# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4a434df-3b23-5391-bf23-0fb7083cfd1a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2017 F-4510/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4510-2017_2017-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4510/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum. 

 

 

 

F-4510/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der kenianische Staatsangehörige A._______ (geb. 1977; nachfolgend: 

Gesuchsteller bzw. Gast) beantragte am 3. Mai 2017 bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Nairobi ein Schengen-Visum für einen 23-tägigen Be-

suchsaufenthalt (vom 30. Juni bis 22. Juli 2017) bei der im Kanton Zürich 

lebenden X._______ (nachfolgend Gastgeberin bzw. Beschwerdeführerin) 

und ihrer Freundin Y._______ (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM 

act.] 3/14-15 sowie 42-43). Bereits davor nahm die Beschwerdeführerin mit 

E-Mail vom 29. März 2017 Kontakt mit der Schweizerischen Vertretung auf; 

am 3. April 2017 richteten sich zudem beide Frauen gemeinsam mit einem 

Einladungsschreiben an die Schweizerische Botschaft in Nairobi (SEM act. 

3/28, 33). Darin machten sie geltend, sie hätten den Gesuchsteller anläss-

lich ihrer Besuche in Kenia in den Jahren 2015 und 2017 kennengelernt. 

Er sei im Hotel, wo sie sich aufgehalten hätten, als Wächter („security gu-

ard“) tätig. Man wolle sich mit der Einladung in die Schweiz für seine Gast-

freundschaft revanchieren.  

B.  

Noch am Tag der Gesucheinreichung (3. Mai 2017) erfolgte eine Befragung 

des Gesuchstellers durch die Schweizerische Vertretung in Nairobi (SEM 

act. 3/34-37).  

C.  

Mit Formularentscheid vom 5. Mai 2017 lehnte es die Schweizerische Ver-

tretung in Nairobi ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete 

ihre Haltung mit der ihrer Auffassung nach unzureichenden Gewähr für 

eine fristgerechte Wiederausreise des Gesuchstellers aus dem Schengen-

Raum nach einem Besuchsaufenthalt (SEM act. 3/39-41). 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Einsprache bei der 

Vorinstanz (SEM act. 1/7ff.). Sie führte im Wesentlichen aus, die politische 

Situation in Kenia sei grundsätzlich stabil. Nach westlichen Massstäben 

möge die Sicherheitslage zwar als nicht ausreichend betrachtet werden 

und auch bezüglich Menschenrechte könne sicher nicht von einer zufrie-

denstellenden Situation gesprochen werden. Auch die soziale Lage in Ke-

nia entspreche nicht der westlichen Weltanschauung. In wirtschaftlicher 

Hinsicht sei Kenia die regional stärkste Wirtschaftsnation in Ostafrika. Das 

Wirtschaftswachstum sei sehr hoch. Das hohe BIP sei jedoch äusserst un-

gleich verteilt. Ein gravierendes Problem stelle zudem die Korruption dar. 

F-4510/2017 

Seite 3 

Es dürfe dennoch nicht jeder Kenianer als potentieller Wirtschaftsflüchtling 

angesehen werden. Der Gesuchsteller habe mittels Dokumenten belegt, 

dass er in Kenia lebe und dort bleiben wolle. Er stamme aus einer Familie 

mit vier Geschwistern, habe einen Sohn und gehöre zum sehr bekannten 

und stolzen Volk der Massai. Die Verwurzelung mit dem eigenen Land sei 

bei den Massai äusserst stark und der Wunsch die Familie und die Heimat 

hinter sich zu lassen, werde bei diesem Volk nie aufkommen. Der Gesuch-

steller habe seit mehreren Jahren einen Chef-Posten als „Security Guard“ 

in einem der renommiertesten Hotels der gehobenen Luxusklasse in 

M._______. Dies beweise eindeutig, dass er beruflich und sozial voll inte-

griert sei und auch als vertrauenswürdig angesehen werden könne. Er 

hege überhaupt keine Absichten, seinen Wohnsitz dereinst ins Ausland zu 

verlegen; dafür sei er mit seiner Heimat viel zu sehr verwurzelt. Es seien 

sowohl vom Gesuchsteller wie auch von den Einladenden alle notwendi-

gen Akten und Dokumente eingereicht worden.  

E.  

Auf Ersuchen der Vorinstanz hin, richtete die zuständige kantonale Migra- 

tionsbehörde am 28. Juni 2017 einen Fragenkatalog an die Gastgeberin, 

den diese unter Beilage weiterer Dokumente am 6. Juli 2017 schriftlich be-

antwortet retournierte (SEM act. 4/47ff.). Gleichzeitig liess sie dem Migra-

tionsamt des Kantons Zürich eine am 6. Juli 2017 unterzeichnete Verpflich-

tungserklärung zukommen (SEM act. 4/49).  

F.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2017 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 

Dabei teilte sie die Einschätzung der schweizerischen Auslandvertretung, 

wonach die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise des Gesuch-

stellers nach einem Aufenthalt im Schengen-Raum nicht als gesichert be-

trachtet werden könne. Der Gesuchsteller stamme aus einer Region, aus 

welcher als Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herr-

schenden Verhältnisse der Zuwanderungsdruck stark anhalte. Beim Ge-

suchsteller handle es sich um einen Bekannten der Gastgeberin, welche 

diesen während ihren Ferien im Jahr 2015 in Kenia kennengelernt und im 

Jahr 2017 erneut besucht habe. Die beiden würden weder in einer engen 

Familienbindung noch in einer engen Freundschaft stehen, sodass ein Auf-

enthalt in der Schweiz nicht zwingend erscheine. Der Gast stehe zwar in 

einem festen Arbeitsverhältnis, was ihn im Hinblick auf das wirtschaftliche 

Umfeld und den schlechten sozialen Absicherungen im Heimatland auch 

nicht davon abhalten könnte, ins Ausland zu emigrieren. Zudem sei bereits 

am 30. November 2015 ein gleichlautendes Gesuch abgelehnt worden. 

F-4510/2017 

Seite 4 

Grundlegende Veränderungen, welche zum heutigen Zeitpunkt für eine 

Einreise des Gesuchstellers sprechen würden, seien nicht ersichtlich (SEM 

act. 5/59ff.).  

G.  

Gegen den Einspracheentscheid gelangte die Gastgeberin mit einer Be-

schwerde vom 14. August 2017 an das Bundesverwaltungsgericht (Akten 

des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). Darin wurde im Wesentli-

chen ausgeführt, weder die kantonale Migrationsbehörde noch das SEM 

hätten sich mit den Fakten richtig auseinander gesetzt bzw. die gesamten 

Verhältnisse geprüft und in Betracht gezogen. Der Gesuchsteller unter-

stütze die ganze Familie. Sein Sohn sei 9 Jahre alt und gehe in die Schule. 

Die Ehefrau sei an Malaria gestorben. Daher nehme er als Vater eine noch 

stärkere Rolle ein. Sein kleiner Bruder studiere Medizin in Mombasa und 

der Rest der Familie (15 Familienmitglieder) lebe in der Massai Mara. Der 

Vater sei vor einigen Jahren gestorben; nun unterhalte der Gesuchsteller 

die Familie. Er arbeite seit 7 Jahren im Hotel T._______ und geniesse dort 

einen ausserordentlichen Ruf. Er sei dort bereits 2 Jahre während der Bau-

phase eingestellt worden und arbeite nun in einem festen Arbeitsverhältnis 

seit 5 Jahren als „Security Guard“. Letztes Jahr sei er zum Supervisor und 

gerade eben zum Manager befördert worden. Die Löhnerhöhung stehe 

noch aus, aber sie sei ihm bereits versprochen worden. Als Supervisor ver-

diene er KES 25‘000.-, was ungefähr EUR 250.- entspreche. Es sei klar, 

dass dies für unsere Verhältnisse ein geringer Lohn sei, aber das Leben in 

Kenia sei nicht teuer und KES 25‘000.- seien ein guter, durchschnittlicher 

Lohn. Die Massai seien Selbstversorger, hätten viele Tiere und auch das 

Gemüse sei selbst angepflanzt, also sei Bargeld kein zentraler Faktor. Der 

Gesuchsteller habe vor einigen Jahren ein eigenes Haus gebaut und lebe 

dort mit seinem Sohn, wenn er in den Ferien nach Hause gehe. Der Rest 

der Familie lebe in typischen Massai-Hütten, jedoch habe jede Familie ein 

eigenes Haus. Er habe auf einer Hütte sogar eine Solarzelle angebracht, 

damit Strom für alle vorhanden sei. Er habe keine Familienangehörigen in 

der Schweiz; im Gegenteil, ihm obliege eine über das übliche Mass hin-

ausgehende Verpflichtung, seine Familie zu versorgen. Er habe ein stabi-

les Leben in seinem Land aufgebaut und würde seinen Sohn, schon in An-

betracht der fehlenden Mutter, nie verlassen. Die erwähnten Fakten seien 

weder von der kantonalen Migrationsbehörde noch vom SEM berücksich-

tigt worden.  

H.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2017 

F-4510/2017 

Seite 5 

die Abweisung der Beschwerde. En Doppel der vorinstanzlichen Stellung-

nahme wurde der Gastgeberin zur Kenntnisnahme zugestellt (BVGer act. 

6 und 7). 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 

VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen unter ande-

rem Verfügungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verwei-

gerung eines Schengen-Visums ergehen. In dieser Materie entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin und Einsprecherin zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl der fest anberaumte 

Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, muss auf ein fortbestehendes 

Rechtschutzinteresse geschlossen werden. Dies belegt allein schon die 

Einreichung des Rechtsmittels. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

F-4510/2017 

Seite 6 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2). 

3.   

3.1  Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht sinngemäss die Ver-

letzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie führt aus, das SEM wie 

auch das kantonale Migrationsamt hätten rechtserhebliche Fakten nicht 

berücksichtigt. Weder setzten sich die beiden Instanzen mit dem Sachver-

halt genügend auseinander noch sei ein mögliches Risiko sachgerecht 

analysiert worden. Das SEM habe die Ablehnung einfach standardisiert. 

3.2  Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

eine Reihe persönlichkeitsbezogener Mitwirkungsrechte der Partei eines 

Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Im Zentrum stehen das Recht der 

Partei, vor dem Erlass einer belastenden Verfügung von der Behörde an-

gehört zu werden (Art. 30 VwVG) und die korrespondierende Pflicht der 

Behörde, das Geäusserte nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sorg-

fältig zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu berücksich-

tigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; vgl. Art. 32 VwVG). In en-

gem Konnex dazu steht die Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 2 VwVG). Sie 

dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll die Partei 

in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Das setzt 

voraus, dass die Behörde zumindest kurz die Überlegungen nennt, von de-

nen sie sich beim Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht gehalten, zu 

jedem Argument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn 

aus der Gesamtheit der Begründung hervorgeht, weshalb das Vorge-

brachte als unrichtig oder unwesentlich übergangen wird. Je weiter der Ent-

scheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je 

schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen, desto 

höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. BGE 137 II 

266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

N. 629 ff.). 

3.3  Das SEM schloss in seinem Entscheid vom 20. Juli 2017 vorerst auf-

grund der wirtschaftlichen Verhältnisse in Kenia darauf, dass das Risiko 

einer nicht fristgerechten Rückkehr des Gesuchstellers nach einem Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz als hoch eingeschätzt werden müsse. In 

der Folge setzte sich die Vorinstanz mit dem Verhältnis der Gastgeberin zu 

F-4510/2017 

Seite 7 

ihrem Gast auseinander. Auch wird seine Erwerbstätigkeit festgehalten. 

Zwar sind die diesbezüglichen Erwägungen kurz ausgefallen, hingegen 

kann daraus nicht per se geschlossen werden, das SEM habe die zum 

Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung bekannten Fakten zu den persönli-

chen Verhältnissen des Gesuchstellers nicht berücksichtigt. Zu erwähnen 

gilt es auch, dass der Gesuchsteller anlässlich seiner Befragung bei der 

schweizerischen Auslandvertretung angab, er habe keine Kinder bzw. 

zweimal die dahingehende Frage mit „No“ beantwortete (vgl. Formulare 

„Interview“ und „Additional questions to Visa Application“ je vom 3. Mai 

2017 [SEM act. 3/37 und 34]). Damit ist es dem SEM nicht vorzuwerfen, 

wenn es dazu keine Ausführungen machte. Dass die Vorinstanz nicht auf 

die Zugehörigkeit des Gesuchstellers zum Volk der Massai und der damit 

gemäss Beschwerdeführerin äusserst starken Verwurzelung mit dem eige-

nen Land einging, ist dahingehend zu deuten, dass es dem diesbezügli-

chen Vorbringen keine Rechtserheblichkeit zusprach. Im Übrigen war es 

der Beschwerdeführerin möglich, wirksam und sachgerecht Beschwerde 

zu führen. Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

läuft damit ins Leere. Abschliessend gilt es darauf hinzuweisen, dass die 

kantonale Migrationsbehörde lediglich im Auftrag des SEM weitere Abklä-

rungen bei der Beschwerdeführerin tätigte und nicht als Entscheidsträger 

fungierte (vgl. SEM act. 4). Damit ist nicht darauf einzugehen ist, ob die 

kantonale Behörde rechtserhebliche Akten nicht berücksichtigt habe.   

3.4 Nicht auszugehen ist in casu auch von einer unrichtigen oder unvoll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz (vgl. im Allgemei-

nen Urteil des BVGer F-996/2016 vom 13. März 2017 E. 3.2.1). Entgegen 

den Ausführungen der Beschwerdeführerin erweist sich die Feststellung 

des SEM, es sei bereits am 30. November 2015 ein Visumantrag des Ge-

suchstellers abgelehnt worden, als korrekt. Dies ergibt sich aus einem Ein-

trag im nationalen Visumsystem ORBIS (Gesuch verweigert durch Em-

bassy of Switzerland, Nairobi [BVGer act. 8]). Daran ändert auch der Um-

stand nichts, dass die Beschwerdeführerin ihren damaligen Anwalt beauf-

tragt habe, eine dagegen gerichtete Beschwerde (recte: Einsprache) zu-

rückzuziehen. Im Übrigen erklärte auch die Beschwerdeführerin in einer  

E-Mail vom 29. März 2017 an die Schweizerische Botschaft selbst, ihr Gast 

habe bereits im November 2015 ein Gesuch um Ausstellung eines Schen-

gen-Visums gestellt, aber es sei abgelehnt worden („it was refused“; vgl. 

SEM act. 3/28). Ob die Vorinstanz hingegen in ihrer Verfügung gestützt auf 

den Sachverhalt die richtige Gewichtung vornahm, ist eine Frage, die im 

Rahmen der nachfolgenden materiell-rechtlichen Prüfung zu beantworten 

ist. 

F-4510/2017 

Seite 8 

4.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines kenianischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 23-tägigen Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht 

auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und 

seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

5.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt 

die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraus-

setzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten ver-

pflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Vorausset-

zungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt 

auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

5.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 

des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, de-

ren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz ei-

nes Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan-

gehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum 

F-4510/2017 

Seite 9 

benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltsti-

tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt ver-

fügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204, Fassung gemäss Änderung vom 5. April 2017, AS 2017 2549] 

i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemein-

schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfol-

gend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77 vom 23.03.2016, geändert 

durch Verordnung (EU) 2017/458, ABl. L 74 vom 18.03.2017; kodifizierter 

Text], Art. 4 Abs. 1 VEV). 

5.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfol-

gend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, in: Caroni/Gäch-

ter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 5 N. 33). Des Weiteren dür-

fen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) 

zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die 

öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder 

die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 

Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 

5.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; fer-

ner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Ja-

nuar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsan-

gehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Ein-

wanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 

Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr für eine gesicherte 

F-4510/2017 

Seite 10 

Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorüber-

gehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang 

(vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Ein-

reiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c 

SGK). 

5.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 36 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Grün-

den, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler 

Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehö-

rigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht er-

füllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu 

erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für 

das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer 

drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestat-

tet werden, vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

6.   

 

6.1 Aufgrund seiner Staatszugehörigkeit unterliegt der Gesuchsteller der 

Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001 [ABl. L 81 

vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu 

Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach 

Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zentral. Zur 

Einschätzung entsprechender Risiken sind sämtliche Umstände des kon-

kreten Einzelfalles zu würdigen. Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Ge-

währ für die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise können sich 

aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des 

Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus 

Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise un-

günstigen Verhältnissen können ein Indiz dafür sein, dass die persönliche 

Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-

reisebewilligung in Einklang steht.  

6.2 Kenia kann zwar als regional stärkste Wirtschaftsnation in Ostafrika seit 

der Jahrtausendwende deutliche wirtschaftliche Fortschritte verzeichnen. 

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2015 auf 63,4 Milliarden US-Dollar 

F-4510/2017 

Seite 11 

und wird für 2016 auf 69,2 Milliarden US-dollar prognostiziert. Kenia ist be-

reits seit 2014 mit einem geschätzten Pro-Kopf-Einkommen von 1434 US-

Dollar (2015) als „Middle Income Country“ klassifiziert. Kenias Vorzüge 

sind seine strategische Lage in der Region und eine liberale Wirtschafts-

ordnung mit einem starken Privatsektor. Das Wirtschaftswachstum der 

letzten Jahre liegt relativ konstant bei 5 bis 6 Prozent. Der Anteil der Staats-

verschuldung am Bruttoinlandprodukt (BIB) erhöhte sich aber Mitte 2015 

auf rund 50 Prozent. Verglichen mit den Ländern südlich der Sahara steht 

Kenia zwar nicht schlecht da, die Rahmenbedingungen müssen aber nach 

wie vor verbessert werden. So leben knapp 50 Prozent der Bevölkerung 

unterhalb der Armutsgrenze. Etwa ein Drittel der Kenianer muss mit weni-

ger als 1,90 US-Dollar pro Tag auskommen. Kenia ist ein Land mit äusserst 

starker sozialer und regionaler Ungleichverteilung von Einkommen. 2015 

lebten in Kenias Städten 56% der Einwohner in Slums. Die offizielle Ar-

beitslosenquote beträgt etwa 10%. Auch das Gesundheitssystem in Kenia 

steht vor einer enormen Herausforderung. Trotz der kostenfreien Basisge-

sundheitsdienste sind Krankheitskosten für den Grossteil der kenianischen 

Bevölkerung mit dem Risiko des finanziellen Ruins verbunden. Nur etwa 

20% der Bevölkerung sind für den Krankheitsfall abgesichert (Quellen: 

www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformati-

onen > Kenia > Wirtschaft, Stand: Januar 2017 sowie www.bmz.de > Län-

der > Afrika südlich der Sahara > Kenia > Zusammenarbeit > Gesundheit, 

abgerufen je im November 2017).  

6.3 In Anbetracht dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, wenn die Vor-

instanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise mit Bezug auf 

gesuchstellende Personen aus Kenia allgemein als erheblich einschätzt. 

Allerdings sind bei der Risikoanalyse neben allgemeinen Umständen und 

Erfahrungen auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu 

berücksichtigen. In beweisrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass ein Vi-

sum nur erteilt werden darf, wenn keine begründeten Zweifel an der Absicht 

gesuchstellender Personen bestehen, den Schengen-Raum vor Ablauf des 

Visums wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.3.1 je m.H.). 

7.   

7.1  Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 40-jährigen verwitweten 

Mann. Sein Vater sei vor einigen Jahren gestorben, weswegen er seine 

Familie, welche 15 Familienmitglieder umfasse, unterhalte. Sein kleiner 

Bruder studiere Medizin in Mombasa, der Rest der Familie lebe in der Mas-

F-4510/2017 

Seite 12 

sai Mara (vgl. auch Sachverhalt Bst. G). Unklar bleibt, ob der Beschwerde-

führer tatsächlich Vater eines Sohnes ist. Entgegen den entsprechenden 

Vorbringen der Beschwerdeführerin hat er selbst anlässlich seiner Ge-

suchseinreichung mehrmals schriftlich erklärt, er habe keine Kinder (vgl. 

Formulare „Interview“ und „Additional questions to Visa Application“ je vom  

3. Mai 2017 [SEM act. 3/37 und 34]). Unabhängig davon scheinen die Ver-

pflichtungen des Beschwerdeführers gegenüber seinen Familienmitglieder 

vor allem finanzieller Art zu sein und erfordern daher nicht zwingend seine 

Präsenz im Heimatland. Im Gegenteil könnte er seine in Kenia lebenden 

Angehörigen aus dem Ausland – einmal dort wirtschaftlich Fuss gefasst –

noch besser unterstützen. Ein besonderes Augenmerk ist damit auf die 

wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers in Kenia zu richten.  

7.2  Die Beschwerdeführerin führt dazu rechtsmittelweise aus, ihr Gast ar-

beite seit 7 Jahren im Hotel T._______ und geniesse dort einen ausseror-

dentlichen Ruf. Er sei dort bereits 2 Jahre während der Bauphase einge-

stellt worden und arbeite nun in einem festen Arbeitsverhältnis seit 5 Jah-

ren als „Security Guard“. Eine entsprechende Bestätigung des Arbeitge-

bers vom 4. April 2017 mit Angabe des Arbeitsbeginns per 1. Juni 2012 

liegt den Akten bei (SEM act. 3/27). Letztes Jahr sei er zum Supervisor und 

gerade eben zum Manager befördert worden. Die Löhnerhöhung stehe 

noch aus, aber sie sei ihm bereits versprochen worden. Als Supervisor ver-

diene er KES 25‘000.-, was ungefähr EUR 250.- entspreche. Es sei klar, 

dass dies für unsere Verhältnisse ein geringer Lohn sei, aber das Leben in 

Kenia sei nicht teuer und KES 25‘000.- seien ein guter, durchschnittlicher 

Lohn. Die Massai seien Selbstversorger, hätten viele Tiere und auch das 

Gemüse sei selbst angepflanzt, also sei Bargeld kein zentraler Faktor. Der 

Gesuchsteller habe vor einigen Jahren ein eigenes Haus gebaut und lebe 

dort mit seinem Sohn, wenn er in den Ferien nach Hause gehe. Der Rest 

der Familie lebe in typischen Massai-Hütten, jedoch habe jede Familie ein 

eigenes Haus. Er habe auf einer Hütte sogar eine Solarzelle angebracht, 

damit Strom für alle vorhanden sei. Weiter sind den Akten zwei Lohnbelege 

für die Monate Februar und März dieses Jahres und ein Bankauszug des 

Gesuchstellers betreffend die Periode vom 1. März 2016 bis 31. März 2017 

zu entnehmen (SEM act. 3/19ff.). Gesamthaft gesehen kann zwar von ei-

nem für kenianische Verhältnisse durchschnittlichen Einkommen ausge-

gangen werden (vgl. dazu auch www.bmz.de > Länder > Afrika südlich der 

Sahara > Kenia > Informationen zum Land > Wirtschaft, abgerufen im No-

vember 2017). Allerdings ist dem eingereichten Bankauszug zu entneh-

men, dass die Lohnzahlungen – soweit aus dem Dokument ersichtlich – 

nicht in monatlich regelmässigen Abständen erfolgen. Auch variiert die 

F-4510/2017 

Seite 13 

Höhe des Lohnes erheblich. Weiter gilt es zu bedenken, dass der Gesuch-

steller gemäss beschwerdeweisen Ausführungen seine Familie mit 15 Fa-

milienmitglieder unterhalte bzw. ihm sogar eine über das übliche Mass hin-

ausgehende Verpflichtung obliege, seine Familie zu versorgen. Zwar 

macht die Gastgeberin geltend, für die Familie stelle Bargeld als Massai 

keinen zentralen Faktor dar (vgl. Beschwerde vom 14. August 2017), hin-

gegen ist nicht davon auszugehen, es entstünden den Mitglieder der 

Grossfamilie keinerlei finanzielle Ausgaben (vgl. bspw. Ausführungen zu 

den kenianischen Gesundheitskosten E. 6.2 in fine). Überdies studiere der 

kleine Bruder des Gesuchstellers Medizin in Mombasa. Auch dies ein Kos-

tenpunkt. Damit sind die Ausführungen zur finanziellen Situation des Ge-

suchstellers erheblich zu relativieren und es kann nicht davon ausgegan-

gen werden, er lebe in sicheren wirtschaftlichen Verhältnissen.  

8.  

8.1  Vor dem dargelegten allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte 

die Vorinstanz davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine 

fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers nach 

einem Besuchsaufenthalt besteht. Der Wunsch der Gastgeberin, sich beim 

Gesuchsteller für seine Gastfreundschaft zu revanchieren, ist verständlich, 

kann aber vorliegend nicht ausschlaggebend sein. Sofern die Beschwer-

deführerin erklärt, ihr Gast sei als Massai äusserst stark mit dem Land ver-

wurzelt; der Wunsch die Familie und das Land hinter sich zu lassen würde 

bei diesem Volk in keiner Weise aufkommen, so versteht es sich von selbst, 

dass sich aus der blossen Zugehörigkeit des Gesuchstellers zum Volke der  

Massai keinerlei Garantie für eine fristgerechte Wiederausreise ableiten 

lässt. Eine Garantie für ein bestimmtes Verhalten des Gastes kann auch – 

mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – die Beschwerdefüh-

rerin nicht leisten (vgl. BVGE 2009/27 E. 9), selbst wenn vorliegend nicht 

an ihren guten Absichten und ihrer Integrität gezweifelt wird.  

8.2 Ist die Wiederausreise solchermassen nicht als gesichert zu betrach-

ten, darf nach dem bereits Gesagten ein Visum für den gesamten Schen-

gen-Raum nicht erteilt werden. Die Beschwerdeführerin macht sodann 

keine – z.B. humanitären – Gründe für die Erteilung eines Visums mit räum-

lich beschränkter Gültigkeit geltend; solche Gründe sind auch aus den Ak-

ten nicht ersichtlich.  

9.   

Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte die Vorinstanz 

F-4510/2017 

Seite 14 

demnach willkürfrei davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für 

die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers 

nach einem Besuchsaufenthalt besteht. Ein sog. einheitliches Visum für 

den ganzen Schengen-Raum wurde zu Recht verweigert.  

10.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-4510/2017 

Seite 15 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.   

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: