# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5e1855e-5f5f-55af-a6b9-b11de5def20f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.05.2017 RU170021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU170021_2017-05-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU170021-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Urteil vom 12. Mai 2017 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ GmbH, 

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend Forderung (Kostenfolge) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 3 + 9, vom 8. März 2017 (GV.2017.00049/SB.2017.00088) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 4. Februar 2017, der Post übergeben am 6. Februar 2017, 

liess der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) bei der Vorinstanz ein 

Schlichtungsverfahren einleiten (Urk. 1). Anlässlich der Verhandlung vom 8. März 

2017 zog er die Klage "einstweilen" zurück, worauf die Vorinstanz das Verfahren 

als "durch einstweiligen Klagerückzug" erledigt abschrieb und dem Kläger die 

Kosten des Schlichtungsverfahrens auferlegte (Urk. 15 = Urk. 24).  

1.2. Dagegen liess der Kläger, vertreten durch C._____, C._____ Verwaltung 

und Treuhand, mit Eingabe vom 30. März 2017 Beschwerde erheben (Urk. 23). 

Mit Verfügung vom 20. April 2017 setzte die Kammer dem Kläger unter Hinweis 

auf die Anforderungen an die berufsmässige Vertretung im ordentlichen Verfahren 

(Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO) Nachfrist an zur Einreichung einer eigenhändig unter-

zeichneten Beschwerdeschrift (Urk. 29). Die klägerische Eingabe ging am 8. Mai 

2017 bei der Kammer ein (Urk. 30). Mit seiner Beschwerde stellte der Kläger fol-

genden sinngemässen Antrag (Urk. 23 = Urk. 30 S. 2): 

 Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Kosten des 
Schlichtungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-

gleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung der Be-

schwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Der Kläger reichte die mit Eingabe vom 30. März 2017 erhobene Beschwer-

de am 5. Mai 2017 innert Frist persönlich und unter Beilage des von ihm unter-

zeichneten Begleitschreibens erneut ein (Urk. 29; Urk. 30). Mit dem Schreiben 

bekundete er seinen Willen, an den Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest-

halten zu wollen (Urk. 30). Damit ist die Beschwerde nunmehr formgültig. 

2.2. Der Kläger moniert mit seiner Beschwerde, das vorinstanzliche Verfahren 

sei aufgrund der (fehlenden) Zuständigkeit des Friedensrichters abgeschrieben 

worden, was dieser an der Verhandlung mitgeteilt habe. Nach Ansicht des Klä-

gers hätte der Friedensrichter seine Zuständigkeit bereits im Vorfeld beim Vorla-

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den überprüfen müssen. Er habe sich denn auch telefonisch nach dem Sitz der 

Beklagten erkundigt und hätte somit mehr als genug Gelegenheit gehabt, die Zu-

ständigkeit zu klären. Entsprechend sei die Verfügung aufzuheben und die Kosten 

seien der Stadt Zürich aufzuerlegen (Urk. 30 S. 2).  

3.1. Die Schlichtungsbehörde entscheidet über die Kostenfolgen ihres Verfah-

rens von Amtes wegen. Für bestimmte Streitigkeiten sieht das Gesetz zwingend 

ein kostenloses Schlichtungsverfahren vor (Art. 113 Abs. 2 ZPO). Eine solche 

Streitigkeit liegt hier nicht vor. Die Vorinstanz war somit befugt, im angefochtenen 

Entscheid Kosten zu erheben. 

3.2. Gemäss Art. 207 Abs. 1 ZPO werden die Kosten des Schlichtungsverfah-

rens bei Rückzug, Säumnis und Erteilung der Klagebewilligung der klagenden 

Partei auferlegt. Da das vorliegende Verfahren als infolge Rückzugs erledigt ab-

geschrieben wurde, ist die Kostenauflage bereits vor diesem Hintergrund zutref-

fend.  

 Obwohl vom Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt, gilt die Kostenauflage 

an die klagende Partei aufgrund der allgemeinen Kostenverteilungsgrundsätze 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO) auch in Fällen, wo auf die Klage wegen fehlender Zustän-

digkeit nicht eingetreten wird (vgl. auch Urs Egli, DIKE-Komm-ZPO, Art. 207 N 6). 

Dies rechtfertigt sich auch deshalb, weil es in der Verantwortung des Klägers 

liegt, vorab die örtliche und sachliche Zuständigkeit für den von ihm einzuleiten-

den Prozess zu klären. Entsprechend hat er auch die Folgen der fehlenden Zu-

ständigkeit zu tragen. Dazu zählt unter anderem die Kostentragungspflicht. Bei 

den Gerichtskosten für das Schlichtungsverfahren handelt es sich um eine Pau-

schale (vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO), welche sich nach dem Streitwert, mithin 

nach dem Rechtsbegehren der Klage richtet (Art. 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 3 Abs. 1 

Gebührenverordnung des Obergerichts, GebV OG). Sie lässt sich bereits bei Ein-

leitung des Verfahrens bestimmen und wäre im festgesetzten Umfang auch dann 

geschuldet gewesen, wenn der Vorderrichter - wie vom Kläger gefordert (Urk. 30 

S. 2) - vor der Verhandlung auf das Schlichtungsgesuch mangels Zuständigkeit 

nicht eingetreten wäre. Dass dem Kläger im angefochtenen Entscheid die Kosten 

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des Schlichtungsverfahrens auferlegt wurden, ist somit auch unter diesen Ge-

sichtspunkten nicht zu beanstanden. 

4.1. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 525.–. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbin-

dung mit § 3 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen und ausgangsgemäss 

dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Beklagten und Be-

schwerdegegnerin sind keine entschädigungspflichtige Kosten entstanden (Art. 95 

Abs. 3 ZPO), der Kläger hat aufgrund seines Unterliegens keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von Urk. 23, Urk. 26, Urk. 27/1-3 und einer Kopie von Urk. 30, sowie 

an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 525.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 12. Mai 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 12. Mai 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 23, Urk. 26, Urk. 27/1-3 und einer Kopie von Urk. 30, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...