# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f33bee29-7bd7-5a7a-be95-30dd0eb65e00
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.11.2022 RA220007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA220007_2022-11-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA220007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 4. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheit für die  
Parteientschädigung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht  
Zürich, 3. Abteilung, im vereinfachten Verfahren vom 7. Oktober 2022 
(AF220003-L) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Im bei der Vorinstanz hängigen Aberkennungsverfahren setzte diese der 

Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) mit Verfügung vom 7. Oktober 

2022 Frist an, um für die Parteientschädigung des Beklagten und Beschwerde-

gegners (fortan Beklagter) eine Sicherheit gemäss Art. 99 ZPO von Fr. 1'720.– zu 

leisten (Urk. 2 = Urk. 5/25). 

Innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 5/26/1) erhob die Klägerin mit Einga-

be vom 19. Oktober 2022 in Anwendung von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 

103 ZPO Beschwerde gegen vorgenannte Verfügung mit dem sinngemässen An-

trag, es sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben und es sei von ihr 

keine Sicherheit zu verlangen. Sie führte dazu – soweit verständlich – aus, ihre 

Anwältin habe bereits ans Arbeitsgericht Zürich und zuvor ans Bezirksgericht Zü-

rich Beweismaterial gesandt. Dennoch habe der Beklagte Recht erhalten (Urk. 1 

S. 1). Der Beklagte habe ihr einen erheblichen Schaden verursacht, weshalb sie 

nicht gewillt sei, eine Parteientschädigung zu leisten. Aus ihrer Sicht sollte er ihr 

Geld zurückbezahlen und nicht sie ihm zusätzlich noch mehr. Das Beweismaterial 

könne beim Arbeits- und Bezirksgericht Zürich eingesehen werden (Urk. 1 S. 2). 

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zur Sicherheit für die 

Parteientschädigung aus, eine Zahlungsunfähigkeit der Klägerin im Sinne von 

Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO erscheine glaubhaft gemacht, da innert kürzerer Zeit eine 

Vielzahl von Betreibungen in insgesamt substantieller Höhe gegen sie erhoben 

worden seien und sie gegen einzelne, vergleichsweise hohe Forderungen offen-

sichtlich keinen Rechtsvorschlag erhoben habe. Ferner scheine die Klägerin bloss 

kleinere Beträge zu begleichen resp. begleichen zu können. Auch der Umstand, 

dass die Klägerin dem Beklagten die Entscheidgebühr aus dem Rechtsöffnungs-

verfahren erst unter dem Eindruck drohender Nachteile im vorliegenden Verfah-

ren beglichen habe, spreche für eine glaubhaft gemachte Zahlungsunfähigkeit der 

Klägerin im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO (Urk. 2 S. 7 E. 4.5). Die Sicherheit 

sei so zu bemessen, dass sie die Kosten der Rechtsvertretung nach den kantona-

len Tarifen vor der ersten Instanz decke. Zuschläge für ein Beweisverfahren seien 

noch nicht zu berücksichtigen, solange nicht feststehe, dass es zu einem solchen 

- 3 - 

kommen werde. Die Grundgebühr orientiere sich am Streitwert (unter Hinweis auf 

§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV; Urk. 2 S. 8 E. 5.2). Bei einem Streitwert von 

Fr. 6'507.15 betrage die Grundgebühr für eine anwaltliche Vertretung (inkl. 

MWST) in der Regel Fr. 1'720.– (unter Hinweis auf Urk. 5/6 S. 2). Die Klägerin sei 

zu verpflichten, für eine allfällige Parteientschädigung des Beklagten eine Sicher-

heit von Fr. 1'720.– zu leisten (Urk. 2 S. 8 E. 5.4). 

2. a)  Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-

chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht 

nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Be-

gründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Die Begründung hat in der Be-

schwerdeschrift selbst zu erfolgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis 

auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus 

(vgl. zum diesbezüglich analogen bundesgerichtlichen Verfahren BGer 

4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021, E. 2.1 m.w.H.). 

 Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an 

einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-

treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-

defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.). 

b) Die Klägerin setzt sich in ihrer Beschwerdeschrift mit keinem Wort mit den 

vorstehend angeführten Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Sie unterlässt 

es, die Erwägungen der Vorinstanz zu widerlegen, gemäss welchen es dem Be-

klagten gelungen sei, die Zahlungsunfähigkeit der Klägerin glaubhaft zu machen. 

Auch mit der von der Vorinstanz festgelegten Höhe der Sicherheitsleistung setzt 

sich die Klägerin nicht konkret auseinander. Lediglich vorzubringen, der Beklagte 

habe ihr einen erheblichen Schaden verursacht, weshalb sie nicht gewillt sei, ihm 

eine Parteientschädigung zu leisten, stellt im Beschwerdeverfahren keine genü-

gende Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen der angefoch-

tenen Verfügung dar. Auf die Beschwerde der Klägerin ist demnach nicht einzu-

treten. 

- 4 - 

3. Der erstinstanzliche Streitwert beträgt Fr. 6'507.15, weshalb das Be-

schwerdeverfahren kostenlos ist (Art. 114 lit. c ZPO). Mangels wesentlicher Um-

triebe ist dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zu-

zusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Klägerin ihrerseits hat als unterliegende 

Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird nicht eingetreten. 

2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des 

Doppels der Urk. 1 und einer Kopie der Urk. 3, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 6'507.15. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

- 5 - 

Zürich, 4. November 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:  
ya 

	Beschluss vom 4. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird nicht eingetreten.
	2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des Doppels der Urk. 1 und einer Kopie der Urk. 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...