# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87b80d8e-9171-50a8-9d03-63bb0ad3a0a5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-17
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 17.02.2025 SK 2024 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2024-83_2025-02-17.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 24 83

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 17. Februar 2025 

Besetzung Oberrichterin Weingart (Präsidentin i.V.), Oberrichterin Hubschmid 
Volz, Oberrichterin Gutmann
Gerichtsschreiber Weibel

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

 

Gegenstand Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Sicherheitsor-
gane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 21. November 2023 (PEN 2021 
258/290/292/407)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht, nachfolgend Vorin-
stanz) vom 21. November 2023 wurde das Strafverfahren gegen A.________ 
(nachfolgend Beschuldigter) wegen Widerhandlung gegen die Covid-19-
Verordnung 2 durch Missachtung des Verbots von Menschenansammlungen im öf-
fentlichen Raum, angeblich begangen am 2. Mai 2020 und am 16. Mai 2020 in 
C.________ (Ortschaft) (Ziff. I.1. und I.4.1. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), 
und Nichteinhalten des Mindestabstandes zwischen einzelnen Personen, angeblich 
begangen am 2. Mai 2020 in C.________ (Ortschaft) (Ziff. I.4.2. des erstinstanzli-
chen Urteilsdispositivs), sowie wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfü-
gung, angeblich begangen am 2. Mai 2020 und am 16. Mai 2020 (Ziff. I.2. und I.3. 
des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), infolge Verjährung eingestellt, unter Aus-
richtung einer Genugtuung von CHF 100.00 an den Beschuldigten für die vorläufige 
Festnahme vom 16. Mai 2020 und unter Auferlegung der anteilsmässigen, auf die 
Einstellung entfallenden Verfahrenskosten an den Kanton Bern. Weiter wurde der 
Beschuldigte der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Sicherheitsor-
gane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr durch Ungehorsam gegen 
eine Anordnung einer erkennbar mit Sicherheitsaufgaben betrauten Person schul-
dig erklärt, begangen am 17. Januar 2021, zwischen ca. 16:15 Uhr und 16:26 Uhr, 
im Zug Nr. .________ von C.________ (Ortschaft) nach D.________ (Ortschaft) 
(Ziff. II. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Die Vorinstanz verurteilte den Be-
schuldigten in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu einer 
Übertretungsbusse von CHF 100.00, unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe 
bei schuldhafter Nichtbezahlung auf einen Tag, sowie zur Bezahlung der anteils-
mässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'160.00 (pag. 
144 ff.).

Der Vollständigkeit halber sei – auch wenn nicht Gegenstand des Berufungsverfah-
rens – festgehalten, dass mit demselben Urteil B.________ ebenfalls der Wider-
handlung gegen das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportun-
ternehmen im öffentlichen Verkehr durch Ungehorsam gegen eine Anordnung einer 
erkennbar mit Sicherheitsaufgaben betrauten Person, begangen am 17. Januar 
2021, zwischen ca. 16:15 Uhr und 16:26 Uhr, im Zug Nr. .________, C.________ 
(Ortschaft) – D.________(Ortschaft), schuldig erklärt wurde. Die Vorinstanz verur-
teilte auch sie zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.00, unter Festsetzung der 
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf einen Tag, sowie zur Be-
zahlung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten (Ziff. III. des erst-
instanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 146 f.).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mündlich zu Protokoll die Berufung 
an (pag. 123). Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 30. Januar 2024 

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(pag. 152 ff.) und wurde dem Beschuldigten mit Verfügung vom 31. Januar 2024 
eröffnet (pag. 175 f.). Die begründete Berufungserklärung datiert vom 29. Februar 
2024 und langte frist- und formgerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein 
(pag. 181 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 22. März 
2024 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 189).

3. Schriftliches Verfahren, Würdigungsvorbehalt und oberinstanzliche Bewei-
sergänzungen

Mit Verfügung vom 26. März 2024 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet 
(Art. 406 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). Es wurde darauf hingewiesen, dass bei hinreichender Begründung der 
Berufungserklärung nicht nochmals eine Berufungsbegründung eingereicht werden 
müsse. Dem Beschuldigten wurde die Möglichkeit gegeben, innert Frist eine allfäl-
lige Ergänzung der bereits begründeten Berufungserklärung einzureichen oder es 
beim Verweis auf die bereits erfolgte Begründung bewenden zu lassen (pag. 191 
f.). Mit Eingabe vom 15. April 2024 teilte der Beschuldigte innert Frist mit, er 
bestätige die Berufungserklärung vom 29. Februar 2024 und halte an der damali-
gen Begründung fest (pag. 194). Mit Verfügung vom 17. April 2024 wurde der 
Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtet und ein schriftlicher Entscheid in 
Aussicht gestellt (pag. 196 f.). Mit Verfügung vom 30. Januar 2025 wurde der 
Schriftenwechsel wieder eröffnet und die Kammer behielt sich vor, den angeklagten 
Sachverhalt auch im Hinblick auf Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Si-
cherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST; AS 
2011 3961) i.V.m. Art. 3a Abs. 1 lit. b der Verordnung über Massnahmen in der be-
sonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage; SR 818.101.26 [Stand vom 14. Januar 2021]) zu prüfen. Nach un-
benutztem Ablauf der Frist zur Stellungnahme wurde der Schriftenwechsel mit Ver-
fügung vom 13. Februar 2025 als abgeschlossen erachtet, die neue Kammerzu-
sammensetzung bekannt gegeben und ein schriftlicher Entscheid in Aussicht ge-
stellt (pag. 198 f.).

Die Kammer verzichtete im oberinstanzlichen Verfahren auf das Erheben von wei-
teren Beweisergänzungen und auch der Beschuldigte stellte im Rahmen seiner Be-
rufungserklärung keine Beweisergänzungsanträge.

4. Anträge des Beschuldigten

Der Beschuldigte stellte im Rahmen seiner Berufungserklärung vom 29. Februar 
2024 folgende Anträge (pag. 183; Hervorhebungen im Original):

Ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie dieses Verfahren aus den oben erwähnten Gründen ein-
stellen lassen und mich freisprechen.

Alle anfallenden Kosten, welche mit diesem Strafverfahren zu tun haben, sind gänzlich fallen 
zu lassen.

Der Angeklagte wird für seinen Aufwand und die erfahrenen Unannehmlichkeiten angemessen 
entschädigt.

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Damit beantragt der Beschuldigte sinngemäss die Einstellung, evtl. den Freispruch 
von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).

Gemäss Berufungserklärung vom 29. Februar 2024 erhebt der Beschuldigte eine 
«vollumfängliche Berufung gegen das Urteil (Schuldspruch)» und eine «Teilberu-
fung gegen die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen bei den Frei-
sprüchen der Verfahrenseinstellungen» (pag. 181).

Daraus ist zu folgen, dass die Einstellung des Strafverfahrens betreffend die Wi-
derhandlungen gegen die Covid-19-Verordnung 2 und Ungehorsams gegen eine 
amtliche Verfügung (Ziff. I.1.–4.  des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) in Rechts-
kraft erwachsen ist. Soweit der Beschuldigte betreffend die Verfahrenseinstellung 
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen anficht, ist festzuhalten, 
dass die Auferlegung der anteilsmässigen, auf die Einstellung entfallenden Verfah-
renskosten von insgesamt CHF 550.00 an den Kanton Bern Gebühren der Staats-
anwaltschaft von CHF 350.00 (sich zusammensetzend aus CHF 150.00 [Strafbe-
fehl BM 20 27991 vom 3. August 2020, amtliche Akten PEN 21 258/290/292 
pag. 17 f.] und CHF 200.00 [Strafbefehl BM 20 33847 vom 15. September 2020, 
amtliche Akten PEN 258/290/292 pag. 35 f.]) umfasst, was mangels Beschwer 
nicht zu überprüfen ist. Demgegenüber ist die erstinstanzliche Kostenverlegung 
durch die Kammer insoweit zu überprüfen, als von den anteilsmässig auf den Be-
schuldigten entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'200.00 
(von insgesamt CHF 2'000.00) CHF 200.00 auf die Einstellung des Strafverfahrens 
gemäss Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs ausgeschieden wurden (Ziff. 
I., dritter Absatz des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Nicht rechtskräftig wurde 
sodann infolge des Antrags des Beschuldigten die Ausrichtung einer Genugtuung 
in Höhe von CHF 100.00. Zu überprüfen ist demnach der Schuldspruch wegen Wi-
derhandlung gegen das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transport-
unternehmen im öffentlichen Verkehr durch Ungehorsam gegen eine Anordnung 
einer erkennbar mit Sicherheitsaufgaben betrauten Person, die Sanktion, die Ge-
nugtuung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. II. des erstinstanzli-
chen Urteilsdispositivs).

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten ausschliesslich Übertretun-
gen. Die Kammer verfügt daher über eine eingeschränkte Kognition und überprüft 
das erstinstanzliche Urteil nur auf Rechtsfehler und auf offensichtlich unrichtige 
bzw. auf Rechtsfehlern beruhende Feststellung des Sachverhalts. Neue Behaup-
tungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Da 
die Berufung ausschliesslich durch den Beschuldigten erhoben wurde, darf die 
Kammer das erstinstanzliche Urteil nicht zu seinem Nachteil abändern. Sie ist an 
das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.

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II. Formelle Rügen des Beschuldigten

6. Verfahrenseinstellung

Mit Berufungserklärung vom 29. Februar 2024 beantragte der Beschuldigte sinn-
gemäss, es sei das Strafverfahren gegen ihn einzustellen, eventualiter sei er vom 
Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane 
der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr durch Ungehorsam gegen eine 
Anordnung einer erkennbar mit Sicherheitsaufgaben betrauten Person freizuspre-
chen (pag. 183). 

Der Beschwerdeführer reichte eine begründete Berufungserklärung ein und ver-
zichtete in der Folge darauf, eine schriftliche Begründung i.S.v. Art. 406 Abs. 3 
StPO einzureichen resp. die bereits begründete Berufungserklärung vom 29. Fe-
bruar 2024 zu ergänzen. In seiner begründeten Berufungserklärung vom 29. Fe-
bruar 2024 hat der Beschuldigte in seiner Eigenschaft als juristischer Laie in 
grundsätzlicher Weise zum Ausdruck gebracht, weshalb er mit dem erstinstanzli-
chen Urteil nicht einverstanden ist. Was die beantragte Einstellung betrifft, so ar-
gumentiert der Beschuldigte in seinen Vorbemerkungen zusammengefasst, die 
Vorinstanz habe die von ihm vorgebrachten Gewissensgründe nicht in die Urteils-
findung einbezogen. Stattdessen habe sie mit vielen Argumenten in Bezug auf Pa-
ragrafen und andere Urteile sowie einseitiger Gewichtung seiner mitunter selbstbe-
lastenden Aussagen vom Wesentlichen, namentlich den Gewissensgründen, abge-
lenkt. Es werde um Einstellung des Verfahrens ersucht, um einen langwährenden 
zeit- und ressourcenraubenden Prozess zu beenden (pag. 181).

Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, 
nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten 
das rechtliche Gehör gewährt hat (Art. 379 StPO i.V.m. Art. 329 Abs. 4 StPO). Die-
se Bestimmung bezieht sich auf nicht behebbare Mängel, primär nicht erfüllte und 
nicht nachholbare Prozessvoraussetzungen sowie eingetretene Verfahrenshinder-
nisse, z.B. Verjährung oder Tod des Beschuldigten nach der Anklageerhebung. 
Anwendbar ist sie z.B. ebenso, wenn die Staatsanwaltschaft trotz Rückweisung 
nach Art. 329 Abs. 2 StPO immer noch eine unbrauchbare Anklageschrift einreicht 
(SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 329 N 15).

Bei den vom Beschuldigten vorgebrachten Gründen handelt es sich nicht um unü-
berwindbare Verfahrenshindernisse oder fehlende Prozessvoraussetzungen im 
Sinne von Art. 329 Abs. 4 StPO, welche die Einstellung des Strafverfahrens zur 
Folge hätten. Auf die vorgebrachten Argumente wird – soweit relevant – im Rah-
men der materiellen Prüfung einzugehen sein (siehe sogleich E. III.). 

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Vorin-
stanz infolge Eintritts der Verfolgungsverjährung die Strafverfahren BM 20 27991 
und BM 20 33847 einstellte (vgl. hierzu pag. 155 f., S. 4 f. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung). Die Strafverfolgung für Übertretungen verjährt binnen drei Jahren 
(Art. 109 StGB). Beim vorliegenden Vorwurf ist das Verfahrenshindernis der Verfol-
gungsverjährung nicht gegeben. Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl BM 21 
5923 der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 12. Februar 2021 die 
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Trans-

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portunternehmen im öffentlichen Verkehr vorgeworfen, wobei sich der Vorwurf auf 
den Deliktszeitpunkt vom 17. Januar 2021 bezieht (pag. 7 f.). Im Zeitpunkt des erst-
instanzlichen Urteils vom 21. November 2023 waren folglich drei Jahre noch nicht 
verstrichen, weshalb der Sachverhaltsvorwurf nicht verjährt ist. Weitere Gründe, 
wonach das Urteil definitiv nicht ergehen kann, werden vom Beschuldigten nicht 
dargetan und sind auch nicht ersichtlich.

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfah-
rens nach Art. 379 StPO i.V.m. Art. 329 Abs. 4 StPO nicht gegeben.

III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

7. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung

Es wird vorab auf die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
(pag. 183 f., S. 6 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Diese Ausführungen 
sind in Bezug auf das oberinstanzliche Verfahren um Folgendes zu ergänzen:

Die Kammer prüft die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung infolge der einge-
schränkten Kognition nur auf offensichtliche Unrichtigkeit (vgl. E. I.6. hiervor). Die 
Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden Fest-
stellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; 
SR 173.110; vgl. EUGSTER, in: Basler Kommentar Strafprozessord-
nung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 3a zu Art. 398 StPO). Offen-
sichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist 
(BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Willkür im Sinne von Art. 9 BV in der Beweiswürdigung 
liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn die vorinstanz-
liche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ih-
rem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem 
Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine an-
dere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, 
genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1). Eine Sach-
verhaltsermittlung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn 
sich Zweifel anmelden, sondern erst dann, wenn sie eindeutig und augenfällig un-
zutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1). Erforderlich ist also ein qualifizierter Mangel, 
ein klares Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsfest-
stellung im angefochtenen Entscheid (SCHOTT, in: Basler Kommentar zum Bun-
desgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 9 zu Art. 97 BGG).

Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Viel-
mehr kann sich die Kammer auf die ihrer Auffassung nach wesentlichen und mass-
geblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 m.w.H.).

8. Angeklagter Sachverhalt

Gemäss Strafbefehl BM 21 5923 vom 12. Februar 2021 (pag. 7 f.), welcher zur An-
klage erhoben wurde, soll der Beschuldigte am 17. Januar 2021, zwischen ca. 
16:15 Uhr und 16:26 Uhr, den E.________-Zug Nr. .________ auf der Strecke 

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C.________ (Ortschaft) – D.________(Ortschaft) genutzt haben, wobei er trotz im 
öffentlichen Verkehr geltender Maskenpflicht keine Schutzmaske getragen habe. 
Als der Beschuldigte vom Kontrollpersonal der E.________ auf die geltende Mas-
kenpflicht hingewiesen und aufgefordert worden sei, eine Schutzmaske anzuzie-
hen, ein gültiges Arztzeugnis vorzuweisen, welches ihn von der Maskentragepflicht 
entbinde oder den Zug an der nächsten Haltestelle zu verlassen, seien diese Auf-
forderungen durch den Beschuldigten ignoriert worden. Damit habe der Beschul-
digte sich gegenüber den Weisungen des E.________-Kontrollpersonals ungehor-
sam verhalten (pag. 7).

9. Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 17. Januar 2021, 16:15 Uhr und 
16:26 Uhr, auf der Fahrstrecke C.________ (Ortschaft) – D.________(Ortschaft) 
keine Hygienemaske trug, er in der Folge vom Sicherheitsdienst der E.________ 
AG (F.________ und G.________) auf die Maskenpflicht hingewiesen und aufge-
fordert wurde, eine Schutzmaske anzuziehen oder ein medizinisches Attest vorzu-
weisen. Unbestritten ist weiter, dass der Beschuldigte in der Folge der Aufforde-
rung, eine Schutzmaske anzuziehen, keine Folge leistete und dem E.________-
Kontrollpersonal ein «Certificat factuel et légal» («Sach- und Rechtsattest») von 
Dr. iur. H.________ (pag. 26 f.) vorwies. Unstrittig ist sodann, dass der 
E.________-Sicherheitsdienst gegenüber dem Beschuldigten festhielt, dass das 
vorgelegte «Sach- und Rechtsattest» nicht gültig sei. Der Beschuldigte macht hier-
zu jedoch geltend, der Sicherheitsdienst habe die genauen Gründe für die Ungül-
tigkeit des Attests nicht gekannt.

Dass medizinische Gründe ursächlich für das Nichttragen der Maske seien, wird 
vom Beschuldigten nicht behauptet. Hingegen macht er geltend, er habe aus Ge-
wissens- und Willensgründen keine Maske getragen, was vor der Vorinstanz keine 
Berücksichtigung gefunden habe. Es wird im Rahmen der rechtlichen Würdigung 
aufzugreifen sein, ob die vom Beschuldigten vorgebrachten Gewissens- resp. 
Weltanschauungsgründe resp. das von ihm vorgelegte Rechtattest von Dr. iur. 
H.________ eine Ausnahme bzw. einen Dispens von der Maskenpflicht begründen 
(E. IV.19.1.1 hiernach). 

10. Beweismittel

Als objektive und subjektive Beweismittel liegen der Kammer der Ereignisbericht 
des Sicherheitsdienstes der E.________ vom 17. Januar 2021 (pag. 4 ff.), das 
«Cértificat factuel et légal» von Dr. iur. H.________ (pag. 26 f.), die Tarifinformation 
«Corona-Massnahmen, Maskentragpflicht: «Sach- und Rechtsattest» des Bran-
chenverbands I.________ (pag. 28), die vom Beschuldigten begründete Einspra-
che gegen den Strafbefehl BM 21 5956 vom 19. Februar 2021 (pag. 12), und die 
Aussagen des Beschuldigten (pag. 118 ff.) sowie von B.________ (pag. 121 f.) und 
Zeuge F.________ (pag. 115 f.) vor. Auf eine Zusammenfassung der Beweismittel 
und die Wiedergabe der Aussagen wird nachfolgend verzichtet. Es wird darauf, 
soweit von Relevanz, direkt im Rahmen der nachfolgenden Würdigung der Kam-
mer eingegangen.

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11. Beweisergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz erachtete es als erstellt, dass der Beschuldigte trotz der im öffentli-
chen Verkehr geltenden Maskenpflicht keine Schutzmaske getragen habe und die-
se auch nach Aufforderung des Sicherheitsdiensts der E.________, welcher vom 
Beschuldigten als solcher erkannt worden sei, nicht habe anziehen wollen. Auch 
habe er kein gültiges Arztzeugnis vorgewiesen, welches ihn von der Maskenpflicht 
entbunden hätte, sondern das «Sach- und Rechtsattest» von Dr. iur. H.________ 
vorgelegt, wobei er vom Sicherheitsdienst auf dessen Ungültigkeit hingewiesen 
worden sei. Ob der Beschuldigte auch aufgefordert worden sei, den Zug an der 
nächsten Haltestelle zu verlassen, liess sich nach Auffassung der Vorinstanz nicht 
erstellen (pag. 159, S. 8 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

12. Oberinstanzliche Vorbringen des Beschuldigten

Der Beschuldigte macht in seiner Berufungserklärung geltend, seine Gewissens-
gründe seien im Tatzeitpunkt vorgelegen, wobei sie damals wegen dem im Prozess 
ausgeführten Tathergang nicht zur Anwendung gekommen seien. So sei es mit 
dem Sicherheitspersonal schon nach dem Vorzeigen des Attests von Herrn Dr. iur. 
H.________ zu Diskussionen gekommen. Das E.________-Sicherheitspersonal 
habe ihn den Zug weiter benützen lassen und versprochen, die Gründe abzuklären, 
warum das Attest von Dr. iur. H.________ nicht gültig sei. Stattdessen habe er 
später die Busse erhalten, wobei er mit Schreiben vom 19. Februar 2021 den 
Sachverhalt richtiggestellt habe. Der Beschuldigte macht geltend, es wäre dann-
zumal ein Leichtes gewesen, die Richtigkeit seiner Darstellung zu prüfen. Dass 
dies nicht geschehen sei, liege nachweislich nicht in seiner Verantwortung. Der 
Vorwurf, er habe seine besonderen Gründe nicht in geeigneter Weise nachgewie-
sen, sei nach dem von ihm geschilderten Tathergang nichtig, da es nicht so weit 
gekommen und dies auch nicht von ihm verlangt worden sei (pag. 181 f.).

13. Erwägungen der Kammer

Inwiefern die erstinstanzliche Beweiswürdigung offensichtlich unrichtig oder gar 
willkürlich sein sollte, geht aus den Ausführungen des Beschuldigten nicht hervor. 
Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal die Vorinstanz sich mit den ihr vorliegenden 
Beweismitteln eingehend auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise dar-
gelegt hat, weshalb sie den angeklagten Sachverhalt als erstellt erachtete.

Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, bildet der Ereignisbericht von 
F.________, J.________ (Sicherheitsdienst der E.________ AG) vom 17. Januar 
2021 (pag. 4) Ausgangspunkt der Beweiswürdigung. Im genannten Bericht wird 
dargelegt, F.________ und ein weiterer J.________-Mitarbeiter, G.________, hät-
ten am 17. Januar 2021 im E.________-Zug .________ (ab C.________ (Orts-
chaft) Richtung D.________(Ortschaft)) um 16:12 Uhr eine Fahrausweiskontrolle 
getätigt, wobei der Beschuldigte aufgefallen sei, da er keine Maske auf sich gehabt 
habe. Der Beschuldigte habe einen gültigen Fahrausweis vorweisen können. Da 
sich andere Reisende sichtlich gestört gefühlt hätten, sei er auf sein Fehlverhalten 
bezüglich der geltenden Maskentragpflicht im ÖV hingewiesen worden. In der Fol-
ge habe der Beschuldigte das «Sach- und Rechtsattest» von Dr. iur. H.________ 

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vorgehalten und gesagt, dieses sei zu akzeptieren. Wie bereits ausgeführt, bestrei-
tet der Beschuldigte nicht, im fraglichen Zug keine Maske getragen zu haben 
(pag. 119 Z. 2). Ebenso ist unstrittig, dass der Beschuldigte nach dem Hinweis auf 
die im öffentlichen Verkehr geltende Maskenpflicht das «Sach- und Rechtsattest» 
von Dr. iur H.________ vorzeigte, wobei er seitens E.________-Sicherheitsdienst 
auf dessen Ungültigkeit hingewiesen wurde (pag. 12).

In der Folge gehen die Darstellungen des Beschuldigten und der E.________-
Mitarbeitenden auseinander. Im Ereignisbericht des Sicherheitsdiensts der 
E.________ wird ausgeführt, der Beschuldigten sei über die geltenden Massnah-
men und Art. 9 BGST informiert worden. Sodann sei ihm erklärt worden, dass das 
vorgezeigte «Sach- und Rechtsattest» nicht gültig sei und auch bei «besonderen 
Gründen» ein gültiges Attest vorgewiesen werden müsse. Dem Beschuldigten sei 
in der Folge eine Maske angeboten worden, die er verweigert habe. Weiter habe 
man den Beschuldigten aufgefordert, den Zug bei der nächsten Haltestelle zu ver-
lassen, was ebenfalls nicht befolgt worden sei. In der Folge habe man den Be-
schuldigten über das weitere Vorgehen bezüglich rechtlicher Schritte informiert 
(pag. 4). Anlässlich seiner Zeugeneinvernahme bei der Vorinstanz gab F.________ 
zu Protokoll, sich nicht mehr an den Beschuldigten erinnern zu können und sich auf 
das E.________-Protokoll berufen zu müssen (pag. 115 Z. 16 und 19). Es sei ein 
08/15-Fall gewesen, wobei sie nach Schema vorgegangen seien (pag. 115 Z. 24 
und pag. 116 Z.1). Das heisst, sie hätten dem Beschuldigten erklärt, dass das At-
test von Dr. iur. H.________ nicht ausreiche und ihn aufgefordert, ein gültiges, me-
dizinisches Attest vorzuweisen. Sie hätten dem Beschuldigten dann eine Maske 
angeboten resp. ihm die Möglichkeit gegeben, besondere Gründe zu nennen – wo-
bei der Beschuldigte nichts habe vorweisen können – und ihn gebeten, bei der 
nächsten Haltestelle auszusteigen (pag. 116 Z. 1 ff.). Auf Ergänzungsfrage des Be-
schuldigten, wonach er eigentlich nicht aufgefordert worden sei, den Zug zu verlas-
sen, erklärte F.________, er nehme an, dass es so gewesen sei. Sie hätten klare 
schematische Vorgaben für solche Fälle (pag. 116 Z. 34 ff.). In diesem Zusam-
menhang ist auf die von der E.________ AG eingereichte Tarifinformation des 
Branchenverbands I.________ zu verweisen, worin festgehalten wird, dass beim 
Vorzeigen des «Sach- und Rechtsattests» von Dr. iur. H.________ die Person auf 
die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr aufmerksam zu machen und darauf hin-
zuweisen sei, dass das vorgewiesene Schreiben von der Maskenpflicht nicht ent-
binde und ein gültiges ärztliches Attest nicht ersetze. Für den Fall, dass Kunden 
sich weigerten, eine Maske zu tragen oder ein Arztzeugnis vorzulegen, seien sie 
gebeten, beim nächsten Halt das Fahrzeug zu verlassen. Die Schreiben dürften auf 
keinen Fall unterschrieben werden und es sei auf weitere Diskussionen zu verzich-
ten. Bei renitenten Kunden sei die Transportpolizei zu verständigen (pag. 28).

Der Beschuldigte machte im Rahmen seiner Einvernahme vor der Vorinstanz gel-
tend, medizinische Atteste seien nur bei medizinischen Gründen nötig gewesen 
und er sei überzeugt, dass nach der Verordnung die besonderen Gründe eine Gül-
tigkeit gehabt hätten. Es sei aber gar nicht so weit gekommen, dass er die beson-
deren Gründe habe darlegen können. Schon da sei klar geworden, dass der Si-
cherheitsdienst nicht gewusst habe, weshalb das «Sach- und Rechtsattest» nicht 
gültig sei. Sie hätten sich auf einen Medienbericht berufen und gesagt, sie würden 

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es der E.________ melden und nach der genauen Begründung fragen (pag. 118 Z. 
35 ff.). Diese Ansicht äusserte der Beschuldigte bereits in seinem Schreiben vom 
19. Februar 2021, worin er mitteilte, dass ihm seitens Sicherheitsdienst entgegnet 
worden sei, das «Sach- und Rechtsattest» sei ungültig. Die «Polizisten» hätten 
aber die wahren Gründe, warum das Attest nicht gültig sei, nicht gewusst und ge-
sagt, sie würden diese Frage an die E.________ weiterleiten (pag. 12). Auf Frage 
der Vorinstanz, was seine besonderen Gründe gewesen seien, aufgrund derer er 
die Maske nicht getragen habe, gab der Beschuldigte zu Protokoll, es seien Gewis-
sens- und Weltanschauungsgründe (pag. 119 Z. 28 f.). Er habe nach einer Lösung 
gesucht, die rechtlich stimme, und sei dabei auf Herrn Dr. iur. H.________ ge-
stossen (pag. 119 Z. 32 ff.). Was den Inhalt des vorgezeigten «Sach- und Recht-
sattests» betrifft, wird direkt auf das aktenkundige Beweismittel verwiesen (pag. 
26); über dessen Bedeutung und Tragweite wird bei den rechtlichen Ausführungen 
(E. 19.1.1 hiernach) zurückzukommen sein.

Die Vorinstanz erwog, bezugnehmend auf die Frage, ob der Beschuldigte vom Si-
cherheitsdienst der E.________ aufgefordert worden sei, den Zug zu verlassen, 
würden für das Gericht ernsthafte und unüberwindbare Zweifel verbleiben, ob diese 
Aufforderung erfolgt sei und der Beschuldigte den Zug trotzdem nicht verlassen 
habe. Es erscheine nicht ausgeschlossen, dass diese Aufforderung in den Diskus-
sionen über die Gültigkeit des «Sach- und Rechtsattest» untergegangen sei. Zu-
dem habe F.________ sich nicht mehr an den konkreten Vorfall erinnern können 
und angegeben, nicht zu wissen, ob der Beschuldigte den Zug bei der nächsten 
Haltestelle verlassen habe oder nicht. In Anwendung des Grundsatzes «in dubio 
pro reo» erachtete die Vorinstanz diesen Teil des Sachverhalts als nicht erstellt und 
hielt beweiswürdigungsmässig fest, dass der Beschuldigte den Aufforderungen des 
Sicherheitsdiensts insoweit nicht nachkam, als er keine Schutzmaske angezogen 
habe und kein gültiges Attest, welches ihn von der Maskenpflicht entbindet, habe 
vorzeigen können.

Die Ausführungen der Vorinstanz erweisen sich nicht als willkürlich. Wie die Vorin-
stanz erachtet es auch die Kammer als erstellt, dass der Beschuldigte im fraglichen 
Zug keine Maske trug und in der Folge im Rahmen der Fahrausweiskontrolle vom 
E.________-Sicherheitsdienst auf die Maskentragpflicht im ÖV hingewiesen wurde. 
Daraufhin zeigte der Beschuldigte ein «Sach- und Rechtsattest» von Dr. iur. 
H.________ vor. Zwischen den Mitarbeitenden des Sicherheitsdiensts und dem 
Beschuldigten kam es im Folgenden zu einer Diskussion. Die Mitarbeiter des 
E.________-Sicherheitsdiensts erklärten dem Beschuldigten, dass das vorgezeigte 
Sach- und Rechtsattest ungültig sei und forderten ihn auf, eine Maske – welche 
dem Beschuldigten auch angeboten wurde – anzuziehen oder ein gültiges medizi-
nisches Attest vorweisen. Der Beschuldigte verweigerte das Anziehen der Maske 
und stellte sich auf den Standpunkt, das vorgezeigte «Sach- und Rechtsattest» sei 
zu beachten. Ob in der Folge – wie vom Beschuldigten geltend gemacht – durch 
den Sicherheitsdienst weitere Abklärungen zur Gültigkeit des «Sach- und Rechtsat-
tests» resp. eine Weiterleitung an die E.________ in Aussicht gestellt wurden, ist 
nach Auffassung der Kammer zu bezweifeln. Zwar konnte F.________ anlässlich 
seiner Zeugeneinvernahme keine zusätzlichen, über den Ereignisbericht hinausge-
henden Informationen zum Vorfall mehr wiedergeben. Dieser Umstand ist indes in-

11

soweit nachvollziehbar, als F.________ offen und transparent schilderte, es habe 
sich um einen «08/15-Fall» gehandelt und der Sicherheitsdienst sei nach Schema 
vorgegangen. Das Vorgehen des Sicherheitsdiensts gemäss Ereignisbericht ent-
spricht denn auch den Vorgaben zum Umgang mit dem «Sach- und Rechtsattest» 
aus der Tarifinformation des Branchenverbands I.________. In sachverhaltlicher 
Hinsicht ist relevant, dass der Beschuldigte ein Attest vorzeigte, welches vom 
E.________-Sicherheitsdienst in Übereinstimmung den dem Sicherheitsdienst da-
mals vorliegenden Informationen als ungültig erachtet wurde. Die Frage der 
tatsächlichen Gültigkeit des Attests wird im Rahmen der nachfolgenden rechtlichen 
Würdigung noch aufzuwerfen sein (E. IV.19.1.1 hiernach). 

Auch die Vorbringen des Beschuldigten, wonach er seine besonderen Gründe gar 
nicht habe darlegen können, da es unmittelbar nach dem Vorzeigen des Attests zu 
Diskussionen gekommen sei, vermögen keineswegs eine offensichtlich unrichtige 
Sachverhaltsermittlung zu plausibilisieren. So geht aus dem Ereignisbericht vom 
17. Januar 2021 und der Einvernahme des Zeugen F.________ hervor, dass der 
Beschuldigte darauf hingewiesen worden sei, dass auch bei «besonderen Grün-
den» ein Attest erforderlich sei und er die Möglichkeit gehabt habe, besondere 
Gründe zu nennen, aber nichts habe vorweisen können (pag. 116 pag. 4 f.). Im 
Rahmen seiner Einvernahme belastete F.________ den Beschuldigten nicht über 
Gebühr und erklärte, woran er sich noch zu erinnern vermochte und woran nicht. 
Seine Aussagen ergeben mit dem von ihm verfassten Ereignisrapport nach Auffas-
sung der Kammer eine stringente und einleuchtende Darstellung über die Ge-
schehnisse im Zug. Schliesslich gab der Beschuldigte selber vor der Vorinstanz zu 
Protokoll, schlechte Erfahrungen damit gemacht zu haben, das [gemeint wohl: Die 
Gewissens- und Weltanschauungsgründe] zu sagen und auch bereits einmal aus 
dem Zug geworfen worden zu sein, weil er diese vorgebracht habe (pag. 119 Z. 29 
ff.). Auch dies spricht gegen die Darstellung des Beschuldigten, wonach ihm die 
Geltendmachung seiner besonderen Gründe seitens E.________-Sicherheitsdienst 
verunmöglicht worden sei. Nach Auffassung der Kammer ist davon auszugehen, 
dass im Zuge der Diskussionen um das «Sach- und Rechtsattest» auch das The-
ma der besonderen Gründe zwischen dem E.________-Sicherheitsdienst und dem 
Beschuldigten durchaus zur Sprache gebracht wurde.

Zur Frage betreffend die Aufforderung an die Adresse des Beschuldigten, den Zug 
bei der nächsten Haltestelle zu verlassen und das vorgeworfene Nichtbefolgen 
durch den Beschuldigten sei darauf hingewiesen, dass die Schilderungen im Ereig-
nisbericht des E.________-Sicherheitsdiensts vom 17. Januar 2021 grundsätzlich 
zu überzeugen vermögen. Allerdings ist nicht ausser Acht zu lassen, dass in die-
sem Punkt der Verfasser des Berichts selbst vor der Vorinstanz zu Protokoll gab, 
nicht mehr zu wissen, ob der Beschuldigte ausgestiegen oder weitergefahren sei 
(pag. 115 Z. 31). Vor diesem Hintergrund erweist sich die Schlussfolgerung der 
Vorinstanz, wonach in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo vom für den 
Beschuldigten günstigeren Sachverhalt auszugehen ist, als zutreffend.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz erachtet demnach die Kammer den ange-
klagten Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 12. Februar 2021 (E. II.8. hiervor) 
weitestgehend als erstellt. Eine Retusche erfolgt insoweit, als in Übereinstimmung 

12

mit der Vorinstanz als nicht erstellt erachtet wird, dass der Beschuldigte die Auffor-
derung des E.________-Sicherheitsdiensts, den Zug an der nächsten Haltestelle 
zu verlassen, ebenfalls ignoriert habe.

IV. Rechtliche Würdigung

14. Anwendbare Strafbestimmungen

Die Vorinstanz hat den angeklagten Sachverhalt – wie im Strafbefehl vom 16. Fe-
bruar 2021 vorgesehen – als Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Si-
cherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST; AS 
2011 3961) gewürdigt (Art. 9 Abs. 1 BGST). Während indes im Strafbefehl der 
Schuldspruch in Anwendung von Art. 9 BGST i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG er-
folgte, hat die Vorinstanz den fraglichen Schuldspruch nicht auf eine Strafnorm im 
Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) gestützt, sondern den Beschuldigten in An-
wendung von Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 9 Abs. 1 BGST i.V.m. Art. 3a Abs. 1 lit. b Co-
vid-19-Verordnung besondere Lage schuldig erklärt.

Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an 
die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). 
Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwalt-
schaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt 
ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Diese Bestimmungen finden 
auch im Berufungsverfahren Anwendung (Art. 379 StPO). Wie bereits dargelegt, 
behielt sich das Berufungsgericht mit Verfügung vom 30. Januar 2025 vor, den an-
geklagten Sachverhalt auch im Hinblick auf Art. 3a Abs. 1 lit. b Covid-19-
Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818-101.26 [Stand vom 14. 
Januar 2021]) zu würdigen (vgl. E. I.2. hiervor).

Zu den anwendbaren Bestimmungen ist Folgendes festzuhalten: Nach Art. 83 Abs. 
1 Bst. j EpG wird mit Busse bestraft, wer sich vorsätzlich Massnahmen der Bevöl-
kerung nach Art. 40 EpG widersetzt. Der genannte Art. 40 EpG regelt Massnahmen 
gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personengruppen. Konkret wird darin 
vorgesehen, dass die zuständigen kantonalen Behörden Massnahmen anordnen, 
um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimm-
ten Personengruppen zu verhindern. Als zuständige Behörde für den Erlass von 
Massnahmen gegenüber der Bevölkerung nennt Art. 40 EpG somit die kantonalen 
Behörden. Die Auslegung von Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG ergibt, dass von dieser 
Strafbestimmung sämtliche Widerhandlungen gegen Massnahmen gegenüber der 
Bevölkerung erfasst sind, unabhängig davon, ob sie in der normalen Lage von den 
kantonalen Behörden oder in der besonderen Lage vom Bundesrat angeordnet 
wurden (vgl. hierzu das Urteil SK 21 200 des Obergerichts des Kantons Bern vom 
11. Januar 2022 E. 14.3.1). Im zitierten Urteil gelangte die 2. Strafkammer des 
Obergerichts zu folgendem Fazit (E. 14.3.3):

Eine Widerhandlung gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr gemäss Art. 3a Covid-19-
Verordnung besondere Lage kann somit gestützt auf Art. 83 Abs. 1 Bst. j i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Bst. b 
i.V.m. Art. 40 Abs. 1 EpG mit Busse bestraft werden.

13

Vorliegend ist klarzustellen, dass eine Widerhandlung gegen das BGST im Raum 
steht; m.a.W. ist nicht eine eigentliche Widerhandlung gegen die damals geltende 
Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr (vgl. hierzu sogleich Ziff. IV.15.), sondern der 
Vorwurf, wonach der Beschuldigte den Anordnungen des E.________-
Sicherheitsdiensts keine Folge geleistet habe, zu prüfen (vgl. hierzu auch das Urteil 
SK 22 175 des Obergerichts des Kantons Bern E. 17.2). In diesem Zusammenhang 
ist die Frage zu beantworten, ob die vom Sicherheitsdienst erteilte Anordnung an 
den Beschuldigten, die Gesichtsmaske anzuziehen oder ein gültiges Attest vorzu-
weisen, welches ihn von der Maskenpflicht entbindet (und damit eingehend die Ab-
lehnung des als ungültig erachteten «Sach- und Rechtsattests» von Dr. iur. 
H.________) rechtmässig war. Die Verordnung über Massnahmen in der besonde-
ren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besonde-
re Lage; SR 818.101.26) ist hierfür insoweit von Relevanz, als sich die Anordnung 
des E.________-Sicherheitsdiensts auf die Maskentragpflicht im öffentlichen Ver-
kehr bezog. Im damaligen Art. 3a der Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde 
festgehalten, dass Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, 
Strassenbahnen, Bussen, Schiffen, Luftfahrzeugen und Seilbahnen eine Gesichts-
maske zu tragen haben. Von dieser Maskenpflicht ausgenommen waren (a.) Kin-
der vor ihrem 12. Geburtstag und (b.) Personen, die nachweisen können, dass sie 
aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken 
tragen können (vgl. zu den theoretischen Grundlagen zu Art. 19 Abs. 1 BGST so-
wie Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage Ziff. IV.17. hiernach).

15. Anwendbares Recht

Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafge-
setzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss 
Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) das neue 
Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (sog. lex mitior). Art. 2 
Abs. 2 StGB gilt auch für Übertretungen und im Nebenstrafrecht (Art. 104 und 
Art. 333 StGB). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB jedoch auf sogenannte 
Zeitgesetze. Zeitgesetze sind Erlasse, die von vornherein nur für eine bestimmte 
Zeit erlassen werden oder die nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Aus-
nahmeverhältnissen gelten wollen (BGE 116 IV 258 E. 4.b mit weiteren Hinweisen; 
BSK StGB-POPP/BERKEMEIER, 4. Auflage 2019, Art. 2 N 26 ff.; ROOS/FINGERHUTH, 
Straf- und strafprozessrechtliche Implikationen, in: Helbing Lichtenhahn Verlag 
[Hrsg.], Covid-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 26 
N 65 f.).

Die Bestimmung in Art. 9 Abs. 1 BGST blieb – wie die Vorinstanz zutreffend fest-
gehalten hat – seit dem Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat (17. Januar 2021) unver-
ändert. Hingegen war damals noch die Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 
19. Juni 2020 (SR 818.101.26) mit Stand vom 14. Januar 2021 in Kraft. Die Mas-
kenpflicht, welche in Art. 3a Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage ge-
regelt ist bzw. zum Tatzeitpunkt geregelt war, bezieht sich unbestrittenermassen 
auf die zeitlich begrenzte Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie und ist des-
halb als Zeitgesetz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizie-
ren (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2023 vom 23. September 2023 E. 4.2.1). Es 

14

wird demnach das im Tatzeitpunkt bzw. den Tatzeitpunkten geltende Recht ange-
wendet. Wie auch die Vorinstanz bezeichnet die Kammer nachfolgend die betref-
fende Bestimmung trotz der zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung als «Art. 3a Co-
vid-19-Verordnung besondere Lage».

16. Oberinstanzliche Vorbringen des Beschuldigten

Der Beschuldigte bringt in rechtlicher Hinsicht sinngemäss und zusammengefasst 
vor, eine Bestrafung über Art. 9 Abs. 1 BGST aufgrund einer Missachtung der 
Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sei rechtswidrig. Er habe nie behauptet, aus 
offensichtlichen, äusserlich ersichtlichen Gründen die Maske nicht tragen zu kön-
nen. Ihm seien besondere Gründe, nämlich Gewissensgründe, vorgelegen, wes-
halb er von der Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr entbunden gewesen sei. 
Zu den geltend gemachten Gewissensgründen führte der Beschuldigte aus, es 
handle sich um Willensgründe, wobei es absurd sei, den menschlichen Willen, wel-
cher aus Gewissensgründen entstanden und zur Ausführung oder Verweigerung 
einer Tathandlung geführt habe, als Argumentation für eine Verurteilung zu benut-
zen. Die Verurteilung verstosse gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach 
Art. 15 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) 
resp. die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Art. 18 der Allgemei-
nen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 
1948 (AEMR) sowie Art. 1 (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) und Art. 8 (Anspruch auf 
Rechtsschutz) AEMR.

Der Beschuldigte bringt weiter vor, durch sein Verhalten sei niemand in vorsätzli-
cher Weise verletzt oder geschädigt worden. Als gesunder Mensch sei er für ande-
re Menschen auch keine Gefahr bezüglich der Übertragung von Krankheiten. Die 
Vorinstanz habe in ihrer rechtlichen Würdigung die Maskenpflicht im Allgemeinen 
mit dem öffentlichen Interesse für den Schutz gegen das Covid-19-Virus gerecht-
fertigt und darauf hingewiesen, dass die Pflicht zum Tragen einer Maske ein geeig-
netes Mittel zur Eindämmung der Pandemie darstelle. Während auf diese umstrit-
tene Frage nicht einzugehen sei, sei die Frage zu stellen, warum niemand gebüsst 
oder angeklagt werde, der die Maske nicht sachgerecht manipuliert habe. Es sei 
unverständlich, wie Menschen wie er, welche aus nachgewiesenen Gewissens-
gründen das Maskentragen verweigerten und nicht diejenigen Maskenträger, wel-
che ihre Masken unsachgemäss trugen, verurteilt würden. Letzteres würde gar zu 
einer grösseren Gefährdung führen, weil eine Scheinsicherheit entstehe (pag. 183).

17. Theoretische Grundlagen

17.1 Ungehorsam nach Art. 9 Abs. 1 BGST

Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen von Art. 9 Abs. 1 BGST zutreffend 
dargelegt, auf diese Ausführungen kann vollumfänglich verwiesen werden 
(pag. 161 f., S. 9 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Ergänzend und zum 
Teil wiederholend sei an dieser Stelle Folgendes festgehalten:

Gestützt auf Art. 9 Abs. 1 BGST macht sich schuldig, wer Anordnungen einer er-
kennbar mit Sicherheitsaufgaben betrauten Person zuwiderhandelt. Sicherheitsor-
gane im Sinne der Bestimmung sind der Sicherheitsdienst und die Transportpolizei 

15

der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 
Abs. 2 BGST). Die Sicherheitsorgane gewährleisten den Schutz der Reisenden, 
der Angestellten, der transportierten Güter, der Infrastruktur und der Fahrzeuge 
sowie einen ordnungsgemässen Betrieb (Art. 2 Abs. 1 BGST).

Gemäss Art. 2 Abs. 1 BGST gibt es zwei Arten von Sicherheitsorganen, den Si-
cherheitsdienst und die Transportpolizei. Die Sicherheitsorgane sorgen für die Be-
achtung der Transport- und Benützungsvorschriften (Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGST).  
Gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportun-
ternehmen im öffentlichen Verkehr (VST; SR 745.21) sorgt das Transportunter-
nehmen oder das Sicherheitsunternehmen dafür, dass das Personal des Sicher-
heitsdienstes, das Schutzaufgaben wahrnimmt, bei der Ausübung seiner Funktion 
identifizierbar ist und nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Transportpoli-
zei oder von Polizeibehörden verwechselt werden kann.

Bei der Strafnorm von Art. 9 Abs. 1 BGST handelt es sich um eine Blankettstraf-
norm. Welches Verhalten unter Strafe gestellt wird, ergibt sich aus der konkreten 
Anordnung der involvierten Sicherheitsorgane. Die Anordnungen haben sich dabei 
im Rahmen der Befugnisse gemäss Art. 4 BGST zu bewegen (STRAUB et al., Der 
öffentliche Personenverkehr – Haftung und Sicherheitsfragen, in: Furrer/Vasella, 
Schriftenreihe zum Logistik- und Transportrecht, Band/Nr. 9, 2017, S. 168). Ge-
stützt auf Art. 4 Abs. 1 BGST können die Sicherheitsorgane unter anderem Perso-
nen befragen und Ausweiskontrollen vornehmen sowie Personen, die sich vor-
schriftswidrig verhalten, anhalten, kontrollieren und wegweisen (Bst. a und b).

17.2 Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage

Vom 6. Juli 2020 bis 1. April 2022 galt im öffentlichen Verkehr grundsätzlich eine 
Maskenpflicht (Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage):

«Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, Strassenbahnen Bussen, Schiffen, 
Luftfahrzeugen und Seilbahnen müssen eine Gesichtsmaske tragen. Davon ausgenommen sind:

a. Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;

b. Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizini-
schen, keine Gesichtsmaske tragen können.»

Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Transport- und Benützungsvorschrift 
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGST, für deren Beachtung die Sicherheitsorgane 
der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr zu sorgen haben. Sicherheits-
organe im Sinne des BGST sind demnach befugt, die Maskenpflicht im öffentlichen 
Verkehr durch Anhaltung, Kontrolle und Wegweisung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
Bst. b BGST durchzusetzen. Davon ging auch der Bundesrat bei Einführung der 
Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr aus. In den Erläuterungen zur Covid-19-
Verordnung besondere Lage wurde festgehalten, die Widerhandlung gegen die 
Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sei strafbar, und zwar entweder gestützt auf 
Art. 83 EpG oder – bei einer Kontrolle durch den Sicherheitsdienst oder die Trans-
portpolizei gemäss BGST – gestützt auf Art. 9 BGST (Erläuterungen zur Covid-19-
Verordnung besondere Lage, Stand 11. August 2021, S. 4/33). Sicherheitsorgane 
der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr sind somit gemäss Art. 3 Abs. 1 

16

Bst. a und Art. 4 Abs. 1 Bst. b BGST i.V.m. Art. 3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung 
besondere Lage befugt, die Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr 
zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Widerhandlung gegen eine entsprechende 
Anordnung von Angehörigen der Sicherheitsorgane wird gestützt auf Art. 9 Abs. 1 
BGST bestraft.

Von der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sind gemäss Art. 3a Covid-19-
Verordnung besondere Lage unter anderem Personen ausgenommen, die nach-
weisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, 
keine Gesichtsmasken tragen können (Hervorhebungen durch die Kammer). Aus 
dieser Formulierung ergibt sich, dass ein reines Behaupten oder Glaubhaftmachen 
solcher besonderen Gründe nicht ausreicht. Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit 
dem «besonderen Grund» nach Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage 
auseinandergesetzt; auf diese zutreffenden Erwägungen kann vorbehaltlos verwie-
sen werden (pag. 163 f., S. 12 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Wieder-
holend sei an dieser Stelle festgehalten, dass besondere Gründe für die Befreiung 
von der Maskenpflicht nachzuweisen sind, zumal ohne Nachweis gar nicht über-
prüft werden kann, ob der geltend gemachte Grund ein «besonderer» im Sinne der 
Bestimmung ist. Alsdann ist darauf hinzuweisen, dass die besonderen Gründe auf 
die von der Maskenpflicht zu dispensierende Person zutreffen müssen, nicht gene-
reller Natur sein können und eine grundsätzliche Maskenpflicht im Zusammenhang 
mit der Covid-19-Pandemie unbeachtlich ist. Ideologische Gründe, wenn jemand 
die Maskenpflicht aus innerer Überzeugung ablehnt, sind nicht erfasst (vgl. Urteil 
des Obergerichts des Kantons Bern SK 22 175 vom 28. Juli 2022 E. 17.8.2) und 
die besonderen Gründe müssen das Tragen einer Maske tatsächlich verunmögli-
chen – es kann nicht genügen, keine Maske tragen zu wollen, obwohl man dies 
könnte (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 22 175 vom 28.07.2022 
E. 17.6).

18. Verletzung verfassungsmässiger Rechte

Soweit der Beschuldigte geltend macht, er sei durch die Handlungen des 
E.________-Sicherheitsdiensts vor dem Hintergrund der damals geltenden Mas-
kenpflicht im öffentlichen Verkehr in seinen verfassungsmässigen Rechten, na-
mentlich seiner Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV, verletzt worden, 
ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz sich im Rahmen einer Grundrechtsprü-
fung damit auseinandergesetzt hat, ob die vom Bundesrat in der Covid-19-
Verordnung besondere Lage angeordnete Maskenpflicht grundrechtskonform sei 
und dies bejaht hat. Auf ihre zutreffenden Ausführungen kann vorab verwiesen 
werden (pag. 162 f., S.11 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Auch sei an 
dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht sich in mehreren Urtei-
len ausführlich mit der Maskenpflicht in Einkaufsläden, Schulen und in Kinderta-
gesstätten und damit einhergehend mit den rechtlichen Grundlagen auseinander-
gesetzt hat, wobei die Verfassungsmässigkeit der Maskenpflicht jeweils bestätigt 
wurde (BGE 147 I 393 [Pra 110 2021 Nr. 107], Urteile des Bundesgerichts 
2C_183/2021 vom 23. November 2021, 2C_228/2021 vom 23. November 2021 und 
2C_115/2021 vom 21. Februar 2022). In den zitierten Entscheiden hat das Bun-
desgericht insbesondere festgehalten, es liege im öffentlichen Interesse, die Aus-

17

breitung des Covid-19-Virus zu begrenzen und der Gebrauch von Gesichtsmasken 
trage nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft zur Beschränkung einer Ausbrei-
tung des Virus bei.

Soweit der Beschuldigte argumentiert, das Tragen der Maske sei mit seinem Ge-
wissen resp. seinen Gewissensgründen nicht zu vereinbaren und damit einherge-
hend eine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 Abs. 1 und 
2 BV rügt, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Wortlaut von Abs. 1 und 2 schützt 
Art. 15 BV (a) den Glauben bzw. die Religion, (b) die weltanschauliche Überzeu-
gung und (c) das Gewissen, wobei die Übergänge zwischen diesen drei Schutzob-
jekten fliessend sind. In der heutigen Lehre wird das Gewissen als jene innere kriti-
sche Instanz verstanden, welche dem Leben und Handeln des Einzelnen ethische 
oder moralische Massstäbe setzt. Es handelt sich dabei um eine innere Freiheit, 
die selbst dann geschützt wird, wenn sie nicht nach aussen tritt. Das Gewissen ist 
etwas höchst Individuelles, das nicht der Objektivierung zugänglich ist (PAHUD DE 
MORTANGES, in: Basler Kommentar BV, 2015, N 28 und 33 zu Art. 15 BV). 

Die Gewissensfreiheit gilt nicht absolut. Die Durchsetzung eines individuellen Ge-
wissensanspruchs ist in einem Gemeinwesen nicht unbegrenzt möglich, vielmehr 
bleibt ein solcher Anspruch stets in die anderen Anliegen der Rechtsgemeinschaft 
eingebettet. Die schweizerische Bundesverfassung hält – wie es bereits die Vorin-
stanz ausgeführt hat – in Art. 36 ausdrücklich fest, unter welchen Voraussetzungen 
ein Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Rechtsposition zulässig ist. Diese 
Voraussetzungen gelten unbestrittenermassen für die Zulässigkeit der Einschrän-
kung der Freiheitsrechte, zu welchen auch die Gewissensfreiheit zu zählen ist. Die 
Beschränkung der Gewissensfreiheit bedarf demnach einer gesetzlichen Grundla-
ge (Art. 36 Abs. 1 BV), muss durch ein überwiegendes öffentliches Interesse ge-
rechtfertigt (Art. 36 Abs. 2 BV) und verhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 BV) sein. Zu-
dem muss gemäss Art. 36 Abs. 4 BV der Kerngehalt des Grundrechts gewahrt 
bleiben (KÜHLER ANNE, Das Grundrecht der Gewissensfreiheit, Diss., Bern 2012, 
S. 229). 

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Maskenpflicht in Art. 3a Covid-19-
Verordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage aufweist. Die angeordnete 
Verwendung von Gesichtsmasken zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie stützt 
sich auf das EpG und wurde in Zusammenhang mit Eingriffen in das Grundrecht 
der persönlichen Freiheit nach Art. 10 BV als geringfügigen Eingriff bezeichnet 
(BGE 147 I 393 E. 5.1.3 [= Pra 110 2021 Nr. 107]), womit Art. 3a Covid-19-
Verordnung besondere Lage als rechtliche Grundlage genügt.

Soweit der Beschuldigte die Eignung der Maskentragpflicht zur Eindämmung der 
Pandemie in Frage stellt, gehen seine Einwände fehl. Massnahmen, die in einem 
bestimmten Zeitpunkt aufgrund des damaligen Kenntnisstands als gerechtfertigt 
betrachtet wurden, können mit besserem Wissen später als unnötig erscheinen; 
umgekehrt ist denkbar, dass mit verbesserter Erkenntnis Massnahmen als geeignet 
oder erforderlich erscheinen, welche früher nicht in Betracht gezogen oder getrof-
fen wurden (BGE 139 II 185 E. 11.6.2) oder es kann sich erweisen, dass die früher 
getroffenen Massnahmen nicht ausreichen, um eine drohende Ausbreitung einer 
gefährlichen Krankheit zu verhindern, und deshalb strengere Massnahmen getrof-

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18

fen werden müssen (vgl. BGE 132 II 449 E. 4.3.1; 132 II 305 E. 5.4.1). In diesem 
Sinne ist jede Beurteilung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommen wird, 
zwangsläufig provisorisch, beruhend auf dem aktuellen Stand des Wissens (BGE 
139 II 185 E. 10.1.3). Die Vorinstanz hat in zutreffender Weise festgehalten, dass 
das Tragen einer Maske zur Verringerung der Ausbreitung des Covid-19-Virus zu 
dieser Zeit sowohl vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der WHO ausdrück-
lich empfohlen war (BGE 147 I 393 E. 5.3.3.). Die vom Beschuldigten in pauschaler 
Weise vorgebrachten Argumente – namentlich, es gebe viele Studien, welche zu 
unterschiedlichen Schlüssen kommen würden – sind nicht substantiiert und vermö-
gen der damals geltend Maskenpflicht die Eignung zur Erreichung der öffentlichen 
Interessen nicht abzusprechen.

Das Element der Erforderlichkeit verlangt, dass das angestrebte Ziel nicht mit we-
niger einschneidenden Massnahmen erreicht werden kann (BGE 142 I 49 E. 9.1; 
140 I 2 E. 9.2.2). Im Einklang mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Masken-
pflicht im öffentlichen Verkehr ein vergleichsweise mildes Mittel zur Eindämmung 
der Pandemie darstellt, indem es erlaubt, die Verkehrsbetriebe ohne weitere Ein-
schränkungen offen zu halten. Die Vorinstanz erwog, im öffentlichen Verkehr wür-
den sich zahlreiche Personen während teilweise längerer Zeit in einem geschlos-
senen Raum aufhalten. Die Pflicht zum Tragen einer Maske in bestimmten Situati-
onen – wie im öffentlichen Verkehr – sei eine geeignete Massnahme zur Eindäm-
mung der Pandemie, zumal ein rasches Unterbrechen der Ansteckungskette durch 
ein Contact Tracing erschwert werde, weil in der Regel nicht eruiert werden könne, 
wer sich bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in einer Ansteckungssi-
tuation befunden habe. Ausserdem handle es sich beim öffentlichen Verkehr um 
ein Angebot der Grundversorgung, dessen Einschränkung durch Schliessungen 
oder Kapazitätsbeschränkungen so lange wie möglich verhindert werden sollte. Auf 
diese zutreffenden Ausführungen ist abzustellen.

Soweit der Beschuldigte in sinngemässer Weise vorbringt, die Maskenpflicht im öf-
fentlichen Verkehr sei ihm nicht zumutbar, ist Folgendes festzuhalten: Die ange-
ordneten Massnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Risi-
ken, die mit diesen Massnahmen verhindert werden sollen, stehen (BGE 140 I 2 
E. 9.2.2, Urteil des Bundesgerichts 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.4). 
Der Beschuldigte hat die von ihm vorgebrachten Gewissens- und Weltanschau-
ungsgründe, welche offenkundig in Widerspruch zur Maskentragpflicht im öffentli-
chen Verkehr zu stehen scheinen, zu keinem Zeitpunkt hinreichend erläutert; auch 
nicht bei der Vorinstanz, welche ihn hierzu befragte (pag. 119 Z. 22 ff. und Z. 28 
ff.). Im Rahmen seiner Berufungserklärung machte der Beschuldigte ausschwei-
fende und abstrakte Ausführungen zu den Themen Moral und Gewissen, anhand 
welcher kaum zu eruieren ist, inwieweit er sich in seiner Gewissensfreiheit durch 
die Maskenpflicht in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie tatsächlich einge-
schränkt fühlt. Wie bereits ausgeführt, ist die Durchsetzung eines individuellen Ge-
wissensanspruchs in einem Gemeinwesen auch nicht unbegrenzt möglich, sondern 
bleibt in die anderen Anliegen einer Rechtsgemeinschaft eingebettet. Die Vorin-
stanz hat zu Recht betont, dass bei der Interessensabwägung vorliegend die öf-
fentlichen Interessen an einer Begrenzung der Ausbreitung des Covid-19-Virus und 
damit an der Begrenzung der Zahl der Spitaleinweisungen, der Todesfälle sowie 

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19

der wirtschaftlichen Gefahren, die mit den Folgen dieser Krankheit verbunden sind, 
beträchtlich ins Gewicht fallen (vgl. hierzu BGE 147 I 393 E. 5.3.5.) und die vom 
Beschuldigten vorgebrachten Gewissenskonflikte diese nicht überwiegen. Im Ein-
klang mit der Vorinstanz kann damit festgehalten werden, dass die Pflicht zum Tra-
gen einer Gesichtsmaske im öffentlichen Verkehr gemäss Art. 3a Abs. 1 Covid-19-
Verordnung besondere Lage verfassungskonform ist.

Der Beschuldigte rügt sodann eine Verletzung von Art. 1, Art. 8 und Art. 18 der All-
gemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezem-
ber 1948 (AEMR), wobei er im Wesentlichen bloss die genannten Artikel zitiert. 
Dabei übersieht er, dass die die AEMR nur eine rechtlich nicht bindende Resolution 
der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist, die keine subjektiv anrufbaren 
Rechte verschafft (Urteile des Bundesgerichts 6B_63/2023 vom 10. März 2023 E. 
1.7, 2C_508/2022 vom 16. Februar 2023 E. 4.1).

19. Subsumtion

19.1 Tatbestandsmässigkeit

19.1.1 Objektiver Tatbestand

Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass F.________ und G.________ dem Si-
cherheitsdienst der E.________ AG angehören und demnach zweifelsfrei ein Si-
cherheitsorgan im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BGST darstellen. Demzufolge fallen sie 
unter den Geltungsbereich des BGST (vgl. STRAUB ET AL., a.a.O., S. 169). Dass die 
beiden E.________-Mitarbeitenden sich als Angehörige des Sicherheitsdiensts zu 
erkennen gaben, steht ausser Frage.

Nach dem im Tatzeitpunkt geltenden Art. 3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besonde-
re Lage mussten Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, 
Strassenbahnen, Bussen, Schiffen, Luftfahrzeugen und Seilbahnen eine Gesichts-
maske tragen. Davon ausgenommen waren (a.) Kinder vor ihrem 12. Geburtstag 
und (b.) Personen, die nachweisen konnten, dass sie aus besonderen Gründen, 
insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen konnten. Die Masken-
pflicht stellt – gestützt auf das voranstehend Ausgeführte – gemäss Art. 3 Abs. 1 
Bst. a BGST eine rechtmässige bzw. verfassungskonforme Benützungsvorschrift 
des öffentlichen Verkehrs dar, welche durch Sicherheitsorgane im Sinne von Art. 2 
BGST durchgesetzt werden kann. Indem die diensthabenden Angehörigen des 
E.________-Sicherheitsdienstes den Beschuldigten aufforderten, eine Maske zu 
tragen resp. einen Nachweis zu erbringen, wonach er von der im öffentlichen Ver-
kehr geltenden Maskentragpflicht ausgenommen ist, hielten sie ihn dazu an, die 
Maskenpflicht gemäss Art. 3a Abs. 1 Covid-19-Veordnung besondere Lage zu be-
folgen und erteilten ihm damit eine Anordnung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. Art. 9 BGST.

Der Beschuldigte bringt sinngemäss vor, insoweit nicht tatbestandsmässig gehan-
delt zu haben, als er den Anweisungen des E.________-Sicherheitsdiensts nicht 
zuwidergehandelt habe, zumal er aus besonderen Gründen, nämlich Gewissens- 
resp. Willensgründen, die Maske nicht habe tragen können. In diesem Zusammen-
hang ist auf das Urteil SK 22 175 des Obergerichts des Kantons Bern zu verwei-

20

sen, mit welchem derselbe Beschuldigte wegen des gleichen Tatbestands verurteilt 
wurde, da er am 16. Februar 2021 den öffentlichen Verkehr ohne die vorgeschrie-
bene Gesichtsmaske benutzt und die Anweisung der K.________-Polizei, eine 
Maske aufzusetzen, verweigert hatte. In genanntem Urteil wurden die Bedeutung 
und Tragweite der besonderen Gründe i.S.v. Art. von Art. 3a Abs. 1 Bst. b Covid-19 
Verordnung besondere Lage eingehend erläutert (E. 17.8.2):

Wie bereits erwähnt, sind diejenigen Personen von der Maskenpflicht ausgenommen, welche aus be-
sonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können. Gemäss 
Wortlaut von Art. 3a Abs. 1 Bst. b Covid-19 Verordnung besondere Lage sind demnach – wie der Be-
schuldigte zu Recht vorbringt – grundsätzlich auch andere als medizinische Gründe für einen Mas-
kendispens möglich. Die fragliche Formulierung in der Covid-19-Verordnung besondere Lage stellt in-
des klar, dass solche besonderen Gründe stets ad personam vorliegen müssen, d.h. spezifisch auf 
die zu dispensierende Person zutreffen müssen und nicht genereller Art sein können. Insofern ist eine 
generelle Kritik an der Maskenpflicht bzw. Vorgehensweise des Bundesrates im Zusammenhang mit 
der Covid-19 Pandemie in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Wie unter Ziff. 17.7 hiervor bereits 
ausgeführt, war es nicht möglich, sämtliche sich im Einzelfall möglicherweise ergebenden Ausnahmen 
im Gesetzestext aufzuführen. In den Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage (Versi-
on vom 27. Januar 2021, S. 3) wird als Beispiel für nicht medizinische Gründe der Fall eines 
selbständig tätigen Handwerkers genannt, wenn bei dessen Tätigkeit aus Sicherheitsgründen oder 
aufgrund der Art der Tätigkeit keine Maske getragen werden kann. Die zitierten Erläuterungen (vgl. 
auch Ziff. 17.6 hiervor) zum Nachweis von (praktischen) Gründen für eine Befreiung von der Masken-
pflicht waren im Tatzeitpunkt noch nicht publiziert. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, zeigen 
diese jedoch den Willen des Gesetzgebers auf, dass es praktische Gründe sein müssen, die der Per-
son das Tragen der Maske tatsächlich verunmöglichen – nicht ideologische Gründe, ob jemand die 
Maskenpflicht aus innerer Überzeugung ablehnt. Wie aus den Akten hervorgeht, sind beim Beschul-
digten keine Gründe offensichtlich wahrnehmbar, die ihm das Tragen einer Gesichtsmaske aus medi-
zinischen und/oder praktischen Gründen verunmöglichen würden. Solche bringt der Beschuldigte 
denn auch nicht vor. Mit seiner Erklärung macht der Beschuldigte nichts Anderes geltend, als dass er 
keine Maske tragen will, weil er mit dem objektiv verhältnismässigen allgemeinen Wertungsentscheid, 
welcher der Verpflichtung zum Tragen einer Maske zwecks Bekämpfung des Covid-19-Virus zugrun-
de liegt, nicht einverstanden ist. Es ist aber gerade ein Merkmal von Rechtspflichten, dass sie unab-
hängig davon verbindlich sind, ob die verpflichtete Person sich daran halten will und mit den ihnen 
zugrunde liegenden objektiv verhältnismässigen Wertungsentscheiden einverstanden ist. Selbstre-
dend kann sich der Beschuldigte nicht auf «Gewissens- und Weltanschauungsgründe» berufen, um 
den Nachweis für das Vorliegen einer Ausnahme von der Maskentragpflicht zu erbringen, ansonsten 
die Maskentragpflicht ins Leere laufen würde. Mit den geltend gemachten Gewissens- und Weltan-
schauungsgründen und der generellen Kritik an der Maskenpflicht gelang es dem Beschuldigten auch 
in der im Tatzeitpunkt (11. Juli 2020) geltenden Rechts- und Informationslage nicht, besondere Grün-
de im Sinne von Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage nachzuweisen. Das von ihm vorgeleg-
te Schreiben gibt wie ausgeführt lediglich seine persönliche Meinung wieder, weshalb er keine Maske 
tragen will, und nicht, weshalb er keine Maske tragen kann.

Auf diese Ausführungen – welche nunmehr mit Urteil des Bundesgerichts 
6B_1053/2022 vom 15. Januar 2025 bestätigt wurden (E. 3.5.2 des genannten Ur-
teils) – kann auch im vorliegenden Fall vorbehaltlos abgestellt werden. Es ist fest-
zuhalten, dass der Beschuldigte keine medizinischen oder praktischen Gründe, 
sondern vielmehr Andeutungen ideologischer Natur vorbringt, welche nicht als be-

21

sondere Gründe im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Bst. b Covid-19 Verordnung besonde-
re Lage zu qualifizieren sind. Es sei an dieser Stelle erneut betont, dass aus den 
Eingaben des Beschuldigten hervorgeht, dass er keine Maske tragen will, was ihn 
in Anbetracht des allgemeinen Wertungsentscheids zum Tragen einer Maske 
zwecks Bekämpfung des Covid-19-Virus indes nicht von dieser Rechtspflicht ent-
bindet. Auch zum vorgezeigten «Sach- und Rechtsattest» (pag. 26) ist festzuhal-
ten, dass diesem nur generelle Ausführungen zu entnehmen sind, wobei in keiner 
Weise auf die individuelle Situation des Beschuldigten Bezug genommen wird. 
Namentlich werden keine Tatsachen medizinischer oder nicht medizinischer Natur 
nachgewiesen, welche den Beschuldigten vom Tragen einer Gesichtsmaske dis-
pensieren könnten. Das «Sach- und Rechtsattest» ist nicht geeignet, im Sinne von 
Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage nachzuweisen, dass medizinische 
oder nicht-medizinische Gründe bestanden, welche dem Beschuldigten das Tragen 
einer Gesichtsmaske im öffentlichen Verkehr verunmöglicht hätten. Auch sei an 
dieser Stelle festgehalten, dass der Beschuldigte mit seiner Behauptung, wonach 
andere Menschen, welche ihre Masken unsachgemäss trugen, nicht gebüsst wür-
den, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

Indem der Beschuldigte sich weigerte, der Aufforderung des E.________-
Sicherheitsdiensts folgend eine Gesichtsmaske im öffentlichen Verkehr anzuziehen 
und kein Dispensationsgrund von der Maskentragpflicht gemäss Art. 3a Abs. 1 
Bst. a oder Bst. b der Covid-19-Verordnung besondere Lage nachweisen konnte, 
handelte er der rechtmässigen Anordnung der erkennbar mit Sicherheitsaufgaben 
betrauten Personen gemäss Art. 9 Abs. 1 BGST i.V.m. Art. 3a Abs. 1 der Covid-19-
Verordnung besondere Lage zuwider. Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt. 

19.1.2 Subjektiver Tatbestand

Der Beschuldigte hatte Kenntnis von den Aufforderungen des E.________-
Sicherheitsdiensts und wusste, dass diese sich auf die Maskenpflicht gemäss der 
Covid-19-Verordnung besondere Lage bezogen. Der Beschuldigte weigerte sich, 
diesen Aufforderungen des Sicherheitsdiensts Folge zu leisten. Damit entsprach es 
seinem direkten Willen, diese Anweisung nicht zu befolgen. 

Der subjektive Tatbestand ist damit erfüllt.

19.2 Rechtswidrigkeit und Schuld

Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind vorliegend keine ersicht-
lich. Insbesondere liegt auch kein Verbotsirrtum vor; es kann auf die zutreffenden 
Darlegungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 164 f., S. 13 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung):

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich; insbesondere musste dem Be-
schuldigten 1 wenigstens in der Laiensphäre bewusste sein, dass er sich eigentlich an die Anweisun-
gen des Sicherheitsdiensts der E.________ halten und eine Maske tragen müsste, zumal er deswe-
gen bereits einmal aus dem Zug spediert worden war und die Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts ihn 
zudem darüber (mittels Zeitungsartikel) aufklärten, dass sein Rechtsattest nicht gültig sei (kein Gebot-
sirrtum). 

22

20. Fazit

Der Beschuldigte ist demzufolge der Widerhandlung gegen das BGST durch Un-
gehorsam gegen eine Anordnung einer erkennbar mit Sicherheitsbeauftragten Per-
son nach Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 9 Abs. 1 BGST i.V.m. Art. 3a Abs. 1 lit. b COVID-
19-Verordnung besondere Lage, begangen am 17. Januar 2021, zwischen ca. 
16:15 Uhr und 16:26 Uhr im Zug, Nr. .________ von C.________ (Ortschaft) nach 
D.________(Ortschaft), schuldig zu sprechen.

V. Strafzumessung

21. Theoretische Grundlagen der Strafzumessung

Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung und insbe-
sondere der Strafzumessung bei Übertretungen korrekt ausgeführt. Darauf wird 
vorab verwiesen (pag. 166 f., S. 15 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Er-
gänzend sei an dieser Stelle Folgendes festgehalten: Im Unterschied zu Geldstra-
fen erfordert das Gesetz bei Bussen nicht, dass der Richter ausweist, wie stark das 
Verschulden und die persönlichen Verhältnisse bei der Bussenbemessung gewich-
tet wurden. Diese fehlende Transparenz zeichnet das der Busse zugrunde liegende 
sog. Geldsummensystem gegenüber dem Tagessatzsystem aus 
(POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 
4. Auflage 2019, N 19 zu Art. 106).

Eine Widerhandlung gegen Art. 9 BGST wird mit Busse bis CHF 10'000.00 bestraft.

Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots ist es der Kammer nicht erlaubt, 
die Strafe zu Ungunsten des Beschuldigten abzuändern. Die Vorinstanz hat diesen 
zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.00 verurteilt und die Ersatzfreiheitsstrafe 
auf einen Tag festgesetzt.

22. Übertretungsbusse

Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr dient dem Schutz der Gesundheit der 
Bevölkerung und dem Gesundheitswesen. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehal-
ten, dass mit der Strafbestimmung des BGST die Durchsetzungskraft der Sicher-
heitsorgane verbessert werden soll und diese durch das Verhalten des Beschuldig-
ten unterlaufen wurde. Die Weigerung, den Anweisungen des Sicherheitsdienstes 
im öffentlichen Verkehr hinsichtlich Maskenpflicht Folge zu leisten, stellt grundsätz-
lich eine vergleichsweise geringe Verletzung dieser Rechtsgüter dar. Das individu-
elle Empfinden des Beschuldigten, eine staatliche Massnahme als unverhältnis-
mässig oder grundrechtswidrig einzustufen, rechtfertigt nicht die Nichtbefolgung 
dieser Massnahmen, und offenbart gleichzeitig die eher egoistischen Beweggründe 
des Beschuldigten, die zur Tat geführt haben. Insgesamt kann von einem sehr 
leichten Verschulden gesprochen werden, weshalb die von der Vorinstanz als an-
gemessen erachtete Busse in der Grössenordnung von CHF 100.00 nicht zu bean-
standen ist.

Im Rahmen der Täterkomponenten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte keinerlei 
Einsicht oder Reue zeigte, was jedoch neutral zu werten ist. Ebenso neutral zu 

23

berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte sich im Strafverfahren stets höflich und 
korrekt verhalten hat. Aussergewöhnliche Umstände, welche schliesslich auf eine 
erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschuldigten schliessen lassen würden, sind 
nicht ersichtlich (vgl. Urteile des BGer 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.5; 
6B_249/2016 vom 19. Januar 2017 E. 1.4.4.; 6B_243/2016 vom 8. September 
2016 E. 3.4.2; 6B_748/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.3). Insgesamt sind die 
Täterkomponenten neutral zu werten und es bleibt bei der ausgefällten Busse.

23. Konkretes Strafmass

Demzufolge wird der Beschuldigte zur Bezahlung einer Übertretungsbusse von 
CHF 100.00 verurteilt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 
wird auf einen Tag festgesetzt.

24. Anrechnung der vorläufigen Festnahme

Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während diesem oder ei-
nes anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft ent-
spricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Dazu gehört gemäss Art. 110 
Abs. 7 StGB jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, also auch die vorläufige 
Festnahme durch die Polizei.

Der Beschuldigte wurde am 16. Mai 2020 in Zusammenhang mit dem – rechtskräf-
tig eingestellten – Strafverfahren wegen Missachtung der Massnahmen i.S. der 
Covid-19 Verordnung 2 (E. I.5. hiervor) um 14:05 Uhr durch die Polizei angehalten 
und vorläufig festgenommen. Er wurde von 19:00 bis 19:35 Uhr einvernommen und 
um 20:00 Uhr wieder entlassen (Akten PEN 21 258/290/292, pag. 1 ff.). 

Die Vorinstanz sprach dem Beschuldigten für die rund sechsstündige vorläufige 
Festnahme vom 16. Mai 2020 eine Genugtuung in der Höhe von CHF 100.00 zu 
und rechnete diese in Anwendung von Art. 51 an die Busse, entsprechend der Er-
satzfreiheitsstrafe von einem Tag, an (pag. 168, S. 17 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung). Der Beschuldigte erhob die Verfahrenseinstellungen betreffend eine 
Teilberufung gegen die Genugtuungsfolgen (E. II.5. hiervor). Seiner Berufungser-
klärung ist indes nicht zu entnehmen, inwieweit in diesem Punkt eine Abänderung 
des erstinstanzlichen Urteils beantragt wird, namentlich wird kein Antrag auf Ent-
richtung einer höheren Entschädigung gestellt.

In Bezug auf die Anrechnung kommt grundsätzlich jede Form der Freiheitsentzie-
hung in Betracht, die aus Anlass eines Strafverfahrens bis zum Eintritt der Voll-
streckbarkeit des Urteils verfügt wurde und deren Dauer drei Stunden übersteigt 
(BSK StGB-METTLER/SPICHTIN, 4. Aufl. 2019, Art. 51 N 13). Im Falle einer unge-
rechtfertigten Inhaftierung von kurzer Dauer erachtet die Rechtsprechung 
grundsätzlich einen Betrag von CHF 200.00 pro Hafttag als angemessen, soweit 
keine besonderen Umstände einen tieferen oder höheren Betrag rechtfertigen 
(BGE 146 IV E. 2.3.2). 

Der Beschuldigte verbrachte rund 5.5 Stunden (abzüglich der Einvernahme von 35 
Minuten) in der vorläufigen Festnahme. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ge-
langt auch die Kammer zur Auffassung, dass die in vorläufiger Festnahme ver-

24

brachte Zeit vorliegend im Umfang von CHF 100.00 an die Übertretungsbusse an-
zurechnen ist (vgl. BGE 135 IV 126). Die Übertretungsbusse von CHF 100.00 ist 
damit getilgt.

VI. Kosten und Entschädigung

25. Erstinstanzliches Verfahren

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 
wenn sie verurteilt wird. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, 
so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die Vorinstanz auferlegte die auf die Einstellung entfallenden Gebühren der 
Staatsanwaltschaft von CHF 350.00 (Strafbefehl BM 20 27991 [CHF 150.00] und 
Strafbefehl BM 20 33847 [CHF 200.00]) dem Kanton Bern. Diese Kostenauflage ist 
in Rechtskraft erwachsen (E. I.5. hiervor). Betreffend den Strafbefehl BM 21 5923 
vom 12. Februar 2021 (pag. 7 f.) wurden die Gebühren der Staatsanwaltschaft von 
CHF 150.00 dem Beschuldigten auferlegt. Sodann wurden von den erstinstanzli-
chen Gerichtskosten von CHF 2'000.00 anteilsmässig CHF 1'200.00 auf den Be-
schuldigten und CHF 800.00 auf B.________ ausgeschieden. Weiter wurden die 
Auslagen von insgesamt CHF 20.00 je hälftig, ausmachend CHF 10.00, dem Be-
schuldigten und B.________ auferlegt. Betreffend die auf den Beschuldigten aus-
geschiedenen erstinstanzlichen Gerichtskosten CHF 1'200.00 wurden sodann die 
anteilsmässig auf die Einstellung entfallenden Gebühren des Gerichts von CHF 
200.00 dem Kanton Bern, die anteilsmässig auf den Schuldspruch entfallenden 
Gebühren des Gerichts von CHF 1'000.00 dem Beschuldigten zur Zahlung aufer-
legt. Insgesamt auferlegte die Vorinstanz dem Beschuldigten demnach erstinstanz-
liche Verfahrenskosten von CHF 1'160.00.

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 
426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die Beschuldigte Person 
freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt 
werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens be-
wirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 

Verfahrensgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildeten den Beschuldigten 
betreffend nebst dem Vorfall vom 17. Januar 2021, über welchen im vorliegenden 
Berufungsverfahren zu befinden war, auch die Vorfälle vom 2. Mai 2020 (vgl. Straf-
befehl vom 15. September 2020 [amtliche Akten PEN 21 258/290/292 pag. 35 f.] 
und 16. Mai 2020 (vgl. Strafbefehl BM 20 27991 vom 3. August 2020 [amtliche Ak-
ten PEN 21 258/290/292 pag. 17 f.]), wobei hierfür infolge Eintritts der Verfolgungs-
verjährungen Einstellungen erfolgten (pag. 155, S. 4 f. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung). Vor dem Hintergrund, dass die Einstellungen eindeutig aufgrund 
des Zeitablaufs erfolgten, erachtet die Kammer die vorinstanzliche Kostenauflage 
als gerechtfertigt.

25

26. Oberinstanzliches Verfahren

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-
telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden.

Der Beschuldigte beantragte oberinstanzlich die Einstellung des Verfahrens bzw. 
einen vollumfänglichen Freispruch. Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte 
hinsichtlich des Vorfalls vom 17. Januar 2021 schuldig erklärt. Die Kosten für das 
oberinstanzliche Verfahren werden in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Bst. a des 
Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 2’000.00 bestimmt und zu-
folge seines Unterliegens dem Beschuldigten auferlegt. Eine Entschädigung ist 
nicht auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 StPO e contrario).

26

VII. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern Mittelland vom 21. Novem-
ber 2023 (Einzelgericht) betreffend A.________ insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, 
als:

Die anteilsmässigen auf die Einstellung entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von 
CHF 350.00 (sich zusammensetzend aus Gebühren der Staatsanwaltschaft von 
CHF 150.00 [Strafbefehl BM 20 27991 vom 3. August 2020] und CHF 200.00 [Strafbefehl 
BM 20 33847 vom 15. September 2020] dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt wur-
den.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

Der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Trans-
portunternehmen im öffentlichen Verkehr durch Ungehorsam gegen eine Anordnung 
einer erkennbar mit Sicherheitsaufgaben betrauten Person, begangen am 17. Januar 
2021, zwischen ca. 16:15 Uhr und 16:26 Uhr im Zug. Nr. .________ von C.________ 
(Ortschaft) nach D.________(Ortschaft)

und in Anwendung der
Art. 47, 51, 106, 333 StGB,
Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 9 Abs. 1 BGST i.V.m. Art. 3a Abs. 1 lit. b COVID-19-Verordnung 
besondere Lage,
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.00.

Die ausgestandene Polizeihaft (16. Mai 2020; 14:05 bis 20:00 Uhr) wird im Umfang 
von CHF 100.00 an die Übertretungsbusse angerechnet. Die Übertretungsbusse ist 
damit getilgt.

2. Zur Bezahlung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Um-
fang von CHF 1’160.00.

Im Umfang von CHF 200.00 werden die anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfah-
renskosten dem Kanton Bern auferlegt.

3. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00.

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III.

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 17. Februar 2025 Im Namen der 1. Strafkammer

Die Präsidentin i.V.:

Oberrichterin Weingart

Der Gerichtsschreiber:

Weibel

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.