# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f93284e-cb21-57d1-95ae-6e5354d5af97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2009 D-4941/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4941-2009_2009-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4941/2009
law/joc/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Markus König, Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Anita Biedermann, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende Aargau, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Fristwiederherstellungsgesuch); 
Urteil D-3849/2009 vom 17. Juli 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4941/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 15. Mai 2009 - eröffnet am gleichen 
Tag  - feststellte,  der  Gesuchsteller  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  sein  Asylgesuch vom 3. April  2009  ablehnte,  die  Wegweisung 
aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass  der  Gesuchsteller  gegen  diese  Verfügung  mit  Eingabe  vom 
15. Juni 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwi-
schenverfügung vom 24. Juni 2009 sowohl die Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 
2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021)  als  auch das Gesuch um Erlass von 
der Kostenvorschusspflicht im Sinne von Art. 63 Abs. 4 VwVG abwies 
und den Gesuchsteller aufforderte, bis zum 9. Juli 2009 einen Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, mit der Androhung, 
bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,

dass er  den Gesuchsteller  zudem aufforderte,  innert  derselben Frist 
den den eingereichten Fotos in arabischer Schrift beigefügten Text in 
eine der Amtssprachen zu übersetzen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  D-3849/2009  vom 
17. Juli 2009 in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31) auf  die  Beschwerde  nicht  eintrat, 
weil innert Frist der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde,

dass der Gesuchsteller mit Schreiben vom 2. August 2009 (Poststem-
pel) sinngemäss um Wiederherstellung der Frist zur Zahlung des Kos-
tenvorschusses im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG ersuchte,

dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgericht mit - vorab 
per Telefax zugestellter - Verfügung vom 4. August 2009 die zuständige 
kantonale Behörde anwies, einstweilen von Vollzugsmassnahmen ab-
zusehen,

dass  er  den  Gesuchsteller  mit  Zwischenverfügung  vom  11.  August 
2009 aufforderte, bis zum 1. September 2009 einen Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 600.-- zu zahlen, ansonsten auf das Gesuch um 

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Wiederherstellung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses nicht 
eingetreten werde, 

dass der Gesuchsteller den geforderten Kostenvorschuss am 1. Sep-
tember 2009 leistete,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Ge-
suchen um Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG 
zuständig  ist,  bei  denen es  im Falle  der  Wiederherstellung über  die 
nachgeholte Parteihandlung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befin-
den hat  (vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechts-
mittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes  und  der  Kantone, 
Zürich 1985, S. 233),

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn 
der Gesuchsteller  oder sein Vertreter  unverschuldeterweise abgehal-
ten worden ist,  binnen Frist  zu handeln, sofern er unter Angabe des 
Grundes  innert  30  Tagen  nach  Wegfall  des  Hindernisses  darum er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,

dass die dem Gesuchsteller mit der Anschrift „Casa Torfeld 2, Garten-
weg 20, 5033 Buchs AG“ versandte Zwischenverfügung vom 24. Juni 
2009 am 25. Juni 2009 an die Poststelle Buchs AG gelangte und von 
dort  am 7. Juli  2009 von der Schweizerischen Post mit dem Vermerk 
"Nicht abgeholt" an das Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde,

dass  sich  der  Bruder  des  Gesuchstellers  am 30. Juli  2009  und  am 
4. August  2009 telefonisch an das Bundesverwaltungsgericht  wandte 
und diesem unter anderem mitteilte, der Gesuchsteller sei durch das 
BFM zur Ausreise aufgefordert  worden und er befinde sich seit etwa 

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einem Monat  nicht  mehr  an  zuvor  erwähnter  Adresse und  habe bis 
dato weder die Zwischenverfügung vom 24. Juni 2009 noch das Urteil 
D-3849/2009 vom 17. Juli 2009 erhalten, 

dass der Gesuchsteller mit Schreiben vom 2. August 2009 (Poststem-
pel; Eingang: 3. August 2009) bestätigte, erwähnte Zwischenverfügung 
vom 24.  Juni  2009,  mit  welcher  er  zur  Bezahlung  eines  Kostenvor-
schusses aufgefordert  worden sei, sei ihm nie zugestellt worden res-
pektive er habe nie einen entsprechenden Abholzettel von der Post er-
halten; er sei aber zur sofortigen Zahlung bereit, 

dass somit als Hindernis bezüglich der Einhaltung der Frist zur Zah-
lung des Kostenvorschusses, die bis spätestens zum 2. August 2009 
währende Unkenntnis des Gesuchstellers vom Inhalt der Zwischenver-
fügung vom 24. Juni 2009 zu betrachten ist, 

dass der  Gesuchsteller  sein  Gesuch um Wiederherstellung der  Frist 
zur Bezahlung des Kostenvorschusses vom 2. August 2009 innert 30 
Tagen seit Wegfall des genannten Hindernisses (Unkenntnis der Zwi-
schenverfügung vom 24. Juni 2009) eingereicht und mit der am 1. Sep-
tember 2009 erfolgten Zahlung des Kostenvorschusses von Fr. 600.-- 
innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen (Art. 24 Abs. 1 VwVG) nach 
Wegfall  des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt 
hat, 

dass der Gesuchsteller demnach innert der gesetzlichen Frist sowohl 
ein begründetes Begehren um Wiederherstellung stellte als auch die 
versäumte  Rechtshandlung  nachholte,  weshalb  auf  das  Gesuch  um 
Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist einzutreten ist, 

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachtei-
le zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter 
Fristversäumnis  erleidet  (vgl.  STEFAN VOGEL in:  AUER/MÜLLER/SCHINDLER 
[HRSG.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG),

dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive 
Gründe vorliegen und der säumigen Partei bzw. ihrem Vertreter keine 
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann wie etwa im Falle von Natur-
katastrophen, bei Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung,

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dass  daneben  auch  subjektive  Gründe  eine  Fristwiederherstellung 
rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der - objektiv be-
trachtet - Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die 
Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse 
nicht richtig einzuschätzen vermag, 

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die 
je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöch-
ten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. zum 
Ganzen STEFAN VOGEL, a.a.O. N 10 ff. zu Art. 24 VwVG),

dass die  Zwischenverfügung vom 24. Juni  2009 -  wie  erwähnt  -  am 
25. Juni 2009  an die Poststelle Buchs AG gelangte, wo der Gesuch-
steller  bis am 28. Juni 2009 an der Adresse „Casa Torfeld 2, Garten-
weg 20, 5033 Buchs AG“ gemeldet war, 

dass  gemäss  Angaben  des  zuständigen  Betreuers  der  Unterkunft 
Casa Torfeld 2 in Buchs Abholzettel betreffend eingeschriebene Post-
sendungen in der Regel den Asylsuchenden nach der täglichen Lee-
rung des Postfachs persönlich ausgehändigt werden, 

dass  der  Betreuer  im  Weiteren  erklärte,  der  Gesuchsteller  sei  am 
26. Juni 2009 von Buchs nach Brittnau transferiert worden, weshalb es 
gut  möglich  sei,  dass  er  es  unterlassen  habe,  diesem den  entspre-
chenden Abholzettel der Post am Tag des Umzuges zu übergeben,

dass mithin davon auszugehen ist, der Abholschein zur gemäss Art. 12 
Abs.  1  AsylG  rechtsgültig  zugestellten  Zwischenverfügung  vom 
24. Juni  2009  sei  dem Gesuchsteller  aufgrund  eines  mutmasslichen 
Versäumnisses des Betreuers der Unterkunft  Casa Torfeld 2 in Buchs 
nicht ausgehändigt worden, weshalb dieser vorerst keine Kenntnis da-
von  haben  konnte,  dass  ihm  die  besagte  Zwischenverfügung  vom 
24. Juni 2009 zugestellt worden ist, und er von deren Inhalt erst nach 
Ablauf der ihm angesetzten Frist  zur Zahlung eines Kostenvorschus-
ses erfahren hat,

dass  dem Gesuchsteller  unter  diesen  Umständen  in  Bezug  auf  das 
Versäumen der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses kein Ver-
schulden vorgeworfen werden kann, 

dass  demzufolge  das  Fristwiederherstellungsgesuch  vom  2.  August 
2009 gutzuheissen ist,

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dass  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht  D-3849/2009  vom 
17. Juli 2009 aufzuheben ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  vom 
15. Mai 2009 besonders berührt  ist,  ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert  ist  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass der in der Zwischenverfügung vom 24. Juni 2009 bzw. 11. August 
2009  für  das  Beschwerdeverfahren  erhobene  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- am 1. September 2009 einbezahlt wurde,

dass  demnach auf  die  form- und fristgerecht  (Art. 52  Abs. 1  VwVG; 
Art. 108  Abs. 1  AsylG)  eingereichte  Beschwerde  vom 15. Juni  2009 
einzutreten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Wiederherstellungsverfahrens dem Ge-
suchsteller keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass nicht davon auszugehen ist, dem erst seit dem 24. August 2009 
rechtlich  vertretenen  Gesuchsteller  seien  im  vorliegenden  Verfahren 
notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  entstanden,  weshalb 
ihm für das vorliegende Gesuchsverfahren keine Parteientschädigung 
zuzusprechen ist  (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7  Abs. 4  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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D-4941/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  D-3849/2009 vom 17. Juli 
2009 wird aufgehoben.

3.
Auf die Beschwerdeeingabe vom 15. Juni 2009 wird eingetreten; das 
Beschwerdeverfahren wird vor dem Bundesverwaltungsgericht weiter-
geführt.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 

(per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand: 

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