# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76ae4947-c5eb-5fb7-b2aa-d88fdea1983d
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-18-14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-18-14_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A1___ und A2___   

 
 
 
Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden  

Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 

 
 
Beigeladene   Eidg. Steuerverwaltung,  Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern 
 

 
 
Gegenstand Direkte Bundessteuer 2011 und 2012 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Kant. Steuer-
verwaltung vom 25. März 2018 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 
Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht  
hat dieses mit Entscheid vom 6. Mai 2019 abgewiesen (2C_249/2019). 

Urteil vom 13. November 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 18 14 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 1. Die Beschwerden A02 und A03 sind in einem Verfahren zu vereinigen. Da es sich um 

die gleiche Materie handelt. 

 2. Der Einspracheentscheid A02 der KSTV AR ist aufzuheben. Die Veranlagungen haben 

nach den eingereichten Steuererklärung und Beilagen zu erfolgen. (A07 bis A12) 

  Die Veranlagungen sind an die KSTV AR zurück zu weisen mit den Auflagen: 

  Die Sache einvernehmlich mit uns zu Besprechen und zu Regeln. 

  Uns die Möglichkeit einzuräumen, die allenfalls notwendigen Ergänzungen vor zu 

nehmen.  

  Die KSTV AR hat in guter Zusammenarbeit mit uns die Veranlagungen neu zu 

Erstellen. 

 3. Wir verlangen eine Mediation 

 4. Wir machen vom mündlichen Anhörungsrecht gebrauch. (Es können von uns auch 

weitere Personen bei gezogen werden.) 

 5. Fehlende Unterlagen sind uns in Kopie zu senden. Wir verlangen Akteneinsicht in alle 

Akten und der kostenlosen Abgabe der notwendigen Kopien. Zustellung der Akten an 

unsere Adresse. Die Eingaben der Gegenseite, mit Aktenverzeichnis und eingereichten 

Akten ist uns an unsere Adresse zuzustellen. 

  Für unsere Antworten ist uns eine Mindestfrist von 60 Tagen zu gewähren. Fristen für 

Besprechungen, Ortstermine, Verhandlungen, ect., sind uns mindestens 60 Tage im 

Voraus bekannt zu geben. 

 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Wir werden die Kosten nach Abschluss 

in einer entsprechenden Rechnung stellen. Zusätzlich ist uns eine Parteientschädigung 

zu zusprechen.  

 7. Wir behalten uns die Ergänzung unserer Rechtsbegehren und Begründung vor. 

 8. Im Weiteren sind die beteiligen Instanzen, Mitarbeiter anzuweisen Schreiben, 

Unterlagen, ect, die bei einem Verfahren eingereicht werden müssen, dem 

Beschwerdeführer im Doppel zu zustellen. Oder dem Gericht im Doppel einzureichen. 

Damit für die Beschwerdeführer keine teuren zusätzlichen Kopierkosten entstehen. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 

  

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. A1___ und A2___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) wurden von der kantonalen 

Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend auch: Vorinstanz) am 8. Januar 

2014 für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2011 und 2012 

veranlagt.  

 

 A1___ führt zusammen mit seinem Sohn, B___, einen Landwirtschaftsbetrieb in C___. In 

den Steuererklärungen 2011 und 2012 hatten die Beschwerdeführer unter dem Titel 

„Betriebskosten, Aufwendungen, Erhalt. Ko“ einen Verlust aus der landwirtschaftlichen 

Tätigkeit in der Höhe von Fr. 52‘874.-- für das Jahr 2011 und Fr. 53‘400.-- für das Jahr 

2012 deklariert und vom steuerbaren Einkommen abgezogen. Der zuständige 

Steuerkommissär gewährte diese von den Beschwerdeführern deklarierten Abzüge in den 

Steuerveranlagungen 2011 und 2012 nicht mit der Hauptbegründung, es liege bei einem 

Verlustausweis seit mehreren Jahren keine auf Erwerbseinkommen ausgerichtete Tätigkeit 

vor, weshalb Verluste nicht mit dem übrigen Einkommen verrechenbar seien. 

 

 

B. Am 13. Februar 2013 erhoben die Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Einsprache gegen 

die Steuerveranlagungen 2011 und 2012, sowohl die Staats- und Gemeindesteuern als 

auch die direkte Bundessteuer betreffend. Mit Einspracheentscheid vom 25. März 2018 

wies die Vorinstanz die Einsprachen ab. Wer die Landwirtschaft bloss hobbymässig 

betreibe, könne die damit verbundenen Verluste nicht abziehen. Ausserdem hätten sich bei 

der Prüfung der Buchhaltung des Landwirtschaftsbetriebs diverse formelle und materielle 

Mängel gezeigt, so dass der von den Beschwerdeführern deklarierte Verlust auch aus 

diesem Grund auf Fr. 0.-- zu korrigieren sei.  

 

 

C. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von den Beschwerdeführern am 

26. April 2018 (Postaufgabe) beim Obergericht eingereichte Beschwerde. Weil die 

Beschwerde die Veranlagung sowohl der Staats- und Gemeindesteuern als auch der 

direkten Bundessteuer betrifft, wurde sie mit Blick auf die unterschiedlichen 

Rechtsgrundlagen in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig behandelte Verfahren 

aufgeteilt (O2V 18 12 und O2V 18 14).  

 

 Das vorliegende Verfahren O2V 18 14 betrifft die Veranlagung der direkten Bundessteuern 

2011 und 2012.  

 

Seite 4 

  

D. Nachdem die Beschwerdeführer die bei ihnen angeforderten Kostenvorschüsse von je Fr. 

800.-- für die Verfahren O2V 18 12 und O2V 18 14 rechtzeitig an die Gerichtskasse 

geleistet hatten, wurde die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Mai 2018 zur 

Vernehmlassung eingeladen. Mit Eingabe vom 27. Juni 2018 beantragte sie Abweisung der 

Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer.  

 

 

E. Am 13. November 2018 führte die zweite Abteilung des Obergerichts, dem Antrag der 

Beschwerdeführer entsprechend, in Trogen eine mündliche Verhandlung durch. An dieser 

Verhandlung nahmen A1___ sowie die kantonale Steuerverwaltung, vertreten durch D___, 

teil. Das Protokoll der Verhandlung wurde den Parteien mit Verfügung vom 20. November 

2018 zugestellt.  

 

 Die Streitsache wurde direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung in Abwesenheit 

der Parteien beraten und darüber entschieden. Die Beschwerden in den Verfahren O2V 18 

12 und O2V 18 14 wurden abgewiesen und den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten 

im Betrag von je Fr. 1‘000.--, unter teilweiser Verrechnung mit den bereits geleisteten 

Kostenvorschüssen, auferlegt.  

 

 Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 verlangte A1___ eine Begründung der Urteile. 

Diesem Begehren entsprechend wird hiermit das begründete Urteil im Verfahren O2V 18 

14 betreffend direkte Bundessteuern 2011 und 2012 schriftlich eröffnet. 

 

 

 

  

Seite 5 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 

Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde wurde im Namen der „E___“ eingereicht. 

Angefochten wurden mit der von A1___ (für „Fam. A1___“) und B___ unterzeichneten und 

beim Obergericht eingereichten Beschwerdeschrift allerdings zwei Entscheide der 

kantonalen Steuerverwaltung, die sich einerseits an A1___ und A2___ persönlich 

(Einspracheentscheid betreffend A1___ und A2___ in Sachen Steuerveranlagung 2011 

und 2012) und andererseits an B___ persönlich (Einspracheentscheid betreffend B___ in 

Sachen Steuerveranlagung 2011 und 2012) richten. Es kann an dieser Stelle offengelassen 

werden, ob der „E___“ überhaupt eine Rechtspersönlichkeit zukommt. Die 

Einspracheentscheide der Steuerverwaltung, auf welche sich die Beschwerdeschrift 

inhaltlich bezieht, können offensichtlich nur von A1___ und A2___ einerseits bzw. B___ 

andererseits angefochten werden. Das vorliegende Verfahren betrifft den an A1___ und 

A2___ gerichteten Einspracheentscheid der Vorinstanz. Die Beschwerdeschrift wurde von 

A1___ unterzeichnet. Rechtsmittel gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte 

innert Frist handelt (Art. 113 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

[DBG, SR 642.11]). Somit genügt die Unterschrift von A1___ auf der Beschwerdeschrift, 

insoweit damit der Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung betreffend A1___ 

und A2___ angefochten werden soll. 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung von A1___ und A2___ 

als auch hinsichtlich der übrigen Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die 

Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten.  

 

 

1.2 

B___ hat gleichzeitig wie die Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den ihn 

betreffenden Einspracheentscheid der Steuerverwaltung in Sachen Staats- und 

Gemeindesteuern bzw. direkte Bundessteuer 2011 und 2012 eingereicht. Der 

diesbezüglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht gestellte Antrag auf Verfahrensvereinigung 

(Ziff. 1 der Rechtsbegehren) wird abgewiesen. Im Zusammenhang mit der Beschwerde von 

B___ wurden die separaten Verfahren O2V 18 16 und O2V 18 18 eröffnet. Da 

Anfechtungsobjekt und Beschwerdeführer der Verfahren O2V 18 16 und 18 einerseits bzw. 

O2V 18 12 und 14 andererseits somit gar nicht übereinstimmen, besteht weder ein Anlass 

Seite 6 

noch eine Möglichkeit, die beantragte Verfahrensvereinigung vorzunehmen. Die vier 

Verfahren wurden aber aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt 

und entschieden, womit im Resultat das Anliegen der Beschwerdeführer, möglichst effizient 

und sachgerecht vorzugehen, durchwegs berücksichtigt wurde. 

 

 

1.3 

a. Das von den Beschwerdeführern beantragte mündliche Anhörungsrecht wurde ihnen im 

Rahmen der mündlichen Verhandlung gewährt (vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren). Sie hatten 

anlässlich dieser mündlichen Verhandlung auch Gelegenheit, während ihrer Parteivorträge 

Ergänzungen zur schriftlich eingereichten Beschwerdeschrift anzubringen (vgl. Ziff. 7 der 

Rechtsbegehren). Den Beschwerdeführern wurde somit im vorliegenden Verfahren das 

rechtliche Gehör korrekt eingeräumt. 

 

b. Die Beschwerdeführer stellten sich im Rahmen der Beschwerdeschrift und dem 

Plädoyer anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2018 wiederholt auf 

den Standpunkt, die Vorinstanz habe jedoch im Rahmen der Steuerveranlagungen 2011 

und 2012 ihr rechtliches Gehör verletzt. Dieser Vorwurf erweist sich bei einer Würdigung 

der vorinstanzlichen Akten klar als haltlos: Die Beschwerdeführer bzw. A1___ als deren 

Vertreter erhielten am 13. August 2013 die Gelegenheit einer persönlichen Besprechung 

der Angelegenheit bei der Vorinstanz (VI-act. 31). Mit Schreiben vom 10. September 2015 

an die Vorinstanz (VI-act. 32) teilten die Beschwerdeführer schliesslich mit, es seien noch 

verschiedene Fragen offen und es werde um Geduld gebeten; sobald man bereit sei, würde 

man sich melden, wobei unter Umständen eine nochmalige Besprechung nötig sein werde. 

Daraufhin gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführern erneut eine Frist bis Ende 

Oktober 2015 zur Einreichung eines allfälligen Einspracherückzugs (VI-act. 33). Diese Frist 

verstrich unbenutzt, die Beschwerdeführer reichten weder einen Einspracherückzug noch 

sonstige Unterlagen ein. Bis zum Erlass des im vorliegenden Verfahren angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 25. März 2018 vergingen dann nochmals fast 2½ Jahre, innert 

derer die Beschwerdeführer sich nicht weiter vernehmen liessen. Unter diesen Umständen 

musste die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keinen weiteren 

Besprechungstermin vereinbaren. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die 

Vorinstanz ist nicht ersichtlich. 

 

 

  

Seite 7 

1.4 

Insoweit überhaupt auf die zahlreichen weiteren formellen Anträge im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren (insbesondere Ziff. 3, 5 und 8 der Rechtsbegehren sowie diverse 

Vorbringen im Rahmen des Plädoyers anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 13. 

November 2018) einzutreten ist, sind diese abzuweisen:  

 

a. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Durchführung einer Mediation. Sollten sich 

Prozessparteien in gegenseitigem Einverständnis über eine Streitsache einigen, bevor das 

Gericht darüber entschieden hat, wäre dies dem Gericht mitzuteilen, welches hierauf das 

Verfahren abschreiben könnte. Im vorliegenden Fall ist es aber nicht zu einer solchen 

Einigung zwischen der Steuerverwaltung und den Beschwerdeführern gekommen, weshalb 

weder ein Beschwerderückzug erklärt wurde noch die Vorinstanz eine Wiedererwägung 

pendente lite angekündigt hatte. Entsprechend war vom Obergericht im vorliegenden Fall 

über die Streitsache zu entscheiden, was es im Anschluss an die mündliche Verhandlung 

vom 13. November 2018 gestützt auf eine eingehende Beratung tat.  

 

b. Den Beschwerdeführern wurde im Verlauf des Schriftenwechsels Akteneinsicht in 

sämtliche Verfahrensakten angeboten. Sollten dafür von der Verfahrensleitung angesetzte 

Fristen aus Sicht der Beschwerdeführer zu knapp bemessen gewesen sein, stand es ihnen 

jeweils frei, rechtzeitig eine Verlängerung der ihnen konkret angesetzten Frist zu verlangen 

(vgl. Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]).  

 

c. Gemäss Art. 13 Abs. 2 VRPG sind schriftliche Stellungnahmen einer Partei der 

Gegenpartei in einem Verfahren zur Einsichtnahme aufzulegen oder in Kopie zuzustellen, 

wobei das Obergericht praxisgemäss - und damit im Ergebnis dem Anliegen der 

Beschwerdeführer in Ziff. 08 der Rechtsbegehren entsprechend - letzteres macht, so auch 

im vorliegenden Fall (vgl. act. 8). 

 

d. Ausserdem erhielten die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. August 2018 gestützt 

auf Art. 13 Abs. 2 VRPG Gelegenheit, die Akten auf der Kanzlei des Obergerichts 

einzusehen (act. 8, act. 11). Sofern Kopien von den Akten erstellt werden sollen, regelt die 

Kanzleigebührenverordnung (KGV, bGS 233.21) die dafür zu erhebenden Kosten (Art. 2 

Abs. 7 KGV). Es besteht keine Ausnahmevorschrift, welche im Fall der Beschwerdeführer 

eine kostenfreie Zustellung von Aktenkopien vorsehen würde. 

 

 

  

  

Seite 8 

 1.5 

 a. Im angefochtenen Einspracheentscheid der Vorinstanz findet sich, bestätigt durch die 

Unterlagen in den vorinstanzlichen Akten, eine Zusammenstellung der Ergebnisse, die die 

Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit 

deklarierten. Aus der ununterbrochenen, bereits seit Jahrzehnten andauernden 

Verlustgenerierung hat die Vorinstanz auf eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht 

geschlossen und die für die Steuerperioden 2011 und 2012 deklarierten Verluste - anders 

als in den Vorjahren - nicht zum Abzug zugelassen.  

 

 b. Entgegen der anlässlich der mündlichen Verhandlung von den Beschwerdeführern 

vertretenen Ansicht spielen die vorinstanzlichen Unterlagen, die sich auf vergangene Jahre 

beziehen, sehr wohl eine Rolle im Zusammenhang mit der Beurteilung der für eine 

selbständige Erwerbstätigkeit erforderlichen Gewinnerzielungsabsicht. Eine verlässliche 

Beurteilung kann erst dann abschliessend vorgenommen werden, wenn Unterlagen 

vorliegen, die einen längeren Zeitraum betreffen. Dem Antrag, alle (früheren) Akten, die 

nicht die Jahre 2011 und 2012 betreffen, aus den Akten zu entfernen, kann daher zum 

Vornherein nicht entsprochen werden: Es ist nämlich durchaus von Interesse, ob die 

Beschwerdeführer auch bereits in den früheren Jahren jeweils einen Verlust aus der 

landwirtschaftlichen Tätigkeit deklarierten oder nicht. 

 

 c.  Wie allerdings die kantonale Steuerverwaltung die Sachlage in den bereits rechtskräftig 

veranlagten, früheren Veranlagungsperioden beurteilt hat, spielt dabei, wiederum anders 

als die Beschwerdeführer meinen, im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine 

entscheidende Rolle: Die Steuerverwaltung beurteilt in jedem Veranlagungsverfahren die 

jeweils in Frage stehenden Steuerfaktoren neu und ist nicht verpflichtet, Einschätzungen 

und Vorgehensweisen aus früheren Veranlagungen unbedacht zu übernehmen. Die in 

einer früheren Steuerperiode getroffene Veranlagung (hier namentlich: die Veranlagungen 

1993 bis und mit 2010) entfaltet daher zum vornherein keine Rechtskraft für spätere 

Veranlagungen. Vielmehr kann und muss die Steuerbehörde im Rahmen jeder 

Neuveranlagung des Steuerpflichtigen sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche 

Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und, soweit erforderlich, abweichend würdigen. In 

Rechtskraft erwächst jeweils nur die einzelne Veranlagung, die als befristeter 

Verwaltungsakt ausschliesslich für die betreffende Steuerperiode Rechtswirkungen entfaltet 

(anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_41/2016 und 2C_42/2016 vom 25. April 

2017, E. 4.2, m.w.H.). Es stellt daher entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen 

Ansicht keine Verletzung von Treu und Glauben dar, wenn früher grundsätzlich 

zugelassene Abzüge bei einer neuen Beurteilung in der aktuell zu veranlagenden 

Seite 9 

Steuerperiode mit klarer Begründung nicht mehr zugelassen werden (vgl. dazu auch Urteil 

des Bundesgerichts 2A.126/2007 vom 19. September 2007, E. 4). 

 

 d. Nachdem auch im Übrigen keine Verletzung von grundlegenden Verfahrensrechten der 

Beschwerdeführer vorliegt (vgl. dazu E. 1.3 f. vorstehend), ist weder ersichtlich, dass das 

Vorgehen der Vorinstanz bei der Steuerveranlagung 2011 und 2012 willkürlich noch aus 

anderen Gründen in formeller Hinsicht unzulässig sein soll, wie die Beschwerdeführer 

vorbringen. Ob die Steuerveranlagungen 2011 und 2012 im Ergebnis materiell zu 

bestätigen sind oder nicht, ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vertieft 

zu prüfen. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 

 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und 

Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen 

Erwerbstätigkeit (Art. 18 Abs. 1 DBG). Eine konkrete gesetzliche Definition, was genau 

unter selbständiger Erwerbstätigkeit zu verstehen ist, enthält das Bundessteuerrecht nicht. 

Gemäss ständiger Rechtsprechung und Lehre fällt unter den Begriff der selbständigen 

Erwerbstätigkeit allgemein jede Tätigkeit, bei der ein Unternehmer auf eigenes Risiko, unter 

Einsatz von Arbeit und Kapital, in einer frei gewählten Organisation und mit der Absicht der 

Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt (anstelle vieler: Urteile des 

Bundesgerichts 2A.68/2004 vom 4. Juni 2004, E. 1.2; 2A.46/2005 vom 31. August 2005, E. 

2.2.1; 2A.126/2007 vom 19. September 2007, E. 2.2; je m.w.H.).  

 

 

 2.2 

 Zur Frage, wann im Einzelfall eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt und deren 

Abgrenzung zur sog. Liebhaberei besteht eine reichhaltige Rechtsprechung.  

 

 a. Von einem blossen Hobby grenzt sich die selbständige Erwerbstätigkeit namentlich 

dadurch ab, dass sie immer auf Erzielung eines Einkommens ausgerichtet ist (Urteile des 

Bundesgerichts 2C_186/2014 und 2C_187/2014 vom 4. September 2014, E. 2, m.w.H.). 

Wer die Landwirtschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht hobbymässig betreibt, übt 

steuerrechtlich gesehen keine selbständige Erwerbstätigkeit aus und kann deshalb die 

damit verbundenen Verluste nicht abziehen. An einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt es 

Seite 10 

namentlich dann, wenn eine Tätigkeit ungeachtet von Verlusten, die daraus resultieren, aus 

blosser Liebhaberei weiter betrieben wird, was gerade im Bereich der Tierhaltung nicht 

selten vorkommt (Urteile des Bundesgerichts 2A.68/2004 vom 4. Juni 2004, E. 1.3; 

2C_687/2007 vom 8. April 2008, E. 2.1).  

 

 b. Bringt eine Tätigkeit auf Dauer nichts ein, stellt dies ein deutliches Indiz dafür dar, dass 

es an der Gewinnerzielungsabsicht fehlt: Wird eine üblicherweise erwerbliche Tätigkeit auf 

lange Sicht ohne Erzielung eines Gewinns ausgeübt, so lässt das Ausbleiben des 

finanziellen Erfolgs nämlich regelmässig auf das Fehlen erwerblicher Zielsetzung 

schliessen, denn wer wirklich eine Erwerbstätigkeit ausübt, wird sich in der Regel nach 

längeren beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seines Unterfangens überzeugen 

lassen und die betreffende Tätigkeit aufgeben. Führt er diese dennoch weiter, muss 

angenommen werden, es seien dafür andere Motive als der Erwerbszweck massgebend 

(Urteil des Bundesgerichts 2A.68/2004 vom 4. Juni 2004, E. 1.3, m.w.H.). Zwar muss selbst 

eine mehrjährige Verlusterzielung für sich allein noch nicht zwingend auf eine Liebhaberei 

schliessen lassen; eine solche ist aber anzunehmen, wenn sie eine steuerpflichtige Person, 

der es um die Erzielung eines Erwerbseinkommens gegangen wäre, wegen des 

finanziellen Misserfolgs von der Weiterführung des Betriebs hätte abbringen lassen. Dabei 

liefern auch die Verhältnisse in den Vorjahren wichtige Anhaltspunkte. Nicht allein 

entscheidend ist dabei, ob der Steuerpflichtige subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in 

Anspruch nimmt. Die behauptete persönliche Absicht muss zusätzlich aufgrund konkreter 

wirtschaftlicher Tatsachen, wie sie für die selbständige Erwerbstätigkeit kennzeichnend 

sind, auch nachgewiesen sein (Urteil des Bundesgerichts 2A.126/2007 vom 19. September 

2007, E. 2.3, m.w.H.). Dauert eine defizitäre Situation an und wird sich auch in absehbarer 

Zeit kein Gewinn einstellen, ist aus diesem Grund Liebhaberei anzunehmen (Urteil des 

Bundesgerichts 2A.46/2005 vom 31. August 2005, E. 3.2.3, m.w.H.).  

 

 

 2.3 

 Aus den in den vorinstanzlichen Unterlagen vorhandenen, mit der Steuererklärung jeweils 

eingereichten Buchhaltungsunterlagen ergibt sich, dass der landwirtschaftliche Betrieb, den 

A1___ heute gemeinsam mit seinem Sohn betreibt, seit nunmehr mindestens 20 Jahren 

(1993 bis 2012) ausnahmslos einen nicht unbedeutenden Verlust von durchschnittlich rund 

Fr. 60‘000.-- pro Steuerperiode auswies. Wie sich auch aus den Akten in den parallelen 

Verfahren O2V 18 16 und O2V 18 18 betreffend B___ ergibt, wurde seit dem Jahr 2005 der 

Gesamtverlust je mit einem Anteil A1___ einerseits und B___ andererseits zugerechnet, 

wobei der weitaus grössere Verlustanteil A1___ zugeschlagen wurde. Diese Verlustanteile 

Seite 11 

wurden von den Beschwerdeführern jeweils als Abzug vom steuerbaren Einkommen 

geltend gemacht: 

 

 Steuerperiode 1993  Verlustanteil A1___ Fr. 50‘865.-- 

 Steuerperiode 1994  Verlustanteil A1___ Fr. 29‘727.-- 

 Steuerperiode 1995  Verlustanteil A1___ Fr. 76‘707.-- 

 Steuerperiode 1996  Verlustanteil A1___ Fr. 47‘376.-- 

 Steuerperiode 1997  Verlustanteil A1___ Fr. 59‘154.-- 

 Steuerperiode 1998  Verlustanteil A1___ Fr. 65‘521.-- 

 Steuerperiode 1999  Verlustanteil A1___ Fr. 59‘574.-- 

 Steuerperiode 2000  Verlustanteil A1___ Fr. 91‘116.-- 

 Steuerperiode 2001  Verlustanteil A1___ Fr. 66‘797.-- 

 Steuerperiode 2002  Verlustanteil A1___ Fr. 58‘619.-- 

 Steuerperiode 2003  Verlustanteil A1___ Fr. 61‘081.-- 

 Steuerperiode 2004  Verlustanteil A1___ Fr. 55‘556.-- 

 Steuerperiode 2005  Verlustanteil A1___ Fr. 70‘000.-- 

 Steuerperiode 2006  Verlustanteil A1___ Fr. 47‘702.-- 

 Steuerperiode 2007  Verlustanteil A1___ Fr. 54‘107.-- 

 Steuerperiode 2008  Verlustanteil A1___ Fr. 46‘147.-- 

 Steuerperiode 2009  Verlustanteil A1___ Fr. 54‘441.-- 

 Steuerperiode 2010  Verlustanteil A1___ Fr. 41‘388.-- 

 Steuerperiode 2011  Verlustanteil A1___ Fr. 52‘874.-- 

 Steuerperiode 2012  Verlustanteil A1___ Fr. 53‘400.-- 

 

 Der Landwirtschaftsbetrieb stellt damit eine dauernde Verlustquelle dar; wird er dennoch 

weitergeführt, kann dafür nicht die Absicht der Gewinnerzielung massgebend sein. Fehlt es 

aber somit offensichtlich am Erfordernis der Gewinnstrebigkeit, können die Verluste aus 

dem Landwirtschaftsbetrieb steuerlich nicht abgezogen werden (vgl. dazu die zahlreiche 

unter E. 2.2 vorstehend angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichts; ebenso kann in 

diesem Zusammenhang auf die von der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung 

zitierte Rechtsprechung verwiesen werden). Unter den gegebenen Umständen ist mit der 

Vorinstanz darauf zu schliessen, dass im konkreten Fall andere Motive als ein 

Erwerbszweck vorliegen. Die Beschwerdeführer haben ihren Lebensunterhalt aufgrund der 

ausnahmslos hohen Verlustsituation während der letzten 20 Jahre offensichtlich gar nie - 

auch nicht nur annähernd - aus dem landwirtschaftlichen Betrieb bestreiten können. 

Welche Beweggründe schliesslich dazu geführt haben, dass der Betrieb trotzdem nicht 

aufgegeben oder allenfalls mit dem Ziel, eine rentable Neuorganisation zu ermöglichen, an 

die nachfolgende Generation übergeben wurde, spielt im Zusammenhang mit dem 

Seite 12 

aufgrund der gesamten Umstände zu ziehenden Schluss, dass eine 

Gewinnerzielungsabsicht nicht nachgewiesen ist, letztlich keine Rolle. Mangels 

anzunehmender Gewinnerzielungsabsicht kann ein Verlustabzug bei den 

Einkommenssteuern unter den gegebenen Umständen nicht zugelassen werden, da 

jedenfalls nicht von einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen ist. Der angefochtene 

Einspracheentscheid der Vorinstanz ist entsprechend zu bestätigen. 

 

  

 2.4 

 Es steht nichts entgegen, in kommenden Jahren wiederum eine Neubeurteilung zugunsten 

einer selbständigen Erwerbstätigkeit vorzunehmen, sollte sich in der Zukunft eine 

nachweislich renditeorientierte Bewirtschaftung einstellen und - was namentlich bei einer 

Unterbrechung der andauernden Verlustsituation der Fall wäre - anhand konkreter 

Umstände auf eine klare Gewinnerzielungsabsicht der Beschwerdeführer geschlossen 

werden können. In einem solchen Fall wäre für die betroffenen künftigen Steuerperioden 

selbstverständlich wiederum eine neue Beurteilung angezeigt (vgl. dazu Urteile des 

Bundesgerichts 2C_186/2014 und 2C_187/2014 vom 4. September 2014, E. 3.6.3). An der 

Beurteilung der Situation für die Steuerperioden 2011 und 2012 im Rahmen des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens ändert dies jedoch nichts, zumal derzeit nicht im 

Geringsten absehbar ist, dass künftig mit Bezug auf die anhaltende Verlustsituation eine 

Wende eintreten soll. 

 

 

 2.5 

 Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Einspracheentscheid zu bestätigen. Die 

Beschwerdeführer wurden von der Vorinstanz für die direkten Bundessteuern 2011 und 

2012 korrekt veranlagt. Ihre Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 

 

  

Seite 13 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 

Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern 

aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Höhe der Verfahrenskosten wird durch das 

kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in 

der vorliegenden Sache in der Funktion als Verwaltungsgericht entschieden. Vor 

Verwaltungsgericht betragen die Verfahrenskosten gemäss Art. 4a des Gesetzes über die 

Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) grundsätzlich bis zu Fr. 5‘000.--. Innerhalb 

dieses Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der 

Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 20 VRPG). Bei der 

Bemessung ist ausserdem ebenfalls zu berücksichtigen, dass sich im parallelen Verfahren 

betreffend Staats- und Gemeindesteuern (O2V 18 12) weitgehend die gleichen Sach- und 

Rechtsfragen stellten. Unter Berücksichtigung der Praxis der 2. Abteilung des Obergerichts 

in vergleichbaren Fällen wird die Gerichtsgebühr im vorliegenden Fall auf Fr. 1‘000.-- 

festgesetzt. Der von den Beschwerdeführern bereits geleistete Kostenvorschuss ist daran 

anzurechnen. 

 

Eine Entschädigung ist den Beschwerdeführern beim vorliegenden Verfahrensausgang 

nicht zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] e contrario). 

 

Der Vorinstanz bzw. der Eidgenössischen Steuerverwaltung werden unabhängig vom 

Verfahrensausgang keine Kosten auferlegt (Art. 144 Abs. 3 und 5 DBG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 

und Art. 22 Abs. 1 VRPG) und keine Entschädigungen zugesprochen (Art. 144 Abs. 4 und 

5 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 bis 3 VwVG i.V.m. Art. 59, Art. 53 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 lit. 

a VRPG). 

  

Seite 14 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Den Beschwerdeführern wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘000.-- auferlegt. Der bereits 

geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.-- wird angerechnet. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die Eidgenössische 

Steuerverwaltung. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 07.02.19