# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8300dadb-6558-5661-a738-7c23fa90ad31
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.05.2016 IV 2013/641
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-641_2016-05-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/641

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.10.2019

Entscheiddatum: 02.05.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 02.05.2016
Art. 36 Abs. 1 IVG. Art. 39 IVG. Art. 42 AHVG. Versicherungsmässige 
Voraussetzungen für eine ordentliche oder für eine ausserordentliche Rente 
der Invalidenversicherung unter Berücksichtigung des 
Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Mai 
2016, IV 2013/641).

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen

Karin Huber-Studerus und Lisbeth Mattle Frei;

Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2013/641

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Rente

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im August 2012 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an. Sie gab an (IV-act. 1), sie sei im August 2003 in die Schweiz 

eingereist. Seit dem Jahr 2005 leide sie an einer psychischen Erkrankung. Ihre 

Hausärztin Dr. med. B.___ berichtete am 21. August 2012 (IV-act. 7), die Versicherte 

leide an einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome. „In der 

Vorgeschichte“ sei es schon mehrmals zu Suizidversuchen gekommen. Im März 2012 

hätte die Versicherte stationär psychiatrisch behandelt werden sollen. Sie sei aber 

schon am Eintrittstag wieder aus der Klinik ausgetreten. In diversen Berichten des 

Kantonsspitals St. Gallen aus den Jahren 2006–2008 war bereits auf eine depressive 

Störung hingewiesen worden (IV-act. 9–11 ff.). Am 29. Februar 2012 hatte Dr. B.___ 

eine Notfallanmeldung bei der psychiatrischen Klinik C.___ getätigt (IV-act. 9–10). Sie 

hatte darauf hingewiesen, dass sie die Versicherte seit April 2005 als Hausärztin 

betreue und „in der letzten Zeit“ eine Gesprächspsychotherapie durchgeführt habe. 

Gemäss dem Bericht der psychiatrischen Klinik C.___ vom 9. März 2012 war die 

Versicherte bereits am 2. März 2012 wieder aus der Behandlung ausgetreten (IV-act. 9–

7 ff.). In ihrem Bericht vom November 2012 hielt Dr. B.___ fest (IV-act. 9–1 ff.), sie 

betreue die Versicherte bereits seit April 2005. Seit Anfang des Jahres 2012 leide diese 

an einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome. Zum Beginn 

der von ihr attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit äusserte sich Dr. B.___ nicht.

 

A.b  Am 12. Juli 2013 erstattete Dr. B.___ einen Verlaufsbericht. Sie hielt fest (IV-act. 

20), der Gesundheitszustand sei seit November 2012 stationär gewesen. Die 

Versicherte sei, seit sie sie kenne (Behandlungsbeginn am 4. Mai 2005), zu 100 Prozent 

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arbeitsunfähig. Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte am 3. Oktober 2013 (IV-act. 

21), die Versicherte sei am 19. August 2003 in die Schweiz eingereist und seit dem 4. 

Mai 2005 arbeitsunfähig. Sie habe deshalb vor dem Eintritt der 

Gesundheitsbeeinträchtigung nicht während drei Jahren Beiträge entrichtet. Folglich 

seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine Rentenzusprache nicht 

erfüllt. Mit einem Vorbescheid vom 10. Oktober 2013 teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit, dass sie die Abweisung ihres Rentenbegehrens vorsehe (IV-act. 23). 

Dagegen wandte die Versicherte am 11. November 2013 ein (IV-act. 24), ihr Ehemann 

habe jahrelang in der Schweiz gearbeitet und sicherlich den doppelten Mindestbeitrag 

entrichtet. Sie lebe nun schon seit zehn Jahren in der Schweiz. Mit einer Verfügung 

vom 25. November 2013 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 25).

A.c  Am 13. Dezember 2013 wandte sich die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) an die Sachbearbeiterin der IV-Stelle, die die Verfügung vom 25. 

November 2013 unterzeichnet hatte (act. G 1). Sie machte geltend, sie habe seit dem 

Jahr 2003 stets ihre Beiträge entrichtet. Erst im Jahr 2006 habe sie eine psychiatrische 

Behandlung begonnen. Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) leitete 

„die Beschwerde vom 13. Dezember 2013“ am 19. Dezember 2013 

„zuständigkeitshalber“ an das Versicherungsgericht weiter (act. G 0). Am 8. Januar 

2014 forderte das Versicherungsgericht die Beschwerdeführerin auf, einen 

Kostenvorschuss zu leisten (act. G 2). Dieser Aufforderung kam die 

Beschwerdeführerin am 13. Januar 2014 nach (vgl. act. G 3).

A.d  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 17. Februar 2014 unter Hinweis auf die 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde (act. G 

4).

A.e  Am 14. März 2014 berichtete Dr. B.___ dem Versicherungsgericht (act. G 6), sie 

betreue die Beschwerdeführerin seit April 2005 als Hausärztin. Anfänglich habe die 

medizinische Betreuung in der Behandlung von allgemeinmedizinischen Beschwerden 

bestanden. Im Mai 2005 sei die Beschwerdeführerin überraschend schwanger 

geworden. Die Beschwerdeführerin habe einen sehr schweren Stand gehabt, die 

Hürden der Schwangerschaft alleine zu bewältigen, da sie über keine 

Sprachkenntnisse verfügt habe. Deshalb hätten öfters Gesprächspsychotherapien 

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stattgefunden. Im Februar 2006 habe die Beschwerdeführerin ein Mädchen zur Welt 

gebracht. Sie habe es sehr schwer gehabt und viel geweint. Im September 2006 habe 

sie von Dr. B.___ erstmals ein Psychopharmakon erhalten. Die Gesprächstherapie 

dauere weiter an.

Erwägungen

1. 

1.1  Einen Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung haben 

gemäss dem Art. 36 Abs. 1 IVG nur die Versicherten, die beim Eintritt der Invalidität 

während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben. Die Invalidität gilt gemäss 

dem Art. 4 Abs. 2 IVG als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des 

Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat, was in 

Bezug auf einen Rentenanspruch der Fall ist, sobald die Erwerbsfähigkeit nicht durch 

zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder hergestellt, erhalten oder verbessert 

werden kann, wenn während eines Jahres eine Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich 

mindestens 40 Prozent bestanden hat und wenn eine Invalidität von mindestens 40 

Prozent vorliegt (Art. 28 Abs. 1 IVG; BGE 119 V 98 E. 4a S. 102). Das 

Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei (SR 

0.831.109.763.1) enthält keine hiervon abweichende Regelung für türkische 

Staatsangehörige. Der im Rahmen der 5. IVG-Revision in Kraft getretene Art. 29 Abs. 1 

IVG, laut dem der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung frühestens sechs 

Monate nach der Anmeldung entsteht, ist in diesem Zusammenhang irrelevant, weil er 

nur so interpretiert werden kann, dass damit nicht der Eintritt der Invalidität definiert, 

sondern nur der Rentenbeginn verschoben wird (vgl. den Entscheid IV 2013/52 vom 19. 

Oktober 2015, E. 1.2).

1.2  Die Beschwerdeführerin ist nach ihrer Heirat im Juli 2001 mit einem bereits seit 

Jahren in der Schweiz lebenden türkischen Staatsangehörigen am 19. August 2003 in 

die Schweiz eingereist. Ab diesem Zeitpunkt hat sie zum Kreis der obligatorisch 

invalidenversicherten Personen gehört (Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Ob 

ihr Ehemann in der Zeit zwischen dem Juli 2001 und dem August 2003 Beiträge in der 

Höhe von mindestens dem Doppelten des Mindestbeitrages bezahlt hat (vgl. Art. 3 

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Abs. 3 AHVG), ist irrelevant, denn bis zu ihrer Einreise in die Schweiz ist die 

Beschwerdeführerin nicht versichert gewesen, weshalb sie gar nicht hat 

beitragspflichtig sein können. Entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerin erst im 

August 2003 der Invalidenversicherung unterstellt worden ist. Da der Ehemann der 

Beschwerdeführerin selbst eine Rente der Invalidenversicherung bezieht, ist zudem 

fraglich, ob er überhaupt Beiträge in der Höhe des doppelten Mindestbeitrages 

entrichtet hat. Diese Frage kann aber offen bleiben, da die Beschwerdeführerin 

jedenfalls nicht vor dem August 2003 versichert gewesen ist.

1.3  In ihrer Stellungnahme zuhanden des Versicherungsgerichtes hat sich Dr. B.___ 

nachvollziehbar zum Verlauf der Gesundheitsbeeinträchtigung geäussert. Sie hat 

dargelegt, dass bei der Beschwerdeführerin bereits ab dem Behandlungsbeginn im 

April 2005 eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung vorgelegen hat. Auch die 

Berichte des Kantonsspitals St. Gallen belegen diese Angaben, wobei der früheste 

dieser Berichte aber (erst) vom November 2006 datiert. Eine genauere Angabe zum 

Beginn der Arbeitsunfähigkeit enthält die Stellungnahme von Dr. B.___ zuhanden des 

Versicherungsgerichtes allerdings nicht. Auch gegenüber der Beschwerdegegnerin hat 

sich Dr. B.___ zunächst nicht zum Beginn der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit 

der Beschwerdeführerin geäussert. Jedoch hat sie in ihrem Verlaufsbericht vom 12. Juli 

2013 angegeben: „Seit ich sie kenne (4. Mai 2005), ist sie zu 100 Prozent 

arbeitsunfähig“ (IV-act. 20–1). Dies steht in Übereinstimmung mit den übrigen Angaben 

von Dr. B.___ und erscheint als plausibel. Auch die Beschwerdeführerin selbst hat in 

ihrer Anmeldung angegeben, sie sei seit dem Jahr 2005 psychisch krank. Angesichts 

der wenigen medizinischen Akten aus den Jahren 2003–2006 kann das Attest von Dr. 

B.___ zwar nur eingeschränkt auf seine Überzeugungskraft überprüft werden. Ein 

medizinischer Sachverständiger wird sich mangels medizinischer Akten retrospektiv 

nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zum 

Beginn und zum anfänglichen Verlauf der Arbeitsfähigkeit äussern können. Auch von 

einer Rückfrage an Dr. B.___ selbst ist kein wesentlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten, 

da sie sich ja bereits deutlich zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit geäussert hat und da 

sie nicht in der Lage sein wird, retrospektiv weitere Angaben zu machen, nachdem sie 

sich in ihrer Stellungnahme zuhanden des Versicherungsgerichtes bereits ausführlich 

zum Verlauf geäussert hat. Die vorhandenen Akten erlauben es aber, das Attest einer 

seit Mai 2005 bestehenden relevanten Arbeitsunfähigkeit als glaubwürdig zu 

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qualifizieren, auch wenn nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad feststeht, dass die 

Beschwerdeführerin ab Mai 2005 tatsächlich vollständig arbeitsunfähig gewesen ist. 

Würde das Attest von Dr. B.___ als nicht überzeugend qualifiziert, läge kein 

medizinischer Bericht vor, anhand dessen die Frage beantwortet werden könnte, ob 

die Beschwerdeführerin drei Jahre lang Beiträge bezahlt hatte, bevor sie invalid 

geworden ist. Folglich läge eine Beweislosigkeit hinsichtlich der Erfüllung der 

Beitragsdauer vor. Den Nachteil dieser Beweislosigkeit hätte die Beschwerdeführerin 

zu tragen, da sie aus der Erfüllung der Beitragsdauer einen Vorteil für sich – nämlich 

einen Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung – ableiten will. 

Das Ergebnis wäre letztlich also dasselbe.

1.4  Der Auszug aus dem individuellen Beitragskonto der Beschwerdeführerin weist 

erst ab dem Jahr 2005 Beitragszahlungen aus (IV-act. 5). Die Beantwortung der Frage, 

ob der Ehemann der Beschwerdeführerin in den Jahren 2003 und 2004 mindestens 

den doppelten Mindestbeitrag bezahlt hat, würde die Anforderung eines IK-Auszugs für 

den Ehemann der Beschwerdeführerin erfordern. Davon kann allerdings abgesehen 

werden, weil die Beschwerdeführerin, selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, nicht 

während drei Jahren Beiträge bezahlt hatte, als der Versicherungsfall eingetreten ist. 

Angesichts der ab Mai 2005 bestehenden Arbeitsunfähigkeit ist nämlich das so 

genannte Wartejahr im Mai 2006 abgelaufen. Die Beschwerdeführerin ist aber erst ab 

dem August 2003 versichert gewesen. Sie hat also maximal für 33 Monate Beiträge 

leisten können, bevor sie invalid geworden ist. Folglich hat sie selbst im für sie 

günstigsten Fall die Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 1 IVG nicht erfüllt, weshalb sie 

keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung haben kann.

2. 

2.1  Der Art. 39 Abs. 1 IVG sieht unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch 

auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung vor. Einen solchen können 

gemäss dem IVG nur Schweizerbürger haben. Im Sozialversicherungsabkommen 

zwischen der Schweiz und der Türkei wird allerdings auch türkischen 

Staatsangehörigen ein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente eingeräumt. Laut 

dem Art. 11 des Abkommens haben türkische Angehörige unter denselben 

Voraussetzungen wie Schweizerbürger einen Anspruch auf eine ausserordentliche 

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Rente, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und wenn sie unmittelbar vor dem 

Zeitpunkt, von dem an sie eine Rente der Invalidenversicherung verlangen, mindestens 

fünf Jahre in der Schweiz gewohnt haben, wobei mit „wohnen“ der gewöhnliche 

Aufenthalt gemeint ist (Ziff. 3 des Schlussprotokolls zum Abkommen) und ein 

Auslandsaufenthalt von nicht mehr als drei Monaten pro Kalenderjahr die Wohndauer 

nicht unterbricht (Ziff. 6 des Schlussprotokolls zum Abkommen). Schweizerbürger 

haben gemäss dem Art. 39 IVG i.V.m. dem Art. 42 AHVG einen Anspruch auf eine 

ausserordentliche Rente, wenn sie während der gleichen Zahl von Jahren wie ihr 

Jahrgang versichert gewesen sind.

2.2  Die Beschwerdeführerin ist seit dem August 2003 versichert, hat ihr 20. Altersjahr 

im Jahr 2004 vollendet und hat sich erst im August 2012 zum Leistungsbezug 

angemeldet. Bei dieser Sachlage ist es möglich, dass sie die Voraussetzungen des Art. 

11 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Türkei und die Voraussetzungen 

des Art. 39 IVG i.V.m. dem Art. 42 AHVG erfüllt hat, weshalb sie einen Anspruch auf 

eine ausserordentliche Rente haben könnte. In den Akten wird verschiedentlich auf 

mehr oder weniger regelmässige Auslandaufenthalte hingewiesen, weshalb nicht 

feststeht, ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Die Beschwerdegegnerin hat 

jedenfalls gemäss den Akten einen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente gar 

nicht geprüft. Sie hat es also versäumt, entsprechende Abklärungen zu tätigen. Auch 

bezüglich des invalidenversicherungsrechtlichen Teils des Sachverhaltes, also der 

Voraussetzungen für die Zusprache einer Rente gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG, hat sie 

keine Abklärungen getätigt. Mit anderen Worten hat sie einen Rentenanspruch verfrüht 

respektive gestützt auf einen unvollständig ermittelten Sachverhalt verneint. Die 

angefochtene Verfügung ist deshalb in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 

Abs. 1 ATSG) ergangen, weshalb sie als rechtswidrig aufzuheben ist. Die 

Beschwerdeführerin wird abzuklären haben, ob die versicherungsmässigen 

Voraussetzungen für die Zusprache einer ausserordentlichen Rente erfüllt sind und ob 

die Beschwerdeführerin in einem anspruchsbegründenden Ausmass invalid ist. 

Anschliessend wird sie neu über das Rentenbegehren vom August 2012 zu verfügen 

haben. Hierfür ist die Sache an sie zurückzuweisen.

3. 

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Die Rückweisung einer Sache zur weiteren Abklärung gilt hinsichtlich der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen als vollständiges Obsiegen der Beschwerde führenden Partei. 

Folglich hat die Beschwerdegegnerin die Kosten für dieses Gerichtsverfahren zu 

tragen, die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken 

festgesetzt werden. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete 

Kostenvorschuss zurückerstattet. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 

hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

1. 

Die angefochtene Verfügung vom 25. November 2013 wird aufgehoben und die Sache 

wird zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

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