# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d0dabfc-9b7f-559b-a89f-7f1369f5dc05
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 14.01.2019 AUS.2019.4 (AG.2019.28)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2019-4_2019-01-14.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2019.4

 

URTEIL

 

vom 14.
Januar 2019

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Serbien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 11. Januar 2019

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   A____ mit Urteil des Strafdreiergerichts
Basel-Stadt vom 11. Januar 2019 des Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen) schuldig
erklärt und unter anderem zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und
zu 8 Jahren Landesverweisung (in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o des
Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]) verurteilt worden ist,

 

dass   er gleichentags um 12 Uhr dem Migrationsamt
Basel-Stadt übergeben worden ist, welches über ihn eine Ausschaffungshaft von
18 Tagen angeordnet hat,

 

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländer- und
Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde
zu überprüfen sind, wozu eine Einzelrichterin am Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300),

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG),

 

dass   das Migrationsamt den Beurteilten
unverzüglich bei swissRepat für die Organisation des Flugs in die Heimat
angemeldet hat und durch diese inzwischen auch bereits eine Buchung für den 17.
Januar 2019 erfolgt ist,

 

dass   der Beurteilte sein Einverständnis
unterschriftlich bestätigt hat, womit die Voraussetzungen für einen Verzicht vorliegend
erfüllt sind, 

 

dass   eine mündliche Verhandlung aufgrund der
klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs einer erstinstanzlichen
Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB unter
anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn er Personen ernsthaft bedroht
oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt
wird oder verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. g AIG), wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist oder
wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung
entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG
sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 AIG),

 

dass   das Migrationsamt alle drei Haftgründe als
erfüllt erachtet,

 

dass   dies hinsichtlich der erheblichen Gefährdung
von Personen durch den Beurteilten und seiner Verurteilung wegen eines
Verbrechens zutrifft, was als Grundlage für die Anordnung von Ausschaffungshaft
genügt,

 

dass   deshalb in Bezug auf die Untertauchensgefahr nur
am Rande festzuhalten ist, dass der Wunsch von A____, möglichst bald in seine
Heimat zurückzukehren, wohl bei Beurteilung von Fluchtgefahr im
strafrechtlichen Haftprüfungsverfahren zu seinen Lasten hat berücksichtigt
werden können, dieser Umstand aber nunmehr bei der Prüfung, ob
ausländerrechtliche Ausschaffungshaft anzuordnen ist, klar gegen das Vorliegen
von Untertauchensgefahr spricht,

 

dass   angesichts der nicht unerheblichen
Straffälligkeit des Beurteilten eine mildere Massnahme als die angeordnete Haft
zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs nicht zweckmässig erscheint und auch
das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

 

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist, 

 

dass   sie jedoch entgegen der Verfügung des
Migrationsamtes nicht für 18 Tage, sondern einzig für die Dauer von maximal
zwölf Tagen anzuordnen ist, da im Falle der Nichtdurchführbarkeit der Ausschaffung
innerhalb von acht Tagen eine gerichtliche Haftverhandlung spätestens zwölf
Tage nach der Haftanordnung nachzuholen wäre (Art. 80 Abs. 3 AIG),

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

 

 

erkennt die
Einzelrichterin:

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom
11. Januar 2019, 12 Uhr, bis zum 23. Januar 2019, 12 Uhr, rechtmässig und
angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen,  A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

Mitteilung an:

-      
A____

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration

 

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

 

 

 

lic. iur. Saskia Schärer

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.