# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36a54851-23f8-5869-9506-8dbd9f5e2f28
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-03-13
**Language:** de
**Title:** Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau rechtens; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2018.00110
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2018.00110.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00110
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
vom
1
3.
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
lic. iur.
Y.___
, Kundenrechtsdienst Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1949,
bezog bis zum 3
1.
Mai 2017 von der Gemeinde
Z.___
Zusatzleistungen zu s
eine
r
Altersrente
(
Urk.
7/21;
Urk.
7/24
;
Urk.
7/46
).
Infolge Wohnsitzwechsels stellte er für die Zeit ab dem
1.
Juni 2017 bei
der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle),
ein entsprechendes Gesuch
(
Urk.
7/1).
Diese entrichtet
dem Versicherten
seither Zusatzleistungen (vgl.
Urk.
7/36;
Urk.
7/52), wobei sie ihm bereits mit Schreiben vom 3
0.
Mai 2017 (
Urk.
7/33) ankündigte, dass
seiner
Ehe
frau ab dem
1.
Dezember 2017 ein hypothetisches Erwerbseinkommen
angerech
net werde.
Mit Verfügu
ng vom 1
4.
November 2017 (
Urk.
7/57
) berechnete die Durchfüh
rungsstelle die Zusatzleistungen ab
dem
1.
Dezember 2017
schliesslich
neu und rechnete
dabei
unter anderem ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau des
Versicherten von jährlich
Fr.
16'490.--
an
(vgl.
Urk.
7/59 S. 2)
. Infolge einer Erhöhung des Lehrlingslohnes der Tochter nahm die Durchführungsstelle sodann mit Verfügung vom 2
6.
März 2018 (
Urk.
7/77) eine Neuberechnung für die Zeit ab dem
1.
April 2018 vor.
Die dagegen
vom Versicherten
erhobene Einsprache
(
Urk.
7/89
)
hinsichtlich d
er Anrechnung des hypothetischen
Erw
e
rbseink
o
mmens der Ehefrau
hiess die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom
2
6.
Okto
ber 2018 (
Urk.
7/112
=
Urk.
2) teilweise gut und setzte
rückwirkend
das
seit dem
1.
Dezember 2017
angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen
auf
Fr.
13'625.--
pro Jahr herab
(vgl. auch Verfügung vom 2
5.
Oktober 2018,
Urk.
7/103
-110
)
.
2.
Der Versicherte erhob am 1
9.
November 2018 Beschwerde gege
n den Einspra
cheentscheid vom 2
6.
Oktober 2018 (
Urk.
2) und beantragte, dieser sei aufzu
heben und es seien ihm die gesetzlich geschuldeten Zusatzleistungen auszu
rich
ten (
Urk.
1 S. 2). Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9.
Dezember 2018 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwer
de
führer am 2
1.
Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraus
setzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen.
Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG)
. Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.2
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einkom
men anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Ver
pflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht beziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut
baren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tat
sächlich erwirt
schafteten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine
Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit aus
nützen (BGE 140 V 267 E. 2.2).
Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbs
tätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzu
nehmen
oder die bisherige auszudehnen (BGE 117 V 287;
Carigiet/Koch,
Ergän
zungsleistungen zur AHV/IV,
2.
überarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/
Genf 2009
,
S.
157).
1.3
Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Ge
sundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesen
heit vom Berufsleben abzustellen.
Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatt
en grundsätzlich möglich und zu
mu
tbar ist, seine
Erwerbsfähigkeit zu verwerten (BGE 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 19. November 2013 E. 3.1).
Diese Vermutung kann
aber umgestossen werden
. Wird
insbesondere mit Bele
gen über erfolglose (qualitativ und quantitativ ausreichende) Stellenbemühungen der Nachweis erbracht, dass das angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies anerkennen und auf dessen Anrechnung verzichten. Dabei wird – im Unterschied zur Invalidenversicherung – nicht auf den ausgegli
chenen, sondern auf den tatsächlichen Arbeitsmarkt abgestellt (Urteil des Bundes
gerichts 9C_908/2013 vom 22. Mai 2014 E. 5.3; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 156;
Weg
leitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV,
WEL
, Stand
1.
Januar 2018
,
Rz 3482.03). Bei der Beurteilung der konkreten Arbeitsmarktlage ist einer
seits das Angebot an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die per
sönlichen und beruflichen Voraussetzungen der betreffenden Person erfüllen, und andererseits die Zahl der Arbeit suchenden Personen zu berücksichtigen (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz 520 zu Art. 11).
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne von
Art.
11
Abs.
1 lit. g ELG vorliegt, liegt bei der versicherten Person. Eine in grundsätzlicher oder massgeblicher Hinsicht fehlende Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn sie mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit feststeht. Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leistungsansprecher trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes mitzuwirken (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_326/2012 vom
2.
Juli
2012 E.
2.2 und 9C_946/2011 vom 1
6.
April 2012 E. 3.2).
Soweit gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, welche es
verunmöglichen sollen, die verbleibende Erwerbsfähigkeit zu verwerten, haben sich
die EL-Stellen und das Sozialversicherungsgericht rechtsprechungsgemäss grund
sätzlich an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle zu halten. Diese Bin
dung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Inva
lidität ver
fügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sach
verhalt unter
denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unter
schiedlich beur
teilt
wird (Urteile des Bundesgerichts 8C_140/2008 vom 25. Febru
ar 2009 E. 8.2.2 und 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1).
1.4
Bei der Festlegung des
hypothetischen
Einkommens ist sodann
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr
zu
mutbar
ist.
Das Bundesgericht hat seine unter Geltung des alten Scheidungsrechts entwickelte
Rechtsprechung, wonach ab dem 4
5.
Altersjahr ein vollständiger und dauerhafter Wiedereinstieg ins Erwerbsleben in der Regel nicht mehr zumutbar sei, in mehreren zum neuen Scheidungsrecht ergangenen Urteilen relativiert und die Aufnahme beziehungsweise den Ausbau einer Erwerbstätigkeit auch in fort
geschrittenem Alter als zumutbar erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_539/2009 vom
9.
Februar 2010 E. 5.1.1-5.1.2).
1.5
Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Ein
kommens ist auf die
Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Sta
tistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen
.
Dabei handelt es sich um Bruttolöhne.
Die persönlichen Umstände wie das Alter, der Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Berufsausbildung, die bisher aus
geübten Tätigkeiten, die Dauer der Erwerbslosigkeit oder Familienpflichten (z.B. die Betreuung von Kleinkindern) sind bei der Festsetzung zu berücksichtigen
(
BGE 134 V 53 E. 4.1;
Carigiet/Koch,
a.a.O., S. 159; WEL Rz 3482.04).
Von einem hypoth
etisch ermittelten Einkommen des
Ehe
gattens
des EL
-
Anspre
chers sind sodann - ebenso wie bei den
hypothetische
n
Einkommen nach Art. 14a und 14b
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
- gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG bei Ehepaaren jährlich insgesamt Fr. 1’500.-
-
abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzu
rech
nen. Insofern sind
hypothetische
Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie
tatsächlich erzielte (Müller,
a.a.O.
, Rz 525 zu Art. 11
).
1.6
Für nicht invalide Ehegatten gibt es keine analoge Regelung zu Art. 25 Abs. 4 ELV, wonach die Herabsetzungsverfügung wegen Anrechnung eines hypotheti
schen Erwerbseinkommens erst nach sechs Monaten wirksam wird. Dem Ehe
gatten ist aber im Einzelfall gleichwohl eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Ausdehnung des Arbeits
pen
sums einzuräumen, was sowohl für laufende als auch für erstmals beantragte Ergänzungsleistungen gilt. Einer vorgängigen Abmahnung in irgendeiner Form bedarf es nicht. Im Falle einer rückwirkenden EL-Zusprechung beginnt die Über
gangsfrist nicht erst ab Verfügungserlass zu laufen, sondern bereits ab seiner
zeitigem Anspruchsbeginn (vgl. BGE 142 V 12 E. 3.2 und E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_630/2013 vom 29. September 2014 E. 5.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid (
Urk.
2) fest,
dass die eingereichten Arztzeugnisse nicht ausreichen würden, um eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers
nachzuweisen
. Den Belegen sei nicht zu entnehmen, weshalb die Aufnahme einer Erwerbs
tätig
keit nicht zumutbar sei. Gemäss den beigezogenen Akten der Invalidenver
si
cherung
(IV)
liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers arbeitsfähig sei.
A
ls hypothetisches Nettoeinkommen
sei der
im Jahr
2003 gemäss IK-Auszug erzielte Verdienst
in der Höhe
von
Fr.
13'625.--
zu berücksichtigen (vgl. S. 2 f.).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt,
seine Ehefrau könne seit
dem 3
1.
Juli 2005 keiner Erwerbs
tätigkeit mehr nachgehen. In Anbetracht ihres Alters von 62 Jahren, der geringen schulischen Ausbildung ohne erlernten Beruf und der geringen Deutschkenntnisse sowie der vorhandenen gesundheitlichen Probleme sei kaum mehr von einer zumutbar
en Erwerbstätigkeit auszugehen. Dies gelte
umso
mehr, als
si
e seit über 18 Jahre
n
nicht mehr be
rufstätig sei und die konkrete Arbeitsmarktlage für sie sehr schlecht aussehe. Von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens müsse folglich abge
sehen werden.
Anhand der
nicht aktuellen
IV-Akten
könne
keine Aussage
bezüg
lich
des jetzigen Gesundheitszustandes gemacht werden. Ebenso wenig
seien die
aktuell
eingereichten Arztberichte
aussagekräftig zum
aktuellen Ge
sundheits
zustand.
Der Untersuchungsgrundsatz sei d
urch die unvollständige Abklärung des Gesundheitszustandes klar verletzt worden (vgl.
Urk.
1 S. 4).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Ehefrau des Beschwerdeführers ein hypo
the
tisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist.
3.
3.1
Für die Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist mit Blick auf die massgeblichen Kriterien (vorstehend E. 1.3) Folgendes bekannt:
Die Ehefrau des Besc
hwerdeführers wurde am
5.
Juli 1956
geboren und war demnach im Zeit
punkt
der
erstmaligen
Anrechnung
eines hypothetischen Erwerbseinkommens
(Dezember 2017)
6
1
Jahre alt
.
Sie reiste im Juni 1997 in die Schweiz ein und besitzt die Niederlassungsbewilligung C (vgl.
Urk.
7/41 S. 1
;
Urk.
7/119/11
).
Sie
verfügt nach eigenen Angaben über wenig Deutschkenntnisse (vgl.
Urk.
7/29 S. 2)
.
Die im selben Haushalt wohnhafte volljährige
Tochter (g
eboren
8.
Oktober 1995) besucht
seit dem
2
0.
März 2017 den Studiengang Pflege am
A.___
in
B.___
(vgl.
Urk.
7/42;
Urk.
7/45).
Nach Lage der Akten verfügt d
ie Ehefrau des Beschwerdeführers
über keine berufliche Ausbildung oder Qualifikation
und besuchte
lediglich
die Grund
schule in Kosovo
(vgl.
Urk.
7/29 S. 1
).
Als bisherige berufliche Tätigkeit
en sind
einzig e
ine
in den Jahren 2000/2001 ausgeübte Tätigkeit bei der
C.___
in Zürich und eine
vom
7.
März 2001 bis 3
1.
Jul
i 2005 ausgeübte Tätig
keit als Reinigungsmitarbeiterin
bei der
D.___
in
E.___
in einem Pensum von
37
%
(15.5 Wochenstunden)
aktenkundig
(vgl.
Urk.
7/
119/21-26
;
Urk.
7/119/34
)
.
Als
Grund, weshalb sie keine E
rwerbstätigkeit
mehr
au
sübe, nannte s
ie eine diabetische Erkrankung
sowie
eine Knie-
Total
pro
these (
TP
)
. Die Frage, ob sie sich in den letzten zwölf Monaten um eine Arbeits
stelle bemüht habe, verneint
e sie (vgl.
Urk.
7/29 S. 2
).
3.2
Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation ist aktenkundig, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers am 3
1.
März 2006 (eingegangen am
6.
April 2006) bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat (vgl.
Urk.
7/119/3-10
). Den von der Beschwerdegegnerin beizgezogenen IV-Akten ist in diagnostischer Hinsicht zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers an einem Dia
betes mellitus Typ 2, einer Intertrigo und einem metabolischen Syndrom bei Dia
betes mellitus, arterieller Hypertonie und Adipositas per magna sowie an Lum
balgien leidet. Auch wird ein Status nach arthroskopischer Teilmeniskusresektion rechts im Jahr 2002 erwähnt (vgl.
Urk.
7/119/13-15 S.
1;
Urk.
7/119/39;
Urk.
7/119/53). Eine ärztlich attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit lag
– da der Diabetes mellitus anschliessend gut eingestellt war -
einzig vom
6.
Januar 2006 bis 3
1.
März 2006 vor (vgl.
Urk.
7/119/27;
Urk.
7/119/46-48), weshalb die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 2
8.
November 2006 (
Urk.
7/119/73-74) verneinte und die bis
herige Tätigkeit im bisherigen Rahmen sowie eine leidensangepasste Tätigkeit als zu 100% zumutbar erachtete.
Aus medizinischer Sicht liegt s
either nebst mehreren Arbeitsunfähigkeitszeug
nissen – diese attestieren eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom
5.
März bis
7.
Mai 2018 sowie vom 1
5.
Mai bis 1
5.
Juli 2018 (vgl.
Urk.
3/8 =
Urk.
7/82;
Urk.
3/7 =
Urk.
7/84;
Urk.
3/9 =
Urk.
7/95;
Urk.
3/10 =
Urk.
7/98) – lediglich ein Arztbericht von
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 1
0.
April 2018 (
Urk.
7/86) in den Akten.
Dieser
diagnostizierte eine gelenkseitige partial articular supraspinatus tendon avulsion (PASTA)-Läsion der ventralen Supraspinatussehne am ehesten im Rahmen eines posturischen Schulterimpingements sowie eine Zer
vikobrachialgie.
Eine Capsulitis
adhaesiva konnte er ausschliessen.
Die Beweg
lichkeit der linken Schulter sei erheblich eingeschränkt. Die rechte Schulter sei nicht mehr stark symptomatisch (vgl. S. 1 f.).
3.3
Zunächst ist festzuhalten,
dass bei Hilfsarbeiten – wie sie hier zur Diskussion stehen –
rechtsprechungsgemäss
grundsätzlich weder (gute) Kenntnisse der deut
schen Sprache noch eine Schul- oder andere Ausbildung erforderlich sind. Daher steht eine Häufung der für die Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit ungünstigen Faktoren wie die fehlende Schul- und Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Berufserfahrung einer Anrechnung eines hypo
thetischen Einkomm
ens nicht entgegen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 9C_717/2
010 vom 2
6.
Januar 2011 E. 5.1).
Auch die Ehefrau des Beschwerde
füh
rers fand in der Vergangenheit trotz geringer Deutschkenntnisse und fehlender Ausbildung eine Anstellung als Reinigungs
mitarbeiterin
.
Weiter trifft es zwar zu, dass die Ehefrau des
Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Anrechnung bereits 61 Jahre alt und schon seit 12 Jahren nicht mehr erwerbstätig war. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht ist jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb sich nicht auch eine über 60 Jahre alte Person
bis zur ordentlichen Pensionierung
um eine Arbeitsstelle bemühen sollte.
A
nlässlich der letzt
en
Erwerbstä
tigkeit war sie
zudem
bereits über 45-jährig
(vgl. hierzu vorstehend E. 1.4).
Eine
gesetzliche
Regelung entsprechend
Art.
14a
Abs.
2 ELV, wonach über 60-jährigen Teilin
va
liden kein hypothetisches (Mindest
-
)Erwerbseinkommen mehr angerechnet wird, besteht nicht.
Es fällt auf
, dass
sich die Ehefrau des Beschwerdeführers offenbar
seit der letzten Anstellung – obwohl sie von der IV-Stelle als arbeitsfähig erachtet wurde (vorstehend E. 3.2) -
nicht
mehr
um eine ausserhäu
sliche Beschäftigung bemüht hat
.
So wurden
insbesondere
keine Belege über erfolglose Stellenbe
mühungen eingereicht und nach Lage der Akten unterblieb bisher auch eine Anmeldung beim Regionalen Arbe
itsvermittlungszentrum (RAV).
Soweit geltend
ge
macht
wird
, die konkrete Arbeitsmarktlage sehe für
die Ehefrau des Be
schwer
deführers
schlecht aus (vgl.
Urk.
1 S.
4
),
wird dies in keinster Weise belegt,
hat
sie doch überhaupt keine Anstrengungen
unter
nommen, eine ihr zumutbare Arbeit
zu suchen.
Unter diesen Umständen
fehlen somit objektive Anhaltspunkte, dass es aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder
der
unzureichenden Fähigkeiten zu keinem
Anstellungsverhältnis kommen kö
nnte.
Was den Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdeführers und
eine allen
falls
daraus resultierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit anbelangt, ist auf die grundsätzliche Bindung der Invaliditätsbemessung durch die Invalidenver
si
cherung hinzuweisen (vorstehend E. 1.3). Eine diesbezügliche Beurteilung erfolgte letztmals im
November 2006, wobei die bisherige Tätigkeit als Reinigungs
an
gestellte als zu 37
%
und eine angepasste Tätigkeit sogar als zu 100
%
zumutbar erachtet wurde (vgl.
Urk.
7/119/73-74).
D
ie aktuell eingereichten
ärztlichen Unterlagen
reichen
nicht aus, um eine
davon abweichende dauerhafte
Arbeitsun
fähigkeit zu belegen.
So sprechen die
angeführten gesundheitlichen Gründe
– eingeschränkte Schulterbeweglichkeit links -
nicht gegen eine Arbeitstätigkeit in diesem Umfang.
Es wurden keine hinreichenden Belege beigebracht, welche an
gesichts des Gesundheitszustandes begründete Zweifel an
dieser
Restarbeits
fähig
ke
it zu wecken vermögen, zumal sich die Ehefrau des Beschwerdeführers
zwi
schen
zeitlich
nach Lage der Akten
auch nicht erneut bei der Invalidenversi
che
rung zum Leistungsbezug angemeldet hat. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin ohne
weitergehende
medizinische Abklärungen
– einen Bericht des behandelnden Hausarztes holte sie bereits ein (vgl.
Urk.
7/75;
Urk.
7/81-82) -
auf eine Restarbeitsfähigkeit
in diesem Umfang
geschlossen hat.
3.4
Die Beschwerdegegnerin ermittelte unter Bezugnahme auf
den gemäss IK-Auszug
(
Urk.
7/119/34)
im Jahr 2003 durch die Ehefrau des Beschwerdeführers erzielten Verdienst
einen anrechenbaren Wert von Fr.
13'625
.-- (vgl. Urk.
2 S. 3
).
Der Ehefrau des Beschwerdeführers stehen in erster Linie einfache Hilfsarbeiten in den unterschiedlichsten Branchen offen.
Das mittlere Einkommen der untersten Kategorie
betrug im
Jahr 2014
für Frauen
Fr.
4‘300.-- pro Monat (LSE 2014, TA1_tirage_skill_level, Total, Kompetenzniveau 1
).
Auf ein Jahr umgerechnet sowie der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden und der Nomi
nallohnentwicklung bei den Frauen von 2014 (Index: 2‘673) bis 2017 (Index: 2’719) angepasst, ergibt dies ein hypothetisches Bruttoeinkommen von rund
Fr.
20’246
.-- in einem Pensum von
37
%
(
Fr.
4‘300.-- x 12 : 40.0 x 41.7 : 2‘673 x 2’719 x 0.
37
). Davon sind die obligatorischen Beiträge an die Sozialver
si
cherungen des Bundes abzuziehen (vgl. Urteil des Bun
desgerichts P 35/06 vom
9.
Oktober 2007 E. 5.2.3; WEL Rz 3482.04). Somit sind die damals aktuellen
AHV-,
IV-, EO- und ALV-Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei
Jahreseinkommen bis und mit
Fr.
148‘200.-- von insgesamt 6.225 % abzuziehen (zu finden unter www.ahv-iv.ch,
synoptische Tabelle der anwendbaren Beitrags-
und
Prämiensätze 2017
), was ein hypothetisches jährliches Nettoeinkommen von rund
Fr.
18’986
.-- (
Fr.
2
0’246
.-- abzüglich 6.225 %) ergibt.
Da
der durch die Be
schwerdegegnerin ermittelte
Wert
von
Fr.
13'625.--
im Vergleich zur vorge
nannten
LSE-Zahl tiefer
ausfällt, ist er zu Gunsten des Beschwerdeführers
als mass
geblich zu betrachten.
3.5
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass die ab dem
1.
Dezember 2017
vor
genommene Anrechnung eines jährlichen hypothetischen Erwerbsein
kommens
der nicht invaliden Ehefrau des Beschwerdeführers in der Höhe von
Fr.
13'625.--
zu Recht erfolgt ist. Die
beabsichtigte
Anrechnung wurde dem Beschwer
deführer
bereits Ende Mai 2017 angekündigt
(vgl. Schreiben vom 3
0.
Mai
2017 in
Urk.
7/33
), womit eine angemessene Übergangsfrist
gewährt wurde (vorstehend E. 1.6
).
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans