# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c64e4bf-90be-57bb-b7e3-6fc3d1301754
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.06.2020 SK.2019.77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2019-77_2020-06-26.pdf

## Full Text

Urteil vom 26. Juni 2020 
Strafkammer    

Besetzung  Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Vorsitz  
Miriam Forni und Joséphine Contu Albrizio,     
Gerichtsschreiberin Nicole Ebneter  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch  
Staatsanwalt des Bundes Urs Köhli, Guisanplatz 1, 
3003 Bern    
  
 

 gegen 

  1. Mykola MARTYNENKO, erbeten verteidigt 
durch Rechtsanwalt Reza Vafadar,  

  
2. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt  
Michael Mráz,   

Gegenstand  Qualifizierte Geldwäscherei 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2019.77  

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Anträge der Bundesanwaltschaft:  

I.  Mykola MARTYNENKO  
 
1.  Mykola MARTYNENKO sei schuldig zu sprechen der qualifizierten Geldwäscherei im 

Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b StGB bezüglich der Ziff. 1.1. der Ankla-
geschrift. 

 
2.  Mykola MARTYNENKO sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten zu 

verurteilen, wobei 20 Monate bedingt, 6 Monate unbedingt auszusprechen seien, un-
ter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Mit der Freiheitsstrafe sei eine Geldstrafe 
von 250 Tagessätzen zu je CHF 1’000.00, entsprechend CHF 250'000.00, zu verbin-
den, wobei der Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben 
sei. 

 
II.  A. 
 
1.  A. sei schuldig zu sprechen der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis 

Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b StGB bezüglich der Ziff. 1.1. der Anklageschrift. 
 
2.  A. sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen, unter Anset-

zung einer Probezeit von 2 Jahren. Mit der Freiheitsstrafe sei eine Geldstrafe von 250 
Tagessätzen zu je CHF 100.00, entsprechend CHF 25'000.00 zu verbinden, wobei 
der Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei. 

 
III.  Einziehung gemäss Art. 70 StGB 
 
In Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB seien die auf der bei der GGGG. im Auftrag der 
Bundesanwaltschaft geführten Bankbeziehung liegenden Vermögenswerte der Gesell-
schaft B. SA im Umfang von umgerechnet EUR 2'177’960.00 einzuziehen. 
 
IV.  Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB 
 
In Anwendung von Art. 71 Abs. 1 StGB sei gegen Mykola MARTYNENKO auf eine Er-
satzforderung im Umfang von EUR 2'878'547.40 zu erkennen. 
 
  

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V.  Weitere Verfügungen 
 
1.  Die in der Ziffer 4.1. der Anklageschrift aufgeführte Beschlagnahme von Vermögens-

werten sei bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils aufrechtzuerhalten. 
 
2.  Die in Ziffer 4.2.1. der Anklageschrift aufgeführten beschlagnahmten Akten seien 

nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils an die Berechtigten herauszugeben. 
 
3.  Die Behörden des Kantons Zürich seien in Anwendung von Art. 74 StBOG mit dem 

Vollzug der Freiheitsstrafe zu beauftragen. 
 
VI.  Verfahrenskosten 
 
1.  Entstandene Untersuchungskosten 
Im Verfahren SV.13.0943-KOU gegen Mykola MARTYNENKO und A. sind im Vorverfah-
ren die folgenden, auferlegbaren Kosten und Gebühren angefallen:  
 
Verfahrenskosten:  CHF  240'080.80  (gemäss Kostenverzeichnis) 
Gebühren:  CHF 15'000.00 
Total:  CHF 255'080.80 
 
2.  Verfahrenskosten 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens seien die entstandenen Kosten des Vorverfahrens 
sowie die Kosten des erstinstanzlichen Hauptverfahrens Mykola MARTYNENKO zu ei-
nem Anteil von 80 % und A. zu einem Anteil von 20 % zur Bezahlung aufzuerlegen. 
 
VII.  Entschädigung 
 
Beim beantragten Ausgang des Verfahrens haben Mykola MARTYNENKO und A. keinen 
Anspruch auf Entschädigung. 
  

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Anträge der Verteidigung des Beschuldigten Martynenko: 

1. Der Beschuldigte sei von allen Anklagepunkten freizusprechen. 
 
2. Es sei dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung von CHF 500'000.00 inklusive 

die Aufwendungen für die Teilnahme an der heutigen Verhandlung und der Urteils-
verkündung am 26. Juni 2020 zuzusprechen. 

 
3. Es sei dem Beschuldigten als Genugtuung für die erlittene Unbill ein symbolischer 

Betrag von CHF 1.00 auszurichten. 
 
4. Es sei die Aufhebung der Beschlagnahme auf den Vermögenswerten der B. SA an-

zuordnen. 

Anträge der Verteidigung des Beschuldigten A.: 

Der Beschuldigte A. sei vollumfänglich freizusprechen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 
 
 
  

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Prozessgeschichte: 

A. Am 24. Juli 2013 erstattete die Meldestelle für Geldwäscherei (nachfolgend: 
MROS) gestützt auf Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der 
Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwä-
schereigesetz, GwG; SR 955) eine Meldung an die Bundesanwaltschaft (nachfol-
gend: BA). Die zugrundeliegende Verdachtsmeldung i.S.v. Art. 9 GwG vom 
19. Juli 2013 betraf u.a. ein Konto der panamaischen Gesellschaft B. SA bei der 
C., dessen wirtschaftlich Berechtigter Mykola Martynenko (nachfolgend: Beschul-
digter Martynenko) und dessen Bevollmächtigter A. waren. Martynenko war zu die-
sem Zeitpunkt Volksabgeordneter im nationalen Parlament der Ukraine.  

B. Am 15. August 2013 eröffnete die BA gegen den Beschuldigten Martynenko eine 
Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger 
und weitete mit Verfügung vom 29. Juni 2018 das Verfahren in Bezug auf qualifi-
zierte Geldwäscherei auf den Beschuldigten A. aus. Es bestand der Verdacht, 
dass die Vermögenswerte der B. SA auf den Schweizer Bankkonten aus Beste-
chungsgeldern des tschechischen Unternehmens D. für Auftragszuschläge zur 
Lieferung von Nuklearreaktoren und Bestandteilen für ukrainische Kernkraftwerke 
herrühren und die nachfolgenden Transaktionen als Geldwäschereihandlungen zu 
qualifizieren sind.  

C. Die BA führte umfangreiche Beweiserhebungen – zum Teil auf dem Rechtshilfe-
weg im Ausland – durch, unter anderem Befragungen einer Vielzahl in die unter-
suchten Vorgänge involvierter Personen in der Schweiz, Tschechien und der  
Ukraine. Zudem edierte sie Bankunterlagen sowie weitere Dokumente und führte 
Hausdurchsuchungen in der Schweiz und rechtshilfeweise in Tschechien mit Si-
cherstellungen und Beschlagnahmen durch. 

D. In der Ukraine wurde gegen die Beschuldigten Martynenko und A. sowie weitere 
involvierte Personen ebenfalls ermittelt und in der Folge am 21. Mai 2018 wegen 
ungetreuer Amtsführung in grossem Ausmass, begangen durch eine organisierte 
Gruppe, Anklage erhoben, welche gemäss Medienberichten im September 2019 
an den High-Anti-Corruption Court in Kiew überwiesen wurde. In Tschechien 
wurde im Zusammenhang mit dem vorliegenden Sachverhaltskomplex gegen Mit-
arbeiter von D. wegen Veruntreuung sowie Hinterziehung von Steuern, Abgaben 
und weiteren obligatorischen Zahlungen ebenfalls eine Untersuchung eröffnet. 

E. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 stellte die BA das Strafverfahren gegen 
den Beschuldigten Martynenko wegen Bestechung fremder Amtsträger in Anwen-
dung von Art. 319 Abs. 1 lit b StPO ein.  

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F. Am 19. Dezember 2019 erhob die BA beim hiesigen Gericht Anklage gegen die 
Beschuldigten Martynenko und A. wegen qualifizierter Geldwäscherei gemäss 
Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b StGB. 

G. Im Rahmen der Prozessvorbereitung erkannte das Gericht deutsche Übersetzun-
gen von Artikeln des tschechischen Strafgesetzbuches sowie die amtshilfeweise 
durch die Oberstaatsanwaltschaft Zürich übermittelte Anklageschrift betreffend ei-
nen Polizisten vom 23. Januar 2020 zu den Akten. Ferner holte das Gericht Aus-
züge aus dem schweizerischen, tschechischen und ukrainischen Strafregister der 
Beschuldigten ein. Diverse vom Verteidiger des Beschuldigten Martynenko einge-
reichte Unterlagen erkannte das Gericht mittels Beweisverfügungen vom 6. März 
2020 ebenfalls zu den Akten. 

H. Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 hiess das Gericht die Anträge der beiden Vertei-
diger vom 29. April 2020 und 13. Mai 2020 auf Dispensation ihrer Klienten vom 
persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung gut (Art. 336 Abs. 3 StPO). 

I. Die Hauptverhandlung fand am 2. Juni 2020 in Anwesenheit der Anklägerin sowie 
der erbetenen Verteidiger der beiden Beschuldigten vor dem Kollegialgericht der 
Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts statt. Die von ihrer An-
wesenheitspflicht dispensierten Beschuldigten blieben der Hauptverhandlung wie 
angekündigt fern. Das Urteil wurde am 26. Juni 2020 mündlich eröffnet und be-
gründet.  

J. Anlässlich der Hauptverhandlung gaben die beiden Verteidiger nach der Verle-
sung des Urteils bekannt, dass sie gestützt auf Art. 399 Abs. 1 StPO im Namen 
ihrer Mandanten Berufung anmelden (TPF pag. 76.720.012). 

  

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Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Bundesgerichtbarkeit 

Die Bundesgerichtsbarkeit für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ergibt 
sich ohne Weiteres aus Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO. Im Übrigen darf die Strafkam-
mer des Bundesstrafgerichts ihre Zuständigkeit nach Anklageerhebung nur aus 
besonders triftigen Gründen verneinen (BGE 133 IV 235 E. 7.1). Solche wurden 
vorliegend weder geltend gemacht noch sind sie ersichtlich. 

Die Kompetenz des Kollegialgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 
19. März 2010 (StBOG; SR 173.71). 

1.2 Territoriale Zuständigkeit 

1.2.1 Gemäss Territorialitätsprinzip ist der schweizerischen Strafhoheit unterworfen, 
wer in der Schweiz eine Geldwäschereihandlung begeht (Art. 3 Abs. 1 StGB). 
Bei mittelbarer Täterschaft gilt die Geldwäscherei überall dort als verübt, wo der 
mittelbare Täter und sein Tatmittler gehandelt haben. Steuert der mittelbare Täter 
sein Werkzeug vom Ausland aus, findet folglich die eigentliche Geldwäscherei-
handlung durch den Tatmittler auf Schweizer Territorium statt, mithin sind nach 
schweizerischem Recht sowohl die Schweiz als auch der jeweilige ausländische 
Staat Handlungsorte der Geldwäscherei (ACKERMANN/ZEHNDER, in: Ackermann 
[Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen: Einzie-
hung, Kriminelle Organisation, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäscherei, 
Bd. Il, 2018, §11, Art. 305bis StGB N. 796 f.). 

1.2.2 Gemäss Anklagevorwurf (vgl. nachfolgend E. 2) beziehen sich die Geldwä-
schereihandlungen auf Überweisungen, welche bei den Schweizer Banken C. 
und E. SA durch die beiden Beschuldigten in Auftrag gegeben und schliesslich 
durch die Schweizer Banken, d.h. durch Bankangestellte, ausgeführt worden 
seien. Da die Bankmitarbeitenden in der Schweiz zur Weiterleitung der Vermö-
genswerte aktiv geworden sein sollen, liegt ein örtlicher Anknüpfungspunkt in der 
Schweiz vor, womit die Anwendungsbereiche des Schweizer Strafrechts und der 
Schweizer Strafverfolgung gegeben sind.   

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1.3 Anwendbares Recht  

1.3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach des-
sen Inkrafttreten eine Straftat begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der 
Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (POPP/BERKEMEIER, Basler Kom-
mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 
StGB, dass eine Tat, die vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, 
nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter milder ist (lex 
mitior). 

1.3.2 Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich zwischen dem 6. Juli 2009 und dem 
5. August 2011 der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. 
Ziff. 2 lit. b StGB schuldig gemacht zu haben.  

1.3.3 Der im Tatzeitpunkt geltende Straftatbestand gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 
StGB entspricht – mit Ausnahme der vorliegend nicht interessierenden Ergän-
zung um das Herrühren von Vermögenswerten aus qualifizierten Steuerverge-
hen (eingeführt mit dem Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung 
der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 
1. Januar 2016, AS 2015 1389) – dem Recht im Urteilszeitpunkt. 

1.3.4 Verletzung des rechtlichen Gehörs B. SA 

Die Verteidigung des Beschuldigten Martynenko hat anlässlich der Hauptver-
handlung in prozessualer Hinsicht vorgebracht, dass der Rechtsvertreter der B. 
SA von der BA und vom Gericht nicht begrüsst worden sei, weswegen schon aus 
formellen Gründen nicht über den Antrag zur Einziehung derer Vermögenswerte 
(vgl. oben Anträge BA) befunden werden könne. Zutreffend ist, dass die B. SA 
nicht förmlich ins Verfahren einbezogen wurde, jedoch geht das Gericht gestützt 
auf die Sach- und Beweislage davon aus, dass der Beschuldigte Martynenko und 
die B. SA wirtschaftlich identisch sind. Die Identität liegt im Wesentlichen aus 
zwei Gründen vor: Erstens ist der Beschuldigte Martynenko der «Settler» und 
alleinige wirtschaftlich Berechtigte (Beneficial Owner) an der B. SA (vgl. sodann 
E. 3.5.1). Zweitens fungierte die B. SA – wie noch aufgezeigt wird (vgl. E. 
3.6.1.2d) – als reine offshore Domizilgesellschaft. Sie war nicht operativ tätig und 
diente dem Beschuldigten Martynenko als Vermögensvehikel. Damit gelten die 
dem Beschuldigten Martynenko bzw. seiner Vertretung gewährten Rechte auch 
gegenüber der B. SA als zugestanden, sodass keine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs vorliegt. Darüber hinaus fungierte der Vertreter der B. SA, Rechtsanwalt 
F., zu Beginn des Strafverfahrens ebenfalls als Verteidiger des Beschuldigten 
Martynenko (vgl. u.a. BA pag. 16.100-0009). Diese Doppelvertretung manifestiert 
zum einen, dass die Interessen des Beschuldigten Martynenko und der B. SA 

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identisch waren. Zum anderen führte die Doppelvertretung dazu, dass ein unge-
filterter Informationsfluss zwischen der B. SA und dem Beschuldigten Marty-
nenko gewährleistet war. Das Ausgeführte gilt gleichermassen für die G. Ltd. Auf 
diesen Aspekt wird noch in materieller Hinsicht vertieft eingegangen (E. 5.6 ff.). 

1.3.5 Teilnahmerechte und Rollenwechsel des Beschuldigten A. 

Die Verteidigung des Beschuldigten A. weist zu Recht darauf hin, das vorlie-
gende Strafverfahren sei von der BA erst mit Ausdehnungsverfügung vom 
29. Juni 2018 gegen seinen Klienten in persönlicher Hinsicht ausgedehnt worden 
(BA pag. 1.000-0003), weshalb er naturgemäss seine Parteirechte vor diesem 
Datum nicht habe ausüben können. Bezüglich der Verwertbarkeit der Zeugen-
einvernahmen von Dritten ist der Schriftenwechsel zwischen dem damaligen 
amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A. Rechtsanwalt H. und der BA beizu-
ziehen. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2018 wies H. die BA darauf hin, dass 
seiner Ansicht nach unter Verweis auf Art. 147 StPO die bisherigen Zeugenaus-
sagen wegen Verletzung des Konfrontationsrechts nicht gegen seinen Klienten 
verwertet werden dürften (BA pag. 16.300-0017). Mit Schreiben vom 7. Januar 
2019 antwortete die BA, dass sie diese Ansicht «vollumfänglich teile» (BA pag. 
16.300-0018 f.). Im Sinne des Gebotes von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a 
StPO) ist für das Gericht die Auffassung der BA, dass diese Zeugeneinvernah-
men nicht verwertbar sind, verbindlich, zufolge dessen ist nicht zu prüfen, ob ein 
(sinngemässes) Gesuch gemäss Art. 147 Abs. 3 StPO vorliegt bzw. ein solches 
unter vorliegenden Umständen hätte gestellt werden müssen. Die unter Einhal-
tung der Teilnahmerechte wiederholten Einvernahmen (vgl. die Einvernahmen 
des Zeugen I. [E. 3.5.11.3] und der Zeugin J. [E. 3.5.11.4]) können hingegen 
(auch) in Bezug auf den Beschuldigten A. verwertet werden. Unverwertbar sind 
hingegen aufgrund des unechten Rollenwechsels vom Zeugen zur beschuldigten 
Person die vom Beschuldigten A. anlässlich seiner rechtshilfeweise in der Ukra-
ine durchgeführten Zeugeneinvernahmen getätigten Aussagen (Art. 158 Abs. 1 
lit. b i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO).  

2. Anklagevorwurf 

Zusammengefasst wirft die BA den Beschuldigten Folgendes vor: Der Beschul-
digte Martynenko und der Beschuldigte A. sollen in der Periode vom 6. Juli 2009 
bis 5. August 2011 vorsätzlich und in bandenmässiger Begehung die Einziehung 
von verbrecherischen Vermögenswerten im Umfang von insgesamt 
EUR 2'878’547.40 vereitelt haben. Dies indem der Beschuldigte A. im Auftrag 
des Beschuldigten Martynenko von seinem Büro in Kiew aus, den Schweizer 
Banken C. und E. SA den Auftrag zur Ausführung von 57 Transaktionen von den 
schweizerischen Bankbeziehungen der Gesellschaft B. SA an Drittempfänger im 

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In- und Ausland gegeben habe und die Banken die entsprechenden Überweisun-
gen sodann ausgeführt hätten. An den Bankbeziehungen der B. SA sei der Be-
schuldigte Martynenko der wirtschaftlich Berechtigte gewesen. Die Gelder wür-
den aus unrechtmässigen Kommissionszahlungen der tschechischen Atomkraft-
werkproduzentin D. im Umfang von EUR 6‘400‘782.00 an die B. SA stammen. D. 
habe diese Kommissionen an B. SA bezahlt, um als Gegenleistung den Zuschlag 
zur Lieferung von Bauteilen an die ukrainische staatliche Betreiberin von Kern-
kraftwerken K. bzw. deren Unterabteilung L. zu erhalten. Der Zuschlag der staat-
lichen Lieferverträge zu Gunsten von D. sei von M., dem damaligen Direktor von 
L. und einem Vertrauten des Beschuldigten Martynenko, sichergestellt worden. 
Dieser habe seine amtliche Funktion im Rahmen der Ausschreibungsverfahren 
(«tender») missbraucht und es sei zu diversen Verletzungen der ukrainischen 
Ausschreibungsgesetzgebung gekommen. Die B. SA selber habe keinerlei geld-
werte Gegenleistung für den Erhalt der Kommissionen erbracht, wodurch das 
Budget der K. um die Höhe der unrechtmässigen Kommissionen geschädigt wor-
den sei.  

3. Tatbestand der qualifizierten Geldwäscherei 

Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine 
Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung 
oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die – wie er weiss oder 
annehmen muss – aus einem Verbrechen herrühren. Begeht der Täter die Tat 
als Mitglied einer Verbrechensorganisation, als Mitglied einer Bande, gewerbs-
mässig oder unter ähnlich erschwerenden Umständen, liegt ein schwerer Fall der 
Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis Ziff. 2 StGB vor.  

3.1 Objektiver Tatbestand  

Mit Blick auf den objektiven Tatbestand wird durch Geldwäscherei in erster Linie 
die Einziehung, d.h. der Zugriff der Strafbehörden auf eine Verbrechensbeute, 
vereitelt. Täter kann jedermann sein, auch der Vortäter selbst (BGE 122 IV 211 
E. 3c). Das strafbare Verhalten liegt in der Sicherung der durch die Vortat un-
rechtmässig erlangten Vermögenswerte. Strafbar ist die Vereitelungshandlung 
als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs. Die Geldwäscherei setzt nicht 
zwingend komplizierte Finanztransaktionen voraus. Gemäss jüngster Rechtspre-
chung des Bundesgerichts ist Geldwäscherei bei einer Überweisung von der 
Schweiz ins Ausland jedoch nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet 
ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2). Auch eine 
Überweisung vom Ausland in die Schweiz kann tatbestandsmässig sein, unter 
anderem dann, wenn ihr Transfers vorangegangen sind, die geeignet sind, die 

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Herkunft der Gelder zu verschleiern. Tatobjekt der Geldwäscherei nach 
Art. 305bis StGB sind alle Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen herrühren 
(BGE 144 IV 172 E. 7.2.2; 129 IV 322 E. 2.2.4; 128 IV 117 E. 7a, mit Hinweisen; 
126 IV 255 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 6B_416/2019 vom 4. Juli 2019 E. 
4.6; PIETH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 305bis StGB N. 9 f. und 37 ff., 
mit Hinweisen).  

Der Geldwäschereitatbestand verlangt aufgrund seines akzessorischen Charak-
ters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der 
Vortat – eines Verbrechens im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB – als auch den 
Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren. Der Tat-
bestand von Art. 305bis StGB ist gemäss Ziff. 3 dieser Bestimmung auch dann 
erfüllt, wenn die Vortat im Ausland begangen wurde und diese ebenfalls am Be-
gehungsort strafbar ist, wobei sich nach schweizerischem Recht beurteilt, ob die 
im Ausland begangene Vortat als Verbrechen zu qualifizieren ist. Im Rahmen von 
Art. 305bis Ziff. 3 StGB findet damit das Prinzip der doppelten Strafbarkeit Anwen-
dung (BGE 136 IV 179; 126 IV 255 E. 3a und 3b/aa, S. 261; ferner PIETH, a.a.O., 
Art. 305bis StGB N. 67). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die ver-
brecherische Herkunft der Vermögenswerte nicht in extenso zu beweisen; das 
Bundesgericht fordert lediglich eine lockere Verbindung zwischen dem Delikt, 
aus dem die Vermögenswerte stammen, und der Geldwäscherei. Insbesondere 
müssen weder der Täter noch die genauen Umstände der Vortat bekannt sein. 
Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen 
stammen (BGE 138 IV 1 E. 4.2.2, E. 4.2.3.2, S. 5 u. 7 ff.; ferner PIETH, a.a.O., 
Art. 305bis StGB N. 36). Entsprechend ist bei im Ausland begangenen Vortaten 
auch nicht erforderlich, dass diese verfolgt oder von einem Gericht beurteilt wur-
den (BGE 120 IV 323 E. 3d, S. 328 f.). Ferner muss die Vortat in der Anklage-
schrift nicht ausdrücklich bezeichnet werden, solange sich den darin beschriebe-
nen Umständen entnehmen lässt, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, 
die interessierenden Vermögenswerte seien verbrecherischer Herkunft (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4).  

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3.2 Subjektiver Tatbestand 

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Der 
Geldwäscher muss die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte und die 
Verwirklichung des Vereitelungszusammenhangs, der ihm objektiv zur Last ge-
legt wird, zumindest in Kauf nehmen, d.h. mit einer möglichen Tatbestandsver-
wirklichung einverstanden sein. Sein (Eventual-)Vorsatz muss sich dabei auf alle 
objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, auch auf die Vereitelungshandlung 
und die Herkunft des Geldes. Dabei genügt es, wenn der Täter die einzelnen 
Elemente entsprechend der «Parallelwertung in der Laiensphäre» verstanden 
hat. So braucht er nicht zu wissen, dass die Handlung, aus welcher die Vermö-
genswerte stammen, ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 StGB ist, sondern nur, 
dass die Vermögenswerte aus einer schwerwiegenden Vortat stammen, die er-
hebliche Sanktionen nach sich zieht; dabei genügt gemäss Botschaft des Bun-
desrates zu Art. 305bis StGB, dass der Täter die Vortat für schwerwiegender hält 
als ein Bagatelldelikt (vgl. Botschaft über die Änderung des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches [Gesetzgebung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt 
bei Geldgeschäften], vom 12. Juni 1989 [nachfolgend: Botschaft Geldwäscherei], 
BBl 1989 II, 1061, 1085). Die konkreten Umstände der Vortat braucht der Geld-
wäscher nicht zu kennen; vielmehr genügt es, wenn Verdachtsgründe die Mög-
lichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen. Er braucht auch nicht zu wissen, dass 
das Gesetz die entsprechende Qualifikation als Verbrechen vornimmt (z.B. Dieb-
stahl, qualifizierte Veruntreuung, Betrug, qualifizierte Betäubungsmitteldelikte), 
jedoch muss er die für die Subsumtion erforderlichen Umstände kennen (BGE 
138 IV 1; 129 IV 238 E. 3.2.2, S. 243; 122 IV 211 E. 2e, S. 217; 119 IV 242 E. 2b, 
S. 247 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_900/2009 vom 21. Oktober 2010 E. 6.1 
[nicht publiziert in BGE 136 IV 179]; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.73 
vom 8. Oktober 2019  E. 1.2.2; TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, 
Art. 305bis StGB N. 21, mit Hinweisen; CAPPA, La norma penale sul riciclaggio di 
denaro, in Bollettino OATi Nr. 40/2010, S. 45; CORBOZ, Les infractions en droit 
suisse, vol. II, 3. Ausgabe 2010, Art. 305bis StGB N. 42; PIETH, a.a.O., Art. 305bis 
StGB N. 59; ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., § 11, Art. 305bis StGB N. 672 ff.; STRA-
TENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl. 
2013, § 57 N. 32). 

3.3 Mittäterschaftliche Tatbegehung 

Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder 
Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen 
Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es 
darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem 

- 13 - 

Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht 
oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Be-
gründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Ent-
schliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Dar-
aus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung 
beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag (vgl. BGE 125 IV 134 E. 3a mit Hin-
weisen). Die Frage, ob ein Beteiligter an der Tatherrschaft teilhat und deshalb 
Mittäter ist, entscheidet sich nach der Art des Tatbeitrags. Dabei sind tatbe-
standsmässige Ausführungshandlungen keine notwendige Voraussetzung für 
die Annahme von Mittäterschaft (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a; 
120 IV 17 E. 2d). Der Beteiligte muss jedoch – damit von Tatherrschaft ausge-
gangen werden kann – in für die Tat massgebender Weise mit dem bzw. den 
anderen Tätern zusammenwirken. Dabei ist die Gesamtheit der Umstände des 
Tatgeschehens zu berücksichtigen (DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechens-
lehre, 9. Aufl. 2013, S. 175 f.). 

3.4 Qualifikation 

Nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB liegt ein schwerer Fall der Geldwäscherei unter an-
derem dann vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur 
fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat (lit. b). Aus 
der Formulierung des Gesetzes («insbesondere») ergibt sich, dass auch andere 
als die in Ziff. 2 lit. a-c aufgezählten schweren Fälle denkbar sind. Dabei müssen 
die Taten in objektiver und subjektiver Hinsicht gleich schwer wiegen wie die im 
Gesetz genannten Beispiele (BGE 114 IV 164 E. 2b, S. 167 f.; Urteil des Bun-
desstrafgerichts SK.2014.33 vom 3. Juni 2015 E. 4.3). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Bandenmässigkeit vor, wenn 
sich zwei oder mehrere Täter mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten 
Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer – d.h. mehr als zwei 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1047/2008 vom 20. März 2009 E. 4.1) – selbst-
ständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusam-
menzuwirken. Dieser Zusammenschluss ist es, der den Einzelnen psychisch und 
physisch stärkt, ihn deshalb besonders gefährlich macht und die Begehung von 
weiteren solchen Straftaten voraussehen lässt. Das Qualifikationsmerkmal der 
Bande setzt gewisse Mindestansätze einer Organisation, etwa Rollen- oder Ar-
beitsteilung, und eine Intensität des Zusammenwirkens in einem Masse voraus, 
dass von einem stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur 
kurzlebig ist. Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart locker, dass 
von Anfang an nur ein loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt be-
steht, liegt keine Bande vor. Für den Vorsatz hinsichtlich der Bandenmässigkeit 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-IV-84%3Ade&number_of_ranks=0#page84
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1013%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IV-164%3Ade&number_of_ranks=0#page164

- 14 - 

ist wesentlich, ob der Täter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Ge-
richt den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. Banden-
mässigkeit ist erst anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame 
Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (vgl. BGE 124 IV 86 E. 2b, 
S. 88 f.; 124 IV 286 E. 2a, S. 293 f.; 135 IV 158 E. 2 und 3, S. 158 ff.; TRECH-
SEL/PIETH, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 25 mit Verweis auf TRECHSEL/CRAMERI, 
Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 139 StGB N. 16 f.; PIETH, a.a.O., Art. 305bis 
StGB N. 65 mit Verweis auf NIGGLI/RIEDO, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, 
Art. 139 StGB N. 118 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesstrafge-
richts SK.2018.73 vom 8. Oktober 2019 E. 1.2.3). 

3.5 Beweismittel 

3.5.1 Unterlagen bzgl. Gründung der B. SA und der Eröffnung der Bankbeziehung E. 
SA und BANK C. 

Die von der Bank E. SA edierten Unterlagen zeigen, dass die Gesellschaft B. SA 
im Jahr 2007 in der Republik Panama gegründet und unter der Adresse: (…..) 
Panama, registriert wurde. Als Organe der B. SA wurden N., O. und P., allesamt 
panamaische Staatsangehörige, bezeichnet (BA pag. B07.102.001.01.E-0018 
ff.).  

Nach der formellen Gründung der B. SA unterzeichneten die vorerwähnten Or-
gane N. und P. am 15. Januar 2007 eine «Board Resolution», wonach bei der 
damaligen Q. (welche 2010 durch die E. SA übernommen wurde [BA pag. 
100.300-0168]) eine Bankbeziehung im Namen der B. SA zu eröffnen sei, welche 
von den Beschuldigten Martynenko und A. zu verwalten sei (BA pag. 
B07.102.001.01.E-0017). Für die gleichentags eröffnete Bankbeziehung erhiel-
ten die beiden Beschuldigten auch eine Zeichnungsberechtigung (BA pag. 
B07.102.001.01.E-0011, -0017), wobei der Beschuldigte Martynenko als alleini-
ger wirtschaftlich Berechtigter eingetragen war (BA pag. B07.102.001.01.E-
0009).  

Im Februar 2011, eröffnete die B. SA ein weiteres Konto bei der BANK C. Der 
Beschuldigte Martynenko wurde als wirtschaftlich Berechtigter eingetragen. Der 
Beschuldigte A. erhielt die alleinige Vollmacht (BA pag. B07.101.001.01.E-0001). 

3.5.2 «Cooperation Agreement» zwischen D. und B. SA 

Die D. und die B. SA unterzeichneten am 14. und 24. November 2008 ein Schrift-
stück mit dem Titel «Cooperation Agreement» (BA pag. B08.102.001-0249 ff.). 
Die B. SA verpflichtete sich gegenüber der D. bei der Steigerung des Umsatzes 
sowie der Erbringung von Dienstleistungen auf dem ukrainischen Markt beratend 

- 15 - 

und unterstützend zur Seite zu stehen und eine «Vermittlungstätigkeit» wahrzu-
nehmen. Die wesentlichen Vertragsbestandteile lauteten wie folgt: 

«B. SA shall assume the support of D. and shall provide services related to the 
promotion of sales of the equipment and services of D. at Ukrainian market listed 
in List of items agreed time to time by the contractual Parties.» (article 1). 

«B. SA will exercise his agent‘s activity with professional care and to this aim he 
will especially; 

a. use his best efforts to arrange the contract with reputable Ukrainian partners 
to ensure commercial success of transaction mentioned in list of items accord-
ing to the instructions of D. 

b. promptly submit D. all Information about viable projects in energy sector in 
Ukraine and all data and information of prospective clients obtained by B. SA; 

c. transmit D. proposals and technical data and information relating to the subject 
matter of this Agreement, to the prospective clients and assist D. in under-
standing the materials submitted by the prospective clients; 

d. on the demand of D. assist D. and/or its sub-suppliers in negotiations, prepa-
ration of materials for Ukrainian partners, if necessary at the respective au-
thorities and other important commercial institutions, all in strict conformity with 
the written instructions of D.(…) (article 2)». 

Das «Cooperation Agreement» war erfolgsabhängig konzipiert und die Zahlungs-
modalitäten sahen vor, dass die Zahlungen der D. an die B. SA für die Beratun-
gen jeweils innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Zahlung «des ukrainischen 
Partners» zu erfolgen hatten: 

«For the due and timely performance of the complete activity according to Article 
No. 1 of this Agreement the B. SA will receive the commission from business 
transactions mediated by him and confirmed by D.» (article 5.1). 

«The commission will be paid by D. within fifteen (15) days from receiving the 
payment from the Ukrainian partners in concern to the account of D. against 
presentation of commercial invoice of B. SA.» (article 5.4). 

- 16 - 

3.5.3 Appendizes zum «Cooperation Agreement» 

 Das «Cooperation Agreement» zwischen D. und B. SA umfasste beim Abschluss 
im November 2008 einen ebenfalls in englischer Sprache verfassten Appendix. 
Zwischen Dezember 2009 und April 2011 fügten die Vertragsparteien der Koope-
rationsvereinbarung weitere drei Appendizes hinzu.  

Gemäss Appendix Nr. 1 des «Cooperation Agreement» von November 2008 
(BA pag. 08.102/Beilageordner/B08.102.001-254) verpflichtete sich die B. SA die 
D. in Bezug auf folgende Transaktionen zu fördern («shall promote following 
transactions»): 

- Lieferung von Regalen zur Lagerung von Abfallbrennstoffen für die «Unit 1» 

des Atomkraftwerks «R.» (vgl. [URL mit den entsprechenden Hinweisen], zu-
letzt aufgerufen am 14.7.2020) im Wert von EUR 3'300’000.00, wofür die 

B. SA eine Provision von 15 % erhalten sollte; 

- Lieferung von Regalen zur Lagerung von Abfallbrennstoffen für die «Unit 3» 

des Atomkraftwerks «T.» (vgl. [URL mit den entsprechenden Hinweisen], zu-

letzt aufgerufen am 14.7.2020) im Wert von EUR 3'400’000.00, wofür die 

B. SA eine Provision von 15 % Provision erhalten sollte, sowie  

- Lieferung von 70 Stück «of control rod drive mechanism» für die «Unit 3» des 

Atomkraftwerks R. im Wert von EUR 13'600'000.00, wofür die B. SA eine Pro-

vision von 18 % erhalten sollte.  

 Gemäss Appendix Nr. 2 des «Cooperation Agreement» von 1. Dezember 2009 
(BA pag. 08.102/Beilageordner/B08.102.001-261) verpflichtete sich die B. SA die 
D. in Bezug auf folgende Transaktionen zu fördern: 

- Lieferung von Regalen zur Lagerung von Abfallbrennstoffen für die «Unit 4» 

des Atomkraftwerks T. im Wert von EUR 3'500’000.00, wofür die B. SA eine 

Provision von 15 % erhalten sollte; 

- Lieferung von «modification of SGIU and spare parts SGIU» für die «Unit 3» 

des Atomkraftwerks T. im Wert von EUR 5'500'000.00, wofür die B. SA eine 

Provision von 20 % erhalten sollte. 

 Gemäss Appendix Nr. 3 des «Cooperation Agreement» von 9. Juli 2010 (BA pag. 
08.102/Beilageordner/B08.102.001-262) verpflichtete sich die B. SA die D. in Be-
zug auf folgende Transaktionen zu fördern: 

- 17 - 

- Lieferung von Regalen zur Lagerung von Abfallbrennstoffen für die «Unit 5» 

des Atomkraftwerks T. im Wert von EUR 3'500’000.00, wofür die B. SA eine 

Provision von 15 % erhalten sollte; 

- Lieferung von Regalen zur Lagerung von Abfallbrennstoffen für die «Unit 1» 

des Atomkraftwerks T. im Wert von EUR 3'500'000.00, wofür die B. SA eine 

Provision von 15 % erhalten sollte; 

- Lieferung von Regalen zur Lagerung von Abfallbrennstoffen für die «Unit 2» 

des Atomkraftwerks T. im Wert von EUR 3'500'000.00, wofür die B. SA eine 

Provision von 15 % erhalten sollte; 

- Lieferung von Dichtungen für die Dampfgeneratoren im Wert von 

EUR 800'000.00 für alle Atomkraftwerke, wofür die B. SA eine Provision von 

15 % erhalten sollte. 

 

Ferner wird im Appendix Nr. 3 explizit auf K. Bezug genommen, indem festge-

halten wird: «In case, when K. shall pay its obligation towards D. in Czech Crown 

(CZK), if applicable, the agreed commission shall be remunerated by D. in favour 

of B. SA in EUR (…). Nett Price, as a basis for commission calculation, means 

the total Contract Price stated in the contract agreed between K. and D. for each 

particular transaction less the cost of credit insurance paid by D. (…).» 

 Gemäss Appendix Nr. 4 des «Cooperation Agreement» von 11. April 2011 
(BA pag. 08.102/Beilageordner/B08.102.001-263) verpflichtete sich die B. SA die 
D. in Bezug auf folgende Transaktionen zu fördern: 

- Lieferung von 70 Stück CRDMs für die «Unit 1» des Atomkraftwerks T. im 

Wert von CZK 320'000'000.00, wofür die B. SA eine Provision von 15 % er-

halten sollte; 

- Lieferung von 65 Stück CRDMs für die «Unit 1» des Atomkraftwerks «S.» (vgl. 

[URL mit den entsprechenden Hinweisen], zuletzt aufgerufen am 14.7.2020) 

im Wert von CZK 308'000'000.00, wofür die B. SA eine Provision von 15 % 

erhalten sollte;  

- «measurements N16» in den «Units 1-6» des Atomkraftwerks T. im Wert von 

CZK 33'000'000.00, wofür die B. SA eine Provision von 15 % erhalten sollte. 

Wie in Appendix Nr. 3 wird im Appendix Nr. 4 auf die K. Bezug genommen und 
ausgeführt, dass für den Fall, dass die K. ihre Verbindlichkeiten der D. in CZK 

- 18 - 

leisten sollte, die D. die Provisionszahlung an die B. SA in EUR zu überweisen 
habe. 

3.5.4 Die Kaufverträge zwischen K. und D. 

K. und D. schlossen in den Jahren 2009 bis 2012 die nachfolgend aufgeführten 
Lieferverträge ab.   

 Am 14. Januar 2009 schloss die D. mit der K. den Vertrag Nr. 1 ab (BA pag. 
08.102-0038 ff.). Gegenstand des Vertrages war die Lieferung «eines kompletten 
AA.» für den Reaktor 1 des Atomkraftwerks sowie «eines kompletten AA.» für 
den Reaktor 3 des Atomkraftwerks T. zu einem Gesamtpreis von EUR 
7'265'000.00 (BA pag. 08.102-0039). 

AA. bezeichnet «a Russian designation for densely fuel storage system», mithin 
ein Lagersystem für Brennstoffe (vgl. [URL mit den entsprechenden Hinweisen] 
zuletzt aufgerufen am 14.7.2020). 

 Am 15. Mai 2009 schloss die D. mit der K. den Vertrag Nr. 2 ab (BA pag. 08.102-
0065 ff.). Gegenstand des Vertrags war die Lieferung von 70 «Antrieben SEM-
M» und je 70 Kabelbündeln für die «BB.» und «Blocks von Elektromagneten» für 
den Reaktor 3 des Atomkraftwerks R. im Wert (inkl. Versicherungskosten) von 
EUR 13'170'132.00 (BA pag. 08.102-0066). 

 Am 28. Dezember 2010 schloss die D. mit der K. den Vertrag Nr. 3 ab (BA pag. 
08.102-0068 ff.). Gegenstand des Vertrages war die Lieferung von diversen Ge-
räten, Software und Materialien zur Ausrüstung bzw. Modifizierung von Steue-
rungssystemen von Kernkraftwerken.   

 Am 31. Dezember 2010 schloss die D. mit der K. den Vertrag Nr. 4 ab (BA pag. 
08.102-0077 ff.). Gegenstand des Vertrages war die Lieferung der Materialien für 
die Reaktoren 1, 2 und 5 des Atomkraftwerks T. 

 Am 6. Juni 2011 schloss die D. mit der K. den Vertrag Nr. 5 ab (BA pag. 08.102.-
0081 ff.). Gegenstand des Vertrages war im Wesentlichen die Lieferung von mo-
dernisierten, elektromagnetischen Schrittantrieben für den Reaktor 6 des Atom-
kraftwerks T. 

 Am 27. Juli 2011 schloss die D. mit der K. den Vertrag Nr. 6 ab (BA pag. 08.102.-
0084 ff.). Gegenstand des Vertrages war die Lieferung von Stellantrieben für den 
Reaktor 1 des Atomkraftwerks CC. 

- 19 - 

 Am 19. März 2012 schloss die D. mit der K. den Vertrag Nr. 7 ab (BA pag. 
08.102.-0088 ff.). Gegenstand des Vertrages war die Lieferung von Dichtungen 
für die Atomkraftwerke R., T., CC. und DD. 

3.5.5 Die Zahlungen der D. an B. SA  

 Basierend auf dem «Cooperation Agreement» und den jeweiligen Appendizes 
stellte die B. SA der D. zwischen dem 13. März 2009 und dem 27. August 2012 
insgesamt EUR 6'400'782.00 in Rechnung (BA pag. 08.1 02/Beilageordner/808. 
102.001-0047 ff.).  

 Die D. tätigte sodann gestützt auf die Rechnungsstellung die folgenden Überwei-
sungen auf die Kontobeziehung Nr. 8 bei der E. SA lautend auf B. SA (jeweils 
Datum der Gutschrift [B07.102.001.01.02-0014; -0018, -0021, -0026, 0035; -
0037; -0054, -0056, -0063]):  

 19.03.2009:  EUR 45'075.00 
19.03.2009: EUR 125'250.00 
14.04.2009: EUR 127'500.00 
28.04.2009: EUR 29'100.00 
03.07.2009:  EUR 117'814.00 
03.07.2009:  EUR 52'889.00 
18.08.2009: EUR 355'593.00 
18.08.2009: EUR  2'015'030.00 
12.05.2010: EUR 755'066.00 

 Sodann tätigte die D. die folgenden Überweisungen auf die Kontobeziehung Nr. 9 
bei der BANK C. lautend auf B. SA (jeweils Datum der Gutschrift [BA pag. 
B07.101.001.01.01-0007; -0011; -0013; -0015; -0019; -0039; -0041; -0045; -
0047; -0053]):   

21.02.2011: EUR  361'813.00  
16.03.2011: EUR  91'768.00 
03.05.2011: EUR  93'905.00 
19.05.2011: EUR  166'321.00 
16.06.2011: EUR  946'362.00 
25.10.2011: EUR  278'460.00 
27.12.2011: EUR  450'416.00 
24.04.2012: EUR  283'405.00 
18.06.2012: EUR  102'813.00 
17.09.2012: EUR  2’197.50  

- 20 - 

3.5.6 Sichergestellter E-Mailverkehr  

Anlässlich der rechtshilfeweise in Tschechien durchgeführten Hausdurchsu-
chung vom 12. Dezember 2014 bei der D. wurde u.a. folgender E-Mailverkehr 
elektronisch sichergestellt.  

 E-Mailverkehr zwischen EE. und M. 

EE. und M. führten im deliktsrelevanten Zeitraum diverse E-Mail Konversationen, 
welche unter anderem folgende E-Mails, die vom Russischen ins Deutsche über-
setzt wurden, enthalten:  
 
a)  E-Mail vom 13. Januar 2011 von EE. («E-Mail Adresse von EE.») an M. 

(«E-Mail Adresse von M.») 
 
«Guten Tag M. 
ich möchte bei meiner nächsten Anreise nach Kiew das nächstfällige Protokoll 
unterzeichnen. Im Anhang übermittle ich dessen Entwurf. Den kann man korri-
gieren und ergänzen in jeder Form. Wird man das organisieren können?  
Freundliche Grüsse EE.»  
 
Im Anhang zu dieser E-Mail befindet sich der Entwurf des Protokolls zu einem 
zukünftigen Treffen zwischen D. und B. SA in Kiew u.a. mit den Haupttraktanden 
«Analyse der Zusammenarbeit im Jahr 2010» und «Neue Möglichkeiten der Ko-
operation» (BA pag. DT_08.102-0595 ff.). 

 
b)  E-Mail vom 7. Januar 2010 von EE. an M. 
 
«Guten Tag M. 
weil sich einige Änderungen in unseren Kontrakten ergeben haben (höhere Kos-
ten und Währungsänderung) müssen wir das besprechen. Zugleich ist es erfor-
derlich für unsere Steuerbehörde zu zeigen, dass wir aktiv zusammenarbeiten. 
Ich rechne damit, dass ich in Kiew am 19. oder 20. Januar bin. Wird es möglich 
sein, dass wir uns treffen und dieses Thema besprechen? Im Anhang übermittle 
ich den Entwurf des Protokolls. 
Freundliche Grüsse» 
 
Auch im Anhang dieser E-Mail befindet sich ein Protokollentwurf zu einem zu-
künftigen Treffen zwischen der D. und der B. SA (BA pag. DT_08.102-0582 ff.). 

  

mailto:GG.@yahoo.com

- 21 - 

 E-Mailverkehr zwischen EE. und dem Beschuldigten A. 
 
Im Zuge der rechtshilfeweise durchgeführten Hausdurchsuchung bei der D. wur-
den hinsichtlich des deliktsrelevanten Zeitraums zahlreiche E-Mails zwischen 
EE. (E-Mail Adresse von EE.) und dem Beschuldigten A. (E-Mail Adresse von A.) 
sichergestellt. In den E-Mailnachrichten ging es hauptsächlich um die Übermitt-
lung von unterzeichneten B. SA-Dokumenten (vgl. u.a. BA pag. DT_08.102-
0069; -0146) oder darum, dass EE. den Beschuldigten A. kurz aufforderte, ihm 
(EE.) Rechnungen der B. SA zu senden (vgl. u.a. BA pag. DT_08.102-0117).  

3.5.7 Berichte und Anklageschriften aus ausländischen Strafverfahren 

 Bericht der Polizei der Tschechischen Republik vom 29. Januar 2018 zur Gegen-
leistung der B. SA für den Erhalt der Kommissionen  

Am 29. Januar 2018 verfasste die Polizei der Tschechischen Republik, nationale 
Zentrale zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, einen Bericht (BA pag. 
18.102.1.456 ff.). Dieser hält fest, dass auf Grundlage einer am 4. August 2015 
ergangenen Aufforderung, die D. am 13. Oktober und 21. Oktober 2015 Materi-
alien herausgegeben habe, welche unter anderem Beleg für die (legalen) Tätig-
keiten bzw. Dienstleistungen der B. SA für die D. sein sollten. Es handle sich um 
insgesamt 19 Seiten, eine Papierschachtel mit farbigen Broschüren sowie Mate-
rialien in zwei Ordnern. Die tschechische Polizei analysierte diese Unterlagen 
und kam zu folgendem Schluss: Ein grosser Teil des Materials beinhalte allge-
meine Prognosen und Studien. Was die Fachliteratur beträfe, so habe diese zum 
überwiegenden Teil, d.h. ca. 70 %, keinen Bezug zu den Einrichtungen, welche 
Gegenstand der zwischen der D. und der K. geschlossenen Verträge gewesen 
seien. Selbst in den Fällen, in denen zumindest ein Zusammenhang erkennbar 
wäre, sei jedoch nicht ersichtlich, welchen konkreten Nutzen diese Unterlagen 
für den Abschluss der einzelnen Verträge gehabt habe, bzw. ob sie überhaupt 
von Nutzen für die D. gewesen seien. Es handle sich in vielen Fällen um Materi-
alien aus den Achtziger- und Neunzigerjahren. Einige fachliche Materialien seien 
öffentlich zugänglich oder es handle sich direkt um interne Normen, die von der 
K. als Anforderungen für die gelieferte Einrichtung herausgegeben worden seien. 
Zusammenfassend konstatiert der Bericht, dass lediglich bei ca. 20 % des beur-
teilten Materials nicht ausgeschlossen werde könne, dass dieses theoretisch ei-
nen Bezug zu den zwischen der D. und der K. geschlossenen Verträgen haben 
könnte.  

 Beschluss zur Einleitung Strafverfolgung in der Tschechischen Republik 

Gemäss Beschluss der Polizei der Tschechischen Republik vom 2. Januar 2019 
wurde eine Strafverfolgung gegen diverse Personen im Umfeld der D. eröffnet 

mailto:A.@gmail.com

- 22 - 

(BA pag. 18.102.1.494 ff.). Die Eröffnung wurde ausführlich begründet: U.a. soll-
ten sich FF., GG., HH., EE. et al. der Veruntreuung gemäss § 206 StGB des 
tschechischen StGB (nachfolgend: CZE-StGB) schuldig gemacht haben. Sie sol-
len vereinfacht und zusammengefasst von Konten der D. auf Konten der B. SA 
Geld als Kommission überwiesen haben, obwohl B. SA nicht imstande gewesen 
sei, auf legale Art und Weise auf die in den Kaufverträgen zwischen der D. und 
K. definierten Beschaffungen Einfluss zu nehmen.  

 Analyse über die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in den Ausschrei-
bungsverfahren der K. 

Im Auftrag des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der 
staatlichen Finanzinspektion führte der stellvertretende Leiter der Abteilung für 
die Überprüfung der staatlichen Einkäufe, II., eine Analyse über die Einhaltung 
der gesetzlichen Anforderungen in den Ausschreibungsverfahren der K., aus 
welchem die D. als Siegerin hervorging, durch (BA pag. B18.104.02-0263 ff.). 
Der Bericht hält fest, dass es in den Ausschreibungsverfahren zu diversen Ver-
letzungen der ukrainischen Ausschreibungsgesetzgebung gekommen sei. Insbe-
sondere wird bemängelt, es seien Ausschreibungsofferten zugelassen worden, 
obwohl sie nicht den Anforderungen entsprochen und abgelehnt hätten werden 
müssen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass nur ein Angebot – dasjenige der D. – 
zur Bewertung zugelassen worden wäre, was wiederum gemäss den ukraini-
schen Gesetzesvorschriften die Annullation der gesamten Ausschreibung zur 
Folge gehabt hätte. Nichtsdestotrotz seien die ungültigen Angebote der Mitbe-
werber zugelassen worden und sodann das Angebot der D. als Bestes auserko-
ren worden (vgl. u.a. B18.104.02-0265, -0270, -0273). Des Weiteren würden 
mehrere im Anschluss an die Ausschreibungen zwischen der D. und der K.  ge-
schlossenen Kaufverträge Bedingungen enthalten, welche sich vom Inhalt der 
Ausschreibungsangebote unterscheiden würden. Dies stelle ebenfalls eine Ver-
letzung der Ausschreibungsgesetzgebung dar (vgl. u.a. B18.104.02-0268, -
0274).  

 

 Anklageschrift des nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine vom 21. Mai 
2018 

a)  In der Ukraine erhob das nationale Antikorruptionsbüro am 21. Mai 2018 
gegen den Beschuldigten Martynenko und den Beschuldigten A. sowie M. 
und JJ. wegen ungetreuer Amtsführung in grossem Ausmass, begangen 
durch eine organisierte Gruppe, gemäss Art. 191 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 UA-
StGB Anklage. In der Anklageschrift wird den Beschuldigten zusammenge-
fasst Folgendes vorgeworfen (BA pag. 18.104/Beilageordner/B18.104.05-
0252 ff.): Der Beschuldigte Martynenko, der Beschuldigte A., M. und JJ. 

- 23 - 

sollen sich zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen haben. 
Sie hätten sich u.a. Geldmittel der K. angeeignet, indem sie veranlasst hät-
ten, dass diese Waren- und Materialwerte von der D. zu überhöhten Prei-
sen beschafft hätte. Die von der K. an die D. bezahlten Preise seien um 
einen zuvor von den Beschuldigten vereinbarten Betrag aufgestockt gewe-
sen. Dieser Betrag sei sodann unter dem Vorwand der Vergütung von 
Dienstleistungen von der D. an die B. SA überwiesen worden. Tatsächlich 
habe die B. SA jedoch keine (legalen) Dienstleistungen für die D. erbracht.  

b)  Die ukrainische Anklageschrift beschreibt konkret fünf öffentliche und durch 
die K. im Zeitraum von 2008 bis 2011 durchgeführte Ausschreibungsver-
fahren («tender») zur Beschaffung verschiedener Ausrüstungsgüter im 
Kernenergiesektor, an denen die tschechische D. teilgenommen und letzt-
lich den Zuschlag erhalten habe. Daneben soll die D. einen weiteren Auf-
trag erhalten haben, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung stattgefun-
den habe (BA pag. 18.104/Beilageordner/B18.104.05-0310 ff.).  

c)  Die ukrainische Anklageschrift führt aus, es sei während der Durchführung 
der Ausschreibungsverfahren systematisch zu Verletzungen der ukraini-
schen Ausschreibungsgesetzgebung gekommen. So habe die D. den ge-
planten Maximalpreis der jeweiligen Beschaffung überschritten und sei 
dennoch als bestes Angebot auserkoren worden. Dies, obschon das Ange-
bot einer Konkurrentin mit der Begründung des zu hohen Preises abgelehnt 
worden sei (BA pag. 18.104/Beilageordner/B18.104.05-0310). Des Weite-
ren hätten die Liefertermine der D. zum Teil nicht den Bedingungen der 
Ausschreibung entsprochen und die D. hätte von der Teilnahme ausge-
schlossen werden müssen. Auf der anderen Seite seien Konkurrentinnen 
mittels Beschlusses des Tender-Komitees ohne relevanten Grund unter 
Verletzung der Richtlinien nicht zur Teilnahme zugelassen worden (BA pag. 
18.104/Beilageordner/B18.104.05-0316.). Ferner soll es in manchen Aus-
schreibungen eine «Scheinkonkurrentin» gegeben haben und die Wettbe-
werbsteilnehmerinnen sollen Absprachen getroffen haben, um die Ange-
botspreise bei den Ausschreibungen fiktiv und nicht-kompetitiv festzulegen, 
was dem Tender-Komitee bewusst gewesen sei (BA pag. 18.104/Beilage-
ordner/B18.104.05-0321 f.). 

d)  Nichtsdestotrotz sei M., ein Direktor innerhalb der K., nicht eingeschritten, 
was gemäss der ukrainischen Anklageschrift darauf zurückzuführen sei, 
dass M. zur kriminellen Vereinigung um die Beschuldigten Martynenko und 
A. gehört habe. Die Verträge seien somit unter Missbrauch der Dienststel-
lung seitens M. im Rahmen der Auftragsvergaben an D. vergeben worden 
(u.a. BA pag. 18.104/Beilageordner/B18.104.05-0314).  

- 24 - 

e)  Gestützt auf die gewonnenen Ausschreibungsverfahren seien gemäss der 
ukrainischen Anklageschrift vom 21. Mai 2018 die entsprechenden Liefer-
verträge zwischen der D. und der K. abgeschlossen worden (vgl. dazu 
E. 3.5.4). In deren Erfüllung habe die K. folgende Überweisungen auf die 
Konten der D. ausgeführt (BA pag. B18.104/Beilageordner/B18.104.05-
0357 ff.):   

 

Zahlung Vertrag  Originalbetrag in EUR  
03.08.2009 2 EUR  1'975'520.00  

12.08.2009 2 EUR  11'194'612.00  

30.04.2010 1 CZK  28'302'990.00 ca.  1'050'000.00 

30.04.2010 1 CZK  31'345'182.00 ca.  1'160'000.00 

31.01.2011 1 CZK  29'657’857.00 ca.  1'100'000.00 

30.04.2010 1 CZK  71'392’195.00 ca.  2'644'000.00 

30.04.2010 1 CZK  77'036’324.00 ca.  2'850'000.00 

08.06.2011 3 CZK  114'983’016.00 ca.  4'258'000.00 

16.04.2012 5 CZK  46'856’250.00 ca.  1'753'000.00 

20.04.2011 4 CZK  15'150’000.00 ca.  560'000.00 

30.05.2012 4 CZK  15'450’000.00 ca.  572'000.00 

04.03.2011 4 CZK  14'850’000.00 ca.  550'000.00 

15.12.2011 4 CZK  84'150’000.00 ca.  3'115'000.00 

11.-18.10.2011 6 CZK  46'224’375.00 ca.  1'710'000.00 

Total                                     ca.  34‘492‘132.00 

d)  Die ukrainische Anklageschrift äussert sich darüber hinaus ausdrücklich 
zum Beschuldigten A. So sei dieser über die tatsächlichen Grundlagen der 
Überweisung der Buchgelder der Gesellschaft D. auf das Konto der Gesell-
schaft B. SA und insbesondere über den Abschluss und die Unterzeich-
nung von fiktiven Vereinbarungen zur Schaffung von «sichtbaren» rechtli-
chen Grundlagen für die Überweisung der Geldmittel informiert gewesen 
(BA pag. B18.104/Beilagenordner/B18.104.05-0308). 

3.5.8 Bankunterlagen betreffend Abflüsse vom Konto der B. SA bei E. SA (vormals Q., 
Beziehung Nr. 8)  

Zu den Überweisungen der D. auf das B. SA-Konto der E. SA wird auf die Auf-
stellung in E. 3.5.5.3 verwiesen. Bereits vor diesen Überweisungen von D. hatte 

- 25 - 

die Gesellschaft KK. total USD 100'475.00 auf das B. SA-Konto bei E. SA einbe-
zahlt und zwar am 19. Juni 2007 USD 475.00 (BA pag. B07.104.001.01.02-0025; 
B07.102.001.01.01-0002) und am 7. Dezember 2007 USD 100'000.00 (BA pag. 
B07.102.001.01.01-0013). Von diesen USD 100’475.00 flossen bis zum 19. Feb-
ruar 2009 USD 2’525.00 wieder ab, sodass sich zum Zeitpunkt der ersten Über-
weisung von D. vom 19. März 2009 bereits USD 97’950.00 auf dem Konto be-
fanden.  

Zwischen dem 19. März 2009 und dem 6. Juli 2009 flossen mittels neun Trans-
aktionen insgesamt EUR 108'930.00 und USD 550.00 wieder ab (BA pag. 
B07.102.001.01.01-0049; -0054, -0057; -0060; B07.102.001.01.K-0002; 
B07.102.001.01.02-0023; -0024; -0028; -0032; -0049), wobei diese Überweisun-
gen nicht Gegenstand der Anklage bilden (vgl. unten E. 3.7.2.3). 

Zwischen dem 6. Juli 2009 und dem 8. Juli 2010 wurden vom Konto der B. SA 
bei der E. SA die nachgenannten Überweisungen durchgeführt. Mit Ausnahme 
der Zahlung an die Gesellschaft LL. SA mit Konto in Genf (vgl. unten E. 3.5.8e) 
handelte es sich jeweils um Auslandüberweisungen:   

a) Am 6. Juli 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax die von ihm 
unterschriebenen Aufträge zur Zahlung von EUR 72'267.88 an MM. LLP, von 
EUR 90'000.00 an NN. LLP und von EUR 28'000.00 an OO. CORP.  zukom-
men (BA pag. B07.102.001.01.02-0040; -0043; -0046). Gleichentags tätigte 
die Bank die entsprechenden Auslandüberweisungen. 

b) Am 12. Mai 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax einen von 
ihm unterschriebenen Dauerauftrag zur monatlichen Zahlung von 
EUR 15'000.00 an PP. s.r.o. zukommen. Die letzte Zahlung sollte am 27. Juli 
2029 erfolgen (BA pag. B07.102.001.01.K-0002). Am 23. Juli 2009 tätigte die 
Bank eine Auslandüberweisung von EUR 15'000.00 an PP. s.r.o.  

c) Am 19. August 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von 
ihm unterschriebenen Auftrag zur Bezahlung von EUR 23'788.00 und 
EUR 25'580.00 an QQ. sowie von EUR 22'392.00 an RR. LTD 
(B07.102.001.02-0059) zukommen. Die Auslandüberweisungen erfolgten 
am 20. August 2009.  

d) Am 21. August 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von 
ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 833'188.00 an NN. LLP 
zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0072). Die Bank führte die Ausland-
überweisung am 24. August 2009 aus (BA pag. B07.102.001.01.02-0072). 

- 26 - 

e) Am 31. August 2009 wurde der Bank mittels Fax ein nicht unterschriebener 
Auftrag zur Zahlung von EUR 200'000.00 auf das Konto mit Kundennummer 
10 bei der SS. in Genf erteilt (BA pag. B07.102.001.01.02-0075). Die Über-
weisung durch die Bank erfolgte gleichentags. Das Konto mit der Kunden-
nummer 10 bei der SS. lautet auf LL. SA. Dabei handelt es sich gemäss 
Polizeibericht um eine Gesellschaft des weltbekannten Juweliers und Dia-
mantenhändlers TT. Das Unternehmen ist im weltweiten Diamanthandel tä-
tig, d.h. im Abbau der Diamanten in südafrikanischen Minen, deren Weiter-
verarbeitung sowie der Herstellung und Verkauf des fertig bearbeiteten 
Schmuckes (BA pag. 10.300.250).  

f) Am 1. September 2009 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auf-
tragserteilung USD 225.00 an AAA. (BA pag. B07.102.001.01.01-0064). 

g) Am 11. September 2009 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auf-
tragserteilung EUR 9'111.00 an BBB. und EUR 33'500.00 an OO. CORP. 
(BA pag. B07.102.001.02-0077; -0080).  

h) Am 23. September 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den 
von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'000.00 an PP. 
s.r.o. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0084.). Gleichentags tätigte 
die Bank die entsprechende Auslandüberweisung. 

i) Am 5. Oktober 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von 
ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 20'000.00 an CCC. zu-
kommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0087). Die Bank führte die Ausland-
überweisung am 6. Oktober 2009 aus. 

j) Am 27. Oktober 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von 
ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'000.00 an PP. s.r.o. 
zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0092). Die Bank führte die Ausland-
überweisung am 28. Oktober 2009 aus.  

k) Am 3. November 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den 
von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 60'027.00 und EUR 
41'973.00 an DDD. sowie von EUR 17'067.00 an EEE. zukommen (BA pag. 
B07.102.001.01.02-0095; -0098; -0101). Gleichentags tätigte die Bank die 
entsprechenden Auslandüberweisungen.  

l) Am 18. November 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den 
von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 8'133.96 an FFF. 
SA zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0104). Die Bank führte die 
Überweisung am 19. November 2009 aus.  

- 27 - 

m) Am 30. November 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den 
von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'000.00 an PP. 
s.r.o. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0107). Die Bank führte die 
Auslandüberweisung am 1. Dezember 2009 aus. 

n) Am 8. Dezember 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den 
von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'652.00 an OO. 
CORP. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0110.). Die Bank führte die 
Auslandüberweisungen am 9. Dezember 2009 aus.  

o) Am 16. Dezember 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den 
von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 4'925.00 an QQ. 
sowie von EUR 18'072.00 an GGG. LTD zukommen (BA pag. 
B07.102.001.01.02-0113). Gleichentags tätigte die Bank die entsprechen-
den Auslandüberweisungen. 

p) Am 14. Januar 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von 
ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 16'900.00 an HHH. 
GmbH zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0119). Die Bank führte die 
Überweisung am 15. Januar 2010 aus.  

q) Am 25. Januar 2010 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auftragser-
teilung USD 200.00 an AAA. (BA pag. B07.102.001.01.01-0066). 

r) Am 25. Januar 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von 
ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'000.00 an PP. s.r.o. 
zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0122). Die Bank führte die Über-
weisung am 26. Januar 2010 aus.  

s) Am 16. Februar 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von 
ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von USD 407.00 an AAA. zukom-
men (BA pag. B07.102.001.01.01-0071). Die Bank führte die Auslandüber-
weisung am 17. Februar 2010 aus.  

t) Am 18. Februar 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von 
ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'000.00 an III. sowie 
EUR 18'473.00 an OO. CORP. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-
0125; -0128). Die Bank führte die Auslandüberweisungen am 19. Februar 
2010 aus. 

u) Am 23. Februar 2010 wurde der Bank mittels Fax der nicht unterzeichnete 
Auftrag zur Zahlung von EUR 2'110.70 an DDD. von EUR 9’769.75 und von 
EUR 12'891.00 an JJJ. sowie von EUR 4'998.00 und von EUR 9’450.00 an 

- 28 - 

EEE. erteilt. Mit Ausnahme der Überweisung an DDD. liess sich die Bank-
mitarbeiterin KKK. die Aufträge telefonisch rückbestätigen (BA pag. 
B07.102.001.01.02-0131; -0134; -0137; -0140; -0143). Die Bank führte die 
Auslandüberweisungen sodann am 25. Februar 2010 aus.  

v) Am 3. März 2010 wurde gemäss «tel. call as usually» der Bank der Auftrag 
gegeben «payment annual fee, USD 877.50» zu bezahlen (BA pag. 
B07.102.001.01.K-0016). Am 4. März 2010 überwies die Bank USD 877.50 
an AAA. (BA pag. B07.102.001.01.01-0072). 

w) Am 15. März 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von 
ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 30'000.00 an LLL. LTD 
zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0147). Die Bank führte die Über-
weisung gleichentags aus. 

x) Am 8. April 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm 
unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 16'500.00 und 
EUR 27'000.00 an MMM. LTD zukommen (BA pag. B07.102.001.01.01-
0016). Die Bank führte die Auslandüberweisungen gleichentags aus. 

y) Am 12. April 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den nicht 
unterzeichneten Auftrag zur Zahlung von EUR 16'850.00 an DDD. und EUR 
11'836.17 an EEE. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0154; -0158). 
Die Bank führte die Auslandüberweisungen sodann am 13. April 2010 aus.  

z) Am 21. April 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von 
ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'000.00 an PP. s.r.o. 
zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0030). Gleichentags tätigte die 
Bank die entsprechende Auslandüberweisung. 

aa) Am 18. Mai 2010 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auftragsertei-
lung EUR 21'900.00 an NNN. LTD (BA pag. B07.102.001.01.02-0165). 

bb) Am 26. Mai 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Telefonanrufs 
den Auftrag zur Zahlung von EUR 55'000.00 an LLL. LTD zukommen (BA 
pag. B07.102.001.01.02-0175). Gleichentags tätigte die Bank die entspre-
chende Auslandüberweisung. 

cc) Am 17. Mai 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den nicht 
unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 19'000.00 an NNN. LTD zu-
kommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0172). Die Bank führte die Ausland-
überweisung am 27. Mai 2010 aus. 

- 29 - 

dd) Der Beschuldigte A. liess am 8. Juni 2010 der Bank per E-Mail den Auftrag 
zur Zahlung von EUR 250'000.00 an OOO. INC zukommen (BA pag. 
B07.102.001.01.02-0175 f.). Gleichentags tätigte die Bank die entspre-
chende Auslandüberweisung. 

ee) Am 18. Mai 2010 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auftragsertei-
lung EUR 7'539.00 und USD 37'984.00 an MMM. LTD (BA pag. 
B07.102.001.01.02-0178; B07.102.001.01.01-0019).  

ff) Am 28. Juni 2010 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auftragsertei-
lung EUR 14'782.00 an PPP, und EUR 25'000.00 an NNN. LTD (BA pag. 
B07.102.001.01.02-0180; -0182). 

gg) Am 1. Juli 2010 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auftragserteilung 
EUR 20'400.00 an NNN. LTD (BA pag. B07.102.001.01.02-0184.). 

hh) Am 8. Juli 2010 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auftragserteilung 
EUR 10'620.00 und USD 32'250.00 an MMM. LTD (BA pag. 
B07.102.001.01.02-0186; B07.102.001.01.01-0021).  

3.5.9 Bankunterlagen betreffend Abflüsse vom Konto der B. SA bei der BANK C. (Be-
ziehung Nr. 9) 

Zu den Überweisungen der D. auf das B. SA-Konto der BANK C. wird auf die 
Aufstellung in E. 3.5.5.3 verwiesen.  

Neben den Überweisungen von D. gingen zudem am 30. Mai 2011 
EUR 150'000.00 und am 31. Mai 2011 USD 150'000.00, umgerechnet ca. 
EUR 120'000.00, von der QQQ. Limited auf dem B. SA-Konto bei der BANK C. 
(Beziehung Nr. 9) ein (BA pag. B07.101.001.01.01.-0001; B07.101.001.01.03-
0001). 

Sodann wurden folgende Auslandüberweisungen vom Konto der B. SA bei der 
BANK C. ausgeführt:  

a) Am 20. Juni 2011 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm 
unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 538'076.00 «for USD and 
pay the equivalent in USD» an NN. LLP zukommen. Als Zahlungsgrund gab 
der Beschuldigte A. «payment for metal production» an (BA pag. 
B07.101.001.01.03-0009). Die Bank führte die Auslandüberweisung in der 
Höhe von USD 769'078.70 am 22. Juni 2011 aus.  

b) Am 5. Juli 2011 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax die von ihm 
unterschriebenen Aufträge zur Zahlung von EUR 17'477.00 an QQ., EUR 

- 30 - 

9'761.00 an RRR., EUR 45'000.00 an SSS. sowie EUR 35'000.00 an OO. 
CORP. zukommen (BA pag. B07.101.001.01.01-0024; -0026; -0028; -0030). 
Die Bank führte die Auslandüberweisungen am 6. Juli 2011 aus.  

c) Am 2. August 2011 liess der Beschuldigte A. der Bank per E-Mail den Auftrag 
zur Zahlung von EUR 67'540.00 an TTT. LTD zukommen (BA pag. 
B07.101.001.01.01-0032; -0033). Die Bank führte die Auslandüberweisung 
gleichentags aus.  

d) Am 4. August 2011 liess der Beschuldigte A. der Bank per E-Mail den Auftrag 
zur Zahlung von EUR 25'460.00 an TTT. LTD zukommen (BA pag. 
B07.101.001.01.01-0035; -0036). Die Bank führte die Auslandüberweisung 
am 5. August 2011 aus. 

3.5.10 Memos / Unterlagen aus Kundendossiers  

 Q. (heute E. SA) 

- Dokument «Assessment of politically exposed person» vom 19. Februar 2007 

Am 19. Februar 2007 unterzeichnete die Kundenbetreuerin KKK. das Dokument 
«Assessment of politically exposed person», wobei sie unter Punkt 2.4 zur Her-
kunft der Gelder der B. SA Folgendes festhielt: «During his activity 1991 – 1998 
he accumulated shares of different Ukrainian companies. According to UKR law, 
he gave up his commercial activitiy but still remained a major shareholder of dif-
ferent companies (…).» (BA pag. B07.102.001.01.E-0042).  

- Memo vom 1. April 2009 

Im April 2009 wurde die Bankbeziehung der B. SA durch die Q. überprüft. Im 
Memo, verfasst durch KKK., wurde Folgendes festgehalten: 

«B. SA was set up as a company to receive the dividends from various participa-
tions of the Beneficial Owner. In 2008 B. SA entered in to the new cooperation 
agreement with D. (see attached). B. SA received commission on the account 
EUR 125250 EUR and 45075 EUR according invoices see attached. Other funds 
expected, and will be accumulated on the account. The Financial Director of Mr. 
Martynenko is the Mr. A.  and covers this new business of B. SA with D. in Ukraine 
and has signature on the account of B. SA. Mr. Martynenko remains the 100% 
shareholder of the company B. SA and will receive Dividends going forward, 
which is in line with Ukrainian law. The previous participations of Mr. Martynenko 
remain the same; according to him more funds / dividends payments went to 
AAAA. AG Nr. 1 as it proved to be more stable mainly at the end of last year» 
(BA pag. 102.001.01. E-0086). 

- 31 - 

 BANK C. 

I., der bei der BANK C. damals zuständige Kundenberater der B. SA, absolvierte 
einen Kundenbesuch beim Beschuldigten Martynenko in seiner Funktion als Be-
neficial Owner der B. SA in Kiew. In einem Memo vom 15. Juli 2013 hielt I. fest, 
er habe das Meeting zusammen mit dem Beschuldigten A., der «rechten Hand» 
des «Beneficial Owner» (gemeint Martynenko), geführt. Der Beschuldigte A. 
habe ausführlich die einzelnen Businessbereiche erklärt. I. hielt explizit fest: «Ins-
besondere A. hat sich sehr viel Zeit genommen, um mit I. vor allem auch die 
Entstehung des Business zu erklären (BA pag. 07.101.001.01.E-0104).  

 BBBB. AG  

Am 20. November 2010 unterzeichnete die B. SA bzw. deren Bevollmächtigter, 
der Beschuldigte A., ein «Mandate Agreement» mit der Vermögensverwalterin 
BBBB. AG. Mit gleichem Datum wurde auf einem durch den Beschuldigten A. 
unterzeichneten Formular festgehalten, dass es sich beim wirtschaftlich Berech-
tigten der vom «Mandate Agreement» betroffenen Firma um den Beschuldigten 
Martynenko handle (BA pag. B08.101.016-0001). In einem Memo hielt die BBBB. 
AG des Weiteren fest (BA pag. 08.101.016-0014): «Martynenko (…) worked at 
the Kiev mechanical plant. In 1990 began business. 1991-1998 CEO, President 
of the Trade House, OOOO. Deputy of the Rada, was elected 5 times. Continued 
business activities (allowed by the Regulations of the Ukraine) (…) The co B. SA  
was set up as a company to receive dividends from various participations of the 
CCCC. In 2008 the company B. SA entered into cooperation with D., received 
commissions according invoices. The financial director of the CCCC. is Mr. A., 
manages this business with D., has signature right on the account. Mr. 
Martynenko remains 100% shareholder of the company.» 

 AAAA. AG 

Der Restsaldo der geschlossenen Beziehung der B. SA bei der E. SA wurde 
Ende August 2010 auf die Bankbeziehung von KK. bei der AAAA. AG transferiert 
(BA pag. 102.001.01.02-0189). Als wirtschaftlich Berechtigter dieser Bankbezie-
hung war wiederum Martynenko eingetragen (BA pag. B07.104.001.01.E-0003). 
Über eine Vollmacht verfügten sowohl Martynenko als auch A. (BA pag. 
B07.104.001.01.E-0004).   

- Memo KYC (know your customer) vom 27. September 2006 

In einem Memo vom 27. September 2006 mit dem Titel «KYC: Beruf» wurde zur 
Person des Beschuldigten A. Folgendes festgehalten: «(...) A. is one of the 

- 32 - 

Martynenko's main financial advisers and has duty to structure his whole wealth 
in appropriate manner» (BA pag. B07.104.001.01.E-0076). 

- Memoranden zu Kundenbesuchen vom 1. November 2006 und 23. Okto-
ber 2007 

Am 1. November 2006 und am 23. Oktober 2007 besuchte die Kundenberaterin 
J. den Beschuldigten Martynenko und den Beschuldigten A. in Kiew. In den von 
ihr verfassten Memoranden hielt sie fest, beim ersten Besuch habe ihr der Be-
schuldigte A. sein Büro sowie das «prestigious office» des Beschuldigten Marty-
nenko gezeigt. Letzterer sei sehr beschäftigt gewesen und habe deshalb am 
Meeting nicht teilnehmen können. Martynenko sei klar als Beneficial Owner prä-
sentiert worden und der Beschuldigte A. habe ihn vertreten. J. notierte zum 
ersten Treffen weiter: «A. has a lot of influence on the clients' decision.» (BA pag. 
B07.104.001.01.K-0004). Beim zweiten Treffen in Kiew am 23. Oktober 2007 
habe der Beschuldigte Martynenko J. persönlich zu einem kurzen Gespräch in 
seinem sehr luxuriös ausgestatteten Büro empfangen. J. notierte unter anderem: 
«number of payments for furniture has been done by us». Der Beschuldigte A. 
habe anschliessend anlässlich eines Lunch Meetings geschäftliche Angelegen-
heiten mit J. besprochen (BA pag. B07.104.001.01.K-0006 f.).  

3.5.11 Personalbeweise 

 Aussagen Beschuldigter Martynenko 

Anlässlich der Einvernahme im Vorverfahren vom 28. Oktober 2013 (BA pag. 
13.100.0005) führte der Beschuldigte Martynenko aus, sein aktueller Beruf sei 
Parlamentarier. Er sei seit 1998 Abgeordneter im ukrainischen Parlament («Ver-
chovna Rada»). Auf die Frage, was er über die Gesellschaft B. SA sagen könne, 
antwortete er, diese Gesellschaft würde es in der Tat geben. Dort gäbe es ein 
Management, dieses sei mit gewissen Aufgaben betraut und sei auch die Ver-
waltung dieser Firma. Das Management sei unter anderem in Kiew tätig. Herr JJ. 
sei Manager einer Reihe von Projekten der Gesellschaft. Er kenne A. schon sehr 
lange. Wo zurzeit das Büro in Kiew sei, wisse er nicht. Dessen Vorgesetzter sei 
der derzeitige Leiter der Gesellschaft B. SA. Weitere Personen, die bei der B. SA 
arbeiten würden, kenne er nicht. Er selbst habe die Korporationsrechte über B. 
SA, aber keinen Zugriff auf die operative Steuerung von B. SA. Er selbst habe 
die Firma gegründet. Der Beschuldigte A. habe als Manager der B. SA fungiert. 
Er wisse dies, da er Gründer der B. SA sei. Ihm sei zwar bekannt, dass es Konten 
der Firma B. SA bei der BANK C. gegeben habe, er habe diese jedoch nicht 
eröffnet. Er könne nicht bestätigen, dass er (Martynenko) der wirtschaftlich Be-
rechtigte an den Konten der BANK C. sei. Die Vermögenswerte hätten der B. SA 
und nicht ihm persönlich gehört. Das Dokument kenne er nicht, gemäss dessen 

- 33 - 

er wirtschaftlich Berechtigter an den Vermögenswerten der B. SA sei, und er 
habe dem Beschuldigten A. im Zusammenhang mit der Bankbeziehung in der 
Schweiz keine Instruktionen gegeben. Der Beschuldigte bekräftigte, keine Kennt-
nisse darüber zu haben, welche konkreten Leistungen B. SA im Rahmen des 
Agreements betreffend die Lieferung der genannten Teile gegenüber D. zu er-
bringen gehabt habe. Er habe auch keine Kenntnis davon gehabt, dass zwischen 
Februar 2011 und September 2012 die D. in zehn Raten insgesamt EUR 
2‘777‘460.50 an B. SA bezahlt habe. Zu seiner Rolle als Abgeordneter führte er 
aus, er sei seit ca. 2006 Leiter des Komitees in Energiefragen. Die Aufgabe des 
Komitees sei es, Gesetzesentwürfe zu entwickeln, diese zu analysieren, entspre-
chende Gutachten zu erstellen und diese für das Parlament vorzubereiten. Er 
leite die Sitzung vom Komitee und habe u.a. auch das Recht, an Sitzungen von 
Unterkomitees teilzunehmen. Das Komitee habe jedoch keinen Bezug zum Fi-
nanzhaushalt.   

Anlässlich der Einvernahme vom 12. Februar 2018 verweigerte der Beschuldigte 
Martynenko die Aussage (BA pag. 13.100-0062 ff.).  

 Aussagen Beschuldigter A. 

Anlässlich der rechtshilfeweise in der Ukraine durchgeführten Einvernahme als 
beschuldigte Person vom 14. Januar 2019 verweigerte der Beschuldigte A. sämt-
liche Aussagen (BA pag. 13.200-0091 ff.).  

 

 Aussagen Zeuge I. 

I. war bei der BANK C. der zuständige Kundenberater für B. SA. Anlässlich der 
Zeugeneinvernahme durch die BA vom 6. März 2019 (BA pag.12.101-0026 ff.) 
führte der Zeuge I. aus, für ihn sei vollkommen klar gewesen, dass der Beschul-
digte Martynenko der einzig wirtschaftlich Berechtigte an den Vermögenswerten 
von B. SA gewesen sei. Weiter bestätigte der Zeuge I., dass der Beschuldigte A. 
die «rechte Hand» des Beschuldigten Martynenko gewesen sei. Ferner habe er 
anlässlich der Treffen realisiert, dass der Beschuldigte A. den Beschuldigten Mar-
tynenko als Respektsperson betrachtete (BA pag. 12.101-0031). Es habe ein 
Verhältnis Chef und Untergebener bestanden. Er habe zuerst Kontakt mit dem 
Beschuldigten A. in seinem Büro in Kiew gehabt und sodann seien sie zusammen 
ins Büro des Beschuldigten Martynenko gegangen, welches sich glaublich im sel-
ben Gebäude befunden habe. Der Beschuldigte Martynenko habe sich knapp 
eine Stunde Zeit genommen, da er einen dichten Terminplan gehabt habe. Der 
Zeuge I. bringt des Weiteren vor, er habe jeweils den Eindruck gehabt, den Kun-
den explizit gefragt zu haben, aber von diesem sei nie etwas proaktiv gekommen. 

- 34 - 

Bei präzisen Fragen bezüglich der neuen Firmen seien immer nur spärliche In-
formationen geflossen. Er (gemeint der Beschuldigte A.) sei immer weniger bereit 
gewesen, der Bank konkrete Angaben zu machen.  

 Aussagen Zeugin J. 

J. war bei der AAAA. AG die zuständige Kundenberaterin für die Beziehung lau-
tend auf die Gesellschaft KK. (vgl. E. 3.5.8 u. E. 3.5.10.4). Anlässlich der Zeu-
geneinvernahme durch die BA vom 6. März 2019 (BA pag. 12.120-0028 ff.) be-
stätigte die Zeugin J., dass der Beschuldigte Martynenko der wirtschaftlich Be-
rechtigte an den Vermögenswerten von KK. gewesen sei. Unter Vorlage des Me-
mos datiert vom 27. September 2006, mit dem Titel «KYC: Beruf» (BA pag. 
B07.104.001.01.E-0076; vgl. E. 3.5.10.4) führte sie aus, es sei der Beschuldigte 
A. selber gewesen, der ihr die Information «A. is one of the Mykola's main finan-
cial advisers and has duty to structure his whole wealth in appropriate manner.» 
gegeben habe. Das persönliche Verhältnis zwischen Martynenko und A. würde 
sie als Chef (Martynenko) und Untergebener bzw. Berater (A.) bezeichnen. Der 
Beschuldigte Martynenko sei sehr dominant gewesen und der Beschuldigte A. 
habe von ihm immer vom «Boss» gesprochen. 

3.6 Beweiswürdigung 

3.6.1 Zur Vortat 

 Gemäss Anklageschrift hat sich die Vortat nicht in der Schweiz, sondern im Aus-
land zugetragen. Ein ausländisches Urteil ist jedoch noch nicht ergangen, wes-
halb das Gericht selbständig zu prüfen hat, ob eine rechtsgenüglich nachgewie-
sene Geldwäschereivortat vorliegt. Dabei ist in Bezug auf die Beweiswürdigung 
in Erinnerung zu rufen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hin-
sichtlich der Vortat kein strikter Nachweis erforderlich ist (BGE 120 IV 323 E. 3d, 
S. 328 f.). Angaben von Deliktsort, Tatzeit u.s.w. sind nicht verlangt und auf den 
Nachweis der Schuld des Auslandvortäters sowie die Identität der Täterschaft 
kann verzichtet werden. Erforderlich ist einzig die objektiv nachweisbare Gewiss-
heit, dass ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verbrechen begangen 
wurde, welches die fraglichen Vermögenswerte generiert hat (vgl. oben E. 3.1 
und insbesondere ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., § 11, Art. 305bis StGB N. 918 S. 
1460). Diese Rechtsprechung und die damit verbundenen Beweiserleichterun-
gen gelten auch, wenn wie vorliegend ein paralleles Verfahren im Ausland geführt 
wird und die Schweiz Rechtshilfe erhalten hat.  

 a)  Die Anklageschrift des nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine 
(NABU) vom 21. Mai 2018 (vgl. E. 3.5.7.4) und der ausführlich begründete 

- 35 - 

Beschluss zur Einleitung der Strafverfolgung in der Tschechischen Repub-
lik (E. 3.5.7.2) liegen bei den Akten. Der Verteidigung ist zwar zuzustim-
men, dass diese keine abschliessenden Beweise darstellen, da die in den 
ausländischen Verfahren vorgeworfenen Sachverhaltskomplexe noch von 
einer richterlichen Instanz zu beurteilen sind. Nichtsdestotrotz handelt es 
sich um Indizien, aufgrund deren das Gericht zum Schluss gelangen kann, 
dass das Vorliegen einer ausländischen verbrecherischen Vortat rechtsge-
nügend bewiesen ist. Daran vermag der Einwand der Verteidigung des Be-
schuldigten Martynenko, wonach es sich bei der NABU um den «bewaffne-
ten Arm von Amerika» in der Ukraine handle, mit welchem die USA – wie 
in den 50er Jahren in Guatemala – Personen, die nicht ihre Weltanschau-
ung teilen, von der Macht entfernen wolle, nichts zu ändern. Es bestehen 
vorliegend keine Anhaltspunkte, welche die Glaubhaftigkeit der NABU und 
die Seriosität der Untersuchung in Zweifel zu ziehen vermögen. Der weitere 
Einwand der Verteidigung, dass sich die Anklage der BA einzig auf die An-
klageschrift der Ukraine abstützt, geht ebenfalls fehl. Wie unter dem Titel 
«Beweismittel» (E. 3.5) aufgeführt wurde, liegen diverse, teilweise über-
setzte oder in englischer Sprache verfasste Beweismittel bei den Akten, 
gestützt auf welche sich das Gericht ein eigenes Bild von der in der Ankla-
geschrift der BA umschriebenen Geldwäschereivortat machen kann.  

b)  Das «Cooperation Agreement» und die dazugehörenden Appendizes zwi-
schen der D. und der B. SA, verfasst in englischer Sprache, sind aktenkun-
dig (E. 3.5.2). Diese Verträge waren explizit für die Ausschreibungsverfah-
ren im Kernenergiesektor der K.in den Jahren 2008 bis 2011 konzipiert. 
Dies ergibt sich u.a. aus den Vertragstexten selbst sowie aus den zeitlichen 
und inhaltlichen Überschneidungen mit den Ausschreibungsverfahren. Es 
war jeweils eine Provision von 15-20 % des Kaufpreises vorgesehen, wenn 
zwischen der D. und der K. bzw. deren Abteilung L., ein Vertrag für die 
Lieferung von Bestandteilen für Atomkraftwerke zustande kam.  

c)  Aufgrund der Aktenlage erwiesen – und im Übrigen auch nicht bestritten – 
sind die äusseren Umstände der in den Jahren 2008-2011 durchgeführten 
Ausschreibungsverfahren bzw. «tender» der K. für die Lieferung von Be-
standteilen für ukrainische Atomkraftwerke: Die Tatsache, dass die D. die 
Ausschreibungsverfahren gewann (E. 3.5.7.3), die entsprechenden Ver-
träge mit der K. abschloss (E. 3.5.4) und die darin vereinbarten Zahlungen 
in der Höhe von umgerechnet rund EUR 34.5 Millionen der K. ausbezahlt 
erhielt (E. 3.5.7.4e). Aufgrund der Bankunterlagen ist ferner belegt, dass 
die D., gestützt auf das «Cooperation Agreement», die äquivalenten Kom-

- 36 - 

missionszahlungen in der Gesamthöhe von rund EUR 6'400'770.00 (ent-
spricht ca. 18.5 % von EUR 34.5 Millionen) auf die Konten der B. SA bei 
der E. SA und der BANK C. überwies (E. 3.5.5.2 u. E. 3.5.5.3). 

d)  Im tschechischen Strafverfahren kam die D. der Aufforderung nach, die er-
haltene Gegenleistung der B. SA für die Kommissionszahlungen ins Recht 
zu legen. Es handelt sich um 19 Seiten, eine Papierschachtel mit farbigen 
Broschüren sowie Materialien in zwei Ordnern. Diese wurden durch die 
tschechische Polizei analysiert. Aus dem Bericht der Polizei der Tschechi-
schen Republik vom 29. Januar 2018 zur Gegenleistung der B. SA für den 
Erhalt der Kommissionen geht hervor, dass diese Materialien zu einem 
grossen Teil keinen Bezug zu den Ausschreibungsverfahren hatten und 
keinen manifesten Nutzen für die D. erkennen lassen (E. 3.5.7.1). Der pau-
schale Einwand der Verteidigung, dass der verantwortliche tschechische 
Beamte nicht über das notwendige Wissen verfüge, um dies Jahre später 
zu beurteilen, geht fehl. Es ist evident, dass eine Gegenleistung von bei-
nahe EUR 6.5 Millionen nicht aus 19 Seiten, einer Papierschachtel mit far-
bigen Broschüren sowie Materialien in zwei Ordnern bestehen kann. Von 
der Verteidigung wurde zudem nicht vorgetragen, dass die B. SA eine über 
diese wenigen Materialien hinausgehende Gegenleistung für die D. er-
bracht habe; eine solche ist aufgrund der Aktenlage auch nicht ersichtlich. 
Eine Gegenleistung zu erbringen, wäre der B. SA zudem nicht möglich ge-
wesen, verfügte sie zu keinem Zeitpunkt über entsprechend kompetente 
Mitarbeiter. Gestützt auf die Aktenlage muss vielmehr davon ausgegangen 
werden, dass es sich bei der B. SA um eine klassische, nicht operativ tätige 
Offshore-Domizilgesellschaft handelte. Von der B. SA liegen keine Erfolgs-
rechnungen vor, und es sind weder Gewinne noch Verluste ausgewiesen. 
Der Beschuldigte A. kommunizierte darüber hinaus nicht etwa über eine 
offensichtliche Geschäftsadresse mit seinen Geschäftspartnern, sondern 
über die E-Mail-Adresse «E-Mail Adresse von A.» (E. 3.5.6.2). In den Ge-
schäftsräumlichkeiten der Firma in Kiew trafen die Kundenbetreuerinnen 
und Kundenbetreuer der Banken jeweils einzig die beiden Beschuldigten 
an (E. 3.5.10.2 u. E. 3.5.10.4). Der Beschuldigte Martynenko konnte keine 
konkreten Angaben zu weiteren Mitarbeitern oder Büroräumlichkeiten der 
ihm gehörenden B. SA machen (E. 3.5.11).  

e)  Gemäss der detaillierten Analyse über die Einhaltung der gesetzlichen An-
forderungen in den Ausschreibungsverfahren der K. ist es bei der Vergabe 
der Lieferverträge zu Unregelmässigkeiten gekommen (E. 3.5.7.3). Der Be-
richt wurde vom stellvertretenden Leiter der Abteilung für die Überprüfung 
der staatlichen Einkäufe verfasst, ist schlüssig und nachvollziehbar, wes-
halb ihm ein hoher Beweiswert zuzuerkennen ist. Die vom Verteidiger des 

- 37 - 

Beschuldigten Martynenko am 8. Februar 2018 ins Recht gelegten Ausfüh-
rungen des ukrainischen Justizministers (TPF pag. 76.521.173 ff.) vermö-
gen daran nichts zu ändern, wird darin im Wesentlichen einzig ausgeführt, 
dass keine Kausalität zwischen der Intervention der B. SA und der behaup-
teten Überfakturierung durch die D. festgestellt werden konnte. Wie im Rah-
men der rechtlichen Würdigung aufgezeigt wird (E. 3.7.7) bedarf es keines 
solchen Konnexes für die Tatbestandsmässigkeit. 

f)  Durch die sich in den Akten befindenden, übersetzten E-Mails ist erwiesen, 
dass M., der Direktor der L. und Mitglied des Tender-Komitees, in einem 
regelmässigen und direkten Kontakt mit EE. von der D. sowie mit dem Be-
schuldigten A. stand, um Angelegenheiten im Zusammenhang mit der B. 
SA zu klären (E. 3.5.6.1 u. E. 3.5.6.2). Bereits der Umstand an und für sich, 
dass sich M. über seinen privaten E-Mail-Account mit der D. und dem Be-
schuldigten A. austauscht, ist verdächtig. Es ist insbesondere kein Grund 
ersichtlich, warum sich der Direktor des Tender-Komitees direkt mit B. SA 
austauschen sollte, ist diese doch weder eine Vertragspartnerin noch trat 
sie offiziell im Ausschreibungsverfahren in Erscheinung. Analysiert man die 
E-Mails, offenbart sich, was für eine enge Zusammenarbeit zwischen der 
D., der B. SA und M. als Funktionär der K. bestand. Die D. wandte sich an 
M. und sandte ihm Protokolle für Treffen zwischen der D. und der B. SA als 
ob er ein Mitarbeiter der B. SA wäre, die «man korrigieren und ergänzen 
[kann] in jeder Form» (E. 3.5.6.1a). Ferner kontaktierte die D. M., wenn es 
darum ging, der Steuerbehörde «zu zeigen, dass wir aktiv zusammenarbei-
ten», wobei mit «wir» offensichtlich die Zusammenarbeit zwischen D. und 
B. SA gemeint war, ist doch auch dieser E-Mail ein Protokollentwurf zu ei-
nem Treffen zwischen der D. und der B. SA angehängt (E. 3.5.6.2b). Diese 
E-Mail Konversationen sind ein weiteres gewichtiges Indiz, dass M. im Aus-
schreibungsverfahren nicht neutral gewesen war. Vielmehr ist er zugleich 
für die B. SA tätig gewesen und hat sein Amt dafür benutzt, dass die D. den 
Zuschlag und die B. SA die damit verbundenen Provisionen erhält. Gestützt 
auf die objektiv verifizierbare Beweislage folgt das Gericht diesbezüglich 
der ukrainischen Anklageschrift in ihrer Schlussfolgerung, dass M. sich der 
Unstimmigkeiten im Ausschreibungsverfahren bewusst war (vgl. zu den 
Unstimmigkeiten E. 3.5.7.3) und vorsätzlich nicht eingeschritten ist 
(E. 3.5.7.4). Es sei darauf hingewiesen, dass M. anlässlich seiner rechtshil-
feweise durchgeführten Zeugeneinvernahme vom 25. September 2015 jeg-
liche Schuld bestritt (BA pag. 12.111-0018 ff.). Betreffende Aussagen sind 
indes aus formellen Gründen in diesem Verfahren in Bezug auf A. nicht 
verwertbar (vgl. E. 1.3.5), weshalb darauf nicht eingegangen wird. Im Übri-
gen kann offenbleiben, ob andere Mitglieder des Auswahlkomitees – und 

- 38 - 

wenn ja welche – ebenfalls bewusst nicht interveniert haben und damit mit 
M. «unter einer Decke steckten».  

g)  Die oben umschriebenen Umstände, namentlich die fehlende Gegenleis-
tung für die Kommissionszahlungen, die «Verbandelung» M. mit der B. SA, 
verbunden mit den Unregelmässigkeiten im Vergabeverfahren, lassen nur 
den Schluss zu, dass es sich bei den Zahlungen an die B. SA – vereinfacht 
gesagt – um «Schmiergeldzahlungen» handelte. Ob und wie M. für den 
Missbrauch seiner Stellung aus diesen «Schmiergeldzahlungen» entlöhnt 
wurde, ist nicht erstellt. Dies muss und kann offengelassen werden. Den 
Verteidigern ist insoweit zuzustimmen, dass entgegen den Ausführungen 
in der Anklageschrift (vgl. u.a. Ziff. 1.1.1.1.10, S. 38 oben) nicht ersichtlich 
ist, inwieweit die D. durch die Überweisungen an die B. SA einen Schaden 
erlitten hat. Zum einen erhielt die D. durchaus eine geldwerte Gegenleis-
tung; in Form des vereinfachten bzw. konkurrenzlosen Zuschlags im Aus-
schreibungsverfahren. Zum anderen ist unter Berücksichtigung sämtlicher 
Umstände die Hypothese im Sinne der ukrainischen Anklageschrift als be-
wiesen zu betrachten, dass die Provisionen auf den Preis geschlagen wur-
den (E. 3.5.7.4). Der Sinn von «Schmiergeldzahlungen» liegt gerade darin, 
dass die involvierten Parteien gewinnen und letztlich einzig das Gemein-
wesen Schaden nimmt. Zu erwähnen ist, dass in den vom Verteidiger des 
Beschuldigten Martynenko ins Recht gelegten Zeugeneinvernahmen wei-
tere Mitglieder des Auswahlkomitees bzw. von Experten, die in das Aus-
wahlverfahren involviert waren, aussagen, dass es ihres Erachtens keine 
externe Beeinflussung auf das Tender-Komitee gegeben habe (TPF pag. 
76.521.012 ff.). Selbst wenn diese Zeugen ihre Wahrnehmung wahrheits-
getreu wiedergegeben hätten, würde der Umstand, dass andere Mittglieder 
beim Auswahlverfahren keine Manipulationen wahrgenommen haben, le-
diglich das raffinierte Vorgehen von M. indizieren. 

h)  Mit diversen Beweiseingaben, insbesondere mit dem ins Recht gelegten 
Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (BA pag. 
16.100.0126 ff.), suchte der Verteidiger des Beschuldigten Martynenko zu 
belegen, dass es seinem Klienten unmöglich gewesen sei, den Prozess der 
Vertragsvergabe der K. zu beeinflussen. Das Gericht betrachtet den Um-
stand, dass der Beschuldigte Martynenko im Ausschreibungsverfahren for-
mell keine Kompetenz oder Weisungsbefugnis hatte, ebenfalls als erwie-
sen, weshalb auf diese Beweiseingaben nicht näher einzugehen ist. Fakt 
ist hingegen, dass der Beschuldigte Martynenko der wirtschaftlich Berech-
tigte an der B. SA war, auf deren Konto die «Schmiergeldzahlungen» ein-
bezahlt wurden. Dieser Umstand belegt – und daran vermögen die erwähn-

- 39 - 

ten Beweiseingaben des Verteidigers nichts zu ändern – dass der Beschul-
digte Martynenko zumindest bis zu einem gewissen Umfang auch in die 
Machenschaften der angeklagten Vortat beteiligt gewesen war, wobei vor-
liegend der genaue Umfang dieser informellen Einflussnahme und die ge-
nauen Handlungen offengelassen werden können.  

 Zusammenfassend und gestützt auf die im Kern korrespondierenden Ermitt-
lungs- und Untersuchungsergebnisse, sind in Bezug auf die Vortat folgende Um-
stände rechtsgenüglich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 
3.6.1.1) nachgewiesen: 

In den Jahren 2008-2011 kam es anlässlich der Ausschreibungsverfahren der 
staatlichen K. bzw. deren Unterabteilung L. bei der Vergabe von verschiedenen 
Verträgen für die Lieferung von Bestandteilen für Atomkraftwerke zu Unregel-
mässigkeiten. Mit M. hat mindestens eine leitende Person innerhalb der L. ihre 
Amtsstellung missbraucht und die Lieferverträge in der Höhe von EUR 34.5 Mil-
lionen wurden unter Verletzung des ukrainischen Ausschreibungsrechts mit der 
D. abgeschlossen. Die D. traf parallel dazu mit der B. SA diverse vertragliche 
Vereinbarungen. Gemäss diesen Verträgen (sog. «Cooperation Agreement» und 
die jeweiligen Annexe) erhielt die B. SA jeweils eine Provision von 15-20 % des 
Kaufpreises, wenn zwischen der D. und der L. ein Vertrag für die Lieferung von 
Bestandteilen für Atomkraftwerke zustande kam. Die B. SA hat der D. jedoch für 
«die Provisionen» keine legale Gegenleistung erbracht, sondern lediglich nutz- 
und wertlose Materialien als angebliche Beratungsunterlagen zusammengetra-
gen und Protokolle angeblicher Sitzungen zur Plausibilisierung erstellt. Das Ge-
richt geht folglich davon aus, dass es sich bei den vereinbarten Provisionen um 
«Schmiergeldzahlungen» handelte, damit die D. ohne Weiteres den Zuschlag er-
hielt. Die betreffenden Kommissions- bzw. «Schmiergeldzahlungen» wurden von 
der D.im Verkaufspreis jeweils an K. weiterverrechnet, welche infolgedessen auf-
grund des überhöhten Preises im Umfang von fast EUR 6.5 Millionen geschädigt 
wurde. 

3.6.2 Zu den einzelnen Transaktionen 

Die in der Anklageschrift aufgeführten Transaktionen sind in ihrem äusseren Ab-
lauf aktenkundig (vgl. E. 3.5.8 u. E. 3.5.9) bzw. erstellt und werden von den Be-
schuldigten auch nicht in Abrede gestellt. Inwiefern die einzelnen Transaktionen 
den beiden Beschuldigten zurechenbar sind, ist im Kern eine rechtliche Frage 
und wird bei der Subsumtion zu behandeln sein (vgl. sodann E. 3.7.2.1).  

  

- 40 - 

3.6.3 Zum Zusammenwirken der Beschuldigten  

Der Beschuldigte Martynenko machte in der Einvernahme vom 28. Oktober 2013 
nur sehr vage Aussagen. In der Einvernahme vom 12. Februar 2018 machte er 
von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Der Beschuldigte A. verwei-
gerte in seiner Einvernahme als beschuldigte Person ebenfalls jegliche Aussa-
gen. Die von ihm getroffenen Aussagen als Zeuge sind, wie bereits festgehalten 
(E. 1.3.5), unverwertbar. Das Zusammenspiel der Beschuldigten ist demnach 
hauptsächlich aufgrund der äusseren Umstände zu eruieren.  

Der Beschuldigte A. war von Oktober 1993 bis 31. Januar 2006 in der Schweiz 
als Direktor der dem Beschuldigten Martynenko gehörenden DDDD. tätig, was 
belegt, dass sich die Beschuldigten schon lange kennen (BA pag. 10.300-0140; 
-0201; B07.101.001.01.E-0106). Zur Rollenaufteilung in Bezug auf den vorliegen-
den Sachverhalt ist aktenkundig, dass der Beschuldigte Martynenko der wirt-
schaftlich Berechtigte an den Bankkonten war. Gemäss Memo der BBBB. AG 
war er ferner «100% shareholder of the company» (E. 3.5.10.3). Der Beschul-
digte A. verfügte für beide Bankkonten jeweils über eine Zeichnungsberechtigung 
(E. 3.5.1). Die von den Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuer verfassten 
Memos (E. 3.5.10.2 u. E. 3.5.10.4) sowie die Aussagen des Zeugen I. 
(E. 3.5.11.3) und der Zeugin J. (E. 3.5.11.4) geben ein klares und einheitliches 
Bild zum Zusammenwirken der Beschuldigten. Der Beschuldigte Martynenko 
blieb gegenüber den Schweizer Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuern 
stets im Hintergrund. Der Beschuldigte A. war hingegen «main financial advisor» 
und die rechte Hand des Beschuldigten Martynenko. Damit der Beschuldigte A. 
seine Tätigkeiten wahrnehmen konnte, hat ihm der Beschuldigte Martynenko ein 
eigenes Büro in Kiew zur Verfügung gestellt, in welchem er u.a. die Kundenbe-
treuerinnen und Kundenbetreuer empfangen konnte (vgl. E. 3.5.10.4 u. 
E. 3.5.11.3). Dies belegt das professionelle und auf Dauer ausgelegte Zusam-
menwirken der Beschuldigten. Der Beschuldigte Martynenko ist in der Hierarchie 
klar oberhalb des Beschuldigten A. anzusiedeln; er war der «Chef» (vgl. E. 
3.5.11.3 f.). A. war eindeutig der Angestellte bzw. der Berater des Beschuldigten 
Martynenko. Ihm kam zudem die Aufgabe zu, die Fragen der Kundenberaterin-
nen und Kundenberater zu beantworten und die legale Herkunft der Vermögens-
werte zu plausibilisieren. In Bezug auf die Vortat ergibt sich, dass beide Beschul-
digten in den festgestellten Sachverhalt gemäss E. 3.6.1 involviert waren. Der 
Beschuldigte A. stand mit dem Vortäter M. in Kontakt (E. 3.6.1.2f) und der Be-
schuldigte Martynenko liess – wie bereits festgestellt (E. 3.6.1h) – im Hintergrund 
seine Kontakte spielen.  

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3.7 Subsumtion 

3.7.1 Zur Vortat  

 Strafbarkeit nach ukrainischem Recht 

Es ist zu prüfen, ob der im Beweisergebnis festgestellte Lebenssachverhalt der 
Vortat nach ukrainischem Recht strafbar ist. 

Art. 191 Abs. 2 und 5 UKR-StGB lautet wie folgt (https://www.legislation-
line.org/documents/action/poptip/id/16257/preview, zuletzt aufgerufen am 
14.7.2020):  

Misappropriation, embezzlement or conversion of property by malversation –
shall be punishable by restraint of liberty for a term up to five years, or imprison-
ment for the same term, with the deprivation of the right to occupy certain posi-
tions or engage in certain activities for a term up to three years. (Abs. 2) 

Any such actions as provided for by paragraphs 1, 2, 3 or 4 of this Article, if 
committed in respect of an especially gross amount, or by an organized group, - 
shall be punishable by imprisonment for a term of seven to twelve years, with the 
deprivation of the right to occupy certain positions or engage in certain activities 
for a term up to three years and forfeiture of property. (Abs. 5) 

Nach ukrainischem Recht ist demnach sinngemäss die «Veruntreuung durch 
Amtsmissbrauch» unter Strafe gestellt. Die ukrainische Anklagebehörde hat ge-
gen M. sowie die beiden im vorliegenden Verfahren Beschuldigten und JJ. u.a. 
gestützt auf diesen Tatbestand in der Ukraine Anklage erhoben (E. 3.5.7.4) und 
damit den oben aufgeführten Lebenssachverhalt unter diese Norm subsumiert. 
Obwohl diese Anklage noch einer richterlichen Überprüfung standhalten muss, 
indiziert dies, dass die Vortat per se auch in der Ukraine strafbar ist. Des Weite-
ren stimmen die Merkmale einer «Veruntreuung durch Amtsmissbrauch» nach 
ukrainischem Recht in den wesentlichen Aspekten mit der ungetreuen Amtsfüh-
rung nach Schweizer Recht (Art. 314 StGB) überein, weshalb in Bezug auf die 
Subsumtion auf die Ausführungen unter E. 3.7.1.2 verwiesen werden kann. Auf-
grund des Vergabevolumens von ca. EUR 34.5 Millionen und dem Schaden von 
fast EUR 6.5 Millionen liegt vorliegend ein «especially gross amount» vor, womit 
in Übereinstimmung mit der ukrainischen Anklageschrift von einer qualifizierten 
Tatbegehung gemäss Art. 191 Abs. 2 und 5 UKR-StGB auszugehen ist.  

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 Strafbarkeit nach Schweizer Recht  

a) Nach Art. 314 StGB strafbar sind Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die 
bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen 
schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen.  

Täter kann nur ein Mitglied einer Behörde oder ein Beamter (Art. 119 Abs. 3 
StGB) sein. Das tatbestandsmässige Verhalten gemäss Art. 314 StGB setzt 
ein rechtsgeschäftliches Handeln voraus. Erfasst sind der Abschluss von pri-
vatrechtlichen Verträgen und die Vergabe von Aufträgen (BGE 101 IV 407 E. 
2 f. S. 411 f.). Auch Aktivitäten, welche dem eigentlichen Vertragsabschluss 
vorangehen, können als solche tatbestandsmässig sein. Es genügt, dass in 
irgendeinem Stadium auf den Abschluss des Rechtsgeschäfts Einfluss ge-
nommen wird (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Beson-
derer Teil II, 7. Aufl. 2013, § 59 N. 28 mit Hinweisen). Dabei genügt, dass die 
Wahrung der öffentlichen Interessen im Submissionsverfahren in irgendeinem 
Stadium desselben unterblieb (BGE 109 IV 168 E. 4 S. 172). Den Tatbestand 
von Art. 314 StGB kann auch ein Beamter erfüllen, der selbst zwar keine end-
gültigen Entscheidungen trifft, jedoch aufgrund seines Fachwissens und sei-
ner Stellung faktische Entscheidungskompetenz hat. Wer als Beamter einen 
Entscheid derart beeinflusst, kann die öffentlichen Interessen auch schädigen, 
wenn er formell nicht selbst entscheidet (Urteil des Bundesgerichts 
6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.2.2; BGE 114 IV 133 E. 1a S. 
135). Der Unrechtsgehalt der Tat besteht darin, dass der Beamte bei einem 
Rechtsgeschäft private Interessen auf Kosten der öffentlichen bevorzugt (BGE 
141 IV 329 unveröffentlichte E. 2.3; 135 IV 198 unveröffentlichte E. 7.5; Urteil 
des Bundesgerichts 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 5.8). Die öffentli-
chen Interessen müssen durch das Rechtsgeschäft selbst und dessen recht-
liche Wirkungen geschädigt werden (BGE 141 IV 329 unveröffentlichte E. 2.3; 
101 IV 407 E. 2 S. 411 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2014 vom 23. 
September 2014 E. 7.2.2).  

Subjektiv ist einerseits Vorsatz erforderlich, d.h. das Wissen um die Schädi-
gung öffentlicher Interessen sowie den Willen dazu, wobei Eventualvorsatz 
genügt, und andererseits die Absicht, sich oder einem anderen einen unrecht-
mässigen Vorteil zu verschaffen. Der Vorteil muss sich aus dem Rechtsge-
schäft selbst ergeben (BGE 135 IV 198 unveröffentlichte E. 7.3; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.2.3; 
6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 5.6; NIGGLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 
2019, Art. 314 StGB N. 28 ff.). Der Vorteil muss – korrespondierend zum Scha-
den – nicht materieller Art sein, sondern kann ideellen Charakter haben und 

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in jeder Besserstellung bestehen, auf die kein Anspruch besteht (NIGGLI, 
a.a.O., Art. 314 StGB N. 29). 

b)  Es ist vorab zu prüfen, ob es sich beim Täter um einen Beamten handelt, mit-
hin ob der Vortäter mit betreffender analoger schweizerischer Funktion unter 
den Begriff des Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB zu subsumieren wäre. 
M., ein Direktor der K., fällt unter den Begriff des Beamten, da es sich bei der 
öffentlich-rechtlichen Betreiberin von Kernkraftwerken K. um einen staatlichen 
Monopolbetrieb handelt. Nach Schweizer StGB und Rechtsprechung ist die 
Rechtsform des Betriebs nicht entscheidend. So wurde etwa in BGE 141 IV 
329 der Chef einer Abteilung einer Anstalt des öffentlichen Rechts als Beamter 
qualifiziert und im Entscheid des Bundesgerichts 6B_718/2010 vom 18. Okto-
ber 2011 die leitenden Angestellten einer vom Staat beherrschten AG im Be-
reich der Energieversorgung. Gleichermassen unbeachtlich bleibt im Übrigen, 
ob der Täter alleine oder als Mitglied eines Kollektivs gehandelt hat. Der Täter 
muss die Befugnis zur rechtsgeschäftlichen Vertretung haben, wobei nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung die faktische Entscheidkompetenz aus-
reicht. Von einer solchen ist aufgrund des Beweisergebnisses vorliegend aus-
zugehen, hatte doch zumindest de facto M. als Direktor der L. die Möglichkeit, 
die Zuschlagserteilung zu bestimmen bzw. zu beeinflussen (vgl. oben 
E. 3.6.1). 

Die tatbestandsmässige Handlung der Schädigung der öffentlichen Interessen 
bei der Vornahme der Rechtsgeschäfte liegt in casu darin, dass in den Verträ-
gen die Provisionen quasi als Kickbacks an die B. SA draufgeschlagen wurden 
(E. 3.6.1.2g), womit das Budget der K., und damit letztlich der ukrainische 
Staat, mindestens in der Höhe dieser Zahlungen von fast EUR 6.5 Millionen 
geschädigt wurde (E. 3.6.1.2d). Ob eventuell ein weiterer