# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd8b4415-a8d5-54c1-bd14-058a120e8693
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.08.2017 PS170169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170169_2017-08-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS170169-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Isler 

Urteil vom 30. August 2017 

in Sachen 

 

A._____,  

Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 2. August 2017 (EK170139) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

Am 2. August 2017 eröffnete das Einzelgericht im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Meilen auf Begehren der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin 

vom 12. Juni 2017 nach vorangegangener Betreibung den Konkurs über den 

Schuldner (act. 3 und 5). Dieser erhob dagegen mit Eingabe an das Obergericht 

vom 4. August 2017 rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, die Konkurseröff-

nung aufzuheben (act. 2; Beilagen: act. 3 und 4/2–5). Er macht im Wesentlichen 

geltend, für die in Betreibung gesetzte Forderung einschliesslich Zinsen und Be-

treibungskosten bei der Obergerichtskasse nach der Konkurseröffnung 

Fr. 5'800.– hinterlegt und die konkursamtlichen einschliesslich der konkursgericht-

lichen Kosten beim Konkursamt C._____ sichergestellt zu haben; er sei zahlungs-

fähig.  

Mit Verfügung vom 7. August 2017 wurde der Beschwerde antragsgemäss auf-

schiebende Wirkung zuerkannt (act. 7). Die erstinstanzlichen Akten wurden bei-

gezogen (act. 6/1–16). Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wurden 

vom Schuldner bevorschusst (act. 2 S. 2, act. 4/2; vgl. act. 7). 

In einer Stellungnahme vom 11. August 2017 erklärte sich die Beschwerdegegne-

rin einverstanden, auf die Durchführung des Konkurses zu verzichten unter der 

Voraussetzung, dass ihr der vom Schuldner bei der Obergerichtskasse hinterlegte 

Betrag von Fr. 5'800.– und der von ihr dem Konkursrichter geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– überwiesen würden (act. 10). 

II.  

Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerdever-

fahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechts-

mittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen der 

drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung 

- 3 - 

oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 

10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der 

Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinde-

rungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch Urkun-

den nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurs-

hindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist selbst dann zulässig, wenn 

sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Nachfristen können 

hingegen keine gewährt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491). 

III. 

Am 3. August 2017 hat der Schuldner bei der Post für die Obergerichtskasse 

Fr. 6'550.– einbezahlt: Fr. 5'800.– zur Begleichung der Forderung der Beschwer-

degegnerin und Fr. 750.– zur Sicherstellung der obergerichtlichen Kosten (act. 2 

S. 1/2, act. 4/2, act. 9). Damit ist die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung 

gesetzte Forderung einschliesslich Zinsen bis zur Konkurseröffnung und Betrei-

bungskosten (vgl. act. 6/4) gedeckt. Weiter hat der Schuldner beim Konkursamt 

C._____ einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– geleistet. Dieser ist zusammen 

mit dem vom Konkursgericht nicht benötigten Teil des ihm von der Beschwerde-

gegnerin geleisteten Barvorschusses von Fr. 1'800.– ausreichend, um im Fall ei-

ner Gutheissung der Beschwerde die konkursamtlichen Kosten zu decken und 

der Beschwerdegegnerin den ganzen dem Konkursgericht geleisteten Barvor-

schuss zurückzuerstatten (act. 2 S. 2, act. 4/3). Damit liegt ein Konkurshinde-

rungsgrund im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vor. Zu prüfen bleibt die 

Zahlungsfähigkeit des Schuldners. 

IV. 

1.   

Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit 

welchen der Schuldner seine Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedi-

gen kann. Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufen-

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den Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehen-

den Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen 

den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich, 

wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erken-

nen sind und er auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Absehbare 

Veränderungen, die dem Schuldner die Tilgung seiner Schulden erlauben wür-

den, sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Sie müssen jedoch so konkret darge-

legt werden, dass die bloss vorübergehende Natur der gegenwärtigen Zahlungs-

schwierigkeiten wirklich glaubhaft ist (vgl. KUKO SchKG-Diggelmann, 2. Aufl., 

Art. 174 N 13).  

2.   

Zur finanziellen Lage des Schuldners ist der Beschwerdeschrift und den damit 

eingereichten Unterlagen sowie einem von der Vorinstanz beigezogenen Han-

delsregisterauszug im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen: 

Der Schuldner ist seit Ende 2001 als Inhaber des Einzelunternehmens "D._____", 

dessen Zweck der Handel mit Waren und Dienstleistungen aller Art ist, im Han-

delsregister eintragen (act. 6/6). Er macht mit der Beschwerde geltend, die Firma 

habe den Geschäftsbetrieb nicht aufgenommen. Er sei bis 2009 Angestellter ge-

wesen und habe sich erst danach mit der E._____ AG selbständig gemacht, wel-

che in der Beratung und Erbringung von Dienstleistungen im Telekommunikati-

onsmarkt tätig sei und deren Alleinaktionär und einziges Verwaltungsratsmitglied 

er sei. Die finanzielle Lage der E._____ AG sei etwas in Schieflage geraten, was 

Auswirkungen auf seine persönliche finanzielle Situation gehabt habe (act. 2 

S. 3/4). Nun hätten sich seine Ehefrau und er dazu entschlossen, das gemeinsa-

me Haus in F._____ zu verkaufen. Der Kaufvertrag sei am 30. Mai 2017 öffentlich 

beurkundet worden, die Eigentumsübertragung sei für den 9. August 2017 vorge-

sehen worden. Mit dem Vollzug des Kaufvertrages werde eine Zahlung in der Hö-

he von Fr. 404'000.– fällig, wovon Fr. 73'658.– als Sicherheit für die Grundstück-

gewinnsteuer direkt an das Steueramt überwiesen würden. Die Differenz von 

Fr. 330'342.– stehe ihm zur Hälfte zu. Mit dem Verkauf des Hauses könne er die 

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finanzielle Situation bereinigen und sämtliche Schulden tilgen (act. 2 S. 2/3 und 

4). 

Im eingereichten Grundstückkaufvertrag vom 30. Mai 2017 ist der Kaufpreis auf 

1,425 Mio. Franken festgesetzt und die Tilgung wie folgt vorgesehen (act. 4/5): 

Fr. 31'000.– bereits früher an Immobilienfirma geleistete Reservationszahlung  

Fr. 200'000.– Anzahlung anlässlich des Vertragsabschlusses 

Fr. 790'000.– Ablösung der Hypothek 

Fr. 404'000.– Zahlung anlässlich der Eigentumsübertragung, wovon Fr. 73'658.– an 
das Steueramt gehen 

Fr. 1'425'000.– 

Der vom Schuldner eingereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungs-

amtes Pfannenstiel vom 3. August 2017 weist für die Zeit ab Oktober 2015 

16 betreibungsrechtliche Ereignisse mit einer Forderungssumme (ohne Zinsen 

und Kosten) von rund Fr. 29'000.– aus (act. 4/4):  

 Anzahl Betreibungen  Summe Forde-
rungen / Fr. 

Status 

  8  1'980.45 Bezahlt an Betreibungsamt 

  5  22'721.45 Konkursandrohung 

  3    4'118.15 Betreibung eingeleitet 

 16  28'820.05  

Offen ist ein Betrag von Fr. 26'839.60 (ohne Zinsen und Kosten), welcher die bei 

der Obergerichtskasse sichergestellte Konkursforderung mitumfasst. Verlust-

scheine sind keine registriert. Frühere Konkurseröffnungen sind im Handelsregis-

ter nicht vermerkt (act. 6/6). 

3.   

Unterlagen wie eine Steuererklärung, welche einen Gesamtüberblick über seine 

finanzielle Situation, namentlich auch die Passivseite, gewähren würden, hat der 

Schuldner nicht eingereicht. Der Einblick in das Betreibungsregister und der öf-

fentlich beurkundete Kaufvertrag lassen gleichwohl als wahrscheinlich erschei-

nen, dass der Schuldner zahlungsfähig, das heisst in der Lage ist, seinen laufen-

den Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit die bestehenden 

Schulden abzutragen. 

- 6 - 

V. 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind somit 

erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. 

Die Kosten beider Instanzen sind dem Schuldner aufzuerlegen, weil er die Verfah-

ren durch seine Zahlungssäumnis veranlasst hat. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes im 

summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 

2. August 2017, mit dem über den Schuldner und Beschwerdeführer der 

Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von den Parteien je zur Hälfte bezogene erstinstanzliche 

Spruchgebühr von Fr. 500.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt. 

3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den vom Schuldner bei ihr hinter-

legten Betrag von Fr. 5'800.– an die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin 

auszuzahlen. 

4. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten 

Totalbetrag von Fr. 2'550.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners sowie 

Fr. 1'550.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 

Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach 

Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Schuldner unter Beilage eines 

Doppels der Eingabe der Gläubigerin vom 11. August 2017 (act. 10) samt 

Beilage act. 11/1, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten) und das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer An-

zeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, an das Betreibungs-

amt Pfannenstiel und an das Grundbuchamt C._____, je gegen Empfangs-

schein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 

lic. iur. M. Isler 
 
versandt am: 
31. August 2017 
 
 

	Urteil vom 30. August 2017
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	1.
	2.
	3.
	V.

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 2. August 2017, mit dem über den Schuldner und Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von den Parteien je zur Hälfte bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 500.– wird best...
	3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den vom Schuldner bei ihr hinterlegten Betrag von Fr. 5'800.– an die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin auszuzahlen.
	4. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'550.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1'550.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1...
	5.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Schuldner unter Beilage eines Doppels der Eingabe der Gläubigerin vom 11. August 2017 (act. 10) samt Beilage act. 11/1, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...