# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0752dad1-6e97-5d41-987b-f5d436cdf4d6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Streitgegenstand; Frage der Arbeitgebereigenschaft; nicht genügende Abklärung.
**Docket/Reference:** UV.2017.00025
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2017.00025.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00025
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
10. Juli 2018
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Rayan
Houdrouge
Lenz &
Staehelin
Route de
Chêne
30, 1211
Genève
6
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Schreiben vom 2. Juni 2016 (Urk. 10/16
) teilte die Suva
Z.___
unter anderem
mit, dass er für seine Tätigkeit als Taxifahrer bei den Sozialver
sicherungen als
unselbstständigerwerbend
gelte
, wenn er «Fahraufträge für eine Taxi-Zentrale,
X.___
oder Kurierdienstunternehmen» ausführe
.
Dieses Schreiben wurde auch an die
Y.___
gesandt. Diese war mit der Beurtei
lung der Suva nicht einverstanden (vgl. Urk. 10/23).
1.2
Mit Verfügung vom 11. Juli 2016 (Urk.
10/24
)
hielt die
Suva
an ihrer Sichtweise fest, wonach
Z.___
für seine Tätigkeit als F
ahrer für
Y.___
bei den Sozialversicherungen als
unselbstständigerwerbend
gelte. Diese Verfügung wurde auch der
Y.___
zugestellt. Mit Eingabe vom
5. August
2016 (Urk. 10/27
/2-25
) liessen sowohl die
Y.___
als auch die
X.___
, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, Einsprache gegen die genannte Feststellungsverfügung erheben. Die Suva wies die Einsprache der
Y.___
mit Entscheid vom 13
. Dezember 2016 (Urk. 2) ab. Die Einsprache der
X.___
wurde - soweit er
sichtlich - nicht behandelt.
2.
Gegen den die
Y.___
betreff
enden
Einspracheentscheid
vom 13
. Dezember 2016 (Urk. 2) liessen die
Y.___
und die
X.___
mit Eingabe vom 30. Januar 2017 (Urk. 1/1) Beschwerde erheben mit folgenden materiellen Anträgen:
«
-
Der
Einspracheentscheid
vom 13
. Dezember 2016 […] der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Herrn
Z.___
sei aufzuheben;
-
Es sei festzustellen, dass Herr
Z.___
seine Tätigkeit als Fahrer im Zusammenhang mit der
X.___-App
als
Selbstständigerwer
bender
ausübt;
-
Es sei festzustellen, dass weder
X.___
noch
Y.___
oder eine sonstige Gesellschaft der
X.___-Gruppe
Arbeitgeber von Herrn
Z.___
ist;
-
Es sei festzustellen, dass Herr
Z.___
als
Selbstständiger
werbender
nicht obligatorisch unfallversichert ist;
-
Es sei festzustellen, dass weder
X.___
noch
Y.___
oder eine sonstige Gesellschaft der
X.___-Gruppe
Sozialver
sicherungsbeiträge auf die an Herrn
Z.___
im Zusammen
hang mit der Verwendung der
X.___-App
geleisteten Zahlungen zahlen muss;
-
X.___
und
Y.___
sei eine Entschädigung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten
zuzu
sprechen.»
Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 (Urk. 9) beantragte die Suva, es sei das vorlie
gende Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Parallelver
fahrens (Prozess Nr. UV.2017.00032) zu sistieren. Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 (Urk. 11) wies das Sozialversicherungsgericht diesen Sistierungsantrag ab. In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. September 2017 (Urk. 14) stellte die Suva fol
gende Anträge:
«
1.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 sei nicht einzutreten.
2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 sei - soweit darauf einzu
treten ist - abzuweisen und der Einsprache-Entscheid
vom 13
.12.2016 sei zu bestätigen.
3.
Der betroffene Arbeitnehmer, Herr
Z.___
, […] sei zum Verfahren
beizuladen.
»
Mit Verfügung vom 14. September 2017 (Urk. 16) wurde
Z.___
zum Prozess beigeladen und ihm Frist zur Stellungnahme angesetzt. Er liess sich je
doch nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 (Urk. 18) wurde den Parteien und dem Beigeladenen Frist zur Stellungnahme zum gesamten Prozess
stoff angesetzt. Während die Suva und der Beigeladene keine Stellungnahmen einreichten, liessen die
Y.___
und die
X.___
am 19. Februar 2018 eine weitere Eingabe (Urk. 23) ins Recht reichen, worüber die übrigen Ver
fahrensbeteiligten mit Verfügung vom 21. Februar 2018 (Urk. 25) in Kenntnis gesetzt wurden.
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. In
soweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (
BGE
131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
1.2.1
Zwecks Prüfung der
Eintretensfrage
beziehungsweise der Legitimation der Beschwerdeführerinnen erweist es sich als notwendig, vorgängig den Streit
gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu bestimmen.
1.2.2
In der Feststellungsverfügung vom 11. Juli 2016 (Urk. 10/
24
), deren Erlass die Beschwerdeführerin
nen 1 und
2
durch die verfrühte «Einsprache» vom 4. Juli 2016 (Urk. 10/23)
ver
anlasst hatten
und die (in erster Linie) an den Beigeladenen gerichtet ist, wird - wenn auch nicht der Form nach, so aber doch inhaltlich klar - im Sinne eines Dispositivs unter anderem Folgendes festgehalten:
Als
unselbstständigerwerbend
gelten Sie, wenn Sie
wie ein Arbeitnehmer an den Arbeiten eines Betriebs teilnehmen, also zum Beispiel Fahrauf
träge für eine Taxi-Zentrale,
X.___
oder Kurierdienstunternehmen aus
führen […].
Die Verfügung vo
m 11. Juli 2016 wurde
an den Beigeladenen und in Kopie an die Beschwerdeführerin 2 gesandt. Mit anderen Worten stellte die Beschwerde
gegnerin ein Arbeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen fest.
1.2.3
Im angefoch
tenen
Einspracheentscheid
vom 13
. Dezember 2016 (Urk. 2) erläu
terte die Beschwerdegegnerin zunächst auf S. 1 (erster Absatz), es sei verfügungs
weise festgestellt worden, dass die Tätigkeit des Beigeladenen für die Beschwer
deführerin 2 als unselbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziert worden sei.
An der Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin 2 hielt die Beschwerde
gegnerin auch im angefochtenen
Einspracheentscheid
fest. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf den im Handelsregister genannten Zweck der Beschwerde
führerin 2, die
X.___-Gruppe
beim Anbieten von Transportdienstleistungen zu unterstützen sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen zu erbringen.
1.2.4
An der Sichtweise, dass die Beschwerdeführerin 2 Arbeitgeberin des Beigeladenen sei, hielt die Beschwerdegegnerin auch im vorliegenden Prozess fest (Urk. 14 S. 3 Ziff. 4.1): «Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob die Suva zu Recht Herrn
Z.___
hinsichtlich seiner Fahrertätigkeit für die Firma
Y.___
als unselbständig erwerbend qualifiziert hat (Verfügung vom 11.7.16 […]).» Konsequenterweise beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten, da diese durch den angefochtenen
Einspracheentscheid
in keiner Art und Weise berührt sei und da
her kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheids habe.
1.2.5
Streitgegenstand des vorliegenden Prozesses bilden somit die Fragen, ob die Tätigkeit des Beigeladenen (Erbringung von entgeltlichen Fahrdiensten unter Benützung der
X.___-App
) als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist und ob die Beschwerdeführerin 2 dabei als Arbeitgeberin des Beigeladenen anzusehen ist.
1.3
1.3.1
Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist insoweit zuzust
immen, dass mit Entscheid vom 13
. Dezember 2016 (Urk. 2) einzig über die Einsprache der Beschwerdeführerin 2 entschieden wurde. Über die Einsprache der Beschw
erde
führerin 1 vom 5. August 2016 (Urk. 10/27
/2-25
) wurde weder im genannten Entscheid noch andernorts befunden.
Da die Beschwerdeführerin 1 durch den angefochtenen
Einspracheentscheid
nicht berührt ist, insbesondere mit Wirkung ihr gegenüber weder das Bestehen noch das Nichtbestehen irgendeines Rechtsverhältnisses festgestellt wurde, ist sie nicht zur Beschwerde gegen den angefochtenen
Einspracheentscheid
legitimiert (Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts [ATSG]). Die Einsprache der Beschwerdeführerin 1, welche von der Beschwerdegegnerin nicht behandelt wurde, ist vielmehr noch bei letzterer pen
dent, welche unter anderem in jenem Verfahren eigenständig über die Legitimation zur Einsprache der Beschwerdeführerin 1 zu befinden haben wird.
Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 grundsätzlich nicht einzutreten ist.
1.3.2
Aus der oben in E. 1.2.5 wiedergegebenen Umschreibung des Streitgegenstandes folgt ohne Weiteres, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2, soweit damit die Feststellung des Nichtbestehens der Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin 1 oder einer anderen Gesellschaft der
X.___-Gruppe
beantragt wurde, nicht einzutreten ist. Diese Frage ist nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses.
Entsprechend verhält es sich mit dem Antrag auf Feststellung, dass weder die Beschwerdeführerin 1 noch eine sonstige Gesellschaft der
X.___-Gruppe
Sozial
versicherungsbeiträge auf die vom Beigeladenen im Zusammenhang mit der Ver
wendung der
X.___-App
geleisteten Zahlung zahlen müsse. Auch das ist nicht Thema dieses Verfahrens. Darauf ist nicht einzutreten.
1.3.3
Wie ausgeführt wurde, hat die Beschwerdegegnerin über die Einsprache der Beschw
erdeführerin 1 vom 5. August 2016 (Urk. 10/27
/2-25
) noch nicht befun
den. Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin von dieser Einsprache keine Notiz genommen hat. Der Tatbestand der Rechtsver
weigerung ist somit offensichtlich erfüllt. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geht damit einher. Mangels eines ausdrücklichen Antrags der Beschwerdeführerin 1, im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG die Rechtsverweige
rung festzustellen, ist jedoch von einer entsprechenden Feststellung im Dispositiv dieses Entscheids abzusehen.
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren - wie ausgeführt - nicht nur, ob die streitgegenständliche Tätigkeit des Beigeladenen (Erbringung von entgeltlichen Fahrdiensten unter Benützung der
X.___-App
) als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist, sondern insbesondere auch, ob die Beschwerdeführerin 2 als Arbeitgeberin des Beigeladenen in Frage kommt.
In einem ersten Schritt ist somit zu prüfen, ob zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen überhaupt eine vertragliche Beziehung besteht bezie
hungsweise eine solche Beziehung rechtsgenügend nachgewiesen werden kann. Fehlt es an einer solchen (ausdrücklich oder konkludent geschlossenen) vertrag
lichen Beziehung, kann die Beschwerdeführerin 2 a
fortiori
auch nicht Arbeit
geberin des Beigeladenen sein.
Diesfalls
könnte dessen beitragsrechtlicher Status im vorliegenden Beschwerdeverfahren offengelassen werden.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der Arbeitgeberstellung der Beschwerdeführerin 2 im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) im Wesentlichen aus, dass dem Handelsregistereintrag entnommen werden könne, dass die
Y.___
namentlich zum Zweck habe, die
X.___-Gruppe
beim Anbieten von Transportdienstleistungen zu unterstützen sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen zu erbringen. Daraus könne insgesamt geschlossen werden, dass die betreffende Gesellschaft hinsichtlich der vorliegend zu beurtei
lenden
Transportdienstleistungen die Verantwortung für den Standort Schweiz der
X.___-Gruppe
trage (S. 1 f.).
Im vorliegenden Prozess verwies die Beschwerdegegnerin auf ein Rechtsgut
achten von Prof.
A.___
(Urk. 14 S. 7): Dieser komme zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin 2 Arbeitgeberin sei, und nicht etwa die Firma
B.___
, die gemäss Gutachten in zivilrechtlicher Hinsicht Arbeitgeberin der
X.___-Fahrer
sei. Die Beschwerdeführerin 2 verfüge über Büroräumlichkeiten in der Schweiz. Auch wenn die
X.___-Fahrer
nicht in diesen Büroräumlichkeiten beschäftigt seien, fän
den zwischen den
X.___-Fahrern
und den Angestellten der Beschwerdeführerin 2 durchaus Kontakte statt, wie sich zum Beispiel einer publizierten Stellenaus
schreibung entnehmen lasse. Insgesamt sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 als beitragspflichtige Arbeitgeberin zu bezeichnen sei.
2.3
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin 2 diesbezüglich im Wesentli
chen auf den Standpunkt (Urk. 1/1), dass sie Dienstleistungen für andere Unter
nehmen der
X.___-Gruppe
erbringe, insbesondere die Förderung der App auf dem schweizerischen Markt. Hingegen erbringe sie keinerlei Transportdienstleistun
gen, stehe in keiner vertraglichen Beziehung mit den Fahrern oder Fahrgästen, welche die App nutzten, und sei in keiner Weise in das Funktionieren der App eingebunden. Für die Überweisung der durch die Fahrgäste bezahlten Fahrpreise für die über die App ausgeführten Fahrten an die
C.___
,
D.___
- und die
E.___
-Fahrer seien die Beschwerdeführerin 1 beziehungsweise die
B.___
zuständig (S. 6).
In ihrer Eingabe vom 19. Februar 2018 (Urk. 23) liessen die Beschwerdeführerin
nen festhalten, dass die Beschwerdeführerin 1 die alleinige Vertragspartei gegen
über den Fahrern sei. Die Beschwerdeführerin
1
sei es, die unter Ausschluss aller anderen Gesellschaften der
X.___-Gruppe
(i) Partnerfahrern die
X.___-App
mittels Lizenzvertrag zur Verfügung stelle, (ii) im Auftrag der Partnerfahrer den Preis einkassiere, den die Fahrgäste über die
X.___-App
für die durchgeführten Fahrten bezahlten und (iii) den Betrag bezüglich jede durchgeführte Fahrt dem Partner
fahrer überweise, unter Abzug des vereinbarten Prozentsatzes der Servicegebühr, die zur Abgeltung der Zurverfügungstellung der
X.___-App
und des mit dem Ein
kassieren verbundenen Aufwands gelte. Die Beschwerdeführerin 2 erbringe lediglich Marketing- und Support-Tätigkeiten für andere Gesellschaften der
X.___
Gruppe (unter anderem für die Beschwerdeführerin 1), insbesondere um ein reibungsloses Funktionieren der
X.___-App
sicherzustellen und die
X.___-App
auf dem Schweizer Markt zu fördern. Die Beschwerdeführerin 2 sei aber insbesondere nicht für die Verteilung der Fahrten an Partnerfahrer mittels der App zuständig. Es erfolgten auch
keinerlei Zahlungen von der Beschwerdeführerin 2 an Partner
fahrer. Zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Partnerfahrer bestehe weder ein formales noch ein faktisches Vertragsverhältnis (S. 12).
3.
3.1
Über die konkreten Vertragsbeziehungen des Beigeladenen lässt sich den Akten nichts Relevantes entnehmen. Es liegt kein personalisierter oder gar unterschrie
bener Vertrag zwischen ihm und einer Gesellschaft der
X.___-Gruppe
bei den Ak
ten.
In den Akten ist lediglich ein (nicht unterzeichneter) Mustervertrag en
thalten (Urk. 3/2 und Urk. 10/27/26-49
). Es ist aufgrund der Parteivorbringen jedoch davon auszugehen, dass dieser Mustervertrag für die vorliegende Streitsache von Belang ist. Aus diesem Vertrag ergibt sich, dass er zwischen dem «Kunden» (un
abhängige Gesellschaft [beziehungsweise Person], die sich gewerblich mit der Erbringung von Beförderungsdienstleistungen beschäftigt) und der
X.___
, also der Beschwerdeführerin 1, abgeschlossen wird beziehungsweise abgeschlos
sen werden sollte. Die Beschwerdeführerin 2, die
Y.___
, wird in diesem Mustervertrag nicht erwähnt.
In diesem Mustervertrag werden die vertraglichen Beziehungen zwischen dem «Kunden», dem Fahrer, und der Beschwerdeführerin 1 umfassend geregelt. Rege
lungsgegenstände sind etwa die Nutzung der
X.___-Services
, die Modalitäten der Fahrer-Bewertung, die Anforderungen an die Fahrer und die Fahrzeuge sowie insbesondere auch die «Finanziellen Bedingungen» (Fahrpreisberechnung, Zah
lung, Servicegebühr, Quittungen und dergleichen). Der Vertrag untersteht nieder
ländischem Recht. Es wird ein Schiedsgerichtsverfahren vereinbart; Ort des Schiedsverfahrens ist Amsterdam (Ziff. 15 des Mustervertrages).
3.2
In den Akten befindet sich kein Vertrag zwischen dem Beigeladenen oder einer anderen Person und der Beschwerdeführerin 2. Den Akten lassen sich auch keine Indizien entnehmen, die auf eine vertragliche Beziehung zwischen dem Beigela
denen und der Beschwerdeführerin 2 hindeuten würden.
3.3
Zum Geldfluss finden sich in den Akten keine aussagekräftigen Dokumente. Auf
grund der (nicht substantiiert in Zweifel gezogenen) Vorbringen der Beschwerde
führerinnen und der entsprechenden Bestimmungen im Mustervertrag (Urk. 3/2; Ziff. 4 «Finanzielle Bedingungen») ist - zumindest einstweilen - davon auszuge
hen, dass die Beschwerdeführerin 2 nicht in den Zahlungs- beziehungsweise Geldfluss zwischen Fahrgast, dessen Kreditkartenunternehmen und mitbeteiligten
Banken oder anderen Finanzinstituten eingebunden ist, sondern - gemäss unbe
stritten gebliebenem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen - auch insoweit die Beschwerdeführerin 1 tätig ist.
3.4
Soweit sich die Beschwerdegegnerin zur Begründung der von ihr behaupteten Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin 2 auf deren Handelsregisterein
trag stützte, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Argumentationsweise nicht ziel
führend ist. Erstens kann aus einer allgemeinen und mehr oder weniger abstrak
ten Zweckumschreibung in einem Handelsregistereintrag einer juristischen Person nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten, individuellen Arbeitsverhältnisses geschlossen werden. Zweitens lässt sich dem Handels
registereintrag der Beschwerdeführerin 2 nicht entnehmen, dass sie bezwecke, Fahrer zu beschäftigen oder Fahrdienste anzubieten.
Entsprechendes gilt für den Hinweis der Beschwerdegegnerin auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_500/2016 vom 31. Oktober 2016. Auch daraus lässt sich nicht ableiten, dass zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen eine vertragliche Beziehung oder gar ein Arbeitsvertrag besteht. Es ging in diesem Präjudiz um die anders gelagerte Frage betreffend Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 zur Anfechtung eines sogenannten
règlement
intercommunal
sur
le
service
des
taxis
. Für den vorliegenden Streitfall erweist sich dieses Präjudiz als nicht einschlägig.
3.5
Auch soweit sich die Beschwerdegegnerin auf das Gutachten von Prof.
A.___
be
ruft, erweist sich ihr Vortrag als unzutreffend: Sie brachte vor, Prof.
A.___
sei zum Ergebnis gekommen, dass die
Y.___
, also die Beschwerde
führerin 2, beitragspflichtige Arbeitgeberin der Fahrer sei (Urk. 14 S. 7). Prof.
A.___
ging in seinem Gutachten - nach eher summarischer Prüfung der Sachlage und im Wesentlichen mittels Interpretation einer Stellenausschreibung - vielmehr davon aus, dass entweder die Beschwerdeführerin 2 als beitragspflichtige Arbeit
geberin zu bezeichnen sei oder aber die
X.___-Tochter
B.___
(Urk. 15/1 S. 26). Die im vorliegenden Verfahren entscheidende Frage beantwor
tet somit das Gutachten
A.___
nicht, weshalb die Beschwerdegegnerin daraus nichts für ihren Parteistandpunkt betreffend Arbeitgebereigenschaft ableiten kann.
4.
4.1
Aufgrund der herrschenden Aktenlage ist nicht erstellt, dass die Beschwerde
führerin 2 in irgendeiner vertraglichen Beziehung zum Beigeladenen steht. Es liegt kein schriftlicher Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen bei den Akten. Es fehlen zudem Hinweise oder Indizien dafür, dass zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen ein mündlicher oder konkludent geschlossener Vertrag besteht. Hingegen besteht ein ausführlicher Mustervertrag zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den potentiellen Fahrern (vgl. Urk. 3/2).
Die Beschwerdegegnerin konnte auch nicht plausibel darlegen oder gar beweisen, dass die Beschwerdeführerin 2 in irgendeiner Weise in den Geldfluss zwischen Fahrgast und Fahrer involviert ist. Nach dem grundsätzlich plausiblen Vorbrin
gen der Beschwerdeführerinnen ist auch dafür innerhalb der
X.___-Gruppe
die Beschwerdeführerin 1 zuständig.
Obwohl in den Akten nichts für die Arbeitgebereigenschaft der Beschwerde
führerin 2 spricht, kann diese nicht endgültig ausgeschlossen werden. Dazu sind die Akten zu unergiebig.
4.2
Die Aktenlage lässt einen Entscheid in der Frage, ob zwischen der Beschwerde
führerin 2 und dem Beigeladenen eine vertragliche Beziehung besteht, nicht zu. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich - soweit ersichtlich - keine Abklärun
gen unternommen und sich stattdessen mit der Interpretation eines Handels
registerauszugs und der (unzutreffenden) Wiedergabe eines Rechtsgutachtens begnügt. Reine Plausibilitätsüberlegungen oder Spekulationen genügen nicht. Der Sachverhalt bedarf einer gründlichen Abklärung, die in den Akten festzuhalten ist. Erst wenn der Sachverhalt feststeht, ist zu dessen juristischer Beurteilung zu schreiten.
Da die Aktenlage keinen Entscheid in der Sache selbst erlaubt, ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutzuheis
sen, dass der angefoc
htene
Einspracheentscheid
vom 13
. Dezember 2016 (Urk. 2) aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, da
mit diese die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vornehme und allenfalls neu verfüge.
5.
5.1
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene Beschwer
deführer
in
2 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Obwohl auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten ist, ist ihr in Anwendung von § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) ebenfalls eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen, da sich die Beschwerde
führerin 1 durch die von der Beschwerdegegnerin zu vertretende Rechtsver
weigerung (Nichtbehandlung der Einsprache) beziehungsweise durch die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit zur Erhebung der Beschwerde veranlasst sah.
5.2
Bei der Bemessung der Prozessentschädigung ist neben den in E. 5.1 genannten Kriterien insbesondere auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Eingaben der Beschwerdeführerinnen mit nur wenigen Änderungen auch in einer sehr grossen Zahl von Parallelprozessen eingereicht werden konnten und sich demzu
folge massgebliche Synergieeffekte ergeben haben. Demzufolge ist die Beschwer
degegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen Prozessentschädigungen von je Fr. 1'250.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird nicht eingetreten,
und erkennt:
1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vornehme und allenfalls neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 Prozessentschädigungen von je Fr. 1'250. (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Rayan
Houdrouge
-
Suva
-
Z.___
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker