# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad184209-ff3d-5bed-886f-0cd0b038b2ea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.07.2023 SU230012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU230012_2023-07-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU230012-O/U/cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und Ersatzoberrichterin Dr. Schoder sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 

 

Urteil vom 12. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigte und Erstberufungsklägerin 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Zürich, 
Untersuchungsbehörde und Zweitberufungsklägerin 

 

betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 8. November 2022 (GC220196) 
 

 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Zürich vom 24. März 2022 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 12). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Die Einsprecherin ist schuldig 

− der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von 

Art. 26 lit. c der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen 

Grundes (VBöG) in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 VBöG und Art. 26 

der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV) sowie 

− der Widerhandlung gegen Art. 4 APV in Verbindung mit Art. 26 APV. 

2. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 7c Abs. 1 der Covid-19-

Verordnung 2 (SR 818.101.24; Fassung vom 14. Mai 2020) in Verbindung 

mit Art. 10f Abs. 2 lit. a der Covid-19-Verordnung 2 wird die Einsprecherin 

freigesprochen. 

3. Die Einsprecherin wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. 

4. Bezahlt die Einsprecherin die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 600.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 550.00 : Gebühren und Auslagen des Statthalteramts 
Fr. 200.00   nachträgliche Gebühren des Statthalteramts 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten des Statthalteramts und des gerichtlichen Verfahrens werden der 

Einsprecherin auferlegt. 

Über die Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

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Die Gebühren, Auslagen sowie die Busse werden durch das Statthalteramt 

des Bezirks Zürich eingefordert. 

7. Ausgangsgemäss ist der Einsprecherin keine Entschädigung für anwaltliche 

Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Beschuldigten: 

(Urk. 42 i.V.m. Urk. 51) 

 1. Es seien Dispositiv-Ziff. 1, 3 und 4 des angefochtenen Urteils vollstän-

dig aufzuheben und es sei die Beschuldigte in Gutheissung der Beru-

fung von den beiden verbliebenen Vorwürfen – Teilnahme an einer un-

bewilligten Kundgebung sowie Widerhandlung gegen Art. 26 i.V.m. 4 

APV Stadt Zürich durch Missachtung polizeilicher Anordnungen – um-

fassend freizusprechen; entsprechend sei sodann von jeder Bestrafung 

abzusehen. 

 2. Es seien Dispositiv-Ziff. 5 und 6 des angefochtenen Urteils in Gutheis-

sung der Berufung dergestalt abzuändern, dass die gesamten Ge-

richtskosten auf die Staatskasse genommen sowie sämtliche Gebüh-

ren und Auslagen des Statthalteramts Zürich diesem zur Abschreibung 

überlassen werden; eventualiter seien die Verfahrenskosten (erstin-

stanzliche Gerichtskosten und jene des Vorverfahrens) im Umfang von 

einem Drittel auf die Staatskasse zu nehmen. 

 3. Es sei Dispositiv-Ziff. 7 des angefochtenen Urteils in Gutheissung der 

Berufung dahingehend abzuändern, dass der Beschuldigten für anwalt-

liche Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung 

von total CHF 4'326.00 (zzgl. MWST) aus der Gerichtskasse zugespro-

chen wird; zusätzlich seien ihr sodann Barauslagen in der Höhe von 

CHF 13.50 zu ersetzen. 

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 4. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 7 des angefochtenen Urteils in Teilgut-

heissung der Berufung dahingehend abzuändern, dass der Beschuldig-

ten für anwaltliche Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren eine 

Entschädigung von total CHF 1'442.00 (zzgl. MWST) aus der Gerichts-

kasse zugesprochen wird; zusätzlich seien ihr sodann Barauslagen in 

der Höhe von CHF 13.50 zu ersetzen. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der 

Staatskasse. 

b) Des Statthalteramts Bezirk Zürich: 

(Urk. 43 i.V.m. Urk. 50) 

 1. Dispositiv Ziff. 2, 3 und 4 des Urteils vom 8. November 2022 des Be-

zirksgerichts Zürich (GC220196) seien aufzuheben. 

 2. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei im Sinne des Strafbe-

fehls vom 24. März 2022 (ST.2022.1952) schuldig zu sprechen. 

 3. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der 

Höhe von 800.00 Franken zu bestrafen. 

 4. Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen festzusetzen. 

 

___________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

 1. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Zürich vom 24. März 2022 

wurde die Beschuldigte und Berufungsklägerin (fortan die Beschuldigte) der Wi-

derhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2, der Teilnahme an einer nicht 

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bewilligten Kundgebung sowie der Widerhandlung gegen die Allgemeine Polizei-

verordnung schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft 

(Urk. 12). Die Beschuldigte liess mit Schreiben vom 4. April 2022 Einsprache ge-

gen den Strafbefehl erheben (Urk. 13). Mit Eingabe vom 19. September 2022 

überwies das Statthalteramt die Akten ans Bezirksgericht Zürich mit dem Antrag, 

den Strafbefehl zu bestätigen (Urk. 25). 

 Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde die Beschuldigte mit Urteil 

des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 8. November 2022 

vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2 freigespro-

chen und der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung und der Wider-

handlung gegen die Allgemeine Polizeiverordnung schuldig gesprochen (Urk. 54). 

 Das Urteil wurde am 8. November 2022 mündlich eröffnet und im Dispositiv 

der Beschuldigten übergeben (Prot. I S. 17; Urk. 34). Dem Statthalteramt wurde 

das Dispositiv am 9. November 2022 zugestellt (Urk. 49). Die Beschuldigte erhob 

mit Schreiben vom 8. November 2022 und das Statthalteramt mit Eingabe vom 

15. November 2022 rechtzeitig Berufung (Urk. 35, Urk. 37). Das begründete Urteil 

wurde den Parteien am 23. Januar 2023 zugestellt (Urk. 40/1-2). 

 2. Die Beschuldigte reichte mit Schreiben vom 6. Februar 2023 und das 

Statthalteramt mit Eingabe vom 13. Februar 2023 fristgerecht die Berufungserklä-

rung ein (Urk. 42, Urk. 43). Anschlussberufung wurde nicht erhoben (Urk. 46, 

Urk. 47). 

 Mit Beschluss vom 20. März 2023 wurde das schriftliche Verfahren ange-

ordnet und sowohl der Beschuldigten als auch dem Statthalteramt Frist angesetzt, 

um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 48). Die Berufungs-

begründung des Statthalteramts erfolgte mit Eingabe vom 5. April 2023, diejenige 

der Beschuldigten mit Schreiben vom 11. April 2023 (Urk. 50, Urk. 51). Mit Präsi-

dialverfügung vom 17. April 2023 wurde der Beschuldigten und dem Statthalter-

amt Frist zur Berufungsantwort angesetzt. Der Vorinstanz wurde Gelegenheit zur 

freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 53). Die Vorinstanz verzichtete 

auf Vernehmlassung (Urk. 55). Das Statthalteramt reichte mit Eingabe vom 

-   6   - 

28. April 2023 und die Beschuldigte mit Schreiben vom 3. Mai 2023 die Beru-

fungsantwort ein (Urk. 56, Urk. 57). Mit Präsidialverfügung vom 5. Mai 2023 wur-

de die Berufungsantwort dem Statthalteramt bzw. der Beschuldigten zur freige-

stellten Stellungnahme übermittelt (Urk. 59). Diese erfolgte seitens der Beschul-

digten mit Schreiben vom 19. Mai 2023 (Urk. 61). Das Statthalteramt verzichtete 

auf eine Stellungnahme zur Berufungsantwort (Urk. 63). Mit Präsidialverfügung 

vom 26. Mai 2023 wurde die Stellungnahme der Beschuldigten dem Statthalter-

amt zur freigestellten Stellungnahme übermittelt (Urk. 64). Das Statthalteramt ver-

zichtete auf eine solche (Urk. 66). 

II. Prozessuales 

 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-

weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Mit der Berufung 

bei Übertretungen können Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiel-

len oder formellen Rechts geltend gemacht werden, insbesondere des StGB und 

der StPO. Gerügt werden können sodann Überschreitungen und Missbrauch des 

Ermessens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber blosse 

Unangemessenheit (Schmid/Jositsch, Handbuch StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2017, N 1538). Soweit die Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des (rechtmäs-

sig erhobenen) Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf of-

fensichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür (Zürcher Kommentar StPO-Zimmerlin, 

3. Aufl. 2020, Art. 398 N 23). Gerügt werden können damit nur klare Fehler bei 

der Sachverhaltsermittlung, wobei zunächst an Versehen und Irrtümer, ferner an 

Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung er-

gebenden Beweislage und den Feststellungen im Urteil, zu denken ist. In Betracht 

kommen sodann Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer 

Verletzung von Bundesrecht, vorab der StPO selbst beruht. Zu denken ist weiter 

an Fälle, in denen die an sich zur Verfügung stehenden Beweismittel offensicht-

lich ungenügend ausgeschöpft wurden, also der Sachverhalt unvollständig fest-

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gestellt und damit der Grundsatz der Wahrheitsforschung von Amtes wegen 

missachtet wurde (Schmid/Jositsch, a.a.O., N 1538). Weiter wird das angefochte-

ne Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch die Vorinstanz vorgenommenen 

rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei liegt keine Einschränkung der Überprü-

fungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen, und 

zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (Zimmerlin, a.a.O., 

Art. 398 N 23). 

III. Sachverhalt 

 1. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, wissentlich und willentlich an ei-

ner unbewilligten Demonstration betreffend "Einschränkungen der Grundrechte 

wegen der Corona-Massnahmen des Bundes" teilgenommen zu haben, an wel-

cher mehr als rund 100 Personen teilgenommen hatten, obschon politische 

Kundgebungen mit mehr als 5 Personen untersagt waren, und dabei polizeiliche 

Anordnungen missachtet zu haben, indem sie sich trotz mehrmaliger Aufforde-

rungen mittels Lautsprecherdurchsagen nicht von der Örtlichkeit entfernt habe 

(Urk. 12). 

 2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass erstellt sei, dass sich die Be-

schuldigte gemeinsam mit ihrem Ehemann am tt.mm.2020 auf dem B._____-platz 

eingefunden habe, um an der Demonstration gegen Covidmassnahmen teilzu-

nehmen. Dabei habe sie gewusst oder zumindest in Kauf genommen, dass es 

sich um eine unbewilligte Demonstration gehandelt habe. Nachdem die beiden 

die polizeilichen Durchsagen, den Platz zu verlassen, mindestens einmal zur 

Kenntnis genommen und ihnen nicht Folge geleistet hätten, seien sie von der Po-

lizei kontrolliert und anschliessend weggewiesen worden (Urk. 41 S. 9). 

 3. Die Beschuldigte macht mit ihrer Berufungsbegründung zusammenfas-

send geltend, die Vorinstanz habe ihre Aussagen sowie diejenige ihres Eheman-

nes, wonach die Beschuldigte die polizeiliche Lautsprecherdurchsagen, den Platz 

zu verlassen, nicht gehört habe, als Schutzbehauptungen abqualifiziert. Diese  

vorinstanzliche Sichtweise sei offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 398 Abs. 4 

StPO, die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung mithin willkürlich. Nicht 

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gefolgt werden könne der Vorinstanz nämlich bereits, wenn diese festhalte, die 

Aussagen des Ehemannes der Beschuldigten seien deshalb unglaubwürdig, da 

dieser ein nachvollziehbares Interesse daran habe, dass seine Ehefrau nicht ver-

urteilt werde. Der Ehemann habe offen zugegeben, die Lautsprecherdurchsagen 

gehört zu haben, während er im gleichen Atemzug festgehalten habe, seine Frau 

habe die Durchsagen hingegen wirklich nicht gehört. Jemandem, der für sich sel-

ber ein umfassendes Geständnis ablegt und zugleich festhält, seine Frau sei aber 

nicht schuldig, per se eine Schutzbehauptung zu unterstellen, zeuge von einer 

einseitig zulasten der beschuldigten Person gerichteten Sichtweise. Im Zeitpunkt 

seiner eigenen Hauptverhandlung am 16. September 2022 habe der Ehemann 

gar noch nicht gewusst, dass seine Ehefrau ebenfalls angeklagt werden würde. 

Sodann anerkenne die Vorinstanz selber, dass es an jenem tt.mm.2020 auf dem 

B._____-platz durchaus laut gewesen sei. Indem sie trotzdem von einer Schutz-

behauptung der Beschuldigten ausgehe, verletze sie ihre gesetzliche Pflicht, die 

Sachlage im Zweifel zugunsten der beschuldigten Person zu würdigen. Schliess-

lich sei allgemein bekannt, dass auch zwei unmittelbar nebeneinander stehende 

Personen keineswegs zwingend dieselben Details wahrnehmen, die sich in der 

Umgebung abspielten. Es sei willkürlich, zu behaupten, nur weil die Person etwas 

gehört habe, müsse eine daneben stehende Person dasselbe zwingend auch ge-

hört haben. Dass die Beschuldigte gewisse Dinge teils schlicht nicht höre, habe 

sich auch gezeigt, als sie vor Vorinstanz mehrmals in den Gerichtssaal gerufen 

worden sei und nicht darauf reagiert habe, weshalb ihre Anwältin ihr habe mittei-

len müssen, dass sie in den Gerichtssaal gebeten worden sei. Aus alledem – und 

insbesondere dem Umstand, dass der Ehemann der Beschuldigten sich selber 

belastet und nur seine Frau entlastet habe – folge, dass die Vorinstanz vorschnell 

von einer blossen Schutzbehauptung der Beschuldigten ausgegangen sei. Die 

einseitig gegen die Beschuldigte gerichtete Sichtweise der Vorinstanz lasse sich 

mit dem Beweiswürdigungsgrundsatz in dubio pro reo offensichtlich nicht verein-

baren, womit sich deren Optik als willkürlich erweise, nachdem diverse nicht zu 

unterdrückende Restzweifel daran beständen, dass die Beschuldigte die Poli-

zeilautsprecher wirklich gehört habe (Urk. 51 S. 6 ff.). 

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 4. Die Vorinstanz hat die im Recht liegenden Aussagen der Beschuldigten 

und ihres Ehemannes C._____ korrekt zusammengefasst und sowohl in der Be-

gründung als auch im Ergebnis sorgfältig und zutreffend gewürdigt, worauf vorab 

verwiesen werden kann (vgl. Urk. 41 S. 5 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 Die Beschuldigte bestritt in der polizeilichen Einvernahme und vor  

Vorinstanz, die Lautsprecherdurchsagen der Polizei gehört zu haben (Urk. 5 S. 2; 

Prot. I S. 10 ff.). Ihr Ehemann führte in der polizeilichen Einvernahme aus, die 

Lautsprecherdurchsagen der Polizei zwei- oder dreimal gehört zu haben (Urk. 23 

S. 2). Dies bestätigte er auch anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. Septem-

ber 2022 im gegen ihn geführten Strafverfahren. In diesem Zusammenhang er-

wähnte er, seiner Frau sei vorgeworfen worden, dass sie die Rufe der Polizei ha-

be hören können. Sie sei aber so traumatisiert gewesen, dass sie tatsächlich 

nichts gehört habe (Urk. 29/2 S. 9). Es trifft zwar zu, dass der Strafbefehl erst am 

19. September 2022 der Vorinstanz zur Beurteilung überwiesen wurde, dieser da-

tiert aber vom 24. März 2022 (Urk. 12) und mit Schreiben vom 18. August 2022 

wurde die Beschuldigte vom Statthalteramt darauf hingewiesen, dass es am 

Strafbefehl festhalte (Urk. 24). Der Beschuldigten und damit wohl auch ihrem 

Ehemann war am 16. September 2022 durchaus bekannt, dass auch die Be-

schuldigte angeklagt werden würde. Und der Ehemann führte ja selbst aus, dass 

seiner Frau vorgeworfen werde, die Rufe der Polizei gehört zu haben. Er hatte al-

so durchaus Grund, seine Frau in Schutz zu nehmen und zu ihren Gunsten aus-

zusagen. Dass er in Bezug auf sich selbst eingestand, die Lautsprecherdurchsa-

gen gehört zu haben, ist kein Hinweis darauf, dass es sich bei seiner Aussage 

zugunsten der Beschuldigten nicht um eine Schutzbehauptung handelte. Man 

kann durchaus zu seinen Lasten aussagen, nicht hingegen zu Lasten seiner Ehe-

frau. Nachdem C._____ bereits gegenüber der Polizei ausgesagt hatte, die Laut-

sprecherdurchsagen gehört zu haben, wäre es auch unglaubhaft gewesen, vor 

dem Bezirksgericht plötzlich das Gegenteil zu behaupten. In Bezug auf seine 

Ehefrau war es jedoch noch nicht zu spät, zu ihren Gunsten auszusagen. Dass 

die Vorinstanz zum Schluss kam, sowohl die Aussagen der Beschuldigten als 

auch ihres Ehemannes seien als Schutzbehauptungen zu qualifizieren, ist vor 

diesem Hintergrund nicht willkürlich, zumal auf den Videoaufnahmen (Urk. 20) die 

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Lautsprecherdurchsagen laut und deutlich zu hören sind. Zusammenfassend liegt 

weder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts noch eine 

Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vor. 

IV. Rechtliche Würdigung 

 1. Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2 

 1.1. Die Vorinstanz sprach die Beschuldigte vom Vorwurf der Widerhand-

lung gegen Art. 7c Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 in Verbindung mit Art. 10f 

Abs. 2 lit. a COVID-19-Verordnung 2 frei (Urk. 41 S. 9-11 und 19). 

 1.2. Das Statthalteramt führt in seiner Berufungsbegründung zusammen-

fassend aus, dass die Vorinstanz zutreffend den Entscheid des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EMGR) wiedergebe, wonach das generelle Ver-

anstaltungsverbot zwischen dem 17. März 2020 und dem 30. Mai 2020 gegen 

Art. 11 EMRK verstosse und demnach gestützt auf die EMRK unzulässig sei. Un-

bestritten sei auch, dass es sich beim zu beurteilenden Verbot von Menschenan-

sammlungen mit mehr als fünf Personen um eine Einschränkung der Versamm-

lungsfreiheit nach Art. 22 BV handle. Der Ansicht der Vorinstanz zur Verhältnis-

mässigkeit, dass die Verordnungsbestimmung, wonach Menschenansammlungen 

von mehr als fünf Personen verboten sind, unverhältnismässig und somit ein un-

zulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstelle, könne jedoch nicht ge-

folgt werden. Es sei zu berücksichtigen, dass das zu beurteilende Verbot zu Be-

ginn der Pandemie gegolten habe und das oberste Ziel gewesen sei, die Ausbrei-

tung des Coronavirus zu verhindern oder zumindest zu entschleunigen, um die 

Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Demnach stehe nicht nur das öffentli-

che Interesse an der Kundgebung zur Debatte, sondern auch das öffentliche Inte-

resse an der Gesundheit der gesamten Bevölkerung. Bei einer solchen Kollision 

von öffentlichen Interessen sei eine Abwägung vorzunehmen. Die Erwägungen 

des EGMR-Entscheides seien allgemein abstrakt und würden sich nicht mit kon-

kreten Massnahmen, namentlich dem Verbot von Menschenansammlungen von 

mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum auseinandersetzen. Die Massnah-

men zur Bekämpfung des Coronavirus, mithin Art. 7c Abs. 1 COVID-19-

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Verordnung 2, hätten zum damaligen Zeitpunkt eine Schutzfunktion gehabt und 

seien von der Bevölkerung einzuhalten gewesen. In Anbetracht der rasanten Ver-

breitung des Coronavirus und der beträchtlich hohen Zahl an Todesfällen in der 

Schweiz sei zum damaligen Zeitpunkt die Gesundheit der Bevölkerung ernsthaft 

gefährdet gewesen. Infolgedessen sei das öffentliche Interesse an der Gesund-

heit der gesamten Bevölkerung höher zu gewichten als das Interesse der wenigen 

Demonstranten, einschliesslich der Beschuldigten, an einer unbewilligten Kund-

gebung gegen Corona-Massnahmen. Weiter sei nach der Rechtsprechung zur Er-

reichung des Ziels vorausgesetzt, dass die Straftat (vorliegend die Widerhandlung 

gegen die COVID-19-Verordnung 2) notwendig und angemessen sei und den ein-

zigen möglichen Weg darstelle. Es hätten aber andere Möglichkeiten bestanden, 

den Unmut gegen die Corona-Massnahmen des Bundes kundzutun, beispielswei-

se sich in kleineren Gruppe aufzuhalten, einen Leserbrief zu verfassen oder auch 

Flyers zu verteilen. Indem nun im Nachhinein jegliche Strafbarkeit aufgrund dieser 

Massnahmen fallengelassen würde, werde dem Staat die notrechtliche Kompe-

tenz gestützt auf Art. 7 EpG und Art. 185 Abs. 3 BV abgesprochen, ohne Berück-

sichtigung der zum relevanten Zeitpunkt herrschenden Situation. Sodann sei es 

der Bevölkerung zuzumuten gewesen, die angeordnete Einschränkung zu dulden. 

Die fragliche Massnahme erscheine unter all diesen Gesichtspunkten als verhält-

nismässig, und die Beschuldigte habe tatbestandsmässig im Sinne von Art. 7c 

Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 gehandelt (Urk. 50 S. 2 ff.). 

 1.3. Die Beschuldigte macht mit ihrer Berufungsantwort geltend, es sei un-

zutreffend, dass das EGMR-Urteil 21881/20 von März 2022 nicht einschlägig sei, 

weil es nach Aufhebung der Corona-Massnahmen anhand eines aktuelleren 

Kenntnisstandes erfolgt sei. Die I. Strafkammer des Obergerichts habe bereits im 

April 2022 – also kurz nach Ergehen des EGMR-Urteils – entschieden, dieses sei 

für die Schweiz verbindlich, und es dürfe daher eine Verurteilung für einen 

Verstoss gegen die COVID-19-Verordnung 2 nicht mehr erfolgen (Urteil 

SB210648 E. 5 und 6). Vor diesem Hintergrund sei die Zweitberufung der Ankla-

gebehörde unverständlich, diene diese doch nicht (mehr) der Klärung einer um-

strittenen Rechtsfrage. Es sei sodann nicht ersichtlich, dass der EGMR in seinem 

Urteil nicht anerkannt hätte, gesundheitspolizeiliche Massnahmen müssten nach 

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dem damaligen Kenntnisstand im Zeitpunkt des Erlasses einer Verordnung getrof-

fen werden. Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung halte in ihren Urteilen 

zu Covidmassnahmen fest, die Zulässigkeit epidemiologischer Massnahmen rich-

te sich nach dem jeweils aktuellen Kenntnisstand im Zeitpunkt der Anordnung von 

Massnahmen (statt vieler: BGE 140 I 450 E. 3.2.6). Das Bundesgericht habe be-

reits 2021 und noch während der Geltung vieler anderer Massnahmen erwogen, 

eine 15-Personen-Obergrenze an Kundgebungen entleere die durch Art. 11 BV 

geschützte Versammlungsfreiheit faktisch ihres Kerns, was weder erforderlich 

noch zumutbar sei (BGE 148 I 33 E. 7.8.2 und 8.1). Es entspreche damit einer 

grundsätzlichen Wertung verfassungsrechtlicher Natur, dass auch in Notrechts-

zeiten die Versammlungsfreiheit nicht ihres Gehalts entleert werden dürfe. Die Ur-

teile des Bundesgerichts wie auch des EGMR seien damit grundsätzlicher Natur 

und hielten zu Recht fest, dass auch in Zeiten von Krisen die Appellwirkung öf-

fentlicher Proteste gewährleistet sein müsse. Ergebe eine vorfrageweise Prüfung, 

dass eine Norm, gegen welche verstossen worden sei, vor höherrangigem Recht 

nicht standhalte, sei diese nicht anwendbar und verbiete sich daher eine Verurtei-

lung des Betroffenen bereits aufgrund des strafrechtlichen Legalitätsprinzips. Zu-

sammenfassend sei betreffend COVID-19-Verordnung 2 der  

vorinstanzliche Freispruch zu bestätigen (Urk. 57 S. 2 f.). 

 1.4. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen korrekt dargelegt, wo-

rauf vorab verwiesen werden kann (vgl. Urk. 41 S. 9 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 

15. März 2022 in Sachen Communauté Genevoise d'action Syndicale gegen 

Schweiz (Verfahren 21881/20) entschieden, dass das Versammlungsverbot zwi-

schen dem 17. März 2020 und 30. Mai 2020 eine Verletzung von Art. 11 EMRK 

darstellt. Der Gerichtshof berücksichtigte die beträchtliche Zeitdauer des allge-

meinen Verbots (Erwägungen Ziffer 86) und vertrat die Auffassung, der Bundesrat 

habe die Frage nicht beantwortet, weshalb der Zugang zu Fabriken und Büros 

weiterhin erlaubt war, auch wenn dort hunderte von Leuten angestellt waren, so-

fern die Angestellten die adäquaten organisatorischen und technischen Mass-

nahmen ergriffen, um die Hygienemassnahmen und Abstandsregeln einhalten zu 

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können, während dies für die Organisation einer Kundgebung im öffentlichen 

Raum, also unter freiem Himmel, selbst bei Einhaltung von Anweisungen zum 

Schutz der Gesundheit nicht galt (Erwägungen Ziffer 87). Ferner hielt der Ge-

richtshof fest, eine friedliche Demonstration dürfe im Prinzip nicht Gegenstand ei-

ner Androhung strafrechtlicher Mittel bilden, die Verhängung einer Strafe bedürfe 

einer besonderen Begründung. Die angedrohte Strafe von bis zu 3 Jahren Frei-

heitsstrafe beurteilte der Gerichtshof als sehr scharfe Sanktion (Erwägungen Zif-

fer 89). Er hielt fest, die schwere Bedrohung, welche das Coronavirus für die Ge-

sellschaft und die öffentliche Gesundheit darstellte, müsse berücksichtigt werden, 

wie auch der Umstand, dass am Anfang der Pandemie nur beschränkte Kenntnis-

se über den Charakter und die Gefährlichkeit des Virus herrschten und dass der 

Staat rasch handeln musste (Erwägungen Ziffer 84). Auf der anderen Seite sei die 

Bedeutung einer friedlichen Versammlung in einer demokratischen Gesellschaft in 

Betracht zu ziehen, die Dauer der Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei zu 

berücksichtigen und die angedrohte Art und Schwere der Sanktion bei einem 

Verstoss gegen das Verbot. Ausserdem hätten die innerstaatlichen Gerichte in 

der relevanten Zeit keine wirksame Kontrolle der fraglichen Massnahmen vorge-

nommen (Erwägungen Ziffer 91). Der Gerichtshof kam zum Schluss, die Schweiz 

habe mit dem Versammlungsverbot gemäss der Covid-19-Verordnung 2 ihren 

Ermessensspielraum überschritten, und der Eingriff sei daher nicht notwendig in 

einer demokratischen Gesellschaft im Sinne von Art. 11 Abs. 2 EMRK. Es liege 

daher eine Verletzung von Art. 11 EMRK vor. Gestützt auf die Erwägungen des 

Gerichtshofs stellt somit die Regelung gemäss Art. 7c Abs. 1 Covid-19-

Verordnung 2 einen unverhältnismässigen Eingriff in die Versammlungs- und 

Vereinigungsfreiheit im Sinne von Art. 11 EMRK dar. 

 Das Bundesgericht hat sodann mit Urteil 2C_308/2021 vom 3. September 

2021 festgehalten, dass ein vom Regierungsrat des Kantons Bern angeordnetes 

Verbot von Veranstaltungen von mehr als 15 Personen als Corona-Massnahme 

vor dem Hintergrund, dass die grundsätzliche Bewilligungspflicht für Demonstrati-

onen auf öffentlichem Grund differenzierte Lösungen im Einzelfall sowie die An-

ordnung risikolimitierender Auflagen erlaube, und mit Blick auf die hohe demokra-

tische Bedeutung von Kundgebungen nicht erforderlich sei (E. 7.7.3). Bezüglich 

-   14   - 

der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn führte das Bundesgericht aus, dass die 

Begrenzung der Teilnehmer auf die zum massgeblichen Zeitpunkt von Bundes-

rechts wegen für private Veranstaltungen geltende Zahl von 15 Personen die Ver-

sammlungsfreiheit in Bezug auf Demonstrationen derart einschränke, dass diese 

praktisch ihres Gehalts entleert werde. In diesem Kontext werde die Ausübung 

der Versammlungsfreiheit nahezu verunmöglicht, was letztlich einem faktischen 

Verbot von Kundgebungen gleichkomme (E. 7.8.2). Im Ergebnis sei die Be-

schränkung der Anzahl Teilnehmenden an politischen und zivilgesellschaftlichen 

Kundgebungen auf 15 Personen aufgrund des Umstandes, dass das gesund-

heitspolizeiliche Ziel mit milderen Massnahmen erreicht werden könnte und ange-

sichts des hohen öffentlichen Interesses an Kundgebungen weder erforderlich 

noch zumutbar. Die angefochtene Verordnungsbestimmung stelle einen unver-

hältnismässigen und somit unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 

22 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV) dar und erweise sich als verfassungswidrig (E. 8.1). 

 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann der Ansicht der  

Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit, dass die Verordnungsbestimmung, wonach 

Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen verboten sind, unverhält-

nismässig und somit ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstel-

le, – entgegen der Auffassung des Statthalteramts – gefolgt werden. Sowohl der 

EGMR als auch das Bundesgericht haben das öffentliche Interesse an der Ge-

sundheit der Bevölkerung gegenüber dem öffentlichen Interesse an öffentlichen 

Kundgebungen gegeneinander abgewogen, worauf verwiesen werden kann. Die-

se Rechtsprechung ist auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. Das hier zu 

beurteilende Verbot von Versammlungen mit mehr als 5 Personen ist im Übrigen 

noch strikter als das Verbot von Veranstaltungen von mehr als 15 Personen, wel-

ches im Kanton Bern galt und welches das Bundesgericht als unverhältnismässig 

erachtete. Sodann hat der EGMR durchaus die zum relevanten Zeitpunkt herr-

schende Situation berücksichtigt, prüfte er doch Corona-Massnahmen, welche im 

Frühling 2020 und damit zu Beginn der Pandemie galten. Zu Freisprüchen in ähn-

lichen Fällen kam das Obergericht im Übrigen in den Urteilen der I. Strafkammer 

vom 20. April 2022 (Geschäfts-Nrn. SB210648 und SB220001) und der 

II. Strafkammer vom 31. Mai 2022 (Geschäfts-Nr. SB210445). 

-   15   - 

 Eine Verurteilung der Beschuldigten gestützt auf Art. 7c Abs. 1 in Verbin-

dung mit Art. 10f. Abs. 1 der COVID-19-Verordnung 2 würde demzufolge eine 

Verletzung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit gemäss Art. 11 EMRK und 

Art. 22 BV darstellen. Die Beschuldigte ist daher vom Vorwurf der Widerhandlung 

gegen Art. 7c Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10f Abs. 2 lit. a der COVID-19-

Verordnung 2 freizusprechen. 

 2. Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung 

 2.1. Die Vorinstanz sprach die Beschuldigte der Teilnahme an einer nicht 

bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 26 lit. c der Verordnung über die Be-

nutzung des öffentlichen Grundes (VBöG) in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 VBöG 

und Art. 26 der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV) schuldig (Urk. 41 S. 11-14 

und S. 19). 

 2.2. Die Beschuldigte macht mit ihrer Berufungsbegründung zusammenge-

fasst geltend, dass der Ehemann der Beschuldigten betreffend genau denselben 

Vorwurf vom Bezirksgericht Zürich freigesprochen worden sei, da die Einzelrichte-

rin der Auffassung gewesen sei, dass der Freispruch in Bezug auf eine Wider-

handlung gegen die COVID-19-Verordnung 2 per se auch zu einem Freispruch in 

Bezug auf die Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung führen müsse. Ers-

tens sei offenkundig, dass angesichts der damals geltenden, sehr restriktiven 

Personenobergrenzen für Menschenansammlungen jeder Art eine Bewilligung 

nicht erhältlich gewesen wäre, es sich mithin um eine damals objektiv nicht bewil-

ligungsfähige Veranstaltung gehandelt habe. Zudem sei auch auf die Besonder-

heit des Art. 79 Abs. 1 KV/ZH hinzuweisen, wonach im Kanton Zürich eine Nor-

menkontrolle nur durch Gerichte und vom Volk gewählte Behörden vorgenommen 

werden dürfe und eben nicht von der Stadtpolizei als für die Erteilung von Bewilli-

gungen zuständige Instanz im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren. Dagegen ha-

be das Statthalteramt Berufung erhoben, und das Berufungsverfahren sei auf der 

I. Strafkammer unter der Geschäftsnummer SU230003 hängig. Allein das Verbot 

widersprechender Strafurteile bei demselben Sachverhalt spreche gegen eine 

Verurteilung der Beschuldigten. Die Vorinstanz weise sodann an sich zutreffend 

darauf hin, dass der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung be-

-   16   - 

rechtigter Interessen nur dann zum Tragen komme, wenn die Straftat quasi als 

einziger Ausweg erscheine, um einen rechtlichen Konflikt zu lösen. Dabei verken-

ne sie allerdings, dass genau jene Voraussetzungen erfüllt seien. Angesichts der 

damals geltenden (rechtswidrigen) 5-Personen-Obergrenze wäre für die vorlie-

gend streitige Kundgebung von 50 max. 100 Personen offensichtlich keine Bewil-

ligung erteilt worden. Von den Organisatoren und erst recht von den Teilnehmen-

den zu verlangen, diese müssten Bemühungen nachweisen, dass sie eine Bewil-

ligung beantragt hätten, sei folglich überspitzt formalistisch. Selbst wenn man da-

von ausgehen sollte, von den Kundgebungsteilnehmenden könne verlangt wer-

den, dass sich diese eigenständig um den Erhalt einer Bewilligung bemühten so-

wie im Falle eines negativen Entscheids eigenständig gegen diesen Beschwerde 

erheben müssten, gelte es noch immer darauf hinzuweisen, dass es offensichtlich 

sei, dass das Urteil einer Rechtsmittelinstanz erst in einem Zeitpunkt ergehen 

würde, in dem das Datum der geplanten Kundgebung bereits längst verstrichen 

wäre. Mit Leserbriefen oder Internetforen erreiche man sodann nicht dieselbe 

Personengruppen wie mit einer Veranstaltung auf einem öffentlichen Platz, wes-

halb die Straftat, nämlich die Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung, im 

mm.2020 der einzige Ausweg gewesen sei, um den bestehenden rechtlichen 

Konflikt wirksam zu lösen. Die gegenteilige Sichtweise der Vorinstanz halte damit 

vor Bundes- und Konventionsrecht nicht stand. Schliesslich sei ein Gesuch um 

Bewilligung einer Kundgebung auch unter dem Gesichtspunkt aussichtslos gewe-

sen, dass der Stadtpolizei Zürich als untergeordnete Verwaltungsbehörde kein 

Recht zur Vornahme einer inzidenten Normenkontrolle zustehe (vgl. Art. 79 

Abs. 1 KV/ZH). Damit seien die Anforderungen an den übergesetzlichen Rechtfer-

tigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen im Sinne der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung erfüllt, denn unter den kantonsrechtlichen Zürcher Rah-

menbedingungen sei die Straftat der einzige Ausweg gewesen, der Geltung der 

EMRK wirksam und nicht nur theoretisch zum Durchbruch zu verhelfen. Aus alle-

dem folge, dass die Beschuldigte allein aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf der 

Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration gemäss kommunalem Stadtzür-

cher Recht freizusprechen sei. Nachdem hinsichtlich der Widerhandlung gegen 

die COVID-19-Verordnung 2 ein Freispruch ergangen sei, dürfe sinnlogisch keine 

-   17   - 

Verurteilung für die Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung (mehr) erfol-

gen. Insoweit erweise sich die gegenteilige Sichtweise der Vorinstanz als bundes-

rechtswidrig (Urk. 51 S. 2 ff.). 

 2.3. Das Statthalteramt führte in seiner Berufungsantwort aus, die Kompe-

tenz zur Beurteilung, ob im konkreten Fall eine Bewilligung zur Kundgebung erteilt 

werde oder nicht, obliege nicht dem Gesuchstellenden. Und nur weil eine Veran-

staltung objektiv nicht bewilligungsfähig sei, könne nicht die Kundgebung kurzer-

hand ohne Bewilligung durchgeführt werden, und darüber hinaus ohne mit straf-

rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Wenn eine solche Vorgehensweise 

rechtmässig wäre, wäre dies wohl ein "Freipass" für jegliche extremistischen De-

monstrationen. Die gesetzeskonforme Vorgehensweise verlange jedoch, dass die 

Organisatoren der fraglichen Kundgebung bei der zuständigen Behörde um eine 

entsprechende Bewilligung ersuchen. Ein diesbezüglich abschlägiger Entscheid 

der zuständigen Bewilligungsbehörde wäre sodann im Hinblick auf die Durchset-

zung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit 

auf dem Rechtsweg mit den entsprechenden Rechtsmitteln anzufechten. Des 

Weiteren liege es in der Verantwortung jedes einzelnen Teilnehmenden, sich vor-

ab zu informieren, ob es sich um eine bewilligte Demonstration handle. Vorlie-

gend habe es sich um eine Demonstration gegen die einschränkenden Corona-

Massnahmen gehandelt, weshalb die Beschuldigte sehr wohl gewusst oder zu-

mindest in Kauf genommen habe, dass es sich hierbei um eine nicht bewilligte 

Demonstration gehandelt habe, ansonsten sie nicht gewusst hätten, wogegen sie 

demonstriert hätten. Die Verurteilung der Beschuldigten wegen Teilnahme an ei-

ner unbewilligten Demonstration gemäss Art. 26 lic. c VBöG in Verbindung mit 

Art. 26 APV sei nicht rechtswidrig (Urk. 56 S. 2). 

 2.4. Es ist unbestritten, dass die Kundgebung am tt.mm.2020 auf dem 

B._____-platz nicht bewilligt war. Ebenso steht fest, dass die Beschuldigte an die-

ser teilgenommen und sie zumindest in Kauf genommen hat, dass dafür keine 

Bewilligung vorlag. Mit der Vorinstanz ist deshalb festzuhalten, dass der objektive 

und subjektive Tatbestand der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung 

im Sinne von Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 26 lit. c VBöG und Art. 26 APV 

-   18   - 

erfüllt ist (Urk. 41 S. 11 f.). Damit bleibt zu prüfen, ob aufgrund des dazumal gel-

tenden Art. 7c Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 und der daraus resultierenden 

Aussicht auf einen abschlägigen Bewilligungsentscheid der Behörde ein Rechtfer-

tigungsgrund vorlag. 

 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Einschränkungen von Grund-

rechten gemäss Art. 36 Abs. 1 BV und die gesetzliche Grundlage für eine Bewilli-

gungspflicht einer Demonstration korrekt dargelegt, worauf verwiesen werden 

kann (vgl. Urk. 41 S. 12 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 Die Bewilligungspflicht gilt insbesondere für politische Umzüge, Mahnwa-

chen und Kundgebungen (Art. 21 Abs. 1 VBöG). Die Bewilligung wird erteilt, wenn 

die örtlichen Verhältnisse dies zulassen und der Schutz der Polizeigüter gewähr-

leistet ist. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden (Art. 3 

VBöG). Im Bewilligungsverfahren hat die zuständige Behörde die verschiedenen 

Interessen, welche durch eine Kundgebung auf öffentlichem Grund tangiert wer-

den, nach objektiven Gesichtspunkten gegeneinander abzuwägen und zu gewich-

ten. So hat sie einerseits dem ideellen Gehalt der Meinungsäusserungs- und Ver-

sammlungsfreiheit Rechnung zu tragen. Andererseits hat sie die gegen eine 

Kundgebung sprechenden polizeilichen Gründe, die zweckmässige Nutzung des 

öffentlichen Grundes im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner sowie die 

mit einer Kundgebung verursachte Beeinträchtigung von Freiheitsrechten unbetei-

ligter Dritter mitzuberücksichtigen. Zu entscheiden ist nicht nur über die Zulässig-

keit bzw. Unzulässigkeit einer Kundgebung, sondern ebenso sehr über die Rand-

bedingungen, d.h. über allfällige Auflagen, Bedingungen oder Alternativen. Die 

Veranstalter können daher nicht verlangen, eine Manifestation an einem bestimm-

ten Ort, zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter selbst bestimmten Randbedin-

gungen durchzuführen. Hingegen haben sie Anspruch darauf, dass der von ihnen 

beabsichtigten Appellwirkung Rechnung getragen wird (BGE 143 I 147 E. 3.2; 

BGE 132 I 256 E. 3; BGE 127 I 164 E. 3.b). 

 In Praxis und Lehre werden gewisse (im Strafgesetzbuch nicht ausdrücklich 

geregelte) "übergesetzliche" Rechtfertigungsgründe anerkannt. Dazu gehören 

insbesondere das notstandsähnliche Widerstandsrecht bzw. die Wahrung berech-

-   19   - 

tigter Interessen. Es besteht allerdings die Gefahr, dass unter pauschaler Beru-

fung auf schutzbedürftige private oder öffentliche Interessen der strafrechtliche 

Rechtsgüterschutz ausgehöhlt und unterlaufen werden könnte. Voraussetzung für 

den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist daher 

grundsätzlich, dass zuvor der Rechtsweg mit legalen Mitteln beschritten und aus-

geschöpft wurde. Im Übrigen muss die inkriminierte Handlung ein zum Erreichen 

des angestrebten berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel dar-

stellen und offenkundig weniger schwer wiegen als die Interessen, die der Täter 

zu wahren sucht. Dies gilt gerade auch für das Anliegen politischer Aktivisten oder 

Medienschaffender, vermeintliche Missstände öffentlich zu machen (BGE 129 IV 

6 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen). 

 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Organisatoren der infrage 

stehenden Kundgebung bei einem gesetzeskonformen Vorgehen bei den zustän-

digen Behörden um die Bewilligung ihrer Protestaktion hätten ersuchen müssen 

(Art. 13 Abs. 2 APV; Art. 2 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 VBöG; Urk. 41 S. 13 ff.). Ei-

nen abschlägigen Entscheid hätte im Hinblick auf die Durchsetzung der verfas-

sungsrechtlich geschützten Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit auf 

dem Rechtsweg mit den entsprechenden Rechtsmitteln angefochten werden kön-

nen. Diesfalls wäre im Rechtsmittelverfahren neben der Überprüfung der ange-

fochtenen Verfügung auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit auch eine konkrete 

Normenkontrolle bezüglich Art. 7c Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 möglich gewe-

sen. Hinweise darauf, dass die Veranstalter der Kundgebung vom tt.mm.2020 

versucht hätten, für ihre geplante Protestaktion auf dem B._____-platz in Zürich 

eine Bewilligung einzuholen, bestehen jedoch keine. Vielmehr entschieden sie 

sich gegen das vorstehend beschriebene gesetzeskonforme Vorgehen und führ-

ten die Kundgebung ohne vorgängiges Bewilligungs- und allfälliges Rechtsmittel-

verfahren durch. Entsprechend beschritten sie den Rechtsweg zur Wahrung der 

Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit der potentiellen Teilnehmer ih-

rer Kundgebung weder mit legalen Mitteln noch schöpften sie diesen aus. Indem 

die Beschuldigte an der Kundgebung vom tt.mm.2020 teilnahm, obwohl sie wuss-

te oder zumindest mit der Möglichkeit rechnete, dass dafür keine Bewilligung vor-

lag, unterstützte sie die gesetzeswidrige Vorgehensweise der Veranstalter bzw. 

-   20   - 

machte sich diese zu eigen. Ein Rechtfertigungsgrund ist damit nicht gegeben. Zu 

Schuldsprüchen in ähnlichen Fällen kam das Obergericht im Übrigen in den Urtei-

len der I. Strafkammer vom 31. August 2022 (Geschäfts-Nr. SU220020), vom 15. 

November 2022 (Geschäfts-Nr. 220024) und vom 3. Februar 2023 (SU220036) 

sowie der II. Strafkammer vom 15. Dezember 2022 (Geschäfts-Nr. SU220001) 

und 8. Februar 2023 (SU220018). 

 Nach dem Erwogenen ist die Beschuldigte wegen Teilnahme an einer nicht 

bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 26 lit. c in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 

VBöG und Art. 26 APV schuldig zu sprechen. 

 3. Widerhandlung gegen die Allgemeine Polizeiverordnung 

 3.1. Die Vorinstanz sprach die Beschuldigte der Widerhandlung gegen 

Art. 4 in Verbindung mit Art. 26 der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV) schuldig 

(Urk. 41 S. 15 f.). 

 3.2. Die Beschuldigte macht mit ihrer Berufungsbegründung zusammenge-

fasst geltend, der Vorinstanz sei dahingehend zu widersprechen, dass Art. 4 APV 

eine genügende gesetzliche Grundlage darstelle, um Kundgebungsteilnehmende 

mittels polizeilicher Lautsprecherdurchsagen von einem Platz wegzuweisen, da 

es sich dabei um einen "friedlichen Standardvorgang" bei der polizeilichen Arbeit 

handle. Bei der polizeilichen Aufforderung mittels Lautsprecherdurchsagen, einen 

Platz zu verlassen, handle es sich um nichts anderes als eine Wegweisung. Da-

bei gelange aber nicht mehr generaliter Art. 4 APV als Auffangnorm für gesetzlich 

nicht explizit geregeltes, gleichwohl aber alltägliches Polizeihandeln zur Anwen-

dung. Vielmehr sei im Bereich von Wegweisungen die lex specialis des § 33 

PolG/ZH einschlägig. Demnach könne die Polizei eine Person von einem Ort 

wegweisen, wenn diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde, Dritte 

erheblich belästige, gefährde oder unberechtigterweise an der bestimmungsge-

mässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raums hindere, wenn Einsatzkräfte 

von Polizei, Feuerwehr oder Sanität bei ihrer Tätigkeit behindert würden, wenn die 

Person selbstgefährdet sei oder zur Wahrung der Rechte von Personen, insbe-

sondere der Pietät. Zu Recht mache auch die Anklagebehörde nicht geltend, dass 

-   21   - 

vorliegend jemals die Voraussetzungen von § 33 PolG/ZH erfüllt gewesen wären. 

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei nicht gefährdet gewesen, nachdem die 

Kundgebung auf dem B._____-platz unbestrittenermassen friedlich gewesen sei. 

Daraus folge, dass § 33 PolG/ZH keine genügende gesetzliche Grundlage bilde, 

um eine friedliche Ansammlung von Menschen aufzulösen, welche in sicherheits-

polizeilicher Hinsicht unstreitig keinerlei Bedenken aufwerfe. Nachdem § 33 

PolG/ZH keine genügende gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV 

bilde, um eine Handvoll friedlicher Personen von einer Örtlichkeit wegzuweisen, 

verbiete sich folglich jeder Rückgriff auf Art. 4 APV. Daraus folge, dass für die po-

lizeilichen Lautsprecherdurchsagen mit unstreitigem Wegweisungscharakter keine 

genügende gesetzliche Grundlage bestanden habe und sich daher jede Verurtei-

lung der Beschuldigten für deren Missachtung verbiete. Ausserdem verstosse Art. 

4 in Verbindung mit Art. 26 APV gegen das allgemeine wie auch strafrechtliche 

Bestimmtheitsgebot. Eine tiefe Personengrenze bei Kundgebungen stelle einen 

schweren und nicht zu rechtfertigenden Grundrechtseingriff dar. Eine Person 

gleichwohl in Anwendung einer Blankettnorm in Art. 4 in Verbindung mit Art. 26 

APV zu bestrafen, da diese sich geweigert habe, eine rechtswidrige Weisung zu 

befolgen, verbiete sich somit. Jedenfalls für einen schweren Grundrechtseingriff 

wie den vorliegenden, erweisen sich die von der Vorinstanz angerufenen Bestim-

mungen in Art. 4 in Verbindung mit Art. 26 APV als zu wenig bestimmt, um eine 

Verurteilung zu legitimieren. Vielmehr würden sie das strafrechtliche Be-

stimmtheitsgebot (Art. 1 StGB) verletzen. Daraus folge, dass der vorinstanzliche 

Schuldspruch der Beschuldigten wegen Missachtung polizeilicher Anordnungen in 

mehrfacher Hinsicht bundesrechtswidrig sei (Urk. 51 S. 10 ff.). 

 3.3. Das Statthalteramt führte in seiner Berufungsantwort aus, dass die Po-

lizei konkret bezüglich der fraglichen Massnahme gestützt auf Art. 7c Abs. 3 CO-

VID-19-Verordnung für die Einhaltung der Massnahmen im öffentlichen Raum zu-

ständig gewesen sei. In diesem Sinn sei die Stadtpolizei Zürich zu den mehrmali-

gen Lautsprecherdurchsagen, wonach der B._____-platz zu verlassen sei, befugt 

gewesen. Des Weiteren handle es sich bei den besagten Lautsprecherdurchsa-

gen lediglich um mündliche Anordnungen der vor Ort anwesenden Polizei, welche 

als allgemeine polizeiliche Anordnungen im Sinne von Art. 4 APV zu qualifizieren 

-   22   - 

seien und denen entsprechend Folge zu leisten sei. Erst wenn der mündlich aus-

gesprochenen Wegweisung nicht Folge geleistet werde, werde die betreffende 

Person mittels schriftlicher Verfügung weggewiesen (§ 34 PolG/ZH). Die Beschul-

digte irre sich, wenn sie behaupte, dass es sich bei § 33 PolG um eine lex specia-

lis und bei Art. 4 APV um eine lex generalis handle. Die Allgemeine Polizeiverord-

nung sei kommunal geregelt und ergänzend zum Polizeigesetz anzuwenden. Das 

Polizeigesetz umschreibe die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise ihrer 

Erfüllung (§ 1 PolG/ZH), während die Allgemeine Polizeiverordnung unter ande-

rem den Vollzug des übergeordneten Polizeirechts in der Stadt Zürich regle (Art. 1 

Abs. 1 APV). Nach dem Gesagten sei die Verurteilung der Beschuldigten wegen 

Missachtung polizeilicher Anordnungen gemäss Art. 4 APV in Verbindung mit Art. 

26 APV nicht rechtswidrig (Urk. 56 S. 3). 

 3.4. Gemäss Art. 26 APV werden Verletzungen der Bestimmungen der APV 

mit Busse bestraft. Diese allgemeine Strafnorm wird ergänzt durch Art. 4 APV, 

wonach polizeilichen Anordnungen Folge zu leisten ist. Diesen Bestimmungen 

lässt sich klar entnehmen, dass das Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung 

strafbar ist. Eine aufzählende Formulierung der davon erfassten polizeilichen An-

ordnung wäre unter Berücksichtigung von deren Vielfalt kaum zweckmässig. Inso-

fern ist nicht zu beanstanden, dass Art. 4 APV den Begriff der polizeilichen An-

ordnung nicht spezifiziert. Ferner benötigt nicht jeder beliebige, sondern lediglich 

jeder schwere Grundrechtseingriff eine Grundlage in einem formellen Gesetz. Für 

leichte Eingriffe genügt ein Gesetz im materiellen Sinne, wie es mit der Allgemei-

nen Polizeiverordnung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1174/2017 vom 7. 

März 2018 E. 3.3). 

 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, war es im fraglichen Zeitpunkt 

gemäss Art. 7c Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2 Aufgabe der Polizei, für die Ein-

haltung der Vorgaben im öffentlichen Raum, d.h. auch des Verbots von Men-

schenansammlungen von mehr als 5 Personen, zu sorgen. Das Auflösen von un-

bewilligten Demonstrationen gehört – gerade in Zürich – zu den alltäglichen Auf-

gaben der Polizei. Die Aufforderung mittels Lautsprecherdurchsagen an die 

Kundgebungsteilnehmer, den B._____-platz zu verlassen, stellt keinen schweren 

-   23   - 

Grundrechtseingriff dar. Dass die Vorinstanz diese Aufforderung als friedlichen 

Standardvorgang erachtete, ist nachvollziehbar. Dafür reicht die allgemeingehal-

tene Norm gemäss Art. 4 APV, womit auch eine Bestrafung nach Art. 26 APV zu-

lässig ist. Wie unter Ziff. III vorstehend erwogen, ist der Sachverhalt erstellt, d.h. 

die Beschuldigte kam der Aufforderung, den B._____-platz zu verlassen, nicht 

nach, obwohl sie die entsprechenden Lautsprecherdurchsagen gehört hatte. Da-

mit leistete sie den polizeilichen Anordnungen keine Folge. Die rechtliche Würdi-

gung der Vorinstanz erweist sich nicht als bundesrechtswidrig. Vielmehr ist die 

Beschuldigte der Widerhandlung gegen Art. 4 in Verbindung mit Art. 26 APV 

schuldig zu sprechen. 

V. Strafzumessung 

 1. Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 200.– 

bestraft (Urk. 41 S. 17 und S. 19). 

 Mit der Vorinstanz ist die objektive und subjektive Tatschwere der Beschul-

digten als sehr leicht zu bezeichnen, da die Kundgebung friedlich ablief und es 

weder zu Personen- noch zu Sachschäden kam. Die Beschuldigte arbeitet in ei-

nem Teilzeitpensum als selbständige Therapeutin, wobei die finanziellen Verhält-

nisse nicht bekannt sind. Sie gab vor Vorinstanz an, das Einkommen reiche gera-

de so zum Leben (Prot. I S. 7). 

 Angesichts dieser finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung des 

Verschuldens der Beschuldigten erweist sich eine Busse von Fr. 200.– als ange-

messen. Die Beschuldigte ist folglich mit einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen. 

 2. Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, 

dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von min-

destens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. In ständiger Praxis er-

scheint ein Umwandlungssatz von 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse 

als angemessen, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe auf 2 Tage festzulegen ist. 

-   24   - 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. Kosten-und Entschädigungsfolgen erstinstanzliches Verfahren 

 1.1. Die Vorinstanz hat der Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und 

des gerichtlichen Verfahrens vollumfänglich auferlegt. Sie führte dazu aus, dass 

die Beschuldigte bezüglich der Widerhandlung gegen Art. 7c Abs. 1 COVID-19-

Verordnung einzig daher freigesprochen worden sei, weil die damals geltende ge-

setzliche Grundlage grundrechtswidrig gewesen sei und daher zu keiner Strafe 

führen könne. Den Strafbehörden sei dadurch weder ein Mehr- noch ein Minder-

aufwand entstanden. Der Sachverhalt sei erstellt worden. Daher rechtfertige es 

sich, die Kosten der Beschuldigten vollumfänglich aufzuerlegen (Urk. 41 S. 17). 

Was die von der Beschuldigten beantragte Entschädigung betrifft, erwog die Vor-

instanz, dass der Kostenentscheid die Entschädigungsfolge präjudiziere und der 

Grundsatz gelte, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung auszu-

richten sei. Deshalb sprach die Vorinstanz der Beschuldigten keine Entschädi-

gung für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zu (Urk. 41 S. 18). 

 1.2. Die Beschuldigte macht mit ihrer Berufungsbegründung geltend, der 

Anklagepunkt der Widerhandlung gegen Art. 7c Abs. 1 COVID-19-Verordnung 

habe zu einem Mehraufwand geführt. Die Verteidigung habe umfangreich dazu 

plädiert, was die Verhandlungsdauer und damit auch den gerichtlichen Aufwand 

erhöht habe. Zudem habe die Vorinstanz das Urteil begründen müssen, wobei 

etwas mehr als zwei A4-Seiten auf diesen Anklagepunkt entfallen würden. Die 

vollständige Kostenauflage der Vorinstanz zulasten der Beschuldigten sei bun-

desrechtswidrig. Ein Drittel der vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien auf die 

Staatskasse zu nehmen, nachdem die Beschuldigte im vorinstanzlichen Verfah-

ren in einem von drei Punkten freigesprochen worden sei. Nachdem die Kosten-

frage die Entschädigungsfrage präjudiziere, hätte die Beschuldigte aufgrund ihres 

vorinstanzlichen Teilfreispruchs in einem von drei Punkten damit auch Anspruch 

auf teilweise Entschädigung für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte im  

vorinstanzlichen Verfahren. Mindestens ein Drittel der Anwaltskoten wären ihr 

somit zu ersetzen (Urk. 51 S. 15 f.). 

-   25   - 

 1.3. Wird die beschuldigte Person verurteilt, hat sie in der Regel die Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird sie freigesprochen, so werden 

ihr die Kosten auferlegt, wenn sie die Einleitung der Untersuchung durch ein ver-

werfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung er-

schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Sofern die beschuldigte Person jedoch teil-

weise frei- und teilweise schuldig gesprochen wird, sind die Verfahrenskosten der 

beschuldigten Person, dem Staat und gegebenenfalls der Privatklägerschaft an-

teilsmässig aufzuerlegen. Der beschuldigten Person dürfen jedoch dann die ge-

samten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten 

Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen, und alle Unter-

suchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren. Es ist 

nach Sachverhalten, nicht nach Tatbeständen aufzuschlüsseln. Bei einem einheit-

lichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage 

nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu 

Mehrkosten geführt hat (BSK StPO-Domeisen, 2. Aufl. 2014, Art. 426 N 6). 

 1.4. Der Sachverhalt betreffend das Ereignis vom tt.mm.2020 ist erstellt. 

Die Beschuldigte ist diesbezüglich der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kund-

gebung und der Widerhandlung gegen die Allgemeine Polizeiverordnung schuldig 

und vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 7c der COVID-19-Verordnung 2 

freizusprechen. Alle drei Vorwürfe stehen in einem engen und direkten Zusam-

menhang. Sie betreffen denselben Sachverhalt. Deshalb waren alle Untersu-

chungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig. Eine massgebli-

che Erweiterung der Untersuchung entstand durch den Vorwurf der Widerhand-

lung gegen Art. 7c der COVID-19-Verordnung 2 nicht. Der Zusatzaufwand bezüg-

lich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen Art. 7c der COVID-19-Verordnung 2 

war auch für die Vorinstanz gering und hatte für die Beschuldigte keine wesentli-

chen Weiterungen zur Folge. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersu-

chung und des erstinstanzlichen Verfahrens daher vollumfänglich der Beschuldig-

ten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 1.5. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage, sodass bei 

Auferlegung der Kosten keine Entschädigung auszurichten ist, während bei Über-

-   26   - 

nahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf 

Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Zürcher Kommentar StPO-Griesser, 

3. Aufl. 2020, Art. 429 N 3b; BSK StPO-Wehrenberg/Frank, 2. Aufl. 2014, Art. 429 

N 7). 

 1.6. Nachdem der Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und des 

erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen sind, ist ihr keine Ent-

schädigung für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

 1.7. Zusammenfassend ist das vorinstanzliche Kosten- und Entschädi-

gungsdispositiv (Ziff. 5-7) zu bestätigen.  

 2. Kosten- und Entschädigungsfolgen Berufungsverfahren 

 2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf CHF 1'500.– 

festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG). 

 2.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massga-

be ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sowohl die Be-

schuldigte als auch das Statthalteramt unterliegen mit ihren Anträgen auf vollum-

fänglichen Freispruch bzw. vollumfänglichen Schuldspruch, weshalb ihnen die 

Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte aufzuerlegen sind, wobei der Ko-

stenanteil des Statthalteramts auf die Staatskasse zu nehmen ist 

(Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, 

Art. 428 N 3). 

 2.3. Der Beschuldigten ist dementsprechend eine um die Hälfte reduzierte 

Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Beru-

fungsverfahren zuzusprechen. 

 Es erscheint angemessen und entspricht den geltend gemachten Aufwen-

dungen für die Verteidigung (Urk. 62), der Beschuldigten für das Berufungsverfah-

ren eine reduzierte Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von 

Fr. 2'757.40 (inkl. MWST) zuzusprechen, wobei das Verrechnungsrecht des Staa-

tes vorzubehalten ist (Art. 442 Abs. 4 StPO). 

-   27   - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von 

Art. 26 lit. c der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grun-

des (VBöG) in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 VBöG und Art. 26 der All-

gemeinen Polizeiverordnung (APV) sowie 

− der Widerhandlung gegen Art. 4 APV in Verbindung mit Art. 26 APV. 

2. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 7c Abs. 1 der COVID-19-

Verordnung 2 (Fassung vom 14. Mai 2020) in Verbindung mit Art. 10f Abs. 2 

lit. a der Covid-19-Verordnung 2 wird die Beschuldigte freigesprochen. 

3. Die Beschuldigte wird mit Fr. 200.– Busse bestraft. 

Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5-7) wird 

bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte der Beschuldigten 

auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. 

7. Der Beschuldigten wird für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren 

eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 2'757.40 zugesprochen. 

Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten (Art. 442 Abs. 4 

StPO). 

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten 
− das Statthalteramt Bezirk Zürich 

-   28   - 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 
− das Bundesamt für Gesundheit BAG 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

9. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

  

-   29   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 12. Juli 2023  
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 
 

 

 

	Urteil vom 12. Juli 2023
	Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Die Einsprecherin ist schuldig
	 der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 26 lit. c der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes (VBöG) in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 VBöG und Art. 26 der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV) sowie
	 der Widerhandlung gegen Art. 4 APV in Verbindung mit Art. 26 APV.
	2. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 7c Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24; Fassung vom 14. Mai 2020) in Verbindung mit Art. 10f Abs. 2 lit. a der Covid-19-Verordnung 2 wird die Einsprecherin freigesprochen.
	3. Die Einsprecherin wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
	4. Bezahlt die Einsprecherin die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten des Statthalteramts und des gerichtlichen Verfahrens werden der Einsprecherin auferlegt.
	Über die Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	Die Gebühren, Auslagen sowie die Busse werden durch das Statthalteramt des Bezirks Zürich eingefordert.
	7. Ausgangsgemäss ist der Einsprecherin keine Entschädigung für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt
	IV.  Rechtliche Würdigung
	Das Bundesgericht hat sodann mit Urteil 2C_308/2021 vom 3. September 2021 festgehalten, dass ein vom Regierungsrat des Kantons Bern angeordnetes Verbot von Veranstaltungen von mehr als 15 Personen als Corona-Massnahme vor dem Hintergrund, dass die gr...
	Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann der Ansicht der  Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit, dass die Verordnungsbestimmung, wonach Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen verboten sind, unverhältnismässig und somit ein unzulässiger E...
	Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Organisatoren der infrage stehenden Kundgebung bei einem gesetzeskonformen Vorgehen bei den zuständigen Behörden um die Bewilligung ihrer Protestaktion hätten ersuchen müssen (Art. 13 Abs. 2 APV; Art. 2 ...
	V.  Strafzumessung
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 26 lit. c der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes (VBöG) in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 VBöG und Art. 26 der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV) sowie
	 der Widerhandlung gegen Art. 4 APV in Verbindung mit Art. 26 APV.

	2. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 7c Abs. 1 der COVID-19-Verordnung 2 (Fassung vom 14. Mai 2020) in Verbindung mit Art. 10f Abs. 2 lit. a der Covid-19-Verordnung 2 wird die Beschuldigte freigesprochen.
	3. Die Beschuldigte wird mit Fr. 200.– Busse bestraft.
	Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5-7) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte der Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Der Beschuldigten wird für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 2'757.40 zugesprochen.
	Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten (Art. 442 Abs. 4 StPO).
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Gesundheit BAG
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	9. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.