# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fed43edd-6b97-5541-a00f-6f58b398313d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.10.2018 SK.2018.41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2018-41_2018-10-10.pdf

## Full Text

Urteil vom 10. Oktober 2018 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter 

Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch  

Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes, 

 
gegen 

  
A., 

erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Dubs, 

Gegenstand  
Versuchte Widerhandlung gegen das Kriegsmaterial-

gesetz 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2018.41 

 

 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss 

Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 4. Juli 2018 zu verurteilen und zu bestrafen. Dem 

Dispositiv des genannten Strafbefehls können folgende Anträge entnommen werden: 

1. A. sei der versuchten Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 Abs. 1 

lit. a KMG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 KMG und Art. 13 Abs. 1 KMV und Art. 22 Abs. 1 StGB) 

schuldig zu sprechen. 

 

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 200, entsprechend  

CHF 6‘000 zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Anset-

zung einer Probezeit von 2 Jahren. 

 

3. Der sichergestellte Zünder MVN-72 sei einzuziehen und unbrauchbar zu machen  

oder zu vernichten (Art. 69 StGB). Mit dem Vollzug sei das Staatssekretariat für Wirt-

schaft (SECO) zu beauftragen. 

 

4. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 500 seien A. aufzuerlegen. 

 

5. Der Kanton Bern sei mit dem Vollzug der Strafe zu beauftragen (Art. 74 StBOG i.V.m. 

Art. 31 ff. StPO). 

Anträge der Verteidigung: 

1. Der Beschuldigte A. sei vom erhobenen Vorwurf der versuchten Widerhandlung ge-

gen das Kriegsmaterialgesetz (KMG) vollumfänglich freizusprechen. 

 

2. Eventualiter sei der Beschuldigte milde, d.h. mit einer Geldstrafe von insgesamt je-

denfalls unter CHF 5‘000 zu bestrafen, unter Aufschub des Vollzugs dieser Strafe und 

Ansetzung einer minimalen Probezeit von 2 Jahren. 

 

3. Es sei durch das Gericht zu verfügen, dass dem Beschuldigten der betreffende  

sichergesteilte „Zünder“ UMVN-72 ausgehändigt wird. 

 

4. Sämtliche Verfahrenskosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

 

5. Es sei dem Beschuldigten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

 

 

 

Prozessgeschichte 

A. Am 13. September 2017 stellte das Zollinspektorat Zürich anlässlich einer Zoll-

kontrolle eine Briefpostsendung aus Russland mit einem mutmasslichen Zünder 

YMVN-72 zu einer Panzermine sicher, welche an die Wohnadresse von A., ei-

nem Berufsoffizier der Schweizer Armee, hätte geliefert werden sollen  

(BA 10-1-0003 ff.). Zur weiteren Untersuchung des Gegenstandes wurde das 

Forensische Institut Zürich beigezogen, welches am Verfahrensgegenstand 

Sprengstoffspuren feststellte (BA 10-1-0006 ff.). Die Kantonspolizei Bern ver-

fasste zwecks Abklärung allfälliger Strafbarkeiten und Zuständigkeiten am 

30. Oktober 2017 einen Berichtsrapport zu Handen der Bundesanwaltschaft 

(BA 10-1-0001 ff.).  

B. Im Sinne einer Vorabklärung ersuchte die Bundesanwaltschaft am 13. Novem-

ber 2017 das SECO um Mitteilung, ob die Einfuhr eines Zünders YMVN-72 zu 

einer Panzermine bewilligungspflichtig sei und gegebenenfalls, ob eine entspre-

chende Bewilligung für A. vorgelegen habe (BA 18-1-0001 f.). Das SECO teilte 

der Bundesanwaltschaft am 15. November 2017 mit, dass die Einfuhr eines Zün-

ders YMVN-72 zu einer Panzermine in die Schweiz einer Bewilligung des SECO 

bedürfe, welche von A. nie eingeholt worden sei (BA 18-1-0003 f.).  

C. Daraufhin eröffnete die Bundesanwaltschaft am 16. November 2017 eine Straf-

untersuchung gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Verdachts der Wi-

derhandlung gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 13. Dezem-

ber 1996 (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51; BA 1-0-0001). 

D. Am 13. März 2018 ersuchte die Bundesanwaltschaft das Oberauditorat in Bern 

um Strafübernahme (BA 2-0-0001 f.). Das Oberauditorat lehnte das Ersuchen 

mit Schreiben vom 21. März 2018 ab (BA 2-0-0003 f.). 

E. Mit Schreiben vom 5. April 2018 ersuchte die Bundesanwaltschaft das SECO, 

die Beschaffenheit des Zünders und dessen Bewilligungspflicht abzuklären 

(BA 18-1-0005 f.). Die Abklärungen beim SECO ergaben, dass es sich beim Ver-

fahrensgegenstand um ein zur Einfuhr in die Schweiz bewilligungspflichtiges 

Kriegsmaterial handle (BA 18-1-0010 ff.). 

F. Am 4. Juli 2018 erliess die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen 

Strafbefehl wegen versuchter Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz 

(Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 KMG und Art. 13 Abs. 1 der Ver-

ordnung über das Kriegsmaterial vom 25. Februar 1998 [Kriegsmaterialverord-

nung, KMV; SR 514.511] und Art. 22 Abs. 1 StGB) und verurteilte ihn zu einer 

 

 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 200, unter Ansetzung einer Probezeit 

von 2 Jahren (BA 3-0-0001 ff.). 

G. Die Verteidigung erhob hierauf am 16. Juli 2018 Einsprache und beantragte, das 

Verfahren einzustellen, dem Beschuldigten keine Verfahrenskosten aufzuerle-

gen und ihm den sichergestellten Zünder auszuhändigen (BA 3-0-0005 ff.). 

H. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft drängte sich keine weitere Beweisab-

nahme im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO auf. Sie hielt am Strafbefehl vom 

4. Juli 2018 fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies diesen am 

24. Juli 2018 dem hiesigen Gericht als Anklageschrift zur Durchführung eines 

Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). 

I. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafge-

richts neben den erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen 

des Beschuldigten (Strafregister- und Betreibungsregisterauszüge, Steuerunter-

lagen) sowie einen Amtsbericht des SECO ein, unter anderem zur Frage, ob der 

Verfahrensgegenstand unter das KMG falle. 

J. Am 26. September 2018 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Be-

schuldigten und seiner Verteidigung am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Die 

Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung 

(Art. 337 StPO). Der an der Hauptverhandlung anwesende Beschuldigte und 

seine Verteidigung verzichteten auf eine mündliche Urteilseröffnung. Das Urteils-

dispositiv vom 10. Oktober 2018 wurde den Parteien schriftlich eröffnet mit dem 

Hinweis, dass die schriftliche Begründung später zugestellt werde. 

K. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 verlangte die Bundesanwaltschaft das 

schriftlich begründete Urteil (Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO). 

Der Einzelrichter erwägt: 

1. Prozessuales und Vorfragen 

1.1 Zuständigkeit 

1.1.1 Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Berufsoffizier der Schweizer Ar-

mee im Rang eines Oberstleutnants, welcher im C. arbeitet. In der Einvernahme 

vor Bundesanwaltschaft machte der Beschuldigte geltend, den Verfahrensge-

genstand für die Munitionssammlung in seinem beruflichen Umfeld und zum Un-

 

 

terrichten bestellt zu haben (BA 13-1-0001). Nach Durchsicht der von der Bun-

desanwaltschaft zugestellten Akten verneinte das Oberauditorat eine allfällige 

Militärgerichtsbarkeit (BA 2-0-0003 f.). Das Oberauditorat konnte keinen An-

fangsverdacht auf Widerhandlungen gegen das Militärstrafgesetz vom 

13. Juni 1927 (MStG; SR 321.0) feststellen und erteilte die Ermächtigung zur 

Durchführung des zivilen Verfahrens i.S.v. Art. 219 Abs. 2 MStG i.V.m. Art. 101a 

Abs. 1 der Verordnung über die Militärstrafrechtspflege vom 24. Oktober 1979 

(MStV; SR 322.2).  

Für strafbare Handlungen, die im MStG nicht vorgesehen sind, bleiben (auch) 

die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen der zivilen Gerichtsbarkeit 

unterworfen (Art. 8 i.V.m. Art. 219 MStG). Gemäss Art. 40 Abs. 1 KMG unterste-

hen die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach Art. 33 KMG der 

Bundesstrafgerichtsbarkeit. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts 

ist somit gegeben.  

1.1.2 Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. 

Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des 

Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71). 

1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache 

Hinsichtlich der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, die das Gericht 

vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine besonde-

ren Fragen. 

2. Anklagevorwurf 

2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, sich der versuchten Wider-

handlung gegen das KMG strafbar gemacht zu haben, indem er versucht habe, 

einen Zünder MVN-72 zu einer Panzermine ohne die erforderliche Bewilligung 

des SECO in die Schweiz einzuführen. 

2.2 Der Beschuldigte weist den Anklagevorwurf von sich. Er macht insbesondere 

geltend, die Einfuhr des Zünders unterstehe nicht der Bewilligungspflicht gemäss 

Art. 17 Abs. 1 KMG, da dieser kein Kriegsmaterial i.S.v. Art. 5 KMG darstelle. Es 

handle sich um eine Zünderattrappe bzw. um ein funktionsdienliches Unterrichts-

objekt des Typs „U“. Durch die Bezeichnung „UMVN“ auf dem Objekt sei es offi-

ziell als Attrappe gekennzeichnet (TPF 2-731-003). 

  

 

 

3. Versuchte Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz 

3.1 Das KMG bezweckt, u.a. durch die Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial, 

die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erfüllen sowie ihre aussenpo-

litischen Grundsätze zu wahren (Art. 1 KMG). Der Begriff Kriegsmaterial wird in 

Art. 5 KMG näher umschrieben. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a KMG gelten Waffen, 

Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel als Kriegsmaterial. Als 

Kriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bear-

beitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch 

für zivile Zwecke verwendbar sind (Art. 5 Abs. 2 KMG). 

Der Bundesrat bestimmt gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 5 Abs. 3 KMG 

in einer ausführenden Verordnung (KMV) in generell-abstrakter Weise, welche 

Güter als Kriegsmaterial gelten. Anhang 1 zur KMV listet in einer detaillierten und 

abschliessenden Liste die Güter auf, die als Kriegsmaterial gelten (Art. 2 KMV). 

Die Positionen KM 1 bis KM 22 im Anhang 1der KMV umfassen nicht nur fertige 

Produkte, sondern auch Bestandteile oder Zubehör zu den genannten Gütern. 

3.2 Nach Art. 33 Abs. 1 KMG sind verschiedene Formen vorsätzlicher Verletzungen 

von Pflichten im Zusammenhang mit Kriegsmaterial unter Strafe gestellt. Ge-

mäss Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG macht sich strafbar, wer vorsätzlich ohne entspre-

chende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedin-

gungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, da-

mit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immate-

rialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder 

die Einräumung von Rechten daran, abschliesst. Der Tatbestand von Art. 33 

Abs. 1 lit. a KMG schliesst eine sich aus Art. 17 Abs. 1 KMG i.V.m. Anhang 1 der 

KMV ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Die Ausfuhr von Gütern des An-

hangs 1 KMG ist der Bewilligungspflicht unterstellt (Art. 17 Abs. 1 KMG). Es gilt 

das Selbstdeklarationsprinzip, d.h. wer Güter des Anhangs 2 zur KMV einführt, 

muss beim SECO eine Bewilligung beantragen (Art. 13 Abs. 1 KMV). Den objek-

tiven Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG erfüllt, wer die nach 

Art. 17 Abs. 1 KMG vorgeschriebene Einfuhrbewilligung des SECO nicht einholt 

und trotzdem Kriegsmaterial auf schweizerisches Staatsgebiet einführt. Gelingt 

die Einfuhr nicht, liegt Versuch vor (Art. 22 Abs. 1 StGB). 

3.3 Einstufung als Kriegsmaterial 

3.3.1 Während sich der Anwendungsbereich des KMG von 1972 auf Material be-

schränkte, das als Kampfmittel verwendet werden kann (mit direkter zerstöreri-

scher Wirkung), stellt das revidierte KMG von 1996 auf ein objektives Kriterium 

für die juristische Bestimmung des Materials ab. Massgebend ist nun der Zweck, 

 

 

für den ein Produkt entwickelt oder abgeändert worden ist (MEYER, Das Kriegs-

materialgesetz, in Cottier/Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs-

recht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., 

2007, S. 184 N 19 f.). 

3.3.2 Gemäss Anklage soll es sich beim Verfahrensgegenstand um einen Zünder 

MVN-72 zu einer Panzermine und damit um Kriegsmaterial handeln (BA 3-0-

0001). Der Zünder sei ein besonders konstruierter Bestandteil (Baugruppe) einer 

Mine gemäss Position KM 4 des Anhangs 1 der KMV bzw. zu einer Baugruppe 

zusammengefügtes Einzelteil für eine Panzermine, weshalb dessen Einfuhr einer 

Bewilligung des SECO bedürfe. 

3.3.3 Demgegenüber hält die Verteidigung fest, beim Verfahrensgegenstand handle 

es sich um das delaborierte, d.h. leere und mit einer Silikonfuge wieder ver-

schlossene Originalgehäuse eines Zünders zu einer Panzermine. Dieses dela-

borierte Gehäuse könne nachträglich auch nicht mehr funktionsfähig gemacht 

werden, da die notwendigen Bestandteile fehlen würden. Es sei eine blosse At-

trappe, welche keine aktiven Wirkstoffe enthalte (TPF 2-721-002). Ausser dem 

Aussehen habe das Material nichts mit funktionsfähigen Bestandteilen eines 

Kriegsmaterials oder mit Munition zu tun und stelle als solches kein Einzelteil 

bzw. keine Baugruppe dar (BA 3-0-0006 f.). Anlässlich der Befragung an der 

Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, eine Zünderattrappe sei aus muni-

tionstechnischer Sicht keine Munition. Sie sei weder ein Kampfmittel, noch ein 

Sprengkörper und könne daher nicht gezündet werden und auch sonst nichts 

bewirken. Da die im Laufe des Untersuchungsverfahrens eingeholten Experten-

berichte ergeben hätten, dass das Zündergehäuse minimale Sprengstoffspuren 

enthalte, könnte es sich beim Verfahrensgegenstand um einen ehemaligen 

scharfen Zünder (mit der Bezeichnung MVN-72) gehandelt haben, der auseinan-

der genommen bzw. delaboriert und inertisiert worden sei. Dies bedeute, dass 

jegliche Wirkstoffe entfernt und funktionsunfähig gemacht worden seien. Das Ob-

jekt erfülle somit den Zweck des Attrappenseins (TPF 2-731-004 ff.). 

3.3.4 Zum verfahrensgegenständlichen „Zünder“ bestehen folgende Expertenbefunde:  

a) Der Bericht des Forensischen Instituts Zürich vom 2. Oktober 2017 bezeichnet 

den Verfahrensgegenstand als „Munition“. Es handle sich um einen russischen 

„Übungs-Induktionszünder“ zu einer Panzermine. Auf der Oberfläche sei der Auf-

druck „УMBH-72“ sichtbar. Der Buchstabe „У“ (U) weise auf „Übung“ respektive 

auf einen „Dummy“ hin. Mittels Röntgenverfahren sei der Verfahrensgegenstand 

auf Sprengstoff untersucht worden, wobei keine Hinweise für das Vorhandensein 

von Sprengstoff oder Zündmittel gefunden worden seien. Mittels eines Explosive 

 

 

Trace Detector (ETD) habe an der Aussenseite, an der Aussenfläche des Ver-

fahrensgegenstands, mehrmals Sprengstoff nachgewiesen werden können. Dies 

deute darauf hin, dass es sich um ein delaboriertes Modell handle, bei dem die 

sprengkräftigen Komponenten entfernt worden seien. Die einzelnen Komponen-

ten seien mittels Klebstoff verklebt worden und würden – ohne sie zu zerstören 

– nicht geöffnet werden können (BA 10-1-0006 ff.). 

b) D., welcher vom SECO extern zur Unterstützung beigezogen wurde und das 

Buch mit dem Titel „B.“ verfasst hat, hält im Schreiben vom 14. Mai 2018 Folgen-

des fest: 

Der Zünder UMVN-72 (kyrillische Schreibweise УMBH-72) sei für die Übungs-

panzermine 72 (UTM-72) entwickelt und verwendet worden. Er passe allerdings 

auch auf die verschiedenen Varianten der Übungspanzermine 62. Die Bezeich-

nung auf dem Verfahrensgegenstand „У“ habe die Bedeutung „Übung“. Der vor-

liegende Übungszünder bestünde nur aus der leeren Hülle aus Aluminium-Spritz-

guss, alle Innenteile (Elektronik und mechanischer Entsicherungsmechanismus) 

seien vorgängig entfernt worden oder seien nie vorhanden gewesen. Es sei mög-

lich, dass dieser Zünder aus einem alten Originalzünder oder Originalübungszü-

nder hergestellt worden sei, welcher total demontiert, neu gespritzt und bestem-

pelt worden sei. Denkbar sei auch, dass es sich gar nicht um einen Original-

übungszünder handle, sondern um ein nachträglich hergestelltes Exemplar. Hier-

für spreche, dass das aufgestempelte Laborierdatum (12-01-82) genau jenem 

entspreche, welches auf den Fotos der russischen Originalinstruktionsschriften 

abgebildet sei (BA 18-1-0027 ff.). 

c) Gemäss einer E-Mail von E., Mitarbeiter von armasuisse, an das SECO vom 

6. Juni 2018 handle es sich beim Zünder höchstwahrscheinlich um einen Origi-

nalzünder. Armasuisse gehe davon aus, dass das Zündergehäuse aus einer Ori-

ginalproduktion stamme. Aufgrund der Sprengstoffspuren und der nicht origina-

len Abdichtung (Silikon) gehe armasuisse davon aus, dass der Zünder früher 

scharf gewesen sei und dann delaboriert (inertisiert) worden sei. Allenfalls 

stamme das Gehäuse von einer Metallsammel- oder einer Recyclingstelle  

(BA 18-1-0013). In einer früheren E-Mail vom 30. Mai 2018 an den ebenfalls bei 

armasuisse tätigen F. hielt E. fest, es handle sich beim Verfahrensgegenstand 

um ein Originalgehäuse, weshalb dieser wieder funktionsfähig gemacht werden 

könne, was jedoch den Einbau funktionstauglicher Komponenten bedingen 

würde (BA 18-1-0015). 

d) Der Verfahrensgegenstand wurde auf das Vorhandensein von Sprengstoffen 

untersucht. Gemäss einer Spurenanalyse, welche beim Flughafen Belp durchge-

führt wurde, konnten vier Grundsubstanzen für Sprengstoffe (konkret: RDX, TNT, 

 

 

PETN, HMX) am Objekt gemessen werden (BA 18-1-0016 f., -0021 ff.). F., Mit-

arbeiter von armasuisse, informierte das SECO in einer E-Mail vom 29. Mai 2018 

darüber wie folgt: Die Sprengstoffanalyse sei wirklich einen [recte: ein] Indiz, dass 

die Munition scharf gewesen und inertisiert worden sei (BA 18-1-0016 f.). 

e) Die von der Bundesanwaltschaft eingereichte Stellungnahme des SECO vom 

25. Juni 2018 (BA 18-1-0010 ff.) und der vom Gericht ergänzend eingeholte 

Amtsbericht des SECO vom 17. September 2018 (TPF 2-262-1-005 ff.) halten 

zusammenfassend fest, der Verfahrensgegenstand sei bewilligungspflichtiges 

Kriegsmaterial bzw. ein besonders konstruierter Bestandteil (Baugruppe) eines 

Kriegsmaterials. Es handle sich um einen Zünder, der zur Zündung einer Pan-

zermine konstruiert worden sei. Als besonders konstruierter Bestandteil einer 

Panzermine falle der Zünder unter die Position KM4 des Anhangs 1 der KMV und 

werde somit indirekt vom Begriff „Waffe“ nach Art. 5 Abs. 1 lit. a KMG erfasst. 

Das SECO nimmt im Übrigen Bezug auf die vorgenannten Expertenbefunde (Fo-

rensisches Institut Zürich, armasuisse und D.), welche – so die Ansicht des 

SECO – alle zum Schluss gekommen seien, dass es sich beim vorliegenden 

Zünder höchstwahrscheinlich um einen Originalzünder handle (TPF 2-262-1-

007, zu Frage 6). 

3.3.5 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren 

gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gebot will sicherstellen, 

dass der Richter nicht verpflichtet ist, etwas als erwiesen zu erachten, wenn es 

dies nach seiner Überzeugung nicht ist, oder umgekehrt etwas als nicht erwiesen 

anzusehen, worüber für ihn kein Zweifel besteht (HOFER, Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, Art. 10 StPO N 58). Über-

zeugt zeigen darf sich das Gericht nur, wenn es jeden vernünftigen Zweifel aus-

schliessen kann. Die Überzeugung muss durch gewissenhaft festgestellte Tat-

sachen und logische Schlussfolgerungen begründet werden; dadurch wird die 

Herleitung des Beweisergebnisses objektiv nachvollziehbar (HOFER, a.a.O., 

Art. 10 StPO N 61). Bestehen unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tat-

sächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der 

für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). 

Nach dem allgemein anerkannten, sinngemäss in Art. 10 Abs. 3 StPO festgehal-

tenen Grundsatz in dubio pro reo, werden erhebliche und unüberwindbare Zwei-

fel zugunsten des Beschuldigten gewertet. Freilich kann dabei nicht verlangt wer-

den, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspek-

ten unwiderlegbar feststeht. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel dürfen 

nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind. Eine theoretische, ent-

fernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein könnte, rechtfertigt keinen 

Freispruch (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 

 

 

6. Aufl., 2005, S. 247; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-

rechts, 3. Aufl., 2017, N 227, 233). 

3.3.6 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in tatsächlicher (objektiver) Hinsicht zu-

sammenfassend, dass seitens der Experten unterschiedliche Meinungen und 

Auffassungen zum Verfahrensgegenstand als möglichem Kriegsmaterial beste-

hen. Überwiegend werden Vermutungen und Mutmassungen angestellt, nament-

lich ob es sich um einen Übungs- oder Originalzünder bzw. um ein Originalge-

häuse einer Panzermine gehandelt haben könnte (vgl. E. 3.3.4). Die vorliegen-

den Indizien und Expertenbefunde sind in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, um 

die beim Gericht bestehenden unüberwindbaren Zweifel auszuräumen. Es ist 

nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass es sich beim Objekt tatsächlich um 

Kriegsmaterial handelt(e). Der objektive Tatbestand ist somit nicht erstellt, wes-

halb ein Freispruch zu erfolgen hat.  

3.4 Sachverhaltsirrtum 

3.4.1 Das Wissen und Wollen des Täters muss sich auf sämtliche objektive Tatbe-

standsmerkmale erstrecken. Selbst wenn es sich vorliegend beim verfahrensge-

genständlichen Gut tatsächlich um Kriegsmaterial gehandelt hätte, wäre zu prü-

fen, ob allenfalls in einer Fehlvorstellung über die Eigenschaft des sichergestell-

ten Guts ein Sachverhaltsirrtum vorliegt, der den für die Strafbarkeit erforderli-

chen Vorsatz (Art. 12 Abs.1 StGB) ausschliesst. 

Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt 

das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sacherhalt, den sich der 

Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB; Sachverhaltsirrtum). Ein solcher Sach-

verhaltsirrtum, beziehungsweise Tatbestandsirrtum, ist auch der Irrtum über Tat-

bestandsmerkmale. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Irrtum auf einer Verken-

nung von Tatsachen oder auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung beruht. Wer 

– aus welchen Gründen auch immer  –  über ein normatives Tatbestandsmerkmal 

irrt, erliegt einem Sachverhaltsirrtum (Urteil des Bundesgerichts 6B_187/2016 

vom 17. Juni 2016 E. 3.2 m.w.H.). Ein den Vorsatz des Täters ausschliessender 

Sachverhaltsirrtum wird demnach angenommen, wenn der Täter bspw. über die 

Eigenschaften des Tatobjekts irrt (vgl. BGE 82 IV 198 E. 2; Urteil des Bundesge-

richts 6B_1056/2013 vom 20. August 2014 E. 3).  

3.4.2 Der Beschuldigte gab zu Protokoll, im Internet auf „ebay“ eine als Attrappe ange-

botene Mine aus Russland zu Schulungszwecken (ca. im Sommer 2017) bestellt 

zu haben, welche vom Versender nie als scharf konzipiertes Objekt angeboten 

worden sei. Der Verkäufer habe Detailaufnahmen des Verfahrensgegenstands 

 

 

im Internet hochgeladen. Es seien mehrere Bilder gewesen, die jeweils aus ver-

schiedenen Winkeln aufgenommen worden seien, darunter u.a. Detailaufnah-

men der Beschriftung. Anhand der Bilder im Internet habe er erkennen können, 

dass die Mine nicht scharf gewesen sei und nicht wieder hätte scharf gemacht 

werden können (BA 13-1-0002 f.; TPF 2-731-007 f.). Der Verkäufer habe mehr-

mals darauf hingewiesen, dass das Zünderteil nicht funktionsfähig sei und es sich 

um eine Übungsmunition ohne Zünd- und Sprengkraft handle. Das „U“ bei „UVM“ 

weise auf einen Dummy und somit auf ein Übungsteil hin (BA 13-1-0006). Es 

handle sich um ein funktionsdienliches Unterrichtsobjekt des Typs U, weshalb 

das Objekt offiziell (mittels Kennzeichen und Farbcodierung) als Attrappe ge-

kennzeichnet sei (TPF 2-731-003). 

3.4.3 Gemäss den Computerbildschirmaufnahmen des damaligen ebay-Nachrichten-

verlaufs zwischen dem Beschuldigten und dem russischen Verkäufer, schrieb 

Letzterer: „PS The package with MVN dummy has been crossed Swiss border“ 

(BA 16-1-0002 ff., -0004). Der Verkäufer hat somit gegenüber dem Beschuldigten 

den Verfahrensgegenstand als „Dummy“ bezeichnet. Dies deckt sich mit der Aus-

sage des Beschuldigten, wonach er einen Dummy, respektive eine Attrappe, kau-

fen wollte. Dass dem so ist, zeigt sich schliesslich auch in seinem Gesuch beim 

Fedpol, Zentralstelle für Sprengstoff und Pyrotechnik (ZSP), vom 2. Okto-

ber 2017 betr. Bewilligungserteilung zum nichtgewerbsmässigen Verbringen von 

Waffen, Munition und deren Bestandteile ins schweizerische Staatsgebiet  

(BA 7-1-0012 ff.). In dessen Anhang gab der Beschuldigte beim Objektbeschrieb 

an, es handle sich um einen Zünder Typ UMVN-72, eine „inerte Munitions-

attrappe“ (BA 7-1-0016). 

3.4.4 Der Beschuldigte erwarb das verfahrensgegenständliche Objekt nicht in seiner 

Funktion als Berufsmilitär, sondern privat bei einer Privatperson in Russland. Er 

liess sich den „Zünder“ an seine Privatadresse in Thun zustellen, obwohl der Ge-

genstand zu Ausbildungszwecken in der Armee hätte dienen sollen (BA 13-1-

2 ff.; BA 16-1-0020). Er erklärte diesen Umstand damit, dass die Einleitung eines 

Beschaffungsverfahrens über den Dienstweg mehrere Monate in Anspruch ge-

nommen hätte (TPF 2-731-009). Auch seien ihm zur Frage des Bewilligungser-

fordernisses Zweifel gekommen (schlechtes Bauchgefühl), weshalb er beim Fed-

pol, bei der ZSP, ein Gesuch um Einfuhrbewilligung stellt habe. Die ZSP habe 

ihn angewiesen, beim SECO eine Bewilligung einzuholen. Letzteres habe er un-

terlassen, weil er seiner Ansicht nach noch genügend Zeit gehabt hätte, ein ent-

sprechendes Gesuch zu stellen bzw. (damals) drei Wochen im Ausland gewesen 

sei (BA 13-1-0006; TPF 2-731-010 ff.). 

Das vom Beschuldigten gewählte Vorgehen zum Erwerb des verfahrensgegen-

ständlichen Guts wirkt befremdlich und zum Teil wenig nachvollziehbar. Inwiefern 

 

 

dabei militärische Dienstpflichten tangiert worden sein könnten, kann offen blei-

ben bzw. diese Prüfung und Beurteilung fällt nicht in die Zuständigkeit dieses 

Gerichts. Von Bedeutung ist vorliegend, dass der Beschuldigte – unter der An-

nahme, beim verfahrensgegenständlichen Zünder handle es sich tatsächlich um 

Kriegsmaterial – von der irrigen Vorstellung ausging, das von ihm in Russland 

bestellte Objekt erfülle die Eigenschaften einer Attrappe bzw. eines inerten 

Übungszünders. In Anwendung von Art. 13 Abs. 1 StGB (Sachverhaltsirrtum) ist 

der Beschuldigte demzufolge auch in subjektiver Hinsicht freizusprechen. 

3.4.5 Ob der Beschuldigte den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden 

können (Art. 13 Abs. 2 StGB), ist hier nicht zu prüfen, da die fahrlässige Wider-

handlung gegen das KMG i.S.v. Art. 33 Abs. 3 KMG nicht angeklagt ist. 

3.5 Nach dem unter den Erwägungen 3.3 und 3.4 Gesagten ist der Beschuldigte vom 

Vorwurf der versuchten Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 

Abs. 1 lit. a KMG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 KMG und Art. 13 Abs. 1 KMV und Art. 22 

Abs. 1 StGB) freizusprechen. 

4. Einziehung 

4.1 Gemäss Art. 38 KMG verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit ei-

ner bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials, wenn 

und soweit keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten 

wird. Das eingezogene Kriegsmaterial sowie ein allfälliger Verwertungserlös ver-

fallen unter Vorbehalt des Bundesgesetzes vom 19. März 2004 über die Teilung 

eingezogener Vermögenswerte dem Bund. Im Unterschied zur Regelung im 

Strafgesetzbuch ist eine Einziehung des Materials nur dann zu verfügen, wenn 

keine rechtmässige Verwendung des Materials bei irgendeiner Person gegeben 

ist (mehr dazu BBl 1995 II 1027, S. 1077). Es geht bei Art. 38 KMG um eine 

Sicherungseinziehung und die Vorschrift ist eine besondere Regel im Verhältnis 

zu Art. 69 StGB. Ohne dass es im Spezialgesetz zum Ausdruck käme, ist dafür 

ein strafrechtlicher Konnex erforderlich und zwar, wie bei Art. 69 StGB (TRECH-

SEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Vor Art. 69 StGB N 11 und Art. 69 StGB N 2 ff.; STRA-

TENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch – Handkommentar, 

3. Aufl., 2013, Art. 69 StGB N 2), eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige 

Handlung und eine innere Verbindung dazu, wie diejenige des Tatmittels; anders 

wäre nicht zu erklären, weshalb Art. 38 KMG im Abschnitt über die Strafbestim-

mungen stünde. 

4.2 Der Beschuldige wurde freigesprochen, weil beweismässig nicht zweifelsfrei ge-

klärt werden konnte, ob es sich beim Verfahrensgegenstand tatsächlich um 

 

 

Kriegsmaterial handelt(e). Eine Einziehung nach Art. 38 KMG fällt damit a priori 

ausser Betracht. Die subsidiär anwendbare Sicherungseinziehung nach 

Art. 69 StGB entfällt mangels Vorliegen einer strafbaren Handlung. Infolgedes-

sen ist dem Freigesprochenen das vom Zollinspektorat Zürich sichergestellte 

verfahrensgegenständliche Material nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils her-

auszugeben. 

5. Verfahrenskosten 

Die Verfahrenskosten können der beschuldigten Person nur auferlegt werden, 

wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO), oder wenn sie freigesprochen 

wird, aber rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder 

dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Anhaltspunkte dafür, 

dass die letztere Voraussetzung für eine Kostenauferlegung gegeben sein 

könnte, liegen nicht vor. Die Verfahrenskosten sind daher vom Bund zu tragen. 

6. Entschädigung 

6.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 

Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO unter 

anderem Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene 

Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a). 

Die Entschädigung richtet sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162; vgl. Art. 22 Abs. 3). Gemäss 

Art. 10 BStKR sind auf die Berechnung der Entschädigung der freigesprochenen 

Person die Bestimmungen über die amtliche Verteidigung anwendbar. Die An-

waltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich 

für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 

Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen 

Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der Stundenan-

satz mindestens CHF 200 und höchstens CHF 300 beträgt (Art. 12 

Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der 

Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer CHF 230 für Arbeits-

zeit und CHF 200 für Reisezeit. Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstan-

sätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). 

 

 

6.2 Der Beschuldigte beantragt den Ersatz der Kosten seiner Wahlverteidigung. 

Rechtsanwalt Jürg Dubs macht in seiner Kostennote einen Arbeitsaufwand von 

46.25 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 350 (CHF 16‘187.50) sowie 

Auslagen von CHF 485.65 (zzgl. MWST), ausmachend insgesamt CHF 17‘957 

(inkl. MWST), geltend (TPF 2-721-012 ff.). 

Der Stundenansatz ist auf CHF 230 zu reduzieren; das Verfahren stellte keine 

überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Für die Teilnahme an 

der Hauptverhandlung (in der Honorarnote noch nicht enthalten) sind zusätzlich 

2 Stunden Arbeitszeit, 4 Stunden Reisezeit und Kosten für ein Zugticket in Höhe 

von CHF 208 zu entschädigen. 

Kanzleiaufwand wird nicht entschädigt (Urteil des Bundesstrafgerichts 

SK.2017.35 vom 7. Mai 2018 E. 5.3.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2016.289 vom 7. März 2017 E. 4.2). Die in der Honorarnote aufgeführten 

Kostenpunkte für Zustellung von E-Mails, Einsprache und Orientierungskopie 

stellen nicht zu entschädigenden Kanzleiaufwand dar. Ebenfalls nicht entschä-

digt werden die in Rechnung gestellten Telefonate des Verteidigers mit dem Bun-

desstrafgericht, da diese auf Fax-Probleme beim Verteidiger zurückzuführen 

sind. Für die vorgenannten Positionen erfolgt ein Pauschalabzug von 1 Stunde 

Arbeitszeit. 

Für die Redaktion der Einsprache (total ca. 11 Arbeitsstunden) und für die Re-

daktion des Plädoyers (total ca. 19 Arbeitsstunden) ist ein weiterer Pauschalab-

zug von 10 Arbeitsstunden angemessen. Abgesehen davon, dass es sich um ein 

eher kurzes Plädoyer handelte, wurden teilweise Argumente aus der Einsprache 

wiederholt. 

6.3 Nach dem Gesagten sind 37.25 Stunden Arbeitszeit à CHF 230 (CHF 8'567.50), 

4 Stunden Reisezeit à CHF 200 (CHF 800), zuzüglich einer Auslagenpauschale 

von 3 % (CHF 281; 3 % von CHF 9‘367.50), und Kosten für ein Zugticket in Höhe 

von CHF 208 zu vergüten. 

6.4 Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ist der Beschuldigte demnach durch 

die Eidgenossenschaft mit CHF 10‘615.45 für die Kosten der Wahlverteidigung 

zu entschädigen.  

 

 

Der Einzelrichter erkennt: 

I.  

1. A. wird freigesprochen. 

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Eidgenossenschaft. 

3. A. wird durch die Eidgenossenschaft mit CHF 10‘615.45 entschädigt. 

4. Das vom Zollinspektorat Zürich sichergestellte verfahrensgegenständliche Material 

ist nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils an A. herauszugeben. 

II.  

Das Urteilsdispositiv wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin 

 
 
 

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 

- Bundesanwaltschaft 

- Rechtsanwalt Jürg Dubs 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

  

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Beschwerde an das Bundesgericht 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde 

eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b 
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder 
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den 
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Versand: 8. November 2018