# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c2bb36d-b31a-5c15-8999-1d584b252123
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 31.03.2010 AC100003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC100003_2010-03-31.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AC100003/U/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard 

Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Matthias 

Brunner sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 31. März 2010 
 

 

 

in Sachen 

 

X., 

 

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,  

Florhofgasse 2, 8001 Zürich,  

Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

 

betreffend  

Wiederaufnahme  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Revisionskammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2009 (UW090005/U/bee) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons  

Zürich (I. Strafkammer) vom 28. Januar 2002 der vollendet versuchten vorsätz-

lichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 aStGB 

sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziffer 2 

SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV schuldig  

gesprochen und mit 6 Jahren Zuchthaus bestraft (KG act. 4). Dieses Urteil ist in 

Rechtskraft erwachsen (vgl. Kass.-Nr. AC080014 vom 23.9.2008 Erw. I.1). 

2. Nachdem der Beschwerdeführer gegen das obergerichtliche Urteil vom 

28. Januar 2002 erfolglos Rechtsmittel ergriffen hatte, stellte er im Jahre 2008 

beim Obergericht ein Revisionsbegehren (Wiederaufnahmegesuch). Das Ober-

gericht wies dieses Begehren mit Beschluss vom 24. Mai 2008 ab. Auf eine  

dagegen eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassations-

gericht mit Beschluss vom 23. September 2008 nicht ein (Kass.-Nr. AC080014, 

KG act. 2 S. 2). 

3. Mit einer am 7. November 2009 im Kosovo zur Post gegebenen Eingabe 

stellte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich erneut ein 

Wiederaufnahmegesuch (OG act. 2). Mit Beschluss vom 3. Dezember 2009 wies 

die Revisionskammer des Obergerichts auch dieses Gesuch ab (KG act. 2). 

4. Rechtzeitig meldete der Beschwerdeführer auch gegen diesen Beschluss 

eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (OG act. 9 und 10). Mit Präsidial-

verfügung vom 5. Januar 2010 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine 

Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Beschwerdebegründung beim Kassati-

onsgericht an (OG act. 13). Am 14. Januar 2010 gab der Beschwerdeführer im 

Kosovo eine Eingabe in albanischer Sprache (vgl. OG act. 15) ans Kassations-

gericht zur Post (KG act. 1a). Mit am 22. Januar 2010 (KG act. 7) zugestelltem 

Schreiben vom 19. Januar 2010 wurde er ersucht, diese Eingabe in deutscher 

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Sprache einzureichen (KG act. 6). Dies tat er innert angesetzter Frist mit Eingabe 

vom 24. Januar 2010 (KG act. 1b; Poststempel Kosovo 26. Januar 2010, Ankunft 

bei der schweizerischen Post gemäss post/trackandtrace am 1. Februar 2010). 

Offensichtlich versteht er diese Eingabe als Begründung der gegen den vor-

instanzlichen Beschluss vom 3. Dezember 2009 angemeldeten Nichtigkeits-

beschwerde. 

5. Da sich sofort ergibt, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden 

kann (vgl. die nachfolgenden Erwägungen), kann in Anwendung von § 433 Abs. 1 

Satz 1 StPO wiederum (vgl. Kass.-Nr. AC080014, Beschluss vom 23.9.2008 

Erw. I.3.2) davon abgesehen werden, der Vorinstanz und der Beschwerde-

gegnerin Gelegenheit zur Äusserung zur Beschwerde zu geben. 

II. 

1. Die Vorinstanz hatte dem Beschwerdeführer bereits im ersten Revisions-

verfahren dargelegt, dass das Revisionsverfahren keine Fortsetzung des Ver-

fahrens vor dem Sachrichter sei. Es sei Sache des Revisionsklägers, selber all-

fällige neue, konkrete Tatsachen und/oder Beweismittel vorzubringen, welche  

seines Erachtens dem erkennenden Sachgericht nicht bekannt gewesen seien 

und welche allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Tatsachen seine Frei-

sprechung oder eine mildere Bestrafung rechtfertigen könnten, oder einen Revisi-

onsgrund im Sinne von § 449 Ziff. 1 oder 2 StPO geltend zu machen. Das habe er 

in seiner (ersten) Gesuchsbegründung in keiner Weise getan. Das Kassations-

gericht hatte den Beschwerdeführer im Beschluss vom 23. September 2008  

darauf hingewiesen, dass ein Beschwerdeführer mit einer Nichtigkeitsbeschwerde 

im Sinne von Rügen darlegen muss, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid mit 

einem Nichtigkeitsgrund behaftet ist. Er hat sich dafür konkret mit dem angefoch-

tenen Entscheid auseinanderzusetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in 

der Beschwerdeschrift selbst nachzuweisen. Der Beschwerdeführer habe in der 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 24. Mai 2008 

keinerlei argumentativen Bezug auf diesen Beschluss genommen und sich somit 

mit den darin enthaltenen Erwägungen, mit denen sein Revisionsgesuch ab-

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gewiesen worden sei, nicht auseinandergesetzt. Die Beschwerde genüge den  

gesetzlichen Anforderungen nicht. Deshalb sei auf sie nicht einzutreten (Kass.-Nr. 

AC080014 vom 23.9.2008 S. 4 f.). 

2. Im angefochtenen Beschluss erwog die Vorinstanz nach dem wieder-

holten Hinweis auf das Wesen eines Revisionsverfahrens, der Beschwerdeführer 

nenne keine neue Tatsache. Indem er beantrage, es sei eine "Rekonstruktion 

durch medizinische Fachleute" vorzunehmen, bezeichne er auch kein neues  

Beweismittel. Sein Vorbringen sei nicht mehr als ein Antrag, mit dem er nur die 

blosse Hoffnung verbinde, seine Tatversion werde bestätigt werden. Damit sei 

keineswegs glaubhaft gemacht, das genannte Beweismittel könnte die Urteils-

grundlage erschüttern. Abgesehen davon sei der Antrag auf Durchführung einer 

Tatrekonstruktion vor dem Sachrichter vorzubringen gewesen. Wie der Beschwer-

deführer selber festhalte, habe er das auch getan, und zwar vor "mehreren  

Instanzen". Das urteilende Gericht habe sich denn auch mit dem Antrag aus-

drücklich befasst, ihn aber abgelehnt. Darüber habe sich der Beschwerdeführer 

beim Kassationsgericht beschwert, welches die entsprechende Rüge als un-

begründet abgewiesen habe. Die Frage, ob eine Tatrekonstruktion vorzunehmen 

sei, sei demnach endgültig beurteilt worden und könne nicht erneut aufgeworfen 

werden. Der besagte Rechtsmittelantrag sei nicht neu und könne keinen  

Revisionsgrund bilden. Das Wiederaufnahmegesuch sei folglich abzuweisen (KG 

act. 2 S. 3 f.). 

3. In seiner Beschwerdebegründung setzt sich der Beschwerdeführer  

wiederum in keiner Weise mit dem vorinstanzlichen Beschluss bzw. mit der vor-

instanzlichen Begründung für die Abweisung seines Revisionsbegehrens aus-

einander. Er macht nicht geltend, dass der vorinstanzliche Entscheid mit einem 

Nichtigkeitsgrund behaftet sei, und schon gar nicht legt er dar, inwiefern das der 

Fall wäre. Auch auf seine neue Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten  

werden. Im Wesentlichen stützt der Beschwerdeführer seine Nichtigkeits-

beschwerde auf behauptete Mängel in der Strafuntersuchung (KG act. 1b  

S. 1 - 3), ohne darzutun, dass er diese bereits vor der Vorinstanz geltend gemacht 

hätte und obwohl ihm bereits mit dem Beschluss des Kassationsgerichts vom  

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23. September 2008 auch erklärt worden war, dass solche Noven im Kassations-

verfahren nicht zulässig sind (Kass.-Nr. AC080014, Beschluss vom 23.9.2008 

Erw. II.3.1). 

III. 

Auf die Beschwerde kann mangels Auseinandersetzung mit dem angefoch-

tenen Entscheid und mangels Darlegung eines Nichtigkeitsgrundes nicht ein-

getreten werden. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer im Kassations-

verfahren kostenpflichtig (§ 396a StPO). 

Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 500.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer  

auferlegt. 

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses der 

Revisionskammer des Obergerichtes vom 3. Dezember 2009 mit Beschwer-

de an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides 

(Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

-   6   - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionskammer des Ober-

gerichts und an die I. Strafkammer des Obergerichts (ad Proz.-Nr. 

SE010026), je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 31. März 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: