# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21c55744-59e6-5140-8b90-ef77d2341115
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2018 E-5324/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5324-2016_2018-05-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5324/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5324/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 30. Juli 2015 in die Schweiz ein und stellte 

am 31. Juli 2015 ein Asylgesuch. Am 17. August 2015 fand die Befragung 

zur Person (BzP; Akten Vorinstanz A4/12) statt. Am 1. Februar 2016 wurde 

er vom SEM eingehend zu seinen Asylgründen angehört (A17/17). Ge-

mäss eigenen Angaben ist er eritreischer Staatsangehöriger und im Sudan 

geboren worden. Im Jahre 1994 sei er (als […]-Jähriger) mit seinen eritre-

ischen Eltern nach Eritrea übersiedelt. Aufgrund kriegerischer Ereignisse 

hätten sie sich im Jahre 2000 im Sudan aufgehalten. Etwa anfangs 2001 

sei er mit seinen Eltern nach Eritrea zurückgekehrt, wo er bis zu seiner 

Ausreise gelebt habe. Er habe seinen Heimatstaat am 20. November 2013 

(im Alter von […] Jahren) über die sudanesische Grenze verlassen und sei 

nach Khartum gelangt. Von dort sei er weiter Richtung Libyen gereist, wo 

er sich zirka neun Monate aufgehalten habe, bevor er über Italien in die 

Schweiz gelangt sei.  

B.  

Im Rahmen seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer zur Be-

gründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er habe nie ein 

schriftliches Aufgebot zum Militärdienst erhalten, jedoch über Jahre hinweg 

befürchtet, zwangsweise rekrutiert zu werden. Dies sei den eritreischen 

Behörden aber nie gelungen, da er sich etwa bei Razzien immer wieder 

einer Arretierung habe entziehen können. Die eritreischen Behörden hätten 

seinen Vater mehrfach unter dem Verdacht, ein Oppositioneller zu sein, in 

Gewahrsam genommen. Um einer allfälligen künftigen Zwangsrekrutie-

rung zu entgehen, habe er schliesslich sein Heimatland auf illegalem Weg 

verlassen. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. August 2016 (eröffnet am 4. August 2016) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an. In der Begründung der Ablehnung des Asylge-

suchs kam das SEM aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerde-

führers und der Aktenlage zum Schluss, dass keine substanziierten und 

glaubhaften Gründen für eine militärische Einberufung in Eritrea vorliegen 

würden. Der Beschwerdeführer sei vor seiner Ausreise aus Eritrea keinen 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) ausgesetzt 

gewesen und müsse auch nicht begründeterweise befürchten, solchen bei 

E-5324/2016 

Seite 3 

einer Rückkehr nach Eritrea ausgesetzt zu werden. Auch die geltend ge-

machte illegale Ausreise aus Eritrea sei demnach asylrechtlich unbeacht-

lich, weshalb auch aus diesem Grund die Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllt seien und keine subjektiven Nachfluchtgründe 

vorlägen. Zudem sprächen weder die Situation in Eritrea noch individuelle 

Gründe gegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges in sein Heimatland, der auch technisch möglich und praktisch durch-

führbar sei. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. August 2016 (Postaufgabe am 1. Sep-

tember 2016) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hin-

sicht, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und er sei als Flüchtling an-

zuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

Zur Begründung der Beschwerde machte er im Wesentlichen geltend, das 

SEM habe zu Unrecht subjektive Nachfluchtgründe wegen illegaler Aus-

reise aus seinem Heimatland verneint. Er erfülle demnach die Vorausset-

zungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

E.  

Mit Schreiben vom 6. September 2016 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Septem-

ber 2016 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Ein-

forderung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde ein-

geladen, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 21. September 2016 verwies das SEM auf seine 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich 

festhalte.  

E-5324/2016 

Seite 4 

H.  

Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer mit Schrei-

ben des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2016 zur Kennt-

nisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Ablehnung des Asylgesuches 

nicht angefochten. Diesbezüglich ist demnach die angefochtene Verfügung 

des SEM vom 2. August 2016 in Rechtskraft erwachsen. Die Frage, ob der 

Beschwerdeführer aus geltend gemachten Umständen, die sich vor seiner 

Ausreise aus Eritrea ereignet haben sollen (Vorfluchtgründe), die Flücht-

lingseigenschaft erfüllt, ist nicht zu prüfen. Mit der Rechtsmitteleingabe be-

antragt der Beschwerdeführer die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

einzig aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe infolge einer illegalen Aus-

reise aus Eritrea, was die Erteilung von Asyl ausschliesst (Art. 54 AsylG). 

Mit der Beschwerde wird der durch die angefochtene Verfügung angeord-

nete Wegweisungsvollzug nicht explizit gerügt. Hingegen wird mit dem 

E-5324/2016 

Seite 5 

Rechtsbegehren auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

subjektiver Nachfluchtgründe implizit auch anbegehrt, dass eine Wegwei-

sung aus der Schweiz nicht vollzogen werden könne. Gegenstand des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens bilden somit die Flüchtlingseigenschaft 

aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe und der Vollzug der Wegweisung 

aus der Schweiz. 

4.  

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Durch den Beschwerdeführer werden subjektive Nachfluchtgründe auf-

grund einer illegalen Ausreise aus dem Heimatland geltend gemacht. 

5.2 Als subjektiver Nachfluchtgrund gilt unter anderen das illegale Verlas-

sen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), wenn dies die Gefahr einer 

zukünftigen Verfolgung begründet. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission      

E-5324/2016 

Seite 6 

[EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). 

Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaub-

ten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatlandes konfrontiert sieht, die be-

züglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des betreffenden 

Staats ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen.  

5.3  

5.3.1 Die Praxis der schweizerischen Asylbehörden zur Frage der flücht-

lingsrechtlichen Relevanz illegaler Ausreise aus Eritrea hat sich schritt-

weise entwickelt. Nach der früheren getroffenen Einschätzung wurde vor-

wiegend geschlossen, das eritreische Regime erachte das illegale Verlas-

sen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat        

(vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.2, 

E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2, D-4787/2013 vom 20. No-

vember 2014 E. 8.2 f. [als Referenzurteil publiziert], E-2004/2014 vom 

14. April 2015 E. 4.2.2).  

5.3.2 Auch gemäss der soeben erwähnten früheren Rechtsprechung war 

aber nicht von einem Automatismus in dem Sinne auszugehen, dass von 

einer eritreischen Herkunft und der Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe, 

die erschwerten Ausreisebedingungen unterworfen ist, ohne weiteres auf 

eine illegale Ausreise zu schliessen gewesen wäre. So entband auch die 

frühere asylbehördliche Praxis die betroffene Person nicht davon, die Um-

stände ihrer behaupteten illegalen Ausreise aus Eritrea in objektiv nach-

vollziehbarer Weise zu schildern und somit glaubhaft zu machen (vgl. Urteil 

des BVGer D-4787/2013 vom 20. November 2014 E. 9). 

5.3.3 Diese Praxis wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen 

eines länderspezifischen Koordinationsentscheids betreffend Eritrea inso-

fern angepasst und erneuert, als nunmehr die Glaubhaftigkeit einer geltend 

gemachten illegalen Ausreise unter bestimmten Umständen offenbleiben 

kann (zum Folgenden Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.6‒5 

[als Referenzurteil publiziert]). Gestützt auf eine umfassende Analyse der 

politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Eritrea gelangte 

das Gericht zur Einschätzung, dass die bisherige Praxis, wonach eine 

(glaubhafte) illegale Ausreise als solche zur Flüchtlingseigenschaft führte, 

nicht mehr aufrechterhalten werden kann (ebd., E. 5.1 f.). Dabei wurde 

festgestellt, dass in jüngerer Zeit zahlreiche Personen, die illegal aus Erit-

rea ausgereist seien, relativ problemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren 

können. Angesichts dessen ist nicht mehr mit überwiegender Wahrschein-

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Seite 7 

lichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illega-

len Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG droht. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr 

gestützt auf asylrelevante Motive ist nur dann anzunehmen, wenn nebst 

der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzutreten, welche die asylsu-

chende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebig er-

scheinen lassen. Eine illegale Ausreise eritreischer Staatsangehöriger aus 

ihrem Heimatstaat allein reicht zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft 

somit nicht aus. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher Anknüpfungs-

punkte, die zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen können. 

5.4 Solche zusätzliche Faktoren sind vorliegend nicht erkennbar. Dass der 

Beschwerdeführer aufgrund von Vorfluchtgründen die Voraussetzungen 

der Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde, wird mit der Rechtsmittelein-

gabe nicht geltend gemacht. Es sind aufgrund der Aktenlage auch keine 

sonstigen Gründe ersichtlich, die ihn in den Augen des eritreischen Re-

gimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten. Nach dem zuvor 

Gesagten liesse sich somit aus einer illegalen Ausreise des Beschwerde-

führers ‒ ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit ‒ keine begründete Furcht vor 

einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung ableiten. Zudem kann der Be-

schwerdeführer, wie nachstehend darzulegen ist, den "Diaspora-Status" 

erlangen, weshalb auch aus diesem Grund nicht davon auszugehen ist, 

dass er in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person er-

scheinen müsste. 

5.5 Auch wenn diesem Gesichtspunkt somit gestützt auf die aktualisierte 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht 

keine entscheidende Bedeutung mehr zuzukommen vermag, könnte die 

Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise allenfalls für die Beurtei-

lung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs von Belang sein. 

6.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

E-5324/2016 

Seite 8 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

7.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulements 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der 

Beschwerdeführer keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen vermag, kann der in Art. 5 AsylG ver-

ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. 

7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. Nach der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer eine 

konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 

im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde. 

7.2.4 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Eritrea ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person 

bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst 

rechnen muss. Dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesverwal-

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Seite 9 

tungsgericht im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsent-

scheids eingehend analysiert (Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E. 12 f. [als Referenzurteil publiziert]). 

7.2.5 Demnach sind diesbezüglich drei hauptsächliche Personenkatego-

rien zu unterscheiden.  

Bei Personen, die noch keinen Nationaldienst geleistet haben, ohne davon 

befreit worden zu sein ‒ mithin insbesondere bei Personen, die vor Vollen-

dung des achtzehnten Lebensjahres aus Eritrea ausgereist sind ‒, ist da-

von auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr eingezogen würden (ebd., 

E. 13.2). Mit anderen Worten ist davon auszugehen, dass Asylsuchende, 

die im Rahmen ihrer Ausführungen glaubhaft darlegen können, dass sie 

vor dem dienstpflichtigen Alter ausgereist sind oder dass sie aus anderen 

Gründen bis zu ihrer Ausreise keine Aufforderung zur Leistung des Diens-

tes erhalten haben, im Falle der Rückreise verpflichtet sind, den National-

dienst zu leisten. Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie 

vorgängig mit Haft dafür bestraft werden, sich nicht für den Dienst bereit-

gehalten zu haben. Die Haftbedingungen sind in Eritrea generell als prekär 

zu bezeichnen, und es ist zu erwarten, dass die Haftdauer aussergericht-

lich und willkürlich festgelegt wird (vgl. diesbezüglich ebd., unter Hinweis 

auf die dortige E. 16.6 und weitere Nachweise). Dabei ist allerdings nicht 

von einer systematischen Inhaftierung aller Rückkehrenden auszugehen 

und darauf hinzuweisen, dass Rückkehrende ihr Verhältnis zum eritrei-

schen Staat oft durch die Bezahlung der 2%-Steuer und die Unterzeich-

nung eines Reuebriefes geregelt haben, in welchem sie die Nicht-Absol-

vierung des Nationaldienstes bereut und sich mit einer allfälligen Bestra-

fung einverstanden gezeigt haben (vgl. a.a.O. E. 13.2). 

Bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben, ist davon auszu-

gehen, dass es regelmässig zu Entlassungen aus dem Nationaldienst 

kommt (ebd., E. 13.3, unter Hinweis auf die dortige E. 12.5). Dies dürfte 

insbesondere bei verheirateten Frauen der Fall sein. Bei Männern wie auch 

bei Frauen, die erst mit Mitte zwanzig oder älter aus Eritrea ausgereist sind, 

ist die Frage zu stellen, ob sie den Nationaldienst bereits geleistet haben, 

ist doch von einer grundsätzlich möglichen Dienstentlassung nach fünf bis 

zehn Jahren auszugehen. Personen, die nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht 

ausgereist sind, haben in diesem Zusammenhang wohl keine Strafe zu ge-

wärtigen. Bei Personen, die ihren Dienst bereits geleistet haben, ist zudem 

auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea 

erneut eingezogen würden.  

E-5324/2016 

Seite 10 

Schliesslich ist zu prüfen, ob andere Gründe dagegen sprechen, dass die 

wegzuweisende Person im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea in den Natio-

naldienst eingezogen würde (ebd., E. 13.4). So gibt es Personengruppen, 

die vom Nationaldienst befreit werden können, wobei diesbezüglich aller-

dings konkrete Hinweise vorhanden sein müssten. Weiter können in diese 

Kategorie auch Personen fallen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren 

im Ausland aufhalten und bei denen davon auszugehen ist, dass sie ihre 

Situation mit den heimatlichen Behörden durch einen sogenannten 

„Diaspora-Status“ ‒ welcher die Bezahlung einer 2%-Steuer und die Un-

terzeichnung eines Reuebriefes voraussetzt ‒ geregelt haben. Es ist davon 

auszugehen, dass Personen mit dem „Diaspora-Status“ von der Dienst-

pflicht befreit sind und Eritrea nach erfolgter Rückkehr ohne Ausreisevisum 

wieder verlassen dürfen.  

Nach Erkenntnis des Gerichts werden die drakonischen Gesetze bezüglich 

freiwillig zurückkehrenden Refraktären, Deserteuren oder illegal Ausge-

reisten nicht angewendet, falls sie vor der Rückkehr ihre Situation mit den 

heimatlichen Behörden durch das Erlangen des sogenannten "Diaspora-

Status" geregelt haben. Eritreer, die mindestens drei Jahre ausserhalb Erit-

reas verbracht haben, können im Fall einer Rückkehr nach Eritrea beim 

Department for Immigration and Nationality in Asmara diesen "Diaspora-

Status" beantragen. Dazu benötigen sie zusätzlich zu den oben erwähnten 

Dokumenten ein Unterstützungsschreiben der Auslandsvertretung, wel-

ches belegt, dass sie sich mehr als drei Jahre im Ausland aufgehalten ha-

ben. Das Departement stellt Rückkehrern mit "Diaspora-Status" ein Doku-

ment namens Residence Clearance Form aus. Inhaber dieses Dokuments 

sind gemäss Behördenangaben von der Dienstpflicht befreit und dürfen 

Eritrea (anders als von der eritreischen Proklamation 24/1992 vorgesehen) 

ohne Ausreisevisum wieder verlassen. Allerdings fällt dieser "Diaspora-

Status" offenbar bei einem dauerhaften Aufenthalt in Eritrea nach drei Jah-

ren wieder weg. Anschliessend sehen die Behörden die Person wieder als 

Einwohner Eritreas an mit den damit verbundenen Pflichten in Bezug auf 

Nationaldienst und Ausreisevisum. Während dieser drei Jahre ist aber nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diesen 

Personen droht, in den Dienst eingezogen oder wegen des Nichtleistens 

bestraft zu werden (vgl. zum Ganzen: Referenzurteil des BVGer                   

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E.13.4; SEM, Fokus Eritrea, Update 

Nationaldienst und illegale Ausreise, S. 33 ff.; EASO-Bericht über Her-

kunftsländer-Informationen, Eritrea: Nationaldienst und illegale Ausreise, 

November 2016, S. 35 f.; Landinfo, Country of origin Information Centre, 

E-5324/2016 

Seite 11 

Report National Service, 20. Mai 2016, S. 22 f.; so auch in E-5953/2015 

vom 13. November 2017 E. 6.3.1). 

7.2.6 Der Beschwerdeführer hat sein Heimatland gemäss eigenen Anga-

ben am 20. November 2013 verlassen. Er fällt somit unzweifelhaft in die 

Kategorie der Personen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren im Aus-

land aufhalten. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer jedenfalls die Voraussetzungen zur Erlangung des "Diaspora-Sta-

tus" erfüllt und seine Situation mit den heimatlichen Behörden durch einen 

sogenannten „Diaspora-Status“ regeln kann (vgl. auch Urteil des BVGer  

E-6311/2015 vom 12. Februar 2018 E. 7.2.6), von der Dienstpflicht befreit 

sein wird und Eritrea nach erfolgter Rückkehr ohne Ausreisevisum wieder 

verlassen dürfte. Zumindest in den ersten drei Jahren nach der Rückkehr 

in sein Heimatland dürfte er nicht mit asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men seitens der heimatlichen Behörden zu rechnen haben. Unter diesen 

Umständen ist es nicht wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei der 

Rückkehr nach Eritrea wegen allfälliger Missachtung der Dienstpflicht in-

haftiert oder zur Leistung des Nationaldienstes eingezogen würde, und es 

besteht folglich auch kein hinreichend konkreter Grund zur Annahme, dass 

er in diesem Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK zuwiderlaufende Behandlung zu erwarten 

hätte (vgl. auch Urteil des BVGer D-4413/2015 vom 26. Januar 2018           

E. 5.3).  

7.2.7 Vorliegend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer sein Heimat-

land im Alter von (…) Jahren verlassen hat, mithin (…) Jahre nach dem 

grundsätzlich die Dienstpflicht auslösendem Alter von 18 Jahren. Bei einer 

Rückkehr nach Eritrea zum aktuellen Zeitpunkt wäre der Beschwerdefüh-

rer (…)-jährig. Es erscheint demnach überwiegend wahrscheinlich, dass er 

in diesem Alter jedenfalls nicht in den sonst üblichen Rekrutierungsablauf 

einbezogen oder inhaftiert werden sollte. Dies ist umso mehr anzunehmen, 

als selbst bei Personen, die vor dem dienstpflichtigen Alter ausgereist sind 

oder die aus anderen Gründen bis zu ihrer Ausreise keine Aufforderung zur 

Leistung des Dienstes erhalten haben, wie oben bereits ausgeführt            

(E. 7.2.5), im Falle der Rückreise nicht von einer systematischen Inhaftie-

rung aller Rückkehrenden auszugehen ist.  

7.2.8 Die Frage, ob eine allfällige Einberufung des Beschwerdeführers in 

den Nationaldienst nach einem Wegfall seines „Diaspora-Status“ als eine 

gegen Art. 3 beziehungsweise Art. 4 EMRK verstossende Behandlung zu 

E-5324/2016 

Seite 12 

qualifizieren wäre, kann vorliegend offengelassen werden. Ein bloss hypo-

thetisches Risiko beziehungsweise eine bloss entfernte Möglichkeit, dass 

sich gewisse Umstände früher oder später möglicherweise ereignen könn-

ten, kann unter diesem Aspekt nicht ausschlaggebend sein. Die Prüfung 

eines "real risks" im Sinne von Art. 3 EMRK beschränkt sich praxisgemäss 

vielmehr auf die Frage einer drohenden menschenrechtswidrigen Strafe 

oder Behandlung im Zeitpunkt der Rückkehr (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.4, S. 25). 

7.2.9 Zusammenfassend erweist sich somit, dass vorliegend die Zulässig-

keit des Vollzugs der Wegweisung zu bejahen ist. Zum einen findet der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwen-

dung. Zum anderen ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerde-

führer im Fall seiner Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung droht. Weder ist zu befürchten, dass der Beschwerdeführer bei 

der Rückkehr nach Eritrea wegen Missachtung der Nationaldienstpflicht in-

haftiert oder in denselben eingezogen würde, noch sind andere Gründe für 

eine drohende Haftstrafe zu erkennen. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.2 Auch zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Eritrea hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des bereits erwähn-

ten länderspezifischen Koordinationsentscheids eine aktualisierte La-

geanalyse vorgenommen (Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 E. 16 f.). Zusammenfassend gelangte das Gericht dabei zum 

Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeitpunkt weder von ei-

nem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszuge-

hen ist, noch sonstige Gründe für eine generelle Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorliegen (ebd., E. 17.2). Die Annahme einer konkreten 

Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt sich in der Regel 

nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allge-

meinen Lebensbedingungen im betreffenden Staat schwierig sind und dort 

beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen         

E-5324/2016 

Seite 13 

(vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea 

nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernäh-

rungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zugang der Bevölke-

rung zu Bildung haben sich aber verbessert. Der kriegerische Konflikt mit 

dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, und auch im 

Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu ver-

zeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die umfangreichen Zahlungen 

aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von denen ein grosser Teil der 

Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungsgericht zieht aus diesen 

Umständen den Schluss, dass die erhöhten Anforderungen an den Weg-

weisungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis vor dem Hintergrund 

der damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich prekären Lage in Eritrea 

Bedingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr gerechtfertigt sind. 

Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwa-

chung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes 

muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung aus-

gegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

7.3.3 Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die es als 

wahrscheinlich erscheinen liessen, der Beschwerdeführer könnte im Falle 

seiner Rückkehr nach Eritrea in eine existentiell bedrohliche Situation ge-

raten. Er verfügt gemäss eigenen Angaben über eine mehrjährige Schul-

bildung und Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft und der Viehzucht. In 

seinem Heimatstaat verfügt er mit seiner verheirateten Schwester über ei-

nen persönlichen sozialen Bezugspunkt, auf dessen Unterstützung er zäh-

len könnte, soweit dies für den Beschwerdeführer als (…)-jährigen Mann 

überhaupt notwendig wäre. Es erweist sich somit, dass gemäss der aktua-

lisierten Lagebeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts der Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers nach Eritrea als zumutbar zu erach-

ten ist. 

7.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es 

dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegensteht. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei 

der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats einerseits die Unterlagen 

E-5324/2016 

Seite 14 

zur Erlangung des „Diaspora-Status“ und andererseits die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG;  

vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich 

auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-

ständig feststellt und – soweit überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 

AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, da die 

Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als nicht aus-

sichtslos zu bezeichnen waren. Somit hat der Beschwerdeführer keine Ver-

fahrenskosten zu tragen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

  

E-5324/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

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