# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6616e9fe-2dfb-5161-b25f-e8943e553192
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.05.2017 110 2016 178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-178_2017-05-04.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/178 Bern, 4. Mai 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Worblentalstrasse 66, 3063 Ittigen
Beschwerdeführerin

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Seeberg, Unterdorfstrasse 67, 3365 Grasswil

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Seeberg vom 
3. November 2016 (Baugesuchsnummer 2016.22) und die Verfügung des Amts für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 1. November 2016; Abbruch / Wiederaufbau 
Stall und Einbau einer Wohnung

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 12. Juli 2016 bei der Gemeinde Seeberg ein 

Baugesuch ein für den Umbau des bestehenden Rinderstalls auf der Parzelle Seeberg 

Grundbuchblatt Nr. C.________ in eine Vierzimmerwohnung. Die Parzelle liegt in der 

Landwirtschaftszone. Gemäss dem kantonalen Richtplan gehört sie zudem zum 

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Streusiedlungsgebiet. Der "Umbau" sieht vor, den bestehenden Stall abzubrechen und die 

Wohnung auf der gleichen Grundfläche wieder neu aufzubauen. Gegen das Bauvorhaben 

gingen keine Einsprachen ein. 

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) gewährte dem Bauvorhaben mit 

Verfügung vom 1. November 2016 eine Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb 

des Baugebietes. Zur Begründung führte es aus, die Erweiterung der Bruttogeschossfläche 

erfolge innerhalb des bestehenden Bauvolumens und das Bauvorhaben stelle daher eine 

zulässige massvolle Erweiterung dar. Es erfülle die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 3 

RPV. Mit Entscheid vom 3. November 2016 erteilte die Gemeinde Seeberg dem 

Bauvorhaben die Baubewilligung.

2. Gegen den Bauentscheid und die gleichzeitig eröffnete Verfügung des AGR reichte 

das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) am 5. Dezember 2016 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Es beantragt die 

Aufhebung des Bauentscheides vom 3. November 2016 sowie der Verfügung des AGR 

vom 1. November 2016 und die Erteilung des Bauabschlags. .

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte bei der 

Gemeinde die Vorakten ein und gab dieser sowie dem AGR und dem Beschwerdegegner 

Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beschwerde. Danach führte es im Beisein der Parteien 

einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Anlässlich dieses Augenscheins 

stellte das Rechtsamt fest, dass der Beschwerdegegner den alten Rinderstall bereits 

abgebrochen und mit dem Neubau der Wohnung begonnen hatte. 

Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und 

Schlussbemerkungen einzureichen.

4. Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten sind ein Bauentscheid der Gemeinde sowie eine Verfügung für das Bauen 

ausserhalb der Bauzone des AGR. Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 

innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Wenn neben der Baubewilligung weitere Bewilligungen angefochten werden, sind die 

Verfahren im Baubeschwerdeverfahren zu vereinigen und mit einem Gesamtentscheid zu 

erledigen (Art. 2a Abs. 2 Bst. d BauG). Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde 

gegen den Bauentscheid sowie gegen die Verfügung des AGR zuständig. Die beiden 

gemeinsam eingereichten Anträge wurden in einem Verfahren behandelt. Die 

Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 111 Abs. 2 BGG3 i.V.m. Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG und 

Art. 48 Abs. 4 RPV4 zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2. Bauen ausserhalb der Bauzone

a) Auf der Parzelle des Beschwerdegegners, wo das Bauvorhaben realisiert werden 

soll, befindet sich ein altes Bauernhaus. Der Beschwerdegegner, resp. sein Vater, führten 

bis 2005 zumindest teilweise einen landwirtschaftlichen Betrieb. Heute wird das Gebäude 

nicht mehr landwirtschaftlich genutzt. Es wird vom Beschwerdegegner sowie dessen 

Mutter bewohnt.5 Die ursprüngliche Baute umfasste sowohl einen Wohn- als auch einen 

Ökonomiebereich. Im Jahr 1966 erweiterte der Vater des Beschwerdegegners die 

bestehenden Wohnräumlichkeiten auf eine Bruttogeschossfläche von 216.8 m2. Der 

Ökonomiebereich umfasste zu diesem Zeitpunkt einen Stall, eine Scheune, einen 

Abstellraum sowie eine Jauchgrube.6 1975 vergrösserte der Vater des Beschwerdegegners 

den Stall innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens; neu benutzte er auch den 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
3 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110).
4 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
5 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 7. Februar 2017, Voten B.________, S. 6.
6 Vgl. Baubewilligungsakten der Gemeinde Seeberg, 31/1966; sowie Augenscheinprotokoll vom 7. Februar 
2017, Votum Frau B.________, S. 3.

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früheren Abstellraum für die Schweine- und Rinderzucht.7 1981 erfolgte eine erneute 

Erweiterung der bestehenden Ställe. Dabei wurden im Innern des Gebäudes verschiedene 

Wände abgebrochen. Ein Teil der Erweiterung erfolgte dieses Mal aber auch ausserhalb 

des bestehenden Gebäudevolumens.8 Dadurch entstand der im vorliegend zu 

beurteilenden Baugesuch als "Rinderstall" bezeichnete Stall.9 Dieser war zum damaligen 

Zeitpunkt mit dem heutigen "Aufenthaltsraum" verbunden, beide Räumlichkeiten dienten 

als Ställe. Wann der hintere Teil des Stalles zum heutigen "Aufenthaltsraum" umfunktioniert 

und damit der Stall wieder verkleinert wurde, geht aus den Baubewilligungsakten nicht 

hervor. In den Neunzigerjahren kam schliesslich noch ein gedeckter Laufstall hinzu.10 Mit 

dem vorliegend zu beurteilenden Baugesuch ersucht der Beschwerdegegner um Erteilung 

der Baubewilligung, um den 1981 erstellten Rinderstall abbrechen und auf derselben 

Grundfläche eine Vierzimmerwohnung errichten zu dürfen. 

b) Bauten und Anlagen können nur bewilligt werden, wenn sie dem Zweck der 

Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 RPG11). Das Bauvorhaben liegt in der 

Landwirtschaftszone und damit im Nichtbaugebiet. In dieser Zone sind grundsätzlich nur 

Bauten und Anlagen zonenkonform, wenn sie zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 

oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a RPG). Ist ein Bauvorhaben in 

der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform, kann eine Bewilligung nur erteilt werden, 

wenn es die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes gemäss Art. 24 ff. RPG erfüllt.

c) Die zukünftigen Räumlichkeiten im ehemaligen Rinderstall sollen dem Sohn des 

Beschwerdegegners als Wohnung dienen. Er ist nicht in der Landwirtschaft tätig, sondern 

arbeitet als Zimmermann. Den Landwirtschaftsbetrieb hat der Beschwerdegegner im Jahr 

2005 definitiv aufgegeben. Das Bauvorhaben dient daher nicht der landwirtschaftlichen 

Nutzung und ist nicht zonenkonform. Da sich das Bauvorhaben im Streusiedlungsgebiet 

befindet, kommt einerseits eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 Bst. a RPG in 

Verbindung mit Art. 39 RPV in Frage. Anderseits ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen 

7 Vgl. Baubewilligungsakten der Gemeinde Seeberg, 14/1975.
8 Vgl. Baubewilligungsakten der Gemeinde Seeberg, 24/1981; Augenscheinprotokoll vom 7. Februar 2017, 
Votum B.________, S. 4.
9 Vgl. Plan als Beilage zum Protokoll des Augenscheins vom 7. Februar 2017.
10 Vgl. Baubewilligungsakten der Gemeinde Seeberg, 1994.19; sowie Augenscheinprotokoll vom 7. Februar 
2017, Votum B.________, S. 4.
11 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).

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von Art. 24c RPG erfüllt sein könnten, da die bestehende Wohnnutzung erweitert werden 

soll.

3. Bauten in Streusiedlungsgebieten

a) Gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. a RPV können die Kantone in Gebieten mit traditioneller 

Streubauweise, die im kantonalen Richtplan räumlich festgelegt sind und in denen die 

Dauerbesiedlung im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung gestärkt 

werden soll, die Änderung der Nutzung bestehender Bauten, die Wohnungen enthalten, zu 

landwirtschaftsfremden Wohnzwecken als standortgebunden (Art. 24 Bst. a RPG) 

bewilligen, wenn sie nach der Änderung ganzjährig bewohnt werden. Die äussere 

Erscheinung und die bauliche Grundstruktur müssen im Wesentlichen unverändert bleiben 

(Art. 39 Abs. 3 RPV). 

b) Diese Bestimmung verfolgt das Ziel, die Dauerbesiedlung in Gebieten mit 

traditioneller Streubauweise (Streusiedlungsgebiete) zu erhalten und zu stärken. Die 

Wohnnutzung darf sich in diesen Fällen in den bisherigen angrenzenden Ökonomieteil 

ausdehnen, ohne an bestimmte maximale Flächen gebunden zu sein. Dementsprechend 

sind Umbauten zulässig, allerdings schliesst dieser Artikel Erweiterungen des Volumens 

und Neubauten, auch Abbruch und Wiederaufbau, aus.12 

c) Für die Umnutzung des ehemaligen Rinderstalls in eine Vierzimmerwohnung 

beabsichtigt der Beschwerdegegner, die bestehende Bausubstanz abzubrechen und neu 

wieder aufzubauen. Damit greift das Bauvorhaben in die bauliche Grundstruktur der 

ursprünglichen Baute ein. Diese Neugestaltung ist vom Anwendungsbereich von Art. 39 

RPV nicht erfasst. Da der Beschwerdegegner mit der Ausführung des Bauvorhabens 

bereits begonnen hat, kommt ein anderes Vorgehen zudem nicht mehr in Betracht. Das 

Bauvorhaben widerspricht damit den Voraussetzungen von Art. 39 RPV. Dem 

Bauvorhaben kann daher gestützt auf diese Bestimmung keine Ausnahmebewilligung 

erteilt werden. 

4. Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG

12 Vgl. Merkblatt des Amts für Gemeinden und Raumordnung, Abteilung Bauen, Bauwerke in 
Streusiedlungsgebieten - Wohnen oder örtliches Kleingewerbe; Muggli in: Praxiskommentar RPG: Bauen 
ausserhalb der Bauzone, Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen (Hrsg), 2017, Art. 24 N. 36.

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a) Gemäss Art. 24c Abs. 1 RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und 

Anlagen ausserhalb der Bauzone, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand 

grundsätzlich geschützt. Der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG bezieht sich nur auf 

altrechtliche Bauten (vgl. Art. 41 Abs. 1 und Art. 42 RPV). Altrechtlich bedeutet einerseits, 

dass die Bauten vor der Einführung der Trennung der Bauzonen von den Nichtbauzonen 

am 1. Juli 1972 in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt worden sind oder 

zwar nach dem 1. Juli 1972 erstellt, aber nachträglich zum Nichtbaugebiet geschlagen 

worden sind. Andererseits fallen seit der Revision 2011 auch landwirtschaftliche 

Wohnbauten und zusammengebaute Ökonomiegebäude, die vor dem 1. Juli 1972 

rechtmässig erstellt worden sind, in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG. Vom 

Anwendungsbereich nicht erfasst sind hingegen insbesondere Bauten, die nach dem 1. Juli 

1972 als zonenkonforme Bauten erstellt worden sind.13 

Bauten, die in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG fallen, können mit Bewilligung 

der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder 

wiederaufgebaut werden (Art. 24c Abs. 2 RPG). Eine Änderung gilt dann als teilweise und 

eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute einschliesslich ihrer Umgebung 

in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Art. 42 Abs. 1 RPV). Massgeblicher 

Vergleichszustand für die Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute 

oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand (Art. 42 Abs. 2 RPV), 

das heisst in erster Linie der Zustand der Baute, wie sie sich am 1. Juli 1972 präsentierte.14 

Ob trotz einer geplanten Änderung die Identität der ursprünglichen Baute oder Anlage im 

Wesentlichen gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. 

Bei einer Erweiterung der Wohnfläche ist allerdings in jedem Fall die quantitative Regel zu 

berücksichtigen, wonach eine Erweiterung ausserhalb des Gebäudevolumens sowohl 

bezüglich der anrechenbaren Bruttogeschossfläche als auch bezüglich der Gesamtfläche 

(Summe von anrechenbarer Bruttogeschossfläche und Brutto-Nebenfläche) weder 30 % 

der ursprünglichen anrechenbaren Fläche, noch 100 m2 überschreiten darf; Erweiterungen 

innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens werden nur halb angerechnet (Art. 42 Abs. 

3 Bst. b RPV). Werden diese quantitativen Obergrenzen überschritten, gilt die Identität der 

Baute auf jeden Fall als nicht gewahrt und eine Bewilligung kann nicht erteilt werden. 

13 Vgl. Muggli, a.a.O., Art. 24c N. 17 ff.
14 BGer 1C_415/2014 vom 1. Oktober 2015, E. 3.6.

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Eine altrechtliche Baute darf nur dann abgebrochen und wieder aufgebaut werden, wenn 

sie im Zeitpunkt der Zerstörung oder des Abbruchs noch bestimmungsgemäss nutzbar war 

und an ihrer Nutzung ein ununterbrochenes Interesse besteht. Erfolgt mit dem 

Wiederaufbau eine Erweiterung der Bruttogeschossfläche darf das Gebäudevolumen aber 

nur soweit wieder aufgebaut werden, dass es die nach Absatz 3 zulässige Fläche 

umfassen kann (Art. 42 Abs. 4 RPV). Bei einem Abbruch altrechtlicher Bauten gilt das 

wieder aufzubauende Gebäudevolumen insoweit als Erweiterung innerhalb des 

bestehenden Gebäudevolumens und ist an die Obergrenze nur halb anzurechnen, als es 

nicht über das im Zeitpunkt der massgeblichen Rechtsänderung (1972) existierende 

Volumen hinaus ragt.15 Bei einem Abbruch und Wiederaufbau von nicht altrechtlichen 

Gebäudeteilen zwecks Erweiterung der Bruttogeschossfläche, müssen dagegen immer die 

Voraussetzungen von Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens 

erfüllt sein.

b) Beim ursprünglichen Bauernhaus des Beschwerdegegners handelt es sich um eine 

altrechtliche Baute. Seit 1966 wurde der Wohnbereich des Gebäudes flächenmässig nicht 

mehr angepasst. Um beurteilen zu können, wie gross die maximal zulässige Erweiterung 

der Wohnfläche sein darf, ist daher der damalige Zustand massgebend. 

Das Bauernhaus wies respektive weist eine Bruttogeschossfläche, d.h. die Fläche, die der 

tatsächlichen Wohnnutzung dient, von 216.8 m2 auf.16 Die Obergrenze der quantitativen 

Erweiterung für Wohnflächen, bei deren Überschreitung die Identität sicher nicht mehr 

gewahrt wäre, liegt gemäss Art. 42 Abs. 3 RPV bei maximal 30 %, das heisst, die 

Bruttogeschossfläche kann um maximal 65.04 m2 erweitert werden. Das bedeutet, dass 

eine Erweiterung ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens mit der 

Identitätswahrung der ursprünglichen Baute sicher dann nicht mehr vereinbar ist, wenn sie 

eine Fläche von 65.04 m2 übersteigt. Eine Erweiterung der Bruttogeschossfläche innerhalb 

des bestehenden Bauvolumens dürfte eine Fläche von maximal 130.08 m2 aufweisen. 

c) Der Rinderstall, der abgebrochen und wiederaufgebaut werden soll, wurde erst im 

Zusammenhang mit der Erweiterung der Ställe 1981 bewilligt und erstellt. Dafür hat der 

15 Erläuterungen zur Revision der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 4. Juli 2007, Fn 14; vgl. auch BGer 
1C_415/2014 vom 1. Oktober 2015, E. 3.6.
16 Vgl. Beilage 1 zur Stellungnahme des AGR vom 9. Januar 2017; Vorakten pag. 43 sowie 
Augenscheinprotokoll vom 7. Februar 2017, Votum Vorsitzende, S. 4.

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Vater des Beschwerdegegners zum damaligen Zeitpunkt einen Teil des alten Stalles 

abgebrochen. Obwohl daher ein Teil des Rinderstalls auf einer Fläche steht, die zum 

Zeitpunkt der massgeblichen Rechtsänderung (1972) bereits bebaut war (ca. ein Drittel), 

handelt es sich beim Rinderstall insgesamt nicht um eine altrechtliche Baute, da die 

Bausubstanz erst von 1981 datiert. Dieser ganze Gebäudeteil ist daher von der erweiterten 

Besitzstandsgarantie von Art. 24c RPG nicht erfasst. Dementsprechend erübrigt sich die 

Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Abbruch und Wiederaufbau gemäss Art. 42 

Abs. 4 RPV erfüllt wären oder nicht. Es fehlt bereits an der ersten Voraussetzung, der 

altrechtlichen Baute. Bei einem Abbruch und Wiederaufbau dieses Gebäudeteils zu 

Wohnzwecken, handelt es sich daher immer um eine Erweiterung der 

Bruttogeschossfläche ausserhalb des bestehenden Bauvolumens. Diese Fläche ist folglich 

an die maximal zulässige Erweiterungsfläche voll anzurechnen. 

Die neue Wohnung weist eine Bruttogeschossfläche von 104.2 m2 auf. Diese Erweiterung 

liegt damit über der maximal zulässigen anrechenbaren Bruttogeschossfläche von 

65.04 m2. Selbst wenn ein Drittel der neuen Bruttogeschossfläche, d.h. die Fläche in jenem 

Bereich, der 1972 bereits bebaut gewesen war, als Erweiterung innerhalb von 

bestehendem, altrechtlichem Volumen betrachtet und nur halb angerechnet würde, 

überstiege das Bauvorhaben diese maximal zulässige Erweiterungsfläche immer noch 

deutlich. Die geplante Erweiterung der Wohnnutzung widerspricht daher in jedem Fall Art. 

42 Abs. 3 RPV. Dementsprechend ist der Abbruch und Wiederaufbau des ehemaligen 

Rinderstalls und die Umnutzung in eine Wohnung mit der Identitätswahrung der 

ursprünglichen Baute von vornherein nicht vereinbar. Ob die Wesensgleichheit im Übrigen 

gewahrt wäre oder nicht, muss daher nicht mehr überprüft werden. Die Erweiterung erweist 

sich in jedem Fall als nicht massvoll. Das Bauvorhaben kann bereits aus diesem Grund 

nicht bewilligt werden. 

d) Im Übrigen ist das Bauvorhaben auch mit Veränderungen am äusseren 

Erscheinungsbild verbunden: So sieht der Wiederaufbau unter anderem mehr Fenster vor, 

als der bisherige Rinderstall aufwies. Diese Veränderung wäre nur zulässig, falls sie für 

eine zeitgemässe Wohnnutzung oder für die energetische Sanierung nötig oder darauf 

ausgerichtet wäre, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4 RPG). 

Das Bauernhaus weist mit einer Bruttogeschossfläche von 216.8 m2 einen grosszügigen 

Grundriss auf. Insbesondere da es "nur" vom Beschwerdegegner sowie dessen Mutter 

bewohnt ist, genügt es flächenmässig den Anforderungen an das zeitgemässe Wohnen 

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mehr als genügend. Es besteht kein Anspruch darauf, dass der erwachsene Sohn, der 

keinen landwirtschaftlichen Beruf ausübt, nebenan in einer separaten Wohnung Platz 

finden kann. Das Bauvorhaben widerspricht damit auch den zusätzlichen Anforderungen 

gemäss Art. 24c Abs. 4 RPG. Dem Bauvorhaben kann dementsprechend keine 

Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG erteilt werden. Es kann daher nicht bewilligt 

werden. Ihm ist der Bauabschlag zu erteilen.

e) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nur das Baubewilligungsverfahren. 

Obwohl der Beschwerdegegner mit den Bauarbeiten bereits begonnen hat und das 

Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig ist, sind allfällige Wiederherstellungsmassnahmen 

nicht Verfahrensgegenstand und die BVE kann daher nicht erstmals darüber befinden. Bei 

widerrechtlichen Bautätigkeiten hat die Baupolizeibehörde der Gemeinde jedoch von 

Amtes wegen tätig zu werden. Die Gemeinde wird dementsprechend ein 

Wiederherstellungsverfahren einleiten müssen. 

5. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV17). Für den Augenschein vom 

7. Februar 2017 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von 

Fr. 400.– erhoben. Die Verfahrenskosten betragen somit Fr. 1'600.–.

b) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren von 

Fr. 2'813.10 hat der Beschwerdegegner auch im Falle eines Bauabschlages als 

Baugesuchsteller zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD18). Aufgrund des Bauabschlages erübrigt 

sich allerdings die Baukontrolle. Die von der Gemeinde dafür vorgesehenen Kosten von 

Fr. 60.– sind daher von den erstinstanzlichen Gebühren in Abzug zu bringen. Die amtlichen 

Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren belaufen sich auf Fr. 2'753.10. 

Diese bleiben dem Beschwerdegegner auferlegt.

17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
18 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

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c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 

obsiegende Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten. Es werden keine 

Parteikosten gesprochen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Seeberg vom 

3. November 2016 sowie die Verfügung des AGR vom 1. November 2016 werden 

aufgehoben. Dem Baugesuch vom 12. Juli 2016 wird der Bauabschlag erteilt.

2. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 2'753.10 bleiben 

dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 

die Gemeinde zuständig.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.– werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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IV. Eröffnung

- Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Seeberg, eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin