# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07fd444d-3d48-561a-8d75-8e44e5d54e64
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-20
**Language:** de
**Title:** Vorsorgliches Nutzungsverbot (sexgewerbliche anstelle Wohnnutzung). Entzug der aufschiebenden Wirkung von Rekurs und Beschwerde.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0015/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0015-2014_vom_20._februar_2014_1.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2014.00010 
0015/2014 

Entscheid vom 20. Februar 2014 

Mitwirkende 

Abteilungsvizepräsidentin Margrit Manser, Baurichter Reto Philipp, Baurich-
ter Béla Berke, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert     

in Sachen 

Rekurrent 

U. E., [….] 

gegen 

Rekursgegnerin 

Stadt Kloten, Kirchgasse 7, 8302 Kloten  

betreffend 

Verfügung der Stadt Kloten vom 20. Januar 2014; Aufforderung zur Einrei-
chung  eines  Baugesuchs  für  Nutzungsänderung  (sexgewerbliche  anstelle 
Wohnnutzung) und Nutzungsverbot 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 stellte die Baupolizei der Stadt Kloten 

fest, dass in der Liegenschaft Y-Strasse auf dem in der Wohnzone mit Ge-

werbeerleichterung (WG4) gelegenen Grundstück Z eine baurechtlich rele-

vante  Nutzungsänderung  (Bordell  anstelle  Wohnung)  stattgefunden  habe 

und  forderte  zur  Einreichung  eines  entsprechenden  Baugesuchs  auf  (Dis-

positivziffern 1 und 2). Sodann wurde als vorsorgliche Massnahme ein Nut-

zungsverbot für die Betreibung des Bordells ausgesprochen und dieses per 

sofort  in  Kraft  gesetzt  (Dispositivziffer  3).  Einem  allfälligen  Rekurs  gegen 

Dispositivziffer  3  wurde  schliesslich  die  aufschiebende  Wirkung  entzogen 

(Dispositivziffer 5, am Ende). 

B. 

Hiergegen wandte sich U. E. als Mieter der besagten Wohnung mit Eingabe 

vom 5. Februar 2014 fristgerecht an das Baurekursgericht des Kantons Zü-

rich und beantragte: 

"1.  Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben. 

2.  Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei vorsorglich sofort aufzuheben. 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

C. 

Mit  Verfügung  vom  10.  Februar  2014  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk 

genommen,  auf  die  Durchführung  eines  Vernehmlassungsverfahrens  ver-
zichtet  und  der  Entzug  der  aufschiebenden Wirkung  des  Rekurses  betref-

fend  Ziff.  3  der  Verfügung  einstweilen  (beziehungsweise,  da  nunmehr  der 

Endentscheid ergeht, endgültig) bestätigt. 

D. 

Auf  die  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Ausführun-
gen in der Rekursschrift wird nachfolgend, soweit entscheidnotwendig, Be-
zug genommen. 

R4.2014.00010 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Der Rekurrent  ist  als Mieter der streitbetroffenen Wohnung  in  seinen  Inte-

ressen 

legitimationsbegründend 

beeinträchtigt 

und 

deshalb 

zur 

Rekurserhebung legitimiert (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes 

[PBG]). Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

den Rekurs einzutreten. 

2. 

Der Rekurrent erklärt, er betreibe nicht eigentlich ein Bordell; die Wohnung 

sei nur ausgelegt für die Tätigkeit von zwei bis drei Damen. Im Gegensatz 
zu einem Bordellbetrieb würden Gäste nur auf Anmeldung hin empfangen. 

Es gäbe keinen bordelltypischen Laufverkehr und der Salon sei von aussen 

in  keiner  Weise  erkennbar.  Irgendwelche  Beanstandungen  seitens  der 

Nachbarschaft seien bislang nie erfolgt.  

Gleichwohl werde er aufforderungsgemäss und fristgerecht bei der Vorins-

tanz ein Baugesuch für die "geringfügige" Umnutzung einreichen. Es gehe 

aber nicht an, ohne Vorwarnung und ohne Einräumung des rechtlichen Ge-

hörs einen Betrieb per sofort zu schliessen, wenn er, wie in casu, durchaus 

bewilligungsfähig  sei  und  wenn  keinerlei  bauliche  Massnahmen  getroffen 

worden seien. Der sofortige Schliessungsentscheid sei aufzuheben, da der 

Betrieb ja seit Mai 2013 klaglos laufe. 

3.1. 

Ob  bauliche  Massnahmen  oder  Nutzungsänderungen  bewilligungspflichtig 

sind,  ist  im  baurechtlichen  Verfahren  zu  klären.  Bei der Frage,  ob ein  sol-

ches Verfahren überhaupt einzuleiten ist, steht der Baubehörde ein erhebli-

cher  Ermessensspielraum  zu.  Bestehen  Anhaltspunkte,  dass  ein  bewilli-

gungspflichtiger  Sachverhalt  vorliegen  könnte,  wird  sie  im  Zweifelsfall  ein 

Bewilligungsverfahren  einzuleiten  haben;  vor  allem  bei  Nutzungsänderun-

gen bestehender Bauten oder Anlagen ergibt oft erst eine genauere Unter-

suchung, ob die Zweckänderung der baurechtlichen Bewilligungspflicht un-
tersteht (VB.2004.00074 in BEZ 2004 Nr. 47 = RB 2004 Nr. 75, vom Bun-

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desgericht  bestätigt  mit  Urteil  1A.204/2004  vom  14.  Dezember  2004, 

www.bger.ch). 

3.2. 

Vorliegend stellt der Rekurrent nicht in Abrede, dass er in der von ihm ge-

mieteten  Wohnung  eine  baurechtlich  relevante  Nutzungsänderung  von  ei-

ner  Wohnnutzung  hin  zu  einer  sexgewerblichen  Nutzung  vorgenommen 

hat, wenngleich er letztere nicht als "Bordell" bezeichnet haben will. Hierauf 

kommt es bei der Frage der Bewilligungspflicht indes nicht an. Die vom Re-

kurrenten zugestandene Tätigkeit von zwei bis drei Damen ist jedenfalls ei-

ne im Sinne von § 309 Abs. 1 lit. b PBG bewilligungspflichtige Nutzungsän-

derung,  weshalb  er  denn  auch  selbst  erklärt,  er  werde  das  eingeforderte 

Baugesuch fristgerecht nachreichen. Der Rekurrent wehrt sich einzig gegen 

das vorläufige Nutzungsverbot. 

3.3. 

Weil  ein  als  vorsorgliche  Massnahme  im  Sinne  von  §  6  des  Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes  (VRG)  ausgesprochenes  einstweiliges  Nutzungsver-

bot seinen Zweck nur erfüllen kann, wenn einem Rekurs dagegen die auf-

schiebende Wirkung entzogen wird (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, 

Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz  des  Kantons  Zürich, 

2. Aufl.,  Zürich  1999,  §  6  Rz.  28),  kommt  deren  Wiederherstellung  durch 

das Baurekursgericht regelmässig nur in Frage, wenn sich die vorsorgliche 

Massnahme  selbst  als  unzulässig  erweist.  Das  ist,  wie  sogleich  zu  zeigen 

sein  wird,  nicht  der  Fall,  weshalb  der Entzug  der aufschiebenden Wirkung 

des  Rekurses  bezüglich  Ziff.  3  der  angefochtenen  Anordnung  mit  Verfü-

gung vom 10. Februar 2014 zu bestätigen war.  

4.1. 

An der mit der Bewilligungspflicht verbundenen präventiven Kontrolle eines 

in  einer  Wohnzone  gelegenen  sexgewerblichen  Betriebes,  selbst  in  Form 

eines  mehr  oder  weniger  "stillen"  Gewerbes,  wie  der  Rekurrent  es  vorlie-

gend  behauptet,  besteht  ein  gewichtiges  Interesse  der  Öffentlichkeit  und 

der Nachbarn. Das musste dem Rekurrenten klar sein, der den Betrieb bis 
zum 1. Mai 2013 offenbar in Dübendorf führte und angesichts der von ihm 
selbst  dokumentierten  Werbetätigkeit  im  Tages-Anzeiger  (act.  5.2)  durch-

aus branchenerfahren zu sein scheint. Es ist daher unglaubhaft, wenn sich 

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der Rekurrent als von der angefochtenen Verfügung "völlig überrascht" er-

klärt  unter  Hinweis  darauf,  dass  er  noch  nie  aufgefordert  worden  sei,  ein 

Baugesuch  einzureichen,  und  von  der  Baupolizei  noch  nie  etwas  gehört 

habe. 

4.2. 

Das  Einholen  einer  Baubewilligung  für  die  Aufnahme  einer  sexgewerbli-

chen  Nutzung  stellt  keine  blosse  Formalität  dar.  Andernfalls  wäre  die  mit 

der  Bewilligungspflicht  angestrebte  präventive  Kontrolle  unterlaufen  und 

derjenige,  der  eigenmächtig  eine  bewilligungspflichtige  Nutzungsänderung 

vornimmt, besser gestellt als derjenige, der ordnungsgemäss vorgängig um 

eine Bewilligung nachsucht (Kölz/Bosshart/ Röhl, § 25 Rz. 29, mit weiteren 

Verweisen). Das vorsorgliche Nutzungsverbot in Fällen wie dem vorliegen-

den nicht zu bestätigen, führte zum faktisch bewilligungsfreien Betrieb von 
Massagesalons  und  Bordellen  für  die  Dauer  des  erstinstanzlichen  und 

nachfolgender Rechtsmittelverfahren, wobei es sich hierbei bekanntlich um 

eine Zeitspanne von einem bis zu mehreren Jahren handeln kann. Da der-

lei Betriebe mangels baulicher Investitionen (wie dies der Rekurrent vorlie-

gend auch für seinen Betrieb bestätigt) sehr mobil sind und zur Fortsetzung 

ihrer  Tätigkeit  lediglich  eine  neu  angemietete  Wohnung  in  einer  anderen 

Gemeinde  benötigen,  liesse  sich  in  letzter  Konsequenz  praktisch  ein  Ge-

schäftsmodell  ausserhalb  der  geltenden  Baurechtsordnung  installieren. 

Derlei  nicht  auch  noch  zu  fördern  ist  letztlich  auch  eine  Frage  der  Selbst-

achtung eben dieser Rechtsordnung. 

Die  Vorinstanz  hat  das  recht-  und  vorzeitige  Einholen  der  Baubewilligung 

daher  zulässigerweise  mit  dem  angefochtenen  einstweiligen  Nutzungsver-

bot  durchgesetzt.  Deshalb  war  nicht  nur  der  Entzug  der  aufschiebenden 

Wirkung des Rekurses mit Verfügung vom 10. Februar 2014 zu bestätigen, 

sondern  ist  es  mit  dem  heutigen  Endentscheid  auch  das  Nutzungsverbot 

als solches. 

5. 

Zusammengefasst  ist  der  Rekurs  abzuweisen.  Das  vorläufige  Nutzungs-

verbot bis zum allfälligen Vorliegen einer Baubewilligung wird somit bestä-

tigt.   

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6. 

Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Verwaltungs-

gericht  ist  die  aufschiebende  Wirkung  zu  entziehen  (§  25  Abs.  3  VRG  in 

Verbindung mit § 55 VRG). 

[….]

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