# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ebcd3f8-5bc0-5445-9757-a9ad83031b56
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.10.2016 S 2016 108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2016-108_2016-10-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 108

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Decurtins als Aktuar

URTEIL

vom 27. Oktober 2016

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Käslin,

Klägerin

gegen 

B._____,

Beklagte

betreffend BVG-Beiträge

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1. Die B._____ schloss sich mit Vertrag vom 24. März 2011 der A._____ in 

deren Eigenschaft als Stiftung der beruflichen Vorsorge BVG rückwirkend 

per 1. Januar 2011 als Arbeitgeberin an. Der Vertrag betraf temporäre 

Angestellte der B._____, welche diese im Rahmen ihrer Personalvermitt-

lung an Drittfirmen oder     -personen auslieh.

2. Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 musste die A._____ die B._____ 

erstmals wegen einer Ausstandes Valuta 31. Dezember 2013 in Höhe von 

Fr. 6'689.60 anmahnen, worauf einige Zahlungen verbucht werden konn-

ten. Nachdem ein Jahr später der Ausstand Valuta 31. Dezember 2014 

gemahnt werden musste und hierauf keine Zahlung verbucht werden 

konnte, kündigte die A._____ den Anschlussvertrag nach entsprechender 

Vorankündigung per 31. März 2015.

3. Da die am 30. Juni 2016 gestellte Schlussabrechnung trotz erneuter 

Mahnung nicht beglichen wurde, leitete die A._____ ein Betreibungsver-

fahren ein. Der Zahlungsbefehl wurde der B._____ am 27. Oktober 2015 

zugestellt, welche noch am gleichen Tag Rechtsvorschlag erhoben hatte. 

Daraufhin wurde am 2. November 2015 eine Ratenzahlungsvereinbarung 

mit monatlichen Raten von Fr. 1'000.-- abgeschlossen. In der Folge wur-

den gemäss den Angaben der A._____ jedoch lediglich zwei solcher Ra-

tenzahlungen geleistet.

4. Am 31. August 2016 erhob die A._____ (nachfolgend Klägerin) Klage 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und stellte folgende 

Rechtsbegehren:
„1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit 1. Janu-

ar 2016 sowie von CHF 1‘250.00 nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung sowie 

Betreibungskosten von CHF 168.90 zu verurteilen.

2. Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags von CHF 21'191.70 nebst Zins zu 

6 % seit 1. Januar 2016 in der Betreibung Nr. 20151607 der Rechtsvorschlag zu 

beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren.

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3. Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.“

Begründend legte die Klägerin dar, wie sich die eingeklagten Beträge 

zusammensetzen und hielt fest, dass die Beklagte die Berechtigung der 

Forderung zu keinem Zeitpunkt bestritten habe. Aufgrund des Verhaltens 

der Beklagten sei deshalb von mutwilliger Prozessführung auszugehen, 

weshalb dieser sowohl die Gerichts- als auch die Parteikosten aufzuerle-

gen seien.

5. Obschon die Klage der B._____ (nachfolgend Beklagte) beim zweiten 

Versuch mittels eingeschriebenem Schreiben vom 3. Oktober 2016 am 

10. Oktober 2016 zugestellt werden konnte, erging innert Frist keine Kla-

geantwort. Aus diesem Grunde wurde der Schriftenwechsel mit prozess-

leitender Verfügung vom 27. Oktober 2016 für abgeschlossen erklärt.

6. Am 28. Oktober 2016 reichte der Rechtsvertreter der Klägerin dem Ver-

waltungsgericht seine Honorarnote ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Klägerin in ihrer Rechtsschrift sowie 

auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-

richterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig 

oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Dies ist – wie sogleich 

aufzuzeigen sein wird – hier der Fall, zumal sich die Beklagte im vorlie-

genden Verfahren nicht hat vernehmen lassen, eine Schuldanerkennung 

in Form einer Ratenzahlungsvereinbarung vorliegt und keine Gründe er-

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sichtlich sind, weshalb der von der Klägerin geltend gemachte Betrag 

nicht geschuldet sein sollte.

b) Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Be-

urteilung von Streitigkeiten über Beiträge aufgrund des Bundesgesetzes 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; 

SR 831.40) ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG in Verbindung mit 

Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG. Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 31. Au-

gust 2016 befand sich der Sitz der Beklagten in X._____ (GR), weshalb 

die örtliche Zuständigkeit des streitberufenen Verwaltungsgerichts als 

Versicherungsgericht gegeben ist. Nach einem ersten erfolglosen Zustell-

versuch konnte die Klageschrift mit Einschreiben vom 3. Oktober 2016 

der Beklagten am 10. Oktober 2016 zugestellt werden (vgl. Track & 

Trace-Nachweis vom 27. Oktober 2016). Dass diese sich daraufhin nicht 

hat vernehmen lassen, ändert nichts an der Tatsache, dass die Prozess-

voraussetzungen gegeben sind. Auf die vorliegende Klage ist deshalb 

einzutreten.

2. Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu 

versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, entweder eine in das Register für 

berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich 

einer solchen anschliessen. Alsdann ist der Arbeitgeber der alleinige 

Schuldner der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, deren 

Höhe von der Vorsorgeeinrichtung in deren reglementarischen Bestim-

mungen bzw. Beitragsordnungen festgelegt wird (Art. 66 BVG).

3. a) Die Beklagte war im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zur Kündigung des 

Anschlussvertrages per 31. März 2015 unstreitig der Klägerin in deren Ei-

genschaft als Stiftung der beruflichen Vorsorge BVG angeschlossen und 

hatte daher für ihre temporär Angestellten Beiträge aus der obligatori-

schen beruflichen Vorsorge gemäss Anschlussvertrag vom 24. März 2011 

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(vgl. klägerische Beilage [Kl-act.] 3) zu entrichten. Da sich die Beklagte im 

vorliegenden Verfahren nicht hat vernehmen lassen und auch im Vorfeld 

keine entsprechenden Einwände erhoben hat, gelten der Anschluss als 

solcher, die Berechtigung der Beitragsforderung an sich sowie die Tatsa-

che, dass die Beklagte bis auf die beiden Ratenzahlungen keine Zahlun-

gen geleistet hat, als unbestritten. In diesem Zusammenhang ist überdies 

festzuhalten, dass die Klägerin eine Schuldanerkennung in Form der Ra-

tenzahlungsvereinbarung vom 2. November 2015 (vgl. Kl-act. 19) abge-

geben hat.

b) Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin in erster Linie ausstehende 

Prämienzahlungen geltend. Die Höhe der ausstehenden Beitragsforde-

rungen ergibt sich dabei ohne Weiteres aus den eingereichten Unterla-

gen, obschon sich die Berechnung zufolge der versicherten temporären 

Anstellungsverhältnisse etwas schwieriger gestaltet. Im Wesentlichen 

setzen sich die Prämienrechnungen aus den Sparprämien, den Risiko-

prämien sowie der Verwaltungskosten zusammen, wobei die Rechnungen 

jeweils monatlich dem Kontokorrent der Beklagten verbucht worden sind. 

Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 erhielt die Beklagte die Schlussabrech-

nung per 31. März 2015 mit einem ausgewiesenen Ausstand von 

Fr. 22'257.-- (vgl. Kl-act. 15). Durch die Mahnung vom 7. September 2015 

fielen sodann Mahngebühren in Höhe von Fr. 20.-- an (vgl. Kl-act. 16), 

weshalb sich der am 25. September 2015 in Betreibung gesetzte Betrag 

auf Fr. 22'577.-- belief (vgl. Kl-act. 17). Im Rahmen des vorliegenden Ver-

fahrens macht die Klägerin unter dem Titel "Verwaltungskosten/Vertrags-

auflösung" nun zusätzlich eine Forderung von Fr. 300.-- sowie als Gebühr 

für die eingeleitete Betreibung eine weitere Forderung von Fr. 300.-- gel-

tend. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich sowohl die Höhe der 

Mahngebühr als auch die Kosten für die Vertragsauflösung und das Be-

treibungsbegehren aus Ziff. 2.2 des Kostenreglements der Klägerin erge-

ben (vgl. Kl-act. 5). Aufgrund der trotz wiederholter Mahnungen ausge-

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bliebenen Beitragsleistungen der Beklagten durfte sich die Klägerin 

durchaus zur Vertragsauflösung und sodann zur Einleitung des Betrei-

bungsverfahrens veranlasst sehen, weshalb die geforderten Umtriebsent-

schädigungen nicht zu beanstanden sind. Zu erwähnen bleibt, dass die 

Beklagte gemäss Auskunft der Klägerin gestützt auf die Ratenzahlungs-

vereinbarung vom 2. November 2014 (vgl. Kl-act. 19) zwei Ratenzahlun-

gen geleistet hat (vgl. Klage S. 7).

c) Vor diesem Hintergrund ist der Klägerin der vorliegend verlangte und un-

bestritten gebliebene Betrag von Fr. 21'191.70 zuzusprechen. Ebenfalls 

zuzusprechen sind die verlangten Verzugszinsen von 6 % seit dem 1. Ja-

nuar 2016, obschon die Klägerin gemäss Ziff. 2.3 lit. f der Geschäftsbe-

dingungen (vgl. Kl-act. 5) – zumindest für die Prämienausstände – gar 

Anspruch auf eine Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der 

Schlussabrechnung, mithin ab dem 17. Juli 2015 (vgl. Schreiben vom 

30. Juni 2015 in Kl-act. 15), gehabt hätte.

d) Des Weiteren verlangt die Klägerin die Erstattung von Fr. 1'250.-- nebst 

Zins zu 6 % seit der Klageeinreichung. Dieser Betrag ist gemäss vertrag-

licher Vereinbarung für das Rechtsöffnungsverfahren inkl. Klagebegehren 

geschuldet (vgl. Ziff. 2.2 des Kostenreglements in Kl-act. 5). Diese Be-

stimmung bezieht sich offensichtlich auf die Aufwendungen im Zusam-

menhang mit der Beseitigung eines Rechtsvorschlages, weshalb der Be-

trag von Fr. 1'250.-- entgegen dem zu engen Wortlaut auch dann ge-

schuldet ist, wenn sich die Klägerin zwecks Beseitigung eines Rechtsvor-

schlages – wie vorliegend – für die Erhebung einer Anerkennungsklage 

i.S.v. Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 

Konkurs (SchKG; SR 281.1) entscheidet. Da die Beklagte ihrer Zahlungs-

pflicht trotz mehrfacher Mahnung nicht hinreichend nachgekommen ist 

und die Klägerin mit Erhebung des Rechtsvorschlages zur Beseitigung 

desselben gezwungen hat, sind diese vertraglich vereinbarten Kosten 

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über die in der Betreibung geltend gemachte Forderung hinaus geschul-

det.

e) Ausserdem fordert die Klägerin die Bezahlung der Betreibungskosten von 

Fr. 168.90 durch die Beklagte. Dieser von ihr für den Zahlungsbefehl ver-

auslagte Betrag, der gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG von der Schuldnerin 

zu tragen, von der Gläubigerin aber vorzuschiessen ist, steht der Klägerin 

zweifelsohne zu. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Gläubi-

gerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG schon von Gesetzes wegen befugt 

ist, die Betreibungskosten von den Zahlungen der Schuldnerin vorab zu 

erheben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus der Kostenersatzpflicht 

der Schuldnerin; zu seiner Durchsetzung bedarf es grundsätzlich weder 

eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids (vgl. EMMEL, in: STAE-

HELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, Art. 68 N 16 

sowie PVG 1994 Nr. 67 E.2c).

4. Sodann beantragt die Klägerin die Beseitigung des Rechtsvorschlages in 

der Betreibung Nr. 20151607 in Höhe des Betrages von Fr. 21'191.70 

nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016. Gemäss Art. 79 Abs. 1 

SchKG hat eine Gläubigerin, gegen deren Betreibung Rechtsvorschlag 

erhoben worden ist, ihren Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungs-

verfahren geltend zu machen. Sie kann die Fortsetzung der Betreibung 

nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechts-

vorschlag ausdrücklich beseitigt. Da die klägerischen Anträge im vorlie-

genden Verfahren vollumfänglich geschützt werden, ist der Rechtsvor-

schlag in der vorerwähnten Betreibung im beantragten Umfang von 

Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016 zu beseitigen. 

Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils ist die Klägerin 

demnach berechtigt, die Betreibung innert der Jahresfrist von Art. 88 

Abs. 2 SchKG fortzusetzen (vgl. hierzu STAEHELIN, in: STAEHE-

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LIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, Art. 79 

N 28 ff.).

5. a) Zusammenfassend ist die Beklagte in Gutheissung der vorliegenden Kla-

ge demnach zu verpflichten, der Klägerin Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 % 

seit 1. Januar 2016, Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung 

sowie Betreibungskosten von Fr. 168.90 zu bezahlen. Zudem wird der 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20151607 in Höhe des Betrages 

von Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016 beseitigt.

b) Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 72 Abs. 1 VRG ist das Verfahren 

betreffend BVG-Beiträge in der Regel kostenlos. In Fällen leichtsinniger 

oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei indes die Gerichts-

kosten sowie eine aussergerichtliche Entschädigung der anwaltlich vertre-

tenen obsiegenden Vorsorgeeinrichtung auferlegt werden (vgl. BGE 128 

V 323 E.1a sowie VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG, 3. Aufl., 

Zürich 2013, Art. 73 N 45 ff.). Vorliegend hat es die Beklagte über einen 

längeren Zeitraum versäumt, die BVG-Beiträge für ihre temporär Ange-

stellten zu bezahlen und hat die Klägerin – trotz ihres materiell offensicht-

lich unbegründeten Standpunktes – mittels Rechtsvorschlag zur Klageer-

hebung gezwungen. Indem die Beklagte in diesem von ihr selber veran-

lassten Prozess überdies nichts von sich hat hören lassen und somit nicht 

das Geringste zur Klärung des Sachverhalts beigetragen hat, hat sie 

mutwillig gehandelt (vgl. BGE 124 V 285 E.4). Rechtlich relevante Gründe 

für dieses mutwillige Verhalten sind nicht ersichtlich. Daher rechtfertigt es 

sich, der Beklagten die Verfahrenskosten vor dem Versicherungsgericht 

von Fr. 1‘000.-- sowie eine angemessene aussergerichtliche Entschädi-

gung zu Gunsten der anwaltlich vertretenen Klägerin aufzuerlegen. In 

seiner Kostennote vom 28. Oktober 2016 machte der Rechtsvertreter der 

Klägerin ein Honorar nach Zeitaufwand von Fr. 1'550.50 geltend, ohne 

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dies jedoch näher zu spezifizieren. Praxisgemäss ist die Prozessentschä-

digung deshalb nach richterlichem Ermessen festzusetzen. Dabei er-

scheint auch nicht nachvollziehbar, weshalb im Zusammenhang mit dem 

vorliegenden Verfahren 274 Kopien angefallen sein sollen und erweist 

sich deren Verrechnung – welche sich nicht aus dem Kostenreglement 

der Klägerin ergibt – mit Fr. 2.-- pro Stück als ausserordentlich hoch. Es 

rechtfertigt sich daher, die aussergerichtliche Entschädigung – auch an-

gesichts anderer, weitestgehend identisch gelagerter Fälle der Klägerin 

vor dem Verwaltungsgericht – vorliegend pauschal auf Fr. 1'500.-- festzu-

legen. Da der Klägerin mit dem vorliegenden Urteil jedoch bereits die ver-

traglich vereinbarten Fr. 1'250.-- inkl. Zinsen für die Beseitigung des 

Rechtsvorschlages zugesprochen werden (vgl. vorstehend Erwägung 3d), 

beläuft sich die von der Beklagten wegen mutwilliger Prozessführung zu 

leistende aussergerichtliche Entschädigung noch auf Fr. 250.-- 

(Fr. 1'500.-- minus Fr. 1'250.--) inkl. MWST.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Klage wird gutgeheissen und die B._____ verpflichtet, der A._____ 

Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit 1. Januar 2016, Fr. 1'250.-- nebst 

Zins zu 6 % seit Klageeinreichung (31. August 2016) sowie Betreibungs-

kosten von Fr. 168.90 zu bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20151607 wird in Höhe des 

Betrages von Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016 

beseitigt.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

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zusammen Fr. 1'238.--

gehen zulasten der B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

4. Die B._____ hat die A._____ aussergerichtlich mit Fr. 250.-- (inkl. MWST) 

zu entschädigen.

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