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**Case Identifier:** 6bdd13e2-5368-5f46-ab18-7ad02bc4a7bf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.07.2014 720 14 36 / 15 (720 2014 36 / 15)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-14-36---15_2014-07-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  10. Juli 2014 (720 14 36 / 15) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Hilfsmittel; Ersatz einer Augenprothese aus Kunststoff 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat, 
indemnis Rechtsanwälte, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel (756.8527.4594.71) 
 
 
 
A. Bei der 1957 geborenen A.____ wurde als Kind eine Enukleation des rechten Augap-
fels durchgeführt. Mit Verfügungen vom 31. März 2003 und vom 21. Februar 2008 erteilte die 
IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) jeweils Kostengutsprache für eine Augenprothese aus 
Kunststoff, hergestellt vom Okularisten B.____ in C.____. Am 20. Juli 2012 beantragte A.____ 
bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) die Kostengutsprache für den Ersatz der Augen-
prothese. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2013 erteilte die IV-Stelle teilweise Kostengutspra-
che für eine neue Kunststoffaugenprothese. Der in der Offerte der Firma B.____ genannte Preis 
von Fr. 9‘000.– sei nicht nachvollziehbar begründet worden. Aus Kulanz werde für die beantrag-
te Neuversorgung ein Betrag von Fr. 5‘000.– zugesprochen.  

 

 
 
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B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Nicolai Fullin, mit Eingabe vom 
3. Februar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), und beantragte, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Dezember 
2013 aufzuheben und es sei diese zu verpflichten, für die Kosten einer Augenprothese in der 
Höhe von Fr. 9‘000.– aufzukommen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesent-
lichen ausgeführt, dass unbestritten sei, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Au-
genprothese habe und aufgrund der Anatomie der Augenhöhle kein Glasauge eingesetzt wer-
den könne. Der Okularist B.____ sei der einzige Anbieter in der Schweiz, der in der Lage sei, 
eine den speziellen anatomischen Verhältnissen der Beschwerdeführerin angepasste Prothese 
zu erstellen. Diese besonderen Umstände würden die höheren Kosten der Augenprothese 
rechtfertigen. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde. Der vertraglich festgesetzte Tarif für Kunststoffaugenprothesen gelte 
auch für Anbieter, die nicht einem bestehenden Vertrag beigetreten sind, als Höchstansatz. Die 
vollen Kosten für eine teurere Augenprothese seien nur zu übernehmen, sofern eine medizini-
sche Notwendigkeit ausgewiesen sei. Die von der Firma B.____ ausgewiesenen Investitions-
kosten seien nicht transparent und würden die Mehrkosten, die über dem tariflichen Höchstan-
satz liegen, weder belegen noch nachvollziehbar begründen. Die medizinische Notwendigkeit 
einer teureren Kunststoffprothese sei nicht substantiiert worden. Unbestritten sei lediglich, dass 
die früheren Glasprothesen Schmerzen ausgelöst hatten. Da ausserdem kein erhöhter Einglie-
derungsbedarf bestehe, sei ein Abweichen vom Tarifvertrag vorliegend nicht gerechtfertigt. Da 
der Beschwerdeführerin jedoch bereits früher ein Betrag von Fr. 5‘000.– für eine Prothese zu-
gesprochen worden sei, sei die IV-Stelle bereit gewesen, erneut einen übertariflichen Betrag zu 
gewähren. Dem Gericht stünde es im Sinne der rechtsgleichen Gesetzesanwendung jedoch 
selbstverständlich frei, den zugesprochenen Betrag im Sinne einer reformatio in peius auf den 
tariflichen Höchstbetrag zu reduzieren. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt, sodass auf die Beschwerde 
einzutreten ist. Anzumerken bleibt, dass der Streitwert unter Fr. 10'000.– liegt, weshalb die Sa-
che präsidial zu entscheiden ist (vgl. § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kosten für eine massangefertigte Augenprothese aus 
Kunststoff in vollem Umfang von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen sind.  
 
3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
19. Juni 1959 (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellen-
den Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die 

 

 
 
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Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung be-
darf. Nach Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung hat die versicherte Person im Rahmen 
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch 
auf Hilfsmittel, die sie infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon-
taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge benötigt.  
 
3.2 Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 der Ver-
ordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische 
Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs-
mitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) samt anhangsweise bei-
gefügter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufge-
führten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, für die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind  
(Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit 
diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die 
Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer 
des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2).  
 
3.3 Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI (in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fas-
sung) halten fest, dass sich der Anspruch bloss auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger 
Ausführung erstreckt. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat die versi-
cherte Person selbst zu tragen. Gemäss der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung von 
Art. 2 Abs. 4 HVI muss das Hilfsmittel ausserdem wirtschaftlich sein. Die Wirtschaftlichkeit wird 
auf Verwaltungsebene dahingehend konkretisiert, dass "nur Hilfsmittel mit optimalem Preis-
Leistungsverhältnis in Betracht" fallen (vgl. Rz. 1004 des Kreisschreibens Bundesamt für Sozi-
alversicherungen [BSV] über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die  
IV, [KHMI] gültig ab 1. Januar 2013). Schon vor dem 1. Januar 2013 hielt die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung jedoch fest, dass die versicherte Person nicht auf die nach den gegebenen 
Umständen bestmöglichen Vorkehren Anspruch hat, sondern in der Regel nur auf die dem je-
weiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen  
(BGE 130 V 172 E. 4.3.3 mit weiteren Hinweisen). Der voraussichtliche Erfolg einer Eingliede-
rungsmassnahme muss zudem in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (BGE 
121 V 260 E. 2c, 115 V 198 E. 4e/cc, je mit Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. April 2003, 
I 551/02, E. 2.2; vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2010, 8C_961/2009, 
E. 8.4.2). 
 
3.4 Die Invalidenversicherung kann – handelnd durch das BSV – mit Leistungserbringern 
wie den Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge schliessen, um die Höchstbeträge für die Vergü-
tung der vom Leistungserbringer in Rechnung gestellten Kosten festzulegen (Tarifverträge; 
Art. 24 Abs. 2 IVV i.V.m. Art. 27 Abs. 1 IVG). Dabei gelten die vertraglich festgesetzten Tarife 
auch für Personen und Stellen, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, ohne einem be-
stehenden Vertrag beizutreten, als Höchstansätze (Art. 24 Abs. 3 IVV i.V.m. Art. 27 Abs. 3 IVG; 
vgl. zum Ganzen: SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, 

 

 
 
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Rz. 409 ff.). Im Sinne einer Vermutung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung davon 
auszugehen, dass in der Regel eine den tarifvertraglichen Ansätzen entsprechende Leistungs-
zuerkennung den invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnissen im Einzelfall Rechnung trägt 
und zu einer einfachen, zweckmässigen und ausreichenden Hilfsmittelversorgung im Sinne des 
Eingliederungserfolgs führt (BGE 130 V 174 E. 4.3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Mai 
2010, 8C_588/2009, E. 2.2; BUCHER, a.a.O., Rz. 417).  
 
3.5 Die in einem Tarifvertrag vorgesehenen Höchstbeträge, die als Preislimiten dem Krite-
rium der Einfachheit und Zweckmässigkeit der Hilfsmittelversorgung Rechnung tragen sollen, 
dürfen indessen nicht dazu führen, dass der versicherten Person ein Hilfsmittel vorenthalten 
wird, das sich aufgrund ihres besonderen invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnisses als 
notwendig erweist. Massgebend bleibt stets der gesetzliche Anspruch auf Hilfsmittel und damit 
das spezifische Eingliederungsbedürfnis der einzelnen versicherten Person, das mit der Hilfs-
mittelversorgung befriedigt werden soll (BGE 130 V 173 f. E. 4.3.3; Urteil des Bundesgerichts 
vom 24. Januar 2007, I 448/05, E. 7.3.3). Die gerichtliche Prüfung, ob die tariflich vergüteten 
Höchstpreise dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rech-
nung tragen, bleibt somit stets vorbehalten. Jedoch trägt die versicherte Person die Beweislast 
für die von ihr behauptete Ausnahmesituation. Sie muss substantiiert begründen, weshalb die 
tarifliche Hilfsmittelversorgung in ihrem konkreten Fall dem Eingliederungsziel nicht zu genügen 
vermag. Der Beweis ist erbracht, wenn auf Grund der Aktenlage, insbesondere einer schlüssi-
gen spezialärztlichen Beurteilung, dargetan ist, dass die Abgabe des Hilfsmittels gemäss Tarif 
der versicherten Person dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis nicht hinreichend 
Rechnung trägt. Ein solches gesteigertes Eingliederungsbedürfnis, das ausnahmsweise einer 
über die tariflich vorgesehenen Preislimiten hinausgehenden Versorgung bedarf, kann sich so-
wohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den Tätigkeitsbereich 
der versicherten Person ergeben (vgl. BGE 130 V 174 f.  E. 4.3.4; BUCHER, a.a.O., Rz. 417). 
 
3.6 Gemäss Ziffer 5.01 des Anhangs der HVI vergütet die Invalidenversicherung Augen-
prothesen gemäss der Vereinbarung zwischen dem BSV und den Lieferantinnen und Lieferan-
ten von Augenprothesen entsprechend Art. 2 Abs. 1 HVI. Der vertraglich festgesetzte Tarif gilt 
als Höchstansatz im Sinne von Art. 21quater Abs. 1 lit. c und Art. 27 Abs. 3 IVG.§ Vergütet wer-
den demnach Fr. 648.– für Glas- und Fr. 2‘008.– für Kunststoffaugenprothesen (Kreisschreiben 
des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI), gültig ab 
dem 1. Januar 2013, in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung: Fr. 645.– respektive 
Fr. 2‘000.–). Die Leistungen können für Augenprothesen aus Glas alle zwei Jahre, für Augen-
prothesen aus Kunststoff höchstens alle sechs Jahre beansprucht werden. Eine vorzeitige Leis-
tungsbeanspruchung muss ärztlich begründet sein. In der bis 31. Dezember 2012 geltenden 
Fassung sah Ziffer 5.01.1 der KHMI im Sinne einer einfachen und zweckmässigen Versorgung 
vor, dass grundsätzlich Augenprothesen aus Glas abgegeben werden. Augenprothesen aus 
Kunststoff dürfen im Einzelfall aufgrund medizinischer Verordnung zugesprochen werden (Ziffer 
5.01.1 KHMI, gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Juli 2011). 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin leidet an einem Post-Enukleation Socket Syndrom rechts und 
trägt seit dem Jahr 2002 nach einem speziellen Verfahren hergestellte Kunststoffprothesen des 

 

 
 
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Okularisten B.____. Die Beschwerdegegnerin übernahm mit Verfügung vom 31. März 2003 per 
1. August 2002 erstmals die Kosten für eine solche Prothese im Wert von Fr. 3‘500.–. Mit Ver-
fügung vom 21. Februar 2008 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für eine neue Augenpro-
these aus Kunststoff des Okularisten B.____ im Wert von Fr. 5‘000.–. Unbestrittenermassen hat 
die Beschwerdeführerin Anspruch auf ein Hilfsmittel in Form einer Augenprothese. Ebenfalls 
unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen Anspruch auf eine 
Augenprothese aus Kunststoff hat. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob die Beschwerdegeg-
nerin verpflichtet ist, die Kosten für eine massgefertigte Augenprothese des Okularisten B.____ 
zum übertariflichen Betrag von Fr. 9‘000.– in voller Höhe zu übernehmen. Dabei ist zunächst zu 
beurteilen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der speziellen gesundheitlichen Situation oder 
im Hinblick auf ihren Tätigkeitsbereich ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis hat 
(vgl. Erwägung 3.5 hiervor). 
 
4.2 In den Akten der Beschwerdegegnerin zum vorliegenden Verfahren finden sich bezüg-
lich der medizinischen Notwendigkeit einer massgefertigten Augenprothese aus Kunststoff un-
terschiedliche Einschätzungen. Der behandelnde Arzt Prof. med. D.____, FMH Ophthalmologie, 
führte mit Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2012 aus, dass – abgesehen 
von verschiedenen chirurgischen Eingriffen – aus medizinischen Gründen nur eine Kunststoff-
prothese in Frage komme. In seinem Schreiben vom 7. November 2012 verwies er auf die eher 
komplexe Situation mit vielen Aspekten. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
wurde von der Beschwerdeführerin ferner ein Arztzeugnis vom 18. Juni 2013 eingereicht. Darin 
gab Prof. D.___ an, dass die vom Okularisten B.____ angewandte Technik eine optimale ana-
tomische Anpassung der Prothese ermögliche, was insbesondere bei den schwierigen Unre-
gelmässigkeiten der postnukleierten Orbitahöhle von Bedeutung sei. Die Orbitahöhle habe sich 
ausserdem in letzter Zeit erneut verändert. Mit Schreiben vom 4. März 2013 führte der Okularist 
B.____ aus, dass der Fall der Beschwerdeführerin komplex sei, da die Rekonstruktion unter 
dem Überaugenwulst sehr gross sei und deshalb mit einer Anpassung ohne Augenhöhlenab-
druck keine befriedigenden Ergebnisse erzielt werden könnten. Hingegen erachtete Dr. sc. nat. 
ETH E.____ von der Schweizerischen Kunstaugen-Institut AG in seinem Schreiben vom 
16. September 2013 auch die Abgabe einer Glasprothese als möglich und bejahte, dass sein 
Institut in der Lage sei, eine Kunststoffprothese zum vertraglichen Tarif anzupassen.  
 
4.3 Alleine aufgrund der im vorliegenden Verfahren eingeholten Akten scheint die medizi-
nische Notwendigkeit einer übertariflichen Versorgung mit einer massgefertigten Kunststoffpro-
these nicht vollständig erwiesen. In den früheren Verfahren finden sich indessen präzisere An-
gaben dafür, dass behinderungsbedingt eine massgefertigte Kunststoffprothese notwendig ist. 
Gemäss Aktennotiz vom 4. Februar 2008 führte Prof. D.____ bei einer persönlichen Bespre-
chung aus, dass die Beschwerdeführerin behinderungsbedingt eine spezielle Kunststoffprothe-
se benötige, die nicht gefüllt sei, sondern an der Rückseite einen individuell angepassten Hohl-
raum aufweise. In der Verfügung vom 21. Februar 2008 wurde überdies erwähnt, dass bei die-
ser Besprechung deutlich geworden sei, dass bloss mit einer so angepassten Prothese die na-
türlichen Bewegungen des Auges nachvollzogen werden könnten, was im Rahmen der Er-
werbstätigkeit mit Kundenkontakt notwendig sei. Der erhöhte Eingliederungsbedarf wurde von 
der Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit abgeklärt und anerkannt. Hinweise dafür, dass 

 

 
 
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sich diese Situation seither verändert habe, sind nicht ersichtlich. Da sich überdies auch in den 
aktuelleren medizinischen Unterlagen Anhaltspunkte dafür finden, dass bei der Beschwerdefüh-
rerin spezielle anatomische Verhältnisse zu berücksichtigen sind, ist die medizinische Notwen-
digkeit einer massgefertigten Augenprothese respektive ein (leicht) gesteigerter Eingliede-
rungsbedarf mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben. Die medizinische Notwendigkeit 
wird denn auch in der angefochtenen Verfügung als nachvollziehbar erachtet und bejaht.  
 
5. Sprechen im Einzelfall zwingende Gründe für die Kostenübernahme einer Augenpro-
these, welche die Höchstansätze gemäss Ziff. 5.01 HVI übersteigt, hat die IV ausserdem das 
Verhältnis zwischen Kosten und Zusatznutzen zu beurteilen (IV-Rundschreiben des BSV 
Nr. 268 vom 17. Oktober 2008). Eine solche Prüfung unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit ist 
angezeigt, hat doch die versicherte Person nicht auf die nach den gegebenen Umständen 
bestmöglichen Vorkehren Anspruch, sondern in der Regel nur auf die dem jeweiligen Eingliede-
rungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, wobei die Kosten in einem vernünfti-
gen Verhältnis zum voraussichtlichen Erfolg stehen müssen (vgl. Erwägung 3.3 hiervor). Die 
Beschwerdegegnerin führt zu Recht aus, dass die Kostenstruktur der Firma B.____ nicht trans-
parent ist. Der Okulist B.____ erläuterte zwar mit Schreiben vom 4. März 2013, dass die Her-
stellung einer Prothese nach seiner Methode einen Aufwand von mindestens 35-40 Stunden zu 
einem Ansatz von Fr. 250.– beinhalte. Der geltend gemachte Aufwand ist derweil nicht belegt. 
Insbesondere jedoch können diese Ausführungen die jährlichen Preiserhöhungen nicht genü-
gend erklären. Die Firma B.____ offerierte der Beschwerdeführerin im Jahr 2002 eine massge-
fertigte Prothese zum Preis von Fr. 3‘500.–. Im Jahr 2008 kostete der Ersatz dieser Prothese 
bereits Fr. 5‘000.–. Die im Jahr 2012 für die Beschwerdeführerin hergestellte Prothese hatte 
demgegenüber einen Preis von Fr. 9‘000.–. Mit Schreiben vom 4. März 2013 kündigte der Oku-
larist B.____ an, dass der Preis einer Prothese ab September 2013 auf Fr. 10‘000.– steigen 
würde. Gründe für diese Erhöhungen werden nicht angeführt, sondern es wird auf die Einzigar-
tigkeit des Herstellungsverfahrens hingewiesen. Soweit ersichtlich, mussten die Augenprothe-
sen jeweils aufgrund der sich verändernden Augenhöhle der Beschwerdeführerin angepasst 
respektive ersetzt werden. Das Basisprodukt, namentlich die nach dem speziellen Verfahren 
hergestellten Kunststoffprothese, blieb jedoch jeweils dasselbe. Damit ist jedoch kein Zusatz-
nutzen der um 80% teureren aktuellen Prothese im Vergleich zur ebenfalls massgefertigten 
Prothese aus dem Jahr 2008 erwiesen; vielmehr ist davon auszugehen, dass bereits die im 
Jahr 2008 angefertigte Prothese dem gesteigerten Eingliederungsbedarf gerecht wurde. Mit 
anderen Worten muss es als erstellt gelten, dass eine dem gesteigerten Eingliederungszweck 
angemessene, notwendige Hilfsmittelversorgung auch bei einem Preis von Fr. 5‘000.– gewähr-
leistet ist.  
 
Die Beschwerdeführerin hat folglich keinen Anspruch auf die Übernahme der vollen Kosten der 
massgefertigten Augenprothese, sondern lediglich auf einen dem Eingliederungsbedarf ent-
sprechenden Beitrag von Fr. 5‘000.–. Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten abzuweisen.  
 
6. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemessenem Ausmass der 

 

 
 
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unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, 
weshalb die Verfahrenskosten, die praxisgemäss auf Fr. 600.– festgesetzt werden, ihr zu aufer-
legen sind. Die ausserordentlichen Kosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 
wettzuschlagen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 600.– verrechnet. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

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