# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61d6f17b-7d40-5edc-a37c-03b965c85037
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2022 E-4957/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4957-2020_2022-04-06.pdf

## Full Text

f  

 

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4957/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Roswitha Petry,   

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Fabienne Délèze Constantin,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung, 

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem; 

Verfügung des SEM vom 3. September 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4957/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge im September 2019 zunächst in den Iran, respektive im März 2019 

auf dem Luftweg nach Litauen. Anfang Dezember 2019 sei sie schliesslich 

in die Schweiz eingereist, wo sie am 13. Dezember 2019 um Asyl nach-

suchte. 

B.  

B.a Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 23. Dezember 2019, der Anhö-

rung vom 22. April 2020 nach Art. 29 AsylG sowie der ergänzenden Anhö-

rung vom 26. Juni 2020 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

folgenden Sachverhalt geltend: 

B.b Ihr Vater sei gestorben, als sie noch ein Kleinkind gewesen sei. Nach 

seinem Tod habe sie gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer jüngeren 

Schwester bei ihrem Onkel väterlicherseits, welcher der Mullah ihrer Hei-

matregion gewesen sei, gelebt. Ihr Onkel habe ihr den Schulbesuch nicht 

erlaubt und sie als Arbeitskraft ausgenutzt. Etwa eine Woche vor ihrer Aus-

reise habe sie erfahren, dass ihr Onkel beabsichtige, sie mit einem sieb-

zigjährigen Kommandanten zu verheiraten. Sie habe ihren Onkel angefleht 

davon abzusehen, sie mit dem Kommandanten zu verheiraten. Daraufhin 

habe dieser sie geschlagen und bedroht. Sie habe ihre Besorgnis über die 

bevorstehende Heirat ihrer Mutter gegenüber kundgetan. Schliesslich 

habe sie zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester eines Nachts ihr 

Heimatdorf verlassen. Mithilfe eines Onkels mütterlicherseits seien sie aus 

Afghanistan ausgereist. Auf der Flucht nach Europa habe sie zwischen 

dem Iran und der Türkei ihre Mutter und ihre Schwester aus den Augen 

verloren und den Kontakt bislang nicht wiederherstellen können. Sie habe 

nie eine Tazkira oder einen Reisepass besessen.  

C.  

C.a Das SEM konfrontierte die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhö-

rungen vom 22. April 2020 und 26. Juni 2020 mit den Ergebnissen der 

Identitätsabklärungen, insbesondere des Abgleichs der Fingerabdrücke. 

Demnach verfüge sie über einen Reisepass lautend auf A._______ und es 

sei ihr am 18. Februar 2019 ein litauisches Schengen-Visum ausgestellt 

worden. In der Folge informierte das SEM die Beschwerdeführerin anläss-

lich der Anhörung vom 26. Juni 2020 darüber, dass es beabsichtige, ihre 

Hauptidentität gemäss den Daten im hinterlegten Reisepass im zentralen 

E-4957/2020 

Seite 3 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zu erfassen. Die Beschwerdefüh-

rerin erklärte sich nicht damit einverstanden, weshalb der Eintrag dieser 

Daten als  Hauptidentität im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk verse-

hen wurde. Die von der Beschwerdeführerin angegebenen Personalien 

(B._______) wurden fortan als Nebenidentitäten geführt.  

C.b Mit Schreiben vom 6. Juli 2020 teilte das SEM der Beschwerdeführerin 

mit, es habe die Schweizerische Vertretung in Neu-Delhi um nähere Abklä-

rungen bezüglich des litauischen Schengen-Visums ersucht. Aus den Vi-

sumsunterlagen gehe hervor, dass ihr das Visum aufgrund einer Ehe mit 

einem litauischen Staatsbürger erteilt worden sei. Die im Rahmen des Vi-

sumsantrags gemachten Angaben bezüglich Personalien, Zivilstand und 

Aufenthaltsorten in Afghanistan stünden im Widerspruch zu den Angaben, 

welche die Beschwerdeführerin bislang während des Asylverfahrens zu ih-

rer Identität gemacht habe. Unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht ge-

mäss Art. 8 Abs. 1 AsylG gewährte das SEM der Beschwerdeführerin 

hierzu das rechtliche Gehör. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 31. Juli 2020 erklärte die Beschwerdeführerin, sie 

halte an den von ihr angegebenen Personalien als ihre wahre Identität fest, 

habe sich jedoch unter dem falschen Namen A._______ einen Reisepass 

ausstellen lassen. Zur Erklärung der Gründe, die zur Ausstellung dieses 

Reisepasses geführt hätten, ersuchte sie darum, erneut angehört zu wer-

den; eventualiter um Fristerstreckung zur Einreichung ihrer Stellung-

nahme. 

D.b Nachdem das SEM ihr Ersuchen um Durchführung einer weiteren An-

hörung abgewiesen hatte, äusserte sich die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 24. August 2020 zu den Ergebnissen der Identitätsabklärung. 

Dabei brachte sie im Wesentlichen folgendes vor: 

D.c Sie habe ihr Heimatdorf zusammen mit ihrer Mutter und Schwester 

verlassen, um der drohenden Zwangsverheiratung durch ihren Onkel zu 

entkommen. Als sie die pakistanische Grenze hätten überqueren wollen, 

seien sie aufgrund fehlender Einreisepapiere von pakistanischen Grenzbe-

amten zurück nach Ghazni geschickt worden. Dort hätten sie sich zwei Mo-

nate bei Bekannten versteckt. Ihre Mutter habe sich darum bemüht, für sie 

alle Tazkiras und Reisepässe unter falschen Identitäten aufzutreiben, damit 

ihr Onkel sie nicht aufspüren könne. In einem offiziellen Passbüro in 

Ghazni habe sie sich im November 2014 – wobei sie sich hinsichtlich der 

E-4957/2020 

Seite 4 

Zeitangabe nicht restlos sicher sei – einen Reisepass lautend auf 

A._______ ausstellen lassen. Daraufhin hätten sie sich zu dritt nach Kabul 

begeben. In Kabul hätten sie zunächst in prekären Verhältnissen gelebt. 

Ihre Mutter habe angefangen als Reinigungskraft in einem Privathaus für 

einen gewissen C._______, der sich seinerseits in Litauen aufgehalten 

habe, zu arbeiten. Die Mutter von C._______ habe ihrer Mutter vorgeschla-

gen, ihr Sohn solle ihre Tochter (die Beschwerdeführerin) heiraten. Ihre 

Mutter habe der Heirat zugestimmt. Nach der Eheschliessung sei sie ge-

meinsam mit ihrer Schwiegermutter nach Neu-Delhi gereist, wo sie ihrem 

Ehemann erstmals begegnet sei und zusammen mit ihm ein Schengen-

Visum für Litauen beantragt habe. Nachdem sie das Visum erhalten habe, 

seien sie gemeinsam über Kabul nach Litauen gereist. In Litauen sei ihr 

Ehemann ihr gegenüber handgreiflich geworden, nachdem er erfahren 

habe, dass sie Nachrichten mit einem Freund in Kabul ausgetauscht habe. 

Ihr Ehemann habe seine Familie in Afghanistan kontaktiert, um die Schei-

dung in die Wege zu leiten und ihre Rückreise vorzubereiten. Nach drei 

Wochen habe sie sich entschieden zu fliehen, weil sie sich vor einer Rück-

kehr nach Afghanistan gefürchtet habe. Dort habe sie sowohl ihren Onkel 

als auch die afghanischen Behörden gefürchtet, zumal sie sich einen fal-

schen Pass habe ausstellen lassen. Sie habe sich rund sechs Monate bei 

einer befreundeten afghanischen Familie versteckt, ehe sie in die Schweiz 

eingereist sei. Während dieser Zeit sei ihr Kontakt mit ihrer Mutter und 

Schwester abgebrochen, da diese Repressalien seitens der Schwiegerfa-

milie befürchtet und deswegen Kabul verlassen hätten.  

D.d Zur Untermauerung der entsprechenden Vorbringen reichte die Be-

schwerdeführerin einen Auszug eines Facebook-Profils (lautend auf 

D._______) sowie eine Kopie einer Suchanfrage des Schweizerischen 

Kreuzes (SRK) vom 9. April 2020 (betreffend die Gesuchten E._______ 

und F._______) zu den Akten.  

E.  

Mit Verfügung vom 3. September 2020 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführerin (Dispositivziffer 1), lehnte ihr Asylge-

such ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

(Dispositivziffer 3) sowie den Vollzug an (Dispositivziffern 4–6). Zudem 

lehnte das SEM eine Erfassung der Personendaten im Sinn der Beschwer-

deführerin ab (Dispositivziffer 7) und stellte fest, die Personendaten im 

ZEMIS würden fortan wie folgt lauten: "A._______, geboren am (…), alias 

B._______, geboren am (…), alias G._______, geboren am (…), alias 

E-4957/2020 

Seite 5 

H._______, geboren am (…), alias I._______ geboren am (…), Afghanis-

tan" (Dispositivziffer 8).  

F.  

F.a Die Beschwerdeführerin liess – handelnd durch ihre mandatierte 

Rechtsvertreterin – mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 

6. Oktober 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erhe-

ben. Sodann ersuchte sie um Aufhebung der Dispositivziffern 3–8 der an-

gefochtenen Verfügung, um Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie um 

Anpassung der ZEMIS-Daten an die von ihr gemachten Identitätsangaben 

(B._______); eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

F.b In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung einschliesslich Verzichts auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2021 wurde in Bezug auf die Be-

schwerdeanträge zunächst festgehalten, dass ausweislich der gestellten 

Rechtsbegehren und der entsprechenden Begründung beantragt werde, 

die Dispositivziffern 3–8 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben, 

die Beschwerdeführerin sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen und ihre 

ZEMIS-Daten seien entsprechend den von ihr gemachten Angaben auf 

B._______, geboren am (…), zu ändern, eventualiter sei die Sache zwecks 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Instruktionsrichterin 

hiess sodann das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud 

die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.  

H.  

Am 21. Januar 2021 liess die Vorinstanz sich zur Beschwerde vernehmen 

und hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung fest. 

I.  

Ein Doppel der Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 26. Ja-

nuar 2021 zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt. 

E-4957/2020 

Seite 6 

J.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 10. Februar 2021, 

hielt an ihren Beschwerdebegehren fest und reichte einen Arztbericht vom 

8. Februar 2021 zu den Akten. 

K.  

Die Instruktionsrichterin lud das SEM mit Zwischenverfügung vom 3. Feb-

ruar 2022 zu einer zweiten Vernehmlassung ein. 

L.  

Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels zog das SEM den ursprüngli-

chen Asylentscheid mit Verfügung vom 16. Februar 2022 teilweise in Wie-

dererwägung, hob die Dispositivziffern 3–6 der Verfügung vom 3. Septem-

ber 2020 auf und ordnete infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2022 wurde die Beschwerdefüh-

rerin aufgefordert mitzuteilen, ob sie an ihrer Beschwerde festhalten wolle, 

soweit diese nicht durch die vorinstanzliche Verfügung vom 16. Februar 

2022 gegenstandslos geworden sei, oder ob sie diese allenfalls zurückzie-

hen wolle. 

N.  

Die Beschwerdeführerin erklärte mit Eingabe vom 24. Februar 2022 voll-

umfänglich an den (verbleibenden) Beschwerdebegehren festhalten zu 

wollen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, ist es zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vo-

rinstanz teilgenommen und ist als Adressatin des angefochtenen Entschei-

des von diesem betroffen, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte (Art. 50 

E-4957/2020 

Seite 7 

und 52 VwVG) Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwä-

gung – einzutreten. 

1.2 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 6. Januar 2021 festgehalten 

wurde, beschränkt sich die Beschwerde ausweislich der gestellten Rechts-

begehren und der entsprechenden Begründung auf die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und Gutheissung der materiellen Anträge in Bezug 

auf die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie Änderung der ZEMIS-

Daten (vgl. Ziffern 3-7 der Beschwerdebegehren). Die Formulierung in Zif-

fer 2: «Donner acte à la Recourante qu’eIle s’en rapporte à justice quant 

au bien-fondé des chiffres 1 à 3 du dispositif de la décision du Secrétariat 

d’Etat aux Migrations du 3 septembre 2020», ist nicht als materielles 

Rechtsbegehren auf die Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung in 

Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl zu verstehen, zumal 

sich auch die entsprechende Begründung des Rechtsmittels nicht zur 

Frage der Flüchtlingseigenschaft oder der Asylgewährung äussert, son-

dern sich auf die Darlegung beschränkt, weshalb sich die von der Be-

schwerdeführerin gemachten Personalien als glaubhaft erweisen. Die Be-

schwerdeführerin hat dieser in der Zwischenverfügung vom 6. Januar 2021 

getroffenen Feststellung auch nichts entgegengehalten. Soweit nunmehr 

in der Eingabe vom 24. Februar 2022 an der Beschwerde – soweit sie nicht 

gegenstandslos geworden ist – festgehalten wird, und nicht näher konkre-

tisiert sinngemäss erklärt wird, es werde auch an der Prüfung der Vorbrin-

gen auf ihre Asylrelevanz festgehalten (vgl. Festhalteerklärung S. 2), be-

steht für die Erweiterung des Beschwerdegegenstandes zum heutigen 

Zeitpunkt kein Raum, da die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Dis-

positivziffern 1 und 2 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2.  

Das SEM hat mit Verfügung vom 16. Februar 2022 die angefochtene Ver-

fügung vom 3. September 2020 teilweise in Wiedererwägung gezogen, de-

ren Dispositivziffern 3–6 aufgehoben und die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführerin infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an-

geordnet. Demnach erweist sich die Beschwerde diesbezüglich als gegen-

standslos, weshalb sich das vorliegende Verfahren auf die beantragte Da-

tenänderung im ZEMIS beschränkt.  

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berich-

tigung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene 

Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und 

E-4957/2020 

Seite 8 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf 

die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; 

ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht ein uneinge-

schränkter Anspruch auf Berichtigung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.). 

4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-

geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 

dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 

wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist aber ge-

mäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mit-

zuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. De-

zember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3 und 

A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.). Die materielle Beweis-

last, also die Folgen der Beweislosigkeit, trägt aber grundsätzlich die Be-

hörde, wenn sie wie vorliegend im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig ist 

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Seite 9 

(Urteil des BVGer A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.3). In Bezug 

auf ausländische Identitätsdokumente ist ferner Folgendes zu beachten: 

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Iden-

tität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im 

Sinne von Art. 9 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210), weshalb ihnen 

nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere 

Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. Urteile 

des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 

vom 25. Februar 2016 E. 3.3., je m.w.H.; Urteile des BGer 6B_394/200 vom 

27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 

4.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-

fasste Herkunft, den Namen und die Geburtsdaten. In solchen Fällen über-

wiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzu-

treffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Art. 25 Abs. 2 DSG 

sieht deshalb die Möglichkeit vor, einen Vermerk anzubringen, in dem da-

rauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personenda-

ten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, 

sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten 

anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals 

eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu lö-

schen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich 

umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten 

als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind 

diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über 

das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von Amtes wegen und 

unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt 

worden ist (zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezem-

ber 2015 E. 3.4, A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A-181/2013 

vom 5. November 2013 E. 7.1, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 

1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). 

5.  

5.1 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM zu beweisen, 

dass die aktuell im ZEMIS eingetragenen Personendaten korrekt sind. Die 

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Seite 10 

Beschwerdeführerin wiederum hat nachzuweisen, dass die von ihr geltend 

gemachten Personalien richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinli-

cher sind als die im ZEMIS erfassten Daten, ihnen mithin eine höhere 

Glaubwürdigkeit zukommt als dem Eintrag (vgl. Urteil des BVGer 

A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5). Gelingt keiner Partei der sichere 

Nachweis, sind diejenigen Personendaten im ZEMIS zu belassen oder ein-

zutragen, deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 

5.2 Im Asylverfahren sind die Personalien, zu denen nebst Vor- und Nach-

namen auch das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit gehören, der 

allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend, von der asylsuchenden 

Person zumindest glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit ist im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung zu befinden, wobei im Rahmen daten-

schutzrechtlicher Verfahren betreffend die Berichtigung von Personenda-

ten im ZEMIS verlangt wird, dass die wahrscheinlichsten – also überwie-

gend wahrscheinlichen – Personendaten eingetragen werden. 

5.3 Das SEM führte zur Begründung der Dispositivziffern 7 und 8 seiner 

Verfügung vom 3. September 2020 (Feststellung der Personendaten der 

Beschwerdeführerin im ZEMIS) im Wesentlichen an, die Beschwerdefüh-

rerin sei gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG verpflichtet, an der Feststellung des 

Sachverhalts mitzuwirken. Dazu gehöre auch die Offenlegung der Identität. 

Personen, welche über ihre Identität täuschen würden und bei denen diese 

Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behand-

lung oder anderer Beweismittel feststehe, könnten gemäss Art. 36 Abs. 1 

Bst. a AsylG eine asylrelevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG nicht 

glaubhaft machen. Die Beschwerdeführerin sei anlässlich der Anhörungen 

vom 22. April 2020 und 26. Juni 2020 mit den Ergebnissen der Identitäts-

abklärung konfrontiert worden und habe sich auch nach mehrmaligem Hin-

weis auf ihre Mitwirkungspflicht nicht zu den erkennungsdienstlichen Er-

kenntnissen geäussert. Ihre Stellungnahme vom 24. August 2020 enthalte 

sodann keine Ausführungen, die geeignet seien, eine andere als die vom 

SEM im ZEMIS erfasste Identität zu belegen. Der Vollständigkeit halber sei 

anzumerken, dass ihre Vorbringen betreffend die geltend gemachte 

Zwangsheirat die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit angesichts ihrer 

teilweise widersprüchlichen, vagen und unsubtanziierten Schilderungen 

ohnehin nicht erfüllen würden. 

5.4 In der Beschwerde wurde in Bezug auf die verlangte Berichtigung der 

Personendaten im ZEMIS im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde-

führerin habe sich aus nachvollziehbaren und entschuldbaren Gründen 

E-4957/2020 

Seite 11 

nicht zum Reisepass und dem Visum geäussert respektive sich nicht dazu 

äussern können. In Anbetracht ihres jungen Alters, ihres Bildungsstands 

sowie ihrer Sozialisation sei ihre Mühe, über die belastenden Ereignisse zu 

sprechen, verständlich. Aus Angst vor ihrem Ehemann und den afghani-

schen Behörden habe sie ihre falsche Zweitidentität (A._______) gegen-

über den schweizerischen Asylbehörden zunächst nicht erwähnt. Ihr litaui-

scher Ehemann kenne sie bloss unter ihrer falschen Identität und sie be-

fürchte, aufgrund ihrer Flucht aus Litauen und der Trennung von ihrem 

Ehemann gesucht und danach zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aus 

den Anhörungsprotokollen gehe deutlich hervor, dass sie psychisch nicht 

in der Lage gewesen sei, sich zu der ihr vorgeworfenen Identitätstäu-

schung zu äussern. Sie habe jedoch stets bekräftigt, dass es sich bei der 

von ihr gegenüber den Schweizerischen Asylbehörden angegebenen Iden-

tität B._______ um ihren tatsächlichen Namen handle. Ihre Schilderungen 

darüber, wie ihr Onkel sie als Haushaltsbedienstete ausgenutzt habe, wür-

den sodann untermauern, dass es ihr zu keinem Zeitpunkt möglich gewe-

sen sei, eine Tazkira lautend auf ihren tatsächlichen Namen ausstellen zu 

lassen. Mangels Beziehungsnetz in ihrem Heimatstaat sei es ihr auch nicht 

möglich, sich aus der Schweiz eine Tazkira ausstellen zu lassen. Sowohl 

der Suchauftrag über das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) als auch ihr 

Facebook-Profil, dass sie in erster Linie für die Suche nach ihrer Mutter 

und Schwester erstellt habe, seien jedoch gewichtige Indizien dafür, dass 

sie, wie angegeben, B._______ sei. Soweit die Vorinstanz ihr ausserdem 

widersprüchliche Aussagen vorgeworfen habe, würden sich diese lediglich 

auf zweitrangige Nebenpunkte beschränken, die sich nicht zuletzt auch da-

mit erklären lassen würden, dass die versuchte Zwangsheirat im Anhö-

rungszeitpunkt bereits über fünf Jahre zurückgelegen habe.  

5.5 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdefüh-

rerin habe ausreichende Gelegenheit erhalten, das rechtliche Gehör wahr-

zunehmen. Zudem teile es die Einschätzung der Beschwerdeführerin be-

züglich Beweiswert des SRK-Suchauftrags und des Facebook-Profils 

nicht.   

5.6 In ihrer Replik sowie der Eingabe vom 24. Februar 2022 führte die Be-

schwerdeführerin im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe sich unter dem 

Vorwand der Mitwirkungspflichtverletzung zu Unrecht ihrer Prüfungspflicht 

hinsichtlich der Vorbringen entzogen. Sie habe glaubhaft und nachvollzieh-

bar dargelegt, weshalb sie über einen auf eine falsche Identität lautenden 

Reisepass verfüge und ihre eigentliche Identität mehrfach bekräftigt. Die 

Aussicht, zukünftig unter ihrer erfundenen Zweitidentität leben zu müssen 

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habe sich denn auch negativ auf ihren psychischen Zustand ausgewirkt, 

was die Richtigkeit der von ihr gemachten Angaben im Asylverfahren zu-

sätzlich unterstreiche. Die Frage, ob die Vorinstanz ihren Asylgründen ein-

zig mit der Begründung, sie habe anfangs über ihre Identität getäuscht, 

sämtliche Glaubwürdigkeit absprechen könne, belaste sie sehr, zumal sie 

in den Augen der Behörden nicht als Lügnerin erscheinen wolle.  

6.  

6.1 Hinsichtlich des nicht näher begründeten (Eventual-)Antrags um Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz und Neubeurteilung lässt sich folgen-

des festhalten: 

6.2 Es lässt sich weder eine ungenügende noch eine unrichtige Sachver-

haltsfeststellung durch die Vorinstanz feststellen. Das SEM hat Abklärun-

gen zur Identität der Beschwerdeführerin getätigt (Erhebung von Informa-

tionen des CS-VIS [zentrales europäisches Visa-Informationssystem]; Ein-

holung von Informationen betreffend die Visumserteilung) und der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Abklärun-

gen und dem beabsichtigten Festhalten an den bereits im ZEMIS eingetra-

genen Personendaten (A._______) gewährt. Sodann hat das SEM in der 

angefochtenen Verfügung alle wesentlichen Aspekte dargelegt, die zur ge-

troffenen Einschätzung in Bezug auf die Identität der Beschwerdeführerin 

geführt haben. Eine Gehörsverletzung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV lässt 

sich daher nicht feststellen. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen. Ob der Einschätzung 

des SEM zuzustimmen ist, bildet sodann Gegenstand der materiellen Prü-

fung. 

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Perso-

nendaten nicht wahrscheinlicher sind als diejenigen, welche im ZEMIS mit 

Bestreitungsvermerk eingetragen sind. 

7.2 Die Beschwerdeführerin reichte keine Identitätsdokumente zu den Ak-

ten. Die von ihr angegebenen und vom SEM entsprechend zunächst im 

ZEMIS eingetragenen (und im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens 

mehrfach berichtigten) Personalien – B._______, geboren am 1. Januar 

1993 – sind somit nicht belegt. Die Identität der Beschwerdeführerin steht 

bis heute nicht fest. Im ZEMIS sollen, wie zuvor ausgeführt, die wahr-

scheinlichsten Personalien eingetragen werden, wenn die tatsächlichen, 

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wie vorliegend, nicht feststehen. Gemäss Informationen des CS-VIS – ei-

nem System, das auf der Grundlage biometrischer Daten (zehn Fingerab-

drücke und digitales Foto) beruht – ist belegt, dass die Fingerabdrücke, 

welche der Person in Neu-Delhi abgenommen wurden, die unter Vorlage 

eines auf den Namen A._______ am 24. November 2014 ausgestellten af-

ghanischen Reisepasses auf der litauischen Vertretung in Neu-Delhi am 

5. Februar 2019 die Ausstellung eines Schengen-Visums beantragt hat, mit 

den der Beschwerdeführerin nach der Asylgesuchstellung in der Schweiz 

abgenommenen Fingerabdrücken übereinstimmen. Am 1. Juli 2020 bestä-

tigte die litauische Vertretung in Indien auf entsprechende Anfrage des 

SEM vom 29. Juni 2020 (an die Schweizer Vertretung in Indien gerichtet) 

die besagte Ausstellung des Visums am 18. Februar 2019 eines ab 1. März 

2019 während 31 Tagen gültigen Visums an die Person, die sich gegen-

über den litauischen Behörden als A._______, geboren am 6. Juni 1995, 

ausgewiesen hat. Konkrete Anhaltspunkte, wonach an den im CS-VIS ge-

wonnenen und von den litauischen Behörden bestätigten Erkenntnissen 

zur Identität der Beschwerdeführerin zu zweifeln wäre, liegen nicht vor. Die 

Beschwerdeführerin hat in den Anhörungen konfrontiert mit diesen Er-

kenntnissen keine klärenden Angaben gemacht, entsprechende Aussagen 

zum Erhalt des Visums gar verweigert (act. […]-38/20 F18, […]-48/20 

F99 ff.). Ihre Aussagen, sie habe ihren Heimatstaat erstmals in der zweiten 

Hälfte des Jahres 2019 verlassen (act. 1058523-12/1) erweisen sich ange-

sichts des am 5. Februar 2019 in Neu-Dehli beantragten Visums als tatsa-

chenwidrig. Auch hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs lassen sich die Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörungen nicht mit ihrer 

Darstellung in der Stellungnahme vom 24. August 2020 vereinbaren. Wäh-

rend sie die drohende Zwangsverheiratung an den Anhörungen im Som-

mer 2019 verortete, gibt sie später an, diese habe sich bereits 2014, um 

den Zeitpunkt der Passausstellung herum, zugetragen (vgl. act. […]-10/5 

5.01, act. […]-38/20 F97, F172 sowie act. […]-60/6 S. 2 f.). In diesem Zu-

sammenhang ist auch hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin an-

gab, sie habe sich den Reisepass in einem offiziellen Passbüro der afgha-

nischen Regierung ausstellen lassen (vgl. Stellungnahme vom 24. August 

2020, S. 2). Warum die afghanischen Behörden einen Reisepass gestützt 

auf eine falsche Identität hätten ausstellen sollen, wird von der Beschwer-

deführerin aber nicht plausibel gemacht.  

7.3 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die aufgrund ihrer 

Beweiskraft geeignet wären, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für die 

Richtigkeit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Persona-

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lien zu sprechen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind we-

der ihr Facebook-Profil, das einzig auf ihren eigenen nicht verifizierbaren 

Angaben beruht, noch der SRK-Suchauftrag geeignet, die von ihr behaup-

teten Personalien zu belegen. Insbesondere hinsichtlich des Suchauftrags 

ist festzuhalten, dass sich die dortigen Angaben zum Fluchthergang nicht 

mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 

24. August 2020 vereinbaren lassen. Laut Suchauftrag sei die Beschwer-

deführerin im August 2019 an der iranisch-türkischen Grenze von den ge-

suchten Personen (Mutter und Schwester) getrennt worden, weil die 

Schwester krank gewesen und sie (Beschwerdeführerin) zur Weiterreise 

gedrängt worden sei (vgl. SRK-Suchauftrag, S. 3). In ihrer Stellungnahme 

räumte die Beschwerdeführerin allerdings ein, Afghanistan (ohne die Mut-

ter und Schwester) bereits im März 2019 auf dem Luftweg Richtung Litauen 

verlassen zu haben. Weiter verwundert auch, dass die Beschwerdeführerin 

weder im Zuge des Suchauftrags noch andernorts Angaben zu möglichen 

weiteren Identitäten ihrer Mutter und Schwester gemacht hat, zumal sich 

diese ihrer Stellungnahme zufolge ebenfalls neue Dokumente hätten aus-

stellen lassen (vgl. insbesondere Beschwerde S. 7). Schliesslich ist auch 

der replikweise eingereichte Arztbericht vom 8. Februar 2021 nicht geeig-

net, die Identität der Beschwerdeführerin zu belegen.    

7.4 Nach dem Gesagten konnte weder das SEM noch die Beschwerdefüh-

rerin die Richtigkeit der jeweils behaupteten Personalien der Letzteren 

zweifelsfrei nachweisen. Insgesamt erscheinen die im ZEMIS eingetrage-

nen Personendaten (A._______, geboren am […]), die sich auf einen offi-

ziellen afghanischen Reisepass stützen, allerdings wahrscheinlicher als 

die von der Beschwerdeführerin behaupteten (B._______, geboren am 

[…]). Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen. 

Ein Bestreitungsvermerk wurde vom SEM bereits angebracht.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so-

weit sie nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 

9.  

9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind der Beschwerdeführerin grundsätzlich nach dem Verhältnis von Ob-

siegen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

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(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist be-

züglich ihres Antrags auf Datenberichtigung im ZEMIS unterlegen. Hin-

sichtlich der beantragten Anordnung der vorläufigen Aufnahme hat sie zu-

folge der teilweisen Wiedererwägung durch das SEM obsiegt. Praxisge-

mäss bedeutet dies ein Obsiegen zur Hälfte. 

9.2 Somit wären bei diesem Verfahrensausgang die reduzierten Kosten 

(soweit die Abweisung der Beschwerde betreffend) der Beschwerdeführe-

rin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 

6. Januar 2021 jedoch ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und seither 

keine Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse aktenkundig geworden 

sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

9.3 Die Beschwerdeführerin ist sodann im Umfang ihres Obsiegens zulas-

ten der Vorinstanz für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu ent-

schädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote einge-

reicht, weshalb der notwendige Aufwand anhand der Akten zu bestimmen 

ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des geschätzten Vertre-

tungsaufwandes und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 

VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende anteilige Parteientschä-

digung auf insgesamt Fr. 550.– (inklusive anteilige Auslagen) festzusetzen. 

10.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit damit die Datenänderung im 

Zentralen Migrationsinformationssystem beantragt worden ist. 

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich des verfügten Wegweisungsvollzugs als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 550.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-

tariat des EJPD, den EDÖB und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Karin Parpan 

 

 

  

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen Ziffer 1 dieses Urteils kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen (vgl. Art. 42 

BGG). 

 

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