# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae6fd621-33f4-525b-abce-ce49f81b871f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2018 D-7302/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7302-2017_2018-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7302/2017 
lan 

 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Mali, 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Côte d'Ivoire,   

alle vertreten durch Nora Maria Riss,  

Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,  

Beschwerdeführende 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2017 / N (…). 

 

D-7302/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 5. August 2017 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso um Asyl nach und wurden per Zufalls-

prinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass die Beschwerdeführenden am 17. Juni 2017 in Italien illegal in 

das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist waren. 

C.  

Am 11. August 2017 wurde die Beschwerdeführerin zwecks Registrierung 

ihrer Daten im VZ Zürich befragt (MIDES Personalienaufnahme) und am 

23. August 2017 wurde ihr – im Beisein ihrer dannzumaligen Rechtsvertre-

tung – das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens und 

der Wegweisung gewährt. Zugleich wurde sie nach ihrer gesundheitlichen 

Verfassung befragt. Dabei machte sie geltend, sie wolle nicht nach Italien 

zurückkehren. Das Leben sei dort nicht einfach gewesen und die italieni-

schen Behörden hätten sie nicht gut behandelt. In Italien sei sie krank ge-

worden und es habe sich niemand um sie gekümmert. Auch habe sie nicht 

genügend zu essen bekommen. Das Leben in Italien sei nicht menschen-

würdig. Momentan gehe es ihr gesundheitlich nicht gut. Sie habe (…)prob-

leme sowie (…)- und (…)schmerzen. Ihre Kinder seien auch immer wieder 

krank gewesen und sie befürchte, dass diese eine (…) von ihrem Vater 

hätten. Ihr mittlerer Sohn habe furchtbare (…)schmerzen und (…). Auch ihr 

jüngster Sohn habe manchmal körperliche Beschwerden. Einmal habe er 

Fieber gehabt, zurzeit gehe es ihm besser. 

D.  

Am 4. September 2017 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Gesuch blieb innert der in 

den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 

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Seite 3 

Frist unbeantwortet. Am 12. Dezember 2017 erhielt das SEM von den ita-

lienischen Behörden nachträglich eine explizite Gutheissung mit Garantien 

zur Unterbringung der Beschwerdeführenden als Familie.  

E.  

Am 14. Dezember 2017 nahm die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

renden zum Entscheidentwurf des SEM Stellung. Sie führte aus, eine 

Rückkehr nach Italien sei vor allem mit grossen Sorgen der Beschwerde-

führerin um das Wohlergehen ihrer Kinder verbunden. Die Beschwerdefüh-

rerin schenke der Garantie betreffend Unterbringung in Italien kein Ver-

trauen. Das Rundschreiben mit den von SPRAR angegebenen Plätzen 

könne nicht als genügende individuelle Garantie im Sinne des EGMR-Ur-

teils Tarakhel gegen die Schweiz angesehen werden. Es könne daraus 

nicht gefolgert werden, welche Plätze für die rücküberstellten Familien re-

serviert seien und ob diese dann tatsächlich einen Platz erhalten würden. 

F.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegwei-

sung in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien und ordnete den 

Vollzug an. Weiter verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die italienischen 

Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersu-

chen keine Stellung genommen, weshalb die Zuständigkeit zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Italien liege. Die Einwände 

der Asylgesuchstellenden könnten die solchermassen festgestellte Zustän-

digkeit nicht widerlegen. Angesichts der konkreten, überprüfbaren und so-

mit justiziablen Informationen hinsichtlich der Unterbringung in Italien wür-

den keine Anhaltspunkte vorliegen, welche darauf hindeuteten, dass Italien 

nicht in der Lage sein werde, die Gesuchstellerin und ihre Kinder gemein-

sam und in einer dem Alter ihrer Kinder gerechten Struktur aufzunehmen. 

Angesichts des Gesundheitszustandes und der gesundheitlichen Verfas-

sung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder sei festzuhalten, dass Italien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und verpflichtet 

sei, ihnen die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Hin-

sichtlich der im Arztzeugnis erwähnten Möglichkeit eines Suizides sei zu 

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Seite 4 

bemerken, dass es zwar nachvollziehbar sei, dass sich bei gewissen Per-

sonen eine suizidale Tendenz bemerkbar mache, wenn auf deren Asylge-

such nicht eingetreten werde und die Wegweisung aus der Schweiz ange-

ordnet werde. Es wäre aber stossend, wenn die Beschwerdeführenden 

durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr 

die Behörden zum Einlenken zwingen könnten. Es stehe der Beschwerde-

führerin sodann frei, allenfalls medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. 

Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zu-

dem werde dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung getragen, in-

dem die italienischen Behörden vor der Überstellung über den Gesund-

heitszustand und die notwendige Behandlung informiert würden. Somit 

gebe es diesbezüglich keinen Grund zur Annahme, dass eine Überstellung 

nach Italien ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK bedeuten würde. Folglich be-

stehe keine Verpflichtung für einen Selbsteintritt der Schweiz. In Würdigung 

der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände (unzureichende Un-

terstützung in Italien, fehlende medizinische Behandlung) lägen auch keine 

Gründe vor, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz 

rechtfertigen würden.  

G.  

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 legte die dannzumalige Rechtsver-

treterin ihr Mandat nieder. 

H.  

Die Beschwerdeführenden erhoben durch Eingabe ihrer neu mandatierten 

Rechtsvertreterin vom 21. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. Sie beantragten, es sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und das SEM anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch 

zuständig zu erklären, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung 

eines Prozesskostenvorschusses und der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung. Ferner beantragten sie die Gewährung einer Nachfrist zur Ein-

reichung eines detaillierten psychiatrischen Berichtes. Zudem sei der Be-

schwerde im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid 

über das Rechtsmittel von einer Überstellung nach Italien abzusehen.  

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Seite 5 

Zur Begründung wurde in der Rechtsschrift vorgebracht, es handle sich bei 

der alleinerziehenden Beschwerdeführerin und ihren Kindern um eine Fa-

milie mit kleinen Kindern, welche aufgrund der dramatischen Flüchtlings-

geschichte dringend medizinische und psychologische Betreuung benötige 

und als ausserordentlich verletzlich einzustufen sei. Die Beschwerdeführe-

rin leide unter extremer Schlaflosigkeit, starker Gereiztheit gegenüber ihren 

Kindern und beängstigenden Aussetzern im täglichen Leben. Sie sei seit 

ihrer Ankunft in der Schweiz einmal in psychiatrischer Behandlung gewe-

sen. Dem entsprechenden ärztlichen Zeugnis sei zu entnehmen, dass 

deutliche Hinweise auf eine schwere Posttraumatische Belastungsstörung 

(PTBS) und eine Suizidgefährdung vorliegen würden. Infolge Kommunika-

tionsprobleme der Beschwerdeführerin mit dem Psychiater und deren – 

(…) – Schwierigkeit, zu Männern ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, sei 

(…) eine erneute psychiatrische Untersuchung beantragt worden, ein ent-

sprechender Bericht werde nachgereicht. Die Beschwerdeführerin leide 

ausserdem an weiteren Erkrankungen wie (…), Probleme mit (…) und 

(…),(…),(…),(…),(…), Cluster-Kopfschmerzen, (…), Schmerzen (…) und 

im Bereich (…) und (…) sowie (…),(…),(…),(…)und (…). Angesichts der 

ausserordentlichen Verletzlichkeit der Beschwerdeführerin sei die Vo-

rinstanz anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht auszuüben. Auch der ältere 

Sohn leide an PTBS sowie Hepatitis B und Rückenschmerzen. Er habe 

sich in der Schweiz bereits etwas eingelebt und für ihn wäre es besonders 

hart, wenn er aus seinem Umfeld gerissen würde. Eine Wegweisung sei 

mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. Schliesslich erwähne das SEM betref-

fend das Kind B._______ zwar, dass ein Verdacht auf eine Depression be-

stehe, habe dies aber nicht weiter abgeklärt. Es dränge sich daher im Sinne 

eines Eventualantrages eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

psychologischen Abklärung der Kinder auf.  

Der Beschwerde war ein Schreiben einer Seelsorgerin (…) vom 19. De-

zember 2017 beigelegt. 

I.  

Mit Telefax-Verfügung vom 27. Dezember 2017 setzte die Instruktionsrich-

terin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

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Seite 6 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Aufgrund der Zuweisung der Beschwerdeführerin in die Testphase des 

VZ Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durch-

führung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbe-

reich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 3 und 

Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs.1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung (Beschwerdeschrift 

S. 9) erweist sich im Lichte der nachfolgenden Erwägungen als unbegrün-

det. Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung infolge Verletzung die-

ses Teilaspektes des rechtlichen Gehörs fällt demnach nicht in Betracht. 

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Seite 7 

5.  

Der Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung eines detaillier-

ten psychiatrischen Berichtes ist abzuweisen. Ein Auftreten gewisser 

sprachlicher Barrieren im Zusammenhang mit dem konsultierten Psychia-

ter erscheint zwar möglich. Dennoch ist – namentlich auch vor dem Hinter-

grund des dargelegten sexuellen Missbrauchs – nicht ersichtlich, inwiefern 

die psychiatrische Konsultation vom 1. September 2017 (vgl. SEM 

act. A36) und das ärztliche Zeugnis vom 9. Oktober 2017 (vgl. SEM 

act. A40) hinsichtlich der gestellten Diagnose und der angeordneten (me-

dikamentösen) Behandlung unvollständig sein sollten. Dies wird in der 

Rechtsmittelschrift auch nicht aufgezeigt. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird 

eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7).  

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, 

nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

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Seite 8 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

7.  

Das SEM hat anhand der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Euro-

dac zu Recht die Zuständigkeit Italiens erkannt und die italienischen Be-

hörden – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 und 6 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. Mit 

Schreiben vom 12. Dezember 2017 stimmten sie dem Ersuchen des SEM 

nachträglich explizit zu und erklärten unter Aufführung der Personalien der 

Beschwerdeführenden, dass die Familie in Anwendung des Rundschrei-

bens vom 8. Juni 2015 untergebracht werde und sich nach ihrer Ankunft in 

Catania bei der Grenzpolizei zu melden habe. Die grundsätzliche Zustän-

digkeit Italiens ist somit gegeben. Sie wird in der Rechtsmittelschrift denn 

auch nicht bestritten. 

8.  

8.1 Im Rahmen der Beschwerde wird geltend gemacht, es sei dennoch von 

einer Zuständigkeit der Schweiz auszugehen, und zwar im Sinne der Be-

stimmung von Art. 3 Abs. 2 (zweiter Satz) Dublin-III-VO oder aufgrund ei-

nes Selbsteintrittes. 

8.2 Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit 

Schutzstatus steht immer wieder in der Kritik. In dieser Hinsicht ist indes-

sen festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

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Seite 9 

und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) ist und nach Auffassung des Gerichts seinen diesbe-

züglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. 

Ebenso geht das Gericht davon aus, grundsätzlich anerkenne und schütze 

Italien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält in sei-

ner bisherigen Rechtsprechung fest, dass in Italien kein systemischer Man-

gel in Bezug auf Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende be-

stehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensum-

stände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit 

einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen wür-

den (vgl. Urteil des EGMR i.S. Mohammed Hussein und andere gegen Nie-

derlande und Italien vom 2. April 2013, 27725/10, § 78). Aus weiteren Ur-

teilen des EGMR (vgl. Entscheid Tarakhel; N.A. und andere gegen Däne-

mark vom 28. Juni 2016, 15636/16, § 27) ergibt sich keine wesentlich an-

dere Einschätzung. Im Übrigen gehen sowohl das Bundesverwaltungsge-

richt als auch der EGMR grundsätzlich von einer genügenden medizini-

schen Infrastruktur in Italien aus (vgl. Urteil des BVGer E-739/2015 vom 

25. Juni 2015 sowie Urteil des EGMR i.S. A.S. gegen die Schweiz vom 30. 

Juni 2015, 39350/13, § 36). 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 (zweiter 

Satz) Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.3 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob für die Beschwerdeführenden als 

Familie beziehungsweise für die Beschwerdeführerin in einer individuellen 

Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK ersichtlich ist, woraus sich 

zwingende Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf den Entscheid Tarak-

hel) in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass vor einer Dublin-Überstel-

lung von Familien mit Kindern nach Italien von den italienischen Behörden 

individuelle Garantien einzuholen sind (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1). Diese 

Garantien für eine kindgerechte und die Einheit der Familie respektierende 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-739/2015

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Seite 10 

Unterbringung stellen keine blosse Überstellungsmodalität dar, sondern 

sind eine materielle Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit einer 

Überstellung nach Italien (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3). Mit BVGE 2016/2 

E. 5.2 wurde das vorliegende System von konkreten Zusicherungen unter 

Namens- und Altersangabe sowie Anerkennung der Familieneinheit zu-

sammen mit einem Hinweis auf allgemeine Garantien für eine familienge-

rechte Unterbringung in der Form von Rundschreiben als den erwähnten 

Voraussetzungen genügend bezeichnet. Damit reichen die hier mit Über-

nahmeerklärung der italienischen Behörden vom 12. Dezember 2017  ab-

gegebenen Zusicherungen (nucleo familiare mit Namensnennung und Al-

tersangaben sowie Verweis auf das Rundschreiben vom 8. Juni 2015) aus 

(vgl. auch Urteil des EGMR i.S. Ali und andere gegen Schweiz und Italien 

vom 4. Oktober 2016, 30474/14, § 33). Die Überstellung der Beschwerde-

führenden ist unter diesem Gesichtspunkt zulässig. 

8.3.2 Die Beschwerdeführenden haben sodann kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, 

sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind 

denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in 

ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die 

sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Beschwer-

deführenden haben auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dar-

getan, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfäl-

ligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nöti-

genfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). 

8.3.3 Soweit die Beschwerdeführenden sich darauf berufen, ihr Gesund-

heitszustand stehe einer Überstellung entgegen, ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. 

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in 

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Seite 11 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

8.3.4 Bei der Beschwerdeführerin wurden im Zuge mehrerer Konsultatio-

nen (…) zwischen dem (…) und (…) (vgl. SEM act. A33; SEM act. A37; 

SEM act. A39; SEM act. A41; SEM act. A42; SEM act. A43) und einer psy-

chiatrischen Konsultation vom (…) (vgl. SEM act. A36) diverse Erkrankun-

gen diagnostiziert ([…]). Der älteste Sohn der Beschwerdeführerin leidet 

gemäss medizinischem Bericht (…) an einer akuten Hepatitis B Infektion 

und Rückenschmerzen (vgl. SEM act. A44, S. 3 ff.) sowie gemäss Bericht 

(…) überdies an PTBS und einer nicht näher bezeichneten Entwicklungs-

störung schulischer Fähigkeiten (vgl. SEM act. A53). Beim mittleren Sohn 

wurde gemäss medizinischem Bericht vom (…) eine (…) sowie ein kariö-

ses Gebiss diagnostiziert (vgl. SEM act. A44, S. 6 ff.). Der jüngste Sohn 

leidet gemäss medizinischem Bericht vom (…) an einem leichten Vitamin 

D-Mangel (vgl. SEM act. A44, S. 9 ff.). 

8.3.5 Es ist nicht zu verkennen, dass die Beschwerdeführenden unter einer 

Vielzahl gesundheitlicher Beschwerden leiden. Unter Beachtung sämtli-

cher gestellten Diagnosen gelangt das Gericht jedoch zum Schluss, dass 

eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien keinen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellt. Aus den vorhandenen medizinischen Berich-

ten geht nicht das Bild hervor, dass die Beschwerdeführenden auf eine 

engmaschige psychiatrische und medizinische Betreuung angewiesen wä-

ren. Die bisherige Behandlung der Beschwerdeführenden, namentlich 

auch der Beschwerdeführerin, erfolgte – soweit ersichtlich – rein medika-

mentös und mittels Physiotherapie. Eine psychotherapeutische Behand-

lung oder gar eine stationäre Einweisung der Beschwerdeführerin ist den 

Akten nicht zu entnehmen. Beim ältesten Sohn wurde im Rahmen einer 

D-7302/2017 

Seite 12 

Therapie- und Massnahmenplanung auf die Notwendigkeit einer Behand-

lung, allenfalls auch mittels nonverbaler Musiktherapie, hingewiesen, wo-

bei gleichzeitig festgehalten wurde, dass die notwendigen Massnahmen 

am künftigen Lebensort der Familie in Abhängigkeit der dort vorhandenen 

Ressourcen realisiert werden müssten und dessen schulische Förderung 

und Bildung klar im Vordergrund stehe (vgl. SEM act. A53, S. 6). Vor die-

sem Hintergrund erscheint die nicht weiter begründete Feststellung im 

fachärztlichen Zeugnis vom (…) (vgl. SEM act. A40, S. 2), dass eine ärztli-

che und therapeutische Behandlung der Gesundheitsstörungen der Be-

schwerdeführenden einzig in medizinischen Einrichtungen der Schweiz in 

ausreichendem Masse gewährleistet sei (vgl. SEM act. A40, S. 2), als rein 

spekulativ. Soweit im betreffenden Arztzeugnis weiter erwähnt wird, die Be-

schwerdeführerin erwäge aus Sorge um ihre Kinder, sich alleine aus der 

Schweiz abzusetzen oder nötigenfalls auch eine Selbsttötung, ist mit der 

Vorinstanz festzustellen, dass die solchermassen geltend gemachte Suizi-

dalität in engem Zusammenhang mit der Ausreise steht und damit lediglich 

ein temporäres Vollzugshindernis darstellt. Dies gilt umso mehr, als sich 

die Beschwerdeführerin gemäss Bericht über die psychiatrische Konsulta-

tion vom (…) zum damaligen Zeitpunkt noch glaubhaft und sicher von Su-

izidabsichten distanziert hatte (SEM act. A36, S. 2). In diesem Zusammen-

hang wird auf das Urteil des EGMR A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 

2015 verwiesen, wonach von einem Vollzug der Wegweisung nicht abge-

sehen werden müsse, sofern konkrete Massnahmen zur Verhinderung des 

angedrohten Suizids beziehungsweise einer Wiederholung eines bereits 

erfolgten Suizidversuchs getroffen würden (vgl. ebenda § 34). Einer wei-

terhin bestehenden oder gar sich akzentuierenden suizidalen Tendenz bei 

einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug würde bei der Ausgestaltung 

der Überstellungsmodalitäten und einer angemessenen, sorgfältigen Vor-

bereitung Rechnung getragen sowie durch geeignete medizinische Mass-

nahmen und Betreuung (bspw. dem Heranziehen medizinischen Fachper-

sonals bei der Rückführung) entgegengewirkt. Wie vom SEM in der ange-

fochtenen Verfügung festgehalten, werden die schweizerischen Behörden, 

die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medi-

zinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung der Beschwerdeführen-den Rechnung tragen und die italieni-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-

dizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

8.3.6 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

D-7302/2017 

Seite 13 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Italien den Beschwerdeführenden eine adäquate 

medizinische Behandlung verweigern würde. Dies gilt vorliegend umso 

mehr, als die Beschwerdeführenden als Familie mit Kindern gemeinsam 

und koordiniert nach Italien zurückkehren werden, wobei (wie unter 

Ziff. 6.3.1 ausgeführt) die Kinder – und damit letztlich auch die Beschwer-

deführerin –  als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe einen 

besonderen Schutz geniessen.  

8.3.7 Dem Gesagten nach vermag der Gesundheitszustand der Beschwer-

deführenden eine Unzulässigkeit der Überstellung nach Italien im Sinne 

der restriktiven Rechtsprechung (vgl. E. 6.3.3) nicht zu rechtfertigen. Daran 

vermag das Schreiben der Seelsorgerin vom 19. Dezember 2017 nichts zu 

ändern, zumal dieses als Gefälligkeitsschreiben mit geringem Beweiswert 

zu qualifizieren ist. Ein weiterer, in Aussicht gestellter psychiatrischer Be-

richt ist nicht abzuwarten.  

8.3.8 Die Beschwerdeführenden monieren ferner eine Verletzung des Kin-

deswohls durch die Rückführung der Kinder nach Italien. Die Kinder hätten 

in der Schweiz zum ersten Mail seit sehr langer Zeit ein stabiles Umfeld 

gefunden, weshalb es unzumutbar sei, sie wieder aus diesem herauszu-

reissen.  

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass eine Überstellung von 

Kindern grundsätzlich problematisch ist. Es kann aber vorliegend nicht da-

von ausgegangen werden, dass die Kinder nach fünf Monaten Anwesen-

heit in der Schweiz hier bereits derart verwurzelt wären, dass zwingend ein 

Selbsteintritt auf die Asylgesuche zu erfolgen hätte. Weiter hat Italien die 

Beschwerdeführenden als Familie anerkannt und eine Unterbringung ge-

mäss besagtem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 garantiert. Diese für Fa-

milien reservierten Aufnahmeplätze in den Unterkünften der SPRAR-Pro-

jekte sind unter anderem speziell auf die Bedürfnisse Minderjähriger aus-

gerichtet. Es darf somit davon ausgegangen werden, dass auch in Italien 

auf ihre Bedürfnisse eingegangen werden kann. Insofern erscheint eine 

Überstellung nach Italien als mit dem Kindeswohl vereinbar.  

D-7302/2017 

Seite 14 

8.3.9 Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug nach Italien unter 

Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig zu erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden in Anwendung der Ermes-

sensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 

8.3.10 Das SEM hat sich im Weiteren im Rahmen der angefochtenen Ver-

fügung gegen einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

renden aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausgesprochen. Dieser Entscheid, 

welcher vom Staatssekretariat in Kenntnis der persönlichen Umstände ge-

troffen wurde, hält einer Überprüfung – soweit nach dem massgeblichen 

rechtlichen Rahmen zugänglich (vgl. dazu BVGE 2015/9 E. 7 und 8) – 

stand. Die Würdigung der Sache durch das SEM lässt keine rechtsfehler-

hafte Ermessenausübung erkennen. Nach dem Gesagten besteht kein 

Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-

VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.4 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Ita-

lien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzuneh-

men. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

11.  

D-7302/2017 

Seite 15 

Nach vorstehenden Erwägungen ist das Nichteintreten auf das Asylgesuch 

und die Anordnung der Wegweisung nach Italien zu bestätigen. Die Be-

schwerde ist somit abzuweisen. Die Anträge auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

erweisen sich damit als gegenstandslos. Der am 27. Dezember 2017 an-

geordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese 

stellten jedoch mit der Beschwerde ein Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der 

Akten (insbesondere des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführenden 

erst seit wenigen Monaten in der Schweiz befinden) kann vorliegend von 

der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden ausgegangen werden. Nach 

dem Gesagten sind die gestellten Begehren auch nicht als aussichtslos zu 

werten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

ist daher gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu 

verzichten 

12.2 Die Beschwerdeführenden beantragen weiter, die mandatierte 

Rechtsvertreterin sei ihnen als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

Gemäss Art. 110a Abs. 2 AsylG sind bei Dublin-Verfahren Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 

VwVG zu beurteilen, das heisst, dass – nebst der prozessualen Bedürftig-

keit und der fehlenden Aussichtslosigkeit – ausschlaggebend ist, ob die 

Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen ju-

ristischen Hilfe bedarf. Dabei werden im vorliegenden Verfahren gemäss 

Art. 110a Abs. 3 AsylG auch Person mit universitärem juristischem Hoch-

schulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, wenn sie sich 

beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen. 

Die von den Beschwerdeführenden mandatierte Rechtsvertreterin Nora 

Maria Riss, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, verfügt 

gemäss Angaben in der Beschwerde über den akademischen Grad Ba-

chelor of Law (BLaw) und erfüllt damit die Voraussetzungen von Art. 110a 

Abs. 3 AsylG nicht. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung ist demnach ohne weiteren Begründungsaufwand 

abzuweisen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7302/2017 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann 

 

 

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