# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d79d56c3-952c-5848-bab4-9165ef20fc40
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 09.01.2014 BEZ.2014.4 (AG.2014.168)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2014-4_2014-01-09.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Ausschuss

  

 

BEZ.2014.4

 

ENTSCHEID

 

vom 7. März 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steiner      

und Gerichtsschreiberin
Dr. Caroline Meyer Honegger 

 

 

 

Beschwerdeführer 

 

A_____

[…]

 

 

Gläubigerin 

 

B_____

[…]

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin 

vom 9. Januar 2014

 

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Erwägungen:

 

Der
Beschwerdeführer A_____ hat gegen den Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin
vom 9. Januar 2014 (Konkurseröffnung) Beschwerde erhoben. Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 hat der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts das Gesuch des
Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen
und ihm eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses gesetzt. Nachdem dieser
nicht geleistet worden ist, hat der Instruktionsrichter ihm mit Verfügung vom 4. Februar 2014 eine Nachfrist gesetzt, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss
Art. 101 Abs. 3 ZPO. Am 5. Februar 2014 beauftragte der Beschwerdeführer die Post, seine Sendungen bis zum 29. März 2014 zu lagern. Diese zwischen dem Beschwerdeführer und der Post vereinbarte Aufbewahrungsfrist ist nicht
geeignet, die Zustellungsfiktion von Art. 139 Abs. 3 lit. a ZPO zu umgehen
(vgl. BGE 127 I 31, 33–35); demgemäss gilt eine eingeschriebene und nicht
abgeholte Postsendung als am siebten Tag nach dem Zustellungsversuch als
zugestellt, sofern die Person – wie im vorliegenden Fall – mit einer Zustellung
rechnen musste. Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 setzte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer nochmals eine Nachfrist, dies erneut verbunden mit
dem Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO. Den von ihm
verlangten Kostenvorschuss hat der Beschwerdeführer auch innert dieser
Nachfrist nicht gezahlt. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101
Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

 

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

 

            Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

Dr. Caroline Meyer Honegger

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.