# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fdf7910-10d2-574d-a224-53fcfad9e5ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2022 D-3527/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3527-2021_2022-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3527/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 21. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3527/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte am (...) in der Schweiz um Asyl. Sie 

machte geltend, sie habe in ihrer Freizeit Sozialarbeit geleistet. Ein Soldat 

habe ihr im Jahr (...) Avancen gemacht, auf welche sie jedoch nicht einge-

gangen sei. Sie habe ihm vielmehr gedroht, ihn bei seinem Kommandanten 

anzuzeigen, wenn er ihr weiterhin nachstellen würde. Sie habe auch eine 

Soldatin über sein Verhalten orientiert. Dies habe ihn verärgert. Er habe ihr 

am nächsten Tag gedroht, er wisse um ihre Hilfeleistungen und würde dafür 

sorgen, dass sie deswegen Probleme bekomme. In der Folge sei sie an 

einem Kontrollpunkt von einem Kollegen des Soldaten in den danebenlie-

genden Garten gezerrt worden. Der besagte Soldat sei hinzugekommen, 

habe sie beschimpft, angefasst und zu vergewaltigen versucht. Er habe 

dann von ihr abgelassen, sie jedoch bedroht, dass er sie und ihre Aktivitä-

ten genau beobachten würde. Sodann sei sie wegen ihrer Teilnahme an 

der Demonstration vom (...) von (Nennung Anzahl) Männern verfolgt und 

schliesslich am (Nennung Datum) überfallen worden. Nachdem die Täter 

sie (Nennung Zeitpunkt) später zuhause aufgesucht und ihrer (Nennung 

Verwandte) bei der Stürmung des Hauses den (Nennung Körperteil) ge-

brochen hätten, habe sie noch in der gleichen Nacht das Haus verlassen 

und sei schliesslich ausgereist. Nach ihrer Ausreise habe sie von ihrer Fa-

milie erfahren, dass die (...) Männer dem (Nennung Behörde) angehörten. 

Diese seien vom besagten Soldaten informiert worden und hätten sie we-

gen ihrer Aktivitäten – (Nennung Aktivitäten) – gesucht. 

A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 29. November 2019 das Asylge-

such der Beschwerdeführerin ab, verfügte ihre Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Das Bundesverwal-

tungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-44/2020 

vom 13. Mai 2020 ab. Zur Begründung führte es an, die Beschwerdeführe-

rin habe keine asylrelevante Verfolgung vor ihrer Ausreise nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen vermocht, wobei eine damals allfällig beste-

hende begründete Furcht vor Verfolgung zum heutigen Zeitpunkt zu ver-

neinen sei. Ihre Vorbringen seien teilweise realitätsfremd ausgefallen und 

liessen sich mit den Abklärungen durch die (Nennung Behörde) nicht in 

Übereinstimmung bringen. Das dargestellte Verhalten des (Nennung Be-

hörde) sei nicht plausibel und ihre Ausführungen hinsichtlich Umfang und 

Qualität ihres sozialen Engagements seien als pauschal und nicht über All-

gemeinplätze hinausgehend zu beurteilen. Unter diesen Umständen und 

in Kombination mit dem Ergebnis der in Sri Lanka getätigten Abklärungen 

D-3527/2021 

Seite 3 

sei ein Kausalzusammenhang zwischen den Behelligungen durch den Sol-

daten, der geltend gemachten Sozialarbeit und den Vorbringen im Zusam-

menhang mit der Teilnahme an der Demonstration vom (...) zu verneinen. 

Mit Blick auf die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 ge-

nannten Risikogruppen sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt sein werde. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 8. Juli 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin beim 

SEM um Wiedererwägung des vorgängigen Asylentscheids. Darin machte 

sie zur Hauptsache geltend, sie habe sich nach zahlreichen Entführungs-

versuchen durch die sri-lankischen Geheimbehörden dazu entschlossen, 

ihr Land zu verlassen. Ihre Familie sei deswegen immer wieder Gegen-

stand polizeilicher Ermittlungen gewesen, insbesondere seit dem Regie-

rungswechsel im Jahr (...). Die Ermittlungen würden bis zum heutigen Zeit-

punkt andauern. Der Eingabe lag (Nennung Beweismittel) bei, enthaltend 

(Nennung Inhalt). 

B.b Das SEM nahm die Eingabe vom 8. Juli 2020 als Mehrfachgesuch ent-

gegen und lehnte dieses mit Verfügung vom 26. August 2020 ab. Gleich-

zeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug 

an. Ferner erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. Das Bundesverwaltungs-

gericht erachtete die dagegen erhobene Beschwerde als offensichtlich un-

zulässig und trat auf diese mit Urteil D-4793/2020 vom 7. Oktober 2020 

gestützt auf Art. 111 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein. 

C.  

Am 27. April 2021 reichte die Beschwerdeführerin eine als "Neues Asyl-

gesuch" bezeichnete Eingabe ein, welche das SEM als Mehrfachgesuch 

entgegennahm. 

Darin machte sie im Wesentlichen geltend, die Menschenrechtslage in Sri 

Lanka habe sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-1834/2020 (recte: D-44/2020 vom 13. Mai 2020) dermassen verschlech-

tert, dass in Bezug auf eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten 

Verfolgung mittlerweile von einem Paradigmenwechsel gesprochen wer-

den müsse. Dies gehe sowohl aus dem vom Büro ihres Rechtsvertreters 

selbst verfassten Länderbericht zu Sri Lanka in der Fassung vom 4. April 

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Seite 4 

2021 als auch aus einem Bericht des UNO-Hochkommissariats für Men-

schenrechte (OHCHR) vom 9. Februar 2021 hervor. In Letzterem würden 

die politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Sri Lanka der 

letzten Jahre als bedeutend und lageverändernd eingestuft und die Mit-

gliedstaaten der UNO (darunter auch die Schweiz) aufgefordert, ihre 

Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka zu überprüfen. 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lageveränderung in Sri Lanka und ins-

besondere des Ausbaus des Prevention of Terrorism Act (PTA) vom 

12. März 2021 gelte sie als Person, die eine extremistische Ideologie ver-

breite, weshalb sie aus der Verfolgerperspektive für einen tamilischen Se-

paratismus stehe und somit als potenzielle Terroristin gelte. Als Opfer einer 

geschlechtsspezifischen Verfolgung durch Angehörige der sri-lankischen 

Sicherheitskräfte sei angesichts der aus dem Jahr 2019 stammenden 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile E-4502/2017 

vom 12. September 2019 und E-4170/2016 vom 29. April 2019), welche 

eine solche geschlechtsspezifische Verfolgung als asylrelevant erachte, 

nun bei allen hängigen – so auch in ihrem Fall – und bei neuen Fällen zu 

überprüfen, ob die verfolgten Frauen alleinstehend und bereits Opfer sol-

cher geschlechtsspezifischer Verfolgung gewesen seien oder befürchten 

müssten, künftig solchen Übergriffen ausgesetzt zu werden. Aufgrund der 

in den Berichten aufgezeigten Entwicklungen, der erwähnten Rechtspre-

chung und ihres Risikoprofils – insbesondere ihre Zugehörigkeit zur sozia-

len Gruppe der "Rückkehrer", welche nach langer Landesabwesenheit aus 

einem im Sinne des tamilischen Separatismus als radikal geltenden Gebiet 

oder Land nach Sri Lanka zurückkehren würde – bestehe bei ihrer Rück-

kehr nach Sri Lanka deswegen die Gefahr einer umgehenden Verhaftung. 

Dem Gesuch lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 21. Juli 2021 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch 

nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug 

an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. Den Antrag auf Vorladung zu 

einer Anhörung lehnte es gleichzeitig ab. 

E.  

Mit Eingabe vom 5. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-

tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei 

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Seite 5 

zur korrekten Behandlung als neues Asylgesuch an das SEM zurückzuwei-

sen, eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzu-

lässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es sei der Spruchkörper 

bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt wor-

den sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des 

Spruchkörpers bekanntzugeben. Dazu sei ihr Einsicht in die Datei der Soft-

ware des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Aus-

wahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzu-

legen, wer diese Auswahl getroffen habe. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2021 teilte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerdeführerin den Spruchkörper mit, und forderte sie zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses bis zum 1. September 2021 auf. 

G.  

Mit Eingabe vom 1. September 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht. 

Ihrer Eingabe legte sie (Nennung Beweismittel) bei. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2021 verzichtete die Instrukti-

onsrichterin einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

D-3527/2021 

Seite 6 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

Prüfungsgegenstand bildet die Frage, ob das SEM gemäss Art. 111c Abs. 1 

Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers 

vom 7. Mai 2021 nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich 

– sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – ei-

ner selbstständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfü-

gung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und 

des Vollzugs wird materiell geprüft. 

5.  

5.1 Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde der Beschwerdefüh-

rerin mit Zwischenverfügung vom 17. August 2021 bereits mitgeteilt; er hat 

sich zwischenzeitlich nicht geändert. Die Richterinnen und Richter des 

Spruchgremiums wurden im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch das 

EDV-basierte Zuteilungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automati-

siert bestimmt. Ein manueller Eingriff in die elektronische Zuteilung wurde 

nicht vorgenommen. 

5.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 

betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-

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Seite 7 

sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-

sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG 

unterstehen (vgl. Koordinationsurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. Ap-

ril 2022 E. 4.5 m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, soweit die Beschwerdeführe-

rin ihre aktenkundigen Vorbringen betreffend geschlechtsspezifischer Ver-

folgung und regimekritischen Tätigkeiten beziehungsweise Tätigkeiten für 

die B._______ aus dem ersten Asylverfahren wiederhole und mit Verweis 

auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich geschlechtsspezifi-

scher Verfolgung gegen Frauen als flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv 

eingehe, seien diese Ausführungen allenfalls im Rahmen eines Revisions-

verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln, zumal die 

zitierten Referenzverfahren vor dem Beschwerdeurteil D-44/2020 vom 

13. Mai 2020 ergangen seien. Die Beschwerdeführerin sei im Übrigen im 

ordentlichen Beschwerdeverfahren von einem im Asylrecht spezialisierten 

Anwalt vertreten gewesen, sodass die Geltendmachung dieser Rechtspre-

chung im damaligen Beschwerdeverfahren bereits möglich und zumutbar 

gewesen wäre. 

Zudem mache die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen keine 

neuen Gründe geltend, nachdem diese bereits im ordentlichen Asylverfah-

ren angeführt worden seien. Soweit sie sich auf die eingereichten Beweis-

mittel, die verschlechterte Menschenrechtslage und die Verschärfung des 

PTA beziehe, woraus sie aufgrund der darin aufgeführten Risikoprofile und 

Verhaftungen von ihr unbekannten Personen eine Gefährdung ihrer Per-

son ableite, stelle dies wegen des fehlenden persönlichen Konnexes zu 

ihrer Person keine gehörige Begründung ihres Gesuchs dar. Die Präsident-

schaftswahl im November 2019 sowie die weiteren politischen Vorkomm-

nisse, die allgemeine Menschenrechtslage und die Revision des PTA ver-

möchten die bisherige Einschätzung der Asylgründe der Beschwerdefüh-

rerin nicht umzustossen, zumal eine Einzelfallprüfung vorzunehmen sei 

und die angeführten Ereignisse keinen persönlichen Bezug zur Beschwer-

deführerin aufweisen würden. Sie bringe insgesamt keine neuen Gründe 

und Beweismittel vor, welche einer erneuten materiellen Prüfung zu unter-

ziehen wären. Im Übrigen sei eine Anhörung im Rahmen eines Mehrfach-

gesuchs gesetzlich nicht vorgesehen und erweise sich auch gestützt auf 

Art. 12 VwVG als nicht angezeigt. Die Anforderungen an eine hinreichende 

Begründung des Mehrfachgesuchs seien nicht erfüllt, weshalb auf dieses 

nicht einzutreten sei. 

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Seite 8 

6.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet in der Rechtsmitteleingabe, sie ha-

be neue Asylgründe geltend gemacht. Da eine Neubeurteilung der Flücht-

lingseigenschaft verlangt werde, habe das SEM sämtliche geltend ge-

machten Gründe, ungeachtet einer allenfalls bereits früher durchgeführten 

Beurteilung, erneut zu prüfen, so auch revisionsrechtliche Vorbringen (mit 

Verweis auf BVGE 2013/22). Als neue Asylgründe seien die geschlechts-

spezifische Verfolgung zu nennen, welche vom SEM bislang nie im Rah-

men der dazu gehörenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts (mit neuerlichem Verweis auf die Urteile E-4502/2017 vom 12. Sep-

tember 2019 und E-4170/2016 vom 29. April 2019) geprüft worden seien. 

Weiter sei ein neuer Asylgrund die grundlegende Veränderung der Länder-

situation in Sri Lanka seit dem ordentlichen Beschwerdeurteil D-44/2020 

vom 13. Mai 2020 durch die Erweiterung des PTA, da sie (die Beschwer-

deführerin) erkennbar die extremistische Ideologie für einen tamilischen 

Separatismus vertrete und daher als Terroristin gelte. Schliesslich sei ihre 

(Nennung Tätigkeit) bisher vom SEM nie im Rahmen der drakonischen Er-

weiterung des PTA geprüft worden. Auch der (Nennung Beweismittel), der 

eine Reisefähigkeit ihrer Person verneine und einen erheblichen Einfluss 

auf die Asylrelevanz ihrer Verfolgungsgeschichte habe, sei bislang unbe-

rücksichtigt geblieben. Diese neuen Asylgründe seien im Mehrfachgesuch 

vom 27. April ausführlich und detailliert begründet sowie mit Beweismitteln 

belegt und solchermassen dargelegt worden, weshalb sie zum heutigen 

Zeitpunkt in Sri Lanka einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. So-

dann habe das SEM im angefochtenen Asylentscheid ihre neuen Asyl-

gründe über sechs Seiten lang ausgeführt, weshalb weder davon auszu-

gehen sei, dass "nichts Neues" vorliege noch dass "eins zu eins" dasselbe 

geltend gemacht worden sei. 

7.  

7.1 Das Gericht stellt zunächst fest, dass das von der Beschwerdeführerin 

eingereichte Gesuch vom 27. April 2021 die formellen Anforderungen er-

füllte. Es wurde in schriftlicher Form eingereicht und war soweit begründet, 

dass es das SEM in die Lage versetzte, über das Gesuch zu entscheiden, 

ohne die Beschwerdeführerin vorab anzuhören, weshalb keine Verbesse-

rungsbedürftigkeit der Eingabe im Sinne von Art. 52 VwVG bestand. Das 

SEM verzichtete daher zu Recht auf die Durchführung entsprechender In-

struktionsmassnahmen. 

7.2 Sodann sind die Erwägungen des SEM zu den Vorbringen, welche re-

visionsweise geltend zu machen wären (vgl. Ziff. III S. 6 f. des angefochte-

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Seite 9 

nen Entscheids), als zutreffend zu bezeichnen. Es steht der anwaltlich ver-

tretenen Beschwerdeführerin frei, ein Revisionsgesuch gemäss den Arti-

keln 121-124 BGG einzureichen. Soweit in der Rechtsmitteleingabe ge-

stützt auf BVGE 2013/22 die Auffassung vertreten wird, das SEM habe eine 

gesamtheitliche Betrachtung sämtlicher (alter und neuer) Asylgründe un-

geachtet einer allfällig bereits früher durchgeführten Beurteilung durchzu-

führen, zielt diese Ansicht auf die Feststellung einer ursprünglichen Fehler-

haftigkeit der im ersten Asylverfahren getroffenen Entscheidungen ab. Ein 

Rückkommen auf die mittels Urteil D-44/2020 vom 13. Mai 2020 in Rechts-

kraft erwachsene Verfügung des SEM vom 29. November 2019 – wie auch 

diejenige mittels Urteil D-4793/2020 vom 7. Oktober 2020 in Rechtskraft 

erwachsene Verfügung des SEM vom 26. August 2020 – durch Gründe, 

die in einem neuen Asylgesuch deponiert werden, bleibt jedoch ausge-

schlossen (vgl. Urteil des BVGer E-4894/2019 vom 13. November 2019 

E. 4.2.2 zur "res iudicata"). 

7.3 Dem SEM ist mit Blick auf den gefällten Nichteintretensentscheid zu-

zustimmen, dass das schriftlich eingereichte Mehrfachgesuch die ver-

langte Begründungsdichte im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG nicht auf-

weist (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). Die von der Beschwerdeführerin an-

geführte Begründung vermag inhaltlich nicht zu überzeugen beziehungs-

weise sie ist inhaltlich nicht als ausreichend zu qualifizieren, auch wenn – 

gemäss ihren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe (S. 6) – die Be-

gründung "ausführlich und detailliert" ausgefallen sei. In ihrer Begründung 

wies die Beschwerdeführerin unter Verweis auf ihre bisherigen Asylgründe 

darauf hin, dass sie mit ihrem Profil aufgrund der dramatischen Verschlech-

terung der Menschenrechts- und Sicherheitslage sowie der drakonischen 

Erweiterung des PTA bei einer Rückkehr eine mehrjährige Haftstrafe und 

Folter zu gewärtigen habe. Sie vermochte allerdings nicht darzulegen, in-

wiefern die Veränderung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri 

Lanka respektive die Erweiterung des sri-lankischen PTA angesichts der 

rechtskräftigen Feststellung einer weder glaubhaft gemachten noch asyl-

relevanten Vorverfolgung für sie eine massgebliche Verschärfung des Ri-

sikos darstellen sollte. Auch vermag sie ihre Behauptung, der (Nennung 

Beweismittel) habe «einen signifikanten Einfluss auf die Beurteilung der 

Asylrelevanz» ihrer Verfolgungsgeschichte in keiner Weise zu begründen. 

Solches geht auch nicht aus dem (Nennung Beweismittel) hervor, zumal 

sie dort (Nennung Beurteilung) wird. Die Ausführungen des SEM enthalten 

folglich zu Recht keine materielle Auseinandersetzung über die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin. Dies auch wenn es sich zum einen mit dem Län-

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Seite 10 

derbericht Sri Lanka vom 4. April 2021 (erstellt vom Büro ihres Rechtsver-

treters) und dem Bericht des OHCHR vom 9. Februar 2021 (Gesuchsbei-

lagen 1 und 2) auseinandergesetzt hat, diesen jedoch keinen persönlichen 

Bezug zur Beschwerdeführerin entnehmen konnte. Zum anderen hielt das 

SEM auch mit Blick auf den sri-lankischen PTA zu Recht fest, dass die 

bisher als unglaubhaft beurteilten Sachverhaltselemente wie regimekriti-

sche Tätigkeiten, Unterstützungstätigkeiten für die B._______, die Besu-

che von Angehörigen des (Nennung Behörde) zuhause sowohl vom Bun-

desverwaltungsgericht als auch vom SEM als unglaubhaft beurteilt worden 

seien und keine Belege oder neue, konkrete Hinweise die Person der Be-

schwerdeführerin betreffend vorliegen würden, welche diese Beurteilung 

revidieren könnten. Weitere Einlassungen in Bezug auf den Einzelfall und 

die angeführte Dokumentation enthält die angefochtene Verfügung nicht. 

Insofern hat sich das SEM nicht materiell mit den Vorbringen auseinander-

gesetzt, sondern – im angemessenen Rahmen der Begründung eines 

Nichteintretensentscheids – dargelegt, weshalb kein genügend dargeleg-

ter Zusammenhang zwischen den Geschehnissen in Sri Lanka respektive 

einem möglichen neuen Risikoprofil und der Beschwerdeführerin bestand, 

mithin es die im Mehrfachgesuch als neu und rechtserheblich bezeichne-

ten Sachverhaltselemente als nicht genügend substanziiert respektive auf 

die Person der Beschwerdeführerin individualisiert bezogen erachtete, als 

dass es auf das Gesuch hätte eintreten müssen. Tatsächlich reicht es nicht 

aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit  

oder mögliche Zukunftsszenarien – wie etwa die Annahme einer drohen-

den Haft unter der Erweiterung der PTA vom 12. März 2021 – zu verwei-

sen, um hieraus eine konkrete Verfolgungsgefahr für eine bestimmte Per-

son ableiten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht stellt demnach 

fest, dass die Beschwerdeführerin keine genügend substanziierte Begrün-

dung für ihr bislang drittes Asylgesuch geliefert, lediglich an ihrem bereits 

im ordentlichen Asylverfahren beurteilten Risikoprofil festgehalten und kei-

nen persönlichen Bezug zur politischen Entwicklung in ihrer Heimat darge-

legt hat. Nach diesen Erwägungen ist die gewählte Erledigungsform nicht 

zu beanstanden, zumal die Vorinstanz auf unbegründete Mehrfachgesu-

che gemäss Art. 111c AsylG nicht eintreten muss (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). 

7.4 Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer 

ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht 

erfüllt erachtet und ist insgesamt zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 

VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten. 

 

D-3527/2021 

Seite 11 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Die Beschwerde-

führerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

8.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse 

kann auf die Erwägungen im Urteil D-44/2020 vom 13. Mai 2020 verwiesen 

werden. Darin wurde einlässlich dargelegt, weshalb der Vollzug der Weg-

weisung in Bezug auf die Beschwerdeführerin nach Sri Lanka zulässig, zu-

mutbar und möglich ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die politi-

schen Entwicklungen in Sri Lanka seit diesem Urteil oder die diesbezügli-

chen Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 27. April 2021 nichts zu än-

dern. Soweit die Beschwerdeführerin in Letzterem anführt, im eingereich-

ten (Nennung Beweismittel) werde ihre Reisefähigkeit verneint, stellt dies 

keinen Grund dar, welcher einem Wegweisungsvollzug hinderlich wäre. So 

ist die Frage der Reisefähigkeit, welche im erwähnten, vor (Nennung 

Dauer) ausgestellten (Nennung Beweismittel) in Frage gestellt wird, erst 

kurz vor dem effektiven Vollzug der Wegweisung definitiv zu beurteilen. 

Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt lediglich ein temporäres Voll-

zugshindernis dar. Bezeichnenderweise hält die Beschwerdeführerin in ih-

rer Gesuchseingabe vom 27. April 2021 (S. 15) denn auch selbst fest, sie 

sei jung und leide an keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Beein-

trächtigungen.  

8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvoll-

zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

D-3527/2021 

Seite 12 

10.  

Wie sich aus den Ausführungen ergibt, sind die Beschwerdebegehren als 

aussichtslos zu bezeichnen. Das mit Eingabe vom 1. September 2021 ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen. Angesichts des Verfahrensausgangs sind 

die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegenden Urteil ist 

das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hin-

fällig  

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-3527/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: