# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 092b130d-9e28-5910-b389-ef881f5daed8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2008 D-6435/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6435-2006_2008-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6435/2006
D-7001/2006
D-7309/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

A._______, dessen Ehefrau B._______, C._______, 
D._______, und E._______, Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger, 
Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügungen vom 12. Oktober 2000, vom 12. No-
vember 2002 und vom 11. Dezember 2002 i.S. Asyl und 
Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-

Sachverhalt:

I.

A.
A._______  (Beschwerdeführer  1)  –  ein  irakischer  Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie aus F._______ mit letztem Wohnsitz in G._______ – 
verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben am 15. November 
1999 und gelangte am 16. Dezember 1999 in die Schweiz, wo er glei-
chentags in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszen-
trum) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte.

B.
Im Rahmen der summarischen Befragung vom 22. Dezember 1999 in 
der Empfangsstelle sowie der einlässlichen Befragung vom 20. Januar 
2000 durch die zuständige kantonale Behörde brachte der Beschwer-
deführer 1 im Wesentlichen vor, er sei in seinem Heimatstaat Händler 
gewesen und habe in F._______ elektronische Geräte, Baumaterialien 
und Autos verkauft  sowie einen eigenen Vergnügungspark betrieben. 
Da  er  als  erfolgreicher  Geschäftsmann  –  mit  wirtschaftlichen  Be-
ziehungen auch im von der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) 
kontrollierten  Gebiet  –  nicht  der  in  F._______ herrschenden Patrioti-
schen Union Kurdistans (PUK) habe beitreten wollen, habe er zuneh-
mend Probleme mit dieser Partei – namentlich mit deren Vorsitzenden 
Jalal Talabani – erhalten. Am 7. Oktober 1995 sei er von PUK-Leuten 
entführt  und an einen geheimen Ort  verbracht worden, wo er seinen 
Besitz  der  PUK  hätte  abtreten  sollen,  was  er  indessen  verweigert 
habe. Dank seinen Beziehungen zum einflussreichen Stammesführer 
H._______ sei er nach rund fünfzehn Tagen freigekommen, worauf er 
sich nach I._______ unter dessen Schutz begeben habe. Am 16. Juni 
1996  sei  H._______  jedoch  von  der  KDP ermordet  worden  und  im 
August  1996  sei  die  KDP mit  den  irakischen  Truppen  in  F._______ 
einmarschiert,  worauf er sich auch wieder dort  niedergelassen habe. 
Die  PUK  habe  allerdings  im  selben  Jahr  ihr  Gebiet  wieder 
zurückerobert,  worauf  er  sich  mit  seiner  Familie  nach  G._______ 
begeben  habe;  daraufhin  habe  die  PUK  sein  ganzes  Hab  und  Gut 
beschlagnahmt. In  G._______ sei  er  sodann von Islamisten bedroht 
worden,  nachdem er als  Geschäftsmann rund 100'000 "Bibelbücher" 
an eine christliche Organisation geliefert habe. Zudem habe er von der 
KDP  die  Bewilligung  erhalten,  auf  deren  Gebiet  Kabelfernsehen  zu 

Seite 2

D-

installieren  und  ein  Mobilfunknetz  aufzubauen.  In  diesem 
Zusammenhang habe er Kontakt zu einer australischen Firma gehabt, 
was  bei  den  Behörden  den  Verdacht  habe  aufkommen  lassen,  er 
spioniere für die USA. Ferner sei am 21. Dezember 1997 ein Attentat 
auf  ihn verübt  worden,  bei dem unbekannte Personen auf  sein Auto 
geschossen hätten; seither habe er in der Angst gelebt, ermordet zu 
werden.  Nachdem  er  im  Jahre  1999  mehrfach  telefonisch  bedroht 
worden  sei,  habe  er  sich  zur  Ausreise  aus  dem  Heimatland 
entschlossen.

Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer 1 mehrere 
Beweismittel  zu den Akten,  so eine Bewilligung vom 1. Januar  1996 
zum Betrieb von Gastgewerbebetrieben, diverse Geschäftskorrespon-
denz  aus  dem  Jahre  1998  zwischen  ihm  und  der  australischen 
J._______  Ltd  betreffend  die  Lizenz  zum  Aufbau  eines 
Kabelfernsehnetzes, den Kauf von 340 Fernsehgeräten sowie Kaufver-
handlungen bezüglich zweier Hubschrauber, ein Dankesschreiben des 
ALC (Abundant  Life Center; eine christliche Vereinigung)  G._______ 
vom  17.  Mai  1999  für  den  Transport  von  Waren  (namentlich  von 
christlicher  Literatur),  sowie  diverse  Fotografien  mit  Ansichten  eines 
Vergnügungsparks und einer Geschäftsliegenschaft mit der Aufschrift 
"K._______ Co.".

C.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2000 – eröffnet am 13. Oktober 2000 – 
wies das BFF das Asylgesuch vom 16. Dezember 1999 ab und ordne-
te die Wegweisung des Beschwerdeführers 1 aus der Schweiz und de-
ren Vollzug – mit Ausschluss hinsichtlich des zum damaligen Zeitpunkt 
zentralstaatlich kontrollierten Gebietes des Iraks – an. Zur Begründung 
seiner Verfügung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers 1 vermöchten teilweise den Anforde-
rungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  und  teilweise  denjenigen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  nicht  zu  genügen;  den 
Vollzug der Wegweisung in den Irak erachtete es – mit der oben er-
wähnten Einschränkung – als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit  Eingabe  seines  damaligen  Rechtsvertreters  vom  13.  November 
2001  erhob  der  Beschwerdeführer  1  gegen  die  Verfügung  des  BFF 
vom 12. Oktober 2000 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission 

Seite 3

D-

(ARK) Beschwerde und beantragte die Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme. Auf die Begründung wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2000 erhob die damals zu-
ständige Instruktionsrichterin einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 600.--, welchen der Beschwerdeführer 1 am 4. Dezember 2000 leis-
tete.

F.
In  zwei  Vernehmlassungen  vom 11. Januar  2001  und  vom 19. April 
2001 hielt  das Bundesamt an der angefochtenen Verfügung fest und 
beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingaben vom 21. Fe-
bruar 2001 und vom 8. Mai 2001 machte der Beschwerdeführer 1 von 
der ihm dazu gewährten Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch. Mit 
Eingaben  seiner  in  der  Zwischenzeit  neu  mandatierten  Rechtsver-
treterin vom 21. Januar 2002 und vom 15. Mai 2002 äusserte sich der 
Beschwerdeführer 1 ferner zur Entwicklung der Lage in seinem Hei-
matstaat und reichte weitere Beweismittel ein, so unter anderem Vorla-
dungen der PUK vom 4. August 1996, ein Übereinkommen vom 4. Juli 
1996 zwischen ihm und Vertretern der PUK betreffend seinen Vergnü-
gungspark,  mehrere  Fotografien  und  Referenzschreiben,  sowie  aus-
zugsweise  Kopien  aus  einem  Befragungsprotokoll  und  einem  Urteil 
des Verwaltungsgerichts L._______ vom 26. Juli 1998 betreffend sei-
nen Bruder M._______.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2002 sistierte die damals zu-
ständige  Instruktionsrichterin  das  Beschwerdeverfahren  des  Be-
schwerdeführers  1,  nachdem  dessen  Ehefrau  und  Kinder  ebenfalls 
Asylgesuche in der Schweiz gestellt hatten und das Bundesamt noch 
nicht darüber befunden hatte (vgl. nachfolgende Ziffern II. und III.). Im 
Anschluss  an  die  Verfügung  des  BFF vom 12. November  2002,  mit 
welcher das Asylgesuch der Ehefrau und zweier zu jenem Zeitpunkt 
noch minderjähriger Söhne abgewiesen worden war, nahm die Instruk-
tionsrichterin  das  Beschwerdeverfahren  mit  Zwischenverfügung  vom 
14. November 2002 auf und gab dem Beschwerdeführer 1 Gelegenheit 
zur Stellungnahme hinsichtlich des Verfahrens seiner Familienangehö-
rigen. Der Beschwerdeführer 1 machte mit Eingabe vom 29. November 

Seite 4

D-

2002 von dieser Möglichkeit Gebrauch und reichte gleichzeitig weitere 
Beweismittel  zu  den  Akten,  namentlich  mehrere  Fotografien  sowie 
zwei ärztliche Berichte vom 10. Juli 2002 und vom 25. November 2002, 
in welchem ihm gesundheitliche Beschwerden attestiert wurden.

H.
Nachdem das Bundesamt in einer Vernehmlassung vom 7. April 2003 
erneut  die  Abweisung  der  Beschwerde  beantragt  hatte,  hob  es  im 
Rahmen  eines  weiteren  Schriftenwechsels  die  angefochtene  Verfü-
gung teilweise  – die  Dispositiv-Ziffern  5 und 6 betreffend –  auf  und 
ordnete  mit  Verfügung  vom 16. März  2005  die  vorläufige  Aufnahme 
des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz an; der Beschwerdeführer 1 
hielt  an  seiner  Beschwerde,  soweit  nicht  gegenstandslos  geworden, 
fest.

I.
Am 10. Februar 2006 ging bei der ARK ein vom 25. Januar 2006 datie-
rendes  Schreiben  der  Föderation  irakischer  Flüchtlinge  (Sektion 
Schweiz) ein, in welchem die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 be-
stätigt wurden und um Gewährung des Asyls für seine Familie ersucht 
wurde.

J.
In ihrer Zusatzvernehmlassung vom 3. Mai 2006 hielt die Vorinstanz an 
der  angefochtenen Verfügung –  soweit  nicht  mit  der  Verfügung  vom 
16. März  2005  aufgehoben  –  fest.  Mit  Eingaben  seiner  damaligen 
Rechtsvertreterin  vom  23.  Mai  2006  und  seines  neu  mandatierten 
Rechtsvertreters vom 20. September 2006 nahm der Beschwerdefüh-
rer 1 zu dieser Vernehmlassung Stellung und reichte unter anderem 
ein Schreiben von N._______, vom 21. April 2006 ein, in welchem sich 
dieser  zu  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  1  und  seinen  in 
dieser Sache unternommenen Vermittlungsversuchen im Irak äusserte. 
Am 13. Februar  2007  gingen  beim in  der  Zwischenzeit  zuständigen 
Bundesverwaltungsgericht zwei die Familie des Beschwerdeführers 1 
betreffende  Unterstützungsschreiben  von  Schweizer  Bürgern  vom 
31. Januar 2007 und vom 12. Februar 2007 ein.

K.
Der heutige Rechtsvertreter der Beschwerdeführers 1 verzichtete mit 
Eingabe vom 24. Oktober 2008 auf die Einreichung einer Kostennote 
und beantragte die Festlegung einer allfälligen Parteientschädigung – 
im  Beschwerdeverfahren  des  Beschwedeführers  1  wie  auch  in  den 

Seite 5

D-

Verfahren der  Familienangehörigen –  von Amtes wegen; gleichzeitig 
reichte er als weiteres Beweismittel die Kopie eines Briefes ein, wel-
chen  der  Beschwerdeführer  1  an  den  kurdischen  Präsidenten  Jalal 
Talabani geschrieben habe.

Die  frühere  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  1  machte  von 
der ihr mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 16. Okto-
ber  2008  gewährten  Gelegenheit  zur  Einreichung  einer  Kostennote 
keinen Gebrauch.

II.

L.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat nach eigenen An-
gaben  zusammen  mit  ihren  drei  Söhnen  C._______ 
(Beschwerdeführer  2),  D._______  (Beschwerdeführer  3)  und 
E._______ (Beschwerdeführer 4; vgl. dazu nachfolgende Ziff. III.) am 
15. November 1999 und gelangte mit ihnen am 2. Oktober 2000 in die 
Schweiz,  wo sie gleichentags in der Empfangsstelle Kreuzlingen um 
Asyl nachsuchte.

M.
Im Rahmen der summarischen Befragung vom 10. Oktober 2000 in der 
Empfangsstelle  sowie  der  einlässlichen  Anhörung vom 9. November 
2000 durch die zuständige kantonale Behörde brachte die Beschwer-
deführerin im Wesentlichen vor, ihr Ehemann habe im Nordirak Proble-
me  gehabt,  weshalb  sie  zunächst  ihren  Wohnsitz  verlegen  und 
schliesslich ihr Heimatland hätten verlassen müssen; darüber hinaus 
gehende eigene Probleme habe sie nicht gehabt. In der Türkei, wohin 
sie alle zusammen am 15. November 1999 ausgereist seien, seien sie 
durch den Schlepper getrennt worden, weshalb ihr Ehemann zunächst 
alleine in die Schweiz gelangt sei, bevor sie und ihre Kinder ihm einige 
Monate später hätten nachfolgen können.

N.
Mit  Verfügung vom 12. November 2002 – eröffnet  am 14. November 
2002 – wies das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und der 
Beschwerdeführer 2 und 3 ab und ordnete deren Wegweisung aus der 
Schweiz sowie – mit Ausschluss hinsichtlich des zum damaligen Zeit-
punkt zentralstaatlich kontrollierten Gebietes des Iraks – den Vollzug 

Seite 6

D-

der Wegweisung an. Zur Begründung seiner Verfügung führte das Bun-
desamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
vermöchten – ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit – den Anforde-
rungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genü-
gen; im Weiteren erachtete das Bundesamt den Vollzug der Wegwei-
sung – mit der oben erwähnten Einschränkung – als zulässig, zumut-
bar und möglich.

O.
Mit  Eingabe  ihrer  damaligen  Rechtsvertreterin  vom  28.  November 
2002  erhob  die  Beschwerdeführerin  gegen  die  Verfügung  des  BFF 
vom 12. November 2002 bei der ARK Beschwerde und beantragte die 
Vereinigung ihres Verfahrens mit demjenigen des Beschwerdeführers 1 
sowie die Gewährung von Asyl.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2002 vereinigte die damals 
zuständige  Instruktionsrichterin  antragsgemäss  das  Beschwerdever-
fahren  der  Beschwerdeführerin  mit  demjenigen  des  Beschwerdefüh-
rers 1 und verzichtete auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

Q.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hob das Bundesamt die 
angefochtene Verfügung teilweise – die Dispositiv-Ziffern 5 und 6 be-
treffend – auf und ordnete mit Verfügung vom 16. März 2005 die vor-
läufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer 
2 und 3 in der Schweiz an; die Beschwerdeführerin hielt an ihrer Be-
schwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, fest.

R.
In ihrer Zusatzvernehmlassung vom 3. Mai 2006 hielt die Vorinstanz an 
der  angefochtenen Verfügung –  soweit  nicht  mit  der  Verfügung  vom 
16. März 2005 aufgehoben – fest.

S.
Am 25. Juli 2007 erteilte die zuständige kantonale Behörde dem Be-
schwerdeführer 3 eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung. Mit 
Eingabe  des  neu  mandatierten  Rechtsvertreters  vom 28. September 
2007  hielt  der  Beschwerdeführer  3  an  der  Beschwerde  fest,  soweit 
diese nicht durch teilweisen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses ge-
genstandslos  geworden  war.  Am  7.  April  2008  wurde  sodann  auch 

Seite 7

D-

dem Beschwerdeführer  2 eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli-
gung erteilt.

III.

T.
E.______  (Beschwerdeführer  4)  verliess  seinen  Heimatstaat  nach 
eigenen Angaben zusammen mit der Beschwerdeführerin und seinen 
beiden Brüdern am 15. November 1999 und gelangte am 2. Oktober 
2000 in die Schweiz, wo er gleichentags in der Empfangsstelle Kreuz-
lingen um Asyl nachsuchte.

U.
Im Rahmen der summarischen Befragung vom 10. Oktober 2000 in der 
Empfangsstelle gab der Beschwerdeführer 4 an, er selber habe keine 
Probleme gehabt, habe aber wegen den Schwierigkeiten seines Vaters 
mit diesem den Heimatstaat verlassen müssen. Anlässlich der  Anhö-
rung vom 6. November 2000 durch die zuständige kantonale Behörde 
brachte er in Ergänzung dazu vor, Leute der KDP, mit welchen sein Va-
ter Probleme gehabt habe, hätten mit seiner (des Beschwerdeführers 
4) Entführung gedroht und im August/September 1999 auch tatsäch-
lich einen – vereitelten – Entführungsversuch unternommen.

V.
Mit  Verfügung vom 11. Dezember 2002 – eröffnet am 13. Dezember 
2002 –  wies das  BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers 4 ab 
und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie – mit  Aus-
schluss hinsichtlich des zum damaligen Zeitpunkt zentralstaatlich kont-
rollierten Gebietes des Iraks – den Vollzug der Wegweisung an. Zur 
Begründung seiner Verfügung führte das Bundesamt im Wesentlichen 
aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers 4 vermöchten den Anfor-
derungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht zu genügen; 
im Weiteren erachtete das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung – 
mit der oben erwähnten Einschränkung – als zulässig, zumutbar und 
möglich.

W.
Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 13. Januar 2003 
erhob  der  Beschwerdeführer  4  gegen  die  Verfügung  des  BFF  vom 
11. Dezember 2002 bei der ARK Beschwerde und beantragte die  Auf-

Seite 8

D-

hebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl be-
ziehungsweise die Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

X.
Mit  Zwischenverfügung vom 17. Januar  2003 verzichtete  die  damals 
zuständige Instruktionsrichterin antragsgemäss auf das Erheben eines 
Kostenvorschusses.

Y.
Nachdem  die  Vorinstanz  mit  Vernehmlassung  vom  3.  Februar  2003 
noch vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung festgehalten und 
die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte, hob sie im Rahmen 
eines zweiten Schriftenwechsels die angefochtene Verfügung teilweise 
– die Dispositiv-Ziffern 5 und 6 betreffend – auf und ordnete mit Verfü-
gung vom 2. Februar 2006 die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-
führers 4 in der Schweiz an; der Beschwerdeführer 4 hielt mit Eingabe 
seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 21. Februar 2006  an seiner 
Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, fest.

Z.
In  ihrer  Zusatzvernehmlassung vom 3. Mai  2006 – welche dem Be-
schwerdeführer 4 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde – hielt die Vor-
instanz an der angefochtenen Verfügung – soweit nicht mit der Verfü-
gung vom 2. Februar 2006 aufgehoben – fest. Ebenso hielt er mit Ein-
gabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 21. Januar 2008 
an der Beschwerde fest, nachdem ihm die zuständige kantonale Be-
hörde am 27. Dezember 2007 eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu den Behör-
den nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sin-
ne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

Seite 9

D-

daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerden 
und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtenen  Verfügungen  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerden legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
2.1 Die damals zuständige Instruktionsrichterin der ARK hat mit Zwi-
schenverfügung  vom  18.  Dezember  2002  die  Beschwerdeverfahren 
des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin sowie den Be-
schwerdeführern 2 und 3 vereinigt. Aufgrund des engen persönlichen 
und sachlichen Zusammenhangs erscheint  sodann im heutigen Zeit-
punkt  auch eine Vereinigung mit  dem Beschwerdeverfahren des  Be-
schwerdeführers 4 als angezeigt.

2.2 Das Bundesamt hat mit Verfügungen vom 16. März 2005 und vom 
2. Februar 2006 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer in der 
Schweiz  angeordnet.  Im  Weiteren  erteilte  die  zuständige  kantonale 
Behörde  den  Beschwerdeführern  2,  3  und  4  im  Verlaufe  des  Be-
schwerdeverfahrens ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen. Ge-
genstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  somit  aus-
schliesslich die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls, sowie 
– bezüglich des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin – 
die Anordnung der Wegweisung an sich.

2.3 Den Beschwerdeführern  ist  die  Zusatzvernehmlassung  des  BFF 
vom 7. April  2003  betreffend  den  Beschwerdeführer  1  bislang  noch 

Seite 10

D-

nicht zur Kenntnis gebracht worden. Angesichts des Umstandes, dass 
die  Beschwerdeführer  –  wie  nachstehend  ausgeführt  –  mit  ihren 
Rechtsbegehren vollumfänglich durchdringen, erübrigt sich diesbezüg-
lich die Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c 
VwVG). Den Beschwerdeführern ist allerdings zusammen mit dem vor-
liegenden Urteil  eine Kopie der  Vernehmlassung zur Kenntnisnahme 
zuzustellen.

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
Das Bundesamt stellt  sich in  den angefochtenen Verfügungen sowie 
seinen  Vernehmlassungen  im  Beschwerdeverfahren  auf  den  Stand-
punkt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer teilweise den Anfor-
derungen  an  die  Glaubhaftigkeit  und  teilweise  denjenigen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten.

4.1 Hinsichtlich  des  Beschwerdeführers  1 führt  die  Vorinstanz  dabei 
zunächst  aus,  dessen  Vorbringen  seien  ungeachtet  der  Frage  der 
Glaubhaftigkeit  asylrechtlich nicht relevant,  soweit sie sich auf Ereig-
nisse  bezögen,  welche  sich  vor  seiner  im  Oktober  1996  erfolgten 
Übersiedlung in das von der KDP kontrollierte Gebiet ereignet hätten, 

Seite 11

D-

da es am erforderlichen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammen-
hang zwischen diesen Ereignissen und der Ausreise des Beschwerde-
führers 1 fehle (vgl. Verfügung des BFF vom 12. Oktober 2000, Ziff. I/1, 
S. 4). Die übrigen Vorbringen erachtet das Bundesamt für nicht glaub-
haft. Es führt  diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer 1 habe keine 
genaueren Angaben zum Vorfall vom 21. Dezember 1997, bei welchem 
auf  ihn geschossen worden sei,  zu machen vermocht. Ferner sei  er 
trotz  dieses  angeblichen  Übergriffs  im Heimatstaat  verblieben. Dass 
sich  seine  Sicherheitssituation  dann  im  Herbst  1999  drastisch  ver-
schlechtert und ihn zur Ausreise bewegt habe, könne aufgrund objekti-
ver Kriterien nicht nachvollzogen werden, da er sich beispielsweise wi-
dersprüchlich  zu  den  Telefonaten  seitens  der  Islamisten  geäussert 
habe  und  zudem keine  individuell-konkreten  Probleme  mit  der  KDP 
– welche an seinen geschäftlichen Tätigkeiten mutmasslich mitverdient 
habe –  und der  irakischen Regierung glaubhaft  machen könne (vgl. 
BFF-Verfügung, a.a.O., Ziff. I/2, S. 4 f.).

4.2 Soweit die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer 2 und 3 
anbelangend, führt das Bundesamt aus, diese Personen hätten keine 
selber erlittenen Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG geltend gemacht 
und  die  von  der  Beschwerdeführerin  angegebenen  Probleme  ihres 
Ehemannes hätten sich bei der Beurteilung dessen Asylgesuches als 
unglaubhaft  erwiesen  (vgl.  Verfügung  des  BFF  vom  12.  November 
2002, Ziff. I, S. 2 f.).

4.3 Bezüglich des Beschwerdeführers 4 stellt  sich die Vorinstanz auf 
den Standpunkt, der von jenem erst im Rahmen der kantonalen Befra-
gung geltend gemachte Entführungsversuch sei nicht glaubhaft, da es 
nicht nachvollziehbar sei, weshalb er dieses einschneidende Ereignis 
nicht bereits in der Erstbefragung erwähnt habe. Ferner erscheine es 
nicht plausibel, dass er sich nach dem vereitelten Entführungsversuch 
noch während längerer Zeit zu Hause aufgehalten habe wolle, obwohl 
er sich als persönlich gefährdet erachtet habe (vgl. Verfügung des BFF 
vom 11. Dezember 2002, Ziff. I, S. 2 f.).

5.
5.1 In  ihren  Beschwerdeeingaben  vom  13.  November  2000,  vom 
28. November 2002 und vom 13. Januar 2003 sowie den weiteren im 
Rahmen der Beschwerdeverfahren eingereichten Eingaben halten die 
Beschwerdeführer an der Richtigkeit ihrer Angaben fest und machen 
geltend, sie hätten als Angehörige der wirtschaftlichen Elite Schwierig-

Seite 12

D-

keiten seitens der kurdischen Parteien erhalten, weil jene keine ökono-
misch mächtigen Personen ausserhalb der bestehenden Machtstruktu-
ren ertragen würden. Dass sie trotz des gegen sie gerichteten Drucks 
und  zunehmender  Gefährdung  möglichst  lange  in  ihrem Heimatland 
verblieben  seien,  sei  angesichts  ihrer  aussergewöhnlich  guten  wirt-
schaftlichen Situation verständlich und dürfe nicht  zu ihrem Nachteil 
ausgelegt werden; insbesondere spreche es nicht gegen die Glaubhaf-
tigkeit ihrer Vorbringen. Was schliesslich den Beschwerdeführer 4 an-
belange, so sei der von ihm geschilderte Entführungsversuch lediglich 
eines von vielen Gefährdungselementen gewesen, und damit nicht das 
einschneidendste Erlebnis, welches er anlässlich der Befragung in der 
Empfangsstelle keinesfalls hätte unerwähnt lassen dürfen.

5.2 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass jedenfalls die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 
– soweit für die Frage der Flüchtlingseigenschaft von Belang – glaub-
haft erscheinen.

5.2.1 Dies gilt vorab für den Zeitraum vor dem Oktober 1996, als die 
Beschwerdeführer  ihren  ursprünglichen  Heimatort  F._______  ver-
liessen und nach G._______ in das von der KDP kontrollierte Gebiet 
übersiedelten;  diesbezüglich  bringt  weder  das  Bundesamt  in  der 
angefochtenen Verfügung Zweifel an der Richtigkeit der Äusserungen 
des Beschwerdeführers an, noch ergeben sich solche aus den Akten. 
Namentlich hat der Beschwerdeführer 1 im Rahmen der Befragungen 
in  übereinstimmender  Weise  substanziierte  Angaben  zu  seiner  wirt-
schaftlichen und persönlichen Situation gemacht, welche die von ihm 
geltend gemachten Schwierigkeiten mit  der  PUK nachvollziehbar  er-
scheinen lassen; hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer im Rahmen 
des  erstinstanzlichen  Verfahrens  sowie  auf  Beschwerdeebene  eine 
Vielzahl von Beweismitteln eingereicht haben, welche diese Angaben 
stützen. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer  1  als  in  mehreren  Bereichen  erfolgreicher  Geschäftsmann 
– das heisst als Händler für elektronische Geräte, Baumaterialien und 
Automobile,  sowie  als  Betreiber  eines  eigenen  Vergnügungsparks  – 
von der PUK zum Parteibeitritt gedrängt und, nachdem er dies abge-
lehnt hatte, zunehmend unter Druck gesetzt wurde. Nach einem erfolg-
losen Versuch im Oktober  1995,  ihn  während einer  rund  15-tägigen 
Entführung zur Abtretung seiner Besitztümer zu zwingen, hat die PUK 
das Hab und Gut der Familie im Herbst 1996 beschlagnahmt, nach-
dem sich diese nach G._______ begeben hatte.

Seite 13

D-

5.2.2 Soweit  die  vom  Beschwerdeführer  1  geschilderten  Ereignisse 
von Oktober 1996 bis zu ihrer Ausreise im November 1999 betreffend, 
vermögen sodann die vom Bundesamt geäusserten Zweifel an der gel-
tend gemachten Bedrohungslage zumindest nicht restlos zu überzeu-
gen. Angesichts der weitgehend widerspruchsfreien Aussagen des Be-
schwerdeführers sowie der von ihm zu den Akten gereichten Beweis-
mittel erscheint es jedenfalls durchaus plausibel, dass er wegen seiner 
regen Geschäftstätigkeit  mit  ausländischen Partnern  sowie  der  Kon-
takte zu christlichen Organisationen Schwierigkeiten mit den auch im 
damaligen  KDP-Gebiet  aktiven  Islamisten  erhalten  hat.  Ob  die  Be-
schwerdeführer darüber hinaus in dem von ihnen geltend gemachten 
Ausmasse Probleme mit  der  KDP hatten,  kann ferner  letztlich  offen 
bleiben, da durch die im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens erfolgten 
Veränderungen in den autonomen kurdischen Provinzen des Nordiraks 
die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers 1 mit der PUK wieder an 
Bedeutung gewonnen haben (vgl. dazu nachfolgende E. 6.3).

6.
6.1 Es ist im Folgenden zu prüfen, inwieweit die Beschwerdeführer vor 
dem  Hintergrund  der  glaubhaft  gemachten  Ereignisse  im  heutigen 
Zeitpunkt begründete Furcht (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderun-
gen EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 f.) haben, bei einer Rückkehr in den 
Heimatstaat in asylrechtlich relevanter Weise behelligt zu werden, das 
heisst  sich  dort  in  einer  landesweit  ausweglosen  Situation  befinden 
würden, in welcher ihnen von staatlicher oder privater Seite erhebliche 
Nachteile aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen drohen 
und gegen welche ihnen von den staatlichen beziehungsweise den vor 
Ort tätigen internationalen Institutionen entweder willentlich oder we-
gen  fehlender  entsprechender  Fähigkeit  kein  Schutz  gewährt  würde 
(vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 18, sowie 1996 Nr. 1).

6.2 Die schweizerischen Asylbehörden verfolgen die Entwicklung der 
Lage im Irak kontinuierlich; dies gilt  sowohl hinsichtlich der allgemei-
nen  politischen,  sicherheitsbezogenen  und  ökonomischen  Situation, 
als auch bezüglich der Frage nach Personenkategorien, welche trotz 
des Übergangs zu demokratischen Strukturen und der dauernden Prä-
senz internationaler Streitkräfte unter der Führung der USA asylrecht-
lich relevante Behelligungen befürchten müssen.

6.2.1 Im hier interessierenden Zusammenhang hat das Bundesverwal-
tungsgericht in BVGE 2008/4 eine aktuelle Einschätzung der Sicher-

Seite 14

D-

heitslage in den drei autonomen kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Er-
bil und Suleimaniya vorgenommen (vgl. zum Folgenden die ausführli-
chen Angaben in E. 6 des genannten Entscheides). Das Gericht ist da-
bei zum Schluss gelangt, dass sich die Lage in diesen Gebieten stabi-
lisiert hat und die Sicherheits- und Justizbehörden grundsätzlich in der 
Lage und willens sind, der Bevölkerung Schutz vor Verfolgung zu ge-
währen.

6.2.2 Für  gewisse  Bevölkerungsgruppen  besteht  indessen  nach  wie 
vor ein erhöhtes Risiko, mit den Sicherheitskräften in Konflikt zu gera-
ten  und  dabei  menschenrechtswidriger  oder  diskriminierender  Be-
handlung  ausgesetzt  zu  werden; dies  betrifft  namentlich  Kritiker  der 
beiden kurdischen Mehrheitsparteien PUK und KDP, kritische Medien-
schaffende,  Islamisten,  aus dem Zentralirak eingewanderte alleinste-
hende arabische Männer sowie Angehörige ethnischer und religiöser 
Minderheiten (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.6 S. 46 ff.). Ferner kann private 
Verfolgung drohen, vorab durch islamische Extremisten beispielsweise 
von der Jund al-Islam oder der Ansar al-Islam, welche in den von ih-
nen kontrollierten Dörfern eine Scharia-Herrschaft  –  mit  Segregation 
von Männern und Frauen, Ausschluss der Frauen von Bildung und Be-
schäftigung, Musikverbot, Körperstrafen, etc. – einführten (vgl. BVGE 
2008/4 E. 6.6.9 S. 52 f.); bezüglich dieser Gefährdungen ist im Einzel-
fall  zu prüfen, ob die staatlichen Sicherheitsorgane willens und fähig 
sind, Schutz zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.7 S. 52 f.).

6.3
6.3.1 Im Falle der Beschwerdeführer ist festzustellen, dass sie in ih-
rem Heimatstaat der wirtschaftlichen Elite angehörten und durch die 
Weigerung des Beschwerdeführers 1, der PUK beizutreten, in Konflikt 
mit dieser Partei gerieten, welcher sich schliesslich in massivem Druck 
und – nachdem die Beschwerdeführer das von der PUK kontrollierte 
Gebiet verlassen hatten – in der Konfiskation ihrer gesamten Besitztü-
mer äusserte. Dieses Vorgehen der PUK lässt darauf schliessen, dass 
sie  den  Beschwerdeführer  1  als  persona  non  grata  ansah,  dessen 
Rückkehr  nicht  mehr  erwünscht  war. Im damals  unter  der  alleinigen 
Kontrolle der KDP stehenden G._______ konnten sich die Beschwer-
deführer zwar von Oktober 1996 bis  zu ihrer  Ausreise im November 
1999 dem unmittelbaren Zugriff  der PUK entziehen. Nach dem Sturz 
des Regimes von Saddam Hussein im Zuge des Einmarsches der US-
Armee und ihrer Verbündeten im Jahre 2003 veränderte sich die Situa-
tion indessen insoweit, als die bereits vormals autonomen Gebiete im 

Seite 15

D-

Nordirak – deren Status als föderale Region des Iraks in der Verfas-
sung  von  2005  ausdrücklich  anerkannt  wurde  –  ein  gemeinsames 
Parlament und eine kurdische Regionalregierung erhielten. In diesen 
Organen sind die beiden grossen kurdischen Partien KDP und PUK, 
welche  ihre  langjährige  Rivalität  im  Rahmen einer  Abmachung  vom 
Mai 2006 zumindest offiziell beigelegt haben, in massgeblicher Weise 
vertreten.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  davon  auszugehen,  dass  die 
KDP-Behörden,  wie  dies  im  Übrigen  auch  N._______  in  seinem 
Schreiben  vom  21. August  2006  betont,  es  mit  hoher 
Wahrscheinlichkeit  aus  politischer  Rücksicht  gegenüber  der  PUK  – 
mithin  ungeachtet  der  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  1  darüber 
hinaus asylrechtlich  relevante Verfolgung seitens  der  KDP selber  zu 
befürchten  hätte  –  ablehnen  würden,  dem  Beschwerdeführer  1 
weiterhin Schutz zu bieten (vgl. dazu auch BVGE 2008/4 E. 6.7 S. 52 
f.). Dies bedeutet, dass die vom Beschwerdeführer 1 im Zeitraum vor 
Oktober  1996  erlittenen  Nachteile  zumindest  im  heutigen  Zeitpunkt 
aktuell sind. Dass der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr in den 
Nordirak  erneut  in  den  Fokus  der  PUK  geraten  würde,  erscheint 
sodann angesichts der Ausführungen von N._______ vom 21. August 
2006 als  wahrscheinlich. N._______,  an dessen Angaben sowie der 
Objektivität und Neutralität in Bezug auf die Situation und die Person 
des  Beschwerdeführers  1  angesichts  seiner  Stellung  als  [...]  und 
seiner  regelmässigen  Vermittlertätigkeit  in  innerkurdischen 
Auseinandersetzungen keine Zweifel bestehen, hat sich in den Jahren 
2004  bis  2006  zu  verschiedenen  Malen  mit  dem  Fall  des 
Beschwerdeführers  1  befasst.  Bei  seinen  Vermittlungsversuchen  mit 
hochrangigen  kurdischen  Vertretern  –  namentlich  [...]  O._______, 
einem  nahen  Verwandten  des  PUK-Vorsitzenden  und  kurdischen 
Präsidenten Jalal  Talabani,  sowie  einem hochrangigen  Vertreter  aus 
dem kurdischen Kulturministerium – stiess er einerseits auf eine "Mau-
er  des  Schweigens"  und  andererseits  wurde  ihm bedeutet,  dass  es 
sich  beim "Fall  K._______"  um eine brisante  Angelegenheit  handle; 
daraus  ergibt  sich,  dass  die  Wahrscheinlichkeit  einer  Einigung 
zwischen der  PUK und dem Beschwerdeführer  1  nach wie  vor  sehr 
gering  und  vielmehr  davon  auszugehen  ist,  dass  letzterer  bei  einer 
allfälligen  Rückkehr  erneut  Schwierigkeiten  zu  gewärtigen  hätte, 
welche in ihrer Intensität die Anforderungen von Art. 3 AsylG erreichen 
dürften.

6.3.2 Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer  1  im heutigen Zeitpunkt  begründete  Furcht  vor  erheblichen 

Seite 16

D-

Nachteilen  im Sinne von Art. 3  AsylG seitens der  PUK hat; ob dies 
auch hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Furcht vor Übergrif-
fen seitens  islamistischer  Gruppierungen geltend  würde,  kann somit 
offen  bleiben.  Eine  innerstaatliche  Fluchtalternative  ist  sodann  auf-
grund oben stehender Erwägungen zu verneinen. Damit erfüllt der Be-
schwerdeführer 1 die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft; 
weil  sich zugleich aus den Akten keinerlei  Anhaltspunkte für die An-
nahme ergeben, dass er sich Völker- oder Menschenrechtsverstössen 
schuldig gemacht hätte, liegen ferner keine Gründe im Sinne von Art. 1 
F Bst. a des Abkommens vom 28. Juli  1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und von Art. 53 AsylG vor, welche 
zu einem Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise 
von der Asylgewährung führen würden. Bei  dieser Sachlage ist  dem 
Beschwerdeführer 1 Asyl zu gewähren.

6.3.3 Bezüglich der Beschwerdeführerin ist eine asylrechtlich relevan-
te Gefährdung im heutigen Zeitpunkt sodann zwar nicht festzustellen; 
gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ist sie jedoch in die Flüchtlingseigen-
schaft und das Asyl des Beschwerdeführers 1 einzubeziehen, da keine 
besonderen Umstände im Sinne dieser Bestimmung gegen einen Ein-
bezug sprechen. Gleiches gilt auch für die Beschwerdeführer 2 und 3, 
welche im hinsichtlich  des  Einbezuges massgeblichen Zeitpunkt  der 
Einreise in die Schweiz (vgl. dazu EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 189 
f.) noch minderjährig waren.

6.3.4 Soweit den Beschwerdeführer 4 betreffend, gelangt das Bundes-
verwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass dieser 
im Zeitpunkt des vorliegenden Entscheides objektiv begründete Furcht 
vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat. Ungeachtet der 
Frage, ob er bereits vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat dort ge-
zielter und intensiver Verfolgung ausgesetzt war, ist jedenfalls im heuti-
gen  Zeitpunkt  davon  auszugehen,  dass  er  sich  bei  einer  allfälligen 
Rückkehr in den Nordirak als ältester Sohn des Beschwerdeführers 1 
in einer sehr exponierten Situation befände und  namentlich an seines 
Vaters  statt  mit  erheblichen  Nachteilen  seitens  der  PUK  rechnen 
müsste. Im Weiteren ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf 
das Vorliegen der Tatbestände von Art. 1 F Bst. a FK und von Art. 53 
AsylG,  welche  zu  einem  Ausschluss  von  der  Flüchtlingseigenschaft 
beziehungsweise  von  der  Asylgewährung  führen  würden.  Bei  dieser 
Sachlage ist auch dem Beschwerdeführer 4 Asyl zu gewähren.

Seite 17

D-

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügun-
gen  Bundesrecht  verletzen  (Art. 106  AsylG).  Die  Beschwerden  sind 
nach dem Gesagten – soweit nicht gegenstandslos geworden – gutzu-
heissen, die Verfügungen des BFF vom 12. Oktober 2000, vom 12. No-
vember 2000 und vom 11. Dezember 2000 aufzuheben und das Bun-
desamt  anzuweisen,  im Sinne  der  oben stehenden Erwägungen die 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführer  festzustellen  und ihnen 
in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG); der am 4. Dezember 2000 geleistete Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ist den Beschwerdeführern vom 
Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

8.2 Angesichts  ihres  Obsiegens  ist  den  Beschwerdeführern  sodann 
eine angemessene Parteientschädigung für den ihnen durch das Be-
schwerdeverfahren  erwachsenen  notwendigen  Kosten  zuzusprechen 
(Art.  7  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]);  diese  ist  angesichts  des  Verzichts  ihrer  früheren  und 
aktuellen Rechtsvertretung auf die Einreichung von Kostennoten von 
Amtes wegen zu bestimmen und aufgrund des geschätzten Zeitauf-
wandes  der  Rechtsvertretungen  sowie  unter  Berücksichtigung  der 
massgeblichen Bemessungsfaktoren für die frühere Rechtsvertreterin 
auf Fr. 1'800.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) und für den 
aktuellen Rechtsvertreter auf Fr. 900.-- (inklusive Auslagen und Mehr-
wertsteuer)  festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 8,  10 
Abs. 2 und 14 Abs. 2 VGKE). Hinzu kommt eine Entschädigung für die 
dem  Beschwerdeführer  1  aus  der  Mandatierung  von  P._______  – 
welcher die Beschwerdeschrift vom 13. November 2000 verfasste und 
weitere  Korrespondenz  mit  der  ARK  führte  –  erwachsenen  Kosten, 
welche  aufgrund  des  zuverlässig  abschätzbaren  Zeitaufwandes  auf 
Fr. 1'600.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen sind. 
Insgesamt ist das BFM demnach anzuweisen, den Beschwerdeführern 
eine Parteientschädigung von Fr. 4'300.-- zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

D-

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerden  werden  gutgeheissen.  Die  Verfügungen  des  BFF 
vom 12. Oktober 2000, vom 12. November 2002 und vom 11. Dezem-
ber 2002 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, im Sinne 
der  Erwägungen  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführer 
festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. Der am 4. Dezember 2000 geleiste-
te Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird den Beschwerde-
führern vom Bundesverwaltungsgericht zurück erstattet.

3.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 4'300.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: 
Formular  "Zahladresse",  Videokassette,  9  Fotografien,  2  Bestäti-
gungsschreiben; Kopie der Vernehmlassung vom 7. April 2003; über 
die Herausgabe der beim BFF eingereichten Beweismittel entschei-
det das BFM auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten  [...]  (per  Kurier;  in  Kopie,  mit  dem Hinweis  auf  E. 6.3.2-6.3.4 
bezüglich der Frage der originären bzw. derivativen Asylerteilung)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

Seite 19