# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 876ecb2a-e37c-50bb-b7b8-a0d4a8640696
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.06.2021 RB200036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB200036_2021-06-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB200036-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,  

 Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Ersatzrichterin lic. iur.  

N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss und Urteil vom 10. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Feststellungsklage / unentgeltliche Rechtspflege / Ausstandsbe-
gehren 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 1. Dezember 2020; Proz. CP180005 
 
  

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) machte am 21. Juni 2018 

vor dem Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, eine Klage gegen den Beklagten und 

Beschwerdegegner (fortan Beklagter) anhängig und beantragte gleichzeitig die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der Klage geht es – soweit er-

kennbar – um verschiedene Feststellungsbegehren/Ungültigkeitsklage des Klä-

gers im Zusammenhang mit dem Nachlass seiner am tt.mm.2017 verstorbenen 

Schwester †C._____ (vgl. detaillierter in LB200049 E. I./1.1.; act. 75 E. I.).  

 Die vorinstanzliche Prozessgeschichte ist hier nicht im Detail wiederzugeben 

(vgl. dazu act. 75 E. I. und act. 102 E. I.). Relevant im Zusammenhang mit dem 

vorliegenden Verfahren bzw. dem Parallelverfahren LB200049 (dazu nachfolgend 

E. 1.3.) ist immerhin, dass die Vorinstanz mit Beschluss vom 4. Februar 2020 un-

ter anderem auf diverse Rechtsbegehren des Klägers nicht eingetreten war, so-

weit sie diese nicht als gegenstandslos geworden betrachtete, und sie ihm mit ih-

rem Entscheid eine letztmalige Frist ansetzte, um "abschliessend formal und in-

haltlich genügende Rechtsbegehren zu formulieren" unter Androhung, im Säum-

nisfall werde auf seine Klage nicht eingetreten (vgl. act. 75). Die dagegen erhobe-

ne Berufung des Klägers wies die Kammer mit Urteil vom 31. März 2020 ab, so-

weit sie darauf eintrat (act. 85; LB200014). Das Bundesgericht trat auf die Be-

schwerde des Klägers gegen diesen Entscheid mit Urteil vom 18. Mai 2020 nicht 

ein (act. 89; 5A_333/2020). Der Kläger formulierte schliesslich vor Vorinstanz im 

Rahmen der Weiterführung deren Verfahrens Rechtsbegehren und stellte darin 

u.a. verschiedene Ausstandsbegehren gegen diverse Personen der vorinstanzli-

chen Besetzung (vgl. zur detaillierten Prozessgeschichte und den konkreten 

Rechtsbegehren LB200049, E. 1.4 f., act. 102 E. A.1.f.).  

1.2. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 trat die Vorinstanz sowohl auf das 

Ausstandsbegehren als auch auf die Klage im Gesamten nicht ein. Weiter wurde 

das klägerische Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abge-

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wiesen und dem Kläger wurden die Gerichtskosten sowie die Verpflichtung zur 

Bezahlung einer Prozessentschädigung an den Beklagten auferlegt (act. 95 = 

act. 101/1 = act. 102, hiervor und nachfolgend zitiert als act. 102). Der Entscheid 

wurde ihm am 3. Dezember 2020 zugestellt (act. 96). 

1.3. Der Kläger erhob am 14. Dezember 2020 (Datum Poststempel) rechtzeitig 

Beschwerde gegen die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege und bean-

tragte gleichzeitig die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beru-

fungs- und Beschwerdeverfahren. Weiter stellte er den Antrag, dass seine neu 

formulierten Rechtsbegehren Nr. 1 bis 31 aktenkonform zu Gerichtsprotokoll zu 

nehmen seien, was aus Sicht der hiesigen Kammer – sinngemäss – als Protokoll-

berichtigungsbegehren gegen das Protokoll der Vorinstanz zu verstehen ist 

(act. 100). Da er im Weiteren umfangreiche Ausführungen zum Nichteintreten der 

Vorinstanz auf die von ihm gestellten Rechtsbegehren und deren Begründung 

machte, wurde sowohl das hiesige Beschwerdeverfahren (RB200036) betreffend 

die unentgeltliche Rechtspflege als auch ein Berufungsverfahren (LB200049), 

welches das Nichteintreten in der Sache durch die Vorinstanz zum Gegenstand 

hat, angelegt.  

 Mit Eingaben vom 2. Januar 2021 und 7. Januar 2021 (act. 104) reichte der 

Kläger zwei Berufungsschriften ein, wobei er mit der zweiten Eingabe (act. 104) 

erklärte, dass er damit die erste Berufungsschrift (act. 103) zurückziehe. Diese 

Berufungsschriften wurden in die Akten des Berufungsverfahrens genommen 

(LB200049, dort act. 103 u. 104). Im Rahmen der Berufungsschrift rügt der Klä-

ger, die Vorinstanz sei auf sein Ausstandsbegehren gegen diverse Mitglieder des 

vorinstanzlichen Spruchkörpers zu Unrecht nicht eingetreten (act. 104 S. 88). 

Diese Vorbringen sind ebenfalls im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens zu prüfen (vgl. dazu nachfolgend E. 4.1.). 

 Die Akten der Vorinstanz (act. 1–98) wurden beigezogen. Auf das Einholen 

einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO; vgl. auch 

nachfolgend E. 3.2.). Die Sache ist spruchreif.  

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2. Vorab: Rückweisungsentscheid im Verfahren LB200049 

 Nach durchgeführtem Verfahren kommt die Kammer im Berufungsverfahren 

LB200049 u.a. zum Ergebnis, dass entgegen der Vorinstanz einzelne Rechtsbe-

gehren des Klägers zulässig und nachvollziehbar formuliert sind, weshalb die Vor-

instanz im Hinblick auf diese Rechtsbegehren zu Unrecht auf die Klage nicht ein-

getreten ist. Entsprechend wird mit Entscheid von heute im Verfahren LB200049 

mit Blick auf die darin aufgeführten klägerischen Rechtsbegehren 2, 3a, 5, 10, 

11a, 13a, 14a, 21–24, 28 und 31b die Berufung gutgeheissen und das Verfahren 

zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. Unentgeltliche Rechtspflege vor Vorinstanz 

3.1. Wie gezeigt, wendet der Kläger sich mit Beschwerde vom 14. Dezember 

2020 gegen die Nichtbewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vor-

instanz (act. 100).  

3.2. Der Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teil-

weise abgelehnt wird, kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 i.V.m. 

Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 

der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzurei-

chen (Art. 321 Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen 

soll, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-

richtig sein soll. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine For-

mulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht 

entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum 

Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. 

weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führen-

den Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit der Beschwerde kann (a) die unrichtige 

Rechtsanwendung oder (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsa-

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chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren unzu-

lässig (Art. 326 ZPO). 

 Festzuhalten ist, dass es sich beim Verfahren um Bewilligung der unentgelt-

lichen Rechtspflege um ein Verfahren zwischen dem Kläger bzw. Beschwerdefüh-

rer und dem Staat handelt. Der Gegenseite des Hauptsachenprozesses kommt in 

diesem Verfahren keine Parteistellung zu (vgl. BGer 5A_381/2013 vom 

19. August 2013, E. 3.2 m.w.H.; BGE 139 III 334, E. 4.2), weshalb von ihr keine 

Beschwerdeantwort einzuholen ist (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

3.3. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie die er-

forderlichen Mittel zur Begleichung der Prozesskosten neben dem notwendigen 

Lebensunterhalt für sich und die Familie nicht aufbringen kann und ihr Rechtsbe-

gehren nicht aussichtslos erscheint. 

3.4. Die Vorinstanz erwog im Hinblick auf die unentgeltliche Rechtspflege, die 

Klage erweise sich von Vorneherein als aussichtslos im Sinne von Art. 117 ZPO, 

womit auf die Prüfung der weiteren Voraussetzungen verzichtet werden könne. 

Das Gesuch sei abzuweisen (act. 102 E. D.). 

3.5. Der Kläger wendet sich mit rechtzeitig erhobener Beschwerde gegen diesen 

Entscheid und beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch 

die Vorinstanz. Zwar äussert sich der Kläger in seiner über 60 Seiten umfassen-

den Beschwerdeschrift nicht konkret zu den Erwägungen der Vorinstanz hinsicht-

lich der Aussichtslosigkeit. Indem er aber den vorinstanzlichen Nichteintretens-

entscheid in Frage zieht und insbesondere (sinngemäss) geltend macht, seine 

Rechtsbegehren seien hinreichend klar und das Nichteintreten durch die Vorin-

stanz sei zu Unrecht erfolgt, wird klar, dass und weshalb er mit der Begründung 

der Vorinstanz nicht einverstanden ist, namentlich, dass diese zu Unrecht von der 

Aussichtslosigkeit ausging (act. 100).  

 Wie sich zudem – wie gezeigt – aus dem Entscheid der Kammer im Verfah-

ren LB200049 ergibt, kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, auf die Klage sei 

bereits mangels formgültiger Rechtsbegehren vollumfänglich nicht einzutreten. 

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Damit ist der vorinstanzlichen Begründung der Aussichtslosigkeit das Fundament 

entzogen.  

3.6. Unter diesen Umständen wird die Vorinstanz die Voraussetzungen der un-

entgeltlichen Rechtspflege erneut zu prüfen haben. Der Entscheid hinsichtlich der 

unentgeltlichen Rechtspflege ist damit aufzuheben und die Sache zur neuen Be-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Ausstandsbegehren 

4.1. Gegen erstinstanzliche Entscheide über bestrittene Ausstandsgesuche nach 

Art. 50 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 50 

Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Zu den weiteren Voraussetzungen 

der Beschwerde sei auf hiervor E. 3.2, verwiesen. Zur Frage der Rechtzeitigkeit 

der vorliegenden Beschwerde sei sodann auf die Erwägungen der Kammer im 

Verfahren LB200049, E. II./1.5., verwiesen. Die Beschwerde ist als rechtzeitig er-

folgt entgegen zu nehmen.  

4.2. Die Vorinstanz erwog, der Kläger beantrage auf Seite 65 seiner Eingabe 

vom 8. August 2020 den Ausstand von Bezirksrichter lic. iur. Heimann und lic. iur. 

Küng sowie von Bezirksrichterin lic. iur. Brodbeck, Ersatzrichter lic. iur. Rutgers 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw Boese (u.H.a. act. 93). Der Kläger bringe indes 

keine Tatsachen substantiiert vor, welche einen Ausstand der genannten Perso-

nen als angezeigt erscheinen liessen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung könne eine Behörde selber über ihren eigenen Ausstand bzw. über denje-

nigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsbegehren – wie 

hier – von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet seien. Auf das 

Ausstandsbegehren sei daher nicht einzutreten (act. 102 E. B.).  

4.3. Der Kläger trägt im Rahmen seiner Beschwerde vor, dass auf sein Aus-

standsbegehren nicht eingetreten werde, stelle eine formelle Rechtsverweige-

rung, eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und eine Verletzung der gericht-

lichen Begründungspflicht dar. So bestünden bei Voreingenommenheit, Mangel 

an Objektivität, Parteilichkeit und Korruption gesetzliche Ausstandspflichten der 

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Gerichtspersonen. Es folgen in der Beschwerdeschrift allgemeine Ausführungen 

zum "Verbot der formellen Rechtsverweigerung", zum "Anspruch auf richtige Zu-

sammensetzung und Unparteilichkeit der entscheidenden Behörde", zur "Garantie 

des rechtlichen Gehörs" und zu "Verfahrensgarantien in der Bundesverfassung", 

ohne dass jedoch nachvollzogen werden könnte, inwiefern diese Ausführungen 

einen Zusammenhang zum vorinstanzlichen Entscheid aufweisen bzw. sich auf 

konkrete Handlungen der Gerichtspersonen beziehen würden und einen Aus-

standsgrund zu begründen vermögen (act. 104 S. 88 ff.).  

 Aus den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich immer-

hin, dass er den Ausstandsgrund darin erkennt, dass die Vorinstanz nicht nur 

falsch entschieden, sondern ihren Entscheid bzw. frühere Entscheide aus seiner 

Sicht offenbar auch in unhaltbarer Weise begründet hat. Daraus schliesst der 

Kläger offenbar auf die Voreingenommenheit der Gerichtspersonen, und er unter-

stellt der Vorinstanz bzw. den involvierten Gerichtspersonen zumindest implizit di-

verse strafrechtlich relevante Handlungen (vgl. act. 104 S. 90 ff.). 

4.4. Neben dem, dass grundsätzlich zu fragen ist, ob der Beschwerdeführer mit 

diesen pauschalen und vom vorinstanzlichen Entscheid losgelösten Vorbringen 

seiner Begründungspflicht hinreichend nachkommt (vgl. E. 3.2.), ist der Kläger 

auch hier nochmals auf Folgendes hinzuweisen (wie auch in LB200049 

E. II./1.4.): Es liegt in der Natur der Sache, dass eine unterliegende Partei in ei-

nem gerichtlichen Verfahren mit dem Entscheid des Gerichts nicht einverstanden 

ist. Die Mitwirkung an einem für eine Partei ungünstig ausfallenden Entscheid be-

gründet für sich alleine aber keinen Ausstandsgrund. Weitere Gründe – ausser 

eben die Mitwirkung in einem Verfahren mit nicht wunschgemässem Ausgang –, 

welche einen Ausstand als angezeigt erscheinen liessen, macht der Kläger mit 

seinen pauschalen Vorbringen nicht geltend, und es fehlt gänzlich an nachvoll-

ziehbaren Anhaltspunkten oder Indizien für ein strafrechtlich relevantes Verhalten 

der Gerichtspersonen. Auf den möglicherweise ehrverletzenden Charakter sol-

cher Vorwürfe ist der Kläger hier zudem nochmals hinzuweisen. 

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5. Kostenfolgen 

5.1. Für das vorliegende Verfahren fallen Kosten an. Insbesondere ist auch das 

Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspfle-

ge kostenpflichtig (vgl. BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Die Gerichtskosten für das 

zweitinstanzliche Verfahren betreffend Ausstandsgesuch und unentgeltliche 

Rechtspflege sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung 

mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen, wobei je die Hälfte auf die 

Thematik der unentgeltlichen Rechtspflege und das Ausstandsgesuch entfallen. 

5.2.1 Da der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Beschwerde betreffend der un-

entgeltlichen Rechtspflege mit seinem Rechtsmittel insofern durchdringt, als die 

Sache zurückzuweisen ist, rechtfertigt es sich, die diesbezüglichen Kosten im 

Umfang von Fr. 400.– definitiv auf die Staatskasse zu nehmen. In diesem Zu-

sammenhang wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos und ist abzuschreiben. 

5.2.2 Hinsichtlich der Beschwerde betreffend das Ausstandsgesuch sind die Ge-

richtskosten im Umfang von Fr. 400.– indes dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer stellt für das Beschwerdever-

fahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dies ist indes im Zusammen-

hang mit seiner Beschwerde betreffend das Ausstandsbegehren bereits aus dem 

Grund abzuweisen, da diese nach dem Gesagten von Vornherein aussichtslos 

war (Art. 117 lit. b ZPO). 

5.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Kläger schon des-

halb nicht, weil er keine solche verlangt. Dem Beklagten nicht mangels Umtrieben 

im vorliegenden Verfahren. 

  

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Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Zusammenhang mit der Beschwerde betreffend Ausstandsbegehren wird 

abgewiesen und im übrigen Umfang wird es abgeschrieben.  

2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Dispositiv Ziffer 3 des Beschlusses der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes 

Zürich vom 1. Dezember 2020 (CP180005) wird aufgehoben, und die Sache 

wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

2. Die gegen Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses der 2. Abteilung des Bezirks-

gerichtes Zürich vom 1. Dezember 2020 (CP180005) erhobene Beschwerde 

wird abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden im Umfang 

von Fr. 400.– dem Beschwerdeführer auferlegt und im übrigen Umfang defi-

nitiv auf die Staatskasse genommen. 

5. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage von 

eine Doppels von act. 100, sowie an die 2. Abteilung des Bezirksgerichtes 

Zürich, je gegen Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche  Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 1 Mio. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss und Urteil vom 10. Juni 2021
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	2. Vorab: Rückweisungsentscheid im Verfahren LB200049
	3. Unentgeltliche Rechtspflege vor Vorinstanz
	4. Ausstandsbegehren
	5. Kostenfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zusammenhang mit der Beschwerde betreffend Ausstandsbegehren wird abgewiesen und im übrigen Umfang wird es abgeschrieben.
	2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Dispositiv Ziffer 3 des Beschlusses der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 1. Dezember 2020 (CP180005) wird aufgehoben, und die Sache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die gegen Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 1. Dezember 2020 (CP180005) erhobene Beschwerde wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden im Umfang von Fr. 400.– dem Beschwerdeführer auferlegt und im übrigen Umfang definitiv auf die Staatskasse genommen.
	5. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage von eine Doppels von act. 100, sowie an die 2. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...