# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08f94f43-b0f5-5877-841a-3424c7a92fc0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.02.2016 PF160004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF160004_2016-02-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF160004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 22. Februar 2016 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführerin, 

 

betreffend 
Ausschlagung / Kostenfolgen 

 
 

im Nachlass von B._____, geboren am tt.mm.1942, von Basel, gestorben 
am tt.mm.2015, wohnhaft gewesen in C._____, 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 17. Dezember 2015 (EN150024) 

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Erwägungen: 

1. 

1.1. Am tt.mm.2015 verstarb B._____, geboren tt.mm.1942 (Erblasserin), mit 

letztem Wohnsitz in C._____. Sie hinterliess als gesetzliche Erbin ihre Schwester 

A._____ (act. 1; act. 2/1-2). Mit Eingabe vom 2. März 2015, eingegangen beim 

Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach am 9. März 2015, schlug A._____ die 

Erbschaft aus (act. 1). In der Folge wurden die gesetzlichen Erben nicht ab-

schliessend ermittelt (vgl. act. 11 S. 2 f.). 

1.2. Mit Urteil vom 17. Dezember 2015 stellte das Einzelgericht des Bezirksge-

richtes Bülach (fortan Vorinstanz) fest, dass der Nachlass durch die Schwester 

der Erblasserin, A._____, ausgeschlagen worden sei. Die Ausschlagung allfälliger 

unbekannter Erben – insbesondere allenfalls der möglicherweise noch lebenden 

pflichtteilsgeschützten Erben – werde gestützt auf Art. 566 Abs. 2 ZGB vermutet 

(act. 11 S. 4 Dispositiv-Ziffer 1). Es wurde dem Konkursgericht zwecks Anordnung 

der konkursamtlichen Liquidation Kenntnis gegeben (act. 11 S. 4 Dispositiv-

Ziffer 2). Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 150.00 festgesetzt und als weitere 

Auslagen die Erbenermittlung im Betrag von Fr. 41.00 aufgeführt. Insgesamt be-

liefen sich die Kosten auf Fr. 191.00 (act. 11 S. 4 Dispositiv-Ziffer 3). Die Kosten 

wurden der ausschlagenden Erbin auferlegt (act. 11 S. 4 Dispositiv-Ziffer 4). 

2. 

2.1. Gegen dieses Urteil wendet sich A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) 

mit Eingabe vom 23. Januar 2016 (Datum Poststempel: 27. Januar 2016) recht-

zeitig an das Obergericht des Kantons Zürich (act. 13). Die Beschwerdeführerin 

reicht Unterlagen zu dem von ihr bezogenen monatlichen Grundsicherungsbetrag 

ein und führt aus, nicht in der Lage zu sein, Fr. 191.00 zu bezahlen. Sie führt 

überdies aus, an Multiple Myelom (Plasmozytom) zu leiden. Sie habe in der linken 

Hand immer noch eine leichte Lähmung in drei Fingern (Morbus Sudek), eine 

schwere Bronchial-Erkältung und dürfe keinerlei Aufregung haben. Diese Angele-

genheit mache sie krank (act. 12). 

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2.2. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sich ihre 

Eingabe an die Kammer einzig gegen die Kostenauflage im Urteil vom 17. De-

zember 2015 richtet. Der Kostenentscheid (Entscheid über die Verteilung der 

Prozesskosten nach Art. 95 Abs. 1 ZPO) ist selbständig und unabhängig vom 

Streitwert nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 1 

ZPO). Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. Januar 2016 ist deshalb als 

Beschwerde entgegen zu nehmen. 

2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Art. 327 Abs. 1 ZPO; act. 1-

9). Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet.  

3. 

3.1. Geht bei der zuständigen Behörde – im Kanton Zürich das Einzelgericht am 

Bezirksgericht (§ 137 lit. e GOG) – eine Ausschlagungserklärung ein, hat sie die-

se zu protokollieren (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Die Protokollierung der Erbausschla-

gung gehört zur sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zu den Kosten der frei-

willigen Gerichtsbarkeit enthält das Gesetz keine eigene Vorschrift mehr. Die zür-

cherische Zivilprozessordnung hatte noch bestimmt, in Verfahren auf einseitiges 

Vorbringen trage in der Regel der Gesuchsteller die Gerichtskosten (§ 211 Abs. 2 

ZPO/ZH). Die seit 1. Januar 2011 in Kraft stehende Schweizerische Zivilprozess-

ordnung (ZPO) geht über diese Vorschrift hinaus. Als Folge der allgemeinen Vor-

schusspflicht des Klägers oder Antragstellers für die Gerichtskosten (Art. 98 ZPO) 

trägt, wer immer eine gerichtliche Instanz anruft, vorerst einmal die Kosten 

(Art. 111 Abs. 1 ZPO). Gibt es eine Gegenpartei, kann er allenfalls auf diese 

Rückgriff nehmen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren auf einseitiges Vorbringen 

kommt ein solcher Rückgriff nicht in Frage und es bleibt daher auch nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung bei der Tragung der Kosten durch den Klä-

ger oder Antragsteller. Dies erscheint durchaus opportun, hat doch der ausschla-

gende Erbe im eigenen Interesse, etwa um der gesetzlichen Haftung für allfällige 

Schulden des Erblassers zu entgehen, die Behörden angerufen und zu handeln 

veranlasst (vgl. zum Ganzen OGer ZH PF130062 vom 10. Dezember 2013 mit 

Verweis auf LF110081 vom 16. August 2011 und PF110044 vom 15. Septem-

ber 2011). 

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3.2. Im vorliegenden Verfahren besteht grundsätzlich kein Anlass von dieser Re-

gel abzuweichen. Die Beschwerdeführerin hat um Protokollierung der Ausschla-

gungserklärung bei der Vorinstanz ersucht, sie dadurch in eigenem Interesse zum 

handeln veranlasst. Im Übrigen ist anzumerken, dass das von der Beschwerde-

führerin eingereichte Formular zur Erbausschlagung auf die Kostenfolgen auf-

merksam machte: Es enthält den Hinweis, dass die Kosten der Protokollierung 

der Erbausschlagung in der Regel Fr. 150.00 pro Person betragen und zusätzlich 

die Barauslagen für die Klärung der Erbenstellung in Rechnung gestellt würden 

(act. 1 S. 1). Vor diesem Hintergrund sind die Kosten der Vorinstanz angemes-

sen. Insoweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Fr. 191.00 nicht bezahlen zu 

können, ist auf Art. 112 Abs. 1 ZPO zu verweisen. Nach dieser Bestimmung kön-

nen Gerichtskosten gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden. 

Der Erlass von Gerichtskosten fällt allerdings nicht in die Zuständigkeit der Kam-

mer, sondern in die Zuständigkeit der Verwaltungskommission (§ 201 Abs. 2 

GOG in Verbindung mit §18 lit. q der Verordnung über die Organisation des 

Obergerichts vom 3. November 2010; vgl. auch LS 211.14, dort insb. § 5). Sinn-

vollerweise wird sich die Beschwerdeführerin nach Erhalt der Rechnung an die 

Kasse der Gerichte wenden und dort fragen, welche Unterlagen sie einem Er-

lassgesuch beilegen muss, oder ob sie die Rechnung in Raten zahlen kann. 

3.3. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbe-

gründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

4. 

Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, auf dem Rechtshilfeweg, 

sowie an das Bezirksgericht Bülach (Erbschaftskanzlei), je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 191.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 
23. Februar 2016 
 
 

	Urteil vom 22. Februar 2016
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, auf dem Rechtshilfeweg, sowie an das Bezirksgericht Bülach (Erbschaftskanzlei), je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...