# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3c6c66d-484d-5be5-a635-b0da8df425f7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 14.06.2013 ERZ 2013 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_ERZ-2013-117_2013-06-14.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 15. April 2013 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 13 117          16. April 2013

Superprovisorische Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen

Vorsitz Pritzi
Aktuar Pers

In Sachen

der A . _ _ _ _ _  S A , Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido 
Ranzi, Quaderstrasse 5, 7001 Chur, 

gegen

die B . _ _ _ _ _  S A , Gesuchsgegnerin, vertreten durch avvocato lic. iur. Patrick 
Untersee, Corso Pestalozzi 21b, 6901 Lugano,

betreffend Verfügungsbeschränkung (Erlass vorsorglicher Massnahmen),

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hat der Vorsitzende der II. Zivilkammer nach Kenntnisnahme der Eingabe der 
A._____ SA vom 12. April 2013, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie auf-
grund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass das Bezirksgericht Maloja mit Urteil vom 16. Oktober 2012, mitgeteilt am 
25. Januar 2013, eine von der A._____ SA eingereichte Klage teilweise gut-
hiess und die B._____ SA verpflichtete, der A._____ SA den Betrag von Fr. 
300‘000.-- zuzüglich Zins von 0.5% für die Zeit vom 25. August 2009 bis 12. 
Januar 2010 und von 5% ab 13. Januar 2010 zu bezahlen,

– dass gleichzeitig die Widerklage der B._____ SA, wonach die A._____ SA zu 
verpflichten sei, ihr Fr. 2.7 Mio. zu bezahlen, abgewiesen wurde,

– dass das Bezirksgericht Maloja in seiner Begründung zum Schluss gelangte, 
dass die A._____ SA den Restkaufpreis von Fr. 2.7 Mio. unmittelbar im An-
schluss an die Eintragung der Eigentumsübertragung in das Grundbuch zu 
leisten gehabt habe,

– dass diese Operation jedoch die Löschung der auf die Stockwerkeinheiten 
S._____ und S._____ eingetragenen Pfandbelastung und die Auflösung des 
auf besagter Parzelle lastenden Stockwerkeigentums vorausgesetzt habe,

– dass die B._____ SA als Verkäuferin in diesem Sinne vorleistungspflichtig ge-
wesen sei und ihre fällige Leistung nicht innert der vertraglich vereinbarten 
Frist erbracht habe, weshalb sie sich ab 31. Oktober 2009 in Verzug befunden 
habe,

– dass sie sodann mehrere Nachfristen, von welchen die letzte am 12. Januar 
2010 geendet habe, unbenutzt habe verstreichen lassen, woraufhin die 
A._____ SA unmittelbar nach Ablauf der letzten Nachfrist mit sofortiger Wir-
kung Rücktritt vom Vertrag erklärt habe,

– dass unter den Parteien unbestritten sei, dass die A._____ SA der B._____ 
SA die vertraglich vorgesehene Anzahlung von Fr. 300‘000.-- geleistet habe, 
welcher Betrag nun zurückzuerstatten sei,

– dass die B._____ SA hiergegen mit Eingabe vom 27. Februar 2013 Berufung 
an das Kantonsgericht von Graubünden erheben liess und die Aufhebung des 
angefochtenen Urteils beantragte; dass gleichzeitig beantragt wurde, die 
A._____ SA sei zu verpflichten, ihr (der B._____ SA) die bereits vor Bezirks-

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gericht Maloja eingeklagte Zahlung in Höhe von Fr. 2.7 Mio. zu leisten (ZK2 13 
9),

– dass der B._____ SA auf Gesuch hin die Frist zur Zahlung des Kostenvor-
schusses von Fr. 15‘000.-- mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer 
vom 22. März 2013 bis zum 17. April 2013 verlängert wurde,

– dass die A._____ SA mit Eingabe vom 12. April 2013 beim Kantonsgericht von 
Graubünden ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen einreichen 
liess, wobei sie die folgenden Anträge stellte (act. A.1):

„1. Es sei das Grundbuchamt Z._____, O.1._____, anzuweisen, im 
Grundbuch X._____ über die Parzelle Nr. _____, Plan _____ Grund-
buchsperre, anzumerken um damit der Gesuchsgegnerin die Ver-
äusserung und weitere Belastung des Grundstückes zu verbieten, 
bzw. allenfalls mit demselben Zweck eine Verfügungsbeschränkung 
gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB zur Sicherung des sich aus dem 
Kaufvertrag zwischen den Parteien vom 21. August 2009 (act. 4) erge-
benden Eigentumsanspruchs der Gesuchstellerin vorzumerken.

2. Es sei das Grundbuch Z._____, O.1._____, anzuweisen, im Grund-
buch X._____ auf den Parzellen Nr. _____ und Nr. _____, Plan _____ 
das Kaufsrecht gemäss Vertrag vom 2. Oktober 2009 (act. 5) im Sinne 
von Art. 959 ZGB vorzumerken und es sei über dieselben Grundstücke 
eine Grundbuchsperre, anzumerken um damit der Gesuchsgegnerin 
die Veräusserung und weitere Belastung des Grundstückes zu verbie-
ten, bzw. allenfalls mit demselben Zweck eine Verfügungsbeschrän-
kung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB zur Sicherung der sich 
aus dem Kaufrechtsvertrag (act. 5) und aus dem Kaufvertrag (act. 4) 
ergebenden dinglichen Rechte vorzumerken.

3. Die Vormerkungen und Verfügungsbeschränkungen gemäss Ziffer 1 
und 2 vorstehend seien vorerst bis zu einem definitiven Entscheid über 
das vorliegende Gesuch superprovisorisch sofort und ohne An-
hörung der Gesuchsgegnerin zu erlassen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8 % MWSt.) zulas-
ten der Gesuchsgegnerin.“

– dass die Gesuchstellerin in der Begründung ausführt, dass die Gesuchsgeg-
nerin – wie auch der aktuelle Grundbuchauszug vom 6. März 2013 zeige – ih-
ren vertraglichen Verpflichtungen zur Löschung der Pfandbelastung über Fr. 
15‘000‘000.-- auf den drei Parzellen immer noch nicht nachgekommen sei, in 
der Berufung aber nichts desto trotz von der Gesuchstellerin vordergründig 
verlange, dass diese die Parzelle Nr. _____ erwerbe,

– dass die Gesuchstellerin befürchtet, die Gesuchsgegnerin sei gar nicht willens 
und in der Lage, um die entsprechenden Löschungen zu erwirken,

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– dass es der beantragten Grundbuchsperre bedürfe, um zu vermeiden, dass 
während des hängigen Berufungsverfahrens die Liegenschaften weiter belas-
tet oder weiter verkauft würden,

– dass die Gefahr, dass es zu solchen Handlungen kommen könnte, welche die 
wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Gesuchstellerin in hohem Mas-
se beträfen, sehr gross sei, zumal die Gesuchsgegnerin offenbar sogar Mühe 
habe, den Kostenvorschuss zu begleichen,

– dass die Gesuchsgegnerin nämlich – für den Fall, dass der beantragten vor-
sorglichen Massnahme nicht entsprochen würde – die Möglichkeit habe, über 
die betreffenden Grundstücke zu verfügen, wobei die Gelder anschliessend an 
die italienische Hypothekargläubigerin gelangen würden, so dass die Gesuch-
stellerin weder das Eigentum an den Grundstücken erwerben könnte und 
womöglich auch noch auf ihren Rückforderungen von über Fr. 500‘000.-- sit-
zen bliebe,

– dass die geforderten Massnahmen das richtige und adäquate Mittel seien, um 
diesen konkret vorhandenen Gefahren und schwerwiegenden Nachteilen für 
die Gesuchstellerin zu begegnen,

– dass die Gesuchsgegnerin dabei auch nicht zu Schaden komme, zumal der 
Vollzug des Vertrags in deren eigenem Interesse liege und ihr durch die von 
der Gesuchstellerin verlangten Verfügungsbeschränkungen weder rechtliche 
noch tatsächliche Nachteile entstünden,

– dass die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gestützt auf 
Art. 13 lit. a ZPO aufgrund der Zuständigkeit für die Hauptsache auch für die 
Anordnung vorsorglicher Massnahmen zuständig ist (vgl. auch Art. 315 Abs. 2 
ZPO),

– dass der Vorsitzende über den Erlass der beantragten vorsorglichen Mass-
nahmen und deren superprovisorischer Anordnung in einzelrichterlicher Kom-
petenz entscheidet (Art. 9 Abs. 1 GOG),

– dass gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die gesuchstellende Partei für den Erlass 
vorsorglicher Massnahmen glaubhaft zu machen hat, dass ein ihr zustehender 
materiell-rechtlicher Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten 
ist und ihr daraus ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht,

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– dass für die superprovisorische Anordnung derartiger Massnahmen ausser-
dem eine besondere Dringlichkeit erforderlich ist (Art. 265 Abs. 1 ZPO),

– dass das Kriterium der besonderen Dringlichkeit immer auch das Element der 
zeitlichen Dringlichkeit beinhaltet, wobei die Gesuchstellerin glaubhaft machen 
muss, dass eine Verletzung des behaupteten Anspruchs unmittelbar bevor-
steht und eine im Rahmen des ordentlichen Massnahmeverfahrens erlassene 
vorsorgliche Massnahme zu spät käme oder aber eine vorgängige Anhörung 
der Gegenseite die Erfolgschancen der Massnahme vereiteln würde (Lucius 
Huber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 7 zu Art. 
265 ZPO mit weiteren Hinweisen),

– dass bei der Bestimmung der anzuordnenden vorsorglichen Massnahmen 
schliesslich das Verhältnismässigkeitprinzips zu beachten ist,

– dass das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Maloja den Parteien am 25. 
Januar 2013 mitgeteilt wurde,

– dass die Gesuchsgegnerin somit fast drei Monate Zeit gehabt hätte, um die 
von der Gesuchstellerin befürchteten Verfügungen – Verkauf oder weitere Be-
lastung – zu veranlassen, was nachweislich nicht geschehen ist,

– dass, soweit die Gesuchstellerin ihre Befürchtungen hinsichtlich einer mögli-
chen Zahlungsunfähigkeit der Gesuchsgegnerin hauptsächlich aus der bean-
tragten Fristerstreckung betreffend Leistung des Kostenvorschusses ableitet, 
darauf hinzuweisen ist, dass die entsprechende Fristerstreckung auch bereits 
am 22. März 2013 bewilligt worden ist und somit ebenfalls schon längere Zeit 
zurückliegt,

– dass unter diesen Umständen von einer zeitlichen Dringlichkeit im vorliegen-
den Fall keine Rede sein kann,

– dass im Weiteren auch nicht nachvollziehbar ist, welcher materielle Rechtsan-
spruch der Gesuchstellerin verletzt sein soll, wenn sie in ihrer Begründung 
ausführt, dem Gesuch um vorsorgliche Massnahme sei zu entsprechen, damit 
letztlich der Vollzug des Geschäfts nicht durch Weiterveräusserung oder          
-belehnung verunmöglicht werde,

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– dass die Gesuchstellerin gegenüber der Gesuchsgegnerin nämlich Rücktritt 
vom Vertrag erklärt hat, infolgedessen ihr gemäss vorinstanzlichem Urteil die 
bereits geleistete Anzahlung in Höhe von Fr. 300‘000.-- zugesprochen wurde,

– dass aufgrund der vor der Vorinstanz eingereichten Klage der Gesuchsteller 
deren primäres Interesse somit nicht mehr in der Erfüllung des ursprünglichen 
Rechtsgeschäfts, sondern in dessen Rückabwicklung liegt, so dass eine Ver-
unmöglichung desselben infolge allfälliger Weiterveräusserung oder 
-belehnung durch die Gesuchsgegnerin auf Seiten der Gesuchstellerin kein 
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil darzustellen vermöchte,

– dass die Gesuchstellerin sich sodann dahingehend äussert, es sei zu befürch-
ten, dass die Gesuchsgegnerin weder fähig noch willens sei, die entsprechen-
den Löschungen zu erwirken,

– dass für das Kantonsgericht von Graubünden nicht ersichtlich ist, wie die Ge-
suchsgegnerin unter diesen Umständen eine weitere Belastung beziehungs-
weise einen Verkauf ohne Löschung oder mit einer hohen Belastung zum 
Nachteil der Gesuchstellerin erfolgreich bewerkstelligen können sollte,

– dass sich die Gesuchstellerin hierzu nicht äussert, sondern sich vielmehr mit 
dem Hinweis begnügt, dass die Gesuchsgegnerin zwar als schweizerische Ak-
tiengesellschaft konstituiert, jedoch vollständig ausländisch beherrscht und fi-
nanziert sei, und allfällige Erträge ins Ausland fliessen würden,

– dass auf Seiten der Gesuchstellerin somit auch kein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil auszumachen ist, welcher mittels Anordnung von super-
provisorischen Massnahmen abgewendet werden müsste,

– dass das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen folglich abzu-
weisen ist,

– dass der Gesuchsgegnerin zur Einreichung einer Vernehmlassung zu den be-
antragten vorsorglichen Massnahmen eine Frist von 20 Tagen anzusetzen ist,

– dass über die Kostenauflage für das vorliegenden Verfahren im Entscheid 
über den Erlass vorsorglicher Massnahmen entschieden wird,

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erkannt:

1. Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird abgewiesen.

2. Der Gesuchsgegnerin wird eine Frist von 20 Tagen seit Inempfangnahme 
dieser Verfügung angesetzt, innert der sie zum Gesuch um Erlass vorsorg-
licher Massnahmen Stellung beziehen kann.

3. Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur.

4. Mitteilung an: