# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc60ad4c-f875-5e0a-b0f5-7620ece9a3ee
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-22
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 22.07.2013 C3 13 122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C3-13-122_2013-07-22.pdf

## Full Text

Mit Urteil vom 27. Januar 2014 (4A_356/2013) trat das Bundesgericht auf eine gegen 

vorliegenden Entscheid gerichtete Beschwerde in Zivilsachen nicht ein. 

C3 13 122 

 

 

URTEIL VOM 22. JULI 2013 

 

Kantonsgericht Wallis 

Zivilkammer 

 

Hermann Murmann, Einzelrichter; Dr. Rochus Jossen, Gerichtsschreiber 

 

in Sachen 

 

X_________, Beschwerdeführer 

 

 

gegen 

 

die Verfügung vom 26. Juni 2013 des BEZIRKSGERICHTS A_________ 

 

 

 

 

(Anwaltszwang, Art. 69 ZPO) 

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eingesehen 

 

das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts des Gipsergeschäfts 

B_________ vom 25. Februar 2013 und die superprovisorische Verfügung des 

Bezirksgerichts A_________ vom 8. März 2013, mit welcher dem Gesuch vorläufig 

stattgegeben wurde;  

die Verfügung des Bezirksgerichts A_________ vom 26. Juni 2013, wonach 

Rechtsanwalt Dr. C_________ in Anwendung von Art. 69 ZPO für das vorsorgliche 

Massnahmeverfahren zum amtlichen Anwalt von X_________ ernannt wurde; 

die Beschwerde vom 4. Juli 2013 mit den Rechtsbegehren, den „versuchten Entzug 

der Prozessfähigkeit“ als rechtswidrig und nichtig zu erklären, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und den erteilten Auftrag an Rechtsanwalt Dr. C_________ als 

wirkungslos zu qualifizieren;  

die übrigen Akten, namentlich die Verfügungen vom 31. Mai und 11. Juni 2013 des 

Bezirksrichters sowie die Eingaben vom 10. und 17. Juni 2013 des Beschwerdeführers; 

 

erwägend 

 

dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 

2009 (SGS/VS 173.1) bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Präsident eines 

Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter ohne Verhandlung und ohne 

Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden kann; 

dass gemäss Art. 319 ZPO die Beschwerde zulässig ist gegen nicht berufungsfähige 

erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche 

Massnahmen (lit. a), andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende 

Verfügungen in den vom Gesetz bestimmten Fällen (lit. b Ziff. 1) oder wenn durch sie 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (lit. b Ziff. 2) sowie bei 

Rechtsverzögerung (lit. c); 

dass im Gesetz nicht vorgesehen ist, dass der prozessleitende Entscheid über den 

gerichtlichen Beizug eines Vertreters mit Beschwerde angefochten werden kann, womit 

dieser nur angefochten werden kann, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Brunner, in: Oberhammer [Hrsg.], 

Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 12 zu Art. 319 

ZPO; Jeandin, in: François Bohnet et. al. [Hrsg.], Code de procédure civile commenté, 

Basel 2011, N. 14 zu Art. 319 ZPO); 

dass der Nachteil nicht wiedergutzumachen ist, wenn er rechtlicher Natur ist, was der 

Fall ist, wenn er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht 

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gänzlich beseitigen lässt (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 und 2.2 mit Hinweisen); dass 

teilweise geltend gemacht wird, dass ausnahmsweise auch drohende Nachteile 

tatsächlicher Natur genügen können (so z.B. Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 

Zürich 2010, S. 470; Hoffmann-Nowotny, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], 

ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Kommentar, Basel 2013, N. 27 zu Art. 

319 ZPO mit Hinweisen; a.A. indes z.B. Spühler, in: Spühler et. al. [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 7 zu Art. 319 ZPO; 

Sterchi, a.a.O., N. 12 zu Art. 319 ZPO; Dolge, Anfechtbarkeit von 

Zwischenentscheiden und anderen prozessleitenden Entscheiden, in: Dolge [Hrsg.], 

Zivilprozess – aktuell, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 57 f.), insbesondere wenn die Lage 

der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird 

(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich 2013, N. 14 zu Art. 319 ZPO); 

dass der Begriff restriktiv auszulegen ist (Jeandin, a.a.O., N. 22 zu Art. 319 ZPO) bzw. 

die Schwelle prinzipiell hoch sein muss (Sterchi, Berner Kommentar, Schweizerisches 

Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N. 9 zu Art. 319 ZPO), da der 

Beschwerdeführer grundsätzlich immer die Möglichkeit hat, die streitige Verfügung 

zusammen mit der Hauptsache anzufechten und deren Fehlerhaftigkeit dort zu rügen 

(Brunner, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 13 zu Art. 319 ZPO); dass in diesem Bereich die 

Unzulässigkeit der Beschwerde die Regel und die Zulässigkeit die Ausnahme ist 

(Donzallaz, La notion de "préjudice difficilement réparable" dans le CPC, in: Il Codice di 

diritto processuale civile svizzero, Lugano 2011, S. 191);  

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, den nicht leicht wieder gutzumachenden 

Nachteil zu behaupten und nachzuweisen (ZWR 2012, S. 140; Brunner, a.a.O., N. 12 

zu Art. 319 ZPO; ZK 12 26 E. 5; ferner BGE 137 III 324 E. 1.1, 134 III 426 E. 1.2); 

dass der angefochtenen Verfügung zwar eine Rechtsmittelbelehrung fehlte, der 

Bezirksrichter dem Beschwerdeführer jedoch bereits mit Verfügung vom 11. Juni 2013 

mitgeteilt hatte, dass er, falls der Beschwerdeführer nicht selbst einen Anwalt 

bezeichnen werde, Rechtsanwalt Dr. C_________ als amtlichen Anwalt einsetzen 

werde, und ihn gleichzeitig auf die Beschwerdemöglichkeit innert zehn Tagen hinwies 

und ihn auch darüber informierte, dass in der Beschwerde ein nicht 

wiedergutzumachender Nachteil aufgezeigt werden müsse; 

dass der Beschwerdeführer mithin trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung über die 

Möglichkeit und die Anforderungen eines Rechtsmittels gegen den angefochtenen 

Entscheid orientiert worden ist und er selbst in seiner Beschwerde festhält, dass 

„prozessleitende Verfügungen mit Beschwerde anfechtbar [seien], wenn durch sie ein 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droh[e]“; 

dass im Anschluss daran in der Beschwerde zwar dargelegt wird, weshalb sich die 

Anwendung von Art. 69 ZPO nicht rechtfertige, zum nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteil indes lediglich festgehalten wird, dass 

prozessökonomische und praktische Gründe dafür sprächen, den gerügten Mangel 

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sofort zu beheben und nicht auf den im summarischen Verfahren zu erwartenden 

Entscheid auszuschieben; 

dass der Beschwerdeführer mit diesem blossen Hinweis auf prozessökonomische und 

praktische Gründe auch nach Massgabe einer Laienbeschwerde den nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteil nicht genügend zu begründen vermag, zumal 

entgegen seiner Ansicht praktische und prozessökonomische Gründe vielmehr dafür 

sprechen, dass sich die Rechtsmittelinstanz lediglich einmal mit derselben Sache 

befassen muss und dass das Instruktionsverfahren nicht durch wiederholte 

Beschwerden wegen missliebiger Instruktionsmassnahmen unnötig verzögert wird 

(Sterchi, a.a.O., N. 12 zu Art. 319 ZPO); 

dass bereits aus diesen Gründen auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann; 

dass überdies ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil auch aufgrund der Akten 

nicht einsehbar ist; 

dass ein solcher (tatsächlicher) Nachteil allein in den Anwaltskosten liegen könnte, da 

der Beschwerdeführer ansonsten vom Beizug eines Anwalts im Verfahren profitiert 

(Sterchi, a.a.O., N. 10 zu Art. 69 ZPO); 

dass die für den Beschwerdeführer anfallenden Kosten, da allein die Vertretung im 

Massnahmeverfahren in Frage steht und Rechtsanwalt Dr. C_________ mehr als 100 

Personen vertritt, gering ausfallen werden; 

dass ein Beschwerdeverfahren das Verfahren insgesamt verlängern und wiederum 

Kosten verursachen würde (Dolge, a.a.O., S. 57; Jeandin, a.a.O., N. 22 zu Art. 319 

ZPO; Nowotny-Hoffmann, a.a.O., N. 27 zu Art. 319 ZPO) und diese die anfallenden 

Anwaltskosten übersteigen würden, weshalb letztere zur Begründung eines nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteils nicht genügen;  

dass auch die Lage des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Entscheid nicht 

erheblich erschwert wird;  

dass mithin der angefochtene Entscheid erst mit dem Endentscheid angefochten 

werden muss und nicht selbständig angefochten werden kann und kein taugliches 

Anfechtungsobjekt bildet; 

dass folglich auf die Beschwerde vom 4. Juli 2013 nicht einzutreten ist; 

dass sich die Einholung einer Stellungnahme erübrigt;  

dass ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer die Kosten dieses Entscheids 

aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO);  

dass diese auf Fr. 300.-- festgesetzt werden (Art. 13, 14 Abs. 1 und 18 GTar), wobei 

dem Beschwerdeführer nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss durch die 

Gerichtskasse Fr. 300.-- zurückzuerstatten sind (Art. 111 Abs. 1 ZPO); 

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dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 

95 Abs. 1 und 3 ZPO); 

 

erkennt 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- trägt der Beschwerdeführer. Nach Verrechnung 

mit dem Kostenvorschuss ist ihm Fr. 300.-- zurückzuerstatten.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

Sitten, 22. Juli 2013