# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66089b10-95ef-5743-a989-bac5fc2ee4fb
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.11.2020 SK.2020.20
**Docket/Reference:** SK.2020.20
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2020-20_2020-11-11

## Full Text

Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Tierquälerei (Art. 26 TSchG), Verstoss gegen das BetäubungsmitteIgesetz (Art. 19a i.V.m., Art. 19 BetmG);;Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Tierquälerei (Art. 26 TSchG), Verstoss gegen das BetäubungsmitteIgesetz (Art. 19a i.V.m., Art. 19 BetmG);;Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Tierquälerei (Art. 26 TSchG), Verstoss gegen das BetäubungsmitteIgesetz (Art. 19a i.V.m., Art. 19 BetmG);;Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Tierquälerei (Art. 26 TSchG), Verstoss gegen das BetäubungsmitteIgesetz (Art. 19a i.V.m., Art. 19 BetmG)

Urteil vom 11. November 2020 
Strafkammer 

Besetzung 

 

Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, 

Einzelrichterin 

Gerichtsschreiber David Heeb  

Parteien 

 

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch 

Staatsanwältin des Bundes Juliette Noto, 

 

 

und 

 

als Privatklägerschaft: 

 

B., 

 

 

gegen 

  A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel Christen, 

 

 

Gegenstand 

 

Mehrfache Gewaltdarstellungen, Gewalt und Drohung ge-

gen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung, Mehrfa-

che Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2020.20 

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SK.2020.20 

Die Einzelrichterin erkennt: 

1. Das Verfahren gegen A. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

wird eingestellt.  

2. A. wird schuldig gesprochen: 

- des mehrfachen Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen im Sinne von 

Art. 135 Abs. 1 StGB; 

- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 

Ziff. 1 StGB;  

- der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB;  

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz im Sinne von 

Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG. 

3. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bedingt 

vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. 

4. A. wird zusätzlich mit einer Übertretungsbusse von Fr. 300.-- bestraft. Bei schuld-

hafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Ta-

gen. 

5. Für die Dauer der Probezeit wird A. angewiesen, sich weiterhin der ambulanten psy-

chiatrischen Behandlung zu unterziehen (Art. 94 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 StGB). 

6. Für den Vollzug der Übertretungsbusse und Weisung wird der Kanton Thurgau als 

zuständig erklärt (Art. 74 Abs. 2 StBOG). 

7. Beschlagnahmte Gegenstände 

7.1 Das iPad Apple (Asservat 01.03.0001) sowie das Mobiltelefon Samsung Galaxy S6 

(Asservat 01.03.0004) werden nach Löschung der inkriminierten Daten an 

A. zurückgegeben. 

7.2 Die zwei Minigrip mit weissem Pulver (Asservat 01.03.0002) sowie die Swisscom 

SIM-Karte (Asservat 01.03.0003) werden eingezogen und vernichtet (Art. 69 Abs. 2 

StGB). 

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SK.2020.20 

8. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 18'084.65 (Vorverfahren: Gebühr Fr. 5'760.--, 

Auslagen Fr. 8'553.95; Gerichtsgebühr Fr. 2'000.--, Auslagen Fr. 1'770.70). Davon 

werden A. in reduziertem Umfang Fr. 2'000.-- auferlegt. Die übrigen Verfahrenskos-

ten trägt die Eidgenossenschaft. 

 Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduzieren sich die 

von ihr zu tragenden Kosten um die Hälfte. 

9. A. wird keine Entschädigung zugesprochen. 

10. Rechtsanwalt Daniel Christen wird für die amtliche Verteidigung von A. durch die 

Eidgenossenschaft mit Fr. 16'189.80 (inkl. MWST) entschädigt.  

A. wird verpflichtet, hierfür einen Betrag von Fr. 15'380.30 der Eidgenossenschaft 

zurückzubezahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Einzelrichterin mündlich 

begründet. Das Urteilsdispositiv wird den Parteien ausgehändigt.  

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 

 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 
 
 

 

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SK.2020.20 

Rechtsmittelbelehrung 

Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine 

Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-

tikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug 

von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein 

begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt 

oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO). 

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, 

kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder 

schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG). 

 

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können 

gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-

verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-

wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). 

 

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-

kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, 

ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils 

sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich 

anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-

det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und 

Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Versand 12. November 2020