# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed61da9a-5172-593c-b951-3895c27bef61
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2010 D-6234/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6234-2010_2010-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6234/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Pietro Angeli-Busi, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
Nigeria,
vertreten durch Josias Planta,
(...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 19. August 2010 / D-5693/2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-6234/2010

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 27. Juli 2010 trat die Vorinstanz – gestützt auf 
Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) – auf das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 9. Mai 2010 
nicht ein, wies ihn aus der Schweiz nach Italien weg und stellte fest, 
eine  allfällige  Beschwerde  gegen  die  vorliegende  Verfügung  habe 
keine aufschiebende Wirkung.

A.b Mit  Eingabe  vom 9. August  2010  (Poststempel  vom 11.  August 
2010) erhob der Gesuchsteller Beschwerde gegen diese Verfügung.

B.

B.a Mit  Schreiben  des  damals  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts an das BFM machte dieser die Vorinstanz 
auf  das  Fehlen  einer  Empfangsbestätigung  beziehungsweise  eines 
Rückscheins aufmerksam und ersuchte um Auskunft, ob und wann die 
Verfügung vom 27. Juli 2010 dem Gesuchsteller eröffnet worden sei. 
Insbesondere  bat  er  darum,  den  entsprechenden  Nachweis  vom 
Kanton  M._______  einzuverlangen  und  diesen  dem 
Bundesverwaltungsgericht bis am 18. August 2010 zuzustellen.

B.b Am 17. August 2010 faxte das BFM einen Auszug von "Track & 
Trace",  demzufolge die  obgenannte  Verfügung am 27. Juli  2010 von 
Cadenazzo aus versendet und am 28. Juli 2010 via Postfach zugestellt  
beziehungsweise  von  einer  dazu  berechtigten  Person  in  N._______ 
abgeholt wurde.

B.c In  der  Folge  trat  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 
19. August  2010  (D-5693/2010)  auf  die  Beschwerde  vom 9.  August 
2010 nicht ein und auferlegte dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten 
von  Fr. 200.--. Zur  Begründung  des  Urteils  wurde  im  Wesentlichen 
ausgeführt, die angefochtene Verfügung sei am 28. Juli 2010 eröffnet 
worden, weshalb die fünftägige Beschwerdefrist in casu am 4. August 
2010  abgelaufen  sei.  Demnach  sei  die  auf  den  9.  August  2010 
datierte,  zuhanden  der  Schweizerischen  Post  am  11.  August  2010 
aufgegebene Beschwerde verspätet.

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C.

C.a In  der  Folge  liess  der  Gesuchsteller  mit  Eingabe  vom 
1. September  2010 ein  Revisionsgesuch  einreichen sowie  die  nach-
folgend  aufgeführten  Anträge  stellen:  Das  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts vom 19. August 2010 sei gestützt auf Art.  121 Abs. 1 
Bst.  d  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110)  aufzuheben und das Beschwerdeverfahren in der Folge 
wieder  aufzunehmen. Die Vorinstanz sei  anzuweisen,  ihr  Recht  zum 
Selbsteintritt  auszuüben  und  sich  für  vorliegendes  Asylverfahren  für 
zuständig  zu  erklären.  Dem  Gesuchsteller  sei  die  Bezahlung  eines 
Kostenvorschusses  zu  erlassen.  Zudem  sei  ihm  im  Falle  der  Gut-
heissung  des  Revisionsgesuchs  eine  angemessene  Parteient-
schädigung  auszurichten.  Entsprechend  sei  dem  Gesuchsteller  zu 
gestatten, den Ausgang des Revisionsverfahrens in der Schweiz ab-
zuwarten. Die zuständigen Vollzugsorgane seien deshalb unverzüglich 
anzuweisen,  von  Vollzugshandlungen  abzusehen. Dem vorliegenden 
Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

C.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Gesuchsteller die 
nachstehend aufgeführten Dokumente zu den Akten reichen: das Be-
gleitschreiben  vom  30.  Juli  2010  des  Migrationsamts  des  Kantons 
M._______, welches dem Gesuchsteller zusammen mit der Verfügung 
vom 27. Juli 2010 zugestellt wurde, sowie einen Auszug aus "Track & 
Trace". Dieses Dokument  soll  dem Gesuchsteller  zufolge den Nach-
weis dafür erbringen, dass ihm die Verfügung vom 27. Juli  2010 am 
6. Juli 2010 eröffnet wurde.

D.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 2. September 2010 setzte der 
zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den 
Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss  Art.  105 
AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner  
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 
S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 – 128  BGG sinngemäss. 
Nach  Art. 47  VGG  findet  auf  Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des 
Revisionsgesuches  Art. 67  Abs. 3  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) Anwendung.

1.3 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Be-
schwerdeentscheides  angefochten,  im  Hinblick  darauf,  dass  die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 
kann (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121  –  123  BGG aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten Gründe,  welche die 
Partei,  die  um  Revision  nachsucht,  bereits  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 
VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2

2.2.1 Der Gesuchsteller macht geltend, das Gericht habe in den Akten 
liegende  erhebliche  Tatsachen  aus  Versehen  nicht  berücksichtigt 
(Art. 121 Abs. 1 Bst. d BGG) und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit 
des  Revisionsbegehrens  auf. Auf  das  im  Übrigen  frist-  und  form-

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gerecht  eingereichte  Revisionsgesuch  ist  deshalb  –  unter  Vorbehalt 
der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.

2.2.2 Die  Revision  eines  Nichteintretensurteils  des  Bundesver-
waltungsgerichts kann nur mit Gründen verlangt werden, die sich auf 
das  Zustandekommen  dieses  Prozessurteils  selbst  beziehen,  nicht 
aber auf das zugrunde liegende Sachurteil  (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1998 Nr. 8. S. 51 ff.). Dementsprechend ist  auf  den Antrag, die Vor-
instanz sei  anzuweisen,  ihr  Recht  zum Selbsteintritt  auszuüben und 
sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären, nicht  
einzutreten.

3.  

3.1 Zur  Begründung  seines  Revisionsgesuchs  macht  der  Gesuch-
steller  im Wesentlichen geltend,  das Bundesverwaltungsgericht  habe 
zu Unrecht ausgeführt, die angefochtene Verfügung des BFM sei ihm 
am  28.  Juli  2010  zugestellt  beziehungsweise  von  einer  empfangs-
berechtigten Person abgeholt worden. Dementsprechend sei die fünf-
tägige  Beschwerdefrist  auch  nicht  schon  am  4.  August  2010  ab-
gelaufen. Aus der Revisionsbeilage vom 30. Juli 2010 des Migrations-
amtes M._______ ergebe sich vielmehr, dass das Migrationsamt den 
Asylentscheid dem Gesuchsteller im Auftrag des BFM zugestellt habe. 
Den  Kopien  des  Briefumschlags  sowie  der  entsprechenden 
Nachsendeverfolgung sei zu entnehmen, dass das Migrationsamt des 
Kantons M._______ diese Verfügung erst  am 2. August  2010 an ihn 
versandt,  und  er  die  Sendung  erst  am  6. August  2010  in  Empfang 
genommen habe. Dementsprechend sei die fünftägige Beschwerdefrist 
erst am 13. August 2010 abgelaufen, die Beschwerde am 11. August 
2010 somit rechtzeitig eingereicht worden.

3.2 Zunächst  stellt  sich die Frage, wie die angebotenen Beweise zu 
würdigen sind. Wie dem Rubrum der Verfügung des BFM vom 27. Juli 
2010 sowie dem entsprechenden Auszug von "Track & Trace" zu ent-
nehmen  ist,  versandte  das  BFM  am  27.  Juli  2010  die  Originalver-
fügung  an das Migrationsamt des Kantons M._______ zur Eröffnung. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  berücksichtigte  in  seinem Urteil  vom 
19. August 2010 zwar den Auszug von "Track & Trace", würdigte ihn 
indessen insoweit  in unzutreffender Weise, als im Urteil  festgehalten 
wird,  die angefochtene Verfügung des BFM sei  am 28. Juli  2010 via 
Postfach zugestellt  beziehungsweise von einer empfangsberechtigten 

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Person (im Machtbereich des Gesuchstellers)  abgeholt  worden. Dies 
ist  offensichtlich  falsch,  weil  sich  die  angefochtene  Verfügung  vom 
27. Juli  2010  zu  diesem  Zeitpunkt  erst  im  Machtbereich  des 
Migrationsamts  des  Kantons  M._______  befand.  Mit  dieser 
Feststellung  ist  allerdings  die  Frage,  zu  welchem  Zeitpunkt  die 
Verfügung  des  BFM  vom  27.  Juli  2010  dem  Gesuchsteller  eröffnet 
wurde, noch nicht beantwortet. Einen Hinweis darauf gibt das mit dem 
Revisionsgesuch eingereichte Begleitschreiben vom 30. Juli 2010 des 
Migrationsamts  des  Kantons  M._______,  zumal  amtliche  Schreiben 
üblicherweise korrekt  datiert  sind. Allerdings ist  im vorliegenden Fall  
aufgrund  der  Akten  eine  Bestimmung  des  Versanddatums  nicht 
möglich, obwohl ein weiterer, auf Revisionsstufe eingereichter Auszug 
von "Track & Trace" vorliegt, der einen Versand vom 2. August 2010 in 
N._______  dokumentiert.  In  diesem  Zusammenhang  liegt  jedoch 
insofern  eine  Beweislücke  vor,  als  dieses  Beweismittel  nicht  den 
Schluss zulässt,  der  Inhalt  dieser eingeschriebenen Sendung sei  an 
den  Gesuchsteller  adressiert  gewesen.  Bekanntlich  werden  von 
N._______ aus immer wieder Briefsendungen ins Durchgangszentrum 
O._______  an  Gesuchsteller  verschickt,  die  sich  durch  die 
Freiplatzaktion  M._______  vertreten  lassen.  Ob  sich  in  casu  der 
Auszug  auf  den  Gesuchsteller  bezieht,  hätte  somit  zusätzlich  be-
wiesen  werden  müssen.  Dementsprechend  ist  der  Beweis  für  eine 
rechtzeitige  Beschwerdeerhebung  weiterhin  nicht  erbracht,  und  er 
wäre im Übrigen revisionsrechtlich nicht erheblich.

3.3 Es stellt sich die weitere Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht 
eine in den Akten liegende Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt 
hat. Diese Frage ist in casu nicht zu bejahen, zumal eine in den Akten 
des ordentlichen Beschwerdeverfahrens liegende erhebliche Tatsache 
revisionsrechtlich  nur  dann  übersehen  worden  ist,  wenn  die  Be-
schwerdeinstanz es im ordentlichen Beschwerdeverfahren versehent-
lich unterlassen hat, ein zum Dossier eingereichtes Aktenstück in Be-
tracht zu ziehen, oder wenn sie ein solches Aktenstück unrichtig ge-
lesen hat  und so aus Versehen von seinem wirklichen Wortsinn ab-
gewichen  ist  (vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen 
Rechtsmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes  und  der 
Kantone,  Zürich  1985,  S. 133).  Auch  nach  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung liegt ein Versehen lediglich dann vor, wenn das Ge-
richt  eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder 
mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat (Urteile des Bundes-
gerichts  5F_5/2010  vom 7. Juli  2010  E. 4.1  sowie  1F_16/2007 vom 

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15. November  2007  E.  3.1).  Vorliegend  forderte  der  zuständige 
Instruktions-  beziehungsweise  Einzelrichter  des  Bundesverwaltungs-
gerichts die Vorinstanz in seinem Schreiben vom 17. August 2010 das 
BFM  dazu  auf,  anstelle  der  fehlenden  Empfangsbestätigung  be-
ziehungsweise  Rückscheins  einen  anderweitigen  Nachweis  zu  be-
schaffen, wobei er ausdrücklich darum ersuchte, den entsprechenden 
Nachweis vom Kanton M._______ einzuverlangen und diesen an das 
Bundesverwaltungsgericht  per  zu  Fax zu  übermitteln. Der  auf  diese 
Anfrage hin zugestellte Ausdruck von "Track & Trace" wurde denn auch 
im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 19.  August  2010  be-
rücksichtigt. Der Wortlaut  der Erwägungen in diesem Urteil  lässt  zu-
dem gerade nicht  den Schluss zu,  die am Urteil  beteiligten Juristen 
hätten das Dokument  falsch gelesen. Sie würdigten es indessen als 
Beweis  für  die  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung  an  den  Ge-
suchsteller,  weshalb  lediglich  die  Würdigung  des  Dokuments  be-
anstandet  werden  kann.  Dementsprechend  liegt  kein  Versehen, 
sondern eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung 
vor, die mit der Versehensrüge nicht in Frage gestellt werden kann (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5F_5/2010 vom 7. Juli 2010 E. 4.1).

3.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass keine revisionsrechtlich 
relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 ist  demzufolge 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass 
des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätz-
lich dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
VwVG),  doch rechtfertigt  es sich angesichts der  Fehlerhaftigkeit  des 
Urteils  vom  19. August  2010,  auf  die  Auferlegung  von  Verfahrens-
kosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Revisionsgesuch  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons M._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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