# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d7648f7-bc13-5d4f-aeb7-21737fb43276
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.03.2007 IV-2007/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2007-1_2007-03-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2007/1

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 08.03.2007

Entscheiddatum: 08.03.2007

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.03.2007
Art. 16b Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a SVG: Bei Begehung einer 
mittelschweren Widerhandlung auch auf der Autobahn ist bei gutem 
automobilistischen Leumund in aller Regel ein Führerausweisentzug für die 
Dauer von einem Monat, was der Mindestentzugsdauer entspricht, 
angemessen (Verwaltungsrekurskommission, 8. März 2007, IV-2007/1).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

 

In Sachen

X.Y.,

Rekurrentin,

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

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Führerausweisentzug für die Dauer von zwei Monaten

 

Sachverhalt:

A.- X.Y. lenkte am Dienstag, 7. November 2006, um 9.35 Uhr den Personenwagen 

"Peugeot 206 1.6" auf der Autobahn A 1 von A. in Richtung B. In einer leichten 

Rechtskurve nach A. überholte sie mit einer Geschwindigkeit von 120-130 km/h einen 

Lastwagen. Rund 100 Meter nachdem sie an diesem Lastwagen vorbeigefahren war, 

geriet sie mit den linken Rädern auf den Mittelstreifen. Sie lenkte das Fahrzeug in der 

Folge abrupt zunächst nach rechts und anschliessend nach links. Der Wagen drehte 

sich um ca. 200 Grad nach rechts und prallte mit dem rechten Heck gegen die 

Mittelleitschranke, wurde nach links (gemäss Polizeirapport, recte: rechts) abgewiesen 

und kam auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. An der Mittelleitschranke wurden vier 

Elemente und drei Pfosten beschädigt. Am Fahrzeug entstand erheblicher 

Sachschaden. X.Y. blieb unverletzt.

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung 

Personenzulassung, entzog X.Y. mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 den 

Führerausweis wegen mangelnder Aufmerksamkeit und Verursachens eines 

Selbstunfalls gestützt auf Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG für 

die Dauer von zwei Monaten.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe vom 2. Januar 2007 (Poststempel: 

-3.-1.07) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Dauer des 

Führerausweisentzugs auf einen Monat herabzusetzen. - Auf die Vorbringen zur 

Begründung des Antrags wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz verzichtete mit Vermerk vom 15. Februar 2007 auf eine 

Vernehmlassung. Die Verwaltungsrekurskommission zog zur Entscheidfindung die 

Bussenverfügung des Untersuchungsamts C. vom 7. Februar 2007 bei, mit welcher 

X.Y. wegen Verursachens eines Selbstunfalls zufolge mangelnder Vorsicht und 

Aufmerksamkeit in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 400.-- 

gebüsst worden war.

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. Januar 2007 (Poststempel) ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. 

a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

3.- Im Rekurs ist angesichts der rechtskräftigen Bussenverfügung vom 7. Februar 2007 

zu Recht unbestritten, dass die Rekurrentin am 7. November 2006 um 9.35 Uhr auf der 

Überholspur der Autobahn A 1 in A. in Fahrtrichtung B. zufolge ungenügender 

Aufmerksamkeit die Herrschaft über den Personenwagen "Peugeot 206 1.6", amtliches 

Kennzeichen SG 129196, verloren und einen Selbstunfall verursacht und dadurch Art. 

31 Abs. 1 SVG, wonach der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen muss, dass 

er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann, in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), wonach der Fahrzeugführer 

seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden muss, schuldhaft 

verletzt hat.

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4.- Sodann wird im Rekurs nicht bestritten, dass die Vorinstanz die 

Verkehrsregelverletzung zu Recht als eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von 

Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG behandelt hat. Die vorinstanzliche Qualifikation erweist sich 

bereits deshalb als zutreffend, weil ein Motorfahrzeug, das von seinem Lenker nicht 

mehr beherrscht wird, naturgemäss eine erhebliche Gefahr darstellt (vgl. GVP 1983 Nr. 

92). Dies gilt insbesondere für Personenwagen auf Autobahnen, wo mit relativ hohen 

Geschwindigkeiten gefahren wird. Dass keine weiteren Verkehrsteilnehmer durch das 

Unfallgeschehen konkret betroffen wurden, ist glücklichen Umständen zu verdanken. 

Da die von der Rekurrentin verursachte Gefährdung nicht mehr gering als bezeichnet 

werden kann, fällt die Annahme einer leichten Widerhandlung und damit der Verzicht 

auf einen Entzug des Führerausweises in Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG 

nicht in Betracht.

5.- Es bleibt die Dauer des Führerausweisentzugs zu bemessen.

a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16b 

Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer mittelschweren 

Widerhandlung mindestes für einen Monat entzogen.

b) Die Vorinstanz ist von der gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Entzugsdauer von 

einem Monat abgewichen und hat der Rekurrentin den Führerausweis für die Dauer von 

zwei Monaten entzogen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, "der Sachverhalt im 

gesamten betrachtet" rechtfertige eine Erhöhung der Entzugsdauer. Die Rekurrentin 

macht geltend, sie besitze den Führerausweis seit fast zehn Jahren und habe nie 

gegen die Strassengesetze verstossen. Deshalb erscheine ihr die Dauer von zwei 

Monaten zuviel.

c) Die Vorinstanz hat die Erhöhung der Entzugsdauer gegenüber der gesetzlichen 

Mindestdauer ungenügend begründet. Eine konkrete Aussage zu den 

Bemessungskriterien kann der Verfügung lediglich hinsichtlich der Gefährdung 

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entnommen werden. Sie wird als "nicht mehr als gering" eingestuft. Diese Qualifikation 

stand im Zusammenhang mit dem Ausschluss der leichten Widerhandlung im Sinn von 

Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und führte dazu, dass "unabhängig vom Grad des 

Verschuldens" eine mittelschwere Widerhandlung angenommen werden durfte. Im 

Übrigen werden lediglich die im Gesetz genannten Bemessungskriterien 

wiedergegeben, ohne dass sie auf den konkreten Fall und die Situation der Rekurrentin 

angewendet würden. Insbesondere wird weder der ungetrübte Leumund festgehalten 

und gewürdigt noch ausgeführt, inwieweit die Rekurrentin, welche den Fragebogen zur 

beruflichen Angewiesenheit ausgefüllt und eingereicht hatte, als sanktionsempfindlich 

beurteilt wurde. Welche Aspekte schliesslich zur Erhöhung gegenüber der 

Mindestdauer geführt haben, ist mit dem Hinweis auf den "Sachverhalt im gesamten 

betrachtet" nicht nachvollziehbar.

d) aa) Die von der Rekurrentin verursachte Gefährdung wiegt angesichts der 

innegehabten Geschwindigkeit und der Tageszeit, in welcher auf dem fraglichen 

Streckenabschnitt mit beträchtlichem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, zumindest 

als mittelschwer (vgl. dazu auch oben E. 4).

Einer momentanen Unaufmerksamkeit können zahlreiche verschiedene Ursachen 

zugrunde liegen, die verschuldensmässig unterschiedlich schwer wiegen. Die 

Bandbreite reicht von einer unwillkürlichen bloss gedanklichen Abwesenheit bis hin zu 

Ablenkungen durch andere als durch das Fahren bedingte bewusste Handlungen, wie 

das Telefonieren oder die Manipulation am Autoradio, und zum Einnicken am Steuer 

zufolge Übermüdung. Die Rekurrentin konnte sich in der polizeilichen Befragung im 

Anschluss an den Unfall nicht erklären, weshalb ihr Fahrzeug auf den Mittelstreifen 

geriet. Wahrscheinlich sei sie irgendwie in Gedanken gewesen. Hinweise auf eine 

Übermüdung sind dem Polizeirapport nicht zu entnehmen. Die Rekurrentin gab an, 

dass sie in der vorangegangenen Nacht ungefähr acht Stunden schlief. Das 

Aussageverhalten der Rekurrentin kann insgesamt als offen bezeichnet werden, da sie 

unumwunden eingestand, aufgrund einer "dummen Angewohnheit" auf der Autobahn 

eigentlich immer 130 km/h zu fahren. Gegen ein Einnicken am Steuer spricht 

insbesondere auch, dass die Rekurrentin das Geräusch der auf dem Gras der 

Mittelleitanlage fahrenden Räder nach ihrer Schilderung wahrnahm, noch bevor sie den 

rechten Richtungsblinker für das Wiedereinbiegen auf die Normalspur nach dem 

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Abschluss des Überholmanövers getätigt hatte. Ihre Wahrnehmung erscheint damit als 

lückenlos. Die objektiven Umstände und die Schilderungen der Rekurrentin deuten 

daraufhin, dass ihre Konzentration aufgrund einer gedanklichen Abwesenheit für einen 

Moment nicht ausreichte, um in der leichten Rechtskurve das Einbiegemanöver 

vorzubereiten und gleichzeitig die Spur zu halten. Dieses Verschulden erscheint 

mittelschwer.

Die Rekurrentin erwarb den Führerausweis der Kategorie B 1997. In der 

Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Kontrolle ist sie nicht verzeichnet. Ihr 

automobilistischer Leumund ist daher ungetrübt, was bei der Festsetzung der 

Massnahmedauer zu ihren Gunsten zu berücksichtigen ist (BGE 122 II 21 E. 1b).

Die Rekurrentin ist im Einkauf der H. AG, B. , welche gemäss Eintrag im 

Handelsregister die Fabrikation von und den Handel mit Papierwaren bezweckt, 

erwerbstätig. Nach den Angaben im vorinstanzlichen Verfahren benötigt sie für 

Lieferantenbesuche in Deutschland und die Teilnahme an Messen in Zürich den 

Führerausweis der Kategorie B, wobei die Fahrten während der Entzugsdauer von einer 

Drittperson übernommen werden können. Die Rekurrentin kann ihre Arbeitszeiten 

zudem so gestalten, dass sie den Arbeitsweg von 25 km mit öffentlichen 

Verkehrsmitteln zurücklegen kann. Dementsprechend liegt keine 

Sanktionsempfindlichkeit vor, die zu einer Reduktion der Entzugsdauer führen müsste.

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass einer allfälligen mit dem Ausmass von 

Gefährdung und Verschulden begründeten Erhöhung der Entzugsdauer eine 

Herabsetzung zufolge des ungetrübten automobilistischen Leumundes der Rekurrentin 

gegenüber stehen würde. Unter Berücksichtigung der dargelegten 

Bemessungskriterien erweist sich ein Entzug des Führerausweises für die gesetzlich 

vorgeschriebene Mindestdauer von einem Monat deshalb als angemessen und 

verhältnismässig.

6.- Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz vom 20. Dezember 2006 ist mit Ausnahme des Kostenspruches aufzuheben 

und der Führerausweis ist der Rekurrentin für die Dauer eines Monats zu entziehen.

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7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. 

Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, der 

Rekurrentin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 

20. Dezember 2006 mit Ausnahme des Kostenspruches aufgehoben.

2. Der Führerausweis wird der Rekurrentin für die Dauer eines Monats entzogen.

3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin den Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

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		2025-07-19T16:38:21+0200
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