# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bda3b203-977f-599a-a49d-d6c3e984c5b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2022 E-317/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-317-2020_2022-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-317/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-317/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, ethnische Araber mit letztem Wohnsitz in 

E._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 

Januar 2016 legal in Richtung Libanon. Über die Türkei seien sie weiter 

nach Griechenland gereist, von wo aus sie mittels Relocation-Programm 

am 4. Mai 2017 in die Schweiz eingereist sind. Gleichentags reichten sie 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ ein Asylgesuch 

ein.  

B.  

Die Befragung zur Person (BzP) der Beschwerdeführenden fand am 

15. Mai 2017 statt. Am 3. September 2018 wurden sie jeweils eingehend 

zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

Der Beschwerdeführer habe von 2008 bis 2009 den ordentlichen Militär-

dienst absolviert. Ungefähr neun oder zehn Monate vor der Ausreise sei es 

zu einem Zwischenfall mit dem Militär gekommen, als die Kinder mit (…) 

gespielt hätten. Weil Personen der Kontrollstelle gedacht hätten, dass da-

mit auf den Standort des Militärs hingewiesen würde, seien diese etwa zu 

zehnt zu den Beschwerdeführenden nach Hause gekommen. Als Mann 

des Hauses sei der Beschwerdeführer mitgenommen und zusammenge-

schlagen worden. Nur die Intervention seiner Mutter habe verhindert, dass 

er nicht zu einer Sicherheitszweigstelle gebracht worden sei. Zuletzt habe 

er als Chauffeur mit dem Fahrzeug (…) Personen zwischen Syrien und 

dem Libanon transportiert. Als Personen – darunter auch einige seiner 

Freunde im selben Alter – bei Kontrollposten willkürlich festgehalten wor-

den seien, habe er seine Tätigkeit als Chauffeur für zwei Monate pausiert 

und seinen Bruder gebeten nachzusehen, ob sein Name auf der Liste für 

den Reservedienst aufgeführt sei. Als sein Bruder ihm mitgeteilt habe, dass 

sein Name noch nicht auf der Liste sei, habe er entschieden, auszureisen. 

In Griechenland habe er von seinem Bruder erfahren, dass er für den Re-

servedienst aufgeboten worden sei. Er habe seinen Bruder beauftragt, die 

Aufforderung beim Rekrutierungszentrum abzuholen, welche diesem je-

doch nicht ausgehändigt worden sei. Mit einem Schreiben des Rekrutie-

rungszentrums vom (…) 2018 habe er jedoch beim Migrations- und 

Passdepartement eine Liste vom (…) März 2018 mit Ein- und Ausreiseda-

ten erhalten.  

E-317/2020 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin habe bereits bei Kriegsausbruch entschieden, Sy-

rien zu verlassen. Ihre Voraussetzung für eine Heirat sei gewesen, dass es 

jemand sein müsse, der vorhabe, auszureisen. Aufgrund des Krieges habe 

es keine Sicherheit, kein Leben und keine Arbeit gegeben. Ihr Mann sei für 

den Reservedienst aufgeboten worden. Er werde von der syrisch- 

arabischen Armee gesucht. All die jungen Männer in seinem Alter seien 

zum Militärdienst eingezogen und tot zurückgebracht worden. Die ganze 

Situation habe sie psychisch stark verändert. Sie habe dem Krieg entkom-

men und eine Möglichkeit für die Weiterführung ihrer Bildung erhalten wol-

len.  

Die Beschwerdeführenden reichten ihre syrischen Reisepässe sowie Iden-

titätskarten, den syrischen Reisepass der Schwester des Beschwerdefüh-

rers, das Familienbüchlein, das Militärbüchlein, einen syrischen und einen 

internationalen Führerschein, ein Schreiben des Rekrutierungszentrums 

G._______ an die Direktion für Immigration und Pässe in E._______ vom 

(…) Februar 2018 (samt Übersetzung), eine Liste vom (…) März 2018 an-

geblich mit Ausreisedaten des Beschwerdeführers (bis zum 31. Dezember 

2015; fremdsprachig) sowie diverse Dokumente aus Griechenland (alles 

im Original) zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der 

Wegweisung infolge Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufschob.  

D.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 

16. Januar 2020 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen 

die vorinstanzliche Verfügung. Darin beantragten sie die Aufhebung der 

Ziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht er-

suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ein-

schliesslich Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um 

Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde legten die Beschwerdeführenden Fotos und eine Linkliste 

zu Videos bei, die den Beschwerdeführer bei seinem exilpolitischen Enga-

gement vom (…) Januar 2020 zeigen würden. 

E-317/2020 

Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 hiess die zuständige Instruktionsrich-

terin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung der Beschwerdefüh-

renden gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

forderte sie auf, die bereits beantragte Bestätigung betreffend ihre Sozial-

hilfeabhängigkeit umgehend vorzulegen. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch 

um amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte Rechtsanwalt Bernhard 

Jüsi als amtlichen Rechtsbeistand ein.  

F.  

Am 23. Januar 2020 reichten die Beschwerdeführenden die Unterstüt-

zungsbestätigung der aoz Sozialberatung zu den Akten.  

G.  

Mit Eingabe vom 26. November 2020 verwiesen die Beschwerdeführenden 

auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 

19. November 2020, das sich mit der Frage der Flüchtlingseigenschaft von 

Refraktären und Deserteuren aus Syrien befasse, und reichten eine dies-

bezügliche Pressemitteilung zu den Akten.   

H.  

Mit Verfügung vom 27. November 2020 lud die zuständige Instruktionsrich-

terin die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist ein. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2020 äusserte sich die Vor-

instanz zum Urteil des EuGHs vom 19. November 2020 und führte aus, 

weshalb sie an ihrer Verfügung festhalte. 

J.  

Mit Replik vom 31. Dezember 2020 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

Vernehmlassung Stellung und reichten das Urteil des EuGHs vom 19. No-

vember 2020 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 5 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. 

3.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG ist nicht nur die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern dieje-

nige im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine 

asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von 

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Seite 6 

Ereignissen nach ihrer Ausreise im Fall einer Rückkehr in ihren Heimat- 

oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde.  

3.3 Keine Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 3 AslyG Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1954 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). 

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz Folgendes aus: 

Der Beschwerdeführer habe sein Aufgebot für den Reservedienst in der 

BzP nicht erwähnt und erst in der Anhörung geltend gemacht. In der BzP 

habe er als Asylgrund angegeben, dass er Angst gehabt habe, an einem 

Checkpoint kontrolliert und an die Front geschickt zu werden. Es sei nicht 

nachvollziehbar, wieso er das Aufgebot für den Reservedienst in der BzP 

nicht erwähnt habe, obwohl er gemäss seinen Aussagen in Griechenland 

davon erfahren habe. Zudem sei er in der BzP explizit danach gefragt wor-

den, welche konkreten Anzeichen für eine Rekrutierung sprechen würden, 

worauf er lediglich gesagt habe, dass sein Cousin eingezogen worden sei 

und er nicht wolle, dass ihm das Gleiche passiere. Seine Erklärung, dass 

er das Reservedienstaufgebot für etwas Persönliches gehalten und man 

ihm gesagt habe, dass man eine schnelle Anhörung machen werde, ver-

möge daran nichts zu ändern, zumal er bestätigt habe, dass er alle Asyl-

gründe habe darlegen können. Auch die Beschwerdeführerin habe in der 

BzP nicht erwähnt, dass ihr Mann für den Reservedienst aufgeboten wor-

den sei. Vielmehr gehe aus ihren Aussagen hervor, dass sie bereits seit 

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/358/de#fn-d6e121

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Kriegsausbruch wegen der allgemeinen Unsicherheit vorgehabt habe, aus-

zureisen und gezielt einen Mann geheiratet habe, um mit diesem das Land 

verlassen zu können. Die Vorbringen bezüglich Reservedienst seien somit 

keine Konkretisierung der bereits erwähnten Gründe und deshalb als nach-

geschoben mithin unglaubhaft zu betrachten.  

Weiter gelte es anzumerken, dass es fraglich sei, wieso die syrischen Be-

hörden die Beschwerdeführenden suchen sollten. Wie sie selbst gesagt 

hätten, seien sie legal in den Libanon ausgereist, womit die syrischen Be-

hörden Kenntnis von ihrer Ausreise hätten. Die eingereichte Liste mit den 

Ein- und Ausreisedaten zeige, dass der Beschwerdeführer bis kurz vor der 

Ausreise problemlos zwischen Syrien und dem Libanon habe verkehren 

können und dass die syrischen Behörden registrieren würden, wer ein- und 

ausreise. Es sei den syrischen Behörden somit bekannt gewesen, dass die 

Beschwerdeführenden sich zum Zeitpunkt des angeblichen Aufgebots 

nicht mehr im Land befunden hätten. Schliesslich sei auch der Vorfall un-

gefähr acht Monate vor ihrer Ausreise, als das Militär zu ihnen nach Hause 

gekommen sei und den Beschwerdeführer mitgenommen und zusammen-

geschlagen habe, nicht asylrelevant. Wie der Beschwerdeführer selbst ge-

sagt habe, habe dieser Vorfall nichts mit ihrer Ausreise zu tun gehabt. Auch 

die eingereichten Dokumente vermöchten an der Unglaubhaftigkeit ihrer 

Vorbringen nichts zu ändern.  

4.2 Die Beschwerdeführenden stellen sich in der Beschwerdeeingabe auf 

den Standpunkt, die Argumentation der Vorinstanz sei widersprüchlich. 

Dass die Vorinstanz die Asylrelevanz nicht prüfe, aber davon ausgehe, 

dass aufgrund des Dossiers schwere Nachteile drohen würden, die einen 

Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden unzulässig machen wür-

den, sei unhaltbar. Solche gezielten schweren Nachteile wären lediglich 

dann gegeben, wenn die syrischen Behörden den Beschwerdeführer we-

gen Verschwindens trotz Dienstpflicht als Reservist suchen würden. Ent-

sprechend müsse davon ausgegangen werden, dass der Staat Flüchtlinge, 

die ausreisten anstatt im Krieg zu kämpfen, als Verräter betrachte und 

ihnen nicht nur Befragungen nach ihren Motiven mit Folter drohe, sondern 

eine Behandlung in Haft, die ihnen zuteilwerde, weil sie politisch missliebig 

seien. Es würde ein Politmalus in der Behandlung solcher Gefangenen vor-

liegen. Die angefochtene Verfügung könne nicht anders gedeutet werden, 

als dass die Vorinstanz davon ausgehe, dass dem Beschwerdeführer we-

gen seiner Flucht ausser Landes im Falle einer Rückkehr bei Befragungen 

etc. und durch Bestrafung als Refraktär schwere Nachteile im Sinne von 

Menschenrechtsverletzungen drohe. 

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Die Argumentation bezüglich Glaubhaftmachung halte denn auch einer 

Prüfung nicht stand. So ziehe die Vorinstanz ihre Schlüsse aus absolut ver-

nachlässigbaren angeblichen Widersprüchen in den Vorbringen an der BzP 

und der vertieften Anhörung. Das sei nicht zulässig, weil die BzP in grosser 

Eile durchgeführt werde und die Befragten regelmässig dazu aufgefordert 

würden, nur knapp das Wichtigste zu sagen. Im vorliegenden Fall sei zu-

dem nicht widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer an der BzP ange-

geben habe, Angst bekommen zu haben, vom Fleck weg an die Front ge-

schickt zu werden, und anlässlich der Anhörung die Furcht, auf der Liste 

als Reservist zu stehen und wieder eingezogen zu werden. Er habe eben 

zunächst aus den Einziehungen anderer Männer, darunter eines Cousins, 

darauf geschlossen, dass ihm ähnliches drohen könnte. Erst nach der Aus-

reise habe er erfahren, dass er effektiv auf der Liste stehe. Daran ändere 

nichts, dass er sich bereits zuvor mit dem Gedanken gespielt habe, das 

Land aus Sicherheitsgründen zu verlassen.  

Die Erkenntnis der Vorinstanz, wonach die Aussagen der Beschwerdefüh-

renden in den wesentlichen Punkten unglaubhaft seien, gründe auf einer 

zu restriktiven Handhabung der Beweisregel von Art. 7 AsylG. Die überwie-

gende Mehrheit der von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten hät-

ten ohne weiteres entkräftet werden können. Vorliegend würden somit die 

glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführenden allfällige Unstimmigkei-

ten überwiegen.  

Die Beschwerdeführenden hätten nachweisen beziehungsweise glaubhaft 

machen können, dass sie in ihrem Heimatland wegen ihrer ihnen unter-

stellten politischen Anschauung an Leib und Leben und in ihrer Freiheit 

gefährdet seien, womit sie die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG erfüllen würden. Ihnen sei Asyl zu gewähren, da keine Asylaus-

schlussgründe vorliegen würden. 

Der Beschwerdeführer habe schliesslich an einer Kundgebung das Portrait 

von Assad mit Füssen getreten. Solches sei im arabischen Raum die 

grösste Demütigung. Da hierzu viele Fotos vorliegen und auch auf Face-

book von Freunden die Filme kursieren würden, sei aufgrund der regen 

und gerichtsnotorischen Geheimdiensttätigkeit des syrischen Regimes 

(Beobachten und Filmen von Kundgebungen durch Spitzel) davon auszu-

gehen, dass die Aktivitäten der Regierung bekannt geworden seien. Auf-

grund dieser subjektiven Nachfluchtgründe seien die Beschwerdeführen-

den als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 

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Seite 9 

4.3 Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Vernehmlassung insbesondere zum 

Urteil des EuGH C-238/19 vom 19. November 2020, auf welches die Be-

schwerdeführenden mit Eingabe vom 26. November 2020 hingewiesen ha-

ben. Dieses besagt, dass eine starke Vermutung dafürspreche, dass die 

Verweigerung des Militärdienstes mit einem der fünf Gründe in Zusammen-

hang stehe, die einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft begründen würden (Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts: 

der EuGH verwies dabei auf Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU des europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen 

für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als 

Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen 

Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz 

und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [nachfolgend: Qualifika-

tionsrichtlinie]). Zudem bestehe in einem bewaffneten Konflikt, insbeson-

dere in einem Bürgerkrieg, und in Ermangelung einer legalen Möglichkeit, 

sich den militärischen Pflichten zu entziehen, die hohe Wahrscheinlichkeit, 

dass die Verweigerung des Militärdienstes von den Behörden unabhängig 

von den persönlichen Gründen des Betroffenen als ein Akt politischer Op-

position ausgelegt werde.  

Gemäss Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 vermöge 

eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion auch im Syrienkontext die 

Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn 

damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei. Im 

Fall des Beschwerdeführers würde keine solche vergleichbare Konstella-

tion vorliegen. 

Bezüglich der Aussage auf Beschwerdeebene, wonach das SEM davon 

ausgehe, dass dem Beschwerdeführer wegen seiner Flucht ausser Landes 

im Falle einer Rückkehr bei Befragungen etc. und durch Bestrafung als 

Refraktär schwere Nachteile im Sinne von Menschenrechtsverletzungen 

drohen würden, sei auf die Asylpraxis zu verweisen. Aus dem internen An-

trag sei ersichtlich, dass andere Gründe für die Beurteilung des Wegwei-

sungsvollzugs als unzulässig vorliegen würden.  

4.4 In ihrer Replikeingabe führen die Beschwerdeführenden aus, der 

EuGH setze sich in seinem neuen Urteil sehr einlässlich mit den sich stel-

lenden Fragen bezüglich der staatlichen Interpretation von Refraktion und 

Desertion durch die syrischen Behörden auseinander. Die Vorinstanz gehe 

in ihrer Stellungnahme nicht darauf ein, sondern verweise lediglich auf das 

Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2015. Im Rahmen der 

E-317/2020 

Seite 10 

Anwendung des bestehenden Grundsatzurteils des Bundesverwaltungs-

gerichts sei die Einschätzung des EuGHs jedenfalls zu berücksichtigen, 

wenn ersteres nicht überholt erscheine. Die starke Vermutung einer Ge-

fährdung verlange eine Widerlegung derselben in der Entscheidbegrün-

dung. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Im Gegenteil habe die Vor-

instanz angenommen, dass im vorliegenden Einzelfall – entgegen der 

überwiegenden Zahl von Refraktions- und Desertionsfällen, die durch das 

SEM entschieden würden – eine Art. 3 EMRK-widrige Behandlung drohe. 

Dies spreche auch hier für die Vermutung, wie sie der EuGH aufgestellt 

habe, woraus eine eigentliche Beweislastumkehr erfolge. Dazu nehme das 

SEM keine Stellung. 

Wenn die Vorinstanz behaupte, die Sachlage sei nicht glaubhaft gemacht, 

stehe dies in Widerspruch zur eigenen Einschätzung des real risk im Sinne 

von Art. 3 EMRK. Der Hinweis darauf, dass es ein internes, geheimes Do-

kument namens «interner Antrag» gebe, aus dem das Gegenteil bezie-

hungsweise nicht offen gelegte aber flüchtlingsrechtlich irrelevante Gründe 

dafür bestehen sollen, dass die Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 3 

EMRK gefährdet seien, sei mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht 

vereinbar. Wenn diese Gründe nicht offengelegt würden, könne auch der 

– der Behörde obliegende – Beweis gegen die Vermutung im Sinne der 

Rechtsprechung des EuGHs nicht erbracht werden. Es sei den Beschwer-

deführenden jedenfalls nicht möglich, zu den geheimen Gründen Stellung 

zu nehmen, die angeblich für eine flüchtlingsrechtlich irrelevante Ursache 

der Art. 3 EMRK-widrigen Behandlung in Syrien sprechen sollen.  

Daher sei entweder den Beschwerdeführenden die Stelle in den Akten of-

fenzulegen, verbunden mit einer Möglichkeit zur Stellungnahme oder aber 

im Sinne der Argumentation der Beschwerdeführenden zu entscheiden 

und ihnen Asyl zu gewähren. Nur dann entfiele das schützenswerte Inte-

resse an der Offenlegung des internen Antrags, gegen welche zudem kei-

nerlei überwiegenden staatlichen Interessen von der Vorinstanz genannt 

würden. 

5.  

5.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung im 

Ergebnis zu bestätigen ist. 

Als wesentlich wird Folgendes erachtet:  

E-317/2020 

Seite 11 

5.2 Eine Wehrdienstverweigerung für sich alleine genommen ist nicht ge-

eignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Diese ist erst zuzuerken-

nen wenn sie zu einer Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit 

anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm ge-

nannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernst-

haften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Das Bundes-

verwaltungsgericht qualifiziert eine Wehrdienstverweigerung auch im syri-

schen Kontext nur dann als flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die betref-

fende Person sich zusätzlich zur Wehrdienstverweigerung derart exponiert 

hatte, dass sie als Regimegegnerin gilt und somit aus politischen Gründen 

eine unverhältnismässig hohe Strafe zu befürchten hätte (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.7.3 und Bestätigung dieser Rechtsprechung in BVGE 2020 

VI/4).  

Ungeachtet der Rechtswirkung für die Schweiz, vermag das Urteil des 

EuGH (C-238/2019) an dieser Rechtsprechungspraxis nichts zu ändern: 

Auch der EuGH verlangt darin das Vorliegen einer Verknüpfung zwischen 

der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdiens-

tes und zumindest einem der Verfolgungsgründe im Sinne der Qualifikati-

onsrichtlinie, die einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft begründen können (vgl. a.a.O. Ziff. 61; Urteile des BVGer  

D-2188/2020 vom 16. Februar 2021 E. 6.3 und E-209/2020 vom 11. Mai 

2021 E. 5.5.1). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach heutiger Aktenlage beim Be-

schwerdeführer nicht von einer solchen Exponiertheit aus. Es sind keine 

konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass er bereits in der Vergangenheit 

das Interesse der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte geweckt hätte. 

Als einziges Problem mit den heimatlichen Behörden machte er einen Vor-

fall geltend, der sich etwa neun oder zehn Monate vor der Ausreise der 

Beschwerdeführenden ereignet habe: Weil die Kinder mit (…) gespielt hät-

ten, sei das Militär bei ihnen zuhause vorbeigekommen, worauf sie den 

Beschwerdeführer mitgenommen und geschlagen hätten (vgl. SEM-Akten 

A17 F61 ff.). Weder er noch die Beschwerdeführerin machten geltend, wei-

tere Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben bezie-

hungsweise diesen in irgendeiner Weise aufgefallen zu sein (vgl. SEM-

Akte A4 S. 7, A5 S. 6, A18 F23 f.). Auch führten sie im erstinstanzlichen 

Verfahren keine politischen Aktivitäten an (vgl. SEM-Akte A4 S. 7, A5 S. 6). 

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Seite 12 

Das mit Beschwerde vorgebrachte exilpolitische Engagement des Be-

schwerdeführers führt zu keiner anderen Einschätzung (vgl. E. 6). Ferner 

lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass er aus einer oppositionell akti-

ven Familie stammt. Die Beschwerdeführenden erfüllen daher kein Risi-

koprofil und es bestehen keinerlei Indizien dafür, dass die syrischen Sicher-

heitsbehörden den Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert hät-

ten. Es ist damit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei 

unterstellter Glaubhaftigkeit des Aufgebots als Dienstverweigerer im Falle 

einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivier-

ten Bestrafung oder Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen 

wäre (vgl. etwa auch Urteile des BVGer D-783/2018 vom 14. März 2018 E. 

5.1 und D-3185/2016 vom 30. November 2017 E. 4.1.4). 

5.4 Insgesamt liegen mithin nicht genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass 

im Fall des Beschwerdeführers zusätzliche exponierende Faktoren beste-

hen, welche zur Annahme führen, dass er als Regimegegner angesehen, 

seine Dienstverweigerung als Ausdruck einer oppositionellen Haltung 

wahrgenommen und ihm bei einer Rückkehr – aufgrund seiner Dienstver-

weigerung in Verbindung mit einem Politmalus – eine besonders grausame 

Bestrafung drohen würde.  

5.5 Ihren Angaben zufolge haben die Beschwerdeführenden Syrien zwar 

legal, aber mithilfe von Bestechungsgeldern verlassen. Der Vollständigkeit 

halber ist festzuhalten, dass selbst die illegale Ausreise aus Syrien sowie 

die Asylgesuchstellung in der Schweiz für sich genommen keine flücht-

lingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im 

Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vor-

liegen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2943/2019 

vom 6. Juli 2022 E. 7.4 m.w.H. und BVGE 2020 VI/4). Da der Beschwerde-

führer vor seiner Ausreise nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld 

der syrischen Behörden geraten ist, ist dies zu verneinen. Daran vermag 

auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführenden wahr-

scheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen 

würden, wenn sie nach längerer Landesabwesenheit (angesichts ihrer vor-

läufigen Aufnahme in der Schweiz) hypothetisch in Syrien wiedereinreisen 

würden.  

 

 

E-317/2020 

Seite 13 

6.  

6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünf-

tige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb  

(infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

6.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).  

6.3 Gemäss geltender Rechtsprechung rechtfertigt sich die Annahme einer 

begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten im  

Syrienkontext nur, wenn jemand sich damit in besonderem Masse expo-

niert. Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist 

und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, 

reicht für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfol-

gungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssen vielmehr konkrete  

Anhaltspunkte vorliegen, dass jemand tatsächlich das Interesse der syri-

schen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Per-

son namentlich identifiziert und registriert worden ist. Massgebend für die 

Annahme einer begründeten Verfolgung ist insofern nicht primär das Her-

vortreten im Sinne einer optischen Erkenn- und Individualisierbarkeit, son-

dern vielmehr eine derartige Exponiertheit in der Öffentlichkeit, dass der 

Eindruck erweckt wird, der Asylsuchende werde aus Sicht des syrischen 

Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Referenzurteil 

des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3, insbes. E. 6.3.2 

m.w.H.).  

6.4 Eine solche Exponierung ist vorliegend nicht gegeben. Die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Verfolgung in Syrien hat sich als un-

glaubhaft erwiesen. Es ist gestützt auf die vorliegenden Informationen nicht 

anzunehmen, dass der Beschwerdeführer sich durch die blosse Teilnahme 

an einer Demonstration in der Schweiz besonders exponiert hat und des-

halb als ernsthafter Regimegegner von der Masse der mit dem Regime 

unzufriedenen Landleute im Exil hervorgetreten und von den syrischen Si-

cherheitskräften wahrgenommen worden wäre.   

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

E-317/2020 

Seite 14 

vante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu be-

gründen. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch der Beschwerdeführenden abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Da das SEM in seiner Verfügung vom 15. Dezember 2019 die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet hat, erübrigen sich pra-

xisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Mit Blick auf die von der Vorinstanz festge-

stellte Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sei der Vollständigkeit 

halber an dieser Stelle auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts BVGE 2020 VI/4 verwiesen (E. 6.2.3).  

Zum Aktenstück A26/2 (interner Antrag auf Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme) wird festgestellt, dass es sich dabei um ein internes Aktenstück 

handelt. Dem Rechtsvertreter kann aber immerhin bekanntgeben werden, 

dass gemäss diesem Antrag die vorläufige Aufnahme wegen des Bürger-

kriegs in Syrien und der automatischen Zuteilung in den Reservedienst auf-

grund des Jahrgangs des Beschwerdeführers erfolgt sei (vgl. dazu aber 

das Referenzurteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 zur Asylrelevanz der 

Bestrafung von Dienstverweigerung bei vorliegendem Politmalus). Hin-

sichtlich der Anordnung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz 

wird festgestellt, dass die Beschwerdeführenden kein Rechtsschutzinte-

resse an einer weitergehenden Begründung haben, da es sich insoweit um 

einen positiven Entscheid handelt und sie diesbezüglich nicht beschwert 

sind. Der Antrag auf Gewährung des rechtlichen Gehörs mithin auf Fristan-

setzung wird abgewiesen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-317/2020 

Seite 15 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 

21. Januar 2020 wurde jedoch ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Im Urteilszeitpunkt liegen 

keine Anhaltspunkte für eine entscheidrelevante Veränderung der finanzi-

ellen Lage der Beschwerdeführenden vor, weshalb keine Verfahrenskosten 

zu erheben sind. 

11.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 

des Beschwerdeführers ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 

2020 als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. aArt. 110a 

Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV 1), ist er für seinen Aufwand unbesehen 

des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich not-

wendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Honorarnote vom 31. Dezember 

2020 machte der Rechtsvertreter einen zeitlichen Aufwand von 8.80 Stun-

den à Fr. 300.– geltend. Aufgrund der Aktenlage erscheint der zeitliche Auf-

wand überhöht, weshalb der bis zu diesem Zeitpunkt zu vergütende zeitli-

che Aufwand auf 7 Stunden gekürzt wird. Dieser Aufwand ist – gemäss 

Zwischenverfügung vom 21. Januar 2020 – à Fr. 220.– pro Stunde zu ent-

schädigen. Zuzüglich der Auslagen von gesamthaft Fr. 270.90 ergibt dies 

eine amtliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 1’950.– (inklusive Ausla-

gen und Mehrwertsteuerzuschlag), die dem Rechtsvertreter vom Bundes-

verwaltungsgericht zu entrichten ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-317/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, wird zulas-

ten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’950.– zugesprochen. 

Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so 

haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat-

ten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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