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**Case Identifier:** 59764ffc-0d9f-55a4-a965-b0ce2e9202d1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.09.2014 B 2013/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-42_2014-09-16.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/42

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 16.09.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 16.09.2014
Art. 58 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP. 
Da Einleitung und Beendigung eines Rechtsmittelverfahrens der 
Dispositionsmaxime unterliegen, ist die Rekursinstanz bei einer 
Singularsukzession nicht verpflichtet, Rechtsnachfolger und deren Willen, in 
den Prozess einzutreten, zu eruieren.Art. 32 StrG. Solange der kommunale 
Entscheid den massgebenden Rechtsnormen und Planungsgrundsätzen 
entspricht und zweckmässig sowie sachgerecht ist, haben die 
Rechtsmittelinstanzen diesen Ermessensspielraum zu respektieren. Der 
Umstand, dass in relativ geringer Entfernung zu einem geplanten neuen 
Verbindungsstück für den Langsamverkehr bereits ein Gemeindeweg 
besteht, schliesst dessen Erstellung nicht mangels Notwendigkeit von 
vornherein aus. Es dient der Schaffung eines variantenreichen, dichten, 
umwegfreien und sicheren Wegnetzes für den Langsamverkehr 
(Verwaltungsgericht, B 2013/42).

Entscheid vom 16. September 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A. und B.W., F.-strasse 1, 9240 Uzwil,

C. und D.Z., C.-strasse 43, 9240 Uzwil,

E.Y., D.-weg 10, 9240 Uzwil,

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F. und G.T., C.-strasse 41, 9240 Uzwil,

H.R., 6045 Meggen,

I. und A.S., C.-strasse 30, 9240 Uzwil,

K.W., 8700 Küsnacht,

L. und M.B., C.-strasse 26, 9240 Uzwil,

N.U., C.-strasse 27, 9240 Uzwil,

O.H., C.-strasse 25, 9240 Uzwil,

R. und U.F., G.-strasse 20, 9240 Uzwil,

S.J., F.-strasse 4, 9240 Uzwil,

T.M., F.-strasse 5, 9240 Uzwil,

A.M., F.-strasse 5, 9240 Uzwil,

J.M., F.-strasse 5, 9240 Uzwil,

W.D., F.-strasse 7, 9240 Uzwil,

A.D., F.-strasse 7, 9240 Uzwil,

M. und R.X., F.-strasse 9, 9240 Uzwil,

Y.X., F.-strasse 9, 9240 Uzwil,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Bürgi, Blumenbergplatz 1, 9000 St. 

Gallen,

gegen

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Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Uzwil, vertreten durch denGemeinderat, 9240 Uzwil,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Fürsprecher Christoph Bernet, factum advocatur, Davidstrasse 1, 

Postfach 635, 9001 St. Gallen,

Gegenstand

Teilstrassenplan A.-strasse

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Am 26. August 2008 erliess der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Uzwil 

für das Gebiet entlang der A.-strasse zwischen dem B.-weg und der C.-strasse einen 

Überbauungsplan und einen Teilstrassenplan (samt Strassenprojekt, act. 11a-9/1). 

Letzterer sah vor, das Plangebiet für den Motorfahrzeugverkehr über die südlich 

gelegene als Gemeindestrasse zweiter Klasse eingeteilte und bis zur A.-strasse 

verlängerte C.-strasse und für den Langsamverkehr über den bisher ebenfalls als 

Gemeindestrasse zweiter Klasse eingeteilten und im Abschnitt vor der Einmündung in 

die A.-strasse neu in einen Gemeindeweg erster Klasse zurückzustufenden nördlich 

gelegenen B.-weg zu erschliessen (act. 11a-9/3). Nachdem rund neunzig Personen aus 

dem Quartier insbesondere gegen den Teilstrassenplan Einsprache erhoben hatten, 

widerrief der Gemeinderat am 10. März 2009 die Pläne (act. 11a-9/4).

B.           Am 5. Mai 2009 genehmigte der Gemeinderat für das Plangebiet sowohl einen 

neuen Überbauungsplan als auch einen neuen Teilstrassenplan (samt Strassenprojekt, 

act. 11a-9/8 und 9). Der Teilstrassenplan sieht die Erschliessung über den ausgebauten 

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und weiterhin auf der gesamten Länge als Gemeindestrasse zweiter Klasse eingeteilten 

B.-weg und zusätzlich für Fussgänger über eine als Gemeindeweg erster Klasse 

einzuteilende, als Verlängerung des Trottoirs der C.-strasse unter anderem mit einer 

Treppe auszubauende Verbindung zur A.-strasse vor. Überbauungs- und 

Teilstrassenplan lagen vom 26. Mai bis 24. Juni 2009 öffentlich auf (act. 11a-9/6). 

Gegen den Teilstrassenplan erhoben – neben anderen – 28 Personen gemeinsam 

Einsprache mit dem Antrag, es sei auf den Fussweg zwischen der C.-strasse und der 

A.-strasse zu verzichten. Der Gemeinderat wies die Einsprachen am 20. Oktober 2009 

ab (act. 11a-9/14). Das anschliessende Rekursverfahren vor dem Baudepartement 

(09-6463) wurde nach einem am 10. Juni 2010 durchgeführten Augenschein zur 

Planung eines veränderten Ausbaus des Fussweges sistiert (act. 11a-15 und 16)

Der Gemeinderat reichte am 17. Juli 2010 für den geplanten Verbindungsweg eine 

Variante ein, die eine zwei Meter breite Fortsetzung der C.-strasse ohne Treppe 

vorsieht (act. 9a-17). Der Gemeinderat erliess am 21. Dezember 2010 die 

entsprechende Änderung zum Teilstrassenplan (samt Strassenprojekt, act. 11b-8/3, 4 

und 9). Innerhalb der Auflagefrist erhoben unter anderen 23 Personen gemeinsam 

Einsprache wiederum mit dem Begehren, auf eine Verbindung zwischen der C.-strasse 

und der A.-strasse für den Langsamverkehr sei zu verzichten (act. 11b-8/13). Der 

Gemeinderat wies die Einsprachen am 22. März 2011 ab (act. 11b-8/14, 11a-33). Das 

Baudepartement vereinigte den dagegen von 17 Personen erhobenen Rekurs (11-2106) 

mit dem bereits 2009 anhängig gemachten Rekursverfahren, an welchem sämtliche 17 

Personen ebenfalls beteiligt waren. Am 12. Februar 2013 trat es auf letzteren Rekurs 

infolge Gegenstandslosigkeit (Ziffer 1a des Dispositivs), auf ersteren, soweit er von I. 

und A.S., N.C., O.H., sowie W.D. und A.D., erhoben worden war, mangels 

Rechtsmittelbefugnis nicht ein (Ziffer 2a des Dispositivs); im Übrigen wies es ihn ab 

(Ziffer 2b des Dispositivs).

C.           Sämtliche 28 Personen, welche im Jahr 2009 gegen den Teilstrassenplan 

Rekurs erhoben hatten (Beschwerdeführer), wandten sich mit Eingabe ihres 

gemeinsamen Rechtsvertreters vom 27. Februar 2013 gegen den Rekursentscheid des 

Baudepartements (Vorinstanz) vom 12. Februar 2013 an das Verwaltungsgericht. Aus 

der Beschwerdeergänzung vom 22. März 2013 ergab sich, dass T. und S.Y. sich am 

Verfahren nicht mehr beteiligten und K.W. an die Stelle der weggezogenen N.C. trat. 

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Die Beschwerdeführer beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und der Teilstrassenplan anzupassen, indem auf 

den geplanten Fussweg zwischen der C.-strasse und der A.-strasse verzichtet werde; 

eventuell seien der angefochtene Entscheid teilweise aufzuheben, an den Enden des 

Fussweges Schranken einzubauen und die Politische Gemeinde Uzwil 

(Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, die Kosten des Rekursverfahrens 09-6463 zu 

übernehmen und die Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen.

Mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2013 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei 

abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragte durch ihren Rechtsvertreter mit 

Vernehmlassung vom 31. Mai 2013, die Beschwerde sei abzuweisen und dem 

Teilstrassenplan mit Ausnahme des umstrittenen Wegstückes vorweg die 

Teilrechtskraft zu erteilen. Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 genehmigte der Rechtsdienst 

des Tiefbauamtes für die Vorinstanz deshalb den Teilstrassenplan "A.-strasse mit 

Änderungen 1-3" unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des zugrunde liegenden 

Strassenbauvorhabens. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur 

Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 46 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

Zur Erhebung der Beschwerde ist gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP 

berechtigt, wer an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut. Am 27. Februar 2013 liessen 28 Personen, die alle 

Adressaten des angefochtenen Rekursentscheides vom 12. Februar 2013 sind, eine 

Beschwerdeerklärung abgeben. Die Beschwerdeergänzung vom 22. März 2013 erging 

für 26 Personen, weil sich T. und S.Y. nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligten. 

Von den verbleibenden Personen, für welche am 27. Februar 2013 die 

Beschwerdeerklärung abgegeben worden war, haben gemäss unbestrittener 

Sachverhaltsfeststellung I. und A.S., N.C., O.H. sowie W.D. und A.D. den Wohnsitz 

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während des Rekursverfahrens verlegt. Auf deren Beschwerden ist deshalb aufgrund 

der weggefallenen besonderen Betroffenheit nicht einzutreten. Von allfälligen 

Rechtsnachfolgern dieser Beschwerdeführer liegt einzig von K.W. eine 

Beschwerdeerklärung vor, welche allerdings erst mit der Beschwerdebegründung vom 

22. März 2013 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist erhoben wurde. Auf sie 

kann deshalb wegen Verspätung nicht eingetreten werden. Da die geltend gemachten 

Parteiwechsel nicht im Beschwerdeverfahren eingetreten sind und das 

Verwaltungsgericht nur mit einer anhängig gemachten Beschwerde befasst ist, kann es 

von vornherein nicht seine Aufgabe sein, Abklärungen zu treffen, ob die 

Rechtsnachfolger an einer Beschwerdeerhebung interessiert waren (vgl. dazu auch 

Erwägung 2). Die erforderliche räumliche Nähe zum geplanten Verbindungsweg ist 

jedenfalls bei den an der C.-strasse 41 (F. und G.T.) und 43 (C. und D.Z.) sowie am D.-

weg 10 (E.Y.) wohnhaften Beschwerdeführern gegeben. Ob die weiteren 

Beschwerdeführer vom umstrittenen Inhalt des Teilstrassenplanes in schutzwürdigen 

Interessen betroffen sind, kann offen bleiben.

Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde wurde mit 

Eingabe vom 27. Februar 2013 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 22. März 2013 formell und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist dementsprechend grundsätzlich (vgl. auch Erwägung 6) einzutreten, 

soweit sie nicht I. und A.S., N.C., K.W., O.H. sowie W.D. und A.D. betrifft.

2.            In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe im 

Rekursverfahren bei den neuen Grundeigentümern keinerlei Abklärungen getroffen, ob 

sie in das Verfahren eintreten wollten. Es sei auch keine Aufforderung an die bisherigen 

Grundeigentümer ergangen, diesbezüglich Klarheit zu schaffen. Die Abklärungen seien 

nachzuholen

Der Beteiligtenwechsel infolge Singularsukzession ist im Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege nicht ausdrücklich geregelt und bei einer 

Einzelrechtsnachfolge nicht zwingend (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 349). Im Anfechtungsverfahren gilt, 

insbesondere was die Einleitung und Beendigung des Rechtsmittelverfahrens betrifft, 

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die Dispositionsmaxime (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 580). Das Entstehen des 

Prozessrechtsverhältnisses setzt deshalb vorab eine entsprechende Willenserklärung 

des Betroffenen voraus (vgl. Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP; Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 911). Erst in der Folge gilt im Rekursverfahren der Untersuchungsgrundsatz, 

der seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Parteien findet (vgl. Art. 58 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 598 ff.) und sich – wie 

diese – entsprechend dem Randtitel ausschliesslich auf die Ermittlung des 

Sachverhalts bezieht. Ein Parteiwechsel wird deshalb in der Regel auf Antrag hin als 

zulässig betrachtet (vgl. M. Bertschi, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 

2014, N 19 der Vorbemerkungen zu §§ 21-21a VRG-ZH; vgl. auch I. Häner, Die 

Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 334). 

Damit oblag es nicht der Rekursinstanz, Rechtsnachfolger und deren Willen, in den 

Prozess einzutreten, zu eruieren.

Die Beschwerde erweist sich deshalb insoweit, als beanstandet wird, die Vorinstanz 

hätte auf den Rekurs der nicht mehr berechtigten Rekurrenten nicht ohne Abklärung 

des Rechtsmittelwillens der Rechtsnachfolger nicht eintreten dürfen, als unbegründet.

3.            Der Leiter des Rechtsdienstes des Tiefbauamtes hat den Teilstrassenplan A.-

strasse am 4. Juli 2013 unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des 

Strassenbauvorhabens genehmigt (Art. 13 StrG und Art. 27 des 

Staatsverwaltungsgesetzes, sGS 140.1, in Verbindung mit Nr. BD.A.23 des Anhangs 

zur Ermächtigungsverordnung, sGS 141.41; act. 15). Mit Ausnahme des geplanten 

Verbindungsweges zwischen der C.-strasse und der A.-strasse bestehen zwischen 

Beschwerdeführern und Beschwerdegegnerin keine Streitpunkte. Deshalb stand die 

vorliegende Beschwerde einer Umsetzung der unbestrittenen Teile des Strassenplanes 

A.-strasse nicht entgegen. Mit der Erledigung des Beschwerdeverfahrens erübrigt sich 

die Behandlung des Antrags der Beschwerdebeteiligten auf Erteilung der 

Teilrechtskraft.

4.            In der Beschwerde wird eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

gerügt. Im angefochtenen Entscheid werde nicht dargelegt, dass sich die 

Ausgangslage seit der öffentlichen Auflage des Teilstrassenplanes insoweit verändert 

habe, als neu eine Durchfahrt von der A.- zur E.-strasse möglich sein werde und damit 

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niemand den Wendehammer am südlichen Ende der A.-strasse benützen werde. Es 

werde nicht erwähnt, dass sich unter der geplanten Wegverbindung eine grosse 

Wasserleitung befinde und sich die Beschwerdegegnerin mit dem strittigen Wegstück 

den Zugriff auf diese Leitung sichern wolle.

Der Gemeinderat der Beschwerdegegnerin hat am 21. Dezember 2010 Änderungen 

des Teilstrassenplanes A.-strasse, die unter anderem die Einteilung des 

Verbindungsstückes zwischen der A.-strasse und der E.-strasse als Gemeindestrasse 

dritter Klasse – anstelle Gemeindeweg erster Klasse – mit Signalisierung eines 

Fahrverbots vorsehen, genehmigt (act. 11a-28) und die Planänderung vom 11. Januar 

bis 9. Februar 2011 öffentlich aufgelegt (act. 11b-8/2). Auf die unter dem geplanten 

Wegstück verlaufende Wasserleitung wies der Rechtsvertreter der 

Beschwerdegegnerin anlässlich des Augenscheins vom 10. Juni 2010, an welchem 

auch der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer teilnahm, hin (act. 11a-15 Seite 3). 

Ging die Vorinstanz davon aus, dass diese beiden Tatsachen für den Entscheid nicht 

relevant sind, war sie auch nicht gehalten, sie als Sachverhaltselemente anzuführen. 

Abgesehen davon machten auch die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren 

nicht geltend, die beiden Tatsachen seien für die Beurteilung ihres Rekurses von 

Bedeutung (act. 11b-5 und 17). Da die Rekursinstanz zwar den rechtserheblichen 

Sachverhalt abzuklären hat, eine Sachverhaltsfestlegung jedoch nur dann unvollständig 

ist, wenn entscheidrelevante Umstände nicht oder nicht ausreichend abgeklärt wurden 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 587), erweist sich die Rüge der unvollständigen 

Sachverhaltsfeststellung als unbegründet.

5.            In der Beschwerde wird beantragt, es sei auf das für den Langsamverkehr als 

Gemeindeweg erster Klasse geplante Teilstück vom bisherigen Ende der C.-strasse bis 

zur A.-strasse zu verzichten.

5.1.        Wege werden gemäss Art. 1 Abs. 2 StrG als Strassen im Sinn des 

Strassengesetzes behandelt, soweit keine besonderen Bestimmungen gelten. Gemäss 

Art. 32 StrG werden Strassen gebaut, wenn die Zweckbestimmung (lit. a), die 

Verkehrssicherheit (lit. b), das Verkehrsaufkommen (lit. c), der Schutz der schwächeren 

Verkehrsteilnehmer (lit. d), die Interessen des öffentlichen Verkehrs (lit. e) oder der 

Umweltschutz (lit. f) dies erfordern. Damit eine Strasse gebaut werden kann, muss 

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mindestens eine dieser "Voraussetzungen" erfüllt sein (vgl. P. Schönenberger, in: G. 

Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 

1988, St. Gallen 1989, N 2 zu Art. 32 StrG). Insbesondere muss sich der Bau der 

Strasse mit Blick auf die Voraussetzungen von Art. 32 StrG als notwendig erweisen. Ein 

Strassenbauprojekt ist jedoch nicht erst dann notwendig, wenn eine Alternativlösung 

(sowie allenfalls eine Nullvariante) zum vornherein ausscheidet, sondern bereits dann, 

wenn der Bau als verkehrsplanerisch und im Lichte der Grundsätze von Art. 33 StrG als 

sinnvoll und sachlich begründet erscheint (vgl. VerwGE B 2010/61 vom 9. November 

2010 E. 2.1 mit Hinweis auf B 2009/197 vom 15. April 2010 E. 2.1, 

www.gerichte.sg.ch). Nach Art. 33 StrG sind beim Strassenbau – mithin bei dessen 

Planung, Projektierung und Ausführung — unter anderem der Schutz des Menschen 

und seiner natürlichen Umwelt (lit. a), die Verkehrssicherheit (lit. b), der Schutz der 

schwächeren Verkehrsteilnehmer, namentlich von Fussgängern, Radfahrern und 

Behinderten (lit. c) sowie die anerkannten Grundsätze eines umwelt- und 

siedlungsgerechten Strassenbaus (lit. f) besonders zu beachten. Die Aufzählung ist 

nicht abschliessend (vgl. Schönenberger, a.a.O., N 1 zu Art. 33 StrG).

Ausgangspunkt für jeden Strassenbau ist die Zweckbestimmung gemäss Art. 32 

Ingress und lit. a StrG. Für Gemeindestrassen und –wege richtet sie sich nach Art. 8-10 

StrG (vgl. Schönenberger, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 32). Wege im Sinn des Strassengesetzes 

liegen abseits von öffentlichen Strassen und dienen nicht dem Motorfahrzeugverkehr 

(vgl. Germann, a.a.O., N 1 zu Art. 9 StrG). Im Weiteren beurteilt sich die 

Zweckbestimmung einer Strasse im Sinne von Art. 32 Ingress und lit. a StrG nach den 

Zielen und Grundsätzen von Art. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(SR 700, RPG) und Art. 33 StrG (vgl. Schönenberger, a.a.O., N 1 zu Art. 33 StrG; 

VerwGE B 2010/7 vom 24. August 2010 E. 3.2. mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 RPG haben Bund, Kantone und Gemeinden dafür zu sorgen, 

dass der Boden haushälterisch genutzt wird. Art. 3 RPG sieht sodann unter anderem 

vor, dass Rad- und Fusswege zu erhalten beziehungsweise neu zu schaffen sind (Art. 3 

Abs. 3 Ingress und lit. c RPG). In die gleiche Richtung geht auch das Bundesgesetz 

über Fuss- und Wanderwege (SR 704, FWG), welches die Planung, die Anlage und 

Erhaltung zusammenhängender Fuss- und Wanderwegnetze bezweckt (Art. 1 FWG) 

und zur Verwirklichung dieses Zweckes statuiert, dass die Kantone dafür Sorge zu 

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tragen haben, dass zusammenhängende Fusswege geplant, erstellt und erhalten 

werden (Art. 4 ff. FWG).

Der Bau von Gemeindestrassen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Politischen 

Gemeinde (Art. 38 Abs. 1 StrG), weshalb ihr in diesem Bereich grundsätzlich 

Autonomie zusteht. Allerdings wird die Autonomie dort eingeschränkt, wo das 

kantonale Recht eine abschliessende Ordnung getroffen und damit die 

Entscheidungsfreiheit der Gemeinde eingeschränkt hat (vgl. Art. 89 der 

Kantonsverfassung, sGS 111.1; VerwGE B 2010/61 vom 9. November 2010 E. 2.1 mit 

Hinweisen auf ZBl 102/2001 S. 199, BGE 124 I 226 E. 2b und 119 Ia 294 E. 4b). Der 

zuständigen Verwaltungsbehörde kommt dabei bei der Beurteilung der qualitativen 

Anforderungen an den Strassenbau gemäss Art. 32 StrG sowie der dazugehörigen 

Interessenabwägung zwischen raumplanungs- und strassenrechtlichen Grundsätzen 

ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Solange der kommunale Entscheid den 

massgebenden Rechtsnormen und Planungsgrundsätzen entspricht und zweckmässig 

sowie sachgerecht ist, haben die Rechtsmittelinstanzen diesen Ermessensspielraum zu 

respektieren (vgl. B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, S. 23 ff.). 

Dies gilt auch für das Verwaltungsgericht, das nach Art. 61 Abs. 1 VRP zur 

Rechtskontrolle befugt ist und einen sachlich haltbaren und zweckmässigen 

Strassenplanungsentscheid der Vorinstanz selbst dann nicht ändern darf, wenn es eine 

andere Lösung als ebenso zweckmässig erachtet oder sogar bevorzugen würde 

(VerwGE B 2007/120 vom 13. März 2008 E. 4.2 mit Hinweisen, B 2010/7 vom 24. 

August 2010 E. 3.4, www.gerichte.sg.ch).

5.2.        Die Beschwerdeführer bestreiten die Notwendigkeit der geplanten 

Wegverbindung, weil rund zwanzig Meter südlich davon parallel bereits der als 

Gemeindeweg zweiter Klasse eingeteilte D.-weg verlaufe. Die Vorinstanz hat die 

Notwendigkeit des geplanten Verbindungsweges damit begründet, der D.-weg sei 

zwischen der als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilten Fortsetzung der C.-

strasse und der Einmündung in die A.-strasse auf einer Strecke von rund 130 Metern 

nur zwischen 1,5 und 1,8 Meter breit und erfülle damit die für den normalen 

Begegnungsfall Fussgänger – Fussgänger gemäss anerkannten Normen für eine 

Fusswegverbindung erforderliche minimale Breite von zwei Metern (VSS Norm SN 640 

201) nicht. In diesem Abschnitt sei der Weg zudem "uneinsichtig und eingewachsen", 

http://www.gerichte.sg.ch

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so dass sich potenzielle Nutzer unsicher fühlten. Im weiteren Verlauf, das heisst 

zwischen der Fortsetzung der C.-strasse und dem Bahnhof Uzwil, sei der D.-weg 

hingegen genügend breit und "einsichtig". Die geplante Verbindung schliesse eine rund 

26 Meter lange Lücke zwischen dem neu zu erstellenden Wendeplatz der A.-strasse 

und der bestehenden C.-strasse, deren Trottoir sie weiterführe. Mit dem neuen relativ 

gerade und in einem Geländeeinschnitt verlaufenden Fussweg von zwei Metern Breite 

werde eine attraktive und sichere Fusswegverbindung geschaffen. Die Vorinstanz 

erachtete Art. 32 StrG sowie die Voraussetzungen von Art. 33 Ingress lit. b 

(Verkehrssicherheit), lit. c (Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere 

der Fussgänger), lit. e (Natur- und Heimatschutz), lit. g (sparsamer Bodenverbrauch) 

und lit. f (siedlungsgerecht) als erfüllt. Die Beschwerdegegnerin habe ihren 

Ermessensspielraum nach den massgebenden Rechtsnormen und 

Planungsgrundsätzen und damit nach objektiven und anerkannten Kriterien 

angewendet. Das Projekt erweise sich als zweckmässig und sachgerecht.

5.3.        Der Umstand, dass in relativ geringer Entfernung zum geplanten neuen 

Verbindungsstück für den Langsamverkehr zwischen der C.-strasse und der A.-strasse 

mit dem D.-weg bereits ein Gemeindeweg besteht, schliesst die Erstellung eines 

weiteren Weges nicht mangels Notwendigkeit im Sinn von Art. 32 StrG von vornherein 

aus. Die Vorinstanz legt gestützt auf die Akten und die im Protokoll des Augenscheins 

vom 10. Juni 2010 festgehaltenen Wahrnehmungen nachvollziehbar dar, dass der 

bestehende D.-weg zwischen der in südöstlicher Richtung verlaufenden Fortsetzung 

der C.-strasse und der A.-strasse den Ansprüchen an einen vollwertigen Weg für den 

Langsamverkehr nicht in allen Teilen gerecht wird. Mit der zusätzlichen Verbindung 

wird auf diesem Abschnitt für den Langsamverkehr eine parallel verlaufende Alternative 

geschaffen, welche auf rund drei Vierteln der Strecke – das heisst auf dem Abschnitt 

der bereits bestehenden, als Gemeindestrasse zweiter Klasse eingeteilten C.-strasse – 

wesentlich bessere Bedingungen bietet als der D.-weg. Sie dient der Schaffung eines 

variantenreichen, dichten, umwegfreien und sicheren Wegnetzes für den 

Langsamverkehr, wie die Beschwerdegegnerin es in ihrem Richtplan anstrebt (vgl. dazu 

Richtplan, Bereich V, Langsamverkehr, Objektblatt V 2). Indem sie die mit einer sechs 

Meter breiten Fahrbahn und zwei Meter breiten Trottoirs gut ausgebaute, jedoch abrupt 

endende C.-strasse fortsetzt, trägt sie dem Grundsatz, dass Sackgassen eine 

Fortsetzung für den Langsamverkehr finden sollten, Rechnung (vgl. Amtsbericht des 

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kantonalen Strasseninspektorats, act. 11/13). Für die Bewohner des südlichen Bereichs 

der F.-strasse sowie des westlichen Endes der C.-strasse verbessert die Öffnung der 

Sackgasse am westlichen Ende der C.-strasse die Erreichbarkeit des 

Naherholungsgebiets A. Das Projekt ist geeignet, den Langsamverkehr zu fördern und 

ergänzt das bestehende Wegnetz auf eine sinnvolle Art und Weise.

Die geplante Verbindung weist mit einem Gefälle von knapp 19 Prozent zwar eine 

Neigung auf, welche den üblichen Ansprüchen an eine fussgängergerechte Verbindung 

nicht gerecht wird. Verbindliche Normen über die maximal zulässige Steigung von 

Wegstücken existieren allerdings nicht. Das Gefälle ist Folge einerseits der Topografie 

zwischen dem Ende der C.-strasse und der A.-strasse und anderseits – den Anliegen 

der Beschwerdeführer in einem untergeordneten Punkt nachkommend – dem Verzicht 

auf die teilweise Überwindung der Höhendifferenz mittels Treppe. Die Steigung wird für 

einzelne Verkehrsteilnehmer – namentlich für ältere Leute, Rollstuhlfahrer, Personen mit 

Gehbehinderung oder mit Kinderwagen – nicht oder nur mit besonderer Anstrengung 

zu überwinden sein. Den besonderen Gefahren bei winterlichen Verhältnissen hat die 

Beschwerdegegnerin, welcher der Unterhalt von Wegen erster Klasse obliegt (Art. 54 

Abs. 1 lit. a und Art. 72 Abs. 1 StrG), Rechnung zu tragen. In dieser Zeit steht dank der 

geplanten Wegverbindung eine Alternative zur Verfügung, bei welcher auf dem 

parallelen Abschnitt der weit überwiegende Teil auf dem Trottoir einer 

Gemeindestrasse zweiter Klasse verläuft. Auch insoweit führt der geplante Weg zu 

einer Verbesserung für den Langsamverkehr. Je dichter und variantenreicher das 

Wegnetz für den Langsamverkehr ist, desto weniger fällt es aber ins Gewicht, wenn 

einzelne Verbindungen nicht von allen Teilnehmern des Langsamverkehrs genutzt 

werden können. Eine geringere Steigung müsste durch eine Verlängerung der Strecke 

mittels Serpentinen realisiert werden. Dies hätte einen höheren Landbedarf zur Folge 

und ginge damit zulasten des Grundsatzes des sparsamen Verbrauchs von Boden (Art. 

33 Ingress und lit. g StrG). Dies zeigt auch der Umstand, dass andere vergleichbar 

steile Fusswegverbindungen im gleichen Gebiet gleichwohl genutzt werden. Dass die 

mit dem Verbindungsstück geschaffene neue Variante im Gegensatz zum bestehenden 

D.-weg weitgehend auf dem Trottoir einer Gemeindestrasse zweiter Klasse verläuft 

sowie insgesamt übersichtlicher und direkter ist, kann auch das Sicherheitsgefühl der 

Nutzer verbessern und die Wahl eines umweltfreundlichen Verkehrsmittels und der 

öffentlichen Verkehrsmittel begünstigen.

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5.4.        Das konkrete Projekt trägt auch den in Art. 33 StrG verankerten Grundsätzen 

Rechnung. Das geplante Verbindungsstück führt zu einer Trennung von 

Motorfahrzeug- und Langsamverkehr und erhöht damit die Verkehrssicherheit und den 

Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern und 

Radfahrern, im Sinn von Art. 33 Ingress und lit. b und c StrG. Die Neigung von knapp 

19 Prozent ist zwar hoch, bewegt sich jedoch im gleichen Rahmen, wie jene des D.-

weges, welche streckenweise rund 25 Prozent beträgt (vgl. Höhenprofil nach 

www.geoportal.ch). Der Weg verlängert unmittelbar die ausparzellierte C.-strasse und 

verläuft auch im Übergangsbereich von Weg zu Strasse nicht über ein privates 

Grundstück und insbesondere nicht über die Liegenschaft C.-strasse 43. Hier besteht 

eine reguläre strassenmässige Erschliessung eines an eine klassierte Gemeindestrasse 

angrenzenden Grundstücks, die von allen Strassenbenützern ein der konkreten 

Situation angepasstes vorsichtiges Verhalten und von den Grundeigentümern eine 

Gestaltung der Umgebung, welche der Übersichtlichkeit nicht abträglich ist, verlangt. 

Damit schafft der Weg nicht eine ungewöhnliche zusätzliche Gefahr. Indem das Projekt 

den Langsamverkehr fördert, dient es dem Schutz des Menschen und seiner 

natürlichen Umwelt (Art. 33 Ingress und lit. a StrG). Mit der Schaffung eines vielfältigen 

Wegnetzes setzt es einen anerkannten Grundsatz des siedlungsgerechten 

Strassenbaus um (Art. 33 Ingress und lit. f StrG). Mit dem geraden Verlauf in einer 

Geländemulde berücksichtigt es schliesslich das Anliegen eines sparsamen 

Verbrauchs von Boden (Art. 33 Ingress und lit. g StrG).

6.            Eventualiter beantragen die Beschwerdeführer am oberen und unteren Ende 

des geplanten Weges den Einbau von Schranken. Von der Vorinstanz wurde – 

entsprechend den damaligen Anträgen – einzig geprüft, ob die geplante Verbindung 

wie geplant erstellt werden darf. Hinsichtlich der Verkehrssicherheit äusserte sich die 

Vorinstanz – entsprechend den Rügen – zur Situation bei der Liegenschaft C.-strasse 

43. Insoweit steht bezüglich der Frage, ob ein Einbau von Schranken im Interesse der 

Verkehrssicherheit erforderlich ist, kein anfechtbarer Entscheid der Rekursinstanz vor. 

Dementsprechend kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden.

Eventualiter beantragen die Beschwerdeführer sodann die Anpassung des 

Kostenentscheides, soweit er den mit der neuen Gestaltung des Verbindungsweges 

gegenstandslos gewordenen Rekurs 09-6463 betrifft. Die Gegenstandslosigkeit des 

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Rekurses hat dessen Abschreibung – und nicht ein Nichteintreten – zur Folge. Bei 

Gegenstandslosigkeit hat gestützt auf Art. 95 Abs. 1 VRP die Kosten zu tragen, wer die 

Gegenstandslosigkeit verursacht hat, wobei ausschliesslich darauf abzustellen ist, in 

welchem Mass dem Begehren der Beteiligten infolge der Gegenstandslosigkeit gefolgt 

wird (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 773 f.). Mit der Überarbeitung des Teilstrassenplanes 

hinsichtlich der Gestaltung des Verbindungsweges zwischen der C.-strasse und der A.-

strasse wurde dem Hauptbegehren der Beschwerdeführer – nämlich auf den Weg ganz 

zu verzichten – nicht entsprochen. Insoweit ist es von vornherein nicht gerechtfertigt, 

die gesamten amtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Mit Blick 

darauf, dass der Plan in einem Punkt – nämlich dem Ersatz der Treppe durch einen 

Weg – verändert wurde, den die Beschwerdeführer ebenfalls beanstandeten, 

rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens 09-6463 je zur Hälfte 

den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Bei dieser 

Verlegung der amtlichen Kosten haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 

Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren 09-6463 (vgl. Art. 

98bis VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

7.            Die Beschwerde ist, soweit auf sie eingetreten werden kann, teilweise 

gutzuheissen. Sie erweist sich zwar weitgehend als unbegründet, jedoch ist Ziffer 1b 

des angefochtenen Entscheides vom 12. Februar 2013 aufzuheben. Die amtlichen 

Kosten des Rekursverfahrens 09-6463 von CHF 1'000 werden je zur Hälfte den 

Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Beschwerdeführer 

bezahlen ihren Anteil unter Verrechnung mit ihrem Kostenvorschuss von CHF 1'000. 

Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführern CHF 500 zurückzuerstatten. Auf 

die Erhebung des Kostenanteils der Beschwerdegegnerin wird verzichtet (Art. 95 Abs. 

3 VRP). Ausseramtliche Kosten sind im Rekursverfahren 09-6463 nicht zu 

entschädigen.

8.           Dem Verfahrensausgang entsprechend – die teilweise Gutheissung ist 

geringfügig – bezahlen die Beschwerdeführer die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens (Art. 95 Abs. 1 VRP; Hirt, a.a.O., S. 94). Eine Entscheidgebühr 

von CHF 3'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

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941.12). Sie ist mit dem von den Beschwerdeführern in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP). Die Beschwerdegegnerin liess sich 

zwar vertreten, hat aber – zu Recht (vgl. Hirt, a.a.O., S. 176 f.) – keinen Antrag auf 

Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten gestellt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, teilweise gutgeheissen 

und Ziffer 1b des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz vom 12. Februar 2013 

aufgehoben.

2.            Von den amtlichen Kosten des Rekursverfahrens 09-6463 von CHF 1'000 

bezahlen die Beschwerdeführer CHF 500 unter Verrechnung mit ihrem 

Kostenvorschuss von CHF 1'000. Die Vorinstanz wird angewiesen, den 

Beschwerdeführern CHF 500 zurückzuerstatten. CHF 500 werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet. Ausseramtliche 

Kosten werden im Rekursverfahren 09-6463 nicht entschädigt.

3.            Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 3'500 unter Verrechnung mit ihrem Kostenvorschuss 

in der gleichen Höhe.

4.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Scherrer

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	Urteil Verwaltungsgericht, 16.09.2014
	Art. 58 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP. Da Einleitung und Beendigung eines Rechtsmittelverfahrens der Dispositionsmaxime unterliegen, ist die Rekursinstanz bei einer Singularsukzession nicht verpflichtet, Rechtsnachfolger und deren Willen, in den Prozess einzutreten, zu eruieren.Art. 32 StrG. Solange der kommunale Entscheid den massgebenden Rechtsnormen und Planungsgrundsätzen entspricht und zweckmässig sowie sachgerecht ist, haben die Rechtsmittelinstanzen diesen Ermessensspielraum zu respektieren. Der Umstand, dass in relativ geringer Entfernung zu einem geplanten neuen Verbindungsstück für den Langsamverkehr bereits ein Gemeindeweg besteht, schliesst dessen Erstellung nicht mangels Notwendigkeit von vornherein aus. Es dient der Schaffung eines variantenreichen, dichten, umwegfreien und sicheren Wegnetzes für den Langsamverkehr (Verwaltungsgericht, B 2013/42).

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