# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8cbf464-3a29-5a47-beb7-40637a468352
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2022 D-806/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-806-2020_2022-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-806/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vormals vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-806/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

B._______ (ein Bruder des Beschwerdeführers [N {…}]) suchte am 21. De-

zember 2011 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 20. Januar 

2015 stellte das SEM seine Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 

1 und 2 AsylG (SR 142.31) – zufolge Verfolgung durch die sri-lankischen 

Behörden wegen Tätigkeiten zugunsten der LTTE (Liberation Tigers of Ta-

mil Eelam) – fest und gewährte ihm Asyl. 

II. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer suchte am 26. September 2017 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in C._______ um Asyl nach. Dort 

wurde er am 29. September 2017 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg 

und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Mit Verfügung vom 15. August 2018 erklärte das SEM das vorerst 

eingeleitete Dublin-Verfahren für beendet und hörte den Beschwerdeführer 

am 16. August 2019 vertieft zu seinen Asylgründen an (Anhörung). 

B.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund machte er geltend, er 

sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus 

D._______ (Distrikt E._______, Nordprovinz), wo er bei seinen Eltern und 

mit (...) Geschwistern aufgewachsen sei. Seine Familie betreibe Landwirt-

schaft und habe die LTTE mit Nahrungsmitteln versorgt. Ferner habe einer 

seiner Brüder – B._______ – die Bewegung unterstützt. Letzterer sei nach 

Kriegsende geflohen und lebe mittlerweile in der Schweiz, während die 

restlichen Mitglieder seiner Kernfamilie nach wie vor in Sri Lanka wohnhaft 

seien. 

B.c Zu seinen Gesuchsgründen brachte er im Wesentlichen vor, im Jahr 

2016 aufgrund seines geflohenen Bruders Probleme mit den sri-lankischen 

Behörden bekommen zu haben. Einmal sei er aufgefordert worden, zum 

(...)-Camp nach F._______ zu kommen, wo er mit dem Tod bedroht worden 

sei. Respektive sei er nach Kriegsende von Angehörigen der Armee, des 

CID (Criminal Investigation Department) oder des Geheimdienstes unter 

Druck gesetzt worden. Er sei unzählige Male zu seinem geflohenen Bruder 

und dessen LTTE-Tätigkeit befragt worden. Ausserdem habe man ihn ein-

mal zum Armeecamp in F._______ mitgenommen und von ihm verlangt, 

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Seite 3 

seinen Landwirtschaftsbetrieb zu überschreiben und ihm für den Fall seiner 

Weigerung Todesdrohungen ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund 

habe er seinen Heimatstaat am 7. April 2016 erstmals verlassen und in 

G._______ einen Asylantrag gestellt. Dieser sei jedoch abgewiesen wor-

den, weshalb er im Jahr 2017 illegal nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. 

In der Folge habe er mit den sri-lankischen Behörden zwar keine Probleme 

mehr gehabt, buddhistische Mönche hätten sich aber seinen Landwirt-

schaftsbetrieb aneignen wollen und für den Fall seiner Weigerung Todes-

drohungen gegen ihn ausgesprochen. Respektive habe er sich fortan bei 

einem seiner (...) in H._______ versteckt gehalten und über Dritte erfahren, 

von den sri-lankischen Behörden weiterhin gesucht zu werden. Am 9. Au-

gust 2017 habe er seinen Heimatstaat deshalb – mit der Hilfe eines Schlep-

pers und mit gefälschten Reisepapieren – auf dem Luftweg erneut verlas-

sen. 

Nach seiner Ausreise hätten sich die sri-lankischen Behörden mehrfach bei 

seiner Familie nach seinem Verbleib erkundigt. Anfangs 2019 sei es seiner 

Familie gelungen, eine dieser Behördenvorsprachen mit dem Mobiltelefon 

heimlich festzuhalten.  

B.d Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er folgende Unterla-

gen ins Recht: 

- Geburtsregisterauszug vom Dezember 2005; 

- Wohnsitzbestätigung vom Oktober 2017;  

- in englischer Sprache verfasste Schreiben seines (…) vom Oktober 

2017, der (…) vom 1. Oktober 2018 sowie seiner (…) vom Mai 2019 

(jeweils betreffend seine angebliche Gefährdung im Heimatland seitens 

der sri-lankischen Behörden);  

- zwölf Fotografien (gemäss eigenen Angaben: zwei Fotografien seiner 

Verfolger und zehn Fotografien betreffend Behelligungen durch diesel-

ben anfangs 2019).  

C.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2020 (am darauffolgenden Tag eröffnet) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

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Seite 4 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

12. Februar 2020 (Poststempel, Eingabe datiert vom 14. Februar 2020) 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei unter Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässig-

keit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung. Zudem sei festzustel-

len, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. 

Der Beschwerde lag – neben einer Kopie der angefochtenen Verfügung, 

einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 31. Januar 2020 und bereits 

aktenkundigen Dokumenten – eine Terminvereinbarung bei I._______ 

(Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, kantonales Spital 

J._______) für den 13. Februar 2020 bei. 

E.   

E.a Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2020 stellte der Instruktions-

richter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie der amtlichen Rechtsverbei-

ständung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 10. März 

2020 eine Person zu bezeichnen und zu bevollmächtigen, welche ihm als 

amtliche Rechtsvertretung beigeordnet werden solle. 

E.b Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 (Poststempel) zeigte die rubri-

zierte Rechtsvertreterin – unter Beilage einer Vollmacht desselben Tages 

– an, dass sie vom Beschwerdeführer mit der Wahrung seiner Interessen 

beauftragt worden sei, und ersuchte um ihre Einsetzung als amtliche 

Rechtsvertretung. 

E.c Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2020 wurde dem Beschwerdefüh-

rer seine Rechtsvertreterin antragsgemäss als amtliche Rechtsvertretung 

beigeordnet. 

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Seite 5 

F.  

Mit Eingaben vom 3. April 2020 und 4. Dezember 2020 machte der Be-

schwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – ergänzende 

Ausführungen und legte folgende Unterlagen zu den Akten:  

- Sprechstundenbericht von Dr. med. prakt. I._______ vom 13. Februar 

2020;  

- Unterlagen aus Sri Lanka (Spitalbericht vom 3. Juni 2020, ein in engli-

scher Sprache verfasstes Schreiben vom 8. August 2020 und eine Fo-

tografie; allesamt betreffend den Bruder K._______). 

Sodann reichte seine Rechtsvertreterin eine Kostennote ins Recht. 

G.  

G.a Am 14. Dezember 2020 wurde das SEM zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung bis zum 29. Dezember 2020 eingeladen. 

G.b Am 22. Dezember 2020 liess sich das SEM zur Beschwerde verneh-

men. 

G.c Der Instruktionsrichter stellte die Vernehmlassung dem Beschwerde-

führer am 6. Januar 2021 zu und räumte ihm Gelegenheit ein, bis zum 

21. Januar 2021 eine Replik einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, 

dass bei ungenutzter Frist Verzicht angenommen werde. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Replik ein. 

H.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 ersuchte die Rechtsvertretung um Entlas-

sung aus dem amtlichen Mandat und Einsetzung einer neuen Vertreterin. 

Sollte die Sache jedoch spruchreif sein, sei dieses Gesuch als gegen-

standslos zu erachten. Gleichzeitig trat sie ein allfälliges Honorar an die 

Freiplatzaktion Basel ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

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bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Feststellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde beantragt wird, kann festgehalten werden, dass 

dieser von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese vorliegend 

nicht entzogen hat.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

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richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer 

habe im Verlauf des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche 

Angaben gemacht. Namentlich würden seine Aussagen hinsichtlich Zeit-

punkt, Zeitdauer, Verfolger und Motiv deutlich voneinander abweichen. So 

habe er anlässlich der BzP erklärt, sein Heimatland im April 2016 aufgrund 

von Problemen im Zusammenhang mit seinem älteren Bruder verlassen zu 

haben. Nach seiner Rückkehr aus G._______ habe dieses Problem nicht 

mehr bestanden. Eine etwaige Nähe seines Bruders oder seiner Familie 

zu den LTTE habe er nicht geltend gemacht. An der Anhörung habe er hin-

gegen erklärt, aufgrund der LTTE-Tätigkeit seines Bruders von Angehöri-

gen der Armee, des CID oder des Geheimdienstes belästigt und befragt 

worden zu sein. Auch nach seiner Rückkehr aus G._______ hätten die Be-

helligungen nicht aufgehört. Ferner habe er im Rahmen der BzP zu Proto-

koll gegeben, im Jahr 2017 hätten ihm buddhistische Mönche sein Grund-

stück wegnehmen wollen. Die Mönche hätten ihm gedroht, ihn mit dem 

Auto zu überfahren und es wie einen Unfall aussehen zu lassen. Bei der 

Anhörung habe er die Mönche mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen habe 

er angeführt, nebst der Unterdrucksetzung wegen der LTTE-Nähe seiner 

Familie hätten ihn Angehörige der heimatlichen Behörden aufgefordert, 

sein Eigentum abzutreten. Diesen Umstand habe er auf den Zeitpunkt vor 

seiner ersten Ausreise datiert und angegeben, nach seiner Rückkehr sei 

nichts weiter vorgefallen. Auf entsprechende Nachfrage habe er diese Un-

gereimtheiten nicht nachvollziehbar zu erklären vermocht. Insbesondere 

sei das Vorbringen, aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes an 

Erinnerungslücken zu leiden, als Schutzbehauptung zu qualifizieren.  Dar-

über hinaus sei auffällig, dass insbesondere die Schilderungen in der An-

hörung oberflächlich und ohne Realkennzeichen ausgefallen seien, wes-

halb sie nicht den Eindruck vermittelten, dass sie auf persönlichen Erleb-

nissen beruhten. Schliesslich liessen sich auch den Akten seines Bruders 

B._______ (N […]) keine Hinweise für eine Reflexverfolgung seiner Person 

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entnehmen. Angesichts dieses Vorbringens sei insbesondere nicht nach-

vollziehbar, weshalb die restlichen Mitglieder seiner Kernfamilie nach wie 

vor in Sri Lanka lebten und einen geregelten Alltag führen könnten. Würde 

seine Familie wegen der LTTE-Tätigkeit seines Bruders im Fokus der Be-

hörden stehen, wäre anzunehmen, dass davon nicht nur der Beschwerde-

führer, sondern auch seine Eltern und die anderen Geschwister betroffen 

wären. Vor diesem Hintergrund erfüllten die Vorbringen des Beschwerde-

führers betreffend Probleme mit den heimatlichen Behörden beziehungs-

weise Drittpersonen die Voraussetzungen an die Glaubhaftigkeit nicht. An 

dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel 

nichts zu ändern. Sowohl das Schreiben der (…) aus dem Jahre 2018 als 

auch diejenigen seiner (...) vom Oktober 2017 respektive Mai 2019 würden 

den Charakter von Gefälligkeitsschreiben aufweisen, denen kein hoher Be-

weiswert zukomme. Was die eingereichten Fotografien anbelange, sei fest-

zustellen, dass sich anhand derer weder die Identität der abgebildeten Per-

sonen, noch der Aufnahmeort oder die Umstände der Aufnahme eruieren 

liessen. Dass es sich dabei um Behördenvertreter handeln solle, die nach 

dem Beschwerdeführer suchten, sei jedenfalls nicht erkennbar.  

Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Falle der 

Rückkehr nach Sri Lanka trotz der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ob-

jektiv begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne 

von Art. 3 AsylG hat, stellte die Vorinstanz mit Blick auf die vom Bundes-

verwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten 

Risikofaktoren fest, der Beschwerdeführer habe bis im Jahr 2017 mehrheit-

lich in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise be-

standene Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse auszulö-

sen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden gera-

ten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. An dieser Einschät-

zung vermöge auch der Regierungswechsel vom 16. November 2019 

nichts zu ändern. Es sei zwar festzustellen, dass mit der Wahl von Gota-

baya Rajapaksa zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen der Zunahme 

von Überwachungsaktivitäten Befürchtungen von mehr Repression und 

Überwachung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionel-

len, regierungskritischen Personen und Minderheiten einhergingen. Den-

noch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass 

ganze Volksgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Voraussetzung für die Annahme ei-

ner Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 16. No-

vember 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu 

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eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Ein solcher Bezug sei vor 

dem Hintergrund vorstehender Erwägungen vorliegend nicht ersichtlich. 

Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt sein werde. 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe eine Verletzung 

von Art. 7 AsylG sowie Art. 3 AsylG. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

habe er die Verfolgung glaubhaft dargelegt und erfülle die Voraussetzun-

gen zur Anerkennung als Flüchtling. 

Wie nachfolgend aufgezeigt, handle es sich bei den aufgeführten Wider-

sprüchen um Missverständnisse. Zunächst sei er anlässlich der BzP von 

der befragenden Person «ständig» angehalten worden, sich kurz zu fas-

sen. Dieser Aufforderung sei er nachgekommen und habe darauf verzich-

tet, die Behelligungen seitens der heimatlichen Behörden aufgrund der 

LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders explizit zu erwähnen. Er habe aber 

durchaus zu Protokoll gegeben, nach dem Verschwinden seines Bruders 

Probleme mit den heimatlichen Behörden bekommen zu haben. Ferner 

habe der Dolmetscher im Rahmen der Anhörung einige seiner Aussagen 

als unglaubhaft abgetan, weshalb er verunsichert gewesen sei. Unter an-

derem deshalb habe er an der Anhörung zu wenig deutlich gemacht, dass 

die buddhistischen Mönche und das CID zur selben Gruppe gehörten und 

dasselbe Ziel verfolgten. Namentlich mehr über seinen geflohenen Bruder 

herauszufinden und sich seines Eigentums zu bemächtigen. Diese Prob-

leme hätten sowohl vor seiner Flucht nach G._______, als auch danach 

bestanden. Hinsichtlich allfälliger zeitlicher Differenzen sei festzuhalten, 

dass er aufgrund seiner psychischen Probleme Mühe mit der zeitlichen 

Einordnung habe, was es zu berücksichtigen gelte. Insgesamt habe er im 

Rahmen seiner Möglichkeiten nachvollziehbar dargelegt, im Zusammen-

hang mit der LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders sowie seines landwirt-

schaftlichen Betriebs ins Visier der heimatlichen Behörden respektive der 

buddhistischen Mönche geraten zu sein. 

Sodann erfülle er gleich mehrere der vom Bundesverwaltungsgericht im 

Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten Risikofaktoren. Im Zu-

sammenhang mit der LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders sowie seines 

landwirtschaftlichen Betriebs sei er in seinem Heimatland weiterhin (be-

hördlichen) Behelligungen ausgesetzt, was die eingereichten Fotografien 

belegten. Unter den gegebenen Umständen sei verständlich, dass seine 

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Seite 10 

Familie diese Fotografien heimlich mit dem Mobiltelefon aufgenommen 

habe. Die Kamera fokussiere einen Gegenstand im Vordergrund, weshalb 

die darauf abgebildeten Personen nicht deutlich zu erkennen seien. Ferner 

sei es nicht möglich, die mit dem Mobiltelefon aufgenommenen Fotografien 

zu datieren. Ausserdem habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. 

Namentlich habe er im November 2018 und 2019 an (...) teilgenommen. 

Schliesslich habe sich die politische Situation für die tamilische Minderheit 

mit den Osteranschlägen im April 2019 und den Wahlen im November 2019 

innert kürzester Zeit verschärft. 

4.3 Mit der Eingabe vom 3. April 2020 macht der Beschwerdeführer einen 

Sprechstundenbericht vom 13. Februar 2020 aktenkundig und bringt er-

neut vor, dass allfällige Widersprüche in den Befragungen im Lichte seiner 

Traumatisierung milde zu beurteilen seien. Ausserdem sei demselben Be-

richt zu entnehmen, dass er laut dem behandelnden Psychiater kongruente 

Angaben bezüglich seiner Verfolgung in Sri Lanka gemacht habe.  

 

4.4 In der Beschwerdeergänzung vom 4. Dezember 2020 macht der Be-

schwerdeführer sodann geltend, über neue Beweismittel zu verfügen, wel-

che die weiterhin bestehende Verfolgungsgefahr deutlich zum Ausdruck 

bringen würden. Diesen sei zu entnehmen, dass ein in Sri Lanka lebender 

Bruder namens K._______ am 2. Juni 2020 von Unbekannten überrascht 

und spitalreif geschlagen worden sei, als er sich um das Grundstück des 

Beschwerdeführers gekümmert habe. Die Angreifer hätten wiederum das 

Eigentum an seinem landwirtschaftlichen Betrieb beansprucht und Todes-

drohungen gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen. Vor diesem 

Ereignis sei derselbe Bruder bereits mehrfach zum Verbleib des Beschwer-

deführers befragt worden.  

 

4.5 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz an der angefochtenen Ver-

fügung fest, zumal die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen  

oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes 

rechtfertigen könne. Auch der auf Beschwerdeebene eingereichte Sprech-

stundenbericht und die darin vorgebrachten Asylgründe vermöchten zu kei-

ner anderen Einschätzung zu führen, zumal die Beurteilung der Ausreise-

gründe den dafür zuständigen Asylbehörden obliege. Hinsichtlich der erst-

mals auf Beschwerdeebene vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten hält 

sie sodann fest, dass diese ein niederschwelliges Engagement nahelegten 

und keinen Anlass zur Annahme einer drohenden Verfolgung nach seiner 

Rückkehr bieten würden.  

 

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Seite 11 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG respektive an die Asylrelevanz 

gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Auf die betreffenden Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung (vgl. die Zusam-

menfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 4.1 und 4.5 des vorlie-

genden Urteils) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen wer-

den. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Be-

weismittel halten dem nichts Stichhaltiges entgegen.  

 

5.2 Der Vorinstanz ist zunächst beizupflichten, dass die Schilderungen des 

Beschwerdeführers hinsichtlich der Behelligungen durch die sri-lankischen 

Behörden respektive Drittpersonen in den Jahren 2009 bis 2017 in zeitli-

cher und inhaltlicher Hinsicht (vgl. A7 Ziff. 2.02, Ziff. 7.01; A22 F46 f., F60, 

F65, F69, F78, F81, F97, F99 f., F110 f., F119) erhebliche Widersprüche 

aufweisen. Hierzu ist festzuhalten, dass Asylsuchende grundsätzlich nur 

eigene Erlebnisse zu schildern haben und nicht komplizierte theoretische 

oder abstrakte Erörterungen anzustellen brauchen. Da lediglich selber Er-

lebtes wiederzugeben ist, darf erwartet werden, dass der Sachverhalt in 

den wesentlichen Zügen wiederholt übereinstimmend wiedergegeben wer-

den kann, zumal es sich bei den geschilderten Vorkommnissen um ein-

schneidende Ereignisse handelt, die erfahrungsgemäss besonders gut im 

Gedächtnis haften bleiben. Auch sein mehrfacher Hinweis auf Erinne-

rungslücken (vgl. auch A22 F17, F46, F97, F101, F105) und die im einge-

reichten Sprechstundenbericht (vgl. Prozessgeschichte, Bst. F.) nicht nä-

her definierten psychischen Probleme lassen keine andere Beurteilung zu. 

Die angeblichen Probleme, sich an bestimmte Vorfälle zu erinnern und 

diese zeitlich einzuordnen, beziehen sich fast ausschliesslich auf die be-

haupteten Behelligungen durch die Sicherheitsbehörden respektive Dritt-

personen. Darüber hinaus hat auch die anwesende Hilfswerksvertretung 

auf dem Unterschriftenblatt nichts vermerkt, was das Vorbringen des Be-

schwerdeführers von Erinnerungslücken stützen würde (vgl. A22, letzte 

Seite). Auch der Versuch, die Widersprüche unter anderem auf Verständi-

gungsschwierigkeiten zurückzuführen, ist offensichtlich nicht stichhaltig. 

Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren im Rahmen der 

Anhörung die Möglichkeit gehabt, sich umfassend – auch in einem freien 

Bericht (vgl. A22 F60 f.) – zu seinen Asylgründen zu äussern. Zudem muss 

er sich auf seine Angaben behaften lassen, zumal er die Richtigkeit und 

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Seite 12 

Vollständigkeit der Protokolle anlässlich der Rückübersetzungen unter-

schriftlich bestätigte (vgl. A7 S. 9 und A22 S. 18). 

 

5.3 Sodann hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass sich der Be-

schwerdeführer rund um die geltend gemachten Behelligungen seiner Per-

son in den Jahren 2009 bis 2017 lediglich pauschal und auf wenig substan-

tiierte Weise geäussert hat. Auch auf (mehrmalige) Nachfrage vermochte 

der Beschwerdeführer seine Schilderungen nicht zu präzisieren (vgl. A22 

F64-73, F78-80, F82-83, F98-100, F104-105, F107-109). Die Sichtweise in 

der Beschwerde, dass seine diesbezüglichen Aussagen plausibel gewesen 

seien, findet im Anhörungsprotokoll somit keine Bestätigung.  

5.4 Somit ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzustellen, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus Sri Lanka bestehende oder drohende Gefährdung glaubhaft zu 

machen, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen ist.  

6.  

6.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist auch nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auf-

grund seines politischen Profils flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

massnahmen zu befürchten hätte.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im bereits zitierten Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in 

die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respek-

tive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel, für sich alleine genommen keine objektiv relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechsel-

wirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer 

Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, im Hinblick auf die Erwägung, ob mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 

D-806/2020 

Seite 13 

6.3 Wie soeben dargelegt, konnte der Beschwerdeführer keine asylrele-

vante Verfolgung vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Überdies liegen 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich seine Gefährdungslage 

seit seiner Ausreise aus Sri Lanka geändert hätte. Namentlich ist die – auch 

auf Beschwerdeebene – geltend gemachte anhaltende (behördliche) Su-

che nach seiner Person nicht ansatzweise substantiiert (vgl. A22 F43 ff.), 

woran auch die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel (vgl. 

Prozessgeschichte, Bstn. B.d. und F.) nichts zu ändern vermögen. Hin-

sichtlich der Unterlagen im Zusammenhang mit der angeblichen Behörden-

vorsprache anfangs 2019 (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.d) kann zur Ver-

meidung unnötiger Wiederholungen zunächst auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen der Beschwerdeführer 

auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegenhält. Sodann ist fest-

zuhalten, dass auf den eingereichten Fotografien lediglich zu sehen ist, wie 

drei zivil gekleidete Personen auf einem Grundstück stehen. Anzeichen für 

behördliche Drohungen oder Durchsuchungen sind jedoch keine ersicht-

lich. Auch die Unterlagen im Zusammenhang mit der angeblichen Suche 

nach seiner Person am 2. Juni 2020 (vgl. Prozessgeschichte, Bst. F.) las-

sen keine andere Beurteilung zu. Beim Schreiben seines Bruders 

K._______ vom 8. August 2020 handelt es sich ebenfalls um ein Gefällig-

keitsschreiben, welchem kein hoher Beweiswert zukommt. Weiter lässt we-

der der Arztbericht des Spitals F._______ vom 3. Juni 2020 noch die Foto-

grafie betreffend seinen Bruder K._______ Rückschlüsse auf die Asyl-

gründe des Beschwerdeführers zu.  

6.4 Sodann war der Beschwerdeführer selbst nie Mitglied der LTTE, son-

dern unterstützte diese indirekt, indem seine Familie die Bewegung mit 

Nahrungsmitteln versorgte (vgl. A22 F84 f.). Allein daraus lässt sich kein 

massgebliches Risikoprofil herleiten, zumal davon auszugehen ist, dass 

praktisch die gesamte dortige Bevölkerung in bestimmter Weise entspre-

chende Verbindungen zu den LTTE aufwies und Hilfeleistungen vornahm 

respektive vornehmen musste. Dennoch ist dieses Element bei der Evalu-

ierung des Risikoprofils entsprechend zu würdigen. Als weiteres Element 

kommt hinzu, dass sein Bruder B._______ (N […]) in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt worden ist (vgl. Prozessgeschichte, Bst. A.). Es ist 

zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in den Augen der 

sri-lankischen Behörden gewisse Verbindungen zu den LTTE aufweist. 

Aufgrund der familiären Verhältnisse sowie seiner früheren Unterstüt-

zungsleistungen kann aber nicht angenommen werden, dass ihm die sri-

lankischen Behörden – im Gegensatz offenbar zu seinem Bruder – ernst-

D-806/2020 

Seite 14 

zunehmende Verbindungen zu den LTTE nachsagen respektive ihm unter-

stellen könnten, am Wiederaufbau der LTTE interessiert zu sein, woran 

auch seine erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpoliti-

schen Tätigkeiten nichts zu ändern vermögen. Aus den schriftlichen Aus-

führungen des Beschwerdeführers geht nicht hervor, dass er anlässlich der 

(...) eine andere Position als die eines Mitläufers eines Demonstrations-

zugs eingenommen hätte. Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die 

Schwelle der objektiv begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 

3 AsylG nicht, zumal davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behör-

den blosse „Mitläufer“ von Massenveranstaltungen als solche identifizieren 

können und sie in Sri Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Es 

wird indessen vom Beschwerdeführer nicht näher dargetan, inwiefern er 

sich durch dieses exilpolitische Wirken nun derart exponiert haben soll, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten 

Verfolgung haben müsste. Was seine Narben ([…] und [...] [vgl. A22 F60, 

F101]) anbelangt, handelt es sich dabei – wie vorstehend erwähnt – ledig-

lich um einen schwachen Risikofaktor. Aus seiner tamilischen Ethnie, der 

Landesabwesenheit und dem Asylverfahren in der Schweiz kann er 

schliesslich keine Gefährdung ableiten. Es ist somit nicht anzunehmen, 

dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

6.5 Schliesslich vermag der Beschwerdeführer – in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz und entgegen den Beschwerdevorbringen – weder aus der 

Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage 

in Sri Lanka eine Gefährdung abzuleiten. Die Wahl am 20. Juli 2022 von 

Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Raja-

paksa als neuer Staatspräsident ändert vorerst nichts an der bisherigen 

Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite (vgl. Ur-

teile des BVGer D-1665/2020 vom 10. August 2022 E. 6.7, E-2912/2020 

vom 10. August 2022 E. 7.3 und D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 10.3). 

6.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch folgerichtig abgelehnt hat.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

D-806/2020 

Seite 15 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

8.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

8.2.2 Sodann ergeben sich – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und 

entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – weder aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

D-806/2020 

Seite 16 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen 

auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zu-

rückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 

19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Ur-

teil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen 

Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Da-

bei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene 

ernsthafte Gründe für die Befürchtung hätten, die Behörden hätten an ihrer 

Festnahme und weitergehenden Befragung ein Interesse, verschiedene 

Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen 

werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O, § 94). 

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er be-

fürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung 

drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu 

BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Referenzur-

teil E-1866/2015 E. 12.2). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngs-

ten politischen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. etwa die Urteile des BVGer 

D-3092/2020 vom 22. Juli 2022 E. 11.3 f.; D-4434/2020 vom 12. Juli 2022 

E. 11; E-1723/2022 vom 1. Juni 2022 E. 9.3). 

8.2.3 Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, 

ergibt sich aus dem Sprechstundenbericht vom 13. Februar 2020 (vgl. Pro-

zessgeschichte, Bst. F.), dass er sich seit Dezember 2019 in psychiatri-

scher Behandlung befinde und mehrere Suizidversuche unternommen 

habe. Aktuellere Arztberichte wurden vom Beschwerdeführer nicht zu den 

Akten gereicht, weshalb auf den vorgenannten abzustellen ist. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

D-806/2020 

Seite 17 

dar und die nicht näher definierten psychischen Probleme des Beschwer-

deführers vermögen die von der Rechtsprechung geforderte hohe 

Schwelle offensichtlich nicht zu erreichen (zu den Anforderungen vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis 

des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.H.). Der Vollständigkeit halber 

ist festzuhalten, dass Suizidalität gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_856/2015 

vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1), was auch der Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts entspricht (vgl. Urteile des BVGer F-4514/2018 vom 20. Au-

gust 2018; F-693/2018 vom 9. Februar 2018). Die Überstellung vermag 

nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen, wenn der wegweisende Staat 

Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddro-

hung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 

7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, 33743/03, ange-

führt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Es liegt daher in der Verant-

wortung der mit der Überstellung betrauten Behörden, im Rahmen der Vor-

bereitung und in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten die allen-

falls notwendigen Vorkehren zu treffen, damit bei der Überstellung den Be-

dürfnissen des Beschwerdeführers Rechnung getragen wird. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschät-

zung vermag die zurzeit in Teilen Sri Lankas herrschende angespannte 

Lage (Regierungs-, Wirtschafts- und Finanzkrise sowie teilweise gewalt-

same Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen 

Engpässe vorab bei der Treibstoffversorgung) grundsätzlich nichts zu än-

dern, zumal die Krise die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. etwa 

die Urteile des BVGer D-3092/2020 vom 22. Juli 2022 E. 11.3 f.;  

http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/23

D-806/2020 

Seite 18 

D-4434/2020 vom 12. Juli 2022 E. 11; E-1723/2022 vom 1. Juni 2022 

E. 9.3). Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegwei-

sungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiterhin zumutbar, wenn das 

Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz 

eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aus-

sichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht wer-

den kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

8.3.2 Der Beschwerdeführer lebte zuletzt in D._______ (Distrikt 

E._______, Nordprovinz [vgl. A7 Ziff. 2.02]) und H._______ (Distrikt 

L._______, Nordprovinz [vgl. A22 F46]). Der Vollzug in diese Gebiete ist im 

Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Im vorliegenden Fall 

sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungs-

vollzug. Nach wie vor leben mehrere Familienmitglieder des Beschwerde-

führers in H._______ ([…], [...] sowie [...] [vgl. A7 Ziff. 3.01; A22 F30 f., 

F35]), welche ihn bei einer Rückkehr und Wiedereingliederung in den Alltag 

in Sri Lanka unterstützen und ihm eine gesicherte Wohnsituation bieten 

können. Aufgrund seiner Schulbildung und der Arbeitserfahrung in der 

Landwirtschaft ist ferner davon auszugehen, dass er zukünftig in der Lage 

sein wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (vgl. A7 Ziff. 1.17.04 f.; A22 

F50, F52). Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, sämtliche Fami-

lienangehörige würden (...) besitzen (vgl. A22 F38). Es kann somit ange-

nommen werden, dass eine gewisse finanzielle Unterstützung durch letz-

tere möglich ist.  

8.3.3 Auch die gesundheitlichen Probleme (vgl. oben E. 8.2.3) lassen den 

Wegweisungsvollzug – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – 

nicht als unzumutbar erscheinen. 

Bei medizinischen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als 

wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erach-

tet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 

notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn 

im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 

2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 

D-806/2020 

Seite 19 

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass angesichts der nicht näher definier-

ten psychischen Probleme des Beschwerdeführers auch eine medizinische 

Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung zu vernei-

nen ist. Im Übrigen hat Sri Lanka hinsichtlich der medizinischen Versor-

gung grosse Fortschritte gemacht; in den letzten Jahren wurde zunehmend 

in das Gesundheitswesen investiert (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-

4963/2019 vom 9. April 2021 E. 8.3.3, m.w.H.). So sind psychische Prob-

leme in Sri Lanka gemäss ständiger Rechtsprechung adäquat behandelbar 

(vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1756/2020 vom 6. April 2022 E. 8.3 

m.w.H. und D-640/2019 vom 14. Juli 2021 E. 7.3.2 m.w.H.). Allfälligen spe-

zifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers kann im Rahmen der me-

dizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, 

SR 142.312]). Abschliessend ist wiederum festzuhalten, dass einer allen-

falls auftretenden akuten Suizidalität des Beschwerdeführers mit geeigne-

ten Massnahmen im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen 

ist (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4227/2020 vom 4. März 2021 E. 8.3). 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

D-806/2020 

Seite 20 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit ver-

fahrensleitender Verfügung vom 24. Februar 2020 das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen wurde und nicht von einer veränderten finanziellen 

Lage auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

10.2 Mit Verfügungen vom 24. Februar 2020 und 3. März 2020 wurde dem 

Beschwerdeführer sodann die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne 

von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und seine Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsvertretung eingesetzt. Das Gesuch der Rechtsver-

treterin um Entlassung aus dem amtlichen Mandat vom 12. Mai 2022 (vgl. 

Prozessgeschichte, Bst. H.) erweist sich – gemäss Ausführungen in der 

entsprechenden Eingabe – als gegenstandslos, nachdem der Schriften-

wechsel bereits vor Eingang des besagten Entlassungsgesuchs abge-

schlossen war. 

Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8–

11 sowie Art. 12 VGKE. In der am 4. Dezember 2020 beigebrachten Kos-

tennote wird ein zeitlicher Vertretungsaufwand von insgesamt 5.25 Stun-

den zu einem Stundenansatz von Fr. 150.– sowie Auslagen in der Höhe 

von Fr. 108.– geltend gemacht. Der angegebene Zeitaufwand für das Be-

ratungsgespräch (1.25 Stunden), das Aktenstudium (3 Stunden) sowie die 

Eingaben vom 3. April 2020 und 4. Dezember 2020 (0.75 Stunden) er-

scheint angemessen. Hingegen kann der Zeitaufwand für das Erstellen der 

Honorarnote (0.25) praxisgemäss nicht vergütet werden. Unter Berück-

sichtigung des massgebenden Stundenansatzes von Fr. 150.– für nichtan-

waltliche Vertreterinnen und Vertreter ist das amtliche Honorar demnach 

auf Fr. 858.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Es umfasst keinen Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. Das amtliche Ho-

norar ist gemäss der Eingabe vom 12. Mai 2022 der Freiplatzaktion Basel 

auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-806/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der Freiplatzaktion Basel wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von Fr. 858.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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