# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 366443d7-ebc3-56b6-ad5e-72c509bab500
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 24.11.2021 R 2021 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2021-9_2021-11-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 21 9

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

RichterInnen Audétat und Racioppi

Aktuar ad hoc Raschein

URTEIL

vom 24. November 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Romano Cahannes,

Beschwerdeführerin

gegen

Stadt C._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz,

Beschwerdegegnerin

betreffend Baugesuch/Baubewilligung

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I. Sachverhalt:

1. A._____ reichte am 8. September 2020 beim Bauamt der Gemeinde 

B._____ ein Vorprojekt zum Um- und Ausbau des Dreifamilienhauses 

«D._____», Parzelle E._____, ein. Mit dem Projekt sollen die drei bishe-

rigen Wohnungen erhalten bleiben, renoviert und im Stallbereich erwei-

tert werden. Sie reichte diesbezüglich ein Vorprojekt ein, um insbesonde-

re die Parkplatzsituation zu klären. Bislang wies das Grundstück einen 

Parkplatz auf, vorgesehen sind neu drei Parkplätze.

2. Nachdem am 18. September 2020 eine Begehung mit einem Vertreter 

des Tiefbauamtes Graubünden und der Verkehrstechnik (Kantonspolizei 

Graubünden) stattfand, stellte das Tiefbauamt Graubünden mit Vorab-

klärung vom 12. Oktober 2020 A._____ eine Zusatzbewilligung für das 

Bauvorhaben gemäss Art. 51 f. des Strassengesetzes des Kantons 

Graubünden in Aussicht. Dies unter der Voraussetzung, dass die beste-

hend ungenügenden Sichtverhältnisse bei der Einfahrt in die Kantons-

strasse durch das Anbringen eines Verkehrsspiegels auf der gegenüber-

liegenden Seite der Kantonsstrasse (am Kandelaber auf dem Grundstück 

F._____) verbessert werden. Des Weiteren sei ein Wendeplatz im In-

nenhof erforderlich. Es dürfe nur vorwärts von der Kantonsstrasse auf die 

Liegenschaft D._____ und von dort aus in die Kantonsstrasse hinein ge-

fahren werden.

3. Die Eigentümer des gegenüber Parzelle E._____ liegenden Grundstücks 

Parzelle F._____ äusserten keine Einwände gegen das Anbringen eines 

Verkehrsspiegels.

4. Am 18. November 2020 reichte A._____ schliesslich ein Baugesuch 

(Baugesuch-Nr. G._____) bei der Gemeinde B._____ ein, um einen Um- 

und Ausbau des Mehrfamilienhauses im D._____ (Parzelle E._____) zu 

realisieren.

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5. Mit Verfügung vom 23. November 2020 bewilligte das Tiefbauamt des 

Kantons Graubünden (TBA) den Anschluss an die Kantonsstrasse unter 

Bedingungen und Auflagen. So wird die Gesuchstellerin u.a. verpflichtet, 

gegenüber der Zufahrt einen Verkehrsspiegel anzubringen. Die Geneh-

migung erfolgte unter dem Vorbehalt des Bewilligungsverfahrens der 

Gemeinde. 

6. Nachdem die Gemeinde B._____ den Bauberater der Gemeinde, den 

Architekten H._____, zur Begutachtung der Baueingabeakten vom 18. 

November 2020 aufgefordert hatte, nahm dieser am 1. Dezember 2020 

dazu Stellung. Dabei führte er u.a. aus, dass es sich beim vorliegenden 

Baugesuch zwar um eine Umbaute, um Zweckänderungen und um Ab-

brüche handle. Die gesamte Intervention werde aber im bestehenden 

Volumen selbst abgehandelt. Es seien keine Massnahmen geplant, die 

das Umfeld in irgendeiner Weise beträfen, ausser einer partiellen Ände-

rung der Fassadengestaltung. Die Parkierung erscheine als zu knapp, 

aber funktionell möglich bemessen. Der Spiegel zur Erhöhung der Ver-

kehrssicherheit auf der anderen Seite sei aus gestalterischer Sicht be-

denkenlos.

7. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 teilte die Gemeindeverwaltung 

B._____ A._____ mit, dass aufgrund der gefährlichen Ausfahrt auf die 

Kantonsstrasse D._____ nur wie bisher ein Parkplatz zugestanden wer-

den könne. Auf Parkplatz 1 und 2 müsse verzichtet werden. Für die zwei 

fehlenden Pflichtparkplätze sei gemäss Baugesetz Art. 59 eine entspre-

chende Ersatzabgabe zu leisten. Diese Auflage bestehe solange, bis die 

Pflichtparkplätze auf dem Grundstück oder in angemessener Distanz 

nachgewiesen werden können. Gleichzeitig gewährte der Gemeindevor-

stand A._____ im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit, bis 

zum 21. Dezember 2021 dazu Stellung zu nehmen.

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8. A._____ machte von dieser Möglichkeit Gebrauch und nahm am 15. De-

zember 2020 Stellung. Sie habe am 23. November 2020 eine Verfügung 

des TBA erhalten, in welcher die Parkplätze bewilligt werden. Deshalb 

sei keine Ersatzabgabe zu entrichten. Es sei erstellt, dass mit dem Ver-

kehrsspiegel die Verkehrssicherheit gewährleistet sei – diese gerade 

auch im Hinblick auf die Wendemöglichkeit. Des Weiteren sei – wenn die 

Verkehrssicherheit grundsätzlich gegeben sei – unerheblich, ob ein Auto 

oder drei Autos die Ein- und Ausfahrt benützten. Die Gesuchstellerin be-

tonte nochmals, dass anlässlich der Begehung mit einem Vertreter der 

Kantonspolizei bzw. des TBA bestätigt worden sei, dass mit einem Ver-

kehrsspiegel und der Wendemöglichkeit alle notwendigen Anforderungen 

für drei bis vier Parkplätze gegeben seien.

9. Mit Beschluss vom 15., mitgeteilt am 29. Dezember 2020, erteilte der 

Gemeindevorstand B._____ A._____ die Baubewilligung mit Auflagen für 

den Um- und Ausbau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle E._____ in 

7023 B._____ (Baugesuch-Nr. G._____). In Ziff. 6 wurde der Gesuchstel-

lerin nur ein Parkplatz zugestanden. Für die beiden anderen Parkplätze 

sei sie verpflichtet, eine Ersatzabgabe zu leisten, sofern keine Pflicht-

parkplätze auf dem Grundstück oder in angemessener Distanz nachge-

wiesen würden. Zusätzlich wurden A._____ in Ziff. 19 provisorische An-

schlussgebühren für Wasser und Abwasser auferlegt.

10. Gegen die Ziff. 6 der Baubewilligung (Nichtgewährung von zwei zusätzli-

chen Parkplätzen bzw. Leistung einer Ersatzabgabe) und Ziff. 19 (Ge-

bühren) erhob die nun anwaltlich vertretene A._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin), am. 29. Januar 2021 Beschwerde ans Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte was folgt:

1. Ziffer 6 der von der Gemeinde B._____ erlassenen Baubewilligung vom 

29.12.2020, mitgeteilt am 30.12.2020, zum Baugesuch-Nr. G._____ sei aufzuheben 

und es seien die Parkplätze wie sie in dem Baugesuch eingegeben wurden, zu be-

willigen.

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2. Ziff. 19 der von der Gemeinde B._____ erlassenen Baubewilligung vom 

29.12.2020, mitgeteilt am 30.12.2020, zum Baugesuch-Nr. G._____ sei bezüglich 

der Anschlussgebühren im Umfang von total CHF 14´766.00 aufzuheben bzw. zu 

reduzieren.

3. Unter amtlicher und ausseramtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. 

gemäss Gesetz.

Sie rügte, dass es in der Baubewilligung an einer Begründung fehle, 

woraus sich an der Kantonsstrasse D._____ eine gefährliche Ausfahrt 

ergeben soll. Die Ausfahrt sei keinesfalls gefährlich. Sowohl Art. 56 des 

Baugesetzes der Gemeinde B._____ sowie Art. 52 des Strassengeset-

zes des Kantons Graubünden bezweckten die Gewährleistung bei Zu- 

und Ausfahrten in Kantonsstrassen. Die Experten – also die Kantonspoli-

zei Graubünden und das TBA – hätten beide die Zu- und Ausfahrt als 

rechtlich zulässig und damit die Verkehrssicherheit als nicht beeinträchti-

gend erachtet. Das TBA habe als Auflage das Anbringen eines Ver-

kehrsspiegels verfügt. Damit sei im vorliegenden Fall keineswegs ersicht-

lich, inwiefern die bestehende Ein- und Ausfahrt gefährlich sein soll, zu-

mal die bereits bestehende Ein- und Ausfahrt durch den Verkehrssicher-

heitsspiegel noch sicherer gemacht werde. Sogar der Bauberater der 

Gemeinde B._____ habe die Zu- und Ausfahrt als sicher betrachtet. Wä-

re die Ausfahrt tatsächlich gefährlich, könnte auch nicht nur ein Parkplatz 

bewilligt werden. Als willkürlich erscheine zudem der Umgang der Bau-

behörde mit der Stellungnahme der Beschwerdeführerin. Nachdem die 

Gemeindeverwaltung die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme aufge-

fordert gehabt habe, sei diese dieser Aufforderung am 15. Dezember 

2020 nachgekommen. Noch gleichentags habe die Gemeinde den Be-

schluss gefasst, welcher den exakt gleichen Wortlaut enthalte wie im 

Schreiben vom 11. Dezember 2020, ohne auch nur mit einer Silbe auf 

die Stellungnahme einzugehen. Es sei zu bezweifeln, dass die Bau-

behörde überhaupt ausreichend Kenntnis von der Stellungnahme ge-

nommen habe. Zu Wahrung des rechtlichen Gehörs gehöre es, dass die 

Gemeinde sich mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinan-

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dersetze und diese würdige. Die Gemeinde habe das rechtliche Gehör 

der Beschwerdeführerin eindeutig verletzt. Auch unter dem Blickwinkel 

des Vertrauensschutzes vermöge Ziff. 6 der Baubewilligung nicht zu 

genügen. Die Gemeinde habe sich, trotz des von der Beschwerdeführe-

rin eingereichten ausführlichen Vorprojektes, nie negativ zu den Park-

plätzen geäussert, sondern erst nach Einreichung eines formellen Bau-

gesuches. Zudem sei die Bewilligung in sich nicht stimmig und willkürlich, 

da Ziff. 6 dem integralen Bestandteil der Baubewilligung und somit den 

Fachmeinungen widerspreche, ohne dies zu begründen. Was die von der 

Gemeinde in Ziff. 19 verfügten Anschlussgebühren betreffe, so sei infol-

ge der Fusion der Gemeinde B._____ mit der Stadt C._____ das Gesetz 

über die Abwasseranlagen der Stadt C._____ anwendbar. Gemäss Art. 

11 Abs. 2 Ziff. 2bis des Abwassergesetzes sei ein einmaliger Kanalbeitrag 

in Form einer Anschlussgebühr zu bezahlen. Bei baulichen Veränderun-

gen, die einen Mehranfall von abzuleitendem Wasser mit sich bringen, 

müsse ein angemessener zusätzlicher Betrag entrichtet werden. Die Be-

schwerdeführerin wolle die Liegenschaft umbauen bzw. renovieren. Es 

werde daher kein Mehranfall von abzuleitendem Wasser verursacht. 

Somit fielen keine Gebühren an, sodass die verfügten Gebühren in Ziff. 

19 nicht geschuldet seien. 

11. Mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2021 beantragte die Stadt 

C._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie führ-

te aus, dass sowohl Art. 52 Abs. 1 des kantonalen Strassengesetzes als 

auch die Verfügung des TBA mit Blick auf das kommunale Bewilligungs-

verfahren ausdrücklich einen Vorbehalt statuierten. Anderseits sei Art. 56 

BauG-B._____ strenger ausgestaltet als die kantonale Strassengesetz-

gebung, da Ausfahrten die Benützerinnen und Benützer der Verkehrsan-

lagen ganz allgemein nicht gefährden dürften. Die Situation vor Ort sei 

gefährlich und unübersichtlich, der motorisierte Strassenverkehr, der 

Langsamverkehr sowie die zahlreichen Schulkinder verlangten mit Blick 

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auf die Verkehrssicherheit nach einem strengen Regime. Der Verkehrs-

spiegel lasse die Grösse der Objekte und die Distanzen falsch einschät-

zen und gaukle eine Sicherheit vor, die nicht bestehe.  Das rechtliche 

Gehör sei nicht verletzt, da die umfangreiche Beschwerdeeingabe ans 

Verwaltungsgericht zeige, dass sich die Beschwerdeführerin anhand der 

Darlegungen der Baukommission und der Baubehörde ein klares Bild 

habe machen können, weshalb ihr Baugesuch für zwei zusätzliche Park-

plätze abgelehnt worden sei und von welchen Überlegungen sich die 

Gemeinde habe leiten lassen. Die Berufung auf den Vertrauensschutz 

sei unbegründet, da weder die vorläufige Prüfung, die vorläufige Beurtei-

lung noch die öffentliche Auflage Anspruch auf Erteilung der Baubewilli-

gung geben. Ebenso wenig werde dadurch die entscheidende Behörde 

in irgendeiner Weise bei der Beurteilung des ordentlichen Baugesuchs 

und allfälliger Einsprachen eingeschränkt. Schliesslich lasse sich weder 

aus der Verfügung des TBA noch aus dem Gutachten des Bauberaters 

entnehmen, dass die beiden neuen Autoabstellplätze zwingend bewilligt 

werden müssten. Was die Anschlussgebühren betreffe, so bleibe das 

einschlägige Recht der Gemeinde B._____, auf welches sich die Ge-

bühren stützten, weiterhin anwendbar, da gemäss Art. 89 Abs. 2 KRG 

Baugesuche nach dem Recht beurteilt würden, welches zur Zeit des Ent-

scheides gelte. Falls das Verwaltungsgericht wider Erwarten zum 

Schluss kommen sollte, dass die Anschlussgebühren neu nach städti-

schem Recht festzulegen seien, so wäre die Angelegenheit an die Stadt 

C._____ zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ergänzend sei aber bereits 

festgehalten, dass es aufgrund der Baueingabepläne offensichtlich zu ei-

nem Mehranfall an abzuleitendem Wasser kommen werde. Es sei kaum 

davon auszugehen, dass für den geplanten Um- und Ausbau keine Ge-

bühren anfallen würden. Ob die Anschlussgebühren tiefer, gleich oder 

höher als die besagten Fr. 14´766.-- ausfallen würden, wäre in einem se-

paraten Verfahren zu beurteilen.

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12. In ihrer Replik vom 31. März 2021 hielt die Beschwerdeführerin unverän-

dert an ihren Anträgen fest und ergänzte ihre Argumentation. Es könne 

nicht sein, dass der Verkehrsspiegel so ungeeignet sei, wie von der Be-

schwerdegegnerin dargestellt, ansonsten käme diese Sicherheitsvorkeh-

rung wohl kaum derart häufig zum Einsatz und würde auch nicht von 

Verkehrsfachleuten wie dem TBA und der Kantonspolizei empfohlen. 

Bezüglich der Fussgänger sei festzuhalten, dass bei der Ausfahrt von 

Parzelle E._____ kein Trottoir verlaufe, sodass die Ein-/Ausfahrt auch 

aus dieser Sicht unproblematisch sei. Schliesslich sei die umstrittene Zu-

fahrt keineswegs neu, sondern habe bereits seit jeher als Zufahrt für 

Fahrzeuge gedient.

13. Duplizierend hielt die Beschwerdegegnerin ebenfalls ans ihren Anträgen 

fest und ergänzte, dass es bezüglich der Verkehrssituation einzig darum 

gehe, zu verhindern, dass mit den zwei neu beantragten Parkplätzen die 

Verkehrssicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmenden bei der Ein- 

und Ausfahrt massiv gefährdet werde.

14. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 ersuchte der Instruktionsrichter die 

Beschwerdegegnerin, dem Gericht die entsprechenden Gesetze, nach 

denen die frühere Gemeinde B._____ die Gebühren in Ziff. 19 der Bau-

bewilligung G._____ vom 15., mitgeteilt am 29. Dezember 2020, festge-

legt hatte, zu edieren. 

15. Daraufhin reichte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1. No-

vember 2021 die Gebührenordnung, das Gesetz über die Wasserversor-

gung, das Gesetz über die Abwasserbehandlung sowie das Gebühren- 

und Kostenreglement der früheren Gemeinde B._____ ein. Sie merkte 

an, dass die Gebühren in Ziffer 19 der Baubewilligung G._____ proviso-

rischer Natur seien und nach Abschluss des Bauvorhabens definitiv ver-

fügt bzw. in Rechnung gestellt würden. 

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Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird – soweit 

erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid vom 15., mitgeteilt am 

29. Dezember 2020, worin die Beschwerdegegnerin der Beschwerdefüh-

rerin die Baubewilligung für das Baugesuch Nr. G._____ (Um- und Aus-

bau Mehrfamilienhaus auf Parzelle E._____) unter Auflagen erteilte. Mit 

den Ziff. 6 (Nichtgewährung von zwei zusätzlichen Parkplätzen bzw. 

Leistung einer Ersatzgabe) und Ziff. 19 (Anschlussgebühren) konnte sich 

die Beschwerdeführerin nicht einverstanden erklären, weshalb sie dage-

gen am 29. Januar 2021 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden erhob. Es geht also um die Rechtmässigkeit des stritti-

gen Entscheids.

1.1. Die örtliche, sachliche und funktionale Zuständigkeit des streitberufenen 

Verwaltungsgerichts ist vorliegend gegeben. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) be-

urteilt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene kom-

munale Entscheid vom 15., mitgeteilt am 29. Dezember 2020, ist weder 

endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden 

und bildet damit ein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 49 

Abs. 1 lit. a VRG.

1.2. Als formelle und materielle Adressatin des angefochtenen Entscheids ist 

die Beschwerdeführerin durch den Entscheid besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, 

weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 50 Abs. 1 VRG). Die frist- 

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und formgerecht eingereichte Beschwerde gibt zu keinen weiteren Be-

merkungen Anlass, sodass darauf einzutreten ist (Art. 52 Abs. 1 VRG).

1.3. Die Durchführung eines Augenscheins gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG 

zur weiteren Beweismittelerhebung ist nicht notwendig, da sich die 

tatsächlichen Verhältnisse und der Sachverhalt hinreichend aus den Ak-

ten ergeben und ausschliesslich Rechtsfragen zu beantworten sind.

2. Vorab ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

zu prüfen, da dieses Recht formeller Natur ist. Die Verletzung des durch 

Art. 29 Abs. 2 BV und auf kantonaler Ebene Art. 16 VRG gewährleisteten 

Gehörsanspruchs führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-

schwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheides (BGe 144 I 11 E. 5.3., BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Nach der 

Rechtsprechung kann ein Verfahrensmangel, insbesondere eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, zwar geheilt werden, wenn 

die Kognition der urteilenden Instanz nicht eingeschränkt ist und den Be-

schwerdeführern daraus auch kein Nachteil erwächst. Eine Heilung ist 

demgegenüber aber immer dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine 

besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; zudem 

soll sie die Ausnahme bleiben (BGE 134 I 335, E. 3.1; 126 I 72, E. 2 mit 

Hinweisen; PVG 2008 Nr. 1).  Verfügungen oder Entscheide, die unter 

Missachtung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind daher 

grundsätzlich aufzuheben und zur Durchführung eines ordnungsgemäs-

sen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden zurückzuwei-

sen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts R 17 95 E. 7.1 f. mit weiteren 

Hinweisen). Nur wenn es sich aus verfahrensökonomischen Gründen ge-

radezu aufdrängt, ist die Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im 

Rechtsmittelverfahren nach der zitierten Praxis ausnahmsweise zuzulas-

sen.

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2.1. Die Beschwerdeführerin rügt einen willkürlichen Umgang der Beschwer-

degegnerin mit der eingereichten Stellungnahme vom 15. Dezember 

2020. Angesichts der Tatsache, dass am selben Tag der Baubeschluss 

mit dem exakt gleichen Wortlaut gefällt wurde, sei zu bezweifeln, dass 

sich die Beschwerdegegnerin mit der Parkplatzsituation ausreichend 

auseinandergesetzt habe. Damit habe sie das rechtliche Gehör der Be-

schwerdeführerin verletzt.

2.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV folgt 

ein Mindestanspruch auf Begründung eines hoheitlichen Aktes, wobei 

sich diese Begründungspflicht für kantonale Behörden aus dem kantona-

len Verfahrensrecht ergibt. In diesem Sinne schreibt Art. 22 Abs. 1 VRG 

ausdrücklich vor, Entscheide zu begründen. Der Bürger soll wissen, war-

um die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begrün-

dung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur 

möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt 

(BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97, E. 2b). Immerhin darf sich die Behörde 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es 

ist nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behaup-

tung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann 

sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken (BGE 133 I 277 mit weiteren Hinweisen). Ob die Begründung 

dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine Frage des 

formellen Anspruches auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen 

Beurteilung der Streitfrage (Urteil des Verwaltungsgerichts R 19 52 vom 

15. Februar 2011, E. 2.2.). 

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Auch wenn die Beurteilung äusserst knapp gehalten ist und die Stellung-

nahme tatsächlich keinen Eingang in den angefochtenen Baubeschluss 

gefunden hat, ist die Gemeinde vorliegend ihrer Begründungspflicht in 

hinreichendem Masse nachgekommen. So lässt sich dem angefochtenen 

Entscheid entnehmen, dass bezüglich Ziff. 6 vor allem Aspekte der Ver-

kehrssicherheit, konkret die gefährliche Ausfahrt auf die Kantonsstrasse 

D._____, relevant waren. Diesbezüglich war es für die Beschwerdeführe-

rin hinreichend klar, von welchen Überlegungen sich die Gemeinde im 

angefochtenen Entscheid hat leiten lassen. Zudem zeigt die Eingabe der 

Beschwerdeführerin, dass sie ohne Weiteres in der Lage war, den miss-

liebigen Entscheid frist-, form- und sachgerecht anzufechten.

2.3. Selbst wenn mit Blick auf die Begründungsdichte sowie die fehlende 

Berücksichtigung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht werden 

müsste, dürfte der Mangel als nachträglich geheilt qualifiziert werden, 

weil es sich aufgrund des eben geschilderten um keine schwerwiegende 

Verletzung der Parteirechte handelte und sich die Beschwerdeführer im 

vorliegenden Verfahren im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels 

ausführlich zu allen Fragen äussern konnten. Gegen eine Rückweisung 

sprechen entsprechend auch verfahrensökonomische Überlegungen. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher nicht verletzt (vgl. Urteil 

des Verwaltungsgerichts R 17 3 vom 4. Juli 2017, E. 2e).

3. Des Weiteren ist sodann festzuhalten, dass die Gemeinde B._____ und 

die Stadt C._____ per 1. Januar 2021 fusioniert haben. Sowohl die Be-

schwerdeführerin wie die Beschwerdegegnerin machen bezüglich der 

einzelnen Punkte Ausführungen zum anwendbaren Recht, weshalb es 

vorliegend Sinn macht, dies einleitend zu klären.

3.1. Was die strittige Ziff. 6 betrifft, so sind sich sowohl die Beschwerdeführe-

rin als auch die Beschwerdegegnerin einig, dass das Baugesetz der 

Gemeinde B._____ zur Anwendung gelange. Bezüglich Ziff. 19 (Ge-

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bühren) ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, das Gesetz über die 

Abwasseranlagen der Stadt C._____ gelange zur Anwendung, während 

die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass für die zu beurteilende Ge-

bührenregelung das einschlägige Recht der ehemaligen Gemeinde 

B._____ anwendbar sei.

3.2. Art. 89 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100) hält fest, dass Baugesuche nach dem Recht beurteilt 

werden, das zur Zeit des Entscheides gilt. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung wird das Interesse am Schutz des Vertrauens der Be-

troffenen auf die Weitergeltung des bisherigen Rechts und an der 

Rechtssicherheit am besten gewahrt, wenn das im Zeitpunkt der Einlei-

tung des Verfahrens geltende Recht angewendet wird (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. 

Gallen 2020, Rz. 292 f.). Es sollen jene Bestimmungen auf hängige Ver-

fahren Anwendung finden, welche im Zeitpunkt der Verwirklichung des 

Sachverhaltes Geltung haben. Dabei sei nur auf jenen Sachverhalt bzw. 

Tatbestand abzustellen, der rechtlich zu würdigen ist oder der zur 

Rechtsfolge führt (WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwal-

tungsrechts, Band 1, Bern 2012, Rz. 777 und 783 mit ausführlichem 

Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; BGE 137 V 105 

E.5.3.1 = Pra. 100 [2011] Nr. 110 E.5.3.1; BGE 130 V 329 E.2.2 und 

E.2.3 = Pra. 94 [2005] Nr. 95 E.2.2 und E.2.3; 129 V 1, E.1.2). 

Der vorliegend angefochtene Beschluss datiert vom 15. Dezember 2020. 

Der Sachverhalt hat sich somit zu einem Zeitpunkt verwirklicht, in wel-

chem die Fusion noch nicht vollzogen und somit das einschlägige Recht 

der damals noch unabhängigen Gemeinde B._____ gegolten hat, und 

zwar sowohl in Bezug auf das kommunale Baurecht (die angefochtene 

Ziff. 6) sowie das kommunale Wasser- und Abwasserrecht (die ange-

fochtene Ziff. 19) Die Botschaft zum Zusammenschluss zwischen der 

Gemeinde B._____ und der Stadt C._____ sowie der Zusammen-

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schlussvertrag sind diesbezüglich irrelevant, da der angefochtene Be-

schluss vor Inkrafttreten der Fusion gefällt wurde. Es kann somit festge-

halten werden, dass für die Beantwortung der nachstehenden Fragen 

einzig das Recht der ehemaligen Gemeinde B._____, konkret das kom-

munale Baugesetz sowie das kommunale Gesetz über die Wasserver-

sorgung (nachfolgend: WvG) und das kommunale Gesetz über die Ab-

wasserbehandlung (AbwG) und die entsprechenden kommunalen Ge-

bührenregelungen, anwendbar ist.

4. In materieller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdegegne-

rin die Auflage in Ziff. 6 des angefochtenen Entscheids zurecht verfügt 

hat. 

4.1. Gemäss Art. 51 Abs. 3 des Strassengesetzes des Kantons Graubünden 

(StrG; BR 807.100) sind von den Grundeigentümerinnen und Grundei-

gentümern auf eigene Kosten hinsichtlich des Standortes des Anschlus-

ses sowie der Art und Ausgestaltung des Verkehrsknotens zu treffen, so-

fern es die Verkehrssicherheit erfordert. Dabei bedürfen die Erstellung 

und die Änderung von Zugängen und Zufahrten an Kantonsstrassen 

nebst der Baubewilligung eine Bewilligung des Tiefbauamtes (Art. 52 

Abs. 1 StrG). Eine Bewilligung ist auch erforderlich, wenn ein bestehen-

der Anschluss einem wesentlich grösseren oder andersartigen Verkehr 

dienen soll (Art. 52 Abs. 2 StrG).

4.2. Vorliegend hat das TBA der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

12. Oktober 2020 eine solche Zusatzbewilligung in Aussicht gestellt und 

mit Verfügung vom 23. November 2020 unter Vorbehalt der kommunalen 

Baubewilligung erteilt. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den 

Standpunkt, das kommunale Baugesetz, im Speziellen Art. 56 Abs. 1, sei 

strenger ausgestaltet als das kantonale Strassengesetz. Bereits eine ge-

ringe (und nicht eine wesentliche) Gefährdung genüge, um von einer un-

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genügenden Erschliessung bzw. Verletzung der Verkehrssicherheit aus-

zugehen.

4.3. Art. 56 Abs. 1 BauG-B._____ lautet wie folgt:
Bauliche Anlagen wie Einmündungen, Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen, 

Wege und Plätze dürfen die Benützerinnen und Benützer der Verkehrsanlagen 

nicht gefährden. Die Baubehörde kann die Anpassung oder Beseitigung gefähr-

licher Anlagen auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers der Anlage 

verfügen. 

Bei der vorliegenden Strasse handelt es sich unbestritten um eine Kan-

tonsstrasse. In Bezug auf Aspekte der Verkehrssicherheit bei Kantons-

strassen verkennt die Beschwerdegegnerin, dass diesbezüglich einzig 

das kantonale Tiefbaumt zuständig ist, nicht aber die Gemeinde (vgl. Ur-

teil des Verwaltungsgericht R 03 04 vom 25. März 2003, E. 3b). Somit 

fällt die Beurteilung der Verkehrssicherheit nicht in den Autonomiebe-

reich der Gemeinde und diese durfte daher nicht strengeres Recht an-

wenden, als es das kantonale Strassengesetz vorsieht. Dabei sind die 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach sowohl Art. 52 Abs. 1 

StrG sowie die Bewilligung des TBA vom 23. November 2020 einen Vor-

behalt bezüglich der kommunalen Baubewilligung statuieren, insoweit 

unbehelflich, da sie der Gemeinde keinen Vorbehalt bezüglich der zu be-

urteilenden Verkehrssicherheit einräumen. Diese Beurteilung liegt, wie 

bereits ausgeführt, ausschliesslich bei der kantonalen Fachstelle. Der 

genannte Vorbehalt bezieht sich auf andere Aspekte der Baubewilligung, 

welche in den Hoheitsbereich der Gemeinde fallen. 

5. Somit ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin vorliegend Ziff. 6 nicht 

verfügen durfte, da die Beurteilung der Verkehrssicherheit nicht in ihrer 

Zuständigkeit lag, sondern bereits in positiver Form durch das kantonale 

Tiefbauamt erfolgte. Die Beschwerdegegnerin beging somit eine Rechts-

verletzung, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist.

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6. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die An-

schlussgebühren in Höhe von CHF 14'766.00 (=CHF 16'366.00 [Total] – 

CHF 1'600.00 [Baubewilligung]) zu Recht verfügt hatte.

6.1. Wie bereits festgehalten wurde, ist das einschlägige Recht der ehemali-

gen Gemeinde B._____ diesbezüglich anwendbar.

6.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es sich vorliegend um ei-

nen Umbau handelt. Es würden keine neuen Wohnungen oder weitere 

Badezimmer eingebaut, sodass kein Mehranfall von abzuleitendem 

Wasser verursacht werde. Damit fielen im vorliegenden Fall keine Ge-

bühren für die bereits an das Abwassernetz angeschlossene Kanalisati-

on an.

6.3. Die Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich aus, dass aus den Bauein-

gabeplänen ersichtlich sei, dass in den Wohnungen neue Nasszellen 

eingerichtet werden, was offensichtlich einen Mehranfall an abzuleiten-

dem Wasser zur Folge habe.

6.4. Die Anschlussgebühr ist eine öffentlichrechtliche Gegenleistung für die 

Gewährung des Anschlusses an das betreffende öffentliche Leitungs-

netz. Als solche ist sie eine Benutzungsgebühr im Sinne einer Gegenleis-

tung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die betref-

fende Ver- oder Entsorgungsanlage zu benützen (BGE 112 Ia 263 E. 

5a). Die Anschlussgebühr ist nach ihrem Zweck als eine einmalige Ab-

gabe (taxe unique) konzipiert (BGE 112 Ia 263 E. 5a, 97 I 341 E. 2a). Für 

den Fall, dass eine angeschlossene Liegenschaft nachträglich um- oder 

ausgebaut wird, kann die Erhebung ergänzender Anschlussgebühren 

vorgesehen werden (vgl. VGU A 04 16 vom 26. April 2004 E.4). Sinn und 

Zweck einer solchen ergänzenden Anschlussgebühr liegt in der Regel 

darin, dass jemand, der zuerst ein Haus für einen bestimmten Betrag er-

stellt und anschliessend zu einem späteren Zeitpunkt den Ausbaustan-

dard erhöht, nicht besser gestellt werden sollte gegenüber denjenigen, 

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welche direkt den gehobenen Ausbaustandard ausbauen (vgl. Urteile 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 14 43 vom 15. Ok-

tober 2015 E.2c und A 05 1 vom 24. Mai 2005 E.2c). Eine nachträgliche 

Anschlussgebühr ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zuläs-

sig. Soweit es die massgeblichen Vorschriften vorsehen, darf auch bei 

nachträglichen baulichen Veränderungen (wie Umbau oder Erweiterung), 

welche den Gebäudeversicherungswert erhöhen, eine ergänzende An-

schlussgebühr erhoben werden, ohne dass es auf die zu erwartende 

Mehr- oder Minderbelastung der öffentlichen Versorgungs- und Entsor-

gungsnetze ankäme (Urteil des Bundesgerichts 2C_656/2008 vom 

29. Mai 2009 E.3.3 m.w.H.). Zudem darf für die Berechnung der An-

schlussgebühr auf den Gebäudeversicherungswert oder den Schätzwert 

abgestellt werden. Bei Wohnbauten bringt der Gebäudeversicherungs-

wert (oder ein anderer vergleichbarer Wert, wie der amtliche Steuerwert) 

der angeschlossenen Liegenschaft den Vorteil, welcher dem Grundei-

gentümer aus der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung des 

Gebäudes erwächst, regelmässig zuverlässig zum Ausdruck, ohne dass 

zusätzlich auf das Mass der mutmasslichen Inanspruchnahme der Ver-

sorgungsnetze abgestellt werden müsste (Urteil des Bundesgerichts 

2C_656/2008 vom 29. Mai 2009 E.3.3 m.w.H.). Im Übrigen ist es gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus Praktikabilitätsgründen zuläs-

sig, für die Bemessung der Anschlussgebühren auf eine Schematisie-

rung zurückzugreifen. Ein Abgehen von dieser Schematisierung ist nach 

der Rechtsprechung nur geboten, wenn im konkreten Fall bei den gege-

benen Baukosten die Abweichung von der durchschnittlichen Inan-

spruchnahme der Infrastrukturanlagen besonders gross ist, also ein ei-

gentliches Missverhältnis zwischen dem Gebäudeversicherungswert und 

dem Nutzungspotenzial des Wasser- und Abwasseranschlusses besteht 

oder umgekehrt, wenn der Grundeigentümer besondere Massnahmen 

trifft, um den Wasserverbrauch oder Abwasseranfall viel tiefer zu halten 

als in durchschnittlichen Verhältnissen (Urteil des Bundesgerichts 

2C_847/2008 vom 8. September 2009 E.2.2).

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6.5. Gemäss Art. 26 Abs. 1 WvG sowie Art. 24 Abs. 1 AbwG der ehemaligen 

Gemeinde B._____ ist für Gebäude, die erstmals an die öffentlichen 

Wasseranlagen angeschlossen werden, ist eine einmalige Wasser- -und 

Abwasseranschlussgebühr zu bezahlen. Werden angeschlossene Ge-

bäude erweitert, umgebaut, renoviert oder ersetzt, ist eine Nachzahlung 

zu leisten Zur Bemessung der Anschlussgebühr wird die Differenz zwi-

schen dem indexierten Neuwert des Gebäudes gemäss letzter amtlicher 

Schätzung berechnet (Abs. 2). In Bagatellfällen kann der Gemeindevor-

stand auf eine Nachzahlung verzichten (Abs. 3).

Vorliegend besteht somit eine erforderliche gesetzliche Grundlage, um 

auch bei Umbauten Anschlussgebühren zu erheben. 

6.6. Nach Art. 27 WvG und Art. 25 AbwG werden die Anschlussgebühren für 

neue Gebäude sowie Nachzahlungen bei Erteilung der Baubewilligung 

auf Grund der Angaben im Baugesuch provisorisch veranlagt. Die defini-

tive Veranlagung erfolgt auf Basis des Neuwertes der amtlichen Schät-

zung (Abs. 1). Aufgrund dieser Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass 

dem definitiven Veranlagungsverfahren das provisorische Veranlagungs-

verfahren vorgelagert ist. Aus diesem Grund erhob die Beschwerdegeg-

nerin von der Beschwerdeführerin auch zu Recht provisorische An-

schlussgebühren. Anlass für die Erhebung der provisorischen An-

schlussgebühren bildete das mit Entscheid vom 15., mitgeteilt am 29. 

Dezember 2020 bewilligte Baugesuch der Beschwerdeführerin. 

6.7. In Bezug auf die Fälligkeit halten Art. 28 WvG sowie Art. 26 AbwG fest, 

dass die Rechnungsstellung der ersten Hälfte der Gebühren mit Baube-

willigung erfolgt und der Rest nach Vorliegen der amtlichen Schätzung. 

Die Wasser- und Abwasseranschlussgebühren werden mit Baubeginn 

zur Zahlung fällig (Abs. 1). Provisorisch oder definitiv veranlagte An-

schlussgebühren sind innert 30 Tagen seit Zustellung der entsprechen-

den Gebührenrechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung wird ein 

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Verzugszins in der Höhe der jeweils geltenden kantonalen Ansätze be-

rechnet (Abs. 2). Gegen Gebührenrechnungen kann innert 30 Tagen 

beim Gemeindevorstand schriftlich Einsprache erhoben werden (Art. 32 

Abs. 1 WvG; Art. 29 Abs. 1 AbwG)

Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf die ent-

sprechenden gesetzlichen Grundlagen eine provisorische Veranlagung 

der provisorischen Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser veran-

lagen durfte. Ob diese in der Höhe zu Recht erfolgt sind, ist vorliegend 

nicht Beschwerdethema, da die Rechnungsstellung noch nicht erfolgt 

und die damit verbundene Fälligkeit noch nicht eingetreten ist. Die Be-

schwerde erweist sich somit in diesem Punkt als unbegründet.

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen, 

indem die Ziff. 6 der Baubewilligung für das Baugesuch Nr. G._____ vom 

15., mitgeteilt am 21. Dezember 2020 aufgehoben wird. Ziff. 19 der Bau-

bewilligung ist allerdings nicht zu beanstanden, sodass die Beschwerde 

in diesem Punkt abgewiesen wird.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten des 

Verfahrens je hälftig der Beschwerdeführerin sowie der Beschwerdegeg-

nerin aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird vorlie-

gend auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. 

Gemäss demselben Verteilungsschlüssel hat die Beschwerdegegnerin 

die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin aussergerichtlich zu ent-

schädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Beschwerdeführerin hat mit Schrei-

ben vom 10. Mai 2021 ausgeführt, dass sie auf das Einreichen einer de-

taillierten Kostennote verzichte. Folglich legt das Gericht die Entschädi-

gung nach Ermessen fest (Art. 2-4 der Verordnung über die Bemessung 

des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarver-

ordnung, HV; BR 310.250]). Im vorliegenden Fall wird die aussergericht-

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liche Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen pauschal auf Fr. 

3'000.-- (inkl. Spesen und MWST) festgesetzt. Die Beschwerdegegnerin 

hat die Beschwerdeführerin im Umfang ihres Unterliegens zur Hälfte mit 

Fr. 1'500.-- zu entschädigen. Sie selbst erhält keine Parteientschädigung, 

da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 

Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 6 der Baubewilligung 

für das Baugesuch Nr. G._____ vom 15., mitgeteilt am 29. Dezember 

2020 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 410.--

zusammen CHF 2'410.--

gehen je zur Hälfte zu Lasten von A._____ sowie zu Lasten der Stadt 

C._____.

3. Die Stadt C._____ hat A._____ aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]