# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 855d3b7b-1010-5112-a6cd-3b6103139339
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.08.2011 SB110439
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110439_2011-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB110439-O/U/eh 

  

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. R. Naef  

und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie die juristische  

Sekretärin lic. iur. C. Semadeni 

 

Urteil vom 18. August 2011 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Angeklagter und Appellant 

erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,  

Anklägerin und Appellatin 

 

betreffend Tätlichkeit 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes  
Dielsdorf vom 30. November 2010 (GG100029) 
 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 21. Oktober 

2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 25). 

 

Entscheid der Vorinstanz: 
(Urk. 45) 

"Der Einzelrichter erkennt: 

1. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Drohung im Sinne 

von Art. 180 Abs. 1 StGB. 

2. Der Angeklagte ist schuldig der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB. 

3. Von einer Bestrafung wird Umgang genommen. 

4. Die Zivilansprüche der Geschädigten werden auf den Zivilweg verwiesen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. Allfällige weitere Kosten bleiben 

vorbehalten. 

6. Die Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklag-

ten auferlegt. 

7. Das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren des Angeklagten wird abgewiesen. 

8. (Mitteilung) 

9.-10. (Rechtsmittel) 

 

 

-   3   - 

Berufungsanträge 
 

a) der Verteidigung des Angeklagten: 

 (schriftlich und mündlich, Urk. 56) 

 1. Der Angeklagte sei in Abänderung der Dispositivziffern 2, 3, 6 und 7 

des Urteils vom 30. November 2010 des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 

Vorwurf der Tätlichkeit freizusprechen. 

 2. Es sei dem Angeklagten eine Prozessentschädigung für das Beru-

fungsverfahren auszurichten. 

 3. Ausgangsgemäss seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

b) des Vertreters der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich, Urk. 43) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Das Gericht erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf vom 

30. November 2010 wurde der Angeklagte A._____ der Tätlichkeit im Sinne von 

Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der mehrfachen Dro-

hung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB wurde der Angeklagte freigesprochen. 

Von einer Bestrafung wurde abgesehen, da die Vorinstanz die Tätlichkeit des An-

geklagten als Retorsion qualifizierte und folglich einen Strafbefreiungsgrund in 

analoger Anwendung von Art. 177 Abs. 2 und 3 StGB als gegeben erachtete. Die 

Zivilansprüche der Geschädigten wurden auf den Zivilweg verwiesen. Die Kosten 

(fälschlicherweise inklusive diejenigen der "amtlichen Verteidigung") wurden dem 

-   4   - 

Angeklagten auferlegt und das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren des 

Angeklagten wurde abgewiesen. 

1.2. Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; 

SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel 

gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, 

nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Dem-

nach sind vorliegend als Prozessrecht die Zürcher Strafprozessordnung 

(StPO/ZH; LS 321) sowie das Zürcher Gerichtsverfassungsgesetz (GVG/ZH; 

LS 211.1) anwendbar. 

1.3. Gegen das vorerwähnte Urteil liess der Angeklagte durch Eingabe seines 

Verteidigers vom 11. Mai 2011 (Urk. 41) und mithin rechtzeitig (Prot. I S. 19 und 

Urk. 36) Berufung erheben. Beanstandet wird der erstinstanzliche Schuldspruch 

und zwar, weil dem Angeklagten keine Notwehrhandlung zugebilligt wurde. Damit 

einhergehend wurden Ziffern 3, 4, 6 und 7 des vorinstanzlichen Urteils ange-

fochten (Urk. 41 S. 1). Anlässlich der heutigen Verhandlung präzisierte die Ver-

teidigung, dass Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheids betreffend Verweis der  

Zivilansprüche der Geschädigten auf den Zivilweg ebenfalls nicht angefochten sei 

(Prot. II S. 4). Bereits mit der Berufungsschrift vom 11. Mai 2011 wurde ein  

Beweisantrag gestellt (Urk. 41 S. 3). Dieser Beweisantrag wurde mit Eingabe vom 

19. Juli 2011 erneuert (Urk. 52 S. 2 - 4). Zudem verlangte die Verteidigung mit 

dieser Eingabe, dass die Tonbandaufzeichnung der erstinstanzlichen Hauptver-

handlung gesichert und eine wortgenaue Abschrift der Tonbandaufzeichnung  

erstellt werden müsse (Urk. 52 S. 4 f. Ziffer 2.). Auf diese Anträge ist im Folgen-

den - soweit erforderlich - näher einzugehen. 

1.4. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ihrerseits liess mit Eingabe 

vom 27. Mai 2011 auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragen und 

verzichtete darauf Beweisanträge zu stellen (Urk. 43). 

1.5. Die Geschädigten liessen sich im Berufungsverfahren nicht vernehmen. 

-   5   - 

1.6. Dementsprechend ist festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid wie 

folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Der Einzelrichter erkennt: 

1. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Drohung im 

Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB. 

2. (...) 

3. (…) 

4. Die Zivilansprüche der Geschädigten werden auf den Zivilweg verwiesen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. Allfällige weitere Kosten 

bleiben vorbehalten. 

6. (…) 

7. (…) 

8. (Mitteilung) 

9.-10. (Rechtsmittel)" 

2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

2.1. Die Vorinstanz hat sich sehr einlässlich mit dem gesamten Beweis-

fundament, insbesondere den Aussagen der am Tatort anwesenden Personen, 

auseinandergesetzt (Urk. 45 S. 5 - 41 Mitte). Diese Sachverhaltsfeststellungen 

der Vorinstanz wurden von keiner Seite beanstandet. Auch der Angeklagte und 

seine Verteidigung gehen heute von diesen Sachverhaltsfeststellungen der Vo-

rinstanz aus, welche sich im Wesentlichen auf die Angaben des Angeklagten  

abstützen. Die Staatsanwaltschaft und die Geschädigten liessen sich - wie  

erwähnt - dazu nicht vernehmen. Es besteht mithin kein Anlass, auf die Fest-

stellungen der Vorinstanz zum Sachverhalt zurückzukommen.  

  

 

-   6   - 

Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Geschädigte B._____ dem 

Angeklagten im unmittelbaren Vorfeld des inkriminierten Faustschlages zwei Mal 

an die Genitalien gegriffen und beim zweiten Mal leicht zugedrückt hat. Der Ange-

klagte habe beim ersten Griff sogleich zurückweichen können (vgl. Sachverhalts-

feststellung im vorinstanzlichen Entscheid: Urk. 45 S. 41 Absatz 1 und 2). Davon 

ist im Folgenden auszugehen. 

2.2. Beanstandet wird durch den einzigen Appellanten ausschliesslich die recht-

liche Würdigung dieses Vorfalles durch die Vorinstanz (Urk. 41 S. 1 f.; Urk. 56 S. 

5 ff.). Der Appellant geht von einer rechtfertigenden Notwehrlage aus. 

2.3. Die Vorinstanz hat eine Notwehrlage verneint. Ein blosser Griff an die  

Genitalien rechtfertige "noch lange nicht" die Reaktion des Angeklagten. Statt 

gleich einen Faustschlag gegen das Gesicht zu führen, wären weit weniger  

einschneidende Abwehrmöglichkeiten denkbar gewesen (wegstossen, weg-

drücken, Schlag mit der flachen Hand o.ä.). Wenn auch zu seiner Handlung  

provoziert, vermöge dies dem Angeklagten nicht als Rechtfertigungsgrund zu  

dienen (Urk. 45 S. 41 Absatz 2 am Ende). Diese Argumentation der Vorinstanz 

greift zu kurz. 

2.4. Immer dann, wenn sich ein Täter tatbestandsmässig verhält und keine 

Rechtfertigungsgründe vorliegen, muss sein Verhalten als rechtswidrig bezeichnet 

werden (ausser es liege ein Schuldausschliessungsgrund wie Zurechnungs- be-

ziehungsweise Schuldunfähigkeit etc. vor). Mit anderen Worten indiziert tat-

bestandsmässiges Verhalten die Rechtswidrigkeit. Liegt hingegen ein Recht-

fertigungsgrund vor, ist das Verhalten rechtmässig und es können gegenüber 

dem Täter keine Sanktionen angeordnet werden.  

Es werden verschiedene Arten von Rechtfertigungsgründe unterschieden: 

- strafgesetzliche Rechtfertigungsgründe wie Notwehr (Art. 33 aStGB  

beziehungsweise Art. 15 und 16 StGB) oder Notstand (Art. 34 aStGB  

beziehungsweise Art. 17 und 18 StGB), 

-   7   - 

- ausserstrafgesetzliche Rechtfertigungsgründe wie Amts- oder Berufs-

pflichten (Art. 32 aStGB beziehungsweise Art. 14 StGB), Befugnisse nach 

Prozessgesetzen etc. sowie 

- übergesetzliche Rechtfertigungsgründe wie (mutmassliche) Einwilligung des 

Verletzten, rechtfertigende Pflichtenkollision, notstandsähnliches Wider-

standsrecht oder Wahrung berechtigter Interessen. 

Damit solche Rechtfertigungsgründe zur Anwendung kommen können, müssen 

auf der objektiven Seite folgende Voraussetzungen erfüllt sein:  

- der tatbestandsmässige Eingriff in ein Rechtsgut muss der Wahrung höherer 

Interessen dienen (Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. Auflage, Zürich 2006,  

S. 211),  

- der Täter vermag das höhere Interesse nicht auf weniger einschneidende 

Art zu wahren, als er dies durch den tatbestandsmässigen Eingriff tut (soge-

nannte Subsidiarität des Eingriffs; vgl. u.a. Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 

7. Aufl., Zürich 2001, S. 175; Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. Auflage, Zürich 

2006, S. 212 und Seelmann in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 12 zu  

Art. 15 StGB) sowie 

- die Art und das Ausmass der Betroffenheit des Rechtsgutes, das durch den 

tatbestandsmässigen Eingriff beeinträchtigt wird, stehen in einem ange-

messenen Verhältnis zu dem durch den Eingriff zu wahrenden höheren  

Interesse (sogenannte Proportionalität des Eingriffs; vgl. u.a. BGE 136 IV 49 

E. 3.2.; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafge-

setzbuch, Kommentar, 18. Aufl., N 11 zu Art. 15 StGB; Stefan Trechsel, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 

2008, N 10 zu Art. 15 StGB, Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 7. Auflage, 

a.a.O., S. 175; Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. Auflage, S. 212 und Seelmann 

in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 13 zu Art. 15 StGB). 

 

-   8   - 

Auf der subjektiven Seite wird vorausgesetzt, dass der Täter im Bewusstsein 

handelt, durch einen tatbestandsmässigen Eingriff ein höheres Interesse zu  

wahren, und dass er den Willen hat, durch den tatbestandsmässigen Eingriff  

ein höheres Interesse zu schützen (vgl. Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18. Aufl., Zürich 2010, N 15 zu 

Art. 15 StGB; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommen-

tar, Zürich/St. Gallen 2008, N 13 zu Art. 15 StGB; Rehberg/Donatsch, a.a.O.,  

S. 175 f.). 

Die Notwehr ist in Art. 33 Abs. 1 aStGB beziehungsweise Art. 15 und 16 StGB  

geregelt: 

Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr geht vom Grundsatz aus, dass derjenige, 

der rechtswidrig angegriffen wird, sich verteidigen darf, ohne bei der Wahl seiner 
Mittel sehr stark eingeschränkt zu sein. Als Verteidigung gegen einen mensch-
lichen Angriff stellt er einen Spezialfall des rechtfertigenden Defensivnotstandes 

dar (Seelmann in BSK StGB I, Basel 2003, N 1 zu Art. 33 aStGB und Seelmann in 

BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 1 zu Art. 15 StGB). Gefordert ist erstens eine 

Notwehrlage (vgl. dazu Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Kommentar, 18. Aufl., Zürich 2010, N 1ff.  zu Art. 15 StGB;  

Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/ 

St. Gallen 2008, N 4f.  zu Art. 15 StGB; Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht AT I, 3. 

Auflage, Bern 2005, § 10 N 68 ff.; Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 7. Auflage, 

a.a.O, S. 180 ff.; Seelmann in BSK StGB I, Basel 2003, N 4 f. zu Art. 33 aStGB 

und Seelmann in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 4f. zu Art. 15 StGB). Notwehr 

ist nur dann zulässig, wenn der Angriff unmittelbar droht, und nur so lange, wie er 

andauert. Ist der Angriff aufgegeben worden oder auch die mit ihm verbundene 

Verletzung von Rechtsgütern abgeschlossen, stehen dem Angegriffenen aus  

Art. 33 aStGB keine Befugnisse mehr zu (Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. Auflage, 

S. 220 f.; Seelmann BSK StGB I, Basel 2003, N 6 zu Art. 33 aStGB). Nach der 

Rechtsprechung verlangt der Rechtfertigungsgrund der Notwehr im Sinne von  

Art. 33 Abs. 1 aStGB vom Angegriffenen nicht, dass er mit einer Reaktion 

 

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zuwartet, bis es für eine Abwehr zu spät ist. Die Unmittelbarkeit der Bedrohung 

verlangt dabei, "dass jedenfalls Anzeichen einer Gefahr vorhanden sind, die eine 

Verteidigung nahelegen", zum Beispiel, "wenn der Angreifer eine drohende  

Haltung einnimmt, sich zum Kampfe vorbereitet oder Bewegungen macht, die in 

diesem Sinne gedeutet werden können" (BGE 93 IV 83). Abwehr ist zulässig,  

sobald mit einem Angriff ernstlich zu rechnen ist und jedes weitere Zuwarten die 

Verteidigungschance gefährdet. Der Angriff droht mit andern Worten nicht erst 

unmittelbar, wenn es für den Angreifer kein Zurück mehr gibt, sondern schon 

dann, wenn der Bedrohte nach den gesamten Umständen mit dem sofortigen  

Angriff rechnen muss (Hans Dubs, Notwehr, ZStrR 1973/89, S. 343). Handlungen, 

die lediglich darauf gerichtet sind, einem zwar möglichen aber noch unsicheren 

Angriff vorzubeugen, einem Gegner also nach dem Grundsatz, dass der Angriff 

die beste Verteidigung ist, zuvorzukommen und ihn vorsorglich kampfunfähig zu 

machen, fallen nicht unter den Begriff der Notwehr (Urteil des Bundesgerichtes 

6S.384/2004 vom 7.2.2005). 

Gerechtfertigt ist zweitens nur die den Umständen angemessene Abwehr. Diese 

erfordert eine gewisse Proportionalität zwischen der abgewehrten und der durch 

sie herbeigeführten Rechtsgutsbeeinträchtigung (Stratenwerth, a.a.O., § 10 N 78; 

Urteil des Bundesgerichtes 6B_239/2009 vom 13. Juli 2009, E. 4.3.). Ob im  

gegebenen Fall die Reaktion des Angegriffenen diesem Erfordernis entspricht, ist 

vorwiegend eine Frage des Ermessens. Zu ihrer Beantwortung hat der Richter 

insbesondere der Schwere des tatsächlichen oder drohenden Angriffs sowie der 

Wichtigkeit des gefährdeten Rechtsgutes einerseits und der Bedeutung des  

Gutes, das durch die Abwehr verletzt wurde, anderseits Rechnung zu tragen.  

Dabei sind auch die Art des Abwehrmittels und diejenige seiner tatsächlichen 

Verwendung von Belang (BGE 136 IV 49 E. 3.2. und 102 IV 65 E. 2a mit Hinwei-

sen, insb. BGE 79 IV 148 E. 1). Die Angemessenheit der Abwehr ist dabei 
aufgrund jener Situation zu beurteilen, in welcher sich der rechtswidrig An-
gegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand; es dürfen nicht nachträglich von 
den Behörden allzu subtile Überlegungen darüber angestellt werden, ob der 
Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneiden-
den Massnahmen hätte begnügen können und sollen (Urteil des Bundes-

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gerichtes 6B_239/2009 vom 13. Juli 2009, E. 4.3.; BGE 107 IV 12 E. 3a, mit 

 Hinweis auf Hans Dubs, Notwehr, ZStR 89/1973 S. 347). Dies gilt auch für den 

Zeitpunkt der Abwehrhandlung. Ein grundsätzlich verhältnismässiges Abwehrmit-

tel wird nicht bloss deshalb unverhältnismässig, weil es zu spät eingesetzt wird 

und damit gefährlicher wird als bei einem frühzeitigen Einsatz (BGE 99 IV 187; 

107 IV 12 E. 3b; Urteile des Bundesgerichtes 6P.66/2000 + 6S.244/2000 vom 

22.11.2000). 

Am Notwehrrecht ändert es nichts, wenn der Bedrohte selber durch schuld-
haftes Verhalten zum rechtswidrigen Angriff Anlass gegeben hat, sofern er 
die Situation nicht direkt provoziert hat (Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 
a.a.O., S. 182 und Seelmann in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 14 zu Art. 15 

StGB). In diesem Sinne bildet die provozierende Notwehrlage ein Sonderfall. Der-

jenige, der den Angriff absichtlich herbeiführt, um den Angreifer unter dem Deck-

mantel der Notwehr zu töten oder zu verletzen, bleibt in vollem Umfang strafbar 

(Stratenwerth, a.a.O., § 10 N 80 mit Verweisen). Bei der Abgrenzung der erlaub-

ten Notwehr ist einerseits an die Vorsichtspflicht des Angegriffenen in Bezug auf 

die Beurteilung der Notwehrlage und in Bezug auf die Wahl der Abwehrmittel  

keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, damit eine legale Abwehr nicht  

verunmöglicht wird; andererseits darf nicht jede tatbestandsmässige Handlung, 

die durch einen rechtswidrigen Angriff ausgelöst wurde und sich noch irgendwie 

als Abwehrreaktion begründen lässt, als rechtmässige Abwehr anerkannt werden, 

ansonsten die Gefahr besteht, dass in "Wildwest-Manier" ausgetragene  

Auseinandersetzungen zu persönlichen Racheakten benutzt werden. Ein zu weit 

gefasstes Notwehrrecht erlaubt unter Umständen die Tarnung strafwürdiger  

Verletzungshandlungen als rechtmässige Verteidigung (Dubs, a.a.O., S. 340 f.). 

Mit letzterem ist das Problem der provozierten, vom Angegriffenen verschuldeten 

Notwehrlagen angesprochen. In der deutschen Lehre (vgl. Roxin, Die provozierte 

Notlage, Zges StrW 75 [1963], 547 ff.) wird unterschieden, ob der Abwehrende 

die Notwehrlage durch ein rechtmässiges, sozialethisch gebilligtes oder eben 

missbilligtes Verhalten herbeigeführt hat. Wurde - so Roxin - die Notwehrlage 

durch ein sozialethisch missbilligtes Verhalten herbeigeführt, kann sich der  

Abwehrende für die tatbestandsmässigen Abwehrhandlungen nicht auf Notwehr 

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berufen, weil die Berufung auf den Rechtfertigungsgrund für denjenigen, der 

durch vorwerfbares Verhalten die gewaltsame Auseinandersetzung suchte oder 

zumindest in Kauf nahm, rechtsmissbräuchlich ist. Die schweizerische Lehre 

kennt diese Differenzierung nicht; allerdings wird die Problematik durch das hier 

herrschende Proportionalitätsprinzip entschärft, indem die Beurteilung der  

Angemessenheit der Abwehr auch die Berücksichtigung der Vorgeschichte  

umfasst (Dubs, a.a.O., S. 351 f.). Bei der Berücksichtigung der Vorgeschichte ist 

insbesondere die Beziehung und frühere Auseinandersetzungen (unheilvolle  

Spirale eskalierender Gewalt und Gegengewalt zwischen den Beteiligten) von 

Bedeutung (Dubs, a.a.O., S. 354; vgl. auch Karl-Ludwig Kunz, Der Umfang der 

Notwehrbefugnis in vergleichender Betrachtung, Festgabe zum Schweiz. Juristen-

tag 1988, Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins, S. 169). 

Als weiteres Element werden auch bei der Notwehr subjektive Elemente für  

erforderlich gehalten. Die Rechtfertigung setzt entsprechend voraus, dass der  

Täter sich der Notwehrlage bewusst gewesen ist und dass er mit dem Willen zur 

Verteidigung beziehungsweise Abwehr gehandelt hat (Stratenwerth, a.a.O., § 10 

N 82; Trechsel, a.a.O, N 13 zu Art. 33 aStGB und Seelmann in BSK StGB I, 2.A., 

Basel 2007, N 17 zu Art. 15 StGB). Ist eine rechtfertigende Situation objektiv  

gegeben, so wird dadurch vorerst nur der Erfolgsunwert aufgehoben oder aufge-

wogen. Der Handlungsunwert dagegen entfällt erst dann, wenn sich der Täter 

auch subjektiv mit der Rechtsordnung in Einklang befindet, das heisst die recht-

fertigende Situation zumindest kennt. Prinzipiell kann also nicht mehr verlangt 

werden, als dass der Täter einen Rechtfertigungsgrund wissentlich und willentlich 

in Anspruch nimmt. Der Täter muss mithin den rechtfertigenden Sachverhalt  

kennen, und er muss das Interesse wahren wollen, das den Eingriff rechtfertigt.  

2.5. Die vorliegend zu beurteilende Handlung des Angeklagten muss vor der  

bestehenden Familienfehde gesehen werden. Sowohl der Angeklagte wie auch 

die Geschädigten beschreiben das gespannte Verhältnis zwischen ihren Familien. 

Offenbar hatte im Vorfeld der vorliegend inkriminierten Handlungen der Schwager 

des Angeklagten dem Geschädigten B._____ im April 2010 in den Hals  

geschossen (vgl. Urk. 2 S. 3; Prot. II S. 6 f.). Wenn nun - gemäss erstelltem  

-   12   - 

Sachverhalt - der Geschädigte B._____ dem Angeklagten im Rahmen einer eska-

lierenden verbalen Auseinandersetzung an die Genitalien greift und zudrückt, wä-

re das als sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB) oder allenfalls als Tätlichkeit 

(Art. 126 StGB) zu qualifizieren. Gegen einen solchen tätlichen Angriff darf sich 

der Angeklagte zur Wehr setzten, was auch die Vorinstanz so gesehen hat 

(Urk. 45 S. 41 Absatz 2). Wenn die Vorinstanz jedoch davon ausgeht, dass der 

Angeklagte höchstens mit der flachen Hand hätte zuschlagen dürfen, ist das 

überspitzt. Wie gesehen erfolgte die Abwehrhandlung des Angeklagten im Rah-

men eines dynamischen Geschehens. Offenbar eskalierte der verbale Streit zwi-

schen den Geschädigten und dem Angeklagten. Wenn nun der Geschädigte 

B._____ dem Angeklagten überraschend an die Genitalien greift, können vom  

Angeklagten keine subtile Überlegungen verlangt werden, wie er sich nun gegen 

diesen Angriff auf seinen Körper beziehungsweise seine sexuelle Integrität zur 

Wehr setzen soll. Immerhin hat der Angeklagte - wie er auch heute wieder glaub-

haft zu Protokoll gegeben hat (Prot. II S. 7) - ein erstes Mal versucht, dem Angriff 

durch ein Zurückweichen zu entgehen. Erst beim zweiten Mal wehrte sich der  

Angeklagte mit einem Faustschlag. Dieser Faustschlag wurde zudem offensicht-

lich nicht mit übermässiger Gewalt ausgeführt. Einerseits hat der Geschädigte  

B._____ keinerlei sichtbare Verletzungen davongetragen und andererseits spricht 

der Geschädigte selbst davon, dass der Angeklagte "ja nicht fest  

zugeschlagen" habe (Urk. 3 S. 4 Antwort 32; so auch der Angeklagte: Prot. II  

S. 8). In dieser Situation muss deshalb die Abwehrreaktion des Angeklagten noch 

als verhältnismässig qualifiziert werden. Auch wenn sich der Angeklagte auf einen 

verbalen Streit mit den Geschädigten eingelassen hatte, kann ihm nicht vorge-

worfen werden, er habe den tätlichen Angriff des Geschädigten B._____ vorsätz-

lich provoziert (vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,  

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 11 zu Art. 15 StGB). Hat aber der 

Angeklagte den Faustschlag in rechtfertigender Notwehr ausgeteilt, ist er freizu-

sprechen.  

 

Mithin erübrigt es sich, auf die Beweisanträge der Verteidigung im Berufungs-

verfahren näher einzugehen. 

-   13   - 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1. Gerichtkosten 

3.1.1. Mit dem heutigen Entscheid wird der Angeklagte vollumfänglich freige-

sprochen. Der Angeklagte liess sich mithin keine strafbare Handlung zu Schulden 

kommen, welche die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigte. Ebenso wenig 

hat er die Untersuchung durch ein in zivilrechtlicher Hinsicht vorwerfbares  

Benehmen verursacht: Lediglich das Provozieren zu einem verbalen Streit und 

das Einlassen auf diesen Streit sind in der Regel keine Handlungen, die als  

adäquate Ursache für das Einleiten einer Strafuntersuchung gelten können. Die 

Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sind  

deshalb auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

3.1.2. Im Berufungsverfahren obsiegt der Angeklagte mit seinen Anträgen  

weitestgehend, weshalb die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. 

3.2. Prozessentschädigung 

3.2.1. Ausgangsgemäss sind dem Angeklagten auch die notwendigen Kosten 

seiner erbetenen Verteidigung als Schadenersatz zu bezahlen. Dabei sind jedoch 

nur die Kosten zu ersetzen, die mit dem vorliegenden Strafverfahren in direktem 

Zusammenhang stehen. In ihrer Aufstellung macht die Verteidigung auch  

Umtriebe im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen die Geschädigten  

geltend (vgl. Urk. 34 unter dem 02.11.10). Diese Kosten müssten allenfalls in  

einem Strafverfahren gegen die Geschädigten geltend gemacht werden. Im vor-

liegenden Verfahren gegen den Angeklagten stellt diese Position aber keinen 

Schaden dar, der zu ersetzen wäre. Die Rechnung der Verteidigung ist deshalb 

um 5 Stunden und die entsprechenden Barauslagen zu kürzen (CHF 1'500.-- und 

CHF 44.-- zuzüglich 7,6% MwSt). Dem Angeklagten ist mithin für das erstinstanz-

liche Verfahren eine Prozessentschädigung von CHF 4'998.05 (inkl. 7.6% MwSt.) 

aus der Gerichtskasse zuzusprechen.  

 

-   14   - 

3.2.2. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung reichte Rechtsanwalt  

Dr. iur. X._____ seine Honorarnote ein und führte einen Zeitaufwand von  

23 Stunden und 10 Minuten (1390 Minuten) sowie Barauslagen an (Urk. 57). 

Ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 320.– macht die Verteidigung für 

das Berufungsverfahren somit ein Honorar von Fr. 8'195.70 (inkl. Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) geltend.  

3.2.2.1. Gemäss § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 

8. September 2010, welche ebenfalls am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, gilt 

die bisherige Anwaltsgebührenverordnung, sofern auf ein Verfahren weiterhin die 

Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts Anwendung finden. Folglich findet 

im vorliegenden Verfahren die Verordnung des Obergerichts über die Anwalts-

gebühren (nachfolgend 'aAnwGebV') vom 21. Juni 2006 Anwendung. 

3.2.2.2. Die Anwaltsgebührenverordnung ist so auszulegen, dass die Kosten der 

Verteidigung - zumindest weitestgehend - gedeckt sind. Für die Festsetzung der 

Entschädigung kann bei einfachen Standardverfahren von den in der Anwaltsge-

bührenverordnung angeführten Ansätzen ausgegangen werden, wobei gestützt 

auf eine objektiv geltungszeitliche Auslegung zu berücksichtigen ist, dass diese 

tendenziell eher tief sind. In Verfahren, welche nicht zu den einfachen Standard-

fällen gezählt werden können, ist gestützt auf eine sachgerechte Auslegung der 

Anwaltsgebührenverordnung von der Honorarabrechnung auszugehen. Diese ist 

danach auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen. Ergibt diese Überprüfung, dass 

die Aufwendungen für die Verteidigung im Lichte des Grundsatzes der Verhält-

nismässigkeit und des Gebots der Schadenminderung nicht unangemessen sind, 

ist der in Rechnung gestellte Betrag zuzusprechen (ZR 105 Nr. 1; ZR 102 Nr. 49). 

Deutlich weniger als die ausgewiesenen Verteidigungskosten zu entschädigen, ist 

nur unter diesen Voraussetzungen zulässig, und auch dies nur dann, wenn die 

Aufwendungen des Verteidigers zur Bedeutung, zum Umfang und zu den Schwie-

rigkeiten des Falls nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen. Steht dem 

Richter zur Ausübung seines pflichtgemässen Ermessens bei der Festsetzung der 

Entschädigung eine detaillierte Aufstellung über den tatsächlichen Aufwand der 

Verteidigung zur Verfügung, so kann diese als Grundlage der Ermessens-

https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=ZRx102x49&AnchorTarget=

-   15   - 

ausübung herangezogen werden (Beschlüsse der III. Strafkammer vom  

4. Mai 2000, Proz.Nr. UK990155 und vom 28. Juni 2002, Proz.Nr. UK010149; vgl. 

auch ZR 101 Nr. 19; ZR 105 Nr. 1 Erw. 5a). 

3.2.2.3. Vorerst stellt sich die Frage, ob es sich vorliegend um einen "einfachen 

Standardfall" im obigen Sinne handelt. Massgebend ist nicht der von der Verteidi-

gung betriebene Aufwand, sondern die Schwierigkeiten des Falls in tatsächlicher 

und rechtlicher Hinsicht, der dem Angeklagten drohende Eingriff sowie dessen 

persönliche Situation.  

 

Vorliegend ist ein einfaches Tätlichkeitsdelikt zu beurteilen, weshalb von einem 

Bagatellfall auszugehen ist. Der Angeklagte ist geständig, es mussten weder 

Aussagen analysiert noch weitere Beweise ausgewertet werden. Im Berufungs-

verfahren ist einzig - und auch dies nur noch teilweise - die rechtliche Würdigung 

des bereits erstellten und anerkannten Sachverhaltes strittig, nämlich ob der  

Angeklagte die Tätlichkeit in entschuldbarer Notwehr ausführte oder eben nicht.  

 

Für die Festsetzung der Entschädigung kann somit in Nachachtung der Recht-

sprechung von den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen 

ausgegangen werden. Es erscheint vorliegend in Anwendung von § 12 Abs. 1 

aAnwGebV i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. a aAnwGebV angemessen, die Grundgebühr für 

das Berufungsverfahren auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Von dieser Gebühr abge-

deckt sind die Instruktionen für die Berufungsverhandlung, die Vorbereitung der 

Berufungsverhandlung (Plädoyer), die Berufungsverhandlung selbst sowie die 

Nachbearbeitung.  

 

Zuschläge für die gestellten Beweisanträge im Sinne von § 12 Abs. 4 aAnwGebV 

i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. b aAnwGebV können vorliegend nicht als angemessen  

erachtet werden. Was ein Richter im Rahmen einer Verhandlung als vorläufige 

Einschätzung wiedergibt, ist selbstverständlich nicht dazu geeignet, dass  

Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen - in casu diejenigen der rechtfertigenden 

Notwehr - zu beweisen. Ebenso wenig taugen die Aussagen eines Zeugen,  

welcher das eigentliche Tatgeschehen - die Griffe an die Genitalien des  

https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=ZRx101x19&AnchorTarget=

-   16   - 

Angeklagten und der darauffolgende Schlag - nicht beobachtet hat, dazu. Bei den 

Beweiseingaben handelt es sich folglich um unnötige Aufwendungen, welche 

nicht zu entschädigen sind.   

 

Die Barauslagen in Höhe von Fr. 175.60 sind ausgewiesen und daher zuzu-

sprechen (Urk. 57). Für das Berufungsverfahren ist dem Angeklagten eine  

Prozessentschädigung von Fr. 2'349.65 (inkl. Barauslagen und 8 % Mehrwert-

steuer)  aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

3.3. Genugtuung  

 

Der Angeklagte verlangt für die zu unrecht erlittene Untersuchungshaft von  

17 Tagen eine Genugtuung von CHF 3'400.-- (Urk. 33 S. 24 Ziffer 5.).  

3.3.1. Gemäss § 191 StPO/ZH in Verbindung mit § 43 Abs. 3 StPO/ZH hat ein 

Angeklagter, der durch das Verfahren in seinen persönlichen Verhältnissen 

schwer verletzt wurde und dem keine Kosten auferlegt werden, Anspruch auf 

Ausrichtung einer angemessenen Geldsumme als Genugtuung. Die Formulierung 

"in seinen persönlichen Verhältnissen schwer verletzt" ist vage, zielt jedoch in  

jedem Fall auf schwere Eingriffe in das verfassungsmässig gewährleistete Recht 

auf persönliche Freiheit ab. Teil davon ist insbesondere das Recht auf  

Bewegungsfreiheit, welches durch eine Inhaftierung eines Angeklagten unmittel-

bar und schwer betroffen wird, aber auch die Privat- und Geheimsphäre, welche 

durch eine Hausdurchsuchung tangiert wird. Erweisen sich daher durch die  

Untersuchungsbehörden angeordnete Zwangsmassnahmen wie Haft nachträglich 

als ungerechtfertigt, weil der Angeklagte nicht verurteilt wird, liegt grundsätzlich 

ein schwerer Eingriff in die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen vor  

(Rehberg/Hohl, die Revision des Zürcher Strafprozessrechtes von 1991, Zürich 

1992, S. 23). Bei unschuldig erlittener Haft muss eine Verletzung der persönlichen 

Verhältnisse durch den Angeklagten weder dargetan noch begründet werden, da 

eine solche ohne weiteres eine Verletzung darstellt (Donatsch/Schmid, Kommen-

tar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 18 zu § 43 StPO/ZH).   

-   17   - 

3.3.2. Eine Inhaftierung stellt, wie erwähnt, regelmässig eine schwere Verletzung 

der persönlichen Verhältnisse dar, auch wenn diese - wie vorliegend - nicht unge-

setzlich, sondern rechtmässig, das heisst gestützt auf einen dringenden Tatver-

dacht und rechtmässige Haftgründe angeordnet worden war, sich aber nach-

träglich herausstellt, dass sich der Tatverdacht nicht mit Beweisen erhärten lässt 

und der Angeklagte freizusprechen ist und sich die Haft folglich nachträglich als 

ungerechtfertigt erweist (Donatsch, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Straf-

prozessordnung des Kantons Zürich, N 50 zu Vorbem. §§ 49 ff. StPO/ZH; 

Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 18 zu § 43 StPO/ZH).  

3.3.3. Bei der Bemessung der Genugtuung sind weder Mindest- noch Höchstan-

sätze zu beachten; grundsätzlich sind die auszurichtenden Summen weder gegen 

oben noch gegen unten beschränkt und dem Richter kommt bei der Festlegung 

der Höhe der Genugtuung ein weites Ermessen zu, da die erlittene seelische  

Unbill naturgemäss nicht rechnerisch genau ermittelt, sondern nur abgeschätzt 

werden kann (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 

6. Aufl., Basel 2005, § 109 N 8a; Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 20 zu 

§ 43 StPO/ZH). Dabei kommt es vor allem auf die Art und Schwere der Ver-

letzung sowie die Dauer und Intensität der Auswirkungen auf die Persönlichkeit 

des Betroffenen an. Bei der Genugtuung für erlittene Haft sind die besonderen  

Umstände, wie namentlich die Beeinträchtigung der physischen und psychischen 

Gesundheit (RStrS 2010 Nr. 760) sowie des guten Rufes, zu berücksichtigen 

(BGE 112 II 131; BGE 112 Ib 458). Massgebend sind überdies eine allenfalls  

erhebliche Beeinträchtigung des Ansehen, die Schwere der erhobenen Vorwürfe, 

die Publizität des Verfahrens und die Umstände der Verhaftung.  

 

Aus der Praxis des Bundesgerichtes lässt sich der Grundsatz ableiten, dass dem-

jenigen, der zu Unrecht einer schweren Straftat verdächtigt und deshalb unge-

rechtfertigt inhaftiert worden ist, ein gewisser Mindestbetrag als Genugtuung  

zustehen muss, sofern eine Gesetzesgrundlage für eine entsprechende Ent-

schädigung für rechtmässige aber unverschuldete Haft besteht. Dieser Mindest-

betrag ist nach Massgabe der Dauer der vollzogenen Haft zu erhöhen. Da die 

Tatsache der schweren strafrechtlichen Verdächtigung einen Hauptbestandteil 

-   18   - 

des erlittenen "tort moral" ausmacht, wäre jedoch eine lineare Erhöhung des  

erwähnten Grundbetrages nicht gerechtfertigt. Im Sinne dieser Praxis ist für die 

Tatsache der Inhaftierung wegen Verdachts einer schweren Straftat ein gewisser 

minimaler Grundbetrag von jedenfalls einigen tausend Franken zuzusprechen, 

der aufgrund der erlittenen Haft und der damit zusätzlich verbundenen immateriel-

len Beeinträchtigungen heraufzusetzen ist (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_574/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.3.). Es ist daher auch nicht zwingend mit 

festen Tagessätzen zu operieren. So geht auch das Bundesgericht bei der  

Bemessung einer Genugtuung lediglich bei einer Haftdauer von einigen Tagen 

von einem konstanten Tagessatz aus. Bei länger dauerndem Freiheitsentzug 

werden aufgrund der degressiven Wirkung der Haft verhältnismässig geringere 

Summen zugesprochen, u.a. weil (insbesondere für bisher unbescholtene 

 Inhaftierte) die Verhaftung an sich und die erste Haftzeit besonders erschwerend 

ins Gewicht fallen, was von der zunehmenden Haftdauer unberührt bleibt (vgl.  

Urteil des Bundesgerichtes 4C.145/1994 vom 12. Februar 2002, E. 5b; BGE 113 

Ib 155, E. 3b). Das bedeutet nun aber auch nicht, dass bei längerer Haftdauer 

 jedenfalls von einem festen Tagesansatz auszugehen und dieser im Verlaufe der 

Inhaftierung laufend an die im jeweiligen Zeitpunkt erlittene Unbill anzupassen 

wäre oder eine derartig detaillierte und genaue Anpassung und Bemessung nach 

menschlichem Ermessen überhaupt vorgenommen werden könnte.   

 

Wesentlich sind vielmehr die Umstände der Inhaftierung, etwa deren Dauer und 

Intensität, die Behandlung des Falles in einer grösseren Öffentlichkeit, allenfalls 

unter Publikation des Namens oder eines Fotos, die mögliche Rufschädigung o-

der andere schwere Beeinträchtigungen im persönlichen, beruflichen oder politi-

schen Ansehen (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., § 43 StPO/ZH N 18 ff.; 

vgl. auch Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 1224). 

3.3.4. Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem  

Ermessen. Bei dessen Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalles 

entscheidendes Gewicht zu. Das schliesst allerdings nicht aus, dass sich das  

Gericht an Präjudizien orientiert, die nach Art und Schwere der beurteilten Ver- 

 

-   19   - 

letzungen zum Vergleich geeignet sind. Aufgrund der Art und der Schwere der 

Verletzung ist zunächst die Grössenordnung der in Frage kommenden Genugtu-

ung zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sind die Besonderheiten des Einzelfal-

les, die eine Verminderung oder Erhöhung der zuzusprechenden Summe  

nahelegen, zu würdigen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_574/2010 vom  

31. Januar 2011 E. 2.3.).   

 

In Anwendung dieser Grundsätze wurden bei der Bemessung der Genugtuung für 

ungerechtfertigt erlittene Haft in den letzten Jahren Ansätze von Fr. 70.-- bis 

Fr. 830.-- pro Tag in Anschlag gebracht, wobei bei längeren Haftzeiten eher  

tiefere und bei kurzen Inhaftierungen im Sinne von Pauschalen eher höhere An-

sätze angewendet wurden (Rehberg/Hohl, a.a.O., S. 24, BGE 112 Ib 458, 113 Ia 

177, 113 Ib 156 und 113 IV 97). In Bezug auf längere Haftperioden wurden von 

der Praxis in den letzten zwei Jahrzehnten Genugtuungssummen bis rund 

Fr. 20'000.– zugesprochen, in einzelnen Fällen auch höhere Summen. Im Ver-

gleich dazu überstiegen die zugesprochenen Genugtuungen bei kürzerer Haft  

selten den Betrag von Fr. 10'000.–, nur in Einzelfällen gingen sie deutlich darüber 

hinaus (Urteil des Bundesgerichtes 1P.57/2004 vom 2. Juni 2004, E. 3 mit  

Hinweisen und Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons  

Zürich, Sitzung vom 13. August 2008, 1200. Staatshaftung - Schadenersatz- und 

Genugtuungsbegehren - Ziffer 3.). Dabei ist wie erwähnt eine gewisse degressive 

Wirkung länger andauernder Haft zu berücksichtigen. Das Bundesgericht erachtet 

bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.-- pro Tag als angemessene Genugtuung 

(vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichtes vom 19. Juni 2009 in RStrS 2009 

Nr. 635), sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere 

oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen. Bei längerer  

Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz nach der 

dargelegten Praxis in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders  

erschwerend ins Gewicht fällt (Urteil des Bundesgerichtes 6B_574/2010 vom  

31. Januar 2011 E. 2.3. am Ende; samt Hinweisen). 

 

-   20   - 

3.3.5. Bei der Bemessung der Genugtuung sind verschiedene von Lehre und 

Rechtsprechung in Betracht gezogene Faktoren zu berücksichtigen. Nebst der 

Dauer der Inhaftierung sind - wie erwähnt - die Umstände der Verhaftung  

massgebend, beispielsweise, wenn eine solche unter spektakulären oder ent-

würdigenden Umständen am Arbeitsort geschieht. Zu beachten sind im Weiteren 

die Schwere der vorgeworfenen Delikte, die Auswirkungen der Haft auf die  

persönliche Situation des Betroffenen oder auch seiner Familie, die psychischen 

oder physischen Einwirkungen des Haftvollzugs, das Vorliegen einer Haftempfind-

lichkeit, der dem Ruf des Betroffenen am Wohn- und Arbeitsort zugefügte  

Schaden bzw. die negative Publizität und vieles mehr (Kasuistik zur Genugtuung: 

vgl. DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur zürcherischen Strafprozessordnung, 

Vorbem. §§ 49 ff. N 54, BGE 112 Ib 458 ff.; Ruth Wallimann Baur, Entschädigung 

und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen  

zürcherischen Untersuchungsverfahren, Diss. Zürich 1998, Anhang: Kasuistik zur 

Genugtuung, S. 193 ff.). 

3.3.6. Der Leumund des Angeklagten war bis zum fraglichen Vorfall soweit akten-

kundig ungetrübt (Urk. 22/1-5). Der Angeklagte befand sich während 17 Tagen 

ungerechtfertigt in Untersuchungshaft. Besondere Umstände, die eine Erhöhung 

oder Reduzierung der Genugtuung zu begründen vermöchten liegen nicht vor. 

Die Verhaftung des Angeklagten zog beispielsweise kein Medieninteresse auf 

sich und der Angeklagte hatte auch in beruflicher Hinsicht keine Nachteile  

(vgl. Prot. I S. 4). Schliesslich werden auch keine psychischen Spätfolgen geltend 

gemacht. 

3.3.7. Zum Ausgleich der vom Angeklagten erlittenen immateriellen Unbill erweist 

sich unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und im Vergleich mit anderen 

Fällen eine Genugtuung von CHF 3'400.-- als angemessen. Diese ist ihm aus der 

Staatskasse zu entrichten. Ferner ist die Genugtuung ab dem 10. Oktober 2010 - 

praxisgemäss dem mittleren Verfall -  zu 5% zu verzinsen. 

 

 

-   21   - 

Das Gericht beschliesst: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 

30. November 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Der Einzelrichter erkennt: 

1. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Drohung  

im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB. 

2. (...) 

3. (…) 

4. Die Zivilansprüche der Geschädigten werden auf den Zivilweg verwiesen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. Allfällige weitere Kosten 

bleiben vorbehalten. 

6. (…) 

7. (…) 

8. (Mitteilung) 

9.-10. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv sowie in voll-

ständiger Ausfertigung gemäss nachfolgendem Urteil. 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Angeklagte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf der  

Tätlichkeit im Sinne von 126 Abs. 1 StGB. 

2. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

-   22   - 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

4. Dem Angeklagten wird für das Untersuchungsverfahren und das erstinstanz-

liche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'998.05 für  

anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

5. Dem Angeklagten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 2'349.65 aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Dem Angeklagten werden Fr. 3'400.–, zuzüglich 5 % Zins ab 10. Oktober 

2010, als Genugtuung für die erlittene Untersuchungshaft aus der Gerichts-

kasse zugesprochen.  

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Angeklagten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
− die Geschädigten  
 C._____, …, … Z._____ sowie 
 B._____, …, … Z._____ 
(Geschädigten wird eine vollständige Ausfertigung dieses Entscheides nur 
zugestellt, wenn sie dies innert 10 Tagen verlangen [§ 186 Abs. 2 des 
kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes].) 

in vollständiger Ausfertigung an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Angeklagten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
− die Geschädigten (Urk. 59) 
 C._____ und B._____, …, … Z._____  
 
 
 

-   23   - 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit sep. Schreiben (§ 34 POG) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 47 
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland zur sistierten Strafuntersuchung 

… (Sistierung vom 17. Dezember 2010 gegen die Angeschuldigten 
C._____ und B._____) 
 

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

I. Strafkammer 

 Der Vorsitzende: Die juristische Sekretärin: 

 

 

 Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Semadeni 
 
 
 
 

-   24   - 

 

	Urteil vom 18. August 2011
	Anklage:
	Entscheid der Vorinstanz: (Urk. 45)
	"Der Einzelrichter erkennt:
	1. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB.
	2. Der Angeklagte ist schuldig der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB.
	3. Von einer Bestrafung wird Umgang genommen.
	4. Die Zivilansprüche der Geschädigten werden auf den Zivilweg verwiesen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt.
	7. Das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren des Angeklagten wird abgewiesen.
	8. (Mitteilung)
	9.-10. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge
	1. Der Angeklagte sei in Abänderung der Dispositivziffern 2, 3, 6 und 7 des Urteils vom 30. November 2010 des Bezirksgerichts Dielsdorf vom Vorwurf der Tätlichkeit freizusprechen.
	2. Es sei dem Angeklagten eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren auszurichten.
	3. Ausgangsgemäss seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen auf die Staatskasse zu nehmen.
	Das Gericht erwägt:
	1. Prozessuales
	1.1. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf vom 30. November 2010 wurde der Angeklagte A._____ der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180...
	1.2. Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, nach bisherigem Rec...
	1.3. Gegen das vorerwähnte Urteil liess der Angeklagte durch Eingabe seines Verteidigers vom 11. Mai 2011 (Urk. 41) und mithin rechtzeitig (Prot. I S. 19 und Urk. 36) Berufung erheben. Beanstandet wird der erstinstanzliche Schuldspruch und zwar, weil ...
	1.4. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ihrerseits liess mit Eingabe vom 27. Mai 2011 auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragen und verzichtete darauf Beweisanträge zu stellen (Urk. 43).
	1.5. Die Geschädigten liessen sich im Berufungsverfahren nicht vernehmen.
	1.6. Dementsprechend ist festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

	"Der Einzelrichter erkennt:
	1. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB.
	2. (...)
	3. (…)
	4. Die Zivilansprüche der Geschädigten werden auf den Zivilweg verwiesen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	6. (…)
	7. (…)
	8. (Mitteilung)
	9.-10. (Rechtsmittel)"
	2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	2.1. Die Vorinstanz hat sich sehr einlässlich mit dem gesamten Beweisfundament, insbesondere den Aussagen der am Tatort anwesenden Personen, auseinandergesetzt (Urk. 45 S. 5 - 41 Mitte). Diese Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz wurden von kein...
	Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Geschädigte B._____ dem Angeklagten im unmittelbaren Vorfeld des inkriminierten Faustschlages zwei Mal an die Genitalien gegriffen und beim zweiten Mal leicht zugedrückt hat. Der Angeklagte habe beim e...
	2.2. Beanstandet wird durch den einzigen Appellanten ausschliesslich die rechtliche Würdigung dieses Vorfalles durch die Vorinstanz (Urk. 41 S. 1 f.; Urk. 56 S. 5 ff.). Der Appellant geht von einer rechtfertigenden Notwehrlage aus.
	2.3. Die Vorinstanz hat eine Notwehrlage verneint. Ein blosser Griff an die  Genitalien rechtfertige "noch lange nicht" die Reaktion des Angeklagten. Statt gleich einen Faustschlag gegen das Gesicht zu führen, wären weit weniger  einschneidende Abwehr...
	2.4. Immer dann, wenn sich ein Täter tatbestandsmässig verhält und keine Rechtfertigungsgründe vorliegen, muss sein Verhalten als rechtswidrig bezeichnet werden (ausser es liege ein Schuldausschliessungsgrund wie Zurechnungs- beziehungsweise Schuldunf...
	Die Notwehr ist in Art. 33 Abs. 1 aStGB beziehungsweise Art. 15 und 16 StGB  geregelt:
	Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr geht vom Grundsatz aus, dass derjenige, der rechtswidrig angegriffen wird, sich verteidigen darf, ohne bei der Wahl seiner Mittel sehr stark eingeschränkt zu sein. Als Verteidigung gegen einen menschlichen Angriff ...
	zuwartet, bis es für eine Abwehr zu spät ist. Die Unmittelbarkeit der Bedrohung verlangt dabei, "dass jedenfalls Anzeichen einer Gefahr vorhanden sind, die eine Verteidigung nahelegen", zum Beispiel, "wenn der Angreifer eine drohende  Haltung einnimmt...
	Gerechtfertigt ist zweitens nur die den Umständen angemessene Abwehr. Diese erfordert eine gewisse Proportionalität zwischen der abgewehrten und der durch sie herbeigeführten Rechtsgutsbeeinträchtigung (Stratenwerth, a.a.O., § 10 N 78; Urteil des Bund...
	Am Notwehrrecht ändert es nichts, wenn der Bedrohte selber durch schuldhaftes Verhalten zum rechtswidrigen Angriff Anlass gegeben hat, sofern er die Situation nicht direkt provoziert hat (Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, a.a.O., S. 182 und Seelmann in ...
	Als weiteres Element werden auch bei der Notwehr subjektive Elemente für  erforderlich gehalten. Die Rechtfertigung setzt entsprechend voraus, dass der  Täter sich der Notwehrlage bewusst gewesen ist und dass er mit dem Willen zur Verteidigung beziehu...
	2.5. Die vorliegend zu beurteilende Handlung des Angeklagten muss vor der  bestehenden Familienfehde gesehen werden. Sowohl der Angeklagte wie auch die Geschädigten beschreiben das gespannte Verhältnis zwischen ihren Familien. Offenbar hatte im Vorfel...

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3.1. Gerichtkosten
	3.1.1. Mit dem heutigen Entscheid wird der Angeklagte vollumfänglich freigesprochen. Der Angeklagte liess sich mithin keine strafbare Handlung zu Schulden kommen, welche die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigte. Ebenso wenig hat er die Untersu...
	3.1.2. Im Berufungsverfahren obsiegt der Angeklagte mit seinen Anträgen  weitestgehend, weshalb die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
	3.2. Prozessentschädigung
	3.2.1. Ausgangsgemäss sind dem Angeklagten auch die notwendigen Kosten seiner erbetenen Verteidigung als Schadenersatz zu bezahlen. Dabei sind jedoch nur die Kosten zu ersetzen, die mit dem vorliegenden Strafverfahren in direktem Zusammenhang stehen. ...
	3.2.2. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung reichte Rechtsanwalt  Dr. iur. X._____ seine Honorarnote ein und führte einen Zeitaufwand von  23 Stunden und 10 Minuten (1390 Minuten) sowie Barauslagen an (Urk. 57). Ausgehend von einem Stundenansa...
	3.2.2.1. Gemäss § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010, welche ebenfalls am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, gilt die bisherige Anwaltsgebührenverordnung, sofern auf ein Verfahren weiterhin die Bestimmungen d...
	3.2.2.2. Die Anwaltsgebührenverordnung ist so auszulegen, dass die Kosten der Verteidigung - zumindest weitestgehend - gedeckt sind. Für die Festsetzung der Entschädigung kann bei einfachen Standardverfahren von den in der Anwaltsgebührenverordnung an...
	3.2.2.3. Vorerst stellt sich die Frage, ob es sich vorliegend um einen "einfachen Standardfall" im obigen Sinne handelt. Massgebend ist nicht der von der Verteidigung betriebene Aufwand, sondern die Schwierigkeiten des Falls in tatsächlicher und recht...
	3.3. Genugtuung   Der Angeklagte verlangt für die zu unrecht erlittene Untersuchungshaft von  17 Tagen eine Genugtuung von CHF 3'400.-- (Urk. 33 S. 24 Ziffer 5.).
	3.3.1. Gemäss § 191 StPO/ZH in Verbindung mit § 43 Abs. 3 StPO/ZH hat ein Angeklagter, der durch das Verfahren in seinen persönlichen Verhältnissen schwer verletzt wurde und dem keine Kosten auferlegt werden, Anspruch auf Ausrichtung einer angemessene...
	3.3.2. Eine Inhaftierung stellt, wie erwähnt, regelmässig eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse dar, auch wenn diese - wie vorliegend - nicht ungesetzlich, sondern rechtmässig, das heisst gestützt auf einen dringenden Tatverdacht und r...
	3.3.3. Bei der Bemessung der Genugtuung sind weder Mindest- noch Höchstansätze zu beachten; grundsätzlich sind die auszurichtenden Summen weder gegen oben noch gegen unten beschränkt und dem Richter kommt bei der Festlegung der Höhe der Genugtuung ein...
	3.3.4. Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem  Ermessen. Bei dessen Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalles entscheidendes Gewicht zu. Das schliesst allerdings nicht aus, dass sich das  Gericht an Präjudizien orient...
	letzungen zum Vergleich geeignet sind. Aufgrund der Art und der Schwere der Verletzung ist zunächst die Grössenordnung der in Frage kommenden Genugtuung zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sind die Besonderheiten des Einzelfalles, die eine Verminde...
	3.3.5. Bei der Bemessung der Genugtuung sind verschiedene von Lehre und Rechtsprechung in Betracht gezogene Faktoren zu berücksichtigen. Nebst der Dauer der Inhaftierung sind - wie erwähnt - die Umstände der Verhaftung  massgebend, beispielsweise, wen...
	3.3.6. Der Leumund des Angeklagten war bis zum fraglichen Vorfall soweit aktenkundig ungetrübt (Urk. 22/1-5). Der Angeklagte befand sich während 17 Tagen ungerechtfertigt in Untersuchungshaft. Besondere Umstände, die eine Erhöhung oder Reduzierung der...
	3.3.7. Zum Ausgleich der vom Angeklagten erlittenen immateriellen Unbill erweist sich unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und im Vergleich mit anderen Fällen eine Genugtuung von CHF 3'400.-- als angemessen. Diese ist ihm aus der Staatskasse zu ...

	Das Gericht beschliesst:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 30. November 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Der Einzelrichter erkennt:
	1. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Drohung  im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB.
	2. (...)
	3. (…)
	4. Die Zivilansprüche der Geschädigten werden auf den Zivilweg verwiesen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	6. (…)
	7. (…)
	8. (Mitteilung)
	9.-10. (Rechtsmittel)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv sowie in vollständiger Ausfertigung gemäss nachfolgendem Urteil.
	Das Gericht erkennt:
	1. Der Angeklagte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf der  Tätlichkeit im Sinne von 126 Abs. 1 StGB.
	2. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Angeklagten wird für das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'998.05 für  anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Dem Angeklagten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'349.65 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Dem Angeklagten werden Fr. 3'400.–, zuzüglich 5 % Zins ab 10. Oktober 2010, als Genugtuung für die erlittene Untersuchungshaft aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Angeklagten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Geschädigten
	C._____, …, … Z._____ sowie
	B._____, …, … Z._____
	(Geschädigten wird eine vollständige Ausfertigung dieses Entscheides nur zugestellt, wenn sie dies innert 10 Tagen verlangen [§ 186 Abs. 2 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes].)
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Geschädigten (Urk. 59)
	C._____ und B._____, …, … Z._____
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit sep. Schreiben (§ 34 POG)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 47
	 die Staatsanwaltschaft See / Oberland zur sistierten Strafuntersuchung … (Sistierung vom 17. Dezember 2010 gegen die Angeschuldigten C._____ und B._____)

	8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.