# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 555f79a4-8ece-5751-a594-7fd05d2f27f9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 23.06.2020 SK 2019 367
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2019-367_2020-06-23.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Beschluss
SK 19 367

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 23. Juni 2020 

Besetzung Oberrichter Vicari (Präsident), 
Oberrichterin Falkner, Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Gerber

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Generalsekreta-
riat, Kramgasse 20, 3011 Bern

und

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3013 Bern

Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirekti-
on des Kantons Bern vom 22. August 2019 (2019.POMGS.417)

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2012 wurde A.________ 
(Verurteilter/Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) wegen Mordes, 
Raubes, bandenmässig und unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit, banden- 
und gewerbsmässigen Diebstahls, Diebstahls, mehrfacher Fälschung von Auswei-
sen, Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Förderung des rechtswidri-
gen Aufenthaltes und Beschäftigung seiner Schwester in der Schweiz zu einer 
Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen 
der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 16. Februar 2006, des Untersuchungsrich-
teramtes I Berner Jura-Seeland vom 29. November 2007 und des Bezirksamtes 
Zofingen vom 3. September 2008 sowie unter Anrechnung von 1‘163 Tagen Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft (vgl. amtliche Akten der Bewährungs- und Vollzugs-
dienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern [nachfolgend BVD] 
pag. 165 f.). Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesge-
richt mit Urteil vom 27. Mai 2013 nicht ein. Das gegen das Urteil des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 31. Juli 2012 gerichtete Revisionsgesuch des Beschwerde-
führers vom 23. September 2016 (vgl. amtliche Akten BVD pag. 745 ff.) wies das 
Obergericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 ab (vgl. amtliche Akten der 
BVD, pag. 466). Das Bundesgericht wies die gegen den Beschluss erhobene Be-
schwerde mit Urteil vom 31. Mai 2017 ab, soweit es darauf eintrat (vgl. amtliche Ak-
ten BVD, pag. 487). 

Am 24. Mai 2019 hatte der Beschwerdeführer zwei Drittel der auferlegten Freiheits-
strafe verbüsst (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 809). 

2. Mit Verfügung vom 21. Mai 2019 verweigerten die BVD die bedingte Entlassung 
des Beschwerdeführers auf den Zweidritteltermin am 24. Mai 2019 (vgl. amtliche 
Akten der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern [nachfolgend SID; vormals Poli-
zei- und Militärdirektion des Kantons Bern, POM], pag. 1 ff., 11 f.).

3. Gegen die Verfügung der BVD vom 21. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer, 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 17. Juni 2019 Beschwerde bei der 
SID (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 15 ff.). Er beantragte die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus 
dem Strafvollzug unter Anordnung einer angemessenen Probezeit. Eventualiter 
stellte er den Antrag auf bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug unter Anord-
nung zusätzlicher Weisungen. Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 und 2 Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) sowie Art. 29 Abs. 3 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) ersuchte er um 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechts-
vertreters als amtlichen Rechtsbeistand (vgl. amtliche Akten SID, pag. 16). In der 
Vernehmlassung beantragten die BVD die vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde vom 17. Juni 2019 (vgl. amtliche Akten SID, pag. 31). Mit Entscheid vom 
22. August 2019 wies die Vorinstanz die Beschwerde und das Gesuch um Ge-

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währung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Dem Beschwerdeführer wurden die 
Verfahrenskosten von pauschal CHF 400.00 zur Bezahlung auferlegt, wobei keine 
Parteikosten gesprochen wurden (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 62). 

4. Am 23. September 2019 erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen 
den Entscheid der SID (nachfolgend Vorinstanz) vom 22. August 2019 und stellte 
folgende Anträge (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 3):

1. In Aufhebung des angefochtenen Entscheides und damit in Aufhebung der Verfügung der BVD 
vom 21. Mai 2019 sei der Beschwerdeführer bedingt und unter Auferlegung einer angemesse-
nen Probezeit aus dem Strafvollzug zu entlassen. 

2. Eventualiter sei der Beschwerdeführer unter zusätzlicher Anordnung von Weisungen bedingt 
aus dem Strafvollzug zu entlassen. 

3. Dem Beschwerdeführer sei im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG sowie im Sinne von 
Art. 29 Abs. 3 BV sowohl für das vorinstanzliche als auch für das vorliegende Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm in der Person des Unterzeichnenden ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

4.1 Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer mit Verfügung vom 
24. September 2019 das Beschwerdeverfahren. Sie forderte die Vorinstanz auf, in-
nert Frist eine Stellungnahme sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers ein-
zureichen (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 99 f.).

4.2 Mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 beantragte die Vorinstanz mit Verweis auf 
ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. 
Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege enthielt 
sie sich eines formellen Antrags. Sodann nahm sie Stellung zu den Ausführungen 
in der Beschwerde und reichte die Akten der BVD und ihre eigenen ein (vgl. amtli-
che Akten SK 19 367, pag. 105 ff.).

4.3 Innert der mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 109 f.) gewährten Frist gelangte beim Obergericht des Kantons Bern die Stel-
lungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 23. Oktober 2019 ein. Darin bean-
tragte sie die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 
sei – unter Verweis auf die zutreffende vorinstanzliche Begründung. In Bezug auf 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege resp. Verbeiständung bemerkte sie, 
die Entscheidung werde ins Ermessen des Obergerichts gestellt (vgl. amtliche Ak-
ten SK 19 367, pag. 115 f.).

4.4 Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 gab die Verfahrensleitung dem Beschwerde-
führer Gelegenheit, fristgerecht zu replizieren (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 119 f.). Dieses Recht nahm er mit Eingabe vom 1. November 2019 wahr. Er 
hielt an den bereits gestellten Anträgen vollumfänglich fest (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 125 ff.). Zur Vervollständigung der Aktenlage reichte Rechtsanwalt 
B.________ namens und auftrags seines Mandanten den aktuellen Vollzugsver-
laufsbericht der Justizvollzugsanstalt C.________ vom 28. Oktober 2019 (vgl. amt-
liche Akten SK 19 367, pag. 153 f.), den Abklärungsauftrag der BVD an den Foren-
sisch-Psychiatrischen Dienst der Universität Bern (nachfolgend FPD) vom 13. Sep-

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tember 2019 (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 157) sowie das entsprechende 
Schreiben vom 21. Oktober 2019, unterzeichnet von Dr. med. D.________, ein 
(vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 159 f.). 

4.5 Innerhalb der mit Verfügung vom 4. November 2019 gewährten Frist (vgl. amtliche 
Akten SK 19 367, pag. 165 f.) verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft mit 
Schreiben vom 11. November 2019 auf eine Duplik (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 173). Die Vorinstanz hingegen machte vom gewährten Recht Gebrauch und 
nahm mit Eingabe vom 19. November 2019 zum aktuellen Vollzugsverlaufsbericht 
wie auch zum Antwortschreiben des FPD Stellung (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 175 f.).

4.6 In der Folge verfügte die Verfahrensleitung am 20. November 2019 den Abschluss 
des Schriftenwechsels, gab die Kammerbesetzung bekannt und stellte den schriftli-
chen Entscheid in Aussicht (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 177 f.). 

II. Formelles

5. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, 
JVG; BSG 341.1) i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des 
Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Oberge-
richts des Kantons Bern insbesondere Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide 
der POM (heute SID) im Bereich des Justizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit 
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich 
gemäss Art. 53 JVG nach dem VRPG, soweit das JVG keine besonderen Bestim-
mungen enthält. Namentlich finden Art. 79 und Art. 80 bis Art. 84a VRPG sinn-
gemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).

6. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid der SID vom 22. August 2019 (vgl. 
amtliche Akten der SID, pag. 44 ff.). Die Vorinstanz wies darin die Beschwerde ab 
und schützte damit die Verfügung der BVD, mit welcher diese die bedingte Entlas-
sung zum Zweidritteltermin verweigerte.

7. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).

8. Streitgegenstand ist jener Teil des Anfechtungsobjekts, den die beschwerde-
führende Partei von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen will (Dispositions-
maxime). Auszugehen ist in erster Linie von den Rechtsbegehren der beschwerde-
führenden Partei. Ergibt sich daraus nicht mit wünschbarer Klarheit, inwieweit das 
Anfechtungsobjekt überprüft werden soll, helfen meist die Beschwerdebegründung 
und die einzelnen darin enthaltenen Rügen weiter. In der Beschwerdebegründung 
muss der Beschwerdeführer darlegen, inwiefern der konkrete Entscheid falsch sein 
soll. Der Streitgegenstand kann nie über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. Er 
kann sich im Laufe des Verfahrens jedoch insofern wandeln, als dass er sich ver-

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engen kann (MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufla-
ge 2011, S. 148 ff.).

Streitgegenstand dieses Verfahrens bildet die Verweigerung der bedingten Entlas-
sung aus dem Strafvollzug zum Zweidritteltermin. Der Beschwerdeführer rügt Ver-
letzungen von Art. 86 Abs. 1 und 2 StGB (implizit), seines Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör sowie des Willkürverbots (vgl. Art. 9 BV; vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 1 ff., 41). Soweit der Beschwerdeführer nebst der Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids auch die Aufhebung der Verfügung der BVD vom 
21. Mai 2019 beantragt (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 3), verkennt er den im 
Beschwerdeverfahren geltenden Devolutiveffekt (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.2 
S. 543). Die Verfügung der BVD wurde bereits durch den vorinstanzlichen Ent-
scheid vom 22. August 2019 ersetzt und gilt inhaltlich notwendigerweise als mitan-
gefochten (BGE 136 II 539 E. 1.2 S. 543; Urteil des Bundesgerichts [nachfolgend 
BGer] 1C_270/2019 vom 27. Februar 2020 E. 1.1). 

9. Für die Sachverhaltsermittlung gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 18 
Abs. 1 VRPG; MERKLI/ AESCHLIMANN/ HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 
Bern 1997, N. 1 zu Art. 18 Abs. 1). Der Untersuchungsgrundsatz hat keinen Ein-
fluss auf die Beweislast. Bleibt der Sachumstand unbewiesen, so muss die be-
weisbelastete Partei die Folgen der Beweislosigkeit tragen (MERKLI/ AESCHLIMANN/ 
HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 6 zu Art. 18 Abs. 1). 
Wer aus einer beweisbedürftigen Tatsache etwas für seinen Rechtsstandpunkt ab-
leiten will oder vom Gesetz als beweispflichtig bezeichnet wird, trägt die Beweis-
last, d.h. die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. BGE 121 V 204 E. 6 S. 208, MERKLI/ 
AESCHLIMANN/ HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 3 zu 
Art. 19 Abs. 1). Zur Beurteilung, welche Beweismittel die Behörde zulassen oder 
beiziehen will, muss sie eine vorläufige Bewertung der Beweise vornehmen 
(sog. antizipierte Beweiswürdigung). 

10. Die Parteien dürfen solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren 
einbringen, als weder verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender Verfü-
gung das Beweisverfahren förmlich abgeschlossen worden ist (Art. 25 VRPG). 
Neue Tatsachen sind neue Sachverhaltselemente. Darunter fallen Veränderungen 
des rechtserheblichen Sachverhalts während des Verfahrens. Derartige neue Ele-
mente sind auch Sachumstände, die zwar nicht neu entstanden, aber bisher nicht 
vorgebracht worden sind (BGE 118 II 243 E. 3.b S. 246). Aus der Zulässigkeit neu-
er Sachverhaltsvorbringen ergibt sich, dass der Sachverhalt im Zeitpunkt des Ent-
scheides für die Beurteilung massgebend ist. Dieser Grundsatz gilt auch im Be-
schwerdeverfahren (MERKLI/ AESCHLIMANN/ HERZOG, Kommentar zum bernischen 
VRPG, Bern 1997, N. 2 zu Art. 25). 

Die Kammer schloss das Beweisverfahren mit Verfügung vom 20. November 2019 
förmlich ab (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 177). Die vor diesem Zeitpunkt 
oberinstanzlich neu offerierten Nachweise des Beschwerdeführers bilden somit 
grundsätzlich Beurteilungsgrundlage dieses Beschlusses (Dokument der 
E.________ in Prishtina vom 13. August 2019 [vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 89], der F.________ in Prishtina vom 28. August 2019 [vgl. amtliche Akten 

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SK 19 367, pag. 91], der G.________ in Belgrad inkl. Übersetzung [vgl. amtliche 
Akten SK 19 367, pag. 93 f.], Verlaufsbericht der Justizvollzugsanstalt C.________ 
vom 28. Oktober 2019 [vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 153 f.], Abklärungsauf-
trag der BVD an den FPD der Universität Bern vom 13. September 2019 [vgl. amt-
liche Akten SK 19 367, pag. 157] inkl. Antwort des FPD vom 21. Oktober 2019 [vgl. 
amtliche Akten SK 19 367, pag. 159 f.]). 

11. Parteieingaben sind in deutscher oder französischer Sprache bei der zuständigen 
Behörde einzureichen (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). Eingaben an für 
den Kanton zuständige Behörden können in Deutsch oder Französisch eingereicht 
werden (Art. 6 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Im 
Schriftverkehr mit kantonalen Behörden besteht insoweit für alle Beteiligten diese 
Wahlfreiheit, auch wenn ein Verfahren in der anderen Amtssprache angehoben 
worden ist und instruiert wird […]. Für den ganzen Kanton Bern zuständig ist u.a. 
das Obergericht (MERKLI/ AESCHLIMANN/ HERZOG, Kommentar zum bernischen 
VRPG, Bern 1997, N. 6 zu Art. 32 Abs. 1).

Vorliegend reichte der Beschwerdeführer die als Stellenzusage E.________ vom 
13. August 2019, E.________(Fabrik) in Prishtina, sowie die als Stellenzusage 
F.________ vom 28. August 2019, F.________(Unternehmung) in Prishtina, be-
zeichneten Unterlagen ein (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 87 ff.). Sie lauten in 
keiner anerkannten Amtssprache, womit sie grundsätzlich den Voraussetzungen 
nach Art. 32 VRPG nicht genügen. Die Kammer erachtet mit der Vorinstanz (vgl. 
amtliche Akten SK 19 367, pag. 107) die entsprechenden Dokumente in Kombina-
tion mit den Ausführungen des Beschwerdeführers jedoch als hinreichend plausibel 
(siehe Ziff. IV.19), um als Nachweis für die zu erwartenden Lebensverhältnisse des 
Beschwerdeführers herangezogen zu werden. Vor diesem Hintergrund und aus 
pragmatischen Gründen verzichtete die Kammer auf deren Rückweisung zwecks 
Einholung einer entsprechenden Übersetzung (vgl. Art. 33 Abs. 1 und 
Art. 35 VRPG).

12. Auf die Beschwerde vom 23. September 2019 ist einzutreten, mit Ausnahme des 
Rechtsbegehrens um Aufhebung der Verfügung der BVD vom 21. Mai 2019, auf 
welches nicht einzutreten ist. 

Die Kognition der Strafkammer richtet sich nach Art. 53 JVG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 
und Art. 80 VRPG. Gerügt werden können die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverletzungen einschliesslich 
Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens. Die Angemessenheit des ange-
fochtenen Entscheids wird hingegen nicht überprüft (Art. 80 Abs. 1 Bst. c VRPG e 
contrario). 

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III. Rechtliches Gehör

13. Der Beschwerdeführer hält der Verweigerung der bedingten Entlassung zum Zwei-
dritteltermin Rügen formeller Natur entgegen, auf welche vorab einzugehen ist. 

13.1 In der Beschwerde vom 23. September 2019 moniert der Beschwerdeführer, die 
BVD hätten die Verweigerung seiner bedingten Entlassung vor seiner Anhörung 
«quasi pfannenfertig formuliert» und den Entscheid in der Sache «bereits getrof-
fen» gehabt (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 5). Weder die BVD noch die Vor-
instanz hätten sich mit den seinerseits anlässlich der Anhörung geäusserten Argu-
menten (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 818 ff.) sowie den schriftlichen Einga-
ben vom 13. und 14. Mai 2019 (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 825 ff., 840 f.) 
hinreichend auseinandergesetzt. Dies komme einer Verletzung des rechtlichen 
Gehörs gleich (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 3 ff., 27). 

Dagegen wendet die Vorinstanz – jeweils mit der Generalstaatsanwaltschaft 
(vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 115) – ein, sie habe die Vorbringen des Be-
schwerdeführers zum rechtlichen Gehör in ihrem Entscheid, Erwägung 2c, 
«gehört» und sich ausreichend damit auseinandergesetzt (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 106).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den 
betroffenen Personen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren 
(Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 21 ff. VRPG). Die Parteien haben insbesondere Anspruch 
auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Abnahme der erhebli-
chen, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der 
Erhebung von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis 
(Urteil des BGer 6B_777/2016 vom 2. November 2016 E. 2.3). Der Grundsatz ver-
pflichtet das Gericht, Parteivorbringen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der 
Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Begründung muss deshalb zumindest 
kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die urteilende Behör-
de hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Keine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn die Behörde auf die Abnahme be-
antragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen 
Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener 
(antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch 
weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 141 I 60 E. 3.3. S. 64; Urteil 
des BGer 6B_356/2018 vom 4. Juni 2018 E. 1.4). Nicht verlangt ist, dass jeder Par-
teistandpunkt einlässlich gewürdigt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt wird (Urteil des BGer 6B_229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.4.1.). Bei der 
Prüfung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug muss der Verurteilte vor 
dem Entscheid über die bedingte Entlassung zwingend angehört werden (Art. 86 
Abs. 2 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]). Das rechtliche Gehör 
ist ihm in qualifizierter Weise «de visu et de auditu» zu gewähren. Eine schriftliche 
Anhörung reicht nicht (KOLLER, in: Basler Kommentar, StGB/JStG, 4. Auflage 2019, 
N. 28 zu Art. 86). Sofern Berichte der Vollzugsbehörden oder anderweitige Ab-
klärungen dem Entscheid zugrunde gelegt werden, ist dem Verurteilten die Mög-

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lichkeit zur Stellungnahme einzuräumen (Urteil des BGer 6B_777/2016 vom 2. No-
vember 2016 E. 2.4). 

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 
ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, 
sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie 
auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber 
hinaus selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung von einer Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz abzusehen, soweit die Rückweisung zu einem formalisti-
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die dem (der 
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 
Beurteilung der Sache entgegenstünden (Urteil des BGer 6B_777/2016 vom 2. No-
vember 2016 E. 2.3, BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197).

Als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör wurde dem Beschwerdeführer 
am 17. April 2019 in der Justizvollzugsanstalt C.________ die Einsicht in die Voll-
zugsakten der BVD, Band 1-2, pag. 1-807, gewährt (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 808). Bevor er zur bedingten Entlassung Stellung nahm, legten die BVD, ver-
treten durch die Fallverantwortliche, H.________, ihre Vorabklärungen in Form ei-
ner neunseitigen Gegenüberstellung «aller zur Verfügung stehenden Aspekte» (vgl. 
amtliche Akten der BVD, pag. 817) offen. Gleichzeitig informierten sie den Be-
schwerdeführer, die Verweigerung der bedingten Entlassung auf den Zweidrittel-
termin am 24. Mai 2019 zu beabsichtigen (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 809 ff., 817). Anschliessend nahm der Beschwerdeführer zu den einzelnen 
Kriterien der bedingten Entlassung Stellung, was handschriftlich festgehalten und 
zumindest seitens der BVD unterzeichnet wurde (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 818 ff., 820). Überdies reichte die Verteidigung namens des Beschwerdefüh-
rers eine fünfseitige Stellungnahme, datierend vom 13. Mai 2019 (vgl. amtliche Ak-
ten der BVD, pag. 825 ff.), sowie der Beschwerdeführer selbst ein Schreiben, datie-
rend vom 14. Mai 2019 (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 840 f.), bei den BVD ein. 

Der Entscheid über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug beurteilt sich 
nebst dem Verhalten im Strafvollzug insbesondere anhand des Vorlebens, der 
Täterpersönlichkeit, des deliktischen und sonstigen Verhaltens sowie den zu erwar-
tenden Lebensverhältnissen (siehe Ziff. IV.14). Da sich einige Kriterien auf das ge-
samte Leben eines Straftäters – resp. einen beträchtlichen Teil davon – beziehen, 
waren den BVD am 17. April 2019, rund einen Monat vor dem Zweidritteltermin, 
viele der entscheidrelevanten Aspekte bekannt. Die fortgeschrittene Meinungsbil-
dung seitens der BVD lag mithin in der Natur der zu beurteilenden Sache. Indem 
die BVD am 17. April 2019 über die beabsichtigte Verweigerung der bedingten Ent-
lassung detailliert und gestützt auf die eruierten Aspekte, mithin transparent orien-
tierten (vgl. Urteil des BGer 9C_162/2019 vom 29. Mai 2019 E. 5.3.3.1), ermöglich-
ten sie dem Beschwerdeführer geradezu, gezielt Stellung zu nehmen, Divergenzen 
zu erkennen und zu rügen.

Mit der Vorinstanz erkennt die Kammer, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich 
rechtsgenüglich angehört wurde (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 46; vgl. auch 
amtliche Akten der SID, pag. 3 [Übersicht der Anhörungen anlässlich der Prüfung 
der bedingten Entlassung per 24. Mai 2019]). Die anlässlich der Anhörung vom 

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17. April 2019 resp. die in den beiden Stellungnahmen vom 13. und 14. Mai 2019 
geäusserten Vorbringen des Beschwerdeführers legten die BVD im letzten Ab-
schnitt ihrer Verfügung dar. Dabei griffen sie u.a. das «vorbildliche Vollzugsverhal-
ten» des Beschwerdeführers auf und beurteilten, inwieweit dieses im Rahmen der 
Gesamtbetrachtung aller entscheidrelevanten Kriterien zu gewichten sei. Weiter 
äusserten sie sich zum Schuldbewusstsein, zur Bedeutung der Gutachten und ein-
zelner Inhalte davon. Schliesslich legten sie dar, inwiefern ein Tatgeständnis für die 
Aufnahme von Therapiearbeit entbehrlich erscheine. Insgesamt prüften und wür-
digten die BVD die einzelnen, entscheidrelevanten Argumente und Rügen ausrei-
chend, wenngleich teilweise knapp, wie dies die Vorinstanz zutreffend ausführte 
(vgl. amtliche Akten der SID, pag. 9 ff., 47). 

Demgegenüber würdigte die Vorinstanz die Vorbringen – insbesondere diejenigen 
der Beschwerde vom 17. Juni 2019 – im Entscheid vom 22. August 2019 ausführ-
lich und umfassend (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 55 ff.). Namentlich griff sie 
die Kernthematik der Therapiemotivation und -eignung unter Einbezug der psychia-
trischen Gutachten auf und setzte sich sorgfältig mit den für die bedingte Entlas-
sung relevanten Persönlichkeitsmerkmalen des Beschwerdeführers auseinander 
(vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 61 ff.). Sodann würdigte sie das positive Ver-
halten des Beschwerdeführers im Strafvollzug und berücksichtigte seine (unverän-
derte) Einstellung zur Anlasstat (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 69 ff.). Insge-
samt prüfte die Vorinstanz die entscheidrelevanten Argumente und Rügen des Be-
schwerdeführers mit voller Kognition (Art. 66 VRPG) und begründete ihre Ent-
scheidfindung resp. die Gewichtung der Aspekte fundiert und stringent. Insofern 
wurde im vorinstanzlichen Entscheid dem Anspruch auf rechtliches Gehör hinrei-
chend Rechnung getragen. 

Soweit die BVD auf die Vorbringen des Beschwerdeführers teilweise bloss knapp 
eingingen, genügen ihre dennoch vollständigen Ausführungen dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör (vgl. dazu auch die Vorinstanz: amtliche Akten SID, pag. 46 f.). 
Darüber hinaus würde sodann auch der vorinstanzliche Entscheid vom 22. Au-
gust 2019 die Heilungsvoraussetzungen durch die obere Instanz im Sinne der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung erfüllen (vgl. amtliche Akten SID, pag. 47 ff.; Ur-
teil des BGer 6B_777/2016 vom 2. November 2016 E. 2.3, BGE 137 I 195 E. 2.3.2 
S. 197).

13.2 Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, die mit E-Mail vom 6. September 2018 
durch den damaligen Rechtsvertreter beantragten Zusatzfragen seien von den 
BVD gestützt auf eine unhaltbare Begründung verweigert worden. Das Vorgehen 
verstosse gegen das Prinzip der Waffengleichheit und verletze den Anspruch auf 
rechtliches Gehör (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 7, 27, 135). 

Im Rahmen der Vernehmlassung erwiderte die SID, die geltend gemachte Gehörs-
verletzung anlässlich des Verfahrens auf Erstellung des Gutachtens sei vom Streit-
gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht erfasst (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 106). 

In seiner Replik vom 1. November 2019 führt der Beschwerdeführer ins Feld, die 
Begutachtung sei ausschliesslich im Hinblick auf die Frage der bedingten Entlas-

10

sung in Auftrag gegeben worden. Sie sei mit Verweis auf die zu stellende Prognose 
folglich vom Streitgegenstand erfasst (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 135). 

In der Duplik vom 19. November 2019 verweist die Vorinstanz auf ihre bisherigen 
Ausführungen zum rechtlichen Gehör (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 176).

Gemäss Bundesgericht sind verfahrensrechtliche Einwendungen so früh als mög-
lich, d.h. nach Kenntnisnahme eines Mangels bei erster Gelegenheit, vorzubringen. 
Hingegen verstösst gegen Treu und Glauben oder verhält sich rechtsmissbräuch-
lich, wer Mängel dieser Art erst in einem späteren Verfahrensstadium oder in einem 
nachfolgenden Verfahren geltend macht, wenn der Einwand schon vorher hätte 
festgestellt und gerügt werden können. Dieser Grundsatz gilt auch für Private 
(Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; Urteil des BGer 6B_32/2019 vom 
28. Februar 2019 E. 2.9). 

Zum zeitlichen Horizont das Folgende: Nach Erhalt des Gutachtens vom 5. Ju-
ni 2018, erstellt von med. pract. I.________, ersuchten die BVD mit Schreiben vom 
30. August 2018 um konkretisierende Antworten (u.a. betreffend die legalprognos-
tische Vertretbarkeit einer bedingten Entlassung des Beschwerdeführers zum 
Zweidritteltermin [vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 698 f.]). Mit E-Mail vom 6. Sep-
tember 2018 ersuchte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen damaligen 
Verteidiger, die BVD darum, dem Gutachter die vier von ihm genannten zusätzli-
chen Fragen zu stellen (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 706). Per 28. Septem-
ber 2018 wurde das Ergänzungsgutachten von med. pract. I.________ erstellt (vgl. 
amtliche Akten der BVD, pag. 717 ff.). Am 16. Oktober 2018 stellten die BVD dem 
damaligen Verteidiger des Beschwerdeführers das Ergänzungsgutachten zu. Im 
beiliegenden Schreiben informierten sie darüber, dass sie die von ihm beantragten 
Zusatzfragen als bereits beantwortet resp. als von ihren gestellten Fragen umfasst 
erachteten und diese nicht separat gestellt worden seien (vgl. amtliche Akten der 
BVD, pag. 727 ff.). Mit E-Mail vom 18. Oktober 2018 teilte der damalige Verteidiger 
des Beschwerdeführers den BVD mit, «die meisten meiner Fragen wurden durch 
das Gutachten indirekt beantwortet, so dass sich diesbezüglich keine weiteren Fra-
gen an den Experten aufdrängen. Was hingegen die Frage der Unschuldsbeteue-
rung meines Klienten betrifft, so sind wir uns nicht einig. […] Im Übrigen hat der 
kurze Bericht D.________ [gemeint: das Ergänzungsgutachten von 
Dr. med. D.________ vom 28. September 2018] die nötige Klarheit gebracht. Die-
ser schätzt die Beteuerung der Unschuld meines Klienten als psychisch in jeder 
Hinsicht angemessen [ein]» (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 729). 

Wie von der Verteidigung ins Feld geführt (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 135), enthält das Ergänzungsgutachten vom 28. September 2018 grundsätz-
lich wesentliche forensisch-psychiatrische Ausführungen zum vorliegenden Streit-
gegenstand (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 723; siehe Ziff. II.8). Indem jedoch 
der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen damaligen Rechtsbeistand, zeitnah 
keine anderslautenden rechtlichen Schritte einlegte und gar seine Fragen explizit 
alles in allem als beantwortet erklärte, akzeptierte er die Vorgehensweise der BVD. 
Insgesamt beurteilt die Kammer die nachträgliche Rüge dieses angeblichen Man-
gels als verspätet und als nicht vom Streitgegenstand erfasst. Sie verneint die be-

11

hauptete Verkürzung des rechtlichen Gehörs wie auch eine Verletzung des Prin-
zips der Waffengleichheit.

13.3 Im Ergebnis wurde im vorinstanzlichen Entscheid dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör des Beschwerdeführers ausreichend Rechnung getragen. 

IV. Materielles

14. Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate ver-
büsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein 
Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere 
Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die bedingte Entlas-
sung die Regel, ihre Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des 
Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Ob die mit 
einer bedingten Entlassung stets verbundene Gefahr neuer Delikte hinnehmbar ist, 
hängt nicht nur vom Wahrscheinlichkeitsgrad der Begehung einer neuen Straftat 
ab, sondern namentlich auch von der Bedeutung der bei einem Rückfall bedrohten 
Rechtsgüter. Je höherwertige Rechtsgüter in Gefahr sind, umso grösser ist das Si-
cherheitsinteresse der Allgemeinheit und desto geringer darf das Risiko sein, wel-
ches die bedingte Entlassung mit sich bringt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 203; 
BGE 125 IV 113 E. 2a S. 115 f.; vgl. auch Urteile des BGer 6B_119/2018 vom 
22. Mai 2018 E. 2 und 6B_441/2018 vom 23. Juli 2018 E. 2.1).

Die Prognose über das künftige Verhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstel-
len, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters 
während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, 
seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensver-
hältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204; Urteile des 
BGer 6B_119/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2 und 6B_229/2017 vom 20. April 2017 
E. 3.1, je m.H.). 

Eine fehlende Tataufarbeitung ist prognoserelevant. Das Gesetz verpflichtet den 
Gefangenen, bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorberei-
tungen aktiv mitzuwirken (vgl. Art. 75 Abs. 4 StGB). Therapiearbeit liegt nicht im 
Belieben des Insassen, ist mithin keine Privatangelegenheit, sondern eine vollzugs-
rechtliche Pflicht des Gefangenen der Allgemeinheit gegenüber (Urteil des 
BGer 6B_593/2012 vom 10. Juni 2013 E. 4.3). Die Konfrontation und Auseinander-
setzung des Täters mit der Tat stellen im Hinblick auf den Veränderungsprozess in 
Richtung eines deliktfreien Lebens ein wesentliches Element dar. Die Weigerung, 
an den Resozialisierungsmassnahmen als Vollzugsziel aktiv mitzuwirken, kann da-
her als negatives Prognoseelement gewürdigt werden (vgl. etwa Urteile des 
BGer 6B_664/2016 vom 22. September 2016 E. 1.4, 6B_1155/2017 vom 1. De-
zember 2017 E. 2.5, 6B_755/2017 vom 10. August 2017 E. 1.3, 6B_240/2017 vom 
6. Juni 2017 E. 1.5.4 und 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6, je m.H.). Resozia-
lisierungsmassnahmen setzen kein Schuldeingeständnis hinsichtlich der Anlasstat 
voraus. Vom Strafgefangenen darf indes eine Auseinandersetzung mit seinen tatre-

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12

levanten Persönlichkeitsmerkmalen verlangt werden (vgl. Urteil des 
BGer 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6).

Im Sinne einer Differenzialprognose sind die Vorzüge und Nachteile der Vollver-
büssung der Strafe denjenigen einer Aussetzung eines Strafrestes gegenüberzu-
stellen (BGE 124 IV 193 E. 4a S. 195 f. und E. 5b/bb S. 202; vgl. etwa Urteile des 
BGer 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 4.1 und 6B_102/2015 vom 24. Juni 2015 
E. 3.2). Es ist zu fragen, ob die bedingte Entlassung, allenfalls begleitet von Be-
währungshilfe und Weisungen, die Resozialisierung im Vergleich zur Vollverbüs-
sung begünstigt. Bei der Würdigung der Bewährungsaussichten ist ein vernünftiges 
Mittelmass in dem Sinne zu halten, dass nicht jede noch so entfernte Gefahr neuer 
Straftaten eine Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen vermag, an-
sonsten dieses Rechtsinstitut seines Sinnes beraubt würde (BGE 124 IV 193 E. 3 
S. 195). 

Beim Entscheid über die bedingte Entlassung hat die zuständige Behörde einen 
Ermessensspielraum. Wie das Bundesgericht (vgl. Urteil 6B_441/2018 vom 23. Ju-
li 2018 E. 2.1 m.H.) greift auch die Kammer – zufolge ihrer auf Rechtsverletzungen 
beschränkten Kognition gemäss Art. 53 JVG i.V.m. Art. 80 VRPG (siehe Ziff. II.12) 
– nur in die Beurteilung der Bewährungsaussichten ein, wenn die Vollzugsbehörde 
bzw. die mit voller Kognition entscheidende Vorinstanz ihr Ermessen über- oder un-
terschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (vgl. Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern SK 18 193 vom 29. November 2018 E. III.6).

Eine Begutachtung durch Sachverständige schreibt Art. 86 StGB nicht vor. Wurde 
ein Gutachten eingeholt und stellt die Behörde darauf ab, unterliegt es der freien 
richterlichen Beweiswürdigung (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
SK 18 193 vom 29. November 2018, E. III.6, m.H.). Das Gericht hat dabei zu prü-
fen, ob das Gutachten ordnungsgemäss erstellt wurde und in Aufbau und Inhalt 
vollständig, klar und schlüssig ist. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob die 
tatsächlichen Feststellungen mit den Akten übereinstimmen und die Schlussfolge-
rungen gehörig und überzeugend begründet sind. Das Gericht darf in Fachfragen 
allerdings nur aus triftigen Gründen von einer solchen Expertise abweichen (vgl. 
Urteil des BGer 6B_441/2018 vom 23. Juli 2018 E. 2.1; BGE 141 IV 369 E. 6.1 
S. 372 f.). 

15. Die Vorinstanz erwog zutreffend, der Beschwerdeführer habe am 24. Mai 2019 
zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 48). 
Damit ist das erste, mithin das zeitliche Erfordernis von Art. 86 Abs. 1 StGB für eine 
bedingte Entlassung erfüllt.

Im Grossen und Ganzen ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sich im Straf-
vollzug weitgehend wohl verhalten hat (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 153 f.; 
vgl. amtliche Akten der SID, pag. 56).

Eingehend zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, 
dem Beschwerdeführer könne derzeit keine günstige Legalprognose gestellt wer-
den und diese könne sich bis zum Strafende noch verbessern resp. sie werde sich 
mindestens nicht verschlechtern (Differenzialprognose), weshalb die bedingte Ent-
lassung zu verweigern sei.

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2015&to_date=31.12.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=differenzialprognose+bedingte+entlassung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-IV-193%3Ade&number_of_ranks=0#page193

13

Soweit der Beschwerdeführer in seinen Rügen zum Materiellen vom Streitgegen-
stand nicht erfasste Ausführungen der BVD moniert, wird darauf nicht eingegangen 
(siehe Ziff. II.8). 

16. Gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid vom 22. August 2019 falle das Vorleben 
des Beschwerdeführers ungünstig ins Gewicht. Unbesehen der unauffälligen Kind-
heit und Jugend habe er ein äusserst unstetes Leben mit ausserhalb seines Hei-
matlandes auch prekärem Aufenthaltsstatus verlebt und vermöge insbesondere 
weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch eine stabile Integration in die 
Berufswelt vorzuweisen. Auch die sozialen/familiären Verhältnisse könnten nicht 
als stabil bezeichnet werden (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 49).

Mit Beschwerde vom 23. September 2019 beanstandet der Beschwerdeführer, die 
Vorinstanz versuche unter der gesamten Ziff. 5 (S. 5-15) – und damit auch in ihren 
Erwägungen zu seinem Vorleben (vgl. amtliche Akten SID, pag. 48 f.) – ihn in 
«ständigen Wiederholungen und argumentativen Überschneidungen» als einen 
Menschen darzustellen, «der in einer eigentlichen Affinität zum kriminellen Milieu 
immer und immer delinquiert habe […]» (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 21).

Insgesamt führte die Vorinstanz sowohl positiv (Kindheit, Jugend), neutral (Vorstra-
fenlosigkeit) als auch negativ (Aufenthaltsstatus, unstetes Leben als Erwachsener, 
fehlende stabile berufliche Integration sowie instabile soziale und familiäre Verhält-
nisse) zu gewichtende Aspekte des Vorlebens des Beschwerdeführers ins Feld. Es 
gelang ihr, sich auf die entscheidrelevanten Aspekte zu beschränken, diese sach-
gemäss zu würdigen und nachvollziehbar zu gewichten (Kindheit, Herkunft, Fami-
lie, Beziehungen, Einreise in die Schweiz, Aufenthaltsstatus, Beruf). Dass der Vor-
instanz zufolge der behauptete Lebenswandel nach der Anlasstat nicht übermässig 
positiv ins Gewicht fällt, überzeugt. Schliesslich vermochte der Beschwerdeführer 
eine Abkehr vom Leben, welches durch Instabilität und Unstetigkeit geprägt war, 
weder hinreichend zu belegen noch entsprechend glaubhaft zu machen. Zudem 
zeigte die Vorinstanz selbst auf, aus dem Strafregister entfernte Daten dürften kei-
nerlei Berücksichtigung bei der Legalprognose mehr finden (vgl. Art. 369 
Abs. 7 StGB). Folgerichtig bewertete sie die Vorstrafenlosigkeit gestützt auf den ak-
tuellen Strafregisterauszug neutral. Eine realitätsfremde resp. verzerrte Darstellung 
der kriminellen Vergangenheit lässt sich für die Kammer im vorinstanzlichen Ent-
scheid nicht erkennen, womit die Rüge des Beschwerdeführers unbehelflich ist. 
Insgesamt hat die Kammer nichts zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Vorle-
ben des Beschwerdeführers negativ gewichtete (vgl. amtliche Akten der SID, 
pag. 48 f.).

17. Die Vorinstanz wertete die Täterpersönlichkeit als stark negativ. Sie stützte sich 
dabei insbesondere auf das Gutachten vom 5. Juni 2018 von 
med. pract. I.________ sowie die Empfehlung der Konkordatlichen Fachkommissi-
on zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) vom 9. Ja-
nuar 2019 und berücksichtigte die Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers 
in Bezug auf Therapiebemühungen (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 49 ff.). 

17.1 Im Rahmen des Strafverfahrens wurde der Beschwerdeführer forensisch-
psychiatrisch durch den FPD begutachtet. Im Gutachten vom 1. März 2010 wurden 

14

u.a. eine ausgeprägte Ich-Bezogenheit, die Tendenz, die Verantwortung für pro-
blematisches Verhalten zu externalisieren, dissoziale Persönlichkeitszüge sowie 
eine Affektivitätsstörung i.S. eines Mangels an Reue, Schuldbewusstsein und Em-
pathie festgestellt. Weiter wurde ein auf Täuschung angelegtes zwischenmenschli-
ches Verhalten mit oberflächlichem Charme, häufigem Lügen und Täuschen sowie 
übersteigertem Selbstwertgefühl diagnostiziert. Eine mit der Anlasstat zusammen-
hängende psychische Störung von Krankheitswert wurde verneint (vgl. amtliche 
Akten der BVD, pag. 52 ff., 61 ff.). Auch nach dem Tötungsdelikt im Jahr 2003 ha-
be der Beschwerdeführer weitere Straftaten (Verurteilungen wegen Urkundenfäl-
schung, grober Verkehrsregelverletzung) begangen. Obschon es sich hierbei um 
weniger gravierende Delikte handle, würden sie dennoch anzeigen, dass nach wie 
vor eine dissoziale Verhaltensbereitschaft bestehe. Insgesamt schätzte 
Dr. med. J.________ das Rückfallrisiko für weitere Straftaten als hoch ein in Bezug 
auf Straftaten, mit denen der Beschwerdeführer in der Vergangenheit aufgefallen 
war, wobei sie die Rückfallgefahr auf seine Persönlichkeitsmerkmale zurückführte 
(vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 64 ff.). 

Aus der umfassenden Risikobeurteilung des Bereiches Spezialdienst der Abteilung 
Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern (ASMV) resp. der BVD (nachfol-
gend BVD; vormals ASMV) vom 25. September 2013 ergeht zur Behandlungspro-
gnose, dass die dissozialen Persönlichkeitszüge des Beschwerdeführers nur 
schwer und langwierig und die psychopathischen Züge kaum bzw. nur sehr schwie-
rig und langwierig behandelbar seien. Die dissoziale Verhaltensweise werde vom 
Beschwerdeführer selbst weder als normabweichend noch als problematisch er-
lebt. Hinzu kommt, dass er jede Beteiligung an Mord und Raub bestreite. Es sei in-
folge der deliktrelevanten Persönlichkeitszüge sinnvoll, abzuklären, ob eine 
störungsspezifische und deliktorientierte Therapie angeordnet werden könnte bzw. 
sollte, um dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu geben, an seiner ungünstigen 
Legalprognose bis zum Zweidritteltermin zu arbeiten. Ohne entsprechende Thera-
pie sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einen vertieften Ein-
blick in das Funktionieren seiner Persönlichkeit erlangen könnte. Die Rückfallgefahr 
betreffend Anlassdelikt sowie anderer Delikte (u.a. Diebstahl, Urkundenfälschung, 
Hausfriedensbruch) liege im deutlichen Bereich. Kritisch sei auch seine fehlende 
Problemeinsicht. In der Vergangenheit sei der Beschwerdeführer nicht dazu ver-
pflichtet worden, eine deliktorientierte Behandlung in Anspruch zu nehmen. Im Fal-
le fehlender Therapiebereitschaft sei im Jahr 2015 ein solches Bestreben erneut zu 
prüfen (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 276 ff., 283 ff.). 

Der Empfehlung der Risikobeurteilung gemäss wurde der Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 21. Oktober 2013 über das entsprechende Ergebnis (ungünstige 
Prognose) informiert und ihm im Hinblick auf den Zweidritteltermin geraten, sich 
beim FPD um eine ambulante delikt- und störungsspezifische Therapie zu 
bemühen. Im Falle einer Unterziehung und eines Zustandekommens würde eine 
solche Therapie vollzugsseitig angeordnet werden (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 292). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 berichtete Dr. med. K.________ 
vom FPD der Fallverantwortlichen Spezialdienst der heutigen BVD vom Erstge-
spräch zwecks Abklärung der Therapiebereitschaft: Der Beschwerdeführer streite 
die Anlasstat kategorisch ab und verneine vor diesem Hintergrund selbst jeglichen 

15

Behandlungsbedarf sowie die Teilnahme an einer Therapie. Unter diesen Umstän-
den sei eine Behandlungsindikation nicht gegeben, womit der FPD dem Beschwer-
deführer weder eine Therapie anbiete noch ihn auf eine Warteliste setze (vgl. amt-
liche Akten der BVD, pag. 315). 

Auf Anfrage der BVD vom 19. Juni 2014 hin (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 279) bestätigte Dr. med. K.________ am 25. Juni 2014, dass es nach dem 
besagten Erstgespräch zu keinen weiteren Kontakten zwischen Beschwerdeführer 
und FPD gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe vom therapeutischen Ange-
bot keinen Gebrauch gemacht (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 381). 

Auf Ersuchen der BVD vom 4. Dezember 2015 hin (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 440) erstattete Dr. med. D.________ vom FPD am 29. Dezember 2015 Be-
richt, wonach der psychopathologisch unauffällige Beschwerdeführer anlässlich 
des ausführlichen Evaluationsgesprächs vom 17. Dezember 2015 seine bislang 
bekannte Haltung mit Nachdruck und Überzeugung vertreten habe. «Er gab an, 
dass er nie aufgehört habe, für seine Unschuld zu kämpfen und er weiter daran sei. 
Aus diesem Grunde sehe er [gemeint: der Beschwerdeführer] auch keine Notwen-
digkeit für eine deliktsbezogene Therapie». Mangels einer erkennbaren psychi-
schen Störung und angesichts eines auch gänzlich unauffälligen Vollzugsverlaufes 
könne vor diesem Hintergrund aus forensisch-psychiatrischer Sicht keine Indikation 
für eine deliktorientierte respektive legalprognostisch wirksame Therapie gestellt 
werden, wobei eine erneute neutrale Risikoeinschätzung im Hinblick auf eine allfäl-
lige Entlassung zum Zweidritteltermin empfohlen wurde (vgl. amtliche Akten der 
BVD, pag. 441). 

Dem Vollzugsplan vom 8. Januar 2016 (Gültigkeit bis 6. Januar 2017) ist zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer zwecks Aufrollung seines Falles einen neuen 
Anwalt habe. In den Anstalten C.________ habe er keine Ziele – er mache, was er 
müsse und kämpfe für seine Unschuld. Der Beschwerdeführer nutze weder Wei-
terbildungs- noch Sportangebote. Zudem verweigere er sich Therapiegesprächen 
mit der Begründung, er sei unschuldig und es entsprechend keine Tat zu bearbei-
ten gebe (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 444). 

Bezugnehmend auf das Evaluationsgespräch vom 15. Dezember 2016 (vgl. zum 
Abklärungsauftrag der BVD: amtliche Akten der BVD, pag. 450 f.) teilte 
Dr. med. D.________ den BVD am 19. Dezember 2016 schriftlich mit, die Situation 
sei zum Vorjahr unverändert. In der Folge verneinte der Gutachter eine Indikation 
für eine deliktorientierte resp. legalprognostisch wirksame Therapie aus forensisch-
psychiatrischer Sicht. Er empfahl abermals eine erneute neutrale Risikoeinschät-
zung im Zusammenhang mit einer allfälligen Entlassung zum Zweidritteltermin (vgl. 
amtliche Akten der BVD, pag. 452 f.). 

Gemäss Vollzugsplan vom 23. Februar 2017 (Gültigkeit bis 23. Februar 2018) ver-
einbarten die zuständigen Personen der BVD mit dem Beschwerdeführer Vollzugs-
ziele zu Wohnen/Soziales, Freizeit, Arbeit sowie Beziehungen zur Aussenwelt. 
Nicht festgelegt wurde hingegen die Aufnahme einer störungs- und deliktorientier-
ten Therapie (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 469 ff.). 

16

Im Vollzugsplan vom 14. Mai 2018 (Gültigkeit bis 14. Mai 2019) wurden zudem hin-
sichtlich Betreuung/Sicherheit/Berechtigungen, Aus- und Weiterbildung, Gesund-
heit und Finanzen Vollzugsziele vereinbart (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 557 ff.). Punkto störungs- und deliktorientierte Therapie wurde festgehalten, 
dass bisher weder ein Therapiegespräch noch psychiatrische Konsultationen statt-
gefunden hätten. Ein entsprechendes Ziel wurde nicht definiert. Zur Deliktsaufarb-
eitung, Tataufarbeitung, Wiedergutmachung wurde die Ausgangslage geschildert, 
dass mit Eingewiesenen, welche keine regelmässigen Therapiegespräche beim 
FPD absolvierten, Tatbearbeitungsgespräche in der JVA C.________ geführt wür-
den. Anlässlich des Erstgesprächs im November 2014 habe der Beschwerdeführer 
gegenüber dem geschulten Berater beteuert, er verweigere eine Teilnahme nicht. 
Jedoch sei er unschuldig und könne/wolle entsprechend nicht über etwas spre-
chen, was er nicht getan habe. Da er nicht zur Teilnahme an derartigen Tatbearbei-
tungsgesprächen gezwungen werden könne, sei dies so zur Kenntnis genommen 
worden (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 565 f.). 

Im Auftrag der BVD (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 510 ff.) erstellte 
med. pract. I.________ im Hinblick auf eine allfällige Entlassung zum Zweidrittel-
termin ein forensisch-psychiatrisches Verlaufsgutachten über den Beschwerdefüh-
rer, datierend vom 5. Juni 2018 (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 594 ff.). Daraus 
geht im Kern hervor, dass beim Beschwerdeführer mehrere Hinweise auf dissoziale 
und psychopathische Persönlichkeitszüge vorliegen würden. Hingegen verneinte er 
Hinweise auf eine psychische Störung im engeren Sinn (vgl. amtliche Akten der 
BVD; pag. 644 f., 656). In Übereinstimmung mit der Vorgutachterin [zu den Aus-
führungen von Dr. med. J.________: siehe Ziff. IV.17.1] würden beim Beschwerde-
führer teilweise ein oberflächlicher Charme, ein moderat ausgeprägtes übersteiger-
tes Selbstwertgefühl, teilweise Hinweise auf ein betrügerisch-manipulatives Verhal-
ten und ein moderat ausgeprägter Empathiemangel vorliegen. Maximal ausgeprägt 
seien sein fehlendes Schuldbewusstsein sowie seine mangelnde Übernahme von 
Verantwortung für eigene Handlungen, wobei dies mit der Leugnung des Tötungs-
delikts sowie der Beziehung zu zwei Frauen gleichzeitig begründet wird. Mit der 
Vorgutachterin werde von einer Akzentuierung dissozialer Persönlichkeitszüge 
ausgegangen. Zusammengefasst sei davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer bei mangelhafter Internalisierung geltender Regeln und Normen, die sich im 
Lebenslauf wiederholt gezeigt habe, in der Tatnacht im Rahmen des geplanten 
Einbruchdiebstahls situativ bei unklarer interpersoneller Dynamik mit dem Mittäter 
eine Tötungsbereitschaft gezeigt habe, nachdem das geplante Vorhaben mutmass-
lich durch den Geschädigten gestört worden und eskaliert sei. Er habe dabei die 
eigene Bedürfnisbefriedigung (Bereicherung, allenfalls auch Gesichtswahrung vor 
dem Mittäter) und die Ausführung der Tat höher gewertet, als das Leben des Ge-
schädigten und habe zusammen mit dem Mittäter mit deutlich überproportionalisier-
ter und kaltblütiger Gewaltbereitschaft reagiert (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 657 f.). Der Vollzugsverlauf sei gekennzeichnet durch Versuche des Be-
schwerdeführers, sämtliche involvierten Personen des Justizsystems von seiner 
Unschuld zu überzeugen. Er scheine sich mit zunehmender Frustration und Unver-
ständnis gegenüber den bisherigen fallspezifischen Einschätzungen und den damit 
einhergehenden Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Vollzugs (u.a. Erhöhung 

17

des Sicherheitsgrades) zunehmend auf diese Thematik und seinen «Kampf für die 
Gerechtigkeit« eingeengt zu haben, was mitunter dazu geführt habe, dass er An-
gebote zur therapeutischen Auseinandersetzung mit den Anlasstaten konsequen-
terweise zurückgewiesen habe. Es sei ihm dennoch durchgehend gelungen, sich 
an das Vollzugsregime anzupassen und ein unauffälliges Verhalten zu zeigen, was 
bei Personen mit dissozialen Persönlichkeitseigenschaften allerdings nicht selten 
sei, da problematische Verhaltensweisen eher unter zunehmenden Freiheitsgraden 
präsentiert würden. Der Beschwerdeführer zeige insgesamt eine hohe Selbstkon-
trollfähigkeit, zumal es zu keinem Zeitpunkt zu aggressiven Durchbrüchen gekom-
men sei. Er habe seine Frustration vielmehr mittels diverser Beschwerden gegenü-
ber den involvierten Personen bekundet. Günstig sei aus legalprognostischer Sicht, 
dass weiterhin keine Hinweise auf eine persönlichkeitsimmanente Gewaltbereit-
schaft bestünden. Der Vollzugsverlauf stütze alles in allem die diagnostische und 
legalprognostische Einschätzung (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 658 f.). Zur 
verweigernden Haltung bezüglich Therapiebemühungen hielt der Gutachter weiter 
fest, nebst der fehlenden Nachweisbarkeit der prognostischen Relevanz von Leug-
nen würden verschiedene Ursachen für die fehlende Auseinandersetzungsbereit-
schaft des Beschwerdeführers mit dem Delikt in Frage kommen. Es könne sich um 
eine Bedrohung des Selbstbildes oder Angst vor negativen extrinsischen Konse-
quenzen und Effekten im Vollzug handeln, aber auch um Defizite in der Perspekti-
venübernahme oder geringe Motivation zur Rückfallverhütung. Der Beschwerde-
führer beteuere seine Unschuld allerdings so konsequent, dass der Eindruck ent-
stehe, er sei von dieser wirklich überzeugt, was am ehesten auf eine ausgeprägte 
Verleugnung/Verdrängung zurückgeführt werden könne. Die gezeigte Verweige-
rungshaltung, sich mit dem Mord in einem therapeutischen Kontext auseinanderzu-
setzen, würde somit einerseits mit einer fehlenden Problemakzeptanz oder ausge-
prägten kognitiven Verzerrungen zusammenhängen und sei eine Konsequenz dar-
aus, dass er die Tat nicht eingestehe (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 659). Die 
beim Beschwerdeführer vorliegenden dissozialen Anteile der Persönlichkeit seien 
therapeutisch bekanntlich schwerer zu beeinflussen, als andere Persönlichkeitsdis-
positionen. Die Affinität zu tötungsnahen Handlungen werde normalerweise über 
eine deliktorientierte Auseinandersetzung mit den entsprechenden Taten günstig 
verändert, was beim Beschwerdeführer infolge der fehlenden Geständigkeit aber 
nicht möglich sei (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 660). 

In Anbetracht der aktuellen Risikodisposition sei eine deliktpräventive psychothera-
peutische Behandlung nicht zwingend notwendig. Der Gutachter unterstreicht je-
doch mehrfach, dass eine solche dennoch wünschenswert sei (vgl. amtliche Akten 
der BVD, pag. 660 f.). Der Beschwerdeführer habe sich dazu bereit erklärt, sich im 
Rahmen einer deliktpräventiv ausgerichteten psychotherapeutischen Behandlung 
mit seiner Disposition und den begangenen Eigentumsdelikten sowie allgemeiner 
Delinquenz auseinanderzusetzen. Unter Berücksichtigung seiner bisherigen Hal-
tung sei aber unwahrscheinlich, dass er sich bis zum Ende seiner Haftstrafe noch 
auf eine Bearbeitung des Tötungsdelikts einlassen werde (vgl. amtliche Akten der 
BVD, pag. 660). Eine deliktorientierte Intervention ohne die Bereitschaft, über das 
Tötungsdelikt zu sprechen, würde mangels anderweitiger bekannter gewalttätiger 
Vorfälle vorwiegend die dissozialen Denk- und Verhaltensmuster fokussieren, die in 

18

der Gesamtschau beim Beschwerdeführer deutlich stärker handlungsanleitend sei-
en und primär mit der Allgemeindelinquenz einhergehen würden. Diese Persönlich-
keitsdisposition habe in der Vergangenheit auch einen problematischen Lebensstil 
begünstigt, in dessen Zusammenhang er sich tatzeitnah mehrmals mit dissozialen, 
gewaltbereiten Personen umgab und sich deren Vorhaben anschloss, was 
schliesslich für den Vorlauf des Tötungsdelikts von Relevanz gewesen sei. Insbe-
sondere im Hinblick auf den Aufbau eines prosozialen Lebensstils wäre es dem-
nach sinnvoll, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen einer forensischen The-
rapie mit der Thematik auseinandersetze. Der Gutachter empfahl deshalb, einen 
erneuten Versuch zu unternehmen, dem Beschwerdeführer das Angebot zu unter-
breiten, sich im Rahmen einer freiwilligen Therapie mit den dissozialen Denk- und 
Verhaltensmustern und dem damaligen delinquenznahen Umfeld auseinanderzu-
setzen, auch ohne Einforderung eines Tatgeständnisses. Jedoch seien die Erwar-
tungen aus legalprognostischer Perspektive auf einen merkbaren rückfallpräventi-
ven Effekt in der verbleibenden Zeit und unter den gegebenen Voraussetzungen 
limitiert (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 661). Schliesslich schätzte der Gutach-
ter die Rückfallgefahr für Tötungsdelikte/qualifizierten Raub im Falle einer beding-
ten Entlassung als gering bis moderat ein, jene für Eigentumsdelikte sowie sonsti-
ges bisher gezeigtes Verhalten (bspw. Strassenverkehrsdelikte) als moderat bis 
deutlich ein. Als risikorelevante Faktoren für eine Rückfälligkeit hinsichtlich 
Tötungsdelikte/qualifizierten Raub nannte der Gutachter eine erneute Kontaktfre-
quenz mit gewaltbereiten dissozialen Personen, mit denen sich der Beschwerde-
führer an Eigentumsdelikten beteiligen würde, im Falle einer Eskalation der Situati-
on. Es bräuchte dazu eine interpersonelle Dynamik. Mit der dissozialen Verhal-
tensbereitschaft liege eine generelle Tendenz vor, im Zuge der defizitären inneren 
Verankerung geltender Regeln und Normen delinquentes Verhalten im Sinne von 
Eigentums- und Strassenverkehrsdelikten zu zeigen (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 662 f.).

Auf Ersuchen der BVD vom 24. August 2018 hin (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 695) teilte Dr. med. D.________ am 17. September 2018 nach der Durch-
führung des Evaluationgsprächs mit, die Situation sei im Vergleich zu den Vorjah-
ren unverändert. Er empfahl, den Beschwerdeführer in einem Jahr erneut abklären 
zu lassen (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 710 f.). 

Im Ergänzungsgutachten vom 28. September 2018 unterstreicht 
med. pract. I.________ die im Gutachten vom 5. Juni 2018 aufgezeigte Rückfallge-
fahr bezüglich Tötungsdelikte/qualifizierten Raub sowie Eigentumsdelikte (vgl. amt-
liche Akten der BVD, pag. 719 f.). Eine freiwillige deliktorientierte Therapie werde in 
der verbleibenden Zeit keine risikosenkenden Effekte auf das festgehaltene Rück-
fallrisiko für schwere Gewaltdelikte geringer bis moderater, maximal moderater 
Ausprägung aufweisen (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 720). Obschon der Gut-
achter I.________ ausführt, die Frage der Vertretbarkeit der bedingten Entlassung 
bei vorliegender Risikokonstellation sei gesellschaftspolitischer resp. juristischer – 
jedenfalls nicht medizinischer – Natur, legt er offen, er selbst erachte die Risikodis-
position vorliegend als vertretbar, um den Beschwerdeführer zu entlassen. Da bei 
fehlender Geständigkeit von einer deliktorientierten Therapie in der verbleibenden 
Zeit keine spürbaren risikosenkenden Effekte zu erwarten wären, seien primär eine 

19

sozialarbeiterische Unterstützung zum Aufbau einer geeigneten prosozialen Le-
bensperspektive indiziert, um der Gefahr weiterer Delinquenz und einer illegalen 
Rückkehr in die Schweiz nach der Ausreise entgegenzuwirken (vgl. amtliche Akten 
der BVD, pag. 718 f.).

Im Auftrag der BVD (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 780 ff.) erstellte die Kon-
kordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straf-
tätern (KoFako) anlässlich der Sitzung vom 9. Januar 2019 eine Beurteilung (vgl. 
amtliche Akten der BVD, pag. 787 f., 797 ff.). Sie empfahl, den Beschwerdeführer 
nicht bedingt zu entlassen, da insbesondere keine legalprognostisch relevante 
Verbesserung festgestellt werden könne. Der Beschwerdeführer habe nach wie vor 
eine Bereitschaft zu dissozialen und deliktischen Verhaltensweisen gezeigt und 
zeige nach wie vor keine Auseinandersetzungsbereitschaft mit seinen Delikten und 
seiner Persönlichkeit. Die genannten Risikofaktoren würden nach Ansicht der 
Fachkommission in unveränderter Form weiterbestehen. Er habe mit seinen Ver-
haltensweisen hohe Rechtsgüter verletzt und gefährdet. Eine Veränderung der 
diesbezüglichen Einstellung sei nach Ansicht der Fachkommission nicht erkennbar. 
Sie empfehle, infolge der nicht erfolgten Auseinandersetzung mit den Delikten, ins-
besondere der Anlasstat, bzw. seiner Persönlichkeitsproblematik, dem Beschwer-
deführer keine Vollzugsöffnung zu gewähren und die bedingte Entlassung zu ver-
weigern (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 803).

Auf Ersuchen der BVD hin (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 157) informierte 
Dr. med. D.________ am 21. Oktober 2019, der Beschwerdeführer sehe basierend 
auf der dokumentierten Begründung weiterhin keine Notwendigkeit für eine delikt-
bezogene Therapie. Vor dem Hintergrund dieser Äusserungen, mangels erkennba-
rer psychischer Störung und angesichts eines gänzlich unauffälligen Vollzugsver-
laufes könne der Gutachter keine Indikation für eine deliktorientierte resp. legalpro-
gnostisch wirksame Therapie stellen. Die Situation sei insofern wie jene im Vorjahr. 
Angesichts der konsequent und in sich konsistent vorgetragenen Haltung des Be-
schwerdeführers, werde eine erneute Abklärung nun auch nicht mehr empfohlen 
werden. Bei einem Sinneswandel könne sich der Beschwerdeführer aber jederzeit 
an den FPD wenden (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 159 f.).

17.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die bedingte Entlassung von der 
Absolvierung einer weder gerichtlich angeordneten noch gutachterlich indizierten 
Massnahme abhängig gemacht. Der damalige Strafrichter habe in Würdigung aller 
Umstände bewusst auf eine Massnahme verzichtet. Würde er nachträglich zu einer 
solchen Massnahme genötigt werden, würde die Beurteilung des Strafrichters 
missachtet (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 7 f., 17 f., 29, 31 f., 39 f.). Dies 
insbesondere vor dem Hintergrund, als sich im Verlauf des Strafvollzugs keinerlei 
neue Indizien für die Indikation einer solchen Massnahme ergeben hätten. Die 
Verweigerung der bedingten Entlassung sei mithin in Missachtung der gutachterli-
chen Feststellungen vom 5. Juni 2018 sowie vom 28. September 2018 erfolgt, wo-
bei das zweitgenannte Gutachten gar «formell ignoriert» worden sei (vgl. amtliche 
Akten SK 19 367, pag. 25 ff., 31 f., vgl. auch amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 129 ff., 143 ff.). Immerhin sei im Gutachten vom 28. September 2018 «mit ei-
ner selten gesehenen Deutlichkeit» und damit erneut dargelegt, dass aus gutach-

20

terlicher resp. psychiatrischer Sicht die tatsächlichen Voraussetzungen für eine be-
dingte Entlassung gegeben seien (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 27 f., 39). 

In ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2019 bemerkt die Vorinstanz die vollzugs-
begleitende ambulante Massnahme sei entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers nicht eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB, die einzig gerichtlich 
angeordnet werden könne. Zudem nehme der angefochtene Entscheid Bezug auf 
den Zusammenhang, in welchem die vom Beschwerdeführer angegebenen gutach-
terlichen Feststellungen und Empfehlungen zu verstehen seien, was insbesondere 
auch für das Ergänzungsgutachten gelte. Seine gegenteilige Auffassung u.a. in 
Bezug auf die «selten gesehene Deutlichkeit» hinsichtlich der angeblichen Empfeh-
lung der bedingten Entlassung vermöge daran nichts zu ändern (vgl. amtliche Ak-
ten SK 19 367, pag. 106).

In seiner Replik vom 1. November 2019 wendet der Beschwerdeführer ein, er zeige 
bezüglich der vollzugsbegleitenden ambulanten Therapie mittels Verweis auf eine 
entsprechende Analogie [gemeint: zu Art. 63 StGB] auf, dass es nicht statthaft sei, 
die Verweigerung einer bedingten Entlassung als Druckmittel zu verwenden, um 
den Beschwerdeführer dazu zu bringen, sich einer Therapie zu unterziehen, zumal 
faktisch keine entsprechende Indikation vorliege (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 135 f., 139 f.).

17.2.1 Art. 63 StGB regelt die von einem Gericht anzuordnende Sanktion der ambulanten 
Behandlung eines psychisch schwer gestörten Straftäters. Gesetzessystematisch 
gliedert sich die Bestimmung unter den Titel «Strafen und Massnahmen» resp. bil-
det sie Teil des Kapitels «Massnahmen» (Art. 56 ff. StGB). Art. 74 ff. StGB ordnen 
sich in der Gesetzeschronologie unter den Titel «Vollzug von Freiheitsstrafen und 
freiheitsentziehenden Massnahmen». Damit gilt es, zwischen gerichtlich und voll-
zugsrechtlich anzuordnenden Massnahmen zu differenzieren. Während beim Voll-
zug gerichtlich angeordneter Massnahmen nach Art. 56 ff. StGB (Massnahmenvoll-
zug) eine Therapieplanung mit Zielvorgaben zwingend im Vollzugsplan zu integrie-
ren ist, sollte im Strafvollzug eine integrierte Therapieplanung immer auch dann er-
folgen, wenn insbesondere die Vollzugsbehörde im Rahmen der Vollzugsplanung 
eine Therapieauflage verfügt hat (vgl. zum Vollzugsplan: Art. 35 der Verordnung 
über den Justizvollzug [Justizvollzugsverordnung, JVV; BSG 341.11]). Bedingung 
dafür ist eine enge Zusammenarbeit und ein damit einhergehender regelmässiger 
Informationsaustauch zwischen den forensisch tätigen Therapeuten und den Voll-
zugsbehörden. Die Vollzugsplanung liegt letztlich ausschliesslich im Aufgaben- und 
Kompetenzbereich der Vollstreckungsbehörde (BRÄGGER, in: Basler Kommentar, 
StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 16c und N. 17 zu Art. 75). 

Besuchen Insassen während des Strafvollzugs sog. freiwillig therapeutische Be-
handlungen, werden auch diese Therapien im Rahmen des sog. besonderen 
Rechtsverhältnisses eingegangen und richten sich deshalb nach der allgemeinen 
Zielsetzung des Strafvollzugs sowie des individuellen Vollzugsplans. Die Therapeu-
ten sind dem für den Strafvollzug zuständigen Amt [den BVD, vgl. Art. 3 JVV] ge-
genüber auch bei einer freiwilligen, deliktspräventiv ausgerichteten Therapie zur 
Berichterstattung und Information verpflichtet. Der Behandlungsvertrag stellt ein 
staatliches Angebot an den Gefangenen, mithin ein Institut des Strafvollzugs dar, 

21

wobei der Kanton für die Kosten aufkommt. Als «freiwillig» wird dieser bezeichnet, 
weil die Behandlung keine gerichtlich angeordnete Massnahme darstellt. Dies 
macht jedoch die Therapiearbeit keineswegs zur Privatangelegenheit des Insassen 
(Urteil des BGer 6B_4/2011 vom 28. November 2011 E. 2.9.; BRÄGGER, in: Basler 
Kommentar, StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 17a zu Art. 75).

Vorliegend befindet sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug. Sein Freiheitsent-
zug basiert – auch nach Erreichen des Zweidritteltermins – auf der gerichtlichen 
Verurteilung zur Tat bzw. seinem Verschulden angemessenen Strafe. Dass gericht-
lich keine therapeutische Massnahme angeordnet wurde, schliesst die Anordnung 
einer freiwilligen therapeutischen Massnahme im Rahmen des Strafvollzugs nicht 
aus (Urteil des BGer 6B_4/2011 vom 28. November 2011 E. 2.9). Wie die Vor-
instanz zu Recht darauf hinwies (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 55), betrifft die 
Therapiethematik eine auf Art. 75 Abs. 4 StGB zu stützende vollzugsbegleitende 
Massnahme. Mit anderen Worten kann eine sog. freiwillige therapeutische Behand-
lung rechtmässig durch die Vollzugsbehörde, die BVD, angeordnet werden – ins-
besondere auch wenn das Strafgericht vorliegend keine solche Massnahme vorsah 
(vgl. auch Urteil des BGer 6A.18/2005 vom 5. Juli 2005 E. 3.2.3 f.). 

Soweit der Beschwerdeführer wiederholt vorbringt, es sei keine gerichtliche Mass-
nahme angeordnet worden, ist dies zwar zutreffend. Der Einwand ist aber unbehel-
flich, da davon vorliegend zu keinem Zeitpunkt ausgegangen wurde und zudem 
vollzugsseitig bei festgestellter Therapiebedürftigkeit entsprechende Massnahmen 
angeordnet werden können (siehe Ziff. IV.17.2.2). Wie aufgezeigt ist eine solche 
Anordnung gesetzlich legitimiert. 

17.2.2 Vorwegzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer nicht etwa rügt, das Gutachten 
vom 5. Juni 2018 oder dessen Ergänzung vom 28. September 2018 seien nicht 
schlüssig (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 27 ff.). Vielmehr bemängelt er eine 
«formelle Ignorierung» des Ergänzungsgutachtens bzw. eine Missachtung der gut-
achterlichen Kernaussagen durch die Vorinstanz (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 25, 27, 29, 31).

Der Beurteilung der Kammer zufolge hat sich die Vorinstanz insbesondere einge-
hend mit dem Gutachten vom 5. Juni 2018 auseinandergesetzt (vgl. amtliche Akten 
der SID, pag. 51 ff.). Zum Ergänzungsgutachten vom 28. September 2018 zeigte 
sie überzeugend und nachvollziehbar auf, inwieweit sie diesem im Vergleich zum 
Erstgutachten vom 5. Juni 2018, eigenständige Bedeutung zugemessen hat (vgl. 
amtliche Akten der SID, pag. 53). Insgesamt führte die Vorinstanz die entscheidre-
levanten Gutachten und Beurteilungen in ihrem Entscheid chronologisch auf und 
berücksichtigte nachvollziehbar die prognoserelevanten Aspekte und Kernaussa-
gen (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 50 ff.). Folglich dringt der Beschwerdeführer 
mit der behaupteten formellen Ignorierung des Ergänzungsgutachtens nicht durch.

Für die Erfassung der Täterpersönlichkeit sind psychodiagnostische Abklärungen 
nicht obligatorisch, jedoch regelmässig sachgerecht und ein entsprechendes Gut-
achten unentbehrlich (vgl. KOLLER, in: Basler Kommentar, StGB/JStG, 4. Aufla-
ge 2019, N. 8 zu Art. 86). Ihre Relevanz ist jedoch auf den medizinisch-
forensischen Beurteilungsraum beschränkt. 

22

Auf die Frage der BVD hin, ob eine bedingte Entlassung aus forensisch-
psychiatrischer Sicht zum Zweidritteltermin legalprognostisch vertretbar sei, machte 
Gutachter med. pract. I.________ im Ergänzungsgutachten vom 28. Septem-
ber 2018 darauf aufmerksam, dass es sich dabei weder um eine forensisch-
psychiatrische noch um eine medizinische Fragestellung handle. Sie sei vielmehr 
gesellschaftspolitischer resp. juristischer Natur und von der zuständigen Behörde 
zu beantworten. Nichtsdestotrotz liess er sich zu einer Einschätzung hinreissen. Er 
wies jedoch deutlich darauf hin, dass seine diesbezüglichen Ausführungen als 
«persönliche» Stellungnahme zu verstehen seien (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 718 f.). Diese persönliche Beurteilung des Gutachters entbindet das Gericht 
keineswegs, die eingangs genannte Rechtsfrage eigenständig zu beantworten. Die 
Vorinstanz stellte somit zu Recht nicht darauf ab (vgl. zudem amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 106). Vor diesem Hintergrund verliert das vom Beschwerdeführer 
vorgebrachte Argument der «selten gesehenen Deutlichkeit» an Bedeutung (vgl. 
amtliche Akten SK 19 367, pag. 27 f.). 

Dr. med. J.________ vom FPD stufte im März 2010 das Rückfallrisiko des 
Beschwerdeführers als hoch ein in Bezug auf weitere Straftaten, mit welchen er in 
der Vergangenheit aufgefallen war und führte dieses auf seine 
Persönlichkeitsmerkmale zurück (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 65 f.; siehe 
Ziff. IV.17.2). Demgegenüber beurteilte med. pract. I.________ die Rückfallgefahr 
des Beschwerdeführers im Verlaufsgutachten vom 5. Juni 2018 in Bezug auf 
Tötungsdelikte/qualifizierten Raub im Falle einer bedingten Entlassung als gering 
bis moderat, jene für Eigentumsdelikte und sonstiges bisher gezeigtes Verhalten im 
moderaten bis deutlichen Bereich (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 662 f.; siehe 
Ziff. IV.24.2). Soweit kann grundsätzlich dem Beschwerdeführer Recht gegeben 
und eine gewisse Reduzierung der Rückfallgefahr erkannt werden. Demgegenüber 
bestehen insbesondere die mit der Persönlichkeit des Beschwerdeführers verbun-
denen Defizite nach wie vor (siehe Ziff. IV.17.1 sowie IV.17.3 ff.), welche dazu führ-
ten, dass insbesondere auch Gutachter med. pract. I.________ eine freiwillige The-
rapie empfahl (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 662 f.). Dass die vorliegenden 
dissozialen Anteile der Persönlichkeit therapeutisch bekanntlich schwerer zu beein-
flussen sind, als andere Persönlichkeitsdispositionen (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 660) und auch bei einer freiwilligen Therapie in der verbleibenden Zeit keine 
risikosenkenden Effekte auf das festgehaltene Rückfallrisiko für schwere Gewaltde-
likte erwartet werden, ändert nichts an der Tatsache, dass dies derzeit als einziges 
Mittel gilt, die Legalprognose des Beschwerdeführers im Rahmen des Strafvollzugs 
allenfalls verbessern zu können (siehe auch Ziff. IV.17.3.2).

17.2.3 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz kein Recht 
verletzt, soweit sie berücksichtigte, dass die Voraussetzungen für eine vollzugs-
rechtliche mithin freiwillige Therapie grundsätzlich gegeben sind. 

17.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer, es sei nicht rechtens, wenn die bedingte Entlas-
sung davon abhängig gemacht werde, dass er sich einer deliktorientierten oder 
sonst einer Therapie unterziehe. Dies sei entgegen der vorinstanzlichen Auffas-
sung für seine bedingte Entlassung nicht Voraussetzung (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 9). Mithin liege der wahre Verweigerungsgrund hinsichtlich der 

23

bedingten Entlassung darin, dass vom Beschwerdeführer verlangt werde, im Rah-
men einer Therapie einen Tathergang im Detail aufzuarbeiten, den er nicht so aufa-
rbeiten könne, wie dies erwartet würde, «weil er – was nicht auszuschliessen ist – 
in jener Tatnacht eben doch im Auto gewartet hatte» (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 9, 17, pag. 29 f., 39 f.). Gestützt auf den Bericht des FPD vom 
21. Oktober 2019 könne mangels einer erkennbaren psychischen Störung und an-
gesichts eines gänzlich unauffälligen Vollzugsverhaltens, keine Indikation für eine 
legalprognostisch wirksame Therapie gestellt werden. Der Gutachter, 
Dr. med. D.________, empfehle nicht mehr, den Beschwerdeführer im Folgejahr 
erneut abklären zu lassen. Damit sei gezeigt, dass ein Argument, welches zur Be-
gründung der verweigerten bedingten Entlassung aufgeführt worden sei, wegfalle 
(vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 129).

Gemäss vorinstanzlicher Stellungnahme vom 11. Oktober 2019 dürfe entsprechend 
in die Bewertung einfliessen, dass sich der Beschwerdeführer weigere, an den di-
versen diagnostizierten Störungen und Problembereichen – wenngleich keine 
schwere psychische Störung vorliege – zu arbeiten (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 106). Zudem habe der FPD eine wirksame Therapie jeweils verneint, da der 
Beschwerdeführer nach wie vor die Anlasstat bestreite und sich einer Therapie 
verweigere. Indem der FPD jedoch eine erneute Abklärung im Folgejahr empfohlen 
habe, sei nachvollziehbar dargelegt, dass er durchaus davon ausgegangen sei, der 
Beschwerdeführer würde im weiteren Vollzugsverlauf zur Einsicht in seine Anlass-
tat kommen können (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 107). Mit Verweis auf den 
aktuellen Bericht des FPD wendet die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 19. Novem-
ber 2019 ein, der Beschwerdeführer verkenne nach wie vor, dass die fehlende 
Notwendigkeit einer deliktorientierten Therapie in der von ihm vertretenen Haltung 
zur Anlasstat gründe (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 175 f.).

Die für den Vollzug von Freiheitsstrafen geltenden Grundsätze werden in 
Art. 75 StGB definiert. Als Vollzugsziel postuliert Art. 75 Abs. 1 StGB die Förderung 
des sozialen Verhaltens des Gefangenen. Insbesondere soll im Hinblick auf die 
Entlassung die Fähigkeit des Eingewiesenen verbessert werden, straffrei zu leben. 
Das Bundesgericht erachtet die Verbrechensverhütung, sog. Spezialprävention, als 
vordergründigstes Ziel des Strafrechts im Allgemeinen und die Resozialisierung als 
Hauptaufgabe des Strafvollzugs im Besonderen (BGE 124 IV 246 E. 2.b S. 247; 
BRÄGGER, in: Basler Kommentar, StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 75, m.H.). 

Therapiearbeit im Strafvollzug ist, wie bereits erwähnt (siehe Ziff. IV.14), keine Pri-
vatangelegenheit und liegt nicht im Belieben des Insassen, sondern es ist seine 
Pflicht der Allgemeinheit gegenüber. Er hat bei den Sozialisierungsbemühungen 
und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB). So-
dann setzen Resozialisierungsmassnahmen kein Schuldeingeständnis hinsichtlich 
der Anlasstat voraus (Urteil des BGer 6B_240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.4; 
6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6). Verweigert der Gefangene die aktive Mit-
wirkung an Resozialisierungsmassnahmen als Vollzugsziel, kann dies als negati-
ves Prognoseelement gewürdigt werden (vgl. Urteil des BGer 6B_842/2013 
vom 31. März 2014 E. 3).

24

17.3.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist auch hinsichtlich des Mordes einzig 
und allein vom rechtskräftig festgestellten Sachverhalt auszugehen (vgl. amtliche 
Akten der SID, pag. 54). Der Einwand des Beschwerdeführers über die nicht aus-
zuschliessende andere Tatvariante ist unbehelflich. 

17.3.2 Bereits im Oktober 2013 informierten die BVD den Beschwerdeführer eingehend 
über das Bestehen der ungünstigen Legalprognose. Sie zeigten dem Beschwerde-
führer die Bedeutung einer sog. freiwilligen ambulanten delikt- und störungsspezifi-
schen Therapie u.a. im Hinblick auf den Zweidritteltermin auf. Eine freiwillige 
deliktorientierte Therapie einzufordern, ist rechtlich zulässig und verstösst nicht 
gegen Bundesrecht (Urteil des BGer 6A.18/2005 vom 5. Juli 2005 E. 3.2.3, siehe 
Ziff. IV.17.2). 

Von Beginn weg stand fest, dass die Durchführung einer sog. freiwilligen Therapie 
von der entsprechenden Bereitschaft des Beschwerdeführers abhing. Trotz und in 
Kenntnis der diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitszüge und seiner deliktre-
levanten Defizite (eine ausgeprägte Ich-Bezogenheit, eine Tendenz, die Verantwor-
tung für problematisches Verhalten zu externalisieren, eine Affektivitätsstörung i.S. 
eines Mangels an Reue, Schuldbewusstsein und Empathie, ein auf Täuschung 
ausgelegtes zwischenmenschliches Verhalten mit oberflächlichem Charme, häufi-
gem Lügen und Täuschen sowie ein übersteigertes Selbstwertgefühl, siehe 
Ziff. IV.17.2) lehnte der Beschwerdeführer eine Therapierung vor dem Hintergrund 
seiner Unschuld in Bezug auf den Mord und der damit begründeten fehlenden 
Notwendigkeit kategorisch ab. Er verweigerte sich mithin nicht nur einer delikt- 
sondern auch einer störungsspezifischen resp. legalprognostisch wirksamen The-
rapie, zumal sowohl im Oktober 2013 resp. Dezember 2015 eine auf diese ver-
schiedenen Problembereiche ausgerichtete Behandlung zur Diskussion stand (vgl. 
amtliche Akten der BVD, pag. 292). 

Sodann zeigte med. pract. I.________ im Gutachten vom 5. Juni 2018 nachvoll-
ziehbar auf, dass eine deliktorientierte Intervention ohne die Bereitschaft, über das 
Tötungsdelikt zu sprechen, mangels anderweitiger bekannter gewalttätiger Vorfälle 
vorwiegend die dissozialen Denk- und Verhaltensmustern fokussieren würde. Kon-
kret empfahl er, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen einer freiwilligen The-
rapie mit den dissozialen Denk- und Verhaltensmuster und dem damaligen delin-
quenznahen Umfeld auseinandersetze. Unzweideutig hielt er fest, dass dies auch 
ohne Einforderung eines Tatgeständnisses möglich sei (vgl. amtliche Akten der 
BVD, pag. 661, siehe Ziff. IV.17.1). 

Dass sich der Beschwerdeführer gemäss Gutachten vom 5. Juni 2018 bereit erklärt 
haben soll, «sich im Rahmen einer deliktpräventiv ausgerichteten psychotherapeu-
tischen Behandlung mit seiner dissozialen Disposition und den begangenen Eigen-
tumsdelikten sowie allgemeiner Delinquenz auseinanderzusetzen, nimmt die 
Kammer zur Kenntnis (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 660, siehe Ziff. IV.17.1). 
Diese mündlich bekundete Bereitschaft hat sich jedoch bis heute nicht in einem 
entsprechenden Bestreben des Beschwerdeführers nach aussen hin erkennbar 
gemacht. Dies kommt einem Fehlen von Therapiebemühungen gleich. 

25

Wie Dr. med. D.________ vom FPD im aktuellsten forensisch-psychiatrischen 
Befund vom 21. Oktober 2019 sinngemäss ausführte, wäre eine Indikation für eine 
deliktorientierte oder legalprognostisch wirksame Therapie nicht ausgeschlossen, 
würde der Beschwerdeführer eine entsprechende Behandlungsbereitschaft zeigen. 
Immerhin hält der Gutachter fest, bei einem Sinneswandel stehe es dem 
Beschwerdeführer jederzeit offen, sich an den FPD zu wenden (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 159). Der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz zufolge (vgl. 
amtliche Akten SK 19 367, pag. 175) wurde somit eine Indikation nicht generell, 
sondern vor dem Hintergrund der verweigernden Haltung des Beschwerdeführers 
verneint (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 53).

Insgesamt scheiterte eine deliktorientierte resp. legalprognostische oder störungs-
spezifische Behandlung an der fehlenden Therapiebereitschaft und -einsicht des 
Beschwerdeführers. Ein anderes Bild kann die Kammer aus den Akten nicht erken-
nen. Alles in allem wurde somit nicht die Indikation für eine entsprechende Behand-
lung an sich gutachterlich verneint, sondern lediglich eine Therapie vor dem Hinter-
grund der Verweigerungshaltung und fehlenden Auseinandersetzungsbereitschaft 
des Beschwerdeführers als entbehrlich erkannt. Letztlich blieb deshalb eine Thera-
pierung bis heute aus. 

Indem der Beschwerdeführer das sog. freiwillige therapeutische Angebot trotz fo-
rensisch-psychiatrischer Aufforderung und Unterbreitung durch die BVD resp. den 
FPD kategorisch ablehnte, kam er seinen vollzugsrechtlichen Verpflichtungen 
i.S.v. Art. 75 Abs. 4 StGB nicht nach. Diesen Aspekt würdigte die Vorinstanz u.a. 
mit Verweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung (Beschluss des Obergerichts 
des Kantons Bern SK 18 193 vom 29. November 2018 E. III.6.) zu Recht als nega-
tives Prognoseelement (vgl. amtliche Akten der SID, pag. 55).

17.4 Sodann rügt der Beschwerdeführer mittels Beschwerde sinngemäss, dass ihm die 
Vorinstanz die positive Entwicklung in Persönlichkeit und Einstellung unzutreffen-
derweise nicht zuerkannte.

Er führt ins Feld, ihm sei bewusst, dass er, «wenn er – gemäss seiner Version 
tatsächlich im Wagen gewartet hat und somit nicht selbst am Opfer Hand angelegt 
hat, für dessen Tod und das Unglück, […] im schwersten Sinne mitverantwortlich 
ist. […] Dass er indessen im Rahmen des Strafverfahrens und der Rechtsmittel 
sich gegen den konkreten Vorwurf gewehrt hat, er sei selbst in der Wohnung ge-
wesen und habe selbst Hand angelegt, ändert an seiner Einsicht nichts» (vgl. amt-
liche Akten SK 19 367, pag. 7). Er sehe mit anderen Worten die Problematik seines 
damaligen Lebenswandels, welcher zur Teilnahme an der Anlasstat und schliess-
lich zur langjährigen Verurteilung geführt habe, unabhängig seiner divergierenden 
Tatversion ein. Damit habe er sich in all den Jahren im Strafvollzug intensiv be-
schäftigt und Lehren daraus gezogen (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 5 f.). 
Zudem würden die vom Beschwerdeführer nach der Anlasstat bis zur Verhaftung 
begangenen Delikte objektiv betrachtet nicht über die Bedeutung von «drei kleine-
ren Verfehlungen» hinausreichen. Soweit ihm die Vorinstanz deshalb Bagatellisie-
rungstendenzen vorwerfe und gestützt darauf seine bekundete Einsicht, Reue und 
eine Einstellungsänderung bezüglich der Anlasstat in Frage stelle, würde sie diese 
«Verfehlungen» unsachgemäss überbewerten, mithin die Fakten willkürlich würdi-

26

gen (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 19, 21 ff.). Vielmehr habe der Beschwer-
deführer in der besagten Zeit weder Delikte verübt, welche mit seinem früheren Le-
benswandel zusammenhängen oder eine gewisse Schwere aufweisen würden 
noch habe er dabei Gewalt angewendet, sich unrechtmässig bereichert oder aus 
einem verwerflichen Motiv heraus gehandelt (vgl. dazu auch amtliche Akten SK 
19 367, pag. 139). Sein Lebenswandel vor und nach der Anlasstat sei klar zu diffe-
renzieren, zumal er entgegen der Vorinstanz nicht «erneut und erneut delinquiert» 
habe. Die inneren positiven Veränderungen seien zwar nicht beweisbar jedoch 
ausreichend glaubhaft dargetan und im nach der Tat geänderten Lebenswandel er-
sichtlich (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 23 ff.). 

In ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2019 unterstreicht die Vorinstanz, dass 
der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen Anlasstat und Verurteilung – unbese-
hen des Motivs resp. der Bedeutung der «Verfehlungen» – deliktisch tätig gewesen 
sei. Entgegen dem Vorwurf des Beschwerdeführers habe sie nicht versucht, mit 
gezielter Formulierung etwas zu suggerieren. Sie habe lediglich festgehalten, der 
Beschwerdeführer habe «erneut und erneut mehrfach» delinquiert (vgl. amtliche 
Akten SK 19 367, pag. 106). Er habe diese Aussage im angefochtenen Entscheid 
(Verweis auf Ziff. IV.16 der Beschwerde vom 23. September 2019; vgl. amtliche 
Akten SK 19 367, pag. 23) inkorrekt zitiert (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 106).

In seiner Replik vom 1. November 2019 untermauert der Beschwerdeführer, auf die 
«kleineren Verfehlungen» dürfe nicht abgestellt werden zwecks Begründung einer 
Schlechtprognose (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 137 ff.).

Bei der Würdigung der Täterpersönlichkeit geht es in erster Linie um die Einstel-
lung des Verurteilten zu seinen Straftaten. Es gilt darüber zu befinden, ob ein Wan-
del zum Besseren stattgefunden (BGE 101 Ib 152 S. 153), inwieweit sich die innere 
Einstellung des Verurteilten verändert hat und ob dieser die Folgen seiner Tat ein-
sieht (BGE 104 IV 281 E. 4 S. 284). Eine blosse Behauptung von Besserung resp. 
halbwegs glaubwürdige Reuebekundung wegen eines angeblich verwerflichen 
Fehlers oder gar Selbstmitleid infolge der Strafhaft widersprechen wirklicher Ein-
sicht bzw. einer Abkehr von kriminellen Machenschaften (BGE 105 IV 167 E. 3 
S. 168). Ob eine Reifung und Festigung der Persönlichkeit durch therapeutische 
Einwirkung oder anders erfolgte, hat in die Beurteilung einzufliessen 
(BGE 104 IV 281 E. 4 S. 284). Die fehlende Tataufarbeitung hingegen ist wie auch 
eine durch das psychische Störungsbild bedingte hochgradige Rückfallgefahr pro-
gnoserelevant (Urteil des BGer 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6, 
6B_715/2014 vom 27. Januar 2015 E.8.5 sowie 6B_240/2017 vom 6. Juni 2017 
E. 1.5.4). Auf Uneinsichtigkeit darf nicht ohne Weiteres geschlossen werden, wenn 
der Strafgefangene die Anlasstat leugnet oder kein Geständnis abgelegt hat. Dafür 
können unterschiedliche Motive verantwortlich sein, bspw. auch prognostisch indif-
ferente Gründe. Schuldeinsicht ist mithin nicht notwendige Bedingung für ein künf-
tiges Leben ohne Straftaten (BGE 124 IV 193 E. 5.b.ee S. 204). Einsichtslosigkeit 
des Gefangenen kann jedoch eine gefährliche Grundhaltung indizieren (Urteil des 
BGer 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6 und 6B_1164/2013 vom 14. April 2014 
E. 1.7 m.H.). Eine Auseinandersetzung des Strafgefangenen mit seinen übrigen 

27

Straftaten und seinen Persönlichkeitsmerkmalen genügt, wobei einzig eine objektiv 
nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der Tat unter Anerkennung rechtsstaatli-
cher Prinzipien für den Vollzugsentscheid relevant sein kann. Ein bloss tadelloses 
Vollzugsverhalten hingegen reicht als Nachweis für eine Auseinandersetzung mit 
der deliktischen Vergangenheit durch den Gefangenen nicht aus (Urteil des 
BGer 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6 und 6B_961/2009 vom 19. Januar 2010 
E. 2.2.2). In der Kriminologie wird die Bedeutung einer vertieften Auseinanderset-
zung des Verurteilten mit seiner Tat zunehmend erkannt (Urteil des 
BGer 6B_240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.4; vgl. KOLLER, in: Basler Kommentar, 
StGB/JStG, 4. Auflage 2019, N. 9 zu Art. 86). 

Infolge Ablehnens des Therapieangebots und der fehlenden Bereitschaft, über das 
Anlassdelikt im Rahmen von Gesprächen mit Fachpersonen zu sprechen (siehe 
Ziff. IV.17.3), bestehen keine Nachweise, welche eine Einstellungsänderung oder 
den «Wandel zum Besseren» beim Beschwerdeführer detailliert dokumentieren 
und objektiv belegen würden (vgl. Ziff. IV.17.2.). Folglich gilt es anhand der zur 
Verfügung stehenden Gutachten und allgemeinen Informationen zum 
Beschwerdeführer, Veränderungen festzustellen. 

Dr. med. J.________ vom FPD stufte im März 2010 das Rückfallrisiko des 
Beschwerdeführers als hoch ein in Bezug auf weitere Straftaten, mit welchen er in 
der Vergangenheit aufgefallen war und führte dieses auf seine 
Persönlichkeitsmerkmale zurück (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 65 f.; siehe 
Ziff. IV.17.1). Demgegenüber beurteilte med. pract. I.________ seine Rückfallge-
fahr im Verlaufsgutachten vom 5. Juni 2018 in Bezug auf Tötungsdelik-
te/qualifizierten Raub im Falle einer bedingten Entlassung als gering bis moderat, 
jene für Eigentumsdelikts und sonstiges bisher gezeigtes Verhalten im moderaten 
bis deutlichen Bereich (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 662 f.; siehe 
Ziff. IV.17.1). Dies kann, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich als Hinweis auf einen 
Wandel zum Besseren gewertet werden (siehe Ziff. IV.17.2.2). 

Bedeutsam in Bezug auf die behauptete Einsicht und Reue ist die umfassende 
Risikobeurteilung des Bereiches Spezialdienst der BVD vom 23. August 2013, 
wonach die dissozialen Persönlichkeitszüge des Beschwerdeführers nur schwer 
und langwierig und die psychopathischen Züge kaum bzw. nur sehr schwierig und 
langwierig behandelbar seien und ohne entsprechende Therapie nicht davon 
auszugehen sei, dass er einen vertieften Einblick in das Funktionieren seiner 
Persönlichkeit erlangen könnte (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 283 ff.; siehe 
Ziff. IV.17.1). Ähnliches konstatierte med. pract. I.________ im Verlaufsgutachten 
vom 5. Juni 2018, wonach die beim Beschwerdeführer vorliegenden dissozialen 
Anteile der Persönlichkeit therapeutisch bekanntlich schwerer zu beeinflussen sei-
en als andere Persönlichkeitsdispositionen (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 660; 
siehe Ziff. IV.17.1). Vor diesem Hintergrund leuchtet nicht ein, wie sich der Be-
schwerdeführer ohne fachgerechte therapeutische Hilfe in all den Jahren im Straf-
vollzug legalprognostisch relevant mit «der Problematik seines damaligen Lebens-
wandels» hat auseinandersetzen wollen (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 5 f.). 
Dagegen sprechen letztlich insbesondere auch die nach wie vor diagnostizierten 
und damit aktuell bestehenden dissozialen und psychopathischen Persönlichkeits-

28

züge, das maximal ausgeprägte fehlende Schuldbewusstsein und die mangelnde 
Übernahme von Verantwortung – insbesondere auch in Bezug auf seine defizitären 
Persönlichkeitsanteile (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 657 f.; siehe Ziff. IV.17.1). 
Immerhin führte Dr. med. J.________ die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers 
massgeblich auf seine Persönlichkeitsmerkmale zurück (vgl. amtliche Akten der 
BVD, pag. 64 ff.; siehe Ziff. IV.17.1). 

Sodann stellte der jeweils zuständige Gutachter des FPD anlässlich der jährlichen 
Evaluationsgespräche fest, dass sich der Beschwerdeführer nach wie vor als un-
schuldig erachte und er die Notwendigkeit einer Therapie verneine. Von einer le-
galprognostisch relevanten Änderung in Bezug auf seine Einstellung wurde nicht 
berichtet (siehe Ziff. IV.17.1). 

Schliesslich vermag der Beschwerdeführer den behaupteten Wandel zum Besse-
ren in der Zeit nach der Anlasstat bis zur Verhaftung nicht glaubhaft zu machen. 
Entgegen seinen Vorbringen ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz die nach 
der Anlasstat begangenen Straftaten (u.a. Verurteilung wegen Urkundenfälschung, 
grober Verletzung der Verkehrsregeln, vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 65) zur 
Beurteilung seines damaligen Lebenswandels heranzieht. Obschon die von der 
Vorinstanz im Entscheid aufgeführten Delikte in Bezug auf Bedeutung, Ausmass 
und Motivation nicht mit der gravierenden Anlasstat vergleichbar sind, ist mit dem 
«erneuten und erneut mehrfachen» Delinquieren dennoch gezeigt (vgl. amtliche 
Akten der BVD, pag. 54), dass geltende Regeln und Normen beim Beschwerdefüh-
rer auch in der Zeit zwischen Anlasstat und Verurteilung nur defizitär verankert wa-
ren (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 662 f.; siehe Ziff. IV.17.1). Diese Einschät-
zung steht zudem im Einklang mit dem Gutachten von Dr. med. J.________, worin 
sie folgerte: Auch nach dem Tötungsdelikt im Jahr 2003 habe der Beschwerdefüh-
rer weitere Straftaten (Verurteilungen wegen Urkundenfälschung, grober Verkehrs-
regelverletzung) begangen. Obschon es sich hierbei um weniger gravierende Delik-
te handle, würden sie dennoch anzeigen, dass nach wie vor eine dissoziale Verhal-
tensbereitschaft bestehe (vgl. amtliche Akten der BVD, pag. 64 f.; siehe 
Ziff. IV.17.1). 

Weiter sei an dieser Stelle die gutachterliche Feststellung im Verlaufsgutachten 
vom 5. Juni 2018 vor Augen geführt, wonach es dem Beschwerdeführer zwar 
durchgehend gelungen sei, sich an das Vollzugsregime anzupassen und ein un-
auffälliges Verhalten zu zeigen. Dies sei allerdings bei Personen mit dissozialen 
Persönlichkeitseigenschaften – wie dem Beschwerdeführer – die nicht zu reaktiv-
impulsivem Verhalten tendieren und sich im hochstrukturierten Setting gut anpas-
sen würden, nicht selten. Problematische Verhaltensweisen würden erst unter zu-
nehmenden Freiheitsgraden präsentiert werden (vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 658 f., 663; siehe Ziff. IV.17.1). Vor diesem Hintergrund kann anhand des 
Verhaltens des Beschwerdeführers im Strafvollzug lediglich äusserst begrenzt auf 
eine Einstellungsänderung geschlossen werden. 

Letztlich berücksichtigte die Vorinstanz auch die Beurteilung der Konkordatlichen 
Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFa-
ko) vom 9. Januar 2019. Im Ergebnis verneinte die KoFako beim Beschwerdeführer 
eine legalprognostisch relevante Verbesserung und erachtete die Risikofaktoren 

29

als in unveränderter Form fortbestehend (vgl. amtlichen Akten der BVD, 
pag. 787 f.).

Insgesamt gelangte die Vorinstanz gestützt auf die im Entscheid aufgeführten, pro-
gnoserelevanten Gründe rechtmässig zum Ergebnis, dass sich die vom Beschwer-
deführer behauptete Einsicht, Reue und Einstellungsänderung in mündlichen Be-
teuerungen erschöpft. Selbst zuzuschreiben hat sich der Beschwerdeführer, dass 
seine konsequente Ablehnung des Therapieangebots die Vollzugsbehörde der 
Möglichkeit beraubt, auch geringe positive Einstellungsänderungen u.a. zu den De-
likten objektiv festzustellen und zu berücksichtigen (vgl. dazu: Urteil des BGer 
6A.18/2005 vom 5. Juli 2005 E. 3.2.2 f.). Damit ist an der vorinstanzlichen Beurtei-
lung rechtlich nichts auszusetzen. 

17.5 Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer betreffend die Täterpersönlichkeit, die 
Vorinstanz habe die bedingte Entlassung insgeheim in Missachtung der höchstrich-
terlichen Rechtsprechung von einem Tatgeständnis abhängig gemacht (vgl. amtli-
che Akten SK 19 367, pag. 5, 9 f., 17 f., 39 f.). Dies stelle eine Ermessensüber-
schreitung dar (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 17 f.). Während über die ge-
samten Akten hinweg der Standpunkt vertreten werde, eine deliktorientierte Thera-
pie bedinge die Geständigkeit des Beschwerdeführers, argumentiere die Vor-
instanz im angefochtenen Entscheid groteskerweise, ein Geständnis sei für die 
Therapie entbehrlich (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 11 ff., 39 f., 141). 

Gemäss vorinstanzlicher Stellungnahme vom 11. Oktober 2019 werde die bedingte 
Entlassung nicht von einem Geständnis abhängig gemacht, sondern einzig das 
Festhalten an seiner Tatversion zulässigerweise mitbewertet (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 106).

Aus fortdauerndem Leugnen der früheren Tat darf nicht in jedem Fall auf eine 
schlechte Prognose geschlossen werden. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass 
Uneinsichtigkeit und Leugnen der Tat nicht gegen eine günstige Prognose spre-
chen können (Urteil des BGer 6A.18/2005 vom 5. Juli 2005 E. 3.3.3; 
BGE 124 IV 193 E. 5.b.ee S. 204; zu weiteren theoretischen Ausführungen: siehe 
Ziff. IV.17.4).

Die Vorinstanz setzte sich in ihrem Entscheid mit der Tatsache auseinander, dass 
der Beschwerdeführer nach wie vor keine Einsicht in seine Hauptanlassdelikte zei-
ge und er es unterlassen habe, sich mit diesen Delikten und/oder problematischen 
Verhaltensweisen und Persönlichkeitsmerkmalen auseinanderzusetzen. Diese Tat-
sache würdigte sie wie dargelegt zu Recht als stark negativ (vgl. amtliche Akten der 
SID, pag. 54 f.; siehe Ziff. IV.17.4). Weiter zeigte sie nachvollziehbar auf, dass der 
Beschwerdeführer nach wie vor an seiner von allen Instanzen verworfenen Sach-
verhaltsvariante festhalte – er sich mit anderen Worten nicht mit der rechtskräftig 
festgestellten Schuld hinsichtlich des Mordes und damit der gravierenden Anlasstat 
auseinandergesetzt hat. 

Dass der Beschwerdeführer nach wie vor seine Unschuld in Bezug auf die Anlass-
tat beteuert und gestützt darauf kategorisch eine Therapierung verweigert, zeugt 
für die Kammer von einem fehlenden Verständnis und (Verantwortungs-) Bewusst-
sein für die problematischen Aspekte seiner Persönlichkeit, welche zur damaligen 

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Eskalation, mithin zur Anlasstat, führten (vgl. dazu folgende Ausführungen von 
med. pract. I.________ im Gutachten vom 5. Juni 2018: Als mögliche Ursachen zur 
verweigernden Haltung bezüglich der Therapiebemühungen erwog der Gutachter 
eine Bedrohung des Selbstbildes, Angst vor negativen extrinsischen Konsequen-
zen und Effekten im Vollzug oder Defizite in der Perspektivenübernahme sowie ei-
ne geringe Motivation zur Rückfallverhütung [vgl. amtliche Akten der BVD, 
pag. 659; siehe Ziff. IV.17.1]). Vorliegend kann darauf verzichtet werden, auf die 
vom Beschwerdeführer gerügten Aktenquellen einzeln einzugehen (vgl. amtliche 
Akten SK 19 367, pag. 11 ff.). Alles in allen würdigte die Vorinstanz das mit der di-
vergierenden Tatversion zusammenhängende fehlende Verantwortungsbewusst-
sein des Beschwerdeführers im Rahmen ihres Ermessens und damit rechtmässig. 

17.6 Zusammenfassend ist es entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers weder 
willkürlich noch rechtsverletzend, wenn die Vorinstanz seine Täterpersönlichkeit 
stark negativ gewichtete. 

18. Das Kriterium des übrigen deliktischen und sonstigen Verhaltens würdigte die Vor-
instanz als ungünstig, bestenfalls neutral. Sie hielt fest, dem problemlosen Voll-
zugsverhalten sowie der guten resp. sehr guten Arbeit im Vollzug stehe eine erheb-
liche Disziplinierung (Sanktion von 7 Tagen Zelleneinschluss) sowie ein äusserst 
ambivalentes Aussageverhalten im Strafverfahren gegenüber. Jedenfalls halte der 
Beschwerdeführer nach rechtskräftiger Verurteilung auch im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren an seiner letzten Sachverhaltsversion fest, welche von allen In-
stanzen verworfen bzw. im Revisionsverfahren rechtskräftig abgelehnt worden sei 
(vgl. amtliche Akten der SID, pag. 56 f.). 

18.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine resultatorientierte Argumentation 
vor und verweist dazu auf ihre «umschweifigen Ausführungen zur Prozessge-
schichte des Strafverfahrens (Ziff. 5.c.aa)» (vgl. amtliche Akten SK 19 367, 
pag. 17). Weiter rügt er als bedenklich, dass die Vorinstanz seine damalige Vertei-
digungsstrategie heranziehe, als Argument gegen eine bedingte Entlassung, wobei 
er sich erneut auf den strafrichterlichen Willen beruft (vgl. amtliche Akten 
SK 19 367, pag. 17, 19, 141). 

Die Vorinstanz weist in ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2019 darauf hin, dass 
das Bestreiten der Taten während des Strafverfahrens grundsätzlich unter das 
Recht falle, sich nicht selbst belasten zu müssen. Die Art und Weise, wie der Be-
schwerdeführer seine Taten bestritten habe, resp. sein gesamtes Aussageverhal-
ten könne nicht mehr unter dieses Recht subsumiert und dürfe vorliegend entspre-
chend gewertet werden (vgl. amtliche Akten SK 19 367, pag. 107). 

18.1.1 Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den Willen 
des Strafrichters nicht verkannt (siehe auch Ziff. IV.17.2), wenn dem Beschwerde-
führer die bedingte Entlassung zum Zweidritteltermin unter Berücksichtigung der 
legalprognostisch relevanten Kriterien – und damit auch dem entsprechenden Ver-
halten – verweigert wird.

18.1.2 Unter Ziff. 5.c.aa hat die Vorinstanz das widersprüchliche Aussageverhalten des 
Beschwerdeführers im Strafverfahren gewürdigt (vgl. amtliche Akten der SID, 
pag. 55 f.). Der Grundsatz, wonach sich niemand selbst belasten muss (Art. 113 

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Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]; sog. Grund-
satz «nemo tenetur se ipsum accusare»), schützt kein ambivalentes Aussagever-
halten, wie dies der Beschwerdeführer im Strafverfahren zeigte. Weiter ist sein 
Aussageverhalten insofern von Prognoserelevanz, als sich an seiner fehlenden 
Einsicht nichts verändert hat und er an der letztgenannten Tatversion festhält (sie-
he Ziff. IV.17.4 und IV.17.5). Davon zeugt a