# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dde4a37-6c9f-54a6-b206-c32504f6bb35
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.05.2013 SU120029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU120029_2013-05-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU120029-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken  

und lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

C. Semadeni 

 

Urteil vom 7. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt des Bezirkes Zürich,  
 

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

mehrfache fahrlässige Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG) 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 2. März 2012 (GC110321) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Strafverfügung des Statthalteramts des Bezirks Zürich vom 10. Februar 2010 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 10). 

Entscheid der Vorinstanz: 
(Urk. 63 S. 31 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Antrag, es sei das Verfahren bis zum Abschluss des vor der III. Strafkammer  

des Obergerichts des Kantons Zürich hängigen Ausstandsverfahrens gegen a.o. 

Statthalter-Stv. lic. iur. B._____ zu sistieren, wird abgewiesen. 

2. Der Eventualantrag, es sei die Anklage einstweilen nicht zuzulassen und die Sache 

zur Ergänzung der Untersuchung an das Statthalteramt des Bezirkes Zürich 

zurückzuweisen, wird abgewiesen. 

3. Der Einsprecher ist schuldig der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das 

Heilmittelgesetz (HMG) im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b und 

Art. 87 Abs. 3 HMG, begangen im Zeitraum vom 16. März 2005 bis 15. Mai 2006.  

4. Von der Ausfällung einer Strafe wird abgesehen. 

5. Der Einsprecher wird verpflichtet, dem Kanton Zürich den Betrag von Fr. 24'805.-- 

(1'100 Dosen x Fr. 22.55 [Fr. 70.55 - Fr. 48.--]) als Ersatz für den in der Zeit vom 

2. März 2005 bis 15. Mai 2006 widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil innert 

90 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Erkenntnisses zu bezahlen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.--. Allfällige weitere Auslagen  

bleiben vorbehalten. 

7. Die Entscheidkosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die 

Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung.  

 Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirks Zürich im Betrag von Fr. 474.-- (Kosten 

gemäss Strafverfügung Nr. ST.2008.6049 vom 10. Februar 2010 sowie nachträgliche 

Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt 

die Kasse des Statthalteramtes des Bezirks Zürich Rechnung.  

8. (Mitteilung) 

9. (Rechtsmittel)" 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) der Verteidigung des Beschuldigten: 

(schriftlich; Urk. 76 S. 2 f.) 

 Anträge: 

1. Prof. Dr. med. A._____ sei vom Vorwurf der mehrfachen fahrlässigen 

Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG) im Sinne von Art. 87 

Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 3 HMG für nicht 

schuldig zu befinden und von diesem Vorwurf freizusprechen. 

2. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 StGB sei abzusehen. 

3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien auf die Staatskasse zu 

nehmen und Prof. Dr. med. A._____ sei aus dieser Kasse eine 

angemessene Entschädigung zu gewähren. 

Eventualantrag: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, 

vom 2. März 2012 sei aufzuheben und die Sache sei an das erst-

instanzliche Gericht zurückzuweisen. Das erstinstanzliche Gericht sei 

anzuweisen, die Sache zur Ergänzung der Untersuchung an das  

Statthalteramt des Bezirks Zürich zurückzuweisen. 

2. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien auf die Staatskasse zu 

nehmen und Prof. Dr. med. A._____ sei aus dieser Kasse eine 

angemessene Entschädigung zu gewähren. 

Subeventualiter: 

1. Das Verfahren gegen Prof. Dr. med. A._____ sei einzustellen. 

2. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 StGB sei abzusehen.  

3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien auf die Staatskasse zu 

nehmen, und Prof. Dr. med. A._____ sei aus dieser Kasse eine 

angemessenen Entschädigung zu gewähren. 

-   4   - 

b) des Statthalteramts des Bezirks Zürich 

 (schriftlich und sinngemäss; Urk. 68) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrenslauf 

1. Mit Strafverfügung ST.2008.6049 vom 10. Februar 2010 sprach das 

Statthalteramt des Bezirkes Zürich Prof. Dr. med. A._____ (nachfolgend 

Beschuldigter) der Übertretung des Heilmittelgesetzes schuldig und bestrafte ihn 

mit einer Busse von Fr. 400.–. Sodann wurden ihm die Verfahrenskosten 

(Staatsgebühr sowie Schreib- und Zustellungsgebühren) in Höhe von Fr. 334.– 

auferlegt. Weiter wurde er verpflichtet, dem Staat unrechtmässige Einnahmen von 

Fr. 34'997.– zu bezahlen (Urk. 10). Dagegen erhob der Beschuldigte innert Frist 

Einsprache (Urk. 11).  

2. Mit Verfügung des Statthalteramts des Bezirks Zürich vom 7. März 2011 

wurde sodann festgestellt, dass die Einsprache gegen die vorgenannte 

Strafverfügung zufolge unentschuldigten Nichterscheinens des Beschuldigten zur 

Einvernahme als zurückgezogen gelte und diese zum rechtskräftigen Urteil 

geworden sei (Urk. 27). Die dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich, III. 

Strafkammer, erhobene Beschwerde wurde gutgeheissen und die angefochtene  

Verfügung aufgehoben. Die Akten wurden sodann zur erneuten Vorladung des 

Beschuldigten zu einer Einvernahme an das Statthalteramt zurückgewiesen 

(Urk. 34/1 S. 4). 

3. Nach Durchführung der ergänzenden Untersuchungshandlung – der  

Beschuldigte berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht, weshalb auf eine 

Einvernahme verzichtet wurde (Urk. 40; Urk. 41) – hielt das Statthalteramt an 

seiner Bussenverfügung fest (Urk. 42). Innert der gewährten Frist für einen 

-   5   - 

allfälligen Rückzug der Einsprache (Urk. 42; Urk. 44; Urk. 46) wurde seitens der 

Verteidigung eine Ausstandsbegehren gegen den zuständigen Statthalter gestellt 

(Urk. 47). Das Staathalteramt hielt an der Bussenverfügung fest und überwies die 

Verfahrensakten an das Bezirksgericht Zürich (nachfolgend Vorinstanz; Urk. 53).  

4.1 Am 2. März 2012 wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Ab-

teilung - Einzelgericht (nachfolgend Vorinstanz), sowohl das Begehren um 

Sistierung aufgrund des hängigen Ausstandsverfahrens als auch der 

Eventualantrag, es sei die Anklage nicht zuzulassen und die Sache zur 

Ergänzung der Untersuchung an das Statthalteramt zurückzuweisen, 

abgewiesen. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der mehrfachen 

fahrlässigen Übertretung gegen das Heilmittelgesetz schuldig. Sodann sah sie in 

Anwendung von Art. 52 StGB von einer Bestrafung ab. Der Beschuldigte wurde 

jedoch dazu verpflichtet, dem Kanton  

Zürich den Betrag von Fr. 24'805.– als Ersatz für den widerrechtlich erlangten 

Vermögensvorteil zu bezahlen (Urk. 63 S. 31). Gegen das schriftlich eröffnete  

Urteil meldete der Beschuldigte Berufung an und reichte innert Frist die  

Berufungserklärung ein (Urk. 59; Urk. 64).  

4.2 Mit Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts vom 22. März 2012 

wurde auf das vorerwähnte Ausstandsbegehren nicht eingetreten. Der Beschluss 

ist in Rechtskraft erwachsen (Urk. 85). 

5.1 Mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons 

Zürich, I. Strafkammer, wurde dem Statthalteramt die Berufungserklärung 

zugestellt und Frist angesetzt, um sich der Berufung anzuschliessen oder 

begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 66). In der 

Folge verzichtete dieses darauf, sich der Berufung anzuschliessen (Urk. 68).  

5.2 Mit Beschluss des Obergerichts vom 23. Mai 2012 wurde die schriftliche 

Durchführung des vorliegenden Verfahrens angeordnet und dem Beschuldigten 

gleichzeitig Frist angesetzt, um abschliessend Berufungsanträge zu stellen und zu 

begründen (Urk. 70). Mit Eingabe vom 13. August 2012 ging die schriftliche 

Berufungsbegründung innert erstreckter Frist ein (Urk. 76). Die Berufungsantwort 

-   6   - 

des Statthalteramtes ging ebenfalls innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 12. 

September 2012 ein und wurde dem Beschuldigten zur Kenntnisnahme zugestellt 

(Urk. 82; Urk. 84). Das vorliegende Verfahren erweist sich heute als spruchreif.  

II. Prozessuales 

1. Nachfolgend wird verschiedentlich auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz zu verweisen sein. Dies geschieht jeweils in Anwendung von Art. 82 

Abs. 4 StPO, ohne dass dies jedes Mal speziell angefügt wird. 

2.1 Die Strafverfügung datiert vom 10. Februar 2010 und erging folglich vor  

Inkrafttreten der seit 1. Januar 2011 geltenden Schweizerischen 

Strafprozessordnung. Gemäss Art. 455 i.V.m. Art. 453 Abs. 1 StPO werden 

Rechtsmittel gegen Entscheide, welche vor Inkrafttreten der Schweizerischen 

Strafprozessordnung gefällt worden sind (vorliegend die Einsprache gegen die 

Strafverfügung),  

nach bisherigem Recht, mithin nach der StPO/ZH bzw. dem GVG/ZH beurteilt. 

Der vorinstanzliche Entscheid erging entgegen der vorerwähnten Gesetzes- 

bestimmungen in Anwendung der Schweizerischen Strafprozessordnung (vgl. 

Urk. 63 Ziff. II. S. 5 f., Ziff. VII. S. 31). Soweit erforderlich ist an gegebener Stelle 

darauf einzugehen.  

2.2 Das vorinstanzliche Urteil erging sodann am 2. März 2012, somit nach der 

am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung. In 

Anwendung von Art. 454 Abs. 1 StPO regelt sich das vorliegende Berufungs-

verfahren nach neuem Recht (StPO; SR 312.0, GOG; LS 211.1). 

3.1 Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile  

erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise 

abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht 

den  

vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- 

und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bilden jedoch ausschliesslich  

Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt 

-   7   - 

Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen 

Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es 

rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt, 

oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch  

die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der  

Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche 

Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung  

ergebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in  

Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhalts-

feststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von 

Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften 

regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche 

Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO - 

Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster in: Basler Kommentar, 

StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei  

der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich 

unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. 

Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar 

vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine 

vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die  

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

3.2 An dieser Stelle ist festzuhalten, dass – im Gegensatz zur bisherigen 

zürcherischen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden 

eidgenössischen Strafprozessordnung neue Behauptungen und Beweise im 

Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 

bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). Auf allfällige Beweisanträge des 

Beschuldigten ist somit nicht weiter einzugehen. 

3.3 Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Einsprecher vor-

gebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 

Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis 

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umfassten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es  

ist somit festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen 

Kognition Fehler aufweist.  

3.4 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes 

vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1). Die Berufungsinstanz kann sich 

somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.  

4. Die Verteidigung macht Verfahrensfehler, Rechtsverletzung sowie un-

richtige Feststellung geltend (Urk. 76 S. 4 ff.). Auf diese Rügen ist nachfolgend  

– soweit entscheidrelevant – einzugehen. 

5. Die Verteidigung macht geltend, das Statthalteramt werfe dem 

Beschuldigten eine einmalige und vorsätzliche Übertretung im Sinne von Art. 87 

Abs. 1 HMG vor, wobei die Vorinstanz ihn jedoch der mehrfachen fahrlässigen 

Tatbegehung verurteilt habe. Das in Art. 9 StPO umschriebene Anklageprinzip 

habe auch im Übertretungsstrafverfahren seine Geltung. Die Vorinstanz habe sich 

zur Begründung der Strafbarkeit auf diverse, im Anklagevorwurf nicht enthaltene, 

tatsächliche Umstände gestützt. Da der Beschuldigte weder gewusst habe, dass 

ihm eine fahrlässige Tatbegehung durch Unterlassung und damit die Verletzung 

einer Sorgfaltspflicht, eine Garantenstellung sowie die Voraussehbarkeit und 

Vermeidbarkeit des Erfolges vorgeworfen würden und dies erst noch in 

mehrfacher Hinsicht, liege eine Verletzung des Anklageprinzips wie auch des 

rechtlichen Gehörs vor. Die Verteidigung habe es denn auch aufgrund der 

diesbezüglichen Unwissenheit unterlassen, im erstinstanzlichen Verfahren zu den 

die Fahrlässigkeit begründenden Umständen zu plädieren (Urk. 76 S. 12 f. Ziff. 

2a).  

5.1 Wie eingangs erwähnt regelt sich das vorinstanzliche Verfahren nach  

der StPO/ZH (vgl. vorstehend Ziff. II. 2.1). Gemäss § 344 Abs. 2 StPO/ZH gilt  

im Übertretungsstrafverfahren das Anklageprinzip nicht vollumfänglich, da das  

Gericht nicht strikt auf den in der Strafverfügung aufgeführten Sachverhalt  

-   9   - 

beschränkt ist, sondern dafür auch auf die übrigen Akten zurückgreifen kann. 

Damit der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte jedoch wahrnehmen kann, 

muss er genau wissen, was ihm im gerichtlichen Verfahren vorgeworden wird 

(vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, N 932 sowie Schmid in: 

Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich,  

Zürich 1999, § 344 StPO/ZH N 4 ff. und Urteil des Bundesgerichts vom 29.1.2004, 

1P.587/2003, E. 4.2).    

5.2 Entgegen den Ausführungen der Verteidigung geht aus der Strafverfügung 

des Statthalteramtes vom 10. Februar 2010 klar hervor, dass dem Beschuldigten 

fahrlässiges Handeln vorgeworfen wird, zumal unter dem Titel "Strafbe-

stimmung(en)" auf Art. 87 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Abs. 3 HMG, hingewiesen 

wird (Urk. 10 S. 4). Abs. 3 von Art. 87 HMG erklärt die fahrlässige Übertretung für 

strafbar. Aufgrund dieses Verweises steht zweifelsfrei fest, dass ihm eine fahr-

lässige Sorgfaltspflichtmissachtung und nicht etwa vorsätzliches Handeln zum 

Vorwurf gemacht wird. Dass der Beschuldigte wissentlich und willentlich 

gehandelt haben soll, wird dem Beschuldigten in den Erwägungen der 

Strafverfügung nicht vorgehalten. Inwiefern der Beschuldigte aufgrund des 

Umstandes, dass ihm die Annahme des fahrlässigen Handelns durch die 

Vorinstanz nicht explizit  

vorgehalten wurde, in seinen Verteidigungsrechten beschnitten worden wäre, ist 

nicht ersichtlich. So wurden anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung seitens 

der Verteidigung auch Ausführungen zum für ärztliche Heilbehandlungen 

geltenden Sorgfaltsmassstab gemacht (Urk. 56 S. 6 N 17). Ob sich der 

Beschuldigte der mehrfachen Übertretung schuldig gemacht hat, ist eine Frage 

der rechtlichen Qualifikation des angeklagten Sachverhaltes, bezüglich welcher 

das Gericht frei ist (Art. 350 Abs. 1 StPO). 

5.3 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass keine Verletzung des 

Anklageprinzips vorliegt. Die Verteidigungsrechte bzw. das rechtliche Gehör des 

Beschuldigten sind vollumfänglich gewahrt. Dem Beschuldigten ist keinerlei  

prozessualer Nachteil erwachsen, welcher die Aufhebung des vorliegenden  

Entscheides rechtfertigen würde.  

-   10   - 

6. Die Verteidigung beanstandet, dass das Bezirksgericht Zürich den Straf-

befreiungsgrund im Sinne von Art. 52 StGB bejaht habe, dann jedoch davon  

ausgegangen sei, dass eine Einstellung lediglich im Vorverfahren des Verfahrens 

möglich sei, während das Gericht nur noch von der Ausfällung einer Strafe  

absehen könne. Diese Ansicht sei stossend, zumal die Verteidigung bereits das 

Statthalteramt als Anklägerin im Rahmen des Vorverfahrens auf Art. 52 StGB 

aufmerksam gemacht und eine Einstellung des Verfahrens beantragt habe. Das 

Verfahren sei somit – sofern kein Freispruch resp. Rückweisung erfolgen sollte – 

gemäss Art. 8 StPO in Verbindung mit Art. 52 StGB einzustellen (Urk. 76 S. 14 

N 46 ff.). 

6.1 Die eingeklagten Delikte datieren vom 16. März 2005 bis 15. Mai 2006 

somit vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches 

am 1. Januar 2007. Das bisherige Recht kannte einen allgemeinen 

Strafbefreiungsgrund nur in Form des Strafverzichts gemäss Art. 66bis aStGB bei 

schwerer  

Betroffenheit des Täters durch die Folgen seiner Tat. Diese Bestimmung wurde 

im revidierten Allgemeinen Teil des StGB durch zwei weitere 

Strafbefreiungsgründe – fehlendes Strafbedürfnis bei Bagatelldelikten und 

Wiedergutmachung (Art. 52 f. StGB) – ergänzt. Das neue Recht ist folglich das 

mildere und ist  

deshalb im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB anzuwenden. 

6.2  Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer 

Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, 

wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Erfasst werden durch diese 

Bestimmung relativ unbedeutende Verhaltensweisen, welche die Schwere und 

Härte einer Strafe nicht verdienen. Die Regelung von Art. 52 StGB ist zwingender 

Natur. Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss die Behörde das Strafverfahren 

einstellen bzw. von einer Überweisung absehen. Stellt das Gericht die 

Voraussetzung für das fehlende Strafbedürfnis fest, so erfolgt gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 135 IV 130 S. 135 mit Verweis auf die 

Botschaft vom 23. März 1998 zur Änderung des Schweizerischen 

-   11   - 

Strafgesetzbuches, BBl 1999 2063 Ziff. 213.31) nicht ein Freispruch, sondern ein 

Schuldspruch bei gleichzeitigem Strafverzicht.  

Ein solches Vorgehen entspricht den Bestimmungen der vorliegend auf das 

erstinstanzliche Verfahren anzuwendenden Bestimmungen der StPO/ZH. 

Gemäss § 340 Abs. 3 StPO/ZH i.V.m. § 39 StPO/ZH erlässt die 

Untersuchungsbehörde  

eine begründete Einstellungsverfügung, wenn sie auf eine bei ihr angebrachte 

Strafanzeige nicht eintreten, nach durchgeführter Untersuchung keine Anklage 

erheben oder gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift von der weiteren Verfolgung 

einer Straftat absehen will. Nachdem indes Anklage erhoben und diese zuge-

lassen worden ist, kann es nach Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung  

nur die Erledigungsmöglichkeiten des Schuldurteils oder Freispruchs geben. Eine  

andere Erledigungsart ist nicht mehr möglich, sofern in der Sache entschieden 

wird (Schmid in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des 

Kantons Zürich, N 1 zu § 182 StPO/ZH). 

6.3 Das Berufungsverfahren wird gemäss der im Berufungsverfahren 

anzuwendenden Schweizerischen Strafprozessordnung mit einem 

Nichteintretens-  

oder Abschreibungsentscheid zufolge Rückzugs oder aber durch ein neues 

Sachurteil erledigt (Art. 403 sowie Art. 408 StPO). Ob ein Strafverfahren in 

diesem Stadium aufgrund von Art. 52 f. StGB noch eingestellt werden kann oder 

ob gegebenenfalls zwar ein Schuldspruch zu ergehen hat, jedoch von einer Strafe 

abzusehen ist, wird kontrovers diskutiert (verneinen die Möglichkeit der 

Einstellung: Trechsel, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 

9 zu Art. 53 mit Hinweis auf BGE 135 IV 27 E. 2.3. [erging noch vor Inkrafttreten 

der StPO/CH] und Riklin in: BSK StGB-I, 2. Aufl. N 26 zu Vor Art. 52 ff., bejahend: 

Fingerhuth in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, N 6 zu Art. 351 

sowie  

Heimgartner/Niggli in, BSK StPO, Basel 2011, N 4 zu Art. 351). Im vorliegenden 

Fall kann diese Frage offen gelassen werden. Aufgrund des evidenten 

öffentlichen Interessens – in Frage steht ein Verstoss gegen das Heilmittelgesetz 

-   12   - 

– drängt sich, falls sich der Beschuldigte denn schuldig gemacht haben sollte, 

nicht zuletzt auch aus generalpräventiver Sicht ein Schuldspruch auf. Ansonsten 

ist das Verfahren mit einem Freispruch zu erledigen. Von einer Einstellung des 

Verfahrens – wie dies beantragt wird (Urk. 76 S. 15 N 52) – ist vorliegend 

abzusehen. 

7. Die Verteidigung macht geltend, die Aussagen des Beschuldigten 

anlässlich seiner Einvernahme als Auskunftsperson durch die Swissmedic vom 

27. Juli 2006 seien – sowie die anlässlich dieser Gelegenheit abgegebenen 

Beilagen – nicht verwertbar. Die Swissmedic sei nicht zur Strafverfolgung befugt 

gewesen, der Beschuldigte sei nicht als Beschuldigter einvernommen worden und 

die  

notwendigen Vorhalte seien nicht gemacht worden (Urk. 76 S. 4 ff. N 2 ff.). 

7.1 Die Vorinstanz hielt diesbezüglich zusammengefasst fest, dass der  

Beschuldigte zu Beginn seiner Einvernahme vom 27. Juli 2006 sowohl auf sein 

Aussageverweigerungsrecht als auch auf die Straffolgen der Art. 303 und Art. 305 

StGB aufmerksam gemacht worden sei, weshalb die Einvernahme alle 

notwendigen Vorhalte enthalte und deshalb verwertbar sei (Urk. 63 S. 6 f. Ziff. 

3.2. und 3.3.). Auf die zutreffenden Ausführungen kann verwiesen werden. 

Nachfolgendes ist lediglich ergänzender Natur. 

7.2 Wie die Vorinstanz zurecht festhielt, wurde zu Beginn der Einvernahme am 

27. Juli 2006 erörtert, es bestehe der Verdacht, dass C._____ über das 

Unternehmen D._____ GmbH zwei zulassungspflichtige Arzneimittel hergestellt 

und als angebliche Magistralrezeptur vertrieben habe, weshalb er sich strafbar 

gemacht habe (Urk. 1.2 S. 2 al. 8 ff.). Dem Beschuldigten war somit klar, in 

welchem Zusammenhang die Befragung erfolgte. Die Herstellung von Arzneimittel 

fällt in den Vollzugsbereich des Bundes, weshalb Swissmedic die zuständige 

Strafverfolgungsbehörde war. Im Rahmen des Verfahrens gegen C._____ war die 

Swissmedic entsprechend ermächtigt, die Strafuntersuchung zu leiten und 

entsprechende Einvernahme zu führen (Suter in: BSK zum Heilmittelgesetz, 

Basel 2006, N 4 zu Art. 90). Dabei hatte sie sich nach dem damals geltenden 

Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht zu richten (VStrR, SR 313.0 vom 

-   13   - 

22. März 1974 [Stand am 22. Juli 2003]). Gemäss Art. 40 VStrR konnte der 

untersuchende Beamte mündliche oder schriftliche Auskünfte einholen oder 

Auskunftspersonen einvernehmen. Sodann hatte er denjenigen, welcher auf 

Grund des Zeugnisverweigerungsrechts die Aussage verweigern konnte, 

vorgängig darauf aufmerksam zu machen. Dem von der Vorinstanz erwähnten 

Bundesstrafgerichtsentscheid vom 10. August 2010 ist folgendes zu entnehmen 

(BV.2010.46, E. 2.2): 

Eine nähere Umschreibung des Wesens sowie der Rechte und der Pflichten der 

Auskunftsperson sind den beiden angeführten Bestimmungen [Art. 40 VStrR und Art. 

101 bis BStP] nicht zu entnehmen (DONATSCH/MAEDER, Kommentar zum 

schweizerischen Steuerrecht, Basel 2000, Art. 192 DBG N. 19 f.; vgl. auch GYR, 

Zwischen Zeugenstand und Anklagebank - Die Auskunftsperson im 

Verwaltungsstrafrecht, AJP 1996, S. 651 ff., 651). Gemäss Literatur wird die 

Auskunftsperson im Sinne von Art. 40 VStrR bezüglich des aufzuklärenden Deliktes 

(noch) nicht beschuldigt, soll aber darüber sachdienliche Aussagen machen, ohne 

dabei – etwa wegen Voreingenommenheit, gewissem Tatverdacht oder 

Mitbeschuldigung in einem getrennten Verfahren – den für einen Zeugen geltenden 

Aussage- und Wahrheitspflichten zu unterliegen. (…) Die Auskunftsperson ist weder 

zur Aussage verpflichtet noch obliegt ihr eine strafrechtlich sanktionierte 

Wahrheitspflicht wie dem Zeugen. Sie muss nicht nur als solche vorgeladen werden, 

sondern auch auf ihr Recht hingewiesen werden, die Aussage ganz oder teilweise 

verweigern zu können. Zudem ist ihr mitzuteilen, dass sie sich mit unwahren 

Aussagen insbesondere der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), der Irreführung 

der Rechtspflege (Art. 304 StGB) oder der Begünstigung (Art. 305 StGB) strafbar 

machen kann (DONATSCH/MAEDER, a.a.O., Art. 192 DBG N. 22 f.; vgl. zum ganzen 

auch GYR, a.a.O., S. 653; BEHNISCH, Das Steuerstrafrecht im Recht der direkten 

Bundessteuer, Bern 1991, S. 329; PIQUEREZ, Traité de  

procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, N. 741; HAUSER/ 

SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, 

S. 304 N. 2). Für den Fall, dass die Strafverfolgungsbehörden bei potentiellen Zeugen, 

Auskunftspersonen usw. informell schriftliche oder mündliche Auskünfte einholen (wie 

in Art. 40 VStrR ausdrücklich vorgesehen), dürfen die Vorschriften über den Zeugen- 

und Sachverständigenbeweis nicht umgangen werden (SCHMID, Strafprozessrecht, 

4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 659). 

Im Rahmen der Einvernahme wurde der als Auskunftsperson einvernommene 

Beschuldigte auf sein Aussageverweigerungsrecht als Auskunftsperson sowie 

-   14   - 

auch die Bedeutung und die Straffolgen der falschen Anschuldigung, der 

Irreführung der Rechtspflege und der Begünstigung (Art. 303-305 StGB) 

hingewiesen (Urk. 1.2 S. 2). In Nachachtung der vorerwähnten 

bundesstrafgerichtlichen Rechtsprechung erfolgte die Einvernahme im Verfahren 

gegen den Pharmavertreter C._____ gesetzeskonform. 

7.3 Die Untersuchung des vorliegenden Sachverhalts fällt sodann in den 

Vollzugsbereich der Kantone, weshalb die Strafverfolgung den vom kantonalen 

Recht bestimmten Behörden, mithin dem Statthalteramt des Bezirks Zürich, 

zukommt (Suter in: BSK Heilmittelgesetz, a.a.O., N 16 zu Art. 90, so auch die 

Vorinstanz: Urk. 63 S. 4 f. Ziff. II. 1.1. bis 1.2.). Anlässlich der schriftlichen 

Einvernahme vom 27. August 2008 wurde der bereits anwaltlich vertretene 

Beschuldigte im Sinne von § 11 Abs. 1 StPO/ZH darauf hingewiesen, dass er 

jederzeit einen Verteidiger bestellen und die Aussagen verweigern könne, sowie 

dass die Aussagen als  

Beweismittel verwendet werden können. Auf diesen Vorhalt entgegnete der  

Beschuldigte, er werde seine Aussagen nicht verweigern, er habe in dieser Sache 

bereits als Auskunftsperson ausgesagt (Urk. 6.5 S. 1). Sodann verwies er 

ausdrücklich auf seine im Rahmen des Verfahrens gegen C._____ deponierten 

Aussagen und hielt fest, dass der schriftliche Fragenkatalog in der nun gegen ihn 

geführten Untersuchung als Ergänzung zu sehen sei. Wenn nun im Nachhinein 

geltend gemacht wird, diese seien nicht verwertbar, sind diesen Beanstandungen 

kein Gehör zu schenken. Allerdings ist festzuhalten, dass die im Rahmen  

des Verfahrens gegen C._____ getätigten Aussagen zur Erstellung des 

Sachverhalts nicht von Bedeutung sind. 

8. Die Vorinstanz wandte die im Tatzeitpunkt in Kraft stehende Fassung des 

Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (aHMG) an, ohne sich mit der  

Problematik der lex mitior auseinanderzusetzen (Urk. 63 S. 16 Ziff. 5.2.1), was 

von der Verteidigung beanstandet wird (Urk. 76 S. 8 N 20 ff.).  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach diesem Gesetz bestraft, wer nach 

dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht. Hat der Täter ein 

Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt 

-   15   - 

die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für 

ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Der Grundsatz der "lex mitior" gilt auch 

bei Übertretungen (siehe Art. 104 StGB) und im Nebenstrafrecht (vgl. Art. 333 

Abs. 1 StGB). Zur Zeit der inkriminierten Handlungen galt Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG 

in der bis zum 30. September 2010 geltenden Fassung. Im Zeitpunkt der Aus-

fällung des erstinstanzlichen Entscheides vom 2. März 2012 galt Art. 9 Abs. 2 lit. a 

HMG in der seit 1. Oktober 2010 in Kraft stehenden Fassung, wonach unter den 

in dieser Bestimmung genannten weiteren Voraussetzungen nicht mehr nur ad 

hoc, sondern auch defekturmässig hergestellte Arzneimittel keine Zulassung 

brauchten. Unter einer defekturmässigen Herstellung versteht man die Her-

stellung von Arzneimitteln zur Lagerhaltung und späteren Abgabe. Die 

defekturmässige Herstellung zeichnet sich im Gegensatz zur Ad-hoc-Herstellung 

durch einen häufigeren Gebrauch der betreffenden Arzneimittel und eine 

entsprechende Standardisierung aus. Ein defekturmässig hergestelltes 

Arzneimittel wird im  

Voraus gefertigt und gelagert, ohne dass zu diesem Zeitpunkt der künftige  

Anwender, für welchen das Arzneimittel bestimmt ist, bekannt sein muss. Die  

defekturmässige Herstellung ist somit zwischen der Ad-hoc-Herstellung und der 

serienmässigen, industriellen Herstellung im grossen Massstab anzusiedeln.  

Sowohl nach der früheren als auch nach geltender Fassung können Arzneimittel 

nach Magistralrezepturen in öffentlichen Apotheken oder in einer Spitalapotheke 

produziert werden (Art. 9 Abs. 2 lit. a aHMG sowie Art. 9 Abs. 2bis HMG). Gemäss 

Art. 9 Abs. 2bis ist es sodann auch weiterhin zulässig, dass das Spital oder eine  

öffentliche Apotheke einen vom Institut oder vom zuständigen Kanton 

kontrollierten und mit modernen Herstellungsmethoden vertrauten Betrieb mit der  

Herstellung beauftragt (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2007 zur  

Änderung des Heilmittelgesetzes, BBl 2007 2393 S. 2414 f.]). 

8.2 Der Anwendungsbereich ist nach dem neuen, seit dem 1. Oktober 2010 in 

Kraft stehenden Recht weiter als nach dem früheren Recht. Ein Verhalten, das 

altrechtlich noch den Tatbestand des Inverkehrbringens eines Arzneimittels ohne 

Zulassung erfüllte, ist neurechtlich nicht mehr tatbestandsmässig, wenn die  

Voraussetzungen der defekturmässigen Herstellung erfüllt sind (vgl. hierzu  

-   16   - 

Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2012, 6B_526/2011 E. 1.3.1-1.3.3). 

Folglich ist das per 1. Oktober 2010 in Kraft getretene Heilmittelgesetz als das 

mildere Recht anzuwenden. 

III. Schuldpunkt 

1. Die Vorinstanz hat den Anklagesachverhalt korrekt zusammengefasst wie 

auch die Vorbringen des Beschuldigten und der Anzeigeerstatterin, worauf zur 

Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist (Urk. 63 S. 9 f. Ziff. 1., Ziff. 2. 

und Ziff. 4.1.-4.3.). 

2. Im angefochtenen Entscheid wurden sodann zutreffende theoretische  

Ausführungen zur Ausnahme von der Zulassungspflicht gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a 

HMG (formula magistralis) gemacht. Auch hierauf ist grundsätzlich zu verweisen 

(Urk. 63 S. 16 f. Ziff. 5.2.1). Ergänzend ist anzufügen, dass aufgrund des  

nunmehr geltenden und anzuwendenden Heilmittelgesetzes die defekturmässige 

Herstellung von Arzneimitteln erlaubt ist (vgl. vorstehend Ziff. II. 8.1).  

3. Der Beschuldigte stellt in seiner Berufungsbegründung nicht in Abrede, 

dass das Präparat "E._____" (…) im massgebenden Zeitraum der inkriminierten 

Taten aufgrund des damaligen wissenschaftlichen Kenntnisstandes als 

Arzneimittel im Sinne des HMG zu qualifizieren war (vgl. hierzu Entscheid des 

Bundesgerichts vom 21. Oktober 2010, 6B_979/2009 E. 4.3). Es wird auch nicht 

bestritten, dass dieses Präparat damals vom Schweizerischen Heilmittelinstitut 

nicht zugelassen war. Der Beschuldigte macht indes geltend, dass er sich auf die 

in Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG geregelte Ausnahme zur Zulassungspflicht für 

Magistralrezepturen stützen könne, weshalb er sich nicht strafbar gemacht habe 

(Urk. 76 S. 8 N 17 ff.). So wird insbesondere geltend gemacht, dass die gewählte 

Reproduktionsart sich angesichts des Umfangs der Bestellungen von einer 

industriellen Produktion unterscheide. Dass eine Individualisierung der in 

bescheidenem Umfang auf Vorrat gehaltenen Substanz erst nach der Herstellung 

in den Räumlichkeiten des Beschuldigten stattgefunden habe, sei 

unproblematisch, da dies zwangsläufig die Konsequenz der erlaubten 

-   17   - 

Vorratshandlung darstelle. Sodann wird (zusammengefasst) festgehalten, dass es 

rechtlich unproblematisch sei, dass der Beschuldigte die von ihm entwickelte 

Rezeptur weitestgehend beibehalten habe, es stehe nirgendwo im Gesetz, dass 

der Arzt gezwungen sei, eine einmal gefundene Magistralrezeptur bei jedem 

Patienten abzuändern. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn ein Arzt gezwungen 

wäre, um die Möglichkeit der Magistralrezeptur nutzen zu können, an seiner 

bewährten Rezeptur "herumzuspielen", nur um zu vermeiden, angeklagt zu 

werden (Urk. 76 S. 11 f. N 27 ff.).  

3.1 Hinsichtlich der vorliegenden Beweismittel ist folgendes festzuhalten: Die 

Swissmedic erhob am 8. Dezember 2006 Strafanzeige "an die für … Zürich 

zuständige Polizeibehörde" (Urk. 1). Der Strafanzeige beigelegt wurden 

Lieferungsbelege (Urk. 1.1), das Einvernahmeprotokoll vom 27. Juli 2006 (Urk. 

1.2), eine Eingabe vom 13. September 2006 sowie ein Auszug aus dem HMG und 

VAM und eine von der Kantonspolizei Zürich erstellte Liste der beteiligten Firmen, 

Funktionäre und ihrer Aufgaben (Urk. 2). Die Kantonspolizei Zürich 

(Sicherheitspolizeiliche Spezialabteilung [Gewerbedelikte]) forderte den 

Beschuldigten mit Schreiben vom 18. April 2008 sodann zur schriftlichen 

Beantwortung eines Fragebogens auf. Beigelegt wurde dem Schreiben neben 

dem Fragebogen ein Auszug aus den  

gesetzlichen Bestimmungen des Heilmittelgesetzes (Urk. 3). Aus dem Schreiben 

geht nicht hervor, ob dem Beschuldigten vorgenannte Beilagen (insbesondere 

Urk. 1.1; Urk. 2), auf welche die Swissmedic ihre Anzeige stützt, mitgeschickt 

resp. je vorgehalten wurden. Auch in den übrigen Untersuchungsakten ist nicht 

ersichtlich, dass ihm die Lieferungsbelege und die Liste je vorgehalten wurden. 

Dies zeugt von einem höchst unsorgfältigen Vorgehen der 

Untersuchungsbehörde. Dass ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör verweigert 

wurde, wurde jedoch nie geltend gemacht. Aus den Akten ergibt sich sodann, 

dass der Beschuldigte wohl wusste, was Inhalt der vorgenannten Akten war. 

Zurecht beanstandet die Verteidigung, dass die Liste der Kantonspolizei Zürich 

(Urk. 2) nicht als Beweismittel verwendet werden könne (Urk. 76 S. 8 N 19). 

Hierbei handelt es sich lediglich um eine Auflistung von Ergebnissen der 

-   18   - 

Ermittlungen der Untersuchungsbehörde. Die der Auflistung zugrunde liegenden 

Dokumente, welche allenfalls als Beweismittel hätten verwendet werden können, 

liegen dem urteilenden Gericht nicht vor. 

Weiter liegen den Akten eine Stellungnahme der Verteidigung namens des  

Beschuldigten vom 27. August 2008 (Urk. 6), eine schriftliche Einvernahme des 

Beschuldigten sowie diverse Beilagen dazu (Urk. 6.1 bis Urk. 6.6) bei. Sowohl  

vor dem Statthalter in der ergänzenden Untersuchung als auch vor Vorinstanz  

verzichtete der Beschuldigte darauf, sich zu Sache zu äussern (Urk. 40; Prot. I 

S. 5). Weitere Beweismittelerhebungen wurden vom Statthalteramt nicht gemacht. 

3.2 Die Vorinstanz sah es als erstellt an, dass aufgrund der Anzahl bestellter 

Dosen "E._____" pro Lieferung und aufgrund der Tatsache, dass die mit der Her-

stellung von Medikamenten beauftragte Firma F._____ das Präparat diversen 

Ärzten abgegeben habe, "E._____" nicht erst nach ärztlicher Verschreibung des  

Einsprechers einzelfallweise und in geringen Mengen, sondern serienmässig und 

auf Vorrat hergestellt worden sei. Sodann sei eine Individualisierung erst nach der 

Herstellung erfolgt, da bei jeder Lieferung auf der Etikette nur der Beschuldigte als 

behandelnder Arzt vermerkt gewesen sei, nicht jedoch die Namen der einzelnen 

Patienten (Urk. 63 S. 18). Dies wird wie oben erwähnt (Ziff. 3.) bestritten. Der  

Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, dass seine Rezeptur von ihm für eine 

bestimmte, selektionierte Patientengruppe erfolgt sei. Die Dosen seien in seiner 

Praxis individualisiert worden. Man habe die Präparate nach Bedarf bestellt. Aus 

Gründen der Speditionskosten habe man höchstens kleine Mengen an Lager  

gehalten (Urk. 6.5 Frage 4, 7 und 9). Nicht bestritten ist indes die Anzahl der 

verkauften Dosen sowie deren Einkaufs- und Verkaufspreis (Urk. 76 S. 16 N 61 

ff.). Ob aufgrund der dürftigen Aktenlage eine serienmässige Herstellung sowie  

mangelnde Individualisierung der Arznei entgegen den grundsätzlich glaubhaften 

Aussagen des Beschuldigten als erstellt erachtet werden kann, kann aufgrund 

folgender Erwägungen offen bleiben:  

3.3 Die Vorinstanz verzichtete darauf, auf die Vorbringen des Beschuldigten 

einzugehen, wonach es zulässig gewesen sei, das Rezept an C._____ zu 

übergeben, damit es dieser an den verantwortlichen Apotheker weiterreiche. 

-   19   - 

Diesbezüglich wurde vorgängig festgehalten, dass gemäss den Abklärungen der 

Kantonspolizei Zürich "E._____" weder vom Apotheker G._____ bzw. der 

Apotheke H._____ noch von den Lieferfirmen I._____ AG bzw. J._____ AG oder 

der D._____ GmbH, sondern von der Firma F._____ AG hergestellt worden sei. 

Gemäss den Angaben der Swissmedic habe die F._____ AG nicht über die 

erforderliche Bewilligung zur Herstellung des Präparates "E._____" verfügt. 

Gleich im Anschluss wird indes im Widerspruch hierzu ausgeführt, die 

Medikamente seien von einer hierzu lizenzierter Firma hergestellt worden (Urk. 63 

S. 18). 

3.3.1 Arzneimittel nach Magistralrezeptur müssen von einer öffentlichen 

Apotheke, einer Spitalapotheke oder, in deren Auftrag, in einem anderen über 

eine Herstellungsbewilligung verfügenden Betrieb produziert wurden (Art. 9 Abs. 2 

lit. a aHMG sowie Art. 9 Abs. 2bis HMG, vgl. vorstehend Ziff. II. 8.1). Wie die 

Swissmedic in der Strafanzeige vom 8. Dezember 2006 anführte, handelt es sich 

bei C._____ und der D._____ GmbH weder um eine öffentliche noch um eine 

(Spital-)Apotheke (Urk. 1 S. 4 Ziff. 3.3.). Dies wurde dem Beschuldigten sodann in 

der Strafverfügung vom 10. Februar 2010 vorgehalten (Urk. 10 S. 3 drittletzter 

Absatz). Es besteht keinerlei Anlass, an der Darstellung der Swissmedic zu 

zweifeln. So wurde dies seitens des Beschuldigten auch nicht bestritten (vgl. 

nachstehend Ziff. 4.2.4).  

3.3.2 Der Beschuldigte liess vor Vorinstanz ausführen, es sei durchaus zulässig, 

sich eines Boten zu bedienen, über den die Rezeptur an den herstellenden 

Apotheker gelange (Urk. 56 S. 6 N 17).  

Wer Arzneimittel insbesondere auch nach Magistralrezeptur (Gutmans/Müller-

Gerster in: Eichenberger/Jaisli/Richli, BSK zum Heilmittelgesetz, Basel 2006, N 9 

zu Art. 5) herstellt, braucht eine Bewilligung der Swissmedic (Art. 5 Abs. 1 lit. a 

HMG). Im Sinne des Heilmittelgesetzes gelten als Herstellen sämtliche 

Arbeitsgänge der Heilmittelproduktion, von der Beschaffung der 

Ausgangsmaterialen über die Verarbeitung bis zur Verpackung, Lagerung und 

Auslieferung des Endproduktes sowie die Qualitätskontrollen und die Freigaben 

(Art. 4 Abs. 1 lit. c HMG). Im Heilmittelgesetz wurde darauf verzichtet, die 

-   20   - 

Auftragsherstellung von Arzneimitteln speziell zu regeln. Da unter den Begriff des 

Herstellens sämtliche Arbeitsgänge der Heilmittelproduktion fallen, wird auch die 

Beauftragung Dritter zur Herstellung von Arzneimitteln (sog. Lohnherstellung oder 

Lohnauftrag) vom gesetzlichen Begriff umfasst (vgl. Eggenberger Stöckli in: 

Eichenberger/Jaisli/ Richli, BSK zum Heilmittelgesetz, a.a.O., N 65 zu Art. 4).  

Gemäss unbestrittenem Sachverhalt bestellte der Beschuldigte das Präparat bei 

C._____ bzw. dessen Firma D._____ GmbH. Die Tabletten wurden durch die 

F._____ AG hergestellt und an die K._____ AG geliefert, welche sie in Dosen 

abfüllte. Die K._____ AG lieferte die Präparate an die I._____ AG resp. J._____ 

AG, wo sie zwischengelagert und entsprechend den Bestellungen an die D._____ 

GmbH ausgeliefert wurden. Bei dieser Konstellation kann keine Rede davon sein, 

C._____ sei Bote einer zur Produktion berechtigten Apotheke gewesen. C._____ 

beauftragte folglich Dritte damit, die fraglichen Präparate herzustellen. Dafür hätte 

C._____ einer Bewilligung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c 

HMG bedurft.  

3.3.3 Es kann als erstellt erachtet werden, dass der Beschuldigte die Präparate 

beim Pharmavertreter C._____ bestellte, welcher indes nicht über die hierfür 

notwendige Bewilligung der Swissmedic verfügte. Weiter kann aufgrund der 

grundsätzlich glaubhaften Aussagen des Beschuldigten davon ausgegangen 

werden, dass er der Ansicht war, es sei zulässig, die Arzneimittel mittels 

Magistralrezeptur über den Pharmavertreter C._____ zu bestellen (Urk. 6.5 S. 1 

ff. Frage 4, Urk. 56 S. 6 N 17). Was der Beschuldigte beim Bezug und der Abgabe 

der Präparate wusste und wollte, gehört zum Inhalt des subjektiven Tatbestandes. 

Auch wenn die Feststellung des subjektiven Tatbestandes Bestandteil der 

Sachverhaltsabklärung ist, erweist es sich in casu zwecks Vermeidung unnötiger 

Wiederholungen als zweckmässig, im Rahmen der nachfolgenden rechtlichen 

Würdigung näher darauf einzugehen, zumal in diesem Bereich Tat- und 

Rechtsfragen sehr eng miteinander verbunden sind (Pra 82 (1993) Nr. 237 

S. 881 f.; BGE 119 IV 242 ff. und 248). 

4. Rechtliche Würdigung 

-   21   - 

4.1 Indem der Beschuldigte das Präparat durch C._____ herstellen liess, 

welcher die gesetzlichen Anforderungen an einen Hersteller einer 

Magistralrezeptur im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG in Verbindung mit Art. 5 

Abs. 1 lit. a und Art. 4 Abs. 1 lit. c HMG nicht erfüllte, und dieses Präparat an 

seine Patienten abgab, hat er sich in objektiver Hinsicht im Sinne von Art. 87 

Abs. 1 lit. f HMG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b schuldig gemacht. 

4.2 In subjektiver Hinsicht wird ihm der fahrlässige Verstoss gegen 

vorgenannte Bestimmung vorgehalten (Art. 87 Abs. 3 HMG). Vorab ist 

festzuhalten, dass vorliegend in Korrektur zum vorinstanzlichen Entscheid nicht 

die Voraussetzungen eines fahrlässigen Erfolgsdeliktes durch Unterlassung zu 

prüfen sind (Urk. 63 S. 19 ff. Ziff. IV.). 

4.2.1 Bei den Handlungen gemäss der Strafbestimmung des Heilmittelgesetzes 

(Art. 86 ff. HMG) handelt es sich um Gefährdungsdelikte, wobei die Übertretungen 

gemäss Art. 87 HMG abstrakte Gefährdungsdelikte sind (Suter in: BSK 

Kommentar zum HMG, a.a.O., N 4 zu Art. 86 sowie N33 zu Art. 87). Abstrakte 

Gefährdungsdelikte erklären schon die blosse Vornahme bestimmter Handlungen 

für strafbar, ohne dass der Täter dadurch für das geschützte Rechtsgut 

tatsächlich Gefahren geschaffen oder es gar verletzt haben müsste. Hierbei 

handelt es  

sich um Tätigkeitsdelikte (Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl.,  

Zürich 2006, § 8 Ziff. 2.33 S. 102 f.). Die dem Beschuldigten vorgehaltenen  

strafbaren Handlungen liegen darin, dass er Arzneimittel, welche nicht zugelassen 

waren, an Patienten abgegeben hat; eine zusätzliche ungewollte Herbeiführung 

eines tatbestandsmässigen Erfolgs – wie beispielsweise eine konkrete 

Gefährdung der Patienten oder effektiv eintretende gesundheitliche Schäden – ist 

für  

die Strafbarkeit der Abgabe nicht zugelassener Arzneimittel keine Bedingung. Zu 

prüfen sind folglich die Voraussetzungen des fahrlässigen Tätigkeitsdelikts.  

4.2.2 Da bei den Tätigkeitsdelikten nicht das Herbeiführen eines verpönten 

Erfolgs, sondern schon eine bestimmte Handlung als solche mit Strafe bedroht ist, 

geht es beim fahrlässigen Tätigkeitsdelikt nicht darum, die Folgen eines  

-   22   - 

pflichtwidrigen Verhaltens zu erkennen und zu vermeiden. Die Definition der 

Fahrlässigkeit muss vielmehr gegenüber Art. 12 Abs. 3 StGB in der Weise 

abgewandelt werden, dass sich hier die Unvorsichtigkeit auf das tatsächliche 

Merkmal bezieht, welches das Unrecht der Handlung begründet. Beispielsweise 

macht sich strafbar, wer sexuelle Handlungen mit einem Kind vornimmt, welches 

er aus verschuldetem Irrtum für bereits 16 oder mehr Jahre alt hält (Art. 187 Ziff. 4 

StGB), wie auch das fahrlässige Inverkehrbringen gesundheitsschädlichen Futters 

unter Strafe gestellt wird (Art. 236 Abs. 2 StGB) oder aber das Führen eines 

Fahrzeuges, von dem der Täter bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen 

könnte, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Daraus wird ersichtlich, dass 

die betreffenden Tatbestände auf einer Grundhandlung basieren, die der Täter mit 

Wissen und Willen ausübt und die als solche in der Vorstellung des Täters 

zulässig sind.  

Die Fahrlässigkeit wird sodann erst durch ein zusätzliches Merkmal begründet. 

Dieser Umstand, der eine normalerweise erlaubte oder mangels Vorsatz nicht 

strafbare Tätigkeit zu verbotenem Verhalten macht, verwirklicht der Täter  

ungewollt, aber aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit. Die betreffenden Tatbestände 

werden mit der Vornahme der Grundhandlung vollendet. Sie lassen sich als  

besonders geregelte Fälle von Sachverhaltsirrtümern charakterisieren. Damit der 

Täter mit seiner Handlung den entscheidenden Umstand verwirklicht, muss diese 

auf die Verletzung einer Sorgfaltspflicht zurückzuführen sein. Die Sorgfaltspflicht 

ihrerseits besteht meist in einer nicht näher spezifizierten Pflicht zur 

Aufmerksamkeit, seltener in der Einhaltung bestimmter Kontrollvorschriften, und 

ist wiederum nach den konkreten Umständen und den persönlichen Verhältnissen 

zu beurteilen (Donatsch/Tag, a.a.O., § 34 Ziff. 1. S. 360 f.). 

4.2.3 Der Beschuldigte gab das Präparat, welches die gesetzlichen 

Anforderungen einer Magistralrezeptur im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG nicht 

erfüllte, an seine Patienten ab und hat sich, wie bereits erwähnt, in objektiver 

Hinsicht im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG 

schuldig  

gemacht. Die betreffenden Tatbestände basierten somit auf einer Grundhandlung, 

-   23   - 

die der Beschuldigte mit Wissen und Willen ausübte (das Abgeben der nicht  

zugelassenen Präparate) und die als solche in der Vorstellung des Beschuldigten 

zulässig war (vgl. vorstehend Ziff. 3.3.3; Urk. 56 S. 6 N 17). Zu prüfen ist folglich, 

ob sich der Beschuldigte in einem verschuldeten Irrtum befand und er bei  

pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen können, dass er die Arzneimittel 

nicht lege artis herstellen liess.  

4.2.4 Die Sorgfaltspflicht ist – wie erwähnt – nach den konkreten Umständen und 

den persönlichen Verhältnissen zu beurteilen. Dem Fragekatalog ist zu 

entnehmen, dass der Beschuldigte der Ansicht ist, der Apotheker sei der Experte 

für den ganzen Vorgang, man müsse ihm vertrauen. So sei es auch beim 

Bestellvorgang von "E._____" bei C._____ bzw. der G._____ Apotheke gewesen; 

gerade Herr M._____ sei ein sehr ausgewiesener Fachmann gewesen. Er habe ja 

diesen Bestellvorgang auch ausdrücklich gutgeheissen. Sie würden den 

Spezialisten vertrauen. Er habe diesbezüglich mit dem Kantonsarzt gesprochen 

und sei sich keiner Schuld bewusst. Schliesslich hielt der Beschuldigte fest, dass 

er die Apotheke G._____ oder eine andere nicht nach ihrer Zulassung fragte, dies 

hätten sie bei  

C._____ zu Recht auch nicht getan (Urk. 6.5 Frage 4 S. 1 f.). 

Vor Vorinstanz liess der Beschuldigte ausführen, dass dem Beschuldigten nicht 

bekannt gewesen sei, welche Prozesse sich im Hintergrund bei der Herstellung 

des Präparats vollzogen hätten. Vordergründig habe er davon ausgehen müssen, 

dass alles seine Richtigkeit habe, weil nach den Angaben des Pharmavertreters 

C._____ das Präparat anhand der Magistralrezeptur von einer Apotheke 

hergestellt worden sei. Er habe den Angaben des Pharmavertreters vertraut und 

habe dies auch gedurft. Es hätten keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass  

etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, er habe sich auf die branchen-

üblichen Mechanismen verlassen (Urk. 56 S. 6 N 17). Es habe aus subjektiver 

Sicht keine Veranlassung bestanden, an der Rechtskonformität seines Verhaltens 

zu zweifeln. Hinzu komme, dass er sich rechtlich kundig gemacht habe, wie er im 

Zusammenhang mit der Verschreibung des Kombinationspräparates über den 

-   24   - 

Weg einer Magistralrezeptur vorgehen müsse. Er habe sich im September 2005 

von einem Rechtsanwalt entsprechend beraten lassen (Urk. 56 S. 8 N 25).  

4.2.5 Der eingereichten Aktennotiz vom September 2005, erstellt durch RA 

lic. iur. L._____, ist diesbezüglich lediglich zu entnehmen, dass der Beschuldigte 

darauf hingewiesen wurde, dazu Sorge zu tragen, dass der Hersteller über eine 

Herstellungsbewilligung verfüge (Urk. 6.1.3 S. 3). Über die Rolle des 

Pharmavertreters C._____ wurden indes – soweit ersichtlich – keine weiteren 

Abklärungen gemacht. Den vorerwähnten Aussagen des Beschuldigten ist 

vielmehr zu entnehmen, dass man sich auf den Standpunkt stellte, mit der 

Herstellung und dem Vertrieb von "E._____" überhaupt nichts zu tun zu haben 

und sich schlicht auf den für sie erfahrenen und spezialisierten Pharmavertreter 

verlassen habe. So habe man ihn auch nicht nach einer Zulassung gefragt (vgl. 

vorstehend Ziff. 4.2.4). Genau dies hätte der Beschuldigte, um seiner 

Sorgfaltspflicht nachzukommen, indes tun müssen. Magistralrezepturen für 

Arzneimittel unterliegen keinem behördlichen Prüfungsverfahren. Dafür, dass die 

Ärzte die Rezepte richtig ausstellen und die Apotheker diese lege artis ausführen, 

garantiert deren Ausbildung sowie die den Kantonen obliegende Überwachung 

der Berufsausübungsbewilligungen (Gutmans/Müller-Gerster in: BSK zum 

Heilmittelgesetz, a.a.O., N 11 zu Art. 5). Entscheidet sich ein Arzt dazu, 

Arzneimittel nach Magistralrezeptur abzugeben, hat er mit Blick auf die 

Gesundheit seiner Patienten dafür Sorge zu tragen, dass dieses von hierzu 

befugten Personen hergestellt wird.  

Mit der Verteidigung (Urk. 56 S. 8 N 17) steht im Heilmittelgesetz nicht 

geschrieben, dass der Arzt die Magistralrezeptur eigenhändig an den 

ausführenden  

Apotheker übermitteln müsse. Dem Heilmittelgesetz ist indes klar zu entnehmen, 

dass der Begriff des 'Herstellens' weit gefasst wird und darunter sämtliche 

Arbeitsgänge der Heilmittelproduktion fallen (vgl. vorstehend Ziff. 3.3.2). Dies 

hätte den Beschuldigten dazu veranlassen müssen, weitere Abklärungen 

bezüglich der Rolle des Pharmavertreters C._____ zu machen – insbesondere 

-   25   - 

durch Kontaktieren der zuständigen Behörde –, als diesem lediglich zu vertrauen, 

ohne ihn auch nur nach einer entsprechenden Zulassung zu fragen. 

4.2.6 Der Beschuldigte befand sich hinsichtlich der Rolle des Pharmavertreters 

C._____ in einem verschuldeten Irrtum, da er bei pflichtgemässer 

Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass dieser nicht über die für sein 

Handeln notwendige Bewilligung verfügte. Der Beschuldigte ging somit 

pflichtwidrig und folglich fahrlässig davon aus, dass er das Präparat "E._____" 

lege artis herstellen liess. 

4.3 Entsprechend hat sich der Beschuldigte – nachdem auch der subjektive 

Tatbestand erfüllt ist – der fahrlässigen Übertretung des Heilmittelgesetzes im 

Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 87 Abs. 3 

HMG schuldig gemacht. 

IV. Sanktion 

 Die Vorinstanz hat zu Recht in Anwendung von Art. 52 StGB von einer  

Bestrafung abgesehen; auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid kann verwiesen werden (Urk. 63 S. 26 ff. Ziff. V.). Insbesondere ist 

erneut darauf hinzuweisen, dass die Substanzen Chondroitinsulfat und 

Glucosamin nunmehr als Nahrungsergänzungsmittel zugelassen und damit für 

jedermann frei erhältlich sind. Tatfolgen sind daher, soweit ersichtlich, keine 

vorhanden.  

V. Einziehung von Vermögenswerten 

1. Das Gericht verfügt unter anderem die Einziehung von Vermögenswerten, 

die durch eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Als Vermögens-

werte gelten alle wirtschaftlichen Vorteile in Form von Vermehrung von Aktiven 

und Erträgen oder Verminderung von Passiven. Sind die der Einziehung 

unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht 

auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). 

-   26   - 

2. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, dem Kanton Zürich 

Fr. 24'805.– als Ersatzforderung für den widerrechtlich erzielten Vermögensvorteil 

zu bezahlen. Der Betrag stellt sich zusammen aus der Differenz des 

Einkaufspreises und Verkaufspreises der Dosen des Präparats "E._____", 

multipliziert mit der Anzahl der verkaufter Dosen (Urk. 1.1.11-1.1.20; 1100 mal Fr. 

22.55). 

3. Der Beschuldigte bestreitet weder Anzahl verkaufter Dosen noch die 

Differenz von Fr. 22.55 zwischen Ein- und Verkaufspreis pro Dose. Zugunsten 

des Beschuldigten sei indes ein Abzug zu machen für die Individualisierung etc. 

jeder einzelnen Dose. Der tatsächliche Nettogewinn pro Dose betrage damit Fr. 

5.85, eine allfällige Ersatzforderung des Kantons Zürich könne höchstens Fr. 

6'435.– betragen (Urk. 76 S. 16 N 61 ff.). 

4. Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für  

die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen  

ab, unabhängig davon, was die Parteien beantragen und erklären (Schmid,  

Schweizerisches Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, N 1 zu 

Art. 6 mit Verweis auf BBl 2006 S. 1130).  

5. Die Vorinstanz addierte die auf den Lieferscheinen und Rechnungen unter 

dem Titel 'Menge' vermerkte Summe und kam so auf 1'100 gelieferte Dosen  

des Präparats "E._____". Bei den unter dem Titel 'Menge' vermerkten Summen 

kann es sich indessen nicht um diejenigen der Dosen handeln, ansonsten das  

Rechnungstotal der jeweiligen Rechnungen bei einem Dosenpreis von Fr. 48.– für 

"E._____" viel höher ausgefallen wäre (vgl. Urk. 1.1.11 bis 1.1.14). Es kann nicht 

ausgeschlossen werden, dass es sich hierbei um die Anzahl der bestellten 

Tabletten handelt. Sodann ist auf einigen Lieferscheinen gar kein Rechnungstotal 

ersichtlich (Urk. 1.1.15 bis 1.1.20). Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann 

die Höhe der einzuziehenden Ersatzforderung nicht eruiert werden, weshalb 

darauf zu verzichten ist. 

-   27   - 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Vorinstanz auferlegte die Kosten des Statthalteramtes sowie des  

erstinstanzlichen Verfahrens in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO dem  

Beschuldigten. Wie unter Ziff. II. 2. festgehalten, war auf das erstinstanzliche 

Verfahren indes das bisherige Strafprozessrecht anwendbar. Gemäss § 188 Abs. 

1 StPO/ZH hat der Beschuldigte die Kosten im Falle eines Schuldspruchs in der 

Regeln zu tragen. Entsprechend weicht diese Regelung nicht von der 

erstgenannten ab und ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und 

Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern 4. und 5.) zu bestätigen.  

2.1 Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf Fr. 1'000.– zu veranschlagen 

(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des 

Obergerichts, LS. 211.11). 

2.2 Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen  

hinsichtlich eines Freispruch, obsiegt indes bezüglich dem Absehen von einer  

Ersatzforderung, weshalb ihm die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu 2/3 

aufzuerlegen sind. Der restliche Drittel ist auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss ist dem Beschuldigten eine reduzierte 

Prozessentschädigung in Höhe von 1'500.– (inkl. MWST und Barauslagen)  

zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen fahrlässigen 

Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG) im Sinne von Art. 87 

Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 3 HMG, begangen im 

Zeitraum vom 16. März 2005 bis 15. Mai 2006. 

2. Von der Ausfällung einer Strafe wird abgesehen. 

3. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 StGB wird abgesehen. 

-   28   - 

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6. und 7.) 

wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu zwei Drittel dem 

Beschuldigten auferlegt. Der restliche Drittel wird auf die Gerichtskasse 

genommen. 

7. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von 

Fr. 1'500.– zugesprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Statthalteramt des Bezirks Zürich 
− Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, … [Adresse]  
− die Bundesanwaltschaft 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 

-   29   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 7. Mai 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Semadeni 
 

 
 

	Urteil vom 7. Mai 2013
	Anklage:
	Entscheid der Vorinstanz: (Urk. 63 S. 31 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Antrag, es sei das Verfahren bis zum Abschluss des vor der III. Strafkammer  des Obergerichts des Kantons Zürich hängigen Ausstandsverfahrens gegen a.o. Statthalter-Stv. lic. iur. B._____ zu sistieren, wird abgewiesen.
	2. Der Eventualantrag, es sei die Anklage einstweilen nicht zuzulassen und die Sache zur Ergänzung der Untersuchung an das Statthalteramt des Bezirkes Zürich zurückzuweisen, wird abgewiesen.
	3. Der Einsprecher ist schuldig der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG) im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 3 HMG, begangen im Zeitraum vom 16. März 2005 bis 15. Mai 2006.
	4. Von der Ausfällung einer Strafe wird abgesehen.
	5. Der Einsprecher wird verpflichtet, dem Kanton Zürich den Betrag von Fr. 24'805.-- (1'100 Dosen x Fr. 22.55 [Fr. 70.55 - Fr. 48.--]) als Ersatz für den in der Zeit vom 2. März 2005 bis 15. Mai 2006 widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil innert 90...
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.--. Allfällige weitere Auslagen  bleiben vorbehalten.
	7. Die Entscheidkosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung.
	Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirks Zürich im Betrag von Fr. 474.-- (Kosten gemäss Strafverfügung Nr. ST.2008.6049 vom 10. Februar 2010 sowie nachträgliche Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Ka...
	8. (Mitteilung)
	9. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Verfahrenslauf
	II.  Prozessuales
	III.  Schuldpunkt
	3.2 Die Vorinstanz sah es als erstellt an, dass aufgrund der Anzahl bestellter Dosen "E._____" pro Lieferung und aufgrund der Tatsache, dass die mit der Herstellung von Medikamenten beauftragte Firma F._____ das Präparat diversen Ärzten abgegeben hab...
	IV.  Sanktion
	Die Vorinstanz hat zu Recht in Anwendung von Art. 52 StGB von einer  Bestrafung abgesehen; auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden (Urk. 63 S. 26 ff. Ziff. V.). Insbesondere ist erneut darauf hinzuweisen, da...
	V.  Einziehung von Vermögenswerten
	1. Das Gericht verfügt unter anderem die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Als Vermögenswerte gelten alle wirtschaftlichen Vorteile in Form von Vermehrung von Aktiven und Erträgen oder ...
	2. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, dem Kanton Zürich Fr. 24'805.– als Ersatzforderung für den widerrechtlich erzielten Vermögensvorteil zu bezahlen. Der Betrag stellt sich zusammen aus der Differenz des Einkaufspreises und Verkaufsprei...
	3. Der Beschuldigte bestreitet weder Anzahl verkaufter Dosen noch die Differenz von Fr. 22.55 zwischen Ein- und Verkaufspreis pro Dose. Zugunsten des Beschuldigten sei indes ein Abzug zu machen für die Individualisierung etc. jeder einzelnen Dose. Der...
	4. Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für  die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen  ab, unabhängig davon, was die Parteien beantragen und erklären (Schmid,  Schweizerisches Strafprozesso...
	5. Die Vorinstanz addierte die auf den Lieferscheinen und Rechnungen unter dem Titel 'Menge' vermerkte Summe und kam so auf 1'100 gelieferte Dosen  des Präparats "E._____". Bei den unter dem Titel 'Menge' vermerkten Summen kann es sich indessen nicht ...
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG) im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 3 HMG, begangen im Zeitraum vom 16. März 2005 bis 15. ...
	2. Von der Ausfällung einer Strafe wird abgesehen.
	3. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 StGB wird abgesehen.
	4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6. und 7.) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu zwei Drittel dem Beschuldigten auferlegt. Der restliche Drittel wird auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 1'500.– zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Zürich
	 Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, … [Adresse]
	 die Bundesanwaltschaft
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.