# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e7549e6-69cf-5750-87b6-7b6f63e9d241
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2021 F-1346/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1346-2021_2021-04-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1346/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. März 2021 / N _______. 

 

 

 

F-1346/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. März 2021 in der Schweiz um Asyl 

(Akten der Vorinstanz […] [SEM-act.] 1). Ein anschliessender Abgleich sei-

ner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 2. De-

zember 2020 bereits in Österreich als Asylgesuchsteller erfasst worden 

war (SEM-act. 7). 

B.  

Zuhanden des Asylverfahrens überreichte der Beschwerdeführer bei sei-

nem Eintritt Kopien österreichischer Medizinalakten, aus denen sich ergibt, 

dass er dort mindestens in der Zeit zwischen dem 21. Dezember 2020 und 

dem 19. Januar 2021 wegen akuten Nierenversagens in medizinischer Ab-

klärung und Behandlung war; vom 23. Dezember 2020 bis zum 5. Januar 

2021 stationär (SEM-act. 9). 

C.  

Am 10. März 2021 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwerde-

führers auf (SEM-act. 11) und am 12. März 2021 gewährte sie ihm u.a. 

rechtliches Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Österreich als dem für die Behandlung 

des Asylgesuchs grundsätzlich zuständigen Staat.  

Der Beschwerdeführer sprach sich gegen eine solche Überstellung aus 

und führte dazu sinngemäss aus, Ziel seiner Reise sei von Anfang an nicht 

Österreich, sondern die Schweiz gewesen. In Österreich angekommen sei 

er ohne Grund inhaftiert worden. Nach 20 Tagen in Haft sei es ihm gesund-

heitlich schlecht gegangen und man habe ihn in ein Krankenhaus gebracht. 

Dort habe er sich während 10 Tagen aufgehalten. Dann habe man ihn wie-

der in ein Gefängnis gebracht; dies obwohl die medizinische Behandlung 

nicht abgeschlossen gewesen sei. Er habe keine andere Wahl gehabt, als 

ein Asylgesuch zu stellen. Dieses sei abgelehnt worden und ein dagegen 

geführter Rekurs ohne Erfolg geblieben.  

Auch jetzt habe er gesundheitliche Probleme. Er leide unter Bauch- und 

Kopfschmerzen. Sein Blutdruck sei zu hoch und in der Nacht habe er 

Krämpfe im Fuss. Seit seiner Ankunft in der Schweiz sei er schon zweimal 

bei einem Arzt ausserhalb des Zentrums gewesen und zweimal im Spital. 

Er nehme Medikamente ein gegen seine Nierenbeschwerden und um 

schlafen zu können. Darüber hinaus sollte er aber auch wegen psychischer 

Beschwerden behandelt werden, was bisher noch nicht geschehen sei 

(SEM-act. 15).  

F-1346/2021 

Seite 3 

D.  

Gemäss dem sich bei den vorinstanzlichen Akten befindenden amtlichen 

Formular F2 («Zuweisung zur medizinischen Abklärung») vom 10. März 

2021 diagnositizierte das [ärztliche Praxis] beim Beschwerdeführer nebst 

einer nicht näher bezeichneten Niereninsuffizienz unter anderem eine Hy-

perkaliämie (Elektrolytenstörung, bei der die Konzentration von Kalium im 

Blut erhöht ist) und den Verdacht auf eine chronische Pankreatitis. Weiter 

ist dem Formular zu entnehmen, dass [die ärztliche Praxis] diverse Medi-

kamente verabreichte und im Zusammenhang mit der Niereninsuffizienz 

eine sofortige Zuweisung zur stationären Aufnahme im Spital […] veran-

lasste (SEM-act. 21). 

Gemäss einer Aktennotiz vom 17. März 2021 ergab eine Rückfrage der 

Vorinstanz bei der Pflege im Bundesasylzentrum (…), dass der Beschwer-

deführer die verordneten Medikamente weiterhin einnehme und kein Spi-

talaufenthalt geplant beziehungsweise nötig sei (SEM-act. 24). 

E.  

Am 12. März 2021 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Am 15. März 2021 hiessen die österreichischen Behörden 

das Wiederaufnahmeersuchen gestützt auf die von der Vorinstanz angeru-

fene Bestimmung gut (SEM-act. 17 und SEM-act. 23). 

F.  

Mit Verfügung vom 16. März 2021 (eröffnet am 22. März 2021) trat die  

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 

nach Österreich weg und beauftragte den Kanton (…) mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Gleichzeitig machte sie den Beschwerdeführer auf die einer 

allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wir-

kung aufmerksam (SEM-act. 25 und 28). 

G.  

Am 22. März 2021 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder (SEM-

act. 29). 

F-1346/2021 

Seite 4 

H.  

Gegen den Nichteintretensentscheid gelangte der Beschwerdeführer mit 

einer Rechtsmitteleingabe vom 25. März 2021 an das Bundesverwaltungs-

gericht. Er beantragte darin, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben 

und die Vorinstanz anzuweisen, «ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbstein-

tritt auszuüben» und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig 

zu erklären. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und seien die Vollzugsbehörden anzu-

weisen, von einer Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden 

habe. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten 

des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 

im Falle einer Überstellung nach Österreich bestehe die Gefahr, dass er – 

nachdem sein Asylgesuch dort abgelehnt worden sei – keinen Zugang 

mehr habe zur für ihn notwendigen medizinischen Versorgung und Betreu-

ung. Zudem drohe ihm dort die Abschiebung in sein Heimatland, wo er erst 

recht keinen Zugang mehr hätte zu einem Gesundheitssystem.  

I.  

Am 26. März 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzli-

chen Akten in elektronischer Form vor und setzte der Instruktionsrichter 

den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(BVGer-act. 2). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

F-1346/2021 

Seite 5 

2.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 -25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.  

Die Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens ist gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO grund-

sätzlich gegeben und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 

5.  

5.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weist das Asylverfahren in Österreich keine systemischen Schwachstellen 

im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. anstelle vieler Urteil des 

BVGer F-4030/2020 vom 18. August 2020 E. 4.3 und E. 4.4 m.H.).  

5.2. Diese Einschätzung vermag der Beschwerdeführer mit seiner pau-

schalen Kritik an den ihm dort gewährten Aufnahmebedingungen nicht in 

Frage zu stellen. Über die Ursachen für die ausgestandene Haft äusserte 

sich der Beschwerdeführer nicht, obwohl ihm diese bekannt sein müssten. 

F-1346/2021 

Seite 6 

Die eingereichten Medizinalakten lassen nicht erkennen, dass die ihm ge-

währte Behandlung mangelhaft gewesen wäre. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kommt daher nicht zur Anwendung. 

6.  

Bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit 

Österreichs das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-

III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müssen. 

6.1. Der Beschwerdeführer behauptet, im Falle einer Rücküberstellung in 

Österreich keinen Anspruch mehr auf Unterkunft, Betreuung und Zugang 

zu medizinischer Hilfe zu haben, was für ihn lebensbedrohlich wäre. Die 

Lage abgewiesener Asylbewerber sei in Österreich ganz allgemein 

schlecht. 

6.2. Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach.  

6.3. Auch ist anzunehmen, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 

2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

(sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben.  

6.3.1. Zwar kann die Vermutung, Österreich halte seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es aber 

konkrete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun 

sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 

6.3.2018 E. 5.3.1). 

6.3.2. Die Ausführungen des Beschwerdeführers genügen diesen Anforde-

rungen offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dafür dargetan, dass sich Österreich im Falle einer Über-

stellung weigern könnte, ihn wieder aufzunehmen oder ihm in Bezug auf 

F-1346/2021 

Seite 7 

Unterbringung und Betreuung die ihm zustehenden minimalen völkerrecht-

lichen Ansprüche zu gewähren. Den Akten sind auch keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Überstellung 

des Beschwerdeführers nach Österreich führt nicht zu einer Kettenab-

schiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, 

wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). 

6.3.3. Auch wenn das Asylverfahren in Österreich bereits rechtskräftig ab-

geschlossen ist, obliegt es den dortigen Behörden, den weiteren Aufenthalt 

bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug beziehungsweise einer ande-

ren ausländerrechtlichen Regelung im Einklang mit den völkerrechtlichen 

Verpflichtungen zu regeln (vgl. Urteile des BVGer F-1186/2020 vom 

24. März 2021 E. 5.4; F-658/2020 vom 14. Februar 2020 E. 6.4;  

F-6848/2019 vom 10. Januar 2020 E. 7.3; F-636672019 vom 10. Dezem-

ber 2019 E. 7.3).  

6.4. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, werden allfälligen besonderen Bedürfnis-

sen, die sich aus der gesundheitlichen Konstitution des Beschwerdeführers 

ergeben können, bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Über-

stellung Rechnung tragen und die österreichischen Behörden vorgängig in 

geeigneter Weise darüber informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

6.5. Andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten, von ihrem 

Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu 

machen, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Da-

bei gilt auch zu beachten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Österreich an-

geordnet. Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse ge-

mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das 

F-1346/2021 

Seite 8 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.).  

8.  

Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen und die Ver-

fügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 

8.1. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 26. März 2021 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung ist gegenstandslos geworden. 

8.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten 

sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1346/2021 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Ulrike Raemy 

 

 

Versand: