# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9fcf5bb-cb8a-5bfe-aef8-7b537ecf08e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2021 D-3705/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3705-2021_2021-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3705/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 4. August 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3705/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das SEM mit Verfügung vom 26. September 2018 das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers vom 4. August 2018 ablehnte, seine Wegweisung 

aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 

mit Urteil D-6033/2018 vom 22. März 2019 als offensichtlich unbegründet 

abwies, 

dass das Bundesverwaltungsgericht das dagegen erhobene Revisionsge-

such vom 13. Juni 2019 mit Urteil D-2973/2019 vom 8. Juli 2020 abwies, 

soweit es darauf eintrat, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juni 2021 beim SEM er-

neut um Asyl nachsuchte, 

dass das SEM mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2021 feststellte, das 

neue Asylgesuch sei als aussichtslos zu beurteilen, und deshalb vom Be-

schwerdeführer gemäss Art. 111d Abs. 3 AsylG einen Gebührenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 600.– verlangte, unter Festsetzung der Zahlungsfrist 

bis zum 28. Juli 2021 und Androhung, bei Nichtbezahlung innert angesetz-

ter Frist werde auf das Asylgesuch nicht eingetreten, 

dass die Zwischenverfügung den Hinweis enthielt, dass es sich um eine 

Zwischenverfügung handle, die gemäss Art. 107 Abs. 1 AsylG nur mit dem 

Endentscheid anfechtbar sei, 

dass das SEM mit Verfügung vom 4. August 2021 – eröffnet am 14. August 

2021 – auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Rechtskraft und Vollstreckbar-

keit der Verfügung vom 26. September 2018 feststellte und festhielt, der 

Beschwerdeführer sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie 

den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-

scheids zu verlassen, ansonsten die Wegweisung unter Zwang vollzogen 

werden könne, 

dass es seinen Nichteintretensentscheid mit der Nichtbezahlung des Ge-

bührenvorschusses begründete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das 

Bundesverwaltungsgericht vom 19. Juli (recte: August) 2021 Beschwerde 

D-3705/2021 

Seite 3 

erhob und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sa-

che zwecks Eintretens an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass eventualiter die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers im 

Sinne der Erwägungen anzuordnen sei, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde und unentgeltlichen Prozessführung sowie um Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass der Beschwerde eine an den Beschwerdeführer adressierte Anschrift 

einer (…)-Sendung aus Sri Lanka, ein sri-lankischer Polizeirapport vom 

(…), ein Auszug aus dem (…) sowie ein diesbezügliches Schreiben vom 

(…) in Kopie samt englischen Übersetzungen beilagen, 

dass dazu in der Beschwerde ausgeführt wird, es handle sich um neue 

Beweismittel, die noch nie beim SEM vorgebracht worden seien, 

dass die Sache deshalb in Anbetracht der umfassenden Kognition des 

SEM im Asylbereich an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 

20. August 2021 bestätigte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

D-3705/2021 

Seite 4 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), 

dass sich demnach das Gericht – sollte es den Nichteintretensentscheid 

als unrechtmässig erachten – einer selbstständigen materiellen Prüfung 

enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Ent-

scheidung ans SEM zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.), 

dass somit auf den Eventualantrag, der Beschwerdeführer sei vorläufig 

aufzunehmen, nicht einzutreten ist, 

dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt und diese von der Vorinstanz auch nicht entzogen worden ist (vgl. 

Art. 55 VwVG), weshalb auf den diesbezüglichen Antrag mangels Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten ist, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine 

solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das SEM nach Art. 111d Abs. 3 AsylG von der Person, die ein Wie-

dererwägungs- oder Mehrfachgesuch gestellt hat, einen Gebührenvor-

schuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangt und zu 

dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene 

Frist ansetzt, 

dass das SEM nach Art. 111d Abs. 3 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 111d Abs. 2 

AsylG auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses verzichtet, wenn die 

gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornhe-

rein aussichtslos erscheinen, 

D-3705/2021 

Seite 5 

dass das SEM in der Zwischenverfügung vom 14. Juli 2021 die Aussichts-

losigkeit des neuen Asylgesuchs feststellte und einen Gebührenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 600.– verlangte, 

dass der Beschwerdeführer diesen Gebührenvorschuss unbestrittener-

massen nicht innert Frist einzahlte, 

dass das Nichtbezahlen des Gebührenvorschusses den Grund der ange-

fochtenen Verfügung darstellt (und nicht der Umstand eines ungenügend 

begründeten Mehrfachgesuchs oder die festgestellte Aussichtslosigkeit), 

dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde 

die Zwischenverfügung des SEM vom 14. Juli 2021 nicht anfocht, da er in 

dieser Hinsicht keine Anträge stellte, 

dass damit auf die Vorbringen in der Beschwerde, mit denen die guten Pro-

zessaussichten beziehungsweise die genügende materielle Begründung 

des Mehrfachgesuches behauptet werden, nicht einzugehen ist, da die 

Zwischenverfügung des SEM vom 14. Juli 2021 im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren mangels Anfechtung nicht zur Disposition steht und die 

Argumentation des Beschwerdeführers nichts an der Rechtmässigkeit der 

angefochtenen Verfügung vom 4. August 2021 zu ändern vermag, die al-

lein auf der Nichtbezahlung des Gebührenvorschusses beruht, 

dass in der Beschwerde in Bezug auf die Zwischenverfügung vom 14. Juli 

2021 einzig vorgebracht wird, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht 

und den Untersuchungsgrundsatz verletzt, 

dass in dieser Hinsicht allein der Klarheit halber festzuhalten ist, dass der 

Beschwerdeführer verkennt, dass für die Beurteilung der Prozesschancen 

lediglich eine summarische Prüfung vorzunehmen ist, 

dass die Vorinstanz in der Zwischenverfügung vom 14. Juli 2021 zudem im 

Einzelnen begründete, weshalb sie das Mehrfachgesuch als aussichtslos 

qualifizierte, 

dass sich mithin die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen 

als unbehelflich erwiesen, hätte er damit auch die Zwischenverfügung des 

SEM vom 14. Juli 2021 anfechten wollen, 

dass das SEM demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten ist, 

D-3705/2021 

Seite 6 

dass die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts daran zu 

ändern vermögen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses im 

Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil gegenstandslos geworden ist, 

dass die Beschwerdebegehren sich aufgrund vorstehender Erwägungen 

als aussichtslos erwiesen haben, weshalb das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist und die Kosten von 

Fr. 750.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

und 5 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3705/2021 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Daniel Widmer 

 

 

Versand: