# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0643497d-61ff-5d17-a18f-7242ef913623
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2008 D-8689/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8689-2007_2008-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8689/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Dr. Jean-Pierre Menge, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 19. November 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8689/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  der  Provinz  Suleymanyia  im 
Nordirak, ersuchte am 1. Februar 1999 in der Schweiz um Asyl.

B.
Mit  Verfügung vom 25. Januar 2001 stellte  das BFF (Bundesamt für 
Flüchtlinge, ab 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration [BFM]) fest, 
der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung 
aus der Schweiz in den kurdisch kontrollierten Teil des Nordiraks und 
den Vollzug an. Die Wegweisung in den zentralstaatlich kontrollierten 
Teil des Iraks schloss das Bundesamt aus. 

C.
Mit  Urteil  vom 3. Mai 2006 wies die vormals zuständige Schweizeri-
sche Asylrekurskommission (ARK) die gegen diese Verfügung einge-
reichte Beschwerde im Asyl- und Wegweisungspunkt ab, nachdem das 
BFM am 12. Januar 2006 die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfü-
gung  vom 25.  Januar  2001  wiedererwägungsweise  aufgehoben  und 
den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen hatte.

D.
Am 24. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit,  es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschenrechts-
situation  im  Irak  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei  nordiraki-
schen Provinzen Dohuk, Suleymanyia und Erbil zurzeit als grundsätz-
lich zumutbar. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdeführer 
das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug.

E.
Am 13. November 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und bat 
darum, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen.

F.
Mit  Verfügung vom 19. November  2007 -  eröffnet  am 22. November 
2007 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf,  forderte  ihn  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlas-

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sungsfall auf, die Schweiz bis zum 18. Januar 2008 zu verlassen, und 
beauftragte  den  Kanton  Graubünden mit  dem  Vollzug  der  Wegwei-
sung.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Dezember 2007 (Datum Poststempel) 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen  Rechtsvertreter  beantragen,  die  Verfügung  des  BFM  vom 
19. November 2007 sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme sei 
beizubehalten. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen. 

H.
Am 28. Dezember 2007 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang 
der  Beschwerde.  Im  Weiteren  teilte  der  Instruktionsrichter  dem  Be-
schwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom  9.  Januar  2008  mit,  er 
dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwar-
ten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses bis zum 25. Januar 2008 aufgefordert. Auf das Begeh-
ren,  der  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen,  wurde 
unter Hinweis auf Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber  1968 über  das  Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  nicht 
eingetreten.

I.
Der auferlegte Kostenvorschuss ging innert Frist zu Gunsten der Ge-
richtskasse ein. 

J.
In der Vernehmlassung vom 8. Februar 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit  Verfügung  vom 12. Februar  2008  wurde  dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit eingeräumt, zur Vernehmlassung des Bundesamtes Stel-
lung zu nehmen.

L.
In der Replik vom 27. Februar 2008 hielt der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers an den Anträgen in der Beschwerde vom 21. Dezem-
ber 2007 fest. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

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3.2 Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, die vorläufige Auf-
nahme sei  beizubehalten,  wird einerseits  damit  begründet,  dass der 
Wegweisungsvollzug in den Nordirak nach wie vor unzumutbar sei. An-
dererseits wird geltend gemacht, ein Vollzug der Wegweisung sei nicht 
möglich.  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet 
somit die Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin 
bestehender  Unzumutbarkeit  beziehungsweise  wegen  Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs zu bestätigen oder diese aufzuheben ist. 

3.3

3.3.1 In der angefochtenen Verfügung hält  die Vorinstanz diesbezüg-
lich fest, aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche 
in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordi-
rakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymanyia keine Situation all-
gemeiner Gewalt. Obwohl es in der Vergangenheit vereinzelt auch in 
den drei genannten Provinzen zu Attentaten gekommen sei, sei die Si-
cherheitslage  als  stabil  einzuschätzen.  Der  Wegweisungsvollzug  sei 
daher grundsätzlich zumutbar. Dies gelte insbesondere für aus dieser 
Region stammende Männer, welche sich alleine in der Schweiz aufhal-
ten und über ein tragfähiges Beziehungsnetz in einer der drei Provin-
zen verfügen. Die Tatsache, dass zwischen Juli  2003 und November 
2007 500 Personen mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien, 
unterstreiche die Feststellung zur Situation in dieser Region. 

Die Einschätzung des Bundesamtes, dass der Wegweisungsvollzug in 
die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, werde auch 
von anderen europäischen Staaten (Schweden, Niederlande, Deutsch-
land, Grossbritannien, Norwegen und Dänemark) geteilt, was ebenfalls 
die  Richtigkeit  dieser  Einschätzung  unterstreiche.  Ausserdem  stelle 
sich auch das UNHCR nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in die 
genannten Provinzen. Es empfehle einen "differentiated approach" und 
weise  darauf  hin,  dass  auf  die  Rückführung  von  "vulnerable 
groups"  (namentlich  alleinerziehende  Frauen  und  Kranke)  verzichtet 
werden solle. Diesem Anliegen trage das BFM mit der aktuellen Weg-
weisungspraxis und der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Weg-
weisungshindernisse Rechnung.

Auch wenn die Gefahr bestünde, dass die Türkei im Grenzgebiet des 
Nordiraks militärisch interveniere, sei daraus keine individuelle Gefähr-
dung des Beschwerdeführers ersichtlich. Die Türkei bezwecke mit dem 
Truppenaufmarsch  eine  Bekämpfung  der  Aktivitäten  der  PKK,  nicht 

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eine Intervention gegen die nordirakischen Kurden. Es ergäben sich 
daher aus der türkischen Militärpräsenz an der Grenze zum Nordirak 
keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

Die in der Stellungnahme vom 13. November 2007 geltend gemachte 
Befürchtung  des  Beschwerdeführers,  wegen  seiner  (exil-)politischen 
Aktivitäten für die ICWP bei der Rückkehr an Leib und Leben gefähr-
det zu sein, sei bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen 
Asylverfahrens gewesen. In  seinem Entscheid vom 25. Januar 2001, 
welcher vollumfänglich durch das Urteil der ARK vom 3. Mai 2006 be-
stätigt wurde, habe das Bundesamt die behaupteten Tätigkeiten für die 
ICWP und die damit geltend gemachte Gefährdungen durch die Isla-
misten als nicht glaubhaft qualifiziert. Eine erneute Anhörung des Be-
schwerdeführers  erübrige  sich  daher,  zumal  ihm  im  Rahmen  des 
rechtlichen Gehörs Gelegenheit geboten worden sei, die Gründe dar-
zulegen, welche gegen eine Rückkehr ins Heimatland sprächen.

Zudem seien im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe ge-
gen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  ersichtlich. Der  Be-
schwerdeführer sei im Alter von fast 30 Jahren in die Schweiz einge-
reist  und habe somit den grössten Teil seines Lebens, insbesondere 
die prägenden Kinder- und Jugendjahre, in Z._______ verbracht. Da-
mit sei er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in seiner Her-
kunftsregion  bestens  vertraut.  Der  Beschwerdeführer  verfüge  ferner 
über  einen  Abschluss  des  Technischen  Instituts  als 
Mechaniker/Schweisser und sei Inhaber eines Autoersatzteilgeschäfts 
gewesen. In der Schweiz habe der Beschwerdeführer zudem Berufser-
fahrung  in  verschiedenen  Betrieben  der  Fleischverarbeitung  gesam-
melt. Aus den Akten gehe nicht  hervor, dass er  an gesundheitlichen 
Beschwerden leiden würde. Somit sollte er in der Lage sein, nach der 
Rückkehr an seinen Herkunftsort im Irak eine Basis für eine wirtschaft-
liche Existenz schaffen zu können. Zudem verfüge der  Beschwerde-
führer mit seinen nach wie vor in der Provinz Suleymanyia wohnhaften 
Familienmitgliedern (Eltern und Geschwister) über ein taugliches Be-
ziehungsnetz, das ihm in der Anfangsphase unterstützend zur Seiten 
stehen könne. Auch Hilfsorganisationen könnten bei der Wiedereinglie-
derung  unterstützend  tätig  sein,  so  dass  der  Beschwerdeführer  bei 
seiner Rückkehr aus wirtschaftlichen Gründen nicht in eine existenz-
bedrohende Situation geraten würde. Überdies sei darauf hinzuweisen, 
dass der Beschwerdeführer bei fristgemässer Ausreise vom Angebot 

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der  Rückkehrhilfe  Gebrauch  machen  könne,  welche  ihm  die 
Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte. 

3.3.2 In der Beschwerde vom 21. Dezember 2007 wird demgegenüber 
geltend gemacht, die Ausführungen der Vorinstanz zum Wegweisungs-
vollzug  seien  stereotyp  und  die  vorgebrachten  Argumente  des  Be-
schwerdeführers im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs wür-
den in drei kurzen Sätzen abgetan und als irrelevant erklärt. Die Be-
trachtungsweise der Vorinstanz betreffend die Sicherheits-  und Men-
schenrechtslage im Nordirak könne jedoch nicht geteilt werden. Auch 
die SFH, welche die Lage im Nordirak permanent analysiere, komme 
zu  einer  anderen Beurteilung. Politische  Spannungen  in  der  Region 
könnten  die  Situation  jederzeit  ändern  und  die  angespannte  soziale 
Lage würde durch eine hohe Zahl von Rückkehrern zusätzlich belastet. 
Die  Aufnahmekapazitäten  in  den  kurdischen  Provinzen  seien  be-
schränkt und die kurdische Regionalregierung habe eine zwangsweise 
Rückkehr ebenfalls grundsätzlich abgelehnt. Hinzu kämen das massi-
ve Truppenaufgebot der Türkei an der Grenze zum Nordirak und die 
bereits durchgeführten Luftangriffe sowie Einsätze von Bodentruppen 
im irakischen Teil Kurdistans. Von weiteren Armeeeinsätze sei auszu-
gehen. Die  Zivilbevölkerung  leide  sehr  darunter,  wie  aus  Medienbe-
richten zu entnehmen sei. Eine gezielte Bekämpfung der PKK ohne zi-
vile Opfer sei nicht möglich, was auch auf die Bekämpfung von isla-
mistischen  Terroristen  zuträfe.  Schliesslich  gingen  destabilisierende 
Angriffe auch vom benachbarten Iran aus. Die Sicherheitslage in den 
Provinzen Erbil,  Dohuk und Suleymanyia sei  aufgrund verschiedener 
Faktoren,  wie beispielsweise der  Vertreibung sunnitischer  Terroristen 
in den Nordirak, weiterhin unvorhersehbar und mit einem hohen Eska-
lationspotential behaftet. Eine Gewaltzunahme in der kurdischen Regi-
on werde angedroht. Im Weiteren stellten Minen in verschiedenen Ge-
bieten nach wie vor ein Problem dar. Aber auch die Zukunft von Kurdi-
stan sei nicht klar. Die Islamisten könnten, falls sie mehr Macht hätten, 
Kurdistan angreifen und die Region in eine ethnisch-religiöse Ausein-
andersetzung stürzen. Zudem seien die Kurden ein  dauerhaftes Ziel 
der  Angriffe  und Menschenrechtsverletzungen in  den drei  Provinzen 
sowohl durch die regierenden kurdischen Parteien als auch durch ter-
roristische und islamische Gruppierungen. Dafür gäbe es hunderte von 
Beweisen und Dokumenten. Ständige militärische Interventionen  der 
Nachbarländer wie der Türkei und dem Iran seien in dieser Situation 
eine zusätzliche ernsthafte Gefahr für die drei Provinzen im Nordirak. 
Die  militärische  Intervention  der  Türkei  im  Nordirak  habe  zu  einer 

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enormen  Destabilisierung  der  Region  und  zu  weiteren  Eskalationen 
der ethnischen und religiösen Konflikte zwischen Kurden und Türken 
geführt.  Ferner  übe  der  iranische  Geheimdienst  terroristische 
Tätigkeiten ohne Einschränkung im Nordirak und Irak aus. Zahlreiche 
abgewiesene Asylbewerber  beziehungsweise seit  Jahren im Ausland 
lebende  Iraker  auf  Besuch  in  ihrem  Heimatland  seien  bei  ihrer 
Rückkehr in den Irak Opfer von Ermordungen geworden. Die Lage im 
Irak müsse somit  als  katastrophal  bezeichnet  werden und von einer 
Situation  der  allgemeinen  Gewalt  sei  für  das  ganze  Staatsgebiet 
auszugehen.  Ein  Leben  ohne  Angst  sei  im  Irak  nicht  möglich. 
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei auch der Norden Iraks 
weiterhin  von  einem  Klima  der  Gewalt  geprägt,  wovon  etliche 
Bombenanschläge aus dem vergangenen und dem laufenden Jahr in 
Kirkuk, aber auch in den nördlichen Kurdenprovinzen zeugen würden. 
Das  UNHCR  spreche  sich  angesichts  dieser  Lage  ebenfalls  gegen 
eine Rückführung von irakischen Personen in  den Nordirak aus und 
empfehle  Irakern  aus  den  unter  kurdischer  Verwaltung  stehenden 
Provinzen  den  weiteren  Aufenthalt  aus  humanitären  Gründen  im 
Gastland  zu  gestatten.  Selbst  die  Schweiz  beurteile  die 
Sicherheitslage  im  Irak  mit  grosser  Besorgnis,  was  sich  in  der 
Schliessung des schweizerischen Verbindungsbüros in Bagdad zeige.

In individueller  Hinsicht sei  gleichfalls nicht davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in sein Heimatdorf 
eine wirtschaftliche Existenz aufbauen könne. So sei die Versorgungs-
situation weiterhin schwierig und das wirtschaftliche Fortkommen auf-
grund der  grenznahen Lage zur  Türkei  gelähmt. Das von der  Vorin-
stanz erwähnte Beziehungsnetz, über welches der Beschwerdeführer 
verfügen soll, sei von theoretischer Natur, zumal jeder Einwohner Iraks 
um das wirtschaftliche und soziale Überleben kämpfe und Rückkehrer 
nicht mit offenen Armen empfangen würden.

3.3.3 In  ihrer  Vernehmlassung  vom  24.  Dezember  2007  hält  die 
Vorinstanz  der  Argumentation  des  Beschwerdeführers  unter  weitge-
hender, teils wörtlicher Wiederholung ihrer Ausführungen in der ange-
fochtenen Verfügung (vgl. Erwägungen Abs. 5 - 7) entgegen, dass sie 
seit  dem 1. Mai  2007  den Vollzug der  Wegweisung in  die  nordiraki-
schen Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleymanyia grundsätzlich als zu-
mutbar einschätze. Grund dafür sei, dass in diesen kurdischen Provin-
zen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Die Sicherheitslage 
sei  stabil,  auch  wenn  sie  von der  unsicheren  Lage  im  Zentral-  und 

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Südirak  abhängig  bleibe. Eine  nachhaltige  Verschlechterung  sei  aus 
heutiger Sicht indessen nicht zu erwarten. Es bestünden zudem meh-
rere direkte Flugverbindungen aus dem Ausland in den Nordirak (bei-
spielsweise  nach  Erbil  oder  Suleymanyia),  so  dass  Rückkehrende 
nicht via den Zentralirak reisen müssten. Einer der Hauptgründe für die 
generellen  vorläufigen  Aufnahmen  abgewiesener  irakischer  Asylsu-
chender sei der Umstand gewesen, dass direkte Flugverbindungen in 
den Nordirak nicht bestanden hätten und den Betroffenen nicht habe 
zugemutet werden können, ihre Rückreise via Bagdad und dann auf 
dem Landweg in den Norden anzutreten. Die in der Beschwerdeschrift 
erwähnten  Todesfälle  von  aus  Europa  zurückgekehrten  irakischen 
Staatsangehörigen vermöchten die Einschätzung hinsichtlich der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in die drei nordirakischen Pro-
vinzen indessen nicht umzustossen, zumal sich die genannten Vorfälle 
vor Mai 2007 ereignet hätten.

Auch eine Einzelfallprüfung habe im vorliegenden Fall zu keinen indivi-
duellen Vollzugshindernissen geführt. Beim Beschwerdeführer handle 
es  sich  um  einen  (...)  gemäss  Akten  gesunden  Mann,  der  in 
Z._______ geboren sei und vor der Ausreise stets in der Stadt gelebt 
habe. Der Beschwerdeführer verfüge in Z._______ über ein tragfähi-
ges  Beziehungsnetz  mit  Ehefrau,  Mutter,  drei  Brüdern  und  fünf 
Schwestern und die finanziellen Verhältnisse der Familie seien ausge-
zeichnet,  wie  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  selber 
geltend gemacht habe. Ferner habe der Beschwerdeführer das Techni-
sche Institut als Mechaniker/Schweisser abgeschlossen. Zudem besit-
ze seine Familie einen Laden für Autoersatzteile. Es sei demnach nicht 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rück-
kehr in eine existenzbedrohende Situation gerate. 

3.3.4 In  der  Replik  vom 27. Februar  2008 wird  der  vorinstanzlichen 
Stellungnahme entgegnet, auch wenn die militärischen Interventionen 
der Türkei im Nordirak sich gegen die PKK richteten, seien Opfer unter 
der Zivilbevölkerung zu beklagen, welche nicht als Kollateralschäden 
verharmlost  werden  dürften.  Der  Beschwerdeführer  sei  durch  die 
Situation individuell-konkret gefährdet. Im Weiteren sei es am 23. Ja-
nuar 2008 - wie aus einem Bericht im Tagesanzeiger hervorgehe - im 
Norden Iraks zu zwei Bombenanschlägen in Mossul und al-Dibis bei 
Kirkuk gekommen, bei welchen zahlreiche Menschen getötet worden 
seien. Im Februar 2008 seien sodann zwei Selbstmordanschläge ver-
übt worden, die ebenfalls ausnahmslos Zivilisten getroffen hätten, und 

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bezüglich  welcher  auf  die  beiliegenden  Spiegel-Online-  und  NZZ-
Artikel  verwiesen  werde.  Wenn  gleich  die  Bekämpfung  der  PKK im 
Vordergrund  stünde,  sei  bei  derartigen  Angriffen  immer  die 
Zivilbevölkerung  betroffen  und  es  komme  zu  Zerstörungen  ziviler 
Gebäude.  Sowohl  Politiker  aus  der  EU  aber  auch  aus  dem 
angrenzenden Iran würden vor der Gefahr einer Destabilisierung der 
ganzen Region warnen, weshalb die vom BFM zitierte Ansicht diverser 
EU- und EFTA-Staaten zur  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
nicht  geteilt  werden  könne.  Bei  einer  allfälligen  Rückkehr  wäre  der 
Beschwerdeführer unter diesen Umständen individuell-konkret an Leib 
und  Leben  gefährdet,  was  gegen  einen  Wegweisungsvollzug  und 
damit auch gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme spreche. 
Der Einwand, wonach während vier Jahren 500 Personen in den Irak 
zurückgekehrt  seien, könne ebenfalls nicht gehört  werden. Das BFM 
selbst  habe während dieser  Zeitperiode (2003 bis  September  2007) 
die  Situation  im  Nordirak  als  instabil  und  gefährlich  eingestuft, 
ansonsten  die  vorläufige  Aufnahme  viel  früher  aufgehoben  worden 
wäre. Ausserdem sei  über  das  Schicksal  der  Heimkehrenden nichts 
bekannt und es sei durchaus denkbar, dass diese zum Teil ums Leben 
gekommen seien. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass auch das 
EDA die  Sicherheitslage  im  Irak  als  schwierig  einschätze,  wie  dem 
beiliegenden E-Mail-Verkehr zu entnehmen sei.

4.

4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2 Mit  der  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  hat 
sich  das Bundesverwaltungsgericht  im zur  Publikation  vorgesehenen 
Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 eingehend auseinandergesetzt 
und ist aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situati-
on in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleymanyia und Erbil zum 
Schluss  gekommen,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  keine 
Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die dortige politische Lage 

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nicht  dermassen angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung dorthin 
als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste.  Das 
Bundesverwaltungsgericht hat zudem festgestellt, dass die Region mit 
Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar sei, 
wodurch das oft angeführte Argument der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt 
heimgesuchten  Zentralirak  entfalle.  Ferner  wird  im  erwähnten 
Entscheid  zusammenfassend  festgehalten,  dass  die  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und 
junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen 
stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen 
und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse 
Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). 
Es erübrigt sich an dieser Stelle somit auf die einzelnen Ausführungen 
und Beilagen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde respektive 
Replikschrift zur allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage im 
Nordirak weiter einzugehen, zumal seine Vorbringen an der aktuellen 
Lageanalyse  des  Bundesverwaltungsgerichts  nichts  zu  ändern 
vermögen. 

4.3 Hinsichtlich  der  individuellen  Zumutbarkeitskriterien  eines  Weg-
weisungsvollzuges des  Beschwerdeführers  in  seinen Heimatstaat  ist 
sodann  Folgendes  festzustellen:  Der  Beschwerdeführer  stammt  aus 
der Provinz Suleymanyia, wo er seinen Ausführungen zufolge seit sei-
ner Geburt  bis  zur Ausreise am 30. Dezember 1998 gelebt  hat. Der 
Beschwerdeführer  hat  1991/92  das  technische  Institut  in  Z._______ 
als Mechaniker/Schweisser abgeschlossen und aufgrund der guten fi-
nanziellen Situation seiner Familie bis zur Ausreise gemäss eigenen 
Angaben nicht  gearbeitet. In  der  Schweiz  hat  der  Beschwerdeführer 
Erfahrung in der Fleischverarbeitungsbranche gesammelt. Die drei äl-
teren Brüder des Beschwerdeführers wohnen in Z._______, wo zudem 
noch weitere vier Schwestern, die Mutter sowie die Ehefrau des Be-
schwerdeführers  leben.  In  seinen  Ausführungen  beschreibt  der  Be-
schwerdeführer seine Familie als „reich“, und führt auch aus, dass sei-
ne  Brüder  gelegentlich  im familieneigenen  Autoersatzteilgeschäft  ar-
beiten würden. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift 
kann demnach davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdefüh-
rer aufgrund seiner Ausbildung und Berufserfahrung sich in seiner Hei-
mat  wieder  in  den  Arbeitsmarkt  wird  integrieren  können,  wobei  ihm 

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seine wirtschaftlich gut  situierte Familie  vor Ort  behilflich sein kann. 
Die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  dem  Beschwerdeführer  den 
Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern. Schliesslich sind 
keine  weiteren  Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  allenfalls 
geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der 
Rückkehr in die Heimat in eine existenzbedrohende Situation, weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  -  übereinstimmend mit  dem BFM -  als 
zumutbar zu bezeichnen ist.

5.  

5.1 In  der  Beschwerde  bringt  der  Beschwerdeführer  ferner  vor,  die 
vorläufige  Aufnahme  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  aufzuheben,  sei 
sinnlos,  zumal  die  Wegweisung  nicht  vollzogen  werden  könne.  Die 
Rückschaffung in  den Norden Iraks  sei  aufgrund der  unsicheren Si-
cherheitslage weder  technisch noch rechtlich möglich. Diesbezüglich 
ist Folgendes festzustellen:

5.2 Was die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, 
ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorin-
stanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar ist, dass der 
Vollzug aus  technischen  oder  rechtlichen  Gründen  auf  unabsehbare 
Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. So ist gemäss 
Art. 83 Abs. 2 AuG der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn 
der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 
in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Die 
Möglichkeit einer freiwilligen Heimreise steht der Feststellung, der Voll-
zug der Wegweisung erweise sich als unmöglich, jedoch von vornhe-
rein entgegen (vgl. Bezug nehmend auf Art. 14a Abs. 2 des bis 31. De-
zember 2007 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] 
EMARK 2002 Nr. 23 E. f S. 187). In der Beschwerde wird denn auch 
nicht bestritten, dass eine freiwillige Rückreise des Beschwerdeführers 
in den Irak möglich wäre. Im Weiteren obliegt es dem Beschwerdefüh-
rer,  sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für 
die Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 
1 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch in diesem Punkt 
als möglich zu bezeichnen ist. Die Voraussetzung für die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

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zugs sind somit nicht gegeben, weshalb das BFM die Weiterführung 
der vorläufigen Aufnahme zu Recht nicht in Betracht gezogen hat.

5.3 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM die mit  Verfügung 
vom  12.  Januar  2006  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug 
verfügt hat. Die anderen Ausführungen in der Beschwerde- respektive 
Replikschrift  sind nicht geeignet,  an dieser Beurteilung etwas zu än-
dern, weshalb es sich erübrigt, auf sie einzugehen. Der Vollständigkeit 
halber sei darauf hingewiesen, dass auf die Frage der Intergration des 
Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  sowie  auf  die  schlechteren  Zu-
kunftsperspektiven im Heimatland im Rahmen des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens ebenfalls nicht  mehr einzugehen ist. Mit  der auf 
den 1. Januar 2007 teilweise in Kraft gesetzten Revision des Asylge-
setzes vom 16. Dezember 2005 wurden die bisherigen Bestimmungen 
betreffend  die  vorläufige  Aufnahme  im  Falle  des  Vorliegens  einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3-5 AsylG) auf-
gehoben und die Kompetenz zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
aufgrund  eines  wegen  fortgeschrittener  Intergration  vorliegenden 
schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalls  an  den  Kanton  und  das 
BFM übertragen. Insofern der Beschwerdeführer somit die Vorgehens-
weise des gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG für Gesuche um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung  zuständigen  kantonalen  Migrationsamtes  und 
des  Bundesamtes  für  Migration  als  rechtswidrig  und  willkürlich  be-
zeichnet, ist er mit seinen Rügen auf den entsprechenden Rechtsmit-
telweg zu verweisen. 

6.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  im Betrag 
von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. A VGG i.V.m. Art 2 und 3 des Regle-
ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen  (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 
15. Januar 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  am  15.  Januar  2008  im  gleichen  Betrag  zu 
Gunsten der Gerichtskasse einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Verfügung des BFM vom 19. November 2007 im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu

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