# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53663aa0-1c08-5730-b302-8ce653cb91dc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.06.2020 MB 2019/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_MB-2019-1_2020-06-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: MB 2019/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 19.07.2021

Entscheiddatum: 12.06.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 12.06.2020
Art. 1, Art. 10 Abs. 1 lit. c GEB. Elternschaftsbeiträge und deren Ausschluss 
auf Grund eines Bezugs von Sozialhilfe. Art. 10 Abs. 1 lit. c GEB steht einem 
Anspruch auf Elternschaftsbeiträge nicht entgegen, wenn zum Zeitpunkt der 
Geburt - wie vorliegend - noch keine Sozialhilfe bezogen wurde (Erwägung 
3.1). Der Rekurs ist trotzdem abzuweisen, da das geltend gemachte sehr 
tiefe (anrechenbare) Einkommen des mit der Rekurrentin 
zusammenlebenden Kindsvaters nicht mit dem erforderlichen Beweismass 
(volle Überzeugung des Gerichts) erstellt werden kann und die Rekurrentin 
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (Erwägungen 1.2 und 4.2) 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 
2020, MB 2019/1).

Entscheid vom 12. Juni 2020

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

MB 2019/1

Parteien

A.___,

Rekurrentin,

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gegen

Stadtrat V.___,

Vorinstanz,

Gegenstand

Elternschaftsbeiträge

Sachverhalt

A.              

A.___ meldete sich am 15. November 2018 (Eingangsstempel: 23. November 

2018) beim Sozialamt V.___ zum Bezug von Elternschaftsbeiträgen an, nachdem sie 

am 27. Juli 2018 ihren Sohn B.___ geboren hatte. Mit gleichzeitig eingegangenem 

Begleitschreiben machte sie einen Härtefall geltend, da B.___ mit einem Tumor vor der 

Aorta zur Welt gekommen sei und auch nach der Operation der Fürsorge durch die 

Mutter bedürfe. Sie beantrage daher die Ausrichtung von Elternschaftsbeiträgen 

während 12 Monaten. Mit ebenfalls beigelegtem Schreiben vom 8. November 2018 

bestätigte Dr. med. C.___, Facharzt für Kinder- und Jugendkrankheiten FMH, dass 

B.___ auf Grund einer chronischen Erkrankung im ersten Lebensjahr durch die Mutter 

zu Hause betreut werden müsse. Im Weiteren gab sie an, dass der Kindsvater, D.___, 

seit dem 1. November 2018 vorübergehend bei ihr wohne (act. G 3.5/1, 2 und 9). Auf 

entsprechende Aufforderung des Sozialamtes V.___ reichte A.___ am 18. Dezember 

2018 und im Januar 2019 weitere Unterlagen betreffend ihre finanziellen Verhältnisse 

ein (act. G 3.5/11 ff.).

A.a. 

Am 14. Februar 2019 stellte A.___ ein Sozialhilfegesuch. Als Grund gab sie an, sie 

habe wegen der Betreuung von B.___ (ihre Stelle als Pflegefachfrau beim Spital Z.___ 

per Ende Februar 2019) gekündigt. Sie lebe mit ihren drei Kindern sowie ihrem 

Lebenspartner und dessen zwei Kindern zusammen (act. G 3.5/20 und 31). Am 21. 

Februar 2019 und am 7. März 2019 fanden je eine Besprechung zwischen A.___ und 

dem Sozialamt V.___ statt, in deren Verlauf unter anderem festgestellt wurde, dass ihr 

A.b. 

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Lebenspartner bereits seit dem 1. Juli 2018 bei ihr wohnte (act. G 3.5/36 und 39). Am 

8. März 2019 stellte dieser selber ein Sozialhilfegesuch, worauf am 11. und 14. März 

2019 weitere Besprechungen zwischen A.___, D.___ samt Beistand und dem Sozialamt 

V.___ stattfanden (act. G 3.5/42, 45 und 47). Mit mündlicher Stellungnahme vom 

14. März 2019 und schriftlicher Ergänzung vom 18. März 2019 führte A.___ aus, ihre 

Familie sei auf Grund ihres Einkommens bis Ende 2018 "durchgekommen". Sie gehe 

davon aus, dass sie im Januar 2019 Anspruch auf Elternschaftsbeiträge habe. Da sich 

die Bearbeitung des Antrags auf Grund fehlender Unterlagen ihres Partners verzögert 

habe, sei sie in Existenzangst gekommen und habe zunächst bei der Stiftung Y.___ um 

Hilfe ersucht, worauf ihr am 8. Februar 2019 ein Darlehen gewährt worden sei. Da sie 

im März 2019 wiederum kein Geld für die Miete gehabt habe, habe sie dann ihr 

Sozialhilfegesuch gestellt (act. G 3.5/47 und 49).

Mit Verfügung vom 31. März 2019 wies das Sozialamt V.___ das Gesuch um 

Elternschaftsbeiträge ab, da die anrechenbaren Einnahmen die anrechenbaren 

Ausgaben überstiegen. Da kein Anspruch auf Elternschaftsbeiträge bestehe, erübrige 

sich zudem die Prüfung eines Härtefalls (act. G 3.5/54). Am 23. April 2019 sprach das 

Sozialamt V.___ A.___ finanzielle Sozialhilfe ab 1. März 2019 zu mit der Auflage, sich 

per 1. August 2019 intensiv um eine Anstellung zu bemühen (act. G 3.5/65).

A.c. 

Mit Rekurs vom 18. April 2019 gegen die Verfügung vom 31. März 2019 machte 

A.___ geltend, die Rekursgegnerin habe zu Unrecht nicht geprüft, ob ein Härtefall 

vorliege. Sie - die Rekurrentin - habe einen Härtefall geltend gemacht, weil es auch aus 

der Sicht diverser Fachpersonen notwendig sei, dass sie die Betreuung ihres Sohnes 

mindestens im ersten Lebensjahr persönlich übernehme. Weil für die Bemessung der 

Beitragshöhe der Lebensbedarf und das anrechenbare Einkommen während der 

gesamten Bemessungsperiode massgebend sei, sei die Berechnung der 

Anspruchsberechtigung gemäss Art. 6 Abs. 2 GEB für zwölf Monate vorzunehmen. 

Auch die veranschlagten Einnahmen von D.___ von Fr. 8'599.15 reichten bei Weitem 

nicht, um für eine Bemessungsperiode von zwölf Monaten einen Überschuss zu 

generieren. Das Gesuch um Sozialhilfe habe sie gestellt, weil sich ihre finanzielle 

Situation zugespitzt habe und der Antrag auf Elternschaftsbeiträge monatelang 

unbeantwortet geblieben sei. Die Rekursgegnerin habe ihr am 13. Februar 2019 gesagt, 

dass sie ab sofort ein Sozialhilfegesuch stellen könne und dass der Anspruch auf 

A.d. 

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B.  

Elternschaftsbeiträge (lediglich) für sechs Monate geprüft werde. Es sei ihr somit nichts 

Anderes übriggeblieben als zusätzlich Sozialhilfe zu beantragen (act. G 3.5/55).

Mit Entscheid vom 27. Mai 2019 wies der Stadtrat V.___ den Rekurs ab. Das 

Sozialamt sei seinen Pflichten nachgekommen und habe die Rekurrentin zu Recht auf 

ihre möglichen Sozialhilfeansprüche hingewiesen. Da die Sozialhilfe im Gegensatz zu 

den Elternschaftsbeiträgen zeitlich unbefristet sei und nicht nur finanzielle, sondern 

auch betreuende und persönliche Unterstützung umfasse, sei diese Empfehlung im 

Interesse der Rekurrentin erfolgt. Wie sich aus den Unterlagen ergebe, hätte eine 

befristete Ausrichtung von Elternschaftsbeiträgen nicht ausgereicht, um die 

bestehende und künftig zu erwartende Notlage zu beseitigen, da es der Rekurrentin bis 

auf Weiteres nicht mehr möglich sein dürfte, einem Erwerb nachzugehen und 

selbstständig für sich und ihre Kinder aufzukommen. Die Tatsache, dass die 

Rekurrentin mittlerweile sozialhilferechtlich unterstützt werde, stehe sodann einem 

Bezug von Elternschaftsbeiträgen entgegen. Die Voraussetzungen für die Ausrichtung 

von Elternschaftsbeiträgen seien somit zu keinem Zeitpunkt erfüllt gewesen, zunächst 

infolge eines Einnahmenüberschusses, danach infolge der finanziellen Unterstützung 

mittels Sozialhilfe. Nachdem die Voraussetzungen für den Bezug von 

Elternschaftsbeiträgen nie erfüllt gewesen seien, habe sich die Prüfung eines Härtefalls 

und die Bemessung für den Zeitraum von zwölf Monaten erübrigt. Im Übrigen würde 

selbst bei einer Berechnung auf zwölf Monate kein Anspruch auf Elternschaftsbeiträge 

resultieren, würden doch diesfalls anrechenbaren Ausgaben von Fr. 72'662.15 

anrechenbare Einnahmen von Fr. 86'196.25 gegenüberstehen (act. G 3.5/56).

A.e. 

Mit Rekurs vom 13. Juni 2019 (Datum des Poststempels) beantragt die 

Rekurrentin die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung zur 

Neubeurteilung. Das Sozialamt V.___ habe es zu Unrecht abgelehnt, den geltend 

gemachten Härtefall zu prüfen. Aus dem Wortlaut von Art. 7 des Gesetzes über die 

Elternschaftsbeiträge (GEB) ergebe sich weder eine Hierarchie noch ein zweistufiges 

Verfahren. Abs. 2 sei unmissverständlich formuliert: Liege ein Härtefall vor, könnten die 

Beiträge für maximal ein Jahr ausgerichtet werden. Es sei nicht erforderlich, dass 

zunächst ein Antrag auf Beiträge für sechs Monate gestellt werden müsse und für die 

B.a. 

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nächsten sechs Monate - sollte ein Härtefall vorliegen - der Antrag erneut eingereicht 

und beurteilt werden müsse. Sie habe den Härtefall geltend gemacht, weil es nicht nur 

aus ihrer, sondern auch aus der Sicht von verschiedenen Fachpersonen notwendig sei, 

dass sie ihren Sohn mindestens im ersten Lebensjahr persönlich betreue. Da bereits im 

Zeitpunkt der Anmeldung eindeutig ein Härtefall vorgelegen habe, hätte das Gesuch 

entsprechend behandelt werden müssen. Auf Grund des Geburtsgebrechens ihres 

Sohnes habe sie ihre ursprünglichen Pläne ändern müssen und die Arbeit nicht wie 

geplant am 1. März 2019 wieder aufnehmen können. Als ihr im Februar 2019 die 

Finanzen ausgegangen seien und das am 23. November 2018 gestellte Gesuch um 

Elternschaftsbeiträge noch nicht entschieden gewesen sei, habe sie notgedrungen 

Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Da sie bei Antragstellung (Elternschaftsbeiträge) noch 

keine Sozialhilfe bezogen habe, sei Art. 10 Abs. 1 lit. c GEB nicht anwendbar. Im 

Weiteren treffe nicht zu, dass selbst unter der von der Vorinstanz eventualiter 

vorgenommenen Berechnung auf 12 Monate ein Überschuss resultieren würde. Die 

Vorinstanz lege nicht dar, wie sie auf die anrechenbaren Einnahmen von Fr. 86'196.25 

sowie die anerkannten Ausgaben von Fr. 72'662.15 gekommen sei. D.___ sei 

selbstständig erwerbend, er betreibe ein X.___studio, und seine Einnahmen seien 

entsprechend variabel. Gemäss seiner vereinfachten Buchhaltung habe er im Zeitraum 

von Januar bis Mai 2019 Fr. 12'870.89 oder monatlich rund Fr. 2'570.-- verdient. Nach 

Abzug von Steuern und Sozialabgaben resultiere ein Nettomonatseinkommen von rund 

Fr. 2'100.--. Werde dieses auf sieben Monate hochgerechnet und die Kinderzulagen für 

fünf Kinder (Fr. 1'000.--) sowie die Unterhaltszahlungen von monatlich Fr. 900.-- für die 

beiden älteren Kinder hinzugerechnet, resultierten für die sieben Monate bis zum 

27. Juli 2019 anrechenbare Einnahmen von ca. Fr. 28'000.--. Die anerkannten 

Ausgaben betrügen Fr. 42'929.25 (7 x Fr. 6'132.75). Es resultiere somit ein Defizit von 

knapp Fr. 15'000.-- (Januar bis Juli 2019). Für die 12 Monate seit der Geburt von B.___ 

errechne sich also ein Defizit von ca. Fr. 7800.-- (Fr. 15'000.-- - Fr. 7200.-- [August bis 

Dezember 2018]). Im Übrigen habe die Vorinstanz am 23. November 2018 unmöglich 

wissen können, ob mit der Geschäftstätigkeit von D.___ künftig ein 

Einnahmenüberschuss resultieren würde, habe doch dessen Berufsbeistand noch am 

26. April 2019 darauf hingewiesen, dass die laufenden Verpflichtungen nicht gedeckt 

seien und deshalb die geschäftliche Tätigkeit auf Ende Monat einzustellen sei. 

Schliesslich sei die Behauptung des Stadtrates V.___, es werde der Rekurrentin bis auf 

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Weiteres nicht möglich sein, einem Erwerb nachzugehen und selbstständig für sich und 

die Kinder aufzukommen, unbelegt geblieben. Sie habe bis zur Geburt ihres Sohnes in 

einem 60 %-Pensum ein Nettoeinkommen von monatlich Fr. 3'500.-- erzielt. Es gebe 

keinen Grund, weshalb ihr dies künftig nicht mehr möglich sein sollte. Hinzu kämen die 

Unterhaltszahlungen für die beiden älteren Kinder von zusammen monatlich Fr. 900.-- 

sowie die Kinderzulagen von Fr. 600.--. Sie gehe somit davon aus, dass sie auch 

künftig über monatliche Einnahmen von Fr. 5'000.-- verfügen werde (act. G 1).

Mit Stellungnahme vom 26. August 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses. Der anrechenbare Lebensbedarf enthalte bereits die laufenden Steuern, 

sodass beim Einkommen von D.___ kein zusätzlicher Abzug gemacht werden könne. 

Für die mit den Kinderzulagen verrechneten AHV-Beiträge sei indessen noch ein Abzug 

von Fr. 2'834.90 zu berücksichtigen. Die angerechneten Einnahmen von Fr. 39'984.-- 

für ein ganzes Jahr entsprächen den hochgerechneten deklarierten Einnahmen der 

Monate Januar und März 2019, da die Unterlagen für die Monate Februar und April 

2019 nur unvollständig eingereicht worden seien. Dies entspreche lediglich einem 

Tieflohn. Das deklarierte und angerechnete Einkommen sei also sehr tief. Es sei nicht 

einzusehen, weshalb der Kindsvater mit seinem Studio nicht wenigstens soviel 

einnehme, wie er selbst deklariert habe. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, 

dass er tatsächlich höhere Einkünfte erzielt habe. Die SVA St. Gallen gehe im Übrigen 

von einem vergleichbaren Jahreseinkommen aus, indem sie von D.___ AHV-Beiträge 

für Selbstständigerwerbende in Höhe von Fr. 2'834.90 erhoben habe. Jedenfalls könne 

die Rekurrentin aus der Tatsache, dass der Kindsvater die finanziellen Verhältnisse bis 

zum Schluss nicht richtig offengelegt und keine lückenlose Buchhaltung vorgelegt 

habe, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Gegenüber der Berechnung seien dennoch 

Anpassungen vorzunehmen. Zum einen seien wie gesagt die 

Sozialversicherungsbeiträge von D.___ im Umfang von Fr. 2'834.90 zu berücksichtigen. 

Zum anderen habe die Rekurrentin die Kinderzulagen für ihre drei Kinder im Zeitraum 

von August bis Dezember 2018 zusammen mit ihrem Lohn erhalten und diese seien 

somit im angerechneten Erwerbseinkommen bereits berücksichtigt. Die separat 

anzurechnenden Kinderzulagen seien deshalb für die fünf Monate entsprechend um 

Fr. 3'000.-- (5 x 3 x Fr. 200.--) zu reduzieren. Die ungedeckten Krankheitskosten seien 

sodann auf Fr. 905.45 zu reduzieren. Trotz dieser Korrekturen ergebe sich jedoch noch 

B.b. 

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immer ein deutlicher Einnahmenüberschuss, womit auch unter Berücksichtigung des 

Härtefalls kein Anspruch auf Elternschaftsbeiträge bestehe. Dies gelte selbst unter 

Berücksichtigung der nunmehr vorliegenden Zahlen bis Mai 2019 und der von D.___ 

geleisteten Steuern von Fr. 269.10, ergebe sich doch diesfalls unter Hochrechnung auf 

12 Monate ein jährliches Nettoeinkommen von Fr. 34'059.90 (act. G 3).

Mit Replik vom 1. Oktober 2019 macht die Rekurrentin geltend, es treffe nicht zu, 

dass der Anspruch auf 12 Monate geprüft worden sei. Vielmehr sei der Anspruch nur 

für sechs Monate geprüft worden. Die Rekurrentin bestreitet sodann die Berechnung 

des Einkommens des Kindsvaters und stellt der Berechnung der Vorinstanz eine eigene 

entgegen, wobei sie das Nettoeinkommen für den Zeitraum von Januar bis Juni 2019 

auf Fr. 12'956.73 bzw. Fr. 2'159.46 im Monat beziffert. Bei einem Lebensbedarf von 

Fr. 72'363.40 und anrechenbaren Einnahmen von Fr. 67'014.72 errechne sich ein 

Defizit von Fr. 5'348.68 und nicht wie die Vorinstanz berechnet habe ein Überschuss 

von Fr. 8'397.95. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Einnahmen des Kindsvaters 

nur deshalb in die Bedarfsrechnung einfliessen müssten, weil sie ihn und seine beiden 

Kinder bei sich aufgenommen habe, nachdem er seine Wohnung verloren habe. Hätte 

sie ihn früher aus der Wohnung gewiesen, würde sich die Frage, ob sie Anspruch auf 

Elternschaftsbeiträge habe (inkl. Härtefall), gar nicht stellen. Es mache einen grossen 

Unterschied, ob sie Sozialhilfeleistungen beziehen müsse oder der Anspruch auf 

Elternschaftsbeiträge gewährt werde. Es mache sehr viel aus, wenn sie monatlich fast 

Fr. 450.-- mehr habe, zumal die Sozialhilfe auch noch rückerstattungspflichtig sei. 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei schliesslich davon auszugehen, dass die 

Ablösung von der Sozialhilfe durchaus absehbar sei, gehe es ihr doch gesundheitlich 

wie finanziell wieder besser (act. G 5).

B.c. 

Mit Duplik vom 22. Oktober 2019 bringt die Vorinstanz vor, dass entgegen der 

Ansicht der Rekurrentin im angefochtenen Rekursentscheid des Stadtrates vom 

27. Mai 2019 sehr wohl eine Anspruchsberechnung auf 12 Monate vorgenommen 

worden sei. Demgegenüber erwiesen sich die Berechnungen der Rekurrentin als 

augenscheinlich falsch. Die Hochrechnung von 5 auf 12 Monate sei notwendig 

gewesen, weil die finanziellen Verhältnisse des Kindsvaters nicht vollumfänglich 

offengelegt worden seien. Dass die Zahlen der Rekurrentin offensichtlich nicht stimmen 

könnten, ergebe sich sodann aus dem kürzlich ergangenen Entscheid der 

B.d. 

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Einzelrichterin des Kreisgerichts W.___ betreffend Kindesunterhalt. Auf Grund der 

eigenen Angaben des Kindsvaters sei bei einem 50 %-Arbeitspensum mit einem 

monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 4'000.-- gerechnet worden und zwar 

rückwirkend für den gesamten Zeitraum ab August 2018. Gestützt darauf sei der 

Kindsvater verpflichtet worden, monatlich Fr. 400.-- zu bezahlen. Selbst wenn nach 

dem erfolgten Auszug des Kindsvaters aus der Wohnung der Rekurrentin für die 

verbleibende Zeit, also für den Monat Juli 2019, statt der Einnahmen des Kindsvaters 

nur noch der Unterhaltsanspruch des Sohnes angerechnet würde, resultierte nach wie 

vor ein Einnahmenüberschuss (act. G 7).

Mit einer weiteren Eingabe vom 12. November 2019 bestreitet die Rekurrentin 

nochmals die Berechnungsweise der Vorinstanz, namentlich, dass der Kindsvater von 

einem anderen X.___ Geld für die Mitbenützung des Studios erhalten habe. Im Übrigen 

erhalte sie trotz des Entscheids des Kreisgerichts W.___ vom 19. September 2019 

keine Unterhaltszahlungen vom Kindsvater, weshalb solche im Sozialhilfebudget zu 

Recht auch nicht berücksichtigt würden. Sie beantragt zudem die Befragung des 

Beistands des Kindsvaters zu dessen finanziellen Angelegenheiten (act. G 9).

B.e. 

Mit Stellungnahme vom 29. November 2019 führt die Vorinstanz aus, dass der 

Kindsvater von E.___ sehr wohl Geld für die Mitbenützung des Studios erhalten habe, 

wie sich aus dessen Kontoauszug bei der St. Galler Kantonalbank ergebe. Betreffend 

Kindesunterhalt liege mittlerweile ein rechtskräftiger Unterhaltstitel in Form eines 

Gerichtsurteils vor. Dass der Kindsvater seinen Pflichten momentan nicht nachkomme, 

ändere nichts daran, dass er dazu nach eigenen Angaben offensichtlich in der Lage 

wäre. Die genannten Unterhaltsbeiträge würden durch die Gemeinde bevorschusst und 

- entgegen der Ansicht der Rekurrentin - im Sozialhilfebudget sehr wohl berücksichtigt 

(act. G 11).

B.f. 

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2019 reicht die Rekurrentin schliesslich eine 

Verfügung des Sozialamtes V.___ ein, wonach die finanzielle Sozialhilfe per 

30. November 2019 eingestellt werden konnte, da sie ab dem 9. Dezember 2019 ein 

40 %-Pensum als Pflegefachfrau HF bei der Spitex V.___ habe antreten können (act. 

G 13).

B.g. 

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Erwägungen

1.  

Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über Elternschaftsbeiträge (GEB; sGS 372.1) 

haben Eltern bei der Geburt eines Kindes Anspruch auf Elternschaftsbeiträge ihrer 

Wohnsitzgemeinde, wenn sich wenigstens ein Elternteil persönlich der Pflege und der 

Erziehung des Kindes widmet (lit. a) und der Lebensbedarf das anrechenbare 

Einkommen übersteigt (lit. b). Anspruchsberechtigt ist derjenige Elternteil, der das Kind 

hauptsächlich betreut (Abs. 1 GEB). Die gesamten Beiträge entsprechen dem 

Unterschied zwischen dem Lebensbedarf gemäss Art. 2 GEB und dem anrechenbaren 

Einkommen gemäss Art. 3 GEB (Art. 6 Abs. 1 GEB). Lebt der anspruchsberechtigte 

Elternteil mit dem anderen Elternteil oder der mit ihr verheirateten oder in eingetragener 

Partnerschaft lebenden anderen Person zusammen, wird deren Einkommen 

angerechnet (Art. 3 Abs. 1 lit. b GEB). Die Bemessungsperiode für die Ermittlung von 

Lebensbedarf und anrechenbarem Einkommen entspricht der Beitragsdauer (Art. 4 

GEB). Beiträge werden für sechs Monate nach der Geburt ausgerichtet (Art. 7 Abs. 1 

GEB). In Härtefällen können die Beiträge für den Monat vor und für höchstens ein Jahr 

nach der Geburt ausgerichtet werden (Abs. 2). Kein Anspruch auf Beiträge besteht, 

wenn der anspruchsberechtigte Elternteil bei der Geburt den Wohnsitz nicht im Kanton 

St. Gallen hatte, die erforderlichen Auskünfte vorenthält oder Sozialhilfe bezieht (Art. 10 

Abs. 1 lit. a - c GEB).

1.1. 

bis 

Die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan ermittelt den 

Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, 

Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und 

Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise (Art. 12 

Abs. 1 des st. gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; 

VRP]). Sie würdigt die Beweise nach freier Überzeugung (Art. 21 Abs. 3 VRP). Diese 

Vorschriften gelten sinngemäss auch für das Rekursverfahren vor Versicherungsgericht 

(Art. 58 Abs. 1 VRP). Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich das Beweismass der 

vollen Überzeugung. Dies ist erst dann erfüllt, wenn die entscheidende Behörde 

überzeugt ist, dass sich ein Sachverhalt so wie festgestellt verhält, wenn also keine 

ernsthaften Zweifel mehr bestehen (S. Rizvi/B. Schindler/U. P. Cavelti [Hrsg.], 

Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons 

St. Gallen, Dike, 2020, Benjamin Märkli, N 18 zu Art. 12 - 13 VRP mit Hinweis).

1.2. 

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2.  

Vorliegend ist unbestritten und medizinisch ausgewiesen, dass der Sohn der 

Rekurrentin auf Grund seines Geburtsleidens während mindestens 12 Monaten von der 

Rekurrentin persönlich betreut werden sollte (act. G 3.5/55 Beilage 3 und 4). Es ist 

somit grundsätzlich von einem qualitativen (sozialen) Härtefall im Sinn von Art. 7 Abs. 2 

GEB auszugehen (vgl. dazu Entscheid des Versicherungsgerichts vom 28. Februar 

2003 [MB 2002/1] E. 2b), was auch die Vorinstanz nicht in Abrede stellt (vgl. 

Rekursentscheid des Stadtrats V.___ vom 27. Mai 2019 [act. G 3.5/56], S. 3, Ziff. II.8). 

Diese geht jedoch primär davon aus, dass im 6-monatigen Bemessungszeitraum auf 

Grund des festgestellten Einnahmenüberschusses - und danach wegen des Bezugs 

von Sozialhilfe - kein Anspruch auf Elternschaftsbeiträge bestehe und deshalb ein 

Härtefall (bzw. ein längerer Bemessungszeitraum von 12 Monaten) gar nicht geprüft 

werden müsse. Eventualiter ergebe aber auch die Berechnung für den 12-monatigen 

Bemessungszeitraum - unter Einbezug des Einkommens des Kindsvaters - einen 

Einnahmenüberschuss. Demgegenüber macht die Rekurrentin primär geltend, dass die 

Prüfung des Härtefalls vorgehe. Im Übrigen bestreitet sie die Berechnung für den 12-

monatigen Bemessungszeitraum, insbesondere die Ermittlung des Einkommens des 

Kindsvaters.

2.1. 

Zu Recht nicht bestritten ist sodann, dass die Rekurrentin im Zeitraum vom 1. Juli 

2018 bis zum 26. Juni 2019 mit D.___ in ihrer Wohnung zusammengelebt hat (vgl. act. 

G 3.5/36 und 92 f.) und sein Einkommen in diesem Zeitraum im Sinn von Art. 3 Abs. 1 

lit. b GEB anzurechnen ist, wenn die Rekurrentin diesen Umstand im Lauf des 

fortschreitenden Schriftenwechsels - ganz im Gegensatz zu D.___ und dessen 

Beistand, die in ihren Stellungnahmen Begriffe wie "Freundin", "Lebenspartnerin", 

"Konkubinat" oder "Familie" verwenden (z.B. act. G 3.5/47 [Stellungnahme Beistand 

vom 14. März 2019], 50, 51) - auch etwas zu relativieren scheint (vgl. zum Begriff des 

Zusammenlebens bzw. Zusammenwohnens im Sinn von Art. 3 Abs. 1 lit. f des 

Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge [GIVU; sGS 911.51] 

Entscheide des Versicherungsgerichts vom 14. September 2017 [ABV 2017/1 und 

2017/2] E. 3.3 bzw. E. 3.2, nach welch letzterer Erwägung von einem 

Zusammenwohnen auch dann auszugehen ist, wenn dieses nicht auf Grund des 

Führens einer Lebensgemeinschaft, sondern lediglich als Wohngemeinschaft und zur 

Aufteilung der Kinderbetreuung entstanden ist). Zwar mögen auch vorliegend gewisse 

praktische Überlegungen bzw. Sachzwänge bei der Entscheidung mitgespielt haben, 

dass D.___ bei der Rekurrentin eingezogen ist. Indessen kann beim vorliegenden 

Sachverhalt die Qualifikation des Zusammenlebens im Sinn von Art. 3 Abs. 1 lit. b GEB 

2.2. 

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3.  

- anders als im genannten Entscheid ABV 2017/1 E. 3.3 vom 14. September 2017, wo 

sich der ausländische Ex-Ehemann zehn Jahre nach der Scheidung bei der dortigen 

Rekurrentin gemeldet hatte, da er für die Zeit zwischen seiner Haftentlassung und dem 

Entscheid des Migrationsamtes über seine Ausschaffung für drei Monate Unterschlupf 

suchte - nicht zweifelhaft sein, was die Rekurrentin denn wie gesagt auch gar nicht 

konkret geltend macht.

Nachdem die Rekurrentin unbestrittenermassen ab März 2019 Leistungen der 

Sozialhilfe bezogen hat (vgl. Verfügung des Sozialamtes V.___ vom 23. April 2019 [act. 

G 3.5/65]), stellt sich zunächst die Frage, ob sie damit ab diesem Zeitpunkt im Sinn von 

Art. 10 Abs. 1 lit. c GEB vom Anspruch auf Elternschaftsbeiträge ausgeschlossen ist, 

wie dies die Vorinstanz geltend macht. Wie diese selber ausführt, soll die Ausrichtung 

von Elternschaftsbeiträgen verhindern, dass jemand einzig auf Grund der Geburt eines 

Kindes vorübergehend sozialhilfeabhängig wird (act. G 3.5/Ziff. II./5). Anlässlich der 

Revision des ehemaligen Gesetzes über die Mutterschaftsbeiträge im Rahmen der 

Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG; sGS 381.1; in Kraft seit 1. Januar 2018) wollte 

der Gesetzgeber grundsätzlich nur Personen vom Bezug von Mutterschafts- bzw. neu 

Elternschaftsbeiträgen ausschliessen, die bereits im Zeitpunkt der Geburt, bzw. zum 

Beginn der möglichen Beitragsdauer, Sozialhilfe beziehen. Konkret wurde in der 

vorberatenden Kommission Wert darauf gelegt, dass zwar das Gesetz über die 

Mutterschafts- bzw. Elternschaftsbeiträge - entgegen dem Entwurf der Regierung - 

beibehalten wird, dass aber Personen, die bereits Sozialhilfe beziehen, nach der Geburt 

eines Kindes nicht vorübergehend Anspruch auf höhere Leistungen haben sollen 

(Protokoll der vorberatenden Kommission des Kantonsrates zum IV. Nachtrag zum 

Sozialhilfegesetz vom 10. November 2016 [Geschäft 22.16.02], S. 70 ff.). Die 

vorliegende Konstellation wurde soweit ersichtlich weder in der vorberatenden 

Kommission noch in der parlamentarischen Debatte erörtert (vgl. www.ratsinfo.sg.ch/

geschäfte [22.16.02; IV. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz]). Würden jedoch auch 

Personen vom Bezug von Elternschaftsbeiträgen ausgeschlossen, die - wie die 

Rekurrentin - das entsprechende Gesuch rechtzeitig innert Jahresfrist nach der Geburt 

gestellt haben (Art. 9 Abs. 1 GEB) und bei denen - ebenfalls wie bei der Rekurrentin - 

die finanzielle Notlage erst nach der Geburt bzw. sogar erst nach der Gesuchstellung 

eintritt, widerspräche dies der auch von der Vorinstanz anerkannten Ratio legis der 

Elternschaftsbeiträge. Es ist somit festzustellen, dass bei entsprechendem Anspruch 

die Ausrichtung von Elternschaftsbeiträgen der Ausrichtung von finanzieller Sozialhilfe 

vorgeht und Art. 10 Abs. 1 lit. c GEB nur auf Fälle anwendbar ist, in denen bereits zum 

3.1. 

http://www.ratsinfo.sg.ch/gesch�fte
http://www.ratsinfo.sg.ch/gesch�fte

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4.  

Zeitpunkt der Geburt Sozialhilfe bezogen wird. Dies schafft zudem eine 

Übereinstimmung mit lit. a derselben Bestimmung, wonach auch bei fehlendem 

Wohnsitz im Kanton St. Gallen auf den Zeitpunkt der Geburt abgestellt wird. Die 

Rekurrentin ist damit nicht bereits auf Grund von Art. 10 Abs. 1 lit. c GEB vom 

Anspruch auf Elternschaftsbeiträge ausgeschlossen.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz trifft sodann nicht zu, dass ein Härtefall nicht 

geprüft werden muss, wenn die Berechnung auf sechs Monate einen Überschuss 

ergibt, wird doch bei - bereits festgestelltem (vgl. Erwägung 2.1 hiervor) - Vorliegen 

eines sozialen Härtefalls auch die Bemessungsperiode entsprechend verlängert (Art. 4 

GEB). Fällt etwa - wie bei der Rekurrentin - während der Bemessungsperiode ein 

Erwerbseinkommen weg, kann eben bei der längeren Bemessungsperiode ein Defizit 

resultieren, wo bei der sechsmonatigen Bemessungsdauer noch ein Überschuss zu 

verzeichnen war. Nachdem vorliegend unzweifelhaft unter Anwendung der 

Regelbemessungsperiode von sechs Monaten kein Anspruch auf Elternschaftsbeiträge 

besteht, ist nachfolgend zu prüfen, ob dies bei ausgewiesener Annahme einer 12-

monatigen Bemessungsdauer der Fall ist. 

3.2. 

Vorliegend sind die Einnahmen der Rekurrentin und der Lebensbedarf der Familie 

grundsätzlich unbestritten und transparent. Erstere bestehen im Wesentlichen aus 

ihrem Erwerbseinkommen bis Ende 2018 (Fr. 23'412.25) sowie aus den Kinderzulagen 

(für beide Elternteile) und Kinderalimenten (Fr. 2'365.10, Fr. 4'200.--, Fr. 10'800.--). 

Letzterer beruht auf teilweise standardisierten Vorgaben (Fr. 72'363.40 [vgl. auch act. 

G 3.4]). Umstritten ist hingegen das anrechenbare Einkommen des Kindsvaters in 

seiner Tätigkeit als selbstständig erwerbender Tätowierer. Dabei stützt sich die 

Vorinstanz mangels abschliessend überprüfbarer Aufschriebe bzw. einer Buchhaltung 

bei ihrer Eventualberechnung auf 12 Monate im Wesentlichen auf die von der 

Rekurrentin eingereichten Unterlagen (Kassenbuch). Nachdem sie noch im 

angefochtenen Rekursentscheid vom 27. Mai 2019 nur die beiden ertragreichsten 

Monate Januar und März 2019 berücksichtigt und auf 12 Monate hochgerechnet hat 

(Fr. 39'984.-- [act. G 3.5/56]), bezieht sie im vorliegenden Verfahren auf Grund der nun 

zur Verfügung stehenden Daten den Zeitraum von Januar bis Mai 2019 in ihre 

Berechnung mit ein, wobei sie von den geltend gemachten Geschäftsaufwendungen 

noch die Aufwendungen "eindeutig privater Natur" in Abzug bringt. Dabei kommt sie 

nunmehr auf ein - auf 12 Monate hochgerechnetes - Einkommen von Fr. 34'059.90 

(act. G 3.4). Demgegenüber geht die Rekurrentin lediglich von einem jährlichen 

Einkommen des Kindsvaters von Fr. 26'237.37 aus (Fr. 8'599.15 + Fr. 17'638.22). 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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Dabei rechnet sie dem Kindsvater im Zeitraum von Juli bis Dezember 2018 das 

ursprünglich von der Vorinstanz in der Verfügung vom 31. März 2019 unterstellte 

Einkommen von Fr. 8'599.15 an (vgl. act. G 3.5/54). Für den Zeitraum von Januar bis 

Juli 2019 geht sie wie die Vorinstanz von ihrer Aufstellung der Einnahmen und 

Ausgaben aus, bezieht aber auch noch den Juni 2019 mit ein und verzichtet auf eine 

Aufrechnung privater Auslagen. Dabei errechnet sie ein durchschnittliches monatliches 

Einkommen von Fr. 2'159.46, wobei nicht klar wird, weshalb dies auf sieben Monate 

(bis Juli 2019) hochgerechnet ein Einkommen von Fr. 17'638.22 ergeben soll (vgl. act. 

G 5 und 5.3).

Zwar gehen beide Parteien grundsätzlich mangels anderer überprüfbarer 

Unterlagen von den gleichen Berechnungsgrundlagen aus (Aufstellung der Einnahmen 

und Ausgaben [Kassenbuch [act. G 3.5/308 bzw. G 5.3]]). Indessen kann - worauf die 

Vorinstanz mehrfach hingewiesen hat - nicht ohne Weiteres auf diese Unterlagen 

abgestellt werden. So geht aus dem Kassenbuch selber keine Urheberschaft hervor; es 

ist weder unterzeichnet noch datiert. In der Replik vom 1. Oktober 2019 führt die 

Rekurrentin aus, die eingereichten Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben seien 

von ihr nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt worden (act. G 5). Es 

handelt sich somit um von der Rekurrentin erstellte Parteiakten, wobei die Rekurrentin 

einräumt, weder die Geschäftspartnerin noch die Buchhalterin des Kindsvaters zu sein 

und damit implizit keinen umfassenden Überblick über dessen Finanzen zu haben 

(Besprechung vom 29. April 2019 [act. G 3.5/71]). Der Kindsvater selber reichte sowohl 

im vorliegend zu beurteilenden Verfahren um Elternschaftsbeiträge als auch in dem ihn 

betreffenden Verfahren um Sozialhilfe die Unterlagen betreffend seine finanzielle 

Situation trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Vorinstanz nur schleppend und 

unvollständig ein (vgl. act. G 3.5/58 f., 78, 592). Auch die vorhandenen Kontoauszüge 

von Raiffeisenbank, PostFinance und St. Galler Kantonalbank lassen keine 

verlässlichen Schlüsse auf die Einkommenssituation des Kindsvaters zu, da die 

Einnahmen aus dem X.___studio offenbar meist bar vereinnahmt und (wohl nur 

teilweise) auf die Konten eingezahlt wurden (vgl. act. G 3.5/110, 311 f.). Jedenfalls 

kommt diesen Kontoauszügen nicht die Bedeutung einer Buchhaltung zu. Das 

Einkommen als selbstständigerwerbender Tätowierer lässt sich somit nicht zuverlässig 

feststellen. Immerhin gehen die Rekurrentin und der Kindsvater in der gerichtlich 

genehmigten Vereinbarung vom 18. September 2019 betreffend Kindesunterhalt davon 

aus, dass letzterer aus seiner zu 50 % ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit ein 

monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 4'000.-- erzielen könne (act. G 7.1). Im 

Vergleich dazu erscheint das von der Vorinstanz angenommene, einen Anspruch auf 

Elternschaftsbeiträge bereits ausschliessende monatliche Durchschnittseinkommen 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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5.  

Nach dem Gesagten ist der Rekurs abzuweisen. Gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP hat in 

Streitigkeiten grundsätzlich jene Partei die Kosten zu tragen, deren Begehren ganz oder 

zum Teil abgewiesen werden. Die Rekurrentin ist im vorliegenden Verfahren vollständig 

unterlegen und hätte demnach für die Gerichtskosten aufzukommen. Unter 

Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse rechtfertigt es sich jedoch, in 

Anwendung von Art. 97 VRP auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Entscheid

von Fr. 2'838.35 (Fr. 34'059.90 : 12) jedenfalls nicht als zu hoch. Da sich das bis Ende 

Juni 2019 auf Grund des Zusammenlebens mit der Rekurrentin anrechenbare 

Einkommen des Kindsvaters auf Grund der Aktenlage wie gesagt nicht mit genügender 

Genauigkeit bestimmen lässt, kann auch keine Gegenüberstellung mit dem 

anerkannten und unbestrittenen Lebensbedarf - und damit keine Berechnung eines 

allfälligen Defizits - erfolgen. Die Vorinstanz hat sich bereits genügend um die 

Abklärung der finanziellen Verhältnisse des Kindsvaters bemüht. Von gerichtlichen 

Abklärungen sind keine weiteren diesbezüglichen Aufschlüsse mehr zu erwarten, 

weshalb darauf zu verzichten ist. Da die Rekurrentin vorliegend Leistungen 

beanspruchen will und die anspruchsbegründende Tatsache eines 

Ausgabenüberschusses gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b GEB nicht zur vollen Überzeugung 

des Gerichts dargetan ist, trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. zum 

Beweismass die vorstehende Erwägung 1.2; vgl. auch Art. 8 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [SR 210; ZGB]). Selbst wenn man den im (Sozial-)Versicherungsrecht 

üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen lassen wollte 

(vgl. Praxiskommentar zum VRP, a.a.O., B. Märkli, N 19 zu Art. 12 - 13 VRP mit 

Hinweis), gelänge man vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Ein Anspruch auf 

Elternschaftsbeiträge ist demnach nicht ausgewiesen. Immerhin ist gemäss der 

richterlich genehmigten Unterhaltsvereinbarung für das gemeinsame Kind vom 

19. September 2019 davon auszugehen, dass mangels ausreichender 

Leistungsfähigkeit des Kindsvaters bzw. auf Grund von dessen Unterhaltspflicht 

gegenüber seinen vier anderen Kindern kein genügender Unterhalt für B.___ festgelegt 

werden konnte (act. G 7.1) und damit für die Rekurrentin eine Rückerstattungspflicht 

der bezogenen Sozialhilfe entfällt (vgl. dazu Art. 18 Abs. 1  lit. b des st. gallischen 

Sozialhilfegesetzes [sGS 381.1; SHG]).

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 12.06.2020
	Art. 1, Art. 10 Abs. 1 lit. c GEB. Elternschaftsbeiträge und deren Ausschluss auf Grund eines Bezugs von Sozialhilfe. Art. 10 Abs. 1 lit. c GEB steht einem Anspruch auf Elternschaftsbeiträge nicht entgegen, wenn zum Zeitpunkt der Geburt - wie vorliegend - noch keine Sozialhilfe bezogen wurde (Erwägung 3.1). Der Rekurs ist trotzdem abzuweisen, da das geltend gemachte sehr tiefe (anrechenbare) Einkommen des mit der Rekurrentin zusammenlebenden Kindsvaters nicht mit dem erforderlichen Beweismass (volle Überzeugung des Gerichts) erstellt werden kann und die Rekurrentin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (Erwägungen 1.2 und 4.2) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 2020, MB 2019/1).

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