# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1b4dbff-dc73-575e-950e-b54e466fd70c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2024 D-4708/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4708-2021_2024-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4708/2021, D-4716/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), (D-4708/2021) 

4. D._______, geboren am (…), (D-4716/2021) 

Venezuela,   

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Raquel Pulido Martinez, 

(…),  

Beschwerdeführende / Gesuchstellende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

 

und 

 

Bundesverwaltungsgericht (BVGer), 

Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen.  

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 22. September 2021 

 

Revision; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-473/2019 und  

D-476/2019 vom 29. Januar 2021. 

D-4708/2021, D-4716/2021 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden / Gesuchstellenden (nachfolgend: Be-

schwerdeführende) suchten am 17. April 2018 beziehungsweise am 

22. Juni 2018 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung ihrer 

Asylgesuche machten sie im Wesentlichen geltend, als Mitglieder der (…) 

(einer protestantischen Freikirche) Verfolgungshandlungen seitens unbe-

kannter Drittpersonen respektive der «Colectivos» ausgesetzt gewesen zu 

sein. Ausserdem seien die allgemeinen Lebensbedingungen in Venezuela 

prekär; sie hätten teilweise Mühe gehabt, Güter des täglichen Bedarfs zu 

bezahlbaren Preisen zu erhalten, da sie nicht Mitglieder der Regierungs-

partei gewesen seien.  

A.b Mit Verfügungen vom 27. Dezember 2018 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. Zur Begründung seiner Entscheide hielt es im Wesentli-

chen fest, die geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführenden 

genügten den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG 

(SR 142.31) nicht. Auch erachtete es den Vollzug der Wegweisung für zu-

lässig, zumutbar und möglich. 

A.c Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-473/2019 und D-476/2019 vom 29. Januar 2021 ab. 

Dabei stützte es im Wesentlichen die Einschätzung des SEM. 

B.  

B.a Am 2. Juli 2021 gelangten die Beschwerdeführenden – handelnd 

durch ihre neu mandatierte Rechtsvertretung – mit einer als «Mehrfachge-

such» bezeichneten Eingabe wiederum an das SEM und ersuchten um die 

Gewährung von Asyl, eventualiter um die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme.  

B.b Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, inzwischen 

ihre anhaltende asylrelevante Verfolgung mit neuen Beweismitteln belegen 

zu können. Erstmals bestätigten auch zwei Zeugen (E._______ sowie 

F._______) ihre Vorbringen. F._______ selbst sei aus demselben Grund 

geflohen und habe in G._______ Schutz erhalten. Sodann belegten die 

jüngsten Vorkommnisse in Venezuela das anhaltende Verfolgungsinte-

resse an ihrer Familie. Namentlich hätten sich die «Colectivos» weiterhin 

bei Angehörigen der Beschwerdeführerin 2 nach ihnen erkundigt. 

D-4708/2021, D-4716/2021 

Seite 4 

Ferner sei das SEM zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Wegwei-

sungsvollzug nach Venezuela zulässig und zumutbar sei. So sei Venezuela 

vom Menschenrechtsrat der Vereinigten Nationen am 6. Oktober 2020 des 

Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigt worden. Abgesehen 

davon habe sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

renden 1 und 3 erheblich verschlechtert.  

B.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie folgende Beweismittel zu 

den Akten:  

- Unterlagen hinsichtlich ihres Engagements für die obgenannte Kirchgemeinde 

und die in diesem Zusammenhang geltend gemachte erlittene Verfolgung sei-

tens unbekannter Drittpersonen respektive der «Colectivos» (datiert vom 

11. Juli 2016 bis 20. September 2018); 

- Auszug aus den Asylakten von F._______ (datiert vom 11. Dezember 2017);  

- Eidesstattliche Erklärungen der Beschwerdeführenden betreffend ihre Asyl-

gründe vom 31. Mai 2021 (inklusive deutscher Übersetzungen);  

- Unterstützungsschreiben vom 7. Juni 2021 und 28. Juni 2021;  

- Unterlagen hinsichtlich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden 

1 und 3 (datiert vom 10./28. Mai 2021 und 15. Juni 2021).  

C.  

Das SEM setzte den Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 

9. Juli 2021 einstweilen aus.  

D.  

Das SEM nahm die Eingabe vom 2. Juli 2021, soweit es darauf eintrat, als 

Mehrfach- respektive qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen, 

wies dieses mit Verfügung vom 22. September 2021 (eröffnet am 27. Sep-

tember 2021) ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an.  

E.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

ihrer Rechtsvertretung vom 27. Oktober 2021 (Datum des Poststempels) 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben respektive das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-473/2019 und D-476/2019 vom 29. Januar 2021 sei in 

Revision zu ziehen und ihnen unter Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive 

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Seite 5 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung.  

Der Beschwerde lagen – nebst Kopien der angefochtenen Verfügung (in-

klusive Empfangsbestätigung), der Vertretungsvollmachten vom 7. April 

2021, einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 1. März 2021 und be-

reits aktenkundiger Dokumente – folgende Unterlagen bei:  

- Unterlage hinsichtlich ihres Engagements für die obgenannte Kirchgemeinde 

im Jahr 2016;  

- Eidesstattliche Erklärungen der Beschwerdeführenden betreffend ihre Asyl-

gründe vom 21. Oktober 2021 (inklusive deutscher Übersetzungen);  

- Berichte zur Menschenrechtslage in Venezuela (datiert vom 7. Mai 2018 bis 

29. September 2021);  

- Unterlagen hinsichtlich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden 

1, 3 und 4 (datiert vom 12./21. und 25. Oktober 2021). 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat daraufhin zwei separate Verfahren (un-

ter den Geschäftsnummern D-4708/2021 und D-4716/2021) eröffnet. 

G.  

G.a Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2021 stellte der Instrukti-

onsrichter fest, dass die beiden Verfahren (D-4708/2021 und D-4716/2021) 

aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs verei-

nigt werden und die Beschwerdeführenden den Abschluss des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten dürfen. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses; das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung wies er ab. Ferner forderte er die Be-

schwerdeführenden auf, innert sieben Tagen ab Erhalt dieser Verfügung 

eine Revisionsverbesserung einzureichen, unter Androhung des Nichtein-

tretens auf das Revisionsbegehren im Unterlassungsfall.  

G.b Diese Zwischenverfügung wurde am 18. November 2021 zur Abho-

lung bei der zuständigen Poststelle gemeldet und die Abholfrist der Sen-

dung durch den Empfänger bis zum 16. Dezember 2021 verlängert. Am 

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Seite 6 

17. Dezember 2021 wurde die Sendung mit dem Vermerk «nicht abgeholt» 

an das Bundesverwaltungsgericht retourniert. Gemäss der Zustellfiktion 

gilt die vorliegende Sendung als am 25. November 2021 zugestellt, womit 

die Frist zur Einreichung einer Revisionsverbesserung am 2. Dezember 

2021 ablief.  

G.c Am 24. Dezember 2021 reichten die Beschwerdeführenden eine als 

«Revisionsbeschwerde/Ergänzung der Beschwerde» bezeichnete Ein-

gabe nach und legten gleichzeitig folgende Unterlagen ins Recht:  

- Fotografie des Beschwerdeführers 1 (gemäss eigenen Angaben: betreffend 

sein Engagement für die obgenannte Kirchgemeinde im Jahr 2016); 

- Unterlagen hinsichtlich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden 

1 und 4 (datiert vom 12. November 2021 und 3. Dezember 2021). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2022 lud der Instruktionsrichter 

das SEM ein, sich zur Beschwerde – unter Ausschluss des Revisionsge-

suchs – bis zum 27. Januar 2022 vernehmen zu lassen.  

I.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. Januar 2022 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest. Dazu nahmen die Beschwerdeführenden mit 

Replik vom 10. Februar 2022 – unter Anrufung bereits aktenkundiger Do-

kumente – Stellung.  

J.  

Am 4. März 2022 reichten die Beschwerdeführenden eine als «Ergänzung 

zur Beschwerde» bezeichnete Eingabe nach und bestätigten dabei sinn-

gemäss ihre Anträge.   

 

D-4708/2021, D-4716/2021 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Ver-

fügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem zuständig für die Revi-

sion von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt 

hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Hinsichtlich der Frage der Eintretensvo-

raussetzungen auf das Revisionsgesuch ist auf die nachfolgenden Erwä-

gungen zu verweisen (vgl. E. 4.2).   

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer nachträglichen, mit-

hin nach Rechtskraft des Asylentscheids eingetretenen Veränderung der 

Sachlage eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraus-

setzungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6).  

3.2 Demgegenüber bezweckt das Wiedererwägungsgesuch gemäss 

Art. 111b AsylG in der Regel die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien 

Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der 

Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Ver-

fügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren 

mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch 

Revisionsgründe (im Sinne von Art. 66 VwVG) einen Anspruch auf Wieder-

erwägung begründen (sog. «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch», vgl. 

dazu BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H. sowie EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a). Dar-

über hinaus sind auch Revisionsgründe, welche sich auf Beweismittel ab-

stützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstan-

den sind und vorbestandene Tatsachen belegen sollen, gegebenenfalls 

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Seite 8 

unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da 

solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisions-

verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (Art. 45 

VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; vgl. BVGE 2013/22). 

Erhebliche Tatsachen, von der die Partei erst nach Ergehen eines rechts-

kräftigen materiellen Beschwerdeentscheides erfährt, welche sich jedoch 

bereits vor dessen Ergehen verwirklichten (sog. unechte Noven) sind da-

gegen einer Wiedererwägung nicht zugänglich, sondern mittels Revision 

geltend zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 Bst. a BGG). 

Gleiches gilt für entscheidende Beweismittel, die bereits vor dem rechts-

kräftigen Beschwerdeentscheid entstanden sind, die die Partei jedoch erst 

danach auffindet. Solche Tatsachen beziehungsweise Beweismittel bilden 

zudem auch dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG, wenn sie in früheren Verfahren nicht beigebracht werden 

konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt wa-

ren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konn-

ten oder deren Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren 

Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1).  

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den zu Recht verneint hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und 

die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungs-

weise. 

4.2  

4.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass sowohl im Gesuch vom 2. Juli 2021 als 

auch auf Beschwerdeebene Sachverhaltselemente einbezogen und be-

schrieben wurden, die sich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-473/2019 und D-476/2019 vom 29. Januar 2021 ereignet haben sollen, 

weshalb diese ausschliesslich Gegenstand eines Revisionsverfahrens 

beim Bundesverwaltungsgericht bilden könnten und das SEM sich diesbe-

züglich zu Recht als nicht zuständig erachtet hat. Dasselbe gilt im Übrigen 

für die im Rahmen des Gesuchs vom 2. Juli 2021 und auf Beschwerde-

ebene eingereichten Beweismittel (vgl. Prozessgeschichte, Bstn. B.c, E. 

und G.c.), welche bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts D-473/2019 und D-476/2019 vom 29. Januar 2021 Bestand 

gehabt haben.  

D-4708/2021, D-4716/2021 

Seite 9 

4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin 

aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 

VGG). Im Revisionsgesuch ist insbesondere der Revisionsgrund anzuge-

ben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (Art. 47 

VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). Die Beschwerdeführenden machen im 

Revisionsgesuch ausdrücklich die Revisionsgründe von Art. 121 Bst. c und 

d (Verletzung von Verfahrensvorschriften) sowie Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG (andere Gründe) geltend. Jedoch zeigen sie die Rechtzeitigkeit des 

Revisionsbegehrens nach Massgabe von Art. 124 Abs. 1 Bst. b und d (Frist 

von 30 respektive 90 Tagen) nicht auf. Nachdem die Beschwerdeführenden 

innert angesetzter Frist keine Revisionsverbesserung einreichten (vgl. Pro-

zessgeschichte, Bst. G.), sind die Eintretensvoraussetzungen vorliegend 

nicht erfüllt, weshalb auf das Revisionsbegehren androhungsgemäss nicht 

einzutreten ist. Was die verspätete Eingabe der Revisionsverbesserung 

anbelangt, ist darauf – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nach-

folgenden Erwägungen einzugehen.  

4.3 Sodann ist festzustellen, dass es sich bei den eidesstattlichen Erklä-

rungen der Beschwerdeführenden betreffend ihre Asylgründe vom 31. Mai 

2021, den Unterstützungsschreiben vom 7. und 28. Juni 2021 sowie dem 

Bericht der venezolanischen Psychologin H._______ vom 15. Juni 2021 

(vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.c) um nach dem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-473/2019 und D-476/2019 vom 29. Januar 2021 entstan-

dene Beweismittel handelt, welche eine vorbestandene Tatsache (Verfol-

gung durch unbekannte Drittpersonen respektive die «Colectivos») bele-

gen sollen, weshalb das SEM diese zu Recht unter dem Titel der qualifi-

zierten Wiedererwägung geprüft hat. Dasselbe gilt im Übrigen für das im 

vorinstanzlichen Verfahren eingereichte psychiatrische Gutachten von 

Dr. med. I._______ vom 28. Mai 2021 sowie die auf Beschwerdeebene 

eingereichten Schreiben von Dr. med. I._______ und lic. phil. J._______ 

vom 25. Oktober 2021 und die eidesstattlichen Erklärungen der Beschwer-

deführenden betreffend ihre Asylgründe vom 21. Oktober 2021 (vgl. Pro-

zessgeschichte, Bstn. B.c und E.). 

Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, vermögen die Beschwerdeführenden da-

raus indes nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Hinsichtlich der eidesstatt-

lichen Erklärungen der Beschwerdeführenden ist dem SEM beizupflichten, 

dass sie damit einzig appellatorische Kritik am Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-473/2019 und D-476/2019 vom 29. Januar 2021 üben. 

Was die Unterstützungsschreiben vom 7. Juni 2021 und 28. Juni 2021 an-

belangt, ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhalten, dass diese als 

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Seite 10 

Gefälligkeitsschreiben mit geringem Beweiswert zu qualifizieren sind. Fer-

ner vermögen die ärztlichen Schreiben vom 28. Mai 2021, 15. Juni 2021 

und 25. Oktober 2021 zwar die darin gestellten Diagnosen zu belegen, las-

sen aber keine Rückschlüsse auf die geltend gemachten Asylgründe zu. 

Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob es den Beschwerdeführen-

den möglich gewesen wäre, entsprechende Beweismittel bereits im or-

dentlichen Asylverfahren beizubringen.  

4.4 Was die geltend gemachte anhaltende Suche in Venezuela anbelangt, 

hat das SEM zu Recht festgehalten, dass die Beschwerdeführenden nicht 

nachvollziehbar darlegen konnten, weshalb sich die «Colectivos» fünf 

Jahre nach ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat regelmässig nach ihnen 

erkundigen sollten. Es handelt sich um eine durch nichts untermauerte Par-

teibehauptung. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob das SEM das 

Vorbringen anhaltender aber vorbestandener Verfolgungsgefahr zu Recht 

als Mehrfachgesuch geprüft hat. 

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM das Gesuch vom 2. Juli 

2021 zu Recht abgelehnt hat.  

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt der Be-

weisstandard des Glaubhaftmachens; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

D-4708/2021, D-4716/2021 

Seite 11 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.2.1 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-

len, ist – wie vom SEM zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 

die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist ihnen – wie vorstehend ausgeführt – nicht gelungen. 

Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Vene-

zuela – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. 

zuletzt ausführlich: Urteil des BVGer D-5424/2018 vom 13. Juni 2023  

E. 10.3.4; vgl. auch Urteile des BVGer E-6536/2023 vom 14. Dezember 

2023 E. 8.2.4, E-4806/2023 vom 22. September 2023 E. 8.2.4).  

6.2.2 Was die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden 1, 3 

und 4 betrifft, ergibt sich aus den eingereichten Arztberichten (vgl. Prozess-

geschichte; Bstn. B.c, E. und G.c), dass der Beschwerdeführer 1 an (…) 

sowie (…) leidet und sich vom 27. Oktober 2021 bis 2. Dezember 2021 in 

stationärer Behandlung befunden hat. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 

leiden beide an (…) und der Beschwerdeführer 3 zusätzlich an (…). Alle 

drei werden medikamentös mittels (…) behandelt. Im Falle der Beschwer-

deführenden 1 und 3 ist (in einer stabilen Lebenssituation) eine Trauma-

therapie indiziert, wobei man im Falle einer Rückführung nach Venezuela 

jeweils mit einer Retraumatisierung und psychischen Dekompensation 

D-4708/2021, D-4716/2021 

Seite 12 

rechnet. Aktuellere Arztberichte wurden von den Beschwerdeführenden 

nicht zu den Akten gereicht, weshalb auf die vorgenannten abzustellen ist. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

dar und die belegten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführen-

den 1, 3 und 4 vermögen die von der Rechtsprechung geforderte hohe 

Schwelle nicht zu erreichen (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 

mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). Auch eine all-

fällige Suizidalität – deren Existenz in den aktuellsten Arztberichten aller-

dings ausdrücklich verneint wird – führt nicht zur Unzulässigkeit des Voll-

zugs; denn eine solche stellt gemäss Rechtsprechung per se kein Vollzugs-

hindernis dar (vgl. statt vieler Urteile BVGer F-5642/2021 vom 8. Februar 

2022 E. 5.2 oder F-3186/2021 vom 7. Februar 2022 E. 8.2, je m.w.H.). All-

fälligen suizidalen Tendenzen müsste bei der Ausgestaltung der Vollzugs-

modalitäten angemessen Rechnung getragen werden.  

6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der landes- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 In Venezuela herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situ-

ation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumut-

bar wäre (vgl. zuletzt ausführlich D-5424/2018 vom 13. Juni 2023 E. 10.4 

m.w.H.; vgl. auch Urteile des BVGer E-6536/2023 vom 14. Dezember 2023 

E. 8.3.1 sowie E-1974/2023 vom 22. November 2023 E. 6.2.3.1). 

6.3.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

zunächst auf das Urteil des BVGer D-473/2019 und D-476/2019 vom 

29. Januar 2021 (E. 7.3.2) verwiesen werden. Dort wird im Wesentlichen 

dargelegt, angesichts der begünstigenden individuellen Faktoren (gute 

D-4708/2021, D-4716/2021 

Seite 13 

Ausbildungen, solide wirtschaftliche Verhältnisse und grosses familiäres 

Beziehungsnetz) sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 

bei einer Rückkehr nach Venezuela nicht in eine existenzbedrohende Situ-

ation geraten würden. Auf die von den Beschwerdeführenden in diesem 

Zusammenhang erneut vorgebrachten Wegweisungsvollzugshindernisse 

(vorgeblich fehlende Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit und fehlendes Be-

ziehungsnetz) ist deshalb nicht näher einzugehen, zumal sie nicht geltend 

machen, dass sich diese Situation seit dem letzten Urteil wesentlich geän-

dert hätte.  

6.3.3 Schliesslich spricht auch aus medizinischer Sicht nichts gegen die 

Zumutbarkeit einer Rückkehr der Beschwerdeführenden. 

Bei medizinischen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als 

wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erach-

tet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 

notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn 

im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 

2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass angesichts der belegten gesundheit-

lichen Probleme der Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 nicht von einer me-

dizinischen Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung 

auszugehen ist. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

festgestellt hat, war der Beschwerdeführer 3 wegen psychischer Probleme 

bereits in Venezuela in psychologischer Behandlung. Selbst wenn sich die 

damals behandelnde Psychologin – wie auf Beschwerdeebene geltend ge-

macht – von ihnen abwenden sollte, sind ihre gesundheitlichen Probleme 

gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Venezuela 

grundsätzlich behandelbar (World Health Organization (WHO), Mental 

health Atlas 2020, Member State Profile, 15.04.2023 

<https://cdn.who.int/media/docs/default-source/mental-health/mental-

health-atlas-2020-country-profiles/ven.pdf?sfvrsn=b9ad7b70_6&down-

load=true>, abgerufen am 7. Mai 2024). Auch die zur Behandlung ihrer 

psychischen Leiden erforderlichen Medikamente (einschliesslich Gene-

rika) sind erhältlich ([…], abgerufen am 7. Mai 2024; […], abgerufen am 

D-4708/2021, D-4716/2021 

Seite 14 

7. Mai 2024). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sie im Falle des bevor-

stehenden Vollzugs der Wegweisung mit gewissen, möglicherweise kurz-

fristig auch ernsthafteren psychischen Schwierigkeiten konfrontiert sein 

könnten. Es liegt aber in der Verantwortung der Beschwerdeführenden, 

sich zusammen mit den sie behandelnden Ärzten und den Vollzugsbehör-

den auf eine Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Nötigenfalls kann den 

Bedürfnissen der Beschwerdeführenden ferner – auf Gesuch hin – durch 

medizinische Rückkehrhilfe in Form von Beiträgen zur Durchführung einer 

medizinischen Behandlung, durch Mitgabe der benötigten Medikamente 

oder durch Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen 

Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

6.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit sowohl in allgemei-

ner als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

6.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit verfahrens-

leitender Verfügung vom 16. November 2021 das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut-

geheissen worden ist und nicht von einer veränderten finanziellen Lage 

auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-4708/2021, D-4716/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf das Revisionsbegehren wird nicht eingetreten.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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