# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94a90933-53a7-5385-afc6-3bf4b61cd358
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2014 E-811/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-811-2014_2014-03-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-811/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;  

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   Parteien 
 

A._______, 

eigenen Angaben zufolge aus Somalia,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 15. Januar 2014 / N (…). 

 

 

E-811/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte gemäss den verfügbaren Informationen am 

2. Oktober 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch, das er offenbar einerseits 

mit schwierigen Lebensbedingungen in seiner Heimat Somalia und ande-

rerseits mit Problemen begründete, die er mit der islamischen Al-

Shabaab-Miliz gehabt habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2014 wies das BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an 

und beauftragte den zugewiesenen Aufenthaltskanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung.  

Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen sei, seine somalische Staatsangehörigkeit 

und Herkunft glaubhaft zu machen. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Februar 2014 

focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM an, soweit darin der 

Vollzug der Wegweisung angeordnet worden war. Er beantragte die Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, eventuell die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung der Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs.  

Mit der Beschwerde wurden das Original eines Geburtszertifikats der so-

malischen Botschaft vom (…) 2014 und Unterlagen aus dem Asylverfah-

ren N (…) des Bruders des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht; 

dieser sei vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) 

mit Verfügung vom 28. September 2004 wegen Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung nach Somalia vorläufig aufgenommen worden. 

D.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 26. Februar 2014 fest, 

dass die Verfügung des BFM vom 15. Januar 2014, soweit sie die Ver-

neinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und 

die Anordnung der Wegweisung betreffe (Ziffern 1–3 des Dispositivs), 

mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und lediglich die Frage 

des Wegweisungsvollzugs Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei; 

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Seite 3 

er hielt auch fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) werde zu einem spä-

teren Zeitpunkt des Verfahrens befunden und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses werde verzichtet. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist gemäss den verfügbaren Akten frist- und ausser-

dem auch formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

  

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Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Das BFM wurde vom Instruktionsrichter unmittelbar nach Eingang der 

Beschwerde dazu aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht die Vor-

akten N (…) zur Verfügung zu stellen. Nachdem dieses Dossier in der 

Folge nicht übermittelt worden war, erneuerte das Gericht seine Aufforde-

rung mehrmals vergeblich. Telefonische Nachfragen ergaben, dass die 

Akten beim BFM momentan unauffindbar seien und eine umfassende Su-

che nach dem Dossier eingeleitet worden sei.  

Mit Verfügung vom 5. März 2014 forderte der Instruktionsrichter die Vor-

instanz – unter Setzen einer Frist bis zum 10. März 2014 – letztmals zur 

Aktenübermittlung auf. Am letzten Tag dieser Frist teilte ein Sachbearbei-

ter des BFM telefonisch mit, die Akten N (…) hätten beim BFM trotz in-

tensiver Suche nicht aufgefunden werden können. 

3.2 Dem Beschwerdeführer waren mit der angefochtenen Verfügung kei-

ne Kopien der wesentlichen Akten zugestellt worden; dass ihm später 

Einsicht in die einsichtfähigen Aktenstücke gewährt worden wäre, ergibt 

sich aus den verfügbaren Unterlagen nicht. 

3.3 Der Beschwerdeführer begründet sein Rechtsmittel damit, dass das 

BFM zu Unrecht seine somalische Staatsangehörigkeit und Herkunft nicht 

geglaubt habe. Die Begründetheit dieses Vorbringens lässt sich ohne 

Einsicht in die Vorakten, insbesondere in die darin abgelegten Befra-

gungsprotokolle sowie in allfällige vom Beschwerdeführer eingereichte 

Beweismittel, nicht überprüfen.  

3.4  

3.4.1 Unter den gegebenen Umständen ist die Beschwerde insoweit gut-

zuheissen, als darin die Aufhebung der BFM-Verfügung – im angefochte-

nen Umfang, nämlich betreffend Vollzug der Wegweisung – beantragt 

worden ist.  

3.4.2 Die Bundesverwaltungsrechtspflege ist vom Verfügungsgrundsatz 

(Dispositionsmaxime) beherrscht. Dieser hat insbesondere zur Folge, 

dass es hier vom Willensentschluss der belasteten Partei abhängt ob und 

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inwieweit eine Streitsache durch ein Gericht überprüft werden soll (vgl. 

dazu etwa FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 

1983, S. 203 f.; RENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS /  

DANIELA THURNHERR / DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 

2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1659).  

Der Beschwerdeführer hat in seinem Rechtsmittel darauf verzichtet, die 

Dispositivziffern 1–3 der Verfügung vom 15. Januar 2014 anzufechten, 

und damit das Beschwerdeverfahren (zulässigerweise) auf die Frage des 

Wegweisungsvollzugs beschränkt. Nachdem der negative Asylentscheid 

und die Wegweisung als solche aufgrund dieser Disposition in Rechts-

kraft erwachsen sind, kann sich für das Bundesverwaltungsgericht die 

Frage einer diesbezüglichen Aufhebung der BFM-Verfügung nicht stellen. 

3.4.3 Das BFM wird – erforderlichenfalls nach Rekonstruktion des Dos-

siers N (…) – in Kenntnis der auf Beschwerdeebene eingereichten Be-

weismittel erneut über den Vollzug der Wegweisung befinden. 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

liche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegens-

tandslos. 

5.  

Der Beschwerdeführer war im Rekursverfahren nicht vertreten. Bei dieser 

Sachlage ist nicht davon auszugehen, es seien ihm notwendige und ver-

hältnismässig hohe Parteikosten erwachsen. Demzufolge ist keine Par-

teientschädigungen im Sinn von Art. 64 VwVG zuzusprechen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die teilweise Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 15. Januar 

2014 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Sachverhalt 

korrekt und vollständig zu erstellen und erneut über den Vollzug der 

Wegweisung zu befinden. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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