# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2dfc92f-b2f6-5e62-b763-1e03b733073a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 19.05.2017 510 17 24 (510 2017 24)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-17-24_2017-05-19.pdf

## Full Text

Seite 1 

Entscheid vom 19. Mai 2017 (510 17 24) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Fahrtkosten 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerichtsschreiberin I. Wissler 
 
 

Parteien A.____,  
 
 Rekurrenten 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Staatssteuer 2015 
 
 

 
 
Seite 2   

Sachverhalt 

 

1. In der Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2015 vom 20. Oktober 2016 wurden 

dem Pflichtigen die geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von Fr. 8‘612.-- gestrichen und 

lediglich der Abzug für das U-Abo in Höhe von Fr. 912.-- gewährt. 

 

 

2. Mit Schreiben vom 2. November 2016 erhob der Pflichtige Einsprache und begehrte, die 

Berufsauslagen in Ziffer 500 seien nochmals zu prüfen. Die reine Fahrtzeit des Hinweges daue-

re ca. 1h 20. Bei dieser Verbindung habe er aber eine Wartezeit von 25 Minuten, bevor seine 

Arbeit beginne. Es sei genau vorgegeben, dass er um 07:20 Uhr starte. Mit der Zielerreichung 

um 07:25 Uhr sei er zu spät. Zudem würden noch 3 Minuten Weg bis zur Tramhaltestelle anfal-

len. 

 

 

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 10. Februar 2017 wies die Steuerverwaltung die Einspra-

che ab. Zur Begründung führte sie u.a. aus, dass Fahrtkosten steuerlich nur dann zum Abzug 

gebracht werden könnten, wenn dem Pflichtigen keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfü-

gung stehen oder deren Benützung objektiv nicht zumutbar sei. Letzteres sei dann der Fall, 

wenn die Entfernung des Wohn- oder Arbeitsortes zur nächsten Haltestelle mehr als 1,5 km 

oder der Arbeitsweg mehr als 2.5 Stunden pro Tag betrage. Als Arbeitsweg gelte die Hinfahrt 

am Morgen und die Rückfahrt am Abend. Laut der Überprüfung der Steuerverwaltung stehe 

dem Pflichtigen ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung und das Limit von 2.5 Stunden 

pro Tag für den Arbeitsweg werde nicht überschritten.  

 

 

4. Mit Schreiben vom 12. März 2017 erhob der Pflichtige gegen den Einsprache-Entscheid 

vom 10. Februar 2017 Rekurs und beantragte sinngemäss, der Fahrtkostenabzug in Höhe von 

Fr. 8‘612.-- sei zu anerkennen. Er begründete dies u.a. damit, dass der Entscheid in keiner Art 

und Weise die Samstage berücksichtige. Er arbeite durchschnittlich jeden zweiten Samstag, 

wobei er laut www.sbb.ch einen Hinweg von 1h 14 min habe. Für den Rückweg benötige er bis 

zur Ankunft an der Haltestelle B.____ 59 min. Dies ergebe mehr als 2.5 Stunden Fahr- und 

Wartezeit. Dazu würden monatlich zwei Sitzungen ausserhalb von C.____ kommen, welche 

abwechselnd in D.____, E.____ und F.____ stattfänden und die Arbeitseinsätze in C.____ un-

terbrechen würden. Danach würden sie in C.____ wieder weitergeführt. Ausserdem sehe der 

 
 
Seite 3   

Fahrplan vor, dass man vier Mal umsteigen müsse, was ein extrem grosses Risiko eines An-

schlussbruches bringe. Sollte eine einzige Verbindung nicht eingehalten werden können, sei die 

rechtzeitige Ankunft am Arbeitsort nicht mehr gewährleistet. Insbesondere der Anschluss in 

G.____, sei sehr gefährdet. Nach Aussage des betreffenden Fahrpersonals sei dies im Durch-

schnitt einmal wöchentlich der Fall. Ein weiteres Risiko stelle die H.____strasse dar. Er könne 

es sich nicht erlauben, mehrmals pro Monat die Dienststelle, um mehr als eine halbe Stunde zu 

spät zu öffnen. Dies würde zu seiner Entlassung führen, da nur eine einzige Person morgens 

die Dienststelle öffne und er manchmal den Morgen alleine bestreite.  

 

 

5. Mit Vernehmlassung vom 31. März 2017 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei-

sung des Rekurses. Sie begründete dies u.a. damit, dass die Fahrtdauer für den Hin- und 

Rückweg gemäss www.sbb.ch jeweils unter 2.5 Stunden liege. Von Montag bis Freitag dauere 

der Weg von I.____ nach C.____ 1h 15 min und der Weg von C.____ nach I.____ 1h 2 min, 

was eine gesamte Reisezeit von 2h 17 min ergebe. Am Samstag dauere der Weg von I.____ 

nach C.____ 1h 19 min und der Weg von C.____ nach I.____ 1h 4 min, was eine gesamte Rei-

sezeit von 2h 23 min ergebe. Entsprechend sei die Grenze von 2.5 Stunden nicht überschritten. 

Damit wiederum sei auch das Argument des Rekurrenten, wonach durch die frühere Verkehrs-

verbindung eine Wartezeit von 25 min entstehe, unerheblich. Gleiches müsse auch für das Ar-

gument eines möglichen Anschlussbruches gelten, zumal auch bei der Benützung des privaten 

Motorfahrzeuges und der damit verbundenen Unfall- und Staugefahr ein Zuspätkommen drohen 

könne. Eine andere Beurteilung würde der Idee des Gesetzgebers widersprechen, welcher mit 

der 2,5-Stunden Regelung eine gleiche Rechtsanwendung sowie die vom Bundesgesetzgeber 

gewollte Lenkungswirkung habe sicherstellen wollen. 

 

 

6. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.  

 

  

 
 
Seite 4   

Der Präsident des Steuergerichts zieht   in E rwägung:  

 

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-

ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-

ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 

vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuerge-

richts als Einzelrichter beurteilt. 

 Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 

ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 

 

 

2. Zu prüfen ist, ob die Steuerverwaltung dem Pflichtigen den Fahrkostenabzug in Höhe 

von Fr. 8‘612.-- zu Recht verweigert hat.  

 

 a) Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a StG können bei unselbständiger Erwerbstätigkeit von 

den steuerbaren Einkünften als Erwerbsunkosten die Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und 

Arbeitsstätte abgezogen werden. Der Umfang dieser Erwerbsunkosten wird durch den Regie-

rungsrat näher geregelt. 

 

 b) Nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 der Verordnung zum Steuergesetz vom 13. Dezem-

ber 2005 (Vo StG) können Unselbständigerwerbende bei Benützung eines Motorrades  oder 

eines Privatautos die Auslagen für die Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsstätte, die 

bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels entstehen würden, abziehen. Steht kein sol-

ches zur Verfügung oder kann dessen Benützung dem Steuerpflichtigen nicht zugemutet wer-

den (z.B. bei Gebrechlichkeit, bei mehr als 1,5 km Entfernung von der nächsten Haltestelle, bei 

einem täglichen Zeitaufwand von mehr als 2,5 Stunden), so ist pro Fahrkilometer ein Abzug bis 

zu Fr. 0.40 für Motorräder (mit weissem Kontrollschild) und bis zu Fr. 0.70 für Autos zulässig. 

Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten.  

 

 c) Die in § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 Vo StG aufgestellten Kriterien eignen sich zur Ab-

grenzung zwischen abzugsfähigen notwendigen Ausgaben der Einkommenserzielung und einer 

steuerlich nicht zu berücksichtigenden bequemeren Gestaltung der privaten Lebenshaltung. 

Insbesondere beim täglichen Zeitaufwand von 2,5 Stunden und den mehr als 1.5 km Entfer-

nung von der nächsten Haltestelle handelt sich um objektive und klare Regelungen, welche sich 

an einer leicht festzustellenden Fahrzeit bzw. Strecke orientieren und dadurch auch Gewähr 

 
 
Seite 5   

dafür bieten, dass alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden (vgl. Entscheid des Steuerge-

richts [StGE] vom 14. November 2014, 510 14 65, E. 5; StGE vom 25. Oktober 2013, 510 13 

42, E. 5; StGE vom 19. Februar 2016, 510 15 79, E 2c). 

 

 d) Die Kosten der Benützung privater Fahrzeuge sind also nur dann berufsnotwen-

dig, wenn es der Steuerpflichtigen nicht zumutbar ist, ein öffentliches Verkehrsmittel mit wesent-

lich längerer Arbeitswegzeit zu benützen oder wenn sie das Privatfahrzeug an der Arbeitsstätte 

aus beruflichen Gründen benötigt (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band 2, 9. Auflage, 

Bern/Stuttgart/Wien 2002, § 44 N 72). Der Fahrtkostenabzug für ein privates Motorfahrzeug 

kann somit gewährt werden, wenn das Fahrzeug aus beruflichen Gründen benötigt wird und 

kein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung steht. Diesfalls ist aber eine entsprechende Bestätigung 

des Arbeitgebers, welche sich detailliert über die Notwendigkeit der Privatauto-Benützung aus-

spricht, vorzulegen (vgl. Schweighauser in: Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuer-

gesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 29 N 11; BlStPr. XI [1991-93] 204, StGE vom 12. Au-

gust 2009, 510 09 41 E. 2c). Die Zurückhaltung der Steuerbehörden bei der Gewährung der 

Fahrtkostenabzüge beruht vor allem auf der Überlegung, dass der Verzicht auf die Benützung 

öffentlicher Verkehrsmittel i.d.R. nicht auf eine arbeitsbedingte Notwendigkeit zurückzuführen 

ist, sondern überwiegend dazu dient, die private Lebenshaltung bequemer und die Freizeit 

sinnvoller zu gestalten. Aus diesem Grund haben die Autokosten in den überwiegenden Fällen 

den Charakter von Lebenshaltungskosten, für die ein Steuerabzug gemäss § 29 Abs. 3 StG 

nicht gerechtfertigt ist (Entscheid der Steuerrekurskommission Nr. 14/1991 vom 30. August 

1991, E. 1a; StGE vom 14. Februar 2014, 510 13 74). 

 

 e) § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 Vo StG hat dahingehend Lenkungswirkung, dass durch ihn 

die Steuerpflichtigen dazu gebracht werden sollen, anstelle eines Motorfahrzeuges den öffentli-

chen Verkehr zu benutzen (vgl. Knüsel in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 26 DBG N 19). Wenn die Benützung des öffentli-

chen Verkehrs möglich und zumutbar ist, sind nur diese Kosten zum Abzug zuzulassen, auch 

wenn ein privates Motorfahrzeug benutzt wird. Eine Kombination von Motorfahrzeug und öffent-

lichen Verkehrsmitteln ist zulässig. So kann dem Steuerpflichtigen der Abzug für das private 

Fahrzeug bloss für gewisse Streckenabschnitte oder Tage gewährt werden. Durch eine solche 

Mischrechnung wird zudem dem Grundsatz Rechnung getragen, dass primär die öffentlichen 

Verkehrsmittel als Fahrtkosten zum Abzug zuzulassen sind (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts 

Luzern vom 9. Dezember 2014 publ. in Der Steuerentscheid [StE], 2015, B 22.3 Nr. 114, E. 

2.2.2.2; StGE vom 19. Februar 2016; 510 15 71).  

 
 
Seite 6   

 f) Dieser Lenkungswirkung entsprechend wird im Bund, mit Wirkung ab 2016, der 

Abzug für die Benützung eines privaten Fahrzeugs auf maximal Fr. 3‘000.-- pro Steuerjahr be-

schränkt (Art. 26. Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. De-

zember 1990 [DBG]). Im Kanton Basel-Landschaft ist eine Beschränkung des Abzugs auf eben-

falls max. Fr. 3‘000.-- pro Steuerjahr geplant (Landratsvorlage vom 1. März 2016, Änderung des 

Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Revisionspaket 2017, 2016-056). 

 

 

3. a) Der Rekurrent führt an der heutigen Verhandlung aus, er habe mehr als 2,5 

Stunden Fahrzeit, wenn er mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahre. Er habe auch 

eine Wartezeit. Wenn er vier Mal umsteige könne er die Strecke in 2 Stunden und 24 Minuten 

bewältigen. Allerdings könne bei dieser Verbindung nicht garantiert werden, dass die Anschlüs-

se regelmässig erreicht werden könnten. Gemäss der an der heutigen Verhandlung eingereich-

ten Bestätigung von drei Busfahrerinnen und Busfahrern der Linie J.____ sei die Anschlussver-

bindung in G.____ aufgrund von Verspätungen nicht immer gewährleistet. Verspätungen von 

mehr als drei Minuten könnten nicht mehr abgewartet werden. Der Pflichtige führte weiter aus, 

er könne es sich nicht erlauben zu spät bei der Arbeit zu erscheinen, da er frühmorgens die 

Dienststelle eröffne. Auf dem Weg passiere er den K.____tunnel, der erhebliches Staurisiko 

berge. Mit dem Auto könne er das Staurisiko jedoch umfahren. Im Bus könne er dies nicht. 

Wenn er sich für die frühere Verbindung entscheide, dauere der Arbeitsweg länger als 2,5 

Stunden.  

 

 b) Gemäss dem SBB Fahrplan stehen dem Rekurrenten frühmorgens folgende 

Verbindungen zur Verfügung:  

  Bei einem Arbeitsbeginn von Montag bis Freitag um 07:20 Uhr hat der Rekurrent 

die Möglichkeit die Tramlinie L.____ ab der Haltestelle B.____ in I.____ um 06:03 Uhr zu be-

nutzen. Nach mehrmaligem Umsteigen kommt er in C.____ Post um 07:13 Uhr an. Der Fuss-

weg bis zur Tramhaltestelle wird mit einer Zeit von 4 Minuten einkalkuliert. Die Fahrzeit beträgt 

somit 1 Stunde und 14 Minuten. Die Rückfahrt dauert 1 Stunde und 11 Minuten inkl. 4 Minuten 

Fussweg von der Tramhaltestelle nach Hause, wenn der Pflichtige seine Arbeit von Montag bis 

Freitag normalerweise (gemäss seinem Dienstplan) um 18:15 Uhr beendet und er um 18:30 

Uhr in C.____ in den Bus steigt. Die tägliche Reisezeit im öffentlichen Verkehrsmittel dauert 

damit zusammengerechnet 2 Stunden und 25 Minuten.  

  Die Bewältigung des Arbeitsweges am Samstag gestaltet sich wie folgt: Bei ei-

nem Arbeitsbeginn um 08:20 Uhr kann der Rekurrent das Tram um 06.41 Uhr ab der Station 

 
 
Seite 7   

B.____ benutzen und kommt um 07:55 Uhr in C.____ an. Inklusive Fussweg hat der Pflichtige 

eine Reisezeit von 1 Stunde und 18 Minuten. Bei der Rückfahrt kann er in den Bus um 11:30 

(Arbeitszeit bis 11:15 Uhr) in C.____ einsteigen und erreicht seinen Wohnort in I.____ um 12:29 

Uhr. Der Pflichtige hat bei dieser Verbindung eine Reisezeit von 1 Stunde und 3 Minuten inkl. 

Fussweg. Die gesamte Reisezeit am Samstag beträgt somit 2 Stunden und 21 Minuten.  

  Damit ist erwiesen, dass die Gesamtreisezeit inkl. Umsteigen nicht über 2 Stun-

den und 30 Minuten pro Tag in Anspruch nimmt, woraus folgt, dass die Voraussetzungen ge-

mäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 Vo StG nicht erfüllt sind und der Pflichtige aus diesem Grund keinen 

Anspruch darauf hat, dass er die Kosten für die Bewältigung des Arbeitsweges mit dem privaten 

Auto, in Abzug bringen kann. Ergänzend ist anzumerken, dass anfallende Wartezeiten vor bzw. 

nach der Arbeitszeit in der Berechnung der Reisezeit nicht zu berücksichtigen sind, genau so 

wenig wie die Zeit, welche am Arbeitsort aufgewendet wird, um sich auf die Arbeit vorzuberei-

ten, wie z.B. für das Umziehen von Strassen- zu Arbeitskleidung (StGE vom 19. Februar 2016, 

510 15 79, E 3b). 

 

Insgesamt erweist sich der Rekurs damit als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

 

4. Ausgangsgemäss sind dem unterliegenden Rekurrenten die Verfahrenskosten in Höhe 

von Fr. 500.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes vom 16. 

Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). 

  

 
 
Seite 8   

Demgemäss    w i r d  e r k a n n t :  

 

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 2. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 500.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit 

dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden.  

 3. Mitteilung an die Rekurrenten (1) die Gemeinde I.____ (1) und die Steuerverwaltung 

des Kantons Basel-Landschaft (3).