# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 487dce9b-8a4f-5cf5-978d-1b87cb40d8f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2014 E-6862/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6862-2014_2014-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6862/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 19. November 2014 / N (…). 

 

 

E-6862/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 31. August 2014 um Asyl in der 

Schweiz nach. Am 8. September 2014 wurde sie im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt (BzP). Sodann gewährte 

ihr das BFM das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Italien zur Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Die Beschwerdeführerin 

brachte vor, sie sei in Italien von niemandem nach Asyl gefragt worden. 

B.  

Am 15. September 2014 ersuchte das BFM die italienischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestell-

ten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. 

L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden lies-

sen sich innert Frist nicht vernehmen. 

C.  

Mit am 21. November 2014 eröffneter Verfügung vom 19. November 2014 

trat das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ver-

fügte ihre Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an. Es stellte 

weiter fest, der Beschwerdeführerin würden die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. November 2014 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, weil nicht Italien, sondern die 

Schweiz für ihr Asylverfahren zuständig sei.  

E.  

Mit Telefax vom 26. November 2014 setzte das Bundesverwaltungsge-

richt als superprovisorische Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG den 

Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

E-6862/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.). 

3.2 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist.  

3.3 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach 

den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 

Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). 

Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

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Seite 4 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; 

nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Re-

geln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt 

werden kann (sogenannte Souveränitätsklausel). 

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes 

Selbsteintrittsrecht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die Be-

schwerdeführerin habe in der BzP zu Protokoll gegeben, (…) mit einem 

Boot von Libyen nach Italien gereist zu sein. Sie sei von der italienischen 

Küstenwache aufgegriffen und nach Sizilien gebracht worden. Von dort 

hätten die italienischen Behörden sie nach Mailand gebracht. Sie sei 

schliesslich am 30. August 2014 in die Schweiz eingereist, wo sie tags 

darauf um Asyl nachgesucht habe. Anlässlich ihres Asylgesuchs habe sie 

Dokumente der italienischen Behörden zu den Akten gereicht. Vor diesem 

Hintergrund seien die italienischen Behörden um Übernahme der Be-

schwerdeführerin im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersucht wor-

den. Die italienischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist 

zum Übernahmeersuchen keine Stellung genommen. Gemäss dem Ab-

kommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 

in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-

Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.689) sei die Zuständigkeit zur 

Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens am 16. November 2014 

an Italien übergegangen. 

Die Tatsache, dass sie dort bisher kein Asylgesuch gestellt habe, vermö-

ge daran nichts zu ändern. Nach ihrer Rückführung nach Italien habe sie 

die Möglichkeit, ein Asylgesuch einzureichen.  

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Seite 5 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, 

weder hätten die italienischen Behörden sie je registriert, noch habe sie in 

Italien ein Asylgesuch deponiert. Italien habe lediglich als Transitland für 

die Reise in ihr Zielland gedient. Die Organisation der Durchreise habe 

naturgemäss einige Tage in Anspruch genommen, weshalb sie sich rund 

zwei Wochen in Italien aufgehalten habe. Aus ihrer Sicht sei die Schweiz 

für ihr Asylverfahren zuständig. Aus dem Umstand, dass die italienischen 

Behörden auf die Anfrage des BFM nicht reagiert hätten, sei kein Beweis 

für die Zuständigkeit Italiens.  

Es sei im Übrigen bekannt, dass in Italien keine Aussicht auf ein Leben 

unter menschenwürdigen Umständen und auf ein faires Asylverfahren 

bestehe. Entgegen den Ausführungen des BFM sei Hilfe bei der Suche 

nach Unterkunft und Arbeit sowie Rechtssicherheit in Italien keineswegs 

gegeben. Dies würden zahlreiche Berichte von Flüchtlingsorganisationen 

und wegweisende Urteile von Deutschen Gerichten zeigen.  

Sie sei vom 23. bis 30. September 2014 wegen (…) in ärztlicher Behand-

lung gewesen. Diese Erkrankung rühre daher, dass sie in Libyen von 

zwei alkoholisierten Männern vergewaltigt worden sei. Dies habe sie in 

der BzP nicht anbringen können, weil der Übersetzer ein Mann gewesen 

sei und dieser sie darauf hingewiesen habe, nur die gestellten Fragen zu 

beantworten. Sie müsse nach wie vor Medikamente gegen ihre Be-

schwerden einnehmen. Eigentlich müsste sie sich weiter ärztlich behan-

deln lassen, wegen langer Wartezeiten im Durchgangszentrum habe sie 

jedoch keinen Arztbesuch mehr machen können und es liege deshalb 

auch kein aktueller Arztbericht vor.  

Sie habe als alleinstehende Frau Angst, in Italien von alkoholisierten 

Männern belästigt zu werden. 

5.  

Der Beurteilungskompetenz entsprechend ist vorliegend zu prüfen, ob die 

Vorinstanz zu Recht von der Zuständigkeit Italiens ausgegangen ist.  

5.1  

5.1.1 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss 

den beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, 

einschliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festge-

stellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, 

See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist 

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Seite 6 

dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.1.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin (…) mit ei-

nem Boot von Libyen kommend nach Italien gereist und dabei von der ita-

lienischen Küstenwache aufgegriffen worden ist. Den Ausführungen in der 

Rechtsmittelschrift zufolge hat sie sich vor ihrer Einreise in die Schweiz 

rund zwei Wochen in Italien aufgehalten. Der vorgängige Aufenthalt der 

Beschwerdeführerin in Italien ist demnach unbestritten. Das BFM ersuch-

te die italienischen Behörden am 15. September 2014 – somit innerhalb 

der in Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist – gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdeführerin. Diese lies-

sen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens 

implizit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO); eine ausdrückliche 

Zustimmung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht 

erforderlich. 

5.1.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

5.2 Die weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene zielen sinngemäss 

auf einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

ab.  

Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich 

durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), sie können sich 

aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt an-

wendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder ei-

ner Norm des Landesrechts, welche einer Überstellung entgegenstehen, 

berufen. Ist die Rüge begründet, muss die Souveränitätsklausel ange-

wendet werden und die Schweiz muss sich zur Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

5.2.1 Die Beschwerdeführerin vermag aus ihren lediglich pauschalen 

Ausführungen zu den allgemeinen Verhältnissen von Asylsuchenden in 

Italien und dem nicht spezifizierten Hinweis auf Urteile aus Deutschland 

nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Sie unterlässt es darzutun, aus wel-

chen konkret individuellen Gründen in ihrem Fall die italienischen Behör-

den das Völkerrecht verletzen und ihr nicht den notwendigen Schutz ge-

währen oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen 

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würden, mithin in ihrem Fall Art. 3 EMRK oder eine andere völkerrechtli-

che Verpflichtung verletzt sein sollte (vgl. Europäischer Gerichtshof für 

Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. 

No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; ebenso Urteil 

des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 

2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). Solches ist auch nicht er-

sichtlich. 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie 

des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Es er-

geben sich aus den Akten keine konkreten Hinweise, wonach Italien sich 

nicht an die daraus resultierenden massgebenden völkerrechtlichen Be-

stimmungen halten würde, noch bestehen wesentlichen Gründe für die 

Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien 

würden für den Antragsteller systemische Schwachstellen aufweisen, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen. 

Es ist insbesondere nicht erstellt, dass Italien systematisch gegen die Be-

stimmungen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz be-

antragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verstösst. Diese Ansicht wird durch 

den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt, in-

dem dieser in seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, dass in Italien 

kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asyl-

suchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die 

Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Per-

sonen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel auf-

weisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und an-

dere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 

2013, § 78). Auch das jüngst ergangene Urteil des EGMR (vgl. EGMR: 

Entscheidung Tarakhel vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 

4. November 2014), das sich auf eine achtköpfige Familie bezieht, führt 

nicht zu einer wesentlich anderen Einschätzung.  

file://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
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Seite 8 

5.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin anführt, in Libyen vergewaltigt wor-

den zu sein, ist festzuhalten, dass es im Dublin-Verfahren einzig darum 

geht, den Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Es kann deshalb 

an dieser Stelle darauf verzichtet werden, auf dieses Vorbringen näher 

einzugehen.  

5.2.3 Hinsichtlich des Vorbringens, sie fürchte sich davor, dass ihr in Ita-

lien von alkoholisierten Männern dasselbe Schicksal wie in Libyen wider-

fahren könnte, ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin of-

fensteht, sich an die italienischen Behörden zu wenden, sollte sie sich 

von einer Drittperson bedroht fühlen. Es liegen keine Hinweise vor, wo-

nach die zuständigen italienischen Organe ihr den erforderlichen Schutz 

verweigern würden. 

5.2.4 Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, sie müsse wegen einer 

Ende September 2014 behandelten (…) bis heute Medikamente einneh-

men. Ihr diesbezüglicher Hinweis auf die Rechnungskopie ihrer Ärztin ist 

unbehelflich. Dieser können im Wesentlichen einzig zwei Konsultationen 

vom 23. und 30. September 2014 entnommen werden. Weitere Abklärun-

gen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin können unterblei-

ben, da die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme jedenfalls nicht 

von einer derartigen Schwere sind, dass von einer Überstellung abgese-

hen werden müsste (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis 

des EGMR). 

Im Übrigen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Antragstellern die er-

forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis-

sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach 

Italien der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung 

verweigern würde. 

5.3 Zusammenfassend liegen somit keine Gründe vor, welche eine Über-

stellung der Beschwerdeführerin als unzulässig oder unzumutbar er-

scheinen liessen und es besteht auch keine Veranlassung für einen 

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Seite 9 

Selbsteintritt der Schweiz. Es bleibt im Übrigen festzuhalten, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3) 

6.  

6.1 Italien ist somit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens der Beschwerdeführerin gemäss der Dublin-III-VO zuständig und 

entsprechend verpflichtet, sie gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

aufzunehmen. Dase BFM ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht einge-

treten. Da sie auch nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, hat das BFM in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht deren Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1).  

6.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Feh-

len von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist 

(BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 

173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. . 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und C._______ 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger