# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e17a660a-ad0a-5d9f-b6ab-aa220e68c776
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-10-31
**Language:** de
**Title:** Nach Abstellen auf die Arztberichte und die Haushaltsabklärung Anspruch auf eine halbe Rente nach der gemischten Methode ab 1.1.2018. Verschlechterung nach Verfügungserlass ist im Rahmen einer Neuanmeldung zu prüfen.
**Docket/Reference:** IV.2018.00689
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00689.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00689
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
vom
3
1.
Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Advokatin Suzanne
Davet
basleradvokaten
Falknerstrasse
3, 4001 Basel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1971 geborene
X.___
, Mutter von fünf Kinder
n
(geboren 1994, 1996, 2000, 2001 und 2005), ohne Berufsausbildung, war Hausfrau. Am 6. Feb
ruar 2017
(Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf Atem
not während den Haushaltsarbeiten sowie einer raschen Ermüdbarkeit bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
15/1). Zur Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse zog die IV-Stelle zunächst einen Auszug aus dem individuellen Konto bei (Urk. 15/4), holte Berichte der behandelnden Ärzte ein (Urk. 15/5 und 15/14) und führte am 5. Dezember 2017 eine Haushaltsabklärung durch
(Urk. 15/16)
.
Mit Vorbescheid vom 26. Februar 2018 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie ab 1. Ja
nuar 2018 Anspruch auf eine halbe Rente habe (Urk. 15/22). Dagegen erhob die Versicherte am 3
0.
März 2018 unter Beilage eines Arztberichtes der Herzklinik
Z.___
vom 2
9.
März 2018 Einsprache (Urk.
15/28-29).
Mit Verfügung vom 2
6.
Juni 2018 sprach ihr die IV-Stelle
schliesslich
eine halbe Rente ab dem 1. Ja
nuar 2018 zu (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 2
8.
August 2018 Beschwerde und beantragte, es sei ihr in Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab dem 1. August 2017 mindestens eine halbe Rente und ab dem
1.
Januar 2018 eine ganze Rente zuzu
sprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin
um
unent
geltliche Prozessführung
und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertre
tung
(
Urk.
1
und
Urk.
3
). Mit Beschwerdeantwort vom
6. Dezember
2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
1
4), was de
r
Beschwerdefüh
rer
in
mit Verfügung vom
1
1.
Dezember
2018 angezeigt wurde (Urk.
1
6).
Am 2
0.
Dezember 2018 teilte die
Beschwerdeführerin
dem hiesigen Gericht mit, dass keine Anwaltskosten im Zusammenhang mit der vorliegenden Streitigkeit durch
ihre
Rechtsschutzversicherung übernommen
würden
, da
sie diese
erst
nach der Anmeldung zum Leistungsbezug
bei der IV-Stelle
abgeschlossen
habe
(
Urk.
18-19).
3.
Auf Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforder
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
A
nspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, er
halten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40
%
arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40
%
invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40
%
besteht Anspruch auf eine Vier-
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50
%
auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60
%
auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70
%
auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.
2
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arz
tes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi
cherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärzt
lichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommensver
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
Bei nichterwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und de
nen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von
Art.
16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.
Art.
7
Abs.
2 ATSG ist sinngemäss anwendbar (Art. 28a
Abs.
2 IVG in Verbindung mit
Art.
8
Abs.
3 ATSG; spezifische Methode der Invaliditätsbemessung [Betätigungsvergleich]; vgl. statt vieler: BGE 142 V 290 E. 4). Als Aufgabenbereich der im Haushalt täti
gen Versicherten gelten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Er
ziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstlerische Tätigkeiten (Art. 27 IVV in der bis 3
1.
Dezember 2017 in Kraft gestandenen Fassung).
1.5
Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach
Art.
16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgaben
bereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach
Art.
28a
Abs.
2 IVG festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgelt
lichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (
Art.
28a
Abs.
3 IVG); dies ist die gemischte Methode der Invaliditätsbemessung (vgl. BGE 141 V 15 E. 3.2 mit Hinweisen).
Nach der bis 3
1.
Dezember 2017 gültigen Gerichts- und Verwaltungspraxis zur Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode (grundlegend BGE 125 V 146; vgl.
Art.
27 und 27
bis
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
in der seit dem
1.
Januar 2018 geltenden Fassung und Übergangsbestimmung zur Änderung der IVV vom
1.
Dezember 2017, in Kraft seit
1.
Januar 2018) wird zunächst der Anteil der Erwerbstätigkeit und der
jenige der Tätigkeit im Aufgabenbereich (vgl. Art. 27 IVV) ermittelt. Die Invali
dität bestimmt sich in der Folge dadurch, dass im Erwerbsbereich ein Einkom
mens- und im Aufgabenbereich ein Betätigungsvergleich vorgenommen wird, wobei im Erwerbsbereich praxisgemäss berücksichtigt wird, was die versicherte Person im Gesundheitsfall aus ihrer Teilerwerbstätigkeit erzielen würde. Die Ge
samtinvalidität ergibt sich aus der Addierung der in beiden Bereichen ermittelten und gewichteten
Teilinvaliditäten
(BGE 131 V 51 E. 5.5.1, 130 V 393 E. 3.3, 125 V 146 E. 2b und 5c).
1.
6
Am 1. Januar 2018 sind die geänderten Bestimmungen der IVV vom 1. Dezember 2017 in Kraft getreten. Mit dieser Änderung wurde für die Festlegung des Invaliditätsgrades von teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG) in Art. 27
bis
Ab
satz 2–4 IVV ein neues Berechnungsmodell eingeführt.
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die galten, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1, 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen).
1.
7
Gemäss dem in Art. 27
bis
Abs. 2–4 IVV per 1. Januar 2018 eingeführten neuen Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrads von teilerwerbstäti
gen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG) werden der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit und der Invaliditätsgrad in Be
zug auf die Betätigung im Aufgabenbereich – weiterhin – summiert (
Art.
27
bis
Abs. 2 IVV). Die Berechnung des Invaliditätsgrads in Bezug auf die Erwerbstätig
keit richtet sich nach
Art.
16
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
, wobei das Erwerbseinkommen, das die versi
cherte Person durch die Teilerwerbstätigkeit erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre, auf eine Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet wird (Art. 27
bis
Abs. 3
lit
. a IVV) und die prozentuale Erwerbseinbusse anhand des Beschäfti
gungsgrads,
den
die versicherte Person hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, gewichtet wird (Art. 27
bis
Abs. 3
lit
. b IVV). Für die Berechnung des Invali
ditätsgrads in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich wird der prozentuale Anteil der Einschränkungen bei der Betätigung im Aufgabenbereich im Vergleich zur Situation, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden wäre, ermittelt. Der Anteil wird anhand der Differenz zwischen dem Beschäftigungsgrad nach Absatz 3
lit
. b und einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet (
Art.
27
bis
Abs. 4 IVV).
1.8
Sowohl bei der erstmaligen Prüfung des Rentenanspruchs als auch bei der Ren
tenrevision und im Neuanmeldungsverfahren ist die Methode der Invaliditätsbe
messung (
Art.
28a IVG) zu bestimmen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 117 V 198 E. 3b).
Die für die Methodenwahl (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betäti
gungsvergleich) entscheidende Statusfrage, nämlich ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, beurteilt sich danach, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umstän
den täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hy
pothetisch erwerbstätig wäre. Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonde
ren sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. Massgebend sind die Verhält
nisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 144 I 28 E. 2.3, 141 V 15 E. 3.1, 137 V 334 E. 3.2, 125 V 146 E. 2c, 117 V 194 E. 3b).
Die Beantwortung der Statusfrage erfordert zwangsläufig eine hypothetische Be
urteilung, die auch die hypothetischen Willensentscheidungen der versicherten Person zu berücksichtigen hat. Diese Entscheidungen sind als innere Tatsachen wesensmässig einer direkten Beweisführung nicht zugänglich und müssen in der Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden (vgl. BGE 144 I 28 E. 2.4).
1.
9
Bei der Bemessung der Invalidität von im Haushalt tätigen Versicherten ist die Schadenminderungspflicht von erheblicher Relevanz. Nach der Rechtsprechung ist dabei vom Grundsatz auszugehen, dass einem Leistungsansprecher im Rahmen der Schadenminderungspflicht Massnahmen zuzumuten sind, die ein vernünfti
ger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädi
gung zu erwarten hätte. Für die im Haushalt tätigen Versicherten bedeutet dies, dass sie Verhaltensweisen zu entwickeln haben, welche die Auswirkungen der Behinderung im hauswirtschaftlichen Bereich reduzieren und ihnen eine mög
lichst vollständige und unabhängige Erledigung der Haushaltarbeiten ermögli
chen. Kann die versicherte Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haushalts
arbeiten nur noch mühsam und mit viel höherem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in erster Linie ihre Arbeit einteilen und in üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen. Ein invaliditätsbedingter Ausfall darf bei im Haushalt tätigen Personen nur insoweit angenommen werden, als die Auf
gaben, welche nicht mehr erfüllt werden können, durch Drittpersonen gegen
Ent
löhnung
oder durch Angehörige verrichtet werden, denen dadurch nachgewiese
nermassen eine Erwerbseinbusse oder doch eine unverhältnismässige Belastung entsteht. Die im Rahmen der Invaliditätsbemessung bei einer Hausfrau zu berück
sichtigende Mithilfe von Familienangehörigen geht daher weiter als die ohne Ge
sundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung. Geht es um die Mitarbeit von Familienangehörigen, ist danach zu fragen, wie sich eine vernünf
tige Familiengemeinschaft einrichten würde, wenn keine Versicherungsleistun
gen zu erwarten wären. Dabei darf nach der Rechtsprechung unter dem Titel der Schadenminderungspflicht nicht etwa die Bewältigung der Haushalttätigkeit in
einzelnen Funktionen oder insgesamt auf die übrigen Familienmitglieder über
wälzt werden mit der Folge, dass gleichsam bei jeder festgestellten Einschränkung danach gefragt werden müsste, ob sich ein Familienmitglied finden lässt, das al
lenfalls für eine ersatzweise Ausführung der entsprechenden Teilfunktion in Frage kommt. Schliesslich vermag die Tatsache, dass sich die der Rechtsprechung
zugrunde liegenden
, in
Art.
159
Abs.
2 und 3
des Schweizerischen Zivilgesetz
buchs (ZGB)
zwischen den Ehegatten und in
Art.
272 ZGB zwischen Eltern und Kindern statuierten Beistandspflichten nicht unmittelbar durchsetzen lassen (d.h. weder klagbar noch vollstreckbar sind), sondern nur freiwillig erfüllt werden kön
nen, an der Schadenminderungspflicht der im Haushalt beschäftigten Versicher
ten nichts zu ändern. Denn wie auch im Erwerbsbereich darauf abzustellen ist, ob die verbleibende Erwerbsfähigkeit auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt grundsätzlich verwertbar ist, unabhängig davon, ob eine solche Anstellung recht
lich durchsetzbar ist, ist auch in Bezug auf den Haushaltbereich davon auszuge
hen, was in der sozialen Realität üblich und zumutbar ist, unabhängig davon, ob eine Mithilfe rechtlich durchsetzbar ist (BGE 133 V 504 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen
, dass die Beschwerdeführerin seit Juli 2016 erheblich in der Ausübung einer Tätigkeit eingeschränkt sei. Die Ab
klärungen vor Ort hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin ohne Gesund
heitseinschränkung in einem 50%-Pensum tätig wäre und die restlichen 50
%
im Haushalt einsetz
en würde.
Bis Dezember 2017 habe die Beschwerdeführerin mit einem errechneten Invaliditätsgrad von 36
%
nach der gemischten Methode
kei
nen Anspruch auf eine Invalidenrente.
A
ufgrund der
Anwendung der
neuen Rechtsprechung bezüglich der gemischten Methode
, bekomme die Beschwerde
führerin ab
1.
Januar 2018
mit einem danach errechneten Invaliditätsgrad von 51
%
eine halbe Rente.
Dabei sei im Arbeitsbereich eine Arbeitsunfähigkeit von 70
%
und im Haushaltsbereich
,
wo
auch die Unterstützung der Familienangehö
rigen einfliesse,
eine Einschränkung von 31
%
berücksichtigt worden (
Urk.
2).
2.2.
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass sie heute in einem 100%-Pensum arbeiten würde, wenn sie gesund wäre. Dafür gäbe es verschiedene Gründe. Ihr behinderter Sohn sei 2015 in ein Heim verlegt wor
den, der jüngste Sohn sei nun 12 Jahre alt und sie
wolle
ihre Familie bei knappen finanziellen Mitteln unterstüt
z
en. Durch die Pflege ihres schwer kranken Sohnes, bei welchem im März 2000 die Diagnose Muskeldystrophie
Duchenne
gestellt
worden sei,
habe
sie keiner Arbeitstätigkeit nachgehen können
.
Im Jahr 2017
habe sie
trotz
ihres verschlechterten Gesundheitszustandes
eine leichte Arbeit an
genommen. Sie arbeite 3 bis 3.5 Stunden pro Woche als Reinigungskraft
, wobei sie
Computer und Tische abstaube. Damit stosse sie aber bereits an ihre Grenze.
Werde auf die protokollierte Aussage während der Haushaltsabklärung abgestellt, sei zu berücksichtigen, dass der behandelnde Kardiologe die Arbeitsfähigkeit im Haushalt mittlerweile noch auf 10 % einschätze. Der Abklärungsbericht sei auch unter Berücksichtigung der zumutbaren Mithilfe durch die Angehörigen nicht nachvollziehbar, es sei diesbezüglich von einer mindestens 50%igen Einschrän
kung auszugehen. Aufgrund ihrer Leistungsverminderung, der fehlenden Schul
bildung und der ausländischen Herkunft sei bei der Invaliditätsbemessung im er
werblichen Teil ein leidensbedingter Abzug von 20 % gerechtfertigt. Damit er
gebe sich anhand der gemischten Methode ab dem
1.
Januar 2018 ebenfalls ein Anspruch auf eine ganze Rente (Urk. 2).
3.
3.1
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin für Kardiologie und innere Medizin, nannte in ihrem Bericht vom 20. Februar 2017 folgende Diagnose:
-
Dilatative
Kardiomyopathie (ED 2008)
-
Trägerin der Genmutation Morbus
Duchenne
-
S
chwer dilatierter linker Ventrikel mit schwer eingeschränkter EF (30%), leichte bis mittelschwere funktionelle
Mitralinsuffizienz
, einge
schränkte RV-Funktion, offenes PFO (Echokardiograp
h
ie vom 06.07.2016)
Mitte April 2016 habe sich die Beschwerdeführerin wege
n vermehrter Anstren
gungsdyspnoe NYHA III
gemeldet, nachdem sie
vor
einem Jahr
aufgrund des
Reizhusten
s
den ACE-Hemmer
vollständig
sistiert
habe. Im 24-
Stunden-EKG h
ät
ten
sich keine Kammertachykardien gezei
g
t. Echokardiographisch
habe
sie eine deutliche Dilatation der linksseitigen Herzhöhlen und eine
deutliche
Einschrän
kung der linksventrikulären Funktion
eruiert
.
Sie habe d
ie Beschwerdeführerin zur Stressechokardiographi
e und kardiologischen Zweitmeinung an
Dr.
med.
B.___
der Herzklinik
Z.___
überwiesen. Seither habe sie die Beschwer
deführerin nicht mehr gesehen
(
Urk.
15/5/1)
.
3.2
Prof.
Dr.
med.
C.___
, Herzklinik
Z.___
, erhob in seinem Bericht vom 2
6.
Oktober 2017 folgende Diagnosen (
Urk.
15/14/
5
):
-
Dilatative
Kardiomyopathie
(ED 2008)
-
Trägerin der Genmutation Morbus
Duchenne
-
Schwer dilatierter linker Ventrikel mit schwer eingeschränkter EF (30%), leichte bis mittelschwere funktionelle
Mitralinsuffizienz
, einge
schränkte RV-Funktion, offenes PFO
-
NYHA II-III
-
Invasive Abklärung vom 14.07.2016:
-
Stenosefreie
glattwandige
Koronarien
-
Schwer dilatierter linker Ventrikel (EDVI 149 ml/m
2
) mit
einge
schränkter
LVEF (39%)
-
Cardiac
Index 2.6 l/min/m
2
-
Normale pulmonale Druckverhältnisse (
mPAP
18
mmHg
)
-
Spiroergometrie vom 13.07.2016:
-
VO2max 19.5 ml/min/kg (79% Solleistung)
-
Herz MRI vom 14.07.2016
:
-
LVEF 34%, RVEF 29%, keine
Fibrose
-
Kein Nachweis von Kammertachykardien (24h EKG)
-
Echokardiograp
h
ie vom 04.07.2017: EF 34%
-
Spiroergometrie vom 04.07.2017: VO2max 17 ml/kg/min
-
EKG:
Sinusrhytmus
, QRS 122
ms
-
St.
n. Tuberkulose 1993
-
Gastroösophagealer
Reflux
-
C
ardio-vasculäre
r
Risikofaktor: Nikotin, leichte Hypercholesterinämie (LDL 3.7 mmol/l)
Im Verlauf der letzten eineinhalb Jahre
sei
es zu einer deutlichen Abnahme der körperlichen Leistungsfähigkeit infolge Dyspnoe
gekommen
. Die Beschwerdefüh
rerin brauche im Haushalt Hilfe durch ihre Kinder. Längerfristig sei damit zu rechnen, dass Herzfunktion und Leistungsfähigkeit weiter ab
nähmen.
Diesfalls
sei
eine Abklärung im Hinblick auf eine Herztransplantation nötig
(Urk.
15/14/6).
3.3
Im Bericht vom 2
7.
Oktober 2017 ergänzte Prof.
Dr.
C.___
, dass die Beschwerde
führerin s
eit dem 2
2.
Juli 201
6
bei ihnen in der Herzklinik in ambulanter Be
handlung
sei
.
Zur Arbeitsfähigkeit hielt er fest, dass sie
seit dem 1. Juli 2016 zu 70
%
im Haushalt
arbeitsunfähig
sei
. Die körperliche Leistungsfähigkeit sei um 70
%
reduziert. Als Hausfrau könne sie noch zwei bis drei Stunden leichte Arbei
t
en
verrichten
. Im Übrigen verwies er auf seinen Bericht vom 26. Oktober 2017
(
Urk.
15/14/2-3)
.
3.4
Am
9.
November 2017 nahm
Dipl.-Med.
D.___
, Fach
ärztin
für
Innere Medizin/Prävention und Gesundheitswesen
, für den RAD Stellung
.
Ihrer Ein
schätzung nach seien die Unterlagen der Herzklinik
Z.___
aussagefähig und es sei kein externes Gutachten erforderlich. Die
Beschwerdeführerin
befinde sich
dort in kardiologischer Betreuung. Um die Einschränkungen im Haushalt detail
liert zu erfassen sei eine Haushaltsabklärung erforderlich (
Urk.
15/18/3).
3.5
Im Bericht der Herzklinik
Z.___
vom 2
9.
März 2018 wurden folgende Diag
nosen
hinzugefügt
:
-
Spiroergometrie:
-
04.07.2017: VO2max 17ml/kg/min
-
EKG:
Sinusrhythmus 64bpm, PQ 112
ms
, QRS 123
ms
,
monotope
VES
-
NT-
proBNP
623
ng
/L
-
Echokardiografie vom 29.03.2018
-
Linker Ventrikel schwer dilatiert, exzentrisch
hypertophiert
-
LV Funktion schwer eingeschränkt (LV
EF = 35%)
-
Leichte funktionelle
Mitralinsuffizienz
bei LV Geometriestörung
-
Mittelschwer dilatierter linker Vorhof (LAVI= 40/ml/m
2
)
-
Offnes
PFO mit intermittierend li-
re
Shunt
-
Keine pulmonale Durchsteigerung
-
Normal grosser rechter Ventrikel mit normaler syst. Funktion
Die Arbeitsfähigkeit als Hausfrau aus medizinisch-kardiologischer Sicht betrage weiterhin 20
bis
30
%
. Es sei nicht nachvoll
ziehbar, weshalb im Vorbeschei
d der Invalidenv
ersicherung eine
Arbeitsfähigkeit
als Hausfrau von 69
%
angenommen
worden sei.
Die
IV-Stelle habe die
Haushaltsabklärung nach
seinem
Gutachten
vom 27. Oktober 2017, in welchem eine
medizinisch begründete Arbeitsunfähig
keit von 70
%
festgestellt worden sei, durchgeführt.
Zwischenzeitlich habe sich die kardiale Si
tuation nicht verändert (Urk.
15/28/2).
4.
4.
1
Aufgrund des vorliegenden Arztberichts von Prof.
Dr.
C.___
der Herzklinik
Z.___
vom
27. Oktober 2017
ist die körperliche Leistungsfähigkeit der Beschwer
deführerin um 70
%
reduziert.
Sie kann noch
zwei bis drei Stunden
pro Tag
einer leichten Haushaltstätigkeit nachgehen
(E. 3.3). Letzteres entspricht, übernommen auf den Erwerbsbereich,
einer leichten angepassten Tätigkeit.
In seinem Bericht vom 2
9.
März 2018 bestätigte er nochmals, dass
der Gesundheitszustand nach den
neuen Untersuchungen und Messungen
unverändert geblieben sei
(E. 3.5).
Somit ist
bei der Beschwerdeführerin
von einer Restarbeitsfähigkeit von
30
%
in einer angepassten Tätigkeit
auszugehen
, zumal die RAD-Ärztin
nach der
Akten
beurteilung ebenfalls zur Einschätzung kam, dass die Unterlagen der Herzklinik
Z.___
aussagefähig seien und kein externes Gutachten erforderlich sei
(E. 3.4)
.
Hinsichtlich de
s
im Beschwerd
everfahren eingereichten Berichts von Prof.
Dr.
C.___
vom 27. August 2018
(
Urk.
3/6
)
ist
anzumerken, dass
dieser
keine An
haltspunkte für sich später verwirklichte Tatsachen
enthält
, welche mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet wären, die Beurteilung im Zeitpunkt des
Entscheiderlasses
zu beeinflussen. Für die richterli
che Beurteilung sind im konkreten Fall folglich allein die tatsächlichen Verhält
nisse zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens massgebend (BGE 121 V 362 E. 1b; 99 V 98; intern: aus VV005).
Der Bericht
bezieht sich nämlich
auf
eine Veränderung
des Gesundheitszustandes
bzw. der Arbeitsfähigkeit
der
Be
schwerdeführerin
, welche nach Erlass der angefochtenen Verfügung eingetreten
ist
(
Urk.
3/6 S. 2
)
. Diese ist
im Rahmen einer Neuanmeldung zu prüfen.
4.2
Im Sinne eines Zwischenfazits
ist
festzuhalt
en, dass die Beschwerdeführerin, wie von der Beschwerdegegnerin festgehalten,
im Erwerbsbereich im Zeitpunkt des Verfügungserlasses in einer angepassten Tätigkeit zu 30
%
arbeitsfähig ist.
5.
5.1
Vorliegend wurde d
ie Haushaltsabklärung
am 7. Dezember 2017
vor Ort
von ei
ner qualifizierten Person durchgeführt, welche Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhältnissen sowie den sich aus den medizinischen Diagnosen erge
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hatte. Im Weiteren wurde der Bericht angemessen detailliert und plausibel begründet, wobei auch die Angaben der Beschwerdeführerin Berücksichtigung fanden.
Somit kommt dem Bericht volle Beweiskraft zu
(vgl. AHI 2003 S. 218 E. 2.3.2 [in BGE 129 V 67 nicht ver
öffentliche Erwägung]; Urteil des Bundesgerichts I 733/03 vom
6.
April 2004
E. 5.1.2).
5
.
2
Die Beschwerdeführerin
machte
unter anderem geltend, dass sie bei guter Ge
sundheit in e
inem 100%-Pensum arbeiten würde (
Urk.
1 S. 6). Dem ist entgegen
zuhalten, dass d
ie Beschwerdegegnerin ihre Einschätzung, wonach die Beschwer
deführerin im Gesundheitsfall zu
50
% im Erwerbs- und zu
50
% im Aufgaben
bereich (Haushalt) tätig wäre,
auf die von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Haushaltsabklärungsberichts gemachten Angaben
stützte
(vgl.
Urk.
15/
1
6/3
Ziff.
2.5-6)
. Somit erscheint die Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin
nach
vollziehbar
,
zumal
alle vier Kinder noch zu Hause leben
und am
Wochenende die Pflege
des
behinderten So
hnes
anfällt
.
Im Bericht
wurde
vermerkt
, dass
die Be
schwerdeführerin
sehr gut Deutsch spreche und adäquat auf die Fragen g
eant
wortet habe (Urk. 15/16/1), was sprachliche Verständigungsschwierigkeiten als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Nachdem
die Gerichte p
raxisgemäss im Be
reich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die „Aussagen der ersten Stunde“ ab
stellen
, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt
als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Über
legungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2
a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis), hat es mit der von der Beschwer
degegnerin festgestellten Qualifikation sein Bewenden.
5.3
S
trittig ist weiter die Einschränkung in den Bereichen Ernährung, Wohnungs
pflege, Einkauf
,
Wäsche/Kleiderpflege
sowie der Betreuung von Kindern oder an
deren Familienangehörigen
, wobei insbesondere das Ausmass der Schadenmin
derungspflicht in Frage gestellt wurde (
Urk.
1
S.
7
).
Während die Abklärungsper
son in den genannten Bereichen von einer
summierten
Einschränkung von 31
%
ausging, hält
die
Beschwerdeführerin eine solche von generell 50 % als angemes
sen
.
Das Gericht greift, wenn der Haushaltsabklärungsbericht voll beweiskräftig ist (E. 5.1)
,
nur
in das Ermessen der Abklärungsperson ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen oder Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Abklärungsre
sultate (zum Beispiel infolge von Widersprüchlichkeiten) vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt steht als das im Beschwerdefall zuständige Gericht.
Triftige Gründe, welche
in einzelnen Aufgaben
ein Abweichen von den vor Ort festgestellten Einschränkungen rechtfertigen würden, liegen jedoch nicht vor. So berücksichtigte die zuständige Abklärungsperson aufgrund der medizinischen Akten (vgl. E. 3.
3
) zu Recht, dass die Beschwerdeführerin leichtere Tätigkeiten noch immer selber verrichten kann
und
sich die anfallende Arbeit
ihrem
Befinden entsprechend einteilen muss
.
Des Weiteren
ist von einem
Sechspersonen
h
aushalt
auszugehen, wobei
dem
Sohn und – auf zumutbare Tätigkeiten beschränkt – dem Ehemann
sowie den Töchtern
im Rahmen der Schadenminderungspflicht eine Mithilfe zuzumuten ist. In Würdigung der gesamten Umstände erscheint dabei die Festsetzung
eine
r Gesamteinschränkung von 31
%
auch nicht als
unplausibel
, zumindest nicht als unangemessen.
Dass die von der Abklärungsperson festge
stellte Einschränkung von
31
% geringer ausfällt als die vom behandelnden Arzt Prof.
Dr.
C.___
attestierte generelle Arbeitsunfähigkeit von 70 % (vgl. E.
3.
3
und E.
3.5
),
liegt an der berücksichtigten Schadenminderungspflicht
(vgl. E. 1.
4
)
.
5.
4
Es ist somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall zu
50
%
im Erwerbs- und zu
50
%
im Aufgabenbereich (
Haushalt) tätig wäre und sie
zu
31
%
in der Verrichtung des Haushalts eingeschränkt ist.
6.
6.1
Da die Beschwerdeführerin im hypothetischen Gesundheitsfall nicht zu 100
%
erwerbstätig wäre, ist der Invaliditätsgrad vorliegend nicht mittels eines reinen Einkommensvergleichs, sondern in Anwendung der gemischten Methode im Sinne von
Art.
28a
Abs.
3 IVG zu bemessen
(vgl.
E 1.
5
)
. Ausgehend von der vor
genommenen Qualifikation ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Invali
ditätsgrad der Beschwerdeführerin korrekt bemessen hat.
6.2
Wie bereits eingangs erwähnt, wurde per
1.
Januar 2018 eine neue Berechnungs
methode bei Teilerwerbstätigen in der IVV statuiert (vgl. E. 1.
6
). Die vorliegend angefochtene Verfügung ist am
2
6.
Juni 2
018 und somit nach Inkrafttreten der Verordnungsänderung ergangen, wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der vor dem Inkrafttreten der revidierten Verordnungsbestimmungen am
1.
Januar 2018 begonnen hat. Daher und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleis
tung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entspre
chend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 3
1.
De
zember 2017 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesem Zeitpunkt auf die revidierten Verordnungsbestimmungen abzustellen (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts I 428/04 vom
7.
Juni 2006 E. 1).
6.
3
G
emäss Aktenlage
ging die Beschwerdeführerin vor ihrer Erkrankung aufgrund der Kinderbetreuung keiner Erwerbstätigkeit nach (
Urk.
15/1/6 und Urk. 15/16/2-3
). Unter diesen Umständen ist das
Valideneinkommen
als auch das Invaliden
einkommen
anhand
von Tabellenlöhnen zu ermitteln. Da die Beschwerdeführerin keine Berufsausbildung absolvierte
,
wäre zur Bestimmung des Validen- und des Invalideneinkommens auf denselben Tabellenlohn
(Hilfsarbei
t
er
tätigkeit
) abzu
stellen. Damit
kann eine Gegenüberstellung blosser Prozentzahlen (
Validenein
kommen
50 %, Invalideneinkommen 30 %)
vorgenommen werden
.
Somit
ergibt sich für die alte Berechnungsmethode ein Invaliditätsgrad von 40
%
, welche
r
ge
wichtet auf ein 50%-Pensum ein
en
Invaliditätsgrad von 20
% ergibt. In Anwen
dung der neuen Berechnungsmethode ab
1.
Januar 2018 ist von einem 100%-Pensum auszugehen. Daraus resultiert für die neue Berechnungsmethode ein In
validitätsgrad von 70
%
, welche
r
gewichtet auf ein 50%-Pensum ein
en
Invalidi
tätsgrad von 35
%
ergibt.
Entgegen der Ansicht Beschwerdeführerin (vgl.
Urk.
1 S. 19) ist ein leidensbedingter Abzug vorliegend nicht angezeigt
,
da
der
leidens
bedingten Einschränkung bereits in der Arbeitsunfähigkeitseinschätzung Rech
nung getragen
wird. Was
den Ausländerstatus
(die Beschwerdeführerin besitzt seit 2016 das Schweizer Bürgerrecht)
und d
ie fehlende Ausbildung betrifft
,
ist ebenfalls kein Abzug
gerechtfer
t
igt
,
da
diese Faktoren
auf
die
Entlöhnung
einer
Hilfs
arbeiter
tätigkeit keinen Einfluss haben.
6.
4
Der Gesamtinvaliditätsgrad beläuft sich in Anwendung der gemischten Methode nach neuem Recht auf
50.5
%
beziehungsweise
51
%
([
70
x 0.
5
] + [
31
x 0.
5
]; zum Runden: BGE 130 V 121). Nach altem Recht ergibt sich ein Gesamtinvalidi
tätsgrad von
35.5
%
beziehungsweise
36
%
([
40
x 0.
5
] + [
31
x 0.
5
]).
Daraus ist zu folgern, dass bis am 3
1.
Dezember 2017 kein rentenbegründender Invaliditäts
grad bestand, jedoch a
b
1.
Januar 2018 ein Invaliditätsgrad von 51
%
besteht, der Anspruch auf eine halbe Rente gibt.
7.
Zusammenfassend hat d
ie Beschwerdegegnerin somit zu Recht ab
1.
Januar 2018 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente
gewährt
. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
8.
8.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die
Bewilli
gung
der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE
103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (
Urk.
3/3-4, Urk. 3/7-11 Urk. 11-12
und
Urk. 13/2-15). An
tragsgemäss (
Urk.
1
S. 1
) ist de
r
Beschwerdeführer
in
deshalb die unentgeltliche Prozessführung sowie die anwaltliche
Verbeiständung
zu bewilligen.
8.2
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der
Invalidenversiche-rung
vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von
Art.
61
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und un
abhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.-- festgelegt.
Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von
Fr.
800.-- als angemessen. Ausgangsgemäss ist diese de
r
Beschwerdeführer
in
aufzuerlegen, zufolge
Bewilli
gung
der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die
Gerichts
kasse
zu nehmen.
8.3
Mit Honorarnote vom
2
0.
Dezember
2018 (
Urk.
20
) machte Rechtsanwältin
Suzanne
Davet
einen Aufwand von Total
Fr.
3'1
1
7.60
geltend. Un
ter Berücksich
tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (
§
34
Abs.
3
GSVGer
) ist eine Entschädigung in dieser Höhe
gerade noch
angemessen
.
Demnach ist
Rechtsanwältin
Suzanne
Davet
in dieser Höhe von der Gerichtskasse zu en
t
schädigen.
8.4
Die Beschwerdeführerin
ist zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet, sobald
sie
dazu in der Lage ist (
§
16
Abs.
4
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
2
8.
August
2018 wird de
r
Beschwerdeführerin
Rechtsanwältin
Suzanne
Davet
,
Basel
, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren be
stellt und es wird ih
r
die unentg
eltliche
Prozessführung gewährt
,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3
.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Suzanne
Davet
,
Basel,
wird
mit
Fr.
3'117.60
(inkl. Barauslagen und
MWSt
)
aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Suzanne
Davet
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz