# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de8c63d2-827c-5020-8397-a7514eec0d0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2021 E-3030/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3030-2021_2021-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3030/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 4. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3030/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der tamilische Beschwerdeführer – mit letztem Wohnsitz in A._______ 

(C._______; Distrikt Jaffna) – suchte am 30. Dezember 2019 in der 

Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 7. Ja-

nuar 2020 und der Anhörung vom 3. Februar 2020 machte er im Wesentli-

chen geltend, sein Vater habe sich schon immer für die TNA (Tamil National 

Alliance) engagiert. Vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 sei er – 

gemäss Arzt wegen Asthma, vermutlich aber nach Schlägen durch Beamte 

des CID (Criminal Investigation Department) – verstorben. Er (der Be-

schwerdeführer) habe sich während den Wahlen 2014 und 2019 ebenfalls 

freiwillig engagiert, indem er Plakate der Präsidentschaftskandidaten auf-

gehängt und Flugblätter verteilt habe. Am (…) 2019 seien drei Personen 

auf Motorrädern gekommen – vermutlich Angehörige des CID – und hätten 

ihn geschlagen und bedroht. Nach diesem Vorfall seien Beamte des CID 

mehrmals zu ihm nach Hause gekommen, hätten seine Mutter bedroht und 

sich nach ihm erkundigt. Um nicht das gleiche Schicksal wie sein Vater zu 

erleiden, habe er Sri Lanka am (…) 2019 mit seinem eigenen Reisepass 

auf dem Luftweg verlassen. Nach seiner Ausreise seien die Leute des CID 

erneut bei seiner Mutter aufgetaucht und hätten nach ihm gefragt. 

A.b Mit Entscheid vom 13. Februar 2020 verneinte das SEM die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ver-

fügte seine Wegweisung und ordnete den Vollzug derselben an. Es be-

gründete diesen Entscheid dahingehend, die Vorbringen seien nicht glaub-

haft und es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwer-

deführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt. 

Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-1128/2020 vom 17. März 2020 ab. Zur Begründung stellte das 

Gericht im Wesentlichen fest, dass die Asylvorbringen des Beschwerde-

führers weder glaubhaft noch asylrelevant seien und verwies auf die zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz. Bei dieser Sachlage sei auch das 

Vorliegen von Risikofaktoren, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat be-

hördlich in relevanter Weise behelligt zu werden, zu verneinen. 

  

E-3030/2021 

Seite 3 

II. 

B.  

B.a Unter dem Titel «Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch / Mehrfach-

gesuch» ersuchte der Beschwerdeführer am 22. Juli 2020 das SEM, unter 

Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung in Sri Lanka, um eine erneute 

materielle Beurteilung seiner Asylvorbringen. Seine Mutter sei (…) 2020 

von Unbekannten überfallen worden; nach einer entsprechenden Anzeige 

sei am (…) 2020 ein Polizeirapport erstellt worden. Ferner habe sie darüber 

vor einem Friedensrichter am (…)2020 eine eidesstattliche Erklärung ab-

gegeben. Nebst den entsprechenden Beweismitteln reichte er ein Schrei-

ben eines Anwalts vom 20. März 2020 zu seiner Lage zu den Akten. 

B.b Das SEM wies das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch mit Verfü-

gung vom 8. September 2020 ab und stellte fest, die Verfügung vom 

13. Februar 2020 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Zur Begründung er-

wog es, die Beweismittel und Tatsachen seien nicht als erheblich zu wer-

ten; an der geltend gemachten behördlichen Suche nach dem Beschwer-

deführer seien weiterhin Zweifel angebracht. 

Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-5057/2020 vom 26. Oktober 2020 abgewiesen. 

III. 

C.  

C.a Mit einer als «Demande d’asile multiple» bezeichneten Eingabe vom 

4. Januar 2021 an das SEM machte der Beschwerdeführer neben gesund-

heitlichen Beschwerden geltend, aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkei-

ten sei das CID auf ihn aufmerksam geworden, weshalb seine Mutter (…) 

2020 bedroht und geschlagen worden sei. Ausserdem habe er am (…) 

2020 der Übergabe der Petition (…) an eine Vertreterin des Bundesrats 

beigewohnt und am gleichen Tag an einer Kundgebung in D._______ teil-

genommen. Als er Flugblätter verteilt habe, hätten singhalesische Perso-

nen ihn gefilmt. Ferner habe die Zeitung E._______ über eine Demonstra-

tion in F._______ vom (…) 2020 berichtet. Es sei davon auszugehen, dass 

er von den sri-lankischen Behörden identifiziert worden sei und bei einer 

Rückkehr verfolgt werde. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Be-

schwerdeführer verschiedene Beweismittel zu den Akten.  

C.b Mit Verfügung vom 18. Januar 2021 – ersetzt durch den Entscheid vom 

26. Januar 2020 – hielt das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle 

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Seite 4 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte 

seine Wegweisung und ordnete deren Vollzug an. 

Zur Begründung verwies es hinsichtlich der geltend gemachten Hausbesu-

che des CID bei der Mutter des Beschwerdeführers (…) 2020 auf die Aus-

führungen im vorherigen Verfahren (SEM-Verfügung vom 8. September 

2020 und Urteil BVGer E-5057/2020 vom 26. Oktober 2020; vgl. oben Bst. 

B). Die vorgebrachte exilpolitische Aktivität vom (…) 2020 sei als nieder-

schwellig zu qualifizieren, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er 

die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gelenkt habe. 

Auch sei nicht ersichtlich, weshalb er aufgrund der Kundgebung vom (…) 

2020 in F._______ (vgl. Zeitung E._______) mit einer Verfolgung zu rech-

nen habe, zumal er nie geltend gemacht habe, daran teilgenommen zu ha-

ben. Schliesslich sei unter Berücksichtigung der neuesten Lageentwick-

lung in Sri Lanka nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung 

drohe. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen erwog es, der Beschwerdeführer bringe zwar vor, unter erhebli-

chen psychischen Beschwerden zu leiden und es seien Therapien vorge-

sehen; dies lasse er aber unbegründet und unbelegt. Auch sein Hinweis, 

es seien bei ihm in Zukunft regelmässige Plasmamessungen durchzufüh-

ren, würden nicht weiter ausgeführt und nicht mit medizinischen Unterla-

gen belegt. Was seine, gemäss seinen Aussagen, schweren Sehstörungen 

anbelange, sei den eingereichten medizinischen Unterlagen zu entneh-

men, dass der Ophthalmologe einen beidseitigen myopen Astigmatismus 

(Hornhautverkrümmung) festgestellt und diesbezüglich eine Brillenkorrek-

tur empfohlen habe. Die geltend gemachten Schmerzen am Ellbogen seien 

gemäss Arztbericht auf keine konkreten Ursachen zurückzuführen und be-

dürften keiner weiteren Behandlung. Insgesamt vermöchten diese gesund-

heitlichen Umstände nicht eine konkrete Gefährdung zu begründen, zumal 

er in Sri Lanka über ein familiäres Netz verfüge und auch die grundsätzli-

che Behandelbarkeit vorhanden sei. 

C.c Mit Urteil E-593/2021 vom 25. Februar 2021 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab und bestätigte die Er-

wägungen der Vorinstanz. 

IV. 

D.  

Unter dem Titel «Demande mesures provisionelles / asile multiple » reichte 

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Seite 5 

der Beschwerdeführer am 15. April 2021 bei der Vorinstanz erneut ein Ge-

such ein. Er machte dabei geltend, dass seine exilpolitischen Aktivitäten 

flüchtlingsrechtlich sehr wohl relevant seien. Zunächst wiederholte er, dass 

das CID im Internet auf ihn aufmerksam worden sei und seine Familie (…) 

2020 aufgesucht und bedroht habe. Ausserdem habe er der Übergabe der 

Petition (…) an eine Vertreterin des Bundesrats beigewohnt und gleichen-

tags an einer Kundgebung in Bern teilgenommen. 

Weiter begründete er sein Gesuch dahingehend, dass er ein grosser Akti-

vist für die Sache der Tamilen sei. Er sei (…) der LTTE (Liberation Tigers 

of Tamil Eelam) und die rechte Hand von G._______, seinerseits (…) der 

tamilischen Bewegung (…), welche am (…) vom sri-lankischen Verteidi-

gungsministerium als terroristisch eingestuft worden sei. Folglich werde 

jede Person, die in Kontakt mit dieser Bewegung stehe, bei ihrer Rückkehr 

verhaftet. Zusammen mit G._______ habe er am (…) 2021 eine grosse 

Kundgebung in F._______ gegen den Genozid an der tamilischen Bevöl-

kerung organisiert; hierfür sei sogar ein Club von (…) H._______ nach 

F._______ gereist (mit Hinweis auf beiliegende Fotos, weitere Videos und 

Fotos auf (…) und (…) sowie Auszüge aus populären tamilischen Zeitun-

gen). Weitere Demonstrationen seien geplant. 

Der Beschwerdeführer führte in seinem Gesuch weiter aus, ein Vollzug der 

Wegweisung erweise sich auch unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK als un-

zulässig. Zumindest sei er unzumutbar, weil er weder auf die finanzielle 

Unterstützung seiner Familie noch auf die medizinisch notwendige Be-

handlung zählen könne. 

E.  

Mit Verfügung vom 4. Juni 2021 – eröffnet am 9. Juni 2021 – stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle, und wies das Mehrfachgesuch ab. Gleichzeitig wies es ihn aus der 

Schweiz weg, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und erhob eine Ge-

bühr von Fr. 600.–. Die Verfahrensanträge auf Ansetzung einer Anhörung 

und um Vornahme von Instruktionsmassnahmen über die schweizerische 

Botschaft in Colombo lehnte es ab. 

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 30. Juni 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragt er, ihm sei als 

Flüchtling Asyl zu gewähren respektive er sei aufgrund eines Vollzugshin-

dernisses vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien 

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superprovisorische Massnahmen zu ergreifen, so dass der Beschwerde-

führer das Verfahren in der Schweiz abwarten könne. Ferner sei ihm die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten: eine Aus-

gabe von «The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka» 

vom 25. Februar 2021 (bezüglich G._______, wohnhaft in I._______), je 

einen Flyer des «Remembrance Day» vom 18. Mai 2021 sowie einer Rad-

rundfahrt vom 14. bis 18. Mai 2021, einen Bericht mit dem Titel «12th Ge-

nocide Memorial Day of the Tamils in Bern» vom 18. Mai 2021 sowie wei-

tere Fotos und Newsberichte (teilweise in tamilischer Sprache). Auf dem 

ebenfalls beigelegten Memory-Stick sind Videos gespeichert: eine Erklä-

rung einer Person des Europäischen Parlaments; ein Fernsehbericht, wie 

tamilische Gruppen in der Schweiz am 18. Mai 2021 an den Genozid in 

Mullivaikal erinnern sowie Videos aus Sri Lanka. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 1. Juli 

2021 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG [SR 142.31]).  

H.  

Am 2. Juli 2021 stellte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesver-

waltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver-

fahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 8 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, das Vorbringen, das CID 

habe die Mutter des Beschwerdeführers im (…) 2020 bedroht, sei bereits 

Gegenstand des Wiedererwägungsgesuches gewesen; auf die entspre-

chende Verfügung vom 8. September 2020 und auf das Urteil BVGer  

E-5057/2020 vom 26. Oktober 2020 könne verwiesen werden. Hinsichtlich 

des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei die rechte Hand des (…) des 

(…) und werde folglich bei einer Rückkehr in asylrelevanter Weise verfolgt, 

mache er keine detaillierten Angaben. So sei unklar, wie seine Mitarbeit in 

dieser Bewegung konkret aussehe, und ob er auch Mitglied sei. Seine an-

gebliche Rolle als (…) der Demonstration vom (…) 2021 bleibe komplett 

unbelegt. Die weiteren Hinweise auf diverse Internetseiten – wie beispiels-

weise die (…)-Seite des (…) LTTE-Jugend oder die (…)-Seite eines Kolle-

gen sowie der hinduistischen Kirche in D._______ – seien ohne jeweiligen 

Kommentar erfolgt. Die blosse Angabe von Links – ohne spezifischen Be-

zug zu seiner Person – verletze seine erhöhte Mitwirkungspflicht in einem 

Mehrfachgesuchverfahren, zumal es praxisgemäss nicht Sache der Behör-

den sei, den Sachverhalt durch Nachverfolgung der Links zu vervollständi-

gen (mit Verweis auf Art. 111c Abs. 1 AsylG). Die als Beweismittel aufge-

führten Auszüge aus bekannten Zeitungen in Sri Lanka seien dem Gesuch 

nicht beigelegt gewesen. Ferner würden sich den eingereichten Fotos der 

Kundgebung vom (…) 2021 keine Hinweise auf eine besondere Rolle des 

Beschwerdeführers entnehmen lassen, weshalb das vorgebrachte Inte-

resse der sri-lankischen Behörden an seiner Person zweifelhaft sei. Ferner 

seien seine Ausführungen, er sei (…) für die LTTE in der Schweiz, nehme 

an Sitzungen teil und organisiere weitere Kundgebungen, unbelegt und da-

her völlig haltlos. Das dargelegte Bild eines exilpolitisch hochengagierten 

Aktivisten stehe insgesamt in massivem Widerspruch zur tatsächlichen Be-

weislage. 

Beim Vorbringen, seine Familie werde derzeit vehement bedroht und sei 

mehrmals entführt worden, handle es sich um eine durch nichts belegte 

Parteibehauptung, welcher es angesichts der unglaubhaften Verfolgungs-

vorbringen in den bisherigen Verfahren an einer Grundlage fehle. 

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Seite 9 

5.2 Der Beschwerdeführer erinnert in seiner Beschwerde zunächst daran, 

dass aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten seine Familie (…) 2020 von 

Beamten des CID massiv bedroht und seine Mutter ins Spital eingewiesen 

worden sei. Am (…) 2020 sei er dabei gewesen, als die Petition (…) an 

eine Vertreterin des Bundesrats übergeben worden sei; am gleichen Tag 

habe er auch an einer Kundgebung für die (…) Sache teilgenommen. Be-

züglich diesen Ereignissen sei die Begründung der Vorinstanz, sie seien 

bereits Gegenstand früherer Verfahren gewesen, nicht berechtigt. 

Ferner bekräftigt er, die rechte Hand des (…) (G._______) der tamilischen 

Bewegung (…), welche von den sri-lankischen Behörden als terroristisch 

eingestuft worden sei, zu sein. Weil er dessen Projekte unterstütze, drohe 

ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung. Zu-

sammen mit ihm habe er am (…) 2021 Kundgebungen in Erinnerung an 

den tamilischen Genozid und das Kriegsende vor zwölf Jahren organisiert. 

Dabei seien auch tamilische Persönlichkeiten anwesend gewesen, welche 

in Sri Lanka als Terroristen gesucht seien (mit Hinweis auf Fotos […]). Nach 

diesen Aktivitäten habe am (…) 2021 eine Spezialeinheit der sri-lankischen 

Armee die Familie des Beschwerdeführers bedroht. 

Es sei offensichtlich, dass dieser aufgrund seiner Verbindungen zu verbo-

tenen Organisationen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei. Die 

gegenteilige Behauptung des SEM sei stereotyp und unzulässig, zumal die 

Beweiserhebung für den Beschwerdeführer schwierig sei. Auf den Fotos 

sei er immer an erster Stelle zu sehen, was auf eine Führungsposition hin-

deute. Bezüglich den Kundgebungen der ersten Jahreshälfte sei auch da-

rauf hinzuweisen, dass verschiedene europäische Zeitungen und 

Newsportale darüber berichtet hätten, weshalb dies auch die Behörden in 

Sri Lanka zur Kenntnis genommen hätten. 

6.  

Vorab ist festzustellen, dass der formelle Einwand in der Beschwerde – das 

SEM habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt – offen-

sichtlich unbegründet ist. In der entsprechenden Begründung verkennt der 

Beschwerdeführer insbesondere, dass ein Mehrfachgesuch gehörig zu be-

gründen ist (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das 

SEM gehalten gewesen wäre, weitere Abklärungen zu tätigen oder inwie-

fern es von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegan-

gen wäre. Bezeichnenderweise folgen auch auf Beschwerdestufe keine 

konkreteren Ausführungen, obwohl bereits das SEM zutreffend auf die er-

höhte Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers hingewiesen hat. 

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Seite 10 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde im Wesentli-

chen auf seine exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz. Weil das CID auf 

ihn aufmerksam geworden sei, sei seine Familie im (…) 2020 und im (…) 

2021 bedroht und geschlagen worden. Sein Leben sei bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in Gefahr. 

7.2 Nach einer Überprüfung der Akten schliesst sich das Gericht den zu-

treffenden Erwägungen des SEM an. Die Einwände in der Beschwerde 

vermögen offensichtlich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers zu be-

wirken. 

7.2.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die vorgebrachte Teilnahme 

an der Übergabe der Petition und an der Kundgebung für die tamilische 

Sache vom (…) 2020 in D._______ sowie die angeblichen Behelligungen 

seiner Familie im (…) 2020 – wie vom SEM zutreffend festgestellt – bereits 

Gegenstand vergangener Verfahren waren (vgl. Urteil BVGer E-5057/2020 

vom 26. Oktober 2020). Auch im nachfolgenden Verfahren wurde wieder 

darauf Bezug genommen und festgestellt, die entsprechenden politischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers seien als niederschwellig zu bezeich-

nen, weshalb nicht von einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung 

im Heimatstaat auszugehen sei. Gleichzeitig wurde festgestellt, es sei bis 

zu diesem Zeitpunkt – in Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka 

– auch von keinen Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils BVGer E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016 auszugehen (vgl. Urteil BVGer E-593/2021 

vom 25. Februar 2021 E. 5.2). Auf die Begründung in den entsprechenden 

Verfahren kann vollumfänglich verwiesen werden. 

7.2.2 Hinsichtlich des im aktuellen Mehrfachgesuch erstmals eingebrach-

ten Vorbringens, aufgrund seiner Verbindung zum (…) und dessen (…) sei 

er bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, ist dem 

SEM zuzustimmen, wenn es erwogen hat, dass eine detaillierte Ausfüh-

rung zu dieser Verbindung fehlt. Der Beschwerdeführer verkennt ganz of-

fensichtlich, dass Mehrfachgesuche begründet einzureichen sind (vgl. 

Art. 111c Abs. 1 AsylG). Auch die diesbezügliche Erwägung in der ange-

fochtenen Verfügung veranlasste ihn nicht, auf Beschwerdeebene sub-

stanziiertere Ausführungen dazu zu machen, inwiefern er für das (…) res-

pektive für dessen (…) tätig sei und welche Position er innerhalb dieser 

Bewegung innehabe, geschweige denn, dies zu belegen.  

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Seite 11 

Aus der «The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka» 

vom (…) 2021 geht lediglich hervor, dass die Liste der designierten Perso-

nen bezüglich der «Regulation 4(7) of the United Nations Regulations No. 1 

of 2012» erweitert worden sei. Diese Liste «of designated persons and en-

tities» enthält Namen von Organisationen, die verboten, und von Perso-

nen, die gesucht sind (vgl. Staatssekretariat für Migration [SEM], Notiz Sri 

Lanka, Lagefortschreibung vom 7. Februar 2020, S. 16). Dabei wird auf der 

Personenliste auch G._______, wohnhaft in I._______, genannt. Daraus 

alleine lässt sich offensichtlich keine Verbindung zum Beschwerdeführer 

respektive zu dessen exilpolitischer Tätigkeit herstellen. 

7.2.3 Das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe am (…) 2021 eine 

Kundgebung in F._______ in Zusammenarbeit mit G._______ organisiert, 

bleibt auf Beschwerdeebene ebenso unbelegt, wie bereits im erstinstanzli-

chen Verfahren, obwohl das SEM auch dies bereits moniert und festgestellt 

hat, es ergebe sich deshalb daraus kein relevantes politisches Profil des 

Beschwerdeführers. Die diesbezüglich eingereichten Fotos, auf welchen er 

in der ersten Reihe stehe, lassen klarerweise noch nicht auf eine beson-

dere Rolle des Beschwerdeführers schliessen.  

7.2.4 Am 18. Mai 2021 fand in Bern in Erinnerung des «Mullivaikal Ge-

nocide» eine Kundgebung statt (vgl. «Swiss Tamil commemorate Tamil Ge-

nocide Day», Tamil Guardian vom 20. Mai 2021 [Swiss Tamils commemo-

rate Tamil Genocide Day | Tamil Guardian, besucht am 12. Juli 2021]). Der 

Beschwerde liegen dazu diverse Beweismittel bei (vgl. Sachverhalt Bst. G). 

Daraus lässt sich jedoch nicht entnehmen, inwiefern sich der Beschwerde-

führer exilpolitisch in der Schweiz engagiert, und dass von einem relevan-

ten exilpolitischen Engagement auszugehen wäre. Auch auf den Fotos 

([…]) lässt sich nicht erkennen, ob der Beschwerdeführer an dieser Kund-

gebung teilgenommen, oder was er dabei Kundgebung sonst für eine Rolle 

gespielt hat. Auch die auf einem Memorystick eingereichten Videos bele-

gen keine politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers. 

7.2.5 Schliesslich vermag er auch aus dem generellen Hinweis in der Be-

schwerde, es hätten in der ersten Jahreshälfte verschiedene Kundgebun-

gen in der Schweiz stattgefunden (vgl. Beschwerde S. 8 f.), wie auch aus 

den allgemeinen Ausführungen zu den LTTE (vgl. Beschwerde S. 9) nichts 

zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal damit weder eine Teilnahme des Be-

schwerdeführers an diesen Demonstrationen noch sein Vorbringen, er sei 

ein grosser politischer Akteur respektive (…) der LTTE belegt wird.  

https://www.tamilguardian.com/content/swiss-tamils-commemorate-tamil-genocide-day
https://www.tamilguardian.com/content/swiss-tamils-commemorate-tamil-genocide-day

E-3030/2021 

Seite 12 

7.3 Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer auf der politischen Bühne 

in der Schweiz kaum in Erscheinung getreten. Auch im heutigen Zeitpunkt 

ist nicht von einem eigentlichen politischen Profil, geschweige denn von 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten, auszugehen. Der Beschwerdeführer 

hatte noch an der Anhörung vom 3. Februar 2020 angegeben, er sei in Sri 

Lanka nie für die LTTE tätig gewesen (A15 F114). Die Erwägungen des 

SEM in der angefochtenen Verfügung sind in jeder Hinsicht zutreffend und 

die Beschwerdeausführungen – die sich nicht in substanziierter Weise mit 

der Argumentation der Vorinstanz auseinandersetzen, sondern die Vorbrin-

gen im Wesentlichen wiederholen – sind nicht geeignet, zu einer anderen 

Einschätzung zu führen. Soweit er im Übrigen geltend macht, sein exilpo-

litisches Engagement habe Behelligungen und Entführungen seiner Fami-

lie in Sri Lanka zur Folge, ist auch diesbezüglich auf die Erwägungen des 

SEM zu verweisen, wonach es sich dabei um eine reine Parteibehauptung 

handle. Nach dem Gesagten ist auch im heutigen Zeitpunkt nicht von Risi-

kofaktoren im Sinne des Referenzurteils des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 auszugehen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG verneint und das Mehrfachgesuch des 

Beschwerdeführers abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

E-3030/2021 

Seite 13 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, sind das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges 

beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrecht-

lichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen 

Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich allein lässt 

den Wegweisungsvollzug nach konstanter Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen. Auch der EGMR hatte 

sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinanderge-

setzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müs-

sen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, 

Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 

20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil 

vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritan-

nien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unter-

streicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 

Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte 

Gründe für die Befürchtung ihrer Festnahme und Befragung vorbringen 

können, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofakto-

ren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, 

E-3030/2021 

Seite 14 

a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69 so-

wie das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016).  

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, dass er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka befürchten müsste, die Aufmerksamkeit der sri-

lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich zu ziehen (vgl. E. 6), bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in 

seinem Heimatstaat drohen. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie und dem 

Umstand, dass er nach eineinhalbjähriger Landesabwesenheit aus der 

Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, ergibt sich auch bei einer heutigen 

Rückkehr – über einen sogenannten Backgroundcheck (Befragungen, 

Überprüfungen von Auslandaufenthalten, Tätigkeiten in Sri Lanka und im 

Ausland) hinaus – keine ernsthafte Gefahr von Folter oder unmenschlicher 

Behandlung. Daran vermögen der Regierungswechsel vom Novem-

ber 2019 sowie die seitherigen Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu än-

dern (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4915/2020 vom 14. Januar 2021 

E. 6.10).  

Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich demzu-

folge weiterhin als zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht auch heute nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt in Sri Lanka aus (vgl. statt vieler das bereits erwähnte 

Urteil E-4915/2020 E. 8.3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stammt 

sodann aus dem District Jaffna. Dort leben neben seiner Mutter (…) Ge-

schwister (A15 F69 ff.) und es ist von einer gesicherten Wohnsituation aus-

zugehen, zumal die Mutter in ihrem eigenen Haus lebe (A15 F81). Ausser-

dem besteht die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, denn 

auch vor seiner Ausreise war er als (…) tätig (A15 F24 und 26 ff.).  Die 

individuellen Zumutbarkeitskriterien wurden noch im erst vor kurzem abge-

schlossenen Verfahren E-593/2020 geprüft (vgl. ebd. E. 7.3). Auf diese Er-

wägungen kann verwiesen werden. Mit dem pauschalen Vorbringen in sei-

nem Mehrfachgesuch, das SEM kenne seine gesundheitlichen Probleme 

E-3030/2021 

Seite 15 

sehr wohl und seine Eltern seien alt und krank und könnten ihm den von 

ihm benötigten Halt nicht geben und seine weiteren Angehörigen seien jün-

ger als er und könnten ihn deshalb finanziell nicht unterstützen vermag er 

offensichtlich nichts anderes zu bewirken. Bezeichnenderweise bringt er 

diesbezüglich auf Beschwerdeebene gar nichts mehr vor. Auch aus den 

Folgen des Regierungswechsels vom November 2019 ergeben sich – nach 

wie vor – keine Hinweise individueller Art auf eine konkrete Gefährdung 

des Beschwerdeführers.  

Das SEM hat folglich auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

Recht bejaht.  

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 In der Beschwerdeschrift wurde die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung beantragt. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, 

dass die Begehren als zum vornherein aussichtslos zu erachten sind. Da-

mit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht gegeben, weshalb das entsprechende Gesuch abzulehnen ist. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

E-3030/2021 

Seite 16 

11.3 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3030/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: