# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f093ef8-fd85-533b-8047-912ec1a5805c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.05.2007 B 2007/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2007-19_2007-05-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2007/19

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.05.2007

Entscheiddatum: 09.05.2007

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2007
Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). 
Grundsätze für die Bewilligung des Familiennachzugs getrennt lebender 
Eltern. Im konkreten Fall war eine wesentliche Aenderung der 
Betreuungssituation nicht nachgewiesen, weshalb das 
Familiennachzugsbegehren eines Niedergelassenen aus Serbien für eine 
Tochter aus erster Ehe zu Recht abgewiesen wurde. Zudem war das Gesuch 
missbräuchlich (Verwaltungsgericht, B 2007/19).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

I.H.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. H.

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

betreffend

Familiennachzug von Shpresa H.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ I.H., geb. 1960, ist Staatsangehöriger von Serbien (Kosovo). Zwischen 1986 und 

1990 arbeitete er als Saisonnier bei der B. AG in Diepoldsau. Am 16. September 1989 

gebar seine Ehefrau die Tochter Shpresa H.. Am 29. November 1990 wurde ihm eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt. Am 2. April 1996 wurde er von seiner Ehefrau 

geschieden. Am 14. Oktober 1996 heiratete er seine Landsfrau A.A., geb. 1967. Die 

Ehefrau reiste am 2. Mai 1997 in die Schweiz ein und erhielt eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Am 22. Mai 1997 

wurde I.H. die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 28. April 1998 wurde die Tochter 

Artina geboren.

Am 8. Oktober 1998 stellte I.H. ein Familiennachzugsgesuch für seine aus erster Ehe 

stammende Tochter Shpresa H.. Das Ausländeramt trat am 10. Dezember 1998 auf das 

Gesuch nicht ein, da der Gesuchsteller die angeforderten Unterlagen nicht eingereicht 

hatte.

Am 31. März 1999 stellte I.H. erneut ein Familiennachzugsbegehren für Shpresa H.. Auf 

dieses Gesuch trat das Ausländeramt mit Verfügung vom 25. Mai 1999 wiederum nicht 

ein, da der Gesuchsteller die verlangten Unterlagen nicht eingereicht hatte.

Am 6. September 2001 wurde die gemeinsame Tochter Arbesa H. geboren.

Am 24. Januar 2005 stellte I.H. ein weiteres Familiennachzugsbegehren für Shpresa H.. 

Auf dieses trat das Ausländeramt am 4. März 2005 wiederum nicht ein, da die 

geforderten Unterlagen nicht eingereicht wurden.

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Am 12. Juni 2006 stellte I.H. abermals ein Familiennachzugsbegehren für Shpresa H.. 

Das Ausländeramt wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 17. August 2006 ab. Es 

erwog, aufgrund der konkreten Umstände stehe nicht das familiäre Zusammenleben im 

Vordergrund. Vielmehr solle dem nachzuziehenden Kind kurz vor Erreichen der 

Mündigkeit eine Arbeitsstelle und der Aufenthalt unter Umgehung der 

Kontingentierungsvorschriften verschafft werden. Zudem verfüge der Gesuchsteller 

nicht über genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt der gesamten Familie.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob I.H. durch seinen Rechtsvertreter 

mit Eingabe vom 1. September 2006 Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement 

mit Entscheid vom 10. Januar 2007 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Januar 2007 erhob I.H. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und es 

sei der Familiennachzug für Shpresa H. zu bewilligen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, der 

Beschwerdeführer habe eine vorrangige familiäre Beziehung zu seiner Tochter. Nach 

dem Tod seiner Mutter habe er sich noch aktiver um die Betreuung der Tochter 

gekümmert, dies umso mehr, als seine Schwester zufolge Heirat aus dem Elternhaus 

ausgezogen sei. Er habe sich denn auch für die formelle Ueber-tragung der elterlichen 

Sorge bemüht, und diese sei ihm mit Urteil des Amtsgerichts Kamenicë vom 31. Januar 

2006 zugeteilt worden. Zu Unrecht werde ihm vorgeworfen, er hätte die fraglichen 

Papiere für den Familiennachzug früher beschaffen können. Er sei der deutschen 

Sprache nicht bzw. nur schlecht mächtig und im Umgang mit den beizubringenden 

Gesuchen und Papieren relativ hilflos gewesen. Es werde ihm gleichsam unterschoben, 

er habe bewusst seine Tochter nicht nachziehen lassen, weil er gewollt habe, dass sie 

ihre schulische Ausbildung im Heimatland abschliesse. In Tat und Wahrheit habe er 

seine Tochter nicht nachziehen lassen können, weil auf seine Gesuche nicht 

eingetreten worden sei. Bei der Tochter sei nach dem Tod seiner Mutter bzw. der 

Grossmutter eine neue Betreuungssituation entstanden. Im übrigen verfüge er über ein 

genügendes Einkommen, um für seine Familie einschliesslich der Tochter Shpresa 

aufzukommen. Auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Am 14. Februar 2007 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein.

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In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2007 beantragt die Vorinstanz die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 26. März 2007 zur vorinstanzlichen 

Vernehmlassung Stellung und reichte weitere Beweismittel ein.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 25. Januar 2007 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung 

der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) haben ledige Kinder von Ausländern, die 

in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die 

Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen und 

noch nicht achtzehn Jahre alt sind.

2.1. Die Tochter des Beschwerdeführers wurde am 16. September 1989 geboren und 

war somit im Zeitpunkt des Familiennachzugsbegehrens weniger als achtzehn Jahre 

alt. Sie hat daher auch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) bzw. Art. 13 Abs. 1 der 

Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) einen Anspruch auf eine 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs.

2.2. Zweck des Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu 

ermöglichen. Der Gesetzeswortlaut verdeutlicht, dass die rechtliche Absicherung des 

Zusammenlebens der Gesamtfamilie angestrebt wird. Verlangt ist ausdrücklich, dass 

die Kinder mit ihren Eltern zusammenwohnen werden. Die Nachzugsregelung ist mithin 

auf Familien zugeschnitten, in denen die leiblichen Eltern einen gemeinsamen ehelichen 

Haushalt führen (BGE 129 II 11 E. 3.1.1). Sind die Eltern voneinander getrennt oder 

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geschieden und hält sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland 

auf, kann es nicht um eine Zusammenführung der Gesamtfamilie gehen. In solchen 

Fällen besteht kein bedingungsloser Anspruch auf Nachzug der Kinder. Der 

nachträgliche Nachzug eines Kindes setzt diesfalls voraus, dass eine vorrangige 

Bindung des Kindes zu dem in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und 

besonders stichhaltige familiäre Gründe, z.B. eine Aenderung der 

Betreuungsmöglichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen. Die Verweigerung einer 

Bewilligung lässt sich in solchen Fällen nicht beanstanden, wenn die Familientrennung 

von den Betroffenen ursprünglich selbst freiwillig herbeigeführt worden ist, für die 

Aenderung der bisherigen Verhältnisse keine überwiegenden familiären Interessen 

bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortführung und 

Pflege der bisherigen familiären Beziehungen nicht behördlich verhindert wird (BGE 

129 II 11 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Auch bei einer Familie, bei der ein Elternteil 

verstorben ist, besteht kein vorbehaltloser Anspruch auf Familiennachzug (BGE 129 II 

11 E. 3.3). Ein bedingungsloser bzw. nur unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs 

stehender Anspruch des überlebenden Elternteils auf nachträglichen Nachzug der 

minderjährigen Kinder mag allenfalls dann gegeben sein, wenn zwischen dem Elternteil 

und den Kindern eine Familiengemeinschaft bereits bestanden hat und der 

überlebende Elternteil die Rolle, welche an sich den Eltern zukommt, trotz 

vorübergehender Betreuung der Kinder durch aussenstehende (nicht zur Kernfamilie 

gehörende) Dritte auch tatsächlich ausübt und das Zusammenleben mit den Kindern 

anstrebt bzw. sich diese Möglichkeit durch seine persönliche Lebensgestaltung 

erkennbar vorbehält (BGE 129 II 11 E. 3.3.1). Stichhaltige Gründe für eine Aenderung 

der Betreuungsverhältnisse dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht 

leichthin bejaht werden. Es gelten hohe Beweisanforderungen an den Nachweis der 

fehlenden Betreuungsmöglichkeit im Heimatland, zumal es aus integrationspolitischer 

Sicht nicht erwünscht ist, dass Jugendliche erst kurz vor Erreichen der Altersgrenze in 

die Schweiz geholt werden. Umso höhere Anforderungen sind zu stellen, je älter das 

Kind ist bzw. je grösser die ihm in der Schweiz drohenden Integrationsschwierigkeiten 

sind (BGE 129 II 11 E. 3.3.1). Wer als verwitweter bzw. wiederverheirateter Elternteil 

sein Kind jahrelang im Heimatland in der Obhut der Grosseltern oder anderer naher 

Verwandter lässt, hat gleich wie ein getrennter oder geschiedener Elternteil nur dann 

einen Anspruch auf nachträglichen Familiennachzug, wenn stichhaltige Gründe eine 

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Aenderung der Betreuungsverhältnisse gebieten, wobei wegen der zu erwartenden 

Integrationsschwierigkeiten an die Stichhaltigkeit dieser Gründe umso höhere 

Anforderungen zu stellen sind, je älter das Kind ist (BGE 133 II 6 ff.; 129 II 11 E. 3.4).

2.3. Fest steht, dass der Beschwerdeführer am 2. April 1996 von seiner ersten Ehefrau 

geschieden wurde. Aus dem Scheidungsurteil ist nicht ersichtlich, wem die elterliche 

Sorge zugeteilt wurde. Da diese mit Entscheid vom 31. Januar 2006 von der Mutter 

zum Beschwerdeführer übertragen wurde, ist davon auszugehen, dass die elterliche 

Sorge zuvor der Mutter oblag. Im übrigen macht der Beschwerdeführer teilweise 

ungenaue Angaben zu den Betreuungsverhältnissen und den familiären 

Gegebenheiten. Im Rahmen des Nachzugs der zweiten Ehefrau reichte er eine 

Erklärung ein, Shpresa werde von ihrer Grossmutter betreut, und er gab an, er 

verzichte auf einen Nachzug, da seine zweite Ehefrau keine Beziehung zu seiner 

Tochter habe. Auch im Rahmen des am 8. Oktober 1998 gestellten 

Familiennachzugsbegehrens reichte der Beschwerdeführer eine Erklärung ein, die 

Tochter werde von deren Grossmutter betreut. Im Rahmen des 2006 anhängig 

gemachten Gesuchs reichte er eine am 25. Mai 2005 ausgestellte Bescheinigung ein, 

wonach die Tochter seit 1996 bei seiner Schwester Fatime H. wohne.

In seiner Eingabe vom 31. Juli 2006 an das Ausländeramt liess der Beschwerdeführer 

vorbringen, die Tochter habe bis 1998 bei seiner Mutter gelebt. 1998 sei diese 

verstorben. Danach habe die Tochter mit seinem Bruder und seiner Schwester 

zusammengelebt. Seit ein paar Jahren lebe sein Bruder mit seiner Frau und zwei 

Kindern "separat". Die Schwester sei auch nicht mehr zu Hause; sie habe inzwischen 

geheiratet.

Im Rekurs war behauptet worden, die Tochter habe nie bei ihrer Mutter gewohnt. Diese 

habe wieder geheiratet und mit dem neuen Ehemann eine neue Familie gegründet. Um 

ihre Kinder aus erster Ehe, insbesondere um Shpresa, habe sie sich nicht gekümmert. 

In der Beschwerde wird ausgeführt, die Tante habe geheiratet und sei aus dem 

gemeinsamen Haushalt mit der Grossmutter ausgezogen. Sie habe die Tochter des 

Beschwerdeführers nicht mit in die neue Ehe nehmen können. Da es in dieser 

Beziehung schon nach kurzer Zeit Probleme gegeben habe, sei die Tante zwar wieder 

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zurückgekehrt, sei aber kurze Zeit später bereits wiederum eine neue Beziehung 

eingegangen. Sie wohne nicht mehr im Elternhaus und auch nicht mehr in der Nähe.

Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass die Tochter 

nach seiner Scheidung in seinem Elternhaus lebte und von seiner Mutter und 

anschliessend von seiner Schwester betreut wurde. Im Rekurs wurden noch weitere 

Kinder aus erster Ehe erwähnt. Ob solche überhaupt existieren und wo sie allenfalls 

leben, ist aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. 

Die elterliche Sorge oblag jedenfalls bis zum Jahr 2006 nicht dem Beschwerdeführer, 

sondern seiner geschiedenen Ehefrau. Die Vorinstanz ging bei dieser Sachlage zu 

Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Tochter nie persönlich erzogen 

und betreut hat, sondern dass diese Aufgaben von der zwischenzeitlich verstorbenen 

Grossmutter und der Tante wahrgenommen wurden.

Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen geht zudem hervor, dass die 

Tante in derselben Gemeinde, in einem nur wenige Kilometer entfernten Ort, wohnt. Ob 

noch weitere Verwandte im Elternhaus des Beschwerdeführers im Dorf Muqiverc leben, 

ist aufgrund der Akten und der Angaben des Beschwerdeführers nicht klar. Die Tante 

kehrte jedenfalls nach dem Scheitern ihrer Ehe wieder in das Elternhaus zurück. Es ist 

nicht ersichtlich, weshalb es der Tante nicht weiterhin möglich sein soll, die Nichte zu 

betreuen. Im fraglichen Zeitraum war die Tochter bereits mehr als sechzehn Jahre alt 

und benötigte daher keine intensive Betreuung mehr. Der Umstand, dass die Tante mit 

einem anderen Mann zusammen wohnt, hindert sie jedenfalls nicht daran, eine gewisse 

Aufsicht über die Nichte beizubehalten. Unter diesen Umständen ist jedenfalls eine 

Notwendigkeit für eine Aenderung der Betreuungsverhältnisse nicht nachgewiesen.

2.4. Fest steht, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1998 erstmals ein 

Familiennachzugsgesuch für Shpresa gestellt hat. Er reichte jedoch die geforderten 

Unterlagen nicht ein und verzichtete in der Folge darauf, am Gesuch festzuhalten. Auf 

die in den Jahren 1999 und 2005 gestellten Gesuche trat das Ausländeramt nicht ein, 

da der Beschwerdeführer die geforderten Unterlagen nicht einreichte. In jenen 

Verfahren machte der Beschwerdeführer nie geltend, er könne aufgrund der Situation 

im Herkunftsstaat die geforderten Papiere nicht beschaffen. Der Beschwerdeführer hat 

die Nachzugsbegehren jeweils nicht weiter verfolgt, sobald das Ausländeramt gewisse 

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zusätzliche Unterlagen einverlangte. Sein Einwand, das Beibringen der verlangten 

Unterlagen sei nicht möglich gewesen bzw. er sei im Umgang mit den beizubringenden 

Papieren relativ hilflos, ist nicht stichhaltig. Die Aufforderungen zur Nachreichung 

gewisser Unterlagen waren verständlich, und der Beschwerdeführer hätte sie allenfalls 

von einer Hilfsperson übersetzen lassen können, falls er den genauen Wortlaut nicht 

verstand. Für den Nachzug der Ehefrau konnte er die geforderten Unterlagen trotz der 

geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Papieren jedenfalls auch 

beibringen. Erst mit dem Nachzugsbegehren vom 12. Juni 2006 reichte er die 

geforderten Unterlagen ein. In diesem Zeitpunkt stand die Tochter kurz vor Vollendung 

des siebzehnten Altersjahres. Sie hatte damit ihre schulische Ausbildung bereits 

abgeschlossen bzw. stand kurz vor dem Eintritt ins Erwerbsleben. Selbst wenn ein 

bedingungsloser Anspruch auf Familiennachzug bestehen würde, müsste das kurz vor 

der Volljährigkeit der Tochter gestellte Gesuch als missbräuchlich qualifiziert werden, 

nachdem der Beschwerdeführer während Jahren darauf verzichtet hatte, mit seinen 

Begehren jeweils auch die vom Ausländeramt geforderten Unterlagen über die 

persönlichen und familiären Verhältnisse beizubringen.

2.5. Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass eine 

wesentliche Aenderung der bisherigen Betreuungssituation nicht nachgewiesen ist und 

überdies ein fundiertes und mit hinreichenden Belegen versehenes 

Familiennachzugsbegehren erstmals eingereicht wurde, als die Tochter bereits kurz vor 

Vollendung des 17. Altersjahres stand. Stichhaltige Gründe, weshalb das familiäre 

Zusammenleben nicht bereits früher ernsthaft angestrebt wurde, liegen nicht vor. 

Deshalb ist anzunehmen, dass das Familiennachzugsbegehren nicht in erster Linie 

deshalb gestellt wurde, um die Vereinigung mit dem in der Schweiz niedergelassenen 

Elternteil zu erwirken, sondern um der Tochter aus erster Ehe eine Aufenthalts- bzw. 

Niederlassungsbewilligung unter Umgehung der Kontingentierungsvorschriften zu 

verschaffen. Die Vorinstanz hat daher die Abweisung des Nachzugsbegehrens zu 

Recht bestätigt, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

2.6. Offen bleiben kann, inwiefern die finanziellen Voraussetzungen für die Bewilligung 

des Familiennachzugs gegeben sind.

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3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter

Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

 

am:

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. H.)–

die Vorinstanz–

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Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T16:29:11+0200
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