# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5a45842-f953-5a2c-9d3c-1031fc60d02d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 09.05.2022 SBK.2021.385
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2021-385_2022-05-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2021.385 / va 

(NA.2021.2; STA.2021.257)  

Art. 153 

 

 

Entscheid vom 9. Mai 2022  
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 53, 5600 Lenzburg  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alain Joset,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,  

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Beschluss des Bezirksgerichts Zurzach vom 10. November 2021 

betreffend nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme 

 

im Strafverfahren gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Das Bezirksgericht Zurzach verurteilte A. mit Urteil vom 6. Dezember 2016 

wegen qualifizierter sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Nötigung, 

Nötigung und Anstiftung zu falschem Zeugnis zu einer Freiheitsstrafe (teil-

weise als Zusatzstrafe) von insgesamt 9 ¼ Jahren und ordnete gestützt auf 

Art. 64 Abs. 1 StGB die Verwahrung an. 

 

1.2. 

Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A. im nachfolgenden Beru-

fungsverfahren mit Urteil vom 6. Juni 2018 wegen obgenannter Straftaten 

schuldig, verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe (teilweise als Zusatzstrafe) 

von insgesamt neun Jahren und ordnete gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB 

eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. 

 

1.3. 

1.3.1. 

Das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau (AJV) stellte am 8. Ja-

nuar 2021 bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach folgenden Anträge: 

 
" 1. 

Es sei gestützt auf Art. 63b Abs. 5 StGB eine stationäre Massnahme 
nach Art. 59 StGB anzuordnen. 

 

 2. 
Für den Fall, dass bis zur vollen Verbüssung der durch das Obergericht  
des Kantons Aargau mit Urteil vom 06.06.2018 angeordneten Freiheits -

strafe kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, sei Antrag auf Sicherheits -
haft gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO dem zuständigen Gericht vorzu-
legen. Dies ab dem 12.11.2021 unter Beibehaltung der aktuellen Voll-

zugsbedingungen. 
 

3. 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach wird höflich um Vertretung die-
ser Anträge vor Gericht ersucht (§ 39 Abs. 2 Satz 1 EG StPO)."  

 

1.3.2. 

Das AJV hob mit Verfügung vom 8. Januar 2021 die gestützt auf das Urteil 

des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. Juni 2018 ausgesprochene 

ambulante Behandlung suspensiv auf den Zeitpunkt auf, an dem das zu-

ständige Bezirksgericht über den Antrag der Vollzugsbehörde auf Anord-

nung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB rechtskräftig ent-

schieden hat. 

 

1.3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach stellte beim Bezirksgericht Zurzach 

am 21. Januar 2021 folgende Anträge: 

 - 3 - 

 

 

 

" 1. 

Es sei beim Verurteilten eine stationäre Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 
i.V.m. Art. 59 StGB anzuordnen. 
 

2. 
Für den Fall, dass bis zur vollen Verbüssung der durch das Obergericht  
des Kantons Aargau mit Urteil vom 06.06.2018 angeordneten Freiheits -

strafe kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, sei Antrag auf Sicherheitshaft  
zu stellen. Dies ab dem 12.11.2021 unter Beibehaltung der aktuellen Voll-
zugsbedingungen. 

 
3. 
Unter den üblichen Kostenfolgen." 

 

1.3.4. 

Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zurzach mit Befragung von 

med. pract. C. als Sachverständiger und von A., der von seinem Aussage-

verweigerungsrecht Gebrauch machte, fand am 10. November 2021 statt. 

 

Den Antrag von A. betreffend Einholung eines unabhängigen (forensisch-

psychiatrischen) Gutachtens wies das Bezirksgericht Zurzach ab. 

 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach stellte folgende Anträge: 

 
" 1. 
 Es sei beim Verurteilten eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB 

anzuordnen. 
 

2. 

 Es sei zwecks Sicherung des Vollzugs der stationären Massnahme ent-
sprechend Art. 364b Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 231 Abs. 1 StPO Sicherheits -
haft bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids anzuordnen. 

 
 3. 
 Unter den üblichen Kostenfolgen." 

 

A. beantragte die Abweisung des Antrages der Staatsanwaltschaft Brugg-

Zurzach und demgemäss den Verzicht auf die Anordnung einer stationären 

Massnahme nach Art. 59 StGB. 

 

2. 

2.1. 

Im Anschluss an die Parteiverhandlung fällte das Bezirksgericht Zurzach 

folgenden Beschluss:  

 
" 1. 
 Gestützt auf Art. 59 i.V.m. Art. 63b Abs. 5 StGB wird gegenüber dem Ver-

urteilten eine stationäre Massnahme angeordnet. 
 
 2. 

 Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 
 

 - 4 - 

 

 

 

 3. 

 Dem amtlichen Verteidiger des Verurteilten (lic. iur. Alain Joset, Advokat ,  
X.) wird eine Entschädigung von CHF 4'685.45 (inkl. Auslagen und MWSt) 
zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. Auf eine Rückforderung dieser 

Entschädigung wird verzichtet." 

 

Dieser Beschluss wurde A. am 14. Dezember 2021 zugestellt. 

 

2.2. 

Mit separatem Beschluss ebenfalls vom 10. November 2021 ordnete das 

Bezirksgericht Zurzach an, dass A. zur Sicherung des Massnahmenvollzu-

ges für die Dauer von sechs Monaten, d.h. bis zum 13. Mai 2022, unter 

Beibehaltung der aktuellen Vollzugsbedingungen in Sicherheitshaft ver-

setzt werde. 

 

3. 

3.1. 

A. erhob mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 Beschwerde mit folgenden 

Anträgen. 

 
" 1. 
 Es sei Ziff. 1. des Beschlusses des Bezirksgerichts Zurzach, Strafgericht ,  

vom 10. November 2021 vollumfänglich aufzuheben. 

 
2. 
Der Antrag der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 8. Januar 2021 auf 

Anordnung einer stationären Massnahme sei abzuweisen. Die nachträgli-
che Anordnung einer stationären Massnahme gegenüber Herrn A. durch 
das Bezirksgericht Zurzach sei für bundesrechtswidrig zu erklären und von 

der Anordnung einer stationären Massnahme sei deshalb abzusehen.  
 
 3. 

Eventualiter sei gegenüber Herrn A. eine ambulante Massnahme 
(Art. 63 StGB) im Sinne eines forensisch-psychiatrischen Risiko-Manage-
ments resp. Risiko-Monitorings anzuordnen. 

 
4. 
Subeventualiter sei die zuständige Erwachsenenschutzbehörde der Ge-

meinde Z. gerichtlich anzuweisen, ein belastbares ambulantes Setting im 
Sinne eines Risiko-Managements resp. Risiko-Monitorings für Herrn A. 
aufzugleisen. 

 
5. 
Sub-Subeventualiter sei Ziff. 1. des Beschlusses des Bezirksgerichts Zurz-

ach, Strafgericht, vom 10. November 2021 vollumfänglich aufzuheben und 
die vorliegende Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 

 
6. 
Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegner. 

 
 
 

 - 5 - 

 

 

 

7. 

Herrn A. sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die amtliche Vertei-
digung mit dem Unterzeichneten zu bewilligen. 
 

Verfahrensanträge: 
 
1. 

 Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 

2. 

Es sei dem Beschwerdeführer insofern ein Replikrecht zu gewähren, als 
ihm Gelegenheit zu geben ist, auf eine Vernehmlassung oder Stellung-
nahme der Beschwerdegegner zur vorliegenden Beschwerde zu replizie-

ren. 
 
3. 

Es sei im vorliegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung anzuord-
nen (Art. 390 Abs. 5 StPO) und Herr A. sei vom zuständigen Spruchkörper 
des Obergerichts persönlich anzuhören." 

 

3.2. 

Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-

richts erteilte mit Verfügung vom 14. Januar 2022 der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung.  

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragte mit Beschwerdeantwort 

vom 25. Januar 2022 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

3.4. 

Die Vorinstanz liess sich nicht zur Beschwerde vernehmen. 

 

3.5. 

Am 9. Mai 2022 fand vor dem Obergericht die Verhandlung mit Befragung 

des Beschwerdeführers statt.  

 

Der Beschwerdeführer hielt an seinen bereits mit Beschwerde gestellten 

Anträgen fest. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hielt ebenfalls an ih-

ren mit Beschwerdeantwort gestellten Anträgen fest. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Vorinstanz ordnete mit Beschluss vom 10. November 2021 – gestützt 

auf Art. 63b Abs. 5 StGB i.V.m. Art. 59 StGB – eine stationäre therapeuti-

sche Massnahme an. Dieser im Verfahren für selbständige nachträgliche 

Entscheide (Art. 363 ff. StPO) ergangene Entscheid ist mit Beschwerde an-

 - 6 - 

 

 

 

fechtbar (BGE 141 IV 396 Regeste). Die Zuständigkeit liegt bei der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts (Geschäftsordnung des 

Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 

[GKA 155.200.3.101], Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. d). Auf die frist- und form-

gerecht erhobene und von einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse 

(Art. 382 Abs. 1 StPO) getragene Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

Nachdem das Obergericht des Kantons Aargau im Urteil vom 6. Juni 2018 

zusätzlich zur Freiheitsstrafe von neun Jahren auch eine vollzugsbeglei-

tende ambulante Massnahme angeordnet hatte, kann – wie von der Vorinstanz 

festgehalten – die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme 

nur gestützt auf Art. 63b Abs. 5 StGB (und nicht Art. 65 Abs. 1 StGB) erfol-

gen (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_964/2015 vom 14. Ok-

tober 2015 E. 3.5.6; vgl. zur Anpassung bereits angeordneter Massnahmen 

oder Reaktionen auf ein Scheitern bereits angeordneter Massnahmen 

auch, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 65 StGB 

[fortan HEER, Basler Kommentar]). Nach dieser Bestimmung kann das Ge-

richt an Stelle des Strafvollzugs eine stationäre therapeutische Massnahme 

nach den Art. 59 – 61 StGB anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse 

sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang 

stehender Verbrechen und Vergehen begegnen. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz begründete die nachträgliche Anordnung einer stationären 

Massnahme damit, dass ein Ausnahmefall im Sinne der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung vorliege, d.h. eine stationäre Massnahme angeord-

net werden könne, obwohl der Beschwerdeführer seine Freiheitsstrafe zwei 

Tage nach dem Beschluss, d.h. per 12. November 2021, vollständig ver-

büsst haben werde (E. 4.6.1). Die Voraussetzungen von Art. 59 StGB 

i.V.m. Art. 63b Abs. 5 StGB seien erfüllt. So bestehe beim Beschwerdefüh-

rer zwar keine psychische Störung im engeren Sinne, allerdings eine ak-

zentuierte narzisstische Persönlichkeit und eine stark ausgeprägte Domi-

nanzproblematik. Zudem habe eine unklare sexuelle Problematik mit hebe-

philen und möglicherweise auch sadistischen Zügen festgestellt werden 

können. Gemäss Gutachten stünden die verübten Straftaten dabei im Zu-

sammenhang mit den festgestellten auffälligen Persönlichkeitszügen. Die 

medizinischen Feststellungen reichten für die Annahme einer schweren 

psychischen Störung aus und der Beschwerdeführer sei massnahmefähig 

und -bedürftig. Die Voraussetzungen einer Massnahme zur Behandlung ei-

ner psychischen Störung seien damit grundsätzlich erfüllt (E. 4.6.2). So-

dann könne dem Beschwerdeführer gestützt auf die involvierten Fachper-

sonen keine günstige Legalprognose gestellt werden. Vielmehr werde fest-

gehalten, dass eine Entlassung mit einem deutlichen Rückfallrisiko für ein-

 - 7 - 

 

 

 

schlägige Sexualdelikte an Erwachsenen verbunden wäre. Eine schwer-

wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sei zu bejahen (E. 4.7). 

Schliesslich sei im Sinne des Ergänzungsgutachtens davon auszugehen, 

dass eine stationäre Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB die geeignete, erfor-

derliche und auch angemessene Massnahme darstelle. Nur damit könne 

der bestehenden Rückfallgefahr begegnet werden. Insbesondere böte eine 

andere ambulante Massnahme nicht ausreichenden Schutz (E. 4.8.3). 

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, das Ergänzungsgutachten von med. pract. C. stelle keine rechts-

genügliche Entscheidungsgrundlage dar und die Abweisung seines Be-

weisantrages vor Vorinstanz (Einholung eines unabhängigen forensisch-

psychiatrischen Gutachtens) sei bundesrechtswidrig gewesen. Die Mängel 

beträfen die Diagnosestellung, die Beurteilung des Rückfallrisikos sowie 

die Erfolgsaussichten therapeutischer Interventionen. Die Anordnung einer 

stationären therapeutischen Massnahme könne nicht mit den Einschätzun-

gen von med. pract. C. begründet werden und es sei ein unabhängiges 

gerichtliches Gutachten zur Frage der Erfolgsaussichten einer stationären 

therapeutischen Massnahme sowie zur Frage der konkreten Rückfallwahr-

scheinlichkeit einzuholen (Beschwerde Ziff. II.A.). Die Gutachten von med. 

pract. C. seien in Bezug auf die "Diagnosestellung" höchst problematisch. 

Die Anordnung einer nachträglichen stationären therapeutischen Mass-

nahme gegenüber einer Person, die über eine akzentuierte narzisstische 

Persönlichkeit sowie einen "Dominanzfokus" verfüge, erweise sich als bun-

desrechtswidrig (Beschwerde Ziff. II.B.). Sodann seien die "Beweiswürdi-

gungen" und Erwägungen der Vorinstanz – sie schliesse aus der "deutli-

chen Rückfallgefahr" betreffend einschlägige Sexualdelikte an Erwachse-

nen auf eine "schwerwiegende Gefährdung" der öffentlichen Sicherheit und 

begründe dies hauptsächlich mit dem Betrieb der Meditationsschule – bun-

desrechtswidrig. Bezüglich Risikobeurteilung sei zu betonen, dass er so-

wohl nach der Bewertung des PCL-R als auch des Prognoseinstruments 

VRAG-R nur ein leicht überdurchschnittliches Rückfallrisiko aufweise und 

es sei nicht nachvollziehbar, weshalb – selbst wenn darauf abgestellt werde 

– das nur leicht überdurchschnittliche Rückfallrisiko resp. ein deutliches 

Rückfallrisiko gemäss FOTRES als "besondere Gefährlichkeit" (um)qualifi-

ziert werde und inwiefern die Vorinstanz – entgegen der forensisch-psychi-

atrischen Beurteilung – von einer "hohen Wahrscheinlichkeit" einer Rechts-

güterbeeinträchtigung ausgehe. Dazu komme, dass die forensisch-psychi-

atrische Risikobeurteilung von med. pract. C. an gravierenden Mängeln 

leide. Eine Risikoeinschätzung könne mit den seitens von med. pract. C. 

verwendeten Instrumenten nicht gewonnen werden – die empirische Vali-

dität sei zu begrenzt. Insbesondere sei sein Alter als "protektiver Faktor" im 

Rahmen der Kriminalprognose grösstenteils gar nicht oder viel zu ungenü-

gend Beachtung geschenkt worden und es bleibe diffus, inwiefern med. 

pract. C. sein fortgeschrittenes Alter tatsächlich gewürdigt habe (Ziff. II.C.). 

 - 8 - 

 

 

 

Weiter habe die Vorinstanz in Bezug auf die Reduktion der Rückfallgefahr 

mit einer stationären therapeutischen Behandlung die relevanten Ent-

scheidgrundlagen unrichtig und ergebnisorientiert gewürdigt. Insbesondere 

habe die Vorinstanz die Einschätzung des behandelnden Therapeuten völ-

lig ausser Acht gelassen. Selbst nach Ansicht von med. pract. C. könne das 

von ihm skizzierte Rückfallrisiko auch nach Ende einer fünfjährigen statio-

nären Massnahme nicht signifikant gesenkt werden (Ziff. II.D.). Schliesslich 

fehle im angefochtenen Beschluss eine ernsthafte Auseinandersetzung mit 

der Frage, ob eine schuldüberschiessende Verlängerung des staatlichen 

Freiheitsentzuges überhaupt noch verhältnismässig wäre. Die Vorinstanz 

hätte gestützt auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismässig-

keit eine ambulante Massnahme in Erwägungen ziehen und gerichtlich an-

ordnen müssen. Eine auf die Konstellation von ihm zugeschnittene ambu-

lante Behandlung nach Art. 63 StGB resp. die Etablierung einer erwachse-

nenschutzrechtlichen Massnahme wäre jedenfalls in jedem Fall einer aus-

sichtslosen nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme nach 

Art. 59 StGB vorzuziehen (Ziff. II.E.). Zusammenfassend fehle es in vorlie-

gender Konstellation an verschiedenen gesetzlich vorgeschriebenen An-

ordnungsvoraussetzungen einer stationären Massnahme nach 

Art. 59 StGB. Insbesondere sei nicht ersichtlich, inwiefern eine "klare Aus-

nahmesituation" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorlie-

gen soll. Die Vorinstanz argumentiere ergebnisorientiert, indem sie die ei-

gentlich schlechte Behandlungsprognose ohne ernsthafte Anhaltspunkte 

als gut und die eigentlich moderate Rückfallgefahr als schlecht bewerte 

(Ziff. II.E. 32). 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hielt dem in der Beschwerdeantwort 

im Wesentlichen entgegen, dass der angefochtene Beschluss auf einer ein-

gehenden Würdigung der Sach- und Rechtslage beruhe und entgegen dem 

Dafürhalten des Beschwerdeführers frei von Mängeln sei. Sie verwies im 

Wesentlichen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Be-

schluss, die umfassenden Ausführungen des AJV in seiner Verfügung vom 

8. Januar 2021 (Antrag auf Änderung der Sanktion) sowie auf die mündli-

chen Ausführungen anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung. 

 

3.4. 

Anlässlich der Verhandlung vor Obergericht verneinte der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen erneut das Vorliegen einer psychischen Störung, die 

Erfolgsaussicht einer stationären Massnahme sowie die Rückfallgefahr. 

Eine stationäre Massnahme sei aussichtslos nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung angesichts seines Alters. Und bevor eine Aussage zur 

Rückfallwahrscheinlichkeit gemacht werden könne, müsse die Basisrate 

bestimmt werden. 

 

 - 9 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Der Beschwerdeführer rügt die Annahme einer Ausnahmesituation im 

Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und damit die Anwendung 

von Art. 63b Abs. 5 StGB. 

 

4.1.2. 

Die Vorinstanz verwies zur Frage, ob eine stationäre Massnahme noch an-

geordnet werden kann, obwohl der Beschwerdeführer seine Freiheitsstrafe 

zwei Tage nach dem Beschluss, d.h. per 12. November 2021, vollständig 

verbüsst haben werde, auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, insbe-

sondere BGE 136 IV 156. 

 

Nach BGE 143 IV 1, demgemäss an der ständigen Rechtsprechung des 

Bundesgerichts festzuhalten ist, kann das Gericht in Ausnahmefällen ge-

stützt auf Art. 63b Abs. 5 StGB abweichend vom Gesetzeswortlaut eine 

stationäre Massnahme auch anordnen, wenn eine vollzugsbegleitende am-

bulante Massnahme als aussichtslos aufgehoben und die Strafe bereits 

verbüsst worden ist (BGE 143 IV 1 E. 5.4, mit Verweis auf E. 2.4 und 2.5 

[Urteil des Bundesgerichts 6B_68/2016 vom 28. November 2016, nicht 

publ. in BGE 143 IV 1]). Vorliegend endete der Vollzug der Freiheitsstrafe 

am 12. November 2021 (vgl. Vollzugsakten [VA] act. 04 001, 04 004, 

03 030) und die Vollzugsbehörde hat mit Verfügung vom 8. Januar 2021 

die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. Juni 2018 an-

geordnete (und nach Rechtskraft des Urteils am 5. November 2019 begon-

nene) ambulante Behandlung als aussichtslos betrachtet und suspensiv 

auf den Zeitpunkt aufgehoben, an dem das Bezirksgericht über den Antrag 

der Vollzugsbehörde auf Anordnung einer stationären Massnahme rechts-

kräftig entschieden hat. Diese Verfügung wurde nicht angefochten (vgl. 

VA act. 04 023 ff., 04 027). Angesichts dessen ist die vorinstanzliche Fest-

stellung, dass die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeuti-

schen Massnahme trotz zwischenzeitlich vollständig verbüsster Freiheits-

strafe zulässig sein muss (Beschluss E. 4.6.1 S. 16), zutreffend.  

 

Die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme nach 

Verbüssung der Freiheitsstrafe stellt einen schweren Eingriff in die Frei-

heitsrechte des Betroffenen dar. Eine solche Umwandlung ist daher nur in 

klaren Ausnahmefällen und unter strenger Berücksichtigung der Verhält-

nismässigkeit zulässig. Wie sich aus den folgenden Ausführungen 

(E. 4.2 ff.) ergibt, ist vorliegend eine solche Ausnahmesituation zu bejahen, 

da der Beschwerdeführer als entlassener Straftäter nach dem Scheitern 

der Therapie die öffentliche Sicherheit in schwerer Weise gefährden würde 

und nur eine langfristige stationäre Behandlung die Rückfallgefahr vermin-

 - 10 - 

 

 

 

dern könnte (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_68/2016 vom 28. No-

vember 2016 E. 2.5, nicht publ. in BGE 143 IV 1, mit Hinweis u.a. auf 

BGE 136 IV 156 E. 2-4).  

 

4.2. 

4.2.1. 

Die Vorinstanz bejahte die Voraussetzungen von Art. 59 StGB i.V.m. 

Art. 63b Abs. 5 StGB gestützt auf die Schlussfolgerungen im forensisch-

psychiatrischen Ergänzungs-/Verlaufsgutachten von med. pract. C. vom 

5. November 2020 (fortan Verlaufsgutachten). 

 

4.2.2. 

Der Beschwerdeführer bemängelt das Verlaufsgutachten hinsichtlich der 

Diagnosestellung, der Beurteilung des Rückfallrisikos sowie der Erfolgs-

aussichten therapeutischer Interventionen. Er beantragt (erneut) die Einho-

lung eines unabhängigen forensisch-psychiatrischen Gutachtens. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gestützt auf 

Art. 63b Abs. 5 StGB (vgl. Antrag der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, 

Gerichtsakten [GA] act. 2 f.) setzt eine sachverständige Begutachtung vo-

raus (HEER, Basler Kommentar, a.a.O., N. 17 zu Art. 63b StGB). Diese äus-

sert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behand-

lung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher 

Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 

Abs. 3 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2018 vom 22. Mai 2018 

E. 2.3.1). 

 

Vorliegend ist unbestritten, dass gutachterlicher Abklärungsbedarf be-

stand. Die Vollzugsbehörde gab das Verlaufsgutachten am 1. Juli 2020 (er-

neut) bei med. pract. C. in Auftrag (VA act. 07 113 f.) und die Vorinstanz 

stellte bei ihrem Entscheid massgeblich auf das am 5. November 2020 er-

stattete Verlaufsgutachten (VA act. 07 119 ff.) ab. Dieses genügt den for-

malen Anforderungen und ist – obschon von der Vollzugsbehörde für die 

weitere Vollzugsplanung in Auftrag gegebenes Gutachten – nicht als Pri-

vatgutachten zu charakterisieren, zumal die Verteidigungsrechte des Be-

schwerdeführers (sinngemässe Anwendung von Art. 182 ff. StPO, Mög-

lichkeit für Ergänzungsfragen, Aufklärung über die Freiwilligkeit der Teil-

nahme, wobei die Fragestellung im Gutachtensauftrag [Frage 12] durchaus 

zu erkennen gab, dass auch eine allfällige stationäre therapeutische Mass-

nahme Thema des Gutachtens sein werde, Belehrung zu Art. 307 StGB 

anlässlich der vorinstanzlichen Befragung) gewahrt wurden (vgl. dazu 

HEER, Basler Kommentar, a.a.O., N. 49d zu Art. 56 StGB sowie 

VA act. 09 19 ff.).  

 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_68%2F2016&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-156%3Ade&number_of_ranks=0#page156

 - 11 - 

 

 

 

Es liegt somit mit dem Verlaufsgutachten von med. pract. C. vom 5. No-

vember 2020 in formeller Hinsicht ein rechtsgenügendes Gutachten im 

Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB vor. 

 

4.3.2. 

Der Beschwerdeführer erachtet das Gutachten von med. pract. C. in Bezug 

auf die "Diagnosestellung" als problematisch. Die Anordnung einer nach-

träglichen stationären therapeutischen Massnahme gegenüber einer Per-

son, die über eine akzentuierte narzisstische Persönlichkeit sowie einen 

"Dominanzfokus" verfüge, erweise sich als bundesrechtswidrig. 

 

Was diese Kritik an der Diagnosestellung und die Annahme einer schweren 

Störung anbelangt, kann auf die Erwägungen des Obergerichts des Kan-

tons Aargau im Urteil vom 6. Juni 2018 sowie auf den (im Hauptverfahren 

gegen den Beschwerdeführer ergangenen) BGE 146 IV 1 verwiesen wer-

den. Das Obergericht wies bei einem Scheitern der ambulanten Mass-

nahme auf die erforderliche Prüfung der stationären Massnahme hin, zumal 

"die übrigen Voraussetzungen einer stationären Massnahme nach Art. 59 

Abs. 1 StGB – nach den heutigen Verhältnissen – durchaus gegeben wä-

ren". Weshalb diese Verhältnisse und damit auch die Diagnosestellung 

bzw. psychische Störung heute anders als am 6. Juni 2018 sein sollten, ist 

nicht ersichtlich. Es ist vielmehr nachvollziehbar, dass eine – wie vorliegend 

– akzentuierte narzisstische Persönlichkeit und ein "Dominanzfokus" in die-

ser Kombination gutachterlich (vgl. VA act. 07 182) und in der Folge von 

der Vorinstanz als schwere psychische Störung im Sinne von Art. 59 

Abs. 1 StGB eingestuft wurde (vgl. angefochtener Beschluss E. 4.6.2 

S. 20 f.). Zu verweisen ist hinsichtlich der Argumentation in der Be-

schwerde auf die weiter differenzierenden E. 3.5.4, 3.5.5 und E. 3.5.6 des 

in vorliegender Sache ergangenen BGE 146 IV 1 (bestätigt im Urteil des 

Bundesgerichts 6B_229/2020 vom 29. April 2020 E. 1.4), wonach vorlie-

gend persönlichkeitsnahe Faktoren, nicht aber situative Faktoren zur De-

linquenz führten, der (funktionale) Begriff der psychischen Störung auf die 

Rückfallprävention auszurichten ist und deshalb die forensisch-psychiatri-

sche Begutachtung nicht abstrakt auf die Codierung des ICD-10 abgestellt 

werden kann, dass vielmehr eine Kombination von minder schweren Be-

funden eine Störungsqualität in der gesetzlich vorgesehenen Schwere be-

gründen kann.  

 

Zusammenfassend ist das Gutachten in Bezug auf die Diagnosestellung 

nicht zu bemängeln. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die akzentu-

ierte narzisstische Persönlichkeit und die stark ausgeprägte Dominanz-

problematik beim Beschwerdeführer für die Annahme einer schweren psy-

chischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB als Voraussetzung für 

 - 12 - 

 

 

 

eine stationäre Massnahme ausreichen und auch der geforderte Zusam-

menhang zwischen den zur Beurteilung stehenden Taten und dem festge-

stellten psychischen Zustand i.S.v. Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB besteht.  

 

4.4. 

4.4.1. 

Weiter bemängelt der Beschwerdeführer die gutachterliche Beurteilung des 

Rückfallrisikos. Eine Risikoeinschätzung könne mit den von med. pract. C. 

verwendeten Instrumenten nicht gewonnen werden. Seinem Alter sei als 

"protektiver Faktor" im Rahmen der Kriminalprognose grösstenteils gar 

nicht oder viel zu ungenügend Beachtung geschenkt worden.  

 

4.4.2. 

Im Verlaufsgutachten wurde in materieller Hinsicht zusammenfassend auf-

grund des weiterhin deutlichen Rückfallrisikos und der Risikoeigenschaften 

die Stellung eines Antrages auf Umwandlung der ambulanten Massnahme 

gemäss Art. 63 StGB in eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB 

empfohlen (Verlaufsgutachten S. 58, 61 und 68 f., VA act. 07 178, 07 181 

und 07 188 f.). Zur Risikoeinschätzung wurde zusammengefasst festgehal-

ten, dass auf Grund der klinischen Bewertung von einem deutlichen Rück-

fallrisiko für einschlägige Delikte, während gemäss FOTRES von einem ho-

hen und gemäss PCL-R und VRAG-R von einem leicht überdurchschnittli-

chen Rückfallrisiko auszugehen sei. In einer integrierten und gemittelten 

Bewertung unter Berücksichtigung sowohl der verschiedenen Prognosein-

strumente als auch der klinischen Beurteilung liege dadurch beim Be-

schwerdeführer tatzeitnah ein deutliches Rückfallrisiko für einschlägige Se-

xualdelikte an Erwachsenen vor (Verlaufsgutachten S. 53, VA act. 07 173). 

Unter Würdigung der klinischen und instrumentengestützten Bewertung 

des Verlaufs des Freiheitsentzuges und der Therapie seit Beginn der Inhaf-

tierung sei beim Beschwerdeführer aktuell weiterhin von einem deutlichen 

Rückfallrisiko für einschlägige Sexualdelikte an erwachsenen Frauen aus-

zugehen (Verlaufsgutachten S. 56, VA act. 07 176, vgl. auch Verlaufsgut-

achten S. 67 f., VA act. 07 187 f.).  

 

An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte med. pract. C. betreffend 

den Faktor "Alter" aus, es gebe unterschiedliche Studien. Es sei schwierig 

zu beurteilen und er selber sei da inzwischen vorsichtig. Er habe im Gut-

achten irgendwo erwähnt, dass er dem Alter einen gewissen Effekt einräu-

men würde, da es eben auch einen Gewaltanteil in den Handlungen gehabt 

habe. Er würde dem eine leichte Risikominderung zuschreiben (GA act. 

70). Betreffend die Kritik, dass er ein Prognoseinstrument angewandt habe, 

das auf den Fall nicht passe, gab er an, dass die meisten Delikte passiert 

seien, als der Beschwerdeführer unter 60 Jahre alt gewesen sei und von 

dem her die Prognoseinstrumente durchaus anwendbar seien. Man könne 

schon sagen, dass sie nachher im Verlauf der Therapie einfach Änderun-

 - 13 - 

 

 

 

gen abbilden würden, von denen sie wüssten, dass sie etwas bringen wür-

den. Er räumte ein, dass tatsächlich eine prognostische Unsicherheit be-

stehe (GA act. 74). 

 

4.4.3. 

Med. pract. C. stellte bei seiner Risikoeinschätzung auf die Instrumente 

PCL-R, VRAG-R sowie FOTRES ab. Standardisierte, empirisch begrün-

dete Verfahren helfen, die so genannte prospektive Validität, also die zu 

erwartende Gültigkeit, von Risikoprognosen zu verbessern (ANDREAS 

MOKROS, Prognoseinstrumente, insbesondere PCL-R: Eine Erläuterung für 

Angehörige der Justiz, in: Heer/Habermeyer/Bernard [Hrsg.], Forum Justiz 

& Psychiatrie, Band 2, 2017, S. 88). Es lässt sich – gerade beim vorliegen-

den gerichtlichen Nachverfahren – allerdings die Frage in den Raum stel-

len, ob hier solche Instrumente wie die PCL-R überhaupt tauglich sind, zu-

mal durch die Anwendung der vornehmlich aktuarischen Prognoseinstru-

mente eine Dominanz unveränderlicher, vergangener Fakten besteht, d.h. 

die Items vieler moderner Prognoseinstrumente sind vorwiegend statisch, 

retrospektiv ausgerichtet. Die in der Praxis geläufigen Prognosemanuale 

erschöpfen sich in weiten Teilen in der Benennung belastender Merkmale, 

rückfallverhindernde biographische Veränderungen wie bspw. das Lebens-

alter oder veränderte Umstände im Verlauf des Lebens bleiben zu wenig 

beachtet (vgl. MARIANNE HEER, Nachverfahren bei strafrechtlichen Mass-

nahmen, in: Heer/Habermeyer/Bernard [Hrsg.], Forum Justiz & Psychiatrie, 

Band 3, 2018, S. 80 f. [fortan HEER, Nachverfahren bei strafrechtlichen 

Massnahmen]; MARIANNE HEER, Juristische Anforderungen an psychiatri-

sche Gutachten, in: Heer/Habermeyer/Bernard [Hrsg.], Forum Justiz & Psy-

chiatrie, Band 2, 2017, S. 109 und 114 f. und 116 [fortan HEER, Juristische 

Anforderungen an psychiatrische Gutachten]; MOKROS, a.a.O., S. 91 f.). 

Dem ist entgegenzuhalten, dass vorliegend zwar auch, aber nicht aus-

schliesslich auf aktuarische Prognoseinstrumente wie das PCL-R oder 

VRAG-R abgestellt wurde. So wurde betreffend aktuelles Ausmass und Be-

deutung der Risikoeigenschaften für zukünftige Delinquenz auf das nicht 

statische Instrument FOTRES abgestellt, welches nicht nur die Ausgangs-

lage für die Risikobeurteilung zum Zeitpunkt der Anlassdelikte (RNA), son-

dern auch das Risk-Management (RM, Verlaufsbewertung aktuell zum je-

weiligen Beurteilungszeitpunkt) aufweist (vgl. Verlaufsgutachten S. 42 f., 

VA act. 07 162 f.). D.h. es wurden auch dynamische Aspekte der Entwick-

lung des Beschwerdeführers (wie Alter und Vollzugsverhalten [nur in-

tramural günstiger Effekt]) berücksichtigt (wobei beim klinischen Instrument 

die legalprognostische Beurteilung ungünstiger ausfiel als mittels der zwei 

anderen angewendeten Prognoseinstrumente, vgl. Verlaufsgutachten 

S. 52 unten, VA act. 07 172). Demgemäss ist der Beschwerdeführer mit 

seinem Einwand, sein Alter sei als "protektiver Faktor" im Rahmen der Kri-

minalprognose nicht oder ungenügend berücksichtigt worden, nicht zu hö-

ren. Med. pract. Vettiger führte betreffend diesen Faktor aus, dass das zum 

Zeitpunkt des Verlaufsgutachtens erreichte Alter des Beschwerdeführers 

 - 14 - 

 

 

 

von 67 Jahren ein Merkmal sei, das als prognostisch günstig einzustufen 

sei (Verlaufsgutachten S. 53 und 55, VA act. 07 173 und 07 175). Gleich-

zeitig wies er darauf hin, dass die Ergebnisse der durchgeführten Studien 

beim höheren Alter bei Sexualdelikten widersprüchlich seien (Verlaufsgut-

achten S. 55 f., VA act. 07 175 f.; vgl. dazu auch den Therapieverlaufsbe-

richt von Dr. med. D. vom 17. September 2021, wonach das zunehmende 

Alter einen relativ unsicheren Schutzfaktor darstellt [GA act. 53]). Beides 

bestätigte er anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung (vgl. GA act. 70). 

Med. pract. C. hat insgesamt das fortgeschrittene Alter des Beschwerde-

führers – Letzterer ist heute 69 Jahre alt – erkennbar in seine Beurteilung 

miteinbezogen (vgl. auch den Abzug von 7 Punkten bei der Bewertung des 

VRAG-R, VA act. 07 190) und seine Beurteilung stimmt mit der vom Bun-

desgericht vorgenommenen Gewichtung des Alters überein (vgl. dazu Ur-

teil 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 3.7 mit Hinweis auf NORBERT 

NEDOPIL, Prognosen in der Forensischen Psychiatrie – ein Handbuch für 

die Praxis, 2005, S. 127 ff., S. 129: Unabhängig von den Beurteilungsmög-

lichkeiten anhand von Prognoseinstrumenten kann das Alter als protektiver 

Faktor gewertet werden, der etwa ab dem 50. Lebensjahr zunehmend an 

Bedeutung zu gewinnen beginnt und ab dem 70. Lebensjahr insbesondere 

bei Gewalt- und Sexualdelikten vermutlich ein so ausschlaggebendes Ge-

wicht erhält, dass alle anderen Risikofaktoren zu vernachlässigen sind). 

Insbesondere aber erfolgte die Prognose über die Anwendung der Instru-

mente hinaus zusätzlich gestützt auf eine differenzierte Einzelfallanalyse 

durch med. pract. C.. Im Unterschied zum Vorgutachten (vgl. Verlaufsgut-

achten S. 39, VA act. 07 159) wurde auch nicht eine Auswertung rein nach 

Aktenlage vorgenommen (vgl. dazu MOKROS, a.a.O., S. 92 sowie das Gut-

achten vom 11. Juli 2014, VA act. 07 035 ff. [bzw. VA act. 07 071 f. zum 

damaligen höheren PCL-Gesamtscore von 25,3 Punkten]), sondern es 

wurden Explorationsgespräche durchgeführt und es erfolgte schliesslich 

eine integrierte und gemittelte Bewertung unter Berücksichtigung sowohl 

der verschiedenen Prognoseinstrumente als auch der klinischen Beurtei-

lung.  

 

Insgesamt ist die gutachterliche Einschätzung der Legalprognose metho-

disch nicht zu bemängeln und sie ist hinreichend klar, nachvollziehbar und 

überprüfbar. Gestützt auf das Verlaufsgutachten – und damit übereinstim-

mend der Therapiebericht von Dr. med. E. vom 23. März 2020 

(VA act. 06 005 f.), die Therapieverlaufsberichte von Dr. med. D. vom 

28. September 2020 (VA act. 06 11 ff.) und vom 17. September 2021 

(GA act. 51 ff.) sowie die Risikoabklärung der Abteilung für forensisch-psy-

chologische Abklärungen des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und 

Innerschweiz (AFA NWI) vom 20. Februar 2020 (VA act. 03 016 ff., insbes. 

03 028) – ist weiterhin von einem deutlichen Rückfallrisiko auszugehen.  

 

 - 15 - 

 

 

 

4.5. 

4.5.1. 

Der Beschwerdeführer moniert sodann, dass die Vorinstanz (vgl. angefoch-

tener Beschluss E. 4.7.2 S. 23) aus der "deutlichen Rückfallgefahr" betref-

fend einschlägige Sexualdelikte an Erwachsenen auf eine "schwerwie-

gende Gefährdung" der öffentlichen Sicherheit schliesse. 

 

4.5.2. 

In Fachkreisen von Vollzugspsychiatrie, Forensischer Psychiatrie und Psy-

chologie sowie Justiz besteht der Konsens, dass unter dem Begriff "Ge-

fährlichkeit" das individuelle Kriminalitätsrückfallrisiko – kurz: Rückfallrisiko 

– gefasst werden soll. Es geht dabei um die Einschätzung der Wahrschein-

lichkeit der Begehung zukünftiger Straftaten durch einen bekannten Täter, 

konkret um eine Kalkulation des Risikos für "Rückfälligkeit" gemäss der 

Leitfrage: Welche Straftaten sind durch diese Person künftig zu erwarten 

infolge einer bestimmten Disposition? (vgl. STEFFEN LAU, Prognosegutach-

ten im Massnahmenverlauf – lässt sich die Effizienz der Behandlung mes-

sen?, in: Heer/Habermeyer/Bernard [Hrsg.], Forum Justiz & Psychiatrie, 

Band 3, 2018, S. 20; vgl. auch MARIANNE HEER/ELMAR HABERMEYER, in: 

Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 48 zu Art. 59 StGB [fortan 

HEER/HABERMEYER, Basler Kommentar]). Es gilt als empirisch gesichert, 

dass hohe Summenwerte auf der PCL-R mit einer erhöhten Delinquenznei-

gung, vor allem mit Gewaltbereitschaft, zusammenhängen (HEER, Juristi-

sche Anforderungen an psychiatrische Gutachten, a.a.O., S. 115) bzw. Ge-

fährlichkeit wird aus Punktescores abgeleitet (HEER, Juristische Anforde-

rungen an psychiatrische Gutachten, a.a.O., S. 107). Ebenfalls unbestritten 

ist allerdings, dass solche hohen Werte keinesfalls zwingend eine rechtlich 

relevante hohe Gefährlichkeit des Betroffenen bedeuten (HEER, Juristische 

Anforderungen an psychiatrische Gutachten, a.a.O., S. 115). Wann und un-

ter welchen Voraussetzungen von einer Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit in schwerwiegender Weise auszugehen ist, bestimmt sich nament-

lich nach der Art und der Schwere der begangenen und der zu erwartenden 

Taten, der Nähe und dem Ausmass der vom Täter ausgehenden Gefahr 

und der Bedeutung des bei einem allfälligen Rückfall bedrohten Rechtsguts 

(vgl. Urteil 6B_68/2016 vom 28. November 2016 E. 4.3.1, nicht publ. in 

BGE 143 IV 1, mit Hinweisen). 

 

4.5.3. 

Aufgrund des vorliegend (zwar gegenüber den Vorgutachten gesenkten, 

aber immer noch) deutlichen Rückfallrisikos betreffend einschlägige Sexu-

aldelikte – künftig erneut zu erwartende Taten gemäss Art. 189 StGB, die 

im Höchstmass mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren bedroht sind 

bzw. bei der qualifizierten Begehung mit einer Mindeststrafe von drei Jah-

ren (vgl. Art. 189 Abs. 3 StGB) – ist die vorinstanzliche Annahme einer 

rechtsgenüglichen Gefährlichkeit zutreffend (vgl. dazu HEER/HABERMEYER , 

Basler Kommentar, a.a.O., N. 51 zu Art. 59 StGB mit Hinweis auch auf die 

 - 16 - 

 

 

 

[kritisierte] bundesgerichtliche Praxis, wonach die Rückfallgefahr bei der 

Anordnung einer stationären Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB nicht unbe-

dingt hoch zu sein braucht). Dies auch unter der Berücksichtigung, dass 

med. pract. C. vorerst eine gesicherte stationäre Massnahme empfiehlt 

(vgl. Verlaufsgutachten S. 69, VA act. 07 189) und damit die Grundsätze 

betreffend die rein sichernde Massnahme i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB heran-

zuziehen sind. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zutreffend auf 

die Häufigkeit und Intensität bzw. Schwere der fraglichen Delikte sowie die 

Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter hingewiesen (vgl. angefochtener 

Beschluss E. 4.7.2 S. 23; vgl. dazu auch HEER/HABERMEYER, Basler Kom-

mentar, a.a.O., N. 56a zu Art. 59 StGB mit Hinweis u.a. auf BGE 143 IV 9 

E. 2.9 im Zusammenhang mit dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr). 

Bei den abgeurteilten Straftaten ging es namentlich um Oralverkehr mit 

mehreren Frauen, die der Beschwerdeführer unter psychischen Druck ge-

setzt und denen er teilweise auch Gewalt angedroht bzw. angetan hatte. In 

einem Fall nötigte er das Opfer in grausamer Art und Weise zu einer sexu-

ellen Handlung. Sexuelle Nötigung gehört prinzipiell zu den schwer wiegen-

den Straftaten. Art. 189 StGB schützt das Recht auf die sexuelle Selbstbe-

stimmung. Es ist von der Gleichwertigkeit der Rechtsgüter bei Art. 189 und 

Art. 190 StGB auszugehen, da Opfer durch anale oder orale Penetrationen 

bzw. durch sadistische Handlungen vielfach stärker traumatisiert werden 

als durch vaginale Penetrationen (PHILIPP MAIER, in: Basler Kommentar, 

Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 189 StGB). Zwar besteht die Yoga-

/Meditationsschule – die Taten fanden allesamt im Kontext dieser Schule 

statt und die Opfer waren Schülerinnen des Beschwerdeführers – nicht 

mehr. Es greift allerdings zu kurz, wenn der Beschwerdeführer ausführt, 

dass die Strukturen, welche die Delinquenz damals ermöglicht haben, nicht 

mehr existierten. Beim Beschwerdeführer war eine stark ausgeprägte Do-

minanzproblematik von zentraler Bedeutung für die Tatbegehung. Jegliche 

(neue) Kontakte mit Frauen und insbesondere mit solchen, die eine erhöhte 

Vulnerabilität für eine abhängige Beziehungsgestaltung aufweisen, sind als 

(neue) Risikosituationen zu bewerten (vgl. Verlaufsgutachten S. 67, VA act. 

07 187). Gemäss Verlaufsgutachten lassen die Umstände, dass der Be-

schwerdeführer per Brief mit einem der Opfer Kontakt aufgenommen hat 

und mit einer weiteren – ihm wohl unterlegenen Frau, mit welcher er zudem 

eine Wohngemeinschaft gründen möchte – eine Freundschaft pflegt, seine 

Angaben betreffend Risiko- und Schutzfaktoren nicht als glaubhaft erschei-

nen (vgl. Verlaufsgutachten S. 55, VA act. 07 175). 

 

Nach der Art und der Schwere der begangenen und der zu erwartenden 

Taten, der Nähe und dem Ausmass der vom Täter ausgehenden Gefahr 

und der Bedeutung des bei einem allfälligen Rückfall bedrohten Rechtsguts 

ist insgesamt nicht zu bemängeln, dass die Vorinstanz aus der gemäss 

Verlaufsgutachten deutlichen Rückfallgefahr betreffend einschlägige Sexu-

aldelikte auf eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

schloss.  

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgqzv62lwl44q

 - 17 - 

 

 

 

4.6. 

4.6.1. 

Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Vorinstanz in Be-

zug auf die Reduktion der Rückfallgefahr mit einer stationären therapeuti-

schen Behandlung die relevanten Entscheidgrundlagen unrichtig und er-

gebnisorientiert gewürdigt habe. Insbesondere habe die Vorinstanz die Ein-

schätzung des behandelnden Therapeuten völlig ausser Acht gelassen. 

Selbst nach Ansicht von med. pract. C. könne das von ihm skizzierte Rück-

fallrisiko auch nach Ende einer fünfjährigen stationären Massnahme nicht 

signifikant gesenkt werden. 

 

4.6.2. 

Um eine Ausnahmesituation im Hinblick auf die Umwandlung einer ambu-

lanten in eine stationäre Massnahme nach Verbüssen der Strafe im Sinne 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bejahen zu können, muss über 

die schwer wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hinaus fest-

stehen, dass nur eine langfristige stationäre Behandlung die Rückfallgefahr 

vermindern kann (vgl. vorstehend E. 4.1.2). Damit wird zum Ausdruck ge-

bracht, dass nach dem Scheitern der ambulanten Therapie einzig eine sta-

tionäre Massnahme die ungünstige Legalprognose zu verbessern vermag. 

Jene muss mit andern Worten nach Massgabe einer strikten Verhältnis-

mässigkeitsprüfung im Sinne der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Ange-

messenheit einziges Mittel zum Zweck der angestrebten Gefahrenabwehr 

sein (vgl. Urteil 6B_68/2016 vom 28. November 2016 E. 4.4.1 und 4.4.5, 

nicht publ. in BGE 143 IV 1). 

  

Die Begründung der Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre 

Massnahme ist im Scheitern der ambulanten Therapie zu sehen. Es müs-

sen im Verlauf des Vollzugs neue Tatsachen angeführt werden können, 

welche eine andere Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung nahe-

legen, als dies ursprünglich im Strafverfahren anzunehmen war. Die Not-

wendigkeit neuer Vorkehren hat sich dabei klar aus dem Gutachten des 

Sachverständigen zu ergeben (vgl. Urteil 6B_68/2016 vom 28. November 

2016 E. 4.4.2, nicht publ. in BGE 143 IV 1, mit Hinweisen).  

  

Für den Fall eines Widerspruchs zwischen Therapieberichten und Gutach-

ten besteht primär ein Vorrang des Gutachtens, erachtet das Bundesge-

richt doch Therapeuten gemäss ständiger Praxis zufolge der Nähe zur be-

troffenen Person per se als befangen. Demgemäss wird Therapieberichten 

die Beweiseignung und Verwertbarkeit zumeist abgesprochen. Dies ist in-

dessen zu relativieren. Immerhin sind Therapieberichte – wie ein Privatgut-

achten – geeignet, die Erstellung eines (zusätzlichen) Gutachtens zu recht-

fertigen oder darzulegen, dass das gerichtliche oder amtliche Gutachten 

mangelhaft oder nicht schlüssig ist. Es lässt sich auch die Frage in den 

Raum stellen, ob nicht Therapeuten einen Patienten besser kennen als die 

 - 18 - 

 

 

 

nur kurze Zeit mit dem Exploranden befassten Sachverständigen. Jeden-

falls ist zu fordern, dass sich sachverständige Personen in ihrem Gutachten 

vertieft mit Therapieberichten auseinandersetzen und ein Abweichen aus-

führlich und nachvollziehbar begründen (HEER, Basler Kommentar, a.a.O., 

N. 17 zu Art. 63b StGB). 

  

4.6.3. 

Gemäss Verlaufsgutachten bildeten die bisherigen Therapieberichte von 

Dr. med. E. und Dr. med. D. keine relevanten deliktpräventiven Effekte 

durch die Therapie ab (Verlaufsgutachten S. 56, VA act. 07 176). Dies sei 

nach einem (nur) dreiviertel Jahr – die ambulante Massnahme wurde nach 

Rechtskraft des Urteils des Obergerichts vom 6. Juni 2018 erst im Dezem-

ber 2019 begonnen – nicht aussergewöhnlich, sondern stelle den Normal-

fall dar. Problematisch beim Beschwerdeführer sei, dass er nach wie vor 

keine Einsicht in das Fehlbare seines Verhaltens erkennen lasse und auch 

keine Einsicht in Bezug auf die bei ihm vorhandenen deliktsrelevanten Per-

sönlichkeitseigenschaften vorhanden sei. Basierend auf den festgestellten 

Risikoeigenschaften und auf dem bisherigen Ausbleiben relevanter Verän-

derungen in Bezug auf die Problembereiche sowie auf dem wahrscheinlich 

zusätzlichen Vorliegen einer sexuellen Problematik im Sinne einer Hebe-

philie oder gar sadistischer Anteile lasse sich die weiterhin vorhandene Not-

wendigkeit einer deliktsorientierten Auseinandersetzung mit diesen Merk-

malen, um relevante deliktpräventive Effekte erreichen zu können, klar be-

legen. Vom Störungsbild her sei somit eine Behandlung sicherlich indiziert. 

Dasselbe gelte in Bezug auf die aktuelle Risikoeinschätzung. Die Massnah-

mebedürftigkeit sei demnach sicherlich als gegeben zu bewerten. Die the-

rapeutische Beeinflussbarkeit sei tatzeitnah als sehr gering eingestuft wor-

den. Inzwischen könne von einer geringen Beeinflussbarkeit gesprochen 

werden. Die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung sowohl mit den 

relevanten Persönlichkeitsmerkmalen als auch den begangenen Taten 

stelle jedoch auch für eine Behandlung im stationären Rahmen einen be-

deutsamen limitierenden Faktor dar. Die Vorteile einer stationären Mass-

nahme bestünden einerseits darin, dass Vollzugslockerungen von thera-

peutischen Fortschritten abhängig gemacht werden könnten, und das Ver-

halten des Beschwerdeführers im Rahmen von Lockerungen besser be-

obachtbar wäre als im Rahmen einer ambulanten vollzugsbegleitenden 

Therapie. Andererseits böte eine stationäre Behandlung den Vorteil, dass 

durch eine intensive milieutherapeutische Begleitung und Beobachtung so-

wohl die narzisstischen Persönlichkeitseigenschaften als auch die Domi-

nanzproblematik eher zum Vorschein kämen als im derzeitigen ambulanten 

therapeutischen Setting und somit sowohl soziotherapeutischen als auch 

psychotherapeutischen Interventionen besser zugänglich wären. Eine sta-

tionäre Massnahme könnte sich beim Beschwerdeführer auch gegen sei-

nen Willen als Erfolg versprechend erweisen. Auf Grund der bisher im Rah-

men der Behandlung gezeigten Haltungen und der von ihm präsentierten 

Kommunikationsstrategien seien aber auch im Rahmen einer stationären 

 - 19 - 

 

 

 

Massnahme die Erfolgsaussichten einer Behandlung eher ungünstig, in-

dem auch in einem Zeitraum von fünf Jahren eher davon auszugehen sei, 

dass keine ausreichenden deliktpräventiven Effekte erreicht würden, als 

dass das Rückfallrisiko so stark gesenkt werden könnte, um eine bedingte 

Entlassung mit hoher Wahrscheinlichkeit befürworten zu können. Eine Ent-

lassung mit einem deutlichen Rückfallrisiko (ohne weitere Massnahmen) 

oder mit einem zumindest moderaten bis deutlichen Rückfallrisiko für ein-

schlägige Delikte (unter strukturierenden Massnahmen) könne nicht befür-

wortet werden (vgl. Verlaufsgutachten S. 56 f., VA act. 07 176 f., vgl. auch 

Beantwortung der Fragen 6 f. und 12 f., Verlaufsgutachten S. 63 ff., VA act. 

07 183 ff.). 

 

An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte med. pract. C. u.a. aus, 

dass er nachvollziehen könne, dass das Obergericht im Jahr 2018 den Ver-

such gemacht habe und die ambulante Massnahme angeordnet habe 

(GA act. 67). Er habe im Gutachten alle Varianten diskutiert, die eine sei 

die Umwandlung in eine stationäre Massnahme und dort komme man in 

einem milieutherapeutischen Setting eher an die Risikoeigenschaften 

heran (GA act. 68). Der Beschwerdeführer habe zwischenzeitlich ein ge-

wisses Eingeständnis bezüglich seiner Sexualität gezeigt. Er wäre daher 

etwas weniger streng gewesen als Dr. med. D. (GA act. 68). Weiter gab 

med. pract. C. an, dass es immer wieder Fälle gebe, wo "Belohnungen" in 

Form von Vollzugslockerungen bei stationären Massnahmen fruchteten 

(GA act. 69). Für ihn sei weiter der Aspekt wichtig, dass man im Rahmen 

eines milieutherapeutischen Settings die Möglichkeit habe, die aus der Per-

sönlichkeit resultierenden Risikoeigenschaften eher anzugehen (GA act. 

71). Die Idee bei einer stationären therapeutischen Massnahme  

– auch bei einer geringen therapeutischen Beeinflussbarkeit – gehe eigent-

lich bei einem deutlichen Rückfallrisiko in die Richtung, dass man jeman-

dem nochmals eine Chance geben wolle und nicht, um jemanden weiter 

einsperren zu können. Die therapeutische Beeinflussbarkeit sei etwas bes-

ser geworden als am Anfang, als er mit dem Beschwerdeführer gar nicht 

habe sprechen können (GA act. 77). Er habe im Gespräch mit dem Be-

schwerdeführer eine gewisse Veränderung in der Haltung festgestellt. Es 

habe eine etwas bessere Beeinflussbarkeit gegeben (GA act. 77 f.). 

 

Gemäss dem behandelnden Therapeuten, Dr. med. D., hätten (im Rahmen 

der ambulanten Therapie) keine Therapiefortschritte erzielt werden kön-

nen. Es obliege der Beurteilung der juristischen Entscheidungsträger, ob 

eine nachträgliche Umwandlung in eine stationäre Massnahme möglich sei. 

Sollte diese nicht möglich sein, seien Lockerungsschritte zu prüfen (Thera-

pieverlaufsberichte vom 28. September 2020, VA act. 06 014 f., und vom 

17. September 2021, GA act. 51 ff.). 

 

 - 20 - 

 

 

 

4.6.4. 

Aus den gutachterlichen Ausführungen ergibt sich, dass – trotz der gerin-

gen Beeinflussbarkeit des Beschwerdeführers – eine stationäre Behand-

lung im Vergleich zur ambulanten Therapie einen legalprognostischen 

Mehrwert hat. Eine ambulante Therapie wird als nicht zielführend einge-

stuft; diese ist gescheitert und wurde wegen Aussichtslosigkeit aufgeho-

ben. Durch eine intensive milieutherapeutische Begleitung und Beobach-

tung hingegen wären die narzisstischen Persönlichkeitseigenschaften und 

die Dominanzproblematik des Beschwerdeführers sowohl soziotherapeuti-

schen als auch psychotherapeutischen Interventionen besser zugänglich 

bzw. angehbar. In einem milieutherapeutischen Setting könnte eine Ver-

besserung der Legalprognose durch eine Intensivierung der konfrontativen 

Arbeit erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist die von med. pract. 

C. dargestellte Veränderung in der Haltung bzw. gebesserte Beeinflussbar-

keit des Beschwerdeführers relevant. Zwischenzeitlich hat der Beschwer-

deführer auch ein gewisses Eingeständnis bezüglich seiner Sexualität ge-

zeigt. Die bessere Beeinflussbarkeit hat einen massgeblichen Zusammen-

hang mit der Frage nach einem ausreichenden risikosenkenden Effekt. 

Eine stationäre Massnahme könnte sich beim Beschwerdeführer auch ge-

gen seinen Willen als erfolgsversprechend erweisen. Einer stationären Be-

handlung wird somit nicht nur präventive Wirkung zuerkannt. Ihre Erfolgs-

aussicht wird prognostisch besser als jene der ambulanten Massnahme 

beurteilt. Sodann zeigte med. pract. C. auf, dass das Verhalten des Be-

schwerdeführers im Rahmen von Vollzugslockerungen besser beobacht-

bar wäre als im Rahmen einer ambulanten vollzugsbegleitenden Therapie. 

Der Beschwerdeführer ist mit seinem Einwand, dass Lockerungen auch im 

Rahmen der mehrere Jahre bestehenden vollzugsbegleitenden ambulan-

ten Massnahme umsetzbar gewesen wären, nicht zu hören, nachdem die 

ambulante Massnahme erst im Dezember 2019 begonnen und mit Verfü-

gung vom 8. Januar 2021 als aussichtslos betrachtet wurde. Soweit der 

Beschwerdeführer weiter vorbringt, dass selbst nach Ansicht von med. 

pract. C. das von ihm skizzierte Rückfallrisiko auch nach Ende einer fünf-

jährigen stationären Massnahme nicht signifikant gesenkt werden könne, 

ist zu differenzieren: Med. pract. C. legt dar, dass auch im Rahmen einer 

stationären Massnahme die Erfolgsaussichten einer Behandlung eher un-

günstig seien, er verknüpft dabei allerdings die innert einem Zeitraum von 

fünf Jahren erwarteten deliktpräventiven Effekte mit einer derartigen Sen-

kung des Rückfallrisikos, dass eine bedingte Entlassung wahrscheinlich ist. 

Massgeblich ist allerdings nicht, ob der Täter innerhalb eines Zeitraums von 

fünf Jahren einen Zustand erreicht, der es erlaubt, dem Täter die Gelegen-

heit zu geben, sich in Freiheit zu bewähren, wie dies für eine bedingte Ent-

lassung erforderlich ist. Die Massnahme muss zur Verhinderung oder Ver-

minderung der Gefahr weiterer Delikte geeignet sein. Massnahmen ge-

mäss Art. 59 StGB bezwecken die Verhinderung von Straftaten und die 

Wiedereingliederung der Täter (HEER/HABERMEYER, Basler Kommentar, 

a.a.O., N. 58 zu Art. 59 StGB mit Hinweis auf BGE 127 IV 154 E. 3d). Für 

 - 21 - 

 

 

 

die Anordnung einer therapeutischen Massnahme ist erforderlich, dass 

eine Behandlung eine hinreichende Aussicht auf einen Erfolg hat. Das Bun-

desgericht führte aus, für die Annahme von Behandelbarkeit bedürfe es der 

hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer deutlichen Verringerung der Ge-

fahr weiterer Straftaten. Die bloss vage Möglichkeit einer Verringerung der 

Gefahr einerseits und die Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung 

sollen nicht ausreichen. Das Bundesgericht liess sich jedoch nicht auf einen 

festen Prognosezeitraum festlegen. Mit Blick auf die grundsätzliche maxi-

male Dauer der therapeutischen Massnahmen i.S.v. Art. 59 Abs. 4 StGB 

sollte sich nach Auffassung des Bundesgerichts indessen eine Reduktion 

weiterer Delinquenz innerhalb von fünf Jahren einstellen. Allerdings sollte 

nicht verlangt werden müssen, dass innerhalb dieser Frist eine bedingte 

Entlassung der betroffenen Person zu verantworten ist. Das Bundesgericht 

wies dabei auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Massnahme um fünf 

oder mehr Jahre hin (HEER/HABERMEYER, Basler Kommentar, a.a.O., 

N. 68b zu Art. 59 StGB mit Hinweis u.a. auf BGE 134 IV 315 E. 3.4.1). Vor-

liegend kann aufgrund des Verlaufsgutachtens sowie der Ausführungen 

von med. pract. C. anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung festgestellt 

werden, dass eine stationäre therapeutische Massnahme eine hinrei-

chende Aussicht auf einen Erfolg im Sinne des Obgesagten hat. Davon 

geht in der Folge auch die Vorinstanz aus, wenn sie gestützt auf die im 

Verlaufsgutachten dargelegte gebesserte Beeinflussbarkeit ausführt, dass 

es nun gelte, diese Entwicklung aufzugreifen und die bessere Beeinfluss-

barkeit auszunutzen, zumal das einzige, was das Rückfallrisiko bekanntlich 

senken könne, eine deliktorientiert ausgerichtete, teils störungsspezifische 

Behandlung darstelle, welche die Taten in den Fokus setze (angefochtener 

Beschluss E. 4.8.3 S. 33). Nichts an diesem Ergebnis zu ändern vermag 

die Meinungsäusserung des behandelnden Therapeuten Dr. med. D.. Die-

ser hielt – anders als noch im Bericht vom 28. September 2020, wo er le-

diglich die Fortführung der Behandlung im damals aktuellen (ambulanten) 

Therapiesetting als nicht zweckmässig erachtete – im Therapieverlaufsbe-

richt vom 17. September 2021 fest, der bisherige Therapieverlauf spreche 

dafür, dass auch im Rahmen einer stationären Therapie keine wesentlichen 

Änderungen erreicht werden könnten (GA act. 56).  

 

4.7. 

Nach dem Dargelegten ist das Verlaufsgutachten nicht zu bemängeln und 

die Vorinstanz hat somit zutreffend die Voraussetzungen von Art. 59 i.V.m. 

Art. 63b Abs. 5 StGB gestützt auf die Schlussfolgerungen im Verlaufsgut-

achten beurteilt und bejaht. Der (erneut) gestellte Antrag auf Einholung ei-

nes unabhängigen forensisch-psychiatrischen Gutachtens ist daher abzu-

weisen. 

 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgm2f62lwl4ztcni

 - 22 - 

 

 

 

4.8. 

Ist gestützt auf das Verlaufsgutachten davon auszugehen, dass eine stati-

onäre Behandlung in therapeutischer und prognostischer Hinsicht erfolg-

versprechender ist als die als aussichtslos erachtete ambulante Therapie, 

erweist es sich in rechtlicher Hinsicht als zulässig, wenn die Vorinstanz die 

Umwandlung der ambulanten Massnahme in eine stationäre Behandlung 

nach vollständiger Strafverbüssung anordnet.  

 

Die stationäre Behandlung ist im Sinne einer strikten Verhältnismässig-

keitsprüfung das einzige Mittel zur Gefahrenabwehr bzw. erweist sich zur 

Verhütung von weiteren Straftaten als notwendig. Eine ambulante Therapie 

als weniger einschneidende Alternative bietet keinen ausreichenden 

Schutz vor der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers. Ob eine Massnahme 

angeordnet bzw. eine ambulante Therapie in eine stationäre Behandlung 

nach Strafverbüssung umgewandelt werden kann und darf, orientiert sich 

indes nicht nur an der Gefährlichkeit des Verurteilten. Die Massnahmean-

ordnung muss auch notwendig und verhältnismässig sein. Diese Voraus-

setzung ist vorliegend ebenfalls gegeben, weil eine stationäre Behandlung 

als solche erforderlich ist. Für das Aussprechen einer anderen ambulanten 

Massnahme (vgl. dazu BGE 143 IV 1 E. 5.4) oder eine erwachsenenschutz-

rechtliche Massnahme besteht kein Raum. Es liegt insofern ein klarer Aus-

nahmefall im Sinne des Obgesagten (vgl. E. 4.1.2 oben) vor, welcher eine 

Umwandlung einer ambulanten Therapie in eine stationäre Massnahme bei 

Fehlen einer Reststrafe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

rechtfertigen kann. 

 

5. 

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die nachträgliche Anord-

nung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 i.V.m. 

Art. 63b Abs. 5 StGB gegeben und die Beschwerde erweist sich als unbe-

gründet und ist abzuweisen. 

 

6. 

6.1. 

Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Ein-

richtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung (Art. 59 Abs. 2 StGB). 

Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten 

begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt (Art. 59 

Abs. 3 StGB). Massgebend ist demnach, ob beim Täter oder der Täterin 

eine Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht. Es liegt auf der Hand, dass 

es sich bei letzterem Kriterium um eine qualifizierte Gefahr handeln muss, 

nachdem das Bestehen einer negativen Legalprognose bereits ein gene-

relles Eingangsmerkmal aller strafrechtlichen Massnahmen bildet (CHRIS 

LEHNER, Freiheitsentziehende Massnahmen im schweizerischen Straf-

recht, in: recht 2017, S. 91 mit Hinweisen). 

 

 - 23 - 

 

 

 

6.2. 

Die von der Vorinstanz bejahten Voraussetzungen für die Anordnung von 

Sicherheitshaft gestützt auf Art. 364b StPO i.V.m. Art. 364a Abs. 1 StPO 

i.V.m. Art. 221 StPO (vgl. separater Beschluss vom 10. November 2021, 

GA act. 108 ff.) sind nach wie vor gegeben. Der hinreichende Tatverdacht 

bedarf nach Vorliegen eines früheren rechtskräftigen Urteils keiner beson-

deren Prüfung mehr. Anderseits besteht eine hinreichende Wahrscheinlich-

keit der Anordnung eines Freiheitsentzugs, d.h. einer Massnahme (vgl. 

dazu MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 

2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 364 StPO [fortan Basler Kommentar, Strafpro-

zessordnung]), und die Rückfallgefahr für einschlägige Sexualdelikte ist 

nach wie vor deutlich. Die Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 

lit. c StPO bzw. Art. 364a Abs. 1 lit. b Ziff. 2 StPO besteht somit weiterhin. 

Angesichts der von ihm ausgehenden Rückfallgefahr ist nach wie vor auch 

keine mildere Massnahme i.S.v. Art. 237 StPO ersichtlich, welche den glei-

chen Zweck wie die Haft erfüllen könnte.  

 

Anders als bei der Anordnung bzw. Verlängerung von Sicherheitshaft im 

erstinstanzlichen Verfahren, wo die vorgesehene zeitliche Beschränkung 

auch ohne ausdrücklichen Verweis in Art. 231 StPO gilt, ist im Rechtsmit-

telverfahren eine Befristung der Anordnung oder Verlängerung einer Si-

cherheitshaft nicht nötig, Art. 227 Abs. 7 StPO kommt nicht zum Tragen. 

Die Sicherheitshaft kann bis zum Antritt der Sanktion ausgesprochen oder 

verlängert werden (vgl. HEER, Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 

a.a.O., N. 10 zu Art. 364 StPO mit Hinweis auf BGE 137 IV 180 = Pra 2013 

Nr. 12 sowie BGE 139 IV 186 E. 2.2.3; vgl. dazu auch die zu Art. 231 StPO 

subsidiäre Bestimmung von Art. 440 Abs. 3 StPO, wonach das Gericht 

endgültig entscheidet, ob die verurteilte Person bis zum Antritt der Strafe 

oder Massnahme in Haft bleibt). D.h. vorliegend ist die Sicherheitshaft zu 

verlängern, bis die stationäre Massnahme angetreten werden kann. Dies 

erweist sich im konkreten Fall auch als praktikabel, nachdem der Verfah-

rensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts das 

vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung mit Verfügung vom 14. Januar 2022 gutgeheissen hat und nach 

rechtskräftigem Entscheid zuerst eine geeignete psychiatrische Einrichtung 

oder eine Massnahmevollzugseinrichtung gesucht werden muss.  

 

7. 

7.1. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Sie sind 

daher dem mit seiner Beschwerde vollumfänglich unterliegenden Be-

schwerdeführer aufzuerlegen. 

 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dhmjpxax3boj2f6mrsg4
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgm3v62lwl4ytqma
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=pjpxa4tbl5rf6mbrgazf63s7geza
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=pjpxa4tbl5rf6mbrgazf63s7geza
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgm4v62lwl4ytqnq

 - 24 - 

 

 

 

7.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers ist aus der Staatskasse 

zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung bemisst sich 

gemäss § 9 Abs. 1 AnwT nach dem angemessenen Zeitaufwand des An-

walts. Der Stundenansatz beträgt in der Regel Fr. 200.00. Auslagen und 

Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 3bis AnwT). 

 

Der Verteidiger hat anlässlich der obergerichtlichen Verhandlung eine Kos-

tennote eingereicht. Der geltend gemachte Aufwand von 15 Stunden und 

40 Minuten zum Stundenansatz von Fr. 200.00 erscheint angemessen. 

Hinzu kommen 80 Minuten Weg (2x 40 Minuten) sowie 1.5 Stunden für die 

Verhandlung. Daraus ergibt sich ein Honorar von Fr. 3'700.00 (18.5 Stun-

den). Hinzu kommen die Auslagen von Fr. 72.90 (Fr. 22.90 für Kopien und 

Porto sowie Fr. 50.00 Entschädigung für die 50 km-Wegstrecke) sowie 

7,7 % MWSt auf Fr. 3'772.90, ausmachend Fr. 290.50. Die dem amtlichen 

Verteidiger für das Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung 

beträgt somit Fr. 4'063.40. Der Beschwerdeführer hat sie dem Kanton Aar-

gau zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-

ben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Sicherheitshaft wird bis zum Antritt der angeordneten stationären Mass-

nahme verlängert. 

 

3. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 2'500.00 und den Auslagen von Fr. 115.00, zusammen 

Fr. 2'615.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

4. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschwerdeführers als Entschädigung für das Beschwerdeverfahren 

Fr. 4'063.40 auszurichten. 

 

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, diese Entschädigung zurückzu-

zahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 - 25 - 

 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 9. Mai 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli  Groebli Arioli