# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41c5abf1-a2d5-5ca1-9759-5c414d7a3e97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2008 C-143/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-143-2006_2008-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-143/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

X._______,
vertreten durch Advokat Martin Neidhart,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-143/2006

Sachverhalt:

A.
X._______, geboren am 1. Januar 1968 in Marokko, heiratete am 22. 
Oktober  2004  den  im  Kanton  Luzern  lebenden  Schweizer  Bürger 
Y._______,  woraufhin  ihr  dieser  Kanton  eine  Aufenthaltsbewilligung 
erteilte.  Die  Zeit  vom  26./27.  Dezember  2004  bis  Ende  Juli  2005 
verbrachte sie in ihrem Heimatland. Nach ihrer Rückkehr stellte sie im 
Kanton  Uri  ein  Gesuch  um  Kantonswechsel,  da  auch  ihr  Ehemann 
(aufgrund der Übernahme eines Restaurantbetriebs) seinen Wohnsitz 
dorthin verlegt hatte. Mit Verfügung vom 12. April 2006 stellte die Mi-
grationsbehörde des Kantons Uri fest, dass die Aufenthaltsbewilligung 
von X._______ aufgrund der mehr als  sechsmonatigen Abwesenheit 
von  Gesetzes  wegen  erloschen  sei,  und  verweigerte  ihr  gleichzeitig 
die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung. Letzteres begründete 
sie  damit,  dass  X._______  an  ihrer  Ehe  rechtsmissbräuchlich 
festhalte, was sich daraus ergebe, dass der Ehemann unbestrittener-
massen – neben der angeblich gelebten Ehe – auch in einer gleich-
geschlechtlichen Partnerschaft mit seinem Geschäftspartner lebe. Mit 
derselben Verfügung erfolgte auch die Wegweisung aus dem Kanton.

B.
Gegen  den  kantonalen  Entscheid  erhob  X._______  zunächst 
Einsprache, zog diese jedoch mit Schreiben vom 31. Mai 2006 wieder 
zurück.  Dabei  wies  sie  darauf  hin,  dass  sie  vorerst  wieder  nach 
Marokko zurückkehren wolle, dennoch aber – ebenso wie ihr Ehemann 
– an der Ehe festhalte.

C.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2006 dehnte das Bundesamt für Migration 
(BFM) die vom Kanton Uri am 12. April 2006 verfügte Wegweisung auf 
das gesamte Gebiet der Schweiz aus. Ebenso wie die kantonale Ver-
fügung erwuchs auch die Ausdehnungsverfügung in Rechtskraft. 

D.
Mit  Verfügung  vom  30.  August  2006  verhängte  die  Vorinstanz  über 
X._______  eine  Einreisesperre  für  die  Dauer  von  fünf  Jahren  und 
entzog  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende Wirkung. Zur 
Begründung  führte  sie  aus,  das  Verhalten  habe  wegen  Eingehens 
einer  Ehe zu ehefremden Zwecken zu Klagen Anlass gegeben. Ihre 
Anwesenheit hierzulande sei deshalb unerwünscht. 

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E.
Mit  Beschwerde  vom  19.  September  2006  an  das  Eidgenössische 
Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  beantragt  die  Beschwerde-
führerin die Aufhebung der Einreisesperre. Sie macht geltend, die an-
gefochtene Verfügung sei nur marginal begründet, weshalb es unmög-
lich sei, auf nicht bekannte Entscheidungsgründe einzugehen. Im kan-
tonalen Aufenthaltsverfahren habe sie eingehend dargelegt, dass der 
Vorwurf, die Ehe zu ehefremden Zwecken eingegangen zu sein, nicht 
zutreffe;  die  kantonalen  Akten  seien  daher  beizuziehen.  Im  ange-
fochtenen  Entscheid  fänden  sich  keinerlei  Ausführungen  zur  gegen-
teiligen  Rechtsauffassung.  Ihre  Ehe  bestehe  nach  wie  vor  und  sie 
habe Anspruch darauf, diese Ehe leben zu können. Die angefochtene 
Verfügung  beeinträchtige  sie  in  ihrer  Bewegungsfreiheit  und  in  der 
Freiheit,  sich  jederzeit  zu  ihrem  Ehemann  begeben  zu  können.  Es 
liege deshalb eine Verletzung des von der Europäischen Menschen-
rechtskonvention geschützten Rechts auf Familienleben vor. 

F.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  1.  November  2006  schliesst  die  Vor-
instanz auf Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, dass der 
Kanton Uri mit Verfügung vom 12. April 2006 die Erteilung einer neuen 
Aufenthaltsbewilligung  gerade  mit  der  Begründung  des  rechtsmiss-
bräuchlichen Festhaltens an einer Ehe verweigert  habe. Diese Verfü-
gung sei auch in Rechtskraft erwachsen. Es bestehe kein Anlass, von 
den dort in zutreffender Art und Weise gezogenen Schlussfolgerungen 
abzuweichen. 

G.
In der darauffolgenden Stellungnahme vom 12. Januar 2007 wiederholt 
der  Parteivertreter  den  an  die  Vorinstanz  gerichteten  Vorwurf,  ihre 
Verfügung nur unzureichend begründet bzw. nicht dargelegt zu haben, 
warum der Beschwerdeführerin eine Scheinehe unterstellt werde. Den 
kantonalen Behörden und der Vorinstanz könne zwar zugebilligt wer-
den, mit nicht alltäglichen Lebensverhältnissen konfrontiert worden zu 
sein. Dennoch  habe es  sich  um eine Liebesheirat  gehandelt,  woran 
auch die bisexuellen Tendenzen des Ehemannes nichts änderten. Im 
Übrigen  seien  auch  dessen  Rechte  durch  die  verhängte  Einreise-
sperre tangiert,  weshalb er als Partei im vorliegenden Verfahren bei-
zuladen sei. 

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H.
Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  dem Antrag  der  Beschwerdefüh-
rerin, die kantonalen Akten beizuziehen, entsprochen. Auf deren Inhalt 
wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört  auch das BFM, das mit  der  Anordnung einer  Einreise-
sperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt  erlassen  hat.  Eine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig 
(Art  83 Bst. c Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des VGG am 1. Januar 2007 
bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei 
den  Beschwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel 
und wendet das neue Verfahrensrecht  an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Ge-
mäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren nach dem VwVG, soweit 
das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung zur Be-
schwerde legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die in ihrem Namen 
frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde ist  daher einzutreten 
(Art. 50 - 52 VwVG). 

1.4 Dem  Antrag  ihres  Rechtsvertreters,  Y._______  im  vorliegenden 
Verfahren als Partei beizuladen, ist hingegen nicht stattzugeben.

Im Verwaltungsverfahren des  Bundes ist  die  Beiladung als  Prozess-
institut  zwar  nicht  ausdrücklich  geregelt,  jedoch  ohne  weiteres  zu-
lässig. Sie bezweckt die Ausdehnung der Rechtskraft  des Urteils auf 
die beigeladene Person und macht  daher  überhaupt  nur  dann Sinn, 

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wenn  das  Urteil  eine  Rückwirkung  auf  die  rechtliche  Beziehung 
zwischen der  Hauptpartei  und der  beigeladenen (Neben-)Partei  ent-
falten  kann  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Pro-
zessieren vor  dem Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 107 f. 
Rz 3.2). Dies ist bei der vorliegend angefochtenen Einreisesperre nicht 
der Fall. Abgesehen davon ist eine Beiladung auch nur dann zulässig, 
wenn der beigeladenen Person keine selbständige Anfechtung möglich 
war.  Auch  dieses  Erfordernis  entfiele  bei  Y._______,  da  er  als 
Ehemann mittels Beschwerde ein eigenes Interesse an der Aufhebung 
der Einreisesperre hätte geltend machen können (vgl. Art. 48 Abs. 1 
VwVG). 

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie – wenn nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
an die  Begründung der  Begehren nicht  gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und 
Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 
129  II  215  teilweise  publizierten  Urteils  2A.451/2002  vom 28.  März 
2003; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. De-
zember 2007 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

3.
Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  am 1.  Januar 
2008  wurde  das Bundesgesetz  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 
125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs zum AuG). Auf Verfahren, die vor 
diesem  Zeitpunkt  eingeleitet  wurden,  bleibt  das  bisherige  materielle 
Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2). Die ange-
fochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die ma-
terielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die alt-
rechtliche Regelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG und die 
einschlägigen Bestimmungen der ebenfalls aufgehobenen Verordnun-
gen (vgl. Art. 91  der  Verordnung vom 24. Oktober  2007 über  Zulas-

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sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), abzustel-
len.

4.
4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ANAG kann die eidgenössische Behörde 
über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer die Einreisesperre 
verhängen. Dies kann sie ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, ge-
genüber ausländischen Personen, die sich grobe oder mehrfache Zu-
widerhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder  andere  gesetzliche 
Bestimmungen  und  gestützt  darauf  erlassene  behördliche  Verfügun-
gen haben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre 
ist der Ausländerin bzw. dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne aus-
drückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt.

4.2 Die Einreisesperre ist  ihrer  Natur  nach eine präventivpolizeiliche 
Administrativmassnahme. Sie will der Gefahr künftiger Störungen der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderer unter den Schutz 
des Ausländerrechts fallender Polizeigüter begegnen, die von Auslän-
derinnen  und  Ausländern  ausgehen können. Ob  eine solche Gefahr 
besteht,  lässt  sich  erfahrungsgemäss  nur  in  Form  einer  Prognose 
beurteilen,  die  sich  auf  das  bisherige  Verhalten  der  ausländischen 
Person  abstützt.  In  diesem  Sinne  gelten  nach  ständiger  Praxis 
Ausländerinnen  und  Ausländer  als  "unerwünscht",  deren  Vorleben 
darauf  schliessen lässt,  dass sie  nicht  willens  oder  nicht  fähig sind, 
sich in die geltende Ordnung einzufügen und deren Fernhaltung daher 
im  öffentlichen  Interesse  liegt  (vgl.  etwa  die  Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  C-8561/2007  vom  18.  Juni  2008  E.  4.2  und 
C-175/2006 vom 25. April 2008 E. 3.3 je mit Hinweisen). 

4.3 Der Tatbestand der Unerwünschtheit wird typischerweise durch die 
Straffälligkeit  einer  ausländischen Person gesetzt. Die  Unerwünscht-
heit  kann indessen auch andere  Ursachen haben. So ist  nach bun-
desverwaltungsgerichtlicher  Rechtsprechung  von  einem  klaren  und 
schwerwiegenden  Verstoss  gegen  die  öffentliche  Ordnung  auszuge-
hen, wenn eine ausländische Person eine Ehe deshalb eingeht bzw. 
aufrecht  erhält,  um  ausländerrechtliche  Bestimmungen  zu  umgehen 
und  damit  die  zuständigen  Behörden  zu  täuschen  (vgl.  statt  vieler: 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8561/2007 vom 18. Juni 2008 
E. 4.3 mit Hinweisen).

5.
Die  Vorinstanz  hat  die  gegen  X._______  verhängte  Fern-

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haltemassnahme mit dem Vorwurf der Scheinehe (Eingehen einer Ehe 
zu ehefremden Zwecken) begründet und in ihrer Vernehmlassung aus-
drücklich  betont,  sich  insofern  auf  die  Erhebungen  der  Migrations-
behörde des Kantons Uri abgestützt zu haben.

5.1 Der Parteivertreter macht geltend, die angefochtene Verfügung sei 
nur marginal begründet und erlaube nicht, auf die Entscheidungsgrün-
de  einzugehen.  Diesem  Einwand  ist  entgegenzuhalten,  dass  Lehre 
und  Rechtsprechung  erstinstanzlichen  Verwaltungsbehörden,  die  in 
steter  und  rascher  Folge  unzählige  Verfügungen  zu  treffen  haben, 
zugestehen, sich mit knapp-schematischen Begründungen zu begnü-
gen. Insofern liegt  keine Verletzung der Begründungspflicht  bzw. des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. In jedem Fall ist eine Verfügung 
dann hinreichend begründet, wenn der Betroffene in die Lage versetzt 
wurde, die Tragweite der Entscheidung abzuschätzen und sie an eine 
höhere Instanz weiter zu ziehen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Auflage  Zürich  2006,  Rz 
1706; BGE 129 I 232 S. 236 E. 3.2). Vorliegend war dies der Fall: Der 
Verfügungsadressatin  wurde  dargelegt,  dass  die  Einreisesperre  auf 
dem  Vorwurf  des  Eingehens  einer  Scheinehe  beruht;  gleichzeitig 
wurde ihr das Rechtsmittel der Beschwerde – welches auch ergriffen 
wurde – aufgezeigt. Demzufolge stellt sich nur die Frage, ob der an die 
Beschwerdeführerin  gerichtete  Vorwurf  zutrifft  und  zu  ihrer  Uner-
wünschtheit führt. 

5.2 Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemein-
schaft begründen, sondern vornehmlich die Vorschriften über Aufent-
halt und Niederlassung von Ausländern umgehen wollen, entzieht sich 
in  den allermeisten  Fällen  dem direkten  Beweis  und kann demnach 
nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz lässt sich 
beispielsweise  darin  erblicken,  dass  der  Ausländerin  oder  dem Aus-
länder die Wegweisung drohte, etwa weil sie oder er ohne Heirat keine 
Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm oder ihr nicht ver-
längert  worden  wäre.  Weiter  können  die  Umstände  und  die  kurze 
Dauer der Bekanntschaft sowie die Tatsache, dass die Ehegatten die 
Wohngemeinschaft  gar  nie  richtig  aufgenommen  haben,  für  eine 
Scheinehe sprechen, ebenso wenn für die Heirat eine Bezahlung ver-
einbart wurde (vgl. zum Ganzen BGE 128 II 145 E. 3 S. 152 ff.; 127 II 
49 E. 5a S. 57; 122 II 289 E. 2b S. 292, 121 II 1 E. 2b S. 3, 119 Ib 417 
E.  4b  S.  240;  PETER KOTTUSCH,  Scheinehen  aus  fremdenpolizeilicher 
Sicht, in: ZBl 84/1983 S. 432 f.). 

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6.
Der  Parteivertreter  hat  geltend  gemacht,  dass  sich  der  gegen 
X._______  gerichtete  Vorwurf  der  Scheinehe  nicht  aufrecht  erhalten 
lasse,  und  insoweit  auf  ihre  persönlichen  und  schriftlichen 
Stellungnahmen im kantonalen Verfahren verwiesen (vgl. Seite 3 der 
Beschwerdeschrift).  Die  kantonalen  Akten  –  welche  u.a.  auch  die 
Protokolle  der  Befragungen  des  Ehemannes  und  seines  Lebens-
partners  Z._______  beinhalten  –  liefern  jedoch,  im  Gegenteil,  zahl-
reiche Indizien dafür, dass die Ehe nur eingegangen wurde, um sich 
ein hiesiges Aufenthaltsrecht zu sichern.

6.1 Am  19.  Oktober  2005  hat  sich  X._______  schriftlich  zu  einem 
Fragenkatalog  der  kantonalen  Fremdenpolizei  geäussert  und  dabei 
festgehalten, dass sie von Ende Dezember 2004 bis Ende Juli  2005 
ununterbrochen in Marokko gewesen sei. Gleichzeitig hat sie erklärt, 
dass sie möglichst jedes Jahr die Zeit von Ende Mai bis Ende Juli in 
ihrem  Elternhaus  in  Casablanca  verbringen  wolle  (vgl.  S.  45  der 
kantonalen  Akten).  Aus  ihrer  Befragung  vom  27.  Januar  2006  geht 
hervor,  dass sie eine Schwester  in  Basel  hat,  mit  der  sie  einen Teil 
ihrer  Freizeit  verbringt  (vgl.  S.  74  der  kantonalen  Akten).  Die  Be-
fragungen ihres Ehemannes und seines Lebensgefährten vom 1. De-
zember 2005 und 24. Januar 2006 machen schliesslich deutlich, dass 
die Beschwerdeführerin in deren gemeinsamer (auf zwei Stockwerken 
gelegenen)  Wohnung  über  ein  eigenes  Zimmer  bzw. eigene  Räume 
verfügte (vgl. S. 61 und S. 68 der kantonalen Akten). 

6.2 Bereits  der  Umstand,  dass  die  Beschwerdeführerin  nach  ihrer 
Heirat am 22. Oktober 2004 nur zwei Monate bei ihrem Ehemann lebte 
und sich danach für rund sieben Monate von ihm trennte, lässt eine 
Scheinehe vermuten. Zwar hat die Beschwerdeführerin die Pflege ihrer 
kranken  Mutter  als  Grund  ihrer  vorübergehenden  Rückkehr  nach 
Marokko genannt, gleichzeitig aber auch die Absicht geäussert, auch 
künftig  ihren  Lebensmittelpunkt  jeweils  vorübergehend  –  und  ohne 
Ehemann – in ihr Heimatland zu verlagern. Die Schlussfolgerung, dass 
sie mit ihrer Ehe nur ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz und zugleich 
die räumliche Nähe zu ihrer Schwester bezweckte, liegt daher nahe. 
Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin, deren Muttersprache ara-
bisch ist,  sich mit  ihrem Ehemann kaum verständigen kann: Sie be-
herrscht das Deutsche nur schlecht (bei ihrer Befragung vom 27. Ja-
nuar  2006  wurde  ihre  Schwester  als  Übersetzerin  beigezogen);  ihr 

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Ehemann  verfügt  eigenen  Angaben  zufolge  nur  über  wenig  Franzö-
sischkenntnisse (vgl. S. 62 der kantonalen Akten).

6.3 Die Vermutung, dass X._______ eine Scheinehe eingegangen ist, 
wird schliesslich durch den Umstand, dass ihr Ehemann seine bereits 
vor der Eheschliessung bestehende homosexuelle Partnerschaft auch 
nach  der  Heirat  weiterführte,  erhärtet.  Übereinstimmend  haben  die 
beiden Partner, Y._______ und Z._______, bei ihren Befragungen vom 
1. Dezember 2005 bzw. 24. Januar 2006 angegeben, ihre Beziehung 
bestehe  seit  ca.  zweieinhalb  Jahren  (vgl.  S.  64  und  S.  70  der 
kantonalen  Akten).  Die  Beschwerdeführerin  hat  hierzu  bei  ihrer 
Befragung vom 27. Januar 2006 erklärt, ihr sei dieser Umstand bereits 
vor der Heirat bekannt gewesen, sie habe aber gedacht, ihr Ehemann 
werde nach der Heirat seine homosexuelle Beziehung aufgeben. 

Aufgrund  dieser  Aussage  kann  der  Beschwerdführerin  nicht  zugute 
gehalten werden, sie habe sich gutgläubig auf eine vermeintlich mono-
game Beziehung eingelassen. Wenn sie vor diesem Hintergrund be-
hauptet, sie habe ihren Ehemann aus Liebe geheiratet und störe sich 
nicht an dessen gleichzeitiger homosexueller Partnerschaft, so ist dies 
schlichtweg  nicht  vorstellbar,  für  die  Beurteilung  ihres  rechtsmiss-
bräuchlichen  Verhaltens  allerdings  auch  irrelevant.  Diesbezüglich  ist 
nämlich festzuhalten, dass an eine Ehe – jedenfalls wenn es um den 
Erhalt  einer  Aufenthaltsbewilligung  geht  –  durchaus  allgemeine 
ethisch-moralische  Massstäbe  anzulegen  sind:  Eine  Ehe,  die  nicht 
ausschliesslich auf den anderen Lebenspartner bezogen ist, kann so-
mit  den eigentlichen Zweck einer gemeinsamen Lebenspartnerschaft 
nicht erfüllen.

7.
Es kann somit nicht beanstandet werden, dass die Vorinstanz (vor dem 
Hintergrund der kantonalen Abklärungen) die Ehe von X._______ als 
Scheinehe  beurteilt  hat.  Der  Parteivertreter  hat  insofern  zwar  ein-
gewendet,  im  vorliegenden  Fall  lägen  nicht  alltägliche  Lebensver-
hältnisse vor, weshalb vom Ehemann nicht verlangt werden dürfe, sich 
zugunsten seiner Ehefrau von seinem gleichgeschlechtlichen Lebens-
partner  zu  trennen;  dieser  Einwand  ist  angesichts  der  obigen  Aus-
führungen jedoch ebenso bedeutungslos wie die spitzfindige Behaup-
tung,  allenfalls der Ehemann führe aufgrund seiner Nebenbeziehung 
eine zweckfremde Ehe, nicht aber die Beschwerdeführerin. 

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8.
Es gilt demnach zu prüfen, ob das Eingehen einer Ehe zu ehefremden 
Zwecken  –  auch  wenn  daraus  (definitiv)  kein  Aufenthaltsrecht  mehr 
abgeleitet  werden kann – zur  Unerwünschtheit  im Sinne von Art. 13 
Abs. 1 Satz 1 ANAG führt und damit ein öffentliches Interesse an der 
Fernhaltung der Beschwerdeführerin zu begründen vermag. 

8.1 Festzustellen  ist,  dass zwischen der  eingetretenen und der  dro-
henden Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit  keine Iden-
tität bestehen muss. Die Störung der öffentlichen Ordnung in der Ver-
gangenheit  bildet  nur  einen  Anhaltspunkt  für  die  Art  und  das  Mass 
drohender künftiger Störungen. Massgebend zur Beurteilung der Un-
erwünschtheit  einer Ausländerin  bzw. eines Ausländers ist  somit,  ob 
das Verhalten in der Vergangenheit auf eine Persönlichkeit schliessen 
lässt,  die  keine  hinreichende  Gewähr  für  künftiges  Wohlverhalten 
bietet  (vgl.  Ziff.  3.3  sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-593/2006 vom 19. März 2007 E. 8.3). Das öffentliche Interesse an 
der  Fernhaltung  fällt  somit  nicht  alleine  durch  den  Umstand  dahin, 
dass  der  Kanton  der  Beschwerdeführerin  die  Neuerteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung verweigerte.

8.2 Im  vorliegenden  Fall  lässt  jedoch  das  bisherige  Verhalten  der 
Beschwerdeführerin auch auf künftige Störungen der öffentlichen Ord-
nung schliessen. Zum einen hat sie den kantonalen Behörden schon 
im Hinblick auf ihre erste Aufenthaltsbewilligung eine gelebte und in-
takte Ehe vorgetäuscht und diese Täuschung auch aufrecht zu erhal-
ten versucht,  als nach mehr als sechsmonatigem Auslandsaufenthalt 
die  Neuerteilung der  Bewilligung zur  Frage stand; zum anderen  hat 
X._______ aber auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren deutlich 
gemacht,  dass sie an ihrer Ehe festhalten will  und nach wie vor der 
Ansicht  ist,  daraus  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  Aufenthalts-
bewilligung ableiten  zu können. Ihr  künftiges Wohlverhalten  ist  dem-
zufolge nicht  zu erwarten,  so dass die Voraussetzungen für  die Ver-
hängung  einer  auf  Art.  13  Abs.  1  Satz  1  ANAG  (Unerwünschtheit) 
gestützten Einreisesperre zu bejahen sind. 

9.
Es  bleibt  zu  prüfen,  ob  die  Massnahme  in  richtiger  Ausübung  des 
Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt 
ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen 

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Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme 
beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die 
Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonder-
heiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhält-
nisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der 
Überlegungen  (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allge-
meines Verwaltungsrecht, a.a.O., Rz 613 ff.)

9.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 8 der Konvention vom 
4.  November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten  (EMRK,  SR 0.101.0)  und  macht  im Wesentlichen  geltend, 
der von dieser Bestimmung miterfasste eheliche Kontakt werde durch 
die verhängte Einreisesperre behindert. Allerdings kann Art. 8 EMRK, 
welcher dem Schutz eines von staatlichen Eingriffen ungestörten Fa-
milienlebens dient,  im Falle einer Scheinehe ganz klar keine Anwen-
dung finden. Soweit  die  Einreisesperre  die Kontaktmöglichkeiten  der 
Beschwerdeführerin zu ihrer in Basel lebenden Schwester beschränkt, 
ist festzustellen, dass diese Kontakte auch auf andere Weise als durch 
Besuche  –  beispielsweise  auf  schriftlichem  und  telefonischem  Weg 
oder  auch  über  das  Internet  –  gepflegt  werden  können.  Ansonsten 
werden  von  X._______  keine  privaten  Interessen  genannt,  welche 
gegen  das  öffentliche  Interesse  an  ihrer  Fernhaltung  sprechen 
könnten.

9.2 Bei dieser Sachlage erweist sich die fünfjährige Einreisesperre un-
ter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen als 
verhältnismässig und angemessen. 

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt rich-
tig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Seite 11

C-143/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- die  Volkswirtschaftsdirektion  des  Kantons  Uri,  Amt  für  Arbeit  und 

Migration, Klausenstrasse 4, 6460 Altdorf 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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