# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79a6481b-4d85-5b18-b03b-2e56f070c684
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.04.2013 745 2012 23 (745 12 23)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-2012-23_2013-04-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 9. April 2013 (745 12 23) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Aufrechnung Vermögensverzicht 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrich-

ter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Gutzwiller 
Emmerth, Advokatin, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach BL 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistung / Aufrechnung Vermögensverzicht 
 
 
 
A. Mit Verfügung vom 19. August 2011 entschied die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
(Ausgleichskasse), A.____ ab September 2011 Ergänzungsleistungen in der Höhe von monat-
lich Fr. 1'601.-- auszubezahlen und ihm zudem rückwirkend ab April 2010 bis August 2011 Er-
gänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 16'333.-- zuzusprechen. Dagegen erhob A.____ am 
19. September 2011 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2011 hiess die 
Ausgleichskasse die Einsprache des Versicherten vom 19. September 2011 teilweise gut und 
korrigierte den Vermögensverzicht von Fr. 643'790.-- auf Fr. 534'790.--. 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Elisabeth Gutzwiller Emmerth, Advokatin in 
Reinach, mit Eingabe vom 23. Januar 2011 (recte: 2012) Beschwerde beim Kantonsgericht Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte, in Gut-
heissung der Beschwerde seien der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 6. Dezember 
2011 und die Verfügung vom 19. August 2011 aufzuheben, und es sei die Angelegenheit zur 
materiellen Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in der Verfü-
gung ein Vermögensverzicht von Fr. 643'790.-- angerechnet worden sei. Dabei sei insbesonde-
re unklar gewesen, welche Zahlen und Umstände zur genannten Aufrechnung des Vermögens-
verzichts geführt hätten. Auch im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid sei nicht dar-
gelegt worden, wie die Beschwerdegegnerin die Zahlen ermittelt habe. Es sei lediglich ausge-
führt worden, dass der angerechnete Vermögensverzicht auf einer angeblichen Schenkung des 
Beschwerdeführers an seine Nachkommen im Jahre 2007 beruhe. Nicht näher ausgeführt wor-
den sei jedoch, weshalb ursprünglich nicht ein Vermögensverzicht von Fr. 534'790.--, sondern 
ein solcher von Fr. 643'790.-- angerechnet worden und wie die Werte der Depots berechnet 
worden seien. Aufgrund der fehlenden Informationen sei es nicht möglich, abschliessend zum 
angefochtenen Entscheid Stellung zu nehmen. Aus diesem Grund sei die Möglichkeit einzu-
räumen, nochmals Stellung beziehen zu können. Es sei dem Beschwerdeführer nicht bewusst, 
auf Vermögen im behaupteten Umfang verzichtet zu haben. Betreffend das Depot bei der Bank 
Z.____ AG habe der Beschwerdeführer dieses aus zivilrechtlicher Sicht tatsächlich im Dezem-
ber 2007 an seine Nachkommen verschenkt. Gleichzeitig verfüge aber nach wie vor aus-
schliesslich er über das Geld auf dem genannten Depot. Insofern könne nicht von einem Ver-
zicht gesprochen werden. Vielmehr sei das Depot in effektiver Höhe bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen als Vermögen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Betreffend 
das Depot bei der Bank Y.____ AG fehle es bereits an einer Schenkung an die Nachkommen, 
sodass diesbezüglich erst recht nicht von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden kön-
ne. Selbst wenn aber in beiden Fällen von einem Vermögensverzicht auszugehen sei, sei nicht 
ersichtlich, weshalb dieser in der von der Beschwerdegegnerin genannten Höhe berechnet wor-
den sei. So hätten die beiden Depots im Jahr 2010 einen deutlich geringeren Wert ausgewiesen 
als von der Beschwerdegegnerin angerechnet worden sei. Da der Beschwerdeführer immer 
noch über die Depots verfüge, sei nicht ersichtlich, weshalb nicht die tieferen Werte von 2010 
herangezogen würden. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 24. April 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin die Gut-
heissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuverfügung. 
Eventualiter sei das Verzichtsvermögen um die Schenkung vom 20. Januar 2008 gemäss Mi-
nimalbewertung in Ziff. 4 direkt zu erhöhen. In der Begründung hielt die Beschwerdegegnerin 
fest, dass es sich beim Vermögensverzicht um eine Schenkung des Beschwerdeführers an sei-
ne Nachkommen B.____, C.____ und D.____ vom Dezember 2007 handle, die er in der Steu-
ererklärung 2007 angegeben habe. Die beiden Depots hätten zur Zeit der Nutzniessungsver-
einbarung am 31. Dezember 2007 einen Gesamtwert von Fr. 534'790.-- gehabt. Da der Be-
schwerdeführer diese Depots verschenkt und er lediglich noch Anrecht auf die Nutzniessung 
am Ertrag habe, falle in der EL-Berechnung eine Anrechnung zum effektiven Depotwert ausser 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Betracht. Dieser Vermögensverzicht müsse entsprechend der EL-Berechnung im Einsprache-
entscheid angerechnet werden. Soweit der Beschwerdeführer rüge, dass nicht erklärt werde, 
weshalb nicht mehr von einem Betrag von Fr. 643'790.-- ausgegangen werde, so sei dies fol-
gendermassen erklärt. In diesem Betrag von Fr. 643'790.-- sei eine zweite Schenkung des Be-
schwerdeführers an seine Nachkommen vom 20. Januar 2008 mitberücksichtigt worden, die er 
in der Steuererklärung 2008 deklariert habe. Diese Schenkung sei mit Fr. 109'000.-- veran-
schlagt worden. Den Betrag der zweiten Schenkung habe man nicht hinreichend belegen kön-
nen. Anstatt weiter abzuklären oder zumindest in der belegbaren Höhe berücksichtigt zu wer-
den, sei diese Schenkung im Einspracheentscheid unberücksichtigt geblieben. Die Schenkung 
sei aber im Betrag von Fr. 105'000.-- im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis 2008 ausge-
wiesen gewesen, weshalb in diesem Umfang daran hätte festgehalten werden müssen. 
 
D. Mit Eingabe vom 27. Juni 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er derzeit auf die 
Erstattung einer Replik verzichte. Beide Parteien seien – wenn auch mit ganz unterschiedlicher 
Begründung – der Auffassung, dass der angefochtene Einspracheentscheid nicht rechtens und 
demnach aufzuheben sei. Aufgrund der übereinstimmenden Anträge der Parteien werde des-
halb dem Gericht beantragt, den Einspracheentscheid ohne Weiterungen aufzuheben und die 
Angelegenheit zur materiellen Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Für 
den Fall, dass auf den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin eingetreten werden sollte, wer-
de dem Gericht eventualiter beantragt, die Frist zur Einreichung der Replik angemessen zu 
erstrecken. Es werde aber darauf hingewiesen, dass es in keiner Art und Weise angezeigt sei, 
auf den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin einzugehen. Hätte die Beschwerdegegnerin 
von Anfang an ihre Belege und ihre Überlegungen offen gelegt, so wäre es dem Beschwerde-
führer möglich gewesen, sowohl im Rahmen des rechtlichen Gehörs vor Erlass der Verfügung 
als auch im Rahmen der Einsprache darauf einzugehen. Könnte sich der Beschwerdeführer 
erstmals jetzt dazu äussern, käme dies einer unzulässigen und massiven Verkürzung des In-
stanzenzugs gleich. Ein solcher Verlust des Instanzenzugs sei im vorliegenden Fall umso weni-
ger angezeigt, als die Parteien mit ihrem übereinstimmenden Antrag um Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und Rückweisung der Angelegenheit einen korrekten Instanzenzug si-
cherstellen würden. 
 
E. Mit Eingabe vom 3. August 2012 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf die 
Einreichung einer Duplik verzichte. 
 
F. Anlässlich der Urteilsberatung vom 6. Dezember 2012 gelangte das Kantonsgericht zur 
Auffassung, dass der Entscheid auszustellen und dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein-
zuräumen sei, seine Beschwerde zurückzuziehen (vgl. dazu Beschluss vom 6. Dezember 
2012). 
 
G. Mit Eingabe vom 9. Januar 2013 liess der Beschwerdeführer mitteilen, dass er an der 
Beschwerde festhalte. Er teile die Auffassung des Kantonsgerichts, dass der Sachverhalt un-
vollständig abgeklärt worden sei, bestreite hingegen die Annahme des Kantonsgerichts, wo-
nach es sich bei den Schenkungen aus dem Jahre 2007 um Vermögensverzicht handle. Er sei 
klar der Meinung, dass sich eine vertiefte materielle Beurteilung der Angelegenheit keineswegs 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zu seinen Ungunsten auswirken werden könne. Weil sich die Neuabklärung mit grosser Wahr-
scheinlichkeit zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirken werde, werde beantragt, ihm eine 
Parteientschädigung entsprechend der eingereichten Honorarnote auszurichten. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingereicht. 
Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor, weshalb auf die Beschwerde eingetre-
ten werden kann. 
 
2. Streitig ist, ob beim Beschwerdeführer ein Vermögensverzicht vorliegt und falls ja, wie 
hoch dieser ist. Die übrigen Positionen in der EL-Berechnung des angefochtenen Einsprache-
entscheids sind – zu Recht – unbestritten, weshalb von weiteren Ausführungen hierzu abgese-
hen werden kann. 
 
3.1 Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuweisen. Der den Sozialversiche-
rungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG] in Verbin-
dung mit Art. 1 ELG) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnot-
wendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Be-
weislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 
ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte 
(BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonder-
heit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen zu begründen vermag und dass die Ergänzungsleistung um so höher 
ausfällt, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. 
Handelt es sich also beim – ganzen oder teilweisen – Fehlen von Einkommen und Vermögen 
um anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsansprecher 
die Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 Im vorliegenden Verfahren ist der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 
Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben 
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensab-
läufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 
 
4.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vorausset-
zungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 erfüllen, Zusatzleistungen zur 
Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen 
(Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehe-
gatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Bei Ehepaaren, von denen ein Ehegat-

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

te oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung für jeden 
Ehegatten gesondert berechnet. Das Vermögen wird hälftig den Ehegatten zugerechnet. Die 
anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel je hälftig geteilt. 
Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen (Art. 9 Abs. 3 ELG).  
 
4.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören unter 
anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ein Anteil am Rein-
vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser beträgt einen Fünfzehntel, bei Altersrentnern 
einen Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- und 
bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG in der für die vorliegende Be-
rechnung anwendbaren, seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung). Gemäss Art. 11 Abs. 2 ELG 
können die Kantone den Vermögensverzehr für in Heimen und Spitälern lebende Personen 
abweichend von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG festlegen und diesen auf höchstens einen Fünftel er-
höhen.  
 
4.3 Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswer-
te, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, 
wenn die leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Ge-
genleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Diese Voraussetzungen müssen nicht 
kumulativ erfüllt sein; es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (vgl. 
BGE 131 V 329 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als gleichwertig zu betrachten, 
wenn sie etwa 90 % der Leistung beträgt. Ein Vermögensverzicht ist beispielsweise bei Schen-
kungen, Zuwendungen und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (ERWIN CARIGIET/UWE 
KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). 
 
4.4 Gemäss Art. 17a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 wird der anzurechnende Betrag 
von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), jährlich um 
Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1). Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist un-
verändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann 
jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergän-
zungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3). 
 
5.1 Mit Verfügung vom 19. August 2011 stellte die Beschwerdegegnerin fest, dass der 
Beschwerdeführer ab September 2011 Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV von mo-
natlich Fr. 1'601.-- habe. Aus der Berechnung der Ergänzungsleistungen, die sich im Anhang 
zur Verfügung befindet, geht hervor, dass dem Beschwerdeführer ein "Vermögensverzicht 
Nachkommen" in der Höhe von Fr. 643'790.-- sowie ein Verminderungsbetrag in der Höhe von 
Fr. 20'000.-- angerechnet worden sind. Die dagegen vom Beschwerdeführer am 19. September 
2011 erhobene Einsprache hiess die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 
6. Dezember 2011 teilweise gut. In der Begründung hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass 
der Vermögensverzicht von Fr. 643'790.-- auf Fr. 534'790.-- korrigiert worden sei. Beim ange-
rechneten Vermögensverzicht handle es sich um die Schenkung vom 20. Dezember 2007, be-
stehend aus dem Depot bei der Bank Y.____ AG Nr. ____ in der Höhe von Fr. 160'471.-- und 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dem Depot bei der Bank Z.____ AG Basel Nr. ____ in der Höhe von Fr. 374'319.--. Diese 
Schenkung sei in der Steuerveranlagung 2007 im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis 
2007 unter "Gemachte Schenkung" schriftlich bestätigt worden. Als Beschenkte würden die 
Nachkommen B.____, C.____ und D.____ genannt. Dem Anhang zum Einspracheentscheid 
kann sodann entnommen werden, dass bei der neuen Berechnung die Aufrechnung beim Ver-
mögensverzicht und der Zinsertrag aus dem Vermögensverzicht angepasst worden sind. 
 
5.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 23. Januar 2011 (recte 2012) 
vor, dass ihm auch nach Kenntnis des Einspracheentscheids nicht bewusst sei, im Sinne des 
ELG auf Vermögen im behaupteten Umfang verzichtet zu haben. Betreffend das Depot bei der 
Bank Z.____ AG habe er dieses zwar seinen Nachkommen im Dezember 2007 aus zivilrechtli-
cher Sicht tatsächlich verschenkt. Gleichzeitig verfüge aber nach wie vor ausschliesslich er über 
dieses Depot. Insofern könne nicht von einem Vermögensverzicht gesprochen werden. Betref-
fend das erwähnte Depot bei der Bank Y.____ AG fehle es bereits an einer Schenkung an die 
Nachkommen, sodass diesbezüglich nicht von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden 
könne. Selbst wenn von einem Vermögensverzicht ausgegangen würde, sei nicht ersichtlich, 
weshalb dieser in der von der Beschwerdegegnerin genannten Höhe berechnet worden sei. Die 
Depots hätten im Jahr 2010 einen deutlich geringeren Wert ausgewiesen. Da der Beschwerde-
führer auch im Jahr 2010 noch über die genannten Depots verfügt habe, sei nicht ersichtlich, 
weshalb nicht zumindest die tieferen Depotwerte des Jahres 2010 zur Berechnung des anre-
chenbaren Vermögensverzichts herangezogen worden seien. 
 
5.3 Vorliegend kann als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ih-
ren drei Kindern im Jahr 2007 insgesamt Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 534'790.-- (Wert 
der beiden Depots bei der Bank Z.____ AG und der Bank Y.____ AG per 31. Dezember 2007) 
geschenkt haben. Dies geht aus der Steuererklärung 2007, der Nutzniessungsvereinbarung 
vom 31. Dezember 2007 und den entsprechenden Bescheinigungen der Bank Y.____ AG und 
der Bank Z.____ AG hervor (vgl. Beilagen 1 - 4 zur Vernehmlassung vom 24. April 2012). Eben-
falls ist aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers im Wertschriften- und Guthabenver-
zeichnis zur Steuererklärung 2009 erstellt, dass der Beschwerdeführer und seine Frau Nutz-
niessung am Ertrag aus den beiden Depots haben (vgl. Beilagen 2 und 5 zur Vernehmlassung 
vom 24. April 2012). Der Beschwerdeführer bringt im Verfahren vor Kantonsgericht weder mit 
Stellungnahme vom 27. Juni 2012 noch mit Eingabe vom 9. Januar 2013 substantielle Beweis-
mittel oder Begründungen vor, die eine andere Beurteilung zulassen würden. Vorliegend ist 
daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin diesen Vermögensverzicht und den 
Zinsertrag aus Vermögensverzicht bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Einnah-
men angerechnet hat. Diesbezüglich ist der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen. 
 
5.4 Zu beanstanden ist aber, dass die Beschwerdegegnerin die Berechnungen der Ergän-
zungsleistungen im angefochtenen Einspracheentscheid neu vorgenommen hat, ohne die 
Schenkung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vom 20. Januar 2008 an die Nach-
kommen in der Höhe von Fr. 105'000.-- (vgl. Wertschriften- und Guthabenverzeichnis 2008, 
Beilage 6 zur Vernehmlassung vom 24. April 2012) genauer abzuklären. Denn falls die Schen-
kung und die Höhe derselben genügend erstellt ist, ist diese bei den Berechnungen der Ergän-

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zungsleistungen klarerweise als Verzichtsvermögen zu berücksichtigen. Der Einspracheent-
scheid beruht daher auf einer mangelhaften Sachverhaltsabklärung, weshalb er aufzuheben ist. 
Da dem Gericht die notwendigen Angaben und Belege zu dieser Schenkung fehlen, ist es nicht 
möglich, im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Höhe der Ergänzungsleistungen unter Be-
rücksichtigung der Schenkungen vom 20. Januar 2008 und vom 20. Dezember 2007 als Ver-
zichtsvermögen neu zu berechnen. Die Angelegenheit ist daher an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit sie in Bezug auf die Schenkung vom 20. Januar 2008 weitere Angaben 
beim Beschwerdeführer und seinen Nachkommen einholt. Anschliessend hat sie unter Einbe-
zug dieses Vermögensverzichts und des in Erwägung 5.3 hiervor bestätigten neu zu verfügen. 
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 
 
6.1 Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bestimmt, dass das Beschwerdeverfahren vor dem kanto-
nalen Sozialversicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das 
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
6.2 In Bezug auf die ausserordentlichen Kosten führt Art. 61 lit. g ATSG aus, dass die ob-
siegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Dies wird 
nach der Rechtsprechung in einer materiellen Betrachtungsweise beurteilt, wobei auf die im 
Beschwerdeverfahren gestellten Anträge Bezug genommen wird. Es geht dabei gemäss UELI 
KIESER um die Frage, ob die Rechtsstellung der Partei durch den Entscheid verbessert wird 
(UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 Rz. 117). Deshalb 
gilt grundsätzlich auch die Rückweisung an den Versicherungsträger zur weiteren Abklärung als 
Obsiegen. Vorliegend zeigt sich, dass trotz Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwer-
degegnerin zur erneuten Sachverhaltsabklärung eine Verbesserung der Rechtsstellung des 
Beschwerdeführers ausgeschlossen ist. Die Rüge der mangelnden Abklärung bezieht sich mit 
anderen Worten auf ein Sachverhaltselement, das sich lediglich zuungunsten des Beschwerde-
führers auswirken kann. Denn würde die Unklarheit in Bezug auf die Schenkung vom 20. Janu-
ar 2008 nicht bestehen, die weitere Abklärungen erforderlich macht, hätte das Gericht die Be-
schwerde abgewiesen und den angefochtenen Einspracheentscheid bestätigt. Deshalb ist trotz 
formellem Obsiegen des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall ausnahmsweise von der Aus-
richtung einer Parteientschädigung abzusehen. Die ausserordentlichen Kosten werden daher 
wettgeschlagen. 
 
7. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 
17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-
richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwi-
schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und 
über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kön-
nen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen End-
entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit-
läufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche-

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endent-
scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch 
für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren 
materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2011 aufgehoben und die 
Angelegenheit zur erneuten Abklärung im Sinne der Erwägungen an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 4. Die Beschwerdegegnerin erhält eine Kopie der Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 9. Januar 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

 

Mitteilung an Parteien 
  Bundesamt für Sozialversicherungen 
   
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 

 

 
 

 http://www.bl.ch/kantonsgericht