# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a21e8fb-5e92-5373-939b-6768c90cdec3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 08.08.2023 470 2023 119 (470 23 119)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2023-119_2023-08-08.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
8. August 2023 (470 23 119) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Verfahrenseinstellung 
 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter  
Stephan Gass; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 
 
 

Parteien A.____,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Beschuldigter 

  
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft vom 30. Mai 2023 

 
 
 

 
 
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A. In dem gegen B.____ geführten Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ver-
fügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 30. Mai 2023 was folgt:  

„1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt.  

 2. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.  

 3. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung 
und Genugtuung zugesprochen." 

 
B. Gegen obgenannten Einstellungsverfügung erhob der Privatkläger, A.____, mit Eingabe 
vom 19. Juni 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und 
beantragte, es sei die Einstellungsverfügung vom 30. Mai 2023 aufzuheben und die Weiterfüh-
rung des Strafverfahrens anzuordnen, eventualiter sei ein Strafbefehl zu erlassen oder die Erhe-
bung einer Anklage anzuordnen. Ferner seien die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft beizuziehen und es sei C.____ vor Kantonsgericht zu befragen, alles unter o/e-Kos-
tenfolge.  
 
C. Mit Verfügung vom 20. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 383 
Abs. 1 StPO verpflichtet, eine Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- bis zum 3. Juli 2023 zu erbringen. 
Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die angeordnete 
Sicherheitsleistung erbracht hat.  
 
D. Mit Stellungnahme vom 11. Juli 2023 begehrte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
die Beschwerde sei abzuweisen.  
 
E. Mit Verfügung vom 20. Juli 2023 stellte der verfahrensleitende Präsident der strafrecht-
lichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass der Beschuldigte innert Frist 
keine Stellungnahme eingereicht hat, und wies das Beweisbegehren des Beschwerdeführers, es 
sei C.____ vor Kantonsgericht zu befragen, ab.  
 
 
Erwägungen 

1. Formelles 

Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Drei-
erkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schriftlich und begrün-
det Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung, 
StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, 
sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochte-
nen Entscheides haben, mithin durch die Einstellungsverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 

 
 
 

 
 
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StPO). In casu ist der Beschwerdeführer als Privatkläger und Adressat der angefochtenen Ein-
stellungsverfügung durch diese unmittelbar in seinen Rechten betroffen, weshalb er zur Be-
schwerde legitimiert ist. Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt und 
die Begründungspflicht wahrgenommen. Überdies hat der Beschwerdeführer die angeordnete 
Sicherheitsleistung rechtzeitig erbracht. Da somit sämtliche Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist 
auf die Beschwerde einzutreten.  
 
 
2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stützt ihre Einstellungsverfügung vom 30. Mai 
2023 auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO und führt zur Begründung aus, dass es am 23. Mai 2019 auf 
der Baustelle an der D.____strasse in E.____ zu einem Unfall gekommen sei, bei welchem sich 
der Beschwerdeführer verletzt habe. Der Unfall habe sich im Treppenhaus ereignet, wo der Be-
schwerdeführer Arbeiten an den Deckenlampen ausgeführt habe. Dabei habe er während der 
Benutzung einer Bockleiter das Gleichgewicht verloren und sich beim Sturz Kontusionen an 
Schädel und Wirbelsäule sowie zwei Frakturen am linken Arm zugezogen. Des Weiteren legt die 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dar, dass die Firma F.____AG regelmässig Schulungen zu 
verschiedenen Themen betreffend die Sicherheit am Arbeitsplatz durchführe, Informationsmate-
rial der SUVA in den Räumlichkeiten der Firma auflege und solches bei Vertragsschluss an die 
Mitarbeiter abgebe. Es liege daher keine objektive Sorgfaltspflichtsverletzung des Beschuldigten 
vor.  
 
2.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 19. Juni 2023 gel-
tend, dass die Ursache für den Unfall eine verbrauchte und den SUVA-Regeln nicht entspre-
chende Leiter gewesen sei. G.____, mithin sein Vorgesetzter, habe ihn angewiesen, die betref-
fende Bockleiter zu verwenden, weshalb er diese aus dem Firmenfahrzeug geholt habe. In der 
Folge sei die Bockleiter ins Wanken geraten und zu Boden gestürzt. Ferner habe der Beschul-
digte zugestanden, dass die Leiter die SUVA-Regeln verletze. Mithin sei keine geeignete Leiter 
zur Verfügung gestanden. Ausserdem habe er nie an einer internen Weiterbildung zum Thema 
Sicherheit teilgenommen, namentlich nicht in Bezug auf den Umgang mit Leitern. Zusammenfas-
send habe der Beschuldigte die Verantwortung für die Mangelhaftigkeit der Bockleiter zu tragen 
und der Betrieb habe eine Garantenstellung hinsichtlich der Unfallverhütung, welcher er nicht 
nachgekommen sei.  
 
2.3 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichtet mit Eingabe vom 11. Juli 2023 auf 
eine Stellungnahme hinsichtlich der Beschwerde vom 19. Juni 2023 und verweist auf die Einstel-
lungsverfügung vom 30. Mai 2023.  
 
2.4 Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollständig 
oder teilweise ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein 

 
 
 

 
 
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Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar ma-
chen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshinder-
nisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestra-
fung verzichtet werden kann (lit. e). Die Gründe gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO verste-
hen sich als zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens (MATTHIAS 
HEINIGER/RONNY RICKLI, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 319 N 6; NATHAN 
LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 319 N 14). 
 
2.5 Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ist eine Einstellung zu verfügen, wenn das inkrimi-
nierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, ganz offensichtlich den objektiven und sub-
jektiven Tatbestand einer Strafnorm nicht erfüllt, beispielsweise weil es von rein zivil- oder ver-
waltungsrechtlicher Relevanz ist. Allerdings ist auch bei der durch die Staatsanwaltschaft vorzu-
nehmenden Prüfung darauf zu achten, dass bei Ermessensfragen und bei nicht durch die Litera-
tur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen im Zweifelsfalle Anklage zu erheben ist. 
Gleich verhält es sich, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen 
sind immer durch das zuständige Strafgericht zu entscheiden. Namentlich wird die Grenze zwi-
schen strafbarem und straflosem Verhalten regelmässig durch schwer fassbare Gesetzesbegriffe 
wie die Arglist beim Betrugstatbestand oder die Sorgfaltspflichtverletzung beim Fahrlässigkeits-
delikt bestimmt. In solchen Fällen ist bei der Annahme der fehlenden Tatbestandsmässigkeit be-
sondere Zurückhaltung zu üben und in Befolgung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" prinzi-
piell Anklage zu erheben (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 319 N 19 f.; DANIEL 
JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 319 N 6; MATTHIAS 
HEINIGER/RONNY RICKLI, a.a.O., Art. 319 N 9). 
 
2.6 Gemäss Art. 107 Abs. 1 StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör; sie 
haben namentlich das Recht, Akten einzusehen (lit. a), an Verfahrenshandlungen teilzunehmen 
(lit. b), einen Rechtsbeistand beizuziehen (lit. c), sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern 
(lit. d) und Beweisanträge zu stellen (lit. e). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die 
Pflicht der Behörden, von den Äusserungen der Parteien im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. c StPO 
Kenntnis zu nehmen und diese beim Entschied in gebührender Weise zu berücksichtigen. So-
dann besteht die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. 
Art. 81 Abs. 1 lit. b StPO sowie Art. 81 Abs. 3 StPO; HANS VEST, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 
2023, Art. 107 N 32). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die 
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der zugrunde gelegten 
Sach- und Rechtsbeurteilung an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 
und auf die sich ihr Entscheid stützt. Der Entscheid muss aber auch so begründet sein, dass der 
Rechtsmittelinstanz die Überprüfung der Gesetzesanwendung möglich ist (vgl. Art. 409 Abs. 1 
StPO; DANIELA BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, Zürcher Kommentar StPO, 
3. Aufl. 2020, Art. 81 N 5; HANS VEST, a.a.O., Art. 107 N 32; NILS STOHNER, Basler Kommentar 

 
 
 

 
 
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StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 81 N 9 ff.; DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 
4. Aufl. 2023, Art. 81 N 9 ff.).  
 
2.7 Mit Einstellungsverfügung vom 30. Mai 2023 verweist die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft zur Begründung zunächst auf die Einvernahmen des Beschwerdeführers vom 
21. Juni 2019, vom 24. Juni 2021 sowie vom 15. Juli 2021 und führt aus, der Beschwerdeführer 
habe zunächst angegeben, bezüglich der Benutzung von Leitern nie irgendeine Art von Schulung 
oder Information erhalten zu haben (act. 155, 159, 239, 269). Demgegenüber habe er in der Be-
fragung vom 21. Juni 2019 geäussert, dass er schon immer mit Leitern gearbeitet habe und wisse, 
wie man Leitern benutzen müsse (act. 159). Die von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 
ins Feld geführten Depositionen des Beschuldigten sind allerdings keineswegs als Ungereimthei-
ten zu werten, zumal eine grosse Vielzahl von Menschen, insbesondere auch im privaten Umfeld, 
mit Leitern hantiert, ohne über eine entsprechende Schulung zu verfügen.  
 
Im Weiteren weist die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in ihrer Einstellungsverfügung vom 
30. Mai 2023 darauf hin, dass sowohl der Beschuldigte als auch G.____ in ihren Befragungen 
dargelegt hätten, dass das Unternehmen regelmässig Schulungen der Mitarbeiter durchführe und 
diesbezügliches Informationsmaterial zur Verfügung stelle. Schliesslich begründet die Staatsan-
waltschaft Basel-Landschaft ihre Einstellung mit dem Umstand, dass die Firma F.____AG regel-
mässig Schulungen zu verschiedenen Themen betreffend die Sicherheit am Arbeitsplatz durch-
führe, Informationsmaterial der SUVA in den Räumlichkeiten der Firma auflege und solches auch 
bei Vertragsschluss an die Mitarbeiter abgebe. Damit lässt sie jedoch die in casu entscheidende 
Frage gänzlich unbeantwortet, nämlich ob der Beschwerdeführer tatsächlich Kenntnis davon 
hatte, dass er die oberen Sprossen der Bockleiter nicht benutzen darf. Mithin wird die zentrale 
Thematik der Kenntnis des Beschwerdeführers bezüglich des korrekten Gebrauchs der Bockleiter 
vollständig ausgeblendet. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sowohl der Beschwerde-
führer (act. 155, 159, 239, 269) als auch G.____ (act. 183, 239) sowie der Beschuldigte (act. 201, 
207, 257, 267) übereinstimmend zu Protokoll gaben, dass der Beschwerdeführer im Zusammen-
hang mit der korrekten Verwendung der Bockleiter nicht geschult worden sei. Namentlich habe 
er an der internen Weiterbildung (sog. Jourfix), an welcher der richtige Gebrauch von Leitern 
Thema gewesen sei, nicht teilgenommen, zumal er dazumal noch nicht im Unternehmen ange-
stellt gewesen sei. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer der Meinung war, er habe 
sich die korrekte Benutzung von Leitern durch das Beobachten von Mitarbeitern selbst beige-
bracht (act. 237, 249), vermag an der Gegebenheit, dass er keine diesbezügliche Schulung er-
halten hat, nichts zu ändern. Vielmehr liegt aufgrund des offenbar falschen Gebrauchs der Leiter 
nahe, dass der Beschwerdeführer den richtigen Umgang mit der Bockleiter gerade nicht gekannt 
hat. Ebenso wenig vermag der Hinweis des Beschuldigten auf die im Geschäft aufgelegten Bro-
schüren betreffend die korrekte Verwendung von Arbeitsmaterialien (act. 213) die Durchführung 
einer Schulung zu ersetzen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer geltend machte, die be-
sagten Broschüren gar nicht zu kennen (act. 269). Des Weiteren führte der Beschuldigte ins Feld, 
der Beschwerdeführer habe anlässlich der Vertragsunterzeichnung das Reglement betreffend 

 
 
 

 
 
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Arbeitssicherheit erhalten (act. 197, 257, 265). Diesbezüglich ist allerdings zu konstatieren, dass 
im entsprechenden Reglement betreffend Arbeitssicherheit keine konkreten Anweisungen zum 
Gebrauch von Arbeitsmaterial, namentlich auch nicht in Bezug auf die korrekte Verwendung von 
Bockleitern, enthalten sind (vgl. Reglement Arbeitssicherheit vom 14. Januar 2019). Hingegen 
gab der Beschuldigte anlässlich seiner Befragung vom 12. Juli 2019 zu Protokoll, er habe mit 
dem Beschwerdeführer zusammengearbeitet und ihm dabei den Gebrauch der Leiter erklärt, na-
mentlich dass er nicht auf die obersten Sprossen der Leiter stehen dürfe (act. 203).  
 
Mit der Frage der tatsächlichen Kenntnis einer korrekten Handhabung der Leiter durch den Be-
schwerdeführer setzt sich die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in ihrer Einstellungsverfü-
gung vom 30. Mai 2023 sowie in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2023 in keiner Weise ausei-
nander und kommt insoweit ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nach. Entsprechend hat 
auch der Beschwerdeführer noch keine Gelegenheit erhalten, sich zu diesem Aspekt des Falles 
zu äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO sowie Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) beinhaltet 
das Recht der von einer Verfügung betroffenen Person, zu den wesentlichen Punkten Stellung 
nehmen zu können, bevor der Entscheid gefällt wird. Dies betrifft in erster Linie den rechtserheb-
lichen Sachverhalt und nur in Ausnahmefällen auch Rechtsnormen oder von den Behörden vor-
gesehene rechtliche Begründungen (BGer 6B_880/2013 vom 27. Februar 2014, E. 4; BGE 132 
II 485, E. 3.2). Somit erhellt, dass ein reformatorischer Entscheid des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, in dieser Sache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zur 
Folge hätte, weshalb vorliegend nicht weiter auf die Thematik, ob der Beschwerdeführer Kenntnis 
vom richtigen Gebrauch der Bockleiter hatte, einzugehen ist. Ebenso wenig ist die sich in einem 
zweiten Schritt allenfalls stellende Frage zu behandeln, ob eine etwaige mangelhafte Kenntnis 
des Beschwerdeführers betreffend den Gebrauch der Bockleiter sowie die sich daraus ergebende 
Körperverletzung einer allfälligen Sorgfaltspflichtsverletzung seitens des Beschuldigten zuzu-
rechnen sind.  
 
2.8 Im Ergebnis erweist sich die Begründung der Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft vom 30. Mai 2023 somit als mangelhaft. Namentlich hat sich die Staats-
anwaltschaft Basel-Landschaft mit den Kernfragen, ob der Beschwerdeführer effektiv Kenntnis 
davon hatte, dass er die obersten zwei Sprossen der Bockleiter nicht benutzen darf, und ob eine 
allfällige nicht vorhandene Kenntnis des Beschwerdeführers einer Sorgfaltspflichtsverletzung des 
Beschuldigten zuzurechnen ist, weder in ihrer Begründung der Einstellungsverfügung vom 
30. Mai 2023 noch in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2023 auseinandergesetzt. Die Einstel-
lungsverfügung vom 30. Mai 2023 ist daher wegen ungenügender Begründung aufzuheben, und 
die Angelegenheit ist an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zurückzuweisen.  
 
 

 
 
 

 
 
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3. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 
Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 800.--, beste-
hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren 
der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.-- (§ 3 Abs. 6 GebT), zu Lasten des 
Staates. Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- wird diesem zu-
rückerstattet. Im Übrigen hat sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren selbst vertre-
ten, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.   

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1.  In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 30. Mai 2023 (MU1 19 2624 
etc./MUS NAS) aufgehoben und die Angelegenheit an die Staatsan-
waltschaft Basel-Landschaft zurückgewiesen.  
 

 2.  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 800.--, be-
stehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- sowie Auslagen von 
Fr. 50.--, gehen zu Lasten des Staates. 
 
Die vom Beschwerdeführer erbrachte Sicherheitsleistung in der Höhe 
von Fr. 500.-- wird diesem zurückerstattet.  
 

 3.  Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  
 

 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 
 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.