# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b40dff1b-c1ee-5e52-a489-b803edcccfc5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 05.04.2022 XBE.2021.77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2021-77_2022-04-05.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2021.77  
(KE.2021.23; KEMN.2021.255)  

Art. 29 

 

Entscheid vom 5. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Lienhard, Präsident  

Oberrichter Marbet  

Oberrichter Lindner  

Gerichtsschreiberin B. Gloor          

 

 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, 

 

 

 

    
   

Betroffene 

Person  

 C._____, 

 

 

 

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Entscheid des Familiengerichts B._____ vom 8. Oktober 2021 

 

 

Betreff  Kostenbeschwerde betreffend Prüfung einer Massnahme 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt  

den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Schreiben vom 8. September 2021 (Postaufgabe) erstattete A. beim 

Familiengericht B. eine Gefährdungsmeldung betreffend C. und erachtete 

darin die Notwendigkeit für die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft 

mit Vermögensverwaltung aufgrund der allgemeinen Verwirrung des Be-

troffenen in Geldangelegenheiten, seiner drastischen Überschuldung so-

wie seiner Krankheiten als gegeben. In seiner Stellungnahme vom 23. Sep-

tember 2021 (Postaufgabe) beantragte der Betroffene C. von der Errich-

tung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung abzuse-

hen, da weder ein Schwächezustand noch eine Schutzbedürftigkeit beste-

hen würden. Das Familiengericht B. fällte in der Folge am 8. Oktober 2021 

folgenden Entscheid:  

 

" 1. 
Von der Errichtung einer behördlichen Massnahme wird abgesehen. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Antragsteller A. auferlegt. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen ihm am 18. Oktober 2021 in begründeter Ausfertigung zuge-

stellten Entscheid erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 8. November 2021 (Postaufgabe) Beschwerde bei der Kammer für 

Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau 

und beantragte, es sei auf die ihm auferlegte vorinstanzliche Entscheidge-

bühr zu verzichten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei 

nicht darüber informiert worden, dass die Beantragung einer Erwachsenen-

schutzmassnahme Kosten zur Folge habe, und im Übrigen sei er einkom-

menstechnisch nicht in der Lage, die Entscheidgebühr zu bezahlen. Nach 

dem Tod seines Vaters und seiner Schwester sei nun auch seine 

Grosstante vor Kurzem gestorben, weshalb die Gefährdungsmeldung unter 

Umständen eine gewisse Trauerreaktion gewesen sei.  

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 12. November 2021 verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Vernehmlassung unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen 

Entscheides.  

 

 
 

 - 3 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht 

in Erwägung: 

 

1. 

[…] 

 

2. 

Die Vorinstanz begründet die Kostenauflage an den Beschwerdeführer da-

mit, dass er bereits im Februar 2021 die Anordnung einer Vertretungsbei-

standschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 und 

Art. 393 ZGB für den Betroffenen beantragt gehabt habe. Dieser Antrag sei 

in der Folge mit Entscheid des Familiengerichts B. vom 9. April 2021 

(KEMN.2021.29) abgelehnt worden, mit der Begründung, dass der Be-

schwerdeführer sachfremde Ziele verfolge und weder Schwächezustand 

noch Urteilsunfähigkeit ersichtlich seien. Auch vorliegend habe sich der Be-

schwerdeführer auf Erkenntnisse aus dem Strafprozess gestützt, welche 

noch immer keinen Anlass zur Massnahmeergreifung ergäben. Der Be-

schwerdeführer habe also auch im vorliegenden Fall davon ausgehen müs-

sen, dass sein Antrag chancenlos sei. Mit Hinweis auf die bös- oder mut-

willige Prozessführung gemäss Art. 128 Abs. 3 ZPO, welche auch das Ver-

bot der missbräuchlichen Prozessführung umfasse, sei es gerechtfertigt, 

die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 400.00 dem Beschwerdeführer als 

Antragsteller aufzuerlegen.  

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 443 Abs. 1 ZGB kann jede Person der Erwachsenenschutz-

behörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Die 

Gefährdungsmeldung kann auch anonym erfolgen. Der Eingang einer Mel-

dung i.S.v. Art. 443 ZGB hat nicht ohne Weiteres die Eröffnung eines Ver-

fahrens zur Folge (MARANTA/AUER/MARTI, in: Basler Kommentar, Zivilge-

setzbuch I, 6. Auflage 2018, N. 37 zu Art. 443 ZGB). Eine Meldung muss 

konkrete Anhaltspunkte aufweisen, dass Massnahmen des Kindes- und Er-

wachsenenschutzes erforderlich sein könnten, damit die Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde ein Verfahren einleiten muss (vgl. BERTSCHI/ 

MARANTA, FamPra.ch 4/2015, S. 842). 

 

3.2. 

Für die Regelung des Verfahrens und damit auch der Verfahrenskosten ist 

das kantonale Recht anwendbar. Gemäss dem Einführungsgesetz zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) werden in Erwachsenen-

schutzverfahren die Gerichtskosten in erster Instanz nach Massgabe der 

auf dem Verursacherprinzip beruhenden Kostenregelung grundsätzlich der 

betroffenen Person auferlegt, "es sei denn, besondere Umstände rechtfer-

 - 4 - 

 

 

tigen eine andere Verteilung oder den Verzicht auf die Erhebung von Ge-

richtskosten" (§ 37 Abs. 1 EG ZGB). Besondere Umstände, die den Ver-

zicht auf die Erhebung von Gerichtskosten rechtfertigen, liegen namentlich 

vor, wenn von der Anordnung einer Massnahme abgesehen wird (§ 37 

Abs. 2 EG ZGB).  

 

3.3. 

In Anwendung dieser Bestimmung auferlegte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer als Erstatter der Gefährdungsmeldung die Verfahrenskos-

ten. Dies aufgrund seines chancenlosen Antrags auf Errichtung einer Bei-

standschaft bei der betroffenen Person.  

 

Die Erstattung einer Gefährdungsmeldung begründet keine Beteiligung am 

Verfahren (MARANTA, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage 

2018, N. 14 zu Vorbemerkungen zu Art. 443-450g ZGB). Die Kostenaufer-

legung gemäss § 37 Abs. 1 EG ZGB auf eine dritte, nicht am Verfahren 

beteiligte Person ist somit nur im Rahmen von Art. 108 ZPO gestattet (vgl. 

§ 37 Abs. 5 EG ZGB), wenn diese durch ein vorwerfbares Verhalten unnö-

tige Prozesskosten verursacht haben. Dritte sind vor Erlass des Kostenent-

scheides anzuhören (RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizeri-

sche Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2017, N. 2 zu Art. 108 ZPO).  

 

Offen bleiben kann vorliegend, ob der Beschwerdeführer mit der erneuten 

Gefährdungsmeldung ein vorwerfbares Verhalten an den Tag gelegt hat, 

da dieser im vorinstanzlichen Verfahren weder über das Kostenrisiko infor-

miert noch vor Erlass des Kostenentscheides diesbezüglich angehört 

wurde. Im Hinblick darauf, dass die Erstattung einer Gefährdungsmeldung 

in der Regel grundsätzlich nicht zu einer Kostenpflicht führt, und der Be-

schwerdeführer nach Erstattung der ersten Gefährdungsmeldung vom 

13. Februar 2021, welche zum Entscheid des Familiengerichts B. vom 9. 

April 2021 geführt hatte, ebenfalls nicht mit Verfahrenskosten belastet 

wurde, musste der Beschwerdeführer nicht mit einer Kostenauflage rech-

nen. Die Vorinstanz hätte im ersten Entscheid vom 9. April 2021 bereits 

androhen können, dass bei erneuter Gefährdungsmeldung unter densel-

ben Voraussetzungen die Erhebung von Verfahrenskosten vorbehalten 

werde. Ohne jegliche Information bezüglich des Kostenrisikos, welches von 

der zweiten Gefährdungsmeldung ausging, rechtfertigt sich die vorinstanz-

liche Kostenauflage an den Beschwerdeführer nicht, weshalb die Be-

schwerde gegen die Kostenauflage im angefochtenen Entscheid (Disposi-

tiv-Ziffer 2.) gutzuheissen ist.  

 

Vor dem geschilderten Hintergrund und mit Blick darauf, dass im vor- 

instanzlichen Verfahren von einer erwachsenenschutzrechtlichen Mass-

nahme für die betroffene Person abgesehen wurde, rechtfertigt sich ein 

Verzicht auf die Gerichtskosten im Verfahren KEMN.2021.255 (§ 37 Abs. 1 

und 2 EG ZGB).  

 - 5 - 

 

 

 

4. 

Ausgangsgemäss sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die 

Staatskasse zu nehmen. Dem Beschwerdeführer ist kein entschädigungs-

pflichtiger Aufwand entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung 

auszurichten ist. 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositiv-Ziffer 2. des Entscheids 

des Familiengerichts B. vom 8. Oktober 2021 wie folgt ersetzt:  

 

2.  
Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird verzichtet. 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.