# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99eb5324-7c3a-5553-bffa-8d9b79aeda7b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-19
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 19.05.2017 SK 2017 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2017-26_2017-05-19.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil 
SK 17 26

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 19. Mai 2017

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichter Aebi, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiber Erismann

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Fürsprecher B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Berufungsführerin

Gegenstand Urkundenfälschung im Amt 

Neubeurteilung des Urteils der 2. Strafkammer des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 18. März 2016 (SK 2015 285)

2

I. Formelles

1. Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 
18. März 2016

Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern hat mit Urteil vom 18. März 
2016 Folgendes erkannt (pag. 544 ff.; Hervorhebungen im Original):

«I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 3. Juli 2015 in 
Rechtskraft erwachsen ist, soweit das Widerrufsverfahren (PEN 15 222) betreffend das Urteil vom 
9. Juli 2003 des Untersuchungsrichteramts II Emmental-Oberaargau, Fraubrunnen (bedingt ausge-
sprochene Freiheitsstrafe von 10 Tagen), eingestellt wurde, unter Auferlegung der Kosten des Wi-
derrufsverfahrens von CHF 450.00 an den Kanton Bern.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

der Urkundenfälschung im Amt, begangen am 16.08.2005 in C.________ 

und in Anwendung der 

Art. 34, 42, 44, 47, 48 lit. e, 317 Ziff. 1 StGB
Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs.1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 550.00, ausmachend total CHF 16‘500.00. Der 
Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.

2. Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2‘970.00.

3. Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘500.00. 

III.

A.________ wird im Widerrufsverfahren betreffend das Urteil vom 9. Juli 2003 des Untersuchungs-
richteramts II Emmental-Oberaargau, Fraubrunnen, keine Entschädigung ausgerichtet.

[...]»

2. Urteil des Bundesgerichts 6B_794/2016 vom 6. Januar 2017

Mit Urteil 6B_794/2016 vom 6. Januar 2017 hiess das Bundesgericht die gegen 
das obgenannte Urteil gerichtete Beschwerde des Beschuldigten/Berufungsführers 
(nachfolgend: Beschuldigter) teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und 
wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies 
das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (pag. 632). 

3

3. Prozessgeschichte im Neubeurteilungsverfahren

Mit Verfügung vom 19. Januar 2017 wurde vom Urteil des Bundesgerichts vom 
6. Januar 2017 Kenntnis genommen und gegeben sowie die Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens in Aussicht gestellt (pag. 634 f.). Die Generalstaatsanwalt-
schaft und der Beschuldigte stimmten mit Schreiben vom 23. Januar 2017 bzw. 
9. Februar 2017 der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens zu (pag. 638 f.). 
Mit Verfügung vom 10. Februar 2017 ordnete die Verfahrensleitung die Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens an und forderte den Beschuldigten zur Einrei-
chung einer Berufungsbegründung auf (pag. 641 f.). Nach fristgerechtem Eingang 
dieser Berufungsbegründung vom 15. März 2017 (pag. 644 ff.) wurde der General-
staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 16. März 2017 ebenfalls Frist zur Einrei-
chung der Berufungsbegründung gesetzt (pag. 650 f.). Nach Eingang derselben 
(pag. 653 ff.) wurde den Parteien die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellung-
nahme zur jeweiligen Berufungsbegründung der Gegenpartei gegeben (pag. 657 
f.). Während die Generalstaatsanwaltschaft mit Eingabe vom 5. April 2017 hierauf 
verzichtete, machte der Beschuldigte mit Eingabe vom 5. Mai 2017 von dieser 
Möglichkeit Gebrauch (pag. 663 ff.). Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 erachtete die 
Verfahrensleitung den Schriftenwechsel für geschlossen (pag. 668 f.). 

4. Anträge der Parteien im Neubeurteilungsverfahren

Der Beschuldigte stellt im Neubeurteilungsverfahren folgende Anträge (pag. 644 f.):

«1.1. Es sei festzustellen, dass Ziff. I. und der Schuldspruch gemäss Ziff. II. sowie Ziff. III. des Urteils 
der 2. Strafkammer des Obergerichts vom 18. März 2016 in Rechtskraft erwachsen sind. 

1.2. Es sei in Anwendung von Art. 52 StGB von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. 

Eventuell

1.3. Der Berufungsführer sei zu einer Busse von CHF 1.00, höchstens CHF 1‘000.00 zu verurtei-
len. 

1.4. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien auf höchstens CHF 800.00 zu bestimmen und 
dem Kanton aufzuerlegen. 

1.5. Dem Berufungsführer sei eine Entschädigung für seine Verteidigungskosten auszurichten.»

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, was folgt (pag. 654; Hervorhebungen im 
Original):

«1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) 
vom 3. Juli 2015 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als das Widerrufsverfahren betreffend 
das Urteil vom 9. Juli 2003 des Untersuchungsrichteramts II Emmental-Oberaargau eingestellt 
wurde. 

2. A.________ sei schuldig zu sprechen der Urkundenfälschung im Amt, begangen am 16. Au-
gust 2005 in C.________. 

3. A.________ sei zu verurteilen zu: 

3.1 einer Busse von CHF 1‘000.00 übersteigend. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem 
Nichtbezahlen sei vom Gericht entsprechend festzusetzen; 

4

3.2. den erstinstanzlichen und den anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten. Die 
staatsanwaltschaftliche Gebühr sei auf CHF 800.00 festzusetzen (Art. 21 lit. a VKD). 

4. A.________ sei für die oberinstanzlichen Verfahren eine anteilsmässige Entschädigung auszu-
richten.»

II. Neubeurteilung

5. Allgemeines

Die Behörde, an welche zurückgewiesen wird, ist an die rechtlichen Erwägungen 
im Rückweisungsentscheid gebunden. Dabei betrifft die Verbindlichkeit sowohl 
Punkte, bezüglich denen keine Rückweisung erfolgt, die also «definitiv» entschie-
den wurden, wie auch diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag 
umschreiben (vgl. dazu BSK BGG-MEYER/DORMANN N. 18 zu Art. 107 BGG 
m.w.H., sowie BGE 135 III 334 E. 2; bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 
6B_434/2014 vom 24.11.2014 E. 1.3.1). Ergibt sich aus der Urteilsbegründung des 
Bundesgerichts, dass es sich materiell um eine Teilaufhebung handelt, gilt das kan-
tonale Urteil im Übrigen als bestätigt (BGE 122 I 250 E. 2b). Die kantonale Instanz 
hat sich demnach bei der neuen Entscheidung auf das zu beschränken, was sich 
aus den Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Beurteilung 
ergibt. Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorinstanzliche 
Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang gesetzt wer-
den, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägun-
gen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_434/2014 vom 24.11.2014 E. 1.3.3).

6. Umfang der Neubeurteilung im vorliegenden Fall

Der Beschuldigte beantragte im Verfahren vor Bundesgericht einen Freispruch von 
der Anschuldigung der Urkundenfälschung im Amt unter entsprechenden Kosten- 
und Entschädigungsfolgen, dies unter Aufhebung (einzig) von Dispositiv-Ziff. II des 
Urteils der 2. Strafkammer vom 18. März 2016. Eventualiter beantragte er die 
Rückweisung der Sache an die Kammer zur Ergänzung des Beweisverfahrens und 
zu neuer Entscheidung. Subeventualiter beantragte er, das angefochtene Urteil sei 
im Strafpunkt aufzuheben und es sei in Anwendung von Art. 52 StGB von einer 
Bestrafung Umgang zu nehmen (pag. 591 f.).  

Formell wurde das Urteil der 2. Strafkammer vom 18. März 2016  vom Bundesge-
richt vollumfänglich aufgehoben und zu neuer Entscheidung an die Kammer 
zurückgewiesen (Dispositiv-Ziff. 1., pag. 632). Materiell handelt es sich indessen 
lediglich um eine Teilaufhebung.

So wurden die Dispositiv-Ziff. I. und III. des Urteils der 2. Strafkammer vom 
18. März 2016 (Feststellung der Rechtskraft in Bezug auf den erstinstanzlichen 
Entscheid im Widerrufsverfahren, Verzicht auf die Ausrichtung einer Entschädigung 
im Widerrufsverfahren) vom Beschuldigten vor Bundesgericht gar nicht angefoch-
ten. Da das frühere Urteil der Kammer allerdings aufgrund des (vollumfänglich) 
kassatorischen Urteils des Bundesgerichts nicht mehr existiert, konnte es auch 

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=4fe38550-7768-4aa2-9e23-ca9402caf415&SP=6|jko0v5#cons_2b

5

nicht (teilweise) in Rechtskraft erwachsen. Es ist deshalb, wie von der General-
staatsanwaltschaft beantragt, insoweit neu zu verkünden (vgl. Urteil des Bundesge-
richt 6B_16/2016 vom 28. Dezember 2016 E. 2.3.2 f.).

Sodann verneinte das Bundesgericht eine offensichtlich unrichtige Sachverhalts-
feststellung durch die Kammer, wobei es insbesondere den Schluss der Kammer, 
wonach der Beschuldigte mit direktem Vorsatz gehandelte habe, explizit nicht be-
anstandete (E. 1.3.2, pag. 620 ff.). In diesem Zusammenhang verneinte das Bun-
desgericht auch die vom Beschuldigten gerügte angebliche Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör durch die Abweisung eines Beweisantrages in anti-
zipierter Beweiswürdigung (E. 2.3.2, pag. 624 f.). Folglich ist der rechtserhebliche 
Sachverhalt – auch für die Strafzumessung – verbindlich festgelegt. Darauf ist nicht 
zurückzukommen.

Weiter hielt das Bundesgericht fest, das Urteil sei auch in rechtlicher Hinsicht nicht 
zu beanstanden (E. 1.4, pag. 622). Der Schuldspruch der Urkundenfälschung im 
Amt wurde vom Bundesgericht mithin materiell bestätigt. Auch darauf ist nicht 
zurückzukommen. Infolge der formell vollständigen Aufhebung des früheren Urteils 
der Kammer ist indessen der Schuldspruch, wie von der Generalstaatsanwaltschaft 
beantragt, im Dispositiv neu zu verkünden (vgl. vorstehend).

Als begründet erachtete das Bundesgericht die Beschwerde des Beschuldigten 
einzig in Bezug auf die Strafzumessung. Es hielt fest, dass die Kammer das ihr in 
diesem Punkt zukommende Ermessen verletzt habe, indem sie aussergewöhnliche 
Umstände, welche die Erweiterung des Strafrahmens nach unten erlauben, ver-
neint habe. Gemäss Bundesgericht «rechtfertigt es sich [...] als Strafart auf eine 
Busse zu erkennen» (E. 4.4.1, pag. 629 ff., 630). Materiell wurde das Urteil der 
2. Strafkammer vom 18. März 2016 somit lediglich in Bezug auf die Sanktion und – 
daraus folgend – im Kosten- und Entschädigungspunkt aufgehoben und zu neuer 
Entscheidung an die Kammer zurückgewiesen.

Der Beschuldigte bringt vor, nachdem der materiell-rechtliche Strafbefreiungsgrund 
von Art. 52 StGB dogmatisch zur Strafzumessung gehöre und die Kammer die 
Sanktion unter Einbezug der gesamten Umstände im Zeitpunkt ihres Entscheids 
neu festzusetzen habe, könne sie in Anwendung des genannten Artikels nach wie 
vor auch von Strafe absehen.

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Mit der Generalstaatsanwaltschaft ist 
darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht in seinem Entscheid ausdrücklich 
festhielt, es sei nicht zu beanstanden, dass die Kammer die Voraussetzungen für 
eine gänzliche Strafbefreiung [nach Art. 52 StGB] verneint habe. Dass ein Strafbe-
dürfnis im vorliegenden Fall offensichtlich fehle und die Verfehlung des Beschuldig-
ten die Schwere und Härte einer Strafe nicht verdienen würde, lasse sich nicht sa-
gen, wenngleich dieses angesichts der aussergewöhnlichen Umstände und des 
langen Zeitablaufs nur als sehr gering erscheine (E. 4.4.2, pag. 631). Das Bundes-
gericht wies mithin den Subeventualantrag des Beschuldigten auf Umgangnehmen 
von Strafe in Anwendung von Art. 52 StGB (Ziff. 4.1, pag. 592) – für die Kammer 
verbindlich – ab. Darauf ist entgegen den Vorbringen des Beschuldigten nicht 
zurückzukommen. Gemäss der verbindlichen Vorgabe des Bundesgerichts ist im 

6

vorliegenden Fall vielmehr zwingend auf eine Busse zu erkennen (E. 4.4.1, pag. 
630). Offen ist nur deren Höhe.

Selbst wenn man anders entscheiden und – entgegen der hier klaren Vorgabe des 
Bundesgerichts – eine Strafbefreiung aufgrund von seit dem ersten oberinstanzli-
chen Urteil eingetretenen, potentiell strafzumessungsrelevanten Umständen (wie 
etwa Zeitablauf und aktuelle persönliche Verhältnisse, vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_535/2015 vom 26. August 2015 E. 2.1.) als noch zulässig erachten woll-
te, wären die Voraussetzungen von Art. 52 StGB vorliegend nicht gegeben (vgl. 
nachstehend E. II.7.3 in fine).

7. Strafzumessung

7.1 Verbindliche Vorgaben des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hielt fest (E. 4.4.1, pag. 629 ff.), die Kammer habe die Verwerf-
lichkeit des Handelns des Beschuldigten zu Recht als eher gering und sein Tatver-
schulden als leicht eingestuft. Sie habe auch zutreffend erkannt, dass das Strafbe-
dürfnis angesichts der seit der fraglichen Beurkundung verstrichenen Zeit von mehr 
als elf Jahren [im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils] als erheblich vermin-
dert erscheine. 

Anders als die Kammer gelangte das Bundesgericht aber zum Schluss, dass vor-
liegend ausserordentliche Umstände vorliegen würden, welche eine Unterschrei-
tung des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigten. Es hielt für die Kammer verbind-
lich fest, dass es sich um einen Bagatellfall handle. Dafür spreche allein schon die 
aussergewöhnliche Fallkonstellation; der Beschuldigte habe nicht einen zu tiefen, 
sondern einen zu hohen Kaufpreis verurkundet. In diesem Zusammenhang hielt 
das Bundesgericht weiter fest, die Kammer habe das Ausmass des verschuldeten 
Erfolges zu Unrecht als nicht mehr unerheblich eingestuft. So habe keine reale Ge-
fährdung der betroffenen Rechtsgüter bestanden, da der simulierte Kaufvertrag 
nicht vollzogen worden sei und sich unter Berücksichtigung der Bankenpraxis bei 
der Hypothekenvergabe auch keine nennenswerte Täuschungsgefahr konkretisiert 
habe. Die eigentlichen Tatfolgen, sofern überhaupt vorhanden, seien mithin äussert 
geringfügig. Darüber hinaus habe der Beschuldigte keinen persönlichen Vorteil er-
langt oder angestrebt. Das [Tat-]Verschulden des Beschuldigten erscheine deshalb 
insgesamt besonders leicht.  

Schliesslich hielt das Bundesgericht fest, es könne offenbleiben, ob die besondere 
Strafempfindlichkeit des Beschuldigten wegen des drohenden Entzugs der Berufs-
ausübungsbewilligung als Notar und Anwalt bei Eintrag des Urteils im Strafregister 
zu berücksichtigen sei (mit Verweis auf BGE 135 IV 130 E. 5.4 [recte 5.5]), zumal 
die Qualifikation des Beschuldigten als Person öffentlichen Glauben gerade zur 
Anwendbarkeit des Straftatbestands von Art. 317 StGB führe.

7.2 Vorbringen der Parteien

Der Beschuldigte beantragt (eventualiter), er sei zu einer Busse von CHF 1.00, 
höchstens von CHF 1‘000.00, zu verurteilen. Zur Begründung verweist er auf die 
ausserordentlichen Umstände und auf seine persönlichen Verhältnisse. Die Tat-
komponenten seien «geringfügig». Das ihm vorgeworfene Verhalten liege zwölf 

7

Jahre zurück. Es habe sich um ein Routinegeschäft gehandelt. Der Vertrag sei 
nicht vollzogen worden und habe keine Auswirkungen auf Dritte gehabt. Das Ver-
schulden liege damit nahe einer Fahrlässigkeit und sei ausserordentlich gering. 
Sodann sei der Beschuldigte ________ -jährig, habe jahrelang klaglos als Notar 
und Anwalt gearbeitet und geniesse einen einwandfreien Leumund. ________ Da 
auch der Schuldspruch an sich schon eine Strafe darstelle, sei die Busse – wenn 
nicht wie beantragt von einer Bestrafung Umgang genommen werde –  auf CHF 
1.00 festzusetzen, maximal jedoch wie durch die erste Instanz auf CHF 1‘000.00.

Die Generalstaatsanwaltschaft stellt sich dagegen auf den Standpunkt, ausgehend 
vom erstinstanzlich ausgefällten Bussenbetrag und unter Berücksichtigung der Tat-
sache, dass die Kammer anders als die Erstinstanz auf direktvorsätzliche Bege-
hung erkannt habe, müsse die Busse CHF 1‘000.00 übersteigen.

7.3 Erwägungen der Kammer

Aufgrund der verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts hat die Kammer die 
Strafe in Anwendung von Art. 48 lit. e i.V.m. Art. 48a Abs. 2 StGB in Form einer 
Busse auszufällen (vgl. vorstehend E. II.6.). Das gesetzliche Mindestmass dieser 
Strafart beträgt CHF 1.00, das Höchstmass CHF 10‘000.00 (Art. 106 Abs. 1 StGB). 
Daran ist die Kammer gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB).

Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht vorbringt, gilt es vorliegend zu berück-
sichtigen, dass nur deshalb auf Busse zu erkennen ist, weil die bei Urkundenfäl-
schung im Amt gesetzlich vorgesehenen Strafarten und damit der ordentliche Straf-
rahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren in Anbetracht des Zeit-
ablaufs und der weiteren ausserordentlichen Umstände zu hart erscheinen. 

Unter Berücksichtigung dieses Umstands erschiene eine "symbolische Strafe" von 
bloss einem Franken unangemessen niedrig.

Das Tatverschulden ist gemäss der für die Kammer verbindlichen bundesgerichtli-
chen Einschätzung zwar als besonders leicht einzustufen. Es ist jedoch zu beach-
ten, dass der Beschuldigte die Tat eben gerade nicht fahrlässig, sondern direktvor-
sätzlich beging, wenn auch im Rahmen eines Routinegeschäfts und ohne dabei ei-
nen persönlichen Vorteil anzustreben. 

Hinsichtlich der Bewertung der Täterkomponenten kann auf die Erwägungen der 
Kammer in ihrem Urteil vom 18. März 2016 verwiesen werden (E. IV.15., 
pag. 578 f.): Der vom Beschuldigten angeführte gute Leumund wirkt sich nicht 
strafmindernd aus. Hingegen ist der Beschuldigte ________ mit Blick auf den dro-
henden Verlust der Berufsausübungsbewilligungen als Notar und Anwalt als über-
durchschnittlich strafempfindlich einzustufen, was im Umfang von etwa 1/3 strafre-
duzierend zu berücksichtigen ist.

Das verminderte Strafbedürfnis aufgrund des Zeitablaufs seit der Tat (Art. 48 lit. e 
StGB) führt zusammen mit den übrigen ausserordentlichen Umständen bereits zur 
Unterschreitung des Strafrahmens bzw. zur Wahl der milderen Strafart und ist hier 
nicht erneut zu berücksichtigen, zumal der weitere Zeitablauf seit dem bundesge-
richtlichen Urteil sich auf lediglich auf knapp 6 Monate beläuft.

8

Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint eine Busse in der Höhe von 
CHF 1‘000.00 angemessen.

Eine Strafbefreiung – wenn man eine solche denn aufgrund von Noven als zulässig 
erachtet wollte – erschiene hingegen nicht angemessen. Ein – wenn auch sehr ge-
ringfügiges – Strafbedürfnis bliebe, insbesondere angesichts der direktvorsätzli-
chen Begehung, trotz des weiteren Zeitablaufs ________ bestehen.

Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheits-
strafe auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Praxisgemäss entspricht ein Tag Er-
satzfreiheitsstrafe einem Bussenbetrag von CHF 100.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe 
bei schuldhafter Nichtbezahlung ist daher auf 10 Tage festzusetzen.

8. Kosten und Entschädigung

8.1 Erstinstanzliches Verfahren

8.1.1 Verfahrenskosten

Der Beschuldigte wird im Sinne der Anklage (bzw. des als Anklageschrift geltenden 
Strafbefehls) schuldig gesprochen und verurteilt. Er hat damit die erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten von CHF 2‘970.00 zu tragen.

8.1.2 Entschädigung

Für das erstinstanzliche Verfahren ist dem Beschuldigten keine Entschädigung 
auszurichten (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

8.2 Erstes oberinstanzliches Verfahren

8.2.1 Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde ganz oder teilweise gut und weist es 
die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück, so hat diese Instanz 
auch über die Verfahrenskosten des Neubeurteilungsverfahrens nach den Regeln 
von Art. 428 StPO und über diejenigen des ersten aufgehobenen Verfahrens nach 
Billigkeitsüberlegungen zu entscheiden, sofern sie bei ihrem neuen Kostenent-
scheid nicht an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts gebunden ist. Bei ih-
ren Billigkeitsüberlegungen muss sich die Berufungsinstanz vom Grundsatz leiten 
lassen, dass die Partei, die den kassatorischen Entscheid des Bundesgerichts er-
wirkt hat, kostenmässig nicht schlechter gestellt wird, als wenn schon im ersten 
Verfahren im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen entschieden worden wä-
re. Im Regelfall ist zudem davon auszugehen, dass die beschuldigte Person Ver-
fahrenshandlungen, die aufgrund des kassatorischen Entscheid des Bundesge-
richts wiederholt werden müssen, nicht verursacht hat, weshalb die dadurch ent-
standenen Verfahrenskosten grundsätzlich vom Kanton zu tragen sind (DOMEISEN, 
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 34 
zu Art. 428 StPO).
Das Bundesgericht macht der Kammer in seinem Rückweisungsentscheid keine 
expliziten Vorgaben in Bezug auf die Kostenliquidation.

9

Mit Blick auf die Anträge der Parteien im ersten oberinstanzlichen Verfahren 
(pag. 554 f.) und unter Berücksichtigung des Ausgangs des vorliegenden Neubeur-
teilungsverfahrens unterliegt der Beschuldigte sowohl mit seinem Einstellungsan-
trag als auch mit seinem eventualiter gestellten Antrag im Schuldpunkt (Frei-
spruch). Das nun auszufällende Urteil stellt – mit Ausnahme der nun höheren Er-
satzfreiheitsstrafe – eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils dar. Die Gene-
ralstaatsanwaltschaft unterliegt dagegen nur im Sanktionenpunkt, indem statt der 
von ihr geforderten bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 600.00 und 
der Verbindungsbusse von CHF 6‘000.00 nun eine Busse in der Höhe von 
CHF 1‘000.00 ausgesprochen wird. 

Es erscheint daher angemessen, dem Beschuldigten ¾ der Kosten des ersten obe-
rinstanzlichen Verfahrens von CHF 2‘500.00, ausmachend CHF 1‘875.00, aufzuer-
legen.

8.2.2 Entschädigung

Der Beschuldigte hat infolge seines teilweisen Obsiegens im Strafpunkt Anspruch 
auf eine angemessene Entschädigung für seine Aufwendungen im ersten oberin-
stanzlichen Verfahren (Art. 436 Abs. 2 StPO).

Gemäss Kostennote vom 18. März 2016 (pag. 543) beliefen sich die Verteidi-
gungskosten des Beschuldigten im ersten oberinstanzlichen Verfahren auf 
CHF 4‘800.60 (inkl. Auslagen und MWST). 

Der gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) 
anwendbare Tarifrahmen beträgt vorliegend CHF 50.00 bis CHF 12‘500.00 (Art. 17 
Abs. 1 lit. b und f der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). Innerhalb die-
ses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache ge-
botenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). 

Zumindest dem Grunde nach sollen die Verteidigungskosten voll entschädigt wer-
den. Die Bemühungen des Anwalts müssen im Umfang aber den Verhältnissen 
entsprechen, d.h. sachbezogen und angemessen sein, mithin in einem vernünfti-
gen Verhältnis zur Komplexität bzw. Schwierigkeit des Falles und zur Wichtigkeit 
der Sache stehen. Unnötige und übersetzte Kosten sind nicht zu entschädigen 
(WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 13, 15 zu Art. 429 StPO). 

Der in der Kostennote vom 18. Dezember 2016 ausgewiesene Zeitaufwand von 
17.5 Stunden erscheint unter Berücksichtigung der zwar durchschnittlichen Bedeu-
tung der Streitsache, der aber eher unterdurchschnittlichen Schwierigkeit des Pro-
zesses nicht mehr geboten, zumal Fürsprecher B.________ den Beschuldigten be-
reits in erster Instanz vertreten hatte und die Berufungsverhandlung lediglich zwei 
Stunden dauerte. 

Angemessen erschiene der Kammer im Falle eines vollumfänglichen Obsiegens 
eine Parteientschädigung von CHF 3‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST).

10

Nachdem der Beschuldigte aber bloss zu einem kleinen Teil obsiegt, ist ihm für das 
erste oberinstanzliche Verfahren lediglich ¼ dieses Betrags, ausmachend 
CHF 875.00, als Entschädigung auszurichten.

8.3 Neubeurteilungsverfahren

8.3.1 Verfahrenskosten

Hinsichtlich der Grundsätze der Kostenliquidation im Neubeurteilungsverfahren 
wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen (E. II.8.2.)

Der Beschuldigte ist auch im Neubeurteilungsverfahren mit seinem Hauptantrag 
(Art. 52 StGB / Strafbefreiung) klar unterlegen. In diesem Punkt obsiegt die Gene-
ralstaatsanwaltschaft. Der Beschuldigte unterliegt weiter auch mit seinem Eventu-
alantrag auf Ausfällung einer Minimalbusse von CHF 1.00 und obsiegt bezüglich 
Strafmass lediglich mit seinem (Sub-)Eventualantrag auf Verurteilung zu einer Bus-
se von höchstens CHF 1‘000.00. Die Generalstaatsanwaltschaft obsiegt bzw. un-
terliegt in Bezug auf die Höhe der Busse etwa in gleichem Masse, wie der Be-
schuldigte.

Zwar gilt der Grundsatz, dass die aufgrund der zu wiederholenden Verfahrens-
handlungen entstehenden Kosten vom Kanton zu tragen sind und dass die be-
schuldigte Person kostenmässig nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn 
schon im ersten Verfahren im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen ent-
schieden worden wäre. Indessen hat der Beschuldigte mit seinem Hauptantrag 
noch einmal Fragen aufgeworfen, die gemäss den verbindlichen bundesgerichtli-
chen Erwägungen gar nicht mehr (materieller) Inhalt des Neubeurteilungsverfah-
rens sein konnten. Den in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwand hat er 
unnötigerweise verursacht.

Es erscheint daher angemessen, dem Beschuldigten die Hälfte der Kosten des 
Neubeurteilungsverfahrens aufzuerlegen.

Diese werden auf CHF 800.00 bestimmt. Der Beschuldigte hat hiervon CHF 400.00 
zu tragen.

8.3.2 Entschädigung

Gemäss Kostennote vom 5. Mai 2017 (pag. 666) beliefen sich die Verteidigungs-
kosten des Beschuldigten im Neubeurteilungsverfahren auf CHF 2'511.00 (inkl. 
Auslagen und MWST). 

Der ausgewiesene Zeitaufwand von 9.25 Stunden erscheint allerdings mit Blick auf 
die soeben gemachten Ausführungen zum Inhalt des Neubeurteilungsverfahrens 
als nicht mehr geboten. 

Angemessen erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von höchstens 
CHF 2‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST).

8.4 Verrechnung

11

Der Beschuldigte hat somit gegenüber dem Kanton Bern Entschädigungsforderun-
gen in der Höhe von insgesamt CHF 2‘875.00.

Gleichzeitig hat der Staat gegenüber dem Beschuldigten Forderungen aus Verfah-
renskosten über insgesamt CHF 5‘245.00. Diese werden in Anwendung von 
Art. 442 Abs. 4 StPO mit den Entschädigungsforderungen des Beschuldigten ver-
rechnet.

Diese Entschädigungsforderungen sind damit vollständig getilgt, während der Be-
schuldigte dem Kanton Bern insgesamt noch Verfahrenskosten in der Höhe von 
CHF 2‘370.00 schuldet.

12

III. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 3. Juli 
2015 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit das Widerrufsverfahren (PEN 15 222) betref-
fend das Urteil vom 9. Juli 2003 des Untersuchungsrichteramts II Emmental-Oberaargau, 
Fraubrunnen (bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 10 Tagen), eingestellt wurde, 
unter Auferlegung der Kosten des Widerrufsverfahrens von CHF 450.00 an den Kanton 
Bern.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

der Urkundenfälschung im Amt, begangen am 16.08.2005 in C.________ 

und in Anwendung der 

Art. 47, 48 lit. e, 48a Abs. 2, 106, 317 Ziff. 1 StGB
Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs.1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Busse von CHF 1‘000.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung wird auf 10 Tage festgesetzt.

2. Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2‘970.00.

3. Zu ¾ der Kosten des ersten oberinstanzlichen Verfahrens von CHF 2‘500.00, 
ausmachend CHF 1‘875.00. 

4. Zur Hälfte der Kosten des Neubeurteilungsverfahrens von CHF 800.00, ausma-
chend CHF 400.00.

Die restanzlichen Kosten des ersten oberinstanzlichen Verfahrens und des Neubeurtei-
lungsverfahrens von insgesamt CHF 1‘025.00 werden dem Kanton Bern auferlegt.

13

III.

Der Kanton Bern entschädigt A.________ für seine Aufwendungen im ersten oberinstanz-
lichen Verfahren sowie im Neubeurteilungsverfahren mit insgesamt CHF 2‘875.00.

Diese Entschädigungsforderungen werden mit den Forderungen aus Verfahrenskosten 
gemäss Dispositiv-Ziff. II.2.-4 hiervor verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).  

Damit sind die Entschädigungsforderungen des Beschuldigten vollständig getilgt.

Die restanzliche Forderung des Kantons Bern gegenüber A.________ aus Verfahrens-
kosten beläuft sich auf CHF 2‘370.00.

IV.

A.________ wird im Widerrufsverfahren betreffend das Urteil vom 9. Juli 2003 des Un-
tersuchungsrichteramts II Emmental-Oberaargau, Fraubrunnen, keine Entschädigung 
ausgerichtet.

V.

Schriftlich zu eröffnen:
- dem Beschuldigten, v.d. Fürsprecher B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft  

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- KOST (nur Dispositiv), innert 10 Tagen
- dem Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht, Notariatsinspektorat, Kramgasse 20, 

3011 Bern (Art. 46 Abs. 3 Notariatsgesetz), nach Eintritt der Rechtskraft

Bern, 19. Mai 2017 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter J. Bähler

Der Gerichtsschreiber:

Erismann

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.