# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea2ad1cd-72e5-5566-a8cd-4cdf546ad0b6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2009 B 2009/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-22_2009-09-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/22

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.09.2009

Entscheiddatum: 22.09.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009
Rayonverbot, Art. 24b Abs. 1 und 2 BWIS (SR 120), Art. 21a und Art. 21b VWIS 
(SR 120.2). Wenn auf eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruchs nicht 
eingetreten wird, nachdem ein Rayonverbot rechtskräftig verfügt worden ist, 
hat dies nicht ohne weiteres zur Folge, dass das Rayonverbot aufgehoben 
werden muss oder dass die Aufhebung Wirkungen ex tunc entfaltet 
(Verwaltungsgericht, B 2009/22).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; Gerichtsschreiberin 

lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

A. B.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. M.  

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde St. Gallen,vertreten durch den Stadtrat, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Rayonverbot

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 3. März 2007 ist es vor dem Fussballspiel zwischen dem FC St. Gallen und dem 

FC Luzern im Stadion Espenmoos in St. Gallen auf der Höhe Spinnereistrasse zu 

Ausschreitungen gekommen. Im Rahmen einer organisierten Aktion haben rund 40 

vermummte St. Galler Fans mit Wurfgegenständen (u.a. pyrotechnische Gegenstände 

und Bierflaschen) Anhänger des FC Luzern angegriffen, als sich diese vom Bahnhof St. 

Fiden in Richtung Stadion bewegten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen 

zwischen den Fangruppen, und es wurden Fahrzeuge beschädigt.

Am 5. März 2007 erstattete die Stadtpolizei St. Gallen gegen verschiedene Personen, 

so auch gegen A. B., geboren am      , Anzeige wegen Landfriedensbruchs. Am 8. März 

2007 erging für A. B. zudem ein Rayoverbot im Sinn von Art. 24b des Bundesgesetzes 

über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120, abgekürzt BWIS) für 

ein Gebiet im Umfeld des Stadions Espenmoos für die Dauer vom 18. März 2007 bis 

16. März 2008. Der Entscheid des Kommandanten der Stadtpolizei, der unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen ist, wurde damit begründet, A. B. habe sich anlässlich der 

Sportveranstaltung vom 3. März 2007 nachweislich an Gewalttätigkeiten im Sinn von 

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Art. 24 Abs. 1 BWIS in Verbindung mit Art. 21a und 21b der Verordnung über 

Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120.2, abgekürzt VWIS) beteiligt, 

weshalb der Erlass eines Rayonverbots für die Dauer eines Jahres angezeigt sei.

Am 11. September 2007 trat das Untersuchungsamt St. Gallen auf die Strafanzeige der 

Stadtpolizei St. Gallen nicht ein. Der Entscheid wurde damit begründet, es seien 

mehrere Personen wegen Landfriedensbruchs, begangen am 3. März 2007 vor dem 

Fussballspiel des FC St. Gallen gegen den FC Luzern, verzeigt worden. A. B. stelle 

indessen jede Beteiligung in Abrede. Sodann könne ihm auf Grund der polieilichen 

Ermittlungen kein strafbares Verhalten angelastet werden.

In der Folge, am 15. November 2007, ersuchte A. B. die Stadtpolizei St. Gallen darum, 

das am 8. März 2007 angeordnete Rayonverbot sei per sofort aufzuheben. Am 

28. November 2007 trat der Kommandant der Stadtpolizei auf das Gesuch nicht ein. Er 

führte aus, das Rayonverbot, das gestützt auf eine polizeiliche Anzeige betreffend 

Landfriedensbruch erfolgt sei, sei in Rechtskraft erwachsen.

B./ Am 19. Dezember 2007 erhob A. B., vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. M. S., 

Zürich, gegen den Nichteintretensentscheid vom 28. November 2007 Rekurs beim 

Stadtrat St. Gallen. Er beantragte, es sei festzustellen, dass das Rayonverbot vom 8. 

März 2007 nichtig sei, eventuell sei es aufzuheben, subeventuell sei das Verfahren an 

die Stadtpolizei St. Gallen zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, auf das Gesuch 

einzutreten und ihm eine rekursfähige Verfügung zuzustellen.

Am 11. November 2008 stellte der Stadtrat St. Gallen fest, die Stadtpolizei hätte auf 

das Wiedererwägungsgesuch eintreten und prüfen müssen, ob das Rayonverbot auf 

Grund der polizeilichen Feststellungen nach wie vor gerechtfertigt sei. Er wies den 

Rekurs indessen im Sinn der Erwägungen ab und auferlegte A. B. amtliche Kosten im 

Betrag von Fr. 600.--. Es wurde ihm keine ausseramtliche Entschädigung 

zugesprochen.

C./ Am 27. November 2008 erhob A. B. gegen den Entscheid des Stadtrats St. Gallen 

vom 11. November 2008 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement. Er stellte 

die Rechtsbegehren, das Rayonverbot sei aufzuheben, die Kosten des Verfahrens 

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seien dem Staat bzw. der Rekursgegnerin aufzuerlegen und es sei ihm eine 

angemessene Entschädigung zuzusprechen. Nachdem der Stadtrat St. Gallen am 9. 

Januar 2009 Stellung genommen und beantragt hatte, dem Rekurs sei keine Folge zu 

geben, wies das Sicherheits- und Justizdepartement den Rekurs am 2. Februar 2009 

ab und auferlegte A. B. eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.--. Das Begehren um 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten wurde abgewiesen.

D./ Am 19. Februar 2009 erhob A. B. gegen den Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements vom 2. Februar 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er 

stellte die Rechtsbegehren, das Rayonverbot sei aufzuheben, die Kosten des 

Verfahrens seien dem Staat bzw. der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und es sei ihm 

eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Das Sicherheits- und 

Justizdepartement beantragte am 6. März 2009, die Beschwerde sei abzuweisen. Der 

Stadtrat St. Gallen liess sich am 30. März 2009 vernehmen und hielt ebenfalls dafür, 

der Beschwerde sei keine Folge zu geben.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 

1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann 

wurde die Beschwerdeeingabe vom 19. Februar 2009 innert Frist eingereicht, und sie 

entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

1.2. Nach Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Beschwerde 

berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids ein 

eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung setzt 

weiter voraus, dass das Anfechtungsinteresse aktuell ist. Das bedeutet, dass die 

rechtliche oder tatsächliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des 

Verfahrens beeinflusst wird (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 400 mit Hinweisen).

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Unbestritten ist, dass das A. B. auferlegte Rayonverbot bis zum 16. März 2008 

Gültigkeit hatte. Somit fehlt es ihm grundsätzlich am aktuellen schutzwürdigen 

Interesse an der Aufhebung dieser Fernhaltemassnahme. Weil ein Rayonverbot aber 

zur Folge hat, dass Personendaten im elektronischen Informationssystem über 

Personen, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen gewalttätig verhalten, 

(HOOGAN) gespeichert werden (Art. 21h Abs. 1 VWIS in Verbindung mit Art. 24b 

BWIS), entfaltet es auch im heutigen Zeitpunkt noch Wirkungen. Art. 21m VWIS regelt 

Aufbewahrungsdauer und Löschung dieser Daten. Danach werden die Personendaten 

drei Jahre nach Ablauf der zuletzt verfügten Massnahme, jedoch spätestens zehn 

Jahre nach deren Eintrag gelöscht. Wenn die nach den Akten zuletzt verfügte 

Massnahme, das am 8. März 2007 angeordnete Rayonverbot für A. B., rückwirkend 

gänzlich aufgehoben würde, könnte dies demnach zur Folge haben, dass dessen 

Personendaten im HOOGAN mit sofortiger Wirkung gelöscht würden. Demzufolge hat 

A. B. ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Rayonverbots.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Gestützt auf Art. 24b Abs. 1 BWIS kann einer Person, die sich anlässlich von 

Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen 

beteiligt hat, der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von 

Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Das 

Rayonverbot kann längstens für die Dauer eines Jahres verfügt werden (Art. 24b Abs. 2 

BWIS). Rayonverbote gelten grundsätzlich mit sofortiger Wirkung. Einer Beschwerde 

gegen eine Verfügung über Massnahmen nach Art. 24b BWIS kommt nach Art. 24g 

BWIS nur aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht 

gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem 

Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.

Bei der Fernhaltung handelt es sich um eine typische präventive Polizeimassnahme. 

Legitimierendes Eingriffsmerkmal ist das Vorliegen einer qualifizierten Gefahr, deren 

Realisierung durch die Wegweisung der Person verhindert werden kann, oder einer 

Störung polizeilicher Schutzgüter, die dadurch beendet werden kann (Trochsler-

Hugentobler/Lobsiger, in: Schweizer, Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, Teil 

I, Allgemeiner Teil, Basel 2008, F. Rz. 65).

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Art.24b Abs. 1 BWIS ist eine "Kann-Vorschrift". Mit einer "KannVorschrift" räumt der 

Gesetzgeber der für die Rechtsanwendung zuständigen Stelle Ermessen ein (Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, 

Rz. 440). Im Einzelfall steht ihr somit im Zusammenhang mit der Anordnung eines 

Rayonverbots ein erheblicher Entscheidungsspielraum zu. Die Ausübung des 

Ermessens hat aber anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls gestützt auf 

allgemeine Rechtsprinzipien zweckmässig und angemessen zu erfolgen. Insbesondere 

ist dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung zu tragen. Dem Verwaltungsgericht ist 

im Beschwerdeverfahren eine Ermessenskontrolle verwehrt (Art. 61 Abs. 1 VRP). Es hat 

sich daher darauf zu beschränken, über die Einhaltung des Ermessensspielraums zu 

wachen und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen 

überschritten oder missbraucht hat (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 740 mit Hinweisen).

Nach Art. 21a VWIS liegen gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten namentlich 

vor, wenn eine Person folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: 

Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (lit. a); Sachbeschädigungen (lit. b); 

Nötigung (lit. c); Brandstiftung (lit. d); Verursachung einer Explosion (lit. e); Öffentliche 

Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit (lit. f); Landfriedensbruch (lit. g); 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (lit. h). Als gewalttätiges Verhalten 

gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder 

Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen 

Gegenständen in Stadien oder Hallen (Art. 24b Abs. 2 VWIS).

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 21b VWIS, der sich mit dem Nachweis 

gewalttätigen Verhaltens befasst, sei weder verfassungs- noch gesetzmässig, 

zumindest dann, wenn die Ergebnisse der Strafverfolgung nicht berücksichtigt würden.

3.1. Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Art. 21a VWIS gelten nach Art. 21b 

Abs. 1 VWIS: entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen (lit. a); 

glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des 

Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine (lit. b); Stadionverbote der 

Sportverbände oder vereine (lit.  c) und Meldungen der zuständigen ausländischen 

Behörde (lit. d). Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und 

zu unterzeichnen (Art. 21b Abs. 2 VWIS).

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3.2. Wegweisungs- und Ausgrenzungsanordnungen greifen in die durch Art. 10 Abs. 2 

der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) garantierte persönliche Freiheit im Sinn 

der Bewegungsfreiheit ein und können im Einzelfall weitere Freiheitsrechte 

beschränken (BGE 128 I 337 E. 3.3; Trochsler-Hugentober/Lobsiger, a.a.O., F.  Rz. 64). 

Nach Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen 

Grundlage. Sodann müssen sie im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig 

sein.

3.2.1. Die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, die das 

BWIS vorsieht, so auch das Rayonverbot, sind als verwaltungsrechtliche, nicht als 

strafrechtliche Massnahmen konzipiert (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des 

BWIS [Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und gegen Gewalt anlässlich von 

Sportveranstaltungen], in: BBl 2005 V 5613 ff., 5626; vgl. auch Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Juni 2008, VB.2008.00237, in: 

www.vgrzh.ch). Sie dienen dem Schutz der öffentlichen Ordnung, weil die Mittel des 

Strafrechts nicht genügen, um dem Gewaltphänomen beizukommen. Ausgangslage 

dieser gesetzlichen Regelung war die Häufung der gewalttätigen Ausschreitungen im 

Zusammenhang mit Fussball und Eishockeyspielen und die Tatsache, dass, je nach 

teilnehmenden Mannschaften, mit einem mittleren bis grösseren Risiko für 

Gewaltaktionen gerechnet werden muss. Mit der Anordnung von präventiven 

Massnahmen soll als gewalttätig bekannten Personen die Gelegenheit zur Ausübung 

von Gewalt genommen werden, indem sie von Sportanlässen ferngehalten werden (BBl 

2005 V 5613 ff., 5617).

3.2.2. Es besteht kein Grund zur Annahme, Art. 21b VWIS sei weder verfassungs- noch 

gesetzeskonform. Dem präventiven Charakter eines Rayonverbots entsprechend sind 

an die Anforderungen an das Beweismass bewusst nicht hohe Anforderungen gestellt 

worden. In der Botschaft zur Revision des BWIS wird ausgeführt, der Nachweis für 

gewalttätiges Verhalten erfolge in der Praxis gestützt auf Aussagen von 

Polizeibeamten, Fanbeauftragten der Sportvereine oder des Sicherheitspersonals der 

Stadien sowie durch Foto und Filmaufnahmen. Ein förmlicher strafprozessualer Beweis 

sei dazu nicht nötig. Eine Beweisaufnahme nach einer Strafanzeige erfolge unabhängig 

davon durch die Strafverfolgungsbehörden, wobei ihre Resultate berücksichtigt würden 

(BBl 2005 V 5613 ff., 5629). Weil ein Rayonverbot eine Fernhaltemassnahme ist, die 

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keinen Strafcharakter hat, kommt die Unschuldsvermutung sodann nicht zum Tragen 

(Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Juni 2008, VB.2008.00237, 

in: www.vgrzh.ch). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat zudem 

entschieden, die Anordnung eines Rayonverbots sei nicht ausgeschlossen, auch wenn 

ein Strafantrag fehle (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. 

Februar 2009, VB.2009.00019, in: www.vgrzh.ch).

3.2.3. Ins Gewicht fällt weiter, dass die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin 

entgegen der Annahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21b VWIS nicht 

gefolgert haben, ein Rayonverbot, das in formelle Rechtskraft erwachsen sei, sei auch 

dann unumstösslich, wenn auf eine Strafanzeige der Stadtpolizei wegen 

Landfriedensbruchs im nachhinein nicht eingetreten werde. Die Vorinstanz hat 

ausgeführt, es sei in jedem Einzelfall zu prüfen, ob aus der Beweisabnahme durch die 

Strafverfolgungsbehörde neue wesentliche Tatsachen resultierten, die geeignet seien, 

eine Änderung oder Aufhebung der verwaltungsrechtlichen Massnahme zu 

rechtfertigen. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Rekursentscheid vom 

11. November 2008 erklärt, auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 

sei einzutreten und die materielle Rechtmässigkeit des Rayonverbots sei aufgrund des 

am 11. September 2007 ergangenen Entscheids des Untersuchungsamtes St. Gallen 

zu prüfen.

Auch wenn eine Angelegenheit erneut einer materiellen Prüfung unterzogen wird, 

bedeutet dies indessen nicht, dass der zur Diskussion stehende rechtskräftige 

Entscheid aufgehoben werden muss, wie der Beschwerdeführer annimmt. Entweder 

wird das Gesuch abgewiesen bzw. der formell rechtskräftige Entscheid wird bestätigt, 

weil er sich nach wie vor als recht und verhältnismässig erweist, oder dem Gesuch wird 

ganz oder teilweise stattgegeben bzw. der zur Diskussion stehende Entscheid wird 

ganz oder teilweise aufgehoben und gegebenenfalls ganz oder teilweise ersetzt.

Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, würde ein Rayonverbot seinen Zweck der 

Verhinderung von erneutem gewalttätigem Verhalten derselben Person(en) an 

demselben Ort in der Regel nicht erreichen, wenn damit zugewartet werden müsste, 

bis die Strafverfolgungsbehörde entschieden hat. Aus diesem Grund sieht das BWIS 

vor, dass verwaltungsrechtliche Massnahmen wie Rayonverbote sofort verfügt werden 

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können und sofort Wirkung erzeugen, wenn der Nachweis gewalttätigen Verhaltens 

erbracht ist. Als Nachweis derartigen Verhaltens gelten deshalb nicht nur 

Gerichtsurteile, sondern u.a. auch polizeiliche Anzeigen und glaubwürdige Aussagen 

oder Bildaufnahmen der Polizei. Wenn, wie im vorliegenden Fall, auf eine Strafanzeige 

betreffend Landfriedensbruchs nicht eingetreten wird, nachdem ein Rayonverbot 

rechtskräftig verfügt worden ist, hat dies demnach nicht ohne weiteres zur Folge, dass 

das Rayonverbot rückwirkend aufgehoben werden muss, und dass diese Aufhebung 

Wirkung ex tunc entfaltet, weil der Entscheid ursprünglich fehlerhaft war (vgl. dazu 

Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1049; vgl. auch Tschannen/Zimmerli, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 31 Rz. 65 S. 280). Die rückwirkende gänzliche 

Aufhebung eines rechtskräftigen Rayonverbots kann nur in Frage kommen, wenn sich 

im Nachhinein zufolge neuer tatsächlicher Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden 

ergibt, dass das Beweismaterial, das Grundlage des Rayonverbots ist, ein solches 

nicht gerechtfertigt hätte. Andernfalls kann ein Nichteintretensentscheid des 

Untersuchungsamtes zur Folge haben, dass sich das Rayonverbot bezüglich seiner 

Gültigkeitsdauer als unverhältnismässig erweist.

4. Grundlage des Rayonverbots, das am 8. März 2007 ausgesprochen worden ist, war 

ein Anzeigerapport vom 5. März 2007 eines Polizeibeamten, der als "Szene-Kenner" 

gilt. Darin wird folgendes ausgeführt: Am 3. März 2007, um 17.45 Uhr, fand im Stadion 

Espenmoos ein Fussballspiel zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Luzern statt. 

Die Fans des FC Luzern wurden mit einem Extrazug der SBB nach St. Gallen-St. Fiden 

transportiert. Der Zug, in dem sich rund 400 Luzerner Fans befanden, traf 

fahrplangemäss um 16.46 Uhr in St. Fiden ein. Beim Aussteigen wurde gesungen und 

Feuerwerk gezündet. Auf dem Weg zum Stadion Espenmoos zog sich der 

Menschenpulk in die Länge. Um 16.51 Uhr ging per Funk die Meldung ein, beim 

Schulhaus Buchwald würden sich rund 40 vermummte Personen aufhalten. Auf Grund 

dieser Meldung begab sich der Polizeibeamte zum Schulhaus, wo er lediglich zwei 

"Späher" feststellen konnte, einer davon war der Beschwerdeführer. Beide "Späher", 

somit auch der Beschwerdeführer, waren dem Polizeibeamten aus der Fan-Szene St. 

Gallen bekannt. Kurz darauf konnte er feststellen, dass sich eine Gruppe von 30 bis 40 

Personen via Pelikanweg in Richtung Bachstrasse verschob. Zu diesem Zeitpunkt 

befand sich die Spitze der Luzerner FanGruppe auf der Höhe Spinnereistrasse/

Bachstrasse. Dort griffen die St. Galler Fans die Luzerner Fans an. Es kam zu 

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Schlägereien und zu Sachbeschädigungen. Von beiden Seiten flogen Flaschen. Aus 

den Reihen der St. Galler Fans flogen zudem verschiedene pyrotechnische 

Gegenstände in Richtung Luzerner Fans. Der Vorfall dauerte nicht länger als fünf 

Minuten. Anschliessend zogen sich die St. Galler Fans in Richtung Heimatstrasse 

zurück. Der Polzeibeamte konnte sich anlässlich dieser Auseinandersetzung 

verschiedene ihm bekannte Gesichter von "Problem-Fans" merken. Den 

Beschwerdeführer und eine weitere Person erkannte er vor dem Angriff, wie sie sich als 

Beobachter betätigten. Der Polizeibeamte konnte nicht mit Sicherheit sagen, ob die 

beiden anschliessend zum angreifenden Mob stiessen.

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Kommandant der Stadtpolizei St. Gallen gestützt 

auf diese polizeilichen Feststellungen für den Beschwerdeführer ein Rayonverbot 

erliess, auch wenn nicht feststeht, dass dieser sich am tätlichen Angriff auf die 

Luzerner Fans unmittelbar beteiligt hat. Unter Berücksichtigung der örtlichen 

Verhältnisse durfte er es als erwiesen annehmen, dass der Beschwerdeführer als 

"Späher" dazu massgebliche Hilfestellung geleistet hat, zumal er der Polizei gemäss 

Anzeigerapport vom 5. März 2007 als "Problem-Fan" bekannt war, was er selber nicht 

in Abrede stellt. Der Kommandant der Stadtpolizei St. Gallen hatte keine Veranlassung, 

an der Glaubwürdigkeit der polizeilichen Feststellungen im Anzeigerapport vom 5. März 

2007 zu zweifeln. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass der Beschwerdeführer 

darauf beharrt, er habe sich anlässlich der Vorfälle am 3. März 2007 nicht als "Späher" 

beteiligt und er habe das Rayonverbot unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen, 

weil er davon ausgegangen sei, es werde ohne weiteres aufgehoben, sobald feststehe, 

dass er unschuldig sei. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nicht davon 

ausgehen durfte, das Rayonverbot werde von Amtes wegen aufgehoben, hat er am 

20. Mai 2008 selber ausgeführt, er habe am 3. März 2007 Stadionverbot gehabt, weil er 

im September 2005 in La Chaux-de-Fonds angezeigt worden sei bzw. weil er bereits 

früher "Probleme mit der Polizei" hatte. Gemäss Informationsbericht vom 18. April 2008 

bewegt sich der Beschwerdeführer in der Fangruppierung "X.". Im September 2005 ist 

er in La Chaux-de-Fonds im Zusammenhang mit einem Fussballspiel des FC St. Gallen 

gegen den FC Xamax wegen Landfriedensbruchs angezeigt worden und im Oktober 

2005 wegen Sachbeschädigung. Am 27. Oktober 2005 hat sich der Beschwerdeführer 

zudem anlässlich eines FanAnlasses an einer Schlägerei beteiligt.

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5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Dem 

Antrag des Beschwerdeführers, das rechtskräftige Rayonverbot sei aufzuheben, kann 

nicht entsprochen werden. Es hat seine Grundlage in einem Anzeigerapport eines 

Polizeibeamten, der die Szene kennt, und dessen Ausführungen bezüglich des 

Verhaltens des Beschwerdeführers anlässlich der Vorfälle vom 3. März 2007 

glaubwürdig und verlässlich erscheinen. Sodann machen das Vorleben des 

Beschwerdeführers und sein bisheriges Verhalten seine Sachdarstellung gegenüber 

den klaren Aussagen des Polizeibeamten und unter Berücksichtigung des Ablaufs des 

Geschehens sowie der örtlichen Verhältnisse nicht glaubwürdiger. Weil nur die 

Aufhebung der Fernhaltemassnahme als Ganzes mit Wirkung ex tunc dazu führen 

könnte, dass die Personendaten des Beschwerdeführers im elektronischen 

Informationssystem HOOGAN gelöscht werden, kann offen bleiben, ob die Resultate 

der Beweisaufnahme durch die Strafverfolgungsbehörde im konkreten Fall eine 

Verkürzung der Geltungsdauer des Rayonverbots hätten bewirken müssen.

5.1. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12).

Der Beschwerdeführer stellt sinngemäss das Gesuch, auf die Erhebung amtlicher 

Kosten sei auch dann zu verzichten, wenn die Beschwerde abgewiesen werde, und die 

Kostenentscheide der Vorinstanzen seien entsprechend anzupassen. Er begründet dies 

damit, es mangle an Präzedenzfällen und es gebe gute Gründe, die Berechtigung des 

Rayonverbots nach Einstellung einer Strafuntersuchung in Frage zu stellen.

Nach Art. 97 VRP kann die Behörde auf Kostenvorschüsse und auf die Erhebung 

amtlicher Kosten verzichten, wenn die Umstände es rechtfertigen. Ob auf die Erhebung 

der Kosten zu verzichten ist, hat die Behörde nach pflichtgemässem Ermessen zu 

entscheiden. Ein Anspruch besteht nicht (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 111). Auf die 

Erhebung amtlicher Kosten wird in der Regel verzichtet, wenn eine Rechtsfrage in 

einem Verfahren erstmals entschieden wird oder eine feste Praxis ohne vorherige 

Ankündigung geändert wird. Entscheidend ist, dass der Prozess in guten Treuen 

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geführt werden konnte, z.B. bei Grenzfällen, bei widersprüchlicher oder fehlender 

Praxis der Behörden und Gerichte (Hirt, a.a.O., S. 114; vgl. auch Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 797).

Zutreffend ist, dass das Verwaltungsgericht noch nie darüber befunden hat, welche 

Auswirkungen ein Nichteintretensentscheid der Strafverfolgungsbehörde auf ein 

rechtskräftig ergangenes Rayonverbot nach BWIS haben kann. Der Beschwerdeführer 

hat das Rayonverbot indessen durch sein die öffentliche Ordnung störendes Verhalten 

verursacht, was es rechtfertigt, das Gesuch um Kostenerlass abzuweisen. 

Dementsprechend wird die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

5.2. Auch das Gesuch des sowohl im Beschwerde- als auch in den Rekursverfahren 

unterlegenen Beschwerdeführers, es seien ihm ausseramtliche Entschädigungen 

zuzusprechen, ist abzuweisen. Nach Art. 98bis VRP wird die ausseramtliche 

Entschädigung den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt. 

Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten zudem nur entschädigt, wenn sie 

aufgrund der Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheinen (Art.98 

Abs. 2 VRP). Im weiteren werden im Rekursverfahren vor Gemeindebehörden in der 

Regel keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen (Art. 98 Abs. 3 lit. a VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500. bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:           Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin lic. iur. M.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen seit Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009
	Rayonverbot, Art. 24b Abs. 1 und 2 BWIS (SR 120), Art. 21a und Art. 21b VWIS (SR 120.2). Wenn auf eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruchs nicht eingetreten wird, nachdem ein Rayonverbot rechtskräftig verfügt worden ist, hat dies nicht ohne weiteres zur Folge, dass das Rayonverbot aufgehoben werden muss oder dass die Aufhebung Wirkungen ex tunc entfaltet (Verwaltungsgericht, B 2009/22).

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		2025-07-19T14:28:39+0200
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