# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4f382d5-6791-5fbf-bf71-cd60f3fdb4a5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 28.11.2016 110 2016 160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-160_2016-11-28.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/160 Bern, 28. November 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner 1

Frau C.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Dotzigen, Gemeindeverwaltung, Rigigässli 7, 
Postfach 52, 3293 Dotzigen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 18. Oktober 2016 
(bbew 143/2015; Mehrfamilienhaus mit Garage und Einstellhalle, Zwischenverfügung 
Projektänderung)

I. Sachverhalt

1. Am 18. Oktober 2016 erliess das Regierungsstatthalteramt Seeland eine Verfügung 

im Bauverfahren betreffend des Neubaus eines Mehrfamilienhauses und einer Einstellhalle 

RA Nr. 110/2016/160 2

auf Parzelle Dotzigen Gbbl.-Nr. D.________. Das Regierungsstatthalteramt hielt darin fest, 

am 26. September 2016 sei eine Projektänderung eingegangen. Es zählte die 

vorgenommenen Änderungen auf und erwog, das Verfahren könne nach Anhörung der 

Verfahrensbeteiligten und allenfalls neu von der Projektänderung betroffenen Dritten ohne 

(erneute) Publikation fortgesetzt werden, wenn keine öffentlichen oder wesentlichen 

nachbarlichen Interessen zusätzlich betroffen seien. Es zählte die allenfalls neu von der 

Projektänderung betroffenen Dritten auf und gab diesen, der Gemeinde und den 

Einsprechenden die Möglichkeit, sich bis am 14. November 2016 schriftlich zur 

Projektänderung zu äussern.

2. Gegen diese Verfügung, die ihm als Einsprecher zugestellt worden war, erhob der 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 beim Regierungsstatthalteramt 

Seeland "Einsprache". Das Regierungsstatthalteramt überwies diese Eingabe 

zuständigkeitshalber an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

und legte eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. Mit Schreiben vom 31. Oktober 

2016 bat das Rechtsamt der BVE den Beschwerdeführer mitzuteilen, ob er seine 

"Einsprache" als Beschwerde an die BVE verstanden haben wollte. Es hielt zudem fest, 

dass Zwischenverfügungen selbständig anfechtbar sind, wenn sie einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken können oder die Gutheissung der Beschwerde sofort 

einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder 

Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Aufgrund seiner mündlichen 

Auskunft vom 2. November 2016, wonach er keine Beschwerde habe erheben wollen, 

stellte das Rechtsamt der BVE die Unterlagen wieder dem Regierungsstatthalteramt zu. 

Entgegen seiner mündlichen Auskunft bei der BVE hielt der Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 6. November 2016 (Eingang am 8. November 2016) an der erhobenen 

Beschwerde fest und begründete diese zusätzlich. Er beantragt, die Verfügung vom 18. 

Oktober 2016 sei aufzuheben und "das gesamte Verfahren für die jeweiligen 

Projektänderungen entsprechend den Vorschriften neu aufzulegen." 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, verzichtete mit 

Verfügung vom 14. November 2016 auf die Anordnung eines Schriftenwechsels.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2016/160 3

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist eine verfahrensleitende Anordnung über die Bekanntmachung einer 

Projektänderung in einem laufenden Bauverfahren und die Möglichkeit der Äusserung der 

Verfahrensbeteiligten und neu von der Projektänderung betroffenen Dritten. Dabei handelt 

es sich um eine Zwischenverfügung, da das Verfahren weder ganz noch teilweise 

abgeschlossen wird (Art. 61 Abs. 1 VRPG2). Solche Zwischenverfügungen sind dann 

selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 

können oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 

damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 

ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 VRPG). Zwischenverfügungen können innert 30 Tagen seit 

Eröffnung angefochten werden (Art. 67 VRPG).

b) Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt vor, wenn die beschwerdeführende 

Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Änderung der 

Zwischenverfügung hat. Dabei ist nicht ein irreparabler Schaden gemeint. Ein 

hinreichendes Rechtsschutzinteresse ist bereits gegeben, wenn ein günstiger 

Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. 

Ausreichend ist auch ein tatsächliches, etwa bloss wirtschaftliches Interesse. Der nicht 

wieder gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall glaubhaft gemacht werden.3 

Rechtsmittelinstanzen sollten sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache 

beschäftigen. Bei Ansprüchen formeller Natur, deren Missachtung zur Aufhebung der 

Endverfügung führen muss, ist der nicht wiedergutzumachende Nachteil grundsätzlich zu 

bejahen. Dies gilt jedoch nur bei formellen Einwänden von einem gewissen Gewicht. 

Weniger bedeutende angebliche Gehörsverletzungen, die vor oberer Instanz 

voraussichtlich geheilt werden können, bedeuten keinen nicht wieder gut zu machenden 

Nachteil.4

2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 VGE 2016.32U vom 10.05.2016, E. 1.2.1; BVR 2011 S. 508 E. 1.3.
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 5 

RA Nr. 110/2016/160 4

c) Der Beschwerdeführer brachte in seinem ersten Schreiben vor, die Projektänderung 

habe Auswirkungen auf die Überbauungsordnung "Ergänzung Erschliessung Hasenmatt" 

und seine nachbarlichen Interessen. Daher sei die Projektänderung erneut zu publizieren. 

Das zweite Schreiben reichte der Beschwerdeführer ebenfalls innert der Beschwerdefrist 

ein. Darin rügte er zusätzlich, die angefochtene Verfügung halte die gesetzliche 

Einsprachefrist von 30 Tagen gemäss Art. 31 BewD5 nicht ein. Weiter bemängelt er, dass 

auf den neuen Plänen von zwei Projektänderungen gesprochen werde, nämlich vom 4. Mai 

2016 und 15. August 2016. In der angefochtenen Verfügung werde hingegen nur erwähnt, 

dass am 26. September 2016 eine Projektänderung eingegangen sei. Somit sei nicht klar, 

um wie viele Projektänderungen es gehe. Es sei aber klar, dass lediglich eine in der 

Verfügung erwähnt werde. Somit müsse davon ausgegangen werden, dass eine oder zwei 

Projektänderungen nicht korrekt behandelt worden seien. Zudem müssten die 

vorgenommenen Änderungen gemäss Art. 14 Abs. 4 BewD aus den Plänen klar ersichtlich 

sein. Dies sei für beide Projektänderungen nicht der Fall. Bei den Plänen handle es sich 

lediglich um Pläne nach den Projektänderungen. 

d) Der Beschwerdeführer macht damit formelle Einwände geltend. Wie oben ausgeführt, 

müsste deshalb vorliegend nur dann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bejaht 

werden, wenn bedeutende formelle Einwände geltend gemacht würden, die vor oberer 

Instanz voraussichtlich nicht geheilt werden könnten. 

Eine fehlende oder ungenügende Publikation verletzt das rechtliche Gehör der 

Einsprachelegitimierten, wenn sie deswegen ihre Rechte nicht wahrnehmen können.6 Der 

Beschwerdeführer hat die angefochtene Verfügung erhalten. Er legt nicht dar und es ist 

auch nicht ersichtlich, inwiefern er seine Rechte nicht wahrnehmen kann. Gleiches gilt für 

die gemäss Art. 43 Abs. 2 BewD angesetzte Frist zur Stellungnahme. Sollte ihm diese aus 

begründetem Anlass zu wenig Zeit für eine Stellungnahme einräumen, kann er ein 

Fristverlängerungsgesuch stellen. In Bezug auf die Projektänderungen ist nicht ersichtlich, 

inwiefern Verfahrensvorschriften verletzt sein sollten: Sofern tatsächlich mehrere 

Projektänderungen eingegeben wurden, ist einzig der aktuelle Stand des Bauvorhabens 

unter Berücksichtigung sämtlicher Projektänderungen massgebend und nur dieser ist in 

den Plänen abzubilden und bekannt zu machen. Der vom Beschwerdeführer zitierte Art. 14 

Abs. 4 BewD besagt einzig, dass bei Änderungen aus den Plänen hervorgehen muss, 

5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) 
6 Vgl. BVR 2005 S. 156 E. 3.4

RA Nr. 110/2016/160 5

welche Gebäudeteile bestehen bleiben, welche abgebrochen werden und welche neu 

erstellt werden sollten. Diese Vorschrift betrifft die Gegenüberstellung vom aktuellen 

Zustand zu jenem des Bauvorhabens, um dessen Bewilligung ersucht wird. Eine 

Verpflichtung zur Darstellung der verschiedenen Projektänderungen im aktuellen Plan gibt 

es hingegen nicht. Sollten frühere Projektänderungen nicht korrekt bekannt gemacht 

worden sein, so ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer daraus ein Nachteil 

erwachsen wäre.

e) Eine Verletzung formeller Ansprüche liegt damit nicht vor und es besteht kein nicht 

wieder gutzumachender Nachteil. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und eine erneute Publikation. Die Gutheissung der Beschwerde 

würde daher auch keinen Endentscheid zur Folge haben. Auf die Beschwerde wird daher 

nicht eingetreten. 

2. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 300.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 

GebV7).

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 3 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2016/160 6

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Frau C.________ und Herrn B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Seeland, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Dotzigen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben 

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin