# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60ed8078-0de0-57aa-8c3c-5c451bbfcd0b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 27.01.2015 410 2014 282 (410 14 282)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2014-282_2015-01-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 

 

vom 27. Januar 2015 (410 14 282) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Abweisung des Gesuchs um definitive Rechtsöffnung mangels Identität zwischen Ver-

pflichtetem und Betriebenem  

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiber i.V. Marco Gasser 

  
 

Parteien  A____AG,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____,  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 000 / 

Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivil-

kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 1. Dezember 2014 

A. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 stellte B.____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 

West gegen die A____AG ein Gesuch um Bewilligung der definitiven Rechtsöffnung in der Be-

treibung Nummer 000 für eine Forderung in der Höhe von CHF 1‘982.00 nebst Zins zu 5 % seit 

dem 1. Januar 2014. Als Rechtsöffnungstitel wurde eine gerichtliche Vereinbarung des Regio-

nalgerichts Berner Jura-Seeland vom 29. November 2013 vorgelegt. Mit Verfügung des Zivil-

kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. Oktober 2014 wurde der Eingang des Rechtsöff-

 

 
 
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nungsbegehrens vom 15. Oktober 2014 bestätigt und der Gesuchsbeklagten eine nicht erst-

reckbare Frist von 10 Tagen zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt. Die Gesuchsbeklagte 

reichte innert Frist keine Stellungnahme ein. 

B. Mit Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 

1. Dezember 2014 wurde der Gesuchstellerin die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung 

von CHF 1‘900.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 2014 bewilligt. Für die weiterrei-

chende Forderung (CHF 82.00) wurde die definitive Rechtsöffnung dagegen abgelehnt. Die 

Gerichtskosten von CHF 200.00 wurden der A____AG auferlegt. Des Weiteren wurde festge-

halten, dass die A____AG der B.____ die Betreibungskosten von CHF 73.30 sowie eine Um-

triebsentschädigung von CHF 60.00 zu bezahlen habe.  

C. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2014 erhob die A____AG Beschwerde gegen den Ent-

scheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 1. Dezember 2014. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen ausgeführt, dass gegen die A____AG kein gerichtlich vollstreckbarer Entscheid 

oder sonstiger Rechtstitel vorliegen würde, womit eine definitive Rechtsöffnung unzulässig sei. 

Dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West sei wohl ein unerklärlicher Formfehler unterlaufen. 

D. In seiner Vernehmlassung vom 12. Dezember 2014 führte das Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft West im Wesentlichen aus, dass es aufgrund des expliziten Hinweises im Gesuch 

davon ausgegangen sei, dass es sich bei der jetzigen Beschwerdeführerin um die aus dem 

vorgelegten Rechtsöffnungstitel Verpflichtete handle. Die Beschwerdeführerin übergehe ihr ei-

genes Säumnis, welches darin bestehe, dass sie sich im erstinstanzlichen Verfahren zum 

Rechtsöffnungsgesuch innert Frist mit keinem Wort geäussert habe. Es wäre in erster Linie an 

der Beschwerdeführerin gelegen, eine fehlende Identität zwischen Betriebener und Verpflichte-

ter klarzustellen. Zwar treffe es zu, dass ein Gläubiger, welcher eine Rechtsnachfolgerin eines 

aus dem Titel Verpflichteten oder eine mittlerweile erneut umfirmierte Verpflichtete betreibe, 

praxisgemäss regelmässig neben dem Titel auch diese Rechtsnachfolge resp. die Umfirmie-

rung zu belegen habe. Eine solche Urkunde habe die Gesuchstellerin nicht eingereicht. Ferner 

habe die Beschwerdeführerin die von der Betreibenden ausdrücklich angerufene Verpflichte-

tenidentität erstinstanzlich unwidersprochen gelassen. Im summarischen Rechtsöffnungsverfah-

ren liege es nicht am Rechtsöffnungsrichter, den Aktenbestand von Amtes wegen zu ergänzen. 

Sollte die Beschwerdeinstanz trotz der Passivität der Beschwerdeführerin vor erster Instanz die 

Rechtsöffnung nicht bewilligen, habe die Beschwerdeführerin wenigstens für einen Teil der Ge-

richtskosten aufzukommen.  

E. In ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die 

Annullierung der definitiven Rechtsöffnung sowie die Abweisung der Beschwerde, womit sie 

sinngemäss wohl um die Auferlegung der Rechtsöffnungskosten sowie der Beschwerdekosten 

an die beschwerdeführende Partei ersuchte. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass die 

C____AG ihre Firma während des Kontrollverfahrens der Beschwerdegegnerin im Jahre 2012 

in D____AG geändert habe. Aufgrund dieser Namensänderung habe die Beschwerdegegnerin 

während der Ausfertigung des Betreibungsbegehrens im April 2014 die A____AG mit der 

D____AG verwechselt.  

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Erwägungen 

1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 

Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 

3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der 

Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im 

summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (vgl. 

Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständi-

gen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Der summarisch begründete Entscheid vom 1. Dezem-

ber 2014 wurde der Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2014 zugestellt. Die Beschwerde 

wurde am 2. Dezember 2014 der Schweizerischen Post übergeben und erfolgte somit innert 

Frist. Auch wenn die Beschwerdebegründung eher knapp ausfällt, ist dieser zu entnehmen, aus 

welchen Gründen die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Entscheid beanstandet, womit 

die Eingabe das Begründungserfordernis einer Beschwerde erfüllt. Die sachliche Zuständigkeit 

des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Nachdem 

auch der Kostenvorschuss von CHF 300.00 fristgerecht geleistet wurde, ist auf die vorliegende 

Beschwerde einzutreten. 

2.1 Im vorliegenden Fall moniert die Beschwerdeführerin, dass gegen die A____AG kein ge-

richtlich vollstreckbarer Entscheid oder sonstiger Rechtstitel aus der Streitsache mit der B.____ 

vorliegen würde, so dass die definitive Rechtsöffnung nicht erteilt werden könne. 

Gemäss Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) kann 

der Gläubiger beim Richter die definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf ei-

nem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil oder auf einem diesem gleichgestellten Vollstreckungs-

titel beruht. Die definitive Rechtsöffnung ist zu erteilen, sofern der Betriebene keine der in  

Art. 81 SchKG umschriebenen Einwendungen, namentlich Tilgung, Stundung oder Verjährung, 

gegen den Titel erheben kann. Im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung wird somit lediglich 

überprüft, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Das Rechtsöffnungsgericht hat indes weder über 

den materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit 

des Urteils zu befassen. Ist das Urteil unklar oder unvollständig, bleibt es Aufgabe des Sachge-

richts, Klarheit zu schaffen (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl.,  

Basel 2010, Art. 80 N 1). Des Weiteren hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prü-

fen, ob der im Urteil zur Zahlung Verpflichtete und der Betriebene, sowie die als Gläubiger be-

zeichnete Person und der Betreibende, identisch sind. Identität muss schliesslich auch zwi-

schen dem Zahlungsbefehl und dem Rechtsöffnungstitel vorliegen (DOMINIK VOCK, in: SchKG 

Kurzkommentar, Zürich 2008, Art. 80 N 17).  

2.2 Im vorliegenden Fall beantragte die B.____ mit Gesuch vom 15. Oktober 2014 die definiti-

ve Rechtsöffnung gegen die A____AG beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West. Als Voll-

streckungstitel wurde eine gerichtliche Vereinbarung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland 

vom 29. November 2013 ins Recht gelegt, welche gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG grund-

sätzlich einen tauglichen Rechtsöffnungstitel darstellt. Die gerichtliche Vereinbarung wurde zwi-

schen der B.____ und der D____AG (zuvor C____AG) geschlossen. Im Zahlungsbefehl der 

Betreibung Nr. 000 vom 20. August 2014, für welchen um definitive Rechtsöffnung ersucht wird, 

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ist jedoch die A____AG als Schuldnerin aufgeführt. Dem Handelsregister ist zu entnehmen, 

dass die heutige D____AG am 25. Oktober 2007 in X.____, unter der Firma C____SA, gegrün-

det wurde. Mit Datum vom 1. Oktober 2013 wurde der Sitz nach Y.____ verlegt und die Firma in 

D____AG geändert. Demgegenüber wurde die Beschwerdeführerin, also die A____AG mit Sitz 

in Y.____, am 28. Juni 2006 gegründet und wird bis zum heutigen Zeitpunkt mit unveränderter 

Firma und unverändertem Sitz im Handelsregister aufgeführt. Es handelt sich vorliegend somit 

um zwei verschiedene juristische Personen. Daraus folgt, dass die Identität der in der gerichtli-

chen Vereinbarung vom 29. November 2013 Verpflichteten und in der Betreibung  

Nr. 000 aufgeführten Betriebenen nicht gegeben ist. Folgerichtig liegt gegen die Beschwerde-

führerin, also die A____AG, mit der gerichtlichen Vereinbarung vom  

29. November 2013 kein gültiger Vollstreckungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG vor. Auch 

wenn es wünschenswert gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin diese Tatsache bereits 

im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht hätte, verkennt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-

sung, dass das Vorliegen dieser Identität von Amtes wegen zu prüfen ist. Im vorliegenden Fall 

hätte das Gesuch um definitive Rechtsöffnung aufgrund fehlender Verpflichteten- und Betriebe-

nenidentität und daher mangels Vollstreckungstitel abgewiesen werden müssen, womit die Be-

schwerde im Ergebnis gutzuheissen ist. 

2.3 Gemäss Art. 327 Abs. 3 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz bei Gutheissung der Be-

schwerde den Entscheid aufheben und die Sache an die Vorinstanz zurückweisen (lit. a) oder 

sogleich selber neu entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist (lit. b). Spruchreif ist die Sache, 

wenn die Beschwerdeinstanz über alle für einen Sachentscheid notwendigen Grundlagen ver-

fügt und kein weiteres Beweisverfahren notwendig ist (vgl. DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE 

AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO),  

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 327 N 11). Angesichts der klaren Sach- und Rechtslage 

fällt das Kantonsgericht im vorliegenden Fall einen neuen Entscheid. Damit tritt es an die Stelle 

der Vorinstanz und urteilt mit freier Kognition bzw. freier Beweiswürdigung  

(vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 327 N 12). Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei 

der im gerichtlichen Vergleich vom 29. November 2013 genannten Verpflichteten nicht um die 

im Zahlungsbefehl und im Rechtsöffnungsgesuch genannten Betriebenen, womit die von Amtes 

wegen zu überprüfende Identität nicht gegeben und folglich die definitive Rechtsöffnung man-

gels Vollstreckungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG nicht zu bewilligen ist. Infolge dessen 

ist Ziffer 1 des Entscheids des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom  

1. Dezember 2014 aufzuheben und das Gesuch um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung 

Nr. 000 der B.____ vom 15. Oktober 2014 abzuweisen.  

3. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Gemäss  

Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Gemäss 

Art. 318 Abs. 3 ZPO entscheidet die Rechtsmittelinstanz, wenn sie einen neuen Entscheid trifft, 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Diese für das Berufungsverfah-

ren aufgestellte Regel gilt analog auch für das Beschwerdeverfahren. Demnach gehen die Ge-

richtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 200.00 dem Ausgang des Beschwerde-

verfahrens entsprechend zu Lasten der damaligen Gesuchstellerin. Die unterliegende Be-

schwerdegegnerin hat auch die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, 

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wobei die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 61 i.V.m.  

Art. 48 Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und Konkurs 

(GebV SchKG) auf pauschal CHF 300.00 festzulegen ist. Eine Umtriebsentschädigung für das 

Rechtsmittelverfahren wurde nicht geltend gemacht und ist nicht auszurichten. 

Demnach wird erkannt: 

://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Gerichts-

präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom  

1. Dezember 2014 aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 

1.  Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung vom 15. Oktober 2014 

in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-

Landschaft für eine Forderung von CHF 1‘982.00 nebst Zins zu 

5 % seit dem 1. Januar 2014 wird abgewiesen. 

2.  Die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 wird der Gesuchstellerin                

fauferlegt.  

 II. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 für das Beschwerdeverfahren 

wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.  

 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
Marco Gasser 

 

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