# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66e4c88c-1670-5385-a7b9-ffc37a5ec820
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.11.2023 SB230156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230156_2023-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230156-O/U/hb

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Ersatzoberrichterin 

Dr. iur. Bachmann und Ersatzoberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw Willi

Urteil vom 7. November 2023

in Sachen

A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin

verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____

verteidigt durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X2._____

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in 
Strafsachen, vom 18. November 2022 (GG220033)

- 2 -

Anklage:

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 23. März 2022 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 15).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 44 S. 32)

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig

 der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 
Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1, 
Art. 32 Abs. 1 und Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie Art. 3 Abs. 1 VRV und 
Art. 21 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 lit. a SSV.

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

CHF 400.– sowie mit einer Busse von CHF 1'200.–.

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

CHF 4'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:

CHF 2'100.00   Gebühr Strafuntersuchung § 4 GebStrV;

CHF -1'130.85   fehlerhafte Verfahrenshandlung;

CHF 5'769.15   Total Kosten.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

6. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 5 werden vollumfänglich der Beschuldig-

ten auferlegt.

- 3 -

Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung der Beschuldigten:

(Urk. 57 S. 2)

A. Hauptantrag

Die Beschuldigte sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrs-

regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG freizusprechen.

Die Beschuldigte sei vom Vorwurf der Nichtbefolgung polizeilicher Wei-

sungen nach Art. 27 Abs.1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 und Art. 100 

Ziff. 1 SVG freizusprechen;

Kosten und Entschädigung zu Lasten der Staatskasse und gemäss 

dem beiliegenden Leistungsjournal.

B Eventualantrag

A._____ sei wegen fahrlässiger Nichtbefolgung polizeilicher Weisun-

gen schuldig zu sprechen und 

1. Subeventualantrag 1:

Von einer Bestrafung sei gestützt auf Art. 54 StGB Umgang zu nehmen 

oder

2. Subeventualantrag 2:

Falls von der Bestrafung gestützt auf Art. 54 StGB nicht Umgang ge-

nommen wird, sei die Strafe zufolge Verletzung des Beschleunigungs-

gebots zu mildern.

b) Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: 

(Urk. 50 S. 1)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

- 4 -

Erwägungen:

I. Prozessuales

1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung 

unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden (Urk. 44 S. 3).

2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur (Einzelgericht) vom 18. November 2022 

wurde die Beschuldigte A._____ der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrs-

regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1, Art. 31 

Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie Art. 3 Abs. 1 VRV und Art. 21 

Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 lit. a SSV schuldig gesprochen und mit einer bedingten 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 400.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'200.– 

bestraft. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens wur-

den unter Abzug der Kosten für eine fehlerhafte Verfahrenshandlung der Beschul-

digten auferlegt (Urk. 44 S. 32).

3. Gegen dieses Urteil des Bezirksgerichts Winterthur meldete die Beschuldigte am 

22. November 2022 die Berufung an (Urk. 38). Mit Eingabe vom 28. Februar 2023 

reichte die Beschuldigte rechtzeitig die Berufungserklärung ein, worin sie einen 

Freispruch, eventualiter einen Schuldspruch für eine Übertretung verlangt 

(Urk. 45). In der Folge wurde der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 

10. März 2023 Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie Anschlussberufung erheben 

oder ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt (Urk. 48). Mit Eingabe vom 

13. März 2023 teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie beantrage die Bestätigung des 

vorinstanzlichen Urteils (Urk. 50). Die Berufung der Beschuldigten richtet sich ge-

gen den Schuldspruch (Dispositiv Ziffer 1), die Strafe (Dispositiv Ziffer 2), den Voll-

zug (Dispositiv Ziffern 3 und 4) sowie die Kostenauflage (Dispositiv Ziffer 6). Nicht 

angefochten ist damit einzig Dispositiv Ziffer 5 (Kostenfestsetzung). Der Eintritt der 

Rechtskraft betreffend der erwähnten Dispositiv Ziffer ist vorab mittels Beschlusses 

festzustellen. Beweisanträge wurden keine gestellt (Urk. 45; Urk. 50; Urk. 57).

- 5 -

4. Anklageprinzip

Die Verteidigung macht geltend, die Anklageschrift genüge den Anforderungen 

nicht, da die subjektiven Tatumstände nicht genügend und widersprüchlich darge-

stellt seien. Diverse Pflichtverletzungen der Beschuldigten würden ihr nicht zum 

Vorwurf gemacht und erst bei der Vermeidbarkeit erwähnt. Betreffend den subjek-

tiven Tatbestand werde der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe fahrlässig gehan-

delt. Demgegenüber werfe ihr die Anklage vor, sie habe wissentlich und willentlich 

den verengten linken Fahrstreifen mit ihrem überbreiten Fahrzeug befahren 

(Urk. 29 S. 13 ff.).

Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-

richtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 

und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist 

an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitäts-

prinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde 

(vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last geleg-

ten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in 

objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusations-

prinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten 

Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; 

BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; BGE 140 IV 188 E. 1.3; je mit 

Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informa-

tionsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das be-

dingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betrof-

fene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Ver-

halten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbe-

reiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen 

Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E 2.2; Urteile des Bun-

desgerichts 6B_406/2020 vom 20. August 2020 E. 1.1; 6B_386/2020 vom 14. Au-

gust 2020 E. 5; je mit Hinweisen).

Nach langjähriger Rechtsprechung muss klar sein, ob der angeklagten Person 

Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Begehung vorgeworfen wird, denn beide Varianten 

- 6 -

verlangen durchaus ein unterschiedliches Vorgehen der Verteidigung (BGE 120 IV 

348 E 3.c; Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2019 vom 12. März 2020 E. 1.3; 

6B_1142/2019 vom 2. März 2020 E. 3.1). Handelt es sich um ein Fahrlässigkeits-

delikt, hat die Anklageschrift insbesondere die gesamten Umstände anzugeben, 

nach welchen das Verhalten der beschuldigten Person als pflichtwidrige Unvorsich-

tigkeit erscheint und inwieweit der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges für die 

beschuldigte Person voraussehbar und vermeidbar war (BGE 120 IV 348 E 3.c; 

Urteile des Bundesgerichts 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2; 

6B_434/2019 vom 5. Juli 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen; 6B_1452/2019 vom 

25. September 2020 E. 1.2).

Die Anforderungen an die Umschreibung des den subjektiven Tatbestand begrün-

denden Sachverhalts in der Anklageschrift sind nicht hoch. Es genügt grundsätz-

lich, wenn in der Anklageschrift erwähnt wird, der Täter habe die Tat "vorsätzlich" 

beziehungsweise "mit Wissen und Willen" verübt (HEIMGARTNER/NIGGLI, BSK StPO, 

Art. 325 N 33; Urteil des Bundesgerichts 6B_1262/2015 vom 18. April 2016 

E. 4.2.2).

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, geht aus der Sachverhaltsumschreibung 

der Anklageschrift hervor, dass die Beschuldigte der fahrlässigen groben Verlet-

zung der Verkehrsregeln beschuldigt wird. Auch die Ausführungen in der Anklage-

schrift zur Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit deuten klar auf eine fahrlässige 

Tatbegehung hin. Wenn die Anklageschrift schildert, die Beschuldigte habe ab Ki-

lometer … wissentlich und willentlich den verengten Fahrstreifen mit ihrem über-

breiten Fahrzeug befahren, will sie damit zum Ausdruck bringen, dass es ein be-

wusster Entscheid der Beschuldigten war, den verengten Fahrstreifen zu befahren 

– wie es im Übrigen auch von der Beschuldigten selbst vorgebracht wird (Urk. 2/2 

S. 3). Ein solcher bewusster Entscheid kann später mitursächlich für eine fahrläs-

sige Tatbegehung sein und schliesst nicht aus, dass der Beschuldigten fahrlässige 

Tatbegehung vorgeworfen wird. Dementsprechend war es für die Beschuldigte hin-

reichend klar ersichtlich, was ihr konkret vorgeworfen wird, war sie denn auch von 

Beginn an anwaltlich vertreten. Eine wirksame Verteidigung war jederzeit möglich. 

Gegenteiliges wurde weder konkret aufgezeigt noch ist dies ersichtlich.

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IV-348%3Afr&number_of_ranks=0#page348
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IV-348%3Afr&number_of_ranks=0#page348

- 7 -

5. Fehlende Teileinstellung

Die Verteidigung moniert, der Beschuldigten sei in diesem Strafverfahren im Zu-

sammenhang mit der Nachfahrt durch den Kantonspolizisten B._____ vorgeworfen 

worden, pflichtwidrig auf der Normalspur angehalten zu haben. Da das Verfahren 

in dieser Hinsicht nicht weiterverfolgt worden sei, hätte mit Blick auf das pflichtwid-

rige Anhalten auf der Autobahn in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 StPO eine Tei-

leinstellung erfolgen müssen (Urk. 29 S. 15 f.).

Art. 319 Abs. 1 StPO zählt die Gründe für eine Einstellung abschliessend auf. Ge-

mäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ist das Verfahren einzustellen, wenn kein Tatver-

dacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Die Verfahrenseinstellung ist im 

vorliegenden Fall im Kontext des Grundsatzes ne bis in idem zu beurteilen, der eine 

erneute strafrechtliche Verfolgung wegen der gleichen Tat verbietet, sofern Tat- 

und Täteridentität vorliegen. Entscheidend ist, ob die konkreten Tatumstände die-

selbe beschuldigte Person betreffen und in zeitlicher und räumlicher Hinsicht un-

trennbar miteinander verbunden sind. Tatidentität liegt vor, wenn die zu beurteilen-

den Lebenssachverhalte gleich sind. Eine Teileinstellung kommt grundsätzlich nur 

dann in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn 

zu beurteilen sind (BGE 138 IV 241 E. 2.5; Urteile des Bundesgerichts 

6B_1056/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 1.3; 6B_653/2013 vom 20. März 2014 

E. 3.1).

Im zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalt wird der Beschuldigten vorgewor-

fen, sie sei am 26. August 2020 als Lenkerin eines überbreiten Pferdetransporters 

auf der Autobahn … in Fahrtrichtung …[Ortschaft] gefahren. Im Baustellenbereich 

sei sie über eine Strecke von … km verbotenerweise auf der für Fahrzeuge mit 

einer Höchstbreite von mehr als zwei Metern gesperrten Überholspur gefahren. Bei 

der Vorbeifahrt neben einem auf der Normalspur liegengebliebenen Sattelschlep-

per soll die Beschuldigte in pflichtwidriger Unaufmerksamkeit das Haltezeichen ei-

nes Polizisten missachtet und die vor ihr liegende Situation nicht richtig erfasst und 

adäquat reagiert haben. In der Folge sei sie ohne anzuhalten mit einer Geschwin-

digkeit von ca. 30 km/h vorbeigefahren und habe eine äusserst gefährliche Situa-

tion für mehrere Einsatzkräfte, welche sich neben dem liegengebliebenen Sattel-

- 8 -

schlepper auf der Autobahn befanden, geschaffen. Unmittelbar nach dem Passie-

ren des Sattelschleppers wurde der Beschuldigten ursprünglich ein pflichtwidriges 

Anhalten auf der Autobahn vorgeworfen. Unbestritten ist, dass die Beschuldigte auf 

der Autobahn anhielt, weshalb ein Tatverdacht vorlag. Bestritten ist jedoch, aus 

welchem Grund die Beschuldigte anhielt. Diesbezüglich könnten Rechtfertigungs-

gründe vorgelegen haben. Vorliegend ist ein enger zeitlicher, räumlicher und sach-

licher Zusammenhang gegeben, der die gleiche Beschuldigte betrifft. Es war daher 

nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwaltschaft keine Teileinstellung des Ver-

fahrens vornahm, sondern die Nichtweiterverfolgung des pflichtwidrigen Anhaltens 

auf der Autobahn – auch im Sinne des Opportunitätsprinzips – mittels Aktennotiz 

festhielt und die Parteien entsprechend informierte (Urk. 2/2 S. 16).

6. Beweisanträge im erstinstanzlichen Verfahren

Die Verteidigung stellte mit Eingabe vom 29. Juni 2022 diverse Beweisanträge an 

die Vorinstanz (Urk. 23), welche diese mit Verfügung vom 26. August 2022 abwies 

(Urk. 26). Die Verteidigung bringt vor, die Würdigung der Aussagen des Kantons-

polizisten C._____ in der Verfügung vom 26. August 2022, wonach er sich nicht an 

den Vorfall erinnern könne, sei willkürlich. Durch die Verweigerung der Abnahme 

der beantragten Beweismittel sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Zudem sei 

der Grundsatz verletzt worden, wonach Beweisanträgen grundsätzlich zu entspre-

chen sei und diese nur in den engen Grenzen von Art. 139 Abs. 2 StPO abgewiesen 

werden dürften. Im Übrigen sei die Begründung der Verfügung vom 26. Au-

gust 2022 falsch, es sei nicht auf die Argumente der Verteidigung eingegangen 

worden bzw. sei die Ablehnung der Beweisanträge nicht begründet worden, wes-

halb die Ablehnung der Beweisanträge in rechtswidriger Weise erfolgt sei (Urk. 29 

S. 16 ff.; Urk. 57 S. 37 ff.).

Gemäss Art. 331 Abs. 3 StPO hat die erste Instanz bei Ablehnung von Beweisan-

trägen dies den Parteien mit einer kurzen Begründung mitzuteilen. Die Ablehnung 

ist nicht anfechtbar, doch können abgelehnte Beweisanträge an der Hauptverhand-

lung erneut gestellt werden. Die Verteidigung beschränkt sich darauf, die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 26. August 2022 als "falsch" zu rügen. Indessen wäre es 

ihr freigestanden, die abgelehnten Beweisanträge zu Beginn der Hauptverhandlung 

- 9 -

(Vorfragen) bzw. vor Abschluss des Beweisverfahrens zu erneuern. Beides erfolgte 

nicht (Prot. I S. 7 und 13). Damit war/ist weder im vorinstanzlichen Urteil noch im 

Urteil des Berufungsgerichts zu den am 29. Juni 2022 gestellten Beweisanträgen 

Stellung zu nehmen. Ebenfalls hat sich das Berufungsgericht nicht damit auseinan-

derzusetzen, ob der Entscheid der Vorinstanz vom 26. August 2022 richtig war, 

zumal dieser nicht anfechtbar ist. Im Übrigen wurden im Berufungsverfahren durch 

die Verteidigung keine Beweisanträge gestellt (Urk. 57).

II. Sachverhalt

1. Der Beschuldigten wird der unter I.5. zusammengefasste Sachverhalt vorgewor-

fen. Für Einzelheiten kann auf die Anklageschrift verwiesen werden (Urk. 15).

2. Die Vorinstanz hat zutreffend aufgezeigt, wie bei der Sachverhaltserstellung vor-

zugehen ist und welche Grundsätze bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen 

sind (Urk. 44 S. 8 f.). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 4). Die Berufungsin-

stanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-

ken.

3. Als Beweismittel dienen die Einvernahmen der Beschuldigten sowie der Zeugen 

B._____, C._____ und D._____. Neben diesen Einvernahmen liegen als weitere 

Beweismittel der Polizeirapport vom 18. September 2020 (Urk. 1), das Formular 

betr. Führerausweisabnahme vom 26. August 2020 (Urk. 4/1) sowie das von der 

Verteidigung eingereichte Gutachten zur Frage der Gefährdung mit Nachtrag 

(Urk. 30/3-4; Urk. 54) in den Akten. Die Verteidigung macht diverse Einwendungen 

gegen die Verwertbarkeit geltend.

3.1 Die Verteidigung moniert die mangelnde Unabhängigkeit des rapportierenden 

und befragenden Kantonspolizisten B._____. B._____ habe geltend gemacht, er 

sei vom Aussenspiegel des Transporters der Beschuldigten getroffen worden, so-

- 10 -

dass dieser eingeklappt sei. Verletzungen habe er keine erlitten. Der Beschuldigten 

werde jedoch vorgeworfen, eine konkrete und ernstliche Gefahr für die Sicherheit 

anderer bzw. schwerwiegender körperlicher Verletzungen für die sich auf der Fahr-

bahn befindlichen Personen hervorgerufen bzw. geschaffen zu haben. B._____ 

habe damit vorschriftswidrig in eigener Sache ermittelt (Urk. 29 S. 2 f.; Urk. 57 

S. 41 f.)

Nach Art. 56 lit. a StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 

Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat. Erfasst werden 

sämtliche direkten oder indirekten Interessen, seien sie tatsächlicher, etwa finanzi-

eller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indirekte bzw. mittelbare Betroffenheit 

vorliegt, muss die Person in jedem Fall aber so intensiv tangiert sein, dass eine 

ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht (qualifizierte Betroffenheit). Nicht jede 

denkbare Mitbetroffenheit ist relevant. Erforderlich ist ein ableitbares erhebliches 

eigenes Interesse und eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitge-

genstand (BOOG, BSK StPO, Art. 56 N 15). Will eine Partei den Ausstand einer in 

einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne 

Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandgrund 

Kenntnis genommen hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Wer es trotz Kenntnis aller Um-

stände, die den Ausstand begründen können, unterlässt, die Befangenheit unver-

züglich geltend zu machen, und den Verfahrensfortgang nicht unterbricht, handelt 

gegen Treu und Glauben und verwirkt sein Recht (BOOG, BSK StPO, Art. 58 N 8).

Der Ausstandsgrund, auf den sich die Verteidigung beruft, namentlich die behaup-

tete Geschädigtenstellung von B._____, war dieser grundsätzlich seit Beginn der 

Untersuchung, spätestens aber seit der polizeilichen Einvernahme vom 8. Septem-

ber 2020 (Urk. 2/1) bekannt. Bis heute wurde durch die Beschuldigte kein 

Ausstandsgesuch gestellt (Prot. I S. 19; Prot. II S. 27; Urk. 57). Die Geltendma-

chung der Befangenheit des Polizeibeamten B._____ erfolgte unter diesen Um-

ständen nicht mehr unverzüglich im Sinne von Art. 58 StPO, weshalb sich die Ver-

teidigung nicht mehr darauf berufen kann. Im Übrigen ist auch keine Geschädig-

tenstellung des Polizeibeamten B._____ ersichtlich, zumal Letzterer auch nicht in 

der Anklage vom 23. März 2022 als Geschädigter aufgeführt wurde (vgl. Urk. 15). 

- 11 -

Er verletzte sich nicht (Urk. 2/1 S. 6). Aus dem Protokoll der polizeilichen Einver-

nahme der Beschuldigten vom 8. September 2020 (Urk. 2/1) geht nicht hervor, dass 

die Einvernahme in unsachlicher Weise geführt oder der Beschuldigten tendenzi-

öse oder suggestive Fragen gestellt wurden. Die Einvernahme wurde so durchge-

führt, wie dies auch jeder andere Polizeifunktionär getan hätte (vgl. Urteil des Ober-

gerichts SB170429 vom 23. März 2018 E. I.4.2.3). Zusammenfassend ist festzu-

halten, dass betreffend den Polizeibeamten B._____ kein Ausstandsgrund im 

Sinne von § 24 Abs. 2 PolG ZH i.V.m. Art. 56 StGB vorlag. Die vom Polizeibeamten 

B._____ durchgeführte Einvernahme der Beschuldigten vom 8. September 2020 

ist damit verwertbar.

3.2 Die Verteidigung bringt weiter vor, B._____ habe das Blaulicht und Wechsel-

klanghorn in gesetzeswidriger Weise eingesetzt. Dies zeige, dass B._____ sehr 

aufgebracht sein musste und den Vorfall nicht mit der erforderlichen Neutralität und 

Unabhängigkeit behandelt habe, sondern in seinem persönlichen Interesse gehan-

delt habe (Urk. 29 S. 3 f.; Urk. 57 S. 39 f., S. 48 f.; Prot. II S. 22).

Blaulicht und Wechselklanghorn dürfen gemäss Art. 16 Abs. 3 VRV nur verwendet 

werden, wenn die Einsatzfahrt dringlich ist und die Verkehrsregeln nicht eingehal-

ten werden können. Als dringlich gelten Fahrten im Ernstfall, bei denen es auf den 

möglichst raschen Einsatz ankommt, um Menschenleben zu retten, eine Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, um bedeutende Sachwerte 

zu erhalten oder um flüchtige Personen zu verfolgen. Der Begriff der Dringlichkeit 

ist eng auszulegen. Bei der Beurteilung muss und darf der Fahrzeugführer auf die 

Sachlage abstellen, wie sie sich ihm im Zeitpunkt des Einsatzes darbietet (vgl. 

Merkblatt des Bundesamtes für Strassen zur Verwendung von Blaulicht und Wech-

selklanghorn vom 7. Januar 2021; Urteil des Bundesgerichts 6B_1102/2015 vom 

20. Juli 2016 E. 2.1).

Die Situation für B._____ stellte sich wie folgt dar: Die Beschuldigte fuhr mit ihrem 

überbreiten Fahrzeug verbotenerweise auf einer breitenreduzierten Spur, reagierte 

nicht auf sein Handzeichen zum Anhalten und touchierte ihn mit dem rechten Sei-

tenspiegel ihres Fahrzeuges. Er warnte die weiteren Personen als es einen Knall 

gab und der rechte Seitenspiegel des vorbeifahrenden Fahrzeuges einklappte. Die 

- 12 -

Beschuldigte fuhr weiter. In dieser Situation war der Einsatz des Blaulichts und des 

Wechselklanghorn geboten, wusste doch B._____ nicht, aus welchem Grund der 

Fahrzeuglenker nicht reagierte. Die Frage der Fahrfähigkeit stellte sich sehr wohl. 

Wenn die Verteidigung in diesem Zusammenhang erneut vorbringt, B._____ habe 

in seinem persönlichen Interesse gehandelt, so kann auf das oben Erwähnte ver-

wiesen werden.

3.3 Gemäss der Verteidigung enthalten der Rapport und der Rapport betreffend die 

Abnahme des Führerausweises unzutreffende Angaben (Urk. 29 S. 4 f.; Urk. 57 

S. 28 f.; Prot. II S. 17 ff., 23 f., 26 f., 29). Darauf wird – soweit notwendig – im Rah-

men der Sachverhaltserstellung zurückzukommen sein.

3.4 Weiter macht die Verteidigung geltend, der fallführende Staatsanwalt habe 

durch diverse Handlungen und seine Befragungen seine Voreingenommenheit ma-

nifestiert (Urk. 29 S. 5 ff.). In ihrer Gesamtheit ergebe sich das Bild eines Staatsan-

walts mit einer vorgefassten Meinung, der den Aussagen der Beschuldigten von 

Vornherein keinen Glauben schenkte, sondern ausschliesslich auf den Polizeirap-

port und die Angaben von B._____ abgestellt habe.

Vorab ist festzuhalten, dass die Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt ein Ausstands-

gesuch gegen den untersuchenden Staatsanwalt stellte und ein solches unverzüg-

lich zu stellen wäre, weshalb die entsprechenden Einwendungen nicht zu hören 

sind. Wenn die Verteidigung zu diversen Punkten anführt, der Staatsanwalt sei bei 

Befragungen diversen Punkten nicht nachgegangen, so ist zu konstatieren, dass 

die bei den Befragungen anwesende Verteidigung die entsprechenden Fragen 

selbst hätte stellen können. Soweit die Kritik der Verteidigung den protokollierten 

Inhalt der Befragung von C._____ betrifft (vgl. Urk. 3/4/2), ist festzuhalten, dass 

C._____ das Protokoll seiner Einvernahme auf jeder Seite visiert und am Schluss 

unterschrieben hat (Urk. 3/3). Damit hat er die Richtigkeit des Protokolls bestätigt.

3.5 Die Verteidigung moniert, der fallführende Staatsanwalt habe ihre Beweisan-

träge abgelehnt bzw. sich dazu nie geäussert, womit das rechtliche Gehör verletzt 

worden sei (Urk. 29 S. 10 ff.; Urk. 57 S. 32 f.).

- 13 -

Soweit der Staatsanwalt im Rahmen seiner Untersuchung Beweisanträge ablehnt, 

können diese ohne Weiteres vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden, 

sofern kein Beweisverlust droht (WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, Art. 139 

N 21). Bei der Ablehnung der Einvernahmen von E._____ sowie des Fahrers des 

Pannenfahrzeuges drohte kein Beweisverlust, weshalb deren Abweisung durch 

den Staatsanwalt rechtens war. Im Übrigen wurde die Identität des Fahrers des 

Pannenfahrzeuges ermittelt, was der Beschuldigten auch mitgeteilt wurde (Urk. 2/4 

S. 7). Wenn der Staatsanwalt in Anbetracht dessen, dass die Adressangaben man-

gelhaft sind und es sich beim Fahrer um einen ukrainischen Staatsangehörigen mit 

Wohnsitz in der Ukraine handelt auf eine rechtshilfeweise Befragung verzichtete, 

ist dies nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Was den Vorwurf anbelangt, die 

Staatsanwaltschaft habe sich nie zum Beweisantrag, die Videoaufnahmen aus dem 

Polizeifahrzeug sicherzustellen, geäussert, ist den Akten zu entnehmen, dass die 

Staatsanwaltschaft mit Editionsverfügung vom 30. September 2020 sämtliche vor-

handenen Aufzeichnungen der Front- und Heckkamera des fraglichen Patrouillen-

fahrzeugs edierte (Urk. 5/2). Mit Nachtragsrapport vom 8. Oktober 2020 (Urk. 5/3) 

teilte die Kantonspolizei mit, dass keine entsprechenden Aufnahmen existieren, 

worüber die Beschuldigte in der Einvernahme vom 6. Dezember 2021 hingewiesen 

wurde (Urk. 2/2 S. 16). Damit handelte die Staatsanwaltschaft bereits wenige Tage 

nach Eingang des Beweisantrages auf Sicherstellung der Videoaufnahmen aus 

dem Polizeifahrzeug. Da jedoch keine Videoaufnahmen existierten, erübrigte sich 

deren Sicherstellung. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher 

keine Rede sein.

3.6 Insgesamt kann festgehalten werden, dass sämtliche Beweismittel verwertbar 

sind.

4. Heranfahrt und Stau

4.1 Unbestritten ist, dass am 26. August 2020 vormittags auf der Autobahn … in 

Fahrtrichtung …[Ortschaft] kurz nach der Einfahrt F._____ auf der Höhe von Auto-

bahnkilometer … ein Sattelschlepper auf dem Normalstreifen im Baustellenbereich 

stehenblieb. Dadurch bildete sich ein zunehmender Stau, da der linke der beiden 

Fahrstreifen für Fahrzeuge mit einer maximalen Breite von zwei Metern begrenzt 

- 14 -

war und Fahrzeuge mit einer Breite von mehr als zwei Metern, insbesondere Last-

wagen, nicht am Pannenfahrzeug vorbeifahren, sondern sich im Stau auf dem Nor-

malstreifen anstellen mussten. Das erste Vorsignal betreffend Höchstbreite des lin-

ken Fahrstreifens (2 Meter) befand sich bei Kilometer … und damit einen Kilometer 

vor der Verengung des linken Fahrstreifens, welche ab Kilometer … erfolgte. Die 

Beschuldigte wechselte mit ihrem 2.09 Meter breiten Fahrzeug vor dem ersten Vor-

signal auf den linken Fahrstreifen, welcher zu diesem Zeitpunkt noch nicht verengt 

war, und verblieb darauf bis zum Passieren des Pannenfahrzeuges.

4.2 Die Beschuldigte führte zunächst aus, auf Höhe G._____ sei der Verkehr immer 

dichter geworden und es habe auf der rechten Spur viele Lastwagen gehabt. Sie 

habe dann auf den linken Fahrstreifen gewechselt. Rechts sei es immer dichter 

geworden und sie habe immer gedacht, dass sie noch rüber wolle. Auf einmal habe 

es rechts gestoppt und es sei Lastwagen an Lastwagen gestanden, weshalb sie 

keine Chance mehr gehabt habe, rechts rüber zu fahren. Sie habe sich überlegt, 

was sie jetzt machen soll. Sie habe ja nicht mitten auf der Autobahn anhalten kön-

nen, also sei sie einfach links weitergefahren (Urk. 2/1 S. 2). Dann sagte sie aus, 

die Signalisation betreffend Verengung des Fahrstreifens habe sie bereits 1000 

Meter vorher gesehen und gewusst, dass die Fahrspur verengt werde. Sie kenne 

die Strecke sehr gut, habe die Fahrspur wechseln wollen und den Blinker gestellt. 

Von einer Sekunde auf die andere seien die Fahrzeuge auf der Normalspur gestan-

den. Da sie nicht habe anhalten können, sei sie weitergefahren und habe gedacht, 

dass sich auf der Normalspur irgendwann vor der Verengung eine Lücke finde 

(Urk. 2/2 S. 3). Kurz nach dem ersten Vorsignal (in 1000 Metern Verengung der 

Fahrspur) seien die Lastwagen gestanden. Als das Vorsignal gekommen sei, habe 

sie den linken (recte: rechten) Blinker gestellt (Urk. 2/2 S. 6 f.). Als sie auf der linken 

Spur gefahren sei und die Fahrspur habe wechseln wollen, sei die Kolonne rechts 

noch gefahren. Plötzlich habe es zack gemacht und die Kolonne sei gestanden. 

Wo genau dies gewesen sei, wisse sie nicht mehr; wahrscheinlich innerhalb von 

500 Metern nach dem ersten Vorsignal. Bis jetzt sei es auch nie ein Problem ge-

wesen. Die Anderen würden einen jeweils immer reinlassen. Die Fahrzeuge seien 

langsam gefahren. Sie habe nicht damit rechnen können, dass die Fahrzeuge ir-

gendwann standen und dass dies so schnell gegangen sei (Urk. 2/2 S. 9). Die Ko-

- 15 -

lonne sei erst zum Stillstand gekommen als sie die Fahrspur habe wechseln wollen 

(Urk. 2/2 S. 10). Sodann führte sie aus, sie wisse nicht mehr, an welcher Stelle sie 

auf die Überholspur gefahren sei. Es sei lange vor dem ersten Vorsignal, der 1 km-

Anzeige gewesen. Sofort nach der 1 km-Anzeige habe sie mit einem nach rechts 

gestellten Blinker versucht, die Spur nach rechts zu wechseln, was von einer Se-

kunde zur nächsten nicht mehr möglich gewesen sei (Urk. 2/4 S. 8). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung führte die Beschuldigte aus, dass sie auf der linken Spur 

gefahren sei, um die Lastwagen rechts zu überholen. Ungefähr 1 km vor der Ver-

engung habe sie gedacht, sie wechsle auf die rechte Spur. Dann habe es jedoch 

zack gemacht und die rechte Spur sei gestanden (Prot. II S. 9). Rechts sei lückenlos 

zu gewesen (Prot. II S. 11). Es sei Auto an Auto gestanden, sie habe nicht rechts 

einbiegen können. Sie habe nicht gewusst was machen, links anhalten und diese 

Spur auch noch blockieren, wollte sie nicht. Deshalb sei sie links weitergefahren 

und habe gehofft, rechts noch eine Lücke zu finden (Prot. II S. 10).

4.3 Die wiedergegebenen Aussagen der Beschuldigten zur Heranfahrt und dem 

Stau weisen keine wesentlichen Widersprüche auf. Fest steht, dass die Beschul-

digte ca. auf der Höhe der Raststätte G._____, ca. bei Kilometer … von der Nor-

malspur auf die Überholspur wechselte, um aufgrund des Verkehrsaufkommens 

schneller voranzukommen. Mithin wechselte die Beschuldigte mit Wissen und Wil-

len bewusst auf die Überholspur. Die Autobahn wies ab G._____ und im Bereich 

des ersten Vorsignals drei Fahrstreifen und einen Pannenstreifen auf. Zudem be-

fand sich beim Beginn der Spurverengung auch noch die Ausfahrt F._____ über 

welche Fahrzeuge die Autobahn verlassen konnten und sich aus diesem Grund 

immer wieder Lücken ergaben; ob sich vorliegend aufgrund der Ausfahrt tatsächlich 

Lücken ergaben, ist jedoch nicht erstellt. Auch rollte die Kolonne auf der Normal-

spur noch als die Beschuldigte auf diese wechseln wollte. Entgegen den Erwägun-

gen der Vorinstanz ist hingegen gerade nicht erstellt, dass die Beschuldigte tat-

sächlich rechts einbiegen konnte. So hat sie ausgeführt, dass es keine Lücke mehr 

gehabt habe, als sie habe rechts einbiegen wollen. In der Hoffnung weiter vorne 

eine Lücke zu finden, sei die Beschuldigte sodann auf der linken Fahrspur weiter-

gefahren. Die Beschuldigte hätte gemäss eigenen Angaben noch rund 500 Meter 

die Möglichkeit gehabt, rechts auf die Normalspur zu wechseln. Bei normalem Ver-

- 16 -

kehrsaufkommen resp. normalen Verhältnissen ohne entsprechendes Pannenfahr-

zeug wäre dies ausreichend gewesen. Auch sei es für die Beschuldigte bisher nie 

ein Problem gewesen, später noch einen Spurwechsel vorzunehmen, da die ande-

ren Fahrzeuge immer Platz gemacht hätten. Es ist somit nachvollziehbar, dass die 

Beschuldigte davon ausging, weiter vorne eine Lücke zu finden. In diesem konkre-

ten Fall hatte sich die Beschuldigte jedoch getäuscht, fand sich später doch keine 

Lücke mehr auf der Normalspur – dies insbesondere auch, weil an diesem Werktag 

viele Lastwagen unterwegs waren, welche die rechte Spur blockierten (Prot. II S. 

10, 12). Entsprechend muss davon ausgegangen werden, dass die Beschuldigte 

als sie auf die Normalspur wechseln wollte, dies tatsächlich nicht mehr konnte. Der 

Beschuldigten war überdies die Breitenüberschreitung von 9 cm sehr wohl be-

wusst. Sie befand sich jedoch im Zwist darüber, auf der linken Spur anzuhalten und 

diese ebenfalls zu blockieren oder auf der linken Spur weiter zu fahren und mit 

ihrem überbreiten Fahrzeug die verengte linke Spur zu befahren. Beide Varianten 

sind verboten, jedoch musste sich die Beschuldigte entscheiden. Sie entschied sich 

für die Weiterfahrt auf der Überholspur, war sie doch eine geübte Fahrerin und 

konnte in der Folge problemlos mit ihrem Fahrzeug die verengte Spur befahren, 

was sie mit einem Lastwagen nicht gemacht hätte (Urk. 2/2 S. 8). Der Stau auf der 

Normalspur begann sich ab dem Zeitpunkt des Stillstandes des Pannenfahrzeuges 

zu bilden. Seit wann das Pannenfahrzeug bereits dort war, als die Beschuldigte 

heranfuhr, ist unklar. Ausgehend davon, dass niemand auf der Autobahn mit einem 

liegengebliebenen Pannenlastwagen rechnen musste und diesbezüglich auch 

keine Signalisation vorhanden war, erscheint es nachvollziehbar, dass sich der 

Rückstau aufgrund des Pannenlastwagens, wie von der Beschuldigten beschrie-

ben, von einem Moment auf den anderen gebildet hatte. Dies gilt insbesondere, 

wenn Fahrzeuglenker mit einer für die Autobahn üblichen Geschwindigkeit (ge-

mäss Beschuldigte ca. 80 resp. 100 km/h; vgl. Prot. II S. 12) an die Unfallstelle 

heranfahren und plötzlich stark abbremsen müssen.

- 17 -

5. Standort der Personen und Leuchtwesten

5.1 In Bezug auf die Standorte der Personen auf der Autobahn und dem Tragen 

der Leuchtwesten durch diese, führte die Beschuldigte zunächst aus, sie sei sehr 

bedacht am Betonrändchen entlanggefahren, eher langsamer als die anderen 

Fahrzeuge auf dem linken Fahrstreifen. Der Abstand zu den vor ihr fahrenden Fahr-

zeugen sei immer grösser geworden. Sie habe dann rechts im Augenwinkel, drei 

oder vier Männer stehen sehen. Zwei davon seien dunkel angezogen gewesen 

(Urk. 2/1 S. 2). Sie sei sehr konzentriert sehr weit links gefahren (Urk. 2/1 S. 4). Sie 

habe die Personen wahrgenommen und sei noch langsamer und noch mehr links 

gefahren. Die Personen seien dunkelblau gewesen und hätten keine Leuchtwesten 

getragen (Urk. 2/1 S. 5 und 9). Alsdann gab sie zu Protokoll, sie habe aus dem 

Augenwinkel auf der rechten Seite zwei blau gekleidete Männer und zwei Männer 

in farbiger Kleidung gesehen. Die Fahrbahn sei jedoch frei gewesen (Urk. 2/2 S. 4 

und 12). Schliesslich gab sie zu Protokoll, sie habe nie bestritten, dass die Polizis-

ten Leuchtwesten getragen haben. Sie habe gesagt, dass sie zwei blau und ein bis 

zwei farbig gekleidete Personen gesehen habe. Es könne ja auch sein, dass sie 

die Hosen der Personen damit gemeint habe (Urk. 2/4 S. 6). Sie habe nicht gese-

hen, dass B._____ dort gestanden sei. Sie habe zwei Polizisten nebeneinander 

gesehen. Sie habe sicher auch kein Haltezeichen gesehen, sonst hätte sie ange-

halten (Urk. 2/2 S. 13). Im Bereich des Pannenfahrzeuges seien drei bis vier Per-

sonen links vom Pannenfahrzeug gestanden (Prot. I S. 12). Anlässlich der Beru-

fungsverhandlung führte die Beschuldigte aus, dass sie gesehen habe, dass rechts 

Leute gestanden seien, dass ihre Fahrbahn aber frei gewesen sei. Sie habe die 

Personen rechts immer im Auge gehabt und habe sich nicht nur auf links konzen-

triert. Sie habe nicht das Gefühl, dass sie jemanden gefährdet habe (Prot. II S. 10). 

Die Aussagen der Beschuldigten zur Position der Personen auf der Autobahn, wie 

auch zur Frage, ob diese Leuchtwesten trugen oder nicht sind nicht einheitlich. Dies 

erscheint aber vor dem Hintergrund eines dynamischen Geschehens, in dem die 

Personen ihren Standort auch wechseln, nachvollziehbar. Im Übrigen war die Be-

schuldigte insbesondere damit beschäftigt, sich darauf zu konzentrieren, möglichst 

- 18 -

weit links zu fahren (Prot. II S. 10). Darüber hinaus ist die Beschuldigte klar der 

Ansicht, dass ihre Fahrbahn frei gewesen ist. 

5.2 Insgesamt befanden sich vier Personen auf der Autobahn ausserhalb ihrer 

Fahrzeuge. Dies waren die Polizeibeamten B._____ und C._____, ein Mitarbeiter 

des Pannendienstes (D._____) sowie der Fahrer des Pannenlastwagens. Gemäss 

Polizeirapport, welcher von B._____ verfasst wurde, hätten C._____ und D._____ 

den Pannenlastwagen auf der linken Seite betankt. Dabei seien sie auf der Leitlinie 

und teilweise auf dem Überholstreifen gestanden. Er, B._____, habe sich ebenfalls 

dort positioniert, jedoch ein Stück weiter hinten in Richtung F._____ und dem Ver-

kehr zugewandt (Urk. 1 S. 2). Als Zeuge bestätigte B._____, dass die anderen Per-

sonen links des Pannenlastwagens gestanden seien. Er selber sei hinter allen an-

deren Personen gestanden, seitlich neben dem Lastwagen irgendwo im hinteren 

Bereich. Er habe aus dem Weg gehen müssen und es habe keine andere Möglich-

keit gegeben, als sich zum Lastwagen hinzudrehen. Er habe eine orangefarbene 

Leuchtweste getragen. Auch sein Kollege und der Pannenhelfer hätten eine 

Leuchtweste getragen. Ob der Fahrer des Pannenlastwagens eine Leuchtweste 

getragen habe, könne er nicht sagen (Urk. 3/1 S. 3 ff.). Wo genau die anderen 

Personen gestanden seien, könne er nicht mit Sicherheit sagen, da er nicht mehr 

genau wisse, wo die Mittellinie durchgegangen sei (Urk. 3/1 S. 6). Die Mittellinie sei 

ein Stück neben dem Lastwagen gewesen; wieviel genau wisse er nicht mehr. Er 

sei tendenziell eher mittig gestanden (Urk. 3/1 S. 7). C._____ führte als Zeuge aus, 

das Pannenfahrzeug sei auf dem Normalstreifen gestanden. Es habe dort keinen 

Pannenstreifen gehabt. Er wisse nicht mehr, wo er genau gestanden sei. Er habe 

die Leuchtgamasche und die Leuchtweste getragen. B._____ habe ebenfalls die 

Leuchtgamasche und die Leuchtweste getragen. Bei den anderen wisse er es nicht. 

Der Pannenhelfer und er seien auf der linken Fahrzeugseite beschäftigt gewesen. 

Er denke, er sei zwischen dem Fahrzeug und der Mittelleitlinie gestanden (Urk. 

3/3). D._____ wurde zunächst am 18. September 2020 telefonisch befragt. Dabei 

gab er an, sie seien damit beschäftigt gewesen, auf der linken Seite des Pannen-

fahrzeuges Diesel in den Tank zu füllen. Die Polizisten, der Chauffeur und er hätten 

Leuchtwesten getragen (Urk. 1 S. 4). Als Zeuge bestätigte D._____, dass er zu-

sammen mit einem Polizisten links neben dem Lastwagen gestanden sei. Da der 

- 19 -

Lastwagen fast die ganze Fahrspur ausgefüllt habe, seien sie in etwa auf der Mit-

tellinie gestanden. Der andere Polizist habe sie abgesichert und sei etwa beim Heck 

des Lastwagens gestanden. Ob er auf der linken Seite der linken Spur oder auf der 

rechten Seite der linken Spur gestanden sei, könne er nicht mehr sagen (Urk. 3/5 

S. 4; Urk. 3/6/1). Er habe gelbe Leuchthosen und eine gelbe Warnweste, beides 

mit Reflektierstreifen, getragen. Die übrigen Personen hätten alle eine Leuchtweste 

getragen (Urk. 3/5 S. 5).

5.3 In Bezug auf die Aussagen von B._____, C._____ und D._____ ist festzuhalten, 

dass diese gleichlautende und lebensnahe Schilderungen machten. Bei den Zeu-

geneinvernahmen ergaben sich gewisse Erinnerungslücken, was jedoch aufgrund 

des Zeitablaufs verständlich ist. Insbesondere der Pannenhelfer D._____ machte 

sehr detaillierte Ausführungen. Aufgrund der glaubhaften Aussagen von B._____ 

und C._____ sowie der sehr glaubhaften Aussagen von D._____ ist davon auszu-

gehen, dass sämtliche Personen auf der Autobahn eine Leuchtweste und D._____ 

zusätzlich noch gelbe Leuchthosen trugen. Was die Positionen dieser Personen 

anbelangt, so war die Beschuldigte gemäss eigenen Ausführungen sehr konzen-

triert so weit links als möglich zu fahren, weshalb sie die Personen lediglich aus 

dem Augenwinkel wahrnahm. Immerhin ist zu konstatieren, dass die Beschuldigte 

zwei Personen auf der Autobahn als Polizisten wahrgenommen hat. Da die Auto-

bahn im Bereich des Pannenfahrzeuges über keinen Pannenstreifen verfügte ist 

nachvollziehbar, dass der Pannenlastwagen zumindest einen grossen Teil der Nor-

malspur ausfüllte, so wie es D._____ ausführte. Insoweit ist es auch glaubhaft, dass 

C._____ und D._____, welche links vom Pannenfahrzeug standen sich gemäss 

Angaben von C._____ zwischen dem Pannenfahrzeug und der Mittellinie befan-

den. Gemäss D._____ sind sie etwa auf der Mittellinie gestanden. Es muss daher 

davon ausgegangen werden, dass C._____ und D._____ sich links vom Pannen-

fahrzeug nahe der Mittellinie befanden. B._____ der für die Sicherheit der Personen 

auf der Autobahn zuständig war (Urk. 3/3 S. 9), stand gemäss eigenen Ausführun-

gen hinter allen anderen Personen, seitlich neben dem Lastwagen irgendwo im 

hinteren Bereich, tendenziell eher mittig. Dies wird von D._____ bestätigt. Danach 

ist B._____ etwa beim Heck des Lastwagens gestanden. Ob er auf der linken Seite 

der linken Spur (bei der Mittelleitplanke) oder auf der rechten Seite der linken Spur 

- 20 -

gestanden ist, kann D._____ nicht mehr sagen. Da sich B._____ gemäss eigenen 

Angaben auf der rechten Fahrspur im Bereich der Mittellinie aufhielt und D._____ 

auch von der rechten Seite der linken Spur spricht, ist davon auszugehen, dass 

sich B._____ nahe der Mittellinie auf der Normalspur (rechter Fahrstreifen) aufhielt 

und für die Sicherheit der anderen Personen auf der Autobahn zuständig war. Dass 

sich B._____ nahe bei der Mittellinie aufgehalten haben muss, lässt sich auch aus 

seiner Reaktion auf das vorbeifahrende Fahrzeug der Beschuldigten ableiten. Im 

Übrigen lassen sich die Positionen der Personen auf der Autobahn auch mit den 

Ausführungen der Beschuldigten in Einklang bringen, die aussagte, dass die Per-

sonen nicht direkt auf ihrer Fahrbahn gestanden seien. Da sich die Beschuldigte 

vor allem darauf konzentrierte, möglichst nahe links dem Betonrändchen entlang 

zu fahren, erscheint es naheliegend, dass sie nicht deutlich wahrgenommen hat, 

wo genau sich die Personen befanden, sondern einfach feststellte, dass diese nicht 

direkt auf ihrer Fahrbahn standen.

6. Geschwindigkeit

6.1 Zur Frage der gefahrenen Geschwindigkeit führte die Beschuldigte in ihrer zeit-

nächsten Einvernahme aus, sie könne nicht sagen, mit welcher Geschwindigkeit 

sie unterwegs gewesen sei. Sie habe das Gefühl gehabt, dass sie 30 bis 40 km/h 

fahre. Auf die Geschwindigkeit habe sie nicht geschaut; es sei langsam gewesen. 

Sie habe sich darauf konzentriert, links dem Betonwändchen entlang zu fahren. Es 

sei jedoch sehr sehr langsam gewesen; langsamer als auf der Autobahn üblich, 

wahrscheinlich auch langsamer als im Stadtverkehr. Die anderen Fahrzeuge seien 

viel schneller gefahren. Die Lücke zu den vor ihr fahrenden Fahrzeugen sei immer 

grösser geworden. Sie sei also langsamer als die anderen Fahrzeuge auf der linken 

Fahrspur gefahren. Sie habe auch darauf geachtet "links links links" zu fahren 

(Urk. 2/1 S. 6, Urk. 2/2 S. 4). Sodann führte sie aus, sie habe immer nach links und 

kurz wieder nach rechts geschaut (Urk. 2/2 S. 12). Sie habe nicht auf den Tacho 

geschaut. Sie sei in einer Kolonne gefahren. Es sei "schampar" schwierig gewesen 

(Urk. 2/2 S. 13). Sie sei wahrscheinlich im Schritttempo gefahren (Urk. 2/2 S. 14). 

Schliesslich gab die Beschuldigte an, im Bereich des Pannenfahrzeuges seien drei 

bis vier Personen links vom Pannenfahrzeug gestanden. Auf der Fahrbahn habe 

- 21 -

es nichts gehabt. Vor ihr habe es auch Autos gehabt. Sie seien in einer geschlos-

senen Kolonne gefahren. Die vor ihr fahrenden Autos seien auch an dieser Pan-

nenstelle vorbeigefahren und sie habe deshalb keinen Grund gehabt, anzuhalten. 

Sie denke, dass sie etwa mit einer Geschwindigkeit von 20 bis 30 km/h gefahren 

sei. Die Autos vor ihr seien mit der gleichen Geschwindigkeit gefahren (Prot. I S. 

12). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte sie hierzu aus, dass sie in der Ge-

schwindigkeit der Kolonne an das Pannenfahrzeug herangefahren sei. Sie denke, 

dass sie mit 50 bis 60 km/h gefahren sei und dann abgebremst habe, als sie am 

Pannenfahrzeug vorbeigefahren sei. Es sei schwierig zu beurteilen, wie schnell sie 

am Pannenfahrzeug vorbeigefahren sei. Sie sei situationsgerecht gefahren, wobei 

sie langsamer als der Rest der Kolonne gefahren sei. Sie sei so gefahren, dass sie 

nicht das Gefühl gehabt habe, jemanden zu gefährden (Prot. II S. 10 f.). 

Zur gefahrenen Geschwindigkeit machte die Beschuldigte widersprüchliche Anga-

ben. So will sie zunächst mit 30 bis 40 km/h, dann mit 20 bis 30 km/h, hernach im 

Schritttempo und schliesslich mit 50 bis 60 km/h und Abbremsen gefahren sein. 

Zudem führte sie zunächst aus, die anderen Fahrzeuge seien schneller als sie ge-

fahren, sodass der Abstand zu den vor ihr fahrenden Fahrzeugen immer grösser 

geworden sei. Alsdann will sie in einer geschlossenen Kolonne gefahren sein. 

Diese Widersprüche in den Aussagen wecken Bedenken an deren Glaubhaftigkeit.

6.2 D._____ führte in der polizeilichen Befragung aus, die Beschuldigte sei im Ver-

gleich zum restlichen Verkehr, welcher im Schritttempo an ihnen vorbeigefahren 

sei, eher schneller, sicher mit 30 km/h gefahren sei. Es sei allerdings schwierig zu 

sagen. Trotz dem Vorfall sei das Fahrzeug einfach weiter gefahren und habe nicht 

angehalten (Urk. 1 S. 4). Als Zeuge führte er aus, er habe während der Arbeit nicht 

auf den Verkehr geachtet. Er sei mit dem Gesicht zum Pannenlastwagen gestan-

den (Urk. 3/5 S. 4). Die Fahrzeuge auf der Überholspur seien zwischen Schrittge-

schwindigkeit und etwas über Schrittgeschwindigkeit gefahren. Das Fahrzeug der 

Beschuldigten sei deutlich schneller als die anderen Fahrzeuge gefahren. Er könne 

nicht genau sagen, ob das 30, 40 oder 50 km/h gewesen sei. Er habe das Fahrzeug 

der Beschuldigten nicht richtig wahrgenommen, weil er am Arbeiten gewesen sei 

(Urk. 3/5 S. 6). C._____ konnte zur Frage der Geschwindigkeit keine Angaben ma-

- 22 -

chen (Urk. 3/3). B._____ führte zunächst aus, der Verkehr auf der Überholspur sei 

sehr langsam gefahren. Diverse Fahrzeuglenker seien in angepasstem Schritt-

tempo an ihnen vorbeigefahren (Urk. 1 S. 2). Als Zeuge führte B._____ aus, er 

wisse nicht, wie schnell die Fahrzeuge auf der Überholspur gefahren seien. Die 

Fahrzeuge seien jedoch sicher nicht mit den erlaubten 80 km/h gefahren (Urk. 3/1 

S. 6). Er wisse nicht, mit welcher Geschwindigkeit die Beschuldigte gefahren sei. 

Sie sei sicher nicht mit 80 km/h gefahren. Ob das mit Schritttempo oder mehr ge-

wesen sei, wisse er nicht. Er könne sich nicht daran erinnern, ob die Beschuldigte 

abgebremst habe, bevor sie am Pannenlastwagen vorbeigefahren sei. Seiner Mei-

nung nach wäre die Geschwindigkeit angepasst gewesen, wenn man zuerst anhält; 

dann hätte er die Personen weggeschickt und alsdann hätte man sauber durch die 

Stelle manövrieren können (Urk. 3/1 S. 8).

6.3 Keine der involvierten Personen konnte genauere Angaben zu der von der Be-

schuldigten gefahrenen Geschwindigkeit machen. Einzig D._____ hat mehrmals 

ausgeführt, dass die Beschuldigte wohl 30 km/h gefahren sei. Die Vorinstanz ist 

zugunsten der Beschuldigten davon ausgegangen, dass sie langsamer als die üb-

rigen Fahrzeuge, d.h. mit ungefähr 20 km/h am Sattelschlepper vorbeigefahren sei 

(Urk. 44 S. 17). Wie die Vorinstanz auf eine Geschwindigkeit von 20 km/h kommt, 

ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere, weil ausgeführt wurde, dass die vorbeifah-

renden Autofahrer in etwa mit Schritttempo am Sattelschlepper vorbeigefahren 

sind. Hinsichtlich der Aussagen der Beschuldigten zu der von ihr gefahrenen Ge-

schwindigkeit ist zunächst festzuhalten, dass es sich hierbei um eine Schätzung 

handelt, wobei sie stets betont hatte, nicht auf den Tacho geschaut zu haben. Die 

Wahrnehmung resp. Schätzung der Geschwindigkeit ist fehleranfällig und unzuver-

lässig. Dies gilt insbesondere auf der Autobahn, wo man als Fahrzeuglenkerin 

schnell unterwegs ist und dann aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses ab-

bremsen muss. Darüber hinaus fuhr die Beschuldigte auf der linken Spur, welche 

eng resp. zu eng für ihr Fahrzeug war – je enger die Fahrbahn, desto schneller wirkt 

die gefahrene Geschwindigkeit. Es ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte 

tatsächlich langsamer fuhr, als sie zu Protokoll gab. Ausgehend davon, dass die 

Beschuldigte sich auf der linken Spur in einer Kolonne befand, muss davon ausge-

gangen werden, dass sie nicht schneller als die anderen Verkehrsteilnehmer in der 

- 23 -

Kolonne fuhr. Sie muss somit zwischen Schritttempo und max. 30 km/h gefahren 

sein. Zugunsten der Beschuldigten ist somit davon auszugehen, dass sie im Schritt-

tempo am Pannenlastwagen vorbeifuhr. In diesem Zusammenhang ist aber auch 

festzuhalten, dass die Beschuldigte, weil sie sich derart auf links konzentrieren 

musste, ihr Augenmerk nicht auch noch auf die Personen rechts auf der Fahrbahn 

lenken konnte. Wenn sich Personen auf der Fahrbahn befinden, hätten diese stets 

in ihrem Fokus sein müssen. Der Umstand, dass die Beschuldigte dies nicht 

konnte, weil sie darauf konzentriert war möglichst weit links zu fahren, um die Per-

sonen rechts nicht zu gefährden, zeugt davon, dass sie nicht mit der für die Situa-

tion angemessenen Geschwindigkeit fuhr. Sie hätte weiter abbremsen und so lang-

sam fahren müssen, dass sie sich auch auf die Personen auf der rechten Fahr-

bahnseite hätte konzentrieren können. Dies gilt umso mehr, als sie mit ihrem über-

breiten Fahrzeug eine zu enge Fahrspur benutzte. 

7. Haltezeichen

7.1 Die Beschuldigte führte zunächst aus, sie habe kein Haltezeichen wahrgenom-

men. Sie habe sich so auf links konzentriert. Die Personen seien auch nicht auf der 

Autobahn gestanden; sie seien rechts gewesen. Die Spur sei frei gewesen, wes-

halb es ihr gar nicht in den Sinn gekommen sei, dass sie hätte anhalten müssen 

(Urk. 2/1 S. 5). Sodann sagte sie aus, ihr sei kein Zeichen gegeben worden 

(Urk. 2/2 S. 4). Sie habe nicht gesehen, dass B._____ dort gestanden sei. Sie habe 

zwei Polizisten nebeneinander gesehen. Sie habe sicher auch kein Haltezeichen 

gesehen, sonst hätte sie angehalten (Urk. 2/2 S. 13). Schliesslich macht sie gel-

tend, sie habe das Gefühl, dass B._____ ihr kein Haltezeichen gegeben habe 

(Urk. 2/4 S. 3). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab die Beschuldigte zu Pro-

tokoll, dass sie nicht abstreite, dass er das Haltezeichen gegeben habe, sie habe 

es jedoch nicht gesehen. Sie gab weiter an, dass wenn B._____ das Haltezeichen 

gegeben hätte, dann hätten die vor ihr fahrenden Fahrzeuge aber auch anhalten 

müssen (Prot. II S. 10). 

7.2 C._____ und D._____ konnten keine Angaben dazu machen, ob B._____ der 

Beschuldigten ein Haltezeichen gegeben hat, da sie mit der Pannenhilfe beschäftigt 

waren (Urk. 3/3 S. 8; Urk. 3/5 S. 3). Gemäss dem Polizeirapport gab B._____ der 

- 24 -

Beschuldigten ein Haltezeichen, damit sie anhält und er die Personen auf der Au-

tobahn zur Seite hätte schicken können, damit die Beschuldigte die Stelle hätte 

passieren können, ohne dass sich Personen zwischen dem Pannenfahrzeug und 

dem Fahrzeug der Beschuldigten befunden hätten (Urk. 1 S. 2). Als Zeuge führte 

B._____ dann aus, es sei ein grosses Fahrzeug gekommen (Fahrzeug der Beschul-

digten). Er habe dieses mit einem Haltezeichen anhalten wollen. Das habe jedoch 

nicht geklappt (Urk. 3/1 S. 3). Dies habe er gemacht, weil er gesehen habe, dass 

es knapp werden könnte, wenn die Leute noch dort stehen würden. Das Fahrzeug 

sei grösser und breiter gewesen als ein normaler Personenwagen (Urk. 3/1 S. 7). 

Das Fahrzeug der Beschuldigten sei sicher mehr als 50 Meter entfernt gewesen, 

als er es erstmals gesehen habe. Er habe das Haltezeichen in der Absicht gegeben, 

dass das Fahrzeug anhält und das habe das Fahrzeug nicht gemacht (Urk. 3/1 

S. 13).

7.3 Die Beschuldigte hat stets ausgeführt kein Haltezeichen gesehen zu haben 

resp. kein solches Haltezeichen wahrgenommen zu haben, weil sie sich so sehr 

auf Links konzentriert habe. Demgegenüber hat B._____ ebenfalls konstant aus-

geführt, der Beschuldigten ein Haltezeichen gegeben zu habe. Die weiteren Perso-

nen haben kein Haltezeichen wahrgenommen. Die Aussagen von B._____ zum 

Haltezeichen sind nachvollziehbar, genauso wie diejenigen Aussagen der Beschul-

digten. Es erscheint lebensnah, dass die Beschuldigte ein allfälliges Handzeichen 

nicht wahrgenommen hat, weil sie derart darauf konzentriert war, möglichst weit 

links zu fahren. Erstellt ist, dass ausser der Beschuldigten keine Fahrzeuge ange-

halten wurden. Unklar ist jedoch, in welchem Abstand B._____ der Beschuldigten 

das Handzeichen gab. Er konnte es nicht mehr sagen, es hätten mindestens 50 m, 

aber auch 75 m, 100 m oder 200 m sein können (Urk. 3/1 F/A 83, 110). Es ist damit 

nicht erstellt, ob das Haltezeichen, sollte B._____ ein solches gegeben haben, 

rechtzeitig erfolgte. Ausgehend davon, dass die Beschuldigte im Schritttempo in 

einer Kolonne fuhr und vor ihr ein etwas grösserer Abstand zum vorderen Wagen 

bestand, hätten – hätte B._____ ein Haltezeichen gegeben – auch andere Fahr-

zeuge angehalten werden müssen. Dies war jedoch nicht der Fall. Damit bleibt un-

klar, ob B._____ überhaupt ein Haltezeichen gegeben hat resp. falls er ein solches 

Haltezeichen gegeben hat, ob dieses rechtzeitig erfolgte. Entgegen den Ausfüh-

- 25 -

rungen der Vorinstanz ist damit nicht erstellt, dass B._____ der Beschuldigten ein 

Haltezeichen gab und dies auch rechtzeitig tat. Entsprechend kann auch nicht er-

stellt werden, dass die Beschuldigte ein Haltezeichen eines Polizisten missachtete. 

8. Berührung/Gefährdung

8.1 Die Beschuldigte führte zunächst aus, sie habe keinen Knall vom Einklappen 

des rechten Aussenspiegels wahrgenommen. Sie sei es gewohnt, dass es von den 

Pferden ständig knalle im Fahrzeug (Urk. 2/1 S. 6). Als sie nach dem Pannenfahr-

zeug auf den rechten Fahrstreifen gewechselt habe, habe sie festgestellt, dass der 

rechte Aussenspiegel Richtung Fahrzeug eingeklappt gewesen sei. Er sei einfach 

verstellt gewesen (Urk. 2/1 S. 7). B._____ habe auf dem Stützpunkt zu ihr gesagt, 

er sei vom Aussenspiegel am Kopf getroffen worden (Urk. 2/2 S. 5). Später führte 

sie aus, sie habe das Gefühl, dass B._____ den Seitenspiegel mit der Hand hinein-

gedrückt habe (Urk. 2/4 S. 3). Schliesslich gab sie an, nach dem Vorfall sei der 

Aussenspiegel eingeklappt gewesen. Wenn dieser eingeklappt werde, würde dies 

keinen Ton auslösen (Prot. I S. 13). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab die 

Beschuldigte an, dass sie nicht gemerkt habe, dass sie jemanden gestreift habe. 

Sie habe auch nie gesehen, dass Leute ausgewichen seien. Auch der Polizist 

C._____ habe ausgesagt, nie von ihr gefährdet worden zu sein (Prot. II S. 11). 

8.2 C._____ führte als Zeuge aus, er erinnere sich noch daran, dass ein Fahrzeug 

an ihnen vorbeigefahren sei und B._____ "Achtung, Achtung" geschrien habe. Sie 

seien erschrocken. Er wisse nicht mehr, ob es wegen dem Zurufen oder wegen 

dem Auto gewesen sei. B._____ sei aufgebracht gewesen (Urk. 3/3 S. 3). Aus sei-

ner Erinnerung vermochte er sich kaum mehr an den Vorfall erinnern. Auf Vorhalt 

des Rapports, wonach er aufgrund des vorbeifahrenden Pferdetransporters stark 

erschrocken sei, sich an den Pannensattelschlepper gepresst und aufgrund eines 

Ausweichschrittes Diesel verschüttet habe, sagte C._____, es könne noch sein, 

dass sie Diesel verschüttet hätten. Das würde dazu passen, dass sie an der Seite 

etwas mit dem Treibstoff gemacht hätten. Er könne jedoch nicht sagen, dass es so 

gewesen sei. Er glaube nicht, dass die Situation für ihn (so) gefährlich gewesen 

sei, sonst würde er es noch wissen (Urk. 3/3 S. 4). Den Polizeirapport habe er ge-

lesen als dieser verfügt worden sei. Wenn der Rapport die damalige Wahrnehmung 

- 26 -

wiedergebe, dann werde es so gewesen sein. Er könne sich einfach nicht mehr 

explizit daran erinnern wie es im Rapport stehe. Hätte er etwas im Rapport gelesen, 

das nicht seiner Wahrnehmung entsprochen hätte, hätte er das mit dem Rappor-

tierenden besprochen (Urk. 3/3 S. 7). D._____ sagte bei der Kantonspolizei aus, 

dass es hinter ihnen geklöpft habe, als sie am Tanken gewesen seien. Sie hätten 

sich dem Verkehr entgegen umgedreht als ein Polizist "Achtung, Achtung, Achtung" 

geschrien habe. Sie hätten sich zügig an den Lastwagen gedrückt. Er habe dann 

realisiert, dass der "Klapf" das Einklappen des rechten Seitenspiegels gewesen sei 

und sie recht viel Glück gehabt hätten, dass ihnen nichts passiert sei (Urk. 1 S. 4). 

Als Zeuge führte D._____ gleichlautend aus, er habe mit einem Polizisten Schulter 

an Schulter den Sattelschlepper mit einem Kanister betankt. Sie seien leicht ge-

bückt gewesen. Als sie das "Achtung, Achtung" gehört hätten, hätten sie den Ka-

nister leicht abgesenkt und sich stehend flach mit der Brust an den Lastwagen ge-

drückt, sodass sie möglichst wenig Platz eingenommen hätten (Urk. 3/5 S. 4). Es 

habe einen leichten Windzug gegeben oder die Kleider seien leicht gestreift wor-

den; sein Körper jedoch nicht (Urk. 3/5 S. 5). Es sei sehr knapp gewesen. Wenn 

sie ihre Position nicht geändert hätten, wäre es sicher zu einer Streifkollision ge-

kommen. Sie seien beim Betanken etwas weiter weg vom Lastwagen und leicht 

gebückt zur Fahrbahnmitte gestanden. In der Folge seien sie mit der Brust dicht an 

den Lastwagen gestanden. Wenn sie ihre Position nicht ganz zum Lastwagen hin 

geändert hätten, gehe er davon aus, dass es nicht gereicht hätte (Urk. 3/5 S. 7). 

Wenn es zu einem Windstoss komme, dann müsse dieses Fahrzeug schneller ge-

wesen sein, als Schritttempo. Zudem habe er das Fahrzeug wegfahren sehen. Er 

habe einen Chlapf gehört (Urk. 3/5 S. 10 f.). B._____ führte als Zeuge aus, er habe 

aus dem Weg gehen müssen und es habe keine andere Möglichkeit gegeben, als 

sich zum Pannenlastwagen hinzudrehen. Das Fahrzeug sei durchgefahren und 

habe ihn mit dem Rand des Aussenspiegels an der rechten Hand und im Bereich 

des Ohrs berührt. Er habe darauf die Hände nach oben an seinen Kopf genommen 

und habe sich zum Lastwagen umgedreht. Zur Berührung mit dem Seitenspiegel 

sei es während der Drehung weg vom Fahrzeug gekommen. Er sei noch nicht am 

Sattelschlepper dran gewesen. Er sei aus dem Weg in Richtung Lastwagen gegan-

gen und glaube, den anderen noch etwas zugerufen zu haben, wisse aber nicht 

- 27 -

mehr genau was. Er habe sich in dieser Situation in Gefahr befunden, darum sei er 

zur Seite gegangen (Urk. 3/1).

8.3 Fest steht, dass beim Vorfall der rechte Aussenspiegel am Fahrzeug der Be-

schuldigten einklappte. Für das Einklappen des Spiegels gibt es nur eine Erklärung: 

Nämlich, dass dieser mit B._____ in Berührung kam. Eine solche Berührung mit 

einer Geschwindigkeit bis zu 30 km/h führt gemäss Gutachten denn auch zu keinen 

Verletzungen (Urk. 30/3 S. 4). Die Tatsache, dass eine Berührung erfolgte, zeigt, 

dass B._____ sehr nahe beim Fahrzeug der Beschuldigten war. Unklar bleibt, ob 

der Seitenspiegel einklappte, weil B._____ ihn bewusst mit der Hand zum Einklap-

pen brachte – wie dies die Verteidigung geltend machte (Urk. 57 S. 27; Prot. II 

S. 22, 27) – oder ob er deshalb einklappte, weil der Spiegel B._____ wie in der 

Anklage umschrieben an der am Kopf liegenden rechten Hand sowie am Kopf traf. 

B._____ führte gleichbleibend aus, dass er an der rechten Hand touchiert worden 

sei, welche er auf Kopfhöhe gehalten habe (Urk. 1 S. 3; Urk. 3/1 F/A 10, F/A 53). 

Ungenau drückte er sich jedoch hinsichtlich der Berührung am Kopf aus. So gab er 

zunächst an, dass er ganz leicht am Kopf, aber vor allem an der rechten Hand 

getroffen worden sei (Urk. 1 S. 3), hernach, dass er an der Hand auf der Höhe des 

Ohrs getroffen worden sei (Urk. 3/1 F/A 10) – erwähnte also kein Touchieren des 

Kopfes – und zuletzt am rechten Ohr sowie an der Aussenseite der rechten Hand 

touchiert worden zu sein (Urk. 3/1 F/A 53). Einmal will B._____ nicht nur an der 

Hand sondern auch am Kopf vom Seitenspiegel des Pferdetransporters getroffen 

worden sein, einmal nicht. Ausgehend davon, dass es sich bei der Berührung zwi-

schen Seitenspiegel und B._____ um eine zeitlich sehr kurze und schnelle sowie 

dynamische Situation handelte, sind die Ungenauigkeiten hinsichtlich dem Tou-

chieren am Kopf jedoch nachvollziehbar und stellen keine wesentlichen Widersprü-

che in seinen Aussagen dar. Dass B._____ den Seitenspiegel bewusst mit der 

Hand zum Einklappen brachte, so wie dies die Beschuldigte pauschal geltend 

machte (Urk. 2/4 S. 3), ist wenig wahrscheinlich. B._____ hat jeweils gleichlautend 

ausgesagt, aufgrund des Pferdetransporters ausgewichen zu sein resp. sich weg-

gedreht zu haben. Ausgehend davon, dass er sich aufgrund des herannahenden 

überbreiten Transporters gefährdet fühlte, erscheint es lebensfremd, dass er in ei-

ner solchen Situation bewusst mit der Hand den Seitenspiegel einklappen und sich 

- 28 -

so einem Verletzungsrisiko aussetzen würde. Dies gilt selbst dann, wenn die Be-

schuldigte lediglich mit Schritttempo oder etwas schneller auf ihn zugefahren kam. 

Der Feldversuch des Gutachters hat zwar erst bei einer Geschwindigkeit von 20 

km/h einen nicht zu unterdrückenden Fluchtreflex ausgelöst (Urk. 30/4 S. 3), dies 

betraf jedoch eine Situation, in welcher der Gutachter genau wusste, mit welcher 

Geschwindigkeit der Pferdetransporter ihn touchieren würde. Im Übrigen hielt der 

Gutachter fest, dass er bereits bei 10 km/h ein "mulmiges" Gefühl hatte, stehen zu 

bleiben (Urk. 30/4 S. 3). Die vorliegende Situation ist nicht mit der rekonstruierten 

des Gutachters zu vergleichen. B._____ wusste zuvor nicht, mit welcher Geschwin-

digkeit die Beschuldigte auf ihn zukam. Er nahm lediglich einen zu grossen Pferde-

transporter wahr und ging davon aus, dass es knapp werden könnte (Urk. 3/1 S. 

7). Im Übrigen konnte B._____ die Geschwindigkeit der Beschuldigten nicht ein-

schätzen (Urk. 3/1 S. 8 f.). Entsprechend sah sich B._____ auch zu einer Positi-

onsveränderung gezwungen, wobei er aufgrund des Sattelschleppers, der fast die 

gesamte Breite der Normalspur einnahm, keine Fluchtmöglichkeiten hatte. Darüber 

hinaus wurde bereits erstellt, dass die Beschuldigte sich so sehr auf die linke Seite 

konzentrierte, dass sie das Geschehen auf ihrer rechten Seite gar nicht richtig 

wahrnahm.

8.4 Auch wenn sich C._____ nicht mehr wirklich an den Vorfall erinnern konnte, so 

bestätigte er doch die inhaltliche Richtigkeit des Polizeirapports. Gemäss Polizei-

rapport und den Aussagen von C._____, D._____ und B._____ ergibt sich, dass 

es einen "Chlapf" gab und B._____ anschliessend mit den Worten "Achtung Ach-

tung Achtung" die übrigen Personen vor der nahenden Gefahr warnte. Gemäss 

D._____ hätten C._____ und er ihre Positionen von gebückt zu stehend flach mit 

der Brust an den Lastwagen gedrückt geändert, sodass sie möglichst wenig Platz 

eingenommen hätten. Trotz dieser Massnahme verspürte D._____ einen leichten 

Windzug bzw. ein Berühren der Kleider. Insofern fuhr die Beschuldigte mit ihrem 

Fahrzeug auch nahe an C._____ und D._____ vorbei. Wenn man bedenkt, dass 

die Normalspur eine Breite von drei Metern aufwies und der Pannenlastwagen mit 

seiner Breite von mindestens 2.50 Metern einen grossen Teil davon einnahm, die 

Überholspur eine Breite von 2.50 Metern hatte (vgl. Urk. 2/6/10) und die Beschul-

digte trotz Konzentration mit einem gewissen Abstand dem Betonwändchen ent-

- 29 -

lang fuhr, ihr Fahrzeug eine Breite von 2.09 Metern und der rechte Aussenspiegel 

noch 18 cm über die Fahrzeugbreite hinausragt, kann man sich vorstellen, wie eng 

die Verhältnisse damals waren. Stand B._____ nun im Bereich der Mittellinie und 

hatte sich dem Verkehr zugewandt, so befand sich seine Schulter sehr nahe am 

Fahrzeug der Beschuldigten. Zieht man noch in Betracht, dass die durchschnittliche 

Schulterbreite etwas über 50 cm beträgt (www. iba.online/knowledge/raeume-pla-

nen/flachenplanung/koerpermasse) und B._____ sich dem Verkehr zugewandt 

hatte, und die Beschuldigte, auch wenn sie sich auf links konzentrierte, mit einem 

gewissen Abstand zum Betonwändchen gefahren sein muss, so war es selbst unter 

Einbezug einer Mittellinie von einer Breite von 15 cm äusserst eng. (Zur Veran-

schaulichung ein Beispiel mit diversen Annahmen: Fuhr die Beschuldigte mit einem 

Abstand von 15 cm zum Betonwändchen, so waren unter Berücksichtigung der 

Fahrzeugbreite von 2.09 Metern und dem rechten Aussenspiegel von 18 cm gerade 

noch 8 cm der Überholspur frei; stand nun das Pannenfahrzeug mit einem Abstand 

von 30 cm zur Mittellinie, so betrug der Abstand zwischen dem Aussenspiegel der 

Beschuldigten und dem Pannenfahrzeug unter Einrechnung der Breite der Mittelli-

nie von 15 cm gerade noch 53 cm, was in etwa der Schulterbreite von B._____ 

entsprochen haben dürfte; selbst wenn nun die Abstände zugunsten der Beschul-

digten verändert werden, und sie 10 cm Abstand zum Betonwändchen hatte und 

das Pannenfahrzeug ganz am rechten Fahrbahnrand gestanden wäre [was jedoch 

gerade nicht erstellt ist], betrug der Abstand zwischen dem Aussenspiegel und dem 

Pannenfahrzeug maximal 78 cm). Es bestand daher eine konkrete und unmittel-

bare Gefahr für die sich auf der Autobahn befindlichen Personen vom Fahrzeug der 

Beschuldigten erfasst und verletzt zu werden. Diese Gefahr manifestierte sich 

darin, dass es nicht einmal B._____, der das Fahrzeug der Beschuldigten kommen 

sah, gelang, sich wegzudrehen, ohne vom Seitenspiegel touchiert zu werden.

8.5 Wenn die Verteidigung unter Berufung auf das von ihr eingereichte technische 

Gutachten zur Frage der Gefährdung vorbringt, die Gefahr, welche von der Be-

schuldigten ausgegangen sei, sei nicht grösser gewesen als von einem 2 Meter 

breiten Fahrzeug (Urk. 57 S. 30 f.; Prot. II S. 31), so kann ihr nicht gefolgt werden. 

Das Gutachten zieht für die Festlegung der Schwellenwerte für die Gefährdung die 

Strafandrohungen für Geschwindigkeitsüberschreitungen ausserorts bei und misst 

- 30 -

einer noch geringen Gefährdung die maximal im Ordnungsbussenverfahren zu 

ahndende Überschreitung von 20 km/h zu. Die geltende Höchstgeschwindigkeit 

ausserorts orientiert sich jedoch einerseits an optimalen Sicht- und Strassenver-

hältnissen und die Strasse weist eine Fahrstreifenbreite von deutlich mehr als zwei 

Metern auf. Insoweit kann die im Gutachten verwendete Formel nicht zur Quantifi-

zierung der Gefahr herangezogen werden. Zudem berechnet das Gutachten das 

abstrakte Risiko und ist selbst gemäss dem Gutachter auf den vorliegenden Sach-

verhalt nicht mehr sinnvoll anwendbar, da in einer solchen Situation andere Para-

meter, insbesondere das Spontanverhalten der Beteiligten, eine viel wichtigere 

Rolle spielten (Urk. 30/3 S. 6).

Weiter macht die Verteidigung unter Hinweis auf das eingereichte Gutachten gel-

tend, es sei gar nicht möglich, dass B._____ vom Aussenspiegel im Bereich des 

Ohrs getroffen worden sei (Urk. 57 S. 25 ff.; Prot. II S. 19 ff.). Das Gutachten geht 

jedoch davon aus, dass bei normaler aufrechter Körperhaltung eine Kollision des 

Spiegels mit dem Kopf ausgeschlossen ist. Dies einerseits, weil die Oberkante des 

Aussenspiegels des von der Beschuldigten gelenkten Transporters bei einer Höhe 

von ca. 1.6 Metern liegt, was bei einem 1.78 Meter grossen Menschen gerade die 

Kinnhöhe darstellt. Andererseits weil bei einem aufrecht stehenden Menschen zu-

nächst der Arm und die Schulter und nicht das Ohr getroffen wird (Urk. 30/3 S. 7). 

Das Gutachten geht somit fälschlicherweise von der Annahme aus, dass B._____ 

sich bei der Kollision mit dem Aussenspiegel in aufrechter Position befunden hat. 

B._____ führte aus, es sei während der Drehung weg vom Fahrzeug der Beschul-

digten zur Berührung mit den Aussenspiegel gekommen. Er sei aus dem Weg in 

Richtung Lastwagen gegangen (Urk. 3/1). B._____ hat sich folglich nicht in aufrech-

ter Position um die eigene Achse gedreht, sondern er muss wohl einen Ausfalls-

chritt in Richtung Pannenlastwagen gemacht haben. Mit einem solchen Schritt in 

Richtung Pannenlastwagen muss sich sein Kinn auf einer Höhe von weniger als 

1.6 Metern befunden haben und seine Schulter wird ebenfalls ihre Position verän-

dert haben. Zudem befindet sich das Kinn nur einige wenige cm unterhalb des 

Ohrs, sodass bereits bei geringfügigen Positionsveränderungen das Ohr auf einer 

Höhe von unter 1.6 Metern zu liegen kommt.

- 31 -

Die Verteidigung moniert, das Formular Führerausweisabnahme/Fahrverbot 

(Urk. 4/1) enthalte unzutreffende Angaben, da nicht die Einsatzkräfte, sondern le-

diglich B._____ vom Fahrzeug der Beschuldigten touchiert worden sei. B._____ 

habe nicht einmal abgeklärt, ob C._____ und D._____ touchiert worden seien. Zu-

dem enthalte der Polizeirapport die unzutreffende Angabe, dass C._____ das inkri-

minierte Geschehen ebenfalls beobachtet habe (Urk. 29 S. 4 f. und S. 28; Urk. 57 

S. 27 ff.; Prot. II S. 21 ff.). Als Grund für die Abnahme des Führerausweises schrieb 

B._____ in das entsprechende Formular "Gefährdung von Polizisten und Unfall-

Berge-Spezialist durch missachten Höchstbreite, Missachten des Haltezeichens 

und Touchieren der Einsatzkräfte" (Urk. 4/1). B._____ führte in Bezug auf das Wort 

"Einsatzkräfte" aus, er sei auch Teil der Einsatzkräfte; sonst hätte er geschrieben, 

dass es zwei, drei oder vier gewesen seien (Urk. 3/1 S. 17). Diese Erklärung von 

B._____ ist nachvollziehbar. Im Übrigen ist nicht von Relevanz, wie das Wort "Ein-

satzkräfte" im Formular Führerausweisabnahme/Fahrverbot auszulegen ist. Abzu-

stellen ist auf den erstellten Sachverhalt. Selbst wenn B._____, wie die Verteidi-

gung geltend macht, mit dem Wort "Einsatzkräfte" mehrere Personen gemeint ha-

ben sollte, ändert dies nichts daran, dass die Aussagen von B._____ glaubhaft sind. 

Was die Bemerkung im Polizeirapport anbelangt, wonach C._____ das Delikt eben-

falls beobachtet hat (Urk. 1 S. 4), führte B._____ aus, C._____ sei auch vor Ort 

gewesen, habe seinen Rapport gegengelesen und hätte ihm sicher gesagt, wenn 

es nicht so gewesen wäre (Urk. 3/1 S. 16), was von B._____ bestätigt wird (Urk. 

3/3 S. 6 f.). Richtig ist, dass C._____ sich am Ort des Geschehens aufhielt und 

seine eigenen Beobachtungen machte. Was genau C._____ beobachtete, führte 

er in seiner Zeugeneinvernahme aus. Insoweit ist bei der Erstellung des Sachver-

halts nicht einfach anzunehmen, dass C._____ das Geschehen gleich wie B._____ 

wahrgenommen hat. Die Bemerkung im Polizeirapport, dass C._____ das Delikt 

beobachtet hat, ist als Beweismittel wertlos, weshalb bei der Erstellung des Sach-

verhalts auch nicht darauf abgestellt wurde. Trotzdem ändert die Bemerkung nichts 

an der Glaubhaftigkeit der Aussagen von B._____.

9. Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt, mit Ausnahme, dass das vom 

Polizisten B._____ gegebene Haltezeichen nicht erstellt werden konnte und die Be-

schuldigte nicht mit 30 km/h sondern lediglich im Schritttempo oder etwas schneller 

- 32 -

am Pannenlastwagen und den Personen auf der rechten Fahrbahn vorbeifuhr, er-

stellt.

III. Rechtliche Würdigung

1. Rechtliches

1.1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten der Beschuldigten als fahrlässige grobe 

Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit 

Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 

SVG sowie Art. 3 Abs. 1 VRV und Art. 21 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 lit. a SSV.

1.2. Verkehrsregelverstösse werden gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bestraft, 

soweit nicht die qualifizierten Tatbestandsmerkmale von Art. 90 Abs. 2, 3 oder 4 

SVG erfüllt sind. Die einfache Verkehrsregelverletzung ist somit subsidiär zu den 

qualifizierenden Tatbeständen. Eine Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG erfüllt dann die qualifizierten Tatbestandsmerkmale von Abs. 2, 

wenn sie «grob» ist und (kumulativ) der Täter dadurch «eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt». Ist nur eine dieser beiden 

Voraussetzungen erfüllt, z.B. indem eine leichte Verletzung der Verkehrsregeln in 

concreto eine gravierende Gefahrensituation bewirkt, so gelangt nicht Art. 90 

Abs. 2 SVG, sondern vielmehr Art. 90 Abs. 1 SVG zur Anwendung (HANS GIGER, 

OFK SVG Kommentar, 9. Aufl. 2022, Art. 90 SVG N 10 m.w.H.). Ob eine wichtige 

Verkehrsvorschrift verletzt wurde, hängt nicht von der Art der Verkehrsregel ab, 

sondern von den konkreten Umständen, unter denen sie verletzt wurde. Der Ver-

stoss muss im konkreten Fall besonders schwer gewesen sein (JÜRG BOLL, Hand-

kommentar Strassenverkehrsrecht, 2022, Art. 90 SVG N 2171)

1.3. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch eine grobe Verletzung 

der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder 

in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand besteht damit aus zwei kumulativ zu erfül-

lenden Merkmalen: Der groben Verletzung von Verkehrsregeln und der durch diese 

hervorgerufene ernstliche Gefährdung. Eine grobe Verkehrsregelverletzung ist 

nach Auffassung des Bundesgerichts gegeben, wenn der Täter eine wichtige Ver-

- 33 -

kehrsvorschrift in gravierender Weise missachtet (objektive Seite) und ein rück-

sichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten an den Tag legt 

(subjektive Seite), d.h. schweres Verschulden bzw. zumindest grobe Fahrlässigkeit 

verwirklicht (FIOLKA, BSK SVG, Art. 90 N 40 f.).

1.3.1. Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG kommt indessen nur dann zur An-

wendung, wenn der Täter durch seine grobe Verkehrsregelverletzung eine ernstli-

che Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Dabei ist eine 

ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Die erhöhte 

abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung 

oder Verletzung voraus (Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2014 vom 30. Septem-

ber 2014 E. 1.2; BGE 122 IV 173). Bei einer konkreten Gefährdung der körperlichen 

Unversehrtheit – d.h. der tatsächlichen Gefährdung eines individualisierten Rechts-

gutsträgers – ist der objektive Tatbestand grundsätzlich immer zu bejahen, es sei 

denn, die Gefährdung weise ausnahmsweise einen geringen Intensitätsgrad auf 

(WEISSENBERGER, Kommentar SVG, Art. 90 N 66).

1.3.2. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale, Markierungen und Weisungen der 

Polizei zu befolgen, wobei die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Si-

gnalen und Markierungen vorgehen. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Führer 

das Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nach-

kommen kann. Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Um-

ständen anzupassen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV, welcher Art. 31 Abs. 1 

SVG konkretisiert, muss der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse 

und dem Verkehr zuwenden. Damit zählen diese Bestimmungen mit Sicherheit zu 

den elementaren Verkehrsregelvorschriften (WEISSENBERGER, Kommentar SVG, 

Art. 90 N 63 m.w.H.; ROTH, BSK SVG, Art. 31 N 1). Hinsichtlich dem Verhältnis 

zwischen Art. 31 Abs. 1 SVG (Beherrschen des Fahrzeuges) und Art. 32 Abs. 1 

SVG (Erfordernis der angepassten Geschwindigkeit) ist festzuhalten, dass die all-

gemeine Bestimmung des Art. 31 Abs. 1 SVG neben Art. 32 Abs. 1 SVG nicht an-

zuwenden ist, wenn die Nichtbeherrschung des Fahrzeuges einzig auf übersetzte 

- 34 -

Geschwindigkeit zurückzuführen ist (BGE 91 IV 74 E. 2; BSK SVG-ROTH, 2014, Art. 

31 N 66).

1.3.3. Nach Art. 100 Ziff. 1 SVG gilt auch die fahrlässige Tatbegehung als durch die 

Strafbestimmungen des SVG erfasst. Subjektiv muss der Täter sowohl die grobe 

Verkehrsregelverletzung als auch die Schaffung der Gefahr zumindest in Kauf neh-

men, wobei Inkaufnehmen nicht Eventualvorsatz meint, sondern bloss Fahrlässig-

keit. Diese Fahrlässigkeit muss allerdings zumindest grob sein. Das soll etwa dann 

gegeben sein, wenn der Täter um die allgemeine Gefährlichkeit seines Verhaltens 

weiss bzw. die Gefährdung anderer Personen pflichtwidrig gar nicht in Betracht 

zieht (unbewusste Fahrlässigkeit). Im Falle der unbewussten Fahrlässigkeit wird 

jedoch vorausgesetzt, dass der Täter aus Rücksichtslosigkeit die Gefährdung an-

derer Verkehrsteilnehmer nicht bedenkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_628/2014 vom 30. September 2014 E. 1.2). Als rücksichtslos gilt u.a. ein be-

denkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern, das auch in einem blos-

sen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung der Interessen bestehen kann 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2014 vom 30. September 2014 E. 1.2 m.w.H.). 

Nach Auffassung des Bundesgerichts muss die Annahme der subjektiven Rück-

sichtslosigkeit nach Abs. 2 streng gehandhabt werden. Bei der Beurteilung spielt 

das Mass der in der konkreten Situation erforderlichen Aufmerksamkeit, aber auch 

die Bedeutung der verletzten Regel im Einzelfall eine wichtige Rolle. Nicht jede 

Unaufmerksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende 

Verletzung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_263/2015 vom 30. Juni 2015 E. 2.1). Es ist unter Berück-

sichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen, ob ein entsprechendes Verhalten 

auf Rücksichtslosigkeit zurückzuführen ist, wobei dies auch bei unbewusster Fahr-

lässigkeit umso mehr der Fall sein wird, je schwerer die Verkehrsregelverletzung 

objektiv wiegt, sofern nicht besondere Gegenindizien vorliegen (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_628/2014 vom 30. September 2014 E. 1.2). Sodann muss der Erfolgs-

eintritt für den Beschuldigten sowohl voraussehbar als auch bei Anwendung pflicht-

gemässer Sorgfalt vermeidbar gewesen sein.

- 35 -

2. Standpunkt der Verteidigung

Die Verteidigung brachte vor Vorinstanz wie auch anlässlich der Berufungsver-

handlung vor, die Beschuldigte habe sich während des Fahrens auf dem breitenre-

duzierten Überholstreifen in einer rechtfertigenden Pflichtenkollision befunden und 

habe daher weder strafrechtswidrig noch rücksichtslos oder schwerwiegend regel-

widrig gehandelt. In Bezug auf den Vorwurf des Nichtbeachtens des Haltezeichens 

von B._____ habe sich die Beschuldigte nicht sorgfaltswidrig verhalten, da B._____ 

ihr das Haltezeichen auf zu kurze Distanz gegeben habe, sie es nicht wahrgenom-

men habe und in der damaligen Situation auch nicht damit hätte gerechnet werden 

müssen, wegen eines 9 cm zu breiten Fahrzeugs auf der Überholspur angehalten 

zu werden, zumal die vor ihr fahrenden Fahrzeuge problemlos am Pannenlastwa-

gen vorbeifahren konnten. Die Polizeibeamten hätten kein Triopan "Polizei" vor 

dem Ereignisort aufgestellt, weshalb die Beschuldigte nicht habe voraussehen kön-

nen, auf der Autobahn von der Polizei angehalten zu werden. Bei Verurteilung der 

Beschuldigten wegen Missachtens des Haltezeichens, könne darin keine grobe 

Verletzung der Verkehrsregeln gesehen werden. Zudem habe die Beschuldigte we-

der eine konkrete noch eine erhöhte abstrakte Gefahr für die Einsatzkräfte geschaf-

fen. Beim Passieren des Pannenfahrzeugs gehe bei einer Geschwindigkeit von 

30 km/h keine Gefahr von einem 9 cm zu breiten Fahrzeug aus, wenn die Lenkerin 

weit links fahre. Da die Beschuldigte mit Schritttempo oder etwas schneller gefah-

ren sei, sei die von ihr ausgehende Gefahr nicht grösser gewesen, als die von ei-

nem 2 Meter breiten Fahrzeug. Zwar wäre es für die Beschuldigte voraussehbar 

gewesen, dass sie mit ihrem zu breiten Fahrzeug eine grössere Gefahr bewirkte 

als auf einer nicht verengten Fahrspur. Sie habe jedoch nicht voraussehen können 

und auch nicht müssen, dass sie mit ihrem Fahrzeug generell und im Bereich des 

Pannenlastwagens im Besonderen eine erheblichere Gefahr schaffen würde als 

ein Fahrzeug mit einer Breite von 2 Metern. Dies weil sie gemäss Gutachten tat-

sächlich keine grössere Gefahr bewirkt habe. Die Fahrt der Beschuldigten auf der 

Überholspur trotz Verengung der Fahrspur sei nicht vermeidbar sondern sogar ge-

rechtfertigt gewesen (Urk. 29 S. 45 ff.; Urk. 57 S. 49 ff.; Prot. II S. 20 ff.).

- 36 -

3. Würdigung

3.1 Die Beschuldigte befuhr die Überholspur bewusst mit Wissen und Willen. Als 

dann die Überholspur zur breitenreduzierten Fahrspur wurde, entschied sie sich 

bewusst weiterzufahren, dies mit Wissen darum, dass ihr Fahrzeug auf der breiten-

reduzierten Fahrspur nicht zugelassen war. Gemäss erstelltem Sachverhalt war es 

der Beschuldigten nicht mehr möglich, auf die rechte Fahrspur zu wechseln, da 

Auto an Auto stand. Die Beschuldigte befand sich im Dilemma darüber, entweder 

auf der Überholspur mit ihrem überbreiten Fahrzeug unberechtigterweise weiterzu-

fahren oder auf der Überholspur unberechtigterweise anzuhalten. Beide Hand-

lungsvarianten stellen Verkehrsregelverletzungen dar. Weitere Handlungsmöglich-

keiten hatte die Beschuldigte nicht, weshalb es ihr nicht möglich war, pflichtgemäss 

zu handeln. Der übergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision liegt 

vor, wenn zwei Rechtspflichten in derselben Situation so zusammentreffen, dass 

der Verpflichtete keine von ihnen ohne Verletzung der anderen erfüllen kann. Wer 

bei zwei konkurrierenden Handlungspflichten die höhere oder auch nur gleichwer-

tige Pflicht auf Kosten der anderen erfüllt, handelt somit nicht rechtswidrig (BGE 

130 IV 7 E. 7; BSK STGB-NIGGLI/GÖHLICH, 2019, Art. 17 N 28 m.w.H.). Mit der Ver-

teidigung ist somit festzuhalten, dass sich die Beschuldigten in einer rechtfertigen-

den Pflichtenkollision befand, als sie verbotenerweise auf der zu engen Überhol-

spur mit ihrem überbreiten Pferdetransporter zufuhr. Entgegen der vorinstanzlichen 

Erwägungen konnte nicht erstellt werden, dass der Polizeibeamte B._____ der Be-

schuldigten ein Haltezeichen gab und sie dieser Aufforderung nicht nachkam. Ent-

sprechend entfällt ein Schuldspruch aufgrund von Art. 27 Abs. 1 SVG. Im Bereich 

des Pannenlastwagens nahm die Beschuldigte Personen, insbesondere auch Po-

lizisten, wahr. Sie war jedoch derart stark darauf konzentriert, möglichst links am 

Betonrand entlang zu fahren, dass sie den Personen im Bereich des Pannenlast-

wagens nicht genügend Aufmerksamkeit schenkte. Dies lag insbesondere auch 

daran, dass sich die von der Beschuldigten gefahrene Geschwindigkeit im Bereich 

des Pannenfahrzeuges – selbst wenn sie lediglich im Schritttempo unterwegs war 

– als nicht den Umständen angepasst erwies. Die Strassenverhältnisse, die Über-

breite ihres Fahrzeuges, die Panne des Sattelschleppers sowie die von der Be-

schuldigten wahrgenommenen Personen auf der Autobahn hätten es erfordert, 

- 37 -

dass die Beschuldigte ihre Geschwindigkeit so reduziert, dass es ihr möglich ge-

wesen wäre, adäquat zu reagieren, selbst wenn dies ein Abbremsen bis zum Still-

stand erfordert hätte. Indem die Beschuldigte mit einer Geschwindigkeit fuhr, bei 

welcher sie sich trotz Bemerken der sich auf der Autobahn befindlichen Personen 

derart stark auf den linken Fahrbahnrand konzentrieren musste, dass sie hierdurch 

auch den Polizeibeamten B._____ touchierte und es nicht bemerkte, kann nicht als 

den Umständen angepasst qualifiziert werden. Nachdem ihr bereits bewusst war, 

dass ihr Fahrzeug überbreit ist und sie auf einer engen Fahrspur fuhr, waren ihre 

Unaufmerksamkeit und die nicht an die Umstände angepasste Geschwindigkeit 

voraussehbar und auch leicht vermeidbar. In der Folge realisierte sich eine kon-

krete Gefahr für die sich auf der Autobahn befindlichen Personen aufgrund der Un-

aufmerksamkeit und der nicht den Umständen angepassten Geschwindigkeit der 

Beschuldigten. Diese Gefahr konnte nur aufgrund der geistesgegenwärtigen Reak-

tion der Beteiligten abgewendet werden. Sie erfüllte damit den objektiven Tatbe-

stand einer einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbin-

dung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV.

3.2 Die Beschuldigte fuhr trotz der Stausituation unbeirrt auf der Überholspur wei-

ter, obwohl sie bestens ortskundig war und somit auch wusste, dass die Vorankün-

digung der breitenreduzierten Fahrspur kam und sodann die Fahrspur sich breiten-

reduzierte. Auch war ihr bewusst, dass sie mit ihrem Fahrzeug die breitenreduzierte 

Fahrspur nicht befahren durfte, da ihr Fahrzeug dafür zu breit war. Sodann nahm 

sie im Bereich des Pannenfahrzeuges Personen ausserhalb von Fahrzeugen wahr. 

Diese waren mit Leuchtwesten ausgerüstet. Trotzdem schenkte sie den Personen 

auf der Fahrbahn nicht die nötige Aufmerksamkeit und passte ihre Geschwindigkeit 

nicht den Umständen an, da sie sich aufgrund der Überbreite ihres Fahrzeuges 

sehr stark darauf konzentrieren musste, möglichst links zu fahren. In der Folge tou-

chierte sie mit ihrem Fahrzeug eine Person und zwei weitere Personen mussten 

sich an das Pannenfahrzeug drücken, um nicht erfasst zu werden. Damit erweist 

sich das Verhalten der Beschuldigten als besonders gedankenlos. Aufgrund der 

konkreten Umstände bestand das konkrete Risiko der Verletzung der sich auf der 

Fahrbahn befindlichen Personen. Mit ihrem Verhalten hat die Beschuldigte zumin-

- 38 -

dest pflichtwidrig darauf vertraut, niemanden zu gefährden. Damit hat sich die Be-

schuldigte grobfahrlässig verhalten.

3.3 Inwiefern sich die Beschuldigte auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG (Umgang neh-

men von einer Bestrafung) oder auf eine Strafbefreiung nach Art. 54 StGB berufen 

könnte, wie die Verteidigung vorbringt (Urk. 57 S. 57 f.; Prot. II S. 34), erschliesst 

sich vorliegend nicht.

3.4 Insgesamt hat die Beschuldigte die Straftatbestände von Art. 90 Abs. 1 SVG in 

Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie Art. 3 Abs. 1 

VRV in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt und ist hierfür schuldig zu spre-

chen. Hinsichtlich der Rechtfertigungsgründe ist auf die gemachten Ausführungen 

zur gerechtfertigten Pflichtenkollision zu verweisen (Erw. III.3.1.), weitere Rechtfer-

tigungs- sowie Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. 

IV. Strafzumessung

1. Ausgangslage

Die Vorinstanz bestrafte die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen 

zu je Fr. 400.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'200.– (Urk. 44 S. 32). Die Verteidi-

gung beantragte einen Freispruch bzw. einen Schuldspruch wegen fahrlässiger 

Nichtbefolgung polizeilicher Weisungen mit einem Umgangnehmen von Bestrafung 

bzw. einer Milderung der Strafe zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebots 

(Urk. 29 S. 50 ff.; Urk. 57 S. 57 ff.; Prot. II S. 33 ff.).

2. Strafrahmen und allgemeine Prinzipien der Strafzumessung

2.1. Die fahrlässige einfache Verletzung von Verkehrsregeln wird mit Busse bestraft 

(Art. 90 Abs. 1 SVG). Es handelt sich also um einen Übertretungstatbestand im 

Sinne von Art. 103 StGB. Der Höchstbetrag der Busse beträgt Fr. 10'000.–, sofern 

das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 102 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). Bei 

der Bemessung der Busse ist nebst dem Verschulden der finanziellen Leistungsfä-

higkeit Rechnung zu tragen. Für die Verhältnisse des Täters relevant sind nament-

lich sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familien-

pflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit 

- 39 -

(OFK STGB/JSTG-HEIMGARTNER, 21. Aufl. 2022, Art. 106 StGB N 4). Das Gericht 

muss zusammen mit der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe aussprechen. Die Dauer 

der Ersatzfreiheitsstrafe bemisst sich allein nach dem Verschulden. Bei der Festle-

gung der Ersatzfreiheitsstrafe muss das Gericht «die wirtschaftliche Leistungsfä-

higkeit von der Schuld abstrahieren und hernach eine täter- und tatangemessene 

Ersatzfreiheitsstrafe bilden» (BGE 134 IV 76; 134 IV 114).

2.2. Innerhalb dieses Rahmens ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu 

bemessen. Das Gericht berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen 

Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 

StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung 

des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-

gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach 

den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Ver-

letzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Begriff des Verschuldens muss 

sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat bezie-

hen, wobei im Einzelnen zwischen der Tat- und der Täterkomponente zu unter-

scheiden ist (vgl. allgemein BGE 117 IV 113; BGE 122 IV 241; BGE 123 IV 153; 

BGE 127 IV 103; BGE 129 IV 20). Bei der Tatkomponente ist der Ausgangspunkt 

die objektive Schwere des Delikts (HUG, OFK StGB, Art. 47 N 7 ff.). Dabei sind 

insbesondere das Ausmass des Erfolgs, die Art und Weise des Vorgehens, der 

Deliktsbetrag sowie die Grösse der kriminellen Energie zu berücksichtigen. Hin-

sichtlich der subjektiven Tatschwere sind insbesondere die Intensität des verbre-

cherischen Willens, das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters sowie das Mass 

der Pflichtwidrigkeit zu beurteilen (HUG, OFK StGB, Art. 47 N 7 ff.; WIPRÄCHTI-

GER/KELLER, BSK StGB, Art. 47 N 90 ff.).

2.3. Bei der Strafzumessung ist sodann das Nachtatverhalten eines Täters zu be-

rücksichtigen. Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren 

(wie zum Beispiel Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit; WIPRÄCHTIGER/KELLER, 

BSK StGB, Art. 47 N 109). Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters 

bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmin-

dernd. Das Bundesgericht hielt in seinen Entscheiden BGE 118 IV 349 und 121 IV 

- 40 -

202 dafür, ein positives Nachtatverhalten könne zu einer Strafreduktion im Bereich 

von einem Fünftel bis zu einem Drittel führen (WIPRÄCHTIGER/KELLER, BSK StGB, 

Art. 47 N 130 f.).

3. Konkrete Strafzumessung

3.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte 

ihre Aufmerksamkeit nicht den sich auf der Autobahn befindlichen Personen und 

deren Verhalten zuwendete, sondern mit ihrem Fahrzeug trotz Ausnahmesituation 

mit einer nicht den Umständen angemessenen Geschwindigkeit derart nah an die-

sen Personen vorbeifuhr, dass sich diese an das Pannenfahrzeug drücken muss-

ten, um nicht vom Fahrzeug der Beschuldigten erfasst zu werden. Das objektive 

Verschulden ist als noch leicht zu bezeichnen. Beim subjektiven Verschulden ist zu 

berücksichtigen, dass der Beschuldigten kein Vorsatz vorgeworfen werden kann 

und die konkrete Gefährdung nicht von ihrem Willen geleitet wurde, sondern auf 

ihre pflichtwidrige Unaufmerksamkeit zurückzuführen ist. Von ihr als geübte und 

ortskundige Autofahrerin wäre indes eine bessere Reaktion zu erwarten gewesen. 

Die Beschuldigte hat grobfahrlässig gehandelt. Das objektive Verschulden wird da-

mit in subjektiver Hinsicht leicht relativiert. Das Verschulden ist damit insgesamt als 

leicht zu taxieren. 

3.2. Was die Täterkomponente angeht, so ergibt sich aus den Akten, dass die am 

tt. Mai 1953 geborene Beschuldigte in Zürich aufgewachsen und dort die Primar-

schule besuchte. Danach absolvierte sie ebenfalls in Zürich die Handelsschule. An-

schliessend begann sie in der Informatikschule mit einer Ausbildung in Betriebs-

ökonomie, wechselte dann in die IT-Branche und programmierte bei einer Treu-

handgesellschaft BVG-Programme für Pensionskassenexperten. Nun ist sie pen-

sioniert und hat einen eigenen Pferdestall mit Dressurpferden. Ebenso ist sie ver-

heiratet und hat keine Kinder. Ihr monatliches Einkommen setzt sich aus einer AHV-

Rente von monatlich Fr. 1'793.– sowie weiteren Einkünften von monatlich 

Fr. 19'075.– zusammen. Ihre Wohnkosten belaufen sich auf Fr. 5'038.– pro Monat 

und ihre Krankenkassenprämie beträgt monatlich Fr. 616.50. Darüber hinaus be-

trägt ihr monatlicher Steueranteil Fr. 12'500.– und sie weist ein Liegenschaftsver-

mögen von ca. 6,68 Mio. Franken sowie übriges Vermögen von 8,2 Mio. Franken 

- 41 -

auf (Prot. I S. 8; Urk. 47; Urk. 11/3; Prot. II S. 7 ff.). Im Übrigen weist sie keine 

Vorstrafen auf (Urk. 38).

3.3. Mit der Vorinstanz ist der Beschuldigten zu Gute zu halten, dass sie sich im 

Strafverfahren kooperativ zeigte. Sie gestand Teile des objektiven Sachverhalts 

ein. Wenn die Vorinstanz ihr dies sehr gering strafmindernd berücksichtigte, so ist 

dies nicht zu beanstanden.

3.4 Die Verteidigung moniert eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes, da von 

der polizeilichen Befragung vom 18. (recte: 8.) September 2020 bis zur Vorladung 

zur staatsanwaltlichen Einvernahme vom 19. August 2021 bzw. dann bis zur tat-

sächlichen Einvernahme am 6. Dezember 2022 (recte: 2021) während mehr als 

15 Monaten keine Verfahrenshandlungen vorgenommen worden seien. Sodann 

datiere die Anklage vom 23. März 2022 und die vorinstanzliche Hauptverhandlung 

habe am 15. November 2022 stattgefunden; mithin sei das Strafverfahren während 

einer Vielzahl von Monaten nicht vorangetrieben worden (Urk. 29 S. 52 f.).

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch 

auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Art. 6 Ziff. 1 EMRK 

vermittelt diesbezüglich keinen weitergehenden Schutz als Art. 29 Abs. 1 BV 

(BGE 130 I 269 E. 2.3; BGE 130 I 312 E. 5.1). Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen 

die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie 

ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot ver-

pflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu be-

handeln, nachdem die beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie 

soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt 

sein (BGE 133 IV 158 E. 8). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer 

entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen erweist, ist in je-

dem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 130 I 

312 E. 5.2; BGE 143 IV 373 E. 1.3.1).

Vorliegend erfolgte die polizeiliche Befragung der Beschuldigten am 8. Septem-

ber 2020. Anschliessend galt es das Gesuch der Beschuldigten um Sicherstellung 

von Videoaufnahmen vom 22. September 2020 zu bearbeiten (Urk. 5). Im Septem-

- 42 -

ber 2021 erfolgten Beweisanträge der Beschuldigten (Urk. 6). Zwischen der Ein-

vernahme der Beschuldigten und der Anklageerhebung wurde noch eine Zeugen-

einvernahme durchgeführt. Insgesamt vergingen zwischen der ersten Einvernahme 

der Beschuldigten und der Hauptverhandlung vor Vorinstanz etwas mehr als zwei 

Jahre. Damit ist das Beschleunigungsgebot nicht verletzt.

3.5 Insgesamt erweist sich aufgrund des Verschuldens sowie der finanziellen Ver-

hältnisse der Beschuldigten eine Busse in der Höhe von Fr. 500.– als angemessen. 

Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, dass die 

Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitstrafe von mindestens einem 

Tag und höchstens drei Monaten aus. Es rechtfertigt sich vorliegend die Ersatzfrei-

heitsstrafe auf zwei Tage festzulegen.

4. Fazit

Die Beschuldigte ist nach Würdigung aller relevanten Umstände mit einer Busse 

von Fr. 500.– zu bestrafen. Sollte die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht be-

zahlen, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.1. Gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen 

auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, wenn sie 

selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet. Gemäss Art. 426 

Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verur-

teilt wird.

1.2. Nachdem der vorinstanzliche Schuldspruch nur teilweise im Berufungsverfah-

ren bestätigt wurde, rechtfertigt es sich die Kosten der Untersuchung sowie des 

erstinstanzlichen Verfahrens zu 1/3 der Beschuldigten aufzuerlegen und im übrigen 

Umfang von 2/3 auf die Staatskasse zu nehmen.

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– festzusetzen 

(Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverord-

nung des Obergerichts).

- 43 -

2.2 Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auf-

erlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren teil-

weise. Es rechtfertigt sich somit, der Beschuldigten die zweitinstanzlichen Kosten 

ebenfalls im Umfang von 1/3 aufzuerlegen und im übrigen Umfang von 2/3 auf die 

Staatskasse zu nehmen.

3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 

Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung für besonders 

schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheits-

entzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO).

3.2. Ausgehend davon, dass die Beschuldigte teilweise freigesprochen wurde 

rechtfertigt es sich ihr eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Der er-

betene Verteidiger Rechtsanwalt Prof. X2._____ hat auf die Geltendmachung einer 

Entschädigung verzichtet (Prot. II S. 35). Er beantragte jedoch eine Entschädigung 

für Rechtsanwältin lic. iur. X1._____, wobei er die Höhe dem richterlichem Ermes-

sen überliess (Prot. II S. 35). Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ war bei mehreren 

Einvernahmen anwesend und musste teils auch vergebens für Einvernahme anrei-

sen, so dass sie insgesamt ca. 15 Stunden Aufwand hatte. Gestützt auf die An-

waltsgebührenverordnung rechtfertigt es sich nach dem Gesagten der Beschuldig-

ten eine reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 4'500.– 

(inkl. Mehrwertsteuer sowie Auslagen) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

- 44 -

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 

18. November 2022 bezüglich der Dispositivziffer 5 (Kostenfestsetzung) in 

Rechtskraft erwachsen ist.

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 

Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV sowie Art. 100 Ziff. 1 SVG.

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit Fr. 500.– Busse.

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.

4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden zu einem Drittel der Beschuldigten auferlegt und zu zwei Dritteln auf