# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd491279-a553-5608-8b92-4dc5cf463fe1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2010 D-5767/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5767-2006_2010-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5767/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Sri Lanka,
vertreten durch Krishna Müller, Fürsprecher, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2006 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5767/2006

Sachverhalt:

I.

A.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  vom  21.  Dezember  2005  wegen  fehlender 
Asylrelevanz ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 
trat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wegen verpass-
ter Rechtsmittelfrist mit Urteil  vom 23. Februar 2006 nicht ein. In der 
Folge wurde dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist zum Verlassen 
der Schweiz bis zum 14. März 2006 angesetzt.

II.

B.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2006 (Poststempel) lässt der Beschwerde-
führer um Revision des Urteils der ARK vom 23. Februar 2006 ersu-
chen.  Unter  Beilage  diverser  Unterlagen  wurde  zur  Begründung  im 
Wesentlichen ausgeführt,  die Lage in  Sri  Lanka habe sich  seit  dem 
erstinstanzlichen  Entscheid  des  BFM  verschlechtert.  So  sei  es  im 
Nordosten des Landes zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekom-
men,  bei  denen  viele  Personen  ihr  Leben  verloren  hätten,  darunter 
auch Zivilisten. Es sei nur eine Frage der Zeit  bis das Herkunftsdorf  
Z._______ (Ostprovinz)  des Beschwerdeführers Stätte von bewaffne-
ten  Kampfhandlungen  sein  werde.  Für  Personen,  die  wie  der  Be-
schwerdeführer von Angehörigen der Karuna-Gruppe gesucht würden, 
sei Colombo ebenfalls kein sicherer Ort. Ferner bestünden Anzeichen 
dafür, dass in Sri Lanka der Ausbruch eines Bürgerkriegs bevorstehe. 
Aufgrund dieser  Umstände sei  der  Beschwerdeführer  im Falle  eines 
Wegweisungsvollzugs in seinem Recht auf Leben und körperlicher Un-
versehrtheit bedroht. 

C.
Mit Urteil vom 15. Juni 2006 trat die ARK unter Verweis auf die Recht-
sprechung (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1998 
Nr. 8) auf das Revisionsgesuch nicht ein. Da unter anderem eine nach-
trägliche Veränderung des Sachverhalts (zusehende Verschlechterung 
der allgemeinen Situation in Sri Lanka) geltend gemacht wurde, über-
wies die ARK die Akten zur gut scheinenden Behandlung der Eingabe 
vom 13. Juni 2006 ans BFM.

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III.

D.
Mit  Verfügung  vom  30.  Juni  2006  wies  das  BFM  das  Wiedererwä-
gungsgesuch vom 13. Juni 2006 ab, erklärte die Verfügung vom 17. Ja-
nuar 2006 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, dass einer 
allfälligen  Beschwerde  keine  aufschiebende  Wirkung  zukomme.  Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es treffe zu, dass der 
mit grosser Hoffnung eingeleitete Friedensprozess zusehends ins Sto-
cken geraten sei. Davon würden die eingereichten Dokumente Zeugnis 
ablegen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und den sich meh-
renden  Waffenstillstandsverletzungen  sei  eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers in den Norden und Osten Sri  Lankas mit Erschwer-
nissen verbunden. Zwar habe sich auch in den südwestlichen Landes-
teilen  (Tsunami-Vertriebene,  jüngste  Gewalttaten,  Polarisierung  der 
Politik) verschärft. Nach Auffassung des BFM könne aber nicht von ei-
ner generellen Unzumutbarkeit der Wohnsitznahme in diesem Gebiet 
zum heutigen Zeitpunkt gesprochen werden. Hinsichtlich der angeführ-
ten Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers 
sei  bezüglich  den Anforderungen  an den Nachweis  drohender  Men-
schenrechtsverletzungen auf die Rechtsprechung (EMARK 1994 Nr. 3) 
zu verweisen. Aufgrund der vorliegenden Akten bestehe nach Auffas-
sung des BFM für den Beschwerdeführer ein solches Risiko bei einer 
Wohnsitznahme  im  Grossraum  Colombo  nicht,  zumal  dieser  weder 
Mitglied der LTTE (Liberation Tiger of Tamil Eelam) noch der Karuna-
Fraktion gewesen sei. Der Wegweisungsvollzug sei daher als zulässig 
zu erachten. Zusammenfassend sei  festzuhalten,  dass keine Gründe 
vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 17. Janu-
ar 2006 beseitigen könnten.

E.
Unter Beilage diverser Unterlagen (u.a. Schreiben der Karuna-Fraktion 
vom 26. Dezember 2005) liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
31. Juli 2006 bei der ARK Beschwerde erheben und die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung der völkerrechtlichen 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers be-
antragen. Die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen und  der 
Vollzug für  die Dauer  des vorliegenden Verfahrens auszusetzen; der 
Migrationsdienst  des  Kantons  Bern  sei  unverzüglich  anzuweisen, 
sämtliche Vollzugsmassnahmen zu unterlassen. Auf  die  Begründung 

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der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

F.
Mit Verfügung vom 2. August 2006 wurde der Vollzug der Wegweisung 
im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) einstweilen ausgesetzt.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  8.  August  2006  wurde  der  Vollzug  der 
Wegweisung ausgesetzt. Der  Beschwerdeführer  wurde  ferner  aufge-
fordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.–, zahlbar bis 
zum 23. August 2006, zu leisten.

H.
Der Kostenvorschuss wurde am 16. August 2006 geleistet.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 15. September 2006 hielt das BFM an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das BFM erachte 
es  nicht  als  wahrscheinlich,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr in den Grossraum Colombo Opfer menschenrechtswidriger 
Behandlungen würde. Vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat habe 
er zwei Monate bei seinem Bruder in Colombo gelebt, wo er keine Pro-
bleme gehabt  habe. Im Falle  eines  ernsthaften,  landesweiten Verfol-
gungsinteresses  der  vom  Beschwerdeführer  erwähnten  Gruppen 
(LTTE, Karuna-Fraktion, staatliche Sicherheitskräfte) wäre er von die-
sen in Colombo mit einiger Wahrscheinlichkeit aufgespürt worden. Das 
angebliche  Schreiben  der  Karuna-Fraktion  vom 26.  Dezember  2005 
könne nicht zum Nennwert genommen werden, da nicht einsichtig sei, 
weshalb der Beschwerdeführer dies nicht bereits im Rahmen des Re-
visionsgesuchs vom 13. Juni 2005 eingereicht oder zumindest erwähnt 
habe. Es handle sich daher um ein nachgeschobenes Dokument, dem 
kein Beweiswert zukomme. Mangels Hinweisen in den Akten sei des 
Weiteren davon auszugehen, dass die Familie des Beschwerdeführers 
seit  mehr  als  neun Monaten keinen Behelligungen  mehr  ausgesetzt 
gewesen sei, was einen weiteren Anhaltspunkt für ein fehlendes Ver-
folgungsinteresse dieser Gruppen gegen den Beschwerdeführer dar-
stelle. Unter Angabe der Fundstelle im Protokoll der direkten Bundes-
anhörung  wurde  ausgeführt,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich 

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der Bundesanhörung verneint habe, aktiv von der srilankischen Armee 
gesucht worden zu sein. Bei den von der srilankischen Armee im Haus 
des Beschwerdeführers beschlagnahmten Dokumenten könne es sich 
auch nicht um sensible Akten gehandelt haben, denn solche würde die 
LTTE sicher nicht bei einem Nichtmitglied lagern, das zudem in einem 
unter Kontrolle der srilankischen Armee stehenden Ort lebe. Der Be-
schwerdeführer  habe  für  die  LTTE  lediglich  Kurierdienste  verrichtet 
und sei nicht Mitglied gewesen. Er könne nicht über Insiderwissen ver-
fügen, welches die LTTE veranlassen könnte, in Colombo gegen ihn 
vorzugehen. Dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit einem 
Laissez-passer von den Behörden festgenommen und inhaftiert würde, 
erscheine  vor  dem Hintergrund  der  jahrelangen  Rückführungspraxis 
des BFM nach Sri Lanka, die seit dem Jahr 1994 durch einen Noten-
wechsel der beiden Staaten verbrieft und Anfang dieses Jahres erneut 
um zwei Jahre verlängert worden sei, als eine unbegründete Behaup-
tung. 

J.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  18.  September  2006 wurde  dem Be-
schwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Replik zuge-
stellt. Auf die nach wiederholt gewährter Fristerstreckung eingereichte 
Stellungnahme vom 13. November 2006 wird, soweit entscheidwesent-
lich, in den Erwägungen eingegangen.

K.
In seiner erneuten Vernehmlassung vom 14. März 2008 hielt das BFM 
an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das BFM halte 
an der  Zulässigkeit  und Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs des 
Beschwerdeführers nach Sri Lanka trotz der sich zwischenzeitlich dort  
verschlechternder Lage fest. Bezüglich der Zulässigkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs sei auf den Entscheid des BFM und die erste Vernehm-
lassung zu verweisen. Unter  Darlegung eines kurzen zeitgeschichtli-
chen Abrisses hinsichtlich der aktuellen Situation in Sri Lanka wurde 
ausgeführt, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Hei-
matregion nicht zumutbar sei. Gestützt auf die mit seiner Staatsange-
hörigkeit  verbundenen  Niederlassungsfreiheit  könne  er  jedoch  in  ei-
nem  anderen  Teil  seines  Heimatlandes  (z.B.  Grossraum  Colombo) 
Wohnsitz nehmen. Trotz der Verschärfung der menschenrechts- und si-
cherheitspolitischen Situation dort bestehe im Süden und Westen des 
Landes keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

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des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Der Vollzug der Wegweisung sei 
unter diesen Umständen nicht generell als unzumutbar zu bezeichnen. 
Auch würden keine individuellen Gründe gegen eine Wohnsitznahme 
in Colombo sprechen. Der 33-jährige  Beschwerdeführer besitze über 
langjährige Berufserfahrung als [...]. Er habe sowohl Singalesisch- wie 
auch Englischkenntnisse. Ein Bruder wohne in Colombo, bei  dem er 
sich vor seiner Ausreise bereits zwei Monate problemlos aufgehalten 
habe. Aufgrund der Ausreise mit dem Flugzeug und einem Schlepper 
nach  Europa  sei  davon  auszugehen,  dass  er  beziehungsweise  die 
Familie  finanziell  gut  gestellt  sei,  ansonsten  man  für  die  teuren 
Ausreisekosten  nicht  hätte  aufkommen  können.  Im  Vergleich  mit 
anderen Rückkehrern aus dem Norden oder Osten Sri Lankas verfüge 
der Beschwerdeführer somit über bessere Startbedingungen, die ihm 
ein wirtschaftliches Fortkommen im Raum ermöglichen würden. 

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. März 2008 wurde dem Beschwerde-
führer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Replik zugestellt. Auf die 
nach wiederholt gewährter Fristerstreckung eingereichte Stellungnah-
me vom 29. April 2008 wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

M.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels hielt das BFM mit Stel -
lungnahme vom 5. März 2009 an seiner Verfügung fest und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung 
wurde dem Beschwerdeführer am 9. März 2009 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

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gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiete  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der am 
1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel und wendet dabei 
das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung; er  ist  daher  zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf  
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage anzupassen  ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei-
nen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf ei -
ne in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die ent-
weder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit 
einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solcher-
massen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes 

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Rechtsmittel  ist  grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfah-
rens zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weite-
ren Hinweisen). 

4.
4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die 
die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen. Die Nichtzuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft ist in Rechtskraft erwachsen. Das in Art. 5 AsylG ver-
ankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements kann im 
vorliegenden Verfahren somit keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 
des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

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richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR 
[Grosse  Kammer],  Saadi  gegen Italien,  Urteil  vom 28. Februar  2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 bis 127,  mit  weiteren Hinweisen). 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri  Lanka lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging aufgrund seiner zuletzt publi-
zierten Beurteilung der Lage in Sri Lanka davon aus, dass sich für Tami-
len, die aus den ehemals umkämpften Gebieten in der Nord- oder Ost-
provinz stammen, die Situation im Vergleich zu rückkehrenden Tamilen, 
welche  aus  Colombo  oder  dessen  Umgebung  stammen,  wesentlich 
schwieriger darstellt. So ist eine Rückschaffung abgewiesener Asylsu-
chender aus Sri Lanka in die Nordprovinz (Distrikte Kilinochchi, Man-
nar,  Y._______,  Mullaitivu  und  Jaffna)  sowie  in  die  Ostprovinz 
(Distrikte  Trincomalee,  Batticaloa  und  Ampara)  angesichts  der  dort 
herrschenden allgemeinen Lage unzumutbar. Für aus der Nord- oder 
der  Ostprovinz  stammende  srilankische  Asylsuchende  tamilischer 
Ethnie  setzt  die  Anerkennung  einer  innerstaatlichen  Auf-
enthaltsalternative  im  Süden  des  Landes,  namentlich  im Grossraum 
Colombo, das Vorliegen besonders begünstigender  Faktoren voraus, 
insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 
Beziehungsnetzes  sowie  von  Aussichten  auf  eine  gesicherte  Ein-
kommens- und Wohnsituation (vgl. BVGE 2008/2 E. 7.6.2 S. 21 f.).

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4.3.2 Seit Erlass des vorstehend zitierten Grundsatzurteils haben die 
Behörden die Sicherheitsmassnahmen erneut verschärft, und zwar un-
geachtet dessen, dass die srilankische Regierung Ende Mai 2009 den 
militärischen Sieg über die tamilischen Rebellen verkündet hat. Mithin 
bleibt die Frage offen, wie sich die allgemeine Sicherheits- und Men-
schenrechtslage in Sri Lanka – insbesondere für die Tamilen – entwi-
ckeln  wird  (vgl.  dazu  beispielsweise  die  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  D- 4125/2006  vom  16.  Februar  2010  E. 10.2.3, 
E-157/2008  vom  5.  November  2010  E.  5.4.2  sowie  D-4939/2008 
E. 5.3.3).  Unter  diesen  Umständen  bleibt  weiterhin  auf  individueller 
Basis  zu  prüfen,  ob für  Tamilen im Süden Sri  Lankas respektive im 
Grossraum  Colombo  eine  innerstaatliche  Aufenthaltsalternative  be-
steht.

4.3.3 In  casu  ist  für  den  Beschwerdeführer  zum heutigen  Zeitpunkt 
das Bestehen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu bejahen; 
die diesbezüglich in BVGE 2008/2 aufgestellten Kriterien haben für ihn 
weiterhin Gültigkeit: Eigenen Angaben zufolge stammt der Beschwer-
deführer aus Z._______ (Ostprovinz). Mit Unterbruch seiner Arbeitstä-
tigkeit in Y._______ (Nordprovinz; Januar 2003 bis 8. Oktober 2005), 
während der er bloss alle zwei Wochen nach Hause zurückgekehrt sei, 
sowie den zwei Monaten vor der Ausreise, habe er ansonsten stets im 
Heimatdorf gelebt. Während etwas mehr als fünf Jahren habe er als 
Staatsangestellter  die  Funktion  eines  [...]  wahrgenommen.  Nebst 
seiner  Muttersprache  Tamilisch  verfügt  er  über  Kenntnisse  der 
singalesischen  und  englischen  Sprache.  In  der  heimatlichen  Ost-
provinz würden bei seinen Eltern die Ehefrau mit zwei Söhnen sowie 
eine Schwester leben; ein Bruder wohne in Colombo. Mangels ander-
weitiger Anhaltspunkte in den Akten ist zudem anzunehmen, dass der 
heute knapp über 36-jährige Beschwerdeführer gesund ist (A 1 S. 1, 2, 
3 und 5; A 8 S. 3 und 4).

4.3.4 Entscheidend für die Beurteilung der individuellen Lage sind im 
hier  zu  beurteilenden  Fall  insbesondere  folgende  Fakten:  Der  Be-
schwerdeführer konnte sich im Januar oder Februar 2005 in Colombo 
problemlos einen Pass ausstellen lassen; den alten Pass, den er sich 
1996 "einfach so" habe ausstellen lassen, hätte er für den neuen ab-
geben müssen (A 1 S. 3). Ferner lebte der Beschwerdeführer während 
zwei Monaten vor der Ausreise unbehelligt bei seinem Bruder und des-
sen Familie in Colombo (A 1 S. 6; A 8 S. 5 und  6). Es kann deshalb 
ohne  Weiteres  davon  ausgegangen  werden,  dass  gegen  den  Be-

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schwerdeführer  keinerlei  Sicherheitsbedenken  seitens  der  Behörden 
bestanden beziehungsweise zum heutigen Zeitpunkt (noch) bestehen. 
Er gab denn auch unumwunden zu Protokoll, nie irgendwelche Proble-
me  mit  den  heimatlichen  Behörden  gehabt  zu  haben  (A  1  S.  7). 
Schliesslich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bezie-
hungsweise dessen Familie finanziell  gut gestellt  sein dürfte, kam er 
doch für die hohen Ausreisekosten selbst auf (A 8 S. 9). Lediglich der 
Vollständigkeit halber sei hier auf die Aussage des Beschwerdeführers 
hingewiesen, wonach sein zu den Akten gereichter Pensionsausweis 
(Member's Card) beweise, dass er eine feste Stelle habe. Vor diesem 
Hintergrund erweisen sich die Ausführungen zu den Vernehmlassun-
gen des BFM (vgl. Bst. I und K hiervor),  worauf zur Vermeidung von 
Wiederholungen zu verweisen ist, als ungeeignet. Die Stellungnahme 
vom 13. November 2006 setzt sich überhaupt nicht mit der vorinstanz-
lichen  Argumentation  (vgl.  Bst.  I  hiervor)  auseinander,  sondern  be-
schränkt sich bloss auf ein paar nicht über Allgemeinplätze hinausge-
hende Sätze zur damaligen aktuellen Situation in Sri  Lanka. Konkret 
auf den Beschwerdeführer bezogene Vorbringen, welche eine allfällige 
Rückkehr  ins  Heimatland  als  unzumutbar  erscheinen  liessen,  unter-
blieben. Nicht entkräftet oder gar beseitigt wird die vorinstanzliche Ar -
gumentation  (vgl.  Bst.  K  hiervor)  durch  die  mit  diversen  Unterlagen 
versehene  Stellungnahme  vom  29. April  2008.  Die  diesbezüglichen 
Vorbringen (fehlendes Beziehungsnetz in Colombo, fehlende Arbeits-
bewilligung für Colombo, finanzielle Situation) müssen als nicht näher 
belegte  Behauptungen gewertet  werden. Die  im Zusammenhang mit 
der im Jahre 2008 herrschenden allgemeinen Situation in  Sri  Lanka 
eingereichten Zeitungsartikel beziehen sich auf diverse Vorkommnisse 
in dieser Zeitperiode. Auch stammen die beiden Schreiben des SFH 
aus demselben Jahr. Mangels Aktualitäts- beziehungsweise Fallbezug 
kann der  Beschwerdeführer  aus  diesen  Dokumenten  aber  nichts  zu 
seinen Gunsten ableiten. Gleich verhält es sich mit den Schreiben des 
srilankischen  Gesundheitswesens,  welche  allesamt  aus  dem  Jahre 
2002 stammen. Ihnen ist gemeinsam, dass sie einzig die nie bestritte-
ne Anstellung des Beschwerdeführers als [...]  (Staatsangestellter) zu 
dokumentieren vermögen.

Unter all diesen Umständen sollte es dem Beschwerdeführer nicht zu-
letzt aufgrund seines beruflichen Hintergrundes möglich sein, sich in 
Colombo  niederzulassen  und  sich  dort  (wieder)  eine  wirtschaftliche 
und soziale Existenzgrundlage aufzubauen.

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4.3.5 Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  erweist 
sich demnach auch nach heutiger Einschätzung der Lage insgesamt 
als zumutbar.

4.4 Auf den vorliegenden Fall bezogen ergibt sich somit  zusammen-
fassend, dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwer-
deführers zu Recht abgewiesen hat. Angesichts dieser Sachlage erüb-
rigen sich weitere Erörterungen. Die Ausführungen im Beschwerdever-
fahren und die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen, insbe-
sondere diejenigen,  welche mit  der  Beschwerde eingereicht  wurden, 
vermögen daran nichts zu ändern.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde  ist  abzuweisen.  Die  Verfügung  des  BFM  vom  17.  Januar 
2006 bleibt rechtskräftig.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 [VGKE]). Diese sind mit dem am 16. August 2006 in der gleichen 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Diese werden mit dem am 16. August 2006 in der gleichen 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

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