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**Case Identifier:** b00dc9ef-55c8-542a-985e-72c043235d5b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 02.09.2015 4-BE.2014.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2014-11_2015-09-02.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2014.11 

 
 

 
 

Urteil vom 2. September 2015 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter P. Andreatta  

Richter H. Flury  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig 

 

 

 

 
 

   

Beschwerde- 

führer 1 

 A._____ 

Beschwerde- 

führerin 2 

 B._____ 

 

beide vertreten durch Dr. iur. René Müller, Fürsprecher, Stapferstrasse 2, 

Postfach, 5201 Brugg AG   

    

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat 

 

dieser vertreten durch Dr. iur. Peter Gysi, Rechtsanwalt, Hintere Bahn-

hofstrasse 6, 5001 Aarau    

    

 

 
 

Gegenstand  ursprünglicher Beitragsplan Erschliessung Y-Weg (Strasse, Wasser und 

Abwasser) 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A.1. 

Die Gemeinde Q. hat das Gebiet C West erschlossen. Ein erstes Erschlies-

sungsprojekt war gescheitert, weil es vom damals geltenden Erschlies-

sungsplan abwich. Auf Beschwerde hin hob das Departement Bau, Verkehr 

und Umwelt den Projektgenehmigungsentscheid der Gemeinde auf (Ent-

scheid BVURA.10.458/10.463 vom 26. Oktober 2010). Mit dem Projekt wa-

ren auch die parallel dazu aufgelegten Beitragspläne angefochten worden. 

Die damalige "Schätzungskommission nach Baugesetz" schrieb die bei ihr 

hängigen Verfahren am 20. Dezember 2010 ab, so auch jenes von A. und 

B. (Entscheid der Schätzungskommission [SchKE] 4-BE.2010.41).  

 

A.2. 

Das nun ausgeführte Projekt basiert auf dem rechtskräftigen Erschlies-

sungsplan C West (beschlossen vom Gemeinderat am 16. Januar 2012, 

genehmigt vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt [BVU] am 26. März 

2012 [vgl. Sammelbeilage A]). Dem Projekt wurde am 17. September 2012 

die Baubewilligung erteilt. 

 

B. 

Die Kosten der Erschliessung sollen auf die Eigentümer der anstossenden 

Grundstücke verteilt werden. Dazu liess der Gemeinderat Q. die Beitrags-

pläne Strassenbau, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung/Lösch-

schutz ausarbeiten. Diese wurden vom 24. September 2012 bis 23. Okto-

ber 2012 aufgelegt. Die Auflage wurde den beitragsbetroffenen Grundei-

gentümern am 4. September 2012 angezeigt (Sammelbeilagen C; Ein-

spracheentscheid vom 12. Mai 2014). 

 

C. 

B. und A. sind Eigentümer (Gesamteigentum) der Parzelle aaa im Halte 

von 1'025 m2. Eine Teilfläche von 425 m2 soll wie folgt mit Erschliessungs-

beiträgen belastet werden (Kostenzusammenstellung pro Parzelle [Sam-

melbeilagen C]): 

 

Stichstrasse und Fussweg auf 425 m2 Fr. 32'197.00 

Abwasserbeseitigung (mit 50 % gewichtet) auf 213 m2  Fr. 4'202.00 

Wasserversorgung/Löschschutz auf 425 m2  Fr. 6'899.00 

Total  Fr 43'298.00 

 

 

D.1. 

A. und B. erhoben am 20. Oktober 2012 Einsprache gegen die Beitrags-

pläne Erschliessung Y-Weg mit folgenden Anträgen: 

 
"1. Die Parzelle aaa ist vollständig aus dem Beitragsplan zu streichen. 

 - 3 - 

 

 

 
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolge" 

 

D.2. 

Nach Durchführung einer Einigungsverhandlung am 14. November 2013 

wies der Gemeinderat Q. die Einsprache mit Beschluss vom 12. Mai 2014 

ab, soweit er darauf eintrat (Protokoll des Gemeinderats vom 12. Mai 2014 

[Beschwerdebeilage 2]). 

 

D.3. 

Den negativen Einspracheentscheid liessen A. und B. am 16. Juni 2014 

beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignun-

gen (SKE), anfechten. Sie beantragen: 

 
"1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Gemeinderates 

Q. vom 12.5.2014 aufzuheben. 
 
2. Die Parzelle aaa der Beschwerdeführer sei aus dem Beitragsplan für 

Strassenbau, Wasser und Abwasserbeseitigung zu entlassen. 
 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

D.4. 

Der ebenfalls anwaltlich vertretene Gemeinderat Q. liess sich am 8. Sep-

tember 2014 zur Beschwerde vernehmen. Er beantragt, diese abzuweisen 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 darauf 

antworten. Die Gemeine duplizierte am 27. Oktober 2014. Beide Parteien 

hielten an ihren Standpunkten fest. Damit war der Schriftenwechsel abge-

schlossen.  

 

E. 

Das Gericht führte am 2. September 2015 eine Augenscheinverhandlung 

durch (Präsenz siehe Protokoll S. 1) und fällte nach anschliessender Bera-

tung das folgende Urteil. 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem 

Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-

nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-

ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und 

 - 4 - 

 

 

Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-

entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwal-

tungsgericht angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 

44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). 

 

1.2. 

Beim angefochtenen Entscheid vom 12. Mai 2014 handelt es sich um einen 

Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG. 

Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-

schwerde zuständig. 

 

1.3. 

Die Beschwerdeführenden haben als Beitragsbelastete ein eigenes, 

schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einsprache-

entscheids. Sie sind ohne weiteres zur Beschwerde berechtigt (§ 42 lit. a 

VRPG).  

 

1.4. 

Der Einspracheentscheid wurde am 16. Mai 2014 zugestellt. Der letzte Tag 

der Beschwerdefrist fiel auf den 15. Juni 2014, einen Sonntag, weshalb die 

Frist am folgenden Montag endete (§ 28 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit 

Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] 

vom 19. Dezember 2008). Mit der Eingabe vom 16. Juni 2014 (Poststem-

pel) ist die Beschwerdefrist eingehalten. Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

 

2. 

Umstritten sind die von der Gemeinde geforderten Beiträge an die Stras-

sen-, Abwasser- und die Wassererschliessung (vorne D.3.). Der Streitwert 

beträgt Fr. 43'298.00 (vorne C.). 

 

3. 

3.1. 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-

erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den 

Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der 

Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand, Objekt der Abgabe) und 

die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) in den Grundzügen festlegt 

(Bundesgerichtsentscheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; 

vgl. auch Art. 127 Abs. 1 BV, der gemäss BGE 134 I 180 analog auf andere 

Geldleistungen anwendbar ist). Die Voraussetzungen für die Erhebung der 

Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen in genügender Be-

stimmtheit so umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde 

kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten 

für den Bürger voraussehbar sind. Dem Erfordernis der gesetzlichen 

 - 5 - 

 

 

Grundlage kommt im Bereich des Abgaberechts die Bedeutung eines ver-

fassungsmässigen Rechts zu (BGE 126 I 183; 124 I 218; Ulrich Häfe-

lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 

Zürich 2010, N 2693 ff.).  

 

3.2. 

Die Beschwerdeführenden bestreiten die gesetzlichen Grundlagen nicht, 

erwarten aber vom Gericht eine genaue Prüfung derselben. Sie behalten 

sich weitere Einwendungen ausdrücklich vor (Replik S. 3). 

 

Die Gemeinden sind verpflichtet, von den Grundeigentümern Beiträge an 

die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen zu erheben (§ 34 

Abs. 1 BauG). Sie können zudem Beiträge an die Kosten der Erstellung, 

Änderung und Erneuerung von Anlagen der Versorgung mit Wasser und 

Abwasser erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, so-

wie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben (§ 34 Abs. 2 

BauG). Die Gemeinden haben die Erhebung von Beiträgen und Gebühren 

auch selber zu regeln, wo keine kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 

Abs. 3 BauG). 

 

3.3. 

Für die Erhebung von Beiträgen an den Strassenbau stützt sich der Ge-

meinderat Q. auf das kommunale "Übergangsreglement für die Erhebung 

von Strassenbaubeiträgen" (Übergangsreglement), genehmigt von der Ein-

wohnergemeindeversammlung am 27. November 1998 (Sammelbeilagen 

D). 

 

Gemäss § 2 Übergangsreglement erhebt die Einwohnergemeinde Q. von 

den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Beiträge an die Kosten 

der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Strassen nach Massgabe 

der diesen erwachsenden Sondervorteile. Die Kosten der Feinerschlies-

sung gehen in der Regel zu 100 %, jene der Groberschliessung höchstens 

zu 70 % zu Lasten der Privaten (§ 2 Übergangsreglement). 

 

Für das Beitragsverfahren verweist § 3 des Übergangsreglements auf die 

Verordnung des Regierungsrats betreffend vorläufige Regelung der Er-

schliessungsfinanzierung (VOvEF; Aargauische Gesetzessammlung 

[AGS] Bd. 14 S. 601 f.). Diese wurde mit Inkraftsetzen der §§ 34 und 35 

BauG per 1. Januar 2000 aufgehoben (AGS 2000 S. 58). Soweit die VOvEF 

wie auch das Übergangsreglement den neuen kantonalen Normen wider-

sprechen, kommen letztere zur Anwendung (SchKE EB.2001.50019 vom 

28. Mai 2002 in Sachen K.K. und E.K. gegen Einwohnergemeinde H., S. 7).  

 

3.4. 

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat in einem Entscheid vom 

12. Juni 1997 (auszugsweise publiziert in den Aargauischen Gerichts- und 

 - 6 - 

 

 

Verwaltungsentscheiden [AGVE] 1998 S. 188) mit ausführlicher Begrün-

dung dargelegt, dass das damals geltende kantonale Recht im Bereich der 

Beitragserhebung für Strassenbauten keine genügenden bzw. das Bun-

desrecht in genügender Weise ergänzenden materiellen Bestimmungen 

enthalte. Ohne kommunale Regelung fehle es, bis die vorgesehene neue 

(Ersatz-)Regelung anstelle von § 34 f. BauG in Kraft trete, an einer ausrei-

chenden gesetzlichen Grundlage für die Beitragserhebung an Strassen.  

 

Per 1. April 1994 war das BauG in Kraft gesetzt worden mit Ausnahme der 

umstrittenen §§ 34 und 35 BauG (vgl. Regierungsratsbeschluss vom 

16. Februar 1994 in AGS Bd. 14 S. 566). Gemäss Übergangsrecht § 169 

Abs. 6 Satz 2 BauG (in der Fassung vom 19. Januar 1993 [AGS Band 14 

S. 369]) hatte der Regierungsrat ein Reglement über Grundeigentümerbei-

träge zu erlassen, das anstelle fehlender oder dem neuen Recht widerspre-

chender kommunaler Reglemente gelten sollte. Der Regierungsrat hat 

zwar gestützt auf die erwähnte Bestimmung am 23. Februar 1994 die 

VOvEF beschlossen, diese erfüllte aber die Anforderungen an die inhaltli-

che Bestimmtheit von Abgabeerlassen nicht und war zudem kein formelles 

Gesetz (so das Verwaltungsgericht, vgl. AGVE 1998 S. 188). 

 

In der Folge haben diverse Gemeinden im Kanton Aargau – so auch die 

Einwohnergemeinde Q. – in den Jahren 1998/99 ein Übergangsreglement 

nach dem vom Kanton vorgeschlagenen Muster erlassen. Dieses Regle-

ment genügt als gesetzliche Grundlage für die Beitragserhebung an den 

Strassenbau (Verwaltungsgerichtsentscheid vom 26. Juni 2001 in AGVE 

2001 S. 188; sowie die SchKE EB.2000.50027 vom 27. März 2001 in Sa-

chen Ehegatten L. gegen Einwohnergemeinde L., S. 8 f. und 

EB.2001.50019 vom 28. Mai 2002 in Sachen K.K. und E.K. gegen Einwoh-

nergemeinde H., S. 7).  

 

3.5. 

Unter den Parteien ist die gesetzliche Grundlage für die Beitragserhebung 

an die Strasse nicht umstritten. Ausgehend von der bisherigen Rechtspre-

chung ist weiterhin von einer genügenden Rechtsgrundlage für die Stras-

senbeitragserhebung auszugehen. 

 

4. 

4.1. 

Für die Erhebung von Beiträgen an die Wassererschliessung stützt sich der 

Gemeinderat Q. auf das Wasserreglement (WR), beschlossen von der Ge-

meindeversammlung am 2. Dezember 1994, genehmigt vom Vorsteher des 

Baudepartements am 2. März 1995 (mit Ermächtigung des Regierungs-

rats). 

 

Die Grundeigentümer haben "einmalige" Erschliessungsbeiträge an die Er-

stellung von Hauptwasserleitungen zu leisten nach Massgabe der ihnen 

 - 7 - 

 

 

daraus erwachsenden Sondervorteile (§ 47 Abs. 1 lit. a WR sowie § 54 Abs. 

1 und 2 WR). Die Grundeigentümerbeiträge dürfen die Baukosten der zu 

erstellenden Leitung abzüglich Beiträge Dritter nicht übersteigen (§ 47 Abs. 

3 WR). Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten der systematischen Er-

schliessung mit mindestens 30 % (§ 54 Abs. 3 WR). Der Gemeinderat setzt 

die Erschliessungsbeiträge in einem Beitragsplanverfahren fest. Sie sind 

innert 30 Tagen seit Vorliegen der Schlussabrechnung zu bezahlen (§ 48 

Abs. 1 und 3 WR). Zahlungspflichtig sind die Grundeigentümer zu Beginn 

der Beitragsplanauflage. Für die Festsetzung und Fälligkeit der Beiträge 

gelten sinngemäss die massgebenden kantonalen Vorschriften (§ 50 Abs. 

2 WR). Auf die Abgaben werden Mehrwertsteuern erhoben (§ 53 WR).  

 

4.2. 

Das WR hält die Anforderungen an eine genügende gesetzliche Grundlage 

zur Abgabenerhebung ein. Abgabesubjekt, -objekt und die Bemessungs-

grundlage (vgl. vorne Erw. 3.1.) sind im Grundsatz geregelt. Das wird von 

den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten. 

 

5. 

5.1. 

Für die Erhebung eines Beitrags an die Abwasseranlagen stützt sich der 

Gemeinderat auf das Abwasserreglement (AR; beschlossen von der Ein-

wohnergemeindeversammlung am 16. Januar 1995, genehmigt vom Bau-

departement, mit Ermächtigung des Regierungsrats, am 2. März 1995).  

 

Der Gemeinderat erhebt von den Grundeigentümern Erschliessungsbei-

träge an die Erstellung, Änderung und Erneuerung von Abwasseranlagen, 

die der Erschliessung von Bauzonen dienen (§ 42 Abs. 1 lit. a AR). Die 

Erschliessungsbeiträge dürfen die Baukosten – nach Abzug der Subven-

tionen von Bund und Kanton – nicht übersteigen (§ 31 Abs. 3 AR). Sie wer-

den in einem Beitragsplanverfahren oder mit öffentlich-rechtlichem Vertrag 

festgesetzt (§ 32 Abs. 1 Satz 2 AR) und sind innert 30 Tagen seit Vorliegen 

der Schlussabrechnung zu bezahlen (§ 32 Abs. 3 AR). An den Kosten der 

systematischen Erschliessung von Bauland mit Kanalisationsleitungen ha-

ben sich die Grundeigentümer nach Massgabe des ihnen erwachsenden 

wirtschaftlichen Sondervorteils zu beteiligen. Die Gemeinde übernimmt ei-

nen Anteil von mindestens 30 % (§ 43 Abs. 1 und 2 AR). Beitragspflicht und 

Höhe der Grundeigentümerbeiträge sind vom Gemeinderat vor der Bau-

ausführung im Beitragsplan festzusetzen (§ 43 Abs. 3 AR). Für die Festset-

zung und die Fälligkeit gelten sinngemäss die massgebenden kantonalen 

Vorschriften (§ 44 AR). Zu den Beiträgen kommen die Mehrwertsteuern 

hinzu (§ 37 AR).  

 

 - 8 - 

 

 

5.2. 

Das AR hält die Anforderungen an eine genügende gesetzliche Grundlage 

zur Abgabenerhebung ein. Abgabesubjekt, -objekt und die Bemessungs-

grundlage (vgl. vorne Erw. 3.1.) sind im Grundsatz geregelt. Das wird von 

den Beschwerdeführenden ebenfalls nicht bestritten. 

 

6. 

6.1. 

Mit dem Erschliessungsprojekt Y-Weg wurde das Gebiet C West baureif 

gemacht. Es wurden eine Stichstrasse mit Wendehammer (Y-Weg) und ein 

Fussweg als Verbindung zur W-Weg erstellt. Noch nicht ausgeführt ist der 

Teil Z-Strasse, wo entlang der Parzellengrenzen bbb und ccc Randab-

schluss, Fundationsschicht und Entwässerung verbessert werden sollen 

(Technischer Bericht S. 3 [Sammelbeilagen B]). Zudem wurden die Werk-

leitungen für Wasser und Abwasser verlegt. Es handelt sich um eine Erster-

schliessung des betroffenen Gebiets. Der generelle Sondervorteil ist damit 

ohne weiteres ausgewiesen.  

 

6.2. 

Die Baukosten für das Erschliessungsprojekt belaufen sich gemäss Kos-

tenvoranschlag auf insgesamt Fr. 590'000.00. Davon entfallen auf die 

Strassen Fr. 345'000.00 (Stichstrasse Fr. 250'000.00, Fussweg 

Fr. 30'000.00, Z-Strasse Fr. 65'000.00). Die Entwässerung kostet 

Fr. 150'000.00 und die Wasserversorgung mit Löschschutz Fr. 95'000.00 

(Kostenvoranschlag vom 31. August 2012 [Sammelbeilagen C]). Voraus-

sichtlich werden alle Anlageteile unter dem Kostenvoranschlag abschlies-

sen (Protokoll S. 3 f.). 

 

Die Beschwerdeführenden haben sich zu den Kosten nicht geäussert. Sie 

sind aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden.  

 

7. 

7.1. 

Nachdem der Sondervorteil aus der Erschliessung Y-Weg für das erschlos-

sene Gebiet insgesamt bejaht wurde (genereller Sondervorteil), ist zu prü-

fen, ob auch das Grundstück der Beschwerdeführenden von der Erschlies-

sung profitiert (individueller Sondervorteil) bzw. ob die geforderten Beiträge 

gerechtfertigt sind. 

 

Vorab werden die wichtigsten Grundsätze zur Erhebung von Erschlies-

sungsbeiträgen und zum Beitragsplanverfahren dargelegt. 

 

7.2. 

Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-

henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-

 - 9 - 

 

 

sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-

schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian  

Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches 

Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Ulrich 

Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht; 

6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 2647). Im Verfahren zur Festsetzung 

von Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen. 

Zunächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder – 

mit anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das 

betroffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom 

Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-

heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-

heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen 

(Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] WBE.2013.382 vom 16. Juni 

2014 in Sachen O.D. gegen Einwohnergemeinde O. S. 13 mit zahlreichen 

Hinweisen). 

 

7.3. 

Soweit die Beitragsleistung als Ganzes bestritten wird, prüft das Spezial-

verwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in maiore minus" je-

weils sämtliche drei Stufen. Bereiche, die unangefochten bleiben, überprüft 

das Gericht jedoch nur summarisch und korrigiert lediglich offensichtliche 

Mängel (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. gegen 

Einwohnergemeinde E., Erw. 6.3.; vgl. auch AGVE 1996, S. 449). 

 

7.4. 

Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend 

erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-

nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-

biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-

bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-

zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-

schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-

ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit 

sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den 

gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-

heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den 

Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-

schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-

cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil 

die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-

nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE 

WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 11 f.; 

WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, Erw. 

4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177).  

 

 - 10 - 

 

 

7.5. 

Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer, 

der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist 

zulässig und wird allgemein anerkannt (Bundesgerichtsentscheid 

1C_75/2012 vom 10. Juli 2012, Erw. 2.3.1 mit Hinweis auf BGE 

110 Ia 209). Die gewählten Massstäbe dürfen aber keine Unterscheidun-

gen treffen, für die kein vernünftiger Grund ersichtlich ist. Sie dürfen nicht 

zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht mehr 

zu rechtfertigenden Ergebnis führen (BGE 131 I 316 f.; AGVE 2002, S. 496 

mit Hinweisen).  

 

7.6. 

Der durch die Erschliessung geschaffene Vorteil muss allfällige Nachteile 

übersteigen. Er darf nicht bloss theoretischer Natur, sondern muss objektiv 

gesehen realisierbar sein. Unerheblich ist, ob der durch die Erschliessung 

betroffene Grundeigentümer den Mehrwert durch Überbauung oder Ver-

kauf des Grundstücks in Geld umsetzt. Massgeblich ist einzig, ob eine zo-

nenmässige Überbauung öffentlich-rechtlich realisierbar ist (Bundesge-

richtsentscheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 

2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1; AGVE 2002, 

S. 496 f. mit Hinweisen). 

 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-

forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und 

komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-

chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE 

WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9).  

 

Beim Ausbau einer bereits bestehenden Erschliessungsanlage ist ein Son-

dervorteil insbesondere dann zu bejahen, wenn ein Grundstück dadurch 

rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann, oder wenn die bau-

liche Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks durch den Ausbau verbessert 

wird. Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf die sub-

jektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers abzustellen (Bundesgerichts-

entscheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 

2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). 

 

7.7. 

Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-

schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt  

überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die 

bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-

schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick 

lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die 

Beitragserhebung für die Erschliessung ist grundsätzlich ein einmaliger 

 - 11 - 

 

 

Vorgang. Entsprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute ab-

zureissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht 

gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-

konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-

bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils 

gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist 

auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002, 

S. 497 f. mit Hinweisen.). 

 

7.8. 

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-

über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-

teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen 

kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage 

bietenden Chancen auszugehen. 

 

7.9. 

Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen 

an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt 

und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-

ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird 

die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-

cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE 

2006, S. 95 f.; AGVE 1990, S. 179 f.; AGVE 1981, S. 157;  

Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen 

Recht, Aarau 1975, S. 70). 

 

7.10. 

Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde 

bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt, 

zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-

sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34 

Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-

chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52 

VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen 

darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-

gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in 

vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar 

erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-

zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002, S. 495 f. mit 

Hinweisen). 

 

8. 

8.1. 

Die Beschwerdeführenden machen geltend, es fehle für alle drei Erschlies-

sungsbeiträge (Strasse, Wasser und Abwasser) am Sondervorteil. Das 

 - 12 - 

 

 

Grundstück sei bereits vollständig mit Wasser und Abwasser erschlossen. 

Ein Anschluss an die Leitungen in der V-Strasse-Z-Strasse sei weder be-

absichtigt noch erforderlich.  

 

Der wirtschaftliche Sondervorteil aus den Erschliessungsanlagen sei von 

der Gemeinde nachzuweisen. Die in der Rechtsprechung dazu gefundenen 

Vermutungen würden den gesetzlichen Erfordernissen nicht gerecht. Der 

wirtschaftliche Sondervorteil lasse sich nicht generalisieren. Er sei für jeden 

Betroffenen individuell konkret festzulegen. Ein derartiger Nachweis fehle 

vorliegend (Replik S. 3 f.). 

 

Der wirtschaftliche Sondervorteil sei objektiv und unabhängig davon, ob der 

Grundeigentümer an den Anlagen interessiert sei, festzulegen. Am ein-

fachsten sei es, wenn zwei Schätzungen – vor und nach Erstellung der An-

lagen – gemacht würden. Die Differenz entspräche dem Sondervorteil. Vor-

liegend sei nicht einmal der Versuch vorgenommen worden, einen Mehr-

wert festzustellen. Der Sondervorteil sei zudem nicht nur causa der Bei-

tragserhebung, sondern gleichzeitig Massstab der Abgabe. Der Umfang 

der Abgabe sei nach dem Mehrwert, der dem Pflichtigen entstehe, zu be-

rechnen, nicht anhand der Leistung des Gemeinwesens. Die Gemeinde 

habe die Erschliessungsleistung mit der Abgabe verknüpft, was falsch sei. 

Der Mehrwert entspreche wohl in den wenigsten Fällen dem Erschlies-

sungsaufwand (Replik S. 4). 

 

Die Parzelle aaa sei mit einem älteren Haus überbaut, dessen Gewölbe-

keller weit über die südliche Gebäudegrenze hinausrage. Eine weitere 

Überbauung des Grundstücks im südlichen Teil sei nicht wirtschaftlich und 

daher auszuschliessen. Der nicht unterkellerte Gartenabschnitt sei dafür zu 

klein (Beschwerde S. 6).  

 

Selbst wenn die Überbaubarkeit des Südabschnitts des Grundstücks be-

jaht würde, bestünde für die zusätzlichen Leitungen kein Bedarf. Die Streit-

parzelle sei vollständig mit Wasser und Abwasser erschlossen; die zusätz-

lichen Leitungen bewirkten keinen Vorteil (Beschwerde S. 6). 

 

Eine Überbauung im höhergelegenen Südabschnitt des Grundstücks 

würde dem bestehenden Gebäude das Sonnenlicht wegnehmen. Die zu-

sätzliche Erschliessung erweise sich damit nicht als vorteilhaft, sondern als 

nachteilig (Beschwerde S. 7). 

 

Eine Überbauung würde zudem voraussetzen, dass der Gemeinderat den 

Beschwerdeführenden ein Abweichen von den Grenzabständen, die als 

Richtwerte vorgegeben seien, bewilligen würde. Es bestehe keine Gewiss-

heit, ob die Bewilligung dannzumal erteilt würde. Würden die Richtwerte 

aber eingehalten – auch gegenüber dem Gewölbekeller – verbleibe eine 

unüberbaubare dreieckige Restfläche mit Kantenlängen von 3 m und 6 m. 

 - 13 - 

 

 

Daran würde auch nichts ändern, wenn die Beschwerdeführenden ein 

Grenzbaurecht gegenüber ihrem Keller einräumen würden. Ein vernünfti-

ges Wohnhaus könnte auch dann nicht erstellt werden (Beschwerde S. 8; 

Protokoll S. 5 und eingereichte Überbauungsstudien). 

 

Es könne sodann ausgeschlossen werden, dass an das bestehende Ge-

bäude Richtung Süden angebaut werde. Dort gehe es ins Grüne; es sei der 

einzige Ort, wo man sich draussen aufhalten könne. Im Westen und Osten 

sei das Haus an andere Gebäude angebaut, im Norden führe die Kantons-

strasse durch. Anbauten würden im Übrigen keine weiteren Erschlies-

sungsanlagen erfordern (Beschwerde S. 9). Bei einem Abbruch der beste-

henden Baute würden kaum zwei Gebäude auf das Grundstück gestellt. 

Man würde wiederum von der Kantonsstrasse her erschliessen (Protokoll 

S. 7 und 12). Vom Streitgrundstück aus dürfe uneingeschränkt auf die Kan-

tonsstrasse ausgefahren werden; es bestehe diesbezüglich Besitzstands-

schutz (Protokoll S. 8). 

 

In Bezug auf die neue Abwasserleitung machen die Beschwerdeführenden 

geltend, bei Entwässerung der Liegenschaft nach Süden müsste wahr-

scheinlich ein Pumpsystem installiert werden (Beschwerde S. 9).  

 

8.2. 

Der Gemeinderat führt dagegen an, die heutige Überbauungssituation und 

die subjektiven Überbauungsabsichten seien im Beitragsplanverfahren 

nicht massgebend. Objektiv sei ein Ausbau der bestehenden Liegenschaft 

Richtung Süden wie auch eine Neuüberbauung mit Abbruch der bestehen-

den Gebäulichkeiten möglich. Auch eine Abparzellierung des südlichen 

Parzellenabschnitts sei denkbar. Der Gewölbekeller könne in einen Neu-

bau einbezogen oder es könne ein Grenzbaurecht eingeräumt werden. Ge-

genüber dem Y-Weg sei ein Abstand von 4 m, nicht von 8 m einzuhalten 

(Vernehmlassung S. 4). Gegenüber der Nachbarparzelle ccc gelte aller-

dings der grosse Grenzabstand von 8 m (Protokoll S. 6). 

 

Die Topografie (Nordhanglage) verunmögliche eine Überbauung nicht, wie 

sich an vergleichbaren Situationen in Q. und anderen Gemeinden zeige 

(Vernehmlassung S. 5). 

 

Die Beitragsperimetergrenze hätte auch weiter nach Norden bis zur Mittel-

linie geschoben werden können (Vernehmlassung S. 5).  

 

Die Parzelle aaa könne aus topografischen Gründen nicht bei den nächst-

gelegenen Schächten an die Abwasserleitung angeschlossen werden. Es 

müsse eine relativ lange Hauszuleitung zum Schacht KS 210 C gezogen 

werden. Aus diesem Grund sei der Beitrag an die Entwässerung um 50 % 

reduziert worden (Vernehmlassung S. 5). 

 

 - 14 - 

 

 

Der konkrete rechnerische Mehrwert, der einem Grundstück oder Grund-

stückteil aus einer Erschliessung erwachse, müsse nicht in Franken nach-

gewiesen werden. Nachzuweisen sei lediglich, dass der Mehrwert nicht 

ganz erheblich vom erfahrungsgemässen Mehrwert belasteter Grundstü-

cke abweiche (Duplik S. 2), d.h. es dürfe pauschaliert werden (Protokoll 

S. 5). 

 

Es gebe keinen Besitzstandsschutz für Ausfahrten auf die Kantonsstrasse. 

Es müsse lediglich eine Ersatzzufahrt zur Verfügung stehen (Protokoll 

S. 8). 

 

9. 

9.1. 

Die Parzelle aaa ist eine langgestreckte unregelmässige Fläche zwischen 

der X-Strasse (Kantonsstrasse) und dem Y-Weg. Der schmalere nördliche 

Grundstücksabschnitt ist in der ganzen Breite überbaut und bildet zusam-

men mit den Nachbarbauten einen geschlossenen Riegel zur X-Strasse 

hin. In der Tiefe reicht die Bebauung nicht ganz bis zur Mitte des Grund-

stücks. Die höher gelegene Südhälfte ist unüberbaut und stösst an den 

neuen Y-Weg mit Werkleitungen an.  

 

9.2. 

Das Gebiet um den Y-Weg war bisher ungenügend erschlossen. Mit den 

neuen Anlagen erhält es erstmals eine gesetzeskonforme Erschliessung 

und kann überbaut werden (vorne Erw. 6.1.). Was für das Gebiet als Gan-

zes gilt, gilt grundsätzlich für alle im Erschliessungsperimeter liegenden 

Grundstücke (vorne Erw. 7.4.), also auch für den in die Beitragsperimeter 

Strasse, Wasser und Abwasser einbezogenen Abschnitt der Parzelle aaa.  

 

Ob diesem Grundstück aus den neuen Erschliessungsanlagen tatsächlich 

ein Sondervorteil erwächst, ist anhand objektiver Kriterien – und nicht an-

hand der subjektiven Bedürfnisse der Grundeigentümer – zu prüfen 

(Erw. 7.6). In Bezug auf die Beitragspflicht spielt es also keine Rolle, ob 

eine weitere Überbauung des Grundstücks beabsichtigt ist. Es gibt weder 

eine Baupflicht, noch eine Pflicht zur optimalen Nutzung eines Grund-

stücks. Auch die Anordnung der Bauten ist im Rahmen der Bauvorschriften 

frei.  

 

Die Gemeinde muss umgekehrt ihre Erschliessungsanlagen auf die maxi-

mal zulässige Nutzung eines Gebiets ausrichten, weshalb es auch gerecht-

fertigt erscheint, baulich unternutzte oder nicht genutzte Flächen entspre-

chend den ihnen innewohnenden Möglichkeiten zu belasten. Entscheidend 

ist daher allein, ob eine zusätzliche bauliche Nutzung öffentlich-rechtlich 

zulässig und möglich ist (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sa-

chen E.H. gegen Einwohnergemeinde E., Erw. 7.2.3.).  

 

 - 15 - 

 

 

Die durchaus nachvollziehbaren Argumente der Beschwerdeführenden, 

weshalb sie keine Änderung der bestehenden Überbauung beabsichtigen 

(Besonnung der Altbaute, Erhalt der Grünfläche etc.), sind daher von vorn-

herein unbehelflich.  

 

9.3. 

Die baurechtlichen Vorgaben lassen eine weitere Überbauung, insbeson-

dere natürlich auch eine Neuüberbauung, zu. Das Grundstück liegt in der 

Dorfkernzone. Dort gelten für den grossen und kleinen Grenzabstand als 

Richtwerte 4 m und 8 m (§ 4 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde 

Q., beschlossen von der Gemeindeversammlung am 16. Juni 2000, geneh-

migt vom Regierungsrat am 28. Februar 2001). Der Strassenabstand zum 

Y-Weg beträgt 4 m (§ 111 Abs. 1 lit. a BauG), zum Nachbargrundstück ccc 

wäre ein Abstand von 8 m einzuhalten. 

 

Neigung und Form des Grundstücks bieten bautechnisch keine Probleme. 

Auch der bestehende, unterirdisch über die Gebäudefassade hinausra-

gende Gewölbekeller hindert eine weitere Überbauung nicht. Er ist Teil der 

Gestaltungsfreiheit der Eigentümer und könnte abgebrochen oder in einen 

Neubau integriert werden. Einem künftigen Bau könnte als weitere Variante 

auch ein Näherbaurecht zum Keller eingeräumt werden.  

 

Insgesamt wurden keine Argumente vorgetragen, die einer intensiveren 

Überbauung des Grundstücks rechtlich oder sachlich aus objektiver Sicht 

entgegenstehen würden. 

 

9.4. 

9.4.1. 

Die Parzelle aaa hat auf der überbauten Nordseite bereits eine Erschlies-

sung mit Strasse, Wasser und Abwasser. Das wird in den Beitragsplänen 

Erschliessung Y-Weg berücksichtigt, indem nur jener Parzellenabschnitt 

belastet wird, der den neuen südseitigen Erschliessungsanlagen zuge-

wandt ist. 

 

9.4.2. 

Die bestehenden Bauten auf der Parzelle aaa sind mit Nachbarbauten zu-

sammengebaut. Sie versperren dem Südabschnitt des Grundstücks den 

Zugang zur X-Strasse (Kantonsstrasse). Bei einer dichteren Überbauung 

des Grundstücks mit zusätzlichen Wohn- oder Gewerbeeinheiten müsste 

beim Kanton eine Bewilligung für die Mehrnutzung der Ausfahrt eingeholt 

werden (Protokoll S. 8; § 113 Abs. 1 BauG). Ein separates Gebäude auf 

der südlichen Teilfläche hätte bisher verkehrsmässig nicht erschlossen 

werden können. Erst mit dem Y-Weg kann bis an die südseitige Grund-

stückgrenze herangefahren werden. Für eine Überbauung des oberen Par-

zellenteils ist das offensichtlich eine markante Verbesserung. Dafür ist ein 

Beitrag zu bezahlen. 

 - 16 - 

 

 

 

9.4.3. 

Das Gebiet um den Y-Weg wird mit der neuen Wasserleitung, die einen 

Ringschluss zwischen den Leitungen in der Z-Strasse und dem W-Weg 

herstellt, mit Frischwasser versorgt. Die Wasserleitung führt über den gan-

zen Y-Weg und damit auch entlang der Parzelle aaa der Beschwerdefüh-

renden. Für den Löschschutz werden zwei Hydranten gesetzt.  

 

Die neue Trinkwasserleitung vereinfacht und verbessert die wassermäs-

sige Erschliessung für eine Baute im südlichen Parzellenbereich. Die zu-

sätzliche Anschlussmöglichkeit bewirkt einen Sondervorteil, für den ein Bei-

trag zu bezahlen ist.  

 

9.4.4. 

Die neuen Abwasserleitungen (Schmutz- und Sauberwasser) werden über 

die Parzelle ddd nach Süden bis zum Y-Weg geführt, wo sie parallel zur 

Wasserleitung, aber nur bis vor die Parzelle aaa verlaufen. Da das Abwas-

ser im Regelfall im freien Gefälle abgeleitet werden muss, und das Streit-

grundstück zum Y-Weg hin ansteigt, kann eine Baute in dessen Südbereich 

nicht an den nächstgelegenen Schacht angeschlossen werden. Es müsste 

eine Leitung über das Nachbargrundstück eee zum weiter entfernten 

Schacht KS 210 C gezogen werden. Dafür bräuchte es ein Durchleitungs-

recht. 

 

Die Gemeinde hat das Durchleitungsrecht für die neue Alternativerschlies-

sung nicht geregelt. Es obliegt nach deren Ansicht den Grundeigentümern, 

sich das Recht im gegebenen Zeitpunkt zu beschaffen, allenfalls über ein 

Notleitungsrecht (Protokoll S. 2 f. und 9 f.).  

 

Von einem wirtschaftlichen Sondervorteil kann jedoch erst gesprochen wer-

den, wenn der Vorteil rechtlich gesichert ist (René A. Rhinow/Beat Krähen-

mann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Ba-

sel/Frankfurt am Main 1990, S. 343; vgl. auch Bundesgerichtsentscheid 

2C_444/2008 vom 9. März 2009, Sachverhalt und Erw. 3). 

 

Die neue Abwasserleitung entspricht zwar der Generellen Entwässerungs-

planung. Vom Schacht KS 2010 C könnte zudem ohne technische Schwie-

rigkeiten eine Leitung auf das Grundstück der Beschwerdeführenden ge-

legt werden. Infolge der fehlenden rechtlichen Sicherung der Durchleitung 

(Protokoll S. 9) ist diese Erschliessungsvariante für die belastete Fläche 

jedoch nicht ohne weiteres nutzbar. Ob die gewährte Reduktion von 50 % 

auf den Beitrag die Mehrkosten eines solchen Anschlusses tatsächlich ab-

gelten würde – das wurde nicht berechnet (Protokoll S. 9) – kann dahin 

gestellt bleiben. Der Anschluss wurde rechtlich nicht gesichert und ver-

schafft der Parzelle aaa deshalb keinen Sondervorteil. Die Beschwerdefüh-

renden haben demzufolge keinen Beitrag an die Abwasserleitung bzw. an 

 - 17 - 

 

 

die beiden Abwasserleitungen (Schmutz- und Sauberwasser) zu bezahlen. 

In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen. 

 

9.5. 

Nach Ansicht der Beschwerdeführenden ist der Sondervorteil von der Ge-

meinde nachzuweisen und wertmässig festzustellen. Dafür soll eine Diffe-

renzwertschätzung vorgenommen werden.  

 

Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerenden muss der Sondervor-

teil, der den Grundstücken im Erschliessungsperimeter erwächst, nicht be-

ziffert werden. Die Gemeinde muss keine Verkehrswertschätzungen durch-

führen, sondern darf auf schematisierende Massstäbe abstellen, die sich 

an der Durchschnittserfahrung ausrichten (vorne Erw. 7.5.). Zudem geht 

die Praxis im Erschliessungsabgaberecht von der Fiktion aus, dass der ent-

standene Sondervorteil mindestens der Höhe der durch die Erschliessung 

verursachten Kosten entspricht (so z.B. auch Art. 6 des Wohnbau- und Ei-

gentumsförderungsgesetzes [WEG; SR 843] vom 4. Oktober 1974; BGE 

110 Ia 209). Mehr als diese Kosten dürfen nicht auf die profitierenden 

Grundeigentümer verlegt werden (Einhaltung Kostendeckungsprinzip). 

Umgekehrt darf vermutet werden, dass die Anlagen nicht realisiert würden, 

wenn sie nicht zumindest die entstehenden Erschliessungskosten wieder 

einbringen würden. Auch deshalb kann auf die aufwändigen Schätzungs-

verfahren verzichtet werden (vgl. zum Ganzen auch Knecht, a.a.O., S. 38 

und 41). 

 

9.6. 

Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Parzelle aaa aus 

der Erschliessung Y-Weg (Strasse und Wasser) ein Sondervorteil erwächst 

und sie daher zu Recht in die Perimeter Strasse und Wasser einbezogen 

wurde. Aus der Abwassererschliessung erlangt das Grundstück keinen 

Sondervorteil, weshalb an diese kein Beitrag geschuldet ist. 

 

10. 

Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Perimeter Strasse und Wasser 

korrekt festgelegt wurden. Die Beschwerdeführenden haben sich dazu 

nicht geäussert. Das Gericht kann sich daher auf eine summarische Prü-

fung beschränken (Erw. 7.3.). 

 

Die Gemeinde hat die an die Erschliessungsanlagen anstossenden Flä-

chen in die Perimeter einbezogen. Bei den Eckgrundstücken hat sie mit 

Winkelhalbierenden Teilflächen gebildet und nur die den Erschliessungs-

anlagen zugewandte Fläche belastet. Bei den Grundstücken, die zwischen 

der Kantonsstrasse und dem Y-Weg liegen, wurde ebenfalls nur der Süd-

abschnitt einbezogen. Dieser wurde – regelwidrig (vgl. Erw. 7.9.) – nicht mit 

der Mittellinie abgegrenzt, sondern es wurde die Mittellinie der Parzelle ddd 

über die beiden Nachbarparzellen eee und aaa weitergezogen (Protokoll 

 - 18 - 

 

 

S. 7). Dadurch wird eine kleinere Fläche des Streitgrundstücks belastet als 

bei der Anwendung Mittellinienregel, was den Beschwerdeführenden zu 

Gute kommt. 

 

Soweit ersichtlich wurden die üblichen Regeln zur Festsetzung der Perime-

ter Strasse und Wasser eingehalten bzw. wurde zu Gunsten der Beschwer-

deführenden davon abgewichen. Es gibt keine offensichtlichen Mängel, die 

eine Korrektur von Amtes wegen erfordern würden. 

 

11. 

11.1. 

Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Kostenaufteilungen zwischen Ge-

meinde und beitragspflichtigen Grundeigentümern sowie unter den Grund-

eigentümern korrekt vorgenommen wurden.  

 

11.2. 

Zur Aufteilung der Strassenbaukosten haben sich die Beschwerdeführen-

den nicht geäussert.  

 

Die Baukosten von Feinerschliessungsstrassen sind in der Regel vollum-

fänglich von den Grundeigentümern zu tragen. An die Groberschliessung 

haben sie maximal 70 % zu bezahlen (§ 2 Übergangsreglement). 

 

Die Kosten der Stichstrasse und des Fusswegs gehen voll zu Lasten der 

Grundeigentümer. Das ist nicht zu beanstanden, da es zweifellos Anlagen 

der Feinerschliessung sind. 

 

Unter den Grundeigentümern wurden die Strassenbaukosten allein nach 

Fläche aufgeteilt. Sämtliche belasteten Grundstücke stossen direkt an den 

Y-Weg an. Alle einbezogenen Flächen sind sodann unüberbaut. Unter die-

sen Umständen ist die gewählte Kostenverteilung nicht zu beanstanden. 

 

11.3. 

11.3.1. 

Im Zusammenhang mit der Aufteilung der Kosten für die Wassererschlies-

sung machte der Beschwerdeführer an der Verhandlung vom 2. Septem-

ber 2015 geltend, die Ringleitung sei aus der Wasserkasse zu bezahlen. 

Vom Ringschluss würden andere mitprofitieren, ohne dass sie sich an den 

Kosten beteiligen müssten. Die Gemeinde habe auch schon höhere Bei-

träge an Wasserringleitungen bezahlt (Protokoll S. 5 und 10). Das wurde 

von den Gemeindevertretern allerdings bestritten. Bei Quartiererschlies-

sungen wie vorliegend werde regelmässig ein Drittel der Kosten übernom-

men. Nur bei Transportleitungen könne der Gemeindeanteil bis zu 50 % 

ausmachen (Protokoll S. 10).  

 

 - 19 - 

 

 

Die Erschliessung mit einer Ringleitung verbessert die Versorgungssicher-

heit. Das ist ein Zusatznutzen, von dem auch Wasserbezüger ausserhalb 

des Beitragsperimeters profitieren. An der Verhandlung vom 2. September 

2015 versicherte der technische Leiter auf entsprechende Frage des Ge-

richts jedoch, dass der Ringschluss keinen Zusatzaufwand verursache 

(Protokoll S. 11). Für eine erhöhte oder gar vollständige Kostenübernahme 

durch die Wasserkasse besteht somit kein Grund. 

 

11.3.2. 

An die Kosten der systematischen Erschliessung von Bauland mit Wasser 

hat die Gemeinde 30 % zu übernehmen (§ 54 Abs. 3 WR). Vorliegend sol-

len 33 % von der Gemeinde getragen werden; die Beiträge der Gebäude-

versicherung sind der Rechnung gutzuschreiben (Grundsätze der Kosten-

verteilung S. 5). 

 

Von den veranschlagten Fr. 95'000.0 (Fr. 90'000.00 für Wasserleitung, 

Fr. 5'000.00 für Hydranten) übernimmt die Gemeinde Fr. 35'000.00, näm-

lich Fr. 30'000.00 an die Wasserleitung sowie die ganzen Fr. 5'000.00 für 

die Hydranten (Protokoll der Parallelverhandlung 4-BE.2014.10, S. 10; 

Kostenverteiler Wasserversorgung). Die reglementarischen Vorgaben sind 

damit eingehalten. Die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Grundei-

gentümern ist nicht zu beanstanden. 

 

Der Kostenanteil der Grundeigentümer wird unter diesen nach Flächen ver-

teilt. Alle belasteten Grundstücke stossen direkt an den Y-Weg an, in den 

die Leitung zu liegen kommt, alle sind zudem unüberbaut. Die Kostenauf-

teilung unter den Grundeigentümern ist ebenfalls nicht zu beanstanden.  

 

12. 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass genügende gesetzliche 

Grundlagen zur Erhebung von Erschliessungsbeiträgen an den Strassen-

bau (Erw. 3.5.) und die Wassererschliessung (Erw. 4.2.) vorhanden sind, 

dass die Parzelle aaa aus den neuen Erschliessungsanlagen (Strasse und 

Wasser) einen Sondervorteil erlangt, von der neuen Abwassererschlies-

sung aber nicht profitiert (Erw. 9.5.), dass die Perimeter Strasse und Was-

ser korrekt festgelegt wurden (Erw. 10), sowie dass die jeweiligen Kosten-

aufteilungen zwischen Gemeinde und Grundeigentümern sowie unter den 

Grundeigentümern nicht zu beanstanden sind (Erw. 11.2. und 11.3.). 

 

13. 

13.1. 

Die Kosten des Verfahrens sind nach Obsiegen und Unterliegen zu vertei-

len (§ 31 Abs. 2 VRPG). Bei Obsiegen in geringem Umfang (weniger als 

10 %) werden praxisgemäss die gesamten Verfahrenskosten dem Unter-

liegenden auferlegt (vgl. AGVE 2005 S. 433). Die Beschwerdeführenden 

 - 20 - 

 

 

obsiegen zu knapp weniger als 10 % (Streitwert Fr. 43'298.00, Abwasser-

beitrag Fr. 4'202.00), weshalb sie die Kosten des Verfahrens zu tragen ha-

ben. Der geleistete Kostenvorschuss ist anzurechnen. 

 

13.2. 

Die Beschwerdeführenden haben der anwaltlich vertretenen Gemeinde zu-

dem einen Parteikostenersatz zu bezahlen (§ 32 Abs. 2 VRPG; vgl. AGVE 

2009 S. 289 ff.).  

 

Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret 

über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) 

vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet 

sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts 

und der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und Abs. 

2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonders hoher Aufwand oder 

Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleisteter Arbeit) 

abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbe-

trag, inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer (MWST) festgelegt (§ 8c 

AnwT). 

 

Der Entschädigungsrahmen für Streitwerte über Fr. 20'000.00 bis 

Fr. 50'000.00 geht von Fr. 1'500.00 bis Fr. 6'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff 2 

AnwT). Der Aufwand im vorliegenden Verfahren war eher tief. Da zudem 

ein Parallelverfahren durchzuführen war, ergaben sich gewisse Synergien. 

Der Fall enthielt keine besonderen Schwierigkeiten, weshalb dem Gericht 

eine Entschädigung von Fr. 3'200.00 (inklusive Auslagen und MWST) an-

gemessen erscheint. 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beitrag für die Parzelle 

aaa an die Kanalisationserschliessung aufgehoben. 

 

2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

3. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 2'800.00, 

der Kanzleigebühr von Fr. 264.00 und den Auslagen von Fr. 166.00, zu-

sammen Fr. 3'230.00, sind in solidarischer Haftbarkeit von den Beschwer-

deführenden zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss wird angerech-

net. 

 

 - 21 - 

 

 

4.  

Die Beschwerdeführenden haben der Einwohnergemeinde einen Partei-

kostenersatz von pauschal Fr. 3'200.00 (inklusive Auslagen und MWST) zu 

bezahlen. 

 

 

   

Zustellung 

- Herr Dr. iur. René Müller, Fürsprecher, Stapferstrasse 2, Postfach, 

5201 Brugg (2, für sich und zuhanden seiner Klienten) 

- Herr Dr. iur. Peter Gysi, Rechtsanwalt, Hintere Bahnhofstrasse 6, 

5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seiner Klientin) 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

  

 - 22 - 

 

 

 
   

Aarau, 2. September 2015 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig