# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f09d63ba-7c15-5b6d-bced-3ee69d1aaf6d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2005-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.04.2005 BE.2004.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BE-2004-10_2005-04-22.pdf

## Full Text

Entscheid vom 22. April 2005 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Tito Ponti, 
Gerichtsschreiber Patrick Guidon  

   
 
Parteien 

  
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,  
 

Gesuchstellerin 
 

 gegen 
   

1. A.______, C.______ Rechtsanwälte,  
 
2. B.______, C.______ Rechtsanwälte,  

 
Gesuchsgegner 

 
 

Gegenstand  Gesuch um Entsiegelung (Art. 69 BStP) im gerichts-
polizeilichen Ermittlungsverfahren gegen D.______ et 
al. 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BE.2004.10 (BK_B 207/04)  
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Die Bank E.______ sowie Rechtsanwalt B.______, C.______ Rechtsan-
wälte, erstatteten der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) am 28. Au-
gust 2003 je eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes 
vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor 
(Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) betreffend zweier Treuhandkonti 
von Rechtsanwalt B.______ bei der Bank E.______ (BK act. 1.2). Die Mel-
dung betraf ein Konto mit einem Saldo von € 1'203.01 (F.______) sowie ein 
weiteres mit einem Saldo von knapp Fr. 100'000.-- (G.______). In seiner 
Meldung wies Rechtsanwalt B.______ auf einen Rechtsstreit zwischen den 
Firmen H.______ und I.______ bzw. J.______ einerseits und der von 
K.______ und D.______ sowie weiteren Mitgliedern der L.______ Familie 
beherrschten M.______-Holding Gruppe andererseits hin. Rechtsanwalt 
B.______ betonte dabei, dass es sich um einen zivilrechtlichen Rechtsstreit 
handle und hielt fest, dass er über keine Anhaltspunkte verfügen würde, 
wonach die vorstehenden, unter seiner Kontrolle stehenden Vermögens-
werte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 305bis 
StGB stehen, aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht 
einer kriminellen Organisation unterliegen könnten (vgl. zum Ganzen BK 
act. 5.1). 
 
Am 2. September 2003 informierte die Meldestelle gestützt auf Art. 23 
Abs. 4 GwG die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bun-
desanwaltschaft“; BK act. 1.2). Diese eröffnete am 3. September 2003 ein 
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen D.______ und K.______ 
wegen Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB (BK act. 1.1). 
Mit mehreren Verfügungen wurde die Strafverfolgung zwischen 14. Oktober 
2003 und 2. Februar 2004 auf N.______, O.______, P.______, Q.______ 
sowie R.______ und mit Verfügung vom 25. Februar 2004 auf den Tatbe-
stand der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB aus-
gedehnt (BK act. 1.1). 
 
 

B. Interpol Z.______ übermittelte der Schweiz am 19. September 2003 per 
Fax ein Gesuch um Festnahme von N.______ und O.______ im Hinblick 
auf deren Auslieferung in die Türkei. Mit Mail vom 1. Oktober 2003 mach-
ten die türkischen Behörden zusätzliche Erläuterungen zum Sachverhalt 
(BK act. 1.3-1.5). 

 
 

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C. Mit Verfügung vom 8. Juni 2004 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft 
bei der Kanzlei C.______ Rechtsanwälte sämtliche Unterlagen, Datenträ-
ger etc. bezüglich der angeschuldigten Personen und verfügte deren Editi-
on bis zum 18. Juni 2004 (BK act. 5.3).  
 
Mit Schreiben vom 18. Juni 2004 edierten C.______ Rechtsanwälte einen 
grossen Teil der angeforderten Unterlagen (BK act. 5.5), erklärten jedoch, 
dass die übrigen dem Anwaltsgeheimnis unterlägen und stellten diese zur 
Siegelung und Abholung bereit. Am 1. Juli 2004 nahm die stellvertretende 
Staatsanwältin des Bundes zusammen mit Beamten der Bundeskriminalpo-
lizei (nachfolgend „BKP“) die Sicherstellung und Siegelung von sieben 
Ordnern vor. Im Einvernehmen mit den Inhabern konnte die Bundesanwalt-
schaft weitere bereitgestellte Unterlagen ohne Versiegelungen sicherstellen 
(BK act. 1.6). 
 
 

D. Die Bundesanwaltschaft wendet sich mit Gesuch vom 22. November 2004 
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, sie sei 
zu ermächtigen, die Akten gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll vom 
1. Juli 2004 beziehungsweise Bericht der BKP vom 15. Juli 2004 zu entsie-
geln. Sodann stellt sie den Eventualantrag, die gesiegelten Akten seien 
durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu triagieren und, 
soweit diese nicht dem Anwaltsgeheimnis unterstünden, der Bundesan-
waltschaft zur weiteren Durchsuchung zuzustellen (BK act. 1). 
 
Die Rechtsanwälte B.______ und A.______, C.______ Rechtsanwälte, be-
antragen in der Gesuchsantwort vom 9. Dezember 2004, der Entsiege-
lungs- und Durchsuchungsantrag der Bundesanwaltschaft sei abzuweisen; 
im Falle der teilweisen Gutheissung des Entsiegelungs- und Durchsu-
chungsantrags sei die Aussonderung der nicht geheimnisgeschützten Un-
terlagen durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vorzu-
nehmen, alles unter Kosten- und Entschädigungspflicht zu Lasten der Ge-
suchstellerin (BK act. 5).  
 
Die Parteien halten im zweiten Schriftenwechsel mit Eingaben vom 27. De-
zember 2004 und 13. Januar 2005 an ihren Anträgen fest (BK act. 9 und 
13). Auf Aufforderung des Referenten hin reichte die Bundesanwaltschaft 
am 17. Februar 2005 sodann das in der Replik erwähnte Urteil des US 
District Court vom 31. Juli 2003 nach (BK act. 15-18).  
 
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 3 BStP sind beschlagnahmte Papiere zu versiegeln 

und zu verwahren, wenn der betroffene Inhaber der Papiere Einsprache 
gegen deren Durchsuchung erhebt. Mit der Siegelung entsteht ein suspen-
siv bedingtes Verwertungsverbot (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweize-
risches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 70 N. 21), das solange 
besteht, als die zuständige gerichtliche Behörde nicht über die Zulässigkeit 
der Durchsuchung entschieden hat (Entscheid über die Entsiegelung).  
Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet bis zur Hauptverhand-
lung die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 69 Abs. 3 Satz 
3 BStP). 
 

1.2 Im vorliegenden Fall haben die Gesuchsgegner einen Teil der Akten ent-
sprechend der Verfügung der Gesuchstellerin vom 8. Juni 2004 an diese 
herausgegeben, einen weiteren Teil bereitgestellt, jedoch diesbezüglich 
Einsprache gegen die Durchsuchung erhoben. Die BKP hat diese Akten 
versiegelt (vgl. zu den versiegelten Akten im Einzelnen das Beilagenver-
zeichnis [Siegelung] der Gesuchsgegner, in welchem auch der Inhalt der 
Ordner detailliert angegeben wird; vgl. BK act. 1.6). Die Gesuchsgegner 
sind Inhaber dieser Papiere und als solche grundsätzlich legitimiert, Ein-
sprache gegen deren Durchsuchung zu erheben. Ob sie mit einzelnen Be-
schuldigten in einem anwaltlichen Mandats- oder Verteidigerverhältnis ste-
hen, ist offen, spielt indessen für die Legitimation zur Einsprache und im 
Entsiegelungsverfahren keine Rolle. Für den Entscheid über die Zulässig-
keit der Durchsuchung ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium die Be-
schwerdekammer zuständig. 
 
Auf das Entsiegelungsgesuch ist nach dem Gesagten einzutreten.  
 
 

2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei 
Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im 
Grundsatz zulässig ist und, bejahendenfalls, in einem zweiten Schritt, ob 
die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind (statt vieler Ent-
scheid der Beschwerdekammer BK_B 062/04 vom 7. Juni 2004 E. 2). 
 
Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafpro-
zessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstü-
cke oder Datenträger (BGE 127 II 151, 154 E. 4b) im Hinblick auf ihren In-
halt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre 
Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls zu den Akten zu nehmen 

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(HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 70 N. 21; BGE 109 IV 153, 154 
E. 1). Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender 
Tatverdacht besteht (Urteil der Anklagekammer des Bundesgerichts 
8G.42/2003 vom 14. Mai 2003 E. 3 mit Hinweis auf BGE 106 IV 413, 418 
E. 4; BGE 102 Ia 529, 531 E. 5), anzunehmen ist, dass sich unter den be-
schlagnahmten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von 
Bedeutung sind (Art. 69 Abs. 2 BStP) und der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit respektiert wird (vgl. zum Ganzen auch SCHMID, Strafprozess-
recht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 734; PIQUEREZ, Procédure pénale suisse, 
Zürich 2000, N. 2514). Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit gröss-
ter Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsge-
heimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 BStP). 
 
 

3.  
3.1 Zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts bedarf es zweier Ele-

mente: erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben 
werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls (auch alternativ) 
unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vor-
genommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel  
oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt 
stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tat-
verdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine 
erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (zu 
den Begriffen etwa HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 68 N. 9 sowie 70 
N. 12; PIQUEREZ, a.a.O., N. 2330 f. und 2514). Der hinreichende Tatver-
dacht unterscheidet sich damit vom dringenden vor allem durch ein gradu-
elles Element hinsichtlich der Beweislage. Dabei muss der ersuchenden 
Behörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisie-
rungsgrad zugebilligt werden.  
 
Trotz den weniger strengen Anforderungen geht es freilich auch bezüglich 
des hinreichenden Tatverdachts nicht an, dass die um Entsiegelung ersu-
chende Behörde von einer hinlänglich präzisen Sachverhaltsbeschreibung 
absieht und in pauschaler Weise auf eingereichte Akten verweist. Insbe-
sondere kann es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer sein, von sich aus 
umfangreiche Akten im Einzelnen auf mögliche Sachverhalte hin zu unter-
suchen, welche sich allenfalls unter einen Straftatbestand subsumieren 
lassen. Ungeachtet dieser Überlegungen hiesse anders zu entscheiden 
aber vor allem, den in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruch der Betrof-
fenen auf rechtliches Gehör zu verletzen. Dieser Anspruch ist immer dann 
gegeben, wenn ein Hoheitsakt unmittelbar die Rechtsstellung eines Einzel-

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nen berührt, und steht der Partei eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfah-
rens unabhängig von ihrer Berechtigung in der Sache zu (BGE 129 I 232, 
236 ff. E. 3.2 und 3.3, je mit weiteren Hinweisen). Er besagt, dass einer ge-
richtlichen Entscheidung nur Tatsachen und weitere Umstände wie Be-
weismittel zugrunde gelegt werden dürfen, die den betroffenen Beteiligten 
eröffnet wurden und zu denen sie sich äussern konnten; damit soll vermie-
den werden, dass für den Betroffenen belastende Entscheide ohne vor-
gängige Äusserungsmöglichkeit gefällt werden (SCHMID, a.a.O., N. 251, 
254). Darüber hinaus gebietet der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass 
das Gericht seinem Entscheid in tatsächlicher Hinsicht nicht eine völlig 
neue, von den Parteien nicht zu erwartende Begründung zugrunde legt und 
dem durch ihn Betroffenen keine Möglichkeit gibt, sich dazu zu äussern 
(BGE 114 Ia 97, 99 E. 2a; SCHMID, a.a.O., N. 255 i.f.). Dieser Grundsatz 
wäre verletzt, wenn zugelassen würde, dass sich die Strafverfolgungsbe-
hörde in ihren Stellungnahmen lediglich in allgemeiner, unsubstantiierter 
Weise auf umfangreiche Akten bezöge und die Beschwerdekammer daraus 
in der Folge von sich aus die ihrer Ansicht nach für den Entscheid wesentli-
chen Elemente entnähme. Durch ein solches Vorgehen würde es der Ge-
genpartei, wollte sie zur Wahrung ihres Äusserungsrechts nicht zu sämtli-
chen, unterbreiteten Akten Stellung nehmen, letztlich faktisch verunmög-
licht, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen. Nach dem Ge-
sagten erweist sich damit auch unter diesem Gesichtspunkt eine genügen-
de Substantiierung des hinreichenden Tatverdachts als unentbehrlich. 
 
Zu beachten ist schliesslich, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden 
Tatverdacht die vom Bundesgericht entwickelte Rechtsprechung sachge-
mäss gelten muss, wonach sich der Tatverdacht im Verlaufe des Verfah-
rens konkretisieren und dergestalt verdichten muss, dass eine Verurteilung 
immer wahrscheinlicher wird (vgl. mit Bezug auf den dringenden Tatver-
dacht den Entscheid des Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005 
E. 2.3 [„la prospettiva di una condanna deve sembrare vieppiù fortemente 
verosimile“] sowie 1S.1/2005 vom 27. Januar 2005 E. 3.1 [„si des soupçons 
encore peu précis peuvent être suffisants dans les premiers temps de l'en-
quête, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable 
après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables"]; vgl. auch 
BGE 116 Ia 143, 146 E. 3c; SCHMID, a.a.O., N. 698, 714a FN. 95 i.f.). Die 
Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Über-
prüfung, „je weiter das Verfahren fortgeschritten ist“ (BGE 122 IV 91, 96 
E. 4 = Pra 85 [1996] Nr. 215; vgl. zum Ganzen auch Entscheid der Be-
schwerdekammer BK_B 117/04 vom 9. November 2004 E. 2.3).  

 

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3.2 Die Gesuchstellerin macht in diesem Zusammenhang geltend, die weiteren 
Ermittlungen hätten den Tatverdacht erhärtet, so namentlich die Ausschrei-
bungsbegehren von Interpol Z.______ (BK act. 1.3 und 1.4) bzw. dessen 
Ergänzung (BK act. 1.5). Diesen sei zu entnehmen, dass einige der ge-
nannten Personen Gegenstand eines türkischen Strafverfahrens wegen 
verschiedener Delikte, u.a. Veruntreuung, Betrug und Aufbau einer krimi-
nellen Organisation, seien. Die Gesuchstellerin führt weiter aus, die Trans-
aktionsanalyse hätte die Verdachtslage erhärtet, wonach auch über die 
Konten der G.______ Gelder möglicherweise krimineller Herkunft geflossen 
sein könnten (BK act. 1, S. 2). In ihrer Replik erklärte sie sodann, es sei 
zwar weder in den USA noch Grossbritannien ein Strafverfahren hängig; 
das Urteil des US District Court for the Southern District of New York vom 
31. Juli 2003 bediene sich indessen einer nach schweizerischen Massstä-
ben strafrechtlichen Diktion. Der in den USA zivilrechtlich beurteilte Sach-
verhalt könne in der Schweiz als möglicher Vortatsnachweis bezüglich 
Vermögensdelikten von Relevanz sein (BK act. 9, S. 2 f.). 
 

3.3 Im vorliegenden Fall werden die Angeschuldigten der qualifizierten Geld-
wäscherei nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB verdächtigt (vgl. BK act. 1.1). Geld-
wäscherei nach Art. 305bis StGB setzt das Vorliegen einer – hier aus-
schliesslich ausländischen – Vortat voraus, wobei diese ein Verbrechen im 
Sinne des Art. 9 Abs. 1 StGB bilden muss. Die im Ausland begangene Tat 
muss die Tatbestandsmerkmale eines schweizerischen Verbrechenstatbe-
stands erfüllen und auch am Begehungsort strafbar sein (BSK StGB II-
PIETH, Basel 2003, Art. 305bis N. 7 ff. i.V.m. N. 51). 
 
Ein eigentlicher Sachverhaltsbeschrieb der Gesuchstellerin zum Tatver-
dacht fehlt. Aus ihren übrigen Ausführungen wird darüber hinaus letztlich 
auch nicht klar, welchem ausländischen Deliktskomplex – der Angelegen-
heit S.______ (nachfolgend E. 3.3.1) oder der Angelegenheit H.______ / 
I.______ (E. 3.3.2) – sie die Gegenstand der Ermittlung bildende Geldwä-
scherei über die von den Gesuchsgegnern verwalteten Konti zuordnet. Ei-
nerseits wird auf die Angelegenheit H.______ / I.______ Bezug genom-
men, ohne dabei allerdings anzugeben, welche Sachverhalte sich zugetra-
gen haben sollen. Andererseits wird auf das Auslieferungsbegehren der 
türkischen Behörden verwiesen, wonach Teile der in der Türkei Angeschul-
digten zu Lasten der S.______ Betrug und Veruntreuung begangen hätten. 
Ein Konnex zwischen diesen beiden Komplexen ist überdies weder be-
hauptet noch lässt er sich aus den Akten ohne weiteres erkennen. 
 

3.3.1 In der sehr rudimentären Begründung der türkischen Rechtshilfegesuche 
wird angegeben, die beiden Brüder hätten gegen die Bankengesetzgebung 

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verstossen, Vermögenswerte der S.______ veruntreut und Betrügereien 
begangen. Unregelmässigkeiten seien beim Offshorebanking begangen 
worden, Treasury Promissory Notes seien fiktiv verkauft und es seien un-
registrierte Depots gehalten worden. Mit Mail vom 1. Oktober 2003 hatten 
die türkischen Behörden den Sachverhalt etwas weiter erläutert. Zusätzlich 
machten sie geltend, dass obschon sich im Portefeuille keine Treasury 
Bonds befunden hätten, solche im grossen Umfang verkauft worden seien, 
die Aufzeichnungen am Hauptsitz mit denjenigen der anderen Filialen nicht 
übereingestimmt hätten und die gemeldeten Einlagen (deposits) von den 
tatsächlichen stark abgewichen hätten. Im Umfange der nominalen Diffe-
renz zwischen den beiden Depots hätten die beiden Verdächtigen zusam-
men mit weiteren siebzehn leitenden Mitarbeitern der Bank Veruntreuung 
begangen (BK act. 1.3-1.5).  
 
Ein hinreichender Tatverdacht bezüglich des Komplexes S.______ müsste 
sich vollumfänglich aus den Sachverhaltsbehauptungen der türkischen Be-
hörden im vorerwähnten Fax bzw. Mail (zumindest liegt in den Akten nichts 
Weiteres vor) ergeben. In Anbetracht des Zeitablaufs, die Ermittlungen sind 
nicht mehr im Anfangsstadium (Eröffnung September 2003), genügen die 
Sachverhaltsbeschriebe in den türkischen Ersuchen den Mindestanforde-
rungen an einen hinreichenden Tatverdacht nicht (mehr). Die Beschwerde-
kammer vermag gestützt darauf nicht einmal oberflächlich die Tatbe-
standsmerkmale von Betrug, Veruntreuung, Korruption oder gar krimineller 
Organisation zu überprüfen. Bezüglich des Sachverhaltskomplexes 
S.______ ist damit ein hinreichender Tatverdacht nicht dargetan. 
 

3.3.2 Nicht anders verhält es sich mit der Angelegenheit H.______ / I.______, 
welche Anlass des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens bildete. Die 
Gesuchstellerin verweist in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auf 
das Urteil des US District Court for the Southern District of New York vom 
31. Juli 2003 (02 Civ. 666 [JSR]; BK act. 15.1) in Sachen H.______ und 
I.______ gegen N.______ et al. Als entscheidend erachtet sie dabei, dass 
sich das Urteil „einer nach schweizerischen Massstäben strafrechtlichen 
Diktion“ bedient und den Klägern „punitive damages“ in der Höhe von USD 
2.13 Mia. zuspricht; es werde abzuklären sein, ob der in den USA zwar zi-
vilrechtlich beurteilte Sachverhalt in der Schweiz als möglicher Vortats-
nachweis bezüglich Vermögensdelikten von Relevanz sei (BK act. 9, S. 2 
f.). Eine eigentliche Darstellung bzw. Konkretisierung des vorgeworfenen 
Sachverhalts lässt die Gesuchstellerin demgegenüber auch hier vermissen.  
 
Vorweg ist zu bemerken, dass es wie erwähnt nicht Aufgabe der Be-
schwerdekammer sein kann, von sich aus ein 170-seitiges, englischspra-

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chiges Urteil im Einzelnen auf mögliche Sachverhalte hin zu untersuchen, 
welche sich allenfalls unter einen Straftatbestand subsumieren lassen. 
Vielmehr hätte es der Gesuchstellerin oblegen, unter konkreter Benennung 
von Beweismitteln und Indizien einen für die Überprüfung des hinreichen-
den Tatverdachts genügend präzisen Sachverhaltsbeschrieb zu unterbrei-
ten. Wenn es – wie hier – um das Vorliegen einer (ausländischen) Vortat im 
Zusammenhang mit dem Verdacht auf Geldwäscherei gemäss Art. 305bis 

StGB geht, muss diese Darstellung insbesondere eine Beurteilung der Fra-
ge ermöglichen, inwiefern die im Ausland begangene Tat die Tatbestands-
merkmale eines schweizerischen Verbrechenstatbestands erfüllt und am 
Begehungsort strafbar ist. Daran jedoch fehlt es wie erwähnt im vorliegen-
den Fall, was – gerade auch hinsichtlich des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör – bereits für sich allein die Abweisung des Gesuchs rechtfertigen 
würde.  
 
Aber selbst eine von der Beschwerdekammer von sich aus vorgenomme-
ne, freilich nur kursorische Durchsicht des erwähnten Urteils lässt ange-
sichts der Umstände seines Zustandekommens die Annahme einer Vortat 
und damit eines hinreichenden Tatverdachts nicht (mehr) zu. Zwar wird im 
Urteil, das unbestrittenermassen in einem zivilrechtlichen Verfahren ergan-
gen ist, von einem „huge fraud“, einer „almost endless series of lies, 
threats, and chicanery” und Ähnlichem gesprochen (BK act. 15.1, S. 1). Al-
lerdings ergibt sich aus dem Urteil bzw. der von den Gesuchsgegnern ein-
gereichten Petition for rehearing and rehearing en banc vom 5. November 
2004 (BK act. 13.1, S. 4), dass sich die Beklagten aus prozessualen Grün-
den (Bestreitung der amerikanischen Zuständigkeit und Vermeidung der 
Einlassung) an besagtem Verfahren nicht mehr weiter beteiligten. Damit 
besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass das Urteil – wie dies bei 
entsprechender Säumnis auch in einem schweizerischen Zivilprozess der 
Fall wäre – im Wesentlichen auf der Parteidarstellung der Klägerinnen be-
ruht. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass auch eine einseitige Darstellung 
zur Begründung einer ausländischen Vortat und eines hinreichenden Tat-
verdachts bezüglich Geldwäscherei ausreicht, wenn sie ausreichend detail-
liert ist, an sich plausibel erscheint und keine offenkundigen sowie erhebli-
chen Widersprüche mit anderen, den Behörden bereits bekannten Be-
weismitteln aufweist. Insofern kann zu Beginn eines Strafverfahrens zur 
Begründung des hinreichenden Tatverdachts auch eine derart substantiier-
te Strafanzeige genügen. Nachdem das Verfahren in der Schweiz jedoch 
bereits im September 2003 eröffnet wurde und sich damit nicht mehr im 
Anfangsstadium befindet (vgl. E. 3.3.1), vermag eine derartige Darstellung 
zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr zu genügen. Gerade in Anbetracht der 
Tatsache, dass das Urteil zum Zeitpunkt der Eröffnung des schweizeri-

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schen Strafverfahrens bereits ergangen war und die Strafverfolgungsbe-
hörde keine zusätzlichen Ermittlungsergebnisse präsentiert, kann nicht da-
von gesprochen werden, der Tatverdacht habe sich in der zu fordernden 
Art und Weise weiter konkretisiert und verdichtet. Vielmehr haben sich seit 
Eröffnung des Verfahrens in Bezug auf den ursprünglich zur Diskussion 
stehenden Sachverhaltskomplex H.______ / I.______ scheinbar keine wei-
teren Anhaltspunkte ergeben, auf welche die Gesuchstellerin zur Begrün-
dung des hinreichenden Tatverdachts Bezug nehmen könnte und die eine 
Verurteilung der Beschuldigten als wahrscheinlicher erscheinen lassen.  
 

3.4 Für das vorliegende Verfahren ist nach dem Gesagten ein hinreichender 
Verdacht nicht dargetan. Damit ist das Gesuch um Entsiegelung abzuwei-
sen und die versiegelten Akten sind den Gesuchsgegnern zurückzugeben. 
 
 

4. Angesichts des vorstehenden Ergebnisses kann offen bleiben, ob die Ge-
suchstellerin überdies hinreichend aufgezeigt hat, inwiefern zwischen den 
angeblichen Delikten und den zu durchsuchenden Dokumenten ein Zu-
sammenhang besteht bzw. die betroffene Anwaltskanzlei in die untersuch-
ten strafbaren Vorgänge verwickelt sein könnte (BGE 130 II 193, 197 
E. 4.3). Ebenso braucht nicht entschieden zu werden, ob die fraglichen Un-
terlagen, Datenträger etc. allenfalls dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. 

 
 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung einer Gerichts-
gebühr zu verzichten (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG).  
 
Die unterliegende Gesuchstellerin hat jedoch den obsiegenden Gesuchs-
gegnern die verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 159 
Abs. 1 und 2 OG). Die Gesuchsgegner haben im eigenen Namen interve-
niert, weshalb kein Anspruch auf Entschädigung von Anwaltskosten im 
Sinne des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 11. Februar 2004 über 
die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 
173.711.31) besteht. Nach der Praxis der Beschwerdekammer (Entscheid 
der Beschwerdekammer BK_B 061/04 vom 5. Juli 2004 E. 3.2) ist der Drit-
te, dessen Dokumente einer Durchsuchung unterliegen, dem Zeugen be-
ziehungsweise der Auskunftsperson im Sinne von Art. 5 bis 8 des Entschä-
digungsreglements gleichzustellen. Gestützt auf Art. 6 Abs. 1 lit. b des Ent-
schädigungsreglements wird die Entschädigung deshalb ermessensweise 
auf je Fr. 300.-- pro Gesuchsgegner (zwei Tagessätze à Fr. 150.--) festge-
legt. 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Das Gesuch um Entsiegelung wird abgewiesen. 
 
2. Die versiegelten Akten sind den Gesuchsgegnern zurückzugeben. 
 
3. Es wird keine Gebühr erhoben. 
 
4. Die Bundesanwaltschaft hat B.______ und A.______ mit je Fr. 300.-- zu 

entschädigen. 
 
 
Bellinzona, 22. April 2005 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A.______, C.______ Rechtsanwälte 
- B.______, C.______ Rechtsanwälte 
- Schweizerische Bundesanwaltschaft 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-
den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214bis 216, 218 und 219 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit-
telinstanz oder deren Präsident es anordnet.