# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba54e8ee-f361-553e-b6c4-5b5b57be2095
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 12.12.2018 VBE.2018.385
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2018-385_2018-12-12.pdf

## Full Text

42 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2018 

3 Art. 17 Abs. 1 IVG; Art. 28a Abs. 3 IVG; Art. 27bis IVV 

Rentenrevision infolge Statuswechsel: Mit der ab 1. Januar 2018 gelten-

den Fassung von Art. 27bis IVV und der dadurch geänderten 

Berechnungsart wurde dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte in Sachen Di Trizio gegen die Schweiz Rechnung getra-

gen. Namentlich fällt die bisherige doppelte Berücksichtigung der Teiler-

werbstätigkeit weg. Seither besteht kein Anlass mehr, dem Urteil 

Di Trizio gleich oder ähnlich gelagerte Fälle generell von einer Revision 

auszuschliessen, selbst wenn der Statuswechsel die einzige wesentliche 

Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 17 Abs. 1 

ATSG darstellt. Anwendung der gemischten Methode. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 

12. Dezember 2018, i.S. N. L. gegen SVA Aargau, IV-Stelle (VBE.2018.385). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Die Beschwerdegegnerin erachtete mit angefochtener Verfü-

gung vom 20. April 2018 einen Revisionsgrund mit der Begründung 
der familiär bedingten Reduktion der Arbeitszeit von 100 % auf ein 
40%iges Pensum als gegeben. Sie nahm dabei implizit auf das IV-
Rundschreiben Nr. 372 vom 9. Januar 2018 Bezug. Demnach führt 
das seit 1. Januar 2018 anwendbare Modell zur Berechnung des IV-
Grades für Teilerwerbstätige mit Aufgabenbereich grundsätzlich 
nicht mehr zu einer Schlechterstellung gegenüber Vollerwerbstätigen. 
Folglich könne zukünftig trotz des Urteils des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 2. Februar 2016 in 
Sachen Di Trizio gegen Schweiz (7186/09, nachfolgend: Urteil 
Di Trizio) der Statuswechsel wieder als möglicher Revisionsgrund 
herangezogen werden.  

Demgegenüber hält die Beschwerdeführerin fest, die Anwen-
dung der revidierten gemischten Methode führe vorliegend zu einem 
erheblichen Nachteil in Form des vollständigen Verlusts des 
Rentenanspruchs. Die geltende Fassung des Art. 27bis Abs. 3 IVV 

2018 Sozialversicherungsrecht 43 

halte den Anforderungen des EGMR nicht stand. Auch unter der 
neuen Berechnungsmethode komme es zu einer unzulässigen Ein-
schränkung des Grundrechts auf Achtung der Familie, weshalb 
vorliegend eine Revision einzig aufgrund des Statuswechsels bei der 
Beschwerdeführerin – nach wie vor – nicht zulässig sei. Unbestritten 
ist hingegen die Reduktion der Arbeitszeit im Gesundheitsfalle von 
100 % auf ein 40%iges Pensum. 

2. 
2.1. 
Dem Urteil Di Trizio lag der Fall einer Versicherten zugrunde, 

welcher unter dem Status einer Vollerwerbstätigen ein Anspruch auf 
eine Invalidenrente zukam. Sie verlor diesen allein aufgrund des Um-
standes, dass wegen der Geburt ihrer Kinder und der damit einherge-
henden Reduktion des Erwerbspensums ein Revisionsgrund vorlag 
und die Versicherte neu als Teilerwerbstätige mit einem Aufgabenbe-
reich qualifiziert wurde. Bei der folgenden, durch den Revisions-
grund des familiär bedingten Statuswechsels ermöglichten Prüfung 
des Rentenanspruchs in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ohne 
Bindung an frühere Beurteilungen, kam neu für die Berechnung des 
Invaliditätsgrades nicht mehr die Berechnungsmethode des Einkom-
mensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 
ATSG), sondern diejenige der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 
IVG) zur Anwendung. Der EGMR betrachtete es als Verletzung von 
Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) i.V.m. Art. 14 
EMRK (Diskriminierungsverbot), dass die sich aus dem Statuswech-
sel ergebende Änderung in den Grundlagen der Invaliditätsbemes-
sung zur Aufhebung der Invalidenrente führte und sich damit zu Un-
gunsten der Versicherten auswirkte (vgl. BGE 143 V 77 E. 3.2.1 
S. 80). 

2.2. 
In BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2 S. 58 f. (ergangen zur Umset-

zung des EGMR-Urteils vom 2. Februar 2016) sowie BGE 143 I 60 
E. 3.3.4 S. 64 entschied das Bundesgericht, dass zwecks Herstellung 
eines konventionskonformen Zustandes in derartigen Konstellatio-
nen, in welchen allein familiäre Gründe (die Geburt von Kindern und 
die damit einhergehende Reduktion des Erwerbspensums) für einen 

44 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2018 

Statuswechsel von "vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig mit Aufga-
benbereich" sprechen, fortan auf die (alleine darauf beruhende) 
revisionsweise Aufhebung oder Herabsetzung der Invalidenrente im 
Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG zu verzichten sei (vgl. auch IV-
Rundschreiben Nr. 355 des BSV vom 31. Oktober 2016, aufgehoben 
per 1. Januar 2018).  

2.3. 
Weiter entschied das Bundesgericht, dass im Rahmen einer An-

spruchsüberprüfung nach den Schlussbestimmungen der 6. IV-Revi-
sion, erstes Massnahmenpaket, ein rein familiär bedingter 
Statuswechsel (hier von "vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" (mit 
Aufgabenbereich)), auch wenn er nicht den Anlass für die Einleitung 
des Verfahrens zur Rentenüberprüfung bildete, unberücksichtigt zu 
bleiben habe, so dass der von der versicherten Person bisher innege-
habte Status für die Invaliditätsbemessung beizubehalten sei 
(BGE 143 V 77 E. 3.2.3 S. 80). 

2.4. 
Das Bundesgericht führte sodann seine Rechtsprechung mit 

BGE 144 I 21 fort und erachtete auch diejenigen Fälle von den 
vorgenannten EMRK-Garantien als erfasst, bei denen rein familiär 
bedingt (Reduktion des Betreuungsaufwandes) ein Wechsel von 
"nicht erwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" vorgenommen werde 
(BGE 144 I 21 E. 4.5 S. 27).  

2.5. 
In BGE 144 I 28 E. 4.5 S. 35 f. legte das Bundesgericht hinge-

gen dar, dass das Urteil Di Trizio wie auch die Folgerechtsprechung 
des Bundesgerichts allein die wegen eines Statuswechsels zur Teiler-
werbstätigkeit (mit Aufgabenbereich) anwendbare gemischte Me-
thode der Invaliditätsbemessung betreffen würden. Der im konkreten 
Fall vorgenommene Wechsel von "teilerwerbstätig" zu "nicht er-
werbstätig" wurde vom Bundesgericht daher nicht als vom Schutzbe-
reich von Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 14 EMRK erfasst beurteilt. Es be-
gründete dies damit, dass im Anwendungsbereich der spezifischen 
Methode von vornherein keine Erschwernisse bezüglich Vereinbar-
keit von Familienleben und Wahrnehmung beruflicher Interessen be-
stünden. Ebenso wenig wirkten hier gemäss Bundesgericht die für 

2018 Sozialversicherungsrecht 45 

die gemischte Methode typischen nachteiligen Folgen, die nunmehr 
im Rahmen eines vom Bundesrat beschlossenen neuen Berechnungs-
modells per 1. Januar 2018 beseitigt werden sollten (Art. 27bis IVV in 
der seit 1. Januar 2018 gültigen Fassung). Der Umstand, dass die für 
den Statuswechsel wesentliche Geburt des Kindes in den Schutzbe-
reich dieser Bestimmung fällt, reicht dafür nicht aus (BGE 144 I 28 
E. 4.6 S. 36). 

2.6. 
In BGE 144 I 103 E. 4.2 S. 107 f. hielt das Bundesgericht 

wiederum fest, dass zwecks Herstellung eines konventionskonfor-
men Zustandes in Konstellationen, in welchen allein familiäre 
Gründe (die Geburt von Kindern und die damit einhergehende 
Reduktion des Erwerbspensums) für einen Statuswechsel von 
"vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" (mit Aufgabenbereich) spre-
chen, fortan auf die (allein darauf beruhende) revisionsweise Aufhe-
bung oder Herabsetzung der Invalidenrente im Sinne von Art. 17 
Abs. 1 ATSG zu verzichten sei. Die versicherte Person habe diesfalls 
Anspruch auf die Weiterausrichtung der bisherigen Rente. 

2.7. 
Entsprechend der dargelegten Rechtsprechung ergibt sich, dass 

nicht der Statuswechsel per se, sondern lediglich der Wechsel von 
der einen Methode (Betätigungsvergleich oder Einkommensver-
gleich) zur gemischten Methode als nicht EMRK-konform beurteilt 
wurde, sofern dies zu einer Reduktion/Aufhebung des bisherigen 
Rentenanspruchs führte. Eine Rentenreduktion/-aufhebung sollte 
demnach auch dann möglich sein, wenn die versicherte Person aus 
familiären Gründen (Geburt eines Kindes) ihren Status von "voll-
/teilerwerbstätig" zu "nicht erwerbstätig" ändert. Daraus ist zu 
schliessen, dass sowohl die IV-Grad-Berechnung nach Einkommens-
vergleich wie auch jene nach Betätigungsvergleich für sich genom-
men im Einklang mit den EMRK-Garantien stehen.  

Zu keinem anderen Schluss kam auch der EGMR in seinem Ur-
teil Di Trizio: So erachtete er explizit die gemischte Methode als dis-
kriminierend ("De fait, pour la grande majorité des femmes souhai-
tant travailler à temps partiel à la suite de la naissance des enfants, la 
méthode mixte s’avère discriminatoire", Urteil Di Trizio § 97 in 

46 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2018 

fine), nicht hingegen den Einkommensvergleich oder den Betäti-
gungsvergleich. Des Weiteren hielt der Gerichtshof fest, "que 
d’autres méthodes de calcul respectant mieux le choix des femmes de 
travailler à temps partiel à la suite de la naissance d’un enfant sont 
concevables, et qu’il serait ainsi possible de poursuivre le but du rap-
prochement entre les sexes sans pour autant mettre en danger 
l’objectif de l’assurance-invalidité" (Urteil Di Trizio § 101) und dies 
"entraîne pour la requérante des conséquences concrètes importantes, 
même à supposer qu’elle puisse travailler à temps partiel" (Urteil 
Di Trizio § 102). Der EGMR wies dabei insbesondere auf das 
angerechnete, gegenüber einer Vollzeitstelle tiefere, Valideneinkom-
men in Teilzeitarbeit hin ("Son revenu fictif, calculé sur la base d’un 
travail à mi-temps, a été estimé par l’office à seulement […] au mo-
ment du calcul du taux d’invalidité; Urteil Di Trizio a.a.O.).  

2.8. 
Aufgrund dieser Sachlage führte der Bundesrat per 1. Januar 

2018 für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstäti-
gen ein neues Berechnungsmodell ein. Nach dem revidierten 
Art. 27bis Abs. 2 - 4 IVV wird für die Bestimmung des Invaliditäts-
grads von Teilerwerbstätigen, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich 
nach Art. 7 Abs. 2 IVG betätigen, zwar wie bisher der entsprechend 
dem Status (Anteil Erwerbsbereich/Anteil Aufgabenbereich) gewich-
tete Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit und in Bezug 
auf die Betätigung im Aufgabenbereich addiert. Geändert wurde je-
doch die Berechnung des Invaliditätsgrads in Bezug auf die Er-
werbstätigkeit vor Gewichtung. Während bisher das Valideneinkom-
men lediglich in dem Umfang berechnet wurde, in welchem die 
versicherte Person tatsächlich noch tätig wäre (also dem Anteil Er-
werbsbereich), wird gemäss neuem Art. 27bis Abs. 3 IVV das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person durch die Teiler-
werbstätigkeit erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 
wäre, auf eine Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet. Gemäss Medien-
mitteilung des Bundesrates zur Änderung der IVV Art. 27bis Abs. 2 - 
4 vom 1. Dezember 2017 würden durch diese Änderung die Anforde-
rungen des EGMR (Urteil Di Trizio) erfüllt (vgl. auch den Bericht 
betr. die Vernehmlassung über die Änderung der IVV vom 

2018 Sozialversicherungsrecht 47 

7. November 2017 (nachfolgend "Bericht IVV", …), wonach das 
Ziel der Verordnungsänderung darin liege, die Anforderungen des 
EGMR an eine nichtdiskriminierende Ausgestaltung der gemischten 
Methode zu erfüllen; zudem könne die Vereinbarkeit von Familie 
und Beruf verbessert, eine rasche Klärung der Rechtslage sowie eine 
einheitliche Anwendung der gemischten Methode sichergestellt wer-
den). 

2.9. 
Das BSV hielt darauf abstützend nunmehr mit IV-Rundschrei-

ben Nr. 372 vom 9. Januar 2018 fest, zukünftig gelte der Wechsel des 
Status einer versicherten Person wieder als möglicher Revisions-
grund, weil mit dem neuen Berechnungsmodell Teilerwerbstätige mit 
Aufgabenbereich nun grundsätzlich nicht mehr schlechter gestellt 
würden. 

3. 
3.1. 
Mit dem neuen Berechnungsmodell gemäss Art. 27bis IVV wird 

der Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich für Teil- wie auch Voller-
werbstätige gleich berechnet. Im Aufgabenbereich erfolgte bereits 
bisher keine Unterscheidung bei der Berechnung zwischen 
Teilerwerbstätigen und Nichterwerbstätigen. Wie in E. 2.7 hiervor 
dargelegt, führt keine der beiden Berechnungsmethoden für sich al-
leine zu einer Diskriminierung. Auch die Kombination beider Metho-
den im Sinne der ab dem 1. Januar 2018 anwendbaren Invaliditäts-
gradberechnung bei Teilerwerbstätigen führt folglich ebenso zu 
keiner Diskriminierung, findet doch lediglich eine mathematische 
Addition der prozentual ermittelten und gemäss Status gewichteten 
Teilwerte statt, wobei namentlich die bisherige doppelte Gewichtung 
der teilzeitlichen Erwerbstätigkeit wegfällt.  

Es bleibt somit zu prüfen, ob der Umstand des Wechsels von ei-
ner vollen Erwerbstätigkeit in eine Teilerwerbstätigkeit mit Aufga-
benbereich und die damit verbundene, weiterhin bestehende 
Möglichkeit einer (wenn auch gegenüber der altrechtlichen Bemes-
sungsmethode abgeschwächten) Reduktion des IV-Grades und damit 
des Rentenanspruchs diskriminierend ist oder ob die mögliche Un-
gleichbehandlung über eine sachliche Rechtfertigung verfügt. In die-

48 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2018 

ser Verhältnismässigkeitsprüfung sind insbesondere Sinn und Zweck 
der Invalidenversicherung, die auch vom EGMR festgehaltenen "res-
sources limitées" und das damit verbundene Leitprinzip der Kosten-
kontrolle ("principes directeurs celui de la maîtrise des dépenses" Ur-
teil Di Trizio § 96) als auch die Folgen eines Festhaltens an der 
Di Trizio-Rechtsprechung zu berücksichtigen. In diesem Zusammen-
hang ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der neuen Berechnungs-
methode gemäss dem revidierten Art. 27bis IVV mit jährlichen Mehr-
kosten von 6.8 Promillen auf die (bisherigen) Rentenkosten, d.h. 
etwa Fr. 35 Millionen, zu rechnen ist (vgl. Bericht IVV S. 6). 

3.2. 
Der EGMR äusserte sich im Urteil Di Trizio nicht explizit zur 

Frage, ob jede Anpassung der Berechnungsmethode aufgrund eines 
familiär bedingten Statuswechsels von "voll- zu teilerwerbstätig" so-
wie von "nicht erwerbstätig" zu "teilerwerbstätig", die zu einer 
Reduktion des Rentenanspruchs führen kann, eine Diskriminierung 
darstellt. Er hielt einzig fest, dass die bisherige Berechnungsmethode 
im Rahmen von familiär bedingten Rentenrevisionen diskriminierend 
sei (hiervor E. 2.7.). Der EGMR verwies dabei auch mehrfach auf 
die bundesgerichtliche und kantonale Rechtsprechung wie auch die 
Ausführungen des Bundesrats vom 1. Juli 2015, wo jeweils Kritik an 
der damaligen gemischten Methode geäussert worden sei (Urteil 
Di Trizio § 99 ff.). In diesem Zusammenhang wies der EGMR 
sodann darauf hin, dass alternative Berechnungsmethoden ("d’une 
méthode plus favorable", Urteil Di Trizio § 101) denkbar seien, die 
die Wahl der Teilzeitarbeit von Frauen nach der Geburt eines Kindes 
besser berücksichtigten, und dass es somit möglich wäre, das Ziel der 
Geschlechtergleichstellung zu verfolgen, ohne das Ziel der 
Invaliditätsversicherung zu gefährden (Urteil Di Trizio § 101, 
vgl. auch E. 2.7. hiervor).  

3.3. 
Daraus ist zu schliessen, dass der EGMR nicht jede durch ein 

familiäres Ereignis entstehende Änderung des Invaliditätsgrades als 
diskriminierend erachtete, somit die Bejahung eines Revisionsgrun-
des im Fall eines Statuswechsels aufgrund der Geburt eines Kindes 
nicht generell eine Verletzung von Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 14 

2018 Sozialversicherungsrecht 49 

EMRK darstellt (…). Mit Art. 27bis IVV liegt nun eine Berechnungs-
methode vor, die weder in ihren Einzelberechnungen (Anteil Er-
werbstätigkeit – Anteil Aufgabenbereich) noch in der Gesamtberech-
nung des Invaliditätsgrades der versicherten Person eine Ungleichbe-
handlung zu "Vollerwerbstätigen" bzw. "Nichterwerbstätigen" bein-
haltet und damit das vom EGMR festgehaltene Ziel der Ge-
schlechtergleichstellung in ausreichendem Masse und somit ohne 
Verletzung der EMRK-Garantien verfolgt, ohne das Ziel der Inva-
lidenversicherung angesichts der eingeschränkten Ressourcen zu 
gefährden. Insbesondere wird mit der neuen Berechnungsmethode im 
Erwerbsbereich auf die vom EGMR gerügte doppelte Berücksich-
tigung der erwerblichen Teilzeitlichkeit verzichtet (vgl. Urteil 
Di Trizio § 98).  

Eine andere Schlussfolgerung würde dazu führen, dass in Fäl-
len, bei denen die versicherte Person aufgrund der Geburt eines Kin-
des einen Statuswechsel zu "teilerwerbstätig" vornimmt, eine auf ei-
nem Statuswechsel begründete Revision generell unzulässig wäre, 
was sowohl der Systematik der Invalidenversicherung als final 
konzipierter Erwerbsausfallversicherung (BGE 126 V 461 E. 2 
S. 462) als auch der gesetzlich vorgesehenen Unterscheidung 
zwischen Aufgaben- und Erwerbsbereich zuwiderliefe. Darüber 
hinaus führte dies zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbe-
handlung: Bei zunächst gesunden Personen, die ihren Status aus 
familiären Gründen von voll- zu teilerwerbstätig wechselten, würde 
bei einem späteren Eintritt der Invalidität der Invaliditätsgrad nach 
der gemischten Methode berechnet, wohingegen bei (hypothetisch) 
Vollerwerbstätigen mit einem Statuswechsel bei bereits bestehender 
Invalidität die bisherige Berechnungsmethode (Einkommensver-
gleich) beibehalten würde.  

In den meisten Anwendungsfällen der gemischten Methode ver-
hält es sich zudem – gerichtsnotorisch – so, dass im Wesentlichen 
aufgrund fehlender konkreter Einschränkungen im Aufgabenbereich 
bzw. in diesem Bereich verglichen mit dem Erwerbsbereich tiefer lie-
gender Einschränkungen ein bestehender Rentenanspruch wegfällt 
oder reduziert wird (zur generellen Berücksichtigung des Erwerbsbe-
reichs sowie des Aufgabenbereichs vgl. Urteil Di Trizio § 96). Auch 

50 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2018 

im vorliegenden Fall erweisen sich insbesondere die Einschränkun-
gen der Beschwerdeführerin im Erwerbsbereich als deutlich, 
währenddessen im Aufgabenbereich keine Einschränkungen festge-
stellt wurden (…). 

Nachdem die Rente der Invalidenversicherung grundsätzlich 
eine Erwerbsausfall-Versicherungsleistung darstellt (Urteil des Bun-
desgerichts 9C_734/2016 vom 27. Januar 2017 E. 3.2.4 mit Hinweis 
auf BGE 135 V 58 E. 3.4.1 S. 60 f.) und aufgrund der Tatsache, dass 
sich die Anforderungen im Aufgabenbereich von jenen im Erwerbs-
bereich häufig erheblich unterscheiden, rechtfertigt sich auch eine 
aus insofern unterschiedlich starken Einschränkungen möglicher-
weise resultierende unterschiedliche Höhe des Invaliditätsgrades.  

4. 
Zusammenfassend wurde mit der ab dem 1. Januar 2018 gelten-

den Fassung von Art. 27bis IVV und der geänderten Berechnungsart 
dem EGMR-Urteil Di Trizio Rechnung getragen. Durch den Wegfall 
der doppelten Berücksichtigung von teilzeitlicher Erwerbstätigkeit 
nähert sich die gemischte Methode dem Ziel der besseren Vereinbar-
keit von Familie und Beruf bzw. dem Ziel der Geschlechtergleichbe-
handlung deutlich an. Eine Methode, die unter Beibehaltung der vom 
Gesetzgeber gewollten Berücksichtigung sowohl der Erwerbstätig-
keit als auch des Aufgabenbereichs zu einer nochmaligen Verbesse-
rung der im Urteil Di Trizio festgehaltenen Problematik führt, ohne 
gleichzeitig eine Ungleichbehandlung der nicht unter diesen 
Sachverhalt fallenden Versicherten entstehen zu lassen, ist kaum 
denkbar (vgl. hierzu auch Bericht des Bundesrates vom 1. Juli 2015, 
Die Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung bei Teiler-
werbstätigkeit, S. 24 ff., wo verschiedene Berechnungsmethoden u.a. 
unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der Versicherten diskutiert 
werden).  

Es besteht somit nach der Anpassung der Berechnungsmethode 
in Art. 27bis IVV kein Anlass mehr, dem Urteil Di Trizio gleich oder 
ähnlich gelagerte Fälle generell von einer Revision auszuschliessen, 
selbst wenn der Statuswechsel die einzige wesentliche Veränderung 
der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG 
darstellt. 

2018 Sozialversicherungsrecht 51 

 

 

Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 

2018 Strassenverkehrsrecht 55 

I. Strassenverkehrsrecht 

 

4 Gewährung des rechtlichen Gehörs vor einer Annullierung des Führer-

ausweises auf Probe 

Es stellt eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Gewährung des 

rechtlichen Gehörs dar, wenn der Führerausweis auf Probe annulliert 

wird und erst mit dieser Verfügung das rechtliche Gehör gewährt wird. 

Eine Heilung ist vorliegend ausgeschlossen, der angefochtene Entscheid 

ist aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an 

das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 31. Januar 

2018, in Sachen E. gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2017.457). 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
1.1. 
In formeller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, das 

Strassenverkehrsamt habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 
dadurch verletzt, dass es sie vor Erlass der Verfügung vom 21. April 
2015 nicht angehört habe. Indem das Strassenverkehrsamt das recht-
liche Gehör auf einen Zeitpunkt nach Erlass der Verfügung ver-
schiebe, werde einerseits faktisch die Rechtsmittelfrist verkürzt und 
anderseits führe dies zu einem Instanzverlust. Eine Heilung dieses 
Mangels komme im Rechtsmittelverfahren nicht in Frage, da die Ver-
letzung besonders schwer wiege. 

1.2. 
Die Vorinstanz verneinte eine Verletzung des Gehörsanspruchs, 

wozu es auf die langjährige Praxis verwies, wonach bei Ausweisent-