# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4936adb-f750-5669-8d82-7a33842c2425
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.04.2014 PP140014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP140014_2014-04-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP140014-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, und lic. iur. M. Spahn, 

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

L. Stünzi 

Beschluss und Urteil vom 15. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Bäume und Sträucher 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Horgen vom 23. Dezember 2013 (FV120042-F) 

- 2 - 

Erwägungen: 

A. Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte 

1. Die Parteien sind Eigentümer der beiden benachbarten Parzellen im Einfa-

milienhausquartier der C._____strasse in D._____. Der Kläger, Widerbe-

klagte und Beschwerdeführer (fortan Kläger) ist Eigentümer der Liegen-

schaft C._____strasse … (Kat.-Nr. …), während dem Beklagten, Widerklä-

ger und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) die nördlich angrenzende Lie-

genschaft C._____strasse … (Kat.-Nr. …) gehört. Entlang der gemeinsamen 

Grenze unterhalten die Parteien diverse Bäume und Sträucher. Beide Par-

teien verlangten vor Vorinstanz den Rückschnitt bzw. die Entfernung einzel-

ner Pflanzen auf dem Nachbargrundstück.  

2. Nach Durchführung der Hauptverhandlung sowie eines Beweisverfahrens 

hiess die Vorinstanz sowohl die Klage als auch die Widerklage mit Urteil 

vom 23. Dezember 2013 teilweise gut und ordnete auf dem klägerischen 

Grundstück den Rückschnitt von neun Pflanzen und auf dem beklagtischen 

Grundstück einen solchen von vierzehn Pflanzen an (Urk. 38). Der Kläger 

wurde u.a. verpflichtet, die sich auf seinem Grundstück befindliche Tsuga 

canadensis auf eine Höhe von 4.04 Meter zurückzuschneiden (vgl. Urk. 38 

S. 34). 

3. Hiergegen erhob der Kläger innert Frist Beschwerde und stellte folgenden 

Antrag: 

 " 1. Es sei in Gutheissung der Beschwerde das Urteil vom 23. De-
zember 2013 des Bezirksgerichts Horgen/Einzelgericht (Ge-
schäfts Nr. FV120042; siehe Beilage 1) bezüglich des Urteilsdis-
positivs Ziff. 4 hinsichtlich der Pflanze Nr. 4 Tanne/Zuga (bisheri-
ge Bezeichnung) bzw. Tsuga Canadensis (neue Bezeichnung) 
aufzuheben und die Widerklage in diesem Punkt abzuweisen; 

  2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% 
Mehrwertsteuer) des Beklagten und Widerklägers;" 

  

- 3 - 

 Die Beschwerdeantwort des Beklagten datiert vom 26. März 2014 (Urk. 45) 

und wurde der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 46). Der Be-

klagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. 

4. Die Dispositiv-Ziffern 1-3, 4 (mit Ausnahme der Pflanze Nr. 4) und 5-8 blie-

ben unangefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen sind. Dies ist vor-

zumerken. 

B. Zuordnung der Tsuga canadensis 

1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren dreht sich einzig um die Frage, ob 

die streitgegenständliche Tsuga canadensis unter § 169 EG ZGB oder unter 

§ 170 EG ZGB zu subsumieren ist.  

 Gemäss § 169 EG ZGB dürfen gegen den Willen des Nachbarn Garten-

bäume, kleinere Zierbäume, Zwergobstbäume und Sträucher nicht näher als 

60 cm an die nachbarliche Grenze gepflanzt werden. Dieselben müssen 

überdies auf eine Entfernung von 4 m von derselben so unter der Schere 

gehalten werden, dass ihre Höhe nie mehr als das Doppelte ihrer Entfer-

nung beträgt.  

 Im Gegensatz dazu sieht § 170 EG ZGB für Waldbäume, grosse Zierbäume, 

Feldobstbäume und kleinere, nicht unter der Schere zu haltende Zierbäume 

einen Grenzabstand von 8 m bzw. 4 m vor. Unter der Schere gehalten wer-

den müssen diese Pflanzen nicht. 

2. Der Gutachter E._____ qualifizierte die streitbetroffene Pflanze als kleineren 

Zierbaum (VI-Prot. S. 41 unten). Diese Einordnung ist unter den Parteien 

unbestritten. Umstritten ist die Frage, ob es sich um einen kleineren Zier-

baum handelt, welcher unter der Schere gehalten werden kann und entspre-

chend unter § 169 EG ZGB fällt oder ob ein kleinerer, nicht unter der Schere 

zu haltender Zierbaum gemäss § 170 EG ZGB vorliegt. Zur diesbezüglichen 

Frage führte der Gutachter E._____ aus, bei der Tsuga canadensis handle 

es sich um eine Pflanze, welche nach den anerkannten Regeln der Baum-

pflege grundsätzlich unter der Schere gehalten werden könne, allerdings 

- 4 - 

erst ab einer Höhe von ca. 4 m (VI-Prot. S. 41). Die Vorinstanz schloss dar-

aus auf die Anwendbarkeit von § 169 EG ZGB und verpflichtete den Kläger 

zum Rückschnitt der Pflanze auf 4.04 m (das Doppelte des Grenzabstan-

des). 

3. Der Kläger kritisiert im Rahmen seiner Beschwerde die von der Vorinstanz 

vorgenommene Einordnung unter § 169 EG ZGB. Er stellt sich auf den 

Standpunkt, das Gesetz unterscheide lediglich zwischen den kleineren, nicht 

unter der Schere zu haltenden Zierbäumen und den übrigen kleineren Zier-

bäumen, welche unter der Schere zu halten seien. Zierbäume, welche erst 

ab einer gewissen Höhe unter der Schere gehalten werden können, kenne 

das Gesetz nicht, weshalb diese Kategorie eine unzulässige Neuerfindung 

der Vorinstanz darstelle (Urk. 37 S. 4). Überdies entspreche es der gefestig-

ten kantonalen Praxis, dass die Tsuga canadensis ein kleiner, nicht unter 

der Schere zu haltender Zierbaum sei und auf ihn § 170 EG ZGB Anwen-

dung finde. Es liege eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 

ZPO vor (Urk. 37 S. 5).  

4. Der klägerischen Ansicht kann nicht gefolgt werden. Entscheidend für die 

Zuordnung eines kleinen Zierbaums zu § 169 oder § 170 EG ZGB ist, ob er 

nach den anerkannten Regeln der Baumpflege auf die vorgeschriebene Ma-

ximalhöhe zurückgeschnitten werden kann (Schnittverträglichkeit), ohne da-

bei seine ästhetische Wirkung resp. seine art- bzw. sortenspezifische Ge-

stalt zu verlieren (Roos, Pflanzen im Nachbarrecht, Diss., Zürich/Basel/Genf 

2002, S. 164). Der Rückschnitt der streitbetroffenen Tsuga canadensis auf 

die vom Beklagten beantragten 4.04 m ist gemäss Gutachter E._____ nach 

den anerkannten Regeln der Baumpflege möglich. Der Kläger, der auf eine 

Stellungnahme zum Beweisergebnis verzichtete (Urk. 48), machte nicht gel-

tend, dass der streitgegenständliche Baum durch einen Rückschnitt auf 4 m 

verstümmelt bzw. seinen Charakter als Zierbaum und damit seine ästheti-

sche Wirkung verlieren würde (Urk. 25 S. 14). Der im angefochtenen Urteil 

angeordnete Rückschnitt der Tsuga canadensis auf eine Höhe von 4.04 m 

steht daher weder zu der diesbezüglichen gutachterlichen Feststellung noch 

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zur gesetzlichen Regelung von § 169 EG ZGB im Widerspruch. Vor diesem 

Hintergrund ist die vorinstanzliche Zuordnung der Tsuga canadensis unter § 

169 EG ZGB nicht zu beanstanden. Dass das Obergericht des Kantons Zü-

rich in einem Entscheid aus dem Jahr 1937 eine Tsuga canadensis unter § 

170 EGB ZGB subsumiert hat (vgl. SJZ 34 (1937/1938) Nr. 69 S. 361 f.), 

ändert daran nichts. Einerseits kann aus diesem Entscheid kaum eine gefes-

tigte kantonale Praxis hergeleitet werden (so der Kläger in Urk. 37 S. 5) und 

andererseits drehte sich der Streit in jenem obergerichtlichen Verfahren um 

die Frage, ob es sich bei der dannzumal streitbetroffenen Tsuga canadensis 

um einen grossen oder um einen kleinen Zierbaum handle. Ausserdem hat 

bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass die Zuordnung bzw. Qua-

lifikation eines Gehölzes von Autor zu Autor der botanischen Literatur ver-

schieden sein könne. Aus all diesen Gründen kann für den vorliegenden Fall 

nicht unbesehen auf den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich 

aus dem Jahr 1937 abgestellt werden.  

5. Abschliessend ist festzuhalten, dass die streitbetroffene Tsuga canadensis 

nach der gutachterlichen Einschätzung nach den anerkannten Regeln der 

Baumpflege auf einer Höhe von 4.04 m unter der Schere gehalten werden 

kann. Der von der Vorinstanz angeordnete Rückschnitt auf diese Höhe ist 

vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist entspre-

chend abzuweisen. 

C. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Der Beklagte bezifferte den Streitwert der Widerklage auf Fr. 8'000.–, was 

seitens des Klägers unwidersprochen blieb (VI-Prot. S. 4; Urk. 38 S. 31) und 

für den Rückschnitt von 16 Bäumen nicht als offensichtlich unrichtig er-

scheint (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Nachdem im Rahmen der Widerklage der 

Rückschnitt von 16 Bäumen zur Beurteilung anstand, ist der Streitwert des 

Beschwerdeverfahrens, das sich um einen einzigen Baum dreht, auf 

Fr. 500.– festzusetzen. 

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 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 4 Abs. 1 

und 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts 

vom 8. September 2010 auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsgemäss 

dem Kläger aufzuerlegen. Ferner ist der Kläger zu verpflichten, dem Beklag-

ten eine Parteientschädigung von Fr. 100.– zu bezahlen (§ 4 Abs. 1 und 2 

i.V.m § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anwalts-

gebühren vom 8. September 2010). Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde 

nicht verlangt, weshalb kein solcher zuzusprechen ist. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1-3, 4 (mit Ausnahme der 

Pflanze Nr. 4) sowie 5-8 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen, Einzelge-

richt im ordentlichen Verfahren, vom 23. Dezember 2013 (Geschäfts-Nr.: 

FV120042) in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt 

und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 100.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 500.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 15. April 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. H.A. Müller 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 15. April 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1-3, 4 (mit Ausnahme der Pflanze Nr. 4) sowie 5-8 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 23. Dezember 2013 (Geschäfts-Nr.: FV120042) in Rechtskraft erwach...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 100.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...