# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 199ce33e-92d6-54a4-977b-627ea30948bb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 17.12.2002 AB 2002 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_AB-2002-26_2002-12-17.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
  Tribunale cantonale dei Grigioni
  Dretgira chantunala dal Grischun

Ref.: Chur, 17. Dezember 2002 Schriftlich mitgeteilt am: 
AB 02 26

Beschluss
Justizaufsichtskammer

Präsident Schmid, Vizepräsidenten Bochsler und Schlenker, Kantonsrichter Rehli 
und Sutter-Ambühl, Aktuar Engler.

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Zum Gesuch

der R. B . , F., Z., Gesuchstellerin,

gegen

das B e z i r k s g e r i c h t  X , Gesuchsgegner,

betreffend Ernennung eines unabhängigen Gerichtes

(in der Forderungsstreitsache der Gesuchstellerin gegen den Kreis Y),

hat sich ergeben:

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A. Vor Bezirksgericht X ist eine Forderungsklage anhängig, mit welcher 
R. B. vom Kreis Y Schadenersatz in der Höhe von 18 Millionen Franken fordert. In 
ihrer Prozesseingabe vom 28. Oktober 2002 machte die Klägerin unter anderem 
geltend, dass die angerufene Instanz kaum in der Lage sein dürfte, sich unvorein-
genommen der Streitsache anzunehmen, dies deshalb nicht, weil sie im gleichen 
Gebäude wie das Kreisamt untergebracht sei, weil sich der Bezirksgerichtspräsi-
dent und der Kreispräsident sowohl beruflich wie ausserberuflich nahestehen dürf-
ten und weil eine im Y ansässige Gerichtsbehörde sich nie werde dazu durchrin-
gen können, in einem Zivilprozess den Kreis Y zur Verantwortung zu ziehen, 
schon gar nicht, wenn das Verfahren von einer Auswärtigen angestrengt werde.

B. Mit Schreiben vom 11. November 2002 übermittelte der Präsident 
des Bezirksgerichtes X die Rechtsschrift dem Kantonsgericht, damit deren Justiz-
aufsichtskammer vorerst über das Begehren um Einsetzung eines unbefangenen 
Gerichtes befinde. Gleichzeitig erklärte er, dass auf eine Stellungnahme hierzu 
verzichtet werde.

C. Der Kreispräsident Y sah ebenfalls von einer näheren Vernehmlas-
sung ab.

Die Justizaufsichtskammer zieht in Erwägung:

1. Werden wie im vorliegenden Fall alle Angehörigen eines bestimmten 
Gerichtes – die ordentlichen Mitglieder wie die Stellvertreter und Stellvertreterin-
nen – als befangen abgelehnt, obliegt es gemäss Art. 25 Abs. 2 GVG der Justiz-
aufsichtskammer, in dem Masse, in welchem sie die geltend gemachten 
Ausstandsgründe als stichhaltig ansieht, das betreffende Gericht durch Richterin-
nen und Richter eines Nachbargerichtes zu ergänzen oder ein anderes Gericht 
als zuständig zu erklären.

Insoweit ist also auf die Eingabe der R. B. vom 28. Oktober 2002 einzutre-
ten.

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2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
besitzen Rechtsuchende einen Anspruch darauf, dass ihre Sache von unvorein-
genommenen, unparteiischen und unbefangenen Richterinnen und Richtern be-
urteilt wird. Damit soll garantiert werden, dass keine Umstände, die ausserhalb 
des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer 
Partei auf das Urteil einwirken; es soll mit anderen Worten verhindert werden, dass 
Personen als Richterinnen und Richter tätig werden, die unter solchen Einflüssen 
stehen und deshalb keine "rechten Mittler" mehr sein können. Voreingenommen-
heit in diesem Sinne ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - und im 
Übrigen auch jener der Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichtes von 
Graubünden zu Art. 18 GVG (vgl. PKG 1980 Nr. 15 S. 59 sowie statt vieler die 
Beschlüsse vom 15.06.98 [AB 98 2] und vom 07.05.02 [AB 02 4]) - dann anzuneh-
men, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilich-
keit eines Richters oder einer Richterin zu erwecken. Solche Umstände können 
entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten der betreffenden Person 
oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet 
sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass Richterinnen und Richter des-
wegen tatsächlich befangen seien. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die den 
Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begrün-
den vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Ge-
wichtung solcher Umstände kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei 
abgestellt werden; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr 
in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 127 I 198, 124 I 123, 119 Ia 
57, 117 Ia 184, 116 Ia 33 f.; RHINOW/KOLLER/KISS, Öffentliches Prozessrecht und 
Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt am Main 1996, S. 35, 
Rz. 148 ff; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den 
Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, S. 68 f.; Barbara MERZ, Die Praxis zur thurgaui-
schen Zivilprozessordnung, Bern 2000, S. 76 f. und S. 81 f.). Dabei darf freilich 
nicht unbesehen angenommen werden, dass eine Gerichtsperson befangen 
wirke. Es soll nicht dazu kommen, dass ein missliebiger Richter oder eine nicht 
genehme Richterin wegen alltäglicher Beziehungen und Einflüsse am Einsitz ge-
hindert wird, und es soll andererseits Richterinnen und Richtern nicht leichthin er-
möglicht werden, sich unangenehmer Fälle zu entledigen (vgl. BGE 105 Ia 163; 
PKG 1980 Nr. 15 S. 59 f.). Der Ausstand muss also die Ausnahme bleiben, 
bestünde doch sonst die Gefahr, dass die gesetzliche Zuständigkeitsordnung bis 
zu einem gewissen Grade illusorisch würde. Es kann nicht angehen, durch allzu 
hohe Anforderungen an die Unparteilichkeit von Gerichtspersonen den damit in 

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einem gewissen Spannungsverhältnis stehenden Anspruch auf die gesetzlich 
primär vorgesehene richterliche Behörde auszuhöhlen (vgl. BGE 116 Ia 40, Alfred 
KÖLZ, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, Band III, Basel/Z./Bern 1996, Art. 58 aBV N. 21).

3. Dass die einzelnen Angehörigen des Bezirksgerichtes X (ordentliche 
Mitglieder und Stellvertreter) ihrer Person gegenüber Vorbehalte hätten, ihr gar 
feindschaftlich gesinnt seien (Art. 18 lit. b GVG) und deshalb zu einer unvoreinge-
nommenen Entscheidung nicht mehr fähig seien, macht R. B. nicht nur nicht gel-
tend, sondern wird von ihr auf Seite 3 ihrer Eingabe vom 28. Oktober 2002 sogar 
ausdrücklich verneint. – Insoweit besteht also von vornherein kein Grund, mit der 
Behandlung der hier interessierenden Streitsache ein anderes Gericht zu be-
trauen.

Richtig ist, dass sich das Kreisamt Y und damit die Verwaltung der von R. 
B. ins Recht gefassten beklagten Partei im gleichen Gebäude befindet, in welchem 
auch das in der strittigen Angelegenheit an sich zuständige Bezirksgericht X un-
tergebracht ist, in der C. R. in S.. Nicht von vornherein ausgeschlossen werden 
kann weiter, dass sich der Bezirksgerichtspräsident x, Dr. H. J., und der für den 
Kreis Y handelnde Kreispräsident R. F. aufgrund der örtlichen Begebenheiten ihrer 
Arbeitsplätze persönlich kennen. Hingegen kann entgegen den Mutmassungen 
von R. B. keine Rede davon sein, dass die beiden Amtsträger eng zusammenar-
beiten würden, weisen doch die Geschäftsbereiche der von ihnen präsidierten 
Behörden nicht genügend Berührungspunkte auf, um eine derartige Annahme zu 
rechtfertigen. Ebenso wenig finden sich Hinweise dafür, dass der Bezirksgerichts-
präsident X ausserhalb seiner amtlichen Tätigkeit derart enge Kontakte zum 
Kreispräsidenten Y unterhalte, dass von einem eigentlichen Freundschaftsverhält-
nis (Art. 18 lit. b GVG) gesprochen werden müsste, welches Befürchtungen auf-
kommen liesse, dass der Ausgang des Prozesses von sachfremden Umständen 
beeinflusst werde. Im beruflichen und privaten Alltag gibt es also nichts, was im 
Verhältnis zwischen dem Bezirksgerichtspräsidenten – von den übrigen Angehö-
rigen des Bezirksgerichtes X ganz zu schweigen – und dem Kreispräsidenten Y 
auf eine besondere, die üblichen gesellschaftsadäquaten Beziehungen überstei-
gende Nähe hindeuten würde, welche die Gleichbehandlung der Parteien gefähr-
den könnte und objektiv begründete Zweifel an der nötigen Distanz und Unvorein-
genommenheit bei der Beurteilung der Streitsache erwecken müsste (vgl. Regina 

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KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 97). – Auch insoweit fehlt es 
somit an einer genügenden Handhabe, um das der Gesuchstellerin nicht genehme 
Bezirksgericht X durch eine andere richterliche Behörde zu ersetzen.

Überdies scheint R. B. der Meinung zu sein, dass eine im Y ansässige Ge-
richtsinstanz wie das Bezirksgericht X nicht ohne Not einer Partei Recht geben 
werde, wenn der Kreis Y von der Klage betroffen sei. Zweifel, ob bei dieser Kon-
stellation der Ausgang des Verfahrens tatsächlich noch offen sei, könnten objektiv 
betrachtet allenfalls dann begründet sein, wenn Mitglieder der erkennenden 
Behörde einem Organ der beklagten Partei angehören würden (Art. 18 lit. a GVG), 
in welcher Eigenschaft sie verpflichtet wären, deren Interessen bestmöglich zu 
wahren, oder wenn sie sonstwie zum Kreis Y in einem besonderen Pflicht- oder 
Abhängigkeitsverhältnis stehen würden (Art. 18 lit. c GVG) und deshalb je nach 
Ausgang des Verfahrens persönlich mit Nachteilen rechnen müssten (vgl. KIENER, 
a. a. O., S. 107). Anhaltspunkte, die hierfür sprechen würden, sind allerdings nicht 
ersichtlich, und es vermochte denn auch die Gesuchstellerin nichts dergleichen 
aufzuzeigen. Als mögliche Berührungsfläche bleibt bei dieser Sachlage einzig der 
Umstand, dass die meisten Angehörigen des Bezirksgerichtes X im Kreis Y woh-
nen. Dies allein schafft indessen noch nicht eine derartige Nähe zu der einen Par-
tei, dass eine unbefangene Entscheidfindung ernstlich in Frage gestellt werden 
müsste (vgl. MERZ, a. a. O., S. 79 f.; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a. a. 
O., S. 69). Sollte R. B. mit ihrer Schadenersatzklage ganz oder teilweise durch-
dringen und sollte auf Seiten des Beklagten hierfür keine oder keine genügende 
Versicherungsdeckung bestehen, könnte dies in ungewisser Zukunft zwar zu einer 
Verschlechterung seiner Finanzlage und damit zu einer Belastung des Steuerzah-
lers führen. Gerade in bevölkerungsmässig eher grossen Gebietskörperschaften 
– und dazu gehört nach bündnerischen Verhältnissen der Kreis Y – wird eine sol-
che Gefahr allerdings, soweit sie überhaupt wahrgenommen wird, als wenig kon-
kret empfunden, so dass sie die ihr ausgesetzten Richterinnen und Richter noch 
nicht in Versuchung bringt, das beklagte Gemeinwesen unbesehen der Rechts-
lage gegenüber der Klägerin zu bevorzugen. – Auch unter diesem Gesichtspunkt 
kann somit dem Begehren um Einsetzung eines anderen Gerichtes nicht entspro-
chen werden.

Die Andeutung schliesslich, bei den erst- und zweitinstanzlichen Gerichten 
des Kantons Graubünden würden auswärtige Rechtsuchende im Vergleich zu den 
einheimischen benachteiligt, ist eine böswillige Unterstellung.

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4. In Fällen, in denen über die Einsetzung eines unbefangenen Gerich-
tes, über bestrittene Ausstandseinsprachen oder andere Justizaufsichtsangele-
genheiten zu befinden ist, werden in aller Regel keine Gerichtsgebühren erhoben. 
Umstände, die in der vorliegenden Angelegenheit eine abweichende Lösung na-
helegen würden, sind nicht ersichtlich, so dass davon abgesehen werden kann, 
den Betroffenen Verfahrenskosten zu überbinden.

Auf der anderen Seite besteht aber ebenso wenig Grund zur Zusprechung 
aussergerichtlicher Entschädigungen. R. B. besitzt schon deshalb keinen derarti-
gen Anspruch, weil sie mit ihrem Begehren auf Einsetzung eines unbefangenen 
Gerichtes nicht durchzudringen vermochte, während den übrigen Beteiligten, die 
sich gar nicht erst vernehmen liessen, durch das laufende Verfahren kein nen-
nenswerter Aufwand erwachsen ist.

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Demnach beschliesst die Justizaufsichtskammer:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Für diesen Beschluss werden weder Kosten erhoben noch aussergerichtli-
che Entschädigungen zugesprochen.

3. Mitteilung an:

– R. B., F., Z.
– Bezirksgericht X
– Kreisamt Y.

__________

Für die Justizaufsichtskammer 
des Kantonsgerichts von Graubünden 

Der Präsident Der Aktuar