# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc9ef9e2-5e02-51e2-9bd3-e2a76deb4075
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1981-03-20
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 20.03.1981 ZZ.1982.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1982-32_1981-03-20.html

## Full Text

SOG 1982 Nr. 32

 

 

Art. 43. Abs. 2 IVG, Art. 24bis 35 Abs. 2 IVV.
Der während der Dauer einer von der IV angeordneten Eingliederungsmassnahme in
einer Anstalt ruhende Anspruch eines Versicherten auf Hilflosenentschädigung
und IV-Rente lebt in der Zeit, da die Anstalt ferienhalber geschlossen ist,
wieder auf, auch wenn diese Ferien sich nicht über einen vollen Kalendermonat
erstrecken.

 

 

            M.B. leidet als Folge eines
Unfalles an einer Tetraplegie. Seit 1977 übernimmt die IV die
invaliditätsbedingten Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung des
Versicherten. Dies betrifft namentlich die Kosten für Unterkunft und
Verpflegung in der Stiftung B. sowie die Kosten für den Transport von M. B. zur
und von der Berufsschule. Dem Versicherten wurden 1978 eine ganze IV-Rente
sowie eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades
gewährt. Später wurde der Rentenanspruch gestützt auf Art. 43 Abs. 2 IVG
sistiert. - Im Zuge eines Revisionsverfahrens verfügte die Ausgleichskasse, die
weitere Ausrichtung der M. B. bisher gewährten Hilflosenentschädigung werde
Art. 35 Abs. 2 IVV folgend abgelehnt. - In seiner gegen diesen Entscheid
gerichteten Beschwerde räumte M. B. ein, es würden ihm durch die IV Unterkunft,
Verpflegung und Betreuung in der Stiftung B. finanziert. Doch sei der IV
anscheinend nicht bekannt, dass die Stiftung B. jährlich für mindestens fünf
Wochen ferienhalber geschlossen sei, er also in dieser Zeit gezwungenermassen
die Kosten für Unterkunft und Verpflegung selber bestreiten müsse. Durch den
Entzug der bisher empfangenen Hilflosenentschädigung sei er nun gänzlich
ohne Einkommen und werde darum für die notwendigen Auslagen Sozialhilfe
beantragen müssen.

Das Versicherungsgericht hiess die Beschwerde
mit folgender Begründung teilweise gut:

 

            1. Nach Art. 35 Abs. 2 IVV besteht
der Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht, solange der Versicherte sich zur
Durchführung von Massnahmen gemäss den Art. 12, 13, 16, 17, 19 oder 21 IVG in
einer Anstalt aufhält. Der Beschwerdeführer befindet sich zur Durchführung der
erstmaligen beruflichen Ausbildung im Sinne von Art. 16 IVG in der Stiftung B.,
welche zweifellos eine «Anstalt» im Sinne des Gesetzes darstellt. Die in Art.
35 Abs. 2 IVV anvisierte Situation, in der ein Anspruch auf
Hilflosenentschädigung für die Dauer einer Massnahme nicht besteht, ist somit
im vorliegenden Fall gegeben, das heisst die erwähnte Vorschrift ist von der
Vorinstanz grundsätzlich zu Recht angewendet worden. Zu betonen ist, dass der
Anspruch auf Hilflosenentschädigung in solchem Fall nicht schlechthin
untergeht, sondern lediglich für die Dauer der Eingliederungsmassnahme ruht.
Dies geht sowohl aus dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 2 IVV wie insbesondere auch
aus Randziffer (Rz) 313 der «Wegleitung über lnvalidität und Hilflosigkeit»
(nachfolgend als «Wegleitung» bezeichnet) hervor.

 

            2. Im Falle von M. B. ist die
Massnahme vorläufig noch nicht zu Ende, doch wird sie zeitweise dadurch
unterbrochen, dass die Eingliederungsstätte während rund fünf Wochen im Jahr
ferienhalber geschlossen ist. der Versicherte sich mithin in dieser Zeit
anderswo aufhalten muss. Die Kernfrage, welche auch den Ausgangspunkt für die
Beschwerde bildet, lautet demnach: lebt der Anspruch dcs Beschwerdeführers auf
Hilflosenentschädigung für die Zeit, da die Durchführungsstelle der Massnahme
wegen Ferien geschlossen ist, wieder auf?

            Der Wortlaut von Art. 35 Abs. 2
IVV steht einer Bejahung dieser Frage nicht entgegen. Ebensowenig der Sinn
dieser Vorschrift. die Verhinderung der Kumulation zweier Leistungen der IV. Die
IV-Kommission weist, gestützt auf eine vom Bundesamt für Sozialversicherung
(BSV) eingeholte Auskunft, darauf hin, diese Frage sei durch analoge Anwendung
der Vorschriften über das Zusammenfallen einer Rente und Leistungen der IV für
Unterkunft und Verpflegung während einer Eingliederungsmassnahme zu
entscheiden. Es ist somit erforderlich, die betreffende Regelung hier
darzulegen.

 

            3.a) Nach der Grundvorschrift von
Art. 43 Abs. 2 IVG bestellt kein Anspruch auf eine IV-Rente, solange die IV bei
Eingliederungsmassnahmen die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung
überwiegend oder vollständig übernimmt. Als «überwiegend» gilt die Übernahme
der Unterkunfts- und Verpflegungskosten, wenn die Versicherung während
mindestens fünf Tagen pro Woche vollständig dafür aufkommt (Art. 28 Abs. 3
IVV). In Befolgung des in Art. 43 Abs. 3 IVG erteilten Auftrages hat der
Bundesrat in die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) einen Art.
24bis aufgenommen, der das "Zusammenfallen von Leistungen für Unterkunft
und Verpflegung mit Renten" regelt. Danach ist einem Versicherten, der
ausnahmsweise sowohl eine Rente wie Leistungen für Unterkunft und Verpflegung
bezieht. ein Selbstbehalt für die letztgenannten Leistungen anzurechnen, der
nach den Ansätzen des Eingliederungszuschlages gemäss Art. 22bis IVV festgelegt
wird. Spezifischer ausgedrückt: wenn der Versicherte nicht während des
Kalendermonates an mindestens fünf Tagen pro Woche Unterkunft und Verpflegung
von der IV finanziert erhält, steht ihm im betreffenden Kalendermonat ein
Rentenanspruch zu (Rz 287-287.3 der «Wegleitung»). Für diejenigen Tage des
Monates, da er neben der Rente Leistungen für Unterkunft und Verpflegung
bezieht, hat er - zum Ausgleich der Leistungskumulation einen Selbstbehalt pro
Aufenthaltstag zu tragen (Rz 287.7 der «Wegleitung»-, siehe auch ZAK 1979, S.
55 11.).

 

            b) Nun sieht aber das vom
Bundesamt für Sozialversicherung am 8. Juni 1979 erlassene Kreisschreiben «IV:
Wegfall oder Kürzung von Leistungen beim Zusammenfallen verschiedener Leistungen»
(Dok. 31.781/782, vgl. ZAK 1979, 199), auf welches in der erwähnten Auskunft
des BSV hingewiesen wird, unter dem Titel «3. Kumulationsfall» folgende Lösung
vor, welche im vorliegenden Fall von der Vorinstanz auch angewendet worden ist:

«Unterbrechungen können nur dann zum
Wiederaufleben des Rentenanspruchs führen, wenn der Unterbruch oder die
Massnahme durch Ferien, Krankheit oder andere Gründe mindestens einen vollen
Kalendermonat dauert. Die Nichtberücksichtigung kürzerer Perioden ist darin
begründet, dass für Tage im Monat des Beginns und der Beendigung der Massnahme,
die nicht einen vollen Monat ausmachen, kein Selbstbehalt angerechnet wird,
sofern eine Kumulation der Rente stattfindet.»

 

            Gemäss dieser Regelung wird also
die oben zitierte Vorschrift von Art. 24bis IVV für die Kumulationsfälle bei
Beginn und Ende der Massnahme zu Gunsten des Versicherten durchbrochen. Zum
Ausgleich wird Zum Ausgleich wird dafür bei Unterberchungen der Massnahme, die
weniger als einen vollen Kalendermonat ausmachen, kein Rentenanspruch gewährt,
aber auch kein Selbstbehalt für die Tage erhoben, all denen der Versicherte
Leistungen für Unterkunft und Verpflegung erhält. Beginnt also beispielsweise
die Unterbrechung am 2. eines Monats und endet sie am 29. des folgenden Monats.
so erhält der Versicherte für diese Zeitspanne keinerlei Leistungen voll der
IV, da die Unterbrechung auch wenn sie fast zwei Monate dauert - keinen vollen
Kalendermonat ausmacht. Dieses vorn BSV angeordnete Vorgehen ist nicht nur in
vielen Fällen für die Versicherten höchst ungünstig, es ist auch - wie
nachfolgend gezeigt werden soll - gesetzwidrig.

 

            c) Die in Art. 43 Abs. 2 IVG in
Verbindung mit Art. 24 bis IVV getroffene Regelung bezweckt einerseits die
Verhinderung der Kumulation  von mehreren IV-Leistungen, strebt aber
gleichzeitig danach, beim Versicherten das Entstehen einer Leistungslücke zu
verhindern. Dieses letztgenannte Ziel ergibt sich deutlich aus den RZ. 287 ff.
der «Wegleitung», namentlich aus Rz. 287.2. wo festgestellt wird: «Für jeden nicht
vollen Monat besteht ein Anspruch auf Rente».

Dieser im Gesetz statuierten und durch die
Wegleitung konkretisierten Regelung widerspricht das im erwähnten
Kreisschreiben des BSV angeordnete Verfahren. Einerseits lässt es
Leistungskumulationen zu (nämlich am Anfang und am Ende der Massnahme),
anderseits lässt es bei Unterbrechungen der Massnahme empfindliche
Leistungslücken entstehen. Ziel dieses Vorgehens ist ohne Zweifel eine
administrative Vereinfachung, erfordert ja die konsequente Durchführung der
Selbstbehaltregelung einen ziemlich erheblichen Aufwand der ausführenden
IV-Organe. Mag auch die Eingrenzung des administrativen Aufwandes grundsätzlich
im allgemeinen Interesse liegen. so darf dies nicht auf Kosten der
überwiegendein Interessen der Versicherten und ganz sicher auch nicht
«contra legem» geschehen.

 

            Dass das im angesprochenen
Kreisschreiben angeordnete Vorgehen nicht allein formell gesetzwidrig ist - wie
dies hiervor dargelegt wurde -. sondern sich auch materiell und ganz konkret zu
Ungunsten der Versicherten auswirkt (Leistungslücken!), mögen folgende
Überlegungen unterstreichen: Man denke z. B. an die Situation, da ein
Versicherter keine nahen Angehörigen besitzt, welche ihn für die Dauer der
Schliessung der Eingliederungsstätte beherbergen können. In diesem
Fall muss der Versicherte wohl oder übel in einer Institution unterzukommen
suchen, die ihre Leistungen nur gegen Entgelt erbringt. Wie aber kann er diese
Kosten tragen, wenn er von der IV – im Falle, da sich die
Massnahmen-Unterbrechnung nicht über einen ganzen Kalendermonat erstreckt –
keinerlei Leistungen erhält? Doch auch wenn ein Versicherter, wie der
Beschwerdeführer im vorliegenden Fall, die Ferienzeit bei seinen Eltern
zubringen kann, entstehen für seine pflege gerade bei schwerer Hilflosigkeit
unter Umständen besondere Kosten, die von den Eltern nicht ohne weiteres zu
übernehmen sind.

 

            Dass die hier beanstandete
Regelung in einzelnen Fällen eine Besserstellung des Versicherten gegenüber der
gesetzlichen Lösung zur Folge haben kann, soll nicht ausser Acht gelassen
werden, vermag aber nichts daran zu ändern, dass jene grundsätzlich
gesetzwidrig und darum nicht anzuwenden ist.

 

            4. Im vorliegenden Fall wird die
Vorinstanz somit, Art. 35 Abs. 2 IVG in Verb. Mit Art. 24bis IVV folgend, dem
Beschwerdeführer in den Monaten, da die IV ihm Unterkunft und Verpflegung nicht
„während des ganzen Monates an mindestens 5 Tagen pro Woche“ (Rz 287.1 der
„Wegleitung“) gewährt, die Hilflosenentschädigung auszurichten haben.
Gleichzeitig wird sie ihm für die Tage, an denen – zuzüglich zur
Hilflosenentschädigung – Unterkunft und Verpflegung von der IV übernommen
werden, einen Selbstbehalt gemäss Art. 24 bis IVV in Rechnung stellen. In
diesem Sinn ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die  Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie im Sinn dieser Erwägungen verfahre.

Nach den obigen Ausführungen ergibt sich, dass
dem Beschwerdeführer für die Zeit der Schliessung der Eingliederungsstätte
nicht nur ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung, sondern ebenso ein solcher
auf Rente zusteht. Da die Rente jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen
Verfügung bildet, kann in diesem Verfahren darüber nicht formell entschieden
werden. 

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 20. März
1981

 

Gegen diesen Entscheid erhob das Bundesamt für
Sozialversicherung (BSV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die vom Eidgenössischen
Versicherungsgericht (EVG) mit Urteil vom 18. August 1982 (BGE 108 V 79) jedoch
abgewiesen wurde. Das EVG bestätigte darin insbesondere die Auffassung des
Kantonalen Versicherungsgerichtes, die vom BSV vertretene Lösung sei
gesetzwidrig.