# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77317b06-f9fa-51a4-b7df-479c80ca0b31
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.03.2007 AVI 2006/139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-139_2007-03-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/139

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 15.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 15.03.2007
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Vorliegen eines schweren Verschuldens bestätigt 
bei vorsätzlichen Falschangaben im Formular "Nachweis der persönlichen 
Arbeitsbemühungen" (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. 
Gallen vom 15. März 2007 AVI 2006/139).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 15. März 2007

In Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benjamin Motor, Unterfeldstrasse 5, 8890 Flums,

gegen

RAV Rapperswil, Marktgasse 3, Postfach, 8640 Rapperswil,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

betreffend

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Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Meldepflicht)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- B.___ meldete sich per 1. November 2005 erneut zum Bezug von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung an (act. G 4.C47). In seinen persönlichen Arbeitsbemühungen 

für die Kontrollperiode Februar 2006 gab er an, sich in der Zeit vom 15. bis 25. Februar 

2006 bei insgesamt sechs Unternehmen beworben zu haben. Am 30. März 2006 

meldete die Personalberaterin dem RAV Rapperswil, dass der Versicherte dabei 

falsche Angaben gemacht habe (act. G 4.B58). Nachdem der Versicherte in seiner 

Stellungnahme vom 11. April 2006 im Wesentlichen geltend machte, es handle sich um 

ein Missverständnis (act. G 4.A41), verfügte das RAV Rapperswil am 21. April 2006 mit 

Wirkung ab 26. Februar 2006 eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 45 

Tagen, da der Versicherte die im Formular "Nachweis der persönlichen 

Arbeitsbemühungen" für den Monat Februar 2006 angegebenen Bewerbungen erst im 

März 2006 getätigt habe (act. G 4.A45). Die dagegen erhobene Einsprache vom 21. Mai 

2006 wies das RAV mit Entscheid vom 8. September 2006 ab (act. G 4.A47 - 48).

B.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Oktober 

2006 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 8. 

September 2006 sowie der diesem zu Grunde liegenden Verfügung vom 21. April 2006. 

Es sei eine Einstellung von maximal 15 Tagen zu verfügen. Zur Begründung wird 

vorgebracht, dass der Beschwerdeführer den ganzen Monat Februar 2006 und bis zum 

21. März 2006 mit der Vorbereitung der Semesterprüfung bei der Hochschule 

beschäftigt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe normalerweise seine 

Arbeitsbemühungen vorgängig zum Beratungsgespräch der Personalberaterin per E-

Mail übermittelt. Am Morgen des 24. März 2006, als das Beratungsgespräch 

stattfinden sollte, sei jedoch sein Computer abgestürzt. Er habe deshalb die 

Arbeitsbemühungen handschriftlich nachgeführt, wobei ihm in der Eile ein Fehler 

unterlaufen sei. Zudem sei er der Ansicht gewesen, dass er die Stellenbemühungen für 

den Februar 2006 auch noch im folgenden Monat tätigen könne. Schliesslich habe die 

Personalberaterin ihre Aufklärungspflicht verletzt, indem sie den Beschwerdeführer 

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nicht darauf hingewiesen habe, dass die Arbeitsbemühungen für den jeweiligen Monat 

auch tatsächlich im gleichen Monat getätigt werden müssten. Im Übrigen sei auch die 

Einstelldauer von 45 Tagen unverhältnismässig (act. G 1).

b) Der Beschwerdegegner verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 4).

II.

1.- a) Die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit 

Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, 

Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre 

Bemühungen nachweisen können (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG]). Nach 

Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberechtigung 

einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer 

Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Der Einstellungstatbestand von 

Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist stets erfüllt, wenn eine versicherte Person die der Kasse, 

dem RAV oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht 

wahrheitsgetreu oder unvollständig ausfüllt. Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 

lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zu 

wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller 

leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen 

Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung 

kausal sind (BGE 123 V 151 E. 1b; ARV 1993/94 Nr. 3 S. 21 E. 3b). Auch eine 

fahrlässige Meldepflichtverletzung erfüllt den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG; 

Absicht ist nicht vorausgesetzt (vgl. dazu JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 53).

b) Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 

Abs. 3 AVIG) und beträgt je Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 

Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 

AVIV).

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2.- a) Vorliegend wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das Formular 

"Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für die Kontrollperiode Februar 2006 

nicht korrekt ausgefüllt. So habe er angegeben, sich am 15. Februar 2006 bei der A.___ 

AG, am 16. Februar 2006 bei der C.___, am 19. Februar 2006 bei der D.___ AG, am 20. 

Februar 2006 bei der E.___ AG, am 22. Februar 2006 bei der F.___ AG und am 25. 

Februar 2006 bei der G.___ AG beworben zu haben (vgl. act. G 4.B77). Tatsächlich 

habe er sich bei diesen Firmen erst im März 2006 beworben. Die Rückmeldungen der 

Arbeitgeber hätten ergeben, dass er sich etwa bei der E.___ AG sowie bei der G.___ 

AG am 23. März 2006 und bei der F.___ AG am 24. März 2006 beworben habe. Bei der 

D.___ AG habe er sich nach deren Auskunft ebenfalls erst im März 2006 beworben (vgl. 

act. G 4.A13, 15, 16, B57).

b) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die sechs für den Februar 2006 

aufgeführten Bewerbungen erst im März getätigt wurden. Mithin hat der 

Beschwerdeführer falsche Angaben gemacht, womit der objektive Tatbestand des Art. 

30 Abs. 1 lit. e AVIG erfüllt ist (vgl. vorstehende Erw. 1). Damit ist der Beschwerdeführer 

grundsätzlich in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Zum subjektiven Tatbestand 

macht der Beschwerdeführer geltend, die Falschangabe sei nicht vorsätzlich erfolgt. 

Vielmehr habe sich sein Computer am Morgen des 24. März 2006, als er das 

Beratungsgespräch bei seiner Personalberaterin hatte, nicht mehr aufstarten lassen. Er 

habe in der Folge das Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für 

den Februar 2006 von Hand ausgefüllt, wobei ihm in der Eile ein Fehler unterlaufen sei. 

Er habe versehentlich Bewerbungsdaten des Monats Februar 2006 angegeben. Er sei 

zudem der Ansicht gewesen, dass Bewerbungen für den Februar auch noch im März 

getätigt werden könnten.

c) Ob der Computer des Beschwerdeführers tatsächlich im entscheidenden Moment 

versagte und sich später "wider Erwarten" reparieren liess, mag dahin gestellt bleiben. 

Der Beschwerdeführer räumt selber ein, die fraglichen Bewerbungen erst am 22. und 

23. März 2006 getätigt zu haben (Beschwerdeschrift S. 4, 8 und 9). Es erscheint somit 

höchst unglaubwürdig, wenn er sich am nächsten Morgen, dem 24. März 2006, nicht 

mehr an die getätigten Bewerbungen erinnern und der Meinung gewesen sein will, er 

habe diese bereits einen Monat zuvor abgeschickt. Viel wahrscheinlicher ist, dass der 

Beschwerdeführer - wie er ebenfalls selber ausführt - den ganzen Februar 2006 und bis 

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zum 21. März 2006 keinerlei Arbeitsbemühungen unternahm, sondern für seine 

Semesterprüfung lernte (Beschwerdeschrift S. 3). Arbeitsbemühungen tätigte er nach 

eigenen Angaben erst nach der Zwischenprüfung, nämlich am 22. und 23. März 2006. 

Der Beschwerdeführer war sich aber - wiederum nach eigenen Angaben - bewusst, 

dass er trotz seiner "Lernphase" Arbeitsbemühungen für den Februar 2006 nachweisen 

muss (Beschwerdeschrift S. 10 unten). Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass er 

kurzerhand versuchte, die eiligst noch vor dem Beratungsgespräch vom 24. März 2006 

getätigten Arbeitsbemühungen als Februar-Bemühungen auszuweisen. In diesem 

Zusammenhang widerlegt der Beschwerdeführer seine Angabe, es habe sich bei den 

angegebenen Daten versehentlich um Bewerbungsdaten des Monats Februar 

gehandelt (Beschwerdeschrift S. 3), gleich selber. Abgesehen davon, dass es ja 

zugestandenermassen keine Februar-Bewerbungen gab, räumt er zudem ein, es habe 

sich dabei um "irgendwelche" Daten gehandelt (Beschwerdeschrift S. 11). Wäre der 

Beschwerdeführer tatsächlich von Anfang an davon ausgegangen, dass es nicht darauf 

ankomme, wann die Arbeitsbemühungen getätigt werden, bzw. dass man Lücken auch 

noch mit später getätigten Bemühungen füllen könne, hätte er logischerweise die März-

Bemühungen mit den richtigen Daten im Februar-Formular eingefüllt, so wie er es dann 

- nach dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 6. April 2006 (act. G 4.A40) - auch 

für die April-Bemühungen im März-Formular getan hat (act. G 4.B78). Unter Würdigung 

der gesamten Umstände ist somit von vorsätzlichen Falschangaben auszugehen.

Unter diesem Gesichtspunkt kann auch keine Rede davon sein, die Personalberaterin 

habe den Beschwerdeführer zu wenig über die Folgen seiner Handlungsweise 

aufgeklärt, werden doch die arbeitslosen Personen unter anderem auf der Rückseite 

des Formulars "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" auf die Folgen von 

unwahren oder unvollständigen Angaben hingewiesen (vgl. etwa act. G 4.B77). Auf die 

entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers ist deshalb nicht näher 

einzugehen.

d) Im Weiteren bemängelt der Beschwerdeführer, die Einstelldauer von 45 Tagen sei 

nicht verhältnismässig. Dass sich der Beschwerdeführer nicht rechtzeitig um die 

Stellensuche gekümmert habe, sei ihm zwar vorzuwerfen. Indessen könne nicht von 

einem schweren Verschulden ausgegangen werden, da er sich ja tatsächlich um Arbeit 

bemüht habe.

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Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass vorliegend davon auszugehen ist, dass der 

Beschwerdeführer bewusst falsche Angaben gemacht und damit die Erfüllung seiner 

Schadenminderungspflicht im Februar 2006 vorgetäuscht hat. Mithin ist nicht zu 

beanstanden, wenn der Beschwerdegegner von einem schweren Verschulden ausgeht. 

Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers hat das 

Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 123 V 150 sodann nicht ausgeführt, dass 

nur bei wiederholter Tatbegehung über den mittleren Wert von 45 Tagen 

hinausgegangen werden könne. Vielmehr führte es im genannten Entscheid aus, dass 

als sachgemässer Ausgangspunkt bei der Sanktionsbemessung von einem mittleren 

Wert von 43 Tagen (heute 45 Tage) auszugehen sei (Erw. 3c). Da aber in jenem Fall 

keine Anhaltspunkte für eine Verschärfung der Sanktion - insbesondere auch kein 

Wiederholungsfall - gegeben seien, rechtfertige sich eine weitere Erhöhung der 

Sanktion nicht (Erw. 3d). So verhält es sich auch im vorliegenden Fall, wo ebenfalls 

weder sanktionserhöhende noch -mindernde Gründe ersichtlich sind. Die 

Einstellungsdauer von 45 Tagen erweist sich damit als rechtens. Mit den Parteien ist 

zudem davon auszugehen, dass der Tatbestand der falschen Angaben (lit. e) mit jenem 

von lit. c (ungenügende Arbeitsbemühungen) in echter Konkurrenz steht. Nachdem der 

Beschwerdegegner im Einspracheentscheid davon ausgeht, dass dieser Tatbestand 

durch die Einstellung mitbeurteilt ist, ist diesbezüglich keine separate Einstellung mehr 

zu verfügen.

3.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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