# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8595c0ce-784c-57a0-825d-2003a04b9522
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-10
**Language:** de
**Title:** Vorsorgefall Invalidität, vorzeitige Pensionierung, Rückerstattung von Altersleistungen, Verrechnung
**Docket/Reference:** BV.2019.00051
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00051.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00051
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
10. August 2020
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
Vorsorgestiftung
Y.___
c/o
Y.___
AG
Beklagte
Zustelladresse:
Y.___
Z.___
, Geschäftsstelle
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 2
7.
März 1965, arbeitete bei der
Y.___
AG
als Flugbegleiterin und war dadurch bei der
Vorsor
ge
stiftung
Y.___
berufs
vor
sorgeversichert. Ab 1
3.
November 2015 war sie arbeitsunfähig (
Urk.
6/2). Per 3
0.
November 2017 wurde sie vorzeitig pensioniert (
Urk.
6/4).
In diesem Zusam
men
hang leistete die
Vorsorgestiftung
Y.___
eine Arbeitgebereinlage in die Pen
sionskasse in der Höhe der vollen Pensionskassenbeiträge
von
Fr.
762.10
bis zum Erreichen des ordentlic
hen Pensionsalters (
Urk.
2/3)
.
Auf das
Ersuchen
von
X.___
hin wurde ihr
im Februar 2018
das Altersguthaben
(
Fr.
36'803.10 resp.
Fr.
35'634.
75 nach Abzug der Quellensteuer)
ausbezahlt (
Urk.
2/6, 2/
7,
6/5).
Mit
Verfügung vom 3
0.
Juli
2018 sprach die
IV-Stelle für Versicherte im Ausland
X.___
eine
Viertelsrente
ab
1.
Nove
mber 2016 zu (
Urk.
6/6). Die
Vorsorgestiftung
Y.___
verweigerte
X.___
zunächst die Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, da ihr das Alters
kapital ausbezahlt worden sei (
Urk.
2/8
). Im Zuge der darauffolgenden Korr
e
spon
denz erklärte sich die
Vorsorgestiftung
Y.___
jedoch
bereit
,
rückwirkend ab
1.
November 2016 eine
Viertelsrente
auszubezahlen. Sie forderte
X.___
aber
auf, zur Finanzierung der Rente einen Viertel des bezogenen Alterskapitals sowie ferner einen Viertel des Arbeitgeberbeitrags infolge vorzei
tiger Pensionierung zurückzuerstatten (
Urk.
2/10, 2/11). Dies lehnte
X.___
ab (
Urk.
2/12).
Mit Schreiben vom 2
5.
September 2019 teilte die
Vorsorgestiftung
Y.___
mit, dass die
Viertelsrente
mit der (teilweisen) Rück
über
weisung des Alterskapitals
Fr.
48.25 monatlich /
Fr.
579.-- j
ährlich betragen würde. Die
unterbliebene
Rücküberweisung
führe zur Kürzung der Invaliden
rente
. Die
Viertelsrente
betrage in diesem Fall
Fr.
9.40 monatlich /
Fr.
112.80 jährlich.
Aufgrund der Geringfügigkeit werde die
Viertelsrente
kapitalisiert. Nach Abzug der nicht zurücküberwiesenen Freizügigkeitsleistung werde ihr der ent
sprechende Differenzbetrag ausbezahlt (
Urk.
2/15
-16
, 6/
8). In der Folge überwies
die
Vorsorgestiftung
Y.___
X.___
den Betrag von
Fr.
2'700
.25 (
Urk.
2/17).
2.
Mit Eingabe vom 1
0.
Juni 2019 erhob
X.___
Klage gegen die
Vorsorgestiftung
Y.___
und beantragte sinngemäss die Ausrichtung einer ungekürzten
Viertelsrente
aus der beruflichen Vorsorge (
Urk.
1/1-2). Die
Vorsorgestiftung
Y.___
schloss in der Klageantwort vom 1
3.
August 2
019 auf Abwei
sung der Klage
(
Urk.
5), was
X.___
zur Kenntnis gebracht wurde
(
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1
.1
Nach
Art.
26
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
beginnt der Anspruch auf Invaliden
leis
tungen der beruflichen Vorsorge mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung nach
Art.
29
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
).
Der
Vorsorgefall Invalidität
tritt
nicht mit der ihr
zugrunde liegenden
Arbeitsunfähigkeit, sondern mit Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenleistung (
Art.
26
Abs.
1 BVG) ein
(BGE 142 V 419 E. 4.3.1, 134 V 28 E. 3.4.2).
1.
1.
2
Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sieht
Art.
26
Abs.
3 Satz 1 BVG vor, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidität erlischt. Im Gegen
satz zur Rente der Invalidenversicherung ist demnach die BVG-Invalidenrente eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgelöst, wenn der Bezüger das gesetzliche Rücktrittsalter (
Art.
13
Abs.
1 BVG) erreicht (BGE 118 V 100;
vgl. auch BGE 123 V 122
E. 3).
Hingegen kann reglementarisch vorgesehen werden, dass die Invalidenrente bei Erreichen des Rücktrittsalters in eine Altersrente überführt wird. In diesem Falle muss die sie ablösende Altersrente mindestens der bisherigen Invalidenleistung entsprechen, d.h. gleichwertig sein
.
I
m weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei zu bestimmen, dass der An
spruch auf eine Invalidenrente nur bis zum Erreichen des Rentenalters besteht, beziehungsweise Altersleistungen zu erbringen, die geringer sind als die vor Errei
chen des Pensionierungsalters ausgerichtete Invalidenrente
(BGE 130 V 369).
1.
1.
3
Frauen, die das 6
4.
Altersjahr zurückgelegt haben, haben Anspruch auf Alters
leistungen (
Art.
13
Abs.
1
lit
. b BVG und
lit
. e der Übergangsbestimmungen der Änderung vom
3.
Oktober 2003 [
1.
BVG-Revision] in Verbindung mit
Art.
62a
Abs.
1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denvorsorge (BVV 2) sowie
Art.
21
Abs.
1
lit
. b des Bundesgesetzes über die Alters-
und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) in Verbindung mit
lit
. d
Abs.
1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom
7.
Oktober 1994 [1
0.
AHV-Revision]). Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abwei
chend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendi
gung der Erwerbstätigkeit entsteht (
Art.
13
Abs.
2 Satz 1 BVG).
Vorsorgeeinrichtungen ist es in den Mindestvorschriften erlaubt, das Rentenalter in den Reglementen abweichend von der gesetzlichen Lösung festzulegen, sofern die Mindestansprüche der Versicherten gewa
hrt bleiben (BGE 133 V 575 E. 5
). Dies gilt sowohl für den
Vorbezug
wie auch für den Aufschub von Alters
leis
tungen über das ordentliche Schlussalter im obligatorischen Bereich (SVR 2010 BVG
Nr.
32 S.
120 [9C_808/2009 E.
4.2 mit Hinweis], Bundesgerichtsurteil 9C_1024
/2010 vom
2.
September 2011 E. 1.3)
1.1.4
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss
Art.
35a BVG zurückzuer
statten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungs
empfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt (
Abs.
1). Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung. Wird der Rückforde
rungs
an
spruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend (
Abs.
2).
1.2
1.2.1
Gemäss
Art.
3.1.2
des Vorsorgereglements der Beklagten
(Urk.
6/7)
wird das ordentliche Rücktrittsalter am Ersten des Monats erreicht, der auf die Vollendung des 6
0.
Altersjahres (für
Cabin
Crew Members mit Eintritt ab
1.
Juli 2014: 6
2.
Alters
jahr) folgt.
Vom ordentlichen Rücktrittsalter kann gemäss
Art.
3.1.3 des Vorsorgereglements unter anderem abgewichen werden, wenn die versicherte Person die Erwerbs
tätigkeit früher beendet, aber frühestens am Monatsersten der auf die Vollendung des 5
8.
Altersjahres folgt.
Bei Erreichen des Rücktrittsalters hat die versicherte Person Anspruch auf eine lebenslänglich zahlbare Altersrente (
Art.
6.3.1 des Vorsorgereglements). Wird anstelle der Altersrente ein Alterskapital bezogen, entspricht die Höhe des Alters
kapitals dem beim effektiven Altersrücktritt vorhandenen Altersguthaben (
Art.
6.3.3 des Vorsorgereglements).
1.2.2
Laut
Art.
7.1.1 des Vorsorgereglements hat Anspruch auf eine Invalidenrente eine gemäss
Art.
3.3.1 des Vorsorgereglements invalide Person. In jener Bestimmung wird der Begriff der Invalidität definiert und festgehalten, dass der in diesem Reglement verwendete Begriff der Invalidität der gleiche ist wie bei der
Eidg
. Invalidenversicherung.
Der Anspruch auf eine Invalidenrente erlischt, wenn die Invalidität wegfällt oder wenn die versicherte Person stirbt (
Art.
7.1.3 des Vorsorgereglements).
1.2.3
Das
5.
Kapitel des Vorsorgereglements enthält allgemeine Bestimmungen zu den Leistunge
n. Darin wird in
Art.
5.2.5 unter dem Titel «
Kapitalisierung von Baga
tellrenten
»
festgehalten, dass die Leistungen in Form eines einmaligen Kapital
betrags ausgerichtet werden, wenn im Zeitpunkt des Rentenbeginns die jährliche Altersrente oder die bei voller Invalidität auszurichtende Invalidenrente weniger als 10
%
, die Ehegattenrente
weniger
als 6
%
und eine Waisen- beziehungsweise Kinder
rente weniger als 2
%
der Mindestaltersrente der AHV beträgt.
1.2.4
Gemäss
Art.
8.1.1 besteht ein Anspruch auf Freizügigkeitsleistung, wenn das Arbeitsverhältnis mit einer erwerbsfähigen Person aufgelöst wird und ein Alters
guthaben besteht, ohne dass die ausscheidende Person
eine Altersrente gemäss
Art.
3.1 und 6.3 beanspruchen kann.
Sind nach der Erfüllung des Anspruchs auf die Freizügigkeitsleistung
Invaliditäts- oder Todesfallleistungen zu erbringen, so ist die Freizügigkeitsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Erbringung laufender und
anwartschaftlicher
Leis
tungen erforderlich ist. Die Leistungen werden gekürzt, soweit eine Rückzahlung unterbleibt
(
Art.
8.3.2 des Vorsorgereglements)
.
2.
2.1
Die Klägerin führte in der Klage
sinngemäss
aus, das ausbezahlte Alterskapital habe sie für notwendige Auslagen verbraucht. Sie habe gegenüber der Beklagten nie auf eine Invalidenrente verzichtet. Sie habe Anspruch auf eine ungekürzte
Invalidenrente. Die Bestimmung von
Art.
8.3.2 des Vorsorgereglements, auf welche
sich die Beklagte berufe, sei nicht einschlägig (
Urk.
1/2, vgl. auch
Urk.
2/12).
2.2
Die Beklagte hielt in der Klageantwort fest, es sei die
Klägerin gewesen, die
auf der Auszahlung der Altersleistung insistiert
habe
und den Entscheid der Inva
liden
versicherung nicht habe abwarten wollen. Die Beklagte
zahle ihr nun eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge aus. Zu deren Finanzierung sei es erforderlich, dass die Klägerin einen Viertel der ausbezahlten Altersleistung zu
rück
zahle. Auch habe sie einen Viertel des Arbeitgeberbeitrags infolge der vor
zeitigen Pensionierung zu
rück
zu
erstatten.
Da die Klägerin die Rückerstattung verweigere, sei die Invalidenrente in Anwendung von
Art.
8.3.2 des Vorsorge
reglements gekürzt worden.
Aufgrund der
Geringfügigkeit der Invalidenrente werde diese nicht monatlich ausbezahlt, sondern sei als Kapitalzahlung abge
gol
ten worden, wobe
i die zurückzuerstattende Freizügigkeits
leistung mit dem Kapi
talbetrag verrechnet und der Klägerin der Differenzbetrag
ausbezahlt worden sei (
Urk.
5
).
3.
3.1
Mit Verfügung vom 3
0.
Juli 2018
wurde der Klägerin von der
IV-S
telle für Ver
sicherte im Ausland eine
Viertelsrente
mit Wirkung ab
1.
November 2016 zuge
sprochen
(
Urk.
6/6).
A
uf den Zeitpunkt des Rentenbeginns hin
trat somit
bei der Klägerin
der Vorsorgefall
Invalidität
ein
(BGE 142 V 419 E. 4.3.1, 134 V 28 E.
3.4.2
; E. 1.1.1 hiervor
).
Damit hat sie Anspruch auf eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge. Dies ist unbestritten.
3.2
Als der Klägerin das Alterskapital im Februar 2018 ausbez
ahlt wurde, stand die P
flicht der Beklagten
zur Leistung einer Invalidenrente
noch
nicht fest. Dies war erst mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der IV-Stelle vom
3
0.
Juli 2018 der Fall. Erst seit
diesem Zeitpunkt sind die Leistungen der Beklagten, auch
soweit sie rückwirkend auszurichten sind
, geschuldet
.
3.3
Die Beklagte erbringt die Invalidenrente bei bestehender Invalidität auf Lebens
zeit. Bei
Erreichen des Rücktrittsalters
findet keine Überführung in eine Alters
rente statt (
Art.
7.1.3 des Vorsorgereglements
; E. 1.2.2
hiervor
).
Da der Inva
lidi
tätsfall am
1.
November 2016 eintrat,
ist
der Klägerin im Zuge der vorzei
tigen Pension
per 3
0.
November 2017
das Altersguthaben sowei
t zu Unrecht ausbe
zahlt
worden
, als die
s
es
zur Auszahlung der Invalidenleistungen notwendig ist.
Inso
fern konnte der Vorsorgefall Alter gar nicht eintreten, was aber Voraussetzung für die Erbri
ngung der Altersleistungen ist.
4.
4.1
Die Beklagte stützt sich für die Rückerstattungspflicht der Klägerin auf
Art.
8.3.2 des Vorsorgereglements. Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit
der
Auszahlung von Freizügig
keitsleistungen und ist
Art.
3
Abs.
2 und 3
des Frei
zügigkeitsgesetzes (FZG) nac
hgebildet, welche
r
folgendermassen lautet
:
Muss die frühere Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat, ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Aus
zahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen notwendig ist (
Art.
3
Abs.
2
FZG). Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der früheren Vorsorgeein
rich
tung können gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt (
Art.
3
Abs.
3 FZG).
Dazu hat das Bundesgericht festgehalten,
dass die frühere Vorsorgeeinrichtung die Rückerstattung nicht erzwingen kann und auch nicht erzwingen muss. Viel
mehr besteht für sie allein die Möglichkeit, die fehlende Rückerstattung mit einer Leistungskürzung zu sanktionieren
(BGE 141 V 197 E. 5.3).
4.2
Der
Rückerstattungstatbestan
d des
Art.
3
Abs.
2 FZG steht hier allerdings nicht zur Diskussion.
Es geht vielmehr um die Rückerstattungspflicht von zu Unrecht
- d.h. ohne gesetzlichen oder bei nachträglich weggefallenem Grund
–
ausgerich
tete
n Altersleistungen
im Sinne der
Art.
13 ff. BVG
. Gesetzliche Grundlage hierfür bildet
Art.
35a BVG
(BGE 142 V 358 E. 6.1
; E. 1.1.4 hiervor
).
Für die verrech
nungsweise Durchsetzung der Rückforderung sind die Verrechnungsregeln nach
Art.
120 des Obligationenrechts (OR) sinngemäss anwendbar (Bundesgerichts
ur
teile 9C_79/2011 vom 2
4.
August 2011 E. 3, 9C_566/2007 vom
3.
Januar 2008 E. 3.2).
4.3
Die kapitalisierte Rente beträgt
laut
Berechnungen der Beklagten
Fr.
11'028.--, der Rückforderungsanspruch
Fr.
8'327.75
(
Fr.
8'317.25 +
Fr.
190.50;
Urk.
2/17). Zum Zeitpunkt der Verrechnung am 1
9.
März 2019 (
Urk.
2/17) war der Rück
forderungsanspruch nicht verjährt, wobei dies nicht geschadet hätte, da gemäss
Art.
120
Abs.
3 OR auch eine v
erjährte Forderung zu
r
Verrechnung
gebracht werden kann. Eine Gutgläubigkeit, welcher einer Rückforderung
entgegen stehen
würde, ist zu verneinen, da
die Beklagte
der Klägerin
stets klar kommuniziert hatte, dass die Auszahlung des gesamten Alterskapitals sowie gleichzeitig die Ausrichtung einer ungekürzten Rente nicht in Frage komme (vgl.
Urk.
2/5). Dass die Rückforderung zu einer grossen Härte respektive die Verrechnung zu einer Beeinträchtigung des Existenzminimums führen würde, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet.
Damit erweist sich die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung als rech
tens. Ansonsten blieb die berechnete Kapitalisierung der Rente von der Klägerin unbestritten (vgl.
Urk.
1/2
). Für eine nähere Überprüfung von Amtes
wegen
besteht
diesbezüglich
kein Anlass (BGE 125 V 413 E. 1b und E. 2c).
Dies führt zur Abweisung der Klage.
5.
Art.
73
Abs.
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trä
gerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Jedoch werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffentlichrecht
lichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxis
ge
mäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht
kein Grund, bei der Beklagten
- trotz ihres entsprechenden Antrages
(
Urk.
1 S. 1
) - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Vorsorgestiftung
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger