# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16b1d272-8c20-5755-806d-0f2aa41cfd08
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-29
**Language:** de
**Title:** Vertragliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Qualifikation der Abfindungssumme (Lohnanspruch oder freiwillige Leistung, Art. 11 Abs. 3 AVIG, Art. 11a AVIG).
**Docket/Reference:** AL.2013.00185
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2013.00185.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00185
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
29. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Roland Götte
ioli
götte
meier
rechtsanwälte
Ämtlerstrasse
112, Postfach, 8040 Zürich
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der im Jahre 1965 geborene
X.___
war vom
1.
Juni 2008 an bei der
Y.___
GmbH an
gestellt (
Urk.
8/135). Die
Arbeitgeberin
kündigte das Arbeitsverhältnis
am 3
0.
Oktober 2012 unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Kündi
gungs
frist per 3
0.
April 2013, wobei eine Freistellung per 3
0.
November 2012 festge
setzt wurde (
Urk.
8/149). Die genannte Kündigung wurde in der Folge durch eine
Vereinbarung vom
selben Tag
ersetzt, wel
che die Beendigung des Arbeitsver
hält
nisses
per 30. November 2012
regelte (
Urk.
8/144). Am 2
6.
November 2012 beantragte der Versicherte
Arbeitslo
senentschädigung
ab
1.
Dezember 2012 (
Urk.
8/134).
Mit Verfügung vom 2
8.
November 2012 hielt die
Unia
fest, dass ein Anspruch auf
Arbeitslosenent
schädigung
erst ab dem
1.
April 2013 bestehe (
Urk.
8/128). Die vom Versicher
ten erhobene Einsprache hiess die
Unia
nahezu vollständig gut, indem sie mit
Einspracheentscheid
vom 1
2.
März 2013 festhielt, dass ein Anspruch auf
Ar
beitslosenentschädigung
ab dem
2.
Dezember 2012 bestehe (
Urk.
8/193).
Dar
über hinaus stellte sie den Versicherten mit Verfügung vom 1
2.
März 2013
in
folge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
für die Dauer von 45 Tagen
in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk.
8/122). Gegen diesen Entscheid er
hob der Versicherten am
2.
April 2013 Einsprache (
Urk.
8/105).
Mit
Wiedererwägungs
verfügung
vom 1
7.
Juni 2013 hob die
Unia
die Verfügung
(betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung)
vom 1
3.
März 2013 (richtig:
1
2.
März 2013) auf (
Urk.
8/101). Ebenfalls mit Verfügung vom 1
7.
Juni 2013 hielt die
Unia
fest, dass der Versicherte für die Zeit der Kündigungsfrist keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe und damit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
frühstens
ab dem
1.
Mai 2013 gegeben sei (
Urk.
8/3).
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 2
0.
Juni 2013 Einsprache und beantragte die Wiedereinsetzung des Entscheides vom 1
2.
März 2012, welcher eine Anspruchsberechtigung ab dem
2.
Dezember 2012 vor
gesehen hatte
(
Urk.
3/19). In der Folge bestätigte die
Unia
die Verfügung vom 1
7.
Juni 2013 mit
Einsprache
entscheid
vom 2
6.
Juni 2013 (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten am 2
3.
August 2013 Beschwerde und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Arbeitslos
entschädigung ab de
m
2.
Dezember 2012 zuzugestehen,
eventualiter seien dabei maximal 45 Einstelltage aufzuerlegen,
subeventualiter
sei die Sache zur
Neube
urteilung
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; alles unter allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk.
1 S.
2).
Mit Beschwerdeantwort vom
3.
September 2013 beantragte die
Beschwerde
gegnerin
unter Hinweis auf den angefochtenen
Einspracheentscheid
die Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen kann auf die zutreffen
den Ausfüh
rungen
im angefochtenen
Einspracheentscheid
verwiesen werden.
Zu ergänzen ist dabei, dass
ein Arbeitsausfall so lange nicht als anrechenbar gilt,
als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeits
verhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a
Abs.
1
des Bundes
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insol
venz
entschädigung
;
AVIG). Solche Leistungen führen jedoch
erst dann zu ei
nem
nicht anrechenbaren Arbeitsausfall, wenn sie den Höchstbetrag nach Art.
3
Abs.
2
AVIG (
Fr.
126'000
.--) überschreiten (Art. 11a
Abs.
2 AVIG, AVIG-Praxis 2013 B122).
2.
2.1
In ihrer Verfügung vom 2
8.
November 2012 ging die
Unia
davon aus, dass es sich bei der Abfindungssumme von
Fr.
200‘000.-- um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt. Nach Abzug des Anteils des 1
3.
Monatslohnes sowie des Freibetrages
von
Fr.
126‘000.--
verbleibe ein anrechenbarer
Betrag von Fr.
61‘200.15, welcher bei einem Monatseinkommen von
Fr.
15‘276.
-- für die Dauer von vier Monaten zu einem nicht anrechenbaren Arbeitsausfall führe (
Urk.
8/128). Mit
Einspracheentscheid
vom 1
2.
März 2013 ging die
Beschwerde
gegnerin
zwar weiterhin von einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers aus, berücksichtigte aber einen freiwilligen Einkaufsbetrag in die Pensionskasse des
Beschwerdeführers, was zur Anerkennung des Leistungsanspruchs per
2.
De
zem
ber 2012 führte (
Urk.
8/193,
Urk.
8/158).
Demgegenüber begründete die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 1
7.
Juni 2013 sowie den angefochtenen
Einspracheentscheid
damit, dass in der Abfin
dungssumme von
Fr.
200‘000.-- auch die Lohnzahlung für die ordentliche Kün
di
gungsfrist en
t
halten
sei, so dass bis zum Ende der Kündigungsfrist (3
0.
April 2013)
von einem nicht anrechenbaren Arbeitsausfall auszugehen sei (
Urk.
8/3,
Urk.
2).
2.2
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass der
Einspracheentscheid
vom 1
2.
März 2013 in Rechtskraft er
wachsen sei und die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung im Sinne von Art. 53
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
(
ATSG
)
nicht erfüllt seien.
Weiter verstosse die Verfügung vom 1
7.
Juni 2013 gegen Treu und Glauben, da sie allein eine Strafaktion darstelle, nachdem sich der Beschwerdeführer gegen die Einstelltage zur Wehr gesetzt habe. Dar
über hinaus sei ohnehin – entsprechend den dannzumal gemachten Ausführun
gen der Beschwerdegegnerin – von einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers auszugehen, was sich aus der Interessenlage sowie dem Wortlaut der Vereinba
rung ergebe. Hinsichtlich der verfügten Einstellung in der
Anspruchsberechti
gung
liege eine in Rechtskraft erwachsene Wiedererwägungsverfügung vor (
Urk.
1).
3.
3.1
Während die Kündigung vom 3
0.
Oktober 2012 – unter Beachtung der ver
trag
li
chen Kündigungsfrist - eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 3
0.
April
2013 vorsah und dem Beschwerdeführer bis dahin noch einige ver
tragliche Pflichten auferlegte, regelt die Vereinbarung vom 3
0.
Oktober 2012 die Auf
lö
sung
des Arbeitsverhältnisses per 3
0.
November 2012 bei Bezahlung einer Ab
findungss
umme von
Fr.
200‘000.--. A
llein
aufgrund der Tatsache, dass der Be
schwerdeführer bei Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist bis Ende April
2013 Anspruch auf Lohnzahlungen gehabt hätte,
erscheint es überwie
gend wahr
scheinlich, dass e
s sich bei der Abfindungssumme nicht vollständig
um eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers gehandelt hat.
Geht man dabei entsprech
end dem
Einspracheentscheid
vom 1
2.
März 2013 von einem monatli
chen Ein
kommen von rund
Fr.
15‘000.--
aus, ergibt dies für die verbleibenden fünf Monate
der Kündigungsfrist einen Betrag von
Fr.
75‘000.--, was bei Be
rück
sich
tigung der Einzahlung in die Pensionskasse (
Fr.
60‘000.--) sowie des Anteils des 1
3.
Monatslohnes per 2012 (rund
Fr.
12‘800.--) zu einer
Abgangs
entschädigung
in der Höhe von Fr. 52‘200.--
führt, was durchaus eine plausible Aufteilung der Abfindungssumme darstellt. Dem steht auch der Wortlaut der Vereinbarung nicht entgegen. Die Abfindungssumme soll dabei als Kompensa
tion für die Be
endigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt werden (
Urk.
8/144 Punkt 4). Bei jeder
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit erheblicher Kün
digungsfrist steht aber
die Lohnzahlung für die verkürzte Kündigungsfrist im Vordergrund, da diese ver
traglich geschuldet ist. Zuletzt kann es auch nicht im Belieben eines Arbeit
gebers
/
Arbeitnehmers liegen, eine vertraglich
geschuldete und
unbestrittene
Lohn
forderung
während der Kündigungsfrist im Rahmen einer Vereinbarung
zu Lasten der Arbeitslosenversicherung
als freiwillige Leistung
des Arbeitgebers zu deklarieren.
Massgebend kann allein sein, was bei einer wirtschaftlichen Be
trachtungsweise als überwiegend wahrscheinlich erscheint. Vor diesem Hinter
grund erscheint die Qualifikation der vereinbarten Abfin
dungssumme als (in vollem
Umfang) freiwillige Leistung des Arbeitgebers als zweifellos unrichtig.
Da die Korrektur des
Einspracheentscheids
vom 1
2.
März 2013 zudem aus fi
nan
zieller Sicht von erheblicher Bedeutung ist,
ist
die wiedererwägungsweise Auf
hebung des genannten Entscheides nicht zu bean
standen.
Insgesamt kann demnach allein im Umfang von rund Fr. 52‘200.-- von einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers
ausgegangen werden
. Aufgrund des gel
tenden Freibetrages von
Fr.
126‘000.-- führt diese aber nicht zu einer Vermin
derung des Leistungsanspruchs.
3.2
Inwiefern
die Beschwerdegegnerin
durch die wiedererwägungsweise Aufhebung des
Einspracheentscheids
vom 1
2.
März 2013
den Grundsatz vo
n Treu und Glau
ben verletzt haben soll, ist nicht plausibel dargetan
. Das Recht der
Wieder
erwägung
steht der Verwaltung von Gesetzes wegen zu, wobei einer Partei der Rechtmittelweg offensteht. Die Verwaltung ist dabei an gesetzliche Vorgaben gebunden und kann mittels Wiedererwägung keine „Strafaktion“ durchführen.
Zusammenfassend führt dies zur Bestätigung des angefochtenen
Einspracheent
scheids
sowie zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Roland Götte
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty