# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d10ef2a6-19fb-5abb-9158-a36350d57dd5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.01.2012 OH 2011/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2011-7_2012-01-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2011/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 30.01.2012

Entscheiddatum: 30.01.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 30.01.12
Art. 16 Abs. 3 aOHG: Verwirkung des Anspruchs auf finanzielle Leistungen 
gemäss OHG bei schwerer Körperverletzung und Verbreiten menschlicher 
Krankheiten (Infizierung mit dem HI-Virus). Beginn des Fristenlaufs 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. 
Januar 2012, OH 2011/7).Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg-Haltinner, 
Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Lisbeth Mattle Frei; 
Gerichtsschreiber Marcel KuhnEntscheid vom 30. Januar 2012in 
SachenA.___,Rekurrentin,vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Veronica 
Hälg-Büchi, Marktgasse 14, 9004 St. Gallen,gegenSicherheits- und 
Justizdepartement des KantonsSt. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. 
Gallen,Vorinstanz,betreffendLeistungen nach OHG (Verwirkung)Sachverhalt:

A.       

A.a   Am 27. Januar 2010 liess A.___ durch ihre Rechtsvertreterin beim Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen (SJD) vorsorglich ein Gesuch um 

Ausrichtung einer Genugtuung und Schadenersatz gemäss Opferhilfegesetz (OHG) 

stellen. Von 2001 bis April 2004 sei sie mit B.___ verheiratet gewesen. Nach der 

Scheidung habe sie durch einen Aidstest festgestellt, dass sie mit dem HI-Virus infiziert 

worden sei. Im Strafverfahren gegen ihren ehemaligen Ehemann habe sich 

herausgestellt, dass dieser sie mit dem HI-Virus angesteckt habe. Dieser habe trotz 

Kenntnis der Krankheit ungeschützt geschlechtlich mit ihr verkehrt. Seit 2004 befinde 

sie sich in Therapie und müsse täglich verschiedene Medikamente zu sich nehmen 

sowie regelmässig ihr Blut kontrollieren lassen. Durch die Therapie habe ein Ausbruch 

der Krankheit zwar vermieden werden können, dennoch sei sie aber viel anfälliger auf 

Infektionen und sei deshalb öfters krank und auch sonst in ihrer Lebensführung 

beeinträchtigt. Es sei davon auszugehen, dass B.___ die im Strafverfahren geltend 

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gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen nie werde bezahlen können 

(act. G 4.1/1).

A.b   Mit Schreiben vom 2. Februar 2010 teilte das SJD mit, dass sich A.___ gemäss 

eigenen Angaben seit 2004 wegen der HI-Infektion durch B.___ in Therapie befinde. 

Die vorliegend anwendbare zweijährige Verwirkungsfrist habe somit nach Kenntnis von 

der Ansteckung spätestens am 1. Januar 2005 zu laufen begonnen, weshalb das 

Gesuch um Entschädigung und Genugtuung nach OHG als nicht fristgemäss 

eingereicht erachtet werde (act. G 4.1/2).

A.c   Mit Entscheid des Kreisgerichts Rheintal vom 2. Juni 2010 wurde B.___ u.a. der 

mehrfachen schweren Körperverletzung und des mehrfachen Verbreitens menschlicher 

Krankheiten schuldig erklärt. Durch das medizinische Gutachten und durch die 

Aussagen der Klägerinnen sowie des Angeschuldigten sei nachgewiesen, dass B.___ 

zwischen 2001 und Januar 2007 die Klägerinnen, u.a. zwischen 2001 und Dezember 

2003 A.___, mit dem HI-Virus angesteckt habe. B.___ wurde u.a. verpflichtet, A.___ 

Schadenersatz von Fr. 3'338.10 nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2010 und eine 

Genugtuung von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5% seit 3. Juni 2004 zu bezahlen. Sodann 

wurde er im Grundsatz verpflichtet, A.___ für die Folgen der schuldhaft verursachten 

Ansteckung mit dem HI-Virus Schadenersatz in voller Quote zu bezahlen (act. G 

4.1/3.1).

A.d   Am 10. März 2011 stellte A.___ beim SJD ein Gesuch um Vorschuss auf 

Entschädigung gemäss OHG und nahm Stellung zum Schreiben des SJD vom 2. 

Februar 2010. Das Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 2. Juni 2010 sei von B.___ mit 

Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen weitergezogen worden. Die 

Berufungsverhandlung werde im Mai 2011 stattfinden, so dass erst im Laufe des 

Sommers 2011 mit einem Urteil des Kantonsgerichts zu rechnen sei. Zudem sei davon 

auszugehen, dass B.___ auch das Urteil des Kantonsgerichts ans Bundesgericht 

weiterziehen werde. Ein rechtskräftiges Strafurteil und somit die Beurteilung der 

Zivilforderung liege demnach in ferner Zukunft. A.___ habe erst durch das medizinische 

Gutachten vom 4. März 2008 erfahren, dass die HIV-Infektion von B.___ stammen 

müsse. Erst mit diesem Gutachten habe sie somit Kenntnis über die Straftat und den 

vermeintlichen Täter gehabt, weshalb die Frist des OHG erst ab 4. März 2008 zu laufen 

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begonnen habe. Mit dem Gesuch vom 27. Januar 2010 sei diese Frist gewahrt worden 

(act. G 4.1/3).

A.e   Mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 16. Mai 2011 wurde B.___ ebenfalls 

u.a. der mehrfachen schweren Körperverletzung und des mehrfachen Verbreitens 

menschlicher Krankheiten schuldig erklärt. Bezüglich Schadenersatz und Genugtuung 

blieb das Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 2. Juni 2010 unverändert (act. G 1.1/5).

A.f    Mit Verfügung vom 30. Mai 2011 wies das SJD die Entschädigungs- und 

Genugtuungsbegehren von A.___ ab; das Vorschussbegehren der Gesuchstellerin 

wurde zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. In der Befragung vom 1. März 

2007 sei die Gesuchstellerin erstmals von behördlicher Seite damit konfrontiert 

worden, dass die HIV-Übertragung in strafrechtlich relevanter Weise von B.___ auf sie 

erfolgt sei. Sodann sei sie anlässlich der Befragung über die OHG-Bestimmungen und 

die Möglichkeit einer Beratung durch eine Opferberatungsstelle informiert worden. Vor 

diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin spätestens ab 

1. März 2007 ernsthaft damit habe rechnen müssen, Opfer einer HIV-Ansteckung 

geworden zu sein, weshalb von einem Fristenlauf ab diesem Datum auszugehen sei. 

Unter Berücksichtigung des vorliegend anwendbaren Opferhilfegesetzes vom 4. 

Oktober 1991 (abgekürzt aOHG) sei das am 27. Januar 2010 eingereichte Gesuch 

somit als nicht fristgemäss zu qualifizieren. Die geltend gemachten Ansprüche seien 

auch unter Berücksichtigung der neurechtlichen Übergangsbestimmungen nach Art. 48 

lit. a Satz 2 OHG als verwirkt zu qualifizieren (act. G 4.1/12).

B.       

B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich der von Rechtsanwältin lic. iur. Veronica Hälg-

Büchi, St. Gallen, im Namen von A.___ eingereichte Rekurs vom 7. Juni 2011 mit den 

Anträgen, die Verfügung vom 30. Mai 2011 sei aufzuheben, die Vorinstanz sei 

anzuweisen, der Rekurrentin Schadenersatz von Fr. 3'338.10 nebst Zins zu 5% seit 1. 

Januar 2010, Schadenersatz bzw. Entschädigung für das Jahr 2010 von Fr. 1'159.60, 

Genugtuung von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5% seit 3. Juni 2004 und weiteren 

Schadenersatz, der in Folge der schuldhaft verursachten Ansteckung mit dem HI-Virus 

in den Jahren 2011 und folgenden entstehen wird, zu bezahlen, und der Rekurrentin sei 

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für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege durch die unterzeichnende 

Rechtsanwältin zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die 

Verwirkungsfrist sei aus verschiedenen Gründen nicht abgelaufen. Die Rekurrentin 

habe rechtzeitig ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung gestellt (act. G 1 und 

2).

B.b   In der Vernehmlassung vom 19. August 2011 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung des Rekurses (act. G 4).

B.c   Mit Replik vom 1. September 2011 hält die Rekurrentin unverändert an den 

gestellten Anträgen fest (act. G 6).

B.d   Mit Duplik vom 3. Oktober 2011 hält auch die Vorinstanz an ihrem Antrag fest 

(act. G 8).

B.e   Auf die Ausführungen der Parteien wird, sofern erforderlich, in den folgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.         

Im Rekurs vom 7. Juni 2011 stellte die Rekurrentin ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung. Dieses ist grundsätzlich zu bewilligen, sofern die Bedürftigkeit 

der Partei ausgewiesen ist, der Prozess nicht zum vorneherein als aussichtslos 

erscheint und die Verbeiständung durch einen Anwalt notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 der 

Bundesverfassung, SR 101; Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 2007, 

1C_45/2007, E. 6). Aufgrund der eingereichten Unterlagen (act. G 2.1) kann die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Rekurrentin für das Verfahren vor 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bewilligt werden. Eine Partei, der die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie 

dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] 

i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des st. gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRP/SG; sGS 951.1]).

2.      

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Am 1. Januar 2009 ist das totalrevidierte Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von 

Straftaten (OHG; SR 312.5) in Kraft getreten. Nach den Übergangsbestimmungen von 

Art. 48 lit. a OHG gilt das bisherige Recht (aOHG) für Ansprüche auf Entschädigung 

oder Genugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt worden 

sind; für Ansprüche aus Straftaten, die weniger als zwei Jahre vor dem Inkrafttreten 

des totalrevidierten OHG verübt worden sind, gelten die Fristen nach Art. 25 OHG. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Straftat im Sinn des OHG erst 

mit dem Eintritt des strafrechtlich relevanten Erfolgs vorliegen, da erst in diesem 

Zeitpunkt der objektive Tatbestand erfüllt ist (vgl. Fullin, OHG-Kommentar, Art. 48 N 7, 

in: Peter Gomm/Dominik Zehntner [Hrsg.], Opferhilfegesetz, 3. Aufl., 2009, mit 

Hinweisen auf Rechtsprechung). Aufgrund der vorliegenden Akten erfolgte die 

Ansteckung der Gesuchstellerin mit dem HI-Virus unbestrittenermassen vor dem 1. 

Januar 2007. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts werden die 

Straftatbestände von Art. 231 Ziff. 1 StGB (Verbreiten menschlicher Krankheiten) und 

Art. 122 Abs. 1 StGB (schwere Körperverletzung) grundsätzlich bereits durch die 

blosse HIV-Infektion erfüllt (BGE 126 II 351 E. 3c mit Hinweisen). Entsprechend wurde 

B.___ bereits strafrechtlich verurteilt (vgl. Entscheid des Kreisgerichts Rheintal vom 2. 

Juni 2010 [act. G 4.1/3.1] bzw. Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 16. Mai 

2011 [act. G 1.1/5]). Die Straftaten wurden somit auch aus opferhilferechtlicher 

Betrachtungsweise vor dem 1. Januar 2007 verübt, weshalb gemäss den 

Übergangsbestimmungen noch das bisherige Recht anzuwenden ist.

3.     

3.1    Strittig ist vorliegend, ob die Vorinstanz das Entschädigungs- und 

Genugtuungsbegehren nach Opferhilfegesetz zu Recht abgewiesen hat. Hingegen sind 

die am 10. März 2011 beantragten Vorschussleistungen nicht mehr Streitgegenstand, 

nachdem die Zivilforderungen in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. Rekursanträge, act. 

G 1 S. 2 und 3). 

3.2    Gesuche um Entschädigung oder Genugtuung müssen innert zwei Jahren nach 

der Straftat bei der Behörde eingereicht werden; andernfalls sind die Ansprüche 

verwirkt (Art. 16 Abs. 3 aOHG).

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3.3    Der Wortlaut von Art. 16 Abs. 3 aOHG verlangt für das Einsetzen des Fristenlaufs 

eine Straftat. Eine Straftat im Sinn des OHG liegt grundsätzlich vor, wenn die 

Straftatbestandsmerkmale erfüllt sind und kein Rechtfertigungsgrund gegeben ist. Der 

Fristenlauf beginnt grundsätzlich bereits mit der Straftat. Dem Opfer darf es allerdings 

nicht faktisch verunmöglicht sein, innerhalb der Verwirkungsfrist ein substantiiertes 

Opferhilfegesuch zu stellen. Andernfalls würde der Sinn und Zweck des OHG 

unterlaufen. Zwar müssen im Zeitpunkt der Einreichung des Opferhilfegesuchs die 

Tatbestandsmerkmale noch nicht durch Strafuntersuchung oder Anklageerhebung 

konkretisiert (oder gar durch ein rechtskräftiges Urteil nachgewiesen) sein. Nach Treu 

und Glauben muss dem Opfer allerdings ein Minimum an Informationen über die 

Straftat bzw. deren Umstände und Schadensfolgen vorliegen, die es ihm möglich und 

zumutbar machen, ein ausreichend substantiiertes Opferhilfegesuch zu stellen (BGE 

126 II 349 f., E. 2c).

4.        

4.1     Die Vorinstanz verneinte einen Anspruch der Rekurrentin auf eine Entschädigung 

und eine Genugtuung mit der Begründung, dass sie ihr entsprechendes Gesuch nicht 

rechtzeitig innerhalb der zweijährigen Verwirkungsfrist geltend gemacht habe. Vorab 

gilt es daher zu prüfen, ob die Rekurrentin ihre Ansprüche auf finanzielle Leistungen 

gemäss OHG rechtzeitig gestellt hat. 

4.2    Zwischen den Parteien blieb grundsätzlich zu Recht unbestritten, dass bezüglich 

des Fristenlaufs im OHG nicht allein auf die strafrechtlich relevante Erfüllung des 

Straftatbestandes abgestellt werden kann. Vielmehr wird aus opferhilferechtlicher Sicht 

für den Beginn der Verwirkungsfrist vorausgesetzt, dass das Opfer überhaupt Kenntnis 

davon erhalten hat, von einer schweren Straftat betroffen zu sein. Dies setzt voraus, 

dass es die massgebliche Schädigung bzw. Verletzung erkennen kann (BGE 126 II 354 

f., E. 5 b und c).

4.3    Den Akten ist zu entnehmen, dass die Rekurrentin am 1. März 2007 von der 

Kantonspolizei in Sachen "Verdacht der Verbreitung menschlicher Krankheiten von 

B.___" als Auskunftsperson befragt wurde. Sie führte im Wesentlichen aus, dass sie 

sich Ende 2003 von B.___ getrennt und seither keinen geschlechtlichen wie auch 

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sonstigen körperlichen Kontakt mehr zu ihm gehabt habe. Seit April 2004 sei sie von 

B.___ geschieden. Anfangs 2005 (in den übrigen Akten wird grundsätzlich 

übereinstimmend von 2004 ausgegangen; vgl. angefochtene Verfügung S. 2 und 

Gesuch vom 27. Januar 2010 S. 2; Gutachten C.___ S. 4) sei sie HIV positiv getestet 

worden. In den Jahren 1999, 2001 und 2003 habe sie bereits Tests gemacht, welche 

immer negativ ausgefallen seien. Sie wisse, dass B.___ damals nicht HIV positiv 

gewesen sei; also das habe er ihr so gesagt. Ein schriftliches Ergebnis habe sie jedoch 

nie gesehen. Wie, wann und von wem sich B.___ mit dem HIV infiziert habe, wisse sie 

nicht. Sie habe mal gehört, dass er den Virus von einer Freundin namens D.___ 

übertragen bekommen habe. B.___ habe ihr davon im November 2006 erzählt. Seit 

wann er HIV positiv sei, habe er ihr nicht gesagt (act. G 4.1/7.1). Die Aussagen der 

Rekurrentin lassen erkennen, dass sie bis zum Zeitpunkt der polizeilichen Einvernahme 

noch nicht vollends überzeugt war, von B.___ mit dem HI-Virus angesteckt worden zu 

sein. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass sie gemäss ihren Aussagen in der 

polizeilichen Befragung und in der Konfrontationseinvernahme vom 4. Februar 2009 mit 

dem Bescheid über den positiven HIV-Test über die Ansteckung und deren Folgen 

informiert wurde und sofort mit Therapien begann. Sodann ist der 

untersuchungsrichterlichen Einvernahme zu entnehmen, dass sich die Rekurrentin 

bewusst darüber war, dass ihre Ansteckung eigentlich nur über ungeschützten 

Sexualverkehr stattgefunden haben konnte, da sie selber keine Drogen mittels Spritze 

injiziert und keine Bluttransfusion stattgefunden hatte. Andere Personen fielen zudem 

für die Übertragung des HI-Virus ausser Betracht (vgl. act. G 4.1/7.9 S.8-20). Somit 

konnte grundsätzlich nur B.___ für die Ansteckung mit dem HI-Virus in Frage kommen. 

Die Rekurrentin musste daher aus opferhilferechtlicher Sicht spätestens mit der 

polizeilichen Befragung vom 1. März 2007 davon ausgehen, Opfer einer Straftat 

geworden zu sein, weshalb die Verwirkungsfrist spätestens mit dieser Befragung 

ausgelöst wurde. Diese Schlussfolgerung hat umso mehr zu gelten, als für die 

Geltendmachung von Opferhilfeansprüchen nicht vorausgesetzt wird, dass das Opfer 

den Täter kennt (vgl. Art. 2 Abs. 1 aOHG bzw. Art. 1 Abs. 3 OHG in der ab 1. Januar 

2009 geltenden Fassung). Die Rekurrentin wäre somit spätestens im Zeitpunkt der 

Befragung vom 1. März 2007 in der Lage gewesen, ein ausreichend substantiiertes 

Opferhilfegesuch zu stellen. Zudem ist den vorliegenden Akten zu entnehmen, dass die 

Rekurrentin am 4. Juni 2007 eine Einwilligung zu einer Blutuntersuchung unterzeichnet 

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hat, in welcher explizit festgehalten wurde, dass gegen B.___ der dringende Verdacht 

bestehe, die Rekurrentin wissentlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben (act. G 4.1/7.4). 

Selbst unter der Annahme, dass die Verwirkungsfrist erst mit der Einwilligung zur 

Blutuntersuchung ausgelöst wurde, wäre das Gesuch somit nicht rechtzeitig innerhalb 

der zweijährigen Verwirkungsfrist gestellt worden. Entgegen den Ausführungen der 

Rekurrentin kann vorliegend auch keine ungenügende Aufklärung geltend gemacht 

werden, welche die Auslösung der Verwirkungsfrist verhindert oder verzögert hätte. Im 

Polizeirapport vom 9. März 2007 wurde ausgeführt, dass die Rekurrentin anlässlich der 

Befragung vom 1. März 2007 über die OHG Bestimmungen informiert und aufgeklärt 

wurde. Sie werde sich gegebenenfalls selbst bei der Opferhilfestelle melden (act. G 

4.1/7.2). Eine weitergehende juristische Beratung, insbesondere ein Hinweis auf die 

Verwirkungsfrist, wird von der Polizei nicht verlangt, sondern ist Sache der Opferhilfe-

Beratungsstelle (vgl. BGE 126 II 354 E. 5a). Aus welchen Gründen sich die Rekurrentin 

nicht bei der Opferhilfestelle gemeldet hat, lässt sich den Akten nicht entnehmen und 

ist letztlich nicht relevant. Entscheidend ist einzig, dass die Rekurrentin hinreichend auf 

die Möglichkeit der Beratung durch die Opferhilfe-Behörde aufmerksam gemacht 

wurde und freiwillig darauf verzichtet hat.

4.4    Zusammenfassend gilt es somit festzuhalten, dass die Rekurrentin ihre 

Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung gemäss OHG nicht rechtzeitig 

innerhalb der zweijährigen Verwirkungsfrist geltend gemacht hat, weshalb die 

Vorinstanz das Gesuch vom 27. Januar 2010 zu Recht abgewiesen hat.    

5.      

5.1    Im Sinn der Erwägungen ist der Rekurs unter Bestätigung der angefochtenen 

Verfügung abzuweisen.

5.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 16 Abs. 1 aOHG).

5.3    Der Staat ist zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die 

Kosten der Rechtsvertretung der Rekurrentin aufzukommen. In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75) 

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pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. In der vorliegend zu beurteilenden 

Angelegenheit erscheint mit Blick auf die Anforderungen und Komplexität der 

Streitsache eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- angemessen. Diese ist 

um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes [AnwG; sGS 963.70]). 

Somit hat der Staat die Rechtsvertreterin der Rekurrentin pauschal mit Fr. 2'400.-- (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.  

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.       Der Rekurs wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin der Rekurrentin mit Fr. 2'400.-- (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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