# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bd4e60a-1527-578e-8cbe-073034a8464c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2016 C-792/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-792-2014_2016-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-792/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Vito Valenti,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ AG,  

vertreten durch lic. iur. Kaspar Gehring, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Suva, vertreten durch die Rechtsabteilung, Fluhmatt-

strasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreihung in den Prämientarif für die  

Nichtbetriebsunfallversicherung (NBUV) 2014,  

Einspracheentscheid der Suva vom 15. Januar 2014. 

 

 

 

C-792/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die X._______ AG mit Sitz in Z._______ bezweckt gemäss dem Internet-

Handelsregisterauszug insbesondere die Fabrikation von biegsamen Wel-

len mit zugehörigen Apparaten, Elektrowerkzeugen und Werkzeugen 

(BVGer-act. 18). Ihre Arbeitnehmenden sind bei der Schweizerischen Un-

fallversicherungsanstalt (Suva) für das Berufs- und Nichtberufsunfallrisiko 

versichert. Der Betrieb ist im Prämientarif der Suva für die Nichtberufsun-

fallversicherung (NBUV) in der Klasse 13B (Maschinen- und Anlagenbau) 

zugeteilt.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 (Vorakten 138) reihte die Suva die 

X._______ AG in der NBUV per 1. Januar 2014 neu in die Stufe 89 (Net-

toprämiensatz 1.4640%) ein. Im Jahre 2013 war der Betrieb in der Stufe 

88 (Nettoprämiensatz 1.3950%) eingereiht. Laut Verfügung bilden die 

X._______ AG sowie die C._______ AG zusammen einen Prämienkon-

zern. 

B.b Gegen diese Neueinreihung im Prämientarif NBUV erhob die 

B._______ Holding AG (unter anderem) für die X._______ AG mit Schrei-

ben vom 4. November 2013 (Vorakten 148/1-2) Einsprache. Sie machte 

geltend, die verfügten Prämienerhöhungen seien überrissen angesichts 

der für die Jahre 1998 bis 2012 betreffend die zur B._______ Holding AG 

gehörenden Betriebe errechneten Kostenüberdeckung von insgesamt 

Fr. 894‘965.-, die Bereinigung der Interessenlagen sei unter Beizug des 

Ombudsmanns vorzunehmen und eine Rückvergütung der zu viel bezahl-

ten NBUV-Prämien sei angemessen. 

B.c Mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2014 wies die Suva die erho-

bene Einsprache ab, da sich die am 7. Oktober 2013 verfügte Neueinrei-

hung bzw. Festlegung der Prämiensätze als korrekt erweise und nicht als 

willkürlich bezeichnet werden könne (Vorakten 152).  

Zusammengefasst führte die Suva aus, dass die durchschnittliche Basis-

prämie des Prämienkonzerns in den Jahren 2007 bis 2012 – bei einer 

Lohnsumme von insgesamt rund Fr. 64‘939‘800 und einem Basissatz der 

Branche im Jahre 2014 von 1.2650% – Fr. 136‘915.- pro Jahr betrage, wes-

halb sich der Nettoprämiensatz in der NBUV nach dem Bonus-Malus-Sys-

tem 07 (BMS 07) berechne. Gestützt auf das „Grundlagenblatt BMS 07 

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Seite 3 

NBUV 2014“ und angesichts des Umstands, dass der Prämienkonzern bei 

„Heilkosten und Taggeld“ sowie beim „Rentenkapital“ schlechter als die 

Branche abschneide, ergebe sich ausgehend von einem Basisbedarfssatz 

von 1.2595% ein Bedarfssatz von 1.4880%. Der dem Bedarfssatz am 

nächsten liegende Prämiensatz betrage netto 1.4640% (Stufe 89) bzw. 

brutto 1.79%. Weiter führte die Suva unter anderem aus, dass die Net-

toprämie aus verschiedenen Komponenten bestehe, welche der Finanzie-

rung sowohl der kurzfristigen als auch der langfristigen Leistungen sowie 

der Äufnung der gesetzlich vorgesehenen Reserven dienen würden. Es sei 

daher nicht sachgerecht, die Nettoprämie eines bestimmten Betriebs mit 

den in einem bestimmten Zeitraum erbrachten Versicherungsleistungen zu 

vergleichen und aus einer allfälligen Differenz zu schliessen, dass die Prä-

mie nicht risikogerecht sei. Der Ombudsmann könne nach Erlass einer Ver-

fügung oder im Gerichtsverfahren im Übrigen nicht tätig werden. Die Rück-

erstattung von Überschüssen erfolge schliesslich ausserhalb der Prämien-

bemessung und nur für die Mitglieder der jeweiligen Klasse. In der NBUV 

sei eine solche zurzeit nicht vorgesehen. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 14. Februar 2014 (BVGer-act. 1) erhob die 

X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht (Poststempel: 14. Februar 2014, Eingang: 17. Feb-

ruar 2014) und stellte – unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 

der Suva (nachfolgend auch: Vorinstanz) – das Begehren, der Einsprache-

entscheid vom 15. Januar 2014 und die ihm zugrunde liegende Verfügung 

vom 7. Oktober 2013 seien aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflich-

ten, die Prämie tiefer anzusetzen oder die Unterstellungspflicht aufzuhe-

ben. Dabei sei die Vorinstanz im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu 

verpflichten, die Grundlagen für die Prämienerhöhung vollumfänglich ein-

zureichen, und der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur entsprechen-

den Stellungnahme einzuräumen.  

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass 

die von der Vorinstanz erhobenen Prämien als überrissen und willkürlich 

zu betrachten seien und sie gegen das Prinzip der Risikogerechtigkeit 

verstossen würden in Anbetracht der Umstände, dass die effektive Scha-

denquote des Konzerns in einem Beobachtungszeitraum von 15 Jahren 

nur 52.9% (ohne Rückstellungen) und 73.6% (mit Rückstellungen) betrage, 

woraus eine hohe Kostenüberdeckung von Fr. 894‘965 resultiere. Die von 

ihrem Konzern unternommenen Bemühungen zur Kostenreduzierung 

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Seite 4 

seien sodann von der Vorinstanz unberücksichtigt geblieben. Die Be-

schwerdeführerin machte weiter geltend, sie verfüge nicht über die Grund-

lagen, aufgrund derer sie in eine Risikokategorie für die NBUV eingestuft 

worden sei und es würden die Vergleichsdaten anderer Betriebe fehlen. 

Die verfügte Prämienerhöhung sei unter den gegebenen Umständen nicht 

nachvollziehbar und die unterbliebene Ausschüttung der Ausgleichsreser-

ven werde nicht ausreichend begründet.  

C.b Den mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2014 einverlangten Kos-

tenvorschuss von Fr. 800.- (BVGer-act. 2) leistete die Beschwerdeführerin 

am 28. Februar 2014 (BVGer-act. 4).  

C.c Mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2014 (BVGer-act. 6) beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, 

und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 15. Januar 2014, unter 

Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.  

In der Begründung erläuterte die Vorinstanz zusammengefasst, dass für 

die Klasseneinteilung in den Prämientarif die Betriebsmerkmale massge-

blich seien. Die Beschwerdeführerin und die C._______ AG würden einen 

Prämienkonzern bilden, weshalb sie zu einem einheitlichen Prämiensatz 

eingereiht würden und als Grundlage für die Prämienbemessung ihre zu-

sammengefassten Versicherungsergebnisse dienen würden. Die Einrei-

hung in die Stufe im Grundtarif ergebe sich aus dem Grundlagenblatt sowie 

den ergänzenden Erläuterungen zum BMS 07. Hinsichtlich der Vergleichs-

werte anderer Betriebe verwies die Vorinstanz auf die Angaben zur Klasse 

im Grundlagenblatt, wo die gemeinsamen Risikoerfahrungen vergleichba-

rer Betriebe zusammengefasst würden. Der Vergleich mit den Risikoerfah-

rungen des Betriebs der Beschwerdeführerin ergebe einen Malus von drei 

Stufen. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass das kostenbewusste Verhal-

ten der Beschwerdeführerin sich dann positiv auf ihren Prämiensatz aus-

wirke, wenn sich dadurch weniger Unfälle ereignen würden und weniger 

Kosten ergäben. Beim Prämienkonzern seien aber die Anzahl Unfälle und 

die entsprechenden Kosten bei gleichzeitig sinkender Lohnsumme gestie-

gen. Die Vorinstanz erläuterte, dass die Voraussetzungen für die Rücker-

stattung aus der Ausgleichsreserve der NBUV nicht gegeben seien, da 

diese im Jahre 2014 unter der Zielhöhe gelegen habe. Weiterhin verneinte 

die Vorinstanz den möglichen Beizug des Ombudsmanns in hängigen 

Rechtsmittelverfahren und sie wies schliesslich darauf hin, dass die Unter-

stellungspflicht der Beschwerdeführerin und weiterer zu der B._______ 

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Seite 5 

Holding AG gehörenden Firmen nicht zum Gegenstand des Einsprache-

verfahrens gehört habe, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht 

einzutreten sei. 

C.d In ihrer Replik vom 9. Juli 2014 (BVGer-act. 10) hielt die Beschwerde-

führerin, nun vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring, an den be-

schwerdeweise gestellten Anträgen und gemachten Ausführungen vollum-

fänglich fest.  

Seitens der Beschwerdeführerin wurde in der Replik zur Hauptsache kriti-

siert, dass laut dem vorinstanzlichen Prämientarif für die NBUV die Risiko-

gemeinschaften der NBUV in der Regel aus den Klassen der Berufsunfall-

versicherung (BUV) bestünden. Damit gehe die Vorinstanz davon aus, 

dass Mitarbeiter, welche in einem Beruf tätig seien, in welchem ein erhöh-

tes Unfallrisiko bestehe, auch in der Freizeit für Nichtberufsunfälle einem 

erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt seien. Diese Schlussfolgerung lehnte die 

Beschwerdeführerin ab mit dem Hinweis auf ihre tiefe Schadenquote in der 

NBUV im Vergleich zur BUV im gleichen Zeitraum. Die Beschwerdeführerin 

machte geltend, dass die Prämien der NBUV für das Jahr 2014 dennoch 

um den Betrag von Fr. 10‘835.10 gestiegen seien, was nicht gerechtfertigt 

sei und bei der Vorinstanz zu einer massiven Kostenüberdeckung geführt 

habe. Das vorinstanzliche Vorgehen bei der Festlegung der NBUV-Prä-

mien sei somit nicht geeignet, um risikogerechte Prämien zu erheben. Zu-

dem fehle eine gesetzliche Grundlage in der NUBV für das Abstellen auf 

die Risikogemeinschaften der BUV. Die Beschwerdeführerin führte weiter 

aus, die Zuteilung in die Klasse 13B sei nie nachvollziehbar begründet wor-

den. Hinsichtlich der Prämienbemessung kritisierte sie das Abstellen auf 

nur sechsjährige Tarife als zufällig, nicht sachgerecht und willkürlich. Weiter 

bemängelte sie die vorinstanzliche Begründung der Prämienerhöhung, be-

kräftigte ihren Antrag auf Rückerstattung des Prämienüberschusses und 

erachtete eine Ausschüttung aus der Ausgleichsreserve nach wie vor als 

angebracht. Schliesslich hielt die Beschwerdeführerin fest, es sei im Sinne 

des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäss Art. 8 BV stossend, dass sie 

aufgrund der Zwangsunterstellung bei der Vorinstanz höhere Prämien zah-

len müsse als sie es bei einem kostengünstigeren Privatversicherer tun 

müsste, weshalb die Unterstellungspflicht generell aufzuheben sei. 

C.e Mit Duplik vom 26. August 2014 (BVGer-act. 13) hielt die Vorinstanz 

an ihrem Antrag auf Beschwerdeabweisung sowie den bisher gemachten 

Ausführungen fest.  

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Seite 6 

Die Vorinstanz bejahte in ihrer Duplik das Bestehen eines Zusammen-

hangs zwischen dem Risiko für Berufs- und jenem für Nichtberufsunfälle 

aufgrund der Unfallstatistiken: Versicherte mit einem höheren Berufsunfall-

risiko hätten auch im Nichtberufsunfallbereich ein höheres Risiko, was da-

mit zusammenhänge, dass die Angehörigen von handwerklichen Berufen 

nach einem Unfall später wieder arbeitsfähig seien als die Angehörigen von 

Büroberufen. Die Festlegung der Risikogemeinschaften analog der Klas-

senstruktur der BUV sei daher sachgerecht und stütze sich auf Art. 92 

Abs. 6 UVG bzw. Art. 14 ihres Prämientarifs. Die Prämien der NBUV wür-

den völlig unabhängig von der BUV festgelegt und könnten auch nicht mit 

denjenigen der Privatversicherer verglichen werden, weil diese andere 

bzw. tiefere Risiken versichern würden. Weiter erläuterte die Vorinstanz, 

warum eine Beobachtungsperiode von sechs Jahren erwünscht sei und 

dass die NBUV-Prämien nicht überhöht seien, nachdem die vom Verwal-

tungsrat vorgegebene Zielhöhe der Ausgleichsreserve von 35% noch nicht 

erreicht sei. Schliesslich machte die Vorinstanz Ausführungen zur Berech-

nungsmethode der kollektiven und individuellen Rückstellungen und er-

neuerte die Rechtmässigkeit der per 1. Januar 2014 verfügten Prämiener-

höhung. 

C.f Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten 

wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten 

Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. 

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Be-

schwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe 

und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife ist in 

Art. 109 Bst. b UVG (SR 832.20) ausdrücklich geregelt und vorliegend ge-

geben. 

2.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt 

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Seite 7 

(Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die be-

sonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). 

2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. 

Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Einsprache-

entscheides ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

deshalb einzutreten, nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht ge-

leistet wurde. 

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-

messenheit des Entscheides beanstanden (Art. 49 VwVG). 

2.2.1 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der 

volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-

raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent-

scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre-

ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu 

überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 

E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung 

unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochste-

hende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche 

Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-

fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 

133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kog-

nitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht − das nicht als Fachgericht 

ausgestaltet ist − nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab-

weicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaftlicher oder wis-

senschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein be-

sonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3 

mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HANGARTNER, Behördenrecht-

liche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: 

Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, 2005, 

S. 319 ff.; FELLER/MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwal-

tungsgerichts – Probleme in der praktischen Umsetzung, ZBl 110/2009 

S. 442 ff.). 

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Seite 8 

2.2.2 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des 

Bundesverwaltungsgerichts einerseits darin, die richtige Anwendung des 

Tarifs zu kontrollieren. Andererseits kann es − im Rahmen der konkreten 

Normenkontrolle – vorfrageweise überprüfen, ob der angewendete Prämi-

entarif bzw. die der Verfügung zu Grunde liegende Tarifposition gesetzes- 

und verfassungsmässig ist (siehe Urteil des EVG [heute: BGer] vom 

26. Juni 1998, publ. in: Sozialversicherungsrecht – Rechtsprechung [SVR] 

1999 UV Nr. 2 S. 4 E. 4 mit Hinweis auf SVR 1997 UV Nr. 75 = Verwal-

tungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.23A_I S. 260 E. 3). 

Dem UVG-Versicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs ein wei-

ter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Gericht nur mit grosser 

Zurückhaltung ein; in der Regel lediglich, wenn die Anwendung einer Tarif-

position mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) unvereinbar 

ist, dem Gedanken der Risikogerechtigkeit (Art. 92 Abs. 1 UVG) wider-

spricht oder wenn der Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten 

lässt (vgl. BGE 126 V 344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). Es 

darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Ta-

rifen unter Umständen komplexe und allenfalls in der Zielrichtung wider-

sprüchliche Aspekte auf einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge 

haben, dass eine bestimmte Tarifposition, die für sich allein genommen dis-

kutabel erscheint, im Kontext des Tarifs trotzdem nicht zu beanstanden ist 

(Urteil des EVG U 240/03 vom 2. Juni 2004 E. 3.2.2). Eine Tarifposition darf 

deshalb nicht losgelöst von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt wer-

den, sondern ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BVGE 2007/27 

E. 3.2; Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversi-

cherung [nachfolgend: Rekurskommission] vom 13. Dezember 2004, publ. 

in: VPB 69.73 E. 3). 

2.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochte-

nen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. 

Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die ange-

fochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten 

als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten 

Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene 

Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbrin-

gen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei-

chender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun-

desgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl. 2003, S. 348). 

C-792/2014 

Seite 9 

3.  

Zunächst ist auf die bei der Prämientarifgestaltung und der Einreihung der 

Betriebe in diesen Tarif zu beachtenden wichtigsten gesetzlichen Bestim-

mungen und massgebenden Grundsätze einzugehen. 

3.1  

3.1.1 Gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien 

in der BUV die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen 

des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. Massgebend 

sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhü-

tung. 

3.1.2 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des 

Prämientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufs-

krankheiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprä-

mien bestritten werden können (Art. 113 Abs. 1 der Verordnung über die 

Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Aufgrund 

der Risikoerfahrungen kann die Zuteilung bestimmter Betriebe zu den Klas-

sen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des Rechnungs-

jahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Die Betriebe oder Betriebsteile sind 

folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen des Prä-

mientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien). 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 92 Abs. 6 UVG können für die Bemessung der Prämien 

in der NBUV Tarifklassen gebildet werden. Die Prämien dürfen nicht nach 

dem Geschlecht der versicherten Personen abgestuft werden.  

3.2.2 Das Gesetz erlaubt somit die Prämienabstufung in der NBUV. Es prä-

zisiert – abgesehen vom Verbot der Prämiendifferenzierung nach dem Ge-

schlecht – nicht, nach welchen Kriterien die Tarifklassen gebildet werden 

müssen. Mit Rücksicht auf Art. 92 Abs. 1 UVG steht aber fest, dass diese 

Tarifklassen risikogerechte Nettoprämien garantieren müssen. Risikoge-

rechtigkeit bedeutet, dass hohe Risiken mit entsprechend hohen Prämien, 

tiefe Risiken mit entsprechend tiefen Prämien zu belasten sind. Damit un-

terscheidet sich von Gesetzes wegen die Prämiengestaltung bzw. die Bil-

dung von Tarifklassen in der obligatorischen Unfallversicherung von derje-

nigen in den anderen Sozialversicherungszweigen, in denen Beiträge er-

hoben werden (vgl. dazu das rechtskräftige Urteil der Rekurskommission 

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Seite 10 

vom 28. Juni 1996, publ. in: VPB 61.23A_I E. 4b und 6 mit weiteren Hin-

weisen). 

3.3 Bei der Prämienbemessung ist weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG vorge-

sehene Prinzip der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen. Dieses Prinzip ver-

langt, dass die Suva einerseits keine Gewinne aus dem Versicherungsge-

schäft erzielt, andererseits finanziell autonom sein soll. 

3.4 Neben diesen, im Gesetz explizit geregelten Prinzipien, müssen sich 

die Versicherer bei der Aufstellung der Tarife an die allgemeinen Grund-

sätze halten, welche aus dem Sozialversicherungsrecht des Bundes, dem 

Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung fliessen. 

3.4.1 Unter die allgemeinen Prinzipien, welche bei der Tarifgestaltung zu 

berücksichtigen sind, fällt namentlich der Grundsatz der Solidarität. Dem-

nach muss das Unfallrisiko durch eine grosse Zahl von Versicherten getra-

gen werden (BGE 112 V 316 E. 5c). In eine ähnliche Richtung geht das 

Versicherungsprinzip, wonach das Risiko durch eine Mehrzahl von Versi-

cherten zu tragen ist. Weiter ist der Grundsatz der Verwaltungsökonomie 

zu beachten (VPB 61.23A_I E. 4d), sollen doch die Prämieneinnahmen 

nicht durch übermässige Verwaltungsaufwendungen geschmälert werden. 

3.4.2 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu ent-

sprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) und 

dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach ständiger Rechtsprechung ist der 

Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt, wenn rechtliche Unter-

scheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu re-

gelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen 

unterlassen werden, welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. 

Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht 

nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Mas-

sgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass 

sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine we-

sentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2). Willkürlich ist eine 

Bestimmung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder 

wenn sie sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1; siehe auch BGE 

133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen). 

3.4.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Übrigen festge-

stellt, dass im Bereich der Prämientarifgestaltung das Gleichbehandlungs-

gebot und das Prinzip der Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl. 

C-792/2014 

Seite 11 

RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). Lässt sich also für eine Betriebsart 

oder einen Betrieb ein gegenüber anderen Betriebsarten unterschiedliches 

Risiko feststellen, so gebietet dieser Unterschied, diese Betriebsart un-

gleich zu behandeln. Bei gleichen Verhältnissen müssen auch gleiche Leis-

tungen beziehungsweise Prämien resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit 

Hinweisen), wobei unter Gleichheit nicht Identität zu verstehen ist. 

3.5 Im Verfahren zur Einreihung des einzelnen Betriebs in den Prämientarif 

haben die Versicherer weiter den Anspruch auf rechtliches Gehör zu be-

achten (Art. 42 ATSG; Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. auch Art. 29 VwVG). 

3.5.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. 

Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechts-

stellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Be-

weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 

132 V 368 E. 3.1). Ist eine Verfügung durch Einsprache anfechtbar, genügt 

es, wenn die Parteien im Einspracheverfahren angehört werden. 

3.5.2 Einen wesentlichen Bestandteil des verfassungsrechtlich garantier-

ten Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Begründungspflicht. Diese 

soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten 

lässt, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung bzw. den 

Einspracheentscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist 

nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz 

über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung 

stützt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tat-

beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-

setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli-

chen Gesichtspunkte beschränken (Urteil des EVG I 3/05 vom 17. Juni 

2005, publ. in: SVR 2006 IV Nr. 27 E. 3.1.3 mit Hinweisen). 

Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Ent-

scheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer die 

C-792/2014 

Seite 12 

Sach- und Rechtslage ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1072 mit Hinweisen). Da den Versicherern 

bei der Tarifgestaltung ein grosser Ermessensspielraum zusteht und es 

sich bei der Einreihung in den Prämientarif um eine komplexe Materie han-

delt, muss die Begründung entsprechend ausführlicher und umfassender 

sein, um die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte darzulegen 

(BVGE 2007/27 E. 9.3). 

3.5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Ungeachtet 

der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst führt eine Ge-

hörsverletzung zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 

431 E. 3d/aa; 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung 

kann eine − nicht besonders schwerwiegende − Verletzung des rechtlichen 

Gehörs allerdings als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Mög-

lichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl 

den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung 

eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 

E. 3d/aa; 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Ausnahmsweise kann im Be-

schwerdeverfahren selbst eine schwerwiegende Gehörsverletzung geheilt 

werden, um − im Interesse der Verfahrensökonomie − eine überlange Ver-

fahrensdauer zu vermeiden (BGE 132 V 387 E. 5.1).  

In Weiterführung der Rechtsprechung der Rekurskommission hat das Bun-

desverwaltungsgericht bereits wiederholt festgehalten, dass der Begrün-

dungspflicht bei Einreihungen in den Prämientarif eine hohe Bedeutung 

zukommt, insbesondere wenn es um die Berücksichtigung von besonderen 

Betriebsverhältnissen geht (BVGE 2007/27 E. 9; Urteile des BVGer C-

376/2008 vom 27. November 2009 E. 6.2; C-3132/2008 vom 17. August 

2010 E. 3; C-235/2009 vom 13. Mai 2011 E. 7; C-585/2009 vom 14. Juni 

2011 E. 5; C-532/2009 vom 20. August 2012 E. 3.5.3). Es müssen die im 

konkreten Fall anwendbaren generell-abstrakten Regeln dargelegt wer-

den, wann und wie besondere Betriebsverhältnisse zu berücksichtigen 

sind, damit der betroffene Betrieb nachprüfen kann, ob die massgebenden 

Regeln in seinem Fall korrekt angewendet worden sind.  

3.6 Einzelne der hier dargelegten Grundsätze können sich widersprechen. 

So sind das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit einan-

der entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für alle 

Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen, während grösstmögliche 

Risikogerechtigkeit eine für jeden Betrieb individuell bestimmte Prämie be-

C-792/2014 

Seite 13 

dingen würde. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich zwischen die-

sen zwei Polen zu bewegen. Aus dem Gegensatz dieser zwei Grundsätze 

fliesst denn auch, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge haben 

kann, dass für jeden einzelnen Betrieb ein individueller Risikosatz bestimmt 

wird, es fliessen zwangsläufig Faktoren anderer − nicht identischer − Be-

triebe für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zuteilung zu den 

Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten (BVGE 

2007/27 E. 5.6). 

4.  

Zunächst sind die formellen Einwände der Beschwerdeführerin zu prüfen. 

4.1 Zum einen macht die Beschwerdeführerin beschwerdeweise geltend, 

sie habe keine Kenntnis von den Grundlagen, aufgrund derer ihr Betrieb in 

die NBUV-Risikokategorie 13B eingestuft worden sei (BVGer-act. 1 S. 3) 

und die entsprechende Zuteilung sei nie nachvollziehbar begründet wor-

den (BVGer-act. 10 S. 6). Es würden ihr auch keine Vergleichsdaten ande-

rer Betriebe vorliegen (BVGer-act. 1 S. 3). Sodann wendet die Beschwer-

deführerin ein, der vorinstanzliche Einspracheentscheid sei in Bezug auf 

die verweigerte Ausschüttung von Ausgleichsreserven nicht hinreichend 

begründet (BVGer-act. 1 S. 4). Die Vorinstanz habe es unterlassen, für die 

Klasse bzw. Risikogemeinschaft die Grundlagen und Höhe der Ausgleichs-

reserve darzulegen (BVGer-act. 10 S. 9). Gleiches gelte hinsichtlich der 

Basis für die Einberechnung der Rückstellungen (BVGer-act. 10 S. 8). 

Sinngemäss wird damit eine Gehörsverletzung gerügt. 

Es ist unklar, was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift mit 

den Grundlagen betreffend die „Risikokategorie für NBU“ meint. In der Ein-

reihungsverfügung vom 7. Oktober 2013 (Vorakten 133) verwies die Vor-

instanz hinsichtlich weiterer Informationen zur Prämienbemessung bzw. 

Tarifierung auf ihre Homepage (http://www.suva.ch), wo die massgeblichen 

Informationsmittel (betreffend NBUV, Prämienbemessung, Prämientarife, 

Prämien-Erläuterungen, Unfallstatistiken, Geschäftsberichte) herunterge-

laden werden können. Ausserdem teilte die Vorinstanz mit, die entspre-

chenden Informationen könnten bei ihr auch angefordert werden. Nach Er-

lass der Verfügung kam es zwischen den Parteien zu mündlichen und 

schriftlichen Kontakten, bei denen Informationen ausgetauscht wurden 

(Vorakten 142, 144, 152/3 f., 162). In ihrer Einsprache vom 4. November 

2013 (Vorakten 86) verfügte die Beschwerdeführerin jedenfalls über die 

entsprechenden Broschüren (zur Ausgleichsreserve) und beklagte sich 

nicht über fehlende Grundlagen. Im Einspracheentscheid vom 15. Januar 

C-792/2014 

Seite 14 

2013 machte die Vorinstanz weitere Erläuterungen zu den angewendeten 

Bemessungsgrundlagen (Vorakten 152) und erwähnte als Beilagen die 

massgeblichen Broschüren zur Prämienbemessung (betreffend BUV und 

NBUV, BMS 07) sowie den Prämientarif. Sofern die Beschwerdeführerin 

die Begründungspflicht auch auf den von der Vorinstanz erlassenen Tarif 

ausdehnen will, ist sie zunächst darauf hinzuweisen, dass sich der An-

spruch auf rechtliches Gehör nur auf Rechtsanwendungsverfahren und 

nicht auf Verfahren zum Erlass von generell-abstrakten Regeln bezieht (Ur-

teil des BVGer C-919/2008 vom 24. März 2010 E. 3.4 mit weiterem Hin-

weis). Die massgeblichen (betrieblichen) Grundlagen für die hier streitige 

Einreihung finden sich sodann im Grundlagenblatt NBUV 2014, BMS 07 

(nachfolgend: Grundlagenblatt 2014; Vorakten 138), welches der Be-

schwerdeführerin unbestrittenermassen zusammen mit der Einreihungs-

verfügung vom 7. Oktober 2013 zugestellt wurde (Vorakten 133). Dort sind 

einerseits die Grunddaten und der Aufwand des Betriebs (Ziff. 1 und 2) 

enthalten, welche sich auf das RIS-Formular 416U stützen, das der Be-

schwerdeführerin ebenfalls bekannt war (BVGer-act. 1/1 S. 9). Die Unter-

lagen zu den Grunddaten wurden seitens der Vorinstanz im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren eingereicht (BVGer-act. 6, 14/2) und der Beschwer-

deführerin zugänglich gemacht (BVGer-act. 7, 17). Betreffend die Ver-

gleichsdaten anderer Betriebe weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin 

(BVGer-act. 6 S. 4), dass deren Zusammenfassung sich ebenfalls aus dem 

Grundlagenblatt 2014 (Ziff. 3 und 4) ergibt, welches sich hinsichtlich der 

Rahmenbedingungen (Basissatz und BMS-Risikosatz sowie Rückstellun-

gen) der Klasse bzw. Risikogemeinschaft 13B auf die Prämien-Wegleitung 

stützt (siehe Prämientarif/Einreihungsregel/NBUV/Einreihungsregel 

NBUV/Klasse 13B/Rahmenbedingungen BMS 07) und dort sowie in der 

vorinstanzlichen Broschüre zum BMS für die NBUV (BVGer-act. 14/3) er-

läutert wird. Weitere Vergleichsdaten der Klasse 13B sind im Übrigen auf 

der Homepage der Vorinstanz abrufbar (˂ http://www.suva.ch ˃ Die Suva 

˃ Unfallstatistik UVG ˃ Statistik Unfallversicherung ˃ Neueste Zahlen ˃ 

Branchenzahlen ˃ Bestand Suva nach Prämienklasse ˃ NBUV 13B, abge-

rufen am 15.7.2016), auf welche im Grundlagenblatt 2014 bezüglich der 

Details der Tarifierung verwiesen wird. Trotz dieser vorhandenen Informa-

tionen bringt die Beschwerdeführerin hinsichtlich der von ihr bemängelten 

Grundlagen keine konkreten und substantiierten Rügen vor. Was die Aus-

gleichsreserven betrifft, finden sich hinreichende vorinstanzliche Ausfüh-

rungen in sämtlichen Rechtsschriften, insbesondere in der Duplik (BVGer-

act. 14 S. 4 f.). Die einberechneten Rückstellungen ergeben sich einerseits 

aus den erwähnten Rahmenbedingungen der Klasse 13B sowie aus den 

Erläuterungen in der Duplik bzw. der beigelegten Auflistung der Spezialfälle 

C-792/2014 

Seite 15 

2014 (BVGer-act. 14/2). Dass für die Zuteilung in die NBUV-Klasse bzw. 

Risikogemeinschaft 13B die Einreihung in die entsprechende BUV-Klasse 

massgebend ist, welche seitens der Beschwerdeführerin im Übrigen unan-

gefochten blieb, ergibt sich ebenfalls aus den auf der vorinstanzlichen 

Homepage aufgeschalteten Informationsmitteln bzw. der mit der Duplik 

eingereichten Broschüre (BVGer-act. 14/4 S. 7). 

Aus diesen Umständen folgt, dass die vorinstanzliche Prämienbemessung 

hinreichend begründet wird und der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht 

verletzt ist bzw. eine allfällige Verletzung als geheilt gelten kann. 

4.2 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz den 

Ombudsmann zu Unrecht nicht einbezogen habe für eine aussergerichtli-

che Schlichtung des Konflikts (BVGer-act. 1 S. 2, 10 S. 9 f.). Diesbezüglich 

weist die Vorinstanz richtigerweise darauf hin, dass der Ombudsmann der 

Privatversicherung und der Suva nach Erlass einer Verfügung bzw. in hän-

gigen Rechtsmittelverfahren nicht (mehr) tätig werden kann (BVGer-act. 6 

S. 6; vgl. ˂ http://www.ombudsman-assurance.ch ˃ Wie wir helfen ˃ Wobei 

helfen wir?, abgerufen am 30.6.2016). 

5.  

Materiell streitig und zu klären ist sodann, ob der Betrieb der Beschwerde-

führerin betreffend die NBUV zu Recht per 1. Januar 2014 in die Stufe 89 

der Klasse 13B des vorinstanzlichen Prämientarifs eingereiht worden ist.  

5.1  

5.1.1 Bei der Suva bestehen die Risikogemeinschaften in der BUV aus 

Klassen, Unterklassen und Unterklassenteilen. Klassen sind Risikoge-

meinschaften, in welchen zum Zweck der langfristigen Finanzierung Unter-

klassen desselben Wirtschaftszweigs zusammengefasst werden. In der Ri-

sikogemeinschaft Unterklasse werden zum Zweck der statistischen Aus-

wertung Unterklassenteile derselben Branchen zusammengefasst. Unter-

klassenteile sind Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der Prämi-

enbemessung gleichartige Betriebe und Betriebsteile mit gleichartigem Un-

fallrisiko zusammengefasst werden (siehe Prämientarif der Suva, Einrei-

hungsregeln zur Prämienbemessung in der obligatorischen Unfallversiche-

rung [nachfolgend: Prämientarif], 2013, Art. 13). 

5.1.2 Die Zuweisung einer Risikoeinheit zur Klasse, zur Unterklasse und 

zum Unterklassenteil erfolgt aufgrund der erhobenen Betriebsmerkmale. 

C-792/2014 

Seite 16 

Eine Risikoeinheit besteht − abgesehen von hier nicht massgebenden Aus-

nahmefällen − grundsätzlich in der Gesamtheit aller Arbeitnehmenden ei-

nes Betriebs. In der Regel sind für die Zuweisung diejenigen Merkmale 

massgebend, die exklusive Administration überwiegende Anteile haben. 

Weist ein Betrieb mehrere Klassen, Unterklassen oder Unterklassenteile 

betreffende Merkmale auf, so wird er in der Regel der Klasse und dem 

Unterklassenteil zugewiesen, der bzw. dem der überwiegende Teil der 

Merkmale entspricht. Dabei werden die betrieblichen Besonderheiten an-

teilmässig als besondere Betriebsverhältnisse berücksichtigt (Prämien-

Wegleitung der Suva [nachfolgend: Prämien-Wegleitung] für das Jahr 

2014, Tarifierung/Grundsätze BUV/Allgemeines zur Prämienbemessung 

und Einreihungsregeln; vgl. auch Prämientarif, Art. 18 Abs. 2, Art. 24). 

5.1.3 Die Festlegung der Risikoeinheiten und Risikogemeinschaften der 

NBUV basieren bei der Suva auf den entsprechenden Regelungen der 

BUV. Die Risikoeinheit in der NBUV ist in der Regel die Gesamtheit aller 

Arbeitnehmenden eines Unternehmens. Wenn bei einem Betrieb in der 

BUV mehrere Betriebsteile bestehen, so werden diese – mit Ausnahme der 

Klassen 40M, 70C und 71A – in der NBUV als eine einzige Risikoeinheit 

betrachtet. Die Risikogemeinschaften der NBUV sind in der Regel die Klas-

sen der BUV. Einige kleine Klassen (1A, 30B, 37D, 38S, 52D) werden al-

lerdings mit grösseren, verwandten Klassen zusammengelegt und gewisse 

Klassen (40M, 70C, 71A) werden aufgeteilt. Die Zuweisung der Risikoein-

heit zur Risikogemeinschaft wird von der BUV übernommen. Für die NBUV 

werden keine speziellen Betriebsmerkmale erhoben (Prämien-Wegleitung, 

Tarifierung/Grundsätze NBUV/Allgemeines zur Prämienbemessung und 

Einreihungsregeln; vgl. auch Prämientarif, Art. 14 Abs. 1).  

5.2 Zunächst ist vorfrageweise zu prüfen, ob der hier zur Diskussion ste-

hende vorinstanzliche Prämientarif betreffend die NBUV rechtmässig ist.  

5.2.1 Das Gesetz räumt den Sozialversicherungsträgern ein grosses Mass 

an Autonomie ein. So ist die Suva aufgrund von Art. 63 Abs. 4 Bst. g UVG 

befugt, Prämientarife aufzustellen. Bei diesen Tarifen handelt es sich um 

Satzungen bzw. generell-abstrakte Normen (vgl. SCARTAZZINI/HÜRZELER, 

Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 17 Rz. 9; VPB 61.23A_I 

E. 3a). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin muss deshalb nicht 

gesetzlich geregelt sein, dass die Suva hinsichtlich der Risikogemeinschaf-

ten der NBUV auf die Klassen der BUV abstellen darf. Die entsprechende 

Regelung in Art. 14 Abs. 1 des vorinstanzlichen Prämientarifs ist aufgrund 

der erwähnten gesetzlichen Delegation ausreichend. Allerdings muss 

C-792/2014 

Seite 17 

diese Regelung dennoch gesetz- und verfassungsmässig sein (VPB 

61.23A_I E. 3a-c mit Hinweisen). 

5.2.2 Ab dem 1. Januar 1995 wendete die Suva für die NBUV die Vier-

Klassen-Tarife an, welche sich auf die Unterteilung der Versicherten je 

nach Wirtschaftszweig bzw. Branchenzugehörigkeit stützten. Die Zuteilung 

der Versicherten in eine der vier NBU-Tarifklassen erfolgte gedanklich in 

vier Schritten: In einem ersten Schritt wurde die versicherte Person in die 

Gemeinschaft des Betriebs eingereiht. Kriterium der Gruppenbildung war 

in diesem Schritt die Anstellung der versicherten Person in einem Betrieb. 

In einem zweiten Schritt wurde der Betrieb in die Gemeinschaft der gleich-

artigen Betriebe eingereiht. Es waren dies die nach ihrer Art und ihren Ver-

hältnissen vergleichbaren Betriebe, die schon zwecks Zuteilung zu den 

Klassen und Stufen des Berufsunfall-Tarifs (Art. 92 Abs. 2 UVG) mit einer 

identischen Klassenbezeichnung versehen waren. Kriterium der Gruppen-

bildung war in diesem Schritt die Ähnlichkeit der Betriebe hinsichtlich ihrer 

Arbeitsweise und damit ihres Produkts. In einem dritten Schritt wurden die 

Klassen zu 30 Wirtschaftszweigen zusammengefasst. Kriterium der Grup-

penbildung war in diesem Schritt die Ähnlichkeit der wirtschaftlichen Tätig-

keit der Betriebsarten. Die Suva lehnte sich dabei an die Allgemeine Sys-

tematik der Wirtschaftszweige des Bundesamtes für Statistik an. In einem 

vierten Schritt wurden die Wirtschaftszweige schliesslich einer der vier Ri-

sikogemeinschaften des NBU-Tarifs zugeteilt. Kriterium der Gruppenbil-

dung war in diesem Schritt die Ähnlichkeit des Risikosatzes in der NBUV. 

In die unterste Risikogemeinschaft A wurden vier Wirtschaftszweige einge-

reiht, in die Risikogemeinschaft B vierzehn Wirtschaftszweige, in die Risi-

kogemeinschaft C sieben Wirtschaftszweige und in die Risikogemeinschaft 

D fünf Wirtschaftszweige. In dieser Ausgestaltung des Tarifs stellte die 

NBU-Prämie eine Mischung einer risikogerechten Prämie und einer Ein-

heitsprämie dar. Die Rekurskommission kam in ihrem Urteil vom 28. Juni 

1996 zum Schluss, dass jeder dieser vier Schritte für sich die Gebote der 

Gleichbehandlung und der Risikogerechtigkeit einhalten und bejahte die 

Gesetz- und Verfassungsmässigkeit des Tarifs (VPB 61.23A_1 E. 5, 8a). 

Auf Ende 2007 wurden die Wirtschaftsgruppen A, B, C und D allerdings 

aufgehoben. 

5.2.3 Seit dem 1. Januar 2007 bildet – wie erwähnt (E. 5.1.3) – die Eintei-

lung der Betriebe in BUV-Risikoklassen die Grundlage der neuen Ta-

rifstruktur der NBUV. Eine NBUV-Risikogemeinschaft entspricht dabei im 

Wesentlichen – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen – 

C-792/2014 

Seite 18 

einer BUV-Klasse. Für die Einreihung eines Betriebs in der NBUV ist des-

sen Zuordnung zur Klasse und zum Unterklassenteil in der BUV massge-

bend. Die Zuweisung der Risikoeinheit zur Risikogemeinschaft wird damit 

von der BUV übernommen. Laut den für das Jahr 2014 gültigen Einrei-

hungsregeln bestehen 51 massgebende NBUV-Klassen, auf deren Ebene 

der Basissatz der NBUV festgelegt wird. Die Festlegung des Basissatzes 

bei besonderen Betriebsverhältnissen und bei hohem Anteil Bürolohn er-

folgt in der NBUV analog der BUV. Die Prämiensätze in der NBUV sind 

allerdings – im Unterschied zu denjenigen in der BUV – Bruttosätze. Darin 

eingerechnet sind die Zuschläge für die Finanzierung der Kosten zur Ver-

hütung von Nichtberufsunfällen, der Teuerungszulagen an UVG-Rentenbe-

züger und der Verwaltungskosten. Mit der Erfahrungstarifierung wird die 

Prämie einer Risikoeinheit oder Risikogemeinschaft sodann teilweise oder 

ganz aufgrund des eigenen Aufwands für Versicherungsleistungen be-

stimmt. Das BMS 07 wird angewendet ab einer Basisprämie von 

Fr. 360‘000 für sechs Jahre. Ziel der Erfahrungstarifierung ist eine risiko-

gerechte Prämienbemessung (Prämien-Wegleitung, Tarifierung/Grund-

sätze NBUV). 

5.2.4 Die Beschwerdeführerin rügt die im vorinstanzlichen Prämientarif 

festgelegte Bildung von Risikogemeinschaften der NBUV aufgrund der 

Klassen der BUV. Sie bestreitet das Vorliegen eines positiven Zusammen-

hangs zwischen dem Berufsunfall- und dem Nichtberufsunfallrisiko und 

macht diesbezüglich geltend, dass die Schadenquote ihres Konzerns in 

der NBUV (52.9% bzw. 73.6%) im Vergleich zur BUV (98%) im gleichen 

Zeitraum (1998-2012) viel tiefer gewesen sei, aber für das Jahr 2014 den-

noch bei der NBUV zu einer Prämienerhöhung von Fr. 10‘835.60 geführt 

habe. Damit stellt sie die Risikogerechtigkeit des angewendeten Prämien-

tarifs in Frage. Sie beanstandet aber auch eine Verletzung des Prinzips der 

Gegenseitigkeit angesichts der von der Vorinstanz in der NBUV erzielten 

Gewinne (BVGer-act. 1 S. 3, 10 S. 3 f.). 

5.2.4.1 Wie bereits aufgezeigt (E. 3.2.2), ist bei der Überprüfung der Ge-

setzmässigkeit primär danach zu fragen, ob der Tarif risikogerecht ausge-

staltet ist. Die Rekurskommission hat im zitierten Urteil vom 28. Juni 1996 

(publ. in: VPB 61.23A_I E. 7) ausführlich dargelegt, dass die nach den ge-

setzlichen Bestimmungen (vgl. Art. 105 Abs. 3 UVV sowie die Verordnung 

über die Statistiken der Unfallversicherung vom 15. August 1994 [SR 

431.835]) erhobenen Statistiken die These bestätigen würden, wonach 

sich die Unfallkosten der verschiedenen Wirtschaftszweige in der NBUV 

signifikant voneinander unterscheiden und der Risikoverlauf von der Art der 

C-792/2014 

Seite 19 

wirtschaftlichen Tätigkeit (mit-)bestimmt wird. Die Rekurskommission 

führte in ihrem Urteil aus, dass die Auswertung der Risikostatistik, welche 

aufgrund der betriebsweise zu erfassenden prämienpflichtigen Lohnsum-

men und Nettoprämien sowie der fallweise zu erfassenden Pflegeleistun-

gen und Kostenvergütungen, Taggelder, Rentenkapitalwerte, Integritäts-

entschädigungen, Abfindungen und Regresseinnahmen geführt werde, ge-

zeigt habe, dass die Gesamtheit der Versicherten der Branchen mit hohen 

Berufsunfallkosten in der Tendenz auch hohe Kosten im Nichtbetriebsun-

fallbereich aufweise, während die Gesamtheit der Versicherten der Bran-

chen mit geringeren Berufsunfallkosten in der Tendenz auch tiefere Kosten 

im Freizeitbereich aufweise. Die positive Korrelation zwischen den Berufs-

unfall- und den Nichtberufsunfallkosten einer Branche sei daher statistisch 

nachgewiesen.  

Die Rekurskommission hielt in ihrem Urteil (E. 7) weiter fest, dass es sta-

tistisch noch nicht gleichermassen erhärtet sei, warum die Unfallkosten im 

beruflichen Bereich mit denjenigen im ausserberuflichen Bereich korrelie-

ren würden. Seitens der Versicherer werde darauf hingewiesen, dass Be-

schäftigte in Berufen, welche ein hohes Mass an Mobilität erforderten (ma-

nuelle, körperliche, stehende, reisende Tätigkeit etc.), als Folge eines Un-

falls schneller bzw. für längere Zeit arbeitsunfähig seien. Zudem würden 

Versicherte, die einem höheren Berufsrisiko ausgesetzt seien, in der Frei-

zeit häufiger risikoreichere Sportarten betreiben. Teilzeitbeschäftigte hätten 

sodann mehr Freizeit und damit mehr Freizeitunfälle. Schliesslich würden 

Frauen seltener verunfallen als Männer und hätten geringere Kosten pro 

Unfall. Je nach Anteil der entsprechenden Beschäftigten würden sich daher 

die Unfallkosten verändern. Die Rekurskommission liess aber letztlich of-

fen, welches die Gründe dafür sind, dass sich die Unfallkosten in der NBUV 

wie diejenigen in der BUV von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig signi-

fikant unterscheiden würden. Entscheidend sei nämlich, dass sie sich un-

terscheiden.  

5.2.4.2 An den obigen Schlussfolgerungen hat sich bis heute nichts geän-

dert: Die seither veröffentlichten Unfallstatistiken UVG zeigen – entgegen 

der Ansicht der Beschwerdeführerin – deutlich, dass sich das Unfallrisiko 

und die Kosten pro Vollbeschäftigte in der BUV und in der NBUV weiterhin 

nach Wirtschaftsabschnitt klar unterscheiden (˂ http://www.unfallstatis-

tik.ch ˃ Publikationen ˃ Unfallstatistik UVG, abgerufen am 1.6.2016). Zwar 

gehen die UVG-Versicherer in der kommentierten Unfallstatistik UVG 

2008-2012 (S. 76) inzwischen davon aus, dass Freizeitverhalten und Mor-

talität nur eher schwach von der beruflichen Tätigkeit abhängen, während 

C-792/2014 

Seite 20 

früher noch angenommen wurde, dass Arbeitnehmer, die Berufe mit ho-

hem Berufsunfallrisiko ausüben, zu risikoreicherem Freizeitverhalten nei-

gen und ihr Freizeitunfallrisiko daher deutlich höher ist als dasjenige von 

Arbeitnehmern mit tieferem Berufsunfallrisiko (vgl. Unfallstatistik UVG 

1998-2002, S. 18, 48). Eine gewisse Koppelung zwischen Risikoverlauf in 

der NBUV und der Art der wirtschaftlichen Tätigkeit wird von den UVG-

Versicherern aber dennoch als plausibel erachtet mit der Begründung, 

dass das Unfallrisiko (auch) in der Freizeit von Geschlecht und Alter ab-

hänge. Branchen bzw. Kollektive mit relativ vielen jungen Leuten und/oder 

Männern – wie etwa das Baugewerbe – würden deshalb nicht nur in der 

BUV, sondern auch in der NBUV tendenziell ein höheres Unfallrisiko auf-

weisen als solche mit relativ vielen älteren Leuten und/oder Frauen (siehe 

˂ http://www.unfallstatistik.ch ˃  Einführung ˃ Risikofaktoren, abgerufen am 

1.6.2016; siehe auch Unfallstatistik UVG 2008-2012, S. 76). Weiter erhöht 

gemäss den Statistiken der UVG-Versicherer die Zunahme der Teilzeitbe-

schäftigung – bei unverändertem Freizeitunfallrisiko, aber bei grösserer 

Expositionsdauer – die Anzahl der Freizeitunfälle und folglich die daraus 

entstehenden Kosten. Branchen mit vielen Teilzeitbeschäftigten weisen 

demnach höhere Kosten in der NBUV aus (Unfallstatistik UVG 2008-2012, 

S. 21). Insbesondere beeinflusst laut den UVG-Versicherern der ausgeübte 

Beruf aber die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, weil die körperlichen Anforde-

rungen in den diversen Branchen unterschiedlich sind. So sind etwa die 

physischen Belastungen in Handwerk, Industrie und Baugewerbe erwiese-

nermassen grösser als im Dienstleistungssektor (Unfallstatistik UVG 2008-

2012, S. 72). Entsprechend höher sind in diesen Bereichen folglich auch 

die Kosten eines Nichtberufsunfalls.  

Aus all den genannten Gründen ist zu schliessen, dass der Risikoverlauf 

bzw. die Unfallkosten in der NBUV nach wie vor von der Art der wirtschaft-

lichen Tätigkeit (mit-)bestimmt werden (vgl. VPB 61.23A_I E. 7 und 8b/bb 

und cc). Die vorinstanzliche Einteilung der NBUV-Risikogemeinschaften 

entsprechend den Wirtschaftszweigen bzw. Klassen der BUV erscheint da-

her risikogerecht, zumal für gewisse – vorliegend zwar nicht relevante – 

Klassen auch Ausnahmen bestehen (vgl. E. 4.1.3). Gleiches gilt für die vor-

instanzliche und hier unbestrittene Zuordnung von sämtlichen Arbeitneh-

menden eines Betriebs zu einer NBUV-Risikoeinheit, wofür die innerbe-

triebliche Solidarität, die notwendige Grösse und Überlegungen der Ar-

beitssicherheit sprechen (vgl. VPB 61.23A_I E. 7 und 8b/dd). Ebenfalls 

nicht zu beanstanden ist folglich die vorinstanzliche Regel, wonach die Zu-

weisung eines Betriebs bzw. einer Risikoeinheit zur Risikogemeinschaft 

von der BUV übernommen wird. Zu berücksichtigen ist unter dem Aspekt 

C-792/2014 

Seite 21 

der Risikogerechtigkeit weiter, dass sich im vorinstanzlichen Prämientarif 

die NBUV-Basisprämienstufen (für die massgebenden NBUV-Klassen) von 

denjenigen in der BUV unterscheiden und der NBUV-Grundtarif, welcher 

die Prämiensätze (netto und brutto) pro Stufe festlegt, nicht identisch ist mit 

dem BUV-Grundtarif. Hinzu kommt schliesslich der Umstand, dass bei 

grösseren Betrieben (anders noch: VPB 61.23A_I E. 8/cc) eine weitere Ver-

feinerung des Tarifs durch das Abstellen auf die Risikoerfahrungen des Ein-

zelbetriebs (sog. Erfahrungstarifierung) erfolgt (vgl. E. 5.3.2), was zu einer 

Abweichung vom Basissatz führt und die Risikogerechtigkeit erhöht.  

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der hier angewandte Prä-

mientarif der Vorinstanz das Prinzip der Risikogerechtigkeit nicht verletzt.  

5.2.4.3 Das Prinzip der Gegenseitigkeit besagt, dass über die Zeit hin in-

nerhalb der Risikogemeinschaft zwischen den Unfallkosten und den Prä-

mien ein finanzielles Gleichgewicht bestehen muss. Es wird somit auf die 

Erfahrungen mit der Gesamtheit der in der Risikogemeinschaft zusammen-

gefassten Risikoeinheiten abgestellt. Folglich wird in der obligatorischen 

Unfallversicherung das Unfallrisiko durch eine Vielzahl von Betrieben ge-

meinsam abgedeckt und so für den Ausgleich zwischen Prämien und Un-

fallkosten gesorgt (BGE 112 V 316 E. 3 und 5c). Es wird für einen Betrieb 

denn auch kein individueller Risikosatz bestimmt, sondern es fliessen für 

die Einreihung Faktoren anderer Betriebe derselben Risikogemeinschaft 

mit ein (vgl. E. 3.6). Die Beschwerdeführerin kann unter diesen Umständen 

mit dem Hinweis auf die tiefe Schadenquote ihres Konzerns in der NBUV 

nicht die Verletzung des Gegenseitigkeitsprinzips begründen (vgl. auch 

E. 5.3.7). Vielmehr ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass im mass-

gebenden Zeitraum (2007-2012; vgl. Vorakten 84) im Wirtschaftszweig 

bzw. -abschnitt der Beschwerdeführerin (Maschinen- und Anlagebau) wie 

im ganzen UVG-Kollektiv die Kosten der Freizeitunfälle diejenigen der Be-

rufsunfälle bei weitem übertreffen (siehe ˂ http://www.unfallstatistik.ch ˃ 

Einführung ˃ Zahl und Kosten der Fälle, abgerufen am 1.6.2016; Unfallsta-

tistik UVG für die Jahre 2007-2012), was für die hohen NBUV-Prämien 

spricht. Hinzu kommt, dass gemäss dem vorinstanzlichen Prämientarif 

(Art. 15 Satz 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2) die Prämieneinnahmen in der 

NBUV nicht nur für Versicherungsleistungen verwendet werden, sondern 

auch für die Äufnung der Ausgleichsreserven bis zu einer bestimmten Ziel-

höhe, welche hier aber noch nicht erreicht ist (vgl. dazu E. 5.3.9). Schliess-

lich bleibt zu erwähnen, dass laut dem vorinstanzlichen Prämientarif 

(Art. 15 Satz 2) in der NBUV ein beschränkter Risikoausgleich zwischen 

den einzelnen Risikogemeinschaften zulässig ist. 

C-792/2014 

Seite 22 

Unter Berücksichtigung der genannten Umstände erscheint das Prinzip der 

Gegenseitigkeit nicht verletzt. Ein Verstoss gegen weitere Grundsätze (vgl. 

E. 3.4.1) ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. 

5.2.4.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der vorinstanzlich 

angewendete Prämientarif als gesetzmässig erscheint. 

5.2.5 Sodann ist die Verfassungsmässigkeit des vorinstanzlichen Prämien-

tarifs zu überprüfen.  

5.2.5.1 Die Beschwerdeführerin rügt zum einen eine Verletzung des Prin-

zips der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV). Sie macht geltend, die obli-

gatorische Unterstellung unter die Suva sei für sie unzumutbar und eine 

krasse Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber den 

Freizeitaktivitäten anderer Berufsgruppen (BVGer-act. 10 S. 11).  

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass die obligatorische Unterstellung der 

Beschwerdeführerin unter die Suva gesetzlich vorgesehen ist (Art. 66 

Abs. 1 Bst. e UVG). Die entsprechende Unterstellungsverfügung wurde 

von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet oder weitergezogen. Diese 

Frage stand auch im vorinstanzlichen Einspracheverfahren betreffend Ein-

reihung der Beschwerdeführerin in den Prämientarif für die NBUV nicht zur 

Diskussion (vgl. BVGer-act. 1/1 und 1/3). Praxisgemäss erfolgt die Einrei-

hung in den vorinstanzlichen Prämientarif erst im Anschluss an die rechts-

kräftige Unterstellung (Urteil des BVGer C-235/2009 vom 13. Mai 2011 

E. 6.2.2 mit weiteren Hinweisen). Auf den Antrag der Beschwerdeführerin 

um Aufhebung der Unterstellungspflicht ist daher mangels Streitgegen-

stands nicht einzutreten.  

Hinsichtlich des angerufenen Rechtsgleichheitsgebots ist davon auszuge-

hen, dass die mit der Beschwerdeführerin konkurrierenden Unternehmen 

grundsätzlich dasselbe Kostenrisiko aufweisen und ebenfalls der Suva un-

terstellt sind. Folglich ist auf diese Betriebe der gleiche – hier streitige – 

Prämientarif anzuwenden. Von einer Ungleichbehandlung kann unter die-

sen Umständen nicht gesprochen werden. Im Vergleich zu anderen Be-

rufsgruppen bzw. Betriebsarten, welche nicht der Suva unterstellt sind, ist 

– angesichts des unterschiedlichen Risikos – eine ungerechtfertigte Un-

gleichbehandlung ebenfalls nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdefüh-

rerin gestützt auf das Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV 

nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Nicht nur der Suva, sondern auch 

C-792/2014 

Seite 23 

den übrigen Versicherern wird bei der Bildung von Klassen bzw. Risikoge-

meinschaften im Übrigen ein weiter Ermessensspielraum zugestanden, 

weshalb ein Vergleich zwischen den Klassen oder Risikogemeinschaften 

bzw. den Prämiensätzen der Privatversicherer und der Suva nicht ohne 

weiteres möglich ist (vgl. Urteil des BVGer C-919/2008 E. 7.2). 

5.2.5.2 Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, dass das Abstellen 

auf die Klassen der BUV zur Bestimmung des Prämientarifs bzw. der Risi-

kogemeinschaft der NBUV willkürlich sei (BVGer-act. 10 S. 5).  

Dass der vorinstanzliche Prämientarif hinsichtlich der NBUV sich auf ernst-

hafte sachliche Gründe stützen lässt und weder sinn- noch zwecklos ist, 

wird in den vorstehenden Erwägungen (E. 5.2.4) eingehend dargelegt. Die 

Willkürrüge im Sinne von Art. 9 BV ist daher unbegründet. 

5.2.5.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der vorinstanzliche Prämien-

tarif als verfassungsmässig gilt. 

5.3 Zu überprüfen bleibt die Einreihung in den Prämientarif für die NBUV 

2014 bzw. der von der Vorinstanz verfügungsweise festgesetzte Prämien-

satz. 

5.3.1 Der Betrieb der Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz der 

BUV-Klasse 13B des Prämientarifs zugeteilt (Vorakten 136), was unbean-

standet blieb. Diese BUV-Klasseneinteilung ist deshalb nach dem Gesag-

ten (E. 5.2) auch für die Einreihung in die vorinstanzliche NBUV-Tarifstruk-

tur massgebend ist. 

5.3.2 Bei der NBUV erhält in der Regel eine ganze Klasse den gleichen 

Basissatz. Ein Betrieb wird somit grundsätzlich zum Basissatz im Prämien-

tarif eingereiht, wenn nicht das Bonus-Malus-System (BMS) oder die Er-

fahrungstarifierung (ET) zur Anwendung kommt. Das BMS für die NBUV 

(BMS 07) legt die Prämienhöhe von mittelgrossen Betrieben unter Berück-

sichtigung der eigenen Kosten fest. Betriebe, bei denen das BMS zur An-

wendung kommt, erhalten ein Grundlagenblatt (BVGer-act. 14/3 S. 1). Das 

BMS 07 wird angewendet ab einer Basisprämie von Fr. 360‘000 für sechs 

Jahre bzw. Fr. 60‘000 im Durchschnitt der letzten sechs Jahre. Es wird auf 

den Aufwand der Versicherungsleistungen für Freizeitunfälle der letzten 

sechs Unfalljahre abgestellt. Aus dem Aufwand für Heilkosten und Taggeld 

und aus dem Aufwand für Rentenkapital wird je ein Risikosatz ermittelt. 

Unterschiede zwischen den Risikosätzen eines Betriebs und den Risiko-

sätzen der Klasse führen zu entsprechenden Boni bzw. Mali (Prämientarif, 

C-792/2014 

Seite 24 

Art. 21 Bst. c, Art. 22 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 und 7; Prämien-Wegleitung, 

Tarifierung/Grundsätze NBUV/Einreihungsregeln sowie Überprüfung und 

Änderung der Einreihung). Die Rechtsprechung der Rekurskommission, 

wonach das BMS grundsätzlich zulässig ist, wurde vom Bundesverwal-

tungsgericht übernommen (Urteile des BVGer C-3189/2006 vom 5. Mai 

2008 E. 8.4 in fine sowie C-319/2009 vom 29. Mai 2012 E. 4, jeweils mit 

Hinweisen). 

5.3.3 Betriebe, die sich mit Maschinen- und Anlagenbau befassen (Klasse 

13B), werden im NBUV-Grundtarif der Vorinstanz für das Jahr 2014 grund-

sätzlich – das heisst, wenn kein Bonus oder Malus zu berücksichtigen ist – 

in der Stufe 86 eingereiht. Der Basissatz der Klasse 13B beträgt folglich 

gestützt auf den NBUV-Grundtarif 2014 netto 1.2650% bzw. brutto 1.55% 

(Grundlagenblatt 2014, Ziff. 4.1). Der Betrieb der Beschwerdeführerin fällt 

allerdings in den Anwendungsbereich des BMS 07, weil die durchschnittli-

che Basisprämie im massgebenden Zeitraum (2007-2012) über Fr. 60‘000 

pro Jahr lag (Grundlagenblatt 2014, Ziff. 1). 

5.3.4 Für die Bonus-Malus-Berechnung wird der BMS-relevante Aufwand 

(Heilkosten und Taggeld sowie Rentenkapital; vgl. auch BVGer-act. 14/3: 

Grundlagen und Anwendung von BMS 07 sowie Erläuterung zum Grund-

lagenblatt, Ziff. 2) entsprechend der Aussagekraft der Betriebsdaten be-

rücksichtigt. Als Aussagekraft der Daten des Betriebs bzw. als "Kredibilität" 

wird das Mass bezeichnet, mit dem die Abweichung des Risikosatzes des 

Betriebs von dem der Klasse berücksichtigt wird. Die Werte liegen zwi-

schen Null und Eins: Je grösser die Basisprämie, umso grösser ist die Kre-

dibilität (Erläuterung Grundlagenblatt, Ziff. 3). 

Die Kredibilitäten der Abweichungen zwischen den BMS-Risikosätzen des 

Betriebs und der Klasse werden für die Klasse 13B nach folgender Formel 

berechnet: (Basisprämie 2007 bis 2012 – Fr. 250‘000) : (Basisprämie 2007 

bis 2012 – Fr. 40'000) = Kredibilität Heilkosten und Taggeld; (Basisprämie 

2007 bis 2012) : (Basisprämie 2007 bis 2012 + Fr. 1.8 Mio.) = Kredibilität 

Rentenkapital (siehe Prämientarif, Art. 38 Abs. 2; Prämien-Wegleitung, Ta-

rifierung/Prämientarif/Einreihungsregel NBUV/Rahmenbedingungen BMS 

07 der Klasse 13B). 

Im Fall der Beschwerdeführerin beträgt die Kredibilität Heilkosten und Tag-

geld 0.731, die Kredibilität Rentenkapital 0.313 (Grundlagenblatt 2014, 

Ziff. 3.3 und 3.4). 

C-792/2014 

Seite 25 

5.3.5 Der Bedarfssatz des Betriebs wurde gestützt auf folgende Grundla-

gen ermittelt: 

5.3.5.1 Die Beschwerdeführerin verzeichnet für die massgebenden Jahre 

2007-2012 einen BMS-relevanten Aufwand für Heilkosten und Taggelder – 

inklusive Rückstellungen – von Fr. 581'827 (Grundlagenblatt 2014, Ziff. 2). 

Der Risikosatz des Betriebs in diesem Bereich (Verhältnis der Kosten zur 

Lohnsumme) beträgt 0.8959%, derjenige der Klasse 0.6711% (gemäss 

Grundlagenblatt 2014, zur Berechnung der Risikosätze siehe Erläuterung 

Grundlagenblatt, Ziff. 3). Die Differenz von + 0.2248% wird mit dem Faktor 

Kredibilität von 0.731 und dem Verhältnis zwischen Basisbedarfssatz und 

Risikosatz Klasse (1.2595 ꞉ 1.2308 = 1.0233) multipliziert. Daraus ergibt 

sich ein Zuschlag zum Basisbedarfssatz von 0.1682% (vgl. Grundlagen-

blatt 2014, Ziff. 3.3; Rahmenbedingungen Klasse 13B). 

5.3.5.2 Beim Rentenkapital beträgt der BMS-relevante Aufwand in der glei-

chen Periode (von 2007-2012) Fr. 217'500 (Grundlagenblatt 2014, Ziff. 2). 

Dies ergibt einen betrieblichen Risikosatz von 0.3349%, während derjenige 

der Klasse (gemäss Grundlagenblatt 2014) bei 0.1465% liegt. Die Multipli-

kation der Differenz von + 0.1884% mit der Kredibilität von 0.313 und dem 

Verhältnis von Basisbedarfssatz und Risikosatz Klasse (1.0233) ergibt ei-

nen Zuschlag zum Basisbedarfssatz von 0.0603% (Grundlagenblatt 2014, 

Ziff. 3.4; siehe auch Erläuterung Grundlagenblatt, Rahmenbedingungen 

Klasse 13B). 

5.3.5.3 Die Summe der kredibilisierten Zu- und Abschläge und des Basis-

satzes ergibt den Bedarfssatz des Betriebs. Grundsätzlich wird derjenige 

Nettoprämiensatz verfügt, welcher dem Netto-Bedarfssatz des NBUV-

Grundtarifs am nächsten liegt (Prämientarif, Art. 38 Abs. 8; Erläuterung 

Grundlagenblatt, Ziff. 4.2), wobei die maximale Veränderung des Prämien-

satzes in der Klasse 13B (bzw. in den Stufen 81 bis 100) im Vergleich zum 

Vorjahr auf vier Stufen beschränkt ist (vgl. Prämientarif, Art. 45 Abs. 3). 

Im Fall der Beschwerdeführerin ergibt die vorinstanzliche Berechnung ei-

nen Bedarfssatz von 1.4880% (Grundlagenblatt 2014, Ziff. 3.5). Der die-

sem Satz am nächsten liegende Nettoprämiensatz des NBUV-Grundtarifs 

ist derjenige der Stufe 89 mit 1.4640%. Zu demselben Ergebnis gelangt 

man im Übrigen, wenn bei der vorinstanzlichen Berechnung die in den 

Rahmenbedingungen der Klasse 13B, gültig für die Prämien 2014, enthal-

tenen BMS-Risikosätze (0.6755% [anstelle von 0.6711%] für Heilkosten 

C-792/2014 

Seite 26 

und Taggeld sowie 0.1469% [anstelle von 0.1465%] für Rentenkapital) ver-

wendet werden. Die entsprechende, von der Vorinstanz per 1. Januar 2014 

vorgenommene Einreihung der Beschwerdeführerin führt im Vergleich zum 

Vorjahr (Stufe 88, Nettoprämiensatz 1.3950%) somit zu einer Erhöhung um 

eine Stufe bzw. 4.95% des Nettoprämiensatzes. 

5.3.6 Unbehelflich ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz 

berücksichtige bei der Prämienbemessung die von ihrem Betrieb getroffe-

nen Massnahmen zur Schadensverhinderung bzw. Kostenreduzierung 

nicht (BVGer-act. 1 S. 3, 10 S. 7 f.).  

5.3.6.1 Zunächst ist auf das Versicherungsprinzip hinzuweisen, dem inhä-

rent ist, dass Betriebe mit hohen Kosten durch Betriebe mit niedrigen Kos-

ten mitfinanziert werden. Die Prämie kann demnach nicht eine direkte Ge-

genleistung für die Unfallkosten eines bestimmten Betriebs sein, sondern 

eine Gegenleistung dafür, dass die Versicherung bei Verwirklichung ent-

sprechender Risiken auch sehr hohe Kosten, die weit über den geleisteten 

Prämien liegen, zu übernehmen hat. Deshalb sollen mit den Prämien die 

Kosten einer Risikogemeinschaft (und nicht die Kosten eines einzelnen Be-

triebs) finanziert werden. Weiter sind die Betriebe – von Gesetzes wegen 

– nach Massgabe ihres Risikos und nicht nach den Kosten der Schaden-

fälle in den Prämientarif einzureihen. Kommt (wie vorliegend) das BMS zur 

Anwendung, können zwar Betriebe, die wenig Kosten verursachen, von ei-

nem Bonus profitieren; damit wird aber das Versicherungsprinzip, welches 

am Risiko anknüpft, nicht aufgehoben (Urteile des BVGer C-919/2008 

E. 7.4.1 sowie C-1164/2007 vom 6. Juni 2008 E. 6.5.1). 

5.3.6.2 Nach Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhü-

tung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu tref-

fen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik an-

wendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Die Pflich-

ten des Arbeitgebers werden insbesondere durch Art. 3 ff. der Verordnung 

über die Unfallverhütung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von 

Unfällen und Berufskrankheiten (VUV, SR 832.30) konkretisiert. Für ein-

zelne Berufsgruppen hat der Bundesrat – gestützt auf Art. 83 Abs. 1 UVG 

– zudem besondere Schutzvorschriften erlassen (z.B. Bauarbeitenverord-

nung vom 29. Juni 2005 [BauAV, SR 832.311.141]). 

5.3.6.3 Nach konstanter Rechtsprechung der Rekurskommission, welche 

vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wurde, bildet die Beachtung 

der gesetzlich verankerten Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitssicherheit 

C-792/2014 

Seite 27 

zu gewährleisten, keinen Grund für eine besondere bzw. automatische 

Prämienreduktion (vgl. Urteil des BVGer C-919/2008 E. 7.4.2 mit Hinweis 

auf nicht veröffentlichte Urteile der Rekurskommission 592/04 vom 18. No-

vember 2005 E. 6b, 591/04 vom 23. September 2005 E. 5, 463/00 vom 

20. August 2001 E. 7). Hingegen kann die Missachtung der Vorschriften 

zur Unfallverhütung eine Prämienerhöhung gestützt auf Art. 92 Abs. 3 UVG 

– unabhängig von einer Erhöhung im Rahmen der normalen Einreihung 

gemäss Art. 92 Abs. 2 UVG – nach sich ziehen (vgl. Urteil des BVGer C-

4640/2007 vom 9. März 2009). Besondere Anstrengungen im Bereich Ar-

beitssicherheit und Unfallverhütung können sich für die Betriebe aber län-

gerfristig insofern auszahlen, dass die Unfallhäufigkeit und damit auch die 

Kosten der Risikogemeinschaft sinken. Kommt (wie vorliegend) das 

BMS 07 zur Anwendung, wird der einzelne Betrieb zudem von einem Bo-

nus profitieren können. 

5.3.6.4 Art. 92 Abs. 2 UVG verlangt nicht, dass die individuell konkreten 

Massnahmen eines einzelnen Betriebs bei der Einreihung im Prämientarif 

zu berücksichtigen sind. Vielmehr kann – wie bei der Unfallgefahr – auf den 

Stand der Unfallverhütung bei gleichartigen Betrieben abgestellt werden. 

Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 112 V 316 festge-

stellt hat, geht die Suva mit Recht vom Grundsatz aus, dass bei der Be-

stimmung des Prämienbedarfs bei der Mehrzahl der Betriebe im Allgemei-

nen auf die Risikoerfahrungen aller gleichartigen Betriebe einer Risikoge-

meinschaft abzustellen ist. Davon ist gemäss Art. 92 UVG dann abzuwei-

chen, wenn sich bei einem Unternehmen die Betriebsart oder die Betriebs-

verhältnisse ändern (Abs. 4), wenn gegen Vorschriften über die Verhütung 

von Unfällen und Berufskrankheiten verstossen wird (Abs. 3) oder wenn 

aufgrund von Risikoerfahrungen zuverlässig auf einen andern – höheren 

oder tieferen – Prämienbedarf geschlossen werden muss (Abs. 5), insbe-

sondere wenn bei einem Unternehmen die Unfallkosten derart vom Erwar-

tungswert abweichen, dass sie ausserhalb des Bereichs der üblichen Zu-

fallsschwankungen liegen (BGE 112 V 316 E. 3). 

5.3.7 Ebenso wenig durchzudringen vermag die Beschwerdeführerin mit 

ihren Einwänden, die tiefe Schadenquote ihres Konzerns würde unzu-

reichend berücksichtigt (BVGer-act. 1 S. 4, 10 S. 3 und 10 ff.) und die Be-

obachtungsperiode von lediglich sechs Jahren würde zu einem höheren 

Malus bzw. einer Schlechterstellung der kleineren Betriebe führen (BVGer-

act. 1 S. 3, 10 S. 6 f.).  

C-792/2014 

Seite 28 

Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sich nicht auf Da-

ten und Statistiken berufen kann, welche die ganze B._______ Holding AG 

betreffen (vgl. BVGer-act. 1/4, 10/1). Streitgegenstand ist vorliegend einzig 

die Einreihung bzw. Prämienbemessung des Betriebs der Beschwerdefüh-

rerin betreffend die NBUV für das Jahr 2014. Sodann ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Anzahl Unfälle im BMS grundsätzlich kein Bemessungsfaktor 

mehr ist. Die im BMS vorgesehene Kredibilisierung der Risikofaktoren er-

laubt zwar eine Berücksichtigung der individuellen Erfahrungen. So weist 

die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Unfallkosten im massgebenden 

Zeitraum von sechs Jahren gemäss Grundlagenblatt 2014 (Ziff. 3) denn 

auch einen Malus von total 0.2285% auf. Der als Vorteil erachtete Um-

stand, dass der Aussagekraft der Zahlen eines Betriebs im BMS mehr Ge-

wicht zugemessen wird und damit zufallsabhängige Schwankungen der 

Prämiensätze vermindert werden, hat insbesondere für kleinere Betriebe 

zur Folge, dass ein bisheriger Bonus in der Regel geringer ausfällt. Dies 

gilt jedoch auch für einen allfälligen Malus. Hier dürfte es im Interesse der 

Kleinbetriebe liegen, dass nicht aufgrund eines einzigen schweren Unfalls 

mit längerdauernder Arbeitsunfähigkeit die Prämien sprunghaft auf nahezu 

das Doppelte ansteigen können, was insbesondere bei einer noch länge-

ren (d.h. über sechsjährigen) Beobachtungsperiode der Fall wäre. Von ei-

ner Benachteiligung der Kleinbetriebe gegenüber Grossbetrieben kann 

deshalb keine Rede sein. Es liegt vielmehr eine in der Sache – nämlich der 

im Verhältnis zur sinkenden Betriebsgrösse auch abnehmenden statisti-

schen Aussagekraft der individuellen Risikofaktoren – begründete Unter-

scheidung vor. Anders formuliert erlaubt die Kredibilisierung der Risikofak-

toren zwar immer noch eine Berücksichtigung der individuellen Erfahrun-

gen, doch trägt die gewählte Berechnungsmethode der Signifikanz dieser 

Ergebnisse Rechnung. Da diese Signifikanz wiederum mit der Be-

triebsgrösse zusammenhängt, lässt sich darin keine rechtsungleiche Be-

handlung erkennen (Urteile des BVGer C-1164/2007 E. 6.5.3 und C-

319/2009 E. 5.2).  

5.3.8 Aus ihrer Rüge hinsichtlich der vorinstanzlichen Einberechnung der 

Rückstellungen für Renten (BVGer-act. 10 S. 8 f.) kann die Beschwerde-

führerin sodann nichts zu ihren Gunsten ableiten. Aufgrund der Ausführun-

gen der Vorinstanz in der Duplik (BVGer-act. 13 S. 4) sowie der von ihr 

eingereichten Liste betreffend die Spezialfälle 2014 (BVGer-act. 14/2) und 

den bereits erwähnten Rahmenbedingungen der Klasse 13B lässt sich 

ohne weiteres nachvollziehen, dass die Einberechnung der Rückstellun-

gen im Grundlagenblatt 2014 (Ziff. 2) entsprechend dem Prämientarif 

(Art. 17) erfolgte (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-2789/2010 vom 

C-792/2014 

Seite 29 

16. Mai 2011 E. 10) und folglich der für das Rentenkapital ermittelte Malus 

(Grundlagenblatt 2014, Ziff. 3.4) nicht zu beanstanden ist.  

5.3.9 Die Beschwerdeführerin macht zudem sinngemäss geltend, die ver-

fügte Erhöhung der NBUV-Prämien per 1. Januar 2014 sei unverhältnis-

mässig (BVGer-act. 10 S. 4, 9).  

5.3.9.1 Nach der Rechtsprechung zur Verhältnismässigkeit einer Prämien-

erhöhung, welche sich auf die Zulässigkeit einer jährlichen Erhöhung be-

zieht, kann eine einzelne Prämienerhöhung von 20% jedenfalls noch nicht 

als unverhältnismässig bezeichnet werden (Urteil des BVGer C-2341/2007 

vom 16. Juni 2008 E. 5.4.1 mit Hinweis auf RKUV 2004 Nr. U 525 S. 549 

E. 6 sowie Urteil der Rekurskommission vom 13. Dezember 2004, publ. in: 

VPB 69.73 E. 12). Unverhältnismässig könnte eine Prämienerhöhung – un-

abhängig davon, ob diese Erhöhung auf ein Jahr beschränkt oder auf meh-

rere Jahre verteilt wird – insbesondere dann sein, wenn ein einziger Unfall 

mit Kostenfolgen einen massiven Anstieg der Prämien auf weit über dem 

Basissatz der Branche zur Folge hätte. Dahinter würde dann aber die Über-

legung stehen, dass die Prämie in einem solchen Fall nicht mehr Ausdruck 

eines statistisch einigermassen plausiblen Risikos wäre. Weil mit dem BMS 

der Aussagekraft der Zahlen eines Betriebs (Kredibilität) mehr Gewicht zu-

gemessen wird, werden solche zufallsabhängige Schwankungen der Prä-

miensätze vermindert, was die Rechtsprechung auch als wesentlichen Vor-

teil des BMS bezeichnet hat (Urteil des BVGer C-2341/2007 E. 5.4.2 mit 

Hinweis auf Urteil der Rekurskommission vom 13. Dezember 2004, publ. 

in: VPB 69.73 E. 7; Urteil des BVGer C-3189/2006 E. 8.4 und E. 8.5.1).  

5.3.9.2 Vorliegend wurde der Nettoprämiensatz von 1.3950% (Stufe 88) im 

Jahr 2013 per 1. Januar 2014 auf 1.4640% (Stufe 89) angehoben. Mass-

gebend ist diese jährliche (Netto-)Prämienerhöhung um 4.95% bzw. eine 

Stufe, was gemäss Prämientarif zulässig ist (vgl. E. 5.3.5.3) und auch im 

Lichte der vorstehend zitierten Rechtsprechung – entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin – nicht als unverhältnismässig oder willkürlich be-

zeichnet werden kann. Die Erhöhung des NBUV-Nettoprämiensatzes auf 

1.4640%, was gemäss dem NBUV-Grundtarif einen NBUV-Bruttoprämien-

satz von 1.79% ergibt, erweist sich daher als rechtens. 

5.3.10 Die Beschwerdeführerin verlangt schliesslich die Ausrichtung von 

Prämienüberschüssen bzw. eine Rückvergütung aus der Ausgleichsre-

serve (BVGer-act. 1 S. 4, 10 S. 9 f.).  

C-792/2014 

Seite 30 

5.3.10.1 Gemäss Art. 90 Abs. 4 UVG sind zum Ausgleich von Schwankun-

gen der Betriebsergebnisse Reserven zu bilden. Nach Art. 111 Abs. 3 UVV 

können die Versicherer überdies für jeden Versicherungszweig eine Aus-

gleichsreserve errichten. Die Suva hat von der Möglichkeit, Ausgleichsre-

serven zu bilden, Gebrauch gemacht. Die massgebliche Regelung findet 

sich in Art. 16 des Prämientarifs: Die Nettoprämien eines Versicherungs-

zweigs sind so zu bemessen, dass nach einer Rezession innert weniger 

Jahre eine Ausgleichsreserve von 25% (BUV) bzw. von 35% (NBUV) der 

jährlichen Nettoprämien geäufnet werden kann (Art. 16 Abs. 1). Die Net-

toprämien einer Klasse (BUV) bzw. Risikogemeinschaft (NBUV) sind so zu 

bemessen, dass nach einer Rezession innert weniger Jahr eine Aus-

gleichsreserve von 35% (BUV) bzw. von 45% (NBUV) der jährlichen Net-

toprämien geäufnet werden kann (Art. 16 Abs. 2). Wenn die Ausgleichsre-

serven einer Klasse bzw. Risikogemeinschaft über der in Abs. 2 definierten 

Zielhöhe liegt, muss ein Teil des Überschusses zurückerstattet werden, so-

fern es aufgrund des Geschäftsergebnisses und der langfristigen Risiko-

analyse, insbesondere der Grösse und Volatilität der betreffenden Klasse 

bzw. Risikogemeinschaft, gerechtfertigt ist (Art. 16 Abs. 3). Der Abbau der 

Ausgleichsreserven erfolgt in Form eines Abzugs auf dem der Einreihung 

entsprechenden Nettoprämiensatz (Art. 16 Abs. 5). 

5.3.10.2 Massgebend für die Tarifierung 2014 sind die Kenndaten der Vor-

instanz aus dem Jahre 2012. Gemäss dem vorinstanzlichen Geschäftsbe-

richt 2012 betragen in der NBUV die Nettoprämien 1‘824 Mio. Fr. und die 

Ausgleichsreserve 557,8 Mio. Fr. (˂ http://www.suva.ch ˃ Die Suva ˃ Ge-

schäftsbericht 2012, S. 58 und 82, abgerufen am 15.7.2016). Die Aus-

gleichsreserve der NBUV macht somit gerundet 30.6% der Nettoprämien 

der NBUV aus, womit die Zielhöhe von 35% gemäss Art. 16 Abs. 1 des 

Prämientarifs noch nicht erreicht ist. Unter diesen Umständen baut die Vor-

instanz in der NBUV bzw. Risikogemeinschaft 13B mit Recht keine Aus-

gleichsreserven ab. Die Beschwerdeführerin hat nach dem Gesagten kei-

nen Anspruch auf Rückvergütung aus der Ausgleichsreserve.  

5.4 Zusammenfassend erweisen sich die von der Beschwerdeführerin vor-

gebrachten Rügen betreffend die Einreihung ihres Betriebs im Prämientarif 

NBUV 2014 als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist, und der Einspracheentscheid vom 15. Januar 

2014 ist zu bestätigen. 

 

C-792/2014 

Seite 31 

6.  

6.1 Laut Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden 

Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksich-

tigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrens-

kosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit 

der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 

(vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Ge-

richtsgebühr bei einem Streitwert bis Fr. 10'000.- zwischen Fr. 200.- und 

5'000.- (Art. 4 VGKE). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 800.- 

festzulegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden. 

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz 

hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen 

Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 

V 124 E. 5b). 

 

 

 

  

C-792/2014 

Seite 32 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallver-

sicherung 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Patrizia Levante 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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