# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29a054af-6e9f-5c52-8927-2f0ab78b43c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2014 A-309/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-309-2014_2014-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-309/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Marianne Ryter, 

Richter André Moser, 

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann. 
 

 
 

Parteien 

 
Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG, 

vertreten durch Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Verkehr BAV, 

Abteilung Sicherheit, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Überschreitung der ununterbrochenen Arbeitszeit bzw. 

Nichteinhaltung der Pausenregelung gemäss Arbeitszeitge-

setz (AZG). 

 

 

A-309/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG (nachfolgend: FHM) verfügt über 

eine Personenbeförderungskonzession des Bundes für den Betrieb der 

Fährverbindung über den Zürichsee zwischen den Ortschaften Horgen 

und Meilen. Als eidgenössisch konzessioniertes Schifffahrtsunternehmen 

untersteht sie dem Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öf-

fentlichen Verkehrs vom 8. Oktober 1971 (Arbeitszeitgesetz [AZG], 

SR 822.21). Mit einer Flotte von fünf Schiffen betreibt sie einen ganzjähri-

gen Fährbetrieb und überquert innerhalb von 8 bis 10 Minuten den Zü-

richsee mit einem Grundtakt von 10 Minuten. In den Stosszeiten verkehrt 

sie sogar in einem Takt von 6 bzw. 7 ½ Minuten. 

B.  

In seiner Funktion als Aufsichtsbehörde führte das Bundesamt für Verkehr 

(BAV) anlässlich des Audits 2012 im Oktober/November 2012 eine Be-

triebskontrolle bei der FHM durch. Im Überwachungsbericht Audit 2012 

vom 25. Januar 2013 gelangte das BAV zu folgendem Ergebnis: 

Alle Dienste der FHM weisen eine Überschreitung der ununterbrochenen 

Arbeitszeit auf bzw. es werden weder Pausen noch Arbeitsunterbre-

chungen zugeteilt. Auflage 1201: Dem BAV ist bis zum 28. Februar 2013 

aufzuzeigen, wie die Pausenregelungen künftig eingehalten werden. 

C.  

Nach wiederholten Fristverlängerungen erörterte die FHM anlässlich des 

Gesprächs vom 13. August 2013 zwischen ihr und dem BAV mehrere Va-

rianten, wie eine gesetzeskonforme Pausenregelung gewährleistet wer-

den könnte. Im darauf folgenden Gespräch vom 31. Oktober 2013 legte 

das BAV dar, dass es die von der FHM in Betracht gezogene Vorlaufzeit 

von zwei bis maximal vier Jahren zur Umsetzung der bevorzugten Varian-

te ("Springer für alle Chargen") nicht akzeptiere. 

D.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 stellte das BAV fest, dass die FHM 

anhaltend die Vorgabe zur erlaubten Dauer der ununterbrochenen Ar-

beitszeit nach Art. 11 Abs. 4 der Verordnung über die Arbeit in Unterneh-

men des öffentlichen Verkehrs vom 26. Januar 1972 (Verordnung zum 

Arbeitszeitgesetz [AZGV], SR 822.211) deutlich missachte (Dispositiv-

Ziff. 1). Sie wies die FHM an, bis spätestens zum Fahrplanwechsel Früh-

ling/Sommer Ende März 2014 die Bestimmungen zur ununterbrochenen 

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Arbeitszeit gemäss Art. 11 Abs. 4 AZGV oder allenfalls Art. 11 Abs. 4
bis

 

AZGV einzuhalten (Dispositiv-Ziff. 2). Einer allfälligen Beschwerde gegen 

Dispositiv-Ziff. 2 entzog sie die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 3). 

Zur Begründung bringt das BAV im Wesentlichen vor, bei zahlreichen 

Diensten der FHM werde die ununterbrochene Arbeitszeit täglich um zwei 

bis mehr als drei Stunden überschritten bzw. es würden weder Pausen 

noch Arbeitsunterbrechungen zugeteilt. Da dies ein Risiko für die Be-

triebssicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer darstelle, und um 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen, erachte es 

die von ihm angesetzte Frist zur Umsetzung des AZG-konformen Zu-

stands als sachgerecht.  

E.  

Gegen diese Verfügung des BAV (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die 

FHM (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 20. Januar 2014 Beschwer-

de beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Ver-

fügung sei vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter sei die Frist nach 

Dispositiv-Ziff. 2 bis maximal vier Jahre auszudehnen. Subeventualiter 

stellt sie zum einen den Antrag, es sei die Vorinstanz anzuweisen, der 

Beschwerdeführerin eine Ausnahmebewilligung nach Art. 21 Abs. 2 AZG 

zu erteilen und zum anderen, es sei die Vorinstanz anzuweisen, das Ver-

fahren zu sistieren, bis klar sei, ob eine Ausnahme von den Vorschriften 

des AZG nach Art. 21 Abs. 1 AZG angeordnet werden könne. Ihr Begeh-

ren in der Hauptsache begründet sie namentlich dahingehend, das We-

sen des Fährbetriebs bringe es mit sich, dass während der Arbeitszeit 

immer wieder Arbeitsunterbrüche zwischen fünf und zehn Minuten ent-

stünden. Diese stellten insgesamt ein Mehrfaches der vom AZG geforder-

ten Arbeitsunterbrechung von zwanzig Minuten dar. Da der Arbeitnehmer 

bei regelmässig wiederkehrenden, kurzen Arbeitsunterbrüchen viel weni-

ger beansprucht werde, als bei einem ununterbrochenen Arbeitseinsatz, 

dem nach fünf Stunden ein 20-minütiger Arbeitsunterbruch folge, werde 

dem Sinn und Zweck des AZG mehr als Genüge getan. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragt sie die Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2014 heisst das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 2 gut. 

Zudem stellt es fest, dass der Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 1 von 

Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. 

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Seite 4 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2014 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Sie bringt im Wesentlichen vor, aus Art. 7 

Abs. 4 AZG gehe unmissverständlich hervor, dass eine Arbeitsunterbre-

chung von 20 Minuten einzuräumen sei. Mehrere kürzere Unterbrechun-

gen, die jeweils nicht 20 Minuten betragen würden, kämen als anrechen-

bare Arbeitsunterbrechung nicht in Frage.  

H.  

In ihrer Replik vom 17. April 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen fest. Sie bekräftigt ihren Standpunkt, wonach sich aus dem 

Wortlaut von Art. 7 Abs. 4 AZG nicht ergebe, dass eine einzige Arbeitsun-

terbrechung am Stück verlangt werde. 

I.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 15. Mai 2014 an ihrer Auffassung 

fest und führt aus, dass die Herstellung eines AZG-konformen Zustands 

möglich und zumutbar sei. Mit Schreiben vom 30. Mai 2014 nimmt die 

Beschwerdeführerin dazu Stellung. 

J.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindli-

chen Schriftstücke wird – sofern entscheiderheblich – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz 

nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-

liegt. Die Beschwerdeführerin ist als konzessioniertes Schifffahrtsunter-

nehmen dem AZG unterstellt (Art. 1 Abs. 1 Bst. d AZG). Die angefochtene 

Verfügung stützt sich auf das AZG und damit auf öffentliches Recht des 

Bundes. Sie stellt daher eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG dar. Das BAV 

ist eine Behörde i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG und somit Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen. Als Adressat ist sie durch die angefochtene Verfügung be-

schwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Sie 

ist somit zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist – vorbehältlich der Ausführungen in E. 6.3 

– demnach einzutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung ihres Anspruchs 

auf rechtliches Gehör. Namentlich werde dem Begründungserfordernis 

nach Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht Genüge getan, da aus der angefochtenen 

Verfügung nicht ersichtlich sei, weshalb die Pausenregelung in ihrem Be-

trieb ein Risiko für die Betriebssicherheit und die Gesundheit der Arbeit-

nehmer darstelle. Gleiches gelte auch hinsichtlich der Feststellung des 

rechtswidrigen Zustands. Schliesslich sei die Vorinstanz während des ge-

samten Verfahrens nie auf die Argumentation der Beschwerdeführerin 

eingegangen. Diese Nachlässigkeit habe wohl dazu geführt, dass die Vor-

instanz in ihren Erwägungen behaupte, es würden keine Arbeitsunterbre-

chungen zugeteilt. Die Beschwerdeführerin habe jedoch wiederholt be-

kundet, dass mehrere kurze Arbeitsunterbrüche bestünden. 

2.2 Die Vorinstanz macht ihrerseits geltend, sie habe die Begründungs-

pflicht nicht verletzt. Sowohl in der Verfügung als auch im vorangegange-

nen Schriftenwechsel habe sie ausgeführt, inwieweit die Pausenregelung 

im Betrieb der Beschwerdeführerin gegen das AZG verstosse. Zwar sei 

es zutreffend, dass sie eine ausführliche Begründung in Bezug auf die 

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Gefährdung der Betriebssicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer 

unterlassen habe. Inwiefern eine solche Gefährdung bestehe, müsse sie 

jedoch nicht bei jeder AZG-Verletzung noch darlegen, da die Bestimmun-

gen des AZG gerade dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und 

der Betriebssicherheit dienten. Sodann bestehe kein Grund, eine Rege-

lung auf Rechtskonformität zu überprüfen, von deren rechtmässigen An-

wendung sie überzeugt sei. Im Übrigen habe sie der Beschwerdeführerin 

die Sachlage anlässlich der Nachbesprechung der Betriebskontrolle 2012 

sowie in den darauffolgenden Gesprächen erläutert und ihr dabei die 

Möglichkeit eingeräumt, ihre Situation darzulegen. Die mehrfache Über-

schreitung der ununterbrochenen Arbeitszeit habe die Beschwerdeführe-

rin jedoch nie bestritten.  

2.3  

2.3.1 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten 

Grundrecht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das 

Bundesverwaltungsverfahren in Art. 29 ff. VwVG ergibt sich das Recht 

bzw. die Pflicht, dass die verfügende Behörde von den Äusserungen der 

Parteien Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt (Art. 32 VwVG) 

und ihre Verfügung begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Anspruch auf 

Berücksichtigung gebietet, dass die Behörde die rechtserheblichen Vor-

bringen der Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft 

prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Ob im konkreten Fall die 

Äusserung einer Partei tatsächlich zur Kenntnis genommen worden ist, 

lässt sich regelmässig nur anhand der Verfügungsbegründung beurteilen, 

weshalb sich eine allfällige Missachtung von Art. 32 VwVG häufig in einer 

Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG äussert (WALD-

MANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 32 Rz. 21). 

2.3.2 Welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu genügen 

hat, hält Art. 35 VwVG nicht fest. Sie muss jedoch zumindest so abge-

fasst sein, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten 

kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmit-

telinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen kön-

nen. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren 

Entscheid stützt. Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass sich die Be-

hörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand des Rechtsuchenden auseinandersetzt. Vielmehr 

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kann sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken und in der Begründung bloss diejenigen Argumente auffüh-

ren, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 134 I 83 

E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5614/2013 vom 2. April 

2014 E. 4.2). 

2.4  

2.4.1 Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass die Vorinstanz 

die relevanten gesetzlichen Vorgaben aufzeigt und erläutert, worin sich 

der AZG-widrige Zustand zeigt. Namentlich stellt sie fest, dass bei zahl-

reichen Diensten die ununterbrochene Arbeitszeit i.S.v. Art. 11 Abs. 4 bzw. 

Art. 11 Abs. 4
bis

 AZGV täglich um zwei bis drei Stunden überschritten 

werde bzw. weder Pausen noch Arbeitsunterbrechungen zugeteilt wür-

den. Zwar legt sie nicht differenziert dar, bei welchen Dienstschichten die 

gesetzliche Pausenregelung nicht eingehalten werde, doch lässt sich dies 

anhand des Schichtplans der Beschwerdeführerin ohne Weiteres feststel-

len (vgl. E. 4.1). Demnach hat die Vorinstanz hinsichtlich der Feststellung 

des rechtswidrigen Zustands die Begründungspflicht nicht verletzt.  

2.4.2 Als unbegründet erweist sich auch die Rüge der Beschwerdeführe-

rin, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie nicht 

dargelegt habe, weshalb die Pausenregelung im Betrieb der Beschwerde-

führerin ein Risiko für die Betriebssicherheit und Gesundheit der Arbeit-

nehmer darstelle. Zwar ist mit der Beschwerdeführerin einig zu gehen, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht näher auf die-

se Risiken einging. Da es aber gerade Sinn und Zweck der Bestimmun-

gen des AZG ist, die Arbeitnehmenden vor gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen zu schützen und die Betriebssicherheit zu gewährleisten (vgl. 

E. 3.1 und E. 4.4.4), gehen mit einer Verletzung dieser Vorschriften – wie 

dies die Vorinstanz vorliegend hinsichtlich der Pausenregelung feststellte 

– unweigerlich solche Risiken einher. Folglich hat die Vorinstanz auch in 

dieser Hinsicht die Begründungspflicht nicht verletzt. 

2.4.3 Was schliesslich die Rüge der fehlenden Berücksichtigung bzw. 

Auseinandersetzung mit den Argumenten der Beschwerdeführerin betrifft, 

so lässt sich feststellen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Ge-

sprächs vom 13. August 2013 der Vorinstanz die Situation aus ihrer Sicht 

ausführlich aufzeigte und diese in der darauf folgenden Besprechung vom 

31. Oktober 2013 ihre Haltung dazu darlegte. In der angefochtenen Ver-

fügung listet die Vorinstanz über drei Seiten hinweg den Sachverhalt de-

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Seite 8 

tailliert auf und gibt die jeweiligen Vorbringen der Beschwerdeführerin 

wieder, geht in den Erwägungen jedoch lediglich an einer Stelle auf ihre 

Äusserungen näher ein, nämlich hinsichtlich der Frist zur Umsetzung ei-

ner AZG-konformen Pausenregelung. Dass sich die Vorinstanz während 

des gesamten Verfahrens überhaupt nie mit den Vorbringen der Be-

schwerdeführerin auseinandergesetzt bzw. diese gar nicht erst gehört 

hat, ist vor diesem Hintergrund zu verneinen. Selbst wenn von einer Ge-

hörsverletzung auszugehen wäre, so würde diese aufgrund der Gewäh-

rung des zweifachen Schriftenwechsels im vorliegenden Verfahren als 

geheilt gelten (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-4537/2013 vom 17. Januar 2014 E. 4.1). In der Vernehmlas-

sung vom 10. März 2014 und der Duplik vom 15. Mai 2014 setzte sich die 

Vorinstanz mit den Einwendungen der Beschwerdeführerin detailliert 

auseinander. 

2.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den An-

spruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat, 

weder deren Anhörungsrechte noch die Begründungspflicht.  

3.  

3.1 Die Betriebszeiten der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs stellen 

in Anbetracht dessen, dass an allen Wochentagen und zum Teil auch 

nachts gearbeitet wird, besonders belastende Anforderungen an die dort 

tätigen Arbeitnehmer. Das AZG und die AZGV regeln den Arbeitnehmer-

schutz im Bereich des öffentlichen Verkehrs und stellen im Vergleich zum 

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 

13. März 1964 (Arbeitsgesetz [ArG], SR 822.11) eine Spezialgesetzge-

bung dar. Sie enthalten insbesondere Vorschriften über Arbeits- und Ru-

hezeiten sowie die Gesundheitsvorsorge und haben zum Ziel, die Arbeit-

nehmer vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die mit der Arbeit ver-

bunden sein könnten, zu schützen und die Verkehrs- und Betriebssicher-

heit zu gewährleisten (JÜRG BRÜHWILER, Die Arbeitszeit- und Ruhezeit-

vorschriften in Unternehmen des Öffentlichen Verkehrs, in: Mitteilungen 

des Instituts für Schweizerisches Arbeitsrecht [ArbR], 2008, S. 36; vgl. Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts B-5092/2009 vom 12. November 

2009 E. 3). 

3.2 In Unternehmen des öffentlichen Verkehrs ist dem Arbeitnehmer nach 

ungefähr der Hälfte der Arbeitszeit eine Pause zu gewähren, welche die 

Einnahme einer Mahlzeit erlaubt und in der Regel wenigstens eine Stun-

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Seite 9 

de betragen soll (Art. 7 Abs. 1 AZG). In einer Dienstschicht sind drei Pau-

sen zulässig; wo durch Verordnung zu umschreibende, aussergewöhnli-

che Verhältnisse vorliegen, kann diese Zahl auf vier erhöht werden. Eine 

Pause soll mindestens 30 Minuten dauern (Art. 7 Abs. 2 AZG). Art. 11 

Abs. 4 AZGV hält konkretisierend fest, dass die ununterbrochene Arbeits-

zeit fünf Stunden nicht überschreiten darf. Bei Schifffahrtsunternehmen 

kann mit Zustimmung der beteiligten Arbeitnehmer oder deren Vertreter 

die ununterbrochene Arbeitszeit von höchstens fünf Stunden um bis zu 30 

Minuten überschritten werden (Art. 11 Abs. 4
bis

 AZGV). Auf die Gewäh-

rung einer Pause kann gemäss Art. 7 Abs. 4 AZG nach Anhörung der Ar-

beitnehmer oder deren Vertreter verzichtet werden, wenn die Dienst-

schicht neun Stunden nicht überschreitet und der Arbeitnehmer die Mög-

lichkeit hat, eine Zwischenverpflegung einzunehmen; dafür ist eine Ar-

beitsunterbrechung von 20 Minuten einzuräumen, die als Arbeitszeit gilt. 

3.3 Wenn besondere Verhältnisse vorliegen, können gemäss Art. 21 

Abs. 1 AZG, nach Anhören der beteiligten Unternehmen und Arbeitneh-

mer oder deren Vertreter, durch Verordnung für einzelne Unternehmen 

oder Unternehmenskategorien Ausnahmen von den Vorschriften des AZG 

angeordnet werden. Im Weiteren können nach Art. 21 Abs. 2 AZG zur Be-

rücksichtigung aussergewöhnlicher Verhältnisse und nach Anhören der 

beteiligten Unternehmen und Arbeitnehmer oder deren Vertreter die Auf-

sichtsbehörden im Einzelfall zeitlich befristete Abweichungen von den 

Vorschriften des AZG bewilligen. Nach Art. 27 Abs. 1 AZGV obliegen Auf-

sicht und Vollzug des AZG grundsätzlich dem BAV. 

3.4 Die Vorinstanz ist jederzeit berechtigt, bei den Unternehmen gemäss 

Art. 1 AZG und Art. 1 AZGV sowie den Nebenbetrieben die richtige Ein-

haltung der Vorschriften des AZG und der Verordnung an Ort und Stelle 

nachzuprüfen (Art. 27 Abs. 2 AZGV). Nach Art. 20 AZG sind die Unter-

nehmen und die Arbeitnehmer verpflichtet, den Aufsichtsorganen die er-

forderlichen Auskünfte über den Vollzug des Gesetzes und dessen Ver-

ordnung zu erteilen sowie die Dienstpläne und Diensteinteilungen zur 

Verfügung zu halten. 

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall lässt sich der von der Beschwerdeführerin einge-

reichten Schichteinteilung vom 16. Januar 2014 entnehmen, dass die je-

weiligen Schiffe wie folgt im Einsatz stehen: 

Schiff 1: 05:30 - 13:30 Uhr (Schicht I) und 13:15 - 21:30 Uhr (Schicht II) 

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Schiff 2: 06:00 - 14:10 Uhr (Schicht III) und 13:55 - 22:15 Uhr (Schicht IV) 

Schiff 3: 05:40 - 13:20 Uhr (Schicht V) und 13:05 - 19:50 Uhr (Schicht VI) 

Schiff 4: 05:50 - 08:55 Uhr und 15:15 - 19:20 Uhr (Schicht VII) 

Schiff 5: 06:45 - 09:25 Uhr und 15:35 - 19:10 Uhr (Schicht VIII). 

Der Maschinist beginnt die Morgenschicht jeweils 15 Minuten früher, um 

das Schiff betriebsklar zu machen. Aus dieser Schichteinteilung geht her-

vor, dass bei den Schichten VII und VIII die zulässige ununterbrochene 

Arbeitszeit nach Art. 11 Abs. 4 AZGV von 5 Stunden nicht überschritten 

wird. Die sich hier stellende Frage, ob die Beschwerdeführerin mit ihrer 

Pausenregelung den gesetzlichen Bestimmungen des AZG gerecht wird, 

bezieht sich somit ausschliesslich auf die Schichten I-VI. 

4.2 Die Beschwerdeführerin rügt die unrichtige Anwendung von Art. 7 

Abs. 4 AZG durch die Vorinstanz. Das Wesen des Fährbetriebs bringe es 

mit sich, dass während der Arbeitszeit immer wieder Arbeitsunterbrüche 

zwischen fünf und zehn Minuten entstehen würden, so für den Schiffsfüh-

rer beim Be- und Entladen des Schiffes, für den Maschinisten während 

der Überfahrt und zeitlich leicht verzögert für den Kassier. Es bestehe 

somit eine Vielzahl von Arbeitsunterbrüchen, die insgesamt ein Mehrfa-

ches des von Art. 7 Abs. 4 AZG geforderten Arbeitsunterbruchs von 

20 Minuten darstellten. Die Vorinstanz anerkenne diese Arbeitsunterbrü-

che jedoch nicht, sondern verlange einen zusammenhängenden Unter-

bruch von 20 Minuten. Diese Auffassung werde durch den Wortlaut des 

Gesetzes nicht gedeckt, fehle es doch an einem entsprechenden präzi-

sierenden Zusatz wie "ununterbrochen" oder "zusammenhängend". Der 

einzige im Gesetz genannte Anhaltspunkt sei, dass der Arbeitsunterbruch 

die Einnahme einer Zwischenverpflegung ermöglichen müsse. Da eine 

solche aber innerhalb weniger Minuten eingenommen werden könne, 

diene dies nicht als Begründung für einen zusammenhängenden Arbeits-

unterbruch von 20 Minuten. 

Könne aufgrund des Wortlautes der rechtsverbindliche Sinn eines 

Rechtssatzes nicht ermittelt werden, so sei dieser durch Gesetzesausle-

gung zu ermitteln. Dabei stehe die teleologische Auslegungsmethode, 

welche auf den Sinn und Zweck einer Norm abstelle, im Vordergrund. Mit 

dem gesetzlich geforderten Arbeitsunterbruch solle die Regeneration des 

Arbeitsnehmers sichergestellt werden, damit seine Aufmerksamkeit zur 

Gefahrenerkennung und Gefahrenabwehr erhalten bleibe. Es sei allge-

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Seite 11 

mein bekannt und durch zahlreiche Studien belegt, dass regelmässige 

Kurzpausen das Wohlbefinden und die Produktivität eines Arbeitnehmers 

steigern würden. Mit regelmässig wiederkehrenden kurzen Arbeitsunter-

brüchen werde der Arbeitnehmer viel weniger beansprucht, als bei einem 

langandauernden ununterbrochenen Arbeitseinsatz, der nach fünf Stun-

den durch eine 20-minütige Pause unterbrochen werde. Mit der Pausen-

regelung im Betrieb der Beschwerdeführerin werde dem Sinn und Zweck 

der Norm somit mehr als Genüge getan. Ein Verstoss gegen die gesetzli-

che Pausenregelung liege folglich nicht vor. 

4.3 Demgegenüber ist die Vorinstanz der Auffassung, Art. 7 Abs. 4 AZG 

könne nicht missverstanden werden: Die Formulierung sei im Singular, 

woraus eindeutig hervorgehe, dass eine Arbeitsunterbrechung einzuräu-

men sei, welche 20 Minuten daure. Mehrere kleine Unterbrechungen, die 

für sich allein keine 20 Minuten betragen würden, kämen daher als anre-

chenbare Arbeitsunterbrechung nicht in Frage. Die gesetzlichen Vorga-

ben zur Pausenregelung seien klar und eindeutig. Es handle sich dabei 

um Mindestanforderungen, die in jedem Fall zu beachten seien. 

Vorliegend ist demnach strittig, ob Art. 7 Abs. 4 AZG eine zusammenhän-

gende Arbeitsunterbrechung von 20 Minuten verlangt oder ob mehrere 

kürzere Unterbrechungen, welche insgesamt von (mindestens) 20-

minütiger Dauer sind, genügen. Diese Frage ist daher nachfolgend mittels 

Auslegung zu klären. 

4.4 Bei der Auslegung einer Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung ist 

in erster Linie von ihrem Wortlaut auszugehen. Vom klaren Wortlaut eines 

Rechtssatzes darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe beste-

hen, dass er nicht den wahren Sinn und Zweck der Norm wiedergibt. Sol-

che triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, dem 

Sinn und Zweck der Vorschrift und dem Zusammenhang mit anderen 

Normen ergeben. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene In-

terpretationen möglich, so ist auf die übrigen Auslegungselemente zu-

rückzugreifen (sog. Methodenpluralismus) (BGE 137 V 126 E. 4.1, Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-5403/2011 vom 2. Mai 2012 E. 2.2; 

HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 

2012, Rz. 90 ff.). 

4.4.1 Nach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 4 AZG kann, wie erwähnt, auf 

die Gewährung einer Pause verzichtet werden, wenn der Arbeitnehmer 

die Möglichkeit hat, eine Zwischenverpflegung einzunehmen, wofür "eine 

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Arbeitsunterbrechung von 20 Minuten" einzuräumen ist. Die französische 

sowie auch die italienische Fassung stimmen mit diesem Wortlaut überein 

("une interruption du travail de vingt minutes" bzw. "una interruzione del 

lavoro di 20 minuti"). Durch den Begriff "eine Arbeitsunterbrechung von 

20 Minuten" kommt unmissverständlich zum Ausdruck, dass die zu ge-

währende Arbeitsunterbrechung 20 Minuten am Stück dauern muss. Die 

Möglichkeit, diese Arbeitsunterbrechung in mehrere kürzere Unterbre-

chungen aufzuteilen, nennt diese Bestimmung nicht. Die Auffassung der 

Beschwerdeführerin widerspricht demnach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 4 

AZG. 

4.4.2 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer 

Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine Norm soll so gelten, wie sie 

vom Gesetzgeber vorgesehen worden war (HÄFELIN/HALLER/KELLER, 

a.a.O., Rz. 101). Im vorliegenden Fall trägt die Berücksichtigung der Ent-

stehungsgeschichte nicht zur Klärung der sich hier stellenden Frage bei, 

da keine Materialien erkennbar sind, die sich damit befassen. Insbeson-

dere wird in der Botschaft des Bundesrates zum AZG (BBl 1971 I 451) 

Art. 7 Abs. 4 AZG nicht über dessen Wortlaut hinaus thematisiert. 

4.4.3 Im Rahmen der systematischen Auslegung wird der Sinn einer 

Rechtsnorm durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch 

den systematischen und logischen Zusammenhang, in dem sie sich in ei-

nem Gesetz präsentiert, bestimmt (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., 

Rz. 97).  

Art. 7 AZG regelt die Pausen und schreibt in Abs. 1 vor, dass ungefähr 

nach der Hälfte der Arbeitszeit eine Pause zu gewähren ist, welche die 

Einnahme einer Mahlzeit erlaubt und in der Regel wenigstens eine Stun-

de betragen soll. Nach Abs. 2 sind drei Pausen zulässig in einer Dienst-

schicht, wobei eine Pause mindestens 30 Minuten dauern soll. Mit Blick 

auf den Wortlaut dieser Bestimmungen fällt auf, dass jeweils der Begriff 

"eine Pause" verwendet wird; dies lässt darauf schliessen, dass mit jeder 

eingeräumten Pause die gesetzlich vorgegebene Dauer einzuhalten ist 

und eine Aufteilung daher nicht zulässig ist. Dementsprechend findet sich 

auch in Art. 7 Abs. 4 AZG der Begriff "eine Arbeitsunterbrechung von 20 

Minuten". Art. 11 Abs. 8 AZGV hält dazu konkretisierend fest, dass auf 

Wunsch der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter für die Einnahme einer 

Zwischenverpflegung eine Arbeitsunterbrechung von mehr als 20 Minuten 

eingeräumt werden kann, sofern die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 4 

AZG erfüllt sind. Daraus ergibt sich, dass im Anwendungsbereich von 

A-309/2014 

Seite 13 

Art. 7 Abs. 4 AZG eine Arbeitsunterbrechung einzuräumen ist, die min-

destens 20 Minuten am Stück beträgt.  

Zum selben Schluss führt die Berücksichtigung der Arbeitsgesetzgebung. 

Da das AZG sowie die AZGV im Vergleich zum Arbeitsgesetz eine Spezi-

algesetzgebung darstellen (vgl. E. 3.1), kommt, wenn Lücken zu ver-

zeichnen sind, eine analoge Anwendung der Vorschriften des ArG grund-

sätzlich in Frage (vgl. BRÜHWILER, a.a.O., S. 37). Nach Art. 15 Abs. 1 ArG 

ist bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb Stunden eine 

Pause von mindestens 15 Minuten zu gewähren (Bst. a), bei einer Ar-

beitszeit von mehr als sieben Stunden eine Pause von mindestens einer 

halben Stunde (Bst. b) und bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stun-

den eine Pause von mindestens einer Stunde (Bst. c). Konkretisierend zu 

dieser Regelung führt Art. 18 Abs. 3 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz 

vom 10. Mai 2000 (ArGV 1, SR 822.111) aus, dass nur Pausen von mehr 

als einer halben Stunde aufgeteilt werden dürfen; kürzere Pausen bzw. 

Pausen von 30 Minuten dürfen e contrario nicht aufgeteilt werden. Damit 

folgt das Arbeitsgesetz dem Grundsatz der Unteilbarkeit von Pausen. 

Demzufolge kann auch die einstündige Pause nach Art. 15 Abs. 1 Bst. c 

ArG lediglich in zwei Pausen von je einer halben Stunde aufgeteilt wer-

den; unter altem Recht wurde demgegenüber noch die Aufteilung in 

Kurzpausen toleriert, sofern diese fünf Minuten nicht unterschritten (RO-

LAND A. MÜLLER, in: Stämpflis Handkommentar, Arbeitsgesetz, 2005, 

Art. 15 ArG Rz. 19 m.H.).  

Die Berücksichtigung der Systematik führt demnach zum selben Ergebnis 

wie die grammatikalische Auslegung von Art. 7 Abs. 4 AZG, nämlich dass 

eine Aufteilung der 20-minütigen Arbeitsunterbrechung nicht zulässig ist. 

4.4.4 Dieses bisherige Auslegungsergebnis wird durch die teleologische 

Auslegung, welche auf die mit einer Rechtsnorm verbundene Zweckvor-

stellung abstellt (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 120), gestützt. Mit 

der von Art. 7 Abs. 4 AZG vorgeschriebenen Arbeitsunterbrechung von 

20 Minuten soll sichergestellt werden, dass dem Arbeitnehmer genügend 

Zeit eingeräumt wird für die Einnahme einer Zwischenverpflegung, kann 

doch im Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf die Einräumung wei-

terer Pausen verzichtet werden. Im Rahmen des ArG wird explizit ver-

langt, dass Pausen von einer halben Stunde nicht aufgeteilt werden dür-

fen, da eine halbe Stunde mindestens erforderlich ist, um sich bei einer 

täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden verpflegen zu können 

(MÜLLER, a.a.O., Art. 15 ArG Rz. 19). Im vorliegenden Fall, wo bei einer 

A-309/2014 

Seite 14 

täglichen Arbeitszeit von maximal neun Stunden gar eine kürzere Arbeits-

unterbrechung vorgesehen ist, ist somit erst Recht von einer 20-

minütigen Arbeitsunterbrechung am Stück auszugehen, damit der Arbeit-

nehmer genügend Zeit hat, um sich zu verpflegen. Entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführerin handelt es sich bei der Zwischenverpflegung 

i.S.v. Art. 7 Abs. 4 AZG auch nicht bloss um einen Pausenriegel oder eine 

Frucht. Bei einer Arbeitszeit von maximal neun Stunden wäre eine solche 

Verpflegung klar ungenügend. 

Richtig sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin, dass die Arbeits-

unterbrechung gemäss Art. 7 Abs. 4 AZG der Erholung der Arbeitneh-

menden und damit ihrer Gesundheit sowie der Betriebssicherheit dient. 

Nicht gefolgt werden kann indessen ihrer Behauptung, aufgrund der re-

gelmässigen Kurzpausen während der Überfahrt sei eine Arbeitsunter-

brechung von 20 Minuten am Stück nicht mehr notwendig. Die von der 

Beschwerdeführerin bei der Überfahrt geltend gemachte Kurzpause von 

jeweils ca. fünf Minuten reicht nicht aus, um eine nachhaltige Zwischen-

verpflegung im Sinn von Art. 7 Abs. 4 AZG in Ruhe einzunehmen. Es 

kann im Übrigen der Erholung auch nicht förderlich sein, wenn die Ange-

stellten in der Folge ihre Verpflegung in zeitlichen Intervallen einnehmen 

müssten. 

Die Aufteilung der Arbeitsunterbrechung in mehrere kurze Unterbrüche 

würde demnach dem Sinn und Zweck von Art. 7 Abs. 4 AZG zuwiderlau-

fen. Selbst wenn diese kurzen Arbeitsunterbrüche insgesamt ein Mehrfa-

ches der geforderten 20 Minuten darstellten, wäre dem Sinn und Zweck 

nicht Genüge getan, da es nicht auf die Gesamtdauer aller Unterbre-

chungen, sondern auf die Dauer der einzelnen Arbeitsunterbrechung an-

kommt. An diesem Ergebnis vermögen auch die von der Beschwerdefüh-

rerin eingereichten Auszüge wissenschaftlicher Studien zum Erholungs-

wert von Kurzpausen nichts zu ändern. Dies bereits deshalb, da die 

betreffenden Untersuchungen den Erholungswert von Kurzpausen unter-

suchen, die zusätzlich zu den normalen Ruhezeiten gewährt werden (vgl. 

Studie von Robert A. Henning et al. und Awwad J. Dababneh et al.; S. 19 

der Beschwerde). Die weiteren von der Beschwerdeführerin zitierten In-

ternetseiten legen bloss dar, dass regelmässige kurze Pausen der Erho-

lung dienlich sind. Dies ist unbestritten. Die aufgeführten Fundstellen wei-

sen jedoch in keiner Art und Weise nach, dass aus Sicht der Erholung 

kurze Pausen von ca. fünf Minuten pro Stunde eine 20-minütige Verpfle-

gungspause unnötig machen. 

A-309/2014 

Seite 15 

4.4.5 Die Auslegung von Art. 7 Abs. 4 AZG ergibt somit, dass eine Auftei-

lung der 20-minütigen Arbeitsunterbrechung nicht möglich ist, sondern 

diese zwingend am Stück einzuräumen ist. Gemäss Art. 7 Abs. 4 AZG 

i.V.m. Art. 11 Abs. 4
bis

 AZGV hätte die Beschwerdeführerin folglich ihren 

Arbeitnehmenden spätestens nach 5 ½ Stunden Arbeitszeit eine solche 

Arbeitsunterbrechung von 20 Minuten einzuräumen. Von der erforderli-

chen Zustimmung der Arbeitnehmenden gemäss Art. 11 Abs. 4
bis

 AZGV 

wird aufgrund des Einverständnisses der Mitarbeitenden (vgl. Beschwer-

debeilage Nr. 28) zur jetzigen Arbeitszeitregelung ausgegangen. In der 

Folge ist auch die Voraussetzung der Anhörung der Arbeitnehmenden 

gemäss Art. 7 Abs. 4 AZG als erfüllt zu betrachten. Im Übrigen kann in 

antizipierter Beweiswürdigung mangels Relevanz der konkreten Gestal-

tung der behaupteten Kurzpausen auf den angebotenen Augenschein 

verzichtet werden. 

5.  

Indem die Beschwerdeführerin ihren Angestellten in den betroffenen 

Dienstschichten keine Arbeitsunterbrechung einräumt, die mindestens 20 

Minuten am Stück beträgt, verstösst sie gegen Art. 7 Abs. 4 AZG. In ei-

nem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz durch die langjähri-

ge Duldung der Pausenregelung im Betrieb der Beschwerdeführerin eine 

konstante Praxis geschaffen hat, auf welche sich die Beschwerdeführerin 

berufen könnte. 

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die heutige Regelung, wonach die 

Früh- und Spätschicht kompakt mit mehreren kurzen Arbeitsunterbrüchen 

absolviert werde, gelte seit der Einführung des regelmässigen Viertel-

stundentakts im Jahre 1980. Da die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde re-

gelmässig Betriebskontrollen durchführe, müsse davon ausgegangen 

werden, dass sie von der speziellen Pausenregelung im Betrieb der Be-

schwerdeführerin Kenntnis gehabt habe. Die Beschwerdeführerin habe 

daher davon ausgehen dürfen, dass die kurzen Arbeitsunterbrüche den 

Anforderungen des AZG und der AZGV genügten. Damit habe die Vorin-

stanz eine Vertrauensgrundlage geschaffen, die sie mit dem Erlass der 

angefochtenen Verfügung, insbesondere der Ansetzung einer sehr kurzen 

Anpassungsfrist verletzt habe. Um diesem verletzten Vertrauensinteresse 

gerecht zu werden, sei zumindest eine ausreichende Übergangsfrist an-

zusetzen. 

5.2 Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, sie habe erst seit der Bahn-

reform im Jahre 1999 eine strukturierte Aufsicht aufgebaut. Zwar habe sie 

A-309/2014 

Seite 16 

bereits vor dem Audit 2012 Kontakt mit der Beschwerdeführerin gehabt, 

die Einhaltung der Pausenregelung sei jedoch nicht behandelt worden. Im 

Überwachungsbericht vom 17. November 2006 sei ausdrücklich fest-

gehalten, dass der korrekte Vollzug des AZG und der AZGV nicht Be-

standteil des Audits gewesen sei. Aus den im Vorfeld des Audits 2006 

eingereichten monatlichen Zeitabrechnungen habe sie nicht darauf 

schliessen können, dass keine Arbeitsunterbrechung zugeteilt werde; da 

diese als Arbeitszeit gelte, werde bei Diensten ohne Pause lediglich die 

Anfangs- und Endzeit erfasst. Im Weiteren betreibe die Beschwerdeführe-

rin einen regelmässigen und planbaren Verkehr, weshalb sie nicht mit 

Abweichungen von der gesetzlichen Pausenregelung habe rechnen müs-

sen. Schliesslich könne ein Unternehmen nicht davon ausgehen, dass mit 

der Durchführung eines Audits die Situation vollumfänglich und in allen 

Einzelheiten untersucht werde; vielmehr werde die Überwachungstätig-

keit im Vorfeld deklariert. Demnach habe sie durch ihr Verhalten keine 

Vertrauensgrundlage geschaffen.  

5.3 Im Rahmen einer stichprobeartigen Kontrolltätigkeit – wie dies ge-

mäss Überwachungsbericht der Audits 2006 und 2012 vorliegend der Fall 

war – kann die Vorinstanz nicht garantieren, dass sich alle dem Gesetz 

unterstellten Unternehmen an die Bestimmungen des AZG und der AZGV 

halten. Es handelt sich lediglich um eine punktuelle, keineswegs umfas-

sende Kontrolle im Einzelfall. Falls die Vorinstanz in der Vergangenheit 

die Nichteinhaltung der gesetzlichen Pausenregelung nicht beanstandet 

hat, kann dies auf die Art der Kontrolle zurückzuführen sein und vermag 

jedenfalls keine langjährige Praxis zu begründen. Die Vorinstanz hat da-

durch nie kundgetan, dass sie ununterbrochene Arbeitszeiten von mehr 

als 5 ½ Stunden toleriert oder sogar gutheisst. Der Überwachungsbericht 

des Audits 2006 hält denn auch explizit fest, dass der korrekte Vollzug 

des AZG und der AZGV nicht Bestandteil des Audits war. Die Beschwer-

deführerin vermag auch nicht zu begründen und zu belegen, dass die 

Vorinstanz bisher eine Praxis verfolgte, bei der sie solche Arbeitszeiten 

nicht beanstandete bzw. guthiess. Indem die Vorinstanz mit Verfügung 

vom 3. Dezember 2013 die Beschwerdeführerin auffordert, die Bestim-

mungen zur ununterbrochenen Arbeitszeit einzuhalten, nimmt sie keine 

Änderung ihrer Praxis vor. 

Folglich kann die Beschwerdeführerin aus der langjährigen Duldung der 

Pausenregelung nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

A-309/2014 

Seite 17 

6.  

Im Weiteren stellt die Beschwerdeführerin das Begehren, es sei die Vor-

instanz anzuweisen, eine Ausnahmebewilligung nach Art. 21 Abs. 2 AZG 

zu erlassen. 

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, die Vorinstanz lege 

den Begriff der "aussergewöhnlichen Verhältnisse" zu restriktiv aus, in-

dem unvorhersehbare, unerwartete Verhältnisse verlangt würden. Im 

Rahmen eines planbaren Betriebs lehne sie die Annahme solcher Ver-

hältnisse sogar kategorisch ab. Der Anwendungsbereich von Art. 21 

Abs. 2 AZG müsse jedoch auch auf Fälle erweitert werden, in denen noch 

nicht klar sei, ob eine Ausnahmeregelung i.S.v. Art. 21 Abs. 1 AZG über 

die Änderung der Verordnung möglich sei. Andernfalls würde aufgrund 

der kurzen Umsetzungsfristen, welche die Vorinstanz bei Gesetzesver-

stössen ansetze, der Entscheid über die Gewährung einer Ausnahmere-

gelung i.S.v. Art. 21 Abs. 1 AZG vorweggenommen. Auch im vorliegenden 

Fall sei es durch die restriktive Auslegung von Art. 21 Abs. 2 AZG zu einer 

faktischen Unanwendbarkeit von Art. 21 Abs. 1 AZG gekommen, womit 

die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen habe. 

6.2 Demgegenüber macht die Vorinstanz geltend, die Beschwerdeführe-

rin habe zu keinem Zeitpunkt ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahme-

bewilligung nach Art. 21 Abs. 2 AZG eingereicht. Es könne ihr somit nicht 

vorgeworfen werden, sie hätte eine Ausnahmebewilligung verweigert. 

Aussergewöhnliche Verhältnisse seien nur dann gegeben, wenn das Un-

ternehmen die nachgefragten Leistungen vorübergehend nicht mehr im 

Rahmen des normalen Betriebs erbringen könne, wie bei Grossanlässen 

oder grösseren Personalfluktuationen. Die organisatorische Schaffung 

von zu langer ununterbrochener Arbeitszeit während des normalen Jah-

resfahrplans – wie dies vorliegend der Fall sei – dürfte demnach kaum als 

aussergewöhnliches Verhältnis einzustufen sein. 

6.3 Aussergewöhnliche Verhältnisse i.S.v. Art. 21 Abs. 2 AZG sind nach 

der bisherigen Rechtsprechung nur dann anzuerkennen, wenn das Un-

ternehmen die nachgefragten Leistungen vorübergehend nicht mehr im 

Rahmen des normalen Betriebes erbringen kann (Entscheid des Eidge-

nössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika-

tion [UVEK] vom 19. Juni 2003 E. 6). Entsprechend legt die Praxis der 

Vorinstanz fest, solche aussergewöhnlichen Verhältnisse lägen dann vor, 

wenn ein Unternehmen die kurzfristig erhöhte Nachfrage nach Transport-

leistungen mit den sonst normalen Mitteln nicht erbringen kann, wie bei 

A-309/2014 

Seite 18 

einem örtlichen Grossanlass; nicht als ausserordentliche Ereignisse gel-

ten u.a. Betriebsstörungen, Fälle von höherer Gewalt oder jährlich wie-

derkehrende saisonale Schwankungen (BAV, Themen, Eidgenössische 

Arbeitszeitgesetzkommission, Häufig gestellte Frage, Abweichung, Was 

ist unter einem ausserordentlichen und vorübergehenden Ereignis zu 

verstehen?, < http://www.bav-faq.ch/45/22?lang=de > [besucht am: 

13. Juni 2014]). Demgegenüber können i.S.v. Art. 21 Abs. 1 AZG durch 

Anpassung der AZGV Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen 

angeordnet werden, um Eigenheiten bestimmter Branchen bzw. Eigen-

schaften von einzelnen Unternehmen zu berücksichtigen, denen das AZG 

zu wenig Rechnung trägt (BAV, Themen, Eidgenössische Arbeitszeitge-

setzkommission, Häufig gestellte Frage, Abweichung, Welche Möglichkei-

ten zur Abweichung vom Gesetz gibt es?, < http://www.bav-

faq.ch/45/54?lang=de > [besucht am 13. Juni 2014]). Das Bundesverwal-

tungsgericht hat keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung ab-

zuweichen. Aufgrund der unterschiedlichen Anwendungsbereiche ist nicht 

ersichtlich, weshalb eine Ausnahmebewilligung nach Art. 21 Abs. 2 AZG 

bereits dann zu erteilen ist, wenn noch nicht feststeht, ob dem Gesuch 

um Änderung der AZGV i.S.v. Art. 21 Abs. 1 AZG entsprochen wird, liegen 

dabei doch noch keine aussergewöhnlichen Verhältnisse im oben be-

schriebenen Sinn vor. Die Auffassung der Beschwerdeführerin vermag 

somit nicht zu überzeugen. 

Demnach ist dieses Begehren der Beschwerdeführerin, soweit mangels 

Einreichung eines Gesuchs um Erteilung einer Ausnahmebewilligung 

i.S.v. Art. 21 Abs. 2 AZG bei der Vorinstanz (vgl. auch Schreiben der Be-

schwerdeführerin vom 18. Februar 2013) überhaupt darauf einzutreten 

wäre, ohnehin abzuweisen. 

7.  

7.1 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe 

nicht aktiv nach Lösungen gesucht, obwohl diese gewusst habe, dass sie 

ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmeregelung i.S.v. Art. 21 Abs. 1 

AZG eingereicht habe und die zuständige Kommission frühestens im 

Frühling 2014 darüber beraten würde, mithin erst in ein paar Jahren mit 

einer Lösung gerechnet werden könne. Als Aufsichtsbehörde hätte die 

Vorinstanz sie darauf aufmerksam machen sollen, dass sie einen erfolg-

losen Weg eingeschlagen habe, oder das Gesuch unter Abweichung der 

bestehenden Verfahrenspraxis gar direkt entgegennehmen und behan-

deln müssen. Indessen sei sie von der Vorinstanz wiederholt dazu ermu-

A-309/2014 

Seite 19 

tigt worden, diesen Weg zu verfolgen. Dieses Verhalten sei stossend und 

widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben. 

7.2 Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, es sei nicht ihre Aufgabe als 

Aufsichtsbehörde, aktiv nach Lösungen zu suchen. Die Vollzugsaufgabe 

könne nicht so weit gehen, der Beschwerdeführerin vorzugeben, mit wel-

chen Massnahmen ein rechtmässiger Zustand zu erzielen sei. Sodann 

habe sie die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 27. März 2013 darauf 

aufmerksam gemacht, dass sie die angestrebte dauerhafte Anpassung 

der Vorschriften als eher unwahrscheinlich einstufe. Schliesslich sei es 

nicht zutreffend, dass sie die Beschwerdeführerin ermutigt habe, den 

Weg über die Ausnahmeregelung nach Art. 21 Abs. 1 AZG zu verfolgen; 

vielmehr habe sie ihr im Schreiben vom 11. Februar 2013 lediglich Aus-

kunft gegeben auf deren Anfrage. 

7.3 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne 

Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das 

Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, 

prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauens-

würdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (FELIX UHLMANN, Das Willkürver-

bot [Art. 9 BV], 2005, Rz. 106). Nach dem Grundsatz des Vertrauens-

schutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Ver-

trauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwar-

tungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, 

Rz. 627). Nach dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens dürfen Verwal-

tungsbehörden nicht einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit 

eingenommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund wechseln. Verhält 

sich eine Verwaltungsbehörde widersprüchlich und vertrauen Private auf 

deren ursprüngliches Verhalten, stellt das widersprüchliche Verhalten ei-

ne Verletzung des Vertrauensschutzprinzips dar, wobei die Unterschei-

dung zwischen dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens und dem Ver-

trauensschutzprinzip schwer fällt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 707 f.). 

7.4 Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz am 11. Februar 2013 

der Beschwerdeführerin auf deren Anfrage hin mitteilte, wer i.S.v. Art. 21 

Abs. 1 und 2 AZG Abweichungen von der gesetzlichen Pausenregelung 

anordnen bzw. bewilligen kann. Mit Schreiben vom 18. Februar 2013 

setzte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz darüber in Kenntnis, dass 

sie sich entschieden habe, eine Ausnahmeregelung gemäss Art. 21 

A-309/2014 

Seite 20 

Abs. 1 AZG zu beantragen; das entsprechende Gesuch reichte sie am 

25. März 2013 bei der zuständigen Kommission ein. In ihrem Schreiben 

vom 27. März 2013 stuft es die Vorinstanz als eher unwahrscheinlich ein, 

dass dereinst auf Pausen oder Arbeitsunterbrechungen in den Diensten 

verzichtet werde und dass dies vermutlich auch künftig nicht gestattet 

sein werde. Mit Schreiben vom 30. Mai 2013 weist sie die Beschwerde-

führerin schliesslich darauf hin, dass eine Änderung des AZG im Sinne 

der von ihr praktizierten Pausenregelung mangels Behandlung ihres An-

trags in der Kommission kurz- bis mittelfristig nicht zu erwarten sei; es 

stehe ihr jedoch frei, weiterhin zu versuchen, die gesetzlichen Vorgaben 

anzupassen. 

Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass die Vorinstanz die Beschwerde-

führerin kurz nach Einreichung von deren Gesuch darauf aufmerksam 

machte, dass sie die Erfolgsaussichten einer Ausnahmeregelung i.S.v. 

Art. 21 Abs. 1 AZG als gering einschätzt und ein Entscheid darüber nicht 

innert Kürze zu erwarten ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführe-

rin lässt sich auch nicht feststellen, dass sie von der Vorinstanz wieder-

holt ermutigt worden ist, diesen Weg zu verfolgen. Schliesslich ist noch 

anzumerken, dass es nicht Aufgabe der Vorinstanz ist, aktiv nach Lösun-

gen zu suchen, wie die Beschwerdeführerin einen AZG-konformen Zu-

stand herstellen könnte; dies obliegt vielmehr der Beschwerdeführerin. 

Mit ihrem Verhalten hat die Vorinstanz den Grundsatz von Treu und 

Glauben nicht verletzt. Die Rüge der Beschwerdeführerin geht somit fehl. 

8.  

Es bleibt zu prüfen, welche Frist der Beschwerdeführerin zur Umsetzung 

des gesetzeskonformen Zustands anzusetzen ist. Dabei ist zu berück-

sichtigen, dass die Frist verhältnismässig sein muss. Die von der Vorin-

stanz in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung festgesetzte Frist ist per En-

de März 2014 abgelaufen. 

8.1 Mit Blick auf die Frist zur Umsetzung einer AZG-konformen Pausen-

regelung macht die Beschwerdeführerin geltend, sie benötige zusätzli-

ches Personal. Die Ausbildung zum Schiffsführer daure mindestens zwei 

Jahre; falls die theoretische und/oder die praktische Prüfung wiederholt 

werden müsste, würden gar vier Jahre beansprucht. Innert einer kürzeren 

Frist sei es nicht möglich, den rechtmässigen Zustand ohne negative 

Auswirkungen auf den Betrieb und ohne Beeinträchtigungen des Privat-

verkehrs herbeizuführen. Die Frist nach Ziff. 2 der angefochtenen Verfü-

gung sei daher auf maximal vier Jahre auszudehnen. 

A-309/2014 

Seite 21 

8.2 Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Auffassung, mit den von der 

Beschwerdeführerin vorgebrachten Lösungsvarianten sei eine zeitnahe 

Herstellung des AZG-konformen Zustands sehr wohl möglich. Namentlich 

wäre es denkbar und auch zumutbar, dass die Beschwerdeführerin den 

aktuellen Fahrplan ausdünne, bis die Aufstockung von zusätzlichem Per-

sonal erfolgt sei. Eine rasche Herstellung des rechtmässigen Zustands 

sei daher nicht unverhältnismässig. 

8.3 Aufgrund der dem AZG zugrunde liegenden Zwecksetzung, die Ar-

beitnehmer in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs vor gesundheitli-

chen Beeinträchtigungen zu schützen und die Sicherheit im Betrieb sowie 

letztlich auch die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten, soll der 

rechtmässige Zustand baldmöglichst hergestellt werden. Eine mehrjähri-

ge Umsetzungsfrist – wie dies die Beschwerdeführerin verlangt – erweist 

sich daher als zu lang. Auf Seiten der Beschwerdeführerin ist zu beach-

ten, dass die Gewinnung neuen Personals, insbesondere die Ausbildung 

zusätzlicher Schiffsführer, einiger Zeit bedarf. Hinzu kommt, dass mit der 

Anpassung der Schichtzeiten und -einteilungen ein grosser Koordinati-

onsaufwand verbunden ist. Auch kann der Beschwerdeführerin nicht ent-

gegengehalten werden, dass sie bislang keine mögliche Lösungsvariante 

umgesetzt hat, ist es doch gerade Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens zu prüfen, ob die Pausenregelung im Betrieb der Beschwerdeführe-

rin tatsächlich rechtswidrig ist. Aus diesem Grund zielt eine Frist von we-

nigen Monaten, wie sie die Vorinstanz angeordnet hat, an der Sache vor-

bei. Allerdings hat sich die Beschwerdeführerin im Vorfeld bereits vertieft 

mit verschiedenen Umsetzungsvarianten sowie deren Vor- und Nachtei-

len auseinandergesetzt. Insgesamt erscheint es im vorliegenden Fall als 

verhältnismässig, der Beschwerdeführerin zur Umsetzung einer AZG-

konformen Pausenregelung eine neue Frist bis spätestens Ende Oktober 

2015 anzusetzen. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen. 

9.  

Schliesslich stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, subeventualiter sei 

die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren zu sistieren, bis Klarheit dar-

über herrsche, ob eine Ausnahme von den Vorschriften des AZG i.S.v. 

Art. 21 Abs. 1 AZG angeordnet werde. Die Einreichung eines entspre-

chenden Gesuchs entbindet die Beschwerdeführerin jedoch nicht davon, 

die gesetzlichen Vorgaben, wie sie heute gelten, einzuhalten. Allfällige 

künftige Änderungen der gesetzlichen Grundlage können beim vorliegen-

den Entscheid nicht berücksichtigt werden. Dieses Begehren ist somit 

abzuweisen. 

A-309/2014 

Seite 22 

10.  

Abschliessend ist über die Kosten und Entschädigungen im vorliegenden 

Verfahren zu entscheiden.  

10.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Par-

tei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt als Bundesbe-

hörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Obsiegen und Un-

terliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der Be-

schwerde führenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des 

vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen (BGE 123 V 156 E. 3c; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.43). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträ-

gen mehrheitlich unterlegen, wurde doch einzig dem Begehren um auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde vollumfänglich und dem Begehren 

um Ausdehnung der in Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung 

angesetzten Frist teilweise entsprochen. Es ist daher angezeigt, ihr drei 

Viertel der auf Fr. 3'000.– angesetzten Verfahrenskosten, mithin 

Fr. 2'250.– aufzuerlegen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 3'000.– verrechnet. 

10.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Bei nur teilweisem Obsiegen 

ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 des Regle-

ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die 

Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Parteien (vgl. 

Art. 8 ff. VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht 

die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In An-

betracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegen-

de Verfahren erscheint eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1'300.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Sie ist der Vorin-

stanz zur Bezahlung aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat als Bundesbehör-

de keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

A-309/2014 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, 

soweit darauf einzutreten ist, und im Übrigen abgewiesen. 

2.  

Die Dispositiv-Ziff. 1 und 4 der angefochtenen Verfügung werden bestä-

tigt.  

3.  

Die Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben. Bis 

Ende Oktober 2015 haben die Angestellten der Beschwerdeführerin spä-

testens nach 5 ½ Stunden Arbeitszeit eine Arbeitsunterbrechung von 

mindestens 20 Minuten einzuhalten. 

4.  

Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 2'250.– aufer-

legt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 3'000.– verrechnet. Die Differenz von Fr. 750.– wird der Beschwerde-

führerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 

5.  

Der Beschwerdeführerin wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichtende Parteientschädigung 

von Fr. 1'300.– zugesprochen.  

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

– das UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Oliver Herrmann 

 

A-309/2014 

Seite 24 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still 

vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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