# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a4ad1fb-7cc6-5d6d-a263-1c190b6fc68d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2014 E-6268/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6268-2013_2014-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6268/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Esther Karpathakis,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   Parteien 
 

A._______, 

Eritrea,   

vertreten durch Laura Rossi,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-

Verfahren); Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2013 /  

N (…). 

 

 

E-6268/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer aus Eritrea stammt und sein Heimatland ei-

genen Angaben zufolge im Juli 2001 beziehungsweise im Jahr 1998 ver-

liess, sich dann im Sudan, in Libyen und seit Ende 2003 in Italien aufhielt,  

dass er am 7. Juni 2012 in die Schweiz einreiste und gleichentags um 

Asyl nachsuchte, wobei er im Wesentlichen geltend machte, er sei in die 

Schweiz gekommen, da seine Konkubinatspartnerin und das gemeinsa-

me Kind hier leben würden, 

dass er seit 2005 mit seiner Partnerin zusammen sei, sie von März bis 

Mai 2006 in Italien zusammengelebt hätten, seine Partnerin Italien im Ok-

tober 2006 verlassen habe und sie sich daraufhin aus den Augen verloren 

hätten, 

dass er im Jahr 2008 bereits einmal in die Schweiz eingereist sei, um sich 

nach seiner Partnerin zu erkundigen, gleichentags aber wieder nach Ita-

lien zurückgekehrt sei, 

dass das BFM mit Verfügung vom 3. August 2012 in Anwendung von 

Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Überstellung nach 

Italien anordnete, 

dass der Beschwerdeführer am 27. August 2012 gegen diesen Entscheid 

Beschwerde erhob, das Bundesverwaltungsgericht diese mit Urteil E-

4463/2012 vom 7. September 2012 guthiess und die Sache zur Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückwies, 

dass das BFM mit Verfügung vom 21. September 2012 erneut in Anwen-

dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat, der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 gegen diesen Ent-

scheid Beschwerde erhob und das Bundesverwaltungsgericht mangels 

Leistung des Kostenvorschusses mit Urteil E-5136/2012 vom 22. Okto-

ber 2012 darauf nicht eintrat,  

dass die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 17. No-

vember 2012 beim BFM ein "Gesuch um Verbleib bei seiner Familie" ein-

reichte, und ein Gutachten der Genetica AG in Zürich vom (…) beilegte, 

gemäss welchem die Vaterschaft des Beschwerdeführers bezüglich der 

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Seite 3 

Tochter seiner Partnerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

als erwiesen gelte, 

dass das BFM das Gesuch als Wiedererwägungsgesuch behandelte, mit 

Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2012 feststellte, dieses sei als 

aussichtslos zu bezeichnen, und einen Kostenvorschuss erhob, welcher 

nicht bezahlt wurde, weshalb das BFM am 3. Januar 2013 auf das Wie-

dererwägungsgesuch nicht eintrat, 

dass am 22. Januar 2013 die Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Italien erfolgte, 

dass die aktuelle Rechtsvertreterin am 20. Juni 2013 ein Gesuch um Ein-

bezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Part-

nerin stellte und in der Beilage eine Kopie des Auszugs aus dem Geburts-

register der Tochter einreichte, aus welchem ersichtlich ist, dass diese am 

(…) von ihrem Vater anerkannt wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 1. August 2013 erneut in die Schweiz ein-

reiste und am 23. September 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass die Rechtsvertreterin gleichzeitig ans BFM gelangte, ihr Mandat an-

zeigte und um Akteneinsicht, Zuweisung des Beschwerdeführers an den 

Kanton B._______ und Zugang zu notwendiger medizinischer Versor-

gung ersuchte, wobei sie unter anderem ein Schreiben des Zivilstands-

kreises B._______ vom (…) betreffend Ehevorbereitung und einen medi-

zinischen Bericht des Roten Kreuzes vom (…), gemäss welchem der Be-

schwerdeführer (…) sei, zu den Akten reichte,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ vom 4. Oktober 2013 im 

Wesentlichen die gleichen Gründe wie beim ersten Asylgesuch geltend 

machte und ausführte, in Italien sei es ihm sehr schlecht ergangen, er 

habe weder arbeiten können noch ein Dach über dem Kopf gehabt und er 

wolle mit seiner zukünftigen Frau und seiner Tochter zusammenleben, 

dass ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Ver-

ordnung {EG} Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, 

der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), zum Nicht-

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Seite 4 

eintretensentscheid gemäss aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (respektive seit 

1. Februar 2014: Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) sowie zur Überstellung 

nach Italien gewährt wurde, 

dass er daraufhin geltend machte, in seiner jetzigen gesundheitlichen 

Verfassung würde er in Italien sterben, da er dort keine medizinische Be-

handlung erwarten könne, und er auf die Unterstützung seiner zukünfti-

gen Frau und seiner Tochter angewiesen sei und mit diesen zusammen-

leben wolle, 

dass er seine Partnerin noch nicht habe heiraten können, da ihm die ent-

sprechenden Papiere fehlten, und er hoffe, dass die Behörden Verständ-

nis zeigten und dies doch noch möglich werde,  

dass die italienischen Behörden das vom BFM am 17. Oktober 2013 ge-

stellte Gesuch um Übernahme im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-

II-VO am 22. Oktober 2013 guthiessen, 

dass das BFM mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 in Anwendung von 

aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die 

Überstellung nach Italien anordnete, 

dass es zur Begründung des Nichteintretensentscheides im Wesentlichen 

festhielt, der Beschwerdeführer und seine Partnerin seien nicht verheira-

tet und dem Beschwerdeführer sei in der Schweiz kein Aufenthaltstitel 

ausgestellt worden, weshalb die Zuständigkeit für die Prüfung des Asyl-

gesuchs nicht auf die Schweiz übergehe (Art. 16 Abs. 2 Dublin-II-VO), 

sondern Italien zuständig bleibe, 

dass keine Hinweise bestünden, wonach dem Beschwerdeführer in Italien 

eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 

drohe und weder die dort herrschende Situation noch andere Gründe ge-

gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, 

dass insbesondere auch die gesundheitlichen Probleme des Beschwer-

deführers einer Überstellung nicht entgegenstehen würden, zumal er ge-

mäss eigenen Angaben noch keine Behandlung benötige und Italien aus-

serdem die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (soge-

nannte Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die 

Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, umgesetzt habe 

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und die Infrastruktur für eine allfällig notwendig werdende Behandlung zur 

Verfügung stehe, 

dass die Vorinstanz weiter ausführte, der Beschwerdeführer, seine Part-

nerin und die gemeinsame Tochter hätten – abgesehen von den acht Mo-

naten, welche er anlässlich seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz 

verbrachte habe – nie über längere Zeit zusammen gelebt, weshalb die 

Partnerschaft nicht als Konkubinat anerkannt werden könne und die Part-

nerin des Beschwerdeführers nicht als Mitglied der Kernfamilie zu be-

trachten sei,  

dass auch zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter keine Be-

ziehung im Sinne von Art. 8 EMRK bestehe, da letztere seit Geburt in 

Obhut der Mutter gewesen sei und keinen Kontakt zum Beschwerdefüh-

rer gehabt habe, 

dass Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gemäss aArt. 34 

Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine aufschiebende 

Wirkung zukomme,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November 2013 gegen 

die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, die Verfügung sei 

aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für das Asylgesuch zu-

ständig zu erachten und sein Asylgesuch zu prüfen, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die Vorinstanz und die Voll-

zugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unver-

züglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von Voll-

zugshandlungen abzusehen, 

dass die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, die unterzeichnende 

Anwältin als amtliche Vertreterin beizuordnen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten sei, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen anführte, 

die humanitäre Klausel von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 8 und 

14 EMRK müsse zur Anwendung kommen, da sowohl der Beschwerde-

führer als auch seine Partnerin (…) und auf medizinische Behandlung 

sowie gegenseitige Unterstützung angewiesen seien, nachdem sich die 

gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers in den letzten Wochen 

massiv verschlechtert habe (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes 

(EuGH) vom 6. November 2012, C-245/2011),  

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dass ferner Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 8 EMRK angewendet 

werden müsse, da entgegen der Ansicht der Vorinstanz zwischen dem 

Beschwerdeführer und seiner Partnerin beziehungsweise seiner Tochter 

sehr wohl eine durch Art. 8 EMRK geschützte Beziehung bestünde und 

rechtliche Schranken ihnen das Zusammenleben bisher verunmöglicht 

hätten, 

dass angesichts des hängigen Ehevorbereitungsverfahrens, der Aner-

kennung der Tochter und der beabsichtigten Vereinbarung betreffend die 

gemeinsame elterliche Sorge vom Vorliegen einer schützenswerten Fami-

liengemeinschaft ausgegangen werden müsse und die Partnerin und die 

Tochter des Beschwerdeführers über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht 

in der Schweiz verfügen würden, 

dass ein Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO ausserdem im 

Interesse des Kindeswohls sei und die Schweiz aufgrund des Überein-

kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 

SR 0.107) verpflichtet sei, diesem gebührend Rechnung zu tragen, 

dass ein Selbsteintritt schliesslich auch im Hinblick auf die baldige An-

wendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Feststellung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Dublin-III-VO), in welcher die Achtung des Familienlebens als vorrangig 

erklärt worden sei, als angezeigt erscheine,   

dass dem Beschwerdeführer zudem aufgrund seines Gesundheitszu-

standes und der allgemeinen Bedingungen in Italien bei einer Überstel-

lung dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe, 

dass der Beschwerdeführer neben einigen bereits früher beim BFM ein-

gereichten Beweismitteln eine verfahrensleitende Verfügung der Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) (…) vom (…), ein Schreiben der 

KESB betreffend Unterhaltsvertrag vom (…), ein Schreiben der Gemein-

de (…) vom (…) betreffend Regelung der Vaterschaft, einen ärztlichen 

Bericht der (…) vom (…) sowie eine Fürsorgebestätigung vom 5. Novem-

ber 2013 zu den Akten reichte,  

dass dem ärztlichen Bericht zu entnehmen ist, dass der Beschwerdefüh-

rer an (…) und einer dringend behandlungsbedürftigen (…) leidet, 

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dass er gemäss Bestätigung der Ärztin am Anfang einer sehr komplexen 

Behandlung ([…]) mit Gefahr von Komplikationen stehe und eine kon-

stante ärztlich-infektiologische Betreuung unabdingbar sei, wobei er aus 

Sicht der Ärztin weder im Herkunftsland noch in Italien genügend betreut 

werden könne, und jeder Arztwechsel mit einem Risiko des Informations-

verlustes verbunden sei, 

dass die Instruktionsrichterin den Vollzug am 8. November 2013 vorsorg-

lich aussetzte, mit Verfügung vom 18. November 2013 die aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde herstellte und den legalen Aufenthalt des Be-

schwerdeführers während des Verfahrens feststellte, das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess und dasjenige 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abwies, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 darüber 

informierte, dass er nun mit seiner Partnerin und der gemeinsamen Toch-

ter zusammenleben könne, und eine Kopie des Gesuchs und der Verein-

barung betreffend Verwandtenunterbringung sowie eine Kopie des Ein-

vernahmeprotokolls betreffend Vaterschaft zu den Akten reichte,  

dass die Instruktionsrichterin der Vorinstanz am 19. Dezember 2013 Frist 

zur Einreichung einer Vernehmlassung setzte, 

dass das BFM mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2014 (welche dem 

Beschwerdeführer aus prozessökonomischen Gründen mit vorliegendem 

Entscheid zur Kenntnis gebracht wird) die Abweisung der Beschwerde 

beantragte, 

dass es zur Begründung festhielt, der Zugang zum italienischen Gesund-

heitssystem sei durch die Aufnahmerichtlinie sichergestellt und die italie-

nischen Behörden würden vor der Überstellung einer Person, welche sich 

in der Schweiz in medizinischer Behandlung befinde, jeweils durch das 

BFM über die erforderliche medizinische Unterstützung in Kenntnis ge-

setzt, 

dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin ausserdem 

nie eine dauerhaft gelebte Beziehung bestanden und er bisher nur einen 

geringfügigen Anteil am Leben seiner Tochter gehabt habe, weshalb der 

Grundsatz der Familieneinheit durch eine Überstellung des Beschwerde-

führers nicht tangiert würde, 

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dass das Kindeswohl durch eine Überstellung nicht gefährdet würde, da 

der Beschwerdeführer keine familienähnliche Beziehung zu seiner Toch-

ter unterhalte und diese auch bisher ohne ihren Vater aufgewachsen sei,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Januar 2014 eine Kopie 

der Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge zwischen ihm 

und seiner Partnerin sowie ein Schreiben des Zivilstandskreises 

B._______ vom (…), gemäss welchem ihm lediglich der zivilrechtliche 

Weg offenstehe, um seine vollständigen Personendaten feststellen zu 

lassen, zu den Akten reichte, 

dass er in seiner Eingabe unter anderem geltend macht, durch den Ab-

schluss der Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge und die 

Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens mache er deutlich, dass eine 

Familiengemeinschaft bestehe, die durch Art. 8 EMRK geschützt sei, 

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. 

Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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dass sich die Kognition und die Rügemöglichkeiten nach Art. 106 

Abs. 1 AsylG richten, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 

auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 m.w.H.), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mate-

riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sa-

che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 

2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig 

ist (vgl. aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, beziehungsweise Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG), 

dass die Schweiz seit dem 1. Januar 2014 einen Grossteil der Bestim-

mungen der Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (Neufassung) [ABl. L 180/31 vom 29.6.2013]), vorläufig anwendet, vor-

liegend jedoch aufgrund der Übergangsbestimmungen derselben nach 

wie vor die Bestimmungen der Dublin-II-VO Anwendung finden (vgl. 

Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass sich die Vorinstanz vorliegend nicht für die Durchführung des Asyl-

verfahrens zuständig erachtet, nachdem Italien dem Übernahmeersuchen 

vom 22. Oktober 2012 gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zuge-

stimmt habe, 

dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Ange-

hörigen nicht als dauerhaft im Sinne von Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO in Ver-

bindung mit Art. 8 EMRK bewertet werden könne, 

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dass, nachdem sich der Beschwerdeführer während längerer Zeit in Ita-

lien aufgehalten und dieses dem Wiederaufnahmeersuchen des BFM zu-

gestimmt hat, die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens feststeht (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 3.2), 

dass die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO ein Asylgesuch ma-

teriell prüfen kann, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen 

Kriterien ein anderer Staat zuständig ist,  

dass der betreffende Mitgliedstaat dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat 

im Sinne der Verordnung wird und die mit der Zuständigkeit einhergehen-

den Verpflichtungen übernimmt, 

dass diese Bestimmung jedoch nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in 

Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen 

Rechts angerufen werden kann (BVGE 2010/45 E. 5),  

dass in Einzelfällen, in welchen die Durchsetzung einer Zuständigkeit 

gemäss Dublin-II-VO eine Verletzung der EMRK bedeuten würde, das 

Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben ist (CHRISTIAN FILZWIE-

SER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K8 

zu Art. 3),  

dass der Beschwerdeführer (unter anderem) geltend macht, eine Über-

stellung nach Italien würde gegen Art. 8 EMRK verstossen, und damit ei-

ne zulässige Rüge vorbringt, 

dass Art. 8 EMRK unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zu be-

rücksichtigen ist, soweit eine tatsächlich gelebte Beziehung besteht, wo-

bei diesbezüglich als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen re-

spektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die 

Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung 

der Partner aneinander zu berücksichtigen sind (vgl. CHRISTIAN GRABEN-

WARTER Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., Mün-

chen/Basel/Wien 2009, S. 204; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europä-

ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365; LUZIUS 

WILDHABER in: Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschen-

rechtskonvention, Hrsg.: Wolfram Karl, 12. Lfg., Köln/Berlin/München 

2009, Art. 8 EMRK, S. 137, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 

[EGMR], K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil vom 12. Juli 

2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150), 

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Seite 11 

dass der Beschwerdeführer verschiedene Dokumente zu den Akten ge-

reicht hat, die seine Beziehung zu seiner Partnerin und dem gemeinsa-

men Kind belegen, er namentlich seine Tochter anerkannt und ein Ehe-

vorbereitungsverfahren eingeleitet hat, die Familie zusammenlebt, und 

eine Vereinbarung über das gemeinsame elterliche Sorgerecht vorliegt, 

dass somit von einer bestehenden Beziehung zwischen dem Beschwer-

deführer und seiner Partnerin sowie seiner Tochter und von einer Bindung 

der Familie auszugehen ist, 

dass dem Argument der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe, abge-

sehen von den acht Monaten, welche er in der Schweiz verbrachte, nie 

mit seiner Familie über längere Zeit zusammengelebt, grundsätzlich zu-

zustimmen ist,  

dass er aber glaubhaft dargelegt hat und auch sein Verhalten in den letz-

ten Monaten beziehungsweise beiden Jahren (Suche nach der Partnerin, 

Vaterschaftsanerkennung, Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens, 

Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge) dafür spricht, dass 

die Trennung von seiner Familie (zumindest) in letzter Zeit ungewollt und 

durch äussere Umstände bedingt war,  

dass sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine 

Person nur dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK 

berufen kann, wenn sie sich auf eine Beziehung zu einer Person mit ge-

festigtem Anwesenheitsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilli-

gung) in der Schweiz bezieht, wobei eine blosse Aufenthaltsbewilligung 

hierzu nur genügt, soweit sie ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsan-

spruch beruht (vgl. statt vieler BGE 130 II 281, 135 I 143, jeweils mit wei-

teren Hinweisen), 

dass im Rahmen von Art. 8 EMRK eine umfassende Interessen- und 

Rechtsgüterabwägung vorzunehmen ist, wobei die Anwesenheitsdauer 

ein Element unter anderen bildet, 

dass zu berücksichtigen ist, dass der EGMR in seinen Urteilen Agraw ge-

gen die Schweiz und Mengesha Kimfe gegen die Schweiz (beide vom 

29. Juli 2010) feststellte, die Rechtmässigkeit eines Eingriffes in das Pri-

vat- oder Familienleben einer Person sei auch ohne Vorliegen eines dau-

erhaften Anwesenheitsrechtes zu prüfen, 

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Seite 12 

dass der EGMR in diesen Urteilen eine potentiell langfristige (und im 

betreffenden Fall sogar nur offizielle) Trennung auch bei abgelehnten 

Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hat,  

dass sowohl die Partnerin als auch die Tochter des Beschwerdeführers 

am 14. Mai 2008 in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind, 

ihnen die vorläufige Aufnahme gewährt worden ist und sie sich seit Okto-

ber 2006 beziehungsweise seit Geburt im (…) in der Schweiz aufhalten, 

dass der Umstand, dass die Angehörigen des Beschwerdeführers über 

die Flüchtlingseigenschaft verfügen, zumindest als Hinweis auf ein dau-

erhaftes Anwesenheitsrecht zu werten ist, zumal die Wegweisung nach 

Eritrea mit Sicherheit nicht in absehbarer Zukunft vollzogen werden wird,  

dass deshalb und aufgrund deren bereits siebenjährigen Aufenthaltes in 

der Schweiz von einem faktisch gesicherten Anwesenheitsrecht auszu-

gehen ist, welches die Anwendung von Art. 8 EMRK als angebracht er-

scheinen lässt, 

dass im Weiteren festzustellen ist, dass die Wahrung der Einheit der Fa-

milie in der Dublin-II-VO im Vordergrund steht, was sich unter anderem im 

6. Erwägungsgrund der Verordnung niedergeschlagen hat, 

dass bei einem Entscheid über den Wegweisungsvollzug, von dem auch 

Kinder betroffen sind, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist 

(Art. 3 Abs. 1 KRK), 

dass die Trennung des Beschwerdeführers von seiner (mit Sorgerechts-

regelung) anerkannten Tochter, welche ein Recht auf Kontakt mit beiden 

Eltern hat, die Entwicklung des Kindes gefährden könnte und daher die 

Trennung überdies einen Verstoss gegen Art. 10 KRK bedeuten würde, 

dass somit vorliegend für die Schweiz eine völkerrechtliche Pflicht be-

steht, von ihrem Recht auf Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO 

Gebrauch zu machen, 

dass die Beschwerde demnach unter Mitberücksichtigung aller – im 

Sachverhalt detailliert dargelegten – besonderen Umstände gutzuheis-

sen, die Verfügung des BFM aufzuheben und das BFM anzuweisen ist, 

vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu ma-

chen, 

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Seite 13 

dass nach dem Gesagten darauf verzichtet werden kann, auf eine allfälli-

ge Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO und auf die Frage, ob 

die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers einer Überstellung 

nach Italien widersprechen könnte, näher einzugehen,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 

dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 

von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit der Beschwerde 

eine Kostennote in der Höhe von Fr. 3'030.80 eingereicht hat, welche als 

überhöht zu beurteilen ist, und sie nach Einreichen der Beschwerde noch 

zwei weitere Eingaben tätigte, wobei sich der zusätzliche Aufwand zuver-

lässig abschätzen lässt, 

dass die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung in An-

wendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der 

massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE, insbesondere 

des Umstandes, dass es sich bei der Rechtsvertreterin nicht um eine frei-

beruflich tätige Rechtsvertreterin handelt) von Amtes wegen auf insge-

samt Fr. 2'300.– (inkl. Auslagen) festzusetzen ist, 

dass dabei festzustellen ist, dass auf der Kostennote zwar Mehrwertsteu-

er geltend gemacht wird, allerdings weder aus den Akten noch auf Nach-

frage hin eine Mehrwertsteuernummer in Erfahrung gebracht werden 

konnte, weshalb davon auszugehen ist, dass keine Mehrwertsteuer be-

zahlt wird und entsprechend der oben erwähnte Betrag keine solche be-

inhaltet. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6268/2013 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2012 wird aufgehoben und die 

Vorinstanz angewiesen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers 

durchzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'300.– 

(inkl. Auslagen) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel 

 

 

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