# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d3bdd07-d599-5a84-9228-63ca312a727d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.10.2025 WKL.2025.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WKL-2025-13_2025-10-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WKL.2025.13 / SW / we  
  

Art. 92 

 

Urteil vom 29. Oktober 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Brandner  

Verwaltungsrichterin Tschudin  

Gerichtsschreiberin Wittich   

Rechtspraktikantin Schläfli    

 

 
   

Klägerin 1.1  A._____,  

 

Kläger 1.2  B._____,  

 

Klägerin 2  C._____,  

gesetzlich vertreten durch A._____ und B._____ 

 

alle vertreten durch Prof. Dr. iur. Sandra Hotz, Rechtsanwältin, 

Englischviertelstrasse 10, 8032 Zürich   

 

     
   

Beklagte   Einwohnergemeinde Q._____,  

handelnd durch den Gemeinderat 

 

     
 

Gegenstand  Klageverfahren betreffend Schulgeld 
 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

C._____, geb. tt.mm.jjjj, wohnhaft in Q._____, wurde am Zentrum 

Aargauische Sprachheilschule (ASS) im Oktober 2019 logopädisch 

abgeklärt und anschliessend für drei Monate aufgrund einer Rede-

flussstörung (Stottern) logopädisch therapiert. Im August 2020 trat C._____ 

in den Kindergarten Q._____ ein. Gemäss Angaben ihrer Eltern erhielt sie 

dort ab März 2021 zusätzlich logopädische Therapiestunden. Im August 

2022 begann C._____ die Primarschule Q._____, wo sie zunächst nicht 

mehr wegen ihres Stotterns, sondern wegen "S und SCH" therapiert wurde. 

Von Februar bis Juli 2023 sowie für je sechs Monate ab August 2023 und 

ab Oktober 2024 erhielt sie an der Primarschule logopädische 

Therapiestunden. Zudem wurde sie verschiedentlich privat logopädisch 

therapiert; ab August 2023 erfolgte (ebenfalls privat) auch eine kinder-

psychologische Begleitung. Von den Eltern wurden gegenüber Vertreterin-

nen und Vertretern der Schule regelmässig Schwierigkeiten von C._____ 

thematisiert, unter anderem dass sie in der Schule Ausgrenzungen erlebe, 

sich vor dem Schulweg fürchte und in der Klasse isoliert sei.  

 

2. 

Mit Fachbericht vom 5. August 2024 empfahl der Schulpsychologische 

Dienst, Aussenstelle E._____ (SPD), die Einleitung von Massnahmen zum 

Nachteilsausgleich bei Einhaltung der Lernziele gemäss Klassenlehrplan 

aufgrund schwerer Kommunikationsstörung. Die in der Folge von der 

Schulleitung, der Klassenlehrperson sowie der Logopädin ausgearbeitete 

Lernvereinbarung vom September 2024 wurde von C._____ und ihren 

Eltern nicht unterzeichnet.  

 

Im April 2025 verbrachte C._____ eine Schnupperwoche an der Privat-

schule X in S._____. Für das Schuljahr 2025/2026 meldeten die Eltern 

C._____ bei der Privatschule X an. Sie informierten diesbezüglich die 

Schulleitung der Primarschule Q._____ am 26. Mai 2025 anlässlich eines 

persönlichen Gesprächs. Am 6. Juni 2025 erklärte die Logopädin der 

Primarschule gegenüber den Eltern, dass sie C._____ ab August 2025 

nicht mehr für logopädische Therapiestunden einplanen könne.  

 

B. 

1. 

Mit Gesuch vom 9. Mai 2025 beantragten die Eltern beim Gemeinderat 

Q._____ die Kostenübernahme für den Besuch der Privatschule X in 

S._____ für C._____ ab August 2025 respektive so rasch wie möglich. 

 

 - 3 - 

 

 

2. 

Mit Beschluss vom 23. Juni 2025 entschied der Gemeinderat Q._____: 

 

Der Antrag auf Übernahme der Schulgelder für den Besuch der Privat-
schule X in S._____ für C._____, geb. tt.mm.jjjj, wird abgelehnt. 

 

C. 

1. 

Am 29. Juli 2025 erhoben A._____ und B._____ ("Beschwerdeführende") 

und C._____ ("Verfahrensbeteiligte") beim Verwaltungsgericht "Be-

schwerde" mit den Anträgen 

 

dass, der angefochtene Entscheid aufzuheben ist, und die Gemeinde 
Q._____ zu verpflichten ist, die Kosten für den Besuch der Privatschule 
von C._____, geb. tt.mm.jjjj, in der Privatschule X, S._____, zu 
übernehmen; und zwar möglichst für den Rest der Grundschulzeit; 
 
eventualiter ist der Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, zum Er-
lass eines neuen Entscheides; 
 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin (inkl. Mwst). 
 

2. 

In seiner Verfügung vom 30. Juli 2025 führte der instruierende Verwal-

tungsrichter unter anderem aus, dass die "Beschwerde" als Klage gemäss 

§ 60 lit. c VRPG entgegengenommen werde.  

 

3. 

Mit Klageantwort vom 25. August 2025 beantragte die Beklagte: 

 

1. 
Auf die Klage sei nicht einzutreten, soweit damit die Aufhebung des Be-
schlusses des Gemeinderates vom 23. Juni 2025 verlangt wird. 
 
2. 
Eventualiter sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Kläger. 

 

4. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 29. Oktober 2025 beraten und ent-

schieden. 

 

 

 - 4 - 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.  

Gemäss § 60 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) 

urteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren als einzige kantonale In-

stanz über vermögensrechtliche Streitigkeiten, an denen der Kanton, eine 

Gemeinde oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt des 

kantonalen oder kommunalen Rechts beteiligt ist, wenn nicht die Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde gegeben oder ein Zivil- oder das Spezialverwal-

tungsgericht zuständig ist. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts wer-

den Forderungen auf Übernahme von Privatschulkosten durch Gemeinden 

im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren beurteilt (vgl. Aargauische Ge-

richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1990, S. 115, Erw. I/1; Ent-

scheide des Verwaltungsgerichts WKL.2022.1 vom 26. Oktober 2022, 

Erw. I/1.2; WKL.2020.13 vom 24. März 2021, Erw. I/1.1). Dies gilt ent-

sprechend auch für den klägerischen Antrag auf Übernahme der Kosten für 

die Privatschule. 

 

2.  

C._____ ist Trägerin des Grundrechts auf unentgeltlichen Grundschulun-

terricht gemäss Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Die Eltern tragen im Rah-

men der elterlichen Unterhaltspflicht die im Zusammenhang mit der Erzie-

hung stehenden Kosten (vgl. Art. 276 ff. des Schweizerischen Zivilgesetz-

buches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Diese umfassen auch die 

Aufwendungen für einen Privatschulbesuch.  

 

Die Kläger verfügen folglich über ein schutzwürdiges Interesse an der Kla-

geerhebung (vgl. § 63 VRPG i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a der Schweize-

rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessord-

nung, ZPO; SR 272]).  

 

3.  

Vor Einreichung der Klage soll der Kläger dem Beklagten seine Begehren 

schriftlich mitteilen und ihn um Stellungnahme innert angemessener Frist 

ersuchen (§ 61 Abs. 1 VRPG). Unterbleibt die Mitteilung oder Stellung-

nahme, kann darauf bei der Kostenauflage Rücksicht genommen werden 

(§ 61 Abs. 2 VRPG). Der Zweck des Vorverfahrens ist, dass der Kläger 

dem Beklagten seine Begehren mitteilt, überdies sind kurz die Gründe dar-

zulegen, auf die der Kläger sein Begehren stützt (MICHAEL MERKER, 

Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 

[a]VRPG, N. 6 zu § 63 [a]VRPG). 

 

 - 5 - 

 

 

Vor der Klageerhebung ersuchten die Klägerin 1.1 und der Kläger 1.2 die 

Beklagte darum, die Kosten für den Privatschulbesuch von C._____ zu 

übernehmen (siehe vorne Prozessgeschichte lit. B/1). Der Gemeinderat 

Q._____ lehnte den Antrag mit Beschluss vom 23. Juni 2025 ab (siehe 

vorne Prozessgeschichte lit. B/2). Damit wurde das Vorverfahren durchge-

führt; ein Anspruch der Kläger auf eine weitergehende Begründung des ge-

meinderätlichen Beschlusses bestand nicht (vgl. Klage, Rz. 3).  

 

4.  

Das Klageverfahren gemäss §§ 60 ff. VRPG (sogenannte ursprüngliche 

Verwaltungsgerichtsbarkeit) und das Beschwerdeverfahren gemäss 

§§ 41 ff. VRPG (sogenannte nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit) un-

terscheiden sich insbesondere dadurch, dass es im ersteren an einer vo-

rausgegangenen Verfügung bzw. an einem Anfechtungsobjekt fehlt (vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2018.151 vom 4. Juni 2019, 

Erw. II/2.1; MERKER, a.a.O., N. 2 zu den Vorbem. zu den §§ 60–67 

[a]VRPG). 

 

Die Kläger beantragen unter anderem die Aufhebung des Entscheids des 

Gemeinderats Q._____ vom 23. Juni 2025 sowie eventualiter die Rück-

weisung zu einem neuen Entscheid. Dabei verkennen sie, dass in Bezug 

auf Forderungen auf die Übernahme von Kosten für eine Privatschule der 

Gemeinderat nicht hoheitlich verfügen darf. Dem gemeinderätlichen Be-

schluss vom 23. Juni 2025 kommt bloss die Bedeutung einer Stellung-

nahme im Rahmen des Vorverfahrens gemäss § 61 VRPG zu (siehe vorne 

Erw. I/3); er bildet kein Anfechtungsobjekt. Auf das Begehren um Aufhe-

bung sowie eventualiter Rückweisung des gemeinderätlichen Entscheids 

vom 23. Juni 2025 ist folglich nicht einzutreten. 

 

5.  

5.1. 

Die Kläger beantragen des Weiteren die Verpflichtung der Gemeinde 

Q._____ zur Übernahme der Schulkosten der Privatschule X in S._____, 

und zwar möglichst für den Rest der Grundschulzeit.  

 

5.2. 

Gemäss § 63 VRPG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 ZPO ist ein Leistungsbegehren, 

mit dem die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt wird, grundsätzlich zu 

beziffern. In der Regel kann sich die Leistungsklage nur auf bereits fällige 

Ansprüche beziehen. Nur ausnahmsweise kann auch ein erst künftig fällig 

werdender Anspruch eingeklagt werden. Dies gilt vor allem für periodische 

Leistungen wie Renten (DORSCHNER/BELL, in: Basler Kommentar, Schwei-

zerische Zivilprozessordnung [BSK ZPO], 4. Aufl. 2024, N. 6 f. zu Art. 84 

ZPO; LUKAS BOPP, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung [Kommentar ZPO], 4. Aufl. 2025, N. 12 zu Art. 84 ZPO). 

 

 - 6 - 

 

 

Der geforderte Betrag wird im Rechtsbegehren nicht beziffert. Aus der Kla-

gebegründung ergibt sich einzig, dass sich aktuell die Schulkosten monat-

lich auf Fr. 1'750.00 belaufen (Klage, Rz. 40). Beantragt ist eine Kosten-

übernahme für den Rest der Grundschulzeit. Allerdings ist unklar, ob damit 

nur die Primarstufe oder die ganze obligatorische Schulzeit gemeint ist. Wie 

lange C._____ effektiv in der Privatschule X verbleiben wird, ist ohnehin 

ungewiss. Insgesamt erscheint zumindest fraglich, ob und gegebenenfalls 

inwieweit auf den Antrag auf Kostenübernahme eingetreten werden darf. 

Mit Blick auf den Verfahrensausgang kann die Frage indessen offenbleiben 

(siehe hinten Erw. II/5). 

 

6.  

Kraft des ausdrücklichen Verweises in § 63 VRPG sind im verwaltungsge-

richtlichen Klageverfahren die Bestimmungen des Zivilprozessrechts sinn-

gemäss anwendbar. Insofern gelangt daher die ZPO zur Anwendung. 

 

Anwendbar sind somit die Maximen des Zivilprozesses, insbesondere die 

Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) und die Dispositionsmaxime 

(Art. 58 Abs. 1 ZPO; vgl. MERKER, a.a.O., N. 24 ff. zu § 67 [a]VRPG). Da-

nach darf das Verwaltungsgericht einer Partei nicht mehr und nichts Ande-

res zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei 

anerkannt hat (Dispositionsmaxime). Des Weiteren ist es Sache der Par-

teien, den Prozessstoff beizubringen und darzulegen (Verhandlungsma-

xime). Der Kläger hat die Tatsachen, auf die er seinen Rechtsanspruch 

stützt, (form- und fristgerecht) zu behaupten und zum Beweis zu offerieren; 

der Beklagte hat diejenigen (rechtshindernden und rechtsaufhebenden) 

Tatsachen zu behaupten und zum Beweis anzubieten, mit denen er den 

gegnerischen Standpunkt widerlegen will. Der in § 17 Abs. 1 VRPG statu-

ierte Untersuchungsgrundsatz gilt im Klageverfahren grundsätzlich nicht. 

Der Richter kann im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren nur berück-

sichtigen, was die Parteien behaupten und zum Beweis offerieren; überein-

stimmende Parteierklärungen hat er ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts 

dem Urteil zugrunde zu legen (MERKER, a.a.O., N. 9 zu den Vorbem. zu 

den §§ 60–67 [a]VRPG; zum Ganzen vgl. SUTTER-SOMM/SCHRANK/SEILER, 

in: Kommentar ZPO, N. 20 zu Art. 55 ZPO, N. 9 zu Art. 58 ZPO; MYRIAM A. 

GEHRI, in: BSK ZPO, N. 2 ff. zu Art. 55 ZPO, N. 5 ff. zu Art. 58 ZPO). 

 

7. 

Im vorstehend präzisierten Umfang ist auf die Klage einzutreten. 

 

II. 

1.  

1.1. 

Aufgrund der Geltung der Verhandlungsmaxime (siehe vorne Erw. I/6) 

haben die Kläger die Forderung zu behaupten (Behauptungslast; vgl. 

SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: Kommentar ZPO, N. 20 zu Art. 55 ZPO). Eine 

 - 7 - 

 

 

unbestrittene Behauptung kann dem Entscheid ohne Beweisverfahren zu-

grunde gelegt werden (Bestreitungslast der nicht behauptungsbelasteten 

Partei). Dies gilt aber nur, wenn der Tatsachenvortrag der behauptungs-

belasteten Partei schlüssig ist (SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: Kommentar 

ZPO, N. 27 zu Art. 55 ZPO). 

 

1.2. 

Die Kläger behaupten künftig monatlich anfallende Kosten von 

Fr. 1'750.00. Diese Kosten werden nicht näher belegt und es liegt kein Ver-

trag mit der Privatschule X in S._____ vor. Die behaupteten Kosten werden 

jedoch von der Beklagten nicht bestritten. Ob diese gesamthaft auch 

schlüssig behauptet wurden, kann an dieser Stelle offenbleiben, da, wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, ohnehin kein Anspruch auf Übernahme der 

Schulkosten besteht (siehe hinten Erw. II/5). 

 

2.  

2.1. 

Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht 

ist durch Art. 19 BV gewährleistet, wobei die Kantone für das Schulwesen 

zuständig sind (vgl. Art. 62 Abs. 1 BV; BGE 133 I 156, Erw. 3.1 mit Hinwei-

sen). Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen 

Kindern offensteht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch, untersteht 

staatlicher Leitung oder Aufsicht und ist an öffentlichen Schulen unentgelt-

lich (Art. 62 Abs. 2 BV). 

 

Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bil-

dung (§ 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 

[KV; SAR 110.000]). Der Unterricht an öffentlichen Schulen und Bildungs-

anstalten ist für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner unentgelt-

lich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz (§ 34 Abs. 1 KV). Die Verfassungs-

grundsätze werden im Schulgesetz konkretisiert: Die Schulpflicht ist in der 

Regel in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde oder des Schul-

kreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen (§ 6 Abs. 1 des 

Schulgesetzes vom 17. März 1981 [SchulG; SAR 401.100]); für Kinder und 

Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton ist der Unterricht an den öffentlichen 

Volksschulen unentgeltlich (§ 3 Abs. 3 SchulG). Erfolgt der Unterrichts-

besuch ohne wichtige Gründe an der Volksschule einer anderen Ge-

meinde, entfällt die Unentgeltlichkeit (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SchulG). Nach dem 

klaren Wortlaut der vorerwähnten Normen bezieht sich der Anspruch auf 

Unentgeltlichkeit im Grundsatz ausschliesslich auf den Besuch öffentlicher 

Schulen in der Wohngemeinde des schulpflichtigen Kindes bzw. auf den 

Schulkreis, dem die Wohngemeinde angehört (vgl. AGVE 2003, S. 95, 

Erw. 2a; 2001, S. 155, Erw. 2a, je mit Hinweisen). Im Gegenzug werden 

die Gemeinden verpflichtet, die Volksschule – namentlich die Kindergärten, 

die Primarschule, die Real-, die Sekundar- und die Bezirksschule (Ober-

stufe) – einschliesslich der Sonderschulen selbst zu führen oder sich an 

 - 8 - 

 

 

einer entsprechenden Kreisschule zu beteiligen, beziehungsweise ein 

Schulgeld für Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu übernehmen (§ 52 

Abs. 1 SchulG). 

 

Die Schulpflicht kann auch im Rahmen einer Privatschule oder einer priva-

ten Schulung erfüllt werden (§ 4 Abs. 4 SchulG). Für den entgeltlichen Un-

terricht an Privatschulen haben die Betroffenen indessen grundsätzlich 

selber aufzukommen (Umkehrschluss aus § 3 Abs. 3 SchulG; AGVE 2003, 

S. 95, Erw. 2b; 2001, S. 155, Erw. 2a). Das Gemeinwesen wird ausnahms-

weise dann kostenpflichtig, wenn ausserordentliche Situationen Besonder-

heiten herbeiführen, welche den unterhaltspflichtigen Eltern unverhältnis-

mässige Lasten aufbürden würden (AGVE 2003, S. 95, Erw. 2b; 2001, 

S. 155, Erw. 2b). Diese Ausnahmen erfasst § 34 Abs. 3 KV, wonach die 

Träger der Schulen für Kinder, die wegen der Lage ihres Wohnortes, aus 

sozialen Gründen oder wegen einer Behinderung benachteiligt sind, für 

ausgleichende Massnahmen zu sorgen haben. Soziale Benachteiligung 

oder Invalidität, die insbesondere die Unterrichtung in Sonderschulen und 

Heimen erfordern, können eine Ausnahmesituation begründen und finan-

zielle oder tatsächliche Hilfe und Unterstützung gebieten (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WKL.2022.1 vom 26. Oktober 2022, Erw. II/2.3 mit 

Hinweisen). 

 

Weitergehende Leistungsansprüche, insbesondere beim Besuch von Pri-

vatschulen, garantieren die Verfassungsbestimmungen und das Schulge-

setz nicht. Das verfassungsmässige Recht auf unentgeltlichen Grundschul-

unterricht vermittelt insbesondere keinen Anspruch auf optimale bzw. ge-

eignetste individuelle Schulung jedes einzelnen Kindes (BGE 138 I 162, 

Erw. 3.2 und 4.6.2 mit Hinweisen; Entscheide des Verwaltungsgerichts 

WKL.2024.4 vom 30. Oktober 2024, Erw. II/2.3.1; WKL.2011.2 vom 3. Feb-

ruar 2012, Erw. II/3.2). Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein 

angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an 

öffentlichen Schulen. Ein darüberhinausgehendes Mass an individueller 

Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf 

das staatliche Leistungsvermögen nicht gefordert werden (BGE 138 I 162, 

Erw. 3.2 und 4.6.2 mit Hinweisen). 

 

2.2. 

Ausnahmesituationen im Sinne von § 34 Abs. 3 KV können, wie gesehen, 

unter anderem für sonderschulungsbedürftige Kinder eine Kostenpflicht 

des Gemeinwesens auslösen. Die Voraussetzungen, die eine Ausnahme-

situation begründen können, orientieren sich auch in diesen Fällen an den 

wichtigen Gründen für einen auswärtigen Schulbesuch sowie an ausserge-

wöhnlichen Situationen, die verfassungsrechtlich einen Anspruch auf Aus-

gleichsmassnahmen der öffentlichen Hand begründen (siehe vorne 

Erw. II/3.1). Unabdingbare Voraussetzung für einen Anspruch auf Schul-

gelder für den Besuch einer Privatschule oder für einen staatlichen Beitrag 

 - 9 - 

 

 

an eine private Schulung ist demzufolge, dass an den öffentlichen Schulen, 

welche die Aufenthaltsgemeinde anbietet, die Erfüllung der Schulpflicht im 

Einzelfall nicht möglich oder nicht ausreichend ist. 

 

Das Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Be-

treuungsbedürfnissen vom 2. Mai 2006 (Betreuungsgesetz; SAR 428.500) 

oder die Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit 

Behinderung sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen vom 

8. November 2006 (VSBF; SAR 428.513) begründen keinen Anspruch auf 

staatliche Leistungen an die Schulkosten, wenn der Volksschulunterricht 

(inkl. Sprachheilunterricht) ohne wichtige Gründe ausserhalb von öffent-

lichen Schulen in Anspruch genommen wird. Ein Anspruch auf unentgelt-

lichen Schulbesuch in einer Privatschule besteht nur dann, wenn die Auf-

enthaltsgemeinde die betreffende Schulstufe oder den entsprechenden 

Schultyp nicht führt, das öffentliche Schulangebot nicht ausreichend ist 

oder dem betroffenen Kind der Besuch der öffentlichen Schule aus wich-

tigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.  

 

Für das Vorliegen solcher Gründe ist beweispflichtig, wer für den Besuch 

einer Privatschule staatliche Leistungen in Anspruch nehmen will. Unter-

bleibt eine entsprechende Beweisofferte, ist eine Klage auf Übernahme von 

Schulkosten ohne Weiteres abzuweisen. Das Gericht ist nicht gehalten, 

den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und die dafür erforder-

lichen Beweise von Amtes wegen zu erheben. Im Klageverfahren gilt 

grundsätzlich die Verhandlungsmaxime. Wird für bestimmte Tatsachen – 

wie sie die wichtigen Gründe für einen Privatschulbesuch darstellen – kein 

taugliches Beweismittel angerufen, gilt eine Behauptung als unbewiesen, 

mit der Folge aus der Beweislastverteilung analog Art. 8 ZGB, dass vom 

Fehlen wichtiger Gründe ausgegangen werden muss (zum Ganzen vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2022.1 vom 26. Oktober 2022, 

Erw. II/3). 

 

3.  

3.1. 

Gemäss § 28 SchulG ist Sonderschulung die Förderung und Bildung von 

Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Sonderkindergärten und 

Sonderschulen. Die Zuweisung in eine Sonderschule setzt gemäss § 15 

lit. b VSBF voraus, dass beim Kind oder Jugendlichen ein Bedarf nach Son-

derschulung ausgewiesen ist. Die notwendigen Abklärungen führt der SPD 

mit Einverständnis der Inhaber der elterlichen Sorge durch (§ 17 VSBF). 

Zuständig für die Zuweisung in eine Tagessonderschule ist der Gemeinde-

rat (§ 16 Abs. 1 VSBF; bis zum 31. Dezember 2021 die Schulpflege, vgl. 

§ 73 Abs. 2 SchulG [Fassung bis 31. Dezember 2021]). Weiter verlangt 

§ 15 lit. d VSBF, dass es sich beim vorgesehenen Sonderkindergarten be-

ziehungsweise der vorgesehenen Sonderschule um eine kantonale oder 

eine vom Kanton anerkannte Einrichtung handelt. 

 - 10 - 

 

 

 

3.2. 

Mit Fachbericht vom 19. August 2020 diagnostizierte das ASS bei C._____ 

eine Redeflussstörung (Stottern) (siehe vorne Prozessgeschichte lit. A/1). 

Den Eltern wurde empfohlen, die Logopädin oder den Logopäden vor Ort 

und solche, die spezifisch mit Kindern mit Redeflussstörungen arbeiten, zu 

kontaktieren und C._____ auf die Warteliste setzen zu lassen. Eine Son-

derschulbedürftigkeit war weder Gegenstand der Abklärung noch äusserte 

sich das ASS diesbezüglich. Mit Fachbericht vom 5. August 2024 diagnos-

tizierte der SPD bei C._____ eine schwere Kommunikationsstörung und 

empfahl die Einleitung von Massnahmen zum Nachteilsausgleich (siehe 

vorne Prozessgeschichte lit. A/2). Auch diesmal war die Sonderschulbe-

dürftigkeit nicht Gegenstand der Abklärung und wurde vom SPD nicht 

thematisiert. Die Kläger, die involvierten Personen seitens der Primar-

schule Q._____ und die Schulbehörden sahen sich offensichtlich nicht 

veranlasst, den SPD zur Abklärung einer Sonderschulbedürftigkeit einzu-

schalten. Insbesondere wurde ausweislich der Akten von den Klägern bei 

der Schulpflege nie ein formelles Begehren um Durchführung entsprechen-

der Abklärungen gestellt. Das Kriterium von § 15 lit. b i.V.m. § 17 VSBF, 

eine Zuweisung in die Privatschule bzw. in eine Sonderschule durch den 

SPD, ist jedenfalls nicht gegeben.  

 

Im Weiteren handelt es sich bei der Privatschule X in S._____ um keine im 

Kanton Aargau anerkannte Sonderschule (vgl. 

https://www.ag.ch/de/themen/soziales-gesellschaft/leben-mit-behin-

derung/kinder-und-jugendliche/sonderschulung-und-berufsbildung, zuletzt 

besucht am 29. Oktober 2025). Die Voraussetzung von § 15 lit. d VSBF ist 

somit ebenfalls nicht erfüllt. 

 

3.3. 

Im vorliegenden Fall sind somit die Voraussetzungen einer Sonderschu-

lung gemäss § 15 lit. b (i.V.m. § 17) und lit. d VSBF nicht gegeben. Ein ent-

sprechender Entscheid des Gemeinderats (§ 16 Abs. 1 VSBF) liegt eben-

falls nicht vor. Bei Platzierungen in Sonderschulen, die ohne Zustimmung 

des zuständigen Gemeinderats erfolgen, entfällt jede Leistungspflicht von 

Kanton und Gemeinden (§ 16 Abs. 4 VSBF). 

 

4.  

4.1. 

Erfolgt die Beschulung des Kindes in einer Privatschule auf eigene Initiative 

der Eltern, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme des 

Schulgeldes. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht, wenn eine 

Lösungsfindung offensichtlich nicht möglich war und ein weiteres Zuwarten 

mit dem Schulwechsel aufgrund einer akuten Gefährdung des Kindeswohls 

und infolge einer länger anhaltenden pflichtwidrigen Untätigkeit der Schul-

behörden nicht weiter zumutbar war (Urteile des Bundesgerichts 

 - 11 - 

 

 

2C_1022/2021 vom 6. April 2023, Erw. 6.2; 2C_561/2018 vom 20. Februar 

2019, Erw. 3.4). Eine solche Ausnahmesituation ist nur zurückhaltend an-

zunehmen. Beispiele dafür wären eine objektive und unüberbrückbare Zer-

rüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Eltern, Schulbehörden und 

Lehrer sowie ein anhaltendes und nicht durch andere Mittel in den Griff zu 

bekommendes Mobbing (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_809/2021 vom 

6. Dezember 2022, Erw. 3.2). In einem solchen Fall obliegt den Eltern der 

Nachweis der Unzumutbarkeit des weiteren Schulbesuchs in der Wohn-

ortgemeinde; die Eltern müssen darlegen können, dass aufgrund der da-

maligen Situation ein weiterer Schulbesuch unzumutbar war und mildere 

Massnahmen (beispielsweise ein Klassenwechsel) keine Abhilfe schaffen 

konnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_809/2021 vom 6. Dezember 

2022, Erw. 3.3). 

 

4.2. 

Die Kläger nahmen ihre Tochter auf eigene Initiative hin aus der Primar-

schule Q._____ und meldeten sie an der Privatschule X an. Sie begründen 

dies mit dem Unverständnis der Schule, dass ihre Tochter nebst dem 

Stottern auch eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADS), eine Lese- und 

Rechtschreibstörung (LRS) sowie psychische Probleme habe und die 

Schule ihr nicht die nötige Unterstützung biete. Mit diesen Ausführungen ist 

jedoch mitnichten nachgewiesen, dass ein weiteres Zuwarten bzw. eine 

ordentliche Abklärung der Sonderschulbedürftigkeit zu einer akuten 

Gefährdung des Kindswohls geführt hätte. Es ist zwar nachvollziehbar, 

dass sich die Eltern um den Zustand ihrer Tochter sorgen, doch fehlt jeder 

Beleg, dass sich objektiv im Sinne einer absoluten Ausnahme ein sofortiger 

eigenmächtiger Schulwechsel aufgedrängt hätte. Auch aus dem von den 

Eltern eingereichten Bericht betreffend die psychodiagnostische 

Untersuchung von C._____ durch Dr. D._____ vom 10. April 2025 ergibt 

sich nichts Anderes. So wird darin mit keinem Wort erwähnt, dass ein 

Wechsel in eine Privatschule erforderlich bzw. das Kindswohl gefährdet 

wäre. 

 

5.  

Zusammenfassend gilt, dass die Kläger keine akute Gefährdung des Kinds-

wohls darzulegen vermögen. Der auf Eigeninitiative hin geplante Wechsel 

in die Privatschule begründet damit keine Pflicht zur Übernahme des Schul-

geldes durch das Gemeinwesen. Damit erweist sich die Klage als unbe-

gründet und ist abzuweisen. 

 

III. 

1. 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Be-

nachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 

2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) sind Verfahren 

unentgeltlich, in denen Ansprüche zur Beseitigung von Benachteiligungen 

 - 12 - 

 

 

bei einer Ausbildung geltend gemacht werden (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 

Abs. 5 BehiG). Diese Bestimmung ist von Amtes wegen anzuwenden. 

Vorausgesetzt ist, dass es in der Sache wirklich um einen solchen An-

spruch geht und nicht um eine andere Problematik, die lediglich einen ge-

wissen Zusammenhang mit Behinderungen hat (vgl. Urteile des Bundes-

gerichts 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 8.2.1; 2C_930/2011 vom 

1. Mai 2012, Erw. 3.2). Vorliegend wurde unter anderem gestützt auf eine 

ausgewiesene schwere Kommunikationsstörung ein Anspruch auf Kosten-

übernahme für den Besuch an der Privatschule X geltend gemacht, 

weshalb ein genügend enger Zusammenhang mit einer Behinderung 

vorliegt. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Parteikosten sind entsprechend dem Verfah-

rensausgang zu verlegen (vgl. § 63 VRPG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Mangels anwaltlicher Vertretung sind der obsiegenden Beklagten keine 

Parteikosten zu ersetzen (vgl. § 63 VRPG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und 

Abs. 3 lit. b sowie Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Kläger (Vertreterin) 

die Beklagte  

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

 - 13 - 

 

 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 29. Oktober 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Michel Wittich