# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0507a75a-b353-52ab-a82e-6edce79c5e15
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.10.2022 715 22 158 / 238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-22-158---238_2022-10-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 18. Oktober 2022 (715 22 158 / 238)  
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ein (neuer) Anspruch auf kontrollfreie Tage entsteht nach 60 Tagen - unter Erfüllung der 
gesetzlichen Kontrollpflichten - zurückgelegter Arbeitslosigkeit. Ein Vorbezug von kon-
trollfreien Tagen ist nicht möglich. 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Taggeld  
 
 
 

A. Der 1974 geborene, seit 1. April 2020 arbeitslose A.____ bezieht in der laufenden 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug Taggelder der Arbeitslosenversicherung, die ihm durch die 
Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) ausgerichtet werden. Im Zusam-
menhang mit der Erstellung der Taggeldabrechnung für den Monat August 2021 gab der Versi-
cherte im Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat August 2021 an, er sei 
vom 1. August 2021 bis 13. August 2021 während zehn Kontrolltagen in den Ferien gewesen. 
Nach Auffassung der Arbeitslosenkasse hatte A.____ im Zeitraum seines Ferienbezugs aber 

 

 
 
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lediglich Anspruch auf sieben kontrollfreie Bezugstage. Sie richtete ihm deshalb in der Tag-
geldabrechnung vom 24. August 2021 für den Monat August 2021 für die letzten drei bezoge-
nen Ferientage (11. bis 13. August 2021) keine Taggelder aus. Nachdem sich A.____ mit dieser 
Abrechnung nicht einverstanden erklärt hatte, erliess die Arbeitslosenkasse am 8. September 
2021 die Verfügung Nr. xx/2021, mit der sie entschied, dass die Taggeldabrechnung vom 
24. August 2021 für den Monat August 2021 korrekt erstellt worden sei. Daran hielt die Arbeits-
losenkasse auf Einsprache des Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2022 
fest.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 3. Juni 2022 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), in welcher er sinngemäss 
die Auszahlung der ihm für die drei kontrollfreien Bezugstage vom 11. bis 13. August 2021 zu-
stehenden Taggelder beantragte.  
 
C. Die Arbeitslosenkasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2022 die Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
 

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit 
Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfü-
gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die Kontroll-
pflicht im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen 
Gericht und im Weiteren form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 3. Juni 2022 ist 
einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch 
Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Arbeitslosenkasse zu Recht einen 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 11. bis 

 

 
 
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13.  August 2021 abgelehnt hat. Unter Berücksichtigung des Taggeldansatzes des Versicherten 
von Fr. 361.40 beläuft sich der Streitwert somit auf Fr. 1‘084.20 (drei Taggelder à Fr. 361.40). 
Die Beurteilung der Beschwerde vom 3. Juni 2022 fällt demnach in die Kompetenz der präsidie-
renden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, 
dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren 
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit 
zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV 
bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 
14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).  
 
3.1 Die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Un-
terstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit 
zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls 
auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können 
(Art. 17 Abs. 1 AVIG).  
 
3.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIV hat die versicherte Person nach je 60 Tagen kontrollierter 
Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf aufeinander folgende kontrollfreie 
Tage, die sie frei wählen kann. Während der kontrollfreien Tage muss sie nicht vermittlungsfä-
hig sein, jedoch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen. Als Tage kontrol-
lierter Arbeitslosigkeit zählen Tage, an denen die versicherte Person die Anspruchsvorausset-
zungen erfüllt (Art. 27 Abs. 2 AVIV) und nach Abs. 3 der genannten Bestimmung hat die versi-
cherte Person den Bezug ihrer kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage im Voraus der zuständi-
gen Amtsstelle zu melden.  
 
3.3 Der Anspruch auf kontrollfreie Tage entsteht somit stets nach 60 Tagen - unter Erfül-
lung der gesetzlichen Kontrollpflichten - zurückgelegter Arbeitslosigkeit. Die fünf Stempeltage 
braucht die versicherte Person nicht sofort zu beziehen. Vielmehr kann sie zuwarten, bis sie 
einen kumulierten Anspruch auf kontrollfreie Tage erworben hat (Urteil des damaligen Eidge-
nössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] 
vom 9. März 2004, C 25/03, E. 3 mit Hinweis).  
 
3.4 Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Vorbezug von kontrollfreien Tagen 
nicht möglich. Das damalige EVG begründete dies zum einen mit dem Wortlaut von Art. 27 
Abs. 1 AVIV und zum anderen mit dem Hinweis auf die in Art. 17 AVIG statuierte Schadenmin-
derungspflicht, wonach die versicherte Person verpflichtet sei, alles zu unternehmen, um die 
Arbeitslosigkeit zu verkürzen (Abs. 1) und wonach sie eine ihr vermittelte zumutbare Arbeit an-
nehmen müsse (Abs. 2). Wann die versicherte Person eine Stelle antreten könne, lasse sich 
daher in der Regel nicht im Voraus bestimmen. Da nicht voraussehbar sei, wie lange eine ver-
sicherte Person stempeln werde und wie viele kontrollfreie Tage sie schliesslich erwerbe, er-
scheine es folgerichtig, die Möglichkeit des Bezugs von kontrollfreien Tagen zu verneinen, so-

 

 
 
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lange der Anspruch noch nicht effektiv erworben sei (Urteil des EVG vom 9. März 2004, 
C 25/03, E. 3 mit Hinweis; ebenso: Urteil des EVG vom 28. April 2005, C 91/05, E. 2.1).  
 
4.1 Die Taggeldabrechnung für den Monat Juni 2021 wies für den Beschwerdeführer einen 
kumulierten Anspruch von zehn kontrollfreien Bezugstagen aus. Am 28., 29. und 30. Juli 2021 
bezog der Versicherte drei Ferientage, sodass per Ende Juli 2021 - wie in der Abrechnung für 
diesen Monat korrekterweise festgehalten - ein Saldo von sieben kontrollfreien Bezugstagen 
verblieb. In der Folge bezog der Versicherte vom 2. bis 6. und vom 9. bis 13. August 2021 zehn 
weitere Ferientage. Da er im damaligen Zeitraum lediglich noch einen Anspruch auf sieben kon-
trollfreie Bezugstage hatte, richtete ihm die Arbeitslosenkasse mit der Taggeldabrechnung für 
den Monat August 2021 für die letzten drei bezogenen Ferientage - die Kontrolltage vom 11. bis 
13. August 2021 - keine Taggelder aus. Dieses Vorgehen der Arbeitslosenkasse ist im Lichte 
des vorstehend Ausgeführten (vgl. insbes. E. 3.4 hiervor) in jeder Hinsicht korrekt. Somit er-
weist sich auch die vom Beschwerdeführer beanstandete Taggeldabrechnung für den Monat 
August 2021 als rechtens.  
 
4.2 Was der Versicherte vorbringt, vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Er 
weist in seiner Beschwerde darauf hin, dass ihm im Monat August 2021 wiederum fünf kontroll-
freie Bezugstage gutgeschrieben worden seien. Die vom 11. bis 13. August 2021 bezogenen 
drei Ferientage seien an diese im selben Monat gutgeschriebenen Ferientage anzurechnen. 
Somit habe er im August 2021 nicht zu viele Ferientage bezogen, vielmehr habe per Ende Mo-
nat noch ein Saldo von zwei kontrollfreien Bezugstagen zu seinen Gunsten bestanden. Dieser 
Betrachtungsweise des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass 
ihm in der Taggeldabrechnung für den Monat August 2021 fünf neue kontrollfreie Bezugstage 
gutgeschrieben wurden. Er erwarb diesen Anspruch effektiv aber erst, nachdem er dank den 
am 24. August 2021 gebuchten kontrollierten Tagen insgesamt wieder einen Saldo von 60 Ta-
gen kontrollierter Arbeitslosigkeit aufweisen konnte. Der Bezug der drei strittigen kontrollfreien 
Tage am 11., 12. und 13. August 2021 erfolgte somit vor der Entstehung des neuen Anspruchs, 
was einen Vorbezug von kotrollfreien Tagen darstellt. Ein solcher ist jedoch - wie vorstehend 
dargelegt (vgl. E. 3.4 hiervor) - nicht zulässig. Diesbezüglich ist nochmals auf den Umstand - 
und das damit verbundene Risiko der Arbeitslosenkasse - hinzuweisen, dass im Zeitpunkt des 
Vorbezugs jeweils nicht klar ist, wann die versicherte Person eine Stelle antreten kann bzw. wie 
lange sie noch die Kontrollpflicht erfüllen und wie viele kontrollfreie Tage sie schliesslich erwer-
ben wird. 
 
5. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die Arbeitsklosenkasse einen An-
spruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 11. bis 13. August 
2021 zu Recht abgelehnt hat. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegrün-
det, was zu deren Abweisung führt. 
 
6. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren in Sozialversicherungssachen vorbehält-
lich des hier nicht zu beachtenden Abs. 2bis für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb für das 
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 14. November 2022 Beschwerde 
beim Bundesgericht (vgl. nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_667/2022). 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht