# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c37fc70e-2315-5905-8b0a-2c5db4bc99e5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 27.11.2014 HG140085
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG140085_2014-11-27.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG140085-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, und Oberrichterin 

Dr. Franziska Grob, die Handelsrichter Dr. h.c. Stephan Weber, 

Thomas Steinebrunner und Urs Stahlberger sowie die Gerichts-

schreiberin Kerstin Habegger 

 

Urteil vom 27. November 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin 

 

vertreten durch lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 39'705.65 
inkl. 8% MwSt nebst Zins von 5% seit dem 7. Juni 2013 zu leis-
ten. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. 8% MwSt zu 
Lasten der Beklagten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Sitz in C._____. 

Sie bezweckt im Wesentlichen den Betrieb zur Erbringung von Dienstleistungen 

im Installationsgewerbe Haustechnik, insbesondere im Bereich Sanitär-, Hei-

zungs- und Lüftungsanlagen (act. 3/2). Auch die Beklagte ist eine Gesellschaft mit 

beschränkter Haftung, die zusammengefasst den Kauf von Multifunktions-

Druckern und Kopiergeräten aller Marken bezweckt und in D._____ domiziliert ist 

(act. 3/4). 

Im April 2012 erteilte die Beklagte – nach unbestritten gebliebener klägerischer 

Darstellung – der Klägerin den Auftrag zur Erstellung von Heizungs- und Sanitär-

anlagen in einem Neubau an der E.______-Strasse … in F._____, welcher Auf-

trag mit Schreiben vom 19. April 2012 von der Klägerin bestätigt und mit Datum 

vom 30. April 2012 von der Beklagten unterzeichnet wurde (act. 1 Rz 1). In der 

Folge bestellte die Klägerin sodann bei ihren Lieferanten die notwendigen Anla-

gen und Apparate. Das vertragsgegenständliche Werk wurde – so die klägerische 

Darstellung weiter – montiert, abgenommen und blieb unbeanstandet (act. 1 

Rz 2). Mit Rechnung vom 27. Mai 2013 stellte die Klägerin abschliessend Rech-

nung für die gelieferten Apparaturen und mahnte zugleich verschiedene unbe-

zahlte Teilrechnungen im Totalbetrag von CHF 39'705.65 mit 10-tägiger Zah-

lungsfrist ab (act. 1 Rz 3). Dieser Betrag blieb von der Beklagten unbezahlt und 

bildet Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (act. 1 Rz 4).  

- 3 - 

B. Prozessverlauf  

Mit Eingabe vom 20. Mai 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vor-

liegende Klage beim hiesigen Gericht ein (act. 1); dies nachdem dieselbe Klage 

beim Bezirksgericht Uster am 30. April 2014 bereits rechtshängig gemacht wor-

den, dieses in der Folge jedoch wegen Unzuständigkeit nicht eingetreten war 

(act. 1 S. 3). Den mit Verfügung vom 22. Mai 2014 vom Gericht geforderten Vor-

schuss für die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 4'700.– bezahlte die Klägerin 

fristgerecht (Prot. S. 2; act. 6). Nachdem die Verfügung vom 22. Mai 2014 der Be-

klagten auf postalischem Weg nicht zugestellt werden konnte, wurde mit Ent-

scheid vom 8. September 2014 eine neue Zustellung durch einen Zustellungsbe-

amten verfügt (Prot. S. 3). Gleichzeit wurde der Beklagten Frist zur Erstattung der 

Klageantwort angesetzt (Prot. S. 3). Nachdem die Beklagte jedoch innert Frist 

weder eine Klageantwort eingereicht noch um eine Fristerstreckung ersucht hatte, 

wurde dieser mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 androhungsgemäss eine kurze 

Nachfrist im Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO angesetzt, mit dem Hinweis, dass bei 

Säumnis das Gericht – sollte die Angelegenheit spruchreif sein – einen Endent-

scheid fällen oder zur Hauptverhandlung vorladen werde (Prot. S. 4). Der Beklag-

ten wurde diese Verfügung durch amtliche Publikation eröffnet (Prot. S. 4).  

Da die Beklagte die Klageantwort auch innert der ihr angesetzten Nachfrist nicht 

eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren (Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

Erwägungen 

1. Versäumte Klageantwort 

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-

wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die 

Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-

gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem 

Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-

grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert 

ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen 

- 4 - 

Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-

ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-

laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-

sen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhe-

bende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt 

sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit 

berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu 

prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der er-

forderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren 

oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-

vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-

chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will 

(Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-FREI/WILLISEGGER, Art. 223 N 13 m.w.H.). 

2. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 60 Abs. 1 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die 

sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 31 ZPO. In sachlicher Hinsicht ist 

das Handelsgericht zuständig, da die vorliegende Streitigkeit die gewerbliche Tä-

tigkeit der Parteien betrifft, der Streitwert höher als CHF 30'000.– ist und beide 

Parteien im Handelsregister eingetragen sind (§ 44 lit. b GOG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 

ZPO). 

3. Materielles 

3.1. Bezahlung der Rechnung 

Die Klägerin verlangt die Bezahlung der Rechnung vom 27. Mai 2013 über 

CHF 39'705.65 (act. 3/6). Nach unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung 

resultiert diese Rechnung aus dem zwischen den Parteien zunächst mündlich ge-

schlossenen und hernach mit Auftragsbestätigung vom 19. April 2012 schriftlich 

festgehaltenen Vertrag, mit welchem sich die Klägerin zur Erstellung von Hei-

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zungs- und Sanitäranlagen in einem Neubau verpflichtete (act. 1 Rz 1). Dieser 

Vertrag ist als Kaufvertrag mit Montagepflicht zu qualifizieren, da aus der Auf-

tragsbestätigung nicht ohne weiteres hervorgeht, dass die Arbeitsleistung ein 

überwiegendes Gewicht in der Vertragserfüllung hatte (act. 3/5). Im Gegenzug 

verpflichtete sich die Beklagte, das vereinbarte Entgelt zu leisten (act. 3/5). Mit 

Rechnung vom 27. Mai 2003 forderte die Klägerin die Bezahlung der Leistungen 

im Zusammenhang mit den Heizungsinstallationen und der Lieferung von Appara-

ten sowie die Begleichung von ausstehenden Teilrechnungen. Insgesamt resul-

tiert aus der genannten Rechnung ein Total von CHF 39'705.65, das sich mit dem 

eingeklagten Betrag deckt (act. 3/6). 

Gemäss der genannten Rechnung war der eingeforderte Betrag binnen 10 Tagen 

netto zu bezahlen, was insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 

es sich hierbei teilweise um Mahnungen handelte, eine übliche Zahlungsfrist ist. 

Mit Ablauf dieser 10 Tage wurde somit die Bezahlung des Gesamtbetrages fällig. 

3.2. Verzugszinsen 

Die Klägerin fordert von der Beklagten auf den eingeklagten Betrag Zins zu 5% 

seit dem 7. Juni 2013 und begründet dies mit der Fälligkeit nach Ablauf der 10-

tägigen Zahlungsfrist (act. 1 Rz 3). 

Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung ei-

ner fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5% für das Jahr zu be-

zahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuld-

ner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wur-

de für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der Schuldner 

schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ein Verfalltag wird 

verabredet, indem genau festgelegt wird, an oder bis zu welchem Tag die ge-

schuldete Leistung zu erbringen ist (GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizeri-

sches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 9. Aufl., Bd. II, Rz 2711 ff.). 

Die Forderung wurde entsprechend der klägerischen Begründung mit Ablauf der 

10-tägigen Zahlungsfrist fällig bzw. geriet die Beklagte mit Ablauf dieser Frist in 

- 6 - 

Verzug, so dass der Zins entsprechend dem klägerischen Begehren ab dem 

7. Juni 2013 geschuldet ist. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Da die Beklagte im vorliegenden Verfahren unterliegt, sind ihr die Gerichtskosten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt 

sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 

Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem 

tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der 

Streitwert CHF 39'705.65 (act. 1 S. 2). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV 

OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 3'500.– festzusetzen. 

Die Parteientschädigung ist nach Ermessen festzusetzen (SUTTER/VON HOLZEN, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung, Art. 95 N 30). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 

der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) 

rechtfertigt es sich, der Klägerin eine volle Grundgebühr als Parteientschädigung 

zuzusprechen. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Zahlung einer Entschädi-

gung zuzüglich Mehrwertsteuer zu verpflichten (act. 1 S. 2). Das Vorliegen der für 

die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Um-

stände behauptet sie jedoch nicht, weshalb ihr die Parteientschädigung ohne 

Mehrwertsteuer zuzusprechen ist. 

Das Gericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 39'705.65 nebst Zins zu 5% 

seit dem 7. Juni 2013 zu bezahlen.  

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'500.–. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt, jedoch vorab aus dem von der 

Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. In diesem Umfang wird der 

Klägerin ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

- 7 - 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 6'100.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 39'705.65. 

 

 
Zürich, 27. November 2014 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vizepräsident: 

 
 
 

Dr. George Daetwyler 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Kerstin Habegger 
 

	Urteil vom 27. November 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Sitz in C._____. Sie bezweckt im Wesentlichen den Betrieb zur Erbringung von Dienstleistungen im Installationsgewerbe Haustechnik, insbesondere im Bereich Sanitär-, Heizungs- und Lüftungs...
	Im April 2012 erteilte die Beklagte – nach unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung – der Klägerin den Auftrag zur Erstellung von Heizungs- und Sanitäranlagen in einem Neubau an der E.______-Strasse … in F._____, welcher Auftrag mit Schreiben...

	B. Prozessverlauf
	Mit Eingabe vom 20. Mai 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die vorliegende Klage beim hiesigen Gericht ein (act. 1); dies nachdem dieselbe Klage beim Bezirksgericht Uster am 30. April 2014 bereits rechtshängig gemacht worden, dieses in der ...
	Da die Beklagte die Klageantwort auch innert der ihr angesetzten Nachfrist nicht eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren (Art. 223 Abs. 2 ZPO).

	Erwägungen
	1. Versäumte Klageantwort
	Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht einge...

	2. Prozessvoraussetzungen
	Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
	Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 31 ZPO. In sachlicher Hinsicht ist das Handelsgericht zuständig, da die vorliegende Streitigkeit die gewerbliche Tätigkeit der Parteien betrifft, der Streitwert höher als CHF 30'000.– ist und beide Parte...

	3. Materielles
	3.1. Bezahlung der Rechnung
	Die Klägerin verlangt die Bezahlung der Rechnung vom 27. Mai 2013 über CHF 39'705.65 (act. 3/6). Nach unbestritten gebliebener klägerischer Darstellung resultiert diese Rechnung aus dem zwischen den Parteien zunächst mündlich geschlossenen und hernach...
	Gemäss der genannten Rechnung war der eingeforderte Betrag binnen 10 Tagen netto zu bezahlen, was insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich hierbei teilweise um Mahnungen handelte, eine übliche Zahlungsfrist ist. Mit Ablauf dieser...
	3.2. Verzugszinsen
	Die Klägerin fordert von der Beklagten auf den eingeklagten Betrag Zins zu 5% seit dem 7. Juni 2013 und begründet dies mit der Fälligkeit nach Ablauf der 10-tägigen Zahlungsfrist (act. 1 Rz 3).
	Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5% für das Jahr zu bezahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch ...
	Die Forderung wurde entsprechend der klägerischen Begründung mit Ablauf der 10-tägigen Zahlungsfrist fällig bzw. geriet die Beklagte mit Ablauf dieser Frist in Verzug, so dass der Zins entsprechend dem klägerischen Begehren ab dem 7. Juni 2013 geschul...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Da die Beklagte im vorliegenden Verfahren unterliegt, sind ihr die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG)...
	Die Parteientschädigung ist nach Ermessen festzusetzen (Sutter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 95 N 30). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 der Verordnung über die A...

	Das Gericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 39'705.65 nebst Zins zu 5% seit dem 7. Juni 2013 zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'500.–.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt, jedoch vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. In diesem Umfang wird der Klägerin ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 6'100.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...