# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55b6612c-5ecb-5f5c-9a97-6861b577ae58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2024 D-690/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-690-2024_2024-05-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-690/2024 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Ukraine, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2023. 

 

 

 

D-690/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, suchte 

zusammen mit ihren vier Kindern am 12. September 2023 um Gewährung 

vorübergehenden Schutzes in der Schweiz nach. Dabei reichte sie – unter 

anderem – ihre bis am 17. Januar 2026 gültigen Flüchtlingsausweise aus 

der Türkei zu den Akten. Am 13. September 2023 fanden die Befragungen 

der Beschwerdeführerin und des ältesten Sohnes B._______ statt. 

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung des Gesuchs aus, sie 

seien am (…) respektive (…) 2022 von der Ukraine in die Türkei gereist. 

Anfangs habe es geheissen, dass Ukrainer auch ohne Reisepass nach 

Westeuropa reisen könnten. Dies habe sich als falsch herausgestellt be-

ziehungsweise das Problem habe darin bestanden, dass ihr Ehemann rus-

sischer Staatsbürger sei. Weil sie und der älteste Sohn damals über keine 

ukrainischen Auslandpässe verfügt hätten, hätten sie sich gezwungen ge-

sehen, in die Türkei zu reisen. Später habe sie gehört, dass sie in die 

Schweiz voraus- und ihren Mann später im Rahmen des Familiennachzugs 

nachkommen lassen könne. Am 12. September 2023 sei sie mit den Kin-

dern aus der Türkei in die Schweiz gereist. Nebst Russisch und Ukrainisch 

beherrsche sie auch Türkisch. 

Zwar seien sie ethnische Türken, jedoch hätten sie in der Türkei leider nicht 

Fuss fassen beziehungsweise überleben können. Dort hätten sie in einer 

Containersiedlung gelebt und finanzielle Probleme gehabt, da sie nicht nor-

mal hätten arbeiten dürfen. Ihr Mann verfüge über eine temporäre Aufent-

haltsbewilligung in der Türkei. Für sie als Ehefrau wäre es zu teuer gewe-

sen, eine solche zu beschaffen. Abgesehen von der Unterbringung in Con-

tainern sei ihnen keinerlei Hilfe zuteilgeworden. Es sei dort sehr heiss, 

gebe keine Arbeitsmöglichkeiten und die Kinder könnten nicht zur Schule. 

Lediglich in den ersten beiden Monaten habe man ihnen zu Essen gege-

ben. Anschliessend hätten sie selbst für ihre Verpflegung aufkommen müs-

sen. Um dies zu finanzieren, habe ihr Ehemann in der Türkei schwarz (…) 

gearbeitet. Jedoch habe man ihm gar keinen Lohn oder nur die Hälfte des 

abgemachten Entgeltes bezahlt. Der älteste Sohn habe den Vater manch-

mal auf den Bau begleitet. Mit der illegalen Arbeit hätten sie auch die Aus-

stellung ihrer Reisepässe finanziert. Für die Reise in die Schweiz hätten 

sie sich Geld geliehen. Bei der Abmeldung in der Containersiedlung sei ihr 

gesagt worden, sie könnten nur innert dreier Monate zurückkehren. 

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Seite 3 

Würden sie jetzt zurückgeschickt, müssten sie auf der Strasse leben. Es 

sei ihr nun klar, dass es besser gewesen wäre, die türkischen Flüchtlings-

karten gar nicht zu zeigen. Es stehe ihnen grundsätzlich frei, in der Türkei 

auch ausserhalb der Containersiedlung eine eigene Wohnung zu beziehen 

oder bei Drittpersonen zu leben. Verwandte von ihnen würden in derselben 

Containersiedlung wohnen. Ein Bruder halte sich in F._______ auf. Ein On-

kel und eine Cousine ihres Mannes würden seit einigen Jahren in 

G._______ leben. Zudem habe er Verwandte in Russland. 

Aufgrund von Stress leide sie unter (…) Beschwerden. Zudem sei sie 

schwanger. Der älteste Sohn leide unter (…). Ein anderer Sohn leide unter 

(…). Den anderen Kindern gehe es gut. Sie hätten sich Geld geliehen und 

seien mit den beiden kranken Söhnen in der Türkei beim Arzt gewesen, 

wobei nichts weiter unternommen worden sei. Es habe auch kostenfreie 

Behandlungsmöglichkeiten in städtischen Spitälern gegeben. Da die Kin-

der dort nicht richtig untersucht worden seien, seien sie zu privaten Institu-

tionen gegangen. 

B.b Der Sohn B._______ führte ergänzend aus, er könnte wohl in der Tür-

kei nicht an einer Universität studieren, da er in der Ukraine die (…) Klasse 

nicht abgeschlossen habe. Prinzipiell könnte er aber auch mit ukrainischem 

Schulabschluss in der Türkei studieren und als ukrainischer Staatsbürger 

in der Türkei die (…) Klasse wiederholen. Er und sein Vater hätten inoffiziell 

gearbeitet, um Nahrungsmittel zu kaufen und sich über Wasser zu halten. 

Staatliche Hilfe hätten sie nicht erhalten, nur Unterstützung von Freiwilli-

gen. 

C.  

Der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden, 

H._______ (N […]), stellte seinerseits am 16. Oktober 2023 in der Schweiz 

ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. 

D.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 – eröffnet am 4. Januar 2024 – 

lehnte das SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

ab (Dispositivziffer 1), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Disposi-

tivziffer 2), verpflichtete die Beschwerdeführenden, das Staatsgebiet der 

Schweiz bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlas-

sen, dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat beziehungsweise in ihren Her-

kunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, in dem sie aufgenommen wür-

den, dies verbunden mit dem Hinweis, dass die Wegweisung unter Zwang 

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Seite 4 

vollzogen werden könne, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht innert Frist 

nachkommen würden (Dispositivziffer 3). Im Weiteren wies das SEM die 

Beschwerdeführenden dem Kanton I._______ zu (Dispositivziffer 4) und 

beauftragte diesen mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 5). 

E.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 1. Februar 2024 ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben 

und es sei ihnen in der Schweiz vorübergehender Schutz zu gewähren, 

eventualiter seien sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

Der Beschwerde lagen – neben der angefochtenen Verfügung – eine Für-

sorgebestätigung der Gemeinde K._______ vom 31. Januar 2024 (mit vier 

Beilagen), der Antrag der Beschwerdeführerin um Annullierung des 

Schutzstatus in der Türkei vom 29. Januar 2024, eine Passkopie von 

H._______ sowie ein Arztbericht der (…) vom 25. Januar 2024 bei. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 2. Februar 

2024 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

G.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 20. Februar 2024 fest, die 

Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der fi-

nanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde dem SEM Ge-

legenheit gegeben, eine Vernehmlassung einzureichen. 

H.  

Mit Eingabe vom 1. März 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestä-

tigung der Beendigung des internationalen Schutzstatus in der Türkei vom 

26. Februar 2024 und eine ärztliche Bestätigung der (…) vom 2. Februar 

2024 nach. 

I.  

Das SEM liess sich am 6. März 2024 zur Beschwerde vernehmen. 

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Seite 5 

J.  

Der Instruktionsrichter lud die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 

12. März 2024 ein, eine Replik einzureichen. 

K.  

Mit Eingabe vom 26. März 2024 (Postaufgabe) reichte die Beschwerdefüh-

rerin die deutsche Übersetzung der Bestätigung der Beendigung des inter-

nationalen Schutzstatus in der Türkei vom 26. Februar 2024 (vgl. Bst. H) 

zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Mit der Beschwerde wird die (vollständige) Aufhebung der Verfügung vom 

24. Februar 2023 beantragt. Angesichts der Ausführungen in der Be-

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Seite 6 

schwerde geht das Bundesverwaltungsgericht indessen davon aus, dass 

sich diese nur gegen die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes 

sowie die Wegweisung und deren Vollzug richtet. Die Dispositivziffer 4 

(Kantonszuweisung) der Verfügung vom 22. Dezember 2023 bildet daher 

nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 

4.  

Die vorinstanzlichen Akten des Ehemannes beziehungsweise Vaters der 

Beschwerdeführenden, H._______ (N […]), wurden von Amtes wegen bei-

gezogen. 

5.  

5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).  

5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachfolgend: Allge-

meinverfügung) erlassen (Bundesblatt [BBI] 2022 586]). Gemäss Ziff. I die-

ses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien:  

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren;  

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten;  

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

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Seite 7 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Beschwer-

deführenden würden nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der 

schutzberechtigten Personen gehören, weil sie bereits über Schutztitel in 

der Türkei verfügen würden und somit nicht mehr auf den zusätzlichen 

Schutz durch die Schweiz angewiesen seien. Überdies verfüge der Ehe-

mann der Beschwerdeführerin über einen regulär ausgestellten Aufent-

haltstitel in der Türkei. Gemäss Aussage der Beschwerdeführerin stehe 

auch ihr ein solcher Aufenthaltstitel offen, sofern sie die entsprechenden 

Kosten trage. Im Weiteren erweise sich der Wegweisungsvollzug als zu-

lässig, zumutbar und möglich. Den Akten seien keine Gründe zu entneh-

men, wonach die Beschwerdeführenden in der Türkei aufgrund von indivi-

duellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 

eine existenzielle Notlage geraten würden. Ihnen sei kostenfreier Wohn-

raum in einem Camp zur Verfügung gestellt worden. Auch das öffentliche 

Gesundheits- und Schulwesen stehe ihnen offen. Ihren Lebensmittelgrund-

bedarf hätten sie durch die Hilfsarbeitertätigkeiten des Ehemannes bezie-

hungsweise Vaters decken können. Sollten die Beschwerdeführenden in 

der Türkei dennoch in eine ausserordentliche Notlage geraten, könnten sie 

sich mit Sicherheit auf ihre dort niedergelassenen Verwandten abstützen. 

6.2 Die Beschwerdeführerin wendet in ihrer Rechtsmitteleingabe ein, ihr 

und ihrer Kinder internationaler Schutzstatus in der Türkei werde derzeit 

vom türkischen Migrationsdienst annulliert. Die entsprechenden Ausweise 

seien fälschlicherweise nicht am Flughafen eingezogen worden. Sie und 

ihre Kinder hätten weder das Recht noch die Möglichkeit, die türkischen 

Schutzkarten zu verwenden. Sie seien in die Schweiz gekommen, weil es 

aufgrund der Feindseligkeiten nicht möglich gewesen sei, in die Ukraine 

zurückzukehren. Zudem hätten der Mangel an normalen Lebensbedingun-

gen, die sehr teure medizinische Versorgung, die mangelnden Bildungs-

möglichkeiten der Kinder und die ständige Verweigerung einer offiziellen 

Anstellung den Aufenthalt in der Türkei unmöglich gemacht. Nur weil sie 

für die Weiterreise nach Europa Reisepässe benötigt hätten und auf die 

Zustellung des bereits ausgestellten, sich jedoch auf dem Passamt 

L._______ befindlichen Passes von B._______ hätten warten müssen, 

seien sie gezwungen gewesen, ihre Anwesenheit in der Türkei irgendwie 

zu legalisieren. Ausser der Unterbringung in einem Wohnwagen hätten sie 

jedoch keine finanzielle Unterstützung erhalten. Die für ein Jahr gültige Auf-

enthaltserlaubnis für die Türkei habe der Ehemann im Jahr 2018 erhalten. 

Er habe nach deren Ablauf keine Verlängerung beantragt und eine solche 

sei auch nicht automatisch erfolgt. Ihr Ehemann habe denn auch bei der 

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Seite 8 

jetzigen Ausreise aus der Türkei eine Geldstrafe wegen Überschreitung der 

visumsfreien Aufenthaltsdauer bezahlen müssen. Sie seien wegen ihrer 

Schwangerschaft, des Fehlens einer rechtlichen Grundlage für den Aufent-

halt ihres Mannes in der Türkei und der Unfähigkeit, für ihren kranken Sohn 

die notwendige spezialärztliche Behandlung zu erhalten und den Kindern 

das Nötigste zu geben, in die Schweiz geflüchtet. Eine Rückkehr sei auf-

grund der fortgeschrittenen Schwangerschaft nicht zumutbar und wegen 

der Annullierung der Dokumente auch nicht möglich. In die Ukraine könn-

ten sie nicht zurückkehren, da das Gebiet ihrer Heimatstadt von russischen 

Truppen besetzt sei. Im Übrigen würden die Söhne und der Ehemann im 

Falle einer Rückkehr sofort in die Armee eingezogen. Wenn die Schweiz 

ihre Aufnahme ablehne, würden sie auch in keinem anderen europäischen 

Land Schutz erhalten. 

6.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinen Erwägungen fest 

und führt ergänzend aus, es spreche auch für den Fall, dass die türkischen 

Flüchtlingspapiere tatsächlich widerrufen worden sein sollten, nichts dage-

gen, dass die Beschwerdeführenden diese neuausstellen lassen könnten. 

Im Weiteren stehe es dem Ehemann, falls dessen regulär ausgestellten 

temporären Aufenthaltspapiere tatsächlich abgelaufen sein sollten, frei, 

eine Verlängerung zu beantragen. Die Beschwerdeführerin habe angege-

ben, einzig die Administrativkosten in der Türkei hätten sie davon abgehal-

ten, ordentlich ausgestellte Aufenthaltspapiere in der Türkei zu beantragen. 

Die Tatsache, dass sie die Reisekosten für sich und die Kinder in die 

Schweiz habe tragen können, lasse den Rückschluss zu, dass ihr auch 

eine Beantragung von Aufenthaltstiteln in der Türkei finanziell zumutbar ge-

wesen wäre. Im Weiteren hätten sowohl die Beschwerdeführerin als auch 

B._______ ausgesagt, dass es in der Türkei für die medizinische Versor-

gung und die Schulbildung der Kinder diverse kostenfreie Möglichkeiten 

gebe. Überdies verfüge die Familie, sollte sie in eine Notsituation geraten, 

mit den in G._______ niedergelassenen Verwandten des Ehemannes be-

ziehungsweise Vaters über ein soziales Auffangnetz, auf welches sie ab-

stützen könnten. Schliesslich seien dem eingereichten ärztlichen Bericht 

keine Indikationen zu entnehmen, welche gegen eine Rückreise und Ge-

burt in der Türkei sprächen. Sollte die Reisefähigkeit tatsächlich einge-

schränkt sein, so stehe es der Beschwerdeführerin frei, auf dem ordentli-

chen Weg eine Erstreckung der Ausreisefrist aus der Schweiz zu beantra-

gen. 

6.4 In ihrer Replik betont die Beschwerdeführerin erneut, sie und die Kinder 

hätten aufgrund der Feindseligkeiten in der Heimat keine Möglichkeit, 

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Seite 9 

dorthin zurückzukehren. Auch eine Rückkehr in die Türkei sei unmöglich, 

da sie nicht über die entsprechenden Dokumente verfügen würden. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kam im BVGE 2022 VI/I zum Schluss, 

dass das Subsidiaritätsprinzip des asylrechtlichen Schutzes auch in Bezug 

auf die Gewährung des vorübergehenden Schutzes anzuwenden ist. Mit 

anderen Worten sind ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in 

Verfahren um Gewährung des vorübergehenden Schutzes, welche ge-

mäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vor dem 24. Februar 2022 in der 

Ukraine wohnhaft gewesen sind, nicht auf den Schutz der Schweiz ange-

wiesen und gelten entsprechend nicht als schutzbedürftig im Sinne von 

Art. 4 AsylG, wenn sie über eine valable Schutzalternative ausserhalb der 

Ukraine verfügen (vgl. hierzu BVGE 2022 VI/I E. 6.2 f.).  

7.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden ukrainische 

Staatsangehörige sind und am 24. Februar 2024 in der Ukraine wohnhaft 

waren. Belegt ist sodann, dass sie im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-

suchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz am 

12. September 2023 über Schutztitel in der Türkei verfügten. Gemäss der 

eingereichten Bestätigung der Direktion für Einwanderungsmanagement 

M._______ vom 26. Februar 2024 wurde der internationale Schutzstatus 

der Beschwerdeführenden antragsgemäss beendet (vgl. Sachverhalt 

Bst. H und K). Sodann erscheint der aktuelle Aufenthaltsstatus des Ehe-

mannes in der Türkei unklar. Diesbezüglich gab die Beschwerdeführerin 

zwar an, ihr Mann verfüge über eine temporäre Aufenthaltsbewilligung in 

der Türkei und auch sie als Ehefrau hätte eine solche beantragen können. 

Dies wäre jedoch sehr teuer gewesen (vgl. SEM-act. […]-5/7 F21). Dem 

Befragungsprotokoll des Ehemannes ist dagegen zu entnehmen, dass 

dessen türkische Aufenthaltsbewilligung von 2018 bis 2019 gültig gewesen 

sei und er danach keine Verlängerung beantragt habe (vgl. SEM-act. […]-

8/7 F28). Das SEM stellt sich in seiner Vernehmlassung auf den Stand-

punkt, es spreche, sollten die türkischen Flüchtlingspapiere tatsächlich wi-

derrufen worden sein, nichts gegen eine Neuausstellung. Auch stehe es 

dem Ehemann, falls dessen Papiere tatsächlich abgelaufen sein sollten, 

frei, eine Verlängerung zu beantragen (vgl. E. 6.3). Diese Ansicht scheint 

jedoch nicht auf gesicherten Erkenntnissen, sondern auf blossen Annah-

men zu beruhen. Den vorinstanzlichen Akten lässt sich jedenfalls nicht ent-

nehmen, dass das SEM abgeklärt hätte, ob die Türkei den Beschwerde-

führenden gemäss ihren gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich erneut ei-

nen Schutzstatus gewähren würde beziehungsweise ob der Ehemann 

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Seite 10 

respektive Vater Anspruch auf die (erneute) Ausstellung eines Aufenthalts-

titels in der Türkei hätte. Angesichts dieser Unklarheiten erweist sich der 

rechtserhebliche Sachverhalt bezüglich der Frage, ob vorliegend gemäss 

Subsidiaritätsprinzip eine gültige Schutzalternative in der Türkei vorliegt, 

als unzureichend erstellt. 

7.3 Überdies hat das SEM vorliegend dem Grundsatz der Einheit der Fa-

milie nicht Rechnung getragen, indem es das Verfahren des rund einen 

Monat nach den Beschwerdeführenden eingereisten Ehemannes bezie-

hungsweise Vaters nicht mit demjenigen der Beschwerdeführenden koor-

diniert behandelte (vgl. Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 über Verfah-

rensfragen [AsylV1, SR 142.311]; Art. 8 EMRK). Weder der angefochtenen 

Verfügung noch der Vernehmlassung ist zu entnehmen, dass sich der Ehe-

mann beziehungsweise Vater in der Schweiz aufhält oder dass das SEM 

dessen Akten konsultiert hätte. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen 

festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durch-

zuführen ist (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Praxiskommentar Verwal-

tungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 61 N 16). Die in diesen Fällen 

fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

8.2 Vorliegend wurde der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf eine 

gültige Schutzalternative in der Türkei ungenügend erstellt und somit der 

Untersuchungsgrundsatz verletzt. Daneben wurde dem Grundsatz der Ein-

heit der Familie nicht Rechnung getragen. Unter diesen Umständen recht-

fertigt sich in diesem Punkt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

die Kassation der angefochtenen Verfügung. Auf diese Weise bleibt der 

Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwal-

tungsgericht vorliegend letztinstanzlich entscheidet. 

8.3 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Dispositivziffern 1, 2, 3 und 5 

der vorinstanzlichen Verfügung vom 22. Dezember 2023 sind aufzuheben 

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Seite 11 

und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und an-

schliessender Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägung 7.2 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine 

Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde, weil 

sie Gegenstand des wiederaufzunehmenden materiellen Verfahrens sein 

werden und das SEM sich damit zu befassen haben wird. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit der Instruktionsverfügung 

vom 20. Februar 2024 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträg-

lich gegenstandslos. 

9.2 Den nicht vertretenen Beschwerdeführenden wäre in Anwendung von 

Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten auszurichten. Da ihnen keine Kosten ent-

standen sind, ist keine Parteientschädigung auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 22. Dezember 2023 wird in den Disposi-

tivziffern 1, 2, 3 und 5 aufgehoben und die Sache zur vollständigen Fest-

stellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch