# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5579214e-a80c-5854-9aad-4e60352e0bad
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.09.2021 U 2020 84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-84_2021-09-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 84

2. Kammer 

Einzelrichterin von Salis

Aktuar Gross

URTEIL

vom 27. September 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. Mit Einspracheentscheid vom 4. August, mitgeteilt am 7. August 2020, wies 

der C._____ der Gemeinde B._____ die Einsprache von A._____ gegen 

die Rechnung 12'000'052 vom 20. Mai 2020 betreffend Rückzahlung von 

zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen für die Monate März und April 

2020 im Umfang von CHF 1'734.70 zzgl. 4% Zins seit dem 20. Juli 2020 ab 

und bestätigte damit die entsprechende Rechnung, unter Auferlegung von 

Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 300.--. Zur Begründung führte die 

Gemeinde im Wesentlichen aus, dass die eigentlichen Beträge, welche der 

Rückzahlungsforderung zugrunde lägen (Grundbedarf, Wohnkosten, me-

dizinische Versorgung, Anrechnung von Erwerbseinkommen und div. 

Rückerstattungen etc.), vom Einsprecher nicht hinterfragt und somit nicht 

weiter untersucht werden müssten. Eine unrechtmässig bezogene Unter-

stützung müsse von Gesetzes wegen zurückerstattet werden. Auf Grund 

der besonderen Umstände im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 

seien die Sozialdienste angehalten worden, Gesuche um Sozialhilfe 

schnell und pragmatisch zu behandeln, selbst wenn zum Zeitpunkt des Ent-

scheids über die Ausrichtung von Sozialleistungen noch nicht alle relevan-

ten Unterlagen zur Klärung des Anspruchs vorgelegen hätten. Trotz wie-

derholter Aufforderung (letztmals per Einschreiben vom 7. Mai 2020) zur 

Einreichung der vollständigen Kontoauszüge für die Monate März und April 

2020 sowie die Belege für die Zahlung der Mietzinse für denselben Zeit-

raum und unter Hinweis auf die Konsequenzen im Falle der Weigerung, an 

der gesetzlichen Pflicht zur Klärung der Anspruchsberechtigung mitzuwir-

ken, habe der Einsprecher die verlangten Unterlagen nicht resp. nicht 

vollständig eingereicht. Die Behauptung des Einsprechers – er habe doch 

umfassend Auskunft erteilt – widerspreche den Fakten. Zwar habe er am 

17. März 2020 Kontoauszüge eingereicht, diese deckten aber logischer-

weise den relevanten Zeitraum (März-April 2020) nicht ab und seien über-

dies unvollständig, da für den Monat März 2020 nur Belastungen aber keine 

Gutschriften aufgeführt worden seien, obwohl anhand der Kontosaldi Gut-

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schriften vorhanden sein müssten. Ebenso wenig habe der Einsprecher die 

Belege zur (angeblich) erfolgten Bezahlung der in sein Budget gestellten 

Mietkosten von CHF 930.-- pro Monat (inkl. NK) vorgelegt. Laut eigenen 

Abklärungen sei der Einsprecher bereits per 29. Februar 2020 aus der ge-

mieteten Wohnung ausgezogen und habe somit nicht länger Miete bezahlt. 

Der Einsprecher habe der Vermieterin mit Schreiben vom 15. März 2020 

selber mitgeteilt, dass er den Mietvertrag per Ende Februar 2020 kündige. 

Folglich habe er die dafür vorgesehene Unterstützung zu Unrecht erhalten. 

Die nach Abzug der Zahlungseingänge (Erwerbseinkommen, Prämienver-

billigung etc.) von der Gemeinde noch bezahlte Unterstützungsleistung für 

die Monate März und April 2020 im Umfang von CHF 1'734.70 sei demnach 

unrechtmässig erfolgt und zurückzubezahlen zzgl. Verzugszins. Damit sei 

auch klargestellt, dass die Gemeinde – entgegen der Behauptung des Ein-

sprechers – nicht etwa seinen Lohn sowie andere ihm zustehende Gut-

schriften einbehalten und gleichzeitig die bezahlte Sozialhilfe zurückgefor-

dert habe, sondern eben nur den zu Lasten der Gemeinde noch verbliebe-

nen Betrag. Da die Einsprache unbegründet sei, habe der Einsprecher die 

angefallenen Verfahrenskosten laut Gebührengesetz zu tragen. Der zuvor 

mit Verfügung vom 24. März 2020, mitgeteilt am 27. März 2020, ermittelte 

Fehlbetrag für Sozialhilfe habe sich auf monatlich CHF 1'927.-- belaufen 

(bestehend aus: Grundbedarf für Lebensunterhalt CHF 997.-- und Miete 

inkl. NK CHF 930.--); im Einspracheentscheid vom 4./7. August 2020 wurde 

dieser Betrag – unter Berücksichtigung der Gutschriften (Verrechnung mit 

Zahlungseingängen) – auf CHF 1'734.70 korrigiert und die geleistete Sozi-

alhilfe in diesem Umfang von A._____ zurückverlangt. 

2. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 10. August 

2020 (Poststempel 14. August 2020) Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden mit den Anträgen: (1) Die angefochtene Verfü-

gung der Beschwerdegegnerin [Einspacheentscheid Gemeinde] vom 7. 

August 2020 sei zur Gänze aufzuheben; (2) Die Beschwerdegegnerin sei 

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zu verurteilen, die zu Unrecht vereinnahmten Beträge in der Höhe von CHF 

2'204.70 innerhalb von 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils an den Be-

schwerdeführer herauszugeben; (3) Alles unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung der An-

träge brachte der Beschwerdeführer zur Hauptsache vor, er habe im März 

2020 infolge der Corona-Pandemie um finanzielle Unterstützung bei der 

Beschwerdegegnerin nachgesucht. Trotz ungekündigtem und unbefriste-

tem Arbeitsvertrag mit der damaligen Arbeitgeberin (Kongresshotel 

B._____) seien von dieser nach dem Corona-Lockdown keinerlei Zahlun-

gen mehr geleistet worden. Der Beschwerdeführer habe alle für den Bezug 

von Sozialhilfe erforderlichen Unterlagen der Beschwerdegegnerin vorge-

legt, was bereits die Tatsache belege, dass sein Leistungsbezug mit Ver-

fügung vom 27. März 2020 anerkannt worden sei. Gerade weil die Kündi-

gung des Mietvertrags per 29. Februar 2020 von der Vermieterin verneint 

worden sei, sei der Leistungsbezug geboten gewesen.  Der Empfang von 

Sozialhilfe in den Monaten März und April 2020 sei daher rechtmässig er-

folgt. Anstatt dem Beschwerdeführer für sein Engagement dankbar zu sein, 

wonach seit dem 1. Mai 2020 keine Sozialhilfe mehr bezahlt werden 

müsse, versuche die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfü-

gung eineinhalb Monate nach dem tatsächlichen Wegzug aus der Ge-

meinde B._____ "nachzutreten". Weil der Beschwerdeführer mit der dama-

ligen Arbeitgeberin erreicht habe, dass die Lohnzahlungen bis zum 30. Juni 

2020 geleistet werden sollten, habe er seinen Leistungsbezug auf Sozial-

hilfe per 30. April 2020 abmelden können. Die angefochtene Verfügung sei 

daher – weil rechtsgrundlos, willkürlich und mutwillig – zur Gänze aufzuhe-

ben. Weiter habe die Beschwerdegegnerin Gelder von Dritten für sich ver-

einnahmt und zugleich in derselben Verfügung wider besseres Wissen Un-

wahres vorgetragen, indem sie einen unrechtmässigen Bezug von Sozial-

hilfe vorgegaukelt habe. Trotz Widerrufs der Abtretungserklärung rückwir-

kend ab 1. Mai 2020 habe die Beschwerdegegnerin noch danach mehrere 

Zahlungen für sich vereinnahmt, die von der früheren Arbeitgeberin geleis-

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tet worden seien. So die beiden Lohnabrechnungen für die Monate März 

2020 (CHF 1'122.35) und April 2020 (CHF 1'082.35) vom 4. Mai 2020 in 

der Höhe von CHF 2'204.70. Die Beschwerdegegnerin müsse sich vorhal-

ten lassen, dass sie durch ihr aktives Verschweigen ihr bekannter Unterla-

gen und Tatsachen den wahrheitswidrigen Eindruck erweckt habe, dass es 

per 29. Februar 2020 einen Wegzug aus der Gemeinde gegeben habe – 

um auf dieser frei erfundenen Grundlage einen unrechtmässigen Sozialhil-

febezug zu konstruieren und damit einen Rückzahlungsgrund zu erfinden, 

der im Nachhinein auch die grundlose Vereinnahmung von Zahlungen Drit-

ter nach Widerruf der Abtretungserklärung begründen sollte. 

Mit weiteren als Beschwerde bezeichneten Eingaben vom 12. August 2020 

(Poststempel 16. August 2020), 15. August 2020 (Poststempel 16. August 

2020), 17. August 2020 (Poststempel 18. August 2020), erneut 15. August 

2020 (Poststempel 25. August 2020), Schreiben an die Instruktionsrichterin 

vom 20. August 2020 (Poststempel 25. August 2020), als Beschwerde be-

zeichnete Eingabe vom 12. September 2020 (Poststempel 14. September 

2020), 17. September 2020 (Poststempel 19. September 2020) und zuletzt 

21. September 2020 (Poststempel 22. September 2020) ergänzte, präzi-

sierte, vertiefte und teils auch wiederholte der Beschwerdeführer seine An-

träge und Ausführungen in der Beschwerde vom 10. August 2020 (Post-

stempel 14. August 2020) gegen den kritisierten Entscheid vom 4./7. Au-

gust 2020 betreffend Rückzahlung der gewährten Sozialhilfe. In seiner Ein-

gabe vom 21. September 2020 (Seite 9) führte er zur Zustellung der einge-

schriebenen Post noch aus: Und selbst wenn es am 29. April 2020 einen 

Zustellungsversuch in B._____ gegeben hätte, so hätte der Kläger (recte 

hier Beschwerdeführer) dieses Einschreiben nicht abholen können, weil er 

nach der Freistellung während des Lockdowns infolge der Corona-Pande-

mie bei seinen Eltern in F._____ gewesen sei, um diese zu pflegen. Auf-

grund der geschlossenen Landesgrenzen hätte er auch in diesem rein hy-

pothetischen Fall keine Möglichkeit gehabt, um in die Schweiz zu reisen, 

um in B._____ ein Einschreiben in Empfang zu nehmen.    

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3. Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2020 beantragte die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge zu Lasten des 

Beschwerdeführers. Die Beschwerdegegnerin hielt fest, es gehe formell 

nicht an, dass nach eingereichter Beschwerde zur Ergänzung ständig neue 

Eingaben und Beweismittel nachgereicht würden, selbst wenn die gesetz-

liche Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen wäre, weshalb sämtliche Ein-

gaben des Beschwerdeführers nach dem 10. August 2020 aus dem Recht 

zu weisen seien. In der Sache stellte die Beschwerdegegnerin klar, dass 

sie bei der Gesuchsprüfung um Sozialhilfe festgestellt habe, dass auf den 

vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoauszügen der X._____ per 7. 

Februar 2020 eine Gutschrift der Sozialkommission D._____ aufgeführt 

sei, obwohl der Beschwerdeführer angegeben hatte, in den letzten 12 Mo-

naten keine Sozialhilfe erhalten zu haben. Erst jetzt habe sich der Be-

schwerdeführer daran erinnert, dass er bereits einen Monat zuvor schon 

Sozialhilfe erhalten hatte. Weiter seien auf den von ihm eingereichten Kon-

tounterlagen für den laufenden Monat März keine Gutschriften verzeichnet 

gewesen, der Saldo per 10. März 2020 habe dann aber nicht CHF 835.12 

wie vom Beschwerdeführer im Gesuch an die Beschwerdegegnerin um 

Ausrichtung von Sozialhilfe selber vermerkt, sondern CHF 3'474.17 betra-

gen. Und plötzlich habe der Beschwerdeführer halt doch noch Geld gehabt, 

das er auf das Konto einbezahlt haben wollte, obwohl keine entsprechen-

den Gutschriften auf den Auszügen erschienen. Zudem habe der Be-

schwerdeführer bis heute nicht belegen können, dass er die ihm für die 

Monate März und April 2020 ausbezahlten CHF 930.-- pro Monat auch 

zweckentsprechend zur Begleichung der Wohnungsmiete verwendet habe. 

Er behaupte es, aber könne dazu keinen einzigen Beleg vorlegen. Mit Er-

klärung vom 27. März 2020 habe der Beschwerdeführer den Lohn für den 

Monat März 2020 an den Sozialdienst der Gemeinde bis zum ausdrückli-

chen Widerruf abgetreten. Mit Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 24. 

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März 2020 sei dem Gesuch des Beschwerdeführers um Sozialhilfe entspro-

chen worden, wobei im Unterstützungsbudget u.a. monatlich CHF 930.-- 

für Wohnungsmiete ausgewiesen wurden. Schon im (Kündigungs-)Schrei-

ben vom 15. März 2020 per 29. Februar 2020 an die Wohnungsvermieterin 

habe der Beschwerdeführer als neuen Wohnort "E._____, F._____" ange-

geben. Die Wohnung sei bereits geräumt, gesäubert und stehe der Vermie-

terin ab sofort in beanstandungsfreiem Zustand zur freien Verfügung. Am 

5. Mai 2020 habe der Beschwerdeführer seinen Verzicht auf die weitere 

Ausrichtung von Sozialhilfe erklärt und die Abtretungserklärung an den So-

zialdienst der Gemeinde rückwirkend per 1. Mai 2020 widerrufen. Nachdem 

der Beschwerdeführer die für seine Anspruchsberechtigung auf Sozialhilfe 

notwendigen Unterlagen nicht vorlegen konnte oder wollte und seine Be-

dürftigkeit somit nicht feststellbar bzw. hinsichtlich der Mietkosten als nicht 

gegeben erachtet werden musste, habe die Beschwerdegegnerin die dem 

Beschwerdeführer für die Monate März und April 2020 ausgerichtete Sozi-

alhilfe – unter Anrechnung der bei ihr aus den Abtretungen eingegangenen 

Beträge – zurückverlangt. Gegen die entsprechende Rechnung habe der 

Beschwerdeführer am 25. Mai 2020 Einsprache erhoben, worauf die Be-

schwerdegegnerin den Entscheid vom 4. August 2020 erlassen habe.  

4. In seiner Beschwerde (recte Replik) vom 15. Oktober 2020 (Poststempel 

16. Oktober 2020) machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen noch 

geltend, dass die vorgelegte Rechnung in ihrer Höhe unrichtig sei, weil 

darin keineswegs alle Zahlungen zu seinen Gunsten berücksichtigt worden 

seien. Die Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Sozialhilfe seien zu-

dem nicht erfüllt. Die Wohnungsvermieterin habe dem Versuch einer vor-

zeitigen Beendigung des Mietverhältnisses (mit Mindestlaufzeit bis 30. No-

vember 2020) nicht zugestimmt, was der Beschwerdeführer der Beschwer-

degegnerin so mitgeteilt habe. Während der Lockdown-Phase zu Beginn 

der Corona-Pandemie habe er die Mietsache genutzt und sei ebenda auch 

gesehen worden. Auch seine Kontoauszüge belegten eindrucksvoll, dass 

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er im März und April 2020 in B._____ konsumiert und bezahlt habe, wes-

halb er auch zu Recht Sozialhilfe bezogen habe. Die Annahme der Be-

schwerdegegnerin, dass er per 29. Februar 2020 von B._____ weggezo-

gen sei, sei falsch und ein Anspruch auf Sozialhilfe daher gegeben. Der 

Beschwerdeführer sei noch im Mai 2020 mit Mietforderungen in B._____ 

konfrontiert worden, wie sich aus den Nachrichten der Vermieterin ergebe. 

Daraus folge logischerweise, dass diese Forderungen auch zuvor im Leis-

tungszeitraum der Monate März und April 2020 bestanden hätten. Selbst 

wenn es einen Rückzahlungsgrund gäbe, wäre die Rechnungshöhe falsch. 

Denn die Betriebe der Beschwerdegegnerin schuldeten ihm noch CHF 

2'633.40 an ausstehenden Lohnzahlungen bis Vertragsende am 30. Juni 

2020. Auch die abgetretenen Lohnzahlungen der Monate März und April 

2020 betrügen CHF 1'716.50 pro Monat – was in der Summe nicht nur CHF 

2'204.70 ergäbe. Der Beschwerdeführer habe die ihm zur Verfügung ste-

henden Kontoauszüge vollständig mitgeteilt. Er habe nicht "halt doch noch 

Geld" gehabt, wie die Beschwerdegegnerin unrichtig fabuliere. Vielmehr 

habe er lediglich eigenes Geld auf ein eigenes Konto umgebucht, um we-

gen der damals begonnenen Corona-Pandemie bargeldlos zahlen zu kön-

nen – so wie das vom Bundesrat zum Schutz vor Ansteckung mit Sars-

CoV-2 empfohlen worden sei. Selbst wenn er aber CHF 3'474.17 auf dem 

Konto gehabt hätte, hätte er dennoch zu Recht Sozialhilfe bezogen, weil 

der Freibetrag von CHF 4'000.-- noch nicht überschritten worden wäre. 

Seine Kontoauszüge belegten zweifelsfrei, dass er in den beiden Monaten 

März und April 2020 bargeldlos bezahlt habe und somit in B._____ gewe-

sen sei. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen 

Verfügung stünden auch in diametralem Widerspruch zum Inhalt einer Aus-

trittsmeldung, mit der die Beschwerdegegnerin im April 2020 hantiert habe 

und in der wider besseres Wissen unwahr vorgetragen worden sei. Zutref-

fend sei, dass derzeit ein weiterer arbeitsrechtlicher Rechtsstreit am Regi-

onalgericht G._____ hängig sei, wozu die Klagebewilligung erteilt worden 

sei. Diese Vorkommnisse hätten den Beschwerdeführer in seinem Ent-

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schluss bestärkt, seine Arbeits- und Lebensleistung künftig nicht mehr in 

der Gemeinde der Beschwerdegegnerin einbringen zu wollen. 

5. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 teilte die Beschwerdegegnerin dem 

Gericht – mit Verweis auf die Anträge und Ausführungen in der Vernehm-

lassung vom 7. Oktober 2020 – ihren Verzicht auf die Einreichung einer 

Duplik mit.      

6. Mit (freiwilligen) Eingaben vom 5. November 2020 (Poststempel 11. No-

vember 2020, samt Zeitungsbeilagen über die wirtschaftlichen Auswirkun-

gen infolge Covid-19 für die Gemeinde) und vom 5. Juni 2021 (Poststempel 

7. Juni 2020, samt Nachweisen wie Arbeitgeberbescheinigung, Abmelde-

bestätigung, Austrittsmeldung) äusserte sich der Beschwerdeführer noch-

mals einlässlich zur hängigen Streitsache vor Verwaltungsgericht.  

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien in ihren Rechts-

schriften mitsamt den eingereichten Beweismitteln und den Ausführungen 

im angefochtenen Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterli-

cher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet und 

keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. Streitwert 

bildet vorliegend die Rückzahlung der geleisteten Sozialhilfe in der Höhe 

von total CHF 1'734.70 für die Unterstützungshilfe des Beschwerdeführers 

in den Monaten März und April 2020, nebst 4% ab dem 20. Juli 2020. Die 

Streitwertgrenze von CHF 5'000.-- wird daher konkret nicht erreicht, womit 

die einzelrichterliche Spruchkompetenz zu bejahen ist.   

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1.2. Anfechtungsobjekt ist hier der Einspracheentscheid vom 4. August 2020, 

mitgeteilt am 7. August 2020 (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 

21), worin die Beschwerdegegnerin die Rechnung vom 20. Mai 2020 be-

treffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen für die 

Monate März und April 2020 im Umfang von CHF 1'734.70 zzgl. 4% Zins 

seit dem 20. Juli 2020 bestätigte und somit die dagegen erhobene Einspra-

che (Bg-act. 20) abwies, wogegen sich der Beschwerdeführer mit Be-

schwerde vom 10. August 2020 und zahlreichen zusätzlichen (Be-

schwerde-)Eingaben zur Wehr setzte. Vorliegend gilt es, die Rechtmässig-

keit dieser Rückzahlungsforderung zu beurteilen.  

1.3. Die Legitimation zur Beschwerde nach Art. 50 VRG, wonach insbesondere 

legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist oder ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat,  ist an-

gesichts der finanziellen Konsequenzen für den Beschwerdeführer zu be-

jahen, zumal die Absicht und Stossrichtung der gestellten Rechtsbegehren 

von Seiten des Beschwerdeführers für das Gericht erkennbar und nach-

vollziehbar sind und bei Laieneingaben grundsätzlich keine allzu hohen 

Formanforderungen – so wie in Art. 38 Abs. 1 VRG festgelegt – gestellt 

werden. In formeller Hinsicht sei hier erwähnt, dass innerhalb der Rechts-

mittelfrist von 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids nach 

Art. 52 Abs. 1 VRG Ergänzungen und Präzisierungen der Beschwerde vom 

10. August 2020 zulässig gewesen und nicht vom streitberufenen Gericht 

aus dem Recht zu weisen sind. Inhaltliche Richtschnur sowie Grenze für 

nachgeschobene Ergänzungen und Konkretisierungen der Beschwerde bil-

det überdies Art. 51 Abs. 2 VRG, wonach die Parteien die Rechtsbegehren, 

die sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen kön-

nen.

1.4. Nicht eingetreten werden kann auf das Rechtsbegehren unter Ziff. 2 in der 

Beschwerde, wonach die Beschwerdegegnerin zu verurteilen sei, die zu 

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Unrecht vereinnahmten Beträge in der Höhe von CHF 2'204.70 innert 14 

Tagen ab Rechtskraft des Urteils an den Beschwerdeführer herauszuge-

ben, da diese Beträge nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids 

waren und diese Forderung daher auch nicht Streitgegenstand des jetzigen 

Beschwerdeverfahrens betreffend Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen 

sein kann.  

2.1. Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der 

Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und 

nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung 

und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. 

Dieses Grundrecht wird im Unterstützungsgesetz des Kantons Graubün-

den (UG; BR 546.250) konkretisiert. Nach Art. 1 UG ist bedürftig und damit 

unterstützungsberechtigt, wer für seinen Lebensunterhalt […] nicht hinrei-

chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Gemäss 

Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und 

Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdi-

gung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Die Sozialhilfe ist aber 

grundsätzlich subsidiär. Das heisst, sie muss nur dann gewährt werden, 

wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder wenn Hilfe 

von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Dabei hat die um 

Sozialhilfe nachsuchende Person alles Zumutbare zu unternehmen, um 

eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu beheben oder zu mildern 

(BGE 142 I 1 E.7.2, 139 I 218 E.3.1, 130 I 71 E.4.1; PVG 2009 Nr. 18 E.3b). 

Im Zuge der Bedürftigkeitsabklärung ist der Antragssteller auf Sozialhilfe 

zur Mitwirkung verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 UG; vgl. Bg-act. 13 S. 2 Ziff. 4; 

PVG 1994 Nr. 78). Werden die sachdienlichen Auskünfte nicht erteilt und 

die notwendigen Dokumente nicht vorgelegt, lässt sich die Anspruchsbe-

rechtigung nicht ermitteln. Bereits ausgerichtete Sozialhilfe muss in sol-

chen Fällen mit Zinsen zurückerstattet werden (Art. 11 Abs. 3 UG; vgl. auch 

Bg-act. 13 S. 2 Ziff. 7; vgl. zur Mitwirkungspflicht Urteil des Verwaltungsge-

richts [VGU] U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.4.2).

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2.2. Nach Auffassung des Gerichts ist der Beschwerdeführer seiner Auskunfts- 

und Dokumentationspflicht bezüglich der zweckgebundenen Verwendung 

der für die beiden Monate März 2020 und April 2020 gewährten Mietwoh-

nungskosten von jeweils CHF 930.-- pro Monat nicht ausreichend und so-

mit nicht zuverlässig genug nachgekommen (siehe Bg-act. 9, S. 1 in fine). 

Der Kündigungsversuch per 29. Februar 2020 (Bg-act. 15; Beilagen des 

Beschwerdeführers – Korrespondenz mit Vermieterin [Bf-act. 1-3]) schei-

terte zwar offenkundig am Verhalten der Vermieterin und die Auflösung des 

Mietvertrags wurde daher gegen den Willen des Beschwerdeführers nicht 

möglich. Diese Tatsache ändert aber nichts daran, dass dem Beschwerde-

führer weiterhin für die Monate März und April 2020 eine Mietwohnung zur 

Verfügung stand und diese Unterkunft von der Beschwerdegegnerin mittels 

der Sozialhilfebeiträgen bezahlt wurde (Bg-act. 18; Abrechnungsblatt Miet-

kosten für März/April 2020). Den Nachweis, dass er die Mietzinse damit 

tatsächlich bezahlt hätte, erbrachte der Beschwerdeführer – trotz mehrfa-

cher Aufforderung dazu (Bg-act. 14 S. 2) – aber zu keinem Zeitpunkt, was 

die Schlussfolgerung nahelegt, dass er die entsprechenden Unterstüt-

zungsgelder nicht für die Mietwohnung einsetzte, sondern anderweitig und 

somit eben zweckentfremdet (Bg-act. 9). Auch der Umstand, dass die Ver-

mieterin den Beschwerdeführer am 5. Mai 2020 per E-Mail darauf hinwies, 

dass drei Monatszinse (März bis Mai 2020) fehlten (Bf-act. 2), spricht dafür, 

dass die Sozialhilfeleistungen nicht bestimmungsgemäss eingesetzt wur-

den. Die Rückzahlung der Mietzinskosten ist deshalb rechtens und zu 

schützen.

2.3. Was die Verwendung und den Nachweis der Sozialhilfeleistungen  für die 

Deckung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt des Beschwerdefüh-

rers betrifft, so muss dieser sich vorliegend bei seinen eigenen Worten be-

haften lassen, indem er in seiner (Zusatz-)Eingabe vom 21. September 

2020 (auf Seite 9) ausdrücklich einräumte, seit Anfang März 2020 infolge 

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beruflicher Freistellung zufolge Covid-19-Pandemie zu seinen pflegebe-

dürftigen Eltern nach F._____ gereist zu sein und deshalb allfällige Ein-

schreiben per 29. April 2020 nicht hätte abholen können, weil die Landes-

grenzen zu dieser Zeit geschlossen gewesen seien und er deswegen auch 

nicht mehr in die Schweiz hätte einreisen können. Mit dieser Aussage des 

Beschwerdeführers ist für das Gericht hinreichend klar erstellt, dass sich 

der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeitspanne von März 2020 bis April 

2020 hauptsächlich in H._____ und eben gerade nicht in B._____ aufge-

halten hat. Die Lebenshaltungskosten für die Grundversorgung sind folge-

richtig somit auch nicht in der Schweiz bzw. in B._____, sondern in F._____ 

angefallen. Soweit der Beschwerdeführer für die fragliche Zeitspanne auf 

Kontoauszüge und Kartenbelege für Einkäufe/Konsumationen in der Ge-

meinde der Beschwerdegegnerin verweist (Auflistung Beschwerde S. 10-

11), ist er den stichhaltigen Beweis dafür schuldig geblieben, dass er sich 

tatsächlich in den Monaten März und April 2020 in der Schweiz (in B._____) 

– und nicht wie von ihm selbst mit Eingabe vom 21. September 2020 schrift-

lich behauptet – in H._____ aufgehalten hat. Dazu passt, dass der Be-

schwerdeführer ab März 2020 keine Arbeit mehr hatte und daher nach 

H._____ reiste, was sich mit seinem Kündigungsversuch der Wohnung per 

Ende Februar 2020 deckt (Bg-act. 1). Die Rückforderung des ausbezahlten 

Grundbedarfs für die Monate März 2020 und April 2020 erweist sich daher 

ebenfalls als inhaltlich begründet und rechtens. 

2.4. Wie der Differenz zwischen der Verfügung vom 24. März 2020 (Bg-act. 13) 

über Sozialhilfeleistungen in der Höhe von monatlich CHF 1'927.-- (geglie-

dert in Grundbedarf für Lebensunterhalt CHF 997.-- und Miete inkl. NK CHF 

930.--) und der im angefochtenen Entscheid (Bg-act. 21) in Ziff. 2 des Dis-

positivs zur Rückzahlung der ermittelten Sozialhilfe in der Höhe von CHF 

1'734.70 zu entnehmen ist, wurden die von der Beschwerdegegnerin erhal-

tenen Gutschriften – insbesondere der damaligen Arbeitgeberin infolge Ab-

tretung der Löhne für März und April 2020 (vgl. dazu Bg-act. 10, 11 und 12) 

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an die Beschwerdegegnerin aufgrund der bis zum 1. Mai 2020 gültigen Ab-

tretungserklärung des Beschwerdeführers (Bg-act. 17 Widerruf der Abtre-

tungserklärung; Bg-act. 16 Abmeldung für weiteren Bezug von Sozialleis-

tungen vom 5. Mai 2020) – rechtmässigerweise mitberücksichtigt bzw. ab-

gerechnet (vgl. Bg-act. 18 Abrechnungsblatt der Gemeinde B._____; Bg-

act. 19 Rechnungstotal der Gemeinde B._____), weshalb die Rückerstat-

tungssumme von CHF 1'734.70 korrekt ermittelt worden ist.    

             

2.5. Zusammengefasst ist der strittige Einspracheentscheid betreffend Rück-

zahlung der Sozialhilfe über CHF 1'734.70 nicht zu beanstanden, was zur 

Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist. 

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzulegen. Das Gericht erach-

tet dabei eine Staatsgebühr von CHF 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als an-

gemessen.

3.2. Der Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine ausserge-

richtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis ob-

siegt hat.

 

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.-- 

- und den Kanzleiauslagen von CHF 320.--

zusammen CHF 820.--

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gehen zulasten von A._____.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]