# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ebb464a-30e8-5c31-a2b1-678ccaf1fd47
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-03
**Language:** de
**Title:** Gerichtsgutachten, prozessuale Revision (BGE 8C_323/2016)
**Docket/Reference:** IV.2013.00512
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00512.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00512
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
3. März 2016
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder
Sameli Thür Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1956, zog sich am
4.
Juli 2006 bei einer Auffahr
kollision ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zu. Er hatte bei einem Fussgängerstreifen angehalten, um einen Fussgänger die Strasse über
queren zu lassen, als ein Sattelschlepper auf das Heck seines VW Golf aufprallte.
Mit Verfügung vom 1
1.
November 2010 sprach ihm die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, gestützt auf das vom Unfallvers
icherer eingeholte Gutachten der
Y.___
AG, vom 1
3.
Juli 2009 (mit psychiatrischer sow
ie neurologisch-neuropsychologi
scher Abklärung durch das
O.___
,
O.___)
mit Wirkung ab
1.
Mai 2008 eine halbe, bis zum 3
0.
September 2008 befristete Invalidenrente zu, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3
1.
Mai 2012 bestätigte (
Urk.
2/2).
1.2
Am 3
1.
August 2012 beantragte
X.___
unter Hinweis auf einen Bericht des Z
.___
, vom
9.
August 2012 die Revision des Entscheides vom 3
1.
Mai 2012 (
Urk.
2/1,
Urk.
2/3/2-5). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Beschluss vom 2
6.
September 2012 ab,
soweit es darauf eintrat
(
Urk.
2/5). Die dagegegen erhoben
e Beschwerde hiess das Bundesge
richt mit Urteil
8C_899/2012
vom
7.
Mai 2013 gut und wies die Sache an das hiesige Gericht zu ergänzenden Abklärungen und zur neuen Entscheidung über das Revisions-gesuch zurück (
Urk.
1).
1.3
Im Rahmen der ergänzenden Abklärungen nach erfolgter Rückweisung ergab sich, dass
X.___
am 1
5.
Juli 2009 einen weiteren Auffahrunfall erlitten hatte
(
Urk.
13/5).
Das Sozialversicherungsgericht zog die entsprechen
den Unfallakten
bei und
liess die Parteien dazu Stellung nehmen (
Urk.
12, 13/1-6, 16, 17).
1.4
Nachdem das Sozialversicherungsgericht mit Beschluss vom 1
8.
Juni 2013 den Parteien mitgeteilt hatte, dass es beabsichtige, beim
Y.___
eine Ergänzung zu dessen Gutachten einzuholen, machte
X.___
Ablehnungsgründe gegen das
Y.___
sowie gegen
Dr.
A.___
, FMH Innere Medizin/Rheumatologie, PD
Dr.
med.
B.___
, MSc, FMH Physikalische Medizin und Rehabilita
tion/Rheumatologie, und
Dr.
med.
C.___
, FMH Neurologie (welche das Gut
achten vom 1
3.
Juli 2009 erstellt
hatten) geltend (
Urk.
3, 9
). Das Ablehnungsbe
gehren wies das Sozialversicherungsgericht mit Beschluss
vom 2
9.
August 2013 ab (
Urk.
14
). Mit
Urteil 8C_716/2013
vom 1
0.
Februar 2014 bestätigte das Bun
desg
ericht diesen Entscheid (
Urk.
20
). In der Folge veranlasste das Sozialversi
cherungsgericht beim
Y.___
das Gerichts- resp. Ergänzungsgutach
ten (
Urk.
21, 22
),
welches
am
2.
Oktober 2015 (
Urk.
31
)
e
rstattet wurde
.
Die Parteien ver
zichteten auf eine Stellungnahme dazu (
Urk.
36, 38).
Da das zum Gerichtsgut
achten gehörende
Teilgutachten von
Dr.
C.___
vom 2
0.
März 2015 (
Urk.
41
) diesem nicht beigelegt war, wurde es vom Gericht nacht
räglich beigezogen (vgl.
Urk.
42
).
Von der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, machten die Parteien keinen Gebrauch (
Urk.
44).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Ent
de
ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
brechen oder Vergehen im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gewährleistet sein.
Nach § 29 lit. a des Gesetzes
über das Sozialversicherungsge
richt (GSVGer) kann von den am Verfahren Beteiligten unter anderem Revision gegen rechtkräftige Entscheide verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Ta
tsachen erfahren oder Beweismit
tel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten.
1.2
Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Ent
scheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht resp. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sach
verhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revisions
grund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht resp. die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt hat. Not
wendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Ent
scheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1; 127 V 353; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63,
Bundesgerichtsurteil
8C_434/2011
vom
8.
Dezember 2011
E. 7.1).
1.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorak-ten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch-tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). Aus rechtlicher Sicht kann von einer medizinischen Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit abgewichen werden, ohne dass diese ihren Beweiswert verlöre (SVR 2015 IV Nr. 16 S. 45 E. 2.3 [9C_662/2013]; Bundesge-richtsurteil 9C_3/2015 vom 2
0.
Mai 2015 E. 3.3.2).
Bei Gerichtsgutachten weicht das Gericht nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Fachperson ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abwei
chen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt.
Eine a
bweichende Beurteilung kann ferner gerecht
fertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fach
experten dem Richter als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutach
tens in Frage zu stellen, sei es, dass er die Überprüfung durch einen Oberexper
ten für angezeigt hält, sei es, dass er ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (BGE 125 V 352 E.
3b/aa mit Hinweisen).
2.
2.1
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich stützte sich im Urteil vom 3
1.
Mai 2012 auf das Gutachten des
Y.___
vom 1
3.
Juli 200
9.
Massgebend für den bundesgerichtlichen Entscheid vom
7.
Mai 2013 war der Bericht des
Z.___
, vom
9.
August 2012.
2.2
I
m vorliegenden Verfahren
zu prüfen
ist, ob das Sozialversicherungsgericht bei Kenntnis des Berichts über die MRI-Untersuchung vom
9.
August 2012 mit Urteil vom 3
1.
Mai 2012 anders
entsch
i
e
den
hätte
. Dies hängt massgebend davon ab, ob die
Y.___
-Gutachter im Gutachten vom 1
3.
Juli 2009 zu einer anderen Auffassung gelangt wären, wenn ihnen die Befunde der erst später erfolgten MRI-Unters
uchung des Schädels vorgelegen h
ä
tt
en
.
3.
3.1
Gemäss neurologisch-neuropsychologischer Einschätzung von
Dr.
med.
C.___
und
Dr.
med.
Dr.
phil.
D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothe
rapie,
(
O.___
-Gutachten vom
3.
Januar 2009) fanden sich bei subjektiver Ein
schränkung der Aufmerksamkeits- und Gedächtnisleistungen seit dem Unfaller
eignis aktuell unter Berücksichtigung eine
s prämorbid mittleren Leistungs
profils durchwegs unauffällige Befunde.
Sie hielten fest, i
nsbesondere hätten keine Hinweise auf eine kortikale oder subkortikale Funktionsstörung beziehungs
weise für eine hirnorganisch bedingte Leistungseinschränkung bestanden. Ebenso ergebe sich gestützt auf die aktuellen Konsensuskriterien für
die Fest
stellung einer substan
tiellen beziehungsweise strukturellen Hirnschädigung der diesbezüglichen massgeblichen Begutachtungsleitlinien kein Anhalt für eine im Rahmen des Unfalls erlittene traumatische Hirnschädigung. Die subjektiven neurokognitiven Beschwerden seien hinreichend durch die chronifizierte Schmerzsymptomatik und Müdigkeits
-
assoziierte Interferenzen erklär
bar. Eine durch das Unfallereig
nis bedingte dauernde oder erhebliche Schädigu
ng der körperlichen oder geisti
gen Integrität lasse sich nicht ableiten. Nach Auffassung von
Dr.
C.___
blieben die vom Versicherten beschriebenen präsynkopalen Zustände unklar, die einerseits beim Stehen sowie beim Gehen ausgeprägt seien und subjektiv mit einer Gangunsicherheit und Gangabweichung einhergingen, anderseits auch beim Essen in sitzender und weniger in stehender Körperposi
tion verspürt würden. Phänomenologie und Verlauf der Symptomatik würden gegen epileptische Anfälle sprechen. Aus neurologischer Sicht wurde
zum Aus
schluss einer vaskulär
enzephalopathischen Komponente bei vaskulärem Risi
koprofil (insbesondere arterielle Hypertonie) eine Bildgebung des Kopfes emp
fohlen; ein direkter Zusammenhang der präsynkopalen Zustände oder der Ent
wicklung der arteriellen Hypertonie mit dem Unfallereignis liess sich
indessen nicht ableiten. Zur Ar
beitsfähigkeit aus neurologisch-neuropsychologischer Sicht wurde ausgeführt, dass es dem Versicherten vor dem Hintergrund dieser gutachterlich festgestellten klinischen Schweregradbeurteilung aus neuropsy
chiatrischer Sicht normativ zumutbar sei, seiner angestammten Tätigkeit bezie
hungsweise einer ausbildungsadäquaten Verweistätigkeit im Umfange von 100
%
nachzugehen (beigezogene Akten
IV.2010.01215
Urk.
8
/39/1
27-139
).
Laut dem von PD
Dr.
B.___
,
Dr.
A.___
, sowie
Physiotherapeutin
E.___
verfassten
Y.___
-Gutachten
vom 1
3.
Juli 2009
blieben die geschilderten, nach Angaben des Versicherten im Vordergrund stehenden Ohnmachtszustände ätiologisch unklar.
Sie führten aus, a
uch eine intern-medizinische Ursache könne die Symptomatik kaum erklären. Weiter hielten die Gutachter unter Ver
weis auf die Ausführungen von
Dr.
C.___
fest, die Phänomenologie der beschriebenen Symptomatik und der bisherige Verlauf mit unveränderter
Symptomatik über zwei Jahre spreche gegen epileptische Anfälle. Ferner lägen keine Hinweise für eine milde traumatische Hirnschädigung vor. Auch eine damit zusammenhängende zervikale Funktionsstörung erscheine sehr unwahr
scheinlich. Nach Auffassung der Gutachter waren sodann die Resultate der in einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit durchgeführten Belastbar
keitstests wegen Selbstlimitierung nur teilweise verwertbar. Insbesondere aufgrund der Annahme, dass sich der Vers
icherte keine traumatische Hirn
verlet
zung zugezogen habe, wurden weiterhi
n anhaltende Unfallfolgen ausge
schlos
sen. Die Folgen des HWS-Distorsionstraumas seien spätestens zwei Jahre nach dem Unfallereignis abgeklungen. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit wurde sodann ausgeführt, unabhängig von der Unfallk
ausalität sei die zuletzt ausge
übte Tätigkeit aus rheumatologischer und psychiatrischer Sicht ganztags und in vollem Leistungsausmass zumutbar (beigezogene A
kten IV.2010.01215
Urk.
8/39/105-125
).
3.2
Die MRI-Untersuchung vom
9.
August 2012 zeigte multiple Läsionen im Mark
lager und im Bereich des Crus cerebri sow
ie eine leichte allgemeine Volu
men
minderung im Grosshirn. In der Befunderhebung wurde ausgeführt, dass im Kontext des erlittenen Traumas - von welchem der Radiologe gemäss dem Rechtsvertreter erst nach seiner Untersuchung auf Rückfrage beim
Gesuchsteller
hin erfuhr (vgl.
Urk.
2/7) - sich diese Veränderungen durch eine diffuse axonale Schädigung erklären liessen, differentialdiagnostisch müssten jedoch auch demyelisierende Prozesse oder mikrovaskuläre Läsionen in Betracht gezogen werden (Bericht des
Z.___
, vom
9.
August 2012,
Urk.
2/3/2).
4.
4.1
Nach einer neuerlichen Untersuchung hielt
Dr.
C.___
im Teilgutachten vom 2
0.
März 2015 fest, der
Gesuchsteller
zeige keine Antriebs-, Initations- oder Impulsstörungen und keine psychomotorische Hemmung oder anderweitige affektpathologische Störungsbilder. Jedoch bestünden leichte berufsrelevante neurokognitive Funktionsdefizite. Aufgrund der neuropsych
ologisch-leistungs
pychologischen
Abklärung liessen sich hinsichtlich der kognitiven Basisfunkti
onen eine sprachlich betonte Lernschwäche sowie ein eingeschränktes sprach
lich konzeptuelles Denken feststellen, hinweisend auf eine links frontotemporale Funktionsstörung und gut vereinbar mit den neuroradiologisch beschriebenen Läsionen. Im Vergleich zur Erstuntersuchung vom 2008 zeige sich eine Befund
verschlechterung, die sich am ehesten im Rahmen einer vaskulären Enzephalo
pathie erklären lasse. Unfallbedingte Läsionen seien hingegen, wie bereits im Gutachten 2008 ausgeführt, nicht objektivierbar. Eher unwahrscheinlich sei,
dass die im (sogenannten offenen) MRI vom
9.
August 2008 beschriebenen Befunde Folgen des Unfalls vom
4.
Juli 2006 seien. Vielmehr seien diese unter Berücksichtigung des vaskulären Risikoprofils mit Hypertonie und Blutdruck
krisen sowie dem fortgeführten Nikotinkonsum gut mit mikroangiopathischen Veränderungen erklärbar. Auch die aktuell angegebenen Kopfschmerzen seien am ehesten im Rahmen der hypertonen Krisen zu beurteilen. Zu den vom
Gesuchsteller
beschriebenen lageabhängigen Schwindelsymptomen erklärte
Dr.
med.
C.___
, es bestünden Hinweise auf einen benignen, paroxysmalen Lagerungsschwindel
(
Urk.
41
S. 6)
. Bei der Befunderhebung war ein Spontan
nystagmus
oder Kopfschüttelnystagmus jedoch
nicht eruierbar. Ebenso war bei der Lagerung nach Hallpike, welche gemäss Angaben des
Gesuchsteller
s zu stärkstem
Drehschwindel führ
te, unter der Frenzelbrille
kein Nystagmus sicht
bar. Eine konklusive Beurteilung war letztlich ko
operationsbedingt nicht mög
lich
(
Urk.
41 S. 5).
Zusammenfassend hielt sie fest, dass aufgrund der darge
stellten Befunde keine durch das besagte Unfallereignis bedingte dauernde oder erhebliche Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität ableitbar sei. Die Leistungsfähigkeit schätzte sie im Vergleich zur Erstuntersuchung als gerin
ger ein. Für die angestammte Tätigkeit als Autoverkäufer sowie für jede andere bildungsadäquate Tätigkeit attestierte sie eine 70%ige Arbeitsfähigkeit. Eine Steigerung der Leistungsfähigkeit durch eine adäquate Behandlung hielt sie für möglich. Explizit hielt sie fest, dass die Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit nicht unfallbedingt sei (
Urk.
41 S. 6 f.).
4.2
Im
Y.___
-Hauptgutachten vom
2.
Oktober 2015, verfasst von PD
Dr.
med.
B.___
,
Dr.
C.___
und Physiotherapeut
F.___
, wurde festgehalten, dass weiterhin ein multifaktorielles komplexes Beschwerdebild sowie Funktionsstö
rungen mit muskulär betonten Nacken-, Schulter- und Kopfschmerzen, progre
dienten neuropsychologischen Defiziten sowie Momenten von Bewusstsein
s
störungen bestünden. Die Befunde des MRI des Schädels vom
9.
August 2012 seien überwiegend wahrscheinlich auf neurovaskuläre Veränderungen zurück
zuführen. Die lagerungsbedingte Schwindel- und Übelkeitsneigung stelle ein geringeres Problem dar und sei wohl multifaktoriell bedingt im Sinne eines paroxysmalen Lagerungsschwindels in Kombination mit einer Angstkompo
nente (
Urk.
31 S. 8). Bei den radiologischen Abklärungen seien keine spezifi
schen Hämosiderin-Sequenzen durchgeführt worden. Die Durchführung eines Schädel-MRI mit
Hämosiderinsequenzen ermögliche
es
theoretisch, das Unfall
ereignis vom
4.
Juli 2006 als allfällige Teilkomponente in Erwägung zu ziehen. Im Falle eines Nachweises vo
n Hämosiderineinlagerungen wären
allerdings die übrigen Ursachen, also die arterielle Hypertonie und der Niko
tinabusus, in einer Weise domin
ant, dass der Unfall vom
4.
Juli 2006 bloss noch als mögliche,
untergeordnete Ursache erschiene (
Urk.
31 S. 9, 12 und 15). Im Vergleich zur Beurteilung vom 2008 ergebe sich eine Verschlechterung der neurokognitiven Leistungsfähigkeit bei sonst objektiv unveränderten Voraussetzungen. Diese sei aber unabhängig von den Unfallereignissen vom
4.
Juli 2006 und 1
5.
Juli 2009 zu taxieren (
Urk.
31 S.
9
).
Im Gerichtsgutachten
wird auf entsprechende Gutachterfrage
ausgeführt, dass
Dr.
C.___
bei der Erstbegutachtung
auch in Kenntnis des MRI des Schädels vom
9.
August 2012 zur Beurteilung gelangt wäre, dass die subjektiven neuro
kognitiven Beschwerden durch die chronifizierte Schmerzproblematik und müdigkeitsassoziierte Interferenzen hinreichend erklärbar seien. Weiter habe
Dr.
C.___
bei der Erstuntersuchung die vom Gesuchsteller beschriebenen präsynkopalen Zustände als unklar beschrieben. Auch in Kenntnis des MRI vom
9.
August 2012 bleibe sie bei dieser Einschätzung (
Urk.
31
S. 11 f.). Im Gutach
ten wird sodann darauf hingewiesen, dass die (im Rahmen der neuerlichen Begutachtung abgegebene) Beurteilung von
Dr.
C.___
interdiszplinär-konsensuell abgeglichen worden sei und sämtliche Gutachter diese Einschät
zung teilten (
Urk.
31
S. 14). Ein Zusammenhang zwischen den neurokognitiven Beschwerden resp. den präsynkopalen Ereignissen mit dem Unfall vom
4.
Juli 2006 lasse sich nach wie vor nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit her
stellen (
Urk.
31
S. 11 f.). Hingegen führt das MRI vom
9.
August 2012
laut
Y.___
-Gutachter
zu einer anderen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Unter Hin
weis auf das Teilgutachten von
Dr.
C.___
wird im Gerichtsgutachten ausge
führt, aus neuropsychologisch-verhaltensneurologischer Sicht betrage die Arbeitsfähigkeit nunmehr 70
%
, da es zu einer Verschlechterung der neurokog
nitiven Leistungsfähigkeit gekommen sei (
Urk.
31
S. 14). Aus rein rheumatolo
gisch-orthopädischer Sicht schlossen die Gutachter aufgrund der durchgeführ
ten Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit und klinischen Untersu
chung auf eine volle Arbeitsfähigkeit (
Urk.
31
S. 9 f.). Sie führten aber aus, aus interdiszplinärer-konsensueller Sicht ergebe sich eine gewisse Interaktion. Die neurokognitiven Defizite könnten bei erhöhten Leistungsanforderungen zu Stressreaktionen führen, welche sich in einer Erhöhung sowohl der arteriellen Hypertonie als auch der muskuloskelettalen Beschwerden äussern könnten. Insofern bestehe eine Circulus vitiosus-Situation. Konsensuell sei daher die Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit höher anzusetzen. In der angestammten Tätigkeit bestehe eine (ausschliesslich krankheitsbedingte) Einschränkung von 50
%
im Rahmen einer Ganztagestätigkeit. Eine leicht
e bis mittelschwere
Tätig
keit, die mit wenig Verantwortung und Erfolgsabhängigkeit verbunden sei, sei aus interdisziplinärer Sicht zu 70
%
zumutbar (
Urk.
31
S. 14). In ihren ergän
zenden Bemerkungen wiesen die Gutachter darauf hin, dass es sich hinsichtlich
der in diesem Gutachten gemachten Einschätzung der Arbeitsfähigkeit um ein Mischbild einer verschlechternden Gesundheitssituation und einer Neubeurtei
lung eines bereits bekannten Gesundheitszustandes handle. Zum Verlauf der Arbeitsfähigkeit führten sie aus, konsequenterweise sei zum Zeitpunkt der Erst
begutachtung von einer Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit von 20
%
sowohl für die angestammte als auch für eine angepasste Tätigkeit auszugehen. Schleichend sei es dann zu einer Verschlechterung der neurokognitiven Leis
tungsfähigkeit ab März 2009 mit linear zunehmender Einschränkung der Arbeitsfähigkeit gekommen (
Urk.
31
S.
15).
5.
5.1
Das
Y.___
-Gutachten vom
2.
Oktober 2015 entspricht den praxisgemässen Anfor
derungen an d
en Beweiswert einer Expertise
.
Das Gutachten
ist für die streitigen Belange umfassend. Insbesondere beantwortet es die Frage, ob die Gutachter in Kenntnis des MRI vom
9.
August 2012 zu einem anderen Ergebnis gelangt wären.
Ihm kommt somit voller Beweiswert zu.
Daran ändert nichts, dass - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - aus rechtlicher Sicht der medizinischen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht gefolgt werden kann (vgl.
dazu
E. 1.3 hievor)
und diese jedenfalls keinen Anlass für eine pro
zessuale Revision gibt
.
5.2
Aufgrund des Gutachtens steht fest, dass die im MRI des Schädels gefundenen
Befunde auf neurovaskuläre Veränderungen zurückzuführen sind
.
Die Vaskulo
pathie sowie die vaskulären Risikofaktoren waren bereits bei der Erstbegutach
tung bekannt.
Zu bemer
ken ist in diesem Zusammenhang
, dass bereits der Neurologe
Dr.
med.
G.___
im Bericht vom 2
7.
August 2012
(welcher
dem Gericht erst durch den i
m parallel laufenden unfallversicherungsrechtlichen Verfahren am 2
7.
Februar 2014 veranlassten Aktenbeizug bekannt wurde)
zur selben Einschätzung wie die
Y.___
-Gutachter gelangt war
(vgl.
Urk.
31 S. 4)
. Lediglich der Radiologe
Dr.
med.
H.___
beurteilte die Befunde des MRI als postt
raumatische Residuen (
Urk.
2/3/2
). Dazu hielten die
Y.___
-Gutachter richtig fest, dass Aufgabe des Radiologen die Beschreibung der radiologischen Verän
derungen ist. Deren Interpretation ist aber dem jeweiligen klinischen Facharzt vorbehalten, der dazu auch die klinische Situation berücksichtigen muss (
Urk.
31 S. 1
3
).
5.3
Auch in Kenntnis des MRI des Schädels vom
9.
August 2012 wären die
Y.___
-Gutachter, insbesondere auch
Dr.
C.___
, bei der Erstbegutachtung zur Beur
teilung gelangt, dass die neurokognitiven Beschwerden durch die chronifizierte Schmerzproblematik und müdigkeitsassoziierte Interferenzen hinreichend
erklärbar sind. Ebenso hätten sie die vom
Gesuchsteller
beschriebenen prä
synkopalen Zustände gleich beurteilt (
Urk.
31 S. 11 f.). Indessen erachten sie eine
n Zusammenhang zwischen der
(unfallfremden)
vaskulären Enzephalopatie einerseits und der neurokognitiven Leistungsfähigkeit sowie den präsynkopalen Ereignissen anderseits für ausgewiesen (
Urk.
31 S. 11 f.,
Urk.
41 S. 6). Dabei gehen sie von einem progredienten Geschehen aus. Aus diesem Grund, aber auch aufgrund d
er Neubeurteilung des bereits
bekannten
und insoweit unver
änderten
Gesundheitszustandes attestieren sie nunmehr eine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit
von 30 resp. 50
%
(
Urk.
31 S. 14 f.
).
5.4
Auf diese
Einschätzung
der Arbeitsfähigkeit kann
nicht abgestellt werden
. Zunächst ist festzuhalten, dass eine Neubeurteilung des an sich gleichen Sach
verhalts unter dem Gesichtspunkt der vorliegend zu prüfenden prozessualen Revision unbeachtlich
ist. Sodann vermag die Einschätzung, soweit sie auf
grund des veränderten Gesundheitszustandes vorgenommen wurde, nicht zu überzeugen. Doch selbst wenn diese Einschätzung unbesehen übernommen würde, resultierte kein Rentenanspruch.
R
echtsprechungsgemäss
hat das Sozial
versicherungsgericht
bei der Beurteilung eines Falles auf den bis zum Erlass d
er streitigen Verfügung
ei
ngetretenen Sachverhalt abzustellen
(BGE
132 V 215 E.
3.1.1
). Vorliegend also auf den Sachverhalt, wie er sich bis zum 1
1.
November 2010 verwirklicht hat.
Im Gutachten vom
2.
Oktober 2015 gehen die
Y.___
-Ärzte davon aus, dass es ab März 2009 ausgehend von einer Arbeits
fähigke
it von 80
%
als Auto-Occasionshändler
zu einer
linear verlaufenden
Verschlechterung gekommen sei, so dass die Arbeitsfähigkeit zum Zeitpunkt der neurologischen Abklärung am 1
4.
November 2014 noch 50
%
betragen habe (
Urk.
31 S. 15).
Da der
Gesuchsteller
weiterhin im angestammten Beruf tätig ist und
der Invaliditätsgrad somit dem Grad der Arbeitsunfähigkeit
gleich gesetzt werden kann, lag
eine rentenbegründe Invalidität, die mindestens 40
%
betra
gen muss (
Art.
28 IVG),
zum massgeblichen Zeitpunkt (1
1.
November 2010) nicht vor.
5.5
Dr.
C.___
stellte anlässlich ihrer Z
w
eituntersuchung am 1
4.
November 2014 aufgrund der durchgeführten Leistungstests leichte neurokognitive Funktions
defizite fest. Die von ihr festgestellte Verschlechterung bezieht sich mithin nic
ht auf den (revisionsrechtlich
relevanten) Zeitpunkt der Erstbegutachtung.
Beim Leistungstest wurden in Bezug auf die Relevanz für berufliche Tätigkeiten
folgende Funktionen geprüft:
Aufmerksamkeit (Arbeitstempo, Ablenkbarkeit, Fehleranfälligkeit, Aufmerksamkeitsbelastbarkeit), Lernen/Gedächtnis (Alltags
gedächtnis, kollektives Gedächtnis, verbale Merkspanne, verbales Lernen, ver
bales Abrufen, verbales Wiedererkennen, figurale Merkspanne, figurales Lernen, figurales Abrufen, figurales Wiedererkennen), exekutive Funktionen (Antrieb,
Planungsverhalten, konzeptuelles Denken und Umstellen sprachlich,
konzeptu
elles Denken und Umstellen
visuell-räumlich, Interferenzunterdrückung, Abstraktionsfähigkeit), visuokonstruktive Funktionen (
visuokonstruktive
Fähig
keiten, Agnosien, Neglekt), sprachassozierte Funktionen (Spontansprache, Sp
rachverständnis Schreiben) sowie
Praxien (Lid, Buccofazial, Extrem
itäten, Werkzeuggeb
r
auch)
. Bis auf das verbale Lernen
und das sprachliche konzeptio
nelle Denken, wo eine leichte resp. eine mittelschwere Beeinträchtigung festge
stellt wurde, blieben sämtliche Funktionen unauffällig (
Urk.
41
S. 6 und Anhang S. 3-4). In der klinischen Untersuchung waren keine Verhaltensauffäl
ligkeiten auszumachen. Insbesondere ergaben sich keine Auffälligkeit
en in der Kommunikation (
Urk.
41
S. 4 und Anhang S. 2). Vor diesem Hintergrund ist die von
Dr.
C.___
attestierte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30
%
als Auto-Occasionshändler zumindest in dieser Grössenordnung nicht nachvoll
ziehbar.
Gleich verhält es sich mit der
konsensual festgelegte
n Arbeitsfähigkeit
.
Im Wesentlichen wird dabei
aufgrund der myofaszial dominierten musk
ul
oske
le
t
talen Beschwerden, die rein aus rheumatologischer Sicht keine arbeitsrele
vante Einschränkung zu bewirken vermögen, im Zusammenspiel mit Stressoren, unter anderem ausgelöst durch die neurokognitiven Defizite, auf eine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit von 50
%
als Auto-Occasionshändler
geschlossen.
Ausgeführt wird in diesem Zusammenhang, der vom
Gesuchsteller
ausgeübte Beruf sei nur teilweise optimal
.
Nachteilig wirkten sich die
neuro
ko
gnitiven Beeinträchtigungen und
die Neigung zur Stressreaktion
aus
(
Urk.
31 S. 14).
Dazu
ist fest
halten, dass
– ausser nicht relevanten neurasthenischen Symptomen und einer leichtgradigen dysthymen affektpathologischen Symp
tomologie
keine psychiatrischen
Diagnosen bestehen (beigezogene
Akten IV.2010.01215
Urk.
8/39/113
). Der Neigung zu Stressreaktionen kommt deshalb kein Krankheitswert zu.
Eine über die aus neurologischer Sicht hinaus attestierte Arbeitsunfähigkeit vermag daher nicht zu überzeugen. Zu
bemerken
ist weiter
,
dass die
Y.___
-Ärzte im Gutachten vom 1
3.
Juli 2009 noch ein Kräftigungspro
gramm empfohlen hatten (
beigezogene Akten IV.2010.01215
Urk.
8/39/113
). Das myofasziale Schmerzsyndrom ist also therapierbar. Ebenso ist eine Behandlung des Lagerungsschwindels möglich und auch die kardiova
skulären Risikofaktoren (
ar
terielle Hypertonie,
Nikotinabusus
)
sind reduzierbar (
Urk.
41 S.
6
) Der
Gesuchsteller
ist an dieser Stelle an seine Schadenminderungspflicht
(BGE
13
8
V
457 E. 3.2
)
zu erinnern.
Im Rahmen der Z
w
eitbegutachtung am 17./1
8.
November 2014 wurde eine Evaluation der funktionellen Leistungsfä
higkeit
durchgeführt
. Infolge Selbstl
i
mitierung und Inko
n
s
istenzen waren die
Resultate der Belast
ungstests teilweise nicht verwertbar (
Urk.
31 S. 10 und 19 ff.). Auch im Rahmen der klinischen Untersuchungen liess seine Kooperation
zu
wünschen übrig (vgl. E. 4.1 hievor
). Solches war bereits bei der Erstbegutach
tung im 2009 der Fall
gewesen
(
beigezogene Akten IV.2010.01215
Urk.
8/39/112
). Bei vorliegender Ausgangslage kann indessen offen bleiben, ob es sich dabei bloss um ein verdeutlichendes Verhalten oder aber um eine ren
tenausschliessende Aggravation handelt (vgl. dazu Bundesgerichtsurteil 8C_438/2015 vom 1
3.
Oktober 2015 E. 6).
5.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gestützt auf das Gerichtsgutachten vom
2.
Oktober 2015 das Revisionsgesuch abzuweisen ist. Auch in Kenntnis des MRI des Schädels vom
9.
August 2012 wäre das Sozialversicherungsgericht
zum gleichen Ergebnis gelangt.
Das Gericht erkennt:
1.
Das Revisionsgesuch
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘000
.-- werden
dem Revisionsgesuchsteller
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder
, unter Beilage eines Doppels von
Urk.
44
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Bundesgericht (Verfahren 8C_614/2012) unter Beilage der Akten IV.2010.01215
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger