# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00a5f7ce-f3f4-5a77-bf2c-9b590dd829fc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 05.09.2016 760 15 377
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-15-377_2016-09-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 5. September 2016 (760 15 377) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen  

 

 

Familienzulagen: Anspruchskonkurrenz bei einem im Ausland lebenden Kind, 

wenn die in der Schweiz erwerbstätigen Eltern getrennte Wohnsitze haben und 

das Sorgerecht gemeinsam ausüben 

 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, 
Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 

Beigeladene B.____ 
 

  
 
 
 

Betreff Familienzulagen  
 
 
 

 
A. A.____ wohnt in X.____, Frankreich, und arbeitet seit 1. Februar 2013 bei der C.____ 
in Y.____. Ihr geschiedener Ehemann, wohnhaft in Z.____ ist ebenfalls in der Schweiz erwerbs-

 
 
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tätig. Mit Anmeldung vom 12. August 2015 erhob A.____ Anspruch auf Ausbildungszulagen ab 
1. August 2014 für ihren 1997 geborenen Sohn D.____. Mit Verfügung vom 17. September 
2015 verneinte die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Familienausgleichskasse) ei-
nen solchen Anspruch, weil der Sohn überwiegend beim Vater lebe. Daher sei der Vater an-
spruchsberechtigt. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Familienausgleichskasse mit 
Entscheid vom 5. November 2015 ab.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 2. Dezember 2015 Beschwerde ans Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie bean-
tragte sinngemäss, die Familienausgleichskasse sei zu verpflichten, ihr die Ausbildungszulagen 
für ihren Sohn über den 31. Juli 2014 hinaus auszurichten. Obwohl sich die familiäre Situation 
nie geändert habe, werde die Anspruchsberechtigung nach ca. 10-jähriger Ausrichtung der Fa-
milienzulagen plötzlich verneint.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2016 beantragte die Familienausgleichskasse 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass beide 
Elternteile das Sorgerecht über ihren Sohn D.____ besässen, ihn je hälftig betreuten und in der 
Schweiz erwerbstätig seien. Es liege daher eine Anspruchskonkurrenz vor. Da der offizielle 
Wohnort des Sohnes beim Vater sei, sei dieser von Gesetzes wegen anspruchsberechtigt.  
 
D. Mit Verfügung vom 18. Januar 2016 lud das Kantonsgericht den Kindsvater, B.____, 
zum Verfahren bei. Gleichzeitig forderte es die Beschwerdeführerin auf, eine amtliche Wohn-
sitzbestätigung ihres Sohnes D.____ einzureichen.  
 
E. Der Beigeladene bestätigte in seinem Schreiben vom 4. Februar 2016, dass sein Sohn 
D.____ "hälftig" bei ihm in Z.____ lebe, er bisher keine Ausbildungszulagen erhalten habe und 
in der Schweiz bei der E.____ arbeite. Gleichzeitig reichte er die von der Beschwerdeführerin 
verlangte Wohnsitzbestätigung für seinen Sohn vom 2. Februar 2016 ein.  
 
F.  In der Eingabe vom 9. Februar 2016 hielt die Familienausgleichskasse an der An-
spruchsberechtigung des Beigeladenen fest.  
 
G. Auf Aufforderung des Kantonsgerichts hin reichten der Beigeladene am 17. Mai 2016 
(Eingang) und die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2016 (Eingang) die Lohnausweise für die 
Jahre 2014 und 2015 ein. In ihrer Eingabe vom 31. Juli 2016 hielt die Beschwerdeführerin an 
ihren Anträgen und Ausführungen im Wesentlichen fest. 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Am 1. Januar 2009 trat das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) vom 
24. März 2006 sowie die entsprechenden Verordnung über die Familienzulagen (FamZV) vom 
31. Oktober 2007 in Kraft. In Ergänzung zu den bundesrechtlichen Vorgaben erliess der Kanton 
Basel-Landschaft das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzula-
gen vom 7. Mai 2009 (EG FamZG), welches Ausführungsbestimmungen zu den bundesrechtli-

 
 
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chen Regelungen des FamZG enthält. Schliesslich sind auch die Bestimmungen des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 und der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) 
vom 11. September 2002 gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 FamZG zu beachten, 
soweit das FamZG keine Abweichungen vom ATSG vorsieht.  
 

1.2 Nach Art. 22 FamZG entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG  das 
Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gegen Entscheide der Familienaus-
gleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt 
auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft anwend-
bar, da die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat. 
Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Familienausgleichskassen, gegen 
welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Auf die vorliegend beim örtlich und 
sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach ein-
zutreten.  
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantons Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch 
Präsidialentscheid. Dieser Streitwert ist im vorliegenden Fall unterschritten, weshalb die Ange-
legenheit präsidial entschieden wird. 
 
3.1 Nach Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder- und die Ausbildungs-
zulagen. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr 
vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des 
Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). Gemäss Art. 1 FamZV 
besteht ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von 
Artikel 25 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 absolvieren.  
 
3.2 Anspruch auf Familienzulagen haben jene als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in 
der Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) versicherte Personen, die von einem dem  
FamZG unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden. Der Anspruch entsteht und erlischt jeweils 
mit dem Lohnanspruch der Arbeit nehmenden Person (vgl. Art. 13 Abs. 1 FamZG). In Art. 13 
Abs. 3 FamZG wird bestimmt, dass nur ganze Zulagen ausgerichtet werden. Anspruchsberech-
tigt ist dabei, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährli-
chen Betrag einer minimalen und vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrich-
tet. Massgebend für die Anspruchsberechtigung einer in unselbstständiger Tätigkeit erwerbstä-
tigen Person ist demnach das nach AHV-Kriterien ermittelte Einkommen. Die hierbei zu errei-
chende Erwerbsschwelle beträgt jährlich Fr. 7'020.-- (2014) bzw. Fr. 7050.-- (ab 1. Januar 2015) 
(vgl. Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, FamZWL, in der ab 1. Januar 
2014 bzw. ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung, Rz. 507).  

 
 
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3.3 Die Anspruchsvoraussetzungen für Familienzulagen für im Ausland lebende Kinder 
sind in den Art. 4 Abs. 3 FamZG und Art. 7 FamZV geregelt. Gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZV wer-
den Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland nur ausgerichtet, sofern zwischen-
staatliche Vereinbarungen dies vorschreiben. Vorliegend ist unbestritten, dass die bilateralen 
Verträge (insbesondere die EU-Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 sowie die Nachfol-
geverordnungen [Verordnung EG Nr. 883/2004] und die Durchführungsverordnung [Verordnung 
EG Nr. 987/2009]) anwendbar sind und ein Anspruch auf Ausrichtung von Ausbildungszulagen 
nach schweizerischem Recht besteht (Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung EG Nr. 883/2004 in 
der ab 1. April 2012 gültigen Fassung; vgl. auch UELI KIESER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz 
über die Familienzulagen, Zürich/St. Gallen 2009, S. 116). Strittig ist, ob die Beschwerdeführe-
rin oder ihr geschiedener Ehemann ab 1. August 2014 Anspruch auf Ausbildungszulagen für 
ihren 1997 geborenen Sohn D.____ hat.  
 
4.1 Art. 7 FamZG legt unter dem Titel "Anspruchskonkurrenz" die Reihenfolge der Ansprü-
che fest, falls mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eid-
genössischem oder kantonalem Recht haben. Besitzen mehrere Personen für das gleiche Kind 
Anspruch auf eine Familienzulage, so steht der Anspruch gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a FamZG 
zunächst der erwerbstätigen Person zu. Sind beide Elternteile erwerbstätig und erreichen mithin 
beide den oben erwähnten Schwellenwert, wie er für einen Anspruch auf Familienzulagen 
überhaupt zunächst vorausgesetzt wird (vgl. obige Erwägung 3.2), steht der Anspruch jener 
Person zu, welche die elterliche Sorge über das Kind hat oder bis zu seiner Mündigkeit hatte 
(vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b FamZG). Lässt sich weiterhin keine erstanspruchsberechtigte Person 
bestimmen, weil die geschiedenen Eltern die elterliche Sorge über ihr Kind gemeinsam inne 
haben, so steht der Anspruch jener Person zu, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu 
seiner Mündigkeit gelebt hat (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. c FamZG).  
 
4.2 Die Familienausgleichskasse geht gestützt auf ihre Abklärungen zutreffend davon aus, 
dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr geschiedener Ehemann in der Schweiz er-
werbstätig sind. Weiter geht aus dem Scheidungsurteil des F.____ vom 14. Februar 2002 her-
vor, dass die Eltern die elterliche Sorge über ihren Sohn D.____ gemeinsam ausüben. Die Fa-
milienausgleichskasse verneint jedoch die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin, 
weil ihr Sohn gemäss Wohnsitzbestätigung der Gemeinde Z.____ vom 2. Februar 2016 in der 
Wohngemeinde des geschiedenen Ehemannes seit 25. Juni 2008 angemeldet sei und somit die 
Voraussetzung gemäss Ar. 7 Abs. 1 lit. c FamZG nicht erfüllt sei.  
 
4.3.1 Beim Kriterium im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. c FamZG wird auf denjenigen Ort abge-
stellt, wo das Kind "überwiegend" lebt. Gemäss Wortlaut dieser Bestimmung wird nicht auf den 
zivilrechtlichen Wohnsitz gemäss Art. 23 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 Bezug genommen (vgl. KIESER/REICHMUTH, a.a.O., S. 156 f.). Bei der Beur-
teilung der Frage, bei wem ein Kind "überwiegend" wohnt, sind in erster Linie die tatsächlichen 
Verhältnisse massgebend. Mit Blick auf eine praktikable Umsetzung ist dabei eine "längerfristi-
ge Betrachtungsweise" notwendig. Da sich die Verhältnisse oft nur mit erheblichem Aufwand 
abklären lassen, ist soweit möglich auf Unterlagen abzustellen (z.B. Unterhaltsvereinbarung, 

 
 
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Gerichtsbeschluss, Scheidungskonvention, Pflegevertrag, behördliche Verfügungen; vgl. dazu 
THOMAS FLÜCKIGER, Koordinations- und verfahrensrechtliche Aspekte bei den Kinder- und Aus-
bildungszulagen, in: Schaffhauser/Kieser, Bundesgesetz über die Familienzulagen, St. Gallen 
2009, S. 174).  
 
4.3.2 Im Scheidungsurteil wird in Ziffer 3 bestimmt, dass der Sohn der Beschwerdeführerin 
abwechslungsweise und zu zeitlich gleichen Teilen im Haushalt des Vaters und der Mutter lebt 
(vgl. Convention définitive genehmigt durch den Beschluss des F.____ vom 14. Februar 2002). 
So bestätigt auch der Vater, dass D.____ "hälftig" bei ihm in Z.____ wohne (vgl. Schreiben vom 
4. Februar 2016). Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass der Sohn überwie-
gend beim Vater oder bei der Mutter lebt. Die Wohnsitzbestätigung der Wohngemeinde des 
Vaters vermag daran nichts zu ändern. Eine solche Bescheinigung belegt nur, dass die Aus-
weisschriften des Sohnes der Beschwerdeführerin in Z.____ hinterlegt sind; sie bildet zudem 
ein Indiz für den zivilrechtlichen Wohnsitz (BGE 141 V 530, E. 5.2, 125 III 100 E. 3 S. 101, letz-
ter Absatz). Sie ist indessen nicht geeignet, die Frage zu beantworten, bei welchem Elternteil 
D.____ vorwiegend lebt. Die durch das Scheidungsgericht erfolgte Zuweisung der "résidence 
habituelle" des Sohnes an einen Elternteil (hier: an den Vater) war erforderlich, weil niemand an 
mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
19. Februar 2001, C 330/99, E. 2a). Daraus ergibt sich, dass das Kriterium gemäss Art. 7 Abs. 
1 lit. c FamZG nicht geeignet ist, den anspruchsberechtigten Elternteil zu bestimmen.  
 
4.4 An vierter Stelle räumt das Gesetz derjenigen Person den Vorrang ein, auf welche die 
Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist. Dies trifft in der Regel 
dann zu, wenn die berechtigte Person im Wohnsitzkanton des Kindes arbeitet. Dieses Kriterium 
hilft vorliegend nicht weiter, weil sich der Wohnsitz von D.____ im Ausland befindet.  
 
4.5 Schliesslich gibt das höhere AHV-pflichtige Einkommen aus unselbstständiger Er-
werbstätigkeit den Ausschlag, welchem Elternteil die Anspruchsberechtigung zukommt (vgl. Art. 
7 Abs. 1 lit. e FamZG). Den von der Beschwerdeführerin und vom Beigeladenen im vorliegen-
den Verfahren am 17. bzw. 31. Mai 2016 eingereichten Lohnausweisen ist zu entnehmen, dass 
die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 Fr. 78'400.-- brutto und im Jahr 2015 Fr. 69'697.-- brutto 
verdiente. Der beigeladene Vater von D.____ erzielte dagegen im Jahr 2014 einen Jahresbrut-
tolohn von Fr. 133'802.80 und im Jahr 2015 einen solchen von Fr. 136'317.--. Damit steht fest, 
dass der Beigeladene zumindest ab 2014 weit mehr verdient als die Beschwerdeführerin. Den 
gesetzlichen Konkurrenzbestimmungen zufolge ist damit erstellt, dass der beigeladene ge-
schiedene Ehemann der Beschwerdeführerin vorrangigen Anspruch auf Ausrichtung von Aus-
bildungszulagen für den gemeinsamen Sohn D.____ besitzt. Das Gesetz sieht keine Grundlage 
für einen Bestandesschutz oder eine Besitzstandsgarantie vor, wonach die bisherige An-
spruchsberechtigung der Beschwerdeführerin auf Ausbildungszulagen nach Eintritt anspruchs-
relevanter Änderungen unberührt bleiben soll. Die Ausgleichskasse verneinte deshalb in ihrer 
Verfügung vom 17. September 2015 bzw. in ihrem Einspracheentscheid vom 5. November 
2015 die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung von Ausbildungszu-
lagen ab 1. August 2014 zu Recht. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.  
 

 
 
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4.6 In diesem Zusammenhang wird der anspruchsberechtigte Beigeladene darauf hinge-
wiesen, dass er seinen Anspruch auf Ausbildungszulagen bei der Familienausgleichskasse Ar-
beitgeber Basel im Hinblick auf die Verjährungsfrist so bald wie möglich anmelden sollte. Weiter 
ist es der Beschwerdeführerin und dem anspruchsberechtigten Beigeladenen unbenommen, 
intern zu vereinbaren, dass der Beigeladene die monatlichen Ausbildungszulagen der Be-
schwerdeführerin zukommen lässt, so dass die Einkommensverhältnisse unverändert bleiben. 
 
5. Gemäss dem nach Art. 1 FamZG auf Verfahren betreffend Familienzulagen anwendba-
ren Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos 
zu sein, weshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind. Entsprechend 
dem Ausgang des Verfahrens sind die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.