# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5af9ce11-e4b4-50e6-be3b-213aa3f85574
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-08-27
**Language:** de
**Title:** URV im Verwaltungsverfahren; Notwendigkeit verneint; URV im Gerichtsverfahren infolge Aussichtslosigkeit verneint
**Docket/Reference:** IV.2024.00310
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2024.00310.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00310
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Curiger als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
vom
27. August 2024
in Sache
n
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
Werdstrasse
36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1972 geborene
X.___
meldete sich unter Hinweis auf einen Band
schei
benvorfall im Nacken sowie Muskelschmerzen
im
obere
n
Rücken und
den
Schul
terblätter
n
am
11. September 2020 (Eingangsdatum)
bei der Sozial
ver
si
che
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 6/2). Die IV-Stelle
zog die Akten des Krankentaggeldversicherers bei (Urk. 6/
11
, 6/18
)
,
füh
r
te ein Standortgespräch
(Urk. 6/9)
,
holte Arztberichte ein
(Urk. 6/15)
und teilte der Versicherten mit Schreiben vom 22. Februar 2021 mit, dass keine Ein
glie
de
rungs
massnahmen möglich seien (Urk. 6/16)
.
1.2
Mit Eingabe vom 6. Juli 2021 zeigte
der Rechtsvertreter der Versicherten, Rechts
an
walt Michael
Ausfeld
, seine Mandatierung an und stellte vorsorglich ein Ge
such um Beigabe eines un
entgeltlichen Rechtsvertreters
unter Beilage
einer
Ab
rech
nung des Sozialamtes der Gemeinde
Y.___
betreffend wirtschaftlicher So
zial
hilfe für den Monat Juni 2021
(Urk. 6/24
-26
).
In der Folge zog die IV-Stelle aber
mals die Akten des Krankentaggeldversicherers bei (Urk. 6/29
, 6/41
) und
tä
tigte medizinische
(Urk. 6/32
, 6/42
, 6/44
f.
) und
beruflich-
erwerbliche
Ab
klä
run
gen
(Urk. 6/35
-39
)
, bevor sie der Versicherten mit Schreiben vom 12. April 2022 eine Massnahme
zur Schadenminderung
auferlegte (Durchführung einer multi
mo
dalen, stationären Schmerz
therapie über drei Wochen in einem spezialisierten Zen
trum sowie
wei
ter
führende ambulante Therapien gemäss Empfehlung der sta
tio
nären Behandler über drei bis sechs Monate, einschliesslich psychiatrisch-psy
cho
therapeutischer Be
handlung zur Schmerzbewältigung; Urk. 6/48)
.
Nachdem die Versicherte
Dr. med.
Z.___
, Fach
arzt für Psychiatrie und Psycho
the
ra
pie, vier Mal kon
sul
tiert hatte (Arztbericht vom 22. Oktober 2022, Urk. 6/65), in
formierte die IV-Stelle sie dahingehend, dass
diese Konsultationen nicht der auf
erlegte
n
Massnahme entsprächen (Urk. 6/66), woraufhin sich die Versicherte
im Schmerzzentrum am Kantonsspital
A.___
anmeldete (Urk. 6/72
f.
; Arztbericht
e
vom 23.
und 24.
Oktober 2023, Urk. 6/82
und 6/85
)
.
1.3
Mit Schreiben vom 8. März 2024
orientierte
die IV-Stelle die Versicherte dahin
ge
hend, dass aufgrund einer internen Meldung Spezialabklärungen getätigt und
eine
Internetrecherche (Facebook-Profil) zu den Akten genommen worden sei, wo
bei ihr eine Frist bis 2. April 2024 eingeräumt werde, um zu den Abklärungser
geb
nissen Stellung zu nehmen, bevor das Dossier dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Beurteilung übergeben werde (Urk. 6/87
-
89
).
Am 23. April 2024 teilte Rechtsanwalt
Ausfeld
der IV-Stelle mit, er bemängle die ausstehende Ent
schei
dung
hinsichtlich
seines Gesuches
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
vom 6. Juli 2021
;
überdies
erscheine eine Stel
lungnahme zu den Ab
klä
rungs
er
geb
nissen zum heutigen Zeitpunkt nicht als ziel
führend, vielmehr werde sich eine umfassende Begutachtung der Versicherten nicht vermeiden lassen (Urk. 6/95).
Am 3. Juni 2024 veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung der Ver
sicherten in den Disziplinen Allgemeine/Innere Medizin, Orthopädie, Neu
ro
lo
gie, Psychiatrie und Neuropsychologie
(Urk. 6/103-105).
Mit Verfügung vom 16. Mai 2024 wies die IV-Stelle das Gesuch von Rechtsanwalt
Aus
feld
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (Urk. 2 [= Urk. 6/98]).
2.
Dagegen erhob die Versicherte
, vertreten durch Rechtsanwalt
Ausfeld
,
mit Ein
gabe vom 24. Mai 2024 Beschwerde und be
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr mit Wir
kung ab 8. März 2024 für das bei der IV-Stel
le laufende Verfahren ein unent
gelt
licher Rechtsbeistand
zu bestellen
. In pro
zes
s
ualer Hinsicht ersuchte sie um Ge
währung der unentgeltlichen Rechts
ver
tre
tung unter Einsetzung von
Rechts
an
walt Michael
Ausfeld
als unentgeltlicher Rechts
vertreter (Urk. 1). Die
IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 20. Ju
ni 2024 auf Abweisung der Be
schwer
de (Urk. 5), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 24. Juni 2024 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 7).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
1.2
1.2.1
Nach Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) wird der gesuchstellenden Person im sozial
ver
siche
rungs
rechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung be
willigt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechts
ver
tre
tung besteht, wenn die Partei
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechts
begehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung
zur Wahrung
ih
rer Rechte notwendig
ist (Art. 29 Abs. 3
der Bundesverfassung [
BV
]
). Ins
be
son
dere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Un
tersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durch
füh
rungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen
Sach
verhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grund
sätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Mass
stab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tat
säch
licher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Ein
zelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Be
sonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechts
fra
gen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Per
son liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zu
recht
zufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Ver
bands
vertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer In
stitutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundes
ge
richts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je
m.w.H
.).
1.2.2
Ob eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürftige Partei hat An
spruch darauf, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage ste
hen
de Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der bedürftigen Partei ein
zu
greifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich ge
boten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tat
säch
liche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die bedürftige Per
son auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 144 IV 299 E. 2.1; 130 I 180 E. 2.2, je
m.w.H
.).
1.2.3
Eine Rechtsprechung, die daraus hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu ge
währen, stünde im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (vgl. Urteil des Bun
des
gerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2 [in BGE 142 V 342 nicht publ. E.]).
2.
2.1
Die IV-Stelle erwog in der angefochtenen Verfügung, bei der Prüfung der sach
lichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Bedürftigkeit, feh
lende Aussichtslosigkeit und insbesondere Notwendigkeit einer anwaltlichen Ver
tretung) sei ein strenger Massstab anzulegen.
Auch sei
i
n einem
Gesuch we
nigs
tens in Grund
zügen darzulegen,
weshalb
um die Gewährung der unent
gelt
lichen Rechts
verbeiständung ersucht werde.
Dem vorsorglichen Ge
such des Ver
tre
ters der Be
schwerdeführerin lasse sich
allerdings
keine Begründung ent
neh
men
;
vielmehr
sei einzig die Abrechnung des Sozialamtes der Gemeinde
Y.___
be
treffend wirt
schaftlicher Sozialhilfe für den Monat Juni 2021 beigelegt worden, wes
halb das Gesuch mangels Substantiierung abzuweisen sei.
Darüber hinaus wer
de zurzeit hauptsächlich die medizinische Situation der Beschwerdeführerin ab
geklärt, was rechtsprechungsgemäss keinen Ausnahmefall mit schwierigen recht
lichen oder tatsächlichen Fragen darstelle, auch sei noch kein Vorbescheid er
lassen worden. Schliesslich habe eine versicherte Person für die rechtliche Un
ter
stützung primär Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen beizuziehen,
auch
stehe es der Beschwerdeführerin frei, mündlich oder schriftlich mit der IV-Stelle in Kontakt zu treten (Urk. 2).
In ihrer Vernehmlassung vom
20. Juni 2024 führte die IV-Stelle ergänzend aus, un
bestrittenermassen sei das Gesuch vom 6. Juli 2021 nicht einmal ansatzweise be
gründet worden. Ebenso wenig sei mit Schreiben vom 23. April 2024,
in
wel
chem die Be
schwerdeführerin die bislang ausstehende Entscheidung über das Ge
such bemängelt habe, eine Begründung nachgereicht worden. Entsprechend
habe für die IV-Stelle keine Notwendigkeit bestanden, von sich aus Abklärungen zu tä
tigen oder eine Nachfrist anzusetzen. Entgegen der Ansicht der Beschwerde
füh
re
rin handle es sich
bei der vorliegenden Erstanmeldung
nicht um einen derart kom
plexen Fall, welcher bereits im Abklärungsverfahren eine unentgeltliche an
walt
liche Vertretung recht
fertige,
woran auch die geplante polydisziplinäre Be
gutachtung nichts ändere. Es treffe sodann nicht zu, dass der Fall mit der Zustel
lung des Feststellungsblattes Spezialabklärungen/Internetrecherche am 8. März 2024 in ein strittiges Fahrwasser gelangt sei, zumal mit diesem Schreiben ledig
lich mitgeteilt worden sei, dass die Internetrecherche der IV-Stelle in die Akten auf
genommen, das Dossier dem
RAD
vorge
legt und die Beschwerdeführerin über das weitere Vorgehen zu gegebener Zeit infor
miert werde. Schliesslich sei nicht dar
gelegt worden, dass eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter ausser Be
tracht falle, entsprechende Suchbemühungen seien nicht belegt worden; mithin kön
ne nicht gesagt werden, dass eine kompe
tente nichtanwaltliche Ver
bei
stän
dung objektiv unmöglich oder zumutbar ge
wesen sei (Urk. 5).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt,
am 6. Juli 2021
sei
vorsorglich um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ersucht
, mit Schreiben vom 23. April 2024 sei auf jene Eingabe Bezug genommen und die noch ausstehende Entscheidung bemängelt worden. Anstatt auf die mangelhafte Be
gründung des Gesuches hinzuweisen, habe die IV-Stelle kurzerhand die an
ge
foch
tene Zwischenverfügung erlassen, wodurch sie insbesondere Art. 43 Abs. 3 ATSG verletzt habe. Es liege keinesfalls ein unentschuldbares Verhalten vor, son
dern bestenfalls ein Mangel, der einem Versehen gleichkomme. Angesichts dessen hätte die IV-Stelle, auch unter Beachtung des Vertrauensschutzes, dazu auf
for
dern müssen, das Gesuch summarisch zu begründen, was jedoch unterlassen wor
den sei. Vorliegend
lägen keinesfalls einfache Verhältnisse vor, zumal ihre An
mel
dung bereits im Sep
tem
ber 2020 erfolgt und seither eine Reihe von Ab
klä
run
gen vorgenommen wor
den sei
en
.
A
llerdings
lägen
gewichtige Mängel
vor
, welche sie als Laiin nicht erkennen könne
.
So sei d
er Aktenstand weitgehend geprägt von der anfänglich noch in
vol
vier
ten Krankentaggeldversicherung
, in
d
eren
Ak
ten befinde sich auch ein Gut
achten von Dr.
med.
B.___
,
Facharzt für Ortho
pä
dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates,
dessen prog
nos
tische Ein
schät
zung sich aufgrund der
weiteren medizinischen
Akten indes nicht nach
vollziehen las
se
, was umso mehr gelte, als Dr.
B.___
weitere Ab
klä
rungs
mass
nah
men vor
ge
schla
gen habe, dies jedoch von der IV-Stelle bei der Würdigung der Arbeits
fä
hig
keitseinschätzung unterschlagen worden sei
. Auch die Diagnose und Ein
schät
zung der Arbeitsfähigkeit des Psychiaters
Dr.
Z.___
,
in dessen Be
hand
lung sie sich auf An
raten der IV-Ste
l
le
hin begeben
habe, sei nicht nach
voll
ziehbar,
da sie im luft
leeren Raum stehe und völlig an der Sache vorbeigehe
.
Dem
gegenüber be
schei
ni
ge
ihr i
hre Hausärztin nach wie vor eine volle Arbeits
un
fähigkeit
.
Es treffe wohl zu, dass bislang bloss ärztliche Berichte eingeholt und ge
würdigt worden sei
en
, al
ler
dings lägen klare Diagnosen vor, welche sich durch
aus auf die Ar
beits
fä
hig
keit auswirken könnten. Anstatt sich aber näher mit den me
dizinischen Um
stän
den des Falles zu befassen, verlege sich die IV-Stelle auf Spe
zialabklärungen, de
ren Abklärungsergebnisse jedoch nichts zur Erhellung des Fal
les beitragen wür
den
. Mit der Zustellung des Feststellungsblattes Spezial
ab
klä
run
gen/Inter
net
re
cherche am 8. März 2024 sei der Fall in ein strittiges Fahr
was
ser gelangt, wes
halb
jedenfalls
ab diesem Datum ihr Rechtsvertreter als un
ent
geltlicher Rechts
bei
stand zu ernennen sei (Urk. 1).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren An
spruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung hat.
Die finanzielle Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist aufgrund der Akten
, na
ment
lich angesichts des Bezuges wirtschaftlicher Sozialhilfe,
aus
ge
wiesen
(
vgl.
Urk. 6/
25
, 6/91
und Urk. 3/1) und wird von der IV-Stelle
denn
auch nicht be
strit
ten.
So
dann
kann
das Begehren der Beschwerdeführerin um Zusprechung einer
In
va
li
denrente auch nicht als aussichtslos
bezeichnet werden
, zumal
sich die IV-Stelle
letztlich ver
an
lasst sah, eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag zu geben, deren Er
geb
nis nach Lage der Akten im vorliegenden Verfahren noch aus
steht
(vgl. Urk. 6/103-105)
.
Umstritten ist jedoch, ob die Voraussetzung der Notwendigkeit beziehungsweise Ge
botenheit der anwaltlichen Vertretung erfüllt war. Die Notwendigkeit an
walt
li
cher Vertretung ist dabei prospektiv zu beurteilen (
vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_835/2016
vom 3. Februar 201
7
E.
6.4.2
).
3.2
Das in Frage stehende und im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides weiterhin hängige Verwaltungsverfahren wurde mit der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 11. September 2020 eröffnet (Urk. 6/2)
, wobei v
orliegend eine Erst
an
mel
dung res
pektive eine erstmalige Prüfung eines An
spruchs auf Leistungen der In
va
li
den
versicherung in Frage
steht
.
Wie sich aus dem dargelegten Sachverhalt er
gibt (vgl. E. 1.1-1.3), holte die IV-Stelle in Nachachtung des Unter
su
chungs
grund
satzes
zu
nächst die Akten des involvierten Krankentaggeldversicherers ein
(Urk. 6/11), was sie in re
gelmässigen Abständen wiederholte (Urk. 6/18, 6/29, 6/41). Überdies führte sie ein Standortgespräch (Urk. 6/9), welchem zu entnehmen ist, dass das Ge
spräch mit der Beschwerdeführerin zwar kein einfaches gewesen sei, da die Be
schwerdeführerin keine klaren Aussagen gemacht habe, dies in
des
sen
offenbar
nicht sprach
lichen Schwierigkeiten geschuldet war, sondern dem Um
stand, dass die Beschwerdeführerin von ihre
m
Krankentaggeldversicher
er
an
ge
meldet und vom Anruf
respektive dem Gespräch mit
der IV-Stelle überrascht wor
den war.
Weiter ist dem Sachverhalt zu entnehmen, dass die IV-Stelle unter anderem mit Hilfe der Beschwerdefüh
rerin
, welche im Rahmen des Standortgespräches die Na
men ihrer behandelnden Ärzte angab (Urk. 6/9 S. 2),
bei
ebendiesen
medizinische Be
richte einholte (Urk. 6/15, 6/32, 6/42 und 6/44 f.) und dass die Beschwerde
füh
re
rin in der Lage war, die IV-Stelle
bei
Bedarf
respektive
Fragen
telefonisch zu kon
taktieren (
Urk. 6/49-52), Formulare aus
zu
füllen und
an
die IV-Stelle
zurück
zu
schicken (Urk. 6/54, 6/56
, 6/61 f.
) sowie Arztberichte
per E-Mail direkt an die IV-Stel
le zu senden (Urk.
6/79
)
.
Es ist somit davon auszugehen, dass die Be
schwer
deführerin auch ohne
die
Mandatierung von Rechtsanwalt
Ausfeld
(
wei
ter
hin) fähig gewesen wäre, bei der Beschaffung der medizinischen Berichte mit
zu
wir
ken, mithin sich auch ohne anwaltliche Verbeiständung im Verfahren zu
recht zu fin
den. Dies wird unter anderem auch durch das Schreiben von Rechts
an
walt Aus
feld vom 23. April 2024 (Urk. 6/95) bestätigt,
in welchem er aus
drück
lich
mit
teilte
,
dass
es aus Sicht
der Be
schwerdeführerin
zurzeit keinen Sinn ma
che, ge
nerell und abstrakt im aktuellen Zeitpunkt zu den präsentierten Mate
ria
lien (den Abklärungsergebnissen) Stellung zu nehmen
, und er namens der Be
schwer
de
führerin erkläre, dass Gelegenheit geboten werden solle, zu allfälligen ärzt
lichen Schlüssen bezüglich der Spezialabklärungen Stellung nehmen zu kön
nen.
3.3
Im in Frage stehenden Abklärungsverfahren stellen sich des Weiteren auch keine schwierigen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur. Die aktenkundigen me
di
zinischen Berichte sind zwar zahlreich, stammen indes mehrheitlich
vom
in
vol
vier
ten Krankentaggeldver
sicherer
, welche
r
jeweils auf Anfrage der IV-Stel
le hin sämtliche bereits vorhandenen Akten einschliesslich der neu hin
zu
ge
kom
menen zur Verfü
gung stellte, was den Umfang der Akten erklärt. Mithin er
weist sich die
me
dizinisch
relevante Aktenlage als nicht besonders umfangreich, unübersicht
lich oder komplex.
Daran ändert – entgegen der Auffassung der Beschwerde
füh
re
rin
(vgl. E. 2.2)
– die Zustellung der Abklärungsergebnisse nichts, zumal dies pri
mär der Ge
wäh
rung des rechtlichen Gehörs diente
,
sich die Be
schwer
de
füh
re
rin
gemäss Angaben ihres Rechtsvertreters ausdrücklich
selbst da
zu entschloss, sich im derzeitigen Stadium des Verfahrens nicht zu den Abklä
rungs
ergebnissen zu äussern (Urk. 6/95)
,
und eine entsprechende Wür
di
gung der Abklärungs
er
geb
nisse durch den RAD aktenausweislich noch nicht vor
ge
nom
men wurde. Soweit die Beschwerdeführerin
die Notwendigkeit einer an
waltlichen
Vertretung
mit Ver
weis auf das Gut
achten von Dr.
B.___
und den Be
richt von Dr.
Z.___
be
grün
det und bemängelt
,
deren
Einschätzung der Ar
beitsfähigkeit so
wie die ge
stell
ten Dia
gno
sen seien nicht nachvollziehbar, wo
hin
gegen
klare
Dia
gno
sen vor
lä
gen, wel
che sich auf die Arbeitsfähigkeit aus
wir
ken könnten
, womit sich die IV-Stelle je
doch nicht befasse
(vgl. E. 2.2)
, ist
zunächst
darauf hin
zu
wei
sen, dass die Frage, wie ein Ge
sund
heits
zustand zu beurteilen ist, eine Auf
gabe ist, die al
lein Medi
zi
nern zukommt,
wobei
sich dabei grundsätzlich keine schwie
ri
gen rechtlichen oder tat
sächlichen Fragen stellen (
vgl. Urteile des Bun
des
ge
richts 8C_760/2016 vom 3. März 2017 E.
4.2.1
;
8C_370/2010 vom 7. Feb
ruar 2011 E.
7.1
).
Letzteres gilt
rechts
prechungsgemäss
selbst dann,
wenn es darum geht, die rechtliche Relevanz ärzt
licher Be
richte zu beurteilen, wofür in der Regel me
di
zinische Kenntnisse und ju
ristischer Sachverstand erforderlich sind
;
auch dies
fal
ls
kann nicht von einer kom
plexen Fragestellung gesprochen werden, welche ei
ne anwaltliche Vertretung er
forderlich machen würde. Wie die IV-Stelle zu Recht anmerkt
e
(vgl. E. 1.2), liefe die gegenteilige Auffassung darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen Ver
wal
tungs
verfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Dis
kus
sion stehen, was indes der Kon
zeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Aus
nah
meregelung widerspräche
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_353/2019 vom 2. Sep
tember 2019 E. 5
; vgl. auch E. 1.2.3
).
3.4
Sodann führt auch der Umstand, dass die IV-Stelle
am 3. Juni 2024 eine polydis
ziplinäre Begutachtung veranlasste (Urk. 6/103-105)
, nicht dazu, dass die Not
wen
digkeit der anwaltlichen Vertretung zu be
ja
hen wäre
, da nach bundesgericht
licher Rechtsprechung diese grundsätzlich selbst dort zu verneinen ist, wo es um die Beurteilung eines medizinischen Gutachtens geht
, selbst wenn im Rahmen der Stellungnahme zu einem medizinischen Gutachten regelmässig gewisse medi
zi
nische Kenntnisse und ein gewisser
juristischer
Sachverstand erforderlich sind, um Schwachstellen einer fachärztlichen Expertise und deren rechtliche Relevanz zu erkennen
(vgl. Urteil des Bundes
ge
richts 8C_149/2021 vom 18. Mai 2021 E. 5.2 mit Hinweisen). Dass im Zu
sam
men
hang mit der Begutachtung der Be
schwer
deführerin (weitere) Umstände zu be
rücksichtigen wären
(vgl.
wiederum Ur
teil des Bundesgerichts 8C_149/2021 vom 18. Mai 2021 E. 5.2
)
, welche die Sa
che als nicht (mehr) einfach und eine an
walt
liche Vertretung als notwendig er
schei
nen
lies
sen
, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht.
3.5
Weiter wies die IV-Stelle zu Recht darauf hin (vgl. E. 2.1), dass die Be
schwerde
füh
rerin nicht darlegte, inwiefern es ihr nicht möglich gewesen sein sollte
, Hilfe durch Verbandsvertreter, Fürsorge
stellen
oder andere Fach- oder Vertrauensleute so
zia
ler Institutionen
–
wie etwa des sie unterstützenden Sozialamtes
Y.___
–
in An
spruch zu nehmen
,
und entsprechende Suchbemühungen auch nicht nach
ge
wie
sen wurden.
Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung setzt in
des
sen
voraus
,
dass eine solche Verbeiständung nicht in Betracht fällt (vgl. Ur
teil
e
des Bundesgerichts
8C_353/2019 vom 2. September 2019 E. 5;
8C_760/2016 vom
3. März 2017
E. 4.2.2)
, was selbst bei Vorliegen eines poly
dis
zi
plinären Gutachtens gilt, wird r
echt
spre
chungs
ge
mäss
doch
davon aus
ge
gan
gen, eine Fürsorgebehörde sei trotz Vor
lie
gens eines poly
dis
zi
pli
nären Gutachtens in der Lage, eine versicherte Person zu vertreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2 [in BGE 142 V 342 nicht publ. E.]
; ferner Urteil des Bundesgerichts 9C_757/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 5.2.2
)
.
3.6
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, die IV-Stelle
wäre
vor Er
lass der Zwischen
ver
fü
gung
ver
pflich
tet gewesen,
sie
auf die
Notwendigkeit
einer min
destens
sum
ma
rischen Begründung ihres Ge
suches
hinzuweisen
(vgl. E. 2.2)
, ist
der IV-Stelle insofern zuzustimmen,
als dass eine versicherte Person, welche ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, nicht nur ihre Einkommens- und Vermö
gensverhältnisse darzulegen hat, sondern sich auch zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern hat
. Vor diesem Hintergrund hat die mit dem Ge
such befasste Behörde weder den Sachverhalt von sich aus abzuklären, noch
un
besehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen zu überprüfen.
Folglich
muss sie den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten oder Un
klarheiten bestehen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_274/2016 vom 19. Ok
to
ber 2016 E. 2.3)
. Die Möglichkeit einer unentgeltlichen Vertretung wird
mit
hin bloss unter besonderen Umständen von Amtes wegen geprüft
(vgl. Urteil des Bun
des
gerichts 8C_835/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.4.2;
ferner Kieser, ATSG-Kom
mentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 37 N 34
).
Darüber hinaus ist der Verfügung vom 16. Mai 2024 (Urk. 2) zu entnehmen, dass die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht
einzig
mangels
aus
rei
chen
der Substantiierung abwies
. Vielmehr hielt sie fest
, dass zurzeit haupt
säch
lich die medizinische Situation abgeklärt werde, sich das Verfahren mithin noch im Abklärungsstadium befinde und noch kein Vorbescheid vorliege, und
wies
auf die primäre Unterstützung durch Fach- und Vertrauensleute sozialer In
sti
tu
tionen
hin
, woraus folgt, dass sie sich trotz gänzlich fehlender Begründung
seitens der Beschwerdeführerin
ma
teriell mit
ihrem Gesuch
auseinandersetzte
und die
ses
(auch)
man
gels Not
wen
digkeit
einer anwaltlichen Vertretung
abwies
.
3.7
Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend der Beizug einer anwaltlichen Ver
tretung mangels schwieriger rechtlicher oder tatsächlicher Fragen nicht notwen
dig war und weder ersichtlich ist noch geltend gemacht wurde, dass eine gehöri
ge Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- oder Vertrauensleute sozialer Institutionen objektiv nicht möglich war. Die sach
liche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung ist folglich zu verneinen, wes
halb die IV-Stelle das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche
Rechts
ver
beiständung
im Verwaltungsverfahren zu Recht abwies.
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung vom 16. Mai 2024 (Urk. 2) als rech
tens, was zur Abweisung der Beschwerde
führt.
4.
4.1
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung
von Versiche
rungs
leistungen geht, ist das Verfahren nicht kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]).
4.2
Was das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das vor
liegende Verfahren betrifft, ist anzumerken, dass die Gewinnaussichten bei Be
achtung der einfachen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellung sowie der da
zu ergangenen, in der angefochtenen Verfügung erwähnten bundes
gericht
lichen Rechtsprechung (strenger
Massstab
) ex ante betrachtet beträchtlich ge
ringer einzustufen waren als die Verlustgefahren, zumal sich die Vorbringen in
der Beschwerde kaum mit der
massgebenden
bundesgerichtlichen Recht
spre
chung auseinandersetzen. Insgesamt konnte die Beschwerde kaum als erfolg
ver
spre
chend eingestuft werden, so dass das Gesuch um Gewährung der unent
gelt
lichen Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren infolge Aussichtslosigkeit ab
zuweisen ist.
Die Einzelrichterin
verfügt
:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das vor
liegende Ver
fahren wird abgewiesen
,
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
CurigerBöhme