# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce5b9a9a-d68e-5e61-bbe9-3f8e3cb75a92
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 04.07.2018 4-DV.2017.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-DV-2017-3_2018-07-04.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-DV.2017.3 

 
 

 
 

Urteil vom 4. Juli 2018 
 
 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter P. Kühne 

Richter K. Müller  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig 

 

 

 
 

   

Gesuchsteller 1  A._____ 

Gesuchstellerin 2  B._____ 

 

 

 
   

Gesuchgegnerin   Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat 

 

 

 
 

Gegenstand  Revisionsbegehren betreffend der Kosten für die Sanierung der Wasser-

leitung zu den Liegenschaften C._____-Strasse 45, 47 und 49 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A.1. 

Dem vorliegenden Wiederaufnahmeverfahren ging das Beschwerdeverfah-

ren 4-DV.2017.1 in der gleichen Sache voraus. Letzteres wurde mit Ab-

schreibungsbeschluss vom 30. August 2017 abgeschlossen. Die Darstel-

lung des bisherigen Verfahrensablaufs wird, leicht verkürzt, aus dem er-

wähnten Beschluss übernommen (siehe dort S. 2-4). 

 

A.2. 

A. und B. sind Eigentümer der überbauten Parzelle aaa in Q.. Die Liegen-

schaft ist über eine gemeinsame Wasserleitung mit den Parzellen bbb und 

ccc an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. 

 

Am 8. Juni 2015 ereignete sich an der gemeinsamen Leitung ein Bruch, 

der im Auftrag der Gemeinde umgehend behoben wurde. Bei dieser Gele-

genheit wurden der Abschnitt der Leitung, welcher die C.-Strasse unter-

quert, sowie der defekte Schieber im nordseitigen Trottoir ersetzt. Es ent-

standen Kosten von total Fr. 11'849.10 (Ersatz Leitungsabschnitt 

Fr. 3'217.65, Reparatur Leitungsbruch und Schieberersatz Fr. 8'631.45).  

 

A.3. 

In der Folge kam es zu einem Streit über die Kostentragung zwischen dem 

Gemeinderat und A. sowie den Grundeigentümern der Parzellen bbb (E. 

und F.) und ccc (G. und H.). Am 25. November 2015 führte der Gemeinde-

rat Q. mit allen betroffenen Grundeigentümern eine Einigungsverhandlung 

durch, die aber erfolglos blieb.  

 

A.4. 

Am 29. August 2016 beschloss der Gemeinderat Q., die Reparaturkosten 

den Grundeigentümern aufzuerlegen und die Leitungsersatzkosten auf die 

Kasse der Wasserversorgung Q. zu nehmen. Das wurde den betroffenen 

Grundeigentümern mit Verfügung vom 5. September 2016 eröffnet. Es wur-

den ihnen je Fr. 2'877.15 auferlegt.  

 

A.5. 

Gegen diese Verfügung erhob A. am 3. Oktober 2016 "Beschwerde" (rich-

tig: Einsprache) beim Gemeinderat. Er forderte die Aufhebung der Verfü-

gung vom 5. September 2016 und sinngemäss die Feststellung, dass die 

private Hauszuleitung nur bis zur Parzelle ddd führe.  

 

Parallel dazu wandten sich auch das Ehepaar G. und das Ehepaar E. mit 

Schreiben vom 2. bzw. 3. Oktober 2016 an den Gemeinderat.  

 

Der Gemeinderat wies die Einsprachen mit Beschluss vom 28. November 

2016 ab. 

 - 3 - 

 

 

 

B.1. 

Gegen diesen Beschluss des Gemeinderats Q. erhoben A. und B. am 3. 

Januar 2017 Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kau-

salabgaben und Enteignungen (SKE). Sie beantragten: 

 
"1.) Es sei festzustellen, dass die Wasserversorgungsleitung ab der Haupt-

leitung (nördliches Trottoir) bis über die C.-Strasse, auf Höhe der Par-
zelle ddd, keine private, im Eigentum der Grundeigentümer E., A., B, 
und G. stehende Hauszuleitung sei. 
Diese rund 13 m sind Eigentum der Gemeinde Q. und sollen es auch 
bleiben. 

 
2.) Die Kosten von Fr. 2'877.15, insgesamt Fr. 8'631.40 seien von der Ge-

meinde Q., Abt. Wasserversorgung zu übernehmen. 
 
3.) Gutheissung der Beschwerde unter Kostenfolge für die Beschwerde-

gegnerin. Für die Aufwendungen der Beschwerdeführerin sei eine an-
gemessene Parteientschädigung zu entrichten." 

 

B.2. 

Der Präsident des SKE eröffnete mit Schreiben vom 31. Januar 2017 das 

Beschwerdeverfahren 4-DV.2017.1. Er skizzierte die Ausgangslage, wie 

sie sich aus den bis dahin eingereichten Akten ergab. Er umriss die zu be-

antwortenden Streitfragen (Eigentumsfrage und Ersatzpflicht für reparierte 

Schäden) sowie den Zuständigkeitsbereich des SKE und erklärte das SKE 

– unter Vorbehalt von Einwänden seitens der Parteien – für zuständig.  

 

B.3. 

Der Gemeinderat Q. beantragte dem SKE mit Vernehmlassung vom 

6. März 2017, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführenden 

antworteten darauf mit Schreiben vom 18. März 2017. Der Gemeinderat Q. 

verzichtete implizite auf eine weitere Eingabe. 

 

C. 

Am 30. August 2017 führte das Gericht eine Augenscheinverhandlung 

durch, deren Hauptthema die Abgrenzung von öffentlicher und privater 

Wasserleitung war. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass der strittige 

Leitungsabschnitt Teil der privaten Hauszuleitung sei, worauf die Be-

schwerdeführenden die Beschwerde zurückzogen (Protokoll, passim  

[4-DV-2017.1]).  

 

Der Abschreibungsbeschluss vom 30. August 2017 wurde am 1. Septem-

ber 2017 verschickt (abgeholt am 4. September 2017).  

 

D.1. 

Mit Schreiben vom 1. September 2017 (Eingang beim Gericht am 4. Sep-

tember 2017) teilten A. und B. dem Gericht mit, es sei ihnen bis zur Ver-

 - 4 - 

 

 

handlung nicht bewusst gewesen, dass das Vorhandensein eines Schie-

bers eine zentrale Rolle für den Entscheid spielen könnte. Beim nochmali-

gen Studium der Akten hätten sie festgestellt, dass beim Anschluss ihrer 

Leitung im Jahr 1985 ein Anbohrschieber installiert worden sei. Sie wüssten 

nun nicht, ob die nachträgliche Erkenntnis den Entscheid noch beeinflus-

sen könne. 

 

D.2. 

Das Schreiben von A. und B. und der Abschreibungsbeschluss des Ge-

richts kreuzten sich; beide Sendungen gingen am 4. September 2017 beim 

jeweiligen Empfänger ein. Damit war der Entscheid des Gerichts eröffnet, 

weshalb nicht mehr auf den Entscheid zurückgekommen werden konnte. 

Das teilte der Präsident A. und B. mit Antwortschreiben vom 5. September 

2017 mit. Er erläuterte ihnen die prozessualen Handlungsmöglichkeiten bei 

dieser Ausgangslage (Beschwerde an das Verwaltungsgericht oder Revi-

sionsbegehren an das SKE nach Ablauf der Beschwerdefrist).  

 

D.3. 

A. und B. informierten das Gericht, dass sie voraussichtlich ein Revisions-

verfahren anstrengen würden. Unklar sei, ob die übrigen Betroffenen (E. 

und G.) sich daran beteiligen könnten (Schreiben vom 13. September 

2017). Das verneinte der Präsident mit Antwortschreiben vom 19. Septem-

ber 2017. Für eine Erweiterung des Kreises der Revisionsberechtigten be-

stehe nach derzeitiger Einschätzung kein Grund. 

 

E. 

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 ersuchten A. und B. (nachfolgend Ge-

suchstellende) das Gericht um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfah-

rens 4-DV.2017.1. 

 

Der Präsident eröffnete daraufhin das vorliegende Verfahren. Er forderte 

den Gemeinderat Q. mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 zur freiwilligen 

Stellungnahme auf. Dieser liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

 

F.1. 

Mit Schreiben vom 24. September 2017 teilte der Präsident den Parteien 

mit, dass Fachrichter I. durch Fachrichter J. ersetzt werde, weil Ersterer 

bzw. dessen Ingenieurbüro von der Gemeinde Q. zwei Aufträge erhalten 

habe. Die Gemeinde Q. habe sodann auf eine Stellungnahme zum Revisi-

onsbegehren verzichtet. Ein weiterer Schriftenwechsel finde nicht statt. 

 

F.2. 

Mit Schreiben vom 24. November 2017 liess der Leiter Abteilung Bau  

Q. dem Gericht eine Kurzstellungnahme der Firma D. AG zukommen. Das 

Schreiben wurde der Gegenseite am 27. November 2017 zur Kenntnis ge-

bracht. 

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F.3. 

Am 28. Dezember 2017 machten die Gesuchstellenden eine weitere Ein-

gabe an das Gericht. Diese wurde der Gegenseite am 5. Januar 2018 zur 

Kenntnis gebracht. 

 

G. 

Das Gericht führte am 4. Juli 2018 eine Verhandlung durch (Präsenz siehe 

Protokoll S. 1) und fällte nach anschliessender Beratung den vorliegenden 

Entscheid. 

 

 

  

 - 6 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Im vorliegenden Wiederaufnahmeverfahren ist vorab zu prüfen, ob die Ver-

fahrensvoraussetzungen (Zuständigkeit, Legitimation, Frist, Subsidiarität) 

erfüllt sind. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf das Begehren nicht 

einzutreten (Martin Bertschi in Alain Griffel [Hrsg], Kommentar zum Verwal-

tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich-Ba-

sel-Genf 2014, § 86d N 1 f.).  

 

1.2. 

Das Wiederaufnahmeverfahren ist in den §§ 65 ff. des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 

271.200] vom 4. Dezember 2007) geregelt. Das Wiederaufnahmebegehren 

ist innert drei Monaten, seit die gesuchstellende Person vom Wiederauf-

nahmegrund Kenntnis erhalten hat, bei der letzten Instanz, die entschieden 

hat, einzureichen und zu begründen (§ 66 Abs. 1 VRPG). Die Wiederauf-

nahme ist ausgeschlossen, wenn die Wiederaufnahmegründe im voraus-

gehenden Verfahren oder mit einem Rechtsmittel gegen den Entscheid gel-

tend gemacht hätten werden können (§ 65 Abs. 3 VRPG).  

 

1.3. 

Die Gesuchstellenden waren Partei im vorausgehenden Beschwerdever-

fahren. Sie sind ohne weiteres zur Einreichung eines Wiederaufnahmebe-

gehrens legitimiert. Das Begehren wurde korrekt bei dem dafür zuständi-

gen SKE (letzte entscheidende Instanz) eingereicht. Frist und Form (be-

gründeter Antrag) wurden eingehalten. Gegen den Entscheid vom 30. Au-

gust 2017 (Abschreibung infolge Rückzugs) hätte zwar Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht geführt werden können. Den angestrebten Sachent-

scheid hätte dieses aber nicht fällen können. Das gewählte Vorgehen ist 

daher von der Verfahrensökonomie her der bessere Weg. Die formalen 

Verfahrensvoraussetzungen sind damit grundsätzlich erfüllt. 

 

1.4. 

1.4.1. 

Sind die formalen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt, ist als nächstes zu 

prüfen, ob ein Wiederaufnahmegrund vorliegt, der zudem erheblich ist. Er-

heblich sind Tatsachen, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grund-

lage des Entscheids zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung 

zu einem anderen, für die gesuchstellende Person günstigeren Entscheid 

zu führen (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich-Basel-

Genf 2013, N 1332). Wird die Erheblichkeit des geltend gemachten Wie-

 - 7 - 

 

 

deraufnahmegrundes bejaht, ist der Entscheid oder sind Teile davon auf-

zuheben und es ist in der Sache neu zu entscheiden (vgl. dazu Aargaui-

sche Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2001, S. 390 f. mit Hin-

weis).  

 

1.4.2. 

Gemäss § 65 Abs. 1 VRPG ist ein rechtskräftig erledigtes Verfahren auf 

Begehren einer Partei durch die letzte Instanz, die entschieden hat, wieder 

aufzunehmen, wenn (a) erhebliche Tatsachen oder Beweismittel den Be-

hörden nicht bekannt waren, (b) wenn die entscheidende Behörde nicht 

richtig zusammengesetzt war oder erhebliche Tatsachen, die sich aus den 

Akten ergaben, versehentlich nicht berücksichtigt worden sind, oder (c) 

wenn der Entscheid durch Arglist oder strafbare Handlungen beeinflusst 

wurde. 

 

1.4.3. 

Die Gesuchstellenden machen geltend, das SKE habe versehentlich die 

Tatsache, dass ihre Hauszuleitung ursprünglich über einen Schieber auf 

der Südseite der C.-Strasse verfügt habe, nicht berücksichtigt. Gemäss den 

Ausführungen an der Verhandlung vom 30. August 2017 könne das Vor-

handensein eines südseitig der Strasse liegenden Schiebers bei der Ab-

grenzung von öffentlicher und privater Wasserleitung eine wesentliche 

Rolle spielen. Sie seien selber davon ausgegangen, dass kein solcher 

Schieber vorhanden gewesen sei, hätten beim nochmaligen Studium der 

Akten aber festgestellt, dass bei Erstellung der Leitung 1984/85 ein Anbohr-

schieber installiert worden sei. Dafür sei ihnen Rechnung gestellt worden 

(Rechnungskopie in den Akten). 

 

1.4.4. 

Das Gericht hätte die Beschwerde von A. und B. abgewiesen, wenn diese 

das Rechtsmittel nicht zurückgezogen hätten. Das ergibt sich aus dem Ver-

handlungsprotokoll vom 30. August 2017 eindeutig. Die Lage des Schie-

bers hat bei der Begründung eine Rolle gespielt. Es wurde nicht beachtet, 

dass die Wasserleitung von A. und B. ursprünglich auf der Südseite der C.-

Strasse über einen Schieber verfügte, obwohl sich dies aus den Akten er-

geben hätte. Bei dieser Ausgangslage ist denkbar, dass das Gericht bei 

Kenntnis der korrekten Sachlage zu einem anderen Ergebnis gekommen 

und in der Folge der Beschwerderückzug unterblieben wäre. 

 

Für die Gesuchstellenden war die Tatsache, dass die Lage eines Schiebers 

eine Rolle spielen könnte, neu. Sie konnten sich spontan nicht an den 

Schieber erinnern, was mit Blick auf den Zeitablauf – die Verlegung der 

Leitung liegt Jahrzehnte zurück – verständlich ist. Das Vorhandensein des 

Schiebers ergab sich jedoch aus den Akten. Das haben nicht nur die Ge-

suchstellenden, sondern auch das Gericht übersehen. Man kann Ersteren 

 - 8 - 

 

 

daher nicht vorwerfen, sie hätten die zumutbare Sorgfalt nicht walten las-

sen (vgl. dazu Bernhard Waldmann/Philipp Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Auflage, Zürich-Ba-

sel-Genf 2016, Art. 66 N 10). 

 

1.5. 

Nachdem die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind und ein erhebli-

cher Wiederaufnahmegrund vorliegt, ist das am 30. August 2017 abge-

schlossene Verfahren wieder aufzunehmen und in der Sache zu entschei-

den. Dabei ist auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, wie sie im Zeit-

punkt des ursprünglichen Entscheids bestanden hat. Die erweiterten 

Kenntnisse im Zeitpunkt des Revisionsentscheids sind aber in die Beurtei-

lung einzubeziehen (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 1348). 

 

2. 

2.1. 

Umstritten ist, wer Eigentümer des Abschnitts der Wasserleitung ist, wel-

cher als Fortsetzung der von den Gesuchstellenden verlegten Leitung die 

C.-Strasse quert und an die öffentliche Versorgungsleitung der Gemeinde 

anschliesst.  

 

2.2. 

Strittig ist zudem, wer die Kosten der Leitungsreparatur im Zusammenhang 

mit dem Leitungsbruch vom 8. Juni 2015 tragen muss. Von den Reparatur-

kosten von Fr. 8'631.40 sollen die Gesuchstellenden einen Drittel, das sind 

Fr. 2'877.15 übernehmen. Sie sind nur in diesem Umfang belastet und kön-

nen daher nicht die gesamten Reparaturkosten bestreiten (vgl. Be-

schwerde-Ziff. 2 [Akten 4-DV.2017.1], vorne B.1.). Soweit das Begehren 

über den ihnen auferlegten Kostenanteil hinausgeht, kann darauf nicht ein-

getreten werden.  

 

Die übrigen Kostenbelasteten haben den Einspracheentscheid des Ge-

meinderats Q. akzeptiert. Daran gibt es nichts mehr zu ändern. 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchstellenden führen aus, im Rahmen der Überbauung ihres 

Grundstücks in den Jahren 1984/85 hätten sie eine Wasserleitung verlegen 

müssen. Statt an die Hauptleitung in der C.-Strasse hätten sie auf Anord-

nung des damaligen Gemeinderats an eine bestehende Leitung in der Par-

zelle ddd angeschlossen. Grund dafür sei die bevorstehende Sanierung der 

C.-Strasse mit Verschiebung der kommunalen Wasserleitung gewesen. 

Die Parzelle ddd gehöre dem Kanton Aargau. Ein darauf stehendes Haus 

(Gebäude Nr. fff) sei schon vorher abgebrochen worden. An die von den 

Gesuchstellenden erstellte Wasserleitung seien später die Liegenschaften 

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bbb (Ehepaar E.) und ccc (Ehepaar G.) unentgeltlich angeschlossen wor-

den (Beschwerde S. 3 f. [Akten 4-DV.2017.1]). 

 

Im Zuge der Sanierung der C.-Strasse (ca. 1990) sei die Hauptwasserlei-

tung aus der C.-Strasse in das nördlich gelegene Trottoir verlegt worden. 

Damals sei "vermutlich" auch die ca. 70 Jahre alte, strassenquerende Was-

serleitung ersetzt und gleichzeitig um ca. 6 m Richtung S.-Bach (auf Höhe 

der Parzelle eee) verschoben worden. Die Wasserleitung liege heute aus-

serhalb der Parzelle ddd. Dieser Leitungsabschnitt sei von der Gemeinde 

verlegt und bezahlt worden, ohne vorherige Information der Grundeigentü-

mer. Aus diesem Grund sei der strassenquerende Leitungsabschnitt Eigen-

tum der Gemeinde. Die Beschwerdeführenden hätten nie einen Schen-

kungs- oder Kaufvertrag unterzeichnet. Eine Übertragung des Eigentums 

an der Leitung durch Reglement werde abgelehnt (Beschwerde S. 5 ff.; 

Schreiben vom 4. Februar 2017 [beides in Akten 4-DV.2017.1]). Es sei in 

Bezug auf den strassenquerenden Leitungsabschnitt das Akzessionsprin-

zip zu prüfen (Beschwerde S. 8 [Akten 4-DV.2017.1]). 

 

Die Wasserleitung A./B. sei nicht wie auf dem Situationsplan 1:1000 Unter 

Hubel – Unter Dorf 1 (Vernehmlassungsbeilage 3 [Akten 4-DV.2017.1]) ein-

gezeichnet verlegt, sondern führe über die Parzelle eee entlang der Grund-

stückgrenze. Es sei kein erweiterter Hausanschluss des abgerissenen Ge-

bäudes Nr. fff (Replik S. 1 [Akten 4-DV.2017.1]). 

 

In der Eingabe vom 16. Oktober 2017 führen die Gesuchstellenden aus, 

bei der Verlegung der Wasserleitung im Jahre 1984/85 sei ein Anbohr-

schieber zwischen Hausanschluss L. und A./B. eingebaut worden. Wahr-

scheinlich sei die Hauszuleitung L. nicht mit einem Schieber versehen ge-

wesen. Es sei damals Praxis gewesen, mehrere Hausanschlüsse gemein-

sam an einen Schieber anzuhängen. Weil damals noch unklar gewesen 

sei, wie die private Leitung A./B. später an das Gemeindenetz angeschlos-

sen werde, sei der Hausanschluss L. durch einen Schieber von ihrer Lei-

tung abgetrennt worden. Der Einbau dieses Schiebers trenne die öffentli-

che Leitung ab der Parzelle ddd von der Privatleitung. Der Schieber sei bei 

den späteren Sanierungsarbeiten ohne ihre Einwilligung ausgebaut und 

über die Strasse in das nördlich gelegene Trottoir verlegt worden. So sei 

die Leitung zum Hausanschluss gemacht worden (Gesuch S. 2 f.). 

 

Wann und weshalb L. (heute E.) an die Privatleitung angeschlossen habe, 

lasse sich nicht mehr eruieren. Vermutlich habe die Gemeinde den Neuan-

schluss verlangt, damit die Wasserleitung aus der Parzelle ddd habe hin-

aus verschoben werden können (Gesuch S. 3). 

 

3.2. 

Der Gemeinderat Q. hält dem entgegen, bei der Verlegung der öffentlichen 

Wasserleitung in den nördlichen Gehweg der C.-Strasse seien die privaten 

 - 10 - 

 

 

Wasserhausanschlussleitungen auf Kosten des Projekts angepasst wor-

den. Ein Eigentumswechsel habe nicht stattgefunden (Vernehmlassung 

S. 1 [Akten 4-DV.2017.1]). 

 

Im Einspracheentscheid vom 28. November 2016 führte der Gemeinderat 

aus, die Wasserversorgung der Liegenschaften A./B., G., E. führe ab der 

Hauptwasserleitung auf der Nordseite der C.-Strasse zu den Grundstücken 

im Süden der Strasse. Am 8. Juni 2015 sei die Leitung auf der Südseite der 

C.-Strasse im Bereich des Privatgrundstücks gebrochen. Bei diesem An-

lass sei zudem ein Defekt am Schieber im Trottoir auf der Nordseite fest-

gestellt worden. Die Leitung sei auf einer Länge von rund 10 m ersetzt wor-

den (Einspracheentscheid S. 2 [Akten 4-DV.2017.1]). 

 

Aus den Baugesuchsunterlagen A./B. von 1984 ergebe sich, dass die Was-

serleitung an das "leerstehende" T-Stück des abgerissenen Einfamilien-

hauses fff angeschlossen worden sei. Nach dem damals geltenden Regle-

ment über die Wasserabgabe der Wasserversorgung Q. (beschlossen von 

der Einwohnergemeindeversammlung am 30. Dezember 1950 [altWR]) 

habe es sich bei der bestehenden Zuleitung zum abgerissenen Gebäude 

Nr. fff um eine Hauszuleitung gehandelt. Hauszuleitungen seien Eigentum 

der privaten Grundeigentümer. Würde der strassenquerende Leitungsab-

schnitt wie beantragt als öffentliche Leitung deklariert, müssten alle in einer 

(Gemeinde-)Strassenparzelle verlaufenden Leitungen für öffentlich erklärt 

werden, andernfalls es zu einer Ungleichbehandlung der Wasserabonnen-

ten käme. Der Antrag widerspreche den kommunalen Wasserreglementen 

und der Praxis der Gemeinde (Einspracheentscheid S. 3 f. [Akten 4-

DV.2017.1]). 

 

Die Hauszuleitung führe heute von der Hauptleitung auf die Südseite der 

C.-Strasse zu den angeschlossenen Grundstücken, ohne die Parzelle ddd 

zu queren (Einspracheentscheid S. 4 [Akten 4-DV.2017.1]). 

 

Bei der Reparatur des Leitungsschadens im 2015 habe man den schon 

alten Leitungsabschnitt unter der C.-Strasse ersetzt, ohne vorab die Lei-

tungseigentümer anzufragen. Die Erneuerung sei zwar sinnvoll, aber nicht 

zwingend notwendig gewesen zur Wiederherstellung der Wasserversor-

gung. Aus diesem Grund habe die Gemeinde die Kosten dafür übernom-

men. Die Reparatur der Leitung sei aber von den Leitungseigentümern zu 

bezahlen (Einspracheentscheid S. 4 f. [Akten 4-DV.2017.1]). 

 

Der Gemeinderat hat die ergänzenden Ausführungen der Gesuchstellen-

den vom 16. Oktober 2017 nicht kommentiert. Er hat die D. AG, welche die 

Leitungsarbeiten in den 1980er und 1990er Jahren ausgeführt hat und bei 

welcher auch der aktuelle Brunnenmeister angestellt ist, um eine Stellung-

nahme gebeten. Diese wollte die Ausführungen der Gesuchstellenden we-

der bestätigen noch dementieren. Im Archiv fänden sich keine Belege. Bei 

 - 11 - 

 

 

den Auskünften des Brunnenmeisters handle es sich um Vermutungen 

(Antwortschreiben vom 17. November 2017 [Beilage zum Schreiben der 

Gemeinde vom 24. November 2017]). 

 

3.3. 

Die Parzelle aaa ist heute über eine Wasserleitung, die in der Parzelle eee 

entlang der Grundstücksgrenze zu den Parzellen bbb und ddd führt und in 

der Fortsetzung die C.-Strasse unterquert, mit der öffentlichen Hauptwas-

serleitung verbunden (Leitungskataster der Gemeinde Q., Ausgabedatum 

29. Juli 2016 [VA 3; 4-DV.2017.1]). Der strassenquerende Leitungsab-

schnitt wurde im Zuge der Reparaturarbeiten im Jahr 2015 aufgrund seines 

schlechten Zustands ersetzt. 

 

Die Beschwerdeführenden haben 1984/85 ihre Wasserleitung nicht an die 

damals noch in der C.-Strasse liegende Hauptleitung angeschlossen, son-

dern an den früheren Hausanschluss des ehemaligen Gebäudes Nr. fff auf 

der Parzelle ddd. Sie haben einen Plan von 1984 eingereicht mit der von 

ihnen zu erstellenden neuen Wasserleitung (rot) und der vorbestehenden 

Wasserleitung (blau; Beschwerdebeilage 2 [Akten 4-DV.2017.1]). Die be-

stehende Leitung führte demnach über die Parzellen bbb, ggg, ddd und von 

dort zur Hauptwasserleitung in der C.-Strasse. Sie erschloss die Gebäude 

Nr. hhh und Nr. fff. Im Grundbuch sind keine Durchleitungsrechte eingetra-

gen, weder auf der Parzelle ddd noch auf der Parzelle eee. Für die Bean-

spruchung der Parzelle eee haben die Gesuchstellenden der damaligen 

Grundeigentümerin zwei Harasse Wein gegeben (Protokoll S. 4 [Akten 4-

DV.2017.1]).  

 

Bei der Verlegung der Hauptleitung in den 1990er-Jahren auf die Nordseite 

der C.-Strasse wurden sämtliche bestehenden Hausanschlüsse auf Kosten 

des Projekts zur neuen Leitung im nordseitigen Trottoir verlängert. Bei die-

ser Gelegenheit wurde die Leitung der Gesuchstellenden statt über die Par-

zelle ddd in gerader Fortsetzung unter der C.-Strasse hindurch auf die 

Nordseite geführt. 

 

Im Folgenden ist der Frage nachzugehen, wem der strittige Leitungsab-

schnitt gehört, welcher die C.-Strasse unterquert und zur Hauptleitung 

führt, bzw. wer dafür verantwortlich ist. 

 

3.4. 

3.4.1. 

Gemäss Art. 6 Abs. 1 ZGB (Schweizerisches Zivilgesetzbuch, SR 210 vom 

10. Dezember 1907) werden die Kantone in ihren öffentlich-rechtlichen Be-

fugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt (Art. 6 Abs. 1 ZGB). 

Diese Bestimmung lässt gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

bezüglich einer vom Bundeszivilrecht erfassten Materie davon abwei-

 - 12 - 

 

 

chende Regelungen des kantonalen öffentlichen Rechts zu, wenn der Bun-

desgesetzgeber die Materie nicht abschliessend regelt, die kantonale Re-

gelung durch ein schutzwürdiges öffentliches Interesse begründet ist und 

sie nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstösst oder dessen 

Durchsetzung beeinträchtigt oder vereitelt. Insoweit verschafft Art. 6 ZGB 

dem kantonalen öffentlichen Recht eine expansive Kraft (Bundesgerichts-

entscheid 1C_565/2014 vom 11. Mai 2015, Erw. 2.1 mit Hinweis auf BGE 

138 I 331 E. 8.4.3).  

 

Das Eigentum an Grund und Boden umfasst nach dem Akzessionsprinzip 

unter Vorbehalt der gesetzlichen Schranken alle Bauten (Art. 667 Abs. 2 

ZGB; Bundesgerichtsurteil 4C.345/2005 vom 9. Januar 2006 Erw. 1.1). In 

Abweichung von diesem Prinzip bestimmt Art. 676 Abs. 1 ZGB, dass Lei-

tungen zur Versorgung und Entsorgung, die sich ausserhalb des Grund-

stücks befinden, dem sie dienen, wo es nicht anders geordnet ist, dem Ei-

gentümer des Werks und zum Werk gehören, von dem sie ausgehen oder 

dem sie zugeführt werden. Diese ab dem 1. Januar 2012 gültige Fassung 

von Art. 676 Abs. 1 ZGB brachte gegenüber der älteren Fassung, die von 

Leitungen für Wasser, Gas, elektrischer Kraft und dergleichen sprach, 

keine rechtliche Änderung (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sa-

chenrecht] vom 27. Juni 2007, BBl 2007 S. 5283 ff., 5306 Ziff. 2.1.2.2). Art. 

676 Abs. 1 ZGB behält andere Ordnungen ausdrücklich vor und lässt damit 

abweichende öffentlich-rechtliche Regelungen der Kantone und des Bun-

des zu. Die Gemeinden dürfen daher im Rahmen ihrer kantonalen Zustän-

digkeit Wasserreglemente mit von Art. 676 Abs. 1 ZGB abweichenden Re-

gelungen erlassen (Bundesgerichtsentscheid 1C_565/2014 vom 11. Mai 

2015, Erw. 2.2 mit Hinweisen; Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich 

VB.2016.00116 vom 13. Juli 2016, Erw. 2.1 f.).  

 

Von dieser Möglichkeit hat auch die Gemeinde Q. Gebrauch gemacht (vgl. 

nachstehende Erw. 3.4.2. und 3.4.3.). 

 

3.4.2. 

Bei Erstellung der Wasserleitung zur Liegenschaft der Beschwerdeführen-

den in den Jahren 1984/85 war noch das altWR von 1950 in Kraft. Gemäss 

diesem waren Hauszuleitungen (minimal 30 mm Gussröhren) vom Was-

serabonnenten zu bezahlen (§ 9 Abs. 1 altWR) und vom Haus- oder Grund-

stückbesitzer zu unterhalten (§ 10 altWR). Der Anschluss an die Hauptlei-

tung wurde von der Wasserkasse bezahlt (§ 9 Abs. 1 und 2 altWR). Bei 

vollständigem Ersatz alter Leitungen hatte der Grundeigentümer die Kos-

ten für die ersten 30 m zu übernehmen, den darüber hinaus gehenden Ab-

schnitt übernahm die Wasserkasse (§ 10 Abs. 2 altWR). Die Wasserabon-

nenten hatten den Anschluss weiterer Bezüger an ihre Hauszuleitung ge-

gen einen Beitrag zu gestatten, sofern das Kaliber gross genug war. Die 

Leitungen ausserhalb der Gebäude waren in einen Plan einzuzeichnen 

 - 13 - 

 

 

(§ 10 Abs. 3-5 altWR). Der Gemeinderat hatte das Recht, Hauszuleitungen 

untersuchen und allfällige Mängel auf Kosten der betroffenen Abonnenten 

beseitigen zu lassen (§ 6 altWR). 

 

3.4.3. 

Gemäss dem aktuellen Wasserreglement Q., beschlossen von der Ge-

meindeversammlung am 28. November 2008 (WR), führt der Hausan-

schluss vom Anschluss an die öffentliche Versorgungsleitung über den Ab-

sperrschieber bis zum Hauptabsperrventil im Innern des Gebäudes  

oder bis zu einem Zählerschacht (§ 19 Abs. 1 WR). Die Wasserversorgung 

Q. bestimmt den Anschlusspunkt und die Art des Hausanschlusses (Ein-

zelanschluss, Versorgungsleitung, Absperrschieber und Material; § 19 Abs. 

2 WR). Jedes Gebäude ist in der Regel für sich und ohne Benützung von 

fremdem Grundeigentum anzuschliessen. Andernfalls haben die Beteilig-

ten vor Erteilung der Anschlussbewilligung die gegenseitigen Rechte und 

Pflichten im Rahmen eines Dienstbarkeitsvertrages zu regeln, der im 

Grundbuch einzutragen ist (§ 19 Abs. 4 WR). Der Hausanschluss bis und 

mit Anschluss-T an die Hauptleitung inklusive Absperrschieber sowie das 

Leitungsrohr werden auf Kosten des Anschliessenden erstellt. Der Haus-

anschluss bleibt im Eigentum des Anzuschliessenden und ist von diesem 

zu unterhalten (§ 20 Abs. 1 WR). Die Unterhaltskosten für den Hausan-

schluss gehen zu Lasten des anzuschliessenden Grundeigentümers. 

Kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach, ist die Wasserversorgung 

berechtigt, auf seine Kosten die notwendigen Unterhaltsarbeiten ausführen 

zu lassen. Sie entscheidet aufgrund des Zustands der Leitung, wann ein 

Hausanschluss vollständig ersetzt werden muss (§ 21 WR). Fehlen bei be-

stehenden Anschlüssen die Absperrschieber, so ist die Wasserversorgung 

Q. berechtigt, diese auf Kosten des Benützers nachträglich einzubauen (§ 

22 Abs. 3 WR). Im Zuge der Erneuerung von Hauptleitungen kann der Ge-

meinderat für die im öffentlichen Grund liegenden Hausanschlüsse einen 

Neuanschluss mit Kostenfolge an den Eigentümer verfügen (§ 20 Abs. 2 

WR). Bei Stilllegung oder Abbruch von Gebäuden muss die Hauszuleitung 

auf Kosten des Grundeigentümers bei der Hauptleitung abgetrennt werden 

(§ 23 WR). Das WR trat am 6. Januar 2009 in Kraft. 

 

Aufgrund der eigenständigen kommunalen Regelung kommt das Akzessi-

onsprinzip hier nicht zum Tragen (Erw. 3.4.1.). Der strittige Leitungsab-

schnitt unter der Kantonsstrasse gehört demnach nicht dem Strassenei-

gentümer. Andernfalls würde er dem Kanton gehören, was selbst von den 

Gesuchstellenden nicht behauptet wird. 

 

3.5. 

Sowohl das altWR wie das WR unterscheiden zwischen Hauszuleitungen 

und Hauptleitungen, auch wenn das ältere der Reglemente die Grenze we-

niger klar zieht. Nach beiden Reglementen trägt die Gemeinde die Kosten 

für die Hauptleitungen und die Grundeigentümer bzw. Wasserabonnenten 

 - 14 - 

 

 

(altWR) bzw. Anzuschliessenden (WR) haben die Kosten für die Hauszu-

leitungen zu tragen. Das aktuelle WR hat diese Lastenverteilung noch zu 

Ungunsten der Anschliessenden verschoben, indem diese nun alle Auf-

wände für die Hauszuleitungen selber tragen, auch Anschlüsse und Neu-

anschlüsse an Hauptleitungen oder technische Nachrüstungen wie Schie-

ber etc..  

 

Da die Gemeinde bzw. die Wasserversorgung Q. für das Funktionieren des 

Versorgungsnetzes verantwortlich ist, stehen ihr Anordnungs- und Prü-

fungsbefugnisse auch betreffend die Hauszuleitungen zu. Die Bezeichnung 

der Hauszuleitungen als privat vermittelt daher keine vergleichbare Position 

mit den sonst im Privatrecht üblichen Eigentumsrechten, mindestens so-

lange diese Leitungen in Betrieb sind, also unter Druck stehen. Es geht in 

erster Linie um eine Art "Haftungsabgrenzung". Die Angeschlossenen ha-

ben kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten, sind aber dennoch zahlungs-

pflichtig, weil die Hauszuleitungen nur ihnen – den einzelnen Wasserbezü-

gern – und nicht der Allgemeinheit dienen. Die Zahlungspflicht hängt streng 

genommen nicht am "Eigentümer" der Hauszuleitung – welcher namentlich 

bei älteren Leitungen nicht immer leicht zu bestimmen ist, wie der vorlie-

gende Sachverhalt zeigt –, sondern an den Nutzern der Leitung.  

 

Als Verantwortlicher für das Wasserversorgungsnetz obliegt es der Ge-

meinde auch, über die Leitungsführung von Haupt- und Hausanschlusslei-

tungen zu entscheiden. Sie durfte daher in den 1990er Jahren die Haupt-

leitung aus der C.-Strasse hinausverlegen und in der Folge sämtliche süd-

seitigen Hausanschlüsse bis zur neuen Leitung im nordseitigen Trottoir ver-

längern, gegebenenfalls auch verbunden mit einer Änderung der Leitungs-

führung, wo sich dies sachlich aufdrängte. Sie hat damals nicht nur die Ar-

beiten ausgeführt, sondern auch die damit verbundenen Kosten übernom-

men. Nach altWR hatte sich die Wasserkasse damals an den Anschluss-

kosten zu beteiligen (vgl. Erw. 3.4.2.). Weder die Projektausführung noch 

die Kostentragung haben an den Eigentumsverhältnissen an den Leitun-

gen oder deren Qualifikation als Hauszuleitungen etwas geändert. 

 

Sowohl die alte Verbindung zur Hauptwasserleitung wie auch der geän-

derte Abschnitt zur neuen Hauptwasserleitung dienten ausschliesslich den 

drei angeschlossenen Haushalten. Das altWR sah sodann ausdrücklich 

vor, dass Hauszuleitungen von Dritten unter Kostenbeteiligung mitbenutzt 

werden durften (§ 10 Abs. 4 altWR). Die gemeinsame Nutzung änderte so-

mit ebenfalls nichts am Charakter der Leitung. Wer die alte Leitung dereinst 

erstellt hatte, ist zwar nicht bekannt. Aufgrund des beschränkten Nutzens 

(Erschliessung bloss zweier Grundstücke ohne zusätzliche Funktion) darf 

aber davon ausgegangen werden, dass es sich um eine private Hauszulei-

tung handelte.  

 

 - 15 - 

 

 

3.6. 

3.6.1. 

Die Gesuchstellenden gehen aufgrund der Ausführungen an der Verhand-

lung vom 30. August 2017 davon aus, dass ein Schieber die Grenze zwi-

schen öffentlicher und privater Leitung markiere. Sie argumentieren, beim 

Anschluss ihrer Leitung an die alte Leitung in der Parzelle ddd sei ein An-

bohrschieber eingebaut worden. Dieser habe die Privatleitung von der bis 

in die Parzelle ddd reichenden öffentlichen Leitung abgegrenzt. Der Schie-

ber sei im Rahmen der Sanierungsarbeiten ohne ihre Zustimmung von der 

Gemeinde in das nordseitige Trottoir verlegt und damit der strittige Lei-

tungsabschnitt zur Privatleitung gemacht worden. 

 

3.6.2. 

An der Verhandlung vom 30. August 2017 war diskutiert worden, ob es eine 

technisch feststellbare Grenze zwischen öffentlicher und privater Leitung 

gebe. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Schieber eine erkennbare 

Schnittstelle sein könne (Protokoll S. 5 [4-DV.2017.1]).  

 

Schieber haben grundsätzlich die Funktion, Leitungsabschnitte isolieren zu 

können. Eine Störung (Bauarbeiten oder Schäden) soll auf möglichst klei-

nen Raum begrenzt werden. Mit anderen Worten dienen Schieber der Ver-

sorgungssicherheit. Üblicherweise werden Schieber zwischen privaten 

Hauszuleitungen und öffentlichen Erschliessungsleitungen eingebaut; es 

kann aber auch Gründe für weitere "interne" Schieber geben. Insofern sagt 

ein Schieber noch nichts über die Rechtsnatur der beiden Leitungen, die er 

voneinander trennt.  

 

An der Verhandlung vom 4. Juli 2018 wurde sodann ausgeführt, dass früher 

beim Anschluss der Hauszuleitungen an die Hauptleitung noch nicht stan-

dardmässig Schieber installiert wurden. So habe auch die alte Zuleitung 

von der Parzelle ddd über keinen Schieber bei der Hauptleitung verfügt. 

Der Anbohrschieber der Gesuchstellenden beim Anschluss ihrer Leitung 

1984/85 an das leere T-Stück habe es erstmals ermöglicht, die Wasserver-

sorgung zur Liegenschaft im Notfall zu unterbrechen (Protokoll S. 10 und 

12).  

 

Bei der Verlegung der Hauptleitung auf die Nordseite der C.-Strasse ver-

längerte die Gemeinde nicht nur die Hausanschlüsse bis zur neuen Ge-

meindeleitung, sondern sie baute auch Schieber ein (Protokoll S. 10). Die 

kommunale Wasserversorgungsanlage wurde anlässlich der Verlegung 

der Hauptleitung also technisch nachgerüstet. Die einzelnen Abzweigun-

gen der Hauszuleitungen wurden einheitlich mit Schiebern versehen, die 

alle im Trottoir auf der Nordseite der Kantonsstrasse liegen. Solche nach-

träglichen Einbauten von fehlenden Absperrschiebern anlässlich von Re-

paraturen, Strassen- oder Umgebungsarbeiten sieht das aktuelle WR aus-

drücklich vor (§ 22 Abs. 3 WR). Der Entscheid, ob und wo es Schieber 

 - 16 - 

 

 

braucht, oblag aber auch unter dem altWR der Gemeinde. Anders als nach 

dem heutigen Reglement hat sie damals die Kosten der Nachrüstung aber 

übernommen. 

 

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass heute zwar regelmässig Schieber bei 

der Abzweigung einer Hauszuleitung von der Hauptleitung eingebaut wer-

den und deren Existenz auf die Art einer Leitung (öffentlich/privat) schlies-

sen lässt. Bei sehr alten Leitungen war das aber noch nicht so, weshalb 

das Fehlen von Schiebern nicht dazu verleiten darf, diese automatisch als 

öffentlich zu qualifizieren. An eine solche alte schieberlose Leitung haben 

die Gesuchstellenden 1984/85 ihre Hauszuleitung angeschlossen. Der von 

ihnen erstellte Schieber trennte zwei Hausanschlüsse. Das bestätigt auch 

der Umstand, dass nicht die Wasserkasse, sondern die Gesuchstellenden 

selber den Anschluss an die bestehende Leitung in der Parzelle ddd be-

zahlt haben (vgl. § 9 Abs. 2 altWR), was unstrittig ist (Protokoll S. 7). Der 

alte Hausanschluss wurde bei der Verlegung der Hauptleitung 1990 aufge-

geben. Die drei Liegenschaften A./B., G. und E. sind seither über die Lei-

tung A./B. via das 1990 erstellte strassenquerende Leitungsstück und den 

ebenfalls damals eingebauten Absperrschieber an die Hauptleitung ange-

hängt. Nachdem die Leitung  

A./B. direkt zur neuen Leitung geführt wurde, gab es für den Schieber, wel-

cher beim Anschluss an die Leitung in der Parzelle ddd eingebaut worden 

war, keine Verwendung mehr. Die erforderlichen Absperrschieber zur 

Hauptleitung wurden einheitlich im nordseitigen Trottoir eingebaut. Die 

strassenquerenden Leitungsabschnitte sind Teil der Hauszuleitungen und 

gehören in den Verantwortungsbereich der Angeschlossenen. Das gilt 

auch für die Verlängerung der Leitung A./B.. 

 

3.7. 

Die Gemeinde wäre nur dann für die strittige Leitung zuständig, wenn sie 

diese förmlich übernommen hätte. Der Wechsel von einer privaten zu einer 

öffentlichen Leitung erfordert aber stets eine anfechtbare Übernahmever-

fügung oder zumindest objektive Anhaltspunkte, die eindeutig auf eine kon-

kludente Übernahme der Privatleitung durch das Gemeinwesen schliessen 

lassen (vgl. AGVE 2006, S. 355 f.). Derartiges liegt hier nicht vor. 

 

Es stellt sich einzig die Frage, ob die Kostenübernahme für den Ersatz des 

strittigen Leitungsabschnitts anlässlich der Reparatur im 2015 als konklu-

dente Übernahme aufgefasst werden könnte. Dafür besteht aber kein An-

lass, weil § 21 WR die Gemeinde verpflichtet, Schäden an Hausanschlüs-

sen (inklusive Anschluss-T an die Hauptleitung, Absperrschieber, Leitungs-

rohre) reparieren zu lassen. Dieselbe Bestimmung ermächtigt die Wasser-

versorgung Q. darüber hinaus, je nach Zustand der Leitung den Ersatz des 

Hausanschlusses zu verlangen. Die jeweiligen Kosten (Reparatur und Er-

satz) gehen zu Lasten der Anschlussberechtigten. Dementsprechend hat 

der Gemeinderat 2015 den Schaden an der Privatleitung beheben lassen. 

 - 17 - 

 

 

Der gleichzeitig in Auftrag gegebene Ersatz des Leitungsabschnitts unter 

der C.-Strasse war nach heutiger Einschätzung des Gemeinderats nicht 

zwingend für die Wiederherstellung der Wasserversorgung. Da auch keine 

Zustimmung der Leitungseigentümer vorlag, bezahlte die Wasserversor-

gung Q. ausnahmsweise den Leitungsersatz (Einspracheentscheid S. 4 f. 

[4-DV.2017.1]). Sie übernahm damit lediglich die finanziellen Folgen ihres 

voreiligen Vorgehens, nicht aber das Eigentum am Leitungsabschnitt. Den 

an die Leitung angeschlossenen Grundeigentümern entstand daraus kein 

Nachteil. Der schadenanfälligste Leitungsabschnitt wurde verbessert, ohne 

dass sie sich an den Kosten beteiligen mussten.  

 

Hätte die Gemeinde die Leitung übernommen, wäre sie ins Generelle Was-

serprojekt (GWP) der Gemeinde Q. vom 29. Juni 2012 einzutragen gewe-

sen. Das GWP enthält alle öffentlichen Leitungen. Weder der strassenque-

rende noch der von den Gesuchstellenden selber verlegte Leitungsab-

schnitt ist im GWP enthalten, wie die Parteien an der Verhandlung vom 4. 

Juli 2018 feststellten (Protokoll S. 6). Auch das bestätigt das Ergebnis, dass 

die im 2015 gebrochene Leitung eine Hauszuleitung ist. 

 

Eine Übernahme des Leitungsabschnitts durch die Gemeinde hat demnach 

zusammenfassend nicht stattgefunden. 

 

3.8. 

Der Umstand, dass keine Durchleitungsrechte im Grundbuch eingetragen 

sind, ändert ebenfalls nichts am Ergebnis. Gemäss Art. 691 ZGB müssen 

nämlich allfällige nachbarrechtliche Durchleitungsrechte nicht zwingend im 

Grundbuch eingetragen werden, d.h. der Eintrag ist nicht konstitutiv. Aus 

dem fehlenden Grundbucheintrag solcher Rechte ergibt sich nicht, dass 

eine Leitung der Gemeinde gehören muss (Bundesgerichtsentscheid 

1C_565/2014 vom 11. Mai 2015 Erw. 5.3 mit Hinweis auf das Urteil 

5C.278/2001 vom 13. Februar 2002 Erw. 4c). 

 

3.9. 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass es sich beim strittigen stras-

senquerenden Leitungsabschnitt um einen Teil der privaten Hauszuleitung 

handelt, für welche nach den kommunalen Reglementen (alt und neu) die 

Leitungsnutzer aufzukommen haben. Die Gemeinde hat die Hauzuleitung 

weder je übernommen, noch hat sie durch ihr Handeln (Leitungsverlegung, 

Reparatur) an der geltenden Haftungsordnung etwas verändert.  

 

4. 

4.1. 

Die Gesuchstellenden rügen schliesslich, die strassenquerenden Leitun-

gen, welche bei der Verlegung der Gemeindeleitung 1990 in das nördliche 

Trottoir erstellt worden seien, seien mangelhaft gewesen. Lochfrass, vaga-

bundierende Ströme und 40-Tonnen-Lastwagen setzten diesen zu. Innert 

 - 18 - 

 

 

den letzten sechs Wochen habe es vier Wasserleitungsbrüche an der C.-

Strasse gegeben. Dieser Zustand sei auch der eigentliche Grund, weshalb 

die Gemeinde im vorliegenden Streit die Kosten für den Ersatz dieses Lei-

tungsabschnitts übernommen habe (Beschwerde S. 6 f. [4-DV.2017.1]). 

 

Der Gemeinderat begründet die Kostenübernahme mit dem nicht zwingen-

den Erfordernis des Ersatzes und der fehlenden Zustimmung der Leitungs-

eigentümer (vorne Erw. 3.7.).  

 

4.2. 

Der Schaden an der Hauszuleitung ereignete sich am 8. Juni 2015. Die 

Bruchstelle lag im Grenzbereich der Parzelle eee zur C.-Strasse (siehe Bei-

lage 3 zur Vernehmlassung [4-DV.2017.1]). Der schadenbetroffene Lei-

tungsabschnitt war also rund 25 Jahre alt. Was zum Bruch dieser sowie 

angeblich weiterer strassenquerender Leitungen geführt hat, ist aus den 

Akten nicht ersichtlich. An der Verhandlung vom 30. August 2017 wurde 

gesagt, die Hauszuleitungen hätten aufgrund des damals verwendeten Ma-

terials eine deutlich kürzere Lebensdauer gehabt (Protokoll S. 2 [4-

DV.2017.1]). Dass der Strassenverkehr die strassenunterquerenden Lei-

tungsabschnitte zusätzlich belastet, wie von den Gesuchstellenden ange-

führt, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Dafür spricht auch, dass der ältere, 

ausserhalb der Strasse liegende Teil der Privatleitung bisher schadlos ge-

blieben ist. 

 

Das aWR enthielt konkrete Anweisungen, wie eine Leitung zu verlegen und 

welches Material zu verwenden sei. Zudem durften die Arbeiten nur von 

dazu Berechtigten ausgeführt werden (vgl. §§ 9-11 aWR). Es ist daher we-

nig wahrscheinlich, dass die Qualität der Leitungen besser gewesen wäre, 

wenn die Arbeiten von den Gesuchstellenden veranlasst worden wären. 

Wie sie selber ausführen, hat es zeitgleich an weiteren Hauszuleitungen – 

welche wohl einst direkt an die alte Gemeindeleitung angeschlossen waren 

– ebenfalls Brüche gegeben. Nach Ablauf von 25 Jahren können allerdings 

ohnehin keine Mängelrügen mehr erhoben werden. 

 

Der Gemeinde kann unter diesen Umständen kein Vorwurf gemacht wer-

den. Neben den freiwillig übernommenen Leitungsersatzkosten können ihr 

nicht auch noch die Reparaturkosten überwälzt werden; diese sind von den 

angeschlossenen Liegenschaftseigentümern zu tragen. 

 

5. 

Der Gemeinderat hat die Kosten gleichmässig, d.h. zu je einem Drittel auf 

die Eigentümer der drei angeschlossenen Liegenschaften verteilt. Die Ge-

suchstellenden haben sich zur Kostenaufteilung nicht geäussert. Aus den 

Akten ergibt sich ebenfalls nicht, wie die Unterhaltskosten auf die Nutzer 

der gemeinsamen Leitung zu verteilen sind. Ein Vertrag wurde nicht abge-

schlossen (Protokoll S. 4 [4-DV.2017.1]). Die beiden übrigen Betroffenen 

 - 19 - 

 

 

– G. und E. – haben ihre Anteile akzeptiert bzw. den Einspracheentscheid 

des Gemeinderats rechtskräftig werden lassen.  

 

Die drei an die Privatleitung angeschlossenen Liegenschaften sind gleich-

ermassen auf die Erschliessung angewiesen. Er erscheint daher sachge-

recht, den Liegenschaftseigentümern je einen Drittel der Reparaturkosten 

aufzuerlegen. Die Gesuchstellenden haben demnach Fr. 2'877.15 an die 

Kosten der Leitungsreparatur zu bezahlen. 

 

6. 

6.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von den Gesuchstel-

lenden zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Da an der Verhandlung des voraus-

gehenden Beschwerdeverfahrens die Schieberthematik wohl etwas über-

betont und damit das vorliegende Wiederaufnahmeverfahren motiviert wor-

den ist, wird die Staatsgebühr ausnahmsweise auf Fr. 250.00 reduziert.  

 

Der im vorausgehenden Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss 

wird angerechnet, soweit er nicht bereits konsumiert wurde. 

 

6.2. 

Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verlegt. 

Da die Gemeinde Q. nicht anwaltlich vertreten ist, sind keine Parteikosten 

zu ersetzen (§ 29 VRPG in Verbindung mit § 32 Abs. 2 VRPG).  

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens  

4-DV.2017.1 wird gutgeheissen. 

 

2. 

Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderats Q. 

vom 28. November 2016 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

3. 

Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Staatsgebühr von 

Fr. 250.00, der Kanzleigebühr von Fr. 220.00 und den Auslagen von 

Fr. 106.00, zusammen Fr. 576.00, sind von den Gesuchstellenden unter 

solidarischer Haftung zu tragen.  

 

Nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss von Fr. 250.00 haben sie 

noch Fr. 326.00 zu bezahlen. 

 

 - 20 - 

 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 

 

   

Zustellung 

- Gesuchstellende 

- Gesuchsgegnerin 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 4. Juli 2018 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig