# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17e019a6-6aa0-5faf-a142-214e9ad83e69
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 10.11.2025 SR2 2025 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SR2-2025-60_2025-11-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Verfügung vom 10. November 2025
mitgeteilt am 11. November 2025

Referenz SR2 25 60

Instanz Zweite strafrechtliche Kammer

Besetzung Bergamin, Vorsitz
Hugentobler, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Überlassen eines Motorfahrzeugs (Gültigkeit der Einsprache)

Anfechtungsobj. Entscheid Regionalgericht Surselva vom 31. Juli 2025, mitgeteilt 
am 31. Juli 2025 (Proz. Nr. 535-2025-15)

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Sachverhalt

A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) vom 1. April 2025 wurde A._____ schuldig gesprochen des 
Überlassens eines Motorfahrzeuges an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis 
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG. Gemäss Strafbefehl wurde er dafür bestraft mit 
einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 160.00, bedingt aufgeschoben bei 
einer Probezeit von 3 Jahren, und einer Busse von CHF 800.00, bei schuldhafter 
Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. Die Kosten des 
Verfahrens wurden A._____ auferlegt. 

B. Gegen diesen Strafbefehl erhob A._____ am 28. April 2025 Einsprache.

C. Am 21. Mai 2025 teilte die Staatsanwaltschaft A._____ mit, dass die 
Strafuntersuchung abgeschlossen sei. Gleichzeitig wurde die Überweisung des 
Strafbefehls ans Gericht gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO sowie Art. 356 Abs. 1 
und 2 StPO in Aussicht gestellt. In der Parteimitteilung wurde weiter aufgeführt, die 
Staatsanwaltschaft sei der Auffassung, die Einsprache sei ungültig, da sie verspätet 
erhoben worden sei.

D. Am 12. Juni 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft die Überweisung des 
Strafbefehls an das Regionalgericht Surselva. Die Staatsanwaltschaft beantragte, 
die Einsprache sei für ungültig zu erklären, weil sie verspätet eingereicht worden 
sei. 

E. Am 17. Juni 2025 unterbreitete die Staatsanwaltschaft dem Regionalgericht 
Surselva eine Zusammenstellung der Untersuchungskosten von CHF 1'043.35, 
bestehend aus der Untersuchungsgebühr von CHF 480.00 vor der Einsprache und 
CHF 510.00 nach der Einsprache sowie CHF 53.35 Auslagen vor der Einsprache.

F. A._____ erklärte am 31. Juli 2025, nachdem der Vorsitzende des 
Regionalgerichts Surselva über die voraussichtlich anfallenden Prozesskosten 
aufgeklärt hatte, den Rückzug seiner Einsprache.

G. Infolge des Rückzugs der Einsprache fällte das Regionalgericht Surselva am 
31. Juli 2025 einen Abschreibungsentscheid. Es stellte fest, dass der Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft vom 1. April 2025 rechtskräftig sei. Die Busse von 
CHF 800.00, die Barauslagen der Staatsanwaltschaft von CHF 53.35 und die 
Gebühren der Staatsanwaltschaft vor der Einsprache von CHF 480.00 und 
diejenigen nach der Einsprache von CHF 510.00, total CHF 1'843.35, wurden 
A._____ auferlegt.

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H. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
12. August 2025 (Poststempel) Beschwerde beim Obergericht des Kantons 
Graubünden. Er beantragt sinngemäss die Annullierung der Gebühren der 
Staatsanwaltschaft.

I. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 25. August 2025 
und unter Hinweis auf die Akten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

J. Die Akten wurden eingeholt. Das Verfahren ist spruchreif.

Erwägungen

1. Gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) 
kann gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Graubünden erhoben werden. Die Beurteilung fällt in die 
Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13 Abs. 1 OGV 
[BR 173.010]). Die Beschwerdefrist gegen Entscheide der erstinstanzlichen 
Gerichte beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Zustellung des 
vorinstanzlichen Entscheids an den Beschwerdeführer erfolgte am 7. August 2025 
(StA-act. 4.3). Mit Eingabe vom 12. August 2025 (Poststempel) hat der 
Beschwerdeführer demnach fristgerecht Beschwerde erhoben (act. A.1). Mit 
Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen, 
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvollständige 
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Ferner kann 
die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden.

2.1. Das Regionalgericht Surselva fällte am 31. Juli 2025 infolge des Rückzugs 
der Einsprache durch den Beschwerdeführer (StA-act. 2.5) einen 
Abschreibungsentscheid (act. E.1). Zugleich erklärte das Regionalgericht den 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 1. April 2025 für rechtskräftig. Für das 
Gerichtsverfahren wurden keine Kosten erhoben. Es wurde jedoch entschieden, 
dass der Beschwerdeführer neben der Busse von CHF 800.00, die Barauslagen der 
Staatsanwaltschaft von CHF 53.35 und die Gebühren der Staatsanwaltschaft vor 
der Einsprache von CHF 480.00 sowie diejenigen nach der Einsprache von 
CHF 510.00, zu bezahlen habe (act. E.1).

2.2. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, dass er die Busse, 
die ihm auferlegt worden sei, «wohl oder übel» akzeptieren müsse (act. A.1). Er 
könne aber «all die zusätzlichen Gebühren, vor allem die Aktuellste» niemals 
akzeptieren. Weiter führt er aus, das Regionalgericht habe für dessen Aufwand 

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auch keine Kosten erhoben, es könne demnach nicht sein, dass die 
Staatsanwaltschaft auf so hohe Beträge komme. Der Beschwerdeführer rügt somit 
die Höhe der Gebühren der Staatsanwaltschaft, wie sie im Abschreibungsentscheid 
zu seinen Lasten festgelegt wurden. Darunter sind – neben den Barauslagen von 
CHF 53.35 – die Gebühren der Staatsanwaltschaft vor der Einsprache in der Höhe 
von CHF 480.00 sowie diejenigen nach der Einsprache in der Höhe von 
CHF 510.00 zu verstehen. 

2.4. In ihrer Stellungnahme vom 25. August 2025 hielt die Staatsanwaltschaft 
fest, dass Gebühren gestützt auf Art. 37 Abs. 2 und 3 EGzStPO nach dem Aufwand 
und den wirtschaftlichen Verhältnissen der kostenpflichtigen Person bemessen 
würden (act. A.2). Für Verfahren vor der Staatsanwaltschaft werde die Höhe der 
Gebühr gemäss Art. 37 Abs. 4 EGzStPO durch den Regierungsrat geregelt. Mit 
Erhebung der Gebühr nach der Einsprache in der Höhe von CHF 510.00 sei gemäss 
Art. 11 Abs. 1 lit. d RVzEGzStPO (BR 350.110) der Gebührentarif von CHF 200.00 
bis CHF 20'000.00 für Untersuchungen der Staatsanwaltschaft eingehalten worden. 
Die Berechnung der Gebühr im Einzelfall erfolge nach Aufwand und werde in 
internen Reglementen festgelegt. Für eine Überweisung bzw. Anklage in einfachen 
Fällen werde eine Gebühr von CHF 300.00 berechnet. Dazu kämen noch Gebühren 
für die Korrespondenz, wobei pro Seite CHF 30.00 verrechnet werde. Dies ergebe 
im vorliegenden Fall eine Gebühr nach Einsprache von CHF 510.00, womit dem 
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip Genüge getan werde (act. A.2).

3.1. Da der Beschwerdeführer die Einsprache gegen den Strafbefehl am 
31. Juli 2025 zurückgezogen hat, gilt er als unterliegende Partei und hat demzufolge 
für die Kosten aufzukommen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese setzen sich zusammen 
aus den Barauslagen der Staatsanwaltschaft sowie den Gebühren der 
Staatsanwaltschaft (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die Kriterien für die Bemessung der 
Gebühr werden innerhalb des Gebührenrahmens mit dem Aufwand und den 
wirtschaftlichen Verhältnissen der kostenpflichtigen Person definiert (vgl. Art. 37 
Abs. 2 EGzStPO). Da es sich bei den Gebühren der Staatsanwaltschaft um 
Kausalabgaben handelt, haben sie dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu 
genügen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_11/2020 vom 24. Juni 2020 E. 2.4.2; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 E. 3.2.2). Das 
Kostendeckungsprinzip besagt dabei, dass der Gebührenertrag die gesamten 
Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen 
soll. Es spielt im Allgemeinen für Gebühren der Staatsanwaltschaft keine Rolle, 
decken doch erfahrungsgemäss die eingenommenen Gebühren die 
entsprechenden Kosten bei Weitem nicht (vgl. BGE 141 I 105 E. 3.3.2; BGE 139 III 

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334 E. 3.2.3). Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip 
und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 
9 BV; BGE 135 III 578 E. 6.1 m.H.; Urteil des Bundesgerichts 2C_513/2012 vom 11. 
Dezember 2012 E. 3.1). Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem 
offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und 
sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach 
dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem 
Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten 
Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf 
Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt 
werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem 
Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren 
Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine 
vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei der Festsetzung von Gebühren darf 
deshalb innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des 
Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen 
werden (BGE 139 III 334 E. 3.2.4 m.H.). Die Gebühr darf im Übrigen die 
Inanspruchnahme bestimmter staatlicher Leistungen nicht verunmöglichen oder 
übermässig erschweren (Art. 29a BV; Urteil des Bundesgerichts 2C_513/2012 vom 
11. Dezember 2012 E. 3.1 m.H.). 

3.2. Die Gebühren der Staatsanwaltschaft in der Höhe von CHF 1’043.35 (inkl. 
Barauslagen) liegen im Rahmen des von der Regierung festgelegten 
Gebührentarifs (Art. 11 Abs. 1 lit. d RVzEGzStPO). Bereits vor der Einsprache hat 
die Staatsanwaltschaft unter anderem die Akten der Stadtpolizei O.1._____ 
registriert, den Steuerauszug des Beschwerdeführers eingeholt, den Tagessatz 
berechnet, den Beschwerdeführer und dessen Sohn einvernommen und am 1. April 
2025 per Einschreiben den Strafbefehl an den Beschwerdeführer versandt (StA-act. 
1.2). Aufgrund des Nichtabholens des Strafbefehls war am 24. April 2025 eine 
zweite Zustellung des Strafbefehls per A-Post erforderlich (StA-act. 1.6). Als 
Reaktion auf die eingereichte Einsprache verfasste die Staatsanwaltschaft am 29. 
April 2025 ein Schreiben, in welchem sie den Beschwerdeführer auf die verspätete 
Einsprache hinwies und nachfragte, ob die Akten trotzdem dem Regionalgericht 
zwecks Feststellung der Ungültigkeit überwiesen werden sollten. Gleichzeitig 
machte die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam, dass durch die Überweisung 
zusätzliche Kosten entstehen würden (StA-act. 1.9). Auch dieses Schreiben wurde 
vom Beschwerdeführer nicht abgeholt, weshalb eine zweite Zustellung per A-Post 
erforderlich war (StA-act. 1.10). In der Folge verfasste die Staatsanwaltschaft am 
21. Mai 2025 eine Parteimitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO (StA-act. 1.11) und 

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überwies den Strafbefehl gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO zur Überprüfung der 
Gültigkeit der Einsprache sowohl an das Regionalgericht als auch an den 
Beschwerdeführer (StA-act. 1.13). Da dieser das Schreiben wiederum nicht abholte, 
war am 2. Juli 202 eine erneute Zustellung erforderlich (StA-act. 1.15). Angesichts 
der Verfahrensschritte und diversen Zustellungen, die im vorliegenden 
Strafverfahren vor und nach der Einsprache erforderlich waren, besteht weder ein 
Missverhältnis zwischen dem Aufwand der Staatsanwaltschaft und der Höhe der 
Gebühren, noch sind Anhaltspunkte ersichtlich, dass das Äquivalenz- oder 
Kostendeckungsprinzip verletzt worden wäre. Es wäre Sache des 
Beschwerdeführers gewesen, die Erfolgsaussichten seiner Einsprache realistisch 
abzuschätzen und sich die Frage zu stellen, ob sich ein Gerichtsverfahren für ihn 
lohnt, insbesondere in Anbetracht des durch die Staatsanwaltschaft vorgebrachten 
Hinweises, dass die Frist der Einsprache verpasst worden und dass durch 
Festhalten an der Einsprache mit weiteren Kosten zu rechnen sei. Die von der 
Staatsanwaltschaft veranschlagten und in den Abschreibungsentscheid des 
Regionalgerichts aufgenommenen Gebühren von CHF 480.00 und CHF 510.00 
sind im Ergebnis daher nicht zu beanstanden.

4. Im Resultat ist die Beschwerde somit abzuweisen. Da die Beschwerde 
offensichtlich unbegründet ist, ergeht die vorliegende Entscheidung in 
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO; Art. 38 Abs. 3 GOG 
[BR 173.000]).

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung 
von Art. 7 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 11 VGS (BR 350.210) auf CHF 200.00 
festgesetzt.

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten 
von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung] 

4. [Mitteilung an:]