# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8546f439-6cce-5664-8725-8961282f499f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-02
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 02.02.2013 ZK 2012 606
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2012-606_2013-02-02.pdf

## Full Text

ZK 12 606, publiziert März 2013

Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern

vom 02. Februar 2013

Besetzung 

Oberrichter Bähler, Oberrichterin Grütter und Oberrichter Kiener 
Gerichtsschreiberin Peng

Verfahrensbeteiligte

A
Beklagte/Beschwerdeführerin

und

B
vertreten durch Rechtsanwältin X 
Gegenpartei im Hauptverfahren

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland vom 01. Oktober 2012

Regeste: 
 Art. 117 ZPO
 Sind Kinderbelange Prozessgegenstand, so dienen die Kinderunterhaltsbeiträge, soweit 

sie für Prozesskosten eingesetzt werden (müssen), den Interessen der Kinder und 
werden nicht für Belange des sorgeberechtigten Elternteils zweckentfremdet, weshalb 
eine Gesamtrechnung angebracht ist. 

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Angefochten war ein teilweise gutheissender uR-Entscheid in einem Verfahren um Herab-
setzung von Kinderunterhaltsbeiträgen und Erweiterung des Besuchsrechts. Bei der Be-
rechnung der Prozessarmut der Beschwerdeführerin berücksichtigte die Vorinstanz im Sinne 
einer Gesamtrechnung die Einnahmen und Ausgaben der ganzen Familie, bestehend aus 
der Beschwerdeführerin und zwei Kindern. Dabei wurden die vom Vater geleisteten 
Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder in die Rechnung eingesetzt. 

Auszug aus den Erwägungen:

(...)

IV.

4. Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen stellt sich zunächst die Frage, ob 
es korrekt ist, dass die Vorinstanz eine Gesamtrechnung für die Beschwerdeführerin und 
ihre Kinder vorgenommen hat. Gemäss BGE 115 Ia 325 sind nämlich 
Kinderunterhaltsbeiträge und Kinderzulagen bei der Bestimmung der Bedürftigkeit eines 
Elternteils nicht zum Einkommen hinzuzuzählen. Es handelt sich bei diesen Beiträgen 
um gebundene Mittel, welche dem sorgeberechtigten Elternteil nicht dazu dienen dürfen, 
eigene Schulden zu decken oder den eigenen Lebensstandard zu erhöhen. Im 
Gegenzug sind bei der Bestimmung des Zwangsbedarfs die Kinderzuschläge und 
weitere kinderbezogene Kosten, einschliesslich eines Anteils an den Wohnkosten, 
ausser Acht zu lassen. Eine Aufteilung der Beträge ist dann überflüssig, wenn auch bei 
einer Gesamtrechnung eine Unterdeckung resultiert (vgl. Entscheid des Obergerichts 
Luzern 3C 12 1 vom 14. Februar 2012), was vorliegend nicht der Fall ist. Indessen ist zu 
berücksichtigen, dass es hier um einen Streit über Kinderunterhaltsbeiträge geht, die 
den Kindern zustehen und dass die Beschwerdeführerin lediglich als 
Prozessstandschafterin für die Kinder auftritt (vgl. Art. 289 Abs. 1 ZGB). Bei der 
beantragten Erweiterung des Besuchsrechts sind ebenfalls Kinderbelange betroffen. 
Soweit Kinderunterhaltsbeiträge in einem solchen Fall für Prozesskosten eingesetzt 
werden (müssen), dienen sie den Interessen der Kinder und werden nicht für Belange 
des sorgeberechtigten Elternteils zweckentfremdet. In einem Fall wie dem vorliegenden 
ist somit eine Gesamtrechnung angebracht.

(...)

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.