# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c34a4d78-de25-5dc4-8742-5406b4156126
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 08.05.2007 R 2007 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2007-21_2007-05-08.pdf

## Full Text

R 07 21

2. Kammer 

URTEIL
vom 8. Mai 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Pacht

1. … wohnt in … und ist nebenberuflich als Landwirt tätig. Am 11. Februar 2007 

stellte er bei der Politischen Gemeinde und Bürgergemeinde … einen Antrag 

zur im Amtsblatt des Kantons Graubünden ausgeschriebenen Pacht der 

Allmend … per 1. April 2007. Er begründete sein Gesuch damit, dass die 

ausgeschriebene Parzelle unmittelbar an sein Grundstück grenze und er 

diese ideal zur Beweidung mit seinen Kleinpferden benutzen könne. Zudem 

beziehe er sein Wasser aus der Quelle auf jener Parzelle. Durch die starke 

Beweidung mit Kühen und die Überdüngung leide die Wasserfassung. 

Dadurch werde das Wasser stark verschmutzt. Bei einer Pacht durch ihn 

könnte die Wasserfassung geschont und das gefasste Wasser sichergestellt 

werden. Zudem liege die Parzelle direkt neben dem Eingang seines Hauses, 

weshalb er ein grosses Interesse habe, dass die Parzelle sauber und gepflegt 

sei. Ein weiter entfernt wohnender Pächter habe nicht dieselben Interessen. 

Er hätte in den vergangenen Jahren die Parzelle immer wieder aufräumen 

müssen, weil frühere Pächter dieser Pflicht nicht nachgekommen seien.

2. Mit Verfügung vom 26. Februar 2007 wies die Gemeinde … das Gesuch ab. 

Nach einer Prüfung der eingegangenen Pachtgesuche sei der 

Gemeindevorstand gestützt auf Art. 3 und 4 des kommunalen 

Pachtreglements (PaR) vom 24. April bzw. vom 5. Juli 2000 zu der 

Überzeugung gelangt, dass seinem Gesuch nicht entsprochen werden könne. 

Es seien genügend Interessenten vorhanden, welche hauptberuflich in der 

Landwirtschaft tätig seien; er sei hingegen nur nebenberuflicher Landwirt, 

weshalb seinem Gesuch nicht entsprochen werden könne. 

3. Am 26. Februar 2007 erhob … Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

Graubünden mit dem sinngemässen Begehren, der Entscheid der Gemeinde 

… sei aufzuheben und die Parzelle der Allmend … sei ihm zur Pacht 

zuzusprechen. Er sei seit acht Jahren in … als Landwirt tätig, bewirtschafte 

2,2 ha steiles Grasland und habe während drei Jahren 20 Schafe gehabt. 

Momentan besitze er drei Kleinpferde. Zudem verfüge er über einen eigenen 

Maschinenpark samt Heulader. In … würden, abgesehen von zwei oder drei 

Ausnahmen, alle Bauern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, weshalb diese 

genau wie er auch nebenberufliche Landwirte seien. Somit sei er genau so 

pachtberechtigt, wie die meisten andern auch. Er hätte aber das mit Abstand 

glaubhafteste Interesse an der Pacht der Parzelle …, da diese unmittelbar 

neben seinem Haus liege, er auf jener Parzelle Wasserbezugsrechte besitze 

und eine aufwändige Wasserfassung habe bauen lassen. 

4. In ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2007 beantragte die Gemeinde … die 

Abweisung der Beschwerde. Das von der Gemeindeversammlung am 27. 

April 2000 und von der Bürgerversammlung am 5. Juli 2000 verabschiedete 

Pachtreglement bezwecke, die im Eigentum der Politischen Gemeinde und 

der Bürgergemeinde stehenden Grundstücke nachhaltig landwirtschaftlich zu 

nutzen und gleichzeitig die Landwirtschaftsbetriebe in der Gemeinde zu 

stärken. Gestützt auf Art. 4 PaR seien bei mehreren Interessenten nur 

diejenigen Betriebe pachtberechtigt, deren Betriebsleiter oder 

Betriebsleiterinnen hauptberuflich in der Landwirtschaft tätig seien. Der aus 

drei Pferden bestehende Betrieb des Beschwerdeführers verfüge bei weitem 

nicht über 0.75 Standardarbeitskraft und der Beschwerdeführer erziele sein 

Haupteinkommen nicht aus der Landwirtschaft, weshalb dieser nicht als 

hauptberuflich in der Landwirtschaft tätiger Betriebsleiter zu qualifizieren und 

somit nicht pachtberechtigt sei. Nebenbei sei erwähnt, dass nach Art. 6 PaR 

alle Pachtparzellen unter den interessierten, pachtberechtigten Betrieben 

verlost würden, weshalb eine fixe Zuteilung selbst bei einer 

Pachtberechtigung nicht hätte erfolgen können. Der Gemeindevorstand habe 

berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer über ein Wasserbezugsrecht 

verfüge und der Quellenbereich so zu schützen sei, dass dieser durch die 

Nutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigt werde. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Entscheid der 

Gemeinde … vom 26. Februar 2007. Vorab ist zu prüfen, ob das 

Verwaltungsgericht auf die Beschwerde einzutreten hat. Falls einzutreten ist, 

gilt es zu prüfen, ob die Gemeinde … das Gesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat.

2. a) Der Schweizerischen Rechtsordnung liegt eine dualistische Konzeption 

zugrunde. Das Gemeinwesen ist sowohl Träger von Hoheitsrechten als auch 

Rechtssubjekt des Privatrechts. Ob ein Rechtsverhältnis zwischen dem 

Gemeinwesen und einem Privaten dem öffentlichen oder dem Zivilrecht 

angehört, bestimmt sich in erster Linie nach der sogenannten 

Subordinationstheorie. Diese geht davon aus, dass das Zivilrecht die 

Beziehungen zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten regelt, während 

das öffentliche Recht das Verhältnis des Bürgers zur Staatsgewalt zum 

Gegenstand hat. 

b) Bei der Grundstückspacht handelt es sich grundsätzlich um privatrechtliche 

Vorgänge, da das Gemeinwesen als Privatrechtssubjekt auftritt. Die 

Gemeinde … hat dem kommunalen Pachtreglement an der 

Gemeindeversammlung vom 27. April 2000 und an der 

Bürgergemeindeversammlung vom 5. Juli 2000 zugestimmt, wonach sie die 

landwirtschaftliche Nutzung der im Eigentum der Gemeinde … stehenden 

Grundstücke indirekt dem öffentlichen Recht zuweisen wollte. Mit Verfügung 

vom 26. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen der 

Rechtsmittelbelehrung die Beschwerdemöglichkeit ans Verwaltungsgericht 

Graubünden eröffnet. In Würdigung der gesamten Umstände und der 

vorliegenden speziellen Verhältnisse ist davon auszugehen, dass die 

Gemeinde die Anwendung des Pachtreglements bewusst dem öffentlichen 

Recht unterstellt hat, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

3. Nach Art. 49 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; 

SR 221.213.2) kann eine Partei, welche ein schutzwürdiges Interesse hat, das 

Bestehen eines Pachtrechts von der zuständigen Verwaltungsbehörde 

feststellen lassen. Gegen diese Verfügungen kann innert 30 Tagen bei der 

kantonalen Beschwerdeinstanz Beschwerde geführt werden (Art. 50 LPG). 

Die Einwohner der Gemeinde … genehmigten am 27. April und am 5. Juli 

2000 das kommunale Pachtreglement, welches die Bewirtschaftung der im 

Eigentum der Politischen Gemeinde und der Bürgergemeinde … stehenden 

Grundstücke regeln soll. Dieses Gesetz bezweckt, die genannten 

Grundstücke nachhaltig landwirtschaftlich zu nutzen und gleichzeitig die 

Landwirtschaftsbetriebe in der Gemeinde zu stärken (Art. 2 PaR). Wie Art. 4 

PaR festlegt, sind bei vorhandenen Interessenten nur Betriebe 

pachtberechtigt, deren Betriebsleiter hauptberuflich in der Landwirtschaft tätig 

sind. Sind die Voraussetzungen erfüllt, können sich die potentiellen Pächter 

um eine Pachtparzelle bewerben. Die Parzellen werden durch Ziehen von 

Losen unter die Berechtigten aufgeteilt (Art. 6 PaR).

4. Die Gemeinde … lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Pachtland 

vom 26. Februar 2007 mit der Begründung ab, dass er nicht hauptberuflich in 

der Landwirtschaft tätig sei und genügend Interessenten vorhanden seien, 

welche diese Voraussetzung erfüllen würden. 

Die Gemeinde hat vorliegend die Kompetenz, Kriterien zur Verpachtung ihres 

Eigentums festzulegen. Mit der Ausarbeitung und Genehmigung durch die 

Gemeindeversammlung hat sie eine rechtliche Grundlage geschaffen. 

Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer nicht hauptberuflich 

als Landwirt tätig ist. Nach eigenen Angaben besitze er drei Pferde und einen 

eigenen landwirtschaftlichen Maschinenpark samt Heulader. Er argumentiert 

in seiner Beschwerde, dass mittlerweile bloss noch etwa zwei oder drei 

Bauern einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen würden, alle anderen 

würden zusätzlich noch einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen. 

Somit ist klar, dass Interessenten vorhanden sind, welche die betreffenden 

Kriterien erfüllen und somit im Rahmen des Pachtreglements bevorzugt 

werden können. Die Bevorzugung der hauptberuflichen Landwirte stellt ein 

sachliches Kriterium dar. Diese Regelungen bezwecken eine nachhaltige 

landwirtschaftliche Nutzung und gleichzeitig eine Stärkung der 

landwirtschaftlichen Betriebe in der Gemeinde. Selbst wenn der 

Beschwerdeführer die Anforderungen für die Pacht erfüllen würde, hätte er 

keinen Anspruch auf die Parzelle Allmend …, da die Zuteilung mittels Losen 

erfolgt wäre. Somit hätte er selbst bei Erfüllung der Voraussetzungen keine 

Garantie auf den Erhalt der Parzelle. Die Gemeinde sichert dem 

Beschwerdeführer die uneingeschränkte Ausübung seines 

Wasserbezugsrechtes zu und garantiert, dass der Quellenbereich so 

geschützt werde, dass die Nutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigt 

werde. Insofern werden die bisherigen dinglichen Rechte auf dem Grundstück 

nicht tangiert. 

Würde man anders entscheiden, müsste in Zukunft jedem Nachbarn eines zur 

Pacht ausgeschriebenen Grundstückes ein Vorpachtrecht eingeräumt 

werden. Dies würde zu einer Bevorteilung derjenigen Landwirte führen, 

welche im Besitze grossflächiger landwirtschaftlicher Grundstücke sind, 

weshalb diese bessere Chancen auf Zuteilung von Pachtland hätten. Dies 

würde zu stossenden Ergebnissen führen. 

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, was zu ihrer Abweisung 

führt. 

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen 

Entschädigung an die Beschwerdegegnerinnen ist aufgrund von Art. 78 Abs. 

2 VRG abzusehen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 1'176.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.