# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3409465-6e6e-57fe-823f-a5ea2d668876
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.09.2009 S 2009 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-111_2009-09-29.pdf

## Full Text

S 09 111

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 29. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. a) Mit Verfügung vom 11.02.2008 betreffs „Individueller Prämienverbilligung“ 

(IPV) gewährte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

AHV-Ausgleichskasse, antragsgemäss dem heute 36-jährigen … (geb. 

...1973) entsprechende Unterstützungsleistungen. Die IPV für 2008 in der 

Höhe von Fr. 2'880.-- basierte dabei auf der definitiven Steuerveranlagung 

2006 (Einkommen Fr. 0.-- und Vermögen Fr. 0.--).

b) Mit Verfügung vom 28.01.2009 revidierte die AHV-Ausgleichskasse – gestützt 

auf die definitive Steuerveranlagung 2007 – ihre frühere Verfügung vom 

Februar 2008 betreffend IPV 2008. Bei einem anrechenbaren Einkommen von 
Fr. 28'200.-- hätte der IPV-Anspruch nur Fr. 624.-- betragen, weshalb die zu 

viel bezahlten Fr. 2'256.-- zurückgefordert würden.

c) Gegen die Rückzahlungsforderung erhob der Versicherte am 06.02.2009 

Einsprache mit dem Hinweis, dass er Ende 2007 seine bisherige Arbeits- und 

Erwerbsstelle bei der UWT verloren habe und sich danach (ab 2008) nur noch 

mit Aushilfsstellen über Wasser gehalten habe, was für ihn massive 

Lohneinbussen zur Folge gehabt habe. Er erwarte deswegen von der Kasse, 

dass sie ihm weiterhin die IPV auf Ende März auszahle sowie eine 

Neuberechnung vornehme, sobald die aktuellen Steuerdaten vorlägen.

d) Mit Verfügung vom 09.02.2009 betreffs IPV 2009 sprach die Kasse dem 
Versicherten – gestützt auf die definitive Steuerveranlagung 2007 – einen 

IPV-Anspruch in der Höhe von Fr. 696.-- zu. 

e) Mit Schreiben vom 12.02.2009 bestätigte die Kasse den Eingang der 

Einsprache vom 06.02.2009. Für ihre Beurteilung kämen die definitiven 

Faktoren für 2008 zur Anwendung, da diese die tatsächlichen wirtschaftlichen 

Verhältnisse während 2008 berücksichtigten. Die definitive Veranlagung 2008 

sei bisher jedoch noch nicht erfolgt, weshalb die Einsprache erst zu einem 

späteren Zeitpunkt bearbeitet werden könne. Eine Kopie dieser 

Steuerveranlagungsverfügung werde ihm, sobald vorhanden, zugestellt.

f) Am 05.05.2009 reichte der Versicherte die definitive Veranlagung 2008 (neu 

Einkommen Fr. 6'500.--) bei der Vorinstanz ein, mit den Anträgen auf 

Nichtigerklärung der Rückerstattungsverfügung vom 28.01.2009 und 

Gewährung einer vollen (ungekürzten) IPV für das laufende Jahr 2009.  

g) Mit Einspracheentscheid vom 28.05.2009 hob die Vorinstanz ihre Verfügung 

vom 28.01.2009 betreffs IPV 2008 samt Rückforderung wieder auf. 

h) Mit Verfügung vom 12.06.2009 gewährte die Vorinstanz dem Versicherten 

betreffend IPV 2008 noch zusätzlich einen Betrag von Fr. 1'931.--. 

i) Bereits zuvor, mit Einsprache vom 01.06.2009 gegen die Verfügung vom 

09.02.2009 (betreffs IPV 2009) hatte der Versicherte noch festgehalten: 
Leider habe er vernehmen müssen, dass die Neuberechnung IPV 2008 nicht 

automatisch eine Neuberechnung des Jahres 2009 miteinschliesse. Er habe 

damit gerechnet, dass sein Einkommen im 2009 demjenigen im 2008 

entspreche, somit mehr als 20% unter dem von ihnen angewandten 

Einkommen liege. Er verlange eine Neuberechnung der IPV mit dem aktuellen 

Einkommen. Die Zahlen hätten sie mit der Kopie der Veranlagung 2008 

erhalten, welche mit Brief vom 06.02.2009 zugesandt worden sei.  

j) Mit Einspracheentscheid vom 02.07.2009 trat die Vorinstanz auf die 

Einsprache des Versicherten gegen die Verfügung vom 09.02.2009 (betreffs 

IPV 2009) mit der Begründung nicht ein, dass die besagte Verfügung in 
Rechtskraft erwachsen und daher nicht mehr angefochten werden könne.   

2. Hiergegen erhob der Versicherte am 22.07.2009 fristgerecht Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen 

Begehren um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 

02.07.2009 (betreffs IPV 2009) und Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. Zur Begründung brachte er vor, dass er sich seit anfangs 2009 

immer wieder um Informationen bezüglich der Bezugsberechtigung IPV 

bemüht habe (mittels Briefe/Telefonate/Einsprache vom 06.02.2009); aber 

leider die Einsprachefrist gegen die Verfügung vom 09.02.2009 verpasst 

habe, da er eine gewisse Automatik anhand seiner drei Tage zuvor 

eingereichten Einsprache angenommen habe (also Berücksichtigung für IPV 

2008 und IPV 2009). Durch seine Flüchtigkeit und der schlechten Information 

der Vorinstanz stehe er nun mit einer Bezugsberechtigung dar, die nicht 

gewährt werde. Er erwarte vom Gericht, dass es nach Möglichkeit einen 

Ausgleich gemessen an seinem Einkommen von 2008 erwirke. 

3. In der Vernehmlassung vom 26.08.2009 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Gegenstand der Beschwerde sei einzig der 

Nichteintretens- bzw. Einspracheentscheid vom 02.07.2009 bezüglich 

verspäteter Anfechtung der Verfügung vom 09.02.2009 (betr. IPV 2009). Bei 
richtiger Betrachtung sei die Beschwerde nicht erst am 01.06.2009, sondern 

bereits am 05.05.2009 erhoben worden. Nach Art. 19 KPVG sei eine 

Einsprache innert 30 Tagen seit Verfügungserhalt möglich. Obwohl der 

Beschwerdeführer gewusst habe, dass sich sein Einkommen mit dem Verlust 

der Stelle per Ende 2007 reduziert habe, habe er gegenüber der AHV-

Ausgleichskasse bis zum 05.05.2009 mit keinem Wort erwähnt, dass er mit 

der Verfügung vom 09.02.2009 betreffend IPV 2009 nicht einverstanden sei. 

Erst am 05.05.2009 habe er unter anderem vorgebracht, dass ihm für das 

laufende Jahr 2009 nicht nur Fr. 696.--, sondern der volle Betrag zustehe. 

Unter diesen Umständen habe der Beschwerdeführer die Einsprachefrist 

offensichtlich versäumt, was er ja selbst anerkenne. Die Verfügung vom 

09.02.2009 sei somit Mitte März 2009 in formelle Rechtskraft erwachsen, 

weshalb die Vorinstanz im Juli 2009 zu Recht nicht auf die dagegen erst im 

Mai/Juni 2009 erhobene Einsprache eingetreten sei. Die Vorwürfe gegen die 

Kasse (schlechte Information) änderten daran nichts. Ferner sei es aufgrund 

der definitiven Veranlagung 2009 – gestützt auf Art. 17 Abs. 2 der Verordnung 

zum Krankenprämienverbilligungsgesetz (VOKPVG) – dem Versicherten 

immer noch möglich, eine Neuberechung der IPV 2009 zu verlangen, sofern 

sich sein Einkommen um mindestens 20% geändert hätte. Insofern bestehe 

für den Beschwerdeführer also trotz verpasster Einsprachefrist stets noch die 

Möglichkeit, dass die IPV 2009 den tatsächlichen wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Jahres 2009 angepasst würde.

4. Mit Stellungnahme vom 30.08.2009 äusserte sich der Beschwerdeführer noch 

dahingehend, dass er den Vorwurf der Inaktivität klar bestreite. Zwei längere 

Telefonate mit der Vorinstanz hätten sich vielmehr hauptsächlich um die IPV 

2009 gedreht. Ferner frage er sich, wie sein Anspruch auf IPV 2008 korrigiert 

und anerkannt werden könne, ohne dass diese Entscheidung Einfluss auf die 

IPV 2009 habe. Wenn anfangs 2008 ein neues Regelsystem für den 

Ausgleich eingeführt worden sei, sollte die Vorinstanz auch ausreichend und 

verständlich darüber informieren können.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Fall ist der Einspracheentscheid der AHV-

Ausgleichskasse vom 02.07.2009 bzw. die diesem zugrunde liegende 

Verfügung vom 09.02.2009 (betreffs IVP 2009). Streitgegenstand ist die 

Frage, ob die Vorinstanz zu Recht wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen 

Anfechtungsfrist auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 01.06.2009 

nicht eingetreten ist. 

2. a) Nach Art. 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und 

Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) sind für die Prämienverbilligung 

eines Kalenderjahres das steuerbare Einkommen und das steuerbare 

Vermögen gemäss den aktuellen verfügbaren Steuerdaten massgebend. 

Sind diese Steuerfaktoren nicht bekannt, setzt die Ausgleichskasse das 

Verfahren aus. Liegen genügend zuverlässige Grundlagen vor, setzt die 

Ausgleichskasse gestützt darauf die Prämienbeiträge fest. Der Gesetzgeber 

geht davon aus, dass die Steuerfaktoren des Vorjahres und des laufenden 

Jahres grundsätzlich die Gleichen sind oder nur geringfügig voneinander 

abweichen. Wie das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang bereits 

mehrfach entschieden hat (VGU S 03 106; S 01 223 und 229; S 09 57), wird 

dadurch nur die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass die letzte 

Steuerveranlagung die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

am 1. Januar des Bezugsjahres richtig widerspiegle. Diese gesetzliche 

Vermutung kann auf Antrag der Betroffenen mittels Gegenbeweis gestürzt 

werden (Art. 8a Abs. 3 und Art. 8b KPVG). Treffen die Annahmen der 

Ausgleichskasse, die sie anhand der ihr zur Kenntnis gebrachten 

Steuerfaktoren der Verfügung zugrunde gelegt hat, aufgrund von Änderungen 

der familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger der IPV nicht 

oder bloss teilweise zu, obliegt es diesen, im Einspracheverfahren 

nachzuweisen oder zumindest vorläufig glaubhaft darzutun, dass sich ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse ab 1. Januar des Bezugsjahres nicht mehr so 

präsentieren, wie sich dies aus der letzten Steuerveranlagung ergibt, bis die 

definitive Steuerveranlagung vorliegt (PVG 1997 Nr. 18; VGU S 03 106; S 01 

223 und 229; S 09 57). 

b) Im Kanton Graubünden besteht gemäss Art. 8c KPVG die Möglichkeit der 

Neuberechnung. Bei Änderung des anrechenbaren Einkommens von 

mindestens 20 % oder bei einer Änderung der persönlichen und familiären 

Verhältnisse kann eine Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruchs 

verlangt werden. In Art. 17 der Verordnung zum Gesetz über die 

Krankenversicherung und Prämienverbilligung (VOzKPVG; BR 542.120) ist 

die Frist geregelt: Im ersten Fall muss das Gesuch innert 30 Tagen nach 

Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung des anspruchsbegründenden Jahres 

eingereicht werden. Im zweiten Fall muss der Antrag gemäss Abs. 3 innert 

des anspruchsbegründenden Jahres gestellt werden.

c) Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 KPVG kann („muss“) gegen Verfügungen der AHV-

Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit Zustellung bei der gleichen Instanz eine 

schriftliche und begründete Einsprache erhoben werden.

d) Vorliegend hat der Beschwerdeführer nachweislich erst mit Eingabe vom 

05.05.2009 gegen die Verfügung vom 09.02.2009 betreffend IPV 2009 

protestiert, weshalb es offensichtlich bereits an einer rechtzeitig erhobenen 

„Einsprache“ (innert 30 Tagen) fehlt. Die besagte Verfügung ist damit aber 

spätestens Mitte März 2009 in formelle Rechtskraft erwachsen und 

grundsätzlich für alle Beteiligten verbindlich und nicht mehr abänderbar. Dass 

die massgebliche Anfechtungsfrist verpasst wurde, räumte der 

Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 22.07.2009 selbst ein. 

Gleichwohl ist für das Vorgehen des Beschwerdeführers ein gewisses 

Verständnis entgegenzubringen, wenn er von einem Automatismus nach 

seiner Einsprache vom 06.02.2009 ausgegangen ist und nach dem Schreiben 

vom 12.02.2009 angenommen hat, dass die Vorinstanz von den definitiven 

Faktoren des Jahres 2008 auch für die IPV 2009 ausgehen werde. Trotzdem 

ist entscheidend, dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 

09.02.2009 betreffs IPV 2009 nicht Einsprache erhoben hat und diese somit 

formell rechtskräftig geworden ist. Infolge klar verpasster Anfechtungsfrist trat 

die Vorinstanz mit Entscheid vom 02.07.2009 daher aber zu Recht nicht auf 

die (verspätete) Einsprache vom 01.06.2009 ein, was zur Abweisung der 

Beschwerde vom 22.07.2009 führen muss.

e) Immerhin sei an dieser Stelle aber doch noch erwähnt, dass für den 

Beschwerdeführer gemäss Art. 17 Abs. 2 VOzKPVG die Möglichkeit besteht, 

mittels Einreichung der definitiven Steuerveranlagung für 2009 eine 

Neuberechnung der IPV 2009 zu verlangen, sofern daraus hervorgeht, dass 

sich sein anrechenbares Einkommen tatsächlich um mindestens 20% 

geändert bzw. reduziert hat. Dieser Antrag auf Neuberechnung ist innert 30 

Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Steuerveranlagung (2009) bei der 

Vorinstanz einzureichen, was folglich immer noch eine Anpassung an die 

wirtschaftlichen Verhältnisse im Jahr 2009 ermöglichen würde.

3. a) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren in 

Sachen IPV gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Der obsiegenden 

Vorinstanz steht laut Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) keine 

Parteientschädigung zu. 

b) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hinfällig, da das Verfahren 

grundsätzlich kostenlos ist und der Beschwerdeführer persönlich und 

selbständig (das heisst in eigenem Namen und auf eigene Rechnung) die 

Beschwerde vor Gericht geführt hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.