# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeb71bde-bbc7-5eef-a9ba-ba0b7a9c78c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2014 A-3290/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3290-2013_2014-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-3290/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 

Richter Maurizio Greppi, 

Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

vertreten durch Fürsprecher Peter Häberli, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Warnungsentzug der Fluglizenz. 

 

 

A-3290/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 14. Juni 2012 befand sich X._______ als Pilot zusammen mit 

Y._______ als Examiner auf einem Examiner Flight an Bord eines Luft-

fahrzeugs des Typs Hawker Hunter, Immatrikulation […]. Kurz nach 14.00 

Uhr Local Time (LT) flogen sie unter Flight Level (FL) 100 (dies entspricht 

3'048 Meter über Meer bei ISA Standardatmosphäre) mit einer Ge-

schwindigkeit von 428 Knoten (kt). Das Bundesamt für Zivilluftfahrt 

(BAZL) stellte daraufhin eine Überschreitung der zulässigen Höchstge-

schwindigkeit von 250 kt gemäss Art. 9 der Verordnung des Eidgenössi-

schen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

(UVEK) vom 4. Mai 1981 über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge 

(VVR, SR 748.121.11) sowie einen Airprox fest. Letzterer wird zurzeit 

noch von der Schweizerischen Unfalluntersuchungsstelle (SUST) unter-

sucht und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

In der Folge eröffnete das BAZL ein Administrativverfahren und erkannte 

eine mittelschwere Widerhandlung. Mit Verfügung vom 3. Mai 2013 er-

liess es einen Warnungsentzug und entzog X._______ die Fluglizenz […] 

inklusive dem nationalen Anhang (ATT) für den Zeitraum von einem Mo-

nat. Für den Fall der Widerhandlung wurde eine Busse angedroht. Gegen 

den Examiner führte das BAZL ein separates Administrativverfahren. 

B.  

Gegen die Verfügung vom 3. Mai 2013 hat X._______ (Beschwerdefüh-

rer) am 5. Juni 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erho-

ben. Er beantragt, die Verfügung des BAZL sei aufzuheben und er sei 

nicht mit weiteren Administrativmassnahmen zu beschweren. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

nicht zu entziehen sowie ein Gutachten bei der Civil Aviation Authority in 

Grossbritannien und bei Gutachter A._______, ebenfalls in Grossbritan-

nien, einzuholen. 

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass die Geschwin-

digkeit von 360 kt einerseits nach Aufgabe des Flugplans bewilligt, ande-

rerseits die zuständige Flugverkehrsdienststelle Kenntnis über die ge-

plante Steigfluggeschwindigkeit gehabt habe. Das Flugzeug dürfe nur un-

ter bestimmten Voraussetzungen mit Steiggeschwindigkeiten von unter 

360 kt fliegen, da dieses Verfahren mit diversen Risiken behaftet sei. Auf-

grund der Wolkensituation habe er unvorhergesehen früh einen "Level 

Off" einleiten müssen. Bei diesem Manöver komme es unweigerlich zu 

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Seite 3 

einem Geschwindigkeitsanstieg. Dieser könne nur durch markante Leis-

tungsreduktion und Ausfahren der Landeklappen verhindert werden, was 

mit Risiken verbunden sei. Die kurzfristige Geschwindigkeitsüberschrei-

tung habe aber auch in diesem Fall nur 10 kt betragen, da die IAS (Indi-

cated Air Speed) in einer Höhe von FL 92 nur 370 kt und nicht 428 kt 

betragen habe und somit keine Missachtung der bestehenden Vorschrif-

ten darstelle. 

C.  

In seiner Vernehmlassung vom 26. August 2013 beantragt das BAZL 

(Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde inklusive Gutachtensantrag. 

Es weist im Wesentlichen darauf hin, der Sinn und Zweck der Geschwin-

digkeitsbeschränkung unter FL 100 bestehe in der Sicherstellung der Si-

cherheit im Luftverkehr, insbesondere diene die Beschränkung dem 

Schutz der langsameren Luftverkehrsteilnehmer. Die Zulassung des Hun-

ters zum zivilen Luftverkehr sei nur für einen Betrieb innerhalb der ge-

setzlichen Vorgaben, vor allem von Art. 9 VVR, erfolgt. Im konkreten Fall 

liege keine Bewilligung der zuständigen Verkehrsdienststelle der Flugsi-

cherung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 VVR vor. Des Weiteren hätten Abklärungen ergeben, dass der 

Hunter innerhalb der gesetzlichen Vorgaben geflogen werden könne und 

ein technischer Grund für eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 VVR nicht 

vorliege. 

D.  

In seiner Replik vom 4. November 2013 hält der Beschwerdeführer an 

seinen Rechtsbegehren fest. 

E.  

Die Vorinstanz reichte am 6. Dezember ihre Duplik ein. Sie hält darin an 

ihren bisherigen Ausführungen fest und äussert sich zudem zu den fliege-

rischen Qualifikationen des von ihr im vorliegenden Verfahren (zur Inter-

pretation des Aircraft Flight Manuals des Hunters [AFM]) beigezogenen 

Experten. 

F.  

Am 6. März 2014 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwal-

tungsgericht ein weiteres Schreiben sowie eine Stellungnahme von Prof. 

Dr. B._______ ein. 

A-3290/2013 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 24. März 2014 informierte die Vorinstanz das Bundes-

verwaltungsgericht, kürzlich den Entwurf des Schlussberichts der SUST 

über den Airprox vom 14. Juni 2012 (vgl. bereits Bst. A) erhalten zu ha-

ben. Sie erachte es als sinnvoll, den definitiven und öffentlich zugängli-

chen Schlussbericht abzuwarten. Zum Schreiben des Beschwerdeführers 

führt sie aus, dass weder aufgrund eines militärischen Luftfahrzeug-

Flughandbuchs noch aufgrund eines Technischen Reglements der 

Schweizer Armee von den Vorschriften des zivilen Luftverkehrs abgewi-

chen werden könne. Vielmehr brauche es dafür eine ausdrücklich erteilte 

Ausnahmebewilligung. 

H.  

Der Beschwerdeführer äussert sich dazu mit Schreiben vom 10. April 

2014. Die Eingabe der Vorinstanz sei aus den Akten zu weisen und, so-

fern ein Sistierungsgesuch gestellt worden sei, dieses abzulehnen. 

I.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindli-

chen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BAZL gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist 

nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen 

Verfügung durch diese beschwert und zur Beschwerde legitimiert. 

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Seite 5 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 

Art. 52 VwVG) ist demzufolge einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich allerdings 

eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung technischer 

Spezialfragen oder Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit geht, in 

denen die Vorinstanz über besonderes Fachwissen verfügt. Es entfernt 

sich in solchen Fällen im Zweifel nicht von deren Auffassung und setzt 

sein eigenes Ermessen nicht an deren Stelle (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, 

BGE 130 II 449 E. 4.1; BVGE 2012/18 E. 5.3; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-4851/2012 vom 27. November 2013 E. 2.1). 

3.  

3.1 Nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 

1948 (LFG, SR 748.0) bedürfen die Führer von Luftfahrzeugen zur Aus-

übung ihrer Tätigkeit einer Erlaubnis des BAZL. Der Bundesrat erlässt die 

Vorschriften über die Erteilung, die Erneuerung und den Entzug der Er-

laubnis (Art. 60 Abs. 3 LFG). Art. 92 Bst. a LFG sieht weiter vor, dass das 

BAZL bei der Verletzung von Bestimmungen des LFG oder der gestützt 

darauf erlassenen Verordnungen und weiteren Vorschriften oder der Be-

stimmungen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Luftfahrt 

insbesondere den zeitweiligen oder dauernden Entzug oder eine Ein-

schränkung des Geltungsbereiches von erteilten Bewilligungen, Erlaub-

nissen und Ausweisen verfügen kann. Die Verordnung des UVEK vom 

14. April 1999 über die JAR-FCL-Lizenzen zum Führen von Flugzeugen 

und Hubschraubern (VJAR-FCL, SR 748.222.2) regelt in Art. 11 die Ver-

weigerung, den Entzug oder Einschränkung einer Lizenz näher. Danach 

kann das BAZL die Erteilung einer JAR-FCL-Lizenz oder -Ermächtigung 

unter anderem namentlich dann verweigern, diese und die damit verbun-

denen Rechte vorübergehend oder dauernd entziehen oder deren Gültig-

keitsbereich beschränken, wenn die Person, die sich für eine Lizenz oder 

Ermächtigung bewirbt oder eine solche besitzt, die Anforderungen der 

JAR-FCL-Reglemente oder des nationalen Rechts nicht oder nicht mehr 

erfüllt (Art. 11 Abs. 1 Bst. a VJAR-FCL) oder wenn die Person, die sich für 

eine Lizenz oder Ermächtigung bewirbt oder eine solche besitzt, die JAR-

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Seite 6 

FCL-Reglemente oder das nationale Recht in schwerer Weise oder wie-

derholt verletzt hat (Art. 11 Abs. 1 Bst. b VJAR-FCL). 

3.2 Gemäss Art. 24 Abs. 1 der bundesrätlichen Luftfahrtverordnung vom 

14. November 1973 (LFV, SR 748.01) bestimmt das UVEK, welche Kate-

gorien des Luftfahrtpersonals zur Ausübung ihrer Tätigkeit eines Auswei-

ses des BAZL bedürfen. Es erlässt Vorschriften über die Ausweise für das 

Luftfahrtpersonal, die insbesondere die Voraussetzungen für die Ertei-

lung, die Verweigerung, die Erneuerung und den Entzug der Ausweise 

und die Anerkennung ausländischer Ausweise, Fähigkeitsprüfungen und 

fliegerärztlicher Untersuchungen regeln (Art. 25 Abs. 1 Bst. b und Bst. f 

LFV). Das UVEK hat gestützt auf die bundesrätliche Ermächtigung am 

25. März 1975 das Reglement über die Ausweise für Flugpersonal (RFP, 

SR 748.222.1; seit 15. Mai 2012: Verordnung vom 25. März 1975 über 

die nicht europaweit geregelten oder vereinheitlichten Ausweise des 

Flugpersonals) und am 14. April 1999 die VJAR-FCL erlassen. Nach 

Art. 2 VJAR-FCL regeln die von der Organisation der gemeinsamen Luft-

fahrtbehörden (Joint Aviation Authorities, JAA) herausgegebenen Regle-

mente JAR-FCL 1 und JAR-FCL 2 (abrufbar unter: 

http://www.bazl.admin.ch/experten > Ausbildung und Lizenzen > Lizenzen 

> Piloten > Rechtliche Grundlagen und Richtlinien, letztmals besucht am 

2. Mai 2014) die Erteilung der Lizenzen, Berechtigungen, Anerkennungen 

und Bewilligungen zum Führen von Flugzeugen (JAR-FCL 1) und von 

Hubschraubern (JAR-FCL 2) und legen die Voraussetzungen für die 

Durchführung einer anerkannten Ausbildung und von Fähigkeitsüberprü-

fungen fest. Das Reglement JAR-FCL 3 legt die körperlichen und geisti-

gen Voraussetzungen für den Erwerb oder die Erneuerung einer Lizenz 

fest sowie die Durchführung der medizinischen Untersuchungen und die 

dafür notwendige Infrastruktur (zum Vorrang der VJAR-FCL gegenüber 

dem RFP vgl. aArt. 2 Abs. 3 VJAR-FCL [AS 1999 1449] bzw. Art. 1 Abs. 3 

VJAR-FCL sowie aArt. 1 Abs. 1 RFP [AS 1999 1453] bzw. Art. 1 Bst. a 

RFP; zur Zulässigkeit einer Verweisung des Departements als Verord-

nungsgeberin auf ein Reglement der JAA vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2A.557/2000 vom 4. Mai 2001 E. 4). Die JAR-FCL sind in ihrem englisch-

sprachigen Original unmittelbar anwendbar (PHILIP BÄRTSCHI/MARTIN 

STEIGER, Erlasssammlung Luftrecht, Ausgewählte Erlasse aus dem nati-

onalen, europäischen und internationalen Luftrecht der Schweiz unter 

Einschluss von EASA und JAR, Bern 2007, S. XXVII; vgl. zum Ganzen 

vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1277/2012 vom 

27. Februar 2013 E. 3). 

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3.3 Gestützt auf die LFV erliess das UVEK zudem die VVR. Diese legt die 

Verkehrsregeln für die Benutzung des schweizerischen Luftraums fest. 

Gemäss Art. 9 Abs. 1 VVR darf ohne Bewilligung des BAZL oder der zu-

ständigen Verkehrsdienststelle der Flugsicherung bei Flügen unter FL 100 

die angezeigte Fluggeschwindigkeit 460 km/h (250 kt IAS) nicht überstei-

gen. Luftfahrzeuge, die auf Grund ihrer Leistungsdaten mit einer höheren 

Geschwindigkeit fliegen müssen, haben die für den jeweiligen Flugzu-

stand geringstmögliche Geschwindigkeit einzuhalten; die zuständige Ver-

kehrsdienststelle der Flugsicherung ist durch den Kommandanten davon 

in Kenntnis zu setzen (Art. 9 Abs. 2 VVR). 

4.  

Zunächst ist, selbst wenn dies vom Beschwerdeführer nicht explizit ge-

rügt wird, vorweg die Rechtmässigkeit der betroffenen Verordnungsbe-

stimmung – Art. 9 VVR – zu prüfen. 

4.1  

4.1.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche 

Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 

SR 101]). Inhaltlich gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatli-

ches Handeln insbesondere auf einem Rechtssatz (generell-abstrakter 

Struktur) von genügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu 

beruhen hat (BVGE 2011/13 E. 15.4, Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-1225/2013 vom 27. März 2014 E. 1.2.1 und A-573/2013 vom 

29. November 2013 E. 4.1; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS 

MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 19 Rz. 2 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 381 ff.). 

4.1.2 Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den 

Verordnungsgeber (im Bund in aller Regel an den Bundesrat) übertragen, 

spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit 

im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzesvertreten-

den Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie 

nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im for-

mellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes 

Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, das 

heisst die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthal-

ten sind (Art. 164 Abs. 1 BV; BGE 134 I 322 E. 2.4 und 2.6.3, BGE 133 II 

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331 E. 7.2.1, BGE 128 I 113 E. 3c; Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-1225/2013 vom 27. März 2014 E. 1.2.2 und A-573/2013 vom 

29. November 2013 E. 4.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 407). 

4.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrage-

weise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- und Verfassungs-

mässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Der Umfang der Kognition 

hängt dabei davon ab, ob es sich um eine unselbständige oder aber um 

eine selbständige Verordnung handelt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.177). Bei unselbständigen Ver-

ordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (und nicht 

wie selbständige Verordnungen direkt auf der Verfassung beruhen), prüft 

das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen 

der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Wird dem Bun-

desrat oder dem mittels Subdelegation ermächtigten Departement durch 

die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die 

Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach 

Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in die-

sem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermes-

sen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine 

Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der de-

legierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen 

gesetzes- oder verfassungswidrig ist (BGE 131 II 562 E. 3.2, BGE 130 I 

26 E. 2.2.1, BGE 128 IV 177 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-3043/2011 vom 15. März 2012 E. 5.3 m.w.H.). Dabei kann es 

namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte 

Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, 

rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den 

tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die 

richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Die Zweckmässigkeit hat 

es hingegen nicht zu beurteilen (BGE 131 II 162 E. 2.3, BGE 131 V 256 

E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 6P.62/2007 vom 27. Oktober 2007 

E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1225/2013 vom 

27. März 2014 E. 1.2.3 und A-573/2013 vom 29. November 2013 E. 4.3). 

4.2 Beim hier fraglichen Art. 9 VVR handelt es sich um eine unselbständi-

ge Verordnungsbestimmung. Das LFG überlässt es in zahlreichen Be-

stimmungen dem Bundesrat, ausführende Vorschriften zu normieren. Ge-

stützt darauf erliess der Bundesrat die LFV. Diese überträgt in Art. 75 dem 

UVEK die Aufgabe, Verkehrsregeln für die Benutzung des Schweizeri-

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schen Luftraums zu erlassen. Gemäss Art. 48 Abs. 1 des Regierungs- 

und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 

172.010) kann der Bundesrat die Zuständigkeit zum Erlass von Rechts-

sätzen auf die Departemente übertragen, wobei er die Tragweite der 

Rechtssätze zu berücksichtigen hat. Bloss für eine Übertragung der 

Rechtsetzung auf Gruppen und Ämter bedarf es einer Ermächtigung in 

einem Bundesgesetz oder einem allgemeinverbindlichen Bundesbe-

schluss (Art. 48 Abs. 2 RVOG). Die Subdelegation an ein Departement ist 

somit ohne ausdrückliche Grundlage in einem Spezialgesetz zulässig (Ur-

teil des Bundesgerichts 2A.557/2000 vom 4. Mai 2001 E. 4b). Der Bun-

desrat durfte den Erlass der VVR somit ohne Weiteres dem UVEK über-

lassen. 

Die Befugnis nach Art. 75 LFV erweist sich als ausserordentlich weit und 

räumt dem Departement einen grossen Ermessensspielraum ein. Wie 

gesehen, ist ein grosser Ermessensspielraum für das Bundesverwal-

tungsgericht verbindlich und dieses setzt sein eigenes Ermessen nicht an 

die Stelle des Verordnungsgebers. Art. 9 VVR regelt einerseits, dass bei 

Flügen unter FL 100 ohne Bewilligung die angezeigte Fluggeschwindig-

keit 250 kt nicht übersteigen darf (vgl. Abs. 1). Andererseits haben Luft-

fahrzeuge, die auf Grund ihrer Leistungsdaten mit einer höheren Ge-

schwindigkeit fliegen müssen, die jeweils geringstmögliche Geschwindig-

keit einzuhalten, worüber die zuständige Verkehrsdienststelle der Flugsi-

cherung zu informieren ist (vgl. Abs. 2). Anhaltspunkte dafür, dass die 

fragliche Norm den Rahmen der delegierten Kompetenz offensichtlich 

sprengen oder anderweitig gesetzes- oder verfassungswidrig sein könnte, 

sind nicht ersichtlich. Dies wird im Übrigen auch vom Beschwerdeführer 

nicht vorgebracht. Es lässt sich demzufolge festhalten, dass der vorlie-

gend relevante Art. 9 VVR nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst 

und daher zur Anwendung gelangt. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer flog am 14. Juni 2012 in der Funktion des 

kommandierenden Piloten zusammen mit einem Examiner in einem zivil 

immatrikulierten Flugzeug des Typs Hawker Hunter. Dabei wurde gemäss 

Radaraufzeichnungen der Skyguide, der schweizerischen zivilen und mili-

tärischen Flugsicherung, unter FL 100 eine Geschwindigkeit von 428 kt 

(IAS) gemessen. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Geschwindigkeit 

nicht, doch macht er geltend, es handle sich dabei nicht um die IAS, son-

dern um die höhere Ground Speed (GS). Zudem sei einerseits die höhere 

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Seite 10 

Geschwindigkeit von Skyguide genehmigt gewesen und andererseits 

könnten Hunter nicht sicher im Steigflug mit Geschwindigkeiten unter 

250 kt geflogen werden, weshalb auch die Ausnahmetatbestände von 

Art. 9 VVR erfüllt seien. Er sei lediglich schneller als die im Flugplan an-

gegebenen 360 kt geflogen, weil sich etwas oberhalb der FL 092 eine lo-

kal auftretende Wolkendecke (ca. 5/8 Bewölkung) befunden und er sich 

darum aus Gründen der Flugsicherheit für einen "Level Off" in den Hori-

zontalflug entschieden habe. In dieser Phase des "Level Offs" habe das 

Flugzeug entsprechend seiner technischen Auslegung kurzzeitig von ca. 

360 kt auf 428 kt GS beschleunigt. Die angezeigte Fluggeschwindigkeit 

(IAS) habe 370 kt und damit lediglich 10 kt mehr gegenüber der im Flug-

plan angegebenen Geschwindigkeit betragen. Bei einem raschen "Level 

Off" wäre die Leistung des Luftfahrzeuges so stark zurückzunehmen ge-

wesen, dass auch die Landeklappen hätten ausgefahren werden müssen, 

um diese tiefe Geschwindigkeit halten zu können. Bei einer starken Re-

duktion der Triebwerkleistung würden sich in der Folge aber auch die An-

sprechzeiten des Triebwerkschubes auf bis zu 10 Sekunden erhöhen, 

was mit einer beträchtlichen Einschränkung der Flugsicherheit einherge-

hen würde. Der Flug sei schliesslich die ganze Zeit von Zürich Delta 

überwacht und kontrolliert worden. Zürich Delta als zuständige Verkehrs-

dienststelle habe somit gemäss Art. 9 Abs. 1 VVR über die Genehmigung 

des Flugplans und implizit über die ständig bestehende Flugfunkverbin-

dung die Geschwindigkeitsüberschreitung genehmigt. 

5.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung einräumt, handelt es sich 

bei der gemessenen maximalen Geschwindigkeit von 428 kt um die GS 

und nicht, wie in der angefochtenen Verfügung festgestellt, um die IAS. 

Diese Geschwindigkeit wurde unbestrittenermassen auf FL 092 gemes-

sen und entspricht ca. 369 kt IAS. Zwar ist, wie auch die Vorinstanz dar-

legt, die Umrechnung der GS in die IAS jeweils aufgrund der Wetterein-

flüsse, wie schwankende Windstärken, Rücken- oder Frontwind, nur an-

nähernd möglich, doch wird selbst vom Beschwerdeführer eine Ge-

schwindigkeit von 370 kt nicht bestritten. Eine Geschwindigkeitsüber-

schreitung der gemäss Art. 9 Abs. 1 VVR zulässigen maximalen Flugge-

schwindigkeit von 250 kt IAS (460 km/h) unter FL 100 um 120 kt 

(ca. 220 km/h) ist somit erstellt. Gemäss Radarplot der Skyguide (Vorak-

ten pag. 1 – 2) sind folgende Geschwindigkeiten (in GS) über 250 kt unter 

FL 100 verzeichnet: 293 kt auf FL 033, 333 kt auf FL 034, 357 kt auf 

FL 041, 360 kt auf FL 069, 365 kt auf FL 081, 390 kt auf FL 088, 428 kt 

auf FL 092, 426 kt auf FL 092 sowie 372 kt auf FL 099, dies über eine 

Zeitdauer von über 2 Minuten und 16 Sekunden. Selbst wenn die hier an 

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Seite 11 

erster Stelle aufgeführte Geschwindigkeit auf FL 033 in IAS umgerechnet 

weniger als 250 kt beträgt, liegt somit noch immer eine länger andauern-

de Überschreitung der maximal zulässigen Geschwindigkeit vor. 

5.3  

5.3.1 Fraglich ist zunächst, ob – wie der Beschwerdeführer geltend 

macht – eine Bewilligung nach Art. 9 Abs. 1 VVR vorgelegen hat. Mit ei-

ner entsprechenden Bewilligung des BAZL oder der zuständigen Ver-

kehrsdienststelle der Flugsicherung wäre eine Überschreitung der Ge-

schwindigkeitsbeschränkung erlaubt. Der Beschwerdeführer macht inso-

weit geltend, mit der Angabe der Geschwindigkeit im Flugplan liege eine 

solche Bewilligung vor. 

5.3.2 Gemäss der Begriffsdefinition von Art. 1 VVR handelt es sich beim 

Flugplan um vorgeschriebene, für die Verkehrsdienststellen der Flugsi-

cherung bestimmte Angaben über einen beabsichtigten Flug oder Teil ei-

nes Fluges. Art. 27 Abs. 1 VVR zählt auf, welche Angaben ein Flugplan in 

der Regel zu enthalten hat, so unter anderem auch die Reisegeschwin-

digkeit (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. g VVR). Wie die Vorinstanz als Fachbe-

hörde unter anderem mit Verweis auf das Luftfahrthandbuch der Schweiz 

darlegt, dient die anzugebende Reisegeschwindigkeit insbesondere ei-

nem navigatorischen Zweck und damit primär der planerischen Koordina-

tion des Luftverkehrs. Damit hat die Angabe der Geschwindigkeit im 

Flugplan aber nichts mit der vorgängigen Bewilligung zur allfälligen Über-

schreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zu tun. Im Übrigen ist im 

Flugplan jeweils die Durchschnittsgeschwindigkeit anzugeben, also auch 

diejenige, mit der über FL 100 geflogen wird, und nicht die vorgesehene 

Höchstgeschwindigkeit. Es kann somit nicht von der Deklaration der Rei-

segeschwindigkeit im Flugplan auf die (implizite) Bewilligung zur aus-

nahmsweisen Überschreitung der gesetzlich maximal zulässigen Ge-

schwindigkeit durch die Verkehrsdienststelle der Flugsicherung geschlos-

sen werden. Ein Eintrag im Flugplan erweist sich insofern – mit Bezug auf 

die Ausnahmeregelung in Art. 9 Abs. 1 VVR – als irrelevant. Im Übrigen 

wird selbst in der Fluggenehmigung vom 22. Dezember 2010 des BAZL 

für den vorliegenden Flugzeugtyp […] explizit aufgeführt, dass die 

Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 9 VVR einzuhalten sei. Auch ist ein 

ausdrücklicher Verweis auf die zur Anwendung gelangende Höchstge-

schwindigkeit nach dieser Bestimmung in der einschlägigen Technischen 

Mitteilung […], einer Richtlinie des BAZL, enthalten. Es ist daher festzu-

A-3290/2013 

Seite 12 

halten, dass vorliegend keine entsprechende Bewilligung vorgelegen hat-

te. 

5.4  

5.4.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Hunter liesse sich 

im Steigflug nicht sicher mit Geschwindigkeiten unter 250 kt fliegen. Ein 

Steigflug mit weniger als 250 kt könne nicht als sicher eingestuft werden 

und sei von der Luftwaffe nur bei einem Start nach Instrumentenflugre-

geln und entsprechender Radarführung im Gebirge bei Setzen der vollen 

zulässigen Triebwerkleistung angewandt worden (Quadradar Climb Out-

Verfahren). Der Normalanstieg sei mit 600 km/h (324 kt) vorzunehmen, 

da die Manövrierbarkeit des Hunters bei dieser Geschwindigkeit deutlich 

besser sei. Bei einer Geschwindigkeit von 250 kt IAS müsse nicht nur mit 

Klappen 23°, sondern auch mit reduzierter Leistung geflogen werden. 

Entsprechend träge werde das Flugzeug in der Steuerführung und der 

Manövrierfähigkeit. Beim Übergang in den Horizontalflug beschleunige 

das Flugzeug sehr rasch auf seine Reisegeschwindigkeit von IAS 

850 km/h (459 kt), wonach die Triebwerkleistung so reduziert werde, dass 

diese Geschwindigkeit gehalten werden könne. Müsse sie auf eine IAS 

248 kt zurückgenommen werden, sei dies nur mit einer Triebwerkleistung 

in der Nähe der Leerlaufleistung möglich. Entsprechend würde die Wir-

kung aller Steuerelemente und damit die Manövrierbarkeit des Flugzeugs 

verlangsamt werden. Der Geschwindigkeitsanstieg von den mittels Flug-

plan genehmigten 360 kt zu den gemessenen 428 kt GS hätte nur da-

durch verhindert werden können, dass beim Übergang vom Steig- in den 

Geradeausflug die Leistung stark hätte zurückgenommen und gleichzeitig 

die Landeklappen hätten ausgefahren werden müssen. Ein solches Vor-

gehen sei indessen sehr unüblich, wegen der Gefahr eines möglichen 

Triebwerkausfalls auch gefährlich und es würde zu einem trägen Flugzu-

stand führen, der ein rasches Ausweichen gegenüber anderen Flugzeu-

gen kaum mehr möglich mache. 

Der Beschwerdeführer reichte diesbezüglich dem Bundesverwaltungsge-

richt ein Schreiben von B._______ ein. Dieses bestätige, dass seit jeher 

die Hunter-Flotte mit Geschwindigkeiten über 250 kt unterhalb FL 100 be-

trieben worden sei, dass ein langsameres Fliegen völlig inadäquat sei, die 

Manövrierbarkeit bei tieferen Geschwindigkeiten leiden und ein Flug mit 

ausgefahrenen Klappen aerodynamisch nicht erwünschte Nachteile mit 

sich bringen würde. 

A-3290/2013 

Seite 13 

5.4.2 Der Beschwerdeführer geht somit davon aus, sich nach Art. 9 

Abs. 2 VVR nicht an die Höchstgeschwindigkeit von Art. 9 Abs. 1 VVR 

halten zu müssen. Um seinen Standpunkt zu belegen, stützt er sich dabei 

insbesondere auch auf die eingereichte Stellungnahme von B._______. 

Einem von einer Prozesspartei eingereichten Gutachten kommt gegen-

über einer gerichtlich eingeholten Expertise grundsätzlich ein geringerer 

Beweiswert zu. Doch kann auch ein solches Äusserungen einer sachver-

ständigen Person enthalten, die zur Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts beitragen können (BGE 137 II 266 E. 3.2, BGE 125 V 351 

E. 3b.dd sowie 3.c; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.147). 

In seinem Schreiben führt B._______ aus, es sei zu unterscheiden, zwi-

schen dem, was möglich und dem was vernünftig sei. So sei ein Steigflug 

bei einer Geschwindigkeit von 250 kt, 23° Klappen, oder sogar 216 kt, 23° 

Klappen oder eingefahrene Klappen, möglich, aber völlig unangemessen, 

dies aus Gründen der Lärmbelastung und des Treibstoffverbrauchs, aber 

auch weil es sich um einen Sichtflug von einem nicht militärischen Flug-

platz handle und typischerweise lediglich auf eine Höhe von 5000 bis 

8000 ft/MSL (Fuss über Meersspiegel) gestiegen werde. Wenn 

B._______ auch nicht von idealen Verhältnissen ausgeht, schliesst er 

doch nicht aus, dass ein Steigflug bei einer Geschwindigkeit von 250 kt 

(oder gar weniger) möglich ist. Er bestätigt zudem, dass der horizontale 

Spielraum bei tiefen Geschwindigkeiten von typischerweise 200 bis 

210 kt gut sei, sofern die Klappen in Position 3 (30°) seien. Das Haupt-

problem bei reduzierter Geschwindigkeit seien die Einschränkungen bei 

Flugmanöver. Bei Flügen in gebirgigem Gelände oder bei Wolken im Be-

reich der Flugbahn sei die Möglichkeit, in der Vertikalen zu manövrieren 

spürbar reduziert. Des Weiteren wird bestätigt, dass es möglich ist, eine 

konstante Geschwindigkeit beim Übergang vom Steig- in den Geradeaus-

flug beizubehalten, indem die Triebwerkleistung reduziert wird, wenn dies 

auch viel Aufmerksamkeit und Übung verlange. 

Es ist somit zwar richtig, dass B._______, wie der Beschwerdeführer gel-

tend macht, darauf hinweist, dass es nicht adäquat erscheine, den Hunter 

unter FL 100 langsamer als 250 kt zu fliegen und diese Geschwindigkeit 

in der Praxis häufig überschritten werde. Doch bestätigt er gleichzeitig 

auch, dass ein solcher Flug durchaus möglich ist. Wie zudem die Vorin-

stanz zu Recht ausführt, ist es für die zivile Luftfahrt, mithin für den vor-

liegenden Fall, nicht relevant, wie der Hunter im militärischen Bereich 

zum Einsatz kam. 

A-3290/2013 

Seite 14 

5.4.3 Die Vorinstanz hat sich ausführlich zu den Flugeigenschaften des 

Hunters geäussert und dargelegt, dass dieser auch unter FL 100 mit einer 

Geschwindigkeit unter 250 kt geflogen werden kann. Gemäss AFM er-

weise sich eine Geschwindigkeit zwischen 168 – 200 kt mit den auf der 

Raste 2 (23°) ausgefahrenen Klappen am vorteilhaftesten und ohne Ein-

schränkungen möglich. Ohne ausgefahrene Klappen könne ohne Sicher-

heitseinbusse innerhalb eines Geschwindigkeitsbereichs von 253 – 395 kt 

geflogen werden (vgl. AFM, Kapitel II, Teil 3, S. 6; siehe auch Schreiben 

des vom BAZL beigezogenen Experten M._______ vom 28. Januar 2013 

zu Handen der Vorinstanz). Zudem entbehre es jeglicher Grundlage, dass 

bei einem Steigflug von einer Höhe unterhalb FL 100 auf FL 240 eine Ge-

schwindigkeit von mehr als 250 kt benötigt werde. Die Vorinstanz ent-

schärft mit Verweis auf das AFM auch das Argument des Beschwerdefüh-

rers, dass sich bei einer starken Reduktion der Triebwerkleistung die An-

sprechzeiten des Triebwerks auf 10 Sekunden erhöhen würden und da-

durch die Flugsicherheit beachtlich beeinträchtigt würde. Die Vorinstanz 

ist Aufsichtsbehörde über die zivile Luftfahrt in der Schweiz und als sol-

che Fachbehörde, der grosses Fachwissen und Kenntnisse über techni-

sche Spezialfragen zu attestieren sind. Zudem kommt ihr auch bei Fra-

gen im Zusammenhang mit der Sicherheit im Luftverkehr ein besonderes 

Fachwissen zu. 

Der von ihr beigezogene Experte M._______ verfügt über langjährige Er-

fahrung als Werk- und ehemaliger Militärpilot, als solcher er auch den hier 

betroffenen Flugzeugtyp flog. Entgegen dem Vorbringen des Beschwer-

deführers ist nicht erkenntlich, inwiefern er nicht die erforderlichen Kennt-

nisse zur Einschätzung der sich hier stellenden Fragen besitzen soll. Ins-

besondere ist diesbezüglich nicht massgeblich, ob er im Besitz einer akti-

ven Berechtigung zum Fliegen des Hunters ist. Das Bundesverwaltungs-

gericht hat sich deshalb in seiner Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung 

aufzuerlegen und greift nicht ohne Not in das Ermessen der Vorinstanz 

ein (vgl. bereits vorne E. 2). Die Ausführungen des Beschwerdeführers 

und die von ihm eingereichte Stellungnahme von B._______ vermögen 

an der vorinstanzlichen Einschätzung, wie gesehen, nichts zu ändern. Die 

Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 VVR sind dem-

nach nicht erfüllt. 

5.5 Fraglich bleibt, ob eine Notstandssituation bestanden hatte. So wird 

dies zwar durch den Beschwerdeführer nicht ausdrücklich geltend ge-

macht, doch verweist dieser auf die aktuelle Wolkenlage zum Zeitpunkt 

der Geschwindigkeitsübertretung. Indes gehört, wie die Vorinstanz vor-

A-3290/2013 

Seite 15 

bringt, auch die Einschätzung der Wetterverhältnisse zu den Aufgaben 

des Piloten. Dass tatsächlich eine Notfallsituation eingetreten wäre, wird 

wie gesehen nicht begründet. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer auch 

die Flugsicherung nicht über einen Notfall in Kenntnis gesetzt. 

5.6 Somit kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer als 

kommandierender Pilot die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehal-

ten und damit, zumal keine Ausnahmetatbestände auszumachen sind, 

gegen Art. 9 VVR verstossen hat. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz ist somit zu Recht von einer Verletzung von Art. 9 

Abs. 1 VVR ausgegangen. Gestützt auf Art. 92 Bst. a LFG verfügte sie in 

der Folge einen Ausweisentzug zu Warnungszwecken für den Zeitraum 

von einem Monat. Fraglich ist, ob sich diese Massnahme auch als ver-

hältnismässig erweist. 

6.2 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 BV). Ihre Verfügungen 

müssen demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestreb-

te Ziel erforderlich sein; sie haben zu unterbleiben, wenn eine gleich ge-

eignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausrei-

chen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünfti-

gen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Beschwerdeführern 

auferlegt werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5692/2011 

vom 25. Oktober 2012 E. 5.1). Bei der Beurteilung dieser Frage sind die 

einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorg-

fältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger 

gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwä-

gung zugunsten des erheblichen Interesses aus (BGE 135 II 402 E. 4.6.1; 

vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-4851/2012 vom 27. November 2013 E. 7.3.1). 

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich des 

Führerausweisentzuges ist dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch 

bei der Prüfung der Massnahmeempfindlichkeit Rechnung zu tragen und 

deshalb zu berücksichtigen, in welchem Masse der Fahrzeugführer infol-

ge beruflicher Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug stärker als andere 

Fahrer vom Entzug des Führerausweises betroffen ist (BGE 132 II 234 

E. 2.3, BGE 123 II 572 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 1C_135/2008 

A-3290/2013 

Seite 16 

vom 13. August 2008 E. 3.2.5, je mit Hinweisen). Wer beruflich auf das 

Führen eines Motorfahrzeugs angewiesen ist, wird durch einen Führer-

ausweisentzug wesentlich härter getroffen als der, bei dem das nicht der 

Fall ist. Entsprechend genügt für die Erfüllung des Warnzwecks eine kür-

zere Entzugsdauer (MATTHIAS HÄRRI, Die Bemessung des Führeraus-

weisentzugs zu Warnungszwecken, in: Basler juristische Mitteilungen 

[BJM], 1999, S. 123). Deshalb ist bei der Bemessung der Massnahme die 

Strafempfindlichkeit des Betroffenen differenziert heranzuziehen und jeg-

liche gegenüber dem "normalen" Fahrer erhöhte berufliche Angewiesen-

heit auf den Führerausweis straf- bzw. massnahmemildernd zu berück-

sichtigen (BGE 128 II 285 E. 2.4 m.H.). Diese Rechtsprechung gilt es 

auch im vorliegenden Fall analog zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-5692/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 5.1). 

6.3 Die Vorinstanz ging aufgrund des nicht qualifizierten Verschuldens 

und dem Mass der realisierten Gefährdung von einer mittelschweren Wi-

derhandlung aus. In analoger Anwendung von Art. 16b Abs. 2 Bst. a des 

Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) 

setzte sie die Dauer des Entzugs auf einen Monat fest. Dabei wertete sie 

die Vorwerfbarkeit und das Mass des Verschuldens des Beschwerdefüh-

rers als mittel-hoch, die Strafempfindlichkeit aufgrund seiner Stellung als 

Berufspilot als hoch. Dass bislang keine luftrechtlichen Verfehlungen ge-

gen ihn registriert sind, bewertete sie als neutral. 

6.4 Im Gegensatz zum SVG, das eine Unterscheidung in leichte, mittel-

schwere und schwere Widerhandlungen trifft (vgl. Art. 16a – c SVG), die 

verschieden lange Mindestentzugsdauern (resp. lediglich eine Verwar-

nung) nach sich ziehen, sieht Art. 92 LFG keine solche Differenzierung 

vor. Das Gesetz schreibt einzig vor, dass das BAZL, unabhängig von der 

Einleitung und vom Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens, den zeit-

weiligen oder dauernden Entzug des Ausweises verfügen kann (Bst. a). 

Die Verordnung des UVEK hält weiter fest, dass u.a. ein Entzug nament-

lich in Frage kommt, wenn die lizenzierte Person die Anforderungen der 

JAR-FCL-Reglemente oder des nationalen Rechts nicht oder nicht mehr 

erfüllt (Art. 11 Abs. 1 Bst. a VJAR-FCL) oder diese in schwerer Weise 

oder wiederholt verletzt hat (Art. 11 Abs. 1 Bst. b VJAR-FCL). Dass die 

Vorinstanz zur Festlegung der Entzugsdauer auf die Strassenverkehrsge-

setzgebung und die dortige Rechtsprechung zurückgegriffen hat, ist 

grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. auch Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-5692/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 5.3). Fraglich er-

scheint aber, ob tatsächlich von einer Handlung, die einer nach SVG mit-

A-3290/2013 

Seite 17 

telschweren Widerhandlung entspricht, ausgegangen werden muss bzw. 

überhaupt auf eine derartige Differenzierung abgestellt werden soll. So 

sieht die Luftverkehrsgesetzgebung diese Unterscheidung denn auch 

nicht explizit vor (vgl. schon Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5692/2011 vom 25. Oktober 2012 E. 5.4). Entscheidend erweist sich 

vorliegend vielmehr, dass der Beschwerdeführer als kommandierender 

Pilot die zulässige Geschwindigkeit während längerer Zeit überschritt und 

damit gegen die Flugverkehrsregeln verstossen hat. Der Warnungsentzug 

(nach SVG) stellt eine Administrativmassnahme mit präventivem und er-

zieherischem Charakter dar und bezweckt, den Lenker zu mehr Sorgfalt 

und Verantwortung zu erziehen und ihn dadurch von weiteren Verkehrs-

delikten abzuhalten (BGE 128 II 173 E. 3.b). Im vorliegenden Fall würde 

sich ein Warnungsentzug somit eignen, den Beschwerdeführer zur Ein-

haltung der bestehenden Regelungen anzuhalten. 

Was die Erforderlichkeit und die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne 

betrifft, so ist die grosse Bedeutung der Sicherheit hervorzuheben: Si-

cherheit gilt im Bereich des Luftverkehrs als wichtiges öffentliches Inte-

resse (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4851/2012 vom 

27. November 2013 E. 7.3.2 und A-5692/2011 vom 25. Oktober 2012 

E. 5.4 je m.w.H.). Erstellt ist, wie gesehen, dass der Beschwerdeführer 

die gemäss Art. 9 Abs. 1 VVR zulässige maximale Fluggeschwindigkeit 

von 250 kt IAS (460 km/h) unter FL 100 überschritten hat. Die Überschrei-

tung betrug bis zu 120 kt (ca. 220 km/h; vgl. vorne E. 5.2) und kann damit 

nicht mehr als Bagatelle bezeichnet werden. Hinzu kommt, dass die Ge-

schwindigkeitsüberschreitung nicht lediglich einmalig und kurz erfolgte, 

sondern über eine längere Dauer (vorne E. 5.2). Dagegen ist dem Be-

schwerdeführer ein positiver luftrechtlicher Leumund zu bescheinigen. 

Ausserdem ist ihm zu Gute zu halten, dass er über eine langjährige, auch 

berufliche Flugerfahrung verfügt. Insofern ist vorliegend auch zu berück-

sichtigen, dass der Beschwerdeführer als Berufspilot auf seine Fluglizenz 

angewiesen ist und sich der Ausweisentzug somit faktisch als Berufsver-

bot auswirkt. Dennoch würde es der erzieherischen und Präventivunktion 

des Warnungsentzugs nicht genügen, ihn lediglich zu verwarnen. Viel-

mehr erscheint ein Entzug von der Dauer eines Monats, wie dies die Vor-

instanz verfügt hat, als angemessen. Allerdings ist die berufliche Ange-

wiesenheit des Beschwerdeführers auf die Fluglizenz insoweit massnah-

memildernd zu beachten, als – wie von ihm beantragt – der Zeitpunkt der 

Lizenzhinterlegung mit der Entzugsbehörde, das heisst der Vorinstanz, 

abzusprechen ist und der Zeitpunkt nicht einseitig festzulegen sein wird. 

A-3290/2013 

Seite 18 

6.5 Demzufolge erscheint ein einmonatiger Entzug insgesamt als verhält-

nismässig. Im Sinne einer milderen Massnahme ist allerdings in Abände-

rung von Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung festzuhalten, dass der Zeit-

punkt der Hinterlegung der Fluglizenz mit dem Beschwerdeführer abzu-

sprechen und insofern auf dessen berufliche Angewiesenheit Rücksicht 

zu nehmen ist. 

7.  

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde verschiedene weitere 

Rügen vor. 

7.1 So macht er geltend, die Vorinstanz verstosse gegen das Prinzip der 

Rechtsgleichheit, wenn sie die Geschwindigkeitsbeschränkung gemäss 

Art. 9 VVR auf alle Flugzeuge gleich anwende. Von den Piloten eines 

Jagdflugzeuges könne nicht erwartet werden, bei einer Triebwerkleistung 

von 10'000 Pfund die Geschwindigkeit exakt einhalten zu können. Wie die 

Vorinstanz demgegenüber darlegt, gilt die Geschwindigkeitsbeschrän-

kung gemäss Art. 9 VVR für den gesamten Luftverkehr unter FL 100, mit-

hin auch für grosse Luftfahrzeuge wie etwa Linienflugzeuge. Die Bestim-

mung steht den Luftfahrzeugen dagegen nicht entgegen, über FL 100 

schneller zu fliegen. Da es, wie bereits festgestellt, aufgrund der techni-

schen Gegebenheiten möglich ist, den Hunter mit Geschwindigkeiten un-

ter 250 kt zu fliegen, besteht kein Anlass für eine unterschiedliche Be-

handlung. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 BV 

ist somit nicht auszumachen. 

7.2 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen das 

Verbot widersprüchlichen Verhaltens, indem die Vorinstanz eine Praxis-

änderung vollzogen habe. In den vergangenen 16 Jahren sei der zivile 

Betrieb des Hunters ohne Beanstandungen erfolgt. Vor zwei Jahren seien 

nun erstmals Verfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen eröffnet 

worden. Die Vorinstanz macht dagegen geltend, Verwaltungs- und Ver-

waltungsstrafverfahren lediglich auf Verstösse hin zu eröffnen. Vorkomm-

nisse mit Huntern, bei denen auch Geschwindigkeitsübertretungen fest-

gestellt worden seien, seien aber erst in den letzten Jahren angezeigt 

worden. Flächendeckende oder stichprobenweise Geschwindigkeitskon-

trollen würden dagegen weder von der Flugsicherung noch von der Vor-

instanz durchgeführt. Bis anhin habe zudem kein Anlass zur Annahme 

bestanden, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Huntern beinahe 

den Normalzustand darstellen würden. Angesichts dieser Ausführungen 

ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den in Art. 9 BV festgehalte-

A-3290/2013 

Seite 19 

nen Grundsatz von Treu und Glauben oder gar das Willkürverbot verletzt 

haben sollte. 

7.3 Schliesslich ist noch auf die Verfahrensanträge des Beschwerdefüh-

rers einzugehen. Dieser beantragt insbesondere die Einholung eines 

Gutachtens bei der Civil Aviation Authority, Grossbritannien, und bei Gut-

achter A._______, ebenfalls Grossbritannien, da zur Frage der sicheren 

Geschwindigkeit und der Möglichkeit, beim Übergang vom Steig- in den 

Geradeausflug die Geschwindigkeit gefahrlos beibehalten zu können, un-

terschiedliche Ansichten zwischen ihm und der Vorinstanz bestünden. Die 

Civil Aviation Authority erteile seit vielen Jahren für den Flugzeugtyp 

Hawker Hunter Mk 58 eine mit Auflagen verbundene Bewilligung zum 

Überschreiten der angezeigten Fluggeschwindigkeit (IAS) von 250 kt un-

ter FL 100. Zudem beantragt er die Befragung des Vorgesetzten des Be-

reichs für Abflüge bei der Skyguide als Zeugen. 

Wenn das Gericht aufgrund bereits erhobener Beweise oder aus anderen 

Gründen den rechtserheblichen Sachverhalt für genügend geklärt hält 

und überzeugt ist, seine rechtliche Überzeugung würde durch weitere 

Beweiserhebungen nicht geändert, können von den Parteien gestellte 

Beweisanträge im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung abge-

wiesen werden (vgl. statt vieler BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 131 I 153 E. 3 

m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-825/2013 vom 16. Okto-

ber 2013 E. 1.4 m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144). 

Wie gesehen, hat der Beschwerdeführer im Verlauf des Beschwerdever-

fahrens eine Stellungnahme von B._______ eingereicht. Diese behandelt 

dieselben Fragen, die der Beschwerdeführer durch das Gutachten aus 

Grossbritannien beantwortet haben möchte. Das Bundesverwaltungsge-

richt hat sich vorliegend eingehend damit befasst (vorne E. 5.4.2 f.). We-

der diese Stellungnahme noch die Einholung eines weiteren Gutachtens 

oder die Befragung von Zeugen würden indes etwas am Ergebnis än-

dern, dass der Beschwerdeführer widerrechtlich gegen die Geschwindig-

keitsbegrenzung von Art. 9 VVR verstossen hat. Der Sachverhalt erweist 

sich insofern als genügend abgeklärt und die Anträge des Beschwerde-

führers können somit in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen wer-

den. Aus dem gleichen Grund kann auch auf die angebotene Befragung 

von Y._______ verzichtet werden. 

8.  

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde somit als teilweise be-

A-3290/2013 

Seite 20 

gründet und ist in diesem Umfang gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzu-

weisen. 

9.  

Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auf-

erlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend gilt der Beschwerdeführer ledig-

lich als teilweise unterliegend, weshalb es gerechtfertigt erscheint, ihm 

die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- zu drei Viertel, ausma-

chend Fr. 1'500.--, aufzuerlegen. Ihm sind damit, nach Verrechnung mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--, nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils Fr. 500.-- zurückzuerstatten. Der Vorinstanz 

sind keine Verfahrenskosten zu überbinden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

10.  

10.1 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Obsiegt die Par-

tei nur teilweise, ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen 

(Art. 7 Abs. 2 VGKE). 

10.2 Der Beschwerdeführer hat am 13. Mai 2014 eine detaillierte Kosten-

note über gesamthaft Fr. 30'171.10 (inkl. Auslagen) eingereicht. Dieser 

Betrag setzt sich zusammen aus den Aufwendungen für das vorinstanzli-

che (Fr. 3'284.60) sowie das Beschwerdeverfahren (Fr. 26'886.50), zu-

sammengesetzt aus 13 Stunden (vorinstanzliches Verfahren) und gut 106 

Stunden (Beschwerdeverfahren) zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- 

sowie Spesen und Auslagen. 

10.3 Die Zusprechung einer Parteientschädigung bedarf einer ausrei-

chenden gesetzlichen Grundlage. Diese findet sich, wie gesehen 

(E. 10.1), für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht in 

Art. 64 VwVG und Art. 7 ff. VGKE. Diese Regelungen sind jedoch für das 

erstinstanzliche Verwaltungsverfahren nicht (auch nicht analog) anwend-

bar (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.62). Die Parteientschädi-

gung ist somit, soweit sie auch für das erstinstanzliche Verfahren bean-

tragt wird, mithin um Fr. 3'284.60 (Aufwendung vom 16. Oktober 2012 bis 

3. Dezember 2012), zu kürzen. 

A-3290/2013 

Seite 21 

10.4 Die Parteienschädigung hat sodann nicht jeden erdenklichen, son-

dern nur den notwendigen Aufwand zu ersetzen (vgl. Art. 8 Abs. 2 und 

Art. 10 Abs. 1 VGKE). Parteikosten sind dann als notwendig zu betrach-

ten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder 

Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen; ob dies zutrifft, bestimmt sich 

nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der 

Kostenaufwendung darbot (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-4556/2011 vom 27. März 2012 E. 2.2.2 m.w.H.). Entsprechend werden 

im Rahmen des richterlichen Ermessens gewisse Umstände regelmässig 

als Reduktionsgründe anerkannt. Eine Reduktion wird namentlich dann 

vorgenommen, wenn die Partei schuldhaft unnötige Kosten verursacht 

hat. Zu einer Reduktion führen etwa Wiederholungen in Rechtsschriften 

und Eingaben, in denen gegenüber den vorher eingereichten Rechts-

schriften materiell nichts Neues vorgebracht wird. Kommt das Bundes-

verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Kostennote zu reduzieren ist, 

kürzt es sie in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnung (Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts A-2551/2012 vom 1. April 2014 

E. 14.2.1 und A-4556/2011 vom 27. März 2012 E. 2.5 m.w.H.). 

10.5 Für das Beschwerdeverfahren weist die Kostennote über 106 Stun-

den auf. Davon entfallen alleine auf das Ausarbeiten der Beschwerde-

schrift einschliesslich Vorbereitungsarbeiten rund 55 Stunden. Der Be-

schwerdeführer reichte nebst der Beschwerdeschrift, die im Übrigen be-

reits sehr ausführlich ausfiel, eine Replik ein. Hinzu kamen eine unaufge-

forderte Eingabe des Beschwerdeführers sowie dessen Stellungnahme 

zu einer eben solchen der Vorinstanz; es hat somit ein mehrfacher, aus-

führlicher Schriftenwechsel stattgefunden. Die Fragen, die sich in dessen 

Verlauf stellten, erwiesen sich als nicht ganz einfach. Dennoch handelt es 

sich insgesamt weder um ein ausgesprochen grosses, komplexes noch 

schwieriges Beschwerdeverfahren, in das zahlreiche Verfahrensbeteiligte 

involviert gewesen wären. Zudem brachte sich der Beschwerdeführer 

teilweise unaufgefordert ein. Auch sind seine Eingaben zuweilen weit-

schweifig, unnötig wiederholend und lassen sich eingehend über nicht re-

levante Fragen aus. Der geltend gemachte Stundenaufwand kann damit 

nicht als in diesem Masse notwendig angesehen werden. Vielmehr er-

scheint angesichts der gegebenen Umstände ein Aufwand im Umfang 

von Fr. 10'000.-- als angemessen. Dieser Betrag ist, zumal der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen unterlag und lediglich betreffend den 

Hinterlegungszeitpunkt Recht bekam, um drei Viertel auf Fr. 2'500.-- zu 

kürzen. 

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10.6 Zu entschädigen sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren dem-

nach Fr. 2'500.--. Zum Anwaltshonorar hinzuzurechnen sind sodann die 

Auslagen der Vertretung (Art. 9 Abs 1 Bst. b und Art. 11 Abs. 4 VGKE). In 

der Kostennote werden für das Beschwerdeverfahren total Fr. 699.30 

ausgewiesen. Diese setzen sich aus Porto (Fr. 90.--) und Telefonkosten 

(Fr. 13.50), Kopien (Fr. 439.50) und Reisespesen (Fr. 156.30) zusammen. 

Indessen sind auch diese entsprechend dem Verfahrensausgang auf 

Fr. 175.-- zu kürzen. Weiter ist nach Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE die Mehr-

wertsteuer zu berücksichtigen. Es ergibt sich somit eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2'500.-- (Honorar) + Fr. 175.-- (Auslagen und Spesen) + 

Fr. 214.-- (Mehrwertsteuer 8.0%) = Fr. 2'890.--. Die Vorinstanz ist demzu-

folge zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in 

dieser Höhe auszurichten. 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer im 

Umfang von Fr. 1'500.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von 

Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Urteils zurückerstattet. Hierfür hat er dem Bundesverwaltungsgericht ei-

nen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer anzugeben. 

3.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 2'890.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Mia Fuchs 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

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gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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