# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 604f6593-6cb5-5ca1-8d28-5d86d4c165f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2008 D-3522/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3522-2008_2008-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3522/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Pagan; 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Weber, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM 
vom 28. April 2008 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3522/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  den  Heimatstaat  nach  eigenen 
Angaben am 9. August 1999 und stellte das erste Asylgesuch in der 
Schweiz am 12. November 1999. Er machte geltend, er stamme aus 
A._______ bei B._______, habe indessen seit  seiner Geburt  bis zur 
Ausreise immer im C._______ bei B._______ gelebt. Dort würden sich 
seine  Eltern  und  acht  Geschwister  aufhalten.  Zudem  habe  er  viele 
Onkel  und  Tanten  in  B._______,  D._______,  E._______  und 
C._______. Im Jahr 1991 sei er der Miliz der Kurdisch Demokratischen 
Partei  (KDP  resp.  PDK)  beigetreten  und  seit  1992  im  Bereich  der 
Minen- und Sprengstoffentschärfung tätig gewesen. Im Mai 1999 habe 
er  seine  Arbeit  während  10  Tagen  unterbrochen,  um  gegen 
ausstehende  Prämien  zu  protestieren.  Die  Kurdische  Arbeiterpartei 
(PKK) habe ihn anfangs Juni 1999 aufgefordert,  gegen eine Zahlung 
von 1'000 $ einen Sprengsatz gegen die Peshmerga anzubringen, was 
er  jedoch  abgelehnt  habe.  Indessen  sei  er  einverstanden  gewesen, 
einen  Sprengsatz  gegen  die  türkische  Armee  herzustellen,  welcher 
dann im Zuge eines Gefechts zwischen der PKK und der türkischen 
Armee  explodiert  sei  und  ein  Fahrzeug  des  türkischen 
Geheimdienstes (MIT) getroffen habe. Nachdem sich anfangs August 
1999  ein  Mitglied  der  PKK  der  Peshmerga  ergeben  und  der 
Beschwerdeführer befürchtet habe, dass der Angehörige der PKK die 
Peshmergas über den von ihm erstellten Sprengsatz Auskunft geben 
werde, habe er sich zur Flucht entschlossen. 

Der Beschwerdeführer gab eine irakische Identitätskarte zu den Akten. 
Das BFF verzichtete auf weitere Abklärungen.

Mit  Verfügung  vom  30.  August  2001  wies  das  damals  zuständige 
Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  mangels  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  ab  und 
ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug – unter Ausschluss einer 
Wegweisung in den zentralirakischen Teil – an. Die damals zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  wies  mit  Urteil  vom 
7. März  2002  eine  gegen  die  Verfügung  des  BFF  erhobene 
Beschwerde vollumfänglich ab.

Gemäss einer Meldung der zuständigen kantonalen Behörde war der 
Beschwerdeführer seit dem 17. April 2002 unbekannten Aufenthaltes.

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B.
Am 6. Februar 2004 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz das 
zweite  Asylgesuch  ein  und  brachte  vor,  er  habe  die  Schweiz  am 
13. April  2002  verlassen  und  sei  in  der  Absicht,  ein  Asylgesuch  zu 
stellen,  nach  Zypern  gereist.  Die  türkischen  Behörden  hätten  ihn 
jedoch in den Irak ausgeschafft, weshalb er zu seinen Angehörigen in 
den Irak zurückgekehrt sei und sich bei ihnen zwischen dem 24. April 
2002 und der erneuten Ausreise aufgehalten habe. Die Angehörigen 
seien  zwischenzeitlich  in  ein  anderes  Quartier  von  C._______ 
gezogen.  Eine  Woche  nach  der  Ankunft  in  C._______  sei  er  von 
Angehörigen  der  PDK  respektive  von  Leuten  des  Asaisch  wegen 
seiner  früheren Tätigkeiten  als  Peschmerga  und  Anhänger  der  PDK 
festgenommen und während einem Monat im Gefängnis festgehalten 
worden. Zwischen März 2003 und Januar 2004 habe er sich politisch 
engagiert,  indem er  eine  Kommission gegründet  habe mit  dem Ziel, 
die Bewohner vor der Machtpolitik der PDK zu schützen und gegen die 
herrschende Ungerechtigkeit zu kämpfen. Am 17. Januar 2004 habe er 
erneut den Irak verlassen und sich in die Schweiz begeben. 

Mit  Verfügung  vom  10.  November  2005  wies  das  BFM  das  zweite 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mangels  Glaubhaftigkeit  seiner 
Vorbringen  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  an.   Der  Vollzug  der 
Wegweisung  wurde  zugunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme 
aufgeschoben.  Diese  Verfügung  erwuchs  am  13.  Dezember  2005 
unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit  Schreiben  vom  25.  Oktober  2007  gewährte  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Aufhebung 
der zuvor angeordneten vorläufigen Aufnahme. Das BFM erklärte, der 
Beschwerdeführer  habe  seine  gesamte  Kindheit  und  Jugendzeit  in 
C._______, das in der Provinz D._______ liege, verbracht, sich nach 
seinem  Aufenthalt  zwischen  1999  und  2002  in  der  Schweiz  dorthin 
zurückbegeben und bis zur erneuten Ausreise wiederum dort  gelebt. 
Seine Eltern und Geschwister würden in C._______ leben, weshalb er 
dort  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz  verfüge.  Die  Provinz 
D._______  gehöre  zu  den  drei  von  der  kurdischen  Regierung 
kontrollierten  nordirakischen  Provinzen,  in  welchen  keine  Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrsche  und  der  Wegweisungsvollzug 
grundsätzlich als zumutbar erachtet werde. 

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D.
In  seiner  Stellungnahme  vom  16.  November  2007  erklärte  der 
Beschwerdeführer,  er  könne  aus  Angst  vor  Verfolgung  und  Tötung 
infolge  seiner  früheren und aktuellen  –  in  F._______  praktizierten  –
politischen  Tätigkeiten  nicht  in  den  Irak  zurückkehren.  Seine 
Familienangehörigen  hätten  ihren  Wohnort  infolge  der  militärischen 
Mobilisierung der türkischen Armee an der Grenze zwischen dem Irak 
und  der  Türkei  verlassen  und  seien  in  die  Stadt  G._______  in  der 
Nähe von H._______ geflohen. Die meisten seiner Geschwister hätten 
den Irak überhaupt verlassen und befänden sich im Ausland. Zudem 
müsse – entgegen der Meinung des BFM – im Irak von einer Situation 
allgemeiner  Gewalt  gesprochen  werden,  welche  auch  die  drei 
Provinzen  Suleymaniya,  Erbil  und  Dohuk  beträfen.  In  fast  allen 
Regionen –  auch in  Kurdistan – herrsche Unruhe und  Unsicherheit. 
Überall  würden  Hunderte  von  Menschen  Opfer  von  Konflikten. 
Terroristen würden überall Zugang und die Möglichkeit zu Anschlägen 
finden und Banden würden überall Menschen umbringen. Die Kurden 
seien dauerhaft Ziele von Angriffen und Menschenrechtsverletzungen. 
Viele  von  ihnen  würden  ermordet.  Die  Intervention  von 
Nachbarländern  wie  der  Türkei  und  dem Iran  seien  eine  ernsthafte 
Gefahr  für  die  Nordprovinzen.  Es  gebe  zahlreiche  Beispiele  von 
ermordeten Kurden, auch solchen, die aus der Schweiz oder aus dem 
Ausland  in  den  Irak  zurückgekehrt  und  nach  ihrer  Rückkehr 
umgekommen  seien.  Dies  zeige  auf,  wie  prekär  sich  die 
Sicherheitslage  darstelle.  Ein  unabhängiges,  sicheres  Leben  ohne 
Angst  sei  auch  im  Nordirak  nicht  gewährleistet.  Unter  diesen 
Umständen sei er mit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht 
einverstanden. 

Der Eingabe lagen zwei Zeitungsartikel bei.

E.
In seiner Verfügung vom 28. April 2008 hob das BFM die mit Verfügung 
vom 10. November  2005  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  auf  und 
ordnete  den  Vollzug der  Wegweisung an. Zur  Begründung stellte  es 
fest,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfülle,  was  rechtskräftig  feststehe.  Die  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme beziehungsweise der Vollzug der Wegweisung sei aufgrund 
der  allgemeinen  Menschenrechtssituation  in  den  drei  nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleymanyia  als  zulässig  zu  erachten. 
Zudem herrsche in diesen drei Provinzen keine Situation allgemeiner 

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Gewalt,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug  auch  zumutbar  sei.  Der 
Beschwerdeführer  könne,  auch  wenn  viele  seiner  Geschwister  die 
Provinz D._______ verlassen hätten, bei seinen weiteren Verwandten 
in dieser Provinz Anschluss finden. Er sei alleinstehend und müsse nur 
für  seinen  eigenen  Unterhalt  sorgen.  Verwandte  und 
Hilfsorganisationen vor Ort könnten ihm behilflich sein, weshalb seine 
Existenz  bei  seiner  Rückkehr  nicht  aus  wirtschaftlichen  Gründen 
bedroht sei. Zudem habe er durch seine Migration in die Schweiz eine 
gewisse  Flexibilität  unter  Beweis  gestellt.  Der  Aufbau  einer  neuen 
Existenz in seinem Heimatland sollte ihm somit trotz der unbestreitbar 
schwierigen  Verhältnisse  in  seiner  Herkunftsprovinz  gelingen.  Die 
erneut  geltend gemachte  Verfolgung durch die  PDK sei  im Rahmen 
der beiden Asylverfahren geprüft und als unglaubhaft erachtet worden.

F.
Mit  Beschwerde vom 29. Mai  2008 an das Bundesvewaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung  vom  28.  April  2008  und  die   Feststellung  der 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten und um 
Gewährung  einer  Nachfrist  zur  anschliessenden  Stellungnahme.  Im 
Wesentlichen  hielt  der  Beschwerdeführer  fest,  dass  das  am  8.  Mai 
2008  gestellte  Gesuch  um  Akteneinsicht  bisher  von  der  Vorinstanz 
nicht  beantwortet  worden  sei.  Da  es  sich  dabei  um  eine 
Rechtsverletzung handle, werde das Bundesverwaltungsgericht darum 
ersucht,  die  Vorinstanz  anzuweisen,  vollständige  Akteneinsicht  zu 
gewähren. Eine Ergänzung des Sachverhalts  und von Beweismitteln 
werde deshalb ausdrücklich vorbehalten. Der vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte Wechsel des Wohnortes seiner Geschwister sei mit 
der  beigelegten  Faxkopie  bewiesen.  Weitere  Dokumente  würden 
nachgereicht.  Da  die  engsten  Familienangehörigen  des 
Beschwerdeführers nicht mehr in seiner Herkunftsprovinz seien und er 
mit  den  dortigen  Machthabern  Probleme  bekommen  würde,  sei  der 
Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zumutbar.  Seit  dem  Abschluss  des 
ersten Asylverfahrens des Beschwerdeführers habe sich die politische 
Lage  grundlegend verändert,  was bei  der  Prüfung  der  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs zwingend zu berücksichtigen sei. Unter den 
gegebenen  Umständen  müsse  die  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme  als  unverhältnismässig  und  unangemessen  betrachtet 
werden. 

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Der  Beschwerde  lag  die  Kopie  eines  Akteneinsichtsgesuchs  an das 
BFM  vom  8.  Mai  2008,  ein  Fax  und  dessen  Übersetzung  in  die 
deutsche Sprache bei.

G.
Mit  Telefax  vom  5.  Juni  2008  erkundigte  sich  das 
Bundesverwaltungsgericht  beim  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers,  ob  das  BFM  inzwischen  Akteneinsicht  gewährt 
habe.  Gemäss  telefonischer  Mitteilung  des  Rechtsvertreters  wurden 
die Akten per Nachnahme gesandt, was er indessen zurückgewiesen 
habe.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  6.  Juni  2008  wurde  dem 
Beschwerdeführer mitgeteilt,  er könne den Entscheid in der Schweiz 
abwarten. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu begleichen, verbunden 
mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf seine Beschwerde 
nicht  eingetreten. Zudem wurde ihm Akteneinsicht  gewährt  und eine 
Frist zur Beschwerdeergänzung eingeräumt.

I.
Der verlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.

J.
Mit  Eingabe  vom 23.  Juni  2008  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
eine  Fristerstreckung  für  die  Beschwerdeergänzung  mit  der 
Begründung, es sei heute noch ein neues Beweismittel eingegangen, 
welches  übersetzt  werden  müsse.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
gewährte ihm eine Fristerstreckung von drei Tagen.

K.
Mit  Eingabe  vom  26.  Juni  2008  legte  der  Beschwerdeführer  die 
Faxkopie einer Identitätskarte aus dem Irak ins Recht und legte dar, es 
handle  sich  um die  Identitätskarte  seines  Bruders. Als  Wohnort  sei 
„G._______-H._______“  eingetragen.  Das  Ausstellungsdatum  der 
Identitätskarte könne infolge der schlechten Qualität  der Kopie nicht 
eruiert werden. Man werde versuchen, eine bessere Qualität der Kopie 
oder eine Bescheinigung der Behörden über den Wohnort der Familie 
des Beschwerdeführers in H._______ zu erhalten. Unter Hinweis auf 
die nunmehr eingereichten Beweismittel machte der Beschwerdeführer 
geltend,  es  sei  belegt,  dass  sich  seine  Verwandten  nicht  mehr  in 

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seiner  Heimatprovinz  aufhielten.  Die  gegenteilige  Behauptung  des 
BFM  sei  somit  aktenwidrig.  Indem  die  Vorinstanz  behaupte,  der 
Beschwerdeführer  könne  sich  mit  Hilfsleistungen  seiner  Verwandten 
und einem Beziehungsnetz vor Ort durchschlagen, gehe sie von einem 
falschen Sachverhalt  aus. Dabei  habe sie nicht  konkretisiert,  welche 
Verwandten und welches Beziehungsnetz sie gemeint habe. Darüber 
sei in den beiden Asylverfahren nicht Beweis geführt worden. Zudem 
hänge  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nicht  von  der 
eigenen Flexibilität,  welche der Beschwerdeführer gemäss dem BFM 
mit seiner Migration in die Schweiz unter Beweis gestellt habe, ab. Der 
Vollzug der Wegweisung nach D._______ erweise sich vorliegend als 
unzumutbar,  weil  der  Beschwerdeführer  dort  keine  Verwandten  und 
kein soziales Netz mehr habe. 

Der  Eingabe  lag  die  Kopie  einer  Identitätskarte  und  das  Protokoll 
eines eingegangenen Faxes bei. 

L.
Mit  Eingabe  vom 2.  Juli  2008  gab  der  Beschwerdeführer  die  Kopie 
eines Faxes und dessen Übersetzung in die deutsche Sprache zu den 
Akten.  Er  machte  geltend,  es  handle  sich  um  die  Bestätigung  der 
zuständigen Gemeindebehörde, gemäss welcher die gesamte Familie 
des Vaters des Beschwerdeführers in G._______-H._______ wohnhaft 
sei.

M.
Mit  Eingabe  vom  22.  Juli  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  das 
Original  der  zuvor  in  Kopie  eingereichten  Bestätigung  der 
Gemeindebehörden sowie die Kopie einer Transportbescheinigung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 

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daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

Nachdem  der  Beschwerdeführer  im  zweiten  Asylverfahren  auf  die 
Einreichung  einer  Beschwerde  verzichtete,  ist  die  Verfügung  der 
Vorinstanz  vom 10. November  2005  in  Rechtkraft  erwachsen. Damit 
sind die Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung 
sowie die Anordnung der Wegweisung nicht Gegenstand einer Prüfung 
durch das Bundesverwaltungsgericht.

5.
Indessen hat die Vorinstanz die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die 
Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges  anlässlich  der  von  ihr 
verfügten  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nochmals  geprüft, 
weshalb das Bundesverwaltungsgericht in voller Kognition darüber zu 
befinden hat. 

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6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das  Asyl- und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). 
Nachdem  rechtskräftig  feststeht,  dass  dem  Beschwerdeführer  keine 
asylrechtlich  erhebliche Gefährdung droht,  kann das in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde (vgl. EMARK 2001  Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions  2001-I,  S. 327 ff.).  Dies  ist  ihm  indessen  nicht  gelungen. 
Gestützt  auf  die  kürzlich  erfolge  Lageeinschätzung  des 
Bundesverwaltungsgerichts,  welche  im  Urteil  BVGE  E-6982/2006 
(BVGE 2008 Nr. 4) festgehalten ist, kann im heutigen Zeitpunkt in den 
drei  erwähnten  nordirakischen  Provinzen  von einer  funktionierenden 
Schutz-Infrastruktur  gesprochen  werden.  Unter  diesen  Umständen 
lässt  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Nordirak  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig erscheinen. Dem Beschwerdeführer ist es zuzumuten, bei 
Bedarf  bei  den  nordirakischen  Behörden  um Schutz  nachzusuchen. 
Dabei  vermag  seine  Angabe,  er  werde  wegen  seiner  früheren  und 
aktuellen  politischen  Tätigkeiten  von  den  nordirakischen  Behörden 
verfolgt, nicht zu überzeugen. Einerseits wurde das frühere politische 
Engagement  des  Beschwerdeführers  von  der  Vorinstanz  –  und 
hinsichtlich der im ersten Asylverfahren geltend gemachten Verfolgung 
auch  von  der  ARK  –  nicht  als  glaubhaft  qualifiziert  und  der 
Beschwerdeführer  erhob  im  zweiten  Asylverfahren  gegen  die 
festgestellte  Unglaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten  Fluchtgründe 
keine  Einwände,  womit  auch  deren  Unglaubhaftigkeit  rechtskräftig 
feststeht;  andererseits  sind  die  vom  Beschwerdeführer  im  Rahmen 
dieses  Beschwerdeverfahrens  ansatzweise  geltend  gemachten 
politischen Aktivitäten in der Schweiz nur vage und pauschal – ohne 
jegliche  Substanziierung  –  beiläufig  erwähnt  worden,  weshalb  nicht 
davon  auszugehen  ist,  er  beantrage  eine  eingehende  Prüfung 
derselben.  Ein  entsprechender  Antrag  wurde  vom  vertretenen 
Beschwerdeführer  jedenfalls  nicht  geltend  gemacht.  Der  Einwand  in 
der Beschwerde, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Vorbringen aus 
dem  ersten  Asylverfahren  nicht  nochmals  geprüft,  weil  sich  die 
Situation im Irak grundlegend geändert  habe,  vermag nicht  zu einer 

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anderen  Einschätzung  zu  führen,  zumal  nicht  detailliert  und 
nachvollziehbar  dargelegt  wurde,  was  denn  die  Vorinstanz  genauer 
hätte  prüfen  müssen  und  inwiefern  dies  für  die  Situation  des 
Beschwerdeführers  relevant  wäre.  Gemäss  der  zuvor  erwähnten 
neuen Lageeinschätzung durch das Bundesverwaltungsgericht hat der 
Beschwerdeführer  – entgegen seiner  eigenen Argumentation  – nicht 
mit einer generellen Gefährdung zu rechnen. Für diese Einschätzung 
spricht  im  Übrigen,  dass  er  nach seiner  Rückkehr  aus  der  Schweiz 
während  beinahe  zwei  Jahren  in  C._______  bei  seinen  Verwandten 
gelebt habe, wobei die in diesem Zusammenhang geltend gemachte 
Verfolgung ebenfalls als unglaubhaft erachtet wurde, was rechtskräftig 
feststeht.  Aus  diesem  Grund  kann  ihm  nicht  –  wie  im 
Beschwerdeverfahren dargelegt – geglaubt werden, er müsse im Fall 
einer  Rückkehr  sein  Leben  mit  der  Waffe  bestreiten.  Mit  einer 
Behandlung, welche gegen die EMRK oder die FoK verstiesse, hat er 
somit bei einer Rückkehr in den Nordirak nicht zu rechnen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  seinem  Urteil  BVGE 
E-4243/2007  (BVGE  2008  Nr.  5)  aufgrund  einer  umfassenden 
Beurteilung  der  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 
Suleymaniya  und  Erbil  zum  Schluss  gekommen,  dass  dort  keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  politische  Lage  nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen 
generell  als  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste.  Zudem  ist  die 
Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den  Nachbarstaaten 
erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad und anschleissend auf dem Landweg durch den von Gewalt 
heimgesuchten Zentralirak.

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Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  den  Provinzen 
Dohuk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort  nach wie vor über 
ein  soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  in  der  Regel 
zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern 
sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  dagegen  bei  der  Feststellung  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung 
angebracht (a.a.O. E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8). 

6.4.3 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  –  in 
Übereinstimmung  mit  der  Einschätzung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  –  fest,  aufgrund  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage  herrsche  in  den  drei  von  der  kurdischen 
Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 
Erbil  und  Suleymaniya  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb 
der Wegweisungsvollzug grundsätzlich als zumutbar zu erachten sei. 
Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe 
gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges.  Der 
Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus C._______ bei B._______ 
und verfüge dort über ein Beziehungsnetz. Seine Verwandten würden 
dort  leben  und  er  selber  habe  sich  nach  seiner  Rückkehr  aus  der 
Schweiz bis zur erneuten Ausreise auch dort aufgehalten. Selbst wenn 
viele seiner Geschwister  in  der Zwischenzeit  nicht mehr dort  lebten, 
werde  eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  B._______  als 
zumutbar erachtet, weil er dort noch weitere Verwandte habe. Zudem 
seien aus den Akten keine gesundheitlichen Probleme eruierbar und 
der  Beschwerdeführer  als  alleinstehender  Mann  müsse  nur  für  sich 
selber sorgen. Da er mit seiner Migration in die Schweiz eine gewisse 
Flexibilität  unter  Beweis  gestellt  habe,  sei  davon  auszugehen,  dass 
ihm bei  seiner  Rückkehr  –  nach gewissen Anfangsschwierigkeiten  – 
der Aufbau einer neuen Existenz gelingen werde. Hilfsleistungen der 
Verwandten,  ein  Beziehungsnetz  vor  Ort  und  Hilfsorganisationen 
könnten  ihn  dabei  stützen.  Unter  diesen  Umständen  könne  davon 
ausgegangen  werden,  dass  er  im  Fall  einer  Rückkehr  nicht  in  eine 
Existenz bedrohende Situation geraten werde.

6.4.4 Im  Beschwerdeverfahren  wurde  zur  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs geltend gemacht, dass sich die Verwandten des 
Beschwerdeführers  nicht  mehr  in  der  Provinz  D._______  aufhielten, 

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weshalb  für  ihn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zumutbar  sei. 
Diesbezüglich  habe  er  Beweismittel  eingereicht,  weshalb  die 
Vorinstanz von einem falschen Sachverhalt  ausgehe. Er habe in der 
Provinz  D._______  weder  Verwandte  noch  ein  Beziehungsnetz  und 
Hilfsorganisationen seien ihm nicht bekannt. Zudem sei die allgemeine 
Situation  infolge  der  Einmischungen  von  andern  Ländern  wie  der 
Türkei oder dem Iran prekär.

6.4.5 Der  Argumentation  des  Beschwerdeführers  kann  auch  unter 
dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 
zugestimmt  werden.  Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  eine  allfällige 
Intervention der Türkei im Norden des Iraks nicht gegen die kurdische 
Bevölkerung  gerichtet  wäre,  sondern  der  Bekämpfung  der  illegalen 
PKK  diente,  weshalb  die  diesbezügliche  Argumentation  des 
Beschwerdeführers  an  der  vom  Bundesverwaltungsgericht 
vorgenommenen grundsätzlichen Lageeinschätzung nichts zu ändern 
vermag. Zudem leben gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 
in  den  beiden  erstinstanzlichen  Verfahren  seine  Verwandten  – 
insbesondere  seine  Eltern  und  seine  acht  Geschwister,  aber  auch 
viele Tanten und Onkel – in der Provinz D._______. Er selber hat in 
C._______  seine  gesamte  Kindheit  verbracht  und  auch  als 
Jugendlicher  bis  zur ersten Ausreise dort  gelebt. Selbst  nach seiner 
Rückkehr aus der Schweiz im Jahr 2002 will er sich bis zur erneuten 
Ausreise  im  Jahr  2004  wieder  dort  aufgehalten  haben.  Erst  im 
Rahmen  des  Verfahrens  betreffend  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  seine  Verwandten 
seien  angesichts  der  prekären  Sicherheitslage  im  Nordirak  nach 
G._______  bei  H._______  gezogen.  Dabei  vermögen  die  von  ihm 
eingereichten  Beweismittel  –  die  Kopie  einer  unlesbaren  und  nicht 
übersetzten  Identitätskarte,  die  Kopie  eines  undatierten  und  nicht 
unterschriebenen Briefes und die Kopie sowie ein später eingereichtes 
Original  einer  Wohnsitzbestätigung  –  schon  aufgrund  ihrer 
Beschaffenheit  nicht  zu überzeugen. Die erstgenannten Beweismittel 
liegen nur als Faxkopien vor. Die beiden Beweismittel sind schon aus 
diesem  Grund  kaum  beweistauglich.  Zudem  kann  aus  der  gefaxten 
Identitätskartenkopie infolge sehr schlechter Lesbarkeit und fehlender 
Übersetzung nicht einmal ermittelt werden, wer Inhaber der Karte ist 
und wo diese Person wohnt respektive wie alt sie ist. Das Beweismittel 
belegt  somit  keine  Angaben  des  Beschwerdeführers  und  ist 
infolgedessen auch hinsichtlich der Prüfung des Inhalts als untauglich 
zu  bezeichnen.  Der  mit  der  Beschwerde  eingereichte  Brief  der 

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Schwester des Beschwerdeführers schliesslich enthält kein Datum und 
weder eine genaue Adresse oder noch einen Absender, weshalb keine 
Rückschlüsse  auf  den  Aufenthaltsort  der  Angehörigen  des 
Beschwerdeführers  gezogen  werden  können.  Auch  dieses 
Beweismittel  vermag  somit  den  vom Beschwerdeführer  behaupteten 
Sachverhalt  nicht zu belegen. Im Fall  des nachträglich zu den Akten 
gegebenen Originals  der  Wohnsitzbestätigung ist  festzustellen,  dass 
dieses nur eine kopierte Vorlage, in welche von Hand Einträge getätigt 
wurden,  darstellt,  was  Zweifel  an  der  Echtheit  hervorruft,  da 
behördliche  Bestätigungen  regelmässig  im  Original  auf 
Originalvorlagen  –  und  nicht  auf  kopierten  Vorlagen  –  angefertigt 
werden. Aber auch inhaltlich vermag das Beweismittel die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  nicht  zu  stützen.  Im  letztgenannten 
Beweismittel wird erklärt, die Familie I._______ J._______ wohne seit 
dem  3. März  2008  im  Haus  Nr.  35/12  in  G._______.  Aus  dem 
Schreiben geht indessen nicht hervor, welche Mitglieder dieser Familie 
damit  gemeint  sind  und  woher  diese  Familie  stammt.  Bereits  aus 
diesem Grund kann nicht der Rückschluss gezogen werden, es handle 
sich  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  bei  der  im  Dokument 
enthaltenen  Person  um  den  Vater  des  Beschwerdeführers,  zumal 
davon  auszugehen  ist,  dass  noch  andere  Personen  im  Irak  diesen 
Namen  tragen.  Auch  machte  der  Beschwerdeführer  über  den 
Aufenthaltsort  der  einzelnen  Familienmitglieder  keine  näheren 
Angaben. Er brachte in seiner Stellungnahme vom 15. November 2007 
einzig vor, die meisten seiner Geschwister seien im Ausland, was im 
erwähnten Beweismittel  jedoch  nicht  bestätigt  wird. Somit  ist  dieses 
Beweismittel  mangels  detaillierter  Angaben  auch  inhaltlich  nicht 
tauglich,  den  vom  Beschwerdeführer  behaupteten  Sachverhalt 
hinsichtlich des Aufenthalts seiner nächsten Angehörigen zu belegen. 
An  dieser  Einschätzung  vermag die  mit  dem Original  zu  den Akten 
gegebene  Kopie  des  Transportbelegs  nichts  zu  ändern,  zumal  das 
Dokument  keine Hinweise auf  den Versand der  Wohnsitzbestätigung 
enthält.  Vielmehr  kann  dem  Beleg  entnommen  werden,  dass  von 
einem  Absender  namens  K._______  L._______  aus  D._______  ein 
Buch und Bilder  oder  Fotos an die  Adresse des Beschwerdeführers 
geschickt  wurden.  Damit  ist  einerseits  nicht  bewiesen,  dass  das 
Original  der  Wohnsitzbestätigung  aus  G._______  bei  H._______ 
ebenfalls  mit  dieser  Postsendung  aus  D._______  in  die  Schweiz 
gelangte,  wobei  der  Beschwerdeführer  auch  nicht  darlegte,  auf 
welchem Weg es von G._______ nach D._______ kam, um von dort 
aus  versandt  zu  werden;  andererseits  kann  aus  dem  Beleg 

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geschlossen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  offensichtlich  in 
D._______ über ein Beziehungsnetz verfügt, das bereit ist, ihm gegen 
einen  Betrag  von  40  $  –  was  im  Irak  nach  wie  vor  ein  hoher 
Geldbetrag  darstellt  –  Waren  in  die  Schweiz  schicken  zu  lassen. 
Insgesamt  ist  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen,  den 
Wohnortswechsel  seiner  Verwandten  zu  belegen. Nachdem sich  der 
Beschwerdeführer  nicht  einmal  bemüht  hat,  Kopien  der 
Aufenthaltsbewilligungen  seiner  im  Ausland  lebenden  Geschwister 
oder  nähere  Angaben  über  deren  Aufenthaltsort  zu  den  Akten  zu 
reichen,  bestehen  auch  ernsthafte  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit 
dieser  Vorbringen.  Infolge  der  ungenauen  Angaben  und  der 
untauglichen  Beweismittel  ist  zu  bezweifeln,  dass  seine  Eltern  und 
sämtliche Geschwister die Region D._______ verlassen haben und in 
die Region H._______ gezogen sind. Ungeachtet dieser Zweifel kann 
den  Akten  der  beiden  ordentlichen  Verfahren  entnommen  werden, 
dass nebst den Eltern und acht Geschwistern noch zahlreiche Tanten 
und  Onkel  des  Beschwerdeführers  in  der  Provinz  D._______  leben 
(Akte A1/8 S. 2). Zudem ist aus dem eingereichten Transportbeleg zu 
schliessen, dass er in D._______ noch weitere Bezugspersonen hat. 
Unter  diesen  Umständen  ist  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in die Region D._______ nicht 
auf  sich  allein  gestellt  wäre,  sondern  dort  über  ein  Beziehungsnetz 
verfügt  und  bei  seinen  weiteren  Verwandten  oder  andern 
Bezugspersonen Unterschlupf und materielle Hilfe finden könnte. Die 
diesbezüglich  gegenteilige  Behauptung  des  Beschwerdeführers 
vermag nicht zu überzeugen, zumal sie mit den Akten nicht vereinbart 
werden  kann.  Es  ist  deshalb  davon  auszugehen,  dass  ihm  seine 
Verwandten  und  Bezugspersonen  bei  der  Rückkehr  in  die  Provinz 
D._______ behilflich sein werden, auch wenn seine Eltern und ein Teil 
der  Geschwister  von  D._______  weggezogen  sein  sollten.  Zudem 
verfügt  der  Beschwerdeführer  über  eine  mehrjährige  Schulbildung, 
wobei  er  auch  das  Gymnasium  besucht  hat,  was  ihm  beim  Aufbau 
einer  eigenen Existenz in  seinem Heimatland von Nutzen sein wird. 
Insgesamt  ist  dem  jungen,  ungebundenen  und  gestützt  auf  die 
Aktenlage  gesunden  Beschwerdeführer  unter  den  gegebenen 
Umständen die Rückreise in den Nordirak in die Region D._______ zu 
seinen  Verwandten  zuzumuten. Aufgrund  der  starken  Familienbande 
wird der Beschwerdeführer mit  der Unterstützung seiner Verwandten 
rechnen können, was ihm den Aufbau einer neuen Existenz erleichtern 
wird. Zudem darf  auch  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  in  der 

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ersten Zeit nach seiner Rückkehr Unterschlupf bei seinen Verwandten 
finden wird. 

6.4.6
Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
12. Juni 2008 einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 12. Juni 2008 einbezahlten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Original der angefochtenen Verfügung)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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