# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41436e9f-6706-53a3-8896-5f1ef3bc043d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-03-19
**Language:** de
**Title:** Die Einreise zu Studienzwecken begründet keinen Wohnsitz in der Schweiz. Die versicherte Person erklärte gegenüber der Ausgleichskasse stets, dass sie sich ausschliesslich zu Studienzwecken in der Schweiz aufhalte. Nach einigen Jahren verlagerte sich ihr Lebensmittelpunkt in die Schweiz. Mangels Wohnsitz in der Schweiz bestand bei Beginn des Studiums aber keine Unterstellung unter die AHV, weshalb die beantragte rückwirkende Erfassung als Nichterwerbstätige nicht möglich ist. (BGE 9C_295/2019)
**Docket/Reference:** AB.2017.00088
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2017.00088.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00088
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
1
9.
März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die russische Staats
angehörige
X.___
, geboren 1986, reiste am
16. Februar
2013 in die Schweiz ein, um an der
Y.___
zu studieren (Urk. 6/1/1, Urk. 6/5/1, Urk. 6/2/2, Urk. 6/9). Gegenüber der Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
gab sie
mittels
Fragebogen
für Studierende
j
eweils an, dass sie sich
in den Jahren
2013 bis 2015
ausschliesslich zu Studienzwecken in der Schweiz aufgehalten habe (
Urk.
6/1/1,
Urk.
6/2/1,
Urk.
6/3/1).
In der Folge gelangte
X.___
mit Schreiben vom 2
0.
Januar 2017 an die Ausgleichkasse und beantragte, dass sie für die Beitragsjahre 2013 bis 2016 Beiträge als Nichterwerbstätige bezahlen
dürfe
(
Urk.
6/8/1).
Daraufhin teilte ihr die Ausgleichskasse mit Schreiben vom
6.
Juli 2017
zunächst
mit, dass sie s
ich in den Jahren 2013 bis 2016
für ein Studium
in der Schweiz aufgehalten habe, weshalb ein rückwirkender Anschluss an die Schweizer Alter
s
- und
Hinterlas
senen
ver
sicherung
(AHV)
mangels Wohnsitz in der Schweiz nicht möglich sei (
Urk.
6/15).
Aufgrund der
späteren
Angaben von
X.___
im Frage
bogen für Studierende
für das Beitragsjahr 2016 (
Urk.
6/18)
stellte sich
die
Aus
gleichkasse
mit Schreiben vom
2
5.
August 2017
dann auf den Standpunkt
,
dass
sie
ab dem Jahr 2016 als Nichter
werbs
tätige zu erfassen
sei
, weil ab diesem Zeitpunkt von deren Absicht des dauernden Verbleibens in der Schweiz aus
zu
ge
hen sei
. Bezüglich der Jahre 2013 bis 2015 kam sie dem Ersuchen jedoch nicht nach
(
Urk.
6/20/2).
Nachdem
X.___
bei
der
Ausgleichskasse eine anfechtbare
Ver
-
fü
gung
verlangt
hatte
(
Urk.
6/
22), hielt die Ausgleichskasse am 3
0.
August
2017 verfügungsweise fest, dass
für die Beitragsjahre 2013, 2014
und 2015 keine AHV-Beitragspflicht bestehe. Mit derselben Verfügung hielt sie
ferner
fest,
d
ass für das Beitragsjahr 2016 eine AHV-Beitragspflicht als Nichterwerbstätige
gegeben sei
(
Urk.
6/23). Die dagegen von
X.___
am 2
7.
September 2017 erhobene Einsprache (
Urk.
6/24) wies die
Ausgleichskasse mit
Einsprache
ent
scheid
vom
7.
November 2017 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
7.
Dezember 2017 Beschwerde und be
antragte
sinngemäss
,
der
angefochtene
Einspracheentscheid
vom
7.
November 2017
sei
insoweit abzuändern, als die Beschwerdegegnerin
zu verpflichten sei
, sie auch für die Beitragsjahre 2013 bis 2015 als Nichterwerbstätige zu erfassen
(
Urk.
1 S.
2)
.
Mit Beschwerdeantwort vom 2
2.
Januar 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5, unter Beilage der Kassenakten [
Urk.
6/1-34]),
was der Beschwerdeführerin am 2
3.
Januar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
7).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Strittig und zu prüfen ist,
ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin für die Beitragsjahre 2013 bis 2015 rückwirkend als Nichterwerbstätige zu erfassen hat.
1.2
Im angefochten
en
Einspracheentscheid
vom
7.
November 2017 hielt die Be
schwerdegegnerin
im Wesentlichen
fest, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2013 in die Schweiz gekommen sei, um zu studieren.
Mit
den Fragebogen für Studierende
für die Jahre 2013, 2014 und 2015 habe sie angegeben, dass sie lediglich zu Studienzwecken in die Schweiz gekommen sei.
Personen, die sich ausschliesslich wegen ihres Stu
diums in der Schweiz aufhalten, würden in der Schweiz keinen Wohnsitz be
grün
den. Die Beschwerdeführerin habe in den Jahren 2013 bis 2015 somit keinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt
, weshalb auch keine Unterstellung unter die AHV bestanden habe.
Erst
mit
Schreiben vom
4.
März 2017 habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass sie ihren Lebens
mittel
punkt in der Schweiz haben würde. Darin habe sie ausgeführt, dass
sie
nun (in der Schweiz) einen Lebenspartner und ausserhalb der Schweiz nur noch Kontakt mit ihren Eltern (in St.
Peter
sburg)
haben würde
. Gestützt auf diese Aussage sei die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2016 als Nichterwerbstätige
zu erfassen
. Mit Bezug auf die Jahre 2013 bis 2015 habe sie jedoch nichts vorgetragen, was den Lebensmittelpunkt in der Schweiz als überwiegend wahrscheinlich er
schei
nen lassen würde
(
Urk.
2 S. 3).
1.3
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, dass
d
ie Beschwerdegegnerin auf ihr Gesuch geantwortet
habe
, sie
hätte
mit
den Frage
bogen fü
r Studierende jeweils angegeben
,
es habe
kein Wohnsitz in der Schweiz
bestanden
(
Urk.
1 S. 2).
Mit diesem Fragebogen für Studierende sei sie je
doch
gerade
nicht dazu befragt worden, wo sich der Mittelpunkt ihr
er
Lebensverhält
nisse befinde
n
würde
, und
ob ihre persönlichen Beziehungen in der Schweiz bereits eine gewisse Stabilität erreicht hätten
(Urk. 1 S. 3)
.
Tatsächlich sei ihr Lebens
mittelpunkt und damit ihr Wohnsitz bereits seit ihrer Einreise am 1
6.
Feb
ruar 2013 in der Schweiz gewesen (
Urk.
1 S. 3). Dafür würden unter anderem ihr ununterbrochener Aufenthalt in Zürich seit
dem Jahr
2013, die Beziehung
en
zu ihrem Lebenspartner
mit Wohnsitz in der Schweiz
und ihren Freunden in der Schweiz sowie ihre Vereinsmitgliedschaften in
der
Schweiz sprechen. Von ihrem in Deutschland wohnhaften Ehemann habe sie sich faktisch
bereits zu Beginn des Jahres
2013 getrennt. Seit 2013
habe sie ihn
auch
nicht mehr besucht. Sie seien nunmehr seit März 2017 gerichtlich getrennt.
Schliesslich
fahre
sie nur
ein- oder zweimal pro Jahr nach St. Petersburg, um ihre Eltern und ihren Grossvater zu besuchen (
Urk.
3/5).
Sie habe somit bereits im Jahr 2013 Wohnsitz in der Schweiz
begründet
und wäre als nichterwerbstätige Studentin der AHV unterstellt gewe
sen.
2.
2.1
Nach dem
Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG)
obligatorisch versichert sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (
Art.
1a
Abs.
1
lit
. a und b AHVG).
2.2
2.2.1
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil des AHVG geregelte Al
ters- und
Hinterlassenenversicherung
anwendbar, soweit das AHVG nicht aus
drücklich eine Abweichung vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 13 Abs. 1
ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach Art. 23-26 des Schweize
ri
sche
n
Zivilgesetzbuch
es
(ZGB). Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohn
sitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Ver
blei
bens
auf
hält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unter
bringung einer
Per
son in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Straf
an
stalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.
2.2.2
Für die Begründung des
Wohnsitzes
müssen
demnach
zwei Merkmale erfüllt sein:
E
in objektives
äusseres
, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens, wobei es diesbezüglich nicht auf den inneren Willen, sondern darauf ankommt, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv
schliessen
lassen
(BGE 127 V 238 E. 1).
Nicht erforderlich ist die Absicht, für immer oder für eine unbestimmte Zeitspanne an einem Ort zu bleiben; die Absicht eines vorübergehenden Aufenthaltes kann für eine Wohnsitzbegründung genü
gen, wenn der Aufenthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Lebens
mittelpunkt an den Aufenthaltsort verlegt wird (RKUV 2000 Nr. KV 101 S. 15 E
.
3a; ASA 64 S. 405 E.
3a). Um den
Wohnsitz
einer Person festzustellen, ist die Gesamtheit ihrer Lebensumstände in Betracht zu ziehen: Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort
beziehungsweise
in demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass deren Beziehungen zu die
sem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort
beziehungsweise
Staat
(BGE 125 III 102
mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 247 E. 3a
; RDAT 1995 II Nr. 71 S.
198 E
.
3
; Urteil des Bundesgerichts H 267/03 vom 2
1.
Januar 2004 E.
3.1
;
s.a.
Urteil des Bundes
gerichts 9C_294/2007 vom 1
0.
Oktober 2007 E.
6.2.1
).
2.2.3
Wie festgehalten begründet d
er Aufenthalt an einem Ort zu Ausbildungszwe
cken
keinen
Wohnsitz
(
Art. 23 Abs. 1 ZGB)
. Diese Bestimmung
schliesst
indessen die
Wohnsitznahme
am Aufenthaltsort nicht aus, sondern begründet lediglich die widerlegbare Ver
mutung, der Lebensmittelpunkt sei nicht an den fraglichen Ort verlegt worden
(BGE 108 V 25 E. 2b;
ZAK 1984 S. 540 E. 2a;
Pra
2001 Nr. 131 S. 787 E. 4a).
Es
wird eine
Wohnsitzverlegung
an den
Studienort
angenommen, wenn zu die
sem eine enge Beziehung besteht und die Beziehungen zum bis
heri
gen
Wohnsitz
stark gelockert sind, was sich insbesondere darin zeigen kann, dass die stu
dierende Person nur noch selten, insbesondere auch nicht mehr in den Semester
ferien,
an ihren bisherigen
Wohnsitz
zurückkehrt (
Urteil des Bundes
ge
richts H 267/03 vom 2
1.
Januar 2004 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen
).
Für die Annahme eines Wohnsitzes am Studienort gelten aber strenge Anforderungen (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AB
.2012.00049 vom 2
8.
Februar 2014 E.
2.3 mit Hinweis).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist
im Jahr 1986
in St. Petersburg geboren, wo ihre Eltern und ihr Grossvater noch im Jahre 2017
lebten
(
Urk.
3/5
S. 1,
Urk.
6/5/1
).
Sie besuchte in Russland eine Universität (
Urk.
3/5 S. 2).
Am
8.
August
2008
heiratete sie einen Mann, der bis im Jahr 2017 in Deutschland lebte (
Urk.
3/5 S. 1). Die Beschwerdeführerin unterhielt
in Deutschland
ausserdem
eine Zustelladresse (
Urk.
3/5
S. 1). Anfangs des Jahres 2013 trennte
sich
das Ehepaar und die Beschwerdeführerin reiste in die Schweiz
ein
. Sie hat ihren Ehemann gemäss ihren Angaben seither nicht mehr besucht
und auch
keine anderen persönlichen Kontakte
nach Deutsch
land aufrechterhalten
(
Urk.
3/5 S.
1).
In der Schweiz begann s
ie
im Jahr 2013
ein Studium
an der
Y.___
(vgl.
Urk.
6/9)
.
Danach
gab sie
mit d
en jewei
ligen Fragebogen der Beschwerde
gegnerin an, dass sie
sich in den Jahren 2013 bis 2015
ausschliesslich zu Studienzwecken in der Schweiz auf
ge
halte
n
habe
und in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nach
gehen würde
(Urk. 6/1/1, Urk. 6/2/1, Urk. 6/3/1).
Im Februar 2015 schloss sie
zwar gemäss ihren eigenen, unbelegten Angaben
für ihre bisherige Wohnung in Zürich einen unbefristeten Mietvertrag ab (
Urk.
3/5 S. 1).
Aus ihrem am 2
6.
Januar 2016 ausgestellten Ausländerausweis geht sodann hervor, dass sie sich zu Aus
bildungszwecken hierzulande aufhält (
Urk.
6/6).
Gemäss ihrer Steuererklärung 2016 war sie in diesem Jahr weiterhin
eine
Studentin ohne Erwerbseinkommen (
Urk.
6/28).
Auch im Frühjahrssemester 2017 war sie noch an der
Y.___
immatrikuliert (
Urk.
6/9).
In ihre
n
Schreiben vom
4.
März 2017
und 28. Juli 2017
führte
d
ie
Beschwerdeführerin
sodann aus, dass der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen «jetzt» in der Schweiz sei. Sie würde in der Schweiz auch die Wochenenden und die Ferien verbringen und an verschiedenen Vereins
akti
vität
en
teilnehmen. Zudem lebe ihr
Verlobter
ebenfalls
in der Schweiz. Aus
serhalb der
Schweiz habe sie - ausser ihren Eltern - nur wenige soziale Kon
takte
(
Urk.
6/11,
Urk.
6/17/1). Alsdann führte sie im am 2
7.
Juli 2017 ausgefüllten Fragebogen für Studierende für das Beitragsjahr 2016 aus, dass sie seit dem 1
6.
März 2017
von ihrem
(in Deutschland lebenden)
Ehe
mann gericht
lich ge
trennt sei. Die Frage, ob sie sich ausschliesslich zu Studien
zwecken in der Schweiz aufhalte, beantwortete die Beschwerdeführerin nunmehr mit «nein» (
Urk.
6/18).
3.2
Aufgrund dessen ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin davon ausging, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin
erst
ab
dem Jahr
2016 in der Schweiz
befand
. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
(
Urk.
1 S. 2)
kann
nicht gesagt werden, dass dies bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz am 1
6.
Februar 2013
der Fall war
. Ins Gewicht fällt dies
bezüglich, dass
sie mit
den Frage
bogen für die Beitragsjahre 2013
bis 2015 jeweils selber angab, dass sie sich in diesen Jahren ausschliesslich zu Studienzwecken in der Schweiz aufgehalten hat
te
(
Urk.
6/1/1,
Urk.
6/2/1,
Urk.
6/3/1). Auch hat die Beschwerdeführerin nicht
vorgebracht
, sie sei
damals
wegen ihrem neuen Lebens
partner oder ihren Freunden in
die
Schweiz gekommen.
Ihre
Angaben sprechen vielmehr dafür, dass diese
neuen
Bekanntschaften sowie die aufgrund ihres Auf
ent
halts und des Studiums in der Schweiz ausgeübten Vereinsaktivitäten ihre Beziehung zur Schweiz erst im Laufe der Jahre
allmählich
gefestigt haben bis sie im Jahr 2016
aufgrund der Beziehung zu ihrem Verlobten mit Wohnsitz in der Schweiz und ihren übrigen Aktivitäten ihren Lebensmittelpunkt von Russland beziehungs
weise Deutschland in die Schweiz verlegt hat. Von weiteren Abklä
rungen sind keine zusätzlichen Aufschlüsse zu
er
warten.
3.3
Der Vollständigkeit halber ist schliesslich zu erwähnen, dass auch die gegen die Fragebogen für Studierende der Beschwerde
gegnerin
gerichteten Einwände
unbegründet sind (vgl.
Urk.
1 S. 3). Im Begleitschreiben zu diesen Frage
bogen führte die Beschwerdegegnerin unter anderem aus, dass Studierende
,
die sich nur zum Zweck des Studiums in der Schweiz aufhalten und hier keinen zivilrechtli
chen
Wohnsitz haben, den AHV/IV/EO-
Beitrag nicht bezahlen müss
ten (
Urk.
6/1/2,
Urk.
6/2/2,
Urk.
6/3/2). Dem konnte die Beschwerdeführerin ohne weiteres entnehmen, dass mit den Formulierungen
Aufenthalt
«nur zum Zweck des Stu
diums» beziehungsweise «ausschliesslich zu Studienzwecken» gemeint war, dass in der Schweiz kein Wohnsitz bestand.
4.
Demnach erweist sich der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
7.
November 2017
(
Urk.
2)
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher