# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a503b679-bfa7-5065-a0a9-eaba5f95d49c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2010 E-5440/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5440-2006_2010-12-17.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5440/2006

Urteil vom 17. Dezember 2010

Besetzung Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher,
Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

Parteien A._______,
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Brigitt Thambia,
(…),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 21. März 2006 / N (…).

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge im 
August 2004 und gelangte über den Iran, die Türkei, Griechenland und 
Italien am 24. September 2004 in die Schweiz, wo er gleichentags ein 
Asylgesuch stellte. Am 27. September 2004 wurde er im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Kreuzlingen summarisch befragt und am 29. 
September 2004 am gleichen Ort zu seinen Asylgründen angehört.

Er brachte im Wesentlichen vor, er sei ein Hazara und stamme aus B._______ in der Provinz Daykundi. 
Sein Vater habe sich den Taliban angeschlossen und sei deswegen (...) von (...) getötet worden. Der 
Mörder seines Vaters sei nach der Tat ins Ausland geflohen, sei jedoch (...) ins Dorf zurückgekehrt und 
habe beabsichtigt, ihn (Beschwerdeführer) zu töten, um seiner Blutrache zuvorzukommen. Eines Nachts 
sei der Mörder des Vaters zusammen mit seinem Bruder beim Haus der Familie erschienen; um die 
Angreifer zu vertreiben habe er (Beschwerdeführer) geschossen und dabei den Bruder des Vatermörders 
tödlich verletzt. Aus Furcht um sein Leben sei er (Beschwerdeführer) daraufhin weggerannt und später 
ausser Landes geflohen.

B. 
Mit Verfügung vom 21. März 2006 stellte das BFM fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Zur Begründung der Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft führte das BFM im Wesentlichen aus, die 
zentralen Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft.

Der Vollzug der Wegweisung wurde vom BFM als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet.

C. 
Mit Eingabe vom 5. April 2006 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 
bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK) und beantragte, die Verfügung des BFM sei betreffend die Ziffern 3 
bis 5 des Dispositivs aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit, allenfalls die 
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und eine 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und die Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht.

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Mit der Beschwerde wurden unter anderem eine Fürsorgebestätigung und ein Brief der Mutter des 
Beschwerdeführers zu den Akten gereicht.

D. 
Mit Instruktionsverfügung vom 11. April 2006 hielt der Instruktionsrichter 
fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Er verschob die Prüfung des Gesuchs um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E. 
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 27. November 2006 an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

F. 
In seiner Replik vom 13. Dezember 2006 hielt der Beschwerdeführer an 
seinen Anträgen fest.

G. 
Mit Schreiben vom 20. April 2010 reichte die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers ihre Vollmacht zu den Akten, erkundigte sich nach 
dem Verfahrensstand und teilte mit, dass das Migrationsamt (...) am 15. 
Januar 2010 die Behandlung eines Gesuchs ihres Mandanten um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen unter 
Hinweis auf die beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerde 
sistiert habe.

Am 21. April 2010 informierte der Instruktionsrichter die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
telefonisch über den Stand des Verfahrens.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration 
(BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängigen Rechtsmittel zur 
Behandlung übernommen. Das Gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde und entscheidet darüber endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 
142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) und richtet sich nach dem 
VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. 
Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint, 
sein Asylgesuch abgelehnt und ihn aus der Schweiz weggewiesen. Der 
Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Aufhebung der 
Verfügung betreffend die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug 
(Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs).

Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs blieben somit 
unangefochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Auch die Wegweisung 

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an sich (Dispositivziffer 3) ist vorliegend praxisgemäss nicht mehr Beschwerdegegenstand. Im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit einzig die Frage zu beantworten, ob die Wegweisung zu 
vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 
83 AuG).

3. 

3.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.2. Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug 
der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere 
Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung, wie im Folgenden aufzuzeigen ist, als unzumutbar 
erweist, ist auf eine Erörterung der beiden andern Voraussetzungen eines rechtmässigen 
Wegweisungsvollzugs zu verzichten.

4. 

4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 
3818).

4.2. In ihrer vorliegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung hatte sich 
die ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission (EMARK) 2003 Nr. 10 eingehend zur Lage in 
Afghanistan geäussert und die Unterschiede zwischen der Stadt Kabul 
und anderen Regionen Afghanistans dargestellt. Infolge der 
vergleichsweise günstigeren Situation hatte sie den Wegweisungsvollzug 
nach Kabul unter bestimmten strengen Voraussetzungen, insbesondere 
einem tragfähigen Beziehungsnetz, der Möglichkeit der Sicherung des 

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Existenzminimums und einer gesicherten Wohnsituation, als 
grundsätzlich zumutbar qualifiziert. In EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und 
ergänzte die ARK ihre Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu 
Kabul bezeichnete sie den Wegweisungsvollzug in jene Regionen 
Afghanistans als grundsätzlich zumutbar, in welchen seit 2004 keine 
signifikanten militärischen Aktionen zu verzeichnen und die keiner 
dauernden Unsicherheit ausgesetzt waren. Der Wegweisungsvollzug 
wurde demgemäss zusätzlich zu Kabul in weitere, abschliessend 
aufgezählte Provinzen (Parwan, Baghlan, Taktar, Badakhshan, Kunduz, 
Balkh, Sari Pul, Herat und die Gegend von Samangan, die nicht zum 
Hazarajat zu zählen ist) als grundsätzlich zumutbar definiert. In den 
übrigen östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen bestand 
hingegen weiterhin eine allgemeine Gewaltsituation, weshalb der 
Wegweisungsvollzug dorthin nach wie vor als generell unzumutbar 
qualifiziert wurde (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8).

Eine Rückkehr in die Provinz Daykundi bezeichnete schon die ARK – unabhängig von individuellen 
Umständen wie beispielsweise gesundheitlichen Beschwerden oder einem fehlenden Beziehungsnetz – als 
existenzbedrohend und damit als generell unzumutbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser 
Lageeinschätzung angeschlossen und sieht unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung in 
Afghanistan momentan keine Veranlassung, von ihr in Bezug auf diese oder die erwähnten übrigen 
Provinzen abzuweichen (vgl. Urteil E-6008/2006 E. 5.3 f. mit weiteren Hinweisen). Ob die Gebiete, bei 
welchen mit EMARK 2006 Nr. 9 der Vollzug von Wegweisungen noch als zumutbar bezeichnet wurde, 
heute anders beurteilt werden müssten, kann vorliegend offen bleiben.

4.3. Entgegen den (erstmals) in der Vernehmlassung des BFM 
geäusserten Vermutungen besteht aufgrund der Akten aus Sicht des 
Bundesverwaltungsgerichts kein Zweifel daran, dass der 
Beschwerdeführer aus der Provinz Daykundi stammt. Der (...) – also nach 
Ausfertigung der vorinstanzlichen Vernehmlassung – zu den Akten 
gereichte Reisepass des Beschwerdeführers weist denn auch diese 
Provinz als Geburtsort aus.

Der Herkunftsort des Beschwerdeführers befindet sich damit in einer Provinz, bezüglich welcher der 
Wegweisungsvollzug nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts als generell unzumutbar zu 
qualifizieren ist.

4.4. Von einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einem anderen 
Landesteil Afghanistans ist ebenfalls nicht auszugehen, nachdem den 
Akten keinerlei Hinweise auf einen längeren Aufenthalt des 
Beschwerdeführers – oder auf ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz 

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– in einer der bisher als sicher bezeichneten Provinzen Afghanistans zu 
entnehmen sind.

4.5. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist somit als 
unzumutbar zu bezeichnen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme sind erfüllt, nachdem den Akten keinerlei Hinweise 
auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind.

5. 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 
5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung des BFM vom 21. März 
2006 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

6. 

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher gegenstandslos.

6.2. Dem Beschwerdeführer steht damit eine Entschädigung gemäss Art. 
64 Abs. 1 VwVG für seine Parteikosten zu. Nachdem er bis kurz vor 
Verfahrensabschluss nicht vertreten war und die aktenkundigen 
Vorkehrungen der Rechtsvertreterin (im Asyl-Beschwerdeverfahren) auf 
die Erkundigung nach dem Verfahrensstand beschränkt war, ist der 
geringe notwendige Vertretungsaufwand mangels Vorliegens einer 
Kostennote von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 300.– (inklusive aller 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (vgl. Art. 14 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. 
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 21. 
März 2006 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. 
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung von Fr. 300.– auszurichten.

5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 
Migrationsbehörde

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

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