# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9103a6e7-5a97-5148-8d59-c76703e0c54e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2020 E-2416/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2416-2020_2020-08-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2416/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Iran,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2416/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______ – verliess seinen Heimatstaat am (…) 2016 und 

gelangte gleichentags mit einem Schweizer Visum auf dem Luftweg in die 

Schweiz. Am 2. August 2016 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum C._______ ein Asylgesuch, wo er am 19. Oktober 2016 summarisch 

zu seiner Person befragt wurde (BzP; Protokoll in den SEM-Akten: A9/11). 

Am 8. August 2018 wurde er zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in 

den SEM-Akten: A18/18). 

Im Rahmen der Befragungen reichte er dem SEM seinen Reisepass im 

Original mit Gültigkeit vom (…) 2013 bis (…) 2018 ein. Darin enthalten ist 

insbesondere ein Schengenvisum mit Gültigkeit vom (…) bis (…) 2016 so-

wie weitere Visa von I._______ und K._______. Des Weiteren gab er einen 

Führerausweis, ausgestellt am (…) 2008, sowie zwei weitere Ausweisdo-

kumente in fremder Sprache, eine Taufurkunde der persischen christlichen 

Gemeinde in der Schweiz vom 12. März 2017 und ein Dokument – gemäss 

seinen Aussagen eine Festnahmebestätigung – in fremder Sprache zu den 

Akten.  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs bringt der Beschwerdeführer vor, 

zwischen 2004 und 2006 im Rahmen des Militärdiensts der Revolutions-

wache angehört zu haben. Er stamme aus einer politischen Familie. Be-

reits als er ein Kleinkind gewesen sei, sei ein Verwandter exekutiert wor-

den. Sowohl sein Vater als auch sein Bruder seien politisch aktiv gewesen. 

Der Vater, ein enger Vertrauter von D._______ – der gefoltert worden sei 

und vermutlich nun in Amerika lebe – habe dem (…) angehört und sich für 

(…)rechte eingesetzt. Sein Bruder sei ein Jahr vor der Ausreise des Be-

schwerdeführers wegen seines politischen Engagements verhaftet wor-

den.  

Er selbst habe 2009 an Demonstrationen teilgenommen und sei dabei ver-

haftet worden. Er habe zwei Monate in der Haftanstalt E._______ ver-

bracht, wobei er im Rahmen der Verhaftung geschlagen worden sei. Dank 

der Intervention seines Vaters, der gute Beziehungen habe, sei er nach 

zwei Monaten aus dem Gefängnis entlassen worden. In der Folge sei er 

während zwei Jahren immer wieder verhört worden. Aufgrund der Missach-

tung von sozialen Regeln, einmal nachdem er sich an einem Fussballspiel 

zu fest gefreut habe, sei er sodann zwei bis drei weitere Male inhaftiert, 

aber jeweils nach rund zwei Tage wieder freigelassen worden. Auch hier 

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Seite 3 

habe ihm sein Vater jeweils bei der Entlassung geholfen. Zuletzt sei er am 

(…) für einige Stunden festgehalten worden, da er während des Ramadans 

Tee getrunken habe. Er sei vor Gericht gebracht worden und habe als 

Strafe auf dem Friedhof Gräber ausheben müssen.  

Rund eineinhalb Jahre vor seiner Ausreise habe er sich im Rahmen von 

Lieder-Texten vermehrt politisch geäussert. Konkret habe er politische Lie-

der geschrieben, welche sein Freund im Rahmen von Rap-Songs vorge-

tragen und unter dem Namen F._______ auf dem Internet veröffentlicht 

habe. Dieser Freund sei später verhaftet worden und befinde sich vermut-

lich im (…)-Gefängnis beziehungsweise nach seiner Flucht von dort mitt-

lerweile in der F._______. Nach der Inhaftierung seines Freundes habe er 

einen Anruf des Sicherheitsdiensts G._______ bekommen, und es seien 

unbekannte Personen in zivil bei seinem Geschäft vorbeigekommen und 

hätten nach ihm gefragt. Er gehe davon aus, dass sein Freund den Behör-

den seinen Namen als Autor der Texte bekannt gegeben habe. Er sei des-

halb unmittelbar in den Norden des Landes geflüchtet, wo er sich in der 

Stadt H._______ für zwei Monate aufgehalten habe.  

Während dieser Zeit habe er ein Visum für die Schweiz organisiert und 

habe Iran in der Folge über den Flughafen B._______ und mit seinem ei-

genen Pass verlassen. Dabei habe er keinerlei Probleme gehabt. Im Übri-

gen habe er das Land auch drei Monate zuvor bereits einmal verlassen, 

als er für touristische Zwecke in I._______ gewesen sei. Im Jahr zuvor sei 

er sodann in die J._______ gereist und zwei Jahre vorher sei er in 

K._______ gewesen. Der Beschwerdeführer gab weiter an, drei Monate 

vor seiner Ausreise habe er eine neue Identitätskarte beantragt, die er al-

lerdings nicht mehr erhalten habe, bevor er Iran verlassen habe.  

Nach seiner Einreise in die Schweiz hätten die iranischen Behörden bei 

seinem Vater nach seinem Verbleib gefragt. Ausserdem sei er in der 

Schweiz zum Christentum konvertiert und habe hier an Kundgebungen teil-

genommen.  

In Bezug auf seine persönlichen Umstände gibt er an, das Gymnasium so-

wie eine Lehre bei einem (…) absolviert zu haben. Im Anschluss sei er als 

(…) tätig gewesen und habe bis zu seiner Ausreise ein eigenes Geschäft 

geführt. Die Werkstatt werde heute von seinem Bruder geführt.  

B.  

Mit Verfügung vom 31. März 2020 – eröffnet am 7. April 2020 – stellte das 

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Seite 4 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

und deren Vollzug an. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Rechtsmittelein-

gabe vom 7. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er 

beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter 

die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Eventualiter sei die vorläufige Auf-

nahme aufgrund des unzulässigen oder unzumutbaren Wegweisungsvoll-

zugs anzuordnen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur hinrei-

chenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen.  

In formeller Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ausserdem sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand oder eine unentgelt-

liche Rechtsbeiständin zu bestellen.  

Der Beschwerde legte er unter anderem einen Wikipedia-Auszug betref-

fend das Gefängnis E._______, eine Fotokopie, Auszüge aus dem (…) be-

treffend eine Kundgebung in Bern sowie ein Schreiben von L._______, 

Pastor der (…)kirche M._______, vom 27. April 2020 bei. 

D.  

Am 11. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Aus-

gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

E.  

Am 19. Mai 2020 ging beim Bundesverwaltungsgericht vom Kantonalen 

Sozialdienst Aargau eine den Beschwerdeführer betreffende Fürsorgebe-

stätigung vom 15. Mai 2020 ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); im Bereich des Ausländerrechts ist auch 

die Angemessenheit überprüfbar (Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.   

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Angesichts des vorliegenden Entscheides in der Sache wird das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

5.  

Streitig und zu prüfen sind im vorliegenden Verfahren die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers und die Asylgewährung. Der Beschwerde-

führer macht dabei sowohl Vorfluchtgründe als auch subjektive Nachflucht-

gründe geltend, welche beide auf ihre Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz zu 

prüfen sind. Falls die Flüchtlingseigenschaft nicht gegeben respektive kein 

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Seite 6 

Asyl zu gewähren ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegwei-

sungsvollzug zu beurteilen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Keine Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 4 AsylG Personen, die 

Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im 

Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind. Vorbehalten bliebt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

Wer sich darauf beruft, mit der Ausreise oder durch sein Verhalten nach 

der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat sei eine Gefährdungs-

situation erst geschaffen worden, macht subjektive Nachfluchtgründe gel-

tend. Eine Person, die solche Gründe geltend macht, hat begründeten An-

lass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunfts-

staat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon erfahren hat und die Person 

deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im 

Sinne von Art. 3 AsylG respektive von Art. 1A verfolgt würde. Diesen 

Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt. Die Flüchtlingsei-

genschaft wird unabhängig davon anerkannt, ob die Berufung auf die sub-

jektiven Nachfluchtgründe missbräuchlich erfolgt oder nicht (vgl. BVGE 

2009/29 E. 5.1). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genü-

gend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen  

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der 

Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann 

nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren 

verweigert. Die Tatsache, dass einzelne Aussagen erst im späteren Verlauf 

des Asylverfahrens vorgebracht werden, macht die Vorbringen der asylsu-

chenden Person aber noch nicht zwingend unglaubhaft. So kann unter be-

sonderen Umständen eine nachvollziehbare Erklärung für die Verspätung 

des Vorbringens vorliegen. Die Glaubhaftigkeit nachgeschobener Vorbrin-

gen ist durch eine Gesamtwürdigung im konkreten Einzelfall zu beurteilen.  

Der Standard des Glaubhaftmachens bedeutet – im Gegensatz zum strik-

ten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entschei-

dungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 und 1998 Nr. 4 E. 5; Urteil des BVGer 

D-2322/2009 vom 7. Juli 2009 E. 5). 

7.  

7.1 Das SEM hält dem Beschwerdeführer zur Begründung des abweisen-

den Asylentscheids vor, seine Sachverhaltsdarstellung würde den Anforde-

rungen an die Glaubhaftmachung nicht standhalten. So seien seine Anga-

ben insgesamt vage und wenig substantiiert geblieben. Teilweise hätten 

sich auch Widersprüche gezeigt.  

Die anlässlich der BzP gestellte Frage, ob irgendwo zu erkennen sei, dass 

er als Autor der Lieder beziehungsweise Gedichte aufgetreten sei, die sein 

Freund gesungen habe, habe er zunächst verneint und ergänzt, man sehe 

vielleicht die Initialen, er habe aber von seinem Freund ausdrücklich ver-

langt, dass er nicht erwähnt werde. Im Rahmen der Anhörung habe er dem-

gegenüber zu Protokoll gebracht, manchmal ein Profilbild gehabt oder 

auch seinen Namen angegeben zu haben. Auf die gegensätzlichen Aussa-

gen angesprochen, habe er erklärt, er sei am Anfang vorsichtiger gewesen, 

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habe mit der Zeit aber auch Fotos gepostet, was den Widerspruch nicht zu 

erklären vermöge. Auch den Angaben zu seinen politischen Aktivitäten und 

den in diesem Zusammenhang erlebten Problemen habe es an Substanz 

und Detailreichtum gefehlt. Dies habe sich etwa bei seinen Angaben zum 

Anruf, den er angeblich vom G._______ erhalten habe, gezeigt, bei dem 

er namentlich nicht habe präzisieren können, wo er sich im Moment des 

Anrufs aufgehalten habe. Bei der BzP habe er den Anruf sodann nicht er-

wähnt. In Bezug auf das Vorbringen, wonach nach der Verhaftung des 

Freundes unbekannte Personen bei ihm im Geschäft vorbeigekommen 

seien, habe er sich nicht nur hinsichtlich der Anzahl Personen, die vorbei-

gekommen seien, sondern auch hinsichtlich seines Aufenthaltsorts zum 

betreffenden Zeitpunkt widersprochen. Bezüglich der Festnahmen habe er 

in der BzP angegeben, lediglich zwei Mal inhaftiert worden zu sein, in der 

Anhörung hingegen zwei bis drei Mal. Anders als in der Anhörung habe er 

in der BzP sodann keine Festnahmen im Zusammenhang mit Fussball, o-

der weil sich die Leute gefreut hätten, erwähnt. Die Festnahmen seien als 

nachgeschoben zu betrachten. Dies gelte auch in Bezug auf die Aussage, 

wonach sein Bruder, der sich politisch betätigt habe, ungefähr ein Jahr vor 

der Ausreise des Beschwerdeführers verhaftet worden sei. Auch dies sei 

bei der BzP unerwähnt geblieben. Ausserdem habe er in der Anhörung 

ausgeführt, dass ihm nicht bekannt sei, was sein Bruder gemacht habe. 

Somit könne nicht beurteilt werden, inwiefern er selbst aufgrund der an-

geblichen Verhaftung beziehungsweise der Aktivitäten seines Bruders ge-

fährdet sein sollte.    

Die Angaben zu seiner Freilassung nach der Verhaftung 1388 (2009) seien 

insgesamt vage und wenig substantiiert geblieben. Ausserdem habe er im 

Rahmen der BzP angegeben, er sei in der Folge während zwei Jahren im-

mer wieder verhört worden. Anlässlich der Anhörung habe er hingegen zu 

Protokoll gegeben, man habe ihm gesagt, er müsse immer zur Unterschrift 

erscheinen, wenn man ihn anrufe, wobei er nicht mehr als zwei, drei Mal 

hingegangen und später nicht mehr angerufen worden sei. Regelmässige 

Verhöre habe er im Rahmen der Anhörung entsprechend keine erwähnt, 

so dass die Vereinbarkeit der Aussagen fraglich sei, zumal sie nicht Ein-

druck erwecken würden, dass er das Gesagte tatsächlich selbst erlebt 

habe. 

Die vorgebrachte Konversion zum Christentum und die exilpolitischen Tä-

tigkeiten seien schliesslich flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Den Akten 

seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass er sich in qua-

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lifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Auch hinsichtlich seiner religiö-

sen Aktivitäten in der Schweiz seien den Akten keine Hinweise zu entneh-

men, dass diese ein Ausmass beziehungsweise eine Qualität erreichen 

würden, die eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung begründen 

könnten. Ferner seien den vorliegenden Akten keine Hinweise zu entneh-

men, wonach die iranischen Behörden Kenntnis seiner Konversion hätten. 

Vielmehr habe er angegeben, einzig seine Mutter sowie seine Brüder 

wüssten von seinem Glaubenswechsel. Sein Verhalten in der Schweiz sei 

somit insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der 

iranischen Behörden zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass im Iran aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten 

bereits behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden seien. 

Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, dass er als konkrete 

Bedrohung für die iranischen Behörden wahrgenommen und deshalb ver-

folgt werde. 

7.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor, seine 

Aussagen seien sehr wohl glaubhaft.  

Insbesondere habe er konstant darauf hingewiesen, dass sein Freund 

N._______ gesungen und er nur die Texte gemacht habe. Er habe auch 

gesagt, dass er nicht gewollt habe, dass er ihn namentlich nenne und habe 

ausgeführt, dass sie vor allem auf (…) aktiv gewesen seien, da in Iran Fa-

cebook und Youtube gefiltert würden. Er habe dort manchmal ein Profilbild 

draufgehabt oder seinen Namen angegeben. Auch habe er seine Texte mit 

Freunden geteilt. Entgegen den Ausführungen des SEM habe er nie be-

hauptet, dass er sonst öffentlich sein Profilbild oder seinen Namen gepos-

tet habe. Wenn er ausgesagt habe, dass sie mit der Zeit auch Fotos ge-

postet hätten, so habe er nicht Bilder gemeint, auf denen er erkennbar ge-

wesen sei, sondern von Fotos mit politischem Inhalt. Seine Angst von den 

Behörden identifiziert zu werden, sei denn auch nicht darin begründet ge-

wesen, dass diese seinen Namen oder Bilder durch die sozialen Medien 

erhalten hätten, sondern darin, dass sein Freund seine Identität im Rah-

men der Verhaftung preisgegeben habe. Dies habe er konsistent so zu 

Protokoll gegeben.  

Dass er seine politischen Aktivitäten nicht substanziiert und detailliert ge-

schildert habe, sei unzutreffend. Vielmehr habe er die Motive und den Hin-

tergrund seines Engagements in beiden Befragungen übereinstimmend 

dargelegt und auch die Art und Weise seiner Tätigkeiten detailliert aufge-

zeigt.  

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Seite 10 

Es sei möglich, dass er den Anruf des G._______ bei der BzP nicht erwähnt 

habe, weil er sich darauf konzentriert habe, zu schildern, wie die Menschen 

in zivil ihn in seinem Geschäft aufgesucht hätten. Dass er das Telefonat 

vergessen habe, habe ihn, wie man aus dem Anhörungsprotokoll sehe, 

selbst erstaunt, ein solch spontanes Eingeständnis von Erinnerungs- und 

Wissenslücken sei jedoch gerade ein Realkennzeichen. Im Übrigen habe 

er das Telefonat wortwörtlich wiedergeben können und innere Gedanken-

vorgänge sowie sein weiteres Vorgehen geschildert, was ebenfalls Real-

kennzeichen seien. 

Auch die weiteren Ausführungen seien substanziiert ausgefallen und die 

ihm vom SEM vorgehaltenen Widersprüche seien entweder nicht zutref-

fend oder erklärbar. Unter anderem sei nachvollziehbar, dass er die genaue 

Anzahl der Personen, die bei ihm im Geschäft vorbeigekommen seien, 

nicht habe nennen können, da er selbst nicht vor Ort gewesen sei und die 

Informationen über seine Arbeitskollegen erhalten habe. Was die Festnah-

men betreffe, so habe er bei der BzP aufgrund der summarischen Natur 

des Interviews nur den schlimmsten Gefängnisaufenthalt geschildert, näm-

lich die circa (…)monatige Haft in der Haftanstalt E._______ im Jahr 2009. 

Darüber hinaus habe er noch die aktuellste Festnahme während des Ra-

madans erwähnt, er habe aber nie gesagt, dass sich die Erlebnisse auf 

diese zwei Festnahmen beschränken würden. Da die Inhaftierung seines 

Bruders seine eigenen Probleme nicht betroffen und er sich in der BzP auf 

das Wesentliche habe beschränken müssen, habe er diese bei der ersten 

Befragung nicht erwähnt.  

Da er in der Schweiz zum Christentum konvertiert und auch hier politisch 

aktiv sei, seien subjektive Nachfluchtgründe gegeben. Bereits am (…) 2016 

habe er zusammen mit Mitgliedern der persisch christlichen Kirche 

Schweiz an einer Kundgebung in Bern teilgenommen, über welche im ira-

nischen Fernsehsender (…) berichtet worden sei. Dabei sei er deutlich er-

kennbar. Dieser Kirche sei er später beigetreten und er nehme bis heute 

regelmässig an Aktivitäten der (…)kirche M._______ teil. Im Übrigen habe 

er bei der Anhörung explizit erwähnt, dass er Fotos von seinen politischen 

Aktivitäten in der Schweiz auf einem USB-Stick mitgebracht habe. Die Vo-

rinstanz habe ihm gesagt, er würde kontaktiert, falls die Fotos als notwen-

dig erachtet würden. Das SEM habe dies in der Folge aber nie getan und 

ohne die von ihm angebotenen Beweise entschieden. Damit habe die Vo-

rinstanz den Untersuchungsgrundsatz und insbesondere ihre Beweisfüh-

rungslast verletzt. 

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Seite 11 

8.  

8.1 Die Asylbehörden und das Bundesverwaltungsgericht stellen den 

Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes 

wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG sowie Art. 8 AsylG). Sie würdigen die 

Beweise grundsätzlich frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, so-

wie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; 

vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszi-

vilprozess [BZP, SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2). 

8.2 Hinsichtlich des als Eventualbegehren formulierten Rückweisungsan-

trages, den der Beschwerdeführer mit der angeblich unzulässigen Nicht-

abnahme eines Beweises während der Anhörung begründet, ist folgendes 

festzuhalten: 

Das SEM hat die geltend gemachte Teilnahme des Beschwerdeführers an 

verschiedenen Kundgebungen sowie seine Konversion nicht in Frage ge-

stellt. Es ist vertretbar, dass es auf die Entgegennahme des USB-Stick ver-

zichtete und den Beschwerdeführer auch nicht aufforderte, die Fotos – 

nach seinen Angaben hätten sich Fotos zu seinen Aktivitäten in der 

Schweiz darauf befunden – nachzufordern. Dies insbesondere angesichts 

dessen, dass es bereits aus den Angaben des Beschwerdeführers schlies-

sen durfte, dass seine Aktivitäten in der Schweiz offensichtlich nicht ein 

Ausmass erreichen, das in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht relevant sein 

könnte (vgl. A18 F110ff., insbes. F112). Das Einholen der vom Beschwer-

deführer angebotenen Fotos auf dem USB-Stick war demnach zur Erstel-

lung des Sachverhalts nicht notwendig, zumal die blosse Erkennbarkeit ei-

ner Person unter anderen an einer Kundgebung teilnehmenden Personen 

nicht entscheidend ist. Demnach musste die Vorinstanz die Beweismittel 

nicht entgegennehmen (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG). Dass sich ein Video, 

welches ihn als Demonstrant an einer regimekritischen/christlichen Kund-

gebung in einem iranischen TV-Sender ([…]) zeige beziehungsweise sich 

dieses auf dem USB-Stick finde hat er an der Anhörung nicht ansatzweise 

erwähnt, sondern er hatte alleine von Fotos gesprochen. Bezeichnender-

weise hat der Beschwerdeführer den USB-Stick im Übrigen auch auf Be-

schwerdestufe nicht nachgereicht.  

Zusammenfassend hat das SEM kein formelles Recht verletzt. Der Antrag 

auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ist abzuweisen.  

 

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Seite 12 

9.  

9.1 Nach Durchsicht der Akten stützt das Bundesverwaltungsgericht die 

Ansicht des SEM, wonach es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die 

Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. Auf die Erwägungen der Vo-

rinstanz kann – mit den nachfolgenden Ergänzungen – verwiesen werden. 

Die Rechtsmitteleingabe ist nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung 

zu gelangen, da sie entweder das bereits bei der Befragung Dargelegte 

lediglich wiederholt oder die vom SEM aufgeführten Ungereimtheiten nicht 

zu erklären vermag. 

9.1.1 Was die geltend gemachte Haft von 2009 und auch die späteren kurz-

fristigen Festhaltungen bei verschiedenen Gelegenheiten betrifft, über-

zeugt die Argumentation des SEM zur fehlenden Glaubhaftigkeit nur teil-

weise. Sie ist etwa dort berechtigt, wo sie darauf verweist, die Umschrei-

bung, wie er aus der Haft 2009 gekommen sei, sei oberflächlich ausgefal-

len. Es ist tatsächlich nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 

nicht nachträglich von seinem Vater erfahren hätte, wie er ihm zur Entlas-

sung verholfen habe. Andererseits ist die Erklärung des Beschwerdefüh-

rers in der Beschwerde, weshalb die kurzzeitigen Festhaltungen nicht 

nachgeschoben seien – er habe sich auf die einschneidenden Festnahmen 

beschränkt – nicht ganz von der Hand zu weisen, zumal seine Schilderun-

gen durchaus auch gewisse Details enthalten (vgl. zB. A18 F43, F47ff.). 

Immerhin fällt aber auf, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde 

plötzlich davon spricht, die kurzzeitigen Festnahmen hätten jeweils nur we-

nige Stunden gedauert, was seinen Angaben an der Anhörung, er sei je-

weils nach zwei oder drei Tagen freigelassen worden, widerspricht (vgl. 

ebd. F43). Letztlich kann die Frage der Glaubhaftigkeit sowohl der Fest-

nahme von 2009 als auch der späteren offenbleiben. Denn es fehlt ihnen 

an Asylrelevanz. Der Beschwerdeführer selbst erklärt, die Angelegenheit 

von 2009 sei mit Ende der Haft abgeschlossen gewesen, den ausgeschla-

genen Zahn führt er auf einen Streit zurück (vgl. ebd. F40). Er macht nir-

gends geltend, die späteren kurzen Festhaltungen hätten mit dieser Haft 

zu tun respektive er sei deswegen erneut in entscheidender Weise in den 

Fokus der Behörden geraten. Das ergibt sich auch daraus, dass sie ihn 

kaum nach wenigen Stunden wieder freigelassen hätten, wäre er als ei-

gentlicher Regimekritiker verdächtigt worden. 

9.1.2 Der Beschwerdeführer konnte sodann nicht plausibel darlegen, wie 

die Behörden ihn als Autor der politischen Texte hätten ausfindig machen 

sollen. Dass der Freund N._______ den Behörden im Rahmen seines Ge-

fängnisaufenthaltes den Namen des Beschwerdeführers bekannt gegeben 

E-2416/2020 

Seite 13 

habe, ist eine reine Vermutung, die er nicht weiter zu präzisieren vermochte  

(vgl. insb. A18 F98). Insbesondere angesichts des zu erwartenden persön-

lichen Interesses ist ferner nicht nachvollziehbar, weshalb er zu seinem 

sich mittlerweile in der F._______ aufhaltenden Freund keinen Kontakt 

mehr hatte (vgl. A18 F41, F95) und über ihn keine weiterführenden Aus-

künfte zu seiner individuellen Gefährdungssituation hat darlegen können. 

In Bezug auf die Erkennbarkeit des Beschwerdeführers auf dem Internet 

hat das SEM sodann zurecht auf Widersprüche in seinen Aussagen hinge-

wiesen (vgl. Verfügung S. 3). Nicht in Übereinstimmung zu bringen ist ins-

besondere die Aussage an der BzP, wonach er von seinem Freund, «aus-

drücklich verlangt» habe, dass er ihn bei der Veröffentlichung der Musik 

«nicht erwähne» (vgl. A8 Ziff. 5.03 S. 6) mit der Ausführung in der Anhö-

rung, wonach er manchmal ein Profilbild oder seinen Namen angegeben 

habe (vgl. A18 F58). Diesen Widerspruch vermochte er weder an der An-

hörung (vgl. ebd. F97) noch im Rahmen der Beschwerde (vgl. ebd. S. 5 f.) 

plausibel zu erklären. Insgesamt fällt auf, dass er ungenaue Angaben über 

das Vorgehen und die Art und Weise der Veröffentlichung der angeblich 

politisch heiklen Beiträge machte. So gab er in der BzP an, es sei über das 

Internet geschehen, ohne dies weiter zu konkretisieren, wobei er die nach-

folgende Frage des Sachbearbeiters, ob es über YouTube geschehen sei, 

mit «Ja» beantwortete (vgl. A9 Ziff. 7.02 S. 7). In der Anhörung führte er 

demgegenüber aus, sie hätten ihre Produktionen hauptsächlich auf dem 

(…) oder über (…), aber nicht so oft auf YouTube geteilt (vgl. A18 F53). 

Gemäss Beschwerde wiederum seien sie vor allem auf (…) aktiv gewesen, 

da in Iran unter anderem YouTube gefiltert werde (vgl. ebd. S. 5). Das SEM 

hat auch zu Recht auf die fehlende Substanziiertheit sowie auf Ungereimt-

heiten in Bezug auf das Vorbringen hingewiesen, wonach der Sicherheits-

dienst nach der Verhaftung des Freundes bei ihm angerufen habe und un-

bekannte Personen bei ihm im Geschäft vorbeigekommen seien (vgl. Ver-

fügung S. 3 f.). Seine Erklärung in der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 6), er 

habe auf den Vorhalt des SEM in der Anhörung – dass er habe den Anruf 

bei der BzP nicht einmal erwähnt habe – eingestanden, dass ihn das selbst 

erstaune, vermag nichts Günstiges für ihn zu bewirken. 

9.1.3 Das Verhalten des Beschwerdeführers unmittelbar vor seiner Aus-

reise passt sodann nicht in das Bild einer sich auf der Flucht befindenden 

Person, und die Umstände weisen, wie bereits unter E. 9.1.1 in fine er-

wähnt, nicht daraufhin, dass die Behörden ein asylrechtlich relevantes In-

teresse an ihm gehabt hätten. Gemäss seiner Darstellung bei der Anhö-

rung sei er nach der Verhaftung seines Freundes aus B._______ geflüchtet 

und habe sich zwei bis drei Monate lang vor seiner Ausreise am (…) 2016 

E-2416/2020 

Seite 14 

im Norden in der Stadt H._______ versteckt gehalten (vgl. A18 F39, F79). 

Am (…) 2016 sei der Vorfall mit dem Tee während des (…) gewesen, bei 

dem er von der Lokalpolizei für kurze Zeit festgehalten worden sei (vgl. A18 

F50). Aus den Akten ergibt sich demgegenüber auch, dass er rund drei 

Monate vor seiner Ausreise beziehungsweise vom (…) 2016 noch für tou-

ristische Zwecke vom Flughafen B._______ aus nach I._______ gereist ist 

(vgl. […] Visum sowie die diversen Ein- und Ausreisestempel im Reisepass 

auf S. 13, 39.; siehe auch A9 Ziff. 2.04). Darüber hinaus gab er an, rund 

drei Monate vor der Ankunft in die Schweiz noch eine neue Identitätskarte 

beantragt zu haben (vgl. A9 Ziff. 4.03). Für den Erhalt des Schweizerischen 

Visums musste er sodann persönlich in der Schweizerischen Botschaft in 

B._______ vorsprechen (vgl. A9 Ziff. 2.05; A18 F96) und schliesslich hat er 

seinen Heimatstaat mit seinem eigenen Pass über den Flughafen in 

B._______ verlassen, um in die Schweiz zu gelangen (vgl. A18 F89). Die 

unterschiedlichen Ausführungen stellen zum einen seine Angaben zur 

Flucht in den Norden in Frage. Zum anderen ist festzustellen, dass er bei 

all diesen Behördenkontakten offenbar keinerlei Probleme hatte (vgl. insb. 

A18 F90, F103) beziehungsweise gab er auch in Bezug auf die Festnahme 

während des Ramadans nicht an, wegen seiner angeblichen politischen 

Tätigkeiten Probleme gehabt zu haben (vgl. A18 F102). Selbst wenn in Be-

zug auf den Beschwerdeführer kein Ausreiseverbot bestand – was er als 

Grund für die problemlose Ausreise angab (vgl. A18 F103) – wäre zu er-

warten gewesen, dass es bei seiner Ausreise über den Flughafen 

B._______ zumindest zu Nachfragen seitens der Behörden gekommen 

wäre, wenn diese ihn tatsächlich in irgendeiner Weise als kritisch eingestuft 

hätten. Dies erst recht, wenn er den Behörden aufgrund von früheren Vor-

fällen bereits bekannt gewesen wäre.  

9.1.4 Was schliesslich die geltend gemachten Nachfragen der Behörden 

bei den Eltern nach seiner Ankunft in der Schweiz betrifft, so gelang es dem 

Beschwerdeführer ebenfalls nicht, diese substanziiert darzulegen (vgl. A18 

F10 ff.; F92). Hinzukommt, dass er diesen zentralen Punkt bei der BzP 

nicht erwähnt hatte, obwohl ihm die Besuche bei den Eltern in jenem Zeit-

punkt bereits hätten bekannt sein müssen. So sei die Nachfrage bei den 

Eltern bereits rund zwei Wochen nach seiner Ausreise am (…) 2016 erfolgt 

(A18 F94); die BzP fand dann am 19. Oktober 2016 statt. Das SEM hat 

sodann zu Recht ausgeführt, dass er auch in Bezug auf die politischen 

Aktivitäten des Bruders und dessen angebliche Verhaftung kurz vor seiner 

Ausreise keine hinreichenden Angaben habe machen können, um daraus 

auf eine Gefährdung zu schliessen. Insgesamt ist den Akten nicht zu ent-

nehmen, dass der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers für ihn ein 

E-2416/2020 

Seite 15 

Problem im asylrechtlich relevanten Sinne darstellen würde, auch wenn er 

angibt, seine politische Haltung gehe bis in seine Kindheit zurück, als ein 

Familienmitglied exekutiert worden sei. Nicht nachvollziehbar ist in diesem 

Kontext, weshalb sein Vater immer wieder hätte seine Freilassung bewir-

ken können, wäre die gesamte Familie negativ im Fokus der Behörden ge-

standen (vgl. A18 F43, F45, F47). 

9.1.5 Zusammenfassend ist für den Zeitpunkt der Ausreise des Beschwer-

deführers aus Iran keine Verfolgungsgefahr glaubhaft gemacht.  

9.2 Auch im Falle einer Rückkehr nach Iran im heutigen Zeitpunkt, ist nicht 

von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen. Weder die vor-

gebrachte Konversion zum Christentum noch seine exilpolitischen Tätig-

keiten in der Schweiz vermögen unter Berücksichtigung der in E. 6.2 dar-

gelegten Massstäbe eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

zu begründen. Wie bereits erwogen, kann der Beschwerdeführer nicht 

glaubhaft machen, dass er bis zu seiner Ausreise in asylrelevanter Weise 

in den Fokus der iranischen Behörden geraten ist, weshalb sich auch aus  

der Verhaftung von 2009 sowie allfälligen kurzfristigen Festhaltungen für 

sich alleine keine auch objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im heu-

tigen, massgeblichen Zeitpunkt ergibt, selbst wenn diese glaubhaft sein 

sollten.  

9.2.1 Im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe machte der Beschwerdefüh-

rer in der Anhörung geltend, der (…)kirche M._______ anzugehören und 

zwei Mal in O._______ an einer Kundgebung teilgenommen zu haben; dies 

sei einmal für eine Zusammenkunft der Christen gewesen und einmal im 

«Monat Dey» als es in Iran unruhig gewesen sei (vgl. A18 F111). In der 

Beschwerde präzisiert er, am (…) 2016 zusammen mit Mitgliedern der per-

sischen christlichen Kirche Schweiz anlässlich des (…) an einer Kundge-

bung teilgenommen zu haben, worüber auf (…) berichtet worden sei; er sei 

in diesem Beitrag als Demonstrant erkennbar (vgl. ebd. S. 9). Er reichte 

dem Gericht dazu zwei Fotos ein sowie einen Ausdruck aus (…) vom 11. 

Dezember (…), welche den Beschwerdeführer gemäss seinen Darstellun-

gen an den beiden Kundgebungen zeige. Die Kundgebung am (…) liegt 

mehr als (…) Jahre zurück und in Bezug auf die zweite Kundgebung sind 

den Fotos keine Datierungen zu entnehmen. Ausser diesen beiden Kund-

gebungen machte der Beschwerdeführer seit der Anhörung am 8. August 

2018 aber keine politischen beziehungsweise religiös-politischen Aktivitä-

ten mehr geltend. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in 

Bezug auf exilpolitische Tätigkeiten von Ausländern und Ausländerinnen 

E-2416/2020 

Seite 16 

davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfas-

sung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrig-

profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen 

ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige 

Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen 

und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; bestätigt in Referenzurteil D-830/2016 vom 

20. Juli 2016 E. 4.2 sowie in der neueren Rechtsprechung [vgl. etwa Urteil 

des BVGer vom 18. Februar 2020 E-3437/2017 E. 6.3]). Weder die einge-

reichten Beweismittel noch seine Ausführungen weisen auf die von der 

Rechtsprechung geforderte besonders exponierte Stellung des Beschwer-

deführers hin. Auf sein Verhalten respektive seine Funktion während den 

Demonstrationen angesprochen, führte er vielmehr selbst aus, er sei «wie 

die anderen gegangen» und habe «wie die anderen Slogans gerufen»  

(vgl. A18 F112). Die Kundgebungen liegen, wie gerade erwähnt, zeitlich 

sodann lange zurück und den Akten ist kein dauerhaftes exilpolitisches En-

gagement zu entnehmen ist.  

9.2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, über die Kundgebung 

in O._______ sei auf dem regierungskritischen exilpolitischen Internet TV 

Sender (…) berichtet worden und in diesem Bericht sei er erkennbar, so 

vermag er aus dieser Behauptung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Zunächst erstaunt es, dass der Beschwerdeführer die Ausstrahlung nicht 

bereits bei der Anhörung erwähnte. Zwar hatte der Beschwerdeführer im 

Rahmen der Anhörung einen USB-Stick als Beweismittel angeboten, den 

das SEM nicht zu den Akten nahm (vgl. A18 F119). Dass sich darauf der 

Ausschnitt aus der Sendung befunden hätte, ist aber eher nicht anzuneh-

men. Denn der Beschwerdeführer sprach in diesem Zusammenhang einzig 

von Fotos, welche sich auf dem Datenträger befänden. Hinzu kommt, dass 

er den USB-Stick auch auf Beschwerdeebene nicht eingereicht und es un-

terlassen hat, dem Gericht den Link anzugeben, auf welchem der Bericht 

abzurufen wäre. Aufgrund der Akten bestehen keine Hinweise, dass der 

Beschwerdeführer im Beitrag namentlich genannt würde. Der von (…) da-

tierende Bericht ist für die iranischen Behörden sodann nicht ohne Weite-

res über das Internet auffindbar. Es ist damit nicht mit der notwendigen 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der Teilnahme an dieser Demonstration bekannt ist, zumal er auf-

grund der Bilder auch hier keine herausragende Stellung unter den De-

monstrierenden einnimmt. 

E-2416/2020 

Seite 17 

9.2.3 In Bezug auf die Konversion des Beschwerdeführers zum Christen-

tum reichte der Beschwerdeführer eine Taufurkunde sowie ein Bestäti-

gungsschreiben der Kirche M._______ bei, so dass an der Glaubhaftigkeit 

dieses Vorbringens nicht ohne Weiteres Zweifel zu erheben sind. Die Frage 

nach der Glaubhaftigkeit kann im Ergebnis jedoch offengelassen werden, 

da der Übertritt zum christlichen Glauben für sich allein noch nicht aus-

reicht, um von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen. Es 

liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass die iranischen Behörden 

– etwa über das geltend gemachte Video auf (…) – vom Interesse des Be-

schwerdeführers an der christlichen Religion erfahren hätten respektive 

noch erfahren würden und ihm bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 

mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Der Beschwerdeführer macht ins-

besondere nicht geltend, er sei in der Schweiz missionierend oder in lei-

tender, kirchlicher Stellung tätig und aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich, 

dass er seinen Glauben in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen 

praktiziert (zur diesbezüglichen Rechtsprechung des BVGer  

vgl. BVGE 2009/28 E.7.3 sowie Urteil des BVGer vom 19. Dezember 2019 

E-3033/2016 E.5.5). Ausser seiner Mutter und seinen Brüdern ist der Glau-

benswechsel in seinem persönlichen Umfeld sodann nicht bekannt  

(vgl. A18 F117). Selbst wenn das (religiöse) Leben des Beschwerdeführers 

bei einer Rückkehr in den Iran gewissen Einschränkungen unterliegen 

könnte, ist nicht davon auszugehen, diese erreichten einen Umfang, dass 

sie beim Beschwerdeführer einen unerträglichen psychischen Druck im 

Sinne von Art. 3 AsylG bewirken würden. Das Vorliegen von subjektiven 

Nachfluchtgründe ist somit zu verneinen. 

9.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

weder für den Zeitpunkt seiner Ausreise noch im heutigen Zeitpunkt gelun-

gen ist, eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

E-2416/2020 

Seite 18 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme  

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

11.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

E-2416/2020 

Seite 19 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 

124–127 m.w.H.), was vorliegend nicht ersichtlich ist. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

11.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Das SEM ist in seiner Verfügung zutreffend von der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs ausgegangen. Der Beschwerdeführer lebte in der Haupt-

stadt Irans, ist jung und soweit aktenkundig gesund. Er verfügt über einen 

Gymnasialschulabschluss und Berufserfahrung und war bis zu seiner Aus-

reise Inhaber eines Geschäfts, welches heute von seinem Bruder geführt 

wird. Neben seinen Eltern, welche ein Haus besitzen, leben mehrere seiner 

Geschwister in B._______. Damit verfügt er im Heimatland auch über ein 

soziales Beziehungsnetz. Auch auf Beschwerdeebene wurden keine indi-

viduellen Gründe dargelegt, die gegen eine Rückkehr nach Iran sprechen. 

Insbesondere lässt sich aus seinem Hinweis auf die fortgeschrittene In-

tegration in der Schweiz, nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

E-2416/2020 

Seite 20 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen beziehungsweise sich um die Verlängerung 

der Gültigkeit seines Reisepasses zu kümmern (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da seine 

Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet 

werden können und seine Bedürftigkeit ausgewiesen ist, ist das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

13.2 Der Beschwerdeführer hat die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift 

offenbar selbst verfasst, wobei aus Form und Inhalt der Rechtsmittelein-

gabe ersichtlich ist, dass er vermutungsweise über einen juristischen Bei-

stand verfügt hat. Weitere Instruktionsmassnahmen drängten sich vorlie-

gend sodann nicht auf. Die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands 

(aArt. 110a Abs. 1 AsylG), auf die der Beschwerdeführer grundsätzlich An-

spruch hätte, würde folglich einen prozessualen Leerlauf bedeuten. Der 

diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen. 

  

E-2416/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-

wiesen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Sibylle Dischler 

 

 

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