# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35d6089d-6a71-5bfa-a4bc-9d5203ec8df9
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 3067
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-3067_nodate.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3067, 3068

3067

Kostenspruch. Bei Gutheissung eines Begehrens um Einräumung eines 
Notweges sind die Kosten in Abweichung von den allgemeinen Regeln 
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 81 ZPO).

Auch bei Einräumung eines Notweges sind die Kosten der klagenden Par­
tei zu überbinden. Das Bundesgericht hatte bereits am 28. Mai 1959 zu 
dieser Frage ausgeführt, es entspreche der besonderen Art des Notweg­
streites, die enteignungsrechtlichen Kostennormen heranzuziehen. -  In 
ihrer Monographie überden Notweg, Bern, 1969, führt K. Caroni-Rudolf 
aus:

«Die gewöhnlichen Grundsätze der Kostentragung werden dem 
Zwangscharakter des Anspruchs auf einen Notweg nicht gerecht, der 
im Ergebnis. . .  der Auferlegung einer Dienstbarkeit im Enteignungsver­
fahren gleichkommt.»
Im Notwegrechtsprozess soll es jedem Beklagten freistehen, sich ohne 

Kostenrisiko gegen einen Anspruch auf Mitbenützung seines Grund­
stückes zur Wehr zu setzen, von ausgesprochen trölerischen Begehren 
oder Bestreitungen abgesehen.

Nach Auffassung des Obergerichts sind auch die üblichen Parteikosten 
von der Partei zu übernehmen, die den Notweg verlangt hat. Es sind 
Kosten, die durch sie notwendig geworden sind.

OGer 1.2.1983 (RBer 1983/84, S. 36)

3068

Sicherheitsleistung. Begriff der Zahlungsunfähigkeit (Art. 93 ZPO).

Nach Art. 93 der Zivilprozessordnung hat eine Partei, die als Klägerin oder 
Widerklägerin auftritt, nach Anordnung der Gerichtsleitung für die mut­
masslichen amtlichen Kosten sowie für eine allfällige Parteientschä­
digung . . .  Sicherheit zu leisten,

«3. wenn sie zahlungsunfähig ist.»

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