# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1cc26ec-e23e-5b42-8a1a-15c5e0d266c0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-19
**Language:** de
**Title:** Heimcharakter im Sinne von Art. 32ter IVV beim städtischen Wohnintegrationsangebot zu verneinen; Anspruch auf Hilo i.S. einer lebenspraktischen Begleitung zu bejahen  (BGE 9C_763/2019)
**Docket/Reference:** IV.2018.00508
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00508.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00508
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
19. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor
Györffy
Peyrot
, Schlegel und
Györffy
Rechtsanwälte
Beethovenstrasse 47, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1970
geborene
X.___
leidet an einer andauernden Persönlichkeits- sowie Verhaltensstörung als Folge einer langjährigen
schweren
Drogenkrankheit auf dem Hintergrund von massiven Störungen des Sozialverhaltens seit der Kindheit
(vgl.
Urk.
8/16
,
Urk.
8/67
,
Urk.
8/91
,
Urk.
8/126/12 f
.
,
Urk.
8/126/63 f.
)
.
Aufgrund der im Februar 2012 erfolgten Anmeldung (Urk. 8/8) und nach medi
zinischen sowie
erwerblichen Abklärungen sprach ihm die Sozialversiche
rungsan
stalt des Kantons
Zürich, I
V-Stelle, bei einem Invaliditätsgrad von 55 % mit Verfügung vom 22.
März 2013
ab 1. August 2012
eine halbe Rente der Invaliden
versicherung
zu (
Urk.
8/22
,
Urk.
8/28
).
1.2
Im Rahmen des
2014
eingeleiteten amtlichen Revisionsverfahren
s
(
Urk.
8/40 ff.)
tätigte die IV-Stelle erneut medizinische Abklärungen. Insbesondere veranlasste sie das polydisziplinäre
(Innere Medizin/Psychiatrie/
Rheumatologie
/
Neuropsy
cho
logie
)
Gutachten des Medizinischen Zentrums
Y.___
(
Y.___
)
vom 2
5.
April 2017 (
Urk.
8/126
/1-86
; mit ergänzender Stellungnahme vom 2
7.
Oktober 2017,
Urk.
8/159
).
Zwischenzeitlich hatte sich der Versicherte
bei der IV-Stelle
zum Be
zug
einer Hilf
losenentschädigung (Urk. 8/118) angemeldet
und
ein – nicht akten
kundiges -
Gesuch um Rentenerhöhung
gestellt
(vgl.
Urk.
8/68,
Urk.
8/80,
Urk.
8/132).
Mit Schreiben vom 2
3.
Mai 2017 forderte
die IV-Stelle
den Versi
cherten unter Hinweis auf die gesetzliche Schadenminderungspflicht
sowie
An
drohung
deren Säumnisfolgen auf, sich
zur Verbesserung seines Gesundheitszu
standes
psychiatrischer, suchtmedizinischer und soziotherapeutischer Massnah
men zu unterziehen
(
Urk.
8/127). Zeitgleich bestätigte sie
den bisherigen An
spruch des Versicherten auf ei
ne halbe IV-Rente (Urk. 8/131).
Betreffend den
Rentenentscheid ersuchte der Versicherte
um
Zustellung
einer beschwerdefähigen Verfügung (
Urk.
8/138
, vgl. auch
Urk.
8/132
,
Urk.
8/137
).
Daraufhin teilte ihm die IV-Stelle
mit Vorbescheid vo
m
1
6.
Juni 2017
mit, gestützt auf das
Y.___
-Gutachten
bestehe kein Anspruch auf Rentenerhöhung
(
Urk.
8/140). Dagegen erhob der Versicherte am 2
1.
August 2017 Einwand (
Urk.
8/143 ff.
)
.
Nach
neuem
Vorbescheid vom 2
7.
April 2018 sprach
die IV-Stelle
dem Versicherten
mit Verfügung vom 21. August 2018
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100
%
ab
1.
Januar
2014 eine ganze
IV-
Rente zu (
Urk.
8/182
,
Urk.
8/194,
Urk.
14/10).
Zwischenzeitlich fanden am 7. September 2017 Erhebungen z
ur Abklärung
der
Hilfsbedürftigkeit
statt
(
Abklärungsbericht
für Hilflosenentschädigung für Erwachsene
vom 22. Februar 2018
[Urk. 8/175
/1-6
])
. Nach Beizug einer internen Stellungnahme durch den Rechtsdienst (
RD,
v
gl.
Urk.
8/175/7 f.
)
verneinte di
e IV-Stelle
nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/176)
mit
Verfügung vom
25. April 2018
einen Anspruch
des Versicherten
auf Hilflosenentsc
hädigung (Urk. 2
).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 28. Mai 2018 Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung vom 2
5. April 2018
aufzuheben und ihm
eine Hilf
losenentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Recht
s
pflege (Urk. 1 S. 2
).
Mit Beschwerde
antwort vom 27. Juni 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12).
Mit Eingabe
n
vom
5.
und 3
1.
Juli 2019
reichte
die Beschwerdegegnerin die vollständigen Akten ein (
Urk.
13,
Urk.
14/1-
16
,
Urk.
15 und
Urk.
16
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des All
ge
meinen Teils des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) in der Schweiz, die hilflos
(
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt
Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beein
trächtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invaliden
versicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Inva
lidenversicherung,
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
1.3
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausser
halb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (
Art.
38
Abs.
2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches (
Art.
38
Abs.
3 IVV).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person – abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss – aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E.
2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch
schnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritt
hilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht davon abhän
gig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
1.4
Als Heim im Sinne
von
Art.
38
Abs.
1 IVV
gelten kollektiv
e Wohnformen, die der Betreuung
oder Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versicherte Person:
a.
für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung trägt;
b.
nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleist
ung sie in welcher Art, wann
oder von wem erhält; oder
c.
eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder
Betreuungsleistungen ent
richten
muss
(
Art.
35
ter
Abs.
1 IVV)
.
Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnf
ormen, in denen die versicherte
Person:
a.
ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst bestimmen
und einkaufen kann;
b.
eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und
c.
die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann
(
Art.
35
ter
Abs.
4 IVV)
.
Institutionen, die der Heilbehandlun
g dienen, gelten nicht als Heim (
Art.
35
ter
Abs.
5 IVV).
1.5
1.5.1
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5.2
Gemäss
Rz
. 8005.1
des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenv
ersicherung vom
1.
Januar 2018 (
KSIH, in der ab
1.
Januar 2015 gül
tigen Fassung)
muss
in jedem Einzelfall abgeklärt werden, ob von einer
Wohn
gemeinschaft mit Heimstatus oder von einer Wohngemeinschaft, die einem Aufenthalt zu Hause gleichgestellt ist
,
auszugehen
ist
.
Insbesondere
lehnt sich
der Heimbegriff
nicht primär an die Finanzi
erung an. Es ist auch nicht ent
scheidend, ob die Institution auf einer Bedarfsliste des Bundes oder eines Kantons aufgeführt ist.
1.5.3
Nach KSIH
Rz
. 8005.2 liegt ein Heim im Sinne des Gesetzes unter anderem vor, wenn d
ie versicherte Person für den Betrieb
keine Verant
wortung trägt;
mithin,
wenn eine Trägerschaft die Wohnung zur Ver
fügung stellt oder soweit
eine Heim
leitung
oder
eine
Angestellte besteht, welche
nicht von den Bewohnenden geleitet
werden
kann
. Der Heimstatus ist zudem zu bejahen, wenn d
ie versicherte Person
nicht frei entscheiden
k
ann, wel
che Hilfeleistung sie in welcher Art, w
ann oder von wem erhält.
So etwa
, wenn sie
in
alltäglichen Ent
scheiden (
Mahlzeiten, Frei
zeitaktivität
/
Beschäftigung) von anderen Personen o
der
einer Organisation abhän
gig ist,
der
Tagesablauf
vorgeschr
ieben ist und fixe Zeiten bestehen be
treffend Mahl
zeiten, Besprech
ungen unterschiedlicher Anliegen sowie die Pflege
leistungen (Körperpflege und dergleichen).
Auch Institutionen, die keine Tagesbe
treuung anbieten oder Wohnformen, bei denen die Bewohnerinnen und Bewoh
ner
während des Tages einer Arbeit nachgehen, können als Heim eingestuft
werden, sofern die Randzei
ten (Morgen und Abend) und allenfalls die Wochenenden einem bestimmten Abla
uf folgen, für welchen die versi
cherte P
erson nicht ver
antwortlich ist. Der Heimcharakter ist grundsätzlich auch dann zu bejahen, wenn d
ie versicherte Person eine pauschale Entschädigung für Pflege - oder Betreu
ung
sleistungen entrichten muss.
%1.%2.%3
Gemäss KSIH
Rz
. 8005.3 zeichnen sich
Wohngemeinschaften ohne Heimstatus
durch ihre Selbstorganisation und Eigenverantwortung aus.
Es liegt namentlich dann kein Heim vor, wenn
die versicherte Person i
hr benötigtes Leistungspaket be
züglich Pflege und Be
treuung (Grundpflege und Behand
lun
gspflege) selbstän
dig einkaufen kann; insbesondere, wenn sie
das leistungserbringende Personal selbst
ändig
anstellen und entlassen kann oder einen Pflegevertrag mit einer Orga
nisation abschliessen bzw. kündigen kann; s
ie die Wahl zwischen verschie
de
nen Anbietern hat (Organisationen, Privatpersonen) und auch wählen kann, welche Leistungen sie einkauft und welche nicht
. Der Heimcharakter ist sodann zu verneinen, wenn
die Eigenverantwort
ung und Selbstbestimmung der versi
cherten Person
soweit wie möglich g
ewährleistet ist;
insbesondere
,
wenn sie frei entscheiden kann,
wann und von wem Pflege sowie Betreuung bereitgestellt wird und wie
die
Pflege und Betreuung strukturiert sein so
llen.
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung
erwog die Beschwerdegegnerin
,
der Beschwer
de
führer sei
in einer Institution für betreutes Wohnen untergebracht.
Dabei entrichte er (nebst der Miete) eine vertragliche Betreuungspauschale.
Die
unter
stützenden
Massnahmen
seien als
Leistungen im Bereich der Bera
tung, Betreuung und Integration
zu qualifizieren
. Zudem sei die Tarifstufe der Betreuungs
pau
schale von initial 2 auf 3 erhöht worden und damit davon auszugehen, dass der Betreuungsumfang den Bedürfnissen des Beschwerdeführers
entspreche
. Mithin sei
der Heimcharakter im Sinne von
Art.
35
ter
Abs.
1
lit
. c IVV zu bejahen und ein
Anspruch auf Hilflosenentschädigung weg
en lebenspraktischer Begleitung
entsprechend
zu verneinen
(
Urk.
2).
2.2
Dagegen
wa
ndte der Beschwerdeführer ein, d
ie Betreuung im Rahmen des be
gleiteten Wohnens beschränke sich auf ei
ne
wöchentliche, viertelstündige Betreu
ung
. Daneben sei
er
im Haushalt auf die Spitex und in Bezug auf
die Ernährung, Organisation und Wahrnehmung
ausserhäusliche
r
Termine und Kontakte, Massnahmen zur Verhinderung einer dauernden Isolation sowie Motivation zum
Training des
[zufolge eines Skiunfalls 2005 lädierten, vgl.
Urk.
8/16]
Knies stark auf
die Unterstützung seiner Mutter angewiesen. Mithin werde der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung nicht primär vom Angebot des betreuten Wohnens abgedeckt
und bestehe ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung
leichten Grades
(
Urk.
1).
2.3
Es ist u
nbestritten
und
erstellt
(
vgl.
polydisziplinäre
s
Gutachten des
Y.___
vom
2
5.
April 2017,
insbesondere
Urk.
8/126/65 ff.
;
Abklärun
gsbericht vom 22. Febru
ar
2018,
Urk. 8/175
/5
)
, dass der Beschwerdeführer weder in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist, noch einer dauernden persönlichen Überwachung oder einer besonders aufwändigen Pflege bedarf, noch wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kon
takte pflegen kann.
Ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 37 Abs. 3
lit
. a-d scheidet deshalb aus (vgl. E. 1.2).
Unter den
Parteien
besteht sodann Einigkeit darüber
, dass
der
Beschwerdeführer
dauernd lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 37 Abs. 3
lit
. e und 38 IVV
bedar
f
(
Urk.
2, vgl. auch
Urk.
8/175/7
; vgl. auch
Rz
.
8050 KSIH
)
.
Indem
er
mit Wirkung
seit
2014
ei
ne ganze Invalidenrente bezieht
(vgl.
Urk.
8/194,
Urk.
14/10)
,
ist
die in
Art.
42
Abs.
3 Satz 2 IVG und
Art.
38
Abs.
2 IVV statuierte Voraussetzung ei
nes Rentenanspruchs
soweit
erfüllt
(vgl. E. 1.3).
Strittig und zu prüfen
bleibt
im Folgenden
,
ob der Beschwerdeführer in einem Heim
im Sinne von
Art.
32
ter
Abs.
1 IVV
lebt
.
3
.
3
.1
Gemäss
Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung für Erwachsene vom 7. September 2017
bewohnt
der Beschwerdeführer seit
1.
Oktober 2014 ein Zimmer der Sozialen Einrichtungen und Betriebe der Stadt Zürich.
Nach Angaben
einer Betreuerin fänden auftragsgemäß zwei Mal wöchentlich „Kontrollbesuche“ à je 15 Min. statt. Dabei werde „schnell die wichtige Post durchgegangen“ und mit dem Beschwerdeführer „allfällige Probleme“ besprochen; so etwa, ob er die Haushaltshilfe durch die Spitex in Auftrag gegeben habe. Die Kontrollbesuche fänden zu normalen Bürozeiten statt; es gäbe weder eine Nacht- noch Wochen
endbetreuung.
Abgesehen von den Kontrollbesuchen
fände keine Betreuung statt. Der Beschwerdeführer „hausiere selbständig“. Administratives werde durch das Sozialamt (Amt für Zusatzleistungen) und die Mutter des Beschwerdeführers erledigt, zumal letzterer solches nicht selbständig habe erledigen können. So sei es etwa bei Rechnungen zu Mahnungen gekommen. Zusätzlich werde der Be
schwer
deführer seit März 2017 im Haushalt extern von der
Spitex unterstützt; initial
wöchentlich und mittlerweile alle zwei Wochen à je 1 Stunde. Die
Haus
haltsspitex
kümmere sich um die gesamte Wohnungsreinigung.
Der
Beschwerde
führer arbeite
seit März 2017
drei Mal wöchentlich in der Gärtnerei vom
Z.___
(50
%
). Ansonsten lebe er
nach eigenen Angaben
zurückgezogen, ohne
ausser
familiäre
Kontakte (
Urk.
8/175/1 f.).
Die Mutter des Beschwerdeführers gab an, ohne ihre Unterstützung würde letzterer nicht zurechtkommen. Sie sei in engem Kontakt mit ihm und müsse stets „hinter ihm her“ sein, damit er nicht verwahrlose und vereinsame. Ärztliche Ter
mine würde der Beschwerdeführer nicht selbständig organisieren. Sodann müsse sie ihn jeweils an die Termine erinnern und begleiten. Auch würde sich der Be
schwerdeführer nicht um alltägliche Dinge kümmern; so etwa um anstehende Reparationen.
Ausserdem
ern
ähre er sich „nicht richtig“; er
kaufe eher „Unge
sundes und Unnützes“ (
Urk.
8/175/2).
Die Abklärungsperson hielt
zusammenfassend
fest, der Beschwerdeführer sei immer
wieder in die Verwahrlosung geraten. Im Februar 2017 habe er hospita
lisiert werden mü
ssen. Er sei nicht motiviert, selbständig zu kochen
. An
den
Arbeitstagen
esse der Beschwerdeführer
in der Kantine, ansonsten 1-2x wöchent
lich sowie an den Wochenenden bei seiner
Mutter. Diese gebe ihm denn auch
jeweils Essen mit zum Aufwärmen
für die übrigen Tage
. Weiter unterstütze ihn die Mutter bei der Wäsche und organisiere
sie
die notwendigen Arzttermine und dergleichen. Sie müsse den Beschwerdeführer auch ins Brockenhau
s begleiten zwecks Kleiderkauf, zumal sich dieser
nicht darum
kümmere
. Ohne Unterstützung der Mutter würde der Beschwerdeführer keine Arzttermine wahrnehmen und auch keine Einkäufe tätigen. Ferner organisiere die Mutter gemeinsame Freizeit
aktivitäten; die Wochenenden verbringe der Beschwerdeführer hauptsächlich bei ihr. Wenn er alleine sei, schaue er fern, lese Comics und fahre Velo. Mithin lebe er unter der Woche sozial zurückgezogen;
ausserhalb
der Arbeit bestünden keinerlei Sozialkontakte.
Schliesslich
werde der Beschwerdeführer
seitens
der Mutter dazu motiviert, das unfallbedingt lädierte Knie zu trainieren. Sie sei selbst Therapeutin.
Vor diesem Hintergrund anerkannte die Abklärungsperson die Notwendigkeit vo
n Hilfeleistungen
im Sinne der lebenspraktischen Begleitung, so insbesondere zur allgemeinen Motivation und Kontrolle, bei der Tagesstrukturierung und Bewäl
tigung von Alltagssituationen sowie zur Anleitung und direkten Begleitung im Zusammenhang mit
ausserhäuslichen
Verrichtungen. Unter Berücksichtigung der Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht bestehe eine Unterstützungsbe
dürftigkeit von mehr als zwei Stunden wöchentlich. Da es sich bei der Wohnform des Beschwerdeführers nicht um ein betreutes Wohnen mit Heimstruktur handle, seien die Voraussetzungen für eine lebenspraktische Begleitung
damit
erfüllt (
Urk.
8/175/3 ff.).
3
.2
Mit Stellungnahme
vom 2
2.
Februar 2018
kam der Rechtsdienst
der IV-Stelle demgegenüber
zum Schluss
,
es sei vorliegend der Heimcharakter im Sinne von
Art.
35
ter
Abs.
1
lit
. c IVV zu bejahen. Zur Begründung wurde ausgeführt, auf
grund der
vorliegenden Beherb
ergungs- und Betreuungsverträge
entrichte
der Beschwerdeführer
nebst der Miete eine monatliche Betreuungspauschale.
Diese
sei von initial Tarifstufe 2 auf 3 erhöht worden.
Damit sei anzunehmen
, dass sich der Betreuungsumfang nach den Bedürfnissen des Beschwerdeführers richte. Gestützt auf den Abklärungsbericht beinhalte die Betreuung zwei wöchentliche Kontrollbesuche. Zusammenfassend seien die unterstützenden
Massnahmen
als Leistungen im Bereich der Beratung, Betreuung un
d Integration zu qualifizieren
(
Urk.
8/175/7 f.).
3
.3
Sodann
liegen
insgesamt neun befristete
Beherbergungs- und Betreuungs
ver
träg
e
zwischen der Stadt Zürich, Soziale Einrichtungen und Betriebe (SEB), Be
gleitetes Wohnen (
Bewo
) und dem Beschwerdeführer
für den Ze
itraum vom
1.
Oktober 2014 bis 3
1.
Januar 2018
bei
den Akten
(
Urk.
8/158
,
Urk.
8/163
)
.
Daraus erhellt
, dass
es sich
bei der
fraglichen
Wohnform um eine befristete Unterkunft
in einem eigenen, möblierten Zimmer mit Nasszelle und Küche
für Einzelpersonen mit Betreuungsbedarf
handelt
.
Vertraglich festgehalten wurde
ausserdem
, dass das Mietverhältnis die Notwendigkeit und Bereitschaft voraus
setzt, sich
gemäss
vereinbartem
Betreuungsumfang betreuen zu lassen.
Ein
An
spruch auf V
ertragserneuerung
b
estand
nicht
.
Jedoch war
der Beschwerdeführer berechtigt, das Zimmer vor Ablauf der Vertragsdauer mit einer Frist von 7 Tagen auf einen beliebigen Zeitpunkt vorzeitig zurückzugeben und den Vertrag damit vorzeitig zu beenden.
Die Mietkosten beliefen sich auf jeweils
Fr.
1‘150.
--
monatlich. Zudem wurde
n Betreuungskosten im Umfang von
initial
Fr.
393.
--
pro Monat
(Tarifstufe 2) resp.
Fr.
524.
--
(Tarifstufe 3) ab
1.
April 2017 vereinbart.
Im Übrigen wurden
die Verordnung über die Wohnintegrationsangebote und Tarife
(
Gemeinderatsbeschluss [
GRB
] vom 30.
November 2011)
und die dazu ge
hörigen
Ausführungsbestimmungen für die städtischen Wohnintegrations
an
ge
bote
(
Stadt
rat
s
beschluss [
StRB
]
vom
7.
März 2012),
die Tarifordnung für die städti
schen Wohnintegration
sangebote (
StRB
vom
7.
März 2012) sowie die All
ge
meinen Be
stimmungen der SEB Anwendung (
Urk.
7/158
,
Urk.
16
)
für
anwend
bar erklärt.
3
.
4
3.4
.1
Den Ausführungsbestimmungen für städtische Wohnintegrationsangebote vom
7.
März 2012
ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass
sich das „B
egleitete Wohnen“
(
Bewo
)
an
suchtmittelabhängig
e
und/oder psychisch kranke
Personen
richtet
, welche nicht in der Lage sind,
Obdachlosigkeit aus eigener Kraft abzu
wenden oder zu überwinden. Das Angebot bietet Unterkunft im eigenen, möb
lierten Zimmer mit ambulanter Betreuung
durch eine Fachperson. Ziel
ist
eine Verbesserung der Gesamtsituation, um
– soweit
möglich
-
die Voraussetzungen für den Übertritt in eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt zu schaffen (
Art.
4
Abs.
1 und
2)
.
Die ambulante Betreuung setzt bei den Ursachen der pre
kären Wohnsituation an und zielt auf die Befähigung zu selbständigem Wohnen
sowie
Reintegration in den freien Wohnungsmarkt (
Art. Abs.
1). Die
/der
„Nutze
r
in/Nutzer
“ wird angeleitet und überwacht, insbesondere
:
-
beim Einhalten der
elementarsten
Hygiene- und Reinigungsstandards, der ord
nungsgemässen Nutzung des Zimmers und der gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten der Liegenschaft (
Art.
6
Abs.
2
lit
. a);
-
im sozialverträglichen Verhalten in der Wohnliegenschaft und im Wohn
um
feld
(
Art.
6
Abs.
2
lit
. b)
;
-
im
umfeldverträglichen
und nicht die Gesundheit gefährdenden Umgang bei vorhandener Sucht-und/oder psychischen Erkrankung
(
Art.
6
Abs.
2
lit
. c)
;
-
beim Bearbeiten der eingehenden Post, im Umgang mit Ämtern und Behörden sowie bei terminlichen Vereinbarungen (
Art.
6
Abs.
2
lit
. d)
;
Der sich aus dem Betreuungsbedarf ergebende Aufwand wird e
iner Betreu
ungs
stufe zugeordnet.
Das Sozialdepartement legt die Betreuungsstufen
nach Ange
bot und Aufwand fest (
Art.
12
Abs.
1 und 2). Nach
Art.
13 werden d
er Umfang und die Inte
nsität der benötigten Betreuung
im Beherbergungs- und Betreuungs
v
er
trag schriftlich fest
gehalten und im Rahmen von Standortbest
immungen regel
mässig überprüft (
Abs.
1).
Bei Veränderung des Betr
euungsbedarfs wird der
Beher
ber
gungs
- und Betreuungsvertrag entsprechend angepasst. Bei Differenzen über die Änderung der Betreuungsstufe kann eine beschwerdefä
hige Verfügung verlangt werden (
Abs.
2).
3
.4
.2
Die Betreuungstarife werden im Einzelfall nach Massgabe des nach objektiven Kriterien zu ermittelten Betreuungsbedarf
s
und –
umfangs
festgelegt und einer Tarifstufe zugeordnet (
Art.
12
Abs.
2 der Verordnung über die Wohninte
grations
angebote und deren Ta
rife [
GRB vom 3
0.
November 2011
]
).
3
.4
.3
Gemäss
Art.
3
Abs.
3 der Tarif
ordnung für die städtische
n
Wohninte
grations
angebote (
StRB
vom
7.
März 2012) bestimmt sich der Tarif für die Betreuung nach den im Rahmen der jeweiligen Betreuungsstufe zu leistenden Stunden. Der Stundenansatz beträgt
Fr.
131.--.
3
.4
.4
Die Bedarfskriterien und Betreuungsleistungen werden in
der
Weisung zu den einschlägigen Ausführung
sbestimmungen (vgl. E. 3.4.
1
) der Sozialen Einrich
tungen und Betriebe der Stadt Zürich (Verfügung vom
1.
September 2014
,
in Kraft seit:
1.
Oktober 2014
) unt
er
Ziff.
2 „Begleitetes Wohnen“
wie folgt
festgelegt und
konkretisiert:
Bedarfskriterien
Betreuungsleistung
Ungenügende Ordnung und Sauberkeit im Wohnobjekt
;
mangelnde Sorgfalt mit dem Wohnobjekt und dem Mobi
liar
Wohntraining: Praktische Anleitung bei der Raum
pflege und Einüben der geltenden Stan
d
ards von Ordnung und Sauberkei
t
;
An
leiten zur
angemessenen Behandlung der W
ohn
räume, Installationen und
Möblierung
Konfliktive
s Wohnverhalten (Nach
barschaft,
Bedroh
ungen
und Gewalt
-
bereit
schaft)
Schulen des sozialen Verhaltens in der Liegen
schaft und im Wohnumfeld; Deeskalation bei Konflikten
Umfeldbelastendes
Wohn
ver
halten aufgrund psy
chi
scher und/oder Sucht
er
kran
kungen
Einüben eines
umfeldverträglichen
Tagesablaufs
;
Überwachung des gesundheitlichen/psychischen Zustandes
;
Anleiten zu richtiger Ernährung und
Körperpflege;
Begleiten zu behandelnden Stellen
;
Bereitschaft für Interventionen
Inkompetente
admini
-
stra
tive
Haushaltführung (Post nicht bearbeiten, schlechte Zahlungsmoral usw.)
Praktisches Anleiten zu Hause beim Ordnen und Bearbeiten der eingehenden Post sowie bei der Erledigung wichtiger administrativer Aufgaben (Anträge, Steuern)
;
Mithilfe beim Erstellen der
Wohnungsbewerbungen, individuelle Konta
kte zu Wohnbauträgern z
wecks W
ohnungs
vermit
t
lung
Im
Untertitel «Betreuungsstufen» wird ausserdem festgehalten
:
«
Die Stufe 1 beinhaltet den Bezug einer Leistung und umfasst wöchentlich einen Hausbesuch mit monatlich insgesamt 2 Stunden Aufwand.
Die Stufe 2 beinhaltet den Bezug von 2 Leistungen und umfasst wöchentlich einen Hausbesuch mit monatlich insgesamt 3 Stunden Aufwand.
Die Stufe 3 beinhaltet den Bezug von 3 oder 4 Leistungen und umfasst wöch
entlich zwei Hausbesuche mit monatlich insgesamt 4 Stunden Aufwand.
Im Aufwand ist eine viertel Wegstunde pro Besuch eingerechnet. Die Tarife der Betreuungsstufen sind in der Tarifordnung für die städtischen Wohnintegra
tions
angebote geregelt.
»
4
.
Vorliegend wurde die Unterkunft
des
Beschwerdeführer
s
durch die
Sozialen
Ein
richtungen und Betriebe
, Begleitetes Wohnen
(„
Bewo
“)
,
der Stadt Züric
h zur Verfügung gestellt und war
die Inanspruchnahme einer
ambulanten
Betreuung
ob
liga
torisch
(vgl. E. 3.3, vgl. auch
https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/in
dex/un
ter
stuetzung/obdach/ambulante-wohnintegration.html
)
.
Entsprechend
han
delt
es
sich bei den vorliegenden Beherbergungs- und Betreuungsverträgen um ge
misch
te
Verträge; die Unter
bringung untersteht dem Mietrecht, die vereinbarten Betreu
ungs
leistungen und die sich daraus ergebenen Kosten
unterstehen
dem öffent
lichen Recht.
Sodann wurde
d
er
Betreuungsumfang
innerhalb
dreier vorge
ge
bener
Stufen
nach objek
tiven Kriterien
vom Sozialdepartement in Absprache mit den Sozialen Diensten und dem kantonalen Sozialamt festgelegt
(
vgl. E. 3.4.3 f.;
vgl.
auch
Auszug aus dem Protokoll des Stadtrates von Zürich vom
7.
März 2012, Nr. 317)
. Mit anderen Worten
war
das
konkret erbrachte
Betreuungs
—
und
Leis
tungspaket
für
den Be
schwerdeführer
grundsätzlich weder
frei
bestimm- noch
wählbar
(vgl.
dem
gegen
über
Art.
13
Abs.
2 der
einschlägigen
Ausführungsbe
stimmungen
, E. 3.4
.1
).
Vor
liegend wurde
der Betreuungsumfang
anhand der oben genan
nten Bedarfskate
gorien (E. 3.4.4
) jeweils
in
Ziff.
4 der
Beherbergungs- und Betreuungsverträge fest
gelegt
und
die Betreuungsstufe von initial Stufe 2
auf Stufe 3
(
ab
1.
April 2017
)
erhöht (
Urk.
8/158,
Urk.
16
; E. 3.3
).
Die
zuletzt fest
gelegte
Betreuungsstufe 3
beinhaltete
ein
en monatlichen
Betreuungsaufwand
von
4 Stunden
resp.
W
öch
entlich 2
x 15 Minuten;
eine Viertelstunde Wegzeit pro
Besuch im Aufwand eingerechnet
(vgl. Abklärungsbericht vom 7. September 2017
,
E. 3.1; E. 3.
4
.3 f.
).
Mit anderen Worten wu
rd
e
der
erforderliche
Betreu
ungsa
uf
wand
von mehr als zwei
Stunden pro Woche (
vgl. auch Abklärungsbericht vom 2
2.
Februar 2018
, E.
3.1
;
vgl. auch
BGE 133 V 450 E. 6.2
)
damit
deutlich unter
schritten.
Kommt hinzu
, dass es
sich
bei der Betreuungsstufe 3 bereits um
den
maximalen
Betreu
ungsaufwand
handelt
(vgl. E. 3.4.4
)
.
Sodan
n
blieb
die
Eigen- und Selbstver
ant
wortung
des B
eschwerdeführers
im Rahmen des „
Bewo
“
grund
sätzlich
erhalten. Insbesondere
war
er
hinsic
htlich
des Tagesablaufs autonom; es fa
nden – bis auf wöchentlich zwei Kontr
ollbesuche à je 15 Min. – keine
vorge
gebenen
Abläufe statt.
Entsprechend verfügt
e
d
er
Beschwerdeführer
über
eine eigene Küche
und
war
er
mit Bezug auf die
Mahlzeiten in jeder
lei
Hinsi
cht selb
ständig
. Dasselbe gilt für die Körperpflege;
d
iesbezüglich
sieht das Betreuungs
angebot
gegebenenfalls
die Überwachung
und Anleitung
elem
entarster Hygiene
standards vor
(vgl.
E.
3.4
.1 ff.
)
.
Darüber hinaus
ging
der Beschwerdeführer einer externen
(Teilzeit-)
Arbeit
nach
und verbrachte
er
die Wochenenden vornehmlich bei und mit seiner Mutter
(vgl. E. 3.1)
.
Die erklärte
Zielsetzung des städtischen Wohnintegrations
angebots lautet denn auch darauf
, Obdach
losigkeit zu überwin
den resp.
A
bzuwen
den (
vgl. E. 3.4.1 ff., vgl. auch
https://www.stadt-zuerich.ch/
sd
/de/
in
dex
/
unter
stuetzung
/
obdach
/ambulante-wohninte
gra
tion.html
).
Ent
spre
chend ist
das vorhandene Betreu
ungsangebot
im Rahmen des „
Bewo
“
vornehm
lich auf die Reintegration in den freien Wohnungs
markt ausgerichtet
. Insbe
son
dere
beinhaltet es
keine
Mass
nahmen
zur Vorbeu
gung
einer
anhaltenden
sozialen
Desintegration (vgl.
Art. 37 Abs. 3
lit
. e und 38 IVV
;
KSIH
Rz
. 8050)
; soweit
die
Begleitung zu behandelnden Stellen theoretisch
angeboten
wird (vgl. E. 3.4.4
),
erweist sich das „
Bewo
“
jeden
falls
in quantitativer Hinsicht
als
unzureichend
.
Die
Umsetzung der
im Rahmen des „
Bewo
“ angebo
tenen
Betreuungsleistung
en
wirft
mit Blick auf das
zeitliche
Kontingent
und
bei lebenspraktischen Überlegungen
ohnehin
zumindest
Fragen auf
und beinhaltet wohl auch einen gewissen Schutz des Mietobjekts
.
Nach dem G
esagten
ist
der Heimcharakter
zusammen mit der Abklärungsperson der IV-Stelle (vgl.
Urk.
8/175/6, E. 3.1)
vorliegend
insgesamt
zu verneinen
.
D
er
gegenteilige
n
Ste
llungahme des Rechtsdienstes der
IV-Stelle
vom 2
2.
Februar 2018
(
vgl. E. 3.2
)
,
ist nicht zu folgen
.
Insbesondere
ist
in
jedem Einze
lfall sorg
fältig zu prüfen
,
ob
ein Heim im Sinne des Gesetzes vorliegt
,
und
schli
esst
der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Betreuungspauschale entrichtet
,
den Heimcharakter nicht
a prio
ri aus.
5
.
5.1
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats
, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 35 Abs. 1 IVV).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts richtet sich der zeitliche Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung nach Vollendung des ersten Lebensjahres entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in Art. 42 Abs. 4 IVG nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Vielmehr gelangt sinngemäss Art. 28 Abs. 1 IVG zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente zur Anwendung. Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht demnach grundsätzlich nach dem Ablauf eines Wartejahres in sinngemässer Anwendung von Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG (BGE 144 V 361 E. 6.2).
5.2
Nach Feststellungen der Abklärungsperson bestehen die umschriebenen Wohn
verhältnisse seit März 2014, wobei die Lebenspraktische Begleitung seit 1.
Oktober 2014 anrechenbar sei, somit die Wartezeit im Oktober 2015 ablaufe (Urk. 8/175/5). Das ausgefüllte Formular für den Antrag auf eine Hilflosenent
schädigung (Urk. 8/118) ging am 31. März 2017 (vgl. Aktenverzeichnis) bei der Beschwerdegegnerin ein. In Anwendung von Art. 48 Abs. 1 IVG besteht daher ein Zahlungsanspruch rückwirkend ab 1. März 2016.
Dies wird vom Beschwerdeführer
im Rahmen seines zeitlich unbestimmten An
trags nicht gerügt.
5.3
Nach diesen Erwägungen hat der Beschwerdeführer zufolge des Bedarfs an lebens
praktischer Begleitung ab 1. März 2016 Anspruch auf eine Hilflosen
ent
schädigung leichten Grades. Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 25. April 2018 aufzuheben.
6
.
6
.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 700.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
6
.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung und ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 28. Mai 2018 (Urk. 1 S. 2) obsolet geworden.
Die Parteientschädigung ist
ange
sichts dessen, dass der Rechtsvertreter keinen detaillierten Nachweis seiner Be
mühungen einreichte (vgl. Urk. 12 Ziffer 2 Abs. 2 des Dispositivs)
er
messensweise auf Fr.
1‘5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu tragen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 25. April 2018 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. März 2016 Anspruch auf eine Hilflosen
ent
schädigung leichten Grades hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Viktor
Györffy
, Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Viktor
Györffy
, unter Beilage
je einer Kopie von
Urk.
13,
Urk.
14/1-16
,
Urk.
15 und
Urk.
16
sowie
eines
Ausdruck
s
der Weisung zu den Ausführungsbe
stimmungen für die städtischen Wohnintegrationsangebote (Ve
rfügung vom
1.
Septem
ber 2014, i
n Kraft seit
1.
Oktober 2014)
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger