# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 619ee587-6ea1-5e5c-a650-a9d8a61a368d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2021 F-2568/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2568-2021_2021-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2568/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien, 

c/o (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

F-2568/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein algerischer Staatsangehöriger – suchte am 

7. April 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Dem vom Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs ausge-

füllten Personalienblatt lässt sich entnehmen, dass er mit D.A. verheiratet 

ist. Aus einem internen Vermerk ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in 

der Schweiz eine Lebenspartnerin, A.N., haben soll. 

C.  

Der Beschwerdeführer reichte dem SEM seinen heimatlichen Reisepass 

und eine bis am 24. Februar 2024 gültige französische Aufenthaltsbewilli-

gung zu den Akten. 

D.  

Anlässlich der Personalienaufnahme vom 13. April 2021 (in den Akten der 

Vorinstanz [SEM-act.] 11/5) bestätigte der Beschwerdeführer, verheiratet 

zu sein. Er habe seine Partnerin, D.S.D, im Jahr 2010 in Algerien geheira-

tet. Sie halte sich in Frankreich auf. Nach Beziehungen in der Schweiz be-

fragt, erklärte der Beschwerdeführer, hier keine Bezugspersonen zu ha-

ben. 

E.  

Gestützt auf seinen gültigen französischen Aufenthaltstitel und seine An-

gaben zu seiner Ehefrau in Frankreich ersuchte die Vorinstanz am 15. April 

2021 die französischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers 

im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).

  

Die französischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 18. Mai 2021 

gemäss Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO zu. 

F.  

Das für den 15. April 2021 geplante Dublin-Gespräch konnte nicht durch-

geführt werden, weil der Beschwerdeführer seit dem 14. April 2021 aus 

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Seite 3 

dem Bundesasylzentrum verschwunden war. Vor diesem Hintergrund ver-

zichtete das SEM auf die Ansetzung eines neuen Termins und gewährte 

dem Beschwerdeführer über seine damalige Rechtsvertretung mit Schrei-

ben vom 15. April 2021 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Frankreichs 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungs-

weise zur Wegweisung dorthin und zu einem Nichteintretensentscheid ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31). 

G.  

Mit Eingabe vom 20. April 2021 teilte die damalige Rechtsvertretung dem 

SEM mit, es sei nicht möglich gewesen, mit dem Beschwerdeführer in Kon-

takt zu treten, weshalb keine Stellungnahme aus seiner Sicht eingereicht 

werden könne. Allerdings sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer gegenüber der Beratung angegeben habe, an Epilepsie zu leiden. 

Da er seit dem 14. April 2021 aus dem Bundesasylzentrum verschwunden 

sei, werde das SEM aufgefordert, das Asylverfahren gemäss Art. 8 Abs. 3bis 

AsylG abzuschreiben und von einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

abzusehen. 

H.  

Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM 

um Wiederaufnahme des Asylverfahrens und Verlegung nach 

«B._______». Er sei im Bundesasylzentrum C._______ wiederholt mit 

dem Tod bedroht worden. Weiter teilte er mit, dass er aufgrund seiner poli-

tischen und religiösen Ansichten nicht nach Algerien zurückkehren könne. 

Man habe ihn dort im Jahr 2020 entführt. Auch in Frankreich habe er im 

Briefkasten Nachrichten mit Todesdrohungen vorgefunden und sei mehr-

mals körperlich angegriffen worden. Diese Misshandlungen und Folge-

schäden hätten einen beträchtlichen Einfluss auf sein soziales und berufli-

ches Leben genommen, weshalb er dringend eine medikamentöse Be-

handlung benötige.  

 

Ausserdem vermerkte der Beschwerdeführer, dass er momentan bei A.N. 

wohnhaft sei. 

I.  

Mit an das SEM adressierter Eingabe vom 11. Mai 2021 führte die damalige 

Rechtsvertretung im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe we-

gen der mehrfachen Todesdrohungen in der Asylunterkunft Zuflucht bei 

seiner Partnerin, Frau A.N., gesucht. Er und Frau N. seien seit Anfang 2020 

ein Paar. Sie hätten sich im Internet kennengelernt. Nach längerem schrift-

lichem Kontakt hätten sie sich circa im Mai 2020 in der Schweiz ein erstes 

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Seite 4 

Mal getroffen. Trotz des rund vierstündigen Weges und der erschwerten 

Situation aufgrund der Covid-Pandemie hätten sie sich regelmässig gese-

hen und die Wochenenden zusammen verbracht. Frau N. habe auch ab 

und zu beim Beschwerdeführer im Homeoffice gearbeitet. Er habe nach 

und nach die Bekannten, Freunde und Familie inklusive erwachsenen Kin-

der von Frau N. aus erster Ehe kennengelernt. Die beiden hätten viele ge-

meinsame Ausflüge unternommen, sei dies in Frankreich oder in der 

Schweiz. Zudem seien sie per Telefon, Whatsapp und Skype in ständigem 

Austausch gestanden. Mit Unterstützung von Frau N. habe der Beschwer-

deführer ein Asylgesuch eingereicht. Seither sei der Kontakt noch enger 

als zuvor. Im Wissen um allfällige negative Konsequenzen werde der Be-

schwerdeführer so rasch wie möglich ins Bundesasylzentrum C._______ 

zurückkehren und dort unmittelbar einen Antrag auf Privatunterbringung 

bei seiner Partnerin stellen.  

 

Der Beschwerdeführer und seine Partnerin planten sodann eine gemein-

same Zukunft. Deswegen seien sie bereits beim Zivilstandsamt D._______ 

vorstellig geworden. Ein Termin für die zivile Trauung sei für den (…) fest-

gesetzt worden. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz eine Partnerin 

habe, mit welcher er zusammenleben und welche er heiraten wolle, falle 

diese Beziehung in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Aus diesem Grund 

werde das SEM darum ersucht, auf das Asylgesuch einzutreten. Sollte das 

SEM dem Antrag auf Selbsteintritt nicht stattgeben, werde eventualiter be-

antragt, dem Beschwerdeführer erneut das rechtliche Gehör zu einer all-

fälligen Zuständigkeit Frankreichs zu gewähren. 

J.  

Am 13. Mai 2021 tauchte der Beschwerdeführer im Bundesasylzentrum 

(…) auf. In der Folge erteilte das SEM ihm am 18. Mai 2021 eine Bewilli-

gung für die temporäre Privatunterbringung bei A.N.. 

K.  

Mit Schreiben vom 17. Mai 2021 gab das SEM dem Eventualantrag der 

damaligen Rechtsvertretung statt und gewährte dem Beschwerdeführer er-

neut das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Weg-

weisung dorthin und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG. Ausserdem wurde darauf hingewiesen, allfällige ge-

sundheitliche Beeinträchtigungen in der Stellungnahme zum rechtlichen 

Gehör zu erläutern. 

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Seite 5 

L.  

Mit Eingabe vom 20. Mai 2021 forderte die frühere Rechtsvertretung das 

SEM erneut auf, auf das Asylgesuch einzutreten, da für den (…) ein Hei-

ratstermin für den Beschwerdeführer und seine Verlobte beim Zivilstands-

amt D._______ vereinbart worden sei.  

 

Dem als Beilage eingereichten Arztbericht des E._______ vom 19. Mai 

2021 sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2020 von 

Islamisten in Algerien entführt und dort eine Nacht lang, unter Anwendung 

von psychischer Folter, festgehalten worden sei. Seither leide er unter star-

ker Angst vor Verfolgung. Aufgrund der Schilderungen sei eine Überwei-

sung an Dr. A. zu einer psychiatrischen Einschätzung aufgegleist worden. 

Zum aktuellen Zeitpunkt sei der medizinische Sachverhalt betreffend die 

psychische Gesundheit des Beschwerdeführers noch nicht (vollständig) er-

stellt.  

 

Der Beschwerdeführer erkläre, dass er unter keinen Umständen nach 

Frankreich zurückkehren könne. Er sei dort mehrfach Opfer von gewalttä-

tigen Übergriffen geworden. Nach einem gravierenden Vorfall im Jahr 2016 

habe er Anzeige erstattet, jedoch bis zum heutigen Tag keine Rückmeldung 

erhalten. Seither habe er in Frankreich regelmässig Drohnachrichten er-

halten, unter anderem sei er mit dem Tod bedroht worden. Diese psychi-

sche Folter setze ihm gesundheitlich stark zu. Im Weiteren sei er in Frank-

reich mehrfach von Kriminellen, beispielsweise Drogendealern, belästigt 

und angegangen worden, wogegen die Polizei ihn nicht schützen könne 

oder wolle. Insbesondere seit den gravierenden Vorfällen in Algerien im 

Oktober 2020 leide er an stetiger Angst und Unsicherheit vor Verfolgung. 

M.  

Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 – eröffnet am 25. Mai 2021 (vgl. Emp-

fangsbestätigung [SEM-act. 31/14]) – trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

vom 7. April 2021 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Frankreich, for-

derte den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Un-

terlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen, beauftragte den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegwei-

sung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde ge-

gen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

N.  

Am 25. Mai 2021 legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

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Seite 6 

O.  

Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr 

Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfah-

ren für zuständig zu erklären. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

zu kassieren und der Fall zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und Beur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im Sinne vorsorglicher 

Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugbehör-

den seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Slowenien (recte: 

Frankreich) abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorlie-

gende Beschwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren. 

 

Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidrelevant – in 

den Erwägungen eingegangen. 

P.  

Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 1. Juni 2021 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

Q.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

1. Juni 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 7 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

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Seite 8 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 

4.  

Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, es sei der 

Vorinstanz zwar insoweit zuzustimmen, als dass gemäss der Dublin-III-VO 

nur Familienmitglieder als solche gelten würden, wenn die Familie bereits 

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im Herkunftsland bestanden habe. Dies sei aber in keiner Weise für die 

Anwendung von Art. 8 EMRK ausschlaggebend. Die Anwendung dieser 

Bestimmung sei nicht davon abhängig, wo und wann eine Familie gegrün-

det worden sei. Art. 8 EMRK sei vielmehr auch dann anwendbar, wenn eine 

Anwendung der Bestimmungen über Familienmitglieder gemäss der Dub-

lin-III-VO nicht in Betracht komme (vgl. u.a. E-5829/2014).  

 

Der Beschwerdeführer und seine Verlobte seien nun schon über ein Jahr 

ein Paar, führten eine nahe, tatsächlich gelebte Beziehung und hätten 

durch die Verlobung und die bevorstehende Heirat kundgetan, dass sie 

diese dauerhafte Beziehung auch offiziell als Familie leben wollten. Dieser 

Ansicht sei offensichtlich auch die Vorinstanz gewesen, habe sie doch dem 

Ersuchen um private Unterbringung entsprochen und dem Beschwerde-

führer erlaubt, während der Dauer des Asylverfahrens bei seiner Verlobten 

zu wohnen. Er kenne schon ihre ganze Familie und ihr Umfeld, habe für 

die Beziehung mehrere Beweise eingereicht, vor allem würden sie am (…) 

heiraten. Da sie ihre Zukunft gemeinsam als Familie planten, könnten sie 

sich auf Art. 8 EMRK berufen. Schon allein deswegen sei auf das Asylge-

such einzutreten.  

 

Gemäss dem neusten AIDA-Bericht hätten Dublin-Rückkehrende nach ih-

rer Überstellung nach Frankreich meist keinen Zugang zu einer Unterkunft. 

Auch die EU-Agentur für Grundrechte habe bereits in einem Bericht vom 

Januar 2019 geschrieben, dass die Kapazität von Unterbringungsplätzen 

in Frankreich nicht ausreichen würde, um alle Asylsuchenden unterzubrin-

gen. Laut einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Januar 

2019 würden vor Ort ansässige Nichtregierungsorganisationen schätzen, 

dass lediglich die Hälfte aller Asylsuchenden in Frankreich einen Unter-

kunftsplatz erhielten, insbesondere bleibe «Dublin-Fällen» oft nur ein Le-

ben auf der Strasse. Da Asylsuchende erst ab dem Moment der offiziellen 

Registrierung ihres Asylgesuchs einen Anspruch auf Unterbringung hätten, 

Termine für die Registrierung schwierig zu bekommen seien und man lange 

darauf warten müsse, hätten viele Asylsuchende keinen Zugang zu einer 

Unterkunft.  

 

Darüber hinaus hätten Asylsuchende in Frankreich grundsätzlich erst nach 

drei Monaten Zugang zu einer Gesundheitsversicherung, vorher seien sie 

nicht krankenversichert und würden nur in absoluten Notfällen behandelt. 

Besonders Personen mit psychischen Problemen, insbesondere aber Fol-

teropfer, hätten praktisch nur eine sehr erschwerte Möglichkeit, sich in 

Frankreich behandeln zu lassen. Der Beschwerdeführer leide unter meh-

reren psychischen Krankheiten, wobei die psychiatrische Einschätzung 

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Seite 10 

hierzu noch ausstehe und von der Vorinstanz nicht abgewartet worden sei. 

Zudem habe er auch angegeben, an Epilepsie zu leiden, was jedoch von 

der Vorinstanz bisher in keiner Weise untersucht oder berücksichtigt wor-

den sei. Da er in Frankreich die ersten Monate ausser in Notfällen gar kei-

nen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung hätte, danach nur sehr ein-

geschränkt und er ausserdem mit hoher Wahrscheinlichkeit auf der Strasse 

leben müsste, sei die Wegweisung nach Frankreich als Verletzung von 

Art. 3 EMRK einzustufen, weswegen eine Pflicht der Schweiz zum Selbst-

eintritt bestehe. Die angefochtene Verfügung sei deshalb aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und seine 

Fluchtgründe zu prüfen.  

 

Er könne auch nicht nach Frankreich zurückkehren, weil er dort bedroht 

und verfolgt werde und der französische Staat ihn nicht schützen wolle. 

Obwohl er sich bereits mehrmals an die Polizei gewendet habe, sei ihm 

nicht geholfen worden.  

 

Aufgrund dessen, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, seinen Ge-

sundheitszustand richtig abklären zu lassen, sei der Fall eventualiter an sie 

zurückzuweisen und der Sachverhalt vollständig abzuklären. 

5.  

Gestützt auf seinen gültigen französischen Aufenthaltstitel und seine An-

gaben zu seiner Ehefrau in Frankreich ersuchte die Vorinstanz am 15. April 

2021 die französischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers 

im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die französischen Behörden 

hiessen dieses Ersuchen am 18. Mai 2021 gut. Vor diesem Hintergrund ist 

die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

 

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbrin-

gen nicht geeignet, an dieser Zuständigkeit etwas zu ändern. Sie begrün-

den auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

6.  

Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufweisen. 

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Seite 11 

6.1. So ist Frankreich Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz der in der Beschwerde ge-

äusserten Kritik am französischen Asylsystem und der Befürchtung des 

Beschwerdeführers, bei einer Überstellung nach Frankreich nicht ange-

messen untergebracht und betreut zu werden, gemäss seiner konstanten 

Rechtsprechung davon aus, Asylsuchende in Frankreich erhielten die von 

der Aufnahmerichtlinie garantierten Grundleistungen und hätten dort somit 

auch keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK zu befürchten (vgl. Urteile des BVGer D-1801/2021 vom 

22. April 2021 S. 6/7; D-1741/2021 vom 22. April 2021 S. 8; D-6107/2020 

vom 31. März 2021 E. 4.2.1; F-2511/2020 vom 20. Mai 2020 E. 5.2; 

F-1929/2020 vom 16. April 2020 E. 7.3; F-1342/2020 vom 12. März 2020 

E. 4.2; F-612/2020 vom 11. Februar 2020 E. 5.2; F-5826/2019 vom 12. No-

vember 2019 E. 5.2; F-5296/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 5.2; 

F-3626/2019 vom 22. Juli 2019 E. 5.2; F-2835/2019 vom 13. Juni 2019 

S. 5; F-2772/2019 vom 12. Juni 2019 E. 7; D-1962/2019 vom 3. Mai 2019 

E. 6). Das Gericht geht demnach nicht davon aus, in Frankreich würden 

systemische Mängel betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen. 

6.3. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung des Betreuungsangebots stünde es ihm offen, sich an die 

zuständigen französischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Seine Fluchtgründe kann er bei den für sein Asyl- und 

Wegweisungsverfahren zuständigen französischen Behörden vorbringen. 

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Ausserdem hat er die Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür 

zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Or-

ganisationen zu kontaktieren und kann nötigenfalls, sollte er sich allfälligen 

Behelligungen seitens Drittpersonen ausgesetzt sehen, auch behördlichen 

Schutz beanspruchen, zumal es sich bei Frankreich um einen Rechtsstaat 

mit funktionierendem Justizsystem handelt. Dass er in Frankreich erfolglos 

Anzeige erstattet haben will, bleibt eine unbelegte Behauptung. Sodann 

deutet auch nichts darauf hin, Frankreich werde im Fall des Beschwerde-

führers den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zwingen, 

in ein Land auszureisen, in welchem er einer Gefahr im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG ausgesetzt wäre, oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Nach dem Gesagten 

ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Wegwei-

sung nach Frankreich in eine existenzielle Notlage geraten könnte. 

6.4. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist unter den genannten 

Umständen nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1.  

7.1.1. Was den Gesundheitszustand anbelangt, so gab der Beschwerde-

führer an, er sei Epileptiker.  

 

Im Weiteren diagnostizierte das E._______ gemäss dem Konsultationsbe-

richt vom 19. Mai 2021 (vgl. Sachverhalt, Bst. L) Verfolgungsangst nach 

psychologischer Folter 10/2020 und eine symptomatische F._______ 

(Krämpfe, Schmerzen). Es wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe 

sich angemeldet, weil er wegen starker (…)-Schmerzen kaum schlafen 

könne. Er sei Epileptiker; den letzten Anfall habe er im Oktober 2020 ge-

habt. Arzneimittel habe er nie genommen und möchte auch hier weder 

Schmerz- noch andere Medikamente. Aufgrund einer inkorrekten Brille 

habe er Kopfschmerzen; ein Termin beim Augenarzt erfolge. Der Be-

schwerdeführer wünsche eine Überweisung zum Psychiater, da es ihm 

sehr schlecht gehe und er die Folter nicht verarbeiten könne. Als Prozedere 

wurde im Bericht festgehalten, dass Dr. A. aufgeboten worden sei und dem 

Beschwerdeführer (…) abgegeben würden. Als Medikamente erhielt der 

Beschwerdeführer (…) Creme für die Hände und (…) (1x1 bei LWS und 

Knieschmerzen). 

7.1.2. Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme stellen kein völker-

rechtliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwin-

gend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Frankreich verfügt über eine 

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ausreichende medizinische Infrastruktur und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, 

wonach dem Beschwerdeführer dort eine adäquate Behandlung seiner ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen verweigert würde. Das SEM durfte 

demnach – entgegen anderslautender Einschätzung in der Beschwerde – 

den Sachverhalt als vollständig erstellt erachten und war nicht gehalten, 

weitere medizinische Abklärungen zu treffen beziehungsweise die in die 

Wege geleitete psychiatrische Einschätzung abzuwarten. Die Überstellung 

des Beschwerdeführers nach Frankreich erweist sich nach dem Gesagten 

als zulässig.  

 

Indes obliegt es den Behörden, im Rahmen von konkreten Vollzugsmass-

nahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch und betreu-

ungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der be-

troffenen Person möglichst nicht beeinträchtigt wird (siehe in diesem Zu-

sammenhang Urteile des BGer 2C_98/2018 vom 7. November 2018 

E. 5.5.3; 2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 7.1). Es gilt somit sicherzu-

stellen, dass die französischen Behörden vor der Überstellung über die ge-

sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers und die notwendige me-

dizinische Behandlung informiert sind sowie die nötige Betreuung bei der 

Überstellung gewährleistet ist. 

7.2. Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

verlobt ist respektive ein Ehevorbereitungsverfahren läuft, einer Überstel-

lung im Rahmen des vorliegenden Dublin-Verfahrens entgegensteht bezie-

hungsweise ob eine Rückführung des Beschwerdeführers nach Frankreich 

gegen Art. 8 EMRK verstossen würde. 

7.2.1. Da die Beziehung zu seiner Verlobten nicht bereits im Herkunftsland 

bestanden hat (vgl. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO), vermag der Beschwerde-

führer daraus von vornherein keine Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf 

die Dublin-III-VO abzuleiten. Dies wird denn auch nicht bestritten. 

7.2.2. Auf den Schutz von Art. 8 EMRK können sich zunächst die Mitglieder 

der Kernfamilie berufen, mithin die Ehegatten und ihre minderjährigen Kin-

der. Gemäss Rechtsprechung der vormals zuständigen Schweizerischen 

Asylrekurskommission (ARK), welche vom Bundesverwaltungsgericht wei-

tergeführt wird, sind sodann Konkubinatspartner den Ehegatten gleichge-

stellt. Für die Inanspruchnahme der Garantie von Art. 8 EMRK kommt es 

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der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 

zufolge auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben an (vgl. hierzu etwa 

Urteil des EGMR i.S. K. und T. gegen Finnland vom 12. Juli 2001, Grosse 

Kammer, Nr. 25702/94, § 150). Dabei sind als wesentliche Faktoren für 

eine tatsächlich gelebte Beziehung das gemeinsame Wohnen respektive 

der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und 

Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner 

aneinander zu berücksichtigen (vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäische 

Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., München 2016, S. 288 § 22 Rz. 16; 

MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonven-

tion, 2. Aufl., 1999, S. 365; LUZIUS WILDHABER in: Internationaler Kommen-

tar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Hrsg.: Wolfram Karl, 

12. Lfg., Köln 2009, Art. 8 EMRK, S. 137). 

Wie den Akten zu entnehmen ist, sind der Beschwerdeführer und seine 

Verlobte seit Anfang 2020 ein Paar, wobei sie sich vor rund einem Jahr 

erstmals getroffen haben. Bereits die kurze Dauer der Beziehung lässt eine 

im oben dargelegten Sinne nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung 

bezweifeln. Dass das SEM dem Beschwerdeführer die temporäre Privat-

unterbringung bei seiner Verlobten bewilligte, vermag an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern. Im Weiteren erstaunt, dass der Beschwerdeführer 

bei der Personalienaufnahme vom 13. April 2021 seine Verlobte nicht als 

Bezugsperson erwähnte, soll sie ihn doch bei der Einreichung des Asylge-

suchs unterstützt haben und der Kontakt seither noch enger als zuvor sein 

(vgl. Sachverhalt, Bst. D und I). Unter diesen Umständen kann der Be-

schwerdeführer auch daraus, dass er schon die ganze Familie und das 

Umfeld seiner Verlobten kennt, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ebenso 

wenig lässt sich aufgrund der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Fotos (vgl. SEM-act. 22/9), auf denen der Beschwerdeführer und seine 

Verlobte abgebildet sind, auf eine dauerhafte Beziehung im Sinne von 

Art. 8 EMRK schliessen. Da es vorliegend – anders als in dem in der Be-

schwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5829/2014 

vom 2. April 2015 – an einer tatsächlich gelebten Beziehung fehlt, vermag 

der Beschwerdeführer auch daraus nichts für sich abzuleiten. 

Das laufende Ehevorbereitungsverfahren kann in Frankreich abgewartet 

werden. Wie bereits die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest-

gehalten hat, obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei den zuständigen 

kantonalen Behörden nach den notwendigen Schritten für die Erteilung ei-

ner allfälligen künftigen Einreisebewilligung aus familiären Gründen zu er-

kundigen, sollten die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sein. 

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Fraglich ist aber, ob die Ehe bereits wie geplant am (…) geschlossen wer-

den kann, ist doch der Beschwerdeführer in Frankreich noch verheiratet 

(vgl. Sachverhalt, Bst. D). 

Schliesslich wird es dem Beschwerdeführer und seiner Verlobten auch 

trotz der Überstellung nach Frankreich möglich sein, ihre Beziehung fort-

zusetzen. Da der Beschwerdeführer sich mit seiner französischen Aufent-

haltsbewilligung innerhalb des Schengen-Raums im Rahmen der gesetzli-

chen Bestimmungen grundsätzlich frei bewegen kann, können sie sich wei-

terhin besuchen. Abgesehen davon steht es ihnen offen, den Kontakt mit-

tels Telefon oder via moderne Kommunikationsmittel (SMS, E-Mail, 

WhatsApp, Skype, Facebook usw.) zu pflegen. 

7.3. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung 

der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände bestün-

den keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveräni-

tätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen Rechnung getragen 

und sich mit der Situation des Beschwerdeführers, auch in medizinischer 

Hinsicht, hinreichend auseinandergesetzt (vgl. Akten des Bundesverwal-

tungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beschwerdebeilage, S. 5-6). 

7.4. Der Beschwerdeführer möchte in der Schweiz bleiben. Mit seiner Be-

gründung kann er insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel – die 

Behandlung seines Asylgesuchs in der Schweiz – erreichen, zumal die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selbst auszuwählen. In seinem Fall sind ebenso keine 

Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss 

Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten ver-

pflichten können. 

8.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht und ohne Ermessensfeh-

ler auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat 

seine Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  

 

Angesichts dessen fällt eine Rückweisung des Falles an die Vorinstanz zur 

vollständigen Sachverhaltsabklärung und erneuten Beurteilung ausser Be-

tracht, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 

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9.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 1. Juni 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur-

teil dahin und die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue Frist 

zur Ausreise anzusetzen. 

10.  

10.1. Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG un-

besehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die französischen Behörden vor der Überstel-

lung über die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers und die 

notwendige medizinische Behandlung zu informieren sowie die nötige Be-

treuung bei der Überstellung sicherzustellen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: