# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97f81a27-0ae8-5b71-95ca-8b5a5cb4056e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-06-22
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten der IV-Stelle auf Neuanmeldung bestätigt; eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes wurde nicht glaubhaft gemacht (bereits früher gutachterlich ausgeschlossene Persönlichkeitsstörung); Arztberichte, welche zudem eine somatische Verschlechterung glaubhaft machen sollen, wurden erst im Beschwerdeverfahren eingereicht und sind daher unbeachtlich.
**Docket/Reference:** IV.2021.00589
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00589.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00589
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
2
2.
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Lerch
Grieder
Baumann Lerch
Epprecht
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1980, hat keine berufliche Ausbildung absolviert und war zuletzt vom 3. Juli 2006 bis 7. Juni 2007 (letzter ef
fektiver Arbeitstag) als Kurier
fahrer bei der Federal Express Europe Inc. tätig (Urk. 7/4, 7/11). Unter Hinweis auf eine rheumatoide Arthritis meldete er sich am 10. November 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/4). Die Sozia
lversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerbliche (Urk. 7/8 f., 7/11) und medizinische Abklärungen (Urk. 7/13/7 ff., 7/22 f. und 7/33) und holte eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes ein (RAD, Urk. 7/35/3 f.). Mit Verfügung vom 7. Oktober 2008 sprach sie dem Versicherten ab dem 1. Juni 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 7/43).
1.2
Im Zuge der in den Jahren 2008/2009, 2011 und 2014/2015 durchgeführten Rentenrevisionsverfahren wurde dem Versicherten jeweils mitgeteilt, dass er weiterhin unverändert Anspruch auf eine ganze Rente habe (Urk. 7/52, 7/72 und 7/91).
1.3
Die Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG, bei der
X.___
privat für die Folgen einer Erwerbsunfähigkeit versichert war,
liess den Versicherten vom 23. März bis 14. November 2016 an einzelnen Tagen
observie
ren. Nebst weiteren Unterlagen (Urk. 7/105) stellte sie der IV-Stelle mit Schreiben vom 31. März 2017 (Urk. 7/104) insbesondere den Ermittlungsbericht vom 2. Dezember 2016 zur Verfügung (Urk. 7/106). Diese holte beim RAD eine Stellungnahme ein (Urk. 7/107/4 ff.) und führte am 30. Mai 2017 ein Standort
gespräch mit dem Versicherten und dessen Ehefrau (Urk. 7/109 f.). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(vgl. Urk. 7/101, 7/111 und 7/119) verfügte die IV-Stelle am 27. Juli 2017 die sofortige Sistierung der bisherigen Invalidenrente per Ende Mai 2
017 und den Entzug der aufschie
benden Wirkung für eine allfällig gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde (Urk. 7/122). Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde (Urk. 7/127/3 ff.) wies das
hiesige
Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 31. Januar 2018 ab (IV.2017.00808, Urk. 7/152).
Im Rahmen des ab Juni 2017 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle nebst vom Versicherten ausgefüllten Fragebögen (Urk. 7/114 f.) einen Bericht des behandelnden Psychiaters ein (Urk. 7/117/5 ff.). Zudem gab sie ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag (Gutachten vom 2. respektive 3. November 2017, Urk. 7/139 f.). Mit Vorbescheid vom 16. Februar 2018 stellte sie dem Versicherten die rückwirkende Aufhebung der Rente per 1. April 2016 in Aussicht. Zudem wies sie darauf hin, dass die von April 2016 bis Mai 2017 bereits bezogenen Leistungen zurückzuerstatten seien, wobei hierüber separat verfügt werde (Urk. 7/151). Dagegen erhob der Versicherte am 20. März 2018 Einwand (Urk. 7/157), worauf die IV-Stelle am 24. April 2018 im angekün
digten Sinne verfügte (Urk. 7/161).
Mit Verfügung vom
7.
Juni 2018 forderte sie sodann unrechtmässig bezogene Rentenleistungen im Gesamtbetrag von
Fr.
94'000.-- zurück (
Urk.
7/178/2-3).
Diese
Verfügung
hob das Sozialversiche
rungsgericht mit Urteil vom 1
6.
O
ktober 2018
auf (
IV.2018.00586,
Urk.
7/182)
, während es die gegen die Verfügung vom 2
4.
April 2018 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2
5.
September 2019 abwies, soweit es auf sie eintrat (IV.2018.00455,
Urk.
7/212).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_739/2019 vom 1
4.
Februar 2020 insofern teilweise gut, als es
die Invalidenrente per 3
1.
Oktober 2017 aufhob und
die IV-Stelle verpflichtete, dem Versicherten die
Rentenbetreffnisse
für die Monate Juni bis Oktober 2017 nachzuzahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (
Urk.
7/217).
1.4
Mit Schreiben vom 1
7.
September 2020 zeigte
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
und Oberarzt an der Psychiatrie
Z.___
,
der IV-Stelle eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszu
standes des Versicherten an (
Urk.
7/235).
Mit Eingabe vom 2
3.
Dezember 2020 reichte dieser nebst dem von ihm unterzeichneten Zusatzgesuch
(
Urk.
7/238/1)
einen weiteren
Bericht von
Dr.
Y.___
vom 22.
Dezember 2020 ein (
Urk.
7/238
/
2-4
) und ersuchte um materielle Prüfung des Leistungsbegehrens (Urk. 7/239).
Nach Rücksprache mit dem RAD (Stellungnahme vom
1.
März 2021,
Urk.
7/242/2) stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom
2.
März 2021 in Aus
sicht, auf das neue Leistungsbegehren nicht ein
zutreten
(U
rk.
7/243). Dagegen erhob der Versicherte am 2
4.
März 2021 unter Beilage weiterer ärzt
licher Unter
lagen Einwand (Urk.
7/246-248).
Nachdem die IV-Stelle erneut an den RAD gelangt war (Stellungnahme vom 2
1.
Mai 2021,
Urk.
7
/250/2-3
), verfügte sie am 3
1.
August 2021 im angekündigten Sinne (
Urk.
2 = U
rk.
7/281).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
4.
Oktober 2021
Beschwerde mit dem Rechts
begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
und die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese auf das neue Leistungsbegehren eintrete, dieses in tatsächlicher Hinsicht allseitig prüfe und ihm die gesetzlichen Leistun
gen zuspreche (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
8.
November 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
0.
November 2021 orientiert wurde (
Urk.
9). Mit Eingabe vom 1
6.
November 2021 (
Urk.
10) reichte er Berichte des Universitätsspitals
A.___
zu den Akten (
Urk.
11/4-5). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom
7.
Dezember 2021 auf eine Stellungnahme (
Urk.
13), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen
Einspracheentscheids
eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert
bzw. aufgehoben
, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des
Invaliditätsgrades  auch
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art.
17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE
117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheb
lichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b;
Urteile des Bundesgerichts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
1.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom 3
1.
August 2021 hielt die Beschwerdegeg
nerin zusammengefasst fest, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Neuan
meldung vom
5.
Oktober 2020 keine Veränderung der Verhältnisse glaubhaft gemacht. Deshalb
werde
auf sein neues Gesuch nicht eingetreten (
Urk.
2 S. 1). Auch aus den mit Einwand vom 25. März 2021 eingereichten Berichten
von
Dr.
Y.___
gingen keine neuen medizinischen Fakten oder Tatsachen hervor.
Die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung könne angesichts der nicht erfüllten ICD-10-Kriterien nicht bestätigt werden. Anspannung und Wut würden weder eine narzisstische noch eine
Borderline
-Persönlichkeitsstörung begründen. Auch eine vermeidend-unsichere Persönlichkeitsstörung sei nicht zu erkennen. Akzentuierte Persönlichkeitszüge könnten nicht ausgeschlossen werden, seien jedoch invalidenversicherungsrechtlich nicht von Relevanz (
Urk.
2 S. 2).
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 4. Oktober 2021 im Wesentlichen geltend, es sei geradezu offensichtlich, dass sich sein psychischer Zustand im massgebenden Vergleichszeitraum
mithin seit der Rentenaufhebung
in erheblicher Weise zum Negativen verändert habe.
Dies ergebe sich
aus der fachärztlichen Schilderung der aktuellen Situation durch Dr.
Y.___
, welcher die veränderte psychische Befundlage namentlich auch mittels SKID-5-Fragebogen objektiviert und auch deshalb rechtsgenügend dargetan habe. Ausserdem sei das von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Argument, die für das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung erforderlichen ICD-10-Kriterien seien nicht erfüllt, unzutreffend und widerspreche dem aktuellen Wissensstand. Im Übrigen habe sich sein Gesundheitszustand auch in somatischer Hinsicht erheblich verschlechtert, da er vor Kurzem einen Bandscheibenvorfall erlitten habe,
wodurch seine Leistungsfähigkeit zusätzlich massiv eingeschränkt sei. Insgesamt sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ohne Weiteres glaubhaft erstellt, weshalb seitens der Beschwerdegegnerin auf das Leistungs
begehren einzutreten und weitere fachmedizinische Abklärungen vorzunehmen seien (
Urk.
1 S. 7 f.).
Mit Eingabe vom 1
6.
November 2021 wies der Beschwerde
führer ergänzend darauf hin, dass er sich aufgrund der Rückenproblematik einem operativen Eingriff habe unterziehen müssen. Dies sei ein weiterer Beleg für die in somatischer Hinsicht eingetretene Verschlechterung (
Urk.
10).
3.
3.1
Mit
Verfügung vom 2
4.
April 2018 beurteilte die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch des Beschwerdeführers letztmals materiell (
Urk.
7/161)
, wobei die Rentenaufhebung schliesslich mit
Urteil 8C_739/2019 des Bundesgerichts vom 1
4.
Februar 2020
im Kern bestätigt wurde
(
Urk.
7/217).
Jene Verfügung
bildet damit den zeitlichen Ausgangspunkt für die Beurteilung
im Sinne eines Glaubhaftmachens
, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seither in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (vgl. BGE 133 V 108
E. 5.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_556/2021 vom
3.
Januar 2022 E. 2.1 mit Hinweis).
In
medizinischer Hinsicht
diente
damals
hauptsächlich das rheumato
logisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med.
B.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, sowie Dr. med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
2.
r
espektive
3.
November 2017
als Grundlage
(Urk. 7/139 f.
; vgl.
Urk.
7/161/2, 7/212/15 und
7/217/5-7
).
Aus rheumatologischer Sicht gelangte
Dr.
B.___
zur Auffassung
, es liege i
nsgesamt
aufgrund der strukturel
len Befunde eine verminderte Belastbarkeit der Hals- und Lendenwirbelsäule vor. Ausserdem bestehe eine
seronegative
Poly
arthriti
s respektive eine
Spondylarthro
pathie
, die in Remission sei, denn es gebe weder klinisch, noch bildgebend, noch rheuma-immunologisch Hinweise auf eine akti
ve Polyarthritis oder
Spondylar
thropathie
. Die Diagnosen hätten zwar Einf
luss auf die Arbeitsfähigkeit;
eine leidensangepasste Tätigkeit sei jedoch uneingeschränkt zumutbar (Urk. 7/139/79). Es sollte sich dabei insbesonder
e um eine sitzende oder wechsel
belastende Tätigkeit mit leichtem Belastungsniveau bis zehn Kilogramm handeln. Die attestierte Arbeitsfähigkeit gelte ab April
2016, da nach Beginn der Behand
lung mit dem TNF-Blocker
Cimzia
im Januar 2016 eine Remission eingetreten sei (Urk. 7/139/81 f.).
Von psychiatrischer Seite diagnostizierte
Dr.
C.___
eine mögliche leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0
;
Urk.
7/140/9
)
. Im Rahmen der Untersuchung sei der Beschwerdeführer allseits orientiert und bewusstseinsklar gewesen. Psychomotorisch habe sich keine Verlangsamung gezeigt. In einzelnen Momen
ten habe der Beschwerdeführer etwas angespannt gewirkt, nicht aber regelrecht agitiert. Mimik und Gestik seien ordentlich gewesen. Während der Begutachtung hätten sich keine interaktionellen Schwierigkeiten ergeben. Sprachmotorisch hätten sich ebenfalls keine Auffälligkeiten eruieren lassen. Die Intelligenz wie auch die allgemeinen kognitiven Ressourcen hätten in der Bandbreite der Norm gelegen. Im formalen Denken habe der Beschwerdeführer eine Einengung auf seine körperlichen Beschwerden und die psychosoziale Situation gezeigt. Ansons
ten seien das formale wie auch das inhaltliche Denken vollständig unauffällig gewesen. Der Gesichtsausdruck habe keinerlei Hinweise für eine Müdigkeit, Depressivität oder
Avitalität
gezeigt. Wie die Grundstimmung habe der Gesichts
ausdruck jedoch
dysphorisch
gewirkt; in einzelnen Situation habe sich allenfalls eine leichte depressive Grundstimmung gezeigt. Es sei allerdings weder eine Affektverarmung, -verflachung oder gar -starre aufgetreten; die affektive Schwingungsfähigkeit sei erhalten gewesen. Gegen Ende der Untersuchung habe der Beschwerdeführer zu weinen begonnen und mehrmals mitgeteilt, dass er alleine schuld sei an seiner Krankheit, dass er aber nicht wisse, weshalb er an dieser Krankheit leiden müsse. Ansonsten habe er keine Affektlabilität gezeigt. Der affektive Rapport sei vor dem Hintergrund der
dysphorischen
Grundstim
mung ordentlich
etablierbar
gewesen (Urk. 7/140/8 f.).
Die objektiven Untersuchungsbefunde hätten in den spezifischen Parametern zur innerpsychischen Vitalität insgesamt keine relevanten Einbussen ergeben. Der Beschwerdeführer sei sozial gut eingebettet. Es bestehe keine Pathologie der Persönlichkeit. Eine mögliche leichte depressive Episode liege dagegen vor, welche jedoch nicht durch eine zusätzlich psychiatrische Diagnose begleitet werde, sodass keine psychiatrische Komorbidität festgestellt werden könne. Die kognitiven Ressourcen hätten im klinischen Eindruck unauffällig imponiert. Vor diesem Hintergrund sei mit Blick auf die sogenannten ICF-Kriterien keine der damit abgebildeten qualitativen Funktionsfähigkeiten relevant beeinträchtigt. Aus rein psychiatrischer Sicht bestehe sowohl in der angestammten Tätigkeit als auch in einer Verweistätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Da die zur Verfügung gestellten Akten – sofern aus psychiatrischer Sicht von Relevanz – Mängel und Inkonsistenzen enthielten, könne der Verlauf einer allfälligen Affektpathologie retrospektiv in keiner Weise verlässlich beurteilt werden. Aus diesem Grund gelte das Begutachtungsdatum als Beginn der attestierten Arbeits
fähigkeit (Urk. 7/140/14 f.).
Im interdisziplinären Konsens gelangten die Gutachter zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei die Ausübung einer die Hals- und Lendenwirbelsäule schonenden, sitzenden oder wechselbelastenden Tätigkeit möglich. Tätigkeiten mit lang andauernder repetitiver Handbelastung oder solche in Nässe, Kälte oder grossen Temperaturschwankungen seien nicht zumutbar. Das Hantieren mit Lasten bis zu zehn Kilogramm sei möglich. Eine in dieser Form angepasste Tätig
keit sei zu 100 % zumutbar, wobei dies seit dem Datum der psychiatrischen Untersuchung am 31. Oktober 2017 gelte (Urk. 7/140/26).
3.2
3.2.1
Der behandelnde Psychiater
Dr.
Y.___
, Oberarzt an der Psychiatrie
Z.___
, wies am 1
7.
September 2020 auf ein verschlechtertes psychi
sches Zustandsbild und die neu diagnostizierte Persönlichkeitsstörung mit im Vordergrund stehenden
histrionischen
sowie ängstlich-vermeidenden Anteilen hin
(ICD-10 F71.0)
.
Beim Beschwerdeführer seien eine ausgeprägte Dramatisie
rung und theatralisches Verhalten mit einem übertriebenen Ausdruck von Gefühlen zu beobachten. Ebenso seien eine andauernde Anspannung und Besorgtheit, Minderwertigkeit
sowie
Angst vor sozialer Kritik und Zurückweisung übermässig ausgeprägt (
Urk.
7/235).
3.2.2
Mit Bericht vom 2
2.
Dezember 2020 stellte
Dr.
Y.___
folgende D
iagnosen:
-
vermeidend-unsichere Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6)
-
histrionische
Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.4)
-
narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.81)
-
Borderline
-Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.3).
Zusätzlich verwies er auf die Ergebnisse des strukturierten klinischen Interviews für DSM-5-Persönlichkeitsstörungen (SCID-5) vom
3.
Dezember 202
0.
Aus psychiatrischer Sicht liege beim Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähig
keit vor, welche auch schon länger rückwirkend bestehe (Urk. 7/238/2-4).
3.2.3
Am
1.
März 2021 nahm
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom RAD zu den Ausführungen von
Dr.
Y.___
Stellung.
Den Berichten seien weder eine Anamnese, Beschwerdeangaben noch ein psychopa
thologischer Befund zu entnehmen. Unklar sei zudem, worum es sich bei einer kognitiven Persönlichkeitsstörung mit dem ICD-Code F71.0 handle. Im Gutachten von
Dr.
C.___
sei klar dargelegt worden, warum keine Persönlichkeitsstörung vorliegen könne, weshalb eine solche Diagnose auch aktuell nicht nachvollzogen werden könne. Eine Veränderung des Gesundheitszustandes liege daher nicht vor (
Urk.
7/242/3).
3.2.4
Mit Schreiben vom 1
1.
März 2021 wies
Dr.
Y.___
darauf hin,
es sei durchaus möglich und werde in der Literatur beschrieben, dass Persönlichkeitsstörung
en
nicht per se als Kontinuum verlaufen. Vielmehr sehe man kompensierte Phasen, sofern die Rahmenbedingungen für die betroffenen Personen günstig seien (psychosoziale Situationen sowie somatische Stabilität). Gerade in diesem Kontext zeige sich beim Beschwerdeführer aufgrund der mittlerweile chronischen rheumatologischen Erkrankung ein einschneidendes Erlebnis, welches durchaus zu einer Destabilisierung mit anschliessendem Aufdecken der beschriebenen Persönlichkeitsstörung geführt haben dürfte, wie er es auch selbst subjektiv immer wieder beschreibe.
Des Weiteren sei mit Hinblick auf die im Gutachten als mutmasslich subjektiv und nicht verlässlich genug qualifizierte Diagnosestellung ein SCID-5-Fragebogen erhoben worden, welcher klar die
benannten Diagnosen aufzeige (
Urk.
7/246/1).
Zum psychiatrischen Befund hielt
Dr.
Y.___
sodann mit Bericht vom 1
6.
März 2021 fest,
der Beschwerdeführer berichte angespannt und dramatisch, wobei er bewusstseinsklar und voll orientiert sei. Im formalen Denken zeige sich häufig ein unscharfes Antworten mit sich selbst Stichwort gebenden Ausführungen, was mit leichtem bis mittelstarkem Insistieren unterbrochen werden müsse. Teilweise folge
er stark mit den Augen den Gesten des Gegenübers und berichte von Verständnisschwierigkeiten des Gesagten, nicht primär sprachlich, sondern inhaltlich und bezüglich des Kontextes. Darüber hinaus würden eine innere Leere sowie teilweise starke Selbstzweifel und Anspannungen mit Wut und Trauer beschrieben, meist in Zusammenhang mit vermeintlicher oder konkreter Kritik an seinen Aussagen oder Sichtweisen. Affektiv sei der Beschwerdeführer deutlich angespannt, misstrauisch, klagend und wenig bis kaum auslenkbar zum positiven Pol. Immer wieder werde ein passiver Wunsch nach dem Lebensende artikuliert; teilweise bestünden Suizidideen, jedoch ohne konkrete Umsetzungsabsichten.
Der Beschwerdeführer zeige sich kaum in der Lage, den Fokus längere Zeit auf seine Umgebung zu richten; es zeige sich eine starke Einengung auf den eigenen Körper und die Wahrnehmung. Es bestehe eine mindestens mittelstarke Einschränkung der Konzentrationsfähigkeit und anamnestisch eine schnelle Ermüdung. Des Weiteren erscheine die Interaktion zu Dritten
auch zu nahen Familienangehö
rigen
mindestens mittelstark eingeschränkt. Diese sei oft konfliktbehaftet und werde durch den Beschwerdeführer oft negativ und anklagend-beleidigend erlebt.
Er imponiere auch schon unter den aktuell reduzierten Anforderungen (arbeitslos und wenig eingebunden in verantwortungsvolle Tätigkeiten im Haushalt) als überfordert. Eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt sei mittelfristig nicht realistisch aufgrund der beschriebenen Einschränkungen (
Urk.
7/247/2).
3.2.5
Am 2
1.
Mai 2021 äusserte sich die RAD-Ärztin
Dr.
D.___
erneut zur Sache
. Da die entsprechenden ICD-10-Kriterien nicht erfüllt seien, könne die
aufgrund einer reinen Fragebogenauswertung gestellte
Diagnose einer Persönlichkeits
störung nicht bestätigt werden.
Bei F
re
mdbeurteilungsfragebögen spiele beispielsweise die Erwartungshaltung respektive die Arbeitshypothese der untersuchenden Person eine grosse Rolle.
Zum Bericht von
Dr.
Y.___
vom 1
6.
März 2021 merkte D
r.
D.___
an, dass keine vermeidend-unsichere Persönlichkeitsstörung zu erken
nen sei. Einem dramatisch berichtenden Versicherten könne auch nicht ohne Weiteres eine
histrionische
Persönlichkeitsstörung attestiert werden. Anspannung und Wut allein begründeten weder eine narzisstische noch eine
Borderline
-Persönlichkeitsstörung. Aufgrund des Berichts könne somit keine der genannten Persönlichkeitsstörungen erkannt werden. Mögliche akzentuierte Persönlichkeits
züge könn
t
en zwar nicht ausgeschlossen werden, wären jedoch invalidenver
sicherungsrechtlich irrelevant. Im Übrigen könne auch Aggravation nicht ausgeschlossen werden, zumal bereits 2017 im Gutachten Inkonsistenzen beschrieben worden seien. Gesamthaft
brächten die neu eingegangenen Berichte keine neuen medizinische
n
Tatsachen vor, die geeignet wären, das Gutachten aus dem Jahr 2017 in Frage zu stellen (
Urk.
7/250/3).
3.2.6
Im Beschwerdeverfahren legte der Beschwerdeführer zunächst eine
gemäss seinen Angaben
a
m Universitätsspital
A.___
erstellte Diagnoseliste vom 2
8.
September 2021 vor. Darin
wurde neben der chronischen
seronegativen
Polyarthritis insbesondere ein akutes
lumboradikuläres
Reiz- und sensomoto
risches Ausfallsyndrom L5 links aufgeführt. Anlässlich einer MRI-Untersuchung vom 2
3.
September 2021 sei eine
mediolinkslaterale
Discusextrusion
auf Höhe des Lendenwirbelkörpers
(LWK)
4/5 mit Kompression der Nervenwurzel L5 links am Übergang zum
Recessus
festgestellt worden (U
rk.
3).
Den Berichten des
Universitätsspitals A.___
vom 1
1.
und 1
2.
November 2021 ist des Weiteren zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 1
1.
bis 1
5.
November 2021
zwecks Durchführung einer mikrochirurgischen
Fenestration
LWK 4/5 und
Sequesterektomie
hospitalisiert gewesen sei (
Urk.
11/4-5).
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Gesundheitszustand seit de
r rentenaufhebenden Verfügung vom 24. April 2018
in anspruchserhebl
icher Weise verschlechtert hat.
4.2
Mit Blick auf die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen des
Universitätsspitals A.___
,
womit in somatischer Hinsicht eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht wurde (
Urk.
3, Urk. 11/4-5), ist festzuhal
ten, dass die Gerichte der beschwerdeweisen Überprüfung einer
Nichteintretens
verfügung
den Sachverhalt zu Grunde legen, wie er sich der Verwaltung darbot. Ein erst in einem späteren Verfahrensstadium eingereichter Arztbericht ist daher selbst dann nicht in die Überprüfung miteinzubeziehen, wenn er Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevanten Zeitraums zuliesse. Von diesem Grundsatz wäre gemäss bundesgerichtlicher Praxis lediglich dann abzuweichen, wenn die Beschwerdegegnerin das Neuan
meldungsverfahren in formeller Hinsicht nicht bundesrechtskonform durchge
führt hätte (Urteile des Bundesgerichts 9C_7/2019 vom
5.
April 2019 E. 3.3 und 9C_570/2018 vom 18. Dezember 2019 E. 3.2.2, je mit Hinweisen). Dies ist weder ersichtlich noch machte der Beschwerdeführer Entsprechendes geltend. Die erst im Lauf
e des gerichtlichen Verfahrens eingereichten
ärztlichen Unterlagen sind demzufolge unbeachtlich.
4.3
In psychiatrischer Hinsicht
legte der Beschwerdeführer mehrere Berichte des behandelnden Arztes
Dr.
Y.___
vor, um eine Verschlechterung seines Gesund
heitszustandes glaubhaft zu machen.
Diesbezüglich ist
vorwegzuschicken
, dass dessen Einschätzung mit Blick auf die beweisrechtlich bedeutsame Verschieden
heit von Behandlungs-/Therapieauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag andererseits besonders sorgfältig zu würdigen ist (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc; Urteil des Bundesgerichts
8C_175/2019 vom 3
0.
Juli 2019 E. 3.2.2).
Des Weiteren ist zu betonen, dass eine neu gestellte Diagnose
insbesondere psychiatrischer Art
für sich allein nicht genügt, um eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, da damit über das quantitative Element einer relevanten, die Arbeitsfähigkeit schmälernden Veränderung des Gesundheitszustandes nicht zwingend etwas ausgesagt wird
(Urteil des Bundes
gerichts 8C_389/2019 vom
5.
September 2019 E. 4.2.2 mit Hinweis).
Bereits vor der Begutachtung durch
Dr.
C.___
hatte der
damals behandelnde Psychiater
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe
rapie,
mit Bericht vom 2
3.
Juni 2017 eine reaktive chronische depressive Entwicklung aufgrund einer Polyarthritis bei einer Persönlichkeit mit impulsiven und emotional instabilen Zügen diagnostiziert, wobei er
als Differentialdiagnose
eine Persönlichkeitsstörung
nannte.
Hinsichtlich des psychopathologischen Befundes hielt er fest, der Beschwerdeführer sei antriebslos und affektiv deprimiert. Nebst Zukunftsängsten bestünden Suizidgedanken, ein sozialer Rück
zug, eine Inaktivität sowie zunehmende psychosoziale Probleme durch die Belastung der Familie (
Urk.
7/117/5
, vgl. auch
Urk.
7/79/1
).
Dr.
C.___
verneinte
demgegenüber
in seinem Gutachten
vom
3.
November 2017
eine Pathologie der Persönlichkeit
unter Würdigung der innerpsychischen Struktur des B
eschwerde
führers. Dabei trug er namentlich der Schul- und Berufsanamnese
sowie
der stabilen Beziehungsgestaltung Rechnung. Die Kardinaldefinition für eine Persön
lichkeitsstörung, wonach zentrale Bereiche der privaten, sozialen und beruflichen Anamnese ab verhältnismässig frühem Lebensalter nachhaltig und relevant tangiert sein müssten, erachtete er für nicht erfüllt
(
Urk.
7/140/10 f., 7/140/14).
Bezugnehmend auf die gutachterliche Beurteilung
äusserte
Dr.
Y.___
mit
Bericht
vom 2
6.
Januar 2018 insbesondere den Verdacht auf eine kombinierte Persön
lichkeitsstörung mit
histrionischen
und emotional instabilen A
nteilen
.
Überdies ausgehend von einer schweren depressiven Episode attestierte er eine 60 bis 80%ige Arbeitsunfähigkeit und wies darauf hin, sowohl er als auch die
Vorbe
handler
seien der Meinung, dass es dem Beschwerdeführer schon seit
langer Zeit
(sehr) schlecht gehe und
dass
während
der jahrelangen
Behandlung bis jetzt keine Verbesserung des Zustandsbilds habe erreicht werden können (
Urk.
7/156).
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die mit einer allfälligen Persönlich
keitsstörung einhergehende psychische Problematik bereits im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung der Streitsache
(Verfügung vom 24. April 2018,
Urk.
7/161)
thematisiert wurde.
Die behandelnden Fachärzte
insbesondere der
nach wie vor
involvierte
Psychiater
D
r.
Y.___
vertraten damals wie auch heute diagnostisch eine
andere
Auffassung als der psychiatrische Gutachter
.
Mithin handelt es sich bei der
ab September 2020
diagnostizierte
n
(
multiple
n)
Persön
lichkeitsstörung
im W
esentlichen um kein
e
neu aufgetretene
psychische
Erkrankung
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2021 vom
8.
Juli 2021 E
.
4.3).
Dr.
C.___
hat
diese Diagnose
a
usserdem
unter Bezugnahme auf das ICD-10-Kriterium, wonach sich eine derartige Störung bereits in der Kindheit und Jugend entwickeln und danach im Erwac
hsenenalter manifestier
en muss,
mit überzeugender Begründung verworfen
, worauf der RAD zutreffend hinweist
(
Urk.
7/242/3;
vgl.
Dilling
/
Mombour
/Schmidt [Hrsg.], ICD-10,
Internationale
Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V (F), Klinisch-diagnos
tische L
eitlinien, 1
0.
Auflage, S. 277 sowie
Urteile des Bundesgerichts
8C_103/2022 vom 1
0.
Mai 2022 E. 4.3.2 mit Hinweisen,
8C_882/2017 vom
9.
Mai 2018 E. 3.3.2 und 8C_71/2017 vom
20.
April 2017 E. 9)
.
Der Bericht von
Dr.
Y.___
vom 2
6.
Januar 2018
vermochte keine Zweifel an dieser gutachter
lichen Beurteilung zu wecken (vgl. U
rk.
7/212/14 f.).
Überdies erschliesst sich nicht, weshalb die bereits 2006 diagnostizierte rheumatologische Erkrankung (vgl.
Urk.
7/13/7
, 7/140/5
) nun nach rund 15 Jahren ein einschneidendes Erlebnis darstellen soll, welches zu einer Destabilisierung mit anschliessende
r Offenlegung
der Persönlichkeitsstörung geführt haben soll (vgl.
Urk.
7/246/1).
Hinzu kommt,
dass
Dr.
Y.___
bereits im Rahmen des vorangegangenen Verfah
rens von einem bedeutend schlechteren Gesundheitszustand ausging, als von
Dr.
C.___
bestätigt wurde. Wenn er in der Folge an seiner abweichenden Beurteilung festhält,
was
anschaulich
mit dem Hinweis auf eine länger rückwirkend bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit zum Ausdruck kommt
(Urk. 7/238/2)
,
lässt sich daraus noch keine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes ableiten (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_79/2018 vom 6. Juni 2018 E. 4.2).
Mit Blick auf die im Bericht vom 1
6.
März 2021
(Urk. 7/247)
genannten Befunde
und
die vom Beschwerdeführer berichteten
Schwierigkeiten
in der Beziehungsgestaltung sowie
die Suizidideen
fällt
schliesslich
a
uf
, dass
psychoso
ziale
Probleme
aufgrund familiärer Belastung, sozialer Rückzug sowie
Suizidge
danken
von
Dr.
E.___
bereits
vor der Begutachtung
genannt
worden waren
(U
rk.
7/115/5)
.
Dr.
Y.___
hatte zudem
selbst
bereits im Januar 2018
das Vorhandensein von
Symptome
n
wie vermindertes Selbstwertgefühl, verminderte Konzentration
, erhöhte Ermüdbarkeit
sowie Suizidgedanken bejaht (Urk. 7/156/2).
Auch insofern ist folglich keine Veränderung des psychischen Gesundh
eitszustandes glaubhaft gemacht, sondern vielmehr die bereits früher vertretene
medizinische
Auffassung zu bestätigen versucht worden.
5.
Nach dem Gesagten
trat die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 1
7.
September 2020 zu Recht nicht ein, da eine Verschlechterung
der gesundheitlichen Verhältnisse in anspruchsrelevantem Ausmass
nicht glaubhaft gemacht wurde. Die angefochtene Verfügung vom
31.
August 2021 (
Urk.
2) ist folglich nicht zu beanstanden
, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
6
.
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurtei
len war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Sie sind ermessensweise auf Fr.
700.--
anzusetzen und ausgangsgemäss
dem
unterliegenden
Beschwerdefüh
rer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Patrick Lerch
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch