# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50a5e824-c19c-54af-9201-8e4e1534b291
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2008 E-6572/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6572-2008_2008-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6572/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A:_______, geboren _______,
Äthiopien,
_______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. Oktober 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6572/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführerin  eigenen Angaben zufolge im Mai 2008 
von Libyen herkommend das europäische Festland erreichte und über 
Italien am 13. Mai 2008 in die Schweiz einreiste, wo sie gleichentags 
um Asyl nachsuchte,

dass  sie  anlässlich  der  Befragungen  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum Basel vom 2. Juni 2008 sowie der direkten Anhörung vom 17. 
Juni 2008 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, sie stamme aus einer orthodoxen Familie aus Äthiopien und 
nach dem Tod ihres Vaters sei ihre Mutter im Jahre 1986 mit ihr in den 
Sudan umgesiedelt,

dass ihre Mutter eine Beziehung zu einem sudanesischen Partner un-
terhalten habe und die Beschwerdeführerin nach dem Tod ihrer Mutter 
im Jahre 1995 nebst der Tätigkeit als Haushälterin neben zwei weite-
ren Frauen die Rolle der Partnerin des sudanesischen Mannes habe 
übernehmen müssen,

dass sie aus dieser Beziehung zwei Söhne geboren habe und mit de-
ren zunehmendem Alter ihre Akzeptanz in der Haushaltsgemeinschaft 
immer mehr gelitten habe, da sie sich nicht zum Islam habe bekehren 
wollen,

dass  sie  sich  infolge  vermehrter  häuslicher  Gewalt  und  Drohungen 
durch ihren Partner im Jahre 2005 von dieser Lebensgemeinschaft ge-
trennt  habe und sich im April  2006 nach Libyen abgesetzt habe, wo 
sie, ohne sich behördlich registriert haben zu lassen, in Tripolis ihren 
Lebensunterhalt  als  Haushälterin  bei  verschiedenen Familien bestrit-
ten habe, bis sie sich mit  dem ersparten Geld von Schleppern nach 
Italien habe bringen lassen,

dass  bezüglich  der  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  zu  ihrem 
Asylgesuch im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin weder Identitätsdokumente noch andere 
Beweismittel zu den Akten gab, die ihre Identität hinreichend belegen 
könnten,

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dass das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfü-
gung vom 10. Oktober 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst a 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführerin  habe  den  Behörden  trotz  Aufforderung  innert  48 
Stunden  keine  Reise-  oder  Identitätspapiere  eingereicht  und  hierfür 
keine entschuldbaren Gründe glaubhaft zu machen vermocht,

dass sie ohne hinreichende Erklärung den sudanesischen Kebele-Aus-
weis, der sich bei ihrer Freundin im Sudan befinde, nicht beigebracht 
habe,

dass  im  Weiteren  zu  erwarten  wäre,  die  Beschwerdeführerin  würde 
über einen Geburtsschein verfügen und sie auch kein Dokument die-
ser Art zum Nachweis ihrer Identität zu den Akten gegeben habe,

dass aufgrund dieser Unstimmigkeiten davon auszugehen sei, sie ver-
füge zwar über relevante Identitätspapiere, diese jedoch dem Bundes-
amt vorenthalten habe,

dass die Beschwerdeführerin zur Erklärung geltend machte, ausser ei-
nem Kebele-Ausweis, der bei einer Freundin in Indurman im Sudan zu-
rückgeblieben sei, habe sie keine Identitätspapiere besessen und sie 
könne ihre Freundin auch nicht kontaktieren, da sie sich nicht mehr an 
deren  Telefonnummer  erinnern  könne  und  auch  die  Postleitzahl  der 
Adresse ihrer Freundin nicht kenne,

dass auch der weiter von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 
Sachverhalt unglaubhaft erscheine, da ihre Vorbringen auf den ersten 
Blick mit namhaften Unstimmigkeiten behaftet seien,

dass  sie  anlässlich  der  Erstbefragung erklärt  habe,  ausser  dass  sie 
das Sorgerecht ihrer Kinder nicht habe beantragen können, im Sudan 
keine behördlichen Probleme gehabt zu haben,  während sie demge-
genüber in der weiteren Anhörung eine zweimalige Festnahme und In-
haftierung im Zusammenhang mit den vorgebrachten Schwierigkeiten 
mit  ihrem Partner  geltend  gemacht  habe,  ohne  jedoch hinreichende 
zeitliche Angaben hierzu liefern zu können,

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dass sie  im Weiteren anlässlich  der  Erstbefragung erklärt  habe,  sie 
habe im Sudan auch Steuern bezahlen müssen, demgegenüber in der 
zusätzlichen Anhörung jedoch vorgebracht habe, sie habe dort illegal 
gelebt und deshalb keine Steuern bezahlen müssen,

dass sie zudem anlässlich der zusätzlichen Anhörung bezüglich Liby-
en eine einmonatige und eine 15-tägige Inhaftierung wegen illegalen 
Aufenthaltes vorgebracht  habe, bei  der Erstbefragung diese Inhaftie-
rungen  jedoch  nicht  erwähnt  habe,  obwohl  sie  ausdrücklich  gefragt 
worden sei, warum sie Libyen verlassen habe,

dass  es  schliesslich  nicht  nachvollziehbar  erscheine,  dass  sie  rund 
zehn Jahre zugewartet  hätte,  bis  sie  sich dem aufgezwungenen Le-
benspartner entzogen habe,

dass die Beschwerdeführerin somit die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle  und zusätzliche Abklärungen zur  Feststellung der  Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nicht  erfor-
derlich seien,

dass demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich  seien,  die  auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
schliessen lassen könnten, zumal die Beschwerdeführerin im Heimat-
staat mangels gegenteiliger Anhaltspunkte keine durch Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe, weder die dortige politische Situation noch andere Gründe ge-
gen die Zumutbarkeit sprächen und der Vollzug technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass die Beschwerdeführerin mit  Eingabe vom 17. Oktober 2008 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hebt und im Wesentlichen beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei 
aufzuheben und es sei auf das Asylgesuch einzutreten,

dass im Weiteren die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anbe-
gehrt wird,

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dass die Beschwerdeführerin um die Erteilung einer F-Bewilligung er-
sucht,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ersucht wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
rührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG, Art. 108 Abs. 2 AsylG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde nicht Gegenstand der Beschwerde bilden kann, da der Be-
schwerde vorliegend von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-
kommt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz die 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht entzogen hat,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. die weiterhin gel-
tende Rechtsprechung der ehemaligen Asylrekurskommission in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft  Prozessgegenstand  bildet  (vgl.  Entscheide  des  Schweizeri-
schen Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG auch mate-
riell zur Sache zu äussern hatte,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

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dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt 
hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapie-
ren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  der  entsprechende  Erklärungsversuch  der  Beschwerdeführerin 
nicht  stichhaltig  erscheint  und  die  diesbezügliche  Begründung  der 
Vorinstanz zu bestätigen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten und 
Umstände davon ausgeht,  die Beschwerdeführerin habe für die Aus- 
und Weiterreise eigene und authentische Identitäts- und Reisepapiere 
verwendet, welche sie jedoch in Missachtung der ihr obliegenden ge-
setzlichen  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art.  8  Abs.  1  Bst.  b  AsylG)  den 
schweizerischen Behörden vorenthält,

dass in der Beschwerde nichts substanziell geltend gemacht wird, das 
allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könnte,

dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen 
klar  präsentierte,  dass  unter  Verzicht  auf  zusätzliche tatbeständliche 
oder  rechtliche  Abklärungen  bereits  aufgrund  einer  summarischen 
Prüfung  der  eindeutige  Schluss  gezogen  werden  konnte,  die  Be-
schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht, 
und ebenso offensichtlich stünden einem Vollzug seiner Wegweisung 
keine Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG),

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen  seien  offensichtlich  flüchtlingsrechtlich  nicht  relevant  und  in 
wesentlichen Aspekten unglaubhaft, 

dass diesbezüglich  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG),

dass zudem der Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführerin anläss-
lich der Anhörungen kaum von Realkennzeichen geprägt ist und in den 
wesentlichen Schilderungen in allgemeinen, wenig konkreten Darstel-
lungen verharren, was nicht der Fall wäre, hätte die Beschwerdeführe-
rin das im geltend gemachten Rahmen Vorgebrachte tatsächlich in die-
ser Form erlebt,

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dass  sich  die  entsprechenden  Unsicherheiten  durch  die  einleitende 
Bemerkung der  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  ergänzenden An-
hörung, wonach sie sehr vergesslich sei und es sein könne, dass sie 
sich an viele Sachen nicht mehr erinnere, nicht hinreichend erklären 
lassen (A14/21 S. 2),

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe die  Erwä-
gungen des BFM nicht zu entkräften vermag,

dass in der Rechtsmitteleingabe zwar zu Recht vorgebracht wird, es 
gehe darum, ob eine asylrelevante Verfolgung vorliege oder nicht,

dass dabei in der Rechtsmitteleingabe jedoch offenbar verkannt wird, 
dass - wie oben ausgeführt - beim Tatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG die Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer sum-
marischen  Prüfung  das  offenkundige  Nichterfüllen  der  Flüchtlingsei-
genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu beurteilen hat und das BFM 
diese Beurteilung vorliegend vorgenommen hat,

dass in der Rechtsmitteleingabe  im Weiteren selbst eingeräumt wird, 
die Beschwerdeführerin habe nicht eigentlich Probleme mit den Behör-
den im Sudan gehabt,

dass sich die Erkenntnis ergibt, es bestehe weder Anlass zur Vornah-
me  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses noch gar zur di-
rekten Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  (Art.  32  Abs. 3  Bst. b 
und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetre-
ten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführe-
rin weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-

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gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Wegweisungsvollzug  mangels  anderweitiger  gegenteiliger 
Anhaltspunkte als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne des Ge-
setzes zu betrachten und in Beachtung der massgeblichen völker- und 
landesrechtlichen Bestimmungen - vorab Art. 3 EMRK - insbesondere 
zulässig  ist,  weil  keine Hinweise auf  Verfolgung vorliegen und keine 
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 
sind,

dass vollumfänglich auf die Erwägungen des BFM gemäss angefoch-
tener Verfügung verwiesen werden kann und aus den gesamten vorlie-
genden Akten und Umständen keine weiteren Vollzugshindernisse all-
gemeiner oder individueller Art hervorgehen,

dass  zudem  die  Untersuchungspflicht  der  Asylbehörden  hinsichtlich 
Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde füh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei missbräuchlich verschwie-
gener  tatsächlicher  Identität  oder  Herkunft  nicht  Sache der  Behörde 
sein  kann,  näher  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu  for-
schen,

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dass in diesem Zusammenhang auch wenig nachvollziehbar erscheint, 
wenn die Beschwerdeführerin erklärt, ihres Wissens habe sie nirgend-
wo auf der Welt noch Verwandte (A1/10 S. 4),

dass  die  angefochtene  Verfügung  kein  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und 
angemessen ist  (Art. 106 AsylG),  weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2  und 3  des Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  der  Beschwerde-
führerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen ist, da die Begehren gemäss vorstehenden Erwä-
gungen aussichtslos erschienen, welcher Umstand die Gewährung un-
entgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliesst.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y. _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand:

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