# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54f0cdd4-06de-5373-b1d1-64a8b4ca6623
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2010 E-1814/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1814-2010_2010-03-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1814/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Oliver Weber, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1814/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer,  kurdischer Ethnie, am 4. Mai  2008 sein 
Heimatland verlassen habe,  nach einem Aufenthalt  in  der Türkei am 
8. Dezember 2008 in die Schweiz gelangte und hier gleichentags um 
Asyl nachsuchte,

dass  ihn  das  BFM am 18.  Dezember  2008  im  Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum (EVZ) Basel und am 3. November 2009 ergänzend zu 
den Asylgründen anhörte,

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachte, er und seine 
Familie  stammten aus Kirkuk  und  sie  seien im Jahre  1995 zwangs-
weise nach Suleimaniya umgezogen,  wo er  die  Schule besucht  und 
das Gymnasium abgeschlossen habe,

dass  seine  Familie  und  er  im  Jahre  2006  im  Rahmen  einer  Rück-
führungswelle  von  den  kurdischen  Behörden  aufgefordert  worden 
seien,  nach Kirkuk  zurückzukehren und sie  der  Aufforderung gefolgt 
seien,

dass seine beiden Brüder  im (...)  bei  einem Bombenattentat  getötet 
worden seien,

dass er von seinem Vater aufgrund der unsicheren allgemeinen Lage 
in Kirkuk gedrängt worden sei, sein Heimatland zu verlassen,

dass das BFM mit Verfügung vom 18. Februar 2010 feststellte, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asyl-
gesuch ablehnte, dessen Wegweisung aus der Schweiz anordnete, ihn 
-  unter  Androhung  von  Zwangsmassnahmen  im  Unterlassungsfall  - 
aufforderte, die Schweiz bis zum 15. April 2010 zu verlassen und den 
zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die auf die 
schwierigen Lebensumstände sowie die allgemein unsichere Situation 
gestützten  Vorbringen  würden  die  für  die  Anerkennung  der  Flücht-
lingseigenschaft  erforderlichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 3 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht erfüllen,

dass das BFM auch an die Glaubhaftigkeit der Vorbringen Vorbehalte 
anbrachte, insbesondere aus dem Umstand, als er weder die bloss in 

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der  Raum  gestellten  Behauptungen  über  die  Tötung  seiner  Brüder 
noch die offensichtlich realitätsfremden Aussagen über die angeblich 
behördlich  angeordnete  Rückkehr  nach  Kirkuk  mit  amtlichen 
Dokumenten belegt habe,

dass  der  Beschwerdeführer  selber  nicht  aus  einer  der  drei  von  der 
kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  stamme,  seine  Wegweisung  dorthin 
jedoch zumutbar sei,

dass  von  einer  engen  Verbindung  zum  Norirak  auszugehen  sei,  er 
kurdischer Abstammung sei und gemäss eigenen Angaben mit seinen 
Eltern in den Jahren 1995 bis 2006 in Suleimaniya gelebt habe, wo er 
das Gymnasium absolviert habe,

dass er  in  Suleimaniya,  wo nahe Verwandte leben würden,  über  ein 
tragfähiges  familiäres  Beziehungsnetz  verfüge  und  auch  in  ver-
schiedenen Berufen Erfahrung gesammelt habe,

dass es ihm zuzumuten sei, sich im Nordirak niederzulassen und dort 
eine neue Existenz aufzubauen,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 22. März  2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  beantragt,  der  Beschwerdeführer  sei  vorläufig  in  der  Schweiz 
aufzunehmen, eventuell  sei der Entscheid des BFM vom 18. Februar 
2010  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  das  BFM 
zurückzuweisen,

dass allfällige Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme per sofort  zu sistieren seien und dem Be-
schwerdeführer  sei  der  Aufenthalt  in  der  Schweiz  während  der 
Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens zu gestatten,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, es sei ihm die un-
entgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren,  unter  Beiordnung  seines 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt,

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und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR  173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Verfügung  des  BFM  vom  18.  Februar  2010  bezüglich  der 
Frage  der  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft,  der  Gewährung 
von Asyl und der Wegweisung aus der Schweiz mangels Anfechtung in 
Rechtskraft erwachsen ist,

dass  Gegenstand des vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  demnach 
der Vollzug der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme in der Schweiz bilden,

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dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren, die vorläufige Auf-
nahme sei anzuordnen, damit begründet, es sei ihm nicht zuzumuten, 
nach  Suleimaniya  zurückzukehren  und  ein  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Kirkuk sei unzumutbar,

dass die Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, wonach der Vorhalt 
des BFM in Bezug auf die Angaben des Beschwerdeführers betreffend 
den  Zeitpunkt  seiner  Ausreise  aus  dem  Heimatland  nicht  aufrecht-
erhalten werden könne, nicht unbegründet erscheint und auf die ent-
sprechenden  Ausführungen  in  der  Beschwerde  verwiesen  werden 
kann,

dass  ebenso  der  Einwand  in  der  Rechtsmitteleingabe  insoweit  zu-
treffend ist, wonach das BFM nicht näher begründet, weshalb gegen-
über dem Vorbringen der Tötung der Brüder des Beschwerdeführers 
ein  Unglaubhaftigkeitsvorbehalt  angebracht  wäre  und  weshalb  die 
Aussagen  über  die  behördlich  angeordnete  Rückkehr  nach  Kirkuk 
offensichtlich  realitätsfremd  sein  sollen,  sondern  einzig  darauf  ver-
weist, diese Vorbringen seien nicht mit amtlichen Dokumenten belegt 
worden,

dass  diese  Aspekte  jedoch  vorliegend  nicht  entscheidrelevant  sind, 
zumal  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  vom  Beschwerdeführer 
nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht wird,

dass  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  die  Prüfung  eines 
Wegweisungsvollzuges in das nordirakische Suleimaniya bildet,

dass  demnach  die  Frage  eines  Wegweisungsvollzugs  nach  Kirkuk 
offengelassen werden kann, da vorliegend zu prüfen ist, ob der Vollzug 
der  Wegweisung in  die  Provinz  Suleimaniya  zulässig,  zumutbar  und 
möglich ist,

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in der 
Provinz  Suleimaniya  den Wegweisungsvollzug im heutigen  Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig  erscheinen  lässt  (vgl.  BVGE  2008/4  E. 6.2-6.6 
S. 42 ff.)

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Grundsatzurteil  BVGE 
2008/5 ausführlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs in den kurdischen Nordirak befasst hat und zum Schluss ge-
langte,  dass  in  den  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleymania  keine 
Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage 
nicht  dermassen angespannt  ist,  dass  eine Rückführung dorthin  als 
generell unzumutbar betrachtet werden müsste,

dass  demnach  die  Rückführung  in  die  nordirakische  Provinz 
Suleimaniya  nicht  generell  unzumutbar  ist,  da  dort  aktuell  keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  (BVGE 2008/5  E. 7.5  und 
insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.),

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dass demnach der Einschätzung in der Rechtsmitteleingabe, wonach 
aufgrund  der  Sicherheitslage  in  Suleimaniya  eine  Rückkehr  dorthin 
nicht  zumutbar  sei  und  ausser  Betracht  falle,  nicht  gefolgt  werden 
kann,

dass  daran  auch  die  mit  der  Rechtsmitteleingabe  eingereichten 
Presseberichte  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht  nichts  zu  ändern 
vermögen,

dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die 
Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  voraussetzt,  dass  die  be-
treffende  Person  ursprünglich  aus  der  obenbezeichneten  nord-
irakischen Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und über 
ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt,

dass  die  hier  genannten  Kriterien  der  Voraussetzung  eines  zumut-
baren  Wegweisungsvollzuges  jedoch  weder  abschliessend  noch  im 
ausschliesslichen Sinn zu verstehen sind,

dass das Ziel dieser Rechtsprechung darin besteht, dass eine soziale 
und wirtschaftliche Intergration in die kurdische Gesellschaft gelingen 
soll und das Bundesverwaltungsgericht im genannten Grundsatzurteil 
im  vorliegenden  Zusammmenhang  ausführte,  der  Erhalt  einer 
Arbeitsstelle oder von Wohnraum hänge weitgehend von gesellschaft-
lichen und politischen Beziehungen ab (BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72),

dass ein Wegweisungsvollzug von Kurden fraglich erscheint,  die aus 
kurdisch dominierten Gebieten ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, 
Erbil und Suleimaniya (namentlich aus Kirkuk und Mossul) stammen, 
da  die  kurdischen  Behörden  ihnen  aus  der  demografischen  Über-
legung heraus, in den von ihnen dominierten Gebieten eine kurdische 
Bevölkerungsmehrheit aufrecht erhalten zu wollen, das Bleiberecht in 
den drei Provinzen allenfalls verweigern könnten,

dass  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  im  Einzelfall  zu  prüfen  bleibt 
(BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72), 

dass  sich  aus  den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers 
keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte  ergeben,  die  darauf 
schliessen liessen,  er  gerate im Falle eines Wegweisungsvollzugs in 
die nordirakische Provinz Suleimaniya aus individuellen Gründen wirt-

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schaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenz-
bedrohende Situation,

dass davon auszugehen ist, wonach der Beschwerdeführer ursprüng-
lich  aus Kirkuk stammt,  jedoch nach der  langjährigen Sozialisierung 
während seiner prägenden Jugend- und Adoleszenzzeit sowie in der 
Zeit  als  junger  Erwachsener  (seit  seinem  (...)  bis  zu  seinem  (...). 
Lebensjahr)  nächste  und intensive  Beziehungen zu Suleimaniya  be-
stehen und er mit den Gegebenheiten an diesem Ort bestens vertraut 
ist,

dass  er  insbesondere  nach  seiner  langjährigen  Wohnsitznahme  in 
Suleimaniya nach wie vor über  soziale Anknüpfungspunkte  verfügen 
dürfte oder solche wiederaufzunehmen in der Lage sein würde,

dass auch in Berücksichtigung der Bestrebungen einer "Kurdisierung" 
Kirkuks  vorliegend  keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  glaubhaft  ge-
macht wurden oder ersichtlich sind, wonach dem Beschwerdeführer in 
Suleimaniya ein Bleiberecht verweigert würde,

dass er zudem mit der Familie seines Onkels in Suleimaniya ein ver-
wandtschaftliches  Beziehungsnetz  vorfinden  würde,  das  ihm  zu-
mindest in der Anfangszeit eine tragfähige Stütze bilden könnte,

dass  der  Einwand  in  der  Rechtsmitteleingabe,  wonach  der  Be-
schwerdeführer  bereits  aus  kulturellen  Gründen  nicht  zu  seinem 
Onkel,  der  (...)  Töchter  habe,  zurückkehren  könne,  nicht  zu 
überzeugen vermag,

dass  auch  die  finanzielle  Situation  des  Onkels  in  Suleimaniya  vor-
liegend nicht als von entscheidwesentlicher Bedeutung erscheint,

dass der Beschwerdeführer mit dem Gymnasiumsabschluss über eine 
solide  und  überdurchschnittliche  Ausbildung  verfügt,  die  ihm  als 
Grundlage des Aufbaus eines eigenen wirtschaftlichen Fortkommens 
dienlich sein wird,

dass der Beschwerdeführer durch seine Tätigkeiten in verschiedenen 
Erwerbszweigen seine berufliche Flexibilität unter Beweis stellte,

dass es unter diesen Umständen dem Beschwerdeführer zuzumuten 
ist, sich wieder im kurdischen Nordirak (Suleimaniya) einzugliedern,

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dass ihm zudem die Rückkehrhilfe der Schweiz die Wiederansiedlung 
in seiner Heimat erleichtern kann,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Provinz  Suleimaniya  unter 
diesen  Umständen  -  übereinstimmend mit  dem BFM -  nicht  als  un-
zumutbar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  und das Gesuch um Gewährung der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  sowie  um  Beiordnung  einer  unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung in Anbetracht der aussichtslosen Beschwerde-
begehren abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Sistierung  allfälliger 
Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Beiordnung  einer  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  wird  ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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