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**Case Identifier:** fcdda610-318f-5041-b17f-1f41611c258d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.09.2021 IV 2021/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2021-22_2021-09-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 10.06.2022

Entscheiddatum: 28.09.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 28.09.2021
Art. 21 Abs. 2 IVG. Ziff. 14.02 und Ziff. 14.03 HVI. KHMI. Hilfsmittel. 
Transferlift, Elektrobett. Das abgegebene Elektrobett genügt aufgrund der 
fortschreitenden Erkrankung des Beschwerdeführers nicht mehr. Durch die 
Zusprache des Transferliftes hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 
mehr auf ein Elektrobett, da der einzige Zweck eines solchen Bettes die 
Transferhilfe ist und der Transfer mit dem Transferlift abgedeckt ist 
(Vermeidung einer Doppelversorgung). Bei der Streichung des Satzteils " 
Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und 
aufzustehen" in den ab 2007 geltenden Fassungen der HVI handelt es sich 
gemäss BSV um ein gesetzgeberisches Versehen, das in der neusten 
Fassung korrigiert werden wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 28. September 2021, IV 2021/22). Bestätigt durch 
Urteil des Bundesgerichts 8C_758/2021.

Entscheid vom 28. September 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annina Janett

Geschäftsnr.

IV 2021/22

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilfsmittel

Sachverhalt

A.  

A.___ leidet an einer angeborenen Muskelerkrankung (progressive 

Muskeldystrophie; vgl. insb. IV-act. 12 ff., vgl. insb. auch IV-act. 166). Von 200_ bis 

200_ absolvierte der Versicherte eine kaufmännische Ausbildung im B-Profil (vgl. IV-

act. 61, 139, 148). Im Jahr 201_ erlangte er zudem die Berufsmaturität (vgl. IV-act. 238, 

335-6 ff.). Seit dem Jahr 201_ ist er als ___. in eigener Einzelfirma tätig (vgl. u.a. IV-act. 

327-22). Die IV-Stelle gewährte dem Versicherten im Verlauf verschiedene 

Kostengutsprachen (vgl. u.a. IV-act. 48, 55, 80, 90, 100, 142 f., 152, 210, 218, 231, 

249, 353, 367 f.). Ein erstes Rentengesuch des Versicherten wies sie am 4. November 

2013 ab (vgl. zum Ganzen IV-act. 168, 259 ff.; vgl. auch den Entscheid des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 18. Oktober 2012, IV 2010/485, IV-

act. 232). Im Januar 2016 beantragte der Versicherte ein Elektrobett (IV-act. 267 ff.). 

Das SAHB Hilfsmittelzentrum hielt in seiner fachtechnischen Beurteilung vom 1. 

Februar 2016 fest, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten verschlechtert 

habe und dass er für das Bett einen elektrisch höhenverstellbaren Einlegerahmen als 

Aufsteh- und Transferhilfe auf den Rollstuhl benötige (IV-act. 274). Im März 2016 

erteilte die IV-Stelle eine Kostengutsprache in der Höhe des Maximalbetrags von Fr. 

2'500.00 gemäss Ziff. 14.03 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung (Hilfsmittelverordnung; HVI) an den elektrisch höhenverstellbaren 

Einlegerahmen "Belluno" (IV-act. 279).

A.a. 

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Am 12. November 2016 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine Entschädigung 

wegen einer Hilflosigkeit mittleren Grades ab dem 1. April 2016 zu (IV-act. 312, 317). 

Am 10. Juli 2017 verfügte sie zudem die Zusprache einer ganzen Invalidenrente ab 

dem 1. September 2016 (IV-act. 344 ff.).

A.b. 

Im Juni 2020 beantragte der Versicherte eine Neuversorgung mit einem Elektro-

Rollstuhl (vgl. IV-act. 374 ff.). Im Rahmen der fachtechnischen Beurteilung vom 20. 

August 2020 hielt das SAHB Hilfsmittelzentrum fest, dass die volle Kostenübernahme 

für den Elektrorollstuhl durch die IV-Stelle empfohlen werde. Zudem sei die Versorgung 

mit einem mobilen Transferlift aus dem IV-Depot in Abklärung. Die Spitex benötige 

einen solchen für den Transfer vom Bett in den Rollstuhl und zurück (IV-act. 380). Am 

2. September 2020 berichtete das SAHB der IV-Stelle, dass das Pflegebett aus dem 

Jahre 2016 für den Transfer vom Bett in den Rollstuhl und zurück nicht mehr genügend 

sei. Zur Lagerung benötige er das Pflegebett weiterhin, jedoch nicht mehr als 

Transferhilfsmittel. Das SHAB empfahl die Verfügung eines Transferlifts aus dem IV-

Depot und die kostenlose Überlassung des Pflegebettes zum weiteren Gebrauch (IV-

act. 383).

A.c. 

Am 4. September 2020 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass er leihweise 

einen Transferlift (Invacare Birdie Evo Compact 150) gemäss Ziff. 14.02 HVI erhalte. 

Wenn der Krankenheber auch dazu benötigt werde, ins Bett zu gehen und aufzustehen, 

bestehe kein zusätzlicher Anspruch auf ein Elektrobett. Die Abklärungen hätten 

ergeben, dass der höhenverstellbare Einlegerahmen Belluno aus dem Jahr 2016 zum 

weiteren Gebrauch kostenlos überlassen werden könne. Künftige Reparatur- und 

Unterhaltskosten gingen allerdings nicht mehr zu Lasten der IV-Stelle (IV-act. 385).

A.d. 

Am 16. September 2020 verlangte der Versicherte den Erlass einer beschwerde­

fähigen Verfügung betreffend die Kostengutsprache für den Transferlift (IV-act. 390). 

Am 27. Oktober 2020 erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid (IV-act. 391), gegen den 

der Versicherte am 25. November 2020 Einwand erhob. Er machte im Wesentlichen 

geltend, dass er sowohl einen Transferlift als auch ein Pflegebett benötige, "ob dies der 

IV passe oder nicht". Den Transferlift/Patientenheber benötige er vor allem, um vom 

Bett in den danebenstehenden Rollstuhl aus einer etwa 20-30cm höheren Position als 

die des Rollstuhls transferieren zu können. Erfolge der Transfer in umgekehrter 

A.e. 

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Reihenfolge vom Rollstuhl in das Bett, nütze ihm ein nur elektrisch verstellbares Bett 

ohne Transferlift nichts, da die vordere Sitzkante des Rollstuhls leicht unter dem 

Maximum der verstellbaren Tiefe der Bettkante zu stehen komme. Er müsse über das 

von einer Pflegefachkraft festgehaltene Rutschbrett gleiten, was einen immensen 

Kraftaufwand voraussetze. Zudem gefährde der abendliche Transfer mit einem 

Rutschbrett die Sicherheit, weil das Risiko bestehe, dass er vom Brett herunterrutsche, 

da seine Beine keine Gegenkraft bilden könnten und er sich auch nirgends festhalten 

könne, da die Kraft fehle. Das Pflegebett beziehungsweise der Einlegerahmen habe mit 

Blick auf die Kardiomyopathie den Nutzen, dass der Beinwinkel und das Kopfteil so 

verstellt werden könnten, dass die Durchblutung gefördert werde. Durch das elektrisch 

verstellbare Pflegebett bzw. den Einlegerahmen könne er selbständig das Kopfteil 

elektrisch zum Schlafen in eine Liegeposition verstellen. Der Patientenheber/Transferlift 

werde nicht nur benötigt, um auf das Sofa vor dem Fernseher zu gelangen, sondern 

auch für einen Rollstuhlwechsel, für Handgriffe am Rollstuhl und für einen Sitzwechsel 

auf einen Stuhl am Esstisch. Zudem verwies der Versicherte auf das UNO-

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (BRK) und machte 

geltend, dass Ziff. 2157 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch 

die Invalidenversicherung (KHMI) gegen die BRK verstosse (IV-act. 392).

Am 14. Dezember 2020 verfügte die IV-Stelle die Kostengutsprache für den 

Transferlift nach Ziff. 14.02 HVI gemäss dem Vorbescheid. Einen zusätzlichen 

Anspruch auf ein Elektrobett wies sie mit Verweis auf Rz 2157 KHMI ab. Den elektrisch 

höhenverstellbaren Einlegerahmen Belluno aus dem Jahr 2016 überliess sie dem 

Versicherten zum weiteren Gebrauch kostenlos. Zu den Einwänden des Versicherten 

nahm die IV-Stelle wie folgt Stellung: Elektrobetten würden gemäss Ziff. 14.03 HVI zur 

Verwendung im privaten Wohnbereich übernommen für Versicherte, die darauf 

angewiesen seien, um zu Bett zu gehen und aufzustehen. Der Zweck des Elektrobettes 

bestehe einzig darin, in das und aus dem Bett zu gelangen. Mit der zugesprochenen 

Transferhilfe werde dieser Zweck erfüllt. Aus diesem Grund könne nicht zusätzlich ein 

Elektrobett übernommen werden (Doppelversorgung). Die Transferhilfe diene ebenfalls 

dem Transfer vom Bett in den danebenstehenden Rollstuhl sowie dem Transfer in 

umgekehrter Reihenfolge. Das Elektropflegebett sei für den Ein- und Ausstieg und 

damit für den Transfer nicht mehr ausreichend. Wie der Versicherte selbst erwähnt 

A.f. 

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B.  

habe, diene das Pflegebett aus medizinischen Aspekten dazu, die Beinwinkel und das 

Kopfteil so zu verstellen, dass die Durchblutung gefördert werden könne. Dieser 

Nutzen werde in keiner Weise angezweifelt. Allerdings müsse das Elektrobett aus 

versicherungsmedizinischer Sicht gemäss Ziff. 14.03 HVI dem zu Bett Gehen und dem 

Aufstehen dienen. Dies werde jedoch wie oben bereits festgehalten mit der 

Transferhilfe gewährleistet. Die rein medizinischen Aspekte fänden keine Anwendung. 

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Invalidenversicherung auch im Bereich 

der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung sei, die sämtliche durch die Invalidität 

verursachten Kosten abdecke (IV-act. 393).

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 28. Januar 2021 Beschwerde. Er 

beantragte, "die Rechtssache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der 

Bitte, eine Verfügung zu erlassen, die mit der Gewährung eines Transferlifts aus IV-

Depot-Beständen nicht die gleichzeitige Zusprache eines Pflegebettes ausschliesse". 

Darüber hinaus sei das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) anzuweisen, die Rz 

2157 KHMI anzupassen oder zu entfernen, so dass die Abgabe eines Patientenhebers 

nicht die Abgabe eines Pflegebettes bzw. eines Einlegerahmens in ein bestehendes 

Bett ausschliesse. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen das bereits im 

Verwaltungsverfahren Dargelegte geltend. Er führte insbesondere an, dass der von der 

Pflegefachkraft mit einem Rutschbrett bewerkstelligte Transfer vom Rollstuhl ins Bett 

und umgekehrt wegen der fortschreitenden Muskeldystrophie immer schlechter 

ausgeführt werden könne. Auf das Pflegebett bzw. den Einlegerahmen könne er jedoch 

ebenfalls nicht verzichten, da er sich kaum mehr bewegen könne und nur mit so einem 

Bett die Schlafposition wenigstens beim Hinlegen mithilfe Dritter bestimmen könne. Mit 

dem Bett bzw. Rahmen könne die Durchblutung gefördert werden und es seien 

nächtliche Blasenentleerungen möglich. Deshalb sei ihm in jedem Fall nicht nur ein 

Transferlift zu bewilligen, sondern ebenfalls solle der bestehende Einlegerahmen im 

Eigentum der IV verbleiben, damit die damit einhergehenden Kosten zu Lasten der IV 

und nicht zu seinen Lasten gingen. Die Verfügung widerspreche der Art. 8 der 

Bundesverfassung (BV), wonach Menschen mit Behinderung gleichzustellen seien, und 

Art. 23. Abs. 1 des UNO-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit 

B.a. 

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Behinderungen (BRK). Müsse er für beide Hilfsmittel aufkommen, würde ihm nur der 

Weg in ein Pflegeheim bleiben, was zudem Art. 19 lit. a BRK widerspreche (act. G 1).

Am 17. März 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen das bereits in der Verfügung 

Dargelegte an, nämlich dass die in Rz 2157 KHMI aufgestellte Regelung im Rahmen 

der Gleichbehandlung zwingend anzuwenden sei und dass kein Anspruch der 

versicherten Person auf eine im Einzelfall bestmögliche Versorgung bestehe. Der 

Zweck des Elektrobettes bestehe einzig darin, in das und aus dem Bett zu gelangen. 

Mit der Transferhilfe werde dieser Zweck ebenfalls erfüllt. Würde sowohl der Transferlift 

als auch das Bett zugesprochen werden, würde eine Doppelversorgung für den 

Transfer in das bzw. aus dem Bett vorliegen. Der Beschwerdeführer habe selbst 

vorgebracht, dass der Transfer mit dem Einlegerahmen allein nicht mehr bewerkstelligt 

werden könne und dass der Einlegerahmen für den Ein- und Ausstieg und damit für 

den Transfer nicht mehr ausreichend sei. Damit sei der Anspruch auf einen Krankheber 

gemäss Ziff. 14.02 des Anhangs zum HVI ausgewiesen. Gemäss den Ausführungen 

des Beschwerdeführers werde der Einlegerahmen mittlerweile auch nicht mehr für den 

Transport, sondern für Positionslagerungen im Bett und zu Therapiezwecken benötigt. 

Damit diene er aktuell als Behandlungsgerät und erfülle den vom Gesetz genannten 

Zweck gemäss Rz 1006 KHMI nicht mehr. Die Beschwerdegegnerin hielt weiter fest, 

dass die angefochtene Verfügung weder gegen Art. 8 BV noch gegen die BRK 

verstosse, da sie lediglich eine Doppelversorgung verhindere, die die 

Invalidenversicherung zu finanzieren hätte. Zudem habe die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 21 Abs. 4 IVG den Einlegerahmen trotz des 

Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen zur weiteren Verwendung überlassen (act. G 

4).

B.b. 

Mit Replik vom 10. Mai 2021 ergänzte der Beschwerdeführer seine Anträge 

dahingehend, als er zusätzlich beantragte, das BSV sei anzuweisen, die Rz 1006 KHMI 

so anzupassen, dass ein Hilfsmittel wie ein Pflegebett oder ein Einlegerahmen auch 

nach der Abgabe eines Transferlifts den Hilfsmittelbegriff noch vollumfänglich erfülle, 

weil auch die Körperhygiene im bestehenden Einlegerahmen durch eine reine Dritthilfe 

ausgeführt werde. Zudem beantragte der Beschwerdeführer, der zuständige Bundesrat 

bzw. das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) sei gebeten, die HVI soweit 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

anzupassen, dass Art. 2 Abs. 4 HVI das Wort "wirtschaftlich" nicht mehr enthalte, weil 

dieses über die Begrifflichkeit im IVG hinausgehe. Der Beschwerdeführer verwies auf 

Rz 2158 KHMI und machte geltend, der Einlegerahmen werde durch betreuende Dritte 

auch zur Durchführung der Körperhygiene verwendet. Der Einlegerahmen diene zudem 

sehr wohl der Herstellung des Kontakts mit der Umwelt, da er sonst keine 

telefonischen Notrufe absetzen könne. Schliesslich wiederholte der Beschwerdeführer, 

dass auch medizinische Gründe für einen Einlegerahmen sprächen, und er machte 

erneut einen Verstoss gegen die BRK und das Diskriminierungsverbot der BV geltend 

(act. G 6). Der Beschwerdeführer reichte einen Bericht seines Hausarztes vom 29. April 

2021 ein, in welchem dieser festgehalten hatte, dass der Beschwerdeführer ohne das 

Pflegebett und den Lift auf Pflege angewiesen sei und wie ein Kind zu festgelegten 

Zeiten zu Bett gebracht und aus dem Bett geholt werden müsse (act. G 6.1).

Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 27. Mai 2021 auf eine Duplik (act. G 8).B.d. 

Am 20. Juli 2021 ersuchte das Versicherungsgericht das BSV um Auskunft 

hinsichtlich der Bedeutung der Streichung des Satzteils "wenn sie darauf angewiesen 

sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen" von Ziff. 14.03 HVI in der seit 2017 

geltenden Fassung (act. G 12). Am 22. Juli 2021 nahm das BSV dahingehend Stellung, 

dass es sich bei dem seit dem 1. Januar 2017 fehlenden Satzteil "[…], die darauf 

angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen" um ein gesetzgeberisches 

Versehen handle. Es sei nie die Absicht gewesen, den Text von Ziff. 14.03 HVI in 

diesem Sinne zu ändern. Der Fehler werde in der nächsten Fassung der HVI korrigiert 

und der Satzteil wieder integriert (act. G 13).

B.e. 

Mit der angefochtenen Verfügung vom 14. Dezember 2020 hat die Be­

schwerdegegnerin über einen Hilfsmittelanspruch des Beschwerdeführers entschieden 

(IV-act. 393). Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens beschränkt sich auf die 

Überprüfung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung. Das bedeutet, dass 

das Gericht nur den Anspruch des Beschwerdeführers auf das Hilfsmittel überprüfen 

kann, über das verfügt worden ist. Auf die Anträge des Beschwerdeführers in der 

Beschwerde (Ziff. 3 der Anträge) sowie in der Replik (Ziff. 3-5 der Anträge), laut denen 

1.1. 

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2.  

das BSV, der Bundesrat und/oder das EDI anzuweisen sei, einzelne Bestimmungen der 

Hilfsmittelverordnung und Ziffern der HVI und des KHMI anzupassen oder zu streichen, 

kann demnach nicht eingetreten werden.

Der Beschwerdeführer hat wiederholt einen Verstoss gegen das 

Diskriminierungsverbot bzw. das Behindertengleichstellungsrecht gerügt. Entgegen 

seiner Auffassung ist die Hilfsmittelabgabe durch die IV jedoch nicht dazu da, 

staatliches und/oder internationales Behindertengleichstellungsrecht in vollem Umfang 

umzusetzen und eine umfassende Gleichstellung von Behinderten und 

Nichtbehinderten herbeizuführen. Die Sachleistungen und damit auch die Hilfsmittel 

der Invalidenversicherung unterliegen dem Grundsatz der angemessenen Deckung des 

Existenzbedarfs (vgl. auch explizit Art. 112 Abs. 2 lit. b BV für die Rentenleistungen). 

Dies ergibt sich daraus, dass der Leistungsanspruch einerseits auf die in der Liste im 

Anhang zur HVI aufgeführten Hilfsmittel und andererseits auf Hilfsmittel in einfacher 

und zweckmässiger Ausführung beschränkt ist. Entsprechend bildet die IV-

Hilfsmittelversorgung nur die unterste Stufe einer durch staatliches oder internationales 

Recht vorgesehenen Behindertengleichstellung. Daraus folgt, dass weder die Art noch 

der Umfang oder die Qualität der Hilfsmittel der IV direkt dem 

Behindertengleichstellungsrecht entnommen werden kann. Vielmehr hat die 

Überprüfung der angefochtenen Verfügung und damit des angewendeten IV-Rechts – 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – ausschliesslich anhand der 

massgebenden Normen des IVG und des entsprechenden Verordnungsrechts zu 

erfolgen.

1.2. 

Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG hat eine versicherte Person, die infolge ihrer Invalidität 

für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit 

Anspruch auf solche Hilfsmittel. Art. 21 Abs. 2 IVG enthält eine eigenständige, von Art. 

8 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) losgelöste Definition 

von Invalidität. Sie besteht in einer durch eine Gesundheitsbeeinträchtigung bewirkten 

Einschränkung bei der Wahrnehmung von drei essentiellen Bereichen der 

Lebensführung, nämlich der Mobilität, der Kommunikation mit anderen Menschen und 

der Selbstsorge. Kann eine versicherte Person eine Einschränkung durch ein 

bestimmtes Hilfsmittel überwinden, so liegt die für dieses Hilfsmittel spezifische 

Invalidität vor. Der Bundesrat hat die Pflicht, eine Liste der Hilfsmittel aufzustellen, an 

das zuständige Departement delegiert (Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung; IVV). Dieses ist seiner Aufgabe mit dem Erlass der HVI, 

2.1. 

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3.  

insbesondere durch die eigentliche Hilfsmittelliste im Anhang zu dieser Verordnung, 

nachgekommen.

Die Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen 

gemäss Art. 8 IVG, nämlich der Geeignetheit, der Erforderlichkeit, und der 

Eingliederungswirksamkeit. Die Invalidenversicherung ist auch im Bereich der 

Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, die sämtliche durch die Invalidität 

verursachten Kosten abdecken will. Das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit 

sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der 

voraussichtliche Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis 

zu ihren Kosten steht (vgl. auch BGE 134 I 105 E. 3 mit Hinweisen). Leistungen, die im 

Anhang zur HVI aufgeführt sind, werden also nicht ohne Weiteres, sondern nur soweit 

erforderlich und lediglich in einfacher und zweckmässiger Ausführung erbracht (Art. 21 

Abs. 2 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Nach der Rechtsprechung bezieht sich die 

Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in welcher die versicherte 

Person lebt (vgl. BGE 135 I 161 E. 5). Die hilfsmittelspezifische Invalidität wird definiert 

durch den Bedarf an technischen Vorkehren, der aus einem behinderungsbedingten 

Ausfall einer oder mehrerer Körperfunktionen resultiert. Mit einem Hilfsmittel soll also 

der Verlust eines Körperteils oder der Ausfall einer Körperfunktion kompensiert werden.

2.2. 

Mit der angefochtenen Verfügung vom 14. Dezember 2020 hat die 

Beschwerdegegnerin einerseits die Kostenübernahme für einen Transferlift gemäss Ziff. 

14.02 HVI erteilt und andererseits einen weiteren Anspruch des Beschwerdeführers auf 

die Versorgung mit dem im Jahre 2016 zugesprochenen Elektrobett/Einlegerahmen 

verneint. Bei dieser "Ablehnung" hat es sich verfahrensrechtlich um eine Revision (Art. 

17 Abs. 2 ATSG) der Verfügung vom 2. März 2016 gehandelt, mit der das Elektrobett 

zugesprochen worden war (IV-act. 279). Die Beschwerdegegnerin hatte mit jener 

Verfügung anstelle der gesetzlich an sich vorgesehenen leihweisen Hilfsmittelabgabe 

einen Kostenbeitrag von Fr. 2'500.-- an das Elektrobett geleistet. Sie hatte dem 

Beschwerdeführer gleichzeitig auf unbestimmte Dauer die Übernahme allfälliger 

Reparaturkosten zugesprochen. Die angefochtene Verfügung vom 14. Dezember 2020 

beinhaltet somit zwei Entscheidgegenstände, die gesondert anfechtbar sind, nämlich 

einerseits die Zusprache des Transferlifts und andererseits die Revision betreffend die 

Übernahme allfälliger Kosten für die Reparatur des Elektrobetts. Der Beschwerdeführer 

hat lediglich Letzteres angefochten, in dem er beantragt hat, dass "der bestehende 

Einlegerahmen im Eigentum der IV verbleibe, damit die damit einhergehenden Kosten 

zu Lasten der IV und nicht zu seinen Lasten gingen". Die Zusprache des Transferlifts 

3.1. 

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hat er nicht angefochten. Die Verfügung vom 14. Dezember 2020 betreffend die 

Abgabe des Transferlifts ist somit unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Zu prüfen 

ist also nur, ob der Beschwerdeführer weiterhin einen Anspruch auf die Vergütung der 

Kosten allfälliger Reparaturen am Elektrobett hat.

Der Beschwerdeführer ist durch seine fortschreitende Muskelerkrankung in seiner 

Fortbewegung stark eingeschränkt. So ist er beispielsweise innerhalb und ausserhalb 

der Wohnung auf einen Rollstuhl angewiesen (vgl. u.a. IV-act. 389). Darüber hinaus ist 

er auch für den Transfer vom Rollstuhl ins Bett und umgekehrt auf ein Hilfsmittel 

angewiesen. Aus diesem Grund hatte ihm die Beschwerdegegnerin im Jahr 2016 eine 

Kostengutsprache für ein Elektrobett (bzw. einen Einlegerahmen) als Aufsteh- und 

Transferhilfe gemäss Ziff. 14.03 HVI erteilt (IV-act. 279). Gemäss dieser 

Verordnungsbestimmung haben Versicherte zur Verwendung im privaten Wohnbereich 

Anspruch auf ein Elektrobett, wenn sie darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen 

und aufzustehen (Rz 1/17 des KHMI, vgl. zum Verordnungstext die nachstehenden 

Erwägungen).

3.2. 

Im September 2020 ist das SAHB zum Schluss gekommen, dass das Elektrobett 

für den Transfer vom Bett in den Rollstuhl und zurück nicht mehr genüge. Der 

Beschwerdeführer selbst hat sowohl im Verwaltungs- als auch im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren wiederholt ausgeführt, dass er den Transfer vom Bett in den 

Rollstuhl und umgekehrt mit dem Elektrobett allein wegen des Fortschreitens der 

Muskelerkrankung nicht mehr bewerkstelligen könne. Zudem gefährde der von einer 

Pflegefachkraft mit einem Rutschbrett bewerkstelligte Transfer vom Rollstuhl ins 

(Elektro-)Bett und umgekehrt die Sicherheit aller Beteiligten. Dementsprechend ist das 

im Jahre 2016 zugesprochene Elektrobett als Hilfsmittel nicht mehr geeignet gewesen 

und die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer zu Recht einen Transferlift 

(Krankenheber) gemäss Ziff. 14.02 HVI zugesprochen (siehe vorstehende Erwägung 

3.1). Mit der Abgabe des Transferlifts hat die Beschwerdegegnerin gleichzeitig die 

weitere Versorgung mit einem Elektrobett aufgehoben. Sie hat dies damit begründet, 

dass es sonst zu einer unzulässigen Doppelversorgung käme. Sie hat sich dabei auf 

Ziff. 14.02 und 14.03 der Liste im Anhang zur HVI sowie auf die entsprechenden 

Randziffern 2156 ff. des KHMI gestützt. Der Beschwerdeführer hat das in seinem 

Besitz stehende Elektrobett zwar behalten können. Der Anspruch auf Übernahme 

künftiger Reparatur- und Unterhaltskosten durch die IV ist aber verneint worden.

3.3. 

Der Transferlift bzw. Krankenheber wird gemäss Ziff. 14.02 HVI zur Verwendung im 

privaten Wohnbereich abgegeben. Er kann auch abgegeben werden, wenn die 

versicherte Person nur unwesentlich zur eigenen Körperhygiene beitragen kann und 

3.4. 

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wenn er der betreuenden Drittpersonen dient (Rz 2156 KHMI), was im Falle des 

Beschwerdeführers zutrifft. Wenn der abgegebene Transferlift allerdings auch benötigt 

wird, um ins Bett zu gehen und aufzustehen, hat die hilfsmittelbedürftige Person keinen 

zusätzlichen Anspruch auf ein Elektrobett (Rz 2157 KHMI). Der Transferlift kann somit 

als Hilfsmittel der Selbstsorge mehreren Zwecken dienen; er ist einerseits Transfer-/

Aufstehhilfe und andererseits ein Hilfsmittel bei der Körperhygiene zur Unterstützung 

der betreuenden Person. Der Beschwerdeführer hat nun in seinen Ausführungen 

wiederholt angemerkt, dass er das Elektrobett (bzw. den Einlegerahmen) nicht nur als 

Transferhilfe benötige. Es sei für ihn als Hilfsmittel nicht nur aus medizinischer Sicht 

unerlässlich, sondern er benötige es auch, um seine Ruheposition zu verändern, 

nächtliche Blasenentleerungen durchzuführen und andere Freiheiten geniessen zu 

können. Das Argument des Beschwerdeführers, dass er das Bett aufgrund seiner 

gesundheitlichen Einschränkungen in verschiedenen Bereichen benötige, ist zwar an 

sich nachvollziehbar, jedoch im Rahmen der IV-rechtlichen Hilfsmittelabgabe im 

vorliegenden Fall nicht relevant. Wie von der Beschwerdegegnerin richtig angeführt 

haben nur diejenigen Versicherten einen Anspruch auf ein Elektrobett, "die darauf 

angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen". Damit deckt das Elektrobett 

als Hilfsmittel nur einen Teilgehalt der Selbstsorge ab, nämlich die Transferhilfe in das 

und aus dem Bett ("um zu Bett zu gehen und aufzustehen"); der einzige Zweck des 

Hilfsmittels Elektrobett ist also der Transfer in das und aus dem Bett bzw. das 

Aufstehen/Abliegen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in der Ziff. 14.03 der 

Liste im Anhang zur HVI mit Stand 1. Januar 2017 und – aktuell - 1. Juli 2020 der 

entscheidende Satzteil "Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen 

und aufzustehen" nicht mehr vorhanden ist. Hierbei handelt es sich gemäss der 

Auskunft des BSV vom 22. Juli 2021 um ein gesetzgeberisches Versehen, das mit der 

neusten Fassung korrigiert werden wird. Der Wortlaut der Ziff. 14.03 der Liste im 

Anhang zur HVI weist also eine ausfüllungsbedürftige Lücke auf, die durch den 

obgenannten Satzteil zu füllen ist. Da die Gesetzmässigkeit dieser Lückenfüllung im 

Verordnungsrecht angesichts der generellen Beschränkung des Leistungsanspruchs 

auf eine Versorgung mit einfachen und zweckmässigen Hilfsmitteln gegeben ist, hat die 

Beschwerdegegnerin zu Recht die Versorgung des Beschwerdeführers mit einem 

Elektrobett und damit natürlich auch die akzessorische Übernahme der 

Reparaturkosten des (vom Beschwerdeführer weiter benützten) Elektrobetts 

revisionsweise eingestellt.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das Elektrobett zwar (auch) 

zu Therapiezwecken bzw. generell aus medizinischen Gründen benötigt wird und damit 

als Behandlungsgerät dient. Die medizinische Behandlung bzw. Therapie wird aber 

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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St.Galler Gerichte

4.  

Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2020 ist somit abzuweisen.

4.1. Auf das Begehren betreffend die Änderungen bzw. Streichung von Artikeln der 

Hilfsmittelverordnung und Ziffern des KHMI und der HVI kann im Sinne der 

Erwägungen nicht eingetreten werden.

4.2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver­

fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

als angemessen. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtsgebühr von Fr. 

600.-- zu tragen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihm daran 

angerechnet. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend besteht kein Anspruch auf 

eine Parteientschädigung. Im Übrigen wäre das entsprechende Begehren selbst bei 

einer Gutheissung der Beschwerde abzuweisen, da der Beschwerdeführer nicht 

anwaltlich vertreten ist und da er durch seinen persönlichen Aufwand für das 

Beschwerdeverfahren keinen nennenswerten ökonomischen Nachteil erlitten hat.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Auf die Anträge in der Ziffer 2 der Beschwerde und in den Ziffern 3 bis 5 der Replik 

wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2020 wird abgewiesen.

3. Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; diese 

ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

4. Das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

nicht durch die IV-rechtliche Hilfsmittelversorgung, sondern allenfalls im Rahmen von 

medizinischen Massnahmen gemäss Art. 12 f. IVG abgedeckt (sofern die weiteren 

Voraussetzungen dieser Bestimmungen im Einzelfall erfüllt sind), was aber nicht zum 

Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens gehört.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.09.2021
	Art. 21 Abs. 2 IVG. Ziff. 14.02 und Ziff. 14.03 HVI. KHMI. Hilfsmittel. Transferlift, Elektrobett. Das abgegebene Elektrobett genügt aufgrund der fortschreitenden Erkrankung des Beschwerdeführers nicht mehr. Durch die Zusprache des Transferliftes hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch mehr auf ein Elektrobett, da der einzige Zweck eines solchen Bettes die Transferhilfe ist und der Transfer mit dem Transferlift abgedeckt ist (Vermeidung einer Doppelversorgung). Bei der Streichung des Satzteils " Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen" in den ab 2007 geltenden Fassungen der HVI handelt es sich gemäss BSV um ein gesetzgeberisches Versehen, das in der neusten Fassung korrigiert werden wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. September 2021, IV 2021/22). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_758/2021.

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