# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7a3e5dc-f58e-5cac-9736-01cff652acb5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2010 E-2276/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2276-2010_2010-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2276/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______,
Nigeria,
vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
24. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2276/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2009 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte,

dass  dem Beschwerdeführer  gestützt  auf  die  Tatsache,  dass  er  am 
9. Oktober 2003 in Italien registriert  beziehungsweise daktyloskopiert 
worden  war,  im  Rahmen  der  Erstbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum C._______ vom 30. Dezember 2009 das rechtliche 
Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährt wurde (vgl. 
BFM-Protokoll, A1, S. 7),

dass er dabei  angab, er habe in Italien ein Asylgesuch gestellt,  das 
negativ beurteilt worden sei, woraufhin er einen Rekurs gemacht habe, 
auf den er nie eine Antwort erhalten habe, 

dass er zudem lange ohne Dokumente in Italien gelebt habe und nicht 
habe arbeiten können (vgl. A1, S. 7),

dass  das  BFM  gestützt  auf  den  oben  erwähnten  Eurodac-Treffer 
(Abgleichung  von  Fingerabdrücken)  am  8.  Januar  2010  ein 
Übernahmeersuchen  an  die  italienische  Behörden  stellte,  welches 
unbeantwortet blieb,

dass es mit Verfügung vom 24. März 2010 in Anwendung von Art.  34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf  das Asylgesuch nicht  eintrat,  den Beschwerdeführer nach Italien 
wegwies, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 
der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton (...) mit dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  es  zur  Begründung  seiner  Verfügung  anführte,  der 
Beschwerdeführer habe in Italien am 9. Oktober 2003 ein Asylgesuch 
gestellt  und gemäss seinen Angaben zuletzt  in  D._______ gewohnt, 
wo er ein Geschäft  gehabt  habe, bevor er  in die Schweiz eingereist 
sei,  

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 

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und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, von für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO  Dublin]),  Italien  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig sei,

dass  die  italienischen  Behörden  das  Wiederaufnahmeersuchen  nicht 
beantwortet  hätten, weshalb davon auszugehen sei,  dass Italien dem 
Gesuch stillschweigend zugestimmt habe,  

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 24. Juli 2010 zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine 
relevanten  Gründe  dargetan  habe,  welche  gegen  eine  Rückführung 
nach  Italien  sprächen,  da  Italien  ein  Rechtsstaat,  vorliegend  zur 
Rückübernahme verpflichtet sei, und der Beschwerdeführer dort ohne 
Weiteres um Schutz nachsuchen könne,

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  7.  April  2010 
(Poststempel)  beantragte,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
aufzuheben, und ihm sei Asyl zu erteilen, die Dispositivziffern 2 und 3 
seien aufzuheben, von einer Wegweisung sei in jedem Fall abzusehen, 
die  Akten  seien  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  zur  materiellen 
Abklärung  der  geltend  gemachten  Asylgründe,  die  aufschiebende 
Wirkung  sei  wiederherzustellen,  es  sei  ihm  die  unentgeltliche 
Rechtspflege  zu  gewähren  und  der  Unterzeichnete  sei  zum 
Rechtsbeistand  zu  bestimmen,  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten, 

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird,

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dass  am  8.  April  2010  der  Vollzug  der  Wegweisung  vom 
Bundesverwaltungsgericht per sofort ausgesetzt wurde,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 9.  April  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.02])  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht feststeht, 

dass die Beweislast  für  die Zustellung an die Partei  der eröffnenden 
Behörde  obliegt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 

Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150,  S.  166  f.),  weshalb 

zugunsten  des  Beschwerdeführers  davon  auszugehen  ist,  dass  die 

Beschwerde vom 7. April 2010 (Poststempel) rechtzeitig erfolgt ist.

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  -  35 AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbstständigen  mate-
riellen  Prüfung enthält,  die  angefochtene Verfügung aufhebt  und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist 
(Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),  weshalb  auf  die 
Beschwerde  nicht  einzutreten  ist,  soweit  die  Gewährung  von  Asyl 
beantragt wird,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass der Beschwerdeführer am 
9. Oktober 2003 in Italien ein Asylgesuch gestellt hat, 

dass somit Italien für die Prüfung seines am 20. Dezember 2009 in der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. vorstehend S. 3, 
Dublin-Assoziierungsabkommen sowie  Dublin-II-VO und  DVO Dublin, 
insbes. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass in der Beschwerdeeingabe geltend gemacht wird, es könne nicht 
einfach davon ausgegangen werden, Italien habe stillschweigend einer 
Übernahme  zugestimmt,  zumal  Italien  keine  Stellungnahme 
abgegeben habe, aus den Akten nicht hervorgehe, dass überhaupt ein 

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Übernahmeersuchen  gestellt  worden  sei,  der  Beschwerdeführer  in 
Italien unter anderer Identität aufgetreten sei und das BFM die Anfrage 
an Italien unter seiner in der Schweiz angegebenen Identität gemacht 
habe, 

dass  bezogen  auf  diese  Einwände  des  Beschwerdeführers  darauf 
hinzuweisen  ist,  dass  es  sich  bei  Eurodac  um  ein 
Identifizierungssystem  mittels  Fingerabdruck  handelt,  weshalb 
vorliegend  offensichtlich  unerheblich  ist,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  den  italienischen  Behörden  unter  einer  anderen 
Identität präsentierte,

dass dem Aktenverzeichnis wie auch den Akten zudem zu entnehmen 
ist, dass ein Übernahmeersuchen der Schweiz an Italien erfolgte (vgl. 
A12/5), und in den Akten sodann auch eine Mail-Bestätigung vorliegt 
(vgl.  A13/1),  weshalb  der  entsprechende  Vorhalt  des 
Beschwerdeführers klarerweise ins Leere stösst,

dass  die  italienischen  Behörden  das  Ersuchen  der  Schweizer 
Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers vom 8. Januar 
2010 sodann innert zweier Wochen nicht beantwortet haben, womit die 
Zuständigkeit  Italiens  gemäss  Dubliner  Verfahrensregelung  aufgrund 
der so genannten Verfristung definitiv geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 
Dublin-II-VO, A14/1),

dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten ver -
anlassen müssen, sein - ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO 
auch bei Zuständigkeit  eines anderen Signatarstaates zustehendes - 
Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass  davon  auszugehen  ist,  der  in  Italien  gestellte  Asylantrag  des 
Beschwerdeführers werde in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren 
geprüft,

dass, soweit der Beschwerdeführer moniert, die Nichttätigkeit Italiens 
bezogen  auf  die  lange  Hängigkeitsdauer  des  Asylverfahrens  sei 
rechtsstaatlich  unhaltbar,  er  gehalten  ist,  allenfalls  notwendige 
rechtliche  Schritte  in  diesem  Land  –  gegebenenfalls  mittels  eines 
Rechtsanwalts – einzuleiten,

dass Italien sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK ist,

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dass - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt 
hat - (vgl. etwa das Urteil E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009 oder das 
Urteil  E-4109/2009 vom 17. August  2009)  nicht  davon ausgegangen 
werden muss, der Beschwerdeführer würde im Fall einer Wegweisung 
nach Italien der konkreten Gefahr ("real risk") ausgesetzt, in einer Art.  
3 EMRK zuwiderlaufenden Weise behandelt zu werden,

dass  überdies  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  der  Europäische 
Gerichtshof  für  Menschenrechte  (EGMR)  in  zwei  Verfahren  die 
Überstellung von zwei erwachsenen Männern nach Italien bejahte (vgl. 
European Council  on Refugees and Exiles /ECRE Information Note; 
EctHR Interim Measures (Rule 39) to stop Dublin transfers S. 2),

dass  insgesamt  keine  begründeten  Anhaltspunkte  vorliegen,  dass 
Italien sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmun-
gen, insbesondere an das Refoulementverbot oder die einschlägigen 
Normen der EMRK halten würde,

dass eine Überstellung nach Italien diesen Erwägungen gemäss zu-
lässig  ist  und  es  sich  bei  dieser  Sachlage  erübrigt,  auf  die  Aus-
führungen  in  der  Beschwerde  noch  näher  einzugehen,  zumal  diese 
nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides ist, weshalb sie hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  -  wenn sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 

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und  zusammengeführt  werden  sollen  -  bei  der  Ausübung  der 
Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  die  Anträge  auf  Gewährung der  aufschiebenden 
Wirkung und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos werden,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Erwä-
gungen als  aussichtslos erweisen,  weshalb das Gesuch um Gewäh-
rung der  unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 und 2 
VwVG abzuweisen  ist  und  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die 
Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  samt 
Beigabe eines Anwalts wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und D._______

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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