# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77176fd7-29a5-5af4-acb9-1e6fd7169be1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.08.2013 SU130008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU130008_2013-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SU130008-O/U/eh 
 
 
Mitwirkend: Der Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, die Oberrichterin lic. 

iur. L. Chitvanni, der Oberrichter Dr. iur. D. Schwander sowie die  

Gerichtsschreiberin Dr. iur. M. Michael 

Urteil vom 15. August 2013 

 

in Sachen 
 

Statthalteramt Bezirk Andelfingen,  
vertreten durch Statthalter lic. iur. Peter Weih,  

Verwaltungsbehörde und I. Berufungsklägerin sowie Anschlussberufungsklägerin 
 

sowie 
 

Veterinäramt des Kantons Zürich,  
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

Anschlussberufungsklägerin 
 

gegen 
 

A._____,  
Beschuldigter und II. Berufungskläger sowie Anschlussberufungskläger 

 

betreffend 

Widerhandlung gegen das Hundegesetz (HuG) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht, 
vom 1. Oktober 2012 (GB120006) 

Strafverfügung: 

-   2   - 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Andelfingen vom 7. Dezember 

2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/5). 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 30) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des ungenügenden Beaufsichtigens bzw. Nichtan-

leinens eines Hundes im Sinne von § 27 Abs. 1 Hundegesetz (HuG) in Verbindung 

mit § 9 Abs. 1 lit. a HuG.  

2. Dem Beschuldigten wird ein Verweis erteilt. 

3. Das Verfahren betreffend den Vorfall vom 23. September 2009 wird wegen Ver-

jährung definitiv eingestellt. 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf pauschal Fr. 100.–. 

5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls 

Nr. ST.2011.1388 vom 7. Dezember 2011 in Höhe von Fr. 180.– und die 

nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten im Betrage von Fr. 400.– 

werden dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 100.– auferlegt, im Restbetrag auf 

die Staatskasse genommen. 

6. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

7. Mitteilungen  

8. Rechtsmittel. 

Berufungsanträge: 

a)  Des Beschuldigten: 

 (Urk. 33, sinngemäss) 

1. Der Strafbefehl vom 7. Dezember 2011 des Statthalteramtes Andelfingen sei 

aufzuheben. 

2. Der Beschuldigte sei frei zu sprechen. 

-   3   - 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. 

 

b)  Des Statthalteramtes Andelfingen: 

 (Urk. 31) 

 Dispositivziffer 3 des Urteils vom 1. Oktober 2012 des Bezirksgerichts  

 Andelfingen sei aufzuheben und das Verfahren zur Ausfällung eines neuen 

 Urteils an das Bezirksgericht Andelfingen zurückzuweisen. 

 

Anschlussberufungsanträge: 
 

a) Des Beschuldigten: 

 (Urk. 41; Urk. 52, sinngemäss) 

1.-3. vgl. Berufungsanträge 

4. Die Anträge des Veterinäramtes und des Statthalteramtes Andelfingen seien 

abzuweisen (Urk. 52 S. 1). 

b)  Des Statthalteramtes Andelfingen: 

 (Urk. 39, sinngemäss) 

1. Dispositivziffer 3 [des Urteils des Bezirksgerichts Andelfingen] (wonach das 

Verfahren betreffend den Vorfall vom 23. September 2009 wegen Ver-

jährung definitiv eingestellt werden soll), sei aufzuheben. 

2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen: 

 - wegen Verstosses gegen § 27 Abs. 1 i.V. mit § 9 Abs. 1 lit. a HuG  

  sowie § 23 Abs. 1 lit. e HuV  

  - wegen Verstosses gegen Art. 28 Abs. 1 lit. a TschG i.V. mit Art. 77 TschV 

3. Der Beschuldigte sei mit einer Busse von Fr. 250.– (gemäss Strafbefehl vom 

7. Dezember 2011) zu bestrafen. 

-   4   - 

4. Die Gerichtskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

c)  Des Veterinäramtes: 

 (Urk. 43 S. 2; Urk. 56 S. 2) 

1. Die Berufung der Verwaltungsbehörde und der I. Berufungsklägerin sei 

gutzuheissen  

2. Die Berufung des Beschuldigten und II. Berufungsklägers sei abzuweisen. 

3. Das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 1. Oktober 2012 sei 

aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Das kantonale Veterinäramt erstattete am 30. August 2011 Anzeige bei der 

Polizei (Urk 1/1) aufgrund von Reklamationen einer Nachbarin des Beschuldigten. 

Mit Strafbefehl vom 7. Dezember 2011 (ST.2011.1388/VJ/SE) bestrafte das 

Statthalteramt des Bezirkes Andelfingen den Beschuldigten A._____ mit einer 

Busse von Fr. 250.– wegen mehrfachem ungenügendem Beaufsichtigen bzw. 

Nichtanleinen von zwei Hunden, durch welche sich Drittpersonen belästigt gefühlt 

hätten und andere Hunde gefährdet worden seien. Dabei habe er gegen  

§ 9 Abs. 1 lit. a und § 27 HuG, § 23 Abs. 1 lit. e HuV, Art. 28 Abs. 1 lit. a TschG 

sowie Art. 77 TschV verstossen (Urk. 2/5). Weiter wurden ihm die Gebühren  

auferlegt in der Höhe von Fr. 180.–. Dagegen erhob der Beschuldigte am  

12. Dezember 2011 fristgerecht Einsprache (Urk. 2/6).  

2. Nach Durchführung ergänzender Untersuchungshandlungen überwies das 

Statthalteramt die Verfahrensakten an das Bezirksgericht Andelfingen. Mit Urteil 

vom 1. Oktober 2012 wurde der Beschuldigte vom Bezirksgericht Andelfingen 

-   5   - 

wegen ungenügenden Beaufsichtigens bzw. Nichtanleinens eines Hundes im 

Sinne von § 27 Abs. 1 HuG i.V. mit § 9 Abs. 1 lit. a HuG schuldig gesprochen und 

es wurde ihm ein Verweis erteilt. Die Kosten wurden dem Beschuldigten im  

Umfang von Fr. 100.– auferlegt und im Restbetrag auf die Staatskasse 

genommen. Dem Beschuldigten wurde keine Prozessentschädigung 

zugesprochen. Das Verfahren betreffend den Vorfall vom 23. September 2009 

wurde wegen Verjährung definitiv eingestellt. 

3. Am 1. Februar 2013 erhielten der Beschuldigte, das Statthalteramt Andel-

fingen und das Veterinäramt des Kantons Zürich das begründete Urteil zugestellt 

(Urk. 27/1-3). Die Berufungsanmeldungen und -erklärungen des Beschuldigten 

(Urk. 24; Urk. 33) und des Statthalteramtes (Urk. 22; Urk. 31) erfolgten 

fristgerecht. Mit Verfügung vom 20. Februar 2013 wurde den Parteien Frist 

angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder Antrag auf Nichteintreten zu 

stellen  

(Urk. 35). Zudem wurde der Vorinstanz eine Frist zur obligatorischen 

Stellungnahme angesetzt. Am 5. März 2013 erklärte das Statthalteramt 

Anschlussberufung und am 12. März 2013 der Beschuldigte (Urk. 39; Urk. 41). Mit 

Schreiben vom 15. März 2013 erhob auch das kantonale Veterinäramt Anschluss-

berufung (Urk. 43) und die Vorinstanz reichte ihre obligatorische Stellungnahme 

ein (Urk. 46). Mit Beschluss der Berufungsinstanz vom 25. März 2013 wurde den 

Parteien Frist zur Anschlussberufungsantwort angesetzt und die schriftliche 

Durchführung des Verfahrens angeordnet (Urk.48). Die 

Anschlussberufungsantworten des kantonalen Veterinäramtes und des 

Beschuldigten folgten am  

19. April 2013 (Urk. 50; Urk. 52). Das Statthalteramt Andelfingen verzichtete auf 

Anschlussberufungsantwort. Das Veterinäramt liess sich mit Schreiben vom  

22. Mai 2013 zur Anschlussberufungsantwort des Beschuldigten (Urk. 52) und zur 

obligatorischen Stellungnahme der Vorinstanz (Urk. 46) vernehmen (Urk. 56). 

Auch der Beschuldigte reichte eine Vernehmlassung zur Anschlussberufungs-

antwort des Veterinäramtes ein (Urk. 58) unter Beilage eines Schreibens seines  

zwischenzeitlichen Vertreters Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ (Urk. 59/2). Das 

Verfahren ist somit spruchreif. 

-   6   - 

II. Prozessuales 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile 

erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise 

abgeschlossen worden ist. Nach Art. 398 Abs. 4 StPO ist die Kognition der 

Berufungsinstanz  

jedoch dann eingeschränkt, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des 

erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten. In diesem Fall darf das angefochtene 

Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob 

eine Rechtsverletzung (materiellrechtlich oder prozessrechtlich) durch die  

Vorinstanz vorliegt oder ob der Sachverhalt durch die Vorinstanz offensichtlich  

unrichtig festgestellt worden ist. Neue Behauptungen und Beweise können nicht 

mehr vorgebracht werden. Relevant sind dabei klare Fehler bei der 

Sachverhaltsermittlung, wie beispielsweise Versehen, Irrtümer oder 

offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der 

Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie Beweislage und der 

Urteilsbegründung. In Betracht kommen auch Fälle, in denen die gerügte 

Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von 

Verfahrensvorschriften der StPO beruht.  

Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als 

willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, NIKLAUS, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 

12 f.). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in 

klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls 

vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 

E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht 

willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls 

anders entschieden hätte. 

Die Berufungsinstanz muss somit zunächst überprüfen, ob die mit der Berufung 

vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 

Abs. 4 StPO gedeckt sind, also ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der  

-   7   - 

zulässigen Kognition Fehler aufweise, andernfalls gar nicht erst auf die Vor-

bringen eingetreten werden kann. 

2. Erwähnt sei an dieser Stelle auch, dass sich die Berufungsinstanz nicht mit 

sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (Urteil des Bundesgerichts vom  

9. September 2002, 1P.378/2002, E. 5.1). 

3. Rügen des Beschuldigten 

3.1 Der Beschuldigte beantragte zunächst in seiner Berufungserklärung  

(Urk. 33) die Aufhebung des Strafbefehls vom 7. Dezember 2011. Er sei von den 

dort gegen ihn erhobenen Vorwürfen freizusprechen und sämtliche Kosten seien 

auf die Staatskasse zu nehmen.  

3.2 In seiner Anschlussberufung brachte er vor, dass es ein Verstoss gegen  

das Rechtsgleichheitsgebot darstelle, wenn das Verfahren gegen seine 

Lebenspartnerin, betreffend einen gleichgearteten Vorfall, eingestellt werde. 

Insgesamt liege ausserdem eine sehr einseitige Beweiswürdigung vor, insofern 

als dass hauptsächlich auf die (ohnehin widersprüchlichen) Aussagen der 

Initiantin (Frau C._____) abgestellt werde, jedoch kaum auf seine Beweise (Urk. 

41). 

3.3 In der Anschlussberufungsantwort brachte der Beschuldigte erneut vor, dass 

von einem falschen Sachverhalt ausgegangen werde. Es habe beim Vorfall vom 

17. Juli 2011 nämlich nie einen Biss seitens von ... gegeben. Dies sei eine  

falsche Behauptung, die nicht einmal die Initiantin selbst vorgebracht habe,  

sondern auf einer blossen Annahme des Veterinäramts beruhe, als Folge des 

(unbestrittenen) Vorfalles vom 23. September 2009, anlässlich dessen es tat-

sächlich zu einem Biss gekommen sei, jedoch seitens von ..., welche  

zwischenzeitlich verstorben sei. Der Vorfall vom 23. September 2009 sei jedoch 

unterdessen ohnehin verjährt (Urk. 52).  

4. Rügen des Statthalteramtes Andelfingen 

-   8   - 

4.1 Das Statthalteramt Andelfingen rügte in seiner Berufungserklärung vom 

4. Februar 2013 (Urk. 31), der Bezirksgerichtspräsident habe einen absolut  

untauglichen Versuch einer Begünstigung begangen, indem er dem Gesuch des 

Beschuldigten um Verschiebung des Verhandlungstermins (wegen Abwesenheit 

dessen Vertreters) stattgegeben und die Verhandlung auf einen (ca. drei Wochen) 

späteren Termin verschoben hätte. Dadurch habe er die Verjährung des Vorfalles 

vom 23. September 2009 herbeizuführen versucht, in der falschen Annahme, es 

handle sich um eine 3-jährige Verjährungsfrist. Vorliegend müsse es sich jedoch 

um eine 5-jährige Verjährungsfrist handeln, da das Tierschutzgesetz massgebend 

sei, nach dessen Art. 29 für Übertretungen eine 5-jährige Verjährungsfrist gelte. 

Im Übrigen habe vor dem Statthalteramt ein kontradiktorisches Verfahren 

stattgefunden, so dass der Strafbefehl als erstinstanzliches Urteil zu qualifizieren 

sei,  

zufolge dessen ohnehin keine Verjährung mehr eintreten könne. 

4.2 Auch in der Anschlussberufung brachte das Statthalteramt vor (Urk. 39), das 

Urteil sei rechtsfehlerhaft, da der Vorfall vom 23. September 2009 nicht verjährt 

sei. Zudem sei die dem Beschuldigten mit Strafbefehl auferlegte Busse von 

Fr. 250.– angemessen und dem Beschuldigten seien alle Verfahrenskosten in  

voller Höhe aufzuerlegen, da keine Gründe vorlägen, ihm eine Kostenreduktion 

auf Fr. 100.– zulasten des Staates zu gewähren. 

5. Rügen des Veterinäramtes des Kantons Zürich 

5.1 In seiner Anschlussberufung vom 15. März 2013 (Urk. 43) ficht das  

Veterinäramt des Kantons Zürich das bezirksgerichtliche Urteil im Schuldpunkt 

betreffend die - im Gegensatz zum Strafbefehl - unterbliebene Verurteilung wegen 

Verletzung von Art. 77 TSchV an sowie als Folge dessen die definitive Einstellung 

des Verfahrens in Bezug auf den Vorfall vom 23. September 2009. Zudem sei der 

Verweis als ausgesprochene Strafe deutlich zu milde.  

 

-   9   - 

Das Veterinäramt bringt vor, der Vorfall vom 23. September 2009 sei nicht nur  

unter das Hundegesetz, sondern auch unter Art. 77 TSchV zu subsumieren. Der 

Terrier Cooper hätte nämlich Bissverletzungen davongetragen. Dies sei somit 

unter Art. 77 der Tierschutzverordnung zu subsumieren, wonach jemand, der 

einen Hund halte, Vorkehrungen zu treffen habe, damit der Hund Menschen und 

Tiere nicht gefährde. Die hierfür zu ergreifenden Vorkehrungen müssten der 

jeweiligen Situation angepasst sein. Da vorliegend der Schutz von Tieren im 

Vordergrund stehe, komme das Tierschutzgesetz zur Anwendung und nicht das 

Hundegesetz. Das Hundegesetz würde dann zur Anwendung gelangen, wenn ein 

Bissvorfall erstmalig sei, resp. es sich eher um eine Belästigung durch den Hund 

handle. Es liege nicht nur eine Verletzung der Haltungs-/Führungs-/Beaufsichti-

gungsan-forderungen vor. Die kantonale Hundegesetzgebung sehe zwar in § 9 

Abs. 1 lit. a HuG dieselbe Regel vor, könne das eidgenössische Recht jedoch 

nicht ersetzen. Deshalb komme hier auch in Bezug auf die Verjährung die 

Tierschutzgesetzgebung zur Anwendung, d.h. eine fünfjährige Verjährungsfrist 

anstatt die dreijährige Verjährungsfrist nach Art. 109 StGB. Nach Art. 29 TSchG 

würden Übertretungen im Tierschutzrecht nämlich erst nach fünf Jahren 

verjähren. Der Vorfall vom 23. September 2009 sei somit noch nicht verjährt. Die 

Einstellung durch die Vorinstanz sei deshalb zu Unrecht erfolgt.  

Zudem hätte nach Ansicht des Veterinäramtes auch der Vorfall vom 17. Juli 2011 

unter Art. 77 TSchV subsumiert werden müssen, anstatt unter das Hundegesetz, 

da dem Beschuldigten das Gefährdungspotential beim Zusammentreffen auf die 

Dogge ... hätte bekannt sein müssen. Deshalb handle es sich auch nicht mehr um 

einen derart leichten Fall, der noch mit Verweis bestraft werden könnte.  

Angepasst wäre vielmehr, nach Ansicht des Veterinäramtes, den Beschuldigten 

mit einer Busse von Fr. 300.– bis Fr. 400.– zu sanktionieren.  

5.2. In der Anschlussberufungsantwort vom 19. April 2013 (Urk. 50) verweist das 

Veterinäramt auf seine Anträge in der Anschlussberufung und bringt erneut vor, 

dass der Vorfall vom 23. September 2009 eine Pflichtverletzung im Sinne der 

Tierschutzverordnung darstelle (Art. 77 TSchV). Ausserdem handle es sich bei 

der vom Veterinäramt getätigten Aussage, wonach der Beschuldigte "nicht in der 

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Lage sei, seine beiden Hunde so zu führen und zu kontrollieren, dass es nicht zu 

Vorfällen komme…", nicht um eine Beleidigung, wie vom Beschuldigten 

vorgebracht, sondern um eine Erklärung im Zusammenhang mit den 

Massnahmen im verwaltungsrechtlichen Verfahren.  

6. Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer obligatorischen Stellungnahme vom 

15. März 2013 (Urk. 46) zu den Anträgen des Veterinäramtes dahingehend, dass 

das Verhalten des Beschuldigten nach Ansicht des Bezirksgerichtes als 

ungenügendes Beaufsichtigen bzw. Nichtanleinen zu beurteilen sei, weshalb es 

unter das Hundegesetz falle, konkret unter § 9 Abs. 1 lit. a HuG i.V. mit § 27 Abs. 

1 HuG. Für eine parallele Anwendung des Tierschutzrechtes bleibe kein Raum. 

Aus diesem Grund würde sich die Verjährung dieser Übertretungen des 

Hundegesetzes nach Art. 109 StGB richten. Im Übrigen sei der Strafbefehl des 

Statthalteramtes auch kein erstinstanzliches Urteil, das in einem 

kontradiktorischen Verfahren  

zustande gekommen sei. Ein solches sei nämlich erst nach Erlass des Straf-

befehls durchgeführt worden und habe nicht den geringsten Einfluss auf die  

Beurteilung durch das Statthalteramt erzielen können, welches nach wie vor ohne 

Begründung am Strafbefehl festgehalten habe. Insbesondere sei der Beschuldigte 

nie mit den Aussagen der Zeugin C._____ konfrontiert worden. Den Vorwurf des 

Statthalteramtes der "versuchten absolut untauglichen Begünstigung" weist das 

Bezirksgericht in aller Form zurück. 

III. Sachverhalt 

1.1 Zur Anzeige gelangt, durch das Veterinäramt resp. vorgeworfen im 

Strafbefehl werden dem Beschuldigten die beiden Vorfälle vom 23. September 

2009 und vom 17. Juli 2011 (Urk. 1/1). Die Verletzungen, die bei Cooper am 23. 

September 2009 entstanden sind, sind als Folge des Gerangels zwischen ihm 

und einem der Hunde des Beschuldigten allseits anerkannt. Der Beschuldigte hat 

auch sämtliche Tierarztrechnungen des Geschädigten betreffend diesen Vorfall 

beglichen.  

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1.2 Beim Vorfall vom 17. Juli 2011 bestreitet der Beschuldigte, dass es 

überhaupt zu einem Biss durch seinen Hund gekommen sei. Dies werde noch 

nicht einmal von der Initiantin so wiedergegeben, sondern erst durch das 

Veterinäramt behauptet und zwar nur als Folge davon, dass beim letzten Vorfall 

(vom 23. September 2009) eben Bissverletzungen vorgelegen hätten.  

2. Zutreffend ist, dass im Strafbefehl vom 7. Dezember 2011 betreffend den 

Vorfall vom 17. Juli 2011 nicht von einem Biss sondern lediglich von einem  

Gerangel zwischen den Hunden ausgegangen wird, weshalb irgendwelche 

Verletzungen, in Nachachtung des Anklageprinzips, nicht zur Diskussion stehen. 

3. Wie die Zeugin C._____ sowohl zunächst in ihrer polizeilichen  

Einvernahme vom 17. Oktober 2011 aussagte (Urk. 2 S. 4) und später auch in der 

Einvernahme vor dem Statthalteramt vom 5. April 2012 (Urk. 18 S. 5), soll es  

zwischen den Hunden zu einem Gerangel gekommen sein, welches aber nur zu 

ganz geringen "Verletzungen" geführt habe, so dass sie keinen Tierarzt 

aufgesucht habe. Vielmehr habe sie sich belästigt gefühlt. Ob ihr Hund gebissen  

worden sei, habe sie nicht gesehen. Sie deute das nur aus der Reaktion ihres 

Hundes, der dann nicht mehr weitergerannt sei, sich umgedreht und den anderen 

Hund gemassregelt habe. 

4. Der Beschuldigte resp. sein Verteidiger bringen demgegenüber sinngemäss 

vor, der Vorfall vom 17. Juli 2011 sei wahrheitswidrig aufgebauscht worden. Es 

habe kein "Angriff" durch seine Hunde stattgefunden. Es handle sich vielmehr um 

ein Vorgehen gegen die Person des Beschuldigten an sich, durch den Frau 

C._____ sich belästigt fühle resp. den sie als suspekt empfinde. Die 

Bissverletzungen seien blosse nachträgliche Behauptungen (Urk. 59/5). Im 

Übrigen sei es nicht möglich, jeglichen Kontakt zwischen Hunden zu verhindern, 

was auch gar nicht nötig sei, da viele andere Hundebesitzer und Nachbarn - wie 

auch der Polizeirapport - die Gutmütigkeit bzw. Harmlosigkeit seiner Hunde 

bezeugen  

können (Urk. 2/11). 

-   12   - 

 

5.1 Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Sachverhaltswürdigung hauptsächlich auf 

die Aussagen der Initiantin C._____ sowie auf die Aussagen des Beschuldigten. 

Nach Würdigung aller Aussagen kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass die 

Aussagen des Beschuldigten eher undetailliert und pauschal seien und den 

Vorfall tendenziell verharmlosen würden. Die Vorinstanz stellt dabei verschiedene 

Aussagen des Beschuldigten einander gegenüber. Im Gegensatz dazu habe sich 

Frau C._____ - nach Ansicht der Vorinstanz - jedoch detailreich und schlüssig 

geäussert. Insgesamt sei letztere dem Gericht als glaubhaft erschienen, weshalb 

davon ausgegangen werden könne, dass der Sachverhalt im Strafbefehl 

rechtsgenügend erstellt sei.  

5.2 Dieser Schluss der Vorinstanz stellt keine offensichtlich unrichtige 

Würdigung des Sachverhaltes dar. Die Aussagen des Beschuldigten wurden von 

der Vorinstanz berücksichtigt, aber als ungenauer und insgesamt weniger 

glaubhaft gewürdigt. Diese vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht willkürlich 

und der Sachverhalt somit nicht offensichtlich unrichtig erstellt, weshalb vom 

Sachverhalt, so wie die Vorinstanz ihn erstellt hat, ausgegangen werden kann. 

Auf die diesbezügliche Rüge des Beschuldigten des unrichtigen Sachverhalts 

braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.  

IV. Rechtliche Würdigung 

1.1 Das Veterinäramt bringt in seiner Anschlussberufung (Urk. 43), 

Anschlussberufungsantwort (Urk. 50) und Vernehmlassung zur 

Anschlussberufungsantwort des Beschuldigten (Urk. 52) in rechtlicher Hinsicht 

hauptsächlich vor, die vorliegend zu beurteilenden Sachverhalte seien nicht unter 

das Hundegesetz zu subsumieren, sondern unter die Tierschutzverordnung und 

damit sei der Vorfall vom 23. September 2009 noch nicht verjährt. 

1.2 Das Statthalteramt erhebt neben dem unangebrachten Vorwurf an die  

Adresse der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Verschiebung der 

-   13   - 

Verhandlung (Urk. 31), auf welchen hier nicht weiter eingegangen wird, ebenfalls 

den  

Einwand, die Verjährung sei noch nicht eingetreten (Urk. 39).  

1.3 Rechtsfehlerhaftigkeit wird vom Beschuldigten in Bezug auf das 

erstinstanzliche Urteil nicht vorgebracht, jedoch beanstandet er den Umstand, 

dass der Vorfall vom 17. Juli 2011 nicht auch eingestellt wurde, wie der analoge 

Vorfall, bei dem seine Lebenspartnerin beteiligt war. Dieser im Weiteren 

unbekannte Vorfall vom 21. Juli 2011 steht hier jedoch nicht zur Diskussion und 

ist damit nicht weiter zu erörtern. Anzumerken bleibt, dass es ohnehin keinen 

Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gäbe (BGE 135 IV 191 E. 3.3). 

2.1 Das Tierschutzrecht wird materiell abschliessend durch das 

Tierschutzgesetz und die Tierschutzverordnung geregelt. Es bezweckt den 

Schutz der Tiere vor dem Menschen (BOLLIGER/RICHNER/RÜTTIMANN, Schweizer 

Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, Zürich 2011, S. 94 Fn 484). Die 

Kantone können  

keine eigenen Vorschriften zum Schutz von Tieren mehr erlassen; ihnen obliegt 

jedoch der Vollzug der Tierschutzgesetzgebung. Im ausschliesslichen 

Zuständigkeitsbereich der Kantone liegt dagegen der Erlass 

sicherheitspolizeilicher Normen zum Schutz des Menschen vor Tieren, etwa vor 

gefährlichen Hunden. Der Schutz vor gefährlichen Hunden wird somit in der 

Schweiz in 26 verschiedenen kantonalen Hundegesetzgebungen geregelt 

(BOLLIGER/RICHNER/RÜTTIMANN, a.a.O.,S. 94).  

So hält auch das Bundesgericht fest, der Normzweck des TSchG bestehe im Tier-

schutz, nicht im Schutz des Menschen vor gefährlichen Tieren. In Bezug auf das 

Halten von Hunden, enthalte die Tierschutzverordnung zwar einzelne Bestim-

mungen (Art. 77 -79), welche die Sicherheit von Mensch und Tier bezweckten,  

jedoch seien aufgrund der bundesstaatlichen Kompetenzordnung die Kantone für 

den Erlass von Bestimmungen zuständig, die die Hundehaltung aus Gründen der 

öffentlichen Sicherheit beschränkten (Urteil des Bundesgerichts, 2C_1200/2012 

vom 3. Juni 2013 E. 4.1; BGE 133 I 249 E. 3.2). Auch BOLLIGER/RICHNER/RÜT-

TIMANN stellen klar, dass es sich bei Art. 77 TSchV, wonach Halter und Ausbildner 

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von Hunden Vorkehrungen zu treffen haben, dass diese weder Mensch noch Tier 

gefährden, nicht um eine tierschützerische, sondern um eine sicherheitspolitisch 

motivierte Norm handle, die nicht von Art. 80 BV umfasst ist, welcher den Bund 

zur Gesetzgebung im Bereich des Tierschutzes ermächtigt (vgl. a.a.O., S. 164). 

Damit steht fest, dass der Erlass von Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der  

öffentlichen Sicherheit nach der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung in 

die Zuständigkeit der Kantone fällt, weshalb Art. 77 TSchV insofern nicht hätte  

erlassen werden dürfen (a.a.O., S. 164). 

2.2 Beim Tierschutzgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das im Jahr 

2005 in Kraft trat, seither jedoch bereits mehrere Änderungen erfahren hat. Wie 

erwähnt, bezweckt es den Schutz der Tiere vor Menschen, beispielsweise bei 

Tiertransporten, bei Tierversuchen, beim Schlachten, aber auch die 

Sanktionierung bei Tierquälerei, etc. Dementsprechend enthält die 

Tierschutzverordnung Vorschriften über die Tierhaltung, die Zucht verschiedener 

Tierarten, die Anforderung an Tierhalter, den Umgang mit den jeweiligen 

Tierarten, den Handel mit  

Tieren, Tierversuche, Tiertransporte etc. In Art. 77 TSchV wird unter den 

Bestimmungen zu den "Haushunden" (10. Abschnitt) lediglich ganz allgemein 

festgehalten, dass, wer einen Hund hält, "Vorkehrungen zu treffen [hat], damit der 

Hund Menschen und Tiere nicht gefährdet".  

2.3 Beim Hundegesetz handelt es sich demgegenüber um ein kantonales  

Gesetz, das im Jahr 2008 in Kraft trat. Die Hundegesetzgebung regelt den Schutz 

vor Hunden. Es handelt sich um eine das Bundesrecht nicht verletzende 

Spezialgesetzgebung, die ausschliesslich den "sicheren und 

verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden" bezweckt. So hält denn § 9 des 

Hundegesetzes ausführlich und konkret fest, wie Hunde genau zu halten, zu 

führen und zu beaufsichtigen sind, resp. welche Pflichten den Halter treffen. 

2.4 Die vorliegend zur Diskussion stehenden Sachverhalte vom 23. September 

2009 und vom 17. Juli 2011, anlässlich derer es zu einem Gerangel (17. Juli 

2011) zwischen den Hunden resp. zu Bissverletzungen (am 23. September 2009) 

kam, fallen ausserdem - entgegen dem Strafbefehl vom 7. Dezember 2011 - auch 

-   15   - 

nicht unter die Bestimmung des Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG. Dieser bezweckt  

nämlich die Sanktionierung einer Missachtung der Vorschriften über die Tier-

haltung. Eine Verletzung der grundsätzlichen Anforderungen an die Tierhaltung, 

welche den Schutz des Tieres, resp. die Pflege und Unterkunft des Tieres durch 

den Tierhalter betreffen, wurde dem Beschuldigten jedoch von keiner Seite zur 

Last gelegt und steht hier nicht zur Diskussion. 

2.5 Der Versuch des Veterinäramtes, den Vorfall vom 23. September 2009 unter 

die Bestimmungen des Tierschutzrechtes zu subsumieren, mit dem Ziel, die 

dreijährige Verjährungsfrist nach StGB auszuschalten, unter Zuhilfenahme von  

Behauptungen wie beispielsweise, dass ein erstmaliger Bissvorfall zwar unter das 

Hundegesetz zu subsumieren sei, während ein wiederholter Bissvorfall jedoch  

unter die Tierschutzgesetzgebung falle (Urk. 43 S. 5) oder mit der Behauptung, da 

es vorliegend vor allem um den Schutz von Tieren gehe, sei die Tierschutz-

gesetzgebung anwendbar und nicht die Hundegesetzgebung, geht fehl. Vor-

liegend geht es zwar um den Schutz von Tieren (und Menschen), aber eben  

genau vor gefährlichen Hunden und nicht vor Menschen. Ausserdem konkretisiert 

die sicherheitspolizeilich motivierte und damit im Zuständigkeitsbereich des  

Kantons erlassene Norm von § 9 HuG den ganz allgemein gehaltenen Art. 77 

TSchV, der lediglich vorsieht, dass Hundehalter Vorkehrungen zu treffen hätten, 

damit der Hund keine Menschen und Tiere gefährde. So sehen § 9 ff. HuG vor, 

wie genau eine solche «Gefährdung» verhindert werden soll, d.h. wie die Hunde 

an verschiedenen Orten resp. in verschiedenen Situationen zu halten sind, resp. 

ob und wann sie anzuleinen oder auf kurze Distanz zu nehmen sind. Zur  

Anwendung gelangt vorliegend somit das Hundegesetz (vgl. oben Ziff. 2.1). 

 

3. Die ausschliessliche Subsumtion des Vorfalls vom 17. Juli 2011 unter  

§ 9 des Hundegesetzes, mit der Begründung, dass der Hund des Beschuldigten 

auf Frau C._____ und ihren Hund zugerannt und es zu einem Gerangel  

zwischen den Hunden gekommen sei, wodurch sich Frau C._____ und ihr Hund 

mindestens belästigt gefühlt hätten, ist somit korrekt und damit nicht 

rechtsfehlerhaft.  

-   16   - 

Das Straf- und Justizvollzugsgesetz hält in § 2 fest, dass für alle nach kantonalem 

Recht strafbaren Handlungen die allgemeinen Bestimmungen des StGB gelten, 

es sei denn, es liegen ausdrücklich abweichende Bestimmungen vor. Weder das 

Hundegesetz noch die Hundeverordnung enthalten eigene Bestimmungen 

betreffend die Verjährung. Auf die Hundegesetzgebung finden somit die 

allgemeinen Regeln betreffend die Übertretungen im StGB Anwendung. Damit ist 

auch die Anwendung der Verjährungsregeln nach Art. 109 StGB korrekt erfolgt. 

Entgegen den Vorbringen des Statthalteramtes (Urk. 39 S. 3 f.) wurde die 

Verjährung auch nicht durch den Erlass des Strafbefehls unterbrochen, da dieser 

- wie die  

Vorinstanz zutreffend im Einzelnen darlegte (vgl. Urk. 46/2) - nicht in einem  

kontradiktorischen Verfahren erlassen wurde, weshalb er kein erstinstanzliches 

Urteil darstellt (vgl. RIEDO/ZURBRÜGG, Bundesgericht, Urteil der strafrechtlichen 

Abteilung vom 16. Oktober 2008, AJP 2009 S. 378; Urteil des Bundesgerichts 

vom 18. Februar 2010, 6B_775/2009, E. 2.1). In Folge dessen ist der Vorfall vom 

23. September 2009 verjährt. 

V. Sanktion 

1. § 27 HuG sieht im Falle einer Übertretung der Vorschriften des Hunde- 

gesetzes und der Vollziehungsverordnung eine Sanktionierung mit einer Busse 

vor, wobei in leichten Fällen ein Verweis erteilt werden kann.  

2. Die Vorinstanz wertete den Vorfall vom 17. Juli 2011 als lediglich eine kurze 

und leichte Belästigung von Frau C._____ und ihrem Hund ohne ernsthafte 

Nachteile. Ausserdem sei der Beschuldigte mit der Aufnahme von Hundekot 

beschäftigt gewesen und habe sofort reagiert, als er die Belästigungssituation 

erkannt habe. Aufgrund all dessen könne von einem leichten Fall ausgegangen 

werden. Diese vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Strafzumessung sind 

zutreffend und es liegt insbesondere keine Ermessensüberschreitung vor, was 

auch weder vom Statthalteramt noch vom Veterinäramt vorgebracht wird. Diese 

-   17   - 

beschränken ihre Vorbringen nur darauf, die Strafe des Verweises als zu gering 

zu rügen. 

VI. Kosten 

1. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden von der Vorinstanz 

zwar ausgangsgemäss dem Beschuldigten auferlegt, jedoch angesichts seiner 

knappen finanziellen Verhältnisse auf einen Pauschalbetrag von Fr. 100.–  

reduziert. Das Statthalteramt beanstandete diese Reduktion der Kosten und  

beantragte eine Auferlegung in voller Höhe (Urk. 39 S. 4). Es liegt jedoch im  

Ermessen der Vorinstanz, die dem Beschuldigten auferlegten Kosten nach  

Art. 425 StPO zu reduzieren. Dabei liegt die Reduktion auf den Pauschalbetrag 

von Fr. 100.–, unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des 

Beschuldigten, jedenfalls innerhalb des vorinstanzlichen Ermessensspielraumes. 

Die vor-instanzliche Lösung trägt zudem der Tatsache Rechnung, dass mit Bezug 

auf den Vorfall vom 23. September 2009 eine definitive Einstellung erfolgte. Die 

vor-instanzliche Kostenauferlegung resp. -festsetzung ist somit angemessen und 

zu übernehmen. (Urk. 30, Dispositiv-Ziff. 5; Art. 426 Abs. 1 StPO). 

2. Die Kosten für das Berufungsverfahren sind dem Beschuldigten 

ausgangsgemäss zu einem Viertel zu überbinden, zu drei Viertel sind sie auf die 

Staatskasse zu nehmen, da alle Berufungs- und Anschlussberufungskläger mit 

ihren Anträgen unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 1'000.– festzusetzen. 

3. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Beschuldigten keine Entschädigung 

zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, vom 

1. Oktober 2012, bezüglich Dispositivziffern 4 und 6 in Rechtskraft 

erwachsen ist. 

-   18   - 

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des ungenügenden Beaufsichtigens bzw. 

Nichtanleinens eines Hundes im Sinne von § 9 Abs. 1 lit. a Hundegesetz 

(HuG) in Verbindung mit § 27 Abs. 1 HuG. 

2. Dem Beschuldigten wird ein Verweis erteilt. 

3. Das Verfahren betreffend den Vorfall vom 23. September 2009 wird wegen 

Verjährung definitiv eingestellt. 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu einem 

Viertel auferlegt und im Umfang der verbleibenden drei Viertel auf die 

Staatskasse genommen. 

7. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Statthalteramt Andelfingen 
− das Veterinäramt des Kantons Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 

9.  Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

-   19   - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 15. August 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. iur. M. Michael 
 

 

	Urteil vom 15. August 2013
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des ungenügenden Beaufsichtigens bzw. Nichtanleinens eines Hundes im Sinne von § 27 Abs. 1 Hundegesetz (HuG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 lit. a HuG.
	2. Dem Beschuldigten wird ein Verweis erteilt.
	3. Das Verfahren betreffend den Vorfall vom 23. September 2009 wird wegen Verjährung definitiv eingestellt.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf pauschal Fr. 100.–.
	5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2011.1388 vom 7. Dezember 2011 in Höhe von Fr. 180.– und die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten im Betrage von Fr. 400.– werden dem Beschuldigten im Um...
	6. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	7. Mitteilungen
	8. Rechtsmittel.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Sachverhalt
	IV. Rechtliche Würdigung
	V. Sanktion
	VI. Kosten
	3. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Beschuldigten keine Entschädigung zuzusprechen.
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, vom 1. Oktober 2012, bezüglich Dispositivziffern 4 und 6 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des ungenügenden Beaufsichtigens bzw. Nichtanleinens eines Hundes im Sinne von § 9 Abs. 1 lit. a Hundegesetz (HuG) in Verbindung mit § 27 Abs. 1 HuG.
	2. Dem Beschuldigten wird ein Verweis erteilt.
	3. Das Verfahren betreffend den Vorfall vom 23. September 2009 wird wegen Verjährung definitiv eingestellt.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu einem Viertel auferlegt und im Umfang der verbleibenden drei Viertel auf die Staatskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt Andelfingen
	 das Veterinäramt des Kantons Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz

	9.  Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.