# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0103666f-615c-52c2-9ebe-de0191728f16
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 51/2006/37°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2006-37-_2021-02-15.pdf

## Full Text

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Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

Art. 29 Abs. 2 BV; aArt. 30 bzw. Art. 32 StGB; Art. 225 lit. b, Art. 298, 

Art. 302, Art. 303 Abs. 1 lit. a und Art. 329 Abs. 2 StPO. Einstellung des 

Privatstrafklageverfahrens mangels strafbaren Verhaltens; Unteilbarkeit 
des Strafantrags und Ausdehnung des Privatstrafklageverfahrens (OGE 
51/2006/37 vom 16. März 2007) 

 

 Mit der Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung können alle Män-
gel gerügt werden; eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im vo-
rinstanzlichen Verfahren wird im Beschwerdeverfahren geheilt (E. 2). 

 Auch im Privatstrafklageverfahren ist die Frage der Prozessvorausset-
zungen in allen Verfahrensstadien von Amts wegen zu prüfen. Das Verfahren 
kann gegebenenfalls eingestellt werden, ohne zuvor eine Verhandlung durch-
zuführen (E. 2). 

 Im Privatstrafklageverfahren ist die Einstellung mangels strafbaren Ver-
haltens nicht ausdrücklich vorgesehen. Sie ist dann ausnahmsweise zulässig, 
wenn die Prozessvoraussetzung des hinreichenden Tatverdachts zum vorn-
herein klarerweise fehlt. In der Regel kann aber die Strafbarkeit erst nach der 
Anklagebegründung in der Gerichtsverhandlung und einem Beweisverfahren 
beurteilt werden (E. 3a).  

 Vorliegend kann eine Tatbeteiligung des konkret Beschuldigten (Mitver-
antwortung für angeblich ehrverletzende Äusserungen in einer von seinem 
Anwalt nach seiner Instruktion verfassten Rechtsschrift) nicht zum vornherein 
ausgeschlossen werden. Das Verfahren ist daher nicht einzustellen (E. 3b). 

 Wegen der Unteilbarkeit des Strafantrags ist die Ausdehnung des Privat-
strafklageverfahrens auf den bisher nicht konkret beschuldigten Verfasser der 
Rechtsschrift zu prüfen (E. 3c und d). 

 

X. erhob Strafantrag bzw. Privatstrafklage gegen Y. und Unbekannt wegen 
Ehrverletzung; er bezog sich unter anderem auf gewisse Angaben in einer 
Rechtsschrift in einem hängigen Zivilverfahren. Nach Eingang der friedens-
richterlichen Weisung stellte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts das Ehr-
verletzungsverfahren bezüglich der Vorwürfe ein, die im Zusammenhang mit 
der vom Anwalt von Y. verfassten Rechtsschrift erhoben worden waren. Das 
Obergericht hiess eine hiegegen gerichtete Beschwerde von X. gut und wies 
die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens ans Kantonsgericht zurück. 

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Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, das Kantonsge-
richt habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es eine Ein-
stellungsverfügung erlassen habe, ohne eine Verhandlung durchzuführen oder 
ihn auf andere Weise vorher anzuhören. 

 Im Privatstrafklageverfahren ist zwar prinzipiell eine Verhandlung 
durchzuführen, in welcher die Parteien ihre Anträge zu stellen und zu begrün-
den sowie ihre Beweismittel vorzulegen oder zu bezeichnen haben (Art. 298 
der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 
1986 [StPO, SHR 320.100]). Das schliesst aber nicht aus, dass das Verfahren 
schon vorab eingestellt werden kann, wenn sich vor der Verhandlung heraus-
stellt, dass eine Prozessvoraussetzung fehlt oder Prozesshindernisse bestehen 
und die Sache damit gar nicht materiell beurteilt werden könnte (Art. 286 
Abs. 2 i.V.m. Art. 255 Abs. 1 StPO). Dem steht auch der Umstand nicht ent-
gegen, dass im Gesetz die verschiedenen Erledigungsarten des Privatstrafkla-
geverfahrens (unter anderem die Einstellung des Verfahrens bei Prozesshin-
dernissen oder fehlenden Prozessvoraussetzungen [Art. 303 Abs. 1 lit. a 
StPO]) in einem separaten Abschnitt "Abschluss des Privatstrafklageverfah-
rens" erst nach dem Abschnitt "Gerichtliches Verfahren" zusammengefasst 
werden. Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien, ist grundsätzlich in al-
len Verfahrensstadien vorweg von Amts wegen zu prüfen und zu berücksich-
tigen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., 
Basel/Genf/München 2005, § 41 Rz. 13, S. 179; Niklaus Schmid, Strafpro-
zessrecht, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 532, S. 176). Daher kann der Be-
schwerdeführer aus der Tatsache als solcher, dass die Einzelrichterin das Ver-
fahren teilweise eingestellt hat, ohne zuvor eine Verhandlung durchzuführen, 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

 Es kann sodann offenbleiben, ob dem Beschwerdeführer vor Erlass der 
angefochtenen Verfügung in anderer Form zunächst das rechtliche Gehör hät-
te eingeräumt werden müssen (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 
34 Abs. 2 lit. c StPO). Die definitive, verfahrensabschliessende Einstellung, 
die hier in Frage steht, ist als Sachentscheid zu betrachten, bezüglich dessen 
mit der Beschwerde alle Mängel geltend gemacht werden können (Art. 329 
Abs. 2 StPO; Stephan Rawyler, Die Beschwerde nach der Strafprozessord-
nung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986, Diss. Zürich 
1998, S. 140 f.). Hat aber das Obergericht die volle Überprüfungsbefugnis, so 

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wird eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfah-
ren geheilt.  

 3.–  Die Einzelrichterin ist davon ausgegangen, dass bezüglich der fragli-
chen Rechtsschrift kein strafbares Verhalten des Beschuldigten ersichtlich sei. 
Angesichts dessen hat sie das Verfahren in diesem Punkt in sinngemässer 
Anwendung von Art. 225 lit. b StPO eingestellt. Nach dieser Bestimmung 
wird das Vorverfahren eingestellt, wenn ein strafbares Verhalten eines Be-
schuldigten nicht vorliegt oder nicht nachzuweisen ist.  

 a)  Eine Einstellung mangels strafbaren Verhaltens ist in der für das Pri-
vatstrafklageverfahren geltenden besonderen Bestimmung von Art. 303 StPO 
nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich vorgesehen. Im Privatstrafklageverfahren 
gibt es denn auch vor dem gerichtlichen Verfahren kein Vorverfahren, dessen 
Ergebnis im Hinblick auf die Weiterführung des Verfahrens gewürdigt wer-
den könnte. Bei Ehrverletzungen ist im vorangehenden Sühneverfahren ledig-
lich die eingeklagte Tat zu umschreiben (Art. 293 Abs. 2 lit. b StPO). Zu be-
gründen ist die Anklage erst in der gerichtlichen Verhandlung, und erst dann 
sind grundsätzlich auch die Beweisanträge zu stellen (Art. 298 StPO). Bei 
diesem Ablauf kann regelmässig erst nach der Gerichtsverhandlung und ei-
nem allfälligen nachfolgenden Beweisverfahren (Art. 301 StPO) beurteilt 
werden, ob und inwieweit sich der Beschuldigte strafbar gemacht habe (vgl. 
insbesondere auch Art. 301 Abs. 3 StPO, wonach eine veränderte Rechtslage 
nach dem Beweisverfahren grundsätzlich noch berücksichtigt werden kann).  

 Immerhin kann auch der hinreichende Verdacht, dass ein Straftatbestand 
erfüllt sei, als Prozessvoraussetzung betrachtet werden (Hau-
ser/Schweri/Hartmann, § 41 Rz. 4, S. 178; Schmid, N. 537, S. 178). Von da-
her ist es nicht schlechthin ausgeschlossen, gestützt auf Art. 303 Abs. 1 lit. a 
StPO das Verfahren einzustellen, wenn die in der Weisung umschriebene Tat 
offensichtlich keinen Tatbestand der Ehrverletzung erfüllt, und damit im Er-
gebnis die Privatstrafklage nicht zuzulassen (vgl. Irma Baumann, Der ge-
wöhnliche Ehrverletzungsprozess gemäss der Strafprozessordnung des Kan-
tons Zürich, Diss. Zürich 1988, S. 166, 203). Mit Blick auf die prinzipielle 
Möglichkeit des Privatstrafklägers, die Ehrverletzungsklage bzw. die damit 
verbundenen Anträge in der gerichtlichen Verhandlung noch zu begründen, 
ist dabei allerdings Zurückhaltung geboten. Die Sache muss zum vornherein 
absolut klar sein, vergleichbar mit dem Fall, in welchem nach Eingang einer 
Strafanzeige mangels verfolgbarer Straftat kein Ermittlungsverfahren einge-
leitet, sondern die Sache gar nicht anhand genommen wird (vgl. OGE 
51/2005/26 vom 21. April 2006, E. 2a, Amtsbericht 2006, S. 159 f.). Ist die 
Sache nicht eindeutig, so ist das gerichtliche Verfahren durchzuführen und 
der Beschuldigte hierauf gegebenenfalls freizusprechen (Art. 305 Abs. 1 
StPO). 

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 b)  Die Einzelrichterin hat erklärt, es sei nicht nachvollziehbar, dass der 
Beschwerdeführer vermeintlich ehrverletzende Passagen der Rechtsschrift ... 
dem Angeklagten zur Last lege, seien diese doch von dessen Anwalt verfasst 
worden. Dass dieser im Auftrag des Angeklagten tätig geworden sei, sei ohne 
Belang. Selbst wenn der Inhalt des Schreibens letztlich auf der Instruktion des 
Anwalts durch den Angeklagten beruhen sollte, könnte letzterer für die 
Wortwahl bzw. die von seinem Anwalt gewählten Formulierungen nicht ver-
antwortlich gemacht werden. Dass der Anwalt vom Angeklagten in irgendei-
ner Weise zu ehrenrührigen Äusserungen angestiftet worden wäre, habe der 
Beschwerdeführer nicht einmal behauptet. 

 Der Beschwerdeführer hat in der Klageanmeldung bzw. im Strafantrag 
erklärt, er gehe davon aus, dass der Beschuldigte geistiger Vater der ehrver-
letzenden Vorwürfe sei; in der Rechtsschrift ... habe der von ihm instruierte 
Anwalt die fraglichen Vorwürfe erhoben. Damit hat der Beschwerdeführer 
bei der Verfahrenseinleitung hinreichend dargetan, dass nach seiner Auffas-
sung der Beschuldigte persönlich für den Inhalt der Rechtsschrift (mit-
)verantwortlich und damit zumindest Teilnehmer der eingeklagten Straftat 
sei; dies ungeachtet dessen, wer letztlich die endgültige Wortwahl getroffen 
hat. Solange dieser Inhalt ehrverletzend sein könnte – was die Einzelrichterin 
offengelassen hat und hier nicht zu prüfen ist –, lässt sich daher nicht zum 
vornherein – jedenfalls nicht, bevor die Privatstrafklage überhaupt begründet 
worden ist – klar sagen, der Beschwerdeführer könne sich in diesem Zusam-
menhang nicht strafbar gemacht haben. Die angefochtene Verfahrenseinstel-
lung ist insoweit nicht gerechtfertigt.  

 c)  Die Argumentation der Einzelrichterin berührt die Frage der Unteil-
barkeit des Strafantrags. Stellt ein Antragsberechtigter gegen einen an der Tat 
Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen (Art. 30 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0] 
in der bei Klageeinleitung und noch bis 31. Dezember 2006 geltenden Fas-
sung; heute Art. 32 StGB). Ein Strafantrag ist daher ungültig, wenn ihn der 
Berechtigte bewusst auf einzelne Beteiligte beschränken will. Dies darf aber 
nicht schon dann angenommen werden, wenn er in der betreffenden Erklä-
rung nicht alle Beteiligten nennt. In einem solchen Fall muss er vielmehr über 
das Unteilbarkeitsprinzip belehrt und sein Wille auf dieser Grundlage festge-
stellt werden (Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. A., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 
405, mit Hinweis auf BGE 121 IV 153 E. 3a bb).  

 Dies gilt auch dann, wenn das in Frage stehende Delikt im Privatstraf-
klageverfahren zu beurteilen ist. Der Privatstrafkläger hat daher gegebenen-
falls auf Aufforderung des Richters das Verfahren auf die im Strafantrag nicht 
genannten Mitbeteiligten auszudehnen. Diese Ausdehnung ist nicht an die 
Strafantragsfrist gebunden, bezieht sich doch der einmal eingereichte Strafan-

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trag grundsätzlich auf sämtliche – auch auf die nicht genannten – Beteiligten. 
Ein Verzicht auf die Ausdehnung und den damit verbundenen Einbezug der 
Mitbeteiligten bedeutet wegen des Vorrangs des Bundesrechts, dass der sei-
nerzeitige Strafantrag generell als ungültig zu betrachten ist (Art. 302 StPO; 
BGE 121 IV 151 ff. E. 3a; Christof Riedo, Der Strafantrag, Ba-
sel/Genf/München 2004, S. 509, 518; Hauser/Schweri/Hartmann, § 88 Rz. 27 
f., S. 441 f.; Schmid, N. 882, S. 341; je mit Hinweisen).  

 Der Beschwerdeführer hat zwar namentlich nur gegen den privaten Be-
schwerdegegner Strafantrag und Privatstrafklage erhoben. Daneben hat er den 
Strafantrag mit Blick auf dessen Unteilbarkeit aber ausdrücklich auch gegen 
Unbekannt gerichtet, unter Hinweis darauf, dass der Strafantrag auch alle üb-
rigen an den ehrverletzenden Vorwürfen Beteiligten umfasse. Er hat demnach 
gerade nicht auf den Einbezug gewisser Beteiligter verzichtet, so dass der 
Strafantrag einstweilen jedenfalls nicht als ungültig betrachtet werden kann. 
Das Verfahren ist daher zur Zeit auch nicht aus diesem Grund einzustellen.  

 d)  Das Ehrverletzungsverfahren kann nicht gegen Unbekannt geführt 
werden. Vielmehr ist bereits im Sühneverfahren die beschuldigte Partei genau 
zu bezeichnen (Art. 293 Abs. 2 lit. a StPO). Ist der Täter nicht bekannt, so 
kann vorab ein amtliches Ermittlungsverfahren beantragt werden. Wird der 
Beschuldigte dabei ermittelt, so wird dem Antragsteller Frist zur Anrufung 
des Friedensrichters angesetzt (Art. 291 StPO). Andernfalls bleibt der Ange-
griffene gegenüber anonymen Vorwürfen letztlich wehrlos (vgl. Hau-
ser/Schweri/Hartmann, § 88 Rz. 13, S. 438). 

 Der Friedensrichter hat daher in der Weisung zu Recht nur den nament-
lich Angezeigten als beschuldigte Partei aufgeführt. Aufgrund der Umstände 
fragt sich jedoch, ob das Verfahren auf allfällige Mitbeteiligte auszudehnen 
sei. Zwar kann von einem Privatstrafkläger nur verlangt werden, jene Perso-
nen einzubeziehen, deren Mitverantwortung objektiv und subjektiv einiger-
massen klar zutage tritt (Schmid, N. 882, S. 341 f.). Unter diesem Aspekt ist 
aber wohl die Mitwirkung des Anwalts des Beschwerdeführers als Verfasser 
der fraglichen Rechtsschrift näher zu betrachten. Der Beschwerdeführer hat in 
der Klageanmeldung jedenfalls nicht erklärt, aus seiner Sicht sei der vom Be-
schuldigten instruierte Anwalt blosser Tatmittler gewesen; eine solche Auf-
fassung geht auch nicht aus der Beschwerdeschrift hervor. Daher könnte sich 
– insbesondere auch mit Blick auf die Argumentation der Einzelrichterin – die 
Frage der Mitverantwortung des Anwalts für den Inhalt der eingeklagten Äus-
serungen stellen.  

 Die Einzelrichterin wird demnach im weiteren Verlauf des Verfahrens zu 
prüfen haben, ob dem Beschwerdeführer Frist anzusetzen sei, um bezüglich 
der eingeklagten Angaben in der fraglichen Rechtsschrift das Verfahren auf 

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den Anwalt des Beschuldigten auszudehnen. In welchem Zeitpunkt dies zu 
geschehen habe, lässt Art. 302 StPO offen. Massgebend ist im Einzelfall, ob 
bereits die Sachverhaltsdarstellung im Sühneverfahren bzw. in der friedens-
richterlichen Weisung die Mitwirkung weiterer Personen annehmen lässt oder 
aber erst die Begründung der Privatstrafklage in der gerichtlichen Verhand-
lung oder das Ergebnis des Beweisverfahrens. Nachträglich einbezogenen 
Personen ist jedenfalls hinreichend Gelegenheit zur Verteidigung einzuräu-
men, allenfalls in einer zusätzlichen Verhandlung. 

 e)  Die Beschwerde erweist sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen 
als begründet. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben, und das 
erstinstanzliche Verfahren ist fortzusetzen.