# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d778cf19-9959-5be0-9440-ad557d9cef2f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 24.05.2018 110 2018 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-21_2018-05-24.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2019/436 vom 2.10.2019). Das Bundesgericht hat die Beschwerde 

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen (BGE 1C_578/2019 vom 

25.5.2020).

RA Nr. 110/2018/21 Bern, 24. Mai 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Beatenberg, Gemeindeverwaltung, 
3803 Beatenberg

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 
3. Januar 2018 (bbew 52/2017; Erstellen einer Weidebarriere und Asphaltierung des 
Maschinenwegs) und die Verfügung des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 
vom 13. Oktober 2017 (G.-Nr. 381 17 651)

I. Sachverhalt

RA Nr. 110/2018/21 2

1. Mit Gesamtentscheid vom 21. März 2012 bewilligte das Regierungsstatthalteramt 

Interlaken-Oberhasli den Ersatz eines bestehenden landwirtschaftlichen Maschinenwegs 

samt einer Waldrodung von 1'103 m2 auf der Parzelle Beatenberg Grundbuchblatt 

Nr. H.________ und einer Ersatzaufforstung von 476 m2 auf derselben Parzelle und von 

627 m2 auf der Parzelle Beatenberg Grundbuchblatt Nr. I.________. Die Parzelle 

Beatenberg Grundbuchblatt Nr. H.________ liegt in der Landwirtschaftszone sowie in der 

Uferschutzzone "E.________". Das Grundstück steht im Eigentum der 

Beschwerdeführenden 2 und 3, der Beschwerdeführer 1 ist Pächter. 

Nach diverser Korrespondenz und einem Augenschein vor Ort am 17. Mai 2016 wurde 

festgestellt, dass die Bauherrschaft auf dem Maschinenweg – entgegen der Bewilligung 

vom 21. März 2012 – einen Belag einbaute und eine Barriere errichtete. Der 

Beschwerdeführer 1 reichte nach der Intervention der Behörden am 26. Januar 2017 ein 

nachträgliches Baugesuch bei der Gemeinde ein für die Barriere und den Asphaltbelag auf 

dem Maschinenweg. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Publikation des Vorhabens. Mit 

Verfügung vom 13. Oktober 2017 stellte das AGR unter Bezugnahme auf einen 

Fachbericht des Amts für Landwirtschaft und Natur (LANAT) vom 22. Juni 2017 fest, dass 

das Bauvorhaben nicht zonenkonform sei und eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. 

RPG1 nicht erteilt werden könne. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 erhielt der 

Beschwerdeführer 1 wie auch die Beschwerdeführenden 2 und 3 als 

Grundeigentümerschaft Gelegenheit, zur Verfügung des AGR und zur allfälligen 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf den bewilligten Zustand gemäss 

Gesamtentscheid vom 21. März 2012 Stellung zu nehmen. 

Mit Gesamtentscheid vom 3. Januar 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt dem 

nachträglichen Baugesuch – gestützt auf die Verfügung des AGR vom 13. Oktober 2017 – 

den Bauabschlag. Weiter verfügte das Regierungsstatthalteramt im Rahmen der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands Folgendes (Ziff. 3.1.2 des Entscheids): 

"Die Bauherrschaft wird verpflichtet, den Maschinenweg auf den am 21. März 2012 

bewilligten Zustand zurückzubauen. Der nicht bewilligte Asphaltbelag im Bereich der 

Querprofile 2-9 und die Weidebarriere sind zu entfernen. Der Belag im genannten Bereich 

ist gegebenenfalls durch einen Mergelbelag zu ersetzen." Für den Vollzug der 

Wiederherstellungsmassnahmen gewährte die Vorinstanz eine Frist bis am 30. Juni 2018. 

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).

RA Nr. 110/2018/21 3

Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme bei Nichtbefolgung an. Am 9. Januar 2018 

reichte das Regierungsstatthalteramt schliesslich gegen die Beschwerdeführenden 2  und 

3 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berner Oberland ein.

2. Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 3. Januar 2018  reichten 

die Beschwerdeführenden am 5. Februar 2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:
"Principaliter:

1. Der Gesamtbauentscheid (Bauabschlag mit Wiederherstellung) vom 3. Januar 2018 des 

Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli im Verfahren bbew 52/2017 sei aufzuheben. 

2. Es sei dem Beschwerdeführer 1 die Baubewilligung für seine mit Baugesuch vom 26. Januar 

2018 eingereichten Bauprojekte zu erteilen.

Eventualiter:

Es sei auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands vollumfänglich zu verzichten.

Subeventualiter:

1. Es sei auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betreffend die Entfernung der 

Weidebarriere zu verzichten.

2. Es sei auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch vollflächige Entfernung 

des Asphaltbelags im Bereich der Querprofile 2-9 zu verzichten, indem den Beschwerdeführern 

zu gestatten sei, im Bereich der Querprofile 2-9 des Maschinenweges die beiden Fahrspuren 

für vierrädrige Motorfahrzeuge mit dem bestehenden Asphaltbelag zu belassen und den Belag 

nur im Mittelstreifen zu entfernen.

Subsubeventualiter:

1. Es sei auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betreffend die Entfernung der 

Weidebarriere zu verzichten.

2. Es sei auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch vollflächige Entfernung 

des Asphaltbelags im Bereich der Querprofile 2-9 zu verzichten, indem den Beschwerdeführern 

zu gestatten sei, im Bereich der Querprofile 2-9 an den steilsten Stellen und in den Kurven des 

Maschinenweges gemäss lokal richterlicher Festlegung die beiden Fahrspuren für vierrädrige 

Motorfahrzeuge mit dem bestehenden Asphaltbelag zu belassen und den Belag nur im 

Mittelstreifen zu entfernen."

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte einen 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Eingabe vom 14. Februar 2018 

beantragt das Regierungsstatthalteramt die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

RA Nr. 110/2018/21 4

stellt das AGR mit Schreiben vom 2. März 2018. Mit Fachbericht vom 9. März 2018 

äusserte sich das LANAT zur Beschwerde. Die Beschwerdeführenden nahmen schliesslich 

mit Schreiben vom 8. Mai 2018 zu diesen Eingaben Stellung.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Bauabschlag mit einer Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 

BauG3, der aufgrund eines nachträglichen Baugesuchs ergangen ist. Dieser 

Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 KoG4 kann laut Art. 11 Abs. 1 KoG – unabhängig von 

den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das 

für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 

Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide – und mit ihnen zusammen 

die weiteren Verfügungen nach Art. 9 Abs. 2 Bst. b KoG wie jene des AGR – sowie 

baupolizeiliche Verfügungen können nach Art. 40 und Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen 

seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die 

Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten des Bauabschlags sowie der 

baupolizeilichen Verfügung durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 40 Abs. 2 BauG und Art. 65 Abs. 1 VRPG5). Auf ihre 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Bewilligungsfähigkeit der Barriere

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

RA Nr. 110/2018/21 5

a) Die Vorinstanz verwies bei der Beurteilung des nachträglichen Baugesuches im 

angefochtenen Entscheid (Ziffer 2.3) auf die verbindliche Verfügung des AGR vom 13. 

Oktober 2017. Darin führte das AGR – gestützt auf den Fachbericht des LANAT vom 22. 

Juni 2017 – aus, die Barriere sei als Form der Weideabsperrung unüblich und könne für die 

landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht als zwingend erforderlich betrachtet werden. Die 

Absperrung mittels eines einfachen Weidezaunes, welcher für die Durchfahrt mit 

landwirtschaftlichen Maschinen geöffnet und wieder geschlossen werden könne, genüge 

ohne weiteres. Zudem sei nicht anzunehmen, dass Unbefugte den Weg befahren würden, 

wenn dieser nicht asphaltiert sei, d.h. das Aufstellen einer Barriere erübrige sich 

demzufolge. Das Vorhaben sei daher nicht zonenkonform. Für eine Standortgebundenheit 

nach Art. 24 RPG bestünden keine Gründe, Art. 24c RPG sei nicht anwendbar und weitere 

Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 ff. RPG kämen nicht in Frage.

b) Die Beschwerdeführenden stellen den Hauptantrag, dem Beschwerdeführer 1 sei die 

Baubewilligung für seine mit Baugesuch vom 26. Januar 2018 eingereichten Bauprojekte 

zu erteilen. Die Weidebarriere sei ein zwingend notwendiger Bestandteil des örtlichen 

Weidezaunes und damit zonenkonform. Als Landwirt sei der Beschwerdeführer 1 darauf 

angewiesen, dass der vorliegend interessierende Maschinenweg aufgrund seiner 

attraktiven Lage für Touristen über eine Absperrung zur Verhinderung von nicht 

landwirtschaftlichem Gebrauch durch Motorfahrzeuge verfüge. Das LANAT habe in seinem 

Fachbericht im Dispositiv keine Stellung zu dieser Weidebarriere genommen. Der 

Auffassung des AGR sei zu widersprechen, da jede Weide über eine Umzäunung mit 

einem zu öffnenden Zugang verfügen müsse. Eine Weidebarriere sei dafür zulässig. Zur 

Verhinderung von ungewolltem Verkehr habe eine Barriere gegenüber einem Weidegatter 

oder einem Viehrost zudem Vorteile. Auch Waldwege würden im Kanton Bern häufig mit 

Barrieren abgesperrt, weshalb dies nicht unüblich sei und auch für die restliche 

Landwirtschaftszone und damit den vorliegenden Fall zulässig sein müsse.  

c) In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur 

landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind 

(Art. 16a Abs. 1 Satz 1 RPG). Diese Anforderungen präzisiert Art. 34 RPV6. Danach sind 

unter anderem Bauten und Anlagen zonenkonform, die der bodenabhängigen 

Bewirtschaftung dienen, namentlich der Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus 

6 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).

RA Nr. 110/2018/21 6

Pflanzenbau und Nutztierhaltung (Art. 34 Abs. 1 Bst. a RPV). Die Bewilligung darf nur 

erteilt werden, wenn die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig 

ist (Art. 34 Abs. 4 Bst. a RPV), ihr am vorgesehenen Standort keine überwiegenden 

Interessen entgegenstehen (Art. 34 Abs. 4 Bst. b RPV) und der Betrieb voraussichtlich 

längerfristig bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 Bst. c RPV).

d) Es ist zwar richtig, dass eine landwirtschaftlich genutzte Weide neben einem 

Weidezaun üblicherweise auch über einen Zugang verfügt, welcher schliessbar ist oder 

über eine andere Einrichtung verfügt, welche ein Verlassen der Weide durch die Tiere 

verhindert. Typischerweise handelt es sich dabei um stromführende Drähte, die von Hand 

geöffnet werden können, um einen im Boden eingelassenen Viehrost oder um ein 

massives Tor aus Stahlrohren. Eine solche "Weidebarriere" ist entsprechend 

landwirtschaftlich begründet und damit in der Regel zonenkonform. Vorliegend handelt es 

sich aber – den Ausführungen des LANAT in der Stellungnahme vom 9. März 2018 folgend 

– aus mehreren Gründen nicht um eine Weidebarriere in diesem Sinne. So stellt die 

vorliegende Barriere keine typischerweise für die Abgrenzung einer Weide verwendete 

Konstruktion dar. Das Foto in den Vorakten7 zeigt, dass es sich vielmehr um eine Barriere 

handelt, welche etwa bei Parkhäusern verwendet wird. Sie ist zudem nicht stromführend. 

Eine solche Barriere vermag den Einwirkungen von Rindern nicht standzuhalten, auch 

wenn sie – wie dies die Beschwerdeführenden festhalten – in geschlossener Position fest 

verriegelt ist. Die Ansicht der Beschwerdeführenden in der Stellungnahme vom 8. Mai 

2018, es handle sich bei dieser Barriere um eine äusserst massive Konstruktion, ist – 

bezogen auf die eigentliche Barriere – nicht nachvollziehbar. Nicht nur die Ausgestaltung, 

auch der gewählte Standort spricht gegen eine allenfalls bewilligungsfähige 

"Weidebarriere". So befindet sich die Barriere nicht – wie dies normalerweise der Fall ist – 

unmittelbar angrenzend an die Weide, sondern am Ende der Zugangsstrasse im Bereich 

der Abzweigung von der K.________strasse. Dies wird auch von den 

Beschwerdeführenden nicht bestritten. Wie die Fachbehörde zu Recht festhält, ist dieser 

Standort der Barriere für eine Weidabsperrung ungeeignet. So können die Tiere über die 

bestehende Strasse bis zur Barriere gelangen. Aufgrund der Breite der Strasse kann dies 

zu Ansammlungen und Einengungen der Tiere führen, womit die Verletzungsgefahr gross 

ist und zudem die Gefahr besteht, dass die Tiere durch die Barriere ausbrechen und damit 

auf die K.________strasse gelangen. Diese Gefahr kann mit einer Weidabsperrung 

7 Vgl. Foto Vorakten pag. 34.

RA Nr. 110/2018/21 7

unmittelbar angrenzend an die Weide verhindert werden. Das Argument der 

Beschwerdeführenden in der Stellungnahme vom 8. Mai 2018, es gehe darum, das 

Weideareal von der öffentlichen Strasse abzuschotten, geht daher fehl. Die 

Beschwerdeführenden legen auch sonst nicht dar, wieso für den Weidebetrieb eine 

Weidebarriere im Bereich der Abzweigung von der K.________strasse notwendig sein 

sollte. Das Argument, das Vieh sei von den Touristen zu schützen, überzeugt nicht. So 

kann dieser Schutz – sofern ein solcher überhaupt nötig ist – ebenfalls mit geeigneten 

Weidabsperrvorrichtungen unmittelbar im Bereich der Weiden erreicht werden.   

Sowohl der Standort als auch die Ausgestaltung führen daher zum Schluss, dass es sich 

bei der vorliegenden Barriere mangels Eignung nicht um eine "Weidebarriere" handeln 

kann und diese damit nicht landwirtschaftlich begründet ist. Vielmehr soll mit dieser 

Barriere – wie dies die Beschwerdeführenden auch ausführen – verhindert werden, dass 

der Zufahrtsweg durch Unbefugte (insb. Touristen) befahren oder begangen wird. Dies 

steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung dieser 

Geländekammer, ist dafür doch keine Absperrung des Zugangsweges nötig. Für die in 

Frage stehende Bewirtschaftung ist diese Barriere damit nicht nötig. Die Zonenkonformität 

nach Art. 16a RPG ist zu verneinen. 

e) Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG kann für die umstrittene Barriere 

nicht erteilt werden, was von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten wird. Wie das 

AGR in seiner Verfügung vom 13. Oktober 2017 richtig ausführt, ist das Vorhaben 

insbesondere nicht standortgebunden im Sinne von Art. 24 RPG. Die übrigen 

Ausnahmetatbestände (Art. 24a RPG: Zweckänderung ohne bauliche Massnahmen; Art. 

24b RPG: Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe; Art. 24c RPG: Bestehende 

zonenwidrige Bauten und Anlagen; Art. 24d RPG: Landwirtschaftsfremde Wohnnutzung 

und Zweckänderung von schützenswerten Bauten; Art. 24e RPG: Hobbymässige 

Tierhaltung; Art. 37a RPG: Zonenfremde gewerbliche Bauten) finden auf das umstrittene 

Bauvorhaben keine Anwendung. 

f) Die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts im 

Zusammenhang mit der umstrittenen Barriere. Auf den von den Beschwerdeführenden 

mehrfach beantragten Augenschein wie auch auf die von ihnen beantragte Parteibefragung 

konnte daher verzichtet werden. Die umstrittene Barriere ist weder zonenkonform noch 

RA Nr. 110/2018/21 8

kann sie mittels einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG bewilligt werden. Die Vor-

instanz hat diesem Vorhaben zu Recht den Bauabschlag erteilt. 

3. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hinsichtlich der Barriere

a) Der Bauabschlag der Vorinstanz ist hinsichtlich der Barriere zu bestätigen. Bezüglich 

dieses Gegenstands ist daher die von der Vorinstanz verfügte Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands zu überprüfen. 

Die Beschwerdeführenden beantragen mit ihren Eventualbegehren, es sei auf die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betreffend die Entfernung der Barriere zu 

verzichten. Ein konkretes öffentliches Interesse an der Entfernung der Weidebarriere sei 

nicht ersichtlich. Das LANAT habe dieser Barriere die Zonenkonformität nicht 

abgesprochen. Aus der vom AGR ins Feld geführten Unüblichkeit dieser Barriere lasse 

sich kein öffentliches Interesse ableiten. Die Wiederherstellung sei daher 

unverhältnismässig. Es bestehe vielmehr ein öffentliches Interesse am Schutz des 

vorliegenden Weges als Maschinenweg und an der Verhinderung des Befahrens des 

Weges mit Motorfahrzeugen durch Touristen. Dieser Schutz werde mit der Weidebarriere 

gewährleistet. 

b) Es ist unbestritten, dass für die Barriere nie eine Baubewilligung erteilt wurde und 

diese damit formell rechtswidrig ist. Wie die vorangehende Erwägung (E. 2) zeigt, ist auch 

die materielle Rechtswidrigkeit dieses Bauvorhabens (fehlende Bewilligungsfähigkeit) zu 

bejahen.

Kann ein bereits ausgeführtes Bauvorhaben nachträglich nicht bewilligt werden, so 

entscheidet die Baubewilligungsbehörde mit dem Bauabschlag zugleich darüber, ob und 

inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). 

Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig 

sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 

Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 

angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 

RA Nr. 110/2018/21 9

Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 

Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.8 

c) Die Beschwerdeführenden bringen vor, eine allfällige Bösgläubigkeit würde bei den 

einzelnen Beschwerdeführenden in unterschiedlichem Grade vorliegen, was 

unberücksichtigt geblieben sei. Dem Beschwerdeführer 1 werde im angefochtenen 

Entscheid an keiner Stelle Bösgläubigkeit vorgeworfen. Selbst im Falle der Bösgläubigkeit 

müsse der Grundsatz der Verhältnismässigkeit berücksichtigt bleiben.

Gutgläubig kann eine Bauherrschaft sein, wenn sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit und 

Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt (z.B. aufgrund einer 

mangelhaften Bewilligung oder Auskunft). Im Übrigen wird aber vorausgesetzt, dass die 

Bewilligungspflicht für Bauvorhaben bekannt ist. Wer bauen und nutzen will, muss sich um 

die Zulässigkeit seines Tuns kümmern.9 Die Bauherrschaft, welche die nach den 

Umständen zumutbare Aufmerksamkeit und Sorgfalt vermissen lässt, verdient keinen 

Schutz und kann sich gegenüber einer Wiederherstellungsverfügung nicht auf ihren guten 

Glauben berufen.10 

Die Beschwerdeführenden konnten vorliegend nicht gutgläubig davon ausgehen, dass eine 

Barriere in der Landwirtschaftszone ohne Baubewilligung erstellt werden darf. Dies 

scheinen die Beschwerdeführenden gemäss ihren Vorbringen in der Beschwerde 

hinsichtlich der Beschwerdeführenden 2 und 3 auch nicht zu bestreiten. Einzig hinsichtlich 

des Beschwerdeführers 1 bringen sie vor, diesem sei an keiner Stelle Bösgläubigkeit 

vorgeworfen worden. Auch der Beschwerdeführer 1 hätte aber wissen müssen, dass 

dieses Bauvorhaben baubewilligungspflichtig ist. Weder die Beschwerdeführenden 2 und 3 

noch der Beschwerdeführer 1 haben damit gutgläubig gehandelt.

Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine Bauherrschaft berufen, 

die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus 

grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der 

baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.
9 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b, mit Hinweisen.
10 VGE 100.2008.23496 vom 28. April 2009, E. 4.2.2.

RA Nr. 110/2018/21 10

Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls 

erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.11

d) Das öffentliche Interesse an der von der Vorinstanz angeordneten Entfernung der 

Barriere ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – zu bejahen. So besteht an 

der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und der konsequenten Verhinderung von 

Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, generell ein erhebliches 

öffentliches Interesse. Dem öffentlichen Interesse am konsequenten Vollzug des Bau-, 

Planungs- und Umweltrechts ausserhalb des Baugebiets kommt dabei besonderes 

Gewicht zu.12 Auch präjudizielle Gründe sprechen hier für eine Wiederherstellung. Der 

Bauherr, der sich nicht an die Baubewilligung hält oder ohne Baubewilligung baut, soll nicht 

besser gestellt werden als ein Bauherr, der die Baubewilligung einhält. Demgegenüber 

muss ein allfälliges öffentliches Interesse am Erhalt der Barriere (Schutz des Weges, 

Verhinderung des Befahrens durch Touristen), soweit ein solches überhaupt besteht, als 

klar untergeordnet bezeichnet werden. Schliesslich ist weder ersichtlich noch dargetan, 

dass die Wiederherstellung den Vertrauensgrundsatz verletzen würde.

e) Zu prüfen bleibt, ob die angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen 

verhältnismässig, also geeignet und erforderlich sind, um den mit der Wiederherstellung 

verfolgten Zweck zu erreichen. Geeignet ist eine Massnahme dann, wenn damit der 

gewünschte Erfolg herbeigeführt werden kann. Erforderlich sein bedeutet, dass die 

gewählte Massnahme nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes 

nötig ist. Ausserdem muss die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung der 

Pflichtigen für diese zumutbar sein, d.h. die Belastung für den Pflichtigen muss in einem 

vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.13

Der Rückbau der Barriere ist geeignet, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. 

Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist dieser Rückbau auch 

notwendig. Mildere Massnahmen, mit denen dasselbe Ziel erreicht werden könnte, sind 

hier nicht ersichtlich. Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands überwiegt die Nachteile, die den Beschwerdeführenden durch die 

Wiederherstellung entstehen, zumal diese angesichts des fehlenden guten Glaubens nicht 

11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N 9 ff. mit Hinweisen; BVR 2006 S. 444 E. 6.1.
12 Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a.
13 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c.

RA Nr. 110/2018/21 11

oder nur in verringertem Mass zu berücksichtigen sind. Die Umsetzung dieser 

Wiederherstellungsmassnahme ist für die Beschwerdeführenden zumutbar. Die 

Beschwerdeführenden begründen nicht näher, wieso die Wiederherstellungsmassnahme 

unverhältnismässig sein sollte.  

f) Zusammenfassend steht fest, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands im Zusammenhang mit der Barriere im öffentlichen Interesse liegt und 

verhältnismässig ist. Die Vorinstanz hat diesbezüglich deshalb zu Recht die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verfügt. Die vom 

Regierungsstatthalteramt angesetzte Frist zur Entfernung der Barriere ist zwar noch nicht 

abgelaufen, trotzdem ist es angebracht, diese Frist aufgrund des Beschwerdeverfahrens 

neu anzusetzen. Die BVE erachtet es als angemessen, dem Beschwerdeführer 1 ab dem 

Zeitpunkt des vorliegenden Entscheids rund zwei Monate Zeit für die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands einzuräumen. Die Entfernung der Barriere hat neu bis am 30. 

Juli 2018 zu erfolgen. Entsprechend ist auch der Termin gemäss Ziffer 3.1.4 des 

angefochtenen Entscheids neu auf den August 2018 anzusetzen. Da die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands mit diesem Entscheid zudem neu nur hinsichtlich der Barriere 

angeordnet wird, ist eine Einladung des AGR und des Regierungsstatthalteramts zur 

Baukontrolle nicht unbedingt angezeigt; es reicht aus, wenn die entsprechenden Stellen 

von der Gemeinde über den Vollzug der Wiederherstellungsmassnahme informiert werden. 

Auch diesbezüglich wird Ziffer. 3.1.4 des angefochtenen Entscheids angepasst.

4. Bewilligungsfähigkeit Belagseinbau

a) Für die vorgenommene, vollflächige Asphaltierung des Weges erteilte die Vorinstanz 

mit dem angefochtenen Entscheid vom 3. Januar 2018 ebenfalls den Bauabschlag. Das 

AGR führte hierzu in seiner Verfügung vom 13. Oktober 2017 – gestützt auf den 

Fachbericht des LANAT vom 22. Juni 2017 – aus, der Einbau von befestigten Fahrspuren 

(z.B. aus Beton) an den steilsten Stellen und in den Kurven hätte ausgereicht, um eine 

genügende Griffigkeit zu erreichen. Eine vollständige Asphaltierung sprenge den Rahmen 

des für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung Erforderlichen und sei daher nicht 

zonenkonform. Eine Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 ff. RPG komme ebenfalls nicht 

in Frage. Im Entscheid vom 3. Januar 2018 führte die Vorinstanz sodann aus, gestützt auf 

die Ausführungen des LANAT im Fachbericht vom 22. Juni 2017 stehe es der 

RA Nr. 110/2018/21 12

Bauherrschaft offen, in der Zwischenzeit ein – voraussichtlich bewilligbares – Baugesuch 

für den Einbau von Betonspuren an den steilsten Stellen und in den Kurven des 

Maschinenwegs einzureichen.

b) Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Asphaltierung des ganzen Weges sei aus 

landwirtschaftlicher Sicht nötig und damit zonenkonform. Gemäss Fachbericht des LANAT 

vom 22. Juni 2017 sei aus landwirtschaftlicher Sicht eine gewisse Befestigung der Zufahrt 

in den Kurven und steilen Stellen wohl nötig. Aus dem aktenkundigen Profil des Weges 

gemäss Baubewilligung vom 21. März 2012 werde deutlich, dass der interessierende 

Maschinenweg ab Querprofil (QP) 2 bis QP 3 über eine Rechtskurve, ab QP 3 bis QP 4 

über eine Linkskurve und ab QP 6 bis QP 8 über eine weitere Linkskurve verfüge. Zudem 

betrage die Steigung ab QP 2 bis QP 6 über 8 % und ab QP 6 bis in den Bereich zwischen 

QP 7 und QP 8 10 % und ab diesem Bereich über 15 %. Damit sei der gesamte 

Maschinenweg entweder steil oder mit Kurven oder mit beidem gleichzeitig versehen, 

weshalb der Asphaltbelag auf der ganzen Länge bewilligungsfähig sei. Die Gemeinde sehe 

in ihrem Amtsbericht vom 5. April 2017 keine Gründe, welche gegen die Erteilung der 

Baubewilligung sprechen würden. 

c) Für die Voraussetzungen der Zonenkonformität kann auf die Ausführungen in E. 2c 

verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass in der Landwirtschaftszone auch 

Bauten und Anlagen zonenkonform sind, die der Erschliessung landwirtschaftlicher 

Liegenschaften dienen. Nicht nur landwirtschaftliche Bauten, sondern auch 

landwirtschaftlich genutzte Bodenflächen müssen für die Bewirtschaftung erreichbar sein. 

Strassen und Wege, die nötig sind, um die zu bewirtschaftenden Grundstücke zu 

erreichen, sind deshalb ebenfalls zonenkonform. Auch der Asphaltbelag kann damit unter 

dem Titel der Zonenkonformität nur bewilligt werden, wenn dieser für die in Frage stehende 

Bewirtschaftung nötig ist.

d)  Der umstrittene Maschinenweg wurde im Jahr 2012 neu erstellt; den damals 

bewilligten Plänen lässt sich entnehmen, dass der landwirtschaftliche Maschinenweg im 

Bereich der Einfahrt (QP 1) aus einer Fundationsschicht von 40 cm und einem 

einschichtigen Belag von 8 cm, in den übrigen Bereichen (QP 2 bis 9) aus einer mit Mergel 

abgedeckten Fundationsschicht von ebenfalls 40 cm erstellt werden sollte (vgl. 

vorinstanzlicher Entscheid, Ziffer 1.1). Entgegen diesen Vorgaben wurde der 

Maschinenweg jedoch danach auf der ganzen Länge geteert. Nach den Angaben in den 

RA Nr. 110/2018/21 13

damaligen Plänen beträgt die Steigung bis kurz nach dem QP 6 bis 8 %, ab dort bis in den 

Bereich zwischen QP 7 und QP 8 (180°-Kurve) bis 10 % und ab diesem Bereich bis 15 %.

Der Maschinenweg erschliesst die Geländekammer "E.________", welche gemäss 

Fachbericht LANAT vom 22. Juni 201714 eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 1.8 

Hektaren umfasst, die intensiv landwirtschaftlich bewirtschaftet wird (keine reine 

Weidenutzung). Gemäss den Ausführungen in der vom Beschwerdeführer 1 in Auftrag 

gegebenen Stellungnahme des Inforama vom 25. Januar 201715 werden auf diesen 

Flächen vier Nutzungen gemacht: Der erste Schnitt werde mit Silageballen konserviert, die 

beiden nächsten Schnitte würden in Form von Stockheu eingebracht, als letzte Nutzung 

werde die Fläche als Herbstweide genutzt. Im Herbst werde die Fläche einmal mit Mist 

gedüngt, im Frühling und nach jedem Schnitt erfolge eine Güllegabe. Die Anzahl der 

landwirtschaftlichen Fahrten auf diesem Maschinenweg schätzte das Inforama in dieser 

Stellungnahme auf 72 pro Jahr. Der Weg erschliesst sodann das sich auf der betreffenden 

Parzelle Beatenberg Grundbuchblatt Nr. H.________ befindende Wohnhaus, welches nicht 

mehr landwirtschaftlich genutzt wird. 

e) Ein ganzflächiger, durchgehender Belagseinbau auf dem bestehenden 

Maschinenweg ist nur dann zonenkonform, wenn ein solcher für die landwirtschaftliche 

Bewirtschaftung der über diesen Weg erschlossenen Flächen objektiv nötig ist und dafür 

nicht geringere Eingriffe (Fahrspuren, teilweiser Belagseinbau, Stabilisierung der 

Mergelschicht) ausreichen. Die Frage der objektiven Notwendigkeit ist – wie das LANAT in 

seinem Fachbericht vom 9. März 201816 nachvollziehbar ausführt – anhand verschiedener 

Kriterien, insbesondere der Verkehrsbelastung, des Typs der Strasse und der 

topographischen Verhältnisse zu beurteilen. Was die Verkehrsbelastung des vorliegend 

umstrittenen Weges durch landwirtschaftliche Fahrzeuge betrifft, so ist diese als gering 

einzustufen. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche, welche über den umstrittenen 

Maschinenweg erschlossen wird, ist mit rund 1.8 Hektaren eher klein. Auf diesen Flächen 

erfolgt keine ackerbauliche Nutzung. Es wird zudem kein Hof erschlossen, sondern nur 

Bewirtschaftungsflächen. Die Anzahl der landwirtschaftlich bedingten Fahrten gemäss der 

vom Beschwerdeführer 1 in Auftrag gegebenen Stellungnahme des Inforama ist mit 72 pro 

14 Vorakten pag. 24 ff. 
15 Vorakten pag. 8 ff.
16 gestützt auf die Publikation des Bundesamts für Landwirtschaft, "Güterwege in der Landwirtschaft, 
Grundsätze für Subventionierungsvorhaben, 20. November 2007, insb. Anhang 6 und 7.

RA Nr. 110/2018/21 14

Jahr entsprechend tief. Es handelt sich insgesamt um einen landwirtschaftlichen 

Nebenweg, welche eine relativ kleine Landwirtschaftsfläche erschliesst. Nicht 

landwirtschaftliche Fahrten (wie etwa zum Wohnhaus) sind bei dieser Beurteilung nicht zu 

berücksichtigen. Aufgrund der Topographie und Kurvenlage des Wegstücks ist es zwar 

nicht ausgeschlossen, dass in gewissen Bereichen (steilste Stellen und/oder starke 

Kurvenlage) ein Spurweg oder eine Teilbefestigung notwendig ist. Entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführenden ist jedoch nicht das ganze Wegstück steil oder mit Kurven oder 

mit beidem gleichzeitig versehen. So wird eine Längsneigung von bis zu 8 % – was auf den 

ganzen ersten Abschnitt des Wegstücks (bis QP 6) zutrifft – in der vom LANAT erwähnten 

Publikation des Bundes17 als ideale Neigung bei Güter-/Kieswegen bezeichnet, auf welcher 

gefahrloses und zügiges Befahren des Weges gewährleistet ist. Auch Längsneigungen von 

bis zu 12 % auf Hauptwegen bzw. von bis zu 15 % auf Nebenwegen werden als "normale 

Verhältnisse" eingestuft. Aus topographischer Sicht ist damit ebenfalls kein ganzflächiger 

Belagseinbau nötig. Den Ausführungen des LANAT und des AGR folgend besteht daher 

vorliegend insgesamt kein objektiver landwirtschaftlicher Bedarf für einen vollflächigen und 

durchgehenden Hartbelag über die gesamte Wegdistanz. Die Notwendigkeit im Sinne im 

Sinne von Art. 34 Abs. 4 Bst. a RPV ist zu verneinen. Der vorgenommene, ganzflächige 

Belagseinbau ist nicht zonenkonform.

Wie das AGR schliesslich richtig ausführt und von den Beschwerdeführenden auch nicht 

bestritten wird, kann der vollflächige Belagseinbau auch nicht mittels Ausnahmebewilligung 

nach Art. 24 ff. RPG bewilligt werden. Eine Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 

RPG liegt nicht vor. Art. 24c RPG kommt sodann nicht zur Anwendung, da der 

Maschinenweg erst am 21. März 2012 bewilligt worden ist und es sich daher nicht um eine 

altrechtliche Anlage im Sinne dieser Bestimmung handelt. Weitere Ausnahmebewilligungen 

nach Art. 24 ff. RPG kommen schliesslich nicht in Frage.

f) Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist zu prüfen, ob das bereits ausgeführte 

Bauvorhaben ganz oder wenigstens teilweise bewilligt werden kann (vgl. Art. 46 Abs. 2 

Bst. c BauG). Die Behörden sind deshalb verpflichtet, von Amtes wegen zu prüfen, ob 

wenigstens ein Teil des Bauvorhabens bewilligt werden kann, wenn das Ganze nicht 

bewilligungsfähig ist. Anders als im normalen ursprünglichen Projektänderungsverfahren 

17 Bundesamt für Landwirtschaft, "Güterwege in der Landwirtschaft, Grundsätze für 
Subventionierungsvorhaben, 20. November 2007, S.11 mit Tabelle 5.

RA Nr. 110/2018/21 15

haben sie auch allfällige Eventualanträge entgegenzunehmen.18 Die Beschwerdeführenden 

beantragen die teilweise Bewilligung des Asphaltbelags zwar nicht, machen aber immerhin 

in ihrem Sub- und Subsubeventualbegehren geltend, es sei im Bezug auf die Asphaltierung 

teilweise auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verzichten. 

Die Vorinstanz hat es unterlassen, die teilweise Bewilligungsfähigkeit des Asphaltbelags zu 

prüfen, obwohl die Fachbehörden (LANAT im Fachbericht vom 22. Juni 2017, AGR in der 

Verfügung vom 13. Oktober 2017) die Befestigung der Zufahrt in gewissen Bereichen als 

wohl nötig bezeichnet hat. Das LANAT sprach im Fachbericht vom 9. März 2018 die im 

Vergleich zum vollflächigen Hartbelag weniger umfangreichen Eingriffe wie Fahrspuren 

oder ein teilweiser Belagseinbau an und führt zudem aus, dass maximal im Bereich der 

Kurven ein objektiver Bedarf für einen Spurweg begründet werden kann. Gestützt auf diese 

Ausführungen scheint es nicht ausgeschlossen, dass für die Befestigung des Weges 

mittels Fahrspuren oder teilweisen Belagsabschnitten an gewissen Stellen neben einer 

Betonierung auch eine Asphaltierung in Frage kommt und damit allenfalls der bereits 

vorgenommene Belagseinbau teilweise bewilligt werden kann. Auch die bereits erwähnte 

Publikation des Bundes19 nennt bei den möglichen Typen der Deckschicht beim Spurweg 

sowohl die Beton- als auch die Asphaltstreifen. Vorliegend ist daher näher zu prüfen, ob 

der bereits eingebaute Asphalt für die Befestigung des Weges an gewissen Stellen 

verwendet werden kann, sei es in Form von Fahrspuren oder in Form von kurzen, 

vollflächigen Belagsabschnitten. Sofern dies bejaht werden kann, so ist die teilweise 

Befestigung allerdings auf diejenigen Streckenabschnitte zu beschränken, wo dies für ein 

gefahrloses Befahren mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen effektiv benötigt wird. Welche 

Stellen dies genau sind, muss ebenfalls noch näher geprüft bzw. abgeklärt werden. Sofern 

eine teilweise Bewilligung der vorgenommenen Asphaltierung grundsätzlich möglich 

erscheint, so müsste das Bauvorhaben noch publiziert werden, wurde doch bisher auf eine 

ordentliche Publikation verzichtet.

g) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder 

weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 

Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum 

18 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 14, mit Hinweisen.
19 Bundesamt für Landwirtschaft, "Güterwege in der Landwirtschaft, Grundsätze für 
Subventionierungsvorhaben, 20. November 2007, S.14 mit Tabelle 7.

RA Nr. 110/2018/21 16

Entscheid über das streitige Rechtsverhältnis aufgerufen wird. Mangelnde Entscheidreife 

der Angelegenheit kann einen solchen Grund abgeben.20 

Nach dem Gesagten erweist sich die Angelegenheit hinsichtlich der Frage der teilweisen 

Bewilligungsfähigkeit der Asphaltierung als nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der 

BVE als Rechtsmittelinstanz, die erwähnten Abklärungen und Vorkehren erstmals im 

Baubeschwerdeverfahren vorzunehmen. Es rechtfertigt sich daher, die Akten gestützt auf 

Art. 72 Abs. 1 VRPG zur Fortsetzung des Verfahrens hinsichtlich dieser Frage im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Vorinstanz wird zu prüfen haben, ob die vorgenommene Asphaltierung unter 

Berücksichtigung des oben Ausgeführten an gewissen Stellen landwirtschaftlich notwendig 

und damit unter dem Titel der Zonenkonformität teilweise bewilligungsfähig ist. Falls ja, 

wird sie das nachträgliche Baugesuch diesbezüglich publizieren, die Fachbehörden 

nochmals miteinbeziehen und im Rahmen eines neuen Gesamtentscheides über den 

Umfang (genaue Stellen des Weges) und die Art (Fahrspuren oder kurze vollflächige 

Belagsabschnitte) einer allfälligen teilweisen Bewilligung der Asphaltierung befinden 

müssen. Im Falle der teilweisen Bewilligungsfähigkeit wird die Vorinstanz im neuen 

Entscheid hinsichtlich der Abschnitte, auf welchen ein Belagseinbau weiterhin nicht als 

zonenkonform bewilligt werden kann, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

zu verfügen haben. Sollten die Abklärungen ergeben, dass eine teilweise Bewilligung der 

vorgenommenen Asphaltierung gar nicht in Frage kommt, so wird die Vorinstanz die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hinsichtlich der ganzen Asphaltierung 

nochmals zu verfügen haben. 

h) Mit dem vorliegenden Entscheid wird daher der von der Vorinstanz verfügte 

Bauabschlag hinsichtlich der Asphaltierung sowie die in diesem Zusammenhang verfügten 

Wiederherstellungsmassnahmen aufgehoben und die Angelegenheit zur Fortsetzung des 

Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Auf die von den 

Beschwerdeführenden beantragte neutrale Expertise zur Definition des konkreten Umfangs 

einer allfälligen Entfernung des Asphaltbelags konnte daher im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren verzichtet werden.

20 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 3.

RA Nr. 110/2018/21 17

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ist der Bauabschlag der Vorinstanz hinsichtlich Erstellung einer 

Barriere sowie der diesbezüglich verfügten Wiederherstellungsanordnung zu bestätigen. 

Hinsichtlich der Asphaltierung des Maschinenwegs ist der Bauabschlag der Vorinstanz 

sowie die Wiederherstellungsanordnung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 

aufzuheben und die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV).

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden als teilweise obsiegend, 

und zwar insofern, als dass der von der Vorinstanz verfügte Bauabschlag bezüglich der 

Asphaltierung aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vor-

instanz zurückgewiesen wird. Sie unterliegen aber insofern, als dass die vorgenommene, 

vollflächige Asphaltierung des ganzen Weges nicht bewilligungsfähig ist, sondern 

höchstens eine teilweise Bewilligung in Frage kommt. Zudem gelten sie hinsichtlich der 

Barriere und des diesbezüglich eventualiter beantragten Verzichts auf die 

Wiederherstellung als unterliegend. Es rechtfertigt sich daher, den Beschwerdeführenden 

zwei Drittel der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 1'200.00, aufzuerlegen. Die Gemeinde 

Beatenberg ist nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr keine 

Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die restlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 600.00 trägt daher der Kanton. 

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei diesem Verfahrensausgang erscheint 

RA Nr. 110/2018/21 18

es als gerechtfertigt, die Parteikosten entsprechend den Verfahrenskosten zu verlegen. 

Das Regierungsstatthalteramt, welches die teilweise Bewilligungsfähigkeit des 

nachträglichen Baugesuchs hinsichtlich der Asphaltierung ungenügend überprüft hat, hat 

den Beschwerdeführenden einen Drittel der Parteikosten zu ersetzen. Die Kostennote des 

Anwaltes der Beschwerdeführenden gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Vorinstanz 

hat den Beschwerdeführenden damit Parteikosten in der Höhe von Fr. 1'116.65 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2. a) Hinsichtlich der mit nachträglichem Baugesuch vom 26. Januar 2017 ersuchten 

Asphaltierung des Maschinenwegs wird der Entscheid des 

Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 3. Januar 2018 und die 

Verfügung des AGR vom 13. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

b) Hinsichtlich der mit nachträglichem Baugesuch vom 26. Januar 2017 ersuchten 

Erstellung einer Barriere wird der Entscheid des Regierungsstatthalteramts 

Interlaken-Oberhasli vom 3. Januar 2018 und die Verfügung des AGR vom 13. 

Oktober 2017 bestätigt. Die Frist zur Entfernung der Barriere wird von Amtes 

wegen auf den 30. Juli 2018 angesetzt.

3. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 3. Januar 

2018 wird wie folgt angepasst:

3.1 Bauabschlag

3.1.1  Der mit nachträglichem Baugesuch vom 26. Januar 2017 ersuchten Erstellung einer 

Barriere wird der Bauabschlag erteilt. 

3.1.2 Die Bauherrschaft wird verpflichtet, die Barriere komplett zu entfernen.

RA Nr. 110/2018/21 19

3.1.3 Für den Vollzug der Wiederherstellungsmassnahme wird eine Frist bis am 30. Juli 2018 

gewährt. 

3.1.4 Die Baupolizeibehörde Beatenberg wird angewiesen, das Amt für Gemeinden und 

Raumordnung und das Regierungsstatthalteramt im August 2018 über den Vollzug der 

Wiederherstellungsmassnahme zu informieren.

3.1.5 [unverändert]

3.1.6 [unverändert]

3.1.7 [unverändert]

Im Übrigen wird der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli 

vom 3. Januar 2018 bestätigt.

4. Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.00  

zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den 

gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

5. Der Kanton Bern (Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli) hat den 

Beschwerdeführenden Parteikosten in der Höhe von Fr. 1'116.65 (inkl. 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Beatenberg, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT), Fachstelle Hochbau- und Bodenrecht, 

Schwand 17, 3110 Münsingen, zur Kenntnis

RA Nr. 110/2018/21 20

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.