# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 422beb61-2644-52e7-be6c-99a8b708401c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2009 D-4257/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4257-2009_2009-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4257/2009/wid
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Bosnien und Herzegowina,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4257/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Bosnien  und 
Herzegowina am 15.  März 2009 (...)  verliess, (...)  am 16.  März 2009 
unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangte und noch 
am selben Tag im Empfangs-  und Verfahrenszentrum (...) (EVZ)  um 
Asyl nachsuchte,

dass er am 17. März 2009 im EVZ zum Reiseweg und zu seinen Aus-
reisegründen im Allgemeinen befragt und am 1. April 2009 – ebenfalls 
in  (...)  –  in  Anwendung  von  Art.  29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das  Bundesamt zu den Asyl-
gründen im Besonderen angehört wurde,

dass  er  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  aus-
führte, er sei ein Rom aus (...) und  am 10. Oktober 2008 von seiner 
Mutter telefonisch ersucht worden, eine alte Frau ins Spital zu bringen,

dass er bei dieser Fahrt  auf einer Kreuzung verunfallt  und dabei die 
alte Frau ums Leben gekommen sei,

dass er drei Tage später zu Hause von den Neffen der alten Frau auf-
gesucht und bedroht worden sei, welche ihn aufgefordert  hätten, die 
Tür zu öffnen, ansonsten sie eine Bombe ins Haus werfen würden,

dass er daraufhin das Haus verlassen und seine Mutter den Angreifern 
gesagt habe, er sei nicht zu Hause,

dass er  nach diesem Vorfall  erst  am 17.  Februar 2009 nach der Zu-
sicherung der Mutter nach Hause zurückgekehrt sei, wonach sich die 
Angreifer seit einem Monat nicht mehr hätten sehen lassen,

dass er  aber bereits zwei  Tage nach der Rückkehr auf  einem Markt 
von einem Cousin der Verstorbenen gesichtet worden sei, welcher ihn 
beschimpft und mit einer Eisenstange geschlagen habe, wobei die in 
der Nähe anwesende Polizei dem Beschwerdeführer zu Hilfe gekom-
men sei,

dass  der  Arzt,  den er  deswegen habe aufsuchen müssen,  ihn  nicht 
habe behandeln wollen, weil er ein Rom sei,

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dass der  Beschwerdeführer  dies  der  Polizei  gemeldet  habe,  welche, 
da sie keine Zeit gehabt habe, sich der Sache anzunehmen, ihn gebe-
ten habe, am nächsten Tag zu kommen und zu einem anderen Arzt ge-
bracht habe,

dass er sich nun nicht mehr nach Hause habe begeben können, weil 
er  dort  von  Familienangehörigen  der  Verstorbenen  gesucht  worden 
sei, weshalb ihn die Polizei schliesslich in einem Heim untergebracht 
habe,

dass  er  aber  dort  nicht  habe  bleiben  können,  weil  er  von  (...) 
aufgefordert worden sei, (...) Tätigkeiten auszuüben,

dass er deshalb erneut die Polizei zu Hilfe gebeten habe, welche je-
doch erst nach ein paar Tagen habe kommen können und ihn aufgefor-
dert habe, das Heim zu verlassen,

dass  er  daraufhin  zu  einem  Verwandten  mütterlicherseits  nach  (...) 
gegangen sei und schliesslich von dort aus seinen Heimatstaat verlas-
sen habe,

dass er sich im Zeitraum von 1992 bis 1998 mit seinen Eltern in (...) 
als Asylbewerber aufgehalten habe,

dass für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers auf die Proto-
kolle bei den Akten zu verweisen ist,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen eine Verfügung der Gemeinde-
verwaltung,  wonach  er  das  Heim habe verlassen  müssen,  sowie  di-
verse Bestätigungen des Amtsgerichts zu den Akten reichte, wonach 
gegen den Täter ein Verfahren eingeleitet sei und der Beschwerdefüh-
rer keine medizinische Hilfe erhalten habe,

dass er zudem eine weitere Bestätigung (...), worin der Autounfall und 
die Unterbringung (...) bestätigt werden, sowie eine Verfügung (...) und 
einen Zeitungsbericht zum Autounfall einreichte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 2. Juni 2009 – eröffnet am 3. Juni 2009 – ablehnte, die Wegwei-
sung aus der Schweiz anordnete und den Wegweisungsvollzug als zu-
lässig, zumutbar und möglich erklärte,

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dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  genügten  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht,

dass er im Zusammenhang mit den Bedrohungen durch die Verwand-
ten des Unfallopfers stets auf die Hilfe der Behörden habe zählen kön-
nen,  welche seine Anzeigen  entgegengenommen,  ein  Strafverfahren 
gegen den Täter auf dem Markt eingeleitet, ihn zu einem Arzt begleitet 
und ihm eine Unterkunft  organisiert  hätten,  weshalb  ihm zuzumuten 
sei, weiterhin die Hilfe der Behörden zu beanspruchen,

dass er in (...)  und (...)  keine Probleme gehabt habe und mithin den 
Drohungen auch aus dem Weg gehen könne, indem er dorthin ziehe,

dass er  lokal beschränkte Nachteile geltend mache, welchen er sich 
durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entzie-
hen könne, weiterhin auf Hilfe der Sicherheitsbehörden zurückgreifen 
könne und deshalb nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei,

dass trotz der zahlreichen Beweismittel Zweifel an deren Echtheit be-
stünden,  da der  Beschwerdeführer  widersprüchlich  und oberflächlich 
über die Vorfälle berichtet habe, jedoch ungeachtet dessen eine Über-
prüfung der Dokumente unnötig sei, da die Vorbringen auch in Berück-
sichtigung der Beweismittel asylrechtlich nicht relevant seien,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Ak-
ten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 23. Juni  2009  (Datum 
des  Poststempels),  adressiert  an  das  BFM und  von diesem an  das 
Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet (Eingang: 2. Juli 2009), gegen 
diesen Entscheid Beschwerde erhob, in welcher er  unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung, 
die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  des 
Asyls,  eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit,   Unzumutbar-
keit  oder  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sowie  die  Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme  beantragte,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 

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172.021) sowie die Wiederherstellung der  aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde beantragte,

dass auf die Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung vom 
6. Juli 2009 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab-
wies und dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines solchen bis 
zum 21. Juli 2009 setzte,

dass zur  Begründung im Wesentlichen ausgeführt  wurde,  eine erste 
Prüfung der Akten habe ergeben, dass die Beschwerde als aussichts-
los zu qualifizieren sei,  zumal  sich die vorinstanzlichen Erwägungen 
als zutreffend erweisen dürften,

dass das BFM in seiner Verfügung zutreffend darauf hingewiesen ha-
ben dürfte, die vom Beschwerdeführer – im Zusammenhang mit einem 
Verkehrsunfall mit Todesfolge – geltend gemachten Nachteile seien lo-
kal beschränkt, er könnte sich diesen durch Wegzug in einen anderen 
Teil  des  Heimatstaats  entziehen  und  weiterhin  auf  Hilfe  der  Sicher-
heitsbehörden zurückgreifen,

dass trotz der zahlreichen Beweismittel Zweifel an deren Echtheit be-
stünden, da er widersprüchlich und oberflächlich über die Vorfälle be-
richtet  habe, eine Überprüfung der Dokumente sich jedoch erübrige, 
da die Verfolgungsvorbringen auch unter Berücksichtigung der Beweis-
mittel nicht asylrelevant seien,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Einwand in der Beschwerde, als Rom wäre dem Beschwerde-
führer der Aufenthalt  in einem anderen Teil des Heimatstaats bereits 
aus  finanziellen  Gründen  unmöglich,  weil  er  keine  Arbeit  und  keine 
Wohnung  finden  würde,  unbehelflich  sei,  zumal  es  sich  bei  ihm 
eigenen Angaben zufolge um einen Gelegenheitsarbeiter handle,

dass dasselbe für den weiteren Einwand gelte, wonach er von der Poli-
zei gesucht werde, weil er von dieser fälschlicherweise bezichtigt wer-
de, den Verkehrsunfall verschuldet zu haben,

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dass es sich bei diesem Einwand zum einen um eine durch nichts be-
legte Behauptung des Beschwerdeführers handle und sich dieser im 
Falle  des  Zutreffens  mit  rechtsstaatlichen  Mitteln  dagegen  wehren 
könnte,

dass  zum andern  die  Ahndung des  Verkehrsdelikts,  falls  dieses  tat-
sächlich  durch  den  Beschwerdeführer  verschuldet  worden  wäre, 
rechtsstaatlich legitim und mithin asylrechtlich nicht relevant wäre,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Heimatstaat  ein  Beziehungsnetz  be-
sitze,

dass der  Beschwerdeführer  mit  an das BFM andressiertem und von 
diesem an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitetem Schreiben 
vom 29. Juni 2009 unter  Beilage einer Kopie eines fremdsprachigen 
Dokuments vom 24. Juni 2009 ausführte, dass es sich dabei um das in 
der Beschwerde in Aussicht gestellte Beweismittel handle, welches er 
von seiner Mutter erhalten habe,

dass der Kostenvorschuss am 15. Juli 2009 geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  – nachdem  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfü-
gung vom 6. Juli  2009 in  ausführlicher  Begründung bereits  die Aus-
sichtslosigkeit der Rekursbegehren erkannt hat (vgl. vorstehend Sach-
verhalt, ab viertem Lemma, S. 5 f.) und seither keine wesentliche Än-
derung  der  Akten-  und  Sachlage  eingetreten  ist  – kein  Anlass  zur 
Durchführung  eines  Schriftenwechsels  oder  zu  einem anderweitigen 
Rückkommen auf die Zwischenverfügung besteht,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das BFM in der angefochtenen Verfügung darlegt,  weshalb die 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht genügen, trotz der zahlreichen Beweismit-

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tel  Zweifel  an  deren  Echtheit  bestünden  und  keine  den  Vollzug  der 
Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina undurchführbar erschei-
nen lassende Gründe vorliegen,

dass sich aufgrund der Akten die vorinstanzlichen Erwägungen als zu-
treffend erweisen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen daher auf die nicht zu bean-
standenden Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden kann,

dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe und im Schreiben vom 
29. Juni 2009 sowie das auf Beschwerdeebene eingereichte Dokument 
nicht geeignet sind, eine Änderung der angefochtenen Verfügung her-
beizuführen,

dass  dem  Beschwerdeführer  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom 
6. Juli  2009  (vgl. oben)  ausführlich  dargelegt  wurde,  weshalb  seine 
Vorbringen auf Beschwerdeebene – da aussichtslos – keine Änderung 
in der Frage der Flüchtlingseigenschaft und Durchführbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs nach Bosnien und Herzegowina zu bewirken vermö-
gen,

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, daher ebenfalls vollumfäng-
lich auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung verwie-
sen werden kann,

dass das fremdsprachige Dokument vom 24. Juni 2009 im Zusammen-
hang mit dem Autounfall vom 10. Oktober 2008 steht und – abgesehen 
davon,  dass es sich  dabei  lediglich  um eine Kopie handelt  –  darauf 
nicht näher einzugehen ist, zumal – wie bereits ausgeführt – der Be-
schwerdeführer,  falls  er  fälschlicherweise  als  Täter  bezichtigt  würde, 
sich dagegen mit  rechtsstaatlichen Mitteln wehren könnte, oder, falls 
ihn  ein  Verschulden  treffen  würde,  die  Ahndung  des  Delikts 
rechtsstaatlich legititim und asylrechtlich nicht relevant wäre,

dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass – ungeachtet von Zwei-
feln an der Echtheit der eingereichten Beweismittel – sich die geltend 
gemachten  Verfolgungsvorbringen  als  asylrechtlich  nicht  relevant  er-
weisen,

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dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  des  Beschwerdeführers 
nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen 
lässt,

dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte erge-
ben,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der  Be-
schwerdeführer  geriete im Falle  der  Rückkehr  in  seinen Heimatstaat 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-
cher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass  die  nächsten  Familienangehörigen  des  Beschwerdeführers  (...) 
nach wie vor in Bosnien und Herzegowina  wohnhaft sind und dieser 
mithin dort über eine familiäres Beziehungsnetz verfügt,

dass der Beschwerdeführer nebst seiner Muttersprache auch Bosnisch 
(Serbokroatisch)  spricht,  während mehrerer  Jahre  Schulen besuchte 
und trotz fehlender Berufsausbildung als (...) erwerbstätig war,

dass  zwar  nicht  ausgeschlossen  werden  kann,  dass  eine  Rückkehr 
des  noch  relativ  jungen  und  –  soweit  aktenkundig  –  gesunden  Be-
schwerdeführers  in seinen Heimatstaat mit gewissen Schwierigkeiten 
verbunden sein könnte, diese jedoch einen Vollzug der Wegweisung im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nicht als unzumutbar erscheinen lassen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (Art. 42 AsylG) und 
das  BFM  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung 
nicht  entzogen  hat  (Art.  55  Abs.  2  VwVG),  weshalb  über  den 
prozessualen  Antrag  auf  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wir-
kung nicht zu befinden ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) bereits mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2009 
abgewiesen wurde, weshalb die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 15. Juli 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kos-
tenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Verfahrenskosten sind durch den in  gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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