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**Case Identifier:** 396780f2-eb20-5675-850e-8af5a89a3e2e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.09.2011 LC090071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC090071_2011-09-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LC090071-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Präsident, lic. iur. M. Spahn und 

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini 

Urteil und Beschlüsse vom 15. September 2011 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ 

 

betreffend Ehescheidung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Meilen vom 2. November 2009 (FE070183) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

des Gesuchstellers und Appellanten (Urk. 73 S. 1): 
1. Die Ehe der Parteien sei zu scheiden. 
2. Die elterliche Sorge über die Kinder C._____, geb. 1981 [recte: 

1991], und D._____, 1993, sei dem Beklagten zuzuteilen. 
3. Es sei vorzumerken, dass die Kinder die Klägerin nach eigenem 

Gutdünken besuchen und es sei angesichts des Alters der Kinder 
auf eine formelle Regelung des Besuchsrechts zu verzichten. 

4. Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten an den Unterhalt 
der Kinder ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Ab-
schluss einer angemessenen Erstausbildung für jedes Kind 
Fr. 7'500.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher 
Kinderzulagen zu bezahlen. 

5. Die Klägerin sei zu verpflichten, sämtliche Schulkosten der Kinder 
inklusive Schulmaterial, Exkursionen und Mittagsverpflegung so-
wie sämtliche Kosten für den Musikunterricht unter vollständiger 
Entlastung des Beklagten den Leistungserbringern direkt zu be-
zahlen. 

6. Die Klägerin sei zu verpflichten, ab Rechtskraft des Scheidungs-
urteils dem Beklagten lebenslänglich einen monatlich im Voraus 
zahlbaren, nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 20'000.– zu 
bezahlen. 

7. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 4 und 6 seien zu indexieren. 
8. Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten den Betrag von 

Fr. 5'000'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 11. September 2008 zu be-
zahlen. 

9. Allfällige während der Ehe geäufneten Freizügigkeitsleistungen 
seien je hälftig zu teilen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zu Lasten der 
Klägerin. 
 

der Gesuchstellerin und Appellatin (Urk. 71 S. 1 f.): 
 

1. Die Ehe der Parteien sei gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden. 
2. Die Kinder 

- C._____, geb. 1991, und 
- D._____, geb. 1993, 
seien unter die elterliche Sorge des Beklagten zu stellen. 

3. Angesichts des Alters der Kinder C._____ und D._____ sei auf 
eine formelle Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen den 
Kindern und der Mutter zu verzichten. 

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4. Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten für die Kinder 
C._____ und D._____ monatliche, jeweilen monatlich im Voraus 
zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1'000.00 je Kind zuzüglich 
allfällige Kinderzulagen zu bezahlen, zahlbar ab Rechtskraft des 
Scheidungsurteils bis zur Mündigkeit jedes Kindes. 
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Klägerin verpflichtet, 
die Unterhaltsbeiträge für die Kinder über die Mündigkeit hinaus bis 
zum Abschluss der Matura eines jeden Kindes zu bezahlen, sofern 
diese ohne Unterbruch des Gymnasiums … erlangt wird. 
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Klägerin verpflichtet, 
für C._____ und D._____ bis zu ihrer Mündigkeit bzw. bis zum Ab-
schluss der Matura bei lückenlosem Gymnasiumsbesuch die Schulkos-
ten, Auslagen für Mittagsverpflegung bis zum monatlichen Betrag von 
Fr. 195.– je Kind sowie vom jeweiligen Lehrpersonal angeordnete 
Nachhilfestunden sowie Musikunterrichtsstunden zu bezahlen, sofern 
und solange ihr von den Leistungserbringern direkt Rechnung gestellt 
wird. 

5. Die Klägerin erklärt sich bereit, dem Beklagten bis und mit Febru-
ar 2009 angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge im Sinne 
der nachfolgenden Ausführungen zu bezahlen. 

6. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
Fr. 20'000.- zu bezahlen. 

7. Das während der Dauer der Ehe erworbene Freizügigkeitsgutha-
ben der Klägerin sei gemäss Art. 122 ZGB zu teilen, und die Pen-
sionskasse E._____ sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 65'862.– 
auf ein vom Beklagten noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskon-
to zu überweisen. 

8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-
klagten." 

 
Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen 

vom 2. November 2009: 

1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 
 
2. Das Kind D._____, geboren 1993, wird unter die elterliche Sorge des Ge-

suchstellers gestellt. 
 
3. Auf eine ausdrückliche Regelung des Besuchsrechts der Gesuchstellerin 

wird angesichts des Alters des Kindes D._____ verzichtet. 
 
4. a) Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und 

der Erziehung der Kinder C._____ und D._____ monatlich im Voraus, 
jeweils auf den Ersten jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zu-
züglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen von je 

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Fr. 1'600.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen 
Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch über die Mündigkeit 
hinaus, zu bezahlen. 

 
  Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an den Gesuchsteller auch über 

die Mündigkeit hinaus, solange das Kind in dessen Haushalt lebt oder 
keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfän-
ger bezeichnet. 

 
b) Die Gesuchstellerin wird (zusätzlich zu Ziff. 4 lit. a) verpflichtet, folgen-

de Kosten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen 
Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch über die Mündigkeit 
hinaus, längstens aber bis zum Wegfall einer der nachgenannten Be-
dingungen zu übernehmen und direkt an die jeweiligen Leistungser-
bringer zu bezahlen: 

 
  aa) Die tatsächlich anfallenden Kosten für die Musikstunden der bei-

den Söhne, sofern die Rechnungsstellung direkt an die Gesuch-
stellerin erfolgt, maximal jedoch:  
monatlich Fr. 450.– für D._____; sowie  
monatlich Fr. 550.– für C._____. 
Diese Leistungen sind zahlbar bis zum ordentlichen Abschluss 
einer angemessenen Ausbildung auch über die Mündigkeit hin-
aus. 

 
  bb) Die tatsächlich anfallenden Schulkosten der beiden Söhne, auch 

über die Mündigkeit hinaus, sofern die Rechnungsstellung der 
Schule direkt an die Gesuchstellerin erfolgt, maximal jedoch 
Fr. 2'500.– pro Kind und Monat. 

 
  cc) Die tatsächlich anfallenden Kosten für Nachhilfestunden der bei-

den Söhne, auch über die Mündigkeit hinaus, soweit die Nachhil-
festunden durch das jeweilige Lehrpersonal angeordnet werden 
und die Rechnungsstellung von der Schule direkt an die Gesuch-
stellerin erfolgt, maximal jedoch Fr. 350.– pro Kind und Monat. 

 
  dd) Die tatsächlich anfallenden Kosten für die Mittagsverpflegung der 

beiden Söhne, sofern die Rechnungsstellung direkt an die Ge-
suchstellerin erfolgt, maximal jedoch Fr. 195.– pro Kind und Mo-
nat.  
Diese Leistungen sind zahlbar bis zum ordentlichen Abschluss 
einer angemessenen Ausbildung auch über die Mündigkeit hin-
aus. 

 
 c) Nach dem Wegfall der Leistungspflicht der Gesuchstellerin gemäss 

Ziff. 4 b)bb) wird die Gesuchstellerin verpflichtet, die ausgewiesenen 
Kosten für die Ausbildung der beiden Söhne bis zum ordentlichen Ab-

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schluss einer angemessenen Erstausbildung bis zum Betrag von mo-
natlich Fr. 2'500.– zu übernehmen. 

 
  Die Kosten sind zahlbar direkt an den Leistungserbringer oder gegen 

Beleg an den Gesuchsteller auch über die Mündigkeit hinaus, solange 
das Kind in dessen Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt 
bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. 

 
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller persönlich monatli-

che Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen: 
 
 a) Fr. 6'600.– während 6 Monaten ab Eintritt der Rechtskraft des Schei-

dungsurteils; danach 
 
 b) Fr. 5'000.– während 12 Monaten; danach 
 
 c) Fr. 3'400.– bis zum Auszug der Kinder aus der gemeinsamen Woh-

nung; danach 
 d) Fr. 2'400.– bis zum Eintritt des Gesuchstellers ins ordentliche AHV-

Alter. 
 
 e) Erzielt der Gesuchsteller ein Fr. 44'000.– übersteigendes Jahresein-

kommen, so reduzieren sich die gemäss Ziff. 5 lit. a) bis c) geschulde-
ten Unterhaltsbeiträge um die Hälfte des Fr. 44'000.– übersteigenden 
Betrages. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin je-
weils bis Ende Februar eines jeden Jahres über sein Einkommen des 
vorangegangenen Jahres schriftlich Auskunft zu erteilen. 

 
 Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den 

ersten jedes Monats. 
 
6. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 4 und 5 hievor basieren auf dem Lan-

desindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand En-
de September 2009 mit 103.1 Punkten (Basis Dezember 2005 = 100 Punk-
te). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals 
per 1. Januar 2011 dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjah-
res anzupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel: 
 

  

Neuer Unterhaltsbeitrag  = alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index alter Index 
  

 Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr 
Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so erhöhen sich die 
persönlichen Unterhaltsbeiträge an die unterhaltsberechtigte Partei gemäss 
Ziffer 5 hievor nur im Verhältnis der tatsächlich eingetretenen Einkommens-
erhöhung. 

 

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7. Ansprüche aus Güterrecht bestehen keine. 
 
8. Die Forderungen des Gesuchstellers gemäss Rechtsbegehren Ziff. 8 wer-

den abgewiesen. 
 
9. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller von ihrer während 

der Ehe geäufneten Austrittsleistung bei der Pensionskasse E._____ den 
Betrag von Fr. 72'969.30 auf ein vom Gesuchsteller noch zu bezeichnendes 
Freizügigkeitskonto zu übertragen. 

 
 Die Pensionskasse E._____ der Gesuchstellerin wird angewiesen, vom Vor-

sorgekonto der Gesuchstellerin Fr. 72'969.30 auf ein vom Gesuchsteller 
noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. 

 
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 20'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 10'260.00   Vorladungsgebühren 

Fr. 30'260.00   T o t a l 
  

11. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller zu zwei Dritteln und 
der Gesuchstellerin zu einem Drittel auferlegt. 

 
12. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Pro-

zessentschädigung von Fr. 8'000.– (inkl. MwSt) zu bezahlen. 
 
13. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin die Prozesskosten-

vorschüsse von Fr. 20'000.– zurückzuerstatten. 
 
 
 

Berufungsanträge: 

des Gesuchstellers und Appellanten (Urk. 222 S. 2 f.): 
 
"1. Disp.-Ziff. 4. a) bis c), 5. a) bis e), 8., 11., 12. und 13. des Urteils vom 2. No-

vember 2009 des Einzelrichters am Bezirksgericht Meilen seien aufzuheben 
und wie folgt neu zu entscheiden: 

 
1.1 (anstelle 4.) Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller an 

die Kosten des Unterhaltes und der Erziehung der Kinder C._____ und 
D._____ monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten jeden Monats zahlbare 
Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kin-
derzulagen von je Fr. 7'500.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 
Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch über die Mündigkeit hin-
aus, zu bezahlen. 

 

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1.2 (anstelle 5.) Eventualiter zu 1.3., falls keine oder eine geringere Kapitalzah-
lung zugesprochen wird: Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Ge-
suchsteller persönlich monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge ab 
Rechtskraft des Scheidungsurteils lebenslänglich von Fr. 20'000.– bzw. al-
lenfalls durch eine Kapitalzahlung gemäss nachfolgend Ziff. 1.3 reduzierter 
Betrag pro Monat zu bezahlen. 

 
1.3 (anstelle 8.) Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller den 

Betrag von Fr. 5'000'000.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 11. September 2008 
zu bezahlen. 

 
1.4 (anstelle 11.) Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien der Ge-

suchstellerin aufzuerlegen. 
 
1.5 (anstelle 12.) Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller ei-

ne angemessene Prozessentschädigung unter Anrechnung des geleisteten 
Prozesskostenvorschusses zu bezahlen. 

 
1.6 (anstelle 13.) Eventualiter zu 1.5 sei in jedem Falle von einer Rückerstat-

tungspflicht des Prozesskostenvorschusses abzusehen. 
 
Eventualiter: 
 
2. Disp.-Ziff. 4.a) bis c), 5.a) bis e), 8., 11., 12. und 13., seien aufzuheben und 

das Verfahren sei zur Neubeurteilung (Beendigung des Behauptungs- und 
Durchführung des Beweisverfahrens) an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt) unter Anrechnung des 
geleisteten Prozesskostenvorschusses von Fr. 20'000.– zu Lasten der Gesuch-
stellerin." 
 
 
der Gesuchstellerin und Appellatin (Urk. 226 S. 2): 
 
"1. Die Berufungsanträge 1 (1.1-1.6) und 2 (Rückweisung an Vorinstanz) seien 

abzuweisen, und das erstinstanzliche Urteil vom 2. November 2009 sei zu 
bestätigen. 

 
2. Der Appellant sei zu verpflichten, der Appellatin den Prozesskostenvor-

schuss von Fr. 20'000.– zurückzuerstatten. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten 
des Appellanten." 
 
 

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Erwägungen: 

I. 

 Die Parteien haben am 19. Juni 1989 in F._____ (Staat in Europa) geheira-

tet. Vor der Eheschliessung hatten sie am 9. Juni 1989 den Güterstand der Güter-

trennung vereinbart (Urk. 12/29). Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, 

C._____, geboren 1991, und D._____, geboren 1993. Sie sind heute beide mün-

dig, wobei D._____ noch beim Gesuchsteller lebt. Die Gesuchstellerin ist Musike-

rin, der Gesuchsteller Bauingenieur ETH mit Spezialgebiet Verkehrsplaner. Die 

Haupteinkommensquelle der Parteien bildet der Vermögensertrag der Gesuch-

stellerin. Der Gesuchsteller ist seit Jahren nicht erwerbstätig. 

 Die Parteien haben sich im August 2005 getrennt, wobei das Getrenntleben 

eheschutzrichterlich geregelt wurde. Für eine Übersicht über die zahlreichen seit-

herigen Verfahren zwischen den Parteien betreffend Eheschutz und vorsorgliche 

Massnahmen kann auf das Urteil des Bundesgerichts vom 16. August 1010 ver-

wiesen werden (5A_455/2010). Im Berufungsverfahren sind im Wesentlichen der 

Kinderunterhalt für D._____, der nacheheliche Unterhalt für den Gesuchsteller 

und von diesem geltend gemachte Ansprüche aus Arbeiten für Liegenschaften 

der Gesuchstellerin streitig. 

II. 

 1. Am 2. November 2009 erliess die Vorinstanz das angefochtene Urteil 

(Urk. 196). Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller rechtzeitig Berufung (Urk. 

197). Mit Beschluss vom 27. April 2010 wurde dem Gesuchsteller für das Beru-

fungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und die Gesuchstelle-

rin verpflichtet, dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers, Rechtsanwalt Y._____, 

einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 20'000.– zu bezahlen (Prot. II S. 6). Die 

Berufungsbegründung ging am 6. Juli 2010 und die Berufungsantwort am 

9. September 2010 hierorts ein (Urk. 222 und 226). Mit Beschluss vom 16. Sep-

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tember 2010 wurde vorgemerkt, dass das vorinstanzliche Urteil bezüglich der 

Dispositivziffern 1-3, 7, 9 und 10 (Scheidung, elterliche Sorge und Besuchsrecht 

gegenüber D._____, Güterrecht, Vorsorgeausgleich und erstinstanzliche Kosten-

festsetzung) am 9. September 2010 in Rechtskraft erwachsen ist (Prot. II S. 12). 

In der Replik vom 8. November 2010 beantragte der Gesuchsteller nur noch Kin-

derunterhaltsbeiträge für D._____, aber nicht mehr für C._____, da dieser beim 

Gesuchsteller ausgezogen sei und mit der Gesuchstellerin eine Unterhaltsverein-

barung geschlossen habe (Urk. 234 S. 2 und 25). Die Berufungsduplik ging am 

11. Januar 2011 ein (Urk. 241). Da D._____ am 9. Februar 2011 mündig gewor-

den war, wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 7. Juli 2011 Frist ange-

setzt, um eine von D._____ unterzeichnete Erklärung einzureichen, wonach der 

Gesuchsteller bevollmächtigt wird, im vorliegenden Verfahren Kinderunterhalts-

beiträge für D._____ von Fr. 7'500.– pro Monat bis zum Abschluss einer ange-

messenen Ausbildung geltend zu machen (Urk. 252). Die entsprechende Erklä-

rung ging am 25. Juli 2011 hierorts ein (Urk. 253). Die parteiöffentliche Urteilsbe-

ratung und –eröffnung fand am 15. September 2011 statt (Prot. II S. 20). 

 2. Mit Eingabe vom 14. Januar 2011 hat die Gesuchstellerin ein Begehren 

um Abänderung vorsorglicher Massnahmen und folgenden Antrag gestellt (Urk. 

245 S. 2): 

"Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich I. Zivilkammer, 
vom 16. Juli 2007, Dispositiv Ziff. 4., 1.e) sei rückwirkend per 1. No-
vember 2010 dahingehend abzuändern, als die Verpflichtung der Ap-
pellatin, dem Kläger für C._____ Unterhaltsbeiträge zuzüglich Kinder-
zulagen zu bezahlen, aufzuheben sei. 
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten des Appellanten." 

 Zur Begründung führte die Gesuchstellerin aus, C._____ sei aus dem Haus-

halt des Gesuchstellers ausgezogen und habe mit der Gesuchstellerin eine eige-

ne Unterhaltsvereinbarung getroffen. 

 Der Gesuchsteller ist mit dem Antrag der Gesuchstellerin einverstanden 

(Urk. 248). Dispositivziffer 4/1 lit. e Abs. 1 des Beschlusses der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2007 (Urk. 12/30) ist daher durch 

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folgende Fassung zu ersetzen: "Sodann wird die Beklagte verpflichtet, dem Klä-

ger ab dem 1. November 2010 für die weitere Dauer des Getrenntlebens für 

D._____ Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.– pro Monat, zuzüglich allfällige 

Kinderzulagen, zu bezahlen, zahlbar vorab jeweils auf den Ersten eines jeden 

Monats." 

 3. Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung 

in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt indes für Verfahren, die bei In-

krafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis 

zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Damit sind für das Verfahren vor 

Obergericht weiterhin die bisherigen Bestimmungen der ZPO/ZH und des 

GVG/ZH sowie die Verfahrensbestimmungen von Art. 135-149 aZGB anzuwen-

den. 

III. 

 1. a) Der Gesuchsteller hat beantragt, die Gesuchstellerin sei zu verpflich-

ten, ihm Fr. 5'000'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 11. September 2008 zu bezahlen. 

Es geht vorab um einen Betrag von Fr. 4'884'755.–, den der Gesuchsteller als 

Honorar für Leistungen beansprucht, die er für die Liegenschaft "G._____" an der 

…-Strasse als Bauleiter, Planer und Verwalter erbracht haben will. In der Klage-

begründung führte er aus, die Parteien hätten beabsichtigt, mit dem Erwerb dieser 

Liegenschaft, welche er total umgebaut habe, einen Ertrag zu erwirtschaften, von 

welchem die Familie bis in alle Ewigkeit leben könne. Der Umbau sei in einer 

Qualität durchgeführt worden, welche die Massstäbe der SIA-Normen übertreffe, 

damit das Gebäude über mehrere Jahrhunderte bestehen bleibe. Kurz vor der 

Vollendung habe die Gesuchstellerin den Gesuchsteller aus dem gemeinsamen 

Projekt "entlassen" und beanspruche seither das ganze gemeinsam erwirtschafte-

te Vermögen und deren Erträge für sich. Dies sei möglich, weil die Parteien vor-

ehelich den Güterstand der Gütertrennung vereinbart hätten und das gemeinsam 

erworbene Grundeigentum als Alleineigentum der Gesuchstellerin eingetragen 

worden sei (Urk. 73 S. 4 f. und S. 33). Die Gesuchstellerin habe den Gesuchstel-

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ler zudem für einen angemessenen Mehrwert seiner Investition in die Liegen-

schaft zu entschädigen. Das in den letzten Jahren erwirtschaftete Vermögen des 

Gesuchstellers stecke in Form seiner geleisteten Arbeit im Haus der Gesuchstel-

lerin. Neben den Leistungen für die "G._____" habe er Arbeiten für das Mehrfami-

lienhaus J._____, das Geschäftshaus K._____, für Liegenschaften an der 

L._____-Gasse und eine Liegenschaft an der M._____-Strasse erbracht, wofür 

ihm eine Entschädigung von Fr. 248'000.– zustehe (Urk. 73 S. 34 f.). Nach der 

Heirat habe er die O._____ AG gegründet. In den Jahren 1990 bis 1995 seien Fr. 

500'000.–, welche er mit dieser Firma verdient habe, auf ein Kontokorrent der 

Gesuchstellerin bei der … AG einbezahlt worden. Die Gesuchstellerin habe die-

sen Betrag zurückzuerstatten. Insgesamt errechnet der Gesuchsteller Ansprüche 

von Fr. 5'632'755.– zuzüglich Mehrwertanteil der Liegenschaft "G._____", wobei 

er aber nur Fr. 5 Mio. zugesprochen haben will (Urk. 73 S. 28 und 35). 

 b) Nach Darstellung der Gesuchstellerin hat der Gesuchsteller seit 1989 sein 

eigenes Büro geführt. Über seine Firma O._____ AG habe er seine Aufträge ab-

gewickelt (Forschungsaufträge Q1._____, Verkehrsplanung Q2._____,Q3._____, 

Wettbewerb Q4._____, Umbau Geschäftsliegenschaft der Q5._____ an der …-

Strasse … in …, Arbeit im Unterakkord bei der Firma S._____ AG, usw.). Ab 

1994/95 habe er relativ glücklos in die Restauration gewechselt. Er habe mit sei-

ner zweiten Firma, der T._____ AG, von 1995 bis 1999 das Restaurant G._____ 

in der Liegenschaft der Gesuchstellerin geführt. Die T._____ AG hätte auch die 

Verwaltung über die ganze Liegenschaft führen sollen und habe sie zu diesem 

Zweck für einen Jahresmietzins von Fr. 390'000.– von der Gesuchstellerin gemie-

tet, doch sei nie Miete bezahlt worden. Im Jahre 2000 sei über die T._____ AG, 

deren Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat der Gesuchsteller gewesen sei, 

der Konkurs eröffnet worden. Dabei habe die Gesuchstellerin einen Verlust von 

Fr. 1'253'427.70 erlitten, welcher allfälligen Ansprüchen des Gesuchstellers ver-

rechnungsweise entgegengehalten würde. Die O._____ AG habe während der 

folgenden zwei Jahre den Umbau der Liegenschaft der Gesuchstellerin an der 

G._____ übernommen. Der Gesuchsteller sei aber im Jahre 2001 erkrankt und 

habe sich seither nicht mehr bemüht, eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Urk. 71 S. 

10 f. und 25 f.). 

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 Die Gesuchstellerin will die Liegenschaft G._____ von ihren Eltern erhalten 

haben, um ihre finanzielle Unabhängigkeit und Sicherheit sicherzustellen. Ur-

sprünglich sei die Liegenschaft von den Eltern mit einem Lombardkredit und einer 

Hypothek der Bank ... finanziert worden. Die Hypothekarzinsen seien von 1994 

bis 2003 von den Eltern bezahlt worden. Diese Kosten habe die Gesuchstellerin 

erst zurückzahlen können, als sie die Hypothek von drei auf acht Mio. Franken 

erhöht habe. Auch die Kosten für den Umbau der Liegenschaft seien vollumfäng-

lich von den Eltern der Gesuchstellerin bezahlt und mit der neuen Hypothek zu-

rückbezahlt worden. Der Einsatz des Gesuchstellers für den Umbau der Liegen-

schaft sei limitiert gewesen. Zeitweise habe er zusätzlich einen Ingenieur ange-

stellt und ab 1. Oktober 2001 bis 31. März 2003 habe ein Architekt beigezogen 

werden müssen, da der Gesuchsteller die Arbeit nicht fortgeführt habe. Die Löhne 

seien durch die B2._____ AG, eine Liegenschafts-AG der Geschwister B._____, 

bezahlt worden (Urk. 71 S. 26 f.). Als die Gesuchstellerin den Gesuchsteller für 

die Ingenieurtätigkeit im Zusammenhang mit dem Umbau G._____ habe ange-

messen entschädigen wollen, habe er jegliche Zahlung abgelehnt. Auch eine Zah-

lung seitens der Eltern der Gesuchstellerin habe er abgelehnt, zum einen aus 

Stolz, zum andern wohl deshalb, weil er keine finanziellen Beiträge an die Familie 

geleistet habe. Dass er daraus nun einen Anspruch auf unendliche Versorgung 

konstruiere, sei rechtsmissbräuchlich und widerspreche Treu und Glauben. Dass 

er mit der gleichen Begründung Anspruch auf mehr als das gesamte Vermögen 

der Gesuchstellerin erhebe, zeige seinen wahren Charakter (Urk. 95 S. 47). Das 

Haus G._____ sei über mehr als zehn Jahre für die Gesuchstellerin unrentabel 

gewesen, nämlich als die T._____ AG keine Mietzinsen bezahlt habe sowie wäh-

rend der Umbauzeit und dem späteren Ausfall der Mietzinsen V._____. Der Um-

bau ab dem Jahre 2000 habe sich wegen des Verhaltens des Gesuchstellers ver-

zögert. Die massgeblichen Umbauleistungen seien von N1._____ und N2._____ 

geleistet worden. Die behaupteten Leistungen des Gesuchstellers würden bestrit-

ten und seien nicht im Scheidungsverfahren zu entschädigen (Urk. 95 S. 49). Die 

Räumlichkeiten seien 1995 an die T._____ AG übergeben worden, welche die 

Firma des Gesuchstellers gewesen sei. Die Tätigkeiten innerhalb dieser Firma – 

Führen des Restaurants, Verwaltung der Liegenschaft – hätten die Arbeit des Ge-

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suchstellers gebildet, welche er hätte ertragsabwerfend gestalten können. Er ha-

be aber mit seinen Einnahmen nicht zur Finanzierung der Familienauslagen bei-

getragen und die Gesuchstellerin alle familiären Lasten alleine tragen lassen. Ar-

beit für die Liegenschaft als solche ausserhalb der T._____ AG habe der Gesuch-

steller nicht geleistet (Urk. 95 S. 51 f. und S. 57). 

 Die Gesuchstellerin anerkennt, dass der Gesuchsteller im Jahre 1999 von 

ihr und ihren Eltern den Auftrag zum Umbau der Liegenschaft erhalten habe. Er 

habe den Auftrag aber nicht erfüllt; dieser habe grösstenteils durch Drittpersonen 

erledigt werden müssen. Eine allfällige Entschädigung an den Gesuchsteller, so-

weit sie trotz Schlechterfüllung geschuldet wäre, könnte sogleich mit Schadener-

satzforderungen der Gesuchstellerin für vom Gesuchsteller verursachte Bauver-

zögerungskosten (Fr. 573'578.–) und nicht bezahlte Mietzinsen verrechnet wer-

den (Urk. 95 S. 53 f.). 

 c) Nach schriftlicher Erstattung von Replik und Duplik erliess der Vorderrich-

ter am 27. Mai 2009 an beide Parteien detaillierte Substantiierungsaufforderungen 

(Prot. I S. 75 ff.). Während sich die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 24. Juli 2009 

vernehmen liess (Urk. 164), kam der Gesuchsteller der Aufforderung zur Substan-

tiierung innert Frist nicht nach. 

 d) Die Vorinstanz hat die vom Gesuchsteller erhobenen Forderungen abge-

wiesen mit der Begründung, sie seien ungenügend substantiiert worden und da-

her einem Beweisverfahren nicht zugänglich; es bestünden auch keine Ansprüche 

aus ungerechtfertigter Bereicherung (Urk. 196 S. 19-30 und S. 33-41). Bezüglich 

des geltend gemachten Anspruchs aus dem Mehrwert der Liegenschaft 

"G._____" verneinte die Vorinstanz eine Mehrwertbeteiligung im Sinne von Art. 

206 ZGB beim Güterstand der Gütertrennung. Eine vertragliche Vereinbarung sei 

nicht behauptet worden. Ebenso schloss die Vorinstanz Art. 165 Abs. 1 ZGB als 

Anspruchsgrundlage aus (Urk. 196 S. 30-32). 

 e) In der Berufungsbegründung rügt der Gesuchsteller, der Vorderrichter 

habe von ihm mit der Aufforderung, detailliertere Behauptungen aufzustellen, 

Unmögliches verlangt. Ausgangspunkt seiner Leistungen sei der Entschluss bei-

- 14 - 

der Ehegatten gewesen, dass die Gesuchstellerin ausschliesslich mit Fremdkapi-

tal die Liegenschaft "G._____" im Jahre 1995 erwerbe, diese unter der Leitung 

des Gesuchstellers renoviert werden sollte und die Parteien von den Erträgen der 

Liegenschaft ihren Lebensunterhalt für die ganze Familie bestreiten sollten. Der 

Gesuchsteller habe sehr viel für diesen Umbau gearbeitet, über Jahre (1994-

2005) seine ganze Energie und Kraft in den Umbau gesteckt, um die Familie fi-

nanziell von seiner Arbeit unabhängig zu machen, was die Gesuchstellerin mit 

Email vom 11. Juni 2005 gegenüber der Schwester des Gesuchstellers bestätigt 

habe (Urk. 74/6). Er habe zu Gunsten des "Familienunternehmens G._____" auf 

eine eigene berufliche Karriere verzichtet. Sein Anstellungsverhältnis bei der 

O._____ AG habe nur auf dem Papier zwecks Fortführung der Minimalleistungen 

an die AHV bestanden. Die Gesuchstellerin habe bestätigt, dass sie den Gesuch-

steller mit dem Umbau der Liegenschaft "G._____" beauftragt habe, was der Vor-

derrichter in keiner Art und Weise berücksichtigt habe. In der Klageantwort habe 

der Gesuchsteller die von ihm erbrachten Bemühungen, soweit es ihm möglich 

gewesen sei, dargelegt. Dass die Bemühungen heute nicht mehr bis ins letzte De-

tail rekonstruiert werden könnten, habe folgende Gründe: Erstens habe der Ge-

suchsteller für die Liegenschaft der Gesuchstellerin einfach rund um die Uhr ge-

arbeitet, so wie Arbeiten angefallen seien. Die Liegenschaften, welche formell im 

Eigentum der Gesuchstellerin stünden, bildeten die wirtschaftliche Basis der Fa-

milie. Die Gesuchstellerin habe rein gar nichts mit ihren Liegenschaften zu tun 

gehabt. Der Gesuchsteller habe daher nicht Buch über seine Arbeiten geführt wie 

ein extern beauftragter Ingenieur, Architekt oder Liegenschaftenmanager, son-

dern habe einfach fortlaufend alle Arbeiten erledigt, welche im Zusammenhang 

mit dem Umbau und der Verwaltung der G._____ bzw. dem Unterhalt, der Reno-

vation und der Verwaltung der Liegenschaft an der L._____-Gasse angefallen 

seien. Zweitens seien sämtliche Unterlagen, welche den Umbau der "G._____" 

betroffen hätten, im früher von der Gesuchstellerin bewohnten Haus an der 

…strasse … in I._____ geblieben, aus welchem der Gesuchsteller ausgewiesen 

worden sei. Eine detaillierte Darlegung der einzelnen Arbeiten wäre dem Gesuch-

steller leichter möglich, wenn er Zugang zu diesen Akten hätte. Wo diese heute – 

nach dem Umzug der Gesuchstellerin an die …strasse … – seien, wisse der Ge-

- 15 - 

suchsteller nicht. Allenfalls würden sie sich nach wie vor bei der Gesuchstellerin 

oder eventuell beim Architekten N2._____ befinden, der nach der Trennung der 

Parteien noch gewisse Unterhaltsarbeiten ab dem Jahre 2005 für die Gesuchstel-

lerin besorgt habe. Um seiner Substantiierungspflicht trotzdem nachzukommen, 

lege der Gesuchsteller nochmals einen Bericht über den Umbau vor. Einen solch 

detaillierten Bericht über den Umbau und die involvierten Personen könnte er gar 

nicht aus seinem Gedächtnis erstellen, wenn er nicht in leitender Funktion den 

Umbau betreut hätte. Es wäre dem Vorderrichter ohne weiteres möglich gewesen, 

über die aufgestellten Behauptungen in Urk. 73 S. 31 f., nämlich über die jährlich 

erbrachten Leistungen, Beweis (Zeugenbefragungen, Gutachten) abzunehmen. 

Er habe es aber nicht einmal nötig gefunden, die Parteien persönlich zu befragen. 

Nur der Umstand, dass die Gesuchstellerin – seltsamerweise nach ihrer Bestäti-

gung (Urk. 74/6) – die ganze Leistung des Gesuchstellers bestritten habe, heisse 

nun nicht, dass sie in der persönlichen Befragung nicht etwas anderes, nämlich 

das Zutreffende in Übereinstimmung mit ihren früheren Angaben sage (Urk. 222 

S. 3 ff.). 

 Der Verkehrswert der Liegenschaft "G._____" betrage mindestens Fr. 18,75 

Mio., wenn nicht Fr. 25 Mio. Die Liegenschaft sei aktuell offenbar mit zwei Hypo-

theken über Fr. 2'296'000.– und Fr. 2'200'000.– belastet und habe einen Netto-

wert von mindestens Fr. 14,25 Mio., wahrscheinlicher aber einen solchen von Fr. 

20,5 Mio. Unbestritten sei, dass der Gesuchsteller von der Gesuchstellerin für 

seine Arbeiten nie entschädigt worden sei. Das heisse, sein ganzes Erwerbsein-

kommen der Jahre 1994 bis 2005 stecke in den Liegenschaften der Gesuchstelle-

rin, die dadurch Kosten für Umbau und Verwaltung eingespart und somit mehr 

Vermögen gebildet habe. Wenn der Gesuchsteller heute die Hälfte des Verkehrs-

wertes der Liegenschaft für die von ihm geleisteten Dienste fordere, sei dies das, 

was ihm zustehe und den Verhältnissen des vorliegenden Falles angemessen. 

Darin eingeschlossen sei auch die Wertvermehrung seines Eigengutes, welches 

anstelle seiner Anlage bei der Bank oder in einer eigenen Liegenschaft nun im 

Vermögen der Gesuchstellerin gebunden sei. Der Gesuchsteller stütze seine For-

derung nicht direkt auf Art. 206 ZGB, sondern auf den Umstand, dass das von 

ihm erwirtschaftete Eigengut (Entschädigungen für Ingenieurs-, Architektur- und 

- 16 - 

Verwaltungsleistungen) im Vermögen der Gesuchstellerin angespart sei und 

selbst eine Wertsteigerung erlebt habe. Das ZGB regle die Mehrwertbeteiligung 

bei Investitionen vom Eigengut des einen Ehegatten in das Eigengut des andern 

Ehegatten im Falle der Gütertrennung nicht. Die analoge Anwendung von Art. 206 

ZGB schliesse diese Gesetzeslücke am sachgerechtesten. Trennten die Ehegat-

ten ihre Vermögenswerte nicht vollständig, so würden sie eine Wirtschaftsge-

meinschaft bilden, die zum Ziele habe, jedem sein Eigengut innerhalb eines ge-

meinsamen Vermögens zu bilden und zu vermehren oder mindestens zu erhalten. 

Zum gleichen Ergebnis gelange man, wenn man die Regeln über die einfache 

Gesellschaft anwenden würde. Indem die Parteien sich gemeinsam entschieden 

hätten, die Liegenschaft "G._____" zwecks Bestreitung des Lebensunterhaltes zu 

erwerben, sei bezüglich der geleisteten Beiträge von einer einfachen Gesellschaft 

auszugehen, auch wenn die Liegenschaft nur ins Eigentum der Gesuchstellerin 

überführt worden sei. Bezüglich des Zwecks des Erwerbs und der Renovation 

durch den Gesuchsteller, nämlich die künftige Bestreitung des familiären Lebens-

unterhaltes, hätten die Parteien eine affectio societatis gebildet. Der Beitrag der 

Gesuchstellerin sei gewesen, dass die Sicherstellung des Fremdkapitals durch 

das Vermögen ihres Vaters erfolge; ein relativ kleiner Beitrag. Der Beitrag des 

Gesuchstellers sei die Vorbereitung des Kaufs, die Leitung der Renovation und 

die Verwaltung gewesen. Er habe seinen Anteil, d.h. die Hälfte des tatsächlichen 

Werts der Liegenschaft zugute, begnüge sich aber mit einer Zahlung von Fr. 5 

Mio. (Urk. 222 S. 6 ff.). 

 2. a) Die Gesuchstellerin hat vor Vorinstanz ausgeführt, die behaupteten 

Leistungen des Gesuchstellers seien nicht im Scheidungsverfahren zu entschädi-

gen (Urk. 95 S. 49). Es ist vorab zu prüfen, ob die Zuständigkeit des Scheidungs-

richters gegeben ist. 

 Für die Auflösung der Errungenschaftsbeteiligung bestimmt Art. 205 Abs. 3 

ZGB, dass die Ehegatten ihre gegenseitigen Schulden regeln. Klagen, die damit 

zusammenhängen, können grundsätzlich von Bundesrechts wegen im Prozess 

um die güterrechtliche Auseinandersetzung geltend gemacht werden (Haus-

heer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N 10 zu Art. 205 ZGB). Nichts anderes 

- 17 - 

gilt im Rahmen der Gütertrennung, zumal wenn wie vorliegend von der Beurtei-

lung der vom Gesuchsteller geltend gemachten Ansprüche auch die Höhe eines 

allfälligen Unterhaltsanspruchs abhängt (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., 

N 8 zu Art. 205 ZGB; BGE 111 II 401). 

 b) Die Parteien sind sich einig, dass der Gesuchsteller den Auftrag erhielt, 

die Liegenschaft "G._____" umzubauen, und zwar gemäss Darstellung der Ge-

suchstellerin von ihr und ihren Eltern, nach Auffassung des Gesuchstellers nur 

von der Gesuchstellerin (Urk. 95 S. 53; Urk. 125 S. 49 und 61). In Urk. 164 S. 5 

präzisierte letztere, dass die Auftragserteilung im Frühjahr 1998 in P._____ im 

Einverständnis mit ihren Eltern an "den Beklagten mit seiner O._____ AG" erteilt 

worden sei, was seitens des Gesuchstellers zufolge Säumnis unbestritten blieb. 

Davon ist auszugehen. 

 c) Haben die Parteien bezüglich der Liegenschaft "G._____" eine einfache 

Gesellschaft gebildet und stellen die vom Gesuchsteller behaupteten Leistungen 

für diese Liegenschaft seinen Gesellschafterbeitrag dar, so hat er anstelle eines 

Honorars Anspruch auf einen Anteil am Liquidationserlös der einfachen Gesell-

schaft. Ehegatten können im Rahmen der Gütertrennung eine Ehegattengesell-

schaft eingehen (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 6 zu Art. 247 ZGB). Der 

Gesellschaftsvertrag kann formlos, auch durch konkludentes Verhalten (Meier-

Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9. A., Bern 2004, § 12 N 

74) geschlossen werden. Für den Gesellschaftsvertrag bedarf es sodann des 

übereinstimmenden Willens der Ehegatten, zu einem von der ehelichen Gemein-

schaft als solche nicht direkt erfassten gemeinsamen Zweck eine Gesellschaft zu 

begründen, d.h. insbesondere auch – mangels anderer Vereinbarung im Sinne 

von Art. 533 Abs. 1 OR ohne Rücksicht auf Art und Umfang der beidseitigen Bei-

träge – Gewinn und Verlust gleichmässig aufzuteilen (Hausheer/Reusser/Geiser, 

a.a.O., Vorb. vor Art. 221 ff., N 41). Dabei besteht die Möglichkeit zu vereinbaren, 

dass ein Gesellschafter eine Sache quoad sortem einbringt, d.h. der Gesellschaft 

ohne formelle Übereignung den vollen wirtschaftlichen Wert der Sache zur Verfü-

gung stellt. Grundstücke können so ohne öffentliche Beurkundung in die Gesell-

schaft eingebracht werden. Im Zuge der Liquidation sind solche Vermögenswerte 

- 18 - 

dem Gesellschafter, der sie eingebracht hat, zurückzugeben (Handschin/Vonzun, 

Zürcher Kommentar, N 86 ff. zu Art. 531 OR; BGE 105 II 204). Beim Auftrag sind 

die Interessen der Parteien am Geschäft nicht gleicher Art. Der Beauftragte wird 

vielmehr für einen Zweck tätig, welchen der Auftraggeber bestimmt. Durch die 

Besorgung des Auftrags erlangt er nur mittelbar einen Vorteil, wenn ein vom Er-

folg unabhängiges Entgelt versprochen oder üblich ist. Bei der einfachen Gesell-

schaft sind die Interessen mithin gemeinschaftlich, beim Auftrag, selbst wenn die 

Geschäftsabwicklung beidseitig gewünscht ist, je parteispezifisch: Honorar für den 

Beauftragten, Arbeitsresultat für den Auftraggeber. Eine einfache Gesellschaft 

liegt vor, wenn die Beschlussfassung gemeinsam erfolgt. Beim Auftrag bleibt 

demgegenüber der Auftraggeber Herr des Geschäfts: Er verfügt allein über seine 

Angelegenheiten und kann einseitig Weisungen erteilen. Bei der Gesellschaft sind 

die Verfügungen durch Beschlüsse zu treffen, für einseitige Weisungen ist kein 

Raum (Fellmann, Berner Kommentar, N 347 f. zu Art. 394 OR, m.w.H.). Die Wei-

sungsbefugnis schafft beim einfachen Auftrag im Ergebnis eine dem Subordinati-

onsverhältnis im Arbeitsvertragsrecht ähnliche Unterordnung des Beauftragten, 

die dem Gesellschaftsrecht fremd ist (Fellmann/Müller, Berner Kommentar, N 104 

zu Art. 530 OR). 

 Der Gesuchsteller behauptet nicht, die Parteien hätten ausdrücklich eine 

einfache Gesellschaft gegründet. In Frage kommt daher nur ein Vertragsab-

schluss durch konkludentes Handeln. Vorliegend wurde der Gesuchsteller im 

Rahmen eines ihm von der Gesuchstellerin erteilten Auftrags tätig ("von der Klä-

gerin persönlich beauftragter Hauptverantwortlicher für den Umbau der Liegen-

schaft"; Urk. 125 S. 49), für dessen Erfüllung er von dieser ein Honorar verlangt. 

Dies schliesst nun aber aus, dass er seine Leistungen als Beitrag für die von ihm 

behauptete einfache Gesellschaft erbrachte. Wiederholt erwähnt der Gesuchstel-

ler, dass er im Auftrag der Gesuchstellerin einzelne Aufgaben erfüllte, es sich also 

nicht um Gesellschaftsbeschlüsse handeln konnte (z.B. Bodenkonzept für die 

V._____ SA, Verhandlungen mit der …-Foundation; Urk. 125 S. 63 f.). Der Ge-

suchsteller geht zudem davon aus, dass die Gesuchstellerin ihm den Auftrag hät-

te entziehen können (Urk. 125 S. 61). Wie gesehen ist es zwar möglich, im Rah-

men einer einfachen Gesellschaft ein Grundstück zur Nutzung einzubringen, ohne 

- 19 - 

dass der Einbringende das Alleineigentum am Grundstück aufgibt. Indem die Ge-

suchstellerin die Liegenschaft zu Alleineigentum erwarb, behielt sie aber sämtli-

che Entscheidbefugnisse über die Liegenschaft; eine davon abweichende Partei-

vereinbarung behauptet auch der Gesuchsteller nicht. All dies spricht gegen das 

Vorliegen einer einfachen Gesellschaft. Selbst wenn also die Parteien das Ziel 

gehabt hätten, mittels Erträgen aus der Liegenschaft "G._____" ihren Lebensun-

terhalt zu finanzieren, so bildete nicht ein gesellschaftsrechtliches Verhältnis die 

Grundlage. 

 d) Zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller einen Honoraranspruch aus Auftrag 

oder Werkvertrag zugute hat. 

 aa) Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Gesuchsteller sei in der Substantiie-

rungsauflage auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, die jeweiligen Vertrags-

parteien der einzelnen Vereinbarungen genau zu bezeichnen, wobei er beispiel-

haft aufgefordert worden sei darzulegen, ob er persönlich oder eine seiner Akti-

engesellschaften – O._____ AG bzw. T._____ AG – Vertragspartei gewesen sei. 

Dieser Hinweis sei einerseits deshalb erfolgt, weil die Gesuchstellerin bezüglich 

diverser Forderungen vorgebracht habe, dass sie die T._____ AG bzw. die 

O._____ AG, nicht aber den Gesuchsteller persönlich beauftragt habe. Anderer-

seits ergebe sich aus den Steuererklärungen der Parteien sowie aus deren Anga-

ben, dass der Gesuchsteller einen jährlichen Lohn von der O._____ AG bezogen 

habe und dass ausserdem gewisse Auslagen der Parteien über die O._____ AG 

getätigt worden seien. Da anzunehmen sei, dass die O._____ AG nicht nur Aus-

lagen, sondern auch Einnahmen gehabt habe, die Parteien jedoch grundsätzlich 

übereinstimmend erklärt hätten, dass der Gesuchsteller (und mit ihm die O._____ 

AG) mit der Zeit keine externen Aufträge mehr erledigt habe, erscheine es als na-

heliegend, dass zumindest einige Vereinbarungen mit der O._____ AG geschlos-

sen worden seien, für welche diese sodann entschädigt worden sei. Dies sollte 

mit dem genannten Hinweis geklärt werden (Urk. 196 S. 18). 

 Der Gesuchsteller hat in der Duplik vor Vorinstanz ausgeführt, er habe zwar 

von der O._____ AG in den Jahren 1989 bis 2004 Lohn deklariert, diesen aber 

nicht wirklich bezogen. Die Löhne hätten die Grundlage für die Abgaben an die 

- 20 - 

Sozialversicherung und andere Versicherungen gebildet. Er habe nicht als Ange-

stellter der O._____ AG für die Gesuchstellerin gearbeitet, sondern als persönlich 

beauftragter Ehemann (Urk. 125 S. 43 f.). Da der Gesuchsteller das Klagefunda-

ment darzulegen hat, scheidet somit aus seiner Sicht die Möglichkeit aus, dass 

gewisse Aufträge an die O._____ AG erteilt worden sind und er als deren Ange-

stellter tätig geworden ist. Wenn die Gesuchstellerin etwas anderes behauptet, 

wäre dies Thema ihres Gegenbeweises. Der Gesuchsteller behauptet, sein Lohn 

bei der O._____ AG sei fiktiv gewesen. Die Steuererklärungen liefern nicht den 

Beweis, dass dem nicht so war. Daher kann aus den Steuererklärungen auch 

nicht zwingend geschlossen werden, dass der Gesuchsteller teilweise als Ange-

stellter der O._____ AG arbeitete. Die Mutmassung der Vorinstanz, wonach die 

O._____ AG teilweise Vertragspartnerin gewesen sei, ist nicht relevant: Der Ge-

suchsteller hat klar behauptet, er habe nur im Auftrag der Gesuchstellerin gear-

beitet; damit hat er die Vertragsparteien genau bezeichnet und durfte diesbezüg-

lich nicht zu einer weitergehenden Substantiierung aufgefordert werden. 

 bb) Die Vorinstanz erwog weiter, der Gesuchsteller habe die von ihm geleis-

teten Stunden – 22'720 Stunden in den Jahren 1992 bis 2005 – detailliert darzu-

legen und diesen einzelne Arbeiten zuzuordnen. Aufgrund der Bestreitung der 

Leistungen durch die Gesuchstellerin und deren Hinweis darauf, dass keine da-

tierten, detaillierten und überprüfbaren Stundenaufwendungen mit exaktem Be-

schrieb der Tätigkeit vorliegen würden (act. 95 S. 50 f.), habe sich für den Ge-

suchsteller zur genügenden Substantiierung überdies die Notwendigkeit ergeben, 

seine Tätigkeiten und Aufwendungen so detailliert darzulegen, dass der Gesuch-

stellerin die Möglichkeit offen stehen würde, zu einzelnen Leistungen konkret Stel-

lung zu nehmen. Darauf sei der Gesuchsteller denn auch mit Verfügung vom 

27. Mai 2009 aufmerksam gemacht worden. Mit dieser Verfügung sei ihm bezüg-

lich jeder einzelnen geltend gemachten Forderung aufgezeigt worden, welche 

Angaben er genau zu machen habe – dies unter der Androhung, dass im Säum-

nisfall auf die bisherigen (unvollständigen) Parteibehauptungen abgestellt werde 

(Urk. 196 S. 17 f.). 

- 21 - 

 Zur Substantiierungspflicht im Allgemeinen hat sich die Vorinstanz zutref-

fend geäussert; es kann vorab darauf verwiesen werden (Urk. 196 S.15 ff.; § 161 

GVG/ZH). Zu ergänzen ist, dass Behauptungen so konkret aufzustellen sind, dass 

sie als Beweissatz in die Beweisauflage aufgenommen werden können. Dabei gilt 

zu beachten, dass unbestimmte Beweissätze nicht zulässig sind. Eine Partei kann 

sich insbesondere nicht mit einer allgemeinen Behauptung begnügen in der Mei-

nung, die Begründung ihres Prozessstandpunktes werde sich aus dem Beweis-

verfahren ergeben. Die Durchführung des Beweisverfahrens setzt vielmehr ent-

sprechende Behauptungen des Beweisführers voraus (ZR 67 Nr. 36 E. 5; BGE 

4P.241/2004 E. 4). Auch die persönliche Befragung der Parteien vermag eine ge-

nügende Substantiierung nicht zu ersetzen. 

 Die Vorinstanz hat die Anforderungen an die Substantiierungspflicht in ihrer 

Verfügung vom 27. Mai 2009 wie folgt umschrieben: 

"Im Zusammenhang mit den Umbaubauten des Beklagten in der Lie-
genschaft 'G._____' hat der Beklagten konkret anzugeben, zu welchem 
Zeitpunkt (Datum) er welche Leistungen (genaue Umschreibung der 
Tätigkeit) mit welchem Zeitaufwand (Stundenanzahl) erbracht hat. Na-
mentlich betrifft dies (vgl. act. 73 S. 31 f.): ..." 

 Dieser Aufforderung ist der Gesuchsteller im vorinstanzlichen Verfahren 

nicht nachgekommen. Mit der Berufungsbegründung hat er einen Bericht über 

den Umbau der Liegenschaft eingereicht, der zwar zahlreiche Verrichtungen auf-

listet, welche der Gesuchsteller erbracht haben will, ohne diese Leistungen zeit-

lich zu erfassen (Urk. 224/1). Hinzu kommt, dass auch diese Auflistung in ihrem 

Detaillierungsgrad völlig ungenügend ist. So heisst es beispielsweise unter "Pla-

nungsarbeiten": "Besorgen von Plänen [welchen?] aus dem Stadtarchiv und an-

deren Quellen [welchen?]"; "Erarbeitung und Einreichung einer Baubewilligungen, 

mehrmals, z.T. Herr N2._____ (2002)" [welche, von wem, mit welchem Auf-

wand?]. Unter Roharbeiten führt der Gesuchsteller Arbeitsschritte auf, wobei die 

Abbrüche und der Aushub mehrheitlich von R1._____, R2._____ und R3._____ 

"gemacht/geleitet" worden seien, die Stahlbauarbeiten durch R4._____ Sr. und Jr. 

sowie die Beton- und Maurerarbeiten durch R5._____. In der Folge listet der Ge-

suchsteller zahlreiche handwerkliche Arbeiten auf, wobei sein Beitrag an diesen 

Arbeiten offen bleibt bzw. nicht spezifiziert wird. Unter der Überschrift "Ausbauar-

- 22 - 

beiten" behauptet der Gesuchsteller, diese Arbeiten seien weitestgehend von ihm 

gemacht worden, ausgenommen die von den Mietern zu erbringenden Arbeiten. 

Auch hier fehlen nähere Beschreibungen, geschweige denn Zeitangaben (vgl. 

auch ZR 100 Nr. 27). 

 Mit der Berufungsreplik hat der Gesuchsteller folgenden Antrag gestellt (Urk. 

234 S. 2): 

"Sofern das Gericht für den Entscheid über die Forderung des Ge-
suchstellers gemäss Berufungsantrag 1.3 eine detaillierte Aufstellung 
über die einzelnen Arbeiten als notwendig erachtet, sei dem Gesuch-
steller nach Vorlage der Pläne, Werkverträge, Protokolle, Fotodoku-
mentation und Rapporte über den Umbau der Liegenschaft G._____, 
eine angemessene Frist zur Erstellung dieser Aufstellung anzusetzen." 

 Dieser Antrag ist verspätet, da in der Berufungsreplik auch in Scheidungs-

prozessen neues Vorbringen nur noch unter den Voraussetzungen von §§ 115 

und 138 ZPO/ZH zulässig ist (§ 267 ZPO/ZH). Hinzu kommt, dass die Vorinstanz 

die Substantiierung durch den Gesuchsteller als ungenügend erachtete und ihn 

darauf hinwies, womit der richterlichen Fragepflicht Genüge getan ist. Der Ge-

suchsteller hätte die Substantiierung mit der Berufungsbegründung nachholen 

müssen (ZR 100 Nr. 27 S. 88). Ein nochmaliger Substantiierungshinweis – darauf 

läuft der Antrag des Gesuchstellers hinaus – ist nach Lehre und Rechtsprechung 

nicht vorgesehen. Der Gesuchsteller räumt ein, dass die Herausgabe der verlang-

ten Projektdokumentationen und Pläne bereits vom Eheschutzrichter mit Verfü-

gung vom 12. Oktober 2006 angeordnet worden war (Urk. 234 S. 3). Die Gesuch-

stellerin hat geltend gemacht, der Gesuchsteller habe diese Unterlagen erhalten, 

sie jedoch umgehend wieder vor der Garagentüre der Gesuchstellerin deponiert 

mit der Bemerkung, sie würden ihm nur Platz wegnehmen (Urk. 226 S. 7). Zwar 

hat der Gesuchsteller diese Sachdarstellung bestritten (Urk. 234 S. 12); er macht 

aber jedenfalls nicht geltend, erfolglos versucht zu haben, die Vollstreckung der 

eheschutzrichterlichen Anordnung zu erreichen. Daher ist er mit seinem Vorbrin-

gen nicht zu hören, ohne diese Unterlagen sei er nicht in der Lage, einen detail-

lierten Arbeitsrapport über seine Leistungen für die Liegenschaft "G._____" zu er-

stellen (Urk. 234 S. 3). 

- 23 - 

 Somit bleibt es dabei, dass die Leistungen, welche der Gesuchsteller für die 

Liegenschaft "G._____" erbracht haben will, ungenügend substantiiert sind, was 

mit der Vorinstanz zur Abweisung der entsprechenden Forderungen des Gesuch-

stellers führt (Urk. 196 S. 17-30). 

 e) Die Vorinstanz hat einen Anspruch des Gesuchstellers auf Entschädigung 

für den Mehrwert der Liegenschaft "G._____", welchen diese inzwischen habe, 

abgelehnt, weil (1) unter dem Güterstand der Gütertrennung keine Mehrwertbetei-

ligung vorgesehen sei, (2) der Gesuchsteller keine vertragliche Vereinbarung ei-

ner Mehrwertbeteiligung behaupte, und (3) ein Anspruch gestützt auf Art. 165 

ZGB deshalb nicht in Frage komme, weil der Gesuchsteller seine Arbeiten auf-

grund eines Auftrags erbracht haben wolle (Art. 165 Abs. 3 ZGB), die Arbeiten 

nicht im Beruf oder Gewerbe der Gesuchstellerin erbracht und überdies ungenü-

gend substantiiert worden seien (Urk. 196 S. 30-33). 

 Der Gesuchsteller anerkennt im Berufungsverfahren, dass das ZGB die 

Mehrwertbeteiligung bei der Gütertrennung nicht regelt, und plädiert, wie gesehen 

(III/1/e), für eine analoge Anwendung von Art. 206 ZGB (Urk. 222 S. 7). Indessen 

scheitert eine Mehrwertbeteiligung schon daran, dass ein Ehegatte auch nach Art. 

206 ZGB nur dann Anspruch auf einen Mehrwertanteil hat, wenn er ohne Schen-

kungsabsicht oder Gegenleistung zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhal-

tung von Vermögensgegenständen des andern beigetragen hat (Hausheer/ 

Reusser/Geiser, a.a.O., N 7 a.E. und N 9 zu Art. 206 ZGB). Der Gesuchsteller 

behauptet jedoch, finanzielle Ansprüche, also eine Gegenleistung, für seine Arbeit 

zu haben. Wenn diesen Ansprüchen mangels rechtsgenügender Substantiierung 

der Anspruchsgrundlagen nicht stattgegeben werden kann, steht nicht Art. 206 

ZGB quasi subsidiär als Anspruchsgrundlage zur Verfügung. Im Übrigen kann auf 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (§ 161 

GVG/ZH). 

 3. Der Gesuchsteller hat gegen die Gesuchstellerin weitere Forderungen er-

hoben, nämlich im Zusammenhang mit einem Mehrfamilienhaus in J._____, das 

B3._____ gehört, mit einem Geschäftshaus am K._____, mit einer Gasheizung in 

"der" Liegenschaft L._____-Gasse, mit einem Projekt "Zusammenschluss mit 

- 24 - 

L._____-Gasse 1 um das Treppenhaus von L._____-Gasse 3 zu liquidieren und 

so Nützfläche zu gewinnen", mit einem Projekt "Zusammenschluss mit L._____-

Gasse 5", mit der Liegenschaft , M._____-Strasse, mit der Verwaltung der 

L._____-Gasse von 1989 bis 1995 und mit der angeblichen Überweisung von 

Geldern auf ein Kontokorrentkonto der Gesuchstellerin bei der ... AG (Urk. 73 S. 

34 f.). Die Vorinstanz hat diese Forderungen allesamt im Wesentlichen mangels 

rechtsgenügender Substantiierung abgewiesen (Urk. 196 S. 33-41). Der Gesuch-

steller setzt sich im Berufungsverfahren mit diesen Forderungen nicht auseinan-

der und geht auch nicht auf die vorinstanzlichen Ausführungen ein. Diesen ist 

nichts beizufügen und die Ansprüche des Gesuchstellers sind abzuweisen (§ 161 

GVG/ZH). 

 4. Die Verrechnungsforderungen der Gesuchstellerin sind unter diesen Um-

ständen mit der Vorinstanz nicht zu prüfen (Urk. 196 S. 41, Ziff. 4.1). 

IV. 

 1. a) Die Vorinstanz hat dem Gesuchsteller abgestufte Unterhaltsbeiträge 

zwischen Fr. 6'600.– und Fr. 2'400.– bis zu seinem Eintritt ins ordentliche AHV-

Alter zugesprochen. Im Berufungsverfahren verlangt der Gesuchsteller lebens-

länglich monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 20'000.–. 

 b) Die Vorinstanz ging bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts 

dreistufig vor (BGE 134 III 146), indem sie den gebührenden Bedarf des Gesuch-

stellers und der beiden Kinder ermittelte, die Möglichkeit der Eigenversorgung des 

Gesuchstellers prüfte und sich schliesslich zur Leistungsfähigkeit der Gesuchstel-

lerin äusserte. 

 c) Vor Vorinstanz machte der Gesuchsteller für sich einen gebührenden Be-

darf von Fr. 5'870.– zuzüglich "Wohnkosten" von Fr. 11'463.– (worin allerdings 

auch Zugbillette und Autokosten enthalten sind) und Steuern von Fr. 11'944.– gel-

tend (Urk. 73 S. 24 i.V.m. Urk. 72/9). Den Bedarf von C._____ und D._____ gab 

der Gesuchsteller mit Fr. 6'853.20 bzw. 7'111.60 (ohne Wohnkosten) an (Urk. 

- 25 - 

72/9). In der Klageantwort bezifferte der Gesuchsteller das jährliche Einkommen 

der Gesuchstellerin auf Fr. 1 Mio. und wies darauf hin, dass deren Treuhänder 

U._____ am 6. Februar 2006 von einem jährlichen Einkommen von Fr. 907'000.– 

ausgegangen sei (Urk. 73 S. 24 und 27). Aufgrund der vom Gesuchsteller in der 

Duplik aufgeführten Zahlen errechnete die Vorinstanz ein (behauptetes) Jahres-

einkommen der Gesuchstellerin von Fr. 1'206'119.60 (Urk. 196 S. 47). 

 Da die Gesuchstellerin vorgebracht hatte, die Parteien hätten den vom Ge-

suchsteller behaupteten luxuriösen Lebensstil während der Ehe gar nicht finanzie-

ren können, prüfte die Vorinstanz die finanzielle Situation der Parteien für die Jah-

re 1990 bis 2004 auf Grund der im Recht liegenden Steuererklärungen der Par-

teien und kam zum Schluss, dass diese gemäss den Steuererklärungen in keinem 

Jahr ein Einkommen erreicht hätten, das den behaupteten Bedarf des Gesuch-

stellers und der beiden Kinder – ohne denjenigen der Gesuchstellerin – auch nur 

annähernd hätte decken können. Da nicht davon auszugehen sei, dass die Par-

teien ihre Steuererklärungen nicht wahrheitsgemäss ausgefüllt hätten, müssten 

die Ausgaben für die Lebensführung der Parteien, soweit die Einkünfte der Par-

teien dafür nicht ausreichten, wohl aus dem Vermögen der Gesuchstellerin bzw. 

deren Familie beglichen worden sein. Dies werde denn auch durch den Gesuch-

steller bestätigt. Eine andere Erklärung für die von den tatsächlichen finanziellen 

Verhältnissen divergierenden Angaben des Gesuchstellers zu den Ausgaben der 

Parteien sei nicht ersichtlich. Die Parteien hätten damit – soweit die Darstellung 

des Gesuchstellers zutreffe – während ihrer Ehe über ihren Verhältnissen gelebt. 

Der Unterhaltsbeitrag könne daher nicht gemäss dem behaupteten ehelichen 

Standard festgesetzt werden, sondern sei angemessen zu reduzieren. Als ange-

messener Richtwert für den Bedarf der Parteien sei in diesem Fall ausnahmswei-

se der Bedarf der Parteien nach erfolgter Trennung zu erachten (Urk. 196 S. 48 

f.). Die Vorinstanz bezifferte den monatlichen Bedarf des Gesuchstellers und der 

beiden Kinder nach der Trennung auf Fr. 9'816.–. Hinzu kamen Direktzahlungen 

der Gesuchstellerin für die beiden Kinder in der Höhe von maximal Fr. 3'495.– 

bzw. 3'595.– pro Monat (Urk. 196 S. 55 f.). Angesichts der sehr guten finanziellen 

Verhältnisse ermittelte die Vorinstanz den Bedarf der Gesuchstellerin nicht und 

ging auch nicht weiter auf das Vorbringen des Gesuchstellers ein, wonach diese 

- 26 - 

ein viel höheres Einkommen erziele, als sich aus den Steuererklärungen ergebe 

(Urk. 196 S. 56 und 63). 

 d) Im Berufungsverfahren macht der Gesuchsteller geltend, es sei vom wäh-

rend der Ehe gelebten Lebensstandard und nicht vom Bedarf nach der Trennung 

auszugehen. Die Vorinstanz habe zu den massgeblichen Tatsachen keine Bewei-

se abgenommen. Die Parteien hätten in einer 11-Zimmer-Villa in I._____ gelebt, 

Hauspersonal beschäftigt, regelmässig auswärts getafelt, immer über zwei Autos 

verfügt, wovon eines ein luxuriöser Familienwagen, hätten sich schick und teuer 

eingekleidet, die Kinder hätten kostspieligen Hobbys nachgehen können und die 

Familie habe regelmässig teure Ferien im In- und Ausland verbracht. Die Steuer-

erklärungen hätten nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien, insbe-

sondere jene der Gesuchstellerin, wiedergegeben. Die Steuererklärungen seien 

immer optimiert ausgefüllt worden. Soweit sich der Gesuchsteller erinnere, seien 

sämtliche Lebenshaltungskosten als Aufwand verbucht worden, weshalb schliess-

lich kein oder fast kein steuerbares Einkommen resultiert habe. Die Erträge aus 

der Erbschaft des Vaters der Gesuchstellerin, die über Firmen generiert würden, 

an denen diese beteiligt sei, nämlich W1._____ AG, B2._____ AG, W2._____ AG, 

W3._____ AG, W4._____ GmbH, W5._____, W6._____ GmbH und W7._____ 

AG, seien in der Steuererklärung der Gesuchstellerin nicht erfasst. Seinen gebüh-

renden Unterhalt, den er mangels Erwerbsfähigkeit nicht finanzieren könne, bezif-

fert der Gesuchsteller nunmehr mit Fr. 20'000.– pro Monat (Urk. 222 S. 8 ff. und 

S. 13). In der Berufungsreplik machte der Gesuchsteller geltend, dass die Familie 

in den Jahren 2003 bis 2005, den letzten des ehelichen Zusammenlebens, mo-

natlich mindestens Fr. 40'000.– verbraucht habe (Urk. 234 S. 27 f.). 

 2. a) Für die rechtlichen Grundlagen und die Grundsätze des nachehelichen 

Unterhalts kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden (Urk. 196 S. 43 ff.; § 161 GVG/ZH). Die Vorinstanz hat richtig er-

wogen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei lebensprägender 

Ehe die vor der Trennung gelebte Lebenshaltung zuzüglich scheidungsbedingter 

Mehrkosten massgebend ist, um den gebührenden Bedarf der Parteien zu ermit-

teln (vgl. auch BGE 5A_220/2010 E. 2.1). Die Parteien haben sich im August 

- 27 - 

2005 getrennt, weshalb nach diesem Grundsatz die Lebenshaltung im Zeitraum 

2004/2005 massgeblich ist. Erlauben es die finanziellen Mittel der Parteien, dass 

nebst angemessenen Kinderalimenten im Sinne von Art. 285 ZGB auch der ge-

bührende Unterhalt auf beiden Seiten abgedeckt werden kann, darf dieser auf 

Seiten des ansprechenden Ehegatten nicht geschmälert und damit das Prinzip 

gebeugt werden, wonach bei lebensprägenden Ehen grundsätzlich beide Teile 

Anspruch auf Fortführung des angestammten Lebensstandards haben (BGE 132 

III 595). 

 Der Gesuchsteller macht geltend, dass die Parteien von 2003 bis 2005 eine 

luxuriöse Villa mit elf Zimmern an der …strasse … in I._____ bewohnt hätten. Die 

Miete habe Fr. 6'500.– zuzüglich Fr. 1'000.– Nebenkosten pro Monat betragen. 

Die Parteien hätten über eine Haushalthilfe verfügt, welche Fr. 3'000.– pro Monat 

gekostet habe. Zwei Autos hätten Kosten von Fr. 2'400.– pro Monat verursacht. 

Die Familie sei zirka dreimal pro Woche auswärts zum Abendessen gegangen, 

was zusammen mit Bestellungen von Take Aways und dem Mittagessen der Kin-

der mindestens Fr. 800.– pro Monat und Person (mithin Fr. 3'200.–) gekostet ha-

be. Für Konzerte und Kulturelles sowie für Museen und Ausflüge seien je Fr. 

400.– monatlich aufgewendet worden. Für Kleider habe der Gesuchsteller Fr. 

1'000.– pro Monat ausgegeben. Er listet sodann Ferien der Familie im Jahre 2004 

für insgesamt Fr. 62'000.– auf. Sein Gesundheits-Check up im Januar 2004 habe 

Fr. 1'800.– gekostet. Die Kosten der Geburtstagspartys für D._____, C._____ und 

die Gesuchstellerin beziffert der Gesuchsteller auf Fr. 1'800.– (Fr. 800.– und 

zweimal Fr. 500.–) und diejenigen für sein eigenes Geburtstagsfest auf Fr. 

10'000.–. Der Pfingstausflug soll Fr. 1'800.– (drei Personen) gekostet haben, eine 

Einladung des …-Clubs zum Apéro Fr. 1'000.–, ein Ausflug an Fronleichnam Fr. 

800.– und ein Familienbesuch aus USA und England Fr. 2'000.–. Für die beiden 

Kinder listet der Gesuchsteller Musikkosten von je Fr. 750.–, Ausgaben für Sport 

von je Fr. 4'850.– und für Kleider von je Fr. 300.– monatlich auf (Urk. 73 S. 5 ff.). 

Zusammen ergibt dies eine Summe von Fr. 434'000.– für das Jahr 2004. 

 Die Gesuchstellerin hat die Monatsmiete des Hauses vor Vorinstanz nicht 

bestritten, jedoch die Höhe der Nebenkosten (vgl. dagegen im Berufungsverfah-

- 28 - 

ren Urk. 226 S. 25: reine Wohnkosten ohne Arbeitsplätze ca. Fr. 5'000.–). Die 

Kosten für Hauspersonal wurden bestritten. Die Gesuchstellerin räumte ein, dass 

der Gesuchsteller im Jahre 2004 für die O._____ AG einen Occasions-… (Auto-

marke) für ca. Fr. 50'000.– erworben habe. Sie selber habe ein kleines Fahrzeug 

gehabt. Die Kosten von Fr. 2'400.– pro Monat wurden bestritten. Die vom Ge-

suchsteller geltend gemachten Kosten für auswärtige Essen, Konzerte und Kultu-

relles, Museen, Ausflüge, Musikunterricht, Sport, Kleider, Ferien und Freizeit hat 

die Gesuchstellerin allesamt bestritten (Urk. 95 S. 10 ff.). 

 In der Steuererklärung 2004 deklarierten die Parteien Jahresnettoeinkünfte 

von insgesamt Fr. 620'417.–. Die Schuldzinsen betrugen Fr. 304'755.–, das Net-

tovermögen Fr. 6'306'025.– (Urk. 12/2). Der Gesuchsteller hat geltend gemacht, 

dass das für ihn deklarierte Einkommen (Fr. 15'399.– im Jahre 2004) nie ausbe-

zahlt worden sei (Urk. 222 S. 10). Es ergäbe sich somit ein Einkommen von Fr. 

300'263.–. Dass damit der vom Gesuchsteller behauptete Lebensstandard nicht 

finanziert werden konnte, erhellt ohne weiteres. Entgegen den Ausführungen der 

Vorinstanz steht damit aber nicht fest, dass die Parteien über ihren Verhältnissen 

lebten, weshalb auf den Bedarf der Parteien nach der Trennung abgestellt werden 

könnte. Der Gesuchsteller hat nämlich schon vor Vorinstanz geltend gemacht, 

dass die Gesuchstellerin über zusätzliche Mittel verfügt habe. Die Parteien hätten 

pro Jahr ohne weiteres Fr. 420'000.– verbraucht. Neben dem steuerlich deklarier-

ten und optimierten Einkommen habe die Gesuchstellerin Beträge aus der Erb-

schaft ihres Vaters von ihrer Mutter sowie von der W3._____ AG und der 

B2._____ AG ausbezahlt erhalten (Urk. 125 S. 29). Wie gesehen hat der Gesuch-

steller in der Berufungsbegründung weitere Einkommensquellen der Gesuchstel-

lerin bezeichnet. Daher kann nicht ohne weitere Abklärungen argumentiert wer-

den, der vom Gesuchsteller geltend gemachte Bedarf (Urk. 222 S. 13) sei nicht 

massgebend, weil die Parteien über ihren Verhältnissen gelebt hätten. Wenn die 

Behauptung des Gesuchstellers zutrifft, dass die Parteien dank den Zuschüssen 

von den Eltern der Gesuchstellerin einen gehobenen Lebensstandard führen 

konnten (Urk. 125 S. 42), so ist das nicht gleichbedeutend mit einem "Leben über 

den Verhältnissen". Diese Zuschüsse hätten dann gerade einen gehobenen Le-

bensstandard erlaubt, ohne dass die Parteien sich verschulden mussten. Ist die-

- 29 - 

ser Lebensstandard nach der Scheidung aus Einkommen der Parteien finanzier-

bar, so bildet er die Obergrenze für den gebührenden Bedarf des Gesuchstellers. 

Dagegen fallen nunmehr allfällige Zuschüsse von der Mutter bzw. Mittel aus de-

ren Familie, auf welche die Gesuchstellerin keinen Rechtsanspruch hat, bei der 

Ermittlung von deren Leistungsfähigkeit ausser Betracht, da die Familie der Ge-

suchstellerin nicht verpflichtet werden kann, nach der Scheidung zum Unterhalt 

des Gesuchstellers beizutragen. 

 Die Vorinstanz wird demnach dem Gesuchsteller Gelegenheit geben müs-

sen, um den von ihm behaupteten Lebensstandard in den Jahren 2004 bis Mitte 

2005 und dessen Finanzierung zu beweisen. Zu prüfen ist sodann, ob der bewie-

sene Lebensstandard zuzüglich trennungsbedingte Mehrkosten nach der Schei-

dung durch die finanziellen Mittel der Parteien finanziert werden kann. 

 b) aa) Die Eigenversorgungsmöglichkeit des Gesuchstellers ist strittig. Die 

Vorinstanz ging insbesondere gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. 

med. X._____ über die Arbeitsfähigkeit des Gesuchstellers (Urk. 161) davon aus, 

dass dieser voll arbeitsfähig sei. Er habe – so die Vorinstanz – in den Jahren seit 

der Trennung kein Einkommen mehr erzielt. Sie rechnete ihm daher nach einer 

Übergangsfrist von sechs Monaten ein hypothetisches Einkommen in der Höhe 

von Fr. 1'600.– (50 %-Pensum) für ein Jahr und danach ein solches von 

Fr. 3'200.– (100 %-Pensum) an (Urk. 196 S. 62). 

 bb) Der Gesuchsteller kritisiert, dass sich die Gutachterin nicht aufgrund ei-

gener Wahrnehmungen oder objektiver Fakten eine Meinung gebildet habe, son-

dern aufgrund einer Meinung, die sie gefasst habe, bevor sie den Gesuchsteller 

ein erstes Mal persönlich gesehen habe. Völlig unverständlich sei, warum der 

Vorderrichter die Gerichtsakten, welche für eine medizinisch/psychiatrische Beur-

teilung in keiner Art und Weise benötigt würden, der Gutachterin zugestellt habe. 

Diese zitiere denn auch aus Rechtsschriften der Gesuchstellerin und nehme diese 

Parteibehauptungen als gegebene Tatsache. Die Gutachterin sei offenbar der-

massen voreingenommen gewesen, dass sie den Angaben der Gesuchstellerin 

unbesehen vollen Glauben geschenkt habe, während sie den Gesuchsteller als 

vermeintlichen Hochstapler betrachtet habe. So habe sie ihm nicht einmal ge-

- 30 - 

glaubt, dass er erfolgreich ein Studium an der ETH absolviert habe. Mit den Ein-

flüssen der Kopfschmerzattacken und Schlafanfällen setze sich die Gutachterin 

nicht auseinander, sondern nehme ohne nähere Prüfung an, dass es für diese 

keine medizinische Erklärung gäbe. Sie habe aber immerhin festgestellt, dass die 

Kopfschmerzattacken bisher unzureichend hätten behandelt werden können. Auf 

dieses Gutachten, dass voreingenommen, tendenziös und unvollständig verfasst 

worden sei, könne nicht abgestellt werden. Der Gesuchsteller habe eine Gehirn-

tumoroperation hinter sich und leide an Schlafanfällen, Konzentrationsstörungen 

und erheblichen Kopfschmerzen. Sofern Zweifel an seiner Arbeitsfähigkeit be-

stünden, sei ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, wobei ein Gutachter nur 

mit den medizinischen Akten und keinen Gerichtsakten versorgt werden dürfe. 

Zudem seien die ihn behandelnden Ärzte, Psychiater Dr. … und Neurologe Dr. …, 

als Zeugen anzuhören (Urk. 222 S. 14). 

 cc) Gemäss § 175 Abs. 3 aZPO/ZH werden dem Sachverständigen die zur 

Erfüllung seines Auftrags notwendigen Akten zur Verfügung gestellt (ebenso § 

185 Abs. 3 ZPO). Dabei liegt es im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang 

dem Gutachter Einsicht in die Prozessakten gewährt wird (vgl. Frank/Sträuli/ 

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, 

§ 175 N 2; Th. Weibel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 185 N 13). Gemäss Guldener ist dem Sachverständigen von den Partei-

standpunkten Kenntnis zu geben. Es sei ihm daher im Allgemeinen Einsicht in die 

Prozessakten zu gewähren (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., 

Zürich 1979, S. 350). Im Dike-Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessord-

nung wird vertreten, die Vorlage der Rechtsschriften der Parteien sei nicht not-

wendig; namentlich vermöchten die rechtlichen Erörterungen der Parteien die 

sachverständige Person kaum zu interessieren (Heinrich Andreas Müller, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 185 N 23). Nach dem Gesagten ist es jedenfalls ohne weiteres 

zulässig, dem Sachverständigen Einsicht in die Rechtsschriften der Parteien und 

weitere Prozessakten zu gewähren. Es versteht sich von selbst, dass der gericht-

lich bestellte Gutachter sich nicht durch Parteistandpunkte beeinflussen lassen 

darf. 

- 31 - 

 dd) Aktenkundig ist ein Schreiben der Gutachterin an den Vorderrichter, wo-

rin sich diese nach dem beruflichen Werdegang des Gesuchstellers erkundigt: Es 

bestünden – so die Gutachterin – grosse Zweifel, ob dessen Angaben dazu zuträ-

fen. Er falle durch phantastisch anmutende Äusserungen u.a. zu seinen heraus-

ragenden beruflichen Fähigkeiten auf. Diese seien nicht in Übereinstimmung zu 

bringen mit den Angaben des Architekten N2._____ und des dipl. Ing. N1._____ 

(Urk. 143). Sollte sich der Gesuchsteller bei seiner Behauptung, die Gutachterin 

habe sich bereits eine Meinung gefasst, bevor sie ihn ein erstes Mal persönlich 

gesehen habe, auf dieses Schreiben beziehen, so ist dem entgegenzuhalten, 

dass zuvor bereits drei Explorationsgespräche stattgefunden hatten (Urk. 161 S. 

1). 

 Die Gutachterin nimmt im Gutachten einleitend unter "Aktenübersicht" Bezug 

auf Äusserungen von N2._____ und N1._____ und zitiert auch die erstinstanzli-

che Replikschrift (Urk. 95; Urk. 161 S. 2 f.). In der "Beurteilung" heisst es dann: 

"Der Expl. fiel in seinen Äusserungen zu seiner Herkunft, Leistungsfähigkeit und 

seinen Beschwerden durch z.T. grandios anmutende Schilderungen auf, die als 

Übertreibungen imponieren. An der Glaubhaftigkeit seiner Angaben bestehen 

Zweifel, auch weil in den Akten keine Belege für eine ausserordentliche Leis-

tungsfähigkeit vorliegen, stattdessen Zweifel an seinen beruflichen Fähigkeiten 

geäussert werden. Diese Aspekte sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen." 

(Urk. 161 S. 16). Die Gutachterin hat also nicht auf diese Äusserungen abgestellt, 

sondern fühlte sich durch sie lediglich in ihrer Auffassung bestärkt, dass die nicht 

objektivierbare Leistungsfähigkeit – nebst Angaben zu Herkunft und Beschwerden 

– übertrieben werde. Ihre Zweifel begründet die Gutachterin aufgrund verschiede-

ner Faktoren: Nach landesweit bester Matura habe der Gesuchsteller fünf Jahre 

als Aushilfslehrer und als "Mädchen für alles" gearbeitet; der Grund für die Aufga-

be des erfolgreich betriebenen Ingenieurbüros sei unklar; der angeblich erfolgrei-

chen Renovation und Verwaltung von zwei Liegenschaften widersprächen die 

Meinungen eines Bauingenieurs und eines Architekten. Es stelle sich also die 

Frage, wann und wo und in welchem Ausmass der Gesuchsteller – abgesehen 

von einer nicht genau dokumentierten Arbeit an der ETH bis 1986 oder 1988 – ei-

ne ausbildungsbezogene oder andere Arbeit verrichtet habe. Die Gutachterin 

- 32 - 

schloss, sie könne diese Frage nicht beantworten, da sachdienliche Informationen 

dazu nicht vorlägen (Urk. 161 S. 16 f.). Damit hat sie sich sachlich zu ihren Er-

kenntnissen geäussert, und es ist nicht ersichtlich, weshalb ihre Auffassung "ten-

denziös" sein soll. Unter "Psychiatrische Diagnosen" nimmt die Gutachterin das 

Thema nochmals auf und schreibt, für eine durchschnittliche oder ausserordentli-

che Leistungsfähigkeit lägen für die Zeit nach 1988 keine Belege vor, stattdessen 

Auskünfte (Bauingenieur und Architekt), die an der beruflichen Leistung Zweifel 

aufkommen liessen und vom Gesuchsteller als nicht zutreffend bezeichnet wor-

den seien (Urk. 161 S. 19). Auch dies ist eine sachliche Beurteilung. Bezüglich 

der Kopfschmerzen und Schlafanfällen wies die Gutachterin darauf hin, dass für 

beides keine hinreichende medizinische Erklärungen resp. Diagnosen vorlägen. 

Die Schlafanfälle seien zweimal schlafmedizinisch abgeklärt worden, was keine 

Schlafstörung im Sinne einer leistungsmindernden Erkrankung erbracht habe. Für 

die Kopfschmerzen fehle eine sichere neurologische Diagnose und es entstehe 

nicht der Eindruck, dass (die) Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden 

seien. Deshalb sei eine klärende neurologische Untersuchung und Beurteilung 

der Kopfschmerzen angezeigt mit Stellungnahme zu Behandlungsmöglichkeiten. 

Dabei sei dem Gesuchsteller eine – bisher fehlende (Bericht …) – Mitarbeit zur 

Klärung und zur angemessenen Behandlung zuzumuten (Urk. 161 S. 21). Die Kri-

tik des Gesuchstellers, die Gutachterin habe sich nicht mit den Einflüssen der 

Kopfschmerzattacken und Schlafanfällen auseinandergesetzt und ohne nähere 

Prüfung angenommen, dass es für diese keine medizinische Erklärung gebe, 

stösst damit ins Leere. Der Gesuchsteller zeigt nicht auf, woraus sich die medizi-

nische Erklärung ergeben soll. Die Gutachterin, welche den Auftrag hatte, ein 

psychiatrisches Gutachten zu erstellen, hat zu Recht eine neurologische Untersu-

chung und Beurteilung empfohlen. 

 ee) Der Gesuchsteller hatte in seiner Stellungnahme zum Gutachten vom 

10. September 2009 dieses abgelehnt und "das Gericht, der Herr RA Y._____ 

und sogar die Klägerin" als Zeugen angerufen (Urk. 186 S. 3 und 6). Weitere Be-

weiserhebungen zur Arbeitsfähigkeit des Gesuchstellers fanden indessen nicht 

statt, weil der Gesuchsteller den ihm mit Verfügung vom 15. September 2009 auf-

erlegten Barvorschuss nicht geleistet hatte (Urk. 188). Der Gesuchsteller wirft 

- 33 - 

dem Vorderrichter vor, er habe gewusst, dass der Gesuchsteller hoch verschuldet 

und mittellos sei. Damit sei ihm das Recht auf Beweis verweigert worden (Urk. 

222 S. 15). Die Vorinstanz hatte erwogen, dass der Gesuchsteller bereits mehr-

fach zur Darlegung seiner aktuellen finanziellen Situation aufgefordert worden sei, 

wobei er mindestens auf die seit der Trennung entstandenen Unterlagen Zugriff 

gehabt haben müsse (Urk. 188 S. 2). 

 Gemäss § 133 ZPO/ZH wird Beweis erhoben über erhebliche streitige Tat-

sachen, über Gewohnheitsrecht sowie über Handelsübungen und Ortsgebräuche. 

Das Beweisverfahren wird nach dem Hauptverfahren durchgeführt, doch kann 

das Gericht schon während des Hauptverfahrens Beweise erheben, wenn sich 

damit das Verfahren vereinfachen lässt (§ 134 Abs. 1 ZPO/ZH). Das Beweisver-

fahren wird unter Vorbehalt von § 141 ZPO/ZH (direkter Beweisabnahmebe-

schluss) durch den Beweisauflagebeschluss eröffnet (§ 136 ZPO/ZH). Diese Vor-

schrift ist zwingend (ZR 95 Nr. 73 S. 226). Auch wenn sich die Parteien vorliegend 

nach Erstattung von Klagebegründung und Klageantwort damit einverstanden er-

klärt haben, dass ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Arbeitsfähigkeit 

des Gesuchstellers eingeholt werde (Prot. I S. 47), haben sie damit nicht auf wei-

tere Beweismittel zu dieser Frage verzichtet. Ebenso wenig haben sie erklärt, 

dass sie zu diesem Beweisthema sämtliche Beweismittel bezeichnet haben, so 

dass das Gericht eine direkte Beweisabnahmeverfügung im Sinne von § 141 

ZPO/ZH hätte erlassen können. Die Vorinstanz hätte daher den Parteien nach 

Abschluss des Hauptverfahrens Frist ansetzen müssen, um ihre Beweismittel zur 

– trotz Einholung eines Gutachtens strittig gebliebenen – Frage der Arbeitsfähig-

keit des Gesuchstellers zu bezeichnen. Auch eine antizipierte Beweiswürdigung 

ohne Abnahme weiterer Beweise wäre gestützt auf das Gutachten von Dr. med. 

X._____ nicht in Frage gekommen, da diese eine neurologische Untersuchung 

und Beurteilung empfahl und abhängig von diesen Ergebnissen dem Gesuchstel-

ler die Mitwirkung an einer beruflichen Wiedereingliederung als zumutbar erachte-

te. Die – entscheidende – Frage, ob der Gesuchsteller in der Lage sei, in den 

nächsten Monaten und Jahren einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, konnte die 

Gutachterin nicht beantworten; die Beantwortung dieser Frage könne – so die 

Gutachterin – nur mit Hilfe einer neurologischen Abklärung hinsichtlich der Kopf-

- 34 - 

schmerzen erfolgen (Urk. 161 S. 21 und 22). Selbst wenn die Vorinstanz zunächst 

auf den Erlass einer Beweisauflageverfügung hätte verzichten wollen, hätte sie 

jedenfalls eine ergänzende neurologische Untersuchung und Beurteilung veran-

lassen müssen. Da die Vorinstanz für das psychiatrische Gutachten auf die Erhe-

bung von Barvorschüssen verzichtete, wäre es nur folgerichtig gewesen, dass 

diese Ergänzung ebenfalls nicht von der Leistung eines Barvorschusses abhängig 

gemacht worden wäre. Im Übrigen wäre die Einholung eines neuen Gutachtens 

ohnehin nur angezeigt gewesen, wenn die Vorinstanz das Gutachten von Dr. 

med. X._____ als nicht verwertbar oder fachlich so ungenügend erachtet hätte, 

dass auch keine Ergänzung des Gutachtens in Betracht gekommen wäre (§ 181 

ZPO/ZH). Mit diesen Fragen setzt sich die Vorinstanz aber weder in der Verfü-

gung vom 15. September 2009 noch im Urteil vom 2. November 2009 auseinan-

der (Urk. 196 S. 60 f.). 

 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat nach Art. 8 ZGB derjenige das 

Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ab-

leitet. Mithin hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die nach der an-

wendbaren Norm massgebenden rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 

während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An-

spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. 

Nach diesen Grundregeln von Art. 8 ZGB (vgl. dazu BGE 130 III 323) hat der Ge-

suchsteller zu beweisen, dass die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch 

erfüllt sind. Er ist beweispflichtig, dass es ihm nicht zumutbar bzw. nicht möglich 

ist, selbst für seinen gebührenden Unterhalt aufzukommen (Sutter/Freiburghaus, 

Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 121 zu Art. 125). Die 

Vorinstanz wird daher dem Gesuchsteller die entsprechenden Beweise auferle-

gen müssen. Sollte der Gesuchsteller erwerbsunfähig sein, wäre auch zu prüfen, 

ob ihm allenfalls ein Ersatzeinkommen anzurechnen wäre (Urk. 226 S. 27). 

 ff) Zur Vermögenssituation des Gesuchstellers führte die Gesuchstellerin vor 

Vorinstanz am 10. September 2008 aus, dieser sei Mitglied einer Erbengemein-

schaft im Ausland und habe Vermögen, welches er noch nie einlässlich beziffert 

- 35 - 

habe. Er weise viele Schulden aus (Urk. 71 S. 18). Er sei zu verpflichten, über 

sein Vermögen im Ausland detailliert Auskunft zu erteilen und es zu belegen (Urk. 

95 S. 60). Nach Darstellung des Gesuchstellers sind seine Eltern in den Jahren 

1986 bzw. 1992 gestorben. Es sei anzunehmen, dass sein Anteil – er habe elf 

Geschwister – kaum einen Wert habe. Die Liegenschaft in … sei aus Holz und 

"halb am verfallen" (Urk. 125 S. 45). Der Gesuchsteller verwies überdies auf sein 

Schreiben an das Bezirksgericht Zürich vom 19. Juni 2006, wonach der Grundbe-

sitz der Eltern immer noch von Familienangehörigen oder nahen Verwandten be-

wohnt und benutzt werde. Er verfüge über keine Urkunden zu diesem Grundbe-

sitz. Ein Vermögen, welches liquid zur Verfügung stehe, gebe es nicht (Urk. 

126/4). Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Gesuchsteller über kein 

Vermögen verfüge (Urk. 196 S. 51). Im Berufungsverfahren hielt die Gesuchstel-

lerin daran fest, dass der Gesuchsteller keine Belege zu seinem Grundbesitz im 

Ausland eingereicht habe (Urk. 226 S. 27). Sie behauptet indessen nicht, dass er 

daraus irgendwelche Einkünfte erziele. Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller 

Schulden von über Fr. 100'000.– hat, für welche ein Teil seiner Einkünfte gepfän-

det wurden (Urk. 212/1). Wie gesehen geht auch die Gesuchstellerin davon aus, 

dass der Gesuchsteller verschuldet ist. Es ist daher davon auszugehen, dass kein 

für die Festlegung der Unterhaltsbeiträge relevantes Vermögen auf Seiten des 

Gesuchstellers vorhanden ist. 

 gg) Die Ziffern 5 und 6 wie auch 4 (vgl. Art. 148 Abs. 1 aZGB und nachfol-

gend Ziff. V) des vorinstanzlichen Urteils sind somit aufzuheben und das Verfah-

ren ist diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die notwendigen Be-

weiserhebungen durchzuführen. 

 Bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen wird die Vorinstanz die Angaben 

gemäss Art. 143 Ziff. 1 aZGB ins Urteilsdispositiv aufzunehmen haben. 

V. 

 1. Die Vorinstanz hat die Gesuchstellerin verpflichtet, an die Kosten des Un-

terhalts und der Erziehung des Sohnes D._____ monatliche Unterhaltsbeiträge 

- 36 - 

von Fr. 1'600.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen 

zu bezahlen, zahlbar an den Gesuchsteller auch über die Mündigkeit hinaus bis 

zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, solange das Kind 

in dessen Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen 

Zahlungsempfänger bezeichnet. Zusätzlich wurde die Gesuchstellerin zu Direkt-

zahlungen für Musikkosten, Schulkosten, Kosten für Nachhilfestunden und für die 

Mittagsverpflegung verpflichtet. 

 Im Berufungsverfahren beantragt der Gesuchsteller einen (gesamthaften) 

Unterhaltsbeitrag von Fr. 7'500.– pro Monat. Die Gesuchstellerin sei bereits ver-

pflichtet worden, Fr. 3'495.– direkt gebundener Kosten zu begleichen. Diese Re-

gelung habe aber immer wieder zu Friktionen geführt. Idealerweise bezahle die 

Gesuchstellerin dem Gesuchsteller sämtliche anfallenden Kinderkosten in Form 

von Kinderunterhaltsbeiträgen, und der Gesuchsteller bezahle sämtliche Kinder-

kosten an die Leistungserbringer. Der vom Vorderrichter festgelegte Betrag von 

Fr. 1'600.– für den allgemeinen Lebensunterhalt entspreche in keiner Art und 

Weise dem einmal als Familie gelebten Lebensstandard. Dieser Betrag decke 

den Notbedarf, nicht aber denjenigen einer wohlhabenden Familie. Er erlaube den 

Kindern nicht, die früher betriebenen Hobbys wie Kartfahren, Tennis- und Golf-

spielen, Skifahren und Segeln fortzuführen, obwohl die Eltern ihnen dies bis 2005 

ermöglicht hätten (Urk. 222 S. 12). Der Gesuchsteller verwies überdies auf seine 

vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 234 S. 26). Vor Vorinstanz hatte er den Be-

darf von D._____ mit Fr. 7'111.60 beziffert, nebst Fr. 4'010.–, welche die Gesuch-

stellerin direkt an Leistungserbringer zu bezahlen habe (Urk.74/9). 

 Die Vorinstanz hatte – wie gesehen (vorn IV/1/c) – den monatlichen Bedarf 

des Gesuchstellers und der beiden Söhne ohne die Direktzahlungen der Gesuch-

stellerin auf Fr. 9'816.– berechnet und den Bedarf für die Söhne auf je rund Fr. 

1'600.– festgelegt, bestehend aus Grundbetrag, Krankenkasse, ZVV-

Abonnement, Anteil Miete, Anteil Freizeit, Anteil Telefonkosten (Urk. 196 S. 56 

und 64). 

 2. a)  Der Scheidungsrichter ist nicht zuständig zur Festsetzung von Unter-

haltsbeiträgen des einen Ehegatten an den andern für mündige Kinder (ZR 100 

- 37 - 

[2001] Nr. 49). Doch kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung derjenige El-

ternteil, dem im Scheidungsprozess die elterliche Sorge zuerkannt worden ist, 

auch Kindesunterhaltsbeiträge für ein während des Verfahrens mündig geworde-

nes Kind geltend machen, sofern das mündige Kind den für die Zeit nach seiner 

Volljährigkeit geltend gemachten Forderungen zustimmt (BGE 129 III 55 ff. = Pra 

92 [2003] Nr. 101). Diese Zustimmung liegt seitens von D._____ vor (Urk. 253), 

weshalb der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren Unterhaltsbeiträge für 

D._____ geltend machen kann. 

 b) Für die gesetzlichen Grundlagen des Kinderunterhalts kann auf die ent-

sprechenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 196 S. 43). 

Die Höhe der Unterhaltsbeiträge ist nicht abstrakt, ohne Berücksichtigung der 

konkreten Situation zu berechnen. Die Kinder haben Anspruch auf eine Erziehung 

und eine Lebenshaltung, welche der Situation ihrer Eltern entspricht (BGE 

5A_220/2010, E. 2.1). Hat das mündige Kind noch keine angemessene Ausbil-

dung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zu-

gemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende 

Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). 

Ist Mündigenunterhalt geschuldet, so richtet sich dessen Inhalt nach Art. 276 

ZGB. Zum Unterhalt des Kindes gehören die existentiellen Grundbedürfnisse, 

aber auch je nach den Verhältnissen z.B. Beiträge an kulturelle und sportliche Be-

tätigungen, ergänzende/vertiefende Ausbildung, Erholung, Unterhaltung und ein 

altersgerechtes Taschengeld (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 277 N 8 a.E., Art. 276 

N 22). Lebt das mündige Kind in der Hausgemeinschaft der Eltern, so leisten sie 

den Unterhalt in natura und stellen dem Kind für die auswärts zu deckenden Be-

dürfnisse die nötigen Barmittel zur Verfügung. Führen die Eltern keinen gemein-

samen Haushalt und lebt das Kind bei einem von ihnen, so hat der andere einen 

Unterhaltsbeitrag zu zahlen. Art. 276 Abs. 2 ZGB, wonach der Unterhalt seitens 

des nicht Obhutsberechtigten durch Geldzahlung zu leisten ist, gilt sinngemäss 

(Hegnauer, Berner Kommentar zu Art. 276-295 ZGB, Art. 276 N 92 und Art. 277 N 

142; Rumo-Jungo, Unterhalt für mündige Kinder: Aktuelle Fragen, in: recht 2010, 

S. 71; BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 276 N 26). Die Gesuchstellerin ist daher zu 

- 38 - 

verpflichten, den ganzen geschuldeten Unterhaltsbeitrag an D._____ zu bezah-

len. 

 c) Bei der Festlegung der Höhe des monatlichen Unterhaltsbeitrags wird die 

Vorinstanz nebst dem Grundbetrag von Fr. 600.– (vgl. Ziff. II/4 der Richtlinien für 

die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. Septem-

ber 2009, erlassen von der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-

tons Zürich) die Kosten für Ausbildung, Krankenkasse, ZVV-Abonnement, Telefon 

und Anteil Miete sowie einen angemessenen Zuschlag für Freizeit (Taschengeld) 

und Ferien zu berücksichtigen haben. Da der Gesuchsteller die geltend gemach-

ten Zahnarztkosten von Fr. 300.– und Auslagen für Sport in der Höhe von Fr. 

4'000.– im Monat bislang nicht hinreichend substantiiert hat, wird er diesbezüglich 

zur Substantiierung aufzufordern sein. 

VI. 

 Die Gesuchstellerin hatte sich am 22. Januar 2008 verpflichtet, dem Ge-

suchsteller akonto Güterrecht einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 20'000.– zu 

bezahlen (Urk. 44 S. 5). Die Vorinstanz hat den Gesuchsteller verpflichtet, der 

Gesuchstellerin diesen Prozesskostenvorschuss zurückzuerstatten, mit der Be-

gründung, die zu zwei Drittel obsiegende Gesuchstellerin schulde dem Gesuch-

steller keine Prozessentschädigung (Urk. 196 S. 70). 

 Der Gesuchsteller hat im Berufungsverfahren beantragt, die Gesuchstellerin 

sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Prozessentschädigung unter Anrech-

nung des geleisteten Prozesskostenvorschusses zu bezahlen, und es sei in je-

dem Falle von einer Rückerstattungspflicht abzusehen (Urk. 222 S. 2). Die Ge-

suchstellerin habe den Vorschuss in Ausübung ihrer ehelichen Beistandspflicht 

leisten müssen. Der Betrag sei aufgebraucht und der Gesuchsteller habe im Mo-

ment keine Mittel, ihn zurückzuerstatten. Eine anteilsmässige Rückerstattung 

könnte höchstens in Erwägung gezogen werden, wenn entweder die Kapitalzah-

lung oder die Höhe der Unterhaltsbeiträge eine solche erlaubten. In diesem Fall 

- 39 - 

könnte eine Verrechnung stattfinden, weshalb in keinem Fall eine Verpflichtung 

zur Rückzahlung angeordnet werden müsse (Urk. 222 S. 16). 

 Die Gesuchstellerin ist der Auffassung, der Vorschuss sei, wie der Begriff 

sage, zurückzuzahlen. Der Gesuchsteller verfüge über einen monatlichen Freibe-

trag von Fr. 2'000.–. Hinzu komme, dass ihm zuzumuten sei, mindestens im Um-

fang von 50 % erwerbstätig zu sein und damit ein Mindesteinkommen von Fr. 

1'600.–zu erzielen (Urk. 226 S. 28 f.). 

 Beim Prozesskostenvorschuss eines Ehegatten an den anderen handelt es 

sich um eine vorläufige Leistung. Die definitive Regelung, welche Partei die Kos-

ten tragen soll, hat im Urteil nach Massgabe des kantonalen Prozessrechts zu er-

folgen, und der Ehegatte, der den Vorschuss geleistet hat, besitzt grundsätzlich 

Anspruch auf Rückerstattung des Geleisteten oder dessen Anrechnung auf güter-

rechtliche und/oder zivilprozessuale Gegenforderungen des anderen Teils (BGE 

5P.419/2001, E. 1; Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. No-

vember 2005, RBOG 2005 S. 83). Die erstinstanzliche Anordnung ist daher nicht 

zu beanstanden, sofern sich im neu zu fällenden Entscheid nicht ergibt, dass die 

Gesuchstellerin dem Gesuchsteller eine Prozessentschädigung schuldet. 

VII. 

 Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 so-

wie § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung des Oberge-

richts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 auf Fr. 16'000.– festzusetzen. 

Der Gesuchsteller unterliegt mit seinem Antrag, die Gesuchstellerin sei zu ver-

pflichten, ihm Fr. 5 Mio. zu bezahlen. Es rechtfertigt sich daher, die Hälfte der 

zweitinstanzlichen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen, doch sind diese Kos-

ten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Berufungsverfah-

ren einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Zudem sind dem Gesuchsteller 

Fr. 10'000.– der erstinstanzlichen Kosten aufzuerlegen. Der Entscheid über die 

weiteren Kostenfolgen und über die Entschädigungsfolgen (inklusive allfällige 

Rückerstattungspflicht des Gesuchstellers hinsichtlich des im Berufungsverfahren 

- 40 - 

von der Gesuchstellerin bezahlten Prozesskostenvorschusses) bleibt der Vo-

rinstanz vorbehalten. 

Es wird beschlossen: 

1. Dispositivziffer 4/1 lit. e Abs. 1 des Beschlusses der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2007 wird durch folgende 

Fassung ersetzt: "Sodann wird die Gesuchstellerin verpflichtet, dem Ge-

suchsteller ab dem 1. November 2010 für die weitere Dauer des Getrenntle-

bens für D._____ Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.– pro Monat, zu-

züglich allfällige Kinderzulagen, zu bezahlen, zahlbar vorab jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats." 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis und Beschluss. 

3. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

und erkannt: 

1. Rechtsbegehren Ziff. 8 des Gesuchstellers wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt. 

- 41 - 

3. Fr. 10'000.– der erstinstanzlichen Kosten und die zweitinstanzlichen Kosten 

werden dem Gesuchsteller auferlegt, die zweitinstanzlichen Kosten werden 

jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Diesbezüglich bleibt die Nachzahlungs-

pflicht gemäss § 92 ZPO/ZH vorbehalten. 

4. Der Entscheid über die Entschädigungsfolgen bleibt der Vorinstanz vorbe-

halten. 

5. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5 Mio. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

und weiter beschlossen: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchstellers werden die Zif-

fern 4-6 und 11-13 des vorinstanzlichen Urteils aufgehoben, und das Verfah-

ren wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 8'000.–. 

3. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bleibt der Vo-

rinstanz vorbehalten. 

- 42 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je als Gerichtsurkunde sowie an das 

Bezirksgericht Meilen unter Beilage sämtlicher Akten gegen Empfangs-

schein. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 15. September 2011 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. R. Klopfer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
 

 
 
versandt am: 
ss 

	Urteil und Beschlüsse vom 15. September 2011
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. November 2009:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	VI.
	VII.
	Es wird beschlossen:
	3. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	und erkannt:
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	und weiter beschlossen:
	1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchstellers werden die Ziffern 4-6 und 11-13 des vorinstanzlichen Urteils aufgehoben, und das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 8'000.–.
	3. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bleibt der Vorinstanz vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je als Gerichtsurkunde sowie an das Bezirksgericht Meilen unter Beilage sämtlicher Akten gegen Empfangsschein.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...