# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a14aae3c-6151-5c8b-bc58-3da63d25b9f7
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1989-11-07
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 07.11.1989 ZZ.1989.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1989-5_1989-11-07.html

## Full Text

SOG 1989 Nr. 5

 

 

§ 55 Abs. 2 lit. c ZPO; Art. 204 SchKG. - Der
Gemeinschuldner verliert mit der Konkurseröffnung die Prozessführungsbefugnis
über Vermögenswerte, die zur Konkursmasse gehören. Seinen Prozesshandlungen
darf auch nach Abschluss des Konkurses keine Folge gegeben werden, weil es an
einer Prozessvoraussetzung fehlt.

 

 

Die Parteien schlossen am 25. Juni 1986 einen Vertrag über
die Lieferung und die Montage einer Einbauküche. Bei der Montage der Küche
ergaben sich Schwierigkeiten, die einen Mehraufwand von Fr. 1'000.-- bewirkten.
Nach erfolglosen Mahnungen betrieb die Klägerin den Beklagten und erhob nach
erfolgtem Rechtsvorschlag am 1. Juni 1987 Klage beim zuständigen
Gerichtspräsidenten. Am 4. Dezember 1987 wurde aufgrund einer Insolvenzerklärung
der Klägerin der Konkurs über sie eröffnet. Der Vorderrichter fällte am 12.
April 1989 das Urteil und sprach der Klägerin ihre Forderung zu. Gleichzeitig
erkannte er, dass die Forderung der Konkursmasse der Klägerin beim zuständigen
Betreibungsamt zufalle. Der Beklagte erhob gegen dieses Urteil
Nichtigkeitsbeschwerde. Er führte zur Begründung aus, dass es der Klägerin an
der Dispositionsbefugnis über die eingeklagte Forderung fehlte und sie demnach
nicht prozessführungsbefugt war.

 

(Die von der Klägerin eingeklagte Forderung gehört zur
Konkursmasse der Klägerin. Dieser Vermögenswert wurde jedoch nicht zur
Konkursmasse gezogen und der Konkurs am 16.3.1988 geschlossen.)

 

..Mit dem Schlusserkenntnis wird das Konkursverfahren
beendet und der Gemeinschuldner erlangt wieder die volle Verfügungsfähigkeit
über seine allenfalls verbleibenden Vermögenswerte. Eine Ausnahme bildet Art.
269 SchKG. Danach werden Vermögensstücke, die erst nach Schluss des
Konkursverfahrens entdeckt werden, jedoch zur Konkursmasse gehörten, vom
Konkursamt in Besitz genommen, verwertet und der Erlös verteilt. Wenn es sich
um zweifelhafte Rechtsansprüche handelt, bringt das Konkursamt dies den
Gläubigern zur Kenntnis und die Bestimmungen von Art. 260 SchKG kommen zur
Anwendung ...

 

Bei der eingeklagten Forderung handelt es sich um einen
solchen erst nachträglich, d.h. erst nach Schluss des Konkursverfahrens
entdeckten zweifelhaften Vermögenswert. Die Voraussetzungen des Art. 269 SchKG
sind somit erfüllt. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesbestimmung müsste das Konkursamt
sämtliche Gläubiger über den Rechtsanspruch informieren. Dies war vorliegend
nicht der Fall, weil die Konkursverwaltung erst mit der Eröffnung des Urteils
Kenntnis von der Forderung erhielt. Da jedoch erst ein Verzicht der
Konkursverwaltung oder der Gläubiger auf die Geltendmachung des
Rechtsanspruches die Dispositionsfähigkeit bezüglich dieses Rechtsanspruches
wieder an den Gemeinschuldner zurückfallen lässt, mangelte es der Klägerin an
der Verfügungsbefugnis über die eingeklagte Forderung. Es stellt sich nun die
Frage, welche Folgen die fehlende Dispositionsfähigkeit der Klägerin auf ihre
prozessuale Stellung hat. Trotz der Eröffnung des Konkurses bleibt der
Gemeinschuldner Eigentümer seines Vermögens und seiner Forderungen, welche die
Konkursmasse bilden. Hingegen wird ihm nach Art. 204 SchKG die
Verfügungsfähigkeit entzogen und auf die Konkursverwaltung übertragen. Das
bedeutet, dass der Gemeinschuldner seine materielle Berechtigung am
Streitobjekt, die Sachlegitimation, nicht verliert. Seine Aktivlegitimation,
d.h. die Legitimation zur Sache bleibt ihm daher erhalten (BGE 68 III 164). Die
Klägerin war auch prozessfähig, d.h. sie konnte ihre Rechte selbst vor Gericht
geltend machen (§ 33 Abs. 1 ZPO; O. Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2.
Aufl. 1988, S. 94 ff).Jedoch kann auch eine Person, welche uneingeschränkt
prozessfähig ist, mitunter den Prozess über einen ihr zustehenden Anspruch
nicht selber führen, weil dieser ihrer Verwaltung entzogen ist. Sie muss dann
die Befugnis, den Prozess zu führen, einem andern überlassen. Es mangelt ihr
dann an der sogenannten Prozessführungsbefugnis (M. Kummer, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 4. Aufl. Bern 1984, S. 64).Fehlt es aber einer Partei an
der Prozessführungsbefugnis, so müssen ihre Interessen durch den gesetzlichen
Vertreter, hier die Konkursverwaltung oder die Konkursgläubiger, wahrgenommen
werden. Würde der Gemeinschuldner den Prozess selber weiterführen, so dürfte
die Klage, da seine Sachlegitimation gegeben ist, nicht einfach abgewiesen
werden, sondern der Prozess müsste, da dem Gemeinschuldner die
Prozessführungsbefugnis fehlt, von der Hand gewiesen werden, weil eine
Sachurteilsvoraussetzung fehlt (BGE 68 III 164; W. Bischofberger, Parteiwechsel
im Zivilprozess, Diss. Zürich 1973, S. 90 ff).Die mangelnde
Prozessführungsbefugnis äussert somit die gleichen Wirkungen wie die fehlende
Prozessfähigkeit; das Gericht darf den eigenen Prozesshandlungen der Partei
keine Folge geben, d.h. es darf darauf nicht eingetreten werden (M. Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 2. Auflage Zürich 1979, S. 132 mit Anmerkung 35).

 

Weil der Klägerin die Prozessführungsbefugnis bezüglich der
eingeklagten Forderung infolge des über sie eröffneten Konkurses fehlte, hätte
ihren Prozesshandlungen keine Folge gegeben werden dürfen. Da die fehlende
Prozessführungsbefugnis die gleichen Wirkungen zeitigt wie die mangelnde
Prozessfähigkeit, ist eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt. Ein Prozess darf
aber nur zu einem Sachurteil führen, wenn die Prozessvoraussetzungen gegeben
sind (§ 55 Abs. 1 ZPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten ist daher
gutzuheissen und das Urteil des Gerichtspräsidenten aufzuheben.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 7. November 1989