# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 364bc237-f372-579a-8ccc-d6e341cab17f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.06.2014 BE.2014.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2014-1_2014-06-12.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2014.1

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 12.06.2014

Entscheiddatum: 12.06.2014

Entscheid Kantonsgericht, 12.06.2014
Art. 518 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB: Beschwerde gegen den 
Willensvollstrecker. Verfahrensrechtliche Einordnung und inhaltliche 
Eingrenzung der Willensvollstreckerbeschwerde (E. II.1, III.4). Eine 
Nacherbeneinsetzung (Art. 488 ff. ZGB) hat zur Folge, dass zwei zeitlich 
voneinander abgegrenzte Erbgänge stattfinden. Nach Abschluss des ersten 
Erbganges ist das Mandat des Willensvollstreckers vorerst beendet und es 
können keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen mehr gegen ihn ergriffen 
werden (E. III.5.b, III.6.a). Der Nacherbe (insb. auf den Überrest) ist blosser 
Rechtsnachfolger unter aufschiebender Bedingung resp. Anwärter auf die 
Erbschaft, er hat keine Beschwerdebefugnis bezüglich der Tätigkeit des 
Willensvollstreckers im ersten Erbgang. (III.5.b, III.6.b.aa). Vollständig 
übergangene Pflichtteilserben als virtuelle Erben, Erbeneigenschaft erst mit 
Gestaltungsurteil (Ungültigkeits- oder Herabsetzungsverfahren). Verzichtet 
der übergangene Pflichtteilserbe auf Anfechtung, verliert er seine 
Erbeneigenschaft endgültig; seine Mitwirkungsrechte, inkl. der Befugnis, die 
Willensvollstreckerbeschwerde zu erheben, gehen verloren (E. III.6.b.bb). 
(Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und 
Sachenrecht, 12. Juni 2014, BE.2014.1).

 

 

I.

1.a) Mit öffentlicher Urkunde vom 23. Januar 1981 schlossen die Ehegatten A.X.  (*15. 

März 1924) und B.X. (*16. August 1930) einen Ehe- und Erbvertrag. Sie unterstellten 

ihre Ehe dem Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft gemäss Art. 215-228 

aZGB (ZGB in der bis zum Inkrafttreten der Eherechtsrevision vom 5. Oktober 1984 am 

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1. Januar 1988 geltenden Fassung). Bei Auflösung der Ehe durch Tod eines Gatten 

sollte das Gesamtgut vollumfänglich auf den überlebenden Ehegatten übergehen; der 

Anspruch der Nachkommen auf einen Viertel des Gesamtvermögens (Art. 226 Abs. 2 

aZGB) sollte zwar gewahrt bleiben, dem überlebenden Ehegatten an diesem Viertel 

aber die lebenslängliche Nutzniessung zustehen. Eine Nacherbeneinsetzung sei nicht 

beabsichtigt, den überlebenden Gatten treffe keine Sicherstellungspflicht bezüglich des 

zu Eigentum übertragenen Teils des Gesamtgutes.

b)   Am 29. Juni 1991 nahmen die Eheleute X. in einem weiteren Ehe- und Erbvertrag 

auf den vorstehend beschriebenen Bezug. Sie erklärten, die allgemeine 

Gütergemeinschaft beizubehalten, jedoch den Bestimmungen des inzwischen 

revidierten ZGB (Art. 221 ff. ZGB) zu unterstellen. Im Fall des Vorversterbens eines 

Ehegatten gehe das Gesamtgut im vollen Umfang auf den überlebenden Ehegatten 

über und die Nachkommen würden als Nacherben eingesetzt. Eine Sicherstellung 

entfalle, das Nacherbe beschlage nur den Überrest. Beim Tod des Zweitversterbenden 

sollte der Sohn C.X. das Recht haben, "die restlichen Aktien der F. AG, welche sich im 

Nachlassvermögen" befänden, zum Steuerwert zu Eigentum anzusprechen. Der 

überlebende Ehegatte sollte auf Anrechnung an seine güter- und erbrechtlichen 

Ansprüche alle Vermögenswerte zu Eigentum an sich ziehen können, welche er 

wünschte. Als Willensvollstrecker für die "Erbteilung sowohl des Erst- wie des 

Zweitversterbenden" wurde Rechtsanwalt Dr. A.B., eingesetzt, der den Vertrag auch 

beurkundete.

c)   Am selben Tag wurde zwischen den Söhnen der Ehegatten - D.X. und C.X. - ein 

Vertrag unterzeichnet und öffentlich beurkundet, gemäss welchem D.X. ausdrücklich 

zur Kenntnis nahm, dass C.X. nach dem Ableben der Eltern die Möglichkeit habe, den 

Aktienbesitz an der F. AG zum Steuerwert an sich zu ziehen und dass er bereits zu 

Lebzeiten der Eltern Aktien zum Steuerwert erworben habe und erwerben werde. C.X. 

demgegenüber nahm zur Kenntnis, dass D.X. als Ausgleich einen Vorbezug von 

Fr. 50'000.00 "aus der Erbmasse" tätigen könne. Die Brüder hiessen die je den anderen 

begünstigenden Regelungen gut und verzichteten "auf alle Zeiten ausdrücklich" auf 

deren Anfechtung. Gleichermassen nahmen sie den gleichentags geschlossenen Ehe-/ 

Erbvertrag zur Kenntnis, stimmten ihm zu und verzichteten auf dessen Anfechtung. Die 

Eltern stimmten dem Vertrag unterschriftlich zu.

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d)   Am 4. Dezember 1993 wurde ein "Nachtrag zum Ehe- und Erbvertrag vom 

29.6.1990" (recte: 1991) beurkundet. Gemäss diesem war die F. AG am 5. Juli 1993 in 

H. AG umfirmiert und am selben Tag eine Unternehmung namens G.AG gegründet 

worden. Die Passagen des Ehe- und Erbvertrages von 1991, die sich auf die F. AG 

bezogen, sollten nun die Aktien der Firma H. AG betreffen.

e)   Am selben Tag schlossen die Söhne - mit unterschriftlicher Zustimmung der Eltern 

-  eine nicht öffentlich beurkundete "Vereinbarung", gemäss welcher "sämtliche 

Passagen", welche sich auf die bisherige F. AG bezögen, neu die H. AG beträfen. D.X. 

nahm gemäss Vereinbarung zur Kenntnis, dass die Aktien der neu gegründeten G. AG 

rückwirkend per 1. Januar 1993 zu ihm bekannten Konditionen an C.X. verkauft worden 

waren. Er stimmte dem zu, beide Brüder taten dasselbe bezüglich der Modifikationen 

des Ehe-/ Erbvertrags der Eltern, die sie zur Kenntnis nahmen, ihnen zustimmten und 

auf ihre Anfechtung verzichteten.

f)    A.X.(Erblasser) verstarb am 9. Juli 2006. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine 

Ehegattin B.X. und die beiden Söhne D.X. (*16. Juli 1956) und C.X. (*1. April 1958). 

Rechtsanwalt Dr. A.B. nahm das Mandat als Willensvollstrecker an. Am 13. November 

2006 nahm das Amtsnotariat ein Sicherungsinventar auf.

2.a) Mit Eingabe vom 11. Oktober 2013 gelangte Rechtsanwalt Dr. C.D. namens von 

D.X. (Beschwerdeführer) an das Amtsnotariat K. "als Aufsichtsbehörde über 

Willensvollstrecker" und beantragte u.a. die Absetzung von Dr. A.B. 

(Beschwerdegegner) als Willensvollstrecker. Die Eingabe wurde an das Kreisgericht A. 

(Vorinstanz) weitergeleitet, welches am 17. Oktober 2013 zur Nachbesserung 

aufforderte. In der Eingabe vom 28. Oktober 2013 wurden der Vorinstanz folgende 

Anträge unterbreitet:

1. Der Gesuchsgegner sei als Willensvollstrecker des Nachlasses des Herrn A.X., 

gestorben am 09.07.2006, per sofort abzusetzen.

2. An seiner Stelle sei ein neuer Willensvollstrecker zu ernennen.

3. Sämtliche Erbschaftsakten seien beim Gesuchsgegner amtlich zu 

beschlagnahmen.

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4. Die Geschäftsführung und allfällige Abrechnungen und Zahlungen des 

Gesuchsgegners seien zu überprüfen.

5. Allfällige Forderungen wegen mangelnder Verwaltung werden vorbehalten.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für den Gesuchsgegner.

 

[…]

d)   Die Vorinstanz wies am 18. Dezember 2013 die Beschwerde ab und auferlegte dem 

Beschwerdeführer die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 (bei einstweiliger Übernahme 

durch den Staat) und eine an den Beschwerdegegner zu leistende Entschädigung von 

Fr. 350.00.

3.a) Gegen diesen Entscheid führt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Januar 

2014 Beschwerde und stellt die Anträge:

1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid des Einzelrichters vom 18. 

Dezember 2013 sei aufzuheben.

2. Die Rechtsbegehren laut Eingabe vom 28. Oktober 2013 seien gutzuheissen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für den Beschwerdebeklagten.

 

b)   […]

c)   Der Beschwerdegegner beantragt in der Beschwerdeantwort die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde.

 

II.

1.    Der Willensvollstrecker untersteht einer Behördenaufsicht analog dem 

Erbschaftsverwalter (Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB; BSK ZGB II-Karrer/

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Vogt/Leu, N 97 zu Art. 518). Die Behörde wird in aller Regel auf Beschwerde hin tätig 

(PraxKomm Erbrecht-Christ/ Eichner, N 90 zu Art. 518 ZGB). Das so ausgelöste 

Beschwerdeverfahren ist eine quasi-administrative Untersuchung kraft Aufsichts- und 

Disziplinarrecht. Es gehört zum Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BSK ZGB II-

Karrer/Vogt/Leu, N 33 zu Art. 595). Die Behördenorganisation bestimmt sich nach 

kantonalem Recht. Ist  eine gerichtliche Behörde zuständig, richtet sich das Verfahren 

nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 54 Abs.1- 3 SchlT ZGB; Art. 1 lit. b 

und 248 lit. e ZPO; vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 

11.217 ff.). Nach Art. 6 Abs. 1 lit. d EG-ZPO entscheidet die Einzelrichterin oder 

Einzelrichter des Kreisgerichts über Beschwerden gegen den Willensvollstecker; das 

summarische Verfahren ist anwendbar (was sich bereits aus Art. 1 lit. b ZPO i.V.m. Art. 

248 lit. e ZPO ergibt). Die "Beschwerde" i.S.v. Art. 595 Abs. 3 ZGB versteht sich als 

"Gesuch" i.S.v. Art. 252 ZPO. Beim eingelegten Rechtsmittel handelt es sich um eine 

"Beschwerde" i.S.v. Art. 319 ff. ZPO. 

[…]

 

III.

[…]

4.   Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers zu Recht die Willensvollstreckerbeschwerde abgewiesen hat. Die 

Aufsichtsbehörde kann im Rahmen einer Willensvollstreckerbeschwerde das formelle 

Vorgehen des Willensvollstreckers prüfen, jedoch keine materiellen Fragen beurteilen. 

Sie hat die Möglichkeit, präventive oder disziplinarische Massnahmen  gegen den vom 

Erblasser eingesetzten Willensvollstrecker (bis zu dessen Suspendierung oder 

Absetzung, bzw. zur Niederlegung oder zum Abschluss des Mandats) zu ergreifen; 

bereits vorgenommene Handlungen des Willensvollstreckers können jedoch von der 

Aufsichtsbehörde nicht geändert werden (BK-Künzle, N 535 ff. insbesondere N 541 zu 

Art. 517-518). Die Einsetzung eines neuen Willensvollstreckers durch  die 

Aufsichtsbehörde (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2) ist nicht vorgesehen (BSK ZGB II-Karrer/

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Vogt/Leu, N 103 zu Art. 518). Die Willensvollstreckerbeschwerde ist nicht das Verfahren 

zur rechtskräftigen Beurteilung zivilrechtlicher Fragen, wie etwa der Auslegung 

letztwilliger Verfügungen (BGer 5A_672/2013 E. 3.1 m.w.H.); ebenso wenig kann es in 

diesem summarischen Verfahren um Verantwortlichkeitsansprüche eines Erben gegen 

den Willensvollstrecker gehen (vgl. auch Rechtsbegehren Ziff. 5 mit Vorbehalt allfälliger 

Forderungen wegen mangelnder Verwaltung). Ob das verlangte aufsichtsrechtliche 

Eingreifen - allem voran die beantragte Absetzung des Willensvollstreckers - vorliegend 

überhaupt noch in Frage kommt und im Einzelnen zu prüfen wäre, hängt vorerst davon 

ab, ob die - von der Vorinstanz verneinte - Passivlegitimation des Beschwerdegegners 

(noch) gegeben ist. Auch die zwar nicht angesprochene, aber im Rahmen des 

Untersuchungsgrundsatzes und der Rechtsanwendung von Amtes wegen ebenfalls zu 

prüfende Frage der Aktivlegitimation des Beschwerdeführers liegt nicht auf der 

Hand.Die Parteien gehen von zwei völlig verschiedenen durch die verschiedenen 

Verträge vorgegebenen Konzepten der Abwicklung der Erbschaft der Ehegatten X. aus, 

was auch Auswirkungen auf die Legitimationsfrage hat. Es sind daher in gewissem 

Umfang gestützt auf die vorliegenden Unterlagen vorfrageweise materiellrechtliche 

Fragen für die Belange des vorliegenden Verfahrens zu klären.

5.   Der Willensvollstrecker hat die Aufgabe, den letzten Willen des Erblassers, wie er 

sich nach Wortlaut und Auslegung aus den Verfügungen von Todes wegen ergibt, 

auszuführen (Art. 518 Abs. 2 ZGB).

a)   Es ergibt sich aus den Akten, dass die Ehegatten A.X. und B.X. am 23. Januar 1981 

einen Ehevertrag schlossen, der im System des altrechtlichen Güterrechts die 

allgemeine Gütergemeinschaft i.S.v. Art. 215 ff. aZGB anordnete. Mit Ehevertrag vom 

29. Juni 1991 vereinbarten die Ehegatten, "der Güterstand der allgemeinen 

Gütergemeinschaft wird beibehalten, wobei sich die Parteien neu den Bestimmungen 

gemäss Art. 221 ff. ZGB unterstellen" (S. E. 6.a). Das revidierte Güterrecht war am 1. 

Januar 1988 in Kraft getreten; übergangsrechtlich blieben altrechtliche Eheverträge und 

insbesondere altrechtlich vereinbarte Güterbestände nach dem 1. Januar 1988 

grundsätzlich bestehen (Art. 10 Abs. 1 SchlT ZGB). Die Ehegatten konnten jedoch auch 

einen neurechtlichen Güterstand vereinbaren, womit sie sich zwingend und 

unwiderruflich dem neuen Recht unterstellten (BSK ZGB II-Geiser, N 6 zu Art. 10-10e 

SchlT ZGB).

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Der Ehe-/ Erbvertrag von 1981 war unter dem alten Recht geschlossen worden und 

enthielt Detailanordnungen, welche auf Normen jenes Rechts Bezug nahmen. Der 

Vertrag von 1991 erklärt integral das Recht der neurechtlichen Gütergemeinschaft (Art. 

221 ff. ZGB) als anwendbar, was der Annahme, es gelte der alte Güterstand in 

irgendeiner Art weiter, entgegen steht. Zudem enthält der neue Vertrag Regelungen, 

die denjenigen des Vertrages von 1981 widersprechen (insbesondere Einsetzung des 

überlebenden Ehegatten als Vorerbe). Soweit sich die Argumentation des 

Beschwerdeführers implizit auf die Regelung im Vertrag von 1981 stützt, kann dieser 

damit nicht gefolgt werden. 

b) Die Ehegatten X. hatten im Vertrag von 1981 noch vereinbart, das Gesamtgut solle 

vollumfänglich auf den überlebenden Ehegatten übergehen, der den Nachkommen 

zukommende Viertel (Art. 226 Abs.2 aZGB) dem Überlebenden aber lediglich in 

Nutzniessung zustehen; eine Nacherbeneinsetzung für den ins Eigentum des 

überlebenden Ehegatten fallenden Teils wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Die 

neurechtliche gesetzliche Regelung sieht (ebenfalls) dispositiv die hälftige Teilung des 

Gesamtgutes vor, wobei eine andere Teilung die Pflichtteilsansprüche der 

Nachkommen nicht beeinträchtigen darf (Art. 241 ZGB). Die Ehegatten X. vereinbarten 

1991 neu die Zuweisung des Gesamtgutes in vollem Umfang an den überlebenden 

Ehegatten als Vorerbe, wobei den Nachkommen als Nacherben nur der Überrest 

auszuliefern sei und dem Überlebenden keine Sicherstellungspflicht obliege.

Mit der Nacherbeneinsetzung i.S.v. Art. 488 ff. ZGB wird der Nachlass einer Person 

(Vorerbe) zugewiesen, belastet mit der Auslieferungspflicht an eine weitere Person 

(Nacherbe) zu einem bestimmten Zeitpunkt, vermutungsweise beim Tod des Vorerben 

(Art. 489 Abs. 1 ZGB). Der Vorerbe soll das Erbe grundsätzlich gebrauchen, nicht aber 

verbrauchen, erhält es aber - dies als Unterscheidung gegenüber der Nutzniessung - 

zu Eigentum übertragen (Art. 491 Abs. 2 ZGB; PraxKomm Erbrecht-Schürmann, N 1 

und 5 zu Art. 488 ZGB). Völlig Abstand vom - auch nur sinngemässen - Konzept der 

Nutzniessung nimmt der Sonderfall der Nacherbeneinsetzung auf den Überrest; mit 

dieser wird dem Vorerben der Nachlass zu Eigentum übergeben, mit der Befugnis, ihn 

auch zu verbrauchen. Der so eingesetzte Vorerbe darf die Substanz des Nachlasses 

nutzen und verbrauchen und hat im Nacherbfall nur das auszuliefern, was (inkl. 

allfälliger Surrogate) noch vorhanden ist (PraxKomm-Erbrecht-Schürmann, N 2 zu Art. 

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488 und 21 ff. zu Art. 491 ZGB; BK-Weimar, N 20 ff. zu Art. 491 ZGB). Die 

Nacherbeneinsetzung regelt - entgegen der These des Beschwerdeführers - nicht 

einen Erbgang, sondern zwei aufeinanderfolgende. Der Nacherbe ist ein 

Rechtsnachfolger unter aufschiebender Bedingung. Vor dem Zeitpunkt, den der 

Erblasser für die Eröffnung der Nachfolge gesetzt hat, verfügt er nur über eine 

erbrechtliche Anwartschaft. Dies gilt umso mehr in Fällen der Nacherbeneinsetzung auf 

den Überrest (BGer 5A_713/2011  E. 4.2; vgl. BGer 2P.31/2004 E. 3.2.).

c)   Die Ehegatten X. sind nach dem Gesagten mit dem 1991 vereinbarten Ehe-/ 

Erbvertrag von der im Jahr 1981 vor dem Hintergrund der damals geltenden 

Rechtslage getroffenen Regelung mit der teilweisen Nutzniessung des überlebenden 

Ehegatten vollständig abgekommen. Der überlebende Ehegatte soll das Gesamtgut als 

Vorerbe zur freien Verfügung erhalten und der nachfolgenden Generation nur das bei 

seinem Ableben noch Vorhandene weitergeben müssen, ohne dieser gegenüber auch 

nur sicherstellungspflichtig zu sein; dies trotz des Vorbehalts der (erbrechtlichen) 

Pflichtteilsansprüche der Nachkommen gemäss Art. 241 Abs. 3 ZGB.

Diese Begünstigungslösung mag unter dem Aspekt des Pflichtteilsschutzes 

problematisch sein. Mit der Zuweisung des Gesamtgutes (unter Vernachlässigung der 

Möglichkeit, dass noch etwas an Eigengut vorhanden sein könnte) in das alleinige 

Eigentum des überlebenden Ehegatten mit - angesichts der Nacherbschaft auf den 

Überrest - faktisch freier Verfügbarkeit steht die hier getroffene Vereinbarung zum 

Pflichtteilsschutz in offenem Konflikt. Die vertraglichen Vereinbarungen zu Fragen der 

Anfechtung […] weisen darauf hin, dass dies den Beteiligten bewusst war. 

Anordnungen des Erblassers - oder im Fall von Art. 241 ZGB Vereinbarungen im 

Ehevertrag -, welche die Pflichtteile verletzen, sind jedoch weder nichtig noch 

unverbindlich; der Pflichtteil muss durch Erheben einer Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. 

ZGB) geltend gemacht werden; tut der Erbe dies nicht, so bleibt die Anordnung des 

Erblassers bestehen (PraxKomm Erbrecht-Nertz, N 22 und 24 zu Art. 470 ZGB;  BK-

Weimar, N 12 zu Art. 470 ZGB; vgl. auch BK-Hausheer/Reusser/Geiser, N 43 zu Art. 

241 ZGB; BSK-ZGB II-Staehelin, N 20 f. zu Art. 470 ZGB). Der Willensvollstrecker ist 

zur Erhebung einer Herabsetzungsklage nicht legitimiert (BSK ZGB II-Forni/ Piatti, N 4 

vor Art. 522-533 m.w.H.) und ist auch nicht verpflichtet, selbst für die Respektierung 

der Pflichtteile zu sorgen (vgl. Druey, Erbrecht, §14, N 69). Die Erben können auf die 

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Geltendmachung ihrer Pflichtteile verzichten; entweder, indem sie eine den Pflichtteil 

verletzende Anordnung nicht anfechten, oder, indem sie noch zu Lebzeiten des 

Erblassers in den Formen des Erbvertrages auf den Pflichtteil verzichten (PraxKomm 

Erbrecht-Nertz, N 24 f. zu Art. 470 ZGB). Der verzichtende Erbe fällt gemäss Art. 495 

Abs. 2 ZGB beim Erbgang ausser Betracht; er wird nicht als Erbe behandelt, sondern 

wie wenn er vor dem Erbgang verstorben wäre, und verliert insbesondere die 

Mitwirkungsrechte, kurz: er nimmt am Erbgang nicht teil (BK-Weimar, N 11 zu Art. 495 

ZGB; PraxKomm Erbrecht-Grundmann, N 17 zu Art. 495 ZGB; BSK ZGB II-

Breitschmid, N 10 zu Art. 495 ZGB).              

6.   Vor diesem gesamten Hintergrund ist nun nicht nur die von der Vorinstanz verneinte 

Passivlegitimation des Beschwerdegegners  zu verneinen, sondern es erscheint auch 

die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers zur Erhebung der vorliegenden 

Willensvollstreckerbeschwerde als problematisch.

a)   Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Abweisung der 

Beschwerde durch die Vorinstanz infolge fehlender Passivlegitimation des 

Beschwerdegegners korrekt; dies zusammenfassend aus folgenden Gründen:

Der Beschwerdeführer nimmt in seinen Rechtsschriften stets auf eine Nutzniessung 

Bezug. Dabei scheint er davon auszugehen, B.X. stehe am ganzen Nachlass die 

Nutzniessung zu. Eine Nutzniessung - wenn auch nur auf einem Viertel des 

Gesamtvermögens - war einzig Gegenstand des Ehe-/ Erbvertrages von 1981 (auf den 

sich der Beschwerdeführer im Gesuch [S. 3 N 4] explizit bezogen hatte), nicht aber 

desjenigen von 1991. Wie vorstehend (E. 5.c) ausgeführt, sind die Erblasser mit diesem 

Vertrag vom ursprünglichen Konzept der Ehegattenbegünstigung abgekommen. Soweit 

der Beschwerdeführer mit der Hervorhebung der Nutzniessung auf die Pflicht zur 

Weitergabe an die Nachkommen Bezug nehmen wollte ("Die ganze Erbschaft gehört 

den Miterben A.X. und C.X., die nach dem Tode ihrer Mutter verfügen können", 

Beschwerde, S. 4), verkennt er von vornherein, dass im vorliegenden Fall eine 

Nacherbeneinsetzung auf den Überrest vereinbart wurde.  Die Nacherbeneinsetzung 

erzeugt - wie aufgezeigt - zwei voneinander abgegrenzte Erbgänge (vgl. vorne E. 5.b), 

für welche die Legitimation gesondert zu entscheiden ist. Mit Abschluss der 

gesonderten Erbteilung des Erstversterbenden (1. Erbgang) durch auch vom 

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Beschwerdeführer nicht bestrittene Übergabe "der ganzen Erbschaft" an B.X. zu 

Eigentum (Beschwerde, S. 4 oben) endete das Amt  des Willensvollstreckers vorerst. 

Damit können keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegen ihn mehr ergriffen 

werden (BSK ZGB II-Karrer/ Vogt/ Leu, N 100 zu Art. 518 ZGB u. Breitschmid, 

Behördliche Aufsicht über den Willensvollstrecker, in Druey/Breitschmid (Hrsg.), 

Willensvollstreckung, S. 158, vgl. auch vorne E. 4.). Es handelt sich bei der 

vorliegenden Konstellation auch nicht etwa um eine angeordnete 

Dauerwillensvollstreckung (vgl. dazu BK-Künzle, N 51 ff., insb. N 56 zu Art. 517-518 

ZGB); im Vertrag von 1991 wurde ausdrücklich festgehalten, die Willensvollstreckung 

umfasse die Erbteilung sowohl des Erst- wie auch des Zweitversterbenden, also die 

Vor- und die Nacherbschaft, jedoch keine klar umschriebene Daueraufgabe des 

Willensvollstreckers. Nach Abwicklung der ersten Erbteilung mit der Erstellung des 

Nachlassinventars und des Erbteilaktes zuhanden der Steuerbehörden sowie der 

Übertragung aller Vermögenswerte auf die überlebende Ehegattin zu Eigentum und 

Abschluss mit der Abrechnung bereits 2007 (vgl. bekl.act. 4, 6-9) hatte der 

Willensvollstrecker im Nachlass von A.X.bis heute keine Aufgabe mehr. Insbesondere 

sind vorliegend bei der Nacherbeneinsetzung auf den Überrest gegenüber der Vorerbin 

keinerlei Aufgaben des Willensvollstreckers verbunden. Aufsichtsrechtliche 

Massnahmen können nicht mehr getroffen werden. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, 

dass allfällige Verantwortlichkeitsansprüche für bereits erfolgtes Handeln des 

Willensvollstreckers in einem ordentlichen Zivilprozess abzuhandeln wären.

b)   Aktiv zur Willensvollstreckerbeschwerde legitimiert sind die "materiell an der 

Erbschaft Beteiligten" (BGE 90 II 376 E. 3), vorab die Erben.

aa) Dem Nacherben geht als blossem Anwärter die Beschwerdelegitimation für die 

Willensvollstreckerbeschwerde in der in sich geschlossenen Erbteilung des 

Erstverstorbenen […] ab (BGer 5A_713/2011 E. 4.3; kritisch Künzle, Aktuelle Praxis der 

Willensvollstreckung (2011-2012), successio 2013, 23 ff., insb. 26 f.).

bb) Vollständig übergangene Pflichtteilsberechtigte sind vor der Durchsetzung eines 

Herabsetzungs- oder Ungültigkeitsanspruchs lediglich virtuelle Erben. Ihnen kommt die 

Erbeneigenschaft nach neuerer Lehre erst mit Gestaltungsurteil (im Ungültigkeits- oder 

Herabsetzungsverfahren) zu (PraxKomm Erbrecht-Hrubesch-Millauer, N 3 vor Art. 522 

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ff. ZGB; PraxKomm Erbrecht-Weibel, N 11 zu Art. 602 ZGB; BSK ZGB II-Forni/ Piatti, N 

2 vor Art. 522-533 ZGB; BSK ZGB II-Schaufelberger/ Keller Lüscher, N 5 zu Art. 602 

ZGB; demgegenüber noch Tuor, Berner Kommentar, N 19 zu Art. 522 ZGB). Teile der 

Lehre zeigen sich jedoch bereit, solche virtuelle Erben zu den "materiell an der 

Erbschaft Beteiligten" zu zählen und ihnen bei der Willensvollstreckerbeschwerde eine 

Beschwerdelegitimation zuzuerkennen (PraxKomm Erbrecht-Christ/ Eichner N 91 zu 

Art. 518 ZGB; BSK ZGB II-Karrer/ Vogt/ Leu, N 99 zu Art. 518, mit eher schwachen 

Nachweisen, die zitierte Rechtsprechung nimmt nicht auf die Legitimationsfrage des 

virtuellen Erben Bezug; keine Erwähnung bei Künzle, Berner Kommentar, N 519 zu Art. 

517-518 ZGB). Jedoch verliert der Status als virtueller Erbe seine Berechtigung, wenn 

der übergangene Pflichtteilserbe auf die Geltendmachung seiner Ansprüche verzichtet. 

Unterlässt es der übergangene Pflichtteilserbe, innert der Verwirkungsfristen von Art. 

521 resp. Art. 533 ZGB die entsprechende Klage einzureichen, so verliert er seine 

Eigenschaft als Erbe endgültig (BGE 138 III 354 [Pra 2012 Nr 130] E. 5 m.w.H.). Der 

Pflichtteilserbe, der die Pflichtteilsverletzung nicht innert Frist angefochten hat, begibt 

sich (gleich demjenigen, der in der gesetzlich erforderlichen Form auf den Pflichtteil 

verzichtet hat), seiner Erbenrechte inkl. der Mitwirkungsrechte. Es ist nicht erkennbar, 

weshalb ihm doch durch die Einräumung der Beschwerdelegitimation ein Kontrollrecht 

über diese Erbteilung, bezüglich welcher er auf die Mitwirkungsrechte  verzichtet hat, 

zustehen sollte.

Vorliegend wurde seitens des Beschwerdeführers weder ein Herabsetzungs- noch ein 

Ungültigkeitsverfahren nach dem Tod von A.X. behauptet. Es fehlt zwar an einem 

einheitlichen Erbvertrag zwischen den Eltern und den Söhnen, der einen 

ausdrücklichen Verzicht auf den Pflichtteil im Erbgang des erstversterbenden Elternteils 

vorsähe. Die unter den Brüdern mit unterschriftlicher Zustimmung der Ehegatten X. 

geschlossenen Verträge können ohne die Ehe-/ Erbverträge zwischen den Eltern nicht 

verstanden werden. In Ziff. 3 des öffentlich beurkundeten Vertrages vom 29. Juni 1991 

erklären beide Brüder, den gemäss Beurkundungszeitpunkt unmittelbar zuvor 

abgeschlossenen Ehe- und Erbvertrag der Eltern vollumfänglich zu Kenntnis 

genommen zu haben, diesem vorbehaltslos zuzustimmen und ausdrücklich für alle 

Zeiten auf eine Anfechtung zu verzichten, ohne dass die von den Eltern getroffene 

Zuweisung des Gesamtgutes auf den überlebenden Ehegatten als Vorerben und die 

von der Sicherstellungspflicht befreite Nacherbeneinsetzung auf den Überrest 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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ausdrücklich erwähnt wäre. Diese nicht angefochtene Nacherbenregelung, verstärkt 

durch den ausdrücklich erklärten Verzicht auf eine Anfechtung, schliesst die Brüder 

beim Erbgang des Erstverstorbenen vollständig aus und entkleidet sie in der ersten 

Erbteilung der Erbenstellung, inkl. aller Mitwirkungsrechte.

Unter den gegebenen Umständen erscheint nebst der Passivlegitimation des 

Beschwerdegegners auch die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers zur Erhebung 

einer Willensvollstreckerbeschwerdeim Erbgang des 2006 verstorbenen A.X.nicht 

gegeben.

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	Entscheid Kantonsgericht, 12.06.2014
	Art. 518 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB: Beschwerde gegen den Willensvollstrecker. Verfahrensrechtliche Einordnung und inhaltliche Eingrenzung der Willensvollstreckerbeschwerde (E. II.1, III.4). Eine Nacherbeneinsetzung (Art. 488 ff. ZGB) hat zur Folge, dass zwei zeitlich voneinander abgegrenzte Erbgänge stattfinden. Nach Abschluss des ersten Erbganges ist das Mandat des Willensvollstreckers vorerst beendet und es können keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen mehr gegen ihn ergriffen werden (E. III.5.b, III.6.a). Der Nacherbe (insb. auf den Überrest) ist blosser Rechtsnachfolger unter aufschiebender Bedingung resp. Anwärter auf die Erbschaft, er hat keine Beschwerdebefugnis bezüglich der Tätigkeit des Willensvollstreckers im ersten Erbgang. (III.5.b, III.6.b.aa). Vollständig übergangene Pflichtteilserben als virtuelle Erben, Erbeneigenschaft erst mit Gestaltungsurteil (Ungültigkeits- oder Herabsetzungsverfahren). Verzichtet der übergangene Pflichtteilserbe auf Anfechtung, verliert er seine Erbeneigenschaft endgültig; seine Mitwirkungsrechte, inkl. der Befugnis, die Willensvollstreckerbeschwerde zu erheben, gehen verloren (E. III.6.b.bb). (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 12. Juni 2014, BE.2014.1).

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