# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8676648c-79b3-5cf7-9456-8cd67c5e5438
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2021 A-2481/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2481-2020_2021-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2481/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richterin Christine Ackermann,    

Gerichtsschreiberin Della Batliner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (…) 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren,  

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Radio- und Fernsehempfangsgebühren. 

 

 

 

A-2481/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: der Beitragspflichtige) war seit dem 1. Januar 

1998 bei der Billag AG für den privaten Radio- und Fernsehempfang ge-

meldet.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 hielt die Billag AG (nachfolgend: Erst-

instanz) fest, dass der Beitragspflichtige seit dem 1. Januar 1998 ohne Un-

terbruch der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang 

unterstehe.  

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesamt für Kommunika-

tion (BAKOM) mit Verfügung vom 15. Mai 2015 ab. Am 20. Juni 2015 erhob 

der Beitragspflichtige gegen die Verfügung des BAKOM Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht.  

Mit Urteil A-3982/2015 vom 4. Januar 2016 hob das Bundesverwaltungs-

gericht die Feststellungsverfügung vom 10. Oktober 2013 auf und wies die 

Angelegenheit an die Erstinstanz zurück, damit diese ihre Forderungen in 

einer Leistungsverfügung geltend mache, indem sie den Beitragspflichti-

gen unmittelbar zur Zahlung der ausstehenden Gebühr verpflichte.  

B.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 stellte die Erstinstanz fest, dass der 

Beitragspflichtige vom 1. Oktober 2015 bis 31. März 2018 der Gebühren-

pflicht für den privaten Empfang von Radio- und Fernsehprogramm unter-

stehe, und verfügte zudem über seine offenen Forderungen für diesen Zeit-

raum. Diese Verfügung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retour-

niert.  

C.  

Gegen diese Verfügung führte der Beitragspflichtige mit Eingabe vom 

20. März 2019 Beschwerde beim BAKOM. Er beantragte unter anderem, 

die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben.  

D.  

Mit Verfügung vom 7. April 2020 trat das BAKOM nicht auf die Beschwerde 

ein. Zur Begründung führte das BAKOM im Wesentlichen aus, der Bei-

tragspflichtige habe die Beschwerde nicht fristgerecht eingereicht. Sein 

Vorbringen, er habe erst am 27. Februar 2019 von der Verfügung (der Erst-

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Seite 3 

instanz) erfahren, und ausserdem nicht mit einer Zustellung rechnen müs-

sen, greife nicht. Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 

4. Januar 2016, mit welcher die Sache an die Erstinstanz zurückgewiesen 

worden sei, habe er damit rechnen müssen, dass die Erstinstanz ihn erneut 

kontaktieren würde.  

E.  

Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 erhebt der Beitragspflichtige (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, da das 

BAKOM zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten sei. Die Erst-

instanz habe ihm nie eine Verfügung zugestellt und die Zustellfiktion sei 

vorliegend nicht korrekt angewendet worden.  

In materieller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer unter anderem, das 

Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt zu untersuchen, sich zur 

Unrechtmässigkeit der Forderung zu äussern und alle Forderungen der 

Erstinstanz zu "annullieren und eliminieren", da er alle Zahlungen fristge-

recht geleistet habe.  

Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege, die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistands und für seine Umtriebe (Arbeit, Material, 

Porti, etc.) eine Aufwands- und Verfahrensentschädigung im Betrag von 

Fr. 650.–.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 schliesst die Vorinstanz auf Ab-

weisung der Beschwerde und verweist auf die Begründung in der ange-

fochtenen Verfügung, an welcher sie vollumfänglich festhalte. Aufgrund 

des bisherigen Verfahrensverlaufs habe der Beschwerdeführer um den 

ausstehenden Entscheid der Erstinstanz gewusst. Mit Verweis auf die bun-

desgerichtliche Rechtsprechung bekräftigt sie ihren Standpunkt, aufgrund 

der langen und aufwändigen Prozessgeschichte habe der Beschwerdefüh-

rer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behörd-

lichen Aktes der Erstinstanz rechnen müssen. Die Sendung gelte als am 

siebten Tag zugestellt. Ferner hält sie mit Verweis auf das Urteil des Bun-

desgerichts 8C_271/2019 vom 11. Juni 2019 aus dem Bereich des Sozial-

versicherungsverfahrens fest, eine Verfügung müsse nicht per Einschrei-

ben zugestellt werden und geht sinngemäss davon aus, dass sich Behör-

den auch der Versandart "A-Post Plus" beziehungsweise "A-Post" bedie-

nen dürften.  

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Seite 4 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 heisst der Instruktionsrichter 

das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut und weist das Gesuch um Gewährung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistands ab.  

H.  

Mit Schlussbemerkungen vom 18. Juli 2020 hält der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen sowie Standpunkten fest und ergänzt diese.  

I.  

Die gegen die Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 beim Bundesgericht 

eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers, welche sich gegen das 

abgewiesene Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands 

richtet, weist das Bundesgericht mit Urteil 2C_625/2020 vom 19. August 

2020 mangels Notwendigkeit der Vertretung ab.  

J.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie die einge-

reichten Unterlagen wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne 

von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

gegeben ist. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Be-

schwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.  

Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von 

Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. 

Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).  

A-2481/2020 

Seite 5 

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 

VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 

oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).  

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 

und ist mit seinen Begehren nicht durchgedrungen. Als Adressat der ange-

fochtenen Verfügung hat er ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung und ist deshalb zur vorliegenden Beschwerde berechtigt.  

1.3 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 

Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, 

soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwer-

deverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann 

sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, 

nicht aber ausweiten (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 mit Hinweisen).  

Vorliegend ist der Streitgegenstand auf die Frage der Rechtzeitigkeit der 

Beschwerde bei der Vorinstanz eingeschränkt. Die Vorinstanz ist in der an-

gefochtenen Verfügung vom 7. April 2020 auf die Beschwerde des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten und hat sich einer Äusserung zur mate-

riellen Rechtslage enthalten. Soweit der Beschwerdeführer Anträge hin-

sichtlich der materiellen Beurteilung der Streitsache stellt, ist auf solche 

aus diesem Grund nicht einzutreten.  

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und 52 VwVG) ist daher unter Berücksichtigung der vorerwähnten 

Einschränkung einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder un-

vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begrün-

dung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

3.  

3.1 Am 1. Juli 2016 traten die revidierten Bestimmungen des Bundesge-

setzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) 

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Seite 6 

und der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, 

SR 784.401) in Kraft. Neu ist die Erhebung einer "Abgabe für Radio und 

Fernsehen" vorgesehen. Der Systemwechsel ist auf den 1. Januar 2019 

erfolgt (Art. 109b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV). Bis zu diesem 

Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr für den privaten und für den gewerbli-

chen Empfang nach bisherigem Recht erhoben (Art. 109b Abs. 2 RTVG, 

Art. 86 Abs. 2 RTVV) und ist auch die bisherige Gebührenerhebungsstelle 

(Erstinstanz) für die Erhebung der Empfangsgebühren zuständig (Art. 86 

Abs. 1 und 2 RTVV). Die angefochtene Verfügung ist daher nach den bis 

zum 1. Juli 2016 in Kraft stehenden und bis Ende 2018 anwendbaren Be-

stimmungen zu beurteilen.  

3.2 Gemäss diesen Bestimmungen gilt die Gebührenerhebungsstelle 

(Erstinstanz) als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG (Art. 69e 

Abs. 1 und 2 aRTVG); das VwVG findet Anwendung auf ihre Verfahren, 

nachdem gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an die  

Vorinstanz zulässig ist (Art. 3 Bst. a VwVG; Art. 99 Abs. 2 aRTVG) und Be-

schwerdeführende gegen Verfügungen der Vorinstanz wiederum an das 

Bundesverwaltungsgericht gelangen können (Art. 99 Abs. 3 aRTVG; siehe 

auch oben E. 1.1). Der Rechtsschutz richtet sich zudem ausdrücklich nach 

den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 99 

Abs. 1 aRTVG).  

3.3 Damit sind die Regelungen des VwVG anzuwenden für die Beurteilung 

der vorliegenden Frage, ob die Vorinstanz mangels Rechtzeitigkeit zu 

Recht nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstin-

stanzliche Verfügung eingetreten ist.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Un-

terschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überge-

ben wird, und innert der siebentägigen Frist nicht abgeholt wird, als am 

siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Damit 

wurde die in der Praxis entwickelte Zustellfiktion bei eingeschriebenen 

Sendungen gesetzlich verankert (Botschaft Totalrevision Bundesrechts-

pflege, BBl 2001 4404).  

4.1.1 Bei der widerlegbaren Vermutung, dass die Abholungseinladung tat-

sächlich in den Briefkasten des Empfängers gelegt worden ist, handelt es 

sich um eine formelle Voraussetzung zur Auslösung der Zustellfiktion (statt 

vieler: Urteil des BGer 2C_284/214 vom 2. Dezember 2014 E. 4.3, 

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Seite 7 

BGE 142 IV 201 E. 2.3). Materielle Voraussetzung ist, dass der Adressat 

mit der fraglichen Zustellung rechnen musste (vgl. etwa BGE 138 III 225 

E. 3.1, 134 V 49; 130 III 396 E. 1.2.3).  

4.1.2 Grundsätzlich muss nur eine Person, die in einem Verfahrens- oder 

Prozessverhältnis steht, nach Treu und Glauben mit behördlichen Mittei-

lungen rechnen. Ein solches Verhältnis entsteht erst mit der Rechtshängig-

keit eines Verfahrens (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Die Verpflichtung, sich so 

zu organisieren, dass eingeschriebene Sendungen innerhalb von sieben 

Tagen abgeholt werden, dauert nach der Rechtsprechung auch bei länge-

rem Verfahrensgang fort und wird erst gelockert, wenn seit dem letzten be-

hördlichen Kontakt mindestens ein Jahr verstrichen ist. Die betroffene Per-

son muss diesfalls zwar weiterhin erreichbar sein und allfällige Wohnorts-

wechsel oder längere Abwesenheiten mitteilen. Die Zustellfiktion kommt je-

doch nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zum Tragen und die be-

troffene Person muss eingeschriebene Sendungen nicht mehr innert sie-

ben Tagen abholen können (URS PETER CAVELTI in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. A. 2019, N 37 zu Art. 20; PATRICIA EGLI 

in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver-

fahrensgesetz, 2. A. 2016, N 54 m.H. auf Urteile des BGer 2C_565/2012 

vom 11. April 2013 E. 3.2, 2C_1040/2012 / 2C_1014/2012 vom 21. März 

2013 E. 4.1 und 2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 4.2).  

4.1.3 Ein Verfahrens- und Prozessverhältnis mit dem Beschwerdeführer 

bestand vorliegend bereits seit Erlass der Feststellungsverfügung der Erst-

instanz am 10. Oktober 2013, welche die Vorinstanz mit Verfügung vom 

15. Mai 2015 bestätigt hatte. Letztere Verfügung hob das Bundesverwal-

tungsgericht auf und wies die Angelegenheit mit Urteil A-3982/2015 vom 

4. Januar 2016 an die Erstinstanz zurück. Die anschliessend von der Erst-

instanz erlassene Verfügung datiert vom 31. Januar 2018 und deren Zu-

stellungsversuch blieb erfolglos. Damit liegt zwischen dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts und der erstinstanzlichen Verfügung eine Verfah-

rensdauer von über einem Jahr vor, weshalb dem Beschwerdeführer zu 

jenem Zeitpunkt keine fingierte Zustellung mehr entgegengehalten werden 

konnte.  

4.2 Da somit vorliegend die Zustellfiktion nicht greift, stellt sich als Nächs-

tes die Frage, ob und wann die erstinstanzliche Verfügung dem Beschwer-

deführer eröffnet wurde.  

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Seite 8 

4.2.1 Fest steht: Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nach-

teil erwachsen (Art. 38 VwVG). Eine Verfügung, die erwiesenermassen kei-

ner Partei eröffnet wurde und insofern behördenintern bleibt, entfaltet kei-

nerlei Rechtswirkung. Sie gilt als inexistent, bis sie eröffnet wird. Für dieje-

nigen Parteien, denen die Verfügung nicht eröffnet wurde, beginnt die 

Rechtsmittelfrist grundsätzlich erst mit der ordentlichen Eröffnung zu lau-

fen. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht absolut – insbesondere kann sich 

nicht auf die fehlende Eröffnung berufen, wer nicht alles nach Treu und 

Glauben Zumutbare zur Behebung des Eröffnungsmangels ab Kenntnis-

nahme unternommen hat (KNEUBÜHLER / PEDRETTI in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. A. 2019, N 16 zu Art. 38; UHLMANN / 

SCHILLING-SCHWANK in: in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-

mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2016, N 9 f. m.H.; Urteil des 

BVGer A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.3 mit m.w.H.). Im Fall der 

gänzlichen Nichteröffnung gegenüber der Partei hielt das Bundesgericht 

mehrmals fest, die Rechtsmittelfrist beginne in dem Zeitpunkt zu laufen, in 

welchem die Partei vom missliebigen Entscheid auf andere Weise sichere 

Kenntnis erhalten habe, wobei blosse Gerüchte oder vage Hinweise nicht 

ausreichten. Erst wenn Rechtssuchende einmal im Besitze aller für die er-

folgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlicher Elemente sind, rechtfertigt 

es sich, von ihnen eine Anfechtung innerhalb der jeweiligen Rechtsmittel-

frist zu verlangen (KNEUBÜHLER / PEDRETTI, a.a.O., N. 9 zu Art. 38 m.H. auf 

Rechtsprechung).  

4.2.2 In der Vernehmlassung vom 26. Mai 2020 hält die Vorinstanz fest, die 

angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2018 sei von der Post am 

10. März 2018 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Erstinstanz retour-

niert worden. Ein hinreichender Zustellnachweis, etwa in Form eines Track 

and Trace-Auszugs oder eines von der Schweizerischen Post abgestem-

pelten Rückscheins, ist den erstinstanzlichen Akten nicht zu entnehmen. 

Da die Zustellfiktion hier ohnehin nicht zur Anwendung gelangt, ist dies im 

Ergebnis nicht von Belang (vgl. oben E. 4.2). Massgebend ist einzig, dass 

mangels Zustellfiktion sowie der fehlenden Abholung der Sendung vorlie-

gend mittels Einschreiben keine Eröffnung der erstinstanzlichen Verfügung 

an den Beschwerdeführer erfolgt war. Ebenso wenig geht aus den Ausfüh-

rungen der Vorinstanz oder den Akten hervor, dass die Erstinstanz dem 

Beschwerdeführer die Verfügung mit uneingeschriebener Sendung  

(A-Post, A-Post-Plus, B-Post) oder durch persönliche Aushändigung (mit 

unterschriftlicher Bestätigung derselben) übermittelt hatte. Die Beweislast 

A-2481/2020 

Seite 9 

für eine Zustellung trägt bekanntlich die Behörde und die Folgen der Be-

weislosigkeit hat ebenfalls sie zu tragen (PATRICIA EGLI, a.a.O., N 17 zu 

Art. 20 m.w.H.).  

4.2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe erst am 27. Februar 2019 

von der Verfügung der Erstinstanz tatsächliche Kenntnis erlangt. Dies sei 

im Rahmen der Akteneinsicht im SchKG-Verfahren beim Bezirksgericht Zü-

rich erfolgt. Die Vorinstanz bestreitet dies nicht und die Zustellung der Ein-

legerakten der Erstinstanz durch das Bezirksgericht Zürich am 27. Februar 

2019 geht aus dem entsprechenden Track and Trace-Auszug der Schwei-

zerischen Post hervor.  

4.2.4 Damit wurde dem Beschwerdeführer die Verfügung der Erstinstanz 

am 27. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht.  

4.3 Zu prüfen ist nun einzig, ob der Beschwerdeführer bereits zu einem 

früheren Zeitpunkt sichere Kenntnis von der erstinstanzlichen Verfügung 

erhalten hatte oder nach Treu und Glauben hätte erhalten können, so dass 

der Beginn des Fristenlaufs bereits vor dem 27. Februar 2019 anzusetzen 

wäre.  

4.3.1 Den Einlegerakten der Erstinstanz sind zwei letzte Aufforderungen 

zur Zahlung vom 21. Juni 2018 und 26. Juni 2018 zu entnehmen, welche 

der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge ebenfalls am 27. Februar 

2019 erhalten hat. In den Akten liegen hierzu keine Zustellnachweise vor 

und die Folgen der Beweislosigkeit trägt daher auch hier die Vorinstanz. 

Die anschliessend eingeleiteten Betreibungsbegehren vom 10. August 

2018 und 6. September 2018 richteten sich an das Betreibungsamt und 

wurden dem Beschwerdeführer nicht zugestellt. Einen Zahlungsbefehl vom 

20. August 2018 und einen weiteren vom 13. September 2018 hat der Be-

schwerdeführer am 7. Januar 2019 entgegengenommen. Daraus war für 

ihn allerdings noch nicht ersichtlich, ob die Erstinstanz auf Grundlage einer 

vollstreckbaren und rechtskräftigen Verfügung als Rechtsöffnungstitel ge-

handelt hatte (vgl. THOMAS GÄCHTER / PHILIPP EGLI, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. A. 2019, N 13 ff. zu Art. 40). Letzte-

res war vorliegend nicht der Fall: Die Verfügung war dem Beschwerdefüh-

rer bis zu diesem Zeitpunkt nicht eröffnet worden (vgl. THOMAS GÄCHTER / 

PHILIPP EGLI, a.a.O., N 16 zu Art. 40 insbesondere m.H.a. BGE 129 I 361). 

Eine nachträgliche sichere Kenntnisnahme, wodurch der Eröffnungsman-

gel als "geheilt" gelten konnte, fand damit erst mit der Akteneinsicht am 

27. Februar 2019 statt.  

A-2481/2020 

Seite 10 

4.3.2 Schliesslich liegt auch keine Meldepflichtverletzung vor, da die Zu-

schrift des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum nicht geändert hatte.  

4.3.3 Aufgrund der Aktenlage ist zusammenfassend davon auszugehen, 

dass die erstinstanzliche Verfügung dem Beschwerdeführer nicht or-

dentlich eröffnet worden war. Ein treuwidriges Verhalten seitens des Be-

schwerdeführers ist nicht zu erblicken und die Möglichkeit zur sicheren 

Kenntnisnahme und Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung erlangte 

er am 27. Februar 2019.  

4.3.4 Daraus folgt, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 

20. März 2019 rechtzeitig erhoben worden und die Vorinstanz zu Unrecht 

nicht darauf eingetreten ist. Die Sache ist daher zur materiellen Behand-

lung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.  

Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerde-

führer obsiegt voll hinsichtlich der vorliegend strittigen Eintretensfrage. Der 

Umfang seines Unterliegens ist angesichts dessen, dass auf seine materi-

ellen Begehren von vornherein nicht einzutreten war und deren Ausgang 

offen ist, als gering zu betrachten. Daraus erwachsene allfällige Verfah-

renskosten sind ihm daher zu erlassen und die ihm gewährte unentgeltli-

che Prozessführung ist als gegenstandslos zu betrachten. Der Vorinstanz 

als Bundesbehörde sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 2 VwVG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.  

6.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kos-

ten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 ff. 

VGKE). Zwar machte der Beschwerdeführer Umtriebe (Arbeit, Material, 

Porti, etc.) im Betrag von Fr. 650.– geltend, doch da er nicht anwaltlich ver-

treten ist, seine weiteren Auslagen nicht belegt sind und sich in einem ver-

hältnismässig geringen Rahmen bewegen, fällt eine Entschädigung ausser 

Betracht (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).  

A-2481/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 

Angelegenheit wird zur materiellen Behandlung der Beschwerde vom 

20. März 2019 an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Della Batliner 

 

 

  

A-2481/2020 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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