# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dd57365-ad40-5d6e-b497-a470c9801baf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.02.2012 NA120007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NA120007_2012-02-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NA120007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. T .Engler. 

Urteil vom 29. Februar 2012 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, 

 

sowie 

 

B._____,  
Verfahrensbeteiligte, 

 

betreffend Entlassung aus dem 
B._____ 

 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 24. Februar 2012 (FF120034) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die 74jährige Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuch-

stellerin) befindet sich nach langer Vorgeschichte, mit praktisch andauernder psy-

chiatrischer Hospitalisation seit über 40 Jahren, zuletzt seit tt. Dezember 2011 

gegen ihren Willen (aufgrund einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung) in statio-

närer Behandlung, seit tt. Dezember 2011 im B._____ (vgl. zuletzt die Verfahren 

NA120003 sowie NA110052).  

2. Am 17. Februar 2012 stellte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz ein 

Entlassungsgesuch (act. 1), auf welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 

24. Februar 2012 (act. 2 = act. 5) nicht eintrat, weil es mehr als 10 Tage nach der 

Einweisung gestellt worden sei. Die Vorinstanz überwies das Gesuch daher an 

die für den Entscheid zuständige Klinikleitung, unter Hinweis auf § 117i Abs. 1 EG 

ZGB.  

3. Mit Faxeingabe vom 24. Februar 2012 erhob die Gesuchstellerin wohl 

Berufung gegen diese Verfügung vom 24. Februar 2012 und hielt an ihrem Ent-

lassungsgesuch fest (act. 6). Zwar verstösst die Eingabe einer Rechtsschrift per 

Telefax gegen das Unterschriftserfordernis und wäre die Berufungsklägerin aufzu-

fordern, den Mangel innert der noch laufenden Rechtsmittelfrist durch Nach-

reichen einer Rechtsschrift mit Originalunterschrift zu heilen. Ausnahmsweise ist 

vorliegend davon abzusehen. 

4. Die Gesuchstellerin behauptet nicht, das Entlassungsgesuch entgegen 

der Vorinstanz weniger als bzw. maximal 10 Tage nach der Einweisung gestellt 

zu haben. Auch in ihrem Entlassungsgesuch an die Vorinstanz bezog sich die 

Gesuchstellerin nicht auf eine Einweisung weniger als 10 Tage vor der Stellung 

des Gesuches, sondern sie erklärte unter Hinweis auf 46 Jahre "Psychiatriehaft", 

sie beantrage ihre Entlassung (act. 1 S. 1). Schliesslich geht auch aus der ge-

schilderten Vorgeschichte (vorne I./1.) klar hervor, dass die Vorinstanz zu Recht 

annahm, die Gesuchstellerin habe ihr Gesuch mehr als 10 Tage nach der Einwei-

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sung gestellt, und das Gesuch sei daher bei der Klinikleitung zu stellen. Das Ent-

lassungsgesuch wurde mithin durch die Vorinstanz zu Recht an die Klinikleitung 

überwiesen (§ 117i EG ZGB).  

5. Damit ist die Berufung abzuweisen, und die angefochtene Verfügung 

ist zu bestätigen. Von der Einholung einer Berufungsantwort kann abgesehen 

werden (§ 186 Abs. 1 GOG). 

Da die Gesuchstellerin ihr Entlassungsgesuch in der Berufungsschrift vom 

24. Februar 2012 weiter begründete (act. 6), ist der Klinikleitung – die über das 

Entlassungsgesuch vom 17. Februar 2012 zu befinden haben wird – zusammen 

mit einer Kopie des Entlassungsgesuchs auch ein Doppel der Berufungsschrift 

zuzustellen. 

II. 

Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist unter den Umständen des vorlie-

genden Falles ausnahmsweise zu verzichten. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts des 

Bezirkes Zürich vom 24. Februar 2012 (FF120034) wird bestätigt. Entspre-

chend wird das Entlassungsgesuch der Gesuchstellerin vom 17. Februar 

2012 zur Behandlung an die Klinikleitung des B._____ überwiesen. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, die verfahrensbeteiligte Klinik-

leitung (unter Beilage je einer Kopie von act. 1 und act. 6) sowie an das Ein-

zelgericht des Bezirksgerichts Zürich unter Rücksendung der erstinstanzli-

chen Akten, je gegen Empfangsschein. 

- 4 - 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 

	Urteil vom 29. Februar 2012
	I.
	II.

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich vom 24. Februar 2012 (FF120034) wird bestätigt. Entsprechend wird das Entlassungsgesuch der Gesuchstellerin vom 17. Februar 2012 zur Behandlung an die Klinikleit...
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, die verfahrensbeteiligte Klinikleitung (unter Beilage je einer Kopie von act. 1 und act. 6) sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, je gege...
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...