# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8795cda5-a5f4-5b87-ae42-b8b9d8a72df9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-06-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.06.2001 AGVE_2001_72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-72_2001-06-08.pdf

## Full Text

2001 Submissionen 337 

72 Begriff der Variante (Erw. 2a/aa). 
- Eine den Anforderungen entsprechende, zulässige Variante ist gleich 

zu behandeln wie die übrigen Angebote; der Anbieter hat Anspruch 
darauf, dass sich die Vergabestelle mit seiner Variante sachlich aus-
einandersetzt (Erw. 2/a/bb). 

- Beim Entscheid, ob einer Variante der Zuschlag erteilt oder auf der 
Amtslösung beharrt wird, kommt der Vergabestelle ein grosser Er-
messensspielraum zu (Erw. 2/a/cc). 

- Es ist Sache des Anbieters, seine Unternehmervariante so detailliert 
auszuarbeiten und ausgereift zu formulieren, dass allfällige Kosten-
vorteile bzw. entstehende Mehrkosten für die Vergabestelle ersichtlich 
sind (Erw. 2/a/dd). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Juni 2001 in Sachen 
Bietergemeinschaft A. AG und Mitbet. gegen die Verfügung der Stadt A. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Den Anbietenden steht es frei, Offerten für Varianten und 
Teilangebote einzureichen (§ 16 Abs. 1 SubmD). Die Vergabestelle 
bezeichnet in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanforderun-
gen an Varianten und Teilangebote (§ 16 Abs. 2 SubmD). 

aa) In der Baubranche wird als Variante üblicherweise jeder Of-
fertvorschlag bezeichnet, der inhaltlich von der ausgeschriebenen 
Bauleistung abweicht. Bei der Projektvariante offeriert ein Unter-
nehmer die Werkausführung mit einer Projektierung, die von den 
ausgeschriebenen Planunterlagen ganz oder teilweise abweicht. Bei 
einer Ausführungsvariante bietet ein Unternehmer die Ausführung in 
einer Art und Weise an, die sich von den Ausschreibungsunterlagen 
(z.B. bezüglich Baumethode, Konstruktionsart, Reihenfolge der Ar-
beiten) unterscheidet. Keine Unternehmervariante liegt vor, wenn ein 
Anbieter lediglich eine von den Ausschreibungsunterlagen abwei-
chende Vergütungsart (z.B. Pauschal- statt Einheitspreise) vorschlägt 
(vgl. zum Ganzen: Roland Hürlimann, Unternehmervarianten - Risi-
ken und Problembereiche, in: Baurecht 1996, S. 3 f.; ferner VGE 

338 Verwaltungsgericht 2001 

III/64 vom 11. Mai 1998 [BE.98.00116] in Sachen H. AG, S. 10 f.; 
Verwaltungsgericht Zug, in: Baurecht 2000, S. 62). 

bb) Varianten, die submissionswidrig sind, weil sie eine oder 
mehrere Anforderungen verletzen, die im Rahmen des konkreten 
Submissionsverfahrens für die Angebote oder deren Einreichung 
gelten, scheidet die Vergabestelle berechtigterweise vom Wettbewerb 
aus. Der Anbieter einer den Anforderungen entsprechenden, zulässi-
gen Variante hat jedoch einen Anspruch darauf, dass seine Variante 
bei der Beurteilung der Frage, welches Angebot den Zuschlag erhal-
ten soll, in das Verfahren einbezogen und gleich behandelt wird wie 
die übrigen Angebote, d. h. die Vergabestelle hat sich sachlich damit 
auseinanderzusetzen. Das "wirtschaftlich günstigste Angebot" kann 
somit durchaus auch ein Angebot mit Variante sein (vgl. Peter 
Gauch, Der Werkvertrag, 4. Auflage, Zürich 1996, Rz. 461; ders., 
Vergabeverfahren und Vergabegrundsätze nach dem neuen Vergabe-
recht des Bundes, in: Baurecht 1996, S. 103; ders., Anmerkung zu 
zwei Entscheiden des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 
21. Juni 1994 und 29. August 1995, in: Baurecht 1997, S. 52; ferner 
Hürlimann, a.a.O., S. 3). 

cc) Nicht unproblematisch ist im Einzelfall die Abgrenzung, ob 
überhaupt noch eine Variante (des Grundangebots) oder etwas völlig 
Anderes angeboten wird. Auch wird die Vergleichbarkeit der Ange-
bote zunehmend erschwert, je weiter sich eine Variante vom Grund-
angebot bzw. vom Leistungsverzeichnis entfernt. Diese Nachteile hat 
- wie der Regierungsrat des Kantons Schwyz zutreffend ausgeführt 
hat (Baurecht 1997, S. 52) - der Anbieter einer Variante mitzutragen: 

"Er muss es akzeptieren, dass primär die Vergebungsinstanz die erfor-
derliche Bewertung trifft und in Grenz- und Übergangsfragen auch zu 
seinen Ungunsten entscheiden kann. Die Folgen der Nichtbeweisbar-
keit von Tatsachen bzw. der nicht ohne übermässigen Aufwand zu 
führenden Beweise hat zu tragen, wer eine Variante einreicht. Ihm ist 
dies eher zuzumuten als demjenigen, der sich an das Leistungsver-
zeichnis hält". 
Aus § 15 Abs. 3 der Vergaberichtlinien (VRöB) aufgrund der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe-
sen (IVöB) vom 1. Dezember 1995 ergibt sich, dass die Variante dem 

2001 Submissionen 339 

Amtsvorschlag bezüglich der technischen Spezifikationen gleich-
wertig sein sollte, wobei die Gleichwertigkeit von der Anbieterin 
oder dem Anbieter der Variante zu beweisen ist (Verwaltungsgericht 
Zug, in: Baurecht 2000, S. 62; vgl. auch Verwaltungsgericht Luzern, 
in: LGVE 1999, S. 221 f.). Beim Entscheid, ob sie einer Variante den 
Zuschlag erteilen oder ob sie auf der von ihr erarbeiteten Amtslösung 
beharren will, kommt der Vergabestelle jedenfalls ein grosser Ermes-
sensspielraum zu, und sie ist nicht verpflichtet, irgendwelche Risiken 
in Kauf zu nehmen (vgl. VGE III/81 vom 3. Oktober 1997 
[BE.97.00216] in Sachen W. AG, S. 13; III/155 vom 15. Dezember 
2000 [BE.97.00372] in Sachen ARGE Argovia A1, S. 39 f.). 

dd) Schliesslich muss es auch Sache des Anbieters sein, seine 
Unternehmervariante so detailliert auszuarbeiten und ausgereift zu 
formulieren, dass allfällige Kostenvorteile bzw. entstehende Mehr-
kosten für die Vergabestelle klar ersichtlich sind. Es kann nicht ihre 
Aufgabe sein, unvollständig eingereichte Unternehmervarianten 
selbst soweit entwickeln zu müssen, bis die Kostenvorteile bzw. 
-nachteile in Zahlenform zum Ausdruck kommen (erwähnter VGE in 
Sachen ARGE Argovia A1, S. 40). 

340 Verwaltungsgericht 2001 

73 Anfechtungsgrundsatz; Rügeprinzip; Rechtsanwendung von Amtes 
wegen. 
- Grundsatz der umfassenden Prüfung von Amtes wegen bei Submis-

sionsbeschwerden (Erw. 3/b/bb). 
- Das Verwaltungsgericht darf nicht über die gestellten Begehren 

hinausgehen; das Rügeprinzip hat zur Folge, dass selbst beim Vor-
liegen schwerer Verfahrensmängel nur der Zuschlag, nicht aber das 
Submissionsverfahren als solches ganz oder teilweise aufgehoben wer-
den kann, wenn dies nicht verlangt ist; aufgrund welcher rechtlicher 
Grundlagen die allfällige Aufhebung eines angefochtenen Zuschlags 
zu erfolgen hat, ist eine Frage der Rechtsanwendung von Amtes 
wegen (Erw. 3/b/cc). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. Juni 2001 in 
Sachen ARGE B. AG und N. gegen die Verfügung des Gemeinderats B. 

Aus den Erwägungen 

3. b) bb) Die Beschwerdeführer rügen in ihrer Beschwerde 
nicht, dass die Angebote in unzulässiger Weise nachträglich abgeän-
dert worden seien. Immerhin weisen sie aber in der Stellungnahme 
vom 21. Mai 2001 darauf hin, dass das ursprüngliche Grundangebot 
der E. AG für die Überarbeitung von Fr. 1'077'000.-- wettbe-
werbsentscheidend auf Fr. 1'000'000.-- reduziert worden sei. 

Gemäss § 20 VRPG (i.V.m. § 23 SubmD) prüfen die Behörden 
den Sachverhalt unter Beachtung der Vorbringen der Beteiligten 
jedoch ohnehin von Amtes wegen und stellen hiezu die notwendigen 
Ermittlungen an. Sie würdigen das Ergebnis der Untersuchung frei 
und wenden das Recht von Amtes wegen an. Das Verwaltungsge-
richt, dem keine allgemeine Aufsicht über die Verwaltung zukommt, 
ist dabei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf die Überprü-
fung des Streitgegenstandes beschränkt (René Rhinow/Alfred Kol-
ler/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungs-
recht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 903 und 916). Der 
Streitgegenstand wird einerseits durch das Anfechtungsobjekt, an-