# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fda1335-95e5-5bf3-b160-605cab5832ca
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.05.2020 110 2019 161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-161_2020-05-26.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2019/161

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. Mai 2020
in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

und

Herrn F.________
Beschwerdegegner 1

Frau G.________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberbipp, Gemeindeverwaltung, Kirchgasse 5, 
4538 Oberbipp

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberbipp vom 30. August 
2019 (Baugesuch Nr. 47/2018; Neue Stützmauer mit Umgebungsanpassung)

I. Sachverhalt

1. Die Gemeinde Oberbipp erteilte am 3. Juli 2013 die Bewilligung für das Erstellen eines 
Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Schwimmbad auf der damaligen Stammparzelle 
Oberbipp Grundbuchblatt Nr. J.________. 

2. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 13. November 2018 hielt die Gemeinde Oberbipp 
fest, das ausgeführte Terrain entspreche nicht der Bewilligung vom 3. Juli 2013. Die Gemeinde 
forderte die Beschwerdegegnerschaft daher u.a. auf, das Terrain gemäss dem damals 
bewilligten Umgebungsgestaltungsplan anzupassen und eine unbewilligte Stützmauer 
zurückzubauen. 

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3. Die Beschwerdegegnerschaft reichte daraufhin am 13. Dezember 2018 ein nachträgliches 
Baugesuch für die ausgeführten Arbeiten ein. Dagegen erhoben unter anderen die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 Einsprache.

4. Mit Entscheid vom 30. August 2019 erteilte die Gemeinde Oberbipp dem Vorhaben die 
Baubewilligung. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 24. September 2019 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit dem 
1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD), ein. Sie beantragen die 
Aufhebung des Entscheids vom 30. August 2019 und die Erteilung des Bauabschlags. Zur 
Begründung machen sie zusammengefasst geltend, die Beschwerdegegnerschaft habe 
bösgläubig gehandelt und das Vorhaben verletze die massgebenden Grenzabstände und 
Ästhetikvorschriften. Weitere Einsprechende erhoben ebenfalls Beschwerde vor der BVD, zogen 
das Rechtsmittel aber im Verlauf des Verfahrens zurück.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegnerschaft beantragt mit 
Eingabe vom 28. Oktober 2019 die Abweisung der Beschwerde. Beide Beteiligten reichten im 
Verlauf des Verfahrens weitere, unaufgeforderte Stellungnahme ein. 

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den 
vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Vorgeschichte

a) Am 12. April 2013 reichte die damalige Grundeigentümerin der Parzelle Oberbipp 
Grundbuchblatt Nr. J.________ ein Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses mit 
Doppelgarage und Schwimmbad. Gegen das Vorhaben erhoben u.a. die heutigen 
Beschwerdeführenden Einsprache. Sie machten namentlich geltend, die vorgesehene 
Terrainaufschüttung sei unzulässig.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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b) Sowohl die damalige Bauherrschaft3 als auch die Gemeinde4 hielten während des 
seinerzeitigen Baubewilligungsverfahrens fest, für künftige Projekte sei das gewachsene und 
nicht das aufgeschüttete Terrain massgebend. Die Beschwerdeführenden zogen daraufhin ihre 
Einsprache zurück5 und die Gemeinde Oberbipp erteilte dem Vorhaben am 3. Juli 2013 die 
Bewilligung mit folgender Auflage zur Umgebungsgestaltung: «Die Umgebung der 
Stammparzelle J.________ ist gemäss Umgebungsplan (Eingang 26.06.2013) zu gestalten. 
Eine Terrainveränderung muss mit einem neuen Baugesuch eingereicht werden. Eine allfällige 
Aufschüttung gilt nicht als gewachsenes Terrain.» Die Bewilligung erwuchs in Rechtskraft.

c) Nach Erhalt der Bewilligung verkaufte die Bauherrin und Grundeigentümerin das 
Baugrundstück (Stammparzelle Oberbipp Grundbuchblatt Nr. J.________) an die heutige 
Beschwerdegegnerschaft.6 Die Beschwerdegegnerschaft realisierte daraufhin das bewilligte 
Vorhaben. Von der Stammparzelle Nr. J.________ wurde überdies die zusätzlichen Parzellen 
Nrn. A.________ und B.________ abparzelliert. Alle drei Grundstücke stehen im Eigentum des 
Beschwerdegegners 1 bzw. der Beschwerdegegnerin 2.

d) Die Parzellen Nrn. A.________ und B.________ grenzen westlich an das höhergelegene 
Grundstück Oberbipp Grundbuchblatt Nr. K.________. Die Eigentümerin der Parzelle 
Nr. K.________ ist auch die ehemalige Eigentümerin der ursprünglichen Stammparzelle Nr. 
J.________. Sie war es, die das Baugesuch für das von der Beschwerdegegnerschaft realisierte 
Vorhaben einreichte und später das Baugrundstück Nr. J.________ an die 
Beschwerdegegnerschaft verkaufte. Für die Parzelle Nr. K.________ erhielt die Eigentümerin 
ihrerseits im Jahr 2002 die Bewilligung für einen Um- und Anbau. Weil sie dieses Vorhaben nie 
abgeschlossen hat, ist die Bewilligung mittlerweile erloschen.7 Im Zusammenhang mit dem 
Beginn dieser Arbeiten und während der Bauausführung des Vorhabens der 
Beschwerdegegnerschaft hat sie indes Terrainveränderungen auf der Parzelle Nr. K.________ 
vorgenommen. 

e) Die Bauabnahme für das von der Beschwerdegegnerschaft realisierte Vorhaben erfolgte 
am 1. April 2016. Zur Umgebung hat die Gemeinde im Protokoll der Schlussabnahme 
festgehalten, die Umgebungsgestaltung sei noch nicht fertig und werde zu einem späteren 
Zeitpunkt nachkontrolliert.8 

f) Die Beschwerdeführenden machten bei der Gemeinde daraufhin wiederholt Missstände 
bezüglich der Umgebungsgestaltung geltend und reichten am 7. Februar 2017 beim 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Gemeinde ein. 
Das Regierungsstatthalteramt teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 
21. März 2017 mit, die Gemeinde kläre zusammen mit dem Regierungssatthalteramt die 
bewilligte Situation insbesondere betreffend die Umgebung ab. Ein Einschreiten der 
Aufsichtsbehörde sei vorläufig nicht nötig.

g) Die Gemeinde beauftragte in der Folge ein Ingenieurbüro damit, von den Parzellen 
Oberbipp Grundbuchblatt Nrn. J.________, A.________ und B.________ und auch von der 
Parzelle Nr. K.________ ein digitales Geländemodell zu erstellen.9 Gestützt auf dieses Modell 
stellte die Gemeinde Abweichungen zum bewilligten bzw. rechtmässigen Zustand fest. In der 

3 Vorakten «BG 15/2013», p. 102
4 Vorakten «BG 15/2013», p. 105
5 Vorakten «BG 15/2013», p. 107 und 108
6 Vorakten «BG 15/2013», p. 138 ff.
7 Vorakten «Wiederherstellungsverfügung vom 13.11.2018», p. 60
8 Vorakten «BG 15/2013», p. 1 ff.
9 Vorakten «BG 15/2013», p. 19

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Folge erliess die Gemeinde am 13. November 2018 sowohl gegen die Eigentümerin der Parzelle 
Nr. K.________ als auch gegen die Beschwerdegegnerschaft jeweils eine 
Wiederherstellungsverfügung. Die Eigentümerin der Parzelle Nr. K.________ wurde verpflichtet, 
das Terrain im nordöstlichen Bereich der Parzelle in den ursprünglichen Zustand 
zurückzubauen. Die Beschwerdegegnerschaft wurde ihrerseits aufgefordert, auf den Parzellen 
Nrn. J.________ und A.________ das Terrain dem am 3. Juli 2013 bewilligten 
Umgebungsgestaltungplan anzupassen. Überdies verpflichtete die Gemeinde die 
Beschwerdegegnerschaft, eine nicht bewilligte Stützmauer zurückzubauen und die 
Baumaterialien, Baumaschinen und dergleichen zu räumen.

h) Die Wiederherstellungsverfügung gegen die Eigentümerin der Parzelle Nr. K.________ 
erwuchs in Rechtskraft. Die Beschwerdegegnerschaft reichte jedoch innert Frist ein 
nachträgliches Baugesuch ein für Stützmauern und Umgebungsanpassungen, wodurch die an 
die Beschwerdegegnerschaft adressierte Wiederherstellungsverfügung insoweit aufgeschoben 
worden ist.10 Gegen die dem nachträglichen Gesuch erteilte Bewilligung erhoben die 
Beschwerdeführenden die vorliegende Beschwerde.

3. Rechtliches Gehör, Eingaben zustellen

a) Die Beschwerdeführenden rügen, gemäss den Ausführungen in der angefochtenen 
Bewilligung hätte ihnen eine Stellungnahme der Bauherrschaft vom 27. Juni 2019 zusammen mit 
dem Entscheid zugestellt werden sollen. Einerseits hätten sie dieses Schreiben nie erhalten. 
Andererseits hätte es ihnen ohnehin bereits vor Eröffnung des Entscheids zugestellt werden 
müssen. Die Vorinstanz habe damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt. 

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Parteien, von jedem 
eingereichten Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern 
zu können (vgl. Art. 21 ff. VRPG11). Das gilt unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder 
Argumente enthalten und ob sie die Entscheidbehörde tatsächlich zu beeinflussen vermögen. 
Die Beteiligten sind deshalb über jede Eingabe zu informieren, damit sie Gelegenheit haben, 
sich dazu zu äussern, wenn sie dies als notwendig erachten.12

c) Dem angefochtenen Entscheid vom 30. August 2019 lässt sich entnehmen, dass das 
Schreiben der Bauherrschaft vom 27. Juni 2019 den Beschwerdeführenden zusammen mit dem 
Entscheid hätte zugestellt werden sollen (vgl. Ziff. 1.14 und 4.7 des angefochtenen Entscheids). 
Damit sich die Beschwerdeführenden dazu hätten äussern können, hätte ihnen das Schreiben 
jedoch vor Erteilung der Bewilligung zur Kenntnis gebracht werden müssen. Die 
Beschwerdeführenden hatten durch das Vorgehen der Vorinstanz keine Gelegenheit, zu allen 
eingegangenen Unterlagen Stellung zu nehmen. Die Gemeinde hat somit den Anspruch der 
Beschwerdeführerenden auf rechtliches Gehör verletzt, und zwar unabhängig davon, ob die 
Beschwerdeführenden das Schreiben zusammen mit dem Entscheid tatsächlich erhalten haben 
oder nicht. Anders als die Beschwerdegegnerschaft vorbringt, spielt es für die Gehörsverletzung 
keine Rolle, ob den Beschwerdeführenden durch das fehlerhafte Vorgehen der Vorinstanz ein 
Nachteil erwachsen ist. 

10 Ziff. 3 der Wiederherstellungsverfügung vom 13. November 2018 (Vorakten, «Widerherstellungsverfügung vom 
13.11.2018», p. 55 f.)
11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
12 Vgl. BGE 133 I 98 E. 4.3 ff.; BGer 5P.385/2005 vom 17. Januar 2006 E. 2

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4. Rechtliches Gehör, Begründungsplicht

a) Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Vorinstanz sei mit keinem einzigen 
Wort auf ihre in der Einsprache vom 11. Februar 2019 vorgebrachten Argumente eingegangen. 
Dadurch habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt.

b) Der in Art. 29 Abs. 2 BV13 und Art. 26 Abs. 2 KV14 verankerte Anspruch der Parteien auf 
rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung 
Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Die Behörden sind verpflichtet, 
ihre Entscheide zu begründen (vgl. Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Nach Art. 36 Abs. 2 BewD15 
enthält die Begründung eines Bauentscheides unter anderem die Stellungnahme zu den 
Einsprachen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid 
sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde mindestens kurz die Überlegungen 
nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Die Behörde 
muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den 
wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.16 

c) Auf die Frage der Verletzung der Begründungspflicht wird nachfolgend bei den einzelnen 
Themen eingegangen.

5. Zulässigkeit des nachträglichen Baugesuchs

a) Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Einsprache vom 11. Februar 2019 und auch in 
ihrer Beschwerde vom 24. September 2019 geltend, die Beschwerdegegnerschaft habe bei der 
Umgebungsgestaltung bewusst und bösgläubig gegen den Bauentscheid vom 3. Juli 2013 
verstossen. Sie – die Beschwerdeführenden – hätten im 2013 ihre Einsprache bloss aufgrund 
von Zusicherungen, wonach nach Bauende das ursprüngliche Terrain wieder hergestellt würde, 
zurückgezogen. Die Beschwerdegegnerschaft habe von diesen Zusicherungen gewusst und 
wolle nun die dennoch vorgenommen Terrainveränderung nachträglich legalisieren lassen. 
Dieses Verhalten verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und sei 
rechtsmissbräuchlich. Die Vorinstanz äusserte sich nicht zu dieser Rüge.

b) Das Gebot von Treu und Glauben besagt, dass ein loyales und vertrauenswürdiges 
Verhalten im Rechtsverkehr grundlegend ist. Die Beteiligten dürfen sich nicht widersprüchlich 
oder rechtsmissbräuchlich verhalten.17 Sowohl staatliche Organe als auch Private sind daran 
gebunden (Art. 5 Abs. 3 BV).18

c) Sofern die Möglichkeit besteht, dass ein bereits erstelltes, aber noch nicht bewilligtes 
Vorhaben nachträglich legalisiert werden kann, gebieten es die Grundsätze der Fairness und der 
Verhältnismässigkeit, dass die Bauherrschaft ein nachträgliches Baugesuch einreichen kann. 
Diese Möglichkeit muss nur dann nicht gewährt werden, wenn bereits rechtskräftig über das 
Bauvorhaben entschieden worden ist (vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. b Satz 3 BauG) oder wenn das 

13 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
14 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
15 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
16 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5 
17 Waldmann/Belser/Epiney, Basler Kommentar zur Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 5 N. 73 
18 Vgl. auch BGE 137 V 394, E. 7.1

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Bauvorhaben offensichtlich nicht bewilligungsfähig ist. In beiden Fällen steht der Ausgang des 
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens von vornherein fest, weshalb dessen Durchlaufen 
prozessökonomisch nicht zu rechtfertigen ist.19

d) Die Gemeinde erteilte am 3. Juli 2013 die Bewilligung für den Neubau eines 
Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Schwimmbad auf den heute streitbetroffenen 
Parzellen. Zur Umgebungsgestaltung erliess sie in Ziff. 4.3.1. der Bewilligung folgende 
Nebenbestimmung: «Die Umgebung der Stammparzelle J.________ ist gemäss 
Umgebungsplan (Eingang 26.06.2013) zu gestalten. Eine Terrainveränderung muss mit einem 
neuen Baugesuch eingereicht werden. Eine allfällige Aufschüttung gilt nicht als gewachsenes 
Terrain.» Mit der Bewilligung brachte die Gemeinde zum Ausdruck, dass das damals 
eingereichte Vorhaben den massgebenden Bestimmungen entsprach (vgl. Art. 2 Abs. 1 BauG). 
Der Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens wird durch das Baugesuch bestimmt (vgl. 
Art. 11 BewD). Nicht Gegenstand des damaligen Baugesuchs und damit des damaligen 
Verfahrens war die heute streitbetroffene Umgebungsgestaltung mit zusätzlichen 
Aufschüttungen und Stützmauern. Entsprechend bezieht sich die Auflage in der Bewilligung vom 
3. Juli 2013 einzig auf den seinerzeitigen Umgebungsgestaltungsplan und lässt keine 
Rückschlüsse auf die Zulässigkeit des heute streitbetroffenen Vorhabens zu. Überdies sieht die 
Auflage explizit die Möglichkeit vor, mittels eines neuen Baugesuchs weitere 
Terrainveränderungen zu beantragen. Eine rechtskräftige Beurteilung des hier betroffenen 
Vorhabens liegt also nicht vor. Weil das Bauvorhaben zudem nicht offensichtlich rechtswidrig ist, 
steht es der Bauherrschaft nach Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG zu, ein nachträgliches Baugesuch 
für die bereits ausgeführten Arbeiten einzureichen.20 Die Beschwerdegegnerschaft hat mit 
Einreichung des nachträglichen Baugesuchs sodann nicht gegen allfällige frühere Abmachungen 
verstossen: Eine gänzliche Unveränderbarkeit des Terrains wurde im damaligen 
Baubewilligungsverfahren weder verlangt noch zugesichert.21 Übereinstimmend schliesst die 
Auflage in der Bewilligung vom 3. Juli 2013 spätere Terrainumgestaltung nicht aus. Erweisen 
sich die streitbetroffenen Veränderungen als nicht bewilligungsfähig, ist das Terrain zudem 
grundsätzlich wiederherzustellen. Damit liegt auch keine Umgehung der Auflage in der 
Bewilligung vom 3. Juli 2013 vor. Die Einreichung des nachträglichen Baugesuchs war nicht 
rechtsmissbräuchlich.

e) Die Beschwerdeführenden rügten den ihrer Ansicht nach bestehenden Rechtsmissbrauch 
bereits in ihrer Einsprache vom 11. Februar 2019. Sie legten ihre Sichtweise substantiiert und 
ausführlich begründet dar. Dennoch ist die Vorinstanz in der angefochtenen Bewilligung mit 
keinem Wort auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden eingegangen. Durch das 
stillschweigende Übergehen eines massgeblichen Begründungselements der Einsprache 
verletzte die   Vorinstanz ihre Begründungspflicht. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Rüge 
als inhaltlich richtig erweist.

6. Mangelhafte Baugesuchsunterlagen

Laut der Wiederherstellungsverfügung vom 13. November 2018 ist das Terrain auf den Parzellen 
Nrn. J.________ und A.________ gemäss dem 2013 bewilligten Plan «Situation Umgebung» 
vom 26. Juni 2013 (Eingangsstempel) anzupassen. Die Beschwerdegegnerschaft umschreibt ihr 
Vorhaben im hier umstrittenen Baugesuchsformular 1.0 wie folgt: «Nachträgliches Baugesuch 
Stützmauern mit Umgebungsanpassungen». Zusammen mit dem Formular reichte die 

19 Vgl. Art. 46 BauG und BVR 2007 S. 164 E. 4.1 ff.
20 Vgl. auch BVR 2007 S. 164 E. 4.3 
21 Vgl. Vorakten «BG 15/2013», p.102, 105, 106 f.

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Beschwerdegegnerschaft einen Plan «Situation Umgebung» vom 7. Dezember 2018 ein. Darin 
sind zwei Stützmauern als neu (rot) gekennzeichnet. Ebenfalls als neu dargestellt sind 
bestimmte Auffüllungen in der Nähe dieser Mauern sowie bei zwei Schnittlinien die Terrainlinien 
und -höhen. Der Rest der Umgebung ist als bestehend (grau) dargestellt. Ein Vergleich des 
Plans von 2013 mit jenem von 2018 ergibt jedoch, dass zahlreiche Unterschiede bestehen, 
welche über die als «neu» dargestellten Elemente im Plan von 2018 hinausgehen. So werden im 
Plan von 2018 z.B. Hecken im östlichen Bereich des Wohnhauses explizit mit «bestehend» 
beschrieben, obwohl sie aus dem Plan von 2013 nicht hervorgehen. Östlich zwischen der 
Garageneinfahrt und dem Eingang/Vorplatz ist im Plan von 2013 weiter eine Böschung 
eingezeichnet. Gemäss dem Plan von 2018 wurden indes Natursteinmauern mit 
dahinterliegenden Auffüllungen anstelle der ursprünglich vorgesehenen Böschung errichtet. Im 
südlichen Bereich wurde zudem offenbar ein Gehweg auf dem Rasen realisiert, der im 
Umgebungsplan von 2013 nicht ersichtlich ist. Auch die Höhenlinien im Plan von 2018 werden 
nicht als neu gekennzeichnet, obwohl sie mit den Linien gemäss dem Plan von 2013 nicht 
übereinstimmen. Es ist anzunehmen, dass sich die Bauherrschaft sämtliche entgegen dem Plan 
von 2013 ausgeführten Terrainänderungen bewilligen lassen will und die vorliegend 
eingereichten Pläne die Neuerungen ungenügend darstellen. Entsprechend hat die 
Beschwerdegegnerschaft auf dem Baugesuchsformular 1.0 u.a. die Parzelle Nr. O.________ als 
Bauparzelle mitaufgeführt, obwohl gemäss den eingereichten Plänen darauf keine Bautätigkeit 
stattfinden soll. Der genaue Gegenstand des Baugesuchs geht aus den Unterlagen damit nicht 
deutlich genug hervor. Damit eine sinnvolle Beurteilung der betroffenen Arbeiten möglich ist, 
müssen in den Baugesuchsunterlagen sämtliche Elemente, die Gegenstand des Gesuchs sein 
sollen, klar gekennzeichnet werden. In den aktuellen Plänen müssen sodann sowohl die 
Höhenlinien des Umgebungsplans vom 26. Juni 2013 als auch die Höhenlinien des neuen 
Terrains eingezeichnet werden. Das Baureglement Oberbipp22 verlangt zudem explizit, dass 
Terrainveränderung so zu gestalten sind, dass ein guter Übergang zu den Nachbargrundstücken 
entsteht (Art. Art. 33 Abs. 1 GBR; vgl. dazu E. 8.d). Damit diese Übergänge in ästhetischer 
Hinsicht beurteilt werden können, müsse sie im Umgebungsgestaltungsplan dargestellt werden. 
Soweit die Grenzen zur Parzelle Nr. K.________ betroffen sind, ist dabei zu berücksichtigen, 
dass eine rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung für dieses Grundstück vorliegt. 
Abzubilden ist daher der Zustand nach der Wiederherstellung. Bis die Bauherrschaft keine 
verbesserten Pläne eingereicht hat, welche die Neuerungen bzw. den Gegenstand des 
Baugesuchs genau kennzeichnen, einen Vergleich zum vorbestehenden Zustand erlauben 
sowie die Übergänge zu den Nachbarparzellen darstellen, ist eine umfassende Prüfung des 
Vorhabens nicht möglich. Die eingereichten Baugesuchsunterlagen sind insoweit mangelhaft. 
Soweit nicht alle Abweichungen zum genannten Umgebungsplan vom 26. Juni 2013 
Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens sind, hat die Gemeinde sodann zu prüfen, ob eine 
Wiederherstellung anzuordnen oder zu vollstrecken ist. 

7. Grenzabstand

a) Die Beschwerdeführenden rügten in ihrer Einsprache vom 11. Februar 2019 weiter, die 
Aufschüttungen und die Stützmauern würden eine Höhe von 1.20 m überschreiten und den 
Grenzabstand nicht einhalten. Diese Vorbringen wiederholen sie im Beschwerdeverfahren. Sie 
machen geltend, Stützmauern dürften gemäss Art. 79h des EG ZGB23 den gewachsenen Boden 
des benachbarten Grundstücks höchstens um 1.20 m überragen, ansonsten müssten sie die 
ordentlichen Grenzabstände einhalten. Dies sei hier der Fall. Die Beschwerdegegnerschaft 
beruft sich ebenfalls auf Art. 79h EG ZGB, macht aber geltend, der gewachsene Boden der 

22 Baureglement der Gemeinde Oberbipp vom Juni 2013 (GBR)
23 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1)

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Nachbarparzellen Nr. K.________ und Nr. O.________ sei höher gelegen und die Stützmauern 
dienten der Absicherung des höher gelegenen Terrains.  

b) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid einzig Art. 97 aBauV24 wörtlich 
wiedergegeben und darauf hingewiesen, dass die Norm in der Gemeinde Oberbipp nach wie vor 
anwendbar sei. Welche Schlüsse die Vorinstanz aus dem offenbar angewandten Art. 97 aBauV 
gezogen hat, ist nicht ersichtlich. Eine Subsumtion des abgedruckten Artikels ist vollständig 
unterblieben. Die Vorinstanz hat sich sodann mit keinem Wort zu den Grenzabständen 
geäussert. Aus dem Entscheid geht nicht hervor, weshalb die Vorinstanz die Grenzabstände als 
eingehalten beurteilt hat. 

c) Das Baureglement Oberbipp enthält in Art. 13 ff. Vorschriften zu den Bauabständen. 
Gemäss Art. 18 GBR haben Bauten, welche den gewachsenen Boden überragen, die in 
Art. 45 GBR festgelegten Grenzabstände gegenüber dem nachbarlichen Grund zu wahren. 
Unbewohnte An- und Nebenbauten sowie bewilligungsfreie Bauten und Anlagen dürfen bis 2 m 
an die nachbarliche Grenze reichen, sofern ihre mittlere Gebäudehöhe 4 m und ihre Grundfläche 
60 m2 nicht übersteigt (Art. 19 Abs. 2 GBR). Die Unterschreitung des Grenzabstandes ist 
möglich, wenn die betroffenen Nachbarn dem Vorhaben schriftlich zustimmen (vgl. Art. 19 
Abs. 4 und Art. 21 Abs. 2 GBR). Für Einfriedungen, Stützmauern und Böschungen gelten laut 
Art. 22 Abs. 2 GBR die Bestimmungen des EG ZGB als öffentlich-rechtliche Vorschriften der 
Gemeinde. Demnach dürfen Stützmauern an die Grenze gestellt werden (Art. 79h Abs. 1 EG 
ZGB). Dient die Stützmauer der Auffüllung, so darf sie den gewachsenen Boden des höher 
gelegenen Grundstückes höchstens um 1.20 m überragen (Art. 79h Abs. 3 EG ZGB). Aus dem 
Wortlaut von Art. 79h EG ZGB ergibt sich nicht, welchen Grenzabstand Stützmauern einzuhalten 
haben, die den gewachsenen Boden des höher gelegenen Grundstücks um mehr als 1.20 m 
überragen. Die kantonale Praxis geht davon aus, dass – sofern eine Gemeinde keine 
abweichende Regelung oder abweichende konstante Praxis hat – Stützmauern grundsätzlich 
nicht dazu dienen dürfen, eine höhere Auffüllung zu ermöglichen als ohne Stützmauern mit einer 
maximalen Böschungsneigung von 45° = 100 % = 1:1 zulässig wäre. Auffüllungen hinter 
Stützmauern sind so anzulegen, dass ihre Böschungsbegrenzungslinien in einem Abstand von 3 
m von der Parzellengrenze nicht höher liegt als die Böschungsbegrenzungslinie einer Auffüllung 
ohne Stützmauer. Die Totalhöhe von Auffüllungen bzw. Böschungen ist baupolizeilich nicht 
beschränkt (vorbehalten bleiben besondere Vorschriften der Gemeindebaureglemente und eine 
allfällige Verletzung von Ästhetikvorschriften). Die maximal zulässigen 
Böschungsbegrenzungslinien dürfen im Bereich des zivilrechtlichen minimalen Grenzabstandes 
von 3 m (Art. 79 Abs. 1 EG ZGB) von keiner Stützmauer oder Auffüllung überschritten werden.25 
Die Höhe von Stützmauern wird somit nach dieser Praxis durch die Böschungsbegrenzungslinie 
definiert. Das Verwaltungsgericht hat diese Praxis als nachvollziehbar qualifiziert, aber auch 
festgehalten, es käme allenfalls innerhalb des Grenzabstandes auch eine Höhenbegrenzung auf 
maximal 1.20 m in Betracht.26

d) Wo eine Gemeinde zum Erlass von Rechtsnormen berechtigt ist, kommt ihr bei der 
Anwendung ihrer Regelung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es ist deshalb vorab Sache 
der Gemeinde zu bestimmen, wie sie eine eigene Vorschrift verstanden haben will. Im 

24 Die per 1. August 2011 aufgehobenen Bestimmungen der BauV sind noch zu finden unter www.jgk.be.ch / 
Baubewilligungen / Rechtliche Grundlagen / Bau- und Planungsrecht / Bish. Artikel 93 bis 98 der BauV
25 Bernische Systematische Information der Gemeinden [BSIG] Nr. 7/721.0/10.1 vom 14. April 2010, 
Baubewilligungsverfahren; Empfehlungen zur Behandlung einiger Sonderfälle von baubewilligungspflichtigen Vorhaben, 
Ziff. 4.3
26 Vgl. VGE 2013/148 vom 25. Juni 2014 E. 4.4 ff. 

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Beschwerdeverfahren haben die Rechtsmittelinstanzen lediglich zu prüfen, ob die von der 
Gemeinde geltend gemachte Auslegung rechtlich haltbar ist.27 

e) Die Gemeinde Oberbipp hat ihr Baureglement noch nicht der BMBV28 angepasst. Die 
Gebäudehöhe und die Messweise für die übrigen Bauten und Anlagen bemessen sich daher 
grundsätzlich nach Art. 97 aBauV. Gemäss Art. 97 Abs. 1 aBauV ist für die Bestimmung der 
Bauhöhe vom Terrain auszugehen, wie es vor Baubeginn besteht; die Absätze 2 und 3 bleiben 
vorbehalten. 

f) Die umstrittenen Stützmauern haben im Bereich der höher gelegenen Parzelle Nr. 
K.________ einen Abstand von rund 1.2 bis 2.5 m zur Nachbarparzelle. Sie dienen, wie die 
Beschwerdegegnerschaft selbst ausführt, der Stützung des Terrains der höher gelegenen 
Parzelle. Dies wurde offenbar notwendig, da in diesem Bereich der Parzelle Nr. K.________ 
Aufschüttungen bis zu 2.5 m Höhe vorgenommen wurden.29 Die Stützmauern dienen in diesem 
Bereich somit der Auffüllung und dürfen das gewachsene Terrain der Parzelle Nr. K.________ 
um nicht mehr als 1.20 m überragen (vgl. Art. 79h Abs. 3 EG ZGB). Der gewachsene Boden 
bestimmt sich nach Art. 97 aBauV.30 Abzustellen ist daher grundsätzlich auf das Terrain «vor 
Baubeginn» (Art. 97 Abs. 1 aBauV). Die Terrainveränderungen und Aufschüttungen auf den 
Parzellen der Beschwerdegegnerschaft und der Parzelle Nr. K.________ fanden erst im 
Zusammenhang mit den Ausführungen der Bauarbeiten des im Juli 2013 bewilligten Vorhabens 
statt und sind nicht bewilligt. Das Terrain «vor Baubeginn» ist vorliegend daher das Terrain, wie 
es vor Beginn der Bauarbeiten bzw. den Terrainveränderungen auf den Parzellen der 
Beschwerdegegnerschaft und der Parzelle Nr. K.________ bestand. Art. 97 Abs. 2 aBauV, der 
Fälle regelt, in denen das Baugrundstück sichtbar durch künstliche Terrainauffüllungen gehoben 
ist, kommt vorliegend nicht zur Anwendung, da das Baugrundstück vor 2013 keine 
Terrainauffüllungen aufwies. Das gewachsene Terrain auf der Parzelle Nr. K.________ war im 
fraglichen Grenzbereich deutlich tiefer als heute. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die 
Stützmauern die zulässige Höhe überschreiten. Die Vorinstanz hat dies soweit ersichtlich nicht 
geprüft. Ausserdem ist fraglich, ob die Höhen der gestaffelten Mauern nicht ohnehin 
zusammengerechnet werden müssten. Auch diesbezügliche Beurteilungen hat die Vorinstanz 
unterlassen. Sollten die Stützmauern die Parzelle Nr. K.________ um mehr als 1.20 m 
überragen, müsste die Gemeinde die zulässige Höhe innerhalb eines Grenzabstandes von 3 m 
anhand der maximal zulässigen Böschungsbegrenzungslinie prüfen oder darlegen, welche 
anderen Abstandsregelungen nach ihrer Praxis gelten.

Der Grenzabstand zur Nachbarparzelle Oberbipp Grundbuchblatt Nr. O.________ muss 
ebenfalls einer ausführlichen Prüfung unterzogen werden. Die Mauern verlaufen hier quer zur 
Grundstücksgrenze. Daher ist unklar, ob sie auch betreffend die Parzelle Nr. O.________ eine 
Sicherungsfunktion haben. Es ist fraglich, ob für den Abstand zur Parzelle Nr. O.________ 
Art. 79h EG ZGB einschlägig ist. Die Vorinstanz hat sich mit dieser Frage nicht befasst. Da die 
Gemeinde die Bestimmung aber zur eigenen öffentlich-rechtlichen Vorschrift erklärt hat (vgl. 
Art. 22 Abs. 2 GBR), obliegt es in erster Linie der Gemeinde selbst, sich zur Handhabung der 
Norm im Gemeindegebiet zu äussern. Erachtet sie Art. 79h EG ZGB als anwendbar, ist analog 
zur Parzelle Nr. K.________ vorzugehen. Erachtet die Vorinstanz Art. 79h EG ZGB als nicht 
einschlägig, hat sie darzulegen, gestützt auf welche anderen Abstandsregelungen des GBR sich 
der Grenzabstand zur Parzelle Nr. O.________ bestimmt und ob diese eingehalten sind. 

27 Zum Ganzen Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Auflage, Bern 2017, Art. 65 
N. 3; BVR 2010 S. 113 E. 3.4; BVR 2012 S. 20 E. 3.2
28 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)
29 Vgl. Geometerplan vom 21. Juni 2017, Vorakten «Wiederherstellungsverfügung vom 13.11.2018», p. 27
30 Vgl. BSIG Nr. 7/721.0/10.1, a.a.O., Ziff. 4.3.2 

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Soweit sich dagegen weitere Grundstücke in der Nähe der Mauern befinden, die im Eigentum 
der Beschwerdegegnerschaft selbst stehen, kann davon ausgegangen werden, dass die 
Beschwerdegegnerschaft mit Unterzeichnung und Einreichung des Baugesuchs zugleich ihre 
Zustimmung zu einer allfälligen Unterschreitungen des Grenzabstands gegeben hat (vgl. Art. 19 
Abs. 4 bzw. Art. 21 Abs. 2 GBR).
g) Zusammengefasst hat die Vorinstanz Ausführungen zum Grenzabstand gänzlich 
unterlassen. Welche Schlüsse sie aus dem abgedruckten Art. 97 aBauV gezogen hat, ist 
ebenfalls nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführenden konnten den Entscheid nicht sachgerecht 
anfechten, wodurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Bevor die Vorinstanz das 
Vorhaben nicht einer nachvollziehbaren Beurteilung unterzogen hat, ist eine Überprüfung des 
Bauentscheids im Beschwerdeverfahren nicht möglich. 

8. Ästhetik

a) Die Beschwerdeführenden rügten in ihrer Einsprache im vorinstanzlichen Verfahren weiter, 
die Terrainveränderungen und Stützmauern würden den massgebenden Ästhetikvorschriften 
widersprechen. Die Umgestaltung führe zu einem sichtbaren Bruch mit der Umgebung. Es hätte 
ein Gutachten der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) eingeholt 
werden müssen. Dieselben Rügen bringen die Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren 
vor.

b) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die betroffenen Grundstücke 
würden sich weder im Ortskern noch im Schutzgebiet des Bundesinventars der schützenswerten 
Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) befinden. Zu beurteilen seien im 
laufenden Baubewilligungsverfahren keine Neubauten. Demzufolge sei auf den Beizug der OLK 
verzichtet worden. Darüber hinaus hat sie sich jedoch nicht zur Ästhetik des Vorhabens 
geäussert. Sie hat in keiner Weise geprüft, ob das Vorhaben den einschlägigen 
Gestaltungsvorschriften genügt. Eine Auseinandersetzung mit der optischen Wirkung des 
Vorhabens fehlt gänzlich.

c) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, Orts- und 
Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt die «ästhetische 
Generalklausel» im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine 
Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 
erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 
müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die Anordnungen 
des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders formulieren.31 Auch zur 
Umgebung bestehen bereits auf kantonaler Ebene besondere Gestaltungsvorschriften: Gemäss 
Art. 14 Abs. 1 BauG ist die Umgebung von Bauten und von Anlagen ist so zu gestalten ist, dass 
sich eine gute Einordnung in die Landschaft und Siedlung ergibt und dass sie den Bedürfnissen 
der Benützer entspricht. Die Gemeinden können dazu nähere Vorschriften aufstellen (Art. 14 
Abs. 2 BauG).

d) Das Baureglement der Gemeinde Oberbipp enthält in Art. 10 Abs. 1 folgende Regelung 
zur Gestaltung von Bauten und Anlagen: «Da Oberbipp als Ganzes ein Ortsbild von nationaler 
Bedeutung aufweist, ist bei der Errichtung von Neubauten und der Ausführung von Umbauten 
besondere Vorsicht bei der architektonischen und städtebaulichen Gestaltung geboten und es 

31 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Auflage, Bern 2020, Art. 9-10 N. 4 und 13; 
BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen

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soll sich gute Einfügung ergeben. Insbesondere dürfen Bauvorhaben das Landschafts-, Orts- 
und Strassenbild durch Lage und Gestaltung nicht beeinträchtigen und es muss eine gute 
Gesamtwirkung entstehen.» Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG, ihnen 
kommt daher selbständige Bedeutung zu.32 Zur Umgebungsgestaltung selbst enthält das GBR 
ebenfalls Spezialbestimmungen: Gemäss Art. 32 Abs. 1 GBR ist die Umgebung von Bauten und 
Anlagen so zu gestalten, dass sich eine gute Einordnung in die Landschaft und Siedlung ergibt 
sowie attraktive und ortsbildgerechte Aussenräume entstehen. Terrainveränderungen sind 
weiter so zu gestalten, dass sie die bestehende Umgebung nicht beeinträchtigen und ein guter 
Übergang zu den Nachbargrundstücken entsteht (Art. 33 Abs. 1 GBR). Stützmauern über 1.20 m 
Höhe sind sodann vertikal zu staffeln und zu begrünen. Die Staffelung darf oberkant erster Stufe 
maximal 1:1 betragen. Die Mauern sind in möglichst natürlichen Materialien auszuführen (Art. 33 
Abs. 2 GBR). 

e) Die Baubewilligungsbehörde konsultiert die OLK bei prägenden Bauvorhaben, gegen die 
ästhetische Bedenken oder Einwände bestehen, die nicht offensichtlich unbegründet sind und 
die das Ortsbild oder die Landschaft beeinträchtigen können. Dies gilt insbesondere für 
Vorhaben, die in einem Gebiet des ISOS sind (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. b BewD). Als «prägend» 
gilt ein Bauvorhaben, das am geplanten Standort hinsichtlich der vor Ort bestehenden 
Baustruktur oder der umgebenden Landschaft von jedermann sofort feststellbar als dominant in 
Erscheinung tritt. Die OLK soll sich auf die prägenden Bauvorhaben an exponierter oder gut 
einsehbarer Lage konzentrieren.33

f) Oberbipp weist ein schützenswertes, im ISOS eingetragenes Ortsbild auf. Die 
Baugrundstücke liegen zwar nicht in einem speziell bezeichneten Bereich. Das ISOS umschreibt 
die Einfamilienhäuser in der Nähe aber als am Ortsrand zu dominant.34 Das zeigt, dass auch in 
diesem Gebiet Bauten Auswirkungen auf das Ortsbild haben können. Überdies befanden sich 
gemäss dem Schutzzonenplan und dem Zonenplan Siedlung ursprünglich geschützte Hostetten 
auf einem Teil der Baugrundstücke und der Parzelle Nr. K.________. Diese waren von 
besonderem ökologischen Wert und für das Ortsbild von Bedeutung (vgl. Art. 54 Abs. 2 GBR). 
Auch aus der baurechtlichen Grundordnung ergibt sich damit eine Relevanz des betroffenen 
Gebiets für das Ortsbild. Die Baugrundstücke befinden sich zudem in Hanglage und sind gut 
einsehbar. Die Terrainaufschüttungen seit 2013 sind entgegen den Ausführungen der 
Beschwerdeführenden erheblich ausgefallen, wie ein Vergleich der Höhenlinien im 
Umgebungsplan vom 26. Juni 2013 (Datum Eingangsstempel) mit dem vorliegenden Plan vom 
7. Dezember 2018 zeigt. Neben den zwei über 30 m langen Stützmauern sind überdies 
wahrscheinlich weitere Neuerungen zu beurteilen, die im Plan «Situation Umgebung» vom 
7. Dezember 2018 nicht dargestellt sind (vgl. E. 6). Das gesamte Baugebiet erstreckt sich über 
drei Parzellen und umfasst gesamthaft ca. 1'700 m2. Die grossflächigen und gut sichtbar 
Umgestaltungen sind daher prägend. Zu berücksichtigen ist zudem, dass auf der Parzelle 
Oberbipp Grundbuchblatt Nr. K.________ das nordöstliche Terrain gemäss rechtskräftiger 
Wiederherstellungsverfügung vom 13. November 2018 wiederherzustellen ist. Dort muss die 
Terrainhöhe teilweise bis 1.8 m reduziert werden. Falls der aktuelle Zustand bewilligt würde, 
wäre das Terrain auf den Grundstücken der Beschwerdeführenden teilweise höher als das 
Terrain auf der Parzelle Nr. K.________. Da die Parzelle Nr. K.________ aber die oberste 
bebaute Parzelle am Hang und damit natürlicherweise höhergelegen ist als die Baugrundstücke, 
ist zweifelhaft, ob eine solche Umgebung den ästhetischen Anforderungen genügt, namentlich 
den besonderen Anforderung von Art. 32 Abs. 1 GBR. Die Bedenken der Beschwerdeführenden 

32 Vgl. zum Ganzen auch Zaugg/Ludwig, Band I, a.a.O., Art. 9-10 N. 4a; BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1; BVR 2009 S. 328 
E. 5.3
33 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Änderung des Baugesetzes und des Dekrets über das 
Baubewilligungsverfahren vom 9. Juni 2016 Ziff. 3.4.3
34 ISOS, Band 5, Oberaargau, S. 128

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sind jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet. Anders als die Vorinstanz und die 
Beschwerdegegnerschaft ausführen, stellen die Umgestaltungen zudem Neubauten dar. Dass 
die Bauherrschaft zunächst ohne entsprechende Bewilligung gehandelt und erst nach 
Vollendung der Arbeiten ein Baugesuch eingereicht hat, vermag an der Qualifikation eines 
Vorhabens als Neubau nichts zu ändern. Die Gemeinde hätte das Vorhaben somit der OLK zur 
Beurteilung unterbreiten müssen.

g) Obwohl sich die Vorinstanz gegen einen Beizug der OLK entschieden hatte, nahm sie 
keine eigene ästhetische Beurteilung des Vorhabens vor und setzte sich nicht mit der optischen 
Wirkung des Vorhabens auseinander. Den Beschwerdeführenden ist es entsprechend nicht 
möglich gewesen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz hat auch hier ihre 
Begründungspflicht und das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt. Da eine 
ästhetische Würdigung vollständig fehlt, kann im Beschwerdeverfahren zudem keine 
Überprüfung derselben erfolgen. 

9. Eventualantrag

a) Die Beschwerdeführenden stellten in ihrer Einsprache vom 11. Februar 2019 folgendes 
Eventualbegehren: «Eventualiter sei von der Rechtsverwahrung der Einsprecher Kenntnis zu 
nehmen und es sei mindestens folgende Auflage zu verfügen: "Bei allen künftigen 
Überbauungen der Parz.-Nrn. J.________, A.________ und B.________ ist ausschliesslich das 
ursprünglich gewachsene Terrain gemäss den 40 Messpunkten im Terrainmodell des 
Nachführungsgeometers vom 21. Juni 2017 für alle baurechtlichen Vorgaben und Beurteilungen 
(insb. Gebäudehöhe) massgebend. Zur Sicherstellung dieser Auflage gegenüber allfälligen 
Rechtsnachfolgern wird das zuständige Grundbuchamt angewiesen, auf den Parz.-Nrn. 
J.________, A.________ und B.________ je eine entsprechende Anmerkung inklusive dem 
Terrainmodell des Nachführungsgeometers vom 21. Juni 2017 im Grundbuch einzutragen.»

b) Die Vorinstanz brachte der Bauherrschaft die Rechtsverwahrung zwar zur Kenntnis 
(Ziff. 4.5. des angefochtenen Entscheids). Sie äusserte sich aber nicht zur von den 
Beschwerdeführenden ebenfalls beantragten Auflage. Damit genügt der Entscheid auch 
diesbezüglich nicht der Begründungspflicht. 

10. Rückweisung

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Es müssen 
besondere Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über das 
streitige Rechtsverhältnis aufgerufen wird. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit kann 
einen solchen Grund abgeben. Sind im vorinstanzlichen Verfahren schwerwiegende 
Verfahrensfehler begangen worden, die von der Beschwerdebehörde nicht geheilt werden 
können, ist ebenfalls kassatorisch zu entscheiden. Dies kann z.B. auf besonders schwere 
Gehörsverletzungen zutreffen, da bei solchen eine Heilung grundsätzlich ausgeschlossen ist.35

b) Die Beschwerdeführenden konnten sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht zu allen 
Aktenstücken äussern. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht zudem nicht nachgekommen, 
was eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids vom 30. August 2019 verunmöglicht hat. 

35 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16; Art. 72 N. 3

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Den Beschwerdeführenden ist nichts Anderes übriggeblieben, als die bereits vorinstanzlich 
vorgebrachten Rügen im Beschwerdeverfahren weitestgehend unverändert erneut vorzubringen. 
Bereits diese gravierenden Gehörsverletzungen sprechen für eine Rückweisung. Hinzu kommt, 
dass die Bauherrschaft mangelhafte Baugesuchsunterlagen eingereicht hat und ein Bericht der 
OLK fehlt. Eine abschliessende Auseinandersetzung mit der Sache im Beschwerdeverfahren ist 
somit nicht ohne weitere Verfahrensschritte möglich. Daher wird der angefochtene Bauentscheid 
aufgehoben und die Sache geht zurück an die Gemeinde Oberbipp zur Fortsetzung des 
Verfahrens. Die Gemeinde wird zunächst die Zustellung des Schreibens der Bauherrschaft vom 
27. Juni 2019 zu wiederholen bzw. erstmalig vorzunehmen und den Beschwerdeführenden 
Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben haben. Die Gemeinde wird bei der Bauherrschaft 
überdies angepasste Pläne einzuverlangen haben, aus denen der Unterschied der bewilligten 
Umgebung gemäss Plan vom 26. Juni 2013 und der nun nachgesuchten Umgebung klar 
hervorgeht. Auch die betroffenen Übergänge zu den Nachbargrundstücken sind darin 
darzustellen. Nachdem die Unterlagen vollständig vorliegen, wird die Gemeinde die 
Bauabstände vertieft prüfen müssen. Zudem wird sie das Vorhaben der OLK zur Beurteilung zu 
unterbreiten haben. Anschliessend wird die Gemeinde Oberbipp einen neuen, rechtsgenüglich 
begründeten Bauentscheid zu fällen haben. Dabei wird sie auch den Eventualantrag der 
Beschwerdeführenden behandeln müssen, sofern sie die Bewilligung bestätigt.

Bei diesem Verfahrensausgang erübrigen sich die Prüfung der weiteren Rügen sowie das 
Erheben von weiteren Beweismassnahmen im Beschwerdeverfahren, weshalb die gestellten 
Beweisanträge für das Beschwerdeverfahren abgewiesen werden.

11. Kosten

a) Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für 
Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis 
Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV36). In Anwendung 
dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 1'200.-- festgelegt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Praxisgemäss ist im 
Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines 
reformatorischen (Haupt-)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge 
Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen 
Gutheissung des Begehrens führen kann. Demnach sind die Beschwerdeführenden für die 
Kostenverlegung als vollständig obsiegend zu betrachten.37 Die Beschwerdegegnerschaft hat 
demgegenüber die Abweisung der Beschwerde beantragt und die Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör bestritten bzw. als gänzlich unbeachtlich bezeichnet.38 Sie gilt daher als 
unterliegende Partei und wird grundsätzlich kostenpflichtig. Die Vorinstanz beging indes 
gravierende Gehörsverletzungen. Dies stellt eine behördliche Fehlleistung und damit einen 
besonderen Umstand im Sinn von Art. 108 Abs. 1 VRPG dar, der sich auf die Kostenverlegung 
auswirkt.39 Vorliegend rechtfertigt es sich daher, der unterliegenden Beschwerdegegnerschaft 
bloss die Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 600.--, zur Bezahlung aufzuerlegen. Der 

36 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
37 Vgl. VGE 2016/82 vom 6. April 2017 E. 4.2
38 Vgl. Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2019, Art. 2 und 3
39 Vgl. BVR 2004 S. 136 E. 3

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Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haften solidarisch für den Betrag. Der 
Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2Abs. 1 
Bst. b VRPG). Die übrigen Kosten trägt demnach der Kanton.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 
berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Vorinstanz 
hat die von der Gehörsverletzung betroffenen Beschwerdeführenden auch bei den Parteikosten 
zu entlasten.40 

Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdeführenden beläuft sich auf Fr. 4'417.30 (Honorar 
Fr. 4'000.--, Auslagen Fr. 101.50, Mehrwertsteuer Fr. 315.80) und gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass. Analog zur Verlegung der Verfahrenskosten hat die unterliegende 
Beschwerdegegnerschaft den Beschwerdeführenden die Hälfte der Parteikosten, ausmachend 
Fr. 2'208.65, zu ersetzen. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haften 
solidarisch für den Betrag. Die verbleibenden Parteikosten von Fr. 2'208.65 werden der 
Gemeinde zur Bezahlung auferlegt. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Oberbipp vom 
30. August 2019 wird aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im 
Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Oberbipp zurückgewiesen.

2. Der Beschwerdegegnerschaft werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- zur 
Bezahlung auferlegt. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haften 
solidarisch für den gesamten Betrag. Das Inkasso erfolgt mit separater 
Zahlungseinladung. 

3. a) Die Beschwerdegegnerschaft hat den Beschwerdeführenden einen Parteikostenanteil 
von Fr. 2'208.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Der 
Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haften solidarisch für den Betrag.

b) Die Gemeinde Oberbipp hat den Beschwerdeführenden einen Parteikostenanteil von 
Fr. 2'208.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberbipp, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

40 Vgl. VGE 2014/198 vom 6. August 2015 E. 4.4

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Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION