# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11f72510-39ab-5c8b-b787-3d57d50ea48e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 31.08.2017 110 2017 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-61_2017-08-31.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/61 Bern, 31. August 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Wynau, Gemeindebetriebe, Bau + Planung, 
Schulhausstrasse 22, 4923 Wynau

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wynau vom 12. Juni 
2017 (15-B.________; Gebühren Baukontrolle)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Wynau Grundbuchblatt 

Nr. B.________. Am 25. März 2015 reichte er bei der Gemeinde Wynau ein Baugesuch für 

den Neubau eines Unterstands zum Holzen und zur Holzlagerung ein. Mit Entscheid vom 

21. Mai 2015 erteilte die Gemeinde dem Bauvorhaben die Baubewilligung. Der Entscheid 

enthielt unter anderem den Hinweis, die Kosten im Zusammenhang mit der Baukontrolle 

würden nach deren Durchführung verrechnet.

2. Die C.________ AG führte am 27. Januar 2016 eine Baukontrolle durch und prüfte, 

ob das Dachwasser des neu erstellten Unterstands oberflächlich versickert und ob dies auf 

der Parzelle selbst erfolgt. Zusätzlich nahm die C.________ AG im Rahmen einer 

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Zustandsaufnahme privater Anlagen (ZPA) alle auf dem Grundstück bereits vorhandenen 

Versickerungsanlagen sowie Leitungen auf. Für ihre Tätigkeit stellte die C.________ AG 

der Gemeinde Fr. 787.85 in Rechnung. Die Gemeinde auferlegte diese Kosten mit 

Verfügung vom 3. August 2016 unter dem Titel «Gebühren Baukontrolle» dem 

Beschwerdeführer. Die gegen diese Kostenverfügung erhobene Beschwerde hiess die 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit Entscheid vom 

29. November 2016 gut.1 Die Sache wurde zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen; die Gemeinde habe abzuklären, welche Gebühren 

tatsächlich die Baukontrolle beträfen und welche Gebühren durch die zusätzliche 

Datenaufnahme im Rahmen der ZPA entstanden seien. Ausserdem könne die Baukontrolle 

nur mit einem Stundenansatz von Fr. 120.00 weiterverrechnet werden. 

Die Gemeinde Wynau erliess daraufhin eine neue Verfügung. Mit Verfügung vom 12. Juni 

2017 wurden dem Beschwerdeführer Kosten von Fr. 420.00 auferlegt. Diese setzen sich 

zusammen aus einer Gebühr von Fr. 300.00 für die Baukontrolle sowie aus 

Verfahrenskosten von Fr. 120.00. 

3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Juni 2017 Beschwerde bei der BVE. 

Er macht geltend, er sei mit der Verfügung der Gemeinde nicht einverstanden und verlangt 

sinngemäss deren Aufhebung. Er rügt die verrechnete Arbeitszeit sowie den 

Rechnungsposten «Administration». Weiter bringt er vor, er wisse nicht, weshalb er im 

Baubewilligungsverfahren Fr. 137.70 für einen Fachbericht Gewässerschutz bezahlt habe 

und bringt weiter vor, die Verfahrenskosten von Fr. 120.00 seien nicht gerechtfertigt. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Stellungnahme vom 14. Juli 2017 

beantragt die Gemeinde Wynau sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und hält an 

ihrer Verfügung vom 12. Juni 2017 fest. 

1 BDE 120/2016/49 vom 29.11.2016
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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5. Auf die eingereichten Unterlagen und Vorakten wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer die Kosten als «Gebühren Baukontrolle» 

auferlegt. Die Baukontrolle ist eine Aufgabe der Baupolizei (Art. 47 Abs. 4 BewD3). 

Kostenverfügungen, die im Rahmen von baupolizeilichen Verfahren nach Art. 45 ff. BauG4 

erlassen werden, können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE 

angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVE ist somit für die Beurteilung der 

Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Kostenverfügung zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

grundsätzlich einzutreten.

2. Anfechtungsobjekt, Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 

sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 

Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 

eine allfällige vorzeitige Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 

sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 

Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.5

b) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die 

Verfügung der Gemeinde Wynau vom 12. Juni 2017 betreffend die Gebühren für die 

Baukontrolle. Die Kosten für den Fachbericht Gewässerschutz wurden dem 

3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 72 N. 6–8

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Beschwerdeführer im Bauentscheid vom 21. Mai 2015 zur Bezahlung auferlegt. Dieser 

Bauentscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen und kann im vorliegenden 

Verfahren nicht mehr zum Streitgegenstand erhoben werden. Auf die Rüge betreffend die 

Kosten für den Fachbericht Gewässerschutz kann deshalb nicht eingetreten werden. 

3. Gebühren Baukontrolle

a) Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde den Rechnungsposten «Adminis-

tration» und bringt zudem vor, "die ihm verrechnete Arbeitszeit von 0.25 Stunden entspre-

che dem gesamten Zeitaufwand der C.________ AG". 

b) Gemäss Art. 51 Abs. 1 BewD können die Gemeinden für baupolizeiliche Tätigkeiten 

– wozu auch die Baukontrolle, d. h. die Aufsicht über die Einhaltung der gesetzlichen Vor-

schriften und der Bestimmungen der Baubewilligung6 gehört – Gebühren und Auslagen 

erheben. Sie haben dazu einen Gebührentarif zu erlassen (Art. 51 Abs. 3 BewD). Die 

Gemeinde Wynau verfügt über ein entsprechendes Gebührenreglement. Gemäss Art. 34 ff. 

GebR kann die Gemeinde für Baukontrollen eine Aufwandgebühr II erheben. Sie hat 

gestützt auf Art. 53 GebR in ihrem Gebührentarif die Aufwandgebühr II auf einen Betrag 

von Fr. 120.00 pro Stunde festgelegt.7 

c) Nach dem Rückweisungsentscheid der BVE vom 29. November 2016 hat die 

Gemeinde Wynau die Gesamtkosten der Baukontrolle bereinigt und neu verfügt.8 Die 

effektiven Kosten für die Baukontrolle betragen gemäss Verfügung vom 12. Juni 2017 total 

Fr. 300.00. Aus der Verfügung ergibt sich ein zeitlicher Aufwand für die aufgelisteten 

Tätigkeiten von 2.50 Stunden. Die Gemeinde darf den gesamten Aufwand für die 

Baukontrolle zu einem Stundenansatz von Fr. 120.00 verrechnen. Der Aufwand entspricht 

weitgehend dem Leistungsjournal der Schlussrechnung der C.________ AG.9 Im Übrigen 

hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer nicht den gesamten Aufwand der C.________ 

AG weiterverrechnet: Während im Leistungsjournal beispielsweise "Versickerungsanlagen 

6 Vgl. Art. 45 Abs. 2 Bst. a BauG; Art. 47 BewD; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 45 N. 2
7 Vgl. Gebührentarif der Gemeinde Wynau vom 1. Januar 2014 sowie Gebührentarif der Gemeinde Wynau vom 
1. April 2016
8 Vgl. markiertes Leistungsjournal vom 31. März 2016 in den Vorakten der Gemeinde, zwischen pag. 26 und 27
9 Leistungsjournal der Schlussrechnung in den Vorakten, pag. 16

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einmessen und prüfen" oder "Feld mit SEA/Feld vorbereiten" aufgelistet ist, hat die 

Gemeinde dem Beschwerdeführer den Aufwand für diese Tätigkeiten nicht in Rechnung 

gestellt. 

Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, der ihm verrechnete Zeitaufwand von 

0.25 Stunden entspreche dem gesamten Zeitaufwand der C.________ AG. Er begründet 

dies jedoch nicht weiter. Der Beschwerdeführer spezifiziert insbesondere auch nicht, 

welchen Rechnungsposten er genau bemängelt und weshalb ihm nicht der effektive 

Zeitaufwand in Rechnung gestellt werden dürfte. Es ist fraglich, ob die Rüge überhaupt als 

ausreichend begründet gelten kann. Die «Gebühren nach Aufwand» erhebt die Gemeinde 

gemäss Art. 4 Abs. 3 ihres Gebührenreglements nach dem Zeitaufwand, der für die 

konkrete Dienstleistung erforderlich ist. Der Zeitaufwand ergibt sich aus den Rapporten. 

Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer daher zu Recht den effektiven Zeitaufwand der 

C.________ AG in Rechnung gestellt.

d) Unter der Bezeichnung «Administration» hat die Gemeinde Wynau dem 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Juni 2017 Fr. 30.00 in Rechnung gestellt (0.25 

Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 120.00, ausmachend Fr. 30.00). Dieser Aufwand 

entspricht, abgesehen vom Stundenansatz, dem Leistungsjournal der C.________ AG. Der 

Beschwerdeführer meint, die «Administration» beziehe sich auf das Eintragen der 

Sickerstelle Überdachung auf dem Situationsplan. Dieser Eintrag sei gar nicht gemacht 

worden, weshalb er diese Kosten nicht nachvollziehen könne. 

Weder dem Leistungsjournal der Schlussrechnung der C.________ AG noch der 

Verfügung der Vorinstanz kann entnommen werden, welche Tätigkeiten unter den Titel 

«Administration» fallen. Im Rahmen der ZPA nahm die C.________ AG alle auf dem 

Grundstück bereits vorhandenen Versickerungsanlagen auf und erstellte in diesem 

Zusammenhang auch einen Plan.10 Diese Tätigkeiten fielen jedoch nicht unter die 

«Administration». Dies lässt sich dem detaillierten Leistungsjournal entnehmen: Die 

Tätigkeiten "Versickerungsanlagen einmessen und prüfen", "Versickerungsanlagen 

erfassen" und "Plan erstellen" wurden als eigenständige Leistungen erfasst.11 Entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers fielen die Kosten für das Erstellen des Situationsplans 

somit nicht unter den Rechnungsposten «Administration». Vielmehr ist es im Rahmen einer 

10 Situationsplan im Schlussbericht "Abnahme Gewässerschutzbewilligung Nr. 15/197" in den Vorakten, pag. 17
11 Leistungsjournal der Schlussrechnung in den Vorakten, pag. 16

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Baukontrolle üblich, dass im Vorfeld administrative Tätigkeiten notwendig sind. Die 

entsprechenden Kosten von Fr. 30.00 für eine Viertelstunde sind daher nicht zu 

beanstanden.

Im Übrigen kann der Verfügung vom 12. Juni 2017 entnommen werden, dass dem 

Beschwerdeführer weder die Kosten für das Erstellen des Situationsplans noch die 

sonstigen im Zusammenhang mit der ZPA angefallenen Kosten auferlegt wurden.12 Der 

Beschwerdeführer vermag damit aus seinem Argument, die Sickerstelle Überdachung sei 

auf dem Situationsplan nicht eingetragen worden, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rügen gegen die für die Baukontrolle 

erhobenen Gebühren unbegründet sind. 

4. Verfahrenskosten der Vorinstanz 

a) Der Beschwerdeführer verlangt einen Verzicht auf die mit der angefochtenen 

Verfügung erhobenen Verfahrenskosten von Fr. 120.00, da es nicht sein Verschulden sei, 

dass die Angelegenheit neu beurteilt werden musste. 

b) Gemäss Gebührenreglement erhebt die Gemeinde für die Baukontrolle eine 

Aufwandgebühr (vgl. Ziff. 3). Zusätzlich zu dieser Aufwandgebühr darf keine weitere 

Gebühr erhoben werden.13 Die Gemeinde darf daher neben der verlangten Aufwandgebühr 

von Fr. 300.00 keine zusätzliche Verfahrensgebühr verlangen. Die Beschwerde ist 

deshalb, soweit auf sie einzutreten ist, teilweise gutzuheissen. Die Verfügung vom 12. Juni 

2017 wird in diesem Punkt aufgehoben. 

5. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 450.00 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG14 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV15). Die mit der Verfügung der 

12 Verfügung "Gebühren Baukontrolle" in den Vorakten, pag. 27
13 Vgl. BDE 120/2016/13 vom 26. April 2016, E. 4
14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Gemeinde Wynau vom 12. Juni 2017 erhobenen Verfahrenskosten von Fr. 120.00 werden 

aufgehoben. Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde nur teilweise durch. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer 2/3 der 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. Er hat damit Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.00 

zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Gemeinde gilt ebenfalls teilweise als unterliegend. 

Einer Gemeinde werden Verfahrenskosten nur dann auferlegt, wenn sie in ihren 

Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Da im vorliegenden Verfahren 

nur die Höhe der erhobenen Gebühren umstritten war, ist die Gemeinde in ihren 

Vermögensinteressen betroffen. Ihr können daher Verfahrenskosten auferlegt werden. Die 

Gemeinde hat die restlichen 1/3 der Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 150.00 zu 

bezahlen.

b) Der Beschwerdeführer und die Gemeinde sind nicht anwaltlich vertreten. Es werden 

daher keine Parteikosten gesprochen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 120.00 gemäss Verfügung der Gemeinde 

Wynau vom 12. Juni 2017 werden aufgehoben. Die Kosten der Verfügung belaufen 

sich damit auf Fr. 300.00. Für das Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde zuständig.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung der Gemeinde 

Wynau vom 12. Juni 2017 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 450.00 werden dem Beschwerdeführer zu 2/3, 

ausmachend Fr. 300.00 und der Gemeinde Wynau zu 1/3, ausmachend Fr. 150.00, 

zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2017/61 8

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Wynau, Gemeindebetriebe, Bau + Planung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin