# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26a22abb-e6f3-54e0-b145-d5f8454350da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 E-6591/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6591-2006_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6591/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007
Mitwirkung: Richter Weber, Schmid, Brodard

Gerichtsschreiberin Balmelli

A._______, B._______, alias C._______, D._______, E._______, F._______, Serbien, 
vertreten durch G._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, neu Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 
6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. Dezember 2002 in Sachen Vollzug der Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  den  Kosovo  am  2. 
Februar 2002 und gelangte am 7. Februar 2002 in die Schweiz, wo er gleichentags 
um Asyl  ersuchte  und  in  der  Empfangsstelle  Kreuzlingen  befragt  wurde.  Dabei 
machte er  geltend,  er  stamme aus H._______,  gehöre der Ethnie der Roma an 
und  spreche  Rom  sowie  Serbokroatisch.  Aufgrund  dieser  Angaben  führte  das 
Bundesamt  am 13.  Februar  2002  mit  dem Beschwerdeführer  eine  Sprach-  und 
Herkunftsanalyse (sog. LINGUA-Gutachten) durch. Dabei gelangte der Gutachter 
am 14. Februar 2002 zum Schluss,  dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 
landeskundlich-kulturellen  Kenntnissen  sowie  seiner  Sprechweise  eindeutig  im 
Kosovo sozialisiert worden sei und der Ethnie der Roma angehöre. 

B. Das I._______ hörte den Beschwerdeführer am 15. April 2002 zu den Asylgründen 
an. Im Wesentlichen machte der  Beschwerdeführer geltend, er habe von Geburt 
bis 1976 in J._______, danach in H._______ gelebt. Im Juni 1999 hätten er und 
seine Familie den Kosovo verlassen müssen, da sie als Angehörige der Roma von 
den Albanern behelligt, geschlagen und auch verletzt worden seien. Insbesondere 
sei  ihnen  gedroht  worden,  für  den  Fall,  dass  sie  den  Kosovo  nicht  verlassen 
würden, werde die ganze Familie mitgenommen und verbrannt.  Bis zur Ausreise 
hätten sie in K._______ gelebt. Zunächst habe er versucht, sich bei den örtlichen 
Behörden anzumelden.  Dies sei  indes aufgrund seiner  ethnischen Zugehörigkeit 
nicht möglich gewesen. In der Folge habe er ohne Bewilligung auf einem Markt mit 
Textilien gehandelt. Er sei deshalb viermal von der Polizei festgenommen und auf 
den Posten gebracht worden.

C. Die Beschwerdeführerin  verliess laut  eigenen Angaben den Heimatstaat  am 11. 
März 2002 zusammen mit den beiden ältesten Kindern und gelangte am 15. März 
2002 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 21. März 
2002 wurde sie vom Bundesamt in der Empfangsstelle  Kreuzlingen und am 28. 
Mai 2002 vom I._______ befragt. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, sie habe 
den Kosovo wegen des Krieges verlassen. In K._______ hätten sie sich aufgrund 
ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu den Roma nicht anmelden können. Im Übrigen 
habe sie keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt.

D. Am 5.  April  2002 ersuchte  das Bundesamt das Bundesgrenzschutzamt  Weil  am 
Rhein um einen Fingerabdruckvergleich betreffend die Beschwerdeführerin. Dieser 
ergab  laut  Mitteilung  der  deutschen  Behörden  vom  14.  Mai  2002,  dass  die 
Beschwerdeführerin in Deutschland unter den Personalien C._______, erfasst sei 
und sich der Reisepass bei der Ausländerbehörde befinde. Am 12. August  2002 
gewährte  die  Vorinstanz  der  Beschwerdeführerin  das  rechtliche  Gehör  zum 
Abklärungsergebnis.  Mit  Schreiben  vom  20.  September  2002  reichte  die 
Beschwerdeführerin die Stellungnahme zu den Akten.

E. Aufgrund  der  Angaben  der  Beschwerdeführerin  liess  das  Bundesamt  über  die 
"Internationale  Organisation  für  Migration"  (IOM)  im  Rahmen  des  "Kosovo 
Information  Project"  (KIP)  weitere  Abklärungen  vor  Ort  vornehmen.  Am  15. 
November 2002 gewährte das Bundesamt der Beschwerdeführerin das rechtliche 

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Gehör  zum  Abklärungsergebnis.  Am  24.  November  2002  reichte  sie  ihre 
Stellungnahme ein.

F. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2002 - eröffnet am 4. Januar 2003 - stellte das 
Bundesamt  fest,  die Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeigt verfügte es die Wegweisung und deren 
Vollzug  aus  der  Schweiz.  Einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  die  Verfügung 
entzog es die aufschiebende Wirkung.

G. Mit Beschwerde vom 21. Januar 2003 an die damals zuständige Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten  die  Beschwerdeführer  durch  ihren 
damaligen  Vertreter,  die  Verfügung  der  Vorinstanz  sei  aufzuheben.  Es  sei  die 
Undurchführbarkeit  der  Wegweisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  sei  zu  verzichten  und  die  unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren. 

H. Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2003 hiess der Instruktionsrichter der ARK 
das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG wies er ab und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in 
der  Höhe  von  Fr.  600.--.  Sodann  setzte  er  Frist  zur  Beschwerdeverbesserung 
sowie -ergänzung. Innert der angesetzten Frist reichten die Beschwerdeführer am 
17.  Februar  2003  die  Beschwerdeverbesserung  sowie  -ergänzung  ein.  Darin 
präzisierten sie, dass sich die Rechtsmitteleingabe lediglich gegen den Vollzug der 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  richte.  Ebenfalls  fristgerecht  leisteten  die 
Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss.

I. Die  Vorinstanz  schloss  in  der  Vernehmlassung  vom  1.  Dezember  2003  auf 
Abweisung der Beschwerde. Gleichentags unterbreitete der Instruktionsrichter der 
ARK  den  Beschwerdeführern  die  Vernehmlassung  zur  Kenntnisnahme  ohne 
Replikrecht.

J. Am 6. Januar 2005 reichten die Beschwerdeführer durch eine neue Vertreterin bei 
der  Vorinstanz  ein  Wiedererwägungsgesuch  ein.  Mit  Schreiben  vom 17.  Januar 
2005 stellte das Bundesamt fest, dass das ordentliche Beschwerdeverfahren noch 
nicht  abgeschlossen sei  und überwies die Eingabe zur weiteren Bearbeitung an 
die ARK. 

K. Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2005 ersuchte der Instruktionsrichter der 
ARK  die  Beschwerdeführer  mitzuteilen,  welcher  der  beiden  von  ihnen 
mandatierten  Vertreter  das  Verfahren  in  ihrem  Namen  weiterführe.  Innert  der 
angesetzten Frist teilten die Beschwerdeführer mit, das Verfahren werde von der 
neuen Vertreterin weitergeführt.

L. Mit Schreiben vom 10. März 2005 reichten die Beschwerdeführer einen ärztlichen 
Bericht  des  Psychiatrischen  Zentrums  L._______  vom  28.  Februar  2005  sowie 
einen Operationsbericht betreffend die Beschwerdeführerin ein.

M. Am  24.  Oktober  2005  gaben  die  Beschwerdeführer  ein  Positionspapier  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe  vom 19.  Oktober 2005 zur Lage der Roma aus 
dem Kosovo zu den Akten. 

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N. Mit  Eingabe  vom 20.  Januar  2006 reichten  die  Beschwerdeführer  ein  ärztliches 
Schreiben  von  Dr.  med.  J.G.P.  vom  16.  Januar  2006  sowie  einen  undatierten 
Auszug aus "Eine Stimme für Verfolgte" ein.

O. Im  Rahmen  eines  weiteren  Schriftenwechsels  beantragte  die  Vorinstanz  am  2. 
Februar  2006 weiterhin  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Mit  Zwischenverfügung 
vom  3.  Februar  2006  unterbreitete  der  Instruktionsrichter  der  ARK  den 
Beschwerdeführern die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Fristgerecht reichten 
die Beschwerdeführer am 17. Februar 2006 ihre Antwort ein.

P. Am  23.  Juni  2006  gaben  die  Beschwerdeführer  einen  ärztlichen  Bericht  des 
Psychiatrischen  Zentrums  L._______  vom  15.  Juni  2006  betreffend  die 
Beschwerdeführerin zu den Akten. 

Q. Mit  Telefax  vom 12.  April  2007  ersuchte  der  Instruktionsrichter  den  vormaligen 
Vertreter sowie die aktuelle Vertreterin der Beschwerdeführer um Zustellung einer 
Kostennote.

Mit  Telefax  vom  17.  April  2007  teilte  der  erste  Vertreter  mit,  die  Organisation 
würde von ihren Mandanten keine Zahlungen annehmen, entsprechend liege keine 
Kostennote vor. Mit Schreiben vom 17. April 2007 reichte die aktuelle Vertreterin 
eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 1'617.-- ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31),  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG,  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der  am  1.  Januar  2007  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 

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mithin einzutreten.

3. Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  allein  gegen  den  Vollzug  der 
Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung 
der Asylgesuche) und 3 (verfügte Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung des 
Bundesamts  vom  23.  Dezember  2002  sind  demnach  mangels  Anfechtung  in 
Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2 
AsylG;  Art.  14a Abs.  1 des Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den  Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden  kann.  Er  ist  nicht 
zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 
Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen Drittstaat  entgegenstehen. 
Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar sein,  wenn er für  den Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

4.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

4.4 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. 
November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.5 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete  Gefährdung 
darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland 
herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder 
durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer 
Gefahrenmomente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen 
Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

4.6 In  der  angefochtenen  Verfügung  wird  zur  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung ausgeführt, selbst unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage in 
Serbien und Montenegro (heute: Republik Serbien),  sei eine Rückführung in den 
Heimatstaat  zumutbar.  Auch  würden  keine  anderen  Gründe  gegen  die 
Zumutbarkeit sprechen, zumal es im Kosovo nach dem Einmarsch der KFOR am 

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12.  Juni  1999  zu  keinen  kriegerischen  Auseinandersetzungen  mehr  gekommen 
sei.  Im  Kosovo  habe  sich  die  Sicherheitssituation  dank  des  KFOR-Einsatzes 
verbessert  oder  zumindest  stabilisiert.  Die  Wahrscheinlichkeit  einer  konkreten 
Gefährdung  ausserhalb  ihrer  Wohngebiete  könne  aber  für  Serbisch  sprachige 
Roma  noch  nicht  im  ganzen  Kosovo  ausgeschlossen  werden.  Die 
Beschwerdeführer  stammten  aus  H._______,  wo  eine  konkrete  Gefährdung 
aufgrund  der  ethnischen  Zugehörigkeit  zu  den  Serbisch  sprachigen  Roma noch 
nicht  ausgeschlossen  werden  könne.  Gestützt  auf  die  jugoslawische 
Staatsangehörigkeit  bestehe indes eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative auf 
dem  übrigen  Staatsgebiet  des  Heimatlandes.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei 
demnach  in  der  Regel  als  zumutbar  zu  erachten.  Da  die  Beschwerdeführer 
Verwandte in der Republik Serbien hätten, dort vor ihrer Einreise in die Schweiz 
mehrere  Jahre  lang  gelebt  und  durch  die  Arbeit  des  Beschwerdeführers  ein 
wirtschaftliches  Fortkommen  gehabt  hätten,  sei  die  Inanspruchnahme  der 
innerstaatlichen Aufenthaltsalternative als zumutbar zu erachten.

4.7 In  der  Rechtsmitteleingabe  sowie  den  nachfolgenden  Eingaben  wird  die 
Zumutbarkeit  der Rückkehr  der Beschwerdeführer  in den Heimatstaat  bestritten. 
Die soziale und wirtschaftliche Situation der Roma habe sich nach wie vor nicht 
verbessert  und  entgegen  der  vorinstanzlichen  Ansicht  bestehe  keine 
innerstaatliche Ausweichmöglichkeit für die Beschwerdeführer.  Namentlich hätten 
sie in K._______ weder eine eigene Wohnung noch eine Bewilligung zur  Arbeit 
gehabt. Auch inskünftig bestehe für den Beschwerdeführer kaum die Möglichkeit, 
eine Anstellung zu finden. Ferner würden die Roma im öffentlichen Leben generell 
benachteiligt.  Schliesslich  leide  die  Beschwerdeführerin  an  einer 
posttraumatischen  Belastungsstörung  und  sei  auf  eine  regelmässige  Therapie 
angewiesen. 

4.8 Das Bundesamt führt in der Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführer hätten in 
K._______ über eine regulär gemietete Wohnung verfügt.  Der Beschwerdeführer 
sei  durch  seine  Arbeit  in  der  Lage  gewesen,  neben  dem  Lebensunterhalt  der 
Familie  die Reise in die Schweiz,  die Fr.  3'100.--  gekostet  habe,  zu finanzieren. 
Des  Weitern  verfüge  der  Beschwerdeführer  in  der  Republik  Serbien  über  ein 
verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  (zwei  Brüder,  eine  Schwester).  Weitere 
Geschwister,  die  die  Familie  unterstützen  könnten,  würden  in  M._______  und 
N._______  leben.  Gemäss  Arztbericht  vom  28.  Februar  2005  habe  sich  die 
Beschwerdeführerin fünf Mal im Heimatland operieren lassen. All dies lasse nicht 
auf  eine  existenzielle  Notlage  der  Beschwerdeführer  im  Falle  eines 
Wegweisungsvollzugs  in  die  Republik  Serbien  schliessen. 
Behandlungsmöglichkeiten für die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin 
würden auch im Heimatland bestehen. 

4.9 In der Replik führen die Beschwerdeführer aus, in K._______ hätten sie nicht eine 
Wohnung,  sondern  ein  Zimmer  in  einem  Stall  gemietet.  Entgegen  der 
vorinstanzlichen Ansicht sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, mit 
seinem verdienten  Geld  die  Reise  in  die  Schweiz  zu  finanzieren.  Tatsache  sei, 
dass die Familie des Beschwerdeführers vor dem Krieg im Kosovo Arbeit gehabt, 
bescheiden gelebt und Geld gespart habe. Vor der Flucht sei dieses Geld und der 
Schmuck unter der Familie verteilt  worden,  um für einige Zeit  das Überleben zu 
sichern.  Entsprechend  sei  auch  Geld  für  die  Operation  der  Nase  der 

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Beschwerdeführerin vorhanden gewesen. Sodann würden die Beschwerdeführer in 
der  Republik  Serbien  über  kein  tragfähiges  Netz  verfügen.  Die  in  K._______ 
lebende Schwester  des Beschwerdeführers  sei  schwer  krank,  der in  O._______ 
lebende Bruder arbeitslos und die in N._______ lebende Schwester  verfüge nur 
über  ein  kleines  Einkommen,  das  für  den  Unterhalt  der  eigenen  Familie  kaum 
ausreiche. Wo sich die weiteren Familienangehörigen aufhalten würden, entziehe 
sich den Kenntnissen der Beschwerdeführer. Schliesslich sei die Lebenssituation 
der intern vertriebenen Roma in der Republik Serbien generell sehr schwierig und 
schlecht. Die meisten Roma würden in illegalen Siedlungen leben. Sie würden dort 
nur geduldet,  wollten und könnten sich nicht  registrieren lassen,  womit  sie auch 
keinen Anspruch auf humanitäre Hilfe, Gesundheitsfürsorge und Schulbildung etc. 
hätten.  Damit  hätte  die  Beschwerdeführerin  auch  keinen  Zugang  zu der  für  sie 
erforderlichen ärztlichen und therapeutischen Hilfe.

4.10 Die  Beschwerdeführer  stammen  aus  H._______  und  gehören  der  Ethnie  der 
serbischsprachigen Roma an. H._______ liegt in dem mehrheitlich von Albanern 
besiedelten Zentralkosovo.  Hinzu kommt,  dass bis heute ethnische Spannungen 
zwischen  Albanern  und  den  Roma  nicht  auszuschliessen  sind.  Namentlich  ist 
davon auszugehen, dass die serbischsprachigen Roma aufgrund des Gebrauchs 
der serbokroatischen Sprache immer wieder diskriminiert oder gar bedroht werden. 
Vorliegend  sprechen  die  Beschwerdeführer  ihre  Muttersprache  Roma, 
beherrschen  das  Serbokroatisch,  aber  praktisch  kein  Albanisch.  Insoweit  sind 
Belästigungen  der  Beschwerdeführer  und  ihrer  Kinder  durch  die  albanische 
Bevölkerung  aufgrund  ihrer  ethnischen  Zugehörigkeit  durchaus  möglich.  Selbst 
Schikanen bei Behördengängen können nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem 
Hintergrund  hat  die  Vorinstanz  zu  Recht  eine  Rückkehr  nach  H._______ 
ausgeschlossen.

4.11 Indes  hat  das  Bundesamt  das  Vorliegen  einer  innerstaatlichen 
Aufenthaltsalternative bejaht, da sich die Beschwerdeführer nach ihrer Flucht aus 
dem Kosovo im Juni 1999 bis zu ihrer Ausreise aus Serbien anfangs Februar 2002 
in K._______ aufgehalten hätten. Es ist indes fraglich, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Bestehen einer Ausweichmöglichkeit geschlossen hat. 

Aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführer ergibt sich, dass sie in H._______ 
ein  normales  Leben  geführt  haben  und  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen 
Angaben  offenbar  genügend  verdient  hatte,  um auch  Erspartes  anzulegen  (vgl. 
A12, S. 4, 7 und 9). Weiter ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführer nach dem 
Verlassen  des  Kosovo  als  intern  Vertriebene  in  K._______  aufgehalten  haben. 
Gemäss  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  konnten  sie  sich  in  K._______ 
nicht  registrieren  lassen  und  haben  dort  eine  Wohnung  beziehungsweise  ein 
Zimmer gemietet (vgl. A1, S. 2; A12, S. 6, 8f.). Weiter gibt der Beschwerdeführer 
an, er habe in K._______ keine Arbeitsbewilligung erhalten, trotzdem habe er mit 
alten Textilien gehandelt (vgl. A12, S. 6), und gelegentlich hätten sie "mehr Hunger 
als einen vollen Magen"  gehabt  (vgl.  A12,  S.  9).  Auch sei  er  von der Polizei  in 
K._______  aufgrund  seiner  Ethnie  mehrmals  festgenommen  worden.  Die 
Beschwerdeführerin ihrerseits gab zu Protokoll,  in H._______ hätten sie in guten 
finanziellen Verhältnissen gelebt.  Einige Wochen vor der Ausreise nach Serbien 
hätten Unbekannte sie an der Nase schwer verletzt. In K._______ hätten sie sich 
nicht  anmelden  können  (vgl.  A14,  S.  6,  9).  Sie  hätten  dort  ebenfalls  in  guten 

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sozialen Verhältnissen gelebt  (vgl.  A14,  S. 5) und sie habe sich in Belgrad ihre 
verletzte  Nase  bei  einem  Privatarzt  mit  eigenen  Mitteln  sowie  Geldern  vom 
Sozialamt  operieren  lassen  können  (vgl.  A14,  S.  8).  Allerdings  sei  sie  in 
K._______ aufgrund ihrer Ethnie auch beschimpft worden (vgl. A14, S. 11).

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt,  weisen die Asylvorbringen 
der  Beschwerdeführer  einige  Unstimmigkeiten  auf,  womit  gewisse  Zweifel  an 
deren  Glaubhaftigkeit  bestehen.  Indes  ist  festzustellen,  dass  sie  dennoch  in 
wesentlichen  Punkte  übereinstimmende  und  damit  auch  glaubhafte  Angaben 
gemacht  haben,  namentlich  bezüglich  ihrer  finanziellen  Verhältnisse im Kosovo, 
der  Aufenthaltsdauer  und  der  Adresse  in  K._______,  der  dortigen 
Nichtregistrierung, der Arbeit des Beschwerdeführers als Händler ohne Bewilligung 
sowie  den  Belästigungen  aufgrund  ihrer  ethnischen  Zugehörigkeit.  Diese  in 
wesentlichen  Punkten  übereinstimmenden  Angaben  werden  den  nachstehenden 
Überlegungen zugrunde gelegt.

4.12 Die ARK als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts beobachtete 
und beurteilte die Situation der ethnischen Minderheiten innerhalb des Kosovo wie 
im  übrigen  Serbien  laufend  neu.  In  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 11 hatte sich die ARK 
zur  Lage  der  aus  dem  Kosovo  intern  vertriebenen  ethnischen  Minderheiten 
geäussert und festgestellt,  dass deren Situation nach wie vor sehr schwierig sei. 
Viele  binnenvertriebene  Personen  der  ethnischen  Minderheiten  würden  unter 
erbärmlichen Bedingungen in inoffiziellen Behausungen ohne zureichende sanitäre 
Einrichtungen leben und hätten minimalste Aussichten auf eine Erwerbstätigkeit. 
Ferner  wurde  festgestellt,  dass  Angehörige  der  vertriebenen  ethnischen 
Minderheiten  auch  beim  Zugang  zum  Wohnungs-  und  Arbeitsmarkt,  im 
Bildungswesen  und  teilweise  auch  im  Bereich  der  medizinischen  Versorgung 
benachteiligt würden. Vor diesem Hintergrund ist die interne Ausweichmöglichkeit 
der Beschwerdeführer zu prüfen, namentlich nach K._______, wo sie sich vor der 
Ausreise in die Schweiz während rund zweieinhalb Jahren aufgehalten haben.

4.13 Der  Beschwerdeführer  verfügt  über  eine  vierjährige  Schulbildung  und  keine 
Berufsausbildung,  indes  langjährige  Erfahrungen  als  Händler.  Die 
Beschwerdeführerin verfügt  weder über eine Schul-  noch eine Berufsausbildung; 
sie ist Analphabetin und war nie erwerbstätig. Zwar hat es der Beschwerdeführer 
gemäss eigenen Angaben in der Vergangenheit offenbar verstanden, als Händler 
für  seinen  eigenen  Unterhalt  sowie  später  für  denjenigen  seiner  Familie 
aufzukommen sowie  in  früheren  Jahren  auch  Erspartes  zu  bilden.  Indes  ist  die 
Familie  mittlerweile  fünfköpfig  und  die  Beschwerdeführerin  erneut  schwanger. 
Angesichts der generell schwierigen wirtschaftlichen Lage der intern vertriebenen 
ethnischen  Minderheiten  in  ganz  Serbien  sowie  insbesondere  der  grossen 
Arbeitslosigkeit  unter  den Roma ist  daher  fraglich,  ob der  Beschwerdeführer  als 
Händler inskünftig den Unterhalt für seine Familie überhaupt erwirtschaften kann. 
Ebenso ungewiss ist, ob die Beschwerdeführer aufgrund der Grösse der Familie, 
des Alters der Kinder sowie ihrer fehlenden Bildung und Arbeitserfahrung finanziell 
an  den  Lebensunterhalt  der  Familie  beitragen  kann.  Etwelche  Schwierigkeiten 
werden  auch  bei  der  Suche  nach  einer  geeigneten  Unterkunft  für  die  alsdann 
sechsköpfige  Familie  bestehen.  Was  sodann  das  soziale  Beziehungsnetz 
anbelangt, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer zwar als intern Vertriebene 

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während rund zweieinhalb Jahren in K._______ gelebt haben. Inwieweit sie unter 
diesen  Umständen  während  ihres  dortigen  Aufenthalts  tragfähige  Beziehungen 
schaffen konnten, ist fraglich. Allein der Umstand, dass einzig eine Schwester des 
Beschwerdeführers  in  K._______  lebt,  lässt  jedenfalls  noch  nicht  auf  ein 
tragfähiges Beziehungsnetz schliessen. Namentlich ist in diesem Zusammenhang 
auch fraglich,  ob  diese eine Schwester  angesichts  der  allgemeinen schwierigen 
Lage  der  serbisch  sprachigen  Roma  in  Serbien  überhaupt  in  der  Lage  ist,  die 
grosse  Familie  der  Beschwerdeführer  in  angemessener  Form  zu  unterstützen. 
Desgleichen  gilt  hinsichtlich  der  weiteren  an  verschiedenen  Orten  in  Serbien 
lebenden Geschwister der Beschwerdeführer. Dass diese sowie die in M._______ 
und N._______ lebenden Geschwister  die Beschwerdeführer  bei  einer Rückkehr 
nach  K._______  finanziell  unterstützen  könnten,  ist  eine  blosse  Annahme  der 
Vorinstanz.  Schliesslich  kommt  hinzu,  dass  sich  die  Beschwerdeführer  seit 
nunmehr  fünf  Jahren  in  der  Schweiz  aufhalten,  sie  mithin  während  dieser  Zeit 
keine  Beziehungen  zu  Drittpersonen  in  K._______  oder  einem  anderen  Ort  in 
Serbien pflegen konnten. 

4.14 Im Weitern  ist  den Akten zu entnehmen,  dass die Beschwerdeführerin  aufgrund 
psychischer Probleme seit März 2004 in regelmässiger ambulanter Behandlung im 
Psychiatrischen Zentrum L._______ ist. Laut dem ärztlichen Bericht des Zentrums 
vom 15. Juni 2006 leidet die Beschwerdeführerin an Wiedererinnern und -erleben 
der  Verletzungen  in  ihrem  Gesicht,  Vermeidungsverhalten  und  erhöhter 
psychischer  Sensitivität.  Zudem  zeige  sie  Nervosität,  Ängste,  Symptome  einer 
depressiven  Verstimmung  sowie  Schlafstörungen.  Vor  diesem  Hintergrund 
diagnostizierte  die  behandelnde  Ärztin  das  Vorliegen  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung  (ICD-10:  F43.1).  Weiter  führte  die  Ärztin  aus,  die 
Beschwerdeführerin  werde psychotherapeutisch  sowie  medikamentös  behandelt. 
Aufgrund der Schwere der Störung sei die Weiterführung der Therapie indiziert. 

Die  Beschwerdeführerin  ist  offenbar  psychisch  angeschlagen  und  bedarf  einer 
fachärztlichen  Betreuung.  Dies  ergibt  sich  einerseits  aus  dem  zwar  knapp 
verfassten  ärztlichen  Bericht,  an  dessen  Seriosität  nicht  zu  zweifeln  ist. 
Andererseits  ist  den  Akten  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  am  5. 
August 2006 die Kontrolle  über sich verlor,  als der Beschwerdeführer vergessen 
hatte, ihr Beruhigungstabletten zu besorgen. 

Nach  den  Erkenntnissen  des  Gerichts  besteht  für  die  Beschwerdeführerin  in 
Serbien grundsätzlich die Möglichkeit,  sich fachärztlich behandeln zu lassen und 
eine  Therapie  zu  besuchen.  Eine  Rückkehr  in  den Heimatstaat  und  die  dortige 
Inanspruchnahme einer psychiatrischen Behandlung setzt indes voraus, dass die 
Betroffene  auf  ein  bestehendes  soziales  Beziehungsnetz  zurückgreifen  kann, 
welches bei der Reintegration und der psychotherapeutischen Behandlung hilfreich 
zur Seite stehen kann. Die Beschwerdeführerin würde mit dem Beschwerdeführer 
und ihren Kindern nach Serbien zurückkehren. Wie vorstehend dargelegt, verfügen 
die  Beschwerdeführer  in  Serbien  aber  nicht  über  ein  tragfähiges  soziales 
Beziehungsnetz  und  die  zurückkehrende  Familie  als  solche  stellt  offensichtlich 
kein solches dar.  Hinzu kommt,  dass  nach den Erkenntnissen  des  Gerichts  die 
Inanspruchnahme  des  Gesundheitswesens  beziehungsweise  der  Bezug  von 
Medikamenten  oftmals  von  den  Betroffenen  selbst  getragen  werden  muss. 
Angesichts der dargelegten schwierigen wirtschaftlichen Lage in Serbien und der 

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damit  verbundenen  Schwierigkeiten  für  den  Beschwerdeführer,  überhaupt  eine 
Anstellung zu finden, wäre es für die Beschwerdeführer wohl kaum möglich, eine 
ärztliche  Behandlung  sowie  Medikamente  für  die  Beschwerdeführerin  zu 
finanzieren. 

4.15 Zusammenfassend  ist  somit  festzuhalten,  dass  eine  innerstaatliche  Aufenthalts-
alternative im Sinne der angefochtenen Verfügung nicht gegeben ist. Der Vollzug 
der Wegweisung der Beschwerdeführer ist daher insgesamt als nicht zumutbar im 
Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu bezeichnen.

4.16 Gemäss  Art.  14a  Abs.  6  ANAG  finden  die  Absätze  4  (Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs)  keine  Anwendung,  wenn  der  weg-  oder  ausgewiesene 
Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz verletzt hat oder in 
schwerwiegender  Weise  gefährdet.  Seit  der  Einreise  in  die  Schweiz  wurde  der 
Beschwerdeführer am 23. September 2002, 28. Oktober 2002 und am 12. Januar 
2005 wegen geringfügigen Diebstahls zu Bussen in der Höhe von Fr. 150.-- bis Fr. 
300.-- verurteilt. Ebenso wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Juli 
2002 zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Insgesamt wiegen die Verfehlungen 
der Beschwerdeführer (noch) nicht derart  schwer, als dass die Voraussetzungen 
zur  Anwendung  der  Ausschlussklausel  von Art.  14a Abs.  6  ANAG erfüllt  wären 
(vgl.  die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3. S. 
271). Sollten die Beschwerdeführer in Zukunft  indes weitere Straftaten begehen, 
müssten  sie  damit  rechnen,  dass  die  vorläufige  Aufnahme  widerrufen  werden 
könnte.

4.17 Die  drei  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung 
(Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit)  sind  alternativer  Natur:  Sobald 
eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu 
betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis in EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine 
allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- 
und  weggewiesenen)  Asylgesuchstellern  wiederum  die  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  offen  (vgl.  Art.  31 VGG i.V.m.  Art.  44 Abs.  2 AsylG), 
wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach 
Massgabe  der  dannzumal  herrschenden  Verhältnisse  (vgl.  die  weiterhin 
zutreffende Praxis in EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) erneut zu prüfen sind. Da das 
Gericht vorliegend den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtet, ist auf 
eine Prüfung der anderen Vollzugshindernisse zu verzichten. 

5. Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen  und  die  Verfügung  der 
Vorinstanz vom 23. Dezember 2002 betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs 
aufzuheben und das BFM anzuweisen,  die Beschwerdeführer und ihre Kinder in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

6.

6.1 Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  den  Beschwerdeführern  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 17. Februar 2003 
geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ist den Beschwerdeführern 
zurückzuerstatten.

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6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen 
erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 
des  Reglements  über  die  Kosten  und Entschädigungen vor  dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 20. April 2006 [VGKE]). 

Der  erste  Vertreter  der  Beschwerdeführer  macht  keine  Entschädigung  geltend, 
insoweit  sind  dem  Beschwerdeführer  keine  Kosten  erwachsen.  Die  aktuelle 
Vertreterin weist in ihrer Kostennote einen zeitlichen Aufwand von 14 Stunden (bei 
einem Stundenansatz von Fr. 110.--) Porti von Fr. 47.-- sowie Telefonkosten von 
Fr. 30.-- aus. Der zeitliche Aufwand sowie die geltend gemachten Auslagen und 
Kosten erscheinen als angemessen. In Anwendung von Art. 8, 9 und 11 VGKE ist 
die  Parteientschädigung  somit  auf  total  Fr.  1'617.--   festzusetzen  und  das 
Bundesamt anzuweisen, diesen Betrag den Beschwerdeführern auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  Bundesamtes  vom  23. 
Dezember 2002 werden aufgehoben. 

3. Das  BFM  wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführer  und  ihre  Kinder  vorläufig 
aufzunehmen.

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 17. Februar 2003 geleistete 
Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr.  600.--  wird  den  Beschwerdeführern 
zurückerstattet.

5. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von 
Fr. 1'617.-- auszurichten.

6. Dieses Urteil geht an:

- Beschwerdeführer durch Vermittlung ihrer Vertreterin, 2 Expl. (eingeschrieben)

- BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und Rückkehrförderung,  mit  den Akten  (Referenz 
Nr. N _______)

- I._______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

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