# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a32cc026-1d61-5608-aaf2-741dfd92acc0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.11.2017 SB170214
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170214_2017-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170214-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, lic. iur. B. Gut und 

die Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie der Gerichts-

schreiber lic. iur. R. Bretscher 

Urteil vom 8. November 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

mehrfache Widerhandlung gegen das Ausländergesetz  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur  
vom 15. Dezember 2016 (DG160045) 

-  2  - 

 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 21. Juni 

2016 (Urk. 24) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 71 S. 49 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Ausländergesetz im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG. 

Vom Vorwurf der Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 lit. c StGB bzw. 

Art. 195 Abs. 3 aStGB wird der Beschuldigte freigesprochen. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 70.–, wovon bis und mit heute 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt. 

4. Das Schadenersatz- und das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten werden 

abgewiesen. 

5. Der Privatkläger B._____ wird mit seiner Genugtuungsforderung auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'000.00   Gebühr Strafuntersuchung; 

Fr. 10'414.00   Telefonkontrolle; 

Fr. 239.90   Auslagen (Gutachten); 

 

 

Fr. 450.00   Auslagen Polizei; 

Fr. 54.60   Entschädigung Auskunftsperson; 
 

-  3  - 

Fr. 15'131.60   Kosten unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft; 

Fr. 12'061.60   Kosten amtliche Verteidigung (bezahlt); 

 

 

 

Fr. 21'939.85   Kosten amtliche Verteidigung (offen); 

Fr. 49'133.05   Total 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die 

Gerichtsgebühr um einen Drittel. 

7. Die Kosten werden dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 8'000.– auferlegt. Im üb-

rigen Umfang werden die Kosten auf die Gerichtskasse genommen. 

8. (Mitteilung) 

9. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 3 f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 74 S. 2 f.; Urk. 87 S. 1) 

1.   Die Ziffern 1 Abs. 1 (Schuldigsprechung betr. mehrfacher Widerhandlung 

gegen das Ausländergesetz), 2-4 und 7 des Urteils der Vorinstanz 

DG160045-K/U/fg vom 15. Dezember 2016 seien vollumfänglich aufzu-

heben; 

2.   Der Berufungskläger sei vollständig von Schuld und Strafe freizusprechen; 

3.   Es sei dem Berufungskläger der Unterzeichnete als amtlicher Verteidiger 

bzw. unentgeltlicher Rechtsvertreter auch im Berufungsverfahren beizu-

geben; 

4.   Es seien dem Berufungskläger die Verteidigungskosten für dieses Verfahren 

zu ersetzen und ihm eine angemessene Entschädigung für seine Umtriebe 

und die 3 Tage Haft zu gewähren; 

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5.   Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen sowie dieses Verfah-

rens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen; 

6.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich, Urk. 79) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Untersuchung 

Am 6./7. März 2014 sprach der venezolanische Staatsangehörige B._____ (fortan 

Privatkläger) bei der Kantonspolizei Luzern vor und ersuchte um Hilfe wegen se-

xueller Ausbeutung. Die erste polizeiliche Einvernahme erfolgte am 13. März 

2014 bei der örtlich zuständigen Kantonspolizei Zürich (Urk. 1/1, Urk. 1/2 sowie 

4/1). In der Folge fanden im Jahr 2014 im Wesentlichen mehrere Einvernahmen 

des Geschädigten bei der Kantonspolizei Zürich statt, nämlich am 31. März 2014, 

am 8. April 2014 und 15. April 2014 (Urk. 4/2 - 4/4), und es wurden im Juli und 

Oktober 2014 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen. Ferner wurden Ermittlungen 

zur Eruierung der Identität des Tatverdächtigen "A._____" getätigt, insbesondere 

wurden verschiedene Telefonüberwachungen durchgeführt (Urk. 13-15). Am 

20. Januar 2015 wurde der Beschuldigte verhaftet und erstmals einvernommen 

(Urk. 20/1 und 3/1). In der Folge fanden zahlreiche Einvernahmen mit dem Be-

schuldigten (Urk. 3/2-7), mit dem Privatkläger (Urk. 4/5 und 4/6) sowie mit Aus-

kunftspersonen statt (Urk. 5/1-5). Die Schlusseinvernahmen mit dem Beschuldig-

ten erfolgten am 23. Februar 2016 (Urk. 3/8-11) und am 18. April 2016 

(Urk. 3/12).  

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1.2. erstinstanzliches Verfahren 

Nach durchgeführter Untersuchung erhob die Staatsanwaltschaft II des Kantons 

Zürich am 21. Juni 2016 Anklage gegen den Beschuldigten wegen Förderung der 

Prostitution und mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 

(Urk. 24). Zum erstinstanzlichen Verfahrensgang kann auf die Ausführungen im 

Urteil der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 71 S. 5; Art. 82 Abs. 4 StPO, wel-

cher Artikel fortan bei Verweisen auf das vorinstanzliche Urteil nicht mehr erwähnt 

wird). 

Die Hauptverhandlung fand am 15. Dezember 2016 statt. Gleichentags sprach die 

Vorinstanz den Beschuldigten vom Vorwurf der Förderung der Prostitution im Sin-

ne von Art. 195 lit. c StGB bzw. Art. 195 Abs. 3 aStGB frei. Hingegen erging ein 

Schuldspruch bezüglich mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 

im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG. Der Beschuldigte wurde bestraft mit 

einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.–, wovon 3 Tagessätze als durch 

Haft geleistet angerechnet wurden. Der Vollzug der Strafe wurde unter Ansetzung 

einer Probezeit auf 2 Jahre bedingt aufgeschoben. Das Schadenersatz- und  

Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wurde abgewiesen. Der Privatkläger 

B._____ wurde mit seiner Genugtuungsforderung auf den Weg des Zivilprozesses 

verwiesen. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

von Total Fr. 65'891.55 wurden im Umfang von Fr. 8'000.– dem Beschuldigten 

auferlegt und im übrigen Umfang auf die Gerichtskasse genommen.  

Das Urteil wurde am 15. Dezember 2016 mündlich eröffnet (Prot. I S. 31 ff.). 

1.3. Berufungsverfahren 

Die Verteidigung meldete mit Eingabe vom 27. Dezember 2016 Berufung gegen 

das erstinstanzliche Urteil an (Urk. 65). Das begründete erstinstanzliche Urteil 

vom 15. Dezember 2016 wurde den Parteien am 4., 8. und 10. Mai 2017 zuge-

stellt (Urk. 68). Mit Verfügung vom 18. Mai 2017 teilte der Gerichtspräsident des 

Bezirksgerichtes Winterthur mit, dass der amtliche Verteidiger des Beschuldigten 

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Berufung erklärt habe. Die Akten wurden zur Behandlung der Berufung an das 

Obergericht des Kantons Zürich überwiesen (Urk. 69).  

Der Beschuldigte legte die Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO 

mit Schreiben vom 30. Mai 2017 fristgerecht ein. Beweisanträge wurden keine 

gestellt (Urk. 74). Indessen reichte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten im 

Zusammenhang mit dem Antrag auf Bestellung als amtlicher Verteidiger bzw. un-

entgeltlicher Rechtsvertreter auch im Berufungsverfahren zahlreiche Unterlagen 

zu den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten ein (Urk. 76/2-13). Mit Präsi-

dialverfügung vom 31. Mai 2017 wurde der Staatsanwaltschaft sowie dem Privat-

kläger Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung angesetzt (Urk. 77). Die 

Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 12. Juni 2017 auf Anschluss-

berufung, beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und erklärte, sie 

werde sich am weiteren Verfahren nicht aktiv beteiligen (Urk. 79). Der Privatkläger 

liess sich nicht vernehmen.  

Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung sei-

ner amtlichen Verteidigung (Prot. II S. 3). Vorfragen waren keine zu entscheiden 

und – abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 86) – auch keine 

Beweise abzunehmen (Prot. II S. 5). 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Wi-

derhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a und b 

AuG (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1), gegen die Sanktion (Dispositiv-Ziff. 2 + 3), die Ab-

weisung des Schadenersatz- und Genugtuungsbegehrens des Beschuldigten 

(Dispositiv-Ziff. 4) sowie gegen die Kostenauflage an den Beschuldigten im Um-

fang von Fr. 8'000.– (Dispositiv-Ziff. 7).  

2.2. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung im Um-

fang der Anfechtung aufschiebende Wirkung und es wird die Rechtskraft dement-

sprechend gehemmt. Der Freispruch vom Vorwurf der Förderung der Prostitution 

im Sinne von Art. 195 lit. c StGB (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2) blieb unangefochten. 

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Ebenso unangefochten blieben Dispositiv-Ziff. 5, wonach der Privatkläger 

B._____ mit seiner Genugtuungsforderung auf den Weg des Zivilprozesses ver-

wiesen wurde, sowie Dispositiv Ziff. 6 (Kostenfestsetzung). Es ist folglich mittels 

Beschluss vorab festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

II.  Sachverhalt 

1. Anklagevorwurf I, Förderung der Prostitution 

Der dem Beschuldigten ursprünglich aufgrund der Angaben des Privatklägers 

B._____ vorgeworfene Sachverhalt findet sich in der Anklageschrift unter Ziffer I. 

Es kann auf die Zusammenfassung des Anklagevorwurfs durch die Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 71 S. 5 f.). Nachdem der Freispruch vom Vorwurf der 

Förderung der Prostitution in Rechtskraft erwachsen ist, ist im Rahmen des Beru-

fungsverfahren nur noch zu prüfen, ob der Beschuldigte sich der Widerhandlung 

gegen das Ausländergesetz schuldig gemacht hat. 

2. verbliebener Anklagevorwurf II, mehrfache Widerhandlung gegen das Aus-
ländergesetz 

2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang 

einerseits zusammengefasst vor, Ende September 2013 C._____ (fortan 

C._____), Staatsbürger von Venezuela, zu sich nach Hause eingeladen zu ha-

ben, damit dieser als Transsexueller/Prostituierter in der Schweiz tätig sein könne. 

Deshalb habe der Beschuldigte diesem am 3. Dezember 2017 ein Flugticket von 

Mexico nach Zürich besorgt. Es sei vereinbart gewesen, dass C._____ dem Be-

schuldigten das Geld aus dem hierzulande erzielten Erlös aus Prostitutionstätig-

keit zurückzahlen würde. In der Zeit zwischen ca. 7. Dezember 2013 bis 21. Feb-

ruar 2014 habe der Beschuldigte C._____ in seiner Wohnung in Winterthur be-

herbergt und es zugelassen, dass dieser in seiner Wohnung auch der Prostitution 

nachgegangen sei. Zu diesem Zweck habe der Beschuldigte insbesondere einen 

Kontakt zur Aufschaltung von Sexinseraten vermittelt. Des weiteren habe er 

C._____ über mögliche Arbeitsorte orientiert. Dies habe der Beschuldigte getan, 

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obwohl er gewusst habe, dass C._____ nicht über die erforderliche fremdenrecht-

liche Arbeitsbewilligung verfügt und die Prostitutionstätigkeit somit illegal ausge-

übt habe. 

2.2. Andererseits soll der Beschuldigte im Verlaufe des Monats Dezember 2013 

auch dem Privatkläger das Angebot unterbreitet haben, zwecks Ausübung der 

Prostitution in die Schweiz zu reisen und bei ihm in Winterthur zu wohnen. In der 

Folge habe der Beschuldigte für den Privatkläger ebenfalls ein Flugticket von Me-

xiko nach Zürich besorgt, mit der Vereinbarung der Rückzahlung aus zu erzielen-

dem Prostitutionserlös. Der Privatkläger habe im Zeitraum von ca. 27. Dezember 

2013 bis 18. Februar 2014 am Wohnort des Beschuldigten logiert. In dieser Zeit 

sei der Privatkläger an verschiedenen Örtlichkeiten in Zürich und der näheren 

Umgebung der Prostitution nachgegangen. Der Beschuldigte habe ihn mit ver-

schiedenen Örtlichkeiten, namentlich dem Gay-Kino 'D._____' und der Gay-

Sauna 'E._____' vertraut gemacht. Zur besseren Erreichbarkeit für Freier habe er 

den Privatkläger mit einem Mobiltelefon inklusive Rufnummer ausgestattet. Der 

Beschuldigte habe dies getan, obwohl er gewusst habe, dass der Privatkläger 

über keine fremdenrechtliche Arbeitsbewilligung verfügt und somit die Prostituti-

onstätigkeit illegal ausgeübt habe. Ferner habe der Beschuldigte beabsichtigt, 

dem Privatkläger den Prostitutionserlös abzunehmen und damit seinen Lebensun-

terhalt zu bestreiten (Urk. 24 S. 5 f.). 

3. Würdigung der Aussagen und Erstellen des Sachverhaltes  

3.1. Vorinstanz 

Das Bezirksgericht Winterthur hat ausführlich die Aussagen des Beschuldigten 

und des Privatklägers sowie der Auskunftsperson F._____ zusammengefasst und 

dargestellt (Urk. 71 S. 8 ff., S. 14 ff. und S. 20). Anschliessend hat es die Be-

weismittel zutreffend gewürdigt (Urk. 71 S. 21 ff.). Auf diese Ausführungen kann 

zunächst vollumfänglich verwiesen werden. Die Vorinstanz kam zum überzeu-

genden Schluss, aufgrund der mit Ausnahme der Hauptverhandlung mehrheitlich 

widerspruchsfreien Aussagen des Beschuldigten könne davon ausgegangen wer-

den, dass dieser sehr wohl gewusst habe, zu welchem Zweck C._____ und der 

-  9  - 

Privatkläger in die Schweiz gekommen seien, nämlich zur Ausübung der Prostitu-

tion. Der Beschuldigte habe ihnen die Flugtickets besorgt und (vor-)finanziert, die 

beiden bei sich zu Hause beherbergt und ihnen gewisse Örtlichkeiten zur Aus-

übung der Prostitution gezeigt oder mitgeteilt. Zumindest C._____ habe beim Be-

schuldigten zu Hause Kunden bedient. Einzig eine Bereicherungsabsicht lasse 

sich nicht ausmachen und sei nicht erstellt (Urk. 71 S. 27). Schliesslich hielt die 

Vorinstanz – nach Würdigung der Beweismittel betreffend den Vorwurf der Förde-

rung der Prostitution – unter dem Titel "Fazit" zum Sachverhaltskomplex Wider-

handlungen gegen das Ausländergesetz folgendes fest (Urk. 71 S. 35 Ziff. 5.2):  

"Zusammengefasst ergibt sich nach Würdigung der Aussagen der Ver-
fahrensbeteiligten hinsichtlich der Vorwürfe der Widerhandlungen ge-
gen das Ausländergesetz folgendes Bild: Der Beschuldigte lud so-
wohl C._____ als auch später den Privatkläger zu sich in die Schweiz 
ein, organisierte und finanzierte ihnen zumindest vorübergehend die 
Flugtickets, beherbergte sie bei sich zu Hause und wusste von Anfang 
an bzw. musste damit rechnen, dass sie zum Zweck der Prostitution in 
die Schweiz kamen, zumal er von ihrer Prostitutionstätigkeit in Mexiko 
wusste. In diesem Zusammenhang half er dem Privatkläger, indem er 
dessen Anzeige mit den Dienstleistungen, die der Privatkläger bereits 
in Mexiko anbot, in der Schweiz einreichte und brachte C._____ mit 
F._____ in Kontakt, damit dieser bei der Aufschaltung von Inseraten 
behilflich sein konnte. Abgesehen von einzelnen abweichenden Aus-
sagen in der Untersuchung bestritt der Beschuldigte bis zur Hauptver-
handlung diesen Sachverhalt nie, sondern gab ihn vielmehr von sich 
aus zu. Gänzlich unbestritten blieb, dass er dem Privatkläger gewisse 
Örtlichkeiten zeigte, wo dieser sich prostituieren konnte. Mit den Aus-
sagen der glaubwürdigen Auskunftsperson F._____ übereinstimmend 
hat der Beschuldigte ferner zugegeben, dass sich C._____ in seiner 
Wohnung prostituiert hat. Indessen kann nicht erstellt werden, dass 
sich der Beschuldigte am Aufenthalt des Privatklägers bereichern woll-
te. Es ist lediglich davon auszugehen, dass der Privatkläger etwas an 
die Lebensunterhaltskosten hätte beitragen müssen." 

 

3.2. Berufungsgericht 

Die Durchsicht der massgeblichen Einvernahmen sowie die anlässlich der heuti-

gen Berufungsverhandlung deponierten Aussagen des Beschuldigten bestätigen 

die Würdigung durch die und das Fazit der Vorinstanz mehrheitlich.  

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So gab der Beschuldigte in der Untersuchung mehrfach an und bestätigte auch 

heute wieder, dass er die Tickets für C._____ und den Privatkläger für den Flug in 

die Schweiz selber gekauft und zumindest teilweise finanziert hatte (Urk. 3/1 S. 2; 

Urk. 3/2 S. 4; Urk. 3/7 S. S. 3 ff.; Urk. 3/8 S. 14; Urk. 3/12 S. 2; Urk. 86 S. 8). Dies 

wird auch durch die Mitteilung des Verteidigers vom 22. April 2015 an die Staats-

anwaltschaft bestätigt und belegt: Danach besorgte der Beschuldigte das Ticket 

für C._____ beim Reisebüro … in Winterthur und dasjenige für den Privatkläger 

kaufte er über Internet bei der Agentur … (Urk. 7/4). 

Vom Beschuldigten wie auch von der Verteidigung wird anerkannt, dass ersterer 

C._____ und den Privatkläger vom 7. respektive 23. Dezember 2013 bis ungefähr 

Ende Januar 2014 (Prot. I S. 11 f. und S. 18 f.) respektive anfangs Februar 2014 

(Urk. 74 S. 6 f.; Urk. 86 S. 8) beherbergte. 

Ganz klar zum Ausdruck brachte der Beschuldigte im Verlaufe der Untersuchung 

sodann sein Wissen darüber, dass seine Gäste beabsichtigten, in der Schweiz 

der Prostitution nachzugehen, was sich insbesondere aus den Aussagen in der 

ersten Einvernahme vom 20. Januar 2015 und aus der Schlusseinvernahme vom 

18. April 2016 ergibt: Am 20. Januar 2015 gab der Beschuldigte an, B._____ habe 

sich auch schon in Mexico und Venezuela prostituiert. Es sei klar gewesen, dass 

"G._____" (C._____) B._____ motiviert habe, mit ihm in die Schweiz zu kommen. 

Er (Beschuldigter) sei einfach das Arsch gewesen, das ihnen die Reise vorge-

schossen habe, damit sie nachher ein Sprungbrett gehabt hätten, um ihren Job 

auszuüben. Sie hätten das ja auch schon zuhause gemacht. (Urk. 3/1 S. 6). Diese 

Aussage des Beschuldigten erscheint nur schon aufgrund ihrer emotionalen Fär-

bung besonders glaubhaft. Auf den Vorhalt, er habe ausgesagt, dass sowohl 

"H._____" (C._____) als auch B._____ (Privatkläger) hierher gekommen seien, 

um hierzulande der Prostitution nachzugehen, erklärte der Beschuldigte in der 

Einvernahme vom 18. April 2016: "Sie praktizieren die Prostitution überall wo sie 

sind. Das habe ich schon in mehreren Einvernahmen gesagt." Bezüglich C._____ 

sagte er weiter aus, dieser habe schon mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Prosti-

tution und habe in Mexico und mehrere Male auch in Europa als Prostituierte ge-

arbeitet. Auch B._____ sei mit dem Vorhaben gekommen, sich hier zu prostituie-

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ren, so wie er es auch in Mexiko getan habe (Urk. 3/12 S. 3). Unglaubhaft er-

scheint deshalb die heutige Aussage des Beschuldigten, er habe nicht gewusst, 

dass C._____ sich in der Schweiz habe prostituieren wollen (Urk. 86 S. 9), wider-

spricht das doch den bisherigen konstanten Angaben des Beschuldigten in der 

Untersuchung. 

Dass der Privatkläger und C._____ hier dann auch tatsächlich der Prostitution 

nachgingen, als sie beim Beschuldigten wohnten, ergibt sich einerseits aus der 

Einvernahme vom 26. Januar 2015, wo der Beschuldigte angab, er sei gegenüber 

"H._____" (= C._____) ausfallend geworden, weil sie ihm Geld geschuldet hätten 

und er auch gewusst habe, dass sie in Saunaclubs, Kinos und im I._____ an-

schaffen gegangen seien und so sicherlich genug Geld gehabt hätten, um ihre 

Schulden bei ihm zu zahlen (Urk. 3/3 S. 6). Weiter wurde der Beschuldigte in der 

Einvernahme vom 8. September 2015 danach gefragt, wie er die Flüge für 

C._____ und den Privatkläger habe bezahlen können, worauf er erklärte, er habe 

hier in der Prostitution gearbeitet und dieses Geld gehabt, um es nach Venezuela 

zu schicken. Er habe darauf vertraut, dass die beiden ihm das Geld zurückzahlen 

würden. Nach deren Aussage hätte es sich nur um ein paar Tage gehandelt, bis 

sie es hätten zurückzahlen können. B._____ (Privatkläger) habe ja im Kino und in 

der Sauna arbeiten wollen; dieser habe es jedoch vorgezogen, Sachen zu kaufen, 

anstatt ihm sein Geld zurückzuzahlen. In der Sauna würden viele Männer arbei-

ten, es sei deshalb die Regel in dieser Sauna, dass man dort nur jeden zweiten 

Tag und maximal vier Stunden pro Tag arbeiten dürfe. B._____ habe jeden Tag 

und während mehr als vier Stunden in der Sauna arbeiten wollen, so dass der Ei-

gentümer ihm den Zutritt verweigert habe. Das sei für den Privatkläger aber ei-

gentlich kein Problem gewesen, denn er habe ja im Kino und abends in der Bar 

arbeiten können. In der Sauna und im Kino werde das gleiche bezahlt. Ferner gab 

der Beschuldigte an, C._____ und er hätten Lebensmittel eingekauft und er habe 

gekocht, sie hätten geteilt. Und er (Privatkläger) habe ja in der Sauna gearbeitet 

und seine Sachen gekauft, auch Lebensmittel (Urk. 3/7 S. 13 f.). 

Ferner ist auch das Wissen des Beschuldigten, dass für die Ausübung einer Er-

werbstätigkeit eine Bewilligung erforderlich war, als erstellt zu erachten: In der 

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ersten Einvernahme vom 20. Januar 2015 verneinte der Beschuldigte nämlich die 

Frage, ob er für "G._____" (C._____) und B._____ (Privatkläger) je Werbung ge-

macht habe und erklärte wörtlich: "Nein, bei diesen zwei Personen sicher nicht, 

die durften ja auch nicht arbeiten" (Urk. 3/1 S. 5). Dies ergibt sich sodann auch 

aus der Hafteinvernahme vom 21. Januar 2015, als der Beschuldigte auf den 

Vorhalt, gemäss polizeilichen Erkenntnissen sei im Jahre 2014 in seiner Wohnung 

die Prostitution ausgeübt worden, erklärte, seine beste Freundin sei Escort-Dame 

und wohne gegenüber von ihm, manchmal habe sie in seiner Wohnung gearbei-

tet, ihre Dokumente seien in Ordnung und sie habe auch eine Bewilligung und 

bezahle Steuern (Urk. 3/2 S. 7 f.). Auch heute erklärte der Beschuldigte, es sei 

ihm "sehr bewusst", dass Ausländerinnen und Ausländer eine Bewilligung brau-

chen, wenn sie hier in der Schweiz als Prostituierte arbeiten wollen. Als er sich 

selber in verschiedenen Kantonen habe prostituieren wollen, habe er sich jeweils 

bei der Polizei anmelden müssen (Urk. 86 S. 9). 

Der Beschuldigte tolerierte, dass C._____ auch in seiner Wohnung wenige Male 

Freier bediente (Urk. 3/6 S. 3 "wenige Kunden"; Urk. 3/7 S. 4 "ein paar" sowie 

Urk. 3/12 S. 10 "2, 3 Mal"). Ein Kontakt ist durch die Aussage von F._____ bestä-

tigt (Urk. 5/5 S. 5). Nicht richtig ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen der 

Verteidigung, der einmalige Sex zwischen C._____ und F._____ habe nicht im 

Rahmen eines Verhältnisses Prostituierte/Freier, sondern im Rahmen einer spon-

tanen Sympathie und Leidenschaft stattgefunden. Die Auskunftsperson gab klar 

zu Protokoll, dass es zwar mehr oder weniger freundschaftlich abgelaufen sei, er 

aber doch ca. Fr. 150.– für den Sex bezahlt habe (Urk. 5/5 S. 11). Es ist deshalb 

von einer Prostitutionshandlung auszugehen. Die Relativierung seiner früheren 

Angaben in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung wie auch anlässlich der heuti-

gen Berufungsverhandlung durch den Beschuldigten überzeugt nicht (Prot. I 

S. 12; Urk. 86 S. 9).  

Was die Aufschaltung von Inseraten für C._____ und den Privatkläger angeht, so 

ist in Präzisierung der Vorinstanz das Folgende festzuhalten: Während der Privat-

kläger behauptete, der Beschuldigte habe auf Websites Inserate mit den Dienst-

leistungen von ihm aufgeschaltet (Urk. 4/1 S. 3), sagte der Beschuldigte dies-

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bezüglich zwar aus, er habe für einige Freundinnen gegen Bezahlung Inserate 

aufgeschaltet (Urk. 3/1 S. 4), bestritt aber gleichzeitig konstant – so auch heute 

wieder (Urk. 86 S. 9) – Werbung für C._____ oder den Privatkläger gemacht zu 

haben (Urk. 3/1 S. 5; Urk. 3/2 S. 6; Urk. 3/6 S. 3; Prot. I S. 12). Einzige Zugabe 

war, dass er C._____ mit der Auskunftsperson F._____ in Kontakt gebracht habe, 

damit dieser ihm bei der Aufschaltung von Inseraten behilflich sein konnte 

(Urk. 3/12 S. 4). Betreffend die Aussage des Beschuldigten anlässlich der staats-

anwaltschaftlichen Einvernahme vom 8. September 2015, er habe hier seine An-

zeige aus Mexico eingereicht (Urk. 3/7 S. 17), ist abweichend von der Vorinstanz 

festzustellen, dass sich diese nicht als genügend klar im Sinne einer Belastung 

erweist. Die Vorinstanz schloss aus dieser Aussage auf ein Zugeständnis des Be-

schuldigten, er habe die Anzeige des Privatklägers aus Mexico mit dessen Dienst-

leistungen hier (wohl, einem Anbieter) eingereicht zwecks Werbung (vgl. Urk. 71 

S. 24). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung machte zunächst die Ver-

teidigung geltend, mit der Aussage habe der Beschuldigte gemeint, er habe diese 

Anzeigen der Staatsanwaltschaft physisch eingereicht (Urk. 86 S. 9). Sodann 

führte der Beschuldigte selber auf entsprechende Frage aus, er habe das Profil 

des Privatklägers ausgedruckt und der Staatsanwaltschaft eingereicht. Der Pri-

vatkläger habe ja gesagt, er habe nichts damit zu tun und sei gezwungen worden, 

diese Arbeit hier zu tun. Dabei sei er dieser Arbeit schon lange vorher nachge-

gangen (Urk. 86 S. 10). In der Tat erscheint die von der Verteidigung und dem 

Beschuldigten selber angegebene Interpretation seiner Aussage durchaus plausi-

bel. Die Einvernahme, an welcher er die betreffende Aussage machte, fand bei 

der Staatsanwaltschaft statt. Es erscheint so einleuchtend, wenn der Beschuldigte 

das Wort "hier" benutzt, um damit zu sagen, er habe es bei der Staatsanwalt-

schaft, von welcher er soeben befragt wird, eingereicht. Mit der Vorinstanz ist 

aber wiederum ohne Weiteres als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte 

C._____ mit der Auskunftsperson F._____ in Kontakt brachte, damit letzterer ihm 

behilflich sein konnte bei der Aufschaltung von Inseraten. Dies wird unzweifelhaft 

durch die Aussage von F._____ und dem Beschuldigten selber belegt (Urk. 3/12 

S. 4 und Urk. 5/5 S. 3 ff.).  

-  14  - 

Ferner anerkennt der Beschuldigte, dem Privatkläger Lokalitäten gezeigt zu ha-

ben, wo dieser der Prostitution nachgehen könnte (Urk. 3/7 S. 6 f. und Urk. 3/12 

S. 5 f.), was sich mit den Angaben des Privatklägers deckt (Urk. 4/5 S. 8 und 20 

sowie Urk. 4/6 S. 12 f.) 

Eine Stelle in der Einvernahme vom 8. September 2015 belegt sodann, dass der 

Beschuldigte dem Privatkläger ein Handy ausgeliehen hatte, damit dieser arbeiten 

konnte Urk. 3/7 S. 17 f.): "Ich habe ihm mein Telefon geliehen (…) Ich habe ihm 

meine Arbeitsnummer geliehen, da ich ihm helfen wollte, damit er arbeiten kann. 

Er musste in die Sauna gehen und musste auch kommunizieren können. (…) Ich 

habe es ihm angeboten, er benötigte wirklich ein Telefon (…) Ich habe ihm wirk-

lich sehr viel geholfen, auch mit Kleidung." 

3.3. Einwendungen der Verteidigung 

a. In der Berufungsbegründung blieb die Erstellung des (objektiven) Sachverhal-

tes durch die Vorinstanz seitens der Verteidigung grundsätzlich unbestritten; in-

dessen macht sie – so auch heute (Urk. 87 S. 7 f.) – einerseits sinngemäss die 

Unverwertbarkeit der Aussagen des Beschuldigten geltend. Sie argumentierte, 

letzterer habe sich – konfrontiert mit dem wesentlich schwerwiegenderen Straftat-

bestand des Menschenhandels bzw. der Förderung der Prostitution – bezüglich 

des deutlich leichteren Vergehens der Widerhandlung gegen das Ausländerge-

setz selber belastet und zur Aufklärung beigetragen, indem er möglichst präzise 

Angaben gemacht habe, um zu zeigen, was er nicht getan habe (vgl. dazu gleich 

nachfolgend lit. b). Andererseits vertritt die Verteidigung die Ansicht, die vorge-

worfenen Tathandlungen erfüllten den objektiven Tatbestand der Erleichterung 

des illegalen Aufenthalts mangels Intensität nicht. Ferner fehle es am subjektiven 

Tatbestand, da der Beschuldigte explizit nicht damit einverstanden gewesen sei, 

dass sich C._____ und der Privatkläger in seiner Wohnung prostituierten. Darauf 

ist bei der rechtlichen Würdigung einzugehen (vgl. unten Ziff. III.). 

b. Zum ersten Einwand der Verteidigung ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten 

bereits zu Beginn der ersten Einvernahme vom 20. Januar 2014 kurz vorgehalten 

wurde, dass ein Strafverfahren wegen Menschenhandel, Förderung der Prostituti-

-  15  - 

on etc. gegen ihn geführt und er als beschuldigte Person einvernommen würde. 

Weiter wurde er auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen. Ferner wurde 

der Beschuldigte darüber aufgeklärt, er sei berechtigt, jederzeit eine Verteidigung 

zu bestellen oder eine amtliche Verteidigung zu beantragen. Diese Belehrungen 

erfüllen die Anforderungen nach Art. 158 lit. a-c StPO vollumfänglich. Diese Hin-

weise wurden sodann in jeder weiteren Einvernahme – fast immer vollständig – 

wiederholt. Zwar erfolgte eingangs der relativ kurze Hinweis, es sei ein Verfahren 

wegen Menschenhandel, Förderung der Prostitution etc. eingeleitet worden; in-

dessen bezog sich die Untersuchung von Anfang an auf den immer gleichen 

Sachverhalt und klarerweise auch auf mögliche Widerhandlungen gegen das Aus-

ländergesetz, was sich aus dem Rapport vom 24. März 2014 ergibt (Urk. 1/1). 

Massgebend ist sodann in erster Linie, dass dem Beschuldigten klar sein muss, 

was ihm vorgeworfen wird. Gemäss Schmid/Jositsch muss der Beschuldigte in 

allgemeiner Weise und nach dem aktuellen Verfahrensstand darüber aufgeklärt 

werden, welches Delikt ihm zur Last gelegt wird. Es geht bei der ersten Einver-

nahme durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft primär um Fakten, nicht um den 

Vorhalt strafrechtlicher Begriffe oder Bestimmungen. Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO 

wie auch das übergeordnete Recht verlangen jedoch nicht zwingend, dass dem 

Beschuldigten bei der ersten Einvernahme detailliert dargelegt wird, auf welchen 

Verdachtsgründen usw. im Detail die Anschuldigung beruht. Es ist ohne Weiteres 

zulässig, ihm erst im Rahmen einer späteren Einvernahme vorzuhalten, was der 

Strafverfolgungsbehörde alles an Belastendem vorliegt. Es ist den Strafverfol-

gungsbehörden – immer im Rahmen des fairen Verfahrens – mit Blick auf die 

ihnen gut scheinende Untersuchungstaktik und zur Vermeidung von Verdunke-

lungsmöglichkeiten ein Ermessensspielraum zuzugestehen. Bei den späteren 

Einvernahmen ist freilich der Tatverdacht durch Vorhalt der genau vorgeworfenen 

Sachverhalte sowie der belastenden und entlastenden Momente und Beweise 

sowie der in Frage stehenden Strafnormen zu präzisieren (Schmid/Jositsch, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz 860 sowie 

Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 158 N 8 f.). Je nach Stand 

des Verfahrens und der jeweiligen Einvernahmesituation ist die beschuldigte Per-

son aber während der ersten Einvernahme – ansonsten im Verlaufe des Vorver-

-  16  - 

fahrens – mit den gegen sie sprechenden Verdachtsgründen zu konfrontieren, 

damit sie Gelegenheit zur Stellungnahme erhält (Godenzi in: Donatsch/Hansjakob 

/Lieber, StPO-Komm., 2. Aufl. 2014, Art. 158 N 22). Im Laufe der Befragungen 

wurden dem Beschuldigten die konkreten Belastungen durch den Privatkläger be-

kannt gegeben, erste belastende Aussagen wurden bereits in der ersten Einver-

nahme offengelegt (vgl. z.B. Einvernahme vom 20. Januar 2015, Urk. 3/1 S. 5 ff.; 

Einvernahme vom 11. Februar 2015, Urk. 3/6 S. 2 ff.). Sodann war sein Vertei-

diger ab der zweiten Einvernahme, der Hafteinvernahme vom 21. Januar 2015, 

bei allen weiteren Einvernahmen anwesend. Dieser konnte als Fachperson insbe-

sondere einschätzen, dass das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten auch 

unter die Straftatbestände des Ausländergesetzes fallen könnte. Die Aussagen 

des Beschuldigten sind somit verwertbar. Insbesondere sagte der Beschuldigte 

auch bereits in der Einvernahme vom 26. Januar 2015, dass er nun wisse, warum 

er hier sei, das letzte Mal sei er etwas geschockt gewesen, aber er bleibe bei sei-

nen Angaben, die er gemacht habe, obwohl diese wohl nicht ganz vollständig ge-

wesen seien (Urk. 3/3 S. 1). 

3.4. Fazit 

Der Sachverhalt betreffend Widerhandlung gegen das Ausländergesetz ist bezüg-

lich C._____ einerseits und betreffend den Privatkläger andererseits, hier jedoch 

mit der Einschränkung, dass dem Beschuldigten keine Bereicherungsabsicht 

nachgewiesen werden konnte, erstellt. Ferner ist der Aufenthalt der beiden Per-

sonen in der Wohnung nur bis Ende Januar/anfangs Februar 2014 anerkannt, 

weshalb zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen ist. Schliesslich ist 

auch nicht erwiesen, dass der Beschuldigte C._____ und den Privatkläger einlud 

in die Schweiz zu kommen, um hier der Prostitution nachzugehen. Erstellt ist je-

doch, dass der Beschuldigte wusste, dass die beiden sich hier prostituieren wür-

den. 

-  17  - 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz 

Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Kommentare und die einschlägige 

Rechtsprechung ausführlich und sorgfältig begründet, weshalb sie den Tatbe-

stand der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz einerseits im Sinne von 

Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG und andererseits im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG 

als erfüllt betrachtet (Urk. 71 S. 37 ff.). Diese Würdigung und der Schluss, dass 

der Beschuldigte durch sein Verhalten die entsprechenden Strafnormen erfüllt 

hat, sind korrekt.  

2. Einwendungen der Verteidigung 

2.1. Objektiver Tatbestand  

Die Verteidigung brachte in der Berufungsbegründung und anlässlich der heuti-

gen Berufungsverhandlung (Urk. 87 S. 5 ff.) vor, die dem Berufungskläger vor-

geworfenen Tathandlungen (Bestellen von Flugtickets für einen langjährigen Be-

kannten und seinen Freund um die Weihnachtszeit, Zeigen von Gay-Saunen und 

Gay-Kinos, Vorstellen eines Bekannten, der Freude an Transsexuellen und 

Transvestiten hat und beim Korrigieren von Internet-Annoncen half und schliess-

lich das – keineswegs durchgehende – zum Besuch verweilen Lassen seines 

langjährigen Bekannten und dessen Freundes um Weihnachten bis Anfangs  

Februar, ohne Erlaubnis, sich in der Wohnung zu prostituieren) erfüllten den ob-

jektiven Tatbestand der Erleichterung des illegalen Aufenthalts mangels Intensität 

nicht. 

a. Gemäss erstelltem Sachverhalt war schon vor der Einreise von C._____ und 

dem Privatkläger in die Schweiz klar, dass die beiden hier der Prostitution nach-

gehen würden. Diese Tätigkeit übten beide dann hier auch unbestrittenermassen 

aus. Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit 

ausüben wollen, benötigen grundsätzlich und unabhängig von der Aufenthalts-

dauer eine Bewilligung, welche bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen 

Behörde zu beantragen ist (Art. 11 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 12 ff. VZAE). Dies gilt 

-  18  - 

im Erotikgewerbe unabhängig von der Dauer der Arbeitstätigkeit (Art. 14 Abs. 3 

Bst. e VZAE). Wer als Tourist in die Schweiz einreist und eine Erwerbstätigkeit im 

Erotikgewerbe ausübt, bedarf folglich von Anfang an einer Bewilligung hierfür; 

dies trifft sowohl auf C._____ als auch auf den Privatkläger zu. Der Tatbestand 

des Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz im Sinne von 

Art. 116 Abs. 1 lit. a. AuG erfasst in objektiver Weise alle Handlungen, mit wel-

chen die behördliche Intervention erschwert wird. Wer einen rechtswidrig im Lan-

de weilenden Ausländer beherbergt, erschwert die behördliche Intervention je-

doch nur dann, wenn die Beherbergung von einer gewissen Dauer ist (Urteil des 

Bundesgerichtes vom 18. September 2014 6B_426/2014 E. 4 mit Verweisen auf 

BGE 130 IV 77 E. 2.3. S. 80f.). Nur wenige Tage reichen hierfür nicht (Urteil 

6B_128/2009 E. 2.2.). Wo genau die Grenze verläuft, ist unklar, es sollte sich 

aber jedenfalls eher um mehrere Wochen als um mehrere Tage handeln (Luzia 

Vetterli/Gabriella D'Addario di Paolo in Caroni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 

Bern 2010, Art. 116 N 12). 

Gemäss erstelltem Sachverhalt beherbergte der Beschuldigte C._____ und den 

Privatkläger während mehreren Wochen bei sich zu Hause. Zur genauen Dauer 

gab der Beschuldigte in der Befragung vor Vorinstanz an, er habe die beiden bis 

circa Ende Januar 2015 beherbergt (Prot. I S. 11 f. und 18 f.). In der Befragung 

vom 11. Februar 2015 hatte er ausgesagt, B._____ sei zwei Wochen zu Gast ge-

wesen, letztlich seien daraus beinahe vier Wochen geworden. In dieser Zeit hätte 

dieser selbständig für sich gearbeitet (Urk. 3/6 S. 3). Mithin hielten sie sich rund 

vier Wochen beim Beschuldigten in der Wohnung auf, während sie der Prostitu-

tion nachgingen. Diese Dauer ist geeignet, eine behördliche Intervention zu er-

schweren. Der objektive Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG ist erfüllt.  

b. Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG muss in dem Sinne ausgelegt werden, dass er ein 

Verhalten unter Strafe stellt, das darin besteht, zur Begehung von durch Art. 115 

Abs. 1 lit. c AuG mit Strafe bedrohten Tatbeständen beizutragen. Anders gesagt, 

"verschafft" einem Ausländer eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 116 

Abs. 1 lit. b AuG, wer die rechtswidrige Ausübung einer solchen durch einen Aus-

-  19  - 

länder begünstigt oder erleichtert, wer also Gehilfenschaftshandlungen zu der von 

Art. 115 Abs. 1 lit. c. AuG unter Strafe gestellten Widerhandlung begeht, wobei 

der Begriff der Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB und der diesbezüglichen 

Rechtsprechung verstanden werden muss (BGE 137 IV 153 E. 1.8 = Pra 101 

(2012) Nr. 9 E. 1.8). Nicht verlangt ist somit, dass dem Ausländer beispielsweise 

eine bestimmte Arbeitsstelle im eigentlichen Wortsinn verschafft wird, sondern es 

reicht aus, wenn dem Ausländer die Ausübung einer Erwerbstätigkeit allgemein 

erleichtert wird. 

Gemäss erstelltem Sachverhalt besorgte der Beschuldigte – im Wissen um die 

von seinen Gästen geplante Ausübung der Prostitution in der Schweiz – für  

C._____ und den Privatkläger Flugtickets und holte diese am Flughafen ab. Die 

Verteidigung macht in diesem Zusammenhang geltend, als venezolanische 

Staatsangehörige mit gültigem Reisepass bräuchten weder C._____ noch der 

Privatkläger irgendwelche Schlepper- oder ähnliche Dienste seitens des Beschul-

digten, um in die Schweiz zu kommen. Die Beschaffung des Tickets sei ein reiner 

Freundschaftsdienst gewesen. Es zu unterlassen, hätte seitens C._____ höchs-

tens Unverständnis oder eine abfällige Bemerkung bewirkt, gekauft hätten sie sich 

diese Tickets über das Internet so oder so (Urk. 87 S. 9 f.). Dem ist nicht nur zu 

entgegnen, dass sich die Verteidigung damit in Widerspruch zur Aussage des Be-

schuldigten setzt, wonach es in Mexico nicht möglich sei, so ein Ticket zu erwer-

ben (Prot. I S. 10), sondern es ist auch entgegenzuhalten, dass C._____ und der 

Privatkläger dies eben gerade nicht gemacht haben, sondern der Beschuldigte 

ihnen die Flugtickets besorgt hat. Es ist alleine entscheidend, dass der Beschul-

digte die Tat förderte oder erleichterte, und nicht etwa dass er die Tat erst ermög-

lichte.  

Der Beschuldigte beherbergte und verköstigte C._____ und den Privatkläger über 

mehrere Wochen. Im Fall von C._____ liess der Beschuldigte zu, dass dieser ei-

nige Male bei ihm zu Hause Freier bediente. Entgegen der Ansicht der Verteidi-

gung handelte es sich nicht um einmaligen Sex im Rahmen eines freundschaftli-

chen Verhältnisses mit dem als Auskunftsperson einvernommenen F._____; die-

ser gab nämlich an, er habe für die Dienstleistungen bezahlt (Urk. 5/5 S. 11). An-

-  20  - 

dererseits zeigte der Beschuldigte dem Privatkläger Örtlichkeiten, wo er sich pros-

tituieren konnte und stellte ihm zwecks Ausübung der Prostitutionstätigkeit ein 

Handy zur Verfügung. Wie schon im Zusammenhang mit den Tickets oben er-

wähnt, gilt auch hier, dass es nicht entscheidend ist, dass der Privatkläger sich 

das Mobiltelefon auch selber hätte besorgen können (vgl. Urk. 87 S. 13 f.), son-

dern dass es der Beschuldigte war, welches ihm dieses zur Verfügung stellte, und 

so die Ausübung der rechtswidrigen Tätigkeit förderte. C._____ bot er offenbar 

an, ihm entsprechende Lokalitäten zu zeigen. Wenn die Verteidigung vorbringt, an 

den Örtlichkeiten würden regelmässige Polizeikontrollen stattfinden, weshalb der 

Beschuldigte den Privatkläger keinesfalls dem Zugriff der Behörden habe entzie-

hen wollen (Urk. 87 S. 11), so kann füglich davon ausgegangen werden, dass es 

auch nicht der Zweck des Zeigens der Lokalitäten gewesen war, den Zugriff der 

Polizei auf den Privatkläger zu erleichtern. Schliesslich stellte er für C._____ im 

Zusammenhang mit der Aufschaltung der Werbung einen Kontakt mit der Aus-

kunftsperson F._____ her. Zwar möglicherweise nicht die einzelnen Verhaltens-

weisen, aber diese Fülle von Handlungen erreichte ohne Weiteres die notwendige 

Intensität, um die illegale Prostitutionstätigkeit von C._____ und dem Privatkläger 

zu erleichtern. Auch der Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG ist somit in ob-

jektiver Hinsicht erfüllt.  

Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass das Urteil der Vorinstanz nicht 

bedeutet – wie dies die Verteidigung etwas polemisch geltend macht (Urk. 87 

S. 12) –, dass niemand mit ausländischen Prostituierten befreundet sein und die-

se zu sich einladen darf, ohne sich strafbar zu machen. Das Urteil stellt auch kei-

ne unzulässige Diskriminierung dar. 

2.2. Subjektiver Tatbestand 

a. Nur die vorsätzliche Tatbegehung ist strafbar. Verlangt ist Wissen und Willen 

bezüglich der Förderungshandlung und Kenntnis der Haupttat, also der illegalen 

Ein- oder Ausreise, des illegalen Aufenthalts oder der Schwarzarbeit. Eventual-

vorsatz genügt (Luzia Vetterli/Gabriella D'Addario di Paolo, Handkommentar zum 

AuG, a.a.O., Art. 116 N 17). 

-  21  - 

b. Abgesehen davon, dass der Beschuldigte im Fall von F._____ offensichtlich 

duldete, dass C._____ gegen Entgelt Dienstleistungen in seiner Wohnung er-

brachte, spielt entgegen der Meinung der Verteidigung keine Rolle, dass der Be-

schuldigte ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr wollte, dass dieser und der 

Privatkläger sich in seiner Wohnung prostituierten. Gemäss erstelltem Sachver-

halt wusste der Beschuldigte aus eigener Erfahrung und von seiner Freundin 

(Urk. 3/2 S. 8), dass für die Ausübung der Prostitution eine Bewilligung erforder-

lich ist. Ferner wusste der Beschuldigte, dass C._____ und der Privatkläger der 

Prostitution nachgingen. Auch der subjektive Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. a 

und b AuG ist erfüllt.  

2.3. Rechtsirrtum 

a. Die Verteidigung brachte in der Berufungsbegründung und auch anlässlich der 

heutigen Berufungsverhandlung vor, der Berufungskläger berufe sich eventualiter 

auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum, da er sich nicht habe vorstellen können, 

durch freundschaftliches Organisieren von Tickets für Personen, die nicht aus ei-

nem visumspflichtigen Land stammten, und diese Tickets für einen weniger lan-

gen Zeitraum als drei Monate gebucht gewesen seien, etwas Strafbares zu tun. 

Ebenso wenig habe er sich vorstellen können, durch das zeitweilige Wohnen-

lassen dieser Freunde etwas Strafbares zu tun, nur weil sie ausserhalb seiner 

Wohnung der Prostitution nachgegangen seien. Es sei für einen wie der Beschul-

digte aus einfachsten Verhältnissen in Südamerika stammenden Rechtsun-

kundigen in keiner Weise naheliegend, dass die Aufnahme einer illegalen Er-

werbstätigkeit auch den Aufenthalt an sich zu einem Illegalen mache. Dieser 

Schluss gehe aus keinem Gesetz und keiner Verordnung des Bundes hervor, 

sondern sei durch eine Praxisänderung des Bundesgerichts in BGE 131 IV 174 ff. 

eingeführt worden. Aus den Aussagen des Beschuldigten gehe sodann zweifels-

frei hervor, dass er bezüglich der Tickets, der Beherbergung und Bewirtung von 

C._____ und dem Privatkläger "nicht die Spur eines Unrechtsbewusstseins" be-

sessen habe (Urk. 87 S. 15 ff.). 

b. Ein Rechtsirrtum nach Art. 21 StGB ist nur dann zu bejahen, wenn dem Täter 

jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt. Nur schon wenn der Täter an der Recht-

-  22  - 

mässigkeit seines Verhaltens zweifelt, schliesst dies einen Rechtsirrtum aus (statt 

vieler: BGE 104 IV 221). Wie beim Sachverhalt bereits festgestellt wurde, war sich 

der Beschuldigte bewusst, dass es für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit einer 

Bewilligung bedurfte. Dies bestätigte er auch heute nochmals, indem er ausführte, 

es sei ihm sehr bewusst, dass Ausländerinnen und Ausländer eine Bewilligung 

brauchen, wenn sie sich in der Schweiz prostituieren wollen (Urk. 86 S. 9). Der 

Beschuldigte wusste somit, dass C._____ und der Privatkläger ein illegales Ver-

halten an den Tag legten. Er musste folglich damit rechnen, auch selber etwas 

Strafbares zu tun, als er C._____ und den Privatkläger trotz Kenntnis ihrer Tätig-

keit als Prostituierte weiter bei sich wohnen liess.  

3. Fazit 

Der Beschuldigte hat demnach den Straftatbestand der Widerhandlung gegen das 

Ausländergesetz im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG mehrfach erfüllt. 

Der Beschuldigte ist entsprechend schuldig zu sprechen. 

IV. Strafzumessung 

1. Strafrahmen 

1.1. Bei der Strafzumessung ist der abstrakte Strafrahmen des begangenen De-

likts zu bestimmen. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Vor-

aussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht 

zur schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Das Höchstmass der ange-

drohten Strafe darf nicht um mehr als die Hälfte erhöht werden, wobei das 

Höchstmass der Strafart die Obergrenze bildet (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Strafe 

ist grundsätzlich innerhalb des vom Gesetzgeber vorgegebenen ordentlichen 

Strafrahmens festzusetzen. Dieser kann bei Vorliegen gesetzlicher Straf-

schärfungs- oder Strafmilderungsgründe gemäss Art. 47 ff. StGB nach oben 

bzw. nach unten erweitert werden, woraus sich der theoretische Strafrahmen 

ergibt. Der ordentliche Strafrahmen ist jedoch nur zu verlassen, wenn ausserge-

wöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe 

im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. Strafschärfungs- und Straf-

-  23  - 

milderungsgründe, die gleichzeitig auch Straferhöhungs- und Strafminderungs-

gründe darstellen, sind regelmässig innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu 

berücksichtigen (BGE 136 IV 55).  

1.2. Der Beschuldigte hat mehrfach gegen das Ausländergesetz verstossen. 

Art. 116 Abs. 1 AuG sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe 

vor. Die Höchststrafe der Geldstrafe liegt bei 360 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 

StGB). Nachdem einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat, ist sodann im 

vorliegenden Rechtsmittelverfahren jedenfalls keine höhere Geldstrafe als 

180 Tagesätze möglich (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

2. Strafzumessungsregeln und konkrete Strafzumessung 

Was die Strafzumessungsregeln anbelangt, kann vollumfänglich auf die Ausfüh-

rungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 71 S. 42 f. Ziff. 2). Das Gericht 

bemisst demnach die Strafe innerhalb des ermittelten Strafrahmens nach dem 

Verschulden des Täters unter Einbezug der Tat- und Täterkomponente (Art. 47 

StGB). 

2.1. Tatkomponente  

In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte zwar mehrere 

Handlungen beging, die insgesamt zur Erleichterung des Aufenthalts und zur Be-

günstigung der Erwerbstätigkeit führten. Sein Verhalten war in hohem Mass un-

terstützend, aber nicht bestimmend. Insbesondere stellte der Beschuldigte nicht 

über längere Zeit eine ganze Infrastruktur zur Verfügung, wie das beispielsweise 

bei der Vermietung von Zimmern zur Ausübung der Prostitution in einem ein-

schlägigen Etablissement der Fall ist. Ferner erhielt er auch keine Miete. Weiter 

ist zu beachten, dass der Beschuldigte C._____ und den Privatkläger nicht be-

schäftigte, sondern beide waren selbständig tätig. Da er C._____ wenige Male 

Kunden in seiner Wohnung bedienen liess, wiegt diesbezüglich die objektive Tat-

schwere etwas gravierender als im Fall des Privatklägers.  

In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz von direktem Vorsatz auszugehen. 

Indessen ist keine besondere Rücksichtslosigkeit auszumachen und zugunsten 

-  24  - 

des Beschuldigten davon auszugehen, dass dieser seine Bekannten unterstützen 

wollte. Indessen liegt doch auch ein gewisses Eigeninteresse vor, indem der Be-

schuldigte das von ihm ausgelegte Geld für die Tickets zurück erhalten wollte. 

Die Verteidigung machte anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, das Be-

zirksgericht habe nicht beachtet, dass es sich bei der illegalen Einreise und dem 

illegalen Aufenthalt um Sonderdelikte handle, weshalb ein Gehilfe – und als sol-

cher habe der Täter im Sinne von Art. 116 AuG zu gelten – gemäss Art. 26 StGB 

zwingend milder zu bestrafen sei (Urk. 87 S. 5 f.). Dieser Argumentation kann 

nicht gefolgt werden. Die Strafbestimmung stellt – vergleichbar etwa mit Art. 115 

StGB – eben gerade die Gehilfenhandlung unter Strafe, weshalb eine zusätzliche 

Anwendung von Art. 25 StGB respektive Art. 26 StGB nicht in Frage kommt. Der 

Umstand, dass das Verhalten weniger schwer wiegt, ist zudem schon in der ver-

gleichsweise tieferen Obergrenze des Strafrahmens von einem Jahr Freiheits-

strafe berücksichtigt. 

Weiter machte die Verteidigung geltend, es handle sich vorliegend um einen 

leichten Fall im Sinne von Art. 116 Abs. 2 AuG. Der Beschuldigte habe keinerlei 

Eigennutz aus dem Besuch von C._____ und dem Privatkläger gezogen. Er habe 

sich auch keinen Vorteil daraus versprochen. Die Anwesenheit der beiden sei 

bald lästig geworden. Sie seien nicht einmal bereit gewesen, etwas an die Le-

benshaltungskosten zu bezahlen. Das Bundesgericht habe in BGE 130 IV 82 das 

uneigennützige Beherbergen eines jungen Mannes, der von Anfang an bekannter 

Weise illegal in der Schweiz gewesen sei, während eines Zeitraums von über drei 

Monaten noch als leichten Fall taxiert, der mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft 

worden sei. In BGE 112 IV 121 sei sogar die Beschäftigung eines illegal an-

wesenden Ausländers in einem Restaurant und Beherbergung während sechs 

Monaten noch als leichter Fall angesehen worden. Der Beschuldigte habe 

schliesslich C._____ und den Privatkläger nicht durchgehend und dies auch nur 

während eines Zeitraums von einem bis zwei Monaten bekocht und beherbergt. 

Dies sei selbstverständlich ebenfalls zu berücksichtigen (Urk. 87 S. 18 f.). 

Für die Beurteilung, ob ein leichter Fall vorliegt, muss auf die Gesamtheit der ob-

jektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls abgestellt werden; es besteht 

-  25  - 

ein weiter Ermessensspielraum (Luzia Vetterli/Gabriella D'Addario Di Paolo, 

a.a.O., Art. 116 N 21).  

Was den von der Verteidigung angerufenen Entscheid BGE 130 IV 77 angeht, so 

ging es dort in erster Linie darum zu prüfen, ob das fragliche Verhalten tatbe-

standsmässig war oder nicht. Nicht überprüft hat das Bundesgericht die Strafzu-

messung durch die Vorinstanz respektive ob es sich um einen leichten Fall han-

delt, gibt der Bundesgerichtsentscheid in diesem Punkt doch nur den Entscheid 

des freiburgischen Appellationshofs wieder (BGE 130 IV 77 E. 2.5 = Pra 94 

(2005) Nr. 33 E. 2.5). Kommt hinzu, dass es im betreffenden Bundesgerichtsent-

scheid um einen "Sans-Papiers" ging und der Fall zudem auch keine finanziellen 

Aspekte aufgewiesen hat, da der "Sans-Papiers" keiner Erwerbstätigkeit nachge-

gangen war. Dieser Entscheid des Bundesgerichts kann im vorliegenden Fall 

nicht weiterhelfen. 

In BGE 112 IV 121 war ein Fall zu beurteilen, in welchem eine Person ohne erfor-

derliche Arbeitsbewilligung in einem Restaurant beschäftigt wurde sowie ein 

Zimmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen hat. Das Bundesgericht 

kam zum Schluss, dass von einem leichten Fall auszugehen sei. Es liess sich bei 

seinem Entscheid aber insbesondere davon leiten, dass dem Richter eine gewis-

se Wertung, ein Ermessenspielraum zugestanden werde, wobei er beim pflicht-

gemässen Gebrauch dieses Ermessens auch immer berücksichtigen werde, wel-

che Rechtsfolge der Gesetzgeber von der normativen Grenze abhängig gemacht 

habe (BGE 112 IV 121 E. 2.b). Ein Fall, der nicht mehr als leicht erachtet wurde, 

musste gemäss dem zum damaligen Zeitpunkt geltenden ANAG mit einer Ge-

fängnisstrafe geahndet werden (Art. 23 Abs. 1 ANAG). Genau diese Sanktion er-

achtete das Bundesgericht im betreffenden Fall aber als zu schwerwiegend für 

den konkreten Sachverhalt. Die Verfehlung lasse sich mit einer den Umständen 

und persönlichen Verhältnissen entsprechenden Geldstrafe in angemessener 

Weise ahnden. Diese Thematik ist heute nicht mehr aktuell, da gemäss gelten-

dem AuG das Verhalten entweder mit einer (bedingt vollziehbaren) Geldstrafe 

oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann und bei einem Vergehen nicht mehr 

zwingend auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden muss. Es muss deshalb nicht 

-  26  - 

mehr ein leichter Fall angenommen werden, um von einer Freiheitsstrafe Umgang 

zu nehmen. Kommt hinzu, dass das Bundesgericht in jenem Fall von einer Not-

lage des Täters ausgegangen ist, da er einen Küchengehilfen habe ersetzen 

müssen, mit dem der Täter beträchtliche Schwierigkeiten gehabt habe. Da 

ein allgemeiner Arbeitskräftemangel im Gastgewerbe geherrscht habe und er sich 

demnächst habe aus dem Geschäft zurückziehen wollen, habe er nicht mehr 

nach einem neuen Arbeiter gesucht, sondern er habe einfach den ihm schon be-

kannten L. – welcher früher eine Bewilligung hatte – eingestellt. 

Der Beschuldigte befand sich nicht in einer derartigen Notlage. Er war für sein 

Fortkommen nicht zwingend auf C._____ oder den Privatkläger angewiesen. Al-

lerdings wollte er doch gewisse Lebenshaltungskosten durch die beiden gedeckt 

erhalten, weshalb er auch nicht völlig uneigennützig handelte. 

Aus dem Gesagten erhellt, dass vorliegend kein leichter Fall im Sinne von 

Art. 116 Abs. 2 AuG gegeben ist. In Abweichung zur Begründung durch die Vor-

instanz ist das Verschulden aber insgesamt als noch eher leicht zu qualifizieren 

und eine Einsatzstrafe von 120 Tagessätze Geldstrafe für die gesamte Tatschwe-

re aller Taten erscheint angemessen.  

2.2. Täterkomponente  

Dazu kann vorab auf die erstinstanzlichen Ausführungen zum Vorleben und den 

persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten verwiesen werden (Urk. 71 S. 44 

f.). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte seit drei Monaten als Res-

taurantchef des J._____ in … (SG) arbeitet und derzeit daran ist, ein Bed and 

Breakfast in … zu eröffnen. Er verdient mit seiner Tätigkeit ca. Fr. 3'100.– bis 

Fr. 3'200.– netto, wobei er zusätzlich eine Gewinnbeteiligung von 40% des Netto-

gewinns erhält. Der Beschuldigte lebt aufgrund der jeweiligen Arbeitssituation ge-

trennt von seinem eingetragenen Partner. Für seine Miete bezahlt er gesamthaft 

Fr. 1'600.–. Er besitzt eine B-Bewilligung. Er hat gemäss eigener Schätzung noch 

etwa Fr. 8'000.– bis Fr. 10'000.– Schulden und besitzt kein Vermögen. Seine in 

Venezuela lebende Verwandtschaft unterstützt er von der Schweiz aus finanziell, 

wobei er seinem Sohn rund Fr. 350.– monatlich zukommen lässt (Urk. 86 S. 1 ff.). 

-  27  - 

Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 73). Somit kann auch der Schlussfol-

gerung der Vorinstanz, dass sich aus der Lebensgeschichte nichts für die Straf-

zumessung Relevantes ableiten lässt, zugestimmt werden (Urk. 71 S. 45 Ziffer 

4.3.). Indessen ist doch zu berücksichtigen, dass der Sachverhalt in erster Linie 

aufgrund der eigenen Aussagen des Beschuldigten erstellt werden konnte. Zu 

seinen Gunsten ist davon auszugehen, dass er schliesslich selber darauf hinwirk-

te, dass die beiden – respektive in erster Linie C._____ – nicht in seiner Wohnung 

der Prostitution nachgingen. Insofern rechtfertigt sich aufgrund des sogenannten 

Nachtatverhaltens eine Reduktion der Strafe um 30 Tagessätze Geldstrafe. 

2.3. Angemessene Strafe 

Zusammengefasst erweist sich eine Strafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe als 

angemessen. Anzurechnen sind gestützt auf Art. 51 StGB drei Tage erstandene 

Haft. 

2.4. Tagessatzhöhe 

a. Die Vorinstanz setzte in Berücksichtigung der vom Beschuldigten in der Unter-

suchung und anlässlich der Hauptverhandlung angegebenen finanziellen Verhält-

nissen den Tagessatz auf Fr. 70.– fest (Urk. 71 S. 46). 

b. Wird eine Geldstrafe ausgefällt, bemisst sich die Höhe des Tagessatzes nach 

den persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Täters Zeitpunkt des Urteils, 

namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Famili-

enunterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 

StGB). 

c. Der Beschuldigte erzielt einen Nettolohn von ca. Fr. 3100.– bis Fr. 3'200.– pro 

Monat, wobei er jedoch zusätzlich noch am Gewinn beteiligt wird (Urk. 86 S. 2 f.). 

Wie oben erwähnt unterstützt der Beschuldigte seinen Sohn in Venezuela mit 

ca. Fr. 350.– monatlich und bezahlt für die Krankenkasse Fr. 457.– monatlich 

(Urk. 76/7). Aufgrund der genannten finanziellen Verhältnisse – wobei entgegen 

der Vorinstanz die Wohnkosten nicht berücksichtigt werden können (BGE 134. 

-  28  - 

IV 60 E 6.4) – ist der von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatz in der Höhe von 

Fr. 70.– zu bestätigen. 

V. Vollzug 

Nachdem der Beschuldigte keine Vorstrafen aufweist, ist in Bestätigung des vor-

instanzlichen Entscheids der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben, unter An-

setzung einer Probezeit von zwei Jahren (Art. 42 und 44 StGB; Urk. 71 S. 47 f.). 

VI. Kosten etc. 

1. Kosten Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren 

Da der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen ist und weil auch die erstan-

dene Haft auf die ausgefällte Geldstrafe angerechnet wird, ist ausgangsgemäss 

das vorinstanzliche Kostendispositiv sowie die Abweisung des Schadenersatz- 

und Genugtuungsbegehrens des Beschuldigten zu bestätigen (Dispositivziffer 4 

und 7; Art. 426 Abs. 1 StPO).  

2. Kosten Berufungsverfahren 

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzuset-

zen.  

2.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-

res Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nach Art. 428 Abs. 2 

lit. b StPO können einer Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen und einen für sie 

günstigen Entscheid erwirkt hat, dennoch die Kosten auferlegt werden, wenn der 

angefochtene Entscheid nur unwesentlich geändert wird. Eine unwesentliche Än-

derung liegt insbesondere dann vor, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen anders 

gewichtet hat, so beispielsweise bei der Bemessung der Strafe (BSK StPO  

- Domeisen, Art. 428 N 21).  

2.3. Der Beschuldigte strebte mit seiner Berufung einen vollumfänglichen Frei-

spruch an und bemängelte, dass die ausgesprochene Strafe viel zu hoch sei 

-  29  - 

(Urk. 74 S. 2 f. und 6 sowie Urk. 86 S. 2). Die Staatsanwaltschaft beantragte die 

Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils (Urk. 79). Nachdem der Beschuldigte 

heute im Berufungsverfahren – in Bestätigung des Schuldspruchs durch die Vor-

instanz – wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig 

gesprochen wird, unterliegt dieser mit seinem Hauptantrag auf Freispruch. Indes-

sen dringt er hinsichtlich des Strafmasses mit seinem Antrag auf eine deutliche 

Strafreduktion durch. Es erscheint angemessen, die Kosten des Berufungsver-

fahrens – mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung – dem Beschul-

digten zu drei Vierteln aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.  

2.4. Der amtliche Verteidiger macht für das Berufungsverfahren einen Aufwand 

von Fr. 5'760.– geltend (Urk. 83). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu 

einem Viertel definitiv und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von drei Vierteln ge-

mäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

15. Dezember 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"1. (…) 

 Vom Vorwurf der Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 lit. c StGB 

bzw. Art. 195 Abs. 3 aStGB wird der Beschuldigte freigesprochen. 

2.-4.  (…) 

5.  Der Privatkläger B._____ wird mit seiner Genugtuungsforderung auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen. 

 

 

-  30  - 

6.  Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'000.00   Gebühr Strafuntersuchung; 

Fr. 10'414.00   Telefonkontrolle; 

Fr. 239.90   Auslagen (Gutachten); 

 

 

Fr. 450.00   Auslagen Polizei; 

Fr. 54.60   Entschädigung Auskunftsperson; 

Fr. 15'131.60   Kosten unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft; 

Fr. 12'061.60   Kosten amtliche Verteidigung (bezahlt); 

 

 

 

Fr. 21'939.85   Kosten amtliche Verteidigung (offen); 

Fr. 65'891.55   Total 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

 Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich 

die Gerichtsgebühr um einen Drittel. 

7.  (…) 

8. (Mitteilung) 

9.  (Rechtsmittel)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung ge-

gen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 70.–, wovon 3 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

-  31  - 

4. Die erstinstanzliche Kostenauflage sowie die Abweisung des Schadener-

satz- und Genugtuungsbegehrens des Beschuldigten (Dispositiv-Ziff. 4 und 

7) werden bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'760.00   amtliche Verteidigung 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden zu drei Viertel dem Beschuldigten auferlegt 

und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amt-

lichen Verteidigung werden zu einem Viertel definitiv und zu drei Viertel 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des 

Beschuldigten bleibt im Umfang von drei Viertel gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO vorbehalten. 

7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

− den Privatkläger B._____ im Dispositivauszug  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 

Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  

− Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

-  32  - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 8. November 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. M. Langmeier 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. R. Bretscher 
 

 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

 
 

	Urteil vom 8. November 2017
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 71 S. 49 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG.
	Vom Vorwurf der Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 lit. c StGB bzw. Art. 195 Abs. 3 aStGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.–, wovon bis und mit heute 3 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Das Schadenersatz- und das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten werden abgewiesen.
	5. Der Privatkläger B._____ wird mit seiner Genugtuungsforderung auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 3 f.)
	1.   Die Ziffern 1 Abs. 1 (Schuldigsprechung betr. mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz), 2-4 und 7 des Urteils der Vorinstanz DG160045-K/U/fg vom 15. Dezember 2016 seien vollumfänglich aufzuheben;
	2.   Der Berufungskläger sei vollständig von Schuld und Strafe freizusprechen;
	3.   Es sei dem Berufungskläger der Unterzeichnete als amtlicher Verteidiger bzw. unentgeltlicher Rechtsvertreter auch im Berufungsverfahren beizugeben;
	4.   Es seien dem Berufungskläger die Verteidigungskosten für dieses Verfahren zu ersetzen und ihm eine angemessene Entschädigung für seine Umtriebe und die 3 Tage Haft zu gewähren;
	5.   Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen sowie dieses Verfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen;
	6.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales

	1. Verfahrensgang
	1.1. Untersuchung
	Am 6./7. März 2014 sprach der venezolanische Staatsangehörige B._____ (fortan Privatkläger) bei der Kantonspolizei Luzern vor und ersuchte um Hilfe wegen sexueller Ausbeutung. Die erste polizeiliche Einvernahme erfolgte am 13. März 2014 bei der örtlic...
	1.2. erstinstanzliches Verfahren
	1.3. Berufungsverfahren
	Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigung (Prot. II S. 3). Vorfragen waren keine zu entscheiden und – abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 86) – auch keine Beweise abzunehm...

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1), gegen die Sanktion (Dispositiv-Ziff. 2 + 3), die Abweisung des Sc...
	2.2. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung und es wird die Rechtskraft dementsprechend gehemmt. Der Freispruch vom Vorwurf der Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 l...
	II.  Sachverhalt

	1. Anklagevorwurf I, Förderung der Prostitution
	Der dem Beschuldigten ursprünglich aufgrund der Angaben des Privatklägers B._____ vorgeworfene Sachverhalt findet sich in der Anklageschrift unter Ziffer I. Es kann auf die Zusammenfassung des Anklagevorwurfs durch die Vorinstanz verwiesen werden (Urk...

	2. verbliebener Anklagevorwurf II, mehrfache Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
	2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang einerseits zusammengefasst vor, Ende September 2013 C._____ (fortan C._____), Staatsbürger von Venezuela, zu sich nach Hause eingeladen zu haben, damit dieser als Transsexuell...
	2.2. Andererseits soll der Beschuldigte im Verlaufe des Monats Dezember 2013 auch dem Privatkläger das Angebot unterbreitet haben, zwecks Ausübung der Prostitution in die Schweiz zu reisen und bei ihm in Winterthur zu wohnen. In der Folge habe der Bes...

	3. Würdigung der Aussagen und Erstellen des Sachverhaltes
	3.1. Vorinstanz
	Das Bezirksgericht Winterthur hat ausführlich die Aussagen des Beschuldigten und des Privatklägers sowie der Auskunftsperson F._____ zusammengefasst und dargestellt (Urk. 71 S. 8 ff., S. 14 ff. und S. 20). Anschliessend hat es die Beweismittel zutreff...
	3.2. Berufungsgericht
	Die Durchsicht der massgeblichen Einvernahmen sowie die anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung deponierten Aussagen des Beschuldigten bestätigen die Würdigung durch die und das Fazit der Vorinstanz mehrheitlich.
	So gab der Beschuldigte in der Untersuchung mehrfach an und bestätigte auch heute wieder, dass er die Tickets für C._____ und den Privatkläger für den Flug in die Schweiz selber gekauft und zumindest teilweise finanziert hatte (Urk. 3/1 S. 2; Urk. 3/2...
	Vom Beschuldigten wie auch von der Verteidigung wird anerkannt, dass ersterer C._____ und den Privatkläger vom 7. respektive 23. Dezember 2013 bis ungefähr Ende Januar 2014 (Prot. I S. 11 f. und S. 18 f.) respektive anfangs Februar 2014 (Urk. 74 S. 6 ...
	Ganz klar zum Ausdruck brachte der Beschuldigte im Verlaufe der Untersuchung sodann sein Wissen darüber, dass seine Gäste beabsichtigten, in der Schweiz der Prostitution nachzugehen, was sich insbesondere aus den Aussagen in der ersten Einvernahme vom...
	Dass der Privatkläger und C._____ hier dann auch tatsächlich der Prostitution nachgingen, als sie beim Beschuldigten wohnten, ergibt sich einerseits aus der Einvernahme vom 26. Januar 2015, wo der Beschuldigte angab, er sei gegenüber "H._____" (= C.__...
	Ferner ist auch das Wissen des Beschuldigten, dass für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit eine Bewilligung erforderlich war, als erstellt zu erachten: In der ersten Einvernahme vom 20. Januar 2015 verneinte der Beschuldigte nämlich die Frage, ob er f...
	Der Beschuldigte tolerierte, dass C._____ auch in seiner Wohnung wenige Male Freier bediente (Urk. 3/6 S. 3 "wenige Kunden"; Urk. 3/7 S. 4 "ein paar" sowie Urk. 3/12 S. 10 "2, 3 Mal"). Ein Kontakt ist durch die Aussage von F._____ bestätigt (Urk. 5/5 ...
	Was die Aufschaltung von Inseraten für C._____ und den Privatkläger angeht, so ist in Präzisierung der Vorinstanz das Folgende festzuhalten: Während der Privatkläger behauptete, der Beschuldigte habe auf Websites Inserate mit den Dienstleistungen von...
	Ferner anerkennt der Beschuldigte, dem Privatkläger Lokalitäten gezeigt zu haben, wo dieser der Prostitution nachgehen könnte (Urk. 3/7 S. 6 f. und Urk. 3/12 S. 5 f.), was sich mit den Angaben des Privatklägers deckt (Urk. 4/5 S. 8 und 20 sowie Urk. 4...
	Eine Stelle in der Einvernahme vom 8. September 2015 belegt sodann, dass der Beschuldigte dem Privatkläger ein Handy ausgeliehen hatte, damit dieser arbeiten konnte Urk. 3/7 S. 17 f.): "Ich habe ihm mein Telefon geliehen (…) Ich habe ihm meine Arbeits...
	3.3. Einwendungen der Verteidigung
	a. In der Berufungsbegründung blieb die Erstellung des (objektiven) Sachverhaltes durch die Vorinstanz seitens der Verteidigung grundsätzlich unbestritten; indessen macht sie – so auch heute (Urk. 87 S. 7 f.) – einerseits sinngemäss die Unverwertbarke...
	b. Zum ersten Einwand der Verteidigung ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten bereits zu Beginn der ersten Einvernahme vom 20. Januar 2014 kurz vorgehalten wurde, dass ein Strafverfahren wegen Menschenhandel, Förderung der Prostitution etc. gegen ih...
	3.4. Fazit
	Der Sachverhalt betreffend Widerhandlung gegen das Ausländergesetz ist bezüglich C._____ einerseits und betreffend den Privatkläger andererseits, hier jedoch mit der Einschränkung, dass dem Beschuldigten keine Bereicherungsabsicht nachgewiesen werden ...
	III.  Rechtliche Würdigung

	1. Rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz
	Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Kommentare und die einschlägige Rechtsprechung ausführlich und sorgfältig begründet, weshalb sie den Tatbestand der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz einerseits im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG und...

	2. Einwendungen der Verteidigung
	2.1. Objektiver Tatbestand
	Die Verteidigung brachte in der Berufungsbegründung und anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung (Urk. 87 S. 5 ff.) vor, die dem Berufungskläger vorgeworfenen Tathandlungen (Bestellen von Flugtickets für einen langjährigen Bekannten und seinen Fr...
	a. Gemäss erstelltem Sachverhalt war schon vor der Einreise von C._____ und dem Privatkläger in die Schweiz klar, dass die beiden hier der Prostitution nachgehen würden. Diese Tätigkeit übten beide dann hier auch unbestrittenermassen aus. Ausländerinn...
	Gemäss erstelltem Sachverhalt beherbergte der Beschuldigte C._____ und den Privatkläger während mehreren Wochen bei sich zu Hause. Zur genauen Dauer gab der Beschuldigte in der Befragung vor Vorinstanz an, er habe die beiden bis circa Ende Januar 2015...
	b. Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG muss in dem Sinne ausgelegt werden, dass er ein Verhalten unter Strafe stellt, das darin besteht, zur Begehung von durch Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG mit Strafe bedrohten Tatbeständen beizutragen. Anders gesagt, "verschafft...
	Gemäss erstelltem Sachverhalt besorgte der Beschuldigte – im Wissen um die von seinen Gästen geplante Ausübung der Prostitution in der Schweiz – für  C._____ und den Privatkläger Flugtickets und holte diese am Flughafen ab. Die Verteidigung macht in d...
	Der Beschuldigte beherbergte und verköstigte C._____ und den Privatkläger über mehrere Wochen. Im Fall von C._____ liess der Beschuldigte zu, dass dieser einige Male bei ihm zu Hause Freier bediente. Entgegen der Ansicht der Verteidigung handelte es s...
	Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass das Urteil der Vorinstanz nicht bedeutet – wie dies die Verteidigung etwas polemisch geltend macht (Urk. 87 S. 12) –, dass niemand mit ausländischen Prostituierten befreundet sein und diese zu sich einl...
	2.2. Subjektiver Tatbestand
	a. Nur die vorsätzliche Tatbegehung ist strafbar. Verlangt ist Wissen und Willen bezüglich der Förderungshandlung und Kenntnis der Haupttat, also der illegalen Ein- oder Ausreise, des illegalen Aufenthalts oder der Schwarzarbeit. Eventualvorsatz genüg...
	b. Abgesehen davon, dass der Beschuldigte im Fall von F._____ offensichtlich duldete, dass C._____ gegen Entgelt Dienstleistungen in seiner Wohnung erbrachte, spielt entgegen der Meinung der Verteidigung keine Rolle, dass der Beschuldigte ab einem gew...
	2.3. Rechtsirrtum
	a. Die Verteidigung brachte in der Berufungsbegründung und auch anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung vor, der Berufungskläger berufe sich eventualiter auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum, da er sich nicht habe vorstellen können, durch freund...
	b. Ein Rechtsirrtum nach Art. 21 StGB ist nur dann zu bejahen, wenn dem Täter jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt. Nur schon wenn der Täter an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifelt, schliesst dies einen Rechtsirrtum aus (statt vieler: BGE 10...

	3. Fazit
	Der Beschuldigte hat demnach den Straftatbestand der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG mehrfach erfüllt. Der Beschuldigte ist entsprechend schuldig zu sprechen.
	IV.  Strafzumessung

	1. Strafrahmen
	1.1. Bei der Strafzumessung ist der abstrakte Strafrahmen des begangenen Delikts zu bestimmen. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zur schwersten...
	1.2. Der Beschuldigte hat mehrfach gegen das Ausländergesetz verstossen. Art. 116 Abs. 1 AuG sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Die Höchststrafe der Geldstrafe liegt bei 360 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB). Nachdem ein...

	2. Strafzumessungsregeln und konkrete Strafzumessung
	Was die Strafzumessungsregeln anbelangt, kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 71 S. 42 f. Ziff. 2). Das Gericht bemisst demnach die Strafe innerhalb des ermittelten Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters...
	2.1. Tatkomponente
	In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte zwar mehrere Handlungen beging, die insgesamt zur Erleichterung des Aufenthalts und zur Begünstigung der Erwerbstätigkeit führten. Sein Verhalten war in hohem Mass unterstützend, abe...
	In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz von direktem Vorsatz auszugehen. Indessen ist keine besondere Rücksichtslosigkeit auszumachen und zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass dieser seine Bekannten unterstützen wollte. Indessen li...
	Die Verteidigung machte anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, das Bezirksgericht habe nicht beachtet, dass es sich bei der illegalen Einreise und dem illegalen Aufenthalt um Sonderdelikte handle, weshalb ein Gehilfe – und als solcher habe der T...
	Weiter machte die Verteidigung geltend, es handle sich vorliegend um einen leichten Fall im Sinne von Art. 116 Abs. 2 AuG. Der Beschuldigte habe keinerlei Eigennutz aus dem Besuch von C._____ und dem Privatkläger gezogen. Er habe sich auch keinen Vort...
	Für die Beurteilung, ob ein leichter Fall vorliegt, muss auf die Gesamtheit der objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls abgestellt werden; es besteht ein weiter Ermessensspielraum (Luzia Vetterli/Gabriella D'Addario Di Paolo, a.a.O., Art. ...
	Was den von der Verteidigung angerufenen Entscheid BGE 130 IV 77 angeht, so ging es dort in erster Linie darum zu prüfen, ob das fragliche Verhalten tatbestandsmässig war oder nicht. Nicht überprüft hat das Bundesgericht die Strafzumessung durch die V...
	In BGE 112 IV 121 war ein Fall zu beurteilen, in welchem eine Person ohne erforderliche Arbeitsbewilligung in einem Restaurant beschäftigt wurde sowie ein Zimmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen hat. Das Bundesgericht kam zum Schluss, das...
	Der Beschuldigte befand sich nicht in einer derartigen Notlage. Er war für sein Fortkommen nicht zwingend auf C._____ oder den Privatkläger angewiesen. Allerdings wollte er doch gewisse Lebenshaltungskosten durch die beiden gedeckt erhalten, weshalb e...
	Aus dem Gesagten erhellt, dass vorliegend kein leichter Fall im Sinne von Art. 116 Abs. 2 AuG gegeben ist. In Abweichung zur Begründung durch die Vorinstanz ist das Verschulden aber insgesamt als noch eher leicht zu qualifizieren und eine Einsatzstra...
	2.2. Täterkomponente
	Dazu kann vorab auf die erstinstanzlichen Ausführungen zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten verwiesen werden (Urk. 71 S. 44 f.). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte seit drei Monaten als Restaurantchef des J....
	2.3. Angemessene Strafe
	Zusammengefasst erweist sich eine Strafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen. Anzurechnen sind gestützt auf Art. 51 StGB drei Tage erstandene Haft.
	2.4. Tagessatzhöhe
	a. Die Vorinstanz setzte in Berücksichtigung der vom Beschuldigten in der Untersuchung und anlässlich der Hauptverhandlung angegebenen finanziellen Verhältnissen den Tagessatz auf Fr. 70.– fest (Urk. 71 S. 46).
	b. Wird eine Geldstrafe ausgefällt, bemisst sich die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Täters Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familienunterstützungspf...
	c. Der Beschuldigte erzielt einen Nettolohn von ca. Fr. 3100.– bis Fr. 3'200.– pro Monat, wobei er jedoch zusätzlich noch am Gewinn beteiligt wird (Urk. 86 S. 2 f.). Wie oben erwähnt unterstützt der Beschuldigte seinen Sohn in Venezuela mit ca. Fr. 35...
	V.  Vollzug
	VI.  Kosten etc.

	1. Kosten Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
	Da der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen ist und weil auch die erstandene Haft auf die ausgefällte Geldstrafe angerechnet wird, ist ausgangsgemäss das vorinstanzliche Kostendispositiv sowie die Abweisung des Schadenersatz- und Genugtuungsbege...

	2. Kosten Berufungsverfahren
	2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
	2.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nach Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO können einer Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen und einen für sie günstigen Entsch...
	2.3. Der Beschuldigte strebte mit seiner Berufung einen vollumfänglichen Freispruch an und bemängelte, dass die ausgesprochene Strafe viel zu hoch sei (Urk. 74 S. 2 f. und 6 sowie Urk. 86 S. 2). Die Staatsanwaltschaft beantragte die Bestätigung des er...
	2.4. Der amtliche Verteidiger macht für das Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 5'760.– geltend (Urk. 83). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu einem Viertel definitiv und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlung...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Dezember 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. (…)
	Vom Vorwurf der Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 lit. c StGB bzw. Art. 195 Abs. 3 aStGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
	2.-4.  (…)
	5.  Der Privatkläger B._____ wird mit seiner Genugtuungsforderung auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	6.  Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
	7.  (…)
	8. (Mitteilung)
	9.  (Rechtsmittel)"
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 70.–, wovon 3 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die erstinstanzliche Kostenauflage sowie die Abweisung des Schadenersatz- und Genugtuungsbegehrens des Beschuldigten (Dispositiv-Ziff. 4 und 7) werden bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu drei Viertel dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu einem Vi...
	7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 den Privatkläger B._____ im Dispositivauszug
	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.