# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f7af799-7378-59af-9d6a-15acf1020a08
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 15.07.2013 VO130095
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130095_2013-07-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident   
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130095-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 15. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 14. Juni 2013, 

eingegangen am 17. Juni 2013, beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons 

Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim 

Friedensrichteramt der Stadt B._____ hängiges Schlichtungsverfahren (Urk. 1). In 

der Sache selbst geht es um eine arbeitsrechtliche Klage betreffend ausstehen-

den Lohn mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.- (Urk. 2/10). 

1.2. Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, 

um Ausführungen zu seinen finanziellen Verhältnissen sowie seinen Begehren in 

der Hauptsache zu machen und die entsprechenden Belege ins Recht zu legen 

(Urk. 5). Der Gesuchsteller hat diese Verfügung am 25. Juni 2013 entgegenge-

nommen (Urk. 5 S. 4). Die in der Verfügung angesetzte Frist endete damit am 

5. Juli 2013 (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Innert Frist ging beim Obergerichtspräsidenten 

keine Eingabe des Gesuchstellers mit den eingeforderten Angaben bzw. Belegen 

ein. Die am 12. Juli 2013 (Datum Poststempel) erfolgte Eingabe des Gesuchstel-

lers (Urk. 6 und Urk. 7/1-14) ist verspätet und deshalb unbeachtlich. Im Übrigen 

wären auch diese Unterlagen nicht ausreichend, sind doch insbesondere die vom 

Gesuchsteller geltend gemachten monatlichen Einnahmen und Auslagen (vgl. 

Urk. 6 S. 2) nach wie vor nicht belegt. Damit ist das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege androhungsgemäss (Urk. 5 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1) 

und ohne Weiterungen abzuweisen. 

2. Kosten und Rechtsmittel 

2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

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sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.  

2. Dieses Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an  

− den Gesuchsteller 
− das Friedensrichteramt der Stadt B._____, … [Adresse] 

je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 15. Juli 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

	Urteil vom 15. Juli 2013
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 14. Juni 2013, eingegangen am 17. Juni 2013, beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteram...
	1.2. Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um Ausführungen zu seinen finanziellen Verhältnissen sowie seinen Begehren in der Hauptsache zu machen und die entsprechenden Belege ins Recht zu legen (Urk. 5). Der Gesuchs...

	2. Kosten und Rechtsmittel
	2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
	2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 das Friedensrichteramt der Stadt B._____, … [Adresse]

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 15. Juli 2013