# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0348265e-9928-511c-b237-349524a1fe3a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 06.07.2010 R 2010 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2010-29_2010-07-06.pdf

## Full Text

R 10 29
5. Kammer 

URTEIL
vom 6. Juli 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. … wollen auf Parzelle 131 in … den bestehenden Altbau abbrechen bzw. 

haben ihn schon teilweise abgebrochen und durch einen Einfamilienhaus-

Neubau ersetzen. Dieses Gesuch wurde am 30. Oktober 2009 publiziert. 

Dagegen reichten …, Miteigentümer der benachbarten Parzelle 1379, am 19. 

November 2009 Einsprache ein und beantragten die Abweisung des 

Baugesuchs. Am 1. Dezember 2009, mitgeteilt am 11. Januar 2010, wies die 

Baukommission … die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung. Mit 

Entscheid vom 22., mitgeteilt am 25. Februar 2010, wies der 

Gemeindevorstand die dagegen bei ihm am 22. Dezember 2009 erhobene 

Beschwerde von … ab und bestätigte den Beschluss der Baukommission vom 

1. Dezember 2009. Er überband die mit dem Beschwerdeverfahren 

verbundenen Kosten von Fr. 1'600.-- ...

2. Dagegen erhoben … am 29. März 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung des 

Beschwerdeentscheides vom 22. Februar 2010, die Abweisung des 

Baugesuchs unter Gutheissung der Baueinsprache und die Zusprechung 

einer ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 3'500.-- für das Baueinsprache- 

und das Baubeschwerdeverfahren vor der Gemeinde. Gegenüber Parzelle 

1379 werde der kleine Grenzabstand von hier 4 m um 1.5 m unterschritten. 

Dazu hätten sie keine Einwilligung gegeben. Die Gemeinde werte die Garage 

als Anbaute. Dies sei falsch. Nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichtes 

seien Anbauten lediglich solche Bauwerke, die sich an die Fassade eines 

Hauptgebäudes anlehnten, und diesem aber durch eine Innenwand getrennt 

und baustatisch jeweils voneinander unabhängig seien. Die Anbaute müsse 

deutlich erkennbar sein beziehungsweise nach aussen in Erscheinung treten 

und - um nicht als Bestandteil der Hauptbaute zu gelten - ohne grösseren 

Aufwand beseitigt werden können, ohne dass das Hauptgebäude damit 

konstruktiv verändert werde. Hier sei der geplante Baukörper statisch 

unzertrennlich mit der Konstruktion des Wohnhauses selbst verbunden und 

sei - ausser dem um 1.5 m geringeren Grenzabstand - identisch mit der 

übrigen Hausfront des Haupttrakts. Im Ergebnis liege eine gestaffelte 

Hausfront beziehungsweise ein zum Haupttrakt zählender 

Fassadenvorsprung vor. Würde die Garage so bewilligt, wäre dies eine 

Umgehung des auch für funktional nebensächliche Teile der Hauptbaute 

einzuhaltenden Grenzabstands. Die Garage verfüge zudem über einen 

direkten Hauszugang. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 

Beschwerde. Anwendbar sei Art. 80 Abs. 3 BG in der Fassung von 2005. 

Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis prüfe das Gericht die Anwendung 

und Auslegung kommunalen Rechts zurückhaltend. Bei den 

Abstandsvorschriften handle es sich grundsätzlich um kantonale Normen, die 

Gemeinden seien jedoch innerhalb des vorgegebenen Rahmens frei, ob sie 

für Anbauten Sondervorschriften aufstellen wollten. Das kantonale Recht 

mache keine Vorgabe. Art. 80 Abs. 3 BG sei autonomes Gemeinderecht. 

Vorliegend stünden zudem nur örtliche Verhältnisse zur Diskussion. Ratio 

legis sei, dass Baukörper beziehungsweise Teile davon, welche nach aussen 

kaum in Erscheinung träten und somit weder Ortsbild noch Nachbarn störten, 

bei der baulichen Nutzung zu privilegieren seien. Dies sei hier geschehen. 

Daran ändere nichts, dass der Garagentrakt zum Teil in den 

Hauptgebäudekörper eingreife. Das Erscheinungsbild bleibe so oder so 

gleich. In VGU R 05 95 habe das Gericht in einem ähnlichen Fall gleich 

befunden. Gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG habe der Einsprecher keinen 

Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung im Baubewilligungsverfahren.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt 

das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den 

Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im 

kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei 

denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht, 

stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes 

Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Die Gemeindeautonomie bezieht 

sich dabei nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die 

Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem 

selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich 

dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung 

aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder 

in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den 

Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und 

Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen 

kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten 

hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch 

auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann 

eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene 

Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine 

Rechtsgrundsätze verstösst (vgl. statt vieler VGU R 09 14). Art. 107 Abs. 2 

des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) erklärt sodann verschiedene 

Bestimmungen dieses Gesetzes, wie das kantonale Baurecht nach den Art. 

72 - 84 KRG als unmittelbar anwendbar und damit abweichenden 

kommunalen Vorschriften vorgehend. Den kommunalen Vorschriften kommt 

diesbezüglich keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Die Überprüfung 

durch das Verwaltungsgericht ist daher grundsätzlich frei im Sinne von Art. 51 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Das bedeutet, dass 

die Ermessensausübung auf Missbrauch oder Überschreitung zu prüfen ist. 

Den Gemeinden kommt demnach im Sinne der bisherigen konstanten 

Rechtsprechung bei der Anwendung des kantonalen Baurechtes ein 

geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das 

Gericht nur eingreift, wenn die Gemeinde diesen Spielraum missbraucht oder 

überschritten hat (statt vieler: VGU R 07 114). Dies gilt umso mehr, als Art. 3 

KRG den Gemeinden bei der Ortsplanung im Rahmen des übergeordneten 

Rechtes ausdrücklich Autonomie zubilligt (vgl. VGU R 09 85). Hinsichtlich der 

Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes besteht demnach kein 

wesentlicher Unterschied zwischen dem kommunalen und dem kantonalen 

Baurecht. Vorliegend kommt hinzu, dass der Begriff der Anbaute entgegen 

der Ansicht der Beschwerdeführer fraglos zum autonomen Gemeinderecht 

zählt, enthalten doch die Abstandsvorschriften des KRG keinerlei Definition 

der Anbaute. Das KRG schreibt diesbezüglich in Art. 75 lediglich vor, dass ein 

Grenzabstand für Gebäude (aller Art) von 2.5 m gilt. 

2. a) Art. 80 Abs. 3 BG definiert An- und Nebenbauten als Gebäudeteile, welche 

keine Wohn- und Arbeitsräume enthalten. Sie dürfen höchstens 3 m hoch und 

10 m lang sein und eine maximale Nutzfläche von 30 m² aufweisen. Sind diese 

Voraussetzungen erfüllt, dürfen sie einen Grenzabstand von 2.5 m aufweisen. 

Dass die Garage die erwähnten Nutzungsbestimmungen nicht verletzt und die 

angeführten Ausmasse einhält, ist nicht bestritten. Geltend gemacht wird nur, 

sie sei mit der Hauptbaute untrennbar verbunden und bilde Bestandteil 

derselben.

b) Das Verwaltungsgericht hatte sich schon wiederholt mit ähnlich lautenden 

Bestimmungen anderer Gemeinden über An- und Nebenbauten zu befassen. 

Derartige Gebäude werden, wenn sie keine Wohn- und Arbeitsräume 

enthalten und eine gewisse Kubatur nicht überschreiten, in den kommunalen 

Baugesetzen regelmässig mit Bezug auf die Gebäude- und die 

Grenzabstände privilegiert und müssen vielfach nicht in die Gebäudelänge 

einbezogen werden, da sie für die Nachbarn weniger immissionsträchtig sind 

als Wohn- oder Gewerberäume. Damit eine Anbaute als solche anerkannt 

werden kann, muss sie die Voraussetzungen dafür dauerhaft erfüllen. 

Entgegen der in PVG 1989 Nr. 24 ohne nähere Begründung geäusserten 

Ansicht gehört dazu nicht, dass eine Anbaute keinen direkten Zugang zum 

Hauptgebäude hat. Durch ein solches Erfordernis würde nämlich die 

Ausübung der Hilfsfunktion der Anbaute vielfach verunmöglicht oder unnötig 

erschwert. So wäre es wenig sinnvoll, wenn aus einem Magazinanbau die 

gelagerte Ware nicht direkt ins Hauptgebäude geschafft werden könnte. 

Ebenso wäre es verfehlt, bei einem angebauten, offenen, d.h. nicht von allen 

Seiten mit Fassaden umbauten Gartenhaus, das gar keinen Raum im Sinne 

der Rechtsprechung darstellt (vgl. VGE 740/94), zu verlangen, dass es nur 

über einen Umweg vom Hauptgebäude aus erreicht werden kann, zumal es 

zum dauernden menschlichen Verweilen gar nicht geeignet ist. 

Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, dass durch einen direkten 

Zugang vom Hauptgebäude die lmmissionsträchtigkeit von Anbauten nicht 

nur nicht erhöht, sondern sogar vermindert wird, da dadurch 

Lärmimmissionen auf den Weg dahin vermieden werden. Schliesslich 

bedürfte es für eine solche Einschränkung der Baufreiheit wohl auch einer 

ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (vgl. VGE 689/95). Dasselbe gilt für 

das Erfordernis der konstruktiven Unabhängigkeit der Anbaut vom 

Hauptgebäude. Massgebend ist für Anbauten somit lediglich, dass es sich bei 

ihnen um Gebäudeteile untergeordneter Natur handelt, die für die jeweiligen 

Hauptbauten eine Hilfsfunktion ausüben. Sie treten gegen aussen nur 

geringfügig in Erscheinung, zumal sie immer eingeschossig sein müssen. 

Dadurch besitzen sie für die Nachbarn nur ein geringfügiges Störpotential, 

was wiederum die Privilegierung bei den Abstandsvorschriften rechtfertigt 

(VGU R 04 90). Jedenfalls kann folglich nicht gesagt werden, die Gemeinde 

hätte in geradezu unhaltbarer Weise die Garage als Anbaute – und nicht als 

Hauptbautenteil mit Pflicht zur Einhaltung eines Grenzabstandes von 4m – 

qualifiziert. 

3. Der Antrag auf Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung im 

Vorverfahren scheitert bereits an Art. 96 Abs. 2 letzter Satz KRG, wonach nur 

der Baugesuchsteller, nicht aber der Einsprecher allenfalls Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung hat. Nicht zu beanstanden ist auch die 

Kostenauferlegung im Vorverfahren. Die Beschwerdeführer haben in ihrer 

Beschwerde an den Gemeindevorstand ja nicht nur die Verletzung des 

Grenzabstandes gegenüber Parzelle 149 von Luzia Fischer geltend gemacht, 

die in der Folge nach Beschwerdeerhebung am 28. Januar 2010 der 

Unterschreitung der Grenzabstände schriftlich zustimmte, sondern, dass das 

Bauprojekt gegenüber drei umliegenden Häusern, auch gegenüber ihrem 

Haus, den Grenz- und Gebäudeabstand unterschreite, dass die 

Verkehrssicherheit nicht gegeben sei etc. Die BF haben auch noch an der 

Beschwerde festgehalten, als ihnen die Zustimmung von Luzia Fischer zur 

Kenntnis gebracht worden war. Die Beschwerde ist aber auch hinsichtlich 

dieser Punkte abgewiesen worden. Damit erweist sich die Beschwerde 

insgesamt als unbegründet.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführer. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 219.--

zusammen Fr. 2'219.--

gehen unter Solidarhaft zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.