# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e94b2bd-3cfa-55f4-b8d4-41d869c9b645
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 24.04.2024 810 23 290 (810 2023 290)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-290_2024-04-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 24. April 2024 (810 23 290) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Staatshaftung  

 

 

Beginn der relativen Verjährungsfrist und Aktivlegitimation von Dritten zur Geltendma-

chung eines Schadenersatzanspruches gestützt auf Art. 454 ZGB  

 

 
 

Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Stefan Schulthess, 
Hans Furer, Daniel Häring, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichts-
schreiber Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Andreas Tinner, 
Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Kanton Basel-Landschaft, Beschwerdegegner, vertreten durch  
Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, diese vertreten 
durch Daniel Levy, Advokat 

  
  

 
 

Betreff Schadenersatzforderung (Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Basel-Landschaft vom 7. November 2023) 

 

  

Seite 2  

A. B.____ (geboren am XX. XX. 1949) ist die Schwester von A.____ und ist verbeiständet. 

Mit Entscheid vom 28. Juli 2015 hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ 

(KESB) die altrechtliche Beistandschaft zugunsten einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermö-

gensverwaltung nach Art. 394 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezem-

ber 1907 in Verbindung mit Art. 395 ZGB aufgehoben. Nach dem Tod der Mutter hat A.____ die 

Liegenschaft an der D.____ Strasse in E.____ aus dem Nachlass übernommen und gemäss 

Mietvertrag vom 4. April 2016 an seine Schwester B.____ vermietet. Mit Schreiben vom 18. Juli 

2022 wandte sich A.____, vertreten durch Dr. Andreas Tinner, Advokat in Winterthur, an die 

KESB sowie an die Gemeinde E.____ und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge, 

dass der Kanton Basel-Landschaft (evtl. die Einwohnergemeinde E.____) zu verpflichten sei, 

ihm Fr. 342'145.80 zuzüglich Zins zu 5% seit 9. Februar 2021 zu bezahlen und dass gemäss 

§ 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz) 

vom 24. April 2008 eine Einigungsverhandlung durchzuführen sei beziehungsweise im Falle 

einer Nichteinigung mittels anfechtbarer Verfügung über den Schadenersatzanspruch zu ent-

scheiden sei. Diese Eingabe wurde am 30. September 2022 zuständigkeitshalber an die Si-

cherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (Sicherheitsdirektion) weitergleitet, worüber 

A.____ mit Schreiben vom 6. Oktober 2022 informiert wurde.  

 

B. Mit Schreiben vom 31. August 2023 teilte die Sicherheitsdirektion A.____ mit, dass sie 

beabsichtige, seine Forderung zufolge Verjährung abzuweisen und auf die Durchführung einer 

Einigungsverhandlung zu verzichten. A.____ wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt, 

welche er mit Schreiben vom 28. September 2023 wahrnahm.  

 

C. Mit Verfügung im Sinne von § 7 Abs. 1bis Haftungsgesetz vom 7. November 2023 wies 

die Sicherheitsdirektion das Schadenersatzgesuch vom 18. Juli 2022 zufolge Verjährung ab 

und verzichtete auf die Durchführung einer Einigungsverhandlung.  

 

D. Dagegen erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Dr. Andreas Tinner, mit Eingabe 

vom 20. November 2023 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 

(Kantonsgericht), Beschwerde mit den folgenden unter Kosten- und Entschädigungsfolge ge-

stellten Anträgen: (1) Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. (2) Der Beschwerdegegner 

sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 342'145.80 zu zahlen, zzgl. Zins zu 5% seit 

9. Februar 2021. (3) Eventuell sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zur Neubeur-

teilung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Auf die weiteren Ausführungen wird soweit 

erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

E. Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 liess sich die Sicherheitsdirektion, vertreten durch 

Daniel Levy, Advokat in Liestal, vernehmen und beantragt die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde. Auf die weiteren Ausführungen wird soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen.  

 

F. Mit Verfügung vom 7. Februar 2024 wird der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-

sen und der Beschwerdegener ersucht, dem Kantonsgericht bis spätestens am 8. März 2024 

die Vorakten im Original nachzureichen.  

Seite 3  

 

G. Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 reicht der Beschwerdegegner die Originalakten ein.  

 

H. Mit Schreiben vom 7. März 2024 reicht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei-

ne Honorarnote ein.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Bevor eine Streitangelegenheit einer materiellen Prüfung unterzogen werden kann, hat 

das Kantonsgericht gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-

prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen zu prüfen, ob die Eintre-

tensvoraussetzungen erfüllt sind. 

 

1.2 Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantons-

gericht Basel-Landschaft unter anderem zulässig, wenn sie sich gegen einen letztinstanzlichen 

Entscheid einer Direktion richtet. § 7 Abs. 1bis Haftungsgesetz statuiert, dass Forderungen ge-

schädigter Personen, die zu einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss 

Art. 72 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 über das 

Bundesgericht führen könnten, durch die zuständige Stelle mittels Verfügung entschieden wer-

den. Diese Verfügung ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht anfecht-

bar. Mit der Verfügung der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft vom 7. November 2023 liegt 

ein letztinstanzlicher Entscheid einer Direktion und somit ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor. 

Der Beschwerdeführer ist durch die sein Schadenersatzbegehren abweisende Verfügung be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). 

 

1.3 Gemäss § 48 Abs. 1 VPO beträgt die Frist für verwaltungsgerichtliche Beschwerden 10 

Tage. Mit der Postaufgabe der Beschwerde am 20. November 2023 ist die Frist unter Berück-

sichtigung des durch das Wochenende herausgeschobenen Fristablaufs (§ 46 Abs. 2 des Ge-

setzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001) gewahrt. Da auch die 

übrigen formellen Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

2. Gemäss § 45 Abs. 1 VPO können bei Verfügungen gemäss § 7 Abs. 1bis des Haf-

tungsgesetzes mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde Rechtsverletzungen (lit. a), die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessen-

heit (lit. c) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde somit volle Kognition zu. 

 

3.1 Die Vorinstanz führt im Wesentlichen aus, dass die Forderung sowohl nach Art. 454 

ZGB als auch nach § 3 Haftungsgesetz verjährt sei. Die neu dreijährige relative Verjährungsfrist 

beginne mit der tatsächlichen Kenntnis des Schadens zu laufen. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung habe der Geschädigte genügende Kenntnis vom Schaden, wenn er den Scha-

denseintritt, die Art und den ungefähren Umfang der Schädigung kennt und zur Formulierung 

einer Klage mit Begehren und Begründung in der Lage sei. Nicht erforderlich sei dagegen, dass 

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man den Schaden bereits genau beziffern können müsse. Der Anspruchsteller habe in seinem 

Schreiben vom 4. Februar 2021 an die KESB ausgeführt, man habe bereits im August 2016 

sowie im Sommer 2017 Hinweise von baulichen Veränderungen an der Liegenschaft durch die 

Verbeiständete erhalten. Am 17. Januar 2019 sei vom Bauinspektorat des Kantons Basel-

Landschaft (Bauinspektorat) schliesslich die sofortige Einstellung der Bauarbeiten verfügt wor-

den. Dem Anspruchsteller seien damit Schadenseintritt, die Art und der ungefähre Umfang der 

Schädigung spätestens zum Zeitpunkt der Verfügung des Baustopps am 17. Januar 2019 be-

kannt gewesen. Seien die wesentlichen Elemente des Schadens bekannt, werde erwartet, dass 

die weiteren Informationen beschafft werden, welche für die Erhebung einer Klage notwendig 

seien. Dementsprechend sei die relative Verjährungsfrist vorliegend am 17. Januar 2022 abge-

laufen und das Staatshaftungsbegehren des Anspruchstellers – datiert vom 18. Juli 2022 – ver-

jährt.  

 

3.2 Im Übrigen ist die Vorinstanz der Auffassung, dass der Beschwerdeführer als Dritter im 

Sinne von Art. 454 ZGB nicht zur Klage aktivlegitimiert sei. Sofern er seinen Anspruch auf § 3 

Haftungsgesetz stütze, sei eine Haftung mangels Garantenstellung des Beistandes ausge-

schlossen. In Bezug auf das Erfordernis der Kausalität zwischen Fehlverhalten und Schaden 

sei schliesslich festzuhalten, dass der Anspruchsteller weder ausgeführt noch belegt habe, wel-

che baulichen Veränderungen durch das von der Mandatsperson erwartete Verhalten über-

haupt hätten vermieden werden können. Damit könne gar nicht erst geprüft werden, welche 

Schäden mit welchem angeblichen Fehlverhalten in Zusammenhang stünden.  

 

4.1 Der Beschwerdeführer macht sowohl eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als auch 

eine Verletzung der einschlägigen Rechtsgrundlagen, und zwar Art. 454 ZGB und § 3 Haf-

tungsgesetz geltend. Zur Begründung lässt er zusammengefasst ausführen, dass die Vo-

rinstanz den Sachverhalt ungenügend abgeklärt habe. Sie habe weder den Beschwerdeführer 

noch die beiden Mitbeteiligten um ergänzende Informationen oder Unterlagen gebeten. Ebenso 

wenig habe sie die beiden während der Mietdauer zuständigen Beistände, die Herren F.____ 

und G.____, einvernommen. Der Beschwerdeführer habe die Liegenschaft auf Anraten des 

damaligen Beistandes seiner Schwester, Herr F.____, übernommen und an diese vermietet, 

weil ihr ansonsten eine Unterbringung in einem Wohnheim der Psychiatrie gedroht habe. Der 

Beschwerdeführer führt unter Verweisung auf den Mietvertrag weiter aus, dass der Beistand 

damals versichert habe, dass er seine Schwester eng begleiten werde, um ihr ein selbständiges 

Wohnen möglich zu machen. Diesem Versprechen sei der Beistand in der Folge nicht nachge-

kommen, was dazu geführt habe, dass seine Schwester gravierende bauliche Veränderungen 

an der Liegenschaft vorgenommen habe. Fachpersonen hätten vor Ort festgestellt, dass das 

Haus aus Sicherheitsgründen nicht mehr bewohnbar sei, weshalb seine Schwester auch nicht 

mehr habe zurückkehren können und der Mietvertrag gekündigt worden sei. In der Folge hätten 

Experten den Renovationsaufwand geprüft und die anfallenden Kosten ausgewiesen. Am 

9. Februar 2021 habe der Beschwerdeführer seine Schwester dafür betrieben und am 5. August 

2021 einen entsprechenden Verlustschein erhalten.  

 

4.2 Die Annahme der Vorinstanz, B.____ habe aufgrund des Entscheids des Bauinspekto-

rats vom 17. Januar 2019 am Haus an der D.____ Strasse keine baulichen Veränderungen 

Seite 5  

mehr vorgenommen, sei durch nichts belegt. Weder F.____ noch das Bauinspektorat selbst 

hätten sich in irgendeiner Weise um die Durchsetzung des Baustopps bemüht. Der neue Bei-

stand, G.____, habe die Liegenschaft erst am 3. Oktober 2019 in Augenschein genommen. Bis 

zu ihrem Auszug in den ersten Tagen des Oktobers 2019 habe B.____ in der Liegenschaft 

D.____ Strasse weiter ʺwirkenʺ können und dies mit höchster Wahrscheinlichkeit auch getan. 

Der von B.____ angerichtete Schaden habe sich auch nach ihrem Auszug am 3. Oktober 2019 

nicht abschätzen lassen. Zu einer geordneten Übergabe der Liegenschaft an den Beschwerde-

führer nach Beendigung des Mietvertrags per Ende Januar 2020 habe der Beistand G.____ 

nicht Hand geboten. Auch der vom Beschwerdeführer im April 2020 beigezogene Baufachmann 

H.____ habe sich erst am 7. Juli 2020, nach der Räumung der Liegenschaft, einen Überblick 

über den aktuellen Zustand verschaffen können. Mit der Kostenermittlung durch den beigezo-

genen Baufachmann habe der Beschwerdeführer genügend Angaben gehabt, um seine Forde-

rung gegenüber B.____ geltend zu machen. Der Umfang seiner Ansprüche gegenüber dem 

Beistand und der KESB seien demgegenüber noch in keiner Weise festgestanden. Dass er von 

B.____ keine Deckung erhalte, sei erst seit dem mit Verlustschein vom 5. August 2021 abge-

schlossenen Betreibungsverfahren bekannt. Die dreijährige Verjährungsfrist für ein Vorgehen 

gegen den Beistand und gegen die KESB habe deshalb frühestens am 5. August 2021 zu lau-

fen begonnen, weshalb das Schadenersatzbegehren vom 18. Juli 2022 fristgerecht erfolgt sei.  

 

4.3 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass er gestützt auf Art. 454 ZGB auch als 

Dritter aktivlegitimiert sei. Durch die Zusicherung, dass er B.____ bei ihrer neuen Wohnsituation 

in der Liegenschaft D.____ Strasse in E.____ eng begleiten werde, habe der damalige Beistand 

beim Beschwerdeführer zudem ein begründetes Vertrauen geweckt, dass dieser seine Schwes-

ter regelmässig besuchen, bei Problemen sofort reagieren und die erforderlichen Massnahmen 

ergreifen werde. Damit habe er gegenüber dem Beschwerdeführer eine Garantenstellung über-

nommen, weshalb die Voraussetzungen für die Annahme einer Widerrechtlichkeit durch Unter-

lassen erfüllt seien. Dagegen sei der Beistand auch dann nicht in geeigneter Weise aktiv ge-

worden, als er Ende August 2016 vom Beschwerdeführer und den Nachbarn über die baulichen 

Aktivitäten von B.____ informiert worden sei. Im Ergebnis habe der Beistand den Beschwerde-

führer absichtlich getäuscht. Hätte er den Beschwerdeführer nämlich damals pflichtgemäss in-

formiert, so wäre es nicht zum Abschluss des Mietvertrags mit B.____ gekommen, womit sich 

der Schaden hätte vermeiden lassen. Damit seien alle haftpflichtrechtlichen Voraussetzungen 

gegeben, weshalb der Kanton Basel-Landschaft gemäss Art. 454 ZGB und § 3 Abs. 1 Haf-

tungsgesetz für den geltend gemachten Schaden hafte.  

 

5. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Sicherheitsdirektion mit Verfügung 

vom 7. November 2023 das Schadenersatzgesuch des Beschwerdeführers zurecht abgewiesen 

hat.  

 

6.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine 

ungenügende Abklärung des Sachverhalts (vgl. E. 4.1 hiervor). Die Verletzung des rechtlichen 

Gehörs führt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ungeachtet der Erfolgsaussichten 

der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es kommt 

mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Gewährung des rechtlichen Gehörs im konkreten 

Seite 6  

Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist bzw. ob die Behörde 

zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 126 V 130 E. 2b mit Hin-

weisen). Diese Rüge ist deshalb angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs vor den 

weiteren Vorbringen zu behandeln (BGE 137 I 195 E. 2.2). Das rechtliche Gehör gemäss 

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 

18. April 1999 dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des 

Einzelnen eingreift.  

 

6.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, 

welche einer Partei einzuräumen sind, damit diese ihren Standpunkt wirksam und sachbezogen 

zur Geltung bringen kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die 

Vorbringen des vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren 

Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Viel-

mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begrün-

dung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Re-

chenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 

kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 

m.w.H.; BGE 126 I 97 E. 2b). Das kantonale Recht enthält keine weitergehenden Garantien (§ 9 

Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft [KV] vom 17. Mai 1984 und § 13 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988).  

 

6.3 Zudem kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 

ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor 

einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei 

überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 

Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rück-

weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen wür-

de, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beför-

derlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; BGE 137 

I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2 jeweils mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteil des Kan-

tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. Februar 2020 

[810 19 237] E. 3.3.1).  

 

6.4 Aus dem Vorwurf der Untätigkeit kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 

ableiten, denn aus den Verfahrensakten wird ersichtlich, dass die Vorinstanz nicht – wie geltend 

gemacht – über ein Jahr untätig blieb, sondern bei der KESB Informationen eingeholt hatte. Zur 

Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung ist zunächst festzuhalten, dass sich die Abklä-

rungspflicht rechtsprechungsgemäss auf den entscheidwesentlichen Sachverhalt bezieht. Vor-

liegend bilden die Verjährung sowie die Aktivlegitimation im Rahmen von Art. 454 ZGB die ent-

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scheidrelevanten Fragen, welche sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – aufgrund der 

von der Vorinstanz vorgenommenen Sachverhaltsabklärungen ohne weiteres beantworten las-

sen. Im Übrigen erfüllt die angefochtene Verfügung die formellen Voraussetzungen an die Be-

gründungsanforderungen. Die Vorinstanz hat sich mit den relevanten Aspekten befasst und die 

Gründe für ihren Entscheid in ausreichender und nachvollziehbarer Weise im Sinne der hiervor 

dargelegten Rechtsprechung aufgezeigt. Nur der Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf 

hinzuweisen, dass auch die Voraussetzungen für die Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung 

erfüllt wären. Diese ergeben sich daraus, dass das Kantonsgericht vorliegend einerseits mit 

voller Kognition entscheiden kann (vgl. E. 2 hiervor) und sich der Fall im Hinblick auf die sich 

stellenden entscheidrelevanten Fragen andererseits als spruchreif erweist. Auch eine Rückwei-

sung würde deshalb von vornherein zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen, die mit dem Interesse an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 

nicht zu vereinbaren wären. Deshalb kann der Beschwerdeführer auch aus der eventualiter be-

antragten Rückweisung an die Vorinstanz zur Vornahme von weiteren Abklärungen und zur 

Neubeurteilung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Aus dem Gesagten ist zusammengefasst 

festzuhalten, dass sich sowohl die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als auch jene 

der ungenügenden Sachverhaltsabklärung als unbegründet erweisen.  

 

7.1 Es ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zur Erhebung eines Schadenersatz-

anspruches gestützt auf Art. 454 Abs. 1 ZGB aktivlegitimiert ist. Wer im Rahmen der behördli-

chen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlas-

sen verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es 

rechtfertigt, auf Genugtuung (Art. 454 Abs. 1 ZGB). Unabhängig von der kantonalen Behörden-

organisation ist der Kanton von Bundesrechts wegen alleiniges Haftungssubjekt (Art. 454 

Abs. 3 ZGB). Kraft Verweises in Art. 440 Abs. 3 ZGB sind die Bestimmungen der Art. 454 ff. 

ZGB auch für Handlungen und Unterlassungen im Bereich des Kindesschutzes anwendbar 

(BGE 140 III 92 E. 2.3.). Ein Anspruch auf Schadenersatz ist zu bejahen, wenn die betroffene 

Person im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenen- und Kindesschutzes 

durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird. Neben dem Vorliegen einer be-

hördlichen Massnahme sind ebenfalls die üblichen Haftungsvoraussetzungen relevant (Bot-

schaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personen-

recht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001, S. 7092 f.). Dazu gehört das Vorlie-

gen eines Schadens, der Widerrechtlichkeit und eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwi-

schen dem Handeln oder Unterlassen durch die Behörde und dem Schaden (KGE VV vom 

4. August 2020 [810 19 345] E. 4.1). 

 

7.2 Anspruchsberechtigt im Sinne der Staatshaftung nach Art. 454 ZGB sind die von der 

behördlichen Pflichtverletzung (von der Amtswidrigkeit beim Handeln oder Unterlassen) mass-

nahmemässig direkt Betroffenen (KGE VV vom 4. August 2020 [810 19 345] E. 5.1; HEINZ 

HAUSHEER/RAINER WEY, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetz-

buch, 7. Aufl., Basel 2022, N 32 zu Art. 454). Angehörige mit einem unmittelbaren Interesse im 

Zusammenhang mit dem Kindesschutz sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes-

gerichts zum früheren Vormundschaftsrecht als anspruchsberechtigt angesehen worden 

(BGE 115 II 15). Nach HAUSHEER und WEY können sich dagegen Dritte grundsätzlich nicht auf 

Seite 8  

Art. 454 ZGB berufen. Als Dritte gelten auch Familienangehörige oder nahestehende Personen, 

welche sich nicht auf unmittelbar mit dem Erwachsenenschutz zusammenhängende Interessen 

berufen können (HAUSHEER/WEY, a.a.O., N 34 zu Art. 454). HAUSHEER und WEY verweisen aber 

auch auf andere Autoren, welche der Meinung sind, dass der Wortlaut von Art. 454 Abs. 1 ZGB 

ʺWer […]ʺ nicht ohne weiteres weiterhin auf einen Ausschluss Dritter hinweist (vgl. dazu insb. 

PETER MÖSCH PAYOT/DANIEL ROSCH, in: Rosch/Büchler/Jakob [Hrsg.], Erwachsenenschutz-

recht, 2. Auflage, Basel 2015, N 6 zu Art. 454–456 m.w.H.).  

 

7.3 Die soweit ersichtlich herrschende Lehre geht allerdings davon aus, dass sich Dritte, 

deren geltend gemachte Interessen nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Erwachse-

nenschutz stehen, nicht auf Art. 454 ZGB berufen können sollen. Die Geltendmachung von ei-

genen (wirtschaftlichen oder ideellen) rechtlichen Interessen durch nahestehende Personen 

und Dritte ist danach vielmehr nur zulässig, wenn auch diese mit der strittigen Massnahme ge-

schützt werden sollen und deshalb von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hätten 

berücksichtigt werden müssen. Soweit Dritte, aber auch nahestehende Personen mit Interes-

sen, welche denen von Dritten entsprechen, wegen des Verhaltens der Erwachsenenschutzbe-

hörde oder von mit Erwachsenenschutzmassnahmen betrauten Personen zu Schaden kom-

men, können sich die Geschädigten also nicht auf die Art. 454 ff. ZGB, sondern nur auf das 

kantonale Verantwortlichkeitsrecht, Art. 41 ff. OR, Culpa in contrahendo, Vertrauenshaftung und 

gegebenenfalls Art. 97 ff. OR berufen (PATRICK FASSBIND, in: Kostkie-

wicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 4. Auflage, Zürich 

2021, N 4 zu Art. 454; THOMAS GEISER, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm 

Erwachsenenschutz, Bern 2013, N 17 ff. zu Art. 454; RAINER WEY, in: Fountoulakis/Affolter-

Fringeli/Biderbost/Steck [Hrsg.], Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Zü-

rich/Basel/Genf 2016, S. 828 ff.). Eine Ausweitung der Haftung bzw. der Aktivlegitimation ergibt 

sich im Übrigen weder aus den Materialien zu Art. 454 ZGB noch hat das Bundesgericht soweit 

ersichtlich eine solche angenommen bzw. thematisiert. Vorliegend lässt sich für den Beschwer-

deführer keine durch das Erwachsenenschutzrecht begründete Schutzfunktion ableiten oder 

erkennen. Die behauptete Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers gründet zudem 

weder aus einer Unterstützungsberechtigung noch aus einer gesetzlichen Unterstützungspflicht. 

Schliesslich stehen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten (vermögensrechtlichen) Inte-

ressen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwachsenenschutz. Nach dem Gesag-

ten ist deshalb zusammengefasst festzuhalten, dass ein Anspruch des Beschwerdeführers zur 

Geltendmachung einer Schadenersatzforderung gestützt auf Art. 454 ZGB mangels Aktivlegiti-

mation zu verneinen ist.  

 

8.1 Fraglich ist weiter, ob der Beschwerdeführer den von ihm behaupteten Schaden ge-

stützt auf § 3 Abs. 1 Haftungsgesetz geltend machen kann. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass 

die Forderung – auch nach dem neuen, am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Verjährungs-

recht – verjährt sei. Vorliegend beträgt die relative Verjährungsfrist nach Art. 10 Abs. 1 Haf-

tungsgesetz i.V.m. Art. 60 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 49 Abs. 1 SchlT ZGB drei Jahre (Art. 60 Abs. 2 

OR ist nicht anwendbar, da kein strafrechtliches Verhalten des Beistandes erkennbar ist, 

vgl. ROBERT K. DÄPPEN, in: Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 

Art. 1-529 OR, 7. Aufl., Basel 2020, N 11 ff. zu Art. 60).  

Seite 9  

 

8.2 Mit der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Revision wurde die relative einjährige 

Frist auf drei Jahre erhöht. Diese Änderung berücksichtigt die im Schrifttum oft geäusserte Kritik 

an der zu kurzen Frist sowie die Regelungen in ausländischen Rechtsordnungen. Im Übrigen 

bleiben Lehre und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung weiterhin anwendbar (DÄPPEN, 

a.a.O., N 8a zu Art. 60). Die relative Frist von Art. 60 Abs. 1 OR beginnt an dem Tag zu laufen, 

an welchem der Verletzte tatsächlich Kenntnis vom Schaden und von der Person des Haft-

pflichtigen erlangt (BGE 134 III 390 E. 4.3.3; Urteil des Bundesgerichts 2A.553/2002 vom 

22. August 2003 E. 4.3). Nach der Rechtsprechung zu Art. 60 OR liegt Kenntnis des Schadens 

vor, wenn die wesentlichen Elemente des Schadens zumindest in den grossen Zügen bekannt 

sind (vgl. für die Staatshaftung Urteil des Bundesgericht 8C_656/2020 vom 23. Februar 2021 

E. 6.2.2). Fristauslösende Schadenskenntnis liegt somit vor, wenn der Geschädigte die Exis-

tenz eines Schadens sowie dessen Beschaffenheit und wesentlichen Merkmale, d.h. alle tat-

sächlichen Umstände kennt, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen 

(BGE 136 III 322 E. 4.1; DÄPPEN, a.a.O., N 7 zu Art. 60). Dies setzt Kenntnis von den wesentli-

chen Elementen des Schadens voraus, damit der Geschädigte den Schaden in seiner Gesamt-

heit grob überblicken kann (DÄPPEN, a.a.O., N 7 zu Art. 60 m.w.H.). Die Kenntnis der Rechts-

normen und damit des Rechtsgrundes der Haftpflicht ist generell ohne Bedeutung.  

 

8.3 Angesichts der bundesrechtlich vorgesehenen Möglichkeit der unbezifferten Forde-

rungsklage (Art. 42 Abs. 2 OR) darf der Geschädigte ein Tätigwerden indes nicht solange auf-

schieben, bis er den Schaden genauestens zu beziffern imstande ist (Urteil des Bundesgerichts 

2C_192/2015 vom 1. August 2015, E. 3.6; DÄPPEN, a.a.O., N 7 zu Art. 60). Zudem läuft wäh-

rend der Dauer eines schädigenden Ereignisses grundsätzlich keine Verjährungsfrist (BGE 81 II 

448; BGE 109 II 420 E. 3 f.). Entsteht ein Schaden aus einem Sachverhalt, der sich ununterbro-

chen weiterentwickelt, so beginnt die Verjährung schliesslich frühestens mit dem Abschluss der 

Entwicklung zu laufen (BGE 92 II 4 E. 3 = Pra 1966, 465 f.). In diesem Fall sind die einzelnen 

Schadensposten Bestandteile eines Gesamtschadens, der erst feststeht, wenn – chronologisch 

gesehen – sein letztes Element eingetreten ist.  

 

8.4.1 Im Einschreiben an die Gemeindeverwaltung E.____ vom 29. August 2016 hält der 

Beschwerdeführer fest, dass er darüber informiert worden sei, dass die von ihm vermietete Lie-

genschaft zurzeit systematisch demoliert werde. Nach einer äussert gelungenen Renovation 

habe sich der Zustand durch widerrechtliche bauliche Eingriffe derart verändert, dass nicht nur 

Schäden an Einrichtungen und Wänden, Fenstern und Treppen entstünden, sondern sogar be-

fürchtet werden müsse, dass die Statik des Gebäudes in Mitleidenschaft gezogen werde. Auch 

im Einschreiben an die KESB vom 4. Februar 2021 lässt der Beschwerdeführer ausführen, dass 

er schon im August 2016 und Sommer 2017 Hinweise erhalten habe, dass seine Schwester am 

Mietobjekt bauliche Veränderungen vornehme. Aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen 

Dr. Andreas Tinner (Rechtsanwalt des Beschwerdeführers) und F.____ (ehemaliger Beistand 

der Schwester des Beschwerdeführers) zwischen dem 8. September 2016 und 14. September 

2016 ergibt sich für den hier interessierenden Zusammenhang weiter, dass bereits damals all-

fällige Haftungsfragen diskutiert und dabei festgestellt wurde, dass für mutwillige Beschädigun-

gen wohl kaum eine Versicherung Leistungen erbringen werde. In der Mail vom 9. September 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgm2f62ljnfptgojq
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzygfpws2k7gq2dq
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzygfpws2k7gq2dq
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrga4v62ljl42dema
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzzgjpws2k7gq

Seite 10  

2016 führt F.____ zudem aus: ʺAllerdings kann ich bereits heute mitteilen, dass es schwierig 

sein wird, bei Frau B.____ eine Verhaltensänderung zu bewirken. Dies dürfte der ganzen Fami-

lie bekannt sein.ʺ In der Mail vom 14. September 2016 hält der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers unter anderem fest: ʺEine Weiterführung des Mietvertrages ist für Herrn A.____ 

denkbar, wenn die KESB die volle Verantwortung für die von Frau B.____ angerichteten Schä-

den übernimmt, soweit keine Versicherungsdeckung besteht.ʺ Mit Mail vom 30. Juni 2017 leitete 

der Beistand dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers den Bericht der Gemeindepolizei vom 

23. Juni 2017 samt Fotodokumentation der Liegenschaft weiter. Diesem Bericht der Gemeinde-

polizei ist zu entnehmen, dass sich Anwohner wegen widerrechtlich gelagertem Bauschutt be-

schwert hatten. Aus dem Bericht ergibt sich weiter, dass die Gemeindepolizei die Liegenschaft 

am 23. Juni 2018 besichtigt und kontrolliert hatte. Dabei stellte die Gemeindepolizei wesentliche 

bauliche Veränderungen fest und führte im Bericht aus, dass davon auszugehen sei, dass die 

statischen Anforderungen im Haus nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprechen 

würden. Schliesslich gelangte die Gemeindepolizei im Bericht mit der dringenden Bitte an die 

Bauabteilung, das besagte Haus auf die Statik zu überprüfen.  

 

8.4.2 Weiter ist auf den Entscheid des Bauinspektorats vom 17. Januar 2019 hinzuweisen, 

mit welchem sowohl gegen den Beschwerdeführer als Grundeigentümer als auch gegen seine 

Schwester als Mieterin die sofortige Baueinstellung verfügt wurde. Der Beschwerdeführer und 

seine Schwester wurden unter Androhung der Ungehorsamsstrafe weiter verpflichtet, für die 

möglicherweise bewilligungsfähigen Bauteile dem Bauinspektorat bis zum 31. März 2019 ein 

entsprechendes Baugesuch einzureichen beziehungsweise die nicht bewilligungsfähigen Bau-

teile bis zum 30. April 2019 wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Schliess-

lich ordnete das Bauinspektorat für den Unterlassungsfall die Ersatzvornahme auf Kosten der 

Pflichtigen an.  

 

8.5 Nach dem hiervor Ausgeführten ist zusammengefasst festzuhalten, dass sich aus den 

Verfahrensakten eindeutig ergibt, dass der Beschwerdeführer bereits seit längerem über die 

Schäden in der an seine Schwester vermieteten Liegenschaft orientiert war. Der Beschwerde-

führer vermag das nicht zu widerlegen. Namentlich weist er nicht ansatzweise nach, dass von 

seiner Schwester nach dem vom Bauinspektorat verfügten Baustopp noch weitere schädigende 

Handlungen vorgenommen worden sind, welche es ihm verunmöglicht hätten, die Grössenord-

nung des Schadens bereits am 17. Januar 2019 – wie vom Bundesgericht gefordert – zumin-

dest in den Grundzügen zu bestimmen. Es gilt deshalb die Vermutung der Rechtstreue, wonach 

sich die mit der Verfügung des Bauinspektorats vom 17. Januar 2019 Verpflichteten an den 

ihnen auferlegten Baustopp gehalten haben. Diese Vermutung könnte durch substantiierten 

Nachweis des Gegenteils umgestossen werden, was vorliegend aber – wie bereits gesagt – 

nicht der Fall ist. Entsprechend ist bei dieser Ausgangslage davon auszugehen, dass die schä-

digenden Handlungen der Verbeiständeten spätestens zum Zeitpunkt des vom Bauinspektorat 

am 17. Januar 2019 verfügten Baustopps beendet waren und dass dem Beschwerdeführer spä-

testens dann der Schadenseintritt, die Art und der ungefähre Umfang der Schädigung hinrei-

chend bekannt waren. Dasselbe gilt für das dem Beistand vom Beschwerdeführer vorgeworfene 

Verhalten beziehungsweise Unterlassen, denn es ist nicht ersichtlich, was er ab diesem Zeit-

punkt weiter hätte unternehmen sollen oder müssen.  

Seite 11  

 

8.6 Aus dem Gesagten erhellt, dass sich der Beschwerdeführer spätestens ab dem Zeit-

punkt des vom Bauinspektorat gegen ihn als Grundeigentümer verfügten Baustopps 

(17. Januar 2019) die Kenntnis der wichtigsten Elemente des behaupteten Schadens anzu-

rechnen hat, die es ihm erlaubt hätten, die Grössenordnung des Schadens zumindest in den 

Grundzügen zu bestimmen und entsprechend das Staatshaftungs- beziehungsweise Schaden-

ersatzbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 

2C_149/2013 vom 15. April 2013 E. 3.5). Nicht erforderlich ist dagegen, dass der Beschwerde-

führer im fristauslösenden Zeitpunkt bereits hätte wissen müssen, wie hoch der Schaden zif-

fernmässig ist, kann er doch auf Ersatz künftigen Schadens klagen, selbst wenn dessen Um-

fang noch nicht sicher feststeht. Der ziffernmässig nicht nachweisbare Schaden ist als dann 

nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die 

vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2 OR; Urteil des Bun-

desgerichts 8C_656/2020 vom 23. Februar 2021 E. 3.3). Neben der bereits angesprochenen 

unbezifferten Forderungsklage und den mietrechtlichen Rechtsbehelfen hätte der Beschwerde-

führer auch eine Teilklage erheben oder Beweissicherungsmassnahmen anstrengen können. 

Nichts von alledem wurde vorliegend unternommen. Stattdessen hat es der Beschwerdeführer 

verpasst, die dreijährige relative Verjährungsfrist vor dem 18. Januar 2022 zu unterbrechen, 

weshalb seine mittels Staatshaftung geltend gemachte Schadenersatzforderung vom 18. Juli 

2022 verjährt ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.  

 

9.1 Schliesslich sind unabhängig vom Verfahrensausgang der Vollständigkeit halber noch 

die nachfolgenden Bemerkungen zur Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit anzufügen, 

welche sich im Grundsatz bei der Anwendung von Art. 454 ZGB gleich beurteilt wie bei § 3 Haf-

tungsgesetz. Vorliegend wäre – sofern die vorstehenden Prüfungen der Aktivlegitimation und 

der Verjährung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten – im Zusammenhang mit den vom 

Beschwerdeführer gegenüber dem Beistand gemachten Vorwürfen der Anwendungsfall einer 

Widerrechtlichkeit durch Unterlassen zu prüfen gewesen. Die Annahme einer Widerrechtlichkeit 

durch Unterlassen setzt überhaupt das Bestehen einer Handlungspflicht voraus. Konkrete 

Handlungspflichten können sich aus Gesetz, Vertrag oder Garantenstellung ergeben. Vorlie-

gend handelt es sich gemäss Entscheid der KESB vom 28. Juli 2015 ʺlediglichʺ um eine Vertre-

tungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung unter anderem mit dem Aufgabenbereich, für 

eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und die verbeiständete Person 

bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen umfassend zu vertreten (Ziff. 2 

lit. c des KESB-Entscheides vom 28. Juli 2015). Zudem wurde im Mietvertrag vom 4. April 2016 

unter besonderen Bestimmungen aufgenommen, dass das Haus frisch renoviert worden sei, 

dass die Mietzinszahlungen direkt durch den Beistand (Gemeinde E.____) erfolgten und dass 

der Beistand für aller Belange direkter Ansprechpartner für die Vermieterschaft sei.  

 

9.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorliegend weder aus Gesetz noch aus Vertrag 

eine konkrete – im Unterlassungsfall eine Widerrechtlichkeit begründende – Handlungspflicht 

des Beistandes zugunsten der vom Beschwerdeführer geltend gemachten (vermögensrechtli-

chen) Interessen abgeleitet werden kann. Entsprechend wurde der Beistand im Mietvertrag 

auch lediglich als ʺAnsprechpartnerʺ und nicht etwa als ʺVerantwortlicher für sämtliche Belange 

Seite 12  

aus dem Mietverhältnisʺ bezeichnet. Dem entspricht auch der Umstand, dass die Haftungsfrage 

zwischen dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers und dem Beistand schon in den Mails im 

September 2016 als offener Punkt diskutiert wurde (vgl. dazu im Übrigen E. 8.4.1 hiervor).  

 

9.3 Schliesslich liegt auch keine Garantenstellung des Beistandes vor, deren Vorausset-

zungen rechtsprechungsgemäss nur zurückhaltend anzunehmen sind (vgl. bereits BGE 115 II 

15 E. 4a für die ausnahmsweise anzunehmende Pflicht zu besonderen Schutzvorkehrungen im 

Interesse Dritter). Dies muss vorliegend umso mehr gelten, als dass für die Schwester des Be-

schwerdeführers ʺnurʺ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung angeordnet 

wurde und sie nicht etwa umfassend verbeiständet war. Die Aufgaben des Beistandes umfass-

ten unter anderem, für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft der verbeiständeten Per-

son besorgt zu sein und damit in diesem Bereich ausschliesslich den Schutz von B.____ und 

nicht etwa auch die vermögensrechtlichen Interessen der Vermieterschaft der Wohnung, in wel-

cher die verbeiständete Person wohnte. Daran ändert aus rechtlicher Sicht auch der Umstand 

nichts, dass es sich bei der Mieterin um die Schwester des Vermieters handelt. Zudem hatte 

der Beschwerdeführer von Anfang an hinreichende Kenntnis der durch seine Schwester verur-

sachten Schäden am Mietobjekt und hätte den Mietvertrag früher künden können. Was den 

Vorwurf betrifft, wonach der Beistand den Beschwerdeführer absichtlich getäuscht habe, ist 

schliesslich darauf hinzuweisen, dass diese Behauptung in keinerlei Hinsicht substantiiert wur-

de. Dass sich aus einer solchen nicht weiter begründeten Behauptung vorliegend wohl keine 

Wiederrechtlichkeit des Beistandes durch Unterlassen hätte begründen lassen, erfordert im 

Übrigen keine weiteren Ausführungen. Zusammengefasst ist nach der lediglich der Vollständig-

keit halber erfolgten summarischen Prüfung festzuhalten, dass es vorliegend auch an der Haf-

tungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit durch Unterlassen fehlt, da den Beistand im fragli-

chen Zusammenhang weder aus Gesetz oder Vertrag noch aus einer Garantenstellung eine 

konkrete Handlungspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer traf.  

 

10. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Gemäss § 20 

Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 

umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie-

genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuer-

legen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. Der 

zu viel bezahlte Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Die Parteikos-

ten sind wettzuschlagen (§ 21 VPO). 

 
 
  

Seite 13  

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 2'500.-- verrechnet. Der zu viel bezahlte Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer zurück-

erstattet.  

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 

Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 16. Oktober 2024 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-

rensnummer 2C_518/2024) erhoben.