# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4bb16ac-b77a-5d7f-af55-dea634c49989
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-30
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Basisstation. Einbezug bestehender benachbarter Antennenanlagen in die Anlagegrenzwertberechnungen. Definition des engen räumlichen Zusammenhangs. Abnahmemessungen.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0177/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0177-2018_vom_30._november_2018.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2018.05043 
0177/2018  

Entscheid vom 30. November 2018  

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Walter Linsi, Baurichter Claude Reinhardt, Baurichterin 
Beatrice Bosshard, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrentin 

T. U. , [….]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  

2.  Swisscom (Schweiz) AG, Förrlibuckstrasse 60/62, Postfach, 

8021 Zürich  

betreffend 

Bausektionsbeschluss  vom  8.  Mai  2018  (Bauentscheid  Nr.  683/18);  Bau-
bewilligung für Mobilfunk-Antennenanlage 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben:  

A.  

Mit  Beschluss  vom  8. Mai 2018  bewilligte  die  Bausektion der Stadt  Zürich 

der Swisscom (Schweiz) AG die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation auf 

dem Mehrfamilienhaus X-Strasse in Zürich 2 - Leimbach [….]. 

B. 

Dagegen rekurrierte T. U. mit Eingabe vom 6. Juni 2018 innert gesetzlicher 

Frist  an  das  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragte  sinnge-

mäss die Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung. 

C. 

Mit  Verfügung  vom  8.  Juni  2018  wurde  der  Eingang  des  Rekurses  vorge-

merkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehmlas-

sungsverfahren eröffnet.  

D.  

In ihren Rekursantworten vom 5. bzw. 11. Juli 2018 beantragten sowohl die 

private  Rekursgegnerin  als  auch  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  die  Ab-

weisung  des  Rekurses.  Erstere  verlangte  zudem  die  Zusprechung  einer 

Umtriebsentschädigung. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrentin wohnt im gemäss bundesgerichtlicher Definition rechtsmit-

telberechtigten Umkreis der strittigen Kommunikationsanlage (Einsprecher-

radius),  der  hier  684  m  beträgt  (act.  11.5,  S.  5).  Sie  ist  damit  mehr  als  ir-

gendwelche  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  in  ihren  eigenen  Interessen  be-
troffen sowie aufgrund ihrer Rügen im Sinne von § 338a des Planungs- und 
Baugesetzes  (PBG)  rechtsmittellegitimiert.  Weil  die  übrigen  Prozessvo-

raussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf ihren Rekurs einzutreten. 

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Seite 2 

 
 
2. 

Die  private  Rekursgegnerin  beabsichtigt  die  Erstellung  einer  Mobilfunk-

Basisstation auf dem Satteldach des viergeschossigen Mehrfamilienhauses 

X-Strasse. Die drei vorgesehenen Antennenmodule, montiert an einen 5 m 

hohen  Mast  über  First,  sollen  auf  den  Frequenzen  700-900  MHz,  1800-

2600  MHz  und  2600  MHz  in  den  Azimuten  (Grad-Abweichung  von  der 

Himmelsrichtung N) 35°, 130° und 225° senden (act. 11.3 und 11.4). Mit ei-

nem  Output  von  insgesamt  6'850  WERP  handelt  es  sich  leistungsmässig 

noch  um  eine  vergleichsweise  durchschnittliche  Mobilfunkanlage.  Richt-

funkantennen  zur  Datenübertragung  sind  keine  vorgesehen.  Das  Bau-

grundstück [….] befindet sich in der Wohnzone W2. 

3.1.  

Die  Rekurrentin  führt  zur  Begründung  zusammengefasst  im  Wesentlichen 

an,  die  geplante  Antennenanlage  werde  eine  sehr  starke  gesundheitsge-

fährdende Strahlung bewirken, was in einem so dichtbesiedelten Wohnge-

biet mit vielen Familien, einem Kindergarten und einem Schulhaus nicht zu 

tolerieren sei. In der Nähe seien bereits Immissionen verursachende Mobil-

funk-Basisstationen  in  Betrieb,  nämlich  auf  der  Liegenschaft  Y-Strasse (in 

verkleideter Form) und im Turm der reformierten Kirche. Dementsprechend 

sei  auch  der  Handyempfang  stets  gut  und  die  geplante  Antennenanlage 

folglich unnötig. Es sei eine traurige Sache, sich kaum vor der schädlichen 

Mobilfunkstrahlung  schützen  zu  können.  Auch  dem  Hausbesitzer  gehe  es 

offenbar  nur  darum,  möglichst  viel  Geld  durch  die  Vermietung  des  Anten-

nenstandorts einzusacken. 

3.2.   

Die  Rekursgegnerinnen  argumentieren  zur  Hauptsache,  die  Basisstation 

erfülle sämtliche relevanten bau- und umweltschutzrechtlichen Vorschriften 

und sei deshalb zu Recht bewilligt worden. Die schweizerischen Grenzwer-

te würden unbestrittenermassen eingehalten. Das gelte auch für den rekur-

rentischerseits  erwähnten  Kindergarten  sowie  für  die  weiter  entfernten 

Schulhäuser Falletsche und Leimbach. Bei der Festlegung der gesetzlichen 

Grenzwerte  seien  die  Wirkungen  auf  empfindliche  Personengruppen  be-

reits  berücksichtigt  worden.  Im  Weiteren  seien  nach  der  Inbetriebnahme 

der  Anlage  an  zwei  grenzwertnahen  Orten  mit  der  angefochtenen  Baube-
willigung Abnahmemessungen statuiert worden. Ohnehin würden Basissta-

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tionen  selten  mit  der  maximalen  Sendeleistung  betrieben;  gerade  nachts 

sei der Gesprächs- und Datenverkehr in der Regel deutlich kleiner und es 

würden  dann  die  berechneten  Grenzwerte  bei  weitem  nicht  erreicht. 

Schliesslich  sorge  das  vom  Bund  vorgeschriebene  Qualitätssicherungsys-

tem dafür, dass die Basisstation bewilligungs- und gesetzeskonform betrie-

ben werde.  

4.1.   

Der  Schutz  der  Umwelt  vor  nichtionisierender  elektromagnetischer  Strah-

lung  wird  im  Bundesgesetz  über  den  Umweltschutz  (USG)  sowie  in  der 

Verordnung  über  den  Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  vom  9.  De-

zember  1987  (NISV)  geregelt.  Das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU;  früher 

BUWAL) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen (Mobilfunk- und 

WLL-Basisstationen,  Vollzugsempfehlung  zur  NISV,  BUWAL/BAFU,  Bern 

2003  [Vollzugsempfehlung  NISV]).  Nichtionisierende  Strahlung  ist  im  Ge-

gensatz zur ionisierenden Strahlung (etwa Röntgenstrahlen, Radioaktivität) 

nicht in der Lage, Elektronen aus Atomen oder Molekülen freizusetzen. Die 

Wirkungsweise dieser beiden Strahlenarten lässt sich folglich nicht verglei-

chen. 

Die  NISV  regelt  die  Begrenzung  von  nieder-  und  hochfrequenten  Strah-

lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie z.B. Mobil-

funk-Basisstationen erzeugt werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a NISV). Es wurden, 

wie  im  genannten  Bundesgesetz  vorgeschrieben,  Immissionsgrenzwerte 

und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips zudem Anlagegrenz-

werte festgelegt. Die entsprechenden Grenzwerte sind von allen Mobilfunk-

anlagen mit einer Gesamtstrahlungsleistung von über 6 W ERP zwingend ein-

zuhalten (Ziffer 61 Anhang 1 NISV).   

4.2. 

Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 

normalerweise  aufhalten  können.  Dies  jedoch  nicht  permanent,  sondern 

jeweils  nur  für  kürzere  Dauer  (OKA;  Art.  13  Abs.  1  NISV).  Das  gilt  bei-

spielsweise für Passanten auf Strassen oder bei einem Aufenthalt in Lager-

räumen.  Die  Immissionsgrenzwerte  basieren  auf  den  Empfehlungen  bzw. 
Richtlinien  der  Weltgesundheitsorganisation  WHO  sowie  weiterer  Fach-
gremien  (www.who.int/peh-emf/standards/en).  Die  vorliegende  Basisstati-

on,  welche  auf  unterschiedlichen  Frequenzen  betrieben  werden  soll,  hat 

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aufgrund der entsprechenden Summierungsvorschriften gemäss Anhang 2 

der NISV (vgl. auch Vollzugsempfehlung NISV, S. 22 f.) über alle Frequen-

zen  gerechnet  einen  Immissionsgrenzwert  von  44,2  V/m  (Volt  pro  m)  ein-

zuhalten. 

4.3. 

Die Anlagegrenzwerte (AGW) gehen erheblich über den Schutzumfang der 

Immissionsgrenzwerte  hinaus.  Sie  verlangen  in  Konkretisierung  der  Be-

stimmung  von  Art.  4  Abs.  1  NISV  über  die  vorsorgliche  Emissionsbegren-

zung an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN), welche in Art. 3 Abs. 3 

NISV definiert werden, durchschnittlich um den Faktor 10 tiefere elektrische 

Feldstärken.  Als  OMEN  gelten  nach  dieser  Bestimmung  insbesondere 

Räume in Gebäuden, in denen sich Menschen regelmässig während länge-

rer Zeit aufhalten (Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze etc.) 

oder  raumplanungsrechtlich  festgesetzte  Kinderspielplätze.  Die  Anlage-

grenzwerte  bewegen  sich 

frequenzabhängig 

im  Bereich  zwischen 

4 - 6 V/m.  Für die hier  in  Frage  stehende Basisstation,  die  in  Frequenzbe-

reichen zwischen 800 MHz - 2600 MHz betrieben werden soll, gilt gemäss 

Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV ein maximal zulässiger Anlagegrenzwert von 

5 V/m. 

4.4. 

Die Rekurrentin befürchtet trotz der Einhaltung der gesetzlichen Grenzwer-

te gesundheitliche Folgen für die Anwohner. 

Der  Bundesrat  hat  als  im  Sinne  von  Art.  13  Abs. 1  USG  zuständiger  Ge-

setzgeber  aufgrund  neuer  allgemeingültiger wissenschaftlicher  Erkenntnis-

se  allenfalls  notwendige  Grenzwertanpassungen  vorzunehmen.  Im  Rah-

men  der  am  1. September  2009  in  Kraft  getretenen  Teilrevision  der  NISV 

hat der Bundesrat jedoch gestützt auf die damalige wissenschaftliche Aus-

gangslage  auf  eine  Grenzwertverschärfung  verzichtet.  Seither  bestand  für 

den  Gesetzgeber  aufgrund  des  objektiven  aktuellen  Wissensstands  keine 

Veranlassung,  die  Grenzwerte  zu  lockern  oder  zu  verschärfen  (BRGE  III 

Nr.  0027/2018  vom  21.  Februar  2018,  E.  8.4.1;  www.baurekursgericht-

zh.ch). Im Übrigen beobachtet der Bund die wissenschaftliche Entwicklung 

in diesem Bereich zusammen mit einer beratenden Expertengruppe, um al-

lenfalls  grenzwertmässig  reagieren  zu  können  (BGr  1C_340/2013  vom 
4. April 2014, E. 3.41 und 3.4.2). 

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An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass bei weitem  nicht jede im 

Internet auffindbare Publikation oder jeder Zeitungsartikel zum Thema Mo-

bilfunk,  Elektrosmog  etc.  wissenschaftlich  fundiert  ist,  zumal  diese  unkon-

trolliert von jedermann ins Netz gestellt oder in den Printmedien veröffent-

licht werden können.  

Bei  der  Überprüfung  der  Verfassungs-  und  Gesetzmässigkeit  der  Grenz-

wertregelung  der NISV  hat  das  Bundesgericht  wiederholt  und  explizit  fest-

gehalten,  die  Verordnung  halte  sich  an  den  vom  USG  vorgezeichneten 

Rahmen  des  Immissionsschutzes,  sei  auch  im  Übrigen  gesetzeskonform 

und  widerspreche  weder  der  Bundesverfassung  noch  der  Europäischen 

Menschenrechtskonvention  (EMRK).  Folglich  ist  die  vorsorgliche  Emissi-

onsbegrenzung  mit  der Festlegung  der  Anlagegrenzwerte  in  der NISV  ab-

schliessend geregelt, womit im Einzelfall, gestützt auf das Vorsorgeprinzip 

des USG oder aus anderen Gründen, keine weitergehende Begrenzung der 

elektromagnetischen  Mobilfunkstrahlung  verlangt  werden  kann  (u.a.  BGr 

1C_642/2013  vom  7.  April  2014,  E.  3.1).  Eine  spezielle  Elektrosensibilität 

bzw.  Hypersensibilität  auf  elektromagnetische  Strahlung,  welche  im  Übri-

gen  von  der Weltgesundheitsorganisation WHO  nicht  als  Krankheit  einge-

stuft wird, kann deshalb bei der Beurteilung eines Baugesuchs im Einzelfall 

keine Grenzwertverschärfung bewirken. 

4.5. 

Diese  gesetzliche  Ausgangslage  sowie  die  dazu  entwickelte  Rechtspre-

chung haben ausserdem zur Folge, dass  

  gestützt  auf  die  umweltschutzrechtlichen  Vorschriften  von  den  Betrei-
bergesellschaften  kein  Unbedenklichkeitsnachweis  ihrer  Mobilfunkan-

lagen verlangt werden kann (u.a. BRGE I Nr. 0052/2012 vom 23. März 

2012, E. 4.3); 

  die Mobilfunkgesellschaften innerhalb der Bauzonen grundsätzlich kei-

nen betrieblichen  oder  sendetechnischen  Nachweis für eine  neue Ba-

sisstation  beibringen  müssen  (BGr  1C_329/2013  vom  23.  Oktober 

2013, E. 3.1, und BGr 1C_642/2013 vom 7. April 2014, E. 4.1). Ist eine 

Basisstation  wie  im  vorliegenden  Fall  zonenkonform,  bedarf  es  also 

keines  Bedürfnisnachweises,  etwa  wegen  fehlender  Abdeckung  oder 
mangelhafter  Kapazität.  Somit  ist  es  unmassgeblich,  ob  der  von  den 
Mobilfunkkonzessionen  geforderte  Abdeckungsgrad  jeweils  bereits  er-

reicht  ist  oder  mit  der  neuen  Funkzelle  mobile  Kommunikationsarten 

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wie etwa SMS, MMS, Internet, E-Mail, TV-Empfang, Streaming-Dienste 

oder  andere  internetbasierte  Applikationen  optimiert  werden  können 

oder zusätzlich möglich sind (BRGE III Nr. 0027/2018 vom 21. Februar 

2018,  E.  12.2,  S.  25;  www.baurekursgericht-zh.ch).  Damit  ist  der  Ein-

wand der Rekurrentin, der Handyempfang sei quartierbezogen bereits 

jetzt jederzeit gut, kein Kriterium bei der Prüfung der Bewilligungsfähig-

keit der streitbetroffenen Antennenanlage. 

5.1.  

Die Ermittlung der Immissions- und Anlagegrenzwerte erfolgt mit  Hilfe des 

vom  BAFU  entwickelten  Berechnungsmodells  für  hochfrequente  nichtioni-

sierende  Strahlen,  den  sogenannten  Standortdatenblättern  (Art.  11  Abs.  1 

NISV). Damit lassen sich die künftigen elektromagnetischen Auswirkungen 

von  Mobilfunk-Basisstationen  ausreichend  genau  berechnen,  so  dass  im 

Normalfall  keine  weiteren  immissionsmässigen  Abklärungen  notwendig 

sind 

(BRGE 

IV  Nr. 0118/2014  vom  16.  Oktober  2014,  E.  6.1; 

www.baurekursgericht-zh.ch).  

Art.  11  Abs.  2  lit.  c  Ziff.  1  und  2  NISV  verlangt  Berechnungen  einerseits 

beim  strahlenmässig  exponiertesten  OKA  und  andererseits  für  jene  drei 

OMEN, an denen die elektromagnetische Strahlung am grössten sein wird. 

Darüber  hinaus  sind  die  Mobilfunkgesellschaften  in  der  Regel  zu  keinen 

weiteren Grenzwertberechnungen verpflichtet (BRGE II Nr. 0146/2011 vom 

21. Juni 2011, E. 6.5).  

Die  Swisscom  hat  beim  OKA 1  (im  Estrich des  Standortgebäudes,  wo  die 

Technik  der  streitbetroffenen  Basisstation  eingebaut  werden  soll  und  der 

auch  im  Übrigen  kein  permanenter Aufenthaltsort für  Menschen  ist)  sowie 

für die strahlenmässig drei exponiertesten OMEN, nämlich beim Kindergar-

ten  Maneggpromenade  (OMEN  3)  und  bei  zwei  weiteren  Wohngebäuden 

(OMEN  4  und  5)  [….]  nach  den  gesetzlichen  Vorgaben  und  ihrer  Ausfüh-

rungsbestimmungen Grenzwertberechnungen vorgenommen. Danach wer-

den  die  Immissions-  und  Anlagegrenzwerte  eingehalten,  wovon  sich  das 

Baurekursgericht  bei  der  Kontrolle  dieser  Berechnungen  ebenfalls  über-

zeugen konnte. Das rekurrentischerseits erwähnte Schulhaus Falletsche ist 

deutlich weiter entfernt als die vorher genannten OMEN, womit konsequen-

terweise  auch  die  elektrischen  Gesamtfeldstärken  deutlich  unter  dem 

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Grenzwertniveau  liegen.  Deshalb  musste  dort  keine  zusätzliche  Anlage-

grenzwertberechnung gemacht werden.  

5.2. 

Bezüglich  OMEN  3  muss  allerdings  Folgendes  festgehalten  werden:  Ge-

mäss Katasterplan 1:1000 mit der Detailübersicht u.a. der OMEN, welcher 

Plan  zwingend  Bestandteil  der  Standortdatenblattberechnungen  ist,  wurde 

der  OMEN  3  südwestlich  des  Kindergartengebäudes  punktgenau  im  Aus-

sen-/Spielbereich eingetragen (act. 11.5, ohne Seitenzahl). Bei den eigent-

lichen  mathematischen  Grenzwertberechnungen  liegt  der  OMEN  3  inner-

halb des Kindergartengebäudes, was aufgrund der Berechnungsunterlagen 

ohne  weiteres  aus  der  Bezeichnung  EG  und  der  Bauweise  der  Gebäude-

hülle (Ziegeldach) hervorgeht (act. 11.5, S. A7-A8). Welche Ursache diese 

Diskrepanz hat, kann hier offenbleiben. Tatsache ist, dass bei der Berech-

nung  der  Gesamtfeldstärken  auch  im  Kindergartengebäude  trotz  der  vor-

handenen  Gebäudehülle  keine  Gebäudedämpfung,  d.h.  keine  Abschwä-

chung der Mobilfunkstrahlung durch die Fassaden bzw. durch das Dach be-

rücksichtigt wurden. Auch bei einer Berechnung der Gesamtfeldstärken im 

Aussen-/Spielbereich  würde  es  logischerweise  keine  Gebäudedämpfung 

geben.  Bei  den  einzubeziehenden  horizontalen  und  vertikalen  Richtungs-

abschwächungen  im  Vergleich  zu  den  Antennenhauptstrahlrichtungen  er-

geben  sich  ebenfalls  keine  ins  Gewicht  fallenden  ergebnisrelevanten  Ab-

weichungen.  Damit  sind  die  beiden  im  Standortdatenblatt  planerisch  und 

rechnerisch  abweichenden  OMEN  3  durchaus  vergleichbar,  weshalb  sich 

eine  Rückweisung  der  Streitsache  zur  Ergänzung  bzw.  Verbesserung  des 

Standortdatenblatts, was die Aufhebung der Baubewilligung zur Folge hät-

te,  nicht  rechtfertigt.  Hingegen  ist  angesichts  der  knappen  Einhaltung  des 

Anlagegrenzwerts  innerhalb  des  Kindergartengebäudes  auch  im  Aus-

sen-/Spielbereich  eine  Abnahmemessung nach  Inbetriebnahme der  Basis-

station  durchzuführen.  Diesbezüglich  ist  auf  die  nachfolgenden  Erwägun-

gen unter Ziffer 6.1 und 6.2 zu verweisen.  

5.3.1. 

Die Rekurrentin rügt zumindest sinngemäss den Nichteinbezug bereits be-

stehender  benachbarter  Mobilfunk-Basisstationen  in  die  Standortdaten-
blattberechnungen.  Sie  verweist  dabei  auf  die  Antennenanlagen  auf  dem 
Mehrfamilienhaus  Y-Strasse  sowie  im  Turm  der  reformierten  Kirche  Leim-

bach. 

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Der  Anlagegrenzwert  ist  die  gesetzliche  Emissionsbegrenzung  für  die  von 

einer  Antennenanlage  allein  emittierten  Strahlung  (Art.  3  Abs.  6  NISV). 

Gemäss Ziffer 62 Abs. 1 und 2 Anhang 1 NISV sind bei der Anlagegrenz-

wertberechnung  für  eine  neue  Basisstation  jedoch  auch  bestehende  oder 

bereits  bewilligte  Antennengruppen  am  selben  Mast,  auf  demselben  Ge-

bäude  und  solche, die  aus  einem  engen  räumlichen  Zusammenhang  sen-

den, einzubeziehen. Letzteres Kriterium ist in Ziffer 62 Abs. 3 und 4 Anhang 

1  NISV  als  so  genannter  Anlageperimeter,  dessen  Ausdehnung  vom  Fre-

quenzbereich  und  der  Antennenleistung  abhängt,  klar  definiert.  Danach 

senden  zwei  verschiedene  Antennengruppen  aus  einem  solchen  räumli-

chen  Zusammenhang  und  sind  folglich  in  die  Anlagegrenzwertberechnun-

gen für die neu projektierte  Basisstation einzubeziehen,  wenn  sich von  je-

der der beiden Antennengruppen mindestens eine Antenne im Anlageperi-

meter der anderen  Antennengruppe befindet.  Somit müssen  sich die  Peri-

meter  für  einen  Einbezug  gegenseitig  überschneiden  (vgl.  im  Detail  auch: 

BRGE II Nrn. 0091-0092/2011 vom 12. April 2011, E. 5.2). 

Bei  der  Berechnung  des  Anlagegrenzwerts  ist  die  Strahlung  bestehender 

Mobilfunk-Basisstationen in Beachtung von Art 8 USG also nur dann zu be-

rücksichtigen, wenn die Voraussetzungen von Ziffer 62 Abs. 1  – 4 Anhang 

1 NISV erfüllt sind. Andere elektromagnetische Emittenten sind  für die An-

lagegrenzwertberechnungen  ohnehin  bedeutungslos 

(BRGE 

II  Nr. 

0036/2013 vom 12. März 2011, E. 6.3.1). Nicht einbezogen werden zudem 

generell Antennen mit einer Sendeleistung von unter 6 WERP (Vollzugsemp-

fehlung NISV, S. 13).  

5.3.2. 

Im vorliegenden Fall beträgt der Anlageperimeter der streitbetroffenen Ba-

sisstation der Swisscom 102,66 m (act. 11.5, S. A1).  

Die  bestehende  Antennenanlage  im  Turm  der  Kirche  Leimbach  an  der 

Wegackerstrasse ist über 200 m entfernt und folglich zum vornherein kein 

Thema für einen Einbezug in die Anlagegrenzwertberechnungen.  

Die Distanz zur Basisstation der Salt Mobile SA beim Mehrfamilienhaus  Y-

Strasse  beträgt  knapp  100  m,  befindet  sich  also  im  Anlageperimeter  der 

streitbetroffenen Basisstation der Swisscom. Allerdings liegt letztere umge-

kehrt nicht im Anlageperimeter der Basisstation der Salt Mobile SA, da die-
se  eine  geringere  Leistung  mit  dem  Ergebnis  eines  kleineren  Perimeters 

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aufweist (act. 3, S. 2, E. g; act. 7, S. 5, E. D). Folglich wurde die bestehen-

de Antennengruppe an  der  Y-Strasse hier  richtigerweise  nicht  in  die  Anla-

gegrenzwertberechnungen einbezogen. 

6.1. 

Ergeben die Standortdatenblattberechnungen eine deutliche Einhaltung der 

Immissions-  und  Anlagegrenzwerte,  ist  eine  Messung  der  elektromagneti-

schen Strahlung nach Inbetriebnahme  einer Mobilfunk-Basisstation im Re-

gelfall nicht notwendig.  

Abnahmemessungen im Sinne einer Kontrollmassnahme rechtfertigen sich 

nur dann,  wenn die berechneten elektrischen  Feldstärken eher  nahe beim 

Grenzwert liegen. Diese Auffassung hat ihre Ursache darin, dass die rech-

nerische  Prognose  wohl  auf  einem  Modell  basiert,  welches  der  Realität 

sehr nahekommt, jedoch aus physikalischen Gründen nicht allen Feinheiten 

der Ausbreitung der elektromagnetischen Strahlung Rechnung tragen kann 

(Vollzugsempfehlung  NISV,  S.  20,  Ziffer  2.1.8;  vgl.  auch  Leitfaden  Mobil-

funk für Gemeinde und Städte, Bern 2010, S. 16, Ziffer 2.4.2).  

Gestützt  auf  diese  Empfehlung  des  Bundes  sind  gemäss  langjähriger  ge-

samtschweizerischer  Rechtspraxis  Abnahmemessungen  durchzuführen, 

wenn  die  rechnerische  Prognose  eine  Ausschöpfung  des  Grenzwerts  von 

80  %  oder  mehr  ergibt  (BGr  1C_244/2007  vom  10.  April  2008,  E.  4.6; 

BRGE  IV  Nr.  0118/2014  vom  16.  Oktober  2014,  E.  9.1;  Christoph  Fritz-

sche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. Aufla-

ge, Zürich 2011, Bd. 2, S. 1118). Zu weiteren Abnahme- oder gar periodi-

schen Kontrollmessungen können die Mobilfunkgesellschaften in der Regel 

nicht  verpflichtet  werden  (BRKE  III  Nr.  0083/2016  vom  6.  Juli  2016, 

E. 4.1.2; www.baurekursgericht-zh.ch). 

In  begründeten  Einzelfällen  kann  sich  aufgrund  der  konkreten  Sachum-

stände ausnahmsweise eine tiefere Kontrollschwelle als 80 % rechtfertigen. 

Für  dieses  Abweichen  müssen  unter  den  Gesichtspunkten  der  Gleichbe-

handlung und der Verhältnismässigkeit allerdings triftige Gründe vorliegen. 

Letztere müssen umso schwerer wiegen, je weiter die errechnete Strahlen-

belastung  unter  der  80  %-Schwelle  liegt  (VB.2006.00377  vom  28.  März 

2007,  E.  3.5;  BRGE  III  Nr.  0134/2017  vom  14.  September  2017; 
www.baurekursgericht-zh.ch).  

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6.2. 

Das  Standortdatenblatt  der  privaten  Rekursgegnerin  zeigt,  dass  die  vo-

raussichtlich maximal emittierte Gesamtfeldstärke bei zwei OMEN über der 

80 % - Schwelle liegen wird. Das geht ohne weiteres aus der nachfolgen-

den  tabellarischen  Übersicht  der  errechneten  elektrischen  Feldstärken 

(EFS) sowie deren Intensität in % des hier geltenden Anlagegrenzwerts von 

5 V/m hervor. 

OMEN Nr. 

3 

5 

EFS 

4,95 V/m ≙ 99,0 % 

4,95 V/m ≙ 99,0 % 

Aufgrund der genannten Rechtspraxis sind im Bereich dieser beiden OMEN 

zwingend Abnahmemessungen nach Inbetriebnahme der Basisstation not-

wendig. Diese wurden von der Vorinstanz mit der angefochtenen Baubewil-

ligung in richtiger Weise statuiert (Dispositiv-Ziffer II.1).  

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen unter Ziffer 5.2 ist zudem eine 

Abnahmemessung  im  Aussen-/Spielbereich  des  Kindergartens  Manegg-

promenade durchzuführen. Weitere Messungen sind nicht erforderlich.  

7. 

Hinzuweisen  ist  schliesslich  auf  die  bestehenden  Qualitätssicherung-

Systeme  (QS-Systeme)  der  schweizerischen  Mobilfunkgesellschaften. 

Letztere  wurden  aufgrund  eines  Bundesgerichtsurteils  gestützt  auf  Art.  12 

NISV verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2006 ein QS-System für ihre Ba-

sisstationen  einzurichten,  bei  welchem  die  bewilligten  Antenneneinstellun-

gen  (Hard-  und  Softwarekomponenten)  zu  Kontrollzwecken  in  einheitlich 

aufgebaute  Datenbanken  implementiert  sind,  dort  laufend  aktualisiert,  re-

gelmässig  überprüft  und  –  sofern  Unregelmässigkeiten festgestellt  würden 

–  innert Kürze  auf  das  bewilligte  Mass  korrigiert  werden.  Die  QS-Systeme 

von  Salt  (früher  Orange),  Sunrise  und  Swisscom  wurden  von  den  Fach- 

und  Rechtsmittelbehörden  als  hinreichender  Qualitätsmanagementsnach-

weis  u.a.  im  Sinne  des  die  Mobilfunkgesellschaften  verpflichtenden  Rund-

schreibens  des  BAFU  vom  16.  Januar  2006,  welches  die  bundesgerichtli-

chen  Kontrollvorgaben  beim  Betrieb  von  Mobilfunkanlagen  konkretisiert, 
anerkannt (u.a. BRGE II Nr. 0179/2012 vom 6. November 2012, E. 10, mit 
weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).  

R1S.2018.05043 

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Mit  den  QS-Systemen  der  schweizerischen  Mobilfunkgesellschaften  wer-

den alle relevanten Parameter einer bewilligten Basisstation, also auch die-

jenigen,  welche  von  der  Netzzentrale  aus  gesteuert  werden  können  (etwa 

die  Abstrahlungswinkel),  erfasst.  Mittels  einer  automatisierten  Überprü-

fungsroutine werden einmal pro Arbeitstag die effektiv eingestellten Sende-

leistungen  und  Senderichtungen  sämtlicher  Antennen  mit  den  bewilligten 

Werten  verglichen  (VB.2010.00274  vom  8.  September  2010,  E.  6.2).  Ab-

weichungen  von  den  bewilligten  Antennenparametern  wären  folglich  in 

Kürze  erkennbar  und  könnten  umgehend  behoben  werden.  Zudem  hat 

Swisscom (wie auch die übrigen Mobilfunkgesellschaften) gemäss erwähn-

tem Rundschreiben des BAFU u.a. den kantonalen Fachstellen periodisch 

allfällige QS-Fehlerprotokolle zuzustellen. Den kantonalen Fachstellen steht 

zudem eine Online-Datenbank zur jederzeitigen unangemeldeten Kontrolle 

der bewilligten Antennenparameter zur Verfügung.  

Das  Bundesgericht  hat  in  zahlreichen  Urteilen  festgehalten,  dass  dieses 

Prozedere, welches jedoch keine Offenlegung der Protokolle der Qualitäts-

sicherung  oder  der  Messprotokolle  der  Abnahmemessungen  oder  gar  ein 

"Besuchsrecht" der Betriebszentralen durch Dritte beinhaltet, die Einhaltung 

der Grenzwerte  bei den  schweizerischen  Mobilfunk-Basisstationen vollum-

fänglich  gewährleiste  (u.a.  BGr  1C_685/2013  vom  6.  März  2015,  E.  7.4). 

Aus  den  genannten  Gründen  darf  bei  den  Grenzwertberechnungen  –  wie 

im vorliegenden Fall – auf die im Baugesuch bzw. in den Standortdatenblät-

tern  deklarierten  Antennenleistungen  und  Neigungswinkel  (Tilts)  abgestellt 

werden,  auch  wenn  die  verwendeten  Komponenten aufgrund  ihres  techni-

schen Potentials grundsätzlich eine höhere Leistung zuliessen (u.a. BRGE 

IV Nr. 0015/2016 vom 4. Februar 2016, E. 7). 

8. 

Zusammengefasst  ist  der  Rekurs  insoweit  teilweise  gutzuheissen,  als  im 

Aussen-/Spielbereich des Kindergartens Maneggpromenade  ebenfalls eine 

Abnahmemessung  innert  60  Tagen  seit  Inbetriebnahme  der  streitbetroffe-

nen  Mobilfunk-Basisstation  durchzuführen  ist.  Dispositiv-Ziffer  II.1  des  an-

gefochtenen Beschlusses ist dementsprechend zu ergänzen. Im Übrigen ist 

der Rekurs abzuweisen. 

R1S.2018.05043 

Seite 12 

 
 
9. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  zu  ¾  der Rekurrentin  und  zu 

¼ der privaten Rekursgegnerin aufzuerlegen.  

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; 

§ 3  Abs.  3  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der 

Rekursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in: 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).  

In  Beachtung  dieser  Kriterien  ist  die  Gerichtsgebühr  im  vorliegenden  Fall 

auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (BGr 1C_566/2015 vom 18. Februar 2016, E. 

2;  BGr  1C_244/2013  vom  4.  Juli  2013,  E.  4;  BRGE  II  Nrn.  0162  und 

0163/2012  vom  23.  Oktober  2012,  E.  16,  in  BEZ  2014  Nr.  36;  Entscheid 

bestätigt  mit  VB.2012.00774  vom  22.  August  2013,  dieser  bestätigt  mit 

BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014; www.baurekursgericht-zh.ch). 

10.  

Der  grossmehrheitlich  obsiegenden  privaten  Rekursgegnerin  ist  gestützt 

auf  §  17  Abs.  2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  keine  Um-

triebsentschädigung  zuzusprechen,  da  die  beanspruchte  Rechtsvertretung 

nicht externer Natur ist und auch kein besonderer Aufwand entstand (Plüss, 

§ 17 Rz. 40).      [….] 

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