# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27ee1cec-2f4f-588e-a0cf-4fef22d42ba8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2014 E-985/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-985-2014_2014-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-985/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Esther Karpathakis  

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiber Jonas Fischer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Aegypten, 

vertreten durch Rechtsanwalt Yassin Abu-Ied, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 27. Januar 2014 / N (…). 

 

 

E-985/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Ägypten 

ungefähr am (…) 2013 und gelangte von B._______ mit einem Holzboot 

in ein unbekanntes Land. Von dort sei er am 17. August 2013 mit dem 

Zug in die Schweiz gelangt. Gleichentags reichte er im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) des Bundes in Chiasso ein Asylgesuch ein. Die 

Befragung zur Person (BzP) fand am 29. August 2013 (Protokoll in den 

Akten BFM A5/14) und die Anhörung zu den Asylgründen am 12. Sep-

tember 2013 (Protokoll in den Akten BFM A9/19) statt. 

A.b Zur Begründung des Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er habe von Mitte 2011 bis Mitte 2012 Wähler für die 

Moslembruderschaft bzw. den damaligen Präsidenten Mohammed Mursi 

mobilisiert. Nachdem er aber von der Unfähigkeit Mursis überzeugt ge-

wesen sei, habe er seine diesbezügliche Tätigkeit beendet und habe die 

Gruppe "Tamarrod" unterstützt, die die Absetzung Mursis zum Ziel gehabt 

habe. In der Folge sei er von den Moslembrüdern als Oppositioneller be-

trachtet und verbal bedroht worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er zudem 

begonnen, Flugblätter gegen Mursi zu verteilen, weshalb die Moslembrü-

der das Elternhaus des Beschwerdeführers angegriffen hätten. Eines 

Nachts (…) 2013 sei er auf dem Nachhauseweg von den Moslembrüdern 

angegriffen und an einen ihm unbekannten Ort entführt worden, wo er 48 

Stunden lang festgehalten und gefoltert, insbesondere auch vergewaltigt 

worden sei, wobei die Entführer von ihm verlangt hätten, wieder für Mursi 

zu mobilisieren. In einem geeigneten Moment sei ihm aber die Flucht aus 

dem Fenster des Raumes, wo er festgehalten worden sei, gelungen. Fer-

ner machte er geltend, sein Onkel väterlicherseits, selbst ein Anhänger 

der Moslembruderschaft und darauf bedacht die Freiheit des Beschwer-

deführers zu erwirken, sei von den Moslembrüdern vergiftet worden. All-

gemein gebe es nach wie vor viele Demonstrationen und Auseinander-

setzungen zwischen Moslembrüdern und Mursi-Gegnern in Ägypten. 

Nach seiner Flucht vor seinen Entführern sei er zu seinem Cousin nach 

C._______ gefahren, welcher ihm aufgrund der Vorkommnisse geraten 

habe, das Land zu verlassen. Schliesslich machte der Beschwerdeführer 

geltend, sein Elternhaus sei ungefähr eine Woche vor seiner Entführung 

von Moslembrüdern angegriffen worden beziehungsweise, diese hätten 

ihn nach seiner Flucht zu Hause gesucht.  

B. 

Das BFM stellte mit Verfügung vom 27. Januar 2014 – eröffnet am 31. 

E-985/2014 

Seite 3 

Januar 2014 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im We-

sentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylre-

levant, weil den ägyptischen Behörden kein mangelnder Schutzwille oder 

mangelnde Schutzfähigkeit vorgeworfen werden könne, überdies hätte 

sich der Beschwerdeführer den geltend gemachten Übergriffen auch 

durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entzie-

hen können. Schliesslich seien seine Vorbringen auch widersprüchlich 

ausgefallen, weshalb massive Zweifel an deren Glaubhaftigkeit bestün-

den. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich als zulässig, zumutbar 

und möglich. 

C. 

Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Februar 2014 gelangte der Beschwer-

deführer über seinen Rechtsvertreter ans Bundesverwaltungsgericht, be-

antragte die Aufhebung der BFM-Verfügung vom 27. Januar 2014 sowie 

die Gutheissung des Asylgesuches. In formeller Hinsicht beantragte er 

die unentgeltliche Prozessführung sowie die Beigabe seines Rechtsver-

treters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

Er machte geltend, der von der Vorinstanz aufgeführte Sachverhalt treffe 

im Wesentlichen zu. Allerdings seien nun insofern neue Tatsachen dazu-

gekommen, als dass gegen den Beschwerdeführer in seinem Heimatland 

ein Haftbefehl erlassen worden sei und der Geheimdienst ihn an seinem 

ehemaligen Arbeitsplatz sowie bei seiner Familie mehrmals gesucht ha-

be. Die Sicherheitslage in Ägypten sei sehr prekär, da das Regime in 

Ägypten die Macht um jeden Preis haben wolle, die Behörden nicht 

schutzwillig seien und Regimegegner weiter massiv verfolgt würden.  

Hinzu kämen subjektive Nachfluchtgründe, weil er in der Schweiz poli-

tisch sehr aktiv geworden sei und der Geheimdienst intensiv nach ihm 

fahnde. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Ausdru-

cke über die allgemeine Lage in Ägypten aus dem Internet zu den Akten. 

D. 

Am 28. Februar 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2014 forderte 

die zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, eine Bes-

tätigung seiner Bedürftigkeit nachzureichen und insofern an der Feststel-

lung des Sachverhalts mitzuwirken, als er die behauptete Suche nach 

ihm durch den ägyptischen Geheimdienst zu belegen und insbesondere 

E-985/2014 

Seite 4 

den Haftbefehl einzureichen habe. Die Behandlung der Gesuche um un-

entgeltliche Rechtspflege verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt. 

E. 

Am 19. März 2014 reichte die zuständige kantonale Behörde eine Für-

sorgebestätigung vom 18. März 2014 betreffend den Beschwerdeführer 

zu den Akten. 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 9. April 2014 ersuchte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur 

Einreichung der geforderten Dokumente, da er sie aufgrund der prekären 

Situation in Ägypten nicht beschaffen könne, und weil seine Familie den 

Kontakt zu ihm aus Furcht vor allfälligen Konsequenzen vermeide.  

F.b Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2014 wies die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Fristerstreckung beziehungsweise Neuansetzung un-

ter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Ver-

fahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

E-985/2014 

Seite 5 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2. 

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3. 

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4. 

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen 

sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig 

und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöp-

fen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen 

und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbeh-

ren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwür-

dig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 

Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-

E-985/2014 

Seite 6 

stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige 

Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum 

strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum 

für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerde-

führers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das 

Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaft-

machung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbrin-

gen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentli-

che und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhalts-

darstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, 

ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung spre-

chen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise 

abzustellen. 

5. 

5.1 Das BFM zweifelt zum einen an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers und verweist zur Begründung auf widersprüchli-

che Angaben, die der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben habe. Eine 

Prüfung der Akten ergibt, dass die Einschätzung der Vorinstanz sich als 

zutreffend erweist. Ein grober Widerspruch ist vor allem darin zu sehen, 

dass der Beschwerdeführer einerseits angab, sein Elternhaus sei ca. eine 

Woche vor seiner Entführung angegriffen worden (A5/14 S. 8) und ande-

rerseits ausführte, dies sei nach seiner Entführung geschehen, ein Tag 

nachdem er geflohen sei (A9/19 S. 5 f.). Sein Hinweis, die Unstimmigkeit 

sei auf Mängel bei der Übersetzung zurückzuführen verhält nicht, wie er 

selbst eingesteht (A9/19 S. 6 F28), dies vor allem auch, weil er jeweils 

sehr präzise Angaben zum Zeitpunkt der Angriffe auf das Elternhaus bzw. 

die Durchsuchungen machte. Auf Beschwerdestufe bringt der Beschwer-

deführer gar nichts dagegen vor, hält vielmehr fest, der Sachverhalt, wie 

er vom BFM auf S. 2 der angefochtenen Verfügung wiedergegeben sei, 

treffe im Wesentlichen zu. Damit bleibt der offensichtliche Widerspruch 

bestehen und er betrifft einen wesentlichen Punkt in der Asylbegründung, 

zumal der Beschwerdeführer selbst angab, dieser Angriff auf das Eltern-

haus sei der Anlass gewesen, dass er die Gegend verlassen habe (vgl. 

A9/19 S. 5 F21). Auch auf die übrigen Ungereimtheiten verweist das BFM 

zu Recht, es kann darauf verwiesen werden. Insgesamt hegt es damit zu 

Recht Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe 

und es erübrigen sich weitere Ausführungen, zumal auf Beschwerdestufe 

keine Einwände gegenüber dieser Einschätzung erhoben werden. 

E-985/2014 

Seite 7 

5.2 Zu Recht stellt die Vorinstanz zum anderen aber     unabhängig von 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen     auch fest, dass es sich bei der gel-

tend gemachten Entführung sowie der während der Haft erlittenen 

Nachteile durch die Anhänger Mursis um Vergehen handelt, die von den 

zuständigen ägyptischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen deren 

Möglichkeiten verfolgt und geahndet werden, zumal sich diese Vorfälle 

nach dem Sturz Mursis ereignet haben sollen. Es wäre allerdings am  

Beschwerdeführer gewesen, bei den zuständigen Behörden auch ent-

sprechend um Schutz nachzusuchen. Schliesslich geht das Bundesver-

waltungsgericht auch insofern mit dem BFM einig, als dieses dem Be-

schwerdeführer vorhält, er hätte in Ägypten selbst durch Wegzug in einen 

anderen Teil des Landes, insbesondere in die Grossstadt Kairo, den 

Nachstellungen entgehen können, zumal er dort über verwandtschaftliche 

Beziehungen verfügt und mit seiner Ausbildung auch von intakten Chan-

cen für die Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz auszugehen ist. 

Ergänzend kann auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden, die auch hinsichtlich der geltend gemachten Nachteile, 

die sich aus der schlechten Wirtschafts- und Sicherheitslage in Ägypten 

ergäben, mit zutreffender Begründung zum Schluss kommt, dies sei unter 

asylrechtlichen Gesichtspunkten nicht relevant. Insgesamt sind die Vor-

bringen des Beschwerdeführers demzufolge auch nicht asylrelevant. 

5.3 Soweit der Beschwerdeführer nach dem abschlägigen Asylentscheid 

des BFM nun geltend macht, aufgrund seiner früheren Verbindungen zur 

Moslembruderschaft vom ägyptischen Staat bzw. dessen Geheimdienst 

gesucht und verfolgt zu werden, kann er auch das nicht glaubhaft ma-

chen, weil er sich mit einer blossen, kaum begründeten Behauptung be-

gnügt. Bezeichnenderweise vermag er, bis heute, auch keine Beweismit-

tel beizubringen und seine Erklärungen dafür sind unbehelflich. Es ist 

ausserdem ohne Weiteres davon auszugehen, dass er, sollten sich die 

ägyptischen Behörden tatsächlich für seine frühere angebliche Aktivität 

für die Moslembruderschaft interessieren, problemlos dartun könnte, dass 

er später die Widerstandsgruppe gegen Mursi unterstützt hatte. Auch aus 

dem     auf Beschwerde erstmals vorgebrachten     Vorbringen, er sei in der 

Schweiz politisch sehr aktiv geworden, vermag der Beschwerdeführer 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal er nicht einmal im entferntes-

ten konkretisiert, worin diese Aktivität bestehen soll. Schliesslich führen 

auch die eingereichten Berichte zu keiner anderen Würdigung, weil der 

Beschwerdeführer, wie erwähnt, aus der allgemeinen Lage in Ägypten 

nichts flüchtlingsrechtlich Relevantes ableiten kann. 

E-985/2014 

Seite 8 

5.4 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, flüchtlingsrelevante 

Gründe darzutun, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 

hat. 

6. 

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

se wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

E-985/2014 

Seite 9 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers nach Ägypten ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Ägypten dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre, zumal er keinerlei Beweismittel einreicht, die dies sug-

gerieren würden. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation in Ägypten lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Auch wenn sich Ägypten seit 2011 in einer Umbruchphase befindet und 

es wiederholt zu Demonstrationen und gewaltsamen Auseinandersetzun-

gen gekommen ist und kommt, ist nicht von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder gar eines Bürgerkriegs im Sinne der oben zitierten Geset-

zesbestimmung auszugehen. Die Vorinstanz verwies im Übrigen zutref-

fend daraufhin, dass der Beschwerdeführer über eine gute Schulbildung 

und über mehrjährige Arbeitserfahrung bei einem (…) Konzern sowie ein 

breit gefächertes familiäres Beziehungsnetz in Ägypten verfüge, insge-

E-985/2014 

Seite 10 

samt trifft er bei einer Rückkehr damit auf vergleichsweise günstige Le-

bensverhältnisse. Was seinen Gesundheitszustand angeht, hat er in kei-

ner Weise dargetan, er leide unter einer Beeinträchtigung, die unter dem 

Aspekt der Zumutbarkeit ins Gewicht fallen könnte. Insgesamt erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Ägypten 

als zumutbar. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich als möglich im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG. Der Beschwerdeführer hat eine gültige 

Identitätskarte zu den Akten gereicht; im Übrigen liegt es ohnehin an ihm,  

sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

8.1 Es verbleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu behandeln. 

Zwar vermochte der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit zu belegen. 

Nachdem er aber in keiner Weise in der Lage war, die auf Beschwerde-

stufe geltend gemachte konkrete Suche der ägyptischen Behörden nach 

ihm zu belegen, erweist sich die Beschwerde als im massgeblichen Zeit-

punkt des Eingangs des Gesuches aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 

1 VwVG. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist demzufolge 

abzuweisen und die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.- (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

8.2 Mangels Erfüllung der Bedingung für die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist auch das Gesuch um Einsetzung unentgeltlichen 

amtlichen Rechtsbeistandes nach Art. 110a Abs. 1 Bst. A AsylG abzuwei-

sen.  

 

E-985/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-

sand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Einsetzung eines unentgeltlichen amtlichen Rechtsbei-

standes wird abgewiesen. Es wird keine Entschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Karpathakis Jonas Fischer 

 

 

Versand: