# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc4261da-d20d-5d3f-980c-b2c420878710
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2010 E-3071/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3071-2010_2010-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3071/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Türkei,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3071/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  am  13.  März  2010  anlässlich  einer 
Kontrolle  in der Snack Bar B._______ in C._______ angehalten und 
zwecks Befragung auf den Polizeiposten gebracht wurde,

dass er nach seiner Entlassung aus der Polizeihaft am 13. März 2010 
im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ um Asyl nachsuchte 
und  am  16.  März  2010  ins  Transitzentrum  E._______  transferiert 
wurde,

dass der Beschwerdeführer am 19. März 2010 summarisch zu seinen 
Asylgründen befragt wurde und am 6. April 2010 die direkte Bundes-
anhörung stattfand,

dass  er  dabei  im Wesentlichen vorbrachte,  er  sei  türkischer  Staats-
angehöriger und stamme aus F._______, Provinz G._______,

dass  er  am  (...)  Juli  2008  mit  seinem  Scooter  einen  Verkehrsunfall 
verursacht  habe,  bei  welchem sein  Beifahrer  tödlich  verletzt  worden 
sei,

dass er von einem Gericht zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb 
Jahren verurteilt und diese in eine Busse von 18'000.– Türkische Liren 
(Yeni Türk Lirasi) umgewandelt worden sei,

dass er das Urteil vom (...) Dezember 2008 angefochten habe, in der 
Sache aber noch kein Entscheid ergangen sei,

dass er  seit  Oktober oder  November 2008 von der  Familie  des Ver-
storbenen  regelmässig  telefonisch  bedroht  und  aufgefordert  worden 
sei, eine Entschädigung von 60'000.– Türkischen Liren zu bezahlen,

dass es sich bei dieser um eine einflussreiche Familie handle, und der 
Beschwerdeführer sich innerhalb der Türkei nirgends habe verstecken 
können,

dass diese auch seine Familie bedroht hätte, für den Fall, dass er, der 
Beschwerdeführer, sich an die Polizei wenden sollte,

dass es ihm gelungen sei,  seine Verfolger hinzuhalten, bis er seinen 
Heimatstaat im Dezember 2009 habe verlassen können,

Seite 2

E-3071/2010

dass er abgesehen davon nie irgendwelche Probleme mit der Polizei 
oder  den  heimatlichen  Behörden  gehabt  habe,  und  sich  nie  aktiv 
politisch betätigt habe,

dass  er  seinen  Heimatstaat  am (...)  Dezember  2009 mit  Hilfe  eines 
Schleppers verlassen habe und über ihm unbekannte Länder zunächst 
nach  Deutschland  gelangt,  von  wo  er  am (...)  Januar  2010  –  ohne 
kontrolliert worden zu sein – mit dem Zug in die Schweiz gereist sei,

dass er  sich  erst  Unterlagen aus dem Heimatstaat  habe beschaffen 
wollen, weshalb er nicht früher ein Asylgesuch gestellt habe,

dass  er  anlässlich  der  Bundesanhörung  zur  Untermauerung  seiner 
Vorbringen ein Protokoll der Gerichtsverhandlung vom (...) Dezember 
2008 und einen Rapport  der gerichtsmedizinischen Kommission vom 
(...) November 2008 zu den Akten reichte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 22. April  2010 – gleichentags er-
öffnet  –  in  Anwendung  von  Art. 33  Abs.  1 des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Er-
klärung  des  Beschwerdeführers,  er  habe  das  Asylgesuch  nicht  un-
mittelbar nach seiner Einreise in die Schweiz gestellt,  da er  auf Be-
weismittel aus seinem Heimatstaat gewartet habe, sei nicht stichhaltig 
und müsse als Schutzbehauptung eingestuft werden,

dass er die Beweismittel sodann erst anlässlich der Bundesanhörung 
vom 6. April  2010 und nicht  bereits  am 13. März  2010  bei  der  Ge-
suchseinreichung abgegeben habe,

dass er nicht habe erklären können, weshalb er die Dokumente nicht 
bei  seiner  Ausreise  mit  sich  geführt  beziehungsweise  deren  Be-
schaffung  mehr  als  zwei  Monate  gedauert  habe,  obschon  sich  die 
fraglichen  Beweismittel  eigenen  Aussagen  zufolge  in  der  Wohnung 
seiner Eltern befunden hätten,

dass der Beschwerdeführer somit keine plausiblen Gründe darzulegen 
vermöge,  weshalb  er  sein  Asylgesuch  nicht  schon  früher  hätte  ein-
reichen können,

Seite 3

E-3071/2010

dass  seine  Schilderungen  zudem  den  Eindruck  einer  konstruierten 
Verfolgung vermitteln würden, da diese plakativ und blass wirken und 
keine Realkennzeichen enthalten würden,

dass die Vorbringen in zentralen Punkten mit Widersprüchen behaftet 
seien, weshalb die behaupteten Ausreisegründe nicht geglaubt werden 
könnten,

dass  es  sich  bei  den  geltend  gemachten  Nachstellungen  um 
potentielle  Übergriffe  privater  Dritter  gehandelt  habe,  welchen  nur 
Asylrelevanz  zukomme,  falls  der  Staat  seiner  Schutzpflicht  nicht 
nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren,

dass der Beschwerdeführer es unterlassen habe, bei den zuständigen 
Behörden Anzeige zu erstatten und durch diese Unterlassung auf die 
Schutzgewährung  durch  den  Heimatstaat  verzichtet  habe,  obschon 
ihm ein solches Vorgehen sowohl möglich als auch zumutbar gewesen 
sei,

dass  seine  diesbezüglichen  Aussagen,  man  habe  ihn  ausdrücklich 
davor gewarnt,  die Polizei  einzuschalten und ihm und seiner Familie 
für  den  Fall  einer  Kontaktnahme  mit  der  Polizei  schwerwiegende 
Konsequenzen  angedroht,  als  Schutzbehauptungen  zu  qualifizieren 
seien,

dass  aus  seinem  Verhalten  nach  erfolgter  Einreise  in  die  Schweiz 
zwingend geschlossen werden müsse, er sei im Heimatstaat keinerlei 
Benachteiligungen ausgesetzt,  zumal  tatsächlich  Verfolgte  sich  nach 
ihrer Flucht so rasch als möglich an die Behörden desjenigen Staates 
wenden würden, dessen Schutz sie beanspruchen möchten,

dass aufgrund der Gesamtumstände geschlossen werden müsse, der 
Beschwerdeführer  habe  seinen  Heimatstaat  aus  anderen  Gründen 
verlassen,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die Vermutung von 
Art. 33  Abs. 2 AsylG zu widerlegen und sich  seinen Angaben auch 
keine  Hinweise  auf  Verfolgung  entnehmen  lassen  würden,  weshalb 
gemäss Art. 33 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch 
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit seiner Rückführung sprechen 

Seite 4

E-3071/2010

würden  und  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und 
praktisch durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  29. April 2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  dabei  sinngemäss  beantragte,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
aufzuheben,  auf  das  Asylgesuch  sei  einzutreten  und  die  Sache  zur 
Neubeurteilung  an  das  BFM  zurückzuweisen  und  die  unentgeltliche 
Rechtspflege sei zu gewähren,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 30. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat,  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  und  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass  auf  das  sinngemässe  Begehren  um  Gewährung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde nicht einzugehen ist, zumal der 
Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  aufschiebende  Wirkung  zukommt 
und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 5

E-3071/2010

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf das Asylgesuch einer Person, die sich illegal in der Schweiz 
aufhält,  nicht eingetreten wird, wenn sie offensichtlich bezweckt,  den 
drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden (Art. 33 
Abs. 1 AsylG),

dass ein solcher Zweck zu vermuten ist, wenn das Gesuch in engem 
zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, 
dem  Vollzug  einer  Strafe  oder  dem  Erlass  einer  Wegweisungsver-
fügung eingereicht wird (Art. 33 Abs. 2 AsylG),

dass Art. 33 Abs. 1 keine Anwendung findet,  wenn eine frühere Ein-
reichung des Gesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar war (Art. 33 
Abs. 3 Bst. a AsylG), oder sich Hinweise auf eine Verfolgung ergeben 
(Art. 33 Abs. 3 Bst. b AsylG),

Seite 6

E-3071/2010

dass  das  BFM  in  seiner  angefochtenen  Verfügung  zutreffend  fest-
gestellt  hat,  der  Beschwerdeführer  habe  nicht  plausibel  darlegen 
können,  weshalb  eine  frühere  Einreichung  des  Asylgesuchs  nicht 
möglich oder nicht zumutbar gewesen sei,

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde diesbezüglich 
im Wesentlichen auf eine Wiederholung seiner bereits im erstinstanz-
lichen Verfahren gemachten Aussagen beschränkt, ohne sich konkret 
mit  den  Erwägungen  im  angefochtenen  Entscheid  auseinanderzu-
setzen,  und  lediglich  ergänzend  vorbringt,  er  habe  sich  trotz  seiner 
verzweifelten  Lage  nicht  sofort  für  ein  Asylgesuch  entscheiden 
können,

dass weiter – wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat – den vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Nachstellungen  selbst  unter 
Berücksichtigung  des  vorliegend  anzuwendenden  weiten  Ver-
folgungsbegriffs  und  tiefen  Beweismassstabes  keine  Hinweise  auf 
Verfolgung im Sinne von Art. 33 Abs. 3 Bst. b  AsylG zu entnehmen 
sind,

dass  diesbezüglich  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  in  der  an-
gefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  kann,  ohne  diese  im 
Einzelnen zu wiederholen (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass es sich unter diesen Umständen erübrigt,  auf die weiteren Vor-
bringen in der Beschwerde einzugehen, zumal sich der Beschwerde-
führer  auch  diesbezüglich  auf  eine  Wiederholung  bereits  bekannter 
Vorbringen beschränkt, und diese am Ergebnis nichts ändern können,

dass das BFM demnach in Anwendung von  Art. 33 Abs. 1 AsylG zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-

Seite 7

E-3071/2010

lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

Seite 8

E-3071/2010

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei 
schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge der erkannten Aussichtslosig-
keit der Begehren abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-3071/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

Versand: 

Seite 10