# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54be332a-8dbd-5e3a-9aa3-9052034ef893
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2010 D-4122/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4122-2010_2010-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4122/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
25. Mai 2010 (Asyl und Wegweisung) / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4122/2010

Sachverhalt:

I. 

A.
Die Gesuchstellerin – eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in Colombo – suchte am 10. Februar 2009 
in der Schweiz um Asyl nach.

Zur  Begründung machte  sie  im Wesentlichen geltend,  sie  habe  seit 
dem Jahr 2000 in Colombo gelebt. Dort sei sie am 10.  Oktober 2008 
von  der  Polizei  festgenommen  und  nach  zirka  fünf  Stunden  wieder 
freigelassen  worden,  nachdem  sie  zu  allfälligen  Aktivitäten  für  die 
Liberation Tigers of  Tamil  Eelam (LTTE) befragt worden sei. Sie und 
ihre  B._______  seien  in  Colombo  auch  mehrmals  behördlichen 
Kontrollen  unterzogen  worden.  Am  5. Juli  2008  sei  sie  zudem  von 
Unbekannten  zu  Hause  abgeholt  und  an  einen  unbekannten  Ort 
gebracht  worden. Gegen Bezahlung  von 100'000  Rupien  durch  ihre 
Mutter  sei  sie  nach  einigen  Tagen  wieder  freigelassen  worden.  Sie 
befürchte  auch  eine  Verfolgung,  weil  ihre  C._______  im  Jahr  1997 
wegen des Verdachts terroristischer Aktivitäten einmal festgenommen 
worden sei. 

B.
Mit Verfügung vom 30. März 2010 stellte das BFM fest, dass die Ge-
suchstellerin  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle.  Es  lehnte  das 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Gesuchstellerin aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen 
der  Gesuchstellerin  hielten  teils  den  Anforderungen  an  die  Flücht -
lingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 
(AsylG,  SR 142.31),  teils  denjenigen an die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht stand. So stellten die fünfstündige Festnahme und 
die mehrmaligen behördlichen Kontrollen keine ernsthaften Nachteile 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar. Die Behelligungen vom 5. Juli 
2008 habe sie nicht  glaubhaft  darzulegen vermocht. Hinsichtlich  der 
Angst  vor  Verfolgung wegen der  Festnahme der  C._______ im Jahr 
1997  –  zu  deren  Beweis  sie  lediglich  eine  englische  Übersetzung 
eines  Polizeiberichts,  jedoch  nicht  das  Originaldokument  eingereicht 
habe – sei anzumerken, dass die sri-lankischen Behörden seither ge-

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nügend Zeit und Gelegenheit gehabt hätten, sie entsprechend zu be-
langen,  wäre  sie  tatsächlich  in  deren  Visier  gewesen.  Schliesslich 
habe sie in den Jahren (...) jeweils mit einem gültigen Reisepass aus 
Sri  Lanka ausreisen können,  ohne dass die Behörden Massnahmen 
gegen sie ergriffen  hätten,  was gegen eine Verfolgung spreche. Der 
Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe  vom  7. Mai  2010  reichte  die  Gesuchstellerin  dagegen 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, worin um Aufhebung 
der  vorinstanzlichen Verfügung und um Rückweisung der  Sache zur 
Feststellung  des  vollständigen  Sachverhalts  und  zur  Neubeurteilung 
an  das  BFM,  eventualiter  um  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung  und  um  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Ge-
währung  des  Asyls,  subeventualiter  um  Aufhebung  der  Dispositiv-
ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  ersucht  wurde.  In  ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem um Gewährung der Einsicht 
in  die  Asylakten  der  C._______  und  der  B._______  und  um 
anschliessende Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung 
einer Beschwerdeergänzung ersucht.

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, das BFM habe den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unvollständig  und  unrichtig  abgeklärt.  
Allein  der  Umstand,  dass  das  BFM das  Asyldossier  der  C._______ 
nicht beigezogen habe, obwohl sich daraus der Hintergrund der Ver-
folgungssituation und die Echtheit  der eingereichten Beweismittel  er -
gebe,  rechtfertige  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und 
Rückweisung der Sache. Zudem habe das BFM bei der Prüfung der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  infolge  des  unterbliebenen 
Beizugs des Asyldossiers der B._______ nicht berücksichtigt, dass die 
B._______,  mit  der  sie  in  Colombo  zusammengewohnt  habe,  Sri 
Lanka ebenfalls verlassen und im (...) in der Schweiz um Asyl nach-
gesucht  habe, womit  sie (die Gesuchstellerin)  in  Colombo über kein 
familiäres Beziehungsnetz mehr verfüge. Hinsichtlich der Beurteilung 
der  vorgebrachten Verfolgungssituation,  insbesondere der  Furcht  vor 
einer  erneuten  Festnahme  aufgrund  der  für  die  LTTE  tätigen 
C._______, habe das BFM die Entwicklung in Sri Lanka – die Verhält-
nisse  nach  dem  militärischen  Sieg  über  die  LTTE,  den  Screening-
Prozess  mit  der  Registrierung  aller  greifbaren  Unterstützer  und 
Aktivisten  der  LTTE  und  der  Inhaftierung  von  rund  100'000 Ver-

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dächtigen  in  Sicherheitslagern  im  Norden  des  Landes  –  ignoriert. 
Gerade  diese  veränderten  Hintergründe  führten  jedoch  für  sie  zur 
aktuellen, asylrechtlich relevanten Bedrohungslage. Ihr drohe bei einer 
Rückkehr  eine  Internierung  in  einem der  Sicherheitslager,  ohne An-
klageerhebung auf unbestimmte Zeit. Hinsichtlich der Beurteilung des 
Vorfalls vom 5. Juli 2008 sei es zudem falsch, wenn das BFM diesen 
als nachgeschoben und daher als unglaubhaft erachte, habe doch die 
erste  Befragung  aufgrund  der  Anwesenheit  eines  Mannes  ab-
gebrochen  und  später  mit  einem  reinen  Frauenteam  weitergeführt 
werden müssen. 

D.
Mit  Urteil  vom  25. Mai  2010  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  – 
Einzelrichter  D._______  mit  Zustimmung  von  Richterin  E._______, 
unter Mitwirkung der Gerichtsschreiberin F._______ – die Beschwerde 
der Gesuchstellerin ab. 

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  dass  in  anti -
zipierter  Beweiswürdigung  festzustellen  sei,  dass  der  Beizug  der 
Asyldossiers  der  B._______ und der  C._______ zu keinem anderen 
Entscheid führen könnte, da die Gesuchstellerin die Flüchtlingseigen-
schaft  angesichts  der  legalen  Ausreise  offensichtlich  nicht  erfülle, 
weshalb  die  entsprechenden  Beweisanträge  abzuweisen  seien.  Die 
Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  seien  nicht  geeignet,  eine 
Änderung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  zu  bewirken.  Eine  Aus-
einandersetzung  mit  der  Argumentation  des  BFM  unterbleibe  zwar 
nicht  grundsätzlich,  aber  die  Ausführungen  vermöchten  die 
substanziiert  vorgebrachten  und  nachvollziehbaren  Erwägungen  des 
BFM nicht  umzustossen, weshalb auf  die diesbezüglich zutreffenden 
Ausführungen des BFM verwiesen werden könne. Entscheidend sei, 
dass  die  Gesuchstellerin  Sri  Lanka  legal  über  den  Flughafen  von 
Colombo verlassen habe, was gegen eine asylrechtlich relevante Ge-
fährdung spreche. Eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 
vermöge sie nicht glaubhaft darzulegen, weshalb sie die Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfülle. Es erübrige sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerdeeingabe einzugehen, da sie 
am Ergebnis  der  vorgenommenen Würdigung  nichts  zu  ändern  ver-
möchten.  Das  BFM  habe  demnach  zu  Recht  das  Asylgesuch  ab-
gelehnt und die Wegweisung angeordnet. Der Wegweisungsvollzug sei 
zulässig,  zumutbar  und möglich. Angesichts der Tatsache, dass sich 
die Gesuchstellerin seit dem Jahr 2000 in Colombo aufgehalten habe, 

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sei von einem dortigen sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Da sie 
neben der ordentlichen Schulbildung auch Weiterbildungskurse im (...) 
absolviert habe und zwischen (...) und (...) (...) in der Lage gewesen 
sei, Reisen in die Schweiz zu organisieren und finanzieren, sei zudem 
auch von einer günstigen wirtschaftlichen Perspektive auszugehen. 

E.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 forderte das BFM die Gesuchstellerin 
auf, die Schweiz bis zum 29. Juni 2010 zu verlassen. 

II. 

F.
Mit  Eingabe  vom  6. Juni  2010  reichte  die  Gesuchstellerin  beim 
Bundesverwaltungsgericht  ein  Revisionsgesuch  ein.  Sie  beantragte, 
dass  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  25. Mai  2010 
wegen  Verletzung  von  Art. 121  Bst. a  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) in Revision zu ziehen sei. Im 
Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  ersuchte  sie  zudem  um  Be-
willigung  des  Verbleibs  in  der  Schweiz  während  des  hängigen 
Revisionsverfahrens. Überdies ersuchte sie um Ausrichtung einer an-
gemessenen  Parteientschädigung,  wobei  ihrem Rechtsvertreter  eine 
angemessene Frist  zur  Einreichung einer  Kostennote  vor  Ausfällung 
des entsprechenden Urteils anzusetzen sei. 

Sie  brachte  im  Wesentlichen  vor,  gegen  Richter  D._______  und 
Richterin E._______ sowie Gerichtsschreiberin F._______ lägen Aus-
standsgründe  gemäss  Art. 34  Abs. 1  Bst. e  BGG  vor.  Das  Spruch-
gremium habe  bewusst  willkürlich  vom Beizug  der  Asyldossiers  der 
B._______ und der C._______ abgesehen und behauptet, zusätzliche 
Abklärungen  könnten  nicht  zu  neuen  sachdienlichen  Erkenntnissen 
führen  beziehungsweise  wären  auch  im  vorinstanzlichen  Verfahren 
nicht entscheiderheblich gewesen, obwohl sie in der Beschwerde vom 
7. Mai 2010 dargelegt habe, dass ihre Verfolgungssituation eng mit der 
Situation ihrer B._______ verknüpft sei und sie nach deren Ausreise in 
Colombo  über  kein  familiäres  Beziehungsnetz  und  keine  gesicherte 
Wohnsituation mehr verfüge,  und dass ihr  aufgrund ihrer  C._______ 
eine asylrelevante Reflexverfolgung drohe. Bei  einer  korrekten Über-
prüfung  der  Akten  sei  es  offensichtlich,  dass  das  BFM den  rechts-
erheblichen Sachverhalt mangelhaft abgeklärt habe und sie dies in der 

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Beschwerde vom 7. Mai 2010 schlüssig gerügt habe. Die am Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  25. Mai  2010  beteiligten  Gerichts-
personen hätten sich somit willentlich für eine Verletzung der Grund-
sätze eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs entschieden, 
weshalb  sie  im  Bestreben,  so  schnell  wie  möglich  einen  negativen 
Beschwerdeentscheid  zu  fällen,  offensichtlich  befangen  gewesen 
seien und dementsprechend in  den Ausstand hätten treten müssen. 
Das  Verhalten  der  Mitwirkenden  sei  kein  Einzelfall,  sondern  ent-
spreche einem planmässigen und systematischen Vorgehen. Sie ver-
weise diesbezüglich auf die Verfahren (...) und (...), in denen ebenfalls 
Richter  D._______  und  Gerichtsschreiberin  F._______ 
beziehungsweise  Richterin  E._______  unter  Verletzung  der 
Ausstandsvorschriften von Art. 121 Bst. a BGG federführend gewesen 
seien, weshalb der Beizug der entsprechenden Revisionsdossiers (...) 
beantragt werde. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  10. Juni  2010  setzte  der  Instruktions-
richter  den  Vollzug  der  Wegweisung  im  Sinne  einer  vorsorglichen 
Massnahme aus. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung  von  Ge-
suchen  um  Revision  seiner  Urteile  zuständig  (Art. 45  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005  [VGG, SR 173.32]; vgl. 
Entscheide des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit 
drei  Richtern  oder  Richterinnen  (Art. 21  Abs. 2  VGG),  sofern  das 
Revisionsgesuch  nicht  in  die  Zuständigkeit  des  Einzelrichters  be-
ziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG, Art. 111 AsylG). 

1.2 Gemäss  Art. 45  VGG  gelten  für  die  Revision  von  Urteilen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  BGG  sinngemäss. 
Bezüglich Inhalt,  Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs kommt 
Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  zur  Anwendung  (Art. 47 
VGG). 

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1.3 Die Gesuchstellerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Ein-
reichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwvG 
in analogiam). 

2.
2.1 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Be-
schwerdeentscheids angefochten, damit in der Sache neu entschieden 
werden  kann.  Das  Bundesverwaltungsgericht  zieht  auf  Gesuch  hin 
seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in 
Revision (Art. 45 VGG). 

2.2 An  die  Begründung  ausserordentlicher  Rechtsmittel  werden  er-
höhte Anforderungen gestellt. Aus dem Revisionsbegehren muss der 
angerufene  Revisionsgrund  ersichtlich  sein.  Es  muss  dargelegt 
werden,  welcher  gesetzliche  Revisionsgrund  angerufen  und  welche 
Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Für die Zulässigkeit 
eines  Revisionsbegehrens  ist  nicht  erforderlich,  dass  die  Revisions-
gründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller 
deren  Bestehen  behauptet  und  hinreichend  begründet  (vgl.  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 1998,  S. 259,  Rz. 737). Die  in  Art. 121-
123  BGG  enthaltene  Aufzählung  der  Revisionsgründe  ist  ab-
schliessend.

2.3 Die  Gesuchstellerin  ruft  explizit  den  Revisionsgrund  von 
Art. 121 Bst. a  BGG an. Die  Eingabe  vom 6. Juni  2010  erweist  sich 
damit als hinreichend begründet. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb 
einzutreten  (Art. 47  VGG  i.V.m.  Art. 67  Abs. 3  VwVG  und  Art. 52 
VwVG). 

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht zieht gemäss Art. 121 Bst. a BGG 
seinen  Entscheid  auf  Begehren  einer  Partei  in  Revision,  wenn  die 
Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand 
verletzt  worden  sind.  Gemäss  Art. 34  Abs. 1  BGG  treten  Richter, 
Richterinnen,  Gerichtsschreiber  und  Gerichtsschreiberinnen  in  Aus-
stand,  wenn  sie  in  der  Sache  ein  persönliches  Interesse  haben 
(Bst. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig waren 
(Bst. b), mit einer Partei, ihrem Vertreter oder einer Person, die in der 
gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind 

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oder  in  eingetragener  Partnerschaft  oder  dauernder 
Lebensgemeinschaft  leben (Bst. c)  oder in gerader Linie oder in der 
Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert 
sind  (Bst.  d),  oder  wenn  sie  aus  anderen  Gründen,  insbesondere 
wegen  besonderer  Freundschaft  oder  persönlicher  Feindschaft  mit 
einer  Partei  oder  ihrem  Vertreter,  befangen  sein  könnten  (Bst. e), 
wobei die Mitwirkung in einem früheren Verfahren für sich allein keinen 
Ausstandsgrund bildet (Art. 34 Abs. 2 BGG). 

Für  die  Beurteilung  der  Frage,  ob  nach  objektiven  Gesichtspunkten 
eine  Befangenheit  vorliegt,  ist  das  Kriterium  der  Offenheit  des 
Verfahrens massgebend (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59). Dabei kann 
nicht  auf  das  subjektive  Empfinden  einer  Partei  abgestellt  werden, 
sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr 
in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 118 Ia 286 E. 3d). 

3.2 Die  Vorbringen  in  der  Revisionseingabe  vom  6. Juni  2010  sind 
nicht  geeignet,  einen  Ausstandsgrund  im  Sinne  von  Art.  34  BGG 
gegen  Richter  D._______  und  Richterin  E._______  sowie  Ge-
richtsschreiberin F._______ zu begründen. Ausstandsgründe gemäss 
Art. 34  Abs. 1  Bst. a-d  BGG  sind  keine  gegeben  und  wurden  auch 
nicht geltend gemacht. Indes brachte die Gesuchstellerin vor, es lägen 
Ausstandsgründe im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG vor. Es ist 
jedoch  nicht  feststellbar,  dass  das  betreffende  Spruchgremium  aus 
anderen Gründen im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG befangen 
sein  könnte. Es  ist  keine  Voreingenommenheit  des  Spruchgremiums 
auf  den  im  konkreten  Fall  zu  beurteilenden  Sachverhalt  und  die  zu 
entscheidenden Rechtsfragen zu erkennen. Die Gesuchstellerin bringt 
mit den aus ihrer Sicht fälschlicherweise nicht erfolgten Beizügen der 
Asyldossiers der B._______ und der C._______ im Revisionsgesuch 
Gründe  vor,  die  sie  bereits  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  in 
der  Beschwerdeeingabe  vom  7. Mai  2010  geltend  machte.  Das 
Bundesverwaltungsgericht hat  die damals gestellten Rechtsbegehren 
und Beweisanträge im Urteil vom 25. Mai 2010 behandelt und beurteilt 
–  Revisionsgründe  gemäss  Art. 121  Bst. c  oder  d  BGG (unbeurteilt 
gebliebene Anträge oder versehentliche Nichtberücksichtigung erheb-
licher  Tatsachen)  wurden  denn  auch  nicht  angerufen –  und  es  kam 
aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung zum Schluss, dass der 
Beizug  der  Asyldossiers  der  B._______  und  C._______  an  der 
Beurteilung, wonach die Gesuchstellerin angesichts der legal erfolgten 
Ausreise aus Sri Lanka die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht 

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erfülle,  nichts  zu  ändern  vermöchte,  weshalb  die  Beweisanträge 
(Aktenbeizüge)  abzuweisen  seien.  Von  einem  willkürlichen, 
unbegründeten Absehen vom Beizug der Asyldossiers der B._______ 
und der C._______ kann somit keine Rede sein. Auch hinsichtlich der 
Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  wurde  der 
Sachverhalt  geprüft  und  dabei  keineswegs  verkannt,  dass  die 
B._______  der  Gesuchstellerin  nicht  mehr  im Heimatland  weilte;  es 
wurde denn auch nicht von einem familiären Beziehungsnetz, sondern 
von  einem  –  sich  nach  achtjährigem  Aufenthalt  in  Colombo 
ergebenden  –  sozialen  Beziehungsnetz,  verbunden  mit  einer 
angesichts  der  Schul-  und  Weiterbildung  günstigen  wirtschaftlichen 
Perspektive,  gesprochen  (vgl.  E. 8.5  im  angefochtenen  Urteil).  Die 
Gesuchstellerin  ruft  zwar  mit  Art. 121  Bst. a  BGG  einen 
Revisionsgrund  an,  beabsichtigt  jedoch  mit  ihrer  Eingabe  vielmehr 
eine  andere  Würdigung  des  Sachverhalts.  Ihre  Einwände  in  der 
Revisionseingabe  laufen  damit  auf  eine  allgemeine,  appellatorische 
Kritik  am  begründeten  Beschwerdeurteil  vom  25. Mai  2010  hinaus. 
Dafür  besteht  jedoch  im  Rahmen  eines  Revisionsverfahrens  kein 
Raum.  Eine  erneute  rechtliche  Würdigung  aktenkundiger  Tatsachen 
beschlägt eine Rechtsfrage und nicht den Sachverhalt und stellt damit 
keinen Revisionsgrund dar (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 29 E. 5). 

Da  die  Prüfung  der  Befangenheit  nach  objektiven  Gesichtspunkten 
einzelfallbezogen zu erfolgen hat,  ist  der  Antrag um Beizug anderer 
Revisionsdossiers abzuweisen.

4.
Aufgrund des Gesagten sind die Vorschriften über den Ausstand ge-
mäss  Art. 34  BGG  nicht  verletzt  worden,  weshalb  der  angerufene 
Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG nicht erfüllt ist. Da damit kein 
revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan ist, ist das Gesuch 
um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 
2010 abzuweisen. 

5.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  von 
Fr. 1'200.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3  des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Gesuchstellerin 
aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG  und 

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Art. 68 Abs. 2 VwVG), und das Gesuch um Ausrichtung einer Partei-
entschädigung ist  abzuweisen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 64 VwVG und 
Art. 68 Abs. 2 VwVG). 

6.
Mit  diesem  Urteil  fällt  der  mittels  Zwischenverfügung  vom  10. Juni 
2010 angeordnete Vollzugsstopp dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das  Gesuch  um  Ausrichtung  einer  Parteientschädigung  wird  ab-
gewiesen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin  (Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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