# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 431292ff-859a-59ae-a59e-8a1c187f66d4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-10
**Language:** de
**Title:** Invalidenrente, Arbeitsunfähigkeit nicht rechtsgenüglich abgeklärt; Gehörsverletzung: keine Einsicht in die Verwaltungsakten, Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2013.00674
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00674.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00674
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
10. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1967, und Mutter zweier Kinder, ist gelernte
Detailhan
delsangestellte
und absolvierte im Jahr 2002 bei der
Y.___
eine
Kurz
ausbildung
zur Pflegehilfe. Seit
1. Juli
2007 arbeitete sie zuletzt
teilzeitlich
im Umfang von 50 %
als
Haushelferin für die
Y.___
der S
tadt
Z.___
(Urk.
9/
16
/1-2
).
Nach ihrer Früherfassung (
Urk.
9/5-7)
meldete sich die Versi
cherte
am 26. Juli 2010
unter Hinweis auf eine Bandscheibenproblematik
und eine seit März 2010 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Leistungsbezug an (Urk. 9/9). Die IV-Stelle tätigte Abklärungen in erwerbli
cher
Hinsicht
und
holte
zur Abklärung des medizinischen Sachverh
alts
bei den behandelnden Ärzten
Berichte
ein. Ebenso
forderte sie bei
der
zuständigen
Pensionskasse einen ver
trau
ensärztlichen Bericht ein (Urk.
9/25).
I
m
Januar
2011
wurde die Versicherte
, nachdem verschiedene Arbeitsversuche gescheitert waren,
im
A.___
, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin,
einem
Ar
beitsasse
ssment
unterzogen (Urk.
9/34).
Da
s Arbeitsverhältnis
wurde per Ende Juli 2011
durch die Arbeitgeberin
aufgelöst
und der Versicherten durch die Pensionskasse
der Stadt
Z.___
eine
halbe
Berufsinvalidenr
ente
zugespro
chen
(
vgl.
Urk.
9/40
).
Gestützt auf die
bisher
getätigten Abkl
ä
rungen
stellte die IV-Stelle der Versicher
ten mit Vorbescheid vom 27.
Dezember 2011 die Abweisung des
Leis
tungsbegehrens
in Aussicht (
Urk.
9/45 f.).
Dagegen erhob die Versicherte un
ter Hinweis darauf, dass sich der Gesundheitszustand eher verschlechtert habe und weitere Abklärungen beim
B.___
ausstehend seien,
am 22.
Januar 2012 Einwand mit dem
gleichzeitigen
Ersuchen, mit einem Ent
scheid
einstweilen
zu
zuwarten (
Urk.
9/48 ff.). Nach ents
prechender Ergänzung der Akten,
namentlich mit
ärztliche
n
Berichte
n
des
B.___
(
Urk.
9/53 und
Urk.
9/55
)
,
erachtete
die IV-Stelle eine Untersuchung der Versicherten durch
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie
Facharzt für
Rheumatologie
(Urk.
9/57)
,
als erforderlich
(vgl. Mitteilung vom 22. Mai 2012;
Urk.
9/57)
. Mit Schreiben vom
1. Juni 2012 teilte die Versi
cherte
der IV-Stelle
daraufhin mit, dass im Juli 2012 eine Vorbesprechung für eine Hüftgelenksoperation anstehe, weshalb die medizinische Untersuchung noch zu früh
erscheine
(Urk.
9/59).
In der Folge
zog die IV-Stelle
den
Gutach
tensauftrag
an
Dr.
C.___
am 13. Juni 2012
wieder zurück
(U
rk.
9/66
S. 3
)
.
Nach Einholung
verschiedener
weiterer ärztlicher Berichte des
B.___
, wo
die
(
Hüftgelenks
-)O
peration am 28.
August 2012 durchgeführt worden war
(vgl. Urk.
9/61 ff.)
, verneinte die IV-
Stelle daraufhin mit Verfügung vom 4. Juli 2013
den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente
nach Massgabe eines errechneten Invaliditätsgrades von 7 %
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erh
o
b
X.___
hierorts mit Eingabe vom
30. Juli 2013
Be
schwerde
mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Vornahme von e
rgänzenden Abklärungen (
Urk.
1);
mit Ein
gabe vom 30. August 2013 ersuchte sie zudem
sinngemäss
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 6).
Die IV-Stelle beantragte mit Ver
nehmlassung v
om 16.
September 2013
Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), was der Versicherten am 18.
September 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
- Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
In der angefochtenen Verfügung vom
4. Juli 2013
verneinte die IV-Stelle
einen Anspruch der Versicherten
auf eine Invalidenrente
und
führte
hinsichtlich be
ruf
licher Massnahmen aus
, dass diese erst noch zu prüfen seien
(Urk. 2 S. 2
, vgl. auch
Urk.
9/72
)
. Gegenstand der
vorliegend angefochtenen
Verfügung
und mit
hin des vorliegenden Verfahrens
ist
m
ithin allein der Rentenanspruch
,
weshalb
– soweit die Versicherte
beschwerdeweise
auch die Umschulung zur
Fitnesstrai
nerin
thematisiert -
auf die Beschwerde nicht einzutreten
ist
.
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
2.2
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur
teilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These ab
stellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a).
3.
3.1
Die IV-Stelle begründete den angefochtenen Entscheid zur Hauptsache damit, dass de
r
Versicherte
n
zwar ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit
als Haushelferin im
Bereich der Y.___
nicht mehr zumutbar
sei.
E
s
sei
ihr
jedoch
möglich
,
eine
r
behin
derungsangepasste
n
Tätigkeit zu 100
%
nachzugehen
.
Ausgehend von einer vollen Erwerbstätigkeit ergebe d
er Einkommensvergleich einen Invaliditätsgrad von 7
%, weshalb kein Anspruch auf eine Rente bestehe (Urk. 2).
3.2
Dagegen br
achte
die Versicherte
im Wesentlichen
vor, dass entgegen der Auffas
sung der IV-Stelle keine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (in einer
leidensan
gepassten
Tätigkeit) bestehe.
So gehe auch d
er zuständige Arzt des
B.___
ledig
lich
von einer
Teilarbeitsfähigkeit aus (Urk.
1).
4.
4.1
Im Bericht des
B.___
, Departement Medizin, Rheumatologie,
vom 1
5.
Oktober 2
010, wo die Versicherte von 30. März bis 31.
Mai 2010 in ambulanter Be
handlung stand, stellte der
zuständige Oberarzt
Dr.
med.
D.___
,
heute
Fach
arzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie für Rheumatolo
gie
,
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit folgende Diagnosen: Subakutes
lum
bospondylogenes
bis –
radikuläres
Schmerzsyndrom L5 links mit/bei fo
kaler Diskushernie
foraminal
links (MRI LWS vom
0
8.
0
4.10), muskulärer
Dysbalance
, paravertebrale
m
Muskelhartspann links sowie
glutealen
Triggerpunkten
,
und
einem
Status nach CT-gesteuerter PRT L5 links am 28.04.1
0.
Er gab
im Wesent
lichen
an, aufgrund der Diskushernie mit Kompression der Wurzel L5 links be
stünden Restbeschwerden
sowie Schmerzen mit Ausstrahlung ins linke Bein.
Er attestierte der Versicherten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
als
Haushalthilfe der Y.___
von
9.
März bis
9.
Mai 201
0
und von 50
% ab 1
0.
Mai bis 3
0.
Juni 2010 und verwies für die Zeit danach auf die Beurteilung durch den Hausarzt (
Urk.
9/15 S. 6 f.
, vgl. auch
Urk.
9/14/9
)
.
Davon abweichend wurde seitens des
B.___
, Klinik für Neurochirurgie, im
Aus
trittsbericht
vom 1
4.
Juli 2010 während der
Hospitalisation
wegen unklarer
Lumboischialgien
vom
8.
bis 14. Juni 2010 und bis 3
0.
Juni 2010 (
Urk.
9/14/10) eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert (
Urk.
9/10).
4.2
Hausarzt
Dr.
med.
E.___
hielt am 3
1.
Oktober
2010
gegenüber der IV-Stelle fest, er habe der Versicherten danach Arbeitsunfähigkeiten gemäss beili
e
genden Zeugnissen (von
1.
Juli 2010 bis 1
1.
August 2010) attes
t
iert. Die Patientin habe er letztmals am 17.
September 2010 gesehen (
Urk.
9/17
/5
)
.
4.3
In dem
an die Pensionskasse der Stadt
Z.___
gerichteten vertrauensärztli
chen Bericht vom
2.
November 2010 hielt
F.___
, Fachärztin FMH für Innere Medizin
,
fest, gestützt auf die Untersuchung der Patientin vom 2
7.
August 2010, die vorliegenden Akten sowie die Angaben der Versicherten
, deren beschriebene Beschwerden objektivierbar seien,
sei sie
(Vertrauensärztin
F.___
)
der Meinung, dass die Versicherte nicht mehr als drei Stunden pro Tag als Haushelferin eingesetzt werden sollte und daher bei einem Pensum von 50 % eine Berufsunfähigkeit von 10 % bestehe. Aufgrund des Rück
en
leidens sei im Verlauf mit einer Zunahme der Berufsunfähigkeit als Haushelferin zu rech
nen,
sofern
sie
weiterhin Lasten heben müsse.
E
s
wäre deshalb zu begrüssen
, wenn sie
vermehrt
im administrativen Bereich oder in einer anderen Tätigkeit ohne
Heben von
Laste
n eingesetzt werden könn
t
e (Urk.
9/27).
4.4
In ihrem Bericht vom 1
4.
April 2011 hielten die verantwortlich zeichnenden Ärzte des
A.___
nach durchgeführte
m
Arbeitsassessment
zur Hauptsache
fest, aktuell bestehe bei der Versicherten ein
lumbospondylogenes
Syndom
links, nachdem zuvor ein
lumboradikuläres
Ausfallsyndrom L5 vorhanden gewesen sei, welches im April
2010 eine Infiltration notwendig gemacht habe.
Darüber hinaus erwähnten sie eine beidseitige
leichtgradige
Coxarthrose
.
Seit der
Ner
venwurzelinfiltration
L5 links am 23. Dezember 2010 hätten sich die Schmerzen im linken Bein um mindesten
s
80 % reduziert. In der aktuellen neurologischen Untersuchung zeige sich eine diffuse, nicht
dermatomspezifische
Hypästhesie im gesamten linken Bein bei normaler Kraft aller Kennmuskeln, unauffälligem
Re
f
lexstatus
und negativer
Lasègue
-
Prüfung. Die Zuweisung zum
Arbeitsasse
s
s
ment
sei zur Beurteilung der körperlichen Belastbarkeit sowie für weitere
Thera
pievorschläge
erfolgt. Das Ausmass der demonstrierten physischen Einschrän
kungen lasse sich bei den einzelnen Tests mit den objektivierbaren pathologi
schen Befunden der klinischen Untersuchung und bildgebenden Abklärung so
wie der Diagnose aus somatischer Sicht nur zum Teil erklären. Die Beurteilung der Zumutbarkeit stütze sic
h deshalb neben Ergebnissen der
Lei
s
tungstests auch auf medizinisch-theoretische Überlegungen.
Danach sei die Versicherte in ihrer angestammten Tätigkeit als Haushalthilfe (
Y.___
) im jetzigen Pensum vo
n 50 % vollständig arbeitsfähig;
bezogen auf ein Vollzeitpensum sei allerdings eine Leistungseinbusse von 30 % aufgrund der sich kumulierenden Beschwerden zu attestieren. In einer angepassten Arbeitstätigkeit bestehe eine zumutbare Ar
beitsfähigkeit von 100 % (
Urk.
9/34).
4.5
Am 14.
Juli 2011
führte
die Vertrauensärztin
F.___
gegenüber der Pensions
kasse der Stadt
Z.___
aus
,
im Oktober
2010
habe die Versicherte
wieder die
angestammten 50
% gearbeitet
,
worauf es zu einer massiven
Schmerzexazerb
a
tion
der lumbalen Rückenschmerzen mit Schmerzausstrahlung in die Beine
gekommen sei
. Zusätzlich leide die Versicherte nun auch an Schmerzen im mittleren Brustwirbelbereich wie im Nacken.
Gestützt auf die er
neute Untersuchung der Versicherten am 1
5.
April 2011, die vorhandenen Ak
ten sowie die Angaben der Versicherten
bestehe aufgrund des Rückenleidens mit nachgewiesener
Diskopathie
seit
dem 8.
November 2010 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
. Seit
diesem Datum
bestehe
eine vollständige Berufsunfähig
keit als Ha
us
h
elferin im
Bereich der Y.___
.
Sinnvoll wäre eine berufliche Umstel
lung auf eine körperlich weniger bel
astende Tätigkeit
(Urk.
9/39)
.
4.6
In seiner Stellungnahme
vom 2
0.
Dezember 2011
zu den bisher getätigten Abklä
rungen hielt med.
pract
.
G.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin,
vom Re
gionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle (RAD)
,
fest, aufgrund der Beurteilu
ng durch
Vertrauensärztin
F.___
vom 14.
Juli 2011
sei
aus medizinische
r Sicht davon auszugehen
, dass
es
seit der Beurteilung im Rahmen des
Arbeits
assessments
erneut zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ge
kommen sei. Eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
in der bisherigen Tätigkeit
seit 8.
November 2010 sei daher nachvollziehbar, in einer angepassten Tätigkeit sei ab dem Zeitpunkt des
Arbeitsassessments
von einer vollständigen Arbeitsfä
higkeit auszugehen
(
Urk.
9/44 S. 4)
.
4.7
In seinem ärztlichen Bericht vom
2
5.
April
2012 an die
IV-Stelle
stellte
Dr.
D.___
aufgrund seiner Untersuchung der Versicherten vom 2
9.
Februar 2012
und der bildgebenden Abklärungen (vgl.
Urk.
9/53)
folgende Diagnosen:
-
Chronisch rezidiv.
Lumboischialgie
nach links (
lumbospondylogen
)
-
f
ortgeschrittene
Oste
ochon
d
rose
L5/S1 mit
erosiv
-ödematöser Kompo
nente
-
Coxegener
Leistenschmerz links
-
mit b
elastungsabhängiger Schmerzausstrahlung bis über das linke Knie
gelenk
-
V.a. symptomatische
Coxarthrose
(bei entsprechend degenerativen Ver
änderungen im Röntgen und im Sz
i
ntigramm)
-
Cervikospondylogenes
, vorwiegend
myofasciales
Schmerzsyndrom mit
Bra
chialgie
nach rechts
-
a
llenfalls intermittierend
radikuläre
Reizung C6 rechts
Zur Arbeitsfähigkeit führte
Dr.
D.___
an, er könne sich grundsätzlich der Beur
teilung
der Vertrauensärztin
F.___
anschliessen, wonach
in der Tätig
keit als Haushelferin
im
Bereich der Y.___
kaum eine verwertbare Arbeitsfähigkeit vorh
anden sei (maximal 10 %-20 %). Auch i
n einer angepassten Tätigkeit sei die Versicherte mittel
-
bis langfristig deutlich minderbelastbar; er gehe höchs
tens von einer 40-50%igen Arbeitsfähigkeit für eine vorwiegend sitzende Tätig
keit aus. Allerdings müsste im Rahmen einer Berufserprobung oder einer Arbeit zu therapeutischen Zwecken abgeklärt werden, inwiefern das
Belastbarkeitspro
fil
in der freien Wirtschaft auch realisiert werden könne und
dies
auch mit der Frage nach Fähigkeiten und Ressourcen der Patientin (
Urk.
9/55
; vgl. auch
ärzt
licher Bericht vom
5.
März 2012,
Urk.
9/53
).
4.8
In seiner Stellungnahme vom 1
6.
Mai 2012 hielt med.
pract
.
G.___
vom RAD bezugnehmend a
uf den ärztlichen Bericht vom 2
5.
Apr
il 2012 fest, die at
testierte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit lasse sich unter Berücksichtigung der Befunde im Bericht vom
5.
März 2012 nicht nachvollziehen. Zur weiteren Abklärung der Arbeitsfähigkeit und des Belastungsprofils sei eine rheumatolo
gische Begutachtung zu empfehlen (
Urk.
9/66 S. 3).
4.9
Am 28. August 2012 unterzog sich die Versicherte im
B.___
einem chirurgischen Eingriff zwecks Implantation einer Hüft-Totalprothese links (vgl. Urk.
9/61 S. 3 ff.
). In seinem Bericht vom 4.
Oktober 2012
an die IV-Stelle
diagnostizierte
Dr.
med.
H.___
, Assistenzar
z
t
Orthopädie
,
auf Anfrage der IV-Stelle
mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit
eine
Co
xarthrose
links,
d
egenerative Verän
derungen
der
unter
en
LWS sowie
Zervikobrachialgien
rechts
. Er attestierte der Versicherten eine vollstän
dige Arbeitsunfähigkeit vom 27.
August bis zum 1
9.
November 2012 und gab an, danach könne mit einer
Wiederaufnahme der beruflichen T
ätigkeit gerechnet werden (Urk.
9/62).
Auf Nachfrage der IV-Stelle (
vgl.
Urk.
9/63)
gab
die unterzeichnende Ärztin
des
B.___
am 12.
Dezember 2012 ergänzend an, in
bisheriger Tätigkeit bestehe we
gen schwerer degenerativer Veränderungen der unteren Lendenwirbelsäule so
wie
radikulärer
Reizung C6 eine verminderte L
eistungsfähigkeit.
D
ie Beurteilung der Auswirkungen
falle jedoch
nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. In einer
behinderung
sangepassten Tätigkeit bestehe von Seiten der operiert
en Hüfte keine Einschränkung beziehungsweise
ab November/Dezember 2012 (wieder)
eine voll
ständige Arbeitsfähigkeit (Urk.
9/64).
4.
10
In der Stellungnahme vom 2
5.
Februar 2013 hielt
Dr.
med.
I.___
vom RAD fest, gemäss Arztbericht vom 1
2.
Dezember 2012 sei die Arbeitsfähigkeit in ei
ner optimal angepassten Tätigkeit ab Dezember 2012
wiederhergestellt
. Gemäss Arztbericht
der Vertrauensärztin
Dr.
F.___
v
om 1
4.
Juli 2011 bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für die bisherige T
ätigkeit als Haushelferin (Urk.
9/66 S. 5).
In der ergän
zenden Stellungnahme vom 2.
Juli 2013 hielt
med.
pract
.
G.___
vom RAD
auf Nachfrage der zuständigen Sachbearbeiterin
abermals fest, ab De
zember 2012 bestehe in einer
angepassten Tätigkeit nach
durchgeführte
r
Hüft-Operation links eine 100%
ige
Arbeitsfähigkeit; ansonsten werde auf die vorherige RAD Stellungnahme verwiesen.
In der bisherigen Tätigkeit sei weiterhin von ei
ner vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen.
Eine weitere medizinische Abklärung im Rahmen einer Begutachtung erübrige sich aus
versicherungsme
dizinischer
Sicht (
Urk.
9/66 S. 6).
4.1
1
Im ärztlichen Bericht
vom 5.
Juni 2013 stellte
Dr.
D.___
aufgrund der ambu
lanten Konsultation der Versicherten
vom 28.
Mai 2013
und einer neuen Bild
gebung
folgende Diagnosen:
-
Akut
exazerbiertes
lumbospondylogenes
Reizsyndrom
L5 links mit/bei
-
L5/S1: deutliche Höhenminderung der Bandscheibe. Deutlich zirkuläre Bandscheibenvorwölbung. Keine Nervenwurzelkompression L5 beid
seits.
-
d
eutliche
periartikuläre
Kontrastmittelanreicherung entlang der
Facet
tengelenke
beidseits, deutliche Anreicherung des
lig
.
Interspinosum
L4-L5 und des angrenzenden
Lig
.
S
upraspinos
um
-
ISG: Geringe T2
hyperintense
und
k
ontrastmittelanreichernde
sub
chondrale
Veränderung am inferioren ISG links sakral und
ileal
, mi
nimal auch rechts. Nachweis von kleinen KM-anreiche
r
nden Usuren am inferioren ISG beidseits; MRI LWS und ISG vom 23.05.13
(
Klinik
J.___
)
-
DD: am ehesten
arthrotisch
bedingt, erst in zweiter Linie entzündliche ISG Arthritis denkbar
-
Regredienter
co
x
ogener
Leistenschmerz links bei
-
Status nach Hüft-TP links 28.08.
20
12
-
Zervikospondylogenes
vorwiegend
myofasciales
Schmerzsyndrom mit
Bra
chialgie
nach rechts
-
a
llenfalls intermittierend
radikuläre
Reizung C6
Zur Arbeitsfähigkeit hielt
Dr.
D.___
lediglich fest, aktuell sei eigentlich eine IV-Abklärung geplant. Hier sei es sinnvoll, die geplanten
infiltrativen
Mass
nahmen abzuwarten (
Urk.
3/1).
5.
5.1
Aus den aufgeführten medizini
s
chen Akten ist ersichtlich und zwischen den Parteien nicht streitig, dass die Versicherte an
verschiedenen
Gesundheitsschä
den
und
Beschwerden
am
Bewegungsapparat, namentlich
an
der Wirbelsäule und
im Bereich
der
linken
Hüfte leidet und ihre Arbeitsfähigkeit
deswegen
ein
geschränkt ist.
Streitig sind hingegen die Auswirkungen der
Gesundheitsschä
den
auf die
Arbeitsfähigkeit
, vor allem
in einer leidensangepassten Tätigkeit.
5.2
Zwar gelangten
die
für den Bericht
des
A.___
vom 1
4.
April 2011
verantwortlich zeichnenden Ärzte gestützt auf
die
durchgeführte
n
Leistungstests
wie auch
ge
stützt
auf medizinisch-theoretische Überlegungen
zum
Schluss
, dass
in der an
gestammten Tätigkeit
(
bezogen auf ein Vollzeitpensum
)
eine Einschränkung von 30
%,
in einer angepassten Tätigkeit eine vollständi
ge Arbeitsfähigkeit bestehe (E.
4.4
hievor
).
Wenn sich die IV-Stelle zur Begründung des angefochtenen Entscheides zur Hauptsache auf diese Beurteilung stützt,
wobei sie
der Versi
cherten
davon abweichend
ab November 2011 [richtig wohl: 2010]
eine
volle
Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit
in angestammter Tätigkeit zugest
eht
(vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss,
Urk.
9/44 S. 5)
,
überzeugt dies in zweierlei Hinsicht nicht
.
So
deuten
zum einen
–
was
mit Blick auf die Eröffnung der Wartezeit
von Bedeu
tung ist
-
bezüglich der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
die
Akten
vielmehr
auf
eine
bereits früher
eingetretene
Einschrän
k
ung
hin
. Als
dann
kann
auch die Einschätzung der
(vollständigen)
Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit nicht
vorbehaltlos
übernommen werden
,
enthalten die Akten
dies
bezüglich
doch
divergierende Einschätzungen
,
wobei
namentlich
der Rheu
matologe
Dr.
D.___
dafür
hielt
, dass auch in angepasster Tätigkeit lediglich eine verminderte Arbeitsfähigkeit von 40-50 % bestehe (
vgl. Bericht des
B.___
vom 25. April 2012,
E. 4.7
hievor
).
Da
ss
bezüglich Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit
nicht ohne weiteres der Beurteilung des
A.___
der Vorrang ein
geräumt und nicht für den gesamten hier massgeblichen Zeitraum darauf abge
stellt werden kann,
ergibt sich
schon daher
,
als
die Vertrauensärztin
F.___
in
ihrem
Bericht vom 14. Juli 2011 an die Pensionskasse der Stadt
Z.___
neu
aufgetretene
Beschwerden beschrieb
(E. 4.5
hievor
)
,
mit Blick worauf
(auch)
der RAD in seiner Stellungnahme vom
20.
Dezember 201
1
festhielt,
e
ine
seit dem Bericht des
A.___
eingetretene
Verschlechterung des Gesundheitszustandes
der Versicherten
sei plausibel
(E. 4.6
).
Festzustellen ist schliesslich, dass seit
dem
Bericht des
A.___
vom 14.
April 2011 darin
noch nicht
berücksichtigte
(
und auch von Vertrauensärztin
F.___
noch nicht thematisierte
)
gesundheitliche Probleme
namentlich
im Bereich der
linken
Hüft
e
beziehungsweise des
Iliosakralgelenks
(ISG)
hinzu
traten
.
Diese
erscheinen
jedenfalls nicht un
geeig
net
,
im hier massgeblichen Beurteilungszeitraum
(bis zum Erlass der angefoch
tenen Verfügung; vgl.
BGE 129 V 167
E. 1) selbst
in einer
Verweist
ätigkeit
zumin
dest
vorübergehend zu einer
– allenfalls anspruchsrelevanten -
zusätzli
chen Einschrä
n
kung der
Arbeitsfähi
g
k
eit zu führen.
5.3
Nach dem Gesagten stellt
der Bericht des
A.___
vom 14.
April 2011
keine
zuverläs
sige
Grundlage
für die Beurteilung des Leistungsanspruchs der Versi
cherten
dar
.
D
a
sodann
Dr.
D.___
seine
von den
Vorakten
abweichenden
Ar
beitsfähigkeitse
inschätzung
en
nicht
begründet
und auch nicht ersichtlich ist, für welchen Zeitraum
seine
Angaben gelten,
kann
auch nicht
abschliessend
auf
den Bericht des
B.___
vom 25. April 2012
abgestellt werden. Somit kann der
Ge
sundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Versicherten
sowohl in der ange
stammten wie namentlich auch
in einer behinderungsangepassten Tätigkeit
ge
s
tützt auf die vorliegenden
Akten
nicht
rechtsgenüglich
festg
e
stellt
werden.
Die Sache ist deshalb
in Gutheissung der Beschwerde
an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen, damit sie
zu
Umfang und Verlauf der
Arbeitsfähigkeit
sowie das
der Versicherten
noch
zumutbare
Belastungsprofil
eine rheumatolo
g
ische
Begutachtung
veranlasse und hernach übe
r den Rentenanspruch neu verfüge
.
Anzumerken ist,
dass
der RAD angesichts
der divergie
renden ärztlichen Beurtei
lungen
der
Arbeitsfähigk
e
i
t
der Versicherten namentlich in einer
Verweistätig
keit
bereits im Mai 2012
eine rheumatologisc
he Begutachtung
der Versicherten als
erforderlich
erachtet hatte
(vgl. E. 4.8)
.
Es ist
nicht
ersichtlich,
inwiefern sich die
in der Folge
-
schon allein aufgrund des Rückenleidens
-
angeordnete
und
lediglich
im Hinblick auf die bevorstehende Hüftoperation wieder zurückgezo
gene (vgl. Urk. 9/57 und Urk. 9/66 S. 3)
-
Abklärung
nach
durchgeführter
Hüft
operation
gänzlich
erübrigt haben könnte
.
6.
Im Weiteren ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht festzuhalten, dass die
Beschwer
degegnerin
nach Erlass ihres Vorbescheids vom 2
7.
Dezember 2011
(
Urk.
9/45) in Nachachtung des entsprechenden Antrags der Beschwerdeführerin (
Urk.
9/48,
Urk.
9/59) noch verschiedene Arztberichte zu den Akten genommen und eigene Abklärungen getätigt hat (
Urk.
9/55,
Urk.
9/61-62,
Urk.
9/64). Ohne dass der Beschwerdeführerin von diesen neuen Beweismitteln Kenntnis gegeben worden wäre, erging am
4.
Juli 2013 die rentenabweisende Verfügung. Der Be
schwerdeführerin blieb daher im Verwaltungsverfahren eine Auseinanderset
zung mit den neuen Akten ebenso verwehrt wie die Auflage von in ihren Hän
den befindlichen Arztberichten (
Urk.
3/1).
Art.
29
Abs.
2
der Bundesverfassung
garantiert
den
Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der
Entscheid
findung
. Die Parteien müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (
Art.
42 ATSG). Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren muss das rechtliche Gehör im
Vorbescheidverfahren
(
Art.
57a
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) oder allenfalls in einer anderen angemes
senen Form (BGE 134 V 97 E. 2.8.3) gewährt werden.
Der Ausschluss der Beschwerdeführerin von der Einsicht in die der Verfügung zu Grunde liegenden Verwaltungsakten vor dem abschlägigen Entscheid stellt eine schwere Gehörsverletzung dar, die
ebenfalls
eine Rückweisung der Sache
(
zur Durchführung eines
rechtsgenüglichen
Verwaltungsverfahren
s
)
rechtfertigt. Denn es geht aus prozessökonomischer Sicht nicht an, die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen und Beweismitteln direkt ins kostenpflichtige Gerichts
verfahren zu zwingen.
7
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (vgl.
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten in der Höhe von
Fr.
600.-- der
praktisch vollständig
unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde
betreffend die Invalidenrente
wird
die angefochtene Verfügung vom
4.
Juli
2013 aufgehoben und die Sache an die
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurü
ckg
ewiesen
, damit diese
im Sinne der Erwä
gungen
verfahre
und anschliessend über
d
en Leistungsanspruch neu befinde.
In Bezug auf die beruflichen Massnahmen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Pensionskass
e der Stadt Z.___
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann