# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8054d82f-635b-5cae-bee0-ef9674331f95
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.08.2010 SST.2010.145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2010-145_2010-08-18.pdf

## Full Text

48 Obergericht 2010 

hat. Damit hat sie den Tatbestand des geringfügigen Diebstahls im 
Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB erfüllt. 

11 Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB. 
Der Grundtatbestand nach Art. 240 Abs. 1 StGB ist bereits erfüllt, wenn 
die Fälschung nicht leicht erkennbar oder nicht bloss wenige Falsifikate 
mit geringem Nominalwert hergestellt worden sind, auch wenn die Vorge-
hensweise des Täters einfach war und er nur geringe kriminelle Energie 
aufgewendet hat. Das gebietet der Umstand, dass die Voraussetzung zur 
Annahme des privilegierten Tatbestands von Art. 240 Abs. 2 StGB nicht 
das Vorliegen eines "leichten", sondern eines "besonders leichten" Falles 
ist. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 18. August 
2010, i.S. P.L.F. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau 
(SST.2010.145) 

Aus den Erwägungen 

2.2.3. Allgemein gültige Kriterien, wann ein besonders leichter 
Fall vorliegt, wurden von Rechtsprechung und Lehre bislang nicht 
entwickelt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein sol-
cher vor, wenn die Fälschung für jedermann leicht erkennbar ist oder 
wenn nur wenige Falsifikate mit geringem Nominalwert hergestellt 
worden sind (BGE 133 IV 256 E. 3.2 mit Hinweisen). Es genügt 
nicht, dass ein Fall bloss als leicht erscheint. Andererseits wird in der 
Rechtsprechung ausgeführt, das Vorgehen oder der Nominalwert der 
Fälschungen müsse eine kriminelle Energie offenbaren, welche die 
Annahme des Grundtatbestandes mit einer Mindeststrafe von einem 
Jahr Freiheitsstrafe gebiete (vgl. BGE 133 IV 256 E. 3.2). 

Die obengenannten Kriterien helfen in einem Fall, wie er vorlie-
gend zu beurteilen ist, nicht weiter, denn in diesem kann einerseits 
aufgrund der Vorgehensweise des Täters und des Nominalwerts nicht 
ernsthaft von einer kriminellen Energie gesprochen werden, die eine 
Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe gebieten würde. Ande-

2010 Strafrecht 49 

rerseits liegt aber aufgrund der Qualität, der Anzahl und des Nomi-
nalwerts der Falsifikate auch kein "besonders" leichter Fall vor. Nach 
dem oben Gesagten ist jedoch, auch wenn das Bundesgericht in 
einem vergleichbaren Fall (BGE 133 IV 256) unter Hinweis auf den 
richterlichen Ermessensspielraum entschieden hat, die Annahme des 
privilegierten Tatbestandes verletze kein Bundesrecht, immer dann 
vom Grundtatbestand auszugehen, wenn kein besonders leichter Fall 
vorliegt. Entscheidend für die Annahme des privilegierten Tatbestan-
des der Geldfälschung ist somit ausschliesslich, ob die Fälschung für 
jedermann leicht erkennbar war oder nur wenige Falsifikate mit 
geringem Nominalwert hergestellt worden sind. 

2.3.3. Der Angeklagte hat gemäss diesbezüglich anerkanntem 
Sachverhalt mit einem professionellen Farblaserkopierer bei seinem 
damaligen Arbeitgeber 26 falsche Banknoten à Fr. 20.00, 48 falsche 
Banknoten à Fr. 50.00 und 13 falsche Banknoten à Fr. 100.00, insge-
samt 87 falsche Banknoten mit einem Nominalwert von Fr. 4'220.00, 
hergestellt. 

Sowohl die Anzahl von 87 Falsifikaten als auch der Nominal-
wert von Fr. 4'220.00 sprechen gegen die Annahme eines besonders 
leichten Falles (LENTJES MEILI / KELLER, Basler Kommentar, StGB 
II, 2. Aufl., Basel 2007, N. 22 zu Art. 240). Bei 87 Banknoten kann 
nicht mehr von bloss wenigen Falsifikaten gesprochen werden. Auch 
der Nominalwert von Fr. 4'220.00 ist nicht gering. Dieser Betrag ist 
mehr als zehn mal höher als der vom Bundesgericht betreffend 
Art. 172ter StGB festgelegte Grenzwert für die Annahme eines "gerin-
gen Vermögenswertes" (Fr. 300.00, BGE 121 IV 261). Auch im Ver-
gleich zu dem vom Bundesgericht bei der Sachbeschädigung als 
«grossen Schaden» im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB festgelegten 
Grenzwert von Fr. 10'000.00 (Urteil des Bundesgerichts 
6B_202/2010 vom 31. Mai 2010) kann der Nominalwert der Falsifi-
kate von Fr. 4'220.00 nicht mehr als so gering bezeichnet werden, 
dass von einem besonders leichten Fall gesprochen werden könnte. 

Werden die gefälschten Banknoten betrachtet, so sehen sie wie 
echte aus. Die Farben sind originalgetreu und beim Kopieren sind 
Merkmale gebrauchter Banknoten wie z.B. Faltstriche übernommen 
worden. Wären die zur Kennzeichnung als Falsifikate angebrachten 

50 Obergericht 2010 

Löcher nicht vorhanden, schöpfte der Betrachter keinen oder höchs-
tens beim Befühlen allenfalls einen gewissen Verdacht. Die vom An-
geklagten hergestellten Banknoten sind nur bei genauer Überprüfung 
der Sicherheitsmerkmale bei guten Verhältnissen (gutes Licht, genü-
gend Zeit, keine Durchmischung mit echten Banknoten) von echten 
Banknoten zu unterscheiden. Es trifft zwar zu, dass der Angeklagte 
die Falsifikate nicht speziell nachbearbeitet hat (z.B. durch Nach-
ahmung von Sicherheitsmerkmalen) und er gewöhnliches Papier ver-
wendet hat. Das führt aber nicht dazu, dass es sich vorliegend um 
leicht erkennbare oder gar plumpe Falsifikate handeln würde. Auf-
grund der eigenen Wahrnehmung steht für das Obergericht fest, dass 
die Qualität der Falsifikate so gut ist, dass sie nicht für jedermann 
leicht als gefälscht erkennbar sind. Dieser Befund deckt sich mit den 
bei der Fachstelle des Polizeikommandos Aargau vorgenommenen 
Abklärungen. Auch in den Augen dieser Fachstelle soll es sich bei 
den Falsifikaten um solche sehr guter Qualität handeln. Die Fäl-
schung sei von blossem Auge kaum sichtbar (Rapport der Kantons-
polizei Aargau vom 20. November 2008, act. 211). 

Nicht entscheidend für die Frage, ob ein besonders leichter Fall 
der Geldfälschung vorliegt, sind der Zeitaufwand des Angeklagten 
für die Herstellung der Falsifikate und die Gründe, weshalb er diese 
hergestellt hat. Diese Punkte sind im Rahmen der Strafzumessung zu 
berücksichtigen. 

Zusammenfassend gelangt das Obergericht zum Schluss, dass 
kein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 240 Abs. 2 StGB vor-
liegt. (...) 

2010 Strafprozessrecht 51 

V. Strafprozessrecht 

 

12 § 164 Abs. 1, 166, 167 und 242 Abs. 1 StPO. 
- Das Urteil ist von der Eröffnung an weder zurücknehmbar, noch er-

setzbar, noch in seinem Inhalt veränderbar (E. 2.2.). 
- Auch die Kosten der Untersuchungshaft sind Vollzugskosten, und 

§ 242 Abs. 1 StPO gelangt auch zur Anwendung, wenn die Untersu-
chungshaft auf eine bedingte Strafe angerechnet wird (E. 2.4). 

- Motivierungskosten sind Verfahrenskosten (E. 3.). 

Auszug aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 
17. Dezember 2009 i.S. StA gegen M.G.V. (SST.2009.199) 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
2.2.1. 
Gemäss den §§ 161 und 166 StPO ist das Urteil im Anschluss 

an die Parteivorträge zu fällen. Anschliessend wird es vom Präsiden-
ten mündlich eröffnet. Er fügt eine kurze Begründung, insbesondere 
betreffend die Ausfällung einer unbedingten Freiheitsstrafe von we-
niger als sechs Monaten, die Anordnung von Bewährungshilfe oder 
die Erteilung von Weisungen, sowie eine Erklärung der Bedeutung 
des bedingten Strafvollzugs bei und belehrt den Angeklagten über 
die ihm zustehenden Rechtsmittel. 

Das Urteilsdispositiv enthält u.a. gemäss § 167 Abs. 2 Ziff. 4 
StPO die Urteilsformel (Schuldspruch, Freispruch, Einstellung oder 
Nichteintreten, Strafen, Massnahmen, angewendete Gesetzesbestim-
mungen, Entscheid über die privatrechtlichen Ansprüche, Kosten und 
Entschädigung).