# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 265847bb-74fe-543d-a7a9-c9e513e3990f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.11.2011 LB110038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB110038_2011-11-01.pdf

## Full Text

Art. 312 Abs. 2 ZPO, Frist zur Berufungsantwort. Art. 119 Abs. 5 ZPO, 
Gesuch des Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege. 
Ein Gesuch des Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege führt nicht 
zur Abnahme der bereits angesetzten Frist zur Beantwortung der Berufung; damit 
würde eine Ungleichbehandlung der Parteien geschaffen, welche das Gesetz 
gerade vermeiden wollte. 
 

 Mit Verfügung der Referentin vom 20. Oktober 2011 wurde der Beklagten 
eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um die Berufungsantwortschrift einzureichen. 
Die Beklagte bzw. ihr Rechtsvertreter nahm diese Verfügung am 24. Oktober 
2011 in Empfang. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 stellt die Beklagte durch 
ihren Vertreter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche 
Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren. Sie stellt den Antrag, es sei die 
Frist zur Berufungsantwort abzunehmen und zunächst über das Armenrechts-
gesuch zu entscheiden. Vorab sei ihr Frist zu Begründung des Gesuches samt 
Beibringung der Unterlagen anzusetzen. Sodann ersucht der Rechtsvertreter um 
Leistung einer Akontozahlung von Fr. 15'000.--.  
 
 
 (Aus den Erwägungen:) 

3.  Die neue eidgenössische Zivilprozessordnung definiert nicht nur die Fristen 

zur Erhebung und Begründung, sondern auch diejenigen zur Beantwortung der 

Rechtsmittel selber und überlässt das nicht der Rechtsmittelinstanz (Art. 312  

Abs. 2, 314, 322 ZPO). Gesetzliche Fristen der ZPO sind nicht erstreckbar  

(Art. 144 Abs. 1 ZPO); mit der gesetzlichen Fixierung der Antwortfristen sollte 

insbesondere die Gleichbehandlung der Parteien im Rechtsmittelverfahren 

erreicht werden (KuKo ZPO-Brunner, Art. 311 N. 9; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 

312 N. 7 Freiburghaus/Afheldt, Art. 323 N. 8). Die Botschaft zur ZPO spricht 

davon, dass der Grundsatz der Waffengleichheit zu beachten sei; der 

Gegenpartei sei ebenso viel Zeit einzuräumen, wie der Berufung oder 

Beschwerde führenden Partei für die Begründung der Berufung oder Beschwerde 

zur Verfügung steht (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 7221, 

7378). Damit kann die einmal angesetzte Frist auch nicht abgenommen werden. 

Daran ändert auch das gestützt auf Art. 117 ff. ZPO gestellte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nichts. Vielmehr verlangt die ZPO, 

dass die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren neu zu 

beantragen ist (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Die gesuchstellende Partei hat damit 

innerhalb der ihr angesetzten Frist zur Erstattung der Rechtsschrift auch ihre 

Mittellosigkeit schlüssig darzulegen und die fehlende Aussichtslosigkeit des 

Rechtsmittelverfahrens glaubhaft zu machen (Art. 119 Abs. 2 i.V. mit Abs. 5 

ZPO). Nach einmal angesetzter Frist zur Erstattung der Berufungsantwort wird die 

um Gewährung des Armenrechts ersuchende Partei vorleistungspflichtig. Bevor 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entschieden wurde, können von 

Vornherein keine Akontozahlungen geleistet werden.  

Es wird verfügt: 

1. Das von der Beklagten gestellte Gesuch, die mit Verfügung vom 20. Oktober 

2011 angesetzte Frist zur Erstattung der Berufungsantwort sei einstweilen 

abzunehmen, wird abgewiesen. 

 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Verfügung der Referentin vom 1. November 2011 

Geschäfts-Nr.: LB110038-O/Z03 

 

 

	Es wird verfügt:
	1. Das von der Beklagten gestellte Gesuch, die mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 angesetzte Frist zur Erstattung der Berufungsantwort sei einstweilen abzunehmen, wird abgewiesen.