# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11f59ff8-3278-578e-a406-892d67c00dcf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2022 F-5585/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5585-2022_2022-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5585/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

alias C._______, geboren am (…), 

alias D._______, geboren am (…), 

Libyen, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 24. November 2022 / N (…). 

 

 

 

F-5585/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass er am 27. Juni 2022 in Italien aufgegriffen und 

daktyloskopiert worden war. 

C.  

Am 15. Juli 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

D.  

D.a Beim Dublin-Gespräch vom 20. Juli 2022 (Akten der Vorinstanz [SEM-

act.] 13/3) machte er geltend, er habe Libyen vor circa eineinhalb Monaten 

über das Meer illegal verlassen und sei seither nie mehr dorthin zurückge-

kehrt. Ende Juni sei er mit dem Boot nach Italien gelangt. Er sei einen Tag 

lang auf dem Meer gewesen, bevor er von einem Schiff der italienischen 

Behörden gerettet worden sei. Am 27. Juni 2022 habe er in E._______ 

seine Fingerabdrücke abgegeben. Bei der Einreise habe er seine Führer-

scheine für PW und LKW sowie seinen Geburtsschein im Original bei sich 

gehabt, welche ihm die italienischen Behörden weggenommen hätten, als 

er noch auf dem Schiff gewesen sei. Beim Verlassen des Schiffes habe er 

diese Dokumente zurückerhalten. Sie seien ihm aber später von der Polizei 

in F._______ zusammen mit 800 Euro wieder weggenommen worden. Mit 

dem Zug sei er bis zur Schweizer Grenze gefahren und habe einen Tag 

nach der illegalen Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Zwei 

Tage vor der Einreise in die Schweiz habe er versucht, nach G._______ zu 

gelangen. Er sei aber von der (…) Polizei erwischt und nach Italien zurück-

geschickt worden. Bisher sei er nur in der Schweiz, Italien und G._______ 

erkennungsdienstlich erfasst worden. Derzeit habe er weder einen Aufent-

haltstitel noch ein Visum für ein anderes Land. Er habe auch ausser in der 

Schweiz nirgendwo sonst um Asyl nachgesucht. In Italien habe er wegen 

der Afrikaner im Camp kein Asylgesuch gestellt. 

D.b Im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtli-

chen Gehörs zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und 

zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

F-5585/2022 

Seite 3 

(SR 142.31) führte der Beschwerdeführer aus, er könne nicht dorthin zu-

rückkehren, weil es im Camp, wo er gewesen sei, viele Afrikaner gegeben 

habe. Diese hätten gewusst, dass er Libyer sei. Sie hätten ihn immer be-

droht, sich an ihm rächen wollen und ihn körperlich angegriffen. Eines 

nachts seien zwei betrunkene Afrikaner zu ihm gekommen, hätten ihn als 

Libyer beschimpft, am Hals gepackt und geschlagen. Er habe diesen Vor-

fall bei den Behörden nicht angezeigt, da es dort keine Behörden geben 

würde. Die Afrikaner beherrschten das Camp. Dieses sei isoliert gewesen. 

Es gebe nur einen Italiener, der aber lediglich einmal pro Tag ins Camp 

gekommen sei. Er habe den Fall weder bei diesem Italiener noch bei der 

italienischen Polizei angezeigt. 

E.  

Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz am 20. Juli 2022 

die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im 

Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).

  

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der 

festgelegten Frist unbeantwortet. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. November 2022 – eröffnet am 28. November 2022 

(vgl. Empfangsbestätigung [SEM-act. 38/1]) – trat das SEM in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, forderte ihn – unter 

Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton 

H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerde-

führer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 

stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine auf-

schiebende Wirkung. 

G.  

Am 28. November 2022 erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung das 

Mandat mit sofortiger Wirkung als beendet. Der Beschwerdeführer wurde 

über die Gründe der Niederlegung – die Aussichtslosigkeit einer Be-

schwerde (Art. 102h Abs. 4 AsylG) – informiert. 

F-5585/2022 

Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2022 (Poststempel tags darauf) erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigen-

schaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 

sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventualiter 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

I.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 5. Dezember 2022 gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt der nachfol-

genden Erwägung 2.2. – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

 

F-5585/2022 

Seite 5 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Daher ist auf die Rechtsbegehren betreffend 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und der vor-

läufigen Aufnahme nicht einzutreten. 

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge), wie 

das vorliegende eines ist, sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 

F-5585/2022 

Seite 6 

genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierar-

chie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwen-

den, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Staat bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 

4.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er fühle 

sich in Italien, wo es viele Libyer gebe, nicht sicher. Er sei Soldat in (…) 

von I._______ gewesen. Im Weiteren habe Italien auf das Übernahmeer-

suchen der Schweiz nicht geantwortet. 

5.  

Ein Abgleich mit der Zentraleinheit Eurodac ergab, dass der Beschwerde-

führer am 27. Juni 2022 in Italien daktyloskopiert worden war. Das SEM 

ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 20. Juli 2022 um dessen 

Übernahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die italienischen Be-

hörden liessen das Ersuchen innert der festgelegten Frist unbeantwortet, 

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Seite 7 

womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO). Vor diesem Hintergrund ist das SEM zu Recht von der Zu-

ständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens des Beschwerdeführers ausgegangen. Dass er bisher in Italien 

kein Asylgesuch eingereicht hat, ist damit nicht von Belang. 

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers nicht geeignet, an der Zuständigkeit Italiens 

etwas zu ändern. Sie begründen auch keinen Anlass zur Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

6.  

6.1. Italien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesys-

tem weisen demnach keine systemischen Mängel auf (vgl. Referenzurteil 

des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1 mit Hinweis auf Re-

ferenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 und 

Urteil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). 

6.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien würde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr lau-

fen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die 

Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann 

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Seite 8 

im Einzelfall widerlegt werden. Wie soeben erwähnt, bedarf es hierfür aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des BVGer E-937/2020 vom 24. Februar 

2020 E. 5.4 m.H.). 

6.3. Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könn-

ten. Im Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, 

Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung steht es ihm offen, sich an die entspre-

chenden italienischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Per-

sonen mit Schutzstatus steht zwar in der Kritik. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist aber im Referenzurteil E-962/2019 zum Schluss gelangt, selbst 

nach Erlass und Umsetzung des «Salvini-Dekrets» sei das Vorliegen sys-

temischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, 

welche die staatliche Unterstützung Italiens und dessen Einrichtungen für 

Asylsuchende betreffen, zu verneinen (vgl. ausführlich E. 6.1 – 6.4 des er-

wähnten Referenzurteils sowie etwa Urteile des BVGer F-444/2021 vom 

8. Februar 2021 E. 5; F-5083/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4; 

F-5058/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 4; F-4584/2020 vom 17. September 

2020 E. 5.2 und D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Am 20. Dezember 

2020 ist zudem das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Gesetzesdek-

ret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Letzteres sieht 

eine umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Ita-

lien vor, indem zentrale Bestimmungen des «Salvini-Dekrets» geändert 

und ein engverflochtenes Aufnahme- und Integrationssystem implemen-

tiert wurden. Das neue Aufnahmesystem ist vergleichbar mit jenem, das 

vor Erlass des «Salvini-Dekrets» bestanden hatte. Die Asylsuchenden wer-

den für den Identifikationsprozess und die Gesundheitsuntersuchungen 

zur Feststellung allfälliger Schutzbedürftigkeit in Erstaufnahmezentren 

oder CAS untergebracht. Für das weitere Asylverfahren werden sie in das 

Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integra-

zione) überführt. Das Zweitaufnahmesystem SAI, welches das SIPROIMI 

(Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e minori stra-

nieri non accompagnati) ablöst, bedeutet eine Rückkehr von einem zentra-

lisierten und sicherheitsorientierten Ansatz der öffentlichen Aufnahmezen-

tren hin zu einem von lokalen Behörden verwalteten, dezentralisierten und 

F-5585/2022 

Seite 9 

flächendeckenden Aufnahmesystem, ähnlich dem einstigen SPRAR (Sis-

tema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati). Das SAI steht wieder 

allen Asylsuchenden, also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

nach Italien überstellten Personen, offen. Ziel des SAI ist es, die Asylsu-

chenden zu betreuen und den schutzbedürftigen Asylsuchenden, insbe-

sondere Familien, Dienstleistungen anzubieten, die auf ihre Bedürfnisse 

zugeschnitten sind. Des Weiteren ermöglicht das Gesetzesdekret 

Nr. 130/2020 den Asylsuchenden wieder, sich im kommunalen Einwohner-

register eintragen zu lassen (Art. 3). Mit der Registrierung erhalten sie ei-

nen Ausländerausweis, der ihnen den Zugang zu den regionalen Dienst-

leistungen, wie beispielsweise der medizinischen Versorgung, erleichtert 

(vgl. ausführlich Referenzurteil F-6330/2020 E. 10.5). Im Januar 2021 um-

fasste das SAI 30'049 Unterbringungsplätze und 760 Projekte (vgl. a.a.O., 

E. 11.1). Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass Italien über eine funktio-

nierende Polizeibehörde verfügt, die sowohl als schutzwillig wie auch als 

schutzfähig gilt. Sollte der Beschwerdeführer sich in Italien vor Übergriffen 

durch Drittpersonen fürchten oder sogar solche erleiden, so steht es ihm 

frei, sich an die zuständigen staatlichen Stellen zu wenden, was er gemäss 

eigenen Angaben bislang nicht getan hat. Ebenso hat er die Möglichkeit, 

bei allfälligen weiteren Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden 

beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontak-

tieren. Was seine Asylgründe anbelangt, so kann er diese bei den für sein 

Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständigen italienischen Behörden vor-

bringen. 

6.4. Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen völkerrechtli-

chen Überstellungshindernisse gegeben. 

7.  

7.1. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 20. Juli 2022 wurde der Be-

schwerdeführer auch zum medizinischen Sachverhalt befragt. Er erklärte 

diesbezüglich, er sei gesund. 

7.2. Wie dem Arztbericht vom 29. Juli 2022 zu entnehmen ist, musste der 

Beschwerdeführer wegen einer bei einer Schlägerei erlittenen enoralen 

Rissquetschwunde an der rechten Seite der Oberlippe behandelt werden. 

Die Wunde wurde genäht und ihm wurde ein Schmerzmittel verabreicht. Im 

Weiteren wurde eine Computertomographie des Schädels durchgeführt, 

welche weder Traumafolgen, Frakturen noch intracerebrale Blutungen 

ergab. Insoweit besteht kein weiterer Behandlungsbedarf. 

F-5585/2022 

Seite 10 

7.3. Aus dem Arztbericht vom 25. August 2022 ergibt sich, dass der Be-

schwerdeführer angab, er habe vor zwei Jahren eine Schussverletzung am 

linken Unterschenkel erlitten und deswegen in Libyen Pregabalin verordnet 

bekommen. Er nehme seit dann dieses Medikament und benötige es wie-

der. Als Massnahme wurde ihm bis auf Weiteres Pregabalin in der bisheri-

gen Dosierung verschrieben. 

7.4. Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme stellen kein völkerrecht-

liches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwingend 

zu einem Selbsteintritt führen müsste. Italien verfügt grundsätzlich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. etwa Urteil des BVGer 

F-2715/2021 vom 11. März 2022 E. 9 m.H.) und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizi-

nische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, 

wonach dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizinische Behand-

lung verweigert würde. Im Bedarfsfall kann er sich an das dafür zuständige 

Fachpersonal wenden. Nach dem Gesagten erweist sich die Überstellung 

nach Italien als zulässig. 

8.  

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. An dieser Einschätzung ver-

mag der Wunsch des Beschwerdeführers, in der Schweiz zu bleiben, nichts 

zu ändern. In seinem Fall sind überdies keine Gründe ersichtlich, welche 

die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO bezie-

hungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8). 

9.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Ita-

lien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde 

ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind der Eventualantrag auf 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

F-5585/2022 

Seite 11 

Der am 5. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-

dem Urteil dahin. 

11.  

11.1. Die Beschwerde ist – wie sich aus den obenstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG unbesehen der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen 

ist. Das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne 

von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

11.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5585/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ein-

setzung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Karin Schnidrig 

 

 

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