# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02da9457-912b-5dc4-852d-ee90540f18c6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.06.2024 U 2024 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2024-29_2024-06-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 24 29

3. Kammer 

Einzelrichterin Pedretti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 14. Juni 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen

B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geb. 1973, wird seit dem 1. Februar 2019 auf der Basis eines 

Einpersonenhaushalts von der B._____ öffentlich unterstützt.

2. Mit Leistungsentscheid vom 12. Dezember 2023 verlängerte die 

Dienststelle Gesellschaft, Abteilung M._____, der B._____ (nachfolgend: 

Dienststelle) die Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe vom 

1. Dezember 2023 bis zum 30. November 2024. Dabei wies sie darauf hin, 

dass Sozialhilfegelder in einer Gesamthöhe von CHF 3'076.45 

zweckentfremdet worden seien und dieser Betrag rückerstattungspflichtig 

sei. Die Rückerstattung habe in monatlichen Raten in der Höhe von 

CHF 200.-- ab Januar 2024 zu erfolgen. Bei den zweckentfremdeten 

Geldern handle es sich um die von der Sozialhilfe ausbezahlten Beträge 

für Spitex-Leistungen von Januar 2022 bis Juli 2023, welche von A._____ 

nicht beglichen worden seien. 

3. Die dagegen von A._____ erhobene Beschwerde wies der K._____ mit 

Entscheid vom 19. März 2024 ab, soweit darauf eingetreten werden 

könne. Begründend führte er im Wesentlichen aus, Leistungen müssten 

rückerstattet werden, wenn sie nicht entsprechend ihrer 

Zweckbestimmung verwendet und daher doppelt geleistet würden. 

Vorliegend sei erstellt, dass A._____ die ihr für die Bezahlung der Spitex 

ausgerichteten Gelder dazu verwendet habe, um Kleidung und Mahlzeiten 

zu bezahlen, obwohl Letzteres über den Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt zu finanzieren wäre. Sie habe damit wissentlich und 

willentlich in Kauf genommen, dass zwischen Januar 2022 und Juli 2023 

zu Lasten der Sozialhilfe eine ungedeckte Finanzierungslücke von total 

CHF 3'076.45 entstanden sei. Dieses Verhalten müsse sie sich anrechnen 

lassen, weshalb die Rückerstattung gerechtfertigt sei. Zudem erwiesen 

sich die verfügten Raten von CHF 200.-- pro Monat, welche 19.4 % des 

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Grundbedarfs entsprächen, für die Dauer von maximal einem Jahr 

(Gültigkeitsdauer des Leistungsentscheids) als verhältnismässig.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 24. April 

2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, es sei auf eine 

Rückerstattung zu verzichten. Zudem sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führte sie im 

Wesentlichen aus, der K._____ sei mit keinem Wort auf ihre individuelle 

Situation eingegangen bzw. habe das Vorliegen eines Härtefalls nicht 

geprüft. Ausserdem leide sie an diversen gesundheitlichen Beschwerden 

und habe im letzten Jahr über 60 Kilogramm an Gewicht zugenommen. 

Deshalb sei sie auf eine Haushaltshilfe der Spitex angewiesen, welche seit 

Januar 2021 von der Sozialhilfe mit monatlich maximal CHF 200.-- 

übernommen werde. Da ihre Anträge auf auswärtige Mahlzeiten und neue 

Kleider abgewiesen worden seien, obwohl sie darauf angewiesen sei, 

habe sie die Leistungen für die Spitex-Haushaltshilfe dafür eingesetzt. Sie 

habe diese Sozialhilfeleistungen nicht zweckentfremdet, sondern sich 

damit ernährt und bekleidet. Sie bitte in ihrem Einzelfall darum, auf eine 

Rückerstattung zu verzichten, da es sich bei ihr um einen Härtefall handle. 

Angesichts der Umstände und ihrer gesundheitlichen Situation sei eine 

Kürzung unverhältnismässig und unzumutbar. Sie wisse schlichtweg nicht, 

wie sie mit einem um CHF 200.-- gekürzten Grundbedarf überleben 

könne. 

5. Mit Verfügung vom 6. Mai 2024 anerkannte die zuständige 

Instruktionsrichterin der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2024 schloss die B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde. 

Bergründend führte sie im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für 

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einen Härtefall seien vorliegend nicht gegeben. Einerseits habe die 

Beschwerdeführerin die für die Spitex vorgesehenen Gelder bewusst 

zweckentfremdet und anderseits betrage der monatlich vorgenommene 

Abzug gerade einmal 19.4 % des Grundbedarfs, was deutlich unter dem 

maximal zulässigen Abzug von 30 % liege. 

7. Die Beschwerdeführerin replizierte am 25. Mai 2024. Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 29. Mai 2024 auf die 

Einreichung einer Duplik.

8. Mit Eingabe vom 3. Juni 2024 reichte die Beschwerdeführerin 

verschiedene Arztberichte ein.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen 

Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene 

Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. März 2024 ist weder 

endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. 

Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und 

materielle Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die 

Beschwerdeführerin davon überdies berührt und weist ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die 

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im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 

und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. a sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist demnach 

einzutreten.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung nach Art. 43 Abs. 2 VRG 

vorgeschrieben ist. Da vorliegend der Streitwert unbestrittenermassen 

weniger als CHF 5'000.-- beträgt und darüber hinaus keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, entscheidet das angerufene Gericht 

in einzelrichterlicher Kompetenz.

2. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 

die von der Dienststelle verfügte Rückerstattung der ausgerichteten 

Sozialhilfeleistungen in monatlichen Raten in der Höhe von CHF 200.-- ab 

Januar 2024 und die damit einhergehende Reduktion der 

Unterstützungsleistungen zu Recht geschützt hat. 

Im Übrigen kann den Akten entnommen werden, dass zahlreiche seit dem 

Jahr 2019 eingereichte Gesuche um Ausrichtung situationsbedingter 

Leistungen (SIL) von der Beschwerdegegnerin behandelt wurden (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 6 und 7). Mit Blick auf die 

anbegehrten auswärtigen Mahlzeiten und angepasste Bekleidung wies die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mehrfach darauf hin, dass 

entsprechende Gesuche um SIL über die Sozialberatungsstelle, mithin 

den L._____, in begründeter Form unter Beilage aktueller Arztzeugnisse 

einzureichen seien, woraufhin diese geprüft würden (vgl. z.B. 

Stellungnahme vom 10. Januar 2024 [Bg-act. 4] und Schreiben vom 

21. September 2023 [beschwerdeführerische Akten {Bf-act.} 8]). Auch 

beantwortete die Beschwerdegegnerin sich auf diese Themen beziehende 

Anfragen (vgl. Schreiben vom 14. November 2023 [Bg-act. 6] und vom 

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21. September 2023 [Bf-act. 8]) und bot der Beschwerdeführerin an, nach 

Einreichung entsprechender Quittungen ausnahmsweise die Ausrichtung 

eines einmaligen Betrags für die gekauften Kleider zu prüfen (vgl. 

Mitteilung vom 28. Juli 2022 [Bg-act. 6]). Auch hätte sich die vom L._____ 

unterstützte Beschwerdeführerin gegen die abgewiesenen SIL-Gesuche 

für auswärtige Verpflegung und angepasste Bekleidung zur Wehr setzen 

können, indem sie um Erlass von anfechtbaren Verfügungen hätte 

ersuchen bzw. die entsprechenden Entscheide (vgl. für die Zuständigkeit 

der Abteilung M._____ für den Erlass von Verfügungen im 

Sozialhilfebereich: Reglement betreffend Übertragung von Kompetenzen 

des K._____ auf die Dienststelle Gesellschaft der B._____ [Nr. 372]), auch 

wenn sie nicht als Verfügungen bezeichnet und mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehen worden sind (vgl. Entscheide vom 

27. Januar 2021 und vom 22. März 2019 [Bg-act. 6]), anfechten können, 

da ihr aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 4A_648/2023 vom 16. Februar 2024 E.2.1, 

9C_624/2022 vom 15. März 2023 E.3.3 und 8C_485/2018 vom 

11. Februar 2019 E.5.3). Letztmals befand die Beschwerdegegnerin mit 

Verfügung vom 3. Mai 2024 über die Gesuche um SIL für auswärtige 

Verpflegung und angepasste Bekleidung, welche sie ablehnte (vgl. Bg-act. 

6). Dagegen steht der Beschwerdeführerin der ordentliche 

Rechtsmittelweg offen. Ein Untätigbleiben der Beschwerdegegnerin ist 

somit nicht auszumachen. 

3. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, indem sie vorbringt, im K._____ 

Entscheid vom 19. März 2024 sei mit keinem Wort auf ihre individuelle 

Situation eingegangen bzw. sei das Vorliegen eines Härtefalls nicht 

geprüft worden, kann ihr nicht gefolgt werden. Damit übersieht sie, dass 

die Beschwerdegegnerin nicht gehalten war, sich mit allen 

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Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Sie durfte sich vielmehr auf die 

wesentlichen Einwände beschränken (vgl. BGE 146 II 335 E.5.1, 141 III 

28 E.3.2.4, 141 V 557 E.3.2.1 und 134 I 83 E.4.1; PVG 2011 Nr. 31 

E.2c/aa; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 

A 22 11 vom 30. August 2022 E.3.3 sowie R 20 99 und R 20 100 vom 

30. Juni 2022 E.3.1). Die Beschwerdegegnerin hat sich denn auch im 

angefochtenen Entscheid vom 19. März 2024 mit der Verhältnismässigkeit 

der verfügten Rückerstattung befasst und dazu ausgeführt, dass gemäss 

Art. 11 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) bei Pflichtverletzungen eine 

Kürzung des Grundbedarfs um 5 bis 30 Prozent möglich sei. Eine Kürzung 

von 20 bis 30 Prozent sei auf maximal sechs Monate, eine solche bis 19 

Prozent auf maximal zwölf Monate zu befristen (Art. 11 Abs. 2 ABzUG). 

Sinngemäss auf den vorliegenden Fall übertragen erwiesen sich die von 

der Dienststelle verfügten Raten in der Höhe von CHF 200.-- pro Monat, 

welche sich auf 19.4 % des Grundbedarfs beliefen, für die Dauer von 

maximal einem Jahr (Gültigkeitsdauer des Leistungsentscheids) als 

verhältnismässig (vgl. Bg-act. 8 S. 4). Aus diesen Ausführungen erhellt, 

dass die Beschwerdegegnerin das Nichtvorliegen eines Härtefalls in einer 

– wenn auch kurzen – Begründung erläutert hat. Die Überlegungen von 

denen sie sich leiten liess, können daher im Kern nachvollzogen werden. 

Die Pflicht zur Entscheidbegründung bezweckt denn auch, dass sich die 

Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und 

diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 

kann, falls sie damit nicht einverstanden ist (vgl. BGE 145 III 324 E.6.1, 

143 III 65 E.5.2 und 142 III 433 E.4.3.2). Da vorliegend die Motive der 

Beschwerdegegnerin mit genügender Klarheit aus dem K._____ 

Entscheid vom 19. März 2024 hervorgehen, war die Beschwerdeführerin 

denn auch in der Lage, diesen sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung 

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des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der Begründungspflicht liegt 

somit nicht vor.

4. Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; BR 101) gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, 

für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, 

die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind; dieses 

Grundrecht auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im 

Sinne einer Überlebenshilfe (vgl. BGE 130 I 71 E.4.1 mit Hinweisen). Die 

Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie Art und Umfang 

der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich nach dem 

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden 

(Sozialhilfegesetz; BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des 

Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (kantonales 

Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250). Die Sozialhilfe umfasst die 

persönliche und materielle Hilfe und basiert im Rahmen der Subsidiarität 

auf dem Grundsatz der Förderung der Eigenverantwortung (vgl. Art. 1 

Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Sie 

muss nur dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht 

selbst helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht 

rechtzeitig erhältlich ist (vgl. PVG 2009 Nr. 18 E.3c; BGE 141 I 153 E.4.2; 

HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 

Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den 

deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114). Die 

Sozialhilfe ist also subsidiär gegenüber der Möglichkeit der Selbsthilfe, 

Leistungsverpflichtungen Dritter sowie freiwilliger Leistungen Dritter (vgl. 

SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2024, Kapitel A.3 mit 

Erläuterung a; VGU U 22 28 vom 1. Juni 2022 E.3.1 und U 20 113 vom 

22. Oktober 2021 E.2.3). Ihr Umfang richtet sich nach den individuellen 

Besonderheiten und Bedürfnissen sowie nach dem ausgewiesenen 

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Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse 

(Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG). Die 

Unterstützungspflicht obliegt der politischen Gemeinde, in welcher die 

bedürftige Person ihren Wohnsitz hat, wobei die bedürftige Person ihren 

Wohnsitz in der Gemeinde hat, in der sie sich mit der Absicht dauernden 

Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 UG). Für die Bemessung der 

Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne von Art. 2 UG 

sind die SKOS-Richtlinien mit den nachfolgenden Konkretisierungen und 

Einschränkungen massgebend (Art. 1 ABzUG). 

5.1.1. Gemäss Art. 11 Abs. 3 UG muss eine zu Unrecht bezogene Unterstützung 

mit Zinsen zurückerstattet werden (siehe auch SKOS-Richtlinien, Version 

vom 1. Januar 2024, Kapitel E.1 Abs. 1). Ein unrechtmässiger Bezug liegt 

vor, wenn Unterstützungsleistungen unter unwahren oder unvollständigen 

Angaben erwirkt oder wenn unterstützungsrelevante Änderungen nicht    

oder nicht rechtzeitig gemeldet wurden. Ausserdem müssen Leistungen 

rückerstattet werden, wenn sie nicht entsprechend ihrer 

Zweckbestimmung verwendet und daher doppelt geleistet werden (vgl. 

SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2024, Kapitel E.1 Abs. 1 und 2; 

WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, Rz. 808). 

Aufgrund der zugrundeliegenden Idee der ungerechtfertigten 

Bereicherung spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob eine Pflichtverletzung 

oder ein schuldhaftes Verhalten der unterstützten Person vorliegt. 

Entscheidend ist, ob Letztere objektiv zu viel Leistungen erhalten hat. Die 

Rückerstattungspflicht richtet sich somit nach Massgabe der nicht 

vorhandenen Bedürftigkeit, unabhängig vom Verhalten der unterstützten 

Person (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 809).

5.1.2. Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass die 

Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin Rechnungen für im 

Zeitraum Januar 2022 bis Juli 2023 erbrachte Spitex-Leistungen 

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(Haushaltshilfe) im Betrag von insgesamt CHF 3'076.45 einreichte, die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die entsprechenden 

Beträge daraufhin direkt ausbezahlte und Letztere diese Sozialhilfegelder 

– anstatt für die Begleichung der besagten Spitex-Rechnungen – dazu 

verwendete, Kleidung und auswärtige Mahlzeiten zu bezahlen. Wie die 

Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hinweist, sind namentlich die 

Ausgabenpositionen "Nahrungsmittel" und "Bekleidung" über den 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt und damit über den 

entsprechenden, der Beschwerdeführerin monatlich auszuzahlenden 

Pauschalbetrag zu finanzieren (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 

1. Januar 2024, Kapitel C.3.1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 1bis; siehe auch 

Bg-act. 1 S. 5). Somit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin die ihr von 

der Beschwerdegegnerin für die Bezahlung der im besagten Zeitraum 

erbrachten Spitex-Leistungen (Haushaltshilfe) vergüteten 

Sozialhilfegelder zweckentfremdet hat, womit ein unrechtmässiger 

Leistungsbezug vorliegt und die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 11 

Abs. 3 UG grundsätzlich rückerstattungspflichtig ist. 

Letztere bringt nun allerdings vor, dass es sich bei ihr um einen Härtefall 

handle. Angesichts der Umstände und ihrer gesundheitlichen Situation sei 

eine Kürzung der Unterstützungsleistungen unverhältnismässig und 

unzumutbar. Darauf ist im Folgenden einzugehen. 

5.2.1. Gemäss SKOS-Richtlinien kann in Härtefällen auf Gesuch hin auf eine 

Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden. Ein Härtefall liegt 

vor, wenn die Rückerstattungsforderung aufgrund der gesamten 

Umstände unbillig oder unter Berücksichtigung der finanziellen und 

persönlichen Situation unverhältnismässig ist (vgl. SKOS-Richtlinien, 

Version vom 1. Januar 2024, Kapitel E.5 Abs. 1 lit. a und 2). Mithin muss 

die Rückerstattung aufgrund der konkreten Gegebenheiten nicht zumutbar 

erscheinen, was unter anderem davon abhängt, ob Zahlungsmodalitäten 

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angeordnet wurden, welche die Rückerstattung in betraglicher und 

zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen. 

5.2.2. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Forderung auf Rückerstattung 

mit der laufenden Unterstützung desselben Sozialhilfeorgans ratenweise 

verrechnet werden kann (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 

2024, Kapitel E.4 Abs. 1; WIZENT, a.a.O., Rz. 818). Dabei darf die Höhe 

der Verrechnung inklusive einer allfälligen Sanktion nicht weiter gehen als 

die maximal zulässige Limite für Leistungskürzungen (30 % des 

Grundbedarfs für den Lebensunterhalt) (vgl. SKOS-Richtlinien, Version 

vom 1. Januar 2024, Kapitel E.4 Abs. 2; WIZENT, a.a.O., Rz. 818; siehe 

auch Art. 11 Abs. 1 ABzUG). In betraglicher Hinsicht wurde der 

Grundbedarf der Beschwerdeführerin mit Leistungsentscheid vom 

12. Dezember 2023 um CHF 200.-- pro Monat, d.h. um 19.4 % 

([CHF 200.-- : CHF 1'031.--] x 100) des Grundbedarfs reduziert (vgl. Bg-

act. 2 S. 4), was sich nach dem Gesagten als zulässig erweist. Zwar ist 

nachvollziehbar, dass eine solche Herabsetzung des Grundbedarfs für die 

Beschwerdeführerin einschneidend ist. Allerdings vermag das Vorbringen 

der auf der Basis eines Einpersonenhaushalts mit einem monatlichen 

Pauschalbetrag für den Grundbedarf von CHF 1'031.-- unterstützten 

Beschwerdeführerin (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2024, 

Kapitel C.3.1 Abs. 1bis und Bg-act. 1 S. 5), wonach sie aufgrund der 

Kürzung schlichtweg nicht wisse, wie sie damit überleben könne, 

angesichts der zulässigen betragsmässigen Reduktion der 

Unterstützungsleistungen sowie ihrer zeitlichen Befristung (vgl. dazu 

nachfolgende Ausführungen) nicht zu verfangen. Sodann sind auch in 

zeitlicher Hinsicht die Befristungen bei negativen Sanktionen analog 

heranzuziehen (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 818). Gemäss SKOS-Richtlinien 

ist die Kürzung unter Berücksichtigung des Ausmasses des 

Fehlverhaltens zeitlich auf maximal 12 Monate zu befristen. Eine Kürzung 

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von 20 Prozent und mehr ist auf maximal 6 Monate zu befristen. Nach 

Ablauf der Fristen können Kürzungen überprüft und gestützt darauf 

verlängert werden (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2024, 

Kapitel F.2 Abs. 3; siehe auch Art. 11 Abs. 2 ABzUG). Vorliegend wurde 

die Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe mit Leistungsentscheid 

vom 12. Dezember 2023 vom 1. Dezember 2023 bis zum 30. November 

2024 verlängert (vgl. Bg-act. 2 S. 1; siehe auch Bg-act. 8 S. 4, wonach die 

Beschwerdegegnerin von einer Gültigkeitsdauer des besagten 

Leistungsentscheids von einem Jahr ausgeht). Darin wurde ausserdem 

vorgesehen, dass die Rückerstattung der zweckentfremdeten 

Sozialhilfegelder ab Januar 2024 zu erfolgen habe (vgl. Bg-act. 2 S. 4). 

Diesbezüglich ergibt sich jedoch aus den Akten, dass der 

Beschwerdeführerin den bereits erfolgten Abzug in Bezug auf den 

Unterhalt Januar 2024 nachbezahlt und die Kürzung des Grundbedarfs 

somit erst seit Februar 2024 vorgenommen wurde (vgl. Bg-act. 4 S. 1). 

Damit ist die sich auf weniger als 20 % des Grundbedarfs belaufende 

monatliche Reduktion der Unterstützungsleistungen in zeitlicher Hinsicht 

auf (vorläufig) zehn Monate (Februar 2024 bis November 2024) befristet, 

was angesichts des Ausgeführten nicht zu beanstanden ist. 

5.2.3. Sodann bringt die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre gesundheitliche 

Situation namentlich vor, dass sie an einem chronischen panvertebralen 

zervikal und lumbal betonten Schmerzsyndrom, beidseitigen 

Schulterschmerzen, einem chronischen beidseitigen femoropatellaren 

Schmerzsyndrom, beidseitigen chronisch rezidivierenden Sprunggelenks- 

und Fussschmerzen, einer Hypermobilität der Gelenke, chronischen 

Leistenschmerzen bei Leistenbruch sowie einer Adipositas (permagna) 

leide. Aufgrund dieser Befunde seien diverse stationäre Aufenthalte erfolgt 

und sei sie in regelmässiger ärztlicher Behandlung. Im letzten Jahr habe 

sie über 60 Kilogramm an Gewicht zugenommen. Ausserdem ergibt sich 

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aus den von Seiten der Beschwerdeführerin eingereichten Arztzeugnissen 

ihrer behandelnden Ärztin, Dr. med. univ. C._____, dass sie an 

rezidivierenden und chronischen entzündlichen Erkrankungen sowie an 

Adipositas permagna leide (vgl. Arztzeugnisse vom 21. Dezember 2023 

und 11. März 2024 [Bf-act. 2 und 6]; vgl. auch die gesundheitlichen 

Probleme ausweisenden Arztzeugnisse bzw. Berichte von Dr. med. 

D._____ vom 13. März 2019 [Bf-act. 3 sowie Bg-act. 6 und 7] und 5. Juli 

2019 [Bg-act. 7], von Dr. med. E._____ vom 19. November 2018 [Bg-act. 

7] und 7. Dezember 2020 [Bf-act. 2 sowie Bg-act. 6 und 7], von Dr. med. 

univ. F._____ vom 29. Dezember 2020 [Bg-act. 7], 21. Juni 2023 [Bg-act. 

7] und 16. August 2023 [Bg-act. 6] sowie von Dr. med. G._____ vom 

14. Februar 2022 [Bg-act. 7] und 13. Juni 2022 [Bg-act. 7]). 

Gleichermassen ist den mit Eingabe vom 3. Juni 2024 nachgereichten 

Arztberichten zu entnehmen, dass namentlich eine muskuloskelettale 

Belastungsintoleranz mit panvertebralem bis sakrospondylogenem 

Schmerzsyndrom, Polyarthralgien und Fatigue bei vorbeschriebener 

entzündlicher rheumatologischer Grunderkrankung, eine Adipositas 

3. Grades, eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und 

psychischen Ursachen, eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit 

ängstlich-vermeidenden und querulatorischen Zügen sowie eine Angst- 

und depressive Störung gemischt diagnostiziert wurden (vgl. Bericht von 

Dr. med. H._____ vom 26. Oktober 2023, Bericht von PD Dr. med. I._____ 

und Dr. med. E._____ vom 4. März 2021 sowie Bericht von Dr. med. 

J._____ vom 22. Mai 2023). Abgesehen davon, dass die 

Beschwerdeführerin ihre gesundheitliche Situation insbesondere als 

Begründung für die Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen 

anführt, was nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens darstellt 

(vgl. vorstehend E.2), ist weder substantiiert dargetan noch ersichtlich, 

dass die befristete Herabsetzung der Unterstützungsleistungen bei der 

Beschwerdeführerin (bereits) zu einer erheblichen 

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Zustandsverschlechterung geführt hat bzw. führen wird. Insbesondere ist 

eine solche ärztlicherseits nicht ausgewiesen. Angesichts der von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten somatischen und psychischen 

Beschwerden vermag nicht von vornherein einzuleuchten, weshalb sie 

aufgrund dessen auf regelmässige auswärtige Mahlzeiten angewiesen 

und es ihr wegen ihrer Schmerzen nicht möglich sein soll, diese zu Hause 

zuzubereiten (vgl. insb. Arztzeugnis von Dr. med. univ. C._____ vom 

11. März 2024 [Bf-act. 2]). Dies wird denn auch weder von der 

Beschwerdeführerin noch in den medizinischen Unterlagen näher 

begründet. Insbesondere erscheint die Zurücklegung des Weges in ein 

Restaurant bei den geltend gemachten körperlichen Beschwerden 

gegenüber der Zubereitung von warmen und ausgewogenen Mahlzeiten 

zu Hause, anlässlich derer – mitunter durch Einnahme von sitzenden 

Arbeitspositionen oder Einlegung von Pausen – flexibel auf die 

Schmerzsituation Rücksicht genommen werden kann, nicht 

aufzukommen. Ausserdem geht aus dem Leistungsentscheid vom 

12. Dezember 2023 hervor, dass die Verkehrsauslagen zu den 

Arztterminen ausserhalb der B._____ und zum Thermalbad nach Vorlage 

des Bahntickets von den M._____ übernommen werden (vgl. Bg-act. 2 

S. 3 f.), womit es der Beschwerdeführerin weiterhin möglich ist, die 

entsprechenden medizinischen Behandlungen wahrzunehmen. 

Schliesslich ist unter Billigkeitsaspekten zu würdigen, dass es der 

Beschwerdeführerin angesichts des unbestrittenen Umstands, dass sie 

die für die Begleichung der erbrachten Spitex-Leistungen erhaltenen 

Beträge nicht für diesen Zweck, sondern für auswärtige Mahlzeiten und 

Kleidung ausgegeben hat (vgl. vorstehend E.5.1.2), auch an der 

Gutgläubigkeit im Zeitpunkt des Leistungsbezugs fehlt (vgl. WIZENT, 

a.a.O., Rz. 824).

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In Würdigung der gesamten Umstände erweist sich die verfügte 

Rückerstattung in Raten von CHF 200.-- pro Monat und die damit 

einhergehende Reduktion der Unterstützungsleistungen als 

verhältnismässig bzw. zumutbar, womit kein Härtefall vorliegt. 

5.3. Schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass der 

vorliegende Rückerstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin nicht 

verjährt ist (vgl. Art. 11 Abs. 5 lit. a UG), was von der Beschwerdeführerin 

denn auch nicht geltend gemacht wird. Ausserdem fällt im konkreten Fall 

eine Stundung der Gesamtforderung ausser Betracht, da der 

Beschwerdeführerin eine Ratenzahlung bzw. die zeitlich befristete 

Reduktion der Unterstützungsleistungen um monatlich CHF 200.-- 

zumutbar ist (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 826).

6. Im Ergebnis erweist sich der angefochtene Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 19. März 2024 als rechtens, weshalb die 

dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens müssten die Gerichtskosten 

grundsätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt werden, 

zumal das Beschwerdeverfahren in Sozialhilfesachen nicht kostenlos ist 

und sie auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat 

(vgl. Art. 73 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 VRG). Angesichts der besonderen 

Umstände des vorliegenden Einzelfalls und der wirtschaftlichen Situation 

der Beschwerdeführerin, wird hier aber ausnahmsweise auf die Erhebung 

einer Gerichtsgebühr verzichtet. Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegenden Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung 

zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).

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III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]