# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a16da635-b9b4-59b0-8217-0926cfe0ef85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2022 E-5654/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5654-2022_2022-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5654/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 15. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5654/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im Juli 2022 und suchte am 9. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 15. September 2022 wurden seine Personalien aufgenom-

men (Personalienaufnahme; PA). Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit 

der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 16. August 2022 in Bulgarien 

ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Mit Eingabe vom 7. September 2022 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter 

sein Mandat an und reichte dem SEM eine Kopie der Identitätskarte des 

Cousins des Beschwerdeführers ein, mit dem Antrag, den Beschwerdefüh-

rer dem Kanton B._______ zuzuweisen. 

C.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 30. September 2022 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien ge-

währt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung des Asylge-

suchs zuständig sei. Der Beschwerdeführer führte aus, er habe sich 20 bis 

25 Tage in Bulgarien aufgehalten und sei dort – bevor er in ein Aufnahme-

zentrum verbracht worden sei – inhaftiert und in der Haft misshandelt wor-

den, auch sexueller Art. Er habe seine Fingerabdrücke unter Zwang abge-

ben müssen und wolle nicht nach Bulgarien zurückkehren.  

Im Rahmen des erweiterten Dublin-Gesprächs vom 14. Oktober 2022 prä-

zisierte der Beschwerdeführer die in Bulgarien erlittenen Misshandlungen. 

Er führte aus, aufgrund der in Bulgarien erlittenen Misshandlungen physi-

sche und psychische Beschwerden aufzuweisen. Die eingereichten Fotos 

würden entsprechende Verletzungen am Bein belegen.  

D.  

Am 14. Oktober 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. Diesem Gesuch wurde am 25. Oktober 2022 entsprochen.  

E-5654/2022 

Seite 3 

E.  

Die bulgarischen Behörden beantworteten mit Schreiben vom 22. Novem-

ber 2022 zusätzliche Fragen des SEM vom 15. November 2022. 

F.  

Mit Verfügung vom 15. November 2022 – eröffnet am 1. Dezember 2022 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die 

Überstellung nach Bulgarien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Be-

handlung seines Asylgesuche zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM 

den Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien, händigte dem Beschwerde-

führer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, 

der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Datenbank Eurodac weise nach, 

dass der Beschwerdeführer am 16. August 2022 in Bulgarien ein Asylge-

such eingereicht habe. Die bulgarischen Behörden hätten dem Ersuchen 

des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers am 25. Oktober 2022 

zugestimmt. Somit liege die Zuständigkeit für die weitere Durchführung des 

Verfahrens bei Bulgarien. Den Akten und Schilderungen des Beschwerde-

führers sei zu entnehmen, dass er am 16. August 2022 im Haftzentrum für 

irreguläre Migranten in Lyubimets ein Asylgesuch eingereicht habe und 

gleichentags ins Aufnahmezentrum Harmanly 2 überführt und als Asylsu-

chender daktyloskopiert worden sei. Dieses Aufnahmezentrum habe er so-

dann am 24. August 2022 verlassen. Die von ihm geschilderte unrechtmäs-

sige Behandlung habe sich vor Einreichung des Asylgesuchs und somit vor 

der Verlegung nach Harmanly zugetragen. Nachdem die bulgarischen Be-

hörden der Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt hätten, werde 

er nach der Überstellung nicht in einem Haftzentrum, sondern in einem of-

fenen Aufnahmezentrum untergebracht und sei berechtigt, den Abschluss 

der Asylgesuchsprüfung zu beantragen oder einen neuen Asylantrag zu 

stellen. Seine Ausführungen würden die Zuständigkeit Bulgariens zur 

Durchführung des weiteren Verfahrens nicht zu widerlegen vermögen. Es 

gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien Schwach-

stellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta 

und Art. 3 EMRK mit sich brächten. Bulgarien habe die Richtlinien 

2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) 

E-5654/2022 

Seite 4 

und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen von Seiten 

der Europäischen Kommission umgesetzt. Es lägen keine Anhaltspunkte 

vor, dass Bulgarien als Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und das Asyl- 

und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Auch ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lägen keine wesentlichen 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen in Bulgarien würden allgemein für Antragstellende systematische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden. Es bestünden – 

selbst unter Berücksichtigung einer allfällig angespannten Situation in Bul-

garien – keine genügend konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwerde-

führer in diesem Land nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren 

im Sinne des Dublin-Systems hätte. In seinem Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 komme das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass keine Gründe für die Annahme vorlägen, in Bulgarien wür-

den systemische Mängel in Bezug auf die Aufnahmebedingungen und das 

Asylverfahren bestehen. Das Gericht habe in seiner jüngsten Rechtspre-

chung bestätigt, dass diese Feststellung auch im Zuge der Belastung Bul-

gariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge seine Gültigkeit behalte. Es sei 

mithin nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Überstellung nach Bulgarien gravierenden Menschenrechtsverletzungen 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt, in 

eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs 

und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder 

Herkunftsstaat überstellt würde; auch lägen keine systemischen Mängel in 

Bulgariens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Es würden ebenso wenig 

Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, die die Schweiz ver-

pflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen. Daran ändere auch der Um-

stand, dass er in der Schweiz über einen Cousin verfüge, nichts, zumal 

Cousins nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst g Dublin-III-

VO gelten würden. Ebenso wenig bestünden Hinweise auf ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem 

Cousin. Es lägen sodann auch keine Gründe vor, die Anlass zur Anwen-

dung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) geben würden. In Be-

zug auf die geltend gemachten Übergriffe durch die bulgarischen Behörden 

sei festzuhalten, dass Bulgarien ein Rechtsstaat mit funktionierendem Jus-

tizsystem sei und der Beschwerdeführer sich mit einer Beschwerde an die 

zuständigen Stellen wenden könne – was er bislang nicht gemacht habe. 

E-5654/2022 

Seite 5 

G.  

Mit Beschwerde vom 6. Dezember 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 15. November 2022 

sei aufzuheben und an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung zurückzuweisen; eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf sein 

Asylgesuch einzutreten und das nationale Asyl- und Beschwerdeverfahren 

durchzuführen; eventualiter sei das SEM anzuweisen, bei den bulgari-

schen Behörden eine Garantie betreffend die Zusicherung einer men-

schenwürdigen Behandlung sowie der Berücksichtigung der entsprechen-

den rechtlichen Grundlagen, insbesondere der EMRK, einzuholen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er, ihm sei vollumfänglich Einsicht in 

die Akten 6/1 und 9/1 zu gewähren, eventualiter sei ihm das rechtliche Ge-

hör zu den Akten 6/1 und 9/1 zu gewähren und nach Gewährung der Ak-

teneinsicht sowie allenfalls des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemes-

sene Frist zu Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei der 

Verbleib in der Schweiz bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegen-

den Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Ausserdem sei der Vollzug der 

Wegweisung per sofort auszusetzen und die kantonalen Migrationsbehör-

den seien anzuweisen, von sämtlichen Vollzugshandlungen (inklusive Pa-

pierbeschaffung) abzusehen. Des Weiteren beantragte er den Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Befreiung von der Be-

zahlung der Verfahrenskosten.  

Zur Begründung seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er sei in Bulgarien inhaftiert, massiv gefoltert und auf-

grund seiner Haar- und Hautfarbe als Russe und Schlepper bezeichnet 

worden. Es bestünden damit systemische Mängel im Asylsystems Bulgari-

ens. Die Fiktion der angeblich menschenwürdigen Behandlung von Asyl-

suchenden in Bulgarien könne angesichts seiner sehr glaubhaft geschil-

derten Verfolgung nicht weiter aufrechterhalten werden und es sei zwin-

gend notwendig, die aktuelle Rechtsprechung betreffend Rückschaffungen 

nach Bulgarien neu zu beurteilen. Das SEM habe es insbesondere unter-

lassen, seine konkrete individuelle Situation zu würdigen, die von ihm erlit-

tenen Misshandlungen auch gegenüber den bulgarischen Behörden zu er-

wähnen und von diesen eine Zusicherung einzufordern. Damit habe das 

SEM auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt. 

Es bestehe offensichtlich die Gefahr der drohenden Retraumatisierung bei 

einer Rückkehr nach Bulgarien. Ausserdem habe er in Bulgarien nie ein 

E-5654/2022 

Seite 6 

Asylgesuch gestellt und sei weder dem Asylverfahren noch einem Asyl-

zentrum zugewiesen worden. Auch sei nicht ersichtlich, wieso er in Bulga-

rien inhaftiert worden sei und ob allenfalls ein Strafverfahren wegen des 

Vorwurfs, ein russischer Schlepper zu sein, hängig sei. Die schweizeri-

schen Behörden seien für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2022 ordnete die Instruktions-

richterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

8. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

J.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2022 liess der Beschwerdeführer einen Be-

richt des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) vom 8. Dezember 2022 

die aktuelle Situation für Migrantinnen und Migranten in Bulgarien betref-

fend zu den Akten reichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 7 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer erhebt verschiedene Verfahrensrügen, verbunden 

mit dem Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz. Diese 

sind vorab zu behandeln. 

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe die Akte 6/1 mit «E» als 

«abgenommene und retournierte Unterlagen bei der Registrierung» pagi-

niert, dass weder für ihn noch die Rechtsvertretung jedoch ersichtlich sei, 

worum es sich dabei handeln soll (vgl. Beschwerde S. 11).  

Eine Verfahrenspflichtverletzung ist nicht ersichtlich. Mit «E» paginierte Ak-

ten werden dem Beschwerdeführer auf ausdrücklichen Antrag hin editiert. 

Die Akte 6/1, bei welcher es sich um die Kopie der schweizerischen Iden-

titätskarte des Cousins des Beschwerdeführers inklusive dessen Kontakt-

angaben handelt, welche von der Rechtsvertretung mit Eingabe vom 

7. September 2022 beim SEM zusammen mit einem Gesuch um Kantons-

zuteilung eingereicht wurde, wird dem Beschwerdeführer somit mit vorlie-

gendem Urteil zugestellt. Der Antrag auf Frist zur Beschwerdeergänzung 

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Seite 8 

ist abzuweisen, da das Aktenstück nicht relevant für den Ausgang des vor-

liegenden Verfahrens ist.   

3.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe das Aktenein-

sichtsrecht verletzt, da sie die Akte 9/1, bei welcher es sich um einen «Rap-

port examen identité» handle und dieser offensichtlich entscheidrelevant 

sei, aus nicht ersichtlichen Gründen mit «B» als intern paginiert habe (vgl. 

Beschwerde S. 12).  

Vorliegend wurde die Akte 9/1 mit «B», somit als amtsinterne Akte pagi-

niert, welche nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegt. Bei der besagten 

Akte handelt es sich um einen «Bericht Identitätsabklärung», in welchem 

vom SEM jeweils aufgelistet wird, was bis dahin über die Identität einer 

Person bekannt respektive noch unbekannt sei und in welchen Datenban-

ken die Person verzeichnet sei. Dabei handelt es sich um ein Hilfsmittel für 

die Verfahrensleitung. Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich, inwiefern die 

besagte Akte «offensichtlich» entscheidrelevant sein soll, zumal die Identi-

tät des Beschwerdeführers in vorliegendem Verfahren nicht bezweifelt wird 

und auch sonst nicht ersichtlich ist, inwiefern diesem Aktenstück Beweis-

charakter zukommen würde. Das SEM hat den Anspruch der Beschwerde-

führenden auf rechtliches Gehör, insbesondere auf Akteneinsicht, somit 

nicht verletzt, indem es die Akte 9/1 als interne Akte paginiert und diesbe-

züglich keine Akteneinsicht gewährt hat (vgl. dazu auch BGE 125 II 

473 E. 4a m.w.H.).  

3.3 Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, das SEM habe es in 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Abklärungspflicht 

einerseits unterlassen, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Antwor-

ten der bulgarischen Behörden zu gewähren und anderseits die Beantwor-

tung der nicht beantworteten Fragen durch die bulgarischen Behörden zu 

verlangen. Insbesondere hätte das SEM nachfragen müssen, wann der 

Beschwerdeführer in Bulgarien eingereist, verhaftet und inhaftiert worden 

sei und es hätte Akten und Informationen der bulgarischen Behörden den 

Beschwerdeführer betreffend zwingend beiziehen müssen. Das SEM hätte 

ausserdem zwingend eine ausdrückliche schriftliche Zusicherung der bul-

garischen Behörden betreffend die menschenwürdige Behandlung des Be-

schwerdeführers verlangen müssen. Dabei habe das SEM die Misshand-

lungen in der Kommunikation mit den bulgarischen Behörden nur implizit 

angedeutet und damit das Thema bewusst ausgeklammert (vgl. Be-

schwerde S. 12 f.).  

http://links.weblaw.ch/BGE-125-II-473
http://links.weblaw.ch/BGE-125-II-473

E-5654/2022 

Seite 9 

Das Gericht erblickt in der Vorgehensweise des SEM keine Verletzung von 

Verfahrensrechten. Das SEM hat bei den bulgarischen Behörden Abklä-

rungen zur Zuständigkeit im Sinne der Dublin-III-VO getroffen und dabei 

die für die Zuständigkeitsbestimmung relevanten Informationen an die bul-

garischen Behörden weitergegeben. Dass das SEM sodann nach der Zu-

stimmung der bulgarischen Behörden um weiterführende Informationen 

zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Bulgarien ersucht hat, ist eben-

falls nicht zu beanstanden, sondern diente offensichtlich der vollständigen 

Sachverhaltsfeststellung, gestützt auf welche das SEM den angefochtenen 

Entscheid fällte. Der Beschwerdeführer seinerseits hatte im Rahmen 

zweier sogenannter Dublin-Gespräche die Möglichkeit, den Sachverhalt 

zur Frage der Zuständigkeit Bulgariens und seine individuelle Situation dar-

zulegen. Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und der Zuständigkeit Bulgariens gewährt. Dass das 

SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Misshandlungen den 

bulgarischen Behörden gegenüber nicht erwähnt hat, ist nicht zu beanstan-

den. Entsprechende Informationen bilden keine Frage der Bestimmung der 

Zuständigkeit, sondern fliessen in die Prüfung ein, ob zwingende oder hu-

manitäre Gründe für einen Selbsteintritt vorliegen. In Bezug auf die vom 

Beschwerdeführer geforderte Zusicherung durch Bulgarien ist sodann auf 

nachfolgende Erwägung 5.5 zu verweisen, zumal diese Frage materieller 

Natur ist.  

3.4 Das SEM hat es nach Ansicht des Beschwerdeführers des Weiteren 

unterlassen, seine Haarfarbe und die in Bulgarien erlittenen Misshandlun-

gen zu erwähnen und zu würdigen. Damit habe das SEM die erlebte Miss-

handlung «krass minimisiert» und es unterlassen, seinen Einzelfall konkret 

zu prüfen und zu würdigen. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und mit ausreichender Begrün-

dung sowie gestützt auf die geltende Rechtsprechung dargelegt, weshalb 

sie Bulgarien als für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig erachtet; sie 

ist in ihren diesbezüglichen Ausführungen auch auf die geltend gemachten 

Misshandlungen in Bulgarien eingegangen. Der Umstand, dass das SEM 

nicht jedes Detail der Vorbringen bei der Begründung des Entscheids aus-

drücklich erwähnt respektive die geltend gemachten Vorbringen anders ge-

wichtet hat als der Beschwerdeführer, ist nicht als Verletzung des rechtli-

chen Gehörs zu werten. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

eine andere Auffassung vertritt, begründet noch keine Verletzung von ver-

fahrensrechtlichen Vorschriften. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 

E-5654/2022 

Seite 10 

tangieren denn auch im Wesentlichen materielle und nicht formelle As-

pekte. Es ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den 

Schluss zulassen würden, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt. 

Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, 

weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Trag-

weite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen sowie diesen ausführ-

lich und sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 

3.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen 

Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die entsprechenden (Eventual-)Begehren sind abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

E-5654/2022 

Seite 11 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 16. August 2022 in Bulgarien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die bulgarischen 

Behörden am 14. Oktober 2022 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers. Die bulgarischen Behörden stimmten dem Gesuch um 

Übernahme am 25. Oktober 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO zu. Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens zur Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens – ungeachtet des Einwan-

des des Beschwerdeführers, er sei zur Abgabe seiner Fingerabrücke in 

Bulgarien gezwungen worden – gegeben. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht systemische Mängel im Asyl- und Auf-

nahmesystem Bulgariens geltend. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

ist deshalb zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulga-

rien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 

hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe-

dingungen zwar gewisse Mängel aufwiesen, diese aber nicht systemischer 

Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich 

nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht sys-

E-5654/2022 

Seite 12 

tembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote von Staatsangehöri-

gen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstellungen mehr vor-

zunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen Asylent-

scheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Die Bedingungen in den Auf-

nahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könnten aber nicht als un-

menschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (Referenzurteil  

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.1 und E. 6.6.7). Für besonders 

vulnerable Asylsuchende mit ernsthaften Erkrankungen könne aber gege-

benenfalls die Einholung einer entsprechenden Zusicherung seitens der 

bulgarischen Behörden eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs bilden (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 7.4.1 f.). Auch 

heute geht das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nicht von syste-

mischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-3163/2022 vom 4. August 2022 

E. 6.3; D-3152/2022 vom 28. Juli 2022 E. 6.4; F-2956/2022 vom 14. Juli 

2022 E. 6.3; E-2756/2022 vom 29. Juni 2022 E. 5.5 je m.w.H).  

5.3 Bulgarien kommt somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus 

der EMRK, der FoK und der FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. Es darf davon ausge-

gangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Prinzipiell ist davon auszu-

gehen, dass der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln sowie 

medizinischer Grundversorgung und psychologischer Betreuung für Asyl-

suchende gewährleistet ist. 

5.4 Festzuhalten ist überdies, dass die bulgarischen Behörden der Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO zugestimmt haben. Daraus ist zu schliessen, dass sein Asylgesuch 

in Bulgarien materiell noch nicht abschliessend behandelt wurde. Insofern 

ist nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer nach seiner Überstellung 

nach Bulgarien in Administrativhaft versetzt wird. Das Verfahren ist in Bul-

garien wiederaufzunehmen und der Beschwerdeführer in das Asylsystem 

zu integrieren, woraufhin er die ihm zustehenden Rechte wahrnehmen 

kann (vgl. Urteile des BVGer F-556/2022 vom 10. Februar 2022 E. 3.2.2; 

E-5654/2022 

Seite 13 

F-3101/2022 vom 22. Juli 2022 E. 6.1; F-3473/2019 vom 25. Mai 2020 

E. 5.3.1). 

5.5 In Bezug auf Bulgarien wurde angesichts der zahlreichen Probleme, 

mit denen besonders verletzliche Asylsuchende in diesem Land konfron-

tiert sind, im erwähnten Referenzurteil festgestellt, dass für Asylsuchende 

mit ernsthaften Erkrankungen gegebenenfalls die Einholung einer entspre-

chenden Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden eine der Voraus-

setzungen für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bildet (vgl. dazu 

u.a. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.5 und 

E. 7.3.2 ff.). Aus dieser Rechtsprechung kann der Beschwerdeführer nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. Die von ihm im Dublin-Gespräch geschilderten 

gesundheitlichen Beschwerden (schlechter Schlaf, Schmerzen im Bein 

und Gesäss) vermögen die rechtlichen Anforderungen an eine besonders 

verletzliche oder vulnerable Person, für die besondere Zusicherungen ein-

zuholen wären, nicht zu erfüllen, wobei festzuhalten ist, dass die Be-

schwerdeausführungen, wonach der Beschwerdeführer unter schwerwie-

genden gesundheitlichen Problemen leide und eine zwingende medizini-

sche Behandlung angezeigt sei (Beschwerde S. 14, 17), in keiner Weise 

substanziiert oder durch ärztliche Berichte untermauert wurden. Demzu-

folge ist der entsprechende Antrag zur Einholung von «Garantien» abzu-

weisen und das SEM hat zutreffend darauf verzichtet, bei den bulgarischen 

Behörden entsprechende Garantien einzuholen. Festzuhalten bleibt, dass 

der Beschwerdeführer sich gegebenenfalls an die zuständigen bulgari-

schen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

auf dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

5.6 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen. Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.).  

6.2 Mit seinen Ausführungen hinsichtlich der behaupteten Gewalterfahrun-

gen seitens bulgarischer Polizisten vermag der Beschwerdeführer diese 

E-5654/2022 

Seite 14 

Vermutung in seinem Fall nicht umzustossen. Vorab ist hierzu festzuhalten, 

dass es sich hierbei um eine unbelegte Parteibehauptung handelt. Die ein-

gereichten Fotos sind offensichtlich nicht geeignet, die vom Beschwerde-

führer geschilderten Misshandlungen zu untermauern. Aber auch bei un-

terstellter Glaubhaftigkeit führen diese Erlebnisse nicht zu einem zwingen-

den Selbsteintritt. Der Beschwerdeführer hat eigenen Aussagen gemäss 

diese Misshandlungen in der Haft erlebt. Nach der Asylgesuchstellung und 

dem Transfer in das Asylaufnahmezentrum hat er solche Bedingungen of-

fensichtlich nicht mehr angetroffen. Im Falle einer Rücküberstellung würde 

er direkt wieder in die dortigen Asylstrukturen aufgenommen. Die bulgari-

schen Behörden haben seiner Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt. Der Beschwerdeführer wird die Wieder-

aufnahme seines Asylverfahrens beantragen und die ihm zustehenden 

Rechte wahrnehmen können (vgl. Urteile des BVGer F-556/2022 vom 

10. Februar 2022 E. 3.2.2; F-3101/2022 vom 22. Juli 2022 E. 6.1;  

F-3473/2019 vom 25. Mai 2020 E. 5.3.1). Sofern auf Beschwerdeebene 

pauschal und ohne weitere Begründung im Übrigen ausgeführt wird, der 

Beschwerdeführer habe in Bulgarien kein Asylgesuch gestellt (vgl. Be-

schwerde S. 45) und sei dem Asylverfahren und Zentrum nicht zugewiesen 

worden (vgl. Beschwerde S. 16), widerspricht dies seinen Aussagen an-

lässlich des Dublin-Gesprächs und auch den Abklärungen in Bulgarien. Im 

Übrigen wird auf die einlässlichen und zutreffenden Erwägungen der  

Vorinstanz verwiesen.  

6.3 Auch seiner Beschreibung der Misshandlungen kann nichts entnom-

men werden, was die oben erwähnte Regelvermutung umstossen könnte. 

Sodann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest-

gestellt, dass Bulgarien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Jus-

tizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwillig-

keit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung oder ungerechten Behandlung durch 

eine Behörde ist er im Übrigen gehalten, sich nötigenfalls an die bulgari-

schen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es 

ist ihm zuzumuten, sich an das Justizwesen Bulgariens, dortige Aufsichts-

behörden oder eine dort tätige Nichtregierungsorganisation zu wenden, 

wenn er rechtswidrig behandelt werden sollte  

6.4 Der Beschwerdeführer macht implizit geltend, die Überstellung nach 

Bulgarien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze 

E-5654/2022 

Seite 15 

damit Art. 3 EMRK. Er sei in Bulgarien Opfer von Folter und Misshandlun-

gen geworden und es bestehe das Risiko einer Retraumatisierung. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 

sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-

reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Der 

Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei 

oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein 

aktenkundiger Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne 

dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.   

Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulga-

rien dem Beschwerdeführer eine allfällig notwendige adäquate medizini-

sche Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die 

mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den 

medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

E-5654/2022 

Seite 16 

der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die bulga-

rischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-

dizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

6.4.1 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von «huma-

nitären Gründen» geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung 

der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung 

durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Ange-

messenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 

Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessen-

heit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentli-

chen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und voll-

ständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und 

seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das 

Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserun-

gen.  

6.5 Die Schweiz ist somit zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO nicht verpflichtet; auch sind in Bezug auf humanitäre Gründe im Sinne 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 keine Ermessensfehler festzustellen. Schliess-

lich sei noch erwähnt, dass der Beschwerdeführer den zuständigen Mit-

gliedstaat, in welchem er sich registrieren und das Asylverfahren durchlau-

fen möchte, nicht selber bestimmen kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.6 Somit bleibt Bulgarien der für die Behandlung der Asylgesuche des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

E-5654/2022 

Seite 17 

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

10.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Der am 8. Dezember 2022 angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin.  

11.  

Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

Somit sind die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die 

Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der ausdrückliche Antrag, es sei bei Abweisung des Gesuchs um unent-

geltliche Prozessführung eine Nachfrist zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten zu setzen (vgl. Beschwerde S. 18), ist abzuweisen.   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5654/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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