# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 349b9f6e-fa8a-511c-966f-2ce623258617
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.08.2015 200 2014 1020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-1020_2015-08-27.pdf

## Full Text

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 9. Februar 2016 abgewiesen 
(8C_707/2015).

200 14 1020 SH bis
200 14 1022 SH (3)
KOJ/IMD/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 27. August 2015

Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Imhasly

A.________
Beschwerdeführer 1

B.________ 
Beschwerdeführer 2

C.________ 
Beschwerdeführer 3

alle vertreten durch Rechtsanwalt D.________

gegen

Einwohnergemeinde F.________ 
vertreten durch den Sozialdienst
Beschwerdegegnerin

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 2

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
24. September 2014 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 3

Sachverhalt:

A.

Die drei Brüder A.________, B.________ und C.________ (nachfolgend 
Beschwerdeführer) werden seit Jahren vom Sozialdienst der Einwohner-
gemeinde F.________ (nachfolgend Gemeinde bzw. Beschwerdegegnerin) 
wirtschaftlich unterstützt. Mit Verfügungen vom 9. Januar bzw. 7. April 2014 
sprach die E.________ den drei Brüdern ab dem 1. Juni 2012 je eine Hilf-
losenentschädigung für leichte Hilflosigkeit zu (Akten der Gemeinde [act. 
IIC, act. IID, act. IIE] Dossier Korrespondenz). Daraufhin verfügte die Ge-
meinde am 3. bzw. 16. April 2014 die Einberechnung der Hilflosenentschä-
digung im Unterstützungsbudget bzw. deren Verrechnung mit bereits ge-
leisteter Sozialhilfe, wobei allfällige behinderungsbedingte Ausgaben mit-
tels Einreichen von Belegen bei der Sozialhilfe geltend gemacht werden 
könnten. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wir-
kung (act. IIC, act. IID, act. IIE rote Mappe, Register 4). 

B.

Dagegen erhoben die drei Brüder, alle vertreten durch Rechtsanwalt 
D.________, am 6. Mai 2014 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland (nachfolgend RSA bzw. Vorinstanz). Sie beantragten die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügungen, die Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerden und die Gewährung des Rechts 
auf unentgeltliche Rechtspflege (Akten der Vorinstanz [act. II, act. IIA, act. 
IIB] jeweils pag. 1 ff.). Das RSA hiess mit Zwischenverfügungen vom 23. 
Mai 2014 die Beschwerden gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung 
gut und stellte Letztere wieder her. Mit drei Entscheiden vom 14. Juli 2014 
setzte es die von der Gemeinde zu entschädigenden Parteikosten hinsicht-
lich der drei (Teil-)Verfahren auf je Fr. 227.90 fest (act. II pag. 87 f.; act. IIA, 
act. IIB jeweils pag. 63 f.). Die drei hiergegen erhobenen Beschwerden 
wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 28. Oktober 
2014 (SH/14/727) ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 4

Bundesgericht (BGer) mit Entscheid vom 25. Februar 2015 (8C_855/2014) 
nicht ein (in den Gerichtsakten betreffend Verfahren SH/14/727-729).

C.

Das RSA vereinigte mit Verfügung vom 19. September 2014 die drei bis-
lang separat geführten Verfahren (act. II pag. 115 f.; act. IIA, act. IIB jeweils 
pag. 77 f.) und wies die Beschwerden vom 6. Mai 2014 mit Entscheid vom 
24. September 2014 unter Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege ab. Das amtliche Honorar von Rechtsanwalt D.________ 
setzte es auf je Fr. 879.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) pro Be-
schwerdeführer fest (act. II pag. 117 ff.).

D.

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 führen die drei Brüder, wiederum vertre-
ten durch Rechtsanwalt D.________, Beschwerde gegen den Entscheid 
vom 24. September 2014. Sie beantragen dessen teilweise Aufhebung und 
sinngemäss die Neuberechnung der ihnen zustehenden Sozialhilfeleistun-
gen ohne Berücksichtigung der Hilflosenentschädigungen sowie die Zu-
sprache einer Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren bzw. ei-
ner höheren Entschädigung im Rahmen des amtlichen Honorars. Im Weite-
ren ersuchen sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um Erteilung 
des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechts-
anwalt D.________ als amtlicher Anwalt.

Während die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. November 2014 auf das 
Einreichen einer Vernehmlassung verzichtete, beantragt die Beschwerde-
gegnerin mit Eingabe vom 27. November 2014 unter Verweis auf die Aus-
führungen in der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beschwerde-
antwort die Abweisung der Beschwerde. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 5

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist – vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen – einzu-
treten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).

Die Beschwerdeführer beanstanden in eigenem Namen die Höhe der Ent-
schädigung, welche die Vorinstanz ihrem Rechtsvertreter im Rahmen der 
unentgeltlichen Verbeiständung zugesprochen hat. Hiergegen kann indes-
sen rechtsprechungsgemäss nur der Rechtsvertreter selber Beschwerde 
führen. Die rechtsvertretene Person ist dazu nicht legitimiert (vgl. Entscheid 
des BGer vom 23. März 2015, 8C_642/2014, E. 4), handelt es sich bei der 
unentgeltlichen Verbeiständung doch um ein öffentlich-rechtliches Verhält-
nis zwischen dem Staat und dem Rechtsanwalt, das einen Honoraran-
spruch des Rechtsbeistands gegenüber dem Staat begründet (BGE 140 V 
116 E. 4 S. 121). Auf die Beschwerde ist demnach insoweit nicht einzutre-
ten.

1.2 Angefochten ist der Entscheid des RSA vom 24. September 2014 
(act. II pag. 117 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob die den drei Beschwerde-
führern von der Invalidenversicherung zugesprochenen Hilflosenentschädi-
gungen bei der Berechnung der ihnen zustehenden Sozialhilfe jeweils als 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 6

Einnahme anzurechnen ist. In formeller Hinsicht zu prüfen ist der Anspruch 
der Beschwerdeführer auf eine Parteientschädigung im vorinstanzlichen 
Verfahren.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Die Beschwerdeführer machen vorab eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs geltend, da die Vorinstanz die von ihnen in der Beschwerde-
schrift zitierte "Lehre und Rechtsprechung zu der Anrechnung der Hilflo-
senentschädigung auf die Sozialhilfe" nicht erwähnt habe (Beschwerde 
Ziff. 8).

2.2 Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen 
Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung ge-
gebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a 
S. 181).

2.3 Das blosse – teilweise (vgl. Entscheid S. 9 Ziff. 6.2 [act. II 
pag. 125]) – Nichterwähnen der von den Beschwerdeführern zitierten Lehre 
und Rechtsprechung stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 7

zumal die Rügen der Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid aus-
führlich dargestellt wurden und der Entscheid im Übrigen umfassend be-
gründet ist. Den Beschwerdeführern war es denn auch problemlos möglich, 
diesen sachgerecht anzufechten. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs ist damit unbegründet.

3.

3.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sor-
gen, hat nach Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons 
Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die bundesverfassungs-
rechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe 
und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 
unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf 
ein absolutes Minimum im Sinn einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 130 I 71 
E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; 
BVR 2005 S. 400 E. 5.2).

3.2 Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem-
nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie 
werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 
kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat nament-
lich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft 
einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder 
zu beheben (BVR 2011 S. 368 E. 4.1).

3.3 Gemäss Art. 40 Abs. 3 SHG sind Personen, die im Hinblick auf 
bevorstehende Leistungen Dritter wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, zu 
deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Ansprüche realisiert werden 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 8

können. Leistungen Dritter sind unter anderem Sozialversicherungsleistun-
gen. Voraussetzung für die Rückforderung ist, dass die Sozialhilfebehörde 
die Unterstützung als Vorschuss für die Versicherungsleistungen erbracht 
hat (vgl. Vortrag des Regierungsrates zum SHG, in Tagblatt des Grossen 
Rates 2001, Beilage 16, S. 22). Soweit sie Vorschusszahlungen geleistet 
hat, kann die Behörde sich Nachzahlungen von Leistungen des Sozialver-
sicherers auch abtreten lassen. Eine Vorschusszahlung ist dann anzuneh-
men, wenn sie mit noch zu erwartenden Sozialversicherungsleistungen 
verknüpft ist (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. a ATSG; BGE 135 V 2 E. 2 S. 5; UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 22 N. 27). Im Sozialhilferecht 
ist angesichts des Subsidiaritätsprinzips, wonach Hilfe nur gewährt wird, 
wenn und soweit eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder 
wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 
Abs. 2 SHG), grundsätzlich von einer Vorschusszahlung auszugehen.

Zwischen den Sozialhilfeleistungen und den Sozialversicherungsleistungen 
ist der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz zu wahren (UELI KIESER, a.a.O., 
Art. 22 N. 33). Im Licht von Art. 40 Abs. 3 SHG ist somit eine Rückerstat-
tungsforderung in der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausgerichteten 
wirtschaftlichen Hilfe begründet, wenn die unterstützte Person rückwirkend 
Leistungen von Sozialversicherungen erhält (vgl. BVR 2009 S. 273 E. 3.2; 
VGE 23450 vom 29.5.2009, E. 5.2; URS VOGEL, Rechtsbeziehungen – 
Rechte und Pflichten der unterstützten Person und der Organe der Sozial-
hilfe, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 
2008, S. 153 ff., 194).

4.

Die Beschwerdeführer rügen hinsichtlich der Anrechnung bzw. Verrech-
nung der Hilflosenentschädigung im Wesentlichen, diese sei unpfändbar 
und entsprechend nicht an die Sozialhilfe anzurechnen (Beschwerde 
Ziff. 6). Wenn schon eine Anrechnung erfolge, sei diese aufgrund der ge-
setzlichen Zweckbindung der Hilflosenentschädigung gleichzeitig auf der 
Einnahmen- und auf der Ausgabenseite vorzunehmen (Beschwerde 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 9

Ziff. 9 f.). Des Weiteren müsse bei der Hilflosenentschädigung kein Nach-
weis über deren Verwendung erbracht werden (Beschwerde Ziff. 10).

4.1 Die Hilflosenentschädigung verfolgt den gesetzlichen Zweck, die 
mit der Hilflosigkeit verbundenen präsumierten Kosten zu ersetzen. Ent-
schädigt werden somit die behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten. 
Der Hilflosenentschädigung kommt folglich schadenersatzähnlicher Cha-
rakter zu (vgl. ROBERT ETTLIN, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der 
Sozialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S. 332 f.) und sie stellt – anders 
als etwa Renten oder Taggelder, die der Fristung des allgemeinen Lebens-
unterhalts dienen – nicht Ersatzeinkommen dar. Die Geldleistung wird dem 
Hilflosen demzufolge im Hinblick auf eine bestimmte Verwendung ausge-
richtet und ist in diesem Sinne zweckgebunden. Was die Höhe der Ent-
schädigung anbelangt, so bemisst sie sich – auf der Grundlage des Prin-
zips der abstrakten Bedarfsdeckung (vgl. ETTLIN, a.a.O S. 333) und damit 
unabhängig von den effektiv entstandenen Kosten – nach dem Schwere-
grad der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20] in Verbindung mit 
Art. 37 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 
1961 [IVV; SR 831.201]: schwere, mittelschwere und leichte Hilflosigkeit). 
Es erfolgt damit eine pauschalierte Entschädigung der behinderungsbe-
dingten Aufwendungen (Entscheid des BGer vom 25. Februar 2010, 
8C_731/2009, E. 3.1).

Da die Hilflosenentschädigung zur Milderung der durch eine besondere 
Hilflosigkeit entstehenden Vermögenseinbussen im nichterwerblichen Le-
bensbereich ausgerichtet wird, entspricht sie von ihrem Charakter her nicht 
einer Genugtuung oder Integritätsentschädigung, welche wegen erlittener 
immaterieller Unbill ausgerichtet werden, und kann nicht mit derartigen 
Leistungen verglichen werden (BGer 8C_731/2009, E. 3.2). Soweit die Be-
schwerdeführer etwas anderes geltend zu machen scheinen (vgl. Be-
schwerde Ziff. 12), ist ihnen nicht zu folgen.

4.2 Gestützt auf den Grundsatz der Subsidiarität (vgl. E. 3.2 hiervor) 
von Sozialhilfeleistungen sind behinderungsbedingte Mehrkosten vorab 
(auch) durch die Hilflosenentschädigung zu decken (vgl. BGer 
8C_731/2009, E. 3.2). Insofern ist die Hilflosenentschädigung entgegen der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 10

Darstellung der Beschwerdeführer sehr wohl als Einnahme anzurechnen. 
Soweit sie eine Zweckgebundenheit der Hilflosenentschädigung geltend 
machen und daraus sowie dem fehlenden Kostennachweis bei der Hilflo-
senentschädigung ableiten, diese sei im Rahmen der Sozialhilfe nicht als 
Einnahme anzurechnen (Beschwerde Ziff. 10, 14) kann ihnen ebenfalls 
nicht gefolgt werden. Hinsichtlich der mit Hinweis auf ULRICH MEYER, Bun-
desgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), 2. Aufl. 2010, S. 429, un-
termauerten Argumentation, die Mehrkosten seien nicht zu belegen (Be-
schwerde Ziff. 9 und 10), übersehen die Beschwerdeführer, dass sich die 
Aussage des Autors auf das Verhältnis zwischen Empfänger der Hilflosen-
entschädigung und Invalidenversicherung bezieht. Sind die Anspruchsvor-
aussetzungen für den Bezug einer Hilflosenentschädigung erfüllt (vgl. Art. 
42 IVG), wird die entsprechende Leistung ausgerichtet, ohne dass der Leis-
tungsempfänger behinderungsbedingt anfallende Mehrkosten zu belegen 
hätte. Damit lässt sich jedoch nichts für das Verhältnis zwischen Sozialhil-
feempfänger und Sozialbehörde ableiten. 

4.3 In Bezug auf die Rückerstattung von Sozialhilfe hat das Bundesge-
richt zwar ausdrücklich festgehalten, dass die Nachzahlung von Hilflosen-
entschädigung zur Deckung von ausgewiesenen behinderungsbedingten 
Mehrkosten verwendet werden und die Sozialhilfe in diesem Umfang nicht 
zurückgefordert werden darf (BGer 8C_731/2009, E. 3.4). Vorliegend unter-
lassen es die Beschwerdeführer jedoch nicht nur, behinderungsbedingte 
Mehrkosten zu belegen, vielmehr bringen sie auch nicht vor, ihnen seien 
solche entstanden, welche von der Sozialhilfe nicht abgegolten worden 
seien, obwohl sie zu deren Geltendmachung aufgefordert worden sind. 

4.4 Unbehilflich ist des Weiteren der Hinweis der Beschwerdeführer 
auf die Unpfändbarkeit der Hilflosenentschädigung (vgl. BGE 130 III 400 
E. 3.3.4 S. 406). Sie führen dazu aus, da die Hilflosenentschädigung un-
pfändbar sei, würden diesbezüglich weiterhin die Grundsätze aus BVR 
2006 S. 414 E. 3.2 gelten, so dass die Hilflosenentschädigung nicht an die 
Sozialhilfe anzurechnen sei (Beschwerde Ziff. 6). In "BVR 2006" würden all 
die Vermögenswerte als unpfändbar erklärt, welche nach dem Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG; SR 
281.1) unpfändbar seien (Beschwerde Ziff. 8).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 11

Das zitierte Urteil enthält weder an der erwähnten Stelle noch sonst ir-
gendwelche Erwägungen bezüglich der Unpfändbarkeit der Hilflosenent-
schädigung. Gemeint ist wohl BVR 2011 S. 372 E. 4.1.1 (vgl. act. II, IIA, IIB 
jeweils pag. 13 Ziff. 16), woraus die Beschwerdeführer jedoch ebenfalls 
nichts für sich ableiten können. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
hielt im genannten Entscheid hinsichtlich der angemessenen Anrechnung 
von eigenen Mitteln (Art. 30 Abs. 3 SHG) zwar fest, dass Vermögenswerte, 
die auch bei einer Schuldbetreibung nicht verwertet werden dürfen, unan-
tastbar seien. Diese Aussage betraf jedoch explizit "die Verwertung von 
Kleidern, Hausrat, Berufswerkzeugen und weiteren Kompetenzgegenstän-
den" und damit persönliche Effekten und Hausrat gemäss Ziff. E.2.1 der 
Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; vgl. Art. 8 
Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhil-
fe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]). Würde der Argumentation 
der Beschwerdeführer gefolgt und die Anrechnung von unpfändbaren Ver-
mögenswerten insgesamt ausgeschlossen, wären davon bspw. auch die 
Invalidenrenten betroffen (vgl. Art. 92 Abs. 1 lit. 9a SchKG), welche jedoch 
als Ersatzeinkommen unbestreitbar im Rahmen der Bemessung der Sozial-
hilfe anzurechnen sind. 

4.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Beschwerden gegen 
die Verfügungen vom 3. bzw. 16. April 2014 (act. IIC, act. IID, act. IIE rote 
Mappe, Register 4) korrekterweise abgewiesen. Dementsprechend steht 
den Beschwerdeführern für das vorinstanzliche Verfahren auch keine Par-
teientschädigung zu (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Was die Höhe des vorinstanzlich zugesprochenen amtlichen Honorars be-
trifft, ist – obwohl diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist 
(vgl. E. 1.1 hiervor) und daher lediglich der Vollständigkeit halber – festzu-
halten, dass die entsprechende Rüge unbegründet ist. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Aufwands ist der Vorinstanz ein gewisses Ermessen zuzu-
billigen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Oktober 
2014, SH/14/727, E. 2.3). Bei jeweils identischem und unproblematischem 
Sachverhalt, gleicher streitiger Rechtsfrage und einem einfachen Schrif-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 12

tenwechsel für alle drei Beschwerdeführer ist die Annahme eines insge-
samt gebotenen Aufwands von zwölf Stunden nicht zu beanstanden.

6. 

Die Beschwerde erweist sich damit in allen Teilen als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

Verfahrenskosten sind entsprechend dem gesetzlich vorgesehenen Regel-
fall keine zu erheben (Art. 53 SHG); das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist daher insoweit gegenstandslos geworden. Angesichts ih-
res Unterliegens haben die Beschwerdeführer die Parteikosten grundsätz-
lich selber zu tragen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Sie haben indessen ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
D.________ als amtlicher Anwalt gestellt. 

6.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Eine Person ist be-
dürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, 
ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung ihres Grund-
bedarfs notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; vgl. auch MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 6 f.). 
Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn 
zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese 
(BGE 129 I 129 E. 2.3.1, 128 I 225 E. 2.5.3, 125 II 265 E. 4b; vgl. auch 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 111 N. 12). Im Bereich der So-
zialhilfe ist nach der Rechtsprechung die sachliche Notwendigkeit der an-
waltlichen Verbeiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es 
regelmässig um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur relati-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 13

ven Schwere des Falls müssen daher besondere rechtliche oder tatsächli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf 
sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 S. 424 E. 5.5.1 mit 
Hinweisen). 

6.2 Angesichts der jeweiligen Blätter zur Berechnung der Ergänzungs-
leistungen der Beschwerdeführer (Beschwerdebeilage 5) ist ohne weiteres 
von deren Prozessarmut auszugehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
kann sodann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. 
Auch erscheint der Beizug eines Rechtsvertreters als sachlich geboten, 
zumal sich hier vorwiegend Rechtsfragen stellen, denen die Beschwerde-
führer als juristische Laien auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wären. 
Soweit es nicht gegenstandslos ist, ist das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege somit gutzuheissen und den Beschwerdeführern ist für das 
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren Rechtsanwalt D.________ 
als amtlicher Anwalt beizuordnen. 

6.3 Die Kostennote von Rechtsanwalt D.________ vom 20. März 2015 
gibt im Licht von Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 41 Abs. 3 des Kantona-
len Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) und Art. 1 
und 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Par-
teikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) zu folgenden Bemerkungen Anlass: 
Der Rechtsvertreter führt unter anderem eine halbe Stunde Zeitaufwand für 
die Erstellung von 51 Kopien auf; zuzüglich der gleichzeitig geltend ge-
machten Auslagen von Fr. 20.40 würde eine Kopie bei einem Stundenan-
satz von Fr. 250.-- rund Fr. 2.85 kosten, was offensichtlich zu hoch ist. Ent-
sprechend einem gebotenen Zeitaufwand von pauschal zehn Stunden ist 
der der Nachzahlungspflicht unterliegende tarifmässige Parteikostenersatz 
auf Fr. 2'500.-- (zehn Stunden à Fr. 250.--), zuzüglich Fr. 63.-- Auslagen 
(51 Kopien à Fr. 1.-- sowie Portokosten von Fr. 12.--) und Fr. 205.05 
MWSt. (8 % von Fr. 2'563.--), insgesamt Fr. 2'768.05, festzusetzen. Die 
amtliche Entschädigung ist bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 
zehn Stunden gestützt auf Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG und 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) auf Fr. 2'000.-- 
(10 x 200.--) zuzüglich Fr. 63.-- Auslagen und Fr. 165.05 MWSt. (8 % von 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 14

Fr. 2'063.--), insgesamt Fr. 2'228.05, festzusetzen. Der Rechtsvertreter ist 
vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Beschwerdeführer sind 
gegenüber dem Kanton bzw. dem Rechtsvertreter zur Nachzahlung ver-
pflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a 
Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO). 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit 
es nicht gegenstandslos geworden ist.

4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird den Beschwerde-
führern Rechtsanwalt D.________ als amtlicher Anwalt beigeordnet. 
Der tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf 
Fr. 2'768.05 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Davon wird 
Rechtsanwalt D.________ aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'228.05 
(inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführer nach 
Art. 123 ZPO.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2015, SH/14/1020, Seite 15

5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt D.________ z.H. der Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde F.________
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.