# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0a4a543-69ed-58d5-88d5-d929e84d9dea
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.12.2002 AGVE_2003_77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-77_2002-12-20.pdf

## Full Text

2003 Verwaltungsrechtspflege 309 

tel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-
72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 44 N 5, 28 ff.). Diese wichtigen 
Gründe sind in der Verfügung zu nennen, und es ist zu begründen, 
inwiefern sie die entgegenstehenden Interessen überwiegen (Merker, 
a.a.O., § 44 N 28). 

77 Legitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
- Begriff der formellen Beschwer (Erw. 2/b/aa). 
- Der Baugesuchsteller ist wegen seiner besonderen Nähe zur Sache 

zwingend am Verfahren beteiligt, ebenso der wegen Lärmimmissionen 
ins Recht gefasste Eigentümer und Betreiber eines Restaurants 
(Erw. 2/b/bb). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. Dezember 2002 in 
Sachen R. AG gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Das Baudepartement stellt auf S. 2 seines Entscheids fest, 
die heutige Beschwerdeführerin habe sich im vorinstanzlichen Ver-
fahren weder zur Verwaltungsbeschwerde vernehmen lassen noch 
habe sie sich als Partei erklärt; anlässlich der Augenscheinsver-
handlung vom 4. November 1999 seien ihre Vertreter nochmals über 
die Bedeutung einer mangelnden Parteistellung in Kenntnis gesetzt 
und in der Folge als Auskunftspersonen behandelt worden. Die Be-
schwerdeführerin bestreitet diese Darstellung und begründet aus-
führlich, warum sie am vorinstanzlichen Verfahren als Partei beteiligt 
war und demzufolge zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde legitimiert ist. Das Baudepartement hält an seiner Version 
fest und ersucht das Verwaltungsgericht, die Frage der Parteistellung 
der Beschwerdeführerin zu entscheiden. 

b) aa) Die Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG) setzt 
neben der materiellen Beschwer (diese ist hier offenkundig gegeben) 
auch eine solche im formellen, prozessualen Sinne voraus. Diese 

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Voraussetzung erfüllt, wer formell richtig am vorinstanzlichen 
Verfahren beteiligt, d.h. darin einbezogen war (passive Seite) und 
dort seine Antrags- bzw. (wenn es sich um ein Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren handelt) seine Beschwerdemöglichkeiten formell 
richtig ausgeschöpft hat (aktive Seite), aber nicht voll durchgedrun-
gen ist. Deshalb ist auf Rechtsmittel bzw. Begehren von Personen 
nicht einzutreten, welche sich am vorinstanzlichen Verfahren nicht 
beteiligt oder welche dort weniger weitgehende Anträge gestellt ha-
ben, ausser sie wären zu Unrecht von der Beteiligung ausgeschlossen 
oder erst durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert worden 
(siehe zum Ganzen: AGVE 1987, S. 332 mit Hinweisen; VGE III/53 
vom 21. Juni 2002 [BE.2001.00336] in Sachen B., S. 5; Michael 
Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem 
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar 
zu den §§ 38-72 VRPG], Zürich 1998, § 38 N 146). 

bb) Das Baudepartement hat der Beschwerdeführerin nach Ein-
gang der Verwaltungsbeschwerde von W. und B. mit Verfügung vom 
30. Juni 1999 eröffnet, dass es ihr als betroffene Grundeigentümerin 
freistehe, sich - unter Übernahme eines Kostenrisikos hinsichtlich 
der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung - am Beschwerde-
verfahren als Gegenpartei zu beteiligen und innert Frist zur Be-
schwerde vernehmen zu lassen. Die Beschwerdeführerin hat in der 
Folge keine Vernehmlassung eingereicht. Anlässlich der Augen-
scheinsverhandlung vom 4. November 1999 wurden die dazu eben-
falls eingeladenen Vertreter der Beschwerdeführerin von der Vorsit-
zenden im Rahmen der einleitenden Bemerkungen nochmals darauf 
hingewiesen, "dass sie, wenn sie sich nicht als Partei erklären, keine 
Parteistellung haben und nur als Auskunftspersonen befragt werden". 
Der Beschwerdeentscheid vom 25. Oktober 2000 wurde der 
Beschwerdeführerin dann lediglich mitgeteilt. 

Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, sie sei im 
vorinstanzlichen Verfahren zwingend als Partei beteiligt gewesen. 
Zwar kann für diese Frage nicht allein massgebend sein, dass jemand 
als Verfügungsadressat ins Recht gefasst worden ist (Merker, a.a.O., 
§ 41 N 19, 24), wie das Beispiel der Baubewilligung zeigt: Ist das 
Baugesuch in Gutheissung einer Einsprache abgewiesen worden, ist 

2003 Verwaltungsrechtspflege 311 

der Einsprecher zwar neben dem Baugesuchsteller auch Verfügungs-
adressat, aber im nachfolgenden Beschwerdeverfahren des Bauherrn 
trotzdem nicht zwingend am Verfahren beteiligt. Der Bauherr dage-
gen ist in seiner Eigenschaft als Baugesuchsteller, d.h. wegen seiner 
besonderen Nähe zur Sache, stets zwingend beteiligt. Im vorliegen-
den Falle ist die Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin und 
Betreiberin des Restaurants "H." in der analogen Situation eines 
Bauherrn, woraus ihre zwingende Beteiligung im vorinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren abzuleiten ist. Selbst wenn dem nicht so wäre, 
könnte der Beschwerdeführerin ihr Recht, als Partei am Verfahren 
vor Verwaltungsgericht teilzunehmen, nicht abgesprochen werden. 
Das Baudepartement war unbestrittenermassen verpflichtet, sie über 
die verfahrensrechtliche Situation aufzuklären; es tat dies auch, aber 
unvollständig, wurde doch der Hinweis auf die verfahrensrechtlichen 
Konsequenzen der Nichtbeteiligung (Ausschluss aus dem Rechts-
mittelverfahren) unterlassen (siehe Merker, a.a.O., § 41 N 33). Dazu 
kommt, dass die Beschwerdeführerin behauptet, beim Baudeparte-
ment telefonisch eine Erläuterung der erwähnten Rechtsbelehrung 
eingeholt zu haben, was das Baudepartement nicht ausdrücklich be-
streitet. Ob der Inhalt des Telefonats dem entsprach, was die Be-
schwerdeführerin behauptet, bleibt zwar offen, doch muss mangels 
einer entsprechenden Aktennotiz des Baudepartements davon aus-
gegangen werden, die Version der Beschwerdeführerin treffe zu. 
Auch an der Augenscheinsverhandlung vom 4. November 1999 
wurde im Übrigen keine korrekte Belehrung erteilt. Die Beschwerde-
führerin erweist sich somit auch in formeller Hinsicht als beschwert. 

78 Rechtliches Gehör. Akteneinsichtsrecht. 
- Untaugliche Beweismittel müssen nicht abgenommen werden; antizi-

pierte Beweiswürdigung (Erw. 1).  
- Zieht eine Behörde Akten bei, so haben die Parteien Anspruch auf 

Einsicht, selbst wenn die Behörde die Akten als irrelevant betrachtet 
(Erw. 2/a-c). 

- Verweigerte Akteneinsicht: Heilung im Rechtsmittelverfahren 
(Erw. 2/d).