# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 833f0b74-76d9-5188-8651-7d6f8a29883f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.12.2021 D-3945/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3945-2019_2021-12-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3945/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Sri Lanka,  

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 27. Juni 2019 

 

 

 

D-3945/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, stellte erstmals am 19. Januar 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch. 

Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfü-

gung vom 14. Dezember 2016 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der 

Wegweisung und des Vollzugs. Eine gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

D-7963/2016 vom 10. April 2019 abgewiesen. 

B.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 12. Juni 2019 

reichte der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 (Datum der Eröffnung: 5. Juli 2019) wies 

das Staatssekretariat dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch ge-

mäss Art. 111c des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31] sowie teilweise als 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG) ab, ord-

nete erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz so-

wie den Vollzug an und erhob eine Verfahrensgebühr von Fr. 900.–. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 5. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei 

beantragte er in hauptsächlicher Hinsicht die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM. Eventualiter 

sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu ge-

währen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das Beschwerdever-

fahren sei angesichts der damaligen Sicherheitslage für zurückkehrende 

abgewiesene Asylsuchende in Sri Lanka zu sistieren. Mit der Beschwerde-

schrift wurde als Beweismittel ein digitaler Datenträger (CD-Rom) mit Do-

kumenten in Bezug auf die politische und menschenrechtliche Situation in 

Sri Lanka (Berichterstattungen von Medien, verschiedenen Organisationen 

und Weiteres) eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den 

Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid we-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D-3945/2019 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 27. Februar 2020 wurden ein von 

diesem redigierter "Bericht zur aktuellen Lage" in Sri Lanka und eine dies-

bezügliche Stellungnahme eingereicht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 30. Juni 2020 wurde 

der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf Sistierung des Verfah-

rens abgewiesen. Weiter wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines 

Kostenvorschusses von Fr. 1‘500.‒ mit Frist bis zum 15. Juli 2020 aufge-

fordert, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 

G.  

Mit Einzahlung vom 15. Juli 2020 leistete der Beschwerdeführer fristge-

recht den verlangten Kostenvorschuss. 

H.  

Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 15. Juli 2020 und vom 14. De-

zember 2021 gab der Beschwerdeführer – unter Einreichung zweier digi-

taler Speichermedien mit entsprechenden Dokumenten – weitere Stellung-

nahmen zu Entwicklungen der politischen Situation in Sri Lanka ab und 

reichte eine Honorarabrechnung ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

D-3945/2019 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurden zunächst die 

folgenden prozessualen Anträge gestellt. 

4.1 Zum einen wurde beantragt, es sei dem Rechtsvertreter der Spruch-

körper bekanntzugeben. Die zuständige Instruktionsrichterin und der Ge-

richtsschreiber wurden dem Rechtsvertreter mit der Zwischenverfügung 

vom 30. Juni 2020 bekannt. Die weiteren Mitglieder des Spruchgremiums 

wurden erst im Zeitpunkt der Zirkulation bestimmt und werden dem Rechts-

vertreter mit vorliegendem Urteil bekannt. 

4.2 Des Weiteren wurde beantragt, es sei Auskunft zu erteilen, wie im vor-

liegenden Verfahren die zuständigen Gerichtspersonen ausgewählt wur-

den. Dabei sei zu bestätigen, dass die Auswahl zufällig getroffen wurde, 

andernfalls die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers be-

kanntzugeben seien. Auch sei Transparenz bezüglich des Algorithmus her-

zustellen, aufgrund dessen die Zuteilung des Spruchkörpers erfolgte. 

Diesbezüglich ist zu bestätigen, dass die Spruchkörperzusammensetzung 

mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems sowie unter Berücksich-

tigung objektiver Kriterien gemäss Art. 31 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 des Ge-

schäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht 

(VGR, SR 173.320.1) generiert wurde. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG ha-

ben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende 

Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Be-

hörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und 

Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Der Algorithmus bezie-

hungsweise die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den 

Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel be-

urteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die 

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Seite 5 

Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren mitenthaltene 

Antrag, es sei über den Algorithmus Auskunft zu erteilen, mittels dessen 

die Bestimmung des Spruchkörpers vorgenommen wurde, ist daher abzu-

weisen. 

4.3 Der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf Sistierung des Ver-

fahrens wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2020 unter Hin-

weis auf den seit Einreichung der Beschwerde verstrichenen Zeitraum als 

unbegründet abgewiesen.  

4.4 Auf weitere prozessuale Anträge ist im betreffenden materiellen Zu-

sammenhang einzugehen. 

5.  

Durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers werden in Bezug auf 

das Vorgehen der Vorinstanz verschiedene verfahrensrechtliche Rügen 

(Verletzung des Willkürverbots, des rechtlichen Gehörs sowie der Begrün-

dungspflicht; unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts) erhoben.  

5.1 Zunächst wird durch den Rechtsvertreter behauptet (Beschwerde-

schrift., S. 13 ff.), das SEM habe das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV 

verletzt. Im Wesentlichen wird dies damit begründet, in der angefochtenen 

Verfügung sei der mit dem Mehrfachgesuch vom 12. Juni 2019 geltend ge-

machte Sachverhalt bewusst auseinandergerissen, in verschiedene 

Teilsachverhalte zerlegt und unterschiedlichen Verfahrensarten (Mehrfach-

gesuch, qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, Revisionsgesuch) zuge-

wiesen worden, um möglichst einfach einen negativen Entscheid fällen zu 

können. Es ist festzustellen, dass angesichts der betreffenden Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift nicht nachvollziehbar ist, worin die behaup-

tete Verletzung des Willkürverbots bestehen soll. Die Frage, ob sich die 

verschiedenen vorgebrachten Aspekte des Sachverhalts in Bezug auf eine 

allfällige asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers aus-

wirken, ist bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen zu berück-

sichtigen. Die Rüge ist somit als unbegründet zu bezeichnen. 

5.2 Weiter wird geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 15 f.), der An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei zum einen ver-

letzt worden, indem das SEM, obwohl im Mehrfachgesuch vom 12. Juni 

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2019 auf die Problematik von männlichen Opfern sexueller Gewalt hinge-

wiesen worden sei, die Ansetzung einer Frist für die Einreichung eines ärzt-

lichen Berichts verweigert habe. 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass das Mehrfachgesuch unter anderem 

damit begründet wurde, der Beschwerdeführer sei in Sri Lanka Opfer se-

xueller Gewalt seitens von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte 

gewesen. Eine am 19. September 2018 publizierte Studie habe ergeben, 

dass die Anwendung sexueller Gewalt gegen inhaftierte Männer tamili-

scher Ethnie in Sri Lanka eine institutionalisierte Strategie zur Unterdrü-

ckung dieser Bevölkerungsgruppe darstelle. Angesichts dessen stelle sich 

die Frage nach einer entsprechenden Traumatisierung des Beschwerde-

führers, und es sei eine vollständige Sachverhaltsabklärung bezüglich sei-

nes Gesundheitszustandes durchzuführen. Es sei deshalb beim Universi-

tätsspital B._______ ein entsprechender Arztbericht angefordert worden. 

Für die Nachreichung desselben werde um Ansetzung einer angemesse-

nen Frist ersucht. In der angefochtenen Verfügung wurde diesbezüglich 

ausgeführt, im Rahmen eines Mehrfachgesuchs sei der geltend gemachte 

Sachverhalt bereits in der Eingabe liquid darzulegen. Angesichts der Aus-

sage des Beschwerdeführers, wonach es sich bei den vorgebrachten psy-

chischen Problemen um eine Langzeittraumatisierung handle, sei davon 

auszugehen, dass entsprechende medizinische Unterlagen bereits bei der 

Gesuchseinreichung hätten beigelegt werden können. Der Antrag um Ge-

währung einer Frist für die Einreichung eines Arztberichts werde daher ab-

gewiesen. 

Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist dieses Vorgehen des 

SEM nicht zu beanstanden. Es ist als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen, 

dass der Beschwerdeführer sein Mehrfachgesuch im fraglichen Zusam-

menhang lediglich mit einer möglichen psychischen Traumatisierung be-

gründete, dabei aber nicht einmal – und zwar bereits mit der entsprechen-

den Eingabe vom 12. Juni 2019 – mit einem entsprechenden Beweismittel 

belegte, dass er sich überhaupt in psychiatrischer Behandlung befand be-

ziehungsweise eine entsprechende Untersuchung zumindest in die Wege 

geleitet worden war. Angesichts dessen sah sich die Vorinstanz berechtig-

terweise nicht gehalten, eine Frist zur Nachreichung eines medizinischen 

Berichts zu gewähren. Ergänzend ist festzuhalten, dass auch auf Be-

schwerdeebene bis zum heutigen Zeitpunkt keine Beweismittel eingereicht 

worden sind, die auf gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers 

schliessen lassen könnten (vgl. auch anschliessend, E. 7.3 und 7.5.2). 

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5.3 Der Beschwerdeführer behauptet durch seinen Rechtsvertreter ausser-

dem (Beschwerdeschrift, S. 16 f.), sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei 

verletzt worden, weil die Vorinstanz nicht, wie mit dem Mehrfachgesuch 

beantragt, eine erneute Anhörung durchgeführt habe. Nach Einreichung ei-

nes neuen Asylgesuchs ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grund-

sätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3 S. 690). Entspre-

chend verzichtete das SEM zu Recht auf die Durchführung einer erneuten 

Anhörung. Eine andere Einschätzung liesse sich nur unter der Vorausset-

zung treffen, dass die mit dem Mehrfachgesuch gemachten Vorbringen die 

Durchführung einer Anhörung als erforderlich erscheinen liessen. Wie die 

nachfolgenden Erwägungen zeigen, wurde in der betreffenden Eingabe je-

doch nichts vorgebracht, woraus sich konkrete Hinweise auf eine asylrecht-

lich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers ergeben könnten, womit 

auch nicht von der Erforderlichkeit einer Anhörung die Rede sein kann. Die 

entsprechende Rüge des Beschwerdeführers ist daher unbegründet.  

5.4 In einem weiteren Punkt wird behauptet (Beschwerdeschrift, S. 17 f.), 

das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sei durch die Vorinstanz ver-

letzt worden, weil es angesichts des Umfanges des Mehrfachgesuchs mit 

über hundert Beilagen zur allgemeinen Ländersituation in Sri Lanka in der 

angefochtenen Verfügung eine erhöhte Verfahrensgebühr von Fr. 900.– er-

hoben habe. Es ist in keiner Weise dargelegt oder ersichtlich, inwiefern die 

erwähnte Kostenauflage einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör gleichkommen soll.  

5.5 Weiter wird mit der Beschwerdeschrift (S. 18 f.) vorgebracht, die am 

29. November 2016 erfolgte Anhörung des Beschwerdeführers im ersten 

Asylverfahren und die Ausfertigung der vorliegend angefochtenen Verfü-

gung seien nicht durch die gleiche sachbearbeitende Person durchgeführt 

worden. Jedoch sei in einem Rechtsgutachten zur Praxis der Vorinstanz in 

Bezug auf Sri Lanka vom 24. März 2014 unter anderem die Empfehlung 

ausgesprochen worden, die Anhörung und die Abfassung des Asylent-

scheids durch die gleiche Person durchführen zu lassen. Das SEM wiede-

rum habe in der Folge in einer Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 verspro-

chen, dieser Empfehlung zu folgen. Die Konstellation, dass verschiedene 

Personen für die Anhörung und den Asylentscheid verantwortlich gewesen 

seien, sei dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zum Nachteil ge-

reicht, wodurch sein Anspruch auf korrekte Erteilung des rechtlichen Ge-

hörs massiv verletzt worden sei. Zunächst ist festzustellen, dass es sich im 

vorliegenden Fall um zwei verschiedene Verfahren – das erste ordentliche 

Asylverfahren einerseits, das Verfahren betreffend das Mehrfachgesuch 

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andererseits – handelt, womit die genannte Rüge schon unter diesem As-

pekt haltlos ist. Abgesehen davon wird über die blosse Behauptung hinaus 

weder ausgeführt, inwiefern dem Beschwerdeführer aus dem genannten 

Umstand ein konkreter Nachteil entstanden sein soll, noch weshalb dies 

einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommen soll. Auch diese 

Rüge erweist sich somit als offensichtlich unbegründet. 

5.6 Ferner wird mit der Beschwerdeschrift (S. 19 ff.) geltend gemacht, das 

SEM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es in der angefochte-

nen Verfügung nicht alle wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers 

gewürdigt habe. Im Mehrfachgesuch sei vorgebracht worden, dass der Be-

schwerdeführer an seinem Körper verschiedene Narben aufweise, die 

möglicherweise auf in Sri Lanka erlittene Folter zurückgehen würden. Je-

doch seien die Körpernarben bei der Begründung des Asylentscheids nicht 

berücksichtigt worden. Vielmehr habe sich das SEM auf den Standpunkt 

gestellt, dieses Vorbringen sei im Rahmen eines Revisionsgesuchs vorzu-

bringen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffender-

weise davon ausgegangen ist, beim Vorhandensein von Körpernarben, 

welche auf den Zeitraum vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus sei-

nem Heimatstaat zurückgehen, handle es sich um eine Tatsache, die al-

lenfalls revisionsrechtlich geltend zu machen sei. Der Behauptung, die  

Vorinstanz hätte auf diesen Aspekt bei der Beurteilung des Asylgesuchs 

konkret eingehen müssen, kann daher bereits unter diesem Gesichtspunkt 

nicht gefolgt werden. 

5.7 In einem weiteren Punkt wird mit der Beschwerdeschrift (S. 20 ff.) be-

hauptet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei durch das SEM nicht voll-

ständig festgestellt und abgeklärt worden. Dies gelte für die Verbindungen 

des Beschwerdeführers zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als 

ehemaliges Mitglied dieser Organisation, sein exilpolitisches Engagement 

in der Schweiz, seine früheren Verhaftungen in Sri Lanka im Zusammen-

hang mit seinen Verbindungen zu den LTTE, seine Kriegs- und Folternar-

ben sowie seinen Gesundheitszustand. Wie die nachfolgenden Erwägun-

gen zeigen, sind die Vorbringen, mit welchen der Beschwerdeführer sein 

Mehrfachgesuch begründete, in keiner Weise geeignet, eine asylrechtlich 

relevante Gefährdung in seinem Heimatstaat glaubhaft zu machen. Eine 

Verpflichtung des SEM, in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen zu 

veranlassen, wie mit der Beschwerdeschrift behauptet, ist folglich offen-

sichtlich zu verneinen. 

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Seite 9 

5.8 Des Weiteren wird unter dem Aspekt rechtsgenüglicher Sachverhalts-

abklärung behauptet (Beschwerdeschrift, S. 24 ff.), das SEM habe es un-

terlassen, den Hintergrund der Verfolgung des Beschwerdeführers voll-

ständig abzuklären. Auch seien in Bezug auf das individuelle Profil des Be-

schwerdeführers durch das SEM unrichtige Länderinformationen verwen-

det und überhaupt die massgeblichen Entwicklungen der Situation in Sri 

Lanka nicht berücksichtigt worden. Weiter habe die Vorinstanz zu den Ri-

sikofaktoren, welche der Beschwerdeführer aufweise, weder die aktuell 

geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch die ver-

fügbaren Länderinformationen konsultiert. Des Weiteren würden sich so-

wohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht in der jeweiligen 

Praxis generell auf Länderinformationen abstützen, die nicht aktuell seien 

und den neuesten Entwicklungen nicht gerecht würden. In diesem Zusam-

menhang wurde mit der Beschwerdeschrift ein eigener, vom Rechtsvertre-

ter verfasster „Bericht zur aktuellen Lage“ in Sri Lanka eingereicht. Mit die-

sen Vorbringen ist keine konkrete Rüge verbunden, aus welchen Gründen 

und in welcher Weise im Falle des Beschwerdeführers der entscheidwe-

sentliche Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden wäre. Auf die Frage, 

inwiefern die allgemeinen Entwicklungen der politischen und menschen-

rechtlichen Lage in Sri Lanka sich im vorliegenden Verfahren auswirken, 

ist nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der mate-

riellen Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. 

5.9 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge des Beschwer-

deführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz 

verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall besteht kei-

nerlei Anhaltspunkt für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unter Ein-

schluss der Begründungspflicht; vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) oder eine un-

richtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (vgl. BVGE 

2016/2 E. 4.3). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2
http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2

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Seite 10 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerde-

führer mit Eingabe an das SEM vom 12. Juni 2019 im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: Zum einen engagiere er sich in der Schweiz exilpolitisch. 

So habe er sich am [...] 2019 in B._______ an einer Demonstration betei-

ligt, und in diesem Zusammenhang sei er in einem Online-Bericht abgebil-

det worden. Zum anderen weise er an den Füssen, den Beinen und am 

Gesäss verschiedene sichtbare Narben auf, welche auf in Sri Lanka erlit-

tene Kriegsverletzungen oder Folter zurückgehen würden. Ebenfalls als 

Folge von Folter leide er unter einer Schädigung des Gehörs. Weiter habe 

eine am 19. September 2018 publizierte Studie ergeben, dass die Anwen-

dung sexueller Gewalt gegen inhaftierte Männer tamilischer Ethnie in Sri 

Lanka eine institutionalisierte Strategie zur Unterdrückung dieser Bevölke-

rungsgruppe darstelle. Angesichts dessen stelle sich die Frage nach einer 

entsprechenden Traumatisierung des Beschwerdeführers. Schliesslich 

habe sich die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri 

Lanka nach den Terroranschlägen, die sich am Ostersonntag, dem 21. Ap-

ril 2019, ereignet hätten, und aufgrund der weiteren politischen Entwicklun-

gen im Land massiv verschlechtert. Dies gelte insbesondere für spezifische 

Risikogruppen, zu denen der Beschwerdeführer selbst gehöre.  

7.2 Mit Blick auf die Argumentation der Vorinstanz im vorliegenden Fall ist 

zunächst festzuhalten, dass in der angefochtenen Verfügung die Ableh-

nung des Asylgesuchs unter anderem damit begründet wurde, das vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte exilpolitische Engagement sei asyl-

rechtlich nicht relevant. Damit wird die Frage des Vorliegens subjektiver 

Nachfluchtgründe unter die Voraussetzungen der Asylgewährung subsu-

miert, was offensichtlich nicht mit den gesetzlichen Vorgaben von Art. 3 und 

Art. 54 AsylG vereinbar ist (vgl. auch nachfolgend, E. 8.2). 

7.3 Im Übrigen machte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfah-

ren geltend, er erfülle die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aufgrund sei-

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Seite 11 

ner Narben, der veränderten Situation in seinem Heimatstaat sowie ange-

sichts seines politischen Profils. Bezüglich dieser mit dem zweiten Asylge-

such gemachten Vorbringen erweist sich die Einschätzung der Vorinstanz 

als offensichtlich zutreffend, aus ihnen sei nicht darauf zu schliessen, dass 

sich die Gefährdungssituation des Beschwerdeführers seit dem Urteil vom 

10. April 2019 geändert hätte. Dabei ist zunächst festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer mit der Eingabe vom 12. Juni 2019 zwar behauptete, er 

sei aufgrund der in Sri Lanka erlittenen Folter und sexuellen Gewalt von 

Langzeittraumatisierung betroffen, und in diesem Zusammenhang die Ein-

reichung eines medizinischen Berichts in Aussicht stellte. Jedoch wurden 

bis zum heutigen Zeitpunkt keine ärztlichen Zeugnisse oder anderweitige 

Beweismittel eingereicht, die den Schluss zulassen würden, der Beschwer-

deführer leide wegen in seinem Heimatstaat erlebten Verfolgungsmass-

nahmen – welche bereits im mit Urteil vom 10. April 2019 abgeschlossenen 

ersten Asylverfahren geltend gemacht worden waren – tatsächlich unter 

konkreten und schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen. Auf dieser 

Grundlage kann kein Anlass bestehen, die mit dem Urteil vom 10. April 

2019 getroffenen Einschätzungen zur Gefährdungssituation des Be-

schwerdeführers in Sri Lanka in Frage zu stellen. Mithin sind keinerlei aus 

der Person des Beschwerdeführers selbst sich ergebende neue Tatsachen 

belegt, welche die Einschätzung nahelegen würden, der Beschwerdeführer 

sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat in asylrechtlich relevan-

ter Weise gefährdet. Dies gilt ungeachtet der – somit nicht weiter zu prü-

fenden – formellen Frage, mit welchem Rechtsmittel (Mehrfachgesuch, 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, Revisionsgesuch) die betreffen-

den Vorbringen geltend zu machen und zu beurteilen wären. 

7.4 Mit dem neuen Asylgesuch wurde zudem unter Einreichung verschie-

dener Medien- und sonstiger Berichte auf die allgemeinen politischen und 

menschenrechtlichen Entwicklungen in Sri Lanka Bezug genommen, um 

daraus den Schluss zu ziehen, diese Veränderungen der allgemeinen 

Lage würden sich – sinngemäss unter dem Gesichtspunkt objektiver Nach-

fluchtgründe – auf die persönliche Gefährdungssituation des Beschwerde-

führers auswirken. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung diesbe-

züglich im Wesentlichen ausgeführt, es sei kein konkreter Bezug zwischen 

diesen Entwicklungen und dem Beschwerdeführer zu erkennen. Für die 

Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der laufenden Veränderungen 

der allgemeinen Situation in Sri Lanka, dies auch unter Berücksichtigung 

der Terroranschläge vom 21. April 2019, reiche es nicht aus, pauschal auf 

politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zu-

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Seite 12 

kunftsszenarien zu verweisen. Der Beschwerdeführer habe nicht überzeu-

gend dargetan, weshalb er aufgrund der veränderten allgemeinen Lage in 

Sri Lanka eine begründete persönliche Verfolgungsfurcht habe. Auch die-

ser Einschätzung der Vorinstanz ist zu folgen, dies auch unter Berücksich-

tigung der Eingaben im Beschwerdeverfahren, mit welchen unter Einrei-

chung zahlreicher Beweismittel auf weitere allgemeine politische und men-

schenrechtliche Entwicklungen und deren Auswirkungen auf verschiedene 

besondere Risikogruppen hingewiesen wird. Der Beschwerdeführer hat 

weder im Rahmen seines Mehrfachgesuchs an das SEM noch im vorlie-

genden Verfahren konkrete Gründe vorgebracht, welche Anlass zur An-

nahme geben könnten, er selbst hätte im Falle seiner Rückkehr nach Sri 

Lanka aufgrund der Veränderungen der dortigen allgemeinen politischen 

und menschenrechtlichen Lage zum heutigen Zeitpunkt asylrechtlich rele-

vante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten.  

7.5 Schliesslich werden mit der Beschwerdeschrift (S. 67) im Zusammen-

hang mit den soeben erwogenen Vorbringen folgende Beweisanträge ge-

stellt. 

7.5.1 Zunächst wird beantragt, es sei im Rahmen des Beschwerdeverfah-

rens eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers zu den im Mehrfach-

gesuch vorgebrachten Asylgründen durchzuführen. Aus den angestellten 

Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sach-

verhalt vollständig und sachlich richtig ermittelt hat. Der Antrag erweist sich 

somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.  

7.5.2 Weiter wird verlangt, dass der Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers hinsichtlich seiner Langzeittraumatisierung von Amtes wegen 

abgeklärt werde. Wie bereits ausgeführt wurde (vgl. E. 5.2 und 7.3), be-

hauptete der Beschwerdeführer schon in seiner Eingabe an das SEM vom 

12. Juni 2019, er leide an einer Langzeittraumatisierung, wobei beim Uni-

versitätsspital B._______ ein entsprechender Arztbericht angefordert wor-

den sei. Trotz des seither verstrichenen Zeitraums wurde diesbezüglich 

aber weder ein ärztliches Zeugnis noch sonst ein Beleg eingereicht, wo-

raus hervorgehen würde, ob sich der Beschwerdeführer überhaupt in me-

dizinischer Behandlung befand oder befindet. Unter diesen Umständen 

und angesichts der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; 

Art. 13 VwVG) besteht keinerlei Anlass für eine amtliche Abklärung der ge-

sundheitlichen Situation des Beschwerdeführers, und der genannte Antrag 

ist daher abzuweisen. 

D-3945/2019 

Seite 13 

7.5.3 Schliesslich wird beantragt, dem Beschwerdeführer seien alle Quel-

len und Beweismittel offenzulegen, auf welche das SEM sich bei der Ana-

lyse der Situation in Sri Lanka stütze. Vergleichbare Anträge, die sich auf 

die länderspezifischen Lageanalysen der Vorinstanz beziehen, wurden 

durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits in vielen Be-

schwerdeverfahren gestellt. Durch das Gericht wird er regelmässig darauf 

hingewiesen (vgl. unter vielen bspw. Urteil D-2429/2018 vom 30. Juli 2021 

E. 3.9), dass die betreffenden Lageanalysen öffentlich zugänglich sind, wo-

bei in diesen neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und 

anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich 

zugängliche Quellen zitiert werden. Damit ist trotz der teilweise nicht im 

Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdefüh-

rers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Auch dieser Be-

weisantrag ist folglich abzuweisen.  

7.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe auch mit dem zwei-

ten Asylgesuch keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft ge-

macht. Die Vorinstanz hat folglich das erneute Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt.  

8.  

8.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe ein-

zugehen, welche der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen geltend 

macht, er betätige sich in der Schweiz exilpolitisch, was ein weiteres Ge-

fährdungselement darstelle. 

8.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). 

8.3 Mit dem zweiten Asylgesuch machte der Beschwerdeführer geltend, er 

habe am [...] 2019 in B._______ an einer Demonstration teilgenommen und 

sei danach in einem Online-Bericht abgebildet worden. In diesem Zusam-

menhang reichte er verschiedene Photographien und einen Ausdruck aus 

einem sri-lankischen Online-Medium ein. Darüber hinaus machte er mit 

D-3945/2019 

Seite 14 

dem Mehrfachgesuch keinerlei weitere Angaben zu seinem angeblichen 

exilpolitischen Engagement zugunsten der LTTE oder einer anderen Orga-

nisation. Auch in der Beschwerdeschrift wird ausschliesslich unter Hinweis 

auf die Kundgebung vom [...] 2019 behauptet, der Beschwerdeführer sei in 

der Schweiz exilpolitisch aktiv. Sonstige, über die einmalige Beteiligung an 

der erwähnten Demonstration hinausgehende Aktivitäten werden nicht gel-

tend gemacht.  

8.4 Auf der Grundlage dieser Vorbringen besteht offensichtlich kein Anlass 

zur Annahme, der Beschwerdeführer habe sich persönlich in einer Art und 

Weise exilpolitisch betätigt, die ihn besonders exponieren würde. Somit lie-

gen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Sri Lanka wegen der Beteili-

gung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Folglich erweist sich, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund subjek-

tiver Nachfluchtgründe erfüllt. 

9.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

[AIG, SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).  

D-3945/2019 

Seite 15 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AlG). 

10.2 Für die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Mithin sind sie zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngs-

ten politischen Entwicklungen in Sri Lanka. Es besteht keinerlei Grund zur 

Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten 

sich zum heutigen Zeitpunkt in konkreter, die Zulässigkeit des Vollzugs der 

Wegweisung in Frage stellender Weise auf den Beschwerdeführer auswir-

ken.  

10.4 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2019 

wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers für zumutbar 

befunden. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereignisse in 

Sri Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, wurden weder substan-

tiiert geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich.  

10.5 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-3945/2019 

Seite 16 

10.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammen-

hang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht ge-

eignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stel-

len. Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststell-

bar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den 

kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeit-

punkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-

ständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist 

(Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Zu deren Beglei-

chung ist der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3945/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss 

verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

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