# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02a2fe37-a580-5cda-8fc9-f45f37fa5382
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 29.05.2024 810 23 307 (810 2023 307)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-307_2024-05-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 29. Mai 2024 (810 23 307) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern- und Kausalabgaben 

 

 

Rechtsmittelfrist und Fristwiederherstellungsgründe  

 

 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Stefan Schulthess, 

Markus Clausen, Daniel Häring, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Ge-
richtsschreiberin i.V. Noemi Guntzburger 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch RIMAMED 
Treuhand AG, Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Vorinstanz 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegeg-
nerin 
 

 Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Beigeladene 
 

  
 
 

Betreff Nach- und Strafsteuer betreffend Direkte Bundessteuer 2009-2015 
(Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 3. November 2023) 

 

 

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A. Mit Verfügungen vom 28. November 2019 erhob die Steuerverwaltung Basel-

Landschaft (Steuerverwaltung) für die Steuerjahre 2009 bis 2015 bei A.____ und B.____, 

wohnhaft in C.____, Nachsteuern und Steuerbussen betreffend die direkte Bundessteuer. 

 

B. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2019 erhoben die Steuerpflichtigen, vertreten durch 

die RIMAMED Treuhand AG mit Sitz in Basel, Einsprache gegen die Nach- und Strafsteuerver-

fügung vom 28. November 2019. Mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2023 wies die Steuer-

verwaltung die Einsprache betreffend die direkte Bundessteuer ab.  

 

C. Mit Eingabe vom 8. August 2023 erhob die Vertreterin der Pflichtigen beim Steuerge-

richt Basel-Landschaft (Steuergericht) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juli 

2023.   

 

D. Mit Telefonat vom 9. August 2023 machte das Steuergericht die Vertreterin der Be-

schwerdeführer darauf aufmerksam, dass die Eingabe vom 8. August 2023 nicht den Anforde-

rungen an eine Beschwerdeeingabe entspreche. Am selben Tag reichten die Beschwerdeführer 

erneut eine Beschwerde ein. 

 

E. Mit Verfügung vom 25. August 2023 stellte das Steuergericht fest, dass die 30-tätige 

Beschwerdefrist nicht eingehalten sei und erteilte den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Stel-

lungnahme. Mit Stellungnahme vom 22. September 2023 machten A.____ und B.____ geltend, 

den Entscheid der Steuerverwaltung erst am 10. Juli 2023 erhalten zu haben.  

 

F. Mit Urteil vom 3. November 2023 trat das Steuergericht zufolge fehlender Fristwahrung 

nicht auf die Beschwerde von A.____ und B.____ vom 8. August 2023 ein.  

 

G. Dagegen erhoben A.____ und B.____, nach wie vor vertreten durch die RIMAMED 

Treuhand AG, mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 Einsprache (recte Beschwerde) beim Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). 

Sie lassen zusammengefasst ausführen, dass ihre Beschwerde vor dem Steuergericht rechtzei-

tig erfolgt sei.  

 

H. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 lässt sich die Steuerverwaltung vernehmen und 

beantragt die Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Ausführungen wird soweit erforder-

lich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

I. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 lässt sich das Steuergericht vernehmen und 

beantragt unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Ausführungen wird soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat innert der festgesetzten Frist keine Stel-

lungnahme eingereicht.   

 

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J. Am 18. Januar 2024 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und ver-

fügt, dass die Verfahren Nr. 810 23 306 und Nr. 810 23 307 zusammen behandelt werden. 

 

K. Mit Eingabe vom 16. Februar 2024 reicht die Vertreterin der Beschwerdeführer ihre Ho-

norarnote ein. 

 

 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 

14. Dezember 1990 i.V.m. § 3 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer (VV DBG) vom 13. Dezember 1994 und § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 können Entscheide des Steuerge-

richts mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde beim Kantonsgericht als letzter kantonaler 

Instanz angefochten werden. Die Artikel 140 bis 144 DBG gelten für das Beschwerdeverfahren 

sinngemäss (Art. 145 Abs. 2 DBG). Die Beschwerdeführer sind zur Erhebung der Beschwerde 

legitimiert (vgl. Art. 140 DBG). Da die formellen Voraussetzungen nach Art. 140 ff. DBG erfüllt 

sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.  

 

1.2 Mit der Beschwerde in Steuersachen können gemäss Art. 140 Abs. 3 DBG alle Mängel 

des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. Dem 

Kantonsgericht kommt somit volle Kognition zu.  

 

2. Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Be-

schwerde der Beschwerdeführer vom 8. August 2023 eingetreten ist. 

 

3.1 Die Steuerverwaltung führt im Zuge ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2023 aus, 

die Rechtsmittelfrist sei durch die verspätete Beschwerdeeingabe der Beschwerdeführer nicht 

eingehalten worden, ferner sei die Eingabe unvollständig gewesen. Es sei Sache der Vertreterin 

der Beschwerdeführer, sich so zu organisieren, dass notwendige Prozessschritte auch bei all-

fälligen Ferienabwesenheiten vorgenommen werden können. Zur Auslösung der Rechtsmittel-

frist sei sodann relevant, wann eine Sendung in den Machtbereich der Empfängerin gelangt sei. 

Dies sei am 8. Juli 2023 geschehen, weshalb die Frist am 9. Juli 2023 zu laufen begonnen und 

am 7. August 2023 geendet habe. Organisatorische Unzulänglichkeiten oder Ferienabwesen-

heiten seien darüber hinaus keine Gründe zur Wiederherstellung der Frist.  

 

3.2 Die Beschwerdeführer machen mit Stellungnahme vom 22. September 2023 im Wesent-

lichen geltend, den Entscheid der Steuerverwaltung erst am 10. Juli 2023 erhalten zu haben. 

Aufgrund ferienbedingter Abwesenheiten habe dieser ausserdem erst ab dem 2. August 2023 

studiert und besprochen werden können. Weiter habe die Vorinstanz telefonisch mitgeteilt, dass 

bei einer verbesserten Eingabe bis zum 9. August die Frist gewahrt werde. Im Zuge ihrer Be-

schwerde vom 6. Dezember 2023 führen die Beschwerdeführer weiter an, es sei weder belegt, 

dass der Entscheid vom 7. Juli 2023 am 8. Juli 2023 im Postfach eingetroffen sei noch, dass 

das Postfach am Wochenende zugänglich gewesen sei. Der "Track & Trace"-Auszug bestätige 

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lediglich, dass der Entscheid am 8. Juli 2023 im Postamt Basel eingetroffen sei. Ergänzend sei 

zu berücksichtigen, dass der Entscheid in den Sommerferien ergangen sei. Damit habe die 

Steuerverwaltung in Kauf genommen, dass die Einhaltung der Frist aufgrund ferienbedingter 

Abwesenheiten nicht möglich sei. Dies gelte umso mehr, als die Steuerverwaltung vorgängig 42 

Monate für den Entscheid benötigt habe. Die Vorinstanz berücksichtige diese Tatsachen im 

Urteil vom 3. November 2023 jedoch nicht. 

 

3.3 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid vom 3. November 2023 fest, die Einga-

be vom 8. August 2023 habe nicht den Anforderungen an eine Beschwerdeeingabe entspro-

chen. Die verbesserte Eingabe vom 9. August 2023 sei sodann nicht fristgerecht eingereicht 

worden. Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung sei den Beschwerdeführern gemäss 

der Sendungsverfolgung am 8. Juli 2023 mittels A-Post Plus zugestellt worden. Die 30-tägige 

Frist nach Art. 140 Abs. 1 DBG habe somit am 9. Juli 2023 zu laufen begonnen und am 

7. August 2023 geendet. Da die Eingabe der Beschwerdeführer erst am 8. August 2023, bezie-

hungsweise am 9. August 2023 der Post übergeben worden sei, sei die Beschwerde verspätet 

erhoben worden. Folglich werde auf diese nicht eingetreten. In ihrer Vernehmlassung verweist 

die Vorinstanz auf das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus, sie beachte vorliegend die 

einschlägige bundesgerichtliche Praxis. Gemäss der Sendungsverfolgung sei der angefochtene 

Einspracheentscheid am 8. Juli 2023 via das entsprechende Postfach zugestellt worden. Durch 

die Beschwerdeführer würden keinerlei Umstände geltend gemacht, welche eine fehlerhafte 

Zustellung durch die Post darlegten. Die Zustellung des Entscheids während der Sommerferien 

habe alsdann keine Auswirkung auf nicht erstreckbare gesetzliche Fristen. Aus dem Telefonat 

mit der Gerichtsschreiberei könne ferner nichts zu Gunsten der Beschwerdeführer abgeleitet 

werden, da in diesem Gespräch keine verbindliche Aussage über das Ende der Beschwerdefrist 

getätigt worden sei. Fristwiederherstellungsgründe würden zum einen nicht von den Beschwer-

deführern vorgebracht, lägen zum anderen aber ohnehin nicht vor.  

 

4.1 Gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde kann innert 30 Tagen nach 

Zustellung schriftlich beim Steuergericht Beschwerde erhoben werden (Art. 140 Abs. 1 DBG 

i.V.m. § 3 VV DBG). Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist. Die Beschwer-

defrist ist auch nicht erstreckbar, da es sich um eine gesetzliche Frist handelt. Auf eine verspä-

tete Beschwerde ist grundsätzlich nicht einzutreten. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem auf 

die Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids folgenden Tag zu laufen und ist eingehalten, 

wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist der schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde, 

wobei sich die Frist auf den nächstfolgenden Werktag verlängert, wenn der letzte Tag der Frist 

ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag ist (Art. 133 Abs. 1 DBG). 

Einen Fristenstillstand ("Gerichtsferien") kennt weder das Bundesrecht noch das kantonale 

Recht. 

 

4.2 Bedeutsam für die Frage der Fristwahrung ist zunächst der Beginn des Fristenlaufs. Ver-

fügungen und Entscheide gelten als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und 

die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann. Dass sie davon tatsächlich Kenntnis 

nimmt, ist nicht erforderlich. Gemäss ständiger Rechtsprechung erfolgt die fristauslösende Zu-

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stellung einer uneingeschriebenen Sendung (A- oder B-Post) bereits dadurch, dass sie in den 

Briefkasten oder in das Postfach der Adressatin gelegt wird und sich damit in ihrem Verfü-

gungsbereich befindet. Die Adressatin muss sie ferner nicht zwangsläufig tatsächlich in Emp-

fang nehmen; es genügt, wenn sie in ihren Machtbereich gelangt und sie demzufolge von der 

Sendung Kenntnis nehmen kann (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 122 I 139 E. 1; Urteil des Bun-

desgerichts 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2). Nur wenn besondere Zustellvorschriften 

bestehen (wie etwa die in Art. 85 Abs. 2 StPO vorgesehene Zustellung gegen Empfangsbestä-

tigung), genügt es nicht, dass die Sendung in den Machtbereich der Adressatin oder des Ad-

ressaten gelangt (KGE VV vom 24. November 2021 [810 21 113] E. 5.3). Solche Vorschriften 

bestehen vorliegend jedoch nicht. Für den Beginn des Fristenlaufs ist es ferner unbeachtlich, ob 

die Zustellung an einem Samstag oder unter der Woche erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Adres-

satin in geschäftlicher Funktion tätig ist und ihre Post an einem Samstag nicht bearbeitet (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_855/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2). Schliesslich haben sich vertre-

tene Beschwerdeführer das Verhalten ihrer Rechtsvertretung anrechnen zu lassen.  

 

4.3 Verfügungen und Entscheide werden der Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet und müs-

sen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (Art. 116 Abs. 1 DBG). Das DBG schreibt die Form 

der Zustellung somit nicht vor. Somit bestimmt die Behörde selber, in welcher Form sie eine 

Verfügung oder einen Entscheid zustellen will. Sie kann dies mittels gewöhnlicher oder einge-

schriebener Postsendung tun (MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 

4. Aufl., Zürich 2022, N 18 zu Art. 116). Die Steuerverwaltung hat die Zustellung des Ein-

spracheentscheids daher zulässigerweise mit A-Post Plus vorgenommen. 

 

4.4 Bei der Versandmethode "A-Post Plus" versieht die Post den Brief mit einer Nummer 

und spediert ihn ähnlich wie einen eingeschriebenen Brief. Die Zustellung wird elektronisch er-

fasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. 

Damit beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; Urteile des Bundesge-

richts 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2; 2C_882/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 4.1). Bei 

A-Post-Plus-Sendungen gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine natürliche 

Vermutung, dass der oder die Postangestellte die Sendung ordnungsgemäss in den Briefkasten 

des Empfängers gelegt hat (BGE 142 III 599 E 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_16/2019 vom 

10. Januar 2019 E. 3.2.2). Mittels dem elektronischen Suchsystem "Track & Trace" ist es mög-

lich, die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen. Direkt bewiesen 

wird mit einem "Track & Trace"-Auszug allerdings nicht, dass die Sendung tatsächlich in den 

Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entspre-

chender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Im Sinne eines Indizes lässt sich 

aus diesem Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Post-

fach des Adressaten gelegt wurde (BGE 142 III 599 E. 2.2). Eine fehlerhafte Postzustellung ist 

allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plau-

sibel erscheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vor-

liegt, ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer 

gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist (BGE 142 III 

599 E. 2.4.1). Rein hypothetische Überlegungen des Empfängers genügen dabei nicht (Urteil 

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des Bundesgerichts 2C_165/2015 vom 21. Februar 2015 E. 2.3). Auch die nie auszuschlies-

sende Möglichkeit von Zustellfehlern genügt für sich allein nicht. Vielmehr müssen konkrete 

Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 

2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2). 

 

4.5 Vorliegend wurde den Beschwerdeführern der Einspracheentscheid der Steuerverwal-

tung gemäss Auszug aus dem "Track & Trace" am 8. Juli 2023 zugestellt. Die Beschwerdefüh-

rer führen an, die Post bestätige weder, dass der Entscheid am 8. Juli 2023 im Postfach lag 

noch, dass das Postfach am Wochenende zugänglich war. Die Beschwerdeführer zeigen in 

ihrer Beschwerde jedoch keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür auf, dass die Postzustellung im 

vorliegenden Fall nicht einwandfrei funktioniert haben könnte und der Entscheid entgegen der 

Sendungsverfolgung erst später zugestellt worden wäre. Die Vermutung der ordnungsgemäs-

sen Zustellung (vgl. E. 4.4 hiervor) wird durch diese Vorbringen nicht erschüttert. Die Vorinstanz 

hat bei dieser Ausgangslage einen Zustellfehler zu Recht verneint. Es ist daher festzuhalten, 

dass der Einspracheentscheid am 8. Juli 2023 ordnungsgemäss zugegangen ist. Die 30-tägige 

Beschwerdefrist begann somit am 9. Juli 2023 und endete am 7. August 2023. Die Eingaben 

der Beschwerdeführer vom 8. August 2023, bzw. 9. August 2023 gingen jedoch erst nach dem 

7. August 2023 beim Steuergericht ein. Nach dem Gesagten steht auf jeden Fall fest, dass die 

Beschwerdeführer die gesetzliche Beschwerdefrist nicht eingehalten haben. Daran ändern auch 

die Umstände, dass die Vertreterin der Beschwerdeführer wochenends nicht arbeitet, den Post-

eingang nicht kontrolliert oder ferienbedingt die Post nicht zu bearbeiten vermag, nichts. Viel-

mehr sind die Handlungen ihrer Vertreterin den Beschwerdeführern zuzurechnen. 

 

5.1 Es ist demnach einzig zu prüfen, ob aufgrund der Zustellung des Entscheids während 

der Sommerferien und der langen Verfahrensdauer ein Fristwiederherstellungsgrund vorliegt, 

welchen die Vorinstanz hätte berücksichtigen müssen.  

 

5.2 Ist eine Partei unverschuldet verhindert gewesen, fristgemäss zu handeln, kann sie ge-

mäss Art. 133 Abs. 3 DBG innert 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung 

der Frist verlangen. Gemäss Art. 133 Abs. 3 DBG wird auf verspätete Einsprachen bezie-

hungsweise Beschwerden (Art. 140 Abs. 4 DBG) nur eingetreten, wenn die Steuerpflichtigen 

nachweisen, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere 

erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert waren und dass die Rechtsvor-

kehr innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisgrundes eingereicht wurde. Eine Wiederher-

stellung der Frist fällt somit nur dann in Betracht, wenn das Fristversäumnis auf unabwendbare, 

unverschuldete Hindernisse zurückzuführen ist. In Frage kommen Fälle plötzlicher schwerer 

Krankheit der Betroffenen, pflichtwidriges Verhalten der Post, Epidemien oder Katastrophenfäl-

le. Nicht ausreichend sind blosse organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Fe-

rienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften (Urteil des Bundesgerichts 

2C_847/2013 vom 18. September 2013 E. 2.2; KGE VV vom 17. Mai 2021 [810 20 289] E. 6). 

Entscheidend ist dabei, dass der Grund die Pflichtigen objektiv daran gehindert hat, die Frist 

einzuhalten, und diese nicht in der Lage gewesen sind, die nötigen Schritte zur Fristwahrung 

rechtzeitig vorzunehmen (ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., N 19 zu Art. 133 DBG). Die Wiederherstel-

lungsgründe sind von der pflichtigen Person zu substantiieren und zu beweisen (ZWEIFEL/

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HUNZIKER, a.a.O., N 21 zu Art. 133 DBG). Die Beschwerdeführer haben im Rechtsmittelverfah-

ren nicht selber gehandelt, sondern eine Vertretung beigezogen. Eine Fristwiederherstellung 

wird nur gewährt, wenn weder die Pflichtigen selber noch ihre Vertretung die Säumnis zu vertre-

ten haben (Urteile des Bundesgerichts 2C_331/2008 vom 27. Juni 2008 E. 2 und 2C_220/2007 

vom 10. Oktober 2007 E. 4). Nach der Praxis und der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung 

der Fristwiederherstellungsgründe grundsätzlich ein strenger Massstab anzulegen, das heisst 

es sind hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Pflichtigen zu stellen. Entsprechend 

können nur klare Schuldlosigkeit der pflichtigen Person und ihrer Vertretung zur Fristwiederher-

stellung führen (Urteile des Bundesgerichts 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3 und 

2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 3.3). Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit zu-

rückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar (Urteil des Bundesgerichts 

2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen; KGE VV vom 24. No-

vember 2021 [810 21 114] E. 6.2). 

 

5.3 In formeller Hinsicht setzt die Fristwiederherstellung ein begründetes Gesuch voraus, 

welches innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisgrundes zu stellen ist (ZWEIFEL/HUNZIKER, 

a.a.O., N 21 zu Art. 133 DBG). Die Beschwerdeführer stellen weder in ihrer Beschwerde ein 

Gesuch um Wiederherstellung der Frist noch ist ein solches aus den Verfahrensakten ersicht-

lich. Schliesslich ergibt sich auch aus der materiellen Begründung der Beschwerdeführer kein 

Fristwiederherstellungsgrund, weshalb auch ein formell korrekt gestelltes Gesuch um Wieder-

herstellung der Frist hätte abgewiesen werden müssen. Auch eine lange Verfahrensdauer hat 

von vornherein keinen Einfluss auf den Fristenlauf eines Rechtsmittels, weshalb die Beschwer-

deführer daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Zum Verhinderungsfall der Ferienab-

wesenheiten äussert sich das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung dahingehend, dass 

diese grundsätzlich keine materiell-objektiven Hinderungsgründe darstellen (Urteil des Bundes-

gerichts 2C_75/2022 vom 15. Februar 2022 E. 3.2.2, mit weiteren Hinweisen). Vielmehr müs-

sen juristische Personen an ihrem Rechtsdomizil jederzeit für die Behörden erreichbar sein. Die 

Vertreterin der Beschwerdeführer hat sich als juristische Person so zu organisieren, dass sie 

Rechtsmittelfristen einhalten kann. Generell wird von Verfahrensbeteiligten verlangt, dass sie 

ihre Post regelmässig kontrollieren oder bei längerer Abwesenheit eine Vertretung beauftragen 

(Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1670/2006 vom 23. Oktober 2008 E. 2.2; KGE VV vom 

24. November 2021 [810 21 113] E. 6.2; MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA/MICHAEL BEUSCH/

SILVIA HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2. Aufl., Zürich 

2018, § 8 N 17). Dies muss vorliegend umso mehr gelten, da die Beschwerdeführer das Ein-

spracheverfahren eingeleitet hatten und deswegen jederzeit mit der Zustellung von fristauslö-

senden Verfügungen beziehungsweise Entscheiden der Steuerverwaltung rechnen mussten. 

Das Fristversäumnis ist demnach selbstverschuldet. Eine Wiederherstellung der Frist kommt 

nach dem Gesagten nicht in Betracht. 

 

6. Schliesslich stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführer im Rahmen des Instituts des 

Vertrauensschutzes auf die angebliche Aussage der Vorinstanz in einem telefonischen Ge-

spräch vom 9. August 2023, die Beschwerdefrist habe noch nicht geendet, vertrauen durften. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dafür vorausgesetzt, dass die Person, die 

sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte 

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und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig ma-

chen kann (BGE 129 I 161 E. 4.1). Vorliegend fehlt es an der Voraussetzung des berechtigten 

Vertrauens in die behördliche Zusicherung. Die Beschwerdeführer bestreiten nämlich nicht, 

dass die Vorinstanz im zu beurteilenden Zeitpunkt nicht im Besitz der entsprechenden Akten 

war. Eine dem Vertrauensschutz unterliegende Zusicherung der Fristwahrung ist nach den all-

gemeinen Verfahrensgrundsätzen und der allgemeinen Auskunftspraxis der hiesigen Gerichte – 

insbesondere ohne vorgängigen Erhalt und Konsultation der betroffenen Verfahrensakten – 

weder möglich noch gewollt. Unabhängig davon ist den Beschwerdeführern durch die fragliche 

Aussage der Vorinstanz kein Nachteil entstanden, weil die Beschwerdefrist im Zeitpunkt des 

hiervor beschriebenen Telefonats bereits abgelaufen war. Es war den Beschwerdeführern da-

her faktisch unmöglich, aufgrund des Telefonats nachteilige Dispositionen zu treffen. Im Ergeb-

nis können die Beschwerdeführer aus dem Telefonat vom 9. August 2023 keinen Vertrauens-

schutz ableiten, womit die Beschwerde auch unter diesem Blickwinkel und damit insgesamt 

abzuweisen ist. 

 

7. Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die 

Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die Höhe der Kosten des Verfahrens werden durch 

das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des Verfahrens entspre-

chend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- den unterlegenen Beschwerde-

führern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu 

verrechnen. Ausgangsgemäss sind die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 144 Abs. 4 DBG 

i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG] vom 20. Dezember 1968). 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 1'200.-- verrechnet. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

Kantonsrichter 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht