# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c904b29-2896-5d27-9393-124ffcd153e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2018 E-1018/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1018-2018_2018-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1018/2018 

 

 
4 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Arta Rapaj. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kind 

C._______, geboren am (…), 

alle aus Syrien,   

alle vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1018/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit 

letztem Wohnsitz in Qamishli, verliess seinen Heimatstaat eigenen Anga-

ben zufolge im März 2013. Er hielt sich fortan im Irak auf, von wo aus er 

am 21. Mai 2015 die Beschwerdeführerin heiratete, wobei er sich in 

Qamishli von seinem Anwalt vertreten liess. Die Beschwerdeführerin ver-

liess ihren Heimatstaat am 8. September 2015 und reiste ebenfalls in den 

Irak. Am 24. September 2015 reisten die Beschwerdeführenden zusam-

men in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.   

B.  

Am 1. Dezember 2015 wurden die Beschwerdeführenden zu ihrer Person, 

dem Reiseweg sowie summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt (Be-

fragung zur Person [BzP]) und am 29. Juni 2017 eingehend zu den geltend 

gemachten Fluchtgründen angehört. 

B.a Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen Folgendes gel-

tend: Er sei in einem Dorf bei Qamishli geboren und aufgewachsen. Er 

habe die Mittelschule in Qamishli abgeschlossen und danach in Aleppo 

arabische Literatur studiert. Aufgrund politischer Meinungsverschiedenhei-

ten mit zwei Professoren beziehungsweise weil in seinem Zimmer auf dem 

Universitätscampus ein Buch gefunden worden sei, welches sich inhaltlich 

mit den Kurden befasse, sei er im Jahr 2005 vom Campus suspendiert 

worden. Sein Studium habe er gleichwohl bis 2009 in Aleppo und danach 

in al-Hasaka fortgesetzt. Weil er im Jahr 2007 in Qamishli an einem Protest 

teilgenommen habe, sei er drei Tage lang inhaftiert gewesen. Während der 

Haft sei er verhört und geschlagen worden. Sodann sei er ebenfalls im Jahr 

2007 angehalten und befragt worden, weil er Mitglied einer kurdischen Par-

tei gewesen sei. Nach Ausbruch des Krieges im Jahr 2011 habe er sein 

Studium abgebrochen und sei mit seiner Familie nach Qamishli gezogen. 

Dort habe er bis zu seiner Ausreise als Lehrer gearbeitet. Weil in Syrien 

Krieg geherrscht habe und weil er zum Eintritt in den syrischen Militärdienst 

aufgeboten worden sei, sei er im März 2013 aus Syrien ausgereist.  

B.b Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie sei in 

Qamishli aufgewachsen, wo sie auch die Grund- und Mittelschule besucht 

habe. Danach habe sie ihr Studium in Bildung aufgenommen und dieses 

im Jahr 2010 abgeschlossen. Ab 2011 habe sie als Lehrerin gearbeitet. Sie 

sei im September 2015 in den Irak gereist, weil in Syrien Krieg geherrscht 

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Seite 3 

habe, weil sie aufgrund der zunehmenden Präsenz  des sogenannten Isla-

mischen Staates (IS) aus Sicherheitsgründen ständig ihren Arbeitsort habe 

wechseln müssen und weil ihr Ehemann wegen des drohenden Einzuges 

in den syrischen Militärdienst nicht habe nach Syrien zurückkehren kön-

nen. 

B.c Als Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre sy-

rischen Reisepässe und Identitätskarten (je im Original), ihr Familienbüch-

lein (im Original), eine beglaubigte Kopie ihres Ehescheines sowie ein Dos-

sier über ihre in der Schweiz geleistete Freiwilligenarbeit zu den Akten. Der 

Beschwerdeführer legte zusätzlich sein Militärdienstbüchlein (im Original), 

zwei militärische Aufgebote (im Original), einen Universitätsausweis und 

ein Maturitätszeugnis und die Beschwerdeführerin eine Kopie ihres Univer-

sitätsabschlusses ins Recht. 

C.  

Am (…) kam das gemeinsame Kind der Beschwerdeführenden in der 

Schweiz zur Welt. 

D.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2018, eröffnet am 19. Januar 2018, ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

(Dispositivziffer 1) und lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2). 

Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositiv-

ziffer 3). Wegen Unzumutbarkeit schob es indes den Vollzug der Wegwei-

sung auf und ordnete die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden 

in der Schweiz an (Dispositivziffer 4). 

E.  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2018 (Datum Poststempel) liessen die Be-

schwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter gegen den vorinstanzli-

chen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und 

beantragen, es seien die Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben und es sei 

ihnen Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des bevollmächtigten 

Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Im Rahmen der Beschwer-

debegründung beantragten sie zudem, es seien in Deutschland Erkundi-

gungen betreffend den Flüchtlingsstatus einzelner Familienmitglieder des 

Beschwerdeführers einzuholen (Beschwerde, Ziff. 13, S. 7).  

  

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Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2018 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenfalls hiess sie 

das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gut und ordnete 

den Beschwerdeführenden in der Person von Rechtsanwalt Thomas Wüth-

rich einen amtlichen Rechtsbeistand bei. Das SEM wurde  gleichzeitig zur 

Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 8. März 2018 beantragte das SEM die Abwei-

sung der Beschwerde und verwies im Übrigen auf seine Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung. 

H.  

Mit Verfügung vom 13. März 2018 wurde den Beschwerdeführenden ein 

Doppel der Vernehmlassung des SEM zugestellt. Gleichzeitig wurde ihnen 

Gelegenheit gegeben, innert Frist eine Replik einzureichen. 

I.  

Mit Replik vom 30. Mai 2018 nahmen die Beschwerdeführenden zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung. Gleichzeitig reichten sie Kopien der Auf-

enthaltstitel und der Asylentscheide von Familienmitgliedern, welche sich 

in Deutschland aufhalten, zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Nachdem das SEM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in 

der Schweiz verfügt hat, weil es den Wegweisungsvollzug nach Syrien als 

unzumutbar erachtete, beschränkt sich der Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens auf die Fragen der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, des 

Asyls und der Wegweisung. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nach-

teile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Falle 

einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsu-

chenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive dro-

hen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, dass die geltend 

gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Das heisst, dass die erlittene 

Verfolgung sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 

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oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentschei-

des noch aktuell sein muss. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM kam bezüglich der im Rahmen der Kriegssituation in Syrien 

geltend gemachten Nachteile sowie des Umstandes, dass die Beschwer-

deführerin mehrfach ihren Arbeitsort wechseln musste, zum Schluss, dass 

diese den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht genügen würden. Es führte hierzu aus, die Beschwerdeführen-

den hätten diese Nachteile nicht aufgrund persönlicher Verfolgung, son-

dern im Rahmen des Bürgerkrieges in Syrien erlitten.  

Weiter verneinte das SEM einen genügend engen Kausalzusammenhang 

zwischen den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Problemen in 

den Jahren 2005 und 2007 und seiner Flucht im März 2013 aus Syrien. Es 

merkte diesbezüglich zudem an, dass sich der Beschwerdeführer in we-

sentliche Widersprüche verstrickt habe. Mangels Asylrelevanz verzichtete 

das SEM jedoch darauf, näher auf die unglaubhaften Elemente in den Aus-

führungen des Beschwerdeführers einzugehen.  

Die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend die Einberufung in den 

syrischen Militärdienst befand das SEM als den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend. Es führte hierzu 

aus, der Beschwerdeführer habe sich hinsichtlich der angeblichen Auffor-

derungen zum Eintritt in den Militärdienst in wesentliche Widersprüche ver-

strickt. Weiter seien Fälschungsmerkmale im Militärdienstbüchlein, wel-

ches er zu den Akten gereicht habe, festzustellen. Dies lasse, so das SEM, 

die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu seinen Asylgrün-

den und damit auch seine Asylbegründung in einem ungünstigen Licht er-

scheinen. Es verzichtete deshalb darauf, die geäusserte Furcht, im Falle 

einer Rückkehr nach Syrien in den Militärdienst eingezogen zu werden, auf 

ihre Asylrelevanz hin zu prüfen. Schliesslich merkte das SEM an, dass die 

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Seite 7 

weiteren vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel in keinem Zu-

sammenhang mit seiner Asylbegründung stehen würden und deshalb kei-

ner näheren Betrachtung bedürften. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführenden an ihren 

Vorbringen fest. Sie führen im Wesentlichen aus, dass sie, entgegen den 

Feststellungen der Vorinstanz, in Syrien persönliche Verfolgung erlitten 

hätten und ihnen im Falle einer Rückkehr dorthin erneut eine Verfolgung 

drohe. Sodann stellen sie sich auf den Standpunkt, dass die Erwägungen 

der Vorinstanz, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend 

den Erhalt der militärischen Aufforderungen widersprüchlich seien, nicht 

stimmen würden. Im Falle einer Rückkehr in ein vom syrischen Regime 

kontrolliertes Gebiet drohe ihm, dem Beschwerdeführer, eine erneute Ein-

berufung in den Militärdienst. Ausserdem würde er strafrechtlich belangt 

werden, weil er den bisherigen Aufgeboten keine Folge geleistet habe und 

weil er sich für ein autonomes Kurdistan eingesetzt habe. Weiter habe er, 

der Beschwerdeführer, dargelegt, dass er Probleme an der Universität in 

Qamishli gehabt habe. Auch wenn diese zeitlich etwas länger zurückliegen 

würden, sei er im Jahr 2013 deswegen verfolgt worden. Er sei unter ande-

rem auch wegen dieser Probleme aus Syrien ausgereist.  

Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, dass auch Familienangehö-

rige (eine Schwester, drei Brüder und ein Neffe), welche sich nun in 

Deutschland befinden würden, in Syrien persönlich verfolgt worden seien. 

Ihre in Deutschland erfolgte Anerkennung als Flüchtlinge zeige, dass auch 

er persönlich verfolgt worden sei.   

5.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung an seinem bisherigen Stand-

punkt fest. Bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfol-

gung einzelner Familienangehöriger merkt es an, dass der Beschwerde-

führer in den Befragungen keine Reflexverfolgung geltend gemacht habe, 

ihm dies im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten jedoch oblegen habe. Es 

führt sodann aus, dass in der Rechtsmitteleingabe nicht dargelegt werde, 

aus welchen Gründen die Familienangehörigen des Beschwerdeführers in 

Deutschland Schutz gesucht hätten und in welchem Zusammenhang dies 

mit ihm stehe.  

5.4 Replizierend wird dagegen eingewendet, zwei Brüder des Beschwer-

deführers hätten in Syrien ebenfalls ein militärisches Aufgebot erhalten. 

Beide seien verfolgt worden, weil sie dem Aufgebot keine Folge geleistet 

hätten. Einer von ihnen sei sogar vom Geheimdienst verhaftet worden und 

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nach der Haftentlassung unter Beobachtung des Militärs gestanden. Ein 

anderer Bruder lebe weiterhin in Syrien und sei dort als Journalist für die 

Kurden tätig. Seine Schwester sei sodann im nationalen Kurdenrat tätig 

gewesen. Ein Neffe von ihm sei schliesslich dreimal verhaftet worden.  

Daneben weisen die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe darauf hin, 

dass es während der Anhörung des Beschwerdeführers bei der Überset-

zung zu „vielen Ungenauigkeiten“ gekommen sei, was jedoch erst nach-

träglich bemerkt worden sei.   

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden würden teils den Anforderungen von 

Art. 3 AsylG und teils denjenigen von Art. 7 AsylG nicht genügen.  

6.1 Zunächst hat das SEM zutreffend festgestellt, dass die im Rahmen des 

Bürgerkrieges in Syrien erlittenen Nachteile, namentlich die allgemeine 

schlechte Sicherheitslage sowie der Umstand, dass die Beschwerdeführe-

rin gezwungen war, mehrmals ihren Arbeitsort zu wechseln, den Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG nicht genügen, weil es an der erforderlichen Ge-

zieltheit fehlt. Der Bürgerkriegssituation wurde im Rahmen des Wegwei-

sungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten 

vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden Rechnung getragen. 

6.2 Mit dem SEM ist weiter festzustellen, dass der Ausschluss des Be-

schwerdeführers vom Universitätscampus im Jahr 2005 den Anforderun-

gen von Art. 3 AsylG nicht genügt. Der Beschwerdeführer machte denn 

auch lediglich geltend, dass ein Ausschluss vom Campus, nicht aber vom 

Studium erfolgt sei, welches er in Aleppo bis zum Jahr 2009 und danach 

während anderthalb Jahren in al-Hasaka weitergeführt habe (A20/19, 

F32 f., F36, F46 f.). Ein zeitlicher und kausaler Zusammenhang zur Aus-

reise lässt sich nicht feststellen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 

geltend gemacht.  

6.3 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte dreitätige Inhaftie-

rung im Jahr 2007 anbelangt, vermag diese den Anforderungen von Art. 3 

AsylG ebenfalls nicht zu genügen, weil auch zwischen diesem Ereignis und 

der Ausreise aus Syrien im Jahr 2013 der erforderliche zeitliche und sach-

liche Zusammenhang fehlt. Dass die Inhaftierung nicht relevant für den 

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Seite 9 

Ausreiseentschluss war, hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anhö-

rung selbst bestätigt, führte er doch aus, dass es keinen bestimmten An-

lass für die Ausreise gegeben habe, er jedoch befürchtet habe, dass er in 

den Militärdienst müsse, wenn er in Syrien bleibe (A20/19, F106). Zudem 

merkte er an, dass die Inhaftierung fälschlicherweise erfolgt sei. Man habe 

ihm gegenüber bei der Freilassung eingestanden, dass nichts gegen ihn 

vorliege, die ihn betreffenden Unterlagen zerrissen und er habe seitens der 

Behörden keine Behelligungen mehr erlitten (A20/19, F52 ff.).  

6.4 Lediglich ergänzend ist zudem festzuhalten, dass der – wenn auch nur 

pauschale – Verweis der Vorinstanz auf bestehende Widersprüche im Vor-

bringen des Beschwerdeführers zur Inhaftierung sowie zu seinen Proble-

men während des Studiums zutreffend erfolgte. So gab der Beschwerde-

führer beispielsweise an, er sei vom Universitätscampus ausgeschlossen 

worden, weil er eine (nicht näher ausgeführte) Meinungsverschiedenheit 

mit zwei Professoren gehabt habe (A20/19, F27). An anderer Stelle will er 

ausgeschlossen worden sein, weil in seinem Zimmer ein „kurdisches“ Buch 

gefunden worden sein soll (A20/19, F38 ff.). Soweit der Beschwerdeführer 

nun vorbringt, es hätten in den Befragungen Verständigungsprobleme zwi-

schen ihm und der dolmetschenden Person bestanden, weshalb es zu „Un-

genauigkeiten“ gekommen sei (Beschwerdeakten, act. 14, S. 3), ist er da-

mit nicht zu hören. So machte er während den Befragungen keine Verstän-

digungsprobleme geltend. Im Gegenteil erklärte er in der BzP auf Nach-

frage, dass er die Dolmetscherin gut verstehe (A6/13, S. 2). In der Anhö-

rung erklärte er gar, er verstehe den anwesenden Dolmetscher sehr gut 

(A20/19, S. 1). Auch war er im Rahmen der Rückübersetzung in der Lage, 

Korrekturen anzubringen (A20/19, F85, F109, F121; A20/19, S. 18). Nach 

erfolgter Rückübersetzung bestätigte er den Inhalt der Protokolle schliess-

lich unterschriftlich als richtig und vollständig (A6/13, S. 10; A20/19, S. 18). 

6.5 Der Beschwerdeführer machte in der Anhörung sodann geltend, Mit-

glied der Yekiti Partei (Partiya Yekîtî ya Demokrat a Kurd li Sûriyê; Kurdi-

sche Demokratische Einheitspartei in Syrien) gewesen zu sein und im Jahr 

2007 deshalb in Aleppo während eines Tages festgenommen worden zu 

sein (A20/19, F56 ff.). Auch dieser Umstand ist bei unterstellter Glaubhaf-

tigkeit weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht kausal für die Ausreise 

und damit nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer blieb denn auch vage 

hinsichtlich seines Engagements für die Partei, führte anlässlich der Anhö-

rung jedoch selbst aus, es sei ungefähr sieben Jahre her, dass er nicht 

mehr „mit der Partei“ gearbeitet habe (A20/19, F59 ff.).  

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Seite 10 

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt sodann zum Schluss, dass der 

Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Syrien nicht in den Militärdienst 

einberufen wurde, erweisen sich seine diesbezüglichen Aussagen doch als 

unglaubhaft.  

6.6.1 Aus dem eingereichten Militärdienstbüchlein (A8, Beweismittel Nr. 6) 

ergibt sich zunächst, dass der Beschwerdeführer seinen Dienst mehrfach 

aufgrund seiner schulischen und universitären Ausbildung verschoben hat. 

Zur Untermauerung der geltend gemachten Einberufung reichte er sodann 

zwei vom Aushebungsbüro al-Yarubiya (Provinz al-Hasaka) gestempelte 

Aufgebote, datiert vom 1. März 2009 und vom 1. April 2011, zu den Akten. 

Weil solche Dokumente im syrischen Kontext käuflich erwerbbar und leicht 

fälschbar sind (vgl. dazu etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-5017/2016 vom 9. Februar 2018, E. 5.1), ist die Beurteilung der Echtheit 

solcher Dokumente schwierig.  

6.6.2 Im vorliegenden Fall muss den eingereichten Dokumenten jedoch die 

Beweistauglichkeit abgesprochen werden, weil sich die Schilderungen des 

Beschwerdeführers zu den Umständen der Einberufung in den Militär-

dienst in wesentlichen Punkten widersprechen und sie auch in sich nicht 

schlüssig sind. So bleibt aufgrund seiner vagen und widersprüchlichen 

Aussagen zunächst unklar, wie oft und wann er in den Militärdienst einbe-

rufen worden sein soll. Während er in der BzP noch behauptete, er habe 

vor seiner Ausreise aus Syrien zwei Aufgebote sowie ein Aufgebot nach 

seiner Ausreise erhalten (A6/13, S. 7 f.), konnte oder wollte er sich in der 

Anhörung nicht mehr erinnern, ob er auch nach seiner Ausreise aufgeboten 

worden war (A20/19, F99 f.). Betreffend den Zeitpunkt des Erhaltes dieser 

Aufgebote erklärte er in der BzP sodann, er habe die erste Aufforderung im 

Jahr 2011 und die zweite im Jahr 2012 erhalten (A6/13, S. 7 f.). Damit kon-

frontiert, dass die von ihm eingereichten Aufgebote im Jahr 2009 (erstes 

Aufgebot) beziehungsweise im Jahr 2011 (zweites Aufgebot) ausgestellt 

worden seien, erklärte er, dass er die Daten nicht kenne, weil dies schon 

länger her sei (A20/19, F89). Diese Erklärung überzeugt nicht, zumal bei 

derart einschneidenden Erlebnissen ohne weiteres davon ausgegangen 

werden kann, dass die Betroffenen in der Lage sind, korrekte zeitliche An-

gaben zu machen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als es sich beim Be-

schwerdeführer um jemanden handelt, welcher über eine solide Schulbil-

dung verfügt und von ihm entsprechend eine zeitlich richtige Einordnung 

derart wichtiger Ereignisse verlangt werden darf. Vor diesem Hintergrund 

muss die Behauptung auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwerdefüh-

rer Erinnerungsprobleme habe und sich nicht an Daten erinnern könne als 

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Seite 11 

Schutzbehauptung gewertet werden, zumal derartige Probleme im vorin-

stanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Dasselbe gilt für die Be-

hauptung, wonach in der (syrischen) Kultur Zeitangaben eher von unter-

rangiger Bedeutung seien (Beschwerde, Ziff. 11, S. 7).  

Die weiteren Angaben des Beschwerdeführers zum angeblichen Aufgebot 

in den Militärdienst sind sodann in sich nicht schlüssig. Einerseits will er 

den Militärdienst aufgrund seines Studiums verschoben (A20/19, F83) oder 

sich durch Geldzahlungen davon freigekauft haben (A20/19, F79, F102). 

Andererseits brachte er vor, dass er wegen des ausstehenden Dienstes 

immer wieder Probleme gehabt habe, welche er aber in den Anhörungen 

nicht substantiieren konnte (A20/19, F79).  

6.6.3 Nach dem Gesagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass 

der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Syrien bereits in den Mili-

tärdienst einberufen wurde respektive im Zeitpunkt der Ausreise eine allfäl-

lige Wehrdienstverweigerung seitens der syrischen Behörden geahndet 

worden wäre.  

6.6.4 Doch selbst wenn ihm ein Einzug gedroht hätte, wäre dieser praxis-

gemäss nicht als asylrechtlich relevante Verfolgung zu qualifizieren. Eine 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag für sich alleine die Flücht-

lingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. BVGE 

2015/3 E. 5.9). Im syrischen Kontext wird dies dann angenommen, wenn 

ein Refraktär oder Reservist, welcher der kurdischen Ethnie angehört, ei-

ner oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangen-

heit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf 

sich gezogen hat (a.a.O. E. 6.7.3). Im vorliegenden Fall liegt keine ver-

gleichbare Konstellation vor. Zwar gehört der Beschwerdeführer der kurdi-

schen Ethnie an. Wie oben dargelegt, kann ihm jedoch nicht geglaubt wer-

den, dass er in den syrischen Militärdienst einberufen wurde, womit er auch 

nicht als Dienstverweigerer gilt. Auch verfügt er trotz der angeblichen Mit-

gliedschaft bei der Yekiti-Partei und der Teilnahme an einem Protest sowie 

an Demonstrationen gegen das syrische Regime (A6/13, S. 8; A20/19, 

F42, F61) selbst über kein bedeutendes politisches Profil, führte er diesbe-

züglich doch selbst aus, es habe sich bei seinem politischen Engagement 

lediglich um „Kleinigkeiten“ gehandelt (A6/13, S. 8). Es ist sodann auch 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einer oppositionell 

aktiven Familie entstammt und wegen dieser ein höheres Gefährdungspo-

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Seite 12 

tential zu bejahen ist, oder gar eine Reflexverfolgung droht. Der Beschwer-

deführer hat im vorinstanzlichen Verfahren nie geltend gemacht, aus einer 

oppositionellen Familie zu stammen. Ein Teil seiner Familie lebt eigenen 

Angaben gemäss noch im Heimatstaat und zwar offenbar unbehelligt. Aus 

den eingereichten Asylentscheiden aus Deutschland ergibt sich sodann 

nichts im Hinblick auf die Gründe der Asylgewährung. Der Beschwerdefüh-

rer hat diesbezüglich auch auf Beschwerdeebene nichts Konkretes vorge-

bracht. Die Einholung weiterer Erkundigungen betreffend den Flüchtlings-

status der Familienangehörigen des Beschwerdeführers erübrigt sich vor 

diesem Hintergrund. 

6.7 Der Vollständigkeit halber, sei noch auf Folgendes hingewiesen: Die 

vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte il-

legale Ausreise aus Syrien (A20/19, F112 f.) erscheint aufgrund der Akten-

lage und der insgesamt unglaubhaften Asylvorbringen als nicht erstellt. 

Überdies vermögen die illegale Ausreise ebenso wie die Zugehörigkeit zur 

kurdischen Ethnie für sich allein keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-

dung im Falle einer Rückkehr zu begründen.  

6.8 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine 

erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht ha-

ben. Die Ausführungen in der Beschwerde sowie die in den Akten liegen-

den Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die Vor-

instanz hat somit zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und die Asylgesuche abgewiesen. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es Asylgesuche ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach zu Recht angeordnet. 

8.  

Da die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-

renden in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss wei-

tere Ausführungen zum Wegweisungsvollzug.  

 

E-1018/2018 

Seite 13 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 2018 wurde ihnen jedoch die 

unentgeltliche Prozessführung gewährt. Aufgrund der Akten ist heute auch 

nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen, 

weshalb von der Erhebung der Verfahrenskosten abzusehen ist. 

10.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 5. März 2018 wurde das Ge-

such um eine amtliche Verbeiständung gutgeheissen und den Beschwer-

deführenden Rechtsanwalt Thomas Wüthrich als amtlicher Rechtsbeistand 

beigeordnet. Ihm ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar für 

die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.  

Der amtlich bestellte Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht. Auf 

die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Auf-

wand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt 

werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung der genannten Bestimmung und 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist dem 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden ein amtliches Honorar in der 

Höhe von insgesamt Fr. 970. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1018/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 970. entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Constance Leisinger Arta Rapaj