# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 916caec5-0381-5a18-b70d-f4372e5338a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2020 E-5964/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5964-2018_2020-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5964/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

E-5964/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder reisten am 23. August 2018 

in die Schweiz ein und suchten am folgenden Tag um Asyl nach. Am 

24. August 2018 befragte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden zur 

Person (BzP).  

A.b Der Beschwerdeführer führte aus, er sei irakischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie und stamme aus dem Quartier G._______ in H._______, 

Provinz I._______. Seine Eltern und seine (…) Geschwister wohnten in 

H._______. Er habe die Schule in der (…) Klasse abgebrochen. Danach 

habe er in einem (…) gearbeitet, wobei er für die (…) zuständig gewesen 

sei. Die Ausweispapiere von ihm und seiner Familie befänden sich momen-

tan bei seinem Vater im Irak. Sein Vater und jener der Beschwerdeführerin 

hätten im Zusammenhang mit einem gemeinsam erworbenen (…) Verluste 

erlitten und deshalb vor einem Jahr Streit bekommen. Eines Tages sei der 

Onkel zu ihnen nach Hause gekommen und habe die Beschwerdeführerin 

mitgenommen. Der Schwiegervater und sein Vater hätten aufgrund ihres 

Konfliktes verlangt, dass sie sich scheiden liessen. Die Beschwerdeführe-

rin habe ein Jahr bei ihrem Vater leben müssen. Während dieser Zeit habe 

er sie nie gesehen. Sie hätten lediglich telefonisch Kontakt gehabt. Er habe 

deshalb die Ausreise organisiert. Am (…) 2018 hätten sie den Irak legal 

über den Flughafen in J._______ verlassen.  

A.c Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei irakische Staatsangehörige, 

kurdischer Ethnie und habe bis zur Ausreise im Quartier G._______, 

H._______, Provinz I._______, gelebt. Ihre Eltern und (…) Geschwister 

seien in H._______ wohnhaft. Sie habe die (…) (…)stufe abgebrochen. 

Danach sei sie (…) gewesen. Die Identitätsdokumente der Familie seien 

bei ihren Schwiegereltern im Irak. Ende 2016 habe zwischen ihrem Vater 

und jenem des Beschwerdeführers ein Konflikt begonnen, der dazu geführt 

habe, dass die beiden ihre Scheidung verlangt hätten. Als sie eines Tages 

ihre Eltern besucht habe, habe ihr Vater ihr verboten, zu ihrer Familie res-

pektive ins Haus ihres Schwiegervaters zurückzukehren. Sie habe ihre Kin-

der ein Jahr nicht sehen dürfen. Der Beschwerdeführer und sie hätten 

heimlich telefoniert. Am (…) 2018 hätten sie den Irak legal über den Flug-

hafen in J._______ verlassen.  

B.   

B.a Am 26. September 2018 hörte die Vorinstanz die Beschwerdeführen-

den vertieft zu ihren Asylgründen an.  

E-5964/2018 

Seite 3 

B.b Die Beschwerdeführerin gab an, ihre Eltern, Geschwister sowie meh-

rere Onkel und Tanten würden im Nordirak leben. Aktuell habe sie bloss 

Kontakt zu einer Schwester. Der Beschwerdeführer habe im (…) seines 

Vaters gearbeitet. Das Einkommen habe aber nicht ausgereicht, sie hätten 

manchmal finanzielle Unterstützung der Familie erhalten. Sie selbst sei (…) 

gewesen und habe nicht gearbeitet. Sie hätten bei ihrem Schwiegervater 

gewohnt. Ihr Vater und ihr Schwiegervater hätten wegen eines Verlustes 

bei einem (…) Probleme miteinander bekommen und sich gegenseitig die 

Schuld dafür gegeben. Der Streit habe schliesslich zu einer körperlichen 

Auseinandersetzung und einer gegenseitigen Anzeige bei der Polizei im 

Jahr 2016 geführt respektive ihr Schwiegervater habe Anzeige erstattet. 

Sie und der Beschwerdeführer hätten versucht, die beiden voneinander 

fernzuhalten. Eines Tages sei sie bei ihrem Vater zu Besuch gewesen. We-

gen des Streits mit dem Schwiegervater habe ihr Vater sie nicht mehr nach 

Hause gehen lassen wollen. Als sie trotzdem gegangen sei, sei er zu ihrem 

Zuhause gekommen, habe sie mitgenommen und ihr nicht mehr erlaubt, 

bei ihrer Familie zu leben. Die beiden Väter hätten von ihnen verlangt, sich 

scheiden zu lassen. Während der erzwungenen Trennung sei der Be-

schwerdeführer einmal monatlich mit den Kindern nach draussen gegan-

gen, damit sie sie von Weitem habe sehen können. Nur ein einziges Mal 

habe sie ihre Kinder getroffen beziehungsweise sie habe ihre Kinder wäh-

rend dieses Jahres lediglich einmal von Weitem sehen können. Ungefähr 

alle zehn Tage habe sie telefonisch Kontakt zum Beschwerdeführer ge-

habt, aber nicht zu den Kindern. Am Tag der Ausreise habe der Beschwer-

deführer sie frühmorgens angerufen und ihr gesagt, sie würden weggehen. 

Er habe sie mit einem Taxi abgeholt. Sie habe nicht gewusst, dass der Be-

schwerdeführer die Ausreise organisiert habe. Sie hätten schon vor Lan-

gem, bereits vor den Problemen der Väter, wegen der Zukunft der Kinder 

nach Europa ausreisen wollen, hätten aber keine Gelegenheit dazu ge-

habt.  

B.c Der Beschwerdeführer führte aus, er habe (…) Jahre lang in einem (…) 

gearbeitet. Der Lohn habe knapp für den Lebensunterhalt der Familie ge-

reicht. Seine Eltern, (…) Brüder, (…) Schwestern sowie Onkel und Tanten 

würden im Nordirak leben. Er und seine Familie hätten im Haus des Vaters 

gelebt. Sein Vater habe den Lebensunterhalt mit (…) sowie zusammen mit 

seinem Schwiegervater mit dem Handel mit (…) bestritten. Die beiden hät-

ten sich vor zwei Jahren infolge eines Verlustgeschäfts zerstritten und sich 

gegenseitig die Schuld zugeschrieben. Aufgrund des Zerwürfnisses hätten 

sie von ihm und seiner Ehefrau verlangt, dass sie sich scheiden liessen. 

E-5964/2018 

Seite 4 

Die beiden Väter hätten sich gegenseitig angezeigt. Die Beschwerdeführe-

rin sei ein Jahr von ihnen getrennt gewesen. In dieser Zeit habe sie die 

Kinder nicht sehen können beziehungsweise einmal habe er gemerkt, dass 

sie ihn und die Kinder von Weitem beobachtet habe. Einmal pro Woche 

habe er Kontakt zu ihr gehabt. Nachdem sich sein Sohn D._______ die 

(…) habe, habe er mit der Organisation der Ausreise begonnen. Er habe 

nicht gewollt, dass die Kinder ohne ihre Mutter aufwachsen. Der Beschwer-

deführerin habe er nichts von der Planung erzählt. Am Tag der Ausreise 

habe er frühmorgens ein Taxi bestellt. Er habe die Beschwerdeführerin an-

gerufen und ihr mitgeteilt, dass sie vor dem Haus warten würden und sie 

hinauskommen solle. Nachdem sie aus dem Haus gekommen sei, habe er 

ihr von der Ausreise berichtet. Dann seien sie mit dem Taxi zum Flughafen 

in J._______ gefahren. Die Beweismittel seien im Besitz seiner Schwester. 

Die Reisepässe habe der Schlepper an sich genommen und hätte diese in 

den Nordirak zurückschicken sollen, was noch nicht geschehen sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 reichten die Beschwerdeführenden ge-

gen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Flücht-

lingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 

und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sei zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzu-

setzen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.  

E.  

Die Instruktionsrichterin bestätigte am 23. Oktober 2018 den Eingang der 

Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Aus-

gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

E-5964/2018 

Seite 5 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2019 forderte die Instruktionsrich-

terin die Beschwerdeführenden zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung 

auf.  

G.  

Am 21. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebe-

stätigung der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons 

K._______ vom 21. Januar 2019 ein.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch 

um amtliche Rechtsverbeiständung gut. Sie ersuchte die Beschwerdefüh-

renden, eine Person als amtliche Rechtsvertretung vorzuschlagen und zu 

bevollmächtigen, welche die Anforderungen erfülle.  

I.  

Mit Eingabe vom 6. Februar 2019 zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin 

ihr Mandant an und ersuchte um Einsetzung als amtliche Rechtsvertretung, 

um Zustellung einer Kopie der Beschwerdeschrift sowie um Ansetzung ei-

ner Frist zur Ergänzung der Beschwerde.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2019 setzte die Instruktionsrich-

terin die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführenden ein und gewährte antragsgemäss Frist zur Einrei-

chung einer Stellungnahme.  

K.  

Am 12. Februar 2019 ersuchten die Beschwerdeführenden um Fristerstre-

ckung sowie um Einsicht respektive Auskunft über den Verbleib betreffend 

die Reisedokumente, welche vom Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) 

konfisziert worden seien.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2019 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Fristerstreckungsgesuch gut und überwies das Gesuch um Akten-

einsicht zur Behandlung an die Vorinstanz.  

E-5964/2018 

Seite 6 

M.  

In der Eingabe vom 8. März 2019 ergänzten die Beschwerdeführenden die 

Beschwerdeschrift vom 18. Oktober 2018 und präzisierten ihre Rechtsbe-

gehren wie folgt: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Zif-

fern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Es sei die Unzu-

lässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2019 ersuchte die Instruktionsrich-

terin die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.  

O.  

In der Vernehmlassung vom 1. April 2019 schloss die Vorinstanz auf Ab-

weisung der Beschwerde.  

P.  

Am 9. April 2019 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Ein-

reichung einer Replik. Diese ging am 24. April 2019 beim Gericht ein. Die 

Beschwerdeführenden beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, die in 

der Vernehmlassung erwähnte Dokumentenprüfung offenzulegen.  

Q.  

Am (…) kam F._______ zur Welt.  

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 wies die Instruktionsrichterin die 

Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Do-

kumentenanalysen (Aktenstücke A24/6, A25/4 und A26/5) offenzulegen 

und ihnen Einsicht in die Aktenstücke A22/7 sowie A23/2 zu gewähren. 

Gleichzeitig erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, innert 15 Ta-

gen ab Gewährung der Akteneinsicht durch die Vorinstanz eine Stellung-

nahme beim Gericht einzureichen.  

S.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2018 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung 

zur Dokumentenabklärung.   

 

  

E-5964/2018 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-

rationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzes-

artikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen 

worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung 

verwenden wird. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

3.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich der Vollzug 

der Wegweisung. In der Ergänzung zur Beschwerdeschrift präzisierten die 

Beschwerdeführenden ihre Rechtsbegehren dahingehend, als lediglich an 

der Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festgehalten werde, da den geltend gemachten Nachteilen 

kein asylrelevantes Motiv zugrunde liege (vgl. Eingabe vom 7. März 2019 

S. 9 Ziff. 4.2.9). Demnach sind die Flüchtlingseigenschaft, der Asylpunkt 

E-5964/2018 

Seite 8 

sowie die verfügte Wegweisung in Rechtskraft erwachsen (Dispositivziffern 

1 bis 3 der angefochtenen Verfügung).  

3.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Zunächst ist auf die formellen Rügen der Beschwerdeführenden einzuge-

hen, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochte-

nen Verfügung führen würden.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes. Bereits vorhandene, aber der Vorinstanz 

zum Entscheidzeitpunkt noch nicht zugängliche Beweismittel seien nicht in 

die Beurteilung miteinbezogen worden. Die in Aussicht gestellten Beweis-

mittel (Identitätskarten, Nationalitätenausweise der Beschwerdeführenden, 

Geburtsurkunden der Kinder, Eheschein, Führerschein Beschwerdeführer, 

Leumundsinformationskarte, Lebensmittelrationskarte, Beschwerdeschrei-

ben an den Untersuchungsrichter, Anzeige, Gerichtsurteil) seien der Vor-

instanz erst am 24. Oktober 2018 zugegangen, weshalb diese für die Ent-

scheidfindung nicht hätten berücksichtigt werden können. Diese nun auf 

Beschwerdeebene vorliegenden Beweismittel seien geeignet, die Vorbrin-

gen zu belegen und hätten Einfluss auf die Beurteilung des Wegweisungs-

vollzugs.  

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

5.3 Wie die Beschwerdeführenden zutreffend feststellen, konnten die vor-

stehend aufgeführten Beweismittel und die dazugehörigen Dokumen-

tenanalysen in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt werden, 

E-5964/2018 

Seite 9 

da diese erst nach deren Ergehen bei der Vorinstanz eingetroffen sind. Die 

genannten Beweismittel wurden der Vorinstanz von der Eidgenössische 

Zollverwaltung (EZV) am 24. Oktober 2018 zusammen mit den Dokumen-

tenanalysen übermittelt, mithin rund drei Wochen nach Ergehen der vor-

instanzlichen Verfügung und anschliessend dem Gericht zum hängigen 

Beschwerdeverfahren weitergeleitet. Mit Zwischenverfügung vom 22. April 

2020 wies die Instruktionsrichterin die Vorinstanz an, den Beschwerdefüh-

renden den wesentlichen Inhalt der Dokumentenanalysen offenzulegen so-

wie Einsicht in die Aktenstücke A22/7 und A23/2 zu gewähren, und gab den 

Beschwerdeführenden Gelegenheit, nach Gewährung der Akteneinsicht 

eine Stellungnahme einzureichen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist 

demnach zum Urteilszeitpunkt vollständig erstellt. Bei dieser Sachlage be-

steht keine Veranlassung, die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermitt-

lungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Replik eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör. In der Vernehmlassung verweise die Vor-

instanz auf konfiszierte Dokumente, welche sich als Fälschungen erwiesen 

hätten. Um welche Dokumente es sich handle und auf welchen objektiven 

Fälschungsmerkmale diese Feststellung basiere, werde nicht dargelegt. 

Der Untersuchungsbericht sei weder ediert noch dessen wesentlichen 

Punkte offengelegt worden.  

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

6.3 Wie sich den Akten entnehmen lässt, kontrollierte die EZV, Grenz-

wachtkorps L._______, am 20. September 2018 eine an eine Drittperson 

adressierte Kuriersendung, welche die Beschwerdeführenden betreffende 

Beweismittel beinhaltete (fünf irakische Identitätskarten, einen irakischen 

Führerausweis, zwei irakische Staatsbürgerschaftsurkunden, eine iraki-

sche Wohnsitzbescheinigung, diverse Kopien, eine Gerichtsurkunde, ein 

undatiertes Schreiben sowie ein Schreiben der Polizeidirektion I._______). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-5964/2018 

Seite 10 

Diese Dokumente unterzog die EZV am 16. Oktober 2018 einer Dokumen-

tenanalyse. Am 18. Oktober 2018 erhoben die Beschwerdeführenden Be-

schwerde gegen den Asylentscheid. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 

orientierte die EZV die Vorinstanz über die kontrollierte Sendung sowie die 

Dokumentenanalysen, übermittelte die entsprechenden Dokumente (SEM-

Akten A22 bis A26) und stellte die Sendung gestützt auf Art. 10 Abs. 2 

AsylG sicher. Darüber wurde der Empfänger der Sendung (Anm. Gericht: 

eine Drittperson) informiert. Am 18. Februar 2019 stellte die Vorinstanz den 

Beschwerdeführenden die besagten Beweismittel sowie den Beweismittel-

umschlag in Kopie zu und hielt fest, die Beweismittel 8, 9 und 10 (Gerichts-

urkunde, undatiertes Schreiben, Schreiben der Polizeidirektion I._______) 

seien konfisziert worden. In der Vernehmlassung vom 1. April 2019 äus-

serte sich die Vorinstanz zu den in der genannten Sendung enthaltenen 

Dokumenten und führte aus, die Identität der Beschwerdeführenden habe 

durch die nachträglich erhaltenen Identitätsdokumente nachgewiesen wer-

den können. Die Tatsache, dass sich die konfiszierten Dokumente als Fäl-

schungen erwiesen hätten, bestätige die Einschätzung der Unglaubhaf-

tigkeit der Vorbringen.  

Wie sich aus dem Ausgeführten ergibt, hatten die Beschwerdeführenden 

bis zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. April 2019 keine Kenntnis 

von den Dokumentenanalysen und konnten sich dazu nicht äussern. In-

dem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden in der Vernehmlassung die 

Ergebnisse der ihnen nicht bekannten Dokumentenanalysen vorhielt, ver-

letzte sie den Anspruch auf rechtliches Gehör.  

6.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verletzung 

desselben führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materi-

ellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entschei-

des (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). Die Heilung von Gehörsverlet-

zungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene 

möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende 

Person dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streiti-

gen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und 

Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht 

schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Be-

schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. 

BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H. sowie BVGE 2008/47 E. 3.3.4). 

6.4.1 In der Vernehmlassung vom 1. April 2019 äusserte sich die Vor-

instanz zu den nach dem Asylentscheid eingegangenen Beweismitteln. 

E-5964/2018 

Seite 11 

Daraufhin erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Einrei-

chung einer Replik.  

6.4.2 Mit der Zwischenverfügung vom 22. April 2020 wies das Gericht die 

Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Do-

kumentenanalysen (Aktenstücke A24/6, A25/4 und A26/5) offenzulegen 

und ihnen Einsicht in die Aktenstücke A22/7 sowie A23/2 zu gewähren. 

Gleichzeitig erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, eine Stel-

lungnahme beim Gericht einzureichen. Am 18. Mai 2020 reichten die Be-

schwerdeführenden eine entsprechende Stellungnahme ein.  

6.4.3 Vorliegend wurde das Versäumte nachgeholt, indem die Beschwer-

deführenden Einsicht in die Aktenstücke betreffend die Dokumentenana-

lyse erhielten. Darauffolgend hatten sie Gelegenheit, hierzu eine Stellung-

nahme einzureichen. Eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen 

Gehörs ist nicht festzustellen. Die Entscheidreife konnte das Gericht mit 

vertretbarem Aufwand durch die vorstehend aufgeführte Vorgehensweise 

herstellen. Darüber hinaus kommt dem Bundesverwaltungsgericht bezüg-

lich des Vollzugs der Wegweisung volle Kognition zu (Art. 49 VwVG). Der 

geltend gemachte Verfahrensmangel ist somit als geheilt zu erachten, zu-

mal der rechtserhebliche Sachverhalt – wie vorstehend erwähnt – erstellt 

ist. Eine Kassation der Sache ist nicht angezeigt. Der Antrag auf Aufhebung 

und Rückweisung der angefochtenen Verfügung zur Neubeurteilung ist 

demnach abzuweisen. 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

E-5964/2018 

Seite 12 

8.  

8.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht. Die Beschwerdeführerin 

habe ausgeführt, das (…), in welchem der Beschwerdeführer gearbeitet 

habe, gehöre seinem Vater und sie hätten dort zusammengearbeitet. Der 

Beschwerdeführer habe dies nicht erwähnt, sondern angegeben, wegen 

seinem Vater habe er das (…) nicht verlassen können. Erst auf Vorhalt der 

Aussage der Beschwerdeführerin habe er ausgeführt, das (…) gehöre sei-

nem Vater. Sein Erklärungsversuch, weshalb er dies nicht gesagt und zu-

vor eine Zusammenarbeit mit seinem Vater verneint habe, sei nicht schlüs-

sig. Die Anmerkung im Rahmen der Rückübersetzung, wonach ein Ge-

schäft nur als Eigentum bezeichnet werde, wenn der Eigentümer selbst 

darin tätig sei, habe nicht zu überzeugen vermocht. Da er auf die Frage 

nach dem Einkommen des Vaters nichts von den Einnahmen des (…) er-

wähnt habe, sei zu vermuten, dass sie in anderen finanziellen Verhältnis-

sen als angegeben gelebt hätten. Zudem sei widersprüchlich, dass das 

Einkommen aus der Arbeit im (…) knapp für die Familie gereicht habe, sie 

aber die Kosten für die Ausreise selbst aus Ersparnissen bezahlt hätten.  

Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Befragungen betreffend die 

Umstände der Trennung, namentlich ob sie nicht mehr nach Hause habe 

zurückkehren dürfen oder von ihrem Vater abgeholt worden sei, unter-

schiedliche Angaben gemacht. Auch wenn sich die zweite Aussage mit je-

ner des Beschwerdeführers decke, sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie 

bei der BzP auf Nachfrage angegeben habe, sie habe nicht mehr nach 

Hause gehen dürfen. Die Beschwerdeführerin habe bei der freien Schilde-

rung der Asylgründe nicht erwähnt, in welchem Jahr sie vom Beschwerde-

führer und ihren Kindern getrennt gewesen sei. Ihre Darlegungen hätten 

sich auf die Probleme der beiden Väter fokussiert und nicht auf die 

Zwangsscheidung, was erstaunlich sei. Den Grund des Fernhaltens von 

ihrer Familie durch ihren Vater habe sie nicht plausibel erklären können. 

Auf den Vorhalt, eine erzwungene Trennung widerspreche den Werten im 

Nordirak, habe sie nicht nachvollziehbar antworten können. Die Schilde-

rungen der Beschwerdeführenden betreffend die Bestrebungen zur Ände-

rung des Getrenntseins seien substanzlos ausgefallen. Weiter seien ihre 

Ausführungen zum Kontakt während des Jahres der Trennung unter-

schiedlich ausgefallen, namentlich zur Häufigkeit des telefonischen Kon-

takts sowie zu allfälligen Treffen. Auch die Angaben zum Beginn des Streits 

zwischen den beiden Vätern seien verschieden gewesen. Zudem habe die 

Beschwerdeführerin anlässlich der BzP die drohende Zwangsscheidung 

E-5964/2018 

Seite 13 

als Ausreisegrund genannt, diese aber anlässlich der Anhörung auf die 

Frage nach dem ausschlaggebenden Grund für die Ausreise zunächst 

nicht erwähnt. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden bereits zu ei-

nem früheren Zeitpunkt darüber nachgedacht hätten, den Irak zu verlas-

sen, spreche dafür, dass der Ausreisegrund einer anderer als der geltend 

gemacht gewesen sei. Im Weiteren seien die Darlegungen der Beschwer-

deführenden zur Ausreiseorganisation ohne Substanz. Es sei unlogisch, 

dass der Beschwerdeführer die Beschwerdeführerin nicht über die ge-

plante Ausreise informiert habe. Die Erklärung, sie hätten zum damaligen 

Zeitpunkt nicht häufig Kontakt gehabt, überzeuge nicht. Schliesslich seien 

die geltend gemachten Identitäten zu bezweifeln. Die in Aussicht gestellten 

Identitätsdokumente seien bisher nicht eingereicht worden. Die Aussagen 

der Beschwerdeführenden, wo sich die entsprechenden Dokumente befän-

den, seien widersprüchlich ausgefallen. Die an der Anhörung vom Be-

schwerdeführer erwähnten abgespeicherten Beweismittel auf dem Mobil-

telefon seien ebenfalls nicht eingereicht worden. Zudem sei erstaunlich, 

dass die Beschwerdeführenden keine genauen Angaben zum Inhalt dieser 

abgespeicherten Beweismittel hätten machen können. Angesichts der un-

substantiierten Aussagen sowie der Unglaubhaftigkeit der Gesuchsgründe 

sei diesen Dokumenten selbst bei nachträglicher Einreichung der Beweis-

wert abzusprechen. 

8.2 Auf Beschwerdeebene machen die Beschwerdeführenden geltend, die 

Vorinstanz habe ihre Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft beurteilt, mit-

hin Art. 7 AsylG verletzt.  

Der Beschwerdeführer sei nicht nach den Eigentumsverhältnissen des (…) 

gefragt worden, in welchem er gearbeitet habe. Auf entsprechenden Vor-

halt anlässlich der Anhörung habe er angegeben, dieses gehöre seinem 

Vater, der Leiter des (…) sei aber eine Person namens M._______. Inwie-

fern diese Erklärung nicht schlüssig sein soll, sei nicht erkennbar. Die Vo-

rinstanz interpretiere die Aussage, «der ganze Verdienst ging zu ihm» 

falsch. Damit habe er nicht gemeint, er habe keinen Lohn erhalten, sondern 

dass der ganze Umsatz an seinen Vater gegangen sei. Angesichts der 

summarischen Natur der BzP sowie der Tatsache, dass Widersprüche zur 

Anhörung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur bei diametralen Ab-

weichungen beigezogen werden dürfen, sei in den Aussagen der Be-

schwerdeführerin betreffend die Rückkehr ins Haus des Ehemannes kein 

gravierender Widerspruch zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin habe 

bereits bei der BzP erklären wollen, dass sie den Befehl ihres Vaters miss-

achtet und ins Haus der Schwiegereltern gegangen sei. Allerdings sei ihr 

E-5964/2018 

Seite 14 

mitgeteilt worden, sich kurz zu fassen. Zwar sei zutreffend, dass sie in der 

freien Erzählung die Trennung vom Beschwerdeführer und den Kindern 

nicht ausdrücklich erwähnt habe. Der Ursprung der Probleme sei aber der 

Konflikt zwischen den beiden Vätern gewesen. Dies habe sie in den Mittel-

punkt gestellt. Sie habe erwähnt, dass ihr Vater sie geholt habe und nicht 

mehr bei ihrem Ehemann leben liess. Soweit die Vorinstanz es vor dem 

kulturellen Hintergrund im Irak als unrealistisch erachte, dass die Be-

schwerdeführenden hätten sich wegen des Streits scheiden lassen sollen, 

sei festzustellen, dass die beiden Väter vor Gericht gegangen seien. Das 

Verhältnis sei zerrüttet. Dass sie unter diesen Umständen eine Scheidung 

angestrebt hätten, sei nicht abwegig. So sei auch die Eheschliessung be-

reits arrangiert worden. Hinsichtlich der vorgehaltenen Unstimmigkeiten 

zur Zeit der Trennung sei klarzustellen, dass sie während dieser Zeit tele-

fonisch Kontakt gehabt hätten. Zu einem Treffen mit den Kindern sei es 

nicht gekommen. Die Beschwerdeführerin habe lediglich ein paar Mal die 

Kinder aus Distanz gesehen. Gemäss dem eingereichten Dokument hätten 

die Väter ein Scheidungsbegehren beim Gericht eingereicht. Bis anhin sei 

dieses nicht berücksichtigt worden. Im Weiteren könne ihnen nicht vorge-

halten werden, dass sie bereits im Jahr 2016 hätten ausreisen wollen, dann 

aber wieder zurückgekehrt seien. Bereits damals sei die Beziehung zwi-

schen den Vätern nicht gut gewesen, weshalb sie die Ausreise in Betracht 

gezogen hätten. Als sie schliesslich getrennt worden seien und ihnen mit 

der Scheidung gedroht worden sei, hätten sie den definitiven Ausreiseent-

schluss gefasst. Der Beschwerdeführer habe die Ausreise geplant, sich 

aber noch Zugang zu den Pässen verschaffen müssen. Am Tag der Aus-

reise sei er mit den Kindern frühmorgens aus dem Haus gegangen und 

habe die Beschwerdeführerin abgeholt. Diese sei überrascht gewesen und 

habe sich lediglich noch ein spezielles Kleid anziehen können. Betreffend 

den Vorhalt des Nichteinreichens von Beweismitteln sei festzuhalten, dass 

die Verfahrensdauer sehr kurz gewesen sei und sich die Unterlagen zum 

Entscheidzeitpunkt bereits in der Schweiz befunden hätten.  

8.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, zum Zeitpunkt des Asy-

lentscheides hätten sich die von den Beschwerdeführenden in Aussicht ge-

stellten Beweismittel beim GWK befunden, was nicht bekannt gewesen sei. 

Bereits in der angefochtenen Verfügung sei festgehalten worden, dass 

selbst bei nachträglicher Einreichung der auf dem Mobiltelefon gespeicher-

ten Dokumente, diesen kein Beweiswert zukomme. Die Tatsache, dass 

sich die konfiszierten Dokumente als Fälschungen erwiesen hätten, bestä-

tige die Einschätzung, dass diese die Asylgründe nicht zu belegen vermö-

gen. Vielmehr untermauerten diese Dokumente die Unglaubhaftigkeit der 

E-5964/2018 

Seite 15 

Gesuchsgründe. Einzig die Identitäten der Beschwerdeführenden habe 

nachträglich nachgewiesen werden können, was an der Unglaubhaftigkeit 

der Vorbringen aber nichts ändere.  

8.4 In der Replik führen die Beschwerdeführenden aus, es sei dem Be-

schwerdeführer aus technischen Gründen nicht möglich gewesen, die Be-

weismittel auf dem Mobiltelefon auszudrucken. Die Vorinstanz wäre gehal-

ten gewesen, eine Lösung zu finden. Ihm sei gesagt worden, er könne ver-

suchen, sich die Bilder per E-Mail schicken zu lassen oder die Originale 

einzureichen. Hierauf habe er entgegnet, er erwarte die Zustellung der Do-

kumente per Post. Diese Annahme sei zutreffend gewesen, da sich die Do-

kumente bereits auf Schweizer Territorium befunden hätten. Da nicht sämt-

liche in Aussicht gestellten Dokumente als Bilder auf dem Mobiltelefon ab-

gespeichert gewesen seien, habe er an der Anhörung auch nicht genauere 

Angaben machen können. Selbst bei berechtigten Zweifeln der Vorinstanz 

an den Vorbringen, dürfe sie sich der Pflicht zur korrekten Beweiswürdi-

gung nicht entziehen.  

9.  

Die Beschwerdeführenden machen geltend, aufgrund der erzwungenen 

Trennung voneinander sowie der geplanten Zwangsscheidung wegen ei-

nes privaten Konflikts zwischen ihren beiden Vätern ihren Heimatstaat ver-

lassen zu haben.  

Grundsätzlich wird vorliegend nicht in Abrede gestellt, dass es zwischen 

den Vätern der Beschwerdeführenden infolge eines Verlustgeschäfts zu 

Streitigkeiten gekommen ist. Diesbezüglich haben sich die Beschwerde-

führenden übereinstimmend geäussert und mit Realkennzeichen verse-

hene Aussagen gemacht (vgl. u.a. SEM-Akte A11/18 F58 und A12/16 F31). 

Allerdings sind die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Konse-

quenzen als unglaubhaft zu beurteilen. Auch wenn es nachvollziehbar 

scheint, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der freien Schilderungen 

der Asylgründe vom Konflikt der beiden Väter als Ursprung ihrer Probleme 

berichtete, wäre zu erwarten gewesen, dass sie zumindest bei dieser Ge-

legenheit auf das erzwungene einjährige Fernhalten von ihrer Familie, ins-

besondere ihren Kindern, hingewiesen hätte (vgl. SEM-Akte A11/18 F58). 

Es handelte sich dabei um ein Ereignis, welches sie im Gegensatz zu dem 

Streit der Väter unmittelbar betroffen hat. Stattdessen beschränkte sie sich 

im freien Bericht darauf, auf die Probleme zwischen den beiden Vätern und 

die daraus resultierende Belastung für die Familien einzugehen (vgl. a.a.O. 

F58). Auch in ihrer Antwort auf die an den freien Bericht anschliessende 

E-5964/2018 

Seite 16 

Frage, ob sie alle Gründe habe nennen können, weshalb sie den Nordirak 

verlassen habe, erwähnte sie die Trennung nicht (vgl. a.a.O. F59). Erst 

nachdem sie ausführlich von den Problemen der Väter berichtet hatte, ging 

sie erstmals auf die erzwungene Trennung von ihrer Familie ein (vgl. a.a.O. 

F74).  

Was die Rückkehr der Beschwerdeführerin ins Haus des Schwiegervaters 

betrifft, ist den Beschwerdeführenden zwar dahingehend zuzustimmen, als 

unter Berücksichtigung der summarischen Natur der BzP der Beschwerde-

führerin nicht vorgehalten werden kann, sie habe sich anlässlich der Befra-

gungen widersprochen, ob sie nicht mehr nach Hause habe gehen dürfen 

oder zu Hause von ihrem Vater abgeholt worden sei. Wie die Vorinstanz 

selbst festhielt, stimmten die Aussagen der Beschwerdeführenden anläss-

lich der Anhörung in diesem Punkt überein (vgl. SEM-Akte A11/18 F75 und 

A12/16 F38). Es ist nicht auszuschliessen, dass bei der BzP der Beschwer-

deführerin in abgekürzter Form festgehalten wurde, sie habe beim Besuch 

ihrer Eltern nicht mehr nach Hause gehen dürfen (vgl. SEM-Akte A5/17 

Ziff. 7.01 f.). Dies ändert allerdings in der Gesamtbetrachtung nichts daran, 

dass es den Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene nicht gelingt, 

die Ungereimtheiten hinsichtlich der erzwungenen Trennung auszuräu-

men. Die Beschwerdeführenden führen im Weiteren lediglich oberflächlich 

aus, sie hätten telefonischen Kontakt gehabt und es sei zu keinem Treffen 

gekommen, die Beschwerdeführerin habe die Kinder lediglich ein paar Mal 

aus der Ferne beobachten können. Damit setzen sich die Beschwerdefüh-

renden nicht differenziert mit den von der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung aufgezeigten Ungereimtheiten auseinander. So äussern sie sich 

insbesondere auch nicht zu den von der Vorinstanz dargelegten unter-

schiedlichen Angaben zum telefonischen Kontakt und zu möglichen per-

sönlichen Treffen während der Trennung und liefern keine Erklärung für die 

abweichenden Aussagen. Die Einschätzung, dass der familiäre Konflikt 

nicht das geltend gemachte Ausmass angenommen hat, wird durch die Tat-

sache untermauert, dass die Dokumentenanalysen der EZV ergeben ha-

ben, dass sowohl das Schreiben der Polizeidirektion I._______ als auch 

die Gerichtsurkunde Totalfälschungen seien und beim unbekannten 

Schreiben Anhaltspunkte für eine Totalfälschung bestünden (vgl. SEM-Ak-

ten A24/6, A25/4 und A26/5). Insofern wird den diesbezüglichen Vorbringen 

die Grundlage entzogen und es erübrigt sich, auf die Darlegungen auf Be-

schwerdeebene zu den eingeleiteten Verfahren weiter einzugehen.  

E-5964/2018 

Seite 17 

Die Vorinstanz stützte ihre Ansicht, dass die Beschwerdeführenden aus 

anderen Gründen als die geltend gemachten ausgereist seien, auch da-

rauf, dass sie bereits im Januar 2016 einmal in die N._______ gereist sind, 

die Ausreise dann aber nicht geklappt hat (vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 2.04). 

Die Beschwerdeführenden bringen auf Beschwerdeebene zwar vor, die 

Beziehung zwischen den Vätern sei bereits zum damaligen Zeitpunkt 

schlecht gewesen, weshalb sie die Ausreise in Betracht gezogen hätten. 

Aus den Befragungen der Beschwerdeführenden ergibt sich aber nicht, 

dass sie bereits damals die Ausreise in Zusammenhang mit dem Streit we-

gen eines Verlustgeschäfts zwischen den Vätern gebracht haben. Zudem 

lassen sich die erste Ausreise am (…) 2016 (vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 

2.04) und der Beginn dieser Auseinandersetzung zeitlich nicht vereinbaren. 

An der BzP gab die Beschwerdeführerin an, die familiäre Situation sei seit 

Ende 2016 angespannt gewesen (vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 7.02 S. 11). 

Der Beschwerdeführer führte bei der BzP am 31. August 2018 aus, dieser 

Konflikt bestehe seit einem Jahr (vgl. SEM-Akte A4/17 Ziff. 7.02). Letztend-

lich ist aber nicht relevant, weshalb sie damals in die N._______ gereist 

sind, da sie wieder in ihren Heimatort und zu ihren Familien zurückgekehrt 

sind und bis zur Ausreise am (…) 2018 weiterhin beim Vater des Beschwer-

deführers gewohnt haben.  

Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass die als Ausreisegrund geltend ge-

machte erzwungene Trennung der Beschwerdeführerin vor dem Be-

schwerdeführer und den Kindern sowie die angedrohte Zwangsscheidung 

unglaubhaft sind. Im Übrigen kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf 

die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

10.  

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-5964/2018 

Seite 18 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2 Vorliegend ist rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdeführen-

den und ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 5 Abs. 1 AsylG und 

Art. 33 Abs. 1 FK nicht anwendbar ist. Sodann ergeben sich weder aus den 

Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte 

dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen 

im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-

hen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).  

Die private Streitigkeit zwischen den Vätern der Beschwerdeführenden 

steht der Zulässigkeit des Vollzugs nicht entgegen. Es steht den Beschwer-

deführenden offen, sich bei allfälligen Problemen an die örtlichen Sicher-

heitskräfte zu wenden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gericht sind die Sicherheits- und Justizbehörden der nordirakischen Auto-

nomen Region Kurdistan (ARK; die ARK wird seit Anfang 2015 durch die 

Provinzen Dohuk, Erbil, Suleymania sowie die von Letzterer abgespalteten 

Provinz Halabja gebildet) grundsätzlich in der Lage und willens, den Ein-

wohnern dieser vier Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren 

(BVGE 2008/4 E. 6.1-6.7 sowie aktuell: Urteile des BVGer E-5925/2019 

vom 26. November 2019 E. 9.2.4 und D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 

E. 6.2 und 8.3). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der ARK-

Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwal-

tungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden 

in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschätzung 

seither beibehalten (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-5757/2017 vom 

13. Juli 2020 E. 8.2.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

E-5964/2018 

Seite 19 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.1 Im Urteil BVGE 2008/5 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ein-

lässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die 

drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Su-

leimania) auseinandergesetzt. Es hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl 

die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver-

hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenom-

mene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, 

wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder 

eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-

wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den 

herrschenden Parteien verfügt, wobei bei alleinstehenden Frauen, Fami-

lien mit Kindern, Kranken sowie Betagten grosse Zurückhaltung ange-

bracht sei (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).  

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich 

überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell 

nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils 

auf die die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 

25. September 2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem 

offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak vo-

tierte. Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjeni-

gen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der 

Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene 

(Internally Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht 

beizumessen (vgl. auch Urteile des BVGer E-5608/2018 vom 19. Dezem-

ber 2019 E. 7.3.2 und D-6065/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 8.2). 

10.3.2 Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder stammen aus 

H._______, Provinz I._______. Sie lebten bei den Eltern des Beschwerde-

E-5964/2018 

Seite 20 

führers (vgl. a.a.O. Ziff. 2.01 sowie A5/17 Ziff. 2.01). Da die geltend ge-

machten Ausreisegründe unglaubhaft sind, ist anzunehmen, dass auch die 

Beschwerdeführerin bis zur Ausreise dort wohnhaft war. Wie sich aus den 

Akten ergibt, leben die Eltern, die (…) Geschwister, (…) Onkel (ein Onkel 

ist der Vater der Beschwerdeführerin) sowie (…) Tanten des Beschwerde-

führers und die Eltern, die (…) Geschwister, (…) Onkel (ein Onkel ist der 

Vaters des Beschwerdeführers) und (…) Tanten der Beschwerdeführerin 

im Distrikt H._______ (vgl. SEM-Akte A4/17 Ziff. 3.01 sowie A5/17 Ziff. 

3.01). Vor diesem Hintergrund ist trotz möglicher Differenzen zwischen den 

Vätern der Beschwerdeführenden von einem tragfähigen familiären Bezie-

hungsnetz sowie einer gesicherten Wohnsituation auszugehen. Es ist da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführenden und ihre Kinder bei einer 

Rückkehr nach H._______ wieder im Haus der Eltern des Beschwerdefüh-

rers wohnen können. Gesundheitliche Probleme, die dem Vollzug entge-

genstehen könnten, gehen aus den Akten nicht hervor (vgl. SEM-Akte 

A12/16 F78 und A11/18 F111 f.). 

Auch in finanzieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Existenz der 

Beschwerdeführenden und ihren Kindern – nebst der vorhandenen Unter-

kunftsmöglichkeit und einem familiären Umfeld – bei einer Rückkehr gesi-

chert ist. Der Beschwerdeführer besuchte gemäss seinen Angaben (…) 

Jahre lang die (…)schule und war danach während (…) Jahren in einem 

(…) für die (…) zuständig (vgl. SEM-Akte A4/17 Ziff. 1.17.04 f. und A12/16 

F18 ff.). Ob dieses dessen Vater gehört, kann offenbleiben. Es ist anzu-

nehmen, dass es ihm möglich sein wird, bei einer Rückkehr wieder in ei-

nem (…) zu arbeiten, wenn auch möglicherweise in einem anderen. So-

dann waren sie offenbar in der Lage, die Reisekosten in die Schweiz von 

(…) Euro aus Ersparnissen und dem Verkauf des (…) selbst zu bezahlen 

(vgl. SEM-Akte A5/17 Ziff. 5.02 und A4/17 Ziff. 5.02). Gemäss Angaben der 

Beschwerdeführerin erhielten sie bei Bedarf von der Familie finanzielle Un-

terstützung im Alltag (SEM-Akte A11/18 F38.). 

10.3.3 Auch das Kindeswohl steht der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nicht entgegen. Zum Zeitpunkt des Ergehens des vorliegenden 

Urteils sind die Kinder der Beschwerdeführenden (…), (…), (…) sowie 

knapp (…) Jahr alt und befinden sich seit rund zwei Jahren in der 

Schweiz. Angesichts ihres Alters stellen die Eltern und Geschwister die 

Hauptbezugspersonen dar. Es bestehen keine Anhaltspunkte einer derar-

tigen Verwurzelung der Kinder in der Schweiz, insbesondere bei der 

(…)jährigen C._______ nicht, dass bei einem Vollzug das Kindeswohl ge-

E-5964/2018 

Seite 21 

fährdet wäre. Bei der knapp (…)jährigen F._______ ist eine eigene Sozia-

lisation ohnehin auszuschliessen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 9.3). Somit 

steht das Kindeswohl der Zumutbarkeit des Vollzugs nicht entgegen.  

Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

10.4 Ferner obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Irak angepasst wird (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer  

D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen 

indes mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 die unentgeltliche Pro-

zessführung gewährt wurde und keine massgebende Veränderung der fi-

nanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu er-

heben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

E-5964/2018 

Seite 22 

12.2 Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2019 hat die Instruktionsrich-

terin lic. iur. Isabelle Müller als amtliche Rechtsvertreterin eingesetzt. Sei-

tens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nach-

forderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden 

kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ausgehend von der Mandatsanzeige 

am 6. Februar 2019, den Schreiben vom 12. sowie 20. Februar 2019, der 

ergänzenden Beschwerdeeingabe vom 7. März 2019, der Replik vom 

23. April 2019, der Stellungnahme vom 18. Mai 2020 und einem Stunden-

ansatz von Fr. 150.– als nichtanwaltliche Vertreterin (vgl. genannte Zwi-

schenverfügung sowie Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) erscheint ein 

Honorar von Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) an-

gemessen. Dieser Betrag ist der amtlich eingesetzten Rechtsvertreterin 

vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5964/2018 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlich eingesetzten Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwal-

tungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'800.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: