# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96cb15c5-a449-5e64-8c42-c9273706518f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2008 D-3437/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3437-2006_2008-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3437/2006
law/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______, Türkei,
B._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug, 
Rechtsdienst, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
17. September 2004 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3437/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer,  ethnische  Kurden  alevitischen  Glaubens  mit 
letztem Wohnsitz in A._______ (Provinz Adana), verliessen die Türkei 
eigenen  Aussagen  gemäss  am  13.  April  2002  und  gelangten  am 
19. April  2002  in  die  Schweiz,  wo  sie  gleichentags  um  Asyl 
nachsuchten. 

Anlässlich  der  Empfangsstellenbefragung,  die  am  26. April  2002  in 
B._______  stattfand,  sagte  der  Beschwerdeführer  aus,  er  sei  nach 
dem  Militärputsch  von  1980  unter  Druck  gesetzt  worden.  Vom 
13. Februar 1981 bis zum 31. März 1981 sei er von der Gendarmerie 
festgehalten  worden.  Nach  einer  ersten  Gerichtsverhandlung  sei  er 
festgenommen und in ein Militärgefängnis verbracht worden, wo er ein 
Jahr  lang  festgehalten  worden  sei.  Nach  seiner  Freilassung  sei  er 
sofort  in  die  Armee  eingezogen  worden.  Nachdem  man  von  der 
Anklage  erfahren  habe,  sei  seine  Situation  in  der  Armee  für  ihn 
schlimmer als  im Gefängnis  gewesen. Im Jahr 1986 sei  er  zu einer 
Gefängnisstrafe  von  fünf  Monaten  verurteilt  worden,  er  habe  aber 
bereits ein Jahr lang im Gefängnis gesessen. Anfangs 1993 habe er 
zusammen  mit  Kollegen  nach  Zypern  reisen  wollen;  am  Flughafen 
habe man ihm gesagt,  er  dürfe nicht  ausreisen. Im Juni  1993 habe 
man  ihn  am  Arbeitsort,  wo  er  Leiter  der  Buchhaltungsabteilung 
gewesen sei, grundlos entlassen; ein Freund habe ihm gesagt, er sei 
aufgrund seiner politischen Vergangenheit entlassen worden. Er habe 
danach mit seinem Schwager Stempel produziert, die sie in den Osten 
der  Türkei  gebracht  hätten. Im Jahr  2000 seien  sie  vor  Van in  eine 
Kontrolle  geraten.  Man  habe  ihre  Identitäten  überprüft  und 
Tonbandkassetten, die sie dabei gehabt  hätten,  abgehört. Man habe 
erfahren, dass er inhaftiert gewesen sei, und ihn mitgenommen. Er sei 
eine  Woche  lang  –  während  dieser  Zeit  habe  man  ihm  einen 
Zehennagel  gezogen – von seinem Schwager fern gehalten worden. 
Da man ihre Werkzeuge zerstört habe, hätten sie keine Stempel mehr 
hergestellt.  Er  sei  zu ihrem Sommerhaus gegangen; während seiner 
Abwesenheit  habe man seine Frau mitgenommen. Sie seien ständig 
von  den  Gendarmen  unter  Druck  gesetzt  worden;  man  habe  ihren 
Spielsalon überfallen und die Kunden weggejagt. Zwei Tage vor dem 
Nevroz-Fest des Jahres 2002 habe ihm ein Freund, der in Begleitung 
von  zwei  Männern  gewesen  sei,  ein  Päckchen  zur  Aufbewahrung 
gegeben; die drei hätten es wieder abgeholt. Am Abend des 21. März 

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2002 habe ihn sein Freund angerufen und ihm gesagt, die beiden an-
deren Männer seien festgenommen worden. Er habe die Wohnung zu-
sammen mit seiner Frau verlassen; sein Freund habe ihm später mit-
geteilt,  dass vor der Wohnung Polizisten warteten. Ein Nachbar habe 
ihnen gesagt, die Wohnung sei durchsucht worden. Der Beschwerde-
führer fügte an, er habe im Jahre 1995 sein Haus verkaufen müssen, 
weil der Polizeipräsident in der Nähe ein Haus erworben habe.

Die Beschwerdeführerin sagte aus, sie habe einen Spielsalon eröffnen 
wollen und sei mit den Unterlagen zum Gouverneur gegangen. Dieser 
habe gesagt, sie müsse aufgrund ihres Herkunftsortes Kurdin und Ale-
vitin  sein,  weshalb er  ihr  keine Bewilligung erteilen werde. Sie habe 
über Bekannte und mittels Bestechung den Spielsalon dann doch er-
öffnen können. Die Gendarmen seien ab und zu in den Salon gekom-
men und hätten verlangt, dass sie Rechnungen der Gendarmerie be-
zahlen müssten,  was sie getan habe. Im Jahre 2000 seien ihr Haus 
und ihr Arbeitsort  von den Gendarmen überfallen worden. Man habe 
sie auf den Posten mitgenommen, wo sie geschlagen und nach ihrem 
Mann gefragt worden sei. Nachdem sie am folgenden Morgen freige-
lassen worden sei, sei sie zum Sommerhaus gegangen; der Spielsalon 
sei für eine Woche geschlossen worden. Bei der Freilassung habe man 
ihr eröffnet, man werde sie in Zukunft beobachten. Bei Kontrollen habe 
man ihren Mann mitgenommen und ihn für einige Stunden oder einen 
Tag lang festgehalten. Im November 2001 hätten sie ihr Geschäft wei-
ter gegeben, seien aber noch daran beteiligt gewesen. Am Abend des 
21. März 2002 seien sie einen Freund besuchen gegangen. Ihr Mann 
habe ihr  unterwegs erzählt,  dass er  im Keller  zwei  Pakete  versteckt 
habe. Ihr Mann sei beim Freund angerufen worden und habe erfahren, 
dass die Leute verhaftet worden seien. Der Freund habe ihnen am fol-
genden Tag gesagt,  er habe vor ihrem Haus Polizeiautos stehen se-
hen. Sie habe eine Nachbarin angerufen, die ihr gesagt habe, ihr Haus 
sei  in  der  Nacht  überfallen  worden.  Sie  seien  einige  Zeit  bei  den 
Freunden geblieben und anschliessend in die Schweiz gereist.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer ein Urteil 
des  Friedensgerichts  von  A._______  vom  24.  Februar  1986,  einen 
Steuerausweis und einen Versicherungsausweis zu den Akten.

Die Beschwerdeführer wurden am 13. Mai 2002 (von der kantonalen 
Behörde)  angehört.  Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen 
geltend, er sei im Jahre 1981 während 45 Tagen in Untersuchungshaft 

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gekommen;  anschliessend  habe  man  ihn  ins  Gefängnis  von  Adana 
gebracht, wo man ihn ein Jahr lang festgehalten habe. Man habe ihn 
festgenommen, weil ein Freund seinen Namen preisgegeben habe. Am 
Schluss der Untersuchungshaft habe er ein Papier unterschrieben, da 
er  der  Folter  nicht  mehr  habe  Stand  halten  können.  Er  habe 
unterschrieben,  dass  er  der  Dev  Yol  geholfen  habe.  Er  habe  nicht 
gewusst,  wessen man ihn beschuldigt habe. Das Verfahren sei noch 
bis im Jahre 1986 hängig gewesen. Im Jahr 1992 habe er  erfahren, 
dass  gegen  ihn  eine  Ausreisesperre  verhängt  worden  sei.  Die 
Freunde,  mit  denen  er  habe  verreisen  wollen,  hätten  seinem 
Arbeitgeber erzählt, dass er einmal aus politischen Gründen inhaftiert 
gewesen sei, worauf er seine Anstellung verloren habe. Danach habe 
er  zusammen  mit  seinem  Schwager  bis  im  Jahr  2000  als 
Stempelhersteller  gearbeitet.  Als  sie  am  5.  Juni  2000  nach  Van 
unterwegs gewesen seien, habe man sie kontrolliert. Man habe ihnen 
Kassetten  mit  kurdischer  Musik  weggenommen.  Sie  hätten  ihre 
Identitätskarten zeigen müssen, welche überprüft worden seien. Man 
habe ihn in  einem Wagen mitgenommen; er  habe seinen Kopf  nach 
unten halten müssen und man habe ihm die Augen verbunden. Er sei 
in ein Gebäude geführt worden, in dem man ihn gefragt habe, weshalb 
er kurdische Musik höre. Man habe ihn gefragt, was er in Van wolle. 
Man habe gewusst, dass er einmal inhaftiert gewesen sei. Man habe 
von  ihm  verlangt,  dass  er  Namen  von  Freunden  preisgebe.  Als  er 
gesagt habe, er habe in Van keine Freunde und sei nur geschäftlich 
dorthin gekommen, sei er schwer geschlagen worden. Man habe ihn 
weiterhin befragt und gefoltert. Schliesslich habe man ihn zurück zum 
Ort  der  Festnahme  gebracht.  Sein  Schwager,  der  am  selben  Tag 
freigelassen worden sei, habe dort gewartet und ihn mitgenommen. Er 
sei  zu seiner Schwester  gegangen,  weil  er  nicht  gewollt  habe,  dass 
seine Frau ihn in diesem Zustand sehe. Eine Nachbarin der Schwester 
habe  ihn  verbunden  und  ihm Antibiotika  gegeben. Seine  Schwester 
habe ihm gesagt, dass auch seine Frau bei der Polizei gewesen sei. 
Sie  seien  den  Sommer  über  im  Sommerhaus  geblieben  und  die 
Unterdrückungen seien weiter  gegangen. Im Jahr  1995 habe ein  im 
gleichen  Haus  wohnhafter  Friedensrichter  herausgefunden,  dass  er 
schon  einmal  im  Gefängnis  gewesen  sei.  Er  sei  von  Zivilpolizisten 
verhaftet  worden.  Man  habe  ihn  dazu  gedrängt,  die  Wohnung  zu 
verkaufen. Bei Kontrollen sei er immer wieder festgenommen worden, 
weil man herausgefunden habe, dass er 1981 inhaftiert gewesen sei. 
Eines Tages habe ihn ein Freund angerufen und ihm gesagt, er solle 
runter  kommen.  Dieser  habe  ihm  zwei  Pakete  zur  Aufbewahrung 

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gegeben,  in  denen  sich  angeblich  Flugblätter  und Spruchbänder  für 
die Nevroz-Feier befunden hätten. Zwei Tage später habe der Freund 
die Pakete wieder abgeholt.

Die Beschwerdeführerin führte aus, im Jahr 1995 sei bei ihnen dreimal 
eine Razzia durchgeführt  worden. Man habe ihrem Mann gesagt,  er 
solle die Wohnung verkaufen, weil ein Friedensrichter im selben Haus 
wohnen wolle. Aufgrund einer früheren Inhaftierung ihres Ehemannes 
hätten sie immer wieder büssen müssen. Im Jahre 1998 hätten sie nur 
mit  Hilfe eines Bekannten und durch Bezahlung von Schmiergeldern 
eine  Cafeteria  eröffnen  können.  Diese  sei  regelmässig  von 
Gendarmen  überprüft  worden,  die  von  ihr  die  Bezahlung  von 
Rechnungen verlangt hätten. Obwohl sie sich gefügt habe, hätten sie 
im Jahr 2000 eine Razzia durchgeführt. Sie hätten alle Spielautomaten 
ausgeschaltet  und  die  Kunden  weggeschickt.  Zusammen  mit  zwei 
Gendarmen habe sie auch in die Wohnung gehen müssen. Das ganze 
Haus  sei  durchsucht  worden,  man  habe  Bilder  und  Schriftstücke 
zerstört. Danach habe man sie auf den Posten mitgenommen, wo der 
Kommandant  nach  ihrem  Ehemann  gefragt  habe.  Auf  Geheiss  des 
Kommandanten sei sie in einen anderen Raum geführt worden, wo er 
sie  geschlagen  habe.  Am  folgenden  Tag habe  der  Kommandant  ihr 
mitgeteilt, er werde sie in Zukunft beobachten lassen. Dies habe sich 
zugetragen, als ihr Mann in Van festgehalten worden sei. Als ihr Mann 
zurückgekehrt  sei,  sei  sein Fuss verbunden gewesen. Sie hätten die 
Cafeteria erst im November 2001 verkaufen können, da alle gewusst 
hätten,  dass  dort  Razzien  durchgeführt  würden.  Am  Abend  des 
21. März  2002  hätten  sie  einen  Anruf  erhalten.  Sie  seien  auf  die 
Strasse gegangen, wo ihr Mann ihr erzählt habe, dass ein Freund ihm 
zwei  Pakete zum Aufbewahren gegeben habe. Ihr  Mann habe diese 
Pakete vor dem 21. März 2002 zurückgebracht. Sie hätten den Abend 
bei Freunden verbracht und hätten dort  übernachtet,  nachdem ihrem 
Mann  mitgeteilt  worden  sei,  dass  zwei  Personen  verhaftet  worden 
seien.

B.
Mit  Verfügung vom 17. September  2004 stellte  das Bundesamt fest, 
die  Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig  verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

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C.
Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 
20. Oktober 2004 beantragten die Beschwerdeführer durch ihren Ver-
treter,  die  angefochtene Verfügung sei  aufzuheben und es sei  ihnen 
Asyl  zu  gewähren; andernfalls  seien sie  vorläufig  aufzunehmen. Auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und sie seien 
von  der  Bezahlung  von  Verfahrenskosten  zu  befreien.  Es  sei  ihnen 
Frist zur Einreichung eines medizinischen Berichts zu gewähren. Der 
Eingabe lagen zwei Bestätigungen der Fürsorgeabhängigkeit der Be-
schwerdeführer vom 29. September 2004 bei.

D.
Mit Verfügung vom 12. November 2004 wurde den Beschwerdeführern 
vom Instruktionsrichter der ARK Frist  zur Einreichung eines allfällige 
Wegweisungshindernisse  medizinischer  Natur  belegenden  Arztbe-
richts angesetzt.

E.
Die Beschwerdeführer übermittelten der ARK am 7. Dezember 2004 
durch  ihren  Rechtsvertreter  einen  Kurzaustrittsbericht  des  (Spitals) 
vom  1.  Dezember  2004.  Am  21.  März  2005  reichten  sie  zwei 
Arztberichte  von Dr. C._______  vom 21. Februar  2005  und  4. März 
2005  ein.  Mit  Schreiben  vom  21. März  2006  stellten  die 
Beschwerdeführer  der  ARK  einen  definitiven  Austrittsbericht 
des(Spitals) vom 3. August 2005 zu. Am 27. März 2006 übermittelten 
die  Beschwerdeführer  der  ARK  einen  Bericht  der  Psychiatrischen 
Klinik  C._______  über  eine  Hospitalisation  der  Beschwerdeführerin 
vom 2. August bis 30. September 2005.

F.
Der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  forderte  die 
Beschwerdeführerin  mit  Zwischenverfügung  vom  7.  November  2007 
zur Einreichung eines aktuellen Arztberichts auf.

G.
Am 10. Dezember 2007 übermittelte der Rechtsvertreter betreffend die 
Beschwerdeführerin  einen  Hospitalisationsbericht  der  Frauenklinik 
D._______  vom  Mai  2006,  einen  Bericht  der  (...)  Klinik  vom 
5. September  2006,  einen  Bericht  von  Dr.  D._______  vom  7. Sep-
tember 2006 und einen Bericht von Dr. E._______ vom 27. November 
2007.

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Mit Schreiben vom 16. Januar 2008 reichte die Beschwerdeführerin ei-
nen Bericht des Psychiatrie-Teams (...) vom 7. Dezember 2007 ein.

H.
Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. März 
2008 die Abweisung der Beschwerde.

I.
Die  Beschwerdeführer  hielten  in  ihrer  Stellungnahme  vom  14.  April 
2008 an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei  der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel  übernommen. 
Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18  E.  7  und  8 
S. 190 ff.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schut-
zes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem vor-
aus,  dass die  betroffene Person in  ihrem Heimatland keinen ausrei-
chenden Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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3.4 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strik-
ten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt  durchaus Raum 
für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstel-
lers.  Entscheidend  ist,  ob  im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-
chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-
vierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 
2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa 
S. 263 f., Nr. 28 E. 3a S. 270).

4.

4.1 Das  Bundesamt  führte  zur  Begründung  seines  Entscheides  an, 
dass  die  von  den  Beschwerdeführern  dargelegten  Ereignisse  zum 
Zeitpunkt ihrer Ausreise zu weit zurückgelegen hätten, um zur Asylge-
währung führen zu können. Der geforderte kausale und zeitliche Zu-
sammenhang zur Ausreise sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer 
habe wegen der auf das Jahr 1986 zurückgehenden Gerichtssache – 
aufgrund welcher er zwar allenfalls behördlich registriert gewesen sei 
– nicht befürchten müssen, in Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlich-
keit  asylrechtlich  relevante  Verfolgungsmassnahmen zu erleiden. Bei 
den Schikanen, denen die kurdische Bevölkerung in der Türkei im All-
gemeinen ausgesetzt werde, handle es sich nicht um ernsthafte Nach-
teile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib in der Türkei ver-
unmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe 
die Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, nicht zur 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Hinsichtlich der geltend ge-
machten  Hausdurchsuchung  vom  März  2002  sei  festzuhalten,  dass 
aus einer einfachen Hausdurchsuchung keine asylrelevante Verfolgung 

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abgeleitet  werden  könne.  Die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer 
kurdische  Flugblätter  und  Spruchbänder  bei  sich  aufbewahrt  habe, 
vermöge kaum mehr ein gezieltes Verfolgungsinteresse der türkischen 
Behörden auszulösen, da sich die Menschenrechtssituation in der Tür-
kei in den letzten Jahren verbessert habe. Für den Beschwerdeführer 
bestehe keine begründete Furcht mehr, ernsthafte Nachteile im Sinne 
des Asylgesetzes zu  erleiden. Die Vorbringen der  Beschwerdeführer 
zu den Vorkommnissen, welche der Anlass für ihre Ausreise gewesen 
seien,  seien  ohnehin  nicht  glaubhaft.  So  sei  nicht  nachvollziehbar, 
dass  der  Beschwerdeführer  wissentlich  kurdisches 
Propagandamaterial aufbewahrt habe, wenn er sich seit Jahren nicht 
mehr  politisch  engagiert  habe.  Ausserdem  habe  er  keine 
substanziierten  Angaben  zur  Frage  machen  können,  wie  die  Polizei 
davon  erfahren  habe,  dass  er  das  Material  vorübergehend  bei  sich 
aufbewahrt  habe.  Zudem  habe  der  Beschwerdeführer  gesagt,  die 
Freunde  hätten  die  Pakete  wieder  abgeholt,  während  die 
Beschwerdeführerin gemeint habe, ihr Ehemann habe die Pakete den 
Freunden zurückgegeben.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Verurteilung des Be-
schwerdeführers im Jahr 1986 sei mehrmals Grund für Übergriffe ge-
wesen.  Er  habe  wegen  der  Gerichtssache  nicht  nur  immer  wieder 
Probleme gehabt, sondern sei im Sommer 2000 über längere Zeit ge-
foltert und mit dem Tod bedroht worden. Auch die Beschwerdeführerin 
sei verhaftet und geschlagen worden. Aufgrund dieser traumatisieren-
den Ereignisse sei ihre Furcht vor erneuter Verfolgung berechtigt. Die 
Erfahrungen des Beschwerdeführers mit  den Behörden hätten  seine 
Furcht  vor zukünftiger Verfolgung massgeblich beeinflusst; die frühe-
ren Verfolgungen hätten eine Kausalitätskette gebildet, die schliesslich 
nur die Flucht offen gelassen habe. 

Im Jahr 1981 sei der Beschwerdeführer während der 45-tägigen Unter-
suchungshaft gefoltert worden, auch im Sommer 2000 sei er während 
einer Woche schwer misshandelt und bedroht worden. Die Beschwer-
deführerin  sei  eine  Nacht  lang festgehalten  und  schwer  geschlagen 
worden. Solche Misshandlungen gingen weit über das hinaus, was die 
kurdische  Bevölkerung  allgemein  zu  erdulden  habe,  und  erreichten 
eine Intensität, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten. 

Zum Ausreisezeitpunkt seien die türkischen Gesetze, die eine Locke-
rung des Verbots der kurdischen Sprache und Kultur bringen sollten, 

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noch nicht  verabschiedet  worden. Es  sei  aber  seit  April  2002 keine 
massgebliche  Praxisänderung  festzustellen.  Die  Aufbewahrung  von 
politischem  Propagandamaterial  sei  strafbar,  der  Beschwerdeführer 
habe vor dem Hintergrund seiner Vergangenheit  und im Hinblick auf 
das Nevrozfest mit einer politisch motivierten Verfolgung und nicht nur 
mit einer einfachen Bestrafung rechnen müssen. 

Der  Vorinstanz  sei  insofern  beizupflichten,  als  das  Verhalten  des 
Beschwerdeführers  unvorsichtig  gewesen  sei,  was  indessen  nicht 
grundsätzlich  unglaubhaft  sei. Jeder  Mensch lasse sich  gelegentlich 
zu etwas überreden, das er später bereue. Er habe sich von seinem 
Freund dazu überreden lassen, die Pakete aufzubewahren; zu diesem 
Zeitpunkt  habe  er  nicht  vorausgesehen,  dass  dieser  zusammen  mit 
zwei  Unbekannten erscheinen werde. Er  habe nicht  wissen können, 
wie die Polizei habe erfahren können, dass er die Pakete aufbewahrt 
habe.  Er  vermute,  dies  hätten  die  zwei  festgenommenen  Begleiter 
seines  Freundes  ausgesagt.  Der  Informationsfluss  habe  ausserhalb 
seines  Erfahrungsbereichs  stattgefunden  und  eine 
Substanziierungspflicht bestehe lediglich für selber Erlebtes. Der von 
der Vorinstanz behauptete Widerspruch sei nicht nachvollziehbar. Der 
Beschwerdeführer  habe  gesagt,  sein  Freund  habe  die  Pakete  am 
Mittwoch  Abend  (20.  März  2002)  wieder  abgeholt.  Die 
Beschwerdeführerin  habe am folgenden Tag von ihrem Mann davon 
erfahren; sie habe ausgesagt, ihr Ehemann habe die Pakete vor dem 
21. März 2002 seinen Freunden zurückgebracht. Sie habe den Vorfall 
nicht  selbst  erlebt  und habe eine allgemeine Aussage gemacht,  der 
nicht zu entnehmen sei, wo die Übergabe stattgefunden habe. Von ihr 
könnten keine Detailkenntnisse erwartet werden. 

5.

5.1 Die  Glaubhaftigkeit  der  von den Beschwerdeführern  geltend ge-
machten Probleme wurde vom Bundesamt  –  mit  Ausnahme der  be-
fürchteten Schwierigkeiten wegen der Aufbewahrung von Propaganda-
material im Jahr 2002 – nicht in Frage gestellt. Aufgrund der Aussagen 
der Beschwerdeführer und der gesamten Aktenlage erscheint  glaub-
haft,  dass  der  Beschwerdeführer  verschiedentlich  Probleme mit  den 
türkischen Behörden hatte. So wurde er im Jahre 1986 vom Friedens-
gericht von A._______ wegen ihm vorgeworfener Unterstützung einer 
illegalen  Organisation  zu  einer  fünfmonatigen  Gefängnisstrafe 
verurteilt.  Das  Bundesamt  gelangte  im  Rahmen  einer  amtsinternen 

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Überprüfung  des  eingereichten  Urteils  vom  24.  Februar  1986  zum 
Schluss, dieses weise keine objektiven Fälschungsmerkmale auf. Mit 
dieser  Verurteilung  mag  zwar  die  juristische  Beurteilung  des  Falles 
abgeschlossen gewesen sein,  doch schilderte der Beschwerdeführer 
nachvollziehbar, dass ihm daraus zu späteren Zeitpunkten erhebliche 
Nachteile  entstanden.  So  wurde  er  während  der  Leistung  des 
obligatorischen  Militärdienstes  schlecht  behandelt,  konnte  im  Jahre 
1993  die  Türkei  wegen  eines  verhängten  Ausreiseverbots  nicht 
verlassen  und  verlor  im  gleichen  Jahr  seine  Arbeitsstelle,  nachdem 
seine frühere Verurteilung bekannt geworden war. Im Jahr 2000 wurde 
er  im  Rahmen  einer  Routinekontrolle  in  der  Nähe  von  Van 
festgenommen,  weil  man  bei  der  Personenüberprüfung  feststellte, 
dass er zu einem früheren Zeitpunkt verurteilt  worden war. Aufgrund 
der  Aktenlage  besteht  kein  Anlass,  die  Aussagen  des 
Beschwerdeführers, er sei bei den geschilderten „Behördenkontakten“ 
mehrmals  Opfer  von  behördlicher  Gewalt  geworden,  in  Zweifel  zu 
ziehen.  Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  auch  die  Aussagen 
der  Beschwerdeführerin,  sie  sei  von  Behördenmitgliedern  mehrfach 
benachteiligt und behelligt worden, als glaubhaft. 

5.2 Der  Beschwerdeführer  führte  anlässlich  der  Befragung  in  der 
Empfangsstelle aus, ein Freund sei zwei Tage vor dem Nevrozfest des 
Jahres 2002 zu ihm gekommen und habe ihm ein Päckchen zur Aufbe-
wahrung gebracht. Am 20. März 2002 habe er dieses wieder abgeholt. 
Sein Freund sei beide Male in Begleitung von zwei Männern gewesen. 
Am 21. März 2002 habe ihn sein Freund angerufen und ihm mitgeteilt, 
dass  die  beiden  Männer  festgenommen  worden  seien.  An  diesem 
Abend  habe  er  (der  Beschwerdeführer)  zusammen  mit  seiner  Frau 
eine Familie besucht. Dieser Freund habe ihm gesagt, er werde am fol-
genden  Tag  bei  der  Wohnung  der  Beschwerdeführer  vorbeigehen. 
Später  habe dieser  ihm mitgeteilt,  dass  Polizisten vor  der  Wohnung 
warteten. Seine Frau habe daraufhin  eine Nachbarin  angerufen,  die 
gesagt habe, die Wohnung sei am Vorabend durchsucht worden. Die 
Beschwerdeführerin erklärte ihrerseits bei der Befragung in der Emp-
fangsstelle,  sie sei  mit  ihrem Ehemann am 21. März 2002 zu einem 
Freund der Familie  gegangen. Unterwegs habe ihr  Mann ihr  erzählt, 
dass er im Keller zwei Pakete versteckt habe. Ihr Mann habe bei die-
sem Freund einen Anruf erhalten; man habe ihm gesagt, dass die Leu-
te verhaftet  worden seien. Der Freund habe ihnen am nächsten Tag 
gesagt,  dass  vor  ihrem  Haus  Polizeiautos  stünden.  Sie  habe  eine 
Nachbarin  angerufen,  die  ihr  gesagt  habe,  ihre  Wohnung sei  in  der 

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vergangenen Nacht „überfallen“ worden. 

Bei der kantonalen Anhörung sagte der Beschwerdeführer, er sei ei-
nes Tages von einem Freund angerufen worden, der ihm gesagt habe, 
er solle runter kommen. Dieser habe ihm zwei Pakete zur Aufbewah-
rung gegeben. Zwei Tage später habe er die Pakete wieder abgeholt. 
Sein Freund sei zusammen mit zwei anderen Leuten gekommen, die 
er aber nicht gekannt habe. Die Beschwerdeführerin wiederum führte 
bei  der  kantonalen  Anhörung  aus,  ihr  Mann  habe  ihr  unterwegs 
erzählt, dass er für einen Freund zwei Pakete im Keller versteckt habe. 
Ihr Mann habe diese Pakete seinen Freunden vor dem 21. März 2002 
zurückgebracht. Während sie bei Freunden zu Besuch gewesen seien, 
habe ihr  Mann einen Anruf  erhalten; man habe ihm mitgeteilt,  dass 
zwei Personen, welche die Pakete gebracht hätten, verhaftet worden 
seien. Am folgenden Tag habe sie erfahren,  dass vor dem Haus ein 
Polizeiauto  stehe und dass in  ihrem Appartement  in  der  Nacht  eine 
Razzia  durchgeführt  worden  sei.  Danach  seien sie  nicht  mehr  nach 
Hause gegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt entgegen der vom Bundesamt 
vertretenen  Auffassung  zum  Schluss,  dass  diese  Aussagen  der 
Beschwerdeführer  nicht  als  unglaubhaft  zu  beurteilen  sind.  Der 
Beschwerdeführer  legte  dar,  dass  er  den  Freund,  der  ihm  das 
angeblich  für  das  Nevrozfest  bestimmte  Material  zur  Aufbewahrung 
gab,  seit  Jahren  gekannt  und  persönlich  unterstützt  habe.  Er  habe 
nicht  gewusst,  dass  sein  Freund  in  Begleitung  von  zwei  anderen 
Personen  sei,  ansonsten  er  wohl  vorsichtiger  gewesen  wäre.  Es 
scheint verständlich, dass er seinem Freund die Bitte zur kurzfristigen 
Aufbewahrung  von  zwei  Paketen  nicht  abschlagen  wollte,  da  die 
Angelegenheit  aus  seiner  Sicht  nicht  sehr  risikoreich  erschien. Trotz 
der Schwierigkeiten, die er mit den heimatlichen Behörden seit Jahren 
hatte, musste er im Jahr 2002 objektiv gesehen nicht damit rechnen, 
von  den  Behörden  beschattet  zu  werden.  Die  Auffassung  des 
Bundesamtes,  der  Beschwerdeführer  hätte  wissen  müssen,  was 
genau  vorgefallen  sei  und  wie  es  zu  den  Schwierigkeiten  habe 
kommen  können,  da  er  von  seinem  Freund  vor  polizeilichen 
Massnahmen gewarnt worden sei, kann insofern nicht geteilt werden, 
als  dem  Beschwerdeführer  von  seinem  Freund  telefonisch  mitgeilt 
wurde,  die  zwei  Personen,  die  ihn  bei  der  Paketübergabe  begleitet 
hätten, seien verhaftet worden. Da sich die Ereignisse in einem relativ 
kurzen Zeitraum abspielten, ist es naheliegend, dass der Freund des 

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Beschwerdeführers  ausser  dem  Umstand,  dass  seine  Begleiter 
festgenommen worden seien, nichts Genaueres über das Vorgefallene 
berichten konnte, weshalb auch der Beschwerdeführer keine näheren 
Kenntnisse davon haben konnte. Zudem hat der Beschwerdeführer bei 
den  Befragungen  erklärt,  er  habe  die  beiden  Begleiter  seines 
Freundes nicht  gekannt,  so  dass  er  sich  auch anderweitig  nicht  um 
weitergehende  Informationen  bemühen  konnte.  Schliesslich  besteht 
auch  kein  gravierender  Widerspruch  zwischen  den  Aussagen  der 
Beschwerdeführer  zur  Rückgabe  der  aufbewahrten  Pakete.  Der 
Beschwerdeführer  erklärte,  die  drei  Personen,  die  ihm  die  Pakete 
gebracht  hätten,  hätten  diese  wieder  abgeholt,  währenddem  die 
Beschwerdeführerin  ausführte,  ihr  Mann  habe  die  Pakete 
zurückgebracht.  Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  die 
Beschwerdeführerin  von  ihrem  Mann  erst  von  der  Angelegenheit 
erfuhr,  als  die  Pakete  nicht  mehr  in  ihrem  Wohnhaus  aufbewahrt 
wurden.  Der  Einwand  in  der  Beschwerde,  die  Angabe  der 
Beschwerdeführerin,  ihr  Ehemann  habe  die  Pakete  zurückgebracht, 
sei  allgemein  gewesen,  ist  plausibel.  Aufgrund  der  Aussagen  der 
Beschwerdeführerin  steht  nicht  fest,  was  ihr  von  ihrem  Ehemann 
genau gesagt wurde. Die Schilderung einer Person, sie habe zwei im 
Keller  deponierte  Pakete  zurückgebracht,  bedeutet  nicht  zwingend, 
dass dabei eine grössere Wegstrecke zurückgelegt wurde, damit kann 
durchaus  auch  gemeint  sein,  dass  man die  Pakete  aus  dem Keller 
geholt  und jemandem vor dem Haus übergeben habe. Da weder bei 
der  Beschwerdeführerin  noch  beim  Beschwerdeführer  nachgefragt 
wurde, wie die Rückübergabe stattgefunden habe, sind die Angaben 
der Beschwerdeführer nicht als eindeutig widersprüchlich zu werten.

6.

6.1 Die  Asylgewährung  bezweckt  nicht  den  Ausgleich  vergangener 
Unbill, sondern soll Schutz vor aktueller oder künftiger Verfolgung bie-
ten. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund bereits erlit-
tener Nachteile setzt  deshalb voraus,  dass zwischen Verfolgung und 
Flucht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kau-
salzusammenhang besteht (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E 8c. S. 21 f., 1996 
Nr. 29 E. 2b S. 277; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/
Frankfurt a. M. 1990, S. 127).

6.1.1 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Benachteiligun-
gen, die ihm seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis im 

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Jahr 2000 zugefügt wurden, haben ihn nicht unmittelbar zur Ausreise 
veranlasst. Im Zeitpunkt  seiner  Ausreise  aus  der  Türkei  lagen diese 
Vorkommnisse beinahe zwei bis zu über zwanzig Jahre zurück. Damit 
fehlt es aber am für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfor-
derlichen kausalen Zusammenhang zwischen diesen Vorkommnissen 
und der Flucht aus der Türkei. Diese zurückliegenden Sachverhaltsele-
mente sind jedoch im Rahmen einer Gesamtwürdigung in die Urteils-
findung - insbesondere bei der Frage der begründeten Furcht vor zu-
künftiger Verfolgung - zu berücksichtigen.

6.1.2 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Behelligun-
gen durch türkische Behördenmitglieder (anfängliche Verweigerung ei-
ner Bewilligung zur  Führung eines Betriebes,  kurzzeitige Mitnahmen 
auf  den Posten und Schläge durch den Postenkommandanten sowie 
weitere Schikanen) sind in asylrechtlicher Hinsicht  mangels  der vom 
Gesetz  geforderten  Intensität  nicht  relevant. Nicht  jede  Beeinträchti-
gung der persönlichen Freiheit vermag die begründete Furcht vor künf-
tiger  Verfolgung  zu  begründen.  Gemäss  Praxis  genügen  kurzzeitige 
Festnahmen,  selbst  wenn  sie  von  gewissen  Tätlichkeiten  begleitet 
sind, und weitere Schikanen grundsätzlich den Anforderungen an die 
Intensität  nicht  (vgl.  EMARK 2000  Nr. 17  E.  11b  S. 158  ff.),  es  sei 
denn, es müsse noch aus anderen Gründen auf eine künftige Verfol-
gung stärkerer Intensität geschlossen werden. Aufgrund der Aussagen 
der  Beschwerdeführerin  ist  zu  schliessen,  dass  sie  ihr  Heimatland 
nicht  wegen der  persönlich erlittenen Behelligungen und Belästigun-
gen, sondern wegen der Ereignisse um den Nevroz 2002 und damit 
wegen  ihres  Ehemannes  verliess.  Unter  diesen  Umständen  besteht 
auch der  erforderliche Kausalzusammenhang  zwischen  den von der 
Beschwerdeführerin  persönlich  erlittenen  Benachteiligungen  mit  der 
später erfolgten Ausreise nicht.

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht  im 
Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heu-
tiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 
verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ge-
nügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt 
der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive 
erfolgenden  -  Benachteiligung  als  wahrscheinlich  und  dementspre-

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chend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen 
lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

6.2.1 Wie vorstehend ausgeführt, erachtet es das Bundesverwaltungs-
gericht  entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  als  glaubhaft,  dass 
der Beschwerdeführer für einen Freund kurz vor dem Nevrozfest 2002 
Propagandamaterial aufbewahrte. Als glaubhaft zu erachten ist eben-
falls, dass dieser Umstand der Polizei bekannt wurde und diese in der 
Folge  die  Wohnung  der  Beschwerdeführer  in  deren  Abwesenheit 
durchsuchte. Es  ist  unter  diesen  Umständen  naheliegend,  dass  der 
Beschwerdeführer von der Polizei festgenommen und befragt worden 
wäre, wenn sie ihn angetroffen hätte. Nachdem der Beschwerdeführer 
und seine Ehefrau von den lokalen Polizeikräften  schon seit  Jahren 
schikaniert worden sind, kann seitens des Beschwerdeführers eine un-
belastete Einstellung gegenüber  den türkischen Sicherheitsbehörden 
verständlicherweise nicht vorausgesetzt  werden,  wobei aufgrund sei-
ner Vorgeschichte gleichzeitig davon ausgegangen werden muss, dass 
er  im Falle einer Festnahme mit  erheblicher Wahrscheinlichkeit  noch 
stärker unter Druck gesetzt und gar misshandelt worden wäre. Der Be-
schwerdeführer kann sich mit anderen Worten auf objektive Gründe für 
eine - im Vergleich zu einer bislang unbehelligten Durchschnittsperson 
-  ausgeprägtere  (subjektive)  Furcht  berufen,  weshalb  bei  ihm  die 
Schwelle für die Begründetheit der von ihm empfundenen Ängste ent-
sprechend tiefer anzusetzen ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1. S. 93, 
2004 Nr. 1 E. 6a-b S. 9 f.).

Es steht zwar nicht fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Er-
eignisse um Nevroz 2002 in der Türkei landesweit gesucht wurde. Hät-
te er sich indessen an einem anderen Ort seines Heimatlandes ange-
meldet, wäre den dortigen Behörden im Rahmen der üblichen Perso-
nenüberprüfungen die Vorgeschichte des Beschwerdeführers und das 
Interesse  der  Sicherheitsbehörden  seiner  Heimatregion  an  ihm  mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht verborgen geblieben, weshalb 
nicht angenommen werden kann, dass er ausserhalb seiner engeren 
Heimat  effektiv  vor Verfolgung geschützt  gewesen wäre. Die  Gefahr, 
dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in die Türkei im Rah-
men der routinemässig erfolgenden Personenkontrollen bereits bei der 
Einreise oder spätestens bei der Rückkehr in seine Heimatregion be-
ziehungsweise der Anmeldung an einem anderen Ort erneut Schwie-
rigkeiten mit  den Sicherheitsbehörden erhalten würde, erscheint  auf-
grund seines Persönlichkeitsprofils realistisch. Dass der Beschwerde-

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führer  innerhalb der Landesgrenzen der Türkei über eine innerstaatli-
che Fluchtalternative verfügt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.1. S. 201 
f.), kann somit nicht angenommen werden.

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Falle des Beschwer-
deführers entgegen der Beurteilung durch das BFM sämtliche Kriterien 
der in Art. 3 AsylG enthaltenen Definition als erfüllt zu betrachten und 
dieser demzufolge als Flüchtling anzuerkennen ist. Dementsprechend 
ist ihm mangels Anzeichen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes 
(Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren (Art. 49 AsylG).

6.4

6.4.1 Wie oben festgehalten,  waren die von der Beschwerdeführerin 
persönlich  erlittenen  Benachteiligungen  einerseits  zu  wenig  intensiv, 
um ihre Flüchtlingseigenschaft  zu begründen,  andererseits  liegt  kein 
Kausalzusammenhang zwischen den Benachteiligungen und der spä-
ter erfolgten Ausreise vor. Sie hat die Türkei aufgrund der Schwierig-
keiten ihres Ehemannes, die dieser im Zusammenhang mit der Aufbe-
wahrung von Propagandamaterial  befürchtete,  verlassen. Angesichts 
der  Aktenlage  ist  zu  schliessen,  dass  sie  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht originär erfüllt, da keine Hinweise darauf bestehen, dass sie im 
Falle einer gemeinsamen Rückkehr in die Türkei aufgrund des Interes-
ses  der  türkischen  Behörden  an  ihrem Ehemann einer  Reflexverfol-
gung ausgesetzt wäre.

6.4.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten und ihre min-
derjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn 
keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Vorliegend sind keine 
besonderen Umstände auszumachen, die gegen einen Einbezug der 
Beschwerdeführerin  in  die  Flüchtlingseigenschaft  ihres  Ehemannes 
sprechen.

7.
Wie vorstehend aufgezeigt,  erfüllen die Beschwerdeführer in Anwen-
dung von Art. 3 bzw. Art. 51 Abs. 1 AsylG die Anforderungen an die 
originäre bzw. abgeleitete Flüchtlingseigenschaft. Die Beschwerde ist 
demnach gutzuheissen,  die Verfügung des BFM vom 17. September 
2004 aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführern 
Asyl zu gewähren.

8.

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8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG gegenstandslos.

8.2 Den Beschwerdeführern ist – als obsiegender Partei – für die ih-
nen im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG 
i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der Vertreter der Beschwerdeführer hat keine 
Kostennote eingereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich 
indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die 
nachträgliche  Einholung  einer  solchen  verzichtet  werden  kann  (vgl. 
Art. 14 Abs. 2 in  fine  VGKE). In  Anwendung der  genannten Bestim-
mungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungs-
faktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende 
Parteientschädigung  demnach  von  Amtes  wegen  auf  pauschal 
Fr. 500.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des Bundesamtes vom 17. September 2004 wird aufge-
hoben.  Das  Bundesamt  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern 
Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Partei-
entschädigung von Fr. 500.-- auszurichten

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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