# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74485f3b-17e5-5fa2-ae0f-5d3399425788
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2021 D-1328/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1328-2021_2021-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1328/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. März 2021 / N (…) 

 

 

 

D-1328/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2015 lehnte das SEM das erste, am 

30. Juni 2014 gestellte Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die-

ser Entscheid blieb unangefochten. Am 11. Februar 2016 wurde der Be-

schwerdeführer von der zuständigen Behörde des Kantons Glarus als seit 

dem 24. Januar 2016 unbekannten Aufenthaltes gemeldet.  

 

B.  

B.a Am 16. Februar 2021 ersuchte der Beschwerdeführer im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) B._______ in C._______ erneut um Asyl nach. Dort wurden 

am 23. Februar 2021 seine Personalien aufgenommen und es wurden ihm 

auch Fragen zu allfälligen Identitäts- und Reisepapieren gestellt (Persona-

lienaufnahme [PA]). 

Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass 

er am 18. Februar 2016 sowie am 22. März 2016 in Deutschland (zuerst 

unter der Identität D._______, Äthiopien, geboren am […]) und am 24. April 

2017 (unter der Identität A.______, geboren am (…), aber unter der An-

gabe somalischer Staatsangehörigkeit) in Frankreich um Asyl ersucht 

hatte. 

B.b Anlässlich des am 25. Februar 2021 durchgeführten persönlichen Ge-

sprächs gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), bestätigte der Beschwerdeführer, sowohl in 

Deutschland als auch in Frankreich Asylgesuche eingereicht zu haben. In 

Deutschland habe er zweimal um Asyl nachgesucht. Nachdem sein Asyl-

gesuch abgelehnt worden sei, sei er noch einige Tage auf der Strasse ge-

wesen und dann am 20. März 2017 nach Frankreich gegangen.  

Nach der Abnahme seine Fingerabdrücke sei sein in Frankreich gestelltes 

Asylgesuch abgelehnt worden. Ein Gericht in der Nähe von E._______ 

habe ihm die Ablehnung eröffnet und man habe ihm gesagt, er müsse nach 

Deutschland zurückkehren. Er habe von den französischen Behörden Un-

terstützung sowie Geld für Lebensmittel erhalten. Man habe ihm auch ge-

sagt, er solle warten, bis er nach Deutschland zurückgeführt werde. Das 

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Dublin-Verfahren in Frankreich habe zwölf Monate gedauert, und schliess-

lich habe man ihm – obwohl Deutschland seiner Rückübernahme zuge-

stimmt habe – eröffnet, dass er nirgendwohin zurückgeschickt werde. Nach 

fast vierjährigem Aufenthalt in Frankreich sei er am 14. Februar 2021 in die 

Schweiz gereist. 

 

Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör zur mutmasslichen 

Zuständigkeit Deutschlands oder Frankreichs zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-III-VO, zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

sowie zur Wegweisung nach Deutschland oder Frankreich gewährt. 

Nach seinem gesundheitlichen Befinden gefragt, erklärte der Beschwerde-

führer, es gehe ihm sehr gut.  

B.c Am 5. März 2021 wurde ein ärztlicher Kurzbericht zu den Akten gege-

ben. 

B.d  

B.d.a Die deutschen Behörden lehnten das Ersuchen des SEM vom 

25. Februar 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 2. März 2021 mit dem Hinweis auf 

die Zuständigkeit Frankreichs ab.  

B.d.b Die französischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM vom 

2. März 2021 am 11. März 2021 (Eingang SEM: 15. März 2021) zu. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. März 2021 – eröffnet am 22. März 2021 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Frankreich) an 

und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton (…) mit dem Vollzug 

der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis an. 

D.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte ihr Mandat am 23. März 2021 

als beendet. 

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Seite 4 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 23. April (recte: März) 2021 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft 

anzuerkennen und ihm Asyl zu geben. Eventualiter sei festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, 

und infolgedessen sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung er unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung ersucht. Eventualiter 

sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei-

chentags bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der 

Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

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Seite 5 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

 

Die Fragen der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung des Asyls bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefoch-

tenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden 

Verfahrens, weshalb auf die in der Beschwerde gestellten Anträge auf An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls nicht 

einzutreten ist. 

 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-

VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat 

für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 

betreffende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von des-

sen Zustimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten 

Frist auszugehen ist (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch 

nicht ein.  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

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einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskrite-

rien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Kann kein Mitgliedstaat gemäss diesen Kriterien bestimmt werden, ist 

derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde 

(Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).  

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO). 

4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO). 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am 24. April 2017 in Frankreich 

ein Asylgesuch gestellt zu haben (vgl. Akten SEM A13 S. 2 oben). Die fran-

zösischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Wiederauf-

nahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d AsylG Dublin-III-VO ausdrücklich 

gut (vgl. A33). Die Zuständigkeit Frankreichs steht somit grundsätzlich fest. 

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Die in der Beschwerde (vgl. S. 2 f.) angebrachten Einwände, es sei nicht 

sein Fehler, dass Deutschland ihn als Minderjährigen damals in falscher 

Anwendung des Dublin-Rechts nicht in die Schweiz zurückgeschickt habe, 

vermag an der Zuständigkeit Frankreichs nichts zu ändern. Im Übrigen 

machte der Beschwerdeführer einerseits nicht glaubhaft, bei der Stellung 

seines Asylgesuches in Deutschland minderjährig gewesen zu sein, und 

andererseits hätte er – selbst bei angenommener Minderjährigkeit – auch 

mangels familiärer Anknüpfungspunkte zur Schweiz für sich aus Art. 8 

Abs. 4 Dublin-III-VO kein Recht auf Rücküberweisung von Deutschland an 

die Schweiz geltend machen können. 

 

5.2 Anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO 

(vgl. A13 S. 2 unten) erklärte der Beschwerdeführer, da sein Gesuch in 

Frankreich abgelehnt worden sei, habe er dort keine Bleibe mehr. Er habe 

zwar Geld zum Überleben erhalten, jedoch selber schauen müssen, wo er 

schlafen könne.  

In der Beschwerdeschrift (S. 2 f.) legt der Beschwerdeführer dar, wieso er 

vor über fünf Jahren die Schweiz in Richtung Deutschland verlassen habe 

(er habe gehofft, dort eine Chance auf Bildung und ein gutes Leben zu 

erhalten) und macht im Weiteren geltend, das erste Land, in dem er um 

Asyl ersucht habe, sei die Schweiz gewesen; zudem sei es "so schwierig, 

immer verschoben zu werden". In Frankreich sei er im Winter, nach Ab-

schluss des Verfahrens, aus der Unterkunft auf die Strasse gesetzt worden. 

Er habe kein Geld bekommen und dort auch keine Familie, weshalb er 

keine andere Wahl gehabt habe, als in die Schweiz zu reisen (vgl. Be-

schwerde S. 5).  

5.3 Diese Vorbringen vermögen nichts an der Zuständigkeit Frankreichs zu 

ändern.  

5.3.1 Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wurde, 

ist Frankreich gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das 

Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälli-

gen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibt, auch wenn das Asyl-

verfahren des Beschwerdeführers bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, 

wobei der Beschwerdeführer allfällige neue Asylgründe oder Wegwei-

sungshindernisse bei den dortigen Behörden vorzubringen hätte. 

5.3.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

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oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. 

5.3.3 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass die französischen Behörden den erwähnten völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Den Akten sind auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich würde vorliegend den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den Beschwerdeführer 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden.  

5.3.4 Sodann ergeben sich aus der nicht näher substanziierten und nicht 

durch entsprechende Unterlagen belegten Behauptung, in Frankreich von 

der Unterkunft auf die Strasse gesetzt worden zu sein (vgl. Beschwerde 

S. 5) keine konkreten Hinweise für die Annahme, Frankreich würde ihm 

dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le-

bensbedingungen vorenthalten. Bei einer vorübergehenden Einschrän-

kung könnte er sich nötigenfalls an die französischen Behörden wenden 

und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg ein-

fordern (Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es ist an dieser Stelle auch darauf hin-

zuweisen, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 

25. Februar 2021 in Widerspruch zu seinen Angaben in der Beschwerde-

schrift erklärt hatte, Geld zum Überleben erhalten zu haben (vgl A13 S. 2 

unten). 

5.3.5 Wie in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zutreffend bemerkt 

wurde, liegen auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (Ab-

hängigkeitsverhältnis von oder zu nahen Familienangehörigen) vor, die die 

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Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch zu prüfen. Der Vollständig-

keit halber ist festzuhalten, dass der Wunsch nach einem weiteren Verbleib 

in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Weg-

weisungsverfahren haben kann. 

5.4 Die Frage der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären 

Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist ins Dublin-Verfahren ein-

gebettet. Dieses betrifft lediglich die Frage, ob auf ein Asylgesuch einge-

treten wird oder ob die gesuchstellende Person in einen Drittstaat ausrei-

sen kann, der gemäss der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens zuständig ist. In diesem Zusammenhang werden 

die Entscheide anderer Vertragsstaaten sowohl mit Blick auf die materielle 

Beurteilung der Asylgründe als auch mit Blick auf die Zulässigkeit bezie-

hungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Herkunfts-     

oder Heimatstaat anerkannt, ohne dass sie in der Sache hinterfragt wür-

den. Die Beschwerdeführenden können demnach aufgrund einer allenfalls 

unterschiedlichen Einschätzung im Rahmen des materiellen Asylverfah-

rens nicht erwirken, dass die Vorinstanz einen Selbsteintritt aus humanitä-

ren Gründen prüfen muss (vgl. Urteil des BVGer F-2530/2017 vom 15. Mai 

2017 E. 9.2 m.H.). 

5.5 Was schliesslich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers 

betrifft, so gab der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs 

vom 25. Februar 2021 an, es gehe ihm sehr gut (vgl. A13 S. 2 unten). Da 

der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts im BAZ F._______ an-

gab, unter einem (…) im (…) zu leiden, wurde er einem Facharzt zur Ab-

klärung zugewiesen.  

Hinsichtlich des Zugangs der Asylsuchenden in den BAZ zur medizini-

schen Grundversorgung im Allgemeinen kann auf die Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung (vgl. S. 6, 1. Abschnitt) verwiesen werden. Wie 

das SEM sodann zutreffend bemerkte, ergab sich gemäss dem Kurzbericht 

von G._______ vom am 4. März 2021 kein Hinweis auf einen Infekt, und 

es wurde keine spezifische Therapie für erforderlich erachtet. Sodann ist 

während des mehrwöchigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im BAZ 

kein akuter medizinischer Notfall aktenkundig geworden. Im Weiteren ist 

festzuhalten, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt, weshalb sich der Beschwerdeführer im Bedarfsfall an das 

dafür zuständige medizinische Fachpersonal in Frankreich wenden könnte. 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 

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Seite 10 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Auf-

nahmerichtlinie). 

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt. Frankreich bleibt somit zuständiger Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wie-

deraufzunehmen. Der Vollständigkeit halber ist (nochmals) festzuhalten, 

dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

5.7 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-

sammenhang Coronavirus-Pandemie (COVID-19) stellen – gemäss aktu-

ellem Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und 

vermögen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. 

statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

7.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

8.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die verfahrensrechtlichen Anträge auf 

Wiederherstellung (recte wohl: Zuerkennung) der aufschiebenden Wirkung 

sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos ge-

worden. 

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Seite 11 

9.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbei-

ständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG sind – ungeachtet 

der Tatsache, dass entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift (vgl. 

S. 7) die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers durch keine entsprechende 

Bestätigung belegt wird – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind.  

Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni