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**Case Identifier:** 7316982b-c355-5387-b056-88f74fb4a490
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2021 C-4681/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4681-2019_2021-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4681/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter David Weiss, Richter Christoph Rohrer,    

Gerichtsschreiberin Tatjana Bont. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch lic. iur. Samuel B. Nadig, Hauptstrasse 40, 

Postfach 86, 8215 Hallau,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, 

Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 C._______,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 BVG, Beitragsverfügung der Stiftung Auffangeinrichtung 

BVG und Aufhebung Rechtsvorschlag vom 8. August 2019. 

 

 

 

C-4681/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 12. März 2007 schloss die Stiftung Auffangeinrich-

tung BVG (Vorinstanz oder Auffangeinrichtung) A._______, Inhaberin der 

Einzelfirma B._______ (Beschwerdeführerin oder Arbeitgeberin) rückwir-

kend per 1. Oktober 2005 zwangsweise an die Auffangeinrichtung an (Be-

schwerdeakten [B-act.] 1 Beilage 4). Die Verfügung erwuchs unangefoch-

ten in Rechtskraft. 

A.b Mit Beitragsverfügung vom 11. November 2009 wurde die Beschwer-

deführerin aufgefordert, eine Forderung in der Höhe von Fr. 5'114.– (Saldo 

gemäss laufendem Prämienkonto, Inkassokosten und Betreibungskosten 

plus 5% Zins) zu bezahlen (Akten der Vorinstanz [act] 5). Gleichzeitig hob 

die Vorinstanz den von der Beschwerdeführerin gegen die Betreibung ein-

gelegten Rechtsvorschlag auf.  

A.c Gegen die Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 

2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 6).  

A.d Mit Urteil vom 19. März 2012 im Verfahren C-7868/2009 hiess das 

Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs die Beschwerde gut und hielt fest, dass die angefochtene Verfügung 

teilweise materiell nicht nachvollzogen werden könne und teilweise als 

nicht korrekt erscheine. Es wies die Sache zurück zur weiteren vollständi-

gen Abklärung des Sachverhaltes, soweit erforderlich, und zur Durchfüh-

rung eines rechtskonformen Verwaltungsverfahrens, gegebenenfalls zum 

Erlass einer neuen Verfügung mit einer nachvollziehbaren Begründung 

(act. 8).  

B.  

B.a Mit Schreiben vom 11. Mai 2012 wurden der Beschwerdeführerin auf-

grund des ergangenen Urteils diverse Unterlagen (eine detaillierte Berech-

nung der Beiträge pro versicherte Person, Beitragssätze Männer/Frauen, 

Aufstellung bezüglich Zinssätze, Lohnbescheinigungen der SVA 

C._______ 2004 bis 2010 sowie die Beitragsrechnungen und Kontoaus-

züge der Jahre 2004 bis 2012) zugestellt sowie die Möglichkeit eingeräumt, 

Stellung zu den in Rechnung gestellten Beiträgen zu nehmen (act. 9).  

 

C-4681/2019 

Seite 3 

B.b Es folgten diverse Rechnungen der Vorinstanz an die Beschwerdefüh-

rerin für die Beitragsdauer vom 1. April 2012 bis 31. Dezember 2013 (act. 

10-12, 14 f., 17 f.). Am 10. Januar 2013 reichte die Beschwerdeführerin die 

Lohndeklaration 2012 und die Lohmeldeliste per 1. Januar 2013 mit Kor-

rekturen ein. Ausserdem reichte sie in der Folge eine Mutationsmeldung 

vom 2. Juli 2013, die Lohnmeldeliste per 1. Januar 2014, die Lohndeklara-

tion 2013 sowie die Lohndeklaration 2014 ein (act. 13, 16,19, 21). 

B.c Die Vorinstanz holte gemäss Schreiben vom 1. Juni 2015 die Lohnbe-

scheinigungen ab 2010 bei der SVA C._______ ein (act. 23). Mit Schreiben 

vom 15. Dezember 2017 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, 

dass sie eine Abgleichung der Lohnbescheinigungen mit den gemeldeten 

Löhnen vorgenommen habe, und stellte der Beschwerdeführerin ein aktu-

elles Verzeichnis der versicherten Personen sowie einen Kontoauszug mit 

der Höhe der seit 31. März 2004 aufgelaufenen geschuldeten Forderung 

zu (act. 25).  

B.d Mit Schreiben vom 1. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführerin ein 

Saldo von Fr. 34'706.40 per 31. Dezember 2017 in Rechnung gestellt (act. 

26). Mit Schreiben vom 24. Februar 2018 mahnte die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin zur Zahlung des geschuldeten Betrages sowie der 

Mahnspesen von Fr. 50.– (act. 28). Am 23. Februar 2018 teilte die Be-

schwerdeführerin der Vorinstanz diverse Korrekturen mit und machte den 

Vorschlag, für die letzten drei Jahre monatlich Fr. 500.– zu bezahlen, um 

die Schuld zu tilgen. Die Vorinstanz teilte am 12. April 2018 mit, sie habe 

die Lohnmeldungen noch einmal kontrolliert und korrigiert. Ausserdem hielt 

sie fest, dass sie einer Abzahlung mit Fr. 500.– monatlich nicht zustimmen 

könne. Am 24. August 2018 folgte eine weitere Mahnung, woraufhin die 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. August 2018 mitteilte, sie 

könne diesen Betrag nicht bezahlen (act. 33, 34). 

B.e Mit Schreiben vom 17. September 2018 reichte die Vorinstanz ein Be-

treibungsbegehren beim Betreibungsamt I._______ gegen die 

«D._______» ein (act. 36). Am 18. September wies dieses das Betrei-

bungsbegehren zurück mit dem Hinweis, dass der Inhaber einer Einzel-

firma an seinem Wohnort zu betreiben sei (act. 37). Am 26. September 

2018 reichte die Vorinstanz beim Betreibungsamt H._______ das Betrei-

bungsbegehren gegen A._______ ein, mit einer Forderung in der Höhe von 

Fr. 33'928.80 nebst Zins zu 5% seit 14. September 2018, «Kosten Rück-

weisung Betreibungsbegehren» Fr. 18.30, Betreibungskosten Fr. 100.–, 

Mahnkosten Fr. 50.– sowie 5% Verzugszins vor Betreibung von Fr. 

C-4681/2019 

Seite 4 

6'744.78 (act. 38). Am 8. November 2018 erhob die Beschwerdeführerin 

im vorliegenden Betreibungsverfahren Nr. _______ Rechtsvorschlag (act. 

38, 39). 

B.f Am 8. August 2019 erliess die Vorinstanz eine Beitragsverfügung, mit 

welcher sie Fr. 33'101.48 zuzüglich Verzugszins von 5% auf Fr. 33'444.77 

seit 14. September bis 1. November 2018 und auf Fr. 32'995.52 seit 2. No-

vember 2018 sowie Mahn-Gebühren in der Höhe von Fr. 50.– vom 17. Sep-

tember 2018, Gebühren für die Einleitung der Betreibungs-Nr. _______ 

von Fr. 100.– sowie Verzugszins bis zum 14. September 2018 in der Höhe 

von Fr. 6'744.78 einforderte. Im Weiteren verfügte sie die Aufhebung des 

Rechtsvorschlags im Betrag von Fr. 39'890.30 sowie des Verzugszinses 

von 5% auf Fr. 33'444.77 seit 14. September 2018 bis 1. November 2018 

und auf Fr. 32'995.52 seit 2. November 2018 (act. 43, B-act. 1 Beilage 2). 

C.  

C.a Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, vertreten 

durch Rechtsanwalt Samuel Nadig, mit Eingabe vom 13. September 2019 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte sie, die 

Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen 

nach Gewährung des rechtlichen Gehörs neu zu entscheiden, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. Die Beschwer-

deführerin begründete ihre Beschwerde dahingehend, dass der in Betrei-

bung gesetzte Betrag nicht mit dem Betrag in der angefochtenen Verfü-

gung übereinstimme, die Bezeichnung der Verfügungsadressatin unvoll-

ständig und die Verfügung mangels Rechtspersönlichkeit nicht vollstreck-

bar sei. Ausserdem sei der Saldovortrag per 1. Juli 2010 nicht nachvoll-

ziehbar. Die Vorinstanz verletze damit ihre Begründungspflicht. Es stelle 

sich auch die Frage, ob die Beitragsforderungen und die geschuldeten Ver-

zugszinsen nicht teilweise verjährt seien. Verzugszinsen dürften erst nach 

erfolgter Mahnung verlangt werden. Auch seien die erhobenen Gebühren 

von Fr. 200.– für Lohnänderungen von zwei Arbeitnehmerinnen nicht sub-

stantiiert begründet. Schliesslich könnten die Gebühren für erhobene Mah-

nungen nur erhoben werden, wenn die Mahnungen auch tatsächlich erfolgt 

seien; sie habe jedoch keine Mahnungen erhalten (B-act. 1). 

C.b Mit Verfügung vom 17. September 2019 wurde die Beschwerdeführe-

rin aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– zu 

leisten, dem sie fristgerecht nachkam (B-act. 2-4).  

C-4681/2019 

Seite 5 

C.c Die Vorinstanz nahm mit Vernehmlassung vom 6. Dezember 2019 zur 

Beschwerde Stellung. Dabei stellte sie folgende Anträge: die Beschwerde 

sei in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als der geschuldete Betrag um 

Fr. 50.– zu reduzieren sei. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerde-

führerin. Dabei macht sie geltend, die angefochtene Beitragsverfügung 

entspreche den vom Bundesverwaltungsgericht verlangten Anforderungen 

an die Begründungspflicht. Die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht 

auch nachgekommen, da sie der Beschwerdeführerin immer wieder Kon-

toauszüge, teilweise über die gesamte Versicherungszeit, und die Versi-

chertenmutation zugestellt habe. Ausserdem habe sie jede vorgenommene 

Mutation angezeigt. Der Saldovortrag per 1. Juli 2010 ergebe sich aus dem 

Kontoauszug, welcher mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 versendet 

worden sei. Da es laufend Korrekturen gegeben habe, könne der Saldo 

verschieden hoch ausfallen. Aufgrund der umfangreichen Übersichten, 

welche der Beschwerdeführerin zugestellt worden seien, und der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs am 4. Dezember 2018 sei dieses nicht ver-

letzt. Selbst wenn man vom Gegenteil ausgehen würde, wäre dieses mit 

vorliegendem Verfahren als geheilt zu betrachten. Hinsichtlich der Verjäh-

rung hält sie fest, dass das Betreibungsbegehren im September 2018 und 

nicht im Jahr 2019 gestellt worden sei. Eine Verjährung werde bestritten 

und könne höchstens für Beiträge gelten, welche vor September 2013 fällig 

geworden seien. Die Beschwerdeführerin habe letztmals am 17. Septem-

ber 2013 Zahlungen geleistet. Diese seien als Anerkennung der Forderung 

zu qualifizieren und es sei zu einer Unterbrechung der Verjährung durch 

Schuldanerkennung der Beschwerdeführerin und durch das Betreibungs-

begehren der Vorinstanz gekommen. Hinsichtlich der Verzugszinsen hält 

die Vorinstanz fest, eine Mahnung sei nicht notwendig, damit Verzugszin-

sen geschuldet seien, da gemäss Anschlussbedingungen die Zahlungen 

an den genannten Stichtagen ohne Mahnung fällig würden. Die erhobenen 

Kosten für die Mutationen betreffend E._______ und F._______ seien ge-

rechtfertigt, wie auch die in Rechnung gestellten Gebühren für Mahnungen 

vom 24. Februar und 24. August 2018. Einzig die am 14. September 2018 

belasteten Mahnkosten könnten nicht belegt werden bzw. seien zu Unrecht 

in Rechnung gestellt worden. Die Beitragsverfügung sei deshalb um einen 

geschuldeten Betrag von Fr. 50.– zu reduzieren (B-act. 8). 

C.d Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 wurde die Vernehmlassung der 

Vorinstanz vom 6. Dezember 2019 der Beschwerdeführerin zugestellt (B-

act. 9). 

C-4681/2019 

Seite 6 

C.e Mit Schreiben vom 10. Juli 2020 wurde den Parteien bekanntgegeben, 

dass das Beschwerdeverfahren von der Abteilung III des Bundesverwal-

tungsgerichts übernommen und die ursprüngliche Verfahrensnummer A-

4681/2019 auf C-4681/2019 geändert worden ist (B-act. 10).  

C.f Mit Schreiben vom 30. März 2021 wurde den Parteien überdies der 

neue Spruchkörper mitgeteilt. 

D.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

 

1.1  Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern – wie vorliegend – keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Die Vorinstanz ist eine Behörde 

im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG, die öffentlich-rechtliche Aufgaben des 

Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, 

SR 831.40]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Be-

handlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat als Inhaberin der Einzelfirma B._______ 

ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des vorinstanzlichen Ent-

scheids, welcher sich an die besagte Einzelfirma richtet und ist somit zur 

Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und 

der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist darauf einzutreten 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

 

C-4681/2019 

Seite 7 

2.  

Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet 

einzig der vorinstanzliche Entscheid (vorliegend die Verfügung vom 8. Au-

gust 2019). Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den mög-

lichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Letz-

terer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht 

erweitert oder qualitativ verändert werden (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2; 

BVGE 2010/19 E. 2.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-4594/2017 vom 13. 

März 2018 E. 1.4).  

 

3.  

Eine bloss fehlerhafte Parteibezeichnung kann durch die Behörde berich-

tigt werden. Dies ist statthaft, wenn die Identität der Partei von Anfang an 

eindeutig feststand und bloss deren Benennung formell falsch war. Ein Ent-

scheid wird dadurch nicht nichtig, sondern durch die Behörde bzw. die Be-

schwerdeinstanz kann eine Berichtigung erfolgen, ohne dass der ange-

fochtene Entscheid aufgehoben werden muss (HUBER SAID in: WALD-

MANN/WEISSENBERGER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf, 2016 Rz. 48 zu Art. 6 und Fn. 

165 mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung richtet sich an die 

«G._______». Dabei handelt es sich offensichtlich um die «B._______» 

(vgl. Eintrag unter www.zefix.ch, abgerufen am 1. März 2021). Die Identität 

der Beschwerdeführerin steht damit eindeutig fest, womit eine Berichtigung 

stattfinden kann, ohne dass die angefochtene Verfügung aufgehoben wer-

den muss. Aus der fehlerhaften Bezeichnung kann folglich auch nicht ge-

schlossen werden, dass die Verfügung aufgrund mangelnder Rechtsper-

sönlichkeit nicht vollstreckbar sei, wie von der Beschwerdeführerin geltend 

gemacht (Beschwerde Ziff. 2.3). 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vol-

lem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verlet-

zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder un-

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; 

statt vieler HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 1146-1148). Gestützt auf das Rügeprinzip, welches im Beschwerde-

verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in abgeschwächter Form zur 

Anwendung gelangt, ist nicht nach allen möglichen Rechtsfehlern zu su-

chen; dafür müssen sich zumindest Anhaltspunkte aus den Vorbringen der 

http://www.zefix.ch/

C-4681/2019 

Seite 8 

Verfahrensbeteiligten oder den Akten ergeben (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer A-5225/2018 vom 7. Mai 2019 E. 2 mit Hinweis). 

 

5.  

5.1  Die Vorinstanz ist zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrich-

tung (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadener-

satz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) nicht nur zu-

ständig, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegen-

über Arbeitgebern Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen 

im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuld-

betreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 

Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 11 i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG). Als Rechtsöff-

nungsinstanz kann sie grundsätzlich gleichzeitig mit dem materiell-rechtli-

chen Entscheid über den strittigen Anspruch auch die Aufhebung eines 

Rechtsvorschlages verfügen, soweit es – wie vorliegend – um eine von ihr 

in Betreibung gesetzte Forderung geht (BGE 134 III 115 E. 3.2 und E. 4.1.2 

und statt vieler Urteil des BVGer A-91/2018 vom 6. Februar 2019 E. 3.1 mit 

Hinweisen sowie JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, in: SchKG-Kommentar, 

20. Aufl. 2020, Art. 79 Rz. 11 und zur anders gelagerten Konstellation statt 

vieler Urteil des A-91/2018 vom 6. Februar 2019 E. 3.2 mit Hinweisen). 

5.2 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers 

und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest 

(Art. 66 Abs. 1 erster Satz BVG). Die Vorinstanz ist als Vorsorgeeinrichtung 

somit bei der Festlegung der Beiträge – unter Vorbehalt der Beitragsparität 

nach Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BVG – grundsätzlich autonom, hat jedoch 

das Beitragssystem so auszugestalten, dass die Leistungen bei Fälligkeit 

erbracht werden können (Art. 65 Abs. 2 BVG und JÜRG BRÜHWILER, Bei-

tragsbemessung in der obligatorischen beruflichen Vorsorge nach BVG, 

insbesondere Zusatzbeiträge für die Finanzierung des BVG-Mindestzinses 

und des BVG-Umwandlungssatzes in: SZS 2003, S. 324 f.). Gemäss 

Art. 66 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 

1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge 

(SR 831.434; im Folgenden: VOAA) hat der Arbeitgeber der Auffangein-

richtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmenden von 

dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrich-

tung hätte angeschlossen sein müssen. 

 

 

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Seite 9 

5.3  

5.3.1 Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Auffangeinrichtung 

Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 BVG). Der Verzugszins dient dem 

Vorteilsausgleich wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld. Nebst dem 

pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust bezweckt er, den admi-

nistrativen Aufwand für die verspätete bzw. nachträgliche Beitragserhe-

bung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst abzugelten (BGE 139 

V 297 E. 3.3.2.2; Urteil des BVGer A-91/2018 vom 6. Februar 2019 E. 4.4). 

Verzugszinsen auf Beitragsforderungen sind ohne Mahnung ab Fälligkeit 

der Forderungen geschuldet. Der Zinsenlauf betreffend Beitragszahlungen 

für Perioden vor dem Anschluss an die Auffangeinrichtung beginnt mit der 

Fälligkeit der Forderungen, also mit Erlass der Zwangsanschlussverfügung 

(vgl. Urteil des BVGer A-555/2018 vom 30. Januar 2019 E. 5.3.7 f.; vgl. E. 

2.2.4).  

5.3.2 Zur Fälligkeit der Beiträge ergibt sich aus Art. 4 Abs. 6 f. der einschlä-

gigen Anschlussbedingungen zur Anschlussverfügung vom 12. März 2007 

Folgendes: Die Beiträge gemäss dem jeweils gültigen Reglement bzw. je-

weils gültigen Beitragsordnung werden dem Arbeitgeber vierteljährlich 

nachschüssig in Rechnung gestellt. Sie sind jeweils am 1. März, 1. Juni, 1. 

September und 1. Dezember fällig. Die Zahlung muss innert 30 Tagen nach 

Fälligkeit bei der Auffangeinrichtung eingegangen sein. Bei verspäteter 

Zahlung kann die Auffangeinrichtung Zinsen auf die ausstehenden Bei-

träge erheben. Ausstehende Beiträge werden gemahnt. Wenn der Arbeit-

geber die Mahnung nicht beachtet, fordert die Auffangeinrichtung die aus-

stehenden Beiträge samt Zinsen und Kosten ein. Die Zinsen werden mit 

den vom Stiftungsrat festgesetzten Verzugszinssätzen ab Fälligkeit der 

Beiträge berechnet. Mahnung und Betreibung sind kostenpflichtig. Der Ar-

beitgeber anerkennt die von der Auffangeinrichtung erstellten Beitrags-

rechnungen und Mahnungen, sofern er nicht binnen 20 Tagen nach Zustel-

lung begründet Einspruch erhebt.  

5.4 Nach Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Auffangeinrichtung dem säumigen 

Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rech-

nung (vgl. auch Art. 3 Abs. 4 VOAA, wonach der Arbeitgeber der Auffan-

geinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammen-

hang mit seinem Anschluss entstehen). Gemäss dem im Zeitpunkt des Er-

lasses der angefochtenen Verfügung gültigen Kostenreglement der Auffan-

geinrichtung zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrie-

C-4681/2019 

Seite 10 

ben, das Bestandteil der vorliegend massgebenden Anschlussbedingun-

gen bildet, können insbesondere für eine eingeschriebene Mahnung 

Fr. 50.–, für die Einleitung einer Betreibung Fr. 100.– , für die Stellung eines 

Fortsetzungsbegehrens oder eines Konkursbegehrens je Fr. 75.–, für die 

Mahnung der Lohnliste Fr. 100.–, für Lohnänderungen pro versicherte Per-

son Fr. 100.– und für die Erstellung eines Tilgungsplanes im Minimum Fr. 

100.– und im Maximum Fr. 1'000.– eingefordert werden. Voraussetzung für 

die Rechtmässigkeit dieser Gebührenforderungen ist praxisgemäss, dass 

die damit abgegoltenen Verwaltungsmassnahmen effektiv und zu Recht 

erfolgt sind (statt vieler: Urteil des BVGer A-91/2018 vom 6. Februar 2019 

E. 4.3 mit Hinweis). 

5.5  

5.5.1 Rechtsprechungsgemäss hat eine Beitragsverfügung der Auffangein-

richtung folgende Angaben zu enthalten, damit die Anforderungen an die 

Begründungspflicht erfüllt sind: 

– die relevante Beitragsperiode; 

– die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die 

Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt; 

– pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHV-

Lohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hie-

raus errechnete Beitragssumme; 

– pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis 

auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die 

Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und er-

folgten Mahnungen; 

– eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die 

diesen zugrundeliegenden Massnahmen und 

– die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum 

und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prä-

mienbeträge und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsva-

luta; vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil des BVGer A-2266/2019 vom 

15. Januar 2020 E. 2.1.3 mit Hinweisen). 

 

5.5.2 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien An-

spruch auf rechtliches Gehör (vgl. auch Art. 29 VwVG). Dieses dient einer-

seits der Sachaufklärung, andererseits stellt es aber auch ein persönlich-

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Seite 11 

keitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, wel-

che in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Dazu gehört insbeson-

dere das Recht der Parteien, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung 

eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-

zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-

gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-

der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. Urteil des 

BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.4.1 m.w.H.). Die Begründungs-

pflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1). Sie soll 

verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven 

leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenen-

falls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer 

Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch 

die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. So-

mit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen 

sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfü-

gung stützt. Dabei darf sie sich jedoch auf die wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind je nach 

Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Er-

messensspielraums unterschiedlich (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer 

A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.4.2 m.w.H.).  

5.6  

5.6.1 Laut Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Bei-

träge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129 ff. 

OR sind anwendbar. Gemäss Art. 130 Abs. 1 OR beginnt die Verjährungs-

frist mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen (Urteil des BGer 

9C_655/2008 vom 2. September 2009 E. 4.2, Urteil des BVGer A-555/2018 

vom 30. Januar 2019 E. 4.1.3). Die relative Verjährungsfrist für Beitrags-

forderungen von fünf Jahren nach (zumutbarer) Kenntnisnahme durch die 

Vorsorgeeinrichtung wird durch die absolute Verjährungsfrist von zehn Jah-

ren seit dem (virtuellen) Entstehen der Beitragsforderung begrenzt (BGE 

142 V 118 E. 6.1; 140 V 154 E. 6.3.1; 136 V 73 E. 4.3).  

5.6.2 Die Verjährung wird unterbrochen durch Anerkennung der Forderung 

von Seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlags-

zahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung (Art. 135 Ziff. 1 OR) sowie 

C-4681/2019 

Seite 12 

durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Ein-

rede von einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht und durch 

Eingabe im Konkurs (Art. 135 Ziff. 2 OR). Eine Anerkennungshandlung 

nach Art. 135 Ziff. 1 OR setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

keinen auf Unterbrechung der Verjährung gerichteten Willen voraus. Als 

Anerkennung mit Unterbrechungswirkung gilt jedes Verhalten des Schuld-

ners, welches vom Gläubiger nach Treu und Glauben im Verkehr als Be-

stätigung seiner rechtlichen Verpflichtung aufgefasst werden darf. Die An-

erkennungserklärung muss sich an den Gläubiger richten. Für die Unter-

brechung der Verjährung genügt es, dass der Schuldner erklärt, unter ge-

wissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit zu sein 

und somit das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst. Dass er über 

deren Höhe im Ungewissen ist, schadet nicht, denn die Anerkennung der 

grundsätzlichen Schuldpflicht genügt. Sie braucht sich nicht auf einen be-

stimmten Betrag zu beziehen (BGE 134 III 591 E. 5.2.2; BGE 119 II 368 E. 

7). Hinsichtlich der Schuldbetreibung ist zu berücksichtigen, dass die Post-

aufgabe eines die Erfordernisse von Art. 67 SchKG erfüllenden Betrei-

bungsbegehrens die Verjährung unterbricht. Diese wird jedoch nicht unter-

brochen, wenn das Begehren mangels Erfüllung wesentlicher gesetzlicher 

Anforderungen (z.B. richtige Bezeichnung der Gläubigerschaft) zurückge-

wiesen wird (ROBERT DÄPPEN, in: Basler Kommentar zum Obligationen-

recht, 7. Auflage 2020, Art. 135 Rz. 6). Wird die Verjährung durch Betrei-

bung unterbrochen, beginnt sie mit jedem Betreibungsakt und nach Klage-

erhebung mit jeder gerichtlichen Handlung der Parteien sowie jeder Verfü-

gung oder Entscheidung des Richters von Neuem zu laufen (BGE 136 V 

73 E. 5.2.1).  

6.  

Im Folgenden zu prüfen ist, ob die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht 

nachgekommen und die Höhe der Forderungen ausgewiesen ist (vgl. E. 

7), sie zu Recht Verzugszinsen erhoben hat (vgl. E. 8) und, ob die Beitrags-

forderungen sowie die darauf erhobenen Verzugszinsen verjährt sind (vgl. 

E. 9) Ebenfalls zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz 

erhobenen Gebühren (vgl. E. 10). 

 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb gemäss angefochtener Verfügung der Rechtsvorschlag im Betrag 

von Fr. 39'890.30 zuzüglich 5% Verzugszins auf Fr. 33’444.76 seit 14. Sep-

tember bis 1. November 2018 und 5% Verzugszins auf Fr. 32'995.52 seit 

C-4681/2019 

Seite 13 

2. November 2018 aufgehoben werden soll. Dieser Betrag übersteige be-

reits den in Betreibung gesetzten Betrag. Die Vorinstanz gehe zudem per 

1. Juli 2010 von einem Saldovortrag von – Fr. 8'180.42 aus. Dieser sei nicht 

nachvollziehbar und werde bestritten. Die Vorinstanz verletze damit die Be-

gründungspflicht und folglich auch den Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz hält dazu fest, die Beitragsverfügung 

enthalte alle Angaben, so die relevanten Beitragsjahre, die Beitragsberech-

nungen pro versicherte Person und Jahr, die Versicherungsdauer sowie die 

Löhne und Beitragssätze. Ausserdem ergebe sich daraus auch die Prä-

miensumme. Aus dem Kontoauszug seien zudem die erhobenen Kos-

ten/Gebühren sowie die Einzahlungen der Beschwerdeführerin zu entneh-

men. Die Beitragsverfügung entspreche vollumfänglich den vom Bundes-

verwaltungsgericht verlangten Anforderungen an die Begründungspflicht. 

Ausserdem habe sie der Beschwerdeführerin jede Mutation angezeigt und 

dem Kontoauszug, welcher mit der Rechnung vom 1. Januar 2018 versen-

det worden sei, könnten sämtliche Korrekturen entnommen werden, wel-

che vorgenommen worden seien. Es sei offensichtlich, dass jede Ände-

rung/Korrektur zu einer Änderung des Saldos führe und damit auch des 

jeweiligen Saldovortrages. Wie es zum Saldovortrag per 1. Juli 2010 

komme, ergebe sich aus dem Kontoauszug, welcher mit Schreiben der Vo-

rinstanz vom 15. Dezember 2017 versendet worden sei. Darin betrage die-

ser – Fr. 7'287.30. Ausserdem ergebe sich der Saldovortrag auch aus dem 

Kontoauszug, welcher der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Juni 

2019 zugestellt worden sei. Dass dieser nicht mit demjenigen vom 15. De-

zember 2017 übereinstimme, sei mit den Korrekturen zu erklären. Nach 

dem 3. Juni 2019 habe die Vorinstanz zugunsten der Beschwerdeführerin 

eine Abschreibung in der Höhe von Fr. 121.25 vorgenommen, so dass der 

Saldovortrag per 1. Juli 2010 – Fr. 8'180.42 ergeben habe; sie verweise 

diesbezüglich auch auf den Kontoauszug seit Anschlussbeginn bis 30. 

September 2019. 

 

7.2 Bezüglich des eingeforderten Betrages per 1. Juli 2010 in der Höhe von 

– Fr. 8'180.42 ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin den offenen 

Betrag und damit die Beiträge bis 30. Juni 2010 mit diversen Zahlungen 

zwischen 23. Juli 2010 und 17. September 2013 beglichen hat (3x Fr. 

528.50 sowie je Fr. 569.90, Fr. 964.60, Fr. 570.80, Fr. 569.90, Fr. 520.80, 

Fr. 700.–, Fr. 900.–, Fr. 596.10, Fr. 755.70 und Fr. 1'199.30). Insgesamt 

betrugen ihre Zahlungen gemäss Kontoauszug der Vorinstanz somit Fr. 

8'932.60. Davon wurden Fr. 8'180.42 an die offene Forderung per 1. Juli 

2010 angerechnet und der restliche Betrag von Fr. 752.18 wurde zur gan-

zen bzw. teilweisen Begleichung der Beiträge von E._______ und 

C-4681/2019 

Seite 14 

F._______ für die Beitragsdauer vom 1. Juli bis 30. September 2010 ver-

wendet (act. 43 Beilage). Zu erwähnen bleibt ausserdem, dass zwar mit 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2012 im Verfahren C-

7868/2009 die zum damaligen Zeitpunkt angefochtene Beitragsverfügung 

vom 13. November aufgehoben wurde unter anderem, weil der Saldo der 

Beitragsberechnungen per 2. Dezember 2008 aufgrund der Aktenlage 

nicht nachvollzogen werden konnten (E. 3 und 5), die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin jedoch in der Folge mit Schreiben vom 11. Mai 2012 eine 

detaillierte Berechnung der Beiträge pro versicherte Person sowie weitere 

dazugehörigen Unterlagen zukommen liess (act. 9). Die Beschwerdefüh-

rerin hat sodann bis 17. September 2013 auch entsprechende Zahlungen 

geleistet, so dass die Beiträge bis 30. Juni 2010 beglichen wurden (act. 43 

Beilage). 

 

7.3 Den Akten zu entnehmen ist, dass gemäss Betreibungsbegehren vom 

26. September 2018 (act. 36) eine Forderung in der Höhe von  

 

 Fr. 33'928.80  

nebst Zins zu 5% seit 14. September 2018 

die Kosten der Rückweisung des Betreibungsbegehrens von 

Fr. 18.30 (act. 39) 

die Betreibungskosten von Fr. 100.–  

die Mahnkosten von Fr. 50.–  

sowie 5% Verzugszins vor Betreibung in der Höhe von  

Fr. 6'744.78  

Total Fr. 40'841.88  

zuzüglich 5% Zins auf Fr. 33'928.80 seit 14. September 2018 

 

geltend gemacht wurde (act. 38).  

 

In der Beitragsverfügung vom 8. August 2019 fordert die Vorinstanz die 

Zahlung von 

 

C-4681/2019 

Seite 15 

in Ziff. I  Fr. 33'101.48 zuzüglich 

Verzugszins 5% auf Fr. 33'444.77  

seit 14. September bis 1. November 2018 

Verzugszins 5% auf Fr. 32'995.52  

seit 2. November 2018,  

Gebühren für die Mahnung vom 17. September 2018  

von Fr. 50.–,  

Gebühren für die Einleitung der Betreibung Nr. 218202317 von 

Fr. 100.–  

sowie Verzugszins bis zum 14. September 2018 von  

Fr. 6'744.78 

in Ziff. II  hebt die Vorinstanz den Rechtsvorschlag im Betrag von  

Fr. 39'890.30 zuzüglich  

 

Verzugszins von 5% auf Fr. 33'444.77 seit 14. September  

bis 1. November 2018 sowie  

 

Verzugszins von 5% auf Fr. 32'995.52 seit 2. November 2018 

auf (B-act. 1 Beilage 1) . 

 

Die Differenz zwischen Fr. 40'841.88 und Fr. 39'890.30 (Fr. 951.58) erklärt 

die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung damit, dass eine Neube-

rechnung der Beiträge und Kosten eine Reduktion der Forderung um Fr. 

484.03 ergeben habe und die Beschwerdeführerin nach Einleitung der Be-

treibung per 2. November 2018 eine Zahlung von Fr. 449.25 geleistet habe, 

womit sich der geschuldete Betrag auf Fr. 39'890.30 reduziere (Bst. H). 

 

7.4 Die Höhe der Beiträge für die Arbeitnehmer lassen sich grundsätzlich 

den Beitragsberechnungen entnehmen (act. 43 Beilage). So stimmen die 

den Beitragsberechnungen zu Grunde gelegten Jahreslöhne von 2012 bis 

2018 mit dem Buchungsjournal der SVA C._______ überein und die Jah-

reslöhne von 2010 und 2011 stimmen mit den Jahresabrechnungen der 

Beschwerdeführerin überein und werden von ihr nicht bestritten (act. 24; 

41 Beilage 8; 45). Die Beitragssätze sind ebenfalls enthalten und wurden 

C-4681/2019 

Seite 16 

im Rahmen der Beitragsberechnungen korrekt angewendet. Ebenso sind 

im Kontoauszug (act. 43 Beilage) die Kosten für die erfolgten Mahnungen 

und Lohnänderungen ersichtlich. Hinsichtlich der Höhe der Verzugszinsen 

jedoch fällt auf, dass die geschuldeten Verzugszinsen bis 14. September 

2019 im Betreibungsbegehren und in der angefochtenen Verfügung Fr. 

6'744.78 betragen. Dies im Widerspruch zu der Verzugszinsberechnung, 

welche der Verfügung beigelegt ist (act. 43 Beilage 4: Differenz von 

Fr. 146.69). Dort wird ein Gesamtbetrag von Fr. 6'891.47 aufgeführt. Hinzu 

kommt, dass gemäss Vorinstanz eine Neuberechnung der Beiträge und 

Kosten zu einer Reduktion der Forderung um Fr. 484.03 geführt habe 

(act. 43 Bst. H). Diese kann jedoch anhand der Beilagen zur Verfügung 

nicht nachvollzogen werden und wurde weder in der Verfügung noch in der 

Vernehmlassung konkret begründet.  

 

7.5 Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Be-

gründungspflicht und damit ihr rechtliches Gehör verletzt, kann insofern 

gefolgt werden, als dass die Höhe des Verzugszinses bis 14. September 

2018 sowie die Reduktion der Forderung von Fr. 484.03 nicht nachvollzo-

gen werden können. 

 

8.  

8.1 Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, Verzugszinsen 

dürften erst nach erfolgter Mahnung verlangt werden. Sie sei gemäss Ver-

fügung erst am 17. September 2018 mit eingeschriebenem Brief gemahnt 

worden. Der Zugang dieses Schreibens werde jedoch mit Nichtwissen be-

stritten. Verzugszinsen könnten höchstens ab diesem Datum gefordert 

werden. Ansonsten dürften keine Verzugszinsen erhoben werden. Die Vo-

rinstanz hingegen macht geltend, was den Zeitraum bis zur Betreibung be-

treffe, sei keine Mahnung notwendig, wenn zur Erfüllung ein bestimmter 

Verfalltag verabredet worden sei. Gemäss Anschlussbedingungen seien 

die einzelnen Zahlungen zu den dort genannten Stichtagen fällig und zwar, 

ohne dass gemahnt werden müsse. Es werde von der Beschwerdeführerin 

nicht bestritten, dass ab Einleitung der Betreibung ein Verzugszins von 5% 

geschuldet sei.  

 

8.2 Aus Ziff. 4 der Anschlussvereinbarung vom 2. Juni 2005 ergibt sich, 

dass die Beiträge jeweils am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezem-

ber fällig sind und zahlbar innert 30 Tagen nach Fälligkeit. Verzugszinsen 

sind ohne Mahnung ab Fälligkeit der Beitragsforderung geschuldet (vgl. E. 

5.3.1). Die Beschwerdeführerin kann sich somit nicht darauf berufen, sie 

C-4681/2019 

Seite 17 

schulde keine Verzugszinsen, da sie nicht gemahnt worden sei. Hinzu-

kommt, dass die Beschwerdeführerin den Erhalt der Mahnung vom 24. Au-

gust 2018 mit Schreiben vom 28. August 2018 bestätigte und die Mahnun-

gen vom 24. Februar und 24. August 2018 auch nachweislich zugestellt 

worden sind (act. 33; 34; vgl. E. 10.2).  

 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, ein Teil der Bei-

tragsforderungen und die darauf geschuldeten Verzugszinsen seien ver-

jährt. Die Verjährungsfrist beginne bei zwangsweisen Anschlüssen an die 

Auffangeinrichtung mit verfügtem Anschluss zu laufen. Im vorliegenden 

Fall erfolgte diese am 12. März 2007 (act. 2). Mit Betreibungsbegehren 

vom 26. September 2019 sei die Verjährung unterbrochen worden und da-

mit seien alle Forderungen vor dem 26. September 2014 verjährt. Auf die 

verjährten Beitragsforderungen könne auch kein Verzugszins geltend ge-

macht werden.  

Die Vorinstanz hingegen hält fest, sie habe das Betreibungsbegehren im 

September 2018 und nicht im September 2019, wie von der Beschwerde-

führerin geltend gemacht, gestellt. Die Verjährung sei auch durch die 

Schuldanerkennung der Beschwerdeführerin mit Zahlung, letztmals am 17. 

September 2013, unterbrochen worden, da diese als Anerkennung der For-

derung zu qualifizieren sei. Ebenso seien die Schreiben der Beschwerde-

führerin vom 23. Februar sowie 28. August 2018 als Schuldanerkennung 

zu qualifizieren. Auch das Betreibungsbegehren vom 17. September 2018 

habe die Verjährung unterbrochen. Die Einreichung des Betreibungsbe-

gehrens (fälschlicherweise) am Wohnort der Beschwerdeführerin habe 

nichts an der verjährungsunterbrechenden Wirkung geändert. Das unzu-

ständige Betreibungsamt hätte das Betreibungsbegehren an das zustän-

dige Betreibungsamt weiterleiten müssen. 

9.2 Die Beschwerdeführerin ist seit dem 2. Juni 2005 bei der Vorinstanz 

angeschlossen (act. 1). Vorliegend werden Beiträge ab dem 3. Quartal 

2010 bis zum 2. Quartal 2018 von der Vorinstanz gefordert («relevanten 

Beitragsjahre»; act. 43 Beilage). Nicht Bestandteil des eingeforderten Be-

trages sind die Beiträge bis Ende Juni 2010, in der Höhe von Fr. 8'180.42, 

welche von der Beschwerdeführerin beglichen worden sind und nicht Ge-

genstand der angefochtenen Verfügung sind (vgl. E. 7.2). Es stellt sich die 

Frage, ob die Verjährung – wie von der Vorinstanz geltend gemacht – durch 

die Schuldanerkennung der Beschwerdeführerin unterbrochen wurde. Die 

C-4681/2019 

Seite 18 

Beschwerdeführerin leistete letztmals am 17. September 2013 einen Be-

trag in der Höhe von Fr. 1'199.30 zur Tilgung ihrer Schuld, wovon Fr. 752.18 

an die geschuldeten Beiträge von E._______ und F._______ für die Bei-

tragsdauer vom 1. Juli bis 30. September 2010 angerechnet worden sind 

(act. 43 Beilage; vgl. E. 7.2). Wie die Vorinstanz korrekterweise geltend 

macht, ist es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht massge-

bend, ob der tatsächlich geschuldete Betrag bekannt ist, es reicht, wenn 

der Schuldner unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zah-

lungen bereit ist und somit das Bestehen einer Restschuld nicht aus-

schliesst. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann beschwerdeweise 

auch nicht, dass sie ab 30. Juli 2010 weiterhin grundsätzlich Beiträge 

schuldet und hat auch einen Teil des eingeforderten Betrages bezahlt. Sie 

äusserte sich lediglich dahingehend, dass der Betrag nicht nachvollziehbar 

sei. Dies ändert nichts daran, dass sie mit der Zahlung vom 17. September 

2013 eine Restschuld grundsätzlich anerkannte und somit eine verjäh-

rungsunterbrechende Handlung stattfand. Dies gilt ebenso für ihre Schrei-

ben vom 23. Februar und 28. August 2018 (act. 29; 34), in welchen sie um 

die Möglichkeit einer Ratenzahlung von Fr. 500.– ersuchte, womit eine 

Schuld zweifelsohne anerkannt worden ist, auch wenn sie mit der Höhe 

des geschuldeten Betrages nicht einverstanden war (vgl. 5.6.2).  

9.2.1 Am 17. September 2018 stellte die Vorinstanz ein Betreibungsbegeh-

ren beim Betreibungsamt I._______ gegen die «B._______», woraufhin 

das Betreibungsamt I._______ mit Schreiben vom 19. September 2018 

mitteilte, sie seien nicht zuständig, da die Betreibung gegen eine Einzel-

firma nur gegen den Inhaber an dessen Wohnort eingeleitet werden könne 

(act. 37). Daraufhin reichte die Vorinstanz am 26. September 2018 das Be-

treibungsbegehren beim Betreibungsamt H._______ ein (act. 38). Die Vo-

rinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass das Betreibungsamt zwar un-

zuständig gewesen sei, dieses jedoch das Betreibungsbegehren hätte wei-

terleiten müssen.  

Dabei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass das Betreibungsbegehren 

aufgrund der fehlerhaften Bezeichnung der Beschwerdeführerin und des 

falschen Wohnsitzes (nämlich die Adresse der Einzelfirma anstelle der 

Wohnadresse der Beschwerdeführerin) und damit mangels Erfüllung we-

sentlicher gesetzlicher Anforderungen keine verjährungsunterbrechende 

Wirkung entfalten konnte. Auch der Einwand der Vorinstanz, dass das Be-

treibungsbegehren gemäss Art. 32 Abs. 4 SchKG hätte verbessert werden 

können, geht fehl, da vorliegend die gesetzlichen Anforderungen an das 

C-4681/2019 

Seite 19 

Betreibungsbegehren nicht erfüllt waren (vgl. E. 5.6.2). Dies ist jedoch in-

sofern irrelevant in Bezug auf die Verjährung, als die fünfjährige Frist mit 

Zahlung der Beschwerdeführerin am 17. September 2013, mit ihren Schrei-

ben vom 23. Februar sowie 28. August 2018 und sodann wieder mit Ein-

reichung des Betreibungsbegehrens am 26. September 2018 unterbro-

chen wurde. 

9.3 Insgesamt wird ersichtlich, dass die Forderungen der Vorinstanz ab 

dem 3. Quartal 2010 im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung weder re-

lativ noch absolut verjährt waren (vgl. E. 5.6) 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, dass gemäss 

Kontoauszug vom 28. März 2014 Gebühren für zwei Lohnänderungen von 

je Fr. 100.– von der Vorinstanz verrechnet worden seien, welche jedoch 

nicht substantiiert worden seien. Ausserdem seien Gebühren für drei Mah-

nungen (vom 11. März, 8. September sowie 14. September 2018) von ins-

gesamt Fr. 150.– enthalten. Da die Beschwerdeführerin jedoch keine der 

Mahnungen erhalten habe, könnten diese auch nicht in Rechnung gestellt 

werden. Die Vorinstanz hält hierzu fest, dass die nachträglichen Mutatio-

nen für E._______ und F._______ am 28. März 2014 vorgenommen und 

in Rechnung gestellt worden (act. 20) und aufgrund einer Meldung der Be-

schwerdeführerin erfolgt seien. Die Mahnungen vom 24. Februar sowie 24. 

August 2018 seien der Beschwerdeführerin eingeschrieben zugestellt wor-

den. Die am 14. September 2018 in Rechnung gestellten Mahnkosten 

könnten nicht belegt werden und seien zu Unrecht in Rechnung gestellt 

worden, weshalb der geschuldete Betrag in der Beitragsverfügung um Fr. 

50.–  zu reduzieren sei. 

10.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die Mahnungen vom 24. Februar und 

24. August 2018 der Beschwerdeführerin am 27. Februar sowie 28. August 

2018 zugestellt worden sind (act. 49). Die darauf erhobenen Gebühren sind 

somit – in Übereinstimmung mit dem geltenden Kostenreglement – zu 

Recht erfolgt. Ebenso aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdefüh-

rerin mit der Lohnmeldeliste per 1. Januar 2014 nachträglich den Lohn 

2013 für E._______ von Fr. 28'735.18 und F._______ von Fr. 36'400.– ge-

meldet hat (act. 19, 20). Die von der Vorinstanz diesbezüglich erhobenen 

Gebühren für Lohnänderungen sind somit ebenfalls– in Übereinstimmung 

mit dem geltenden Kostenreglement – zu Recht erfolgt (vgl. E. 5.4). Die 

Vorinstanz hält selbst fest, dass die Mahngebühr vom 14. September 2018 

zu Unrecht erhoben worden ist. Aus den Akten lässt sich dazu auch nichts 

C-4681/2019 

Seite 20 

weiter entnehmen. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit der Gebühren-

forderungen ist, dass die abgegoltenen Verwaltungsmassnahmen effektiv 

und zu Recht erfolgt ist. Da die Mahnung vom 14. September 2018 gemäss 

Vorinstanz der Beschwerdeführerin nicht zugestellt wurde, kann diese 

auch nicht in Rechnung gestellt werden.  

11.  

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die angefochtene Ver-

fügung in Bezug auf die Höhe der Forderung teilweise nicht nachvollzogen 

werden kann (vgl. E. 7.4) sowie in Bezug auf die erhobene Mahngebühr 

von Fr. 50.– vom 14. September 2018 (vgl. E. 10.2) ungerechtfertigt ist. Die 

Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen insoweit, als die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neuberechnung der Forderung, Korrektur 

der Betreibung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist. 

 

12.  

12.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten 

ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklä-

rungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss 

als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (statt vieler: BGE 132 V 215 

E. 6.1; Urteile des BVGer A-5689/2015 vom 15. Januar 2016 E. 5.1, A-

2900/2014 vom 29. Januar 2015 E. 5.2 und A-6437/2012 vom 6. November 

2013 E. 4). 

 

12.2 Die Beschwerdeführerin erscheint vorliegend als überwiegend unter-

liegend und in einem kleineren Umfang – nämlich in Bezug auf die Neube-

rechnung der Forderung und die Reduktion der Gebühren – als obsiegend. 

Deshalb rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, ausmachend Fr. 3’000.–, der Beschwerdeführerin im Umfang 

von Fr. 2’000.– aufzuerlegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Letzterer Be-

trag ist dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Die Restanz wird 

der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils zurückerstattet. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten aufer-

legt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

 

C-4681/2019 

Seite 21 

12.3 Die Beschwerdeinstanz spricht der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 

1 VwVG). Obsiegt – wie vorliegend – die anwaltlich vertretene Beschwer-

deführerin nur teilweise, ist die Parteientschädigung entsprechend zu kür-

zen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 

hat keine Kostennote eingereicht. Unter Berücksichtigung der Schwierig-

keit der rechtlichen Fragestellungen, des Umfangs der Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zu den relevanten Fragen (einmaliger Schriftenwech-

sel) und ihres teilweisen Unterliegens ist die (reduzierte) Parteientschädi-

gung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ermessens-

weise auf Fr. 1’000.– festzusetzen.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen insoweit, als der angefoch-

tene Entscheid der Stiftung Auffangeinrichtung vom 8. August 2019 aufge-

hoben und die Sache zur Neuberechnung der Forderung, zur Korrektur der 

Betreibung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen wird.  

 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 3'000.– verrechnet. Der Differenzbetrag (Fr. 1'000.–) wird der Be-

schwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

rückerstattet.  

 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 1’000.– zu bezahlen.  

 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular 

Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______ ; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)  

C-4681/2019 

Seite 22 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)  

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Tatjana Bont 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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