# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 509ec19a-e141-524a-8574-bc592f24cf5a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.02.2018 PP170051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP170051_2018-02-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP170051-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Beschluss und Urteil vom 9. Februar 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft B._____ …, C._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ 

 

betreffend Nichtigerklärung bzw. Anfechtung von Beschlüssen der Ver-
sammlung der Stockwerkeigentümer (Kosten) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 2. Oktober 2017; Proz. FV160062 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 
Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Der Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____ …, C._____ (nachfolgend: 

STEG oder Beklagte) gehört u.a. die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfol-

gend: Klägerin) an. Da die Klägerin mit den Beschlüssen nicht einverstanden war, 

welche an der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 

14. Dezember 2012 gefasst wurden, hatte sie diese bei der Vorinstanz angefoch-

ten.  

 Unbestritten war und ist, dass D._____, welcher die Klägerin an der besag-

ten Stockwerkeigentümerversammlung vertreten hatte, während der Diskussion 

betreffend Traktandum 2 die Versammlung verlassen und dabei angemerkt hatte, 

die Stockwerkeigentümerversammlung sei nun nicht mehr beschlussfähig. Wäh-

rend die Klägerin vor Vorinstanz zusammengefasst geltend machte, die gefassten 

Beschlüsse seien aus diesem Grund und auch wegen mangelhafter Einladung zur 

Versammlung nichtig, hielt die Beklagte dem vor Vorinstanz entgegen, die Ver-

sammlung sei korrekt einberufen worden und es seien auch sonst keine Nichtig-

keitsgründe ersichtlich (vgl. act. 123 S. 4 E. IV. / Ziff. 2.2).  

2.1 Nachdem die Vorinstanz zunächst mangels sachlicher Zuständigkeit nicht 

auf die Klage eingetreten war (vgl. act. 12 [Geschäfts-Nr. FV130037-G]) und die 

Sache nach Gutheissung der entsprechenden Beschwerde der Klägerin von der 

Kammer an die Vorinstanz zurückgewiesen worden war (vgl. act. 16 [Geschäfts-

Nr. FV140042-G] = OGer ZH NP130037 vom 18. März 2014), wurde das Verfah-

ren auf Antrag der Beklagten auf Abschreibung des Verfahrens mangels Recht-

schutzinteresses hin von der Vorinstanz wegen Gegenstandslosigkeit abge-

schrieben (vgl. act. 85 [Geschäfts-Nr. FV140042-G]). Die Beklagte hatte den An-

trag auf Abschreibung damit begründet, mit der Neufassung und Bestätigung der 

streitgegenständlichen Beschlüsse von 2012 gemäss Traktandum 5 der Stock-

werkeigentümerversammlung vom 30. November 2015 sei das Rechtsschutzinte-

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resse der Klägerin an der Beurteilung der Gültigkeit der streitgegenständlichen 

Beschlüsse von 2012 weggefallen (vgl. act. 123 S. 6 E. 1.3). Die dagegen von der 

Klägerin erhobene Berufung wurde von der Kammer gutgeheissen und die Sache 

erneut an die Vorinstanz zurückgewiesen (vgl. OGer ZH NP160026 vom 

17. Oktober 2016 = act. 89 [Geschäfts-Nr. FV160062-G]). Zur Begründung führte 

die Kammer insbesondere an, das Rechtsschutzinteresse wäre höchstens dann 

entfallen, wenn die Anfechtungsmöglichkeit des Beschlusses vom 30. Novem-

ber 2015 unbenützt verwirkt wäre, was nicht der Fall sei, da zur Beurteilung der 

Beschlüsse von 2015 die gerichtliche Instanz angerufen worden sei (Geschäfts-

Nr. CG170001-G) und diese über die Gültigkeit noch nicht rechtskräftig entschie-

den habe. Da die Beklagte dieses Rechtsmittelverfahren mit ihrem Antrag auf Ab-

schreibung des vorinstanzlichen Verfahrens veranlasst hatte, wurde die Klägerin 

betreffend jenes Rechtsmittelverfahren mit Hinweis auf die ratio legis von Art. 107 

Abs. 1 lit. f ZPO von der internen Kostentragung ausgenommen (vgl. act. 89 

S. 10 ff. E. II. / Ziff. 5 und E. III. / Ziff. 2a). Im weiteren Verlauf des Verfahrens er-

suchte die Beklagte um Sistierung, bis in jenem Verfahren betreffend die Be-

schlüsse 2015 entschieden worden sei. Dies mit der Begründung, das Oberge-

richt habe in seinem Rückweisungsentscheid vom 17. Oktober 2016 sinngemäss 

ausgeführt, dieses Verfahren sei obsolet, wenn in jenem rechtskräftig über die 

Beschlussfassung vom 30. November 2015 entschieden worden sei (vgl. act. 123 

S. 6 E. 1). 

2.2 Dieses Sistierungsgesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung und Urteil vom 

2. Oktober 2017 ab und hiess gleichzeitig die Klage vollumfänglich gut 

(vgl. act. 118 = act. 122 = act. 123 [Aktenexemplar] S. 20). Zudem wies sie das 

Begehren der Klägerin ab, wonach der Beklagten die Gerichtskosten ohne interne 

Beteiligung von ihr (der Klägerin) aufzuerlegen seien (vgl. act. 123 S. 20 Disposi-

tiv-Ziffer 5). In der Konsequenz verzichtete die Vorinstanz auf eine Korrektur der 

internen Kostentragung und auferlegte der Beklagten die Gerichtskosten 

(inkl. Kosten des Schlichtungsverfahrens), bezog die Entscheidgebühr aus den 

Kostenvorschüssen der Klägerin, die Zeugenentschädigung aus dem Kostenvor-

schuss der Beklagten, und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens zu ersetzen sowie ihr eine Parteientschädigung von 

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Fr. 6'000.– (inkl. 8 % MwSt.) zu bezahlen (vgl. act. 123 S. 20 Dispositiv-Ziffern 4, 

6 und 7). 

2.3 Gegen die erwähnten Kosten- und Entschädigungsfolgen richtet sich die von 

der Klägerin mit Eingabe vom 13. November 2017 rechtzeitig (vgl. act. 118 i.V.m. 

act. 119/1 i.V.m. act. 121 S. 1, Art. 110 i.V.m. Art. 321 Abs. 1 ZPO) erhobene Be-

schwerde, mit welcher sie die folgenden Anträge stellt (vgl. 121 S. 2 f.): 

- Ziff. 4, 5, 6 und 7 des Dispositivs des Urteils des Einzelgerichts 
des Bezirksgerichtes Meilen im vereinfachten Verfahren vom 
2. Oktober 2017 seien wie folgt aufzuheben (Geschäfts-Nr. 
FV160062-G) bzw. durch folgende Fassungen (Abänderungen 
sind durch Unterstreichung hervorgehoben) zu ersetzen: 
 - Ziff. 4: Die Gerichtskosten, einschliesslich der Kosten des 

Schlichtungsverfahrens von Fr. 525.–, werden der Beklagten 
(ohne interne Beteiligung der Klägerin) auferlegt. 

- Ziff. 5: Das Begehren der Klägerin, die Gerichtskosten ohne 
interne Beteiligung ihrerseits der Beklagten aufzuerlegen, 
wird gutgeheissen. Das Begehren der Klägerin, die Partei-
entschädigung ihr – ohne interne Beteiligung ihrerseits bei 
der Beklagten – zuzusprechen, wird ebenfalls gutgeheissen. 

- Ziff. 6: Die Entscheidgebühr wird aus den Kostenvorschüs-
sen der Klägerin im Gesamtbetrag von Fr. 4'150.– bezogen, 
sind ihr aber von der Beklagten (ohne interne Beteiligung 
der Klägerin) zu ersetzen. Die Zeugenentschädigung von 
RA Z._____ wird aus dem von der Beklagten geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 150.– bezogen. Die Beklagte wird 
überdies verpflichtet, der Klägerin die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens von Fr. 525.– zu ersetzen (ohne interne Be-
teiligung der Klägerin). 

- Ziff. 7: Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Par-
teientschädigung von Fr. 6'000.– (8 % MwSt. darin enthal-
ten) zu bezahlen – ohne interne Beteiligung der Klägerin. 

2.4 Mit Verfügung vom 28. November 2017 (vgl. act. 124) wurde von der Kläge-

rin ein Kostenvorschuss von Fr. 1'100.– einverlangt, den sie rechtzeitig leistete 

(act. 124 i.V.m. act. 125/1 i.V.m. act. 126). Gleichzeitig wurde ihr Antrag um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung einstweilen gutgeheissen und der Beklagten 

Frist zur Stellungnahme dazu sowie zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt. 

Mit Eingabe vom 15. Januar 2018 (act. 127) wurde fristgerecht die Beschwerde-

antwort erstattet (vgl. act. 124 i.V.m. act. 125/2 i.V.m. act. 127, Art. 145 Abs. 1 

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ZPO) und darin die Abweisung der Beschwerde beantragt. Eine Stellungnahme 

gab die Beklagte jedoch nicht ab. Weitere Eingaben sind nicht eingegangen.  

2.5 Da die Beschwerde – wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird – gutzu-

heissen ist und der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuschrei-

ben ist, ist der Klägerin mit diesem Entscheid lediglich noch das Doppel der Be-

schwerdeantwort (act. 127) zuzustellen. Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-

gezogen (vgl. act. 1-119). Damit ist die Sache spruchreif. 

II. 
Zur Beschwerde im Einzelnen 

1.1 Der Kostenentscheid ist selbstständig mit Beschwerde anfechtbar 

(Art. 110 ZPO). Da sich die Beschwerde der Klägerin gegen die vorinstanzliche 

Kosten- und Entschädigungsregelung richtet, ist die Beschwerde somit zulässig. 

1.2 Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Darin ist 

insbesondere darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet 

(vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 15). Was nicht 

beanstandet wird, hat Bestand. Soweit jedoch eine Rüge vorgebracht wurde, 

wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO).  

 Die Klägerin beanstandet die Höhe der Gerichtskosten und der Parteient-

schädigung als solche nicht (vgl. act. 121 S. 4 Rz. 7). Dies ist daher nicht Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens. 

1.3 Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat 

nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdever-

fahren sind deshalb neue Tatsachenbehauptungen der beschwerdeführenden 

Partei zu den Vorgängen, welche zum vorinstanzlichen Verfahren bzw. Entscheid 

geführt haben, gemäss Art. 326 ZPO nicht zu hören; neue rechtliche Erwägungen 

hingegen sind zulässig (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, 

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Art. 326 N 3). Entscheidend ist jedoch mit Blick auf das Novenverbot im Be-

schwerdeverfahren (Art. 326 ZPO), dass sich der Beschwerdegrund aus dem vor-

instanzlichen Entscheid bzw. den vorinstanzlichen Akten ergeben muss. 

2.1 Die Vorinstanz erwog in ihrer Begründung, nach aussen sei die Stockwer-

keigentümergemeinschaft gemäss Art. 712l ZGB alleine haftbar. Im Innenverhält-

nis richte sich die Beteiligung an den Kosten nach § 13 des Verwaltungsregle-

ments der STEG, wonach die Stockwerkeigentümer die Kosten des gemein-

schaftlichen Eigentums nach Massgabe ihrer Wertquote zu tragen hätten, sofern 

keine Ausnahme nach Ziffer 2 vorliege. Eine solche Ausnahme sei nicht ersicht-

lich. Daher existiere keine Grundlage, die Gerichtskosten der Klägerin ohne inter-

ne Beteiligung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine solche Grundlage fin-

de sich auch nicht in zwingenden Bestimmungen des Stockwerkeigentums, na-

mentlich in Art. 712h Abs. 3 ZGB. Im Rahmen der Verwaltung der gemeinschaftli-

chen Teile sei die Stockwerkeigentümergemeinschaft als juristische Person zu 

behandeln. Dabei gebe es keine gesetzliche Bestimmung über das Innenverhält-

nis bei juristischen Personen, welche ein prozessierendes Mitglied besserstellen 

würde, als die anderen. Das Begehren der Klägerin, die Gerichtskosten ohne in-

terne Beteiligung ihrerseits der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, sei daher ab-

zuweisen (vgl. act. 123 S. 19 E. V. / Ziff. 3). 

2.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die 

Vorinstanz hätte die gesamten Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteient-

schädigung) ohne interne Beteiligung ihrerseits verlegen müssen (vgl. act. 121 

S. 5 f. Rz. 9 und 11). Indem die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Kostenauf-

lage zu ihren Lasten den Zusatz "ohne interne Beteiligung der Klägerin" bei den 

Gerichtskosten nicht angefügt und ihren Antrag hinsichtlich der Entschädigungs-

folgen nicht behandelt sowie diesen Zusatz dort ebenfalls nicht angefügt habe, 

habe sie Recht unrichtig angewandt (vgl. act. 121 S. 4 f. Rz. 6 und 8). Zur Be-

gründung des Absehens von einer internen Beteiligung ihrerseits an den der Be-

klagten durch die Vorinstanz auferlegten Prozesskosten führt die Klägerin sodann 

verschiedene potentielle Rechtsgrundlagen an (vgl. act. 121 S. 5 ff. Rz. 10 ff.).  

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 Weiter bringt die Klägerin vor, der Widerstand der Beklagten sei von Anfang 

an aussichtslos gewesen, zumal der Stockwerkeigentümerversammlung die Be-

schlussfähigkeit mangels Quorum offensichtlich gefehlt habe. Dies sei der Beklag-

ten bereits anlässlich der Versammlung bekannt gewesen, nachdem der Vertreter 

der Klägerin die Versammlung aus begründetem Anlass verlassen gehabt habe. 

Die Behauptung der Beklagten, die anfänglich festgestellte Beschlussfähigkeit 

habe nicht mehr wegfallen können, sei offensichtlich eine Schutzbehauptung 

(vgl. act. 121 S. 6 Rz. 11).  

2.3 Die Beklagte argumentiert demgegenüber, selbst wenn die Vorinstanz ge-

stützt auf Art. 107 ZPO die Prozesskosten verlegt hätte, hätte sie ausreichend An-

lass für eine interne Beteiligung der Klägerin gehabt, zumal alles andere zu einem 

unbilligen Ergebnis geführt hätte (vgl. act. 127 S. 3 Rz. 10, S. 5 Rz. 12 e.c. und 

S. 6 Rz. 14). Es könne keine Rede davon sein, dass der Prozess aus Sicht der 

unterliegenden Partei, mithin derjenigen von ihr (der Beklagten), bereits im Zeit-

punkt der Klageeinleitung aussichtslos gewesen sei. Die Beklagte macht wieder-

holt (vgl. act. 123 S. 6 E. II. / Ziff. 1) geltend, der Klägerin habe das Rechtsschutz-

interesse gefehlt, weil sie keinen erkennbaren Nutzen gehabt habe. Bezüglich 

Traktandum 5.2 des angefochtenen Beschlusses sei ein Rechtsschutzinteresse 

der Klägerin von der Vorinstanz gar verneint worden. Bereits daher sei der Ein-

wand der Aussichtslosigkeit entkräftet (vgl. act. 127 S. 4 Rz. 11). Ebenfalls erneut 

(vgl. act. 123 S. 12 E. IV. / Ziff. 2.2.2) bringt die Beklagte vor, die Klage der Kläge-

rin sei darüber hinaus auch rechtsmissbräuchlich gewesen (vgl. act. 127 S. 5 

Rz. 11). Zudem habe sich die Frage gestellt, ob die angefochtenen Beschlüsse 

nichtig oder lediglich anfechtbar gewesen seien. Im letzteren Fall hätte vieles da-

für gesprochen, dass die Klägerin die Frist verpasst habe. Die Nichtigkeit der 

streitgegenständlichen Beschlüsse sei alles andere als offensichtlich (vgl. act. 127 

S. 4 Rz. 11 und S. 5 Rz. 13).   

3.1 Die Kammer hielt betreffend das Berufungsverfahren mit der Geschäfts-

Nr. NP160026-O bereits dafür, dass – nachdem die Beklagte in jenem vollum-

fänglich unterlag – die Klägerin und damalige Berufungsklägerin von der internen 

Kostentragung auszunehmen sei. Dies mit der Begründung, die Beklagte habe 

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durch ihren Antrag auf Abschreibung des Verfahrens vor Vorinstanz trotz des da-

mals noch nicht rechtsgültig feststehenden Beschlusses vom 30. November 2015 

den normalen Gang des Verfahrens verkompliziert und damit die Ergreifung der 

Berufung durch die Klägerin veranlasst. Aus diesem Grund wurde die Klägerin in 

jenem Verfahren mit Blick auf die ratio legis von Art. 107 Abs. 1 lit. f. ZPO von der 

internen Kostentragung ausgenommen (vgl. OGer ZH NP160026 vom 

17. Oktober 2016 E. III. / Ziff. 2a). 

3.2.1  Aufgrund der nachfolgend darzulegenden, besonderen Umstände ist die 

Beschwerdeführerin aus denselben Überlegungen auch betreffend die angefoch-

tene Regelung der Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von der inter-

nen Kostentragung auszunehmen. Daher braucht kein Grundsatzentscheid dazu 

gefällt zu werden, ob es einer Sonderregelung hinsichtlich der (internen) Kosten-

beteiligung von obsiegenden Stockwerkeigentümern (in Verfahren gegen die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft) bedarf.  

3.2.2  Vorab ist festzuhalten, dass soweit die Beklagte erneut (vgl. act. 25 

Rz. 4 ff.; act. 35 Rz. 5 ff.) vorbringt, die Klage sei ihrer Ansicht nach eine querula-

torische Racheaktion bzw. rechtsmissbräuchlich gewesen, es habe der Klage an 

einer Prozessvoraussetzung und auch an "formellen Voraussetzungen" gefehlt 

(vgl. act. 127 S. 5 Rz. 11), in einem Rechtsmittelverfahren gegen das vorinstanzli-

che Urteil an sich hätten vorgebracht werden müssen. Im vorliegenden Verfahren 

ist nur noch über die seitens der Klägerin angefochtenen Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu entscheiden, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.   

3.2.3  Die Beklagte macht weiter geltend, sie habe sich gegen die Klage wehren 

müssen, weil es sonst zu einer unmöglichen Situation geführt hätte, da die Ver-

waltung bereits vertraglich mandatiert und die Sanierungsmassnahmen bereits 

abgeschlossen sowie die Glasfaseranschlüsse bereits verlegt gewesen seien 

(vgl. act. 127 S. 6 Rz. 13). Dies kann aus zwei Gründen nicht überzeugen: Zum 

einen fiele auch eine "unmögliche Situation" in den Risikobereich der Beklagten, 

zumal das Ergebnis einer Beschlussfassung grundsätzlich ungewiss ist. Zum an-

deren hätte eine zweite Versammlung einberufen werden können, um die bereits 

getroffenen Massnahmen zu genehmigen. Diese wäre gemäss Benutzungs- und 

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Verwaltungsreglement bereits beschlussfähig gewesen, wenn mindestens drei 

Stockwerkeigentümer anwesend oder vertreten gewesen wären (vgl. act. 26/5 

S. 19). Da es neben der Klägerin noch vier weitere Stockwerkeigentümer gab 

(vgl. act. 121 S. 3 E. 2.1 i.V.m. act. 45 S. 2 ff.), hätte eine "unmögliche Situation" 

dadurch vermieden werden können.  

3.2.4  Neu bringt die Beklagte sodann vor, sie habe den Prozess auch führen 

wollen, um die Frage zu klären, wie sich die Eigentumsverhältnisse an den Gara-

genplätzen auf das Stimmverhältnis auswirkten. Diese Frage sei entscheidend 

dafür, ob und wie ein Mehrheitsbeschluss gefällt werden könne (vgl. act. 127 S. 6 

Rz. 16). Dieser Einwand entbehrt der Substanz. Denn wie sogleich dargelegt 

wird, bestritt die Beklagte vor Vorinstanz namentlich weder die Ausführungen der 

Klägerin zu den Wertquoten der Stockwerkeigentumsanteile noch diejenigen zu 

den Wertquoten der Tiefgarage. Wie sich die Eigentumsverhältnisse an den Ga-

ragenplätzen auf das Stimmverhältnis auswirkten, war daher zum vornherein kein 

Thema. Vielmehr hielt die Beklagte selber allgemein fest, es gebe keine Stim-

menmehrheit und man komme nicht darum herum miteinander zu schauen, wie 

es weiter gehe, ansonsten fechte wieder irgendeine Partei Beschlüsse an und 

man sitze in eigenen Monaten wieder vor Gericht (vgl. Prot. Vi. S. 13). Dass dies 

aufgrund der reglementarisch vorgesehenen Möglichkeit der Einberufung einer 

zweiten Versammlung im Übrigen nicht zutrifft, wurde bereits erwähnt. 

3.2.5  Im Wesentlichen hielt die Beklagte vor Vorinstanz der Klage entgegen, zu 

Beginn der Versammlung sei die Beschlussfähigkeit festgestellt bzw. die Ver-

sammlung sei "beschlussfähig einberufen" worden (vgl. act. 45 S. 11). Danach 

habe die Beschlussfähigkeit nicht mehr wegfallen können (vgl. act. 123 S. 15 

E. VI. / Ziff. 2.2.4). Gleichzeitig bestritt die Beklagte aber – was bereits die Vor-

instanz festhielt (vgl. act. 123 S. 14 E. VI. / Ziff. 2.2.3) – weder die Darstellung der 

Klägerin betreffend Beschlussunfähigkeit der besagten Versammlung der Stock-

werkeigentümergemeinschaft und der Versammlung der Miteigentümer der 

Stockwerkeinheit Tiefgarage noch präsentierte sie eine andere Darstellung zu den 

Wertquoten der im Eigentum der Klägerin und den anderen Stockwerkeigentü-

mern stehenden Stockwerkeigentumsanteile sowie der Wertquote der Tiefgarage 

- 10 - 

(vgl. act. 2 Rz. 2 mit act. 25, act. 35 und act. 45 S. 2 f. [Replik] mit S. 10 ff. [Dup-

lik]). Damit war unbestrittenermassen weder die Versammlung der Stockwerkei-

gentümergemeinschaft noch jene der Miteigentümer der Stockwerkeinheit Tiefga-

rage beschlussfähig. So argumentierte die Beklagte denn auch, es sei rechts-

missbräuchlich, wenn sich die Klägerin auf die Beschlussunfähigkeit berufe, wel-

che D._____ selber bewusst herbeigeführt habe, um die Beschlussfähigkeit zu 

"torpedieren" (vgl. act. 121 S. 13 E. IV. / Ziff. 2.2.2 i.V.m. act. 25 Rz. 20 ff.; act. 35 

Rz. 6; act. 45 S. 11). Die Beklagte ging vor Vorinstanz daher ebenfalls davon aus, 

dass die Beschlussfähigkeit zum Zeitpunkt der Fassung der streitgegenständli-

chen Beschlüsse nicht (mehr) gegeben war. Weiter behauptete die Beklagte 

zwar, die Beschlüsse seien nicht nichtig. Dies begründete sie jedoch damit, dass 

die Versammlung korrekt einberufen worden sei. Zur fehlenden Beschlussfähig-

keit brachte die Beklagte lediglich vor, die Klägerin habe nicht dargelegt, inwiefern 

die strengen rechtlichen Voraussetzungen der Nichtigkeit gegeben seien 

(vgl. act. 25 Rz. 20 ff. "Keine Nichtigkeit / Korrekte Einberufung der Versamm-

lung"). Die Beklagte führte somit diesbezüglich keinerlei Argumente gegen die 

Klage ins Feld, sondern stützte ihre Rechtsposition im Ergebnis ausschliesslich 

auf das Argument des Rechtsmissbrauchs ab.  

 Die Berufung auf offenbaren Rechtsmissbrauch ist nur als ultima ratio zuläs-

sig (vgl. BSK ZGB-HONSELL, 5. Auflage 2014, Art. 2 N 29). Auf diesen Standpunkt 

zog sich die Beklagte zurück, obwohl sie gemäss § 17 III des Verwaltungsregle-

ments der STEG mangels genügender Beteiligung bzw. mangels Beschlussfähig-

keit nach Ablauf von 10 Tagen nach dieser ersten Versammlung ohne weiteres 

eine zweite Versammlung hätte einberufen können, die (bereits) beschlussfähig 

gewesen wäre, wenn mindestens drei (der übrigen vier) Stockwerkeigentümer 

anwesend oder vertreten gewesen wären (vgl. act. 121 S. 3 E. 2.1 i.V.m. act. 45 

S. 2 ff.; act. 26/5 i.V.m. act. 3/6). Wie die Vorinstanz bereits zutreffend erwog 

(vgl. act. 123 S. 17 E. IV. / Ziff. 2.2.6), hätte die Klägerin die unerwünschte Be-

schlussfassung daher auch durch Herbeiführung einer Beschlussunfähigkeit – 

selbst durch eine querulatorische Racheaktion – nicht verhindern, sondern diese 

bestenfalls um einige Tage verzögern können.  

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/c903d5eb-4033-4861-972d-48bf2b13c0eb/00000000-0000-0000-0000-000000000000?source=document-link&SP=26|2misp3

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 Indem die Beklagte stattdessen trotz fehlender Beschlussfähigkeit die Be-

schlüsse fasste und es auf ein Verfahren ankommen liess, in welchem sie sich im 

Ergebnis nur auf Rechtsmissbrauch berief, hat sie mit diesem diskutablen Verhal-

ten den vorinstanzlichen Prozess veranlasst und im weiteren Verlauf dessen nor-

malen Gang durch einen zusätzlichen Antrag (vgl. act. 69) noch unnötig verkom-

pliziert (vgl. OGer ZH NP160026 vom 17. Oktober 2016). Dass sie rund drei Jahre 

nach den streitgegenständlichen Beschlüssen von 2012, nämlich am 30. Novem-

ber 2015, diejenigen Beschlüsse neu fasste, welche gemäss Traktandum 5 ent-

sprechenden der Stockwerkeigentümerversammlung die streitgegenständlichen 

bestätigen sollten (vgl. oben E. I. / Ziff. 2.1, Geschäfts-Nr. CG170001-G), vermag 

nichts daran zu ändern. Nach dem Gesagten erscheint es mit Blick auf die ratio 

legis von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO als unbillig, die Klägerin für die vorinstanzliche 

Kosten- und Entschädigungsregelung nicht von der internen Kostentragung aus-

zunehmen. Nach dem Gesagten ändert an diesem Ergebnis auch nichts mehr, 

dass die Vorinstanz das Rechtsschutzinteresse der Klägerin bezüglich des Trak-

tandums 5.2 der angefochtenen Beschlüsse verneinte, da diesbezüglich gar kein 

materieller Beschluss gefasst worden war, der für nichtig hätte erklärt werden 

können (vgl. act. 123 S. 19 E. V. / Ziff. 2). 

3.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Klägerin für 

die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung von der internen Kos-

tentragung auszunehmen. Die gesamten vorinstanzlichen Prozesskosten sind da-

von erfasst, zumal die Klägerin dies bereits vor Vorinstanz so beantragt hatte 

(vgl. act. 2 S. 2). Die entsprechenden Dispositiv-Ziffern des angefochtenen Ent-

scheides sind aufzuheben und durch neue Fassungen zu ersetzen bzw. entspre-

chend abzuändern. 

- 12 - 

III. 
Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

Der einstweilen gutgeheissene Antrag der Klägerin um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung (vgl. act. 124 S. 4 Dispositiv-Ziffer 1) ist somit gegenstandslos und 

abzuschreiben. 

IV. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von rund Fr. 5'423.– 

(vgl. act. 124 S. 3) ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf 

Fr. 1'100.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG).  

2.1 Die Klägerin beantragt, auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be-

schwerdeverfahrens ohne interne Beteiligung ihrerseits zu regeln (vgl. act. 121 

S. 3). Nachdem die Beklagte die Abweisung der Beschwerde verlangt, sich aus-

giebig mit dem vorinstanzlichen Urteil identifiziert (vgl. act. 127) und das Verfah-

ren insgesamt veranlasst hat (vgl. oben E. II. / Ziff. 3.2.5), ist die Klägerin auch 

bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens von 

der internen Kostentragung auszunehmen. 

2.2 Demzufolge ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr zwar aus dem von der 

Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO), die Be-

klagte aber zu verpflichten, der Klägerin diesen Kostenvorschuss von Fr. 1'100.–  

– ohne deren interne Beteiligung – zu ersetzen. 

2.3 Dasselbe gilt für die der Klägerin antragsgemäss zuzusprechende Parteient-

schädigung, welche gemäss § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 Anw-

GebV auf gerundet Fr. 675.– zzgl. 8 % MWST festzusetzen und der Beklagten – 

wiederum ohne interne Beteiligung der Klägerin – aufzuerlegen ist.  

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Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrie-

ben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil. 

Sodann wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 4, 5, 6 und 7 

des Urteils des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 2. Okto-

ber 2017 (Geschäfts-Nr. FV160062-G/U) aufgehoben und durch folgende 

Fassungen ersetzt: 

 
"4. Die Gerichtskosten, einschliesslich der Kosten des Schlichtungsverfah-

rens von Fr. 525.–, werden der Beklagten (ohne interne Beteiligung der 
Klägerin) auferlegt.   

5. Das Begehren der Klägerin, die Gerichtskosten ohne interne Be-
teiligung ihrerseits der Beklagten aufzuerlegen, wird gutgeheis-
sen. Das Begehren der Klägerin, die Parteientschädigung ihr – 
ohne interne Beteiligung ihrerseits bei der Beklagten – zuzuspre-
chen, wird ebenfalls gutgeheissen.  

6. Die Entscheidgebühr wird aus den Kostenvorschüssen der Kläge-
rin im Gesamtbetrag von Fr. 4'150.– bezogen, sind ihr aber von 
der Beklagten (ohne interne Beteiligung der Klägerin) zu ersetzen. 
Die Zeugenentschädigung von RA Z._____ wird aus dem von der 
Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 150.– bezogen. 
Die Beklagte wird überdies verpflichtet, der Klägerin die Kosten 
des Schlichtungsverfahrens von Fr. 525.– zu ersetzen (ohne in-
terne Beteiligung der Klägerin). 

7. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 6'000.– (8 % MwSt. darin enthalten) zu bezahlen – 
ohne interne Beteiligung der Klägerin." 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'100.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdegeg-

nerin auferlegt und aus dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kos-

tenvorschuss bezogen. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Be-

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schwerdeführerin den geleisteten Vorschuss von Fr. 1'100.– ohne interne 

Beteiligung der Beschwerdeführerin zu ersetzen. 

4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 675.– zzgl. 8 % 

MWST ohne interne Beteiligung der Beschwerdeführerin zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter 

Beilage eines Doppels der Beschwerdeantwort (act. 127), sowie an das Ein-

zelgericht des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein, und an 

die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist  innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
weniger als Fr. 30'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

 Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

  lic. iur. A. Götschi 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss und Urteil vom 9. Februar 2018
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II.  Zur Beschwerde im Einzelnen
	III.  Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
	Sodann wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 4, 5, 6 und 7 des Urteils des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 2. Oktober 2017 (Geschäfts-Nr. FV160062-G/U) aufgehoben und durch folgende Fassungen ersetzt:
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'100.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdegegnerin auferlegt und aus dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin den geleisteten Vors...
	4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 675.– zzgl. 8 % MWST ohne interne Beteiligung der Beschwerdeführerin zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeantwort (act. 127), sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist  innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...