# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90b8acc9-7889-5420-8686-5ace174967ac
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR chp_2004_676_07_06_05.pdf
**Docket/Reference:** chp_2004_676_07_06_05.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/chp_2004_676_07_06_05.pdf

## Full Text

CHP 2004-676 
IND 28 

STRAFKAMMER 

7. Juni 2005 

__________ 

Die Strafkammer hat in Sachen  

X und Y, Gesuchsteller, 
vertreten durch Rechtsanwalt ________, 

betreffend Entschädigungsgesuch vom 16. September 2004, 

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nachdem sich ergeben hat: 

A.––  Im  Rahmen  einer  im  August  1996  eröffneten  Strafuntersuchung  betreffend  die 
Spar- und Leihkasse (SLK) Bösingen wurden X und Y der Urkundenfälschung beschuldigt und 
vom Untersuchungsrichter am 4. September 1996 (Doss. I, act. 1081) und am 14. August 2001 
(Doss. I, act. 1266) einvernommen.  

Der  Beschuldigung  lag  im  Wesentlichen  folgender  Sachverhalt  zugrunde:  Die  SLK 
Bösingen  hatte  A  und  B  Mitte  1990  einen  Baukredit  in  der  Höhe  von  Fr.  1'000'000.–  für  das 
Einkaufszentrum ____ in _____ gewährt. Am 30. Oktober 1991 erhöhte die SLK Bösingen den 
Kredit auf Fr. 3'000'000.– und hielt gleichzeitig fest, es handle sich dabei um ein Klumpenrisiko, 
welches bis spätestens 30. November 1991 abgebaut werden müsse (Ordner III, act. 3005). In 
der  Folge  nahm  B  mit  X  und  deren  Ehemann  Y  Kontakt  auf,  damit  diese  einen  Teil  des 
Baukredits ablösten, während sich A mit dem gleichen Ansinnen an seinen Bruder wandte. Am 
2. Dezember 1991 teilte der damalige Verwalter der SLK Bösingen X und Y mit, dass ihnen auf 
ihre  Anfrage  hin  ein  Kredit  mit  einer  Limite  von  Fr.  500'000.–  gewährt  werde.  Als  Sicherheit 
wurde  ein  Eigentümer-Schuldbrief  von  Fr.  500'000.–,  lastend  auf  Art.  ____  der  Gemeinde 
____,  im  Eigentum  von  A  und  B,  verpfändet.  Am  4.  Dezember  1991  erklärten  X  und  Y 
zuhanden der SLK Bösingen schriftlich Annahme des Kredits unter den gestellten Bedingungen 
(Doss.  III,  act.  3210  f.).  Mit  Schreiben  vom  28.  November  1992  teilten  X  und  Y  der  SLK 
Bösingen  mit,  dass  sie  nicht  mehr  bereit  seien,  dieses  Scheingeschäft  aufrechtzuerhalten 
(Doss. III, act. 3216). Am 24. März 1993 unterschrieben X und Y einen Darlehensvertrag über 
den  Betrag  von  Fr.  500'000.–  mit  der  gleichen  Bank  (Doss.  III,  act.  3236  f.).  Am  27.  Januar 
1994 wurde auf das Darlehenskonto ein Betrag von Fr. 400'000.– einbezahlt, sodass der Saldo 
noch  Fr.  400'000.–  betrug  (act.  3238).  In  einem  offenbar  von  B  vorformulierten,  aber  vom 
Ehepaar  X  und  Y  unterzeichneten  Schreiben  an  die  SLK  vom  11.  März  1994  führten  diese 
unter Bezugnahme auf den Darlehensvertrag aus, dass eindeutig eine so genannte Simulation 
vorliege.  Der  Wille  der  Parteien  habe  nicht  dem  Wortlaut  entsprochen.  Dies  sei  gewollt 
gewesen,  um  Dritte  (Kontrollorgan)  zu 
täuschen.  Die  getätigten  Unterschriften  seien 
Falscherklärungen gewesen. Im Übrigen verwies das Ehepaar X und Y auf ihr Schreiben vom 
28. November 1992 (Doss. V, act. 5025). Am 7. Juli 1995 wurden X und Y gegen Bezahlung 
von Fr.  10'000.–  (durch B  oder  dessen  Vater)  vom  Schweizer  Verband der Raiffeisenkassen, 
der  die  Darlehensschuld  übernommen  hatte,  aus  dieser  Schuldpflicht  entlassen  (act.  1277, 
Einstellungsverfügung,  S.  29).  Gegenüber  dem  Untersuchungsrichter  sagten  X  und  Y  aus,  B 
habe  ihnen  Ende  1991 erklärt, dass  er  Probleme mit  der  Bank  habe,  dass  er für  zehn  bis  15 
Tage  eine  Bürgschaft  brauche,  dass  es  ein  rein  bankinternes  Problem  sei,  dass  sie  dieses 
Dokument unterschreiben sollten. Vor Unterzeichnung des zweiten Vertrags hätte C, damaliger 
Verwalter der SLK, ihnen erklärt, dass B untergehen werde ("coule"), falls dieser Vertrag nicht 
unterschrieben  werde;  auch  beim  zweiten  Vertrag  sei  ihnen  versichert  worden,  es  sei  ein 
bankinternes Problem und es bestehe kein Risiko (Doss. I, act. 1082 f.). X und Y sagten weiter 
aus, sie hätten nicht gelesen, was sie unterschrieben bzw. sie hätten blind unterschrieben, den 
Kreditvertrag  nicht  einmal  angeschaut,  vom  Titel  und  Inhalt  des  Darlehensvertrags  nicht 
Kenntnis genommen (Doss. I, act. 1267, 1273 und 1276).  

Mit  Verfügung  vom  25.  September  2001  überwies  der  Untersuchungsrichter  X  und  Y 
wegen  Urkundenfälschung,  begangen  durch  die  Unterzeichnung  des  Kreditvertrages  am  4. 

 
 
 
Dezember 1991, dem Wirtschaftsstrafgericht zur Aburteilung (Doss. IIa, act. 12'000 ff., 12'036 
f., 12'077). 

B.––  Das  Wirtschaftsstrafgericht  tagte  am  9.  September  2003.  Mit  Entscheid  vom 
gleichen  Tag  wies  es  die  Angelegenheit  im  Sinne  der  Erwägungen  zur  Ergänzung  der 
Untersuchung  an  das  Untersuchungsrichteramt  zurück.  Von  der  Rückweisung  ausgenommen 
wurde ein Verfahren betreffend einen anderen Beschuldigten (Doss. SLK , act. 17'000 ff.). 

C.–– Am 22. Juni 2004 nahmen X und Y im Beisein ihres Anwalts an einer Sitzung vor 
dem Untersuchungsrichter teil, an der dieser die Parteien zuerst während 90 Minuten über den 
aktuellen  Stand  der  Untersuchung  unterrichtete  und  erörterte,  dass  und  welche  Teile  des 
Verfahrens eingestellt werden (Doss. I, act. 1315 f.). In der Folge wurden sie am gleichen Tag 
während 75 Minuten als Auskunftspersonen einvernommen (Doss. I, act. 1326 ff.). 

Mit Verfügung vom 26. August 2004 schloss der Untersuchungsrichter die ergänzende 
Untersuchung  ab.  Er  stellte  unter  anderem  das  gegen  X  und  Y  wegen  Urkundenfälschung 
eröffnete Verfahren sowie verschiedene Verfahren gegen andere Beschuldigte in Anwendung 
von  Art.  162  Abs.  1  lit.  a  StPO  ein.  Drei  Beschuldigte  überwies  er  wegen  Betrugs  und 
Urkundenfälschung dem Wirtschaftsstrafgericht. 

D.––  Mit  Eingabe  vom  16.  September  2004  beantragen  X  und  Y  gemäss 
Rechtsbegehren  die  Ausrichtung  einer  Entschädigung  im  Umfang  von  Fr.  12'064.20.  In  der 
Begründung  ihrer  Eingabe  führen  sie  aus,  dass  dieser  Betrag  für  die  Verteidigungskosten 
begehrt  wird.  In  dieser  Begründung,  nicht  jedoch  in  den  Rechtsbegehren,  wird  weiter  die 
Ausrichtung einer Entschädigung im Betrag von Fr. 1036.– für Reisekosten beantragt. 

Der  Untersuchungsrichter 

verzichtet.  Die 
auf 
Staatsanwaltschaft beantragt mit Eingabe vom 6. Oktober 2004 die teilweise Gutheissung des 
Gesuchs. 

eine  Stellungnahme 

hat 

e r w o g e n : 

1.—  Gemäss  Art.  243  StPO  ist  das  Entschädigungsgesuch  kurz  zu  begründen  und 
innert 30 Tagen nach der Zustellung des Entscheids über den Verzicht auf die Strafverfolgung 
bei  der  Strafkammer  einzureichen.  Die  Einstellungsverfügung  des  Untersuchungsrichters 
datiert  vom  26.  August  2004,  sodass  das  Gesuch  vom  16.  September  2004  offensichtlich 
rechtzeitig erfolgte. Es enthält eine Begründung. Auf das Gesuch ist folglich einzutreten. 

2.— a) Wer durch eine ungerechtfertigte Inhaftierung einen Schaden erleidet, erhält auf 
Antrag  Schadenersatz,  soweit  er  den  Schaden  nicht  durch  sein  Verhalten  verursacht  oder 
vergrössert  hat  (Art.  242  Abs.  1  StPO).  Im  vorliegenden  Fall  ist  offensichtlich  keine  dieser 
Voraussetzungen erfüllt. Ebenfalls kann unter den gleichen Voraussetzungen Ersatz verlangen, 
wer durch eine andere Prozesshandlung einen  erheblichen Schaden erleidet (Art. 242 Abs. 2 
StPO).  Die  Vorschrift  von  Art.  242  Abs.  2  StPO  bezieht  sich  auf  alle  Prozesshandlungen, 
insbesondere  auf  die  Zwangsmassnahmen  (PILLER/POCHON,  Commentaire  du  code  de 
procédure  pénale  du  canton  de  Fribourg,  Freiburg  1998,  N.  242.13).  Die  Vorladung  zu  einer 

 
 
 
 
 
 
 
 
Einvernahme oder Gerichtsverhandlung ist die leichteste Zwangsmassnahme (Art. 99 f. StPO). 
Dem  Entschädigungsgesuch  nach  Art.  242  Abs.  2  StPO  wird  nur  stattgegeben,  wenn  und 
soweit dies angemessen erscheint. In diesem Fall wird der Schaden im Gegensatz zu Art. 242 
Abs. 1 StPO nicht vollumfänglich ersetzt (TGR  1996 II 2993). Während Art. 242 Abs. 1 StPO 
einen  eigentlichen  Rechtsanspruch  auf  Entschädigung  begründet,  kann  hinsichtlich  der 
Angemessenheit  der  Entschädigung 
im  Sinne  von  Art.  242  Abs.  2  StPO  auf  die 
Rechtsprechung des Kantonsgerichts zu Art. 43 aStPO zurückgegriffen und die Entschädigung 
beispielsweise  dann  verweigert  werden,  wenn  der  Schaden  unter  Berücksichtigung  der 
Prozesshandlung  geringfügig  ist  (vgl.  z.B.  Extraits  1974  S.  153  ff.,  1991  S.  48  ff.).  Denn  in 
einem  Rechtsstaat  hat  der  Bürger  grundsätzlich  das  durch  die  Notwendigkeit  der 
Verbrechensbekämpfung 
geführten  materiell 
ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grad auf sich zu nehmen (BGE 107 
IV  155  E.  5).  Eine  Entschädigung  erscheint  deshalb  von  vornherein  nur  dann  gerechtfertigt, 
wenn die Prozesshandlungen objektiv eine gewisse Schwere erreichen, der Schaden erheblich 
ist und ein Kausalzusammenhang zwischen beiden besteht (vgl. Extraits 1991 S. 49, 1974 S. 
154).  Der  Beweis  des  materiellen  Schadens,  von  dessen  Umfang  sowie  des 
Kausalzusammenhangs  zwischen  der  Prozesshandlung  und  dem  Schaden  obliegt  dem 
Gesuchsteller (BGE 107 IV 155 E. 5, 113 IV 93 E. 3e, 113 Ia 177 E. 3a, 117 IV 209 E. 4b; G. 
PIQUEREZ,  Procédure  pénale  suisse,  Zürich  2000,  N.  4026a);  dieser  hat  den  Schaden 
ziffernmässig  darzutun  und  soweit  möglich  zu  belegen  (BJM  1999  S.  342;  vgl.  zum  Ganzen 
auch FZR 2001 S. 94 E. 2). 

bedingte  Risiko 

gegen 

einer 

ihn 

b) Die Gesuchsteller waren der Urkundenfälschung beschuldigt. Sie mussten insgesamt 
drei Mal vor dem Untersuchungsrichter und ein Mal vor dem Wirtschaftsstrafgericht erscheinen. 
Der  aufgrund  des  Strafverfahrens  geltend  gemachte  Schaden  beläuft  sich  auf  Fr.  13'100.20 
und  kann  damit  als  erheblich  bezeichnet  werden.  Das  Gesuch  um  Ausrichtung  einer 
Entschädigung ist daher grundsätzlich begründet. 

3.––  Die  Gesuchsteller  beantragen  die  Ausrichtung  einer  Entschädigung  von  Fr. 

12'064.20 für Verteidigerkosten. 

a)  Der  Anspruch  auf  Entschädigung  umfasst  namentlich  auch  die  Auslagen  für  die 
Verteidigung. Danach ist in jenen Fällen ein Ersatz der Anwaltskosten zuzusprechen, in denen 
der  Angeschuldigte  nach  der  Schwere  des  Tatvorwurfs  und  nach  dem  Grad  der  Komplexität 
des  Sachverhalts  sowie  nach  seinen  persönlichen  Verhältnissen  objektiv begründeten  Anlass 
hatte, einen Anwalt beizuziehen. Dagegen verstösst die Verweigerung der Entschädigung dann 
nicht  gegen  die  Billigkeit,  wenn  der  Angeschuldigte  den  Anwalt  ohne  zureichende  objektive 
Gründe beigezogen hat, sei es beispielsweise aus Überängstlichkeit oder allein im Hinblick auf 
die  Regelung  zivilrechtlicher  Probleme  (BGE  110  Ia  156  E.  1b).  Nach  heutigem  Verständnis 
wird  man  –  abgesehen  von  Bagatellfällen  –  jedem  Angeschuldigten  zubilligen,  dass  er  sich 
nach Einleitung einer Strafuntersuchung, die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand hat 
und  die  nach  einer  ersten  Einvernahme  nicht  eingestellt,  sondern  weitergeführt  wird, 
anwaltschaftlichen Beistandes bedient und folglich allenfalls Anspruch auf Ersatz dieser Kosten 
hat  (DONATSCH/SCHMID,  Kommentar  zur  Strafprozessordnung  des  Kantons  Zürich,  Zürich 
1999, N. 10 zu § 43). Grundsätzlich kann auch darauf abgestellt werden, ob die Bedingungen 
zur Bezeichnung eines Pflichtverteidigers gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b und c StPO erfüllt sind. 

 
 
 
Zu erstatten sind die Verteidigungskosten, soweit diese notwendig waren (BGE 115 IV 
156  E.  2b).  Bezüglich  der  Notwendigkeit  der  Parteikosten  darf  indessen  kein  allzu  strenger 
Maßstab  angelegt  werden,  denn  Verteidigungskosten  müssen  grundsätzlich  dann  als 
notwendige  Auslagen  anerkannt  werden,  wenn  die  Verteidigung  im  Zeitpunkt,  als  der 
Verteidiger in Anspruch genommen wurde, zulässig war und die Kosten unmittelbar durch das 
Verfahren  bedingt  und  aus  Vorkehren  entstanden  sind,  welche  sich  bei  sorgfältiger 
Interessenabwägung  als  geboten  erweisen  oder  doch  in  guten  Treuen  verantworten  lassen 
(BGE 115 IV 157 E. 2c). Zu ersetzen sind deshalb auf jeden Fall nur diejenigen Aufwendungen 
des  Verteidigers,  die  in  einem  direkten  Zusammenhang  mit  dem  Strafverfahren  stehen 
(WALLIMANN  BAUR,  Entschädigung  und  Genugtuung  durch  den  Staat  an  unschuldig  Verfolgte 
im  ordentlichen  zürcherischen  Untersuchungsverfahren,  Diss.  Zürich  1998,  S.  114  mit 
Hinweisen). Dabei ist es Sache des Anwaltes, bei seinen Aufwendungen für die Respektierung 
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu sorgen (HAUSER/SCHWERI, N. 5 zu § 109). Es ist 
von 
ihm  zu  verlangen,  dass  seine  Arbeit  eine  gewisse  Speditivität,  Effektivität  und 
Konzentration auf das Wesentliche aufweist. Der Verteidiger ist verpflichtet, die Notwendigkeit 
von  prozessualen  Vorkehren  im  Interesse  des  Beschuldigten  sachgerecht  und  kritisch 
abzuwägen.  Nicht  zu  entschädigen  sind  deshalb  überflüssige  oder  unverhältnismässig  hohe 
Aufwendungen.  Anderseits  muss  der  Verteidiger  alles  prüfen,  was  seinem  Mandanten  von 
Nutzen  sein  könnte.  Mit  dem  Vorwurf,  es  seien  überflüssige  Bemühungen  getätigt  worden, 
sollte deshalb zurückhaltend umgegangen werden (WALLIMANN BAUR, S. 114 f. mit Hinweisen). 
Auch  verfügt  der  Anwalt  bei  der  Festsetzung  seines  Honorars  über  einen  gewissen 
Ermessensspielraum.  Ein  richterliches  Eingreifen  ist  nur  geboten,  wenn  ein  Missverhältnis 
zwischen dem Wert der Leistung und dem Honorar besteht (W. FELLMANN, Berner Kommentar, 
N.  426  zu  Art.  394  OR;  FZR  2000  S.  117  f.  E.  5).  Gemäss  P.  CHRISTE  (Rôle  et  fonction  de 
l'avocat  dans  la  protection  des  droits  in  ZSR  1988  II  S.  488),  auf  den  sich  die  Strafkammer 
stützt, ist für eine zweitägige Gerichtsverhandlung mit einer Vorbereitungszeit von 3–4  Tagen 
auszugehen; bei einer dreitägigen Verhandlung beträgt sie 3–5 Tage, d.h. maximal je ca. das 
Doppelte. 

Zu  entschädigen  sind  indes  nur  anwaltliche  Verrichtungen,  welche  in  direktem 
Zusammenhang  mit  der  Abwehr  eines  durch  die  Strafverfolgungsbehörden  erhobenen 
Tatverdachts  stehen,  das  heisst  unmittelbar  durch  das  Strafverfahren  bedingt  sind  (RS  1991 
Nr. 82; BGE 115 IV 156 E. 2c; WALLIMANN BAUR, S. 114 mit weiteren Hinweisen). 

b)  Gegen  die  Gesuchsteller  war  ein  Verfahren  wegen  Urkundenfälschung  und  folglich 
wegen eines Verbrechens eröffnet worden. Die Gesuchsteller sind nicht Juristen. Sie hatten als 
Beschuldigte  drei  Mal  vor  dem  Untersuchungsrichter  und  ein  Mal  vor  dem 
Wirtschaftsstrafgericht  zu  erscheinen.  Der  Beizug  eines  Anwaltes  war  somit  offensichtlich 
gerechtfertigt,  und  dessen  Aufwand  ist  grundsätzlich  zu  entschädigen.  Da  es  sich  um  eine 
rechtlich  und  tatsächlich  nicht  einfache  Angelegenheit  handelte,  ist  der  geltend  gemachte 
Stundenansatz von Fr. 250.— mit Blick auf die Praxis der Strafkammer nicht zu beanstanden 
(vgl. FZR 2000 S. 119 f. E. 4b; Urteil der Strafkammer vom 20. Februar 2001 i.S. L., E. 6b). 

c)  Für  die  Zeit  vom  16.  Juli  2001  bis  zum  30.  August  2004 machen  die  Gesuchsteller 
gemäss  der  detaillierten  Kostenliste  ihres  Anwalts  Verteidigungskosten  von  insgesamt  Fr. 

 
 
 
 
11'187.90  (ohne  MWSt)  geltend,  wovon  rund  41  ¾  Stunden  oder  rund  4  ½  Tage  als 
honorarberechtigender Aufwand.  

aa)  Keinen  Anspruch  auf  ein  Honorar  von  Fr.  250.–/Std.  gibt  die  in  der  Kostenliste 
erwähnte  Position  "Vacation  à  Fribourg,  15  Min."  (17.7.01).  Der  entsprechende  Aufwand  ist 
jedoch  gemäss  Praxis  mit  einem  Pauschalbetrag  von  Fr.  15.–  zu  entschädigen  (Urteil  der 
Strafkammer vom 29. November 2004, E. 8f, veröffentlicht in www.fr.ch/tc).  

bb)  Während  der  genannten  Zeitspanne  wurden  die  Gesuchsteller  in  Begleitung  ihres 
Anwalts am 14. August 2001 (von 09.15 bis 12.15 Uhr) und am 22. Juni 2004 (von 08.30 bis 
10.00  Uhr  und  von  14.15  bis  15.30  Uhr)  vom  Untersuchungsrichter  einvernommen.  Den 
Verhandlungen  vom  9.  September  2003  vor  dem Wirtschaftsstrafgericht  ist  mit  einem  halben 
Tag Rechnung zu tragen. Der von den Gesuchstellern für Honorar geltend gemachte Aufwand 
liegt damit durchaus im Rahmen der von CHRISTE vorgeschlagenen Ansätzen. Dies gilt umso 
mehr, als zu berücksichtigen ist, dass die Akten nicht weniger als 17 Bundesordner und weitere 
Dokumente  umfassten,  dass  die  Akten  schlecht  geführt  waren,  dass  sich  das  Verfahren 
zeitweise  gegen  neun  Beschuldigte  richtete  und  dass  sich  das  Verfahren  in  Verletzung  des 
Beschleunigungsgebots ungebührlich in die Länge zog, so dass der Anwalt des Gesuchstellers 
seine Aktenkenntnisse stets erneuern musste.  

Das geltend gemachte Honorar ist folglich im Umfang von Fr. 10'375.– (41,5 Std. à Fr. 
250.–)  zu  entschädigen.  Der  Mehrwertsteuer  (7,6  %)  ist  mit  einem  Betrag  von  Fr.  788.50 
Rechnung zu tragen. 

d)  In  seiner  detaillierten  Kostenliste  weist  der  Anwalt  der  Gesuchsteller  Auslagen  von 
insgesamt Fr. 750.70 aus, zuzüglich Fr. 26.– für im Untersuchungsrichteramt angefertigte, nicht 
der MWSt unterliegende Fotokopien. Übertrieben erscheinen Fr. 177.– für 177 Fotokopien am 
9.  Juli  2003;  dieser  Betrag  ist  um  die  Hälfte  zu  kürzen  (vgl.  E.  3a  hievor  sowie  Art.  7  Abs.  2 
PKT per analogiam). Für Fahrten des Anwalts innerhalb der Stadt Freiburg, für die der Anwalt 
siebenmal Fr. 30.– geltend macht, ist gemäss oben erwähnter Praxis lediglich je ein Betrag von 
Fr. 15.– zu entschädigen. Hingegen ist der unter E. 3c/aa) hievor erwähnte Betrag von Fr. 15.– 
zusätzlich zu berücksichtigen, sodass unter dem Titel Auslagen insgesamt ein Betrag von Fr. 
598.20 zu entschädigen ist. Der Mehrwertsteuer (7,6 % auf Fr. 572.20) ist im Umfang von Fr. 
43.50 Rechnung zu tragen. 

e) Die Verteidigungskosten sind folglich grundsätzlich mit einem Betrag von total (inkl. 
Mehrwertsteuer)  Fr.  11'805.20  (10'375  +  788.50  +  598.20  +  43.50)  zu  entschädigen.  Zins  ist 
nicht verlangt worden. 

4.–– Die Gesuchsteller machen Reisekosten im Betrag von Fr. 1036.– (7 x 2 Billette 2. 

Klasse, ...-Freiburg, hin und zurück, à je Fr. 74.–) geltend. 

Die Entschädigung umfasst eine Vergütung für die aus der berechtigten Ausübung der 
Parteirechte entstandenen Auslagen und Umtriebe. So können auch persönliche Auslagen und 
Spesen entschädigt werden, welche die Partei für die Wahrnehmung ihrer Rechte aufwenden 
musste (T. MAURER, Das bernische Strafverfahren, Bern 1999, S. 569). 

 
 
 
 
 
 
 
Die in ... wohnhaften Gesuchsteller hatten insgesamt vier Mal vor den Gerichtsbehörden 
des  Kantons  Freiburg  zu  erscheinen.  Sie  bringen  zudem  vor,  dass  sie  sich  drei  Mal  nach 
Freiburg  begeben  haben,  um  ihre  Sache  mit  dem  Rechtsbeistand  zu  besprechen.  In  diesem 
Punkt ist dem Gesuch grundsätzlich ohne weitere Ausführungen stattzugeben. 

Antragsgemäss ist folglich ein Betrag von Fr. 1036.– zu berücksichtigen. 

5.–– Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, die Entschädigung sei herabzusetzen, weil 
die  Gesuchsteller  es  selbst  verschuldet  haben,  dass  aufgrund  der  Schreiben  vom  28. 
November  1992  und  vom  11.  März  1994  der  Anschein  entstand,  sie  hätten  zum  Zweck  der 
Täuschung einen Kreditvertrag simuliert. 

a) Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn der Betroffene 
die Anschuldigung oder die Inhaftierung durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder wenn er 
die  Untersuchung  erschwert  hat.  Grundsätzlich  kann  diesbezüglich  auf  die  Rechtsprechung 
betreffend  die  Kostentragungspflicht  bei  fehlerhaftem  Verhalten  zurückgegriffen  werden 
(PILLER/POCHON,  N.  242.8  f.).  Der  freigesprochene  Beschuldigte  kann  zur  Kostentragung  nur 
verpflichtet  werden,  wenn  er  durch  einen  Verstoss  gegen  die  Rechtsordnung  das  Verfahren 
veranlasst  oder  erschwert  hat  (Art.  229  Abs.  2  StPO).  Nach  der  Rechtsprechung  des 
Bundesgerichts  ist  es  mit  Art.  6  Ziff.  2  EMRK  und  Art.  32  Abs.  1  BV  unvereinbar,  in  der 
Begründung des Entscheids, mit dem einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung 
indirekt 
des  Verfahrens  Kosten  auferlegt  werden,  dem  Angeschuldigten  direkt  oder 
vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht, bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. 
Schutzobjekt  der  Unschuldsvermutung  ist  in  diesem  Fall  der  gute  Ruf  des  Angeschuldigten 
gegen Vermutungen, ihn treffe trotz der Nichtverurteilung strafrechtlich relevante Schuld (BGE 
114  Ia  299  E.  2b).  Dagegen  ist  es  mit  Verfassung  und  Konvention  vereinbar,  einem  nicht 
verurteilten  Angeschuldigten  die  Kosten  dann  zu  überbinden,  wenn  er  in  zivilrechtlich 
vorwerfbarer  Weise  (d.  h.  im  Sinne  einer  analogen  Anwendung  der  sich  aus  Art.  41  OR 
ergebenden Grundsätze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die 
aus  der  gesamten  schweizerischen  Rechtsordnung  stammen  kann,  verstossen  und  dadurch 
das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b, 
116  Ia  162  E.  2e).  Dieser  Regelung  liegt  der  Gedanke  zugrunde,  dass  nicht  der  Staat  und 
damit die Allgemeinheit für Verfahrenskosten aufkommen soll, die von einem Angeschuldigten 
durch  vorwerfbares  Verhalten  verursacht  wurden  (vgl.  BGE  116  Ia  162  E.  2a  S.  166).  Das  in 
Frage stehende schuldhafte Verhalten wird nach einem objektiven Massstab bewertet, d. h. es 
wird  verglichen  mit  jenem  Verhalten,  das  nach  der  Rechtsordnung  unter  den  gegebenen 
Verhältnissen  von  einem  Durchschnittsmenschen  erwartet  werden  durfte (BGE 116  Ia 162  E. 
2c-e). Erforderlich ist weiter, dass das schuldhafte Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge  und  der  allgemeinen  Lebenserfahrung  geeignet  war,  den  Verdacht  einer  strafbaren 
Handlung  zu  wecken  und  damit  Anlass  zur  Eröffnung  eines  Strafverfahrens  zu  geben  (BGE 
116  Ia  162  E.  2c).  In  diesem  Fall  ist  deshalb  eine  Kürzung  oder  Verweigerung  der 
Entschädigung ohne weiteres zulässig (vgl. FZR 2001 S. 94 E. 3c S. 98).  

b)  Gemäss  Einstellungsverfügung  vom  26.  August  2004  (S.  36  f.),  der  sich  die 
Strafkammer  anschliesst,  ist  davon  auszugehen,  dass  es  sich  beim  Kreditvertrag  vom  4. 

 
 
 
 
 
Dezember  1991  nicht  um  einen  simulierten  Vertrag  handelt.  Aufgrund  der  Aussagen  der 
Gesuchsteller wollten diese zwar nie einen Kredit aufnehmen, doch gingen sie davon aus, dass 
sie sich mit ihrer Unterschrift zu etwas verpflichteten, etwa eine Bürgschaft oder Ähnliches für 
eine kurze Zeit. Damit fehlte ihnen der für die Annahme eines Scheingeschäfts unabdingbare 
Wille, ein solches vorzutäuschen. Ob bzw. in welchem Umfang sich die Gesuchsteller mit dem 
Kreditvertrag  gegenüber  der  SLK  verpflichteten,  ist  eine  zivilrechtliche  Frage,  die  hier 
dahingestellt  bleiben  kann.  Gleich  verhält  es  sich  mit  dem  Darlehensvertrag  vom  24.  März 
1993, wobei in diesem Zusammenhang keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben worden waren 
(vgl.  Überweisungsverfügung  vom  25.  September  2001  und  Einstellungsverfügung  vom  26. 
August  2004).  In  der  Folge  erklärten  die  Gesuchsteller  jedoch  gegenüber  der  SLK  mit 
Schreiben  vom  28.  November  1992,  sie  seien  "nicht  mehr  bereit,  dieses  Scheingeschäft 
aufrechtzuerhalten".  Trotzdem  verpflichteten  sie sich  kurze  Zeit  später (im  März  1993)  erneut 
gegenüber  der  SLK,  indem  sie  den  Kredit  in  ein  Darlehen  in  gleicher  Höhe  umwandelten. 
Schliesslich  bekräftigten  die  Gesuchsteller  gegenüber  der  SLK  mit  Schreiben  vom  11.  März 
1994 wiederum, auch der Darlehensvertrag sei simuliert; dies sei gewollt gewesen, "um Dritte 
(Kontrollorgan) zu täuschen", und sie hielten an ihrem Schreiben vom 28. November 1992 fest. 
Durch  diese  beiden  Schreiben  und  die  dazwischen  erfolgte  Umwandlung  des  Kredits  in  ein 
Darlehen  in  gleicher  Höhe  musste  beim  unvoreingenommenen  Leser,  der  die  genauen 
Umstände – insbesondere die  Tatsache, dass die Gesuchsteller jeweils  unterschrieben, ohne 
zu lesen – nicht kannte, der Eindruck entstehen, die Gesuchsteller hätten Verträge einzig zum 
Zweck  abgeschlossen,  um  die  Kontrollorgane  der  Bank  und,  mit  Blick  auf  das  in  beiden 
Schreiben  erwähnte  Klumpenrisiko,  auch  die  Bankenaufsicht  zu  täuschen.  Ein  solches 
Verhalten  verstösst  gegen  Treu  und  Glauben  im  Geschäftsverkehr  und  war  zudem  geeignet, 
die  Eröffnung  eines  Strafverfahrens  auszulösen.  Es  wäre  deshalb  gerechtfertigt,  die 
Ausrichtung einer Entschädigung zu verweigern. 

c) Der Untersuchungsrichter stellte das Strafverfahren gegen die Gesuchsteller am 26. 
August 2004 in Anwendung von Art. 162 Abs. 1 lit. a StPO ein, weil es sich bei den Kredit- bzw. 
Darlehensverträgen  zwischen  den  Gesuchstellern  und  der  SLK  nicht  um  Scheingeschäfte, 
sondern um reelle Rechtsgeschäfte handelte (Einstellungsverfügung, S. 36 f.). Die Tatsachen, 
die 
ihn  zu  dieser  Annahme  bewogen,  namentlich  die  Ergebnisse  der  ausführlichen 
Einvernahmen  und  der  Beschlagnahmungen,  waren  dem  Untersuchungsrichter  bereits  im 
Zeitpunkt  der  Überweisungsverfügung  vom  25.  September  2001  bekannt  gewesen. 
Insbesondere  sind  zwischen  dem  Zeitpunkt  der  Rückweisung  in  die  Untersuchung  durch  das 
Wirtschaftsstrafgericht und dem 22. Juni 2004, als der Untersuchungsrichter den Beschuldigten 
eröffnete, dass und welche Teile des Verfahrens eingestellt würden, keine weiteren gegen die 
Gesuchsteller  gerichteten  Untersuchungshandlungen  durchgeführt  worden.  Das  Verfahren 
hätte  vom  Untersuchungsrichter  spätestens  nach  der  Einvernahme  vom  14.  August  2001 
eingestellt  werden müssen,  und  die  Gesuchsteller  haben  deshalb  die  Fortsetzung  des  gegen 
sie  gerichteten  Strafverfahrens  über  den  Zeitpunkt  der  Überweisung  im  September  2001 
hinaus nicht zu verantworten, auch wenn sie ursprünglich das Verfahren durch ihr schuldhaftes 
Verhalten  ausgelöst  hatten.  Durch  die  Überweisung,  die  Verhandlung  vor  dem 
Wirtschaftsstrafgericht und die erneute Untersuchung und Einvernahme wurde von neuem eine 
in  Art.  242  Abs.  2  StPO  gründende  Pflicht  des  Staates  zur  Entschädigung  ausgelöst.  In 
Anbetracht der Tatsache, dass je ungefähr die Hälfte der anwaltlichen Aufwendungen und der 
Reisekosten der Gesuchsteller auf den Zeitraum nach der Überweisung entfallen, erscheint es 

 
angemessen,  den  Gesuchstellern  die  Hälfte  jener  Kosten  zu  entschädigen,  auf  den  sie 
Anspruch hätten, wenn sie das Verfahren nicht durch schuldhaftes Verhalten verursacht hätten. 

6.––  Im  Ergebnis  ist  das  Gesuch  teilweise  gutzuheissen.  Der  den  Gesuchstellern 
insgesamt zu entschädigende Betrag beläuft sich auf Fr. 6420.60 (50 % von Fr. 11'805.20 + Fr. 
1036.–). 

(cid:15)(cid:6)(cid:16)(cid:16)(cid:1) (cid:17)(cid:18)(cid:19)(cid:1) (cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:22)(cid:23)(cid:24)(cid:21)(cid:5)(cid:19)(cid:25)(cid:25)(cid:19)(cid:4)(cid:1) (cid:26)(cid:4)(cid:18)(cid:27)(cid:28)(cid:19)(cid:27)(cid:1) (cid:29)(cid:18)(cid:5)(cid:1) (cid:18)(cid:24)(cid:4)(cid:19)(cid:27)(cid:1) (cid:30)(cid:19)(cid:23)(cid:24)(cid:5)(cid:21)(cid:31)(cid:19)(cid:28)(cid:19)(cid:24)(cid:4)(cid:19)(cid:27)(cid:1) (cid:19)(cid:5) !(cid:1) "(cid:22)(cid:4)(cid:1) #$(cid:25)(cid:9)(cid:5)(cid:19)(cid:1) (cid:26)(cid:22)(cid:4)(cid:23)(cid:24)(cid:6)(cid:1) %(cid:27)(cid:1)
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(cid:3)(cid:31)(cid:21)(cid:6)(cid:1)(cid:7)(cid:1)(cid:10)!(cid:5)"(cid:1)(cid:7)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:11)(cid:12)0(cid:1)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:1)+(cid:1)4!(cid:4)(cid:18)(cid:9)(cid:1)1'(cid:29)(cid:1)+6(cid:6)++(cid:6)+332(cid:13)(cid:6)(cid:1)

u n d   e r k a n n t  : 

1.  Das Entschädigungsgesuch wird teilweise gutgeheissen (Art. 242 Abs. 2 StPO). 

2.  X und Y wird eine Entschädigung von Fr. 6420.60 zugesprochen. 

3.  Die dem Staat Freiburg geschuldeten Verfahrenskosten von Fr. 584.– (Gerichtsgebühr: Fr. 
500.–, Auslagen: Fr. 84.–) werden X und Y einerseits und dem Staat Freiburg anderseits je 
hälftig auferlegt. 

4.  X und Y wird für dieses Verfahren zulasten des Staates eine reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 400.– zugesprochen, zuzüglich Fr. 30.40 MWSt (Art. 241 StPO). 

(cid:1)
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