# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acb5e495-38c4-5bcc-bd33-407cc52de9b8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.06.2009 IV 2009/70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-70_2009-06-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/70

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.07.2020

Entscheiddatum: 25.06.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 25.06.2009
Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung durch einen Einkommensvergleich. Die 
Ermittlung des zumutbaren Invalideneinkommens ist erst möglich, wenn die 
Art der Erwerbstätigkeit feststeht, in der die verbliebene Arbeitsfähigkeit 
bestmöglich verwertet werden kann. Bei einem Geburtsinvaliden bemisst 
sich das Valideneinkommen nicht nach dem im - trotz Behinderung erlernten 
– Beruf erzielten Lohn, sondern nach dem Lohn, den die versicherte Person 
in jenem Beruf erzielen würde, den sie ohne den seit Geburt bestehenden 
Gesundheitsschaden erlernt hätte. Liegt das entsprechende Einkommen 
tiefer als dasjenige nach Art. 26 IVV, ist letzteres als Valideneinkommen 
anzurechnen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 25. Juni 2009, IV 2009/70).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 25. Juni 2009

in Sachen

E.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch seinen Vater,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.   

Der 1979 geborene E.___ wurde von seinem Vater am 21. Februar 2008 zum Bezug 

von IV-Leistungen angemeldet. Der Versicherte hatte früher medizinische Massnahmen 

zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 404 erhalten. Im Jahr 2001 hatte er eine 

Anlehre als Karrosserie-Handwerker abgeschlossen. Zuvor hatte er eine Lehre als 

Karrosseriespengler wegen Überforderung abbrechen müssen. Seit dem Abschluss der 

Anlehre war er bei der Garage A.___ AG beschäftigt. Der Vater des Versicherten führte 

in einem Begleitschreiben vom 22. Februar 2008 zur Anmeldung aus, mangelndes 

Selbstwertgefühl und grosse Unsicherheit prägten den Versicherten. Der Arbeitgeber 

sei der Ansicht, dass der bisher ausbezahlte Lohn nicht der Arbeitsleistung entspreche, 

weil massive Einschränkungen im zeitlichen Arbeitsablauf bestünden und weil der 

Versicherte bei der Arbeit genaueste Anweisungen und eine intensive Überwachung 

benötige. Gemäss einem von Dr. med. B.___ vom RAD Ostschweiz erstellten 

Gesprächsprotokoll vom

29. Februar 2008 litt der Versicherte an einer gehemmten Persönlichkeitsentwicklung 

im Rahmen eines POS. Er machte einen mental leicht retardierten Eindruck und litt 

unter mangelndem Selbstwertgefühl und unter Unsicherheit. Aus der Sicht von Dr. 

med. B.___ bestand im angelernten Beruf eine Arbeitsunfähigkeit von ca. 20%, weitere 

medizinische Abklärungen waren nicht erforderlich. Die Garage A.___ AG berichtete in 

einem Fragebogen zur beruflichen Integration am 11. März 2008, dem Versicherten 

werde ein Monatslohn von Fr. 3700.- ausgerichtet. Der Arbeitsleistung entspräche aber 

ein Lohn von lediglich ca. Fr. 1850.-. Die Leistung sei schleichend über die Jahre 

hinweg schlechter geworden. Dennoch sei aus sozialen Aspekten immer ein voller 

Lohn ausbezahlt worden. Der Versicherte könne die Vorgabezeiten nicht einhalten. Er 

benötige zwei- bis dreimal mehr Zeit.

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B.   

In einem FI-Assessmentprotokoll/Verlauf hielt die Eingliederungsverantwortliche der IV-

Stelle am 23. April 2008 fest, für Dr. med. B.___ sei es nicht nachvollziehbar, weshalb 

plötzlich eine Leistungseinbusse bestehen sollte. Der Versicherte habe dazu nicht 

Stellung nehmen können. Weiter gab die Eingliederungsverantwortliche an, sie habe 

gegenüber dem Vater des Versicherten angegeben, ein Lohn von Fr. 2200.- sei zu tief 

angesetzt. Am 23. Juli 2008 hielt die Eingliederungsverantwortliche fest, anlässlich 

eines Gesprächs mit dem Arbeitgeber habe dieser angegeben, der Versicherte erbringe 

im Verhältnis zu den Zeitvorgaben für die einzelnen Arbeiten eine Leistung von 

50-60%. Der Arbeitgeber habe vorgeschlagen, dem Versicherten eine halbe Rente zu 

gewähren und dazu einen Lohn von Fr. 2000.- bis Fr. 2200.- auszurichten. Die 

Eingliederungsverantwortliche wies in ihrer Notiz darauf hin, dass die Leitung der 

Arbeitgeberfirma kürzlich vom Vater auf den Sohn gewechselt habe. Sie schloss die 

Frühinterventions-Phase (sog. FI-Phase) ab, weil der Versicherte seinen Arbeitsplatz 

auf jeden Fall werde behalten können. Der Vater des Versicherten teilte am 5. August 

2008 mit, seit dem 1. April 2008 betrage der Lohn nur noch Fr. 2200.-. Er ersuchte die 

IV-Stelle, eine genaue Abklärung des aktuellen Standes durch einen Arzt oder eine 

MEDAS vornehmen zu lassen. In einem Telephongespräch vom 27. August 2008 teilte 

die Eingliederungsverantwortliche dem Vater des Versicherten u.a. mit, sie habe den 

Eindruck, dass man auf Kosten des schwächsten Gliedes bzw. der 

Invalidenversicherung Einsparungen vornehmen wolle.

C.   

Mit einem Vorbescheid vom 7. Oktober 2008 teilte die IV-Stelle dem Vater des 

Versicherten mit, dass sie beabsichtige, das Rentengesuch abzuweisen, da ein 

Invaliditätsgrad von lediglich 17% vorliege. Der Vater des Versicherten führte in seiner 

Stellungnahme vom

28. Oktober 2008 aus, der Hausarzt Dr. med. C.___ habe sich bereit erklärt, den 

Versicherten für eine neurologische und psychiatrische Abklärung anzumelden. Er 

ersuche darum, den entsprechenden Bericht der psychiatrischen Klinik Wil abzuwarten. 

Dr. med. C.___ hatte am 27. Oktober 2008 gegenüber der Klinik Wil u.a. angegeben, 

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die Arbeitsfähigkeit des Versicherten scheine behinderungsbedingt in rentenrelevantem 

Ausmass eingeschränkt. Die Arbeitsunfähigkeit dürfte 40-50% betragen. Die 

psychiatrische Klinik Wil führte am 22. Dezember 2008 gegenüber Dr. med. C.___ aus, 

die testpsychologische Untersuchung habe am 2. Dezember 2008 stattgefunden. Der 

Versicherte habe dabei u.a. angegeben, er arbeite schon zehn Jahre in einer 

Autogarage. Nun habe der Arbeitgeber gesagt, er arbeite zu langsam. Tatsächlich sei 

er schon immer langsam gewesen. Er versuche ja, schneller zu arbeiten, aber er habe 

zu wenig Energie. Wenn er schneller arbeiten würde, würde er zudem mehr Fehler 

machen. Zusammenfassend wurde im Bericht über die Abklärung ausgeführt, die 

aktuelle Intelligenzleistung des Versicherten liege im knapp durchschnittlichen Bereich. 

Es sei jedoch von einem höheren Leistungspotential auszugehen. Das kognitive 

Leistungsprofil habe Teilleistungsschwächen mit leicht reduzierten Leistungen bei der 

komplexeren und mittelgradig reduzierte Leistungen bei der Geschwindigkeit der 

Informationsverarbeitung aufgezeigt. Bei den komplexeren Funktionen seien die 

Handlungsplanung, die mentale Flexibilität und das Arbeitsgedächtnis diskret reduziert. 

Alle übrigen getesteten Funktionen seien unauffällig gewesen. Die schon in der Schule 

und nun am Arbeitsplatz beobachtete Verlangsamung sei in der Testung nicht 

durchgehend nachweisbar gewesen. Die Tempoleistungen seien sehr unterschiedlich 

gewesen, was einerseits aufgabenspezifisch sei, andererseits aber auch mit dem 

zwanghaft anmutenden Arbeitsstil des Versicherten zusammenhänge. Auffallend seien 

Aussetzer bei der Aufmerksamkeitszuwendung in einigen Tests, die organisch bedingt 

sein könnten und sowohl im alltäglichen wie im beruflichen Kontext ein deutliches 

Handicap darstellten. Klinisch hätten sich deutliche Kontakt- und 

Kommunikationsstörungen gezeigt. Diese Problematik könne im Rahmen einer Cluster-

C-Persönlichkeitsstörung mit vermeidend-selbstunsicheren, zwanghaften und 

insbesondere dependenten Zügen erklärt werden. Differentialdiagnostisch sei auch an 

Entwicklungsstörungen oder an Verhaltens- und emotionale Störungen mit Beginn in 

der Kindheit oder der Jugend zu denken. Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 

dürften insgesamt weniger die kognitiven Defizite und mehr die auffälligen 

Persönlichkeitsmerkmale ausschlaggebend sein. Dr. med. C.___ hielt in seinem Bericht 

vom 22. Januar 2009 an die IV-Stelle fest, der ehemalige Besitzer der Autowerkstätte 

habe einen geistig behinderten Sohn gehabt. Es sei denkbar, dass sich in den früheren 

grosszügigen Bewertungen der Arbeitsfähigkeit des Versicherten ein gewisses soziales 

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Engagement widerspiegelt habe, um eine Diskriminierung des Versicherten gegenüber 

leistungsfähigeren Berufskollegen zu vermeiden. Er schätze die Arbeitsunfähigkeit des 

Versicherten auf 40%. Dr. med. B.___ vom RAD hielt dazu am 4. Februar 2009 fest, die 

beschriebene Leistungsminderung hänge wesentlich mit gesteigerten beruflichen 

Anforderungen zusammen, die insbesondere durch den Wechsel des Arbeitgebers 

verstärkt worden seien. Der Versicherte sei sehr leicht zu verunsichern und reagiere 

unter gesteigertem Druck mit Versagensängsten und noch mehr Unsicherheit. In einem 

unterstützenden und wohlwollenden Arbeitsumfeld sei eine höhere Leistung möglich. 

Hier betrage die Arbeitsfähigkeit des Versicherten sogar 100%. Mit einer Verfügung 

vom 4. Februar 2009 wies die IV-Stelle das Rentengesuch ab.

D.   

Am 26. Februar 2009 erhob der Vater des Versicherten für diesen Beschwerde gegen 

die Abweisungsverfügung. Er machte geltend, gemäss den Angaben des Arbeitgebers 

betrage der Soziallohnanteil 50%. Dieser hohe Anteil sei dadurch begründet, dass der 

Arbeitgeber in der Familie selbst eine geistig behinderte Person habe. Unter diesem 

Blickwinkel seien die testpsychologische Untersuchung durch die Klinik Wil und der 

Bericht von Dr. med. C.___ neu zu beurteilen. Es sei nach wie vor keine 

praxisbezogene Abklärung am Arbeitsplatz erfolgt.

E.  

Die IV-Stelle beantragte am 29. April 2009 die Abweisung der Beschwerde. Sie machte 

geltend, im Januar und Februar 2008 seien sowohl der Arbeitgeber als auch Dr. med. 

C.___ von einer minimalen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgegangen. Nun 

werde plötzlich mit Wirkung ab März 2008 ein Soziallohn von 50% geltend gemacht. 

Da sich der Gesundheitszustand zwischen Januar und März 2008 nicht verändert habe, 

sei die ab Oktober 2008 bescheinigte hohe Arbeitsunfähigkeit medizinisch nicht 

nachvollziehbar. Bei der testpsychologischen Untersuchung seien keine wesentlichen 

kognitiven Defizite festgestellt worden. Gleichzeitig sei das Vorliegen einer manifesten 

Persönlichkeitsstörung ausgeschlossen worden. Eine grössere Einschränkung als 20% 

sei nicht ausgewiesen.

F.  

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Der Vater des Versicherten wandte am 27. Mai 2009 ein, dieser habe bereits während 

der Schulzeit die für die Aufgaben vorgesehene Zeit überschritten. Deshalb habe der 

Versicherte die Gewerbeschule für Automechaniker bzw. Karrosseriespengler nicht 

absolvieren können. Die Folge sei gewesen, dass der Versicherte nur eine Anlehre habe 

machen können. Der Vater des Versicherten ersuchte um eine nochmalige Befragung 

des Hausarztes und um eine praxisbezogene Abklärung am Arbeitsplatz.

G.   

Die IV-Stelle verzichtete am 4. Juni 2009 auf eine Duplik.

Erwägungen:

1.  

Der Grad der für den Rentenanspruch massgebenden Invalidität ist gemäss Art. 16 

ATSG durch einen Einkommensvergleich zu ermitteln, bei dem das Einkommen, das 

der Beschwerdeführer nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der 

medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm 

zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte 

(Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum Erwerbseinkommen, das er 

erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). 

Ausschlaggebendes Element der Bemessung des Invalideneinkommens bildet in aller 

Regel die Arbeitsfähigkeitsschätzung. Es liegen ärztliche Arbeitsfähigkeitsschätzungen 

vor, die erheblich voneinander abweichen. Dr. med. B.___ ist von einer Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers am bestehenden Arbeitsplatz von 80% und an einem idealen 

Arbeitsplatz (mit wohlwollendem und stützenden Arbeitsumfeld) von 100% 

ausgegangen. Demgegenüber hat Dr. med. C.___ einen Arbeitsunfähigkeitsgrad von 

40% angegeben, allerdings ohne zu spezifizieren, ob sich dies auf den bestehenden 

Arbeitsplatz oder auf einen idealen Arbeitsplatz bezog. Beide Ärzte haben sich auf das 

Gutachten der psychiatrischen Klinik Wil berufen. In diesem Gutachten fehlt aber eine 

Arbeitsfähigkeitsschätzung. Es ist dort nur angegeben worden, die Aussetzer bei der 

Aufmerksamkeitszuwendung stellten für den Beschwerdeführer im beruflichen Umfeld 

ein deutliches Handicap dar. Inwieweit andere gesundheitliche Beeinträchtigungen, 

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über die im Gutachten berichtet worden ist, ebenfalls die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers tangieren, ist vom Sachverständigen nicht ausgeführt worden. Er 

hat lediglich zusammenfassend darauf hingewiesen, dass für die Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers weniger die kognitiven Defekte und mehr die 

auffälligen Persönlichkeitsmerkmale ausschlaggebend seien. Das Gutachten löst also 

den Widerspruch zwischen der Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. B.___ und 

derjenigen von Dr. med. C.___ nicht auf. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin ist die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. B.___ nicht 

überzeugend, jedenfalls nicht plausibler als diejenige von Dr. med. C.___. Die 

Schätzung von Dr. med. B.___ beruht nämlich nicht auf einer Untersuchung oder auch 

nur auf einer Beobachtung des Beschwerdeführers während eines Gesprächs im 

Rahmen der Frühintervention, sondern nur auf einer Interpretation alter medizinischer 

Akten der Beschwerdegegnerin und auf einem Bericht von Dr. med. C.___. Die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. med. C.___ beruht zwar auf einer langen 

Beobachtung, aber nicht auf einer spezialärztlichen Untersuchung. Zudem vermag sie 

schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sie von einem behandelnden Arzt stammt, der 

zum vornherein die Anforderungen an einen unabhängigen medizinischen 

Sachverständigen nicht erfüllen kann. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass 

die vorhandenen medizinischen Akten nicht ausreichen, um den Arbeitsfähigkeitsgrad 

des Beschwerdeführers mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Die Sache muss deshalb zur weiteren Abklärung an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden.

2.  

2.1  Damit die von der Beschwerdegegnerin nachzuholenden Abklärungen zur 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers einen aussagekräftigen Einkommensvergleich 

ermöglichen werden, ist vorab zu klären, wie das Valideneinkommen zu ermitteln ist. 

Da der Beschwerdeführer aufgrund seines Geburtsgebrechens nicht in der Lage 

gewesen ist, eine qualifizierte Berufsausbildung zu absolvieren, ist die von ihm effektiv 

eingeschlagene Berufskarriere bereits durch die Behinderung beeinflusst. Im fiktiven 

"Gesundheitsfall" hätte der Beschwerdeführer keine Anlehre gemacht, sondern er hätte 

einen Beruf erlernt. Da keine Hinweise für eine andere, höher qualifizierte Berufswahl 

vorliegen, muss – gemäss dem beim Beschwerdeführer liegenden Nachteil der 

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Beweislosigkeit – davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer den Beruf 

des Autospenglers erlernt hätte und dass er diesen Beruf nach wie vor ausüben würde. 

Das Valideneinkommen bemisst sich also nicht an dem vom Beschwerdeführer vor der 

Lohnreduktion erzielten Einkommen, sondern nach dem Erwerbseinkommen, das er im 

massgebenden Zeitpunkt als qualifizierter Autospengler erzielt hätte. Sollte dieses 

Einkommen tiefer sein als das Pauschaleinkommen nach Art. 26 IVV, müsste auf 

letzteres abgestellt werden.

2.2  Zur Berechnung des zumutbaren Invalideneinkommens wird die 

Beschwerdegegnerin die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Jahr 2008 zu 

ermitteln haben. Diese Abklärung wird sich nicht auf die quantitative Komponente der 

Arbeitsfähigkeit beschränken können. Vielmehr wird durch die medizinischen 

Sachverständigen vorab zu klären sein, ob der Beschwerdeführer allenfalls in einer 

anderen, seiner Behinderung besser angepassten Erwerbstätigkeit eine höhere 

Arbeitsfähigkeit erreichen könnte als in der jetzigen Tätigkeit. Dr. med. B.___ hat zwar 

keinen anderen Beruf, sondern nur ein unterstützendes und wohlwollendes 

Arbeitsumfeld empfohlen, um die Arbeitsfähigkeit auf 100% zu steigern. Aber im 

Autospenglergewerbe gibt es keine solchen Arbeitsstellen, denn es handelt sich um 

eine sehr kompetitive Branche, in der nur die Leistung des Arbeitnehmers zählt. Sollte 

der Beschwerdeführer also zur Steigerung seiner Arbeitsfähigkeit zwingend auf ein 

unterstützendes und wohlwollendes Arbeitsumfeld angewiesen sein, bliebe ihm nur 

eine berufliche Umstellung, d.h. er müsste sich einer Umschulung unterziehen. Ob dies 

zumutbar und erfolgsversprechend wäre, müsste durch berufsberaterische und 

allenfalls auch durch medizinische Sachverständige geklärt werden. Dabei wäre dem 

Umstand, dass eine Kündigung der bisherigen Arbeitsstelle zur Durchführung einer 

Umschulung letztlich mit grosser Wahrscheinlichkeit in einer Langzeitarbeitslosigkeit 

enden würde, Rechnung zu tragen. Die Ermittlung der Arbeitsfähigkeit des Jahres 2008 

umfasst also in einem ersten Schritt die Erhebung der qualitativen Arbeitsfähigkeit. 

Allenfalls wird die Prüfung des Rentengesuchs also zurückzustellen sein, bis eine 

berufliche Eingliederung abgeschlossen ist. Die quantitative Bemessung der 

Arbeitsfähigkeit durch medizinische Sachverständige und die Invaliditätsbemessung 

nach Art. 16 ATSG ist somit erst möglich, wenn feststeht, dass es bei einer 

Beschäftigung im angelernten Beruf bliebt, oder wenn die berufliche Eingliederung 

abgeschlossen ist.

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3.  

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Verfügung vom 4. Februar 2009 

aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Abklärung des massgeblichen Sachverhalts 

und zur anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1  IVG). 

Die als Folge der Aufhebung der angefochtenen Verfügung vollumfänglich 

unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu übernehmen. Da ein 

unterdurchschnittlicher Verfahrensaufwand vorliegt, erscheint eine Gerichtsgebühr von 

Fr. 400.- als angemessen. Der geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 4. Februar 2009 

aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-; der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

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