# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69e7e5ec-92f3-50a4-9c43-42997b9111fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.08.2018 D-313/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-313-2018_2018-08-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-313/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

D-313/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Al Hasaka), verliess 

sein Heimatland den Akten zufolge zusammen mit seiner damaligen Part-

nerin C._______ (gleiche N-Nummer; D-7830/2016) im Dezember 2014 in 

Richtung Dohuk, Irak. In der Folge gelangte er in die Türkei und von dort 

weiter nach Griechenland, Mazedonien und Serbien. Am 26. September 

2015 reiste er von dort sowie weiteren Transitländern herkommend in die 

Schweiz ein und ersuchte am 29. September 2015 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach. Mit Verfügung vom 1. Ok-

tober 2015 wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ 

zugewiesen. 

A.b Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 7. April 2016 ausführlich zu 

seinen Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, er habe in Syrien bei seinen Eltern gelebt und sei auch dort 

geblieben, nachdem seine Geschwister seinem Bruder (A. K.; vgl. N 515 

915) in die Schweiz gefolgt seien. Er habe sich verpflichtet gefühlt, seine 

Eltern zu unterstützen. Da seine Mutter den Haushalt nicht mehr selber 

habe führen können, habe er im Oktober 2014 C._______ geheiratet. Er 

habe ab und zu in F._______ auf Baustellen gearbeitet. Anfang Dezember 

2014 habe eine lokale Kaderfrau der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) allen 

Dorfbewohnern ein unpersönliches Schreiben der PYD vorbeigebracht, 

worin gestanden habe, man solle sich beim Aushebungsamt melden, um 

Militärdienst zu leisten. Am 8. Dezember 2014 sei er nach F._______ ge-

gangen, um dort seinen Lohn bei seinem Vorgesetzten abzuholen. Auf dem 

Rückweg ins Dorf seien er sowie drei weitere Bewohner seines Dorfes, B., 

M. und J., an einem Kontrollposten durch Sutoro-Milizsoldaten aufgehalten 

worden. Er sei aufgefordert worden, seine Identitätskarte zu zeigen, die er 

jedoch nicht auf sich gehabt habe. Sein Vater, welcher zufälligerweise in 

diesem Augenblick in einem Auto vorbeigefahren sei und ihn gesehen 

habe, sei dann ins Dorf gefahren, um die Identitätskarte von zuhause zu 

holen. Die Sutoro-Leute hätten ihn (den Beschwerdeführer) sowie die drei 

anderen Dorfbewohner festgenommen und zunächst in ein militärisches 

Trainingszentrum und kurze Zeit später zum Aushebungsamt in F._______ 

gefahren. Er habe zuvor noch versucht zu fliehen, sei aber gestoppt wor-

den, wobei er sich am Kopf verletzt habe. Auf dem Aushebungsamt hätten 

bereits die Angehörigen mit den Identitätskarten gewartet. Man habe ihnen 

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Seite 3 

mitgeteilt, dass sie für den Militärdienst zwangsrekrutiert würden. Sie hät-

ten alle protestiert, worauf er und die drei anderen Dorfbewohner in ein 

Zimmer eingeschlossen worden seien. Die Verwandten seien daraufhin 

weggegangen, nur seine Mutter sei dort geblieben und habe mit der zu-

ständigen Person von der PYD diskutiert. Nach dem Abzug der übrigen 

Verwandten sei die Tür des Zimmers wieder aufgeschlossen worden. 

Seine Mutter sei am Zimmer vorbeigekommen und habe zu ihm gesagt, es 

gebe keine andere Lösung als die Flucht, und es befinde sich derzeit nie-

mand im Korridor. Daraufhin seien er und die anderen weggerannt. Der 

Wachmann habe Warnschüsse abgegeben, aber sie hätten nicht angehal-

ten. Sie seien zunächst zur Schwiegerfamilie eines Bruders von M. und am 

Abend dann zu einem anderen Bruder von M. gegangen. Der Beschwer-

deführer habe sich eineinhalb Tage lang dort versteckt. Über ihre Flucht sei 

sogar auf Rodaw TV berichtet worden. Die Schwester seiner Frau, A., sei 

ein Kadermitglied der „Apoci“ (Anhänger von "Apo" Öcalan, also Mitglieder 

der Partiya Karkerên Kurdistan [PKK]). A. habe ihn abgeholt und zu sich 

nach Hause gebracht, wo er zehn Tage geblieben sei. Dann habe sie ihn 

nach G._______ zu seinen Schwiegereltern gebracht. In der Folge sei er 

heimlich für einen Tag nach Hause zurückgekehrt und von dort zusammen 

mit seiner Frau in den Irak geflohen. Die Leute von der Sutoro hätten immer 

wieder seine Eltern aufgesucht und ihnen gesagt, er müsse Militärdienst 

leisten. Nach seiner Ausreise sei er von der Sutoro/PYD zu zwei Jahren 

Haft sowie einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Beschwerdeführer fügte 

an, er sei schon in Syrien der PDPKS (Partiya Demoqrati Pêşverû Ya Kurd 

Li Sûriyê; Kurdisch Demokratische Progressive Partei Syrien) beigetreten, 

weil andere Familienangehörige ebenfalls dort Mitglieder seien. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen 

folgende Unterlagen zu den Akten: ein Auszug aus dem Familienregister, 

seine Identitätskarte, zwei E-Mails seines Bruders A. K. an das Rote Kreuz 

vom 9. Dezember 2014 und 7. Januar 2015, ein Ausweis für Flüchtlinge in 

Kurdistan (Irak), ein Ajnabi-Ausweis, Unterlagen zu seiner Eheschliessung 

im Irak, eine Mitgliederbestätigung der kurdischen demokratischen pro-

gressiven Partei in Syrien (Schweizer Sektion) vom 20. Februar 2016, zwei 

Fotos von Parteikonferenzen, der Ajnabi-Ausweis sowie der Familienaus-

weis seines Vaters (Kopie). 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Mai 2016 fest, die Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Demzu-

folge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab 

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Seite 4 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers an. 

C.  

Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 8. Juni 

2016 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei wurde unter ande-

rem beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und die Sa-

che sei zur richtigen und vollständigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil D-3607/2016 vom 4. August 2017 hiess 

das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die vorinstanzli-

che Verfügung vom 6. Mai 2016 auf und wies die Sache zur Abklärung der 

Frage einer möglichen Reflexverfolgung im Zusammenhang mit Familien-

angehörigen, welche in der Schweiz Asyl erhalten haben, sowie zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurück. 

D.  

In der Folge nahm das SEM das Asylverfahren wieder auf und führte mit 

ihm am 20. November 2017 eine ergänzende Anhörung durch. Dabei 

brachte der Beschwerdeführer vor, er verfüge nach wie vor über Verwandte 

in Syrien; namentlich seine Eltern würden weiterhin in B._______ leben. 

Sie hätten dort keine besonderen Probleme. Sein Onkel sei bei der Al Parti-

Partei, und sein Vater sei Kommunist respektive Mitglied der „Ashiti“-Partei. 

Sie hätten keine Schwierigkeiten aufgrund ihrer Tätigkeit für diese Par-

teien. Zwei seiner Brüder seien vor ihm in die Schweiz geflüchtet. In der 

Folge sei er festgenommen worden. Den Grund für die Festnahme kenne 

er nicht. Zuvor habe er von A. R. ein Dokument erhalten. Von der syrischen 

Armee sei er nie zum Militärdienst aufgeboten worden. Bezüglich seiner in 

die Schweiz geflüchteten Geschwister machte der Beschwerdeführer gel-

tend, sein Bruder habe für die anderen Angehörigen von der Schweiz aus 

einen Asylantrag gestellt. Seine übrigen Geschwister hätten indessen in 

Syrien keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt. Auch er selber 

habe keine Probleme gehabt im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten 

seiner Geschwister. Er sei seinerseits Mitglied der „Peshvaro“-Partei ge-

wesen und habe an monatlichen Sitzungen teilgenommen und den Mitglie-

derbeitrag bezahlt. Seine Partei habe ungefähr im Jahr 2012 mit der 

„Apoci“ fusioniert. Er habe aufgrund seiner Parteiaktivität jedoch keine 

Probleme gehabt. Gesundheitlich gehe es ihm gut, aber er habe Probleme 

mit dem Kopf. Er kriege Kopfschmerzen von der Sonne. Zu seinen Asyl-

gründen führte der Beschwerdeführer aus, er habe von A. R. ein Aufgebot 

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des Aushebungsamtes der Apoci und der Sutoro erhalten. Es sei nicht per-

sönlich an ihn adressiert gewesen, sondern man habe allgemein eine Per-

son pro Familie aufgeboten, und er sei damals der einzige Kandidat seiner 

Familie gewesen. Er hätte sich zwecks Leistung von Militärdienst beim 

Aushebungsamt melden sollen. Drei Tage später sei er dann auf einem 

Kontrollposten festgenommen worden. Davor habe er nie Probleme ge-

habt. Nach seiner Flucht aus dem Rekrutierungsbüro seien Apoci-Anhä-

nger bei seinem Vater vorbeigegangen und hätten diesem erklärt, sein 

Sohn müsse Militärdienst leisten, worauf sein Vater gesagt habe, er sei 

nicht mehr zuhause, sondern in Kurdistan. Später sei er dann ausgereist. 

Dann habe er von Dorfbewohnern erfahren, dass er von Apoci und Sutoro 

respektive PYD zu zwei Jahren Haft sowie einer Geldbusse verurteilt wor-

den sei. Seine Familie habe jedoch keine entsprechende Mitteilung erhal-

ten. Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, er sei in der Schweiz 

politisch aktiv, indem er an Sitzungen der „Peshvaro“-Partei teilnehme und 

Mitgliederbeiträge bezahle. Er habe in der Schweiz bisher an zwei Kund-

gebungen (in Bern und in Genf) sowie an zwei Sitzungen teilgenommen. 

Er habe dabei keine besondere Funktion innegehabt. Seine in der Schweiz 

lebenden Angehörigen (Bruder und zwei Schwager) seien Mitglieder der Al 

Parti-Partei. Sie würden an Sitzungen teilnehmen und Mitgliederbeiträge 

bezahlen. Auf erneute Frage nach seinem Gesundheitszustand erklärte 

der Beschwerdeführer, er könne nicht lesen. Sein Kopf sei anlässlich der 

Festnahme gegen ein Fahrzeug geschlagen worden. Zudem sei er als Kind 

ohnmächtig geworden und habe daraufhin ein Blutgerinnsel im Kopf be-

kommen. Die Sonne verursache ihm Kopfschmerzen. Sonst gehe es ihm 

gut. Der Beschwerdeführer fügte an, er wisse nicht, weshalb sein Bruder 

K. im Jahr 2008 in die Schweiz geflüchtet sei. Anlässlich der ergänzenden 

Anhörung reichte der Beschwerdeführer zwei Fotos von Kundgebungen in 

Genf und Bern vom Oktober 2017 zu den Akten. 

E.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 12. Dezember 2017 – eröffnet am 

14. Dezember 2017 – fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Demzufolge verneinte es die 

Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-

führers an.  

F.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Januar 2018 

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liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei Einsicht in die Akten A32 

und A37 zu gewähren, eventuell sei ihm zu diesen Aktenstücken das recht-

liche Gehör zu gewähren, anschliessend sei ihm eine Frist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur richtigen und vollständigen 

Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl 

zu gewähren, zumindest sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuer-

kennen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ersucht. 

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der vorinstanz-

lichen Verfügung vom 12. Dezember 2017 sowie eine Bestätigung betref-

fend die Ausrichtung von Asylsozialhilfe vom 3. Januar 2018 (Kopie). 

G.  

Mit Verfügung vom 19. Januar 2018 wies der Instruktionsrichter das Akten-

einsichtsgesuch sowie das damit zusammenhängende Gesuch um Einräu-

mung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. Die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Kostenvor-

schussverzicht wurden dagegen gutgeheissen. Ausserdem wurde das 

SEM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2018 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde 

dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2018 zur Kenntnis gebracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – 

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und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die 

vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das 

vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewäh-

ren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er zumindest als Flücht-

linge vorläufig aufzunehmen ist.  

4.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.1 Seitens des Beschwerdeführers wird gerügt, das SEM habe seinen An-

spruch auf Akteneinsicht sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Aktenführung verletzt, indem es ihm die Einsicht in die Akten A32 und A37 

verweigert und zudem das Aktenstück A32 lediglich als „interne Aktennotiz 

(PE)“ bezeichnet habe. Diesbezüglich ist zunächst auf die Ausführungen in 

der Verfügung vom 19. Januar 2018 zu verweisen. Eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge verweigerter Akteneinsicht wurde 

dabei verneint, da es sich bei den erwähnten Aktenstücken um interne Ak-

tennotizen handelt, welche nicht der Editionspflicht unterliegen. In Bezug 

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auf die Rüge, wonach das SEM das Aktenstück A32 in ungenügender 

Weise, nämlich nur als „interne Aktennotiz (PE)“ bezeichnet habe, ist zu-

nächst darauf hinzuweisen, dass das SEM dieses Aktenstück wie soeben 

erwähnt zu Recht als internes Dokument bezeichnet hat. Daraus folgt, dass 

die Bezeichnung des betreffenden Aktenstückes im Aktenverzeichnis nicht 

einen derart konkreten und detaillierten Substanziierungsgrad aufweisen 

kann und darf, dass damit eben gerade die Qualität als Internum unterhöhlt 

würde (vgl. dazu bereits das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-4122/2016 E. 6.2.1). Zwar wäre es wünschenswert, dass das SEM bei 

der Bezeichnung des in Frage stehenden Formulars im Aktenverzeichnis 

nicht die Abkürzung („PE“) verwenden, sondern das Wort (Parteientschä-

digung) ausschreiben würde. Im vorliegenden Fall ist indessen davon aus-

zugehen, dass der Rechtsvertreter, welcher über langjährige Erfahrung im 

Bereich von Asylverfahren verfügt und mit dem Aufbau der N-Dossiers bes-

tens vertraut ist, in der Lage war, die Bedeutung der Abkürzung „PE“ im 

gegebenen Kontext und angesichts der Abfolge der Aktenstücke (A32 folgt 

unmittelbar auf die gutheissenden Beschwerdeurteile betreffend den Be-

schwerdeführer und seine ehemalige Partnerin) korrekt zu erfassen. Eine 

relevante Verletzung der Aktenführungspflicht ist daher im vorliegenden 

Fall zu verneinen. 

4.2 Sodann wird vorgebracht, das SEM habe seine Pflicht, den rechtser-

heblichen Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen, sowie die ihm 

obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt. 

4.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 

Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-

grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 

Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 

Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 

Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entschei-

dung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist 

allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche 

Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur 

dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt er-

scheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

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Seite 9 

Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zu-

dem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsach-

gemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISA-

BELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 

E. 5.6; BGE 126 I 97 E. 2b, 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

4.2.2 In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang zunächst geltend 

gemacht, der Gehörsanspruch respektive die Begründungspflicht seien 

dadurch verletzt worden, dass das SEM im Fall des Beschwerdeführers 

nicht seine neuere Praxis angewendet habe, wonach bei illegal aus Syrien 

ausgereisten Personen, welche über ein spezifisches Profil verfügten, da-

von auszugehen sei, dass diese gegen die Ausreisebestimmungen 

verstossen hätten und ihnen eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt 

werde, weshalb sie bei einer Rückkehr nach Syrien eine asylrelevante Ver-

folgung zu befürchten hätten. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung seinen ablehnenden Asyl-

entscheid ausführlich begründet und dabei im Einzelnen dargelegt, wes-

halb es die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht relevant im 

Sinne von Art. 3 AsylG erachtet. Dem Beschwerdeführer war es denn auch 

ohne weiteres möglich, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzu-

fechten. Es stellt offensichtlich keine Verletzung der Begründungspflicht 

dar, wenn die Behörde in ihrem Entscheid darauf verzichtet, ihre Praxis in 

anderen, im zu beurteilenden Fall als nicht gegeben erachteten Fallkons-

tellationen zu diskutieren. Diese Rüge ist daher als unbegründet zu quali-

fizieren. Demnach fällt auch die vom Beschwerdeführer in diesem Zusam-

menhang geforderte Überweisung an das SEM Zwecks Wiederaufnahme 

des Verfahrens gemäss Art. 58 Abs. 2 VwVG ausser Betracht.  

D-313/2018 

Seite 10 

4.2.3 Sodann wird vorgebracht, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei 

dadurch verletzt worden, dass das SEM es weitgehend unterlassen habe, 

die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu würdigen. Durch 

die eingereichten Beweismittel sei insbesondere glaubhaft gemacht wor-

den, dass er in Syrien sowie in der Schweiz politisch aktiv gewesen sei. 

Das SEM habe die entsprechenden Beweismittel ignoriert und es unterlas-

sen, die bewiesenen Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu 

würdigen. Das Ignorieren der Beweismittel stelle überdies eine Verletzung 

des Willkürverbots dar. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerde-

führer hinsichtlich seiner politischen Aktivitäten beim SEM folgende Be-

weismittel eingereicht hat: eine Mitgliederbestätigung der kurdischen de-

mokratischen progressiven Partei in Syrien (Schweizer Sektion) vom 

20. Februar 2016, zwei Fotos von einer Parteikonferenz in Burgdorf im 

Februar 2016, ein Foto von einer Kundgebung in Genf vom 25. Oktober 

2017 sowie ein Foto von einer Kundgebung in Bern vom 24. Oktober 2017. 

Im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens (vgl. D-3607/2016) wurde 

ausserdem ein Foto des Beschwerdeführers mit einer Flagge der PDPKS 

aus dem Jahr 2012/2013 sowie zwei Fotos von einer Parteikonferenz in 

Burgdorf vom September 2016 zu den Akten gereicht. Diese Beweismittel 

wurden vom SEM im Sachverhalt erwähnt (vgl. Ziff. I.3 der angefochtenen 

Verfügung). Wie den vorinstanzlichen Erwägungen entnommen werden 

kann, hat das SEM weder die Parteizugehörigkeit des Beschwerdeführers 

zur PDPKS noch die von ihm konkret geltend gemachte exilpolitische Tä-

tigkeit (Teilnahme an Kundgebungen und Parteisitzungen) bezweifelt. Die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers wurde nicht infolge fehlen-

der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, sondern aufgrund deren mangeln-

der Asylrelevanz abgelehnt. Es ist bei dieser Sachlage nicht zu beanstan-

den, dass sich das SEM in seinem Entscheid nicht im Einzelnen mit den 

vorgenannten Beweismitteln auseinandergesetzt hat. Eine Verletzung der 

Prüfungspflicht respektive des Gehörsanspruchs ist nicht ersichtlich. Eine 

Verletzung des Willkürverbots kann im Vorgehen des SEM ebenfalls nicht 

erblickt werden. Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nämlich 

nur dann vor, wenn ein Entscheid respektive das behördliche Vorgehen 

offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-

läuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN 

KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, N 811 

f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden 

D-313/2018 

Seite 11 

Fall ist indessen festzustellen, dass das Vorgehen des SEM – wie vorste-

hend dargelegt –  unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus ver-

tretbar ist.  

4.2.4 Der Beschwerdeführer rügt weiter, eine Gehörsverletzung ergebe 

sich auch dadurch, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht 

erwähnt habe, dass in den TV-Nachrichten von Rodaw TV über seine 

Flucht aus dem Aushebungsamt in F._______ berichtet worden sei und 

dass sein Vater sowie seine Schwägerin versucht hätten, ihn mittels Leis-

tung einer Ersatzabgabe vom Militärdienst freizukaufen. Die Nichterwäh-

nung dieser Sachverhaltselemente stelle nicht nur eine Verletzung des Ge-

hörsanspruchs dar, sondern zeige zudem, dass das SEM den rechtserheb-

lichen Sachverhalt nicht richtig und vollständig festgestellt habe. Das SEM 

hätte zwingend weitere Abklärungen, namentlich eine weitere Anhörung, 

durchführen müssen. Dazu ist festzustellen, dass die fraglichen Sachver-

haltselemente nicht als derart wesentlich zu betrachten sind, dass sie in 

der angefochtenen Verfügung zwingend hätten erwähnt und gewürdigt  

oder gar weiter abgeklärt werden müssen. Es ist insbesondere nicht er-

sichtlich und wird seitens des Beschwerdeführers auch nicht dargelegt, 

dass respektive inwiefern der erwähnte TV-Bericht und die angebotene Mi-

litärdienstersatzzahlung für die Beurteilung seiner Flüchtlingseigenschaft 

relevant sind und weshalb diesbezüglich weitere Abklärungen, namentlich 

eine weitere Anhörung hätten erforderlich sein sollen. Entgegen der Auf-

fassung des Beschwerdeführers sind in der angefochtenen Verfügung 

seine wesentlichen Vorbringen in Bezug auf seine Asylgründe aufgeführt 

und auch, soweit dies als angezeigt erschien, bei der Begründung des Ent-

scheids berücksichtigt worden. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz 

nicht jedes einzelne Detail der (Asyl-)Vorbringen explizit im Sachverhalt 

aufgeführt und in der Begründung gewürdigt hat, ist nicht als Verletzung 

des rechtlichen Gehörs oder mangelhafte Sachverhaltsfeststellung zu wer-

ten. Die entsprechende Rüge erweist sich damit als unbegründet.  

4.2.5 Im Weiteren wird gerügt, das SEM habe seine Pflicht zur korrekten 

Sachverhaltsabklärung verletzt, indem es den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers anlässlich der ergänzenden Anhörung nicht beachtet 

und diesbezüglich keine weiteren medizinischen Abklärungen vorgenom-

men habe, obwohl zahlreiche Hinweise darauf hindeuten würden, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der 

Lage gewesen sei, die Fragen in der ergänzenden Anhörung richtig zu ver-

stehen und zu beantworten. Es trifft indessen nicht zu, dass das SEM den 

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Seite 12 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der ergänzenden Anhö-

rung nicht beachtet hat. Vielmehr erkundigte sich die befragende Person 

in der Anhörung eingehend nach dem Befinden des Beschwerdeführers 

und wiederholte bei Bedarf die Fragen beziehungsweise formulierte sie 

um. Zwar muss aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden, dass 

der Beschwerdeführer – vermutlich aufgrund eines im Kindesalter erlitte-

nen Unfalls (vgl. A35 F67; A36 F104) – kognitiv beeinträchtigt ist. Gleich-

zeitig ist jedoch festzustellen, dass er dennoch in der Lage war, die ihm in 

der Anhörung gestellten Fragen – teilweise nach einer Wiederholung oder 

Umformulierung derselben – schlüssig zu beantworten, weshalb die ergän-

zende Anhörung entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung 

nicht als mangelhaft bezeichnet werden kann. Die Ex-Frau des Beschwer-

deführers erklärte im Übrigen ausdrücklich, der Beschwerdeführer sei ihrer 

Auffassung nach nicht behindert (vgl. A35 F67). Bei dieser Sachlage be-

stand für das SEM keine Veranlassung, weitere Abklärungen zum Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers vorzunehmen. Im Übrigen wird sei-

tens des Beschwerdeführers nicht dargelegt, inwiefern sein Gesundheits-

zustand für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft erheblich sein soll. 

Insgesamt kann daher im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers keine Verletzung der Sachverhaltsabklärungs-

pflicht festgestellt werden.  

4.2.6 Die Rügen, wonach das SEM den Sachverhalt ungenügend festge-

stellt und die Prüfungs- sowie Begründungspflicht verletzt habe, erweisen 

sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen allesamt als unbegründet. Es 

ist festzuhalten, dass der Sachverhalt spruchreif ist. 

4.3 Nach dem Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die Verfügung 

des SEM aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist 

daher abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

D-313/2018 

Seite 13 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

5.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Asylpunkt im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte versuchte Zwangsrekrutierung durch kurdische Organisationen sei 

nicht asylrelevant. Er habe vor dem angeblichen Rekrutierungsversuch kei-

nerlei Probleme gehabt und sei nicht gezielt, sondern eher zufällig an ei-

nem Kontrollposten angehalten worden. Die kurdischen Behörden hätten 

im Juli 2014 ein Gesetz betreffend die Leistung von Militärdienst erlassen. 

Diese Dienstpflicht knüpfe indessen nicht an eine der in Art. 3 AsylG ge-

nannten Eigenschaften an. Die erwähnte allgemeine Wehrpflicht respek-

tive eine daraus allenfalls resultierende Zwangsrekrutierung seien daher 

als nicht asylrelevant zu qualifizieren. Demnach könne offenbleiben, ob die 

D-313/2018 

Seite 14 

im fraglichen Gesetz vorgesehenen „disziplinarischen Massnahmen“, von 

welchen Dienstverweigerer betroffen wären, intensiv genug wären, um 

asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darzustellen. Das Bun-

desverwaltungsgericht sei in seinem Referenzurteil D-5329/2014 vom 

23. Juni 2015 zum Schluss gekommen, dass eine Verweigerung der 

Dienstpflicht keine asylrelevanten Sanktionen nach sich ziehe. Im Falle ei-

ner Desertion könne es zu einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe 

kommen. Der Beschwerdeführer habe sein diesbezügliches Vorbringen 

(gemäss Hörensagen Verurteilung zu Haft und Busse) indessen nicht be-

legt. Die vom Beschwerdeführer genannten Ereignisse seien insgesamt 

nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren, 

sondern seien die Folgen der allgemeinen Bürgerkriegssituation in Syrien. 

Der versuchten Zwangsrekrutierung liege kein asylrelevantes Verfolgungs-

motiv zugrunde. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz werde darauf ver-

zichtet, auf die bestehenden Unglaubhaftigkeitselemente in den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers einzugehen. Der Vollständigkeit halber sei 

zudem festzustellen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der 

Beschwerdeführer in den syrischen Militärdienst hätten einberufen werden 

sollen respektive dass er von der syrischen Armee als Dienstflüchtiger be-

trachtet werden könnte. Im Weiteren erwog das SEM, das politische Profil 

des Beschwerdeführers sei nicht geeignet, um eine asylrelevante Verfol-

gungsfurcht zu begründen. Er sei vor seiner Ausreise aus Syrien weder in 

politischer noch in religiöser Sicht in herausragender Weise aktiv gewesen 

und habe weder infolge seiner Tätigkeit für eine Partei noch aus anderwei-

tigen Gründen je Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. Es sei da-

her auszuschliessen, dass die syrischen Behörden im Zeitpunkt seiner 

Ausreise an seiner Person interessiert gewesen seien. Sodann würden 

sich weder aus den Akten des Beschwerdeführers noch aus den beigezo-

genen Asylakten seiner in der Schweiz befindlichen Angehörigen Hinweise 

auf eine erfolgte oder drohende Reflexverfolgung ergeben. Der Beschwer-

deführer habe seinerseits auch nie eine Reflexverfolgung geltend behaup-

tet, und auch seine in der Schweiz befindlichen Angehörigen hätten nie 

entsprechende Aussagen gemacht. Insgesamt bestünden keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer wegen politisch aktiver 

Angehörigen jemals eine Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG erlit-

ten habe oder derartige Massnahmen zukünftig mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit zu befürchten hätte. Auch seine am Herkunftsort verbliebe-

nen Verwandten hätten seinen Angaben zufolge keine Probleme wegen 

politisch aktiver Verwandter. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, 

eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien bestehende oder unmittelbar 

drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Auch unter dem 

D-313/2018 

Seite 15 

Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) erfülle der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die geltend gemachten 

exilpolitischen Aktivitäten (Mitgliedschaft bei der PDPSK, Teilnahme an 

zwei Kundgebungen und zwei Sitzungen) seien flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant, zumal daraus nicht auf ein massgebliches Engagement geschlos-

sen werden könne, welches das Interesse der syrischen Behörden erregt 

haben könnte. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer seitens der syrischen Behörden oder Dritter eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Behandlung oder Bestrafung zu gewärtigen hätte. Die von 

ihm geäusserte Verfolgungsfurcht sei unbegründet. Demnach erfülle er die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzuweisen sei.  

6.2 In der Beschwerde wird in materieller Hinsicht vorgebracht, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien als glaubhaft zu qualifizieren, zumal das 

SEM keinerlei Unglaubhaftigkeitselemente erwähnt habe. Die Vorbringen 

seien überdies asylrelevant. Der Beschwerdeführer werde aufgrund seiner 

Militärdienstverweigerung und seiner Flucht aus dem Aushebungsamt so-

wohl von der YPG/PYD und der Sutoro als auch von der syrischen Regie-

rung gezielt verfolgt und gesucht. Es handle sich bei der kurdischen Wehr-

pflicht nicht um einen freiwilligen Wehrdienst, sondern es fänden Zwangs-

rekrutierungen statt. Die wehrdienstpflichtigen Personen würden zuhause 

aufgesucht und festgenommen. Ausserdem halte sich die YPG nicht an 

das Wehrdienstgesetzt vom Juli 2014, sondern verstosse regelmässig ge-

gen Menschenrechte, insbesondere auch durch die ausgesprochenen dis-

ziplinarischen Massnahmen im Falle von Militärdienstverweigerung. Es 

wiege schwer, dass sich das SEM zu deren Intensität nicht geäussert habe; 

denn es sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer menschen-

rechtswidrige Massnahmen gedroht hätten, falls er nicht aus Syrien aus-

gereist wäre. Der Beschwerdeführer sei von den Militärbehörden gezielt 

verfolgt worden: Er sei nämlich erst nach Eintreffen seiner Identitätskarte 

zum Aushebungsamt gebracht worden, und er sei zu einer Haftstrafe ver-

urteilt worden. Der Bruder des Beschwerdeführers, K., habe in seiner  

E-Mail an das Rote Kreuz (vgl. A21, Beweismittel Nr. 9, S. 6) ausgeführt, 

der Beschwerdeführer sei von der Sutoro-Partei festgenommen worden, 

welche ihn in den syrischen Militärdienst habe schicken wollen. Dies be-

stätige die Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Ersatzzahlung, welche 

die Angehörigen des Beschwerdeführers der PYD angeboten habe, sei 

nicht angenommen worden. In Bezug auf die gegen den Beschwerdeführer 

ausgesprochene Haftstrafe habe das SEM lediglich erklärt, der Beschwer-

deführer habe dieses Vorbringen nicht belegt. Er habe jedoch mehrfach 

D-313/2018 

Seite 16 

glaubhaft vorgetragen, dass er zu einer Haft- sowie einer Geldstrafe verur-

teilt worden sei. Die Tatsache, dass er von der Verurteilung durch Drittper-

sonen erfahren habe, könne ihm nicht vorgeworfen werden, da er im da-

maligen Zeitpunkt bereits flüchtig gewesen sei. Die durch die YPG ausge-

sprochene Haftstrafe sei daher als glaubhaft zu erachten. Zudem bestehe 

gegen ihn ein Haftbefehl. Aufgrund der Ausführungen in der E-Mail von K. 

müsse ferner davon ausgegangen werden, dass die Sutoro-Partei, welche 

den Beschwerdeführer festgenommen habe, diesen an die syrische Armee 

habe ausliefern wollen. Verschiedenen Quellen zufolge bestehe in der Her-

kunftsregion des Beschwerdeführers zwischen dem syrischen Regime und 

der PYD sowie vermutungsweise auch der Sutoro-Partei eine Zusammen-

arbeit. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das syrische Regime 

bei der Rekrutierung von Dienstpflichtigen von der YPG unterstützt werde. 

Zu berücksichtigen sei zudem, dass der Beschwerdeführer aus einer Fa-

milie stamme, welche mit der PYD in Konflikt stehe. Gemäss der (bereits 

vorstehend erwähnten) E-Mail von K. an das Rote Kreuz sei der Vater des 

Beschwerdeführers ein Mitglied der syrischen kommunistischen Partei und 

immer wieder von radikalen Islamisten und kurdischen Parteien bedroht 

worden. Demnach sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im 

Visier der PYD stehe beziehungsweise gestanden habe. Diesbezüglich sei 

auf das im Verfahren N 658 267 herangezogene „Consulting“ zu verweisen. 

Darin würden die pseudostaatlichen Strukturen der PYD, deren Macht so-

wie die Willkür des Justizsystems beschrieben. Die Verfolgung durch die 

YPG sei daher asylrelevant. Es sei im Weiteren darauf hinzuweisen, dass 

der Beschwerdeführer bereits aufgrund seines Alters verpflichtet gewesen 

wäre, sich im Hinblick auf die Leistung des syrischen Militärdienstes ein 

Militärbüchlein ausstellen zu lassen und die Musterung zu durchlaufen. 

Dies habe er jedoch offensichtlich nicht gemacht; vielmehr sei er aus Sy-

rien geflüchtet. Er sei indessen mit Sicherheit als Meldepflichtiger bei der 

syrischen Armee registriert und habe sich durch die unterlassene Meldung 

strafbar gemacht. Insbesondere seine Inhaftierung im Amn Al Askari (mili-

tärische Sicherheitsabteilung) sei sicherlich registriert worden. Bei einer 

Rückkehr nach Syrien würde er bereits aufgrund seines Alters kontrolliert 

und als ins Ausland geflüchteter Militärdienstverweigerer und regimekriti-

scher Verräter betrachtet und hätte in der Folge asylrelevante Massnah-

men im Sinne von politisch motivierten Strafen zu gewärtigen (Verweis auf 

einen Bericht des kanadischen Immigration and Refugee Board vom 

19. Januar 2016). Unter Hinweis auf BVGE 2015/3 wird sodann geltend 

gemacht, es müsse bei einer Anwendung dieser Rechtsprechung auf den 

vorliegenden Fall von einer asylbeachtlichen Verfolgung des Beschwerde-

führers ausgegangen werden, da er von den syrischen Behörden und der 

D-313/2018 

Seite 17 

YPG in den Militärdienst einberufen worden sei und wegen Fernbleibens 

als Verräter gesucht werde. Die Behörden hätten sogar einen Haftbefehl 

gegen den Beschwerdeführer ausgestellt. Im Weiteren müsse auch die po-

litische Tätigkeit des Beschwerdeführers im Heimatland angemessen be-

rücksichtigt werden. Er sei bereits in Syrien für die PDPKS tätig gewesen 

(Teilnahme an Parteisitzungen und Zahlung von Mitgliederbeiträgen, Arbeit 

an Kontrollposten) und habe eine Bestätigung der Partei zu den Akten ge-

reicht, worin auch festgehalten werde, dass er aufgrund seines Engage-

ments in Syrien seines Lebens nicht mehr sicher gewesen sei. Im ersten 

Beschwerdeverfahren habe er ausserdem ein Foto eingereicht, welches 

seine Tätigkeit für die PDPKS in Syrien belege. Er stamme sodann aus 

einer politisch enorm aktiven Familie, welche den syrischen Behörden be-

kannt sei. Es sei in diesem Zusammenhang auf das Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu ver-

weisen, wonach Personen, welche durch die syrischen Sicherheitskräfte 

als Regimegegner identifiziert worden seien, eine Behandlung zu erwarten 

hätten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichkomme. Diese Situation sei auch im vorliegenden Fall 

gegeben. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund sei-

nes Profils als Regimegegner identifiziert worden sei. In der Beschwerde 

werden sodann unter Hinweis auf einschlägige Berichte der SFH, des UN-

HCR und Human Rights Watch Ausführungen zur Sicherheits- und Men-

schenrechtslage in Syrien gemacht. Zudem wird ein Generalmajor der sy-

rischen Republikanischen Garden zitiert, welcher syrischen Flüchtlingen im 

Ausland gedroht habe, es würden ihnen niemals verziehen werden. Der 

Beschwerdeführer sei bereits aufgrund seiner Dienstverweigerung, welche 

vom Regime als oppositionelle Haltung qualifiziert werden, offensichtlich 

gefährdet. Die Verfolgungsgefahr sei auch deshalb hoch, weil im Syrien-

konflikt oftmals grösseren Personengruppen eine politische Meinung un-

terstellt werde. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass das Regime von 

Präsident Assad gestärkt aus den letzten Kampfhandlungen hervorgegan-

gen sei und von verschiedenen Seiten unterstützt werde. Der Beschwer-

deführer müsse daher weiterhin mit einer Verfolgung durch das Regime 

rechnen. Auch die kurdischen Parteien (PYD/YPG/PKK) würden erhebli-

che Menschenrechtsverletzungen begehen und gewaltsam gegen opposi-

tionelle Kurden vorgehen. Zudem arbeite die PYD namentlich in militäri-

schen Belangen mit den syrischen Behörden zusammen. Der Beschwer-

deführer verfüge aufgrund eigener regimekritischer politischer Aktivitäten 

sowie politischer Aktivitäten seiner gesamten Familie über ein spezifisches 

Profil. Zudem sei er illegal aus Syrien ausgereist und habe gegen behörd-

liche Ausreisebestimmungen verstossen. Daher sei ihm Asyl zu gewähren. 

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Seite 18 

Zumindest sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Im Falle einer 

Rückkehr nach Syrien würde er nämlich verhört, was eine erhebliche Ge-

fährdung darstellen würde. Sein Profil als kurdischer Oppositioneller und 

Dienstverweigerer werde verschärft durch die exilpolitische Tätigkeit und 

die Asylgesuchstellung in der Schweiz. Entgegen der Auffassung des SEM 

zeigten die eingereichten Beweismittel, dass sich der Beschwerdeführer 

überzeugt und engagiert exilpolitisch aktiv sei. Er exponiere sich öffentlich 

an diversen Anlässen und Konferenzen und habe an mehreren Sitzungen 

und Kundgebungen teilgenommen. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien 

drohe ihm eine relevante Verfolgung durch die PYD/YPG/PKK, die Sutoro-

Partei sowie durch das syrische Regime. Er müsse mit gezielter Verhaf-

tung, Folterung oder gar Tötung rechnen. Seine Zugehörigkeit zur kurdi-

schen Minderheit würde bei der Einreise sofort das Misstrauen der syri-

schen Behörden wecken respektive verstärken.  

7.  

7.1 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob das SEM betreffend die gel-

tend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint hat. 

7.2 Seitens des Beschwerdeführers wird primär geltend gemacht, er sei in 

Syrien von kurdischen Organisationen respektive von der Sutoro-Partei für 

den Militärdienst zwangsrekrutiert worden und daraufhin geflüchtet. Er 

werde wegen Dienstverweigerung gesucht und sei zudem zu einer Haft- 

und Geldbusse verurteilt worden. Bei einer Rückkehr müsse er erneut mit 

einer Verfolgung und Bestrafung durch kurdische Organisationen (PYD, 

YPG, PKK) und/oder die Sutoro-Partei rechnen. Aufgrund der Aktenlage 

erscheint es grundsätzlich durchaus als möglich, dass der Beschwerdefüh-

rer von der PYD/YPG unter Hinweis auf die allgemeine Wehrpflicht aufge-

fordert wurde, Militärdienst zu leisten, und daraufhin an einem Kontrollpos-

ten von Angehörigen der Sutoro-Partei angehalten und in das Aushebungs-

amt der Kurdenmilizen in F._______ verbracht wurde. In Rojava („Westkur-

distan"; bestehend aus den überwiegend kurdisch geprägten sogenannten 

Kantonen Afrin, Kobane und Jazira), besteht nämlich seit Juli 2014 ein Ge-

setz, welches die obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger 

zwischen 18 und 30 Jahren sowie disziplinarische Strafen im Falle von 

Dienstverweigerung vorsieht. Es ist daher mit Blick auf die einschlägige 

Berichterstattung zu diesem Thema nicht völlig ausgeschlossen, dass der 

Beschwerdeführer mit dem Ziel, ihn zum kurdischen Militärdienst einzuzie-

hen, festgenommen wurde. Hingegen sind die Vorbringen, wonach er nach 

seiner Flucht aus dem Aushebungsamt von PYD/Apoci/Sutoro zu zwei 

D-313/2018 

Seite 19 

Jahren Haft sowie einer Geldstrafe verurteilt worden sei und gegen ihn ein 

Haftbefehl bestehe (vgl. zu letzterem die Beschwerde vom 15. Januar 

2018, S. 21 Art. 45 am Ende), als unglaubhaft zu erachten. Der Beschwer-

deführer konnte nur sehr rudimentäre Angaben zur angeblichen Verurtei-

lung machen (vgl. A11 F144 f., A36 F71 ff.). Ausserdem ist nicht plausibel, 

dass seinen weiterhin am Herkunftsort wohnhaften Angehörigen die Verur-

teilung nicht mitgeteilt und insbesondere keine schriftliche Urteilsausferti-

gung abgegeben wurde (vgl. A36 F79). Den angeblichen Haftbefehl er-

wähnte der Beschwerdeführer sodann ohne Begründung und ohne nähere 

Erläuterungen erst im vorliegenden zweiten Beschwerdeverfahren. 

Schliesslich ist er offensichtlich nicht in der Lage, die angebliche Verurtei-

lung oder das Bestehen eines Haftbefehls mit entsprechenden Beweismit-

teln zu belegen, obwohl er den Akten zufolge weiterhin mit seinen Angehö-

rigen im Heimatland in Kontakt steht und es ihm demnach ohne weiteres 

möglich und zumutbar sein dürfte, die fraglichen Gerichtsunterlagen zu be-

schaffen. Hinsichtlich der geltend gemachten Zwangsrekrutierung und der 

Furcht vor Nachteilen im Zusammenhang mit der kurdischen Militärdienst-

pflicht ist sodann festzustellen, dass die erwähnte Militärdienstpflicht in Ro-

java lediglich an den Wohnort, das Alter sowie das Geschlecht der Betroffe-

nen anknüpft, nicht jedoch an eine der in Art 3 AsylG erwähnten Eigen-

schaften (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe, politische Anschauungen). Damit steht fest, dass der Be-

schwerdeführer durch die versuchte Rekrutierung nicht in einer Eigen-

schaft nach Art. 3 AsylG betroffen wurde. Die allgemeine Wehrpflicht in 

Westkurdistan respektive die geltend gemachte versuchte Zwangsrekrutie-

rung sowie auch eine im Falle einer Rückkehr nach Syrien zu befürchtende 

Zwangsrekrutierung durch die PYD/YPG sind demnach als nicht asylrele-

vant zu qualifizieren. Der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zufolge 

zieht die Verweigerung des kurdischen Militärdienstes zudem keine asylre-

levanten Sanktionen nach sich (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer  

D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). Die 

Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der kurdischen 

Dienstpflicht sind daher insgesamt als nicht asylrelevant zu erachten. 

7.3 Auf Beschwerdeebene wird sodann vorgebracht, der Beschwerdefüh-

rer werde auch von den syrischen Behörden wegen Militärdienstverweige-

rung gesucht, zumal er sicherlich bereits aufgrund seines Alters sowie in-

folge der Festnahme durch die Sutoro-Miliz als meldepflichtige Peron re-

gistriert sei. Er werde demnach als Dienstverweigerer und Verräter be-

trachtet und müsse bei einer Rückkehr nach Syrien mit asylrelevanter Ver-

folgung durch die syrischen Behörden rechnen. Dieser Auffassung kann 

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Seite 20 

nicht gefolgt werden. Zunächst ist auf die einschlägige Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen: Dieses kam in seinem 

Grundsatzentscheid BVGE 2015/13 vom 18. Februar 2015 zum Schluss, 

eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingsei-

genschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die be-

troffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen 

habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme 

(vgl. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das 

Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syri-

schen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer op-

positionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die 

Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezo-

gen habe (vgl. E. 6.7.3). Im vorliegenden Fall liegt offensichtlich keine ver-

gleichbare Konstellation vor. Es ist nicht aktenkundig, dass der Beschwer-

deführer bisher überhaupt jemals Kontakt zu den syrischen Militärbehör-

den gehabt hat. Aufgrund der Aktenlage bestehen insbesondere auch kei-

nerlei Hinweise dafür, dass die Sutoro-Partei den Beschwerdeführer den 

syrischen Militärbehörden habe übergeben wollen, wie dies in der E-Mail 

des Bruders des Beschwerdeführers an das Rote Kreuz (vgl. A21, Beweis-

mittel Nr. 9, S. 6) suggeriert wird. Der Beschwerdeführer erklärte vielmehr 

ausdrücklich, er habe von den syrischen Militärbehörden nie eine Vorla-

dung erhalten respektive sei von der syrischen Armee nie gemustert oder 

zum Dienst aufgeboten worden (vgl. A11 F48, A36 F34). Demnach handelt 

es sich beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht um einen Refraktär. 

Ausserdem war er in Syrien ein unbescholtener Bürger und hatte eigenen 

Angaben zufolge vor seiner Ausreise nie Probleme mit den syrischen Be-

hörden, insbesondere auch nicht wegen seiner Tätigkeit für die PDPKS 

(vgl. A14 F137, A36 F53). Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, 

dass er von den syrischen Behörden wegen Verweigerung des Militär-

dienstes gesucht wird und im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen 

Dienstverweigerung eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung 

zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. Die von ihm dahingehend 

geäusserte Verfolgungsfurcht erscheint somit unbegründet. 

7.4 In der Beschwerde wird im Weiteren geltend gemacht, der Beschwer-

deführer sei in Syrien wegen seines politischen Engagements verfolgt wor-

den. Dieses Vorbringen ist als unglaubhaft zu qualifizieren. Zwar erscheint 

es aufgrund der eingereichten Beweismittel nicht als ausgeschlossen, dass 

D-313/2018 

Seite 21 

der Beschwerdeführer in Syrien Mitglied der PDPKS war und an entspre-

chenden Parteianlässen teilnahm. Er hatte innerhalb dieser Partei indes-

sen keine besondere Funktion inne und hat sich nicht speziell exponiert 

(vgl. A11 F137). Er erklärte anlässlich der ergänzenden Anhörung sodann 

ausdrücklich, er habe in Syrien nie Probleme gehabt wegen seiner politi-

schen Tätigkeit (für die PDPKS respektive die „Peshvaro“-Partei) (vgl. A36 

F53). Die dazu im Widerspruch stehende Bemerkung im Bestätigungs-

schreiben der PDPKS (Schweiz) vom 20. Februar 2016, wonach dem Be-

schwerdeführer aufgrund seines politischen Engagements in Syrien kein 

Leben in Sicherheit und Frieden mehr möglich gewesen sei, ist demnach 

als unglaubhafte Gefälligkeitsaussage zu qualifizieren.  

7.5 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten und glaub-

haften Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt sei-

ner Ausreise aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war 

beziehungsweise eine solche in absehbarer Zukunft zu befürchten hatte. 

Gleichzeitig ist auch nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Wie-

dereinreise nach Syrien seitens der kurdischen Organisationen und/oder 

der syrischen Militärbehörden eine asylrelevante Verfolgung im Zusam-

menhang mit der bestehenden Wehrdienstpflicht zu befürchten hätte.  

8.  

Im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen wird in der Beschwerde im 

Weiteren vorgebracht, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rück-

kehr nach Syrien infolge seiner kurdischen Ethnie verfolgt werden und sei 

deshalb als Flüchtlinge zu betrachten. Diesbezüglich ist auf die sehr hohen 

Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen 

(BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Der Beschwerdeführer ist 

ein (eingebürgerter) syrischer Staatsangehöriger und damit grundsätzlich 

keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt. 

Diese Feststellung gilt auch in der heutigen Bürgerkriegssituation. Derzeit 

ist nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in beson-

derer und gezielter Weise in einem derart breiten und umfassenden Aus-

mass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfol-

gung ausgegangen werden müsste. Auch lässt sich aus den allgemein zu-

gänglichen Länderberichten nicht entnehmen, dass sämtliche in Syrien 

verbliebene Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. 

Die geltend gemachte Verfolgungsfurcht aufgrund der kurdischen Ethnie 

ist daher als unbegründet zu erachten. 

  

D-313/2018 

Seite 22 

9.  

9.1 Seitens des Beschwerdeführers wird sodann geltend gemacht, es be-

stünden subjektive Nachfluchtgründe (vgl. dazu vorstehend E. 5.3), da er 

aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien sowie der Asylgesuchstel-

lung im Ausland mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen 

müsse, zumal er sich exilpolitisch betätige und deswegen sowie wegen 

seiner ebenfalls politisch tätiger Angehörigen als Regimegegner betrachtet 

würde. 

9.2 Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit ist zu-

nächst auf das Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 zu ver-

weisen. Darin wird in Bezug auf die Frage der flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Gefährdung von exilpolitisch aktiven syrischen Staatsangehörigen im 

Wesentlichen Folgendes erwogen: Damit die Verfolgungsfurcht dieser Per-

sonen als begründet erscheine, müssten über die theoretische Möglichkeit 

hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulies-

sen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen 

Behörden auf sich gezogen habe und als regimefeindliches Element na-

mentlich identifiziert und registriert worden sei. Die Rechtsprechung gehe 

diesbezüglich davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die 

Erfassung von Personen konzentrierten, die über niedrigprofilierte Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen 

und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche die betreffende Person als 

Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen heraushe-

ben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner er-

scheinen liessen. Für die Annahme begründeter Furcht sei insofern nicht 

primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Indi-

vidualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend sei vielmehr eine öffent-

liche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus 

Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen 

werde (vgl. a.a.O., E. 6.3 S. 15 ff., mit weiteren Hinweisen). Unter Berück-

sichtigung der Bürgerkriegssituation in Syrien sei davon auszugehen, dass 

der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland 

nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten 

Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liege. Die Annahme, 

die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheim-

dienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete 

Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lasse, 

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Seite 23 

rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass expo-

niere. Dies sei wie dargelegt dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Per-

sönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öf-

fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, sie werde 

aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenom-

men (vgl. a.a.O., E. 6.3.6, S. 18, m.w.H.). 

9.3 Die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers beschränkt sich den 

Akten zufolge auf die Mitgliedschaft bei der PDPKS sowie die Teilnahme 

an (bisher) zwei Parteisitzungen sowie zwei Kundgebungen (vgl. A36 F93 

sowie die diesbezüglich eingereichten Beweismittel). Ausserdem ist fest-

zustellen, dass er keine exponierte Kaderstelle innerhalb der PDPKS inne-

hat, sondern lediglich ein gewöhnliches Mitglied ist. Er hat auch nicht gel-

tend gemacht, er habe sich an den erwähnten Anlässen (Parteisitzungen, 

Kundgebungen) speziell exponiert beziehungsweise in ausserordentlicher 

Weise gegen das syrische Regime engagiert. Seine exilpolitischen Aktivi-

täten sind insgesamt als massentypische und geringprofilierte Formen des 

politischen Protests zu qualifizieren. Damit bestehen keine konkreten und 

glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer wegen sei-

ner Tätigkeit oder Funktion im Exil als ernsthafter und potenziell gefährli-

cher Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf 

sich gezogen haben könnte, zumal – wie bereits vorstehend erwähnt – 

nicht davon auszugehen ist, dass er bereits vor seiner Ausreise aus dem 

Heimatland im Visier der Behörden stand respektive bei den heimatlichen 

Behörden als regimefeindlicher politischer Aktivist registriert war. Demnach 

ist die geltend gemachte Furcht vor einer Verfolgung aufgrund von exilpo-

litischen Aktivitäten als unbegründet zu erachten.  

9.4 Im Weiteren ist festzustellen, dass die illegale Ausreise aus Syrien so-

wie die Asylgesuchstellung in der Schweiz für sich genommen keine flücht-

lingsrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Be-

schwerdeführers in sein Heimatland zu begründen vermögen; dies obwohl 

aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit damit gerechnet werden 

muss, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch 

die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Denn aufgrund der Akten-

lage ist – wie auch schon vorstehend erwähnt – davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Syrien nicht als regime-

feindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. Es be-

stehen sodann auch keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür, dass 

er im Zusammenhang mit seinen Angehörigen eine relevante Verfolgung 

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Seite 24 

im Falle seiner Rückkehr nach Syrien zu gewärtigen hätte. Zwar engagie-

ren sich mehrere seiner Angehörigen in Syrien sowie in der Schweiz für 

politische Parteien (Kommunisten, PDPKS, Al Parti), und zwei seiner Brü-

der sowie einem Schwager wurde in der Schweiz Asyl gewährt. Wie das 

SEM in der angefochtenen Verfügung indessen zu Recht ausgeführt hat, 

bestehen keinerlei Hinweise auf eine in der Vergangenheit erfolgte oder 

zukünftig drohende Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der 

politischen Tätigkeit seiner Angehörigen. Der Beschwerdeführer verneinte 

ausdrücklich, in der Vergangenheit irgendwelche Schwierigkeiten wegen 

des politischen Engagements seiner Angehörigen gehabt zu haben (vgl. 

A36 F37). Zudem erklärte er, auch seine in Syrien verbliebenen Familien-

angehörigen hätten – abgesehen von der allgemein schwierigen Situation 

– keinerlei Probleme (vgl. A36 F24). Es ist bei dieser Sachlage nicht davon 

auszugehen, dass er wegen seiner Angehörigen und/oder aufgrund der il-

legalen Ausreise und der Asylgesuchstellung im Ausland durch die syri-

schen Behörden als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das beste-

hende politische System betrachtet und als Regimegegner qualifiziert 

würde. Daher ist auch nicht damit zu rechnen, dass er aus diesen Gründen 

bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen zu befürch-

ten hätte. 

10.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl- und 

Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Ver-

folgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die 

weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene noch die bisher nicht aus-

drücklich gewürdigten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht 

mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG 

nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat deshalb zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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Seite 25 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 12. Dezember 2017 infolge Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisge-

mäss grundsätzlich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu auch vorstehend 

E. 3). Anzufügen ist an dieser Stelle immerhin, dass der generellen Gefähr-

dung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Bürgerkriegssituation 

in Syrien mit der erwähnten Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz Rech-

nung getragen wurde.  

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung 

vom 19. Januar 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist 

und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die finanzielle Lage 

seither in relevanter Weise verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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