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**Case Identifier:** 09f70632-8da0-5f04-8186-74945cb55041
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.10.2018 B 2017/179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-179_2018-10-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/179

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.10.2018

Entscheiddatum: 22.10.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2018
Art. 24 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Art. 11 Abs. 2, Art. 17 und Art. 21 ZUG (SR 
851.1). Art. 33 Abs. 1 GG (sGS 311.1). Sozialhilfe. Kostenübernahme für 
Spitalbehandlung einer Person ohne Wohnsitz in der Schweiz; örtliche 
Zuständigkeit. Frage der Ersatzpflicht für Kosten, welche durch die 
Behebung einer medizinischen Notlage entstanden sind. Das Kantonsspital 
war mit Blick auf die gesetzliche Verpflichtung von Art. 33 Abs. 1 GG 
berechtigt, in eigenem Namen ein Kostenerstattungsgesuch zu stellen, 
zumal die behandlungsbedürftige Person nach Lage der Akten bei der 
Aufenthaltsgemeinde kein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte. Auch 
war die Beschwerdelegitimation des medizinischen Leistungserbringers 
gegeben. Würde dies gegenteilig gehandhabt, hätte in einer solchen 
Konstellation - entgegen der Regelung von Art. 3 Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 21 
ZUG - ungedeckte medizinische Behandlungskosten immer der 
Leistungserbringer selbst zu tragen. Überdies wären bei medizinischen 
Notfällen von Patienten ohne Versicherungsschutz immer die 
Spitalgemeinden die Kostenträger. Letzteres läge nicht im Sinn der 
vorerwähnten Regelungen und liesse sich zudem mit der 
Zuständigkeitsregelung von Art. 11 Abs. 2 ZUG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 SHG nicht 
in Einklang bringen. Die Vorinstanz trat daher zu Recht auf den Rekurs des 
Kantonsspitals (Beschwerdegegner) ein, zumal dieses als Adressat des 
Beschlusses des zuerst angegangenen Gemeinderates, mit dem dieser eine 
Kostenübernahme abgelehnt hatte, an der Änderung oder Aufhebung dieses 
Beschlusses ein eigenes schutzwürdiges Interesse hatte (Art. 45 Abs. 1 
VRP).Der Umstand, dass sich - wie vorliegend - keines der in Betracht 
kommenden Gemeinwesen als zuständig erachtet, darf sich weder zulasten 
der betroffenen Personen noch zulasten von Stellen, welche gesetzlich 
verpflichtet sind, gegenüber diesen Personen Leistungen zu erbringen, 
auswirken. Für Leistungserbringer, welche der Aufnahmepflicht nach Art. 33 
Abs. 1 GesG unterliegen, ist es nicht zumutbar, bei allen in Betracht 
kommenden Gemeinwesen um Kostenersatz zu ersuchen und (mehrere) 

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entsprechende Rechtsmittelverfahren zu führen. Daher hat die 
erstangerufene Gemeinde ein Gesuch um Kostengutsprache 
entgegenzunehmen und zu prüfen bzw. einstweilen (ohne Anerkennung 
einer Rechtspflicht) Unterstützung zu leisten (Verwaltungsgericht, 
B 2017/179).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde St. Margrethen, Gemeinderat, Hauptstrasse 117, 9430 St. 

Margrethen,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Kantonsspital St. Gallen, Direktion, Rorschacher Strasse 95,

9007 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Waldner, Vischer AG, Schützengasse 1, 

Postfach 5090, 8021 Zürich

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Politische Gemeinde Rorschach, Sozialamt, Kirchstrasse 8,

9401 Rorschach,

Politische Gemeinde St. Gallen, Soziale Dienste St. Gallen, Brühlgasse 1, Postfach 

563, 9004 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

Kostenübernahme der Spitalbehandlung von X.__ und A.__; örtliche Zuständigkeit

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. X.__, Jg. 1976, ungarische Staatsangehörige, hielt sich seit 11. Dezember 2015 ohne 

Wohnsitz und Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz als Touristin auf. Am 

19. Dezember 2015 begab sie sich mit dem Taxi von St. Margrethen in die 

Notaufnahme des Spitals Rorschach, nachdem bei ihr zuvor Geburtswehen eingesetzt 

hatten. Von dort wurde sie dem Kantonsspital St. Gallen überwiesen, wo sie am 

gleichen Tag ihre Tochter A.__ gebar. Der Spitalverwaltung hatte sie eine ungarische 

Krankenversicherungskarte vorgelegt. Der Austritt aus dem Spital erfolgte am 

23. Dezember 2015. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 ersuchte das 

Kantonsspital die Sozialen Dienste der Gemeinde St. Margrethen um 

Kostenübernahme für den stationären Aufenthalt der Patientin und ihrer Tochter vom 

19. bis 23. Dezember 2015. Dies mit dem Hinweis, dass die ungarische 

Krankenversicherung die Kostenübernahme abgelehnt habe und die Patientin nicht in 

der Lage sei, für die Kosten aufzukommen. Der von der Patientin genannte Arbeitgeber 

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habe ein Anstellungsverhältnis dementiert. Mit Verfügung vom 1. Februar 2016 wiesen 

die Sozialen Dienste St. Margrethen das Gesuch um Kostenübernahme ab mit der 

Begründung, dass die örtliche Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde St. Margrethen, 

sondern bei der Gemeinde Rorschach liege. Für die Tochter sei ab dem Zeitpunkt der 

Geburt die Stadt St. Gallen zuständig (act. G 7/11/10).

b. Gegen diese Verfügung erhob das Kantonsspital St. Gallen durch seinen 

Rechtsvertreter beim Gemeinderat St. Margrethen mit Eingabe vom 12. Februar 2016 

Rekurs (act. G 7/11/9). Das Sozialamt der Stadt Rorschach gab am 16. Februar 2016 

seinerseits bekannt, dass das Gesuch des Kantonsspitals um Übernahme der Kosten 

des stationären Aufenthalts mangels örtlicher Zuständigkeit abgelehnt werde. Der 

Notfall (Einsetzen der Wehen) habe sich in St. Margrethen ereignet (act. G 7/11/8). Die 

Sozialen Dienste St. Gallen teilten am 14. März 2016 ebenfalls mit, dass dem Gesuch 

des Kantonsspitals um Übernahme der Kosten des stationären Aufenthalts nicht 

entsprochen werde. Örtlich zuständig sei die Gemeinde Rorschach, da die Zuweisung 

ins Kantonsspital von Rorschach aus erfolgt sei (act. G 7/11/1). Mit Beschluss vom 

6. Juni 2016 wies der Gemeinderat St. Margrethen den Rekurs des Kantonsspitals ab 

mit der Begründung, die örtliche Zuständigkeit für die Mutter des Kindes liege bei der 

Stadt Rorschach, da von dort aus die ärztliche Zuweisung erfolgt sei. Für das Kind sei 

die Stadt St. Gallen zuständig (act. G 7/11/7). Den gegen diesen Beschluss vom 

Kantonsspital erhobenen Rekurs (act. G 7/1 und 7/9) hiess das Departement des 

Innern (DI) mit Entscheid vom 7. August 2017 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den 

angefochtenen Beschluss auf und wies die Angelegenheit an die Sozialen Dienste 

St. Margrethen zurück (act. G 2).

B.

a. Gegen diesen Entscheid erhob die Gemeinde St. Margrethen mit Eingabe vom 

28. August 2017 Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und es 

sei festzustellen, dass sich der unterstützungspflichtige Aufenthaltsort von X.__ im 

massgeblichen Zeitraum in Rorschach befunden habe; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. G 1).

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b. In der Vernehmlassung vom 19. September 2017 beantragte die Vorinstanz 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen 

Entscheid und nahm ergänzend zu den Vorbringen in der Beschwerde Stellung (act. G 

6). Die Beschwerdebeteiligte 1 beantragte in der Vernehmlassung vom 2. Oktober 2017 

Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 

G 9). Die Beschwerdebeteiligte 2 beantragte in der Vernehmlassung vom 10. Oktober 

2017 Abweisung der Beschwerde. Eventualiter seien die Sozialen Dienste der 

Beschwerdebeteiligten 1 zu verpflichten, die Kosten für die notfallmässige stationäre 

Behandlung von X.__ und A.__ vom 19. bis 23. Dezember 2015 zu übernehmen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 10). In der Stellungnahme vom 3. Januar 

2018 stellte der Beschwerdegegner das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei 

abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Beschwerdeführerin (act. G 17).

c. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2.

2.1. Nach Art. 3 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, SHG) richten sich 

Zuständigkeit, Unterstützungswohnsitz und Verfahren nach dem ZUG. Gemäss Art. 24 

Abs. 1 SHG richten sich die Kostentragung der aufgrund des Aufenthalts zuständigen 

politischen Gemeinde und die Kostenersatzpflicht der aufgrund des 

Unterstützungswohnsitzes zuständigen politischen Gemeinde ebenfalls sachgemäss 

nach dem ZUG. Ist eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder 

verunfallte Person auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen andern Kanton 

verbracht worden, so gilt der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die 

Zuweisung erfolgte (Art. 11 Abs. 2 ZUG). Bedarf ein Ausländer, der sich in der Schweiz 

aufhält, hier aber keinen Wohnsitz hat, sofortiger Hilfe, so ist nach Art. 21 Abs. 1 ZUG 

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der Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig. Der Aufenthaltskanton sorgt für die 

Rückkehr des Bedürftigen in seinen Wohnsitz oder Heimatstaat, wenn nicht ein Arzt 

von der Reise abrät (Art. 21 Abs. 2 ZUG). In sachgemässer Anwendung von Art. 17 und 

21 ZUG ist demgemäss innerhalb des Kantons die Aufenthaltsgemeinde zuständig.

2.2. Im angefochtenen Entscheid legte die Vorinstanz dar, die Beschwerdeführerin sei 

(als erstangerufenes Gemeinwesen) zu Unrecht nicht auf das Gesuch um 

Kostenübernahme eingetreten. Er wäre verpflichtet gewesen, das Gesuch materiell zu 

prüfen. Die primär zuständige Aufenthaltsgemeinde könne sodann die ihres Erachtens 

zuständige Gemeinde um Kostenersatz ersuchen. Wenn die ins Recht gefasste 

Gemeinde den Anspruch nicht anerkenne und entsprechend Art. 33 ZUG i.V.m. Art. 3 

Abs. 2 SHG Einsprache erhebe, sei ein formeller Beschluss zu erlassen, welchen die 

ins Recht gefasste Gemeinde mit Rekurs an das DI weiterziehen könne. Demzufolge 

habe die Beschwerdeführerin die Verfügung der Sozialen Dienste St. Margrethen zu 

Unrecht bestätigt. Der Rekurs werde daher unter Aufhebung des Beschlusses vom 6. 

Juni 2016 geschützt und die Angelegenheit an die Sozialen Dienste St. Margrethen zur 

Prüfung des Gesuchs um Kostenübernahme zurückgewiesen. Es liege nicht in der 

Kompetenz der Vorinstanz (DI), ein allfälliges ZUG-Verfahren nach Art. 33 f i.V.m. Art. 3 

Abs. 2 SHG vorwegzunehmen. Im jetzigen Verfahrenszeitpunkt könne daher keine 

materiell-rechtliche Beurteilung der zum Kostenersatz verpflichteten 

Aufenthaltsgemeinde nach Art. 21 Abs. 1 ZUG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 SHG vorgenommen 

werden. Die Bestimmung der kostenpflichtigen Gemeinde liege (noch) nicht in der 

Zuständigkeit der Vorinstanz (DI; act. 2 S. 8 f.).

2.3. Die Beschwerdeführerin wendet ein, der Beschwerdegegner sei zur Erhebung des 

Rekurses gegen den Beschluss vom 6. Juni 2016 nicht legitimiert gewesen, weshalb 

die Vorinstanz zu Unrecht auf den Rekurs eingetreten sei. Der Beschwerdegegner sei 

mangels gesetzlicher Grundlage nicht befugt, in eigenem Namen die Deckung der 

offenbar teilweise ungedeckt gebliebenen Spitalkosten von der zuständigen Gemeinde 

zu verlangen. Er sei auch nicht befugt gewesen, entsprechende Verfügungen 

anzufechten (act. G 1 S. 5-7). Im Weiteren hätte die Vorinstanz, da die Legitimation des 

Beschwerdegegners von ihr bejaht worden sei, über die örtliche Zuständigkeit 

entscheiden müssen, zumal die in Frage kommenden Gemeinden Rorschach und 

St. Gallen im Verfahren beigezogen worden seien. Art. 27 SHG bestimme, dass bei 

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Uneinigkeit der Gemeinden das zuständige Departement zu entscheiden habe. Im 

Übrigen regle auch Art. 3 Abs. 3 VRP das konkrete Vorgehen bei einem negativen 

Kompetenzkonflikt. Sollte vom Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren die 

Aktivlegitimation des Beschwerdegegners bejaht werden, so wäre der vorinstanzliche 

Entscheid aufzuheben und die Frage der örtlichen Zuständigkeit vom 

Verwaltungsgericht direkt zu entscheiden oder die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Bei allfälliger Bejahung der Aktivlegitimation des Beschwerdegegners 

sei festzustellen, dass die Beschwerdebeteiligte 1 als Aufenthaltsgemeinde nach 

Art. 11 Abs. 1 bzw. Abs. 2 ZUG im vorliegend massgeblichen Zeitraum für die 

Unterstützung nach Art. 12 Abs. 2 ZUG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 SHG zuständig sei (act. G 2 

S. 5-12).

3.

3.1.

3.1.1. Nach Art. 33 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (sGS 311.1, GG) müssen Spitäler 

auf der Spitalliste ihres Kantons im Rahmen ihres Leistungsauftrags und ihrer 

Kapazitäten über die Nothilfe hinaus Personen aufnehmen, deren Behandlung 

unaufschiebbar ist. Der Beschwerdegegner war mit Blick auf diese gesetzliche 

Verpflichtung berechtigt, in eigenem Namen ein Kostenerstattungsgesuch zu stellen, 

zumal die behandlungsbedürftige Person nach Lage der Akten bei der 

Aufenthaltsgemeinde kein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte; dieses Vorgehen 

steht im Einklang mit der Praxis der Vorinstanz (vgl. act. G 6 S. 2, mit Hinweis auf Urteil 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2014.00364 vom 19. Februar 2015, E. 

2.2 m.H.). Das in Lehre und Praxis teilweise vertretene Nichtbestehen eines direkten 

Forderungsrechts von Dritten gegenüber Sozialhilfebehörden wird vorab damit 

begründet, dass der Anspruch auf Hilfeleistung persönlicher Natur sei und nicht gegen 

den Willen des Betroffenen geltend gemacht werden könne (C. Hänzi, Die Richtlinien 

der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 366 unten mit Hinweisen). 

Vorliegend ergeben sich jedoch keinerlei Anhaltspunkte, dass die Geltendmachung des 

Anspruchs nicht dem Willen von X.__ entsprochen haben könnte. Das Gesuch lehnte 

die Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 1. Februar 2016 zuhanden des 

Beschwerdegegners ab (act. G 7/11/10) und bestätigte dies mit Beschluss vom 6. Juni 

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2016. Diesen liess sie dem Beschwerdegegner als Adressaten zukommen (act. G 

7/11/7).

3.1.2. In den Beschlüssen vom 1. Februar (act. G 7/11/10) und 6. Juni 2016 (act. G 

7/11/7), welche materielle (Abweisungs-)Entscheide beinhalten (vgl. dazu 

nachstehende E. 3.2), ging die Beschwerdeführerin noch von der Aktivlegitimation des 

Beschwerdegegners aus, bevor sie im Beschwerdeverfahren den gegenteiligen 

Standpunkt einnahm (vgl. E. 3.1). Eine solche Änderung der Begründung im Verlauf des 

Verfahrens ist mit Blick auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

möglich (vgl. BGer 2C_984/2012 vom 21. März 2013, E. 2.3 m.H.).

Die Rechtsmittelbefugnis (Art. 45 Abs. 1 VRP) ist nicht nur zu bejahen, wenn vorliegend 

der Beschwerdegegner rechtlich geschützte Interessen für sich beanspruchen kann, 

sondern auch dann, wenn eine Verfügung oder ein Entscheid ihn in seiner tatsächlichen 

Interessenstellung mehr berührt als einen beliebigen Dritten oder die Allgemeinheit. Die 

Beeinträchtigung seiner Interessen muss sodann insofern objektivierbar sein, als er in 

einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen muss. 

Das Rechtsschutzinteresse muss einen praktischen Nutzen für ihn beinhalten, d.h. eine 

erfolgreiche Beschwerde muss zur Abwendung materieller, ideeller oder sonstiger 

Nachteile führen, die der angefochtene Akt mit sich bringen würde. Das 

Anfechtungsinteresse muss zudem aktuell sein. Dies erfordert, dass die rechtliche oder 

tatsächliche Situation des Beschwerdeführers – vorliegend des Beschwerdegegners – 

durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird (vgl. GVP 2006 Nr. 77 E. 1; Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 389 ff. und 

400 ff.). Diese Voraussetzungen waren beim aufnahme- und behandlungsverpflichteten 

Beschwerdegegner für die Anfechtung der Beschlüsse vom 1. Februar und 6. Juni 

2016 mit Blick auf die von ihm durchgeführte Behandlung augenscheinlich gegeben.

3.1.3. Der von der Beschwerdeführerin (in act. G 1 S. 6) zitierte Entscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts C-1257/2006 (richtig wohl: C-1267/2006) vom 16. Januar 

2008 hält in E. 4.1.2 lediglich fest, dass es zur Leistungssicherung keine 

Überbrückungshilfe brauche, da die Behandlung medizinischer Notfälle bereits von 

Gesetzes wegen (Art. 33 Abs. 1 GesG) gewährleistet bzw. die Finanzierung 

sichergestellt sei. Die Beschwerdelegitimation von medizinischen Leistungserbringern 

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oder ein (fehlender) Kostenersatzanspruch von Leistungserbringern gegenüber 

Gemeinden war hingegen nicht Thema dieses Entscheids. Aus der Tatsache, dass die 

Aufnahme und Behandlung in einem Spital aufgrund von Art. 33 Abs. 1 GesG 

sichergestellt ist, lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht der 

Schluss ziehen, dass dadurch gleichzeitig auch ein (nach Durchführung der 

Behandlung geltend gemachter) Ersatzanspruch des Leistungserbringers gegenüber 

den Gemeinden als hinfällig zu betrachten ist. Hieraus lässt sich dementsprechend für 

das vorliegende Verfahren nichts ableiten. Der von der Beschwerdeführerin angeführte 

Entscheid LGVE 1998 III Nr. 8, in welchem es um den Anspruch einer Sicherheitsfirma 

ging, ist vom Sachverhalt her nicht mit den vorliegenden Gegebenheiten vergleichbar. 

Sodann nehmen die von ihr erwähnten Entscheide des Verwaltungsgerichts Freiburg 

3A 05 162 vom 30. Januar 2006 und 3A 03 163 vom 16. November 2005 auf die 

Aufnahme- und Behandlungspflicht von medizinischen Leistungserbringern keinerlei 

Bezug und enthalten von daher keine umfassende Wertung.

Die Beschwerdeführerin verweist im Weiteren auf die sozialversicherungsrechtliche 

Rechtsprechung, nach welcher die Berechtigung, einen 

bundessozialversicherungsrechtlichen Anspruch auf dem Rechtsmittelweg geltend zu 

machen, in einem engen Zusammenhang mit der Befugnis steht, die versicherte 

Person zum Bezug der entsprechenden Leistung anzumelden (act. G 1 S. 5 f.). Ist eine 

Person berechtigt, die Anmeldung vorzunehmen, kommt ihr regelmässig auch die 

Legitimation zu, den streitigen Anspruch im Verwaltungsprozess selbständig zu 

verfolgen (BGE 138 V 292, E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 130 V 560, E. 4.3 m.H.). 

Vorliegend geht es nicht um das Anmelderecht zum Bezug von Sozialhilfeleistungen, 

sondern um die Frage der Ersatzpflicht für Kosten, welche durch die Behebung einer 

medizinischen Notlage entstanden sind. Diese ist weder in Art. 33 Abs. 1 GesG noch in 

Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) geregelt. Auch die erwähnte 

Rechtsprechung enthält keine Antwort auf die Frage des Kostenerstattungsanspruchs 

von Spitälern gegenüber Gemeinden im Fall einer gestützt auf Art. 33 Abs. 1 GesG 

erfolgten medizinischen Behandlung. Hingegen sind die Gemeinden aufgrund von Art. 

3 Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 21 ZUG (vgl. vorstehende E. 2.1) zur Unterstützung einer in 

Not geratenen Person mit Aufenthalt in der Gemeinde verpflichtet. Von daher besteht - 

entgegen der im Schreiben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

vom 30. September 2014 (act. G 3 S. 3) - auch ein Anknüpfungspunkt für die 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=138+V+292&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-560%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page560

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Übernahme der Kosten durch die Aufenthaltsgemeinde. Zutreffend ist zwar die 

Feststellung der Beschwerdeführerin, dass die Verpflichtung von Art. 33 Abs. 1 GesG 

unabhängig davon bestehe, ob die Finanzierung der Behandlung gesichert sei bzw. 

eine Kostengutsprache erteilt sei (act. G 1 S. 6). Wenn jedoch die in Not geratene 

behandlungsbedürftige Person - wie vorliegend - bei der Aufenthaltsgemeinde kein 

Gesuch um Kostengutsprache für die medizinische Behandlung stellt, so kommt der 

Beschwerdegegnerin nicht nur die Befugnis zur Stellung eines 

Kostenerstattungsgesuchs zu (vgl. vorstehende E. 3.1.1), sondern auch die 

Rechtsmittelbefugnis gegen einen ablehnenden Entscheid. Würde dies gegenteilig 

gehandhabt, hätte in einer solchen Konstellation - entgegen der Regelung von Art. 3 

Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 21 ZUG - ungedeckte medizinische Behandlungskosten immer 

der Leistungserbringer selbst zu tragen. Überdies wären bei medizinischen Notfällen 

von Patienten ohne Versicherungsschutz immer die Spitalgemeinden die Kostenträger. 

Letzteres läge nicht im Sinn der vorerwähnten Regelungen und liesse sich zudem mit 

der Zuständigkeitsregelung von Art. 11 Abs. 2 ZUG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 SHG nicht ohne 

Weiteres in Einklang bringen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf den Rekurs des 

Beschwerdegegners eingetreten, zumal dieser als Adressat des Beschlusses vom 

6. Juni 2016 an der Änderung oder Aufhebung des Beschlusses ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse hatte (Art. 45 Abs. 1 VRP).

3.2.

3.2.1. Zutreffend führte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit Hinweis auf die 

Rechtsprechung (VerwGE B 2008/95 vom 22. Januar 2009, E. 3.2; www.gerichte.sg.ch; 

VerwGE B 2006/4 vom 8. Juni 2006 [=GVP 2006 Nr. 24], E. 1) aus, dass die 

Beschwerdeführerin als erstangerufene Gemeinde dem Gesuch des 

Beschwerdegegners hätte entsprechen und einstweilen (ohne Anerkennung einer 

Rechtspflicht) Leistungen für den zur Diskussion stehenden Spitalaufenthalt hätte 

erbringen müssen (act. G 2 S. 8). Die Beschwerdeführerin wies das Gesuch um 

Kostenübernahme im Beschluss vom 1. Februar 2016 nach ausführlicher Begründung 

mit der Schlussfolgerung ab, dass die örtliche Zuständigkeit nicht bei ihr, sondern bei 

der Beschwerdebeteiligten 1 liege, von wo aus die Zuweisung von X.__ an das 

Kantonsspital erfolgt sei. Für deren Tochter sei ab dem Zeitpunkt der Geburt die 

Beschwerdebeteiligte 2 zuständig (act. G 7/11/10). Ein Nichteintretensentscheid kann 

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hier entgegen der Auffassung der Vorinstanz (act. G 2 S. 8 unten) offensichtlich nicht 

unterstellt werden. Vielmehr ist - mit dem Beschwerdegegner (act. G 17 S. 3 f.) - von 

einem Entscheid in der Sache auszugehen, zumal es sich bei der von der 

Beschwerdeführerin verfügungsweise einlässlich geprüften und verneinten 

Zuständigkeit gerade um den materiellen Streitpunkt handelt. Hieran ändert auch der 

erwähnte Umstand nicht, dass die Beschwerdeführerin ihrer einstweiligen 

Leistungspflicht nicht nachkam.

3.2.2. Der Umstand, dass sich - wie vorliegend - keines der in Betracht kommenden 

Gemeinwesen als zuständig erachtet, darf sich weder zulasten der betroffenen 

Personen noch zulasten von Stellen, welche gesetzlich verpflichtet sind, gegenüber 

diesen Personen Leistungen zu erbringen, auswirken. Für Leistungserbringer, welche 

der Aufnahmepflicht nach Art. 33 Abs. 1 GesG unterliegen, ist es - wie die Vorinstanz 

zu Recht festhält (act. G 6 S. 3) - nicht zumutbar, bei allen in Betracht kommenden 

Gemeinwesen um Kostenersatz zu ersuchen und (mehrere) entsprechende 

Rechtsmittelverfahren zu führen. Wie dargelegt hat daher die erstangerufene Gemeinde 

ein Gesuch um Kostengutsprache entgegenzunehmen und zu prüfen bzw. einstweilen 

(ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) Unterstützung zu leisten (vgl. VerwGE B 

2008/95 a.a.O., E. 3.2; www.gerichte.sg.ch; GVP 2006 Nr. 24 E. 1; vgl. auch Art. 3 Abs. 

3 VRP). Der Beschluss der Beschwerdeführerin vom 1. Februar 2016 (act. G 7/11/10) 

lässt diese Gegebenheiten ausser Acht. Er leidet zudem insofern an einem formellen 

Mangel, als er nicht an die von der Beschwerdeführerin als zuständig erachtete 

Beschwerdebeteiligte 1 (Gemeinde Rorschach) zugestellt wurde. Deren 

Leistungspflicht hätte überdies im Dispositiv verfügt werden müssen. Von daher wäre 

an sich ein formeller Anlass gegeben, die Sache - wie von der Vorinstanz entschieden - 

an die Beschwerdeführerin zur formell korrekten Verfügung der Leistungspflicht 

gegenüber der Beschwerdebeteiligten 1 zurückzuweisen. Zu beachten ist indes, dass 

die Angelegenheit inhaltlich liquid bzw. materiell spruchreif ist und sich sämtliche 

Verfahrensbeteiligten schon im Verwaltungsverfahren sowie erneut im Rekursverfahren 

und im Beschwerdeverfahren zur materiellen Leistungspflicht umfassend äusserten 

(vgl. act. G 7/11/1, 7/11/7, 7/11/8 und 7/11/10). Entgegen der offenbaren Auffassung 

der Vorinstanz (act. G 6 S. 3) war im Verwaltungs- und im Rekursverfahren bekannt, 

welche Gemeinde die Beschwerdeführerin als erstattungspflichtig erachtet (die 

Beschwerdebeteiligte 1). Sodann standen sich - im Sinn von Art. 27 SHG sowie Art. 3 

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Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 VRP - mehrere politische Gemeinden gegenüber, welche 

jeweils ihre Zuständigkeit verneinten. Von daher erweist sich das Vorbringen der 

Vorinstanz, dass es (noch) nicht in ihrer Zuständigkeit liege, die kostenpflichtige 

Gemeinde zu bestimmen (act. G 2 S. 9 unten), als unzutreffend. Eine Rückweisung der 

Sache an die Beschwerdeführerin zur Neuverfügung hätte in dieser Situation, in 

welcher sämtliche Gegebenheiten zu Tage liegen und die Verfahrensbeteiligten ihren 

Standpunkt darlegten, einen Verfahrensleerlauf und eine nicht gerechtfertigte weitere 

Verzögerung zur Folge (vgl. BGE 137 I 195, E. 2.3.2). Dies bringen die 

Beschwerdeführerin (act. G 1 S. 11) und die Beschwerdebeteiligte 1 (act. G 9 S. 1 

unten) zu Recht vor. Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid lässt sich aus diesem 

Grund nicht aufrechterhalten.

3.2.3. Damit ist – durch die Vorinstanz – in materieller Hinsicht zu klären, wer für die 

Kosten des Spitalaufenthalts von X.__ und A.__ vom 19. bis 23. Dezember 2015 

aufzukommen hat. Zu prüfen ist mithin, welches Gemeinwesen als 

Aufenthaltsgemeinde von X.__ und ihrer Tochter im Sinn von Art. 21 Abs. 1 ZUG i.V.m. 

Art. 24 Abs. 1 SHG zu gelten hat. Nach Art. 11 ZUG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 SHG gilt als 

Aufenthalt in einer Gemeinde die tatsächliche Anwesenheit. Unter den dargelegten 

Umständen hat die Vorinstanz sich mit den Argumenten der Verfahrensbeteiligten 

auseinanderzusetzen und die Zuständigkeitsfrage materiell zu entscheiden. Eine 

materielle Prüfung der Streitfrage im vorliegenden Beschwerdeverfahren könnte eine 

vorgängige Prüfung im Rekursverfahren insofern nicht ersetzen, als dadurch der 

Instanzenzug verletzt würde. Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid ist unter 

diesen Umständen aufzuheben. Die Sache ist zur materiellen Prüfung der für die 

Kostenübernahme zuständigen Gemeinde an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

4.1. Die Beschwerde ist unter Aufhebung des angefochtenen Rekursentscheids 

teilweise gutzuheissen. Die Sache ist zum Entscheid über die Leistungspflicht für den 

Spitalaufenthalt von X.__ und A.__ an die Vorinstanz zurückzuweisen. In Streitigkeiten 

hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise 

abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Im Fall einer Rückweisung an die Vorinstanz 

zu erneutem Entscheid bei noch offenem Ausgang ist für die Frage der Auferlegung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung von einem vollständigen Obsiegen 

auszugehen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende 

Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (VerwGE B 2017/76 vom 16. 

August 2018, E. 5 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Vorliegend erscheint es - bei 

den dargelegten Verhältnissen mit weiterhin offenem materiellem Ergebnis - 

gerechtfertigt, die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz (und 

nicht dem Beschwerdegegner) aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von CHF 2‘000 

erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, 

GKV). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Beschwerdeführerin 

ist der geleistete Kostenvorschuss von CHF 2‘000 zurückzuerstatten.

4.2. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdebeteiligten haben als Gemeinwesen 

keinen Anspruch auf Ersatz von ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 VRP in 

Verbindung mit Art. 98  VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 829 ff.); ihre diesbezüglichen 

Anträge (act. G 1, G 9, G 10) sind daher abzuweisen. Der Beschwerdegegner hat 

keinen Entschädigungsanspruch, weil er mit seinem Antrag (Abweisung der 

Beschwerde; act. G 17) nicht durchdringt.  

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Rekursentscheid vom 

7. August 2017 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zum Entscheid über die 

Leistungspflicht für den Spitalaufenthalt an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Vorinstanz (Staat) trägt die ausseramtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 2'000. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Schmid

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2018
	Art. 24 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Art. 11 Abs. 2, Art. 17 und Art. 21 ZUG (SR 851.1). Art. 33 Abs. 1 GG (sGS 311.1). Sozialhilfe. Kostenübernahme für Spitalbehandlung einer Person ohne Wohnsitz in der Schweiz; örtliche Zuständigkeit. Frage der Ersatzpflicht für Kosten, welche durch die Behebung einer medizinischen Notlage entstanden sind. Das Kantonsspital war mit Blick auf die gesetzliche Verpflichtung von Art. 33 Abs. 1 GG berechtigt, in eigenem Namen ein Kostenerstattungsgesuch zu stellen, zumal die behandlungsbedürftige Person nach Lage der Akten bei der Aufenthaltsgemeinde kein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte. Auch war die Beschwerdelegitimation des medizinischen Leistungserbringers gegeben. Würde dies gegenteilig gehandhabt, hätte in einer solchen Konstellation - entgegen der Regelung von Art. 3 Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 21 ZUG - ungedeckte medizinische Behandlungskosten immer der Leistungserbringer selbst zu tragen. Überdies wären bei medizinischen Notfällen von Patienten ohne Versicherungsschutz immer die Spitalgemeinden die Kostenträger. Letzteres läge nicht im Sinn der vorerwähnten Regelungen und liesse sich zudem mit der Zuständigkeitsregelung von Art. 11 Abs. 2 ZUG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 SHG nicht in Einklang bringen. Die Vorinstanz trat daher zu Recht auf den Rekurs des Kantonsspitals (Beschwerdegegner) ein, zumal dieses als Adressat des Beschlusses des zuerst angegangenen Gemeinderates, mit dem dieser eine Kostenübernahme abgelehnt hatte, an der Änderung oder Aufhebung dieses Beschlusses ein eigenes schutzwürdiges Interesse hatte (Art. 45 Abs. 1 VRP).Der Umstand, dass sich - wie vorliegend - keines der in Betracht kommenden Gemeinwesen als zuständig erachtet, darf sich weder zulasten der betroffenen Personen noch zulasten von Stellen, welche gesetzlich verpflichtet sind, gegenüber diesen Personen Leistungen zu erbringen, auswirken. Für Leistungserbringer, welche der Aufnahmepflicht nach Art. 33 Abs. 1 GesG unterliegen, ist es nicht zumutbar, bei allen in Betracht kommenden Gemeinwesen um Kostenersatz zu ersuchen und (mehrere)

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	entsprechende Rechtsmittelverfahren zu führen. Daher hat die erstangerufene Gemeinde ein Gesuch um Kostengutsprache entgegenzunehmen und zu prüfen bzw. einstweilen (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) Unterstützung zu leisten (Verwaltungsgericht, B 2017/179).

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