# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8980783d-d46d-56f7-83eb-ac151f6fdcd6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2008 A-1793/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1793-2006_2008-05-13.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1793/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, 
Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Staatshaftung (Schadenersatz).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1793/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Eidgenössische  Zollverwaltung,  Oberzolldirektion  (OZD),  hatte 
dem Fernsehproduzenten Y._______ im Jahr ... die  Erlaubnis  erteilt, 
ein  Kontrollteam  des  Zolls  bei  Tankkontrollen  zu  begleiten. 
Fernsehproduzent  Y._______  beabsichtigte,  sich  in  einem  Beitrag 
damit zu befassen, dass Heizöl unzulässigerweise als Betriebsstoff für 
Motorfahrzeuge verwendet werde, weil es bekanntlich massiv geringer 
mit Mineralölsteuer belastet und deshalb billiger ist als Dieselöl.

Anlässlich einer  Kontrolle  vom ... entdeckten zwei  Mitarbeitende der 
Eidgenössischen Zollverwaltung auf  einer Baustelle  im Kanton ... im 
Treibstofftank eines Baggers ein Gemisch aus Heizöl und Diesel. Sie 
prüften deshalb auf dem Betriebsgelände der Z._______ bei welcher 
der  Bagger  vollgetankt  worden  war,  den  Inhalt  des  dortigen 
Dieseltanks. Das Kamerateam von Fernsehproduzent Y._______ filmte 
diese Prüfung. Dabei stellten die Mitarbeitenden der Eidgenössischen 
Zollverwaltung fest, dass das Dieselöl einen Anteil von ca. 4% Heizöl 
enthielt. Dieser Tank war kurz zuvor durch die A._______ im Auftrag 
der  X._______  als  Verkäuferin  aufgefüllt  worden.  Der  Fahrer  der 
A._______ hatte am Nachmittag des ... vor der Lieferung von 21'111 
Liter Dieselöl nicht bemerkt, dass sich noch ein Restbestand von 932 
Liter  Heizöl  im  Tank  befunden  hatte.  Die  Mitarbeitenden  der 
Eidgenössischen  Zollverwaltung  telefonierten  umgehend  der 
X._______ und forderten sie auf, den Tankinhalt  auszutauschen. Am 
folgenden  Tag nahm diese  den Austausch  mit  einem firmeneigenen 
Tankwagen  vor.  Das  Kamerateam von  Fernsehproduzent  Y._______ 
filmte  auch  diesen  Vorgang.  Bei  den  Dreharbeiten  vom  ...  wurden 
diverse  Abläufe  der  Zollkontrolle  noch  einmal  nachgestellt  und 
neuerlich gefilmt.

B.
Am  ...  war  auf  der  Webseite  einer  Gesellschaft,  zu  deren 
Fernsehprogramm  auch  die  Sendung  Fernsehproduzent  Y._______ 
gehört, folgende Ankündigung zu lesen: „Fernsehproduzent Y._______ 
vom (Datum: ...), ... Uhr / Treibstoffkontrolle  Zollbeamte machen Jagd 
auf  Steuerhinterzieher  .  Wegen  den  hohen  Treibstoffpreisen  fahren 
viele  Lastwagen  und  Traktoren  statt  mit  Diesel  mit  dem  billigeren 
Heizöl und sparen sich damit die Mineralölsteuer.“

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In  der  Folge  intervenierte  der  Vertreter  der  X._______  bei 
Fernsehproduzent  Y._______  wegen  der  geplanten  Sendung  zuerst 
mündlich (telefonisch) und hierauf  mit  Schreiben vom .... Er  forderte 
Fernsehproduzent  Y._______  auf,  durch  Rücksendung  eines 
gegengezeichneten  Exemplars  jenes  Briefes  (bis  ...)  zu  bestätigen, 
„dass  im  geplanten  Beitrag  die  bei  der  Z._______  durchgeführte 
Treibstoffkontrolle nicht ausgestrahlt wird“. Ebenfalls gelangte der Ver-
treter  der  X._______  am  ...  schriftlich  an  die  Eidgenössische 
Zollverwaltung mit dem Ersuchen, bei Fernsehproduzent Y._______ zu 
intervenieren,  um  die  geplante  Ausstrahlung  des  Beitrags  zu 
verhindern. Mit Schreiben vom ... forderte die OZD Fernsehproduzent 
Y._______ auf,  „den vorgesehenen Beitrag so zu schneiden oder zu 
anonymisieren, dass die Personen, Fahrzeuge und Einrichtungen der 
X._______ weder direkt noch indirekt  erwähnt oder erkennbar sind“. 
Sollte  dies nicht  möglich sein,  wurde um Rückzug des Beitrages er-
sucht.

C.
Nachdem die X._______ auch am ... von Fernsehproduzent Y._______ 
nichts gehört hatte, reichte sie beim Bezirksgericht B._______ ein Be-
gehren um superprovisorische Anordnung vorsorglicher Massnahmen 
ein, um zu verhindern, dass im geplanten Fernsehbericht über diese 
Kontrolle  und die X._______ berichtet  werde. Noch am gleichen Tag 
wies das Bezirksgericht B._______ dieses Gesuch ab, da die Voraus-
setzungen für  den  Erlass  einer  superprovisorischen  Verfügung nicht 
gegeben seien. Nach Ansicht des Gerichts fehlte es an Anhaltspunk-
ten  für  eine  drohende  Verletzungshandlung  und  an  der  Verhältnis-
mässigkeit  der  nachgesuchten  Massnahme.  Die  X._______  wurde 
dazu verpflichtet, die Gerichtskosten von Fr. ... zu bezahlen.

Am ... wurde der angekündigte Beitrag von etwa acht Minuten Dauer 
durch Fernsehproduzent  Y._______ im Fernsehen ausgestrahlt. Über 
jene  Kontrolle,  die  auch  die  X._______  betraf,  wurde  etwa  drei  Mi-
nuten  lang  berichtet.  Gezeigt  wurde  auf  dem  Betriebsgelände  der 
Z._______  die  Kontrolle  des  Tanks  bzw.  dessen  Inhalts  sowie  der 
Austausch des Tankinhalts am Folgetag. Aus den Aussagen der betei-
ligten  Personen,  insbesondere  der  interviewten  Mitarbeitenden  der 
Eidgenössischen Zollverwaltung, geht hervor, dass der im Dieseltank 
gefundene Anteil  Heizöl auf eine aus Versehen erfolgte Vermischung 
von Diesel mit einem Rest Heizöl zurückzuführen war. Weder von der 
X._______ noch von der A._______ wurde die Firma erwähnt. Auch 

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die Fahrzeuge der Beschwerdeführerin sind nicht erkennbar. In einer 
Einstellung  lässt  sich  auf  einem  Lastwagen  kurz  der  Firmenname 
„Z._______“  ablesen.  In  einer  anderen  Sequenz  wurde  ein 
Tankwagenchauffeur mit  Namen gezeigt  und interviewt,  ohne jedoch 
dessen Arbeitgeberin zu nennen.

D.
Am  ...  stellte  der  Vertreter  der  X._______  die  Honorarnote  zu.  Die 
Rechtsanwälte C._______ welche von der Gesellschaft offenbar am ... 
mandatiert  worden waren,  stellten einen Honorarbetrag von Fr. ... in 
Rechnung.  Rechtsanwalt  D._______,  der  später  beigezogen  wurde, 
machte  Fr. ...  geltend.  Zusammen  mit  den  Verfahrenskosten  des 
Bezirksgerichts B._______ von Fr. ... ergibt dies einen Betrag von total 
Fr. ....

Mit Schreiben vom ... verlangte die X._______ beim Eidgenössischen 
Finanzdepartement  (EFD)  von  der  OZD  Schadenersatz  aus 
Verantwortlichkeit des Bundes im Betrag dieser Fr. ... zuzüglich Fr. ... 
für die Anwaltskosten des Schadenersatzverfahrens.

Mit  Verfügung  vom  27.  Oktober  2006  wies  das  EFD  das  Schaden-
ersatzbegehren  der  X._______  ab.  Gleichzeitig  wurden  der 
Gesellschaft  die  Verfahrenskosten  von  Fr.  ...  auferlegt;  eine 
Parteientschädigung  wurde  nicht  zugesprochen.  Es  bestehe  kein 
adäquater  Kausalzusammenhang  zwischen  dem  Verhalten  der 
Mitarbeitenden  der  Eidgenössischen  Zollverwaltung  und  dem 
behaupteten  Schaden.  Von  der  X._______  werde  ein 
Vermögensschaden geltend gemacht. Daher stelle sich die Frage, ob 
eine  Norm  zum  Schutz  des  betroffenen  Vermögens  bestehe.  Zwar 
würde  eine  Verletzung  des  Amtsgeheimnisses  durch  die 
Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung geltend gemacht. 
Das  Schutzobjekt  dieser  Bestimmung  sei  jedoch  das  reibungslose 
Funktionieren der Verwaltung bzw. die Privatsphäre des Einzelnen; in 
diesem Sinne scheine es fraglich, ob diese Bestimmungen auch zum 
Schutz von Vermögensinteressen dienten. Es liege auf der Hand, dass 
die von der OZD erteilte Drehbewilligung nur Personen und Einrichtun-
gen  der  Eidgenössischen  Zollverwaltung  umfasst  habe.  Hinsichtlich 
weiterer beteiligter Personen sei die Verwaltung davon ausgegangen, 
dass  es  an  Fernsehproduzent  Y._______  gelegen  habe,  die 
notwendigen Einwilligungen von Dritten einzuholen oder  den Bericht 
entsprechend  zu  anonymisieren.  Das  Gesuch  sei  auch  deshalb 

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unbegründet,  weil  der von der X._______ getätigte Aufwand, der als 
Schaden  geltend  gemacht  werde,  nicht  entstanden  wäre,  hätte  die 
Gesellschaft  entsprechend  der  Sach-  und Rechtslage  gehandelt.  Es 
hätten  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  vorgelegen,  dass  die 
X._______  von  Fernsehproduzent  Y._______  als  Hinterzieherin  von 
Abgaben  im  geplanten  Sendebeitrag  dargestellt  werde.  Diesen 
Umstand  habe  das  Bezirksgericht  B._______  in  seiner  Verfügung 
vom ... betreffend vorsorgliche Massnahmen auch so beurteilt. Die von 
der  X._______  gegen  den  geplanten  Sendebeitrag  getätigten 
rechtlichen Schritte seien auch aus damaliger Sicht unnötig gewesen. 
Damit  fehle  es  am adäquaten  Kausalzusammenhang  zwischen  dem 
Verhalten der OZD und dem behaupteten Schaden. Das Erteilen der 
Drehbewilligung  durch  die  Verwaltung  sei  nach  dem  gewöhnlichen 
Lauf  der  Dinge  und  nach  der  allgemeinen  Lebenserfahrung  nicht 
geeignet  gewesen,  einen Erfolg  im Sinne  des  geltend  gemachten – 
unnötigen – Aufwands herbeizuführen.

E.
Mit  Schreiben  vom  28.  November  2006  reicht  die  X._______  (Be-
schwerdeführerin) beim EFD eine als „Wiedererwägungsgesuch / Be-
schwerde“ bezeichnete Eingabe ein und stellt folgende Anträge:

„1.  Es  sei  der  Entscheid  des  Eidgenössischen  Finanzdepartements 
vom  27.  Oktober  2006  in  Wiedererwägung  zu  ziehen  und  das  Be-
gehren der Gesuchstellerin vom 22. August 2006 gutzuheissen.
2. Eventualiter sei die vorliegende Eingabe als Beschwerde an die Eid-
genössische  Rekurskommission  für  die  Staatshaftung,  ...  [Adresse], 
unter Angabe eines Vermerkes über die Fristwahrung weiterzuleiten.
3.  Es  sei  Fernsehproduzent  Y._______  zu  verpflichten,  sämtliche  in 
elektronischer  Form  vorhandenen  Aufzeichnungen  des  für  den  ... 
geplanten  Beitrags  mit  dem  Titel  „Zollbeamte  machen  Jagd  auf 
Steuerhinterzieher“ zu edieren.
4. Eventualiter sei für den Fall, dass lediglich noch die definitiv ausge-
strahlte Version dieses Beitrages vorhanden ist, der damals zuständi-
ge  Redaktionsverantwortliche  von  Fernsehproduzent  Y._______, 
Herr  ...,  zu  den  mit  der  Ausstrahlung  des  geplanten  Beitrages 
verbundenen Umständen zu befragen.
5.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der 
Gesuchsgegnerin.“

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Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin insbesondere aus, die 
OZD habe das Amtsgeheimnis dadurch verletzt, indem Mitarbeitende 
der  Eidgenössischen  Zollverwaltung  Fernsehproduzent  Y._______ 
dahingehend informiert hätten, für die Aufzeichnung der Tankkontrolle 
zu einem gewissen Zeitpunkt an einem gewissen Ort  zu erscheinen. 
Bereits  durch  diese  Handlung  seien  Informationen  preisgegeben 
worden,  welche  nicht  hätten  weitergegeben  werden  dürfen,  da  sie 
offensichtlich  nicht  nur  Personen  und  Einrichtungen  der 
Eidgenössischen  Zollverwaltung  umfassten.  Dabei  sei  es  zu 
Filmaufnahmen  auf  dem  Gelände  eines  Dritten,  der  Z._______, 
gekommen. Die  Beschwerdeführerin  sei  am nächsten  Tag zu  einem 
zweiteiligen  Showblock  aufgeboten  worden:  einerseits  Wiederholung 
des  Mess-  und  Kontrollvorganges  (simulierter  Vorgang)  und 
andererseits  der  Warenaustausch.  Die  OZD  habe  am  ... 
Fernsehproduzent  Y._______  ein  Schreiben  zukommen  lassen,  in 
welchem  festgehalten  worden  sei,  dass  ohne  Einverständnis  der 
Beschwerdeführerin  bzw. ohne  völlige  Anonymisierung  der  gefilmten 
Personen und Fahrzeuge die Gefahr der Persönlichkeitsverletzung, der 
Amtsgeheimnisverletzung  oder  anderer  zivil-  und  strafrechtlicher 
Tatbestände bestünde, ansonsten sei der Beitrag zurückzuziehen.

Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der Ankündigung im Fernseh-
programm davon ausgehen müssen, dass sie im geplanten Beitrag in 
ein  schlechtes  Licht  gerückt  und  als  Steuerhinterzieherin  dargestellt 
werde.  Da  Fernsehproduzent  Y._______  ihr  den  Sendebeitrag  nicht 
rechtzeitig  vor  der  Ausstrahlung  habe  zukommen  lassen,  hätte  sie 
selber  etwas  unternehmen  müssen,  um sicherzugehen,  dass  in  der 
Öffentlichkeit  nicht  von  ihr  und  einer  Kundin  ein  falsches  Licht 
verbreitet werde. Die Intervention beim Bezirksgericht B._______ sei 
unter  diesen  Umständen  erforderlich  gewesen.  Ohne  diese 
Massnahme  und  die  Einschaltung  eines  Rechtsanwaltes  wäre  der 
Beitrag von Fernsehproduzent Y._______ mit Sicherheit anders ausge-
fallen und hätte den befürchteten Effekt gehabt. Die zum Schutz der 
Persönlichkeit  getätigten  Rechtshandlungen  seien  zum  damaligen 
Zeitpunkt  erforderlich gewesen und als verhältnismässig zu bezeich-
nen.  Erst  dadurch  und  durch  die  ebenfalls  erfolgte  Intervention  der 
OZD, den geplanten Beitrag zu modifizieren, sei eine Anpassung des 
geplanten Beitrags vorgenommen worden.

F.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 trat das EFD auf das Wieder-

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erwägungsgesuch  nicht  ein.  Gleichzeitig  wurden  der  Beschwerde-
führerin die Verfahrenskosten von Fr. ... auferlegt und die Eingabe der 
Gesuchstellerin  vom  28.  November  2006  an  die  Eidgenössische 
Rekurskommission  für  Staatshaftung  (HRK)  überwiesen.  Das  EFD 
führte aus, die Beschwerdeführerin habe im Wiedererwägungsgesuch 
keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht.

G.
Am 30. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 
mit,  dass  es  das  vorliegende  Verfahren  zuständigkeitshalber  über-
nommen  habe. Gleichzeitig  forderte  es  die  Beschwerdeführerin  auf, 
einen  Kostenvorschuss  von  Fr.  ...  bis  zum  20.  Februar  2007  zu 
Gunsten  der  Gerichtskasse  zu  überweisen;  der  Kostenvorschuss 
wurde innert angesetzter Frist überwiesen.

H.
Mit Schreiben vom 16. März 2007 beantragte das EFD die Abweisung 
der Beschwerde und verzichtete auf  die Einreichung einer Vernehm-
lassung,  da  die  Beschwerdeführerin  in  der  Beschwerdeschrift  keine 
neuen Argumente vorgebracht hätte.

I.
Mit Verfügung vom 25. März 2008 forderte die Instruktionsrichterin die 
Beschwerdeführerin auf, den Schaden bezüglich der Rechnung vom ... 
von Rechtsanwalt D._______, zu substanziieren. Die Eingabe vom 1. 
April  2008,  welche  auch  Aufzeichnungen  zum  Aufwand  für  das 
vorliegenden  Verfahren  enthielt,  wurde  dem  EFD  zur  freigestellten 
Stellungnahme zugestellt.  Das  EFD  stellt  in  seiner  Eingabe  vom 7. 
April 2008 fest, es habe sich bisher nicht zum Quantitativen geäussert, 
stellt  aber  fest,  die  Höhe  des  geltend  gemachten  Schadens  sei 
ungenügend  substanziiert  und  der  Aufwand  zum  Teil 
unverhältnismässig.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.

1.1 Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 
über die Verantwortlichkeit  des Bundes sowie seiner Behördemitglie-
der und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz [VG, SR 170.32]) erlischt 
die  Haftung  des  Bundes,  wenn  der  Geschädigte  sein  Begehren  auf 
Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kennt-
nis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem 
Tage der schädigenden Handlung des Beamten.

Die fraglichen Filmaufnahmen wurden am ... und am ... gedreht,  der 
Beitrag  am  ...  im  Fernsehen  ausgestrahlt.  Die  Kostennoten  der 
Rechtsanwälte,  deren  Honorar  als  Schadenersatz  geltend  gemacht 
wird,  datieren vom ....  Der  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  hat  mit 
Schreiben vom ... das Schadenersatzbegehren bei der OZD anhängig 
gemacht,  die  diese  Angelegenheit  zuständigkeitshalber  an  den 
Rechtsdienst des EFD zusammen mit einer Stellungnahme weiterge-
leitet  hat,  sodass  die  einjährige  Frist  mit  jener  Eingabe  gewahrt 
worden ist.

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des 
EFD vom 27.  Oktober  2006,  worin  dieses  über  ein  Schadenersatz-
begehren entschieden hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 VG i.V.m. Art. 2 Abs. 
3  der  Verordnung  vom 30. Dezember  1958  zum  Verantwortlichkeits-
gesetz  (SR  170.321)  in  der  Fassung  vom 3. Februar  1993  konnten 
solche Verfügungen an die HRK weiter gezogen werden. Die HRK ist 
per  31.  Dezember  2006  aufgelöst  worden  und  das  Bundesverwal-
tungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Ge-
mäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  dieses  Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), so-
fern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der 
Staatshaftung liegt  keine solche Ausnahme vor, und das Bundesver-
waltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Beschwerde 
nach Art.  2  Abs. 3  der  Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz  in 
der  Fassung  vom 8. November  2006  zuständig.  Es  hat  deshalb  am 
1. Januar  2007  die  Beurteilung  des  vorher  bei  der  HRK  hängigen 
Rechtsmittels übernommen und wendet das neue Verfahrensrecht an 
(Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  angefochtene  Verfügung  des  EFD  vom  27.  Oktober  2006 
wurde am 30. Oktober 2006 an den Vertreter der Beschwerdeführerin 
zugestellt.  Mit  der  Eingabe  vom  28.  November  2006  hat  die  Be-
schwerdeführerin  eine  als  „Wiedererwägungsgesuch  /  Beschwerde“ 
bezeichnete Eingabe an das EFD gerichtet, welche von diesem nach 
Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs am 4. Dezember 2006 an-
tragesgemäss  zuständigkeitshalber  an  die  HRK  überwiesen  wurde. 
Diese Eingabe entspricht den formellen Voraussetzungen, sodass auf 
die Beschwerde einzutreten ist.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  grundsätzlich mit  un-
eingeschränkter  Kognition.  Gerügt  werden  kann  die  Verletzung  von 
Bundesrecht,  einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-
messens  (Art. 49  Bst.  a  VwVG),  die  unrichtige  bzw.  unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) 
sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 49 
Bst.  c  VwVG).  Nach  anerkannter  Rechtsprechung  kann  die  Be-
schwerdeinstanz, die gemäss gesetzlicher Ordnung mit freier Prüfung 
zu entscheiden hat, ihre Kognition einschränken, soweit die Natur der 
Sache einer uneingeschränken Sachprüfung des angefochtenen Ent-
scheids  bzw.  der  Verfügung  entgegensteht  (ANDRÉ MOSER in 
Moser/Uebersax,  Prozessieren  vor  eidgenössischen  Rekurs-
kommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.62 mit Hin-
weisen). Eine Einschränkung der Kognition der Beschwerdeinstanz ist 
insbesondere geboten, wenn es um Gegebenheiten geht, welche die 
Verwaltung  infolge  ihrer  Kenntnis  der  tatsächlichen  Verhältnisse  be-
sonders zu beurteilen geeignet ist (MOSER, a.a.O., Rz. 2.62; vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1790/2006  vom  17.  Januar  2008 
E. 1.3,  A-1531/2006  vom 10. Januar  2008  E. 2.1,  A-1397/2006  vom 
19. Juli  2007;  Entscheid  der  HRK  vom  29. November  2005  [HRK 
2004-012], E. 1b und dort zitierte Entscheide).

1.5 Nach  Art.  12  VwVG  stellt  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest. Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist 
das  Bundesverwaltungsgericht  als  Beschwerdeinstanz  an  die  recht-
liche Begründung der Begehren nicht gebunden. Nach dem Grundsatz 
der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist  es vielmehr verpflichtet, 
auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den 
es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, 
von der es überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). Dies bedeutet, 
dass es eine Beschwerde auch aus einem andern als den geltend ge-

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machten Gründen gutheissen oder  den angefochtenen Entscheid  im 
Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vor-
instanz abweicht (sogenannte Motivsubstitution, BVGE 2007/41 E. 2).

Die Untersuchungsmaxime und der Grundsatz der Rechtsanwendung 
von Amtes wegen gelten indessen nicht unbeschränkt. Zusätzliche Ab-
klärungen  zum  Sachverhalt  oder  die  Prüfung  von  weiteren  Rechts-
fragen  muss  die  Beschwerdeinstanz  von  sich  aus  nur  vornehmen, 
wenn  sich  entsprechende  Anhaltspunkte  aus  den  Parteivorbringen 
oder den Akten ergeben (BGE 119 V 349 E. 1a; 117 V 263 E. 3b; 117 
1b 117 E. 4a; 110 V 53 E. 4a; ANDRÉ GRISEL, Traité de droit administratif, 
Bd. II, Neuenburg 1984, S. 927; MOSER, a.a.O., Rz 1.8).

1.6 Schadenersatz-  bzw.  Genugtuungsforderungen  gegenüber  dem 
Gemeinwesen weisen einen vermögensrechtlichen Charakter auf und 
fallen  deshalb  grundsätzlich  unter  die  Schutzgarantien  von  Art.  6 
Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Im Bereich der 
Staatshaftung haben die Strassburger Organe wie auch das Bundes-
gericht die Anwendbarkeit  von Art. 6 Abs. 1 EMRK denn auch regel-
mässig bejaht (BGE 126 I 150 E. 3a mit Hinweisen; 119 Ia 225;  JOST 
GROSS,  Schweizerisches  Staatshaftungsrecht,  2.  Aufl.,  Bern  2001, 
S. 371). Die Beschwerdeführerin hat jedoch keine solche Verhandlung 
verlangt, sodass Verzicht anzunehmen ist.

2.

2.1 Rechtsgrundlage  einer  allfälligen  Schadenersatzpflicht  des  Bun-
des ist Art. 3 Abs. 1 VG, wonach der Bund für den Schaden, den ein 
Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich 
zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten haftet.

2.2 Zur  Begründung  einer  Schadenersatzpflicht  müssen  bei  der 
Staatshaftung  analog  zum  privaten  Haftpflichtrecht  folgende  Tatbe-
standsmerkmale erfüllt sein (HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflicht-
recht,  3.  Aufl.,  Zürich  2003,  Rz.  117;  MAX KELLER/CAROLE SCHMID-SYZ, 
Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 11 ff.):

- (quantifizierter) Schaden;

- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung 
seiner amtlichen Tätigkeit;

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- Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;

- adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem 
Schaden.

Die ersten beiden Voraussetzungen sind nicht umstritten. Zum einen, 
dass es sich bei den geltend gemachten Kosten für die Bezahlung von 
Anwalts-  und Gerichtskosten um einen Schaden im Rechtssinn han-
delt,  nämlich  um  eine  unfreiwillige,  ungewollte  Vermögenseinbusse, 
die – hier  – in  einer Verminderung der Aktiven besteht  (REY,  a.a.O., 
Rz. 151).  Zum  andern,  dass  die  Angestellten  der  Eidgenössischen 
Zollverwaltung Beamte bzw. übrige Arbeitskräfte des Bundes im Sinne 
von Art. 1 Abs. 1 Bst. e VG sind und dass zwischen ihren Handlungen 
und ihrer amtlichen Tätigkeit ein funktionaler Zusammenhang bestand 
(dazu  TOBIAS JAAG,  in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli,  Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht, 3. Teil, Staats- und Beamtenhaftung, 2. Aufl., 
Bern etc. 2006, Rz. 145 f.). Ihre Handlungen können somit zur Verant-
wortlichkeit der Eidgenossenschaft nach Art. 3 Abs. 1 VG führen.

Umstritten ist insbesondere, ob eine solche Schädigung widerrechtlich 
erfolgte (dazu E. 3) und ob zwischen der schädigenden Handlung und 
dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang be-
steht (dazu E. 4). Falls diese beiden Fragen bejaht werden, wäre wei-
ter zu prüfen, ob der Schaden genügend substanziiert ist.

3.

3.1

3.1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist  eine Scha-
denzufügung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG dann widerrechtlich, wenn 
die Rechtsordnung verletzt wurde, indem Organe oder Beamte Gebote 
missachtet bzw. gegen Verbote verstossen haben; allerdings müssen 
verletzte  Verhaltensnormen gerade dem Schutz  vor solchen Schädi-
gungen dienen. Die Rechtsprechung bejaht eine Widerrechtlichkeit des 
Verhaltens  überdies  dann,  wenn  Beamte  gegen  einen  allgemeinen 
Rechtsgrundsatz  verstossen  oder  das  ihnen  gesetzlich  eingeräumte 
Ermessen –  im Sinne eines  qualifizierten  Ermessensfehlers  –  über-
schreiten oder missbrauchen (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.2; 132 II 305 
E. 4.1; 118 Ib 473 E. 2, je mit weiteren Hinweisen).

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Liegt eine Verletzung absoluter Rechte (insbesondere Leben, Gesund-
heit,  Eigentum)  ohne  Rechtfertigungsgrund  vor,  so  ergibt  sich  die 
Rechtswidrigkeit der schädigenden Handlung grundsätzlich direkt aus 
diesem Erfolg, ohne dass es zusätzlich eines verpönten Verhaltens im 
dargestellten Sinne bedürfte (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d). Eine blosse 
Vermögensschädigung  ohne  gleichzeitigen  Eingriff  in  ein  absolutes 
Recht ist demgegenüber – wie gesehen – nur widerrechtlich, wenn sie 
auf  der Verletzung einer Amtspflicht  beruht,  die dem Schutz vor sol-
chen Schädigungen dient (BGE 132 II 449 E. 3.3; 132 II 305 E. 4.1). 
Dabei stellt allerdings nicht jede noch so geringfügige Amtspflichtver-
letzung eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit dar; vielmehr ist 
erforderlich,  dass eine für  die Ausübung der  amtlichen Funktion we-
sentliche Pflicht betroffen ist (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1 S. 318). Weiter 
reicht nicht aus, dass sich die schädigende Handlung im Nachhinein 
als gesetzwidrig erweist: Haftungsbegründend ist lediglich eine unent-
schuldbare  Fehlleistung,  die  einem  pflichtbewussten  Beamten  nicht 
unterlaufen  wäre.  Die  Amtspflichten  sollen  vor  Schädigungen  durch 
fehlerhafte  Rechtsakte  bewahren,  nicht  aber  die  Normen  des  anzu-
wendenden materiellen Rechts selber schützen (vgl. BGE 123 II 577 
E. 4d/dd mit  Hinweisen;  Entscheid der HRK vom 5. November 2001, 
veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  66.51 
E. 3a).

3.1.2 Das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes führt dazu, dass für 
einen an sich rechtswidrig verursachten Eingriff kein Schadenersatz zu 
leisten  ist.  Rechtfertigungsgründe  schliessen  die  Widerrechtlichkeit 
aus  (ROLAND BREHM,  in:  Berner  Kommentar,  Rz. 60  ff. zu  Art. 41  OR, 
JAAG, a.a.O., Rz. 129,  REY, a.a.O., Rz. 757 und dort  zitierte Autoren). 
Lehre und Rechtsprechung nennen als Rechtfertigungsgrund an erster 
Stelle die rechtmässige Ausübung öffentlicher Gewalt. Nach BGE 123 
II 577 E. 4i (und den dort zitierten Autoren) ist die Schädigung durch 
eine  Amtshandlung  ist  dann  gerechtfertigt,  wenn  sie  der  gesetzlich 
vorgesehene Sinn und Zweck der Handlung ist (wie zum Beispiel bei 
einer Verhaftung oder Freiheitsstrafe) oder wenn sie zwangsläufig mit 
der  Durchführung des Gesetzes verbunden ist,  wenn also  der  Staat 
schädigend handeln muss, um die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben 
erfüllen zu können. Erfolgt jedoch eine Schädigung als unbeabsichtig-
te, vom Gesetz nicht gewollte und zur Erreichung der gesetzlich fest-
gelegten Ziele nicht notwendige Nebenfolge bei der Ausübung einer an 
sich  rechtmässigen Tätigkeit,  so ist  sie  nicht  gerechtfertigt. Dies be-
deutet,  dass  die  Schädigung  Zweck  oder  unvermeidliche  Begleit-

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erscheinung der Amtshandlung sein (JAAG, a.a.O., Rz. 131, Entscheid 
der HRK vom 5. November 2001,  veröffentlicht  in VPB 66.51 E. 4a), 
dass  im  Rahmen  pflichtgemässen  Ermessens  gehandelt  und  der 
Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  gewahrt  werden  muss  (BREHM, 
a.a.O., Rz. 61 zu Art. 41 OR; JAAG, a.a.O., Rz. 131).

3.2 Im Schadenersatzbegehren vom ... sieht  die Beschwerdeführerin 
die Widerrechtlichkeit  in einer Verletzung des Amtsgeheimnisses von 
Art.  320  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  (StGB,  SR 311.0), 
von  Art.  19  des  Bundesgesetzes  vom  19. Juni  1992  über  den 
Datenschutz  (DSG,  SR 235.1)  sowie  von  Art.  22  des  Bundes-
personalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1). In der Be-
schwerde wird  ausgeführt,  dass bereits  die Bekanntgabe von Daten 
bezüglich der Vornahme von Kontrollen durch Mitarbeitende der Eidge-
nössischen  Zollverwaltung  an  Fernsehproduzent  Y._______  eine 
Amtsgeheimnisverletzung darstelle.

Das EFD führt in der angefochtenen Verfügung aus, es sei fraglich ob 
die  Bestimmungen  von  Art.  320  StGB bzw. Art.  22  BPG auch  dem 
Schutz  von Vermögensinteressen  dienten. Zudem sei  Art.  320 StGB 
nicht  verletzt,  weil  auf  der  Hand liege,  dass die Drehbewilligung nur 
Personen und Einrichtungen der Eidgenössischen Zollverwaltung um-
fassen konnte und sollte. Hinsichtlich der anderen allenfalls beteiligten 
Personen  sei  die  OZD  offenbar  davon  ausgegangen,  dass  es  an 
Fernsehproduzent Y._______ sei, die notwendigen Einwilligungen von 
Dritten  einzuholen  oder  den  Bericht  andernfalls  entsprechend  zu 
anonymisieren. Mangels Vernehmlassung wurden diese Ausführungen 
nicht präzisiert.

3.3 Obwohl die Frage von keiner Partei aufgeworfen wird, ist aufgrund 
des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen (E. 1.5.) vorweg 
zu entscheiden, ob eine Verletzung absoluter Rechte oder ein reiner 
Vermögensschaden,  das  heisst  eine  Vermögensschädigung  ohne 
gleichzeitigen Eingriff in ein absolutes Recht vorliegt. Die Beschwerde-
führerin führt mehrmals aus, sie habe in der Sendung nicht als Steuer-
hinterzieherin dargestellt werden wollen. Damit macht sie implizit eine 
drohende Verletzung ihrer Persönlichkeit geltend. Der Schutz der Per-
sönlichkeit  nach Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) umfasst auch den Schutz der Ehre, 
das heisst  der  Geltung,  auf  die eine Person in  der  Gesellschaft  An-
spruch hat (REGINA E. AEBI-MÜLLER, in: Handkommentar zum Schweizeri-

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schen  Privatrecht,  Zürich  2007,  Rz. 18  zu  Art.  28  ZGB;  CHRISTIAN 
BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, Rz. 623; ANDREAS 
MEILI, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2006, Rz. 28 zu Art. 28 ZGB; 
MARIO M. PEDRAZZINI/NIKLAUS OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 
4.  Aufl.,  Bern  1993,  S. 136).  Zur  Ehre  zählt  auch  das  Ansehen  als 
moralisch  integrer  Mensch  (AEBI-MÜLLER,  a.a.O.,  Rz.  18;  BRÜCKNER, 
a.a.O.,  Rz.  624),  was  auch  den  Umstand  umfasst,  nicht  mit  dem 
Gesetz  in  Konflikt  gekommen  zu  sein.  Zudem  schützt  Art.  28  ZGB 
auch die berufliche Ehre (AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 18; BRÜCKNER, a.a.O., 
Rz.  624;  MEILI,  a.a.O.,  Rz.  28;  PEDRAZZINI/OBERHOLZER,  a.a.O.,  S.  136, 
141), wozu für einen Lieferanten von Diesel zweifelsohne der Umstand 
zu zählen ist, dass er nicht statt Diesel Heizöl liefert. Demzufolge ist 
festzuhalten, dass die OZD mit der Erteilung der Drehbewilligung und 
dem  damit  verbundenen  Eingriff  in  die  Ehre  ein  absolutes  Recht 
verletzt  hat,  weshalb – falls kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (dazu 
E.  3.4)  –  Rechtswidrigkeit  gegeben  ist,  ohne  dass  geprüft  werden 
muss, ob die Norm, deren Verletzung geltend gemacht wird, auch dem 
Schutz des Vermögens dient.

Daher  muss sich das Bundesverwaltungsgericht  nicht  dazu äussern, 
ob eine Verletzung von Art. 320 StGB vorliegt und welches der Schutz-
zweck dieser Norm ist. Anzumerken bleibt jedoch, dass wohl in erster 
Linie  eine  Verletzung  von  Art.  8  des  Mineralölsteuergesetzes  vom 
21. Juni 1996 (MinöStG, SR 641.41) zu prüfen gewesen wäre, wonach 
Personen, die zum Vollzug dieses Gesetzes beigezogen werden oder 
gegenüber  der  Steuerbehörde  auskunftspflichtig  sind,  gegenüber 
Dritten über die in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen 
Stillschweigen bewahren und den  Einblick  in  amtliche Akten verwei-
gern müssen.

3.4 Des weiteren ist zu prüfen, ob sich die OZD auf einen Rechtferti-
gungsgrund  berufen  kann,  was  die  Rechtswidrigkeit  ausschliessen 
würde, insbesondere auf die rechtmässige Ausübung öffentlicher Ge-
walt  (E. 3.1.2). In  der angefochtenen Verfügung wird nicht  auf  diese 
Frage  eingegangen.  Es  ist  jedoch  unumstritten,  dass  insbesondere 
keine Einwilligung der Beschwerdeführerin vorliegt.

Demzufolge gilt es abzuklären, ob sich die Verwaltung darauf berufen 
kann, ihr Vorgehen sei durch ihre Pflicht zur Information der Öffentlich-
keit  über ihre Tätigkeit  (nachfolgend E. 3.4.1)  bzw. das Informations-
interesse der Öffentlichkeit (nachfolgend 3.4.2) gerechtfertigt.

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3.4.1 Nach  Art.  180  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) informiert 
der Bundesrat die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine 
Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentlich oder private Interessen 
entgegenstehen. Diese Verfassungsbestimmung bringt zum Ausdruck, 
dass die Information der Öffentlichkeit zu den zentralen Aufgaben der 
Regierung bzw. der Verwaltung gehört. Die Bestimmung wird präzisiert 
durch Art. 10 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes 
vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010), welcher vorsieht,  dass der 
Bundesrat  die  Information  der  Öffentlichkeit  gewährleistet  und  durch 
Art. 40 RVOG, wonach der Departementsvorsteher oder die Departe-
mentsvorsteherin in Absprache mit der Bundeskanzlei die geeigneten 
Vorkehren für die Information über die Tätigkeit des Departements trifft 
und  bestimmt,  wer  für  die  Information  verantwortlich  ist.  Kennzeich-
nend für  die abgegebene Information ist,  dass diese vorwiegend ge-
genüber den Medienvertretern erfolgt und nicht unmittelbar für beliebi-
ge  Dritte  zugänglich  ist  (vgl.  ISABELLE HÄNER,  Öffentlichkeit  und  Ver-
waltung,  Zürich 1990,  S. 236). In der Literatur  ist  unumstritten,  dass 
die Verwaltung zwar eine Informationspflicht trifft,  insbesondere auch 
weil  dadurch  indirekt  die  Akzeptanz  staatlicher  Massnahmen  erhöht 
werden kann, dass die Informationspflicht aber dort entfällt, wo über-
wiegende  öffentliche  oder  private  Interessen  entgegenstehen,  wobei 
darauf hingewiesen wird, dass solche entgegenstehenden Interessen 
eben überwiegen müssen und dabei insbesondere an den Schutz der 
Privatsphäre gedacht sei (THOMAS SÄGESSER, Die Bundesbehörden, Bun-
desversammlung – Bundesrat – Bundesgericht, Bern 2000, Rz. 861 ff.; 
JEAN-FRANÇOIS AUBERT/PASCAL MAHON,  Petit  commentaire de la  Constitu-
tion  fédérale  de  la  Confédération  suisse,  Zürich  2003,  Rz.  9  ff.  zu 
Art. 180; GIOVANNI BIAGGINI, BV, Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Rz. 8 ff. zu Art. 180).

Dem Gesagten zufolge hat die Verwaltung zwar die Pflicht, über ihre 
Tätigkeit, also auch über die Vornahme von Kontrollen durch die Eid-
genössische Zollverwaltung, zu informieren. Diese Pflicht hat dort ihre 
Grenze, wo die privaten Interessen überwiegen. Im konkreten Fall er-
gibt  eine  Interessenabwägung,  dass  das  Interesse der  Beschwerde-
führerin  an der  Geheimhaltung  der  Tatsache,  dass  sie  –  in  welcher 
Form auch immer – in einen Fall von „Heizöl im Treibstofftank“ invol-
viert war, das Interesse der Verwaltung an der Information der Öffent-
lichkeit über die staatliche Kontrolltätigkeit überwiegt. Es ist anerkannt, 
dass strafrechtliche Verurteilungen zur  Privatsphäre  einer  Person zu 

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zählen sind (MEILI, a.a.O., Rz. 26). Das Gleiche muss auch dafür gel-
ten, dass eine Person in strafrechtliche Untersuchungen wie die hier 
zur Diskussion stehenden – in  welcher Position auch immer – invol-
viert ist. Selbst wenn man die Informationspflicht der Eidgenössischen 
Zollverwaltung über ihre Kontrolltätigkeit höher werten würde als das 
Geheimhaltungsinteresse  der  Beschwerdeführerin,  könnte  sich  die 
Verwaltung nicht auf diesen Rechtfertigungsgrund berufen, da die wei-
teren  Voraussetzungen,  um  sich  auf  die  rechtmässige  Ausübung 
öffentlicher Gewalt  berufen zu können (E. 3.1),  nicht erfüllt  sind: Die 
drohende Schädigung, das heisst die Verletzung der Persönlichkeit der 
Beschwerdeführerin, war weder der Zweck noch eine unvermeidliche 
Begleiterscheinung einer an sich gerechtfertigten amtlichen Handlung. 
Die Eidgenössische Zollverwaltung hätte ihre eigenen Mitarbeitenden 
so  instruieren  müssen,  dass  Fernsehproduzent  Y._______  drehen 
dürfe,  wenn  die  Beteiligten  zugestimmt  haben  oder  zum Mindesten, 
dass  keine  Aufnahmen  zugelassen  worden  wären,  welche  eine 
Identifizierung der beteiligten Privaten zugelassen hätten. Auch ist mit 
der  umfassenden  Drehbewilligung  ohne  irgendwelche 
Einschränkungen  bzw.  Schutzvorkehren  weder  das  pflichtgemässe 
Ermessen  noch  der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  gewahrt. 
Somit  kann sich  die  Eidgenössische Zollverwaltung  nicht  auf  diesen 
Rechtfertigungsgrund berufen.

3.4.2 Das Bundesgericht hat sich mit der Rechtfertigung von Persön-
lichkeitsverletzungen  durch  das  Informationsbedürfnis  der  Öffentlich-
keit umfassend in seiner Rechtsprechung zur Berichterstattung durch 
die Presse befasst; die dortigen Schlüsse gelten hier analog. Es hat 
festgehalten, dass der Richter, wo es um die Berichterstattung in den 
Medien geht, das Interesse des Betroffenen auf Unversehrtheit seiner 
Person sorgfältig gegen dasjenige der Presse an der Erfüllung des In-
formationsauftrags, insbesondere des Wächteramts, abzuwägen habe. 
Bei diesem Vorgang stehe dem Richter ein gewisses Ermessen zu. Die 
Rechtfertigung  der  Persönlichkeitsverletzung  könne  stets  nur  soweit 
reichen,  als  ein  Informationsbedürfnis  der  Öffentlichkeit  besteht.  Für 
die  Beurteilung  des  Eingriffs  in  die  Persönlichkeit,  dessen  Schwere 
und der  Frage,  welche  Aussagen  dem Gesamtzusammenhang  einer 
konkreten  Publikation  zu  entnehmen  sind,  müsse  auf  den  Wahr-
nehmungshorizont  des  Durchschnittslesers  abgestellt  werden  (BGE 
132 III 641 E. 3.1; 129 III 529 E. 3.1; 127 III 481 E. 2c; 126 III 209 E. 3a 
und E. 4a;  MEILI,  a.a.O.,  Rz. 49; HEINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-MÜLLER, 
Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, Bern 1999, 

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Rz. 12.29). Der Informationsauftrag der Presse bilde keinen absoluten 
Rechtfertigungsgrund; vielmehr sei eine Abwägung des Interesses des 
Betroffenen  auf  Unversehrtheit  seiner  Person  gegen  dasjenige  der 
Presse auf  Information  der Öffentlichkeit  in  jedem Fall  unentbehrlich 
(BGE 132 III 641 E. 5.2; 129 III 529 E. 3.1). Die Verbreitung wahrer Tat-
sachen  sei  grundsätzlich  durch  den  Informationsauftrag  der  Presse 
gedeckt,  es  sei  denn,  es  handle  sich  um solche  aus  dem Geheim- 
oder Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzulässiger 
Weise  herabgesetzt,  weil  die  Form der  Darstellung  unnötig  verletzt. 
Die  Veröffentlichung  unwahrer  Tatsachen sei  demgegenüber  an sich 
widerrechtlich; an der Verbreitung von Unwahrheiten könne nur in sel-
tenen, speziell gelagerten Ausnahmefällen ein hinreichendes Interesse 
bestehen (BGE 129 III 529 E. 3.1; 126 III 209 E. 3a).

Damit ist eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Eid-
genössischen Zollverwaltung und jenem der Beschwerdeführerin vor-
zunehmen. Der Verwaltung ging es darum, die Öffentlichkeit  darüber 
zu orientieren, dass die unzulässige Verwendung von Heizöl als Treib-
stoff kontrolliert  werde und damit um eine gewisse generalpräventive 
Wirkung der Berichterstattung. Das Informationsbedürfnis der Öffent-
lichkeit  umfasst  jedoch  einzig  die  Tatsache,  dass  solche  Kontrollen 
stattfinden, allenfalls noch den Umstand, dass die Mitarbeitenden der 
Eidgenössischen  Zollverwaltung  bei  den  Kontrollen  auch  fündig 
werden, jedoch nicht die Personen, bei denen konkret die missbräuch-
liche  Verwendung  von  Heizöl  festgestellt  wird.  Für  die  Beschwerde-
führerin steht, wie sie mehrfach ausführt, im Zentrum, dass sie nicht 
als Steuerhinterzieherin oder im Umfeld einer Steuerhinterziehung dar-
gestellt  wird. Die Interessenabwägung fällt  eindeutig zu Gunsten der 
Beschwerdeführerin  aus.  Es  ist  kein  Grund  ersichtlich,  weshalb  die 
Öffentlichkeit erfahren muss, dass die Beschwerdeführerin, wenn auch 
nur ganz am Rande,  in  die  missbräuchliche Verwendung von Heizöl 
verwickelt war. Die Erwähnung der Beschwerdeführerin in der Bericht-
erstattung  durch  Fernsehproduzent  Y._______  wäre  selbst  dann 
unzulässig gewesen, wenn ihr ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen 
gewesen  wäre,  gehört  doch  der  Umstand,  dass  jemand  mit  dem 
Gesetz  in  Konflikt  gekommen ist,  wie  bereits  erwähnt  (E. 3.4.1)  zur 
Privatsphäre  einer  Person,  deren  Verletzung  das  Vorliegen  eines 
besonderes  wichtigen  öffentlichen  Interesses  verlangen  würde 
(PEDRAZZINI/OBERHOLZER,  a.a.O.,  S. 147). Keine Rolle spielt  demzufolge, 
dass  die  OZD bei  der  Erteilung der  Drehbewilligung der  Auffassung 
gewesen  war,  dass  Fernsehproduzent  Y._______  die  einschlägigen 

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Normen  des  Persönlichkeits-  und  Datenschutzrechtes  kennt  und 
beachtet.  Damit  kann  sich  die  OZD  auch  nicht  auf  diesen 
Rechtfertigungsgrund berufen.

3.4.3 Unbehelflich  ist  die  Argumentation  der  Verwaltung,  die  an 
Fernsehproduzent  Y._______  erteilte  Drehbewilligung  habe  von 
diesem  Unternehmen  nur  dahingehend  verstanden  werden  können, 
dass  diese  nur  Personen  und  Einrichtungen  der  Eidgenössischen 
Zollverwaltung umfasse. Wer sich gegenüber einem Journalisten über 
einen  bestimmten  Sachverhalt  äussert,  muss  damit  rechnen,  dass 
jener eines Tages damit an die Öffentlichkeit gelangen wird (BGE 132 
III 641 E. 3.2).

3.5 Demzufolge ist festzuhalten, dass die Erteilung dieser Drehbewilli-
gung durch die  Eidgenössische  Zollverwaltung an Fernsehproduzent 
Y._______ widerrechtlich war.

4.

4.1

4.1.1 Rechtsgenügende Kausalität  liegt  im Haftpflichtrecht  vor,  wenn 
zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Scha-
den  ein  natürlicher  Kausalzusammenhang  besteht,  der  zugleich  im 
Sinne  der  Rechtsprechung  adäquat  ist.  Natürliche  Ursache  ist  nach 
der  Rechtsprechung  jede  Bedingung,  "die  nicht  hinweg  gedacht 
werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfiele",  die  also "conditio 
sine qua non" war (BGE 132 III 715 E. 2.2;  ROLAND BREHM,  in: Berner 
Kommentar,  Rz.  106  zu  Art. 41  OR;  GROSS,  a.a.O.,  S. 193;  ERNST 
KRAMER,  Die  Kausalität  im Haftpflichtrecht,  veröffentlicht  in  Zeitschrift 
des Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 123/1987 S. 291;  REY,  a.a.O., 
Rz. 518 und dort  zitierte  Autoren). Der  natürliche Kausalzusammen-
hang  bildet  jedoch  noch  nicht  das  rechtlich  relevante  Zurechnungs-
kriterium eines Schadens (REY,  a.a.O., Rz. 522b), vielmehr muss der 
natürliche Kausalzusammenhang auch adäquat sein, das heisst, es ist 
danach zu fragen, ob die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen 
Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet 
gewesen ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt 
dieses Erfolgs  als  durch die  fragliche Tatsache allgemein  begünstigt 
erscheint  (BGE  123  III  110  E. 3a  mit  Hinweisen;  BREHM,  a.a.O., 
Rz. 121; JAAG, a.a.O., Rz. 134; REY, a.a.O., Rz. 525). Dieser Adäquanz-
begriff gilt auch für das Staatshaftungsrecht (GROSS, a.a.O., S. 212).

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4.1.2 Inadäquat ist  ein Kausalzusammenhang, wenn die Anwendung 
der Adäquanzformel ergibt,  dass die natürlich kausale Ursache nicht 
generell nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen 
Erfahrung  geeignet  ist,  den  eingetretenen  Schaden  herbeizuführen 
(BREHM, a.a.O., Rz. 134; REY, a.a.O., Rz. 549 ff.).

4.1.3 Eine an sich adäquate Ursache kann aber auch ihre Bedeutung 
vollständig  verlieren,  wenn  sie  durch  eine  andere  Ursache  abgelöst 
wird,  die schliesslich zum eingetretenen Schaden führt. Diese soge-
nannte Unterbrechung des Kausalzusammenhangs besteht im Hinzu-
treten einer anderen adäquaten Ursache, welche einen derart  hohen 
Wirkungsgrad (Intensität) aufweist, dass die an sich adäquate Ursache 
nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich 
erscheint (REY, a.a.O., Rz. 552 und dort zitierte Autoren). Entscheidend 
ist die Intensität der beiden Ursachen. Erscheint die eine bei wertender 
Betrachtung  als  derart  intensiv,  dass  sie  die  andere  gleichsam ver-
drängt und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine Unterbrechung 
des  Kausalzusammenhangs  angenommen (BGE 130  III  182  E. 5.4, 
116 II 519 E. 4b S. 524 und dort zitierte Urteile).

4.2

4.2.1 Die  natürliche  Kausalkette  zwischen  der  Erteilung  der  Dreh-
bewilligung  durch  die  OZD  und  den  geltend  gemachten  Schadens-
posten wird von keiner der Parteien in Abrede gestellt. Nach der „Con-
ditio sine qua non-Formel“ (E. 4.1.1) wäre es denn auch – mit der im 
nächsten  Absatz  erläuterten  Ausnahme –  ohne  Erteilung  der  Dreh-
bewilligung  nie  zu  dem  von  der  Beschwerdeführerin  behaupteten 
Schaden gekommen. Die Drehbewilligung stand am Anfang einer lan-
gen  Kausalkette,  welche  über  das  „zufällige“  Aufspüren  (so  die  Be-
schwerdeführerin in Rz. 17 der Eingabe vom ... an das Bezirksgericht 
B._______)  des  Baggers,  dessen  Auftanken  bei  der  Z._______,  die 
Belieferung der Z._______ durch die Beschwerdeführerin unter Mithilfe 
der  A._______,  den  Fehler  des  Chauffeurs,  die  Filmaufnahmen,  die 
unbeantworteten  Demarchen  bei  Fernsehproduzent  Y._______,  die 
Beauftragung  von  zwei  verschiedenen  Anwälten,  den  verlorenen 
Prozess  vor  Bezirksgericht  B._______,  inklusive  die  daraus 
entstehenden Prozesskosten, bis zur Rechnungstellung durch die be-
teiligten Anwälte  für  ihre  vorprozessualen und prozessualen Kosten, 
das heisst zum geltend gemachten Schaden führte.

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4.2.2 Am  natürlichen  Kausalzusammenhang  zwischen  der  Erteilung 
der Drehbewilligung und den geltend gemachten Anwaltskosten fehlt 
es  hingegen  bei  denjenigen  Posten  auf  der  Honorarnote  von 
C._______  vom  ...,  die  sich  auf  die  Anzeige  des  Versehens  des 
Chauffeurs bei der OZD beziehen. Diese Anzeige wäre nämlich auch 
erfolgt,  wenn  die  Kontrolle  bei  der  Z._______  nicht  gefilmt  worden 
wäre. Die Schadenersatzforderung ist entsprechend zu reduzieren.

4.3 Hingegen bestreitet das EFD das Vorliegen eines adäquaten Kau-
salzusammenhangs  zwischen  dem Erteilen  der  Drehbewilligung  und 
dem geltend gemachten Schaden. Demnach ist zu fragen, ob die Er-
teilung  der  Drehbewilligung  nach dem gewöhnlichen Lauf  der  Dinge 
und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet gewesen ist, 
Gerichts-  und Anwaltskosten in der geltend gemachten Höhe zu be-
wirken,  so dass deren Entstehung als  durch die Erteilung der Dreh-
bewilligung allgemein begünstigt erscheint (E. 3.1.3). Dabei ist zu be-
rücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung auch singuläre, ausser-
gewöhnliche  Bedingungsverhältnisse  als  adäquat  beurteilt  werden 
(REY,  a.a.O.  Rz.  534  ff.  und  dort  zitierte  Entscheide),  wobei  dieser 
Rechtsprechung  auch  Kritik  erwachsen  ist  (dazu  BREHM,  a.a.O., 
Rz. 123 ff.). Wesentlich ist auch, dass die Adäquanz ex post beurteilt 
wird, das heisst es kommt nicht auf die Erkennbarkeit ex ante an; der 
Entscheid  ergeht  aus der  Retrospektive (BREHM,  a.a.O.,  Rz. 122b zu 
Art. 41 OR).

4.3.1 Dass es beim Drehen der Sequenzen zu Fernsehaufnahmen von 
– beteiligten und unbeteiligten – Dritten kommen kann,  die allenfalls 
nicht damit einverstanden sind, dass über sie am Fernsehen berichtet 
wird und die deshalb gegebenenfalls Massnahmen ergreifen, um sich 
dagegen  zu  wehren,  entspricht  nach  Auffassung  des  Bundesver-
waltungsgerichts  der  allgemeinen  Lebenserfahrung;  Sendungsthema 
waren immerhin Gesetzesverstösse im Abgabenbereich. Dazu kommt, 
dass allgemein bekannt ist, dass auch politische und Dokumentations-
sendungen manchmal aufgebauscht werden, um die Einschaltquoten 
zu  heben  und  dass  selbst  von seriösen  Medienunternehmen in  sol-
chem Zusammenhang die Grenzen des Persönlichkeitsrechts hin und 
wieder  nicht  respektiert  werden.  Keine  Rolle  spielt  deshalb,  ob  die 
OZD  bei  Bewilligungserteilung  der  Auffassung  gewesen  war,  dass 
Fernsehproduzent  Y._______  die  einschlägigen  Normen  des 
Persönlichkeits-  und  Datenschutzrechtes  kennt  und  beachtet. 

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Demnach ist die Adäquanz zwischen dem Verhalten der OZD und dem 
eingetretenen Schaden grundsätzlich zu bejahen.

4.3.2 Zu prüfen ist immerhin noch, ob diese Folgerung auch gilt, wenn 
es  sich  beim  geltend  gemachten  Schaden  vorwiegend  um  Anwalts-
kosten handelt. Die Frage stellt sich, ob es sich um einen Haftpflichtfall 
handelt,  der  problemlos  direkt  zwischen  den  Parteien  abgewickelt 
hätte werden können und der Beizug eines Anwalts  eine Schadens-
vergrösserung  darstellt,  die  nicht  mehr  im  adäquaten  Kausalzu-
sammenhang zum Schadenereignis steht, sondern nur eine mit Kosten 
verbundene Bequemlichkeit darstellt, die nicht auf den Haftpflichtigen 
überwälzt werden darf  (BREHM,  a.a.O., Rz. 87 zu Art. 41 OR mit  Hin-
weisen).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  jedoch  der  Auffassung, 
dass  der  Beizug  eines  Rechtsanwalts  angesichts  der  sich  bei  der 
Rechtswidrigkeit  und  beim  Kausalzuammenhang  stellenden  Fragen 
grundsätzlich gerechtfertigt war.

Es  besteht  aber  noch eine weitere  Problematik. Gemäss Handelsre-
gistereintrag  ist  Rechtsanwalt  C._______  Mitglied  und  Sekretär  der 
Beschwerdeführerin  mit  Einzelzeichnungsrecht. Die  Frage stellt  sich, 
ob  die  Rechnungsstellung durch ein solches Verwaltungsratsmitglied 
für Arbeiten, wie die im vorliegenden Zusammenhang geleisteten, als 
adäquatkausale  Folge  der  durch  die  Zollverwaltung  erteilten 
Drehbewilligung  erscheint.  Dabei  kann  die  für  Art.  320  StGB  vom 
Bundesgericht  getroffene  Unterscheidung  herangezogen  werden.  Es 
geht  darum  abzuklären,  ob  das  kaufmännische  (geschäftliche) 
Element derart überwiegt, dass die Tätigkeit des Anwaltes nicht mehr 
als  (berufsspezifisch)  anwaltliche  betrachtet  werden  kann.  Die 
Entscheidung  darüber  kann  jedoch  nur  unter  Berücksichtigung  der 
besonderen Umstände des Einzelfalles getroffen werden (BGE 115 Ia 
197 E. 3d; 114 III 105 E. 3a). Um eine klar nicht spezifisch anwaltliche 
Tätigkeit  handelt  es  sich  bei  der  für  den  ...  auf  der  Rechnung 
aufgeführten Tätigkeit, einen Rechtsanwalt auszuwählen. Die Auswahl 
eines  Rechtsanwalts  gehört  klar  zur  Tätigkeit  als  Verwaltungsrat, 
weshalb diesbezüglich die Kausalität zu verneinen ist. Das Gleiche gilt 
auch für den Aufwand, der nach der Mandatierung des Anwaltsbüros 
D._______  entstanden  ist,  das  heisst  denjenigen  vom  ...;  diesen 
Aufwand hat  Rechtsanwalt  C._______ in  seiner Eigenschaft  als  Ver-
waltungsrat und nicht als Rechtsanwalt der Beklagten getätigt.

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4.3.3 Die  Frage nach  der  Adäquanz  des  Kausalzusammenhangs ist 
damit streng zu trennen von jener nach einer allfälligen Widerrechtlich-
keit  des  Erteilens  der  Drehbewilligung;  nur  unter  jenem  Blickwinkel 
geht es um die Frage, ob die OZD die Drehbewilligung hätte erteilen 
dürfen.

4.4 Die Frage stellt  sich weiter, ob die Kausalkette zwischen der Er-
teilung der Bewilligung und dem Schaden durch das Hinzutreten einer 
anderen adäquaten Ursache unterbrochen worden ist  (E. 4.1.3). Das 
Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Unterbrechung  des  Kausalzu-
sammenhangs  einerseits  bezüglich  des  Verhaltens  von 
Fernsehproduzent  Y._______  (E. 4.4.1)  und  andererseits  bezüglich 
des Verfahrens vor dem Bezirksgericht B._______ (E. 4.4.2).

4.4.1 Es  ist  nicht  umstritten,  dass  Fernsehproduzent  Y._______  auf 
die  telefonischen  und  schriftlichen  Demarchen  des  Vertreters  der 
Beschwerdeführerin nicht reagiert  hat. Dieses Verhalten steht sowohl 
in  einem  natürlichen  als  auch  in  einem  adäquaten 
Kausalzusammenhang  zum  eingetretenen  Schaden:  Nach  der 
„Conditio  sine qua non-Formel“  (E. 3.1)  wäre ein Teil  des Schadens 
entfallen, wenn Fernsehproduzent Y._______ die Erklärung unterzeich-
net bzw. den Beitrag hätte visionieren lassen. Weil sich die Frage stellt, 
ob  eine  Unterlassung  –  das  Unterlassen  einer  Antwort  auf  die  De-
marchen der  Beschwerdeführerin  –  als  kausal  zu  werten  ist,  gilt  es 
vorerst abzuklären, ob eine Pflicht zu schadenverhinderndem Handeln 
besteht (REY, a.a.O., Rz 593, 602). Eine solche ist aufgrund des soge-
nannten Gefahrensatzes zu bejahen. Wer einen Zustand schafft,  der 
einen anderen schädigen könnte, ist verpflichtet,  die zur Vermeidung 
eines Schadens erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen (REY, 
a.a.O.,  Rz.  602,  753).  Fernsehproduzent  Y._______  hat  mit  seinen 
Aufnahmen  eine  solche  gefährliche  Situation  geschaffen.  Die 
ungeschnittenen  Aufnahmen  umfassten  unbestrittenermassen  auch 
Sequenzen,  die  eine  Identifizierung  der  Beschwerdeführerin 
zugelassen  hätten.  Dass  die  Möglichkeit  einer 
Persönlichkeitsverletzung gegenüber der Beschwerdeführerin bestand, 
musste  Fernsehproduzent  Y._______ auch aufgrund des Schreibens 
der  OZD vom ...  an  ihn  realisieren,  in  welchem auf  die  rechtlichen 
Bedingungen  der  Ausstrahlung  des  Beitrages  über  die 
Treibstoffkontrolle hingewiesen wurde. Dieses Schreiben betont, dass 
sich  die  Drehbewilligung  der  OZD  nur  auf  Einrichtungen  der 
Eidgenössischen  Zollverwaltung  bezieht,  nicht  jedoch  auf  Dritte. 

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Demzufolge wäre Fernsehproduzent  Y._______ verpflichtet  gewesen, 
auf die Demarchen der Beschwerdeführerin zu reagieren und daher ist 
–  rechtlich  gesehen  –  das  Vorliegen  eines  adäquaten 
Kausalzusammenhangs  zwischen  der  unterlassenen  Reaktion  und 
dem eingetretenen Schaden zu bejahen.

Zu  prüfen  bleibt  somit,  ob  diese  adäquate  Ursache  –  dass 
Fernsehproduzent Y._______ nicht reagiert hat – eine solche Intensität 
aufgewiesen hat, dass diese die Bewilligungserteilung durch die OZD 
gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt (E. 4.1.3). 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  der  Auffassung,  dass  dies  nicht 
zutrifft, weil nur die Bewilligungserteilung durch die OZD und die damit 
geschaffene Möglichkeit, die Kontrolleure auf ihrer Fahrt zu begleiten, 
überhaupt  eine  Situation  schufen,  in  welcher  es  zu  den  fraglichen 
Filmaufnahmen  kommen  konnte,  deren  Ausstrahlung  die 
Beschwerdeführerin  vermeiden wollte. Die fehlende Reaktion seitens 
des  Fernsehproduzenten  Y._______  hat  somit  zwar  ebenfalls  eine 
adäquate  Schadensursache  gesetzt,  welche  aber  nicht  von  solcher 
Intensität ist, dass sie den Kausalzusammenhang unterbricht.

4.4.2 Anders ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts be-
züglich  derjenigen  Kosten  zu  entscheiden,  welche  zur  Vorbereitung 
des  Begehrens  um Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  und  aufgrund 
des Umstandes entstanden sind, dass dieses durch das Bezirksgericht 
B._______  abgelehnt  worden  ist.  Mit  diesem  Rechtsbegehren  ver-
langte  die  Beschwerdeführerin  zusammengefasst,  dass  verboten 
werde,  über  die  Kontrolle  bei  der  Z._______ und/oder  über  die  Klä-
gerin (dies ist die heutige Beschwerdeführerin) zu berichten. Der Ein-
zelrichter wies das Begehren ab mit der Begründung, dass keine kon-
kreten  Anhaltspunkte  dafür  vorlägen,  dass  Fernsehproduzent 
Y._______  die  Beschwerdeführerin  als  Steuerhinterzieherin  habe 
darstellen wollen,  wie sie dies behaupte. Es sei  ja  nicht  die heutige 
Beschwerdeführerin,  die  kontrolliert  und  bei  welcher 
Unregelmässigkeiten  festgestellt  worden  seien,  sondern  die 
Z._______. Zudem verneinte  der  Einzelrichter,  dass  ein „besonders“ 
schwerer  Nachteil  drohe  und  zu  guter  Letzt  sei  die 
Beschwerdeführerin gar nicht legitimiert, zu verlangen, dass über die 
Kontrolle  bei  der  Z._______  überhaupt  nicht  berichtet  werde.  Das 
Massnahmebegehren wurde somit nicht abgewiesen, weil es an sich 
unberechtigt  war,  sondern  weil  das  Rechtsbegehren  viel  zu  weit 
gefasst  war.  Die  Ursache  für  diese  Kosten  setzte  die  Beschwerde-

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führerin  bzw. deren Vertreter  mit  der  ungenügenden Prozessführung 
selber. Die  Ursache  ist  auch  adäquat,  denn  es  ist  der  gewöhnliche 
Lauf  der  Dinge,  dass  einem falschen  Rechtsbegehren  nicht  stattge-
geben wird. Diese – adäquate – Ursache erscheint als derart intensiv, 
dass sie bezüglich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren 
vor  dem Bezirksgericht  B._______  die  Erteilung  der  Filmbewilligung 
durch die OZD gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen 
lässt.

4.5 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  zwischen der  Erteilung 
der  Drehbewilligung  durch  die  OZD und  denjenigen  Kosten,  welche 
ausserprozessual im Zusammenhang mit den Filmaufnahmen entstan-
den, ein adäquater Kausalzusammenhang besteht,  dass aber wegen 
Unterbrechung  des  Kausalzusammenhangs  diejenigen  Kosten  nicht 
von der OZD zu ersetzen sind, die zur Ausarbeitung des Begehrens 
um vorsorgliche Massnahmen vor dem Bezirksgericht B._______ und 
durch  dessen  Abweisung  entstanden  sind. Zu  denjenigen  Posten  in 
der Kostennote von C._______ Rechtsanwälte, die aus der Meldung 
des Versehens des Chauffeurs an die OZD entstanden, besteht nicht 
einmal ein natürlicher Kausalzusammenhang.

5.
Aufgrund  der  Ausführungen  in  E.  3  und  E.  4  sind  die  von  der  Be-
schwerdeführerin  geltend  gemachten  Schadensposten  wie  folgt  zu 
würdigen.

5.1 Was  die  Honorarnote  von  D._______  Rechtsanwälte  vom  ... 
anbelangt, ist in Erinnerung zu rufen, dass bezüglich des Aufwands für 
das  Verfahren  vor  dem  Bezirksgericht  B._______  der 
Kausalzusammenhang  zwischen  der  Erteilung  der  Drehbewilligung 
durch die OZD und diesem Aufwand durch die ungenügende Prozess-
führung unterbrochen wurde (E. 4.4.2). In ihrer Eingabe vom 1. April 
2008  verweist  die  Beschwerdeführerin  zur  Substanziierung der  pau-
schalen  Rechnung  vom ...  einerseits  auf  die  Beilagen  9  bis  11  zur 
Eingabe  vom  ...,  aus  welchen  jedoch  in  dieser  Hinsicht  nichts  zu 
entnehmen ist, und reichte zudem die Fakturadetails zur Rechnung Nr. 
... nach. Aus diesen ergibt sich, dass Rechtsanwalt ... sich am ... mit 
der  Vorbereitung  um  Erlass  einer  superprovisorischen  Massnahme 
befasste  (also  einer  Tätigkeit,  die  zur  Unterbrechung  des 
Kausalzusammenhang  geführt  hatte),  ebenso  Rechtsanwalt 
D._______.  Ausserdem  fanden  Besprechungen  mit  Rechtsanwalt 

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C._______ und interne Besprechungen zur vorsorglichen Massnahme 
statt  (ebenfalls  Tätigkeiten,  die  zur  Unterbrechung  des 
Kausalzusammenhang geführt  hatten), weiter erfolgte Korrespondenz 
mit  Fernsehproduzent  Y._______  und  der  Eidgenössischen 
Zollverwaltung (für  die die Adäquanz zum Teil  bejaht  worden ist). In 
Rechnung gestellt wurden an diesem Tag insgesamt 28,5 Stunden. Es 
rechtfertigt sich, in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom  30.  März  1911  betreffend  die  Ergänzung  des  Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (Fünfter  Teil: Obligationenrecht  [OR, SR 220])  den 
bezüglich  der  Drehbewilligung  kausalen  Aufwand  auf  einen  Viertel 
davon,  das  heisst  auf  7  Stunden  festzulegen.  Von  dem  am  ... 
gebuchten Aufwand betrifft  alles  ausser  einem Telefon  mit  der  OZD 
den  Aufwand  für  das  Gerichtsverfahren  vor  dem  Bezirksgericht 
B._______,  das  heisst  Tätigkeiten,  welche  zur  Unterbrechung  des 
Kausalzusammenhangs geführt  haben),  weshalb es sich rechtfertigt, 
den kausalen Aufwand auf 1 Stunde festzusetzen. Der am ... gebuchte 
Aufwand galt ebenfalls dem Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht 
B._______. Insgesamt ist somit vom einem adäquatkausalen Aufwand 
von  8  Stunden,  das  heisst  von  Fr.  ...  auszugehen,  was  inklusive 
Kleinspesenpauschale und Mehrwertsteuer zu einem Schadensbetrag 
von total Fr. ... führt.

5.2 Von dem in der Honorarnote von C._______ Rechtsanwälte vom ... 
geltend  gemachten  Aufwand  ist  derjenige  vom  ...  um  diejenigen 
Tätigkeiten zu kürzen, die nichts mit der Drehbewilligung zu tun hatten, 
sondern  mit  der  Meldung  des  Versehens  an  die  Eidgenössische 
Zollverwaltung (E. 4.2.2). Dieser Aufwand wird in Anwendung von Art. 
42  Abs.  2  OR  auf  die  Hälfte  des  geltend  gemachten  Aufwands 
geschätzt und die Rechnung damit um 4,5 Std. gekürzt, das heisst um 
den  Betrag  von  Fr.  ....  Zusätzlich  ist  der  für  die  Anwaltsauswahl  in 
Rechnung gestellte Betrag von Fr. ... zu subtrahieren (E. 3.3.2). Zudem 
ist der für den ... in Rechnung gestellte Aufwand von Fr. ... in Abzug zu 
bringen  (E.  3.3.2).  Damit  reduziert  sich  der  Rechnungsbetrag  unter 
Berücksichtigung der Mehrwertsteuer auf Fr. ....

5.3 Weiter  verlangt  die  Beschwerdeführerin  die  Erstattung  der  Ge-
richtsgebühr des Bezirksgerichts B._______ von Fr. .... Dieser Betrag 
entfällt  wegen der  Unterbrechung des Kausalzusammenhangs (E. 3. 
6.2).

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5.4 Zusätzlich  verlangt  die  Beschwerdeführerin  in  ihrem  Begehren 
vom  22.  August  2006  eine  Entschädigung  für  jenes  Verfahren  von 
Fr. .... Bei diesem Betrag handelt es sich jedoch nicht um ein Begehren 
um  Schadenersatz,  sondern  darum,  dass  die  heutige  Be-
schwerdeführerin  für  jenes  Verfahren  eine  Parteientschädigung  ver-
langte.  Da  das  EFD  das  Schadenersatzbegehren  abgewiesen  hat, 
wurde dem Antrag entsprechend nicht stattgegeben. Eine solche Ent-
schädigung wäre jedoch auch bei Obsiegen nicht geschuldet. Sowohl 
Art. 64 VwVG als auch die vom Bundesrat gestützt auf Abs. 5 dieser 
Bestimmung  erlassene  Verordnung  vom  10. September  1969  über 
Kosten  und  Entschädigungen  im  Verwaltungsverfahren  (VwKV, 
SR 172.041.0) regeln in erster Linie die Entschädigung der obsiegen-
den  Partei  im  Beschwerdeverfahren.  Beim  Verfahren  vor  dem  EFD 
handelt es sich jedoch um ein „übriges Verfahren“ im Sinne des Titels 
„II. Übrige Verfahren“ dieser Verordnung. Für diese hält Art. 13 Abs. 1 
fest, dass sich die Verfahrenskosten für andere Verfügungen nach dem 
in  der  Sache  anwendbaren  Bundesrecht  bestimmen.  Analoges  gilt 
auch für die Parteientschädigung. Weder das Verantwortlichkeitsgesetz 
noch die Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz enthalten eine ent-
sprechende  Bestimmung,  vielmehr  verweist  Art.  7a  der  Verordnung 
zum  Verantwortlichkeitsgesetz  auf  Art.  13  VwKV. Somit  ist  die  Aus-
richtung  einer  Entschädigung  im  Verfahren  vor  dem  EFD  ausge-
schlossen und der geltend gemachte Betrag von Fr. ... ist abzuweisen.

5.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Schaden,  den  die 
Beschwerdeführerin aufgrund der durch die OZD erteilten Drehbewilli-
gung erlitten hat, insgesamt Fr. ... beträgt.

6.
Ebenfalls ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin der gesamte Scha-
den  als  Schadenersatz  zuzusprechen  ist  oder  ob  dieser  reduziert 
werden muss.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Reduktionsgründe seitens 
der Geschädigten. Ferner liegt, obwohl der Zufall mitspielte, dass ge-
rade  derjenige  Baggerführer  kontrolliert  wurde,  der  seine  Maschine 
bei  der  Z._______  getankt  hatte,  welche  ihrerseits  nach  einer  Die-
sellieferung durch die Beschwerdeführerin einen Heizöl-Diesel-Mix in 
ihrem Tank hatte,  kein  mitwirkender  Zufall  im Sinne  des Haftpflicht-
rechts  vor,  der  eine  Reduktion  des  Schadenersatzes  rechtfertigen 
würde (REY, a.a.O., Rz. 417; BREHM, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 43). Denn es 

Seite 26

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war ja gerade der Zweck der erteilten Drehbewilligung, dass das Ka-
merateam  von  Fernsehproduzent  Y._______  die  Mitarbeitenden  der 
Eidgenössischen  Zollverwaltung  auf  einer  Kontrollfahrt  begleitete, 
damit  sie  irgendwann  einmal  „fündig“  würden.  Ebenfalls  sieht  das 
Bundesverwaltungsgericht  keine  Reduktionsgründe  seitens  der 
haftpflichtigen Verwaltung.

7.
Zusammenfassend  ist  daher  festzuhalten,  dass  das  EFD  der  Be-
schwerdeführerin  Schadenersatz  in  der  Höhe  von  total  Fr.  ...  zu 
bezahlen hat.

8.
Es bleibt somit, auf die weiteren Argumente der Parteien einzugehen, 
soweit  diese  nicht  schon  in  den  bisherigen  Erwägungen  behandelt 
wurden.

8.1 Die  Beschwerdeführerin  beantragt  mit  Ziff.  3  ihres  Rechtsbe-
gehrens,  Fernsehproduzent  Y._______ sei  zu verpflichten,  sämtliche 
in  elektronischer  Form vorhandenen Aufzeichnungen  des für  den ... 
geplanten  Beitrags  mit  dem  Titel  „Zollbeamte  machen  Jagd  auf 
Steuerhinterzieher“  zu  edieren.  Eventualiter  sei  Herr  ...,  der  zu-
ständige Redaktionsverantwortliche, zu den mit der Ausstrahlung des 
geplanten  Betrages  verbundenen  Umständen  zu  befragen.  Die  Be-
schwerdeführerin  stellt  diesen Antrag laut  der  Beschwerdeschrift  für 
den  Fall,  „dass  die  Behörden  aufgrund  dieser  klaren  Sachlage 
dennoch der Ansicht sein sollten, die Begutachtung des ursprünglich 
geplanten Beitrags bzw. eine Befragung des zuständigen Redaktions-
verantwortlichen sei zu einer umfassenden Beurteilung der Situation 
erforderlich“. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass es 
sich hierbei um einen Beweismittelantrag handelt.

Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt der An-
spruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, so-
weit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich be-
weisuntauglich  sind  (BGE 127  I  54  E.  2b  mit  Hinweisen;  vgl.  auch 
Art. 33 Abs. 1 VwVG). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt 
vor,  wenn  eine  Behörde  auf  die  Abnahme beantragter  Beweismittel 
verzichtet,  weil  sie  auf  Grund  der  bereits  abgenommenen  Beweise 
ihre Überzeugung gebildet  hat,  wenn die Tatsachen bereits aus den 
Akten  genügend  ersichtlich  sind  und  in  vorweggenommener,  antizi-
pierter Beweiswürdigung angenommen werden kann, dass die Durch-

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führung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 
E. 3; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a, je mit Hinweisen; MOSER, a.a.O., 
Rz. 3.65 ff.).

Die Beschwerdeführerin möchte mit diesem Beweisantrag implizit un-
termauern,  dass  Fernsehproduzent  Y._______  den  Beitrag  nur 
aufgrund ihrer gerichtlichen und aussergerichtlichen Interventionen in 
der  „neutralen“  Form,  wie  er  dann  effektiv  gesendet  wurde,  gezeigt 
hat. Selbst wenn die Rohmaterialien noch vorhanden wären, würden 
diese jedoch auf keinen Fall beweisen, dass der Beitrag auch in dieser 
Form  gesendet  worden  wäre.  Es  darf  als  bekannt  vorausgesetzt 
werden, dass ein Kamerateam bei den Aufnahmen vor Ort zahlreiches 
„Rohmaterial“ filmt, das dann im Studio zu einem Beitrag geschnitten 
wird.  Selbst  wenn  bei  den  Filmaufnahmen  Fahrzeuge  der 
Beschwerdeführerin  mit  deren  Firmennamen  aufgenommen  worden 
wären,  hätte dies noch nicht  bedeutet,  dass diese Sequenzen auch 
tatsächlich gesendet worden wären. Das Schneiden eines Beitrages 
verfolgt  unter  anderem  auch  den  Zweck,  Verstösse  gegen 
Rechtsvorschriften  jeder  Art  (z.B.  Strafrecht,  Urheberrecht, 
Persönlichkeitsrecht,  Datenschutzrecht)  zu  vermeiden.  Daher  würde 
weder  die  Edition  des  fraglichen  Beweismaterials  noch  die 
Einvernahme  des  beantragten  Zeugen  zu  einem  anderen  Ergebnis 
führen,  sodass  in  antizipierter  Beweiswürdigung  auf  diese 
Beweisabnahmen verzichtet werden kann.

9.

9.1 Die  Beschwerde  ist  daher  teilweise  gutzuheissen.  Bei  diesem 
Ausgang  des  Verfahrens  hat  die  Beschwerdeführerin  nach  Art.  63 
Abs. 1  VwVG  die  entsprechend  ihrem  teilweisen  Obsiegen  (in  der 
Höhe  von  gut  22%  des  eingeklagten  Betrages)  reduzierten  Ver-
fahrenskosten zu tragen. Die Verfahrenskosten werden in Anwendung 
von Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  angesichts  des  Umfang  des  Verfahrens  auf  Fr. ... 
festgesetzt,  davon  der  Beschwerdeführerin  Fr.  ...  auferlegt  und  mit 
dem  von  der  Beschwerdeführerin  geleisteten  Kostenvorschuss  in 
gleicher Höhe verrechnet. Dem EFD als Vorinstanz sind nach Art. 63 
Abs. 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen.

9.2 Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine ebenfalls reduzier-
te Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Aus Beilage 2 zur Ein-

Seite 28

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gabe vom 1. April  2007 ergibt  sich ein Aufwand für  das vorliegende 
Verfahren  zwischen  dem 30.  Oktober  2006  und  dem  28. November 
2006  sowie  am  28.  März  2008  von  insgesamt  Fr. ...,  was  ein-
schliesslich  Kleinkostenpauschale  zu  einem  Rechnungsbetrag  von 
Fr. ...  führt.  Nachdem  der  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  keine 
entsprechende  Kostennote  eingereicht  hat,  kann  das  Gericht  auf 
dieses Aktenstück abstellen (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei zu berück-
sichtigen ist, dass die Beschwerdeführerin jene Eingabe in erster Linie 
als Widererwägungsgesuch an die Vorinstanz und nur eventualiter als 
Beschwerde an die  HRK eingereicht  hat,  was eine Kürzung um die 
Hälfte,  das  heisst  auf  Fr. ... rechtfertigt. Die  entsprechend Obsiegen 
und  Unterliegen  um  78%  reduzierte  Entschädigung  wird  somit  auf 
Fr. ... (einschliesslich Mehrwertsteuer und Auslagen) festgesetzt.

10.
Da  der  Streitwert  von  Fr.  30'000.--  nicht  erreicht  wird,  ist  die  Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizeri-
sche Bundesgericht  nach Art. 85 Abs. 1 Bst. a  des Bundesgerichts-
gesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  ausgeschlossen, 
ausser  wenn  sich  eine  Rechtsfrage  von  grundsätzlicher  Bedeutung 
stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Eidgenössische 
Finanzdepartement  verpflichtet,  der  Beschwerdeführerin  Schaden-
ersatz im Betrag von Fr. ... zu bezahlen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. ...  werden  im  Betrag  von  Fr.  ...  der 
Beschwerdeführerin  auferlegt  und  mit  dem  geleisteten  Kosten-
vorschuss von Fr. ... verrechnet.

3.
Das  Eidgenössische  Finanzdepartement  hat  an  die  Beschwerde-
führerin eine Parteientschädigung von Fr. ... zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

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- die Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie der  Ein-
gabe des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 7. April 2008)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:

Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  dem  Gebiet  der  Staats-
haftung  können  mit  Beschwerde  beim  Bundesgericht  angefochten 
werden,  sofern  es  sich  um eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit 
handelt,  bei  welcher  der  Streitwert  mindestens  Fr. 30'000.--  beträgt 
oder  bei  der  sich  eine  Rechtsfrage  von  grundsätzlicher  Bedeutung 
stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG).

Steht die Beschwerde offen, so kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 
beim  Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden. Die  Rechtsschrift  ist  in 
einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Be-
gründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  ent-
halten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand:

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