# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8980cfc6-be58-5ce2-b40a-74cf4a75f418
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2020 E-1575/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1575-2020_2020-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1575/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020. 

 

 

 

E-1575/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) Oktober 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2017 verneinte die Vorinstanz seine 

Flüchtlingseigenschaft, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine dagegen erho-

bene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-6427/2017 vom 29. Juli 2019 ab. Es bezweifelte, dass dem Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr eine gezielte Verfolgung durch extremistische 

buddhistische Gruppierungen wie die Bodu Bala Sena drohen würde. Die 

Frage der Glaubhaftigkeit könne aber offengelassen werden, da die Vor-

bringen der Asylrelevanz entbehrten. Es sei nämlich von einem hinreichen-

den Schutzwillen der sri-lankischen Behörden gegenüber dem Beschwer-

deführer sowie von deren Schutzfähigkeit auszugehen. Eine drohende Ver-

folgung durch den sri-lankischen Staat sei nicht ersichtlich.  

B.  

Am 27. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine als Wiedererwä-

gungsgesuch betitelte Eingabe ein, die vom SEM als Mehrfachgesuch 

nach Art. 111c AsylG entgegengenommen wurde. Er begründete sein Ge-

such wiederum mit der drohenden Gefährdung durch extremistische bud-

dhistische Gruppierungen. Dabei machte er geltend, aufgrund massgebli-

cher Veränderung der politischen Situation in Sri Lanka sowie angesichts 

der neuen Beweislage dränge sich eine neue Risikoeinschätzung auf.  

Dazu reichte er folgende Beweismittel zu den Akten: 

− Schreiben eines Rechtsanwalts aus·Sri Lanka betreffend die Vorfälle 

im Jahr 2014, die Belästigung seiner Mutter im Jahr 2019 und seine 

Gefährdungssituation in Sri Lanka, datiert auf den 19. August 2019 

− Schreiben der B._______ betreffend seine Gefährdungssituation in Sri 

Lanka, datiert auf den 20. August 2019 

− Schreiben des C._______ betreffend den vorgebrachten Angriff auf 

den Beschwerdeführer und seine Gefährdungssituation in Sri Lanka, 

datiert auf den 15. August 2019 

− Schreiben des D._______ betreffend Ausreisegründe, Vorfälle bezüg-

lich seiner Mutter und seine Gefährdungssituation in Sri Lanka, datiert 

auf den 8. Oktober 2019 

− Arbeitsunfähigkeitszeugnis E._______, datiert auf den 19. Dezember 

2019 

E-1575/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2020, eröffnet am 17. Februar 2020, ver-

neinte die Vorinstanz erneut die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers, wies sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Mit Beschwerde vom 18. März 2020 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung. Ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei das Asylgesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Subeventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Bestellung der rubrizierten Rechtsvertreterin als un-

entgeltliche Rechtsbeiständin. Es sei die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde zu konstituieren.  

E.  

Mit Schreiben vom 19. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde und teilte dem Beschwerdeführer mit, 

er könne einstweilen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. März 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG [SR 

142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-1575/2020 

Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen und die 

Vorinstanz hat sie nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Auf den 

entsprechenden Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutre-

ten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 5 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein zweites Asylgesuch im We-

sentlichen mit der bereits im ersten Asylverfahren abgehandelten angebli-

chen Gefährdung durch Anhänger der buddhistischen Organisation Bodu 

Bala Sena sowie andere unbekannte Private, welche vermutlich ebenso 

dieser Gruppierung angehörten. Aufgrund der neu vorgelegten Beweismit-

tel, welche belegen würden, dass er Opfer von rassistisch motivierten 

Übergriffen geworden sei, gelte seine Flüchtlingseigenschaft nunmehr als 

erstellt. Seit Beurteilung seines ersten Asylgesuchs habe sich die Situation 

in Sri Lanka zudem massgeblich verändert. Die ethno-religiöse Spaltung 

habe seit den terroristischen Anschlägen vom Ostersonntag 2019 auf drei 

christliche Kirchen und drei Luxushotels durch radikale islamistische Kreise 

weiter zugenommen. Der am 16. November 2019 neu gewählte Präsident 

des Landes stehe buddhistischen Organisationen wie der Bodu Bala Sena 

nahe und habe anlässlich seines Wahlkampfs versprochen, Sri Lanka von 

radikalen Muslimen zu befreien. Die aktuelle politische Lage lasse ein An-

steigen der Repressalien und Unterdrückung gegenüber der muslimischen 

Zivilbevölkerung sowie eine Stärkung der buddhistischen Institutionen be-

fürchten. Somit sei die Schutzfähigkeit sowie der Schutzwille der sri-lanki-

schen Behörden ihm gegenüber zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr gege-

ben. Im Übrigen müsse der Beschwerdeführer als Muslim, welcher den Be-

hörden bereits bekannt sei, bei einer Rückkehr damit rechnen, verhaftet 

und vom Staat verfolgt zu werden.  

 

6.2 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 

aus, es würden nach wie vor Zweifel an der geltend gemachten Verfolgung 

des Beschwerdeführers durch nichtstaatliche Gruppierungen bestehen 

und verwies auf ihren Entscheid vom 12. Oktober 2017 sowie das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-6427/2017 vom 29. Juli 2019. Auch in 

seiner Eingabe vom 30. Januar 2020 habe er nicht überzeugend darlegen 

können, weshalb er bei einer Rückkehr im Fokus dieser Gruppierungen 

stehen sollte und weshalb der sri-lankische Staat seiner Schutzpflicht nicht 

nachkommen würde, zumal er keineswegs das Profil eines "muslimischen 

Extremisten" aufweise. 

Die neu eingereichten Beweismittel würden nichts an dieser Einschätzung 

ändern. In den Schreiben werde er als politischer Aktivist und Verteidiger 

der Rechte von Muslimen dargestellt. Dieses Profil passe nicht zu seinen 

Angaben im Rahmen des ersten Asylverfahrens. Die Schreiben verfügten 

über eine geringe Aussagekraft und seien leicht fälschbar, weshalb sie 

kaum einen Beweiswert hätten. 

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Seite 6 

Die angeblich drohende staatliche Verfolgung habe er im ersten Asylver-

fahren noch nicht geltend gemacht. Vielmehr habe er angegeben, nie poli-

tisch aktiv gewesen zu sein und keine Schwierigkeiten mit den sri-lanki-

schen Behörden gehabt zu haben. Es sei nicht glaubhaft, dass er nun 

plötzlich ins Visier der Behörden geraten und von ihnen verfolgt werden 

sollte. Auch unter der Präsidentschaft von Gotabaya Rajapaksa sei nicht 

von einer kollektiven Verfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen auszuge-

hen. Eine Verfolgungsgefahr könne allenfalls dann angenommen werden, 

wenn eine asylsuchende Person einen persönlichen Bezug zu den Präsi-

dentschaftswahlen im November 2019 aufweise. Ein solcher liege beim 

Beschwerdeführer nicht vor.  

Ein persönlicher Bezug fehle auch zu den vom Beschwerdeführer erwähn-

ten Anschlägen vom 21. April 2019. Infolge der Anschläge habe der sri-

lankische Staat Massnahmen gegen die Täter dieser Attentate ergriffen. Es 

sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer verdächtigt werde, mit die-

sen Ereignissen in Verbindung zu stehen. Die muslimische Gemeinschaft 

dürfte nach diesen Vorfällen einer verstärkten Kontrolle unterworfen sein. 

Trotzdem sei nicht davon auszugehen, dass die Behörden gegen die ge-

samte muslimische Bevölkerung vorgehen würden. Im Gegenteil werde of-

fenbar nur gezielt gegen Personen vorgegangen, die verdächtigt würden, 

etwas mit den Anschlägen zu tun zu haben.  

6.3 Den Erwägungen der Vorinstanz entgegnet der Beschwerdeführer in 

seiner Beschwerde, als abgewiesener Asylsuchender aus dem europäi-

schen Ausland weise er bei einer zwangsweisen Rückführung nach Sri 

Lanka ein schärferes Risikoprofil auf als ein anderes Mitglied der muslimi-

schen Gemeinschaft. Aufgrund dieser Eigenschaften und vor dem Hinter-

grund der Anschläge vom April 2019 würde er in den Fokus der Behörden 

geraten. Dies sei umso mehr der Fall, als er schon vor seiner Ausreise Op-

fer von Angriffen insbesondere der buddhistischen Gruppierung Bodu Bala 

Sena geworden sei. Der sri-lankische Staat werde seiner Schutzpflicht ihm 

gegenüber nicht nachkommen. Aufgrund der aktuellen Situation dränge 

sich eine neue Risikoeinschätzung auf, welche von der Vorinstanz nicht im 

erforderlichen Umfang durchgeführt worden sei.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil E-6427/2017 

vom 29. Juli 2019 bereits mit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

Gefahr durch die buddhistische Organisation Bodu Bala Sena sowie durch 

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Seite 7 

unbekannte Private, welche womöglich auch dieser Gruppierung angehör-

ten, auseinandergesetzt. Es kam dabei zum Schluss, dass der sri-lanki-

sche Staat grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig gelte. Die Ein-

schätzung, die Polizei verfolge Übergriffe, wie sie der Beschwerdeführer 

erlebt habe, würde auch durch die von ihm eingereichten Beweismittel be-

stätigt. Gemäss eingereichtem Auszug aus dem Informationsbuch der Po-

lizeistation vom (…) 2014, ausgestellt am (…) 2015, sei die Anzeige auf-

grund des Überfalls durch Unbekannte von der Polizei entgegengenom-

men worden. Ebenso sei die Strafanzeige der Mutter entgegengenommen 

worden, nachdem sie im (…) 2016 von bewaffneten Unbekannten bedroht 

worden sei. Aufgrund der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens der sri-

lankischen Behörden sei eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerde-

führers durch Private zu verneinen. 

Es besteht kein Anlass, auf diese Einschätzung zurückzukommen, so dass 

auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil E-6427/2017 vom 29. Juli 

2019 zu verweisen ist (vgl. dort insbesondere E. 5.1.2).  

Im vorliegenden Verfahren ist einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz das Mehr-

fachgesuch zu Recht abgewiesen hat. 

7.2 In Bezug auf die neu eingereichten Beweismittel ist die Vorinstanz zur 

zutreffenden Einschätzung gelangt, diese hätten einen geringen Beweis-

wert. Der Beschwerdeführer erwähnt, er habe die Unterlagen erst vor Kur-

zem aus Sri Lanka erhalten. Er erklärt aber nicht ansatzweise, warum diese 

Schreiben nicht früher hätten ausgestellt werden können, obwohl sie in ers-

ter Linie rund fünf Jahre zurückliegende Vorfälle belegen sollen. Ungeach-

tet der Rechtzeitigkeit sind die neu eingereichten Dokumente ohnehin nicht 

geeignet, die vorgebrachten Asylgründe zu untermauern. In allen Schrei-

ben bestätigen die Verfasser die entsprechenden Ereignisse lediglich auf-

grund der ihnen gegenüber gemachten Aussagen seitens des Beschwer-

deführers beziehungsweise seiner Mutter. Ihr Beweiswert ist im Übrigen 

als niedrig einzustufen ist, weil die Möglichkeit nicht auszuschliessen ist, 

dass es sich um Gefälligkeitsschreiben handelt. Merkwürdig erscheint so-

dann, dass er in den Schreiben als politischer Aktivist, welcher sich "uner-

müdlich" für die Rechte der muslimischen Bevölkerung einsetze, darge-

stellt wird. In seinem ersten Asylverfahren hat er sich jedoch keinesfalls so 

beschrieben und gab stattdessen zu Protokoll, nie politisch aktiv gewesen 

zu sein. Seine damaligen Erzählungen erweckten vielmehr den Anschein, 

dass er im (…) 2014 zufällig Opfer der Ausschreitungen der Bodu Bala 

Sena-Gruppe geworden sei, weil er die Angreifer von der Zerstörung des 

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Seite 8 

Geschäftes seines Arbeitgebers habe abhalten wollen. Im Schreiben des 

Rechtsanwalts vom 19. August 2019 wird er zudem als Geschäftsführer 

der angegriffenen Boutique bezeichnet, was seinen eigenen Angaben wi-

derspricht. Erwähnt wird in diesem Schreiben auch erstmals, dass er in-

folge der Anschläge im April 2019 von Unbekannten bei seiner Mutter auf-

gesucht worden sei und sie daraufhin Anzeige erstattet habe. Dieser Vorfall 

wird an keiner anderen Stelle geltend gemacht, was Zweifel an der Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen entstehen lässt. Wie das Bundesverwaltungs-

gericht bereits mit obengenanntem Urteil feststellte, wurde der Beschwer-

deführer nach den zum Jahreswechsel 2014/2015 angeblich erfolgten 

Drohanrufen bis zu seiner Ausreise im (…) 2015 nicht mehr konkret be-

droht. Namentlich aus diesem Grund schätzte das Bundesverwaltungsge-

richt denn auch eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise als unglaubhaft ein. Selbst bei Wahrunterstellung 

der gezielten Verfolgungsmassnahmen und Bedrohungen durch buddhis-

tische Gruppierungen ergeben sich keine Hinweise dafür, dass diese zum 

heutigen Zeitpunkt noch ein Interesse am ihm haben würden, zumal er so-

wohl für die Zeitspannen vor als auch nach dem Übergriff im (…) 2014 

keine politischen Aktivitäten geltend machte.  

7.3 Im Übrigen macht der Beschwerdeführer eine veränderte allgemeine 

Politik- und Sicherheitslage in Sri Lanka geltend, womit sich seine Gefähr-

dungslage verschärft habe. Dabei erwähnt er die seit den Anschlägen im 

April 2019 und der Präsidentschaftswahl im November 2019 verschärften 

staatlichen Massnahmen gegen radikale Muslime. 

7.3.1 Mit den am Ostersonntag 2019 verübten Anschlägen hat sich das 

Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil E-6427/2017 vom 29. Juli 2019 

beschäftigt. Es stellte dabei fest, es ergäben sich keine Hinweise dafür, 

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich konkret in den Fokus der Behör-

den geraten sollte. Er habe zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, dass er 

oder seine Familie sich innerhalb der muslimischen Gemeinschaft beson-

ders engagiert hätten. Den allgemeinen Kontrollen, welchen Muslime/Mus-

liminnen aufgrund der Ereignisse in Zukunft allenfalls verstärkt unterliegen 

würden, komme keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Um Wiederholun-

gen zu vermeiden, ist auf die Ausführungen im zitierten Urteil sowie die dort 

genannten Quellen zu verweisen (vgl. insbesondere E. 5.2.2 m.w.H.).  

7.3.2 Als neue Tatsache macht der Beschwerdeführer geltend, seit der 

Wahl von Gotabaya Rajapaksa als sri-lankischer Präsident im November 

2019 sei eine zukünftige Verfolgung und eine Steigerung der Repressalien 

E-1575/2020 

Seite 9 

gegenüber der muslimischen Bevölkerung zu befürchten. Seit der Präsi-

dentschaftswahl habe sich die Sicherheitslage weiterhin negativ entwickelt. 

Ende November 2019 sei eine Angestellte der Schweizerischen Botschaft 

in Colombo von Unbekannten gewaltsam festgehalten worden. Es sei da-

bei um Informationen über einen in die Schweiz geflüchteten sri-lankischen 

Polizeioffizier gegangen. Es sei damit zu rechnen, dass der neue Präsident 

eine konservative politische Richtung einschlagen und buddhistische Insti-

tutionen bewahren sowie stärken werde. Leidtragende dieser Entwicklun-

gen seien Tamile und Tamilinnen sowie Muslime und Musliminnen.  

Der Beschwerdeführer macht damit einen objektiven Nachfluchtgrund gel-

tend, welcher vorliegt, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsu-

chende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden flüchtlings-

relevanten Verfolgung führen. In solchen Fällen ist die Flüchtlingseigen-

schaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren (BVGE 2010/44 E. 3.5 

m.w.H.). 

Aus der in der Zwischenzeit eingetretenen Tatsache, dass der frühere Mi-

litärchef Gotabaya Rajapaksa die Präsidentschaftswahlen vom 16. No-

vember 2019 gewonnen hat, kann der Beschwerdeführer keine individuelle 

Gefahr vor einer Verfolgung ableiten (vgl. Frankfurter Allgemeine, Die star-

ken Männer sind zurück, 17. November 2019, < https://www.faz.net/ 

aktuell/politik/ausland/praesidentschaftswahl-auf-sri-lanka-die-starken-

maenner-sind-zurueck-16489988.html >, abgerufen am 3. April 2020). 

Zwar befürchten Beobachter/innen und ethnische sowie religiöse Minder-

heiten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung 

von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und 

Journalisten, Oppositionellen und sonstigen regierungskritischen Perso-

nen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt 

Ängste bei Minderheiten, 21. November 2019, < https://www. 

fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/sri-lanka-regierungswechsel-weckt-

angste-bei-minderheiten.html >, abgerufen am 3. April 2020). Anfang März 

2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte 

Neuwahlen an (vgl. Spiegel, Sri Lankas Präsident löst Parlament vorzeitig 

auf, 2. März 2020, < https://www.spiegel.de/politik/ausland/sri-lanka- 

praesident-rajapaksa-loest-parlament-vorzeitig-auf-a-a5ea98a2-f35c-

41ef-a4d9-c2fcc36cd286 >, abgerufen am 3. April 2020). Das Bundesver-

waltungsgericht ist sich der genannten Veränderungen in Sri Lanka be-

wusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

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Seite 10 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human 

Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of «Disappeard» Threat-

ened,16. Februar 2020 < https://www.hrw.org/news/2020/02/16/sri-lanka-

families-disappeared-threatened >, abgerufen am 3. April 2020). Dennoch 

gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht (vgl. Urteil des BVGer D-6268/2019 vom 24. März 2020 

E. 5.1). Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den obenstehenden Erwägun-

gen ergibt, vorliegend nicht gegeben.  

7.4 Soweit der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefährdungslage für 

nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende geltend macht, 

kann unter Berücksichtigung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante 

Verfolgungssituation glaubhaft machen konnte und dass er, ausser seiner 

tamilischen Ethnie, einer Narbe an der Stirn und der viereinhalbjährigen 

Landesabwesenheit, keine der Risikofaktoren erfüllt. Es bestehen keine 

Hinweise dafür, er würde aus Sicht der sri-lankischen zuständigen Sicher-

heitsbehörden dahin eingeschätzt, er sei bestrebt, den tamilischen Sepa-

ratismus in Sri Lanka wieder aufflammen zu lassen (vgl. Urteil des BVGer 

E-6427/2017 vom 29. Juli 2019 E. 5.2.2). Der Beschwerdeführer bringt im 

vorliegenden Verfahren nichts vor, was an dieser Einschätzung etwas zu 

ändern vermag. 

7.5 Schliesslich ist festzustellen, dass weite Teile der Beschwerde blosse 

Wiederholungen und Bekräftigungen von Vorbringen im ersten Asyl- und 

Beschwerdeverfahren sowie Kritik an den dort ergangenen erst- und zweit-

instanzlichen Entscheiden darstellen. Der Beschwerdeführer ist – auch im 

Hinblick auf die Begehung allfälliger künftiger ausserordentlicher Verfah-

rensschritte – mit Nachdruck darauf aufmerksam zu machen, dass ein 

Mehrfachasylgesuch (wie auch eine Wiedererwägung oder eine Revision) 

nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht dazu dienen darf, blosse 

Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsent-

scheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung 

von Rechtsmitteln zu umgehen. 

E-1575/2020 

Seite 11 

7.6 Insgesamt ist auch im Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesuchs 

nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen wür-

den. Er hat nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz 

hat sein zweites Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

E-1575/2020 

Seite 12 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Die Vorinstanz hält fest, dass der flüchtlingsrechtliche Grundsatz der 

Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art 33 FK mangels 

Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft vorliegend nicht zur Anwendung 

komme. Aus der Aktenlage gehe nicht hervor, dass dem Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Seine psy-

chische Erkrankung könne nicht als derart schwerwiegend bezeichnet wer-

den, als sich daraus die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ergeben 

würde. Eine hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung sei 

in Sri Lanka grundsätzlich gewährleistet. Seit dem ersten Asylentscheid 

zeichne sich keine grundlegende Veränderung seines psychischen Zustan-

des ab. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich somit als zulässig und 

zumutbar. Zudem sei der Wegweisungsvollzug technisch möglich und 

praktisch durchführbar.  

9.3 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, angesichts der aktuellen 

politischen Lage sei eine Rückkehr nach Sri Lanka weder zulässig noch 

zumutbar. Als Muslim laufe er Gefahr, verhaftet und verfolgt zu werden. Er 

sei zudem in einer fragilen gesundheitlichen Situation und befinde sich der-

zeit in Behandlung bei der E._______, (…). Überdies sei die Einreise nach 

Sri Lanka aufgrund der Pandemie des Coronavirus und zufolge Einreise-

sperren, welche durch die sri-lankischen Behörden insbesondere gegen-

über der Schweiz eingeführt worden seien, nicht möglich. Zum jetzigen 

Zeitpunkt stehe ihm demnach weder eine freiwillige noch eine zwangs-

weise Ausreise nach Sri Lanka offen. 

 

9.4  

9.4.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

E-1575/2020 

Seite 13 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

9.4.2  Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Südprovinz Sri 

Lankas grundsätzlich zumutbar (vgl. a.a.O. E. 13.3). An dieser Einschät-

zung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019 und die 

Präsidentschaftswahl vom November 2019 nichts zu ändern (vgl. Urteil des 

BVGer E-1395/2020 vom 2. April 2020 E. 8.4.2).  

Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil E-6427/2017 vom 

29. Juli 2019 festgehalten hatte, verfügt der Beschwerdeführer in seinem 

Heimatland über ein tragfähiges soziales sowie familiäres Beziehungsnetz 

und wird bei einer Rückkehr auf eine gesicherte Wohnsituation treffen. Auf-

grund seiner Arbeitserfahrungen ist davon auszugehen, dass ihm eine wirt-

schaftliche Wiedereingliederung in seinem Heimatland offensteht. Aus den 

Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine Veränderung seiner persönli-

chen Lage im Heimatland, weshalb auf die entsprechenden Erwägungen 

des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden kann (vgl. Urteil des 

BVGer E-6427/2017 vom 29. Juli 2019, E. 7.3.3) 

Gemäss dem im ersten Verfahren eingereichten Arztbericht vom 23. Mai 

2019 wurden beim Beschwerdeführer eine (…), eine (…) und eine (…) 

diagnostiziert. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass nur dann auf die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

E-1575/2020 

Seite 14 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 

führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch 

nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Stan-

dard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3; 2009/2 E. 9.3.2).  

Angesichts der Art der Erkrankung des Beschwerdeführers lässt sich nicht 

auf das Vorliegen einer medizinischen Notlage schliessen, der in Sri Lanka 

nicht in geeigneter Weise begegnet werden könnte. Es ist zwar nachvoll-

ziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung eine grosse Be-

lastung für ihn darstellt; indes rechtfertigt dies nicht, den Wegweisungsvoll-

zug aus medizinischen Gründen als unzumutbar zu qualifizieren. Einer 

möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands bei einem allfäl-

ligen zwangsweisen Wegweisungsvollzug kann die Vollzugsbehörde mit 

angemessener Vorbereitung Rechnung tragen und durch geeignete medi-

zinische Massnahmen und Betreuung entgegenwirken. 

Eine allenfalls notwendige Weiterbehandlung des Beschwerdeführers ist 

auch im Heimatland möglich, zumal dort Institutionen zur Behandlung psy-

chischer Erkrankungen existieren. Gemäss den Erkenntnissen des Bun-

desverwaltungsgerichts ist in Sri Lanka – insbesondere in Colombo, wo der 

Beschwerdeführer zuletzt gelebt und gearbeitet hatte – vom Vorhanden-

sein entsprechender psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten auszuge-

hen (vgl. Urteile des BVGer E-5657/2019 vom 21. November 2019 E. 9.3; 

E-4839/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 7.3.4.2). Zwar ist nicht auszu-

schliessen, dass sich eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka zunächst negativ auf seinen psychischen Zustand auswirken 

könnte. Eine allfällige Behandlung im Heimatland könnte jedoch auch po-

sitive Aspekte mit sich bringen (vertraute Umgebung, Kommunikation in 

der Muttersprache), weshalb die Erfolgschancen auch bei einer Rückkehr 

als intakt zu bezeichnen sind. Dem Beschwerdeführer steht es bei Bedarf 

sodann offen, ein Gesuch um individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu 

stellen, die nicht nur in der Form des Mitgebens von Medikamenten, son-

dern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten 

für notwendige Therapien bestehen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG 

und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzie-

rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).  

E-1575/2020 

Seite 15 

Es ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr 

nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung seines Gesundheitszustandes führen wird. Die psychische Erkran-

kung des Beschwerdeführers stellt demnach kein Wegweisungsvollzugs-

hindernis dar. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl in 

allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). In Bezug auf die geltend gemachten 

Massnahmen der sri-lankischen Behörden im Rahmen der Verbreitung des 

Coronavirus ist festzuhalten, dass solche Einreiseverbote angesichts ihres 

vorübergehenden Charakters dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen-

stehen (vgl. Urteil des BVGer D-968/2020 vom 31. März 2020). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-füh-

rung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh-

rers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwä-

gungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzli-

chen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. 

 

E-1575/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: