# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51157caf-a0c9-5c66-80ad-9d6695604873
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.12.2017 735 16 38 / 329
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-16-38---329_2017-12-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. Dezember 2017 (735 16 38 / 329) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge; hypothetische Altersguthaben 

können im Rahmen der beruflichen Vorsorge nicht in die Teilung einbezogen werden; der 

Ausgleich hat über das Unterhaltsrecht zu erfolgen 

 

 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, 

Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-
weiler 
 
 

Parteien A.____, geschiedene Ehegattin 
 
B.____, geschiedener Ehegatte, vertreten durch Dr. Lukas Bopp, 
Advokat, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Freizügigkeitsstiftung C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrich-
tung 
 

  
  
Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 
 
 
 

 

 
 
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A. Mit Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft X.____ (Zivilkreisgericht) vom 
5. Mai 2015 wurde die am 29. Oktober 1996 geschlossene Ehe von A.____ und B.____ ge-
schieden (Ziffer 1). In Ziffer 6 des Entscheiddispositivs wurde festgestellt, dass die Austrittsleis-
tungen der beruflichen Vorsorge der geschiedenen Ehegatten hälftig zu teilen seien. Die Ziffern 
1 und 6 erwuchsen am 26. Oktober 2015 in Rechtskraft. In der Folge überwies das Zivilkreisge-
richt am 27. November 2015 die Angelegenheit zur Teilung der Austrittsleistungen ans Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 
 
B. Das Kantonsgericht eröffnete am 4. Februar 2016 das Verfahren nach dem bis 
31. Dezember 2016 gültig gewesenen Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei wurden bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft die 
Auszüge aus den individuellen Konten (IK-Auszüge) der geschiedenen Ehegatten angefordert. 
Zudem bat das Kantonsgericht die Freizügigkeitsstiftung C.____ die Höhe des Freizügigkeits-
guthabens des geschiedenen Ehemannes per Rechtskraft des Scheidungsurteils mitzuteilen.  
 
C. Nach Eingang des Antwortschreibens der Freizügigkeitsstiftung C.____ und der IK-
Auszüge am 9. Februar 2016 bzw. 12. Februar 2016 erhielten die Parteien mit Verfügung vom 
18. Februar 2016 Gelegenheit, in vorliegender Sache Anträge zu stellen. Während der Rechts-
vertreter des geschiedenen Ehemannes, vertreten durch Advokat Dr. Lukas Bopp, mit Schrei-
ben vom 21. März 2016 auf die Einreichung von Anträgen verzichtete, beantragte die Versicher-
te, vertreten durch Advokatin Susanne Conde, am 22. März 2016, es seien die ehelich ange-
sparten Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge der Ehegatten hälftig zu teilen; alles unter 
o/e-Kostenfolge zu Lasten des geschiedenen Ehemannes. Eventualiter sei ihr die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. In der Begründung machte sie geltend, dass die im IK-Auszug aus-
gewiesenen Einkommen des geschiedenen Ehemannes ausdrücklich bestritten würden. Ge-
mäss ihren Informationen habe dieser ab 2009 erheblich mehr Einkommen generiert, als im IK-
Auszug deklariert worden sei. Des Weiteren wies sie darauf hin, dass der geschiedene Ehe-
mann über ein Konto der Säule 3a bei der D.____ verfüge. Sein dortiges Guthaben sei eben-
falls in die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge einzubeziehen.  
 
D. Am 2. Mai 2016 nahm der geschiedene Ehemann durch seinen Rechtsvertreter Stel-
lung zur Eingabe der geschiedenen Ehefrau vom 22. März 2016. Entgegen der Ansicht der ge-
schiedenen Ehefrau seien Guthaben im Rahmen der Säule 3a Gegenstand des Güterrechts, 
über welches das Zivilkreisgericht noch zu befinden habe. Da das vorliegende Verfahren von 
Gesetzes wegen kostenlos sei, bestehe kein Grund, den geschiedenen Ehemann zu verpflich-
ten, die ordentlichen Kosten zu bezahlen. Beim Antrag, es seien dem geschiedenen Ehemann 
die ausserordentlichen Kosten aufzuerlegen, fehle es an einer Begründung, weshalb nicht nä-
her darauf einzugehen sei. 
 
E. Nach Aufforderung des Kantonsgerichts substantiierte die geschiedene Ehefrau, nun 
vertreten durch Advokatin Fedaije Sejdini, in der Eingabe vom 29. August 2016 ihre Vorbringen 
in Bezug auf nicht deklarierte Einkommen des geschiedenen Ehemannes. Danach habe dieser 
bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der E.____ per Ende März 2009 im letzten An-
stellungsjahr 2008 einen Monatslohn in Höhe von durchschnittlich Fr. 19'500.-- verdient. Ab 

 

 
 
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September 2009 sei er für die F.____ tätig gewesen, wo er gemäss Arbeitsvertrag vom 14. De-
zember 2010 einen Bruttolohn von monatlich Fr. 7'500.-- erzielt haben soll. Aufgrund dieser 
beträchtlichen Lohndifferenz bestehe die Vermutung, dass der geschiedene Ehemann diesen 
Arbeitsvertrag im Dezember 2010 im Hinblick auf das laufende Eheschutzverfahren habe aus-
stellen lassen. Zudem sei ein solches tiefes Bruttoeinkommen für einen international tätigen 
sowie bestens ausgewiesenen Patentanwalt und gesuchten Übersetzer unglaubwürdig. So ha-
be auch das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in seinem Entscheid vom 13. Juli 2011 dem 
geschiedenen Ehemann ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Es sei deshalb von Am-
tes wegen das tatsächliche Einkommen des geschiedenen Ehemannes während seiner Anstel-
lung bei der F.____ und die daraus resultierenden Guthaben aus beruflicher Vorsorge zu ermit-
teln.  
 
F. Der geschiedene Ehemann liess durch seinen Rechtsvertreter am 30. September 2016 
beantragen, es seien die ehelich angesparten Austrittleistungen der beruflichen Vorsorge der 
geschiedenen Ehegatten hälftig zu teilen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren. Beim angerechneten hypothetischen Einkommen handle es nicht um ein effektiv 
erzieltes AHV- und BVG-pflichtiges Einkommen, weshalb darauf keine BVG-Beiträge geleistet 
worden seien. Weiter wies er darauf hin, dass das Arbeitsverhältnis mit der F.____ im Januar 
2012 beendet worden sei. Aufgrund seiner depressiven Erkrankung sei es ihm nicht mehr mög-
lich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Zivilkreisgericht habe deshalb mit Verfügung vom 
7. April 2014 festgestellt, dass er keine Unterhaltsleistungen mehr zu erbringen habe. Desglei-
chen sei im Scheidungsurteil vom 5. Mai 2015 festgehalten worden, dass seine Depression 
ausgewiesen sei und er deswegen kein existenzsicherndes Einkommen mehr erzielen könne.  
 
G. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 bewilligte das Kantonsgericht beiden Ehegatten 
die unentgeltliche Rechtspflege.  
 
H.  In der Eingabe vom 21. Dezember 2016 erneuerte Advokatin Fedaije Sejdini im Namen 
und Auftrag der geschiedenen Ehegattin ihre Anträge. Danach sei von der hälftigen Teilung der 
ehezeitlich angesparten Pensionskassenguthaben abzuweichen und es sei der geschiedenen 
Ehefrau gestützt auf den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 124b Abs. 3 des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 75 % der Austrittsleistung des ge-
schiedenen Ehemannes zuzusprechen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des geschiede-
nen Ehemannes. Gemäss Schreiben von Dr. G.____, Gesellschafterin der F.____, von August 
2012 erhielten sie und der geschiedene Ehemann den gleichen Lohn. Die Erfolgsrechnung der 
F.____ weise für das Jahr 2010 einen Personalaufwand von Fr. 302'281.33, d.h. je 
Fr. 151'540.-- pro Mitarbeiter aus. Gemäss Lohnausweis habe das Einkommen im Jahr 2010 
jedoch Fr. 90'000.-- und gemäss IK-Auszug Fr. 102'500.-- betragen. Aus diesen Unstimmigkei-
ten ergebe sich, dass das vom geschiedenen Ehemann angegebene Einkommen nicht seinem 
tatsächlich erzielten AHV- und BVG-pflichtigen Lohn entsprechen könne. Zudem werde bestrit-
ten, dass das Arbeitsverhältnis des geschiedenen Ehemannes bei der F.____ per Januar 2012 
geendet habe, gebe es doch Hinweise, dass dieser weiterhin für diese Firma tätig gewesen sei. 
Die Voraussetzungen für eine abweichende hälftige Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 
124b Abs. 3 ZGB seien erfüllt, da die geschiedene Ehefrau Betreuungspflichten habe und ein 

 

 
 
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zu tiefes BVG-pflichtiges Einkommen erziele, um eine eigene Altersvorsorge aufbauen zu kön-
nen. Dagegen verfüge der geschiedene Ehemann über eine japanische Alters- und Invaliden-
vorsorge sowie eine Lebensversicherung. Damit habe er trotz einer überhälftigen Teilung des 
während der Ehe angesparten Pensionskassenguthabens zu Gunsten der geschiedenen Ehe-
frau genügend Mittel für eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge. 
 
I. Der geschiedene Ehemann liess am 20. Januar 2017 durch seinen Rechtsvertreter 
beantragen, es sei auf das Begehren der geschiedenen Ehefrau von der hälftigen Teilung der 
ehezeitlich angesparten Pensionskassenguthaben abzuweichen und der geschiedenen Ehefrau 
75 % der Austrittsleistung zuzusprechen, nicht einzutreten, eventualiter abzuweisen. An den 
übrigen vom geschiedenen Ehemann bisher gestellten Rechtsbegehren werde festgehalten. 
Der vom Zivilkreisgericht mit Entscheid vom 5. Mai 2015 angeordnete hälftige Teilungsschlüssel 
sei für das kantonale Versicherungsgericht verbindlich. Zudem sei die neue Regelung von Art. 
124b Abs. 3 ZGB auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar. Das Kantonsgericht sei auch 
nicht zuständig für die Beurteilung der Frage, ob einer der Ehegatten mehr Vorsorgegelder hät-
te ansparen sollen. Solche Vorbringen hätten im Scheidungsverfahren vorgebracht werden 
müssen. Die Ausführungen der geschiedenen Ehefrau zu den widersprüchlichen Lohnangaben 
im Lohnausweis, im IK-Auszug und in den Erfolgsrechnungen der F.____ seien nicht stichhaltig. 
Im in der Erfolgsrechnung ausgewiesenen Personalaufwand seien nicht nur die Löhne erfasst, 
sondern auch sozialversicherungsrechtliche Beiträge, Spesenentschädigungen und sonstiger 
Personalaufwand. Ein genauer Blick auf die Lohnangaben zeige, dass das vom geschiedenen 
Ehemann erzielte Einkommen AHV- und BVG-mässig korrekt abgerechnet worden sei. Entge-
gen der Annahme der geschiedenen Ehefrau verfüge der geschiedene Ehemann über keine 
Anwartschaften aus beruflicher Vorsorge. Er habe ausschliesslich Beiträge für die Volksrente in 
Y.____einbezahlt. Diese Versicherung sei mit der 1. Säule in der Schweiz vergleichbar.  
 
J. Mit Eingabe vom 27. Februar 2017 wies die geschiedene Ehefrau durch ihre Rechts-
vertreterin darauf hin, dass sie den Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
zurückziehe. Am 6. April 2017 informierte sie das Kantonsgericht, dass sie nicht mehr durch 
Advokatin Fedaije Sejdini vertreten werde.  
 
K. Auf Aufforderung des Kantonsgerichts teilte die H.____ für Personalvorsorge am 11. 
April 2017 mit, dass die geschiedene Ehefrau per 1. November 2015 über eine Austrittsleistung 
von Fr. 7'155.45 inkl. Zins verfüge. Am 20. April 2017 reichte der Rechtsvertreter des geschie-
denen Ehemannes die Antwort der Zentralstelle 2. Säule vom 19. April 2017 ein. Danach sei 
einzig ein Freizügigkeitsguthaben bei der Freizügigkeitsstiftung C.____ gemeldet worden. Die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, gab am 5. Mai 2017 an, dass sie kein 
Freizügigkeitskonto lautend auf B.____ führe.  
 
L. Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 erhielten die geschiedenen Ehegatten nochmals Gele-
genheit, Anträge zu stellen. Beide verzichteten auf die Einreichung von Anträgen.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 

 
 
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1. Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf 
den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen 
durchzuführen. Das für BVG-Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amtes we-
gen. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung solcher An-
gelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht.  
 
2.1 Am 1. Januar 2017 sind die revidierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zum 
Vorsorgeausgleich bei Scheidung in Kraft getreten. Mit dieser Revision sind auch Be-
stimmungen im Bereich des ZGB und der ZPO geändert worden. Das Übergangsrecht be-
stimmt in Art. 407c Abs. 1 ZPO, dass für Scheidungsverfahren, die bei Inkrafttreten der Ände-
rung vom 19. Juni 2015 rechtshängig sind, das neue Recht gilt. Neue Rechtsbegehren, die 
durch den Wandel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässig; nicht angefoch-
tene Teile des Urteils bleiben verbindlich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit noch zu beur-
teilenden Rechtsbegehren zusammenhängen, dass sinnvollerweise eine Gesamtbeurteilung 
stattfinden muss (Abs. 2). Art. 407c Abs. 1 ZPO regelt den Fall, in welchem ein Urteil nur in Teil-
rechtskraft erwachsen ist. Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Rechts der Vor-
sorgeausgleich im Scheidungsverfahren noch strittig, ist das neue Recht anwendbar, auch 
wenn der Scheidungspunkt bereits vor seiner Einführung in Rechtskraft erwachsen ist. Liegen 
aber nur noch andere Nebenfolgen der Scheidung im Streit, nicht aber der Vorsorgeausgleich, 
so kann dieser nicht neu aufgerollt werden (vgl. GRÜTTER MYRIAM, Der neue Vorsorgeausgleich 
im Überblick, in: Praxis des Familienrechts, Ingeborg Schwenzer/Andrea Büchler/Michelle Cot-
tier [Hrsg.], Zürich 2017, S. 130.  
 
2.2 Vorliegend ist die vom Zivilkreisgericht mit Entscheid vom 5. Mai 2015 angeordnete 
hälftige Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge am 26. Oktober 2015 rechts-
kräftig geworden. Demzufolge ist gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 407c Abs. 1 ZPO 
die hälftige Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge nicht mehr veränderbar 
(vgl. THOMAS GEISER/CHRISTOPH SENTI, BVG und FZG, Bern 2010, zu Art. 25a FZG Rz. 8). Die 
Teilung der Austrittsleistungen hat deshalb anhand der bis 31. Dezember 2016 gültig gewese-
nen Bestimmungen des ZGB und der ZPO zu erfolgen. Dem Antrag der geschiedenen Ehefrau, 
wonach von einer hälftigen Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge gestützt auf 
den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 124b ZGB abzuweichen und ihr 75 % der ehe-
lich angesparten Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes zuzusprechen seien, kann 
somit nicht gefolgt werden. Es ist deshalb die Teilung der Austrittsleistungen der geschiedenen 
Ehegatten gemäss dem vom Scheidungsgericht festgestellten Teilungsschlüssel von 50 : 50 
durchzuführen.  
 
3.1 Gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG in der bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung 
entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten der Differenz zwischen der Austritts-

 

 
 
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leistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der 
Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung 
(vgl. Art. 24 aFZG).  
 
3.2 Die geschiedene Ehefrau ist seit 1. Januar 2014 bei der H.____ für die berufliche Vor-
sorge versichert (vgl. Schreiben der H.____ vom 11. April 2017). Die Austrittsleistung per 
Rechtskraft des Scheidungsurteils beträgt Fr. 7'155.45 inkl. Zins. Die Nachforschungen des 
Kantonsgerichts ergaben, dass der geschiedene Ehemann in der Schweiz lediglich bei der 
Freizügigkeitsstiftung C.____ über ein Freizügigkeitsguthaben verfügt. Dieses beläuft sich zum 
Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils auf Fr. 264'842.73 inkl. Zins (vgl. Schreiben der 
Freizügigkeitsstiftung C.____ vom 9. Februar 2016). Es ist demgemäss ein Betrag von 
Fr. 257'687.28 (Fr. 264'842.73 ./. Fr. 7'155.45) auszugleichen. Entsprechend dem durch das 
Zivilkreisgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 hat die Freizügigkeitsstiftung C.____ 
somit den Betrag von Fr. 128'843.64 (Fr. 257'687.28 ÷ 2) auf das Vorsorgekonto der geschie-
denen Ehefrau bei der H.____ zu überweisen.  
 
4.1 Daran ändern die Vorbringen der geschiedenen Ehefrau nichts. Sie macht geltend, 
dass der geschiedene Ehemann im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit bei der 
F.____ ab 2009 mehr Einkommen erzielt als er deklariert habe. Selbst wenn dies tatsächlich 
zutreffen würde, kann die geschiedene Ehefrau daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre können hypothetische Vorsorgeguthaben 
im Rahmen der beruflichen Vorsorge nicht in den Ausgleich einbezogen werden. Hat ein Ehe-
gatte während der Ehedauer Einkommen durch Schwarzarbeit erzielt, auf das Vorsorgebeiträge 
hätten entrichtet werden müssen, so hat der Ausgleich über das Unterhaltsrecht zu erfolgen 
(vgl. dazu HANS-ULRICH STAUFFER, Die berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2013, zu Art. 22 
FZG Abs. 3, S. 375; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG/FZG Kommentar, Zürich 2013, zu Art. 
22 FZG Rz. 4). Keinesfalls darf das kantonale Versicherungsgericht die Teilung nicht vorhande-
nen Vorsorgeguthabens verfügen (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2017, 
9C_96/2007, E. 3.2; vgl. auch Mitteilungen des Bundesamts für Sozialversicherung [BSV] über 
die berufliche Vorsorge, Nr.119/2010, Rz. 759).  
 
4.2 Weiter ist die geschiedene Ehefrau der Ansicht, dass das (allfällige) Guthaben des 
geschiedenen Ehemannes aus der Säule 3a bei der D.____ in die Teilung er Austrittsleistungen 
einzubeziehen sei. In dieser Hinsicht ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Teilung der Austritts-
leistungen im Scheidungsfall betrifft sämtliche Ansprüche aus den dem FZG unterstehenden 
Vorsorgeverhältnissen, zu welchen sowohl die Guthaben aus der obligatorischen Vorsorge als 
auch aus dem Überobligatorium gehören sowie die Leistungen, bei welchen der Vorsorge-
schutz im Sinne von Art. 10 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 durch eine Freizügigkeitspo-
lice oder ein Freizügigkeitskonto ("Freizügigkeitsguthaben" [Art. 22 Abs. 2 aFZG]) gewährleistet 
wird; mit anderen Worten die gesamten Ansprüche aus den Säulen 2a und 2b. Nicht unter die 
Teilung der Austrittsleistungen nach aArt. 122 ZGB fallen hingegen die Ansprüche aus der ers-
ten und der dritten Säule, also auch Guthaben aus der Säule 3a (BGE 130 V 114 E. 3.2.2). Sol-
che Guthaben sind güterrechtlich zu teilen (BAUMANN KATERINA /LAUTERBURG MARGARETA, Fa-

 

 
 
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mKomm Scheidung, 2005, N. 98 Vorbem. zu Art. 122 - 124 ZGB; THOMAS GEISER, FamPra.ch 
2002 S. 85; HERMANN WALSER, Berufliche Vorsorge, in: Stiftung für juristische Weiterbildung 
Zürich, Das neue Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 49 ff., 51 f.). Daraus folgt, dass das Kan-
tonsgericht für die Beurteilung des Anspruchs der geschiedenen Ehefrau auf Guthaben des 
geschiedenen Ehemannes aus der Säule 3a nicht zuständig ist. Die Durchsetzung eines sol-
chen Anspruchs kann nur auf zivilprozessualem Weg verfolgt werden. 
 
5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 128'843.64 seit der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 
 
5.2 Gemäss Bundesrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vorsorgegut-
haben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des damaligen Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach 
diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zu-
stehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (d.h. Rechtskraft des 
Scheidungsurteils; vgl. dazu BGE 132 V 236) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Be-
ginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsorge-
guthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit 
auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der Austrittsleis-
tungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung 
des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der beruflichen 
Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis 
zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Person zu-
steht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartner von den 
Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte.  
 
5.3 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem 
gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz be-
trug ab 1. Januar 2014 1,75 %, ab 1. Januar 2016 1,25 % und ab 1. Januar 2017 1 % (vgl. Art. 
12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2] 
vom 18. April 1984). Für die Zeit nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils legte die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach 
Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während 
dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche 
oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 
7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 BVV 2 geschuldet (vgl. BGE 
129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 geregelten BVG-
Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austritts-
leistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 
 

5.4 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obli-
gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV 2 festgelegten Zinssatz zu 
verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzins-

 

 
 
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satz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehe-
gatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung 
der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich 
des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindest-
zinssatz von Art. 12 BVV 2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. 
Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem regle-
mentarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrech-
nung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge 
tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sehen 
in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär 
den in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 
2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 
 
5.5 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung 
auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf aArt. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht 
ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsge-
richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt 
als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entschei-
dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu 
auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 
5.6 Die Freizügigkeitsstiftung C.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins 
(durchgehende Verzinsung) seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Zeitpunkt der 
Überweisung auf die geschuldete Austrittsleistung von Fr. 128'843.64 zu berechnen. Dabei hat 
sie entweder den reglementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach 
Art. 12 BVV 2 anzuwenden.  
 
6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.  
 
6.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi-
gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen 
kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegen-
standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die 
prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch 
nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind Parteikosten unabhängig vom Ver-
fahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. MARTIN BERNET, Die Par-
teientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137).  
 

 

 
 
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6.2.2  Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen ist von der Besonderheit ge-
prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes we-
gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2014, S. 463). 
Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen Ehegatten und die betroffenen Vorsor-
ge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. 
beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip 
des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher 
sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen. Danach hat unnötige 
Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat (BGE 125 V 375 E. 2b). 
 
6.2.3 Vorliegend ist festzustellen, dass die Rechtsvertreterin der geschiedenen Ehefrau mit 
ihren in den Eingaben vom 29. August 2016 und vom 21. Dezember 2016 gestellten Begehren 
das Teilungsverfahren verkomplizierte und unnötig weitere Schriftenwechsel verursachte. So 
machte sie am 29. August 2016 geltend, dass der vom geschiedenen Ehemann ausgewiesene 
Lohn bei der F.____ vermutlich nicht dem tatsächlich erzielten Einkommen entspreche, weshalb 
sie die Edition von entsprechenden Unterlagen durch den geschiedenen Ehemann und weitere 
Abklärungen von Amtes wegen verlangte. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass im Rah-
men der güterrechtlichen Auseinandersetzung das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, ein hy-
pothetisches Einkommen angerechnet habe. Ein Blick in die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung und in die Lehre hätte genügt, um zu erkennen, dass Fragen im Zusammenhang mit hy-
pothetischen Einkommen nicht in einem Teilungsprozess vor dem kantonalen Versicherungsge-
richt beurteilt werden können. Das gleiche Vorbringen führte sie wieder auf mehreren Seiten in 
ihrer Eingabe vom 21. Dezember 2016 an. Zudem wich sie dort von ihrem gestellten Rechtsbe-
gehren auf hälftige Teilung der Austrittsleistungen ab und beantragte, es sei ihr gestützt auf den 
am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 124b Abs. 3 ZGB 75 % des Altersguthabens des 
geschiedenen Ehemannes zuzusprechen. Dieses Rechtsbegehren erweist sich ebenfalls als 
aussichtslos, geht doch aus den Übergangsbestimmungen klar hervor, dass das neue Recht 
auf den vorliegenden Teilungsprozess nicht anwendbar ist. Es ist demgemäss festzustellen, 
dass die geschiedene Ehefrau bzw. ihre Rechtsvertreterin den ab Anfang September 2016 an-
gefallenen Aufwand des Rechtsvertreters des geschiedenen Ehemannes unnötig verursachte. 
Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten des geschiedenen Ehemannes nach dem Verur-
sacherprinzip ab September 2016 der geschiedenen Ehefrau zu überbinden. Die übrigen Par-
teikosten der geschiedenen Ehegatten sind wettzuschlagen. 
 
6.2.4 Der Rechtsvertreter des geschiedenen Ehemannes machte in seiner Honorarnote vom 
20. Februar 2017 insgesamt einen Zeitaufwand von 15,55 Stunden geltend. Davon fielen 
12,9 Stunden ab September 2016 an. Dieser Aufwand ist umfangmässig nicht zu beanstanden. 
Gleiches gilt für die anteilsmässigen Auslagen ab September 2016 in Höhe von rund Fr. 25.--. 
Gestützt auf den praxisgemäss anzuwendenden Stundenansatz von Fr. 250.-- hat die geschie-
dene Ehefrau dem geschiedenen Ehemann eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'510.-- 
(12,9 Stunden à Fr. 250.-- inkl. Auslagen von Fr. 25.-- und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
Im Übrigen sind die Parteikosten wettzuschlagen. 
 

 

 
 
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6.3 Mit Verfügung vom  24. Oktober 2016 wurde dem geschiedenen Ehemann die unent-
geltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt, weshalb dieser im Umfang des 
Unterliegens, d.h. 2,65 Anwaltsstunden aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Das Hono-
rar beträgt bei unentgeltlicher Verbeiständung für den erbrachten Aufwand Fr. 200.-- pro Stunde 
(§ 3 Abs. 2 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003, [Tariford-
nung]). Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 580.20 (2,65 Stunden 
à Fr. 200.--  plus Auslagen von Fr. 7.20 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse 
auszurichten. 
 
6.4 Der geschiedene Ehemann wird allerdings ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wo-
nach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung ver-
pflichtet werden kann, sobald sie dazu in der Lage ist. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Freizügigkeitsstiftung C.____ wird angewiesen, zu Lasten des Frei-
zügigkeitskontos lautend auf B.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 128'843.64 auf das Vorsorgekon-
to bei der H.____, lautend auf A.____  zu überweisen, wobei dieser Be-
trag  

ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (26. Oktober 2015) bis 31. Dezem-
ber 2015 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-
Mindestzinssatz von 1.75 % und 

vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 mit dem reglementarischen 
Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1.25 % und 

ab 1. Januar 2017 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär 
dem BVG-Mindestzinssatz von 1 %, 

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2 % zu verzinsen ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die geschiedene Ehefrau hat dem geschiedenen Ehemann eine redu-
zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'510.--  (inkl. Auslagen 
und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikos-
ten wettgeschlagen. 

 4. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des geschiedenen Ehemannes für das vorliegende Ver-
fahren für den von der Parteientschädigung nicht erfassten Aufwand ein 
Honorar von Fr. 580.20 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der 
Gerichtskasse entrichtet. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
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