# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbb77118-a608-57f0-a892-521c08af6985
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2018 D-3360/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3360-2018_2018-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3360/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Russland,  

(...),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 

und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2018 / N (...). 

 

 

 

D-3360/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. April 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 13. April 2018 erhob das SEM seine Personalien und befragte 

ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen (Befragung zur 

Person, BzP). Er führte unter anderem aus, nach dem Verlassen seines 

Heimatstaats im (...) 2007 sei er nach Polen gereist, wo er sich während 

ungefähr (...) Monaten aufgehalten habe. Anschliessend sei er nach Frank-

reich gereist. Nach (...) oder (...) Monaten sei er von den französischen 

Behörden nach Polen überstellt worden. Dort habe er sich bis ins Jahr 2013 

aufgehalten. In der Folge sei er nach Asylgesuchen in Deutschland und 

Frankreich erstmals im Jahr 2016 in die Schweiz gereist. Hier habe er da-

mals seine Partnerin kennengelernt. Sein polnischer Aufenthaltstitel sei 

letztmals in jenem Jahr verlängert worden. Er habe jeweils zwischen Frank-

reich und der Schweiz hin und her gependelt. 

B.  

Nachdem Abklärungen des SEM ergaben hatten, dass Polen dem Be-

schwerdeführer subsidiären Schutz gewährt hatte, teilte es ihm mit Schrei-

ben vom 24. April 2018 mit, dass die Dublin-Verordnung nicht anwendbar 

sei und man beabsichtige, in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

(SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Polen 

wegzuweisen. Hierzu gewährte ihm das Staatssekretariat das rechtliche 

Gehör. Mit Eingabe vom 3. Mai 2018 (Poststempel) nahm der Beschwer-

deführer Stellung. Er führte im Wesentlichen aus, er könne nicht nach Po-

len zurückkehren, da sich seine Familie in der Schweiz aufhalte. Seine 

Frau, B.________ (N […]), könne die Schweiz auch nicht verlassen, da ihre 

Familie ebenfalls hier wohnhaft sei. B.________ halte sich seit dem Jahr 

2009 in der Schweiz auf und sei im Jahr 2011 hier vorläufig aufgenommen 

worden. Sie habe hier die Schule besucht und eine Arbeit gefunden. Aus-

serdem sei der Geburtstermin ihres gemeinsamen Kindes im (...) 2018. Er 

möchte, dass das Kind bei seinen Eltern aufwachse. Er könne sich ein Le-

ben ohne seine Familie nicht vorstellen. Sein Kind und seine Frau seien 

der Sinn seines Lebens. In Polen habe er niemanden und dort könne er 

sich ein Leben nicht mehr vorstellen. Sodann sei die Schwester 

C.________ von B.________ an (...) erkrankt, werde von dieser unterstützt 

und könnte eine Trennung von B.________ nicht ertragen. Der Beschwer-

deführer habe sich um eine Arbeit in der Schweiz bemüht, jedoch keine 

Arbeitsbewilligung erhalten. Er ersuche das SEM, sein Asylgesuch erneut 

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Seite 3 

zu prüfen und ihn nicht von seiner Familie zu trennen. Seiner Stellung-

nahme legte er unter anderem ein Schreiben von C.________ bei, wonach 

sie unheilbar krank sei und er ihre Familie unterstützt habe. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 – eröffnet am 1. Juni 2018 – trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen 

und unter Zwang nach Polen zurückgeführt werden könnte. Überdies ver-

pflichtete sie den zuständigen Kanton zum Vollzug der Wegweisung und 

händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis aus. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2018 (Poststempel; Eingabe datiert vom 4. Juni 

2016) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragte sinngemäss, die Verfügung des SEM sei auf-

zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 8. Juni 2018 vollständig beim Bun-

desverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5).  

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Behörde auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten haben. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen 

nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Nach Art. 5 

Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei Polen 

handelt es sich gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 

2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen verfolgungssicheren Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. 

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Seite 5 

4.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Polen um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Aus den Akten geht hervor, dass die polni-

schen Behörden dem Beschwerdeführer subsidiären Schutz gewährten 

und der Rückübernahme am 30. April 2018 zustimmten (SEM-Akten […] 

und […]).  

4.3 Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Abrede, dass Polen als 

verfolgungssicherer Drittstaat gilt und ihm dort subsidiärer Schutz gewährt 

wurde. Hinweise auf eine Verfolgung, die geeignet wären, die Regelvermu-

tung des verfolgungssicheren Drittstaates im konkreten Fall umzustossen, 

liegen nicht vor. Solches bringt der Beschwerdeführer auch nicht vor. Die 

Vorinstanz ist auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20] in Verbindung mit Art. 44 AsylG 

regelt die Behörde das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der 

Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist. 

6.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der Begriff 

der Familie umfasse gemäss AsylG in personeller Hinsicht den Ehe- oder 

Konkubinatspartner und minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung setze eine über die schützenswerte ver-

wandtschaftliche der eigentlichen Kernfamilie hinausgehende Beziehung 

das Vorliegen besonderer Umstände voraus, die ein Verhältnis von Hilfs-

bedürftigkeit und Abhängigkeit bewirken würden (vgl. BGE 115 Ib E. 2c). In 

Übernahme dieser bundesgerichtlichen Umschreibung des Familienbe-

griffs durch die Asylbehörden würden gemäss Art. 8 EMRK auch über die 

Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande unter den Schutz 

der Einheit der Familie fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich ge-

lebte Beziehung bestehe und ein darüber hinausgehendes besonderes Ab-

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hängigkeitsverhältnis gegeben ist (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1). Die Voraus-

setzungen für die Anwendbarkeit von Art. 8 ergäben sich gemäss der Pra-

xis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht etwa 

aufgrund einer kirchlich geschlossenen Ehe, sondern eines tatsächlich be-

stehenden Familienlebens (vgl. Urteil des EGMR K. und T. gegen Finnland 

vom 12. Juli 2011, Nr. 25702/94). Der Beschwerdeführer habe erklärt, 

B.________ bei einem Besuch in D._______ im Jahr 2016 kennengelernt 

zu haben. Nach anschliessenden telefonischen Kontakten hätten sie sich 

am (...) 2017 in D._______ religiös getraut. Unter den eingeladenen Per-

sonen habe sich auch ein Imam befunden. Der Beschwerdeführer habe 

keine Dokumente, es sei lediglich eine mündliche Vereinbarung getroffen 

worden und sie seien auch nicht auf dem Zivilstandsamt gewesen. Laut 

seinen Aussagen pendle er zwischen Frankreich und der Schweiz und 

habe sich im Jahr 2017 auch in Polen aufgehalten, um sich einen neuen 

Pass ausstellen zu lassen. Gemäss dem Schreiben von C.________ leide 

diese an einem unheilbaren (...) und unterstütze der Beschwerdeführer die 

Familie in diesen schweren Zeiten. Eine schwere Krankheit – so das 

Staatssekretariat – sei zwar eine grosse Belastung für eine Familie. Der 

Beschwerdeführer habe indessen in seiner Stellungnahme ausgeführt, 

dass B.________ die primäre Bezugs- und Pflegeperson sei. Unter diesen 

Umständen könne nicht von einer tatsächlichen, gelebten und dauerhaften 

Beziehung ausgegangen werden. Deshalb könne sich der Beschwerdefüh-

rer nicht auf Art. 8 EMRK berufen. Auch lägen keine Gründe vor, welche 

eine Erweiterung der Kernfamilie rechtfertigen würden. Der Beschwerde-

führer vermöge auch aus der Schwangerschaft von B.________ nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten, zumal die primäre Bezugsperson eines Neu-

geborenen die Kindsmutter sein werde. B.________ besitze keine schwei-

zerische Aufenthaltsbewilligung, sondern sei hier lediglich vorläufig aufge-

nommen. Demzufolge sei Art. 8 EMRK grundsätzlich nicht anwendbar, 

selbst wenn die Voraussetzungen für eine Berufung darauf gegeben wä-

ren.  

6.3 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Rechtsmitteleingabe 

im Wesentlichen auf eine sinngemässe Wiederholung seiner bisherigen 

Vorbringen. Zusätzlich wendet er ein, dass seine Familie mehr denn je auf 

ihn angewiesen sei, da seine Frau seit dem (...). Mai 2018 wegen einer (...) 

hospitalisiert sei. Eine Wegweisung nach Polen würde für alle eine grosse 

Belastung darstellen. Das Kind werde früh zur Welt kommen, da eine 

schlimme Diagnose gestellt worden sei. Er habe in der Schweiz eine Va-

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terschaftsanerkennung beantragt. Diese sei jedoch mangels aktueller Ge-

burtsurkunden der Eltern abgelehnt worden. Der Beschwerde legte er ein 

ärztliches Zeugnis für B.________ bei. 

6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

Nachdem der Beschwerdeführer in Polen subsidiären Schutz geniesst, be-

steht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung des in Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nichtrück-

schiebung. Polen ist Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Zudem 

gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass Polen insoweit seine aus 

diesen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht 

einhalten würde.  

Aufgrund der Akten liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass 

der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Polen dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Bezüglich der Anwe-

senheit der in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges vorläufig aufgenommenen Partnerin B.________ des Beschwerde-

führers und ihrer schwer kranken Schwester M.G ist auf die zutreffende 

Erwägung in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Daran vermag 

die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Erkrankung von B.________ 

nichts zu ändern, umso weniger, als dem ärztlichen Zeugnis der Universi-

tätsklinik E._______ vom 1. Juni 2018 lediglich zu entnehmen ist, dass 

B.________ seit dem (...). Mai 2018 bis zum voraussichtlichen Geburtster-

min ([…]. Juli 2018) hospitalisiert sei. Der Vollzug der Wegweisung nach 

Polen stellt deshalb auch keine Verletzung der Familieneinheit nach Art. 8 

EMRK dar. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.5 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

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Seite 8 

Nach der gesetzlichen Bestimmung ist die Zumutbarkeit (im Gegensatz zur 

Zulässigkeit) in Bezug auf Drittstaaten nicht zu prüfen. Abgesehen davon 

ist Folgendes festzuhalten: Polen hat die die Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Nor-

men für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitli-

chen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären 

Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikati-

onsrichtlinie) umgesetzt. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer an (...) erkrankt ist, jedoch bislang keine Therapie benötigt hat. In 

diesem Zusammenhang führte das SEM zutreffend aus, dass Polen ge-

mäss Qualifikationsrichtlinie insbesondere angemessene medizinische 

Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger 

medizinischer Behandlung gewährleiste, weshalb sich der Beschwerdefüh-

rer dort gegebenenfalls an eine medizinische Einrichtung wenden könne. 

Sodann hielt das Staatssekretariat weiter zutreffend fest, dass es dem ak-

tuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation 

der Überstellung Rechnung trage, indem es Polen vor der Überstellung 

über dessen besondere Schutzbedürftigkeit und notwendige medizinische 

Behandlung informiere. 

6.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

möglich, weil die polnischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug zu-

lässig, zumutbar und möglich ist, womit die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – den Wegwei-

sungsvollzug betreffend – angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist mithin abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Daniel Widmer