# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b36f9ce3-c561-5de6-b53e-69e9de09e8ff
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-11
**Language:** de
**Title:** Strassenrecht. Glassammelstelle auf öffentlicher Abstellplatzanlage. Massgeblichkeit des strassenrechtlichen Verfahrens.
**Docket/Reference:** BRGE I Nrn. 0117-0118/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0117-0118_2015_378.pdf

## Full Text

BRGE I Nrn. 0117 und 0118/2015 vom 11. September 2015 in BEZ 2015 Nr. 52 

1. Streitbetroffen  ist  eine  von  der  Politischen  Gemeinde  X  (…)  geplante
(…)  Glassammelstelle.  Diese  besteht  aus  vier  oberirdischen  Containern  mit 
einer Breite und Höhe von je 1,4 bzw. 1,9 m. Aufgestellt werden sollen diese im 
Bereich  bestehender,  weiss  markierter  öffentlicher  Abstellplätze.  Beansprucht 
werden die zwei mittleren der insgesamt vier Abstellplätze. (…) 

4.1  Von  den  rekurrierenden  Nachbarn  wird  geltend  gemacht,  dass  das 
Vorhaben nicht in einem baurechtlichen, sondern in einem strassenrechtlichen 
Verfahren hätte beurteilt werden müssen. 

4.2  Einen  weitgehend  vergleichbaren  Fall  hatte  die  1. Abteilung  des 
Baurekursgerichts  vor  rund  einem  Jahr  zu  entscheiden.  Damaliger  Be-
urteilungsgegenstand  war  ein  in  die  Fahrbahn  einer  Gemeindestrasse  einzu-
bauender  Abfall-Halbunterflurcontainer.  Dieses  Vorhaben  wurde,  was  die 
damaligen Rekurrierenden als unzulässig monierten, baurechtlich bewilligt.  

Mit  dem  Entscheid  BRGE  I  Nr.  0138/2014  vom  26.  September  2014  (= 
BEZ 2014  Nr.  43;  www.baurekursgericht-zh.ch)  wurde  die  Baubewilligung 
aufgehoben. Die Rekursinstanz gelangte zum Schluss, dass zumindest dort, wo 
eine  Anlage  auf  der  Fahrbahn  einer  öffentlichen  Strasse  erstellt  werden  soll, 
diese  nicht  in  einem  baurechtlichen,  sondern  in  einem  strassenrechtlichen 
Verfahren zu beurteilen sei. 

Ein  Unterschied  zum  damaligen  Verfahren  ist  beim  vorliegenden  Streitfall 
insofern gegeben, als die Anlage nicht einen dem fliessenden, sondern (weil auf 
bestehenden  Abstellplätzen  situiert)  einen  dem  ruhenden  Verkehr  dienenden 
Teil  der  öffentlichen  Strasse  beansprucht.  Hierauf  kann  es  jedoch  nicht 
entscheidend  ankommen.  Die  dem  fliessenden  und  dem  ruhenden  Verkehr 
dienenden  Bereiche  öffentlicher  Strassen  sind  als  der  wesentlichste  Teil  von 
Strassen im Sinne des Strassengesetzes (StrG) anzusehen. Wenn auf solchen 
Flächen bauliche Massnahmen erfolgen sollen und als deren Folge die Strasse 
ihrer  eigentlichen  Zweckbestimmung  entzogen  wird,  womit  eine  Ent-  oder 
Umwidmung im Sinne von § 38 StrG einhergeht, ist über deren Zulässigkeit in 
einem strassenrechtlichen Verfahren zu befinden. 

die 

vorliegend 

angefochtene 

4.3  Die  Vorinstanz  stellt  sich  in  ihrer  Rekursantwort  auf  den  Standpunkt, 
die 
dass 
strassenrechtliche  Beurteilung,  soweit  eine  solche  aufgrund  des  für  die  H.-
Strasse  geltenden  Verkehrsregimes  überhaupt  erforderlich  sei,  mitenthalte. 
Hierfür  bietet  das  Planungs-  und  Baugesetz  indessen  keine  Handhabe.  § 309 
Abs. 2  PBG  sieht  lediglich  den  umgekehrten  Fall  vor,  nämlich  dass  die 
Festsetzung  von  (u.a.)  Projekten  für  Verkehrsanlagen  die  baurechtliche 
Bewilligung mit einschliesst. 

baurechtliche  Bewilligung 

- 2-  

4.4  Unbegründet  ist  dementsprechend  der  Einwand  der  Vorinstanz, 
wonach  ein  strassenrechtliches  Verfahren  zu  einer  sinnlosen  «separaten 
Beurteilung  der  Angelegenheit  mit  verschiedenen  Rechtsmittelinstanzen» 
führte. Dieser Einwand basiert im Übrigen offenkundig (noch) auf der bis Ende 
in  strassen-  und 
Juni  2014  bestehenden  Rechtslage,  nach  welcher 
baurechtlichen  Verfahren  unterschiedliche  Rechtsmittelbehörden  zuständig 
waren.  Dies  wurde  zwischenzeitlich  geändert.  Seit  dem  1. Juli  2014  ist  für  die 
Beurteilung  von  gestützt  auf  das  Strassengesetz  ergangenen  Anordnungen  – 
mit  hier  nicht  interessierenden  Ausnahmen  –  das  Baurekursgericht  zuständig 
(§ 41 StrG in der Fassung vom 28. Oktober 2013). 

4.5  Nicht  weiterführend  ist  auch  der  von  der  Vorinstanz  erwähnte 
Entscheid  des  Verwaltungsgerichts  VB.2011.00771  vom  16. Januar  2013 
(www.vgrzh.ch). In jenem Verfahren ging es (u.a.) darum, ob die Bausektion der 
Stadt Zürich im Rahmen der Bewilligung eines grösseren Bauvorhabens befugt 
gewesen  sei,  die  zur  verkehrssicheren  Benützung  der  Garagenausfahrt  jenes 
Bauvorhabens notwendige Fällung von zwei auf öffentlichem Grund stehenden 
Alleebäumen  zu  genehmigen.  Das  Verwaltungsgericht  erkannte,  dass  die  als 
Strassenunterhalt  zu  qualifizierende  Fällung  der  beiden  Bäume  an  sich  durch 
das  in  der  Stadt  Zürich  hierfür  zuständige  Tiefbauamt  (in  einem  strassen-
rechtlichen  Verfahren)  hätte  bewilligt  werden  müssen.  Unter  gewissen  Um-
ständen  sei  eine  übergeordnete  Amtsstelle  (wie  die  sich  unter  anderem  aus 
dem  Vorsteher  des  Tiefbaudepartementes  zusammensetzende  Bausektion) 
jedoch  befugt,  anstelle  der  untergeordneten  Dienststelle  oder  Person  zu 
handeln  (sog.  Evokationsrecht  oder  Selbsteintrittsrecht).  Das  Verwaltungs-
gericht  erachtete  es  in  jenem  Verfahren  als zulässig,  dass  die  zur  Beurteilung 
der Verkehrssicherheit des Bauvorhabens zuständige Bausektion auch über die 
zur  Gewährleistung  der  Verkehrssicherheit  gebotene  Änderung  des  Strassen-
körpers  entscheide.  Es  sei  zweckmässig,  wenn  die  Behörde,  welche  die 
strassenrechtliche  Konformität  bzw.  die  Verkehrssicherheit  des  Bauprojekts 
nach § 240 PBG zu beurteilen habe, auch über (geringfügige) Änderungen des 
Strassenkörpers  bzw.  Unterhaltsarbeiten  im  Sinn  von  § 25  Abs. 2  StrG 
entscheide, die zur Gewährleistung oder weiteren Verbesserung der Verkehrs-
sicherheit  geboten  erscheinen.  Eine  separate  Beurteilung  der  Angelegenheit 
durch  verschiedene  Behörden  hätte  keinen  erkennbaren  Sinn  und  würde  dem 
Grundgedanken  einer  effizienten  Verwaltung  entgegenlaufen  (E. 4.2.3  und 
4.2.4). 

Daraus  lässt  sich  für  den  vorliegenden  Fall  entgegen  der  Auffassung  der 
Vorinstanz  nichts  ableiten.  Beurteilungsgegenstand  jenes  Verfahrens  war  ein 
grösseres Bauvorhaben auf privatem Grund, über dessen Bewilligungsfähigkeit 
klarerweise  in  einem  baurechtlichen  Verfahren  zu  entscheiden  war.  Strassen-
rechtliche  Aspekte  waren  nur  am  Rand 
tangiert.  Vorliegend  geht  es 
demgegenüber  um  ein  vollständig  im  Strassengebiet  geplantes  Bauvorhaben, 
bei  dem  es  nicht  darum  geht,  ob  neben  einem  auf  alle  Fälle  notwendigen 
baurechtlichen  Verfahren  zusätzlich  auch  ein  noch  strassenrechtliches 
Verfahren  durchzuführen  sei.  Es  stellt  sich  vielmehr  einzig  die  Frage,  ob  die 
Beurteilung  des  Vorhabens  in  einem  baurechtlichen  Verfahren  zulässig  sei. 
Dies ist nach dem vorstehend Ausgeführten zu verneinen.  

 
 
- 3-  

5. Die Vorinstanz hätte dementsprechend anstelle eines baurechtlichen ein 
strassenrechtliches  Verfahren  durchführen  müssen.  Als  diesbezügliches 
Vorhaben, und nicht als Bauprojekt, hätte die geplante Erstellung der Sammel-
stelle auch öffentlich bekanntgemacht werden müssen. 

Der angefochtene Beschluss ist daher aus verfahrensrechtlichen Gründen 

aufzuheben.