# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 399c3789-ff3e-5069-8ddc-6590c23e48f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 E-1030/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1030-2007_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1030/2007
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007
Mitwirkung: Richterin Luterbacher, Richter Weber und Brodard,

Gerichtsschreiber Felder

M._______, Mongolei,
vertreten durch David Ventura, ES-BAS, Beratungsstelle für Asylsuchende der Region 
Basel, (...),

Beschwerdeführer
gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung  vom  1.  Februar  2007  in  Sachen  Nichteintreten  auf  Asylgesuch  und 
Wegweisung (Art. 34 AsylG) / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland am 29. Dezember 2006 legal verliess und 
mit einem Visum nach Russland gelangte,  um anschliessend über Weissrussland und 
andere Länder illegal in die Schweiz zu reisen, wo er am 8. Januar 2007 eintraf und glei-
chentags ein Asylgesuch stellte,

dass  er  vom  BFM  am 15.  Januar  2007  summarisch  und  am  29.  Januar  2007  nach 
Art. 29 Abs. 4 AsylG eingehend zu seinen Asylgründen und seinem Fluchtweg angehört 
wurde, 

dass er dabei geltend machte, er habe vor seiner Ausreise in X._______ gelebt und seit 
2004 als Zollbeamter gearbeitet,

dass er von seinem direkten Vorgesetzten dazu angestiftet  worden sei,  Ein- und Aus-
fuhren  falsch  zu  deklarieren  und  die  daraus  resultierenden  Gewinne  der  Y._______ 
Partei zukommen zu lassen, der er seine Stelle verdankt habe, 

dass er sich aus Gewissensgründen jedoch geweigert habe, dies zu tun, und – nachdem 
er  von  Unbekannten  zusammengeschlagen  worden  sei  –  bei  der  Polizei  Anzeige 
erstattet  habe,  wovon  sein  Vorgesetzter  jedoch  erfahren  habe  und  er  wiederum 
eingeschüchtert und tätlich angegriffen worden sei, 

dass er daraufhin bei der Zolldisziplinarkommission Meldung über diese Vorfälle erstat-
tet habe, diese ihm aber in der Anwesenheit seines Vorgesetzten habe ausrichten las-
sen,  dass sich alles mit  rechten Dingen zugetragen habe und er keine weiteren Mel-
dungen mehr machen müsse, 

dass er wenig später  vom Zolldirektor  und vom Parteichef  davor gewarnt  worden sei, 
weiter Unruhe zu stiften, 

dass die Polizei ihn vorgeladen und eine zweiwöchige Untersuchung gegen ihn ange-
strengt und ihm Beihilfe zum Fischschmuggel vorgeworfen habe, 

dass ihm sein Vorgesetzter  unter  Bezugnahme auf  die polizeiliche Untersuchung Ge-
fängnis oder Tod in Aussicht gestellt habe, 

dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit aber bereits eine zweite Beschwerde an 
die  Zolldisziplinarkommission  gerichtet  und  eine  Kopie  davon  an  seinen  Anwalt  ge-
schickt habe, der sich jedoch geweigert habe, ihn zu vertreten, da es in dieser Angele-
genheit "um viel grössere Dinge gehe", 

dass es in der Folge zu mehreren Zwischenfällen gekommen sei: So sei zum Beispiel 
einmal in seiner nächsten Nähe ein Schuss gefallen und er habe einen der Männer er-
kannt, die er schon im Büro seines Vorgesetzten gesehen habe, 

dass er sich unter all  diesen Umständen an Leib und Leben bedroht gefühlt  und sich 
entschlossen habe, sein Heimatland zu verlassen,

dass der Beschwerdeführer keine Beweismittel zu den Akten reichte,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten verwiesen wird, 

3

dass das BFM mit Verfügung vom 1. Februar 2007 – dem Beschwerdeführer am selben 
Tag eröffnet – in Anwendung von Art. 34 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Bundesrat  habe  auf 
Grund  einer  Lageanalyse  mit  Beschluss  vom  28.  Juni  2000  die  Mongolei  als  verfol-
gungssicheren Staat im Sinne von Art. 34 Abs. 1 AsylG bezeichnet, weshalb auf Asylge-
suche von Staatsangehörigen aus der Mongolei nicht eingetreten werde, ausser die An-
hörung ergebe Hinweise auf eine Verfolgung, 

dass aus den Akten keine Hinweise ersichtlich seien, welche die widerlegbare Vermu-
tung der Verfolgungssicherheit umstossen könnten, 

dass vielmehr aufgrund der offensichtlich an der Anhörung nachgeschobenen bzw. nicht 
mehr  genannten  sowie  unsubstanziierten  und  widersprüchlichen  Angaben  des  Be-
schwerdeführers keine vernünftigen Zweifel mehr daran bestünden, dass er die geltend 
gemachten Vorbringen nicht tatsächlich und selbst erlebt habe und seine Vorbringen so-
mit als haltlos zu qualifizieren seien, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Februar 2007 (Poststempel) mittels sei-
nes  Rechtsvertreters  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und beantragte,  der angefochtene Entscheid sei  aufzuheben und die 
Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten,

dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2007 das 
Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos erklärte,  das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.21) guthiess und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete sowie 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 
Abs. 2 VwVG abwies und die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwies,

dass sich die Vorinstanz am 8. März 2007 vernehmen liess und die Abweisung der Be-
schwerde beantragte,

dass die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer am 15. März 2007 zur Kenntnisnah-
me zugestellt wurde, 

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und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide auf Grund von 
Art. 34 AsylG praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorin-
stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die diesbe-
züglich weiterhin geltende Praxis der ARK, publiziert in den Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  /  EMARK  2004  Nr.  34  E.  2.1. 
S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs materiell  geprüft 
hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  einzig  diesbezüglich  volle  Kognition  zu-
kommt,

dass auf Gesuche oder Beschwerden von Asylsuchenden aus vom Bundesrat bezeich-
neten verfolgungssicheren Staaten (sogenannte safe countries) nicht eingetreten wird, 
ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 2 AsylG),

dass der Bundesrat mit Beschluss vom 28. Juni 2000 die Mongolei zum "safe country" 
erklärt hat, in welchem nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht,

dass  diese Tatsache  die  Gewährung von Asyl  und den Verzicht  auf  den Vollzug  der 
Wegweisung jedoch nicht ausschliesst, da die fehlende Verfolgung im Herkunftsland le-
diglich vermutet wird und somit widerlegt werden kann,

dass gemäss Praxis bei der Anwendung von Art. 34 AsylG ein weiter Verfolgungsbegriff 
anzuwenden ist, welcher nicht lediglich ernsthafte Nachteile nach Art. 3 AsylG umfasst, 
sondern auch die von Menschenhand verursachten Wegweisungshindernisse im Sinne 
von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 
sowie EMARK 2004 Nr. 5),

dass  die  Beweismassanforderungen,  welchen  die  "Hinweise  auf  eine  Verfolgung"  im 
Sinne von Art. 34 Abs. 2 AsylG zu genügen haben, um einen Nichteintretensentscheid 
auszuschliessen, tief anzusetzen sind,

dass demnach,  wenn bei einer summarischen Prüfung der Vorbringen greifbare,  nicht 

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auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbare Hinweise auf Verfolgung vorliegen, auf 
das Asylgesuch eingetreten und die Flüchtlingseigenschaft  geprüft  werden muss (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247 f.), 

dass die von Art. 36 Abs. 1 AsylG geforderte Anhörung nach Art. 29 und 30 AsylG vorab 
durchgeführt worden ist,

dass demzufolge zu prüfen ist, ob die Ausführungen des Beschwerdeführers Hinweise 
auf eine Verfolgung enthalten,

dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, es bestünden keine vernünftigen Zweifel 
daran, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten Vorbringen nicht tatsächlich 
und selbst erlebt habe und seine Vorbringen somit als haltlos zu qualifizieren seien, 

dass der Beschwerdeführer an der Befragung angab, mit den Behörden im Heimatstaat 
keine Probleme gehabt zu haben (A1 S. 7), an der Anhörung jedoch eine Vorladung der 
Polizei und eine vierzehntägige polizeiliche Untersuchung erwähnte (A7 S. 7),

dass dieser krasse Widerspruch weder an der Anhörung mit dem Argument, er sei bei 
der ersten Befragung davon ausgegangen, er müsse nur die körperlichen Angriffe er-
zählen (A7 S. 9), noch in der Beschwerdeschrift mit dem Hinweis, es habe sich an der 
Befragung um ein Verständigungsproblem gehandelt, da er davon ausgegangen sei, er 
müsse nur solche Probleme mit  der Polizei  erwähnen, die aufgrund eines Fehlverhal-
tens seinerseits entstanden seien, ausgeräumt werden konnte, sondern der Beschwer-
deführer sich vielmehr in neue Widersprüche verstrickt, 

dass der Beschwerdeführer,  wie ihm von der Vorinstanz zu Recht vorgehalten wurde, 
bei  der Befragung nur eine Beschwerde bei der Zolldisziplinarkommission angegeben 
hatte (A1 S. 6), anlässlich der Anhörung jedoch eine zweite erwähnte (A7 S. 7 f.), 

dass in Würdigung der gesamten Umstände der angeblichen Fluchtgründe diese zweite 
Beschwerde bei der Disziplinarkommission einen erheblichen Einfluss auf die Ausreise 
des  Beschwerdeführers  gehabt  haben  soll,  dies  insbesondere  auch  vor  dem  Hinter-
grund, dass der Anwalt des Beschwerdeführers es ablehnte, ihn in dieser Angelegenheit 
zu vertreten, und der Beschwerdeführer befürchtete, ihretwegen ins Gefängnis zu kom-
men oder umgebracht zu werden,

dass aus diesem Grund das Argument in der Beschwerdeschrift, er habe die zweite, erst 
später  vorgebrachte  Beschwerde "nicht  als weiteren Grund sondern  als  weiteres Ele-
ment desselben Grundes" aufgefasst und deshalb erst an der Anhörung davon berichtet, 
nicht gehört werden kann,

dass die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei anlässlich der Befragung aufgefordert 
worden, sich kurz zu fassen, und es sei nicht nachgefragt worden (A7 S. 10), diese Ein-
schätzung nicht zu ändern vermag, da dem Beschwerdeführer bei der Befragung aus-
drücklich die Gelegenheit gegeben wurde, alle Asylgründe und Vorfälle darzulegen (A1 
S. 7), 

6

dass die Vorinstanz demgemäss die Stellungnahmen des Beschwerdeführers zu Recht 
als stereotyp und das Vorbringen der zweiten Beschwerde als weiteren Nachschub qua-
lifizierte,

dass der Beschwerdeführer an der ersten Befragung im freien (und sehr kurzen) Bericht 
zu seinen Ausreisegründen dem Vorfall  am Fluss, wo man ihn von einer Brücke habe 
herunterhängen lassen und ihm gedroht habe, ihn fallen zu lassen, verhältnismässig viel 
Platz eingeräumt hatte (A1 S. 5), 

dass er diesen Vorfall während des (sehr umfangreichen) freien Berichts an der zweiten 
Anhörung jedoch mit keinem Wort erwähnte (A7 S. 6 ff.) und – darauf angesprochen – 
entgegnete, es seien ihm viele kleine Sachen passiert, die er zum Teil vergessen habe, 
dass er aber das Wichtigste zu Protokoll gegeben habe (A7 S. 8), 

dass mit  der Vorinstanz festgestellt  werden kann,  dass diese Stellungnahme nicht  zu 
überzeugen vermag, 

dass die Erklärung des Beschwerdeführers vielmehr auf eine krasse Diskrepanz in der 
Gewichtung der angeblichen Vorkommnisse während der beiden Anhörungen schlies-
sen lässt, welche auch durch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht aufgelöst 
werden kann, da sich diese wiederum darauf beschränken festzustellen, es  sei dabei 
lediglich um eine Auslassung in der Darstellung des Sachverhalts gegangen und er – 
der Beschwerdeführer – sei davon ausgegangen, in der zweiten Anhörung vor allem das 
sagen zu müssen, was er in der ersten Befragung nicht erwähnt habe, 

dass der Beschwerdeführer sich in der Schilderung der Vorfälle, an denen er tätlich an-
gegriffen worden sei, in grobe Widersprüche in Bezug auf die jeweiligen Daten und die 
beteiligten Personen verstrickte, 

dass er an der ersten Befragung die drei Übergriffe, an denen er von den drei erwähnten 
Personen (Grenzpostenchef, Parteichef und Grenzbehörden-Provinzchef) körperlich an-
gegriffen worden sei, auf Mai 2005, August 2006 und Oktober 2006 datierte (A1 S. 6), 

dass er während des freien Berichts an der zweiten Anhörung den Vorfall,  wo er "von 
ein paar Leuten" zum Fluss gebracht und dort geschlagen worden sei, ebenfalls auf Mai 
2005 datierte, und dass er daraufhin bei der Polizei Anzeige erstattet habe (A7 S. 7),

dass  er  dann  im  September  (ohne  Jahresangabe)  in  Zusammenhang  mit  dem 
Schmuggel mit den Nüssen wiederum geschlagen worden sei und die vier bis fünf Täter 
dabei im Besitz seiner Polizeianzeige gewesen seien (a.a.O.), 

dass  er  die Übergriffe  vom August  und Oktober  2006 an der  zweiten  Anhörung  also 
nicht mehr erwähnte, was sich auch nicht dadurch erklären lässt, dass er sich bei der 
Schilderung des Vorfalles am Fluss bei der Brücke um ein Jahr getäuscht und dass sich 
alles im Jahre 2006 zugetragen habe (A7 S. 9),

dass, wenn sich alles im Jahre 2006 abgespielt haben soll, der Vorfall mit dem Schuss 
am Fluss im September 2006 zeitnahe mit dem tätlichen Übergriff, in welchem die Täter 
im Besitz der Polizeianzeige gewesen seien, stattgefunden haben müsste, was sich je-
doch chronologisch nicht in die Erzählung des Beschwerdeführers einordnen lässt, 

7

dass der Beschwerdeführer diese Ungereimtheiten durch seine Erklärungen nicht aufzu-
lösen vermag, da sie sich lediglich darin erschöpfen zu wiederholen, er habe an der An-
hörung nur detaillierter erzählt, was er an der Befragung noch nicht gesagt habe, wobei 
dies die nicht übereinstimmende Datierung der Vorfälle jedoch nicht zu erklären vermag, 

dass  der  Beschwerdeführer  betont,  er  habe  die  beiden  Anhörungen  komplementär 
verstanden und daher einige Gegebenheiten an der zweiten Anhörung ausgelassen, 

dass dies aber – wie erwähnt – die groben Widersprüche nicht auszuräumen vermag, 

dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nichts zur Klärung der beteiligten 
Personen beitragen und dass insbesondere nicht nachvollzogen werden kann, dass der 
Beschwerdeführer sich nicht erklären kann, wie die Unbekannten im Büro seines Vorge-
setzten in den Besitz seiner Polizeianzeige gelangt seien, nachdem er doch eben diesen 
Vorgesetzten als Beteiligten oder Drahtzieher bei der Polizei und bei der Disziplinarkom-
mission gemeldet habe und er überdies den Vizechef der Polizei bei einem der Über-
griffe in einem Auto erkannt haben will (A7 S. 9), 

dass nach dem Gesagten das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 [AsylV 1, SR 142.311], vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  (ANAG,  SR 142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder 
begründete  Furcht  vor  Nachteilen  darzulegen  vermag,  welche  geeignet  wäre,  seine 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  auch  keine  Anhaltspunkte  für  eine  andere 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  ihm  in  seinem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass den Akten auch keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdefüh-
rers im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu entnehmen sind,

dass weder die allgemeine Situation im Heimatstaat noch individuelle in der Person des 
gemäss  Aktenlage  gesunden  und  ausgebildeten  Beschwerdeführers  liegende  Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 

dass der Beschwerdeführer neben den als haltlos qualifizierten Vorbringen irgendwelche 
Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden ausdrücklich in Abrede stellte (A1 S. 7 
und A7 S. 10), 

8

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten grundsätzlich dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass das Bundesverwaltungsgericht indessen mit Verfügung vom 15. Februar 2007 die 
unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährte,

dass demgemäss auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

9

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3. Dieses Urteil geht an:

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers (2  Exemplare,  eingeschrieben; 
Beilage: Original der Verfügung des BFM vom 1. Februar 2007) 

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref. Nr. N [...]) 

- (...)

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

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