# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aee506c9-d285-5d27-bdc5-ef6f44144be8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2021 D-853/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-853-2020_2021-11-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-853/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Russland,   

vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2020 / N (...). 

 

 

 

D-853/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin – eine Angehörige der Volksgruppe der 

B._______ – suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. Am 2. Septem-

ber 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 20. September 2019 

das persönliche Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 

604/2013 statt. 

A.b Am 16. Oktober 2019 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM sum-

marisch befragt und am 4. November 2019 einlässlich zu den Ausreise-

gründen angehört. Dabei brachte sie vor, sie sei in C._______ geboren, 

jedoch als Kleinkind mit ihrer Familie nach D._______ in E._______ gezo-

gen, wo sie die ersten (...) Schuljahre absolviert habe. Im Jahr (...) sei ihr 

(Nennung Verwandter) verstorben. (Nennung Zeitpunkt) später sei sie mit 

ihrer Familie nach C._______ zurückgekehrt. In F._______ habe sie die 

weiteren Schuljahre bis zur (...) Klasse besucht. Eine weitere Ausbildung 

sei ihr von ihrem (Nennung Verwandter), der sie grossgezogen habe und 

sehr streng gewesen sei, verwehrt worden. Im Jahr (...) habe sie gegen 

ihren Willen geheiratet. Aus jener Ehe stamme ihr Sohn. Während der Ehe 

sei sie von ihrem damaligen Ehemann wiederholt geschlagen worden. Im 

Jahr (...) habe sie sich nach Brauch scheiden lassen, nachdem ihr damali-

ger Ehemann wegen (Nennung Grund) zu (...) verurteilt worden sei. Nach 

der Scheidung habe ihr (Nennung Verwandter) sie geschlagen, da sie ihm 

zufolge eine Schande für die Familie gewesen sei. Im Jahr (...) sei sie nach 

D._______ zurückgekehrt, wo sie bei ihrem (Nennung Verwandter) ge-

wohnt und zu Hause – da sie auf Anweisung von (Nennung Verwandter) 

das Haus nicht habe verlassen dürfen – als (Nennung Tätigkeit) gearbeitet 

habe. Im (...) habe ihr eine Verwandte ein Foto eines B._______ namens 

G._______ gezeigt (G._______ wurde in der Schweiz am [...] als Flüchtling 

anerkannt, vgl. N [...]; Anmerkung BVGer). In der folgenden Zeit habe sie 

ohne das Wissen ihrer Angehörigen telefonischen Kontakt mit G._______ 

gehabt und schliesslich ihre Mutter sowie ihren Bruder H._______ über die 

Beziehung informiert. Am (...) habe sie mit G._______ nach muslimischem 

Brauch telefonisch die Ehe geschlossen. Anlässlich eines Aufenthalts in 

I._______ vom (...) bis (...) – sie habe (Nennung Grund) – habe sie 

G._______ erstmals getroffen. Am (...) habe sie sich gesetzlich von ihrem 

ersten Ehemann scheiden lassen. Nachdem sie am (Nennung Zeitpunkt) 

von D._______ nach F._______ zurückgekehrt sei, habe der (Nennung 

Verwandter) ihr am (Nennung Zeitpunkt) eröffnet, dass sie einen älteren, 

einflussreichen Mann namens J._______ heiraten müsse. Sie habe dies 

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abgelehnt, worauf (Nennung Verwandter) sie geschlagen, ihr mit dem Tod 

gedroht und sie dann in ein Zimmer gesperrt habe. Die Ehefrau von (Nen-

nung Verwandter) sei an jenem Abend zu ihr ins Zimmer gekommen und 

habe sie gebeten, J._______ zu heiraten, weil sie sonst von der Familie 

nicht in Ruhe gelassen würde. Sie habe dies weiterhin abgelehnt und der 

Ehefrau von (Nennung Verwandter) den wahren Grund ihrer Weigerung – 

nämlich ihre Heirat nach Brauch mit G._______ – mitgeteilt. Da (Nennung 

Verwandter) von seiner Ehefrau in der Folge darüber informiert worden sei, 

sei sie (Beschwerdeführerin) von ihm am nächsten Tag erneut geschlagen 

worden. Zudem habe er gedroht, er werde ihre Brüder auffordern, sie zu 

töten. Sodann habe sich ihr (Nennung Verwandter) aus D._______ nach 

F._______ begeben und sie ebenfalls geschlagen. Ihre (Nennung Ver-

wandte) hätten ihr mitgeteilt, dass G._______ von den russischen Behör-

den gesucht worden sei und sie deshalb befürchten müssten, wegen ihm 

von den Behörden getötet zu werden. Aufgrund deren Beziehung zum 

(Nennung Behörde) sei ihren (Nennung Verwandte) jedoch nichts gesche-

hen. Am (...) habe ihr Bruder H._______ sie aus dem Zimmer, wo sie ein-

gesperrt gewesen sei, befreit und zu ihrem (Nennung Verwandter) nach 

K._______ gebracht. Nachdem ihre (Nennung Verwandte) ihren Aufent-

haltsort herausgefunden hätten, seien diese sowie der ganze Teyp (Clan) 

(...) beim Haus von (Nennung Verwandter) erschienen. (Nennung Ver-

wandter) habe ihre Mitnahme aber damals verhindern können. Am (Nen-

nung Zeitpunkt) seien zirka zehn maskierte unbekannte Männer in das 

Haus ihres (Nennung Verwandter) eingedrungen und hätten sie mitgenom-

men; der Aussprache nach habe es sich bei den Männern nicht um 

B._______ gehandelt. Sie sei in einer Zelle in einem Parkhaus eingesperrt 

worden, wo Fingerabdrücke und Fotos von ihr gemacht worden seien. Die 

unbekannten Männer hätten sie über G._______ und seinen Aufenthaltsort 

ausgefragt. Ausserdem sei sie aufgefordert worden, alles zu unterschrei-

ben, was ihr vorgelegt worden sei. Da sie dies verweigert habe, sei sie mit 

einem Gummiknüppel geschlagen und bedroht worden. Dann seien die 

Männer weggegangen und ein Mann in Uniform sei erschienen, der sie 

ebenfalls über G._______ befragt und ihr mitgeteilt habe, dass G._______ 

gesucht werde. Er habe sie gezwungen, ein leeres Blatt Papier zu unter-

schreiben, und ihren russischen Reisepass weggenommen, ihr aber den 

Inlandpass zurückgegeben. Danach sei der Mann weggegangen. In der 

Folge sei sie entlassen und von anderen Männern in einem Personenwa-

gen in der Nähe des Hauses ihres (Nennung Verwandter) abgesetzt wor-

den. Am (...) habe (Nennung Verwandter) sie zur (Nennung Verwandte) 

nach L._______ gebracht, wo sie bis zu ihrer Ausreise am (Nennung Zeit-

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punkt) geblieben sei. Ihren Sohn habe sie in Russland zurücklassen müs-

sen, da er ihr von ihren (Nennung Verwandte) weggenommen worden sei. 

Bei einer Rückkehr würde sie von ihren (Nennung Verwandte) sicherlich 

umgebracht.  

Die Beschwerdeführerin reichte (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. 

A.c Am 11. November 2019 wurde die Beschwerdeführerin dem erweiter-

ten Verfahren zugewiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch 

ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 13. Februar 2020 erhob die Beschwerdeführerin gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragte, es seien die Ziffern 1 bis 5 des Dispositivs der angefochtenen Ver-

fügung aufzuheben und es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren, even-

tuell sei vom Vollzug einer Wegweisung aus der Schweiz abzusehen und 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte 

sie, es seien ihr die gemäss Aktenverzeichnis nicht zugestellten Akten, die 

im Aktenverzeichnis in der Editionsklasse mit A, B, C, D und E gekenn-

zeichnet seien, zuzustellen, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und ihr Rechtsvertreter sei als amtlicher Rechtsbeistand zu er-

nennen. 

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2020 hiess die Instruktionsrichte-

rin den Antrag auf Akteneinsicht teilweise gut und wies das SEM an, der 

Beschwerdeführerin bis am 5. März 2020 im Sinne der Erwägungen Ein-

sicht in die mit "D" und "E" gekennzeichneten vorinstanzlichen Akten zu 

gewähren; im Übrigen wies sie den Antrag ab. Ferner hiess sie die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe 

eines amtlichen Rechtsbeistands gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und bestellte der Beschwerdeführerin den rubrizierten 

Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand. 

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Seite 5 

E.  

In der Vernehmlassung vom 10. Juli 2020 hielt die Vorinstanz nach einigen 

ergänzenden Bemerkungen an ihren Erwägungen vollumfänglich fest. 

F.  

Mit Verfügung vom 30. September 2020 wies die Instruktionsrichterin – 

nach zweimaliger Fristerstreckung – das dritte Gesuch um Erstreckung der 

Replikfrist – unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG – ab. 

G.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 un-

ter Beilage weiterer Beweismittel in Kopie (Nennung Beweismittel).  

H.  

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 legte die Beschwerdeführerin eine Kos-

tennote ihres Rechtsvertreters ins Recht. 

I.  

Mit Eingabe vom 23. November 2020 reichte die Beschwerdeführerin die 

mit Schreiben vom 18. November 2020 in Aussicht gestellten Dokumente 

und deren Übersetzungen (Aufzählung Beweismittel) ein.  

J.  

Mit Verfügung vom 25. November 2020 lud die Instruktionsrichterin das 

SEM zur ergänzenden Vernehmlassung ein. 

K.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 legte die Beschwerdeführerin ein wei-

teres Beweismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht. 

L.  

In der ergänzenden Vernehmlassung vom 8. Dezember 2020 hielt die Vor-

instanz nach einigen ergänzenden Bemerkungen an ihren Erwägungen 

vollumfänglich fest. 

M.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 liess die Beschwerdeführerin dem Ge-

richt Kopien weiterer Unterlagen (Aufzählung Beweismittel) zukommen 

und machte ergänzende Ausführungen zum Sachverhalt. 

N.  

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 räumte die Instruktionsrichterin der 

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Beschwerdeführerin die Gelegenheit ein, sich bis zum 4. Januar 2021 zur 

ergänzenden Vernehmlassung des SEM zu äussern. 

O.  

In ihrem Schreiben vom 23. Dezember 2020 teilte die Beschwerdeführerin 

mit, es sei nicht klar, welche Dokumente der Vorinstanz zum Zeitpunkt der 

Vernehmlassung vom 8. Dezember 2020 zur Verfügung gestanden seien. 

Zur Klärung dieser Frage sei ihr eine Kopie des Aktenverzeichnisses des 

Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zuzustellen und entspre-

chende Auskunft zu erteilen. Aufgrund dieser unklaren Sachlage und in Be-

rücksichtigung der Feiertage sowie der Pandemiesituation sei die Frist zur 

Ausübung des rechtlichen Gehörs sowie zur Einreichung einer ergänzen-

den Kostennote bis zum 31. Januar 2021 zu erstrecken. 

P.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2021 teilte die Instruktionsrichterin der Be-

schwerdeführerin mit, dass dem SEM im Zeitpunkt der Erstellung seiner 

ergänzenden Vernehmlassung vom 8. Dezember 2020 die von der Be-

schwerdeführerin bis und mit Beweismitteleingabe vom 3. Dezember 2020 

ins Recht gelegten Dokumente vorgelegen hätten, die Vorinstanz im Zeit-

punkt der Erstellung der Vernehmlassung vom 8. Dezember 2020 jedoch 

klarerweise nicht im Besitz der am 9. Dezember 2020 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingereichten weiteren Dokumente (Nennung Dokumente) 

gewesen sei. Der Vorinstanz seien daher die Beschwerdeakten zu einer 

weiteren ergänzenden Vernehmlassung nochmals zuzustellen. Sodann er-

klärte die Instruktionsrichterin, die mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 

gesetzte Frist zur Stellungnahme werde hinfällig, stellte die Beschwerde-

akten D-853/2020 der Vorinstanz zu und lud sie zur Einreichung einer Stel-

lungnahme ein. 

Q.  

In der ergänzenden Vernehmlassung vom 25. Januar 2021 hielt die Vor-

instanz nach einigen ergänzenden Bemerkungen an ihren Erwägungen 

vollumfänglich fest. 

R.  

Die Beschwerdeführerin reichte – nach zweimalig gewährter Fristerstre-

ckung – ihre Stellungnahme vom 26. April 2021 ein. 

S.  

Mit Schreiben vom 10. Mai 2021 beantwortete die Instruktionsrichterin die 

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im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 2021 gestellte Frage be-

züglich der Zustellung der Stellungnahme vom 26. April 2021 an das SEM 

und lehnte das Ersuchen um Einladung zur Ergänzung der Honorarnote 

ab. 

T.  

Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Stel-

lungnahme vom 26. April 2021 und reichte eine aktualisierte Kostennote 

ihres Rechtsvertreters zu den Akten. 

U.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 14. Juli 2021 (Nennung 

Beweismittel) zu den Akten und erneuerte ihren Antrag auf Einholung eines 

fachärztlichen Berichtes und eines psychiatrischen Gutachtens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

3.3 Gemäss der schweizerischen Praxis sind Befürchtungen, künftig staat-

lichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, dann asylrelevant, 

wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich diese mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen wer-

den. Es genügt nicht, dass bloss auf Vorkommnisse verwiesen wird, wel-

che sich früher oder später eventuell ereignen könnten. Ob im konkreten 

Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivier-

ten Betrachtungsweise zu beurteilen. Dementsprechend müssen hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine individuelle und konkrete Bedrohung vor-

handen sein, die bei anderen Menschen in vergleichbaren Situationen 

Furcht vor Verfolgung hervorrufen könnten (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 f. 

S. 620 f.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung betreffend die 

Beschwerdeführerin zum Schluss, deren Vorfluchtgründe würden den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand-

halten. 

Zwar sei ihre persönliche Lage aufgrund der familiären Konstellation als 

schwierig zu bezeichnen. Sie befinde sich jedoch wegen der Übergriffe und 

den Drohungen seitens der (Nennung Verwandter) nicht in einer ausweg-

losen Situation. Der russische Staat sei schutzfähig und Opfer häuslicher 

Gewalt könnten sich grundsätzlich auf das Strafgesetzbuch berufen. Die 

Beschwerdeführerin habe sich denn auch von ihrem Ex-Mann, der sie wäh-

rend der Ehe misshandelt habe, sowohl nach Brauch als auch amtlich und 

ohne Wissen und Unterstützung seitens ihrer Familie scheiden lassen kön-

nen. Es wäre der Beschwerdeführerin daher zuzumuten gewesen, sich we-

gen den Übergriffen ihrer (Nennung Verwandter) erneut an die Behörden 

zu wenden. Ferner lasse die Tatsache, dass ihr (Nennung Verwandter) ihre 

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Übergabe an den Clan (...) habe verhindern können, den Schluss zu, dass 

ihre Familie (...) nicht über einen uneingeschränkten Machteinfluss in der 

Region verfüge und sie sich dem Einfluss der Familie (...) erfolgreich habe 

entziehen können. Das Vorbringen, ihre (Nennung Verwandte) hätten Be-

ziehungen zum (Nennung Behörde) gehabt und einzelne Verwandte wür-

den dort hohe Positionen einnehmen, sei vage geblieben und müsse als 

blosse Parteibehauptung qualifiziert werden. Ihre diesbezüglichen Aussa-

gen würden deshalb keine Asylrelevanz entfalten. Zudem sei es ihr – auch 

in Berücksichtigung der in Russland verfassungsmässig garantierten Nie-

derlassungsfreiheit – möglich und zumutbar, sich den lokal bedingten 

Nachteilen durch einen Wohnortwechsel innerhalb der Russischen Föde-

ration zu entziehen, weshalb sie nicht auf den Schutz der Schweiz ange-

wiesen sei. Das Gleiche gelte auch für die geltend gemachte Mitnahme 

vom (...) durch unbekannte Männer. Ferner stelle ihr Vorbringen, es habe 

sich bei den Männern um russische Behördenmitglieder gehandelt, ledig-

lich eine Mutmassung dar. Ausser ihren Angaben bezüglich der Uniformen 

ergäben sich keine weiteren Indizien dafür, dass sie von den Behörden 

mitgenommen worden sein solle, welche auf der Suche nach G._______ 

gewesen seien. Die Männer hätten sich ihren Angaben zufolge nicht als 

Behörden zu erkennen gegeben und sie auch nicht in einem Amt, sondern 

in eine Tiefgarage zum Verhör gebracht. Da es sich nicht um eine offizielle 

Amtshandlung gehandelt habe, sei nicht auszuschliessen, dass es sich bei 

den Männern um Drittpersonen gehandelt habe. Da die Beschwerdeführe-

rin nach (Nennung Dauer) wieder freigelassen worden sei, sei nicht auf ein 

anhaltendes Interesse dieser Männer an ihrer Person zu schliessen. Auf-

grund der dargelegten Geschehnisse sei nicht von einer begründeten 

Furcht vor einer Verfolgung durch russische Behörden auszugehen. Es 

wäre ihr zudem möglich gewesen, deswegen die Behörden um Schutz zu 

ersuchen. Ihr (Nennung Verwandter) habe ihr denn auch geraten, ein me-

dizinisches Gutachten wegen der erlittenen Misshandlung anlässlich des 

Verhörs erstellen zu lassen. Es wäre (Nennung Verwandter) in diesem Zu-

sammenhang offen gestanden, sich diesbezüglich auch an offizielle Behör-

den und nicht nur an Menschenrechtsorganisationen zu wenden, um An-

zeige zu erstatten. Die von ihr in Aussicht gestellten Unterlagen, welche 

eine Kontaktaufnahme von (Nennung Verwandter) mit Menschenrechtsor-

ganisationen belegten, habe sie nicht eingereicht. Das Vorbringen, ihr 

(Nennung Verwandter) habe vergeblich um Schutz ersucht, stelle somit 

eine blosse Behauptung dar.  

 

Zum Vorbringen, sie sei am (...) mit G._______ nach muslimischem Brauch 

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die Ehe eingegangen, sei festzuhalten, dass sie zu diesem Zeitpunkt zivil-

rechtlich noch mit ihrem Ex-Mann verheiratet gewesen sei. Zudem sei auch 

G._______ im Zeitpunkt der angeführten Heirat in der Schweiz noch zivil-

rechtlich verheiratet gewesen, da dieser erst am (...) von seiner ersten Frau 

geschieden worden sei. Die Eheschliessung nach Brauch vom (Nennung 

Zeitpunkt) könne daher nach ZGB nicht anerkannt werden, da es sich da-

bei um eine den hiesigen Gesetzesbestimmungen verbotene Mehrfachehe 

handle. Weiter habe sie nie mit G._______ zusammengelebt, sie habe ihn 

vor ihrer Einreise in die Schweiz lediglich im (Nennung Zeitpunkt) während 

einigen Tagen in I._______ gesehen. In der Schweiz lebten sie nicht zu-

sammen und aus den Akten seien auch keine diesbezüglichen Bemühun-

gen ersichtlich. Es sei demnach nicht von einer eheähnlichen Gemein-

schaft auszugehen. Die Voraussetzungen für einen Einbezug nach Art. 51 

Abs. 1 AsylG seien somit nicht gegeben. Es stehe der Beschwerdeführerin 

jedoch jederzeit offen, ein solches Gesuch um Einbezug zu stellen, sollten 

die Voraussetzungen dafür dereinst erfüllt sein. 

4.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in der Rechtsmittelschrift, sie hätte 

sich zu ihrem Schutz vor den (Nennung Verwandte) oder vor den Männern 

im Zusammenhang mit dem Vorfall vom (...) schon deshalb nicht an die 

russischen Behörden wenden können, weil sie von den russischen Behör-

den gesucht werde. Die eingereichten (Nennung Beweismittel) belegten, 

dass sie nicht nur in C._______, sondern in der ganzen Russischen Föde-

ration gesucht werde. Es handle sich dabei auch nicht um bloss lokal be-

dingte Nachteile. Die Tatsache, dass ihr (Nennung Verwandter) ihre Über-

gabe an den Clan nicht zugelassen habe, lasse nicht den Schluss zu, sie 

sei keiner Gefahr ausgesetzt gewesen, da der betreffende Clan sehr ein-

flussreich sei und ihre (Nennung Verwandte) Beziehungen zum (Nennung 

Behörde) hätten. Es gehe nicht an, ihre diesbezüglichen Aussagen als 

blosse Behauptungen zu qualifizieren. Zwar habe sie sich vor ihrer Aus-

reise mehrere Monate in L._______ aufgehalten. Sie hätte sich dort aber 

nicht länger aufhalten können, weil die russischen Behörden längerfristige 

Aufenthalte von B._______ in L._______ nicht akzeptierten. Es bestünden 

noch immer Restriktionen für Personen aus dem (Nennung Gebiet) oder 

aus E._______ für die Städte L._______ und M._______. Im Weiteren 

hätte die Gefahr bestanden, dass sie von ihren (Nennung Verwandte) auch 

in L._______ aufgespürt und getötet worden wäre. Der russische Staat sei 

weder in der Lage noch willens, sie gegen solche Übergriffe zu schützen. 

Aus diesen Gründen könne sie sich auch nicht durch einen Wohnsitzwech-

sel innerhalb der Russischen Föderation den Nachteilen der ihr feindlich 

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gesinnten Familienangehörigen entziehen. Bezüglich der Mitnahme res-

pektive Entführung am (...) sei anzunehmen, dass es sich dabei um russi-

sche Behördenmitglieder gehandelt habe, die sie hätten verhaften wollen, 

da diese Militär- oder Polizeiuniformen getragen hätten. Das von ihr ange-

führte und auch von Menschenrechtsaktivisten gerügte Vorgehen russi-

scher Behörden sei bekannt, wobei solche Handlungen nicht als offizielle 

Amtshandlungen deklariert würden. Es sei auch nicht ersichtlich, wer aus-

ser einer staatlichen Behörde ein Interesse an ihr und ihrem Ex-Ehemann 

haben sollte. Auch sei eine begründete Furcht vor einer Verfolgung durch 

dieselben zu bejahen. Im eingereichten Schreiben der (Nennung Organi-

sation) werde bestätigt, dass von Behörden und Geheimdiensten verfolgte 

Personen keine Überlebenschance hätten. 

4.3 In der Vernehmlassung vom 10. Juli 2020 hielt das SEM fest, die Be-

schwerdeführerin habe auf Beschwerdeebene (Aufzählung Beweismittel) 

eingereicht. Es sei nicht ersichtlich, warum lediglich Übersetzungen, denen 

keinerlei Beweiswert zukomme, aber nicht die Originale eingereicht wor-

den seien. Das Schreiben der (Nennung Organisation) besage, dass die 

Beschwerdeführerin G._______ geheiratet habe, welcher auf der föderalen 

Fahndungsliste stehe. Diese Heirat sei vom SEM nie in Abrede gestellt 

worden. Im erwähnten Schreiben würden sodann keine weiteren Ausfüh-

rungen zu ihrer persönlichen Gefährdungssituation gemacht, sondern auf 

die allgemeine Situation von Personen, welche von den russischen Behör-

den und dem Geheimdienst verfolgt würden, hingewiesen. Es werde nicht 

ersichtlich, dass die (Nennung Organisation) irgendwelche Recherchen 

bezüglich ihrer Gefährdungssituation getätigt habe. Das Schreiben sei da-

her als reines Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. 

4.4 In ihrer Replik vom 12. Oktober 2020 brachte die Beschwerdeführerin 

vor, aus den Daten der eingereichten Unterlagen sei ersichtlich, dass sie 

erst vorgeladen worden sei, nachdem sie in der Schweiz ein Asylgesuch 

gestellt habe. Ihre Verwandten seien über diese Vorladungen informiert 

worden. Da die russischen Behörden den Verwandten von vorgeladenen 

Personen keine Originale, sondern nur Kopien aushändigen würden, sei 

sie nicht im Besitz von Originaldokumenten. Mit der Beschwerde vom 

13. Februar 2020 seien Übersetzungen dieser Dokumente eingereicht wor-

den. Zudem würden weitere Belege, welche sie per E-Mail von ihrem Bru-

der erhalten habe, ins Recht gelegt: So (Nennung Dokumente). Da der 

nach islamischem Recht mit ihr verheiratete G._______ in Russland ver-

folgt werde und in der Schweiz als anerkannter Flüchtling lebe, sei es ihr 

nicht möglich, Originale dieser Vorladungen zu organisieren. Sodann sei 

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es ihr als um Asyl ersuchende Person nicht erlaubt, mit den russischen 

Behörden in Kontakt zu treten. Daher sei die Beschaffung der Originalvor-

ladungen nicht möglich. Sie sei mit G._______ nach religiösem Brauch ver-

heiratet. Die Anerkennung der Heirat beziehungsweise eine zivilrechtliche 

Neuverheiratung in der Schweiz bei fehlender Anerkennung der religiösen 

Heirat sei nicht möglich, da sowohl G._______ als anerkannter Flüchtling 

als auch sie selber als Asylsuchende mit den russischen Behörden keinen 

Kontakt aufnehmen und somit die erforderlichen Papiere für eine Anerken-

nung der Heirat respektive für eine Neuheirat nicht in Russland beschaffen 

dürften. Es treffe zu, dass im Zeitpunkt der religiösen Heirat die formellen 

Voraussetzungen gemäss schweizerischem Recht für eine Heirat mit 

G._______ nicht gegeben gewesen seien. Dieser formelle Fehler führe je-

doch nicht automatisch zu einer Nichtanerkennung der Ehe. Die schweize-

rischen Aufsichtsbehörden würden solche Eheschlüsse in der Regel dann 

anerkennen, wenn im Zeitpunkt der Anerkennung die formellen Hinder-

nisse nicht mehr bestünden. Da aber vorliegend keine für eine Heirat nach 

zivilem Recht oder für eine Anerkennung erforderliche Originaldokumente 

beschafft werden könnten, sei ein entsprechendes Vorgehen derzeit chan-

cenlos. Sie halte sich oft in der Wohnung von G._______ auf, wodurch fak-

tisch eine eheliche Gemeinschaft gelebt werde. Eine formelle Wohnsitz-

nahme sei infolge der geringen Grösse der Wohnung nicht möglich. Falls 

ihr kein Asyl erteilt werden könne, wäre sie aufgrund der Gefährdungssitu-

ation oder aus humanitären Gründen zumindest vorläufig in der Schweiz 

aufzunehmen. Sodann sei über die zuständige diplomatische Vertretung 

abzuklären, ob sie in C._______ oder in Russland insbesondere wegen 

der Tatsache, dass G._______ in der Schweiz als anerkannter Flüchtling 

lebe, in Gefahr wäre. Entgegen der Behauptung des SEM habe die (Nen-

nung Organisation) für deren Schreiben vom (...) durchaus Abklärungen 

getätigt. Das von ihr angeführte Vorgehen von Mitgliedern des (Nennung 

Behörde) und anderer Behörden sei bekannt und solche Handlungen wür-

den jeweils nicht als offizielle Amtshandlungen deklariert. 

4.5 In seiner Vernehmlassung vom 8. Dezember 2020 führte das SEM an, 

die im Rahmen der Replik eingereichten Dokumente seien Kopien, die auf-

grund ihrer leichten Manipulierbarkeit einen verminderten Beweiswert auf-

weisen würden. Die Beweismittel vermöchten daher die im Asylentscheid 

aufgeführten Erwägungen nicht zu entkräften. Aufgrund der Aktenlage wür-

den sich weitere Abklärungen via Schweizer Vertretung in L._______ zur 

Überprüfung der Authentizität dieser Dokumente erübrigen. 

D-853/2020 

Seite 13 

4.6 In der Vernehmlassung vom 25. Januar 2021 hielt das SEM bezüglich 

der mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 ins Recht gelegten Dokumente 

(Aufzählung Beweismittel) fest, über die Authentizität dieser Beweismittel 

seien keine verbindlichen Angaben möglich, da diese nur als Kopien vorlä-

gen. Zudem bestünden Zweifel am Inhalt der Beweismittel. In der (Nen-

nung Dokument) werde erwähnt, dass in (Nennung Örtlichkeit) F._______ 

diverse (Nennung Gegenstände) gefunden und beschlagnahmt worden 

seien. Es sei eine Mitteilung bei der (Nennung Behörde) eingegangen, 

dass die Beschwerdeführerin an dieser Straftat beteiligt sein könnte. Des-

halb sei im Anschluss an den Fund der (Nennung Gegenstände) zwecks 

ihrer Festnahme an ihrem Wohnsitz eine Hausdurchsuchung durchgeführt 

worden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Beschwerdeführerin von 

den Behörden mit dem angeblichen Fund von (Nennung Gegenstände) 

überhaupt in Zusammenhang gebracht worden sein sollte, nachdem sie 

nie geltend gemacht habe, irgend- etwas mit (Nennung Gegenstände) zu 

tun gehabt zu haben und zudem ihr Heimatland mehr als (Nennung Dauer) 

vor dem angeblichen Fund der (Nennung Gegenstände) bereits verlassen 

habe. In der (Nennung Dokument) fehle denn auch eine Begründung, wa-

rum die Verbindung zur Beschwerdeführerin gemacht worden sei. Der In-

halt dieser Beweismittel wirke vor diesem Hintergrund konstruiert. 

4.7 In ihrer Stellungnahme vom 26. April 2021 hielt die Beschwerdeführerin 

an ihrem Antrag um Abklärungen vor Ort fest und führte aus, die ins Recht 

gelegte (Nennung Beweismittel) seien deshalb in Kopie übergeben wor-

den, weil die Behörden sie nicht persönlich angetroffen hätten. Sie wisse 

nicht, warum sie über (Nennung Dauer) nach ihrer Ausreise von den Be-

hörden mit dem (Nennung Vorfall) in Zusammenhang gebracht worden sei, 

da sie nichts mit (Nennung Gegenstände) zu tun gehabt habe und zudem 

Handlungen der korrupten russischen Behörden kaum durchschaubar 

seien. Entsprechend sei es unzutreffend, dass die (Nennung Beweismittel) 

auf einem konstruierten Sachverhalt beruhen würden. Im Weiteren sei auf 

die Situation betreffend Zwangsverheiratung und Ehrenmord im (Nennung 

Gebiet) zu verweisen. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Abklärungspflicht. Sie 

macht geltend, das SEM habe die Pflicht zur richtigen und vollständigen 

Abklärung des Sachverhalts verletzt, indem es der Frage einer allfälligen 

Reflexverfolgung infolge ihrer (religiösen) Heirat mit einem von den russi-

schen Behörden gesuchten politischen Opponenten nicht nachgegangen 

ist. 

D-853/2020 

Seite 14 

5.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffe-

nen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfin-

dung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfecht-

baren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. BVGE 2015/10, 

E. 3.3, m.w.H.). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 

Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfas-

sende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Er-

mittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Fest-

stellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache 

an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt 

neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersu-

chungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwal-

tungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das 

Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vo-

rinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachver-

halts prüfte, etwa, weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Un-

recht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wur-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043).  

5.3 Aus den Asylakten der Beschwerdeführerin sowie denjenigen von 

G._______ (N (...); vgl. auch Bst. A.b oben) geht hervor, dass G._______ 

in der Schweiz am (...) als Flüchtling anerkannt wurde. Die Beschwerde-

führerin ging mit G._______ am (...) nach Brauch die Ehe ein und legte 

diesbezüglich den entsprechenden Eheschein als Beleg ins Recht (vgl. act. 

21/14, F32 f.; act. 30/2). Diese Heirat wird vom SEM nicht in Abrede gestellt 

(vgl. Vernehmlassung SEM vom 10. Juli 2020 S. 2, letzter Absatz). Ferner 

liess sich G._______ den Akten zufolge am (...) von seiner ersten Ehefrau 

N._______ (ebenfalls N (...)) scheiden (vgl. act. 23/19, S. 16, mit Hinweis 

auf das Scheidungsurteil des [Nennung Behörde] vom [...]).  

D-853/2020 

Seite 15 

Die Beschwerdeführerin stützt ihre Asylvorbringen unter anderem auch da-

rauf, dass sie infolge ihrer Heirat mit G._______ Opfer einer Reflexverfol-

gung geworden sei und weiterhin einer solchen unterliege. Unter Re-

flexverfolgung sind behördliche Behelligungen von Angehörigen aufgrund 

des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, poli-

tisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von de-

ren politischen Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schlies-

sen. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil E-7024/2011 vom 

18. Oktober 2013 betreffend die erste – und wie vorstehend erwähnt mitt-

lerweile von G._______ geschiedene – Ehefrau N._______ erkannt, dass 

sie als Ehefrau eines politischen Opponenten begründete Furcht habe, bei 

einer Rückkehr Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, die auf der vorab 

gegen ihren Ehemann gerichteten politischen Verfolgungsmotivation der 

russischen Behörden beruhe und damit den Anforderungen von Art. 3 

AsylG genüge. Dabei wurde festgehalten, die Ehefrau habe glaubhaft do-

kumentiert, dass die russischen Behörden nach ihrer Ausreise gegen 

G._______ eine Fahndung eingeleitet hätten, welche die Wahrscheinlich-

keit erhöhen dürfte, dass gegen dem Gesuchten nahestehende Personen 

ebenfalls Verfolgungsmassnahmen ergriffen würden (vgl. a.a.O. E. 6.1).  

Weder im angefochtenen Entscheid noch in den beiden Vernehmlassun-

gen des SEM finden sich Hinweise darauf, dass sich die Vorinstanz bei der 

Prüfung der Asylvorbringen veranlasst gesehen hätte, infolge der Heirat 

der Beschwerdeführerin mit G._______ von sich aus nach Anhaltspunkten 

für eine Reflexverfolgung zu suchen, obwohl ihr die nach Brauch geschlos-

sene Ehe mit einem von den russischen Behörden offensichtlich gesuchten 

Oppositionellen sowie der in diesem Zusammenhang bestehende positive 

Asylentscheid von G._______ und das oben erwähnte Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts bezüglich der ersten Ehefrau von G._______ damals 

schon bekannt waren. Weiter hat die Vorinstanz weder im angefochtenen 

Entscheid noch im Rahmen ihrer Vernehmlassungen – trotz entsprechen-

den Hinweisen in der Rechtsmitteleingabe (S. 8) und der Replik (S. 3) – 

das Dossier von G._______ im Hinblick auf das allfällige Vorliegen einer 

Reflexverfolgung beigezogen oder eine entsprechende Prüfung durchge-

führt, weshalb dementsprechend auch keine inhaltliche Auseinanderset-

zung mit dieser Frage stattfand. Eine Reflexverfolgung der Beschwerde-

führerin ist aber jedenfalls nicht ohne Weiteres auszuschliessen. Dies gilt 

namentlich vor dem Hintergrund der im erwähnten Bundesverwaltungsge-

richtsurteil E-7024/2011 enthaltenen Darlegungen zur Gewaltbereitschaft 

D-853/2020 

Seite 16 

der russischen Behörden gegenüber Familienangehörigen von politisch 

missliebigen Personen als auch dem Umstand, wonach sowohl innerhalb 

als auch ausserhalb von C._______ in Russland Angehörige von Terror-

verdächtigen – wenn auch nicht regelmässig, so doch grundsätzlich – einer 

Reflexverfolgung ausgesetzt werden könnten (vgl. [...]), zumal das SEM 

selber nicht grundsätzlich in Frage stellte, dass die Beschwerdeführerin 

von uniformierten Männern an einen ihr unbekannten Ort mitgenommen 

und zu G._______ befragt wurde. 

5.4 Da sich in den Erwägungen keine Hinweise finden lassen, dass sich 

das SEM mit der Frage des allfälligen Vorliegens einer Reflexverfolgung 

beschäftigt und Gründe dafür oder dagegen einander gegenübergestellt, 

abgewogen und seine Schlussfolgerungen argumentativ dargelegt hätte, 

hat es nicht nur seine Pflicht zur Erstellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts, sondern auch seine Begründungspflicht und gleichsam den An-

spruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt. 

5.5 Derart schwere prozessuale Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens 

sind einer Heilung auf Beschwerdeebene nicht zugänglich. Überdies hat 

die Vorinstanz das Fehlende auch im Rahmen des Vernehmlassungsver-

fahrens nicht nachgeholt, was eine Heilung zusätzlich verunmöglicht. 

5.6 Das SEM ist daher anzuweisen, die notwendigen Verfahrenshandlun-

gen nachzuholen und das Asylgesuch danach neu zu beurteilen. Hierzu 

werden zunächst die Akten des Asylverfahrens des Ehemannes und seiner 

ersten Ehefrau beizuziehen und auszuwerten sein. Sollte dies nicht bereits 

zur Gutheissung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin führen, werden 

insbesondere auch die zahlreichen Beweismittel der Beschwerdeführerin 

mit geeigneten Mitteln abzuklären und einer weitergehenden inhaltlichen 

Überprüfung zu unterziehen sein. Dies erscheint in der vorliegend beson-

deren Konstellation als angebracht, auch wenn bloss in Kopie eingereichte 

Beweismittel im Allgemeinen als wenig beweiskräftig zu erachten sind. So-

weit das SEM in diesem Zusammenhang Zweifel am Inhalt gewisser Be-

weismittel äusserte – so hinsichtlich des Funds von (Nennung Gegen-

stände) in (Nennung Örtlichkeit) und der gemäss heimatlichen Behörden 

angeblichen Beteiligung der Beschwerdeführerin in dieser Angelegenheit – 

kann dieser Einschätzung jedenfalls nicht ohne Weiteres gefolgt werden, 

zumal die Strafverfolgungsbehörden auch in C._______ teilweise Beweise 

gegen Beschuldigte fingieren (vgl. [...]). 

 

D-853/2020 

Seite 17 

6.  

Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, die Verfügung vom 14. Ja-

nuar 2020 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur voll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

7.  

Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die weiteren Aus-

führungen in den Eingaben der Beschwerdeführerin einzugehen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfü-

gung vom 20. Februar 2020 wurde ohnehin das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut-

geheissen.  

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Seitens der Rechtsvertretung wurde mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 

eine Kostennote und mit Eingabe vom 19. Mai 2021 eine ergänzte Kosten-

note ins Recht gelegt. Nach letzterer Kostennote belaufen sich die Bemü-

hungen auf 23 Stunden bei einem – als angemessen zu erachtenden – 

Stundenansatz von Fr. 220.–. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von 

Fr. 59.– aufgeführt. Der aufgeführte zeitliche Aufwand erweist sich als 

überhöht. Die Stellungnahmen vom 12. Oktober 2020 und vom 26. April 

2021 enthalten teilweise redundante Ausführungen und – insbesondere 

hinsichtlich der Letzteren – zahlreiche Verweise auf bereits Gesagtes. Aus-

serdem beschränken sich verschiedene Beweismitteleingaben auf die 

Kommentierung des aus den eingereichten Belegen bereits ersichtlichen 

Inhalts, auf die blosse Ankündigung weiterer Eingaben und auf insgesamt 

sechs Fristerstreckungsgesuche mit teilweise identischem Inhalt. Als an-

gemessen ist ein Aufwand von insgesamt sechzehn Stunden zu erachten. 

Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. 

Art. 8 ff. VGKE) ist die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin 

eine Parteientschädigung in der Höhe von gerundet Fr. 3855.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen ist. Der Anspruch auf das 

D-853/2020 

Seite 18 

amtliche Honorar des mit Verfügung vom 20. Februar 2020 als amtlicher 

Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-853/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 14. Januar 2020 wird aufgehoben. Das Ver-

fahren wird im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfest-

stellung und Neubeurteilung an das SEM überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 3855.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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