# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0faa613f-5f61-550d-803a-8a162a750238
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 01.11.2022 R 2022 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2022-39_2022-11-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 39

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi

RichterInnen Pedretti und Meisser

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 1. November 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Enteignungskommission VII, Herr lic. iur. Peder Cathomen, 

Beschwerdegegnerin

und

Kanton Graubünden, Graues Haus,

vertreten durch Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität 

Graubünden, 

Beschwerdegegner

und

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Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins, Caviezel Partner, 

Beigeladene

betreffend vorzeitige Besitzeseinweisung

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I. Sachverhalt:

1. C._____ ist Alleineigentümer der Parzellen D._____ (E._____) und 

F._____ (G._____) in der Gemeinde B._____. Südlich der 

Parzelle F._____ liegt die Parzelle H._____ 

(Gewerbehalle/Lager/Werkstatt und Bürogebäude). An der Ostgrenze von 

Parzelle H._____ liegt Parzelle I._____ (im Eigentum der RhB), über die 

ein im Generellen Erschliessungsplan 2009 (nachfolgend GEP 2009) als 

Land- und Forstwirtschaftsweg klassifizierter, gemäss GEP 2014 

aufzuhebender bzw. in der Zwischenzeit aufgehobener, von der 

Kantonsstrasse bei km 12.94 zum ehemaligen Bahnübergang bei 

km 28.318 der Strecke Chur-St. Moritz herkommender 

Erschliessungsweg führt. Östlich all dieser Parzellen (F._____, H._____ 

und I._____) führt die Bahnlinie der RhB vorbei. Zwischen den beiden 

Parzellen F._____ und H._____ liegt ein Teil der Parzelle J._____ (im 

Eigentum der RhB). Rund 75 m weiter südlich zweigt eine als 

Parzelle K._____ (im Eigentum der Gemeinde B._____) abparzellierte 

Erschliessungsstrasse ostwärts von der Kantonsstrasse ab.

2. Mit Beschluss vom 5. Februar 2019 genehmigte die Regierung des 

Kantons Graubünden das Strassenbauprojekt für den Ausbau der H13 

Italienische Strasse, Abschnitt B._____-Dorfeinfahrt Nord, zwischen 

km 12.81 und km 12.98, und erteilte gleichzeitig das Enteignungsrecht für 

die benötigten Grundstücksflächen. Geplant sind auf der nordwärts 

führenden Strassenseite ein Linksabbieger mit Spuraufweitung, wofür 

Land u.a. ab den Parzellen D._____ und F._____ beansprucht wird. Die 

Einfahrt ab der Kantonsstrasse auf die Parzelle F._____ bei km 12.94 und 

der entsprechende Land- und Forstwirtschaftsweg wurden aufgehoben 

und die Erschliessung der Parzelle F._____ sollte neu über die 

Parzellen K._____ und H._____ realisiert werden.

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3. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 wurde die gegen den 

Beschluss vom 5. Februar 2019 erhobene Beschwerde abgewiesen. 

4. Am 2. September 2021 wurde der Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar 

2019 zwischen dem Eigentümer der Parzelle H._____ und der Politischen 

Gemeinde B._____ öffentlich beurkundet und im Grundbuch eingetragen.

5. Da mit dem Eigentümer der Parzellen D._____ und F._____ keine gütliche 

Einigung für den Landerwerb erzielt werden konnte, reichte der Kanton 

Graubünden im März 2022 bei der Enteignungskommission VII das 

Gesuch um Durchführung eines Schätzungsverfahrens im Sinne des 

Enteignungsgesetzes ein. Nach Einleitung dieses Verfahrens im April 

2022 ersuchte der Kanton Graubünden zusätzlich um vorzeitige 

Besitzeseinweisung in eine Abtretungsfläche von ca. 20 m2 der 

Parzelle D._____ sowie von ca. 125 m2 der Parzelle F._____ und um eine 

vorübergehende Beanspruchung von ca. 84 m2 auf Parzelle D._____ 

sowie von ca. 190 m2 auf Parzelle F._____. Er begründete das Gesuch 

mit der Dringlichkeit der Bauarbeiten. 

6. Mit Entscheid vom 9. Juni 2022 wies die Enteignungskommission VII den 

Kanton Graubünden in Gutheissung des entsprechenden Gesuchs 

[vorzeitig] in den Besitz von ca. 104 m2 ab Parzelle D._____ und 

ca. 315 m2 ab Parzelle F._____ (Grundbuch der Gemeinde B._____) 

gemäss Landerwerbsplan ein. Der Eigentümer der Parzellen D._____ und 

F._____ wurde angewiesen, weder rechtliche noch faktische 

Massnahmen zu ergreifen, die den Besitzeseintritt erschwerten. 

7. Am 13. Juni 2022 teilte die Gemeinde B._____, namens und im Auftrag 

des Kantons Graubünden, A._____ mit, dass die entsprechenden Flächen 

frühestens ab 20. Juni 2022 in Anspruch genommen würden. Im Juli 2022 

nahm die Bauleitung mit A._____, die auf diesem Grundstück einen 

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Parkplatz betreiben, Kontakt auf, um insbesondere die Räumung der 

betroffenen Flächen der Parzelle F._____ zu organisieren. Sie wurden 

darauf aufmerksam gemacht, dass die parkierten Fahrzeuge bis zum 

27. Juli 2022 entfernt werden sollten oder dass der Bauleitung zumindest 

die Angaben der jeweiligen Eigentümer mitgeteilt werden müssten, so 

dass diese die Halter informieren und das Umstellen dieser Fahrzeuge 

selbst organisieren könne. Dieser Aufforderung kamen A._____ nicht 

nach. 

8. Gegen den Entscheid der Enteignungskommission VII vom 9. Juni 2022 

betreffend die vorzeitige Besitzeseinweisung erhoben A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 20. Juni 2022 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventualiter die Aufhebung 

der "Gutheissung des Gesuchs um vorzeitige Besitzeseinweisung ab 

Parzelle F._____ im Entscheid der Enteignungskommission VII". 

9. Mit Gesuch vom 29. Juli 2022 beantragte der Kanton Graubünden 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden den Erlass (super-)provisorischer Massnahmen mit 

folgenden Rechtbegehren:

" 1. Die Beschwerdeführer seien unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu 

verpflichten, die ca. 315 m2 ab Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch der Gemeinde 

B._____, welche gemäss Entscheid der Enteignungskommission VII vom 9. Juni 

2022 in den Besitz des Kantons Graubünden eingewiesen wurden, innert 5 Tagen 

zu räumen. 

2. Eventualiter: Die Beschwerdeführer seien unter Strafandrohung gemäss Art. 292 

StGB zu verpflichten, die Halterdaten der auf den ca. 315 m2 ab Grundstück Nr. 

F._____ im Grundbuch der Gemeinde B._____, welche gemäss Entscheid der 

Enteignungskommission VII vom 9. Juni 2022 in den Besitz des Kantons 

Graubünden eingewiesen wurden, parkierten Fahrzeuge sofort bekannt zu geben. 

3. Subeventualiter: Es sei dem Kanton Graubünden das Recht zu erteilen, die auf den 

ca. 315 m2 ab Grundstück Nr. F._____ im Grundbuch der Gemeinde B._____, 

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welche gemäss Entscheid der Enteignungskommission VII vom 9. Juni 2022 in den 

Besitz des Kantons Graubünden eingewiesen wurden, partkierten Fahrzeuge auf 

den Werkhof "L._____", Grundstück Nr. M._____ im Grundbuch der Gemeinde 

B._____ abzustellen. 

4. Unter Kostenfolge gemäss Gesetz."

10. Mit Eingabe vom 2. August 2022 beantragten die Beschwerdeführer, ihrer 

Beschwerde vom 20. Juni 2022 sei die aufschiebende Wirkung zu 

gewähren. 

11. Mit Schreiben vom 9. August 2022 teilte die Enteignungskommission VII 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) u.a. mit, auf die Einreichung einer 

Stellungnahme zu den Gesuchen um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung und um Erlass von vorsorglichen Massnahmen zu verzichten.

12. Am 10. August 2022 reichte der Beschwerdegegner die Vernehmlassung 

zur Beschwerde und zum Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung ein mit dem Antrag auf deren Abweisung.

13. Im Schreiben vom 10. August 2022 beantragten die Beschwerdeführer, 

das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen und 

der Kanton sei aufzufordern, die der Gemeinde obliegende 

Neuerschliessung der Parzelle F._____ baulich, rechtlich inkl. 

Kostenträger unverzüglich und vollumfänglich vorzulegen.

14. Am 23. August 2022 reichten die Beschwerdeführer ihre Replik mit 

unveränderten Anträgen ein.  

15. Mit Verfügung R 22 39a vom 23. August 2022 wies der Instruktionsrichter 

das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und hiess die beantragten 

vorsorglichen Massnahmen gut.

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16. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 25. August 

2022 Prozessbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. 

17. Am 28. und 30. August 2022 sowie am 5. September 2022 reichten die 

Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht weitere Schreiben und 

Beilagen ein.

18. Am 5. September 2022 stellte der Beschwerdegegner dem 

Verwaltungsgericht seine Duplik zu und hielt an seinen Rechtsbegehren 

der Vernehmlassung fest. 

19. Am 6. September 2022 nahm die Gemeinde B._____ (nachfolgend: 

Beigeladene) zur Erschliessungssituation Stellung. 

20. Der Beschwerdegegner schloss in seiner Vernehmlassung vom 7. 

September 2022 auf Abweisung der Prozessbeschwerde.

21. Mit Schreiben vom 14. September 2022 verzichtete der 

Beschwerdegegner auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme. 

22. Am 20. September 2022 reichten die Beschwerdeführer eine erneute 

Eingabe ein. Mit Schreiben vom 30. September 2022 verzichtete der 

Beschwerdegegner auf eine Äusserung dazu, wohingegen die 

Beigeladene mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 dazu Stellung nahm. 

23. Mit Urteil R 22 64 vom 25. Oktober 2022 wies das Verwaltungsgericht die 

von den Beschwerdeführern gegen die prozessleitende Verfügung R 22 

39a vom 23. August 2022 erhobene Prozessbeschwerde ab. 

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 9. Juni 

2022, wonach der Beschwerdegegner [vorzeitig, also vor Leistung der 

Entschädigung] in den Besitz von ca. 104 m2 ab Parzelle D._____ und ca. 

315 m2 ab Parzelle F._____ (beide im Eigentum des Beschwerdeführers) 

gemäss Landerwerbsplan einwies. Der Entscheid gehört zwar zum 

Schätzungsverfahren im engeren Sinn. Er ist aber selbständig anfechtbar, 

da es sich dabei um einen Sachentscheid im Sinne von Art. 22 Abs. 1 des 

Enteignungsgesetzes des Kantons Graubünden (KEntG; BR 803.100) 

handelt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 572/92 u. 579/92 vom 17. Mai 

1995 E.1 m.H.a. PVG 1979 Nr. 59). Die Legitimation des 

Beschwerdeführers als Alleineigentümers der Parzelle F._____ ist 

gegeben. Ob auch die Beschwerdeführerin als Ehefrau des 

Beschwerdeführers beschwerdeberechtigt ist, kann offengelassen 

werden. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

demnach einzutreten. 

2. Strittig ist, ob die vorzeitige Besitzeseinweisung zu Recht erteilt wurde. 

3.1. Gemäss Art. 28 Abs. 1 KEntG kann der Enteigner nach Einleitung des 

Schätzungsverfahrens durch den Kommissionspräsidenten nach 

vorgenommenem Augenschein und nach Anhören der 

Abtretungspflichtigen ermächtigt werden, das Grundstück schon vor der 

Zahlung der Entschädigung in Anspruch zu nehmen, wenn für den 

Enteigner aus einer Verzögerung bedeutende Nachteile entstehen 

würden. Die vorzeitige Besitzeseinweisung ermöglicht es dem Enteigner, 

die enteigneten Rechte schon vor Festsetzung und Leistung der 

Entschädigung zu beanspruchen, wenn ein überwiegendes öffentliches 

Interesse an der raschen Erstellung eines Werks besteht (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_137/2019 vom 5. Juli 2019 E.3.5 m.H.). Gemäss 

kantonaler Praxis darf die vorzeitige Besitzeseinweisung die Festlegung 

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der Enteignungsentschädigung nicht erschweren. Ausserdem soll die 

Besitzeseinweisung im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips nur 

erfolgen, wenn sie aufgrund der Umstände notwendig erscheint, die einzig 

geeignete Massnahme darstellt, um bedeutende Nachteile abzuwenden, 

und darüber hinaus den Betroffenen nicht übermässig trifft. 

3.2. Dass vorliegend eine Dringlichkeit gestützt auf die langjährige Planung der 

Strassenbauarbeiten, der Witterungsverhältnisse, des schlechten 

Strassenzustands und der Verkehrssicherheit besteht, wurde bereits mit 

Urteil R 22 64 nach Auseinandersetzung mit den betreffenden Rügen der 

Beschwerdeführer bestätigt (vgl. E.4.3.2 dieses Urteils). Angesichts der 

finanziellen Nachteile, die ein Unterbruch der Bauarbeiten mit sich zöge, 

ist die Voraussetzung des "bedeutenden Nachteils" bzw. des 

"überwiegenden Interesses an einer raschen Erstellung des Werkes" 

erfüllt. Eine verhältnismässigere Massnahme als die vorzeitige 

Besitzeseinweisung ist nicht ersichtlich. Zudem erschwert die vorzeitige 

Besitzeseinweisung die Festlegung der Enteignungsentschädigung nicht 

und belastet auch nicht übermässig den Beschwerdeführer als betroffenen 

Eigentümer. Damit sind die Voraussetzungen für die vorzeitige 

Besitzeseinweisung erfüllt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die 

Rügen der Beschwerdeführer zur Hinlänglichkeit der Neuerschliessung 

der Parzelle F._____ spielen in diesem Verfahren keine Rolle und bilden 

allenfalls Thema der Enteignungsentschädigung. 

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der 

angefochtene Entscheid zu bestätigen. 

5. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten unter 

solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 73 

Abs. 1 VRG). Angemessen erscheint vorliegend eine Staatsgebühr von 

CHF 2'000.00. Den Beschwerdegegnern und der Beigeladenen werden 

keine Parteientschädigungen zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG). 

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 264.00

zusammen CHF 2'264.00

gehen unter Solidarhaft zulasten von A._____. 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]