# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0268a245-e63d-56df-a98e-621094171a04
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 16.02.2005 AC050009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050009_2005-02-16.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050009/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und

der Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Titus

Graf

Zirkulationsbeschluss vom 16. Februar 2005

in Sachen

X.,

Verzeigter und Beschwerdeführer

gegen

Statthalteramt des Bezirkes Winterthur,
Lindstr. 8, 8400 Winterthur,

Verzeigerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Gerichtliche Beurteilung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2004 (UN040107/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. X. (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde mit Strafverfügung des Statt-

halteramtes des Bezirkes Winterthur vom 20. November 2001 der Übertretung

gegen § 14 Abs. 1 des kantonalen Abfallgesetzes schuldig gesprochen und mit

einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Am 14. August 2003 verfügte das genannte

Statthalteramt die Umwandlung der Busse in 16 Tage Haft. Gegen diese Verfü-

gung stellte der Beschwerdeführer das Gesuch um gerichtliche Beurteilung. Nach

ergänzter Untersuchung überwies das Statthalteramt die Akten dem Einzelrichter

in Strafsachen des Bezirkes Winterthur mit dem Antrag auf Bestätigung der Um-

wandlungsverfügung (ER act. 1; OG act. 6, act. 8 und act. 14).

2. Der erwähnte Einzelrichter lud den Beschwerdeführer auf den 22. Juni

2004 zur Hauptverhandlung vor (ER act. 4). Dieser erschien zum Gerichtstermin

nicht, weshalb der Einzelrichter in der Verfügung vom 22. Juni 2004 Rückzug des

Begehrens um gerichtliche Beurteilung der Umwandlungsverfügung annahm, die-

se Verfügung für rechtskräftig erklärte und das Verfahren als erledigt abschrieb

(ER Prot. S. 2/3, act. 10). Bevor dem Beschwerdeführer diese Verfügung zuge-

stellt wurde, stellte dieser beim Einzelrichter im Sinne eines Wiederherstellungs-

gesuches das Gesuch um Neuansetzung der Hauptverhandlung (ER act. 5). Die-

ses Gesuch wurde vom Einzelrichter mit Verfügung vom 26. Juli 2004 abgewie-

sen (ER act. 9).

3. Gegen die beiden einzelrichterlichen Verfügungen meldete der Be-

schwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (ER act. 12), worauf ihm

Frist zur Beschwerdebegründung angesetzt wurde (ER act. 13). Fristgerecht be-

gründete der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an die III. Strafkammer des

Obergerichtes vom 4. Oktober 2004 die gegen die beiden Verfügungen gerichte-

ten Beschwerden (OG act. 1). Mit Beschluss vom 27. November 2004 wies die III.

Strafkammer des Obergerichtes beide Nichtigkeitsbeschwerden ab (OG act. 14).

Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 2004 zuge-

stellt (OG act. 15).

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4. Gegen den obergerichtlichen Beschluss reichte der Beschwerdeführer

beim Kassationsgericht am 1. Februar 2005 eine vom 31. Januar 2005 datierte

und gleichentags zur Post gegebene Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbe-

schwerde ein (KG act. 1). In dieser führt er aus, dem Kassationsgericht als ober-

stem kantonalen Gericht seien die Entscheide des Obergerichtes „unterstellt“.

Sollte das Kassationsgericht für die Behandlung seiner Eingabe jedoch nicht zu-

ständig sein, gelte diese als staatsrechtliche Beschwerde und er ersuche diesfalls

um Weiterleitung der Eingabe an das Bundesgericht (KG act. 1 S. 1 und S. 3).

5. Da sich sofort ergibt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, kann

in Anwendung von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO davon abgesehen werden, der Vo-

rinstanz und der Gegenseite Gelegenheit zur Äusserung zur Beschwerde einzu-

räumen.

6.1 Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen muss innert zehn

Tagen nach Eröffnung des Entscheides (beim Vorsitzenden des entscheidenden

Gerichts) angemeldet werden (§ 431 Satz 1 StPO). Hernach wird die Frist zur Be-

schwerdebegründung angesetzt (§ 431 Satz 3 StPO). Wird die Beschwerde nicht

fristgerecht angemeldet, kann darauf nicht eingetreten werden. Dass die Be-

schwerde innert zehn Tagen anzumelden ist, musste dem Beschwerdeführer be-

wusst sein, hat er doch gegen die beiden vorerwähnten erstinstanzlichen Verfü-

gungen – den entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen folgend – beide Be-

schwerden angemeldet, worauf ihm – wie erwähnt - vom Einzelrichter Frist zur

Beschwerdebegründung angesetzt wurde.

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde nicht angemeldet. Die Be-

schwerdebegründung vom 31. Januar 2005 - welche implizit auch die Beschwer-

deanmeldung beinhaltet - wurde nicht innert zehn Tagen nach Zustellung des

obergerichtlichen Entscheides eingereicht. Bereits zufolge nicht rechtzeitiger An-

meldung kann auf die Beschwerde - wäre eine solche gegen den obergerichtli-

chen Entscheid überhaupt möglich (vgl. nachstehende Ziff. 6.2) - nicht eingetreten

werden.

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6.2 Wie erwähnt, hat die Vorinstanz als Kassationsinstanz über zwei Nich-

tigkeitsbeschwerden des Beschwerdeführers befunden. Gemäss § 428a lit. a

StPO, der zufolge der per 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Revision der StPO

ersatzlos aufgehoben wurde, jedoch vorliegend aufgrund § 3 Abs. 1 der Schluss-

bestimmungen des Gesetzes über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung

vom 27. Januar 2003 noch anwendbar ist, war die kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde unzulässig gegen Entscheide einer Kassationsinstanz. Eine Ausnahme

bestand einzig insofern, als vor Kassationsgericht geltend gemacht werden

konnte, die Vorinstanz habe zu Unrecht als Kassationsinstanz gewirkt (vgl. z.B.

AC040026, Beschluss vom 3.5.2004 i.S. S. Erw. 6). Eine solche Rüge erhebt der

Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung (KG act. 1) jedoch nicht.

Damit erweist sich die Beschwerde als unzulässig.

Zu bemerken ist, dass gemäss revidiertem Strafprozessrecht die Nichtig-

keitsbeschwerde an das Kassationsgericht nur noch zulässig ist gegen Entschei-

de des Geschworenengerichtes und des Obergerichtes als erster Instanz (§ 428

nStPO). Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten nicht als erste Instanz entschie-

den. Damit wäre auch nach neuem Recht gegen den obergerichtlichen Beschluss

(ohne jede Ausnahme) eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht

unzulässig.

6.3 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass auf die Nichtigkeitsbe-

schwerde nicht einzutreten ist.

6.4 Wie erwähnt, beantragt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde de-

ren Überweisung an das Bundesgericht, falls sich das Kassationsgericht für unzu-

ständig erachtet.

Eine Pflicht zur Weiterleitung von Eingaben besteht nur dann, wenn eine der

in § 194 GVG oder Art. 32 OG genannten Voraussetzungen erfüllt ist (vgl. dazu

AC030155, Beschluss vom 12.11.2003 i.S. Z. Erw. 5.a m.H.). Im vorliegenden

Fall ist keine dieser Voraussetzungen gegeben. Angesichts des ausdrücklichen

Antrages des Beschwerdeführers erscheint es indessen als angezeigt, seine Ein-

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gabe vom 31. Januar 2005 (KG act. 1) dem Bundesgericht zur allfälligen Entge-

gennahme als staatsrechtliche Beschwerde zu überweisen.

6.5 Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerde den Antrag um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege (KG act. 1 S. 1).

Soweit er damit die Kostenbefreiung hinsichtlich des Kassationsverfahrens

beantragt, ist der Antrag abzuweisen. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten

nicht einzutreten; mit anderen Worten erweist sie sich als von vornherein aus-

sichtslos. Deshalb besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung im

Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV. Auch auf § 190a StPO vermag sich der Beschwer-

deführer nicht zu berufen, da er nicht hinreichend dargelegt (geschweige denn

belegt) hat, dass ihm die Bezahlung der Kosten des Kassationsverfahrens jetzt

oder zukünftig unmöglich ist. Daher sind dem Beschwerdeführer dem Ausgang

des Kassationsverfahrens entsprechend die Kosten aufzuerlegen (§ 396a StPO).

Sollte der Beschwerdeführer mit dem genannten Antrag auch die Bestellung

eines unentgeltlichen Rechtsvertreters bzw. eines amtlichen Verteidigers bean-

tragen, wäre der Antrag ebenfalls abzuweisen. Aus Art. 29 Abs. 3 BV bestünde er

aus dem genannten Grund kein Anspruch. Art. 11 Abs. 2 StPO fände vorliegend

keine Anwendung, weil keine der entsprechenden Voraussetzungen erfüllt wäre.

6.7 Abschliessend ist der Beschwerdeführer auf Art. 18 Abs. 3 StVG und

damit darauf hinzuweisen, dass er die Haftverbüssung abwenden kann, wenn er

die Busse von Fr. 500.-- vor Antritt der Strafe bezahlt.

Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen

Rechtspflege wird abgewiesen.

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3. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2004 (KG act. 1) wird

zur allfälligen Entgegennahme als staatsrechtliche Beschwerde an das

Schweizerische Bundesgericht überwiesen.

4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 100.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 126.--   Schreibgebühren,

Fr. 95.--   Zustellgebühren und Porti.

5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerich-

tes des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Win-

terthur und das Schweizerische Bundesgericht (unter Beilage der Eingabe

des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2004 [KG act. 1]), je gegen Emp-

fangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: