# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7be2b97-e7ed-5bde-b3d4-2633056216f6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.07.2014 715 14 59 (715 2014 59)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-14-59_2014-07-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 10. Juli 2014 (715 14 59) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bejaht; bei der Frage des anrechenbaren Ar-
beitsausfalles ist eine analoge Anwendung der Bestimmung über die Kurzarbeitsent-
schädigung ausgeschlossen  
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrich-

ter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Vijitha Schniepper-
Muthuthamby 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch die Sozialberatung 
B.____ 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1966 geborene A.____ arbeitete vom 1. März 2010 bis 30. November 2010 bei der 
C.____ GmbH als Gerüstmitarbeiter. Die Kündigung durch die Arbeitgeberin erfolgte aus wirt-

schaftlichen Gründen. Daraufhin meldete sich A.____ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszent-
rum (RAV) B.____ zur Arbeitsvermittlung an und stellte bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse 
Baselland (Arbeitslosenkasse) einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 20. Dezember 
2010. Die Arbeitslosenkasse richtete an A.____ Arbeitslosenentschädigung aus. Vom 1. März 
2011 bis 30. November 2011 arbeitete A.____ im Zwischenverdienst bei der D.____ GmbH als 
Monteur. Am 16. Januar 2012 verfügte das RAV gegenüber A.____, dass seine Vermittlungsfä-
higkeit wegen fehlender Vermittlungsbereitschaft abgesprochen werden müsse und er deshalb 
ab 8. November 2011 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr habe.  
 
Vom 12. Januar 2012 bis 30. November 2012 arbeitete A.____ bei der E.____ AG als Hilfsmon-
teur. Am 29. Oktober 2012 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aufgrund der 
schlechten Auftragslage und hielt im Schreiben gleichzeitig fest, dass sie ihm ab März 2013 
wieder eine Arbeitsstelle anbieten könne. Am 19. November 2012 stellte A.____ während der 
laufenden Rahmenfrist bei der Arbeitslosenkasse einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
ab 1. Dezember 2012 und meldete sich beim RAV zur Arbeitsvermittlung an. Da die laufende 
Rahmenfrist am 19. Dezember 2012 endete, stellte A.____ am 26. November 2012 einen neu-
en Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 20. Dezember 2012, womit eine neue Rahmenfrist 
zu laufen begann. 
 
B. Um einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung prüfen zu können, 
forderte das RAV A.____ mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 auf, ein Wiedergewährungs-
gesuch zu unterzeichnen. Nach Unterzeichnung dieses Gesuch wies ihn das RAV mit Schrei-
ben vom 24. Januar 2013 an, sich bis am 31. Januar 2013 für eine vorübergehende Beschäfti-
gung bei der Stiftung F.____ zu melden. Vom 29. Januar 2013 bis 5. März 2013 arbeitete 
A.____ bei der Stiftung F.____. Mit Verfügung vom 11. Februar 2013 gewährte das RAV wieder 
Leistungen per 1. Dezember 2012. Das RAV begründete dies damit, dass A.____ seine wie-
dererlangte Vermittlungsbereitschaft unter Beweis gestellt und somit Anspruch zum Bezug von 
Taggeldern ab 1. Dezember 2012 habe. Am 1. März 2013 wies die Arbeitslosenkasse A.____ 
nachträglich an, er habe am Programm zur vorübergehenden Beschäftigung bei der Stiftung 
F.____ vom 29. Januar 2013 bis 28. Juli 2013 teilzunehmen.  
 
C. Mit Verfügung vom 5. März 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechti-
gung von A.____ für die Zeit ab 1. Dezember 2012 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalles 
ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid 
vom 22. Januar 2014 ab.  
 
D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch die Sozialberatung 
B.____, am 21. Februar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene 
Entscheid aufzuheben und es seien ihm die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die 

Zeit vom 20. Dezember 2012 bis 5. März 2013 auszurichten. Eventualiter seien ihm die Leis-
tungen für die Zeit vom 29. Januar 2013 bis 5. März 2013 zu erbringen.  
 
E. Mit Eingabe vom 14. Mai 2014 liess sich die Arbeitslosenkasse vernehmen und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die 
örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be-
urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich 
zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni-
gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwer-
deführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht erhobene Beschwerde vom 21. Februar 2014 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Abklärung des Sachverhalts hat das Gericht gemäss 
dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen 
vorzunehmen. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus 
und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des 
Sachverhaltes zu sorgen (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 
3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung haben Ver-
sicherungsträger und Sozialversicherungsgericht die Beweise frei und somit ohne Bindung an 
förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (vgl. RENÉ 
RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungs-
recht des Bundes, Basel 1996, S. 176 N 914 und S. 220 N 1138). Die Verwaltung als verfügen-
de Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als 
bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grund-
riss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat 

das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines be-
stimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener 
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse zu Recht die Anspruchsberechtigung 
des Beschwerdeführers ab 1. Dezember 2012 abgelehnt hat.  
 
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG kumulativ 
voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechen-
baren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische 
Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente 
der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist 
(Art. 13 und Art. 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 
 
3.2 Die Arbeitslosenkasse begründete in ihrer Verfügung vom 5. März 2013 die Ablehnung 
der Anspruchsberechtigung im Wesentlichen damit, dass der Versicherte in einem Beobach-
tungszeitraum von drei Kalenderjahren, d.h. von 2010 bis 2012, jeweils von Mitte Januar bzw. 
von Anfang März bis Ende November immer von G.____ beschäftigt worden sei und all diese 
Arbeitsverhältnisse aufgrund eines witterungsbedingten Auftragsrückganges gekündigt worden 
seien. Die Arbeitslosenkasse hielt weiter fest: "Diese saisonale Arbeitszeitregelung entspricht 
Ihrer normalen Arbeitszeit, so dass Sie während der Zeit, in der Sie nicht zur Arbeit aufgefordert 
werden, keinen Arbeits- und Verdienstausfall erleiden." Im Einspracheentscheid hielt die Ar-
beitslosenkasse weiter präzisierend fest, dass es sich beim Versicherten um einen klassischen 
"Überwinterer" handle, dessen Anspruchsberechtigung aufgrund der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013, 8C_937/2012) mangels 
Vermittlungsfähigkeit abzulehnen gewesen wäre. Die Vermittlungsfähigkeit sei jedoch vom RAV 
entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bejaht worden. Nichtsdestotrotz erfülle der 
Versicherte die Anspruchsvoraussetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalles nicht. Denn für 
den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung sei ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar, soweit er 
Personen betreffe, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer stünden (Art. 33 Abs. 1 
lit. e AVIG) bzw. wenn der Arbeitsausfall branchen-, berufs- oder betriebsüblich sei oder durch 
saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht werde (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Da die 
Kündigungen in den letzten drei Jahren jeweils aufgrund eines witterungsbedingten Auftrags-
rückgangs erfolgt seien, resultiere aus den Unterbrüchen kein anrechenbarer Arbeits- oder Ver-
dienstausfall. Überdies seien die jeweiligen befristeten Arbeitsverhältnisse als Kettenarbeitsver-
träge und damit als einheitliches unbefristetes Arbeitsverhältnis zu qualifizieren. Der Versicherte 
habe in drei aufeinanderfolgenden Jahren zwar für unterschiedliche juristische Personen, je-
doch stets für ein und dieselbe natürliche Person gearbeitet. Dementsprechend habe der Versi-

cherte ab 1. Dezember 2012 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalles keinen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung.  
 
4. Dem von der Arbeitslosenkasse erwähnten Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 
2013, 8C_937/2012, lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Versicherte mehrmals unbefristet 
bei derselben Arbeitgeberin angestellt, ihm im Herbst wegen unsicherer Auftragslage jeweils 
gekündigt wurde und in den Wintermonaten jeweils in reduziertem Umfang bei derselben Ar-
beitgeberin im Zwischenverdienst wieder arbeiten konnte. In diesem Fall verneinte das Bun-
desgericht die Vermittlungsfähigkeit. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass der 
Versicherte trotz formell unbefristetem Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres mit einer ganzjährig 
vollen Erwerbstätigkeit habe rechnen können und sich deshalb beim Betrieb hätte rechtzeitig 
erkundigen müssen, ob er erneut im Herbst entlassen werde. Es gehe um die Hauptfrage, ob 
der Versicherte tatsächlich eine Festanstellung angestrebt und im Hinblick darauf all jene Vor-
kehrungen getroffen habe, die man zwecks Vermeidung von Arbeitslosigkeit vernünftigerweise 
von ihm habe erwarten dürfen. Ob nun im vorliegenden Fall die Vermittlungsfähigkeit vom RAV 
– wie von der Arbeitslosenkasse behauptet – entgegen der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung bejaht wurde, kann offen bleiben. Das RAV hat mit Verfügung vom 11. Februar 2013 
bzw. mit Wiedererwägungsverfügung vom 8. März 2013 die Vermittlungsbereitschaft und damit 
die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten ab 1. Dezember 2012 bejaht. Diese Feststellung ist 
in Rechtskraft erwachsen und ist für die Arbeitslosenkasse verbindlich.  
 
5.1 Die Arbeitslosenkasse macht ferner geltend, dass der Beschwerdeführer keinen anre-
chenbaren Arbeitsausfall erlitten habe. Dabei stützt sie sich auf Art. 33 Abs. 1 lit. b und lit. e 
AVIG, wobei es sich um Bestimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung handelt. Danach ist 
ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder 
durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird und soweit er Personen betrifft, 
die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer stehen. Gleichzeitig hält die Arbeitslosen-
kasse fest, dass von einem Kettenarbeitsvertrag auszugehen sei, sodass die jeweiligen befris-
teten Arbeitsverhältnisse als einheitliches unbefristetes Arbeitsverhältnis zu qualifizieren seien.  
 
5.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt 
oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die 
Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch 
nicht erreicht haben (lit. a), der Arbeitsausfall anrechenbar ist (lit. b), das Arbeitsverhältnis nicht 
gekündigt ist (lit. c) und der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet wer-
den darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können (lit. d).  
 
5.3 Der Beschwerdeführer macht einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und nicht 
auf Kurzarbeitsentschädigung geltend. Die Arbeitslosenkasse selbst prüft in ihrem Einsprache-
entscheid nicht die gesamten Anspruchsvoraussetzungen der Kurzarbeitsentschädigung, son-
dern stützt sich lediglich bei der Frage nach dem anrechenbaren Arbeitsausfall auf die Bestim-

mung der Kurzarbeitsentschädigung. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Arbeitslo-
senkasse lediglich bei der Frage des anrechenbaren Arbeitsausfalles auf eine Bestimmung der 
Kurzarbeitsentschädigung stützt. In ihrer Vernehmlassung erwähnt sie sodann die Kurzarbeits-
entschädigung nicht mehr, sondern geht nur auf die Frage nach dem Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung ein. Es ist allenfalls zu vermuten, dass die Arbeitslosenkasse Art. 33 Abs. 1 
lit. b und lit. e AVIG analog auf die Prüfung der Arbeitslosenentschädigung anwenden wollte. Da 
Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG in Bezug auf einen anrechenbaren Arbeitsausfall explizit auf Art. 11 
AVIG verweist, besteht in Bezug auf die Frage des anrechenbaren Arbeitsausfalles jedoch kein 
Raum, die Bestimmung der Kurzarbeitsentschädigung analog anzuwenden. Ohnehin kommt 
eine Anwendung der Bestimmungen über die Kurzarbeitsentschädigung nicht in Frage, da dem 
Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis auf 30. November 2012 gekündigt wurde.  
 
5.4 Die Arbeitslosenkasse möchte auf einen Kettenarbeitsvertrag abstellen, um ein unge-
kündigtes Arbeitsverhältnis anzunehmen. Dies ist jedoch zu verneinen. Der Beschwerdeführer 
war in den Kalenderjahren 2010 bis 2012 für die C.____ GmbH, die D.____ GmbH sowie für die 
E.____ AG tätig. Ein Kettenarbeitsvertrag liegt vor, wenn mehrere befristete Arbeitsverträge 
aneinandergereiht werden und sich dabei dieselben Parteien gegenüberstehen (ADRIAN 
STAEHELIN, Zürcher Kommentar, 2014, N 5 zu Art. 334 OR; ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, 
Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag, 6. Aufl., N 7 zu Art. 334 OR; vgl. auch Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2012, A-3434/2011). Vorliegend handelte es sich eben 
nicht immer um denselben Arbeitgeber. Aus der Tatsache, dass G.____ jeweils bei den ge-
nannten Gesellschaften als Gesellschafter und Geschäftsführer bzw. als Mitglied aufgeführt 
gewesen war, kann nicht ein Kettenarbeitsvertrag abgeleitet werden. Dies ist für die Beurteilung 
eines Kettenarbeitsvertrages nicht massgebend. Zudem hat der Beschwerdeführer per 1. April 
2013 eine Stelle beim Unternehmen H.____ gefunden, was auch belegt, dass der Beschwerde-
führer nicht immer bei derselben Person angestellt ist.  
 
5.5 Dementsprechend ist die Frage, ob der Beschwerdeführer einen anrechenbaren Ar-
beitsausfall erlitten hat, nach Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG in Verbindung mit Art. 11 AVIG zu prüfen. 
Dies ist vorliegend zu bejahen. Das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers wurde auf den 
30. November 2012 gekündigt (vgl. Art. 11 Abs. 1 AVIG) und er hat keinen Arbeitsausfall, für 
den ihm Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädi-
gungsansprüche zustehen (vgl. Art. 11 Abs. 3 AVIG).  
 
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers vom RAV rechtskräftig bejaht wurde und der Beschwerdeführer – entgegen der Behaup-
tung der Arbeitslosenkasse – einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat. Da auch die wei-
teren Anspruchsvoraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt sind, ist die Anspruchsberechti-
gung ab 1. Dezember 2012 zu bejahen. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwer-
deführer für den Monat März 2013 weiterhin beworben und eine neue Stelle per 1. April 2013 
angetreten hat. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer für die Dauer vom 1. Dezember 

2012 bis 31. März 2013 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Folglich ist die Beschwerde 
begründet und ist gutzuheissen. 
 
7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei-
en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.  
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 22. Januar 2014 aufge-
hoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab  
1. Dezember 2012 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin