# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b39a16d7-f515-5d21-836a-234d3ec6048c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2020 D-1627/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1627-2020_2020-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1627/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch;    

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 21. Februar 2020. 

 

 

 

D-1627/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 15. Juni 

2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 8. Juli 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 9. Ja-

nuar 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM einlässlich zu seinen 

Asylgründen angehört. 

Dabei brachte er vor, er sei Äthiopier somalischer Ethnie, gehöre dem (…)-

Clan an und sei im Dorf B._______ geboren und aufgewachsen, wo er 

auch die Schule bis zur fünften Klasse besucht habe. Zeitweise habe er 

bei seiner Tante in C._______ gelebt. Sein Vater habe nicht mit ihm und 

der Familie gelebt, sei aber alle zwei bis vier Wochen besuchsweise zu 

ihnen gekommen. Sein Vater sei Mitglied der Widerstandsorganisation 

Ogaden National Liberation Front (ONLF) gewesen. Einige Monate vor sei-

ner Ausreise sei sein Vater von Regierungssoldaten getötet worden. Da-

raufhin sei sein Bruder D._______ – der in E._______ bei der Grossmutter 

gelebt habe – ebenfalls Mitglied der ONLF geworden. D._______ sei spä-

ter verschwunden, worauf er (Beschwerdeführer) von Regierungssoldaten 

verhaftet worden sei, als diese D._______ zu Hause nicht angetroffen hät-

ten. Er sei drei Tage lang in einem Gefängnis festgehalten und zum Ver-

bleib seines Bruders verhört und misshandelt worden, unter anderem sei 

er mit einer Metallstange verletzt worden, wovon er heute noch Spuren am 

Körper habe. Er sei unter der Bedingung freigelassen worden, dass er sei-

nen Bruder innert eines Tages überbringe. Nach seiner Freilassung sei er 

für einige Stunden nach Hause zurückgekehrt, wo seine Mutter ihm die 

Wunden behandelt habe. Dann habe er sich auf den Weg in Richtung der 

sudanesischen Grenze begeben. Er sei schliesslich am (…) ausgereist 

(gemäss BzP) beziehungsweise sei seine Ausreise im (…), (…), (…) oder 

im (…) (…) erfolgt (gemäss Anhörung). Seine Familie habe nach seiner 

Ausreise B._______ verlassen und lebe seither in F._______ (Äthiopien). 

Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätsdokumente zu den Akten. 

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Januar 

2020 das rechtliche Gehör zu Ungereimtheiten in seinen Aussagen. Mit 

Stellungnahme vom 17. Februar 2020 brachte der Beschwerdeführer vor, 

sein Vater und D._______ hätten bei der Grossmutter väterlicherseits in 

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Seite 3 

D._______ gelebt. Der Vater sei anfangs des Jahres (…) getötet worden. 

D._______ sei danach Mitglied bei der ONLF geworden und dann ver-

schwunden. Er (Beschwerdeführer) sei in der Folge verhaftet worden und 

im (…) aus Äthiopien ausgereist. Betreffend seine Angaben zum Grund 

seiner Verhaftung sei er bei der BzP wohl falsch verstanden worden. Er sei 

nicht verhaftet worden, weil er seinen Bruder gesucht habe, sondern weil 

die Armee seinen Bruder zu Hause nicht vorgefunden habe. Nachdem 

seine Grossmutter ihn und seine Mutter aufgesucht und über das Ver-

schwinden von D._______ informiert habe, seien er und seine Mutter nach 

E._______ gegangen und hätten dort die Leute gefragt, ob sie etwas über 

den Aufenthalt von D._______ wüssten.  

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 21. Februar 2020 – eröffnet am 

26. Februar 2020 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

E.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. März 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei der ange-

fochtene Entscheid aufzuheben, ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzu-

erkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er infolge Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläu-

fig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lag eine Fürsorgebestätigung vom 13. März 2020 bei. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

23. März 2020 den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 28. März 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Be-

richt des Universitätsspitals Zürich, Klinik für Konsiliarpsychiatrie und Psy-

chosomatik (nachfolgend: Bericht des USZ) vom 27. März 2020 zu den 

Akten. 

 

 

D-1627/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG 

[SR 142.31] in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rer legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 5 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

3.4 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich die Si-

tuation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Dabei ist einer-

seits die Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen 

Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer ab-

sehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der ob-

jektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zu-

gunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.4 S. 38; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, 

S. 135 ff.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsort bezie-

hungsweise demjenigen seines Bruders, zum zeitlichen Ablauf des Todes 

seines Vaters und der Tätigkeit seines Bruders für die ONLF sowie der Ver-

haftung seien widersprüchlich. Ebenso wenig sei möglich, dass sein Vater 

Mitte (…) gestorben sei und der Beschwerdeführer im (…) ausgereist sei, 

wenn er gleichzeitig vorbringe, sein Bruder sei nach dem Tod seines Vaters 

ein Jahr lang Mitglied der ONLF gewesen, bevor er verschwunden und der 

Beschwerdeführer verhaftet worden sei. Bezüglich des zeitlichen Ablaufs 

der Geschehnisse habe er sich in stets neue Ungereimtheiten verwickelt. 

Zuerst habe er angegeben, er habe von seiner Mutter erfahren, dass sein 

Vater bei der ONLF gewesen sei, um kurz darauf anzugeben, er habe dies 

von seiner Grossmutter gehört. Widersprüchlich sei auch die Erklärung für 

seine Verhaftung. Aus dem Protokoll der BzP seien keine Hinweise auf Ver-

ständigungsschwierigkeiten ersichtlich. Zudem mache es die Anzahl der 

Ungereimtheiten unwahrscheinlich, dass es sich lediglich um einzelne 

Missverständnisse gehandelt habe. 

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Seite 6 

Die Aussagen des Beschwerdeführers zum Verschwinden seines Bruders, 

zu seiner Suche nach seinem Bruder, zur Tätigkeit seines Bruders sowie 

zur Tätigkeit und zum Tod seines Vaters seien unsubstantiiert. Er sei zu-

dem nicht in der Lage, konkrete Angaben zum zeitlichen Ablauf des Tods 

seines Vaters, der Tätigkeit seines Bruders und seiner eigenen Probleme 

zu machen. Seine Aussagen zum angeblichen Aufenthalt in einem Gefäng-

nis seien wenig konkret und allgemein qualifiziert. Es würden typische Re-

alitätsmerkmale wie differenzierte Schilderung oder unerwartete Ereig-

nisse fehlen. Schliesslich könne er auch nicht sagen, wann er Äthiopien 

verlassen habe. 

Seine Aussagen seien auch logisch nicht nachvollziehbar. Es sei zu be-

zweifeln, dass er erst nach dem Tod seines Vaters erfahren habe, dass 

dieser bei der ONLF tätig gewesen sei. Ebenso wenig plausibel sei, dass 

seine Mutter nie Kontakt mit seinem Bruder gehabt habe. Weiter sei reali-

tätsfremd, dass er sowohl seinen Schulausweis wie seine äthiopische Iden-

titätskarte zerrissen habe, obwohl dafür kein plausibler Grund erkennbar 

sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er der Vorinstanz bewusst seine 

äthiopischen Papiere oder deren Verbleib vorenthalte. 

Seinen angeblichen Verletzungsspuren durch Folter komme in diesem Zu-

sammenhang kein Beweiswert zu, da sie zahlreiche Ursachen haben könn-

ten. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmitteleingabe, seine 

Angaben bei der BzP zu seinem Aufenthalt die letzten beiden Jahre vor 

seiner Ausreise könne er sich nur so erklären, dass er falsch verstanden 

worden sei. Der Übersetzer habe zudem mit den Zeitformen ungenau über-

setzt und einen anderen Dialekt gehabt, weshalb es viele Missverständ-

nisse gegeben habe. Dies sei ihm bei der Rückübersetzung schlicht nicht 

aufgefallen. 

Er habe im Asylverfahren dargelegt, dass er nicht genau wisse, wann sein 

Vater getötet worden sei. Es habe keinen telefonischen Kontakt zwischen 

seiner Familie in B._______ und seiner Grossmutter, seinem Vater oder 

seinem Bruder in E._______ gegeben. Daher seien diese Nachrichten 

nicht sofort zu ihnen durchgerungen. Es sei schwierig für ihn, genaue Da-

tumsangaben zu machen, da diese in seinem Leben bislang wenig wichtig 

gewesen seien. Fragen, wann welches Ereignis genau stattgefunden 

habe, hätten ihn überfordert. Auch habe er Konzentrationsschwierigkeiten 

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gehabt, da er sich an die schlimmen Dinge habe erinnern müssen, die er 

in der Haft erlebt habe.  

Sein Bruder sei mit acht Jahren zu seinen Grosseltern gebracht worden, 

um deren Vieh zu hüten. Sein Bruder habe nie die Möglichkeit gehabt, sel-

ber einmal wieder nach B._______ zu kommen, um ihn zu besuchen. Er 

habe deshalb seit Jahren nicht mehr mit seinem Bruder gesprochen. Auch 

sei es plausibel, dass sein Vater nicht mit ihm über seine ONLF-Tätigkeit 

gesprochen habe. Dieser sei nicht oft nach B._______ gekommen und 

wenn sie sich gesehen hätten, hätten sie über Familienangelegenheiten 

gesprochen. Er bestreite, seinen Schülerausweis und seine Identitätskarte 

zerrissen zu haben, um sie der Vorinstanz vorzuenthalten. Er habe damals 

Angst gehabt, vom Sudan gleich wieder nach Äthiopien abgeschoben zu 

werden, falls man ihn in der Grenzregion erwischt hätte. 

Er habe im Asylverfahren dargelegt, dass er verhaftet worden sei und man 

ihn in der Haft während drei Tagen misshandelt habe. Die Erlebnisse wür-

den ihn noch heute belasten. Müsste er nach Äthiopien zurückkehren, 

würde er mit Sicherheit von der Polizei gesucht. Bei einer Festnahme wäre 

sein Leben in Gefahr, da er sich nicht an ihre Befehle gehalten habe und 

ausser Landes geflüchtet sei. 

5.  

5.1 Soweit der Beschwerdeführer die ihm vorgehaltenen Unstimmigkeiten 

in seinen Angaben mit einer unzureichenden Übersetzung begründet, ist 

Folgendes festzuhalten: Sowohl zu Beginn der BzP als auch der Anhörung 

wurde der Beschwerdeführer gefragt, ob er den Dolmetscher verstehe (vgl. 

SEM act. A6 Bst. h; SEM act. A18 F1). Zudem wurde er am Schluss der 

BzP nochmals gefragt, ob er den/die Dolmetscherin verstanden habe (vgl. 

SEM act. A3 Ziff. 9.02). Diese Fragen bejahte der Beschwerdeführer stets 

und antwortete zweimal mit «gut» und einmal sogar mit «sehr gut». Zudem 

wurde er vor der Rückübersetzung des Protokolls gebeten, mitzuteilen, 

sollte das Protokoll nicht seinen Aussagen entsprechen. Bei dieser Rück-

übersetzung hatte er indes keine Anmerkungen anzubringen und bestä-

tigte dieses mit seiner Unterschrift (vgl. SEM act. A18 S. 17). Der Be-

schwerdeführer vermag vor diesem Hintergrund mit Blick auf sein unstim-

miges Aussageverhalten keine plausiblen Erklärungen zu seiner Entlas-

tung vorzubringen. Auch seine Ausführungen zur angeblich falschen Über-

setzung von Zeitformen in der BzP vermögen nicht zu überzeugen, da – 

wie die Vorinstanz zu Recht ausführte – aus jenem Protokoll weder Hin-

weise auf Verständigungsschwierigkeiten ersichtlich sind noch sich alle 

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Seite 8 

Ungereimtheiten mit angeblichen falschen Zeitformen erklären lassen wür-

den (vgl. SEM act. A6). Seine Hinweise auf die angeblich zahlreichen 

Übersetzungsfehler sind vielmehr als Schutzbehauptungen zu qualifizie-

ren. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht grundsätzlich, dass es 

bei Übersetzungen zu Fehlern kommen kann. Vorliegend ist jedoch, wie 

dargelegt, nicht davon auszugehen.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, mangels Konzentration 

an der Anhörung Mühe bekundet zu haben, über seine Erlebnisse in Äthi-

opien zu sprechen (vgl. Beschwerde, Ziff. III 2.1 S. 5). Im Bericht des USZ 

vom 27. März 2020 wird eine (…) (…) und eine schwere depressive Epi-

sode mit psychotischen Symptomen diagnostiziert und festgehalten, dass 

nebst einer medikamentösen Behandlung des Beschwerdeführers eine 

ambulante integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung an-

gezeigt sei. Eine mangelnde Konzentrationsfähigkeit wird im Bericht des 

USZ indessen nicht erwähnt. Auch sind dem Anhörungsprotokoll keine Hin-

weise zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der An-

hörung nicht hätte konzentrieren können. Bezeichnenderweise verzichtete 

auch die anwesende Hilfswerkvertreterin auf Bemerkungen und notierte 

auf dem Unterschriftenblatt weder Beobachtungen noch Anregungen für 

weitere Sachverhaltsabklärungen oder Einwände zum Protokoll. Nach dem 

Gesagten sind seine zahlreichen Unstimmigkeiten nicht auf etwaige Kon-

zentrationsschwierigkeiten zurückzuführen.  

5.3 Die Vorinstanz hat folglich zu Recht auf die protokollierten Aussagen 

des Beschwerdeführers abgestellt. Der rechtserhebliche Sachverhalt 

wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-

instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers (Mitgliedschaft des Vaters 

bei der ONLF, Beitritt des Bruders zur ONLF nach dem Tod des Vaters, 

dreitägige Haft des Beschwerdeführers) zutreffend als den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend befunden 

hat. Die Argumentation des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene ver-

mag nicht zu überzeugen, zumal die mehreren in der angefochtenen Ver-

fügung aufgeführten Unstimmigkeiten im Wesentlichen mit Übersetzungs- 

und Konzentrationsschwierigkeiten sowie mit dem Vorliegen von Missver-

ständnissen zu erklären versucht werden.  

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Seite 9 

6.1.1 Es gelingt dem Beschwerdeführer mit dem pauschalen Einwand, 

dass er bislang in seinem Leben keine genauen zeitlichen Angaben zu Er-

eignissen habe machen müssen und deshalb diesbezüglich überfordert 

gewesen sei, nicht, seine unstimmigen Vorbringen zu erklären. Ein Asylge-

suchsteller hat grundsätzlich nur eigene Erlebnisse zu schildern und 

braucht nicht komplizierte theoretische oder abstrakte Erlebnisse anzustel-

len. Deshalb darf von ihm – so auch hier – die wiederholte übereinstim-

mende Erwähnung der wesentlichen Fluchtgründe erwartet werden. Dies 

umso mehr, als es sich gerade bei den angeführten Geschehnissen – so 

insbesondere zum Zeitpunkt des Tods seines Vaters, des Beitritts seines 

Bruders zur ONLF, seiner Verhaftung und dem Zeitpunkt seiner Ausreise – 

um einschneidende Ereignisse handelt, welche angeblich zur Ausreise ge-

führt haben und deshalb erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis 

haften bleiben. 

6.1.2 Das Gericht teilt sodann die Auffassung der Vorinstanz, dass nicht 

plausibel ist, dass der Vater mit dem Beschwerdeführer als dessen ältesten 

Sohn nicht über seine ONLF-Tätigkeiten gesprochen haben soll. Die Erklä-

rung in der Rechtsmittelschrift, dass der Vater nicht oft nach B._______ 

gekommen sei, ist offensichtlich eine blosse Schutzbehauptung, steht sie 

doch im Widerspruch mit den Angaben in der Anhörung (vgl. SEM act. A18 

F76), wonach der Vater alle zwei bis vier Wochen nach B._______ gekom-

men sei. 

6.1.3 Es ist dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, die dargelegte 

dreitägige Haft glaubhaft zu machen. Zwar enthalten seine Angaben zu 

den Räumlichkeiten des Gefängnisses und zu den erlittenen Misshandlun-

gen gewisse Einzelheiten (vgl. SEM act. A18 F106 ff.), allerdings gehen 

diese in der Erzähldichte nicht über das allenfalls von Dritten Gehörte und 

Nacherzählte hinaus. Gleichzeitig bleiben die Angaben zu den Fragen der 

Behörden nach dem Aufenthaltsort des Bruders auffallend substanzlos 

(vgl. insbesondere SEM act. A18 F111, 112, 113, 121 ff.). Dies weckt be-

trächtliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Dargelegten, zumal die an-

geblichen Fragen nach dem Bruder der Hauptgrund für die Inhaftierung 

und auch die Ursache für die schweren Misshandlungen des Beschwerde-

führers gewesen sein sollen. Nicht nachvollziehbar ist sodann, dass der 

Beschwerdeführer den Namen des Gefängnisses, wo er den Angaben 

nach immerhin drei Tage zusammen mit weiteren sechs Personen in einem 

Raum verbracht hat, nicht zu nennen vermag (a.a.O. F101). Es kann ins-

gesamt nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer je 

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von den äthiopischen Behörden inhaftiert und misshandelt wurde. An die-

ser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der im Bericht des USZ 

vom 27. März 2020 festgestellten (…) festzuhalten. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet ausserdem die vom Be-

schwerdeführer geäusserte Befürchtung, er hätte bei einer heutigen Rück-

kehr wegen der Zugehörigkeit seines Vaters oder seines Bruders zur ONLF 

(Reflex-)Verfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlicher Intensität seitens 

der heimatlichen Behörden zu befürchten, unabhängig von der Frage der 

Glaubhaftigkeit dieser Angaben als nicht begründet. 

Seit der Ausreise des Beschwerdeführers vor rund (…) Jahren hat sich die 

politische Situation in Äthiopien wesentlich verändert. Es ist diesbezüglich 

auf die im als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 aufdatierte Analyse der politi-

schen Lage in Äthiopien zu verweisen. Demzufolge hat sich die Lage in 

Äthiopien seit der Ernennung des Oromo Abiy Ahmed zum Premierminister 

im April 2018 grundlegend zum Positiven verändert. Dessen Ziel ist die 

Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte. Abiy Ah-

med unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustos-

sen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskri-

tischen Personen, gegen die das Regime bisher mit grosser Härte vorging. 

Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme 

am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, 

Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurück-

gekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt 

und freigelassen. Die ONLF wurde, wie weitere Vereinigungen, im Sommer 

2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen (vgl. Re-

ferenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). Im Zuge der grundlegen-

den Veränderung der Lage hat Äthiopien allein bis Februar 2019 offiziell 

ungefähr 1700 ehemalige Rebellen der ONLF reintegriert (vgl. Urteile des 

BVGer E-1944/2019 vom 1. Juli 2019 E. 7.2; D-4952/2019 vom 22. Okto-

ber 2019 E. 6.2).  

Vor diesem Hintergrund – insbesondere angesichts der Streichung der 

ONLF von der Liste der terroristischen Gruppierungen und der zwischen-

zeitlichen Reintegrierung zahlreicher ehemaliger ONLF-Rebellen – ist nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt we-

gen seines angeblich der ONLF angehörigen Vaters oder Bruders seitens 

der heimatlichen Behörden asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt 

wäre. Aus heutiger Sicht bestehen keine Anzeichen dafür, dass er sich bei 

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Seite 11 

einer Rückkehr nach Äthiopien vor einer entsprechenden Reflexverfolgung 

fürchten müsste. Die Vorbringen des Beschwerdeführers im vorinstanzli-

chen Verfahren und die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 

20. März 2020 vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.  

6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, im Zeitpunkt seiner 

Ausreise aus Äthiopien asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevanter Ver-

folgung gemäss Art. 3 AsylG seitens der äthiopischen Behörden ausge-

setzt gewesen zu sein. Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv begrün-

dete Furcht vor künftiger gezielter, asylrechtlich relevanter Verfolgung des 

Beschwerdeführers durch die heimatlichen Behörden im Sinne von Art. 3 

AsylG liegen aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht vor. Die Vorinstanz hat 

demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers folgerichtig abgelehnt. 

7.  

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG (SR 142.20) ist der Vollzug nicht zulässig, wenn 

völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslän-

derin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flücht-

lingseigenschaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-

verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht an-

wendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den 

allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 

Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und Art. 4 EMRK). 

8.2 Der Eventualantrag des Beschwerdeführers, er sei zufolge Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, blieb unbegründet. 

D-1627/2020 

Seite 12 

Auch aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3, Art. 4 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 

der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohe. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in Äthiopien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-57/2020 vom 

12. März 2020 E. 7.2). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen als zulässig. 

8.3   

8.3.1 Der Vollzug der Wegweisung in alle Regionen Äthiopiens ist nach 

konstanter Praxis grundsätzlich zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthio-

pien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemei-

ner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein 

als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25). 

Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage lässt sich diese Praxis be-

stätigen (vgl. Urteile des BVGer D-20/2020 vom 5. März 2020 E. 9.7;  

E-1122/2020 vom 9. März 2020 E. 8.6). 

8.3.2 Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers nach Äthiopien. Der Beschwerdeführer ist ein junger 

Mann, der eigenen Angaben nach in Äthiopien mehrere Jahre die Schule 

besucht hat; nachdem er die ersten fünf Klassen in B._______ besuchte, 

zog er in der Folge für zwei Jahre zu seiner Tante in C._______, wo er im 

Rahmen einer Abendschule Englisch lernte. Im Anschluss ging er zurück 

nach B._______, wo er seiner Mutter in deren Laden beim Verkauf von 

Lebensmitteln half (vgl. SEM act. A18 F10, 18 ff.) und damit auch über ge-

wisse Arbeitserfahrungen verfügt. Soweit der Beschwerdeführer in seiner 

Rechtsmittelschrift anführt, er habe in Äthiopien kein ausreichendes sozia-

les Netz mehr, vermag er damit nicht zu überzeugen. Er führte zwar bereits 

im vorinstanzlichen Verfahren aus, seine Mutter und seine Schwestern 

seien nach seiner Ausreise von B._______ weggezogen, er gab dabei je-

doch ausdrücklich an, sämtliche Familienangehörigen würden in Grenz-

nähe zu Somalia und nach wie vor in Äthiopien – mutmasslich in 

F._______ – leben; es gehe seinen Familienangehörigen gut, seine Mutter 

D-1627/2020 

Seite 13 

verkaufe dort Gemüse (vgl. SEM act. A18 F46 ff., 51). Vor diesem Hinter-

grund sind die gänzlich unsubstanziierten Rechtsmittelvorbringen, die Mut-

ter und die Schwestern würden in Grenznähe zu Äthiopien, aber in Somalia 

wohnen, nicht nachvollziehbar und damit als nicht glaubhaft zu erachten. 

Ebensowenig ist plausibel, dass der Beschwerdeführer mit seiner Tante 

nicht mehr in Kontakt stehe und nicht wisse, wo sie sich befinde, nachdem 

er immerhin zwei Jahre bei ihr wohnte und offensichtlich eine engere Be-

ziehung zu ihr hatte. Das Gericht geht aufgrund des Gesagten davon aus, 

dass der Beschwerdeführer, der im Übrigen seinen Angaben nach zu einer 

grösseren Clanfamilie gehört, bei einer Rückkehr wieder bei seiner Mutter, 

allenfalls auch bei seiner Tante in Äthiopien leben können wird, und diese 

ihm behilflich sind bei der Wiedereingliederung. 

8.3.3 Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist aus medizinischen 

Problemen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

schliessen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder so-

gar zum Tod der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird dabei die 

allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur 

Gewährleistung einer menschenunwürdigen Existenz absolut notwendig 

ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- 

oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, m.H. 

auf die Praxis des EGMR, 2009/2 E. 9.3.2, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, je m.w.H.).  

Das äthiopische Gesundheitssystem ist von fehlenden personellen wie 

auch finanziellen Ressourcen geprägt und namentlich die psychiatrische 

Versorgung ist mangelhaft. Bekanntermassen existieren in Addis Abeba 

mehrere stationäre und ambulante psychiatrische Einrichtungen. Einige 

Antidepressiva sind in Äthiopien grundsätzlich verfügbar, wobei es sich 

nicht um die in Europa erhältlichen Medikamente handelt, sondern um Ge-

nerika (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Äthiopien: Psychiatri-

sche Versorgung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 5. September 2013 

sowie Bericht in der äthiopischen Zeitung Addis Standard vom 25. Juli 

2017: Analysis: The Ailing State Of Health Care In Ethiopia’s State-run 

Hospitals: Who Takes The Blame?, <http://addisstandard.com/analysis-ail-

ing-state-health-care-ethiopias-state-run-hospitals-takes-blame/>, besucht 

am 20. Mai 2020). 

http://addisstandard.com/analysis-ailing-state-health-care-ethiopias-state-run-hospitals-takes-blame/
http://addisstandard.com/analysis-ailing-state-health-care-ethiopias-state-run-hospitals-takes-blame/

D-1627/2020 

Seite 14 

Der Beschwerdeführer brachte in gesundheitlicher Hinsicht vor, er leide 

aufgrund des Erlebten in seiner Heimat oft an starken Kopfschmerzen und 

Schlafstörungen und befinde sich deswegen seit (…) in psychiatrischer Be-

handlung. Gemäss dem eingereichten ärztlichen Bericht des USZ vom 

27. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer eine (…) und eine schwere 

depressive Episode mit psychotischen Symptomen diagnostiziert. Dabei 

wurden ihm zur täglichen Einnahme die pflanzlichen (rezeptfreien) Medi-

kamente (…) und (…) sowie als Reserve für Anspannungszustände und 

Notfallsituationen bei (…) Gedanken die Psychopharmaka (…) und (…) 

verschrieben. Gleichzeitig wurde eine ambulante integrierte psychiatrisch-

psychotherapeutische Behandlung als angezeigt erachtet. Diese gesund-

heitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers, soweit aktenkundig ge-

macht, vermag die von der Rechtsprechung geforderte hohe Schwelle 

nicht zu erreichen, sodass sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar 

erweisen würde. Es ist keine medizinische Notlage ersichtlich, die dem 

Wegweisungsvollzug entgegenstehen würde. Den Angaben in der Be-

schwerdeschrift zufolge tut dem Beschwerdeführer die verordnete Thera-

pie gut und hilft ihm, mit seinen Problemen umzugehen (vgl. S. 7). Es liegt 

offenbar weder eine (…) vor noch erweist sich eine stationäre Aufnahme 

als notwendig. So ist angesichts der Gesamtumstände im Fall des Be-

schwerdeführers keine drastische Verschlechterung des Gesundheitszu-

stands zu erwarten. Es liegt mithin keine medizinische Notlage vor, die dem 

Wegweisungsvollzug entgegenstehen würde. Es kann davon ausgegan-

gen werden, dass – wenn auch unter erschwerten Bedingungen – der Zu-

gang des Beschwerdeführers zur erforderlichen medizinischen Behand-

lung in seinem Herkunftsort gewährleistet ist. Im Übrigen steht ihm die 

Möglichkeit offen, zur Überbrückung medizinische Rückkehrhilfe (vgl. Art. 

93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 1. August 1999 

über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) in Anspruch zu nehmen, 

beispielsweise in Form der Mitnahme eines Medikamentenvorrats – im 

Sinne einer Anspannungsreserve wie im ärztlichen Bericht vom 27. März 

2020 festgehalten – aus der Schweiz (vgl. auch Urteil des BVGer  

E-6491/2017 vom 6. April 2018 E. 7.3.4.). 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-

wohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).  

D-1627/2020 

Seite 15 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1627/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: