# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48ab4857-6edb-5f1a-a365-aaf38da791e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2017 A-662/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-662-2017_2017-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 07.03.2018 (8C_714/2017) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-662/2017 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann, Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiber Andreas Kunz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Rechtsanwälte 

lic. iur. Christian Hodler und MLaw Thomas Durrer  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Polizei (fedpol),  

Rechtsdienst, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Massnahmen zum 

Schutz der Persönlichkeit im Arbeitsverhältnis. 

 

 

 

A-662/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.______, geboren am (…), arbeitete seit dem (…) als (…) beim Bundes-

amt für Polizei (nachfolgend: fedpol). Per (…) wechselte er ins (…). Mit der 

Zeit beschäftigte er sich zunehmend mit (…). Im Jahre 2012 wurde er mit 

der Erstellung eines (…) Berichts zur (…) betraut. Im November 2013 

stellte sein direkter Vorgesetzter, B._______, eine italienischsprachige Mit-

arbeiterin als (…) an, welche ab Januar 2014 an der Verfassung des Be-

richts mitwirkte. Im Zusammenhang mit diesem Bericht wies B._______ in 

der Folge A._______ vermehrt Arbeiten von unterstützender Natur zu (Me-

dienarbeiten, Beiträge für den Jahresbericht, Erstellung von Karten, etc.). 

B.  

Anfang des Jahres 2015 erkrankte A._______. Zwischen dem 7. Januar 

2015 und dem 22. Februar 2015 war er zu 100% arbeitsunfähig. Am 

23. Februar 2015 nahm er seine Arbeit mit einem Pensum von 50% wieder 

auf. 

C.  

Der Medical Service teilte mit Schreiben vom 25. Februar 2015 Folgendes 

mit: Auslöser für die gesundheitliche Krise würden sich sowohl beruflich als 

auch ausserberuflich finden lassen. Es sei für A._______ sehr belastend 

gewesen, dass an seinem Arbeitsplatz im Rahmen von Neuorganisationen 

Strukturveränderungen stattgefunden hätten. Für die Stabilisierung der ge-

sundheitlichen Situation und die Aufrechterhaltung einer normalen Arbeits-

fähigkeit sei es wichtig, dass die angesprochenen organisatorischen Prob-

leme von Seiten der Vorgesetzten mit ihm geklärt und verbessert werden 

können.  

D.  

Mit Schreiben vom 11. März 2015 an die Chefin der Abteilung (…) erhob 

A._______ Mobbingvorwürfe gegenüber B._______. Im Wesentlichen 

machte er geltend, dass dieser sich beim Bericht über (…) übermässig in 

seinen Aufgabenbereich eingemischt habe. Zudem habe er sich durch das 

Verhalten von B._______ und der neuen Mitarbeiterin zunehmend isoliert 

gefühlt. Ohne Begründung habe er von seinem Vorgesetzten nur noch un-

tergeordnete Arbeiten erhalten oder solche, welche mit dem Bericht nicht 

in einem Zusammenhang gestanden hätten. Überdies habe man Vorberei-

tungsarbeiten für eine jährliche Expertenkonferenz, mit welchen er bis an-

hin betraut gewesen sei, einem jüngeren Kollegen übertragen, ihm am 

Tage seiner Rückkehr gesagt, dass er mangels Hochschulabschlusses 

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Seite 3 

nicht in der Lage sei, komplexe Berichte zu redigieren und ihm ein konflikt-

trächtiges Verhalten gegenüber seinen Mitarbeitenden vorgeworfen. Fer-

ner sei man auf seine Bemerkungen zum gewünschten Zwischenzeugnis 

nicht eingegangen. Am 13. März 2015 lud B._______ A._______ zu einem 

Grundsatzgespräch über seine Dossierzuteilung ein. Aus terminlichen 

Gründen konnte A._______ an diesem nicht teilnehmen. 

E.  

Das fedpol befragte A._______ am 1. April 2015 zu seinen Mobbingvor-

würfen. Während den darauf folgenden Sachverhaltsabklärungen, im Zuge 

welcher drei Personen befragt worden sind, wurde A._______ erlaubt, 

seine Arbeit mittels Telearbeit von zuhause aus zu erledigen, was er ab 

dem 20. April 2015 in Anspruch nahm. Am 7. April 2015 erlangte 

A._______ kurzfristig eine Arbeitsfähigkeit von 100%. Knapp zwei Wochen 

später wurde er am 20. April 2015 zu 50% und schliesslich am 27. April 

2015 wieder zu 100% arbeitsunfähig. Seine Arbeitsunfähigkeit von 100% 

wurde seither monatlich durch ein ärztliches Attest ausgewiesen. 

F.  

Mit Schreiben vom 7. Mai 2015 kam das fedpol zum Schluss, dass zwar 

persönliche Spannungen und Kommunikationsschwierigkeiten zwischen 

A._______ und seinem Vorgesetzten vorgelegen hätten. Die Mobbingvor-

würfe hätten sich aber nicht bestätigt. 

G.  

Mit Schreiben vom 29. Mai 2015 verlangte A._______ Einblick in sein Per-

sonaldossier sowie in die Unterlagen der Sachverhaltsabklärungen. Das 

fedpol liess ihm mit Schreiben vom 10. Juni 2015 eine anonymisierte Aus-

wahl der wichtigsten Auszüge aus den Befragungsprotokollen zukommen. 

Zwecks Aussprache forderte das fedpol mit Schreiben vom 23. Juni 2015 

und 8. September 2015 A._______ zu einem Zusammentreffen mit seinem 

Vorgesetzten und einer Person des HR auf. Unter Verweis auf sein ärztli-

ches Attest erteilte er diesen Aufforderungen mit Schreiben vom 25. Juni 

2015 bzw. 11. September 2015 eine Absage.  

H.  

Mit Schreiben vom 15. September 2015 gab der Medical Service erneut 

das Ergebnis seiner Erkundigungen beim behandelnden Arzt kund: Es läge 

ein komplexes Beschwerdebild vor, welches trotz der bisher durchgeführ-

ten Therapien noch nicht ausreichend habe stabilisiert werden können. Die 

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Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit seien immer noch hochgradig beein-

trächtigt und der Heilungsprozess werde noch einige Zeit in Anspruch neh-

men. Eine mittelfristige Verbesserung des Gesundheitszustands könne ei-

nen erneuten Arbeitsversuch ermöglichen. Um Rückfällen vorzubeugen, 

müsse dieser jedoch unter einem anderen Vorgesetzten erfolgen. Zudem 

müssten folgende Schonauflagen berücksichtigt werden: Einfache über-

schaubare Aufgaben, kein hoher Arbeits- und Zeitdruck, keine hohe Ver-

antwortung, kein Multitasking mit gleichzeitigem Erledigen von verschiede-

nen Aufgaben, ruhiges Arbeitsumfeld. Im Übrigen sei nur mit langsamen 

Fortschritten zu rechnen und das Wiedererlangen einer vollen Arbeitsfä-

higkeit sei noch nicht in Sicht, weshalb auch eine IV-Anmeldung im Hinblick 

auf die berufliche Reintegration zu empfehlen sei. 

I.  

Mit Schreiben vom 25. September 2015 teilte das fedpol seinen Entschluss 

mit, die Sache der Personal- und Sozialberatung der Bundesverwaltung 

(PSB) zu unterbreiten, damit diese die Eröffnung eines Case Manage-

ments prüfen könne. Nach langer Diskussion über die ins Case Manage-

ment einzubeziehenden Personen willigte A._______ am 13. Januar 2016 

in dessen Durchführung ein.  

J.  

Am 26. Februar 2016 führte die zuständige Person bei der PSB ein Ge-

spräch mit A._______. Gleichentags teilte sie per Email dem Rechtsvertre-

ter das Ergebnis des Gesprächs mit. Im Wesentlichen führte sie aus, dass 

ein Arbeitsversuch mit den Auflagen des Medical Service aus Sicht des 

fedpols schwierig zu organisieren sei. Aus Ressourcengründen müsse 

A._______ daher an seinen bisherigen Arbeitsplatz mit dem gleichen Vor-

gesetzten zurück. Dies könne sich A._______ aufgrund der zwischen-

menschlichen Differenzen mit dem Vorgesetzten jedoch nicht vorstellen. 

Für einen Arbeitsversuch sei dieser jedoch offen. Ein solcher könne in der 

Abteilung (…) stattfinden, welche auch örtlich vom bisherigen Arbeitsplatz 

getrennt sei. Nach dessen Abschluss müsse dann wieder der bisherige 

Vorgesetzte ins Case Management miteinbezogen werden. Sie könne 

heute keine Empfehlung zur Eröffnung eines Case Managements abge-

ben. 

K.  

Als Reintegrationsmassnahme offerierte das fedpol mit Schreiben vom 

6. April 2016 A._______ eine befristete Tätigkeit von maximal zwei Mona-

ten in der Abteilung (…). Zudem machte es ihn darauf aufmerksam, dass 

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allenfalls eine einvernehmliche Auflösung oder eine Kündigung des Ar-

beitsvertrags infolge Ungeeignetheit zur Arbeitserbringung ins Auge ge-

fasst werden könne. A._______ nahm nie zum angebotenen Arbeitsver-

such in der Abteilung (…) Stellung.  

L.  

Der Medical Service teilte mit Schreiben vom 25. April 2016 mit, dass 

A._______ weiterhin einer regelmässigen Therapie bedürfe. Aufgrund der 

ihn belastenden Ungewissheit über seine berufliche Zukunft wäre es wich-

tig, eine gemeinsame Lösung zu finden. Eine Rückkehr an den bisherigen 

Arbeitsplatz sei aus Sicht des behandelnden Arztes ausgeschlossen, da 

das gesundheitliche Rückfallrisiko zu gross wäre; es müsse eine berufliche 

Reintegration an einem anderen Arbeitsplatz angestrebt werden. Am sel-

ben Tag teilte der Rechtsvertreter von A._______ dem fedpol mit, dass es 

im Interesse aller Beteiligten liegen dürfte, das Arbeitsverhältnis zu been-

den, weshalb er um einen Gesprächstermin bitte. 

M.  

Im Nachgang zur Sitzung vom 24. Mai 2016 forderte das fedpol mit Email 

vom 17. Juni 2016 den Rechtsvertreter auf, das Arbeitspensum, welches 

A._______ zukünftig bereit wäre zu leisten, mitzuteilen. Man müsse vorab 

prüfen, ob eine anderweitige Anstellung von A._______ innerhalb der Bun-

desverwaltung möglich wäre. Dieser teilte mit Schreiben vom 4. Juli 2016 

mit, dass A._______ bereit sei, über die Beendigung des Arbeitsverhältnis-

ses zu verhandeln und man sein voraussichtliches Arbeitspensum im Rah-

men eines zweiten Gesprächs im Juli konkretisieren könne. Mit Email vom 

8. Juli 2016 wies die Vorinstanz den Rechtsvertreter darauf hin, dass ein 

zweites Gespräch vor August nicht möglich sei. Um die Sache zu beschleu-

nigen, werde man ihm jedoch schriftlich einen Vergleichsvorschlag zustel-

len. Was die Suche nach einer anderen Stelle innerhalb der Bundesver-

waltung betreffe, seien sie – sofern sich A._______ nicht für eine Wieder-

eingliederung durch die Invalidenversicherung entscheide – nach wie vor 

darauf angewiesen, seinen zukünftig möglichen Beschäftigungsgrad in Er-

fahrung zu bringen, da es ansonsten schwierig sei, sein Dossier innerhalb 

der Bundesverwaltung weiterzuleiten. A._______ liess sich nie dazu ver-

lauten.  

N.  

Die Vergleichsverhandlungen scheiterten, nachdem A._______ das end-

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Seite 6 

gültige Angebot des fedpols mit Schreiben vom 5. September 2016 zurück-

wies. Gleichzeitig verlangte er eine anfechtbare Verfügung betreffend die 

eingestellte Untersuchung zu den Mobbingvorwürfen. 

O.  

Am 19. Dezember 2016 verfasste der Arzt von A._______ ein Attest, in wel-

chem er eine Verbesserung des Gesundheitszustands bescheinigte. Je 

nach weiterem Fortschreiten der Genesung erscheine eine Wiederauf-

nahme der Arbeitstätigkeit unter geeigneten Bedingungen mit einem Pen-

sum von 50% im ersten Quartal 2017 möglich. Ein Einsatz in der bisherigen 

Arbeitseinheit sei jedoch erwartungsgemäss mit einem hohen Krankheits-

rückfallrisiko behaftet und nicht zumutbar. Deswegen empfehle er vorläufig 

den Einsatz in einer anderen Arbeitseinheit mit ähnlichen Aufgaben wie 

bisher, zumindest bis zur endgültigen Erledigung des hängigen Konfliktes 

mit dem bisherigen direkten Vorgesetzten. 

P.  

Am 20. Dezember 2016 erliess das fedpol zwei Verfügungen, nachdem es 

dem A._______ davor das rechtliche Gehör zu deren Entwürfen gewährt 

hatte. In der Verfügung betreffend Massnahmen zum Persönlichkeits-

schutz stellte es fest, dass A._______ weder durch seinen Vorgesetzten 

noch durch sonstige Mitarbeiter gemobbt oder in seiner Persönlichkeit ver-

letzt worden sei. In der anderen Verfügung verfügte das fedpol gestützt auf 

Art. 10 Abs. 3 Bst. c des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 

(BPG, SR 172.220.1) die Auflösung des Arbeitsvertrags auf den 30. April 

2017. 

Q.  

Gegen beide Verfügungen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führer) am 30. Januar 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. 

Bezüglich der Verfügung betreffend Massnahmen zum Persönlichkeits-

schutz (Verfahren A-662/2017) verlangt er die Feststellung der Nichtigkeit 

bzw. eventualiter deren Aufhebung und die Rückweisung des Verfahrens 

an das fedpol (nachfolgend: Vorinstanz). Zudem sei die Vorinstanz zu ver-

pflichten, ihm vollständige Akteneinsicht in die von ihm veranlasste Unter-

suchung zu gewähren, die getätigten Untersuchungshandlungen in korrek-

ter Form und unter Wahrung seiner Parteirechte zu wiederholen und ihm 

anschliessend erneut Frist zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs an-

zusetzen. Im Zusammenhang mit der Verfügung betreffend die Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses (Verfahren A-665/2017) fordert der Beschwerde-

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führer die Aufhebung der Verfügung unter Zusprechung einer Entschädi-

gung von mindestens acht Monatslöhnen infolge Kündigung ohne sachlich 

hinreichenden Grund sowie eine Entschädigung von mindestens drei Mo-

natslöhnen zwecks Ausgleichs der Nachteile, die einem älteren Mitarbeiter 

bei unverschuldeter Kündigung entstehen. Überdies sei die Vorinstanz zu 

verpflichten, ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich 

ein Zwischenzeugnis gemäss Anhang 1 auszustellen. 

R.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2017 vereinigte das Bundesverwaltungsge-

richt die beiden Verfahren unter der Verfahrensnummer A-662/2017. 

S.  

Mit Eingabe vom 14. Februar 2017 reicht der Beschwerdeführer ein ärztli-

ches Attest ein, wonach er voraussichtlich ab 20. Februar 2017 wieder zu 

50% arbeitsfähig sei, unter der Voraussetzung einer Tätigkeit unter einer 

anderen Leitung als der des bisherigen direkten Vorgesetzten. Daraufhin 

verfügte die Vorinstanz am 16. Februar 2017 die Freistellung des Be-

schwerdeführers bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 

T.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2017 trat das Bundesverwaltungs-

gericht auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung einer vor-

sorglichen Massnahme nicht ein.  

U.  

Am 10. April 2017 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassungen zu den 

angefochtenen Verfügungen samt Beilagen ein. Mit Schreiben vom 24. Ap-

ril 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die als geheim ein-

gestuften Akten. Dieses Gesuch hiess das Bundesverwaltungsgericht mit 

Zwischenverfügung vom 5. Juli 2017 teilweise gut und stellte dem Be-

schwerdeführer eine anonymisierte Zusammenfassung der wesentlichen 

Aussagen zu den Mobbingvorwürfen sowie den Fragekatalog aus den An-

hörungen zu.  

V.  

Mit Eingabe vom 24. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer seine 

Schlussbemerkungen ein. 

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Seite 8 

W.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 BPG können Verfügungen der Arbeitgeberin mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die  

Vorinstanz gilt mangels anderslautenden Bestimmungen des Eidgenössi-

schen Justizdepartements als Arbeitgeberin im Sinne des BPG (Art. 3 

Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 2 Abs. 5 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 

2001 [BPV, SR 172.220.111.3] i.V.m. Anhang 1, B. Ziff. III 1.3 der Regie-

rungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 

[RVOV, SR 172.010.1]). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Im Übrigen richtet 

sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR. 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsge-

setz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (vgl. 

Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich an den vorinstanzlichen Verfahren 

beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügungen sowohl 

formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert 

ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist somit 

einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 

VwVG).  

Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwal-

tungsgericht, wenn es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des 

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Bundes, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der 

betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht, 

eine gewisse Zurückhaltung. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von 

der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an 

die Stelle desjenigen der Vorinstanz (vgl. statt vieler Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts [BVGer] A-2718/2016 vom 16. März 2017 E. 2.2 m.w.H.). 

3.  

Nachfolgend wird in einem ersten Schritt die Rechtmässigkeit der Verfü-

gung betreffend die Massnahmen zum Persönlichkeitsschutz beurteilt 

(E. 4). In einem zweiten Schritt wird die Überprüfung der Verfügung betref-

fend die Auflösung des Arbeitsvertrags (E. 5) erfolgen. 

4.  

4.1 In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer Gehörsverletzun-

gen geltend: Erst auf anwaltliches Ersuchen hin seien ihm anonymisierte 

und gekürzte Auszüge aus den Befragungen bekannt gegeben worden. In 

der Folge habe es die Vorinstanz unterlassen, mittels Gewährung der Ak-

teneinsicht oder durch Berücksichtigung seiner nachträglich erfolgten Mit-

wirkung Transparenz zu schaffen. Indem er den Entscheid der Vorinstanz 

dadurch nicht habe nachvollziehen können, habe diese seinen Anspruch 

auf Begründung verletzt. Es sei somit erstellt, dass die Vorinstanz von ihm 

angebotene Beweise nicht abgenommen, seine Vorbringen nicht berück-

sichtigt sowie den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt habe und ihrer Be-

gründungspflicht (wenn überhaupt) nur sehr oberflächlich nachgekommen 

sei. Es liege damit einer Verletzung von Art. 26, 32, 33 und 35 VwVG vor. 

Zudem habe die Vorinstanz den Sachverhalt in Verletzung der Untersu-

chungsmaxime (Art. 12 VwVG) nicht umfassend und ernsthaft geprüft. 

Ausserdem hätte man ihm, nachdem man ihn in rechtswidriger Weise von 

den Befragungen ausgeschlossen habe, zumindest die Gelegenheit geben 

müssen, nach Kenntnisnahme der konkret zu befragenden Personen resp. 

der an die jeweiligen Personen vorgesehenen Fragen im Sinne von Be-

weisanträgen Ergänzungsfragen gemäss Art. 18 Abs. 1 VwVG zu formulie-

ren. Ferner sei die neue Mitarbeiterin als zentrale Figur der erhobenen Vor-

würfe nicht befragt worden und man habe ihm den wesentlichen Inhalt der 

Untersuchungsakte nicht zur Kenntnis gebracht, weshalb eine schwere 

Verletzung von Art. 28 VwVG vorliegen würde. Die dargelegten Verletzun-

gen seines Gehörsanspruchs seien dermassen schwer, dass eine Heilung 

im Rechtsmittelverfahren nicht in Frage käme. 

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Seite 10 

4.2 Lehre und Praxis zu den angeblich verletzten Normen präsentieren 

sich wie folgt: 

4.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 

(BV, SR 101) und Art. 29 ff. VwVG haben die Parteien in Verfahren vor Ge-

richts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das 

rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es 

ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu 

gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des Ent-

scheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen und an 

der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zu-

mindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den 

Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen 

sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 

bringen kann (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 8C_20/2016 vom 18. No-

vember 2016 E. 3.3 und 8C_397/2016 vom 16. November 2016 E. 5.2, je 

m.w.H.).  

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung 

führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grund-

sätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheides. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung 

des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die 

betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz 

zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei über-

prüfen kann. Handelt es sich jedoch um einen besonders schwer wiegen-

den Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, so haben Gehörsverlet-

zungen die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 

BGE 129 I 361 E. 2.1; Urteile BVGer A-2718/2016 vom 16. März 2017 

E 3.2 und A-321/2016 vom 31. Januar 2017 E. 3.1.6, je m.w.H; BERNHARD 

WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 104 ff. zu Art. 29). 

4.2.2 Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 

VwVG). Sie hat den Sachverhalt insoweit zu erheben, als er für die Ent-

scheidfindung erheblich ist. Entscheiderheblich sind alle Tatsachen, wel-

che die tatbeständlichen Voraussetzungen der anwendbaren Rechtsnorm 

erfüllen. Die Ergründung der materiellen Wahrheit gebietet die vollständige 

A-662/2017 

Seite 11 

und richtige Abklärung von belastenden und entlastenden Tatsachen. In-

halt und Umfang der Sachverhaltsermittlungen bestimmen sich dabei nicht 

nach freiem, sondern nach pflichtgemässem Ermessen (Urteil BGer 

1C_178/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2.2; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Rz. 27 

zu Art. 12). Nötigenfalls kann sich die Behörde zur Erstellung des Sachver-

halts Auskünften oder Zeugnissen von Drittpersonen bedienen (Art. 12 Bst. 

c VwVG). Die Einvernahme von Auskunftspersonen ist von der Zeugenein-

vernahme gemäss Art. 14 ff. VwVG zu unterscheiden. Letztere bedarf einer 

vorgängigen Anordnung von einer der im Gesetz aufgeführten Behörden 

(vgl. Art. 14 Abs. 1 VwVG). War bei einer Zeugeneinvernahme eine Teil-

nahme aus objektiven Gründen unmöglich oder durfte diese aus überwie-

genden öffentlichen Interessen verweigert werden, so wird dem Recht ei-

ner Partei, Ergänzungsfragen zu stellen, Genüge getan, wenn der Partei 

nach Einsicht in die Aussageprotokolle auf Ersuchen hin Gelegenheit ge-

geben wird, schriftlich Zusatzfragen zu stellen (BGE 124 V 90 E. 4b). Die 

Befragung von Auskunftspersonen erfolgt grundsätzlich in Anwesenheit 

der Verfahrensbeteiligten. Es ist der Behörde aber erlaubt, die Parteien un-

ter bestimmten Umständen von der Anhörung auszuschliessen. Der Be-

hörde steht bei der Beurteilung der Frage, ob ein hinreichender Aus-

schlussgrund vorliegt, ein Ermessensspielraum zu. Sie kann sich zwar an 

den in Art. 18 Abs. 2 VwVG bei Zeugeneinvernahmen vorgesehenen Ver-

weigerungsgründen (Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Inte-

ressen) orientieren, verfügt aber über ein weitergehendes Ermessen als es 

die gesetzliche Ordnung bei Zeugeneinvernahmen zulässt (BGE 130 II 169 

E. 2.3.5; Urteil BGer 1C_179/2014 vom 2. September 2014 E. 3.5.1).  

4.2.3 Gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter 

Anspruch darauf, in ihrer Sache alle als Beweismittel dienenden Aktenstü-

cke einzusehen. Art. 27 VwVG regelt die Ausnahmen. Nach Art. 27 Abs. 1 

VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten unter anderem nur 

verweigern, wenn wesentliche öffentliche (Bst. a) oder private Interessen 

(Bst. b) die Geheimhaltung erfordern. Die Verweigerung der Einsichtnahme 

darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungs-

gründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG). Wird einer Partei die Einsicht-

nahme in ein Aktenstück gestützt auf Art. 27 VwVG verweigert, so darf auf 

dieses zum Nachteil der Partei gemäss Art. 28 VwVG nur abgestellt wer-

den, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt 

mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gege-

ben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Der Be-

troffene muss dadurch in die Lage versetzt werden, den Entscheid sach-

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Seite 12 

gerecht anzufechten (BGE 125 II 417 E. 5; BVGE 2015/1 E. 4.7). Grund-

sätzlich gilt, dass je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme 

der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein 

Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der betroffenen Person) 

abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu 

tragen. Mit der Missachtung von Art. 28 VwVG verletzt die Behörde nicht 

nur das Akteneinsichtsrecht der Parteien, sondern auch deren Anspruch 

auf einen begründeten Entscheid (BGVE 2011/37 E. 5.4.1; WALD-

MANN/MAGNUS, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N 7 ff. zu Art. 28 m.w.H.). 

4.2.4 Laut Art. 32 VwVG hat die Behörde, bevor sie verfügt, alle erhebli-

chen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen (Prüfungs-

pflicht). Ob die Behörde ihrer Prüfungspflicht nachgekommen ist, ergibt 

sich in erster Linie aus der Begründung der Verfügung (BGE 117 1b 481 

E. 6/bb; BVGE 2013/46 E. 6.2.3). Schriftliche Verfügungen sind zu begrün-

den (Art. 35 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 

der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und 

ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. 

Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-

sentliche Punkte beschränken. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz 

die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2). Des 

Weiteren hat die Behörde nach der Bestimmung von Art. 33 Abs. 1 VwVG 

die Pflicht, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Ab-

klärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Indes kann die Behörde im 

Einzelfall von der Beweisabnahme absehen, wenn der rechtserhebliche 

Sachverhalt bereits hinreichend geklärt ist. Der Instruktionsbehörde kommt 

bei der Auswahl der abzunehmenden Beweise ein gewisses Ermessen zu. 

Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung darf die Behörde von weite-

ren Beweisvorkehren absehen, wenn sie aufgrund der bereits erhobenen 

Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und mit nachvollziehbaren Grün-

den annehmen kann, dass diese durch weitere Beweiserhebungen nicht 

geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil BGer 1C_488/2016 vom 

16. Februar 2017 E. 2.2; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Rz. 21 f. zu Art. 33). 

4.3  

Nachfolgend sind die Rügen des Beschwerdeführers auf ihre Stichhaltig-

keit hin zu überprüfen. 

A-662/2017 

Seite 13 

4.3.1 Nachdem der Beschwerdeführer die Mobbingvorwürfe erhoben 

hatte, führte die Vorinstanz drei Wochen später ein eingehendes Gespräch 

mit ihm. Aus dem Befragungsprotokoll ist ersichtlich, dass es sich um eine 

seriöse und gut vorbereitete Befragung handelte, mithin die Vorbringen des 

Beschwerdeführers ernst genommen worden sind. Auf seinen Wunsch hin 

wurde darauf C._______ befragt. Zudem führte die Vorinstanz im gleichen 

Monat Gespräche mit B._______ und D._______, Chef der (…), womit sie 

sich sichtlich um eine breit abgestützte Sachverhaltsabklärung bemühte. 

Wie noch zu sehen sein wird, durfte sie danach von einer Befragung der 

italienischsprachigen Mitarbeiterin absehen (vgl. unten E. 4.4.8). Des Wei-

teren ergibt sich aus den Befragungsprotokollen, dass die Vorinstanz die 

angehörten Personen mit allen relevanten Mobbingvorwürfen des Be-

schwerdeführers konfrontierte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers ist in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden, dass der Fragen-

katalog, welcher für die eine französischsprachige Person bestimmt war, 

weniger detailliert ausgefallen ist. Diese konnte aufgrund ihrer übergeord-

neten hierarchischen Position und dem grösseren Abstand zum Gesche-

hen verständlicherweise weniger detailliert Auskunft geben. 

Die Vorinstanz ist seriös und ernsthaft vorgegangen. Inwiefern sie den Un-

tersuchungsgrundsatz verletzt und angebotene Beweise zu Unrecht nicht 

abgenommen haben soll, ist nicht ersichtlich. Eine Verletzung von Art. 12 

VwVG und Art. 33 VwVG liegt somit nicht vor.  

4.3.2 Die Vorinstanz verfügte bezüglich der Gewährung der Teilnahme des 

Beschwerdeführers an den Befragungen über einen gewissen Ermessens-

spielraum, nachdem es sich mangels Anordnung durch eine im Gesetz auf-

gelistete Behörde nicht um förmliche Zeugeneinvernahmen, sondern um 

Einvernahmen von Auskunftspersonen handelte (vgl. oben E. 4.2.2). Über-

dies traf die Vorinstanz in ihrer Funktion als Arbeitgeberin gegenüber dem 

Beschwerdeführer eine gesetzlich statuierte Fürsorgepflicht (Art. 6 Abs. 2 

BPG i.V.m. Art. 328 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 

30. März 1911 [OR, SR 220]). Aus dieser ergab sich wiederum die Pflicht, 

den erhobenen Mobbingvorwürfen nachzugehen (vgl. BGE 125 III 73 

E. 2.a; Urteil BGer 8C_900/2013 vom 5. Mai 2014 E. 5; Urteil des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Zürich VB.2013.00018 vom 6. November 2013 

E. 3). Sie war deshalb darauf angewiesen, dass die Mitarbeitenden des 

Beschwerdeführers möglichst wahrheitsgetreu und vollständig antworten, 

damit sie ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen konnte. Aufgrund der delikaten 

Thematik durfte sie davon ausgehen, dass solche Antworten am ehesten 

dann zu erwarten sind, wenn die Mitarbeitenden offen und im Vertrauen 

A-662/2017 

Seite 14 

über das Vorgefallene sprechen können. Ein öffentliches Interesse an der 

vertraulichen Durchführung der Befragungen war somit gegeben (vgl. zum 

öffentlichen Interesse an „funktionsfähigen staatlichen Institutionen“ WALD-

MANN/OESCHGER, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N 23 zu Art. 27; bei-

spielhaft der Fall BGE 122 I 153 E. 6c/aa m.w.H.). Da der Beschwerdefüh-

rer darüber hinaus nie eine Teilnahme an den bevorstehenden Befragun-

gen verlangte und einer Konfrontation mit seinem Vorgesetzten sogar aus 

dem Weg ging, hat die Vorinstanz zu Recht die Einvernahmen unter Aus-

schluss des Beschwerdeführers durchgeführt.  

4.3.3 Die Vorinstanz war im Vorfeld zu den Befragungen auch nicht ver-

pflichtet, dem Beschwerdeführer den Fragenkatalog zwecks Formulierung 

von Ergänzungsfragen offen zu legen. Bei Zeugeneinvernahmen in Abwe-

senheit einer Partei sieht die Rechtsprechung ein diesbezügliches Recht 

nur nach der Befragung auf Gesuch hin vor (vgl. oben E. 4.2.2). Diese 

Rechtsprechung ist auf Befragungen von Auskunftspersonen übertragbar. 

Der Beschwerdeführer hat, nachdem er die wichtigsten Ausschnitte aus 

den Befragungen erhalten hatte, nie Ergänzungsfragen an die Vorinstanz 

gerichtet, weshalb der Vorinstanz von vornherein keine Rechtsverletzung 

vorgeworfen werden kann. 

4.3.4 Des Weiteren durfte die Vorinstanz gestützt auf Art. 27 VwVG ein Ge-

heimhaltungsinteresse hinsichtlich der Befragungsprotokolle bejahen (vgl. 

oben E.4.3.2) und die Akteneinsicht in diese verweigern bzw. dem Be-

schwerdeführer nur den wesentlichen Inhalt der Befragungsprotokolle im 

Sinne von Art. 28 VwVG zur Kenntnis bringen. Insbesondere hatte sie das 

Interesse der befragten Mitarbeitenden an der Wahrung der ihnen zugesi-

cherten Vertraulichkeit ihrer Angaben zu schützen. Dies umso mehr, nach-

dem ihnen keine Parteistellung im vorliegenden Verfahren zukommt 

(vgl. Urteil BVGer B-4024/2010 vom 8. November 2011 E. 3.2.3; ROGER 

RUDOLPH, Das Recht des Arbeitnehmers auf Einsicht in sein Personaldos-

sier, in: Aktuelle juristische Praxis [AJP] 2014, S. 1672 ff., S. 1676). Zwar 

findet sich jeweils einleitend in den Befragungsprotokollen kein protokol-

lierter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Gespräche. Die Behauptung der 

als glaubwürdig einzustufenden Vorinstanz, die Vertraulichkeit der Gesprä-

che im Vorfeld jeweils zugesichert zu haben, ist mit Blick auf den sensiblen 

Verfahrensinhalt glaubhaft. 

An die Wesentlichkeit des zur Kenntnis zu bringenden Inhalts galten indes 

erhöhte Anforderungen, nachdem sich die Vorinstanz für ihren Entscheid 

hauptsächlich auf den Inhalt der Befragungsprotokolle abstellte (vgl. 

A-662/2017 

Seite 15 

E. 4.2.3). Die offengelegten Auszüge befassen sich mit dem Verhältnis zwi-

schen dem Beschwerdeführer, seinem Vorgesetzten und der italienisch-

sprachigen Mitarbeiterin sowie mit dem damit zusammenhängenden Be-

richt über (…). Die gewichtigsten Mobbingvorwürfe des Beschwerdefüh-

rers drehten sich ebenfalls um diesen Themenkomplex. Anhand dieser 

Auszüge war es für den Beschwerdeführer nachvollziehbar, warum die Vo-

rinstanz in ihrer Verfügung die Vorfälle nicht als Mobbing qualifizierte.  

4.3.5 Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass die Vorinstanz das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers im Verfahren, welches zum Er-

lass der Verfügung geführt hat, nicht in schwerwiegender Weise verletzt 

hat. Das Bundesverwaltungsgericht besitzt umfassende Kognition 

(vgl.  oben E. 2) und hat dem Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung 

seines Akteneinsichtsgesuchs – soweit an der Vertraulichkeit einzelner 

Aussagen aus den Befragungsprotokollen festgehalten worden ist (Art. 27 

VwVG) – Zusammenfassungen des wesentlichen Inhalts derselben zu-

gänglich gemacht. Im Rahmen seiner Schlussbemerkungen konnte der 

Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen. Eine allfällige Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ist somit als geheilt zu betrachten. 

4.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gemobbt worden 

ist. 

4.4.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mobbing ein syste-

matisches, feindliches, über einen längeren Zeitraum anhaltendes Verhal-

ten, mit dem eine Person an ihrem Arbeitsplatz isoliert, ausgegrenzt oder 

gar von ihrem Arbeitsplatz entfernt werden soll. Mit anderen Worten bein-

haltet es die systematische Schikane eines Mitarbeiters mit dem Ziel, die-

sen vom Arbeitsplatz wegzudrängen. Die Lehre geht ab einem halben Jahr 

von einem längeren Zeitraum aus und bejaht eine ausreichende Intensität 

ab einer Mobbinghandlung pro Woche. Dabei ist das Opfer oft in einer Si-

tuation, wo jede Einzelhandlung unter Umständen als zulässig zu beurtei-

len ist, jedoch die Gesamtheit der Handlungen zu einer Destabilisierung 

des Opfers und bis zu dessen Entfernung vom Arbeitsplatz führen kann. 

Mobbing liegt aber nicht schon dann vor, wenn ein Arbeitskonflikt oder eine 

schlechte Arbeitsatmosphäre besteht, oder wenn eine angestellte Person 

aufgefordert wird – auch nicht auf eindringliche Weise oder mit der Andro-

hung von Disziplinarmassnahmen oder einer Entlassung – seinen Arbeits-

pflichten nachzukommen. Mobbing ist schwierig zu beweisen. Ein Beweis 

kann in der Regel nur auf der Würdigung einer Vielzahl von Indizien beru-

hen. Dabei muss aber stets auch in Erwägung gezogen werden, dass sich 

A-662/2017 

Seite 16 

die betroffene Person das Mobbing nur einbildet oder sich sogar miss-

bräuchlich darauf berufen kann. Die einzelnen Handlungen müssen stets 

System haben, damit sie sich zu Mobbing verdichten. Vereinzelte feindse-

lige Handlungen oder Verhaltensweisen bilden kein Mobbing. Weil die Be-

urteilung auf einer Gesamtwürdigung der Umstände beruht, insbesondere 

der Indizien, welche das Mobbing ausmachen, ist rechtsprechungsgemäss 

selbst in Fällen, wo freie Kognition besteht, der entscheidenden Behörde 

ein Ermessensspielraum zuzugestehen (Urteile BGer 8C_251/2017 vom 

22. Juni 2017 E. 5.1 und 8C_446/2010 vom 25. Januar 2011 E. 4.1, letzte-

res mit diversen Hinweisen und weitergehenden Ausführungen zur Begriff-

lichkeit; WOLFGANG PORTMANN/ROGER RUDOLPH, in: Basler Kommentar, 

Obligationenrecht, 6. Aufl. 2015, Art. 328 OR N 19 ff; ANTONIA ULRICH, Mob-

bing am Arbeitsplatz, in: BÜTLER/SCHINDLER/SPRECHER/SUTTER [Hrsg.], Si-

cherheit & Recht 3/2014, S. 223 ff.). 

4.4.2 Am Anfang des Konflikts stand eine Meinungsverschiedenheit, wel-

che sich ein paar Jahre zuvor zugetragen hatte. Wie der Beschwerdeführer 

anlässlich seiner Anhörung vom 1. April 2015 selber zu Protokoll gab, ging 

es dabei um einen längeren Bericht über (…), welchen er um die Jahre (…) 

verfassen musste. Sein Vorgesetzter befand diesen Bericht in qualitativer 

Hinsicht als nicht zufriedenstellend, was der Beschwerdeführer jedoch 

nicht akzeptieren wollte. Entgegen der Behauptung des Beschwerdefüh-

rers ist dieser Vorfall somit aktenkundig. Seiner Behauptung, erst im Jahre 

2015 erstmals mit dieser Kritik konfrontiert worden zu sein, kann nicht ge-

folgt werden. Es steht fest, dass sein Vorgesetzter seit diesem Vorfall der 

Ansicht war, dass der Beschwerdeführer Mühe beim Verfassen von langen 

und komplexen Berichten bekundet. Es handelt sich dabei um eine Leis-

tungsbeurteilung der Vorinstanz, von welcher das Bundesverwaltungsge-

richt selbst im Zweifel nicht abweicht (vgl. E. 2). Konkrete Anhaltspunkte, 

wonach diese Beurteilung unhaltbar sein könnte, liegen nicht vor. Im Ge-

genteil ist aus einem von der Vorinstanz offengelegten Auszug aus den 

Anhörungen ersichtlich, dass diese Ansicht auch C._______, welche der 

Beschwerdeführer selber als integre Persönlichkeit ansieht, geteilt wird. 

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag an dieser Feststel-

lung nichts zu ändern. So kann er insbesondere aus dem Umstand, wo-

nach er zu Beginn alleine mit der Erstellung des Berichts über (…) beauf-

tragt worden war, nicht ableiten, dass diese Schwäche nicht bestehe. Ge-

mäss Aussagen aus den zusammengefassten Befragungsprotokollen war 

nie vorgesehen, dass der Beschwerdeführer diesen alleine verfassen 

A-662/2017 

Seite 17 

würde. Dies bestätigte der Beschwerdeführer auch selber, indem er zu Pro-

tokoll gab, dass der Bericht die Mitarbeit mehrerer Leute, insbesondere ei-

ner italienischsprachigen Person bedurfte, und höheren Anforderungen als 

üblich genügen musste. In seinem Schreiben vom 11. März 2015 an die 

Chefin der Abteilung (…) begrüsste er auch ausdrücklich die Anstellung der 

neuen Mitarbeiterin. 

4.4.3 Dass die Vorinstanz zur Auffassung gelangte, dass die neue Mitar-

beiterin qualitativ bessere Texte, welche einen echten Mehrwert darstellten, 

verfasse, stellt wiederum eine Leistungsbeurteilung dar, bezüglich welcher 

der Vorinstanz ein weiter Ermessenspielraum zusteht (vgl. oben E. 2). An-

haltspunkte, wonach diese Beurteilung unhaltbar sein könnte, liegen nicht 

vor. Folglich ist es auch nachvollziehbar, dass der Vorgesetzte den beiden 

(…) Arbeiten zuwies, welche ihren jeweiligen Stärken am besten entspra-

chen. Für den Beschwerdeführer bedeutete dies die Zuweisung einer un-

terstützenden Funktion, was aufgrund seiner ihm attestierten Stärken (Er-

stellen von kürzeren Texten in guter Qualität, Planung und Koordination) 

Sinn machte. Nicht unüblich ist, dass ein Vorgesetzter, welcher für das Ge-

lingen eines Projekts die Hauptverantwortung trägt, an diesem mitarbeitet, 

sofern es aus seiner Sicht nötig erscheint. Die Arbeitsaufteilung stellt kein 

mobbingrelevantes Verhalten dar, sondern vielmehr einen sachlich nach-

vollziehbaren Entscheid des Vorgesetzten. Selbst der Beschwerdeführer 

ist der Ansicht, dass die vorgenommene Arbeitsaufteilung wahrscheinlich 

nicht gegen ihn persönlich gerichtet gewesen sei.  

4.4.4 Ferner ist nicht aktenkundig, in welcher Anzahl und Frequenz sich die 

Vorwürfe hinsichtlich der Zusammenarbeit innerhalb des Projekts ereignet 

haben. Dass diese ein Mass angenommen hatten, welches das Vorliegen 

eines schikanösen Verhalten als naheliegend erscheinen lassen würde, ist 

nicht belegt.  

Aber auch die konkreten Vorwürfe an sich lassen keine feindselige Absicht 

erkennen: Der Beschwerdeführer moniert den „schleichenden Entzug der 

Verantwortung“. Die Befragungsprotokolle ergeben aber, dass es nicht die 

Meinung war, ihm eine übergeordnete Verantwortung über das Dossier zu 

übertragen. Vielmehr hat man von Anfang an gewollt, dass die beiden (…) 

innerhalb des Dossiers ihren eigenen Zuständigkeitsbereich hätten und es 

nicht einen Dossierverantwortlichen gäbe, dem der andere unterstellt wäre. 

Der Vorwurf basiert auf einem falsch verstandenen Auftrag und wird zu Un-

recht erhoben. 

A-662/2017 

Seite 18 

Unverständlich ist auch der Vorwurf, die neue Mitarbeiterin habe ihm nicht 

auf seine Emails geantwortet. Es ist unbestritten, dass die Kommunikation 

über seinen Vorgesetzten geführt werden musste, weil unterbunden wer-

den sollte, dass der Beschwerdeführer ihr weiterhin eigenmächtig Aufträge 

erteilte. Es liegt somit eine sachliche Begründung für den angeordneten 

Kommunikationsweg vor und die Mitarbeiterin hat zu Recht nicht auf seine 

Emails geantwortet.  

Die weiteren geschilderten Vorfälle sind in einem Projekt, in welchem eine 

klare Aufgabenteilung vorgegeben ist, nichts Aussergewöhnliches: Falls 

bisherige Recherchen einer Person zu einem Thema nicht genügen, wer-

den diese wiederholt; Ansprechpartner stehen auch neuen Mitarbeitern zur 

Konsultation und Treffen zur Verfügung; wenn der Vorgesetzte keinen Be-

darf für ein Meeting sieht, dann wird dieses nicht angesetzt; der Zugang zu 

Arbeitsdaten anderer Mitarbeiter kann unterschiedlich geregelt sein und bi-

laterale Gespräche kommen auch in Arbeitsgruppen vor, insbesondere, 

wenn eine Mitarbeiterin neu ist. Dass der Beschwerdeführer diese Hand-

lungen als ausgrenzend empfunden hat oder er mit dieser Arbeitsorgani-

sation nicht zufrieden war, mag sein. Es bestehen aber keine Anzeichen, 

dass diese Handlungen in der Absicht, ihn auszugrenzen, vorgenommen 

worden sind.  

4.4.5 Auch für die Zuteilung des Dossiers (…) an ihn und die Übertragung 

der bisher von ihm wahrgenommenen Vorbereitungsarbeiten für eine jähr-

liche Konferenz an einen anderen Mitarbeiter bestanden sachliche Gründe. 

Es obliegt einem Vorgesetzten zu entscheiden, für welche Arbeiten er ei-

nen Mitarbeiter einsetzen möchte. Vorliegend hat dieser entschieden, die 

infolge der Aufgabenaufteilung bei der Erstellung des (…)berichts beim Be-

schwerdeführer freigewordenen Kapazitäten für ein anderes Dossier ein-

zusetzen. Ob der Beschwerdeführer der Ansicht war, dass es noch andere 

Arbeit für den (…)bericht gegeben hätte, ist dabei unerheblich. Ebenso 

machte es Sinn, die Vorbereitungsarbeiten zur Expertenkonferenz in jenem 

Jahr einem Mitarbeiter zu übertragen, welcher zum gewünschten Thema 

bereits über ein Vorwissen verfügte. Ob dieser, wie vom Beschwerdeführer 

behauptet, am Schluss einfach seine Folien unverändert übernommen 

hatte, lässt den getroffenen Entscheid nicht als schikanös erscheinen. Zu-

sammenfassend wurden in beiden Punkten sachlich begründete Entschei-

dungen hinsichtlich des Ressourceneinsatzes getroffen. Der Beschwerde-

führer wurde dadurch nicht schikaniert.  

A-662/2017 

Seite 19 

4.4.6 Was der beanstandete Emailverkehr zu einem vom Beschwerdefüh-

rer verfassten Bericht anbelangt, erhielt dieser per Email am 13. April 2015 

einen klaren und freundlich formulierten Auftrag von seinem Vorgesetzten. 

Nachdem der Beschwerdeführer diesbezüglich eine Rückfrage hatte, wies 

ihn sein Vorgesetzter darauf hin, dass er klare Anweisungen gegeben habe 

und er eine entsprechende Ausführung erwarte. Diese Antwort war zwar 

bestimmt formuliert, aber nicht feindselig. Im Email vom 21. April 2015 ver-

langte sein Vorgesetzter um 08:15 Uhr bis um 13:30 Uhr eine Hintergrund-

notiz in der Form eines Emailformats mit Beispielen für Erfolge (…), welche 

mit der Zusammenarbeit mit (…) erzielt werden konnten. Inwiefern der Vor-

gesetzte durch diesen Auftrag in bewusster Missachtung der medizini-

schen Vorgaben, wonach der Arbeits- und Zeitdruck nicht zu hoch sein soll, 

den Beschwerdeführer schikaniert haben soll, erschliesst sich dem Bun-

desverwaltungsgericht nicht: Der Beschwerdeführer war schon seit länge-

rer Zeit in diesem Themenbereich tätig, weshalb es ihm zuzutrauen war, 

innerhalb von vier Stunden einige Beispiele aufzulisten. 

4.4.7 Aus den zusammengefassten Befragungsprotokollen ergibt sich so-

dann, dass nicht so unklar kommuniziert worden ist, wie es der Beschwer-

deführer behauptet, und man ihm die Gründe hinter den jeweiligen Ent-

scheidungen zu vermitteln versucht hat. Im Email vom 2. März 2015 weist 

der Vorgesetzte den Beschwerdeführer darauf hin, dass er auf die Bean-

standungen des Beschwerdeführers schon mehrmals in der Vergangenheit 

eingegangen sei. Zudem äusserte er sich zum Vorwurf bezüglich der Ex-

pertenkonferenz im Email vom 21. April 2015, wonach sich der Beschwer-

deführer ein Jahr Zeit gelassen habe, bis er seinen Unmut darüber geäus-

sert habe. Beide Emails blieben vom Beschwerdeführer unwidersprochen 

und sind auf seine neue Rolle innerhalb des Projekts und nicht auf eine 

absichtliche Ausgrenzung zurückzuführen.  

4.4.8 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Vorwürfe ein-

zugehen (Vorfall mit dem Zwischenzeugnis, Kritik zu seinem Verhalten ge-

genüber anderen Mitarbeitern, Vorwurf, keinen Hochschulabschluss zu ha-

ben). Selbst wenn sich die diesen Vorwürfen zugrundeliegenden und im 

Übrigen bestrittenen Sachverhalte so zugetragen hätten, würden sie nicht 

schikanöse Handlungen, sondern Arbeitskonflikte darstellen. Schliesslich 

ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nach der Befragung 

der drei Personen nicht auch noch die neue Mitarbeiterin befragt hat. Sie 

durfte aufgrund der offensichtlichen Unbegründetheit der Mobbingvorwürfe 

davon ausgehen, dass eine weitere Befragung nichts an dieser Einschät-

zung geändert hätte.  

A-662/2017 

Seite 20 

4.5 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer 

empfundene Geringschätzung durch die veränderte Rolle innerhalb des 

Projekts und die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe nicht auf 

ein systematisches, feindliches und über einen längeren Zeitraum anhal-

tendes Verhalten seines Vorgesetzen und der neuen Mitarbeiterin, mit dem 

Zweck ihn zu isolieren, auszugrenzen oder ihn vom Arbeitsplatz zu entfer-

nen, zurückgeführt werden kann. Die Beschwerde betreffend Massnahmen 

zum Persönlichkeitsschutz ist somit abzuweisen. 

5.  

Als nächstes ist zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu 

Recht ordentlich gekündigt und ihm die Zusprechung einer Entschädigung 

verweigert hat.  

5.1 Der Beschwerdeführer verzichtet ausdrücklich auf eine allfällige Wei-

terbeschäftigung bei der Vorinstanz und verlangt stattdessen gestützt auf 

Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG die Zusprechung einer Entschädigung von min-

destens acht Monatslöhnen, nachdem die Voraussetzungen für eine or-

dentliche Kündigung gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG nicht gegeben ge-

wesen seien. In seinen Schlussbemerkungen bringt er vor, dass alternativ 

eine Entschädigung in gleicher Höhe infolge Vorliegens einer missbräuch-

lichen Kündigung gestützt auf Art. 34c Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 2 BPG ge-

schuldet sei. 

5.1.1 Der Arbeitgeber kann das unbefristete Arbeitsverhältnis aus sachlich 

hinreichenden Gründen ordentlich kündigen, unter anderem wegen man-

gelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag ver-

einbarte Arbeit zu verrichten (Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG). Ein Angestellter 

ist nicht geeignet oder untauglich, wenn er aus objektiven Gründen, die mit 

seiner Person in Zusammenhang stehen und einen Bezug zur Arbeit haben 

müssen, nicht oder nur ungenügend in der Lage ist, die im Arbeitsvertrag 

vereinbarte Arbeit zu leisten. Gesundheitliche Probleme sind deutliche In-

dizien einer bestehenden Untauglichkeit oder Ungeeignetheit (vgl. Urteil 

BGer 8C_87/2017 vom 28. April 2017 E. 4.2 m.w.H.).  

5.1.2 In Krankheitsfällen darf nur dann von einer mangelnden Tauglichkeit 

im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG ausgegangen werden, wenn dieser 

Zustand im Zeitpunkt der Kündigung bereits über einen längeren Zeitraum 

andauert und nicht von einer baldigen Besserung der gesundheitlichen 

Verfassung des betroffenen Arbeitnehmers auszugehen ist. Nach der Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts ist im Normalfall frühestens nach zwei 

A-662/2017 

Seite 21 

Jahren von einer längeren Krankheit auszugehen (BVGE 2016/11 E. 8.5, 

Urteil BVGer A-5488/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 4.2 m.w.H.). 

5.1.3 Soll ein Arbeitsverhältnis wegen gesundheitlicher Probleme des Ar-

beitnehmers gestützt auf Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG infolge mangelnder Eig-

nung oder Tauglichkeit aufgelöst werden, ist von einer unverschuldeten 

Kündigung auszugehen. Eine solche ist nicht leichthin anzunehmen, ist 

doch der Arbeitgeber gemäss Art. 19 Abs. 1 BPG gehalten, alle Möglich-

keiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung auszuschöpfen, bevor er ei-

ner angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. Mithin hat die 

zuständige Stelle gemäss Art. 11a Abs. 1 BPV bei krankheits- oder unfall-

bedingter Arbeitsverhinderung einer angestellten Person alle sinnvollen 

und zumutbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um die betroffene Person 

wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Sie kann die Personal- und 

Sozialberatung in ihre Abklärungen einbeziehen (Urteil BGer 8C_87/2017 

vom 28. April 2017 E. 4.2 und 8C_500/2013 vom 15. Januar 2014 E. 8.2; 

BVGE 2016/11 E. 7.1 m.w.H; Urteil BVGer A-3912/2016 vom 14. Novem-

ber 2016 E. 4.2). Ist ein Arbeitnehmer für die Stelle als ungeeignet oder 

untauglich zu betrachten, ist zu prüfen, ob unter den gegebenen Umstän-

den ein Angebot einer vergleichbaren zumutbaren Arbeit innerhalb der 

Bundesverwaltung möglich ist (vgl. Urteil BGer 8C_87/2017 vom 28. April 

2017 E. 5.4). Demgegenüber ist der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflich-

tet, den Prozess der beruflichen Wiedereingliederung im Rahmen seiner 

Möglichkeiten aktiv zu unterstützen (Urteil BVGer A-3436/2015 vom 

30. Dezember 2015 E. 5.4.2 m.w.H.).  

5.1.4 Die Beschwerdeinstanz muss einem Beschwerdeführer eine Ent-

schädigung zusprechen, wenn sie einerseits die Beschwerde gegen eine 

Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeit-

geber gutheisst und die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zu-

rückweist und andererseits sachlich hinreichende Gründe für die ordentli-

che Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind 

(Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG). 

5.1.5 Missbräuchlich ist eine Kündigung, wenn sie aus bestimmten Grün-

den ausgesprochen wird, die in Art. 336 OR umschrieben werden, wobei 

diese Aufzählung nicht abschliessend ist. Sie konkretisiert vielmehr das all-

gemeine Rechtsmissbrauchsverbot. Eine missbräuchliche Kündigung 

kann somit auch aus anderen Gründen bejaht werden. Der Vorwurf der 

Missbräuchlichkeit setzt indessen voraus, dass die geltend gemachten 

A-662/2017 

Seite 22 

Gründe eine Schwere aufweisen, die mit jener der in Art. 336 OR ausdrück-

lich aufgeführten vergleichbar ist. Grundsätzlich knüpft der sachliche Kün-

digungsschutz am Motiv der Kündigung an (Urteile BGer 8C_87/2017 vom 

28. April 2017 E. 6.1 und 8C_895/2015 vom 8. März 2016 E. 3.2, je 

m.w.H.).  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 336 OR kann das 

Gericht das Vorhandensein einer missbräuchlichen Kündigung vermuten, 

wenn der Arbeitnehmer genügend Indizien vorbringen kann, die den vom 

Arbeitgeber angegebenen Kündigungsgrund als unrichtig erscheinen las-

sen, und dieser die Zweifel nicht beseitigen kann. Obwohl diese Vermutung 

den Beweis erleichtert, kehrt sie deswegen die Beweislast nicht um. Sie 

stellt eine Form des "Indizienbeweises" dar. Der Arbeitgeber seinerseits 

kann Beweise für seine eigenen Angaben zum Kündigungsgrund liefern 

(BGE 130 III 699 E. 4.1 m.w.H; Urteil BGer 4A_2/2014 vom 19. Februar 

2014 E. 3.1; Urteil BVGer A-6277/2014 vom 16. Juni 2015 E. 6.1. m.w.H.). 

Bei Vorliegen einer missbräuchlichen Kündigung spricht die Beschwer-

deinstanz der angestellten Person bei einer Gutheissung der Beschwerde 

auf deren Gesuch hin anstelle einer Weiterbeschäftigung nach Art. 34c 

Abs. 1 BPG eine Entschädigung von in der Regel mindestens sechs Mo-

natslöhnen und höchstens einem Jahreslohn zu (Art. 34c Abs. 2 BPG). 

5.2 Die zusätzlich beantragte Entschädigung von drei Monatslöhnen stützt 

der Beschwerdeführer auf Art. 19 Abs. 3 Bst. b i.V.m. Abs. 5 BPG i.V.m. 

Art. 78 Abs. 1 Bst. c BPV. 

5.2.1 Gemäss dieser Bestimmung richtet der Arbeitgeber dem gekündigten 

Arbeitnehmer eine Entschädigung von mindestens einem Monatslohn und 

höchstens einem Jahreslohn aus, wenn dieser über 50 Jahre alt ist. Vo-

raussetzung dafür ist indes, dass die Kündigung ohne Verschulden der an-

gestellten Person erfolgt (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 sowie statt vieler Urteil 

BVGer A-4005/2016 vom 27. Juni 2017 E. 6.1) und diese nicht bei einem 

Arbeitgeber nach Art. 3 BPG weiterbeschäftigt wird (Art. 78 Abs. 3 Bst. a 

BPV). Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gilt namentlich dann als vom 

Arbeitnehmer verschuldet, wenn es durch den Arbeitgeber aus einem 

Grund nach Art. 10 Abs. 3 Bst. a-d oder Abs. 4 BPG oder aus einem ande-

ren sachlichen Grund, an dem die angestellte Person das Verschulden 

trägt, aufgelöst wird (Art. 31 Abs. 1 Bst. a BPV). In der bis zum 31. Dezem-

ber 2016 gültigen Fassung der BPV sah aArt. 31 Abs. 2 BPV vor, dass die 

zuständige Stelle aus wichtigen Gründen in den Fällen nach Art. 10 Abs. 3 

A-662/2017 

Seite 23 

Bst. c BPG bestimmen kann, dass die Kündigung als unverschuldet gilt. 

Mangelnde Eignung und Tauglichkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. c 

BPG, namentlich gesundheitliche Probleme, bezeichneten Rechtspre-

chung und Doktrin in diesem Zusammenhang bis anhin als objektive, nicht 

vom Angestellten verschuldete Gründe (Urteil BGer 8C_87/2017 vom 

28. April 2017 E. 4.2; Urteile BVGer A-3912/2016 vom 14. November 2016 

E. 4.2 und A-7008/2015 vom 27. April 2016 E. 5.2 m.w.H; zum alten Recht 

HARRY NÖTZLI, in: Handkommentar BPG, PORTMANN/UHLMANN [Hrsg.], 

Bundespersonalgesetz [BPG], 2013, aArt. 12 Rz. 34 und aArt. 19 Rz. 3). 

5.2.2 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2016 verordnete der Bundesrat die 

ersatzlose Streichung von aArt. 31 Abs. 2 BPV. Zudem wird neu in Art. 78 

Abs. 3 Bst. b BPV statuiert, dass keine Entschädigung an Personen aus-

gerichtet wird, deren Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Fristen gemäss 

Art. 31a BPV wegen mangelnder Eignung oder Tauglichkeit aufgelöst wird. 

Diese Neuerungen traten per 1. Januar 2017 in Kraft (vgl. AS 2016 4508, 

4511, 4514). Als Grund für diese Neuerung wird angegeben, dass Mitar-

beitenden, welchen wegen Untauglichkeit gekündigt werde, in den meisten 

Fällen eine IV-Rente zugesprochen würden. Finanzielle Einbussen durch 

die Kündigung würden durch die PUBLICA und IV grösstenteils kompen-

siert (vgl. Ausführungen des Eidgenössischen Personalamts EPA vom 

2. Dezember 2016 zu den Änderungen im Personalrecht).  

Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Rechtmässigkeit von streitigen 

Verwaltungsverfügungen (mangels einer anderslautenden übergangs-

rechtlichen Regelung) grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ih-

res Ergehens zur beurteilen (BGE 139 II 243 E. 11.1). Die Schlussbestim-

mungen des BPV enthalten keine übergangsrechtlichen Regelungen zu 

den Änderungen vom 2. Dezember 2016. Ein zwingender Grund, welcher 

für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen würde (vgl. dazu 

BGE 127 II 306 E. 7.c m.w.H.), liegt nicht vor. Der geltend gemachte An-

spruch des Beschwerdeführers wird daher nach dem Recht, welches vor 

dem 1. Januar 2017 in Kraft war, beurteilt werden. 

5.2.3 Die Entschädigung nach Art. 19 Abs. 3 i.Vm. Abs. 5 BPG wird der be-

troffenen Person ausgerichtet für ihre Firmentreue, als Überbrückungshilfe, 

wenn sie in einem Beruf mit schwacher oder keiner Nachfrage gearbeitet 

hat, oder mit Blick darauf, dass sie durch ihr Alter auf dem Stellenmarkt 

benachteiligt ist. Sie hat weder pönalen noch präventiven, sondern aus-

schliesslich Lohncharakter und ist als Bruttolohn zu verstehen, zu dem an-

teilmässig auch die regelmässig ausgerichteten Zulagen hinzuzurechnen 

A-662/2017 

Seite 24 

und auf dem Sozialversicherungsbeträge zu entrichten sind (vgl. BVGE 

2016/11 E. 12.8 m.w.H.). Bei der Festsetzung der Entschädigungen wer-

den insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persön-

liche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinhei-

ten nach Art. 1 BPV und die Kündigungsfrist berücksichtigt (Art. 79 Abs. 4 

BPG).  

5.3 Nachfolgend ist zunächst zu klären, ob die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer aus einem sachlichen Grund ordentlich gekündigt hat. 

5.3.1 Gemäss einer Vereinbarung vom 6. Oktober 2014 über das Arbeits-

zeitmodell betrug das Arbeitspensum des Beschwerdeführers ab 1. Januar 

2015 100%. Im Weiteren steht fest, dass der Beschwerdeführer – abgese-

hen von einer kurzen und nicht ins Gewicht fallenden Phase von 13 Tagen 

im April 2015 – im Kündigungszeitpunkt seit dem 7. Januar 2015 krank-

heitsbedingt nie mehr in der Lage war, sein Arbeitspensum zu erfüllen. Die 

Zweijahresfrist, bei deren Erreichen man von einer langandauernden 

Krankheit ausgehen kann, wurde somit um knapp drei Wochen nicht er-

reicht. Jedoch gilt es zu beachten, dass diese Frist bloss ein Indiz für das 

Vorliegen einer langandauernden Krankheit darstellt und nicht als starre 

Frist zu verstehen ist. Die Rechtsprechung erachtet diese Frist als für den 

Normalfall vorgesehen (vgl. oben E. 5.1.2), was einen gewissen Ermes-

sensspielraum eröffnet. Ob eine Krankheit langandauernd ist, kann unter 

Umständen bereits vor Ablauf von zwei Jahren beurteilt werden, insbeson-

dere wenn seit geraumer Zeit eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit von 

100% vorliegt und der Beurteilungszeitpunkt zeitlich sehr nahe bei der 

Zweijahresfrist liegt. Die Vorinstanz durfte daher bereits drei Wochen vor 

dem Erreichen der Zweijahresgrenze vom Vorliegen einer langandauern-

den Krankheit ausgehen, welche ihn für die Erfüllung seiner bisherigen Ar-

beit ungeeignet machte.  

5.3.2 Sodann beschied das letzte ärztliche Attest vom 25. November 2016, 

welches der Vorinstanz am 20. Dezember 2016 vorlag, dem Beschwerde-

führer eine Arbeitsunfähigkeit von 100% bis 31. Dezember 2016. Eine aus-

sagekräftige Prognose über eine allfällige Genesung wurde darin, wie in 

allen vorangegangenen monatlichen Arztzeugnissen, nicht gemacht. Eine 

konkrete Aussicht auf eine baldige Besserung der gesundheitlichen Ver-

fassung des Beschwerdeführers bestand im Verfügungszeitpunkt somit 

nicht.  

A-662/2017 

Seite 25 

An dieser Beurteilung ändert der Umstand, wonach dem Beschwerdefüh-

rer am 19. Dezember 2016 anlässlich einer ärztlichen Begutachtung erst-

mals eine etwas positivere Genesungsprognose in Aussicht gestellt wor-

den ist, nichts. Eine Wiedererlangung der Arbeitskraft im Umfang von 50% 

wurde vom weiteren Genesungsverlauf abhängig gemacht und war unsi-

cher. Zudem wäre im Falle einer Genesung im prognostizierten Umfang 

immer noch eine partielle Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Dazu kommt, 

dass man den Beschwerdeführer offenbar nicht in seinem angestammten 

Arbeitsbereich hätte einsetzen können. Ein weiteres Zuwarten wäre für die 

Vorinstanz vor diesem Hintergrund nicht zumutbar gewesen. 

Ebenfalls irrelevant ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im April 

2017 wieder seine volle Arbeitsfähigkeit erlangte. Entscheidend sind die 

Umstände im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (vgl. oben E. 5.1.2). In je-

nem Zeitpunkt war die Erlangung seiner vollen Arbeitsfähigkeit nicht er-

sichtlich.  

5.3.3 Als Nächstes ist zu prüfen, ob die Vorinstanz alle sinnvollen und zu-

mutbaren Möglichkeiten zur Wiedereingliederung des Beschwerdeführers 

in den Arbeitsprozess ausgeschöpft hat. 

5.3.3.1 Vorab gilt es klarzustellen, welche medizinischen Gegebenheiten 

die Vorinstanz dabei zu berücksichtigen hatte. Das erste Schreiben vom 

Medical Service vom 25. Februar 2015 lässt darauf schliessen, dass die 

Erkrankung zwar teilweise arbeitsplatzbezogen war, insgesamt jedoch eine 

generelle Arbeitsunfähigkeit vorlag. Dass es sich auch nach seinem Rück-

fall Ende April 2015 wiederum um eine generelle Arbeitsunfähigkeit han-

delte, zeigt das Schreiben des Medical Service vom 15. September 2015. 

Darin wird ausgeführt, dass ein Arbeitsversuch unter Schonauflagen und 

unter einem anderen Vorgesetzten eine mittelfristige Verbesserung seines 

Gesundheitszustands bedingen würde. Auch im Schreiben des Medical 

Service vom 25. April 2016 wird nur von einer leichten Besserung der Er-

krankung gesprochen, welche weiterhin eine regelmässige Therapie be-

dürfe. Ein Weiterarbeiten am bisherigen Arbeitsplatz wird darin ausge-

schlossen, gleichzeitig wird darin aber auch nicht gesagt, dass er aus-

serhalb des bisherigen Arbeitsplatzes bereits wieder arbeitsfähig wäre. 

Nachdem auch in den darauf folgenden Monaten in den monatlichen Arzt-

zeugnissen stets und ohne Erläuterung von einer Arbeitsunfähigkeit von 

100% gesprochen wurde, war während der ganzen Zeit seiner krankheits-

bedingten Abwesenheit von einer generellen Arbeitsunfähigkeit auszuge-

hen, welche auch noch im Verfügungszeitpunkt vorlag. Dafür spricht auch 

A-662/2017 

Seite 26 

das ärztliche Attest vom 19. Dezember 2016, in welchem es heisst, dass 

das Erlangen einer partiellen Arbeitsfähigkeit überhaupt erst im Laufe des 

ersten Quartals 2017 möglich erscheine.  

Der Beschwerdeführer war zusammengefasst von Ende April 2015 bis zum 

Verfügungszeitpunkt zu 100% arbeitsunfähig. Im Falle einer Verbesserung 

seines Gesundheitszustandes hätte man höchstens einen Arbeitsversuch 

unter Berücksichtigung der sehr eng gefassten Schonauflagen in Betracht 

ziehen dürfen. Indes fand beim Beschwerdeführer nie eine Genesung statt, 

welche es ihm erlaubt hätte, einen Arbeitsversuch zu starten. Zwar hatte er 

sich im Frühling 2016 zu einem Arbeitsversuch bereit erklärt. Nachdem er 

die darauf angebotene befristete Stelle nicht angenommen hat, muss da-

von ausgegangen werden, dass er dazu noch nicht in der Lage gewesen 

ist.  

5.3.3.2 Was die konkreten Eingliederungsmassnahmen betrifft, beherzigte 

der Vorgesetzte sogleich die vom Medical Service im Schreiben vom 

25. Februar 2015 ausgesprochenen Empfehlungen und lud den Beschwer-

deführer nach seiner Rückkehr zu einem Grundsatzgespräch über die Dos-

sierzuteilung ein. Dass der Beschwerdeführer diese Einladung in der Folge 

aus terminlichen Gründen ausschlug, ist nicht der Vorinstanz anzulasten. 

In der Folge führte die Vorinstanz ernsthafte Untersuchungen zu den vom 

Beschwerdeführer erhobenen Mobbingvorwürfen durch und erlaubte ihm 

die Telearbeit, was ebenfalls als Schritt zur Reintegration des Beschwer-

deführers zu werten ist. Nachdem ihm das Ergebnis der internen Untersu-

chung mitgeteilt worden ist, forderte die Vorinstanz ihn zwischen Juni 2015 

und September 2015 zweimal erfolglos zu einer Aussprache mit seinem 

Vorgesetzten in Anwesenheit einer Person des HR auf. Vor dem Hinter-

grund der ärztlichen Empfehlungen, wonach im Falle einer Klärung der ar-

beitsorganisatorischen Fragen die Prognose für die Erlangung einer nor-

malen Arbeitsfähigkeit gut sei, waren diese Einladungen sinnvoll und die 

zweimonatige Pause zwischen den Anfragen aus Rücksicht auf die Gene-

sung des Beschwerdeführers angemessen.  

5.3.3.3 Als Nächstes versuchte die Vorinstanz die Reintegration des Be-

schwerdeführers mittels eines Case Managements unter Einbezug der 

PSB. Dass sich die Diskussionen in der Folge über die daran teilzuneh-

menden Personen in die Länge zogen, kann der Vorinstanz nicht zum Vor-

wurf gemacht werden. Ebenso wenig wie die daraufhin von der PSB aus-

gesprochene Empfehlung, kein Case Management durchzuführen. Diese 

Empfehlung basierte unter anderem auf der Forderung der Vorinstanz, 

A-662/2017 

Seite 27 

dass der Beschwerdeführer aus Ressourcengründen an seinen bisherigen 

Arbeitsplatz zurückkehren müsse, was der Beschwerdeführer jedoch ab-

lehnte. Diesbezüglich kritisiert er, dass damals im März 2016 sechs für ihn 

geeignete Stellen bei der Vorinstanz auf dem Stellenportal des Bundes 

ausgeschrieben gewesen seien. Ob diese für ihn geeignet gewesen wären, 

kann das Bundesverwaltungsgericht nicht beurteilen. Die Vorinstanz weist 

jedoch zu Recht darauf hin, dass diese mit den geltenden medizinischen 

Vorgaben kaum vereinbar gewesen wären. Folglich musste die Vorinstanz 

für diese Stellen den Beschwerdeführer nicht in Betracht ziehen. Es konnte 

von der Vorinstanz in jener Zeit nur verlangt werden, den Beschwerdefüh-

rer unter Berücksichtigung der aufgeführten Schonauflagen wieder lang-

sam im Sinne eines Arbeitsversuchs in den Arbeitsprozess zu integrieren. 

Dass sie für einen blossen Arbeitsversuch nicht eine neu zu besetzende 

Stelle heranziehen musste, versteht sich nach dem Gesagten von selbst. 

5.3.3.4 Gleichwohl bot ihm die Vorinstanz dann für einen Arbeitsversuch 

eine befristete Tätigkeit in der Abteilung (…) an, welche den medizinischen 

Schonauflagen entsprochen hätte und somit geeignet gewesen wäre, den 

Beschwerdeführer wieder langsam in den Arbeitsprozess einzuführen. Ob-

wohl er sich im Vorfeld zu einem Arbeitsversuch bereit erklärt hatte, äus-

serte er sich nie zu diesem Angebot und schlug es somit implizit aus. Das 

definitive Scheitern der Reintegration ist somit nicht der Vorinstanz anzu-

lasten. Als dann der Medical Service mit Schreiben vom 25. April 2016 zum 

Schluss kam, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers zum bisherigen 

Arbeitsplatz ausgeschlossen sei und eine berufliche Reintegration an ei-

nem anderen Arbeitsplatz angestrebt werden müsse, durfte die Vorinstanz 

ihre Reintegrationsbemühungen bezüglich seines bisherigen Arbeitsplat-

zes einstellen.  

5.3.3.5 Obwohl die Parteien in der Folge Vergleichsverhandlungen zur de-

finitiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufnahmen, forderte die    

Vorinstanz den Beschwerdeführer im Juli 2016 zweimal auf, ihr das Pen-

sum zu nennen, zu welchem er es sich zukünftig vorstellen könne, bei einer 

anderen Stelle innerhalb der Bundesverwaltung zu arbeiten. Der Be-

schwerdeführer kam dieser Aufforderung jedoch nie nach. Ohne diese An-

gaben und solange der behandelnde Arzt dem Beschwerdeführer weiterhin 

eine generelle Arbeitsunfähigkeit ohne eine konkrete Genesungsprognose 

unter gleichzeitiger Lockerung der Schonauflagen beschied, ging die Vor-

instanz zu Recht davon aus, dass eine vergleichbare zumutbare Stelle in-

nerhalb der Bundesverwaltung nicht zu finden war.  

A-662/2017 

Seite 28 

5.3.4 Da die Arbeitsverhinderung des Beschwerdeführers krankheitsbe-

dingt war, konnte die Vorinstanz das Arbeitsverhältnis frühestens auf das 

Ende einer Frist von zwei Jahren nach Beginn der Arbeitsverhinderung or-

dentlich auflösen (aArt. 31a Abs. 1 BPV). Der kurze Unterbruch von 13 Ta-

gen im April 2015, an welchen der Beschwerdeführer zu 100% arbeitsfähig 

war, führte nicht zu einer Unterbrechung dieser Frist (vgl. Art. 31a Abs. 3 

BPV). Zudem musste sie aufgrund der über zehnjährigen Tätigkeit des Be-

schwerdeführers bei der Vorinstanz die ordentliche Kündigungsfrist von 

vier Monaten einhalten und die Kündigung auf das Ende eines Monats aus-

sprechen (Art. 12 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 30a Abs. 2 Bst. c BPV). 

Die krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung des Beschwerdeführers be-

gann am 7. Januar 2015. Folglich konnte die Vorinstanz das Arbeitsverhält-

nis frühestens auf Ende Januar 2017 auflösen. Unter Einhaltung der vier-

monatigen Kündigungsfrist verfügte diese die Kündigung am 20. Dezem-

ber 2016 auf Ende April 2017.  

Zusammengefasst hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ordentlich 

aus einem sachlich hinreichenden Grund auf Ende April 2017 unter Einhal-

tung der gesetzlichen Fristen gekündigt. Nachdem auch keine Verfahrens-

vorschriften verletzt worden sind, ist ihm keine Entschädigung gestützt auf 

Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG zuzusprechen. 

5.3.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Kündigung sei miss-

bräuchlich, weil der Kündigungsgrund bereits im Frühjahr 2016 festgestan-

den habe. Was der Beschwerdeführer an diesbezüglichen Indizien auf-

zählt, lässt nicht auf das Vorliegen einer missbräuchlichen Kündigung 

schliessen: Dass ihm die Vorinstanz das Mobbingverfahren negativ ange-

lastet, die Früherfassungsmeldung bei der IV absichtlich verzögert und die 

Art, wie er durch seine beiden Rechtsvertreter verteidigt worden sei, teil-

weise persönlich genommen haben soll, sind nicht belegte Mutmassungen. 

Auch ist nicht einzusehen, inwiefern die gerügte Gehörsverletzung (vgl. 

oben E. 4.3.4) sowie eine falsche Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich ei-

nes für das vorliegende Verfahren irrelevanten Ereignisses (abgebrochene 

Übersiedlung […]) Indizien dafür darstellen. Ferner war die Kündigung 

sachlich gerechtfertigt (vgl. oben E. 5.3.4), die Reintegrationsbemühungen 

der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden (vgl. oben E 5.3.3.5) und letztere 

war nicht angehalten, ihm eine der offenen Stellen in ihrem Amt anzubieten 

(vgl. oben E. 5.3.3.3). Eine Entschädigung gestützt auf Art. 34c Abs. 1 

Bst. b i.V.m. Art. 2 BPG ist somit nicht geschuldet.  

A-662/2017 

Seite 29 

5.4 Schliesslich ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine Entschädi-

gung gestützt auf Art. 19 Abs. 3 Bst. b BPG i.V.m. Art. 78 Abs. 1 Bst. c BPV 

zusteht.  

5.4.1 Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des Erlasses der Kündi-

gungsverfügung (…) Jahre alt. Die wegen seiner Krankheit ausgespro-

chene Kündigung gilt als nicht durch ihn verschuldet (vgl. oben E. 5.2.1). 

Da der Beschwerdeführer bei keiner Arbeitgeberin nach Art. 3 BPG weiter-

beschäftigt wird, erfüllt er die Voraussetzungen gemäss Art. 19 Abs. 3 Bst. 

b BPG. Dementsprechend hat ihm die Vorinstanz grundsätzlich eine Ent-

schädigung auszurichten.  

5.4.2 Diesbezüglich wendet die Vorinstanz ein, dass ihm eine solche schon 

deswegen nicht zustehen könne, weil er seine Mitwirkungspflicht gemäss 

Art. 11a BPV verletzt habe, was es ihr erlaubt hätte, ihm schon früher zu 

kündigen. So hätte er seine Energie dazu nutzen können, eine Arbeit zu 

finden, welche den Anforderungen des Medical Service entsprochen hätte. 

Stattdessen habe er alles unternommen, um die Diskussionen zu verzö-

gern, damit er möglichst lange nicht habe arbeiten müssen. 

5.4.3 Es bestehen durchaus Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung 

seiner Mitwirkungspflicht. Insbesondere ist vordergründig nicht verständ-

lich, wieso er den angebotenen Arbeitsversuch in der Abteilung (…) nicht 

angenommen hat, obwohl er sich im Vorfeld für einen solchen bereit er-

klärte. Eine Erklärung dafür findet sich in den Akten nicht. Ebenso ist nicht 

nachvollziehbar, wieso er der Vorinstanz für deren Suche nach einer ande-

ren Stelle innerhalb der Bundesverwaltung das gewünschte zukünftige 

Pensum nicht mitgeteilt hat. Demgegenüber lässt sich den Arztzeugnissen 

entnehmen, dass beim Beschwerdeführer seit Ende April 2015 eine gene-

relle Arbeitsunfähigkeit von 100% vorlag (vgl. oben E. 5.3.3.1). Nun stellt 

ein Arztzeugnis kein absolutes Beweismittel, sondern lediglich eine Partei-

behauptung dar. Durch ärztliches Zeugnis wird zwar in der Regel der Be-

weis der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall erbracht. Ob das 

Gericht darauf abstellt, bleibt jedoch eine Frage der Beweiswürdigung (Ur-

teil BGer 8C_619/2014 vom 13. April 2015 E. 3.2.1 m.w.H.). Vorliegend be-

stehen keine genügend konkreten Anhaltspunkte, welche es erlauben wür-

den, von der ärztlich attestierten Beurteilung abzuweichen. Es ist ohne wei-

teres denkbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Krankheitszu-

stands schlussendlich nicht in der Lage war, den Arbeitsversuch in der Ab-

teilung Koordination zu starten oder sein zukünftig angestrebtes Pensum 

im Anfragezeitpunkt bereits zu benennen. Aus demselben Grund kann ihm 

A-662/2017 

Seite 30 

auch nicht vorgeworfen werden, nicht selber eine andere Stelle gesucht zu 

haben. Dies hätte nur dann von ihm erwartet werden können, wenn er eine 

zumindest partielle Arbeitsfähigkeit erreicht hätte. Wie erwähnt, war dies 

jedoch laut den Arztzeugnissen während der ganzen Zeit nicht der Fall. 

Ausserdem hat er sich an den Abklärungen bezüglich der Durchführung 

eines Case Managements beteiligt und dadurch seinen Willen bekundet, 

an der Lösung des Problems mitzuwirken. Kurzum kann ihm eine Verlet-

zung seiner Mitwirkungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgewiesen wer-

den. Es steht ihm daher eine Entschädigung zu.  

5.4.4 Der Beschwerdeführer ist seit April 2017 wieder voll arbeitsfähig. 

Seine Fähigkeiten als (…) dürften auch bei anderen Arbeitgebern gefragt 

sein. Er hat keine Familie und keine Kinder, weshalb er keinen speziellen 

Betreuungspflichten nachkommen muss. Zudem ist er kurz vor der ausge-

sprochenen Kündigung (…) Jahre alt geworden. Diese Gründe sprechen 

für eine Entschädigung im untersten Bereich des Entschädigungsrahmens. 

Leicht entschädigungserhöhend sind die Umstände während der Kündi-

gungsfrist und seine Anstellungsdauer in der Bundesverwaltung zu berück-

sichtigen. Zwar hatte er eine lange Kündigungsfrist von vier Monaten. Doch 

erst nach der Hälfte der laufenden Kündigungsfrist erlangte er wieder eine 

Arbeitsfähigkeit von 50%, was es ihm theoretisch erst ermöglichte, mit der 

Stellensuche zu beginnen. Schliesslich war die Dauer seiner Tätigkeit in 

der Bundesverwaltung von 15 Jahren sicher nicht kurz, aber gleichzeitig 

auch nicht lang, ist doch erst ab einer Dauer von 20 Jahren von einem 

langandauernden Anstellungsverhältnis auszugehen (vgl. dazu Art. 78 

Abs. 1 Bst. b BPV). 

Aus den dargelegten Gründen erachtet das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von zwei Bruttomonatslöhnen als angemessen.  

5.5 Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als begründet, 

weshalb sie teilweise gutgeheissen wird. Die Vorinstanz wird verpflichtet, 

dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von zwei Bruttomonatslöhnen 

(inkl. der regelmässig ausgerichteten Zulagen) unter Abzug der Sozialver-

sicherungsbeiträge zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-

wiesen. 

6.  

Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten un-

abhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 

BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.  

A-662/2017 

Seite 31 

7.  

7.1 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die 

Entschädigung entsprechend zu kürzen (vgl. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sie um-

fasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei 

(vgl. Art. 8 ff. VGKE). Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund 

der eingereichten Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).  

7.2 Der Rechtsvertreter hat gesondert nach den ursprünglich separaten 

Verfahren zwei Kostennoten eingereicht. Beide Kostennoten enthalten Po-

sitionen, welche auch das erstinstanzliche Verfahren betreffen und nicht zu 

entschädigen sind. Massgebend sind nur die Kostenpositionen ab Erhalt 

der vorinstanzlichen Verfügungen. In jenem Teil des Verfahrens, welcher 

die Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit im Arbeitsverhältnis be-

traf, obsiegte der Beschwerdeführer nur hinsichtlich des separaten Akten-

einsichtsgesuchs und dies auch nur teilweise. Insgesamt erscheint auf-

grund des diesbezüglich ausgewiesenen Aufwands eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 800.00 als angemessen (inkl. Mehrwertsteuerzu-

schlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE und anteilsmässiger Berück-

sichtigung der Spesen). 

7.3 In der Beschwerde betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

verlangt der Beschwerdeführer die Zusprechung einer Entschädigung von 

insgesamt elf Monatslöhnen. Zugesprochen bekam er zwei, was einem 

Obsiegen von 18% gleichkommt. Zudem unterlag der Beschwerdeführer 

bezüglich seiner beantragten vorsorglichen Massnahme infolge Nichtein-

tretens vollumfänglich, weshalb von einem Obsiegen von insgesamt 10% 

auszugehen ist. Mit Blick auf den ausgewiesenen Aufwand wird die dies-

bezügliche Parteientschädigung auf Fr. 1‘300.00 (inkl. Mehrwertsteuerzu-

schlag und anteilsmässiger Berücksichtigung der Spesen) festgesetzt. Für 

das gesamte Verfahren beträgt die Parteientschädigung somit total 

Fr. 2‘100.00 (vgl. oben E. 7.2). Sie ist der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 64 

Abs. 2 VwVG). Letzterer steht als Bundesbehörde keine Parteientschädi-

gung zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

A-662/2017 

Seite 32 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Massnahmen zum Per-

sönlichkeitsschutz wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Auflösung des Arbeitsver-

hältnisses wird teilweise gutgeheissen. Die Vorinstanz wird verpflichtet, 

dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von zwei Bruttomonatslöhnen 

(inkl. der regelmässig ausgerichteten Zulagen) unter Abzug der Sozialver-

sicherungsbeiträge zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'100.00 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. Vop; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Bandli Andreas Kunz 

 

  

A-662/2017 

Seite 33 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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