# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0f9b914-12f6-5089-a1b2-4dd95ebba0f1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.02.2016 IV-2015/181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-181_2016-02-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/181

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.02.2016

Entscheiddatum: 25.02.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.02.2016
Art. 15d Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG (SR741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV 
(SR 741.51). Der Rekurrent beging innerhalb von zwei Jahren eine 
mittelschwere und eine leichte Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften und wurde deswegen mit je einem Monat 
Führerausweisentzug sanktioniert. Zusätzlich verursachte er eine 
Streifkollision auf einer Autostrasse, und zwar wegen eines im 
Strafverfahren ermittelten plötzlichen Hustenanfalls. Von einem 
verantwortungslosen, risikofreudigen oder gar rücksichtslosen Verhalten 
kann keine Rede sein, weshalb die Voraussetzungen für die Anordnung einer 
verkehrspsychologischen Untersuchung nicht erfüllt sind 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Februar 2016, IV-2015/181).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Eugen Koller, Rechtsanwalt, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Zwischenverfügung (verkehrspsychologische Untersuchung)

 

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis seit 27. August 2001. Aufgrund mehrerer 

Verkehrsregelverletzungen (Fahren in übermüdetem Zustand mit Selbstunfall, 

Geschwindigkeitsüberschreitung sowie Führen eines Fahrzeugs ohne Führerausweis) 

wurde ihm der Führerausweis für eineinhalb Monate (Verfügung vom 18. Juli 2002) und 

für zwölf Monate (Verfügung vom 2. September 2003) entzogen. Nachdem er die 

Geschwindigkeit erneut mehrfach und teilweise massiv überschritten hatte, wurde 

seine Fahreignung abgeklärt. Der Verkehrspsychologe sprach ihm diese aus 

charakterlichen Gründen ab, worauf ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: 

Strassenverkehrsamt), den Führerausweis mit Verfügung vom 14. März 2005 auf 

unbestimmte Zeit entzog (sog. Sicherungsentzug). X absolvierte daraufhin eine 

Verkehrstherapie. Gestützt auf das positiv lautende verkehrspsychologische Gutachten 

vom 23. März 2006 wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 29. März 2006 

wiedererteilt. Wegen Verursachens einer Auffahrkollision (leichter Fall) wurde er vom 

Strassenverkehrsamt am 19. Februar 2008 verwarnt.

B.- Am 3. November 2012 war X mit einem Personenwagen zu schnell unterwegs. Er 

überschritt innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h, 

weshalb ihm der Führerausweis für einen Monat entzogen wurde (mittelschwerer Fall; 

Verfügung vom 7. Januar 2013). Nachdem er am 21. August 2013 während einer Fahrt 

durch die Benützung des Handys abgelenkt war, entzog ihm das Strassenverkehrsamt 

den Führerausweis erneut für einen Monat (leichter Fall, Verfügung vom 14. November 

2013).

C.- Am 18. September 2014 war X mit einem Personenwagen auf einer Autostrasse 

unterwegs. Dabei geriet er zweimal auf die Gegenfahrbahn und kollidierte seitlich mit 

einem entgegenkommenden Fahrzeug. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes U 

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vom 19. Mai 2015 wurde er aufgrund dieses Vorfalls wegen fahrlässiger Verletzung von 

Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 500.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

Nach diesem Vorfall eröffnete das Strassenverkehrsamt gegenüber X ein Verfahren zur 

Abklärung der Fahreignung. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde mit 

Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 eine verkehrspsychologische Untersuchung 

angeordnet.

D.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 13. August 

2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. Juli 2015 

vollumfänglich aufzuheben. Mit Schreiben vom 14. September 2015 verzichtete die 

Vorinstanz auf eine Vernehmlassung. Vom Untersuchungsamt St. Gallen wurden die 

Strafakten beigezogen.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrags wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 13. August 2015 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung 

des Rekurrenten zweifelte und gestützt auf Art. 15d Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) in Verbindung mit Art. 11b 

Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

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Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) eine verkehrspsychologische 

Untersuchung anordnete.

a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, er habe unbestrittenermassen 

Verkehrsregeln verletzt, indem er eine Streifkollision verursacht habe. Dies sei jedoch 

wegen eines aufgrund seines chronischen Reizhustens erlittenen Hustenanfalls 

geschehen. Er habe deswegen während der Fahrt Lutschtabletten gesucht. Mangels 

Pannenstreifen habe er das Fahrzeug nicht anhalten können. Aufgrund dieses Vorfalls 

könne nicht von einem verkehrsrelevanten charakterlichen Defizit ausgegangen 

werden. Weder habe er sich skrupellos verhalten, noch sei er aggressiv gewesen oder 

in anderer Weise aufgefallen. Vielmehr gehe es um ein körperliches Leiden, welches 

plötzlich aufgetreten sei und zum Unfall geführt habe. Der von der

Vorinstanz angewendete Leitfaden „Verdachtsgründe fehlender Fahreignung“ sei nicht 

verbindlich und könne nicht unbesehen übernommen werden. Hinzu komme, dass für 

die Anwendung von Ziff. 6.2 des Leitfadens drei Administrativmassnahmen innerhalb 

von drei Jahren verfügt worden sein müssten, bevor eine Abklärung erfolgen könne. 

Dies sei beim Rekurrenten nicht der Fall.

b) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. 

Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein 

Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Der Führerausweis ist zu 

entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung 

nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Die Fahreignung bedeutet unter 

anderem, dass die betreffende Person nach ihrem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, 

als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen 

Rücksicht zu nehmen (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG, sog. charakterliche Eignung).

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 11b 

Abs. 1 lit. b VZV). Art. 15d Abs. 1 SVG zählt in lit. a bis e beispielhaft mehrere 

Sachverhalte auf, bei welchen eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen ist. Die 

Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist indessen nicht abschliessend (Urteil des 

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Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). 

Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine 

Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet 

werden (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 15d N 4 f.). 

Die erforderlichen Abklärungen im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsentzug des 

Führerausweises können ungeachtet der Beispiele in Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG 

getroffen werden. In jedem Fall müssen aber begründete Anzeichen vorliegen, dass bei 

einer Person die Fahreignung fehlen könnte. Insoweit sind stets hinreichend konkrete 

Anhaltspunkte erforderlich, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als 

jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines 

Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 

122 E. 3c, 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen). Der Anlass für die Abklärung der 

Fahreignung kann deshalb sehr vielfältig sein (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 4 ff.).

Aus charakterlichen Gründen sind nach Auffassung der Lehre jene Personen zum 

Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet, die nicht über ein Minimum an 

Verantwortungsbewusstsein, Beständigkeit und Selbstbeherrschung verfügen, die 

gleichzeitig ungeschickt, unbeholfen und ohne Entscheidungssinn sind, die übertrieben 

optimistisch und ganz ohne Bewusstsein für Gefahren sind oder die dazu neigen, sich 

immer im Recht zu glauben und völlig hemmungslos sind (vgl. M. Perrin, Délivrance et 

retrait du permis de conduire, Fribourg 1982, S. 49). Bezugspunkt der Beurteilung ist 

einzig die Verkehrssicherheit. Diejenigen Personen sollen nicht zugelassen werden, von 

denen anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur eine besondere 

Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Eine solche Gefahr liegt etwa 

nahe bei sehr starker emotionaler Unausgeglichenheit, unbeherrschter Impulsivität oder 

dauernder affektiver Gespanntheit. Positiv wird eine einigermassen angepasste 

charakterliche Reife vorausgesetzt (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des 

schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und 

Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, Rz. 332 ff.).

Nach dem Leitfaden der Expertengruppe Verkehrssicherheit des Eidgenössischen 

Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) 

"Verdachtsgründe fehlender Fahreignung, Massnahmen, Wiederherstellung der 

Fahreignung", vom 26. April 2000 (abgekürzt: Leitfaden, zitiert von J. Bächli-Biétry, in: 

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Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, S. 43) müssen Fahrzeuglenker über eine 

Reihe von charakterlichen Eigenschaften verfügen, die mindestens minimal vorliegen: 

Risikobewusstsein, Tendenz zur Vermeidung hoher Risiken, geringe Impulsivität, 

geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz, soziales 

Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im Denken 

und psychische Ausgeglichenheit. Gemäss Ziff. 6 des Leitfadens begründet einen 

Verdacht auf mangelnde Fahreignung, wer vorsätzlich eine schwere 

Verkehrsgefährdung herbeiführt, innert rund zwei Jahren drei polizeilich registrierte 

Unfälle oder Verletzungen der Verkehrsregeln, die zu einer Administrativmassnahme 

führen, oder auf Rücksichtslosigkeit schliessende strafbare Handlungen begeht oder 

bei dem Hinweise auf eine wiederholte, überdurchschnittlich starke Aggressivität 

bestehen, die sich in einem dauernden feindseligen Verhalten gegenüber Dritten oder 

in einem Verlust der Selbstkontrolle äussert. Der Leitfaden ist als Richtlinie für die 

Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht verbindlich. Er kann aber Hinweise auf 

allfällige Verhaltensweisen geben, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich 

sein können (BGer 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 3.2.2).

Der Leitfaden stammt aus dem Jahr 2000. Damals kannte das SVG das sogenannte 

Kaskadensystem (stufenweise Verlängerung des Führerausweisentzugs bei 

Wiederholungstätern) noch nicht. Dieses wurde mit der Revision des SVG am 1. Januar 

2005 in Kraft gesetzt. Seither werden Personen, die wiederholt verkehrsgefährdende 

Widerhandlungen begehen, härter sanktioniert, um die Verkehrssicherheit auf der 

Strasse zu verbessern. Namentlich gelten für jeden Wiederholungsfall stufenweise 

verschärfte Mindestmassnahmen (sog. Kaskadensystem). Die Abstufung geht von der 

aktuellen Widerhandlung aus (schwer, mittelschwer, leicht) und hängt von der Anzahl 

und Schwere früherer Widerhandlungen ab (vgl. Art. 16b Abs. 2 lit. a bis f und Art. 16c 

Abs. 2 lit. a bis e SVG; Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. 

März 1999, in: BBl 1999 S. 4467 und 4474). Auf Wiederholungsfälle reagiert der 

Gesetzgeber demnach mit schärferen Sanktionen und sieht dafür längere 

Warnungsentzüge vor. Dies bedeutet, dass die Fahreignung in diesen Fällen nicht in 

Frage gestellt wird. Zu relativieren ist deshalb die Praxis, dass drei polizeilich 

registrierte Unfälle oder Verkehrsregelverletzungen, die zu einer 

Administrativmassnahme führen, ohne weiteres den Verdacht auf eine fehlende 

Fahreignung hervorrufen. Der Leitfaden stimmt in diesem Punkt, der im vorliegenden 

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Verfahren allein interessiert, nicht mehr überein mit der aktuellen Rechtslage. Soweit es 

um die charakterliche Eignung geht, ist eine Person nach Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG, der 

am 1. Januar 2013 in Kraft trat, einer Fahreignungsuntersuchung zu unterziehen, wenn 

sie Verkehrsregelverletzungen begeht, die auf Rücksichtlosigkeit schliessen lassen. 

Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG liegt dann vor, wenn jemand 

grobfahrlässig oder gar vorsätzlich andere Menschen gefährdet. Dazu zählen 

beispielsweise Schikanestopps bei hohen Geschwindigkeiten, illegale Rennen oder die 

Missachtung von Geschwindigkeitsvorschriften in krasser Weise (BBl 2010 S. 8500).

Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen 

Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem 

Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht 

beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen 

Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden 

Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf 

den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Anders verhält es sich bei der rechtlichen 

Würdigung des Sachverhalts. Diesbezüglich ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich 

nicht an den Strafentscheid gebunden, es sei denn, die rechtliche Würdigung hänge 

sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die das Strafgericht besser kennt als 

die Verwaltungsbehörde, etwa wenn der Beschuldigte im Strafverfahren persönlich 

einvernommen wurde, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft (vgl. BGE 136 II 447 

E. 3.1). Zudem hat sie den Grundsatz der Vermeidung widersprüchlicher Urteile 

gebührend zu berücksichtigen (BGer 1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2 mit 

Hinweis auf 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3). Dies gebietet der 

Verwaltungsbehörde grundsätzlich, sich einer vertretbaren Ermessensausübung des 

Strafrichters anzuschliessen, auch wenn sie das Verschulden selber anders beurteilen 

würde (BGer 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.4).

c) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass es sich beim Vorfall 

vom 18. September 2014 um eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung handle. Nach 

dem Leitfaden müssten Fahrzeuglenker über eine Reihe von charakterlichen 

Eigenschaften verfügen. Die Tatsache, dass der Rekurrent innerhalb von zwei Jahren 

drei Verkehrsregelverletzungen begangen habe, welche zu einer Massnahme führen 

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würden oder geführt hätten, begründe bei ihm den Verdacht auf mangelnde 

Fahreignung wegen verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite. Damit nimmt die 

Vorinstanz Bezug auf den eingangs erwähnten Leitfaden.

Der Rekurrent beging zunächst am 3. November 2012 eine 

Geschwindigkeitsüberschreitung, welche als mittelschwere Verkehrsregelverletzung 

eingestuft wurde und einen Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats zur Folge 

hatte (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Sodann war er am 21. August 2013 wegen Benützung 

des Mobiltelefons abgelenkt, was als leichte Verkehrsregelverletzung qualifiziert wurde 

und erneut einen Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat nach sich zog 

(Art. 16a Abs. 2 SVG). Schliesslich verursachte er am 18. September 2014 auf der 

Autostrasse eine Streifkollision, weil er mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn 

kam. Damit beging der Rekurrent innerhalb von zwei Jahren drei 

Verkehrswiderhandlungen, welche zur Anordnung von Administrativmassnahmen 

führten oder führen. Die Voraussetzungen von Ziff. 6.2 des Leitfadens wären deshalb 

entgegen der Ansicht des Rekurrenten, dass innerhalb dieser zwei Jahre wegen zwei 

Verkehrsregelverletzungen je eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde und 

nun wegen des dritten Vorfalls eine solche anzuordnen wäre, wenn nicht ein Verfahren 

zur Abklärung der Fahreignung eingeleitet worden wäre, grundsätzlich erfüllt. Wie 

eingangs dargelegt, ist der Leitfaden zufolge Änderung der Rechtslage in diesem Punkt 

jedoch nicht mehr anwendbar.

Allein die Anzahl Verfehlungen in einem gewissen Zeitraum vermag somit die 

Durchführung einer verkehrspsychologischen Untersuchung nicht zu rechtfertigen, 

kann aber einen Anfangsverdacht für fehlende Fahreignung begründen. Für die 

Prognose ist indessen von erheblicher Bedeutung, um welche 

Verkehrsregelverletzungen es sich gehandelt hat oder handelt (Art und Schwere) und 

wie sich frühere oder laufende Administrativmassnahmeverfahren auf das Verhalten der 

betroffenen Person im Strassenverkehr ausgewirkt haben oder auswirken. Der 

Rekurrent beging innerhalb von zwei Jahren eine leichte und zwei mittelschwere 

Verletzungen. Bei den ersten beiden Verkehrsregelverletzungen (Überschreitung der 

Höchstgeschwindigkeit, Unaufmerksamkeit) lag jeweils keine konkrete 

Verkehrsgefährdung vor. Beim dritten Vorfall im Herbst 2014 kam es bei hohen 

Geschwindigkeiten zu einer seitlichen Streifkollision und damit zu einer schweren 

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Verkehrsgefährdung. Der Rekurrent geriet mit seinem Fahrzeug auf der Autostrasse 

zweimal auf die Gegenfahrbahn. Obwohl der rechtskräftige Strafbefehl des 

Untersuchungsamtes U vom 19. Mai 2015 nicht restlos überzeugt – den angeblichen 

Hustenanfall erwähnte der Rekurrent in seinen ersten gegenüber der Polizei gemachten 

Aussagen mit keinem Wort – ist auch in diesem Verfahren nicht von einer vorsätzlichen 

Handlung, sondern von Fahrlässigkeit auszugehen. Der Strafrichter führte zum 

Sachverhalt aus, der Rekurrent habe infolge eines Hustenanfalls im Fach der 

Fahrerseitentüre nach seinen Lutschtabletten gesucht. Dadurch sei er kurz abgelenkt 

worden und deswegen vorerst ohne konkrete Gefährdung auf die Gegenfahrbahn 

geraten. Beim zweiten Mal sei er aus dem gleichen Grund mit der halben 

Fahrzeugbreite auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit einem 

entgegenkommenden Fahrzeug seitlich kollidiert. Verletzt worden sei niemand (vgl. 

act. 10/125 f.). Indem der Rekurrent seine Aufmerksamkeit während der Fahrt nicht der 

Strasse und dem Verkehr zuwandte, sondern Verrichtungen vornahm, welche die 

Bedienung des Fahrzeugs erschwerten, hat er sein Fahrzeug nicht ständig so 

beherrscht, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen konnte. Grund für die 

Unaufmerksamkeit war die Tatsache, dass der Rekurrent wegen eines plötzlich 

auftretenden Hustenanfalls im Auto nach Lutschtabletten zur Linderung suchte. Von 

einem verantwortungslosen, risikofreudigen oder gar rücksichtslosen Verhalten kann 

daher auch bei diesem Vorfall nicht gesprochen werden. Aufgrund der genannten 

Vorkommnisse liegen daher weder ein Anwendungsfall von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG 

noch sonst hinreichend konkrete Anhaltspunkte im Sinne der Generalklausel von 

Art. 15d Abs. 1 SVG vor, welche die Anordnung einer verkehrspsychologischen 

Untersuchung rechtfertigen würden. Hinzu kommt, dass seit dem Unfall vom 16. 

September 2014 keine weiteren Verfehlungen des Rekurrenten mehr aktenkundig sind. 

Unter diesen Umständen bestehen beim Rekurrenten keine hinreichenden Zweifel an 

dessen Fahreignung, welche die Durchführung einer Fahreignungsuntersuchung 

rechtfertigen würden. Daran vermag auch die Tatsache, dass dem Rekurrenten der 

Führerausweis in früheren Jahren bereits einmal wegen charakterlicher Nichteignung 

entzogen war, nichts zu ändern. Jener Sicherungsentzug liegt beinahe zehn Jahre 

zurück. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der aufgrund des neuerlichen Vorfalls 

vom 18. September 2014 auszusprechende Warnungsentzug für eine Dauer von 

mindestens vier Monaten (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG) erzieherisch auf den Rekurrenten 

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wirken wird. Namentlich wird er jetzt aufgrund der Häufung von Widerhandlungen 

gegen Strassenverkehrsvorschriften schärfer sanktioniert, was die Folge des seit 

1. Januar 2005 geltenden Kaskadensystems ist.

3.- a) Somit ergibt sich, dass die verkehrspsychologische Untersuchung des 

Rekurrenten zu Unrecht angeordnet wurde. Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und 

die angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2015 aufzuheben. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten, eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– (Art. 7 

Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12), vom Staat zu tragen. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes 

geboten. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als 

Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und 12'000.– (Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; 

abgekürzt: HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO).

Der Rechtsvertreter des Rekurrenten hat keine Kostennote eingereicht. Eine 

Zwischenverfügung zur Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung 

schliesst das Verfahren hinsichtlich eines allfälligen Sicherungsentzugs nicht ab, 

sondern ist ein Zwischenentscheid auf dem Weg zur Endverfügung. Umstritten war 

lediglich die Frage, ob die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung 

zulässig war. Es stellten sich keine schwierigen Tatsachen- und Rechtsfragen. 

Angesichts des durchschnittlichen Aktenumfangs sowie des eingeschränkten 

Prozessthemas erscheint ein Honorar von Fr. 1‘500.– als angemessen. Hinzuzuzählen 

sind die Barauslagen von Fr. 60.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 124.80, so dass die 

zu entschädigenden Anwaltskosten insgesamt Fr. 1‘684.80 betragen (Art. 22 Abs. 1 lit. 

c, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO); kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- 

und Schifffahrtsamt).

bis

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Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts des

     Kantons St. Gallen vom 29. Juli 2015 (Anordnung einer verkehrspsychologischen

     Untersuchung) wird aufgehoben.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– trägt der Staat. Der Kostenvorschuss von

     Fr. 1‘200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 1‘684.80

     zu entschädigen.

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