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**Case Identifier:** e1a2250f-bd1b-5c80-b05a-4005ae112513
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 03.10.2023 VBE.2023.196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-196_2023-10-03.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

VBE.2023.196 / lc / nl 

Art. 102 

 

 

Urteil vom 3. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Gössi  

Oberrichterin Peterhans  

Gerichtsschreiber Battaglia 

Rechtspraktikantin Comiotto 

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____  

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

     
   

Beigeladene   B._____ 

 

 

    
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 22. März 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die 1964 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 1. November 

2005 erstmals bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der 

Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Mit Verfügung vom 

12. Oktober 2009 sprach ihr die Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2006 

eine halbe Invalidenrente zu. 

 

1.2. 

Im Rahmen eines im Jahre 2012 eingeleiteten Revisionsverfahren liess die 

Beschwerdegegnerin eine Begutachtung bei der Ärztliches Begutachtungs-

institut GmbH (ABI) durchführen (Gutachten vom 9. April 2013). Nach 

mehrmaliger Rücksprache mit dem internen Regionalen Ärztlichen Dienst 

(RAD) verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 18. Novem-

ber 2013 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und hob mit Verfü-

gung vom 19. November 2013 die IV-Rente der Beschwerdeführerin per 

31. Dezember 2013 wiedererwägungsweise auf. Das Versicherungsgericht 

hiess die gegen die beiden Verfügungen erhobenen Beschwerden mit Ur-

teil VBE.2014.12, VBE.2014.14 vom 9. Dezember 2014 teilweise gut und 

wies die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegeg-

nerin zurück. Nach weiteren Abklärungen sowie Einholen eines Gutachtens 

der Gutachtenzentrum Region St. Gallen GmbH (MGSG) hielt die Be-

schwerdegegnerin mit Verfügung vom 12. Juni 2017 an ihrem vorherigen 

Entscheid (Aufhebung der Rente per 31. Dezember 2013) fest. Die dage-

gen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Ur-

teil VBE.2017.587 vom 13. Februar 2018 ab. 

 

1.3. 

Am 27. März 2021 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut bei der Be-

schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-

tion/Rente) an. Nach weiteren Abklärungen sowie Rücksprachen mit dem 

RAD stellte die Beschwerdegegnerin mit Vorbescheid vom 27. Juni 2022 

die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Unter Berücksichtigung 

der dagegen am 29. Juni 2022 erhobenen Einwände und des zusätzlich 

eingereichten medizinischen Berichts wies die Beschwerdegegnerin mit 

Verfügung vom 22. März 2023 das Rentenbegehren ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 22. März 2023 erhob die Beschwerdeführerin 

mit Eingabe vom 23. April 2023 Beschwerde und stellte sinngemäss das 

Rechtsbegehren, die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. März 

2023 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an diese zu-

rückzuweisen. 

 - 3 - 

 

 

 

2.2. 

Die Beschwerdeführerin reichte am 3. Mai 2023 Berichte ihrer behandeln-

den Ärzte ein. 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.4. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. Juni 2023 wurde die 

B._____ als berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im 

Verfahren beigeladen. Diese verzichtete mit Schreiben vom 29. Juni 2023 

auf eine Stellungnahme. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den 

Rentenanspruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. März 

2023 zu Recht verneint hat (Vernehmlassungsbeilage [VB] 269). 

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-

her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-

mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden  

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Vorliegend sind Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Ja-

nuar 2022 streitig, weshalb für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 

2021 geltende Rechtslage massgebend ist (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2). 

 

3. 

3.1. 

Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, 

nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-

gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-

tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung 

des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 V 

 - 4 - 

 

 

 

198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesge-

richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). 

 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 86ter-88bis IVV sowie Art. 31 

IVG) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Inva-

liditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich 

ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente i.S.v. Art. 17 Abs. 1 ATSG 

gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die ge-

eignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein-

flussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). 

 

3.2. 

Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-

derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-

rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung 

in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht 

(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.). 

 

Die relevanten zeitlichen Referenzpunkte bilden vorliegend zum einen die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Juni 2017 (VB 205) und zum 

anderen die vorliegend angefochtene Verfügung vom 22. März 2023 

(VB 269). Zwischen den Parteien ist unumstritten, dass sich der Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin jedenfalls insofern in neuanmel-

dungsrechtlich relevanter Weise verändert hat, als nunmehr orthopädische 

Beeinträchtigungen bestehen, welche die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen 

(VB 259/3, 260/3 f.). Damit ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tat-

sächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung 

an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11). 

 

4. 

Der angefochtenen Verfügung vom 22. März 2023 liegen in medizinischer 

Hinsicht im Wesentlichen die Aktenbeurteilungen des RAD zugrunde 

(VB 269, 260 und 259). RAD-Arzt med. pract. C._____, Facharzt für Psy-

chiatrie und Psychotherapie sowie Praktischer Arzt, führte in seiner Beur-

teilung vom 12. Mai 2022 aus, im Jahr 2016 seien gutachterlich die Diag-

nosen einer rezidivierenden depressiven Störung, einer selbstunsicheren 

ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung sowie einer anhaltenden 

somatoformen Schmerzstörung gestellt worden. In psychiatrischer Hinsicht 

lägen im Vergleich zum Vorzustand keine neuen Befunde bei der Be-

schwerdeführerin vor. Somit könne aus versicherungsmedizinischer Sicht 

keine Veränderung des Gesundheitszustandes erkannt werden 

(VB 260/3). Aus somatischer Sicht diagnostizierte RAD-Arzt Dr. med. 

 - 5 - 

 

 

 

D._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Be-

wegungsapparates, eine Periarthropathia humeroscapularis rechts und ein 

cervikaspondylagenes Schmerzsyndrom, Rücken- und Hüftschmerzen 

links, eine deutliche Diskushernie C5/C6 mediolateral links mit Pelottierung 

des Myeloms, eine Blockierung des ISG links, eine geringgradige, rechts-

konvexe skoliotische Fehlstellung der WS (bei Beinverkürzung rechts), eine 

Fibromyalgie, eine beginnende Heberden-Polyarthrose beider Hände so-

wie eine chronische Epicondylitis radialis rechts (VB 259/2 f.). Hinsichtlich 

der Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die Ar-

beitsfähigkeit hielt Dr. med. D._____ fest, in der angestammten Tätigkeit, 

welche als mittelschwer bis schwer einzustufen sei, sei die Beschwerde-

führerin aus orthopädischer Sicht seit der Neuanmeldung arbeitsunfähig. In 

einer ideal angepassten Tätigkeit (leichte wechselbelastende Tätigkeit im 

regelmässigen Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen, ohne Über-

kopfpositionen des rechten Arms, kein Bücken, Kauern und Knien, kein 

Steigen auf Leitern und nur seltenes Treppensteigen, keine Zwangshaltun-

gen für die HWS und LWS, keine Kälte und Nässe) bestehe seit dem Unfall 

vom 21. September 2020 eine ganztägige Arbeitsfähigkeit mit einer Leis-

tungsreduktion von 30 – 40 % wegen erhöhten Pausenbedarfs und langsa-

merer Arbeitsleistung (VB 259/3). 

 

5. 

5.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

5.2. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-

nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag 

gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c 

S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen 

Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde 

Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee 

S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen 

Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge 

Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-

verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-

stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 

465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.). 

 - 6 - 

 

 

 

 

5.3. 

Auch eine reine Aktenbeurteilung kann voll beweistauglich sein, wenn es 

im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen 

Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des 

Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 

vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen). 

 

6. 

6.1. 

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen sinngemäss geltend, ge-

stützt auf die Beurteilung ihrer behandelnden Ärzte und entgegen den 

Schlussfolgerungen der RAD-Ärzte sei von einer deutlich eingeschränkten 

Arbeitsfähigkeit in angestammter sowie angepasster Tätigkeit auszugehen. 

Auch sei nicht nachvollziehbar, warum sie vor Erstellung der angefochte-

nen Verfügung vom 22. März 2023 nicht persönlich untersucht worden sei. 

 

6.2. 

Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf den Bericht ihres behandeln-

den Arztes Dr. med. et phil. E._____, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-

therapie, vom 3. September 2021 (VB 248/3 f.) eine Arbeitsunfähigkeit aus 

psychischen Gründen geltend macht, kann ihr nicht beigepflichtet werden. 

Dieser Bericht lag RAD-Arzt med. pract. C._____ vor und dieser zeigte in 

seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2022 auf, dass keine im Vergleich zum 

Referenzzeitpunkt weitergehenden Einschränkungen aus psychiatrischer 

Sicht vorlägen und die gleichen Befunde übermittelt worden seien. Die zwar 

zwischenzeitlich veränderte, aber nur minimal dosierte Medikation erweise 

sich als unerheblich (VB 260/3). 

 

In den Berichten von Dr. med. et phil. E._____ vom 29. April 2023 (Beilage 

zur Eingabe vom 4. Mai 2023), 25. September 2021 (VB 253.1) und 3. Sep-

tember 2021 (VB 248) lassen sich denn auch weitgehend identische Be-

funde entnehmen wie bereits dem Bericht vom 27. April 2016 (VB 180; 

Konzentrationsstörungen, Ermüdbarkeit, Schlafstörungen, Schluckbe-

schwerden, Muskel- und Gelenkschmerzen, Verminderung des Antriebs 

etc.). Während er damals von einer rezidivierenden depressiven Störung 

mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.1) mit einer gegenwärtig mittelgra-

digen bis schweren Episode ausging (VB 180/1), diagnostizierte er am 

25. September 2021 gar lediglich noch eine mittelgradige depressive Epi-

sode (ICD-10 F33.11; VB 253.1/1), was eher auf eine Verbesserung des 

psychischen Gesundheitszustandes schliessen liesse. Ebenso geht 

Dr. med. et phil. E._____ selbst explizit von einer "seit Jahren bekannte[n] 

depressive[n] Entwicklung und Erkrankung" der Beschwerdeführerin aus 

(vgl. VB 248/3 und 253.1/1). 

 

 - 7 - 

 

 

 

Die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mit-

telgradige Episode, ist denn auch bereits dem MGSG-Gutachten vom 

16. November 2016 zu entnehmen (VB 196.1/40). Das Versicherungsge-

richt hielt im Urteil VBE.2017.587 vom 13. Februar 2018 nach Durchfüh-

rung eines strukturierten Beweisverfahrens dazu fest, die psychiatrischen 

Diagnosen wiesen keinen erheblichen Schweregrad auf und es liesse sich 

aus rechtlicher Sicht nicht auf eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit 

schliessen (E. 5.2.2. und 6. des nämlichen Urteils in VB 211/11 ff.). Ebenso 

stellt Dr. med. et phil. E._____ das Entstehen der psychischen Problematik 

weiterhin mit der Aberkennung der halben IV-Rente in Zusammenhang 

(Bericht vom 29. April 2023). Solche reaktive Geschehen haben aber 

grundsätzlich ohnehin keinen Krankheitswert im invalidenversicherungs-

rechtlichen Sinne (BGE 143 V 124 E. 2.1 S. 125; 127 V 294 E. 4 S. 295; 

Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2018 vom 23. August 2018 E. 3.2.3; vgl. 

auch bereits das Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2017.587 vom 

13. Februar 2018 E. 5.2.2. in VB 211/11). Zudem wurden auch die Emp-

fehlungen des psychiatrischen MGSG-Gutachters (Intensivierung der anti-

depressiven Medikation, teilstationäre tagesklinische Behandlung 

[VB 196.3/25 f.]) ausweislich der Akten nicht ansatzweise umgesetzt. Im 

Gegenteil nimmt die Beschwerdeführerin im Vergleich zu damals, als noch 

etwa alle drei Wochen Psychotherapiesitzungen stattfanden (VB 196.3/25), 

entsprechende Termine mittlerweile nur noch alle sechs bis sieben Wochen 

wahr und hatte die Behandlung zwischen Februar 2018 und Juli 2020 bei 

Dr. med. et phil. E._____ gar gänzlich abgesetzt (VB 248/3). 

 

Nach dem Dargelegten erweisen sich die Ausführungen von RAD-Arzt 

med. pract. C._____ als vollständig, nachvollziehbar und schlüssig, sodass 

(weiterhin) von einer aus psychiatrischer Sicht uneingeschränkten Arbeits-

fähigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist. 

 

6.3. 

Was die somatischen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin betrifft, 

führte RAD-Arzt Dr. med. D._____ in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 

2022 aus, es bestünden seit dem Unfall vom 21. September 2020 diverse 

Beschwerden im Bereich des Bewegungsapparates. Bisherige Behandlun-

gen (Chiropraktik, Physiotherapie und Infiltrationen) hätten zu keiner ge-

sundheitlichen Verbesserung geführt. Aus rein orthopädischer Sicht be-

stehe für die angestammte Tätigkeit keine Arbeitsfähigkeit, in einer ideal 

angepassten Tätigkeit dagegen eine ganztägige Arbeitsfähigkeit mit einer 

Leistungsreduktion von 30-40 % (vgl. VB 259/3, E. 4. hiervor).  

 

Der behandelnde Orthopäde Dr. med. F._____, Facharzt für Orthopädische 

Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, hat in seinen Be-

richten vom 8. März 2021 (VB 257/10 ff.), 9. Juli 2021 (VB 257/7 ff.), 

13. August 2021 (VB 257/5 f.) sowie 28. September 2021 (VB 257/3 f.) der 

 - 8 - 

 

 

 

Beschwerdeführerin jeweils eine zeitlich begrenzte Arbeitsunfähigkeit at-

testiert, letztmals bis am 31. Oktober 2021 (VB 257/4). Diese Berichte la-

gen dem RAD-Arzt Dr. med. D._____ bei seiner Beurteilung am 9. Mai 

2022 vor und wurden von diesem berücksichtigt (vgl. VB 259/2). Zur Ar-

beitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit hat sich Dr. med. F._____ je-

weils nicht geäussert. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 

4. Mai 2023 einen weiteren Bericht von Dr. med. F._____ vom 1. Mai 2023 

ein. Aus diesem geht hervor, dass die Beschwerdeführerin chronische 

Schmerzen im ganzen Körper habe und an Schlafstörungen leide. Auf-

grund der von der Beschwerdeführerin geschilderten chronischen Schmer-

zen seien ihr "berufliche Belastungen […] ohne Gefährdung der Restge-

sundheit" (auch in angepassten Tätigkeiten) nicht zumutbar. Das blosse 

Abstellen auf subjektive Angaben der Beschwerdeführerin oder deren 

Schmerzangaben genügt jedoch nicht, um eine Arbeitsunfähigkeit zu be-

gründen. Vielmehr wird verlangt, dass die Schmerzangaben durch damit 

korrelierende, fachärztlich schlüssig feststellbare Befunde hinreichend er-

klärbar sind. Dabei müssen die Schmerzangaben zuverlässiger medizini-

scher Feststellung und Überprüfung zugänglich sein (BGE 143 V 124 

E. 2.2 S. 127 mit Hinweis auf 130 V 396 E. 5.3.2 S. 398; vgl. auch BGE 139 

V 547 E. 5.4 S. 556), was vorliegend jedoch nicht zutrifft. Andere Gründe 

für eine auch in einer angepassten Tätigkeit nicht mehr bestehende Ar-

beitsfähigkeit als die von der Beschwerdeführerin subjektiv beklagten 

Schmerzen lassen sich den Ausführungen von Dr. med. F._____ jedenfalls 

nicht entnehmen. Soweit er in seinen Berichten darüber hinaus auf psychi-

sche Faktoren (Schlafstörungen, die regelmässige Einnahme von Schlaf-

medikamenten und von Antidepressiva) Bezug nimmt, ist darauf hinzuwei-

sen, dass er dafür nicht über die notwendige Fachkompetenz im psychiat-

rischen Bereich verfügt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_734/2016 vom 

27. Januar 2017 E. 3.2.2; 9C_1015/2012 vom 16. August 2013 E. 1.2.2). 

Zudem ist es Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszustand zu beurteilen 

und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 

Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (vgl. statt vieler: BGE 

132 V 93 E. 4 S. 99). Die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die Be-

schwerdeführerin in der Lage ist, effektiv eine Arbeitsstelle zu finden, ist 

hingegen nicht medizinischer Natur. Auf die diesbezüglichen Ausführungen 

von Dr. med. F._____ im Bericht vom 1. Mai 2023 ist folglich nicht weiter 

einzugehen.  

 

Die Ausführungen des behandelnden Orthopäden vermögen demnach 

keine auch nur geringen Zweifel an der Vollständigkeit und Schlüssigkeit 

der Beurteilung von RAD-Arzt Dr. med. D._____ zu begründen, weshalb 

darauf abzustellen ist. 

 

6.4. 

Zusammenfassend ergeben sich keine auch nur geringen Zweifel an der 

Vollständigkeit und Schlüssigkeit der Beurteilung der RAD-Ärzte 

 - 9 - 

 

 

 

med. pract. C._____ und Dr. med. D._____. Diesen lag zudem ein festste-

hender medizinischer Sachverhalt vor, sodass sich eine persönliche Unter-

suchung der Beschwerdeführerin als entbehrlich erwies. Die Aktenbeurtei-

lungen erfüllen demnach die Anforderungen der Rechtsprechung an eine 

beweiskräftige medizinische Stellungnahme (vgl. E. 5.1. ff. hiervor), wes-

halb die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf abstellte. Der rechtserheb-

liche medizinische Sachverhalt wurde rechtsgenüglich und widerspruchs-

frei erstellt, weshalb auf weitere Abklärungen in antizipierter Beweiswürdi-

gung zu verzichten ist (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 134 I 140 E. 5.3 

S. 148, Urteil des Bundesgerichts 9C_262/2018 vom 22. August 2018 

E. 4.1). Folglich ist von einer ganztägigen Arbeitsfähigkeit in einer ange-

passten Tätigkeit mit einer Leistungseinbusse von 35 % (Mittelwert; vgl. Ur-

teile des Bundesgerichts 9C_302/2021 vom 11. November 2021 E. 5 und 

9C_226/2009 vom 19. August 2009 E. 3.2) wegen erhöhten Pausenbe-

darfs und langsamerer Arbeitsleistung in einer angepassten Tätigkeit aus-

zugehen. 

 

7. 

7.1. 

Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist 

Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG; vgl. auch Art. 25 und 

26 IVV). Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-

kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-

rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung ge-

setzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in-

valid geworden wäre (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG; allgemeine Me-

thode des Einkommensvergleichs). 

 

7.2. 

Die Beschwerdegegnerin errechnete in der angefochtenen Verfügung in 

Anwendung der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs einen 

Invaliditätsgrad von 27 %. Für die Ermittlung des Valideneinkommens 

stellte sie dabei auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene 

Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) 2018 ab, wobei sie den Ta-

bellenlohn des Kompetenzniveaus 1 der Position 77,79-82 (sonstige wirt-

schaftliche Dienstleistungen [ohne 78]) der Tabelle TA1 heranzog. Unter 

Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis 2021 sowie der betriebs-

üblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.8 Stunden gelangte sie auf ein 

Valideneinkommen von Fr. 50'030.00.  

 

Das Invalideneinkommen bemass sie aufgrund des Totalwerts der Tabelle 

TA1 der LSE 2018 für Frauen in Tätigkeiten des Kompetenzniveaus 1. An-

gepasst an die Nominallohnentwicklung bis 2021, die betriebsübliche wö-

chentliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden sowie unter Berücksichtigung der 

 - 10 - 

 

 

 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer angepassten Tätigkeit von 

65 % gelangte die Beschwerdegegnerin auf ein Invalideneinkommen von 

Fr. 36'449.00. Einen Abzug vom Tabellenlohn nahm sie dabei nicht vor 

(VB 269). 

 

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, es sei nicht nachvoll-

ziehbar, wie ihr IV-Grad von ursprünglich 53 % (VB 89) zunächst auf 37 % 

(VB 205/3) und nunmehr auf 27 % (Eingabe vom 4. Mai 2023 Verfügung 

vom 22. März 2023) "gekürzt" werden konnte, obwohl sich ihr Gesundheits-

zustand nicht verbessert habe. 

 

7.3. 

Der vorliegend von der Beschwerdegegnerin errechnete, im Vergleich zu 

vorherigen Verfügungen, tiefere Invaliditätsgrad von 27 % ergibt sich aus 

der Tatsache, dass in der angefochtenen Verfügung vom 22. März 2023 

das Valideneinkommen der Beschwerdeführerin auf den Tabellenwerten 

der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Reinigungskraft basiert und dieses im 

Vergleich zu jenem Valideneinkommen aus der Verfügung vom 12. Juni 

2017 – damals Tätigkeiten als Mitarbeiterin Produktion sowie als Reini-

gungskraft – tiefer ausfällt. Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerde-

führerin, sie habe den Fragebogen betreffend Erwerbstätigkeit und Haus-

halt falsch ausgefüllt (Frage 2.2, wonach die Beschwerdeführerin einer 

100%igen Tätigkeit nachgehen würde, wenn sie keine gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen hätte [VB 241/2]), ist nicht ersichtlich, inwiefern die Be-

schwerdeführerin diese Frage falsch verstanden oder beantwortet hätte. 

Diese Ausführungen dienten denn auch lediglich zur Qualifizierung der Be-

schwerdeführerin als Vollzeit-, Teilzeit- oder Nichterwerbstätige und damit 

zur Festlegung der anwendbaren Berechnungsmethode. Somit ist der von 

der Beschwerdegegnerin vorgenommene Einkommensvergleich grund-

sätzlich nicht zu beanstanden. Es ist einzig darauf hinzuweisen, dass nach 

ständiger Rechtsprechung für den Einkommensvergleich beim Abstellen 

auf Tabellenlöhne grundsätzlich die aktuellsten statistischen Daten zu ver-

wenden sind (BGE 142 V 178 E. 2.5.8.1 S. 190; Urteil des Bundesge-

richts 8C_202/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 6.2.1), weshalb zur IV-Be-

rechnung die im Verfügungszeitpunkt bereits publizierte LSE 2020 hätte 

herangezogen werden müssen. Das Versicherungsgericht hielt in seinem 

Urteil VBE.2017.587 vom 13. Februar 2018 in der Erwägung 7.6.2. zudem 

fest, der Beschwerdeführerin sei ein Abzug vom Tabellenlohn von (maxi-

mal) 10 % zu gewähren (VB 211/17). Ob dieser Abzug weiterhin zu gewäh-

ren wäre, kann vorliegend offenbleiben, denn selbst bei Berücksichtigung 

eines solchen und Anwendung der einschlägigen Tabellenlöhne der 

LSE 2020 läge kein rentenbegründeter Invaliditätsgrad von mindestens 

40 % vor (Valideneinkommen: Fr. 49'942.00 (Fr. 3'932.00 x 12 = 

Fr. 47'184.00 : 40 x 42.1 = Fr. 49'661.15 : 106 x 106.6 = Fr. 49'942.00), 

Invalideneinkommen: Fr. 31'496.00 (Fr. 4'276.00 x 12 = Fr. 51'312.00 : 40 

 - 11 - 

 

 

 

x 41.7 = Fr. 53'492.75 : 107.9 x 108.6 = Fr. 53'839.80 – 10 % x 0.65 [Ar-

beitsfähigkeit: 65 %, Abzug vom Tabellenlohn: 10 %]), Erwerbseinbusse: 

Fr. 18'446.00, Invaliditätsgrad: 37 %). 

 

8. 

8.1. 

Nach dem Dargelegten erweist sich die vorliegend angefochtene Verfü-

gung als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuwei-

sen ist. 

 

8.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kos-

ten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 

im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorlie-

gende Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfah-

rensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

  

8.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens 

(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung 

als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-

spruch auf Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

 - 12 - 

 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 3. Oktober 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner     Battaglia