# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29d4977c-f438-5975-b69b-38f3c0b3324f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 31.01.2022 810 21 291
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-291_2022-01-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 31. Januar 2022 (810 21 291) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Submission 
 
 
Anfechtung einer Ausschreibung / Beschwerdelegitimation 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____ GmbH, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Psychiatrie Baselland, Bienentalstrasse 7, 4410 Liestal, Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch Dr. Stefan Wirz, Advokat 
 

  
  
Betreff Ausschreibung zur Beschaffung "BKP 235.4 Informatikanlagen Aus-

schreibung Netzwerkkomponenten" 
 
 
 
 
A. Die Psychiatrie Baselland erstellt zurzeit auf ihrem Campus in Liestal zwei neue Gebäu-
de (Haus F / Zentrum für Krisenintervention und Haus G / Zentrum für Alterspsychiatrie). Zur 
Anbindung der Neubauten an die bestehende Netzwerkinfrastruktur und zur flächendeckenden 
Abdeckung mit WLAN schrieb sie im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Oktober 
2021 und gleichentags auf der Publikationsplattform SIMAP einen Lieferauftrag über die Be-
schaffung von Netzwerkkomponenten im offenen Verfahren aus. Beschaffungsobjekte sind 

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WLAN-Sender und Switches (Kopplungselemente in Rechnernetzen, die Netzwerksegmente 
miteinander verbinden) mit Zubehör. Die Ausschreibungsunterlagen spezifizieren, dass genau 
bezeichnete Produkte des Herstellers Cisco Systems nachgefragt werden. 
 
B. Gegen die Ausschreibung hat die A.____ GmbH beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit Eingabe vom 5. November 
2021 Beschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, die angefochtene Ausschreibung sei 
aufzuheben und die Psychiatrie Baselland sei anzuweisen, die Ausschreibung "in Übereinstim-
mung mit den geltenden Bestimmungen" erneut öffentlich auszuschreiben. In verfahrensmässi-
ger Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zur Begründung 
führt sie im Wesentlichen aus, die Ausschreibung sei nicht herstellerneutral. Es sei öffentlichen 
Auftraggebern verwehrt, die Spezifikationen so zu definieren, dass nur ein beschränkter Anbie-
terkreis oder sogar nur ein einziger Anbieter in der Lage sei, ein ausschreibungskonformes An-
gebot einzureichen. Sämtliche führenden Hersteller könnten mindestens gleichwertige, wenn 
nicht sogar bessere Lösungen zur Bedürfniserfüllung der Psychiatrie Baselland bereitstellen. 
Die Umsetzbarkeit eines Herstellerwechsels sei gegeben und in diesem Rahmen verhältnis-
mässig und zumutbar. 
 
C. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. November 2021 wurde der Beschwerde su-
perprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Nach dem diesbezüglich durchgeführten 
Schriftenwechsel wies das Kantonsgericht mit Präsidialverfügung vom 26. November 2021 das 
Gesuch der Beschwerdeführerin ab und entzog der Beschwerde die superprovisorisch erteilte 
aufschiebende Wirkung. 
 
D. In der Vernehmlassung vom 23. Dezember 2021 stellt die Psychiatrie Baselland, vertre-
ten durch Dr. Stefan Wirz, Advokat, Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei. Sie führt aus, der Beschaffungsgegenstand diene der Erweiterung der 
auf dem Campus Liestal bereits bestehenden Netzwerkinfrastruktur. Alle ihre Standorte im Kan-
ton seien mit Cisco-Netzwerkkomponenten ausgestattet und es werde zwecks Stabilität und 
Zuverlässigkeit eine homogene Cisco-Netzwerkumgebung betrieben. Dies sei geboten, da das 
Netzwerk auch die Personen-Alarmierung umfasse und diese Alarmierung und Abrufbereit-
schaft jederzeit absolut sichergestellt sein müsse. Beim Einsatz von Netzwerkkomponenten 
unterschiedlicher Hersteller sei die Personensicherheit nicht mehr gewährleistet. Die hersteller-
spezifische Ausschreibung sei deshalb unumgänglich und nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerdeführerin könne ihr nicht vorschreiben, was sie zu beschaffen habe. Bezüglich der An-
bieter bestehe im vorliegenden Verfahren keine Beschränkung. Die Beschwerdeführerin sei 
aber ohnehin nicht zur Beschwerde legitimiert. Nur wenn reelle Chancen auf Erteilung des Zu-
schlags beständen, sei ein Anbieter zur Beschwerdeführung berechtigt. Einzig wenn die Be-
schwerdeführerin darlegen könnte, dass ein Alternativprodukt, welches sie auch anbiete, dem 
Beschaffungsgegenstand entspreche, könne die Beschwerdelegitimation angenommen werden. 
Die Beschwerdeführerin unterlasse indessen jegliche Ausführungen zu den angeblichen Alter-
nativprodukten. Sie habe denn auch kein Angebot eingereicht. Die Beschwerde sei mangelhaft 
begründet und weise keinen konkreten Bezug zur betroffenen Ausschreibung aus. 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Die Ausschreibung eines Auftrags kann selbständig angefochten werden (Art. 15 
Abs. 1bis lit. a der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB] 
vom 15. März 2001). Rechtsmittelinstanz ist nach kantonalem Recht gemäss § 30 Abs. 1 des 
Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (BeG) vom 3. Juni 1999 das Verwaltungsgericht (heu-
te: Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht). Soweit das Beschaffungs-
gesetz nichts anderes vorsieht, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 (§ 30 Abs. 5 BeG). 
Das Gericht wendet dabei das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Ein-
tretensvoraussetzungen erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 VPO). 
 
2.1 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Ver-
fügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Änderung oder Aufhebung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Erforder-
lich ist somit neben der formellen Beschwer (Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz bzw. 
keine Möglichkeit zur Teilnahme) zusätzlich eine materielle Beschwer in der Form eines beson-
deren Berührtseins sowie eines aktuellen Interesses an der Beschwerdeführung. Letzteres be-
steht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn ein Beschwerdeführer mit seinem Anliegen 
obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden 
kann (KGE VV vom 7. September 2016 [810 16 32] E. 1.2; vgl. auch BGE 140 II 214 E. 2.1). 
 
2.2 Das Erfordernis der formellen Beschwer spielt im Rahmen der Anfechtung einer Aus-
schreibung keine Rolle, da die Ausschreibung das Beschaffungsverfahren erst initiiert. Materiell 
beschwert sind grundsätzlich nur die potentiellen Erbringer der in Frage stehenden Leistung, da 
nur sie ein Interesse am späteren Zuschlag haben. Wer eine Ausschreibung anficht, muss als 
Anbieterin für die Ausschreibung tatsächlich in Frage kommen und sollte somit in der Regel auf 
dem betreffenden Markt bereits tätig sein (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 20. November 2019 [810 19 185] E. 1.2; PETER GALLI/
ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 
3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1311; MARCO FETZ/MARC STEINER, Öffentliches Beschaffungsrecht 
des Bundes, in: Cottier/Oesch [Hrsg.], Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 
3. Aufl., Basel 2020, S. 663, Rz. 192). Neben den durch die Ausschreibung angesprochenen 
(potentiellen) Anbieterinnen kommt die Beschwerdeberechtigung in der Regel nur jenen Markt-
teilnehmern zu, die geltend machen, die Ausschreibung schliesse sie in unzulässiger Weise von 
der Beschaffung aus. Dazu müssen sie im Beschwerdeverfahren geltend machen, dass sie 
eine konkrete Lösung anbieten, welche sowohl funktional als auch wirtschaftlich eine angemes-
sene Alternative darstellt. Damit beschwerdeweise überprüft werden kann, ob die Umschrei-
bung des Beschaffungsgegenstands in der Ausschreibung rechtmässig ist, muss die beschwer-
deführende Partei dementsprechend nachweisen, dass sie die nachgefragten (oder damit sub-
stituierbare) Leistungen erbringt (vgl. FLORIAN C. ROTH, in: Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum 
Schweizerischen Beschaffungsrecht, Zürich 2020, Art. 56 Rz. 33; BGE 137 II 313 E. 3.3 und 
E. 3.6.1). 
 

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3.1 Ob die Beschwerdelegitimation vorliegt, ist zwar von Amtes wegen zu prüfen (vgl. oben 
E. 1). Ist sie jedoch nicht ohne Weiteres ersichtlich, muss ein Beschwerdeführer sie eingehend 
erörtern und substantiieren, wofür er beweisbelastet ist (BGE 137 II 313 E. 3.5.1). Aufgrund des 
konkreten Sachverhalts müssen das besondere Berührtsein und das schutzwürdige Interesse 
im Sinne von § 47 VPO glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittel-
instanz, nach legitimationsbegründenden Sachverhalten zu forschen (KGE VV vom 14. Novem-
ber 2018 [810 17 94] E. 7.3.1; BGE 140 II 214 E. 2.3). 
 
3.2 In der Beschwerdeschrift vom 5. November 2021 legt die Beschwerdeführerin nicht kon-
kret dar, inwiefern sie - im Sinne der soeben dargelegten Praxis - von der Ausschreibung be-
sonders berührt sein bzw. ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Ausschreibung 
haben soll. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, hat die Beschwerdeführerin nicht 
ansatzweise aufgezeigt, inwiefern sie den ausgeschriebenen Auftrag überhaupt erfüllen könnte 
und damit eine realistische Chance auf einen Zuschlag hätte. Es existieren denn auch keine 
objektiven Anhaltspunkte dafür, dass dies der Fall sein könnte. Die Ausführungen auf ihrem 
Internetauftritt sprechen jedenfalls dagegen: "Wir bieten unseren Kunden ein fundiertes und 
breit abgestütztes Angebot an Dienstleistungen rund um die Themen Treuhand-
Dienstleistungen, Personalmanagement, Start-Up Begleitung & Schulungen an" (vgl. 
http://www.x.____.html, zuletzt besucht am 24. November 2021). Der Handel mit Netzwerkkom-
ponenten oder sonstiger IT-Hardware liegt weit weg von den aufgeführten Tätigkeitsfeldern der 
Gesellschaft. Für den Zeitraum der letzten drei Jahre weist das Informationssystem über das 
öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz für den Bund und alle Kantone keinen einzigen 
Eintrag mit dem Firmennamen der Beschwerdeführerin auf (vgl. http://www.simap.ch, zuletzt 
besucht am 24. November 2021). Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann nicht, dass sie 
nicht als potentielle Anbieterin in der vorliegenden Ausschreibung aufgetreten ist. So hat sie nie 
geltend gemacht, eine Offerte einreichen zu wollen bzw. in unzulässiger Weise von der Be-
schaffung ausgeschlossen worden zu sein. Sie legt überdies nicht dar, dass sie die - nicht an-
gefochtenen - Eignungskriterien (zwei Referenzen der Unternehmung in Ausführung von ähn-
lich komplexen und zu mindestens 80 % fertiggestellten Bauten mit vergleichbarer Nutzung) als 
Voraussetzung für eine potentiell erfolgreiche Teilnahme am Vergabeverfahren erfüllt. Wenn sie 
ausführt, "die Begründungen können durch Referenzen und 'Proof of Concepts' nachgewiesen 
werden", bezieht sie sich augenscheinlich nicht auf die in der Ausschreibung geforderten Refe-
renzen, sondern auf Belege für ihre Darstellung, dass gleichwertige, wenn nicht sogar bessere 
Lösungen zur Bedürfniserfüllung der Beschwerdegegnerin existieren würden. Die gerade den 
Beschwerdegegenstand bildende Umschreibung des Beschaffungsgegenstands kann zwar 
nicht dazu führen, dass einem Beschwerdeführer die Eigenschaft als potentieller Anbieter ab-
zusprechen ist. Dennoch hat der die Ausschreibung anfechtende Anbieter in der Beschwerde 
substantiiert darzulegen, dass er mit seinem (die vorgegebenen technischen Spezifikationen 
gerade nicht erfüllenden) Produkt funktional dieselbe Leistung erbringen kann (vgl. oben E. 2.2; 
BVGE 2012/13 E. 3.2.7; BGE 137 II 313 E. 3.2.2). Dies hat die Beschwerdeführerin in ihrer Be-
schwerdeeingabe vom 5. November 2021 gänzlich unterlassen. 
 
3.3 Die Beschwerdeführerin scheint insbesondere zu verkennen, dass sie sich für ihre Legi-
timation nicht auf öffentliche Interessen oder auf die Interessen Dritter berufen kann (BVGE 

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2009/17 E. 3.1). Die für die Beschwerdelegitimation geforderte besondere, beachtenswerte, 
nahe Beziehung zur Streitsache ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Beschwerdeführerin 
sich für eine Frage aus ideellen Gründen besonders interessiert oder sich aus persönlicher 
Überzeugung für oder gegen eine Sache engagiert (BGE 123 II 376 E. 4a, BGE 123 II 115 
E. 2b/cc). Hinter dem Rechtsschutzanliegen haben vielmehr konkrete persönliche Nachteile zu 
stehen. Ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache sind Private nicht dazu befugt, 
auf dem Rechtsweg für die richtige Rechtsanwendung zu sorgen (vgl. KGE VV vom 
17. November 2020 [810 20 102] E. 4.1; KGE VV vom 14. November 2018 [810 17 94] E. 5.3; 
BGE 145 II 259 E. 2.3). Aus den pauschal gehaltenen Ausführungen in der Beschwerde-
schrift - die offenbar grösstenteils tel quel aus einem anderen Beschwerdeverfahren (betreffend 
die Städte B.____ und C.____) übernommen wurden - ist zu folgern, dass sich die Beschwerde-
führerin für einen "faire[n] Wettbewerb zwischen verschiedenen IT-Anbietern" einsetzen will, der 
zu "signifikanten Ersparnissen" seitens der öffentlichen Auftraggeber führe. Damit zeigt sie nicht 
substantiiert auf, inwiefern sie persönlich durch die angefochtene Ausschreibung stärker als 
jedermann betroffen sein soll und in einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen 
soll. Dass potentielle Anbieterinnen und Anbieter, mithin Dritte, an einer Abänderung der Aus-
schreibung interessiert sein könnten, kann nicht zur Bejahung der Beschwerdelegitimation der 
Beschwerdeführerin führen (vgl. KGE VV vom 28. November 2007 [810 07 259] E. 2.2). 
 
4. Daraus ergibt sich, dass es der Beschwerdeführerin an der für die Beschwerdebefugnis 
notwendigen Eigenschaft als Marktteilnehmerin fehlt. Da ihre Beschwerdelegitimation offen-
sichtlich verneint werden muss, ist auf die Beschwerde im Präsidialverfahren nicht einzutreten 
(§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 
 
5. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass der vorliegenden Beschwerde auch im 
Eintretensfall kein Erfolg beschieden gewesen wäre, da die Beschwerdegegnerin vorliegend 
sachliche Gründe für die Einschränkung ihrer Ausschreibung auf Fabrikate des Herstellers Cis-
co vorzuweisen vermag und ihr entsprechender früherer IT-Strategieentscheid einer gerichtli-
chen Überprüfung entzogen ist (vgl. dazu ausführlich Präsidialverfügung vom 26. November 
2021 E. 3.2 f.). 
 
6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsge-
richt kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweis-
kosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. 
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu verrechnen. Der zu 
viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'700.-- ist ihr zurückzuerstatten. 
 
6.2 Die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin beansprucht eine Parteientschädigung. 
Gemäss § 21 Abs. 2 VPO haben Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben nur An-
spruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts ge-
rechtfertigt war. Nach der Praxis des Kantonsgerichts wird Gemeinden und öffentlichen Verwal-
tungsträgern in ihrer Rolle als Vergabebehörde nur ganz ausnahmsweise eine Parteientschädi-
gung zugestanden, da bei einer Behörde mit der Verfügungskompetenz die entsprechende ju-

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ristische Sachkunde einhergehen muss (vgl. KGE VV vom 4. Juni 2014 [810 14 27] E. 8.2 
m.w.H.; betreffend die Beschwerdegegnerin: Präsidialverfügung vom 4. Februar 2021 [810 20 
232], S. 2). Eine solche Ausnahmekonstellation ist nicht gegeben. Da der Beizug eines Anwalts 
im vorliegenden Fall nicht im Sinne von § 21 Abs. 2 VPO gerechtfertigt war, ist der Beschwer-
degegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwer-

deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 2'500.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 1'700.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber