# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40c7e1f0-4415-55ce-be3c-f07388488a3d
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-07-05
**Language:** de
**Title:** Wehrpflichtersatz 2006
**Docket/Reference:** WE.2012.1
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_WE_2012_1_lj.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 WE.2012.1 

Entscheid 

5. Juli 2012 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler, und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

A,   

vertreten durch Davide Loss,  
Im Sihlhof 14, 8134 Adliswil,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch Wehrpflichtersatzverwaltung 
des Kantons Zürich,  
Uetlibergstrasse 113, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegner,  

betreffend 

Wehrpflichtersatz 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend der  Pflichtige)  wurde an  der Rekrutierung  im  August 2004 

durch die Untersuchungskommission (UC) für militärdienstuntauglich  – jedoch schutz-

dienstpflichtig  –  erklärt. Auf  seine  Beschwerde  hin  bestätigte dies im  November  2004 

der  militärärztliche  Dienst  des  Führungsstabs  der  Armee.  Als  Ausmusterungsleiden 

wurde  eine  frühere  Oberschenkelfraktur  angegeben.  Darauf  wurde  der  Pflichtige  er-

satzabgabepflichtig  und bezahlte  für  die  Jahre 2004,  2005  und 2007  widerspruchslos 

die definitiv veranlagte Ersatzabgabe, ebenso die provisorisch veranlagte Ersatzabga-

be 2008. Am 16. Dezember 2009 setzte die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung die 

Ersatzabgabe für das Jahr 2006 auf Fr. 1'065.- fest. 

B.  Gegen  letztere  Veranlagung  liess  der  Pflichtige  am  27.  Januar  2010  Ein-

sprache erheben und beantragen, die Veranlagung ersatzlos aufzuheben. Zur Begrün-

dung brachte er vor, die in der Kindheit erlittene Oberschenkelfraktur stelle eine leichte 

Behinderung  dar.  Trotzdem  sei  er  kerngesund  und  wolle  Militärdienst  leisten.  Weil  er 

militärdienstleistungswillig sei, gehe es nicht an, ihm eine Ersatzabgabe aufzuerlegen. 

Denn auch als nur leicht Behinderter sei er gemäss Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs  vor  jeglicher  Diskriminierung  zu  schützen.  Dieser  Schutz  sei  verletzt, 

wenn  er  die  Ersatzabgabe  zahlen  müsse,  obwohl  er  den  Militärdienst  nur  aufgrund 

einer unverschuldeten Krankheit nicht leisten könne. Es hätte ihm die Möglichkeit ge-

geben werden müssen, den Militärdienst in anderer Form zu absolvieren. Dies gebiete 

auch der  Grundsatz  der  Gleichbehandlung,  da Personen  mit keiner  Behinderung  und 

solche  mit  einer  schweren  Behinderung  die  Ersatzabgabe  vermeiden  könnten  bzw. 

nicht  ersatzabgabepflichtig  seien.  Ein  Angebot  zur  Leistung  eines  Ersatzdienstes  sei 

ihm jedoch nicht unterbreitet worden. 

Der  Pflichtige  wurde  auf  ein  Revisionsgesuch  hin  durch  die  UC  am  1.  März 

2011 für militärdiensttauglich erklärt und rückte am 4. Juli 2011 in die Rekrutenschule 

(RS)  ein.  Am  8.  Juli  2011  wurde  er  dort  jedoch  wieder  entlassen  und  anschliessend 

erneut  für  militärdienstuntauglich,  aber  wiederum  für  schutzdienstpflichtig  erklärt.  Als 

Grund für die militärische Ausmusterung wurden psychische Probleme angeführt. 

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Nach Anhörung des Pflichtigen wies die kantonale Wehrpflichtverwaltung sei-

ne Einsprache am 28. Februar 2012 ab.  

C. Mit Beschwerde vom 29. März 2012 liess der Pflichtige den Einsprachean-

trag  wiederholen,  eventualiter  sei  die  Sache an die Vorinstanz  zurückzuweisen,  unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners.  

Die  kantonale  Wehrpflichtersatzverwaltung  und  die  Eidgenössische  Steuer-

verwaltung  (ESTV)  schlossen  am  3.  Mai  2012  auf  kostenfällige  Abweisung  der  Be-

schwerde. Mit Replik vom 15. Juni 2012 hielt der Pflichtige an seinem Antrag fest. Die 

kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung und die ESTV verzichteten auf Duplik. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) und Art. 2 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 

1995  (MG)  statuieren  die  allgemeine Wehrpflicht.  Diese  ist  durch  persönliche  Dienst-

leistung,  d.h.  Militärdienst  oder  Zivildienst,  zu  erfüllen  (Art.  2  Abs.  2  MG).  Wer  die 

Wehrpflicht  nicht  durch  Militär-  und  Zivildienst  erfüllt,  untersteht  der  Ersatzpflicht 

(Art. 59  Abs.  3  BV).  Die  Ersatzpflicht  wird  geregelt  im  Bundesgesetz  über  den  Wehr-

pflichtersatz vom 12. Juni 1959 (WPEG). Ersatzpflichtig sind gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a 

WPEG  (in  der  Fassung  vom  6.  Oktober  1995)  diejenigen  Wehrpflichtigen,  die  im  Er-

satzjahr,  das  dem  Kalenderjahr  entspricht,  während mehr  als  sechs  Monaten  nicht  in 

einer  Formation der  Armee  eingeteilt  sind  und  nicht  der  Zivildienstpflicht  unterstehen. 

Das Gesetz sieht sodann verschiedene Befreiungsgründe vor (Art. 4 und 4a WPEG). 

b)  Nach  Art.  4  Abs.  1  WPEG  (in  den  Fassungen  vom  17.  Juni  1994  und 

21. März  2003)  ist  von  der  Ersatzpflicht  namentlich  befreit,  wer  im  Ersatzjahr  wegen 

erheblicher körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung ein taxpflichtiges Ein-

kommen  erzielt,  das  nach  Abzug  bestimmter  Versicherungsleistungen  sowie  von  

behinderungsbedingten  Lebenshaltungskosten  sein  betreibungsrechtliches  Existenz-

minimum um nicht mehr als 100% übersteigt (lit. a), wegen einer erheblichen Behinde-

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rung  als  dienstuntauglich  gilt  sowie  eine  Rente  oder  eine  Hilflosenentschädigung  der 
Eidgenössischen  Invalidenversicherung  oder  der  Unfallversicherung  bezieht  (lit.  abis) 

oder  wegen  einer  erheblichen  Behinderung  als  dienstuntauglich  gilt  und  keine 

Hilflosenentschädigung  bezieht,  jedoch  dennoch  eine  der  zwei  mindestens  erforderli-
chen Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung erfüllt (lit. ater). Sodann wird die 

geschuldete  Ersatzabgabe  nach  Art.  13  Abs.  2 WPEG  (in  der  Fassung  vom  17.  Juni 

1994) für ersatzpflichtige Behinderte, die nach Art. 4 Abs. 1 lit. a nicht von der Ersatz-

pflicht befreit sind, um die Hälfte reduziert. 

2.  a)  Der  Pflichtige,  Jahrgang  1984,  ist  anlässlich  der  Rekrutierung  im  Jahr 

2004 für militärdienstuntauglich erklärt worden. Darum gehörte er keiner Formation der 

Armee an und hatte er daraufhin keinen Militärdienst absolviert. Ebenso wenig hatte er 

Zivildienst geleistet. Voraussetzung für letzteren Dienst wäre laut Art. 1 des Bundesge-

setzes über  den  zivilen  Ersatzdienst  vom  6. Oktober  1995 (ZDG)  nämlich  auch seine 

Militärdiensttauglichkeit  gewesen.  In  der  Folge  wurde  er  daher  von  Anfang  an  wehr-

pflichtersatzpflichtig, so auch für die rechtskräftig veranlagten Abgabejahre 2004, 2005 

und 2007, aber auch für das streitbetroffene Abgabejahr 2006. 

b) Diesem Schluss widersetzte sich der Pflichtige zwar, indem er am 15. Sep-

tember  2004 gegen  die Untauglicherklärung  durch die bei  der  Aushebung  zuständige 

UC "Rekurs" (recte: Beschwerde) erhob (Art. 39 MG) und dabei seine Dienstwilligkeit 

bzw. -fähigkeit betonte. Die dabei angerufene weitere UC des militärärztlichen Dienstes 

des  Führungsstabs  der  Armee  kam  jedoch  zum  gleichen  Schluss  wie  die  erste  UC 

(Dienstbüchlein S. 36) und wies seine Beschwerde ab. Weil sodann der Entscheid die-

ser  zweiten  UC  gemäss  Art.  39  Satz  2  MG  nicht  mehr  angefochten  werden  konnte, 

blieb es bei der Untauglicherklärung und bei der Ersatzabgabepflicht des Pflichtigen ab 

dem Jahr 2004.  

Dies  mag  aus  heutiger  Sicht  insofern  unbefriedigend  erscheinen,  als  das  ur-

sprüngliche  Ausmusterungsleiden  (Oberschenkelfraktur)  im  vom  Pflichtigen  ange-

strengten späteren Revisionsverfahren des Jahres 2011 offenbar nicht mehr existierte, 

hätte er doch sonst am 3. März 2011 nicht für militärdiensttauglich erklärt werden kön-

nen.  Indessen  erfolgte  dieser  Entscheid  rund  sieben  Jahre  nach  der  Untauglich–

erklärung im Jahr 2004, sodass in dieser Zeit eine Heilung vom Ausmusterungsleiden 

oder  zumindest  ein  Abklingen  der  damit  verbundenen  gesundheitlichen  Beeinträchti-

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gung möglich war. Zudem war der Entscheid der UC über die Dienstuntauglichkeit des 

Pflichtigen  im  Jahr  2004  in  Rechtskraft  erwachsen  und  bildete  somit  die  gesetzliche 

Grundlage für die Erhebung der Ersatzabgabe ab 2004.  

c)  Der  Pflichtige  verlangt  sodann  auch  zu  Recht  keine  Befreiung  nach  Art.  4 

Abs.  1  WPEG  und  keine  Reduktion  der  Abgabe  im  Sinn  von  Art.  13  Abs.  2  WPEG, 

macht  er  doch nicht geltend,  erheblich behindert  zu sein.  Doch  hält  er  dafür,  aus  be-

sonderem Grund des internationalen Rechts nicht der Abgabepflicht zu unterstehen. 

3.  a)  Das  Bundesgericht  hat  erkannt,  die  unterschiedliche  Behandlung  von 

Dienstleistenden und Dienstuntauglichen sei rechtens. Ebenso wenig sei zu beanstan-

den,  dass  der  Gesetzgeber  aus  Gründen  der  Rechtsgleichheit  auf  eine  generelle  

Befreiung  der  Behinderten  von  der  Ersatzabgabe  verzichte  (BGr,  9.  März  2004, 

2A.590/2003,  www.bger.ch,  auch  zum  Folgenden).  Es  sei  vertretbar,  dass  er  die  Be-

freiung wegen wirtschaftlicher Bedürftigkeit davon abhängig gemacht habe, dass diese 

auf  eine  erhebliche  körperliche  oder  geistige  Behinderung  zurückgehe.  Insoweit  sei 

keine Diskriminierung erkennbar. Keine Rolle spiele im Übrigen, ob der Dienstuntaugli-

che bereit sei, durch eine persönliche Dienstleistung seinen Pflichten nachzukommen, 

da  kein  Anspruch  darauf  bestehe,  den  Pflichtersatz  anders  zu  erbringen  als  in  Form 

einer Geldleistung (so auch schon das Urteil des BGr vom 19. Mai 1998, 2A.406/1997).  

Der  Europäische  Gerichtshof  für  Menschenrechte  (EGMR)  hat  diesen  Ent-

scheid  teilweise  korrigiert.  Er  hat  mit  Urteil  vom  30.  April  2009  (Rechtssache 

Nr. 13444/04) im Fall Sven Glor gegen die Schweiz erkannt, eine Diskriminierung we-

gen eines physischen Handicaps sei selbst dann denkbar, wenn dieses als bloss leicht 

qualifiziert werde. Das gelte auch im Bereich einer Ersatzabgabe, welche anstelle der 

Militärdienstleistung  geschuldet  sei,  sofern  die  Unmöglichkeit  eines  solchen  Dienstes 

auf eine Krankheit zurückzuführen sei, welche sich dem Willen des Betroffenen entzie-

he.  Der  Gerichtshof  sah  es als  Verstoss gegen die Konvention  zum  Schutz  der  Men-

schenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1959  (EMRK,  Art.  14  i.V.m.  mit 

Art. 8) an, dass das Schweizer Recht eine unterschiedliche Behandlung von Untaugli-

chen, welche von der Ersatzabgabe entlastet werden, und solchen, welche gleichwohl 

eine solche Abgabe zu entrichten haben, vorsehe. Allerdings war dabei entscheidend, 

dass  der  Rechtsuchende  S.  Glor  sich  stets  bereit  erklärt  hatte,  trotz  seiner  leichten 

(nicht  erheblichen)  gesundheitlichen  Beeinträchtigung,  welche  die  Untauglichkeit  ver-

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ursacht hatte, Militärdienst zu leisten. Denn es hätte unter solchen Umständen an der 

Schweiz  gelegen,  dafür  zu  sorgen,  dass  dieser  als  Dienstwilliger  trotz  seiner  ange-

schlagenen  Gesundheit  in  einer  seine  körperliche  Verfassung  berücksichtigenden 

Form Militär- oder Zivildienst hätte leisten können. Der Ersatzpflichtige sei einem bür-

gerlichen Erwerb nachgegangen und vor diesem Hintergrund auch imstande gewesen, 

in geeigneter Weise Leistungen  im  Militär-  oder Zivildienst  zu erbringen. Die Schweiz 

hätte eine solche Möglichkeit ohne Weiteres zur Verfügung stellen können und bei der 

gewählten Rechtsgestaltung auch müssen. Nur dann hätte sie eine Ersatzabgabe ver-

langen können, falls der Untaugliche gleichwohl keinen Dienst geleistet hätte. 

Aus diesem Urteil hat die Eidgenossenschaft Konsequenzen gezogen. Sie ist 

bereit  dafür  zu  sorgen,  dass  auch Wehrpflichtige,  die  von  der  UC  (bis  anhin)  für  un-

tauglich  erklärt  worden  sind,  die  Möglichkeit  erhalten,  eine  entsprechende  Dienstleis-

tung  zu  erbringen,  sofern  diese  ausdrücklich  und  ernsthaft  gewillt  sind,  persönlich 

Dienst  zu  leisten  (siehe  Mitteilung  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  [ESTV], 

Wehrpflichtersatz, vom 14. Juni 2010, www.estv.admin.wehrpflichtersatz/aktuell, sowie 

neuste Mitteilung vom 17. Oktober 2011, aktualisiert am 29. März 2012). Allerdings soll 

für  die  Absolvierung  eines  entsprechenden  Ersatzdienstes,  der  ab  1. Oktober  2012 

vorgesehen ist, nicht nur die Untauglichkeit für den Militärdienst, sondern auch die Un-

tauglichkeit  für  den  Zivilschutzdienst  erforderlich  sein.  Letztere  Untauglichkeit  liegt 

beim  Pflichtigen  nicht  vor,  da  er  zweimal  als  zivilschutzdiensttauglich  erklärt  wurde 

(Dienstbüchlein  S.  40  f.).  Für  solche  Dienstwillige  muss  daher  sichergestellt  werden 

bzw.  sein,  dass  sie  im  Zivilschutzdienst  die  für  die  Vermeidung  der  Ersatzabgabe  er-

forderlichen  Anzahl  Diensttage  leisten  können,  ansonsten  bei  diesen  Personen  die 

vom EGMR gerügte Diskriminierung fortbestünde. Indessen bedürfte es hierzu wenigs-

tens  eines  entsprechenden  Gesuchs  des  Betroffenen  (vgl.  nachfolgend  E.  lit.  b)cc), 

ansonsten der Wille, persönlich Dienst zu leisten, nicht zum Ausdruck gebracht wird. 

b)  Der  Pflichtige gibt  vor,  stets  bereit gewesen  zu  sein,  trotz  seines  Leidens, 

das  Ursache  für  die  Militärdienstuntauglichkeit  gebildet  habe,  Militärdienst  zu  leisten 

und damit seiner Wehrpflicht nachzukommen.  

aa) Dies trifft zwar insofern zu, als sich der Pflichtige gegen die erste Untaug–

licherklärung  vom  24.  August  2004  noch  mit  Beschwerde  gewehrt  und  dabei  seine 

überzeugte Bereitschaft zur Militärdienstleistung geäussert hat. Indessen hat er in der 

Folge gegen die Veranlagung der Ersatzabgaben für die Jahre 2004, 2005 sowie 2007 

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unstreitig nichts mehr unternommen und diese Abgaben auch widerspruchslos bezahlt. 

Gleiches  gilt  sodann  auch  hinsichtlich  der  nur  provisorisch  festgesetzten  Abgabe  für 

das Jahr 2008. Erst gegen die Veranlagung der Ersatzabgabe 2006  vom 16. Dezem-

ber  2009  ist  er  am  27.  Januar  2010  durch Erhebung  der  Einsprache  wieder  aktiv  ge-

worden und hat dabei seinen Willen zur Leistung von Militärdienst erneuert. Allerdings 

hat er selbst für dieses, vorliegend streitbetroffene Abgabejahr zumindest den proviso-

risch bezogenen Betrag von Fr. 459.- entrichtet.  

Die in der Einsprache vom 27. Januar 2010 betätigte Willensbekundung wirkt 

vor dem Hintergrund der vorausgegangenen widerspruchslosen Bezahlung von insge-

samt vier Ersatzabgaben und sogar eines Teils der streitigen Abgabe 2006 sowie des 

Umstands, dass seit dem Verdikt der ersten Untauglicherklärung schon mehr als fünf 

Jahre verstrichen waren, in denen der Pflichtige nichts mehr unternommen hat, in kei-

ner Weise  überzeugend.  Der  Pflichtige  begründet  nicht,  warum  er  den Willen,  Militär-

dienst zu leisten, erst nach derart langer Zeit, d.h. erst nach mehr als fünf Jahren erst-

mals  wieder  äusserte  und  sich  in  der  Zwischenzeit  für  die  Ersatzabgabe  wiederholt 

rechtskräftig veranlagen liess sowie die Ersatzabgaben auch widerspruchlos bezahlte. 

Zwar  hält  er  in  der  Replik  dafür,  es  habe  für  ihn  keinen  Anlass  gegeben,  gegen  die 

Veranlagungsverfügungen 2004, 2005 und 2007 Einsprache zu erheben, jedoch legt er 

mit keinem Wort die Gründe für sein Nichthandeln dar. Dies wiegt umso schwerer, als 

er  bei  Einspracheerhebung  gegen  die  Ersatzabgabe  2006  Ende  Januar  2010  schon 

fast  26-jährig  war  (Geburtsdatum  9.  Februar  1984)  und  die  RS  regulär  nur  noch  bis 

Ende  dieses  Jahres  (2010)  absolvieren  konnte  bzw.  danach  nicht  mehr  militärdienst-

pflichtig war (Art. 49 Abs. 2 MG, in der Fassung vom 4. Oktober 2002). Kommt hinzu, 

dass  er  auch  gegen  die  erneute  Erklärung  der  Militärdienstuntauglichkeit  vom  8. Juli 

2011 nichts mehr unternahm.  

Daher  drängt  sich  zwangsläufig  die  Vermutung  auf,  der  Pflichtige  habe  sich 

sowohl mit der ersten als auch mit der zweiten Erklärung der Militärdienstuntauglichkeit 

sowie der darauf basierenden Pflicht zur Bezahlung der Ersatzabgabe abgefunden und 

sein erneutes  Aktivwerden  auf  die Veranlagung  der  Ersatzabgabe  2006  Anfang  2010 

hin  sei  auf  andere  Beweggründe,  möglicherweise  auf  das  Bekanntwerden  des  Falls 

von S. Glor im Lauf des Jahres 2009, zurückzuführen.  

bb) Der Pflichtige führt aus, er hätte auch nach der Entlassung aus der Armee 

im Juli 2011 liebend gern noch Militärdienst geleistet. Leider habe er jedoch einsehen 

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müssen,  dass  dies  aufgrund  seiner  einschneidenden  und  prägenden  Kindheitserleb-

nisse während des Kosovokrieges in den Neunzigerjahren nicht möglich sei. Denn die 

militärischen Umgangsformen in der Rekrutenschule und die zum Teil in einer Fremd-

sprache (Französisch) erteilten Befehle hätten ihn stark an die früheren Kriegserlebnis-

se erinnert. Dies habe in der RS schon nach kurzer Zeit zu einer aussergewöhnlichen 

psychischen Drucksituation geführt, der er nicht standgehalten habe. In der Folge sei 

er psychisch erkrankt. Er habe die Auswirkungen der Kriegserlebnisse auf seinen psy-

chischen  Zustand  in  der  Armee  total  unterschätzt.  Gleichwohl  sei  er  nach  wie  vor 

dienstwillig. 

Ist  der  Pflichtige  aber  aufgrund  seiner  Erfahrungen  in  der  RS  selber  zur  Er-

kenntnis gelangt,  dass  er  im  militärischen  Alltag nicht  bestehen kann,  wirkt  seine  Be-

kundung, gleichwohl noch Militärdienst leisten zu wollen, in keiner Weise überzeugend. 

Vielmehr  verhält  er  sich  mit  dieser  Aussage  geradezu  widersprüchlich  und  erscheint 

Letztere als reines Lippenbekenntnis. 

cc) Selbst wenn aber dem Pflichtigen der Wille zur Leistung von Militärdienst 

zugebilligt würde, gilt es Folgendes zu beachten: 

Der Pflichtige wurde zwar jeweils militärdienstuntauglich, jedoch sowohl beim 

ersten  wie  auch  beim  zweiten  Mal  zivilschutzdiensttauglich  erklärt.  Als  Zivilschutz-

dienstpflichtiger wurde er dann in die Personalreserve versetzt und musste damit kei-

nen entsprechenden Dienst leisten (vgl. Art. 18 des Bundesgesetzes über den Bevöl-

kerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 [BZG]). Indessen hätte er sich 

zwecks  Bekundung  des  (erweiterten)  Dienstwillens  zumindest  um  die  Leistung  von 

Zivilschutzdienst bemühen und ein entsprechendes Gesuch stellen müssen. Dergestalt 

hätte  er  von  einer  Reduktion  der  Militärdienstersatzabgabe  pro  geleisteten  Tag  Zivil-

schutzdienst  profitieren  und  so  bei  einer  genügenden  Anzahl  Diensttage  gar  die  ge-

samte Ersatzabgabe tilgen können (Art. 5a der Verordnung über die Wehrpflichtersatz-

abgabe  vom  30.  August  1995,  WPEV).  Ob  diesem  Gesuch  dann  auch  entsprochen 

worden  wäre, 

ist  unerheblich,  solange  der  Pflichtige  nicht  wenigstens  durch 

Gesuchseinreichung ein grundsätzliches Interesse an der Erbringung einer derartigen 

Dienstleistung  zu  erkennen  gab.  Er  wäre  infolgedessen  –  im  Unterschied  zum Wehr-

pflichtigen S. Glor, der sowohl militärdienst- wie auch zivilschutzdienstuntauglich war – 

auch nicht darauf angewiesen, einen militärischen Ersatzdienst als ab 1. Oktober 2012 

neu  vorgesehene  Form  von  persönlicher  Dienstleistung  zu  absolvieren,  um  die  ge-

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schuldete Abgabe zu reduzieren bzw. gänzlich zu tilgen. In diesem Sinn hat das Bun-

desgericht einem Ersatzabgabepflichtigen, der  – wie der Pflichtige – nur militärdienst-

untauglich, nicht aber zivilschutzdienstuntauglich erklärt worden war, seinen Dienstwil-

len im Rahmen der ihm offenstehenden, erweiterten Möglichkeiten abgesprochen und 

dessen  Beschwerde  wegen  Diskriminierung  im  Sinn  von  Art.  14  i.V.m.  Art.  8  EMRK 

abgewiesen (BGr, 1. Dezember 2011, 2C_285/2011, www.bger.ch). Der Pflichtige be-

hauptet  nicht, je ein Gesuch  um  Leistung  von  Zivilschutzdienst  gestellt  zu haben,  so-

dass  es  keine  Veranlassung  gibt,  ihn  unter  Hinweis  auf  das  in  dieser  Hinsicht  nicht 

vergleichbare  Urteil  des  EMGR  in  Sachen  S.  Glor  von  der  Abgabepflicht  auszuneh-

men. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Pflichtigen die Möglichkeit der Re-

duktion  der  Ersatzabgabe  durch  Leistung  von  Zivilschutzdienst  bekannt  sein  musste, 

weisen  doch  die  jeweiligen  Veranlagungsverfügungen  auf  der  Rückseite  darauf  hin 

(vgl. für das Ersatzjahr 2006 M-act. 1). 

dd) Insgesamt genügt das Vorgehen des Pflichtigen damit nicht, um eine ver-

pönte  Diskriminierung  darzutun.  Denn  es  obliegt  nach  den  allgemeinen  Grundsätzen 

allein  ihm,  die  notwendigen  Ausführungen  zur  Willensbekundung  des  Wehrwillens  zu 

tätigen und die erforderlichen Beweise zu leisten (vgl. BGE 133 II 153 E. 4.3). Es reicht 

nicht aus, dass er dem Staat vorwirft, er habe den aus gesundheitlichen Gründen vom 

Militär-  (und  Zivil)dienst  freigestellten  Personen  keine  ausreichenden  Möglichkeiten 

geboten,  welche  diese  von  den  Ersatzzahlungen  befreiten.  Unerlässlich  ist  vielmehr, 

dass der Betreffende seine Bereitschaft aus- und notfalls nachdrücklich erklärt und sich 

gegebenenfalls  aktiv  um  eine  derartige  Betätigungsmöglichkeit  bemüht.  Dies  trifft  auf 

den Pflichtigen aus den genannten Gründen nicht zu. 

ee)  Im  Übrigen  hat  die  Bereitschaft  des  Pflichtigen  zur  Leistung  von  Militär-

dienst vom Januar 2010 auf das streitbetroffene Ersatzjahr 2006 auch deshalb keinen 

Einfluss, weil er sie erst nach Ablauf dieses Ersatzjahres bekundete. Ob sich die Beur-

teilung hinsichtlich des oder der folgenden Ersatzjahre (2010 ff.) ändert, kann hier offen 

bleiben.  Jedenfalls  kann  der  Pflichtige  aus  dem  EGMR-Urteil  S.  Glor  angesichts  der 

konkreten  Umstände,  welche  sich,  wie gezeigt,  in  wesentlicher  Hinsicht  vom  Präjudiz 

unterscheiden, nichts zu seinem Vorteil ableiten. 

4.  a)  Der  Pflichtige  macht  des  weiteren  Verletzung  des  Diskriminierungsver-

bots im Sinn von Art. 8 Abs. 2 BV bzw. des Gleichbehandlungsgebots von Art. 8 Abs. 1 

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BV geltend, indem das WPEG die Militärdienstpflichtigen mit einer schweren Behinde-

rung sowie die nicht Behinderten besser behandle als die nur leicht Behinderten.  

b) Wie es sich damit verhält, muss offen bleiben: Nach Art. 190 BV sind Bun-

desgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwenden-

den Behörden massgebend. Damit kann Bundesgesetzen weder im Rahmen der abs-

trakten  noch  der  konkreten  Normenkontrolle  die  Anwendung  versagt  werden.  Zwar 

handelt es sich dabei um ein Anwendungsgebot und kein Prüfungsverbot (BGE 131 II 

710 E. 5.4 S. 721; 129 II 249 E. 5.4 S. 263 mit Hinweisen; YVO HANGARTNER, in: Die 

schweizerische  Bundesverfassung,  Kommentar,  Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/ 

Vallender, 2. A. 2008, Band II, Art. 190 N 8 BV), und es kann sich rechtfertigen, vorfra-

geweise die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen. Wird eine solche 

festgestellt,  muss  das  Gesetz  aber  angewandt  werden,  und  das  Bundesgericht  kann 

lediglich  gegebenenfalls  den  Gesetzgeber  einladen,  die  fragliche  Bestimmung  zu  än-

dern. Freilich besteht nicht in jedem Fall die Veranlassung, die bundesgesetzliche Re-

gelung  auf  ihre  Vereinbarkeit  mit  höherrangigem  Recht  hin  zu  prüfen  (vgl.  das  Urteil 

des  Bundesgerichts  2C_61/2008  vom  28.  Juli  2008  E.  1.3.2).  Vielmehr  hängt  es  von 

den Umständen des Einzelfalles ab, ob sich dies rechtfertigt. 

Vorliegend geht  es  um die Frage,  ob  es mit  dem  Diskriminierungsverbot  von 

Art. 8 Abs. 2 BV bzw. dem Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV vereinbar sei, 

wenn aufgrund von Art. 4 Abs. 1 lit. a ff. WPEG von der Ersatzabgabepflicht nur Per-

sonen mit einer erheblichen Behinderung, nicht aber solche mit einer leichten Behinde-

rung  befreit  werden,  und  wenn  militärdiensttaugliche  Personen  grundsätzlich  keine 

Ersatzabgabe  schuldeten,  Personen  mit  einer  leichten  Behinderung  dagegen  schon. 

Das Bundesgericht hat diese Frage bereits im erwähnten Entscheid vom 9. März 2004 

(2A.590/2003,  www.bger.ch)  negativ  entschieden,  sodass  hierauf  zu  verweisen  ist. 

Eine  Verletzung  der  Bundesverfassung  liegt  damit  nicht  vor.  Zudem  wären  die  fragli-

chen  Bestimmungen  des  WPEG  vom  Steuerrekursgericht  auch  dann  anzuwenden, 

wenn sie sich als verfassungswidrig herausstellten. 

5. a) Bei alledem kann offen bleiben, ob der Pflichtige an einer leichten Behin-

derung  leidet,  sei  sie  nun  physischer  oder  psychischer  Natur.  Denn  den  Schutz  der 

EMRK kann er schon deshalb nicht beanspruchen, weil es an der erforderlichen Betä-

tigung  des  Willens  zur  Leistung  von  Militär-  bzw.  Zivilschutzdienst  mangelt.  Der  von 

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ihm  mit  der  vorliegenden  Beschwerde  gestellte  Antrag,  über  seinen  Gesundheitszu-

stand ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, erweist sich daher als obsolet. 

b)  Im  Quantitativen  ist  die  Ersatzgabe  2006  nicht  streitig.  Sie  basiert  auf  der 

rechtskräftigen  Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer  mit  einem  steuerbaren  Ein-

kommen  von  Fr.  35'500.-.  Beim  anzuwendenden  Steuersatz  von  3%  ergibt  sich  die 

festgesetzte Ersatzabgabe von Fr. 1'065.- und nach Anrechnung des provisorisch be-

zogenen Betrags von Fr. 459.- die fakturierte Summe von Fr. 606.-. 

6.  Der  Pflichtige  beantragt  eventualiter,  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die 

Wehrpflichtersatzverwaltung  zurückzuweisen.  Indessen  begründet  er  dies  nicht  näher 

und ist kein Anlass für eine Neubeurteilung durch die Vorinstanz ersichtlich. Der Antrag 

ist abzulehnen. 

7. Nach alledem erweist sich damit der angefochtene Einspracheentscheid als 

rechtsbeständig. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  Pflichtige  nach  Art.  31  Abs.  2 

WPEG  kostenpflichtig.  Die  Zusprechung  einer  Parteientschädigung  entfällt  (Art.  31 
Abs.  2bis  WPEG  i.V.m.  §  152  des  kantonalen  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997  und 

§ 17  Abs.  2  des  kantonalen  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  24.  Mai  1959/8. 

Juni 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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