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**Case Identifier:** 0647df9f-d32d-5151-b723-8670567df23f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.06.2019 730 18 383 / 153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-18-383---153_2019-06-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  19. Juni 2019 (730 18 383 / 153) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Rechtsöffnung bei Prämienforderung 

 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
 
B.____, Beschwerdeführer 
 
C.____, Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Sanitas Grundversicherungen AG, Konradstrasse 14, Postfach 
299, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge 

 
 
 
A. Die 1994 geborene C.____ und der 1995 geborene B.____ waren seit dem 1. September 
2003 bei der Wincare Versicherungen AG krankenpflegeversichert. Seit 1. Januar 2017 werden 
diese Krankenversicherungen unter Sanitas Grundversicherungen AG (Sanitas) weitergeführt.  
 

 

 
 
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A.a Nachdem die Sanitas gegen C.____ die Betreibung für ausstehende Prämien in der ob-
ligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 1. Juli 2017 bis 31. März 2018 im Umfang von ins-
gesamt Fr. 3‘305.10 nebst 5 % Verzugszins sowie Nebenforderung von insgesamt Fr. 759.90 
eingeleitet und die Versicherte gegen die betreffenden Zahlungsbefehle Betreibungsamts Basel-
Landschaft Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Sanitas am 25. September 2018 drei Ver-
fügungen, mit welchen sie den Rechtsvorschlag in den erwähnten Betreibungen für den Betrag 
von gesamthaft Fr. 4‘146.90 (inklusive Verzugszinsen und Betreibungskosten) aufhob.  
 
A.b Nachdem die Sanitas gegen B.____ die Betreibung für ausstehende Prämien in der ob-
ligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 1. Juni 2017 bis 31. März 2018 im Umfang von 
insgesamt Fr. 3‘868.25 nebst 5 % Verzugszins sowie Nebenforderung von insgesamt Fr. 789.90 
eingeleitet und der Versicherte gegen die betreffenden Zahlungsbefehle des Betreibungsamts 
Basel-Landschaft Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Sanitas am 25. September 2018 
drei Verfügungen, mit welchen sie den Rechtsvorschlag in den erwähnten Betreibungen für den 
Betrag von gesamthaft Fr. 4‘757.65 (inklusive Verzugszinsen und Betreibungskosten) aufhob. 
 
A.c Am 27. November 2018 reichten C.____ und B.____, vertreten durch D.____, bei der 
Sanitas eine Einsprache gegen die Verfügungen vom 25. September 2018 ein und beantragten 
sinngemäss deren Aufhebung. Mit Einspracheentscheiden vom 4. Oktober 2018 wies die Sanitas 
die Einsprachen ab. 
 
B. Hiergegen erhoben C.____, A.____ und B.____ am 14. November 2018 Beschwerde 
beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Die Beschwerdeführer stellten sinngemäss den Antrag, die Prämien ab 1. Januar 
2017 entsprechend denjenigen der Krankenkasse E.____ festzusetzen. Ausserdem sei die Sa-
nitas anzuweisen, entstandene Unkosten zu tragen und einen Teilzahlungsplan für die ausste-
henden Prämien zu erstellen.  
 
C. Mit Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin, der 
Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. X.____ sei aufzuheben und die Rechtsgültigkeit der 
Verfügungen vom 27. August 2018 betreffend C.____ und B.____ zu bestätigen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1  Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig 
von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu 
den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründet-
heit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zustän-
digkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglichen Anfechtungsobjekt sowie der Legitimation und 
der Beschwer insbesondere eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. zum Ganzen: 
FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 
 

 

 
 
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1.2 Da kein Einspracheentscheid betreffend A.____ vorliegt, kann auf seine Beschwerde 
nicht eingetreten werden. Hingegen ist auf die frist- und formgerecht erhobenen Beschwerden 
von C.____ und B.____ einzutreten.  
 
1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden 
Fall liegt der Streitwert sowohl im Beschwerdeverfahren betreffend C.____ als auch im Beschwer-
deverfahren betreffend B.____ deutlich unter diesem Betrag, sodass die Angelegenheiten präsi-
dial zu entscheiden sind. 
 
2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdegeg-
nerin zu Recht den Rechtsvorschlag von C.____ gegen die Zahlungsbefehle X.____ für den Be-
trag von Fr. 4‘146.90 (für ausstehende Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung vom 1. Juli 2017 bis 31. März 2018) wie auch den Rechtsvorschlag von B.____ gegen die 
Zahlungsbefehle Nr. X.____ für den Betrag von Fr. 4‘757.65 (ebenfalls für ausstehende Prämien 
in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 1. Juni 2017 bis 31. März 2018) aufgeho-
ben hat bzw. die gegen die betreffenden Verfügungen erhobenen Einsprachen abgewiesen hat.  
 
3. Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vom Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (BGE 122 V 158 
E. 1a mit Hinweisen; vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, 
Art. 61 Rz. 97 und Art. 43 Rz. 13 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneinge-
schränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 
1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungspflicht, welche besagt, dass die we-
sentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein 
müssen (vgl. GYGI, a.a.O., S. 208). 
 
4. Mit Urteil vom 22. Juni 2018 hat das Kantonsgericht in der Streitsache C.____ und 
B.____ (Beschwerdeführer) gegen Sanitas (Beschwerdegegnerin) betreffend Prämien von Ja-
nuar - Juni 2017 festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Versicherungswech-
sel der Beschwerdeführer per 1. Januar 2017 abgelehnt hat, da objektiv gegenüber beiden Be-
schwerdeführenden Prämienausstände vorlagen, welche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist 
nicht vollständig beglichen worden waren. Demzufolge seien die Krankenkassenprämien ab 1. 
Januar 2017 weiterhin geschuldet (vgl. Urteil des Kantonsgerichts vom 22. Juni 2018, Verf.-Nr. 
730 17 429, E. 5 ff.). An diesen Ausführungen ist vollumfänglich festzuhalten. Zu ergänzen ist, 
dass eine Kündigung der Krankenversicherung per 31. Dezember 2017 weder geltend gemacht 
noch aus den Akten ersichtlich ist. Folglich ist davon auszugehen, dass die festgelegten Kran-
kenkassenprämien sowohl für das Jahr 2017 als auch das Jahr 2018 gemäss den Policen ge-
schuldet sind.  
 

 

 
 
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4.1 Aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten ergibt sich, dass sowohl 
C.____ als auch B.____ im Jahr 2017 und 2018 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch kran-
kenpflegeversichert waren (vgl. Versicherungspolicen 2017 und 2018, Beilagen 30, 31, 65 und 
66 zur Beschwerdeantwort). Weiter geht aus den Akten hervor, dass C.____ der Beschwerde-
gegnerin die Prämien im Betrag von Fr. 3‘305.10 für die Monate Juli 2017 bis März 2018 sowie 
B.____die Prämien für die Monate Juni 2017 bis März 2018 im Betrag von insgesamt Fr. 3‘868.85 
schuldete. 
 
4.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr 
der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung 
zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs-
verzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Dabei 
muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsaus-
ständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltenden Fassung). Bezahlt die 
versicherte Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten 
Frist nicht, so muss der Krankenversicherer von Gesetzes wegen die Betreibung anheben (vgl. 
Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, 
deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungs-
rechtlichen Durchsetzung verwirkt (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 3. Auflage, Basel 2016, 
Rz. 1324). 
 
4.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu 
erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortset-
zung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 gilt als 
Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung 
Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich  
– gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat deshalb in 
ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Ver-
pflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als 
Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. 
BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines 
allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse 
zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechts-
kraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
4.4 Gestützt auf die schlüssige Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegeg-
nerin gegenüber C.____ zu Recht eine Forderung im Betrag von insgesamt Fr. 3‘305.10 und 
gegenüber B.____ zu Recht eine Forderung im Betrag von Fr. 3‘868.85 für Prämienausstände 
geltend macht. 
 

 

 
 
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5. Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, kann der Krankenversicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemes-
sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die 
Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Be-
schwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang im Verfahren betreffend C.____ Mahnkos-
ten im Umfang von insgesamt Fr. 270.-- und Inkassogebühren von ebenfalls insgesamt Fr. 270.-
- geltend. Gemäss Ziff. 20 Abs. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Versi-
cherungen nach KVG (Ausgabe 2009) ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der 
Prämien angemessene Gebühren für Mahnungen und Betreibungen zu Lasten der versicherten 
Person zu erheben (Mahnspesen und Inkassogebühren). Die von der Beschwerdegegnerin unter 
diesem Titel vorliegend geltend gemachten Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 540.-- hätten 
bei fristgerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres 
vermieden werden können. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Entschädigung 
erweist sich demnach als rechtmässig und ist im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als ange-
messen zu bezeichnen. Im Verfahren betreffend B.____macht die Beschwerdegegnerin Mahn-
kosten im Umfang von insgesamt Fr. 300.-- und Inkassogebühren von insgesamt Fr. 270.-- gel-
tend; auch diese von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Entschädigung erweist sich als 
rechtmässig und in ihrer Höhe als angemessen. Diese Kosten sind demnach ebenfalls von den 
Beschwerdeführenden zu tragen. 
 
6.1 Art. 26 ATSG hat eine auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare ge-
setzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienforderungen 
geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG 
fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu prüfen bleibt, ab wann vorliegend Verzugszinsen ge-
schuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 wird der 
Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug 
gesetzt. Entsprechend gilt die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung des Krankenversi-
cherers als säumig (Art. 105l Abs. 2 KVV). 
 
6.2 Soweit die Beschwerdegegnerin die Verzugszinsen (im Verfahren C.____) integral ab 
dem 1. August 2017 für die Betreibung Nr. X.____, ab 1. November 2017 für die Betreibung Nr. 
X.____ und ab 31. Januar 2018 für die Betreibung Nr. X.____ bzw. (im Verfahren B.____) ab 17. 
Juli 2017 für die Betreibung Nr. X.____, ab 1. November 2017 für die Betreibung Nr. X.____ und 
ab 31. Januar 2018 für die Betreibung Nr. X.____ auf die in den jeweiligen Betreibungen gesamt-
haft strittigen Prämienausstände geltend gemacht hat, scheint sie übersehen zu haben, dass die 
Verzugszinsen erst ab Zeitpunkt der Mahnung der einzelnen Prämienbetreffnisse geschuldet 
sind.  
 
C.____ hat gestützt auf die erfolgten Mahnungen der Beschwerdegegnerin Verzugszinsen von 
5 % wie folgt zu zahlen: 
auf Fr. 315.25 ab 14. September 2017 (Prämie Juli 2017) 
auf Fr. 315.25 ab 12. Oktober 2017 (Prämie August 2017): 
auf Fr. 315.25 ab 16. November 2017 (Prämie September 2017) 

 

 
 
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auf Fr. 315.25 ab 14. Dezember 2017 (Prämie Oktober 2017) 
auf Fr. 315.25 ab 13. Januar 2018 (Prämie November 2017) 
auf Fr. 315.25 ab 15. Februar 2018 (Prämie Dezember 2017) 
auf Fr. 471.20 ab 15. März 2018 (Prämie Januar 2018) 
auf Fr. 471.20 ab 12. April 2018 (Prämie Februar 2018) 
auf Fr. 471.20 ab 12. Mai 2018 (Prämie März 2018) 
 
B.____ hat gestützt auf die erfolgten Mahnungen der Beschwerdegegnerin Verzugszinsen von 
5 % wie folgt zu zahlen: 
auf Fr. 350.75 ab 12. August 2017 (Prämie Juni 2017) 
auf Fr. 350.75 ab 12. Oktober 2017 (Prämie Juli 2017) 
auf Fr. 350.75  ab 12. Oktober 2017 (Prämie August 2017): 
auf Fr. 350.75  ab 16. November 2017 (Prämie September 2017) 
auf Fr. 350.75  ab 14. Dezember 2017 (Prämie Oktober 2017) 
auf Fr. 350.75 ab 13. Januar 2018 (Prämie November 2017) 
auf Fr. 350.75  ab 15. Februar 2018 (Prämie Dezember 2017) 
auf Fr. 471.20 ab 15. März 2018 (Prämie Januar 2018) 
auf Fr. 471.20 ab 12. April 2018 (Prämie Februar 2018) 
auf Fr. 471.20 ab 12. Mai 2018 (Prämie März 2018) 
 
7.1 Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand 
des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv 
über deren Zusprechung (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, 
§ 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 9. April 2003 
[735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskos-
ten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl (Urteil des EVG 
vom 2. Februar 2006, K 112/05, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).  
 
C.____ ist Schuldnerin in den Betreibungsverfahren Nr. X.____, weshalb auch die Kosten der 
jeweiligen Zahlungsbefehle in der Höhe von gesamthaft Fr. 219.90 (Fr. 73.30 pro Zahlungsbefehl) 
von ihr zu übernehmen sind. In den Betreibungsverfahren Nr. X.____ betreffend B.____hat dieser 
die Kosten der Zahlungsbefehle von insgesamt Fr. 219.90 (Fr. 73.30 pro Zahlungsbefehl) zu 
übernehmen. 
 
7.2 Somit ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden in der Zeit von Juni 2017 bis März 
2018 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenversichert waren und die monatlichen 
Prämien zu leisten hatten, was nicht geschehen ist. Demzufolge sind die Rechtsvorschläge im 
genannten Umfang zu beseitigen. Die Beschwerde vom 14. November 2018 ist daher diesbezüg-
lich abzuweisen. 
 
8. Zum weiteren Antrag der Beschwerdeführer auf Erstattung von entstandenen Unkosten 
ist festzustellen, dass hierzu keine gesetzliche Grundlage besteht. Dies gilt auch für die Forde-
rung, die Beschwerdegegnerin habe einen Teilzahlungsplan vorzuschlagen.  
 

 

 
 
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9. Die Beschwerdeführenden berufen sich in ihrer Beschwerdeschrift zudem auf das Urteil 
des Kantonsgerichts vom 22. Juni 2018, wonach ihnen eine „Schadenersatzgutsprache“ zustehe. 
Diesbezüglich ist vorweg anzufügen, dass den Versicherten grundsätzlich kein Verrechnungs-
recht zusteht, sodass die Beschwerdeführenden – selbst wenn ihnen ein Schadenersatz zuzu-
sprechen wäre – keine Verrechnung mit den geschuldeten Prämien geltend machen können 
(BGE 110 V 183 E. 3; Urteile des Bundesgerichts vom 4. Juni 2009, 9C_379/2009, vom 12. Ja-
nuar 2007, K 7/06, E. 3.2; GEBHARDT EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
Zürich/Basel/Genf 2018, 2. Aufl., S. 602). Es ist jedoch festzuhalten, dass das Kantonsgericht im 
erwähnten Urteil festgestellt hat, die Beschwerdegegnerin habe mit ihrem Verhalten verunmög-
licht, dass die Beschwerdeführenden den Krankenversicherer per 1. Januar 2017 wechseln konn-
ten. Dieser Verstoss stelle eine Widerrechtlichkeit dar, die grundsätzlich eine Schadenersatz-
pflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG zu begründen vermöge. Das Kantonsgericht hat denn auch im 
Dispositiv die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurück gewiesen, damit diese die Scha-
denersatzforderung beurteile und eine neue Verfügung erlasse (Urteil des Kantonsgerichts vom 
22. Juni 2018. E. 12 und Dispositiv Ziff. 2 und 3). Kommt der Versicherer diesem Entscheid nicht 
nach, so haben die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, ihren Schaden gegenüber der Be-
schwerdegegnerin geltend zu machen und nötigenfalls eine anfechtbare Verfügung zu verlangen. 
 
10. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde von A.____ wird nicht eingetreten.  

 2. Die Beschwerde von C.____ wird abgewiesen. 

 2.1 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsam-
tes Basel-Landschaft wird im Umfang von Fr. 945.75 nebst Zins zu 5 %  
auf Fr. 315.25 ab 14. September 2017 
auf Fr. 315.25 ab 12. Oktober 2017 
auf Fr. 315.25 ab 16. November 2017 

zuzüglich Mahnkosten von Fr. 90.-- und Bearbeitungsgebühren von 
Fr. 90.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang 
die definitive Rechtsöffnung erteilt.  

Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 

 2.2 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsam-
tes Basel-Landschaft wird im Umfang von Fr. 945.75 nebst Zins zu 5 %  
auf Fr. 315.25 ab 14. Dezember 2017 

 

 
 
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auf Fr. 315.25 ab 13. Januar 2018 
auf Fr. 315.25 ab 15. Februar 2018 

zuzüglich Mahnkosten von Fr. 90.-- und Bearbeitungsgebühren von 
Fr. 90.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang 
die definitive Rechtsöffnung erteilt.  

Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 

 

 2.3 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsam-
tes Basel-Landschaft wird im Umfang von Fr. 1‘413.60 nebst Zins zu 5 %  
auf Fr. 471.20 ab 15. März 2018 
auf Fr. 471.20 ab 12. April 2018 
auf Fr. 471.20 ab 12. Mai 2018 

zuzüglich Mahnkosten von Fr. 90.-- und Bearbeitungsgebühren von 
Fr. 90.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang 
die definitive Rechtsöffnung erteilt.  

Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 

 3. Die Beschwerde von B.____ wird abgewiesen. 

 3.1 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsam-
tes Basel-Landschaft wird im Umfang von Fr. 1‘403.-- nebst Zins zu 5 %  
auf Fr. 350.75 ab 12. August 2017 
auf Fr. 350.75 ab 12. Oktober 2017 
auf Fr. 350.75 ab 12. Oktober 2017 
auf Fr. 350.75 ab 16. November 2017 

zuzüglich Mahnkosten von Fr. 120.-- und Bearbeitungsgebühren von 
Fr. 90.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang 
die definitive Rechtsöffnung erteilt.  

Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 

 3.2 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsam-
tes Basel-Landschaft wird im Umfang von Fr. 1‘052.25.-- nebst Zins zu 
5 %  
auf Fr. 350.75 ab 14. Dezember 2017 
auf Fr. 350.75 ab 13. Januar 2018 
auf Fr. 350.75 ab 15. Februar 2017 

 

 
 
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zuzüglich Mahnkosten von Fr. 90.-- und Bearbeitungsgebühren von 
Fr. 90.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang 
die definitive Rechtsöffnung erteilt.  

Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 

 3.3 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsam-
tes Basel-Landschaft wird im Umfang von Fr. 1‘413.60 nebst Zins zu 5 %  
auf Fr. 471.20 ab 15. März 2018 
auf Fr. 471.20 ab 12. April 2018 
auf Fr. 471.20 ab 12. Mai 2018 

zuzüglich Mahnkosten von Fr. 90.-- und Bearbeitungsgebühren von 
Fr. 90.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang 
die definitive Rechtsöffnung erteilt.  

Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 
vom 28. August 2019 (Verfahren-Nr. 9C_518/2019) nicht eingetreten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
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