# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd94c99e-73d3-55e7-b7cb-e69c029f75b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2024 C-1586/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1586-2024_2024-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1586/2024 

 

 
 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David Weiss, 

Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

c/o B._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Stiftung Swiss Sport Integrity,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 BG über die Förderung von Sport und Bewegung (SpoFög), 

Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde 

 

 

 

C-1586/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Juni 2023 di-

verse Nahrungsergänzungsmittel im Ausland bestellt hat, darunter 

(...) Kapseln X._______ (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-

act.] 1 Beilage 1), 

dass das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit gemäss Meldung vom 

6. Juli 2023 an die Stiftung Swiss Sport Integrity (nachfolgend: Vorinstanz) 

die verdächtige ganze Sendung zurückbehalten hat (Akten der Stiftung 

Swiss Sport Integrity [Swiss Sport-act.] 1), 

dass die Vorinstanz am 3. Januar 2024 einen Vorbescheid betreffend Ein-

ziehung und Vernichtung der (...) Kapseln X._______ erlassen und den Be-

schwerdeführer darauf hingewiesen hat, falls sich noch weitere nicht ver-

botene Substanzen in seiner Sendung befinden würden, könne er diese 

schriftlich zurückfordern (Swiss Sport-act. 2), 

dass sich der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 15. Januar 2024 

nicht gegen die Einziehung und Vernichtung der (...) Kapseln X._______ 

gewehrt hat, jedoch gegen die Zurückhaltung der anderen Artikel, die ihm 

als nicht verbotene Substanzen zustünden (Swiss Sport-act. 3), 

dass die Vorinstanz mit Brief vom 17. Januar 2024 dem Beschwerdeführer 

mitgeteilt hat, eine Teilfreigabe seiner Sendung werde eingeleitet, sobald 

die Gebühr von Fr. 400.– beglichen worden sei; und sie weiter darüber in-

formierte, dass die Freigabe eines verbotenen Produkts nur mit dem Nach-

weis eines medizinisch legitimen Grundes möglich sei, wofür dem Be-

schwerdeführer eine Frist bis 24. Januar 2024 gewährt worden sei (Swiss 

Sport-act. 4), 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Januar 2024 gegen die 

Gebühr von Fr. 400.– sowie gegen den Umstand, dass die Freigabe der 

nicht beanstandeten Produkte von der Bezahlung der Gebühr abhängig 

gemacht werde, opponiert und den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

verlangt hat; und er ferner darauf hingewiesen hat, dass die Vorinstanz seit 

dem 3. Juli 2023 genügend Zeit gehabt habe, seine ganze Bestellung zu 

prüfen, und dass nicht verständlich sei, weshalb ihm die nicht beanstande-

ten Produkte nicht längst zugestellt worden seien (Swiss Sport-act. 5), 

C-1586/2024 

Seite 3 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Brief vom 24. Januar 2024 

den Verfahrensablauf erläutert und die bis 24. Januar 2024 gewährte Frist 

bis zum 1. Februar 2024 verlängert hat (Swiss Sport-act. 6), 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Januar 2024 mitgeteilt 

hat, er verfüge über keine ärztliche Verschreibung betreffend das bestellte 

X._______, sodass er die Einziehung und Vernichtung der (...) Kapseln 

X._______ unter Kostenfolge nicht verhindern könne; hingegen verlangte 

er die Zustellung der bisher nicht beanstandeten Produkte, die seit fast 7 

Monate ohne Rechtsgrund zurückgehalten würden (Swiss Sport-act. 7), 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Februar 2024 die Einziehung 

und Vernichtung der (...) Kapseln X._______ angeordnet hat (Swiss Sport-

act. 8), 

dass die Vorinstanz mit Begleitschreiben vom 9. Februar 2024 auf die 

Überlastung ihrer Kapazitäten hingewiesen und in Aussicht gestellt hat, die 

nicht beanstandeten Produkte würden nach Rechtskraft der Verfügung 

Swissmedic zur Prüfung überreicht werden (Swiss Sport-act. 9), 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Februar 2024 auf die Er-

hebung eines Rechtsmittels gegen die Verfügung vom 9. Februar 2024 

ausdrücklich verzichtet und die unverzügliche Zusendung der bisher nicht 

beanstandeten Produkte verlangt hat, andernfalls er gezwungen sei, recht-

liche Schritte zu prüfen (Swiss Sport-act. 10), 

dass die Vorinstanz mit Brief vom 1. März 2024 davon Kenntnis genommen 

hat, dass der Beschwerdeführer auf ein Rechtsmittel verzichte und er das 

Vorgehen der Befreiung der nicht verbotenen Produkte unnötig lang finde 

(Swiss Sport-act. 11), 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. März 2024 eine Rechts-

verzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht erhoben und insbesondere beantragt hat: 1. Die Feststellung, 

dass sich die Vorinstanz der Rechtsverzögerung und der Rechtsverweige-

rung schuldig gemacht habe, sowie die Anweisung an die Vorinstanz zur 

unverzüglichen Herausgabe der weiteren sich in derselben Sendung befin-

denden Produkte, die nicht beanstandet worden seien; 2. Für den Fall, 

dass die Vorinstanz die Herausgabe der nicht beanstandeten Produkte 

während des laufenden Beschwerdeverfahrens veranlassen sollte, die 

Feststellung im Dispositiv, dass sich die Vorinstanz der Rechtsverzögerung 

und -verweigerung schuldig gemacht habe (BVGer-act. 1), 

C-1586/2024 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer seine Rechtsverzögerungs- und Rechtsver-

weigerungsbeschwerde im Wesentlichen damit begründet hat, er sei erst 

am 3. Januar 2024 über die am 6. Juli 2023 beschlagnahmte Sendung in-

formiert worden, die nicht beanstandeten Produkte seien nie formell be-

schlagnahmt worden und diese seien ihm trotz entsprechendem Begehren 

nicht herausgegeben worden, 

dass der vom Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 15. März 

2024 bis zum 15. April 2024 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 800.– 

am 19. März 2024 in der Gerichtskasse eingegangen ist (BVGer-act. 2 und 

4), 

dass der Beschwerdeführer mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 

20. April 2024 mitgeteilt hat, er habe mit Verfügung der Vorinstanz vom 

5. April 2024 die faktisch beschlagnahmten Produkte erhalten, womit die 

beantragte Anweisung an die Vorinstanz zur Herausgabe dieser Produkte 

unnötig und das Verfahren insofern gegenstandslos geworden sei; dass 

dagegen nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung 

bestehe, dass sich die Vorinstanz einer Rechtsverweigerung und -verzö-

gerung schuldig gemacht habe; und dass ihm eine Umtriebsentschädigung 

in der Höhe von Fr. 250.– zulasten der Vorinstanz zuzusprechen sei und 

die Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen seien (BVGer-act. 6), 

dass die Vorinstanz innert erstreckter Frist (vgl. BVGer-act. 7, 9 f.) am 

5. Juni 2024 ihre Vernehmlassung eingereicht und das Nichteintreten auf 

die Beschwerde vom 11. März 2024, eventualiter die Abweisung derselben 

beantragt hat (BVGer-act. 11), 

dass der Beschwerdeführer mit unaufgefordert eingereichter Stellung-

nahme vom 17. Juni 2024 an seinen bisherigen Eingaben festgehalten hat 

(BVGer-act. 13), 

dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung jederzeit Beschwerde geführt werden kann (Art. 46a 

i.V.m. Art. 50 Abs. 2 VwVG), 

dass sich die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbe-

schwerde an die Beschwerdeinstanz richtet, die zuständig wäre, wenn die 

Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre, 

dass das Bundeverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Verfügungen der Stiftung Swiss Sport Integrity im Bereich der 

C-1586/2024 

Seite 5 

Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln zuständig ist (Art. 31, 32 

und 33 Bst. h VGG), 

dass die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde 

zum Ziel hat, die säumige Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewegen, 

und hierin auch das schutzwürdige Interesse liegt, welches die beschwer-

deführende Person zur Beschwerde legitimiert (vgl. MOSER et al., Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 340 Rz. 5.23), 

dass das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist, wenn 

die Sachverfügung noch während der Rechtshängigkeit der Beschwerde 

ergeht, es sei denn es bestehe trotz Ergehens der erwarteten Sachverfü-

gung weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung und der 

Feststellung einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung (vgl. MÜL-

LER/BIERI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-

ren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N. 25 zu Art. 46a), 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. April 2024 – mithin während der 

Rechtshängigkeit des Verfahrens – die bisher noch zurückgehaltenen Pro-

dukte freigegeben hat (BVGer-act. 14), 

dass unter diesen Umständen kein aktuelles und praktisches Rechts-

schutzinteresse an der Beurteilung der erhobenen Rechtsverzögerungs- 

und Rechtsverweigerungsbeschwerde oder der Feststellung einer solchen 

Verletzung mehr ersichtlich ist, 

dass der Beschwerdeführer zwar ein schutzwürdiges Interesse an der Fort-

führung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens behauptet, jedoch nicht 

im Einzelnen dargelegt hat, worin dieses bestehen soll, 

dass das vorliegende Verfahren als gegenstandlos geworden abzuschrei-

ben ist, 

dass die Abschreibung des gegenstandslos gewordenen Verfahrens im 

einzelrichterlichen Verfahren zu erfolgen hat (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 

dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-

ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

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Seite 6 

dass im vorliegenden Fall die Gegenstandslosigkeit von der Vorinstanz be-

wirkt worden ist, 

dass unterliegenden Vorinstanzen jedoch keine Verfahrenskosten aufer-

legt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 

dass daher keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 

dass dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist, 

dass gemäss Art. 15 VGKE bei gegenstandslos gewordenen Verfahren für 

die Festsetzung einer allfälligen Parteientschädigung Art. 5 VGKE sinnge-

mäss anzuwenden ist, 

dass dem nicht berufsmässig vertretenen Beschwerdeführer keine Partei-

entschädigung zuzusprechen ist, da der reine Zeitaufwand einer Partei sel-

ber in der Regel nicht entschädigt wird (vgl. MOSER et al., a.a.O., S. 310 

Rz. 4.83) und dem Beschwerdeführer aufgrund der Akten keine notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG und Art. 13 VGKE). 

 

  

C-1586/2024 

Seite 7 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird 

der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 

VBS. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Weiss Tania Sutter 

 

  

C-1586/2024 

Seite 8 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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