# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdbf9b6e-28ce-564c-b178-6355d719612a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2010 D-6310/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6310-2010_2010-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6310/2010
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A.__________, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6310/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  – ein  ethnischer  Tigriner  römisch-katho-
lischen Glaubens aus B.__________ – am 26. Dezember 2007 in die 
Schweiz einreiste, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 14. Januar  2008 im Transitzentrum Altstätten die 
Personalien  des  Beschwerdeführers  aufnahm  und  ihn  summarisch 
zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimat-
landes befragte,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 7. Mai 2009 in Bern-Wabern 
einlässlich zu den Asylgründen anhörte,

dass  dieser  zur  Begründung  seines  Asylgesuches  im  Wesentlichen 
geltend machte, sein Vater sei vor seiner Geburt und seine Mutter zu 
einem Zeitpunkt gestorben, wo er fünf Jahre alt gewesen sei,

dass  er  in  der  Folge in  einem Waisenhaus  in  C.__________ gelebt 
habe,

dass  ihn  ein  Verwandter  im  Jahre  1977  nach  D.__________ 
mitgenommen  habe,  weil  das  Waisenhaus  wegen  Gefechten  habe 
geschlossen werden müssen,

dass  er  nach  ungefähr  einem  Jahr  zu  seinem  Onkel  gelangt  sei, 
welcher der Eritrean Liberation Front (ELF) angehört habe,

dass der besagte Onkel im Jahre 1978 gemeinsam mit ihm und seiner 
Familie in den Sudan ausgereist sei, wo sie bis 1985 in E.__________ 
und anschliessend in F.___________ gelebt hätten,

dass er selbst seinen Onkel und die ELF unterstützt habe, indem er 
Briefe übermittelt und Kriegsversehrten geholfen habe (vgl. act. A1/12 
S. 6; act. A10/18 S. 6 Antworten 32 f. und S. 10 Antworten 65 und 67),

dass er im Jahre 1989 den Sudan mit einem somalischen Pass ver-
lassen und fortan in Bagdad im Irak gelebt habe, wo er einerseits bei  
einem  Goldschmid,  andererseits  in  einer  Shampoofabrik  gearbeitet 
habe,

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dass er  im Irak an heimlichen Parteiversammlungen der  ELF teilge-
nommen  und  die  Partei  im  Rahmen  seiner  Möglichkeiten  finanziell 
unterstützt habe (vgl. act. A1/12 S. 6; act. A10/18 S. 11 Antworten 70 
bis 73),

dass er dort ferner Invalide und Angehörige von Gefallenen unterstützt 
habe (vgl. act. A1/12 S. 5),

dass er im Jahre 2007 via Jordanien kurzzeitig in den Sudan zurück-
gekehrt  und  anschliessend  Ende  Dezember  2007  via  Ägypten  und 
Frankreich in die Schweiz gelangt sei,

dass er in der Schweiz eritreische Landsleute über die Missstände in 
Eritrea  aufkläre,  Parteipropaganda  für  die  ELF  betreibe  und  neue 
Parteimitglieder anwerbe (vgl. act. A10/18 S. 10 f. Antworten 68 und 
74),

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Verfah-
rens  namentlich  eine  eritreische  Identitätskarte,  zwei  Mitgliederaus-
weise der ELF vom 7. April 2008 beziehungsweise der EPP (Eritrean 
People's  Party)  vom 23. Januar  2009,  eine Quittung bezüglich  eines 
bezahlten  Mitgliederbeitrages  vom  28. März  2008,  die  Verfassung 
sowie ein Reglementbuch der ELF und ein Bestätigungsschreiben der 
deutschen  Sektion  der  ELF  vom  25. Februar  2008  zu  den  Akten 
reichte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  4. August  2010  –  eröffnet  am 
5. August 2010 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht,  dessen Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung 
aus der Schweiz verfügte, indessen wegen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme  anordnete,

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 3. September 
2010 mittels seiner Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht erhob,  worin er  beantragte,  die Dispositivziffern  1 bis  3 
der  angefochtenen  Verfügung seien aufzuheben und  ihm politisches 
Asyl  zu gewähren; eventuell  sei  die  Unzulässigkeit  des  Vollzugs der 
Wegweisung festzustellen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm die un -
entgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten (vgl. Beschwerde S. 2 i.V.m. S. 6),

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dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ihrer Rechtsmittel-
schrift  eine  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  der  Gemeinde 
G._________  vom 20. August  2010  und  ein  Schreiben  des  (...)  der 
Eritrean  People's  Democratic  Party  (EPDP)  in  Deutschland, 
H.__________, vom 23. August 2010 beifügte,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit 
Zwischenverfügung vom 16. September 2010 die Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer auf-
forderte,  bis  zum  1. Oktober  2010  einen  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.--  zu  leisten,  verbunden  mit  der  Androhung,  auf  die  Be-
schwerde werde nicht  eingetreten,  wenn der  Kostenvorschuss innert 
Frist nicht bezahlt werde,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 1. Oktober 2010 
einzahlte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]   i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  1  AsylG  sowie  Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli tischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG), 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 
AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt 
hat, weshalb die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreise-
gründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu ge-
nügen vermögen,

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dass das Bundesverwaltungsgericht zunächst die Beurteilung der Vor-
instanz teilt,  wonach der Beschwerdeführer Eritrea eigenen Angaben 
zufolge bereits im Alter von etwa 13 Jahren verlassen und in dieser 
Zeit noch keine politischen Aktivitäten ausgeübt habe, weshalb keine 
Hinweise  dafür  bestünden,  dass  die  eritreischen  Behörden  bereits 
damals ihr Augenmerk auf ihn gerichtet haben könnten,

dass  ferner  die  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich 
seiner exilpolitischen Aktivitäten im Sudan und im Irak nicht den An-
schein  vermitteln,  er  habe  innerhalb  der  oppositionellen  Bewegung 
eine tragende Funktion ausgeübt, 

dass  seine  Aktivitäten  vielmehr  karitativer  Natur  gewesen  zu  sein 
scheinen,

dass  an  dieser  Einschätzung  auch  die  beiden  in  Deutschland  ver-
fassten,  jeweils  mit  "To whom it  may concern"  überschriebenen Be-
stätigungsschreiben der EPDP vom 23. August 2010 beziehungsweise 
deren Vorgängerpartei  ELF vom 25. Februar 2008, worin im Wesent-
lichen die langjährige Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in den be-
sagten Parteien bestätigt wird, nichts zu ändern vermögen, zumal die 
blosse  Mitgliedschaft  in  einer  der  besagten  Parteien  entgegen  der 
sinngemässen Behauptung in der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 4) 
noch  kein  Verfolgungsinteresse  der  eritreischen  Behörden  am  Be-
schwerdeführer zu begründen vermag,

dass  auch  die  im  Bestätigungsschreiben  der  EDPD vom 23. August 
2010 enthaltenen Angaben hinsichtlich  der  exilpolitischen Aktivitäten 
des Beschwerdeführers für die EPDP in der Schweiz – dieser nehme 
an  allen  Aufgabenfeldern  seiner  Sektion  teil  und  verteile  beispiels-
weise  englische,  tigrinische  und  arabische  Parteipublikationen  an 
seine  hier  befindlichen  Landsleute  –  nicht  auf  exponiertes  exilpoli-
tisches Agieren des Beschwerdeführers schliessen lassen,

dass somit auch die – nicht näher belegten – Behauptungen in der Be-
schwerde,  der  Beschwerdeführer  sei  in  F.___________  von  den 
eritreischen Sicherheitskräften als politischer Oppositioneller  gesucht 
worden  und  er  sei  sich  sicher,  dass  ihn  diese  als  Oppositionellen  
kennen  würden  und  beseitigen  wollten  (vgl.  Beschwerde  S.  5),  mit 
Blick  auf  das  Gesagte  als  wenig  plausibel  und  somit  unglaubhaft 
erscheinen,

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dass  das BFM demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht  und demnach vom Bundesamt zu Recht  ange-
ordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht lich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im  Sinne  von  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
ersichtlich sind, die ihm in Eritrea droht,

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dass demnach der Eventualantrag in der Beschwerde, es sei die Un-
zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, abzuweisen ist,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun, in -
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-
angemessen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG),

dass die Verfahrenskosten durch den am 1. Oktober 2010 geleisteten 
Kostenvorschuss  in  Höhe  von  Fr. 600.--  gedeckt  und  mit  diesem zu 
verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Diese  sind  durch  den  am  1. Oktober  2010  geleisteten 
Kostenvorschuss in selber Höhe gedeckt und werden mit diesem ver-
rechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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