# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a43251d-f47c-5e57-b311-d9c71b768c95
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.06.2019 SU180043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU180043_2019-06-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU180043-O/U/mc 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel sowie 

die Oberrichterin lic. iur. Schärer und die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Linder 

 

Urteil vom 26. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch B._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Bülach,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Übertretung des Volksschulgesetzes   
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 
27. September 2018 (GC180027) 
 

 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Bülach vom 9. Juli 2018 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. 2/20). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig der Übertretung des Volksschulgesetzes im 

Sinne von §§ 56 und 57 VSG i.V.m. §§ 63 und 64 VSV i.V.m. § 76 VSG. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. 

3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 250.–   Gebühren Statthalteramt Bezirks Bülach 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten werden der Beschuldigten auferlegt.  

Berufungsanträge: 
 

Der Beschuldigten und Berufungsklägerin: 

(sinngemäss, Urk. 7 und 13) 

1. Das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und die Beschuldigte vollumfäng-

lich freizusprechen. 

2. Der Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

 

-   3   - 

Des Statthalteramts Bülach: 

(Urk. 16 und 23) 

1. Auf die Berufung der Beschuldigten sei nicht einzutreten resp. diese sei ab-

zuweisen. 

2. Bestätigung des Strafbefehls vom 9. Juli 2018. 

 

**************************** 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

Mit Urteil vom 27. September 2018 sprach das Einzelgericht des Bezirks Bülach 

die Beschuldigte der Übertretung des Volksschulgesetzes schuldig und bestrafte 

sie mit einer Busse von Fr. 200.– (Urk. 12). Das Urteil wurde im Anschluss an die 

Hauptverhandlung mündlich eröffnet, kurz begründet und den Parteien schriftlich 

im Dispositiv übergeben resp. versandt (Prot. I S. 9 ff.).  

Gegen das Urteil meldete die Beschuldigte zusammen mit ihrem Vertreter (und 

Ehemann, B._____) innert Frist Berufung an (Urk. 7). Nach Erhalt des begründe-

ten Urteils am 22. November 2018 (Empfangsschein, Urk. 11) liess die Beschul-

digte per 11. Dezember 2018 (Poststempel) fristgerecht die Berufungserklärung 

einreichen und im Wesentlichen geltend machen, das Urteil der Vorinstanz sei 

aufzuheben und die Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen (Urk. 13). Das 

Statthalteramt Bülach beantragte ein Nichteintreten auf die Berufung der Be-

schuldigten (ohne Anschlussberufung zu erheben, Urk. 16). Mit Beschluss vom 

31. Januar 2019 ordnete das Obergericht das schriftliche Verfahren an und setzte 

der Beschuldigten Frist an, um Berufungsanträge zu stellen und zu begründen 

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oder auf die bereits vorliegende Berufungserklärung zu verweisen (Urk. 17). Mit 

schriftlicher Eingabe vom 28. Februar 2019 liess die Beschuldigte mit einigen Er-

gänzungen grundsätzlich auf die bereits eingereichte Berufungserklärung verwei-

sen (Urk. 19). Das Statthalteramt Bülach verzichtete auf eine weitere Stellung-

nahme und verwies auf ihre frühere Eingabe (Urk. 16), dies mit dem (neuen) An-

trag, die Berufung sei abzuweisen (Urk. 23; zuvor Antrag auf Nichteintreten, Urk. 

16). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 22). Letztlich liess 

die Beschuldigte innert Frist eine freigestellte Stellungnahme einreichen (Urk. 26).  

Mit Präsidialverfügung vom 23. April 2019 wurde die Vorinstanz aufgefordert, eine 

Kopie der Aufzeichnung der vorinstanzlichen Hauptverhandlung dem Berufungs-

gericht zu den Akten zu reichen (Urk. 29). Die entsprechende Audiodatei befindet 

sich im Geschäftsordner SU180043 (s.a. Urk. 31). Der Beschuldigten wurde mit 

Verfügung vom 29. Mai 2019 hierzu das rechtliche Gehör gewährt (vgl. Urk. 32); 

innert Frist ging hierorts keine Stellungnahme ein. Das Verfahren erweist sich 

derweil als spruchreif.  

II. Prozessuales 

Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Haupt-

verfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei 

rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig 

oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise kön-

nen nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 

Der Vertreter (und Ehemann) der Beschuldigten macht zunächst in prozessualer 

Hinsicht geltend, der Einzelrichter im vorinstanzlichen Verfahren sei befangen 

gewesen. Dies begründet er im Wesentlichen damit, der Richter habe die Be-

schuldigte mit Suggestivfragen bedrängt, ihm als Vertreter seien zunächst Äusse-

rungen verboten worden, angesichts unsachlicher Äusserungen des Richters sei 

nach Abschluss der Verhandlung die Vermutung aufgekommen, dieser habe ein 

persönliches Interesse am Ausgang des Falles (Urk. 7 und 13 S. 7 f.).  

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Der Vertreter macht zudem geltend, eigene Abklärungen seinerseits hätten erge-

ben, der Richter wohne am gleichen Ort der fraglichen Schule und sei dort einmal 

Mitglied des Gemeinderats gewesen; auch dies begründe seine Befangenheit 

(vgl. Urk. 7 und Urk. 13 S. 7 f.).  

Wird der Ausstandsgrund im gerichtlichen Verfahren erst nach Eröffnung des En-

dentscheids, aber vor Eintritt der Rechtskraft entdeckt oder war dessen Geltend-

machung aus anderen Gründen nicht möglich, muss die Partei die Verletzung der 

Ausstandsregeln im gerichtlichen Verfahren mit dem Rechtsmittel gegen den En-

dentscheid rügen (Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 6 zu Art. 58). Die Beschuldigte ist dies-

bezüglich richtig vorgegangen: mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 (Urk. 7) liess sie 

sowohl den Entscheid der Vorinstanz mit Berufung anfechten als auch die Befan-

genheit des erstinstanzlichen Richters geltend machen, sobald ihr dies möglich 

war. Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der Rüge der Befan-

genheit ist damit gegeben.  

Will eine Person den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlan-

gen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu 

stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begrün-

denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die blosse 

Behauptung eines Ausstandsgrundes oder pauschale, vage Andeutungen genü-

gen dabei nicht. Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Anschein der 

Befangenheit sprechen (a.a.O., N 4 zu Art. 58 StPO mit Hinweisen). Die Frage, 

ob ein Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich zudem ohne Rücksicht 

auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei. Es genügt somit nicht, dass 

der Partei Äusserungen oder Verfahrenshandlungen, die von der entsprechenden 

Person ausgehen, einfach missfallen. Das Misstrauen muss vielmehr durch ein 

bestimmtes Verhalten der Person oder in äusseren Gegebenheiten in objektiver 

Weise und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt erscheinen (a.a.O., N 10 vor 

Art. 56-60 StPO mit Hinweisen). 

Mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2018 verneinte der entsprechende Einzelrich-

ter eine Befangenheit seinerseits, er habe den Vertreter der Beschuldigten, der 

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während der Hauptverhandlung mehrfach unaufgefordert das Wort ergriffen habe, 

darauf hingewiesen, dass er im Anschluss an die Befragung der Beschuldigten 

Ergänzungsfragen stellen und sich äussern könne. Der Rücktritt aus dem Ge-

meinderat C._____ (Legislative) sei am 9. März 2015 erfolgt. Mit der Schule in 

C._____ habe er nie Kontakt gehabt (Urk. 8). 

Zunächst ist festzuhalten, dass sich weder aus dem Protokoll der erstinstanzli-

chen Hauptverhandlung (Prot. I S. 4 ff.) noch aus der Aufzeichnung derselben 

Anhaltspunkte für eine allfällige Befangenheit des Einzelrichters ergeben. Der 

Aufnahme lässt sich entnehmen, dass der Richter den Vertreter, nachdem dieser 

zu Beginn der Verhandlung unaufgefordert das Wort ergriffen hatte, korrekter-

weise auf die Verfahrensregeln der Strafprozessordnung hinwies, wonach er im 

Anschluss an die Befragung der Beschuldigten Ergänzungsfragen stellen und sich 

äussern könne.  

Die Beschuldigte wurde ordnungsgemäss vorab zur Person und sodann zur Sa-

che befragt. Der Anklagevorwurf wurde ihr korrekt vorgehalten (Prot. I S. 5); der 

Richter hielt dabei ausdrücklich fest, gemäss Strafbefehl werde ihr vorgeworfen, 

an den fraglichen Schulveranstaltungen nicht teilgenommen zu haben, obwohl sie 

davon gewusst haben soll (vgl. Urk. 20). Damit hat der Richter schlicht den Vor-

wurf gemäss Anklage wiedergegeben, und nicht etwa seine eigene Meinung 

kundgetan, dass er selbst vom Zutreffen des Vorwurfs ausgehe.  

Auch sonst bestehen keine Hinweise darauf, dass die Einvernahme unsachlich 

resp. die Fragen an die Beschuldigte tendenziös oder suggestiv waren. Vielmehr 

erkundigte sich der Richter auch nach entlastenden Umständen: ob die Beschul-

digte die entsprechenden Schreiben überhaupt erhalten habe, ob sie diese inhalt-

lich verstanden hätte (wenn sie diese gelesen hätte) und ob sie für den Fall eines 

Freispruchs eine Entschädigung fordere. Die Feststellung des Richters, man 

müsse ein Schreiben auch durchlesen, wenn man den Empfang desselben bestä-

tige, ist zudem als reine Tatsachenfeststellung zu verstehen, die im Übrigen auch 

von der Beschuldigten nicht bestritten wurde (Prot. I S. 7 f.). 

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Ein ehemals politisches Amt am Ort der fraglichen Schule (geraume Zeit vor dem 

hier zu beurteilenden Fall) und auch der heutige Wohnsitz des Richters in 

C._____ begründen keinen Anschein der Befangenheit. Der Vertreter hat keine 

konkreten Anhaltspunkte vorgebracht, inwiefern der Richter aus genannten Grün-

den im vorliegenden Fall befangen sein soll, sondern lediglich pauschal behaup-

tet, der Richter verfolge "deshalb" eigene Interessen. Allfällige den Ausstand be-

gründende Tatsachen hat er damit nicht ausreichend dargelegt und in diesem 

Sinne auch nicht glaubhaft gemacht.  

Folglich besteht aus objektiver Sicht kein Anschein einer Voreingenommenheit 

oder Befangenheit des erstinstanzlichen Einzelrichters. Die Rüge der Befangen-

heit erweist sich damit als unbegründet. 

III. Sachverhalt  

Der Beschuldigten wird vorgeworfen, als Elternteil von D._____ an den von der 

Schulleitung obligatorisch erklärten Informationsveranstaltungen vom 25. Sep-

tember 2017 und 30. Oktober 2017 ferngeblieben zu sein, ohne sich im Voraus zu 

entschuldigten. Sie habe gewusst, dass die Teilnahme obligatorisch gewesen sei, 

trotzdem habe sie nicht teilgenommen; damit habe sie einen Verstoss gegen ihre 

elterlichen Mitwirkungspflichten nach dem Volksschulgesetz (§ 56 Abs. 1 und 3 

sowie § 57 in Verbindung mit § 76 Abs. 1 VSG) in Kauf genommen (Urk. 2/20). 

Bei den Akten befinden sich zwei Schreiben der Schule vom August resp. Okto-

ber 2017; es handelt sich je um Einladungen zur Informationsveranstaltung "Über-

tritt in die Oberstufe" einmal für den 25. September 2017, alternativ für den 

14. September 2017 sowie für die Widerholungsveranstaltung vom 30. Oktober 

2017. Auf den Einladungen wurde unter Hinweis auf das Volksschulgesetz je 

festgehalten, die Teilnahme am Elternabend sei zumindest für einen Elternteil ob-

ligatorisch, bei unentschuldigter Absenz drohe eine Verzeigung (Urk. 2/2 und 2/3).  

Weiter ist den Akten ein Foto der sog. Kontaktmappe des Sohnes D._____ zu 

entnehmen. Aus er Kontaktmappe ergibt sich, dass die Beschuldigte am 28. Sep-

tember 2017 einmal den Erhalt des Schreibens "Kopie Elterngespräch" sowie am 

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4. Oktober 2017 den Erhalt des Schreibens "Einladung Infoveranstaltung" unter-

schriftlich bestätigte (Urk. 2/19). Bei der polizeilichen Befragung vom 18. Juni 

2018 bestätigte die Beschuldigte, dass es sich bei den entsprechenden Einträgen 

in der Kontaktmappe je um ihre Unterschrift handle (Urk. 2/17 S. 1 Frage 5 und 

S. 2 Frage 9, auf Vorhalt von Urk. 2/19).  

Wenn der Vertreter im Berufungsverfahren erstmals geltend macht, eine zweite 

Unterschrift der Beschuldigten habe es nicht gegeben, der Eintrag in der Kon-

taktmappe sei gefälscht (vgl. Urk. 13 S. 9), so widerspricht dies einerseits den 

Aussagen der Beschuldigten selbst, wonach sie beide Einträge unterschrieben 

habe (vgl. auch Prot. I S. 6 f.), und es ist darauf hinzuweisen, dass es sich um ei-

ne neue Behauptung handelt, die im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht 

werden kann (Art. 398 Abs. 4 StPO). Er ist damit folglich nicht zu hören.  

An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte die Beschuldigte, an den 

fraglichen Elternabenden nicht teilgenommen zu haben. Den Erhalt der beiden 

Schreiben habe sie in der Kontaktmappe des Sohnes zwar je unterschriftlich be-

stätigt, aber ohne genau zu wissen, was sie dabei unterschrieben habe. Sie habe 

noch gesehen, dass es ein (Anmelde-)Talon zum Ausfüllen gewesen sei, diesen 

aber nicht ausgefüllt. Auf Hinweis des Einzelrichters, man müsste das Schreiben 

auch durchlesen, wenn man den Empfang eines solchen bestätigt, hielt sie (zu-

stimmend) fest, es sei ein Fehler gewesen, das werde sie nicht mehr machen 

(Prot. I S. 6 f.).   

Somit ist unbestritten, dass die Beschuldigte beiden für obligatorisch erklärten In-

formationsveranstaltungen vom 25. September resp. 30. Oktober 2017 unent-

schuldigt fernblieb, obwohl sie den Empfang der Einladungen je unterschriftlich 

bestätigt hatte. Dass sie den beiliegenden Talon nicht ausfüllte (vgl. Urk. 2/2 un-

ten), spielt dabei keine Rolle, denn dieser sah lediglich vor, dass die Eltern ange-

ben, an welchem Datum sie teilnehmen würden. Die Teilnahmepflicht an der Ver-

anstaltung bestand dabei unabhängig vom Einreichen des Talons.  

Die Beschuldigte macht zwar geltend, den Inhalt der Schreiben nicht zur Kenntnis 

genommen zu haben resp. nicht gewusst zu haben, was sie jeweils unterschrie-

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ben habe. Dabei anerkannte sie aber, es sei ein Fehler gewesen, die Schreiben 

nicht zu lesen. Die Vorinstanz ist deshalb zutreffend davon ausgegangen, dass 

die Beschuldigte mit ihrem Verhalten zumindest in Kauf nahm, den Inhalt der 

Schreiben nicht zu kennen und folglich an den obligatorischen Elternabenden zu 

fehlen (Urk. 12 S. 6).  

Auch im Übrigen ist die Vorinstanz gestützt auf die vorhandenen und soeben dar-

gelegten Beweise zutreffend und ohne Willkür zum Schluss gelangt, dass der An-

klagesachverhalt erstellt ist (Urk. 12 S. 4 ff.).  

Inwiefern damit ein vorsätzliches Handeln der Beschuldigten im Sinne des Volks-

schulgesetzes gegeben ist oder nicht, wird nachfolgend bei der rechtlichen Wür-

digung zu beurteilen sein. 

IV. Rechtliche Würdigung 

Die Beschuldigte lässt im Berufungsverfahren diverse Einwände rechtlicher Natur 

geltend machen, welche sinngemäss zu einem Freispruch bzw. einer Aufhebung 

des vorinstanzlichen Urteils führen sollen (vgl. Urk. 13, 19 und 26). Bei der rechtli-

chen Würdigung ist die Prüfungsbefugnis des Berufungsgerichtes nicht wie bei 

der Feststellung des Sachverhalts eingeschränkt, sondern frei.  

Vorab hat die Vorinstanz unter Bezeichnung der entsprechenden Bestimmungen 

sowohl des Volksschulgesetzes (VSG) als auch der Volksschulverordnung (VSV) 

zutreffend dargelegt, dass die fraglichen Elternveranstaltungen, d.h. sowohl der 

Haupttermin vom 28. September 2017 wie auch der Nachholtermin vom 30. Ok-

tober 2017, von der Schulleitung ausdrücklich für obligatorisch erklärt wurden, 

was aus den entsprechenden Einladungen klar hervorging (Urk. 2/2 und 2/3; vgl. 

Urk. 12 S. 6 f.). Indem die Beschuldigte beiden Schulveranstaltungen unentschul-

digt fernblieb, hat sie gegen die in §§ 56 f. VSG in Verbindung mit §§ 63 f. VSV 

vorgesehenen elterlichen Mitwirkungspflichten verstossen.  

Wer vorsätzlich gegen die genannten Pflichten verstösst, kann gemäss § 76 VSG 

auf Antrag der Schulpflege mit Busse bis zu Fr. 5'000.– bestraft werden. Mit Bus-

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se bedroht ist damit nur vorsätzliches Handeln. Darauf beruft sich der Vertreter 

denn auch im Wesentlichen: vorsätzliches Handeln seitens der Beschuldigten sei 

nicht gegeben resp. könne ihr nicht angelastet werden (Urk. 13 S. 5 f.). 

Gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch handelt bereits vorsätzlich, wer 

die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 

StGB) und somit nicht nur, wer mit direktem Vorsatz, also wissentlich und willent-

lich, handelt. Dies gilt entgegen der Ansicht des Vertreters auch in Hinblick auf 

den vorliegenden Verstoss, anderes ergibt sich weder allgemein aus dem VSG 

noch konkret aus § 76 VSG oder der entsprechenden Verordnung (VSV).  

Der Sinn und Zweck der sog. Kontaktmappe liegt darin, dass die Eltern der Schu-

le gegenüber mit ihrer Unterschrift bestätigten, wichtige Informationen erhalten 

und auch zur Kenntnis genommen zu haben. Dies wusste die Beschuldigte. So 

bezeichnete sie es selbst als Fehler, die Kontaktmappe unterschrieben zu haben, 

ohne die Schreiben zu lesen. Damit nahm sie in Kauf, wichtige Informationen sei-

tens der Schule, wie die Einladung zum obligatorischen Elternabend, schlicht zu 

verpassen, auch wenn sie dies nicht direkt wollte. Ein vorsätzliches Handeln im 

Sinne von § 76 VSG, darunter ist auch Eventualvorsatz zu verstehen, ist damit 

gegeben. Davon geht auch die Vorinstanz zutreffend aus.  

Soweit der Vertreter auch im Berufungsverfahren geltend macht, die Zustellung 

der Einladung zum Elternabend sei nicht rechtsgenügend erfolgt, kann vollum-

fänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 12 S. 8). Die Zustellung der Schulschreiben erfolgte über den Sohn der Be-

schuldigten gegen deren Unterschrift in der Kontaktmappe. Diese Art der Zustel-

lung ist durchaus geeignet, um den Eltern wichtige Informationen der Schule zur 

Kenntnis zu bringen. Mangels anderer oder gar weitergehender Vorschriften im 

Volksschulgesetz oder in der entsprechenden Verordnung (VSV) hinsichtlich 

Form der Zustellung von Schulschreiben erfolgte diese im gegebenen Fall korrekt. 

Die Beschuldigte bestreitet denn auch nicht, den Empfang der Schreiben bestätigt 

zu haben. Diese gelten damit anerkanntermassen als zugestellt.   

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V. Vorgehen der Schulbehörden hinsichtlich Verzeigung 

Der Vertreter macht schliesslich geltend, die Schulpflege hätte die Strafanzeige 

an das zuständige Statthalteramt richten müssen, die Einschaltung der Polizei sei 

ohne gesetzliche Grundlage erfolgt und unverhältnismässig gewesen. Die Schul-

pflege habe mit ihrem Vorgehen auch gegen Treu und Glauben verstossen, weil 

sie der Beschuldigten zugesichert habe, die Sachlage noch einmal abzuklären, 

bevor rechtliche Schritte folgen würden (Urk. 13 S. 2 ff.).  

Mit Schreiben vom 8. November 2017 wandte sich die Schule C._____ an die 

Stadtpolizei C._____ und erklärte die Verzeigung an das Statthalteramt Bülach 

gemäss § 76 des Volksschulgesetzes mit dem Ersuchen, gegen die Eltern von 

D._____ (damals noch beide Elternteile) sei wegen des angezeigten Sachverhalts 

eine angemessene Busse auszusprechen (Urk. 2/5). Die Polizei kontaktierte in 

der Folge die Eltern von D._____ telefonisch und befragte diese je als Beschul-

digte zur Sache. Die Aussagen wurden von der Polizei sinngemäss zu Protokoll 

genommen und die Eltern wurden von der Rapportierung an das Statthalteramt 

Bülach in Kenntnis gesetzt (vgl. Urk. 2/1). Per 8. März 2018 erliess das Staathal-

teramt Bülach je einen Strafbefehl gegen beide Elternteile (Urk. 2/6 und 2/7). Da-

gegen erhoben beide fristgerecht Einsprache mit der Begründung, der erforderli-

che Vorsatz sei nicht gegeben (Urk. 2/9 und 2/10). In der Folge wurden beide El-

tern durch das Statthalteramt Bülach je als Beschuldigte zur Einvernahme vorge-

laden (Urk. 2/12.1 und 2/12.2). Die Einvernahme durch das Statthalteramt erfolgte 

unter dem korrekten Hinweis auf die strafprozessualen Rechte der Beschuldigten 

(Urk. 2/13 und 2/14). Danach richtete das Statthalteramt gestützt auf Art. 312 

Abs. 1 StPO einen Ermittlungsauftrag an die Polizei (Urk. 2/15) und die Beschul-

digten wurden von der Polizei erneut zur Sache befragt, wiederum unter Hinweis 

auf ihre strafprozessualen Rechte (Urk. 2/16 und 2/17). Mit Rapport vom 19. Juni 

2018 setzte die Polizei das Statthalteramt über die weiteren Ermittlungsergebnis-

se in Kenntnis (Urk. 2/18). Per 9. Juli 2018 erliess das Statthalteramt einen neuen 

(den zu beurteilenden) Strafbefehl gegen die Beschuldigte und hielt gestützt auf § 

76 VSG an der Busse fest (Urk. 2/20). Das Verfahren gegen den Ehemann der 

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Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 9. Juli 2018 hingegen eingestellt (Urk. 

2/21).  

Jede Person ist gemäss Art. 301 Abs. 1 StPO berechtigt, Straftaten bei einer 

Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen. Als Strafverfolgungsbehörden gelten ge-

mäss Art. 12 Abs. 1 lit. a StPO auch die Polizei. Angezeigt wurde eine Übertre-

tung (gegen das Volksschulgesetz), auch dies sind gemäss Art. 103 StGB Strafta-

ten, nämlich solche, die mit Busse bedroht sind (wie bei § 76 VSG). Die Tätigkeit 

der Polizei richtet sich u.a. nach der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(Art. 15 Abs. 1 StPO). Die Polizei ermittelt Straftaten aus eigenem Antrieb, auf 

Anzeige von Privaten und Behörden sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft 

(Art. 15 Abs. 2 StPO). Bund und Kantone können die Verfolgung und Beurteilung 

von Übertretungen den Verwaltungsbehörden – wie zum Beispiel das Statthalter-

amt – übertragen (Art. 17 Abs. 1 StPO).  

Gemäss § 76 des Volksschulgesetzes kann bei den hier relevanten Pflicht-

verstössen auf Antrag der Schulpflege hin eine Busse ergehen (Abs. 1); zuständig 

ist unabhängig von der Höhe der Busse das Statthalteramt (Abs. 2). Dies wurde 

vorliegend eingehalten: Der zu beurteilende Strafbefehl (Urk. 2/20) wurde durch 

das Statthalteramt Bülach erlassen und die Bestrafung mit einer Busse erfolgte 

auf Antrag der Schulpflege C._____ hin (Urk. 2/5). Dabei spielt es keine Rolle, 

dass das Schreiben der Schulpflege hinsichtlich "Verzeigung an das Statthalter-

amt Bülach" zuerst an die Polizei ging und diese in der Folge an das Statthalter-

amt rapportierte; denn die Verzeigung an sich erfolgte ausdrücklich und korrekt an 

das Statthalteramt.  

Dem Statthalteramt obliegt allgemein die Handhabung des Übertretungsstraf-

rechts (im konkreten Fall siehe § 76 VSG); das Statthalteramt kann sich dabei der 

Hilfe der Polizei und der Gemeindebehörden bedienen (so ausdrücklich § 12 

Abs. 1 und 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes, BezVG). Es ist durchaus üblich 

und auch rechtens, dass eine Anzeige bei der Polizei eingeht und diese, wie es 

ihrer gesetzlich vorgesehenen Funktion und Aufgabe entspricht, daraufhin Abklä-

rungen vornimmt und die Sache gegebenenfalls an die zuständige Behörde weite-

leitet resp. rapportiert; üblich und rechtens ist auch, dass das Statthalteramt sei-

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nerseits die Polizei hinsichtlich weiterer Ermittlungen beauftragt (wie vorliegend, 

vgl. Urk. 2/15). Entscheidend ist letztlich, dass der Strafbefehl von der zuständi-

gen Behörde, hier das Statthalteramt Bülach, erlassen wurde.   

Inwiefern das Vorgehen der Schule, der Polizei oder des Statthalteramtes im ge-

gebenen Fall unverhältnismässig gewesen sein soll, ist vor diesem Hintergrund 

nicht ersichtlich. Sämtliche involvierten Behörden und Stellen hielten sich an die 

vorgesehenen Abläufe. Dass es zu mehreren Einvernahmen kam und die Polizei 

weitere Ermittlungen vornahm, hatte auch damit zu tun, dass die Beschuldigte 

und ihr Ehemann gegen beide Strafbefehle je Einsprache erhoben hatten (was ih-

rem guten Recht entspricht). In Bezug auf den Ehemann und heutigen Vertreter 

der Beschuldigten erging denn auch eine Einstellungsverfügung.  

Insgesamt sind keine Rechts- oder Verfahrensfehler ersichtlich; der Entscheid der 

Vorinstanz ist folglich zu bestätigen. 

VI. Strafzumessung 

Hinsichtlich der Strafzumessung kann vollständig auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 12 S. 9). Es handelt sich um einen 

sehr leichten Fall einer Übertretung; die Beschuldigte hat höchstens in Kauf ge-

nommen, die fragliche Schulveranstaltung zu verpassen. Die Auswirkungen ihrer 

einmaligen Verfehlung sind gering. Die Beschuldigte ist sich ihrer elterlichen 

Pflichten im Zusammenhang mit der Schule und Ausbildung des Sohnes D._____ 

ansonsten bewusst. Angemessen erscheint daher ein Busse im untersten Bereich 

des Strafrahmens; die von der Vorinstanz festgesetzte Busse von Fr. 200.– ist 

deshalb zu bestätigen. Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse 

ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festzulegen.  

VII. Kostenfolgen 

Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv zu bestätigen (Ziff. 4 

und 5). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massga-

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be ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte 

unterliegt im Berufungsverfahren, weshalb ihr die Kosten aufzuerlegen sind.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig der Übertretung des Volksschulgesetzes im 

Sinne von § 76 VSG in Verbindung mit § 56 und § 57 VSG sowie § 63 und 

§ 64 VSV. 

2. Die Beschuldigte wird mit Fr. 200.– Busse bestraft.  

3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Beschuldigte und ihren Vertreter  
− das Statthalteramt des Bezirks Bülach 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 26. Juni 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Linder 
 

 

	Urteil vom 26. Juni 2019
	1. Die Beschuldigte ist schuldig der Übertretung des Volksschulgesetzes im Sinne von §§ 56 und 57 VSG i.V.m. §§ 63 und 64 VSV i.V.m. § 76 VSG.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
	3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	5. Die Kosten werden der Beschuldigten auferlegt.
	****************************
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt
	IV.  Rechtliche Würdigung
	V.  Vorgehen der Schulbehörden hinsichtlich Verzeigung
	VI.  Strafzumessung
	VII.  Kostenfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig der Übertretung des Volksschulgesetzes im Sinne von § 76 VSG in Verbindung mit § 56 und § 57 VSG sowie § 63 und § 64 VSV.
	2. Die Beschuldigte wird mit Fr. 200.– Busse bestraft.
	3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Beschuldigte und ihren Vertreter
	 das Statthalteramt des Bezirks Bülach
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.