# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3b70ddb-a47e-55ea-8ef3-4d96569f9b92
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 02.02.2022 21-11556
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-11556_2022-02-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-11556

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 23.02.2022

Entscheiddatum: 02.02.2022

BUDE 2022 Nr. 010
Art. 136 Abs. 2 Bst. c und Art. 159 Abs. 1 Bst. a PBG. Kommt einer Mauer die 
Funktion als Stützmauer zu, ist die Baubewilligungspflicht stets gegeben. 
Das Erstellen des Mauerfundaments ist baurechtlich als Teil der Stützmauer 
zu betrachten und damit bereits baubewilligungspflichtig (Erw. 3.2 f.). Die 
Baupolizeibehörde ist grundsätzlich verpflichtet, einen Baustopp zu 
erlassen, wenn ohne Bewilligung gebaut oder von einer Baubewilligung 
abgewichen wird; auch die Einleitung des Baubewilligungsverfahrens gibt 
keinen Anspruch auf Fortführung der Arbeiten (Erw. 4.4).

BUDE 2022 Nr. 10 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-110016 

 

Entscheid Nr. 10/2022 vom 2. Februar 2022 

Rekurrent 

  

 A.___ 

 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 27. Dezember 2021) 

 

 

 

Betreff  Baustopp 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2022), Seite 2/10 

 

Sachverhalt 

A.  

A.___, Z.___, ist u.a. Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuch 

Z.___, an der Staatsstrasse in Z.___. Der westliche Grundstücksteil 

liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 9. April 

1998 im übrigen Gemeindegebiet, der östliche, direkt an die 

Staatsstrasse angrenzende Grundstücksteil ist der zweigeschossigen 

Wohn-Gewerbezone zugewiesen. Der in der Bauzone gelegene Teil 

des Grundstücks ist mit einem Wohnhaus mit angebauter Scheune 

überbaut.  

 

 
 

B.  

a) Am 5. August 2021 führte die Gemeindepräsidentin von Z.___ 

in Anwesenheit von A.___ u.a. auf Grundstück Nr. 001 eine Baukon-

trolle durch. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass westlich der Gebäude, 

am Hang oberhalb von Wohnhaus und Scheune, ein Felsabtrag vor-

genommen und ein Einstellraum (Kaverne) in den Hang eingebaut 

worden waren. 

 

 

Felsabtrag mit 

neuer Kaverne 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2022), Seite 3/10 

 

 

b) Das Ergebnis der Bauabnahme wurde am 9. November 2021 im 

Gemeinderat Z.___ behandelt. Anschliessend wurde A.___ mit Schrei-

ben der Bauverwaltung Z.___ vom 22. November 2021 u.a. aufgefor-

dert, für den ohne Baubewilligung vorgenommenen Felsabtrag und 

den Einbau der Kaverne in die Felswand bis 31. Januar 2022 ein nach-

trägliches Baugesuch einzureichen.  

 

c) Am 22. Dezember 2021 stellte der Bauverwalter der Gemeinde 

Z.___ fest, dass an der erwähnten Felswand auf Grundstück Nr. 001 

neuerlich unbewilligte Betonarbeiten durchgeführt wurden. 

 

d) Am 27. Dezember 2021 erliess der Gemeinderat Z.___ deshalb 

folgende, an A.___ adressierte Verfügung: 

 
1. Die Bauarbeiten bezüglich Umgebungsgestaltung/Ge-

ländeanpassungen sind unverzüglich einzustellen. 

2. Die Durchführung eines Baugesuchverfahrens und die 
rechtskräftige Baubewilligung bleiben in allen Teilen 
vorbehalten. 

Die Bauarbeiten zu allen nicht bewilligten Bauten und 
Anlagen dürfen nicht weitergeführt werden, bis die 
rechtskräftige Baubewilligung dafür vorliegt. 

Es steht ausser Frage, dass die vorgenommenen Bau-
arbeiten/Veränderungen baubewilligungspflichtig 
sind. Deshalb muss der Bauverwaltung Z.___ bis 
31. Januar 2022 (…) ein vollständiges Baugesuch (…) 
nachgereicht werden. 

3. (Strafandrohung) 

4. (Entzug der aufschiebenden Wirkung) 

5. (Gebühr) 

(…) 

 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob A.___ mit Schreiben vom 28. Dezem-

ber 2021 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement mit dem sinnge-

mässen Antrag, die Baueinstellungsverfügung sei aufzuheben. Zur 

Begründung wird insbesondere geltend gemacht, er habe keine bau-

bewilligungspflichtigen Umgebungsarbeiten oder Geländeanpassun-

gen ausgeführt, sondern lediglich mit den Vorbereitungen für eine 

Hangsicherung begonnen. Diese Arbeiten seien nicht baubewilli-

gungspflichtig. Eine Hangsicherung sei notwendig, um ein Abrutschen 

des Hangs auf seine Gebäude und deren Hinterhof vermeiden zu kön-

nen. Dass für ihn "Gefahr in Verzug" vorliege, sehe man an einem teil-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2022), Seite 4/10 

 

weisen Geländeanriss, der sich bereits Ende des letzten Winters ein-

gestellt und ihm einen Schaden von rund Fr. 10'000.– verursacht 

habe. Eine in Holz vorbestandene Hangsicherung habe den damali-

gen Nassschneemassen nicht standgehalten und sei weggebrochen. 

Deshalb sei nun damit begonnen worden, die Abrissstelle vorzubeto-

nieren. Die Stützmauer, welche dann am Schluss an dieser Stelle er-

richtet werde, sei Teil des in Auftrag gegebenen Baugesuchs, für des-

sen Einreichung ihm Frist bis 31. Januar 2022 angesetzt worden sei.  

 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2022 führt die Vorinstanz sinn-

gemäss aus, der Rekurrent sei bei diversen Bauvorhaben auf seinen 

Grundstücken in Z.___ bereits wiederholt von den Bewilligungen ab-

gewichen. Wie die Bauabnahme vom 5. August 2021 (auch auf seinen 

anderen Grundstücken) gezeigt habe, baue er auch teilweise ganz 

ohne Bewilligung. Beim vorliegend umstrittenen Vorhaben könne man 

schon aufgrund der Armierungseisen, die rund 2 m aus den bereits 

ohne Bewilligung betonierten Sockeln vorstünden, erkennen, dass 

wohl vor der gesamten Felswand hinter den Gebäuden des Rekurren-

ten eine Stützmauer erstellt werden solle. Seit dem Erlass der Bauein-

stellungsverfügung seien nun auch noch Felsverbindungsanker ge-

bohrt und gesetzt worden. Solche Massnahmen seien baubewilli-

gungspflichtig. 

 

E.  

a) Das Bau- und Umweltdepartement setzte auf den 21. Januar 

2022 vor Ort einen Augenschein mit den Verfahrensbeteiligten an. 

Dieser konnte jedoch vom zuständigen juristischen Mitarbeiter der 

Rechtsabteilung nicht durchgeführt werden, weil der Rekurrent ver-

langte, dass fünf von ihm beigezogene anonyme Personen ebenfalls 

an der Begehung des Grundstücks teilnehmen dürfen. 

 

b) Mit Schreiben vom 24. Januar 2022 räumte der zuständige ju-

ristischen Mitarbeiter der Rechtsabteilung dem Rekurrenten die Mög-

lichkeit ein, seinen Rekurs zurückzuziehen, andernfalls aufgrund der 

vorhandenen Akten entschieden werde. 

 

c) Ein vom Rekurrenten am 25. Januar 2022 per E-Mail gestelltes 

Fristerstreckungsgesuch für den Rekursrückzug wurde von der 

Rechtsabteilung am 26. Januar 2022 abgelehnt. Weil der Rekurs in 

der Folge nicht zurückgezogen wurde, ist nun in der Sache zu ent-

scheiden. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis in Verbindung mit Art. 44 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2022), Seite 5/10 

 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 27. Dezember 2021. 

Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG an-

wendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangs-

rechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudeparte-

ment SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar 

erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das 

entsprechende Baureglement zur Anwendung. 

 

3.  

Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Beschluss (Ziff. 2 Abs. 3 des 

Dispositivs) die Baubewilligungspflicht der umstrittenen Betonarbeiten 

auf Grundstück Nr. 001 fest. Diese wird vom Rekurrenten in Abrede 

gestellt. 

 

3.1 Nach Art. 22 Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsgeset-

zes (SR 700; abgekürzt RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit be-

hördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Die Baubewilli-

gungspflicht soll es der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug 

auf die räumlichen Folgen vor der Ausführung auf die Übereinstim-

mung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen 

einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Massstab dafür ist die 

Frage, ob mit der Realisierung des Vorhabens im Allgemeinen, nach 

dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen ver-

bunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn 

an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Der bundesrechtliche Begriff 

der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen umfasst mindestens 

jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, 

die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeig-

net sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, 

sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Er-

schliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Als Bauten gel-

ten im Allgemeinen ober- oder unterirdische Gebäude oder gebäude-

ähnliche Objekte sowie Fahrnisbauten, die über nicht unerhebliche 

Zeiträume ortsfest verwendet werden. Als Anlagen werden hingegen 

eher Einrichtungen bezeichnet, die das Gelände oder den umliegen-

den Raum verändern und weniger wegen ihrer konstruktiven Anlage 

baubewilligungspflichtig sind. Nicht bewilligungspflichtig sind nach 

Art. 22 Abs. 1 RPG bauliche Kleinvorhaben, die nur ein geringes Aus-

mass haben und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen be-

rühren. Darunter fallen zum Beispiel bauliche Veränderungen im In-

nern von Gebäuden oder für kurze Zeit aufgestellte Fahrnisbauten 

(wie z.B. Zelte oder Wohnwagen), Gehege für Kleintiere, kleinere Gar-

tenteiche, kleinere Fahrradunterstände oder andere Anlagen, die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2022), Seite 6/10 

 

keine nennenswerten Einflüsse auf Raum, Erschliessung und Umwelt 

bewirken. Wesentlich für die Frage der Bewilligungspflicht ist aber 

nicht nur das Vorhaben selbst, sondern auch die Art und die Empfind-

lichkeit der Umgebung, in der dieses realisiert werden soll. Der bun-

desrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen 

kann von den Kantonen konkretisiert und erweitert, nicht aber enger 

gefasst werden. Die Kantone können nicht von der Bewilligungspflicht 

ausnehmen, was nach Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf oder – mit 

anderen Worten – es ist ihnen nicht verwehrt, die Kleinstbauten, wel-

che von Bundesrechts wegen keiner Bewilligungspflicht unterstehen, 

näher zu bezeichnen, solange sie dabei den von Art. 22 RPG vorge-

gebenen Rahmen respektieren (BUDE Nr. 79/2021 vom 2. Dezember 

2021 Erw. 3.1 mit Hinweisen).  

 

3.2 Der kantonale Gesetzgeber sieht in Art. 136 Abs. 1 PBG als 

Grundsatz vor, dass Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bau-

ten und Anlagen der Bewilligung bedürfen. Soweit die baupolizeilichen 

und übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind, be-

dürfen in der Bauzone u.a. Mauern und Einfriedungen von weniger als 

1,20 m Höhe längs Gemeindestrassen, Wegen und Plätzen sowie von 

weniger als 1,80 m Höhe längs Grundstücksgrenzen keiner Baubewil-

ligung, wenn ihnen nicht die Funktion als Stützmauer zukommt 

(Art. 136 Abs. 2 Bst. c PBG). Kommt einer Mauer jedoch die Funktion 

als Stützmauer zu, ist die Baubewilligungspflicht stets gegeben 

(M. MÖHR, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- 

und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 136 N 16).  

 

3.3 Die vom Rekurrenten geplante Hangsicherung stellt eine Stütz-

mauer dar, weshalb sie ohne weiteres baubewilligungspflichtig ist. Da-

von scheint der Rekurrent auch selbst auszugehen, weil er vorbringt, 

die Stützmauer, welche letztlich errichtet werden solle, sei Teil des in 

Auftrag gegebenen Baugesuchs, für dessen Einreichung ihm von der 

Vorinstanz Frist bis 31. Januar 2022 angesetzt worden sei. Allerdings 

ist der Rekurrent der Auffassung, blosse Vorbereitungshandlungen für 

die später zu erstellende Stützmauer, wie etwa das Vorbetonieren ei-

ner Abrissstelle am Hang oder das Erstellen des Stützmauerfunda-

ments, seien nicht baubewilligungspflichtig, weshalb die angefochtene 

Baueinstellungsverfügung unrechtmässig sei. 

 

Die von der Vorinstanz eingereichten Fotos vom 22. Dezember 2021 

zeigen einen auf der Staatsstrasse vor dem Grundstück Nr. 001 des 

Rekurrenten abgestellten Betonmischer und eine Betonpumpe, die 

über das Dach der Gebäude Vers.-Nrn. 002 und 003 geführt wird und 

Beton in den Hangbereich hinter den beiden Bauten pumpt. Allein die 

Tatsache, dass vorliegend Beton in einer derart grossen Menge ein-

gebracht und verarbeitet wurde, welche die Anlieferung mit einem Be-

tonmischer nötig machte, indiziert bereits die Baubewilligungspflicht 

der vorgenommenen Arbeiten. Hinzu kommt, dass der Rekurrent auch 

nicht bestreitet, eine Hangsicherung in Form einer Stützmauer erstel-

len zu wollen. Erweist sich eine Stützmauer nach dem oben Gesagten 

aber per se als baubewilligungspflichtig, ist nicht einsehbar, weshalb 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2022), Seite 7/10 

 

eine solche Stützkonstruktion in einzelnen Schritten sollte erstellt wer-

den können, ohne dass auch diese Schritte die Baubewilligungspflicht 

auslösen würden. Das Erstellen des Mauerfundaments und das Vor-

bereiten der im Fundament verlegten Armierungen ist baurechtlich als 

Teil der Stützmauer zu betrachten und damit ebenfalls baubewilli-

gungspflichtig.  

 

3.4 Aufgrund der Tatsache, dass vor Beginn der Arbeiten kein Bau-

gesuch eingereicht wurde, ist zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht klar, 

in welcher Art und Weise (Höhe, Länge, Neigung, Fundation, Armie-

rung) der Rekurrent die besagte Hangsicherung und namentlich deren 

Fundament erstellen will. Dieses offenbar bereits ganz oder zumindest 

teilweise erstellte Fundament bzw. dessen genauer Umfang und Ver-

lauf konnten im Rahmen des Rekursverfahrens aufgrund des Verhal-

tens des Rekurrenten am Augenschein nicht abgeklärt werden. Dass 

der Rekurrent bei der angestrebten Sachverhaltsermittlung nicht mit-

wirken wollte, obwohl er dazu nach Art. 12 Abs. 1 VRP verpflichtet ge-

wesen wäre, hat er sich nun anrechnen zu lassen. Aufgrund der Ak-

tenlage muss jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die vorge-

nommenen Vorbereitungsarbeiten auf Grundstück Nr. 001 bereits ein 

Ausmass angenommen haben, die jene von Unterhaltsmassnahmen 

oder geringfügigen Reparaturarbeiten deutlich überschreiten. Der Re-

kurs erweist sich somit hinsichtlich der Frage der Baubewilligungs-

pflicht der umstrittenen Arbeiten als unbegründet. 

 

4.  

Der Rekurrent erachtet den Erlass des Baustopps auch als unverhält-

nismässig, weil die Gefahr bestehe, dass der Hang zwischenzeitlich 

weiter abrutsche. 

 

4.1 Die Behörde kann zur Erhaltung des Zustands oder zur Siche-

rung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen tref-

fen (Art. 18 Abs. 1 VRP). Vorsorgliche Massnahmen sind dazu be-

stimmt, einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen un-

verändert zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen 

sicherzustellen. Sie müssen in jedem Fall durch ein überwiegendes 

öffentliches oder privates Interesse gerechtfertigt und verhältnismäs-

sig sein. Im verwaltungsinternen Verfahren können vorsorgliche  

Massnahmen von Amtes wegen getroffen werden (CAVELTI/VÖGELI, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, 

Rz 1107). Für den Entscheid sind die Interessen des Gesuchstellers 

sowie die der übrigen Beteiligten und der Öffentlichkeit gegeneinander 

abzuwägen. In diese Abwägung können – mit Zurückhaltung – auch 

die Aussichten des Ausgangs des Verfahrens einbezogen werden, so-

fern diese eindeutig sind. Besondere Bedeutung kommt dabei dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 

Rz 1111). 

 

4.2 Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 Bst. a PBG sieht im 

Sinn einer erläuternden, spezialgesetzlichen Bestimmung zu Art. 18 

VRP vor, dass die politische Gemeinde die Einstellung der Arbeiten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2022), Seite 8/10 

 

verfügen kann, wenn durch die Errichtung von Bauten und Anlagen 

ohne Bewilligung oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand 

geschaffen wird. Unter einem Baustopp versteht man den Befehl der 

Baubehörde an den Bauherrn, sämtliche oder näher umschriebene 

Bauarbeiten unverzüglich einzustellen und bis zu einer gegenteiligen 

Anordnung ruhen zu lassen. Der gewöhnlich unbefristete Baustopp 

bleibt so lange in Kraft, bis eine abweichende vorsorgliche Mass-

nahme verbunden mit der Baufreigabe oder aber der baurechtliche 

Entscheid in der Sache selbst bzw. eine andere Anordnung ergeht 

(CH. MÄDER, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1991, N 631 

ff. zu § 43; M. RUOSS FIERZ, Massnahmen gegen illegales Bauen, Diss. 

Zürich 1999, S. 95; BDE Nr. 44/2019 vom 9. Juli 2019 Erw. 3.2). 

 

4.3 Die Baueinstellung kommt zunächst bei formell baurechtswidri-

gen Bauarbeiten in Frage. Eine formelle Baurechtswidrigkeit ist gege-

ben, wenn keine Bewilligung vorliegt, von einer solchen abgewichen 

wurde oder Bedingungen bis vor Baubeginn bzw. bis zu einem in der 

Baubewilligung bestimmten Zeitpunkt nicht erfüllt werden. Mit einem 

Baustopp bei Vorliegen einer formellen Baurechtswidrigkeit kann die 

Baubehörde sicherstellen, dass der Baubewilligungszwang nicht ohne 

Folgen umgangen werden kann, die präventive Kontrolle, welche die 

Baubehörde durch das Baubewilligungsverfahren gewährleistet, nicht 

unterlaufen wird, der illegal Bauende oder Nutzende gegenüber dem 

rechtstreuen Bürger keinen zeitlichen Vorteil hat sowie allfällige mate-

rielle Baurechtswidrigkeiten nicht verstärkt werden (RUOSS FIERZ, 

a.a.O., S. 20 ff. und S. 98 f.; BDE Nr. 44/2019 vom 9. Juli 2019 

Erw. 3.3). 

 

4.4 Vorliegend steht fest, dass es sich bei den vom Rekurrenten be-

gonnenen Vorbereitungsarbeiten für die Stützmauer um baubewilli-

gungspflichtige Arbeiten handelt. Damit ist die formelle Baurechtswid-

rigkeit gegeben. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die baubewilli-

gungspflichtigen Arbeiten nicht ohne Baubewilligung fortgesetzt wer-

den dürfen. Daran ändert nichts, dass der Rekurrent offenbar gewillt 

ist, bei der Vorinstanz bis 31. Januar 2022 ein Baugesuch einzu-

reichen. Bis zum Vorliegen der Baubewilligung sind die Bauarbeiten 

unrechtmässig. Die Baupolizeibehörde ist grundsätzlich verpflichtet, 

einen Baustopp zu erlassen, wenn ohne Bewilligung gebaut oder von 

einer Baubewilligung abgewichen wird. Auch die Einleitung des Bau-

bewilligungsverfahrens gibt keinen Anspruch auf Fortführung der Ar-

beiten. Derjenige, der eine Baute oder Anlage ohne Bewilligung er-

stellt, soll nicht bessergestellt werden als derjenige, welcher ordnungs-

gemäss eine Bewilligung einholt und erst nachher von der Baute oder 

Anlage Gebrauch machen kann. Andernfalls würde das Rechtsinstitut 

der Baubewilligung ausgehöhlt und rechtlich geschützte Interessen 

wären bedroht (GVP 1980 Nr. 49). Unter diesen Umständen ist der 

Erlass des Baustopps rechtmässig. 

 

4.5 Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält eine Mass-

nahme stand, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Ziels geeig-

net und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2022), Seite 9/10 

 

Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln steht (BGE 128 I 3 Erw. 3e cc 

mit Hinweisen). Die Zweckmässigkeit einer Massnahme ist zu beja-

hen, wenn sie für die Erreichung des angestrebten Ziels tauglich ist. 

Erforderlich ist sie, wenn sie im Hinblick auf das angestrebte Ziel nötig 

ist, wobei weder in sachlicher, noch in räumlicher, zeitlicher oder per-

soneller Hinsicht eine mildere Massnahme zur Verfügung stehen darf 

(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2004/III/Nr. 23).  

 

4.6 Ein Baustopp bezweckt hauptsächlich die Verhinderung einer 

Besserstellung des eigenmächtig Vorgehenden und die Sicherung der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Weil das Erstellen 

der geplanten Stützmauer baubewilligungspflichtig ist, gilt es zu ver-

hindern, dass vom Rekurrenten während des Baubewilligungsverfah-

rens faktisch Zustände geschaffen werden, die einen späteren Rück-

bau verunmöglichen oder massiv verteuern; folglich ist die Baueinstel-

lung erforderlich. Ein milderes Mittel ist nicht erkennbar. Die mit der 

Baueinstellung verbundenen Risiken und die allfällig damit zusam-

menhängenden finanziellen Mehraufwendungen überwiegen das öf-

fentliche Interesse an der Durchsetzung der formellen und materiellen 

Bauordnung keineswegs. Den aus der Baueinstellung allenfalls er-

wachsenden Schaden hat der Rekurrent selbst zu verantworten. Wer 

ohne Baubewilligung baut, muss damit rechnen, dass die Bewilli-

gungsbehörde eine Baueinstellung verfügt. Sein sinngemässer Ein-

wand, die Baueinstellung sei unverhältnismässig, weil der Hang hinter 

seinem Haus weiter abzurutschen drohe, erscheint vorgeschoben. Der 

Rekurrent räumt selbst ein, der besagte Geländeanriss habe sich be-

reits Ende des letzten Winters eingestellt. Damals habe eine hölzerne 

Hangsicherung den Nassschneemassen nicht mehr standgehalten 

und sei weggebrochen. Wenn dieser Hangrutsch bereits Ende des 

letzten Winters erfolgte, ist es wenig glaubwürdig, erst im darauffol-

genden Spätherbst mit der Sanierung der Rutschstelle zu beginnen 

und gleichzeitig zu behaupten, es drohe eine akute Gefahr für weitere 

Rutschungen. Die von der Vorinstanz angeordnete Baueinstellung ist 

dementsprechend auch verhältnismässig.  

 

4.7 Nachdem eine Baueinstellungsverfügung grundsätzlich keinen 

Sinn macht, wenn einem allfälligen Rekurs nicht gleichzeitig auch die 

aufschiebende Wirkung entzogen wird, und die vom Rekurrenten be-

fürchteten weiteren Rutschungen wenig glaubhaft sind, ist auch der 

von der Vorinstanz angeordnete Entzug der aufschiebenden Wirkung 

nicht zu beanstanden.  

 

4.8 Dasselbe gilt in Bezug auf eine allfällige Anfechtung des vorlie-

genden Rekursentscheids. Auch eine Beschwerde ans Verwaltungs-

gericht hat nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP grund-

sätzlich aufschiebende Wirkung. Soll die aufschiebende Wirkung ent-

zogen bleiben, muss die Rekursinstanz den Entzug der aufschieben-

den Wirkung im Rekursentscheid erneut anordnen (T. ZUBER-HAGEN, 

in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 51 N 53; BDE 

Nr. 131/2020 vom 17. Dezember 2020 Erw. 4.3). Aufgrund der obigen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 10/2022), Seite 10/10 

 

Ausführungen erweist es sich im Interesse der Einhaltung des korrek-

ten Verfahrensablaufs, der Rechtssicherheit und der Gleichbehand-

lung aller Baugesuchsteller als gerechtfertigt, auch einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die privaten Inte-

ressen des Rekurrenten vermögen daran nichts zu ändern und verdie-

nen keinen Schutz. 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die umstrittenen baulichen  

Massnahmen auf Grundstück Nr. 001 baubewilligungspflichtig sind 

und der Baustopp recht- und verhältnismässig ist. Der Rekurs erweist 

sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.  

 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden.  

 

6.2 Der vom Rekurrenten am 4. Januar 2022 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs von A.___, Z.___, wird abgewiesen. 

 

2.  

Einer allfälligen Beschwerde wird in Bezug auf Ziffer 1 dieses Ent-

scheids bzw. in Bezug auf die angeordnete Baueinstellung vom 

27. Dezember 2021 die aufschiebende Wirkung entzogen. 

 

3.  

a) A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.–. 

 

b) Der am 4. Januar 2022 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

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		2024-05-26T22:03:59+0200
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