# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 015e8713-71e9-5eef-80a0-a0c2af4a8a20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2015 D-6445/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6445-2015_2015-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6445/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. September 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6445/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein somalischer Staatsangehöriger – verliess ge-

mäss eigenen Angaben sein Heimatland im März 2015 und reiste am 

15. Mai 2015 in die Schweiz ein, wo er am 22. Mai 2015 um Asyl ersuchte. 

Er wurde am 18. Juni 2015 summarisch befragt.  

Dabei machte er insbesondere geltend, er sei (…) Jahre alt und somit noch 

minderjährig. In Somalia sei er im Jahr 2014 mit einem Messer angegriffen 

worden, woraufhin er an der (…) schwer verletzt worden sei. Er sei per 

Flugzeug nach Z._______ geflogen und von dort durch die Sahara nach 

Libyen gereist. Dort sei ihm sein Pass weggenommen worden, die Identi-

tätskarte versuche er aber herschicken zu lassen. Von Y._______ sei er 

mit dem Boot nach Italien gefahren, von wo er mit dem Zug in die Schweiz 

gereist sei. In der Schweiz lebe sein älterer Bruder. In Italien seien weder 

Fotos gemacht noch die Fingerabdrücke genommen worden. Abgesehen 

von seiner (…), sei er gesund und habe keine Schmerzen.  

Hinsichtlich seiner Asylvorbringen wird auf die vorinstanzlichen Akten ver-

wiesen. 

B.  

Am 23. Juni 2015 wurde beim Beschwerdeführer eine Knochenaltersbe-

stimmung durchgeführt, welche ein Knochenalter von (…) Jahren oder äl-

ter ergab.  

C.  

Am 29. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum 

angegebenen Alter gewährt. Dabei wurde er informiert, dass er aufgrund 

seiner unglaubhaften Angaben im weiteren Asylverfahren als volljährig be-

trachtet werde. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem all-

fälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrens-

zuständigkeit Italiens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO) sowie zur 

Überstellung nach Italien gewährt. Darauf entgegnete der Beschwerdefüh-

rer, er wolle nicht nach Italien gehen.  

D-6445/2015 

Seite 3 

D.  

Am 30. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht 

aus Somalia vom 3. Mai 2014 bezüglich seiner (…)verletzung sowie ein 

Entlassungsschreiben aus dem Spital in Somalia (beides in Kopie) zu den 

Akten.  

E.  

Am 13. Juli 2015 (Datum der dazugehörigen Aktennotiz des SEM) reichte 

der Beschwerdeführer eine somalische Identitätskarte, eine Geburtsur-

kunde sowie ein weiteres Dokument in somalischer Sprache (jeweils in Ko-

pie) zu den Akten.  

F.  

Am 7. Juli 2015 wurde ein ärztlicher Bericht vom 1.Juli 2015 des [Spitals] 

bezüglich der (…)verletzung des Beschwerdeführers eingereicht. Dabei 

wird dem Beschwerdeführer eine komplexe Verletzung am (…) attestiert. 

Eine Verbesserung der Beweglichkeit könnte operativ mit zwei bis drei 

Operationen erreicht werden.  

G.  

Mit Schreiben vom 9. Juli 2015 erbat der angebliche Bruder des Beschwer-

deführers, dass der Beschwerdeführer in denselben Kanton wie er zuge-

teilt werde, damit er sich um ihn kümmern könne.  

H.  

Am 17. Juli 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

I.  

Mit Verfügung vom 21. September 2015 – eröffnet am 2. Oktober 2015 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung nach Italien sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte ihn 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Ferner hielt es fest, dem Beschwerdeführer werden die editions-

pflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme 

gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu.  

D-6445/2015 

Seite 4 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, es sei festzuhalten, 

dass das geltend gemachte Alter nicht mit rechtsgenüglichen Ausweispa-

pieren belegt werden könne. Die Sachverständigen der Handknochenana-

lyse seien jedoch davon ausgegangen, dass sein Skelettalter (…) oder 

mehr Jahren entsprechen müsse. Die Differenz zwischen dem von ihm an-

gegebenen und dem errechneten Alter betrage beinahe (…) Jahre. Auch 

das äussere Erscheinungsbild lasse auf ein höheres Alter schliessen. 

Seine Altersangabe sei damit unglaubhaft, weshalb er nicht als unbeglei-

teter Minderjähriger gemäss Art. 2 Bst. h Dublin-III-VO zu behandeln sei. 

Der geäusserte Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz habe keinen 

Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren, da 

es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den zuständigen 

Staat selber zu bestimmen. Italien sei sowohl Signatarstaat des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es würden keine konkreten Anhalts-

punkte vorliegen, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt 

durchführe. In Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Um-

stände, würden keine Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt der 

Schweiz aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO rechtfertigen würden. Italien verfüge über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur und sei gemäss Richtlinie 2013/33/EU des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sog. Aufnahme-

richtlinie) verpflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizini-

sche Versorgung – welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasse – zu gewähren. Es sei davon auszugehen, dass Italien 

eine angemessene medizinische Versorgungsleistung erbringen könne. Es 

würden keine Hinweise vorliegen, wonach Italien ihm eine medizinische 

Behandlung verweigert hätte oder verweigern würde. Seinem aktuellen 

Gesundheitszustand werde bei der Überstellung Rechnung getragen. Der 

Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.  

J.  

Mit Beschwerde vom 9. Oktober 2015 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertre-

ter –, die Verfügung vom 21. September 2015 sei aufzuheben, das SEM 

sei anzuweisen von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und 

sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären, eventualiter 

sei die Sache für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

D-6445/2015 

Seite 5 

In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, um Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung. 

Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde im Wesentlichen da-

mit, in den ärztlichen Berichten sei die Frage, ob er in Italien behandelt 

werden könne, nicht beantwortet worden. Ebenfalls bleibe unklar, wie sich 

eine schlechte, nicht fachgerechte oder ineffiziente Behandlung auf seinen 

Zustand auswirken könnte. Vorstellbar sei, dass er (…) verliere und in Le-

bensgefahr geraten könne, womit die Rückführung eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK darstellen würde. Dazu reiche nämlich ein Risiko einer un-

menschlichen Behandlung, worunter der verhinderbare Verlust (…) zu sub-

sumieren wäre. Um das ernsthafte Risiko abzuschätzen, brauche es eine 

Auseinandersetzung mit dem Einzelfall. Er müsse aufgrund seines Ge-

sundheitszustandes und der Behandlung als sehr verletzlich gelten. Es 

werde nicht daran gezweifelt, dass Italien theoretisch in der Lage sei, ihn 

zu behandeln. Entscheidend sei, ob er diese medizinische Hilfe auch tat-

sächlich erhalte. Er könne nur nach Italien gebracht werden, wenn eine 

verbindliche Überweisung von einem Schweizer Spital an ein italienisches 

Spital vorliege und die nahtlose Betreuung garantiert sei. Das SEM habe 

sich zur medizinischen Versorgung in Italien nur allgemein geäussert. Er 

sei jedoch auf hochspezifische medizinische Versorgung angewiesen. Die 

medizinische Grundversorgung in Italien, welche illegal anwesenden Per-

sonen gewährt werde, reiche niemals aus. Das SEM sei daher anzuwei-

sen, sein Asylgesuch selber zu prüfen oder aber es müsse im Sinne einer 

Garantie konkret abklären, in welcher Institution er adäquat medizinisch 

behandelt werden würde.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er den bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren eingereichten Arztbericht vom 1. Juli 2015, einen Arztbericht 

vom 6. Oktober 2015 des [Arztes] der [Spital] sowie ein schriftliches Aufge-

bot zu einer Sprechstunde bei der [Abteilung] des [Spitals] (Termin am 

23. Oktober 2015) sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 

7. Oktober 2015 zu den Akten.  

K.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 13. Oktober 2015 beim Bundesver-

waltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).  

D-6445/2015 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche of-

fensichtlich unbegründete Beschwerde, weshalb der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

D-6445/2015 

Seite 7 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag stellt, nach Massgabe der Art. 23, 24 und 

25 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).  

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat 

kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mit-

gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

 

D-6445/2015 

Seite 8 

5.  

5.1 Am 17. Juli 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Auf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens wird denn auch weder im 

Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch in der Beschwerde-

schrift bestritten. Die Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben.  

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer würde im Falle einer 

Rückführung nach Italien menschenunwürdige Zustände sowie kein faires 

Asylverfahren zu erwarten haben, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden also systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. Zwar können Asylsuchende gemäss der Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts unmittelbar aus der Souveränitätsklausel 

keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), 

sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt 

anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder ei-

ner Norm des Landesrechts – insbesondere Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 –, wel-

che einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Falls die Rüge begründet 

ist, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz 

muss sich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig erklären (vgl. BVGE 

2010/45 E. 5).  

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,  

SR 0.105), der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist. Es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich 

Italien im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen 

halten würde.  

D-6445/2015 

Seite 9 

6.3 Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Per-

sonen mit Schutzstatus in der Kritik (vgl. u.a. die Berichte der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situ-

ation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-

Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013; MURIEL TRUMMER, Bewegungsfrei-

heit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus – Abklärungen im 

Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 

2013, D-4751/2013, Bern, 4. August 2014; UNHCR, Recommendations on 

Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziff. 5: "Recep-

tion conditions for asylum-seekers"). Gemäss den bisherigen Erkenntnis-

sen des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch nicht erstellt, dass Italien 

systematisch gegen die Bestimmungen der Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie verstos-

sen würde. 

6.4 Diese Ansicht wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) bestätigt, indem dieser in seiner bisherigen Rechtspre-

chung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel in Bezug auf 

Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die all-

gemeine Situation, und insbesondere die Lebensumstände von Asylsu-

chenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären 

Schutzstatus, in Italien gewisse Mängel aufweisen würde (vgl. EGMR: Ent-

scheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien 

[Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78). Aus den kürzlich er-

gangenen Urteilen des EGMR (vgl. EGMR: Entscheidung A.S. vs. Schweiz 

[Beschwerde Nr. 39350/13] vom 30. Juni 2015; Entscheidung Tarakhel vs. 

Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014) ergibt sich 

keine wesentlich andere Einschätzung. 

6.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beruft sich indessen weiter darauf, sein Ge-

sundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen. Es sei nicht garan-

tiert, dass die Verletzungen an (…) in Italien weiter adäquat behandelt wer-

den würden. Damit macht der Beschwerdeführer geltend, die Überstellung 

nach Italien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-4751/2013
file://///vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
file://///vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
file://///vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf

D-6445/2015 

Seite 10 

damit Art. 3 EMRK. Er fordert damit die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO.  

7.2 Dem ist allerdings zu entgegnen, dass eine zwangsweise Rückweisung 

von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis 

des EGMR). Dabei handelt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen 

sich die Person in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie 

nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie 

dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann. Bei den gesundheitli-

chen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers handelt es sich indessen 

nicht um ein derartiges Gesundheitsrisiko, da die in der Schweiz vorgese-

henen Operationen nicht lebensrettender Natur sind, sondern in erster Li-

nie das Ziel haben, die Funktionsweise der (…) zu verbessern. Sein Ge-

sundheitszustand vermag daher eine Unzulässigkeit der Überstellung im 

Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Entspre-

chend schlägt auch die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach 

die Vorinstanz keine spezifischen Garantien, dass er eine medizinische Be-

treuung in Italien erhalten werde, eingeholt habe, fehl, liegt doch vorliegend 

offensichtlich keine Konstellation im Sinne der EGMR-Rechtsprechung 

nach den Entscheiden A.S. vs. Schweiz oder Tarakhel vs. Schweiz vor. Es 

liegen denn auch keine Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerde-

führer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Dage-

gen haben die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der ange-

fochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung zu tra-

gen. 

7.3 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "humani-

tären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

7.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil 

E-641/2014 vom 13. März 2015, zur Publikation vorgesehen). Seit der Kog-

nitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 

(Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge-

richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

D-6445/2015 

Seite 11 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.3.2 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung in Bezug-

nahme auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 lediglich mit einer äusserst allgemeinen 

Standardformulierung ohne Bezugnahme auf den Einzelfall geäussert. Je-

doch hat sie sich unter dem Titel der Unzumutbarkeit der Wegweisung mit 

der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers eingehender aus-

einandergesetzt. Die Berufung auf die Bestimmungen des Wegweisungs-

vollzugs (Art. 83 Abs. 2-4 AuG) anstatt auf die humanitären Gründe, welche 

im Vergleich zum Wegweisungsvollzug restriktiver auszulegen sind, veran-

lasst das Bundesverwaltungsgericht nicht zur Aufhebung der Verfügung 

und zur Rückweisung an die Vorinstanz. Das SEM hat vorliegend die spe-

zifische Situation des Beschwerdeführers genügend beleuchtet und abge-

klärt, weshalb weder eine Ermessensunterschreitung noch ein Ermessens-

missbrauch festgestellt werden kann. 

7.4 An dieser Stelle ist ergänzend zu bemerken, dass der Beschwerdefüh-

rer in seiner Beschwerde nicht geltend machte, es sei aufgrund der Anwe-

senheit seines angeblichen Bruders in der Schweiz oder aufgrund seiner 

vormals geltend gemachten Minderjährigkeit von der Überstellung nach 

Italien abzusehen. Auch das Bundesverwaltungsgericht kann – im Sinne 

des Untersuchungsgrundsatzes – aus diesen Sachverhaltselementen 

nichts ableiten, was die Zuständigkeit Italiens umzustossen vermöchte.  

7.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien 

ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

D-6445/2015 

Seite 12 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

11.  

11.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen.  

11.2 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

als gegenstandslos erweisen.  

12.  

Nach dem Gesagten sind die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen, da die Be-

gehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussicht-

los zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG nicht erfüllt sind. Daher sind bei diesem Ausgang des Verfah-

rens die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6445/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

Versand: