# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 917b9f4a-4ebb-5f92-8eb8-5017eb2bf353
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2015 D-1398/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1398-2015_2015-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1398/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Schengen-Visum / Visum aus humanitären Gründen, 

zugunsten von B._______, (…), Syrien; 

Verfügung des SEM vom 2. Februar 2015 / (…). 

 

 

 

D-1398/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das schweizerische Generalkonsulat in Istanbul wies am 14. November 

2014 den am 12. November 2014 vom Gesuchsteller B._______ gestellten 

Antrag um Ausstellung eines Schengen-Visums ab.  

Zur Begründung wurde ausgeführt, die vorgelegten Informationen über den 

Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht 

glaubhaft und die Absicht des Gesuchstellers, vor Ablauf des Visums aus 

dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt 

werden können. Zudem wurde darauf hingewiesen, die Weisungen vom 

4. September 2013 kämen nach deren Aufhebung am 29. November 2013 

aufgrund der zeitlichen Begebenheiten nicht mehr zur Anwendung.  

B.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer A._______ am 11. Dezember 2014 

beim BFM (heute: SEM) Einsprache. Er verwies in seiner Einsprache auf 

die allgemeine Lage in Syrien und machte im Weiteren geltend, der Ge-

suchsteller sei untergetaucht, nachdem er zum Militärdienst aufgeboten 

worden sei. Auch sei er bei einer Auseinandersetzung mit einem Messer 

an der rechten Hand verletzt worden und könne seither diese Hand kaum 

noch bewegen; er benötige Physiotherapie. Überdies habe er psychische 

Probleme; er habe Angst und könne nicht gut schlafen. Ein längerfristiger 

Aufenthalt in der Türkei sei nicht möglich, da der Gesuchsteller dort auf 

sich allein gestellt sei, von "Maklern und Vermittlern ausgenutzt" werde, 

keine umfassende medizinische Hilfe erhalte und auch nicht über die nöti-

gen finanziellen Mittel verfüge. Der Gesuchsteller habe nicht die Absicht, 

längerfristig in der Schweiz zu bleiben; vielmehr möchte er sich "für drei 

Monate ausruhen und die Kriegserlebnisse ein wenig vergessen". Es 

werde daher um Neubeurteilung des Visumsantrags ersucht.  

C.  

Nach Instruktion des Verfahrens beziehungsweise Einverlangen eines 

Kostenvorschusses wies das SEM die Einsprache vom 11. Dezember 2014 

mit Verfügung vom 2. Februar 2015 – eröffnet am 9. Februar 2015 –  ab.  

Zur Begründung führte es aus, weder die Bestimmungen der Schengen-

Assoziierungsabkommen noch die schweizerische Rechtsordnung ge-

währten einen Anspruch auf Einreise oder auf Erteilung eines Visums. Ein 

Visum für einen bewilligungsfreien Aufenthalt dürfe im Rahmen des be-

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Seite 3 

hördlichen Ermessens nur erteilt werden, wenn die in Art. 32 der Verord-

nung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (nachfolgend Vi-

sakodex) in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die Einreise und 

die Visumserteilung (VEV, SR 142.204) vorgesehenen Einreisevorausset-

zungen erfüllt seien. Die schweizerische Auslandvertretung habe den Vi-

sumsantrag unter Verwendung des im Anhang VI zum Visakodex vorgese-

henen Formulars abgewiesen, da es eine fristgerechte Wiederausreise 

nach Ablauf des Visums als nicht hinreichend gesichert erachtet habe. Ge-

mäss Art. 32 Visakodex in Verbindung mit Art. 12 VEV sei die Ausstellung 

eines Visums (Sichtvermerks) insbesondere zu verweigern, wenn der Auf-

enthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehen-

den, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im 

Schengen-Raum nicht genügend belegt würden und die gesuchstellende 

Person deshalb nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr 

und Ausreise aus der Schweiz und dem Schengen-Raum zu bieten ver-

möge. Der Gesuchsteller müsse die Behörden davon überzeugen, dass 

die Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet sei. Es liege in der Natur 

der Sache, dass sich hierzu keine gesicherte Feststellung, sondern ledig-

lich eine unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse zu erstellende 

Voraussage machen lasse. Der Gesuchsteller stamme aus Syrien. Ange-

sichts der sozio-ökonomischen Verhältnisse und des Bürgerkriegs müsste 

er über aussergewöhnliche familiäre Bindungen und Verpflichtungen ver-

fügen, damit eine Rückkehr als wahrscheinlich gelten könnte. Wie die Er-

fahrung gezeigt habe, versuchten viele Personen, sich aufgrund der allge-

mein sehr prekären Situation ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse das 

Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr grundsätz-

lich als sehr hoch eingestuft werden. Dass der junge, ledige und stellenlose 

Gesuchsteller trotz der in Syrien herrschenden Krise nach Ablauf des Be-

suchsvisums in sein Herkunftsland zurückkehre, sei nicht hinreichend be-

legt worden. Somit seien die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen be-

züglich eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden "einheitlichen 

Visums" als nicht gegeben zu erachten (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex; Art. 12 

VEV; Art. 32 Schengener Grenzkodex [SGK]).  

Es lägen auch keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vor, 

welche die Einreise in die Schweiz trotzdem zwingend notwendig erschei-

nen liessen (Art. 2 Abs. 4 VEV). Eine Einreise im Rahmen eines sogenann-

ten Visums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer 

Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegan-

gen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, 

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Seite 4 

ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene Per-

son müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein be-

hördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines 

Einreisevisums rechtfertige. Gestützt auf die länderspezifischen Kennt-

nisse des BFM und die Abklärungen der schweizerischen Vertretung in Is-

tanbul lägen keine Elemente vor, die im Vergleich zu allen anderen syri-

schen Staatsangehörigen auf eine besondere individuelle und konkrete 

Gefährdung des Gesuchstellers schliessen liessen. Es lägen auch keine 

andern humanitären Gründe vor (akute Krankheit, hohes Alter), welche 

eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen 

lassen würden.  

Schliesslich komme auch die inzwischen vom EJPD am 29. November 

2013 aufgehobene Ausnahmeregelung (Weisung vom 4. September 2013 

und die entsprechenden Erläuterungen vom 4. November 2013) für nahe 

syrische Familienangehörige nicht zur Anwendung, zumal der Gesuchstel-

ler als volljähriger Neffe des Gastgebers nicht unter den Geltungsbereich 

der genannten Ausnahmeregelung falle.  

Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Voraussetzungen zur Ertei-

lung des beantragten Visums nicht erfüllt seien und die Vertretung die Aus-

stellung des Einreisevisums zu Recht verweigert habe. Die Verfahrenskos-

ten von Fr. 150.– wurden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in 

gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

D.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 3. März 2015, die Verfügung des SEM vom 2. Februar 

2015 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Gesuchstel-

ler B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Gleichzeitig wurde 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

Zur Begründung wurden im Wesentlichen die bereits in der Einsprache 

vom 11. Dezember 2014 gemachten Ausführungen wiederholt und im Wei-

teren ausgeführt, der Gesuchsteller habe zu wenig Geld gehabt, um über 

längere Zeit den Aufenthalt in Istanbul zu finanzieren. Er sei plötzlich ob-

dachlos geworden und habe sich – da der Aufenthalt in einem Flüchtlings-

lager in der Türkei für ihn nicht in Frage gekommen sei – entweder für die 

Rückkehr nach Syrien oder für die Weiterreise nach Europa unter Inan-

spruchnahme der Dienste eines Schleppers entschliessen müssen. Er 

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Seite 5 

habe sich dann für die Weiterreise nach Europa entschieden; der Be-

schwerdeführer habe mittlerweile jedoch den Kontakt zum Gesuchsteller 

verloren.   

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden eine Auskunft der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 30. Juli 2014 betreffend Rekrutierung 

durch die syrische Armee sowie zwei dem Internet entnommene Artikel be-

treffend die Situation syrischer Flüchtlinge in Istanbul zu den Akten gege-

ben.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2015 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer zur Nachreichung einer Fürsorgeab-

hängigkeitsbestätigung oder zur Einzahlung eines Kostenvorschusses in 

der Höhe von Fr. 700.– bis zum 31. März 2015 auf, ansonsten auf die Be-

schwerde vom 3. März 2015 nicht eingetreten werde. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG werde vorbehältlich der rechtzeitigen Nachreichung der Fürsorge-

abhängigkeitsbestätigung gutgeheissen.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 23. März 2015 bezahlt. 

F.   

F.a Das Bundesverwaltungsgericht überwies dem SEM zwecks Einrei-

chung einer Vernehmlassung ein Doppel der Beschwerdeschrift sowie die 

Beschwerdeakten und das vorinstanzliche Dossier. Dabei machte es das 

SEM darauf aufmerksam, dass der Gesuchsteller B._______ – entgegen 

der im Einspracheentscheid vom 2. Februar 2015 enthaltenen Feststellung 

– nicht der Neffe, sondern der jüngere Bruder des Beschwerdeführers sei.  

 

F.b Das SEM beantragte mit Vernehmlassung vom 16. April 2015 die Ab-

weisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen o-

der Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes 

rechtfertigen könnten. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass es sich 

bei B._______ – wie irrtümlich erwähnt – nicht um den Neffen, sondern um 

den Bruder des Beschwerdeführers handle. Er falle nicht mehr unter die 

Ausnahmeregelung vom 4. September 2013, da seine Kontaktaufnahme 

mit der Schweizer Auslandvertretung über ein Jahr nach der Aufhebung 

der Ausnahmeregelung am 29. November 2013 erfolgt sei. 

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Seite 6 

F.c Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. April 2015 

zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

1.2  Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – da 

keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

3.  

Das SEM (zuvor: BFM) hielt in seiner angefochtenen Verfügung vom 

2. Februar 2015 (vgl. S. 3) fest, der Gesuchsteller falle als volljähriger Neffe 

des Gastgebers beziehungsweise Beschwerdeführers nicht unter den Gel-

tungsbereich der Weisung des BFM betreffend erleichterte Erteilung von 

Besucher-Visa für syrische Familienangehörige vom 4. September 2013. 

Demgegenüber sprach der Beschwerdeführer sowohl in der Einsprache 

vom 11. Dezember 2014 als auch in der Beschwerde vom 3. März 2015 

vom Gesuchsteller stets als von seinem Bruder. 

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Seite 7 

3.1 Aus den sich bei den Akten befindenden Unterlagen (insbesondere aus 

dem auf dem schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul in Kopie und mit 

einer englischen Übersetzung eingereichten Auszug aus dem Zivilstands-

register) ist in der Tat ersichtlich, dass es sich beim Gesuchsteller 

B._______ nicht um den Neffen, sondern um den jüngeren Bruder des Be-

schwerdeführers A._______ handelt. 

 

3.2 Das SEM, welches vom Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsver-

fügung vom 2. April 2015 unter anderem auf besagte Unstimmigkeit hinge-

wiesen worden war, räumte in seiner Vernehmlassung vom 16. April 2015 

ein, den Gesuchsteller in seinem Entscheid vom 2. Februar 2015 irrtümlich 

als Neffen statt als Bruder des Beschwerdeführers bezeichnet zu haben.  

3.3 Die erwähnte Weisung des EJPD vom 4. September 2013 (gemäss 

welcher für Geschwister, nicht aber für Neffen oder Nichten von syrischen 

Staatsangehörigen mit B- oder C-Bewilligung Visumserleichterungen gal-

ten; vgl. Ziff. I Bst. a der besagten Weisung) wurde indessen bereits am 

29. November 2013 wieder aufgehoben; nach dem 29. November 2013 

eingereichte Visagesuche wurden per sofort wieder nach den ordentlichen 

Einreisebestimmungen der Verordnung über die Einreise und die Visumer-

teilung (VEV, SR 142.204) behandelt. Da die Kontaktaufnahme des Ge-

suchstellers mit dem schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul jedoch 

erst mehr als ein Jahr nach der Aufhebung der Weisung des EJPD erfolgte, 

ist das – nachträglich richtiggestellte – Versehen des SEM für das vorlie-

gende Verfahren ohne Belang.  

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, ausländischen Personen die Einreise zu ge-

statten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich da-

bei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, m.w.H.). 

 

4.2 Als syrischer Staatsangehöriger kann sich der Gesuchsteller nicht auf 

die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen. Vielmehr unter-

steht die Beurteilung seines Gesuchs dem Anwendungsbereich der Schen-

gen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Be-

sitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte 

übernommen hat. Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen 

Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise 

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Seite 8 

beziehungsweise Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Vorausset-

zungen nicht erfüllt sind. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seine Ausfüh-

rungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-

Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten 

(Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

4.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums 

für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum 

einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum 

Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, 

bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumspflicht befreit sind (nachfolgend: VO Nr. 539/2001). Im Weiteren 

müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines Schengen-Visums den 

Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie 

zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer 

des beantragten Visums verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre frist-

gerechte Ausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im 

Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 

Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SGK; Art. 14 Abs. 1 

Bst. a–c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). 

4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa-

len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

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Seite 9 

5.  

Der Gesuchsteller unterliegt als syrischer Staatsangehöriger gemäss Art. 1 

Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Visumspflicht für 

den Schengen-Raum. Anlässlich der Vorsprache beim schweizerischen 

Generalkonsulat in Istanbul beantragte er die Ausstellung eines Visums für 

den Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis zum 20. Februar 2015. Während 

der Beschwerdeführer in der Einsprache vom 11. Februar 2014 (vgl. S. 5) 

angab, der Gesuchsteller habe nicht die Absicht, längerfristig in der 

Schweiz zu bleiben, vielmehr möchte er sich "für drei Monate ausruhen 

und die Kriegserlebnisse ein wenig vergessen", machte er in der Be-

schwerde vom 3. März 2015 (vgl. S. 4 f.) geltend, sein Bruder werde "frei-

willig in seine Heimat zurückkehren, wenn der Krieg dort zu Ende" sei. 

Diese Ausführungen sowie die Bürgerkriegslage in Syrien und die Vorbrin-

gen, der Gesuchsteller habe dort seine Lebensgrundlage verloren, er habe 

kein Geld mehr, wolle sich aber auch nicht in ein Flüchtlingslager in der 

Türkei begeben, sprechen gegen die Absicht einer freiwilligen Rückkehr in 

seine Heimat. Vor diesem Hintergrund kann daher nicht darauf geschlos-

sen werden, dass der Gesuchsteller nach Ablauf des Visums fristgerecht 

aus dem Schengen-Raum ausreisen würde. Die Erteilung eines Visums 

mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum fällt damit nicht in Be-

tracht beziehungsweise wurde von der Vorinstanz im Rahmen des Ein-

spracheverfahrens mit zutreffender Begründung verweigert.  

6.  

Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob das SEM zu Recht auch die Verwei-

gerung eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Gründen be-

stätigt hat. 

6.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlich rele-

vanter Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen 

vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Mög-

lichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des 

BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten 

am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humani-

tären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. 

Falls er dies unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten zu verlassen. 

D-1398/2015 

Seite 10 

Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei einer 

Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegan-

gen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, 

ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Per-

son muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördli-

ches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Ein-

reisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren indivi-

duellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung 

der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Per-

son und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Be-

findet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon 

auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevorausset-

zungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei den Aus-

landgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend er-

teilt wurden beziehungsweise werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 

26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 4455, insbeson-

dere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Weisung des BFM vom 28. September 

2012 betreffend Visumsantrag aus humanitären Gründen [zu finden auf der 

Internetseite des SEM]). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung eines hu-

manitären Visums nicht erfüllt sind.  

6.2.1 Der Gesuchsteller hält sich seit mindestens einem Jahr nicht mehr in 

Syrien auf, sondern hat Zuflucht in der Türkei und damit in einem sicheren 

Drittstaat gefunden. Zwar hat der Gesuchsteller gemäss den Angaben des 

Beschwerdeführers in der Zwischenzeit vermutlich die Türkei in Richtung 

Europa verlassen, welche Behauptung indessen durch nichts belegt wird.  

6.2.2 Die Zahl der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei ist ge-

mäss jüngeren Berichten auf mittlerweile rund 1,5 Mio. Personen angestie-

gen. In der Grenzregion zu Syrien hat die türkische Regierung erfolgreich 

verschiedene Flüchtlingslager aufgebaut, welche gemäss den Erkenntnis-

sen des Bundesverwaltungsgerichts – aber entgegen der in den Eingaben 

des Beschwerdeführers vertretenen Auffassung – gut ausgestattet sind. 

Die Mehrheit der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge lebt indessen nicht in 

solchen Lagern, sondern in der Umgebung grösserer Städte bis weit in den 

Westen der Türkei. Der Zugang zu angemessener Versorgung gestaltet 

D-1398/2015 

Seite 11 

sich für diese Flüchtlinge zum Teil deutlich schwieriger als in den vom tür-

kischen Staat organisierten Flüchtlingslagern, welche Aussage auch von 

dem auf Beschwerdeebene eingereichten Artikel betreffend die Situation 

syrischer Flüchtlinge in Istanbul bestätigt wird.  

6.2.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht in Abrede zu stellen, dass sich die 

Lebensumstände in der Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge als 

schwierig darstellen können. Allein dieser Aspekt ist jedoch nicht aus-

schlaggebend. Als massgeblich erweist sich, dass in vorliegender Sache – 

im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. insbesondere S. 3 der an-

gefochtenen Verfügung) – keine stichhaltigen Gründe ersichtlich sind, wel-

che darauf hindeuten würden, der Gesuchsteller sei in der Türkei unmittel-

bar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet beziehungsweise 

er befinde sich in einer besonderen Notlage, welche ein behördliches Ein-

greifen zwingend erforderlich erscheinen liesse. Daran vermag weder der 

in der in der Beschwerde (vgl. S. 3) erstmals angebrachte und durch keine 

Unterlagen untermauerte Hinweis auf psychische Probleme noch der Um-

stand, dass der Gesuchsteller bei einer Auseinandersetzung am Arm ver-

letzt wurde und sich deswegen am 22. Dezember 2012 in ärztliche Be-

handlung begeben musste, etwas zu ändern, zumal der sich in Kopie bei 

den vorinstanzlichen Akten befindenden Notiz lediglich entnommen wer-

den kann, dass der behandelnde Arzt die Verletzung eines Nervs oberhalb 

des Ellbogens diagnostiziert hatte und zur Behandlung Physiotherapie 

empfahl.  

6.2.4 Schliesslich ist an dieser Stelle anzumerken, dass keine Anzeichen 

dafür vorliegen, dass der Gesuchsteller bei einem Aufenthalt in der Türkei 

eine Ausschaffung nach Syrien zu befürchten hätte. Es erübrigen sich da-

her Erwägungen zur Rüge, das SEM habe dem Umstand, dass der Ge-

suchsteller in Syrien in den Militärdienst aufgeboten worden war (vgl. Be-

schwerde S. 2; vgl. auch Auskunft der SFH vom 30. Juli 2014), nicht genü-

gend Rechnung getragen und dadurch dessen Gesuch nicht umfassend 

geprüft. 

6.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Verwei-

gerung eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Gründen be-

stätigt hat.  

7.  

Die angefochtene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 nicht zu bean-

standen. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

D-1398/2015 

Seite 12 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 700.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 23. März 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 700.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-

den. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1398/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni 

 

 

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