# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba4a0f91-3339-56c1-9187-5dae5d46dd61
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.02.2022 III 2021 179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-179_2022-02-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 179

Entscheid vom 18. Februar 2022 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien Bezirk A.________, vertreten durch den Bezirksrat, 
Beschwerdeführer, 

gegen

Regierungsrat des Kantons Schwyz, 
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Beitrag an Schulanlage

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Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 21. November 2016 (Datierung auf S. 1, bzw. 
10.10.2016 gemäss Datierung auf S. 9) machte der A.________ beim Bildungs-
departement (Amt für Volksschule und Sport [AVS]) die "Projektanmeldung 
Schulhaus Sek 1 B.________" (Beschwerdebeilage 2). Der A.________ beab-
sichtige den Schulraum der Sek 1 B.________ an der Mittelpunktschule in 
C.________ den aktuellen Erfordernissen entsprechend anzupassen. In Zusam-
menarbeit mit der Gemeinde C.________ solle die Schulraumerneuerung und -
erweiterung im Rahmen eines koordinierten Projektes angegangen und voraus-
sichtlich bis 2023 verwirklicht sein. Das Bauvorhaben solle in folgende vier Etap-
pen gegliedert werden: 1. Überbrückung von Spezialräumen ab Schuljahr 
2018/2019 durch Neubau (die bisherige Nutzung von vier Spezialräumen im Pri-
marschultrakt D.________ der Gemeinde C.________ war auf Ende 2017/2018 
gekündigt worden), 2. Umbau und Auslagerung ab Kalenderjahr 2019, 3. Neubau 
ab Schuljahr 2020/2021, 4. Umzug (Abschluss der Um- und Neubauten per Ende 
Schuljahr 2022/2023). 

Das AVS bestätigte den Eingang dieser Projektanmeldung am 18. Oktober 2016 
(Beschwerdebeilage 2a). Am 17. Januar 2018 bzw. am 21. Februar 2018 fand 
eine Besprechung mit Begehung vor Ort (gemäss Protokoll [Beschwerdebeila-
ge 3]; am 17.1.2017 gemäss der Beschwerde [S. 1]) bzw. eine weitere Bespre-
chung (Beschwerdebeilage 4) statt.

Am 28. Januar 2019 informierte der Bezirk das AVS über die "Etappe 2 Umbau 
und Auslagerung, Phase 2", am 9. Juli 2020 über die "Etappe 2 Umbau und Aus-
lagerung, Phase 3" (Beschwerdebeilagen 4b und 4c). Der Bezirk beantragte dem 
AVS mit diesen beiden Schreiben die provisorische Beitragszusicherung für den 
Umbau "der Etappe 2, Kalenderjahr 2019" bzw. "der Etappe 2, Phase 3 für das 
Kalenderjahr 2020" innerhalb der bestehenden Schulräumlichkeiten des Schul-
hauses E.________ in C.________. 

B.1 Mit einem weiteren Schreiben vom 31. März 2021 betreffend "Etappe 2 
Umbau, Phase 3" beantragte der A.________ dem AVS für das Kalenderjahr 
2021 "die provisorische Beitragszusicherung" innerhalb der bestehenden Schul-
räumlichkeiten des Schulhauses E.________ in C.________. Die beantragten 
Beiträge bezogen sich auf die Umnutzung in neuen Schulraum, welche den Um-
bau der Garderoben in einen multifunktionalen Raum sowie die Erstellung einer 
Werkstatt im Untergeschoss umfasst (Beschwerdebeilage 5). Mit Schreiben vom 
6. April 2021 bestätigte das AVS dem Bezirk den Eingang des Gesuchs "für die 

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definitive Beitragszusicherung für Ihr Projekt 'Umbau Schulhaus E.________ Sek 
I B.________, C.________ - Etappe 2' " (Beschwerdebeilage 5a).  

B.2 Mit Schreiben vom 2. Juli 2021 an den Bezirk betreffend "Etappe 2 - Um-
bau Schulhaus E.________ Sek 1, C.________, Umnutzung Garderobe zu Mit-
tagstisch und Lagerräume zu Werkstatt, Zweite Phase/provisorische Beitragszu-
sicherung" (Beschwerdebeilage 7 = Vi-act. 2) ermittelte das Bildungsdepartement 
eine subventionsberechtigte Hauptnutzfläche (HNF) von 172 m2 (multifunktiona-
ler Raum im Erdgeschoss EG von 97 m2 und "Werkstatt Holz" im Untergeschoss 
UG von 75 m2). Die volle Flächenpauschale von Fr. 5'100.--/m2 wurde um insge-
samt 35% auf Fr. 3'315.-- reduziert, weil die Ausführung nicht im Minergiestan-
dard und der Einbau in die bestehende Gebäudehülle erfolgt (Reduktionen von 
5% bzw. 30%). Es resultierte somit ein Kantonsbeitrag von Fr. 114'036.-- (172 m2 
x Fr. 3'315.--/m2 = Fr. 570'180.--, hiervon 20%). In dieser Höhe wurde der Kan-
tonsbeitrag provisorisch zugesichert. Unter "Weiteres Vorgehen" wurde der Be-
zirk darauf aufmerksam gemacht, dass zum einen ein definitives Gesuch (inklusi-
ve Pläne in dreifacher Ausführung) zur Subventionierung an den Regierungsrat 
gerichtet werden müsse; zum andern dürfe mit der Realisierung des Bauvorha-
bens erst begonnen werden, wenn die definitive Beitragszusicherung des Regie-
rungsrates vorliege. 

Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 genehmigte das Bildungsdepartement das Ge-
such des Bezirks (vom 6.7.2021) um vorzeitige Baufreigabe für das Bauprojekt 
"Umbau Schulhaus E.________ Sek 1 C.________ - Umnutzung Garderobe zu 
Mittagstisch und Lagerräume zu Werkstatt", sofern der Bezirk über die notwendi-
ge Baubewilligung verfüge. Die definitive Beitragszusicherung für das Bauprojekt 
erfolge nach Abschluss der Phase 3 und Eingang der definitiven Unterlagen (Be-
schwerdebeilage 9). 

C. Unter Bezugnahme auf den Antrag gemäss dem Schreiben vom 31. März 
2021 sowie die Schreiben/Beschluss des Bildungsdepartements vom 2. Juli 2021 
und 8. Juli 2021 reichte der Bezirk dem AVS am 12. Juli 2021 die gültigen Aus-
führungspläne ein und beantragte für das Kalenderjahr 2021 "die definitive Bei-
tragszusicherung innerhalb der bestehenden Schulräumlichkeiten des Schulhau-
ses E.________ in C.________" (Vi-act. 5). 

D. Mit Beschluss (RRB) Nr. 742/2021 vom 19. Oktober 2021 entschied der 
Regierungsrat wie folgt:

1. Dem A.________ wird ein Kantonsbeitrag von Fr. 65'803.-- zugesichert. Nach 
Vorlage der Schlussabrechnung bleibt die Kontrolle des Umbaus vorbehalten.

2.-4. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

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Der Beitrag an den multifunktionalen Raum im EG (97 m2) wurde um 75% 
gekürzt infolge Nichteinhaltens des Beitragsverfahrens (bereits ausgeführt vor 
der definitiven Beitragszusicherung), was zu einer Kürzung des am 2. Juli 2021 
provisorisch in Aussicht gestellten Betrages von Fr. 114'036.-- um Fr. 48'233.-- 
(75% von 20% von 97 m2 x Fr. 3'315.--/m2) auf Fr. 65'803.-- führte. 

E. Gegen diesen RRB Nr. 742/2021 vom 19. Oktober 2021 (Versand am 
26.10.2021) erhebt der Bezirksrat B.________ mit Eingabe vom 3. November 
2021 (Postaufgabe am 4.11.2021) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:

Der Bezirksrat B.________ beantragt, die verfügte Beitragskürzung um 75% 
infolge Nichteinhalten des Beitragsverfahrens aufgrund des 
Informationsaustausches zwischen dem Rektorat B.________ sowie dem Amt für 
Volksschulen und dem kantonalen Hochbauamt für nichtig zu erklären und dem 
A.________ die vollen anrechenbaren Kantonsbeiträge an die Schulbauten 
zuzusprechen. 

F. Das Bildungsdepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 30. Novem-
ber 2021 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Be-
schwerdeführers. 

G. Mit Stellungnahme (Replik) vom 14. Dezember 2021 stellt der Bezirksrat 
folgende Anträge:

1. Der Beginn des mehrjährigen Umbauprojektes erfolgte bereits im Jahr 2018. 
Mit dem Bildungsdepartement wurde die jährliche Prüfung 
subventionsberechtigter Umbauten vereinbart. Deshalb ist von einer Kürzung 
des Kantonsbeitrags um 75% bzw. von CHF 48'233.- abzusehen.

2. Dem A.________ sind die anrechenbaren Subventionsbeiträge für die 
Umbauten am Schulhaus E.________ für das Kalenderjahr 2021 
vollumfänglich anzurechnen. 

Duplizierend hält das Bildungsdepartement am 12. Januar 2022 an den mit der 
Vernehmlassung vom 30. November 2021 gestellten Anträgen fest. Hierzu reicht 
das Ratsbüro des Bezirks B.________ am 8. Februar 2022 (Eingang) eine Stel-
lungnahme (Auszug aus dem Protokoll Nr. 2 vom 1.2.2022) ein unter Erneuerung 
der mit der Replik gestellten Anträge. Der Bezirksrat reichte am 16. Februar 2022 
(Eingang) seine Genehmigung der Stellungnahme des Ratsbüros ein (Auszug 
aus dem Protokoll Nr. 2 vom 8.2.2022). 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Beschluss analog zum Schreiben 
des Bildungsdepartements (nachstehend BiD) vom 2. Juli 2021 (vgl. vorstehend 
Ingress lit. B.2) erläutert, welche Bauten beitragsberechtigt sind. Die Kürzung des 
Beitrags an den bereits ausgeführten multifunktionalen Raum im EG hat der Re-
gierungsrat wie folgt begründet (angefochtener RRB, S. 2 Erw. 1): 

Der Antrag für einen frühzeitigen Baubeginn erfolgte am 6. Juli 2021 und wurde 
aufgrund der vom A.________ aufgeführten plausiblen Gründe vom 
Bildungsdepartement genehmigt. Zu diesem Zeitpunkt waren keine 
Terminprogramme vorhanden. Es wurde angenommen, dass die Umbauten in den 
Sommerferien realisiert werden. Aus den inzwischen zugestellten 
Terminprogrammen wurde nun aber deutlich, dass bereits 
Umnutzungen/Umbauten vor dem Antrag für den frühzeitigen Baubeginn getätigt 
wurden. Das AVS und das HBA [Hochbauamt] beantragen daher eine Kürzung der 
Subventionsbeiträge für die bereits ausgeführten Arbeiten im Erdgeschoss und 
Obergeschoss.

1.2 Gegenstand des angefochtenen Beschlusses waren auch die Flächenbei-
träge an die Schulzimmer 14, 15, 24 und 25 von je 72'5 m2 im Obergeschoss. Da 
es sich hierbei um Instandsetzungen/Raumrochaden handelte, waren diese 
Flächen nicht anspruchsberechtigt. Anspruchsberechtigt waren/sind hingegen 
der multifunktionale Raum im EG (97 m2) sowie die Werkstatt Holz im UG 
(75 m2). 

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass weitere Nutzflächen bzw. Bei-
träge an weitere Räumlichkeiten/bauliche Vorkehren hätten Gegenstand des an-
gefochtenen Beschlusses sein müssen, über die zu Unrecht nicht entschieden 
worden sei. 

1.3 Der Beschwerdeführer beantragt die Ausrichtung des Beitrags an den mul-
tifunktionalen Raum im UG in der Höhe von Fr. 64'311.-- ohne die 75%-ige Kür-
zung (entsprechend Fr. 48'233.--). Allein dies ist Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens. Anderes kann entsprechend mit der vom Beschwerdeführer bean-
tragten Zusprechung der "vollen anrechenbaren Kantonsbeiträge an die Schul-
bauten" (Beschwerde) bzw. der vollumfänglichen Anrechnung der "anrechenba-
ren Subventionsbeiträge für die Umbauten am Schulhaus E.________ in 
C.________ für das Kalenderjahr 2021" (Replik) des Beschwerdeführers vom 
14.12.2021, Antrag Ziff. 2) auch nicht gemeint sein. Gegenteiliges lässt sich den 
Vorbringen des Beschwerdeführers jedenfalls nicht entnehmen. 

2.1.1 Das Gesetz über Beiträge an Schulanlagen (BTG; SRSZ 611.310) vom 
26. November 1986 bezweckt die Förderung der Erstellung von zweckmässigen 

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Schulanlagen für die Volksschule durch Beiträge des Kantons (vgl. § 1 BTG). § 3 
BTG normiert den Beitragssatz, § 4 BTG die subventionsberechtigten Kosten, 
§ 7 BTG die Verweigerung, Kürzung und Rückerstattung von Beiträgen; gemäss 
dessen Absatz 2 können Beiträge unter anderem gekürzt werden, wenn das Ver-
fahren zur Beitragsgewährung nicht eingehalten wird. Unter dem dritten Titel wird 
das Beitragsverfahren geregelt. Das zuständige Departement (zu den Zuständig-
keiten des Bildungsdepartements vgl. § 4 der Vollzugsverordnung über die Auf-
gaben und die Gliederung der Departemente und der Staatskanzlei [VVAG; 
SRSZ 143.111] vom 11.9.2007) erlässt Richtlinien über das Verfahren und die 
Ausrichtung von Baubeiträgen (§ 9 BTG). Der Regierungsrat beschliesst über die 
definitive Zusicherung des Baubeitrages (§ 10 BTG). 

2.1.2 Das BiD verweist in seiner Vernehmlassung vom 30. November 2021 (S. 2 
Ziff. 3) auf von ihm erlassene "Richtlinien über Baubeiträge an Schulanlagen der 
Volksschule (Richtlinien über das Verfahren)" (nachstehend: Richtlinien). Die 
Schulträger würden regelmässig auf diese Richtlinien und die Möglichkeit der 
Beitragskürzung hingewiesen. 

Der kantonale "Wegweiser zur Gesetzgebung der Volksschule" (Stand 
11.11.2021) erklärt unter Ziff. 2.9 (Schulbauten), Ziff. 2.9.2 (Beitragsverfahren), 
die entsprechenden Richtlinien in der Fassung vom 1. August 2013 für geltend. 
Auf der kantonalen Website https://www.sz.ch/public/upload/assets/57804/ Richt-
linien_Baubeitr%C3%A4ge_20211201.pdf?fp=1 (eingesehen am 17.1.2022) fin-
den sich die "Richtlinien über Baubeiträge an Schulanlagen der Volksschule (in 
Zusammenarbeit mit dem Baudepartement)" mit Inkrafttreten per 1. Dezember 
2021 (S. 8 lit. H). Ob zwischen August 2013 und Dezember 2021 andere/weitere 
Fassungen/Versionen bestehen, lässt sich den Akten, namentlich auch den Ein-
gaben des BiD, nicht entnehmen. Der Vergleich des im "Wegweiser" publizierten 
(S. 47) Ablaufschemas mit demjenigen der Version vom 1. Dezember 2021 zeigt 
indes keine Unterschiede. Ebenso entspricht die vom Bezirksrat in der Replik zi-
tierte Ziffer 3.3 der in der Version vom Dezember 2021 publizierten Ziff. 3.3. Von 
der Einholung allfälliger weiterer Fassungen/Versionen kann daher abgesehen 
werden. 

2.1.3 Das Beitragsverfahren gliedert sich in folgende drei Phasen (Richtlinien 
S. 3 ff. lit. C Ziff. 1 bis Ziff. 3):

- die erste Phase mit Projektanmeldung und Bedarfsnachweis beim AVS: Ein-
reichung Unterlagen (namentlich Bedarfsnachweis, Raumprogramm, Grob-
terminplan, evtl. Grobkostenschätzung), Entscheid Departement zur Projek-

https://www.sz.ch/public/upload/assets/57804/%20Richtlinien_Baubeitr%C3%A4ge_20211201.pdf?fp=1
https://www.sz.ch/public/upload/assets/57804/%20Richtlinien_Baubeitr%C3%A4ge_20211201.pdf?fp=1

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tanmeldung, Unterstützung respektive Beratung bei Bedarf durch die Abtei-
lung Schulaufsicht, Abteilung Sport sowie das Baudepartement; 

- die zweite Phase mit provisorischer Beitragszusicherung und Vorprojekt: Ein-
reichung Unterlagen (Beitragsgesuch mit Plänen, kubischer Berechnung, 
Kostenschätzung nach Baukostenplan [BKP, zweistellig], Terminprogramm, 
allfällige politische Entscheide), Entscheid Departement über den zu erwar-
tenden Kantonsbeitrag; 

- die dritte Phase mit der definitiven Beitragszusicherung und Bauprojekt: Ein-
reichung Unterlagen vor der Aufnahme des Verfahrens für eine Baubewilli-
gung (Abstimmungsvorlage zu Projekt und Baukredit, evtl. Mietvertrag, Pläne, 
Bauprojekt, kubische Berechnung, Übersicht Geschoss-, Hauptnutz- und 
Umgebungsflächen nach SIA 416, Kostenvoranschlag nach BKP [dreistellig], 
Bauprogramm), Entscheid der Regierung über den definitiven Kantonsbei-
trag, Baufreigabe und Aufnahme Bauarbeiten, Vorzeitige Baufreigabe. 

Ziff. 3.3 f. von lit. C der Richtlinien lauten wie folgt (Fettdruck gemäss Original):

3.3. Baufreigabe und Aufnahme Bauarbeiten
Mit der Realisierung des Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die 
definitive Beitragszusicherung des Regierungsrats vorliegt. Der Baubeginn für 
die Realisierung wird wie folgt festgelegt: Bei 
Neubauvorhaben/Erweiterungsbauten, gestützt auf eine rechtsgültige 
Baubewilligung, die Aufnahme der Aushubarbeiten, inkl. Pfählung, 
Vorbereitungsarbeiten zu Fundationen.

3.4. Vorzeitige Baufreigaben
Das Bildungsdepartement kann bei wichtigen Gründen, auf Gesuch hin, eine 
vorzeitige Baufreigabe genehmigen, wenn es für den Gesuchsteller mit 
schwerwiegenden Nachteilen verbunden ist, das Ergebnis der Prüfung 
abzuwarten.
(…).

Im Wegweiser zur Gesetzgebung Volksschule wird als "Wichtig und von den 
Schulträgern zu beachten[d]" hervorgehoben, dass das Verfahren einzuhalten 
sei, ansonsten Kürzungen des Kantonsbeitrages im Sinne von § 7 BTG gemacht 
werden. 

2.2.1 In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer nach der Zusammenfas-
sung der Ausgangslage (Planungsgeschichte seit 2016; vgl. vorstehend Ingress 
lit. A) namentlich geltend, er habe bei diesem komplexen mehrjährigen Baupro-
jekt alles darangesetzt, das AVS respektive das kantonale Hochbauamt fortlau-
fend, rechtzeitig und transparent über den Stand der Bauvorhaben zu informie-
ren. Die Kürzung der Beiträge sei nicht gerechtfertigt. So sei die Eingabe der 
Umbauetappe 2 für die Phase 3, d.h. die definitive Beitragszusicherung, vor dem 

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Baubeginn im Mai 2021 erfolgt. Zwischen der Eingabe vom 31. März 2021 und 
dem Baubeginn am 3. Mai 2021 wäre ausreichend Zeit für die Bearbeitung und 
den Subventionsentscheid zur Verfügung gestanden. Die betroffenen kantonalen 
Ämter seien über den Baufortschritt informiert gewesen. Der Beschwerdeführer 
habe in gutem Glauben gehandelt. 

2.2.2 Das BiD bringt vernehmlassend unter anderem vor, der Beschwerdeführer 
sei mit Schreiben vom 28. November 2016 zur Projektanmeldung und 2. Juli 
2021 zur provisorischen Beitragszusicherung auf die Einhaltung des Verfahrens 
hingewiesen worden. Ein guter Glaube genüge nicht; ein Schulträger wie der Be-
schwerdeführer müsse das Verfahren kennen und auch einhalten. Vier Wochen 
vom 6. April 2021 (Eingang des Gesuchs beim BiD) bis zum offenbar bereits an-
fangs Mai 2021 erfolgten Baubeginn seien bei einem solch komplexen Baupro-
jekt nicht ausreichend gewesen. Dass im Bestätigungsschreiben des BiD vom 
6. April 2021 von einem Gesuch um definitive Beitragszusicherung gesprochen 
worden sei, sei irrelevant, da es im Gesamtkontext klar gewesen sei, dass eine 
provisorische Beitragszusicherung betroffen sei (S. 2 Ziff. 3; vgl. Duplik, S. 2 
Ziff. 3). Der Terminplan sei erst am 16. Juli 2021 zugestellt worden, als es um ei-
ne frühzeitige Baufreigabe gegangen sei (Beschwerdebeilage 9). Am 6. Mai 2021 
seien dem Beschwerdeführer noch diverse Fragen unterbreitet worden und klar 
auf die provisorische Beitragsberechnung hingewiesen worden. Die unter ande-
rem geforderten Schulhauspläne seien erst am 15. Juni 2021 beim BiD eingetrof-
fen (S. 2 Ziff. 4). Es könne festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer die 
Phasen selber verwechselt habe, der Kanton das Verfahren aber jeweils wieder 
in die richtigen Bahnen geleitet habe. Trotz des klaren Verfahrens mit drei Pha-
sen habe der Beschwerdeführer vorzeitig mit dem Bauen begonnen (S. 3 Ziff. 6). 
Es entspreche der gesetzgeberischen Absicht, dass die Kürzung spürbar sein 
müsse (S. 3 f. Ziff. 7 mit Hinweis auf VGE III 2019 56 vom 25.9.2019 
[Erw. 6.3.2]). 

2.2.3 Mit der Replik führt der Beschwerdeführer aus, die vom Bildungsdeparte-
ment anerkannte Komplexität des Verfahrens zeige sich darin, dass für die Etap-
pen 1 und 2 eigentlich insgesamt 30 Eingabephasen zu durchlaufen wären. 
Stattdessen habe man sich auf ein pragmatisches Vorgehen geeinigt. Gemeinhin 
sei der offizielle Baubeginn der Etappe 2 für das Kalenderjahr 2018 angesetzt 
worden (S. 2 Ziff. 2). Es sei mit dem AVS vereinbart worden, dass aufgrund der 
sehr langen Umbauphase jährlich entschieden werde, welche Bauarbeiten sub-
ventionsberechtigt seien. Aufgrund dieser Vereinbarung sei der Zeitplan nicht 
mehr relevant gewesen (S. 2 Ziff. 3). Unter der Prämisse, dass das Bauvorhaben 
mit den jährlich geplanten Bauetappen gegenüber dem BiD wiederholt schriftlich 

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inkl. Kostenvoranschlag und vor Ort dargelegt worden sei, habe es sich aus Sicht 
des Beschwerdeführers bei der Eingabe vom 31. März 2021 um den Antrag zur 
definitiven Beitragszusicherung gehandelt; der Betreff laute denn auch "Etappe 2 
Umbau, Phase 3" (S. 2 Ziff. 4). Der Aufforderung des zuständigen Schulinspek-
tors anfangs Juli 2020 (recte: 2021), das definitive Beitragsgesuch sowie einen 
Antrag für den vorzeitigen Baubeginn einzureichen, habe der Beschwerdeführer 
unverzüglich am 12. Juli 2021 Folge geleistet. Im Vorfeld sei er nicht darüber in-
formiert worden, einen Antrag um vorzeitigen Baubeginn zu stellen - dies entge-
gen der Übereinkunft mit dem BiD und trotz des mehr als drei Jahre zurücklie-
genden Beginns der Umbauten sowie in der Annahme, dass es sich bei den am 
6. Mai 2021 durch das Bauamt nachgeforderten Details um die Prüfung allfällig 
subventionsberechtigter Umbauten handle. Einen entsprechenden Antrag hätte 
der Beschwerdeführer am 31. März 2021 ohne nennenswerten Aufwand stellen 
können. 

2.2.4 Das BiD legt in der Duplik ergänzend namentlich dar, die definitive Bei-
tragszusicherung sei nicht für das gesamte 2018 gestartete Bauprojekt erteilt 
worden; es sei vereinbart worden, dass die Zusicherung jeweils pro Etappe bzw. 
pro Bauphase erfolge. Zuweilen seien auch Planänderungen vorgenommen wor-
den (S. 1 f. Ziff. 1 f. mit Hinweis auf das Protokoll vom 17.1.2018 = Replikbeilage 
3). Es sei richtig, dass das definitive Beitragsgesuch umgehend zugestellt wurde, 
jedoch sei schon zuvor mit dem Bau begonnen worden (S. 2 Ziff. 4). Im Jahr 
2018 sei klar festgehalten worden, dass jede Phase neu beurteilt werden müsse. 
Zugeständnisse habe es keine gegeben. Aus dem BiD-Schreiben vom 27. Mai 
2019 (Replikbeilage 2) ergebe sich auch, dass mit dem Umbau der Garderoben 
in eine Werkstatt erst im Jahre 2024 gerechnet worden sei (S. 2 Ziff. 5). Seitens 
des AVS habe kein Hinweis auf einen vorzeitigen Baubeginn ergehen können, da 
man von einem solchen keine Kenntnis gehabt habe. Das AVS sei davon ausge-
gangen, dass die Umbauten während der Sommerferien in Angriff genommen 
würden. Die Aufforderung, ein Gesuch für eine vorzeitige Baufreigabe einzurei-
chen, sei deswegen kurzfristig erfolgt (S. 3 Ziff. 6).

2.2.5 Mit einer weiteren Stellungnahme bringt der Beschwerdeführer schliesslich 
vor, er habe mit Eingabe vom 31. März 2021 den Vereinbarungen zur Zusamme-
narbeit mit dem AVS stets vollumfänglich Folge geleistet (vgl. 2. Stellungnahme 
vom 1.2.2022 Ziff. 1/3/4). Komme hinzu, dass die Umbauetappen fortlaufend 
immer wieder hätten überprüft und den aktuellen Situationen angepasst werden 
müssen (vgl. Ziff. 2/5). Auch habe sich der Beschwerdeführer gegenüber dem 
AVS/HBA in diesem hoch komplexen Um- und Erweiterungsprojekt stets um eine 
offene und transparente Kommunikation bemüht (vgl. Ziff. 6).

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2.3 Es kann nicht ernsthaft bestritten werden (und wird vom Beschwerdeführer 
auch nicht bestritten), dass die Realisierung des multifunktionalen Raums im EG 
bereits erfolgte, als die Beitragszusicherung noch nicht definitiv erfolgt war. Die 
Zuständigkeit zur Beschlussfassung über die definitive Zusicherung des Baubei-
trages liegt von Gesetzes wegen beim Regierungsrat (§ 10 BTG; vorstehend 
Erw. 2.1.1). Das Wissen um diese gesetzliche Zuständigkeit muss sich der Be-
schwerdeführer nach dem allgemeinen Grundsatz, dass die Rechtskenntnis ge-
meinhin vorausgesetzt wird bzw. dass niemand Vorteile aus seiner eigenen 
Rechtsunkenntnis ableiten kann (vgl. "ignorantia iuris nocet" und "error iuris no-
cet" [Rechtsirrtum], vgl. BGE 70 IV 97 Erw. 4; BGE 111 V 405; BGE 127 III 357 
Erw. 3.d; VGE II 2014 17 vom 15.5.2014 Erw. 3.5.1; VGE II 2013 38 vom 
26.8.2013 Erw. 3.4), so oder anders anrechnen lassen.

Dem BiD ist vor allem beizupflichten, dass der Beschwerdeführer aus dem 
Schreiben vom 6. April 2021 des AVS, womit der Eingang des "definitiven" Bei-
tragsgesuchs - bestätigt wurde (vgl. vorstehende Ingress lit. A), nichts zu seinen 
Gunsten ableiten kann. Der Antrag des Beschwerdeführers gemäss Schreiben 
vom 31. März 2021 lautete auf eine "provisorische Beitragszusicherung". Im Be-
treff des Schreibens vom 2. Juli 2021 spricht das BiD richtigerweise auch von ei-
ner provisorischen Beitragszusicherung und verweist unter "Weiteres Vorgehen" 
auf die Notwendigkeit der Einreichung eines definitiven Gesuchs. Hiergegen hat 
der Beschwerdeführer nicht remonstriert bzw. keine Richtigstellung verlangt. 
Zwar nennt das Gesuch des Beschwerdeführers vom 31. März 2021 im Betreff 
eine "Phase 3". Diese Bezeichnung bezieht sich jedoch offenkundig auf eine der 
fünf Phasen der Etappe 2 (Umbau), wie die Übersicht auf S. 1 des Gesuchs 
zeigt. Dies steht im Einklang mit den Anträgen auf eine provisorische Beitragszu-
sicherung gemäss den Gesuchen vom 28. Januar 2019 (betr. Etappe 2, Phase 2) 
und vom 31. März 2021 (betr. Etappe 2 Phase 3; vgl. Beschwerdebeilagen 4b 
und 5). Wenn der Beschwerdeführer den Begriff der "Phase" vor Verwaltungsge-
richt auf die dritte Phase des Beitragsverfahrens bezogen wissen will (vgl. vor-
stehend Erw. 2.2.3), missversteht er entweder nunmehr die eigene Terminologie 
oder aber es handelt sich um eine (nachträgliche) Schutzbehauptung. Wie dem 
auch sei, es lässt sich nicht ändern, dass mit der Bauausführung entgegen den 
gesetzlichen Vorgaben schon vor der definitiven Beitragszusicherung begonnen 
worden war. 

Der Regierungsrat hat somit grundsätzlich zu Recht eine Kürzung des Kantons-
beitrages an den multifunktionalen Raum im EG vorgenommen. 

2.4 Mit seiner Argumentation beruft sich der Beschwerdeführer zusammenge-
fasst und sinngemäss einerseits auf berechtigtes Vertrauen (Vertrauensschutz) 

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darauf, angesichts der gesamten Umstände mit der Baurealisierung erlaubter-
weise bereits vor der definitiven Beitragszusicherung begonnen zu haben. Zum 
andern scheint er die Kürzung als unverhältnismässig zu erachten. Dies ist nach-
stehend zu prüfen. 

3.1 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 verankerte Grundsatz von Treu und 
Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer 
Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusi-
cherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 
Behörden. Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz ist, dass die 
betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen 
durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht 
mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert, 
wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 143 V 95 
Erw. 3.6.2; Urteil BGer 1C_408/2012 vom 19.8.2013 Erw. 2.3 [i.Sa. S.-L. vs. Ge-
meinderat Oberiberg], mit Hinweisen auf BGE 137 I 69 Erw. 2.5.1; 131 II 627 
Erw. 6; 129 I 161 Erw. 4.1).

Im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben kann namentlich auch eine un-
richtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Um-
ständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um 
eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine 
konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, wel-
che die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zu-
reichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtig-
keit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im 
Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen ge-
troffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie 
im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchset-
zung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt 
(BGE 141 V 530 E. 6.2, S. 538; 137 II 182 E. 3.6.2, S. 193 jeweils mit Hinwei-
sen). 

3.2.1 Die Projektanmeldung vom 21. November 2016 (Beschwerdebeilage 2) war 
ans BiD/AVS adressiert. Im Vordergrund stand die erste Etappe. Zu den Etappen 
2 bis 4 wurde angemerkt, dass sie aufgrund ausstehender Volksabstimmungen 
einer fortlaufenden Anpassung bedürfen. Für die Projektanmeldung werde auf 
die detaillierte Beschreibung der geplanten Phasen 2 bis 4 (womit die "Etappen" 
gemeint sein müssen) vorderhand verzichtet (S. 8). 

12

Die Besprechung vom 17. Januar 2018 (Beschwerdebeilage 3) bezweckte die 
Klärung offener Fragen und einen Augenschein vor Ort. Der (Meinungs-)
Austausch habe zur Einsicht geführt, dass die Umsetzung des Projektes in drei 
Etappen erfolge. Nachdem am 6. Oktober 2016 die Projektanmeldung erfolgt sei 
(zu dieser Datierung vgl. Ingress lit. A; vorstehender Absatz), beinhalte jede 
Etappe eine Phase zwei und drei (S. 2 Ziff. 4 [an dieser Stelle müssen die Pha-
sen zwei und drei des Beitragsverfahrens gemeint sein]). An der Besprechung 
vom 21. Februar 2018 (Beschwerdebeilage 4) wurde der "Antrag Beitragszusi-
cherung (Bauprojekt) für Realersatz im Schulhaus Park" thematisiert (S. 2 Ziff. 4). 

3.2.2 Gemäss dem undatierten "Fahrplan Um- Erweiterungsbau" (Beschwerde-
beilage 4a) waren die Etappen zwei ("Errichtung Erweiterungsbau") und drei 
("Umbau Schulhaus E.________, Erstellung von Gruppenräumen, Erstellung von 
Fachzimmern, Erstellung von Lernumgebungen, Angleichung an die Infrastruktur 
des Erweiterungsbaus") auf den August 2025 und Etappe eins mit Phase 1 ("Re-
alersatz für Küchen D.________, Errichtung Provisorium mit 9 Schulzimmern, 
Einbau von Küche 1 und 2") sowie Phase 2 ("behindertengerechte Erschlies-
sung, Lifteinbau, Einbau von Küche 3 und 4, Erstellung Naturlehrzimmer 1 und 2, 
Erstellung Lehrerzimmer") auf den August 2018 bzw. 2019 terminiert. 

3.2.3 Die Schreiben vom 28. Januar 2019 und 9. Juli 2020 ans BiD/AVS (Be-
schwerdebeilagen 4b und 4c) enthielten die Anträge für die provisorische Bei-
tragszusicherung für die Etappen 2 Phase 2 bzw. Phase 3 (jeweils betreffend 
"Umbau und Auslagerung"). Unter Ziff. 3 (S. 4) wird jeweils die Zusammenarbeit 
mit dem AVS thematisiert und festgehalten, dass die detaillierten Pläne der ein-
zelnen Etappen, sobald diese vorlägen, dem AVS zwecks Prüfung von Subventi-
onsbeiträgen zugestellt würden; die Subventionsbeiträge sollten jährlich berech-
net und vergütet werden. Das Gesuch vom 28. Januar 2019 beinhaltete unter 
anderem für das Jahr 2024 den "Umbau Garderoben zu 3. Werkstatt" für 
Fr. 410'000.-- und für das Jahr 2019 den Umbau "Erdgeschoss Mitte im 56-er 
Teil" für Fr. 1'400'000.-- (S. 4). Mit Schreiben vom 27. Mai 2019 verneinte das 
BiD - unter Bezugnahme auf die jährliche Prüfung der Subventionsbeiträge - die 
Beitragsberechtigung für den Umbau des EG Mitte (Replikbeilage 2). 

3.2.4 Mit dem Schreiben vom 31. März 2021 (betreffend "Etappe 2 Umbau, Pha-
se 3"; Beschwerdebeilage 5; vgl. vorstehend Ingress lit. B.1), mit welchem der 
vorliegend strittige Flächenbeitrag als "provisorische Beitragszusicherung" bean-
tragt wurde, werden in der "Übersicht Umbauten Kalenderjahr 2021" (S. 4 Ziff. 2) 
für das EG der "Umbau Garderoben zu multifunktionalem Raum" und für das UG 
der "Umbau von Lager- zu Werkraum" (Fr. 1'250'000.--) genannt sowie Aus-

13

führungen zur "Beitragsprüfung und Prognose" (S. 4 f. Ziff. 3) gemacht. Gemäss 
dem beiliegenden (undatierten) provisorischen Terminprogramm ("Etappe 
418.4") betreffend "EG Mensa" (Beschwerdebeilage 6a) erstreckten sich die bau-
lichen Massnahmen von Mitte Februar 2021 bis Mitte Juni 2021. 

Mit E-Mail vom 27. April 2021 und 6. Mai 2021 nahmen das AVS sowie das kan-
tonale Hochbauamt ergänzende Abklärungen mit Blick auf die provisorische Bei-
tragsberechnung vor, namentlich auch betreffend den Umbau von Garderoben 
zu einem multifunktionalem Raum im EG (Beschwerdebeilage 8). Hierzu äusser-
te sich das Rektorat B.________ mit E-Mail vom 28. Mai 2021 und stellte die in-
terne Klärung der aufgeworfenen Fragen und entsprechende Mitteilung in Aus-
sicht (Vi-act. 4). Diese erfolgte am 9. Juni 2021 und 15. Juni 2021 (vgl. Vi-act. 6b 
[Schreiben AVS vom 25.8.2021, Rückseite]). 

Mit dem Schreiben vom 2. Juli 2021 ermittelte das Bildungsdepartement den 
provisorischen Beitrag und sicherte diesen zu (Beschwerdebeilage 7; vgl. vorste-
hend Ingress lit. B.2). 

3.3.1 Wie vorstehend dargelegt, darf mit der Realisierung des Bauvorhabens 
zum einen grundsätzlich erst begonnen werden, wenn die definitive Beitragszusi-
cherung vorliegt. Wie sich aus den vorstehend zusammengefassten Dokumenten 
ergibt, wurde eine definitive Beitragszusicherung vor der Realisierung des Multi-
funktionalraums im EG nicht erteilt.

3.3.2 Eine vorzeitige Baufreigabe setzt gemäss den Richtlinien, die als bekannt 
vorausgesetzt werden müssen, zum andern ein Gesuch ans Bildungsdeparte-
ment voraus. Ein solches Gesuch hat der Beschwerdeführer offensichtlich nie 
gestellt, jedenfalls wird dies weder geltend gemacht noch insbesondere ein sol-
ches Gesuch belegt. Auch lässt sich den zitierten Unterlagen nichts entnehmen, 
was auf ein solches - explizites wie implizites - Gesuch hindeuten könnte. Allein 
aus der Komplexität des Bauvorhabens, das sich über mehrere Jahre erstreckt, 
lässt sich weder ein solches Gesuch noch eine generelle (stillschweigende) Ge-
nehmigung einer vorzeitigen Baufreigabe ableiten. Vielmehr lässt sich aufgrund 
der Korrespondenz und Besprechungsprotokolle auf das Gegenteil schliessen, 
nämlich dass für jeden Bauabschnitt das Verfahren korrekt zu durchlaufen ist, 
bzw. jede Phase neu beurteilt werden muss. Dies muss erst recht gelten, weil of-
fensichtlich auch der Termin-/Bauplan im Laufe der Zeit erheblichen Änderungen 
unterworfen war (vgl. vorstehend Erw. 2.2.4 und 3.2.4 betreffend EG). 

3.3.3 Des Weiteren lief die Kommunikation, wie der Beschwerdeführer in der Be-
schwerde ausführt und was sich anhand der Akten auch überprüfen lässt, wei-
testgehend über das AVS (und das Hochbauamt). Die Zuständigkeit für die Ge-

14

nehmigung der vorzeitigen Baufreigabe liegt indes beim Bildungsdepartement. 
Dieses Departement ist gegliedert in die Stabstelle (Departementssekretariat), 
das Amt für Berufsbildung, das Amt für Mittel- und Hochschulen, das Amt für Be-
rufs- und Studienberatung sowie das Amt für Kultur (vgl. § 12 VVAG). Es ist mit-
hin offenkundig, dass das AVS nicht mit dem Bildungsdepartement gleichgesetzt 
werden kann und es sich auch bei allfälligen Äusserungen des AVS zu einer 
(möglichen) vorzeitigen Baufreigabe - solche Äusserungen sind jedoch nicht 
feststellbar - nicht um die Auskünfte des zuständigen Departements handelt. 

3.3.4 Wenn dem (undatierten) provisorischen Terminprogramm ("Etappe 418.4") 
betreffend "EG Mensa" (Beschwerdebeilage 6a), welcher dem Gesuch vom 
31. März 2021 beigelegt wurde, zu entnehmen ist, dass sich die baulichen Mass-
nahmen von Mitte Februar 2021 bis Mitte Juni 2021 erstrecken, lässt sich auch 
dies nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers gewichten. Dies würde bedeuten, 
dass mit den Arbeiten bereits bei Einreichung des provisorischen Beitragsge-
suchs begonnen worden wäre, was mit den gesetzlichen Vorgaben nicht zu ver-
einbaren ist. Zudem zeigen die ergänzenden Abklärungen des AVS und des 
Hochbauamtes vom 27. April 2021 und vom 6. Mai 2021 (vgl. vorstehend Erw. 
3.2.4), dass in diesem Terminprogramm kein Gesuch um eine vorzeitige Baufrei-
gabe gesehen werden und entsprechend noch weniger eine entsprechende Be-
willigung erteilt worden sein kann. 

Den Vorinstanzen kann auch keine Säumigkeit bei der Beurteilung des provisori-
schen Beitragsgesuchs vorgeworfen werden. Zum einen ist es komplexen (Bau-)
Vorhaben eigen, dass sie eingehender und gründlicherer Abklärungen mit ent-
sprechendem Zeitaufwand bedürfen. Zum andern hat sich auch der Beschwerde-
führer Zeit ausbedungen zur ergänzenden Beantwortung offener Punkte (vgl. 
vorstehend Erw. 3.2.4). 

3.3.5 Es erweist sich somit, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine 
Vertrauensgrundlage zu belegen. Eine behördliche Zusicherung bzw. Bewilligung 
eines vorzeitigen Baubeginns im konkreten Fall (wie mit Blick auf andere Baue-
tappen) lässt sich den aktenkundigen Unterlagen und Ausführungen des Be-
schwerdeführers in den Rechtsschriften nicht entnehmen. Ein konkretes Gesuch 
hat der Beschwerdeführer nicht gestellt; entsprechend wurde ihm eine positive 
und insbesondere auch vorbehaltlose Auskunft betreffend die Rechtmässigkeit 
einer vorzeitigen Baurealisierung weder vom AVS noch vom Hochbauamt noch 
vom BiD erteilt. Abgesehen davon wären das AVS und das Hochbauamt, als 
hauptsächliche Ansprechpartner des Beschwerdeführers, hierzu erkennbar auch 
nicht zuständig gewesen. Ein widersprüchliches Verhalten der involvierten Amts-
stellen ist ebenfalls nicht erkennbar. Schliesslich besteht auch ein erhebliches In-

15

teresse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts im Sinne der 
Gleichbehandlung der anderen Bezirke und Gemeinden als potentielle Gesuch-
steller für Flächenbeiträge an Schulbauten, zumal solche Bauvorhaben regel-
mässig mehr oder weniger komplex sind. 

3.4.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet, dass eine staatliche 
Massnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels ge-
eignet und notwendig ist. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen 
Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln und zu den zu seiner Verfolgung notwen-
digen Massnahmen stehen. Eine Massnahme darf in sachlicher, räumlicher, zeit-
licher und personeller Hinsicht nicht über das Notwendige hinausgehen und hat 
zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den 
angestrebten Erfolg ausreichen würde (Urteil BGer 2C_765/2020 vom 14.1.2021 
Erw. 6.2.1; BGE 140 II 194 Erw. 5.8.2; BGE 128 II 292 Erw. 5.1). Ausserdem ge-
bietet das Verhältnismässigkeitsprinzip eine Abwägung der einander entgegen-
gesetzten Interessen (vgl. BGE 140 I 353 Erw. 8.7.2). 

3.4.2 Laut dem Bericht und Vorlage an den Kantonsrat vom 11. Dezember 2012 
(RRB Nr. 1203/2012) zur Teilrevision der Verordnung (bzw. Gesetz) war der Re-
gierungsrat der Meinung, dass es im Sinne einer Steuerungsmassnahme wichtig 
sei, dass das Nichteinhalten der kantonalen Vorgaben spürbare Konsequenzen 
nach sich ziehe (S. 3 f. Erw. 3.2). Mit der Kürzungsmöglichkeit sollten die Schul-
träger mithin gezwungen werden, ein standardisiertes Verfahren und die Sub-
missionsregeln zu beachten (S. 6 oben zu § 7 EntBTG). An der Behandlung des 
BTG durch den Kantonsrat gab weder § 7 noch die anderen Bestimmungen An-
lass zu Diskussionen; die Debatte beschränkte sich auf das Eintreten, was unbe-
stritten war (Protokoll der a.o. Sitzung des Kantonsrates vom 17.4.2013, 
Traktandum 6 [BTG], S. 315-317). 

Eine Beitragskürzung bei Verletzung der Verfahrensvorschriften entspricht also 
dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, auch wenn § 7 BTG mit einer 
"Kann-"Formulierung legiferiert wurde. Insofern bleibt kein Raum für den Verzicht 
auf eine Kürzung bzw. ist ein solcher auf (seltene) Ausnahmefälle zu beschrän-
ken. Angesichts der gesetzgeberischen Zielsetzung der Beitragskürzung kann 
deren Eignung und Erforderlichkeit nicht in Abrede gestellt werden. Es stellt sich 
vorliegend die Frage der angemessenen Kürzung.

3.4.3 Das AVS hat folgende "Kriterien für die Kürzung von Beiträgen an Schul-
bauten" (vom 1.2.2020) definiert (Vi-act. 7):

Kürzung beträgt 25 %:

16

- Es liegen ausserordentliche Gründe für das Nichteinhalten des 
Beitragsverfahrens bzw. für den vorzeitigen Baubeginn vor.

- Der Schulträger hat kein Gesuch um vorzeitigen Baubeginn gestellt.
- Das BiD hat auf die mögliche Kürzung hingewiesen.
- Der Schulträger hat vorzeitig mit der Bauausführung begonnen.

Kürzung beträgt 50 %:
- Es liegen wichtige Gründe für den vorzeitigen Baubeginn vor, z.B. 

Bauvorhaben ist dringlich und muss in den Schulferien durchgeführt 
werden.

- Der Schulträger hat kein Gesuch um vorzeitigen Baubeginn gestellt.
- Das BiD hat ausdrücklich auf die mögliche Kürzung hingewiesen.
- Der Schulträger hat trotz klaren Hinweisen betr. Einhaltung Verfahren 

wider besseren Wissens vorzeitig mit der Bauausführung begonnen.

Kürzung beträgt 75 %:
- Es liegen keine wichtigen Gründe für den vorzeitigen Baubeginn vor.
- Unterlagen sind nicht vollständig eingereicht worden.
- Der Schulträger hat kein Gesuch um vorzeitigen Baubeginn gestellt.
- Das BiD hat ausdrücklich auf die mögliche Kürzung hingewiesen.
- Der Schulträger hat trotz klaren Hinweisen betr. Einhaltung Verfahren 

wider besseren Wissens vorzeitig mit der Bauausführung begonnen.

Diese "Kriterien" stellen wie Merkblätter, Kreisschreiben, (Verwaltungs-/Dienst-
an-)Weisungen, Dienstreglemente, Wegleitungen, Direktiven etc. als sog. Ver-
waltungsverordnungen keine verbindlichen Rechtssätze dar. Es handelt sich um 
allgemeine Dienstanweisungen generell-abstrakter Natur. Sie formulieren bloss 
Regeln für das verwaltungsinterne Verhalten der das Recht anwendenden 
Behörden und dienen der Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis und 
gleichmässigen Gesetzesanwendung. Die rechtsanwendenden Behörden haben 
sich an Verwaltungsverordnungen nur zu halten, soweit sie den richtig verstan-
denen Sinn des Gesetzes wiedergeben (vgl. BGE 131 II 1 Erw. 4.1; BGE 121 II 
473 Erw. 2b mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung; P. Eg-
li, Verwaltungsverordnungen als Rechtsquellen des Verwaltungsrechts? in: AJP 
2011 S. 1159 ff., [zur Funktion von Verwaltungsverordnungen besonders 
S. 1161]). Das Gericht weicht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisun-
gen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorga-
ben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Wei-
sungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung ge-
tragen (BGE 133 V 257 Erw. 3.2 mit Hinweisen). 

Vorliegend scheinen die drei Stufen der Kürzung sinnvoll voneinander abge-
grenzt. Zu prüfen ist einerseits namentlich das Vorliegen von Gründen für eine 
Abweichung vom Verfahren bzw. den vorzeitigen Baubeginn, anderseits die 
Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen. Die prozentuale Abstufung in 
Schritten von 25% mag zwar als hart erscheinen; auch eine geringere Differen-

17

zierung (beispielsweise 20%) hätte dem Zweck der gesetzlich vorgesehenen 
Kürzung wohl Rechnung tragen können, dies namentlich angesichts des von der 
Vorinstanz angeführten VGE III 2019 56 vom 25. September 2019. Mit diesem 
Entscheid war die Rechtmässigkeit einer Kürzung um 50% bestätigt worden. Der 
damalige Beschwerdeführer hatte die Phase III nur teilweise eingehalten; mit 
dem Bau begann er, ohne dass eine definitive Beitragszusicherung vorlag; ein 
Gesuch um vorzeitige Baufreigabe hatte er nicht eingereicht (Erw. 6.3.1). Mit ei-
nem Schreiben des Bildungsdepartements war ausserdem ausdrücklich auf die 
Bedeutung der Einhaltung der Verfahrensvorschriften und insbesondere auf die 
Unzulässigkeit eines Baubeginns vor der definitiven Beitragszusicherung hinge-
wiesen worden. Mit E-Mail sowie einem weiteren Schreiben war dem Beschwer-
deführer zudem noch einmal klargemacht worden, dass vor Abschluss der Pha-
sen II und III nicht gebaut werden dürfe, und war er auf die Bedeutung eines kor-
rekten Verfahrens und eines Baubeginnes erst nach Vorliegen der definitiven 
Beitragszusicherung hingewiesen worden (Erw. 6.3.1 f.). 

Indes kann dennoch nicht gesagt werden, die Verwaltung habe mit der Abstufung 
in Viertelschritten ihr Ermessen verletzt. Dabei darf mitberücksichtigt werden, 
dass gemäss dem bis Ende Juli 2013 geltenden BTG (bzw. vormals Verordnung 
[BTV]) der Kantonsbeitrag gegebenenfalls gänzlich verweigert werden konnte. Im 
Rahmen der Vernehmlassung zum geltenden BTG wurde denn von einer Ver-
nehmlassungspartei auch verlangt, dass Beiträge weiterhin verweigert werden 
könnten (vgl. VGE III 2019 56 vom 25.9.2019 Erw. 6.2 mit Hinweis auf RRB 
Nr. 1203/2012 vom 11.12.2012, S. 3 f. Erw. 3.2).   

3.4.4 Im angefochtenen RRB findet sich keine Begründung für die maximale 
Kürzung von 75 %. 

In der Vernehmlassung führt das BiD aus, die Kürzung erfolge aufgrund der vor-
erwähnten Kriterien, die gestützt auf die bisherige Rechtsprechung festgelegt 
worden seien (S. 3 Ziff. 6). Mit der vorzeitigen Bauausführung habe sich der Be-
schwerdeführer über das Verfahren hinweggesetzt, womit es den Prüfinstanzen 
erschwert worden sei, der Pflicht im Sinne von § 23 des Volksschulgesetzes 
(VSG; SRSZ 611.210) vom 19. Oktober 2005 nachzukommen und das öffentli-
che Interesse an zweckmässigen Schulbauten durchsetzen zu können. Es könne 
nicht sein, dass mit dem Bau begonnen werde, bevor der Regierungsrat die Mög-
lichkeit habe, auf die konkrete Ausführung Einfluss zu nehmen und allfällige Auf-
lagen zu prüfen. Vorliegend sei durchaus klar gewesen, dass anfangs Juli 2021, 
nachdem bereits mit der Realisierung des Bauvorhabens begonnen worden sei, 
erst die provisorische Beitragszusicherung erteilt worden sei und es als dritten 
Schritt noch einen RRB für den definitiven Beitrag gebraucht habe. Die Planung 

18

des Bauvorhabens im Rahmen des Beitragsverfahrens sei primär Sache des 
Schulträgers (S. 3 f. Ziff. 7). In der Duplik wird zusätzlich vorgebracht, dass im 
Jahr 2018 vereinbart bzw. festgehalten worden sei, dass die Zusicherung jeweils 
pro Etappe bzw. pro Bauphase erfolge. Es habe kein Zugeständnis gegeben, 
dass situativ Änderungen sofort umgesetzt werden könnten und das Beitragsver-
fahren nicht einzuhalten sei (S. 1 Ziff. 1; S. 2 Ziff. 5). 

3.4.5 Dem BiD kann beigepflichtet werden, dass die Kriterien, welche für eine 
maximale Kürzung sprechen, erfüllt sind. 

So sind wichtige Gründe für einen vorzeitigen Baubeginn - überdies ohne vor-
gängiges Gesuch - nicht ersichtlich. Mit solch wichtigen Gründen vereinbar ist 
auch nicht die vom Beschwerdeführer wiederholt ins Felde geführte - unbestritte-
ne - Komplexität des (Um-)Bauvorhabens, welche sich wie bereits gesagt im lan-
gen Planungsprozess und der mehrjährigen Baudauer konkretisiert. Vielmehr 
gebietet dieser Umstand eine besonders um- und weitsichtige Planung, womit 
sich die Notwendigkeit vorzeitiger Baubeginne weitestgehend erübrigen sollte. 
Entgegen der (sinngemässen) Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich den 
aktenkundigen Unterlagen (vgl. vorstehend Erw. 3.2.1 ff.) nichts entnehmen, was 
für einen Freipass zur jederzeitigen Inangriffnahme der einzelnen Bauschritte, so 
auch des vorliegend strittigen, sprechen würde. Die wiederholte Bestätigung, 
dass in Jahresschritten projektiert und geplant wird, zeigt hingegen, dass auch 
die jeweiligen Beitragsverfahren gemäss den gesetzlichen Vorgaben abgewickelt 
werden sollten. 

Des Weiteren waren das Gesuch von Ende März 2021 bzw. die mit dem Gesuch 
eingereichten Unterlagen ergänzungsbedürftig, d.h. nicht vollständig (vgl. vorste-
hend Erw. 3.2.4). 

Ein Gesuch um vorzeitigen Baubeginn hat der Beschwerdeführer vor der Bau-
ausführung nicht gestellt. 

Die Notwendigkeit der Einhaltung des Verfahrens bei der Planung und Realisie-
rung von beitragsberechtigten Schulanlagen muss einem Schulträger an und für 
sich zwangsläufig klar sein wie auch die Möglichkeit einer Kürzung (vgl. vorste-
hend Erw. 2.3). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer indes, wie als Kriterium 
für eine Kürzung verlangt, bereits mit dem Schreiben des BiD vom 28. November 
2016 (Vi-act. 1) ausdrücklich wie folgt auf die Kürzungsmöglichkeit aufmerksam 
gemacht:

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass gemäss den kantonalen Richtlinien über 
Baubeiträge an Schulanlagen der Volksschule vom 1. August 2013 ein Gesuch um 
provisorische Beitragszusicherung (Vorprojekt) inklusive den entsprechenden 
Unterlagen dem Bildungsdepartement eingereicht werden muss. Danach hat die 

19

Eingabe für die definitive Beitragszusicherung (Bauprojekt) zu erfolgen. Mit den 
Bauarbeiten darf nicht begonnen werden, bevor die definitive Beitragszusicherung 
des Regierungsrates vorliegt. Bei Nichteinhaltung des Verfahrens, der Vorschriften 
oder der Auflagen und Bedingung können Beiträge gekürzt, aufgehoben oder 
zurückgefordert werden (§ 7 Gesetz über Beiträge an Schulanlagen).

Es bestehen, wie dargelegt (vorstehend Erw. 3.1 bis 3.3), keine Anhaltspunkte, 
dass zwischen dem - für seinen Standpunkt beweisbelasteten - Beschwerdefüh-
rer und dem Kanton bzw. dem BiD eine hiervon abweichende Vereinbarung ge-
troffen wurde. Wenn sich in der provisorischen Beitragszusicherung vom 2. Juli 
2021 (Beschwerdebeilage 7; vorstehend Ingress lit. B.2) der inhaltlich gleiche 
Hinweis wiederfindet, bestätigt dies vielmehr, dass die Kürzungsmöglichkeit ge-
treu den gesetzlichen Vorgaben auch auf das Bauvorhaben des Beschwerdefüh-
rers unveränderte Anwendung finden sollte und finden muss. 

Auch wenn das Handeln "wider besseres Wissen" einen inneren Vorgang betrifft, 
der sich regelmässig nur aus äusseren Wahrnehmungen indirekt erschliessen 
lässt, muss sich der Beschwerdeführer angesichts der ausdrücklichen Hinweise 
auf die mögliche Kürzung und insbesondere auch auf das grundsätzliche Verbot 
eines Baubeginnes vor der definitiven regierungsrätlichen Beitragszusicherung 
auch ein Vorgehen wider besseres Wissen anrechnen lassen.

3.4.6 Die Beitragskürzung um 75% erweist sich somit als rechtens. Die Be-
schwerde ist daher als unbegründet abzuweisen und der angefochtene RRB zu 
bestätigen. 

4. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von insgesamt Fr. 1’500.-- sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP). Parteientschädigungen sind 
keine zuzusprechen. 

20

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat diesen Be-
trag innert 30 Tagen auf das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsge-
richts zu überweisen. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- den Regierungsrat (EB)
- das Bildungsdepartement (EB; unter Beilage der Stellungnahme des 

Ratsbüros vom 1.2.2022 mit Genehmigung durch den Bezirksrat vom 
8.2.2022)

- das Amt für Volksschulen und Sport (EB)
- und das Hochbauamt.

Schwyz, 18. Februar 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 17. März 2022

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