# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16d8d6a7-fd23-5a18-a375-953900120898
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.02.2024 RT240011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240011_2024-02-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT240011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr 

Beschluss vom 13. Februar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staat Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Statthalteramt Bezirk Meilen 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 21. Dezember 2024 (EB230372-G) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 21. Dezember 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller 

und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 17. November 2023) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 90.–, Fr. 20.30 Betreibungskosten sowie für die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen gemäss Ziffer 4 des Entscheids. Die Entscheidgebühr von 

Fr. 150.– wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-

gegner) auferlegt und dieser wurde verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Partei-

entschädigung von Fr. 70.– zu bezahlen (Urk. 7 S. 4 = Urk. 13 S. 4). 

1.2. Am 17. Januar 2024 (Datum Poststempel: 18. Januar 2024) reichte der Ge-

suchsgegner bei der Vorinstanz ein Schreiben mit dem Betreff "Urteil vom 21. De-

zember 2023 Einsprache / Zurückweisung" ein (Urk. 9 = Urk. 11). Die Vorinstanz 

leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an die beschliessende Kammer weiter 

(Urk. 10 = Urk. 12). Diese legte ein Beschwerdeverfahren an. Die vorinstanzlichen 

Akten wurden beigezogen (Urk. 1–10). Mit Schreiben vom 1. Februar 2024 wurde 

den Parteien der Eingang der Beschwerde angezeigt (Urk. 14). Mit Eingabe vom 

6. Februar 2024, hierorts eingegangen am 8. Februar 2024, machte der Ge-

suchsgegner geltend, keine Beschwerde beim Obergericht, sondern Einsprache 

bei der Vorinstanz erhoben zu haben. Zudem verlangte er Akteneinsicht sowie ei-

ne Erklärung, wie seine Einsprache in eine Beschwerde uminterpretiert worden 

sei (Urk. 15). 

1.3. Wie bereits erwähnt, bezeichnete der Gesuchsgegner seine Eingabe vom 

17. Januar 2024 an die Vorinstanz als "Urteil vom 21. Dezember 2023 Einsprache 

/ Zurückweisung". Zudem rügte er unter anderem, dass auf seine Zurückweisung 

vom 12. Dezember 2023 nicht eingegangen worden sei, und erklärte, dazu Ein-

spruch zu erheben (Urk. 11). Damit brachte er unzweifelhaft zum Ausdruck, mit 

dem Urteil der Vorinstanz vom 21. Dezember 2023 (Urk. 13) nicht einverstanden 

zu sein. Da die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) diesbezüglich keine 

Einsprache bei der Vorinstanz vorsieht, leitete diese die Eingabe des Gesuchs-

gegners zu Recht an die hiesige Kammer weiter. Die Eingabe war daher als Be-

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schwerde entgegenzunehmen. Seine Eingabe vom 6. Februar 2024 (Urk. 15) ist 

damit als sinngemässe Rückzugserklärung zu verstehen. Entsprechend ist das 

Beschwerdeverfahren abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).  

1.4. Dem Gesuchsgegner ist mit diesem Entscheid eine Kopie des Schreibens 

der Vorinstanz betreffend Weiterleitung (Urk. 12) zuzustellen. Weitere Aktenstü-

cke in diesem Zusammenhang bestehen nicht. 

1.5. Es rechtfertigt sich, für das vorliegende Verfahren umständehalber auf Kos-

tenerhebung zu verzichten. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdever-

fahren keine zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 12, an den Gesuchsteller unter Beilage von Kopien von 

Urk. 11 und Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 90.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 13. Februar 2024 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Paszehr 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 13. Februar 2024
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie von Urk. 12, an den Gesuchsteller unter Beilage von Kopien von Urk. 11 und Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...