# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edac4da3-f6ce-54a0-ba08-289a4798574a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2024 D-994/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-994-2024_2024-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-994/2024  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Manuel Borla, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-994/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, suchte am 14. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Nachdem 

er am 21. November 2022 die Mitarbeitenden des (…) mit seiner Rechts-

vertretung im Rahmen des Asylverfahrens mandatiert hatte, fand gleichen-

tags die Personalienaufnahme (PA) statt. In der Folge wurde er am 8. De-

zember 2022 dem Kanton B._______ zugewiesen. Am 3. April 2023 führte 

das SEM die Anhörung zu den Asylgründen durch. Tags darauf verfügte 

die Vorinstanz die Zuteilung ins erweiterte Verfahren, worauf der Be-

schwerdeführer die (…) mit seiner Rechtsvertretung mandatierte. 

B.  

Der Beschwerdeführer machte zu seinem Lebenslauf und zur Begründung 

seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er habe von seiner Geburt 

bis zur Ausreise in C._______ gelebt. Nach der Grundschule habe er ein 

Jahr das Gymnasium besucht, sei aber weggewiesen worden, da er oft 

gefehlt habe. Er habe dann versucht, das Gymnasium via Fernstudium zu 

beenden, was ihm nicht gelungen sei. Anschliessend habe er eine Ausbil-

dung als (…) begonnen. Am (…) 2022 seien zwei Männer in das (…)ge-

schäft gekommen und hätten (…) gekauft. Sie hätten sich aber nicht in die 

Kundenkartei eintragen lassen wollen. Am (…) 2022, als er auf dem Heim-

weg gewesen sei, seien zwei Zivilpolizisten aus einem Fahrzeug gesprun-

gen und hätten ihn ins Auto gezwungen, wo ihm Hände, Mund und Augen 

verbunden worden seien. An einem unbekannten Ort habe man ihn aus 

dem Auto gelassen und mit einem Faustschlag ins Gesicht zu Boden ge-

streckt. Es sei dann auf ihn eingeschlagen worden und er habe das Be-

wusstsein verloren. Nachdem man ihn mit Wasser begossen habe, sei er 

wieder zu sich gekommen. Mit einem Scheinwerfer sei in sein Gesicht ge-

leuchtet worden und man habe ihm vorgeworfen, dass er mit der PKK (Par-

tiya Karkerên Kurdistanê) zusammenarbeite, da die Männer, die die (…) 

gekauft hätten, zur PKK gehörten. Die Zivilpolizisten hätten ihn zu einer 

Vereinbarung aufgefordert. Nach zahlreichen Schlägen habe er eingewil-

ligt, denn er habe nicht gewusst, ob die Zivilpolizisten ihn umbringen wür-

den. Die Männer hätten ihm gesagt, dass sie ihn in zwei Wochen wieder-

sehen und ihm dann sagen würden, was sie von ihm erwarteten. Er sei 

daraufhin wieder gefesselt und zurückgefahren worden. Seiner Familie 

habe er vom Vorfall nichts erzählt. In den nächsten Tagen sei er vor lauter 

Gedanken fast durchgedreht. Er habe nicht gewusst, ob die Zivilpolizisten 

oder die Leute von der PKK zurückkommen würden. Zwei Wochen nach 

D-994/2024 

Seite 3 

dem Vorfall habe angefangen, nach einem Schlepper zu suchen. Am (…) 

2022 sei er mit einen TIR illegal aus der Türkei ausgereist. Nach einem 

mehrmonatigen Aufenthalt in Serbien sei er in die Schweiz weitergereist. 

Es bestehe ein Festnahmebefehl, der vermutlich wegen dem erwähnten 

Vorfall erlassen worden sei. 

Als zweiten Ausreisegrund gab er an, er habe seit seiner Jugend auf Face-

book Posts politischen Inhalts veröffentlicht. Als er erfahren habe, dass ein 

Festnahmebefehl gegen ihn bestehe, habe er das Land verlassen. 

C.  

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens 

zum Beleg seiner Identität und zur Untermauerung seiner Vorbringen fol-

gende Beweismittel ein: 

- Türkische Identitätskarte (im Original); 

- Auszug aus dem Personenstandsregister; 

- Informationen zur Identität; 

- Schreiben betreffend Besuch des Gymnasiums vom 23. Mai 2023; 

- Schulanmeldung (Anmeldedatum […] 2021); 

- Besprechungsprotokoll mit dem Staatsanwalt vom (…) 2022; 

- Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2022; 

- Untersuchungsberichte zu den öffentlich zugänglichen Quellen vom (…) 2022, (…) 
2022, (…) 2022 und (…) 2023; 

- Schreiben der Abteilung (…) an die Direktion (…) vom (…) 2022; 

- Schreiben der Kommandantur an die zuständigen Ämter vom (…) 2022 und (…) 2022; 

- Unzuständigkeitsbeschluss der Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2023; 

- Türkische Anwaltsvollmacht vom (…) 2023; 

- Resümee an die Oberstaatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2023; 

- Adressinformationen vom (…) 2023; 

- Dossier-Übersicht aus UYAP vom (…) 2023; 

- Unzuständigkeitsbeschluss der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom (…) 2022 
(recte wohl: 2023); 

- E-Mail des türkischen Rechtsanwaltes vom (…) 2023; 

- Beschluss der Oberstaatsanwaltschaft C._______ betreffend Zuweisung des Dossiers 
zur Ermittlung vom (…) 2023; 

- Beschluss der Oberstaatsanwaltschaft C._______ betreffend Zusammenführung vom 
(…) 2023; 

- Antrag der Oberstaatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2023 betreffend Erlass eines 
Vorführbefehls (Yakalama emri) zwecks Einvernahme; 

- Beschluss in sonstiger Sache des (…) Friedens-/Strafrichteramtes C._______ vom (…) 
2023 betreffend Erlass eines Vorführbefehls (Yakalama emri) zwecks Einvernahme; 

- Schreiben des türkischen Rechtsanwaltes vom (…) 2023; 

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Seite 4 

- Screenshots des Facebook-Profils des Beschwerdeführers. 

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. Januar 2024 – eröffnet am 19. Ja-

nuar 2024 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), verpflichtete 

ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag 

nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, dies zur Rück-

reise in seinen Heimatstaat beziehungsweise in seinen Herkunftsstaat 

oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Rau-

mes befinde und in dem er aufgenommen werde, dies verbunden mit dem 

Hinweis, dass die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden könne, 

wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme (Dispositivzif-

fer 4), beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung (Dispositivziffer 5) und händigte dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 6). 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 15. Februar 2024 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser 

wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei die Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren, eventualiter 

sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzu-

mutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventuali-

ter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde bean-

tragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbei-

stand einzusetzen. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung und eine Fürsorgebe-

stätigung vom 13. Februar 2024 bei. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 16. Februar 

2024 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

  

D-994/2024 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

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Seite 6 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen ge-

mäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des 

BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil pu-

bliziert] m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, der Beschwer-

deführer habe bei der PA als Ausreisegrund angegeben, es sei wegen sei-

ner prokurdischen Beiträge in den sozialen Medien ein Festnahmebefehl 

ergangen. Die Frage, ob es noch weitere Gründe für seine Ausreise gege-

ben habe, habe er verneint. Die angeblichen Vorkommnisse, die er bei der 

freien Schilderung seiner Asylgründe anlässlich der Anhörung als seinen 

Fluchtgrund angegeben habe (Entführung durch Zivilpolizisten, massive 

Schläge und Drohungen, Vorwurf der Zusammenarbeit mit der PKK, Auf-

forderung zum Abschluss einer Vereinbarung), habe er in der PA mit kei-

nem Wort erwähnt. Seine Erklärung, er sei bei der PA aufgefordert worden, 

sich kurzzufassen, vermöge keineswegs zu überzeugen. Auch dass er in 

der Anhörung bei der Schilderung der angeblich äusserst bedrohlichen 

Entführung habe lachen müssen, spreche nicht dafür, dass er das Geschil-

derte tatsächlich erlebt habe. Nicht einzusehen sei, weshalb Zivilpolizisten 

einen damals minderjährigen Auszubildenden eines (…)geschäfts, der 

zwei Kunden (…) verkauft habe, wegen angeblicher Zusammenarbeit mit 

der PKK entführen, massiv schlagen, bedrohen und zur Zusammenarbeit 

auffordern sollten. Im Zusammenhang mit einem angeblichen Festnahme-

befehl habe er sich in mehrere Widersprüche verwickelt. Bis heute habe er 

weder einen Festnahme- noch einen Vorführbefehl eingereicht, sondern 

lediglich die Kopie eines Beschlusses vom (…) 2023, einen Vorführbefehl 

(Yakalama emri) zu erlassen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie er bei der 

PA hätte wissen können, dass es einen Festnahmebefehl gebe. Zudem 

habe er in der Anhörung gesagt, er habe am (…) 2022 beziehungsweise 

am (…) 2022 von seinem türkischen Anwalt erfahren, dass ein Festnahme-

befehl existiere, welcher am (…) 2022 ausgestellt worden sei. Die Wider-

sprüche habe er nicht auflösen können und sich dahingehend korrigiert, 

dass er erst am (…) 2023 von der Existenz einer Anklage und eines Fest-

nahmebefehls erfahren habe. Weitere Unstimmigkeiten in seinen Schilde-

rungen bestünden sodann etwa in Bezug auf die Dauer zwischen der an-

geblichen Entführung und der Ausreise, auf die Reiseroute, den Aufenthalt 

in Serbien und das Ausstellen beziehungsweise den Verbleib des Reise-

passes. Was die Facebook-Posts politischen Inhalts anbelange, welche er 

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angeblich veröffentliche, seit er «zwölf, dreizehn oder vierzehn» Jahre alt 

sei, sei festzuhalten, dass sich diese fast ausschliesslich auf den Zeitraum 

nach der Ausreise aus seinem Heimatland beziehen würden. Wenige Posts 

aus den Jahren 2016 und 2018 seien auszumachen. Weiter könne ihm 

nicht geglaubt werden, dass er sich jahrelang ernsthaft mit politischen In-

halten auseinandergesetzt habe, zumal sein Wissen über die türkische 

oder kurdische Politik äusserst bescheiden sei. Im Übrigen werfe es ein 

schiefes Licht auf seinen Anwalt in der Türkei – ein Cousin –, wenn dieser 

behaupte, dass der Beschwerdeführer unter anderem wegen seiner Par-

teitätigkeiten für die HDP (Halkların Demokratik Partisi) ins Blickfeld der 

türkischen Behörden gelangt sei. Gemäss eigenen Angaben sei er weder 

Mitglied noch Sympathisant einer Partei und nie für eine politische Organi-

sation oder Partei aktiv gewesen. Der Beschwerdeführer sei vielmehr ein 

unbescholtener junger Mann mit einem kaum vorhandenen politischen 

Profil. Er sei kein Mitglied einer politischen Partei, habe sich politisch nicht 

aktiv betätigt und stamme aus keiner politisch aktiven Familie. Sein einzi-

ges Engagement beschränke sich auf das Weiterleiten von Artikeln oder 

Bildern auf Facebook, was er, soweit ersichtlich, vor allem nach seiner Aus-

reise aus der Türkei getan haben. Es könne als erstellt erachtet werden, 

dass seine Person erst nach seiner Ausreise aus der Türkei Gegenstand 

von Ermittlungen geworden sei, welche er mutmasslich von Serbien aus 

bewusst provoziert respektive mit einer organisierten Anzeige vom (…) 

2022 in die Wege geleitet habe, um sich für sein Asylverfahren eine bes-

sere Ausgangslage zu verschaffen. Ein solch missbräuchliches Vorgehen 

verdiene keinen Schutz. 

Aus den türkischen Strafakten gehe hervor, dass Ermittlungsverfahren ge-

gen den Beschwerdeführer eingeleitet worden seien. Ein Vorführ- oder 

Haftbefehl liege nicht vor. Gemäss dem Beschluss vom (…) 2023 seien 

das Dossier Nr. (…) und das Dossier Nr. (…) zum Dossier Nr. (…) zusam-

mengeführt worden. In diesem gehe es gemäss dem Antrag der Staatsan-

waltschaft betreffend Erlass eines Vorführbefehls vom (…) 2023 um den 

Vorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation (Art 7 Abs. 2 des Anti-

terrorgesetzes [ATG]) im Zusammenhang mit einer Straftat vom (…) 2023 

in E._______. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer längst in der 

Schweiz gewesen. Vermutungsweise werde hier Bezug auf den Untersu-

chungsbericht vom (…) 2023 genommen. Im Beschluss in sonstiger Sache 

vom (…) 2023, einen Vorführbefehl (Yakalama emri) zwecks Einvernahme 

zu erlassen, fehle ein Hinweis, gegen welchen Gesetzesartikel der Be-

schwerdeführer verstossen haben soll. Der Straftatbestand der Mitglied-

schaft in einer Terrororganisation, von dem sein Anwalt schreibe, sei in den 

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erwähnten drei Dokumenten, die im Zusammenhang mit dem Beschluss, 

einen Vorführbefehl auszustellen, stünden, nicht genannt. Sodann würden 

die eingereichten Dokumente, abgesehen von der Nennung des Delikts, 

keinen materiellen Inhalt aufweisen, sondern aus standardisierten Baustei-

nen bestehen. Sie würden daher keinen Rückschluss zulassen auf das 

konkret vorgeworfene Vergehen. Zudem würden diese Dokumente und die 

Open-Source-Berichte über keinerlei verifizierbaren Sicherheitsmerkmale 

verfügen und würden sich daher sehr einfach fälschen lassen, weshalb sie 

lediglich einen geringen Beweiswert aufweisen würden. Des Weiteren sei 

mittlerweile öffentlich bekannt, dass solche Dokumente in der Türkei prob-

lemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten, sei dies via professionelle 

Fälscher oder gar via korrupte Justizangestellte. Vor diesem Hintergrund 

könne darauf verzichtet werden zu prüfen, ob die eingereichten Doku-

mente objektive Fälschungsmerkmale aufweisen würden. Die Frage, ob es 

sich um echte Verfahrensdokumente handle, könne zudem letztlich offen-

bleiben. Gemäss den Beweismitteln, die zwischen dem (…) 2023 ausge-

stellt worden seien, gehe es um den Vorwurf der Propaganda für eine Ter-

rororganisation (Art. 7 Abs. 2 ATG). Ein Vorführbefehl liege nicht vor, son-

dern lediglich ein Beschluss zum Ausstellen eines solchen zwecks Einver-

nahme. Die vorliegenden Beweismittel würden zeigen, dass gegen den Be-

schwerdeführer zwar ein oder mehrere staatsanwaltschaftliche Ermitt-

lungsverfahren, indessen (noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden 

sei. In der Türkei würden Ermittlungsverfahren oft in teils hoher Zahl ein-

geleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Es sei deshalb zum jetzigen 

Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Er-

öffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus ei-

nem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Hinsichtlich des 

Beschlusses zum Ausstellen eines Vorführbefehls sei festzustellen, dass 

es sich beim auszustellenden Dokument formell nicht um einen Haftbefehl, 

sondern um einen Vorführbefehl handle, dessen Zweck es sei, den Be-

schwerdeführer einzuvernehmen. Beim vorgeworfenen Delikt (Art. 7 Abs. 2 

ATG) handle es sich nicht um ein solches, bei dem das Vorliegen eines 

Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 der türkischen Strafprozessordnung 

(tStPO) generell bejaht werden könne. Eine Inhaftierung erscheine deshalb 

wenig wahrscheinlich. Im Weiteren sei festzuhalten, dass die Beiträge auf 

Facebook in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise, 

dem Asylgesuch in der Schweiz sowie der Einleitung von Ermittlungen ge-

gen den Beschwerdeführer stehen würden. Er teile im Wesentlichen Bei-

träge, die er anderen Quellen entnommen habe und versehe sie – wenn 

überhaupt – nur mit kurzen Kommentaren. Er vermittle weder den Eindruck 

eines politischen Aktivisten noch, dass seine Aktivitäten auf grosse 

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Resonanz gestossen wären. Diese Umstände dürften auch den türkischen 

Strafverfolgungsbehörden nicht entgehen. Die gesamte Aktenlage spreche 

dafür, dass der Beschwerdeführer die in der Türkei gegen ihn hängige 

Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet habe 

oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen 

und somit einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. Eine solche Vor-

gehensweise sei als rechtsmissbräuchlich zu werten und verdiene keinen 

Schutz, weshalb in seinem Fall nicht vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung geschlossen werden dürfe. Dies habe das Bundes-

verwaltungsgericht in ähnlich gelagerten Fällen bereits festgestellt. Durch 

seine rechtsmissbräuchliche Provozierung einer strafrechtlichen Untersu-

chung nehme der Beschwerdeführer offenkundig bewusst in Kauf, bei einer 

Rückkehr in die Türkei möglicherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten 

konfrontiert zu werden. Es sei davon auszugehen, dass er gegebenenfalls 

auch in der Lage wäre, allfällig drohende weitergehende Nachteile auf ge-

eignetem Wege abzuwenden, wie etwa eine mögliche Anklageerhebung 

oder insbesondere eine – kaum wahrscheinliche – allfällige Verurteilung zu 

einer längerdauernden und unbedingten Freiheitsstrafe. Was die Recht-

mässigkeit der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe anbe-

lange, könne aus den Akten bereits zum heutigen Zeitpunkt geschlossen 

werden, dass diese nicht offensichtlich haltlos seien, zumal er auf Face-

book unter anderem Bilder bewaffneter Personen militanter Gruppierungen 

in Ruhe oder Aktion weiterverbreitet habe und damit wohl deren gewaltsa-

mes Auftreten gutheisse. Es sei nachvollziehbar, dass ein solches Verhal-

ten zur Eröffnung eines – rechtsstaatlich legitimen – Ermittlungsverfahrens 

gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG führe. Veröffentlichungen von Gewaltverherrli-

chung könnten auch in der Schweiz strafrechtlich geahndet werden. 

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, die 

türkischen Behörden hätten ihn nach seiner Flucht bei seinen Eltern ge-

sucht. Er sei in der Befragung zur Person (recte: PA) aufgefordert worden, 

sich kurz zu halten, wobei er darauf hingewiesen worden sei, dass er dann 

zu einem späteren Zeitpunkt alle Gründe genau erläutern könne. Dass ge-

gen ihn ein Festhaltebefehl bestehe und eine Untersuchung laufe, habe er 

zu diesem Zeitpunkt nur aufgrund seiner Entführung vermuten können. 

Vermutet habe er dies, weil er prokurdische Inhalte im Internet gepostet 

habe und deshalb davon ausgegangen sei, dass die türkischen Behörden 

nun auf ihn aufmerksam geworden seien. Dies habe sich darin gezeigt, 

dass sie ihn entführt hätten. Er habe wegen dem psychischen Druck, unter 

welchem er stehe, bei der Anhörung lachen müssen. Dass die Polizei ihn 

als Spitzel habe gewinnen wollen, liege wohl einerseits an seinen 

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Seite 10 

prokurdischen Posts und andererseits daran, dass die Männer der PKK bei 

ihm eingekauft hätten. Daraus hätten die Behörden wohl geschlossen, 

dass er Verbindungen zur PKK habe. Gerade bei einem minderjährigen 

Lehrling hätte niemand einen Spitzel der türkischen Behörden vermutet. 

Was die Widersprüche im Zusammenhang mit dem Festnahmebefehl an-

belange, habe er bereits in der Anhörung darauf hingewiesen, dass er bei 

den Daten durcheinandergeraten sei. Zudem liege es wohl an der Über-

setzung, dass sich dem Wortlaut des Protokolls der PA nicht entnehmen 

lasse, dass er die Existenz eines Festnahmebefehls lediglich vermutet 

habe. Mangels Rückübersetzung habe diesen Fehler nicht entdecken kön-

nen. Dass er sich in der Politik nicht gut auskenne, liege an seinem jungen 

Alter. Sein Engagement für die kurdische Sache sei nicht gezielt, sondern 

werde von seinen Emotionen gesteuert. Mit seinen Posts habe er unter 

anderem auch die HDP unterstützt. Die Verfahrensdokumente habe er von 

seinem Anwalt erhalten, welcher sie seinerseits von den Behörden erhalten 

habe. Es gebe für ihn daher keinen Anlass anzunehmen, dass sie gefälscht 

seien. Aufgrund der laufenden Verfahren würde er bei einer Rückkehr fest-

genommen und verhört. Da nicht nur der Vorwurf der Präsidentenbeleidi-

gung, sondern auch der Propaganda für eine Terrororganisation und der 

Mitgliedschaft in einer solchen erhoben werde, werde er sicherlich verur-

teilt. Es gebe für ihn keinen einfachen Weg, um aus möglichen Unannehm-

lichkeiten herauszukommen. Die türkische Justiz agiere willkürlich und po-

litisch motiviert und es drohe ihm bei einer Rückkehr eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Gefährdung. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers mit 

weitestgehend überzeugender und ausführlicher Begründung, auf welche 

vorab vollumfänglich verwiesen werden kann, als nicht glaubhaft bezie-

hungsweise nicht asylrelevant erachtet hat. Die in der Beschwerde erho-

benen Einwände (vgl. vorstehend E. 5.2) sind nicht geeignet, zu einer an-

deren Beurteilung zu gelangen. 

6.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei anlässlich der PA auf-

gefordert worden, sich kurz zu halten, weshalb er sich auf das Wesentliche 

beschränkt habe, vermag sein Verschweigen der geltend gemachten Ent-

führung mitnichten zu erklären (vgl. SEM-act. A12/11 Ziff. 5.01). Es ist auch 

nicht zu beanstanden, dass das SEM das Lachen des Beschwerdeführers 

anlässlich der Schilderung der Entführung als weiteres Unglaubhaftigkeits-

merkmal des Entführungsvorbringens wertete. Dass er zum Zeitpunkt der 

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Seite 11 

PA lediglich vermutet habe, dass ein Festhaltebefehl bestehe und eine Un-

tersuchung laufe, und es sich vielmehr um einen Übersetzungsfehler han-

deln müsse, erscheint sodann angesichts der Vielzahl der in der angefoch-

tenen Verfügung aufgezeigten Ungereimtheiten in seinen Aussagen nicht 

überzeugend und ist vielmehr, wie auch das geltend gemachte Durchei-

nandergeraten bei den Daten, als Schutzbehauptung zu werten. Auch die 

Verweise auf sein jugendliches Alter und sein angebliches emotional ge-

steuerte Engagement sind ungeeignet, sein offensichtlich mangelhaftes 

Wissen über die türkische und kurdische Politik zu erklären. Im Weiteren 

erschöpfen sich seine Ausführungen zur angeblichen Anwerbung als Spit-

zel in Mutmassungen. 

6.3 Sodann gelingt es dem Beschwerdeführer mit seiner Erklärung, wie er 

in den Besitz der Verfahrensdokumente gelangt sei, und dem Vorbringen, 

ihm würden bei einer Rückkehr in die Türkei eine Festnahme, Verhöre und 

eine Verurteilung drohen, nicht, eine begründete Furcht vor einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei dar-

zutun. Auch macht er nicht geltend, es seien seit dem Beschluss in sonsti-

ger Sache des (…) Friedens-/Strafrichteramtes C._______ vom (…) 2023 

betreffend Erlass eines Vorführbefehls (Yakalama emri) zwecks Einver-

nahme weitere Verfahrensakten entstanden. In Präzisierung der vorin-

stanzlichen Erwägungen ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass 

im Beschluss betreffend Zusammenführung vom (…) 2023 als Straftat 

«Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK» angeführt ist, wobei auffällt, 

dass diese am (…) 2023 verübt worden sein soll. Im Antrag der Oberstaats-

anwaltschaft vom (…) 2023 betreffend Erlass eines Vorführbefehls (Ya-

kalama emri) zwecks Einvernahme ist jedoch vom Vorwurf der «Propa-

ganda für eine Terrororganisation» und einer am (…) 2023 begangenen Tat 

die Rede. Unabhängig davon, dass diese Ungereimtheiten Zweifel an der 

Authentizität der eingereichten Dokumente wecken, ist demnach festzuhal-

ten, dass im Zusammenhang mit dem auszustellenden Vorführbefehl 

zwecks Einvernahme einzig der Vorwurf der «Propaganda für eine Terror-

organisation» im Raum steht, auch wenn dem entsprechenden Beschluss 

vom (…) 2023 gar keine Straftat zu entnehmen ist. 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der 

Beschwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sach-

verhalts nichts zu ändern vermögen. 

D-994/2024 

Seite 12 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-994/2024 

Seite 13 

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist aufgrund der Ausführungen in der vorstehen-

den Erwägung 6 nicht der Fall. Ebenso wenig lässt die allgemeine Men-

schenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-

nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 

dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie 

– nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. zuletzt etwa die Urteile des 

D-994/2024 

Seite 14 

BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 8.4.1, E-6998/2023 vom 

15. Februar 2024 E. 8.4, D-2850/2020 vom 23. Januar 2024 E. 7.3.1,  

D-4333/2023 vom 19. Januar 2024 E. 9.3.1 und D-6226/2023 vom 18. Ja-

nuar 2024 E. 8.3.2 je m.w.H.). 

8.3.3  

8.3.3.1 Schliesslich sprechen auch die verheerenden Auswirkungen der 

schweren Erdbeben vom 6. Februar 2023 vorliegend nicht gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es ist aktuell nicht mehr von einer 

Situation auszugehen, aufgrund welcher sich der Vollzug der Wegweisung 

abgewiesener Asylsuchender in die elf hauptsächlich betroffenen Provin-

zen Adana, Adiyaman, Diyarbakir, Elazig, Gaziantep, Hatay, Kahramanma-

ras, Kilis, Malatya, Osmaniye und Sanliurfa als generell unzumutbar erwei-

sen würde (auch nicht mit Bezug auf die am stärksten betroffene Provinz 

Hatay). Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisungen in das be-

troffene Gebiet ist im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individu-

ellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen. Dabei ist der Situation 

vulnerabler Personen, insbesondere gebrechlicher, behinderter (oder 

sonstwie beeinträchtigter) sowie chronisch kranker Menschen gebührend 

Rechnung zu tragen, namentlich bei Personen, die in die Provinzen Hatay, 

Adiyaman, Kahramanmaras und Malatya zurückkehren müssten. Falls sich 

die Rückkehr in eine dieser elf Provinzen im Rahmen dieser individuellen 

Prüfung als nicht zumutbar erweist, wäre die Frage nach einer zumutbaren 

Aufenthaltsalternative in eine andere Region der Türkei zu beantworten 

(vgl. das Urteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und 

E. 11 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 

8.3.3.2 Das SEM begründete vor diesem Hintergrund überzeugend, dass 

das Haus der Familie des Beschwerdeführers beim Erdbeben zwar in Mit-

leidenschaft gezogen worden sei, seine Familie jedoch nach wie vor darin 

lebe. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer ein gesunder junger Mann mit 

einer guten Schulbildung und ersten Berufserfahrungen als (…). Es spre-

che nichts dagegen, dass er nach seiner Rückkehr in die Türkei bei seiner 

Familie wohnen und seine Berufstätigkeit wieder aufnehmen könne (vgl. 

angefochtene Verfügung S. 10). Der pauschale Einwand in der Be-

schwerde, die Lage sei immer noch prekär und es würde für ihn keinerlei 

Möglichkeit für eine Arbeit geben, vermag nicht zu überzeugen. Selbst 

wenn seine Familie tatsächlich nicht in der Lage sein sollte, ihn finanziell 

zu unterstützen, gibt es keinen Grund anzunehmen, ihm drohe bei einer 

Rückkehr in seinen Heimatstaat eine existenzielle Notlage. Es erübrigt sich 

damit, auf das Vorbringen, er könnte aufgrund der laufenden Verfahren 

D-994/2024 

Seite 15 

auch nicht an einem anderen Ort in der Türkei eine Existenz aufbauen, 

einzugehen. 

8.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzu-

mutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Gründe für eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem in 

der Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht wurde, aufgrund der Aktenlage von 

der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist 

und sich die Beschwerde retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Ein-

reichung nicht als aussichtslos erweist, ist das entsprechende Gesuch gut-

zuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

10.2 Mit vorliegendem Urteil werden die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-994/2024 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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