# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f9ab5bc-1d6d-5178-85b1-57fa94e06a43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2008 E-3740/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3740-2006_2008-05-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3740/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 0 8

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Tunesien,
vertreten durch Afra Weidmann, Hardturmstrasse 338, 
8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 12. März 
2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess Tunesien gemäss eigenen Angaben 
am 31. Juli  2003 und gelangte per Flugzeug von Tunis nach Zürich-
Kloten. Nach Ablauf  ihres  zu Besuchszwecken ausgestellten Visums 
suchte  sie  am  8.  Dezember  2003  in  der  damaligen  Empfangsstelle 
Kreuzlingen um Asyl nach, wo sie am 9. Dezember 2003 summarisch 
zum Reiseweg und zu den Ausreisegründen befragt wurde (A1). Am 
15.  Dezember  2003  fand  gleichenorts  eine  Bundesanhörung  statt 
(A10). 

B.
Zu ihren Asylgründen führte  die Beschwerdeführerin  aus,  ihr  Bruder 
B._______  werde  seit  dem  Jahre  1991  der  Mitgliedschaft  bei  der 
Nahdha-Bewegung  (Ennahda,  Wiedergeburt)  bezichtigt.  Im  selben 
Jahr habe er Tunesien verlassen. Seit jenem Zeitpunkt sei die Polizei 
immer  wieder  zu  Hause  vorbeigekommen  und  habe  jeweils 
Hausdurchsuchungen vorgenommen; dies sei vor allem an Feiertagen 
geschehen.  Dabei  seien  die  Familienmitglieder  beschimpft  und 
unterdrückt  worden.  Zudem  werde  die  Familie  beobachtet  und  ihr 
Telefon  abgehört.  Als  die  Beschwerdeführerin  im  Jahre  1992  nach 
einem  einjährigen  Studienaufenthalt  in  Syrien  nach  Tunesien 
zurückgekehrt  sei,  habe  man  sie  nach  ihrem  Bruder  B._______ 
gefragt,  ihr  gleich  am  Flughafen  den  Pass  abgenommen  und  ihr 
verboten  zu  reisen. Auch das Kopftuch  habe  man ihr  immer  wieder 
abgenommen, da es in Tunesien verboten sei,  dieses zu tragen. Bis 
ins Jahr 1995 sei sie wiederholt von der Polizei abgeholt und zu ihrem 
Bruder befragt  worden; darunter  habe ihr  Ruf  gelitten. Danach habe 
man sie zwar nicht mehr abgeholt, aber im Jahre 1996 habe man eine 
Freundin von ihr, welche ebenfalls mit ihr und ihrem Bruder in Syrien 
gewesen sei, beauftragt, sie zu beobachten. Diese Freundin habe sie 
ebenfalls  nach  ihrem  Bruder  gefragt,  nach  dessen  Freunden  und 
dessen Aktivitäten; sie habe auch ein Foto ihres Bruders genommen. 
Dies sei im Jahre 1996 gewesen. Bis im Jahre 2002 sei dann nichts 
mehr passiert.

Im November oder Dezember 2002, als sie auf den Polizeiposten ge-
gangen sei,  um ihren Pass abzuholen,  habe jedoch der Beamte auf 
der Passabteilung sie und ihre Eltern beschimpft, als sie ihre Identität 
bekanntgegeben habe. Des Weiteren habe er sie sexuell belästigt, in-

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dem er über ihrer Kleidung an ihre Brüste gefasst habe. Sie sei des-
halb psychisch beeinträchtigt gewesen und habe sich wegen einer Ver-
spannung der Nackenmuskulatur  ins Spital  begeben müssen. Bis zu 
ihrer Ausreise im Juli 2003 sei nichts mehr vorgefallen, abgesehen von 
Schikanen  im  Zusammenhang  mit  der  Ausstellung  amtlicher  Doku-
mente, wo man sie länger als üblich habe warten lassen. Im Juli 2003 
habe  sie  anlässlich  einer  Kontrolle  auf  ihrem  Arbeitsweg  nach 
C._______ den Bus verlassen müssen,  nachdem man im Computer 
festgestellt habe, wer sie sei. Man habe sie nach ihrem Arbeitsausweis 
und  dem  Aufenthaltsort  ihres  Bruders  B._______  gefragt  und  dann 
weiterfahren  lassen.  Sie  habe  sich  vor  den  anderen  Passagieren 
blossgestellt gefühlt.

Auf  ihre  Lebensverhältnisse vor der  Ausreise angesprochen gab die 
Beschwerdeführerin an, sie habe seit ihrer Geburt und bis zur Ausrei-
se  zusammen  mit  ihren  Eltern  und  einer  Schwester  in  E._______ 
gelebt.  Sie  habe  ferner  zwei  Brüder,  B._______  und  D._______, 
welche beide in der Schweiz lebten. Im Jahre 1991 seien sie und ihr 
Bruder  B._______  nach  Syrien  gereist.  Ihr  Bruder  habe  dort  einen 
Computerkurs  absolviert  und  sie  selbst  habe während eines  Jahres 
die Mittelschule besucht, wo sie das Kopftuch habe tragen dürfen. Da 
ihr  Bruder  keine  Möglichkeit  mehr  gehabt  habe  nach  Tunesien 
zurückzukehren  und  ihre  Registration  an  der  Universität  schwierig 
gewesen sei, habe sie sich zur Rückkehr nach Tunesien entschlossen. 
In  Tunis  habe  sie  während  zweier  Jahre  Betriebswirtschaft  studiert, 
das Studium allerdings aus finanziellen Gründen nicht  beendet. Seit 
dem  Jahre  1996  und  bis  zur  Ausreise  habe  sie  als  Mas-
seurin/Therapeutin gearbeitet. 

Zu  ihren  Reisepapieren  befragt  gab  die  Beschwerdeführerin  an,  sie 
habe einen Pass besessen, welcher im Januar 2003 ausgestellt  wor-
den sei  und eine Gültigkeitsdauer von fünf  Jahren gehabt  habe. Sie 
habe ihn in Tunis selbst beantragt und legal erhalten. Für die Schweiz 
habe sie ein Touristenvisum mit einer zweimonatigen Gültigkeitsdauer 
besessen,  welches  auf  Einladung  ihrer  Schwägerin  hin  ausgestellt 
worden sei. Nach Ablauf des Visums habe ihr Bruder das Visum bis 
zum letztmöglichen Termin,  dem 7. Dezember  2003,  verlängern  las-
sen. Den Pass habe sie in der Schweiz vernichtet, da sie nicht nach 
Tunesien  zurückkehren  wolle.  Nebst  dem  Reisepass  habe  sie  über 
eine im Jahre 2001 legal erlangte, unbeschränkt gültige Identitätskarte 
verfügt. Diese habe sie zu Hause in Tunis zurückgelassen. 

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C.
Mit Verfügung vom 12. März 2004 stellte das BFF fest, die Beschwer-
deführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  ihr  Asylge-
such ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 
Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, den von der Be-
schwerdeführerin für die Jahre 1991 bis 1995 geltend gemachten Be-
nachteiligungen seitens der tunesischen Behörden komme bereits auf-
grund des Zeitablaufs bis zu ihrer erst im Jahre 2003 erfolgten Ausrei-
se keine Asylrelevanz zu. Soweit sie geltend mache, sie sei auch kurz 
vor  der  Ausreise  schikaniert  worden,  komme auch  diesen  Eingriffen 
keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu, da es ihnen an der erforderli-
chen Intensität mangle. Diese Einschätzung werde dadurch bestätigt, 
dass die Beschwerdeführerin erst nach Ablauf ihres Besucherinnenvi-
sums  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch  eingereicht  habe.  Wären  die 
Massnahmen seitens der tunesischen Behörden einschneidend gewe-
sen, hätte sie sofort nach ihrer Einreise um Schutz nachgesucht. Was 
das Kopftuchverbot betreffe, so gelte dies für alle tunesischen Frauen 
und  sei  nicht  zielgerichtet.  Die  geltend  gemachte  Kontrolle  auf  der 
Strecke nach C._______ sei als als legitime staatliche Massnahme im 
Zusammenhang mit  der Bekämpfung des Terrorismus zu betrachten. 
Es sei  im Übrigen nicht  ersichtlich,  inwiefern  diese Kontrolle  weitere 
negative Folgen für die Beschwerdeführerin gehabt habe. Schliesslich 
falle auf, dass sie ihre Identität nach wie vor nicht belegt habe, obwohl 
sie  dazu  in  der  Lage  gewesen  wäre.  Ein  Vollzug  der  Wegweisung 
erweise sich schliesslich als zulässig, zumutbar und möglich. 

D.
Mit Beschwerde vom 5. April 2004 gelangte die Beschwerdeführerin an 
die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK) 
und liess die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ertei-
lung von Asyl beantragen, eventuell sei die Unzumutbarkeit der Rück-
kehr festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In pro-
zessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, das 
Bundesamt habe die Tatsache, dass in Tunesien Angehörige von Mit-
gliedern der Ennahda einer eigentlichen Sippenhaft ausgesetzt seien, 
nicht  gewürdigt.  Der  Bruder  der  Beschwerdeführerin,  der  in  der 
Schweiz als anerkannter Flüchtling lebe, sei in Abwesenheit zu sieben 
Jahren Gefängnis verurteilt  worden. Es sei  davon auszugehen, dass 
die  tunesischen  Behörden  bezüglich  des  Aufenthaltsortes  von 

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B._______  Bescheid  wüssten,  weshalb  die  Beschwerdeführerin  bei 
einer  Rückreise  aus  der  Schweiz  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit 
festgenommen würde. Auch hätten sich Polizeibeamte bei der Familie 
bereits  nach  dem  Aufenthaltsort  der  Beschwerdeführerin  erkundigt. 
Was den geltend gemachten sexuellen  Übergriff  angehe,  messe die 
Vorinstanz  ihm  nur  ungenügende  Bedeutung  zu,  sei  er  doch  der 
wesentliche  Ausreisegrund  gewesen.  Da  ein  solcher  Übergriff  die 
Familienehre berühre, sei es der Beschwerdeführerin schwergefallen, 
ihrem  Bruder  davon  zu  berichten,  was  schliesslich  auch  zur 
verzögerten Einreichung des Asylgesuches geführt  habe. Auf weitere 
Ausführungen  in  der  Begründung  wird,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Zusammen mit der Beschwerdeeingabe liess die Beschwerdeführerin 
nebst verschiedenen Internet-Auszügen und einem Zeitungsartikel zur 
Menschenrechtslage  in  Tunesien  verschiedene  Belege  zu  Geldüber-
weisungen von der Schweiz nach Tunesien, ein Unterstützungsschrei-
ben von B._______ vom 30. März 2003, eine Kopie dessen C-Bewil-
ligung  sowie  einen  staatlichen  Versicherungsausweis  mit  Foto  und 
eine Bezugskarte im Original zu den Akten reichen. In seinem Schrei-
ben vom 30. März 2003 führt der Bruder der Beschwerdeführerin aus, 
diese  sei  in  Tunesien  Nachteilen  ausgesetzt,  einzig  weil  sie  seine 
Schwester sei und den Schleier trage. Nebst den anlässlich der wie-
derholten  Befragungen  erlittenen  Nachteilen  habe  man  seiner 
Schwester  auf  der Strasse den Schleier  abgenommen und sie habe 
eine Verpflichtung unterschreiben müssen, diesen nicht mehr zu tra-
gen. Nach diesen Eingriffen sei die Schwester nach C._______ in den 
Süden des Landes geflüchtet, wo sie versteckt gelebt habe. Dort habe 
man sie aber gefunden und sie habe erneut physische und psychische 
Eingriffe über sich ergehen lassen müssen. Die Eingriffe seien noch 
stärker gewesen, da man die Mutter ebenfalls befragt habe, nachdem 
diese B._______ in der Schweiz besucht habe. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2004 verwies der Instruktionsrich-
ter der ARK die Behandlung des Gesuches um Erlass der Verfahren-
skosten auf einen späteren Zeitpunkt. 

F.
Mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2004 beantragte das BFF die Abwei-
sung der Beschwerde. Ergänzend hielt  es insbesondere fest,  der zu 

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den Akten gereichte Ausweis belege nur, dass die Beschwerdeführerin 
in  einem  Hotel  in  C._______  gearbeitet  habe,  was  vom  BFF  nie 
bestritten worden sei. 

G.
Am 13. Dezember 2005 ging bei der ARK ein von der Beschwerdefüh-
rerin  verfasstes Schreiben vom 10. Dezember 2005 ein,  worin diese 
darum bittet, bei der Behandlung ihres Falles ihren angespannten psy-
chischen Gesundheitszustand zu berücksichtigen. Schliesslich reichte 
sie mit  der Eingabe erneut  fünf Berichte aus dem Internet  zur Men-
schenrechtslage in Tunesien zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2006 liess die Beschwerdeführerin dar-
auf hinweisen, dass die Betreuung der Asylsuchenden in ihrem Aufent-
haltskanton der Polizei übergeben worden sei. Seither würde ganz all-
gemein eine Zunahme psychiatrischer Behandlungen festgestellt. Zu-
sammen mit dem Schreiben liess sie einen Bericht einer Medizinerin 
für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie vom 25. Okto-
ber  2006  einreichen.  Diagnostisch  wird  dort  festgehalten,  die  Be-
schwerdeführerin leide unter einem länger andauernden depressiven 
Erschöpfungszustand  aufgrund  einer  perspektivenlosen,  ungewissen 
Situation und es bestehe ein Verdacht auf eine traumatische Störung. 
Die Patientin habe insbesondere angegeben, unter dem Umstand zu 
leiden, dass sie nicht wisse, wie es weitergehe. Auch fehle ihr der Um-
gang mit nahen Menschen. Ihr Bruder, der sie stark unterstütze, lebe 
in Luzern. Offensichtlich sei sie im Durchgangsheim sehr isoliert und 
versuche,  soweit  als  möglich,  ihren  Tag  mit  Lesen  und  Lernen  zu 
strukturieren. 

I.
Mit  Eingabe vom 30. April  2007 ans Bundesverwaltungsgericht  liess 
die Beschwerdeführerin  erneut  darauf  hinweisen,  dass sie unter  der 
Ungewissheit im Zusammenhang mit dem hängigen Asylverfahren lei-
de. Ergänzend liess sie festhalten, die Nachrichten aus Tunesien, wo-
nach seit Beginn des Jahres 2007 zahlreiche junge Menschen verhaf-
tet worden seien, welche unter den Verdacht geraten seien, terroristi-
sche  Gruppierungen  zu  unterstützen,  verunsichterten  sie  zusätzlich. 
Die jeweiligen Prozesse fänden unter skandalösen Bedingungen statt, 
und es werde systematisch gefoltert. Zusammen mit  dem Schreiben 
reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Arztbericht vom 26. April 

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2007 sowie zwei Berichte aus dem Internet zur Menschenrechtslage in 
Tunesien zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdi-
ges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Die 
Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG, Art. 108 Abs. 1 
AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-
weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive durch Organe des 
Heimat- oder Herkunftsstaates zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen. Seit  gut einem Jahr hat die Schweiz im 
Übrigen  den  Wechsel  von  der  Zurechenbarkeits-  zur  Schutztheorie 
vollzogen, was bedeutet, dass auch eine Verfolgung aus den oben ge-
nannten  Gründen  seitens  privater  Dritter  flüchtlingsrechtlich  relevant 
sein kann (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Recht-
sprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18).

4.

4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi-

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dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
die weiterhin Gültigkeit beanspruchende Rechtsprechung der ARK in 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe 
in Tunesien Nachteile erlitten, nachdem ihr Bruder B._______, welcher 
seit  dem Jahre  1991  der  Mitgliedschaft  bei  der  Ennahda-Bewegung 
bezichtigt würde, das Land verlassen habe. Nachdem es schliesslich 
Ende des Jahres 2002 zu einem sexuellen Übergriff  gekommen und 
sie im Juli 2003 auf ihrem Arbeitsweg kontrolliert worden sei, habe sie 
das  Land  verlassen. Sie  habe  ferner  in  Tunesien  ihr  Kopftuch  nicht 
tragen dürfen.

5.1.1 Aus den beigezogenen Akten  des  Asylverfahrens des  Bruders 
der  Beschwerdeführerin,  B._______  (N_______)  geht  hervor,  dass 
dieser Tunesien im Oktober 1991 verlassen und nach Aufenthalten in 
Syrien und Libyen am 28. Dezember 1998 am Flughafen Zürich-Kloten 
um Asyl nachgesucht hat. Sein Gesuch hatte er in der Tat mit Verbin-
dungen  zur  Ennahda  begründet.  Mit  Verfügung  vom  16.  November 

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1999 gewährte  das BFF dem Bruder der Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz Asyl. Es ist des Weiteren festzuhalten, dass gemäss Kennt-
nissen des Bundesverwaltungsgerichts Angehörige von Ennahda-Mit-
gliedern vom tunesischen Staat Repressionen in der Art  und Weise, 
wie sie von der Beschwerdeführerin umschrieben wurden, unterworfen 
sein können.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt aber vorliegend mit  dem Bun-
desamt zum Schluss,  dass es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelingt, 
aus  den  geltend  gemachten  Umständen  eine  sie  selbst  betreffende 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG abzuleiten. So hält die Vorins-
tanz zutreffenderweise fest, die Beschlagnahmung ihres Reisepasses 
bei der Wiedereinreise aus Syrien im Jahre 1992, die geltend gemach-
ten Hausdurchsuchungen und Beschimpfungen, welche laut den An-
gaben der Beschwerdeführerin bis ins Jahr 1995 stattgefunden hätten, 
sowie die Beobachtung durch ihre Freundin im Jahre 1996 lägen zeit-
lich weit zurück und der Kausalzusammenhang zwischen diesen Ereig-
nissen und der Ausreise sei unterbrochen (vgl. die nach wie vor gel-
tende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2003 Nr. 8 E. 7, 2000 Nr. 2 
E. 8 c, 1999 Nr. 7 E. 4b). Bezeichnenderweise hat denn die Beschwer-
deführerin,  abgesehen  vom  Umstand,  dass  sie  das  Kopftuch  nicht 
habe tragen dürfen (vgl. unten E. 5.1.2), offenbar bis im Jahre 2002 bei 
ihren Eltern an der den Behörden bekannten Adresse gelebt und ist ih-
rer Arbeit nachgegangen, ohne dass sie weiterhin im Zusammenhang 
mit  ihrem Bruder B._______ belästigt  worden wäre. Ergänzend kann 
festgehalten werden, dass den für die Jahre 1992 bis 1996 geltend ge-
machten Eingriffen  auch mangels  der  zur  Annahme von ernsthaften 
Nachteilen  im Sinne von Art. 3  AsylG erforderlichen Intensität  keine 
Asylrelevanz  zuzukommen  vermag  (vgl.  die  heute  noch  geltende 
Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 17 E. 6.2, 2000 Nr. 17 E. 
11 b). 

Was den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten sexuellen Über-
griff  des Polizeibeamten im Zusammenhang mit  der Passausstellung 
Ende  des  Jahres  2002  betrifft,  mangelt  es  auch  ihm  vorab  an  der 
erforderlichen Intensität, um als ernsthafter Nachteil im Sinne des Ge-
setzes qualifiziert zu werden. Dasselbe gilt hinsichtlich der geltend ge-
machten  absichtlichen  Verzögerungen  bei  der  Ausstellung  von 
administrativen Dokumenten (vgl. A10/S. 5) sowie der Kontrolle auf ih-
rem Arbeitsweg, bei welcher sich die Beschwerdeführerin vor den ande-
ren Passagieren blossgestellt  gefühlt  habe,  weil  man sie  namentlich 

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aufgerufen  und  von  ihr  verlangt  habe,  den  Bus  für  die  Kontrolle  zu 
verlassen.

5.1.2 Soweit  schliesslich die Beschwerdeführerin  vorbringt,  sie  habe 
aufgrund eines allgemeinen Verbotes ihr Kopftuch nicht tragen dürfen 
und es sei  ihr wiederholt  abgenommen worden, kann, um Wiederho-
lungen  zu  vermeiden,  auf  die  zutreffende  diesbezügliche  Erwägung 
des Bundesamtes verwiesen werden, wonach es diesen Massnahmen 
bereits an der erforderlichen Gezieltheit mangelt, um als asylrechtlich 
relevanter Eingriff qualifiziert zu werden. 

6.

6.1 Auf Beschwerdestufe führt  die Rekurrentin aus, sie sei  aufgrund 
der geltend gemachten Vorfälle, insbesondere aber aufgrund der sexu-
ellen  Belästigung  durch den  Beamten,  einem unerträglichen psychi-
schen  Druck  im  Sinne  von Art.  3  Abs. 2  AsylG  ausgesetzt  worden. 
Zwar  sollen  mit  dem Begriff  des  unerträglichen  psychischen  Drucks 
auch staatliche Massnahmen erfasst werden, die sich nicht unmittelbar 
gegen die Rechtsgüter  Leib,  Leben oder  Freiheit  richten. Ausgangs-
punkt,  um einen unerträglichen psychischen Druck  bejahen zu kön-
nen, stellen in der Regel konkrete staatliche Eingriffe dar, die effektiv 
stattgefunden  haben.  Vorliegend  vermögen  aber  die  von  der  Be-
schwerdeführerin  geschilderten Massnahmen auch in  einer  Gesamt-
würdigung nicht zur Annahme zu führen, sie hätten ihr ein menschen-
würdiges Leben in Tunesien verunmöglicht, wie dies zur Annahme ei-
nes unerträglichen psychischen Druckes erforderlich wäre. Denn die 
staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  müssten  in  einer  objektivierten 
Betrachtung als derart intensiv erscheinen, dass der Beschwerdefüh-
rerin ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat objektiv nicht mehr zu-
gemutet  werden  könnte;  ausschlaggebend  ist  mit  anderen  Worten 
nicht, wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt hat, son-
dern  ob  aufgrund  der  tatsächlichen  Situation  für  Aussenstehende 
nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden 
ist  (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.3.1. 1996 Nr. 30, E. 4 d m.w.H.). 
Dies ist offensichtlich vorliegend nicht der Fall, zumal die Beschwerde-
führerin angegeben hat,  bis zur Ausreise zu Hause gelebt und nach 
Abbruch ihres Studiums und bis zur Ausreise gearbeitet zu haben. Das 
dem  Unterstützungsschreiben  ihres  Bruders  vom  30.  April  2004  zu 
entnehmende  Vorbringen,  die  Beschwerdeführerin  habe,  nachdem 
man sie gefoltert habe, versteckt in C._______ gelebt, vermag nichts 

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zu  ihren  Gunsten  zu  bewirken,  widerspricht  es  doch  ihren  eigenen 
Angaben.  Auch  die  auf  Beschwerdestufe  zu  den  Akten  gereichten 
Arztberichte  vermögen  die  Annahme  eines  Druckes  im  oben 
umschriebenen  Sinne  nicht  zu  rechtfertigen,  zumal  sie  den 
psychischen Erschöpfungszustand der Beschwerdeführerin vorab auf 
die  im  Zusammenhang  mit  ihrer  ungewissen  Situation  hinsichtlich 
ihres Aufenthaltsstatus in der Schweiz zurückführen, was im Übrigen 
ein  bekanntes  Phänomen  darstellt  bei  Personen  in  vergleichbarer 
Situation. 

6.2 Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen er-
übrigt sich, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Auch die 
auf  Beschwerdestufe  eingereichten  Dokumente  vermögen  nichts  zu 
Gunsten der Beschwerdeführerin zu bewirken und es kann ergänzend 
auf die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 21. Mai 2004 ver-
wiesen werden. Aus den am 30. Oktober 2006 und am 30. April 2007 
zu den Akten gereichten Dokumenten zur Menschenrechtslage in Tu-
nesien lässt sich ebenfalls nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin 
ableiten.  Dasselbe  gilt  für  den  Hinweis  in  den  beiden  Arztberichten 
vom 25. Oktober  2006 und vom 26. April  2007,  es bestehe ein Ver-
dacht auf eine traumatische Störung bei der Beschwerdeführerin. 

7.

Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  es  der  Beschwerdeführerin 
nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG darzutun. Auch ist keine begründete Furcht vor künftiger Verfol-
gung anzunehmen. Die Beschwerdeführerin  hatte angegeben,  selbst 
nie politisch tätig gewesen zu sein. Der Umstand, dass sie im Ausland 
ein Asylgesuch gestellt hat, vermag für sich alleine ebenfalls keine sol-
che zu begründen, zumal der tunesische Staat offenbar nicht systema-
tisch  prüft,  was  Personen  während  langjähriger  Auslandsaufenthalte 
gemacht haben (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Tunesien: 
Rückkehr nach langjährigem Auslandaufenthalt und Einreichung eines 
Asylgesuches,  Auskunft  der  Länderanalyse,  Bern,  23.  November 
2006). Insgesamt besteht kein Anlass zur Annahme, die Beschwerde-
führerin wäre bei einer allfälligen Wiedereinreise in Tunesien mit  be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  Nachteilen  im 
Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt, wenn auch nicht ausgeschlossen 
werden kann, dass sich die Behörden möglicherweise bei dieser Gele-
genheit  erneut  nach  dem  Aufenthaltsort  ihres  Bruders  B._______ 

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erkundigen  könnten.  Eine  asylrelevante  Verfolgungsabsicht  aus 
diesem  Grunde  ist  jedoch  auch  für  die  Zukunft  nicht  anzunehmen, 
haben sich doch die Behörden laut Angaben der Beschwerdeführerin 
letztmals im Jahre 1996 aktiv für den Bruder B._______ interessiert, 
während  die  zweimaligen  Rückfragen  der  Polizisten  in  den  Jahren 
2002  und  2003  in  anderem  Kontext,  nämlich  einmal  anlässlich  der 
Passausstellung  und  einmal  anlässlich  einer  Routinekontrolle, 
erfolgten.  Bezeichnenderweise  liessen  die  Behörden  die 
Beschwerdeführerin  schliesslich  mit  ihrem  eigenen  Pass  legal  über 
den  Flughafen  Tunis  ausreisen.  In  diesem  Zusammenhang  kann 
ergänzend  darauf  verwiesen  werden,  dass  das  Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag (E-7246/2006) auch in Be-
zug auf ihren Bruder D._______ zum Schluss gekommen ist, er sei in 
Tunesien  nicht  in  asylrelevanter  Weise  gefährdet.  Auch  er  hatte 
geltend  gemacht,  wegen  seines  Bruders  B._______  in  Tunesien  in 
asylrevanter  Weise  verfolgt  zu  sein,  was  vom 
Bundesverwaltungsgericht nicht als glaubhaft gemacht erachtet wurde. 
Die Vorinstanz hat  insgesamt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Gewährung von Asyl zu Recht verweigert. 

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

9.

9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die 
die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  der  Beschwerdeführerin 
nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, geht im vorliegenden Verfahren mit 
der  Anordnung  des  Vollzugs  der  Wegweisung  keine  Verletzung  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  einher.  Eine  Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

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(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen, wenn 
auch diesbezüglich klare Defizite bestehen (vgl. Human Rights Watch, 
World Report, January 2008). 

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

9.3.2 Weder aus der allgemeinen Lage in Tunesien, wo die Beschwer-
deführerin  in  E._______  über  ein  soziales  Netz  verfügt, noch  aus 
individuellen Begebenheiten ergeben sich Umstände,  welche auf  die 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  hindeuten  würden.  Die 
Beschwerdeführerin ist dort bei ihrer Familie aufgewachsen, wo sie bis 
zur Ausreise gelebt hat. Während die beiden Brüder inzwischen in der 
Schweiz leben, hat sie ihre Schwester und ihre Eltern im Heimatland 
zurückgelassen.  Aus  den  zu  den  Akten  gereichten  ärztlichen 
Schreiben geht  hervor, dass die Beschwerdeführerin  in  der Schweiz 
gerade  darunter  leide,  dass  sie  nicht  unter  nahen  Menschen  lebe. 
Sollte  sie  auch  im  Heimatland  auf  ärztliche,  allenfalls 
psychotherapeutische  Unterstützung  angewiesen  sein,  ist  ohne 
Weiteres davon auszugehen, dass sie in der Grossstadt Tunis Zugang 
zu  entsprechenden  Institutionen  hat.  Laut  ihren  eigenen  Angaben 
verfügt  die  Beschwerdeführerin  schliesslich  über  eine  gute  Bildung 
und  war  während  mehrerer  Jahre  als  Therapeutin  und  Masseurin 
erwerbstätig,  laut  dem  nachgereichten  Arbeitsausweis  in  einem 
Tourismus-Betrieb.  Es  ist  nach  dem  Gesagten  davon  auszugehen, 
dass  sie  nach  einer  Rückkehr  nach  Tunis  in  sozialer  und 

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wirtschaftlicher Hinsicht wieder Fuss fassen kann.  Nach dem Gesag-
ten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), sofern sie 
nicht noch immer im Besitz ihres Passes ist, weshalb der Vollzug der 
Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.

11.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  grund-
sätzlich  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1  und 5 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Regle-
ments vom 11. Dezember 2006 über Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Es  verbleibt 
aber das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu behandeln. Dieses ist gutzuheissen, 
nachdem nach wie vor von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 
auszugehen ist und sich die Beschwerde nicht als aussichtslos im Sin-
ne des Gesetzes erwiesen hatte. Auf die Auferlegung von Verfahren-
skosten ist demzufolge zu verzichten.

11.2 Eine  Parteientschädigung ist  nach  dem Gesagten  nicht  auszu-
richten (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Vertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: an-
gefochtene Verfügung,  Ausweis C.N.S.S. Nr. (...),  Bezugskarte  Nr. 
(...) Geldüberweisungscoupon, alles im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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