# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ce98856-9b18-550c-941d-bb69846034cd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2024 D-155/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-155-2024_2024-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-155/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer;  

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Alexander Flückiger,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

D-155/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie und alevitischen Glaubens – gemäss eigenen Angaben am 15. Juli 

2023 seinen Heimatstaat verliess und über Serbien am 20. Oktober 2023 

in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl ersuchte, 

dass er anlässlich der Personalienaufnahme vom 27. Oktober 2023 und 

der Anhörung zu den Asylgründen vom 24. November 2023 im Wesentli-

chen geltend machte, er sei als Kurde und Alevit regelmässig Opfer von 

Diskriminierungen und Unterdrückung geworden, 

dass er in B._______ (Provinz Tunceli) zusammen mit seinem Bruder 

C._______ (N […]) ein Taxiunternehmen und eine Bäckerei geführt habe, 

dass ein Cousin väterlicherseits im Jahr 2017 inhaftiert worden sei, dieser 

sich im Anschluss an seine Entlassung der Partiya Karkerên Kurdistanê 

(Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) angeschlossen habe, inzwischen jedoch 

getötet worden sei, 

dass sein Bruder C._______ in der Türkei zu zwölf Jahren und elf Monaten 

Haft verurteilt worden sei, nachdem ihm eine Unterstützung der PKK un-

terstellt worden sei, weswegen er im Jahr 2018 in die Schweiz flüchtete, 

wo ihm inzwischen Asyl gewährt worden sei, 

dass er – der Beschwerdeführer – aufgrund der Verfolgung seines Bruders 

und des Cousins ebenfalls in den Fokus der türkischen Sicherheitsbehör-

den geraten sei, 

dass er in der Provinz Tunceli in den Jahren 2017 und 2018 in eine Ausei-

nandersetzung zwischen den türkischen Sicherheitsbehörden und der PKK 

geraten sei, 

dass er anlässlich der ersten Auseinandersetzung von türkischen Sicher-

heitskräften aufgefordert worden sei, in ein Auto zu steigen, ein anderer 

Sicherheitsbeamter – ebenfalls ein Alevit – ihn jedoch davor gewarnt habe, 

dass ihm anlässlich der zweiten Auseinandersetzung im Jahr 2018 unter-

stellt worden sei, Mitglieder der PKK von den Bergen in die Stadt gefahren 

zu haben, woraufhin er auf den Polizeiposten gebracht worden sei, 

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Seite 3 

dass er in den Jahren 2017 und 2018 von den türkischen Sicherheitsbe-

hörden unter Drohung aufgefordert worden sei, für sie als Informant zu ar-

beiten, er sich jedoch geweigert habe, 

dass er seither von den türkischen Sicherheitskräften beschattet worden 

sei, und er aus Angst vor weiteren Behelligungen sein Taxi verkauft und 

fortan nur seinen Laden weitergeführt habe, wo er unter anderem Gasfla-

schen verkauft habe, 

dass er im Jahr 2022 verhaftet, auf den Polizeiposten gebracht und dort 

geschlagen worden sei,  

dass die türkischen Sicherheitsbehörden bei der PKK Gasflaschen gefun-

den hätten, weshalb er – der Beschwerdeführer – der Unterstützung der 

PKK verdächtigt worden sei, 

dass er am 20. Juni 2023 wegen der Gasflaschen verhaftet und auf den 

Polizeiposten gebracht worden sei, wo die Polizei ihn während mehreren 

Stunden befragt, geschlagen und ihn aufgefordert habe, ein Geständnis zu 

unterzeichnen, 

dass er der Polizei erklärt habe, dass die Gasflaschen sich anhand der 

Seriennummer zurückverfolgen liessen und einfach festgestellt werden 

könne, ob die Gasflaschen tatsächlich aus seinem Laden stammten, 

dass er im Anschluss an seine Freilassung versucht habe, gegen die Si-

cherheitsbehörden Anzeige zu erstatten, diese aber nicht entgegengenom-

men worden sei, 

dass in der Türkei weder ein Ermittlungs- noch ein Strafverfahren gegen 

ihn eröffnet worden sei und er seinen Heimatstaat mit eigenem Reisepass 

verlassen habe, er sich aber vor dem Erlass eines Ausreiseverbots ge-

fürchtet habe, 

dass er zur Stützung seiner Vorbringen im Lauf des Asylverfahrens einen 

türkischen Reisepass im Original, eine türkische Identitätskarte im Original, 

einen türkischen Führerschein im Original, Abschlusszeugnisse in Kopie, 

eine Genehmigung zum Betrieb einer Unternehmung in Kopie, einen Aus-

zug aus sozialen Medien, ein Dokument betreffend die Berechnung von 

Versicherungsprämien in Kopie, ein Foto eines Geschäfts und eine Kopie 

der Aufenthaltsbewilligung seines Bruders C._______ einreichte, 

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Seite 4 

dass das SEM der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 1. De-

zember 2023 einen Entscheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitete, 

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2023 

eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf einreichte, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

1. Dezember 2023 (recte: mit am 5. Dezember 2023 eröffneter Verfügung) 

ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anord-

nete, 

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers das SEM mit elektroni-

scher Eingabe vom 29. Dezember 2023 um Einsicht in die Asylakten des 

Bruders des Beschwerdeführers C._______ ersuchte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Januar 2024 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 8. Ja-

nuar 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), und 

es gleichentags den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechts-

vertretung am 10. Januar 2024 Einsicht in die Asylakten von C._______ 

gewährte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

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Seite 5 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 

das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass das Bundesverwaltungsgericht die Asylakten von C._______ (N […]) 

von Amtes wegen berücksichtigt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zunächst verschiedene 

formelle Rügen vorbrachte, welche vorab zu prüfen sind, 

dass er in diesem Zusammenhang monierte, aufgrund der verkürzten An-

hörung sei es ihm nicht möglich gewesen, sich vertieft zu den Verhaftungen 

in den Jahren 2022 und 2023 zu äussern, wodurch die Vorinstanz den 

rechtserheblichen Sachverhalt lediglich unvollständig festgestellt habe,  

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dass für eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

ausserdem eine weitergehende Berücksichtigung der Asylakten seines 

Bruders C._______ notwendig gewesen wäre, 

dass diese Einwände bereits anlässlich der Stellungnahme zum Entscheid-

entwurf vom 4. Dezember 2024 vorgerbacht worden seien, das SEM diese 

jedoch in der Endverfügung unberücksichtigt gelassen habe, was eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs darstelle,  

dass gemäss dem Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG eine Sachverhaltsfeststellung dann unvollständig ist, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-

sichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3.), die Untersuchungspflicht der 

Behörden jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Gesuchstel-

lenden (Art. 8 AsylG) findet, die auch die Substantiierungslast tragen (Art. 7 

AsylG), 

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG als Mitwir-

kungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, da-

mit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen 

kann, und damit mit der Pflicht der Behörden korreliert, die Vorbringen tat-

sächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen zu berücksichtigen, was sich auch in der Entscheidbegründung 

niederschlagen muss (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 

m.H.), 

dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass dem Beschwerdefüh-

rer anlässlich der Anhörung nach Art. 29 AsylG die Möglichkeit eingeräumt 

worden ist, sich zu den Umständen der Verhaftungen in den Jahren 2022 

und 2023 zu äussern, zumal die Befragerin hierzu verschiedene Fragen 

stellte (vgl. SEM-eAkte […]-14/12 [nachfolgend A14/12] F37 ff., 44 f., 83) 

und auch die Rechtsvertretung Gelegenheit erhielt, weitere Aspekte anzu-

sprechen (A14/12 F82, 84 ff.),  

dass aus den Akten keine Hinweise hervorgehen, wonach das SEM die 

Asylakten des Bruders C._______ nicht gebührend berücksichtigt hätte, 

dass in der Folge festzustellen ist, dass die Vorinstanz den rechtserhebli-

chen Sachverhalt vollständig feststellte, 

dass die fehlende Berücksichtigung der Vorbringen anlässlich der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf grundsätzlich eine Verletzung des 

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rechtlichen Gehörs darstellen kann (vgl. Urteil des BVGer D-1786/2022 

vom 31. August 2022 E. 5.1), vorliegend jedoch festzustellen ist, dass die 

Vorinstanz diese Einwände gehört, ernsthaft geprüft und in der angefoch-

tenen Verfügung angemessen berücksichtigt hat, weshalb keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs ersichtlich ist, 

dass sich nach dem Gesagten die formellen Rügen als unbegründet erwei-

sen und der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache abzuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM zur Begründung des ablehnenden Entscheids im Wesentli-

chen anführte, die PKK-Mitgliedschaft seines Cousins und das Strafverfah-

ren gegen seinen Bruder seien für die Begründung der Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers nicht hinreichend, 

dass aus seinen Aussagen hervorgehe, dass sich weder der Beschwerde-

führer selbst noch enge Verwandte in besonders exponierter Weise für eine 

oppositionelle Partei engagiert hätten, zumal es ihm nicht gelungen sei, die 

vorgebrachten Tätigkeiten seines Cousins glaubhaft darzulegen, 

dass – ungeachtet dessen – nicht vom Bestehen einer zukünftigen asylre-

levanten Verfolgung aufgrund des Engagements seines Cousins für die 

PKK auszugehen sei, zumal dessen Verwandte stets unbehelligt geblieben 

seien, 

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dass gemäss den Erkenntnissen des SEM im türkischen Länderkontext bei 

Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgen Personen in 

der Regel keine Gefahr im Sinne einer Reflexverfolgung drohe, und auch 

die weiteren Voraussetzungen an eine Reflexverfolgung vorliegend nicht 

gegeben seien, 

dass die erlittenen Nachteile – die dreimalige Verhaftung und die damit zu-

sammenhängenden Behelligungen – kein politisches Profil des Beschwer-

deführers zu begründen vermöchten, welches seitens der türkischen Si-

cherheitsbehörden ein Verfolgungsinteresse hervorrufen könnte, zumal ge-

gen ihn weder ein Ermittlungs- noch ein Strafverfahren eröffnet worden sei 

und er mit eigenem Reisepass legal habe ausreisen können, 

dass auch die aufgrund seiner ethnischen und religiösen Zugehörigkeit er-

littenen Nachteile für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht hin-

reichend seien, zumal die Schwelle der geforderten Intensität nicht erreicht 

werde, 

dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch 

nicht von einer Kollektivverfolgung von Angehörigen der alevitischen Glau-

bensgruppe in der Türkei auszugehen sei, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach möglich und zumutbar wäre, 

eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Anspruch zu nehmen, um sich 

weiteren Nachteilen zu entziehen, 

dass auch das in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf angeführte Ar-

gument, es sei ihm aufgrund der lediglich zweistündigen Anhörung nicht 

möglich gewesen, seine Situation und die Funktion seines Cousins inner-

halb der PKK detailliert darzutun, nicht zu überzeugen vermöge, 

dass er keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt habe, welche die Ein-

schätzung des SEM zu erschüttern vermöchten, weshalb auch keine Zu-

teilung in das erweiterte Verfahren angezeigt gewesen sei, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde erwiderte, es sei ihm 

durchaus gelungen, die Position seines Cousins innerhalb der PKK glaub-

haft darzulegen, zumal er dessen Funktion – auf Aufforderung der Befra-

gerin hin – genannt habe, 

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dass auch seine Vorbringen betreffend die geltend gemachten Verhaftun-

gen als glaubhaft zu erachten seien, da er diese schlüssig und wider-

spruchsfrei geschildert habe, 

dass er einen Monat vor seiner Ausreise verhaftet und gefoltert worden sei, 

wobei ihm eine Verbindung zur PKK unterstellt und er aufgefordert worden 

sei, diesbezüglich ein Geständnis abzulegen, 

dass diese Verhaftung und Folterung im Zusammenhang mit den Tätigkei-

ten seines verurteilten Bruders und seines Cousins stünden, zumal Letzte-

rer eine Führungsfunktion in der PKK innegehabt habe, 

dass er sich weiteren Verfolgungshandlungen nur durch eine Flucht aus 

der Türkei habe entziehen können, 

dass ihm bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat eine illegitime, politisch 

motivierte Strafe im Sinne eines Politmalus drohe,  

dass seine begründete Furcht vor einem Politmalus dadurch erhärtet 

werde, dass die türkischen Behörden wissen dürften, dass er in der 

Schweiz zu seinem Bruder – welchem Asyl gewährt worden sei – Kontakt 

pflege, 

dass er ausserdem aus einer politisch aktiven Familie stamme, was sein 

Risikoprofil zusätzlich schärfen würde, 

dass entgegen der Annahme der Vorinstanz weder vom Vorhandensein 

des Schutzwillens des türkischen Staats noch vom Bestehen einer inner-

staatliche Aufenthaltsalternative auszugehen sein dürfte, zumal er eine 

Verfolgung von staatlichen Akteuren befürchte, 

dass ausserdem die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes vor dem Hin-

tergrund der bereits erlittenen Nachteile nicht zumutbar erscheine, 

dass auch das Argument der Vorinstanz fehl gehe, wonach keine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung bestehe, weil seine in der Türkei wohnhaften 

Geschwister und weiteren Verwandten bisher unbehelligt geblieben seien,  

dass vielmehr das erhöhte Verfolgungsinteresse an seiner Person im Ver-

gleich zu seinen Verwandten aufgrund seiner dreimaligen Verhaftung of-

fenkundig sei, 

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dass er im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit erneut Opfer ernsthafter Nachteile werden würde, weshalb ihm die 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass die vorgebrachten Er-

eignisse in den Jahren 2017 und 2018 nicht kausal für die Ausreise des 

Beschwerdeführers aus der Türkei waren, weshalb ihnen keine Asylrele-

vanz zukommt, 

dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die fa-

miliäre Zugehörigkeit zu einer Person, welche einer Verfolgung ausgesetzt 

ist, zu einer Reflexverfolgung führen kann (vgl. Urteile des BVGer 

D-3396/2022 vom 29. September 2022 E. 6.2.1, D-1728/2022 vom 10. Mai 

2022 E. 7.4, D-2161/2021 vom 12. Januar 2022 E. 7.2 ff., E-3520/2014 

vom 3. November 2015 E. 7.3), 

dass eine solche flüchtlingsrechtlich relevant ist, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ebenfalls ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nach-

teile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-

gründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h sowie BVGE 2010/57 E. 4.1.3),  

dass jedoch nicht jede asylrelevante Verfolgung eines Familienmitglieds 

bereits für sich genommen eine Verfolgung der übrigen Mitglieder der be-

treffenden Kernfamilie nach sich zieht, sondern es vielmehr konkreter An-

haltspunkte bedarf, welche die drohende Verfolgung nachvollziehbar er-

scheinen lassen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4339/2023 vom 31. August 

2023 E. 7.5 m.H, so bereits auch EMARK 1994 Nr. 5.), 

dass vorliegend nicht vom Bestehen einer Reflexverfolgung des Beschwer-

deführers aufgrund der Verfolgung seines Bruders C._______ auszugehen 

ist, insbesondere weil dieser bereits im Jahr 2018 aus der Türkei ausgereist 

ist und keine Gründe ersichtlich sind, welche die Furcht vor einer real dro-

henden Verfolgung nachvollziehbar erscheinen lassen würden, weshalb 

die Anforderungen an eine Reflexverfolgung nicht erfüllt sind, 

dass auch mit Blick auf die Verfolgung und Tötung seines Cousins die Vor-

aussetzungen für das Vorliegen einer Reflexverfolgung nicht erfüllt sind, da 

aus den Angaben des Beschwerdeführers keine konkreten Indizien und 

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tatsächliche Anhaltspunkte hervorgehen, die eine begründete Furcht vor 

Verfolgung nachvollziehbar erscheinen lassen würden, 

dass mit Blick auf die geltend gemachten Verhaftungen in den Jahren 2022 

und 2023 festzustellen ist, dass das Asylrecht nicht der Wiedergutmachung 

bereits erlittener Nachteile, sondern dem Schutz vor künftiger Verfolgung 

dient,  

dass deshalb alleine ausschlaggebend ist, ob dem Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asyl-

relevante Verfolgung droht, 

dass der Beschwerdeführer ohne ein Geständnis abzulegen und ohne 

strafrechtliche Konsequenzen wieder freigelassen wurde, weshalb nicht 

nachvollziehbar erscheint, dass die türkischen Sicherheitsbehörden ihm 

aufgrund des Verkaufs von Gasflaschen in seinem Laden weiterhin eine 

Verbindung zur PKK zu unterstellen versuchen, 

dass gegen den Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen in der Türkei 

kein Ermittlungs- oder Strafverfahren eröffnet wurde (vgl. A14/12 F59 f.) 

und er problemlos legal mit eigenem Reisepass ausreisen konnte (vgl. 

A14/12 F55, 58), weshalb nicht vom Bestehen eines Verfolgungsinteresses 

seitens des türkischen Staats auszugehen ist, 

dass im Übrigen das Beschwerdevorbringen, er entstamme einer politi-

schen Familie, eine unbelegte Parteibehauptung geblieben ist, zumal er 

anlässlich der Anhörung angab, abgesehen von seinem Bruder und sei-

nem Cousin pflege niemand aus seiner Familie Verbindungen zur PKK 

(vgl. A14/12 F15 f.), 

dass auch die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen Ethnie 

für sich genommen noch keine begründete Furcht vor asylrelevanter Ver-

folgung zu begründen vermag, und gemäss gefestigter Praxis allgemein 

die kurdische Bevölkerung betreffende Nachteile nicht zur Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft führen, zumal die strengen Anforderungen der 

Rechtsprechung für die Annahme einer Kollektivverfolgung nicht erfüllt sind 

(vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-4621/2020 vom 14. April 2022 

E. 5.4), 

dass gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auch die Zuge-

hörigkeit zum alevitischen Glauben die Anforderungen für die Annahme 

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einer Kollektivverfolgung nicht zu erfüllen vermag (vgl. Urteil des BVGer 

E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3), 

dass ferner auch aus den Asylakten seines Bruders C._______ keine Hin-

weise auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers 

hervorgehen, 

dass die Schwestern des Beschwerdeführers gemäss seinen Angaben 

keine Probleme mit den Behörden haben, da diese in der Grossstadt Istan-

bul leben (vgl. A14/12 F76), und es dem Beschwerdeführer insofern frei-

steht, in einen anderen Landesteil zu ziehen, um sich weiteren Diskriminie-

rungen aufgrund seiner Ethnie und seiner Glaubenszugehörigkeit zu ent-

ziehen, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der 

Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch 

auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu 

Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung – ohne Nennung bestimmter Dispositionsziffern – 

beantragte, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich der An-

trag auch auf den Vollzug der Wegweisung bezieht, 

dass er betreffend die Aufhebung des Wegweisungsvollzugs auf eine Be-

gründung verzichtete, weshalb allfällige Vollzugshindernisse von Amtes 

wegen zu prüfen sind (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 12 VwVG), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

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wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat des 

Beschwerdeführers nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen lässt,  

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden Mann 

(vgl. A14/12 F5) mit Arbeitserfahrung als Betreiber eines Taxiunterneh-

mens, einer Bäckerei und eines Ladens handelt (vgl. A14/12 F7), der über 

ein breites familiäres Netz in Tunceli und in Istanbul verfügt (vgl. A14/12 

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F73 ff.), weshalb eine wirtschaftliche und soziale Reintegration in der Tür-

kei möglich erscheint, 

dass nach dem Gesagten auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und der Beschwerdeführer über gültige Reisepapiere 

verfügt), 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses als gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

Versand: