# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9833ae7-017d-5707-8497-ae7bbdb397b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250046-O2
**Docket/Reference:** RT250046-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250046-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250046-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 26. März 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

vertreten durch Beiständin B._____

gegen

Kanton Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. Februar 2025 (EB250070-G)

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Erwägungen:

1.1. Mit  Verfügung  vom  27. Februar  2025  ordnete  die  Vorinstanz  an,  dass 

das vom Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) eingeleitete 

Rechtsöffnungsverfahren schriftlich durchgeführt werde, und setzte dem Gesuchs-

gegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) Frist zur Stellungnahme an 

(Urk. 2 = Urk. 6/4). Nachdem der Gesuchsgegner der Vorinstanz angezeigt hatte, 

dass er eine Vertretungsbeiständin habe (Urk. 6/6; Urk. 6/8), wurde diese als Ver-

treterin des Gesuchsgegners ins Rubrum aufgenommen und die Frist zur Stellung-

nahme mit Verfügung vom 10. März 2025 neu angesetzt (Urk. 6/9).

1.2. Gegen die Verfügung vom 27. Februar 2025 erhob der Gesuchsgegner 

mit Eingabe vom 9. März 2025 fristgerecht (Urk. 6/5 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Be-

schwerde mit dem Antrag, es sei ihm Zahlungserleichterung zu gewähren und das 

Verfahren sei einzustellen (Urk. 1). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-9). Gemäss te-

lefonischer Auskunft der KESB Meilen wurde die Handlungsfähigkeit des Gesuchs-

gegners  im  Rahmen  der  Vertretungsbeistandschaft  nicht  eingeschränkt  (Urk. 5), 

weshalb  die  Beschwerdeerhebung  nicht  durch  die  Beiständin  genehmigt  werden 

muss. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann 

auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

Da  die  Vorinstanz  die  Vertretungsbeiständin  mit  Verfügung  vom 

10. März  2025  als  Vertreterin  des  Gesuchsgegners  im  Verfahren  aufgenommen 

und die Frist zur Stellungnahme neu angesetzt hat (Urk. 6/9), ist die Beschwerde 

gegen Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 27. Februar 2025 als gegenstandslos 

geworden abzuschreiben (Art. 242 ZPO). Anzumerken ist, dass die Handlungsfä-

higkeit des Gesuchsgegners im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft nicht ein-

geschränkt wurde (Urk. 5), weshalb die Zustellung der Verfügung vom 27. Februar 

2025 an ihn persönlich gültig war. Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens ge-

mäss  Dispositiv-Ziffer 1  der  Verfügung  vom  27. Februar  2025  stellt  sodann  eine 

prozessleitende Verfügung dar, gegen welche nur in den vom Gesetz bestimmten 

Fällen  oder  im  Falle  eines  nicht  leicht  wiedergutzumachenden  Nachteils  Be-

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schwerde geführt werden kann (Art. 319 lit. b ZPO), worauf die Vorinstanz in der 

Rechtsmittelbelehrung  ausdrücklich  hinwies  (Urk. 2  S. 3).  Ein  vom  Gesetz  be-

stimmter Fall liegt nicht vor. Der Gesuchsgegner wendet sich mit seinen Ausfüh-

rungen gegen die Forderung und erhebt Einwendungen gegen deren Rechtmäs-

sigkeit  (Urk. 1).  Damit  tut  er  keinen  nicht  leicht  wiedergutzumachenden  Nachteil 

dar, der ihm durch die Durchführung des schriftlichen Verfahren erwachsen könnte 

respektive sich nicht durch einen für ihn günstigen Endentscheid beheben liesse. 

Auf die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 1 ist somit aus den genannten Gründen 

nicht einzutreten.

3.

Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  der  Streitwert  Fr. 1'123.–.  Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1  GebV  SchKG  auf  Fr. 300.–  festzusetzen  und  ausgangsgemäss  dem  Ge-

suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1, Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Parteient-

schädigungen sind keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und dem 

Gesuchsteller keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 

ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Die  Beschwerde  gegen  Dispositiv-Ziffer 2  der  Verfügung  vom  27. Februar 

2025 wird abgeschrieben.

2.

Auf die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 27. Februar 

2025 wird nicht eingetreten.

3.

4.

5.

6.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 5, an den Gesuchs-

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gegner unter Beilage einer Kopie von Urk. 5, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'123.–. Die Beschwerde 
an  das  Bundesgericht  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Hinsichtlich  des  Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 26. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

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