# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffe5a9e4-a784-5395-8c16-c25195ad27c9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 10.01.2019 BRGE IV Nr. 0001/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0001-201_2019-01-10.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0001/2019 vom 10. Januar 2019 in BEZ 2019 Nr. 7 

Das Baugrundstück ist nach der geltenden Bau- und Zonenordnung der 
Landwirtschaftszone zugeteilt. Die Baugesuchsteller bewirtschaften einen 
Landwirtschaftsbetrieb mit 46,87 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Sie planen 
die Errichtung einer Unterflur-Fahrzeugwaage. Diese soll in einem Abstand von 
50 cm zur Flurwegparzelle Kat.-Nr. 1 erstellt werden. Für die Zufahrt zur 
geplanten Waage und Weiterfahrt ist vorgesehen, den Weg zulasten der 
Bauparzelle auf einer Länge von je 30 m um rund 4 m zu verbreitern. Die 
verkehrsmässige Erschliessung erfolgt von der F-Strasse her über die im 
Eigentum der Politischen Gemeinde stehenden Flurwegparzellen Kat.-Nrn. 2 
und 1. Da die Vorinstanz die Benutzung der Flurwege als gesteigerten 
Gemeingebrauch einstuft, verlangt sie nebenbestimmungsweise von der 
Bauherrschaft eine Kostenbeteiligung von 50 Prozent an die Sanierung der 

Flurwege.  

Aus den Erwägungen: 

3. Die Rekurrierenden sind zusammengefasst der Auffassung, es bestehe 
für die verfügte Kostenbeteiligung keine Rechtsgrundlage, da die Flurwege im 
Privateigentum der Gemeinde stehen würden.  

Demgegenüber hält die Vorinstanz dafür, dass die streitbetroffenen 
Flurwege in den Anwendungsbereich des Strassengesetzes (StrG) fielen und 
sich die Kostentragungspflicht aus § 32 (recte: § 33) StrG ableite. Im Weiteren 
finde sich auch in der Unterhaltsordnung für Meliorationsanlagen der Gemeinde 
aus dem Jahre 1976 eine gesetzliche Grundlage für die teilweise Kostenüber-
wälzung auf die Bauherrschaft.  

4. Der Gemeinderat statuiert die Pflicht der Bauherrschaft zur Übernahme 
von Kosten an die Sanierung der Erschliessungsanlagen in einer Neben-
bestimmung zur angefochtenen Baubewilligung. Es stellt sich die Frage, ob dies 
zulässig ist.  

Nebenbestimmungen zu einer Baubewilligung sollen vorab Projektmängel 
korrigieren, die sich «ohne besondere Schwierigkeiten» beheben lassen (§ 321 
Abs. 1 PBG). Daraus folgt, dass zwischen Nebenbestimmung und Baube-
willigung ein Sachzusammenhang bestehen muss (Christian Mäder, Das 
Baubewilligungsverfahren, 1991, Rz. 467). In der Praxis kommt es nicht selten 
vor, dass eine Behörde mit dem Institut der Nebenbestimmung sachfremde 
Ziele verfolgt.  

Im vorliegenden Fall steht die angefochtene Auflage in keinem engen 
sachlichen Zusammenhang mit der Bauerlaubnis. Strittig ist nicht die 
hinreichende verkehrsmässige Erschliessung des Bauvorhabens, sondern 
vielmehr die Frage, ob sich die Bauherrschaft an der Sanierung der im 
Eigentum der Gemeinde stehenden Flurwege finanziell zu beteiligen hat oder 
nicht. Die Erteilung einer Baubewilligung kann grundsätzlich nicht davon 
abhängig gemacht werden, dass der Gesuchsteller Gebühren oder Beiträge 
übernimmt, sofern dafür keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht 

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(Mäder, Rz. 467). Das gilt auch für die Übernahme der Kosten von 
Erschliessungsanlagen (RB 1992 Nr. 73). Im Kanton Zürich fehlt eine 
gesetzliche Grundlage, die es der Gemeinde erlauben würde, im baurechtlichen 
Entscheid über eine strittige Kostentragung für Erschliessungsanlagen zu 
befinden, bzw. diese Kosten mittels Auflage dem Baugesuchsteller zu über-
binden (RB 1993 Nr. 47).  

Aus den dargelegten Gründen ist der Streit über die Kostenbeteiligung 
nicht im vorliegenden Baubewilligungsverfahren auszutragen. Damit stellt sich 
die Frage, in welchem Verfahren hierüber zu urteilen ist. Insbesondere gilt es zu 
klären, ob als Rekursinstanz der Bezirksrat oder das Baurekursgericht 
zuständig ist.  

5. Das Baurekursgericht ist grundsätzlich zuständig für Anordnungen, die 
in Anwendung des Raumplanungsgesetzes, des Umweltschutzgesetzes sowie 

des Planungs- und Baugesetzes ergehen (§ 329 Abs. 1 PBG). Hinzu kommt 
eine Vielzahl von spezialgesetzlich geregelten Zuständigkeiten wie 
beispielsweise die Zuständigkeit für Rekurse, die in Anwendung des 
Strassengesetzes vom 27. September 1981 (StrG) oder des Landwirtschafts-
gesetzes vom 2. September 1979 (LG) ergehen (§ 41 Abs. 1 StrG; § 70 Abs. 4 
LG). 

Wie die Vorinstanz in ihrer Rekursantwort festhält, übernahm die 
Gemeinde mit Beschluss der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 1976 von 
der damaligen Meliorationsgenossenschaft (unter anderem) die Wegparzellen 
Kat.-Nrn. 2 und 1 und beschloss gleichentags eine neue Unterhaltsordnung für 
die Meliorationsanlagen der Gemeinde. Übernimmt eine Gemeinde 
Genossenschafts- oder Flurwege in ihr Privateigentum, werden diese gemäss § 
109 LG nicht zu Sachen im Gemeingebrauch; sie unterstehen in jeder Hinsicht 
dem Recht über Genossenschaftswege. Solche Wege dienen auch weiterhin 
hauptsächlich der Erschliessung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke 
und die rekursbetroffenen Flurwege fallen folglich nicht in den Anwendungs-
bereich des Strassengesetzes. § 2 StrG hält denn auch ausdrücklich fest, dass 
die Gesetzgebung über die Flur- und Genossenschaftswege vorbehalten bleibt. 
Es wird damit zu beurteilen sein, ob sich eine finanzielle Beitragspflicht aus der 
Unterhaltsordnung bzw. dem Landwirtschaftsgesetz ergibt. Die Beantwortung 
dieser Frage fällt nicht in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des 
Baurekursgerichts. Solche Streitigkeiten unterliegen gemäss Art. 22 Abs. 1 der 
Unterhaltsordnung dem Rekurs an den Bezirksrat als hierarchisch 
übergeordnete Behörde der Gemeinde.  

Sollte sich die Vorinstanz – wie in der Rekursvernehmlassung angedeutet 

– gar auf den Standpunkt stellen, dass es sich um eine grössere 
Instandstellungsarbeit und somit um die Durchführung eines «neuen 
Unternehmens» handelt, richtete sich das Verfahren nach Art. 14–21 der 
Unterhaltsordnung, und es wäre im Streitfall beim Gemeinderat schriftlich 
Einsprache zu erheben (Art. 22 Abs. 2 der Unterhaltsordnung). Bei fehlender 
Verständigung wäre die Einsprache durch Klage an das kantonale 
Landwirtschaftsgericht zu überweisen (Art. 22 der Unterhaltsordnung verweist 
auf § 138 des Gesetzes über die Förderung der Landwirtschaft vom 22. 

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September 1963, welches durch das kantonale Landwirtschaftsgesetz vom 2. 
September 1979 abgelöst wurde). Gemäss § 70 Abs. 2 LG übt das Baurekurs-
gericht seit dem 1. Januar 2012 die Funktion des ehemaligen kantonalen 
Landwirtschaftsgerichts aus.