# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebbd292f-7ad1-5f44-844e-73eb2b4e140d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2008 C-1286/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1286-2008_2008-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1286/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

K._______, 
Beschwerdeführerin,
vertreten durch lic. iur. Corinne Seeholzer, 
Rechtsanwältin, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreiseverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1286/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  (geb. 1958)  ist  russische  Staatsangehörige. 
Im  Oktober  2007  erhielt  sie  von  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
Moskau ein Visum für geschäftliche Besprechungen, das sie berech-
tigte,  im Zeitraum vom 30. Oktober 2007 bis 29. Januar 2008 in die 
Schweiz einzureisen und sich hier maximal 30 Tage aufzuhalten. Die 
Einreise erfolgte am 31. Oktober 2007.

B.
Am 28. Januar 2008 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der zu-
ständigen Migrationsbehörde des Kantons Zug und ersuchte um eine 
Verlängerung ihres Visums, worauf sie umgehend in ein Ermittlungs-
verfahren wegen Verdachts auf illegalen Aufenthalt einbezogen wurde.

Die  Beschwerdeführerin  räumte  in  der  gleichentags  durchgeführten 
polizeilichen  Befragung  ein,  dass  sie  sich  seit  ihrer  Einreise  am 
31. Oktober  2007 ununterbrochen in  der  Schweiz  aufgehalten  hatte. 
Sie sei irrtümlich davon ausgegangen, dass sie dazu während der 3-
monatigen Gültigkeitsdauer  des Visums berechtigt  sei. Dass sie  das 
Land bereits nach 30 Tagen hätte verlassen müssen, sei ihr nicht be-
wusst gewesen. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, die ausländerrecht-
lichen Bestimmungen zu verletzen. 

C.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 29. Janu-
ar 2008 wurde die Beschwerdeführerin der fahrlässigen Zuwiderhand-
lung gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen über den Aufent-
halt schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. 
Der Strafbefehl erwuchs in Rechskraft.

D.
Ebenfalls am 29. Januar 2008 wies die kantonale Migrationsbehörde 
die Beschwerdeführerin  aus der Schweiz weg und gab ihr eine Frist 
zur  Ausreise bis  zum 1. Februar 2008. Die Beschwerdeführerin kam 
der Ausreiseverpflichtung am 30. Januar 2008 nach.

E.
Am 29. Januar 2008 schliesslich erging gegen die Beschwerdeführerin 
auch ein dreijähriges Einreiseverbot  der Vorinstanz. Zur  Begründung 

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der  Massnahme nahm die  Vorinstanz  auf  Art.  67  Abs. 1  Bst. a  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) Bezug und führte aus, die Beschwer-
deführerin  habe  durch  illegalen  Aufenthalt  gegen  die  öffentliche  Si-
cherheit und Ordnung verstossen. Einer allfälligen Beschwerde entzog 
die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung.

F.
Die  Beschwerdeführerin  gelangte  mit  Rechtsmitteleingabe  vom 
27. Februar 2008 an das Bundesverwaltungsgericht und stellte die fol-
genden Anträge: Das Einreiseverbot sei  aufzuheben, eventualiter  sei 
es auf ein Jahr zu reduzieren. Subenventualiter sei die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  ersuchte  die  Beschwerdeführerin  um Wiederherstellung  der 
aufschiebenden Wirkung.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2008 lehnte das Bundesverwal-
tungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2008 
die Abweisung der Beschwerde.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2008 trat das AuG mit seinen Ausführungsverordnungen 
in Kraft. Es beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach seinem 
Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es auf Gesuch hin, sei es von Am-
tes wegen (vgl. e contrario Art. 126 Abs. 1 AuG; ferner  Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  C-3912/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2 mit 
Hinweisen). Die vorliegende Streitsache untersteht somit grundsätzlich 
dem neuen Recht, sofern dessen Anwendung nicht zur echten Rück-
wirkung  führt.  Eine  solche  ist  nur  ausnahmsweise  und  gestützt  auf 
eine  ausdrückliche  gesetzliche  Grundlage  zulässig,  die  in  der 
intertemporalen  Regel  des  Art.  126  AuG nicht  erblickt  werden  kann 

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(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2001 vom 25. April 2001 
E. 3b mit Hinweisen).

2.
2.1 Einreiseverbote  des  BFM  unterliegen  der  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG .i.V.m. Art. 31 ff. des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

2.2  Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das 
Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.

2.3 Die  Beschwerdeführerin  ist  als  materielle  Verfügungsadressatin 
zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf ihre frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4.
4.1 Das  in  Art.  67  AuG geregelte  Einreiseverbot  entspricht  der  alt-
rechtlichen  Einreisesperre  von  Art.  13  des  Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1  121). Es  kann vom Bundesamt  gegenüber  ausländi-
schen Personen verfügt werden,  die gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 
diese gefährden (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird 
befristet  oder in  schwerwiegenden Fällen unbefristet  verfügt  (Art. 67 
Abs. 3 AuG). Wenn wichtige Gründe es rechtfertigen, kann die verfü-

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gende Behörde das Einreiseverbot  vorübergehend aufheben (Art. 67 
Abs. 4 AuG).

4.2 Die öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 
1 Bst. a  AuG umfasst  neben anderen polizeilichen Schutzgütern  die 
Unverletzlichkeit  der  objektiven  Rechtsordnung  (Botschaft  zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl  2002 3809; vgl. auch  RAINER J. SCHWEIZER /  PATRICK SUTTER /  NINA 
WIDMER, in: RAINER J. SCHWEIZER [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht 
des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). 
Somit kann eine Zuwiderhandlung gegen ausländerrechtliche Bestim-
mungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach 
sich ziehen, jedoch nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum 
Schutz vor künftigen Störungen (vgl. BBl 2002 3813).

5.
5.1 Der der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegende Sachverhalt 
ist  unbestritten: Die Beschwerdeführerin reiste am 31. Oktober 2007 
mit einem Visum in die Schweiz ein, das für einen 30-tägigen Aufent-
halt ausgestellt wurde. Sie blieb in der Folge ununterbrochen im Land. 
Nachdem sie am 28. Januar 2008 bei der Migrationsbehörde des Kan-
tons  Zug vorgesprochen hatte,  wurde sie weggewiesen und verliess 
die Schweiz am 30. Januar 2008. Wesentliche Teile des Sachverhalts 
haben sich mithin noch unter der Geltung des alten, bis 31. Dezember 
2007 geltenden Ausländerrechts verwirklicht. Es stellt  sich somit  die 
Frage, inwieweit einer ausländerrechtlichen Bewertung nach Massga-
be des neuen Rechts das Verbot der echten Rückwirkung entgegen-
steht (vgl. oben Ziff. 1).

5.2 Für die Bewertung des vorliegenden Sachverhaltes ist Art. 10 AuG 
einschlägig. Er bestimmt, dass ausländische Personen für einen Auf-
enthalt  ohne Erwerbstätigkeit  bis zu drei  Monaten keiner Bewilligung 
bedürfen. Enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, wie es im 
vorliegenden Fall geschehen ist, so gilt diese. Ein längerer Aufenthalt 
ist bewilligungspflichtig. Nichts anderes ergibt sich aus dem bis 31. De-
zember 2007 geltenden Recht (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 3 aANAG i.V.m. 
Art. 1 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bun-
desgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [aANAV, 
AS 1949 228] und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 
über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern 

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[aVEA, AS 1998 194]). Der Anwendung des neuen Rechts steht des-
halb das Verbot der echten Rückwirkung nicht entgegen.

5.3 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass sich die Beschwer-
deführerin bis Ende November 2007 ohne Bewilligung in der Schweiz 
aufhalten durfte. Ihr weiterer Aufenthalt zwischen dem Ablauf des be-
willigungsfreien Aufenthaltes Ende November 2007 und der Ausreise 
zwei Monate später erweist sich dagegen als rechtswidrig. Es ist unbe-
stritten, dass der rechtswidrige Aufenthalt der Beschwerdeführerin zu-
mindest  im  Sinne  einer  Fahrlässigkeit  zurechenbar  ist  (was  zum 
rechtskräftigem Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft  des  Kantons  Zug 
vom 29. Januar 2008 führte). Der Fernhaltegrund einer Verletzung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG 
hat sich mithin verwirklicht.

6.
Zu prüfen ist weiter, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-
messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 
eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen In-
teresse an der  Massnahme einerseits  und den von der  Massnahme 
beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die 
Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter,  die  Besonder-
heiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhält-
nisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der 
Überlegungen  (vgl.  statt  vieler  ULRICH HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 
2006, S. 127 f.)

6.1 Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin wiegt objektiv schwer, 
denn sie hat in einem erheblichen Mass Normen verletzt,  die für die 
ausländerrechtliche  Ordnung  von wesentlicher  Bedeutung  sind. Was 
die subjektive Seite anbetrifft,  so beruft  sich die Beschwerdeführerin 
auf fehlenden Vorsatz. Das inhaltlich „höchst missverständliche“ Visum 
habe sie zur irrtümlichen Annahme verleitet,  sie  dürfe sich während 
seiner Gültigkeitsdauer, d.h. bis 29. Januar 2008 in der Schweiz auf-
halten. Es sei  ihr  nicht  aufgefallen bzw. sie  habe nicht  den richtigen 
Schluss daraus gezogen, dass das Visum einen Vermerk aufweise, in 
dem die Aufenthaltsdauer auf 30 Tage begrenzt werde. Ihre Fahrlässig-
keit  wiege leicht  und rechtfertige keine Fernhaltemassnahme, jeden-
falls keine von der verfügten Dauer.

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6.2 Die Argumentation der Beschwerdeführerin überzeugt aus mehre-
ren Gründen nicht. Es entspricht einem internationalen Standard, dass 
ein Visum Angaben sowohl zu seiner Geltungsdauer als auch zum ma-
ximal zulässigen Aufenthalt im Ausstellerstaat enthält. Das Schweizer 
Visum entspricht diesem Standard. Es tritt hinzu, dass die Beschwer-
deführerin von Beruf Rechtsanwältin und Geschäftsfrau ist. Dass sie 
mit den wenigen Information, die das Visum enthält, überfordert gewe-
sen  wäre,  kann  nicht  angenommen werden. Vollends  unglaubwürdig 
wird ihre Darstellung, wenn bedacht wird, dass sie gemäss Visumsak-
ten um Ausstellung eines Visums für einen 21-tägigen Aufenthalt  er-
suchte. Es muss alles in allem davon ausgegangen werden, dass die 
Beschwerdeführerin  eine vermeintliche Unklarheit  des Visums zu er-
kennen glaubte und hoffte, daraus für sich Vorteile ziehen zu können. 
Dementsprechend gewichtig ist das öffentliche Interesse an ihrer Fern-
haltung.

6.3 Dem  öffentlichen  Interesse  gegegenüber  beruft  sich  die  Be-
schwerdeführerin auf ihre wirtschaftlichen Interessen in der Schweiz. 
Sie habe während ihres Aufenthaltes ein Unternehmen gegründet, das 
die Beteilung an Unternehmen jeglicher Art bezwecke. Es bedeute für 
sie eine unzumutbare Härte, wenn sie nun für einen Zeitraum von drei 
Jahren nicht mehr in die Schweiz einreisen dürfe. Die Beteiligung an 
einem Unternehmen ist jedoch für sich allein nicht geeignet, die Not-
wendigkeit eines keinen besonderen administrativen Kontrollen unter-
worfenen Zugangs zum schweizerischen Territorium auszuweisen. Das 
Gewicht der privaten Interessen ist entsprechend gering einzustufen.

6.4 Eine wertende  Gewichtung  der  sich  entgegenstehenden  öffentli-
chen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot eine verhält-
nismässige  und  angemessene  Massnahme zum Schutz  der  öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung darstellt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist somit abzuweisen.

8.
Entsprechend seinem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten 
des Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und 
Art. 3 Bst. b des  Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

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und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

9.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Dispositiv S. 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 700.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. 2 339 507)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand: 

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