# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4237940f-7b06-53e2-9048-fe13b1bfb183
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2020 E-241/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-241-2018_2020-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-241/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion (…), Asyl und Integration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Dezem-

ber 2017 / N (…). 

 

 

 

E-241/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth-

nie, verliess eigenen Angaben zufolge am 8. Juni 2015 Sri Lanka und flog 

über Dubai am 9. Juni 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags im damali-

gen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen um Asyl 

nachsuchte. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 23. Juni 2015 sowie der 

Anhörung zu den Asylgründen vom 12. Mai 2016 trug der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: 

Er stamme aus B._______, Distrikt C._______ [Nordprovinz], und habe 

seit seiner Geburt mit seinen Eltern und Geschwistern im Dorf gelebt. Er 

habe die Schule bis zur 8. Klasse besucht und habe danach als (…) gear-

beitet. Dieser Tätigkeit sei er während etwa fünf bis sechs Monaten – bis 

zwei Jahre vor seiner Ausreise – nachgegangen. Danach habe er ab und 

zu für seinen Vater als (…) gearbeitet. 

Als der Beschwerdeführer noch sehr klein gewesen sei, sei seine Mutter 

aufgrund eines Streits mit seinem Vater zu ihrer Mutter – seiner Grossmut-

ter – nach Vanni gegangen. Sie habe sich dort den Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen und sei in der Geheimdienstabteilung 

tätig gewesen. Nach Kriegsende sei sie in einem Rehabilitationszentrum in 

(…) gewesen und sei im (…) 2010 entlassen worden. Sie sei danach zur 

Familie zurückgekehrt. Seither habe sie regelmässig beim Criminal Inves-

tigations Departement (CID) Unterschrift leisten müssen und sei dabei 

mehrfach aufgefordert worden, dass auch ihr Sohn – der Beschwerdefüh-

rer – sich beim CID melden solle. Er habe dies nicht getan, weswegen die 

Behörden am (…) Dezember 2012 zum Haus der Familie gekommen seien 

und nach ihm gesucht hätten. Sie hätten auch ihn verdächtigt, für den Ge-

heimdienst der LTTE gearbeitet zu haben. Man habe ihm vorgeworfen, er 

sammle Informationen im [Gebiet von C._______] und leite diese seiner 

Mutter im Rahmen ihrer Geheimdienstaktivität weiter. Er sei zu diesem 

Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, weshalb seine Mutter verhaftet und zu 

einem Gefängnis in (…) gebracht worden sei. Er habe Angst gehabt, nach 

Hause zurückzukehren, und habe sich fortan bei seinem ehemaligen Ar-

beitgeber in (…) versteckt. Seine Mutter sei nach sechs Monaten wieder 

entlassen worden. Nach ihrer Entlassung sei einige Male bei seinen Eltern 

nach ihm gesucht worden und es habe Hausdurchsuchungen gegeben. Im 

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Seite 3 

Mai 2015 habe man seiner Mutter gedroht, man werde ihn auslöschen. 

Deswegen habe er entschieden, Sri Lanka zu verlassen. Sein Vater und 

sein ehemaliger Arbeitgeber hätten die Ausreise organisiert und einen ge-

fälschten Pass sowie einen Schlepper organisiert. Seine Mutter müsse 

noch immer monatlich beim CID-Büro in C._______ Unterschrift leisten. 

Seine Mutter habe sich in einer Zeitung über die familiären Probleme und 

ihre Probleme als ehemaliges LTTE-Mitglied geäussert. Seither habe die 

Mutter noch mehr Probleme. Sie sei misshandelt worden und man habe ihr 

mit Vergewaltigung gedroht, wenn sich ihr Sohn nicht melden würde. Seit 

seiner Ausreise lebe nun auch sein jüngerer Bruder versteckt. 

Der Beschwerdeführer reichte eine beglaubigte Kopie seines Geburts-

scheins, eine Kopie der Familienkarte, eine Haftentlassungsbestätigung 

der Mutter und eine Haftbestätigung der Mutter, beide im Original, sowie 

den genannten Zeitungsartikel zu den Akten. 

C.  

Mit Schreiben vom 21. September 2017 wurde der Beschwerdeführer von 

der Vorinstanz aufgefordert, einen ärztlichen Bericht einzureichen. 

D.  

Mit Eingang beim SEM vom 5. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer 

einen ärztlichen Bericht seiner Hausärztin zu den Akten. Aus dem Bericht 

geht im Wesentlichen hervor, dass er an einer Depression leide und eine 

Psychotherapie angezeigt wäre. 

E.  

Mit Entscheid vom 7. Dezember 2017 – eröffnet am 12. Dezember 2017 – 

stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete 

die Verfügung im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit des geltend ge-

machten Übergriffs und im Übrigen mit der fehlenden Asylrelevanz der Vor-

bringen.  

F.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin 

mit Eingabe vom 11. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfech-

ten. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Dezember 2017 

sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei 

Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

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Seite 4 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din zu bestellen. 

Mit der Rechtsmitteleingabe wurden eine Fürsorgebestätigung und eine 

Kostennote eingereicht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2018 bestätigte die Instruktions-

richterin den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer 

könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2018 gewährte die Instruktions-

richterin die unentgeltliche Prozessführung, verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und ordnete die Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, 

die in der Beschwerde erstmals vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten 

detailliert darzulegen und das Gericht über seine medizinischen und thera-

peutischen Behandlungen zu informieren. 

I.  

Mit Eingabe vom 9. Februar 2018 führte der Beschwerdeführer aus, er 

habe seit seiner Ankunft in der Schweiz im Jahr 2015 an den Festlichkeiten 

des Märtyrergedenkfeiertages und an Demonstrationen in (…) und (…) teil-

genommen. Hinsichtlich seiner psychologischen Behandlung wies er da-

rauf hin, dass sein Hausarzt ihn an einen Psychologen überwiesen habe 

und dieser sich in Kürze bei ihm für einen Termin melden werde. Sobald 

die Therapie es zulasse, werde er dem Gericht einen Bericht mit einer ers-

ten Einschätzung einreichen. 

J.  

Am 13. Februar 2018 lud die Instruktionsrichterin das SEM ein, sich zur 

Beschwerde vernehmen zu lassen. 

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2018 hielt das SEM fest, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine erheblichen Tatsachen oder Beweismit-

tel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 

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Seite 5 

L.  

Am 19. Februar 2018 wurde die Vernehmlassung des SEM dem Beschwer-

deführer zur Kenntnisnahme zugestellt. 

M.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juni 2020 erhielt der Beschwerdeführer 

– mit Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 22. Januar 2018, in welcher 

er letztmals aufgefordert wurde, ergänzende Angaben zu seinen exilpoliti-

schen Tätigkeiten und seinen therapeutischen Behandlungen einzureichen 

– Gelegenheit, letzte ergänzende Ausführungen zum Beschwerdeverfah-

ren einzureichen. 

N.  

Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 führte der Beschwerdeführer aus, er sei 

seit seiner Ausreise mehrere Male zu Hause von den Behörden gesucht 

worden, zuletzt am 6. März 2020. Die Behörden seien nachts zu seinem 

Elternhaus gekommen und hätten nach seinem Aufenthaltsort gefragt. 

Etwa alle drei bis vier Monate komme es zu entsprechenden Hausdurch-

suchungen. Seine Mutter unterstehe zudem nach wie vor der Unterschrifts-

pflicht und müsse sich jeweils Ende des Monates in C._______ beim CID 

melden. Ihr sei mitgeteilt worden, die Meldepflicht würde bestehen bleiben, 

bis sie ihren Sohn ausliefern würde. Ausserdem habe auch sein jüngerer 

Bruder im Jahr 2018 fliehen müssen. Er habe zunächst in Indien gelebt und 

sei jetzt in Malaysia. In Bezug auf den aktuellen Behandlungsstand des 

Beschwerdeführers führte die Rechtsvertreterin aus, dass es ihr nicht mög-

lich gewesen sei, den behandelnden Psychologen zu kontaktieren, da die-

ser in einer neuen Praxis tätig sei, und ersuchte um eine angemessene 

Fristerstreckung zur Einreichung medizinischer Unterlagen. 

O.  

Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 erstreckte die Instruktionsrichterin die 

Frist zur Nachreichung von medizinischen Unterlagen bis zum 10. Juli 

2020. 

P.  

Am 3. Juli 2020 informierte die Rechtsvertreterin das Gericht, dass sie in-

zwischen in Erfahrung habe bringen können, dass der behandelnde Psy-

chologe im Urlaub sei, und ersuchte das Gericht erneut, die angesetzte 

Frist zu erstrecken. 

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Seite 6 

Q.  

Am 8. Juli 2020 erstreckte die Instruktionsrichterin die Frist erneut bis zum 

31. Juli 2020. 

R.  

Mit Eingabe vom 28. Juli 2020 führte die Rechtsvertreterin des Beschwer-

deführers aus, gemäss telefonischer Auskunft des behandelnden Psycho-

logen sei der Beschwerdeführer im Februar und März 2018 bei ihm in Be-

handlung gewesen. Er habe an Schlafstörungen gelitten, da er sich grosse 

Sorgen um seine Mutter gemacht habe. Durch die Verschreibung eines 

Schlafmittels habe die Schlafstörung gemindert werden können. Der Be-

schwerdeführer sei offenbar vom «Therapie-Konzept» nicht überzeugt ge-

wesen und habe es vorgezogen, das Schlafmittel von seiner Hausärztin zu 

beziehen und die Therapie beim Psychologen abzubrechen. Somit gebe 

es keine aktuellen Berichte, welche zu den Akten gereicht werden könnten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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Seite 7 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte in der ablehnenden Verfügung aus, der Beschwerde-

führer habe sich in der BzP und der Anhörung in einem wesentlichen Punkt 

widersprochen. In der BzP habe er als fluchtauslösendes Ereignis angege-

ben, er sei an dem Ort, an welchem er sich nach der Verhaftung der Mutter 

im Dezember 2012 versteckt habe, behördlich gesucht worden. In der An-

hörung habe er hingegen ausgeführt, er habe, während er sich bei seinem 

ehemaligen Arbeitgeber versteckt habe, keine Probleme gehabt, da nie-

mand von seinem Versteck gewusst habe. Die Behörden hätten der Mutter 

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Seite 8 

gegenüber im Mai 2015 Todesdrohungen gegen ihn ausgesprochen, was 

schliesslich zu seiner Ausreise im Juni 2015 geführt habe. Auch unter Be-

rücksichtigung des summarischen Charakters der BzP sei der Wahrheits-

gehalt seiner Aussagen in erhebliche Zweifel zu ziehen, da es sich bei dem 

fluchtauslösenden Ereignis um einen wesentlichen Aspekt des Asylvorbrin-

gens handle. Diese Zweifel würden durch weitere Widersprüche verstärkt. 

So habe er an der BzP angegeben, er habe sich gerade in einer Bäckerei 

befunden, um Brot zu kaufen, als er von seinem Nachbarn angerufen und 

über die Suche nach ihm und die Verhaftung der Mutter informiert worden 

sei. An der Anhörung habe er dagegen angegeben, er habe zum Zeitpunkt 

des Anrufs mit Freunden Fussball gespielt. Seine auf entsprechenden Vor-

halt hin angegebene Erklärung, wonach er nach dem Fussballspiel wie üb-

lich in der Bäckerei Soda gekauft habe, vermöge den Widerspruch in sei-

nen Aussagen nicht zu entkräften, zumal der Zeitpunkt des fraglichen An-

rufs – angesichts dessen Bedeutungsschwere – klar einer der beiden Situ-

ationen zuzuordnen gewesen sein dürfte. Darüber hinaus würden weitere 

Unstimmigkeiten in seinen Vorbringen auffallen. Beispielsweise sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb die sri-lankischen Behörden erst nach der Ent-

lassung der Mutter aus der Rehabilitationshaft im Jahr 2010 ein Verfol-

gungsinteresse an ihm entwickelt haben sollten. Die Identität der Mutter 

und damit auch der Familienmitglieder dürfte den Behörden bereits zu ei-

nem früheren Zeitpunkt, und nicht erst nach deren Entlassung aus der Re-

habilitationshaft, bekannt gewesen sein. Hätten die Behörden ihm tatsäch-

lich unterstellt, ebenfalls für die LTTE tätig zu sein, wäre zu erwarten ge-

wesen, dass er bereits zu einem früheren Zeitpunkt in den Fokus des CID 

geraten wäre. Im Übrigen scheine ein behördliches Verfolgungsinteresse 

wegen Verbindungen zu den LTTE auch angesichts seines (damaligen) Al-

ters unwahrscheinlich. Des Weiteren sei auch nicht plausibel, dass die sri-

lankischen Behörden seine Mutter während rund zwei Jahren immer wie-

der aufgefordert hätten, ihren Sohn zu Befragungen mitzunehmen, ohne 

dass die Missachtung für die Mutter oder für ihn konkrete Konsequenzen 

gehabt hätte beziehungsweise er von den Behörden einmal gewaltsam 

mitgenommen oder auch nur zu Hause aufgesucht worden wäre. Ebenso 

sei nicht ersichtlich, weshalb die Behörden die Mutter im Jahr 2013 ohne 

Auflagen hätten freilassen sollen, wenn explizit das Nichterscheinen des 

Beschwerdeführers bei den Behörden der Grund für die Inhaftierung der 

Mutter gewesen sei. Es sei auch nicht plausibel, dass die sri-lankischen 

Behörden seine Mutter ab dem Jahr 2013 wiederum regelmässig aufgefor-

dert hätten, ihn zur Unterschriftenleistung mitzubringen, sein Nichterschei-

nen aber erst nach rund zwei weiteren Jahren dazu geführt habe, dass die 

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Behörden die Mutter mit Drohungen unter Druck gesetzt hätten. Nicht zu-

letzt sei auch unwahrscheinlich, dass die Behörden ihn nicht bei seinem 

ehemaligen Arbeitgeber aufgespürt hätten, zumal sein Vater seinen Aus-

sagen gemäss regelmässig dort angerufen habe. Insgesamt seien seine 

Vorbringen widersprüchlich und unstimmig und würden den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Auch die ein-

gereichten Beweismittel würden nichts an dieser Einschätzung ändern. 

Aus der Haftbestätigung und dem Zeitungsartikel gehe im Wesentlichen 

hervor, dass seine Mutter aufgrund ihrer ehemaligen LTTE-Mitgliedschaft 

zwei Mal inhaftiert worden sei. Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung 

seiner Person könnten den Beweismitteln nicht entnommen werden. Eine 

Echtheitsprüfung der Beweismittel könne deshalb unterbleiben. Im Übrigen 

falle auf, dass in der Haftbestätigung vom (…) Dezember 2012 von einer 

dreimonatigen Haft der Mutter die Rede sei und sie in dem Zeitungsinter-

view ausführe, sie sei verhaftet worden, weil ihr Sohn nach Indien gegan-

gen sei. Beide Angaben würden den Äusserungen des Beschwerdeführers 

widersprechen. Seine Vorbringen zur Verfolgung im Heimatstaat seien so-

mit nicht glaubhaft. 

Es bleibe zu prüfen, ob er im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka begrün-

dete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Art. 3 

AsylG habe. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei 

diese Prüfung anhand sogenannter Risikofaktoren vorzunehmen. Rück-

kehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdoku-

mente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten 

oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hinter-

grund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines 

Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stelle jedoch keine asylrelevante 

Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am 

Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur 

Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese Kontrollmassnah-

men am Herkunftsort würden indes grundsätzlich kein asylrelevantes Aus-

mass annehmen. Der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Zeit-

punkt seiner Ausreise glaubhaft machen können. Vielmehr sei er bis im 

Juni 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen und habe somit noch rund sechs 

Jahre nach Kriegsende in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeit-

punkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Ver-

folgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es 

bestehe somit kein begründeter Anlass zu Annahme, dass er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt wäre.  

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Seite 10 

4.2 In der Beschwerde wurde moniert, es sei nicht legitim, widersprüchli-

che Aussagen zwischen der BzP und der Anhörung derart stark zu gewich-

ten. Gemäss Rechtsprechung seien Widersprüche nur dann relevant, 

wenn klare Aussagen diametral voneinander abweichen oder zentrale 

Asylgründe bei der BzP nicht einmal ansatzweise erwähnt würden. Auch 

der EGMR habe festgehalten, dass der Fokus auf Widersprüche zwischen 

der BzP und der Anhörung konventionswidrig und mit den Grundsätzen der 

Beweiswürdigung im Asylverfahren unvereinbar sei. In Bezug auf den vom 

SEM ausgemachten Widerspruch hinsichtlich des fluchtauslösenden Er-

eignisses sei festzustellen, dass es sich dabei nicht um einen tatsächlichen 

Widerspruch handle, sondern um eine ergänzende Aussage, welche die 

Situation des Beschwerdeführers kurz vor seiner Ausreise beschreibe. Er 

habe zudem bereits in der BzP von der Drohung vor seiner Ausreise er-

zählen wollen, sei jedoch vom Dolmetscher unterbrochen und zu Kurzan-

gaben angehalten worden. Auch hinsichtlich seiner Aussagen, wo er sich 

zum Zeitpunkt des Erhalts des Warnanrufes seines Nachbarn aufgehalten 

habe, sei bei näherer Betrachtung kein Widerspruch auszumachen. Er sei 

mit seinen Freunden beim Fussballspielen gewesen und sei danach zur 

Bäckerei gegangen, da er jeweils nach dem Fussballspielen Brot für die 

Familie gekauft habe. Er habe noch ein Soda in der Bäckerei getrunken 

und in dem Moment habe er den Anruf erhalten. Somit seien beide seine 

Aussagen – er sei beim Fussballspielen gewesen und er habe in der Bä-

ckerei Brot gekauft – korrekt, und könnten nicht als Widerspruch qualifiziert 

werden. Vielmehr sei es als Indiz, dass er keine auswendiggelernte Ge-

schichte vortrage, zu werten. Des Weiteren sei der Vorinstanz zu entgeg-

nen, dass es kein Einzelfall sei, dass das Verfolgungsinteresse an Kindern 

von Eltern, die Mitglied bei den LTTE waren, mit deren Volljährigkeit auf-

flamme. Gerade junge alleinstehende Personen, deren familiärer Hinter-

grund eine LTTE-Verbindung aufweise, würden vom sri-lankischen Staat 

besonders verdächtigt, sich am politischen Wiederaufbau der LTTE zu be-

tätigen. Auch der Umstand, dass sein Vater gehbehindert sei, erkläre das 

Interesse der Behörden am Sohn und nicht am Vater. Es gehöre zur gän-

gigen Rekrutierungspraxis der LTTE, das älteste gesunde Familienmitglied 

zu rekrutieren. Dies erkläre den Verdacht der Behörden, der Sohn könnte 

an Stelle des Vaters Aufgaben für die LTTE übernommen haben. Des Wei-

teren habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, dass die zweite Verhaf-

tung der Mutter im Dezember 2012 eine Konsequenz davon gewesen sei, 

dass sie ihren Sohn trotz den Aufforderungen nicht mitgenommen hatte. 

Die Vorinstanz habe auch nicht beachtet, dass die Mutter nur alle sechs 

Monate habe Unterschrift leisten müssen. Damit sei sie bis zu ihrer zweiten 

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Seite 11 

Verhaftung im Dezember 2012 höchstens vier Mal in C._______ zur Leis-

tung der Unterschrift gewesen. Somit könne sehr wohl von einer schnellen 

Reaktion und Repression von Seiten des Staates gesprochen werden. Es 

sei ein glücklicher Zufall gewesen, dass der Beschwerdeführer im Moment 

der zweiten Verhaftung der Mutter nicht zu Hause gewesen sei, ansonsten 

er mit Sicherheit verhaftet worden wäre. Damit sei entgegen den Ausfüh-

rungen der Vorinstanz das Fernbleiben des Beschwerdeführers bei der 

Meldepflicht der Mutter nicht ohne Konsequenz geblieben. Auch sei nicht 

nachvollziehbar, dass die Vorinstanz es als unlogisch erachte, dass die 

Mutter im Jahr 2013 ohne jegliche Auflage freigelassen worden sei. Der 

Beschwerdeführer habe nämlich angegeben, dass die Mutter bei einem Zi-

vilofficer monatlich habe vorsprechen müssen. Sie sei somit nicht ohne 

Auflagen freigelassen worden. Hinzukommend sei auch nicht korrekt, dass 

– wie von der Vorinstanz behauptet – wieder zwei Jahre vergangen seien, 

bis die Morddrohungen ausgesprochen worden seien. Der Beschwerde-

führer sei während diesen zwei Jahren nämlich mehrmals zu Hause von 

CID-Beamten gesucht worden und es hätten Hausdurchsuchungen statt-

gefunden. Die Bedrohungslage habe sich zugespitzt, bis es schliesslich zu 

den Todesdrohungen gekommen sei. Ausserdem seien die Drohungen das 

Resultat eines Willkürstaates und es könne von Opfern nicht verlangt wer-

den, solche Handlungen rational erklären zu können. Auch sei plausibel, 

dass die Behörden den Beschwerdeführer nicht in seinem Versteck bei sei-

nem ehemaligen Arbeitgeber gefunden hätten, da er vor der Rückkehr sei-

ner Mutter aus der Rehabilitationshaft für diesen gearbeitet habe, und die 

Behörden erst nach der Rückkehr der Mutter von der Existenz des Be-

schwerdeführers erfahren hätten. Damit seien den CID-Beamten seine 

frühere Tätigkeit und die Verbindung zu seinem Arbeitgeber unbekannt ge-

wesen. Dies könne erklären, weshalb dort nicht nach ihm gesucht worden 

sei. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die von der Vorinstanz vor-

gebrachten Widersprüche erklärbar seien. Aus den verbleibenden unlogi-

schen oder nicht nachvollziehbaren Handlungen des sri-lankischen Staa-

tes dürfe dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen, da es sich um 

einen Willkürstaat handle, dessen Opfer er geworden sei. 

Die als glaubhaft befundenen Vorbringen seien asylrechtlich relevant. Er 

sei wegen seiner ethnischen Herkunft als Tamile und der Verwandtschaft 

zu seiner Mutter, welche beim Geheimdienst der LTTE gewesen sei, ver-

folgt worden. Ob es sich dabei um eine Regressverfolgung handle oder 

dem Beschwerdeführer eigene LTTE-Unterstützungsleistungen vorgewor-

fen würden, könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Das Verfol-

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Seite 12 

gungsmotiv ergebe sich wohl aus der familiären Verbindung des Beschwer-

deführers zu seiner Mutter und der ihm unterstellten politischen Anschau-

ung und Unterstützung beim Wiederaufbau der LTTE. Er habe begründete 

Furcht gehabt, dass sich eine Verfolgung in absehbarer Zeit verwirklichen 

werde. Personen in der Nähe seines Verstecks seien nach ihm gefragt wor-

den und es habe bei ihm zu Hause Hausdurchsuchungen von CID-Beam-

ten gegeben. Er habe zudem erfahren, wie die Behörden seine Mutter ver-

haftet und in Haft gefoltert und misshandelt hätten, weil er nicht zur Unter-

schriftenleistung mit seiner Mutter mitgekommen sei. Diese Umstände hät-

ten darauf hingedeutet, dass ihm ernsthafte Nachteile drohen würden. Es 

sei somit nachvollziehbar, dass er die Flucht ergriffen habe. Hinzukom-

mend sei die menschenrechtliche Situation in Sri Lanka zu berücksichti-

gen, welche sich seit dem Ende des Krieges im Jahr 2009 nicht verbessert 

habe. Viele Berichte würden belegen, dass Verdächtigen mit auch nur ge-

ringen LTTE-Verbindungen in Haft Folterungen und Misshandlungen dro-

hen würden. Der sri-lankische Staat setze alles daran, ein Wiedererstarken 

der LTTE zu verhindern. Der Beschwerdeführer erfülle somit die Flücht-

lingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren. 

Ausserdem seien gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts Personen, welche auch nach Beendigung des Bürgerkrieges unter 

dem Verdacht stünden, in Verbindung mit den LTTE zu stehen oder ge-

standen zu haben, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Dabei sei 

nicht relevant, ob die Person tatsächlich ein aktives Mitglied der LTTE sei. 

Als Hauptrisikofaktor für eine Verhaftung und Folter gelte gemäss dem 

Bundesverwaltungsgericht eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle 

oder vergangene Verbindung zu den LTTE. Auch die Verwandtschaft mit 

einem vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Mitglied, das Vorliegen 

früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, das Fehlen der 

erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise in Sri Lanka, eine Asylge-

suchstellung im Ausland sowie Narben am Körper der Rückkehrenden 

seien Risikofaktoren. Der Beschwerdeführer erfülle mehrere starke Risiko-

faktoren. Er habe eine tatsächliche Verbindung zu den LTTE durch seine 

Mutter. Ihm selber werde unterstellt, als Informant für den Geheimdienst 

der LTTE tätig gewesen zu sein. Es habe in diesem Zusammenhang be-

reits eine Verhaftung (seiner Mutter) gegeben. Er erfülle somit zwei starke 

risikobegründende Faktoren, die eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung bei einer allfälligen Rückschaffung als sehr wahrscheinlich erschei-

nen liessen. 

  

E-241/2018 

Seite 13 

5.  

5.1 Nachfolgend ist zunächst unter Beachtung folgender Grundsätze zu 

prüfen, ob die Vorinstanz den Vorbringen zu Recht die Glaubhaftigkeit ab-

gesprochen hat. 

5.2 Glaubhaftmachung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein re-

duziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 

und Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft 

gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 

sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. 

Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der 

Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten 

Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne ei-

ner Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachver-

haltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objek-

tivierte Sichtweise abzustellen (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind 

insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 3 AsylG). 

Die Glaubhaftigkeit von Aussagen asylsuchender Personen kann im Rah-

men eines inhaltsorientierten Ansatzes aufgrund sogenannter Realkenn-

zeichen beurteilt werden. Die Realkennzeichen ermöglichen eine Differen-

zierung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen respektive verfälsch-

ten Aussagen. Je mehr Realkennzeichen eine Aussage enthält, desto grös-

ser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussage auf eigenem Erleben be-

ruht. Dabei sind immer die Fähigkeiten der aussagenden Person und die 

Komplexität des vorgebrachten Geschehens zu berücksichtigen. Zu den 

Realkennzeichen gehören insbesondere die logische Konsistenz, die un-

geordnete, aber inhaltlich letztlich stimmige Darstellung, der quantitative 

Detailreichtum, raum-zeitliche Verknüpfungen, die Wiedergabe von Ge-

sprächen, ausgefallene Einzelheiten, spontane Verbesserungen der eige-

nen Aussagen, das Eingeständnis von Erinnerungslücken sowie die Schil-

derung von Interaktionen, Komplikationen, Nebensächlichkeiten, unver-

standenen Handlungselementen und eigenen psychischen Vorgängen 

(vgl. Urteil des BVGer E-1832/2017 vom 3.Dezember 2019, E.3.3, mit Hin-

weis auf: ANGELIKA BIRCK, Traumatisierte Flüchtlinge, Wie glaubhaft sind 

ihre Aussagen?, Heidelberg 2002, S. 82 ff. und S. 139 ff.; REVITAL 

E-241/2018 

Seite 14 

LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologi-

sche Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, in: 

AJP 11/2011, S. 1423 ff.; vgl. auch BGE 129 I 49 E. 5 sowie BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1 und 2012/5 E. 2.2, jeweils m.w.H.). 

5.3 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer – wie vom SEM 

korrekt in seiner ablehnenden Verfügung festgehalten – in Bezug auf den 

konkreten Grund für seine Ausreise im Juni 2015 in der BzP und der Anhö-

rung abweichende Angaben gemacht hat. Während er in der BzP angab, 

er sei an dem Ort, an welchem er sich seit der Verhaftung der Mutter im 

Dezember 2012 aufgehalten habe, gesucht worden (SEM Akte A5, Ziff. 

7.01), gab er an der Anhörung an, das fluchtauslösende Ereignis seien die 

Todesdrohungen gegen ihn, welche die Behörden der Mutter gegenüber 

geäussert hätten, gewesen (SEM Akte A14, F102). Weder seine Erläute-

rungen in der Anhörung, auf den Widerspruch angesprochen, noch seine 

Ausführungen in der Beschwerde vermögen zu überzeugen. In der Anhö-

rung gab er darauf angesprochen an, es sei an dem Ort, an welchem er 

sich versteckt habe, bei Nachbarn nach ihm gefragt worden, deshalb habe 

sein Arbeitgeber ihm gesagt, er solle so schnell wie möglich den Ort ver-

lassen (a.a.O., F116, F127). Da er in der Anhörung kurz zuvor betont hat, 

dass niemand von seinem Versteck beim Arbeitgeber gewusst habe und er 

deshalb dort keine Probleme gehabt habe (a.a.O., F114), ist diese Erklä-

rung wenig überzeugend. Auch der Einwand in der Beschwerde, es handle 

sich dabei nicht um widersprüchliche, sondern um ergänzende Angaben, 

vermag nicht zu überzeugen (Beschwerde, B.II, Ziff.20), da in diesem Fall 

zu erwarten gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer nicht erst auf Vor-

halt des SEM diese ergänzenden Angaben gemacht hätte. Dass er wie von 

ihm behauptet an jener Stelle vom Dolmetscher in der BzP unterbrochen 

worden wäre, geht im Übrigen aus dem Protokoll nicht hervor. Die unter-

schiedliche Darstellung, was schliesslich zum Entschluss geführt habe, 

nach zweieinhalb Jahren des Lebens im Versteck Sri Lanka zu verlassen, 

lässt erste Zweifel an seinen Vorbringen aufkommen. 

5.4 Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, er habe sich von Dezem-

ber 2012 bis zu seiner Ausreise im Juni 2015 bei seinem ehemaligen Ar-

beitgeber zu Hause versteckt (SEM Akte A5, Ziff. 2.01; SEM Akte A14, 

F31). Seine Ausführungen über die Zeit bei seinem ehemaligen Arbeitge-

ber blieben jedoch vage und weisen keine Realkennzeichen auf. Auf die 

Fragen des SEM, was er in den fast zweieinhalb Jahren dort gemacht 

habe, gab er lediglich an, er habe das Haus kaum verlassen, habe fernge-

E-241/2018 

Seite 15 

sehen und sonst nichts getan (SEM Akte A14, F51f.). Auf spätere Nach-

frage gab er erneut nur an, er habe Angst gehabt das Haus zu verlassen, 

da er gehört habe, dass das Militär bei Nachbarn nach ihm gefragt habe 

(a.a.O., F125). Er habe neben fernschauen auch Haushaltsarbeiten ver-

richtet und der Ehefrau des Vorgesetzten geholfen, Essen vorzubereiten 

(a.a.O., F132). Seine Schilderungen enthalten keine erlebnisgeprägten 

Aussagen und lassen insgesamt nicht den Eindruck entstehen, dass er 

sich auf tatsächlich erlebte Geschehnisse stützt. Auch konnte er nicht von 

besonders schwierigen und belastenden Momenten oder ungewöhnlichen 

Erlebnissen während den fast zweieinhalb Jahren, in welchen er bei sei-

nem ehemaligen Arbeitgeber gelebt habe, berichten (a.a.O., F134-F137). 

Angesichts der Tatsache, dass er über einen derart langen Zeitraum sich 

versteckt gehalten und das Haus nie verlassen habe, wäre zu erwarten 

gewesen, dass seine Schilderungen mehr emotionale Vorgänge, Interakti-

onen und auch quantitativ mehr Details enthalten würden. Seine Aussagen 

blieben indes durchwegs oberflächlich. Insgesamt konnte er nicht den Ein-

druck vermitteln, er habe tatsächlich über zwei Jahre lang versteckt leben 

müssen, was die Zweifel an seinem Vorbringen, er sei von den sri-lanki-

schen Behörden gesucht worden, erheblich verstärkt. 

5.5 Des Weiteren hat das SEM treffend darauf hingewiesen, dass die Aus-

sagen des Beschwerdeführers, seine Mutter sei seit ihrer Entlassung aus 

der Rehabilitation im (…) 2010 regelmässig aufgefordert worden, den Sohn 

zur Meldepflicht mitzubringen, unplausibel erscheinen. Einerseits wird 

nicht deutlich, weshalb die Behörden nach der Rehabilitation und Beendi-

gung des Bürgerkrieges am Beschwerdeführer ein Interesse entwickelt ha-

ben sollten, obschon er zuvor nie im Visier der Behörden gestanden sei 

und selber auch keinen Kontakt zu den LTTE gehabt habe (SEM Akte A14, 

F56). Seine in der Beschwerde vorgebrachte Erklärung, dass gemäss der 

gängigen Rekrutierungspraxis der LTTE in der Regel das älteste, gesunde 

Familienmitglied rekrutiert werde (Beschwerde, B.II.Ziff. 22), kann ein ge-

nerelles Interesse der Behörden an ihm, als ältesten Sohn der Familie, 

nicht erklären. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2009 der 

Bürgerkrieg beendet wurde und die LTTE die Waffen offiziell niedergelegt 

haben, ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden zu diesem Zeit-

punkt noch von aktiven Rekrutierungsversuchen der LTTE, welche alle äl-

testen Familienmitglieder in ihren Augen verdächtig hätten erscheinen las-

sen, ausgegangen sind. Andererseits leuchtet nicht ein, weshalb die Be-

hörden bei einem tatsächlichen Interesse am Beschwerdeführer nicht 

schon vor Dezember 2012 einen Hausbesuch abgehalten hätten, da ihnen 

die Adresse offensichtlich bekannt gewesen ist.  

E-241/2018 

Seite 16 

5.6 Daneben blieben auch seine Aussagen, dass sein Bruder nun seit sei-

ner Ausreise versteckt lebe, unsubstantiiert. Er gab an der Anhörung an, 

dass sein Bruder seit der Bedrohung gegen den Beschwerdeführer im Mai 

2012 versteckt lebe (SEM Akte A14, F145). Konkrete Probleme habe er bis 

anhin nicht bekommen (a.a.O., F146). Zum Zeitpunkt der Anhörung war 

seit den angeblich gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Dro-

hungen ein Jahr vergangen. Vor dem Hintergrund, dass es gegen den Bru-

der keine Drohungen gegeben habe und er keine sonstigen Probleme ge-

habt habe, scheint die Aussage, dass sein Bruder nun versteckt leben 

müsse, zumindest zweifelhaft. In der Eingabe vom 25. Juni 2020 führte der 

Beschwerdeführer zwar aus, dass sein Bruder inzwischen Sri Lanka ver-

lassen habe, zunächst in Indien gewesen sei und nun in Malaysia lebe. Er 

sei aus Sri Lanka geflohen, da er bedroht worden sei, man werde ihn töten, 

sollte er keine Informationen über den Beschwerdeführer preisgeben. Wei-

tere Einzelheiten zu den angeblichen Problemen des Bruders wurden nicht 

vorgetragen, weshalb im Lichte der obigen Erwägungen dieser Einwand 

ebenfalls zweifelhaft erscheint und auch nicht weiter belegt wurde. Aus den 

Akten gehen zudem keine Hinweise hervor, dass noch andere Familienan-

gehörige wie beispielsweise der Vater oder die Schwester Probleme ge-

habt hätten, und der Schluss liegt nahe, dass neben der Meldepflicht der 

Mutter die Familie keinen weiteren Behelligungen ausgesetzt gewesen ist. 

Die in der Eingabe vom 25. Juni 2020 vorgelegten Ausführungen, der Be-

schwerdeführer sei zuletzt am 6. März 2020 zu Hause gesucht worden und 

es komme etwa alle drei bis vier Monate zu Hausdurchsuchungen, blieben 

ebenfalls vage und es wurden keine weiteren diesbezüglichen Belege oder 

Details vorgebracht. Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdefüh-

rer rechtlich vertreten ist, wäre zudem zu erwarten gewesen, dass er das 

Gericht bereits zu einem früheren Zeitpunkt über wesentliche Vorkomm-

nisse beziehungsweise die angeblich weiterhin regelmässig stattfindenden 

Hausdurchsuchungen orientiert hätte. Die knappen Aussagen in der Ein-

gabe vom 25. Juni 2020 sind jedenfalls im Kontext seiner übrigen Aussa-

gen nicht geeignet, eine gezielte Verfolgung seiner Person glaubhaft er-

scheinen zu lassen. 

5.7 Des Weiteren hat das SEM in seiner ablehnenden Verfügung treffend 

vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich des Ortes, wo er 

sich aufgehalten habe, als er von der Verhaftung seiner Mutter erfahren 

habe, widersprochen hat. Während er an der BzP sagte, er sei in einer 

Bäckerei gewesen (SEM Akte A5, Ziff. 7.02), gab er an der Anhörung wie-

derholt an, er sei beim Fussballspielen beziehungsweise auf dem Spielpatz 

E-241/2018 

Seite 17 

gewesen (SEM Akte A14, F33, F48). Auf Vorhalt des SEM hin führte er aus, 

er sei nach dem Fussballspielen zum Einkaufen gegangen, da er Soda 

habe kaufen wollen (SEM Akte A14, F117f.). Erst als er vom SEM erneut 

darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es sich um widersprüchliche 

Aussagen handle, erklärte er, er habe nach dem Fussballspielen regelmäs-

sig Brot für das Abendessen gekauft (a.a.O., F119). In der Beschwerde 

wird die Ansicht vertreten, dass beide Aussagen korrekt seien, da er wie 

üblich nach dem Fussballspiel zur Bäckerei gegangen sei, um Brot zu kau-

fen und dort noch ein Soda getrunken habe (Beschwerde B,II, Ziff. 21). Das 

Gericht bestätigt die Einschätzung des SEM, dass zu erwarten gewesen 

wäre, dass er diesen für seine Zukunft angeblich prägenden Anruf korrekt 

einem der Orte hätte zuordnen können, insbesondere da er an der Anhö-

rung zwei Mal von dem Anruf berichtete und den Ort, wo er sich aufgehal-

ten habe, angab, ohne die Bäckerei zu nennen (SEM Akte A14, F33, F48).  

5.8 Zu dem eingereichten Dokument bezüglich der Haftanordnung der 

Mutter im Dezember 2012 ist festzuhalten, dass daraus nicht hervorgeht, 

die Haft stehe in Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer. Vielmehr 

wird in dem Dokument darauf verwiesen, dass die Haft aufgrund der Akti-

vitäten der Mutter für die LTTE erfolge. Im Übrigen fällt auf, dass in dem 

Dokument von einer dreimonatigen Haft die Rede ist, während der Be-

schwerdeführer mehrfach angab, sie sei sechs Monate inhaftiert gewesen 

(SEM Akte A5, Ziff. 7.01; SEM Akte A14, F54, F92, F96). Die eingereichte 

Haftanordnung der Mutter vermag somit die Vorbringen des Beschwerde-

führers nicht zu stützen. 

5.9 Auch der vom Beschwerdeführer eingereichte Zeitungsartikel ist nicht 

geeignet, seine Vorbringen zu belegen. Im Zeitungsartikel gibt die Mutter 

zwar an, sie sei verhaftet worden, weil sie für die LTTE gekämpft habe und 

ihr Sohn nach Indien gegangen sei (siehe Übersetzung des Zeitungsarti-

kels in SEM Akte A14, S. 17f.). Diese Aussage stimmt jedoch wiederum 

nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers überein. Er gab zwar an, 

seine Mutter habe den Nachbarn gesagt, er sei nach Indien gegangen 

(SEM Akte A14, F129). Hätten die Behörden dies auch angenommen, ist 

jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb sie weiterhin den Beschwerdeführer 

zu Hause gesucht hätten. Was ihrem Sohn vorgeworfen werde, sagt die 

Mutter im Artikel zudem nicht. Ferner fällt auf, dass die Mutter in dem Artikel 

beschreibt, wie die Polizisten sie um Mitternacht zu Hause aufgesucht hät-

ten und sie im Nachthemd habe mitgehen müssen (siehe Übersetzung des 

Zeitungsartikels in SEM Akte A14, S. 17f.). Der Beschwerdeführer hat hin-

E-241/2018 

Seite 18 

gegen in seinen Befragungen angegeben, sein Freund habe ihn etwa ge-

gen 18 Uhr über den Besuch des Militärs bei ihm zu Hause informiert (SEM 

Akte A14, F35). Gleichzeitig gab er zwar auch an, seine Mutter sei in der 

Nacht verhaftet worden (a.a.O., F34). Weshalb der Beschwerdeführer be-

reits um 18 Uhr hätte gewarnt werden sollen, während die Mutter erst in 

der Nacht verhaftet worden sei, leuchtet indes nicht ein. Ansonsten stim-

men die Angaben im Zeitungsartikel zwar weitgehend mit den Aussagen 

des Beschwerdeführers überein. Der Zeitungsartikel gibt indes lediglich die 

Aussagen der Mutter des Beschwerdeführers wieder und kann in Zusam-

menhang mit den unstimmigen Aussagen des Beschwerdeführers nicht als 

Beleg für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben gesehen werden. 

5.10 Aus den Akten geht insgesamt hervor, dass der Beschwerdeführer 

psychisch angeschlagen scheint; gemäss dem von der Hausärztin einge-

reichten Arztbericht leide er an einer Depression (SEM Akte A16). Aus dem 

Anhörungsprotokoll wird deutlich, dass der Beschwerdeführer mehrfach 

sehr emotional reagierte, als er über seine Mutter sprach (siehe zum Bei-

spiel SEM Akte A14, F77, F78). Es fällt jedoch auf, dass der Beschwerde-

führer zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung im Jahr 2018 das Gericht 

darauf aufmerksam gemacht hat, dass er in Kürze eine psychologische 

Behandlung beginnen werde und sobald es die Therapie zulasse, einen 

Arztbericht mit einer ersten Einschätzung einreichen werde (Eingabe vom 

9. Februar 2018). Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde kein detaillierter ärzt-

licher Bericht über seinen psychischen Zustand eingereicht und seine psy-

chischen Beeinträchtigungen blieben unbelegt. Erst auf mehrfache Nach-

frage des Gerichts führte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Juli 

2020 aus, dass er im Februar und März 2018 bei einem Psychologen in 

Behandlung gewesen sei, diese jedoch schliesslich abgebrochen habe, da 

er von dem «Therapie-Konzept» nicht überzeugt gewesen sei. Dies legt 

den Schluss nahe, dass seine geltend gemachten psychischen Probleme 

einerseits nicht gravierend gewesen sind und anderseits nicht im Zusam-

menhang mit seiner vorgebrachten Asylbegründung stehen. Auf jeden Fall 

kann aus dem Umstand, dass er offensichtlich während des Asylverfahrens 

psychisch belastet war, als es um seine Mutter ging, nichts zu Gunsten der 

Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen abgeleitet werden. 

5.11 In Abwägung aller Elemente, die für oder gegen die Glaubhaftigkeit 

seiner Vorbringen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass insgesamt die Elemente, welche gegen die Glaubhaftigkeit 

sprechen, überwiegen und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 

E-241/2018 

Seite 19 

eine Verfolgung in Sri Lanka zum Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu 

machen. 

6.  

6.1 Das SEM hielt im Weiteren unter Verweis auf die bundesverwaltungs-

gerichtliche Rechtsprechung in der ablehnenden Verfügung im Ergebnis 

treffend fest, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka keine flüchtlingsrelevante Gefahr drohe. Im Zusammenhang mit der 

Rückkehr nach Sri Lanka hielt das Bundesverwaltungsgericht im Referenz-

urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Ein-

trag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitä-

ten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie bei einer 

Rückkehr ins Heimatland bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das 

Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive 

durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rück-

führung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren 

darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genom-

men keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen ver-

möchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Ge-

samtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der 

konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem 

Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 

 

6.2 Im vorliegenden Fall sind keine ausreichenden risikobegründenden 

Faktoren im Sinne der zitierten Rechtsprechung ersichtlich. Die Ausreise 

mit einem gefälschten Pass und die tamilische Ethnie des Beschwerdefüh-

rers vermögen kein flüchtlingsrechtliches Risikoprofil im beschriebenen 

Sinne zu begründen. Wie oben dargelegt, ist es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen, eine Verfolgung seiner Person aufgrund der Tätigkeit der 

Mutter für die LTTE glaubhaft zu machen. Zwar könnte der Umstand, dass 

die Mutter bei den LTTE tätig gewesen ist, einen Risikofaktor darstellen. 

Einerseits sind seine diesbezüglichen Aussagen jedoch mit Zweifeln be-

haftet, andererseits hat er angegeben, dass seine Mutter rehabilitiert wor-

den sei. Allein der Umstand, dass die Mutter früher für die LTTE tätig ge-

wesen sei, kann vorliegend keinen Risikofaktor, welcher für sich allein ge-

sehen schon zur Bejahung einer begründeten Furcht führen würde, be-

gründen. 

E-241/2018 

Seite 20 

Die im Laufe des Beschwerdeverfahrens vorgebrachten exilpolitischen Tä-

tigkeiten sind weder für sich alleine noch in Verbindung mit der LTTE-Ver-

gangenheit der Mutter ebenfalls nicht geeignet, um ein Risikoprofil des Be-

schwerdeführers zu begründen. Er habe gemäss seinen Angaben seit sei-

ner Ankunft in der Schweiz an Feierlichkeiten anlässlich des Märtyrerge-

denktages und an Demonstrationen in (…) und (…) teilgenommen. Seine 

Angaben blieben jedoch unbelegt und auch auf wiederholte Nachfrage des 

Gerichts wurden keine weiteren Ergänzungen zu den exilpolitischen Tätig-

keiten des Beschwerdeführers nachgereicht. Ein konkretes Gefährdungs-

profil des Beschwerdeführers ergibt sich aus diesen Angaben nicht. Es ist 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

ins Heimatland von den sri-lankischen Behörden verdächtigt würde, sich 

während seines längeren Aufenthalts in der Schweiz exponiert exilpolitisch 

betätigt zu haben und damit ein Wiederaufleben der LTTE anzustreben. 

6.3 Auch die jüngsten Ereignisse in Sri Lanka vermögen an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya 

Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher 

Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 

17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-

presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen 

am 05.03.2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, 

dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 

an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche 

Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten be-

gangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechts-

verletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet 

die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri 

Lanka, 14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident sei-

nen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, 

abgerufen am 04.03.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minder-

heiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Über-

wachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen 

und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

E-241/2018 

Seite 21 

bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapa-

ksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri 

Lankas Präsident löst das Parlament auf, 03.03.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. Für den Beschwerdeführer ist das nach dem Gesagten zu 

verneinen. 

An der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 ist weiterhin festzuhalten. Aus den Akten ist auch unter Berücksichti-

gung der aktuellen Lage in Sri Lanka keine auf die Person des Beschwer-

deführers bezogene konkrete Gefährdung erkennbar. 

6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

E-241/2018 

Seite 22 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch der übrigen Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 

E-241/2018 

Seite 23 

für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würden (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder 

die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig er-

scheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 2.2 f.). An dieser Einschät-

zung ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklun-

gen in Sri Lanka (vgl. oben E.6.3) festzuhalten. Auch im Hinblick auf die 

diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-lankischen und der 

schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer Angestellten der 

schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019) besteht 

kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwick-

lungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Be-

schwerdeführer auswirken (vgl. Entscheid D-1466/2020 vom 23. März 

2020 E.7.2.2). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht ge-

nerell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Ein-

zelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt 

in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten erge-

ben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Back-

ground Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und 

Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 

  

E-241/2018 

Seite 24 

8.3  

8.3.1  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“) zumutbar ist, 

wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere 

Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) be-

jaht werden kann (vgl. Referenzurteil E- 1866/2015 E. 13.2). In einem wei-

teren als Referenzurteil publizierten Entscheid vom 16. Oktober 2017 er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

„Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die aktuellen Ereig-

nisse in Sri Lanka nichts zu ändern. 

8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

erweist sich auch aus individueller Sicht als zumutbar. Gemäss seinen Aus-

sagen hat er von Geburt bis zwei Jahr vor seiner Ausreise mit seiner Fami-

lie in B._______ im Distrikt C._______ in der Nordprovinz gelebt. Seine 

Eltern befinden sich nach wie vor in seinem Heimatort. Der Beschwerde-

führer kann somit auf ein tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihn bei der 

Rückkehr unterstützen kann, zurückgreifen. Er kann überdies eine achtjäh-

rige Schulbildung und Arbeitserfahrung als (…) und (…) vorweisen und es 

ist ihm zuzumuten, in Sri Lanka wieder eine entsprechende Arbeit aufzu-

nehmen. Trotz der inzwischen über fünfjährigen Landesabwesenheit kann 

somit davon ausgegangen werden, dass ihm eine wirtschaftliche und sozi-

ale Wiedereingliederung – nötigenfalls mit Hilfe seiner Familie – gelingen 

wird.  

8.3.4 Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Gemäss seinen im Beschwerdeverfahren vor-

E-241/2018 

Seite 25 

gebrachten Ausführungen hat der Beschwerdeführer in der Schweiz psy-

chologische Unterstützung in Anspruch genommen. In der Eingabe vom 

28. Juli 2020 wurde präzisiert, dass er die Behandlung bei einem Psycho-

logen abgebrochen habe und zuletzt im März 2018 in psychologischer Be-

handlung gewesen sei. Seine Schlafstörungen hätten mit der Einnahme 

von Schlafmitteln gemindert werden können. Aus den Akten ergeben sich 

somit keine Hinweise, dass er an medizinischen Beeinträchtigungen leidet, 

welche nicht auch in seinem Heimatstaat behandelt werden könnten. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver-

fügung vom 22. Januar 2018 wurde indes das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Eine allfällige Veränderung 

der finanziellen Lage des Beschwerdeführers geht aus den Akten nicht her-

vor. Dem Beschwerdeführer sind deshalb trotz Unterliegens keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen. 

11.  

Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der eingesetzten 

Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar zu entrichten. Die zuletzt aktuali-

sierte Kostennote vom 25. Juni 2020 weist einen Aufwand von 19.5 Stun-

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Seite 26 

den bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– sowie Auslagen für Überset-

zungen von 280.–, eine Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.– und Porti 

von Fr. 20.– auf. Der verlangte Stundenansatz ist praxis- und reglements-

konform (vgl. Art. 10 VGKE), die ausgewiesenen Stunden erscheinen je-

doch dem Aufwand des Verfahrens nicht angemessen und die Kostennote 

ist entsprechend zu kürzen. Für das Verfassen der Beschwerde inklusive 

der Besprechung mit dem Klienten und dem Aktenstudium sowie juristi-

schen und länderspezifischen Abklärungen ist ein Aufwand von 10 Stunden 

als angemessen zu erachten und der entsprechend ausgewiesene Auf-

wand um 6 Stunden zu kürzen. Das Verfassen der Kostennote wird nicht 

entschädigt und die entsprechende ausgewiesene Stunde ist ebenfalls 

vom Gesamtaufwand zu kürzen. Der übrige ausgewiesene Arbeitsaufwand 

erscheint insgesamt angemessen und das Gericht erachtet demnach für 

das Beschwerdeverfahren einen Arbeitsaufwand von insgesamt 12.5 Stun-

den als angemessen. Die ausgewiesenen Auslagen für Übersetzungen 

und Porti erscheinen angemessen, die Dossiereröffnungspauschale wird 

hingegen nicht entschädigt. Der Rechtsvertreterin ist demnach zulasten 

der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2175.– (inkl. Auslagen) 

zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Frau MLaw Cora Dubach wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von Fr. 2175.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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