# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b197cea-d34e-5435-b4a3-337950f80b9a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 10.07.2006 AA050138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050138_2006-07-10.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050138/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Hans

Michael Riemer, Dieter Zobl und die Kassationsrichterin Sylvia

Frei sowie der Sekretär Christof Tschurr

Zirkulationsbeschluss vom 10. Juli 2006

in Sachen

X.,
Rechtsanwalt, ausserordentlicher Nachlassverwalter des Nachlasses von A.,

USA,

Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt

gegen

1. B. "John Doe and / or Jane Doe" (die Begünstigten der B.),
FL - 9490 Vaduz

Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin 1

2. Bank C.,

Dritte und Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch Rechtsanwalt

betreffend Rechtshilfe (Edition)

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. August 2005 (NV050002/U)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Der Beschwerdeführer ist Verwalter des Nachlasses von +A., gestorben

am 7. Februar 2003. Im Juli 2004 reichte der Beschwerdeführer dem Obergericht

des Kantons Zürich ein Rechtshilfeersuchen des Superior Court Department of

the Trial Court des Commonwealth of Massachusetts, Boston, USA, ein (ER act.

2 - 5). Gemäss diesem Ersuchen und den Beilagen dazu übte +A. umfassende

Kontrolle über das Vermögen einer Stiftung des liechtensteinischen Rechts

namens B. mit Sitz in Vaduz aus. Diese Stiftung habe über ein Konto No. xxx bei

der Bank C. verfügt. +A. sei zudem wahrscheinlich Eigentümer oder wirtschaftlich

Berechtigter an zwei weiteren Bankkonti bei der Bank C. mit den Nummern

TMFyyy und TMFzzz (nachfolgend bezeichnet als TMF-Konti) gewesen. Im Rah-

men der Ermittlung des Nachlasses von +A. ersuchte das Bostoner Gericht um

Einvernahme verschiedener Angestellter der Bank C. über die Beziehungen zwi-

schen +A., der Bank C. und der B. Ferner ersuchte das Bostoner Gericht darum,

die Bank C. zur Edition bezeichneter Dokumente (im Wesentlichen derjenigen, zu

deren Edition der Einzelrichter des Bezirkes Zürich die Bank C. mit Verfügung

vom 17. August 2004 verpflichtete; nachfolgend Ziff. 2) zu verpflichten (ER act. 5).

2. Das Obergericht leitete das Rechtshilfeersuchen zuständigkeitshalber

dem Bezirksgericht Zürich weiter (ER act. 1). Der Einzelrichter des Bezirkes

Zürich ersuchte die Bank C. mit Verfügung vom 17. August 2004, folgende Un-

terlagen einzureichen (ER act. 8 S. 3 f.):

•  Irgendwelche Dokumente, welche die Sitzadresse der B. belegen (ein-
schliesslich Kontaktdetails wie Kontaktperson, Adresse der Kontaktperson,
Telefon- und Faxnummern);

•  Eine Kopie der Stiftungsurkunde der B.;
•  Irgendwelche Dokumente, welche die Identität derjenigen Personen

belegen, welche als Organe oder Vertreter der B. gehandelt oder sich als
solche gegenüber der Bank C. ausgewiesen haben oder derjenigen
Personen, welche die Bankkonti im Namen der B. eröffnet haben;

•  Eine Kopie des "Formular A", welches im Zusammenhang mit den Ver-
mögenswerten der B. bei der Bank C. ausgestellt worden ist;

-   3   -

•  Kopien der "Formulare A", welche im Zusammenhang mit den TMF-Konti am
Todestag von +A. ausgestellt waren;

•  Irgendwelche Dokumente, welche, sofern +A. der wirtschaftlich Berechtigte
der TMF-Konti war, die Identität der Person präzisieren, welche am To-
destag von +A. als Inhaber dieser Konti registriert war;

•  Eine Kopie des "Formular A", welches im Zusammenhang mit dem Konto
Nr. www am Todestag von +A. ausgestellt und gültig war.

Ferner verfügte der Einzelrichter, halte sich die Bank C. für berechtigt, die

Herausgabe der Urkunden zu verweigern (§§ 184 und 158 - 160 ZPO), seien die

Gründe dafür mitzuteilen. Über die Durchführung der verlangten Zeugen-

einvernahmen sei erst nach Vorlage der edierten Unterlagen zu entscheiden (ER

act. 8).

3. Einen von der Bank C. gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies

das Obergericht (II. Zivilkammer) mit Beschluss vom 16. November 2004 ab (ER

act. 15). Mit Eingabe vom 7. Dezember 2004 stellte die Bank C. darauf beim

Einzelrichter das Begehren, die Aktenedition sei ihr zu erlassen. Eventualiter

seien die für die Bestimmung des Nachlasses nicht erforderlichen Dokumente von

der Editionspflicht auszunehmen, und es sei der Bank C. zu gestatten, auf den zu

edierenden Dokumenten sämtliche Angaben zu Drittpersonen (d.h. andern als

+A.) abzudecken (ER act. 16 S. 2). Mit Verfügung vom 31. Januar 2005 ersuchte

der Einzelrichter die Bank C. wiederum um Einreichung gewisser Dokumente,

wobei es der Bank C. erlaubt sei, sämtliche Angaben zu Drittpersonen ab-

zudecken, welche nicht Organe oder Vertreter der B. seien (ER act. 20). Gegen

diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer einen Rekurs mit dem Hauptantrag,

das Rechtshilfeersuchen des Obergerichts in Massachusetts sei im ursprüngli-

chen Umfang der einzelrichterlichen Verfügung vom 17. August 2004 zu bewilli-

gen (OG act. 1 S. 2). Mit Beschluss vom 11. August 2005 befahl das Obergericht

des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, der Bank C., folgende Unterlagen einzurei-

chen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 14 f.):

-   4   -

•  Irgendwelche Dokumente, welche die Sitzadresse der B. belegen
(einschliesslich Kontaktdetails wie Kontaktperson und Adresse der
Kontaktperson), wobei es der Bank C. erlaubt ist, sämtliche Angaben
zu Drittpersonen, welche nicht Organe oder Vertreter der B. sind oder
+A. betreffen, abzudecken.

•  Eine Kopie der Stiftungsurkunde der B., wobei es der Bank C. erlaubt ist,
sämtliche Angaben zu Drittpersonen, welche nicht Organe oder
Vertreter der B. sind oder +A. betreffen, abzudecken.

•  Irgendwelche Dokumente, welche die Identität derjenigen Personen
belegen, welche als Organe oder Vertreter der B. gehandelt oder sich als
solche gegenüber der Bank C. ausgewiesen haben oder derjenigen
Personen, welche die Bankkonti im Namen der B. eröffnet haben, wobei
es der Bank C. erlaubt ist, sämtliche Angaben zu Drittpersonen,
welche nicht Organe oder Vertreter der B. sind oder +A. betreffen,
abzudecken.

•  Eine Kopie des "Formular A", welches im Zusammenhang mit dem Konto
Nr. www per 7. Februar 2003 ausgestellt worden ist, wobei es der Bank
C. erlaubt ist, sämtliche Angaben zu Drittpersonen, welche nicht
Organe oder Vertreter der B. sind oder +A. betreffen, abzudecken.

•  Kopien der "Formulare A", welche im Zusammenhang mit den TMF-Konti am
Todestag von +A. ausgestellt waren, wobei es der Bank C. erlaubt ist,
sämtliche Angaben zu Drittpersonen (d.h. anderen Personen als +A.)
abzudecken.

4. Mit Eingabe vom 9. September 2005 reichte die Bank C. dem Einzel-

richter unter der Bezeichnung "Dokumente, welche die Sitzadresse der" B.

"belegen", eine Bescheinigung über die Errichtung der B. vom 22. Februar 1996,

unter der Bezeichnung "Dokumente, welche die Identität der Organperson oder

der das Konto eröffnenden Person belegen", eine Passkopie der Stiftungsrätin

der B. sowie unter der Bezeichnung "am 7. Februar 2003 gültiges Formular A be-

züglich des Kontos Nr." www ein Formular VSB vom 29. Februar 1996 mit BO-

Karte ein (KG act. 4/3 - 6). Ferner erklärte die Bank C., es liege keine Stiftungs-

urkunde der B. bei ihren Akten, die B. verfüge nur über eine Stiftungsrätin, welche

die Kontoeröffnungsunterlagen unterzeichnet habe (und deren Passkopie die

Bank C. einreichte), und die TMF-Konti existierten nicht. Bei den TMF-Nummern

handle es sich um administrative Codierungen, welche auf den anonymisierten

Ausdrucken von zwei Kontoauszügen des Kontos Nr. www angebracht worden

seien (KG act. 4/3).

-   5   -

5. Mit Eingabe vom 14. September 2005 erhob der Beschwerdeführer innert

der Beschwerdefrist (OG act. 19/2, KG act. 1) Nichtigkeitsbeschwerde gegen den

obergerichtlichen Beschluss vom 11. August 2005. Damit beantragt er die Auf-

hebung dieses Beschlusses und die vollumfängliche Bewilligung des Rechtshil-

feersuchens des Obergerichts in Massachusetts ohne Anordnung von Schutz-

massnahmen (KG act. 1 S. 2). Die ihm nach §§ 75 und 76 ZPO auferlegte Pro-

zesskaution von Fr. 2'000.-- (KG act. 8, 9/1) leistete er fristgerecht (KG act. 11).

Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (KG act.

10). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerdeantwort (KG act. 9/3, 12) beantragt

die Bank C. als Beschwerdegegnerin 2, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht

einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (KG act. 2 S. 2). Die B. als Be-

schwerdegegnerin 1 reichte innert Frist (KG act. 9/2) keine Beschwerdeantwort

ein. Die

Beschwerdeantwort der Bank C. wurde dem Beschwerdeführer zugestellt (KG

act. 13, 14/1). Dieser äusserte sich dazu nicht.

 II.

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich einzig gegen die von der Vor-

instanz der Bank C. eingeräumte Erlaubnis, auf den einzureichenden Dokumen-

ten sämtliche Angaben zu Drittpersonen, welche nicht Organe oder Vertreter der

B. sind oder +A. betreffen, abzudecken (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Rz 12 - 16,

S. 6 Rz 19 f., S. 7 Rz 24, S. 11 ff.). Dabei ging und geht es dem Beschwerde-

führer deklarierterweise (z.B. Beschwerde KG act. 1 S. 18 f. Rz 74 und 76; vgl.

auch S. 7 Rz 24) um die Identität der allfälligen Begünstigten (bezeichnet als

"John Doe und Jane Doe") der B. Unter den Drittpersonen, zu welchen die Bank

C. nach dem vom Beschwerdeführer beanstandeten Beschluss die Angaben auf

den einzureichenden Dokumenten abdecken darf, vermutet der Beschwerde-

führer insbesondere Begünstigte der B. Er befürchtet, dass ihm durch die von der

Vorinstanz der Bank C. eingeräumte Erlaubnis zur Vornahme von Abdeckungen

auf den eingereichten Dokumenten die allfälligen Begünstigten der B. verheimlicht

würden, welche ihm ohne solche Abdeckungen bekannt würden. Dahin - auf die

-   6   -

Eruierung allfälliger Begünstigter der B., soweit sie sich aus Dokumenten der

Bank C. ergeben - geht sein Interesse.

2. Am 9. September 2005 reichte die Bank C. dem Einzelrichter bezug-

nehmend auf den obergerichtlichen Beschluss vom 11. August 2005 und im

Einzelnen auf sämtliche darin aufgeführten Ersuchen Dokumente ein und erklärte

einerseits explizit, dass sie keine Stiftungsurkunde der B. habe und dass die TMF-

Konti nicht existieren, andererseits implizit, dass sie keine weiteren Dokumente

besitze, auf welche sich die obergerichtlichen Anordnungen bezögen (KG act. 4/3

- 6). Auf den Kopien der von der Bank C. eingereichten Dokumente (KG act. 4/4 -

6) sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Bank C. irgendetwas

abgedeckt hätte. Die Bank C. erklärte denn auch nicht etwa in ihrem Begleit-

schreiben vom 9. September 2005, auf den eingereichten Dokumenten Ab-

deckungen vorgenommen bzw. von der obergerichtlichen Erlaubnis dazu Ge-

brauch gemacht zu haben (KG act. 4/3). In ihrer Beschwerdeantwort

erklärte die Bank C., sie habe auf den edierten Dokumenten keine Abdeckungen

vorgenommen (Beschwerdeantwort KG act. 12 S. 3 Rz 3, S. 6 Rz 15, S. 8 Rz 19

und 20, S. 10 Rz 27, S. 11 Rz 29).

3. Die Bank C. erfüllte damit das vorinstanzliche Editionsersuchen voll-

umfänglich, ohne die ihr eingeräumte, mit der Beschwerde beanstandete Erlaub-

nis zum Abdecken in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer erreichte

damit sein mit der verlangten Edition von Unterlagen durch die Bank C. verfolgtes

Ziel. Mit einer Gutheissung der Beschwerde, einer Aufhebung des angefochtenen

Entscheides und einem ohne eine Abdeckungserlaubnis versehenen Befehl an

die Bank C. zur Einreichung der umschriebenen Dokumente könnte der

Beschwerdeführer nicht mehr erreichen. Es verhält sich gleich wie bei einem

Geheimnis, bezüglich welchem beantragt wurde, dessen Offenlegung zu befeh-

len, dieser Antrag abgewiesen wurde, das Geheimnis aber tatsächlich gleichwohl

offenbart wurde. Dem Beschwerdeführer fehlt das Rechtsschutzinteresse an der

rechtlichen Weiterbehandlung des behaupteten, tatsächlich bereits erfüllten

Anspruchs (auf Edition der Dokumente ohne Abdeckungen), wie die Beschwerde-

gegnerin zu Recht geltend macht (Beschwerdeantwort KG act. 12 S. 3 Rz 3, S. 6

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Rz 15). Ein solches Interesse besteht, wenn die betreffende Partei aus der

materiellrechtlichen Beurteilung des Anspruches einen Nutzen ziehen kann

(Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons

St. Gallen, Bern 1999, N 3 zu Art. 63, mit Verweisung auf BGE 122 III 282 und

116 II 196 Erw. 2a). Zum Rechtsschutzinteresse gehört, dass das von der Partei

angestrebte Urteil geeignet ist, ihr den gewünschten Erfolg zu verschaffen. Der

Richter soll sich - insbes. auch in oberer Instanz - nicht mit Begehren befassen

müssen, die dem Rechtsmittelkläger im Fall der Gutheissung nicht die Möglichkeit

geben, die Rechtslage nach Massgabe seiner geschützten Auffassung zu gestal-

ten, oder mit denen der Nachteil auch bei Gutheissung des Rechtsmittels nicht

mehr behoben werden kann (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozess-

ordnung, Bern 2000, S. 406, N 4a zu Rechtsmittel, Allgemeines). Die Erfüllung

der Forderung im Laufe des Verfahrens - vorliegend erfolgt mit der Edition der

verlangten Dokumente durch die Bank C. unter Verzicht auf Abdeckungen - ist

der klassische Fall der ausserprozessualen Erreichung des Rechtsschutzziels

durch den Kläger, mit der die Klage gegenstandslos wird (Addor, Die Gegen-

standslosigkeit des Rechtsstreits, Diss. Bern 1997, S. 68, Ziff. 1.a) bzw. womit

das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung entfällt (vgl.

Addor, a.a.O., S. 161 lit. B).

Daraus (und aus dem Umstand, dass sich in diesem Verfahren herausstellte

[womit der Beschwerdeführer sein mit dem Auskunftsbegehren an die Bank C.

verfolgtes Ziel erreichte], dass der Bank C. keine weiteren Begünstigten der

B. bekannt sind, sondern nach ihren Unterlagen +A. der einzige Begünstigte war;

vgl. nachfolgend Ziff. 5) folgt auch, dass dem Beschwerdeführer entgegen seiner

Darstellung (Beschwerde KG act. 1 S. 17 - 21 Rz 67 - 88) durch den angefochte-

nen Entscheid nicht ein schwer wiedergutzumachender Nachteil droht, sondern

im Gegenteil faktisch gar kein Nachteil entstanden ist. Dass der Beschwerde-

führer fortlaufend Bussen in den USA bezahlen müsse (Beschwerde KG act. 1

S. 21 f. Rz 89 f.), ist keine Folge des angefochtenen Beschlusses und begründet

kein Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung.

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4. Unter dem Titel Beschwer macht der Beschwerdeführer zu den von der

Bank C. dem Einzelrichter eingereichten Dokumenten geltend, es bestehe die

Vermutung, dass die Bank C. insbesondere auf dem "Formular VSB" (KG

act. 4/6) erhebliche Teile abgedeckt habe. Ferner habe die Bank C. den an-

gefochtenen Beschluss so interpretiert, dass sie keine Kontoeröffnungsunterlagen

offenzulegen brauche und dass eine blosse schriftliche Aussage ihres Rechts-

vertreters genügen solle. Sofern der angefochtene Beschluss aufrechterhalten

bliebe, könnte der Beschwerdeführer nicht in Erfahrung bringen, ob die Bank C.

irgendwelche Abdeckungen auf den Dokumenten vorgenommen habe und wie sie

den angefochtenen Beschluss ausgelegt habe (Beschwerde KG act. 1 S. 16 lit. D,

S. 20 f. Rz 84 - 88).

a) Die Fragen, ob die Bank C. die Befehle des angefochtenen Beschlusses

erfüllt, dabei auf die Erlaubnis zur Abdeckung verzichtet und der Beschwerde-

führer damit faktisch das Ziel erreicht hat, das er mit dem Antrag vor Vorinstanz

und mit der Nichtigkeitsbeschwerde verfolgte, betreffen nicht die Beschwer, son-

dern das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerde-

führer durch den angefochtenen Beschluss beschwert ist, steht schon deshalb

ausser Frage, weil sein Rekurs nur teilweise gutgeheissen, im Übrigen aber

abgewiesen wurde. Dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen

Beschluss beschwert wurde, bedeutet indes nicht zwingend, dass auch noch ein

Rechtsschutzinteresse vorhanden ist (vgl. z.B. Bühler/Edelmann/Killer, Kommen-

tar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau, Frankfurt a.M. 1998, N 8 zu

§ 317, unter Verweisung auf BGE 116 II 719 Erw. 6, wonach die Zulässigkeit

eines Rechtsmittels neben der formellen und materiellen Beschwer auch voraus-

setzt, dass das von der Partei angestrebte Urteil geeignet ist, ihr den gewünsch-

ten Erfolg zu verschaffen). Auch bei einer (formellen) Beschwer durch einen

klageabweisenden Entscheid kann das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der

rechtlichen Beurteilung der Klage fehlen oder entfallen, wenn die Klageforderung

trotz des abweisenden Entscheides faktisch vollumfänglich erfüllt wird.

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b) Die Bank C. erklärte, sämtliche Dokumente eingereicht zu haben, zu

deren Edition sie mit dem angefochtenen Beschluss aufgefordert wurde, ohne auf

den eingereichten Dokumenten etwas abgedeckt zu haben (vgl. vorstehend

Ziff. 2). Allfälligen Zweifeln an der Wahrheit dieser Behauptungen oder an der

Interpretation des Umfangs der Editionspflicht gemäss dem angefochtenen

Beschluss könnte nicht mit einer Aufhebung der Erlaubnis zur Abdeckung be-

gegnet werden. Eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu diesem

Zweck änderte daran nichts. Bei einem erneuten Editionsbefehl ohne Erlaubnis zu

Abdeckungen könnte/würde die Bank C. entweder auf die bereits eingereichten

Dokumente verweisen oder die gleichen Kopien noch einmal einreichen mit der

gleichen (expliziten oder impliziten) Behauptung, nichts abgedeckt zu haben. Eine

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und ein erneuter Editionsbefehl an

die Bank C. ohne Erlaubnis zu Abdeckungen brächte den Beschwerdeführer mit-

hin nicht weiter. Dafür fehlt ihm deshalb das Rechtsschutzinteresse (vgl. vor-

stehend Ziff. 3). Zweifel an der Wahrheit der Behauptungen der Bank C. oder an

deren Interpretation der Editionspflicht gemäss dem angefochtenen Beschluss

können nicht auf dem vom Beschwerdeführer mit der Nichtigkeitsbeschwerde

eingeschlagenen Weg beseitigt werden und vermögen deshalb das fehlende

Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an diesem Weg nicht zu be-

gründen. Vielmehr bestünde bei begründeten Zweifeln nach wie vor die Möglich-

keit des Antrages an den Einzelrichter, Organe und/oder Angestellte der Bank C.

als Zeugen dazu einzuvernehmen (ER act. 8 S. 3 Ziff. 4 zweiter Satz, ER act. 20

S. 2 Ziff. I.1.; vgl. auch Beschwerdeantwort KG act. 12 S. 12 Rz 33).

5. Abgesehen davon ergibt sich das fehlende Rechtsschutzinteresse des

Beschwerdeführers an der beantragten Aufhebung des angefochtenen Beschlus-

ses zur Editionsanordnung an die Bank C. ohne Erlaubnis zu Abdeckungen auch

aus den Erklärungen der Bank C., dass (einzig) +A. der wirtschaftlich Berechtigte

am auf die B. lautenden Konto Nr. www war und dass der Bank C. keine weiteren

Begünstigten der B. ("John Doe und/oder Jane Doe") bekannt sind bzw. nach

ihren Unterlagen kein "John Doe" (es sei denn als solcher +A. selber) und auch

keine "Jane Doe" existiert (Beschwerdeantwort KG act. 12 S. 5 und S. 6). Dem-

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nach verfügt die Bank C. über keinerlei Informationen über irgendwelche Be-

günstigte der B. ("John Doe" oder "Jane Doe") mit Ausnahme von +A. selber. Mit

dieser Auskunft seitens der Bank C. hat der Beschwerdeführer sein Ziel (vor-

stehend Ziff. 1) erreicht und ist sein Interesse erfüllt, soweit diese (Ziel und

Interesse) durch Auskünfte seitens der Bank C. verfolgt wurden. Mehr könnte der

Beschwerdeführer diesbezüglich auch mit einer Gutheissung der Nichtigkeits-

beschwerde und einer darauf erfolgenden vollumfänglichen Gutheissung seines

vor Vorinstanz eingereichten Rekurses nicht erreichen. Auch unter diesem Aspekt

ist deshalb kein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers am Entscheid

über seine Nichtigkeitsbeschwerde vorhanden.

6. Nach § 51 Abs. 1 ZPO braucht ein Gericht auf eine Klage bzw. ein klage-

weise gestelltes Rechtsbegehren nur einzutreten, wenn ein rechtlich geschütztes

Interesse (Rechtsschutzinteresse) an dessen Beurteilung besteht. Der mit dieser

Vorschrift zum Ausdruck gebrachte allgemeine Grundsatz des Erfordernisses

eines Rechtsschutzinteresses hat mit Bezug auf ergriffene Rechtsmittel in Abs. 2

derselben Bestimmung seinen legislatorischen Niederschlag gefunden (vgl.

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,

3. Auflage, Zürich 1997, N 8 zu § 51). Er gilt nicht nur für zivilrechtliche Klagen,

d.h. Klagebegehren im eigentlichen (engen) Sinne, sondern generell für jedes

dem Richter unterbreitete (auch prozessuale) Begehren (ZR 88 Nr. 50 Erw. 4;

Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 105). Gänz-

lich selbständige Verfahren mit dem alleinigen Zweck, losgelöst von einem kon-

kreten Rechtsstreit eine bestimmte materiell-rechtliche oder prozessuale Frage

klären zu lassen, kennt das zürcherische Recht nicht. Gleiches gilt auch bezüglich

Inzident- bzw. Nebenverfahren im Rahmen eines hängigen Prozesses, deren

Ergebnis von vornherein ohne Einfluss auf den Ausgang des vor Gericht aus-

getragenen (Hauptsachen-)Rechtsstreits bleibt. Vielmehr verlangt das hiesige

Recht für jede Art von Prozessverfahren resp. jedes Klage- oder prozessuale

Begehren regelmässig ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (ZR 79 Nr. 116). Auf

ein bloss theoretisches Rechtsbegehren, mit dem der Ansprecher lediglich die

Ansicht des Gerichts zu einer bestimmten Rechts- oder Verfahrensfrage zu

erfahren wünscht, ohne dass dessen Beurteilung einen Einfluss auf ein konkretes

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Verfahren bzw. einen konkreten Rechtsstreit hat und das insofern zwecklos ist, ist

demgegenüber nicht einzutreten (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 51).

Insoweit besteht - mit Bezug auf die hier allein interessierenden prozessualen

Begehren - kein Unterschied zwischen einer Nichtigkeitsbeschwerde, deren Aus-

gang keinen Einfluss auf das vom Beschwerdeführer Anbegehrte hat, und einem

bloss vorsorglicherweise, im Hinblick auf einen möglichen künftigen Rechtstreit

gestellten, auf §§ 95 ff. GVG gestützten Ausstandsbegehren (vgl. zu letzterem ZR

79 Nr. 116; s.a. ZR 88 Nr. 50 Erw. 4 und RB 1996 Nr. 78 [zu § 14 aZPO]). So hielt

das Kassationsgericht fest, auf ein Begehren um Wiederherstellung einer ver-

passten Rekursfrist könne mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten

werden, wenn auf den Rekurs schon aus einem andern Grund nicht einzutreten

sei, die Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs also daran nichts zu

ändern vermöchte (Kass.-Nr. AA050203 vom 10. Februar 2006 Erw. 5.b und c).

So trat das Kassationsgericht auf eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, nachdem

das Rechtsschutzinteresse am Kassationsverfahren dahingefallen war (obwohl

der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid nach wie vor formell

beschwert war) (Kass.-Nr. 94/133 Z vom 11. Juli 1994). Das Bundesgericht tritt

auf ein Rechtsmittel nur ein, wenn der Beschwerdeführer ein aktuelles, prak-

tisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat (BGE

116 II 729 Erw. 6 mit Verweisung auf BGE 114 Ia 90 E. 5b und 131 E.1a). Das

Prozessrecht steht nicht zur Verfügung, abstrakte Rechtsfragen ohne Wirkung auf

konkrete Rechtsverhältnisse zu beurteilen (BGE 122 III 282).

Auch für das Eintreten auf ein Rechtsmittel muss somit zusätzlich zur in § 51

Abs. 2 ZPO explizit erwähnten Beschwer die allgemeine Voraussetzung des Vor-

handenseins eines Rechtsschutzinteresses im Sinne von § 51 Abs. 1 ZPO erfüllt

sein. Fehlt dieses vor bzw. bei Einreichung des Rechtsmittels oder fällt es wäh-

rend des Rechtsmittelverfahrens dahin, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.

7. Der Beschwerdeführer hat kein Rechtschutzinteresse an der Aufhebung

des angefochtenen Entscheides zur Anordnung an die Bank C. einer Edition von

Dokumenten ohne Abdeckungserlaubnis, weil die Bank C. die Dokumente bereits

eingereicht hat, ohne von der Abdeckungserlaubnis Gebrauch zu machen, und

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weil der Beschwerdeführer sein Ziel der Auskunft über allfällige Begünstigte der

B. ("John Doe" und "Jane Doe") bereits erreicht hat, soweit es durch Auskunft

seitens der Bank C. verfolgt wurde.

Das fehlende Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers wird auch nicht

dadurch begründet, dass die Fragen, welche Gegenstand der Nichtigkeits-

beschwerde bilden, nach den Behauptungen des Beschwerdeführers im Zusam-

menhang mit anstehenden Zeugeneinvernahmen von Bedeutung sein können

(Beschwerde KG act. 1 S. 23 Rz 95). Wie die Bank C. zutreffend ausführen lässt,

könnte sich eine Entscheidung des Kassationsgerichts von vornherein nur auf das

Prozessthema erstrecken, das Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war

(Beschwerdeantwort KG act. 12 S. 12 Rz 33). Es müsste nicht nur ein (zur Zeit

bloss abstraktes) Interesse des Beschwerdeführers an einer Prüfung sich allen-

falls zukünftig stellender Rechtsfragen vorhanden sein, sondern ein konkretes,

aktuelles Interesse an der beantragten Aufhebung des angefochtenen vorinstanz-

lichen Beschlusses, um dadurch den mit dem Rekurs an das Obergericht

bezweckten Erfolg zu fördern. Ein solches Rechtsschutzinteresse an der Auf-

hebung des angefochtenen Beschlusses fehlt aber, wie aufgezeigt. Mit allfälligen

zukünftigen Zeugeneinvernahmen hat der angefochtene Beschluss nichts zu tun.

Mangels Rechtsschutzinteresses ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht

einzutreten.

 III.

Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für dieses Beschwerde-

verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 2, § 68 Abs. 1 ZPO).

Die Beschwerdegegnerin 1 äusserte sich im Verfahren nicht. Es ist ihr keine Um-

triebsentschädigung zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 341.--   Schreibgebühren,

Fr. 228.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer

auferlegt.

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2, Bank

C., für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.-

zu entrichten.

Der Beschwerdegegnerin 1, B., wird keine Umtriebsentschädigung

zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und den Einzelrichter des Bezirkes Zürich (Rechtshilfe),

je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: