# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dcea579-9abc-5b0a-9708-62499402ae36
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.12.2012 B 2011/164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-164_2012-12-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/164

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.12.2012

Entscheiddatum: 11.12.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 11.12.2012
Gewässerschutzrecht, Art. 36a GschG (SR 814.20) und Art. 41a ff. GschV (SR 
814.201).Strassen und Wege sind mit Inkrafttreten des revidierten 
Gewässerschutzgesetzes von der Einhaltung des Gewässerabstands nicht 
mehr ausgenommen. Bis zur Ausscheidung des Gewässerraums müssen sie 
den übergangsrechtlich geregelten Gewässerabstand einhalten. Selbst 
unbefestigte Fuss- und Wanderwege können nur noch bewilligt werden, 
wenn sie wie Flusskraftwerke oder Brücken standortgebunden sind. Sie sind 
standortgebunden, wenn sie auf Grund ihres Bestimmungszwecks oder auf 
Grund der örtlichen Verhältnisse (Schluchten oder durch Felsen eingeengte 
Platzverhältnisse) im Gewässerraum bzw. übergangsrechtlichen 
Gewässerabstand angeordnet werden müssen (Verwaltungsgericht, B 
2011/164).

Anwesend:  Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

_______________

 

In Sachen

J. B.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. M. H.,

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gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,  Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde U., vertreten durch den Gemeinderat, U.,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Teilstrassenplan "Ernetschwilerbachweg Nord und Ernetschwilerbachweg Süd"

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ J. B., U., ist Eigentümer der 4,6 ha und 2 ha grossen Parzellen Nrn. 000 und 001, 

Grundbuch U., die er beide landwirtschaftlich nutzt.

a) Die knapp 4,6 ha grosse Liegenschaft Nr. 000 befindet sich nach dem Zonenplan der 

Gemeinde U. vom 30. März 1984 im südlichen Bereich zu einem kleineren Teil in der 

Wohn-Gewerbezone WG3, wo sie mit einem älteren Zweifamilienhaus (Vers.-Nr. 100), 

einer Scheune (Vers.-Nr. 101), einer Remise (Vers.-Nr. 102) sowie einem neuen 

Zweifamilienhaus (Vers.-Nr. 2356) überbaut ist. Die restlichen ca. 3,9 ha liegen in der 

Landwirtschaftszone, wo eine grosse neue Scheune (Vers.-Nr. 103) steht. Im Süden 

grenzt das Grundstück an die Zürcher Strasse (Kantonsstrasse 2. Klasse). Bis auf einen 

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Teil im Norden wird das Grundstück komplett von der Bauzone umschlossen, die zum 

grössten Teil überbaut ist. Entlang der östlichen Grundstücksgrenze fliesst auf der 

Nachbarparzelle Nr. 002 der Ernetschwilerbach offen in einem kanalartigen Gerinne.

b) Das rund 2 ha grosse Grundstück Nr. 001 liegt südlich des Dorfs gut 500 m (Luftlinie) 

von der Liegenschaft Nr. 000 entfernt in der Landwirtschaftszone nordwestlich des 

Unterwerks der AXPO AG zwischen dem Ernetschwilerbach (Parz.-Nr. 002) und der 

Morgenstrasse (Gemeindestrasse 3. Klasse). Das Grundstück ist, von zwei 

Hochspannungsmasten abgesehen, unbebaut.

B./ a) Heute durchquert der Ernetschwilerbach das Siedlungsgebiet der Gemeinde U. 

in einer im Jahr 1958 verbauten Bachschale mit harten Ufermauern und Abstürzen. 

Diese Verbauung weist ein deutliches Abflussdefizit auf, weshalb das Fliessgewässer 

bereits bei einem 30-jährigen Hochwasserabfluss auf der ganzen Länge überlastet ist. 

Am 30. September 2008 genehmigte das Baudepartement deshalb das Projekt 

"Ausbau Ernetschwilerbach". Mit dem Bauprojekt soll der Hochwasserschutz 

gewährleistet, aber auch die ökologische Situation des Gewässers verbessert und 

gleichzeitig entlang des Bachs der Erlebnis- und Naherholungsraum aufgewertet 

werden. Der Ausbau ist in drei Etappen geplant. Ziel ist es, den Bach wieder ins 

Gelände einzubetten. Heute befindet sich die Sohlenlage stellenweise über dem 

umliegenden Terrain. Mit der Sanierung werden auf weiten Strecken keine Dämme 

mehr benötigt, und die Böschungen werden wieder fliessend ins umliegende Terrain 

übergehen. Dabei soll der Bach insbesondere im Bereich der zweiten Bauetappe, das 

heisst im oberen Teil des Projekts, gegenüber dem heutigen Längsprofil deutlich 

abgesenkt werden. Die teils hohen, steilen Abstürze werden dabei durch eine Reihe 

von Pendelrampen bewältigt werden. Dies wird zur Folge haben, dass sich bei 

Niederwasser ein pendelnder Abfluss einstellen wird, wodurch das effektive Gefälle 

entlang des Fliesswegs zusätzlich reduziert wird. Die dadurch verlangsamte Strömung 

sowie Nischen und Stillwasser werden es auch schwimmschwachen Fischen und 

anderen Wassertieren ermöglichen, im Bachlauf aufzusteigen.

c) Der Gemeinderat U. legte das Projekt vom 18. November bis 17. Dezember 2008 

gleichzeitig mit dem Gewässerabstandslinienplan Ernetschwilerbach, der Aufhebung 

des Sägebächlis, den Teilstrassenplänen Ernetschwilerbachweg, 

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Ernetschwilerbachstrasse, Täliweg und Morgenstrasse sowie dem Gesuch um 

Erteilung einer Rodungsbewilligung und dem Unterhaltsperimeter Ernetschwilerbach 

öffentlich auf. J. B. erhob am 17. Dezember 2008 mit der Eingabe seines 

Rechtsvertreters beim Baudepartement Einsprache gegen das Wasserbauprojekt. Das 

Baudepartement wies diese am 12. Juli 2010 ab, soweit es darauf eintrat. Das 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen seinerseits wies die dagegen erhobene 

Beschwerde mit Urteil vom 16. März 2011 rechtskräftig ab, soweit es darauf eintrat.

d) Der Grundeigentümer erhob am 17. Dezember 2008 auch gegen die 

Teilstrassenpläne Ernetschwilerbachweg Nord und Süd Einsprache beim Gemeinderat 

mit dem Antrag, auf diese sei zu verzichten bzw. der Plan sei so abzuändern, dass 

seine Grundstücke davon nicht mehr tangiert würden. Der Gemeinderat wies die 

Einsprache mit Beschluss vom 4. Juli 2010 ab. Dagegen liess der Einsprecher beim 

Baudepartement Rekurs mit den Anträgen erheben, der Einspracheentscheid sei 

aufzuheben bzw. die Streitsache sei mit der Auflage an den Gemeinderat 

zurückzuweisen, dass seine Grundstücke von der Planung ausgenommen würden. Der 

rekursinstruierende Rechtsdienst des Tiefbauamtes des Baudepartements führte 

darauf zusammen mit der Sektion Wasserbau einen Augenschein durch. Nachdem 

feststand, dass keine Einigung erzielt werden konnte, wies das Baudepartement den 

Rekurs mit Entscheid vom 22. Juli 2011 kostenpflichtig ab. Die Abweisung begründete 

es damit, dass mit der geplanten öffentlichen Fusswegverbindung entlang des 

Ernetschwilerbachs ein sicherer Zugang bis zum Erlebnis- und Naherholungsraum an 

der Linth geschaffen werde. Der Erholungs- und Erlebnisweg könne zudem für die 

Bewirtschaftung der Bachufer genutzt werden, auch wenn diese Funktion nicht das 

Hauptziel, aber ein willkommener Nebeneffekt des Wegs entlang des Bachs darstelle. 

Das Land im Uferbereich dürfe ohnehin bereits von Bundesrechts wegen bloss 

zurückhaltend genutzt werden. Dem Rekurrenten gehe daher im betroffenen Bereich 

kein erstklassiges Kulturland verloren. Demgegenüber sei das öffentliche Interesse am 

geplanten Fussweg hoch, was sich schon darin zeige, dass die Bürgerschaft dem 

Projekt ohne Opposition zugestimmt habe. Der Eingriff ins Eigentum des Rekurrenten 

erweise sich daher insgesamt als verhältnismässig und zumutbar.

C./ Gegen diesen Entscheid liess der Rekurrent am 9. August 2011 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Dabei beantragt er, den angefochtenen 

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Entscheid kostenpflichtig aufzuheben und auf die gerügten Teilstrassenpläne bzw. 

zumindest auf den Teilstrassenplan Ernetschwilerbachweg Nord zu verzichten. 

Andernfalls sei die Sache mit der Auflage zurückzuweisen, dass die Teilstrassenpläne 

seine Grundstücke nicht tangieren dürften.

a) Zur Begründung lässt er wiederum anbringen, dass er nicht bereit sei, für die seiner 

Meinung nach unnötige Wegverbindung Eingriffe in sein existenzielles Eigentum 

hinzunehmen. Im betroffenen Raum seien bereits heute genügend sichere 

Wegverbindungen vorhanden, so dass mit dem Weg über sein Land auch nichts für die 

Verbesserung der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer getan werden 

könne. So könnten die Fussgänger ebenso gut einen anderen Weg nehmen, wobei sie 

gerade auch noch die U.-er Storchenkolonie besuchen könnten, die mit ihren anderen 

Tieren vor allem bei Kindern sehr beliebt sei. Auch sonst gebe es in der Gemeinde 

heute schon genügend Zugänge zum Wasser, namentlich an die Linth und den 

Steinenbach. Selbst am Ernetschwilerbach gebe es Stellen, wo man direkt ans Wasser 

gelangen könne. Als Preis für diesen überflüssigen Weg gehe ihm wertvolles, 

landwirtschaftlich nutzbares Land verloren, selbst wenn dieser im Perimeter des 

Bachausbauprojektes zu liegen komme. Pflanzenbaulich sei die Wegfläche nicht mehr 

nutzbar, weshalb sie für die Berechnung seines maximalen Tierbesatzes pro 

Flächeneinheit nicht mehr angerechnet werden könne. Jeder Quadratmeter, der für den 

geplanten Weg benötigt werde, wirke sich also auf den maximal zulässigen Viehbesatz 

seines Betriebs aus, was sich nachteilig auf seinen Betrieb auswirke.

b) Mit Beschwerdeergänzung vom 2. September 2011 verneint der Beschwerdeführer 

nochmals, dass der öffentliche Weg entlang des Ernetschwilerbachs einen Eingriff in 

sein Grundeigentum rechtfertige. Er habe sich immer bereit erklärt, den Zugang für den 

Bachunterhalt gegen eine Entschädigung zuzulassen bzw. selber vorzunehmen.

D./ Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 26. September 2011, die 

Beschwerde abzuweisen. Den Bedenken des Beschwerdeführers, dass sich Hunde in 

seiner Wiese versäubern könnten, sei mit dem geplanten Zaun Rechnung getragen 

worden. Dieser sei bereits im mittlerweile rechtskräftigen Gewässerausbauprojekt 

vorgesehen. Der Unterhalt der Bachufer werde vom noch zu gründenden 

Ernetschwilerbachunternehmen durchgeführt. Dabei werde praxisgemäss mit den 

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bachangrenzenden Bewirtschaftern, wie auch mit dem Beschwerdeführer besprochen, 

eine Zusammenarbeit gesucht. Bis anhin habe dieser eine Bewirtschaftung seinerseits 

aber immer ausgeschlagen.

E./ Auch der Gemeinderat beantragt mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2011 die 

Abweisung der Beschwerde. Mittlerweile seien mehrere Augenscheine und 

Besprechungen mit dem Beschwerdeführer durchgeführt worden, wobei das Projekt 

möglichst seinen Wünschen angepasst worden sei. So sei unter anderem die 

Bachaufweitung im Bereich seiner Liegenschaft nach Norden verschoben und für seine 

ganze Liegenschaft Nr. 000 ein Zaun zugesichert worden, damit auf seine Wiese keine 

freilaufenden Hunde gelangen könnten. Weiter habe ihm die Gemeinde Realersatz 

angeboten, den der Beschwerdeführer jedoch ausgeschlagen habe. Schliesslich habe 

mit der Axpo AG ausgehandelt werden können, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Fläche beim Unterwerk Grynau 

ausnahmsweise bevorzugt behandelt würde. Die Bürgerschaft habe nicht bloss dem 

Bachausbauprojekt grossmehrheitlich zugestimmt, sie habe auch den Kredit für den 

Wegbau erteilt. Die Wegführung sei so gewählt, dass der Beschwerdeführer in seiner 

Eigentumsausübung nicht entscheidend beeinträchtigt werde.

F./ Der Beschwerdeführer nahm am 8. November 2011 zu den Vernehmlassungen der 

Vorinstanzen nochmals Stellung. Er entgegnet, dass er sehr wohl bereit sei, die 

Böschung bis zum Fussweg zu bewirtschaften, wenn der versprochene Zaun erstellt 

werde. Demgegenüber habe er in keinem Zeitpunkt zugestimmt, dass der Bach 

irgendwo auf seinem Grundstück ausgeweitet werde, auch nicht weiter nördlich als 

ursprünglich vorgesehen. Er habe im Gegenteil verlangt, dass die Ausweitung soweit 

nach Norden verschoben werde, dass sein Grundstück davon unberührt bliebe. Das 

landwirtschaftliche Grundstück, das ihm von der Gemeinde als Realersatz angeboten 

worden sei, sei inakzeptabel. Die von der Axpo AG eingeräumte Vorrangstellung als 

Neupächter genüge ihm ebenfalls nicht. Damit sei nicht garantiert, dass er jemals zu 

weiterem Pachtland komme. Nicht berücksichtigt sei zudem geblieben, dass der 

Ernetschwilerbachweg bloss entlang der einen Bachseite verlaufe. Für die 

Bewirtschaftung der gegenüberliegenden Uferböschung nütze der Weg gar nichts.

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G./ Das Gericht sistierte das Verfahren in der Folge bis zur Genehmigung der 

Teilstrassenpläne durch das Baudepartement. Die verlangten Genehmigungen datieren 

vom 4. Juli 2012. Das Tiefbauamt nahm im dazugehörigen Begleitschreiben vom 6. Juli 

2012 zugleich zu den neuen Bestimmungen der Gewässerschutzverordnung (SR 

814.201, abgekürzt GSchV) Stellung. Seiner Meinung nach sind die neuen 

Bestimmungen über den Gewässerraum zu vernachlässigen, zumal das Projekt bereits 

im Jahr 2008 erlassen und öffentlich aufgelegt worden sei und man sich heute einzig 

deshalb mit der neuen Problematik des Gewässerraums beschäftigen müsse, weil 

Rechtsmittel ergriffen worden und noch immer hängig seien. Zudem handle es sich 

beim Ernetschwilerbachweg lediglich um einen unbefestigten Fussweg. Die befestigte 

Morgenstrasse verlaufe, soweit sie vom vorliegenden Verfahren betroffen sei, 

ausserhalb des von den Übergangsbestimmungen der Gewässerschutzvorschriften 

betroffenen Bereichs. Selbst das Bundesamt für Umwelt (BAFU) habe den Ausbau des 

Baches am 24. Oktober 2011 genehmigt, also in einem Zeitpunkt, als die neue 

Gewässerschutzverordnung bereits in Kraft gewesen sei.

H./ Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Der Beschwerdeführer verlangt einen Augenschein für seine Behauptung, dass sich 

entlang des Ernetschwilerbaches eine vielseitige Tier- und Pflanzenwelt entwickelt 

habe. Eine Besichtigung vor Ort und Stelle verlangt er auch zu seinen Vorbringen, dass 

er landwirtschaftliche Investitionen getätigt habe, weshalb er nicht bereit sei, für den 

seiner Ansicht nach unnötigen neuen Weg Boden zu opfern. Weiter fordert er das 

Gericht auf, eine Beweisabnahme an Ort und Stelle für seine Behauptung 

vorzunehmen, dass der Bach wie andere Gewässer in der Gemeinde auch schon heute 

zumindest zum Teil zugänglich seien und dass jetzt schon genügend Strassen und 

Wege vorhanden seien, die nicht weit vom Ernetschwilerbach verlaufen würden.

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2.1. Gegenstand dieses Verfahrens sind ausschliesslich die angefochtenen 

Teilstrassenpläne und nicht das mittlerweile rechtskräftige Ausbauprojekt des Baches. 

Da der Ernetschwilerbach somit unabhängig vom vorliegenden Rechtsstreit samt 

Uferbereich komplett saniert und umgestaltet wird, und der umstrittene Weg exakt in 

den neu zu gestaltenden Bereich zu liegen kommt, ist es für das vorliegende Verfahren 

betreffend die Teilstrassenpläne unerheblich, ob sich seit der Bachverbauung in den 

fünfziger Jahren auf den Grundstücken des Beschwerdeführers eine gewisse Tier- und 

Pflanzenwelt etabliert hat. Davon abgesehen verfolgt das Bachbauprojekt neben dem 

Hochwasserschutz gerade das Ziel, die Ökologie entlang des kanalartig verbauten 

Gewässers zu verbessern.

2.2. Der Umstand, dass die Bachufer grundsätzlich auch ohne den neuen Weg 

bewirtschaftet werden könnten, war im Rekursverfahren nicht umstritten. Die 

Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auf Art. 57 des 

Wasserbaugesetzes (sGS 734.1). Demnach ist für Unterhalts- und Kontrollarbeiten an 

Bachufern die Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers nicht erforderlich, 

weshalb für diese Arbeiten auch kein klassierter Weg nötig ist. Ebenfalls nicht 

umstritten ist, dass es anderswo in der Gemeinde U. ebenfalls Möglichkeiten gibt, wo 

man direkt ans Wasser gelangen kann, etwa am Ernetschwilerbach selber oder an der 

Linth. Das Gleiche gilt für die Behauptung des Beschwerdeführers, in einiger 

Entfernung des Ernetschwilerbachs geben es bereits heute Gelegenheiten, mehr oder 

weniger unbehelligt vom motorisierten Verkehr von Norden nach Süden an die Linth zu 

spazieren. Ein Augenschein ist vorliegend somit nicht nötig.

3. Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtmässigkeit des Eingriffs in sein 

Grundeigentum.

3.1. Mit dem Erlass der gerügten Teilstrassenpläne wird die Eigentumsfreiheit (Art. 26 

der Bundesverfassung, SR 101, abgekürzt BV) des Beschwerdeführers eingeschränkt. 

Ein solcher Eingriff ist nur zulässig, wenn er sich auf eine gesetzliche Grundlage stützt, 

im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Art. 36 BV, BGer 1C_185/2010 

vom 27. Oktober 2010 E. 3.2.1).

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3.2. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstellung, Ausbau oder Korrektur einer 

Strasse oder eines Wegs regelt Art. 32 StrG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 StrG. 

Ausgangspunkt für jeden Strassenbau ist die Zweckbestimmung der geplanten 

Strassen- oder Wegverbindung (Art. 32 Abs. 1 StrG). Dabei ergeben sich Sinn und 

Zweck hinsichtlich der Kantonsstrassen aus Art. 5 StrG, mit Bezug auf die 

Gemeindestrassen und –wege aus Art. 8 bis Art. 10 StrG (P. Schönenberger, in: G. 

Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 

1988, St. Gallen 1989, Rz. 2 f. zu Art. 32 StrG). Weitere Voraussetzungen sind die 

Verkehrssicherheit (lit. b), das Verkehrsaufkommen (lit. c), der Schutz der schwächeren 

Verkehrsteilnehmer (lit. d), die Interessen des öffentlichen Verkehrs (lit. e) und der 

Umweltschutz (lit. f). Diese Aufzählung ist abschliessend und alternativ. Strassen dürfen 

demnach gebaut werden, wenn mindestens eine der genannten Voraussetzungen 

erfüllt ist (VerwGE 2011/141 vom 20. März 2012 E. 3.2.2. mit Hinweis, abrufbar unter: 

www.gerichte.sg.ch).

3.3. Die Zweckbestimmung einer Strasse im Sinne von Art. 32 lit. a StrG beurteilt sich 

nach den Zielen und Grundsätzen von Art. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die 

Raumplanung (SR 700, abgekürzt RPG) und Art. 33 StrG (VerwGE B 2010/7 vom 

24. August 2010 E. 3.2. mit Hinweisen, abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

3.3.1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 RPG haben Bund, Kantone und Gemeinden dafür zu 

sorgen, dass der Boden haushälterisch genutzt wird. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG 

haben die Behörden zudem besorgt zu sein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen 

wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft geschützt werden. Art. 3 Abs. 2 lit. 

b RPG sieht vor, dass die Landschaft dadurch zu schonen ist, dass sich Siedlungen, 

Bauten und Anlagen in die Landschaft einordnen. See- und Flussufer sind freizuhalten. 

Auf der anderen Seite soll ihre öffentliche Zugänglich- und Begehbarkeit erleichtert 

werden. Auch Art. 33 StrG zählt auf, welche Grundsätze beim Strassenbau zu befolgen 

sind. Dazu gehören etwa der Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt (lit. 

a), die Verkehrssicherheit (lit. b), der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, 

insbesondere der Fussgänger, Radfahrer und Behinderten (lit. c) sowie der sparsame 

Gebrauch des Bodens (lit. g). Diese sind bei der Planung, Projektierung und 

Ausführung einer Strasse zwingend zu beachten (Schönenberger, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 

33 StrG).

http://www.gerichte.sg.ch
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3.3.2. Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG spricht von See- und Fluss-, nicht aber von Bachufern, 

wie der Beschwerdeführer an sich zu Recht einwendet. Mit dem Gebot, See- und 

Flussufer freizuhalten sowie den öffentlichen Zugang und die Begehung zu erleichtern, 

wird allerdings auf die doppelte Funktion dieser Flächen als landschaftsprägende 

Elemente sowie als Erholungsräume verwiesen (Waldmann/Hänni, Kommentar zum 

Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. 28 zu Art. 3 RPG). Diese Doppelfunktion kommt 

selbstredend auch Bächen zu. Davon abgesehen definiert das Bundesrecht die 

Begriffe "Fluss" und "Bach" - anders als etwa das kantonale Baugesetz (sGS 731.1, 

abgekürzt BauG) - nicht. Die Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes unterscheidet 

einzig zwischen fliessendem und stehendem Gewässer. Allerdings trifft auch das BauG 

die erwähnte Unterscheidung hinsichtlich der verschiedenen Fliessgewässerarten nur 

aus wasserbaupolizeilichen Gründen und aus Gründen des Naturschutzes, wobei es 

Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer jedoch gleichermassen als Schutzgegenstände nach 

Art. 98 Abs. 1 lit. a BauG bezeichnet (vgl. B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 641). Mithin macht es keinen Sinn, dass bloss Flussufer, 

nicht aber Bäche frei zugänglich und begehbar sein sollen. Die Bezeichnung Fluss im 

Sinn von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG beinhaltet demnach auch andere, weniger breite 

Fliessgewässer wie etwa Bäche.

3.3.3. Die Politische Gemeinde U. hat das Flussbad Grynau als 

Entwicklungsperspektive festgelegt. Gemäss Masterplanung U. vom 16. Juli 2008 

sollen dafür neue Infrastrukturen errichtet und eine Beschilderung erstellt werden, 

welche die Einheimischen und Besucher auf das Thema Wasser aufmerksam machen 

und sie einfach und bequem zur Linth führen sollen. Das Schwerpunktthema soll in U. 

aber schon vor der Linth thematisiert werden. Dafür sieht der Masterplan vor, 

insbesondere entlang des Ernetschwilerbachs Zugänge zum Wasser und 

Sitzgelegenheiten zu prüfen. Weiter soll entlang dieses Bachs ein durchgehender 

Fussweg erstellt werden, damit das Erlebnis Wasser aus dem Siedlungsgebiet heraus 

sichergestellt werden kann. Dieses Anliegen wurde im Planungsbericht-Konzept der 

kommunalen Richtplanung vom 15. Dezember 2010 im Punkt 1.4 (Landschaft) 

aufgenommen. Demnach soll entlang des Ernetschwilerbachs ein Panoramaweg als 

lückenlose und sichere Verbindung in die Naherholungsgebiete realisiert werden. Unter 

Punkt 2.8 (Landschaft) sind für die Stärkung der Naherholungsgebiete Wald, See und 

Linth Wegverbindungen für den Langsamverkehr vorgesehen. Unter Punkt 2.10 

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(Verkehr) sind zur Steigerung eines attraktiven Langsamverkehrs zusätzliche weitere 

Wegverbindungen zu schaffen, namentlich der genannte Panoramaweg. Im Richtplan 

U. 2010 1:7'500 vom 15. Dezember 2010 ist unmittelbar entlang des 

Ernetschwilerbachs, beginnend nördlich oberhalb des Dorfes, über die Grundstücke 

des Beschwerdeführers bis zum Flussbad Grynau an der Linth ein 

Langsamverkehrsweg vorgesehen. Der Richtplan ist für die mit der Planung 

beauftragten Organe und Behörden wegleitend (Art. 5 BauG). Damit ist die 

Zweckbestimmung des Ernetschwilerbachwegs im Sinn von Art. 32 StrG genügend 

ausgewiesen. Folglich spielt es keine Rolle, dass der Weg nicht auch noch für den 

Unterhalt der Bachufer zwingend ist, was die Vorinstanz allerdings auch gar nicht 

behauptet. Das Gleiche gilt für den Einwand des Beschwerdeführers, dass es im 

gleichen Gebiet auch noch andere Möglichkeiten für Fussgänger gebe, oberhalb des 

Dorfes sicher an die Linth zu gelangen. Das raumplanerische Ziel eines Natur- und 

Erlebnisweges entlang eines Gewässers im betroffenen Gebiet kann einzig mit dem 

angefochtenen Ernetschwilerbachweg realisiert werden.

3.3.4. Nach bisherigem Recht waren Strassen und Wege von der Einhaltung des 

Gewässerabstands ausgenommen (Art. 59 Abs. 4 BauG). Mit Inkraftreten der 

revidierten Gewässerschutzgesetzgebung vom 1. Juni 2011 sind die Kantone jedoch 

verpflichtet, den Gewässerraum der oberirdischen fliessenden und stehenden 

Gewässer festzulegen (Art. 36a des Gewässerschutzgesetzes, SR 814.20, abgekürzt 

GSchG, und Art. 41a und 41b GSchV). Ab diesem Zeitpunkt gelten die nach Art. 59 

BauG festgelegten Gewässerabstände - für Bäche je nach Lage und mittlerem 

Gerinnequerschnitt 4 m bis 10 m - nur noch subsidiär. Sie finden nur mehr in dem 

Bereich Anwendung, wo der kantonalrechtlich geltende Gewässerabstand über den 

übergangsrechtlich definierten Bereich hinausgeht. Für Kantone, welche die 

Gewässerräume noch nicht ausgeschieden haben - derzeit einzig noch Zug und St. 

Gallen -, gelten die Übergangsbestimmungen gemäss GeschV. Entlang von 

Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite beträgt der Gewässerraum 

demnach auf beiden Seiten je 8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle. Diese 

Übergangsbestimmungen gelten auch für Anlagen, die bereits vor Inkrafttreten des 

neuen GSchG bewilligt bzw. erlassen wurden, aber wegen eines hängigen 

Rechtsmittelverfahrens am 1. Juni 2011 noch nicht rechtskräftig waren (BGer 

1C_505/2011 vom 1. Februar 2012 E. 3.1.3.).

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3.3.5. Unter Gewässerraum wird der Raumbedarf verstanden, der für die 

Gewährleistung der natürlichen Funktion der Gewässer den Hochwasserschutz und die 

Gewässernutzung erforderlich ist. In diesem Bereich dürfen grundsätzlich keine neue 

Bauten und Anlagen erstellt werden. Art. 59 Abs. 4 BauG steht damit im Widerspruch, 

womit er mit der Inkraftsetzung von Art. 36a GschG und Art. 41a ff. GSchV nicht mehr 

anwendbar ist (Art. 49 Abs. 1 BV). Folglich müssen selbst klassierte Gemeindewege 

grundsätzlich den übergangsrechtlich geregelten Gewässerabstand einhalten, da 

dieser auch für Fuss- und Wanderwege,  die immer auch öffentliche Wege im Sinn des 

Strassengesetzes darstellen, gilt. Eine Bewilligung bzw. Genehmigung kommt somit 

auch übergangsrechtlich bloss noch in Frage, wenn der Weg –selbst wenn er 

unbefestigt ist - wie Flusskraftwerke oder Brücken standortgebunden ist und im 

öffentlichen Interesse liegt (Art. 41c GSchV, Baudepartement SG, Juristische 

Mitteilungen 2012/II Nr. 1 S. 6 f., abrufbar unter: www.jumi.sg.ch).

3.3.6. Der Begriff der Standortgebundenheit wird schwergewichtig im Zusammenhang 

mit Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen im Sinn 

von Art. 24 RPG verwendet. Der unbestimmte Rechtsbegriff geht dabei auf die frühere 

Regelung des Gewässerschutzgesetzes von 1971 und den Bundesbeschluss über 

dringliche Massnahmen auf dem Gebiet der Raumplanung vom 17. März 1972 und die 

nachfolgenden Verlängerungsbeschlüsse zurück, wobei die zu den entsprechenden 

Bestimmungen ergangene Rechtsprechung grösstenteils auch unter dem RPG 

weiterhin wegleitend ist. Demnach ist bei einer standortgebundenen Baute oder Anlage 

erforderlich, dass sie auf eine bestimmte Lage im grundsätzlich verbotenen Gebiet 

angewiesen ist, sei es positiv, dass die Baute oder Anlage auf den konkreten Standort 

angewiesen ist, wie zum Beispiel im Fall eines Beobachtungsturms für ein Flachmoor 

von nationaler Bedeutung (GVP 2003 Nr. 16 S. 51), oder negativ, weil das geplante 

Bauvorhaben wegen seiner Immissionen in der Bauzone unmöglich ist oder die 

entsprechende Baute oder Anlage hier nicht sinnvoll betrieben werden kann. Ob dies 

zutrifft, beurteilt sich allein nach objektiven Massstäben. Insbesondere kann weder auf 

die subjektiven Vorstellungen und Wünsche einzelner bzw. auf die persönliche 

Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit des konkret betroffenen Grundeigentümers 

abgestellt werden (Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 24 RPG). Eine Strasse oder 

ein Weg ist demzufolge nicht deshalb im Gewässerraum negativ standortgebunden, 

weil der betroffene Landwirt den Uferbereich ohnehin bloss extensiv bewirtschaften 

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darf (Art. 41c Abs. 3 und 4 GSchV) und er einem Strassenprojekt in diesem Bereich 

deshalb eher zustimmt bzw. ein Enteignungsverfahren nach Art. 48 StrG eher 

vermieden werden kann, wenn die Strasse möglichst nahe an den Bach verlegt wird. 

Als standortgebunden gelten Strassen bzw. Anlagen im Gewässerraum nur dann, wenn 

sie auf Grund ihres Bestimmungszwecks oder auf Grund der standörtlichen 

Verhältnisse (z.B. Schluchten oder durch Felsen eingeengte Platzverhältnisse) nicht 

ausserhalb dieses Bereichs angeordnet werden können (BAFU, Erläuternder Bericht 

zur parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer (07.492) – 

Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung, 

S. 14). Lediglich in dicht überbauten Gebieten kann die Behörde für zonenkonforme 

Anlagen zusätzlich Ausnahmen bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen 

entgegenstehen (Art. 41c Abs. 1 zweiter Satz GSchV).

3.3.7. Der Ernetschwilerbachweg soll nicht deshalb nahe an den Bach gelegt werden, 

damit das Kulturland des Beschwerdeführers zu Lasten des Gewässerraums und der 

Ufervegetation möglichst geschont werde, sondern damit das von der politischen 

Gemeinde zum richtplanerischen Schwerpunkt erklärte Thema Wasser bereits im Dorf 

auf dem Weg zur Linth bzw. zum Freibad Grynau erlebbar gemacht werden kann. Die 

Bachnähe ist damit der eigentliche Zweck des neuen Verbindungswegs, weshalb 

dieser - wie der erwähnte Beobachtungsturm am geschützten Flachmoor – direkt dem 

Bach entlang verlaufen muss, womit er im Gewässerraum positiv standortgebunden ist.

3.3.8. Das Baudepartement und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. 

Gallen halten mit ihrem 2. Kreisschreiben vom 16. Mai 2012 an die Gemeinden des 

Kantons St. Gallen betreffend Übergangsrecht zur Festlegung der Gewässerräume, 

Ziff. 3.3.2) fest, dass Sondernutzungspläne im übergangsrechtlichen Abstandsbereich 

nur genehmigt werden dürfen, wenn gleichzeitig mit dem Erlass des 

Sondernutzungsplans der definitive Gewässerraum nach GSchV ausgeschieden und 

damit belegt wird, dass das Vorhaben den Gewässerraum nicht berührt. Dieser 

Forderung ist das Baudepartement vorliegend selber nicht nachgekommen. Nachdem 

nach dem Gesagten aber feststeht, dass der Ernetschwilerbachweg auf Grund der 

erwähnten planerischen Vorgaben unmittelbar dem Bach entlang führen muss bzw. 

positiv standortgebunden ist, zusammen mit dem Wasserbauprojekt aufgelegen und 

deshalb von allen für den Hochwasser- und Naturschutz zuständigen Fachstellen 

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mitgeprüft und befürwortet worden ist, kann ausgeschlossen werden, dass den beiden 

Teilstrassenplänen andere öffentliche Interessen entgegenstehen. Mithin steht im 

konkreten Fall auch ohne gleichzeitige Ausscheidung des Gewässerraums fest, dass 

der Ernetschwilerbachweg rechtskonform ist. Dazu kommt, dass das 

Verwaltungsgericht weder über das Tiefbauamt, das die Sondernutzungspläne für das 

Baudepartement genehmigt hat, noch über das Baudepartement selbst Aufsicht 

ausübt (VerwGE B 2011/206 vom 23. August 2012 E.6.3.3. mit Hinweis, abrufbar unter: 

www.gerichte.sg.ch), und folglich nicht zu prüfen hat, ob das Departement seine 

eigenen Kreisschreiben einhält.

3.4. Grundsätzlich ist jedes öffentliche Interesse geeignet, einen Eingriff in die 

Eigentumsfreiheit zu rechtfertigen, sofern das angestrebte Ziel nicht gegen andere 

Verfassungsnormen verstösst. Neben polizeilichen und sozialpolitischen Interessen 

sind vor allem die Anliegen der Raumplanung sowie des Umwelt-, Gewässer-, Natur-, 

Heimat- und Denkmalschutzes zu berücksichtigen. Ausgeschlossen sind einzig rein 

fiskalische Interessen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. 

Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2059).

3.4.1. Bei der Beurteilung des hinreichenden öffentlichen Interesses am Bau von 

Gemeindestrassen besitzt die politische Gemeinde grundsätzlich Autonomie (Art. 38 

Abs. 1 StrG). Diese wird insofern durch Art. 32 StrG eingeschränkt, als damit 

Voraussetzungen für den Strassenbau festgehalten werden und damit auch die 

politischen Gemeinden gebunden sind (vgl. Art. 89 der Kantonsverfassung, sGS 111.1; 

VerwGE B 2010/61 vom 9. November 2010 E. 2.1; sowie B 2009/197 vom 15. April 

2010 E. 2.1., beide abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Der zuständigen 

Verwaltungsbehörde kommt bei der Beurteilung der qualitativen Anforderungen an den 

Strassenbau gemäss Art. 32 StrG sowie der dazugehörigen Interessenabwägung 

zwischen entgegenstehenden raumplanungs- und strassenrechtlichen Grundsätzen ein 

erheblicher Ermessensspielraum zu. Letzteren hat das Verwaltungsgericht, das nach 

Art. 61 Abs. 1 VRP zur Rechtskontrolle befugt ist, zu respektieren. Es darf daher einen 

Entscheid der Vorinstanz nur ändern, wenn damit Rechtsnormen und -grundsätze 

verletzt werden. Eine Angemessenheitskontrolle steht dem Verwaltungsgericht nicht zu. 

Im Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht einen sachlich haltbaren und 

zweckmässigen Strassenplanungsentscheid der Vorinstanz selbst dann nicht ändert, 

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wenn es eine andere Lösung als ebenso zweckmässig erachtet oder sogar bevorzugen 

würde (VerwGE B 2011/141 vom 20. März 2012 E. 3.2.1. mit Hinweisen, abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch).

3.4.2. Mit dem Ernetschwilerbachweg wird die planerische Vorgabe erfüllt, entlang des 

Baches eine naturnahe Wegverbindung durch das Dorf bis zur Linth zu erstellen. Dieser 

Weg ist verkehrsfrei, und nachdem dieser bereits im Rahmen des Wasserbauprojekts 

von sämtlichen Fachstellen mitbeurteilt wurde, stehen ihm auch keine anderen 

Interessen, namentlich solche des Hochwasser- oder Umweltschutzes, entgegen. 

Allein der Umstand, dass es nicht weit davon entfernt andere verkehrsfreie bzw. 

verkehrsarme Wege gibt, ändert nichts am öffentlichen Interesse dieser, im 

kommunalen Richtplan vorgesehenen, Wegverbindung.

3.5. Schliesslich erachtet der Beschwerdeführer den Ernetschwilerbachweg auf seinen 

Grundstücken auch als unzumutbar.

3.5.1. Die Einschränkung der Eigentumsfreiheit ist verhältnismässig, wenn der 

staatliche Eingriff zwecktauglich ist, um den im öffentlichen Interesse verfolgten Zweck 

herbeizuführen, wenn er erforderlich ist, das heisst in sachlicher, räumlicher, zeitlicher 

und personeller Beziehung nicht über das Notwendige hinausgeht und wenn zwischen 

dem gesteckten Ziel und der zu seiner Erlangung notwendigen Freiheitsbeschränkung 

ein vernünftiges Verhältnis besteht (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 320 ff.).

3.5.2. Die angefochtenen Teilstrassenpläne sind offensichtlich geeignet und nötig, den 

im Richtplan vorgesehenen Panoramaweg entlang des Ernetschwilerbachs zu 

realisieren. Konkret überwiegt das öffentliche Interesse an der vorgesehenen 

Wegführung aber auch das private Interesse des Beschwerdeführers, dass der 

unbefestigte Fussweg einzig seine am Gewässer gelegenen Grundstücke umgehe. 

Zum Einen fällt die Wegfläche ohnehin in ein Gebiet, das er von Bundesrechts wegen 

bloss extensiv bewirtschaften darf. So darf er im Gewässerraum von Vornherein keine 

Dünger- und Pflanzenschutzmittel ausbringen, sondern die Fläche nur als Streuefläche, 

Hecke, Feld- und Ufergehölz, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder 

Waldweide bewirtschaften (Art. 41c Abs. 3 und 4 GSchV). Zum Anderen hat die 

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Gemeinde ihm für die wegfallende Wegfläche Ersatzland angeboten, so dass ihm 

zumindest bei der Anrechenbarkeit der Betriebsfläche für den maximalen Viehbesatz 

ebenfalls kein Nachteil entsteht. Dass er wegen der angefochtenen Teilstrassenpläne 

konkret seinen Viehbestand reduzieren müsste, macht er nicht geltend. Freilaufende 

Hunde von Spaziergängern ändern an dieser Interessenabwägung ebenfalls nichts. 

Abgesehen davon, dass im Kanton St. Gallen eine allgemeine 

Hundekotaufnahmepflicht besteht, deren Missachtung mit Busse bestraft wird (Art. 7 

und 14 Abs. 2 Ziff.2 des Hundegesetzes, sGS 456.1), wird entlang der Parzelle Nr. 000, 

wo der Beschwerdeführer Milchwirtschaft betreibt, ein Zaun erstellt, so dass sich von 

seinem eigenen Hofhund abgesehen gar keine Hunde auf seinen Grasflächen 

versäubern können. Sofern der Eingriff durch den unbefestigten Fussweg gleichwohl 

eine formelle Enteignung darstellen sollte, wird er, falls tatsächlich kein Realersatz 

angeboten werden könnte, entschädigt (Art. 48 ff. StrG). Gemäss Vorinstanz ist 

vorliegend allerdings kein Landerwerb mehr nötig, weil der Verlust des Kulturlands 

bereits im Rahmen des gleichzeitig aufgelegenen Bachausbauprojekts berücksichtigt 

worden sei.

3.6. Aus dem Gesagten folgt, dass der gerügte Eingriff ins Eigentum des 

Beschwerdeführers auf einer genügenden Gesetzesgrundlage beruht, im öffentlichen 

Interesse liegt und für den Betroffenen zumutbar ist.

4. Zusammengefasst erweisen sich die angefochtenen Teilstrassenpläne 

Ernetschwilerbachweg Nord und Süd als rechtmässig. Weshalb die Begründung des 

vorinstanzlichen Entscheids eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung 

enthalten soll, führt der Beschwerdeführer nicht weiter aus und ist auch sonst nicht 

erkennbar. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

5. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

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1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                   Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheids an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. M. H.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 11.12.2012
	Gewässerschutzrecht, Art. 36a GschG (SR 814.20) und Art. 41a ff. GschV (SR 814.201).Strassen und Wege sind mit Inkrafttreten des revidierten Gewässerschutzgesetzes von der Einhaltung des Gewässerabstands nicht mehr ausgenommen. Bis zur Ausscheidung des Gewässerraums müssen sie den übergangsrechtlich geregelten Gewässerabstand einhalten. Selbst unbefestigte Fuss- und Wanderwege können nur noch bewilligt werden, wenn sie wie Flusskraftwerke oder Brücken standortgebunden sind. Sie sind standortgebunden, wenn sie auf Grund ihres Bestimmungszwecks oder auf Grund der örtlichen Verhältnisse (Schluchten oder durch Felsen eingeengte Platzverhältnisse) im Gewässerraum bzw. übergangsrechtlichen Gewässerabstand angeordnet werden müssen (Verwaltungsgericht, B 2011/164).

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