# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bc5b2b7-c954-581b-b97a-25c0cf2ef354
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.10.2022 NP220017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP220017_2022-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP220017-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-

schreiberin MLaw T. Rumpel 

Beschluss vom 31. Oktober 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et … [Titel] X._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 26. April 2022; Proz. FV220018 
 
  

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Rechtsbegehren der Klägerin und Berufungsbeklagten: 
(act. 2 S. 2 und 7 sinngemäss) 

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
CHF 20'503.40 zuzüglich 5% Zins pro Jahr zu bezahlen, und zwar 
mit Zinslaufzeiten ab 29. April 2021 auf dem Betrag von 
CHF 20'000.00 und ab 18. Juli 2021 auf dem Betrag von 
CHF 503.40. 

2. Der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. … vor 
Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon sei zu beseitigen. Die Kos-
ten von Fr. 103.30 der Betreibung sind der Beklagten aufzuerle-
gen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

 

Urteil des Einzelgerichtes: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 20'000.– nebst Zins zu 5 % 

seit 29. April 2021, Fr. 503.40 nebst Zins zu 5 % seit 18. Juli 2021sowie 

Fr. 103.30 (Zahlungsbefehlskosten) zu bezahlen. 

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Walli-

sellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 19. November 2021) wird aufgehoben. 

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der 

Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Beklagte wird verpflich-

tet, der Klägerin die Gerichtskosten (Fr. 2'000.– bei unbegründetem Ent-

scheid; Fr. 3'000.– bei begründetem Entscheid) zu ersetzen. 

Im Mehrbetrag wird der Klägerin der Kostenvorschuss zurückerstattet. Das 

Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'000.– (exkl. MwSt.) zuzüglich der Kosten des Schlichtungsverfahrens 

von Fr. 420.– zu bezahlen. 

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6. (Mitteilung)  

7. (Rechtsmittel)  

Berufungsanträge der Beklagten und Berufungsklägerin: 
(act. 30 sinngemäss) 

Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben. 
 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 4. Februar 2022 reichte die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan: 

Klägerin) beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (Vorinstanz) eine Klage 

gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan: Beklagte) mit dem eingangs 

wiedergegebenen Rechtsbegehren ein (act. 1 und 2). Nach Einholung eines Kos-

tenvorschusses bei der Klägerin (act. 5 und 7) setzte die Vorinstanz der Beklag-

ten mit Verfügung vom 25. Februar 2022 Frist zur Stellungnahme an (act. 8). Die 

Beklagte erstattete ihre Stellungnahme am 7. März 2022 (act. 10). Am 26. April 

2022 wurde die Hauptverhandlung durchgeführt, an der seitens der Beklagten 

niemand erschien (Prot. S. 6). Gleichentags erging das Urteil der Vorinstanz, wel-

ches den Parteien zunächst in unbegründeter Ausfertigung (act. 21) und – auf 

entsprechenden Antrag der Beklagten hin – alsdann in begründeter Ausfertigung 

zugestellt wurde (act. 27 = act. 31/1 = act. 32 [Aktenexemplar]).  

2. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 erhob die Beklagte, vertreten durch ihren 

Verwaltungsrat C._____, rechtzeitig Berufung (act. 30; vgl. zur Rechtzeitigkeit 

act. 28). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-28). Das Verfah-

ren ist spruchreif. 

II. 

1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Be-

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rufung ist innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist bei der Rechtsmittelinstanz 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben 

von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen 

herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht 

aus, wenn auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der 

angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach 

Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Dies setzt eine Aus-

einandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen voraus. Sind auch diese 

Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzutreten. 

2. C._____ führt in der Berufungsschrift aus, das Gericht sei mehrmals infor-

miert worden, dass er seit Januar 2022 in Behandlung sei und die Termine am 

Gericht nicht habe wahrnehmen können und immer noch nicht wahrnehmen kön-

ne. Er habe mit psychischen Problemen zu kämpfen. Trotzdem sei ein Entscheid 

gefällt worden, den er so nicht akzeptiere. Er habe niemanden für ihn an die Ter-

mine senden können, da keiner im Geschäft wisse, was vorgefallen und was ab-

gemacht worden sei. In der Beilage sende er sämtliche Arztzeugnisse, welche 

auch der Vorinstanz zugestellt worden seien (act. 30). 

3. Die Vorinstanz hat zum Ablauf des Verfahrens im Wesentlichen ausgeführt, 

nach Eingang der Klage und Einholung einer Stellungnahme der Beklagten seien 

die Parteien am 24. März 2022 zur Hauptverhandlung auf den 26. April 2022 vor-

geladen worden. Mit Schreiben vom 30. März 2022 habe die Beklagte ohne Be-

gründung ein Arztzeugnis vom 29. März 2022 für C._____ eingereicht, welches 

diesem ab 30. März 2022 bis 30. April 2022 eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % be-

scheinigt habe (act. 32 S. 3 m.H.a. act. 13 und act. 14/1). Die Beklagte sei da-

raufhin mit Verfügung vom 1. April 2022 – für den Fall, dass sie ein Verschie-

bungsgesuch habe einreichen wollen – aufgefordert worden, ein Verhandlungsun-

fähigkeitszeugnis nachzureichen, welches sich zudem über die Gründe zu äus-

sern habe, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass die Verhandlungs-

unfähigkeit am 26. April 2022 noch bestehen werde. Ansonsten werde davon 

ausgegangen, C._____ sei am 26. April 2022 verhandlungsfähig (act. 32 S. 3 

m.H.a. act. 15). Mit Schreiben vom 12. April 2022 habe die Beklagte – erneut un-

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begründet – ein neues Arztzeugnis vom 7. April 2022 für C._____ eingereicht 

(act. 32 S. 3 m.H.a. act. 17 und act.18). Das Arztzeugnis vom 7. April 2022 (act. 

18) habe C._____ neu die Arbeitsunfähigkeit ab 30. März 2022 bis 20. April 2022 

bescheinigt. Da die Beklagte nicht um die Verschiebung der Hauptverhandlung 

ersucht und zudem mit dem eingereichten Arztzeugnis vom 7. April 2022 ange-

zeigt habe, dass die Arbeitsunfähigkeit nur noch bis am 20. April 2022 bestehe, 

sei davon auszugehen gewesen, dass die Beklagte kein Verschiebungsgesuch 

habe stellen wollen bzw. dieses spätestens mit der Einreichung des neuen Arzt-

zeugnisses sinngemäss zurückgezogen habe. An der Hauptverhandlung vom 26. 

April 2022 sei die Beklagte jedoch dessen ungeachtet säumig geblieben (act. 32 

S. 3 f.). Die Vorinstanz kam alsdann zum Schluss, dass sich der Tatsachenvor-

trag der Klägerin – unter Berücksichtigung der Eingabe der Beklagten vom 

7. März 2022 – als schlüssig und vollständig erweise und an der Richtigkeit der 

behaupteten Tatsachen keine erheblichen Zweifel bestünden, so dass nach 

durchgeführter Hauptverhandlung ein Endentscheid zu treffen sei (vgl. act. 32 S. 

3 ff., u.a. mit Hinweis auf Art. 219 i.V.m. Art. 234 Abs. 1 ZPO).  

4. Der Berufungsschrift der Beklagten lässt sich sinngemäss entnehmen, dass 

sie der Vorinstanz zum Vorwurf macht, ein Urteil erlassen zu haben, obwohl sei-

tens der Beklagten niemand an der Hauptverhandlung teilgenommen hat und ob-

wohl er mehrmals mitgeteilt habe, dass er die Termine am Gericht aus psychi-

schen Gründen nicht wahrnehmen konnte und noch immer nicht könne. Mit den 

diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beklagte allerdings in 

keiner Weise auseinander (s. vorne E. II.2). Sie tut nicht dar, in welchen Punkten 

sie die Begründung der Vorinstanz als falsch erachtet bzw. aus welchen Gründen 

die Vorinstanz zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen sollen. Damit genügt 

die Berufungsschrift auch den für Laien herabgesetzten Anforderungen nicht. Auf 

die Berufung ist nicht einzutreten.  

III. 

1. Ausgangsgemäss wird die Beklagte für das zweitinstanzliche Verfahren kos-

tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 20'503.40 ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in 

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Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie angesichts des 

geringen Aufwands auf Fr. 600.– festzusetzen.  

2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Beklagten nicht, weil 

sie unterliegt, der Klägerin nicht, weil ihr keine Umtriebe entstanden sind, die zu 

entschädigen wären. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der 

Berufungsklägerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-

ge eines Doppels von act. 30, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'503.40. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Rumpel 
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 31. Oktober 2022
	Rechtsbegehren der Klägerin und Berufungsbeklagten: (act. 2 S. 2 und 7 sinngemäss)
	Urteil des Einzelgerichtes:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 20'000.– nebst Zins zu 5 % seit 29. April 2021, Fr. 503.40 nebst Zins zu 5 % seit 18. Juli 2021sowie Fr. 103.30 (Zahlungsbefehlskosten) zu bezahlen.
	2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 19. November 2021) wird aufgehoben.
	3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Gerichtskosten (Fr. 2'000.– bei unbegründetem Entscheid; Fr. 3'000.– bei begründete...
	Im Mehrbetrag wird der Klägerin der Kostenvorschuss zurückerstattet. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– (exkl. MwSt.) zuzüglich der Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 420.– zu bezahlen.
	6. (Mitteilung)
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge der Beklagten und Berufungsklägerin: (act. 30 sinngemäss)
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage eines Doppels von act. 30, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...