# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47bf0b6f-bfdc-5220-ac9a-f35dc0389898
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2008 D-6488/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6488-2006_2008-04-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6488/2006
teb/scm/dcl

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Christa 
Luterbacher, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli.

S._______ H._______, mutmasslich Jemen, 

vertreten durch lic. iur. Ralph Wiedler Friedmann, 
Rechtsanwalt, Beethovenstrasse 41, 8002 Zürich, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
2. September 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6488/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist  in Jemen geboren und aufgewachsen und 
lebte zuletzt in Sana'a. Er verliess Jemen nach eigenen Angaben am 
17. April 2001, worauf er am 20. April 2001 illegal in die Schweiz ein-
reiste  und  gleichentags bei  der  Empfangsstelle  Vallorbe  ein  Asylge-
such stellte. Am 4. Mai 2001 wurde er bei der Empfangsstelle Chiasso 
summarisch zu seinen Asylgründen angehört und anschliessend dem 
Kanton Zürich zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde befrag-
te den Beschwerdeführer am 28. Juni 2001. 

B.
Im Rahmen der durchgeführten Anhörungen machte der Beschwerde-
führer  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  zwar  in  Jemen geboren  und 
habe dort bis zu seiner Ausreise in die Schweiz auch ständig gelebt. 
Indessen sei er nicht im Besitz der jemenitischen Staatsbürgerschaft, 
sondern sei staatenloser Palästinenser, nachdem seine Eltern im Jahr 
1981 aus Gaza geflohen seien und sich schliesslich in Jemen nieder-
gelassen hätten. Als Palästinenser sei er in Jemen unerwünscht und 
ständigen Schwierigkeiten und Schikanen ausgesetzt gewesen. So sei 
er  auf  der  Strasse belästigt  und geschlagen worden. Zwischen dem 
Jahr 1999 und seiner Ausreise habe ihn die Polizei dreimal aufgrund 
falscher  Anschuldigungen verhaftet  und während einiger Zeit  festge-
halten.  Beim  ersten  Mal  sei  er  durch  den  Quartiervorsitzenden  be-
schuldigt worden, Scherereien zu machen, worauf er während fast ei-
nes Monats in einem Gefängnis inhaftiert gewesen sei. Beim zweiten 
Mal sei er während rund zweier Wochen unter der Beschuldigung in-
haftiert worden, eine Autoscheibe zerstört zu haben. Ein drittes Mal sei 
er  schliesslich  für  zwei  bis  drei  Tage festgehalten  worden,  nachdem 
der  Sohn  des  erwähnten  Quartiervorsitzenden  behauptet  habe,  der 
Beschwerdeführer  habe  Gasflaschen  gestohlen.  Während  der  drei 
Festnahmen sei er geschlagen und bedroht worden, indessen sei es in 
keinem  Fall  zu  einem  gerichtlichen  Verfahren  gekommen.  Weder  er 
selbst noch Familienangehörige seien politisch aktiv gewesen, und er 
sei niemals gerichtlich belangt worden. Allerdings habe er sich einmal 
mit dem erwähnten Sohn des Quartiervorsitzenden geprügelt, und er 
fürchte, im Falle einer Rückkehr nach Jemen deshalb von jenem Quar-
tiervorsitzenden getötet zu werden. Im Übrigen führte der Beschwer-
deführer  aus,  er  sei  zusammen  mit  seinem  Bruder  R._______ 
H._______  in  die  Schweiz  gelangt,  der  ebenfalls  als  staatenloser 

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Palästinenser  in  Jemen  aufgewachsen  sei.  Der  Beschwerdeführer 
machte  ausserdem  geltend,  über  keinerlei  Identitätsdokumente  zu 
verfügen.  Als  Beweismittel  gab  er  anlässlich  der  durchgeführten 
Anhörungen  die  Kopie  einer  Bestätigung  seiner  ehemaligen  Schule 
sowie einen Ausweis eines Bodybuilding-Vereins ab.

C.
Mit Verfügung vom 2. September 2003 lehnte das damalige Bundes-
amt  für  Flüchtlinge  (BFF; nunmehr  Bundesamt  für  Migration  [BFM]) 
das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab.  Zur  Begründung  führte 
das Bundesamt im Wesentlichen aus, aufgrund diverser Widersprüche 
in den Aussagen des Beschwerdeführers bzw. angesichts mangelnder 
Ausführlichkeit seien dessen Asylvorbringen nicht als glaubhaft zu er-
achten. Auf die konkreten Argumente wird,  soweit  für  den Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig mit der Ab-
lehnung  des  Asylgesuchs  ordnete  das  Bundesamt  die  Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug 
als zulässig, zumutbar und möglich. 

D.
Mit Eingabe vom 30. September 2003 beantragte der Beschwerdefüh-
rer  bei  der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
die Aufhebung der Verfügung des BFF und die Gewährung des Asyls. 
Weiter ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss darum, eventuali-
ter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hin-
sicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltli-
chen  Prozessführung  und  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung 
im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), Einsicht in die Verfahrensakten sowie die Gewährung einer 
Nachfrist zur Ergänzung seiner Beschwerde. Auf die Begründung der 
Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2003 wies der Instruktionsrich-
ter  der  ARK  die  Gesuche  um  unentgeltliche  Prozessführung  und 
Rechtsverbeiständung sowie  um Gewährung einer  Nachfrist  ab; das 
Gesuch um Einsicht in die Verfahrensakten wurde gutgeheissen. Auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde angesichts des Beste-
hens  eines  Sicherheitskontos  (ehemaliger  Art. 86  des  Asylgesetzes 

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vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]  in  der  Version  vor  dem 
1. Januar 2008) verzichtet. 

F.
Mit  Vernehmlassung  vom  19.  November  2003  hielt  das  Bundesamt 
vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde. 

G.
Mit  Eingabe  vom 18. Dezember  2003  reichte  der  Beschwerdeführer 
die Kopie eines in arabischer Sprache verfassten Schreibens ein. Aus 
der  ebenfalls  übermittelten  deutschen  Übersetzung  geht  hervor,  es 
handle sich dabei um eine Bestätigung durch den Bürgermeister der 
Gemeinde  A._______  in  Sana'a,  wonach  eine  gewisse  Frau 
A._______  S._______ die  Ehefrau  von  A._______  H._______ sei. 
Deren  gemeinsame Kinder  seien  R._______,  I._______,  W._______ 
und S._______. Ausserdem seien  die  genannten Personen  allesamt 
Einwohner der erwähnten Gemeinde und Bürger von Palästina.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2008 teilte der zuständige Inst-
ruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer 
mit,  eine  Sichtung  der  Asylverfahrensakten  dessen  Bruders 
R._______ H._______ habe ergeben, dass dieser im Rahmen eines 
Ehevorbereitungsverfahrens  der  zuständigen  Zivilstandsbehörde  am 
18. Januar  2005  verschiedene  behördliche  jemenitische  Dokumente 
überreicht habe, die ihn als jemenitischen Staatsbürger ausgewiesen 
hätten  (unter  anderem  eine  Identitätskarte,  eine  Geburtsurkunde 
sowie einen Auszug aus dem jemenitischen Zivilstandsregister). Aus 
den  Dokumenten  ergebe  sich,  dass  der  Bruder  des 
Beschwerdeführers  sein  Asylgesuch  unter  einer  falschen  Identität 
eingereicht habe und sein Name in Wirklichkeit R._______ M._______ 
laute.  Ferner  habe  dieser  gegenüber  der  Zivilstandsbehörde  die 
Aussage  gemacht,  er  habe  dem BFF bewusst  eine  falsche  Identität 
angegeben, um nicht umgehend wieder ausgeschafft zu werden. Sein 
Heimatland  habe  er  im  Übrigen  aufgrund  familiärer  Probleme 
verlassen.  R._______  M._______  sei  schliesslich  -  nachdem  sein 
Asylgesuch  rechtskräftig  abgewiesen  worden  sei  -  am 21. Juli  2005 
nach  Jemen  zurückgereist.   Zugleich  wurde  dem  Beschwerdeführer 
eine Kopie der Erklärung seines Bruders R._______ M._______ alias 
R._______  H._______  vom  18. Januar  2005  an  die  zuständige 

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Zivilstandsbehörde  betreffend  die  im  Ehevorbereitungsverfahren 
abgegebenen  Dokumente  zugesandt.  Zudem  wurde  der 
Beschwerdeführer aufgefordert, sich bis zum 19. Februar 2008 zu den 
erwähnten Punkten zu äussern und namentlich zu erklären, ob er wie 
sein Bruder das Asylgesuch unter einer falschen Identität eingereicht 
habe. Ferner erging an den Beschwerdeführer die Aufforderung, dem 
Bundesverwaltungsgericht  innert  der  genannten  Frist  sämtliche 
vorhandenen Dokumente, die seine Identität zu belegen vermögen, zu 
übermitteln.

I.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2008 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Verlängerung der gesetzten Frist,  da sein Rechtsvertreter  abwesend 
sei.

J.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2008 teilte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers die Übernahme seines Mandats mit und ersuchte um 
Akteneinsicht sowie Verlängerung der Frist zur Stellungnahme. 

K.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2008 wurde dem Rechtsver-
treter die verlangte Einsicht in die Verfahrensakten gewährt und eine 
Frist zur Stellungnahme bis zum 13. März 2008 gesetzt.

L.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. März 2008 führte der Be-
schwerdeführer aus, er habe gegenüber den schweizerischen Asylbe-
hörden  seine  korrekte  Identität  angegeben,  und  bei  R._______ 
M._______ handle es sich nicht  um seinen Bruder. Mit  der Eingabe 
reichte der Beschwerdeführer ein Referenzschreiben sowie ein in ara-
bischer Sprache verfasstes Dokument mitsamt deutscher Übersetzung 
ein. Aus dem letztgenannten Schriftstück geht hervor, das Innenminis-
terium  der  Republik  Jemen,  Departement  für  Migration,  Pässe  und 
Staatsangehörigkeit, bestätige mit Datum vom 5. März 2008, dass der 
Beschwerdeführer palästinensischer Staatsangehöriger sei. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Verfügungen, 
die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, ent-
scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG).

1.2 Mit dem 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem 
die  vormals  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittelverfahren  übernom-
men, wobei  die Beurteilung nach dem neuen Verfahrensrecht  erfolgt 
(Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art. 6  AsylG  i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-

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wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Asylgründe des Be-
schwerdeführers, der im Wesentlichen geltend macht, er sei in Jemen 
als  Palästinenser  ständigen  Belästigungen,  Schikanen  und  -  in  drei 
Fällen - ungerechtfertigten kurzzeitigen Inhaftierungen ausgesetzt und 
zudem in einen Konflikt mit dem Sohn des Vorsitzenden seines Wohn-
quartiers verwickelt gewesen, überhaupt asylrechtlich relevant im Sin-
ne  des  Art. 3  AsylG  sind.  Allerdings  erweist  sich,  dass  diese  Frage 
aufgrund der folgenden Erwägungen offen bleiben kann. 

4.2

4.2.1 Nachdem bereits die Vorinstanz die Ablehnung des Asylgesuchs 
in erster Linie auf die Einschätzung gestützt hatte, die Asylvorbringen 
des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft, haben sich im Laufe des 
Beschwerdeverfahrens deutliche Hinweise ergeben, welche diese Be-
urteilung untermauern. Diese Einschätzung betrifft den Umstand, dass 
R._______  M._______,  welcher  durch  den  Beschwerdeführer  -  in 
Übereinstimmung mit jenem - bis zum 13. März 2008 gegenüber den 
schweizerischen  Behörden  als  Bruder  bezeichnet  wurde,  sein 
Asylgesuch  unter  einer  falschen  Identität  stellte.  Dabei  erwies  sich 
zugleich,  dass  R._______  M._______  die  jemenitische 
Staatsbürgerschaft  besitzt; ferner räumte dieser in einer schriftlichen 
Erklärung ein, er habe Jemen aufgrund familiärer Probleme verlassen. 

4.2.2 Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine gesamten 
Asylvorbringen damit  begründet,  die  angeblich  erlittenen Belästigun-
gen und Inhaftierungen seien unmittelbare Folge seiner palästinensi-
schen Volkszugehörigkeit und der fehlenden jemenitischen Staatsbür-
gerschaft.  Dabei  machte  er  anlässlich  der  durchgeführten Befragun-
gen im Wesentlichen die gleichen Asylgründe geltend wie R._______ 
M._______.  Diese  Asylgründe  wiederum  wurden  durch  R._______ 
M._______  am  18. Januar  2005  in  einer  schriftlichen  Erklärung 
gegenüber  der  zuständigen  Zivilstandsbehörde  implizit  als 
unzutreffend bezeichnet, habe er doch Jemen aus familiären Gründen 

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verlassen.  Nachdem  der  Beschwerdeführer  und  R._______ 
M._______  ihre  jeweiligen  Asylgesuche  mit  im  Wesentlichen  identi-
schen Begründungen stellten,  ist  mit  überwiegender  Wahrscheinlich-
keit  davon auszugehen, dass die vorgebrachten Asylgründe des Be-
schwerdeführers  ebenfalls  keinen  Realitätsbezug  aufweisen.  Ob  es 
sich  bei  R._______  M._______  tatsächlich  um  den  Bruder  des 
Beschwerdeführers handelt, ist dabei im Ergebnis nicht von Belang. 

4.2.3 Ferner ist  nach dem Gesagten auch mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keines-
wegs als staatenloser Palästinenser in Jemen lebte, sondern ebenfalls 
im Besitz der jemenitischen Staatsbürgerschaft ist. Die vom Beschwer-
deführer  in  diesem Zusammenhang  vorgebrachten Beweismittel  ver-
mögen diese Vermutung nicht zu entkräften. 
Zum  einen  ist  festzustellen,  dass  der  anlässlich  der  durchgeführten 
Anhörungen abgegebenen Kopie einer Schulbestätigung sowie der mit 
Eingabe  vom 18. Dezember  2003  eingereichten Kopie  einer  Bestäti-
gung durch den Bürgermeister  der  Gemeinde A._______ in  Sana'a, 
welche den Beschwerdeführer als „palästinensischer Nationalität“ bzw. 
„Bürger  von  Palästina“  bezeichnen,  keinerlei  Beweiswert  zukommt. 
Nicht nur enthalten die beiden Kopien keine Echtheitsmerkmale, son-
dern es ist ferner festzustellen, dass R._______ M._______ - dessen 
Asylgründe  sich  als  frei  erfunden  erwiesen  haben  -  den 
schweizerischen  Asylbehörden  eine  identische  Schulbestätigung  ab-
gab.  Aus  dem  Schreiben  des  Bürgermeisters  von  A._______  geht 
ausserdem unter anderem hervor, dass der Beschwerdeführer und die 
als  R._______  H._______  bezeichnete  Person  (alias  R._______ 
M._______) Brüder seien. Gestützt auf die mit Eingabe vom 13. März 
2008  gemachte  Behauptung  des  Beschwerdeführers,  R._______ 
M._______ sei gar nicht sein Bruder, würde sich das Dokument somit 
als gefälscht erweisen.
Zum anderen ist auch die mit Eingabe vom 13. März 2008 eingereichte 
Bestätigung  durch  das  Innenministerium  der  Republik  Jemen  offen-
sichtlich ohne jeglichen Beweiswert. Ungeachtet der Frage, ob es sich 
dabei um ein echtes Dokument handelt, ist festzuhalten, dass einer je-
menitischen Behörde keinerlei  Kompetenz zusteht,  einer bestimmten 
Person die Staatsangehörigkeit  eines (im vorliegenden Fall  übrigens 
völkerrechtlich nicht existenten) Drittstaats zu attestieren. 

4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaub-

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haftmachung im Sinne des Art. 7 AsylG nicht genügen. Die Vorinstanz 
ist  folglich  zu  Recht  zur  Beurteilung  gelangt,  der  Beschwerdeführer 
habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht und erfülle so-
mit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG nicht.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

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lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konven-
tion  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Jemen 
ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwer-
deführer - wie zuvor dargelegt - dort keinen Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt  wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerde-
führers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichti-
gen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaf-
fung nach Jemen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des 
Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte  etwa  das  Urteil  i.S. 
Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, mit weiteren Hinweisen). Auch die allge-
meine  Menschenrechtssituation  in  Jemen  bietet  zum  heutigen  Zeit-
punkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer 
drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung 
ist  somit  sowohl  im Sinne der  asylgesetzlichen als  auch der  völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, 
der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Jemen einer kon-
kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Insbe-
sondere  ist  auch  davon  auszugehen,  dass  es  dem  gesunden  Be-
schwerdeführer, der nach eigenen Angaben Erfahrung im Betrieb ei-
nes Geschäfts für Türen und Fenster hat, möglich sein wird, sich in Je-
men wieder eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Der Vollzug der 
Wegweisung ist somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

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6.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 
stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-
gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106 
AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 
Bst. a VGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten (Ref.-Nr. N _______)

- das Migrationsamt des  Kantons Zürich,  zur  Kenntnisnahme (Ref.-
Nr. _______)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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