# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3213f03c-16e8-552d-9b32-a6d3d3d68788
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.08.2013 NG130008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NG130008_2013-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NG130008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. D. Oehninger. 

Urteil vom 22. August 2013 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Berufungskläger, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Kläger und Berufungsbeklagte, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

 

betreffend 
Auflösung des Pachtverhältnisses 

 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen 
vom 29. April 2013 (MB120008) 

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Erwägungen: 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid vom 29. April 2013 das Verfahren 

zwischen den Parteien zufolge Gegenstandlosigkeit unter je hälftiger Kostenauf-

lage abgeschrieben (act. 15= act. 18 = act. 20), womit der Berufungskläger nicht 

einverstanden ist, da nach seinem Dafürhalten die Vorinstanz (nachträglich) auf 

das Verfahren (zufolge Unzuständigkeit) nicht hätte eintreten dürfen, was den Be-

rufungskläger von Kostenfolgen befreit hätte (act. 19). 

Das schützenswerte Interesse (als zwingende Eintretensvoraussetzung) des Be-

rufungsklägers betreffend die Art der Erledigung ist fraglich, was jedoch nichts an 

seinem Interesse bezüglich der Kostenauflage ändert. 

In Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht ist zuerst der Friedensrichter und 

hernach das Mietgericht anzurufen (Art. 47 LPG i.V.m. Art. 197 f. ZPO und § 57 

GOG bzw. § 21 Abs. 1 lit. b GOG). Die Zuständigkeit des Friedensrichters (anstatt 

der paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen) ergibt sich dar-

aus, dass Art. 200 ZPO (welcher eigentlich nur aArt. 274a OR ersetzt, vgl. Bot-

schaft zur eidgenössischen ZPO S. 7330) mit den "Streitigkeiten aus Miete und 

Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen" die Terminologie des OR übernimmt 

(vgl. auch Honegger in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. 

Aufl. 2013, Art. 200 N 3). Gemäss Art. 276a Abs. 2 OR ist zwischen der Miete und 

Pacht von Geschäftsräumen und der landwirtschaftlichen Pacht (gemäss LPG) zu 

unterscheiden, auch wenn von der landwirtschaftlichen Pacht rein begrifflich oft 

auch Wohn- und Geschäftsräume erfasst sind. Zwar stünde es den Kantonen frei, 

der paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen auch die 

Schlichtung von Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht zu unterstellen, doch 

hat dies der Kanton Zürich in § 66 GOG nicht getan, weshalb § 57 GOG greift 

(Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 66 N 1). 

Die Berufungsbeklagten sahen sich jedoch zur parallelen Klageanhebung vor 

dem Friedensrichteramt D._____ und vor der Vorinstanz veranlasst, weil eine Un-

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sicherheit betreffend die Zuständigkeit für die Schlichtung von Streitigkeiten aus 

landwirtschaftlicher Pacht bestand. Davon zeugt auch ein diesbezüglicher Fehler 

in einer früheren Version des Zürcher Friedensrichter Handbuches (wonach die 

Zürcher Friedensrichter nicht für Streitigkeiten aus dem Bundesgesetz über die 

landwirtschaftliche Pacht zuständig seien, vgl. Handbuch für die Friedensrichte-

rinnen und Friedensrichter des Kantons Zürich, Herausgegeben vom Obergericht 

des Kantons Zürich, 1. Aufl. 2011, S. 29 N 53). Die direkte Klageanhebung der 

Berufungsbeklagten vor Vorinstanz erweist sich nach dem Gesagten (im Nach-

hinein) als falsch, und die damit verbundenen Kosten dürfen folglich den Beru-

fungskläger nicht belasten. 

Damit sind die dem Berufungskläger auferlegten Kosten gestützt auf Art. 107 Abs. 

2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen, womit sich hingegen für die Berufungs-

beklagten nichts ändert (da sie durch besagte Änderung der Kostenauflage nicht 

beschwert sind). Somit kann auf eine Berufungsantwort verzichtet werden. 

Demnach dringt der Berufungskläger mit seinem Anliegen, keine Kosten tragen 

zu müssen, durch, weshalb ihm auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten 

aufzuerlegen sind. Mangels gesetzlicher Grundlage für eine Entschädigung durch 

den Staat entfällt auch die Zusprechung einer Entschädigungen für das Rechts-

mittelverfahren. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und Ziff. 3 

des Beschlusses des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom 29. 

April 2013 (MB120008) wird aufgehoben und durch folgende Fassung er-

setzt:  

"3. Die Gerichtskosten werden zur Hälfte den Klägern (solidarisch) auferlegt und 
zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen." 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

- 4 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-

lage einer Kopie von act. 19, sowie an das Mietgericht des Bezirksgerichtes 

Horgen, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 140'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 22. August 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und Ziff. 3 des Beschlusses des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen vom 29. April 2013 (MB120008) wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"3. Die Gerichtskosten werden zur Hälfte den Klägern (solidarisch) auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen."
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Beilage einer Kopie von act. 19, sowie an das Mietgericht des Bezirksgerichtes Horgen, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...