# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d81cde54-44a1-592a-97d6-fe1a096704cc
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-05
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Verwaltungsgerichtshöfe 05.09.2016 603 2015 132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_007_603-2015-132_2016-09-05.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

603 2015 132

Urteil vom 5. September 2016

III. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung Präsidentin: Anne-Sophie Peyraud
Richter: Johannes Frölicher 

Dominique Gross
Gerichtsschreiberin-Praktikantin: Sophie Allred

Parteien A.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Ulrich Rubeli

gegen

AMT FÜR STRASSENVERKEHR UND SCHIFFFAHRT, Vorinstanz     

Gegenstand Strassenverkehr und Transportwesen

Immatrikulation als Arbeitsmotorwagen

Beschwerde vom 17. August 2015 gegen die Verfügung vom 15. Juli 2015

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A. Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz 
in B.________ und Zweigniederlassungen in C.________ und D.________. Ihr statutarischer 
Zweck ist insbesondere der Betrieb von Laboratorien für Materialprüfung und chemischer Analytik, 
Durchführung von Beratungen und Schulungen aller Art im Bausektor und angrenzenden 
Gebieten. Gemäss den Akten und den Angaben auf der Website ist die Beschwerdeführerin 
namentlich im Bereich der Zustandserfassung von Strassen tätig und führt unter anderem 
Griffigkeitsmessungen durch. 

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Fahrzeuge E.________ (Stammnummer fff) und 
G.________ (Stammnummer hhh), die zuvor im Kanton I.________ als Arbeitsmotorwagen 
(Arbeitsmaschinen; blaue Kontrollschilder) immatrikuliert waren. Nach entsprechender 
Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin und dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat die 
Motorfahrzeugkontrolle des Kantons I.________ Schritte eingeleitet zur näheren Prüfung, ob diese 
Fahrzeuge nicht anstatt als Arbeitsmotorwagen vielmehr als Transportmotorwagen (weisse 
Kontrollschilder) immatrikuliert werden müssten. Sie hat namentlich mit Schreiben vom 30. Juli 
2014 die Fahrzeuge für den 1. bzw. 16. September 2014 zur Fahrzeugprüfung aufgeboten, wobei 
diese Termine von der Beschwerdeführerin nicht wahrgenommen und danach verschoben wurden. 
In der Folge hat die Beschwerdeführerin die fraglichen Fahrzeuge im Kanton Freiburg angemeldet.  

B. Auf Gesuch der Beschwerdeführerin hat am 5. Januar 2015 das Amt für Strassenverkehr 
und Schifffahrt (Vorinstanz) – in Unkenntnis des erwähnten Verfahrens im Kanton I.________ – 
das erstgenannte Fahrzeug auf der Basis des I.________ Fahrzeugausweises auf das Freiburger 
Kontrollschild FR jjj sowie am 16. Januar 2015 das zweitgenannte Fahrzeug auf das Freiburger 
Kontrollschild FR kkk umgeschrieben; damit wurden diese wiederum als Arbeitsmotorwagen im-
matrikuliert.  

C. Mit Schreiben vom 28. April 2015 hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass 
die Immatrikulation der beiden Fahrzeuge als Arbeitsmotorwagen nicht gesetzeskonform sei, son-
dern dass es sich vielmehr um schwere Motorwagen (Code 11) mit der Karosserie Messwagen 
(Code 167) handle, die mit weissen Kontrollschildern immatrikuliert werden müssten. Die Vor-
instanz räumte deshalb der Beschwerdeführerin eine Frist bis Ende Mai 2015 ein, um die erforder-
lichen Anpassungen an den Fahrzeugen vorzunehmen, und hielt fest, dass nach unbenutztem 
Ablauf dieser Frist die Kontrollschilder mittels Verfügung entzogen würden. Weiter teilte sie mit, 
dass auf Verlangen eine kostenpflichtige beschwerdefähige Verfügung erlassen werde. 

D. Am 22. Mai 2015 nahm die Beschwerdeführerin zu diesem Schreiben Stellung und verlangte 
für den Fall, dass die Vorinstanz an ihrer Einschätzung festhalte, eine beschwerdefähige Verfü-
gung. Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 führte die Beschwerdeführerin insbesondere aus, dass sie 
das Fahrzeug E.________ im Kanton Freiburg abmelden werde. 

E. In der Folge hat die Vorinstanz am 15. Juli 2015 verfügt, dass die zwei vorerwähnten Fahr-
zeuge innert 30 Tagen (nach Rechtskraft der Verfügung) als Transportmotorwagen umzuschreiben 
und entsprechend auszurüsten sind (Geschwindigkeitsbegrenzer, Fahrtenschreiber, LSVA-Erfas-
sungsgerät "emotach"), andernfalls seien die Fahrzeugausweise zu annullieren.   

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F. Am 17. August 2015 hat die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung – soweit sie das 
Fahrzeug G.________ (Stammnummer hhh) betrifft – Beschwerde an das Kantonsgericht 
erhoben. Sie beantragt insbesondere, die Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass das 
Fahrzeug G.________ (Stammnummer hhh) als Arbeitsmaschine/Arbeitsmotorwagen einzustufen 
sei. Die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, dem Fahrzeug ein blaues Kontrollschild zuzuteilen. 

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass mit dem streitbetroffenen Fahrzeug Messun-
gen durchgeführt würden. Es handle sich um dynamische Griffigkeitsmessungen, für die das Fahr-
zeug Wasser benötige, welches in einem integrierten Tank mitgeführt werde. Ihr Fahrzeug sei der 
einzige im erwähnten Bereich tätige und in der Schweiz immatrikulierte Arbeitsmotorwagen. Sie 
habe das Fahrzeug im Jahr 2013 in Deutschland gekauft, wo die entsprechenden Fahrzeuge als 
Arbeitsmaschinen/Arbeitsmotorwagen (in Deutschland mit grünem Kontrollschild) registriert seien. 
Das Fahrzeug sei denn auch im Kanton I.________ als Arbeitsmotorwagen immatrikuliert worden. 
Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons I.________ habe dann aber das Fahrzeug als Transport-
motorwagen qualifizieren wollen, da gemäss dem ASTRA das Messen keine Arbeit im Sinne von 
Art. 13 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahr-
zeuge (VTS; SR 741.41), welcher den Begriff der Arbeitsmotorwagen definiere, sei. Im Dezember 
2014 habe sie sich entschieden, die Fahrzeuge in der Zweigniederlassung in D.________ 
einzusetzen und entsprechend einzulösen. Sie habe in der Folge diverse Gespräche und 
Korrespondenzen mit dem ASTRA (gemeint ist wohl jedenfalls teilweise: mit der Vorinstanz bzw. 
dem Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt [ASS]) geführt. Schliesslich habe sie eine 
beschwerdefähige Verfügung verlangt. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, dass die 
Aufzählung der Arbeiten in Art. 13 VTS unvollständig sei. Wenn ihr Fahrzeug als 
Transportmotorwagen betrieben werden müsse, könne sie technisch nicht mehr alle Messbereiche 
abdecken; unter anderem müsse dann die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h eingehalten 
werden und steilere Strassen könnten nicht mehr gemessen werden. Ausländische Bewerber 
seien nicht an diese Vorgaben gebunden, weshalb diese bei Ausschreibungen bevorteilt seien. 
Dies stelle eine Ungleichbehandlung der Marktteilnehmer dar. Vorliegend seien die 
Voraussetzungen für ein blaues Kontrollschild erfüllt. Weder gebe es objektiv einen Grund, das 
Messen nicht als Arbeit im Sinne von Art. 13 VTS zu qualifizieren, noch könnten ausländische 
Konkurrenten bevorteilt werden. Die Umrüstung im Hinblick auf ein weisses Kontrollschild wäre 
zudem mit grossem Aufwand und hohen Kosten verbunden.

G. Am 28. September 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. 

H. Mit Stellungnahme vom 5. Januar 2016 trägt die Beschwerdeführerin insbesondere noch-
mals vor, dass das ASTRA (recte: Vorinstanz bzw. ASS) in seiner Stellungnahme zu Unrecht Mes-
sen nicht als Arbeit im Sinne von Art. 13 VTS qualifiziere. Auch sei gesetzlich nicht definiert, dass 
es sich bei diesen Arbeiten um mechanische Arbeiten handeln müsse, wie dies die Vorinstanz 
behaupte. Sie legt dar, dass bisher ausländische Konkurrenten, deren Fahrzeuge regelmässig als 
Arbeitsmotorwagen immatrikuliert seien, keine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) 
entrichten müssten, da (jedenfalls in der Vergangenheit) beim Grenzübertritt keine entsprechenden 
Kontrollen stattgefunden hätten. Auch sei die kantonale Praxis hinsichtlich der Subsumierung der 
Fahrzeuge unter Art. 13 VTS offenbar uneinheitlich. Unter Hinweis auf beigelegte Fotografien hält 
die Beschwerdeführerin weiter fest, dass sie in verschiedenen Kantonen Fahrzeuge mit blauen 
Kontrollschildern gesehen habe, bei denen nicht ersichtlich sei, wieso diese als Arbeitsmotorwa-
gen immatrikuliert seien. 

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I. Am 26. Januar 2016 lässt sich die Vorinstanz erneut vernehmen. 

J. Am 8. August 2016 nimmt das ASTRA zur Angelegenheit Stellung und beantragt sinnge-
mäss die Abweisung der Beschwerde.  

K. Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-
scheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.  

Erwägungen

1. Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 12 Abs. 1 des kanto-
nalen Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den 
Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1] in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. b des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Beschwerde-
führerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde 
eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 
VRG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit 
ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).

3. a) In casu ist aufgrund der Beschwerde zu beurteilen, ob die Vorinstanz das Fahrzeug 
G.________ (Stammnummer hhh) zu Recht nicht als Arbeitsmotorwagen, sondern als 
Transportmotorwagen qualifizierte und demnach verfügte, dass dieses Fahrzeug als 
Transportmotorwagen umzuschreiben und entsprechend auszurüsten ist (Geschwindigkeits-
begrenzer, Fahrtenschreiber, LSVA-Erfassungsgerät "emotach").  

b) Gemäss der Beschwerde ist die Immatrikulierung respektive Umrüstung des Fahrzeugs 
E.________ (Stammnummer fff) vorliegend nicht mehr Streitgegenstand; insoweit ist die 
angefochtene Verfügung in formelle Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 118 V 294 E. 2b), so dass 
dieses Element nachfolgend nicht weiter geprüft werden muss. 

4. Beim vorliegend zu beurteilenden G.________ handelt es sich gemäss den Akten um ein 
spezielles Fahrzeug, mit dem dynamische Griffigkeitsmessungen durchgeführt werden. Es ist mit 
einer Messanlage und einem 3000 Liter fassenden Wassertank ausgerüstet, wobei das Wasser für 
die Messungen gebraucht wird. Diese Messungen der Strassen-Reibwerte werden während der 
Fahrt mittels eines speziellen Rades durchgeführt. Der Lastwagen dient als Trägerfahrzeug der 
Messanlage und des Wassertanks. Die Messungen erfolgen während der Fahrt.  

5. a) Nach Art. 11 Abs. 1 VTS sind Transportmotorwagen Motorwagen zum Personen- oder 
Sachentransport sowie Motorwagen zum Ziehen von Anhängern. Motorwagen, deren Aufbau als 
Nutzraum (Werkstatt, Verkaufsladen, Ausstellungslokal, Büro, Laboratorium usw.) dient, sind den 
Sachentransportmotorwagen gleichgestellt. Motorwagen, bei denen mindestens drei Viertel des 
zur Verfügung stehenden Volumens (inkl. Führer- und Gepäckraum) als Wohnraum und zum Per-

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sonentransport eingerichtet ist, sind den Personentransportmotorwagen gleichgestellt und gelten 
mit bis zu neun Sitzplätzen (einschliesslich Führer) als Wohnmotorwagen.

b) Arbeitsmotorwagen nach Art. 13 Abs. 1 VTS sind Motorwagen, mit denen keine Sachen-
transporte ausgeführt werden, sondern die zur Verrichtung von Arbeiten (wie Sägen, Fräsen, 
Spalten, Dreschen, Heben und Verschieben von Lasten, Erdbewegungen, Schneeräumung usw.) 
gebaut sind und höchstens einen geringen Tragraum für Werkzeuge und Betriebsstoffe aufweisen. 
Ihr Motor kann neben dem Antrieb der Arbeitsgeräte auch für die Fortbewegung des Fahrzeugs 
dienen. 

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind den Arbeitsmotorwagen gleichgestellt: Motorwagen nach 
Abs. 1, die eine Möglichkeit zur vorübergehenden Aufnahme von zu bearbeitendem Gut während 
des Arbeitsprozesses aufweisen (lit. a); Motorwagen mit Lademulden, die zur Erdbewegung auf 
Bau- und Arbeitsplätzen dienen und auf öffentlichen Strassen nur leer überführt werden (lit. b); 
Motorwagen mit Arbeitsgeräten, die über kurze Distanzen ein Ladegut befördern, das sie beim 
Unterhalt der Strasse auf der Fahrt aufnehmen oder abgeben (lit. c); Feuerwehrmotorwagen, die 
so eingerichtet sind, dass mindestens ein Drittel der Nutzlast oder des Laderaumvolumens von 
stets mitgeführten Feuerwehrgeräten beansprucht wird (lit. d). 

c) Streitig und nachfolgend zu prüfen ist vorliegend, ob das fragliche Fahrzeug der Be-
schwerdeführerin als Arbeitsmotorwagen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 VTS zu qualifizieren ist, d.h. 
ob das Fahrzeug für die Verrichtung von Arbeiten (wie Sägen, Fräsen, Spalten, Dreschen, Heben 
und Verschieben von Lasten, Erdbewegungen, Schneeräumung usw.) gebaut ist und überdies 
höchstens einen geringen Tragraum für Werkzeuge und Betriebsstoffe aufweist, und zudem keine 
Sachentransporte ausgeführt werden. 

Indes ist unbestritten und aufgrund der Akten klar und demnach nicht weiter zu prüfen, dass es 
sich beim hier zu beurteilenden Fahrzeug nicht um ein den Arbeitsmotorwagen gleichgestelltes 
Fahrzeug im Sinne von Art. 13 Abs. 2 lit. a bis d VTS handelt, zumal die in dieser Bestimmung 
enthaltene Aufzählung bereits gemäss dem Wortlaut abschliessender Natur ist. 

6. a) Hinsichtlich der erwähnten gesetzlichen Voraussetzung, dass die Arbeitsmotorwagen 
"zur Verrichtung von Arbeiten (wie Sägen, Fräsen, Spalten, Dreschen, Heben und Verschieben 
von Lasten, Erdbewegungen, Schneeräumung usw.) gebaut sind", hat das Bundesgericht betref-
fend ein Kanalsanierungsfahrzeug ausgeführt, dass dieses aufgrund seiner Ausstattung zwar ein-
zig für die vorgesehene arbeitsgerätespezifische, spezialisierte Arbeitsverrichtung einsetzbar sei. 
Entscheidend sei aber, dass es selber keine mechanischen Arbeiten wie Sägen, Fräsen, Spalten, 
Dreschen etc. oder diesen vergleichbare Arbeiten ausführe, sondern nur die Funktion hat, die für 
die Kanalsanierung benötigten Ausrüstungen und Gerätschaften sowie den Arbeitsplatz des Ope-
rators und den Aufenthaltsraum für die Mannschaft zu transportieren. Das Bundesgericht schloss, 
dass es demnach nicht bundesrechtswidrig sei, das fragliche Fahrzeug nicht als Arbeitsmotorwa-
gen, sondern als Transportmotorwagen einzustufen (Urteil BGer 1C_543/2012 vom 5. April 2013 
E. 2.5).  

Gemäss dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist mithin für die Qualifizierung als Arbeits-
motorwagen namentlich vorausgesetzt, dass das Fahrzeug mechanische Arbeiten wie Sägen, 
Fräsen, Spalten, Dreschen etc. oder diesen vergleichbare Arbeiten ausführt. Wie denn auch die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht darlegte, handelt es sich bei den in Art. 13 
Abs. 1 VTS genannten Arbeiten um solche von "ausgesprochen physischer Natur". 

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Entsprechend hat auch das ASTRA anlässlich seiner Stellungnahme ausgeführt, dass aufgrund 
der genannten Beispiele davon auszugehen sei, dass eine Arbeit im Sinne der erwähnten Be-
stimmung nur dann vorliegt, wenn für die Ausführung der Arbeit auch eine substanzielle Motoren-
leistung benötigt wird. Bei der Verrichtung der Messung der Fahrbahnbeschaffenheit ist dies nicht 
der Fall und wird überdies von der Beschwerdeführerin auch gar nicht behauptet. Das vorliegend 
zu beurteilende Fahrzeug ist für die Messung der Fahrbahnbeschaffenheit konstituiert. Es ist wie 
ausgeführt mit einer Messanlage und einem 3000 Liter fassenden Wassertank ausgerüstet, wobei 
das mitgeführte Wasser für die Messungen benötigt wird. Es führt demnach – analog zum Kanal-
sanierungsfahrzeug, welches durch das Bundesgericht zu beurteilen war – keine mechanischen 
Arbeiten im vorerwähnten Sinne auf, sondern hat vielmehr die Funktion, die zur Messung benötig-
ten Ausrüstungen und Gerätschaften und insbesondere das benötigte Wasser zu transportieren. 
Entsprechend kann das fragliche Fahrzeug schon aus diesem Grund nicht als Arbeitsmotorwagen 
qualifiziert werden. Das Argument der Beschwerdeführerin, wonach die Tätigkeit des Messens 
durch Art. 13 Abs. 1 VTS nicht ausgeschlossen werde, ist nach dem Vorgesagten nicht geeignet, 
ein anderes Ergebnis zu indizieren und hinsichtlich der Anforderungen an Arbeiten ein Abweichen 
von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu begründen.    

b) Weiter ist für die Qualifikation als Arbeitsmotorwagen nach Art. 13 Abs. 1 VTS erforder-
lich, dass der Motorwagen höchstens einen geringen Tragraum für Werkzeuge und Betriebsstoffe 
aufweist und nicht für Sachentransporte eingesetzt wird. Auch dieses Kriterium ist indes vorliegend 
nicht erfüllt: Wie erwähnt, ist das hier zu beurteilende Fahrzeug mit einem 3000 Liter fassenden 
Wassertank und einer Messanlage ausgerüstet; dabei wird der Heckbereich des Aufbaus gemäss 
den Ausführungen der Vorinstanz durch den Wassertank mehrheitlich eingenommen. Aufgrund 
des Umfangs des Tragraums kann demnach das fragliche Fahrzeug nach Ansicht des Kantonsge-
richtes nicht als Arbeitsmotorwagen qualifiziert werden; dies überdies auch vor dem Hintergrund, 
dass nach Art. 11 Abs. 1 VTS, welcher Transportmotorwagen definiert, auch Motorwagen, deren 
Aufbau als Nutzraum (beispielsweise als Werkstatt oder Laboratorium) dient, den Sachen-
transportmotorwagen gleichgestellt sind und damit als Transportmotorwagen gelten. 

c) Weiter sind hinsichtlich der Einteilung des streitbetroffenen Fahrzeugs insbesondere 
auch die Weisungen des ASTRA vom 1. November 2003 über das Ausfüllen der Prüfungsberichte, 
Formulare 13.20 A und 13.20 B (WPB 13.20) zu beachten: Anhang IV dieser Weisungen enthält 
eine Übersicht über die Abhängigkeiten zwischen den Fahrzeugarten und Karrosserieformen. Ge-
mäss dieser Übersicht kann die Karrosserieform "Messwagen" (Code 167) bzw. "Labor" (Code 
312) nicht als Arbeitsmaschine nach Art. 13 VTS (Code 50/51) qualifiziert werden, vielmehr wer-
den sie den anderen Motorwagen zugeordnet.  

Zwar richten sich entsprechende Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen und sind für 
das Kantonsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, 
sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Ver-
waltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 
darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 132 V 121 E. 4.4; 141 V 
174 E. 4.1). Nach Ansicht des Kantonsgerichtes erweist sich die erwähnte Weisung als durchaus 
kohärent mit dem Vorgesagten und demnach als schlüssig und es besteht kein triftiger Grund, von 
diesen Verwaltungsweisungen abzuweichen, zumal es durchaus sinnvoll erscheint, einen mög-
lichst einheitlichen kantonalen Vollzug zu gewährleisten. 

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Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 2016 aufge-
führten Beispiele von Motorwagen, bei denen für sie nicht ersichtlich sei, weshalb diese als Ar-
beitsmotorwagen zugelassen seien, kann ferner auf die Ausführungen des ASTRA anlässlich sei-
ner Stellungnahme vom 8. August 2016 verwiesen werden, wonach die Immatrikulation dieser 
Fahrzeuge in Übereinstimmung mit den erwähnten Weisungen des ASTRA erfolgte. Auch hielt das 
ASTRA fest, dass faktisch gemäss dem automatisierten Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister 
(MOFIS) in der Schweiz sämtliche Fahrzeuge mit der Karrosserieform Messwagen als Transport-
motorwagen (und nicht als Arbeitsmotorwagen) zugelassen seien, wie dies in den Weisungen vor-
gesehen sei. 

7. Soweit die Beschwerdeführerin ferner eine Ungleichbehandlung mit direkten (ausländischen) 
Konkurrenten geltend macht, deren Fahrzeuge im Ausland als Arbeitsmotorwagen immatrikuliert 
werden könnten, kann sie hieraus ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

a) So sind zwar Arbeitsmotorwagen von der LSVA ausgenommen (vgl. Art. 3 des Bundes-
gesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG; 
SR 641.81]). Indes prüfen jedoch gemäss den Ausführungen des ASTRA die zuständigen Zollbe-
hörden (zumindest fortan) beim Grenzübertritt ausländischer Fahrzeuge, ob diese den Voraus-
setzungen von Art. 13 VTS hinsichtlich Arbeitsmotorwagen entsprechen. Andernfalls werden die 
Fahrzeuge in der Schweiz trotz anderslautender Immatrikulation im Herkunftsstaat LSVA-pflichtig. 

Selbst falls in der Vergangenheit solche Kontrollen (noch) nicht bzw. nicht systematisch vorge-
nommen worden sind, gibt dies der Beschwerdeführerin kein Recht auf eine Immatrikulation ihres 
Fahrzeugs als Arbeitsmotorwagen: So geht doch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmäs-
sige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht 
richtig angewendet worden ist, gibt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend 
vom Gesetz behandelt zu werden. Nur ausnahmsweise und unter strengen Bedingungen wird im 
Rahmen des verfassungsmässig verbürgten Gleichheitssatzes ein Anspruch auf Gleichbehandlung 
im Unrecht anerkannt (Art. 8 Abs. 1 der schweizerischen Bundesverfassung [BV; SR 101]; einge-
hend hierzu TSCHANNEN, Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im Grundrechtskleid, in ZBI 2011 
57 ff.). Die Gleichbehandlung im Unrecht setzt voraus, dass die zu beurteilenden Fälle in den tat-
bestandserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen, dass dieselbe Behörde in ständiger 
Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch inskünftig nicht gesetzeskonform 
entscheiden zu wollen. Schliesslich dürfen keine überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen 
oder Interessen Dritter bestehen (vgl. BGE 136 165 E. 5.6; 126 V 390 E. 6; 123 II 248 E. 3c). 
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben; so haben insbesondere die Zollbehörden 
anlässlich einer kürzlich durchgeführten Fachtagung ihre Mitarbeitenden auf das Problem der Ein-
teilung ausländischer Messwagen sensibilisiert, um zukünftig eine Gleichbehandlung mit den in der 
Schweiz zugelassenen Fahrzeugen zu gewährleisten (vgl. E-Mail des ASTRA vom 15. Dezember 
2015). 

b) Auch soweit die Beschwerdeführerin schliesslich rügt, dass sie bei einer Einteilung ihres 
Fahrzeugs als Transportmotorwagen die Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h einhalten 
müsse und steilere Strassen nicht mehr messen könne, was ebenfalls zu einer Besserstellung der 
ausländischen Konkurrenten führe, kann dem nicht gefolgt werden: So beträgt doch gemäss Art. 5 
Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) die Höchstge-
schwindigkeit für schwere Motorwagen 80 km/h. Als schwere Motorwagen gelten Motorwagen – 

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und damit auch Arbeitsmotorwagen – mit einem Gesamtgewicht von über 3500 kg (vgl. Art. 10 
VTS). Die erwähnte Höchstgeschwindigkeit, ebenso wie die Anforderungen hinsichtlich des An-
fahrvermögens in Steigungen (siehe hierzu Art. 54 Abs. 3 VTS) sowie grundsätzlich sämtliche 
weiteren für schwere Motorwagen geltenden Verkehrsregeln, sind folglich auch für Arbeitsmotor-
wagen anwendbar. Auch diesbezüglich ist demnach keine Ungleichbehandlung der Beschwerde-
führerin mit direkten Konkurrenten erkennbar. 

8. Im Ergebnis erfüllt damit das streitbetroffene Fahrzeug die spezifischen Voraussetzungen 
nach Art. 13 VTS für die Qualifikation als Arbeitsmotorwagen nicht, und auch der Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Gleichbehandlung der direkten Konkurrenten indiziert nicht, dass ihr Fahr-
zeug als Arbeitsmotorwagen zu immatrikulieren wäre. Vielmehr gilt das Fahrzeug nach dem Vor-
gesagten als Transportmotorwagen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 VTS und muss folglich mit einem 
weissen Kontrollschild immatrikuliert und entsprechend umgerüstet werden.

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen; die Verfügung der 
Vorinstanz vom 15. Juli 2015 ist zu bestätigen. 

9. a) Die Kosten, die auf CHF 600.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuer-
legen (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Ver-
fahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). 

b) Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).  

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Die Gerichtskosten von CHF 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).

Freiburg, 5. September 2016/dgr

Präsidentin Gerichtsschreiberin-Praktikantin