# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0dde19a0-dcaf-56e7-ac80-17eea269bec7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2017 F-5175/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5175-2017_2017-09-20.pdf

## Full Text

F-5175/2017 

Seite 1 

 B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5175/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Philippe Weissenberger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

sowie ihre Kinder B._______, geboren am (…), C._______, 

geboren am (…), D._______, geboren am (…) und 

E._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Ibrahim Sari, Advokatur Sari,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. August 2017 / […]. 
 

  

F-5175/2017 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 27. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass das SEM die Beschwerdeführerin am 9. August 2017 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) in Basel summarisch zu ihrer Person und zu 

ihrem Reiseweg befragte (BzP) und ihr gestützt auf ihre Aussagen sowie 

den Eintrag im zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) das rechtliche 

Gehör zur Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens gewährte, 

dass die Beschwerdeführerin geltend machte, sie habe in die Schweiz 

kommen wollen und sie kenne in Spanien niemand, 

dass sie weiter zu Protokoll gab, sie sei gesund, 

dass das SEM die spanischen Behörden am 16. August 2017 um Über-

nahme der Beschwerdeführerin und ihrer vier minderjährigen Kinder ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren für die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass die spanischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 21. Au-

gust 2017 gestützt auf dieselbe Bestimmung zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 22. August 2017 – eröffnet am 8. Sep-

tember 2017 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Spanien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es den Kanton Basel-Stadt mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte und gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. September 2017 ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

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erhoben und dabei beantragten, die Verfügung des SEM vom 22. August 

2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylge-

such der Beschwerdeführenden einzutreten, 

dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersuchen liessen sowie den Antrag stellten, der unterzeichnende Anwalt 

sei als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, 

dass sie weiter beantragen liessen, die aufschiebende Wirkung sei wieder-

herzustellen und den Vollzugsbehörden seien jegliche Überstellungshand-

lungen nach Spanien bis zum bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheid 

über die vorliegende Beschwerde zu verbieten,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 15. September 2017 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass auf die Beschwerdebegründung, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

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wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich mit dem CS-Vis ergab, dass die Beschwerdeführerin und 

ihre Kindern zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs am 27. Juli 

2017 in der Schweiz im Besitze eines vom 23. Juli 2017 bis am 23. Oktober 

2017 gültigen Schengen-Visums für Spanien, ausgestellt von der spani-

schen Auslandvertretung in Istanbul (Reisezweck: Tourismus), waren, 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP vom 9. August 2017 aus-

führte, sie sei am 7. Mai 2017 von Istanbul nach Paris geflogen und danach 

(ca. am 10. Mai 2017) mit dem Zug in die Schweiz weitergereist, woraufhin 

sie bei einem Onkel ihres Mannes untergebracht worden sei und dieser sie 

dann zum Zentrum in der Nähe von X._______ gebracht hätte, 

dass der Schlepper alles organisiert und auch ihre Pässe behalten hätte, 

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dass sie illegal in die Schweiz gereist sei, 

dass das SEM gestützt auf diese Aussagen die spanischen Behörden am 

16. August 2017 im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO um Übernahme 

der Beschwerdeführenden ersuchte, woraufhin die spanischen Behörden 

am 21. August 2017 ihre Zustimmung erteilten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Spanien weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführenden mit ihrem Vorbringen, sie seien am 7. Mai 

2017 mit einem für die Niederlande gültigen Schengen-Visum in Paris den 

Schengen-Raum eingereist und am 10 Mai 2017 in die Schweiz weiterge-

reist, zwar ohne Reisepass aber mit gültigen Visa, und demnach bereits in 

der Schweiz gewesen seien, als Spanien am 17. Juli 2017 die Visa ausge-

stellt habe, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respek-

tive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern,  

dass sie als Beweis ihrer Einreise am 7. Mai 2017 in den Schengen-Raum 

ein WhatsApp Foto mit dem Einreisestempel sowie dem Schengen-Visa 

für die Niederlande zu den Akten reichte (vgl. BVGer act. 1, Beilage 3), 

dass sich aus dem CS-Vis ergibt, dass die niederländischen Visa zum Zeit-

punkt der Einreichung der Asylgesuche in der Schweiz am 27. Juli 2017 

bereits abgelaufen waren (Gültigkeit: 18. April 2017 bis 2. Juni 2017), die 

Beschwerdeführenden sich somit angeblich während mehr als zwei Mona-

ten ohne Visa in der Schweiz aufgehalten hätten,  

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dass das SEM die Schilderungen der Beschwerdeführerin zum angebli-

chen Reiseweg zu Recht als „sehr allgemein gehalten, stereotyp und ohne 

Detailangaben“ bezeichnete, da das Geschilderte nicht als tatsächlich er-

lebt und auch die Aussage, wonach sie ohne das spanische Visum in die 

Schweiz eingereist seien, nicht glaubhaft erscheinen würden, 

dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die spanischen Behörden würden sich weigern sie aufzuneh-

men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Spanien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, 

dass gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin zu prüfen ist, ob 

die Anwesenheit des Onkels ihres Ehemannes in der Schweiz einer Über-

stellung im Rahmen des vorliegenden Dublin-Verfahrens entgegensteht 

bzw. ob eine Überführung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nach 

Spanien gegen Art. 8 EMRK verstösst, 

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dass sich auf den Schutz von Art. 8 EMRK Mitglieder der Kernfamilie beru-

fen können, mithin Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder, 

dass es sich beim Onkel des Ehemannes nicht um einen Familienangehö-

rigen gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt, 

dass demzufolge Art. 9 Dublin-III-VO keine Anwendung findet, 

dass das SEM somit zu Recht festgestellt hat, die Beschwerdeführerin 

könne aus diesem Umstand nichts zu ihren Gunsten ableiten,  

dass angesichts der vorstehenden Erwägungen keine Gründe für eine An-

wendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an die-

ser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber zu bestim-

men (BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb die Beschwerdeführerin aus ihrem 

Wunsch nach dem Verbleib in der Schweiz nichts für sich abzuleiten ver-

mag, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass im Dublin-Verfahren – wie ausgeführt – einzig geprüft wird, welcher 

Mitgliedstaat für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist, weshalb die Asylvorbringen der Beschwer-

deführenden nicht zu berücksichtigen sind, die entsprechenden Vorbringen 

jedoch in einem allfälligen durch die spanischen Behörden durchgeführten 

Asyl- und Wegweisungsverfahren geltend gemacht werden können, 

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dass die angefochtene Verfügung aufgrund der vorstehenden Erwägungen 

Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Beschwerde aus 

diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung sowie die Bestellung des unterzeichnenden 

Anwalts als amtlicher Rechtsbeistand abzuweisen sind, da die Begehren – 

wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu be-

zeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Philippe Weissenberger Jacqueline Moore 

 

 

Versand: