# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a6f85ec-5609-5624-84e2-af15b7968ce2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.04.2024 LF230055
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF230055_2024-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF230055-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel

Urteil vom 22. April 2024

in Sachen

1. A._____, 
2. B._____, 
3. C._____, 
4. D._____, 
5. E._____, 
6. F._____, 
7. G._____, 
8. H._____, 
9. I._____, 
10. J._____, 
11. K._____, 
12. L._____, 
13. M._____, 
14. N._____, 
15. O._____, 
16. P._____, 
17. Q._____, 
18. R._____, 
19. S._____, 
20. T._____, 
21. U._____, 
22. V._____, 

- 2 -

23. W._____, 
24. AA._____, 
25. AB._____, 
26. AC._____, 
27. AD._____, 
28. AE._____, 
29. AF._____, 
30. AG._____, 
31. AH._____, 
32. AI._____, 
33. AJ._____, 
34. AK._____, 
35. AL._____, 
36. AM._____, 
37. AN._____, 
38. AO._____, 
39. AP._____, 
40. AQ._____, 
41. AR._____, 
42. AS._____, 
43. AT._____, 
44. AU._____, 
45. AV._____, 
46. AW._____, 
47. BA._____, 
48. BB._____, 
49. BC._____, 
50. BD._____, 
51. BE._____, 
52. BF._____, 
53. BG._____, 
54. BH._____, 

- 3 -

55. BI._____, 
56. BJ._____, 
57. BK._____, 
Gesuchsteller und Berufungskläger

alle vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwältin 

MLaw, LL.M X2._____

gegen

BL._____, 
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____

betreffend vorsorgliche Massnahmen

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 
Affoltern vom 24. Juli 2023 (ET230001)

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Rechtsbegehren der Gesuchsteller:
(act. 1 S. 6 f.)

"1. Der Gesuchsgegner sei im Rahmen einer vorsorglichen Mass-
nahme zu verpflichten, das Blockieren der Aussenabstellplätze 
Nr. 1 bis 17 auf den Grundstücken Kat.-Nr. 1, 2, 3 sowie 4 in 
BM._____, insbesondere durch das Abstellen von Fahrzeugen 
ohne Nummernschilder sowie das Aufstellen von Schildern mit 
der Aufschrift "vermietet", unter Androhung der Straffolgen ge-
mäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu unterlassen.

 2. Der Gesuchsgegner sei im Rahmen einer vorsorglichen Mass-
nahme zu verpflichten, die auf den Aussenabstellplätzen Nr. 1 bis 
17 auf den Grundstücken Kat-Nr. 1, 2, 3 sowie 4 in BM._____ ab-
gestellten Fahrzeuge ohne Nummernschilder und die dort ange-
brachten Schilder mit der Aufschrift "vermietet" unter Androhung 
der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu 
beseitigen.

 3. Den Gesuchstellern sei eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Prosequierungsklage anzusetzen.

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 
7.7 % MwSt. auf der Prozessentschädigung, zu Lasten des Ge-
suchsgegners."

Urteil des Einzelgerichtes:
(act. 23 = act. 28 = act. 30)

1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

2. Die Entscheidgebühr von Fr. 4'800.– wird den Gesuchstellern unter solidari-

scher Haftbarkeit auferlegt.

3. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Parteientschädigung wird abgewiesen.

4./5. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel.

Berufungsanträge der Gesuchsteller und Berufungskläger:
(act. 29 S. 6)

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht, vom 
24. Juli 2023 (Geschäfts-Nr. ET230001-A/U) aufzuheben.

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 2. Das (erstinstanzlich eingereichte) Gesuch vom 15. Februar 2023 
sei vollumfänglich gutzuheissen.

 3. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelge-
richt, vom 24. Juli 2023 (Geschäfts-Nr.: ET230001-A/U) aufzuhe-
ben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich gesetzli-
cher Mehrwertsteuer auf der Prozessentschädigung, für das erst- 
und das zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten des Berufungsbe-
klagten."

Berufungsanträge des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten:
(act. 38 S. 2)

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht (Ge-
schäft-vom 24. Juli 2023, Nr. ET 230001-A/U), zu bestätigen.

 2. Das erstinstanzlich gestellte Gesuch vom 15. Februar 2023 sei 
abzuweisen,

 3. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 
24. Juli 2023, im Sinne von Ziff. 1 hiervor gutzuheissen und es sei 
die Sache entsprechend nicht zur Neubeurteilung zurückzuwie-
sen.

 4. All dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Berufungskläger; dies namentlich auch betr. die Vorverfahren 
betr. das Bezirksgericht Affoltern."

Erwägungen:

1.

1.1. Die Gesuchsteller und Berufungskläger 1-57 (nachfolgend Berufungsklä-

ger) und der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte (nachfolgend Berufungsbe-

klagter) sind (unbestrittenermassen) Eigentümer verschiedener Grundstücke der 

Überbauung BN._____ in BM._____. Zudem sind sie allesamt Miteigentümer des 

Grundstücks Kat.-Nr. 5 (act. 4/1A; act. 12/2). Gemäss Grundbuchauszug wurde 

beim genannten Grundstück am 27. August 1998 ein Reglement der Miteigentü-

mer angemerkt (act. 12/1-2). Zugunsten des Grundstücks Kat.-Nr. 5 und zulasten 

der Grundstücke Kat.-Nr. 1, 2, 3 und 4 besteht im Weiteren eine – ebenfalls am 

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27. August 1998 ins Grundbuch eingetragene – Grunddienstbarkeit mit der Um-

schreibung "Fortbestandsrecht für Abstellplätze" (act. 12/1 S. 2).

1.2. Mit Eingabe vom 15. Februar 2023 reichten die Berufungskläger beim Ein-

zelgericht des Bezirksgerichts Affoltern (nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um 

Erlass vorsorglicher Massnahmen mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren 

samt Beilagen ein (act. 1; act. 4/1A-8). Nachdem dem Berufungsbeklagten mit 

Verfügung vom 6. März 2023 unter anderem Frist zur Gesuchsantwort angesetzt 

worden war (act. 5), reichte er diese samt Beilagen mit dem eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren fristgerecht ein (act. 11; act. 12/1-8). Als beide Parteien auf ent-

sprechende Fristansetzung durch die Vorinstanz nochmals Stellung genommen 

hatten und die letzte Stellungnahme des Berufungsbeklagten den Berufungsklä-

gern zugestellt worden war (act. 13-22), wies die Vorinstanz das Gesuch der Be-

rufungskläger um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Urteil vom 24. Juli 2023 

ab (act. 23 = act. 28 [Aktenexemplar] = act. 30, fortan zitiert als act. 28).

1.3. Gegen dieses Urteil erhoben die Berufungskläger mit Eingabe von 7. Au-

gust 2023 Berufung beim hiesigen Gericht mit den eingangs erwähnten Anträgen 

(act. 29). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-26). Der mit Ver-

fügung vom 15. August 2023 von den Berufungsklägern verlangte Kostenvor-

schuss von Fr. 3'800.– ging fristgerecht ein (act. 33-35). Mit Verfügung vom 

29. Januar 2024 wurde dem Berufungsbeklagten Frist zur Berufungsantwort an-

gesetzt (act. 36). Die Berufungsantwort mit den eingangs erwähnten Anträgen 

ging fristgerecht ein (act. 37-38), wobei Rechtsanwalt Y._____ die Berufungsant-

wort innert Nachfrist unterzeichnete (act. 40-42). Mit Schreiben vom 7. März 2024 

wurden seitens der Berufungskläger zwei Parteiwechsel infolge Todesfällen mit-

geteilt (act. 43-44/1-4). An die Stelle der Berufungsklägerin 42, AS._____, tritt de-

ren Ehemann, der Berufungskläger 41 namens AR._____ (act. 43/1+3). An die 

Stelle des Berufungsklägers 57, BK._____, tritt dessen Ehefrau, die Berufungsklä-

gerin 56 namens BJ._____ (act. 43/2+4). Das Rubrum ist entsprechend anzupas-

sen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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2.

2.1. Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind in vermö-

gensrechtlichen Streitigkeiten mit Berufung anfechtbar, wenn der Streitwert der 

zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt 

(Art. 308 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz ging von einem Streitwert 

von Fr. 244'800.– aus (vgl. act. 28 E. 5.3), was im Berufungsverfahren nicht bean-

standet wird. Der Streitwert für die Berufung ist vorliegend ohne Weiteres gege-

ben

2.2. Bei vorsorglichen Massnahmen kommt das summarische Verfahren zum 

Tragen (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist in summarischen Verfahren inner-

halb der zehntägigen Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmitte-

lanträgen versehen einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 314 Abs. 1 

ZPO). Die Berufung wurde rechtzeitig, mit Rechtsmittelanträgen und einer Be-

gründung bei der Kammer als zuständiger Rechtsmittelinstanz eingereicht, womit 

dem Eintreten auf die Berufung nichts entgegensteht (act. 29, vgl. zur Rechtzeitig-

keit act. 24).

2.3. Im Berufungsverfahren kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als 

auch die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 310 ZPO). Da die Berufungsinstanz über eine uneingeschränkte Prüfungsbe-

fugnis in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, einschliesslich der Frage richtiger 

Ermessensausübung, verfügt (BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013 E. 3.1), 

kann sie die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder 

diese mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begrün-

dung abweisen (vgl. BGer 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1). Die Be-

rufungsinstanz hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätz-

lich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der Beru-

fungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 

E. 2.2.4). Nachfolgend ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als diese 

für die Entscheidfindung erforderlich sind.

- 8 -

3.

3.1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die 

gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch ver-

letzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist, und dass ihr aus der Verletzung 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Zur 

Anordnung von vorsorglichen Massnahmen müssen sowohl der Verfügungsan-

spruch als auch der Verfügungsgrund bejaht werden können. Beim Verfügungs-

anspruch hat das Gericht eine Hauptsachenprognose über den zivilrechtlichen 

Anspruch zu stellen, beim Verfügungsgrund eine Nachteilsprognose in Bezug auf 

die Frage des Drohens eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils. 

Gleichzeitig hat nebst der Verhältnismässigkeit eine gewisse zeitliche Dringlich-

keit vorzuliegen, welche dann zu bejahen ist, wenn der nicht leicht wieder gutzu-

machende Nachteil nicht anders als durch den Erlass vorsorglicher Massnahmen 

abgewendet werden kann und ein Zuwarten auf das Resultat des Hauptverfah-

rens nicht zumutbar erscheint (ZÜRCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, 

Art. 261 N 12, 17 und 33; KUKO ZPO-KOFMEL EHRENZELLER, 3. Aufl. 2021, 

Art. 261 N 4 ff.).

3.2. Die Vorinstanz wies das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen 

mit der Begründung ab, dass der von den Berufungsklägern geltend gemachte 

Rechtsanspruch an den Aussenparkplätzen abzuweisen sei (act. 28 E. 4.20). Da-

mit verneinte sie das Vorhandensein eines Verfügungsanspruchs der Berufungs-

kläger bzw. eine Anspruchsgrundlage zum Erlass vorsorglicher Massnahmen. Sie 

hielt im Wesentlichen Folgendes fest: In Auslegung des Reglements (der Mitei-

gentümer des Grundstücks Kataster-Nr. 5) ergebe sich, dass dem Berufungsbe-

klagten gestützt auf Absatz 4 das Nutzungsrecht hinsichtlich aller Abstellplätze, 

die nicht veräussert seien, zukomme. Dass sich dieser Passus (Absatz 4) unter 

der Überschrift "Abstellplätze in Tiefgaragen und im Freien" befinde und in Absatz 

4 wie auch in Absatz 2 – anders als in Absatz 3, wo nur die Rede von Abstellplät-

zen in der Tiefgarage sei – lediglich der Begriff Abstellplätze verwendet worden 

sei, lasse einzig den Schluss zu, dass die Abstellplätze in der Tiefgarage und im 

Freien gemeint seien. Folglich würden sich die Absätze 1, 2, 4 und 5 auf die Ab-

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stellplätze im Freien und in der Tiefgarage beziehen (act. 28 E. 4.13 f.). Dass die 

Überbauung die Pflicht habe, 13 Besucherparkplätze zur Verfügung zu stellen, 

bedeute nicht per se, dass diese der Gemeinschaft entschädigungslos zustehen 

müssten. Eine Veräusserung oder Vermietung der (Aussen-)Parkplätze zu die-

sem Zweck sei durchaus denkbar (act. 28 E. 4.15). Schliesslich werde im Regle-

ment hinsichtlich der Kostentragung eine Unterscheidung zwischen denjenigen 

des Spielplatzes, die die Gesamtheit der Eigentümer beschlage, und denjenigen 

der Garagen- und Aussenparkplätzen gemacht. Eine solche Unterscheidung wäre 

nicht notwendig, wenn die Unterhaltskosten für die Parkplätze ebenfalls von der 

Gesamtheit der Eigentümer zu tragen wären (act. 28 E. 4.16). Ebenso hätten Be-

schlussfassungen erfolgen müssen bei anteilsmässiger Kostentragung. Dass die 

Gemeinschaft über Belange der Aussenparkplätze Beschlüsse gefasst habe oder 

anfallende Kosten getragen hätte, sei weder substantiiert behauptet noch belegt 

worden (act. 28 E. 4.17).

3.3. Die Berufungskläger sehen eine Rechtsverletzung darin, dass die Vorin-

stanz den klaren Wortlaut der Grunddienstbarkeit gemäss Servitutenprotokoll 

ignoriert habe. Ein alleiniges Nutzungsrecht des Berufungsbeklagten sei mit der 

eindeutigen Zwecksetzung der Grunddienstbarkeit nicht vereinbar. Andererseits 

liege eine vorinstanzliche Rechtsverletzung darin, dass sie dem Miteigentümerre-

glement eine Bedeutung für die Grunddienstbarkeit zugemessen habe, die die-

sem mangels Kompetenz zur Abänderung von Dienstbarkeitsrechten nicht zu-

kommen könne. Ebenso habe sie aus dem Miteigentümerreglement geschlossen, 

der Gebrauch der Grundstücke Kat.-Nr. 1, 2, 3 und 4 sei in irgendeiner Weise ge-

regelt worden, obwohl das Reglement nur (und einzig) den Gebrauch des Mitei-

gentumsgrundstücks Kat.-Nr. 5 regeln könne (act. 29 Rz. 9 ff., insbes. Rz. 25). 

Sollte dem Reglement mit Blick auf die Grunddienstbarkeit irgendeine Bedeutung 

zukommen, liege auch in der vorinstanzlichen Auslegung dieses Reglements eine 

Rechtsverletzung. Denn das Reglement sehe kein alleiniges Verfügungs- und 

Nutzungsrecht des Berufungsbeklagten über die 17 Aussenparkplätze vor, die 

von lit. B Ziff. 2 Abs. 3 und 4 des Reglements gar nicht erfasst seien. Selbst wenn 

jedoch die vorinstanzliche Auslegung zutreffen sollte, wäre die Einräumung eines 

Sondernutzungsrechts unzulässig, da der betroffene gemeinschaftliche Bereich 

- 10 -

infolge seiner Funktion allen Stockwerkeigentümern zustehen müsse. Zu berück-

sichtigen sei, dass die 17 Aussenabstellplätze jahrelang bis ins Jahr 2017 als Be-

sucherparkplätze benutzt worden seien und unbestrittenermassen auch als sol-

che ausgewiesen seien (act. 29 Rz. 26 ff.).

Zum Verfügungsgrund (Nachteilsprognose) und zur Dringlichkeit machen 

die Berufungskläger zusammenfassend – und mit Verweis auf ihre vorinstanzli-

chen Ausführungen – geltend, der Berufungsbeklagte habe bereits wiederholt die 

zivilrechtlichen Ansprüche der Berufungskläger verletzt, indem er eigenmächtig 

gelbe Markierung an den Aussenparkplätzen angebracht habe, auf den Parkplät-

zen immer wieder Fahrzeuge ohne Nummernschilder abstelle sowie Schilder mit 

der Aufschrift "vermietet" anbringe. Daher bestehe eine gewichtige Vermutungs-

basis für weitere Verletzungshandlungen des Berufungsbeklagten (z.B. Abstellen 

weiterer Fahrzeuge ohne Kennzeichen). Bei Nichterlass der vorsorglichen Mass-

nahme bestehe die latente Gefahr, dass bald alle 17 Aussenparkplätze blockiert 

würden und die Berufungskläger die Parkplätze nicht mehr nutzen könnten bzw. 

die Nutzung erst nach jahrelanger Prozessführung durchsetzen könnten. Bei wei-

terem Zuwarten könnten zwingend notwendige, lebenswichtige Leistungserbrin-

gungen für die älteren und teils hochbetagten Anwohner, die zwingend auf diese 

Parkplätze angewiesen seien, durch die Spitex, "TIXI-Fahrdienste" etc. nicht mehr 

erbracht werden, wozu es auch bereits gekommen sei. Unter Berücksichtigung 

der Tatsache, dass keine adäquaten Alternativen zur Verfügung stünden, um die 

Leistungserbringungen anderweitig zu garantieren, könne angesichts dieser weit-

reichenden Konsequenzen kein richterlichen Endentscheid abgewartet werden 

(act. 29 Rz. 57 i.V.m. act. 1 Rz. 51 ff.).

3.4. Der Berufungsbeklagte beantragt, das Gesuch um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen sei abzuweisen. Er führt im Wesentlichen aus, dass bei der Ausle-

gung des Miteigentümerreglements (mit Verweis auf BGer 5A_865/2011 vom 24. 

Mai 2012 E. 3.2) von jener Auslegung auszugehen sei, die den Text des Regle-

ments gesamthaft erfasse und nicht Teile davon überflüssig werden lasse. In Ab-

satz 3 des Reglements werde klar ausgeführt, dass die Zuteilung der Abstell-

plätze in der Tiefgarage dem Berufungsbeklagten als Ersteller derselben zustehe. 

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Dabei sei der Ersteller berechtigt, das Reglement von Fall zu Fall entsprechend 

zu ergänzen und die Grundbuchanmeldung im Namen des Miteigentümers abzu-

geben. Das "etc." beziehe sich auf alle, welche noch nicht veräussert seien, wobei 

sich das Nutzungsrecht auf sämtliche Abstellplätze beziehe. Danach stehe dem 

Ersteller also das alleinige Verfügungs- und Nutzungsrecht über all jene Plätze 

zu, welche noch nicht verkauft seien. Es sei nicht gesagt worden, wo die Besu-

cherparkplätze liegen müssten, weshalb sie draussen oder drinnen hergerichtet 

werden könnten. Es sei (im Reglement) insoweit eine Unterscheidung vorgenom-

men worden, als dass für die Aussenparkplätze für Aufwendungen etc. separat 

Rechnung gestellt werde, was bei einer Gleichbehandlung nicht der Fall wäre, wo 

man einfach für alle Plätze einen Kostenanteil in Rechnung stellen könnte. Nach-

dem dem Berufungsbeklagten das alleinige Nutzniessungs- und Kündigungsrecht 

an den Aussenplätzen zustehe, habe die Grundbuchanmeldung vom 7. Juli 1917 

(recte: 2017) keine inhaltliche Änderung des Reglements, sondern nur eine Kon-

kretisierung, gebracht. Im Übrigen könnten die Berufungskläger kein Gewohn-

heitsrecht für sich ableiten, wenn sie die Parkplätze fast 20 Jahre lang unentgelt-

lich hätten benutzen dürfen, nur weil er (der Berufungsbeklagte) zuerst die Tiefga-

ragenparkplätze habe vermieten wollen (act. 38 S. 2 ff.). Zu den (tatsächlichen) 

Vorbringen der Berufungskläger im Hinblick auf die weiteren Voraussetzungen 

zum Erlass vorsorglicher Massnahmen äussert sich der Berufungsbeklagte weder 

vor erster noch vor zweiter Instanz (act. 38, vgl. auch act. 11 und 22).

3.5. Bei den Parteien handelt es sich um Stockwerkeigentümer der jeweiligen 

Stockwerkeigentümergemeinschaften der sieben Hauptgrundstücke der Überbau-

ung BN._____ (Kat.-Nr. 2, 6, 7, 3, 8, 5 und 9). Das achte Grundstück, Kat.-Nr. 5, 

steht zu je 1/7 in unselbständigem Miteigentum der Hauptgrundstücke. Die 

Rechte und Pflichten der Miteigentümer werden in einem Miteigentümerreglement 

geregelt (act. 12/2). Zugunsten des Miteigentumsgrundstücks Kat.-Nr. 5 und zu-

lasten der Grundstücke Kat.-Nr. 1, 2, 3 und 4 besteht unter anderem eine Grund-

dienstbarkeit "Fortbestandsrecht für Abstellplätze". Vorliegend sind in Bezug auf 

den Verfügungsanspruch bzw. die Hauptsachenprognose insbesondere Inhalt 

und Umfang der Grunddienstbarkeit und die Auslegung des Miteigentümerregle-

ments strittig.

- 12 -

3.6.1. Die vorinstanzliche Auslegung des Miteigentümerreglements ist nach Auf-

fassung der Berufungskläger mit dem Zweck der Grunddienstbarkeit nicht verein-

bar. Ein Grundstück kann mit einer Grunddienstbarkeit zum Vorteil eines anderen 

Grundstücks in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte 

Eingriffe des Eigentümers des anderen Grundstücks gefallen lassen muss oder 

zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht aus-

üben darf (Art. 730 Abs. 1 ZGB). Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer 

Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Soweit sich Rechte und 

Pflichten aus dem Grundbucheintrag deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt 

massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Wenn der Wortlaut unklar ist, ist in zweiter Li-

nie auf den Erwerbsgrund, das heisst den Begründungsakt, abzustellen. Ist auch 

der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit – im 

Rahmen des Eintrags – aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unan-

gefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB; BGE 

137 III 145 E. 3.1 mit Hinweisen; BGer 5A_873/2018 vom 19. März 2020 E. 2.1). 

Dienstbarkeiten sind im Kanton Zürich auf dem Grundbuchblatt grundsätzlich nur 

mit einem Stichwort eingetragen. Der vollständige Wortlaut der Dienstbarkeit ist 

auf sogenannte Servitutenprotokolle übertragen (vgl. § 11 Abs. 1 der Verordnung 

des Obergerichtes über die Geschäftsführung der Grundbuchämter und die Ein-

führung des eidgenössischen Grundbuches [kantonale Grundbuchverordnung, 

GBV ZH; LS 252]). Das Servitutenprotokoll ist praxisgemäss als Erwerbsgrund 

anzusehen (BGer 5A_617/2009 vom 26. Januar 2010 E. 3.3). Entsprechend ist 

vorliegend bei der Dienstbarkeitsauslegung nach Art. 738 ZGB in erster Linie auf 

den Wortlaut des Servitutenprotokolls abzustellen.

3.6.2. Dem im Grundbuch vermerkten Servitutenprotokoll SP Art. 1030, Beleg 

BM._____ 1998 Nr. …, der Grunddienstbarkeit "Fortbestandsrecht für Abstell-

plätze" ist der folgende Wortlaut zu entnehmen (act. 4/4):

 "Der jeweilige Eigentümer des berechtigten Grundstückes hat das Recht, auf den 
belasteten Grundstücken Abstellplätze entlang der BO._____-Strasse zu erstel-

len, dauernd fortbestehen zu lassen und jederzeit zu erneuern wie im Plan (im An-

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hang zu HB …/1998) braun umrandet eingezeichnet. Die Abstellplätze sind dau-

ernd in ordentlichem Zustand zu erhalten.

Die Kosten für Unterhalt, Reinigung und Erneuerung der Abstellplätze hat der 

Eigentümer des berechtigten Grundstücks allein zu bezahlen."

Der Inhalt der Grunddienstbarkeit besteht gemäss diesem Wortlaut in der Erstel-

lung, dem dauernden Fortbestand und der jederzeitigen Erneuerung von Abstell-

plätzen entlang der BO._____-Strasse, wobei die Abstellplätze in ordentlichem 

Zustand zu erhalten sind. Ebenso enthält die Dienstbarkeit eine Regelung, wo-

nach die Kosten für Unterhalt, Reinigung und Erneuerung der Abstellplätze der Ei-

gentümer des berechtigten Grundstücks allein zu bezahlen hat. Mit Blick auf den 

vorliegenden Streitgegenstand lässt sich festhalten, dass den dienstbarkeitsbe-

rechtigten Eigentümern unter anderem das Recht auf dauernden Fortbestand von 

Abstellplätzen entlang der BO._____-Strasse zukommt.

3.6.3. Zusätzlich zum klaren Wortlaut ist die bisherige Ausübung der Dienstbar-

keit zu erwähnen. Die Argumentation des Berufungsbeklagten, wonach er die Mit-

glieder der Miteigentümergemeinschaft die Parkplätze während einiger Jahre gra-

tis habe mitbenützen lassen (act. 38 S. 6; act. 11 S. 7), bis er die Tiefgaragen-

plätze vermietet habe, ändert nichts an der langjährigen Ausübung der Dienstbar-

keit, welche im Einklang mit dem bestehenden gerichtlichen Verbot steht. Das 

bald 20-jährige gerichtliche Verbot enthält nämlich den Hinweis "Besucher der 

Liegenschaften BO._____-Strasse 1-12 gestattet" (vgl. act. 29 S. 17 Abb. 2; act. 1 

S. 16 Abb. 5).

3.7.1 Wie erwähnt steht das dienstbarkeitsberechtigte Grundstück Kat.-Nr. 5 im 

unselbständigen Miteigentum der sieben Hauptgrundstücke, wobei alle (Stock-

werk-)Eigentümer der Hauptgrundstücke zu einer bestimmten Wertquote an die-

sem Miteigentumsgrundstück beteiligt sind (vgl. act. 4/1A; act. 12/2). Haben meh-

rere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung in ih-

rem Eigentum, so sind sie Miteigentümer (Art. 646 Abs. 1 ZGB). Subjektiv-dingli-

ches Miteigentum bzw. unselbständiges Miteigentum ist gegebenen, wenn der 

Miteigentumsanteil untrennbar mit dem Hauptgrundstück verbunden ist (vgl. 

- 14 -

Art. 655a ZGB). Es besteht oftmals an Grundstücken, die für die Bewirtschaftung 

der berechtigten Grundstücke (herrschende Grundstücke/Hauptgrundstücke) 

einen (regelmässig dauernden) Zweck erfüllen (BSK ZGB II-BRUNNER/WICHTER-

MANN, 7. Aufl. 2023, Art. 646 N 2). Die Miteigentümer können eine von den ge-

setzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung ver-

einbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Mitei-

gentümer geändert werden kann (Art. 647 Abs. 2 ZGB). Darin können sie unter 

anderem Vereinbarungen treffen, welche von den gesetzlichen Vorschriften nach 

Art. 648 Abs. 1 ZGB, wonach alle Miteigentümer zum Gebrauch und Nutzen der 

Sache befugt sind, abweichen. Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass 

die Auslegung solcher Reglemente nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen 

und davon auszugehen ist, dass keine unangemessene Lösung gewollt wurde. Es 

ist zudem von jener Auslegung auszugehen, die den Text des Reglements ge-

samthaft erfasst und nicht Teile davon überflüssig werden lässt (E. 4.12 m.H.a. 

BGer 5A_865/2011 E. 3.2).

3.7.2. Gleichzeitig mit der Eintragung der Dienstbarkeit am 27. August 1997 

wurde das Reglement der Miteigentümer des Grundstückes Kat.-Nr. 5 im Grund-

buch angemerkt (act. 12/2). Gemäss Reglement der Miteigentümer dient das Mit-

eigentumsgrundstück Kat.-Nr. 5 den Hauptgrundstücken als Erschliessungs-

grundstück. Mit der im Reglement enthaltenen Nutzungs- und Verwaltungsord-

nung werden die Rechte und Pflichten der gemeinschaftlichen Bauten und Anla-

gen auf dem Miteigentumsgrundstück als auch auf den einzelnen Hauptgrundstü-

cken geregelt (act. 12/2). Als gemeinschaftliche Bauten und Anlagen werden un-

ter anderem die Tiefgarage auf den Hauptgrundstücken wie auch das Fortbe-

standsrecht für Abstellplätze in Freien entlang der BO._____-Strasse auf den 

Hauptgrundstücken BO._____-Str. 1, 3, 7 und 10 aufgeführt (act. 12/2 Ziff. A.). 

Der Wortlaut der Nutzungsordnung unter dem Titel "2. Abstellplätze in Tiefgarage 

und im Freien" lautet wie folgt (act. 12/2 Ziff. B.2):

 "Die Abstellplätze in der Tiefgarage und im Freien dürfen nur zum Abstellen von 
Fahrzeugen verwendet werden. […]

- 15 -

An den Abstellplätzen werden alleinige und ausschliessliche Nutzungsrechte zu-

gunsten einzelner Mit- bzw. Stockwerkeigentümer der Hauptgrundstücke oder 

mittels übertragbarer Dienstbarkeiten zugunsten Dritten begründet. Die Zuteilung 

(Veräusserung) dieser Benützungsrechte ist in einem Anhang zu diesem Regle-

ment festgehalten, der laufend nachgeführt wird.

Über die Zuweisung der einzelnen Abstellplätze in der Tiefgarage im Zusam-

menhang mit der Erstveräusserung entscheidet ausschliesslich der Ersteller der 

Tiefgarage, welchem auch die Entschädigung für die Übertragung der aussch-

liesslichen Benützungsrechte zusteht. Der Ersteller ist ermächtigt, das vorlie-

gende Reglement von Fall zu Fall entsprechend zu ergänzen und die Grund-

buchanmeldung im Namen der Miteigentümergemeinschaft abzugeben.

Solange der Ersteller eigentumsmässig am Miteigentumsgrundstück beteiligt ist, 

hat er das alleinige Verfügungs- und Nutzungsrecht über jene Abstellplätze, wel-

che noch nicht veräussert wurden. Vor Veräusserung des letzten Miteigentums-

anteils kann sich der Ersteller der Tiefgarage das Benützungsrecht durch Errich-

tung von übertragbaren Personaldienstbarkeiten sichern. Andernfalls geht das 

Verfügungs- und Nutzungsrecht an bisher nicht speziell zugewiesenen Abstell-

plätzen an die Miteigentümergemeinschaft über.

[…]"

3.7.3. Wie erwähnt wurde das Miteigentümerreglement im Grundbuch gleichzeitig 

mit der Eintragung der Dienstbarkeit am 27. August 1997 angemerkt (act. 12/2). 

Aufgrund der zeitlichen Umstände wie auch gestützt auf das Vertrauensprinzip ist 

davon auszugehen, dass die Nutzungs- und Verwaltungsordnung dem Inhalt der 

Grunddienstbarkeit nicht zuwider läuft, sondern diese konkretisiert, dürften die Er-

steller des Reglements doch keine unangemessene Lösung gewollt haben. Nach-

folgend ist auf die detaillierte Regelung von Ziff. 2 der Nutzungsordnung (lit. B des 

Reglementes) einzugehen.

3.7.4. Ziff. 2 der Nutzungsordnung (lit. B) trägt den Titel "Abstellplätze in Tiefga-

rage und im Freien". Ziff. 2 Abs. 1 bezieht sich gemäss dem klaren Wortlaut der 

Bestimmung ebenfalls auf die Abstellplätze in der Tiefgaragen und auf die Ausse-

nabstellplätze.

- 16 -

Gemäss Ziff. 2 Abs. 2 "werden an den Abstellplätzen alleinige und aussch-

liessliche Nutzungsrechte zugunsten einzelner Mit- bzw. Stockwerkeigentümer 

der Hauptgrundstücke oder mittels übertragbarer Dienstbarkeiten zugunsten Drit-

ter begründet." Dieser Formulierung lässt sich nicht entnehmen, ob damit die Aus-

senparkplätze und/oder jene in der Tiefgarage gemeint sind. Im darauffolgenden 

Satz wird darauf hingewiesen, dass die Zuteilung in einem Anhang zum Regle-

ment festgehalten und laufend nachgeführt wird. Der Anhang zum Reglement ent-

hält einerseits einen Plan der Tiefgaragenparkplätze und andererseits eine Zutei-

lungsliste (act. 12/2 S. 6 und 7). Wie die Berufungskläger zu Recht vorbringen 

(act. 29 Rz. 35 ff.), sind einerseits auf dem angehängten Plan nur die Tiefgara-

genparkplätze abgedruckt und andererseits in der Liste nur 73 Tiefgaragenpark-

plätze in gedruckter Schrift vornummeriert. Die 17 Aussenparkplätze samt Über-

schrift "Im Freien" wurden hingegen handschriftlich hinzugefügt und gemäss 

handschriftlichem Eintrag allesamt erst im Jahr 2017 zugeteilt. Der Hinweis auf 

den Anhang zum Reglement in Abs. 2 Satz 2 verbunden mit der fehlenden Eintra-

gung der Abstellplätze im Freien auf dem Plan und der fehlenden Vornummerie-

rung in der Zuteilungsliste legt nahe, dass an den Aussenparkplätzen keine allei-

nigen Nutzungsrechte vorgesehen sind und Abs. 2 nur auf die Tiefgaragenpark-

plätze anzuwenden ist. 

Gemäss klarem Wortlaut des Reglements bezieht sich Ziff. 2 Abs. 3 des 

Reglements nur auf die Abstellplätze in der Tiefgarage. So ist der Formulierung 

zu entnehmen, dass ausschliesslich der Ersteller der Tiefgarage (und somit der 

Berufungsbeklagte) im Zusammenhang mit der Erstveräusserung über die Zuwei-

sung der einzelnen Abstellplätze in der Tiefgarage entscheidet. Er ist berechtigt, 

das Reglement von Fall zu Fall entsprechend zu ergänzen und die Grundbuchan-

meldung in Namen der Miteigentümergemeinschaft abzugeben. Eine Regelung 

betreffend die Zuteilung der Aussenparkplätze ist dem Reglement nicht zu ent-

nehmen. Auch dies spricht dafür, dass die Begründung von alleinigen und aus-

schliesslichen Nutzungsrechten an den Aussenparkplätzen reglementarisch nicht 

vorgesehen ist.

- 17 -

Im nachfolgenden Abs. 4 ist unspezifisch die Rede von "jene Abstellplätze, 

welche noch nicht veräussert wurden" bzw. "bisher nicht speziell zugewiesenen 

Abstellplätzen". Im zweiten Satz von Abs. 4 wird (wie in Abs. 3) der Ersteller (der 

Tiefgarage) erwähnt. Dem Wortlaut des Abs. 4 lässt sich nicht klar entnehmen, ob 

die Abstellplätze in der Tiefgarage und/oder im Freien gemeint sind. Der Ausle-

gung der Vorinstanz, wonach mit dem Begriff Abstellplätze in Abs. 4 mangels 

Konkretisierung und aufgrund der Überschrift alle Abstellplätze gemeint sind, 

kann jedoch nicht gefolgt werden. Vielmehr ist die Bestimmung des Abs. 4 im Ge-

samtkontext der vorangehenden Abs. 2 und 3 und nach dem Vertrauensprinzip so 

zu lesen, dass der Ersteller der Tiefgarage, welcher über die Zuweisung der ein-

zelnen Abstellplätze in der Tiefgarage im Zusammenhang mit der Erstveräusse-

rung entscheidet, auch über die noch nicht veräusserten Abstellplätze in der Tief-

garage das alleinige Verfügungs- und Nutzungsrecht hat. 

3.7.5. Aus dem Gesagten folgt, dass die Nutzungsordnung so auszulegen ist, 

dass dem Berufungsbeklagten als Ersteller der Tiefgarage das Verfügungs- und 

Nutzungsrecht über die Tiefgaragenparkplätze zukommt, ein Verfügungs- und 

Nutzungsrecht des Berufungsbeklagten über die Aussenabstellplätze lässt sich 

dem Reglement dagegen nicht entnehmen.

3.7.6. Der Vollständigkeit halber ist mit Bezug auf die Regelung zur Kostentra-

gungspflicht festzuhalten, dass nach Auslegung der Nutzungsordnung des Mitei-

gentümerreglements nicht ersichtlich ist, inwiefern die Regelung zur Kostentra-

gungspflicht der Kostenregelung gemäss Dienstbarkeit, welche die Kostentra-

gungspflicht des berechtigten Grundstücks vorsieht, widersprechen soll. 

3.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der klare Wortlaut der Dienstbar-

keit "Fortbestandsrecht für Abstellplätze" mit deren langjährigen Ausübung und 

dem bald 20-jährigen gerichtlichen Verbot im Einklang steht. Hinzu kommt, dass 

Ziff. 2 der Nutzungsordnung des Miteigentümerreglements so auszulegen ist, 

dass sich das Verfügungs- und Nutzungsrecht des Berufungsbeklagten auf die 

Tiefgaragenabstellplätze beschränkt. Dies führt im Rahmen der vorliegenden 

summarischen Prüfung zum Schluss, dass der Berufungsbeklagte nicht befugt ist, 

über die Aussenabstellplätze Nr. 1 bis 17 zu verfügen. Vielmehr ist von einem 

- 18 -

Nutzungsanspruch der Berufungskläger als Miteigentümer an den Aussenpark-

plätzen auszugehen, weshalb ein Verfügungsanspruch zu bejahen ist. Damit er-

übrigt es sich, auf die diesbezüglichen weiteren Vorbringen der Berufungskläger 

einzugehen (vgl. insbes. act. 29 Rz. 21, Rz. 52 ff.).

3.9. Da die Vorinstanz den Verfügungsanspruch verneinte, prüfte sie die weite-

ren Voraussetzungen zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht. Es recht-

fertigt sich, aufgrund der Spruchreife, des Antrags der Berufungskläger und der 

Prozessbeschleunigung nach Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO einen neuen Entscheid zu 

fällen. Da es sich bei Art. 318 ZPO um eine Kann-Vorschrift handelt, ist die Beru-

fungsinstanz frei, auch dann einen neuen Entscheid zu fällen, wenn die erste In-

stanz einen wesentlichen Teil des Gesuchs nicht beurteilt hat. Damit sind die wei-

teren Voraussetzungen zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen nachfolgend – 

insbesondere auch mit Blick auf die vorinstanzlichen Vorbringen der Parteien – zu 

prüfen (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, 

dass sich der – vor Vorinstanz zwar noch unvertretene – Berufungsbeklagte auch 

im Berufungsverfahren nach Beizug einer anwaltlichen Vertretung nicht zu den 

tatsächlichen Vorbringen der Berufungskläger mit Bezug auf die weiteren Voraus-

setzungen äusserte.

Zu prüfen bleiben der Verfügungsgrund, die Dringlichkeit und die Verhält-

nismässigkeit. Einerseits ist unbestritten, dass der Berufungsbeklagte in der Ver-

gangenheit bereits diverse Vorkehrungen getroffen hat, um zumindest einen Teil 

der Aussenparkplätze zu blockieren (act. 29 Rz. 57; act. 1 Rz. 52; act. 38; 

act. 11). Andererseits ist unbestritten geblieben, dass die von den Berufungsklä-

gern erwähnten Leistungserbringer wie die Spitex etc., deren Dienste viele der Ei-

gentümer der Überbauung BN._____ benötigen, auf die Aussenabstellplätze 

zwingend angewiesen sind. Ebenso ist unbestritten, dass keine adäquaten Alter-

nativen zur Verfügung stehen, um diese Leistungserbringungen anderweitig zu 

garantieren, mithin unter anderem keine anderen Parkmöglichkeiten in der Nähe 

vorhanden sind (act. 29 Rz. 57; act. 1 Rz. 60 f.; act. 38; act. 11). Nachdem der 

Verfügungsanspruch bejaht wurde, wonach die Berufungskläger an den Aussen-

parkplätzen verfügungs- und nutzungsberechtigt sind, ist aufgrund des soeben 

- 19 -

Gesagten auch glaubhaft gemacht, dass nach den bereits erfolgten Verletzungen 

des zivilrechtlichen Anspruchs der Berufungskläger weitere Verletzungen zu be-

fürchten sind und der Erlass der vorsorglichen Massnahme notwendig erscheint. 

Damit ist von einem drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil für 

die Berufungskläger auszugehen und die Dringlichkeit zu bejahen. Ebenso er-

scheint der Erlass der beantragten vorsorglichen Massnahme mit der Verpflich-

tung des Berufungsbeklagten zur Beseitigung und Unterlassung der Blockierung 

der Aussenparkplätze verhältnismässig.

3.10. Nach dem Gesagten ist die Berufung und das vorinstanzliche Gesuch der 

Berufungskläger vom 15. Februar 2023 gutzuheissen. Dem Berufungsbeklagten 

ist vorsorglich zu verbieten, die Aussenabstellplätze Nr. 1 bis 17 auf den Grund-

stücken Kat.-Nr. 1, 2, 3 sowie 4 in BM._____ zu blockieren. Ebenso ist er vorsorg-

lich zu verpflichten, die auf den Aussenabstellplätzen Nr. 1 bis 17 auf den Grund-

stücken Kat.-Nr. 1, 2, 3 sowie 4 in BM._____ abgestellten Fahrzeuge ohne Num-

mernschilder und die angebrachten Schilder mit der Aufschrift "vermietet" zu be-

seitigen. Sowohl die Unterlassungs- als auch die Beseitigungsverpflichtung erge-

hen unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Falle der Nichtbe-

folgung durch den Berufungsbeklagten.

4. Gestützt auf Art. 263 ZPO und Ziffer 4 des vorinstanzlichen Rechtsbegeh-

rens der Berufungskläger ist den Berufungsklägern sodann Frist zur Einreichung 

der Prosequierungsklage anzusetzen, mit der Androhung, dass die angeordnete 

Massnahme bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahinfällt.

5.

5.1. Trifft die Rechtmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 

ZPO). Da der Berufungsbeklagte nunmehr vollständig unterliegt und die Beru-

fungskläger mit ihrem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (bzw. 

dessen Dispositiv-Ziff. 1) und dem Gesuch um Anordnung der beantragten vor-

sorglichen Massnahme obsiegen, sind dem Berufungsbeklagten sowohl die erst-

- 20 -

instanzlichen als auch die zweitinstanzlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO).

5.2. Die vorinstanzliche Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 4'800.– (act. 28 

Dispositiv-Ziff. 2) wurde nicht beanstandet. 

Ferner ist der Berufungsbeklagte aufgrund des Verfahrensausgangs zu 

verpflichten, den Berufungsklägern – wie von ihnen beantragt (vgl. act. 1 S. 6 so-

wie act. 29 S. 6) – eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zu 

bezahlen. Diese Parteientschädigung ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 

Abs. 1-3, § 9 und § 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren 

vom 8. September 2010 (AnwGebV) auf Fr. 4'300.– (inkl. MwSt.) festzusetzen.

5.3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit a, § 4 Abs. 1-3 sowie § 8 Abs. 1 der Gebüh-

renverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf 

Fr. 3'800.– festzusetzen.

Überdies ist der Berufungsbeklagte zu verpflichten, den Berufungsklägern 

– wie von ihnen beantragt (act. 29 S. 6) – für das Berufungsverfahren in Anwen-

dung von §13 Abs.1 i.V.m. 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1-3, § 9, § 11 Abs. 1 sowie § 12 

Abs. 3 AnwGebV eine Parteientschädigung von Fr. 3'300.– (inkl. MwSt.) zu be-

zahlen.

Es wird erkannt:

1. In Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziffern 1-3 des Urteils 

des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Affoltern vom 24. Juli 2023 aufgeho-

ben und das vorinstanzliche Gesuch der Berufungskläger um Erlass vor-

sorglicher Massnahmen vom 15. Februar 2023 gutgeheissen.

2. Dem Berufungsbeklagten wird unter Hinweis auf die Straffolgen von Art. 292 

StGB im Widerhandlungsfall vorsorglich verboten, die Aussenabstellplätze 

- 21 -

Nr. 1 bis 17 auf den Grundstücken Kat.-Nr. 1, 2, 3 sowie 4 in BM._____ zu 

blockieren.

3. Der Berufungsbeklagte wird unter Hinweis auf die Straffolgen von Art. 292 

StGB im Widerhandlungsfall vorsorglich verpflichtet, die auf den Aussenab-

stellplätzen Nr. 1 bis 17 auf den Grundstücken Kat.-Nr. 1, 2, 3 sowie 4 in 

BM._____ abgestellten Fahrzeuge ohne Nummernschilder und die ange-

brachten Schilder mit der Aufschrift "vermietet" zu beseitigen.

4. Den Berufungsklägern wird eine 60-tägige Frist ab Zustellung dieses Urteils 

angesetzt zur Einreichung der Prosequierungsklage.

Die mit obgenannten Dispositiv-Ziffern 2 und 3 angeordneten Massnahmen 

fallen bei unbenutztem Ablauf dieser Frist ohne Weiteres dahin.

5. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr in Höhe von Fr. 4'800.– wird bestätigt.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Berufungsbeklag-

ten auferlegt.

6. Der Berufungsbeklagte wird verpflichtet, den Berufungsklägern für das erst-

instanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'300.– (inkl. Mehr-

wertsteuer) zu zahlen.

7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'800.– festgesetzt und 

dem Berufungsbeklagten auferlegt.

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden aus dem von den 

Berufungsklägern geleisteten Vorschuss von Fr. 3'800.– bezogen. Der 

Berufungsbeklagte wird verpflichtet, den Berufungsklägern Fr. 3'800.– zu er-

setzen.

8. Der Berufungsbeklagte wird verpflichtet, den Berufungsklägern für das 

Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'300.– (inkl. Mehr-

wertsteuer) zu zahlen.

- 22 -

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungskläger unter Beilage 

eines Doppels der Berufungsantwort (act. 38), sowie an das Einzelgericht 

des Bezirksgerichtes Affoltern, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über 
Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw T. Rumpel

versandt am:
23. April 2024