# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91166fe5-53f7-5b5b-ad2b-834892475311
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.04.2015 720 2014 269 / 105 (720 14 269 / 105)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2014-269---105_2015-04-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  30. April 2015 (720 14 269 / 105) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Erfüllung der Beitragszeit eines aus dem Ausland zugezogenen Versicherten: Die Bei-

tragszeit muss bei Eintritt des Versicherungsfalls erfüllt sein. Wird im Rahmen einer ers-

ten Anmeldung die Erwerbsunfähigkeit und damit eine Invalidität rechtskräftig verneint, 

ist der (rentenspezifische) Versicherungsfall in diesem Zeitpunkt (noch) nicht eingetre-

ten. Einer Neuanmeldung steht die bei der Erstanmeldung noch fehlende Erfüllung der 

Beitragszeit nicht per se entgegen. 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kantonsrich-

ter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts-
anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente (756.6721.9288.54) 
 
 
 
A.1 Der 1981 geborene pakistanische Staatsbürger A.____ reiste am 18. Juni 2006 als 
Asylsuchender in die Schweiz ein und wurde vorläufig aufgenommen. Von Mai 2007 bis Ende 

 

 
 
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Januar 2009 war A.____ im Restaurant B.____ in C.____ angestellt. Wegen eines Rückenlei-
dens war er vom 12. August 2008 bis zum 3. November 2008 zu 100%, vom 4. November 2008 
bis 22. Dezember 2008 zu 50% und ab dem 23. Dezember 2008 erneut zu 100% arbeitsunfä-
hig.  
 
A.2 Am 20. Mai 2009 meldete sich A.____ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
(IV) zum Bezug von Leistungen an. Mit Verfügung vom 1. Februar 2010 stellte die IV-Stelle Ba-
sel-Landschaft (IV-Stelle) fest, dass A.____ in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100% ar-
beitsfähig sei und dabei ein gleichwertiges Einkommen wie in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit 
erzielen könne. Es könne folglich keine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen erteilt 
werden. Das Leistungsbegehren werde abgewiesen.  
 
A.3 In der Folge bezog A.____ für den Zeitraum von November 2009 bis März 2011 Arbeits-
losenentschädigung. Von April 2011 bis Ende Mai 2011 arbeitete er in der Autobahnraststätte 
D.____. Ab 1. Juni 2011 war er im Restaurant E.____ in F.____ als Küchenhilfe angestellt. Ab 
16. Juni 2011 war A.____ erneut wegen eines Rückenleidens zu 100% arbeitsunfähig. Am 
26. Juli 2011 meldete er sich zur Früherfassung, am 16. August 2011 wiederum zum Bezug von 
Leistungen bei der IV an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse 
sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
30. Juli 2014 einen Rentenanspruch ab. Zur Begründung führte sie aus, dass A.____ seit dem 
12. August 2008 ganz bzw. teilweise in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei und zu diesem 
Zeitpunkt bloss 22 der notwendigen 36 Beitragsmonate erfüllt habe. Selbst bei einer vollständi-
gen Schliessung der Beitragslücken – rückwirkend für die letzten fünf Jahre – sei es nicht mög-
lich, die gesamte Beitragsdauer zu erfüllen.  
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Daniel Altermatt, am 10. September 
2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 
Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und eine gerichtliche psychiatri-
sche Begutachtung des Beschwerdeführers anzuordnen. Ferner sei ihm auf den frühestmögli-
chen Zeitpunkt eine ganze Rente der IV zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
die unentgeltliche Rechtspflege mit dem unterzeichneten Anwalt als unentgeltlicher Vertreter 
beantragt; alles unter o/e-Kostenfolge.  
 
C. Mit Verfügung vom 12. September 2014 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltli-
che Rechtspflege mit Advokat Altermatt als unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.  
 
D. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2014 auf 
Abweisung der Beschwerde.  
 
E. Mit Replik vom 16. Januar 2015 und Duplik vom 6. Februar 2015 hielten die Parteien an 
ihren Anträgen und Standpunkten fest. 
 
 
  

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde vom 10. September 2014 ist somit einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Rente der Inva-
lidenversicherung hat und in diesem Zusammenhang konkret, ob er die dafür erforderliche Bei-
tragszeit erfüllt hat. 
 
3.1 Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss 
Art. 6 Abs. 1 IVG Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Massgebend für den An-
spruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung ist gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG, ob 
bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) während mindestens drei vollen Jahren Beiträge 
geleistet worden sind. Für diese Frage ist wiederum entscheidend, wann die Invalidität eingetre-
ten ist.  
 
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Be-
gründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. 
Das IVG kennt gemäss ständiger Rechtsprechung nicht einen einheitlichen Versicherungsfall, 
sondern folgt dem System des leistungsspezifischen Versicherungsfalles. Ein Gesundheits-
schaden kann somit bezüglich verschiedener Leistungen der Invalidenversicherung mehrere 
Invaliditätseintritte auslösen, weshalb der Versicherungsfall im Rahmen jeder gesetzlichen Leis-
tungsnorm autonom bestimmt werden muss (Sozialversicherungsrecht –  Rechtsprechung 
[SVR] 2007 IV Nr. 7 E. 1.1 mit Hinweisen; vgl. auch ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bun-
desgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., Zürich 2014, Rz. 135 ff. zu Art. 4). 
Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch 
nach Art. 8 Abs. 1 ATSG und Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 ff. IVG entsteht, das heisst, 
frühestens wenn die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen und nach Ablauf die-
ses Jahres zu mindestens 40 % bleibend oder für längere Zeit erwerbsunfähig (Art. 7 und 8 
ATSG) ist (Art. 28 Abs. 1 IVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. November 2011, 
8C_610/2014, E. 3 mit Hinweis). Das Konzept des leistungsspezifischen Eintritts des Versiche-
rungsfalls schliesst aus, dass ein vorbestandener Anspruch auf Leistungen der Invalidenversi-
cherung, wie z.B. berufliche Eingliederungsmassnahmen, konstitutiv für den Eintritt des geltend 

 

 
 
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gemachten Anspruchs auf eine Rente sein kann (Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 
2013, 8C_115/2013, E. 4.2 mit Hinweisen).  
 
3.3 Ist eine Person bei der erstmaligen Einreise in die Schweiz im Sinne des Gesetzes 
invalid, ist der Versicherungsfall eingetreten, bevor die Anspruchsvoraussetzungen, namentlich 
die Mindestbeitragszeit, erfüllt sein konnten. Die Person ist folglich nicht anspruchsberechtigt. 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt kein neuer Versicherungsfall vor, wenn die bei 
Übergang auf eine höhere Invalidenrente rechtfertigende Zunahme des Invaliditätsgrades die 
Folge einer Verschlechterung der ursprünglichen Gesundheitsbeeinträchtigung ist (SVR 2007 
IV Nr. 7 E. 2; Urteile des Bundesgerichts vom 4. März 2014, 8C_721/2013, E. 4.2 und vom 
25. Mai 2010, 8C_1057/2009, E. 2.2). Indessen entsteht bei materieller Verschiedenheit der 
Invaliditätsursachen ein neuer Versicherungsfall mit der Folge, dass die der ersten Ablehnungs-
verfügung zugrunde liegende fehlende Versicherteneigenschaft das neue Leistungsgesuch 
nicht präjudiziert (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Rz. 138 zu Art. 4). Das Bundesgericht hat bisher 
offen gelassen, ob ein neuer Versicherungsfall auch dann anzuerkennen wäre, wenn gestützt 
auf dieselbe gesundheitliche Beeinträchtigung eine erneute Anmeldung zum Leistungsbezug 
erfolgt, nachdem zwischenzeitlich wiederum eine volle zumutbare Arbeitsfähigkeit erreicht wur-
de (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. März 2014, 8C_721/2013, E. 4.2). 
 
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Eintritt des Versicherungsfalles auf-
grund des neuen Leistungsgesuchs vom 16. August 2011 zu bestimmen sei. Nach Auffassung 
der Beschwerdegegnerin ist der Beschwerdeführer hingegen seit dem 12. August 2008 – und 
damit zu einem Zeitpunkt, in dem er die Mindestbeitragszeit noch nicht erfüllt hatte – in seiner 
Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Dabei stützt sie sich im Wesentlichen auf ein bei 
Dr. med. G.____, FMH Innere Medizin und Rheumatologie, eingeholtes rheumatologisch-
somatisches Gutachten vom 23. Dezember 2013. Darin führt dieser aus, dass gemäss frühen 
medizinischen Unterlagen seit 2007 lumbale Rückenschmerzen und seit 2008 linksseitige Na-
cken-Schulterschmerzen bestünden. Bezüglich des Beginns einer Arbeitsunfähigkeit in der an-
gestammten und in einer leidensangepassten Tätigkeit werde auf die Einschätzungen der be-
handelnden Ärzte verwiesen. Die Beschwerdegegnerin stellt sich diesbezüglich auf den Stand-
punkt, dass die behandelnden Ärzte mehrfach den 12. August 2008 als Beginn der gesundheit-
lichen Einschränkungen beschreiben würden. Auch der Beschwerdeführer selbst habe sowohl 
in seiner Anmeldung vom 20. Mai 2009 als auch im aktuellen Gesuch vom 16. August 2011 
dieses Datum als Zeitpunkt des Beginns der gesundheitlichen Beschwerden genannt.  
 
4.2 Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht feststellt, kann der Beginn der gesundheitlichen 
Beschwerden des Versicherten auf das Jahr 2008 datiert werden. Dieser Zeitpunkt sagt indes-
sen für sich nichts über den Eintritt des (rentenspezifischen) Versicherungsfalles aus. Der ren-
tenspezifische Versicherungsfall ist nämlich nach dem unter Erwägung 3.2 hiervor Ausgeführ-
ten nicht bereits mit dem Eintritt einer gesundheitlichen Problematik, sondern vielmehr erst 
dann gegeben, wenn der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 
durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig gewesen war und weiterhin zumindest in 
diesem Umfang erwerbsunfähig ist. Fraglich und zu prüfen ist somit, ob dieser Zeitpunkt bereits 
am 12. August 2008 respektive nach Ablauf des Wartejahres im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b 

 

 
 
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IVG am 12. August 2009 eingetreten ist. Würde dies bejaht, so könnte eine Verschlechterung 
der bestehenden Invalidität keinen neuen Versicherungsfall begründen (vgl. E 3.3 hiervor und 
die da zitierte Rechtsprechung).  
 
4.3 Mit Verfügung vom 1. Februar 2010 lehnte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch 
des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen ab. Zur Begründung führte sie aus, dass 
dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht die Ausübung einer überwiegend leichten, 
wechselbelastenden, gelegentlich mittelschweren Tätigkeit ohne Einnahme von Zwangshaltun-
gen im Rahmen eines Arbeitspensum von 100% zumutbar sei. Dabei könne ein gleichwertiges 
Einkommen wie in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Gastgewerbe erzielt werden. Entgegen 
der Auffassung der Beschwerdegegnerin kommt damit der Verfügung vom 1. Februar 2010 
trotz der thematischen Einschränkung auf berufliche Massnahmen massgebende Bedeutung für 
den vorliegend zu prüfenden Rentenanspruch zu, denn die Beschwerdegegnerin stellt darin 
rechtskräftig fest, dass nach Ablauf des Wartejahres keine Erwerbsunfähigkeit bestand. Fehlte 
es indessen in diesem Zeitpunkt an einer Erwerbsunfähigkeit, so konnte auch keine Invalidität 
entstanden sein. Der Versicherungsfall, namentlich der in Art. 28 Abs. 1 IVG festgehaltene ren-
tenspezifische Versicherungsfall, war damit am 12. August 2009 (noch) nicht eingetreten. Im 
Übrigen wiesen auch die behandelnden Ärzte in der Zeit des ersten Leistungsgesuchs nicht 
einheitlich eine andauernde Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten aus. So attestierte die 
behandelnde Hausärztin Dr. med. H.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, mit Bericht vom 
30. Oktober 2009 lediglich bis Ende Oktober 2009 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit; für die 
Zeit danach sei auf die Einschätzung des behandelnden Wirbelsäulenspezialisten 
Dr. med. I.____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappa-
rates, abzustellen. Dieser hielt mit Bericht vom 12. November 2009 fest, dass der Beschwerde-
führer nach einer intensiven Therapiephase im Anschluss an die Operation vom 5. August 2009 
wieder zu 100% arbeitsfähig sein werde. Dr. med. J.____ des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(RAD) der Beschwerdegegnerin stimmte dieser Einschätzung in seiner Beurteilung vom 
2. Dezember 2009 zu. Dafür, dass die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers am 12. August 
2009 (noch) nicht (dauerhaft) eingeschränkt war, spricht auch, dass der Beschwerdeführer ge-
mäss Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) der Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
für den Zeitraum von November 2009 bis März 2011 – augenscheinlich bei voller Arbeits- und 
Vermittlungsfähigkeit – Arbeitslosenentschädigung bezog. Nach dem Ausgeführten kann zu-
sammenfassend festgehalten werden, dass am 12. August 2009 beim Beschwerdeführer keine 
dauerhafte Beeinträchtigung der Erwerbsunfähigkeit und damit keine Invalidität vorlag. Der Ver-
sicherungsfall ist damit in diesem Zeitpunkt nicht eingetreten. Damit kommt auch die in Erwä-
gung 3.3 hiervor erwähnte Rechtsprechung nicht zur Anwendung, da diese lediglich festhält, 
dass mit der Verschlechterung des Gesundheitszustandes kein neuer Versicherungsfall eintre-
ten kann. Dies setzt aber voraus, dass ein früherer, „alter“ Versicherungsfall existiert, was nach 
dem Ausgeführten vorliegend gerade zu verneinen ist. 
 
4.4 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls wann der Versiche-
rungsfall später eingetreten sein könnte. Der Beschwerdeführer ist seit 16. Juni 2011 zu 100% 
arbeitsunfähig. Wie bereits ausgeführt, bezog der Beschwerdeführer ab November 2009 Ar-
beitslosenentschädigung. Vom April 2011 bis Juni 2011 war er wiederum als Küchenhilfe tätig 

 

 
 
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in der Autobahnraststätte D.____ und im Restaurant E.____ in F.____. Längere Perioden von 
Arbeitsunfähigkeit sind vom November 2009 bis Juni 2011 aus den Akten nicht ersichtlich. Es 
ist folglich anzunehmen, dass eine allfällige, den Versicherungsfall im Sinne von Art. 28 Abs. 1 
IVG begründende Arbeitsunfähigkeit frühestens am 16. Juni 2011 eingetreten wäre. Das Warte-
jahr im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG wäre demnach am 16. Juni 2012 abgelaufen. Ob in 
diesem Zeitpunkt eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 7 und 8 Abs. 1 ATSG vorlag und 
damit der Versicherungsfall eingetreten ist, kann vorliegend offen gelassen werden. In der an-
gefochtenen Verfügung setzte sich die Beschwerdegegnerin einzig mit der Frage auseinander, 
ob der Beschwerdeführer beim Eintritt der Invalidität die Mindestbeitragszeit erfüllt hat. Wird 
davon ausgegangen, dass eine allfällige Invalidität frühestens 16. Juni 2012 eingetreten sein 
könnte, ist diese Frage ohne weiteres zu bejahen. Per 16. Juni 2011 hatte der Beschwerdefüh-
rer während 42 vollen Monaten Beiträge geleistet. Damit hat er die Mindestbeitragszeit von drei 
Jahren erfüllt, da die Beitragsdauer nicht zusammenhängen muss und einzelne Beitragsperio-
den zusammengerechnet werden (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Rz. 2 f. zu Art. 36 mit Hinweisen).  
 
4.5 Nach dem Ausgeführten ist festzustellen, dass der vorliegend strittige rentenspezifi-
sche Versicherungsfall nicht bereits am 12. August 2009 eingetreten ist, da zu diesem Zeitpunkt 
keine Invalidität vorlag. Vielmehr ist der frühestmögliche Eintritt des Versicherungsfalls auf den 
16. Juni 2012 zu datieren. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer die Mindestbei-
tragszeit gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
Die weiteren vom Beschwerdeführer gestellten Anträge, namentlich denjenigen auf eine IV-
Rente, sind vom Gericht nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen, da sich die Beschwerde-
gegnerin bisher entweder nicht oder nicht eingehend zu den übrigen Anspruchsvoraussetzun-
gen geäussert hat Die Angelegenheit ist folglich zur Prüfung dieser Anspruchsvoraussetzungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.  
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden.  
 
5.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grund-
sätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefoch-
tene Verfügung auf und weist es die Angelegenheit  zum weiteren Vorgehen im Sinne der Er-
wägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessua-
ler Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (vollständig) obsiegende und die IV-Stelle als 
unterliegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). 
 
5.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der 
unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unterliegende Partei 
grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu be-
achten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich des hier nicht inte-
ressierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Dies hat zur Folge, 
dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden.  
 

 

 
 
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5.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Dem Beschwerdeführer als obsiegende Partei ist demnach eine Par-
teientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 18. März 
2015 für das vorliegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 9 Stunden erweist sich 
in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu 
beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von 
Fr. 51.50. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Parteientschädigung in der geltend ge-
machten Höhe von Fr. 2‘485.60 (9 Stunden à Fr. 250.– + Auslagen von Fr. 51.50 zuzüglich 8 % 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
6. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 
93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung vom 30. Juli 2014 aufgehoben und festgestellt wird, dass 
der Beschwerdeführer die Mindestbeitragszeit gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG erfüllt hat. Die Angelegenheit wird zur Prüfung der weiteren An-
spruchsvoraussetzungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2‘485.60 (inklusive Auslagen und 8% 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

Gegen diesen Entscheid wurde von der Beschwerdegegnerin am 28. August 2015 Beschwerde 
beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren Nr. 9C_592/2015) erhoben.  
 
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