# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 523b10b9-c8a2-5e53-a12b-67e5b82a5108
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.07.2023 RT230102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230102_2023-07-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230102-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin  

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichterin  

lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 24. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Schweizerische Eidgenossenschaft,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 25. Mai 2023 (EB230061-H) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 25. Mai 2023 erteilte das Bezirksgericht Pfäffikon 

(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 3. August 2022) – gestützt auf einen Strafbe-

scheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung – definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 5'550.--; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt 

(Urk. 8 = Urk. 13). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 14. Juli 2023 fristgerecht (vgl. 

Urk. 10/2: Zustellung am 8. Juli 2023) Beschwerde und stellte darin den folgenden 

Beschwerdeantrag (Urk. 12 S. 2): 

"Hiermit wird gefordert, das die definitive Rechtsöffnung, gesprochen durch 
das Bezirksgericht Pfäffikon vom 25. Mai 2023 aufgehoben wird.  
Gleichzeitig soll die Betreibung … an die ESTV Eidg. Steuerverwaltung zu-
rückgewiesen werden. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
des Beschwerdegegners." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-

gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im 

Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde 

muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-

ret und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und 

Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend bean-

standet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und 

hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen 

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(Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vor-

getragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend 

gemacht bzw. nachgeholt werden. 

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich 

auf den Strafbescheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 11. Januar 

2022, mit welchem der Gesuchsgegner zur Zahlung einer Busse von Fr. 5'000.-- 

sowie der Verfahrenskosten von Fr. 550.-- verpflichtet worden sei. Gemäss den 

Ausführungen des Gesuchsgegners sei ihm diese Verfügung gehörig eröffnet 

worden und er habe dagegen innert Frist kein Rechtsmittel ergriffen. Nichtigkeits-

gründe seien weder ersichtlich noch geltend gemacht. Der Strafbescheid stelle 

daher einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG für die Forde-

rung von Fr. 5'550.-- dar (Urk. 13 Erwägung II.). Der Gesuchsgegner habe keine 

Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgebracht, sondern bloss 

Einwendungen materieller Art, welche aber vom Rechtsöffnungsgericht nicht zu 

prüfen seien. Folglich sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 13 

Erw. III.). 

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, dass und wieso der Strafbescheid vom 11. Januar 2022  nicht korrekt sei. 

Es sei fraglich, ob Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG überhaupt anwendbar sei, denn 

ein juristischer Entscheid könne nur durch einen ausgebildeten und akkreditierten 

Richter gefällt werden; ein Verwaltungsangestellter ohne spezielle Ausbildung sei 

einem solchen nicht gleichzustellen. Die eidgenössische Steuerverwaltung habe 

auch gleichzeitig als untersuchende, urteilende und ausführende Behörde gehan-

delt, was ein kompletter Verstoss gegen die Gewaltenteilung sei. Die Vorwürfe 

gegen ihn im Strafbescheid seien unhaltbar, willkürlich und würden keiner Be-

gründung standhalten (Urk. 12). 

d) Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist ein reines 

Vollstreckungsverfahren; in diesem geht es nur noch um die Vollstreckung einer 

Forderung, über die bereits rechtskräftig entschieden wurde. Die Prüfung, ob die 

Forderung zu Recht besteht oder nicht, ist im Verfahren erfolgt, welches zum Ent-

scheid (vorliegend: dem Strafbescheid) geführt hat, welcher nunmehr zu vollstre-

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cken ist. Eine Überprüfung des Strafbescheids hätte in einem entsprechenden 

Rechtsmittelverfahren (d.h. mit Einsprache gegen den Strafbescheid; vgl. Urk. 3/1 

S. 6) stattfinden können und müssen (im Rechtsmittelverfahren hätten dann auch 

Gerichte angerufen werden können, womit auch die Vorwürfe der mangelnden 

Ausbildung der Verwaltungsangestellten und des Verstosses gegen die Gewal-

tenteilung ins Leere gehen). Soweit der Gesuchsgegner mit seiner Beschwerde 

geltend machen will, dass auf seine Einwendungen nicht reagiert worden sei bzw. 

die Einsprachen später nicht in Betracht gezogen wurden (Urk. 12 S. 1), ist darauf 

hinzuweisen, dass er vor Vorinstanz vorgebracht hatte, vor dem 29. März 2022 

keine Einsprache erhoben zu haben (Vi-Prot. S. 5). Im Rechtsöffnungsverfahren 

darf die Forderung dagegen nicht mehr überprüft werden. Demgemäss durfte die 

Vorinstanz die Vorbringen des Gesuchsgegners, dass der Strafbescheid falsch 

sei, nicht berücksichtigen. Die Vorinstanz hat das Recht damit korrekt angewen-

det. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'550.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 12, 14 und 15/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'550.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 24. Juli 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

versandt am: 
ya 

	Urteil vom 24. Juli 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 12, 14 und 15/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...