# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caf54fe0-1bf1-5f1f-8806-a6376efdeb19
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-15
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 15.03.2022 ABS 2022 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2022-27_2022-03-15.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen

Cour suprême
du canton de Berne

Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite

Entscheid
ABS 22 27

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 15. März 2022

Besetzung Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter und Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiber Knüsel

Verfahrensbeteiligte A.________ AG

Gläubigerin/Beschwerdeführerin

gegen

Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen

Gegenstand Verarrestierung von Bankkonten 

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Regeste

Verarrestierung eines Bankkontos

Für den betragsmässigen Umfang einer arrestierten Forderung kommt es auf den Zeit-
punkt des Arrestvollzuges an.

Eine Verarrestierung künftiger Forderungen ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. 
Die Forderungen müssen aber bereits im Zeitpunkt des Arrestvollzuges genügend spezifi-
ziert und bestimmbar sein - was beispielsweise auf Lohnforderungen zutrifft - und entspre-
chend in den Arrestbefehl bzw. die Arresturkunde aufgenommen werden (E. 6 f.).

Erwägungen:

1. B.________ (Schuldner) wird von der A.________ AG (Gläubigerin und Be-
schwerdeführerin) für einen Betrag von CHF 12'074.56 zzgl. Akzessorien aus 
einem Kreditvertrag belangt. Am 5. November 2021 liess die Gläubigerin 
diverse Konten des Schuldners bei der C.________ AG verarrestieren 
(Beschwerdebeilage [BB] 1). Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle 
Mittelland, zeigte den Arrest gleichentags der C.________ AG an 
(Art. 99 SchKG). 

Am 9. November 2021 bestätigte die C.________ AG die Verarrestierung von 
drei Forderungen im Gesamtbetrag von CHF 90.73 unter gleichzeitiger 
Sperrung der Konten. Mit Arresturkunde vom 11. November 2021 teilte die 
Dienststelle Mittelland der Gläubigerin diesen Sachverhalt mit und erklärte, sie 
erachte den Arrest als fruchtlos. Das Verfahren werde ohne gegenteiligen 
Bericht innert zehn Tagen eingestellt (Vernehmlassungsbeilage [VB] 5).

Auf Verlangen der Gläubigerin traf die Dienststelle Mittelland im Nachgang 
zum Arrestvollzug weitere Abklärungen bei der C.________ AG. Dabei stellte 
sich heraus, dass am 24. November 2021 - d.h. rund drei Wochen nach dem 
Arrestvollzug - auf einem der mit Arrest belegten Konten des Schuldners eine 
Zahlung von CHF 2'959.50 eingegangen ist. 

2. Die Gläubigerin hat den Arrest am 24. November 2021 (fristgerecht) 
prosequiert und erhob sinngemäss auch auf die Zahlung vom 
24. November 2021 Anspruch. Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 ordnetet 
die Dienststelle Mittelland an, dass das Guthaben, welches nach dem 

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5. November 2021 auf den Konten eingegangen ist, dem Schuldner 
freigegeben werde und der Arrest somit hinfällig sei (VB 7). 

3. Dagegen führte die A.________ AG am 4. Februar 2022 Beschwerde mit den 
Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Verarrestie-
rung aller auf dem Konto befindlichen Guthaben. 

Die Gläubigerin rügt zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht. Die in 
der Verfügung zitierten Kommentarstellen äusserten sich nicht zum betrags-
mässigen Umfang der verarrestierten Vermögenswerte, sondern würden sich 
mit anders gelagerten Problemen befassen. Als Begründung der streitigen Ver-
fügung seien die Fundstellen untauglich. 

Sodann ist die Gläubigerin der Ansicht, ein Arrest umfasse immer die gesamte 
Kontoforderung, einerlei wann ein bestimmter Zahlungseingang auf dem Konto 
gebucht worden sei. Liege das Kontoguthaben zum Zeitpunkt der Verwertung 
höher als zum Zeitpunkt des Arrests, habe sich lediglich der Wert der Forde-
rung erhöht. Die Forderung bleibe dieselbe und könne in vollem Umfang ver-
wertet werden. 

4. Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2022 schloss die Dienststelle Mittelland 
auf Abweisung der Beschwerde. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass es für 
den betragsmässigen Umfang der arrestierten Forderung auf den Zeitpunkt 
des Arrestvollzuges ankommt. 

Der Schuldner liess sich nicht vernehmen. 

Am 28. Februar 2022 wurde den Beteiligten das rechtliche Gehör gewährt. Die 
Gläubigerin hielt am 4. März 2022 an ihren Anträgen fest und äusserte die An-
sicht, zukünftige Forderungen seien vollumfänglich pfänd- und verarrestierbar. 

Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 

5. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Pflicht 
der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Rechtsuchende soll wissen, 
warum entgegen seinem Antrag entschieden wurde. Die Begründung eines 
Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls 
sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch 
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 
machen können. Erforderlich ist daher, dass wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 
und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es ist jedoch nicht nötig, dass sich die 
Behörde mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen 
Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Urteil des Bundesgerichts 
5A_511/2009 vom 23. November 2009 E. 3, m.w.H.).

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Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist zwar kurz und die 
angegebenen Quellen mögen wenig ergiebig sein. Dennoch werden die 
relevanten rechtlichen Gesichtspunkte im Entscheid erwähnt (nach dem 
Arrestvollzug eingegangene Gutschriften stehen nicht unter Beschlag) und die 
Entscheidgründe für die Freigabe des Guthabens sind klar. Wie die hiesige 
Beschwerde zeigt, hat die Gläubigerin auf jeden Fall verstanden, weshalb die 
Dienststelle Mittelland ihr Begehren abgewiesen hat. Sie war in der Lage, die 
Verfügung sachgerecht anzufechten. Die Gehörsrügen sind unbegründet.

6. Die Bestimmungen über die Pfändung gelten sinngemäss für den Arrestvollzug 
(Art. 275 SchKG). Pfändbar und somit verarrestierbar sind - allgemein gesagt - 
nur die gegenwärtigen Vermögensrechte des Schuldners. Blosse 
Anwartschaften, Hoffnungen oder Rechte, die in Bezug auf Entstehen und 
Umfang ungewiss sind, bilden keine pfänd- oder verarrestierbaren Aktiven. 
Künftiges Vermögen des Schuldners soll künftigen Gläubigern zur Verfügung 
stehen. Analog der Pfändung zukünftigen Einkommens kommt auch eine 
Verarrestierung zukünftiger (allenfalls periodisch anfallender) Forderungen nur 
dann in Frage, wenn mit deren Entstehen beispielsweise aufgrund eines 
Dauerschuldverhältnisses inskünftig mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen 
ist. Zum Zeitpunkt des Arrests nicht bekannte oder nicht bestimmbare bzw. 
ungewisse Forderungen sind hingegen unpfändbar und können deshalb auch 
nicht verarrestiert werden (VONDER MÜHLL, Basler Kommentar zum SchKG, 
3. Auflage 2021, N. 2 zu Art. 92 SchKG; SIEVI, Basler Kommentar zum SchKG, 
3. Auflage 2021, N. 13 zu Art. 99 SchKG).

Der Saldo der verarrestierten Konten - d.h. die Forderung gegenüber der 
C.________ AG - belief sich am 5. November 2021 auf rund CHF 90.00. Zum 
damaligen Zeitpunkt waren weitere Gutschriften auf die Konten des 
Schuldners weder bekannt noch behauptet. Die Gläubigerin hat insbesondere 
keine periodischen oder sicher zu erwartenden Forderungen des Schuldners 
aus einem genau umschriebenen Rechtsgrund dargetan, resp. verlangt, solche 
zukünftigen Guthaben, Dividenden oder Honorare zu verarrestieren. Die erst 
Wochen später eingegangene Gutschrift war zum Zeitpunkt des 
Arrestbegehrens resp. des Arrestvollzuges somit weder genau spezifiziert 
noch bestimmbar und konnte deshalb auch nicht mit Beschlag belegt worden 
sein. Es handelte sich vielmehr um eine aus damaliger Sicht völlig ungewisse 
zukünftige Forderung, welche prinzipiell nicht verarrestierbar ist. 

7. Entgegen dem Ansinnen der Gläubigerin liegt es deshalb nicht so, dass 
nachträglich eingegangene Gutschriften automatisch vom Arrestbeschlag 
erfasst wären. Eine Verarrestierung künftiger Forderungen ist zwar nicht 
grundsätzlich ausgeschlossen. Die Forderungen müssen aber bereits im 
Zeitpunkt des Arrestvollzuges genügend spezifiziert und bestimmbar sein - 
was beispielsweise auf Lohnforderungen zutrifft - und entsprechend in den 
Arrestbefehl bzw. die Arresturkunde aufgenommen werden. Daran fehlt es 

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hier, weshalb die Dienststelle Mittelland zu Recht die Freigabe des 
nachträglich eingegangenen Guthabens verfügt hat. 

Die Beschwerde muss abgewiesen werden.

8. Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder 
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen 
(Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen 
gesprochen.

3. Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- der Gläubigerin
- dem Schuldner (inkl. Bemerkungen der Gläubigerin vom 4. März 2022)
- dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland (inkl. Bemerkungen der 

Gläubigerin vom 4. März 2022).

Bern, 15. März 2022 Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen

Der Präsident:

Oberrichter Studiger

Der Gerichtsschreiber:

Knüsel

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert 
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig 
(Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die 
Beschwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14. 

Der Entscheid ist rechtskräftig.