# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02799bf6-70de-5383-b2d1-87fa701a1eda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2010 D-5573/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5573-2009_2010-08-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5573/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
C._______, geboren D._______,
E._______, geboren F._______,
G._______, geboren H._______,
Kosovo,
alle vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 21. August 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5573/2009

Sachverhalt:

A.
Der Ehemann der Beschwerdeführerin, I._______, geboren Y._______ 
(ebenfalls  N  _______),  ersuchte  am  18.  September  2002  in  der 
Schweiz um Asyl. Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge 
(BFF) wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 23. September 2002 ab 
und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. I._______ focht 
diese Verfügung bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK) mit Beschwerde vom 23. Oktober 2002 an. Mit 
Verfügung  vom  9.  August  2004  nahm  das  BFF  den  Ehemann  der 
Beschwerdeführerin in Anbetracht seines gesundheitlichen Zustandes 
wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  vorläufig  auf, 
worauf die ARK die Beschwerde mit Beschluss vom 28. Juli 2005 als 
gegenstandslos  geworden  beziehungsweise  als  durch  Rückzug 
erledigt abschrieb.

Das BFM trat mit Schreiben vom 11. August 2005 auf ein Gesuch von 
I._______  um Familiennachzug  nicht  ein.  Die  dagegen  eingereichte 
Beschwerde vom 16. August  2005 wies  die ARK mit  Urteil  vom 13. 
September 2005 ab.

B.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Albanerin, verliess Kosovo ei -
genen  Angaben  zufolge  zusammen  mit  ihren  drei  Kindern  von 
Z._______  aus  am 21.  Juli  2009  und  reiste  mit  dem Flugzeug  mit  
einem Besuchervisum legal nach W._______. Am gleichen Tag reichte 
sie im U._______ Asylgesuche für sich und ihre Kinder ein. Am 28. Juli 
2009 wurde sie zu ihrer  Person und zum Reiseweg befragt  und am 
17. August 2009 gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) zu ihren Asylgründen angehört.

Zur Begründung ihres Gesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, 
sie  und ihr  Mann,  I._______,  hätten im Jahr  1998 nach Brauch ge-
heiratet. In den Jahren 1999, 2001 und 2002 seien die drei gemeinsa-
men Kinder geboren worden. Ihr Mann lebe seit 2002 in der Schweiz, 
wo man ihn 2004 vorläufig aufgenommen habe, nachdem man einen 
Hirntumor diagnostiziert  gehabt habe. Sie habe sieben Jahre alleine 
mit den Kindern in Kosovo im Dorf V._______ im Haus ihres Schwa-
gers gelebt, welcher sie auch teilweise finanziell unterstützt habe. Ihr 
Schwager  habe  ihr  nun  jedoch  mitgeteilt,  er  könne  sie  nicht  länger 

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unterstützen,  da er selber  sechs Kinder habe. Sie könne nicht  nach 
Kosovo zurückkehren. Als  alleinstehende  Frau habe  sie  dort  grosse 
Schwierigkeiten und finanzielle Probleme gehabt, zumal ihr Schwager 
ihr verboten habe, aus dem Haus zu gehen und zu arbeiten. Sie und 
ihre drei Kinder hätten unter sehr schlechten Bedingungen gelebt. Sie 
wolle bei ihrem Ehemann in der Schweiz bleiben. Dieser könne nicht 
nach  Kosovo  zurückkehren,  da  er  dort  von  den  Albanern  gesucht 
worden sei. Man habe mehrfach nach ihm gefragt. Er sei zudem auf 
sie angewiesen und brauche angesichts seiner Tumorerkrankung ihre 
Hilfe. Sie  selbst  befürchte  auch Probleme mit  den Leuten,  die  nach 
ihrem Mann suchen würden. Ihr jüngster Sohne, G._______, leide zu-
dem unter Schmerzen und man habe ihr  empfohlen,  ihn im Ausland 
untersuchen zu lassen. Sie kenne jedoch die Diagnose nicht und wis-
se nicht, an welcher Krankheit er leide. 

C.
Mit am 31. August 2009 eröffneter Verfügung vom 21. August 2009 trat 
das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 AsylG auf die Asylgesuche 
der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht ein und ordnete gleich-
zeitig ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Be-
gründung führte das BFM an, die Beschwerdeführerin sei ausgereist, 
um ihren kranken Ehemann zu besuchen. Aus ihren Aussagen würden 
sich keine Hinweise darauf  ergeben, dass sie um Schutz vor Verfol-
gung  nachsuche.  Es  liege  demnach  kein  Asylgesuch  im  Sinne  von 
Art. 18 AsylG vor, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei. Der  
Vollzug der Wegweisung sei zudem zulässig, zumutbar und möglich. 

D.
Mit  Eingabe vom 4. September  2009 erhoben die Beschwerdeführer 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die vor-
instanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung zurückzuweisen,  auf  das Asylgesuch der  Beschwerdeführer  sei 
einzutreten, eventualiter sei die Unzumutbarkeit beziehungsweise Un-
zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  Be-
schwerdeführer seien als Folge davon vorläufig aufzunehmen. In pro-
zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) nachgesucht. Auf die Begründung wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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E.
Mit Verfügung vom 11. September 2009 stellte der Instruktionsrichter 
des  Bundesverwaltungsgerichts  fest,  die  Beschwerdeführer  könnten 
den Entscheid in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und verschob den Entscheid über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen spä-
teren Zeitpunkt. Gleichzeitig wurde das BFM in Anwendung von Art. 57 
VwVG zur Vernehmlassung aufgefordert. 

F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 30. September 2009 an 
seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de. 

G.
Mit Verfügung vom 4. November 2009 gewährte der Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführern Gelegenheit, 
sich  zu  den  Erwägungen  in  der  Vernehmlassung  des  BFM  vom 
30. September 2009 zu äussern. 

H.
Mit  Eingabe vom 19. November  2009 nahm die  Beschwerdeführerin 
durch  ihre  Rechtsvertretung  Stellung  zur  Vernehmlassung  des  BFM 
vom 30. September 2009. 

I.
Auf  Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgerichts  reichten  die  Be-
schwerdeführer am 23. Juni 2010 die Kostennote ihrer Rechtsvertrete-
rin ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-

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schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 und Art. 105 
AsylG sowie Art. 37 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht, das BFM habe ihren 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt  (Art. 29 Abs. 2  der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 18. April 
1999 [BV, SR 101] und Art. 29 VwVG). Der Sachverhalt sei unvollstän-
dig  abgeklärt  und  festgestellt  worden.  Insbesondere  habe  das  BFM 
nicht abgeklärt, wie die Diagnose in Bezug auf Sohn G._______ laute 
und  wie  ernsthaft  die  Krankheit  sei.  Es  sei  auch  nicht  abgeklärt  
worden,  ob es in  Kosovo oder  in  der  Schweiz  Behandlungsmöglich-
keiten gebe und welche Behandlung nötig sei. Es seien sodann nicht 
alle  Vorbringen  geprüft  worden.  Beispielsweise  habe  sich  das  BFM 
nicht  mit  den  zahlreichen  Schwierigkeiten  auseinandergesetzt, 
welchen  sich  die  Beschwerdeführerin  in  Kosovo  ausgesetzt  sehe 
(Reflexverfolgung  wegen  ihres  Mannes,  Stellung  als  alleinstehende 
Frau,  wirtschaftliche Schwierigkeiten). Zudem sei  die  älteste  Tochter 
nicht  angehört  worden. Sie  sei  aufgrund ihres  Alters  als  urteilsfähig 
einzuschätzen,  weshalb  sie  Gelegenheit  erhalten  müsse,  sich  im 
Rahmen einer kindsgerecht geführten Anhörung zu äussern. Es seien 
auch keine Abklärungen zur Frage des Kindeswohls getroffen worden. 

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Wie in den nachfolgenden Erwägungen aufzuzeigen sein wird, erweist 
sich die Beschwerde in Bezug auf die Frage des Nichteintretens als 
begründet. Die Frage, ob der Anspruch der Beschwerdeführer auf das 
rechtliche Gehör gewahrt  wurde, kann deshalb vorliegend offen blei-
ben. 

4.
Die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide 
gemäss Art. 32 Abs. 1 AsylG ist praxisgemäss auf die Überprüfung der 
Frage  beschränkt,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch 
nicht  eingetreten ist. Die  Beurteilungszuständigkeit  der  Beschwerde-
instanz  ist  somit  im  vorliegenden  Fall  darauf  beschränkt,  bei  Be-
gründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen 
zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Die Vor-
instanz  hat  demgegenüber  die  Frage  der  Wegweisung  sowie  deren 
Vollzugs  materiell  geprüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

5.
Gemäss Art. 32 Abs. 1 AsylG wird auf Gesuche, welche die Vorausset-
zungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllen, nicht eingetreten. Nach Art.  18 
AsylG gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass 
sie in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht,  als Asylge-
such.  Dabei  ist  praxisgemäss  von  einem  weiten  Verfolgungsbegriff 
auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch 
Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) umfasst (vgl. dazu 
EMARK 2001 Nr. 5 E. 3.b S. 31 f.), wobei allerdings der Gel tungsbe-
reich des weiten Verfolgungsbegriffs auf erlittene oder befürchtete Be-
nachteiligungen, die direkt oder indirekt von Menschen ausgehen, ein-
geschränkt ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 E. 4 und 5 S. 111 ff.). 

6.
6.1 Im Folgenden ist  zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht gestützt 
auf Art. 32 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. 

6.2 Die Beschwerdeführer machen zur Begründung ihrer Beschwerde 
geltend, die Vorinstanz habe verkannt, dass vorliegend der weite Ver-
folgungsbegriff  zur Anwendung komme. Der hier anwendbare Art.  18 

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AsylG umfasse neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch 
die  Wegweisungsvollzugshindernisse  gemäss  Art.  83  AuG.  In  casu 
würden  mehrere  Gründe  vorliegen,  welche  unter  den  weiten  Verfol-
gungsbegriff  fallen würden. Zunächst  würden sie in ihrer Heimat von 
den Feinden  ihres  Ehemannes verfolgt. Sodann wollten  sie  das ge-
meinsame  Familienleben  mit  dem  Ehemann  beziehungsweise  Vater 
wieder aufnehmen. In ihrer Heimat würden sie zudem unter finanziel-
len Problemen leiden und aufgrund der Stellung der Beschwerdeführe-
rin als alleinstehende Frau würden sie benachteiligt. Ihr Ehemann res-
pektive Vater sei aufgrund seiner schweren Krankheit auf ihre Betreu-
ung angewiesen. Sodann leide das jüngste Kind an einer Krankheit, 
welche im Heimatland nicht behandelbar sei. Ihre Vorbringen würden 
deshalb unter den weiten Verfolgungsbegriff  fallen und stellten somit 
ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG dar, weshalb das BFM zu 
Unrecht nicht auf das Gesuch eingetreten sei. Die Beschwerdeführer 
bringen in diesem Zusammenhang insbesondere vor, das BFM hätte 
weiter abklären müssen, ob die Beschwerdeführerin von den Feinden 
ihres Mannes Nachteile zu befürchten habe und, wenn ja, welche. 

Zudem sei  der  Vollzug der  Wegweisung aus mehreren Gründen un-
zumutbar. Es sei der Beschwerdeführerin als alleinstehender Frau ver-
sagt gewesen, sich frei zu bewegen und das Haus zu verlassen. Es sei  
ihr verboten worden, zu arbeiten und ein selbständiges Leben zu füh-
ren. Bei einer Rückkehr nach Kosovo wäre sie gezwungen, sich wieder 
in  dasselbe Abhängigkeitsverhältnis  zu begeben. Auch die Krankheit 
des jüngsten Kindes sei unter dem Aspekt der Zumutbarkeit zu würdi-
gen. Die Feinde des Ehemannes hegten zudem nach wie vor Rache-
gedanken,  welche  bei  einer  Rückkehr  der  Beschwerdeführer  nach 
Kosovo verwirklicht werden könnten. Dies stelle eine konkrete Gefahr 
für Leib und Leben der Beschwerdeführer dar. Das Kindeswohl sei bei 
einer Rückkehr nach Kosovo gefährdet, insbesondere deshalb, weil die 
Kinder  im  Falle  des  Wegweisungsvollzugs  nicht  mit  ihrem Vater  zu-
sammenleben könnten. Überdies habe das BFM nicht berücksichtigt, 
inwiefern es dem Ehemann der Beschwerdeführerin zumutbar sei, wie-
der von ihr und seinen Kindern getrennt zu werden. Der Grundsatz der 
Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG sei in der angefochte-
nen Verfügung nicht berücksichtigt worden. Der Ehemann sei schwer 
erkrankt und auf die Anwesenheit seiner Familie angewiesen. Er könne 
in der Schweiz zwar medizinisch gepflegt werden, für sein psychisches 
Wohlbefinden sei die Anwesenheit der Familie aber unerlässlich. 

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6.3 Das BFM hält in seiner Vernehmlassung vom 30. September 2009 
fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden mehrheitlich keine 
Schutzbegehren  darstellen,  sondern  seien  nur  im  Hinblick  auf  eine 
Wegweisung zu berücksichtigen. Sie würden somit  kein Eintreten im 
Asylpunkt  erfordern.  Die  Probleme  der  Beschwerdeführerin  wegen 
ihres  Ehemannes seien offensichtlich  haltlos. Der  Ehemann habe in 
seinem Asylverfahren nicht erwähnt, dass er aus politischen Gründen 
in Schwierigkeiten geraten sei; er habe dies erst im Beschwerdever-
fahren nachgeschoben. Zudem seien  die  Angaben der  Beschwerde-
führerin zu diesem Punkt sehr vage ausgefallen. Als haltlos sei ferner  
das in der Beschwerdeschrift erwähnte Vorbringen zu werten, die Be-
schwerdeführerin sei von ihrer Schwiegerfamilie bedroht worden, denn 
im bisherigen Verfahren habe sie dies mit keinem Wort erwähnt. Daher 
erscheine auch der  Hinweis  haltlos,  dass die Beschwerdeführerin  in 
ihrer Bewegungsfreiheit übermässig, also über das traditionsgemässe 
Mass  hinaus,  beschränkt  gewesen  sei.  Diesem Hinweis  stünden  im 
Übrigen auch ihre eigenen Aussagen entgegen, habe sie doch ausge-
sagt,  sie habe den kranken Sohn nach Z._______ zum Arzt bringen 
können. Sie habe zudem grundsätzlich die Möglichkeit, Sozialhilfe zu 
beantragen. Es sei auch zweifelhaft, ob das Kind G._______ in Kosovo 
nicht  behandelt  werden  könne,  wie  die  Beschwerdeführerin  geltend 
mache, denn ihre diesbezüglichen Behauptungen seien äusserst vage 
ausgefallen und die Akten enthielten keine weiteren Beweise dafür. Es 
gehe deshalb beim Gesuch der Beschwerdeführerin hauptsächlich um 
ihren Wunsch, bei ihrem Ehemann in der Schweiz zu bleiben. Dieser 
Wunsch sei im Licht des Grundsatzes der Einheit der Familie gemäss 
Art. 8  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  zu prüfen. Einen 
Anspruch  auf  Familiennachzug  hätten  praxisgemäss  insbesondere 
Personen  mit  einem gefestigten  Anwesenheitsrecht  in  der  Schweiz. 
Dies treffe jedoch beim Ehemann der Beschwerdeführerin nicht zu, er 
sei  nicht  im Besitz  einer Aufenthaltsbewilligung und könne demnach 
keinen Anspruch auf Familiennachzug geltend machen. Die Wegwei-
sung sei daher zulässig. Auch im Hinblick auf das Kindeswohl sei der 
Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer zumutbar. Die beiden 
älteren Kinder seien in Kosovo eingeschult und das jüngste habe dort,  
wenn auch unregelmässig, den Kindergarten besucht. Ein dauerhafter 
Aufenthalt  in der Schweiz würde für  sie einschneidende Veränderun-
gen mit  sich bringen. Dem Kindeswohl  sei  es zuträglicher, wenn die 
Kinder zusammen mit ihrer Mutter wieder in ihr vertrautes Umfeld im 
Heimatland  zurückkehren  würden,  als  wenn  sie  in  der  weitgehend 

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fremden Umgebung in der Schweiz verbleiben würden. Zwar erscheine 
die Trennung vom Vater und Ehemann schmerzlich,  doch überwiege 
angesichts der bisherigen Überlegungen und des Umstands, dass sie 
bisher getrennt vom Vater zurechtgekommen seien, das Interesse der 
Schweiz am Vollzug der Wegweisung die persönlichen Interessen der 
Beschwerdeführer. 

6.4 Die Beschwerdeführer entgegnen, das BFM habe verkannt, dass 
vorliegend der weite Verfolgungsbegriff  zur Anwendung komme, wel-
cher sowohl eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG als auch Weg-
weisungsvollzugshindernisse  umfasse. Die  Beschwerdeführerin  habe 
mindestens ein Vorbringen geltend gemacht, welches die Flüchtlings-
eigenschaft betreffe. Sodann habe sie mehrere Wegweisungsvollzugs-
hindernisse vorgebracht. Somit  liege ein Asylgesuch gemäss Art. 18 
AsylG vor. Was die Würdigung des BFM betreffe, die Bedrohung der 
Beschwerdeführerin durch ihre Schwiegerfamilie sei  nachgeschoben, 
sei  festzuhalten,  dass  sie  dies  aus  Scham verschwiegen  habe. Ge-
mäss  kosovarischer  Tradition  probiere  man,  familiäre  Konflikte  mög-
lichst familienintern zu lösen, und aussenstehende Dritte sollten nicht 
einbezogen  werden.  Dieses  Vorbringen  sei  somit  nicht  als  nachge-
schoben zu bewerten, sondern entspreche genau dem Verhalten einer 
bisher unterdrückten Frau, welche es nicht wage, Hilfe von Dritten in 
Anspruch  zu nehmen,  sondern  lieber  über  ihre  Probleme schweige. 
Zudem befürchte sie bei einer Rückkehr Racheakte von ihrer Schwie-
gerfamilie, wenn diese erfahre, dass die Beschwerdeführerin bei den 
Schweizer Behörden schlecht über sie gesprochen habe. 

Überdies sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Arztbesu-
che ihres Sohns nicht alleine getätigt habe, sondern stets von einem 
männlichen  Angehörigen  der  Familie  begleitet  worden  sei.  Tatsache 
sei, dass sie von ihrer Schwiegerfamilie unterdrückt worden sei, wes-
halb sie auch keine Arbeitsstelle habe annehmen dürfen, was zu einer 
gewissen  Unabhängigkeit  geführt  hätte. Es  sei  sodann  nicht  zutref-
fend,  dass  die  Beschwerdeführer  in  Kosovo  Sozialhilfe  in  Anspruch 
hätten nehmen können, da in der Familie immer noch ein Konflikt über 
das Erbe des verstorbenen Grossvaters  bestehe. Solange das Erbe 
noch nicht geteilt sei und nicht feststehe, wem welcher Anteil zustehe, 
sei die Fürsorgebehörde nicht bereit, Sozialhilfe auszubezahlen. 

Der Sohn der Beschwerdeführerin leide sodann unter einer schwierig 
zu  diagnostizierenden  Krankheit.  Die  Ärzte  in  Kosovo  hätten  keine 

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Therapie eingeleitet. Die Beschwerdeführerin habe sich durch die Ärz-
te  in  Kosovo nur  wenig  aufgeklärt  und ernst  genommen gefühlt,  da 
ausser  den Untersuchungen  nichts  weiter  geschehen sei. Die  ärzt li-
chen Berichte aus Kosovo seien ihr deshalb als wenig relevante Be-
weismittel  für  ihr  Asylverfahren erschienen. Da sie  im Rahmen ihrer 
Anhörungen auch nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei, habe 
sie  es  unterlassen,  diese  einzureichen. Sie  habe  diese  Arztberichte 
aus Kosovo nun beschafft. In Kosovo habe aber keine Möglichkeit zur 
Therapie bestanden. Zwar habe der behandelnde Arzt einen Verband 
und ein Gel angeordnet, die Therapiemittel seien aber nicht zur Verfü-
gung  gestanden.  Der  dortige  Arzt  habe  versprochen,  solche  aus 
Deutschland kommen zu lassen. Trotz mehrmaliger Nachfrage habe ihr 
Sohn diese aber nicht erhalten. Es sei ihr geraten worden, ihren Sohn 
im  Ausland  zu  behandeln. Gemäss  den  Berichten  des  Kinderspitals 
X._______  seien  in  der  Schweiz  eine  Biopsie  der  venösen 
Malformation aus dem Vorderarm und ein MRI vorgenommen worden. 
Die  dermatologische  Pathologie  in  W._______  sei  zudem  mit  der 
Untersuchung der Gewebeprobe beauftragt worden. Es gehe aus den 
Berichten  sodann  hervor,  dass  weitere  Abklärungen  und 
Behandlungsschritte erforderlich seien,  was darauf hindeute, dass in 
medizinischer Hinsicht von einer gewissen Komplexität der Krankheit 
auszugehen sei. 

7.
7.1 Vorab  ist  festzustellen,  dass  –  entgegen  der  Ansicht  der  Be-
schwerdeführer  –  medizinische  Notlagen  nicht  vom  weiten  Verfol-
gungsbegriff umfasst werden, sondern nur solche erlittenen oder be-
fürchteten Nachteile, welche von Menschenhand zugefügt werden (vgl. 
EMARK 2003/18 E. 5.d S. 117 und E. 6 S. 118). Die vorgebrachten ge-
sundheitlichen  Beschwerden  des  jüngsten  Sohnes  der  Beschwerde-
führerin sind demnach nicht als Nachteile zu qualifizieren, welche zum 
Eintreten auf das Asylgesuch führen könnten. 

7.2 Die  Beschwerdeführerin  machte  anlässlich  der  Befragung  im 
U._______ geltend,  ihr  Ehemann habe „mit  Arabern“  gearbeitet  und 
habe deshalb Probleme mit den Albanern gehabt (vgl. act. B 2/10, S. 
6). Diese hätten ihn gesucht. Oft seien Albaner zu ihnen nach Hause 
gekommen und  hätten  nach ihrem Mann gefragt.  Sie  hätten  wissen 
wollen,  wo  er  sich  aufhalte  und  wann  er  zurückkehre.  Bei  der 
Anhörung  erklärte  sie  ebenfalls,  dass  ihr  Ehemann  im  Heimatland 
Probleme gehabt  habe,  weil  er  nach Kriegsende für  verschiedene – 

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hauptsächlich arabische – Hilfsorganisationen gearbeitet habe. Dabei 
habe  er  die  Dorfbewohner  stark  unterstützt,  indem  er  ihnen  Bau-
material gegeben habe. Er sei auch für eine Partei tätig gewesen. Da 
er nicht allen habe helfen können, habe er Schwierigkeiten bekommen. 
Deshalb  dürfe  er  nicht  nach  Hause  zurückkehren  (vgl.  act.  B  13/9, 
S. 4).  Der  Ehemann  der  Beschwerdeführerin  hatte  diese  Probleme, 
welche er aufgrund seiner Tätigkeit bei verschiedenen internationalen 
Organisationen und NGOs,  insbesondere der  S._______ bekommen 
habe,  in  seinem  Beschwerdeverfahren  ausführlich  dargelegt  (vgl. 
dessen Schreiben vom 25. Juni 2003 an die ARK). Insofern  die Be-
schwerdeführer  geltend  machen,  sie  hätten  aufgrund  der  Tätigkeit 
ihres Ehemannes respektive Vaters für  arabische Hilfsorganisationen 
Behelligungen erlitten, ist festzuhalten, dass sie damit die Schweiz um 
Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ersuchen. Ob die von 
der Beschwerdeführerin vorgebrachten Nachteile von staatlicher Seite 
oder von privaten Dritten ausgingen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18), ist für 
die Frage des Eintretens auf die Asylgesuche unwesentlich. Nicht rele-
vant ist zudem, ob die vom Ehemann der Beschwerdeführerin geltend 
gemachten  Probleme  in  dessen  Asylverfahren  zur  Gewährung  von 
Asyl  führten  oder  nicht,  da  die  von  der  Beschwerdeführerin  vorge-
brachte  Reflexverfolgung  als  selbständiges  Gesuch  um  Schutz  vor 
Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG zu qualifizieren ist. Mit der Ar-
gumentation in der Vernehmlassung, die Probleme wegen ihres Ehe-
mannes  seien  offensichtlich  haltlos,  wird  denn  auch  eine  materielle 
Beurteilung der Aussagen der Beschwerdeführerin vorgenommen. Das 
BFM wäre deshalb verpflichtet gewesen, auf die Asylgesuche der Be-
schwerdeführer einzutreten.

7.3 Ob die Vorinstanz aufgrund anderer von den Beschwerdeführern 
vorgebrachter Gründe (Benachteiligungen der Beschwerdeführerin als 
alleinstehende  Frau,  Schwierigkeiten  mit  der  Schwiegerfamilie  usw.) 
auf die Asylgesuche hätte eintreten müssen, kann bei dieser Sachlage 
offen bleiben.

7.4 Im  Ergebnis  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführer  klarer-
weise zu erkennen gaben, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfol-
gung ersuchten. Daraus folgt, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf  
die Asylgesuche eingetreten ist.

8.

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Auch wenn sich mit der Feststellung, dass das BFM zu Unrecht nicht 
auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  eingetreten  ist,  weitere 
Ausführungen erübrigen würden, sieht sich das Bundesverwaltungsge-
richt  veranlasst,  zum Wegweisungsvollzug folgende Erwägungen an-
zubringen: Das BFM weist in seiner Vernehmlassung zwar zutreffend 
darauf hin, dass der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwer-
deführer  lediglich  vorläufig  aufgenommen sei,  weshalb  Art. 8  EMRK 
nicht verletzt sei. Allerdings geht der Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44  Abs.  1  AsylG)  in  seinem  Gehalt  praxisgemäss  über  Art.  8 
EMRK hinaus mit der Folge, dass die vorläufige Aufnahme eines Fami-
lienmitglieds zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt  (vgl. 
EMARK 1995 Nr. 24 E. 11.a S. 231). Mit Befremden stellt das Bundes-
verwaltungsgericht  fest,  dass  in  der  angefochtenen  Verfügung  und 
auch in der vorinstanzlichen Vernehmlassung zu diesem Aspekt nichts 
enthalten ist. 

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache 
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückzu-
weisen. 

10.
10.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 
damit gegenstandslos geworden. 

10.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteient-
schädigung für  die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 
Abs. 1 VwVG; Art. 7  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer reichte am 23. Juni 2010 
eine Honorarnote ein,  gemäss welcher  sie  einen Aufwand von zehn 
Stunden à Fr. 161.40 und Auslagen in der Höhe von Fr. 53.80 (jeweils  
inklusive  Mehrwertsteuer)  geltend  macht.  Der  in  Rechnung  gestellte 
Aufwand erscheint angemessen, weshalb den Beschwerdeführern un-
ter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE 
eine  Parteientschädigung  von  total  Fr. 1'667.80  (inkl.  Auslagen  und 

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Mehrwertsteuer), welche vom Bundesamt zu entrichten ist, zuzuspre-
chen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 21. August 2009 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'667.80 zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N 

_______ (per Kurier; in Kopie)
- das Q._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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