# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f5e5569-c42d-5c4b-b87c-a7dd035446a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2023 A-5153/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5153-2021_2023-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5153/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter Alexander Misic,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 A. _______,  

vertreten durch  

lic. iur. Georg Simmen, Rechtsanwalt und Notar,  

Arnold Simmen, Advokatur und Notariat, 

Gotthardstrasse 44, 6490 Andermatt,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Strassen ASTRA,  

Rechtsdienst, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationalstrassen; Widerruf einer Bewilligung Verkaufsstand 

[...]. 

 

 

 

A-5153/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A. _______ betreibt seit 2009 bei […] (Parzelle Nr. […]) an der […]strasse 

([…]) auf einem Ausstellplatz beim "[...]" einen mobilen Verkaufsstand. Die-

ses Nutzungsverhältnis wurde ursprünglich mit Vereinbarung vom 4. Au-

gust 2009 zwischen ihm und dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) be-

gründet und nach deren Ablauf mit Bewilligung vom 6. Juni 2019 (nachfol-

gend: Nutzungsvereinbarung) erneuert.  

B.  

Seit Beginn des Rechtsverhältnisses kam es wiederholt zu verbalen, teil-

weise auch zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen A. _______ und 

durchreisenden Verkehrsteilnehmern, so auch im Jahr 2019 mit einem aus-

ländischen Reisecarunternehmen. Am 29. Oktober 2020 ging bei der Kan-

tonspolizei Uri eine Anzeige eines Automobilisten ein, dessen Wohnmobil 

mit einem Stein beworfen worden sein soll und am 10. Oktober 2021 stach 

A. _______ auf den Reifen des Fahrzeugs einer deutschen Automobilistin 

ein. 

Nach diesem letzten Vorkommnis sah sich das ASTRA dazu veranlasst, 

mit Verfügung vom 22. Oktober 2021 die Bewilligung für den Verkaufsstand 

"[…]" per Ende Saison 2021 zu widerrufen. Es begründete dies im Wesent-

lichen damit, dass die wiederholten Ausfälligkeiten gegenüber den Benut-

zern der Strasseninfrastruktur und die Beschädigung deren Fahrzeuge 

nicht länger toleriert werden könnten.  

C.  

Mit einem Gesuch um Wiedererwägung an das ASTRA vom 26. November 

2021 liess A. _______ durch seinen Rechtsvertreter sein Bedauern über 

das Vorgefallene ausdrücken und den Dialog mit dem ASTRA suchen.  

Ebenso mit Eingabe vom 26. November 2021 erhebt A. _______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

gegen die Verfügung des ASTRA (nachfolgend: Vorinstanz) vom 22. Okto-

ber 2021. Er beantragt, es sei die Verfügung aufzuheben und vom Widerruf 

der Nutzungsbewilligung vom 6. Juni 2019 für den Betrieb des Verkaufs-

standes im "[...]" abzusehen. Er begründet sein Begehren im Wesentlichen 

damit, er leide unter einer diagnostizierten Persönlichkeitsstörung zu deren 

Therapie er sich kürzlich wieder in ärztliche Behandlung begeben habe. In 

formeller Hinsicht macht er geltend, es sei ihm das rechtliche Gehör im 

Vorfeld der Kündigung nicht gewährt und damit der Sachverhalt nur 

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Seite 3 

einseitig festgestellt worden. Ausserdem sei er nie abgemahnt worden und 

es sei ihm auch nie schriftlich der Entzug der Nutzungsbewilligung ange-

droht worden. 

D.   

Mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2022 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, 

sie habe den Beschwerdeführer mehrfach für sein Verhalten gemahnt. 

Nach den zahlreichen Vorfällen und sich wiederholenden tätlichen und ver-

balen Auseinandersetzungen mit Verkehrsteilnehmern am Standort "[...]" 

sehe sie sich gezwungen, die Nutzungsvereinbarung aufzulösen. Insbe-

sondere mit dem Messerangriff sei die Grenze des Akzeptablen bei weitem 

überschritten worden und das Verhalten des Beschwerdeführers könne 

nicht mehr toleriert werden. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2022 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dass der Beschwerdeführer auf die Einreichung von Schluss-

bemerkungen verzichtet. 

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), 

soweit diese von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wor-

den sind und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Bundesver-

waltungsgericht prüft seine Zuständigkeit wie auch das Vorliegen der wei-

teren Sachurteilsvoraussetzungen frei und von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 

VwVG). 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, die von 

einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des VGG erlassen wurde. Da 

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Seite 4 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung der Beschwerde sachlich wie funktional zuständig. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme hatte (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung besitzt (Bst. c). 

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung in seinen 

Rechten betroffen und als materieller Verfügungsadressat ohne Weiteres 

zur Beschwerdeerhebung berechtigt.  

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition; es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechts-

verletzungen – einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht stellt sodann den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien 

von Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht 

grundsätzlich frei und von Amtes wegen an, ohne an die rechtliche Begrün-

dung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe vor dem Erlass der an-

gefochtenen Verfügung nie die Gelegenheit erhalten, sich zum Widerruf 

der Nutzungsvereinbarung zu äussern. Der Sachverhalt sei somit nur ein-

seitig festgestellt worden und im Übrigen sei die Verfügung zu wenig be-

gründet. 

3.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2022 aus, 

die öffentlichen Interessen seien höher zu gewichten als der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Eine Rück-

weisung der Sache, um ein diesbezügliches Versäumnis nachzuholen, 

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Seite 5 

würde zu einem formalistischen Leerlauf führen, da sich an ihrem Ent-

scheid in Anbetracht der geschilderten Vorfälle nichts ändern würde. 

3.3 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grund-

recht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das Bundes-

verwaltungsverfahren in Art. 29 ff. VwVG ergibt sich die Pflicht der verfü-

genden Behörde, vor Erlass einer Verfügung von den Äusserungen der 

Parteien Kenntnis zu nehmen, sich damit auseinanderzusetzen (Art. 30 

Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Der Anspruch auf Berücksichtigung gebietet, dass die Be-

hörde die rechtserheblichen Vorbringen der Betroffenen auch tatsächlich 

hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich-

tigt. Ob im konkreten Fall die Äusserung einer Partei zur Kenntnis genom-

men worden ist, lässt sich regelmässig nur anhand der Verfügungsbegrün-

dung beurteilen, weshalb sich eine allfällige Missachtung von Art. 32 VwVG 

häufig in einer Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG 

äussert (Urteile des BGer 2C_483/2013 vom 13. September 2013 E. 3.1.1 

und 2C_950/2012 vom 8. August 2013 E. 3.2).  

Welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu genügen hat, 

hält Art. 35 VwVG nicht fest. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-

gerichts muss die Begründung jedoch zumindest so abgefasst sein, dass 

sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft ge-

ben und gegen ihn in voller Kenntnis der Sache bei der nächsthöheren 

Instanz Beschwerde erheben kann. In diesem Sinne müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1, 

BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei hat stets eine Auseinander-

setzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt zu erfolgen, da Er-

wägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall nicht ge-

nügend sind (LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, Art. 35, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2019 [nachfolgend: VwVG-Kom-

mentar], Rz.  7 ff.). Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umstän-

den des Einzelfalles (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 632). Andererseits ist die Begründungsdichte 

abhängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde und der Eingriffsin-

tensität des Entscheides. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde 

infolge Ermessens oder unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist und je 

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Seite 6 

stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere 

Anforderungen sind an die Begründung eines Entscheides zu stellen (vgl. 

zum Ganzen BGE 141 I 60 E. 3.3; Urteil des BGer 2C_827/2019 vom 

17. Januar 2020 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 630 f.; FELIX 

UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, Art. 35, in: Praxiskommentar 

VwVG, Rz. 21).  

3.4 Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Vorinstanz im Vorfeld zum 

Erlass der angefochtenen Verfügung den Beschwerdeführer aufforderte, 

um zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt Stellung zu nehmen oder sich 

zum beabsichtigten Widerruf der Nutzungsbewilligung zu äussern. Die  

Vorinstanz macht dies auch nicht geltend, sondern bestätigt implizit, dass 

sie dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben 

hat, indem sie ausführt, das öffentliche Interesse überwiege den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. In Anbe-

tracht dessen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers bereits seit Jah-

ren bekannt war und dass keine unmittelbaren Nachteile oder Gefahren 

drohten, ist allerdings kein Grund ersichtlich, warum dem Beschwerdefüh-

rer keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör hat Verfassungsrang und kann nicht ohne Notwen-

digkeit durch den Verweis auf ein öffentliches – notabene durch die Vor-

instanz nicht näher bezeichnetes oder substanziiert dargelegtes – Inte-

resse ausgehebelt werden (vgl. Urteil des BVGer A-727/2016 vom 13. Juli 

2016 E. 3.2.1 ff.). Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung 

des rechtlichen Gehörs wurde demnach verletzt.  

3.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Verfügung sei nicht 

ausreichend begründet worden, kann ihm nicht gefolgt werden: Zum einen 

substanziiert er seine Rüge nicht näher, sondern moniert den Mangel in 

allgemeiner Weise. Zum anderen ist der angefochtenen – zwar recht kurz 

gehaltenen – Verfügung klar zu entnehmen, dass die Vorinstanz ihr Vorge-

hen auf Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung stützt, die sie durch die 

diversen Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen der vergange-

nen Monate und Jahre zugetragen, verletzt sieht. Angesichts der Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer die Vorkommnisse nicht abstreitet, sondern 

vielmehr sein Bedauern darüber äussert und die Verfehlungen eingesteht, 

ist ihm denn auch bewusst, auf welche Vorkommnisse sich die Vorinstanz 

bezieht. Er war denn auch in der Lage, die Verfügung vom 22. Oktober 

2021 mit der vorliegenden Beschwerde anzufechten und seinen Stand-

punkt substanziiert zu vertreten. Insofern ist die angefochtene Verfügung 

als ausreichend begründet zu beurteilen. 

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Seite 7 

3.6 Es ist zu prüfen, welches die Folgen der Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör sind und ob der Mangel der Verfügung allenfalls geheilt 

werden kann.  

3.6.1 Der von der Vorinstanz verletzte Anspruch auf rechtliches Gehör ist 

formeller Natur. Eine Gehörsverletzung führt ungeachtet der materiellen 

Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, BGE 142 

II 218 E. 2.8.1). Sie kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Ge-

währung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachge-

holt wird, die Rechtsmittelinstanz mit der gleichen Kognition prüft wie die 

Vorinstanz, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und der 

betroffenen Partei durch Heilung kein Nachteil entsteht (vgl. BVGE 2017 

I/4 E. 4.2, BVGE 2018 IV/5 E. 13.2, BVGE 2019 VII/6 E. 4.4). Selbst bei 

einer schwerwiegenden Verletzung kann von der Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung 

zu einem formalistischen Leerlauf und zu unnötigen Verzögerungen führen 

würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffe-

nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-

baren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, BVGE 2019 VII/6 E. 4.4). 

3.6.2 Mit der vorliegenden Beschwerde ergriff der Beschwerdeführer die 

Gelegenheit, den Widerruf der Nutzungsbewilligung vom 22. Oktober 2021 

anzufechten. Er nahm dabei in seiner Beschwerdeschrift ausführlich zur 

Sache Stellung, worauf die Vorinstanz ihrerseits erneut den angefochtenen 

Entscheid begründete. Von seinem Recht, Schlussbemerkungen einzu-

reichen, machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. Er hatte dem-

nach mehrfach die Gelegenheit, seinen Standpunkt ausführlich darzule-

gen. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt grundsätzlich über die unein-

geschränkte Kognition, weshalb unter den gegebenen Umständen die Ge-

hörsverletzung als im Beschwerdeverfahren geheilt zu betrachten ist. Zwar 

greift die Verfügung in erheblichem Masse in die Rechte des Beschwerde-

führers ein, macht er doch selbst geltend, seine Existenz hänge vom Be-

trieb seines Verkaufsstandes ab. Da jedoch die Aufhebung der Verfügung 

und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Einräumung des 

rechtlichen Gehörs vorliegend zu einem formalistischen Leerlauf und damit 

zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die nicht mit dem Interesse des 

Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache zu ver-

einbaren wären, erweist sich die Heilung der Gehörsverletzung als gerecht-

fertigt. Die Verletzung dieses Verfahrensrechts des Beschwerdeführers ist 

jedoch im Rahmen der Verfahrenskostenauflage zu berücksichtigen (vgl. 

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Seite 8 

Urteile des BGer 1C_158/2019 vom 30. März 2020 E. 6 und 1C_360/2017 

vom 14. März 2018 E. 12; RENÉ WIEDERKEHR/CHRISTIAN MEYER/ANNA 

BÖHME, VwVG-Kommentar, Zürich 2022, Art. 29, Rz. 72). 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt, er hätte bezüglich seines Verhaltens und des-

sen Folgen schriftlich abgemahnt werden müssen, doch sei dies nie ge-

schehen. 

Diese Rüge erweist sich von vorneherein als unbegründet: Wie die Vor-

instanz darlegt, hat sie sich bereits kurz nach Erteilung der Bewilligung im 

Jahr 2009 dazu veranlasst gesehen, den Beschwerdeführer nach wieder-

holten Verstössen gegen die Bewilligungsauflagen sowie verbalen Ausei-

nandersetzungen und Handgreiflichkeiten zwischen diesem und einem 

Dritten abzumahnen. Sie macht geltend, es sei die Kündigung eines der 

ursprünglich zwei per Nutzungsvereinbarung vereinbarten Standorte ange-

droht und die Bewilligung auf ein Jahr befristen worden. Im Jahr 2015 habe 

der Beschwerdeführer eine durch sie mit der Durchführung einer Umfrage 

auf dem Parkplatz "[...]" beauftragte Firma bei der Arbeit gehindert, wes-

halb er schriftlich abgemahnt worden sei.  

Diese schriftliche Mahnung liegt den Akten bei. Damit ist belegt, dass der 

Beschwerdeführer bereits mehrfach aufgrund seines Verhaltens durch die 

Vorinstanz ermahnt wurde und auch bereits mit dessen Folgen in Form des 

Widerrufs der Nutzungsbewilligung für den Standort an der [...] konfrontiert 

wurde (vgl. Schreiben der Vorinstanz vom 29. September 2009 und Schrei-

ben der Baudirektion Uri, Amt für den Betrieb Nationalstrassen, vom 

11. August 2015).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet den Widerruf der Nutzungsvereinbarung vom 

6. Juni 2019 im Wesentlichen damit, dass das vom Beschwerdeführer 

mangelhafte Verhalten nicht länger geduldet werden könne, zumal es sich 

auch um strafrechtlich relevantes Verhalten handeln dürfte. Als Eigentüme-

rin des Stellplatzes habe sie die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu ge-

währleisten. Über die letzten 12 Jahre hinweg sei es immer wieder zu ver-

balen Entgleisungen gekommen, die nicht kommentarlos hingenommen 

worden seien. Mit den neuerdings erfolgten Tätlichkeiten sei nun die 

Grenze des Akzeptablen bei Weitem überschritten worden. 

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Seite 9 

5.2 Der Beschwerdeführer gesteht sein Verhalten grundsätzlich ein und bit-

tet um eine zweite Chance. Er führt aus, sein Verhalten sei auf eine diag-

nostizierte Persönlichkeitsstörung zurückzuführen, weshalb er sich oft 

durch Kleinigkeiten provozieren lasse und in Rage steigere. Der Verkaufs-

stand stelle für ihn und seine Familie aber eine Existenzgrundlage dar, und 

der Widerruf der Nutzungsvereinbarung stelle eine schwerwiegende Mas-

snahme dar. Er begebe sich nun auch wieder in ärztliche Behandlung, um 

seine Persönlichkeitsstörung zu behandeln. 

5.3 Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf die Bestimmungen Ziffer IV/6 

und Ziffer IV/13 der Nutzungsvereinbarung vom 6. Juni 2019. Diese sehen 

vor, dass der Fahrzeug- und Fussgängerverkehr durch den Bestand und 

den Betrieb des Verkaufsstandes nicht behindert oder gefährdet werden 

darf und dass ein sofortiger Widerruf der Bewilligung auch dann möglich 

ist, wenn der Gesuchsteller gegen Bewilligungsauflagen und/oder entspre-

chende Gesetzesbestimmungen verstösst. Darüber hinaus bestimmt aber 

auch Ziffer IV/12, dass die Bewilligung keine wohlerworbenen Rechte be-

gründet, und dass sie aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Ereignis-

sen oder im Fall von Unterhalts-, Erneuerungs- oder Erweiterungsarbeiten 

an der Nationalstrasse jederzeit aufgehoben oder ausgesetzt werden 

kann.  

5.4 Zwar zielen diese Bestimmungen nicht unmittelbar auf die vorliegend 

für den Widerruf ursächliche Verhaltensweise des Beschwerdeführers ab. 

Vielmehr beabsichtigen sie, der Vorinstanz die Möglichkeit zu geben, auf 

Naturereignisse oder notwendige Massnahmen im Zusammenhang mit der 

Nationalstrasse sowie auf betriebliche oder organisatorische Mängel, die 

auf den Verkaufsstand zurückzuführen sind, zu reagieren. Eine mit den ge-

sellschaftlichen Sitten und Gebräuchen verträgliche Verhaltensweise des 

nutzungsbegünstigten Betreibers des Verkaufsstandes wird zwar nicht zur 

Bewilligungsauflage erhoben, doch darf eine solche durchaus stillschwei-

gend vorausgesetzt werden.  

Dennoch können die genannten Bestimmungen eine ausreichende Grund-

lage für den Widerruf der Nutzungsvereinbarung bilden. Bereits Ziffer IV/2 

sieht eine Erteilung "auf Zusehen hin" vor, dies offensichtlich als Folge der 

bereits während der ersten Nutzungsdauer zwischen 2009 und 2019 fest-

gestellten Vorkommnisse. Zudem werden "wichtige Gründe" als Aufhe-

bungsgrund vorgesehen. Die geschilderten – und vom Beschwerdeführer 

nicht bestrittenen – Ereignisse sind ohne weiteres als solche wichtigen 

Gründe zu betrachten. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Verhalten 

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Seite 10 

sowohl die Sicherheit von Personen gefährdet, als auch Sachbeschädigun-

gen verursacht. Dass ein solches Verhalten nicht toleriert werden kann, ist 

offensichtlich, immerhin hat der Beschwerdeführer auch Rechtsnormen 

verletzt. Der Vorinstanz ist sodann auch nichts vorzuwerfen, wenn sie die 

Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer beenden will, dies insbeson-

dere nach zahlreichen und über längere Zeit aufgetretenen Vorfällen und 

mindestens einer schriftlichen Abmahnung. 

6.  

Es ist die Frage zu klären, ob die durch die Vorinstanz ergriffene Mass-

nahme den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt. Dies geschieht, 

ohne dass der Beschwerdeführer dessen Verletzung gerügt hätte. 

6.1 Staatliches Handeln hat sich grundsätzlich am Gebot der Verhältnis-

mässigkeit zu orientieren (Art. 5 Abs. 2 BV). Dieses verlangt von einer  

Massnahme, dass sie mit Blick auf das im öffentlichen Interesse ange-

strebte Ziel geeignet, erforderlich und bezüglich Eingriffszweck und -wir-

kung ausgewogen, mithin dem Betroffenen zumutbar ist. Bei der Beurtei-

lung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und 

privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. 

6.2 Der Widerruf der Nutzungsvereinbarung ist eine geeignete Mass-

nahme, um die angestrebte Ordnung in Form des sozialen Friedens am 

Standort "[...]" zu gewährleisten.  

Zwar beteuert der Beschwerdeführer, er habe sich in ärztliche Behandlung 

begeben und er sei bestrebt, künftige Situationen der erwähnten Art zu ver-

meiden. Nach den bereits ausgesprochenen Abmahnungen, dem bereits 

schon einmal durchgeführten Entzug der Nutzungsbewilligung für den 

Standort [...], der erneuten Erteilung der Nutzungsbewilligung für den 

Standort "[...]" auf Zusehen hin und der trotz allem wiederholt aufgetrete-

nen Ausfälligkeiten des Beschwerdeführers erweist sich die Massnahme 

jedoch als erforderlich. Eine mildere Massnahme, um die soziale Ordnung 

und Sicherheit am "[...]" dauerhaft sicherzustellen, ist im konkreten Fall 

deshalb nicht ersichtlich. 

6.3 Im Rahmen der Interessenabwägung ist seitens des Beschwerdefüh-

rers zu beachten, dass er mit seinem Verkaufsstand Einkommen generiert 

und sich – wie er ausführt – damit eine Existenz aufgebaut hat. Demge-

genüber steht das öffentliche Interesse am sozialen Frieden und der Si-

cherheit im öffentlichen Raum respektive am Schutz dieser Polizeigüter 

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Seite 11 

(vgl. PIERRE TSCHANNEN/ MARKUS MÜLLER /MARKUS KERN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, § 20 Rz. 439, § 54 Rz. 1483 ff.). 

Zumal es dem Beschwerdeführer freisteht, andernorts nach Standorten für 

seinen Verkaufsstand zu suchen, wird seine Tätigkeit durch die Mass-

nahme nicht vollständig verunmöglicht. Der im Hinblick auf die Verhinde-

rung weiterer Zwischenfälle präventiv wirkende Widerruf der Nutzungsver-

einbarung wahrt demgegenüber das öffentliche Interesse, das im konkre-

ten Fall das private finanzielle Interesse des Beschwerdeführers überwiegt. 

Insgesamt erweist sich damit die Massnahme als zumutbar und damit als 

verhältnismässig.  

7.  

In Anbetracht der gesamten Umstände erweist sich somit der Widerruf der 

Nutzungsvereinbarung vom 6. Juni 2019 per Ende Saison 2021 als ge-

rechtfertigt und die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen abzuweisen 

(vgl. oben E. 3.4 und E. 3.6.2). 

8.  

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-

gend, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG und Art. 2 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 

SR 173.320.2]). Im Hinblick auf die festgestellte Verletzung seines An-

spruchs auf das rechtliche Gehör (vgl. E. 3.4) werden die auf Fr. 700.-- 

festzusetzenden Verfahrenskosten um Fr. 200.-- reduziert. Sie sind dem 

geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 500.-- zu entnehmen. Der 

Restbetrag von Fr. 200.-- ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 

dem Beschwerdeführer auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurück-

zuerstatten.  

8.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die Vorinstanz haben 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 

und 3 VGKE). 

 

A-5153/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden dem Beschwerdeführer in der Höhe von 

Fr.500.-- auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss 

entnommen. Der Restbetrag von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auf 

ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückerstattet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Ge-

neralsekretariat UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Stephan Metzger 

 

A-5153/2021 

Seite 13 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

  

A-5153/2021 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ___; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)