# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e471181c-feb0-5b49-956b-58d7d43e1259
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2024 D-78/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-78-2024_2024-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-78/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Mara Todeschini, Advokatin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

D-78/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 22. August 2023 um die Gewährung 

von Asyl in der Schweiz. Dabei gab er auf dem Personalienblatt an, er sei 

am "10.3.2006" geboren.  

Am 24. August 2023 ergab ein Abgleich mit der Eurodac-Datenbank, dass 

er per 26. Juli 2023 von Bulgarien und per 14. August 2023 von Kroatien 

als Asylantragsteller registriert worden war.  

Das Verfahren wurde im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ geführt, wo 

er am 31. August 2023 die zugewiesene Rechtsvertretung mandatierte. 

B.  

Am 7. September 2023 sandte das SEM ein Auskunftsersuchen an die da-

für zuständige Dublin-Behörde von Bulgarien; dies gestützt Art. 34 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

Am 13. September 2023 teilte die bulgarische Dublin-Behörde dem SEM 

mit, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien als C._______, geboren am 

(…), und – gestützt auf seine Angaben – als volljährige Person registriert 

sei.  

Am 26. September 2023 gab das SEM der zugewiesenen Rechtsvertre-

tung bekannt, dass aufgrund der vorgenannten Meldung eine medizinische 

Altersabklärung durchgeführt werde. Der Beschwerdeführer wurde im An-

schluss daran vom SEM zu allfälligen chronischen Erkrankungen oder ge-

sundheitlichen Problemen während seiner Kindheit befragt. Am 6. Oktober 

2023 wurde das Institut für Rechtsmedizin (IRM) D._______ mit der Alters-

abklärung beauftragt.  

C.  

Am 13. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seines da-

maligen Rechtsvertreters ([…]) zu seiner Person und seinem persönlichen 

Hintergrund, zur geltend gemachten Minderjährigkeit, zum Verbleib seiner 

Reise- und Identitätspapiere und zu seinem Reiseweg befragt (vgl. SEM-

Akte 1274199-21/11: Protokoll Erstbefragung UMA [EB UMA]). Dabei 

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Seite 3 

wurde er insbesondere auch zu seinen Aufenthalten in Bulgarien und Kro-

atien befragt, wobei er zunächst über in Bulgarien erlittene Misshandlun-

gen und dort während 14 Tagen erstandene Haft berichtete (vgl. dazu die 

Akten). Betreffend Kroatien gab er an, er sei dort verhaftet, dabei viel ge-

schlagen und schliesslich unter Zwang daktyloskopiert worden. Danach sei 

er freigelassen worden. Er sei nach seinem Reiseziel gefragt worden, wo-

rauf er die Schweiz genannt habe. Er habe in Kroatien den gleichen Namen 

wie in der Schweiz angegeben, nach seinem Geburtsdatum sei er aber 

nicht gefragt worden. Auf Nachfrage nach seiner Unterbringung in Kroatien 

gab er an, er sei dort nur an einem Schalter gewesen, wo er daktyloskopiert 

worden sei, dann sei er noch am gleichen Tag um 17 Uhr wieder freigelas-

sen worden. Er sei aber in Kroatien viel geschlagen worden. Auf anschlies-

sende Frage nach seinem Gesundheitszustand respektive allfälligen phy-

sischen oder psychischen Beschwerden brachte er vor, es gehe ihm mitt-

lerweile besser. Dazu führte er aus, dass er bis vor zwei Monaten [noch] 

keinen Kontakt zu seiner [im Iran verbliebenen] Ehefrau gehabt habe, wes-

halb es ihm psychisch sehr schlecht gegangen sei und er schlaflose 

Nächte gehabt habe. Ansonsten gehe es ihm gut.  

D.  

Das IRM gelangte in seinem Gutachten vom 9. Oktober 2023 im Wesentli-

chen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit 

erreicht habe. Dabei hielt es fest, in Zusammenschau der Befunde könne 

von einem Mindestalter von 21.6 Jahren ausgegangen werden. 

Am 16. Oktober 2023 stellte das SEM dem zugewiesenen Rechtsvertreter 

das IRM-Gutachten in anonymisierter Form zur Kenntnisnahme zu.  

E.  

Am 23. Oktober 2023 ersuchte das SEM sowohl die Dublin-Behörde von 

Bulgarien als auch jene von Kroatien um eine Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die bulga-

rische Dublin-Behörde lehnte am 31. Oktober 2023 eine Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers ab, da nach Aktenlage die Zuständigkeit an Kroa-

tien übergegangen sei. Die Dublin-Behörde von Kroatien stimmte am 

6. November 2023 der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Aus der Zustimmungserklärung geht 

hervor, dass der Beschwerdeführer in Kroatien als E._______, geboren am 

(…), und demnach als volljährig registriert ist. 

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Seite 4 

F.  

Am 9. November 2023 wurde der Beschwerdeführer vom SEM über seine 

Rechtsvertretung zur Stellungnahme aufgefordert sowohl hinsichtlich der 

Frage einer Anpassung seines Alters im Zentralen Migrationsinformations-

system (ZEMIS), da von seiner Volljährigkeit ausgegangen werde, als auch 

hinsichtlich der Frage eines Nichteintretensentscheides nach Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) mit Anordnung der Wegweisung nach  

Kroatien, da von der Zuständigkeit von Kroatien auszugehen sei.  

Am 14. November 2023 stellte das SEM der Rechtsvertretung auf deren 

Ersuchen hin das Protokoll zur EB UMA zu.  

In seiner Stellungnahme vom 16. November 2023 hielt der Beschwerde-

führer fest, dass er dem Ergebnis der Altersabklärung derzeit nichts entge-

genzusetzen habe, allerdings diesbezüglich Zweifel angebracht seien. Hin-

sichtlich der Altersanpassung verlangte er das Anbringen eines Bestrei-

tungsvermerks im ZEMIS und den Erlass einer beschwerdefähigen Verfü-

gung. Auch sei er bis zu einer gerichtlichen Klärung der Frage weiterhin als 

Minderjähriger zu behandeln. Betreffend Kroatien führte er ergänzend zu 

seinen bisherigen Angaben an, dass ihm dort seine Fingerabdrücke unter 

Zwang abgenommen worden seien und er dort auch weder Zugang zu ei-

nem Dolmetscher noch einer Rechtsvertretung gehabt habe. Er habe da-

her nicht wissentlich und willentlich ein Gesuch eingereicht. Während sei-

nes knapp eintägigen Aufenthalts in Kroatien sei er zudem von Beamten 

mehrmals mit den Füssen getreten und auch mit Stöcken geschlagen wor-

den. Er verwies sodann auf den Bericht des Centre for Peace Studies vom 

22. September 2023, in welchem über schwerste Mängel des kroatischen 

Asylsystems berichtet werde. Abschliessend machte er geltend, dass er 

bereits anlässlich der EB UMA über psychische Probleme berichtet habe. 

Gemäss Bericht der UMA-Betreuung sei er jetzt wiederum psychisch 

schwer belastet und habe er kaum noch Kraft zur Selbstregulierung. Im 

Gespräch mit seiner Betreuung habe er sich auch erst nach längerem von 

Suizidgedanken distanziert. Nach Ausführungen zu den Gründen für seine 

psychischen Probleme beantragte er die Durchführung einer psycholo-

gisch-psychiatrischen Untersuchung und Behandlung.   

G.  

Am 21. November 2023 gab das SEM dem Beschwerdeführer über seine 

Rechtsvertretung bekannt, dass sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) 

geändert worden sei, versehen mit einem Bestreitungsvermerk. Als Folge 

der Änderung werde er für die nächsten Verfahrensschritte als volljährige 

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Seite 5 

Person behandelt. Die Altersanpassung inklusive Bestreitungsvermerk 

werden schliesslich mit den Endentscheid verfügt.  

H.  

Am 12. Dezember 2023 ersuchte das SEM den zuständigen BAZ-Betreu-

ungsdienst um umfassende Auskunft über den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers. Der angefragte Dienst teilte daraufhin noch am glei-

chen Tag mit, der Beschwerdeführer habe am Abend zuvor um eine Wie-

deranmeldung beim Psychiater ersucht. Dabei sei festgestellt worden, 

dass er die ihm verordneten Medikamente offenbar nicht eingenommen 

habe, welche den Schlaf verbessern sollten. Am 19. Dezember 2023 stellte 

der Betreuungsdienst dem SEM die ihm zum Beschwerdeführer vorliegen-

den Berichte zu, darunter einen Bericht der (… [psychiatrischen Klinik 

F._______]) vom 20. November 2023. Darauf wird – soweit wesentlich – 

nachfolgend eingegangen.  

I.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 (eröffnet am folgen-

den Tag) gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Kroa-

tien an. Diese Anordnung erging verbunden mit der Aufforderung an den 

Beschwerdeführer, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Vom SEM wurde der Kanton (…) mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragt. Das SEM hielt sodann fest, dass mit der Verfügung die 

gemäss Verzeichnis zur Einsicht freien Akten ausgehändigt würden und 

einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende 

Wirkung zukomme (vgl. zum Ganzen Ziffn. 1 und 3–7 des Entscheid-Dis-

positivs) Im Rahmen seiner Verfügung hielt das SEM ausserdem fest, dass 

im ZEMIS der (…) mit Bestreitungsvermerk als Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers registriert worden sei (vgl. Ziff. 2 des Entscheid-Disposi-

tivs). Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung wurde zudem auf die nach 

Verfahrensgegenstand unterschiedlichen Rechtsmittelfristen von 5 Arbeits-

tagen und 30 Arbeitstagen (recte: 30 [Kalender-]Tagen) hingewiesen. Für 

die vorinstanzliche Entscheidbegründung kann – soweit nicht nachfolgend 

darauf eingegangen wird – auf die Akten verweisen werden.  

J.  

Gegen den asylrechtlichen Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid 

hat der Beschwerdeführer am 3. Januar 2024 – handelnd durch seine 

Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. 

Er beantragt in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen 

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Seite 6 

Verfügung, soweit es die Ziffern 1, 3–5 und 7 des Entscheid–Dispositivs 

betrifft, und zwar verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, auf sein 

Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz das materielle Asylverfahren 

durchzuführen, eventualiter sei die Sache im genannten Umfang zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und vorsorgliche 

Anordnung vollzugshemmender Massnahmen sowie um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht.  

K.  

Nach Eingang der Beschwerde wurde der Vollzug der Wegweisung ge-

stützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt (vgl. Vollzugstopp 

vom 5. Januar 2024).  

L.  

Dem Bundesverwaltungsgericht liegen die vorinstanzlichen Akten seit dem 

5. Januar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

M.  

Betreffend den ZEMIS-Datenänderungsentscheid (gemäss Ziff. 2 des Dis-

positivs der vorgenannten Verfügung) wurde innert Frist nicht Beschwerde 

erhoben.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be-

schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

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Seite 7 

1.4 Die Beschwerde erweist sich indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb über diese im Verfahren einzelrichter-

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 

zweiten Richterin, mit summarischer Begründung und praxisgemäss auch 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. 

Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Bundesver-

waltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 

und 2011/9 E. 5; BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 m.w.H.).  

3.  

3.1 Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualbegehrens die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Dazu führt er an, es 

sei in seinem Fall zunächst eine rechtserhebliche Verletzung seines An-

spruchs auf das rechtliche Gehör festzustellen, da das SEM mit ihm kein 

Dublin-Gespräch respektive kein persönliches Gespräch nach Art. 5 Dublin-

III-VO durchgeführt habe. Sodann sei eine Verletzung der vorinstanzlichen 

Begründungspflicht festzustellen, da sich das SEM nicht rechtsgenüglich 

mit der humanitären und rechtlichen Lage von Geflüchteten in Kroatien 

auseinandergesetzt habe. Nachdem er über an der Grenze erlittene Miss-

handlungen berichtet habe, die sich mit diesbezüglichen Berichten deck-

ten, und er auch über eine degradierende Behandlung durch die kroati-

schen Behörden berichtet habe, habe sich das SEM in seinen Erwägungen 

zur Sache nicht hinreichend mit seiner individuellen Situation auseinander-

gesetzt. Werde zudem die weitere Berichtslage zu Kroatien beachtet, sei 

das SEM jedenfalls seiner Aufklärungs- und Untersuchungspflicht nicht 

nachgekommen. Das SEM sei im Weiteren auch seiner Pflicht zur hinrei-

chenden Abklärung des medizinischen Sachverhalts nicht nachgekom-

men, da alleine der erfolgte Beizug der medizinischen Berichte der Pflege 

B._______ nicht genüge. Die bei den Akten liegende Fassung des (… [Kli-

nik])-Berichts sei unvollständig und es stehe zudem am 8. Januar 2024 

auch noch ein weiterer Arzttermin bei der (… [Klinik]) an, der abzuwarten 

sei, womit der entscheidwesentliche Sachverhalt noch nicht erstellt sei.  

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Seite 8 

3.2 Die vorgenannten Rügen betreffend das angebliche Vorliegen von 

gleich mehreren Gehörsrechtsverletzungen gehen allerdings fehl. So blen-

det der Beschwerdeführer in seinen Vorbringen aus, dass er sich anlässlich 

der am 13. Oktober 2023 geführten EB UMA im Rahmen einer persönli-

chen Befragung sehr umfassend zu allen Aspekten seiner Person und sei-

nem Reiseweg und dabei insbesondere auch zu dem von ihm in Bulgarien 

und Kroatien Erlebten äussern konnte. Damit wurde den Anforderungen an 

das persönliche Gespräch gemäss der Bestimmung von Art. 5 Dublin-III-VO 

umfassend Genüge getan. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er 

vom SEM am 8. November 2023 nochmals zu einer schriftlichen Stellung-

nahme hinsichtlich der Frage der konkreten Zuständigkeit von Kroatien auf-

gefordert wurde. Das SEM hat sich im Weiteren auch hinreichend ausführ-

lich und in der Sache nachvollziehbar mit den Einwänden des Beschwer-

deführers gegenüber diesem Dublin-Vertragsstaat auseinandergesetzt, 

womit es seiner Begründungspflicht nachgekommen ist.  

3.3 Auch die Rügen betreffend die angeblich ungenügende Sachverhalts-

feststellung überzeugen nicht. So ist zunächst kein weiterer Abklärungsbe-

darf betreffend Kroatien ersichtlich, nachdem sich das Bundesverwaltungs-

gericht erst im letzten Frühjahr sehr umfassend zur Quellenlage betreffend 

diesen Staat geäussert hat (vgl. dazu das Referenzurteil E-1488/2020 vom 

22. März 2023). Vom Beschwerdeführer wird nichts eingebracht, was nicht 

bereits in diesem Urteil umfassend geprüft worden wäre. Auch zur Frage 

der gesundheitlichen Verfassung erachtet das Gericht den Sachverhalt als 

genügend erstellt, zumal die bereits bei den Akten liegenden Berichte als 

Grundlage für einen Entscheid in der Sache sehr wohl genügen. Auf diese 

Berichte und die vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde vorgelegten 

Beweismittel zu Art und Umfang seiner psychischen Beschwerden (mit 

Stand von Mitte November 2023) wird im Übrigen nachfolgend eingegan-

gen (vgl. unten).  

3.4 Die beantragte Rückweisung der Sache fällt nach dem Gesagten aus-

ser Betracht, womit das Gericht in der Hauptsache zu entscheiden hat 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG).  

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Seite 9 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem ein-

zigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederauf-

nahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine 

(neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO mehr statt 

(vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Die Zuständigkeit beziehungsweise 

die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich hier 

direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d Dublin-III-VO. Eine Pflicht zur Wiederauf-

nahme ergibt sich aber im Weiteren auch aus der Bestimmung von Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO, die zur Anwendung gelangt, wenn ein Antragsteller in 

einen anderen Staat weiterreist und dort ebenfalls einen Antrag stellt, wäh-

rend im Erstantragstaat noch das Verfahren zur Bestimmung der Zustän-

digkeit läuft (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse 

Kammer] vom 2. April 2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie ge-

gen H. und R., C-582/17 und C-583/17, Rn. 46 ff.; vgl. auch CHRISTIAN 

FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Das europäische 

Asylzuständigkeitssystem, 2014, K. 17 ff. zu Art. 20). 

4.3 Eine von den genannten Regeln abweichende Bestimmung des zu-

ständigen Staates kann sich ergeben, wenn das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller im an sich zuständigen Staat syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta (GRC; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich brin-

gen (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt 

dem SEM bei der Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein 

Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen 

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Seite 10 

individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbst-

eintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

5.  

5.1 Aufgrund seiner Verzeichnung in Eurodac-Datenbank als Antragsteller 

hat das SEM neben Bulgarien auch Kroatien um eine Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers ersucht. Während von Bulgarien eine Wiederaufnahme 

abgelehnt wurde (vgl. dazu oben), hat sich Kroatien am 6. November 2023 

zu einer solchen bereit erklärt, dabei aber nicht auf die vom SEM angeru-

fenen Bestimmung abgestellt, sondern jene von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO. 

Damit hat Kroatien seine Zuständigkeit für seine Person nicht vorbehaltlos 

akzeptiert, sondern sich ausdrücklich eine noch weitergehende Prüfung 

der Frage nach seiner Zuständigkeit (gemäss Dublin-III-VO) vorbehalten 

(vgl. auch oben, E. 4.3 am Ende). In entscheidrelevanter Hinsicht ändert 

dies aber nichts, da Kroatien jedenfalls als der für die noch zu erfolgende 

(abschliessende) Bestimmung der Zuständigkeit zuständige Staat gilt, was 

nach der Dublin-III-VO als Grundlage für eine Überstellung genügt (vgl. 

etwa das BVGer-Urteil F-4276/2023 vom 11. August 2023 E. 5.3 f.).  

5.2 Der Beschwerdeführer wendet gegen die angefochtene Verfügung im 

Wesentlichen ein, im Falle von Kroatien sei auf das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO zu 

schliessen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch den vom Beschwer-

deführer vertretenen Ansatz im Rahmen des Referenzurteils E-1488/2020 

vom 22. März 2023 im vorliegend relevanten Kontext der Rückkehr im Rah-

men eines Dublin-Verfahrens klar verworfen (vgl. a.a.O., E. 9.5), was Gel-

tung auch für das vorliegenden Verfahren hat, da dieser Schluss Gegen-

stand eines Koordinationsverfahrens der vereinigten Richterschaft der Ab-

teilungen IV–VI war (vgl. a.a.O., E. 1.4). Die vom Beschwerdeführer unter 

Verweis auf – unter anderem – einen Bericht der Journalistengruppe Light-

house Report vom 6. April 2023 (betreffend die Jahre 2019 und 2020), ei-

ner Publikation des Centre for Peace Studies vom 22. September 2023 

sowie von Berichten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), von Hu-

man Rights Watch (HRW) und von Solidarité sans frontières (sosf) einge-

brachten Einwände hinsichtlich der sogenannten Push-Backs und der Ge-

fahr von Kettenabschiebung, Polizeigewalt, mangelndem Rechtsschutz, 

ungenügender Versorgung und zu geringer Anerkennungsquote von Asyl-

suchenden vermögen daran nichts zu ändern.  

5.3 Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit von Kroatien grundsätzlich 

gegeben.  

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Seite 11 

6.  

6.1 Das SEM machte sodann auch von seinem Recht auf Selbsteintritt im 

Sinne von Art. 17. Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht Gebrauch. Dabei hält es im Rahmen seiner sehr ausführli-

chen Erwägungen zur Sache im Wesentlichen dafür, es bestehe insgesamt 

kein Anlass zur Annahme, dass die kroatischen Behörden dem Beschwer-

deführer nach seiner Überstellung den Zugang zum ordentlichen Asylver-

fahren verweigern oder den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

würden, zumal in Kroatien auch der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln 

gewährleistet sei. Zwar würden besorgniserregende Berichte aus dem 

kroatischen Grenzgebiet vorliegen, die Überstellung des Beschwerdefüh-

rers erfolge jedoch ordentlich im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Vor die-

sem Hintergrund sei mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass 

ihm in Kroatien der Zugang zum ordentlichen Verfahren offenstehe, und 

gleichzeitig auszuschliessen, dass ihm dort eine völkerrechtswidrige Be-

handlung drohen würde. Er leide zwar im Weiteren gemäss Berichtslage 

an psychischen Beschwerden, diese könnten aber auch in Kroatien behan-

delt werden, wo der Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung ge-

währleistet sei, zumal dort auch das bisherige Projekt von Médecins du 

Monde (MdM) zur medizinischen Versorgung sichergestellt sei, indem die 

Schweiz eine Brückenfinanzierung übernommen habe.  

6.2 Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Beschwerde auf seine im Rah-

men der EB UMA und seiner Stellungnahme gemachten Angaben und Aus-

führungen zu den Umständen seines Aufenthalts in Kroatien Bezug. Er 

macht sodann insbesondere geltend, er sei aufgrund seiner psychischen 

Erkrankungslage auf eine nahtlose Betreuung angewiesen, zumal er auch 

suizidgefährdet sei. Eine solche Betreuung sei indes – anders als vom 

SEM erwogen – in Kroatien nicht gewährleistet. Vor diesem Hintergrund 

und angesichts der bekannten Schwachstellen des Asylverfahrens und der 

Aufnahmebedingungen in Kroatien erweise sich ein Selbsteintritt auf sein 

Gesuch gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

als zwingend, zumal in seinem Fall ansonsten eine Verletzung von Art. 3 

EMRK drohe. Es sei nämlich in seinem Falle eine massgebliche Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes zu befürchten, da nach sei-

ner Überstellung ohne psychologische und pharmakologische Versorgung 

ein selbstverletzendes Verhalten die Folge sein dürfte. Der bisherige chro-

nische und progrediente Verlauf seiner psychischen Erkrankung zeige zu-

dem auf, wie konkret die künftige Gefahr einer weiteren Verschlechterung 

seines Gesundheitszustandes sei, die sich auch lebensverkürzend auswir-

ken könne. Ein Selbsteintritt sei mit Blick darauf zwingend. Ein Selbsteintritt 

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gebiete sich aber auch aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1, zumal unter Berücksichtigung seiner individuell-konkreten 

Sachverhaltsumstände, zu denen neben seiner psychischen Erkrankung 

eben auch seine in Kroatien bereits gemachten Erfahrungen gehörten.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im schon erwähnten Referenz-

urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 umfassend mit den Vorhalten aus-

einandergesetzt, die schon seit einigen Jahren und auch von verschiede-

ner Seite gegenüber dem Dublin-Vertragsstaat Kroatien erhoben werden. 

Diese Vorhalte – auf die im Wesentlichen auch in der Beschwerde Bezug 

genommen wird – betreffen vornehmlich das Verhalten von Angehörigen 

der kroatischen Grenz- und Polizeibehörden gegenüber Migrantinnen und 

Migranten, die an den Grenzen und im Grenzgebiet zu Bosnien und Her-

zegowina sowie zu Serbien (Schengen-Aussengrenzen) angehalten wer-

den. Dabei wurde anerkannt, dass es vor Ort zu Abweisungen direkt an der 

Grenze und unzulässigen Push-Backs kommt, wie auch zu exzessiver Ge-

waltanwendung gegenüber Asylsuchenden, für die sich oftmals der Zu-

gang zum kroatischen Asylverfahren auch als unverhältnismässig schwie-

rig erweist (vgl. a.a.O., E. 9.1–9.3 und E. 9.3.5). Im Referenzurteil wird auf-

grund der Berichtslage aber ebenso ausgewiesen, dass sich die Sachlage 

doch massgeblich anders darstellt, wenn Asylsuchende gestützt auf die 

Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt werden, zumal sich keine bestätigten 

Hinweise dafür finden lassen, dass im Rahmen von Dublin-Verfahren 

Rücküberstellte trotz bekundetem Willen, sich dem Verfahren in Kroatien 

zu unterziehen, in unzulässiger Weise abgeschoben würden; es gibt keine 

Berichte beziehungsweise dokumentierten Fälle, aus denen sich etwas an-

deres ergeben würde (vgl. a.a.O., E. 9.4.1 und 9.4.4).  

Vor diesem Hintergrund gelangt das Bundesverwaltungsgericht in ent-

scheidrelevanter Hinsicht zum Schluss, dass Gesuchstellende, die – wie 

der Beschwerdeführer – gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien über-

stellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, und zwar un-

besehen davon, ob sie im Rahmen eines "Take-Charge" (Aufnahme-) oder 

"Take-Back" (Wiederaufnahme-) Verfahrens überstellt werden.  

Vom Beschwerdeführer wird nichts Substanzielles eingebracht, was diesen 

Schluss erschüttern könnte.  

7.2 Gemäss dem Referenzurteil ist daher von einer Überstellung nach 

Kroatien nur in Ausnahmefällen abzusehen, in denen die Gesuchstellenden 

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durch substantiierte Vorbringen darlegen können, dass die generelle An-

nahme in ihrem Fall nicht zutrifft (vgl. a.a.O., E. 9.5 [letzter Absatz]). Vom 

Beschwerdeführer wird indes nichts ersichtlich gemacht, was ernsthaft ge-

gen eine Rückkehr nach Kroatien sprechen würden. Sein Bericht über 

seine angeblich Haft von offensichtlich nur einigen Stunden, während der 

er auch mehrfach getreten und mit Stöcken geschlagen worden sei und 

man ihm seine Effekten weggenommen habe, und über die angeblich unter 

Zwang erfolgte Abnahme seiner Fingerabdrücke lässt eine Rückkehr nicht 

als unzulässig erscheinen, zumal nach dem bereits Gesagten auch nicht 

davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nach seiner im Rahmen 

des Dublin-Verfahrens erfolgten Überstellung erneut einer Behandlung wie 

vorgebracht ausgesetzt werden könnte.  

7.3 Es ist in der Folge mit dem SEM insbesondere auch darin einig zu ge-

hen, dass dem Beschwerdeführer nach seiner Überstellung nach Kroatien 

ein geregeltes Verfahren offen steht und dass er dort auch hinreichend ver-

sorgt wird, da Kroatien nach einer gestützt auf die Dublin-III-VO erfolgten 

Überstellung nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Rechte 

anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich das auch im Falle 

des Beschwerdeführers nicht anders verhält und seine Bedürfnisse in Kroa-

tien abgedeckt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass er seine 

Bedürfnisse gegenüber den dort zuständigen Behörden ausweist und er 

sich diesen insbesondere auch zur Verfügung hält.  

7.4 Diesen Schluss vermag der Beschwerdeführer auch nicht mit der Be-

rufung auf seine gesundheitlichen Beschwerden zu erschüttern. Aus dem 

vorliegenden (… [Klinik])-Bericht vom 20. November 2023 ergibt sich, dass 

er an psychischen Beschwerden leidet (Schlafstörungen, starke psycho-

motorischer Unruhe, Schmerzen aufgrund muskulärer Anspannung, Kopf-

schmerzen, starke Trauer, negative Gedankenspiralen und Appetitlosig-

keit) und ihm deshalb ein bewährtes Antidepressivum in einer eher mässi-

gen Dosierung verschrieben wurde ([…]). Zwar wird der Bericht vom 

20. November 2023 in der Beschwerdeschrift als unvollständig bemängelt, 

der Inhalt des Berichts deckt sich jedoch schlüssig mit den vom Beschwer-

deführer eingebrachten Unterlagen (ein noch vor dem […] Bericht datie-

render Mail-Wechsel zwischen seiner Rechtsvertretung und seiner Betreu-

erin). Aus diesen Unterlagen und dem Bericht vom 20. November 2023 

ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in erster Linie an der andauernden 

Trennung von seiner im Iran verbliebenen Ehefrau leidet, die er aufgrund 

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der räumlichen Trennung nicht beschützen kann. Vor diesem Hintergrund 

ist jedoch – wie vom SEM zu Recht erkannt – insgesamt nichts ersichtlich 

gemacht, was als ernsthafte und damit potentiell rechtserhebliche Erkran-

kung zu qualifizieren wäre, zumal die derzeit laufende medikamentöse 

Therapie in dieser Form mit Sicherheit auch in Kroatien fortgesetzt werden 

kann. Es kann daher – im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung 

(Art. 33 Abs. 1 VwVG) – auch auf das Nachfordern des implizit in Aussicht 

gestellten Berichts zum psychiatrischen Folgetermin vom 8. Januar 2024 

verzichtet werden, nachdem der Beschwerdeführer diesen nicht von sich 

aus eingereicht hat. Dass schliesslich in Kroatien ein genügendes Behand-

lungsangebot verfügbar ist, hat das SEM mit überzeugender Begründung 

ausgewiesen; die anders lautenden Behauptungen des Beschwerdefüh-

rers überzeugen nicht.  

7.5 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO beziehungsweise von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf 

das Asylgesuch einzutreten, noch hat das SEM die vorliegende Sache un-

ter dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

hinreichend gewürdigt (vgl. dazu BVGE 2015/9).  

7.6 Der derzeit ersichtlichen Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerde-

führers ist aber immerhin insofern Rechnung zu tragen, als dass das SEM 

und die zuständige kantonale Vollzugsbehörde anzuweisen sind, den Be-

schwerdeführer vor seiner Überstellung bei den zuständigen Behörden von 

Kroatien als sogenannten Medizinalfall anzumelden, womit im Regelfall 

sichergestellt wird, dass eine notwendige Behandlung auch nach der Über-

stellung gewährleistet ist (vgl. dazu Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

7.7 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zu Recht in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. 

Die Überstellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Nach diesen Erwägungen ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen 

und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 

9.  

Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a Abs. 2 AsylG) und um 

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Seite 15 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

gegenstandslos geworden.  

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerde 

nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat.  

10.2 Dem Beschwerdeführer sind demnach die Kosten des Verfahrens, die 

auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das SEM und die zuständige kantonale Vollzugsbehörde werden angewie-

sen, den Beschwerdeführer vor seiner Überstellung bei den zuständigen 

Behörden von Kroatien als Medizinalfall anzumelden. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer