# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1e98d62-45c5-5320-8ac2-235b9e07fdcb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 18.09.2017 ZSU.2017.140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2017-140_2017-09-18.pdf

## Full Text

286 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 

Fr. 2'830.00 zu bezahlen, weil der entsprechende Antrag der Beklag-
ten in ihrer Berufung als vom Kläger anerkannt zu gelten hat. 

3.4.4.4. 
Im Eheschutz- und Präliminarverfahren werden entsprechend 

der Rechtsnatur dieser Verfahren als vorläufige Anordnungen die Un-
terhaltsbeiträge nicht auf längere Sicht festgelegt. Sie sind bei verän-
derten Verhältnissen jederzeit abänderbar (vgl. Hausheer/Spycher, 
Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2010, 2. Aufl., Rz. 09.96). Eine 
Abstufung der zukünftig an den Unterhalt der Kinder und der 
Beklagten zu bezahlenden Beiträge ist daher nicht angezeigt. 

 

53 Art. 179 ZGB. Wirkung eines Abänderungsentscheids 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 18. September 

2017, i.S. R.A.S. gegen I.I.S. (ZSU.2017.140) 

Aus den Erwägungen 

5.2. 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wirkt der Abände-

rungsentscheid grundsätzlich für die Zukunft, d.h. vom Zeitpunkt 
seiner formellen Rechtskraft an. Billigkeitsüberlegungen können 
aber nach gerichtlichem Ermessen Abweichungen rechtfertigen. Frü-
hestmöglicher Zeitpunkt, auf den die Abänderung zurückbezogen 
werden kann, ist dabei die Einreichung des entsprechenden Gesuchs. 
Eine weitergehende Rückwirkung kommt nur ausnahmsweise, bei 
Vorliegen ganz besonderer Gründe, in Betracht, z.B. unbekannter 
Aufenthalt oder Landesabwesenheit des Unterhaltspflichtigen, treu-
widriges Verhalten einer Partei, schwere Krankheit des Berechtigten 
usw. (BGE 5A_274/2015 Erw. 3.5 [nicht publ. in: BGE 141 III 376], 
5A_501/2015 Erw. 4.1, 5A_745/2015 Erw. 5.2.3, alle unter Hinw. 
auf BGE 111 II 103 Erw. 4). Nach ständiger Praxis der 5. Zivilkam-

2017 Zivilrecht 287 

mer des Obergerichts wird dem Abänderungsentscheid ab Klage-
einreichung Wirkung beigemessen, sofern dies beantragt wurde und 
zudem – wie vorliegend - keine besonderen Gründe gegen eine 
Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung resp. für eine 
Wirkung erst ab Eintritt der formellen Rechtskraft sprechen. 
Treuwidriges Verhalten der abänderungsbeklagten Partei wird (bloss) 
dafür vorausgesetzt, dass einem Abänderungsentscheid – ganz aus-
nahmsweise – Rückwirkung vor den Zeitpunkt der Klageeinreichung 
zugemessen wird. (…) 

 

2017 Zivilrecht 289 

II. Zivilrecht (Obligationenrecht) 

A. Mietrecht 

54 Art. 66a StGB 

Aus dem Wortlaut und aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen 

zur Landesverweisung ergibt sich, dass die Landesverweisung auch bei 

einer im Versuchsstadium gebliebenen Anlasstatat obligatorisch anzuord-

nen ist. Dass es beim Versuch blieb, kann allenfalls im Rahmen der 

Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB berücksichtigt werden. 

Aus dem Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts vom 17. Oktober 2017 

i.S. Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gegen T.L. (SST.2017.92) 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für fünf Jahre des Landes 

verwiesen. 
Bei den durch den Beschuldigten begangenen Delikten handelt 

es sich grundsätzlich um Anlasstaten für eine obligatorische Landes-
verweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB). Dies bestreitet auch der 
Beschuldigte nicht. Er macht jedoch zusammenfassend geltend, es 
sei von einer Landesverweisung abzusehen, weil es beim Versuch 
des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs geblieben sei. 

3.2. 
Das Gesetz äussert sich nicht ausdrücklich dazu, ob eine 

obligatorische Landesverweisung i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB auch 
angeordnet werden muss, wenn die Anlasstaten im Versuchsstadium 
bleiben. Es sieht die Möglichkeit, ausnahmsweise von einer Landes-
verweisung abzusehen, einzig bei Härtefällen sowie bei Delikten vor, 
die in entschuldbarer Notwehr oder entschuldbarem Notstand 
begangen wurden (vgl. Art. 66a Abs. 2 und 3 StGB). Andere Gründe