# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98444a2f-10b3-5b09-9247-1781fdf9eb0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2010 E-2189/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2189-2010_2010-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2189/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._____, geboren (...),
Sri Lanka, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 5. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2189/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  in  englischer  Sprache  abgefasstem 
Schreiben  vom  15.  Mai  2009  (Eingangsstempel),  betitelt  mit  VISA 
APPLICATION,  an  die  Schweizerischen  Botschaft  in  Colombo  ge-
langte,

dass er am 6. Juli 2010 gemäss Aufforderung vom 26. Mai 2009 eine 
schriftliche  Ergänzung  einreichte  und  am 13. Oktober  2009 von der 
Botschaft  eine "Application for an Entry Visa" durchgeführt  wurde, in 
deren Verlauf es dann nicht mehr nur um ein Visum, sondern um Asyl 
ging (s. Anhörungsprotokoll S. 10 unten),

dass der Beschwerdeführer,  verheiratet  und Vater von zwei Kindern, 
ausführte,  er  sei  srilankischer  Staatsangehöriger  tamilischer  Ethnie 
und in Jaffna geboren, wo er im Jahr (...) den Bachelor erworben habe, 

dass  er  von  (...)  bis  (...)  in  B._____  gearbeitet  habe  und  an-
schliessend  als  C._____  bis  (...)  in  Vannai,  Mannar  und  Vavunija 
(Nordprovinz) als (...) tätig gewesen sei,

dass es im Rahmen dieser Tätigkeit zu Unregelmässigkeiten zuguns-
ten der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Ealam) gekommen sei, indem 
der Beschwerdeführer Konten für diese Organisation vertuscht habe,

dass am (...) 2009 vier Männer zu ihm nach Hause gekommen seien 
und er  wegen deren Drohungen am (...)  2009 zur  Polizei  gegangen 
sei, 

dass  er  auf  dem Rückweg  vom CID (Criminal  Investigation  Depart -
ment)  festgenommen, während eines Monats festgehalten und miss-
handelt worden sei, weshalb er sich ins Spital habe begeben müssen,

dass  er  anschliessend  nach  D._____  gegangen  sei  und  bei  einem 
Freund wohne, weil er befürchte, in (...) gekidnappt zu werden,

dass  der  Beschwerdeführer  dem  Gesuch  diverse  Dokumente  – 
allesamt in Kopie – als Beweismittel beilegte,

dass die Botschaft  am 13. Oktober 2009 dem BFM das Dossier des 
Beschwerdeführers zur weiteren Bearbeitung und zum Entscheid über-
wies,

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dass das Bundesamt mit Verfügung vom 5. Februar 2010 die Einreise 
des  Beschwerdeführers  in  die  Schweiz  nicht  bewilligte  und  sein 
Asylgesuch vom 15. Mai  2009 (welches an sich ein Gesuch um ein 
Visum war [s. vorstehend S. 2 oben]) ablehnte,

dass  das  BFM  zur  Begründung  anführte, die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers seien widersprüchlich und unglaubhaft,

dass er zwar geltend mache, wegen finanziellen Unregelmässigkeiten, 
die  während  seiner  Tätigkeit  als  C._____  vorgekommen  seien,  vom 
CID festgenommen,  einen Monat  lang  festgehalten und  misshandelt 
worden zu sein,

dass er aber bei der Befragung nicht vermocht habe, detaillierte An-
gaben zum Arbeitsverhältnis zu machen, weshalb nicht geglaubt wer-
den  könne,  er  sei  wegen  seiner  Arbeit  als  C._____  festgenommen 
worden,

dass er darüber hinaus angegeben habe, bereits im (...) 2007  – dem 
CID seien die Unregelmässigkeiten aufgefallen – seine Arbeit beendet 
zu haben, jedoch erst im (...) festgenommen worden zu sein, obwohl 
er stets zuhause gewohnt habe,

dass die eingereichten Dokumente nicht geeeignet seien, die geltend 
gemachte Gefährdungssituation zu belegen, da sie auch in einem an-
deren  Zusammenhang  entstanden  sein  könnten,  weshalb  sie  nicht 
tauglich seien, die Vorbringen zu beweisen,

dass  der  Beschwerdeführer  mit englischsprachiger  Eingabe  vom 
5. März  2010  (Kind  request  for  an  entry  visa  for  Switzerland)  eine 
deutsche Übersetzung ging am 30. April  2010 ein)  beim Bundesver-
waltungsgericht  sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung und unter Bewilligung der Einreise in die Schweiz die Gewäh-
rung von Asyl beantragt,

dass  er  zur  Stützung seiner  Vorbringen  eine Arbeitsbestätigung  von 
(...)  vom  5.  März  2010   und  eine  Information  Note  (On  UNHCR's 
mandate and activities in Sri Lanka) zu den Akten reichte,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente,  soweit  sie  entscheidwesentlich  sind,  in  den  nachfol-

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genden Erwägungen eingegangen wird,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] 
i.V.m. Art. 31-33 des Verwal-tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG,   SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass der Zeitpunkt der  Eröffnung der angefochtenen Verfügung man-
gels Vorhandenseins einer Empfangsbestätigung nicht feststeht,

dass angesichts der Tatsache, dass die Beweislast für die Zustellung 
an  die  Partei  der  eröffnenden  Behörde  obliegt  (FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983,  S.  61;  ANDRÉ 
MOSER/MI-CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 63 Rz. 2.112),  zugunsten 
des  Beschwerdeführers  davon  auszugehen  ist,  seine  an  das 
Bundesverwal-tungsgericht  gerichtete  Rechtsmitteleingabe  sei 
rechtzeitig erfolgt,

dass  somit  auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichten Beschwerde 
einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden können,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt aufgrund der ihm 
vorliegenden Akten als ausreichend erstellt  erachtet,  weshalb auf ei-
nen Schriftenwechsel verzichtet werden kann (Art. 111a Abs. 1 AsylG),

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen 
kann,  wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft 
machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemu- 
tet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass das BFM Asylsuchenden gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG die Einrei -
se zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligt, wenn ihnen nicht zuge-
mutet  werden  kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben 
oder in ein anderes Land auszureisen,

dass  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD) 
schweizerische  Vertretungen  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  3  AsylG  er-
mächtigen kann, Asylsuchenden, die glaubhaft machen, dass eine un-
mittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht, die Einreise zu bewilligen,

dass die geltend gemachte Festnahme und die anschliessenden Miss-
handlungen durch nichts belegt sind beziehungsweise einzig ein Me-
dical Certificate ([...]; s. Beweismittelcouvert) vorliegt, was allein schon 
deshalb unbehelflich ist, als es sich um eine Kopie handelt, indessen 
bei  einem  mehrtägigen  Spitalaufenthalt  Rechnungen,  Ein-  und/oder 
Austrittsunterlagen  oder  andere  Papiere)  vorliegen  sollten,  womit 
allerdings über die Usachen der Verletzungen und die Urheberschaft  
noch nichts ausgesagt wäre,

dass auch die Begründung dafür, dass die Klage, die entgegenzuneh-
men  sich  die  Polizei  geweigert  habe,  nur  in  Kopie  vorliege  (s.  Be-
schwerde S. 2 oben), in keiner Weise zu überzeugen vermag,

dass die weiteren Ausführungen in der Beschwerde zur Situation in Sri  
Lanka – zum konkreten Fall  und zu den Erwägungen der Vorinstanz 
äussert  sich der Beschwerdeführer auffallend kurz –  nicht  geeignet 
sind, die Schlussfolgerungen des BFM zu beanstanden, 

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dass auch die  eingereichten Dokumente  zu keiner  anderen Beurtei-
lung  führen  können,  und  die  Feststellung  des  Bundesamtes,  diese 
seien nicht tauglich, die Vorbringen zu beweisen, was nach Auffassung 
des  Gerichts  auch  für  die  Arbeitsbestätigung  von  (...)  gilt  (s.  vor-
stehend S. 3 unten),

dass  der  Beschwerdeführer  in  D._____ offenbar  ohne über  die  übli-
chen  Schikanen  der  Behörden  hinausgehende  Behelligungen  leben 
kann,

dass die vom Beschwerdeführer  geschilderte  schwierige Situation in 
Sri Lanka vom Gericht nicht bezweifelt wird, indessen ein grosser Teil 
der Bevölkerung davon betroffen ist und jedenfalls nichts zu Gunsten 
des Beschwerdeführers abgeleitet werden kann, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe,  welche  sich  auf  das  blosse  Wiederholen  der 
aktenkundigen  Vorbringen  sowie  Ausführungen  zur  Situation  in  Sri 
Lanka  beschränken  und  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  überhaupt 
nicht  zum  Gegenstand  haben,  auch  nicht  ansatzweise  darzulegen 
vermag,  inwiefern  das  BFM  zu  Unrecht  auf  fehlende 
Schutzbedürftigkeit  im Sinne des Asylgesetzes geschlossen und die 
Einreise in die Schweiz nicht bewilligt habe,

dass deshalb an dieser Stelle mangels substanziierter Entgegnungen 
in der Beschwerde zur Vermeidung von Wiederholungen ohne weiteren 
Begründungsaufwand  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  in  der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass die Vorinstanz somit zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht 
bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt hat,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt hat oder unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 

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wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aus verwaltungsökonomischen Gründen 
indessen  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  zu  verzichten  ist 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
Schweizerische Botschaft in Colombo.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

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