# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbf42f00-b96d-5eb3-87a9-6c67c79fd8e2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 16.01.2007 S 2006 114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2006-114_2007-01-16.pdf

## Full Text

S 06 114

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 16. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. …, geboren 1959, ist portugiesischer Staatsangehöriger, verheiratet und hat 

zwei volljährige Kinder. Am 28. Januar 2005 meldete er sich zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an. In seinem Gesuch gab er an, 

wegen Arthrose an beiden Knien zurzeit zu 50% arbeitsunfähig zu sein. 

Aufgrund der ständigen Schmerzen habe sich sein psychischer Zustand 

verändert, weshalb er sich in psychiatrische Behandlung habe begeben 

müssen. Zudem gehe er wegen der Schmerzen regelmässig zu seinem 

Hausarzt Dr. ... 

Aus der Arbeitgeberbescheinigung vom 4. April 2005 geht hervor, dass der 

Versicherte als Betriebsangestellter und Waggonreiniger bei den 

Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) bis zum 22. Juni 2004 zu 100%, ab 

dem 23. Juni 2004 zu 50% gearbeitet hatte.

2. a) Gemäss Bericht des Hausarztes Dr. … vom 10. April 2005 sei der Versicherte 

wegen seiner Kniebeschwerden, einem rezidivierenden 

Lumbovertebralsyndrom und einer reaktiven Depression seit dem 22. März 

2004 bis auf weiteres zu 50% arbeitsunfähig. Er könne unter Vermeidung von 

Treppensteigen und Heben schwerer Lasten etwa 4 Stunden, für knie- und 

rückenschonende Arbeiten bei wenig intellektuellen und sprachlichen 

Anforderungen 4 bis maximal 6 Stunden pro Tag arbeiten. Momentan arbeite 

der Versicherte 50% in adaptierter Tätigkeit. In Absprache mit den 

Vorgesetzten bei den SBB würden Arbeiten mit Heben von schweren Lasten 

vermieden und das Treppensteigen soweit möglich eingeschränkt.

b) Am 31. Oktober 2004 teilte Dr. … dem ärztlichen Dienst der SBB mit, dass 

hinsichtlich der Knie- und Rückenleiden eine Einschränkung der Belastbarkeit 

des Versicherten vorliege. Versuchsweise sollte dessen Arbeitsfähigkeit 

mittels chondroprotektiver Behandlung und behinderungsgerechter 

Arbeitszuteilung ab dem 1. Januar 2005 gesteigert werden können.

c) Einem Bericht der Klinik … vom 12. April 2005 ist zu entnehmen, dass der 

Versicherte aus psychiatrischer Sicht zu 50% arbeitsunfähig sei, der weitere 

Verlauf sei nicht abschätzbar, allenfalls liesse sich durch Anpassung der 

antidepressiven Therapie eine Verbesserung der psychiatrisch bedingten 

Arbeitsunfähigkeit erzielen. Aus rheumatologisch-ergonomischer Sicht 

bestehe eine maximale Belastbarkeit von 20 - 25 kg. Für die bisherige 

Tätigkeit als Waggonreiniger bestehe aus rein rheumatologisch-

ergonomischer Sicht eine ganztägige Arbeitsfähigkeit, wobei vermehrte 

Pausen von 1 - 2 Stunden pro Tag eingehalten werden, und kniebelastende 

Tätigkeiten nicht mehr als 10 - 20%, bezogen auf einen 8-Stunden-Arbeitstag, 

vorkommen sollten. Die weitere Entwicklung der Arbeitsfähigkeit hänge vom 

weiteren Verlauf der aktuell vorliegenden Depression sowie der linksseitigen 

Kniegelenkproblematik ab, welche nicht abschätzbar sei.

d) Am 24. Mai 2005 war die IV-Stellenärztin Dr. … mit einer psychiatrischen 

Begutachtung einverstanden. Dr. … berichtete am 17. Oktober 2005, er 

erachte den Versicherten aus psychiatrischer Sicht zu 100% arbeitsfähig. Er 

sei vom 1. bis zum 31. Mai 2005 zu 100%, vom 1. Juni bis zum 15. Juni 2005 

zu 50% und dann ab dem 16. Juni 2005 wieder zu 100% arbeitsfähig 

gewesen. Der Patient sei wach und allseitig orientiert, weise keine 

Konzentrations-, Auffassung- oder Merkfähigkeitsstörungen auf, formales 

Denken, inhaltlich konzentriert auf seine Knieschmerzen, psychomotorisch 

ruhig, leicht angetrieben, verbal manchmal laut und impulsiv, da er sich von 

den Ärzten unverstanden fühle.

e) Am 9. November 2005 lieferte auch Psychiater Dr. … sein Gutachten ab. Der 

Versicherte leide mindestens seit der ersten Hälfte 2004 an einer 

mittelgradigen depressiven Episode. Jedenfalls sei die depressive 

Verstimmung erstmals anlässlich einer ambulanten Untersuchung auf der 

Notfallstation des Kantonsspitals Chur vom 29. April 2004 aufgefallen. Er 

persönlich würde sich der Einschätzung von Dr. … anschliessen, allerdings 

würde er aus „bis dato“ ein „bis auf weiteres“ machen. 

f) Dr. … orientierte am 8. Februar 2006, dass der Versicherte wegen 

Knieschmerzen und dem lumbovertebralen Syndrom sowie der arteriellen 

Hypertonie und der Hyperlipidämie bei ihm in Behandlung stehe. Am 

Kantonsspital sei am 29. September 2005 ein MRI durchgeführt worden. Beim 

linken Knie liege ein schräg bis an die Meniskusober- resp. -unterfläche 

reichende Signalalteration im Innenmeniskushinterhorn, eventuell ein neuer 

Riss, postoperative Signalstörung, leichte mediale Gonarthrose mit 

subchondraler Aktivierungszone im medialen Tibialplateau und ein 

grossvolumiger Gelenkserguss vor. Im rechten Knie diagnostizierte er einen 

komplexen, bis an die Meniskusunterfläche reichenden Riss im 

Innenmeniskushinterhorn am Übergang zur Pars intermedia und einen 

geringen Gelenkserguss (Bericht Dr. Freyholdt vom 30. September 2005).

3. Mit Verfügung vom 16. März 2006 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten 

Unterstützung und Beratung bei der Stellensuche. Zudem orientierte sie ihn 

am 17. März 2006, dass sie ihm aufgrund eines IV-Grades von 57% ab 22. 

März 2005 bis zum 30. Juni 2005 sowie ab dem 1. September 2005 aufgrund 

eines IV-Grades von 57% eine halbe Rente zusprechen werde. Am 30. Mai 

2006 wurde die Arbeitsvermittlung abgeschlossen, weil sie momentan nicht 

möglich sei.

4. Am 23. Juni 2006 wurde seitens der IV-Stelle ab 1. Juli 2006 eine Rente von 

Fr. 938.--, pro Kind eine solche von Fr. 375.-- verfügt. Bezüglich der 

Begründung des IV-Grades wurde auf das Beiblatt verwiesen. Aufgrund 

ausstehender Verrechnungsanträge teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, 

dass sie ihm für die Zeit vom 1. März bis 30. Juni 2005 und vom 1. September 

2005 bis zum 30. Juni 2006 eine separate Verfügung zustellen werde.

Mit Verfügungen vom 28. Juli 2006 wurden dem Versicherten, seiner Frau und 

seinen Kindern für die Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2005 und vom 1. 

September 2005 bis zum 30. Juni 2006 wiederum Renten in gleicher Höhe 

zugesprochen. 

5. a) Am 27. Juli 2006 reichte der Versicherte einen Arztbericht von Dr. … ein. Am 

2. August 2006 wurde er schriftlich aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, 

worauf er am 11. August 2006 antwortete, er wolle das Zeugnis als konkreten 

Antrag zur Prüfung einer Rentenerhöhung im Sinne einer seit der letzten 

Verfügung eingetretenen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes 

sehen. Der Bericht solle aber keinesfalls als Einsprache gegen den 

Verfügungserlass vom 23. Juni 2006 gewertet werden.

b) Aus dem Arztbericht von Dr. … vom 25. Juli 2006 gehen die bekannten 

Diagnosen hervor. Unter Berücksichtigung des Gesamtbildes bestehe beim 

Patienten als SBB-Wagenreiniger eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, bei 

adaptierter Tätigkeit mit Wechselbelastung bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 

30% mit einer gewissen Einschränkung der Leistungsfähigkeit aufgrund der 

chronischen Schmerzsituation.

c) Der beiliegende MRI-Bericht des Kantonsspitals Chur vom 5. Juli 2006 (LWS) 

zeigte einen links lateral liegenden Bandscheibenprolaps im Segment L4/L5 

mit Kompression der absteigenden Nervenwurzel L5. Zur letzten Kontrolle sei 

der intraspinale Prolapsanteil etwas zunehmend, der grosse zuletzt 

erkennbare intraforaminale Propapsanteil sei nicht mehr nachzuweisen. 

Daraufhin verlangten die SBB am 18. August 2006 die Akten und bezogen 

sich auf die Verfügungen vom 28. Juli 2006. 

6. Am 14. September 2006 liess der Versicherte gegen die Verfügungen vom 

28. Juli 2006 beim Verwaltungsgericht Graubünden Beschwerde erheben und 

beantragte ab 1. Februar 2005 bis zum 30. Juni 2005 und wiederum ab dem 

1. September 2005 die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente. Der 

Beschwerdeführer sei gemäss Mitteilung über die Anspruchsfrist vom 17. 

November 2005 sowie der Absenzen und Taggeldkontrolle der Arbeitgeberin 

seit dem 7. Februar 2004 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt 

und nicht, wie in der IV-Verfügung fälschlicherweise festgehalten, erst ab dem 

22. März 2004. Er hätte 2005 einen Lohn von Fr. 68'269.-- erzielen können. 

Aufgrund der Gesamtsituation wäre ein Leidensabzug von mindestens 20% 

gerechtfertigt. Als Folge des korrekt ermittelten Invalideneinkommens müsse 

die Rentenverfügung vom 23. Juni 2006 auf Ausrichtung einer 

Dreiviertelsrente angepasst werden.

7. Am 20. Oktober 2006 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde 

im Umfang der spezifisch AHV-rechtlichen Punkte. Im Übrigen sei darauf nicht 

einzutreten. Die Beschwerdegegnerin habe die in den angefochtenen 

Verfügungen beschlossenen Ansprüche des Beschwerdeführers, wonach er 

bis 28. Februar 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. August 2005 keinen Anspruch 

auf eine IV-Rente und vom 1. März bis zum 30. Juni 2005 sowie vom 1. 

September 2005 bis zum 30. Juni 2006 einen Anspruch auf eine halbe IV-

Rente, ausser im Umfang der sogenannten spezifisch AHV-rechtlichen 

Punkte (Berechnung der monatlichen Rentenbetreffnisse) bereits mit 

rechtskräftiger Verfügung vom 23. Juni 2006 festgesetzt. Mit dem Erlass der 

Verfügungen vom 28. Juli 2006 seien keine nicht bereits bestehenden Rechte 

begründet, geändert oder aufgehoben worden. Im Umfang der spezifisch IV-

rechtlichen Punkte (Bemessung der Invalidität, Anspruchsdauer) handle es 

sich dabei nur um Vollstreckungsverfügungen. Es gäbe keinen 

schützenswerten Anspruch auf Feststellung von Rechten und Pflichten, 

welche schon Gegenstand einer Gestaltungsverfügung gewesen seien. Diese 

sei am 23. Juni 2006 ergangen. Wäre es anders, könnte die zweifellos 

rechtskräftige Verfügung vom 23. Juni 2006 in Frage gestellt werden. 

Betreffend der AHV-rechtlichen Punkte gäbe es keine Anträge, weshalb diese 

korrekt festgelegt worden seien.

8. In seiner Replik vom 6. November 2006 liess der Beschwerdeführer 

einwenden, in der Verfügung vom 28. Juli 2006 weise die 

Rechtsmittelbelehrung auf die uneingeschränkte Möglichkeit der Beschwerde 

hin. Zudem habe die IV-Stelle in der Verfügung erwähnt, dass bezüglich der 

Begründung des IV-Grades auf das Beiblatt verwiesen werde, woraus sich 

schliessen lasse, dass sich die Möglichkeit der Beschwerde auf alle 

rechtlichen Punkte beziehe. 

9. Am 16. November 2006 duplizierte die Beschwerdegegnerin, dass auf die 

Beschwerde, was den Zeitraum bis zum 28. Februar 2005, jenen vom 1. Juli 

bis zum 31. August 2005 betreffe, unter keinen Umständen eingetreten 

werden dürfe. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird 

soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig ist, ob auf die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 23. Juni 2006 

resp. vom 28. Juli 2006 einzutreten ist und gegebenenfalls ob die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht eine halbe 

Invalidenrente zugesprochen hat oder ob ihm eine Dreiviertelsrente zusteht.

2. a) Nach Art. 56 Abs.1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 

ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Aus Art. 56 Abs.1 ATSG 

ergibt sich, dass der Verfügungscharakter des Anfechtungsobjektes 

Voraussetzung für das Eintreten auf eine Beschwerde ist. Ob ein Schreiben 

als Verfügung zu qualifizieren ist, bestimmt sich nach dessen Inhalt und nicht 

nach dessen Bezeichnung. 

Als Verfügungen gelten nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) Anordnungen der Behörden im 

Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum 

Gegenstand haben: a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten 

oder Pflichten; b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder 

Umfanges von Rechten oder Pflichten; c. Abweisung von Begehren auf 

Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder 

Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.

b) Die in den angefochtenen Verfügungen beschlossenen Ansprüche des 

Beschwerdeführers, wonach der Versicherte bis zum 28. Februar 2005 sowie 

1. Juli bis zum 31. August 2005 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat 

und ihm vom 1. März bis zum 30. Juni 2005 sowie vom 1. September 2005 

bis zum 30. Juni 2006 einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente, IV-Grad 

57.39%, eingeräumt wird, hat die Beschwerdegegnerin – ausser im Umfange 

der sogenannten spezifisch AHV-rechtlichen Punkten (Berechnung der 

monatlichen Rentenbetreffnisse) – bereits mit Verfügung vom 23. Juni 2006 

gegenüber dem Beschwerdeführer festgesetzt. Diese Verfügung ist 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer bestätigte 

dies denn auch in seinem Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 11. 

August 2006, indem er anführte, sein am 27. Juli 2006 eingereichter 

Arztbericht des Dr. Bona dürfe keinesfalls als Einsprache gegen den 

Verfügungserlass vom 23. Juni 2006 gewertet werden. 

c) Mit dem nochmaligen Verfügen der bereits am 23. Juni 2006 rechtskräftig 

verfügten Ansprüche des Versicherten sind demzufolge – im Umfange der 

sogenannten spezifisch IV-rechtlichen Punkte (Bemessung der Invalidität, 

Anspruchsdauer) - im Sinne einer Vollstreckungsverfügung keine nicht bereits 

bestehenden Rechte begründet, geändert oder aufgehoben worden. 

3. a) Somit bleibt zu prüfen, ob die angefochtenen Verfügungen allenfalls als 

Feststellungsverfügungen im Sinne von Art. 5 lit. b  VwVG zu qualifizieren 

sind. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in BGE 112 V 81 ff. 

entschieden, dass keine Feststellungsverfügung über eine Frage erlassen 

werden könne, welche bereits durch eine Gestaltungsverfügung entschieden 

worden sei. Es sei Ziel und Zweck einer Feststellungsverfügung, eine noch 

unsichere rechtliche Situation zu klären. Demzufolge könne es keinen 

schützenswerten Anspruch auf Feststellung von Rechten und Pflichten 

geben, welche schon Gegenstand einer Gestaltungsverfügung waren. Die 

Zulassung einer solchen Feststellungsverfügung und der damit verbundenen 

Beschwerdemöglichkeit würde zudem die Regeln über die Rechtskraft und 

das Rechtsmittelsystem durchbrechen (vgl. SVR 1999 AHV Nr. 26). 

b) Das Bestehen und der Umfang des Anspruches des Beschwerdeführers, in 

Bezug auf die IV-rechtlichen Punkte, wurde vorliegend schon durch die 

rechtskräftige Verfügung vom 23. Juni 2006 geregelt. Die grundsätzlich 

gleichlautenden angefochtenen Verfügungen, die lediglich noch die 

ausstehenden AHV-rechtlichen Verrechnungsanträge behandeln, können 

nach erwähnter Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (EVG) 

bezüglich der IV-rechtlichen Punkte nicht als Feststellungsverfügungen 

qualifiziert werden.

4. Somit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Frist zur Anfechtung der 

Verfügung vom 23. Juni 2006 verpasst hat, womit auf die Beschwerde (inkl. 

dem geltend gemachten früheren Beginn) in Bezug auf die IV-rechtlichen 

Punkte (Bemessung des IV-Grades, Anspruchsdauer) nicht einzutreten ist. Im 

Übrigen ist den vom Beschwerdeführer eingereichten Verfügungen vom 28. 

Juli 2006 der Verfügungsteil 2 (analog den Verfügungen vom 23. Juni 2006) 

nicht angeheftet und der Verweis, wonach bezüglich der Begründung des IV-

Grades auf das Beiblatt verwiesen werde, durchgestrichen. 

Bezüglich der AHV-rechtlichen Punkte (Berechnung der monatlichen 

Rentenbetreffnisse) handelt es sich, wie vom Beschwerdeführer auch nicht 

anders geltend gemacht, inhaltlich um keine Verfügungen, weshalb die 

Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist. 

Bei diesem Verfahrensausgang muss nicht geprüft werden, ob die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht eine halbe 

Invalidenrente zugesprochen hat oder ob ihm eine Dreiviertelsrente zustehen 

würde.

5. In Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG sieht Art. 69 Abs.1bis der 

Übergangsbestimmungen I zur Änderung des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung vom 16. Dezember 2005 (IVG, SR 831.20) vor, dass 

das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die 

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 

kostenpflichtig ist. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und 

unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1'000.-- festgelegt. 

Bisheriges Recht ist anwendbar, wenn die Verfügungen zum Zeitpunkt des 

Inkrafttretens der Übergangsbestimmungen II zur Änderung des IVG am 1. 

Juli 2006 von der IV-Stelle erlassen, aber noch nicht rechtskräftig sind (lit.a), 

Einsprachen bei der IV-Stelle hängig sind (lit.b) oder die Beschwerden beim 

kantonalen oder Eidgenössischen Versicherungsgericht oder aber bei der 

Eidgenössischen Rekurskommission für AHV- und IV- Angelegenheiten 

rechtshängig waren (lit.c). 

Vorliegend wurde die Angelegenheit erst mit Einreichung der Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht am 14. September 2006 rechtshängig, weshalb 

neues Recht zur Anwendung kommt und der Beschwerdeführer demzufolge 

die Gerichtskosten zu tragen hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 276.--

zusammen Fr. 776.--

gehen zulasten von … und sind von diesem innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.