# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64430da3-de92-5f41-bc4d-0468106ed5da
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 25.08.2020 A 2019 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2019-27_2020-08-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 19 27

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter Pedretti, Meisser
Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 25. August 2020

in der Streitsache

A._____ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Anschlussgebühren

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1. Die A._____ AG ist Alleineigentümerin der Parzelle Nr. 530 in der Ge-

meinde X._____. Am 17. Februar 2010, mitgeteilt am 17. März 2010, er-

teilte die Gemeinde X._____ der A._____ AG die Baubewilligung für den 

Umbau des Wohnhauses und des Stalles unter Auflagen und Bedingun-

gen. Die in der Folge gegen verschiedene Auflagen der Baubewilligung er-

hobene Beschwerde schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden als durch Vergleich erledigt ab. 

2. Am 3. Juni 2010 stellte die Gemeinde X._____ der A._____ AG die provi-

sorischen Wasser- (Fr. 36'000.--) und Kanalisationsanschlussgebühren 

(Fr. 38'736.--) in der Höhe von insgesamt Fr. 74'736.-- in Rechnung. Diese 

Rechnungen wurden von der A._____ AG am 9. Juli 2010 beglichen. 

3. Nach Vollendung der Umbauarbeiten im Jahr 2013 und nachdem der kan-

tonale Schätzungsbezirk 6 (seit 1. Januar 2018: Amt für Immobilienbewer-

tung) am 23. Oktober 2014 die Bewertung vorgenommen hatte, wurden der 

A._____ AG am 27. Februar 2019 die definitiven Rechnungen für die Was-

ser- und Kanalisationsanschlussgebühren in zwei separaten Veranlagun-

gen zugestellt (Fr. 17'214.-- Restbetrag für die Wasseranschlussgebühren 

und Fr. 18'522.25 Restbetrag für die Kanalisationsanschlussgebühren, ins-

gesamt Fr. 35'736.25). 

4. Gegen die definitiven Veranlagungen vom 27. Februar 2019 erhob die 

A._____ AG mit zwei separaten Schreiben vom 19. März 2019 Einsprache 

mit dem Antrag, die definitiven Rechnungen für die Wasser- und Kanalisa-

tionsanschlussgebühren seien infolge Verjährung aufzuheben. Die Berech-

nungsmodalitäten sowie auch die Rechnungsbeträge wurden nicht bean-

standet. Mit Einspracheentscheid vom 23. April 2019 wies die Gemeinde 

X._____ die Einsprachen ab.

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5. Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

21. Mai 2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine 
Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren geschuldet sind; dies unter Verpflich-
tung der Gemeinde X._____ zur Rückerstattung des im Rahmen der provisorischen 
Veranlagung geleisteten Betrages in Höhe von CHF 74'736.00, zzgl. Zinsen seit 
2010.

 2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Wasser- und Ka-
nalisationsanschlussgebühren seien je auf CHF 14'141.60, gesamthaft auf CHF 
28'283.20 zu reduzieren; dies unter Verpflichtung der Gemeinde X._____ zur Rück-
erstattung des im Rahmen der provisorischen Veranlagung zu viel geleisteten Be-
trages in Höhe von CHF 46'452.80, zzgl. Zinsen seit 2010.

 3. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und im Sinne der Er-
wägungen zur Neubeurteilung an die Gemeinde X._____ zurückzuweisen.

 4. Vorsorglicher Verfahrensantrag: Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen.

 5. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zulas-
ten der Beschwerdegegnerin."

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass 

vorliegend keine Vorschriften existierten, welche die Verjährung der in 

Frage stehenden Anschlussgebühren in direkter Anwendbarkeit regelten. 

Mangels konkreter Vorschriften zur Verjährung der Anschlussgebühren 

hätte die Gemeinde X._____ – der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

folgend – den Beizug sachgerechter Vorschriften bzw. Fristenregelungen 

anderer Erlasse für verwandte Ansprüche des öffentlichen Rechts prüfen 

müssen. Erst wenn eine solche Prüfung ergebnislos ausgefallen wäre, 

hätte sich eine analoge Anwendung der privatrechtlichen Verjährungsfris-

ten nach Art. 127/128 OR als "sachgerecht" rechtfertigen lassen. Vorlie-

gend habe die Gemeinde X._____ jedoch eine solche Prüfung ohne An-

gabe von sachgerechten Gründen unterlassen und zum Vornherein auf die 

privatrechtliche Regelung von Art. 127 OR abgestellt. Dies, obschon bei 

pflichtgemässer Prüfung sofort ersichtlich gewesen wäre, dass ein Abstel-

len auf Art. 127 OR den konkreten Umständen des vorliegenden Falles in 

keiner Weise gerecht werde. Um den konkreten Umständen gerecht zu 

werden, dränge es sich – in Anlehnung an BGE 112 Ia 260 – auf, die steu-

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ergesetzliche Fristenregelung der Veranlagungsverjährung gemäss Art. 

125 StG heranzuziehen. Einzig die Anwendung der Verjährungsfrist von 

Art. 125 StG, welche sowohl für periodische als auch für nicht periodische 

Steuern eine Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist von fünf Jahren vorsehe, 

erscheine insbesondere aufgrund der Vergleichbarkeit bzw. den Analogien 

zwischen Steuern und Kausalabgaben als sachgerecht. Die analoge An-

wendung der Verjährungsfrist von Art. 127 OR erweise sich demgegenüber 

als sachwidrig und damit willkürlich. Überdies handle es sich bei Art. 127 

OR um eine reine Verjährungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist. Verwir-

kungstatbestände seien regelmässig von Verjährungstatbeständen zu un-

terscheiden, was letztlich wiederum gegen eine analoge Anwendung von 

Art. 127 OR spreche. Schliesslich sei nicht einzusehen, warum der ordent-

liche Steuerzahler mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren gegenüber 

den Schuldnern von Kausalabgaben mit einer Verjährungsfrist von zehn 

Jahren bevorzugt werden solle. Auch die zu diesem Thema bereits ergan-

gene Rechtsprechung des streitberufenen Gerichts, wonach zufolge eines 

allgemeinen Rechtsgrundsatzes Ansprüche eines Gemeinwesens gegenü-

ber Privaten nach Ablauf von zehn Jahren verjähren würden, vermöge nicht 

zu überzeugen. Zudem würden die Bundesgerichtsurteile, auf welche das 

angerufene Gericht seine Praxis abstütze, nicht auf eine (generelle) zehn-

jährige Verjährungsfrist schliessen lassen. Vielmehr bekräftigten sie alle-

samt den Grundsatz, wonach bei Fehlen gesetzlicher Fristenregelungen 

primär eine sachgerechte Lösung unter Beizug öffentlich-rechtlicher Nor-

men zu finden sei. Sodann stelle die Gemeinde X._____ hinsichtlich des 

massgeblichen Zeitpunkts für den Beginn der Verjährungsfrist zu Recht auf 

die Bauvollendung ab. Da der Umbau im Jahr 2013 beendet worden sei, 

sei die fünfjährige Frist zur Veranlagung spätestens am 31. Dezember 2018 

abgelaufen. Die definitiven Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren 

seien somit bereits verjährt. Da infolge Fristablaufs keinerlei definitive Ge-

bühren geschuldet seien, falle entsprechend auch der Rechtsgrund für die 

provisorisch geleisteten Gebühren dahin, weshalb der Betrag von total Fr. 

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74'736.-- samt Zinsen seit 2010 zurückzuerstatten sei. Falls das angeru-

fene Gericht das Recht zur Veranlagung der Gebühren wider Erwarten 

nicht als verwirkt beurteilen sollte, sei zu berücksichtigen, dass die Ge-

meinde X._____ die nachträglichen Anschlussgebühren gestützt auf den 

vollen Neuwert der Liegenschaft nach dem Umbau festgesetzt und den 

Neuwert vor dem Umbau nicht abgezogen habe. Damit habe die Gemeinde 

X._____ ohne sachlichen Grund den dafür vorgesehen Art. 42 des Regle-

ments über die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung nicht ange-

wendet. Daraus resultiere ein Rückforderungsanspruch von Fr. 46'452.80 

samt Zinsen seit 2010. 

6. Mit Verfügung vom 4. Juni 2019 erkannte der Instruktionsrichter der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu.

7. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ih-

rer Vernehmlassung vom 3. Juli 2019 auf Abweisung der Beschwerde, so-

weit darauf einzutreten sei. Begründend wurde im Wesentlichen ausge-

führt, dass keine gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung der Wasser- und 

Kanalisationsanschlussgebühren existieren würden. Mangels konkreter 

Vorschriften sei die Beschwerdegegnerin sehr wohl der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung gefolgt und habe den Grundsatz, wonach bei Fehlen 

einer gesetzlichen Fristenregelung primär öffentlich-rechtliche Normen her-

anzuziehen seien, nicht verletzt. Gemäss Auffassung der Beschwerdegeg-

nerin und des angerufenen Gerichts würden bezüglich des vorliegenden 

Sachverhalts (Verjährung von Wasser- und Kanalisationsanschlussge-

bühren) keine Vorschriften bzw. Fristenreglungen in Erlassen für ver-

wandte Ansprüche des öffentlichen Rechts existieren. Somit habe die Be-

schwerdegegnerin die privatrechtlichen Verjährungsregelungen nach Art. 

127/128 OR zu Recht analog angewendet. Sodann habe das Bundesge-

richt im von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil (BGE 112 Ia 260) die 

Anwendung der steuergesetzlichen Regelung des Kantons Zürich für die 

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Verjährung der Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren lediglich als 

vertretbar erachtet. Mit anderen Worten habe das Bundesgericht dem Ver-

waltungsgericht des Kantons Zürich bei der vorliegenden Thematik betref-

fend Verjährung der Wasser- und Kanalisationsanschluss-gebühren einen 

gewissen Ermessensspielraum eingeräumt. Das Bundesgericht habe aber 

nicht entschieden, dass bei der vorliegenden Thematik nur die Anwendung 

der steuergesetzlichen Fristenregelung der Veranlagungsverjährung den 

konkreten Umständen gerecht werde. Somit müssten die Beschwerdegeg-

nerin und das angerufene Gericht dem zitierten Entscheid des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Zürich aufgrund ihres Ermessensspielraums 

nicht folgen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden verfolge 

eine andere Praxis und gehe bei der Frage der Verjährung von Wasser- 

und Kanalisationsanschlussgebühren von einer zehnjährigen Verjährungs-

frist aus. Die analoge Anwendung der Verjährungsfrist von Art. 127 OR sei 

weder sachwidrig noch willkürlich. Demgegenüber wäre die analoge An-

wendung der öffentlich-rechtlichen Verjährungsfrist gemäss Art. 125 StG 

für die Verjährung von Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren nicht 

sachgerecht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung, dass die 

Verjährungsfrist mit der Bauvollendung im Jahr 2013 zu laufen begonnen 

habe, sei die zehnjährige Verjährungsfrist für die Veranlagung bei Erlass 

der Veranlagungsverfügungen am 27. Februar 2019 noch nicht abgelaufen 

gewesen. Die definitiven Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren 

seien somit noch nicht verjährt und von der Beschwerdeführerin vollum-

fänglich geschuldet. Ferner habe die Beschwerdeführerin in ihren beiden 

Einsprachen vom 19. März 2019 nur die Aufhebung der definitiven Rech-

nungen infolge Verjährung beantragt, nicht aber die Feststellung, dass 

überhaupt keine Wasser- und Kanalisationsgebühren geschuldet seien, 

bzw. die Rückforderung des im Rahmen der provisorischen Veranlagung 

geleisteten Betrags in der Höhe von Fr. 74'736.--. Folglich liege hier eine 

Erweiterung des Rechtsbegehrens vor, weshalb auf das Teilrechtsbegeh-

ren gemäss Ziffer 1 nicht einzutreten sei. Ebenfalls handle es sich beim 

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Eventualbegehren in Ziffer 2 um eine Erweiterung der im Einsprachever-

fahren gestellten Rechtsbegehren, weshalb darauf auch nicht einzutreten 

sei. Schliesslich stehe die Berechnung der nachträglichen Anschlussge-

bühren nicht im Widerspruch zu Art. 42 des Reglements über die Wasser-

versorgung und Abwasserbehandlung der Beschwerdegegnerin.

8. In ihrer Replik vom 23. Juli 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren An-

trägen fest und ergänzte bzw. vertiefte ihre Argumentation.

9. In ihrer Duplik vom 26. August 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren 

Anträgen fest und bestätigte ihren Standpunkt.

10. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-wie 

im angefochtenen Einspracheentscheid vom 23. April 2019 wird, soweit er-

forderlich, im Folgenden eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheent-

scheid der Beschwerdegegnerin vom 23. April 2019, mit welchem die Ein-

sprachen der heutigen Beschwerdeführerin vom 19. März 2019 abgewie-

sen und die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von definitiven Wasser- 

(Fr. 17'214.--) und Kanalisationsanschlussgebühren (Fr. 18'522.--) in der 

Höhe von insgesamt Fr. 35'736.-- verpflichtet wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 

1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-

sischem Recht endgültig sind. Der Einspracheentscheid der Beschwerde-

gegnerin vom 23. April 2019 kann weder bei einer anderen Instanz ange-

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fochten werden noch ist er endgültig, weshalb er ein taugliches Anfech-

tungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden darstellt. Als materielle und formelle Adressatin des angefoch-

tenen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf 

(Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist demnach insoweit einzutreten (Art. 38 und Art. 52 Abs. 1 

VRG), als sich die darin gestellten Rechtsbegehren der Beschwerdeführe-

rin als zulässig erweisen (vgl. E.2.1 f.). 

2.1. Art. 51 Abs. 2 VRG hält fest, dass die Parteien Rechtsbegehren, die sie im 

vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen können (sog. 

Erweiterungsverbot; inkl. Einhaltung des gesetzlichen Instanzenzugs). Das 

streitberufene Gericht darf demnach nur über Fragen urteilen, zu welchen 

die Vorinstanz Stellung bezogen hat oder – aufgrund der Einsprachebe-

gehren – Stellung hätte beziehen müssen (vgl. dazu bereits PVG 1971 Nr. 

84 sowie PVG 1990 Nr. 83). Nur das Vorbringen neuer Tatsachenbehaup-

tungen und Beweisanträge, welche das ursprünglich gestellte Rechtsbe-

gehren zu stützen vermögen, ist zulässig (vgl. Urteil des Verwaltungsge-

richts des Kantons Graubünden R 12 181 vom 28. Februar 2013 E.1a).

2.2. Vorliegend beantragte die Beschwerdeführerin in ihren beiden Einsprachen 

vom 19. März 2019 lediglich die Aufhebung der definitiven Rechnungen für 

die Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren infolge Verjährung (vgl. 

beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 4 und 5). In ihrer Beschwerde vom 

21. Mai 2019 stellt sie nun nebst dem Begehren um Aufhebung des ange-

fochtenen Einspracheentscheids zusätzlich den (Teil-) Antrag, es sei fest-

zustellen, dass keine Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren ge-

schuldet seien; dies unter der Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur 

Rückerstattung des im Rahmen der provisorischen Veranlagung geleiste-

ten Betrags von Fr. 74'736.-- zzgl. Zinsen seit 2010 (vgl. Beschwerde vom 

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21. Mai 2019 S. 3). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, stellte 

die Beschwerdeführerin im Rahmen des Einspracheverfahrens vor der Be-

schwerdegegnerin keinen Antrag auf Feststellung, dass überhaupt keine 

Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren geschuldet seien, bzw. kein 

Begehren um Rückforderung des im Rahmen der provisorischen Veranla-

gung bereits geleisteten Betrags. Die Beschwerdeführerin rügte die veran-

lagten Rechnungsbeträge in ihren Einsprachen vom 19. März 2019 mit kei-

nem Wort (vgl. Bf-act. 4 und 5). Entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-

rerin ist der Rückforderungsanspruch nicht vom im Einspracheverfahren 

gestellten Rechtsbegehren abgedeckt. Mithin musste sich die Beschwer-

degegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid auch zu keinem Rück-

forderungsanspruch äussern. Da der besagte (Teil-)Antrag somit erst 

während des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens vorgebracht 

wurde, ist darin eine unzulässige Ausdehnung des ursprünglichen Rechts-

begehrens zu erblicken, weshalb auf ihn gestützt auf Art. 51 Abs. 2 VRG 

nicht eingetreten werden kann. Dasselbe gilt bezüglich des Eventualbegeh-

rens gemäss Ziffer 2. Die Beschwerdeführerin verlangte im vorinstanzli-

chen Einspracheverfahren weder eine Reduktion der veranlagten Wasser- 

und Kanalisationsanschlussgebühren noch die Rückerstattung eines im 

Rahmen der provisorischen Veranlagung zu viel geleisteten Betrags von 

Fr. 46'452.80. Wie bereits erwähnt, stellte sie die Berechnungsmodalitäten 

und die entsprechenden Rechnungsbeträge in ihren Einsprachen vom 19. 

März 2019 mit keinem Wort in Frage (vgl. Bf-act. 4 und 5). Demzufolge läuft 

auch das Eventualbegehren der Beschwerdeführerin auf eine unzulässige 

Ausdehnung des ursprünglichen Rechtsbegehrens hinaus, weshalb darauf 

gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG ebenfalls nicht einzutreten ist. 

3.1. In materieller Hinsicht streitig und zu prüfen ist, ob das Recht der Be-

schwerdegegnerin zur Erhebung der definitiven Wasser- und Kanalisati-

onsanschlussgebühren (vgl. Bf-act. 2 und 3) bereits verjährt ist. 

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3.2. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass vorliegend keine direkt 

anwendbaren Vorschriften zur Verjährung der in Frage stehenden An-

schlussgebühren existieren würden. Folglich hätte die Beschwerdegegne-

rin gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den Beizug sachge-

rechter Vorschriften bzw. Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte 

Ansprüche des öffentlichen Rechts prüfen müssen. Erst wenn eine solche 

Prüfung ergebnislos ausgefallen wäre, hätte sich eine analoge Anwendung 

der privatrechtlichen Verjährungsfristen nach Art. 127/128 des Bundesge-

setzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]) als sachgerecht rechtferti-

gen lassen. Die Beschwerdegegnerin habe jedoch eine solche Prüfung 

ohne Angabe von sachgerechten Gründen unterlassen und zum Vornher-

ein auf die privatrechtliche Regelung von Art. 127 OR abgestellt. Dies, ob-

schon bei pflichtgemässer Prüfung sofort ersichtlich gewesen wäre, dass 

ein Abstellen auf Art. 127 OR den konkreten Umständen des vorliegenden 

Falles in keiner Weise gerecht werde. Um den konkreten Umständen ge-

recht zu werden, dränge es sich – in Anlehnung an BGE 112 Ia 260 – auf, 

die steuergesetzliche Fristenregelung der Veranlagungsverjährung 

gemäss Art. 125 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 

720.000) heranzuziehen. Einzig die Anwendung der Verjährungsfrist von 

Art. 125 StG, welche sowohl für periodische als auch für nicht periodische 

Steuern eine Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist von fünf Jahren vorsehe, 

erscheine insbesondere aufgrund der Vergleichbarkeit bzw. den Analogien 

zwischen Steuern und Kausalabgaben als sachgerecht. In beiden Fällen 

handle es sich um öffentlich-rechtliche Zwangsabgaben. Zwar seien Steu-

ern, anders als Kausalabgaben, nicht als Äquivalent für eine staatliche 

Leistung, sondern voraussetzungslos geschuldet, was jedoch vorliegend 

nicht von Bedeutung sei. Viel bedeutender sei der Umstand, dass in beiden 

Fällen eine Veranlagung vorgenommen werden müsse, die sowohl für 

Steuern als auch für Kausalabgaben vergleichbar sei. Zudem handle es 

sich bei beiden Veranlagungsfristen (Steuern und Kausalabgaben) regel-

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mässig um Verwirkungs- und damit nicht um reine Verjährungsfristen. In 

Ergänzung dazu befinde sich der Steuerpflichtige gegenüber dem An-

spruch erhebenden Gemeinwesen in der gleichen Interessenlage wie bei 

einer Leistungspflicht für Kausalabgaben. Darüber hinaus unterlägen so-

wohl Steuern als auch Kausalabgaben einem dreistufigen Rechtszug, wo-

bei letzte kantonale Instanz in beiden Fällen das angerufene Gericht sei. 

Nach dem Gesagten erweise sich einzig die analoge Anwendung der öf-

fentlich-rechtlichen Regelung von Art. 125 StG für die Verjährung von Was-

ser- und Kanalisationsanschlussgebühren als sachgerecht. Als sachwidrig 

und damit willkürlich erweise sich demgegenüber die analoge Anwendung 

der Verjährungsfrist von Art. 127 OR. Abgesehen davon, dass diese Fris-

tenregelung den Grundsatz verletze, wonach beim Fehlen gesetzlicher 

Fristenregelungen primär öffentlich-rechtliche Normen heranzuziehen 

seien, lasse eine analoge Anwendung von Art. 127 OR sämtliche öffentlich-

rechtlichen Besonderheiten der fraglichen Anschlussgebühren unberück-

sichtigt und führe damit zu Willkür. Überdies handle es sich bei Art. 127 OR 

um eine reine Verjährungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist. Verwir-

kungstatbestände seien regelmässig von Verjährungstatbeständen zu un-

terscheiden, was letztlich wiederum gegen eine analoge Anwendung von 

Art. 127 OR spreche. Sodann sei nicht einzusehen, warum der ordentliche 

Steuerzahler mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren gegenüber den 

Schuldnern von Kausalabgaben mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren 

dermassen bevorzugt werden solle. Für eine sachliche Unterscheidung 

hinsichtlich der Dauer der Verjährungsfristen gebe es keine Gründe und 

auch keinen Ermessensspielraum der Beschwerdegegnerin in der Anwen-

dung ihrer Erlasse. Gemessen daran vermöge auch die zu diesem Thema 

bereits ergangene Rechtsprechung des streitberufenen Gerichts nicht zu 

überzeugen, wonach zufolge eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes An-

sprüche eines Gemeinwesens gegenüber Privaten nach Ablauf von zehn 

Jahren verjähren würden. Zudem würden auch die Bundesgerichtsurteile, 

auf welche das angerufene Gericht seine Praxis abstütze, nicht auf eine 

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(generelle) zehnjährige Verjährungsfrist schliessen lassen. Vielmehr wür-

den sie allesamt den Grundsatz, wonach bei Fehlen gesetzlicher Fristen-

regelungen primär eine sachgerechte Lösung unter Beizug öffentlich-recht-

licher Normen zu finden sei, bekräftigen. Da der Umbau im Jahr 2013 be-

endet worden sei, sei die fünfjährige Frist zur Veranlagung spätestens am 

31. Dezember 2018 abgelaufen. Die definitiven Wasser- und Kanalisations-

anschlussgebühren seien somit bereits verjährt.

4.1. Im öffentlichen Recht ist die Verjährung, im Gegensatz zum Privatrecht, 

von Amtes wegen zu berücksichtigen, wenn das Gemeinwesen Gläubiger 

und der Private Schuldner der Forderung ist (vgl. BGE 133 II 366 E.3.3). 

Das Institut der Verjährung gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz des 

schweizerischen Verwaltungsrechts, weshalb öffentlich-rechtliche An-

sprüche selbst beim Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung 

der Verjährung oder Verwirkung unterliegen (vgl. BGE 125 V 396 E.3a). 

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist bei Fehlen gesetzlicher 

Bestimmungen über die Verjährungsfristen auf öffentlich-rechtliche Rege-

lungen für verwandte Sachverhalte abzustellen. Gibt es keine solchen, so 

kann das Gericht privatrechtliche Bestimmungen (insbesondere Art. 127 

und 128 OR) analog anwenden oder selbst nach allgemeinen Grundsätzen 

eine Regelung festlegen (vgl. BGE 140 II 384 E.4.2, 126 II 54 E.7, 113 Ia 

146 E.3d, 112 Ia 260 E.5; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 777). Gemäss bundesge-

richtlicher und herrschender Lehre gilt für einmalige Leistungen ausserhalb 

besonders gelagerter Fallkonstellationen eine zehnjährige, für periodische 

eine fünfjährige Verjährungsfrist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2P.299/2002 vom 3. November 2003 E.2.2; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des 

allgemeinen Verwaltungsrechts, Band 1, Bern 2012, Rz. 706). Auch das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist dieser Auffassung gefolgt 

(vgl. PVG 1999 Nr. 42 E.2a mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteil 

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des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 15 20 vom 5. April 

2016 E.5).

4.2. Vorliegend ist zwischen den Parteien unbestritten, dass weder das mass-

gebende Reglement der Beschwerdegegnerin über die Wasserversorgung 

und Abwasserbehandlung vom 20. März 1995 noch das Baugesetz der Be-

schwerdegegnerin vom 14. Dezember 2009 Bestimmungen über die Ver-

jährung von Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren enthalten (vgl. 

Bf-act. 13; https://www.X._____.ch/gemeinde/zahlen-gesetze/, zuletzt be-

sucht am 25. August 2020). Ebensowenig kennt das kantonale öffentliche 

Recht allgemeine Verjährungsvorschriften, welche auch für Wasser- und 

Kanalisationsanschlussgebühren heranzuziehen wären. Da also eine aus-

drückliche gesetzliche Regelung fehlt, sind Beginn und Dauer der Ver-

jährungsfrist in Anlehnung an diejenige Ordnung zu bestimmen, die das 

öffentliche Recht für verwandte Fälle aufgestellt hat. Das angerufene Ge-

richt geht in seiner Rechtsprechung zumindest implizit davon aus, dass 

eine solche öffentlich-rechtliche Ordnung nicht vorhanden ist (vgl. Urteile 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 19 53 vom 12. März 

2020 E.5.2.1 f., A 16 3 vom 8. November 2016 E.4, A 15 20 vom 5. April 

2016 E.5). Insbesondere betrachtet das streitberufene Gericht die steuer-

gesetzliche Regelung der Veranlagungsverjährung gemäss Art. 125 StG 

für die Veranlagung von Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren als 

nicht wegleitend (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden A 16 3 vom 8. November 2016 E.4b ff.). Eine Änderung dieser 

Rechtsprechung ist nicht angezeigt. Es ist zwar mit der Beschwerdeführerin 

darin einig zu gehen, dass es sich sowohl bei Steuern als auch bei Kausa-

labgaben um öffentlich-rechtliche Zwangsabgaben handelt und in beiden 

Fällen eine Art von Veranlagung vorgenommen werden muss. Jedoch han-

delt es sich bei Kausalabgaben um individuelle Geldleistungen, die der Ab-

gabepflichtige aufgrund des öffentlichen Rechts als Entgelt für eine be-

stimmte staatliche Gegenleistung oder besondere Vorteile zu entrichten 

https://www.madulain.ch/gemeinde/

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hat. Demgegenüber sind Steuern voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom 

konkreten Nutzen oder Verursacheranteil der steuerpflichtigen Person ge-

schuldet, ohne dass eine individuell zurechenbare Gegenleistung durch 

den Staat erfolgt (vgl. BGE 140 I 176 E.5.2; Urteil des Bundesgerichts 

2C_1074/2016 vom 20. Juni 2017 E.4.1). Bezogen auf den vorliegenden 

Fall bedeutet dies, dass die Beschwerdeführerin eine bestimmte Leistung 

(des Gemeinwesens) erhalten hat, nämlich das Recht die Kanalisation für 

die Ableitung des Abwassers und das Verteilernetz für die Zuteilung des 

Wassers zu benutzen (vgl. BGE 106 Ia 241 E.3b), für welche sie – wie im 

Privatrecht – eine Geldzahlung zu entrichten hat. Somit erscheint es mit 

Blick auf die Rechtssicherheit geboten, den Schuldner einer privatrechtli-

chen Forderung und derjenige einer Kausalabgabe gleich zu behandeln. 

Demgegenüber fehlt es hinsichtlich eines Steuerpflichtigen an der Pflicht 

zur Abgeltung einer solchen besonderen Leistung des Gemeinwesens, 

weshalb es gerechtfertigt erscheint, die Steuern einer strengeren Ver-

jährungsordnung zu unterwerfen als die vorliegend fraglichen Kausalabga-

ben. Nach dem Gesagten befindet sich der Steuerpflichtige – entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführerin – gegenüber dem Anspruch erhebenden 

Gemeinweisen sehr wohl in einer anderen Interessenlage als bei einer 

Leistungspflicht für Kausalabgaben; er soll bereits nach fünfjähriger Un-

tätigkeit des Gemeinwesens von dessen Desinteresse ausgehen und die 

Schuld als erledigt ansehen können. Damit einher geht selbstredend, dass 

auch die Interessenlage des Gemeinwesens gegenüber den Kausalabga-

bepflichtigen bzw. den Steuerpflichtigen nicht dieselbe ist. Somit erscheint 

die analoge Anwendung der steuerrechtlichen Bestimmung über die Ver-

anlagungsverjährung gemäss Art. 125 StG für die Frage der Verjährung 

von Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren nicht sachgerecht, wes-

halb für die Verjährung der vorliegenden nachträglichen Anschlussge-

bühren die privatrechtlichen Bestimmungen als wegleitend zu betrachten 

sind. Da es sich bei den seitens der Beschwerdegegnerin erhobenen Was-

ser- und Kanalisationsanschlussgebühren um einmalige und nicht peri-

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odisch geschuldete Gebühren handelt, unterliegen sie – in Anwendung der 

oben dargelegten Rechtsprechung – der zehnjährigen Verjährungsfrist 

gemäss Art. 127 OR. An diesem Ergebnis vermag auch das von der Be-

schwerdeführerin angeführte Bundesgerichtsurteil BGE 112 Ia 260 vom 2. 

Juni 1986 nichts zu ändern. Wie die Beschwerdegegnerin in zutreffender 

Weise ausführt, erachtete das Bundesgericht darin die analoge Anwen-

dung der steuerrechtlichen Bestimmungen über die Veranlagungs- bzw. 

Nachsteuerverjährung für die Verjährung von Wasser- und Kanalisations-

anschlussgebühren durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich le-

diglich als vertretbar (vgl. BGE 112 Ia 260 E.5a ff.). Zusammenfassend hielt 

das Bundesgericht im besagten Urteil in Erwägung 6 fest:

"Gesamthaft gesehen ergibt sich somit, dass das Verwaltungsgericht ohne Willkür 
die Regelung von § 104 StG auf die Erhebung der streitigen Gebühren anwenden 
und somit eine zehnjährige Verwirkungsfrist annehmen durfte. Hält somit der Ent-
scheid vor dem Willkürverbot stand, so hat das Verwaltungsgericht die Autonomie 
der Beschwerdeführerin nicht verletzt."

Mit anderen Worten räumte das Bundesgericht dem Verwaltungsgericht 

des Kantons Zürich bei der vorliegenden Thematik betreffend die Ver-

jährung von Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren einen gewissen 

Ermessensspielraum ein. Es entschied aber gerade nicht, dass bezüglich 

der Frage der Verjährung der besagten Anschlussgebühren lediglich die 

analoge Anwendung der steuerrechtlichen Bestimmungen über die Veran-

lagungs- bzw. Nachsteuerverjährung den konkreten Umständen gerecht 

wird. Vor diesem Hintergrund ist es weder völlig sachwidrig noch willkürlich, 

dass die Beschwerdegegnerin für die Veranlagung der definitiven Wasser- 

und Kanalisationsanschlussgebühren der Rechtsprechung des streitberu-

fenen Gerichts folgte und die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 127 

OR heranzog. Somit geht der beschwerdeführerische Einwand, wonach 

der analoge Beizug der privatrechtlichen Fristenregelung nach Art. 127 OR 

rechtlich nicht haltbar sei und gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung – mangels gesetzlicher Grundlage – einzig die analoge Anwendung 

der kantonalen Steuergesetzgebung als geeignetes Mittel erscheine, um 

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der vorliegenden Problematik zu begegnen, fehl. Soweit die Beschwerde-

führerin schliesslich auf die Unterschiede zwischen Verwirkung und Ver-

jährung verweist und daraus ableiten will, dass diese unterschiedlichen Tat-

bestände gegen eine analoge Anwendung von Art. 127 OR sprechen wür-

den, ist ihr entgegenzuhalten, dass im Kanton Graubünden auch die steu-

errechtliche Veranlagungsverjährung gemäss Art. 125 StG stillstehen bzw. 

unterbrochen werden kann. Daher spricht auch der Umstand, dass es sich 

bei Art. 127 OR um eine Verjährungsfrist handelt, nicht gegen dessen ana-

loge Anwendung bei Kausalabgaben. 

4.3. Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 

OR). Die Parteien gehen vorliegend übereinstimmend davon aus, dass für 

die Fälligkeit der definitiven Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren 

auf den Zeitpunkt der Bauvollendung abzustellen ist (vgl. Urteile des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Graubünden A 16 44 vom 25. Oktober 2016 

E.3, A 15 20 vom 5. April 2016 E.6). Unbestritten ist, dass der Umbau im 

Jahr 2013 beendet wurde. Folglich war die zehnjährige Verjährungsfrist 

zum Zeitpunkt des Erlasses der definitiven Veranlagungsverfügungen am 

27. Februar 2019 noch nicht abgelaufen. Das Recht der Beschwerdegeg-

nerin zur Erhebung der definitiven Wasser- und Kanalisationsanschlussge-

bühren ist somit noch nicht verjährt. 

5. Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerde-

gegnerin nachträgliche Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren im 

Gesamtbetrag von Fr. 35'736.-- (Wasseranschlussgebühr Fr. 17'214.--, Ka-

nalisationsanschlussgebühr Fr. 18'522.--; vgl. Bf-act. 6) schuldet. Der an-

gefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. April 

2019 erweist sich somit als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Be-

schwerde der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2019 abzuweisen ist, so-

weit darauf einzutreten ist. 

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6. Die Staatsgebühr ist vorliegend auf Fr. 2'000.-- anzusetzen (Art. 75 Abs. 2 

VRG) und sie wird zusammen mit den Kanzleiauslagen der unterliegenden 

Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Beschwerdegeg-

nerin obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis und hat daher keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 356.--

zusammen Fr. 2'356.--

gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]