# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a704660-22a2-54d2-9104-be1d98c53b23
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 12.07.2013 HG110122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG110122_2013-07-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    

 
 

Geschäfts-Nr.: HG110122-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Oberrichterin Dr. Franziska 

Grob sowie die Handelsrichter Thomas Klein, Jean-Gaspard Com-

tesse und Urs Stahlberger sowie der Gerichtsschreiber Zeno 

Schönmann 

 

Beschluss und Urteil vom 12. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ SA, 
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. utr. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 

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Inhaltsübersicht 
1. Parteien und Streitgegenstand ........................................................................ 3 
2. Prozessgeschichte ........................................................................................... 6 
3. Prozessuales ..................................................................................................... 6 

3.1. Prozessvoraussetzungen ............................................................................. 6 
3.1.1. Zuständigkeit .......................................................................................... 6 
3.1.2. Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerin .............................................. 7 
3.1.3. Rechtsschutzinteresse ........................................................................... 7 
3.1.4. Weitere Prozessvoraussetzungen ......................................................... 9 

3.2. Anwendbares Prozessrecht.......................................................................... 9 
4. Materielles ......................................................................................................... 9 

4.1. Vorbemerkungen zur ins Recht gelegten Schuldanerkennung .................... 9 
4.1.1. Act. 3/30 als eine ein kausales Schuldbekenntnis enthaltende Urkunde9 
4.1.2. Beweis und Gültigkeit des Schuldbekenntnisses ................................. 10 
4.1.3. Rechtsfolgen der Schuldanerkennung ..................................... ……….11 

4.2. Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus dem Mandatsverhältnis auf 
Bezahlung von CHF 78'582.40 .......................................................................... 14 

4.2.1. Zustandekommen eines entgeltlichen Auftrags zwischen den Parteien14 
4.2.2. Gültigkeit des Vertrags ......................................................................... 22 
4.2.3. Erbrachte Leistungen durch die Klägerin ............................................. 24 
4.2.4. Keine Minderung bzw. kein Wegfall des Honoraranspruchs ................ 35 
4.2.5. Ergebnis: Volle Honorarzahlungspflicht der Beklagten für die durch die 
Klägerin in Rechnung gestellten Leistungen. ................................................. 48 

4.3. Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zinszahlung ...................... 48 
5. Prozesskosten ................................................................................................ 49 
 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 78'582.40 
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 3. November 2010 zu bezahlen. 

2. In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____, Zah-
lungsbefehl vom 14. April 2011, sei der Rechtsvorschlag aufzu-
heben und für CHF 78'582.40 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
3. November 2010 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

1. Parteien und Streitgegenstand  

1.1. Die Parteien 

Die Klägerin ist eine Kollektivgesellschaft nach Art. 552 ff. OR (vgl. hierzu 

Ziff. 3.1.2. hiernach) bzw. gemäss ihrer Internetseite (www…..ch) eine national 

und international ausgerichtete Anwaltskanzlei mit den Kernkompetenzen Wirt-

schaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht und internationale Rechtshilfe. 

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR 

mit Sitz in D._____, die gemäss ihrem Eintrag im Handelsregister u.a. die Beteili-

gung an Unternehmen im Pflege- und Gesundheitsbereich bezweckt (act. 3/2; 

act. 20/1). In einer Medienmitteilung vom tt.mm.2010 beschreibt sie sich als Zu-

sammenschluss von führenden Schweizer Privatkliniken (act. 3/7 S. 2). 

1.2. Streitgegenstand 

1.2.1. Unbestrittene Ausgangslage 

An der Generalversammlung der Beklagten vom 9. Juni 2010 wurden E._____, 

F._____ sowie G._____ als Verwaltungsräte nicht wiedergewählt, und angestreb-

te Neuwahlen von Verwaltungsratsmitgliedern kamen nicht zustande. Nach dem 

Rücktritt H._____ aus dem Verwaltungsrat der Beklagten anlässlich der Sitzung 

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vom 15. Juni 2010 setzte sich dieser bis zur ausserordentlichen Generalver-

sammlung vom 6. September 2010 nur noch aus den kollektivzeichnungsberech-

tigten Verwaltungsräten I._____ und J._____ zusammen. An der besagten Gene-

ralversammlung vom 6. September 2010, welche E._____ mit Schreiben vom 

13. Juni 2010 gestützt auf Art. 699 Abs. 3 OR verlangt hatte, wurden K._____, 

L._____, E._____, M._____, F._____, N._____ sowie G._____ neu bzw. wieder 

in den Verwaltungsrat gewählt. Am 5. August 2010 erfolgte der erste Kontakt be-

treffend das streitige Mandatsverhältnis über Rechtsanwältin Y1._____ für die 

Beklagte und Rechtsanwalt X1._____ für die Klägerin. Mit Schreiben vom 

9. September 2010 kündigte die Beklagte das allfällig bestehende Mandatsver-

hältnis mit der Klägerin mit sofortiger Wirkung (act. 3/31). I._____ und J._____ 

wurden im Handelsregister am 9. März 2011 als kollektivzeichnungsberechtigte 

Verwaltungsräte der Beklagten gelöscht (act. 3/2). 

1.2.2. Übersicht über die Standpunkte der Klägerin 

Die Klägerin führt aus, E._____ habe die Beklagte bis zu seiner Nichtwiederwahl 

praktisch ohne Einschränkungen geführt, weshalb es dem verbleibenden Verwal-

tungsrat danach ein Anliegen gewesen sei, die bestehenden, teilweise undurch-

sichtigen Geschäftsstrukturen der Beklagten von unabhängiger Stelle durchleuch-

ten zu lassen. Deshalb sei die O._____ (fortan O._____) damit betraut worden, 

die frühere Unternehmensführung zu überprüfen und zu analysieren. Aufgrund 

der Erkenntnisse aus dem Bericht der O._____ habe sich der Verwaltungsrat ent-

schieden, das Verhalten der bisherigen Unternehmensführung, insbesondere je-

nes von E._____, auch unter strafrechtlichen Aspekten überprüfen zu lassen, 

weshalb die Klägerin mandatiert worden sei (act. 1 Rz. 8 ff.).  

Die anwaltliche Tätigkeit habe insbesondere Rechtsberatung, Beurteilung straf-

rechtlicher Vorgänge, Ausarbeitung von Strafanzeige(n) sowie Unterstützung bei 

der Kommunikation und der Strategieführung umfasst (act. 1 Rz. 17). Es seien 

Leistungen im Wert von insgesamt CHF 78'582.40 (inkl. MWST) erbracht worden. 

Das Stundenhonorar habe CHF 500.– betragen (act. 1 Rz. 20, 23 und 37). 

 

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1.2.3. Übersicht über die Standpunkte der Beklagten 

Die Beklagte erklärt, nach dem Rücktritt H._____s aus dem Verwaltungsrat sei 

das durch Art. 17 Abs. 1 der Statuten sowie Art. 3 Abs. 2 des Organisationsreg-

lements der Beklagten vorgesehene Quorum von mindestens drei Verwaltungsrä-

ten nicht mehr erfüllt gewesen. Der Verwaltungsrat der Beklagten sei damit in der 

Zeit vom 15. Juni 2010 bis 6. September 2010 und somit während des von der 

Klägerin behaupteten Mandatsverhältnisses nicht mehr gehörig bestellt und be-

schlussfähig gewesen. Der Mangel in der Zusammensetzung des Verwaltungsra-

tes sei der Klägerin bzw. Rechtsanwalt X1._____ bekannt gewesen oder hätte ihr 

bzw. ihm bekannt sein müssen (act. 10 Rz. 25 ff.). Das Mandat mit der Klägerin 

sei deshalb nicht rechtsgültig zustande gekommen (act. 19 Rz. 86 f.). Während 

der Zeit des "Putsches" sei die Geschäftsführung der Beklagten über das soge-

nannte "Kleine Komitee" erfolgt, dem u.a. I._____, J._____ und Rechtsanwältin 

Y1._____ angehört hätten (act. 19 Rz. 30). 

Die Beklagte macht weiter geltend, die Klage sei auch mangels Aktivlegitimation 

der Klägerin abzuweisen, da in durch die Klägerin eingereichten Dokumenten 

Rechtsanwalt X1._____ als Gläubiger der behaupteten – aber bestrittenen – An-

sprüche genannt werde (act. 10 Rz. 3 ff.). 

Da die Klägerin trotz mehrmaliger Aufforderung nicht alle Mandatsakten – insbe-

sondere in den Honorarnoten aufgeführte E-Mails, Telefon- oder Besprechungs-

notizen – herausgegeben oder eingereicht habe, müsse die Beklagte einen ent-

sprechenden Honoraranspruch vorsorglich bestreiten (act. 10 Rz. 9 ff.). Aus den 

von der Klägerin eingereichten Honorarnoten lasse sich zudem nicht entnehmen, 

welche Leistungen angeblich für die Beklagte und welche für die P._____ SA vor-

genommen worden seien, weshalb die Honorarnoten auch aus diesem Grunde 

gesamthaft bestritten werden müssten (act. 10 Rz. 22).  

Schliesslich sei das angebliche Mandat betreffend Strafanzeige nicht im Interesse 

der Beklagten bzw. schlecht erfüllt worden, wie sich auch aus der Einstellungs- 

bzw. Nichtanhandnahmeverfügung des "juge d'instruction du canton de vaud" 

(fortan "juge d'instruction") vom 10. November 2010 ergebe (act. 10 Rz. 38 ff.; 

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act. 19 Rz. 48 ff., Rz. 94, Rz. 184 und Rz. 190), und das angebliche Mandat be-

treffend Rechtsberatung werde bestritten (act. 10 Rz. 42 ff.). 

1.2.4. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien ist im Folgenden einzugehen, 

soweit sie sich als prozessrelevant erweisen. 

2. Prozessgeschichte 

Mit Eingabe vom 30. Mai 2011 (Datum Poststempel) machte die Klägerin das vor-

liegende Verfahren mit oben genanntem Rechtsbegehren anhängig (act. 1; act. 2; 

act. 3/2-38). Den ihr mit Verfügung vom 1. Juni 2011 (Prot. S. 2 f.) auferlegten 

Kostenvorschuss leistete sie fristgemäss (act. 6). Innert der ihr angesetzten Frist 

(Prot. S. 4) reichte die Beklagte am 14. Oktober 2011 die Klageantwort samt Bei-

lagen ein (act. 10; act. 11/2-9). Am 2. November 2011 wurden die Parteien zu ei-

ner Vergleichsverhandlung auf den 9. Mai 2012 vorgeladen (nicht akturierte Ne-

benakten). Mit Eingabe vom 27. April 2012 beantragte die Beklagte, die Ver-

gleichsverhandlung sei abzusetzen und es sei ein weiterer Schriftenwechsel an-

zuordnen (act. 13). Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 30. April 2012 ent-

sprochen (Prot. S. 6). In der Folge reichte die Klägerin mit Eingabe vom 3. Juli 

2012 die Replik (act. 16; act. 17/2-4) und nach entsprechender Fristansetzung 

durch das Gericht (Prot. S. 7) die Beklagte mit Eingabe vom 12. Oktober 2012 die 

Duplik (act. 19; act. 20/1-26) ein. Ein Doppel der Duplik einschliesslich Beilagen 

wurde der Klägerin mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 zugestellt (Prot. S. 8; 

act. 21). Am 12. Juli 2013 fand die Hauptverhandlung statt (Prot. S. 10). 

3. Prozessuales 

3.1. Prozessvoraussetzungen 

3.1.1. Zuständigkeit 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich ist gegeben 

und unbestritten geblieben. Ein Schlichtungsverfahren entfällt vorliegend (Art. 198 

lit. f. ZPO). 

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3.1.2. Partei- und Prozessfähigkeit der Klägerin 

Nach Art. 552 Abs. 1 OR ist die Kollektivgesellschaft eine Gesellschaft, in der 

mindestens zwei unbeschränkt haftende natürliche Personen sich zum Zwecke 

vereinigen, unter einer gemeinsamen Firma ein nach kaufmännischer Art geführ-

tes Unternehmen zu betreiben, wobei die Gesellschafter gemäss Abs. 2 die Ge-

sellschaft in das Handelsregister haben eintragen zu lassen. Die Klägerin ist zwar 

nicht im Handelsregister eingetragen. Dies steht einer Qualifikation als Kollektiv-

gesellschaft indessen nicht entgegen, da der besagte Eintrag lediglich deklarato-

rischer Natur ist (Baudenbacher, in: BSK OR II, Rz. 40 zu Art. 552). Mangels aus-

drücklicher Konstituierung als Kollektivgesellschaft ist im Einzelfall zu prüfen, ob 

ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe im Sinne von Art. 934 Abs. 1 OR 

betrieben wird. Heute ist jede grössere Anwaltskanzlei nach kaufmännischen 

Grundsätzen organisiert und bedarf einer geordneten Buchführung. Damit stellen 

diese Betriebe grundsätzlich ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe 

bzw. der Zusammenschluss von Anwälten zu einer grösseren Kanzlei vermu-

tungsweise eine Kollektivgesellschaft dar (Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 2010, 

Rz. 1581 f. mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Nach dem 

Gesagten ist die Klägerin als Kollektivgesellschaft zu qualifizieren, was im Übri-

gen unbestritten geblieben ist. 

Gemäss Art. 562 OR kann eine Kollektivgesellschaft unter ihrer Firma Rechte er-

werben und Verbindlichkeiten eingehen sowie vor Gericht klagen und verklagt 

werden. Gutgläubige Dritte sind mangels entgegenstehenden Eintragungen im 

Handelsregister zur Annahme berechtigt, es sei jeder einzelne Gesellschafter zur 

Vertretung der Gesellschaft ermächtigt (Art. 563 OR). Somit ist die Klägerin par-

tei- und prozessfähig. 

3.1.3. Rechtsschutzinteresse 

Prozessvoraussetzung für Ziff. 2 des klägerischen Rechtsbegehrens betreffend 

die Aufhebung des Rechtsvorschlags ist, dass die entsprechende Betreibung fort-

gesetzt werden kann, mithin nicht nichtig ist. Andernfalls würde kein Rechts-

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schutzinteresse bestehen, da die Betreibung ohnehin nicht mehr fortgesetzt wer-

den könnte. Über die Frage der Nichtigkeit ist vorfrageweise von Amtes wegen zu 

entscheiden (vgl. D. Staehelin, in: BSK SchKG I, Rz. 12 zu Art. 84; Stücheli, Die 

Rechtsöffnung, Zürich 2000, 92; Art. 59 f. ZPO).  

Da der Schuldner ein eminentes Interesse daran hat, die Person des Betrei-

bungsgläubigers genau zu kennen, um sich gegen eine gegen ihn gerichtete Be-

treibung wirksam verteidigen zu können, ist ein Zahlungsbefehl, in welchem der 

Gläubiger nicht klar bezeichnet wird, nichtig (BGE 80 III 7). Eine fehlerhafte Par-

teibezeichnung wird im Sinne einer Ausnahme geheilt, sofern der Schuldner über 

die Identität des Betreibungsgläubigers keine Zweifel hegen konnte und durch 

nichts in seinen Interessen beeinträchtigt war. Dies wurde vom Bundesgericht 

beispielsweise bei der Bezeichnung einer Zweigniederlassung ohne Rechtsper-

sönlichkeit statt der Gesellschaft, der sie angehört, als Betreibungsgläubigerin 

(BGE 120 III 11) oder bei der Benützung eines Pseudonyms durch den Betrei-

bungsgläubiger (BGE 102 III 133) bejaht. In diesen Konstellationen konnte der 

Zahlungsbefehl berichtigt werden (Cometta/Möckli, in: BSK SchKG I, Rz. 11 f. zu 

Art. 22; Kofmel Ehrenzeller, in: BSK SchKG I, Rz. 17 zu Art. 67 mit weiteren Hin-

weisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Als Gläubiger ("Créancier") ist auf dem 

ins Recht gereichten Zahlungsbefehl vom 14. April 2011 "Maître" auf der ersten 

und "X1._____ " auf der zweiten Zeile aufgeführt. Auf der dritten Zeile folgt die 

Bezeichnung "A._____" (act. 3/38). Somit lässt sich dem Wortlaut des Zahlungs-

befehls nicht entnehmen, ob Rechtsanwalt X1._____ oder der Klägerin die Gläu-

bigereigenschaft zukommen soll; eine Berichtigung ist aufgrund dieser Unklarheit 

nicht möglich.  

Nach dem Gesagten ist der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamtes C._____ vom 14. April 2011 nichtig und besteht hinsichtlich Ziff. 2 

des klägerischen Rechtsbegehrens kein Rechtschutzinteresse. Die Klägerin hat 

anlässlich der Hauptverhandlung vom 12. Juli 2013 Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens 

zurückgezogen, weshalb es als entsprechend erledigt abzuschreiben ist. 

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3.1.4. Weitere Prozessvoraussetzungen 

Da die Klägerin den Barvorschuss geleistet hat (act. 6) und vorbehältlich des feh-

lenden Rechtsschutzinteresses betreffend Ziffer 2 des klägerischen Rechtsbegeh-

rens auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist im Übrigen auf die 

Klage einzutreten (Art. 59 Abs. 1 und 2 ZPO). 

3.2. Anwendbares Prozessrecht 

Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft ge-

treten. Da die Klage mit Eingabe vom 30. Mai 2011 (Datum Poststempel) einge-

reicht worden ist (act. 1), ist das neue Prozessrecht anwendbar (vgl. Art. 404 ZPO 

e contrario). 

4. Materielles 

4.1. Vorbemerkungen zur ins Recht gelegten Schuldanerkennung (act. 3/30) 

4.1.1. Act. 3/30 als eine ein kausales Schuldbekenntnis enthaltende Urkunde 

Unter einem Schuldbekenntnis oder einer Schuldanerkennung ist die Erklärung 

einer Person gegenüber einer anderen Person zu verstehen, dass eine Schuld 

des Anerkennenden gegenüber dem Anerkennungsempfänger bestehe (Kraus-

kopf, Der Begriff, die Erscheinungsformen und die Bedeutung der Schuldaner-

kennung im Obligationenrecht, in: recht 2005, 169). Gemäss Art. 17 OR ist ein 

Schuldbekenntnis auch ohne die Angabe eines Verpflichtungsgrundes gültig. Vom 

abstrakten ist somit das kausale Schuldbekenntnis zu unterscheiden, welches 

den Verpflichtungsgrund selbst nennt.  

In einem mit "Schuldanerkennung" betitelten und durch J._____, I._____ und 

Rechtsanwalt X1._____ unterschriebenen Dokument, auf welchem das Datum 

des 3. Septembers 2010 angegeben ist, wird festgehalten, dass die Klägerin für 

die Beklagte und die P._____ SA betreffend Rechtsberatung und Strafanzeige tä-

tig gewesen sei und insbesondere Leistungen im Bereich Rechtsberatung, Beur-

teilung strafrechtlicher Vorgänge, Ausarbeitung Strafanzeige(n), Unterstützung 

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Kommunikation, Unterstützung Strategie etc. erbracht habe. Weiter folgt die Er-

klärung, wonach die Beklagte und die P._____ SA im Sinne von Art. 82 SchKG 

vorbehaltlos anerkennen würden, der Klägerin, Rechtsanwalt X1._____ und 

Rechtsanwalt X2._____ aus den vorgenannten Dienstleistungen in der Zeit vom 

5. August 2010 bis 1. September 2010 insgesamt CHF 73'827.55 zu schulden 

(act. 3/30). 

Da in act. 3/30 die Beklagte eine Schuld gegenüber der Klägerin anerkennt und 

der Schuldgrund dabei genannt wird, handelt es sich nach dem Gesagten um ei-

ne ein kausales Schuldbekenntnis enthaltende Urkunde. 

4.1.2. Beweis und Gültigkeit des Schuldbekenntnisses 

Das Vorliegen eines Schuldbekenntnisses hat der Gläubiger zu beweisen 

(Schwenzer, in: BSK OR I., Rz. 14 zur Art. 17). Der vorliegenden Schuldurkunde 

(act. 3/30) kommt dabei eine besondere Beweisbedeutung zu: Wird sie vom 

Gläubiger vorgelegt, so erbringt sie in Verbindung mit der Tatsache, dass sie sich 

im Besitz des Gläubigers befindet, für sich allein den genügenden Beweis dafür, 

dass der in der Urkunde genannte Schuldner die verurkundete Schuld anerkannt 

hat. Dem (angeblichen) Schuldner steht der Gegenbeweis offen, die Urkunde sei 

nicht echt, nicht in Anerkennungsabsicht ausgestellt worden oder die Anerken-

nung sei wirkungslos wegen Handlungsunfähigkeit (Jäggi, in: ZHK OR, Teilband 

V 1a, Rz. 20 zu Art. 17).  

Die Beklagte beruft sich denn auch auf ihre fehlende Handlungsfähigkeit und 

macht die Ungültigkeit der Schuldanerkennung geltend. Sie bestreitet, dass die 

Schuldanerkennung am 3. September 2010 unterzeichnet worden sei. Das Datum 

der Schuldanerkennung sei deshalb wesentlich, weil bereits drei Tage später die 

Generalversammlung der Beklagten stattgefunden habe und der Verwaltungsrat 

der Beklagten neu bestellt worden sei, was der Klägerin bzw. Rechtsanwalt 

X1._____ bekannt gewesen sei oder zumindest hätte bekannt sein müssen. Sollte 

die Schuldanerkennung vor dem 6. September 2010 unterzeichnet worden sein, 

wäre sie ungültig, zumal der Verwaltungsrat zu diesem Zeitpunkt aufgrund des 

Organisationsmangels nicht mehr handlungsfähig gewesen sei. Sollte sie am oder 

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nach dem 6. September 2010 unterzeichnet worden sein, könnte sich die Klägerin 

zum Vornherein nicht gutgläubig auf den Handelsregistereintrag berufen (act. 10 

Rz. 30 ff.). 

Die Beklagte bestreitet nicht, dass die damaligen beklagtischen Verwaltungsräte 

I._____ und J._____ die Schuldanerkennung überhaupt unterschrieben haben 

(vgl. act. 19 Rz. 183), sondern bestätigt dies implizit durch ihr Schreiben vom 

5. Oktober 2010 (act. 3/34). Da es auf die statuten- bzw. reglementkonforme Be-

setzung des Verwaltungsrates im Zusammenhang mit der Vertretungsmacht nicht 

ankommt, wie noch darzulegen sein wird (vgl. Ziff. 4.2.2.2. hiernach), sowie an 

der ausserordentlichen Generalversammlung vom 6. September 2010 den dama-

ligen Verwaltungsräten J._____ und I._____ ihre Kollektivzeichungsberechtigung 

für die Beklagte gerade belassen wurde und diese bis 9. März 2011 weiterbe-

stand (act. 3/2), ist das exakte Datum, an welchem die Unterschrift unter die 

Schuldanerkennung gesetzt wurde, entgegen der Ansicht der Beklagten irrele-

vant; sie erfolgte jedenfalls zu einem Zeitpunkt, zu welchem die damaligen Ver-

waltungsräte J._____ und I._____ die Beklagte gemeinsam verpflichten konnten. 

Die Schuldanerkennung der Beklagten ist demnach gültig. 

4.1.3. Rechtsfolgen der Schuldanerkennung 

4.1.3.1. Im Allgemeinen 

Art. 17 OR hält keine eigene Rechtsfolge des abstrakten Schuldbekenntnisses 

fest, sondern bestimmt einzig, dass die jedem – also auch dem kausalen – 

Schuldbekenntnis eigene Rechtslage auch bei Nichtangabe des Schuldgrundes 

eintritt (Gauch/Schluep et al., OR AT Band I, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, 

Rz. 1180; Jäggi, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 17).  

Das Schuldbekenntnis beinhaltet gemäss der herrschenden Lehre immer gleich-

zeitig ein Schuldversprechen, weshalb es selber einen Verpflichtungsgrund dar-

stellt (Jäggi, a.a.O., Rz. 13 zu Art. 17). In materieller Hinsicht begründet das 

Schuldbekenntnis somit im Umfang der anerkannten Höhe eine mit der ursprüng-

lichen Forderung inhaltlich gleiche Verpflichtung. Es kommt somit zu einer vom 

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ursprünglichen Verpflichtungsgrund gelösten selbständigen Verpflichtung, mithin 

zu einer neuen Anspruchsgrundlage (Hurni, in: Honsell, KUKO OR Art. 1-529, 

Rz. 7 zu Art. 17). Demnach kann der Gläubiger das Schuldbekenntnis als Klage-

grund benutzen und genügt seiner Behauptungslast, indem er die Anerkennung 

behauptet (Gauch/Schluep et al., a.a.O., Rz. 1181; a.A. Krauskopf, a.a.O., 172, 

welcher zwischen deklaratorisch und konstitutiv wirkender Schuldanerkennung 

unterscheidet). Die mit der Anerkennung entstandene Schuld entsteht indessen 

nur, wenn die anerkannte Schuld zur Zeit der Anerkennung bestanden hat. Wer 

nämlich eine Schuld (mit oder ohne Angabe des Verpflichtungsgrundes) aner-

kennt, tut dies nur in der dem Gläubiger erkennbaren Annahme, die anerkannte 

Schuld sei entstanden bzw. bestehe noch. Der Schuldner kann dem Gläubiger 

somit alle Einreden aus dem Grundverhältnis entgegenhalten; die Schuld ist in 

diesem Sinne materiell kausal (Jäggi, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 17; a.A. Krauskopf, 

a.a.O., 173, welcher Einwendungen gegen die anerkannte Schuld nicht ohne Wei-

teres auch gegen die Anerkennungsschuld durchdringen lässt im Falle der konsti-

tutiv wirkenden Schuldanerkennung). Dem Schuldbekenntnis kann aber auch die 

Wirkung eines Verzichts auf bestimmte oder sämtliche aus dem Grundverhältnis 

entspringenden Einwendungen und Einreden zukommen. Dem Schuldner ist 

dann die Berufung auf diese verwehrt. Ein solcher Einredeverzicht darf indessen 

nicht leichthin angenommen werden, sondern muss ausdrücklich erfolgen oder 

sich aus den Umständen unzweifelhaft ergeben (Schwenzer, a.a.O., Rz. 10 f. zu 

Art. 17; BGE 65 II 81 ff.; BGE 4C.214/2006 vom 19. Dezember 2006, E. 4.3.2). 

Das Schuldbekenntnis hat zudem eine beweismässige Bedeutung, welche darin 

besteht, dass die Tatsache des Bekenntnisses für sich allein den Schluss auf den 

Bestand und den Inhalt der anerkannten Schuld rechtfertigt, was zu einer Umkehr 

der Beweislast führt. Zwar ist diese Frage umstritten (vgl. Krauskopf, a.a.O., 178), 

doch hat auch das Bundesgericht ausgeführt, dass die Schuldanerkennung eine 

Umkehr der Beweislast bewirke, derzufolge nunmehr der Schuldnerin obliege, die 

fehlende rechtsbegründende oder verwirklichte rechtsaufhebende Tatsache zum 

Anspruch zu beweisen (BGE 4C.433/1999 vom 22. Februar 2000, E. 3). Bei der 

Schuldanerkennung handelt es sich somit um ein Beweismittel, das den Bestand 

sämtlicher rechtsbegründender Tatbestandselemente (Art. 8 ZGB) ausweist 

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(Hurni, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 17). Mit dem Nachweis der Schuldanerkennung er-

bringt die Klägerin den ihr obliegenden Hauptbeweis für die Existenz ihrer Forde-

rung (BGE 4C.214/2006 vom 19. Dezember 2006, E. 4.3.1). Im Ergebnis würde 

sich im Übrigen auch nichts ändern, wenn man dem Schuldbekenntnis lediglich 

die Bedeutung einer natürlichen Vermutung beimessen würde, da diese auf 

Grund ihrer Wirkung ebenfalls als Beweislastumkehr empfunden wird (Leu, in: 

DIKE-Komm-ZPO, Rz. 122 zu Art. 154). 

Während das kausale Schuldbekenntnis den von ihm angegebenen Verpflich-

tungsgrund beweist, beweist das (formell-)abstrakte Bekenntnis im Sinne von 

Art. 17 OR, dass irgendein (genügender) Verpflichtungsgrund vorliegen muss, 

was für den Beweis der anerkannten Schuld genügt (Jäggi, a.a.O., Rz. 17 zu 

Art. 17). Bei Vorliegen eines kausalen Schuldbekenntnisses muss der Schuldner 

demnach das Nichtbestehen oder die fehlende Durchsetzbarkeit der Forderung 

beweisen (Schwenzer, a.a.O., Rz. 5 f. zu Art. 17; BGE 4C.433/1999 vom 

22. Februar 2000, E. 3). 

4.1.3.2. Rechtsfolgen der durch die Klägerin ins Recht gelegten Schuldanerken-

nung (act. 3/30) 

Nach dem Gesagten erfolgt hinsichtlich der durch die kausale Schuldanerken-

nung abgedeckten Leistungen der Klägerin eine Beweislastumkehr. Somit hat in 

diesem Umfang nicht mehr die Klägerin den Bestand ihrer Forderung, sondern die 

Beklagte deren Nichtbestand zu beweisen. Die Beklagte hat mit der Schuldaner-

kennung zudem vorbehaltlos anerkannt, der Klägerin den genau bezifferten Be-

trag von CHF 73'827.55 für die in der Schuldanerkennung aufgezählten Dienst-

leistungen zu schulden. Die Beklagte hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie 

die bisherigen durch die Klägerin erbrachten Leistungen ohne Vorbehalte akzep-

tiert und hat deshalb nicht nur die Schuld für die erbrachten Leistungen aner-

kannt, sondern gleichzeitig auch besagte Leistungen genehmigt. Man könnte sich 

auf den Standpunkt stellen, dass die Beklagte damit auf ihr zum Zeitpunkt der 

Schuldanerkennung bekannte Einreden und Einwendungen aus dem Grundver-

hältnis verzichtet hat. Da die Beklagte solche Einreden und Einwendungen aber 

ohnehin nicht substantiiert bzw. erfolgreich vorbringt (vgl. Ziff. 4.2.4. hiernach), 

- 14 - 

kann diese Frage offen gelassen werden. Soweit die Klägerin das Honorar für 

Leistungen einfordert, welche von der Schuldanerkennung nicht abgedeckt sind, 

stellt die Schuldanerkennung zumindest ein starkes Beweismittel der Klägerin dar, 

wie zu zeigen sein wird. 

4.2. Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus dem Mandatsverhältnis auf 

Bezahlung von CHF 78'582.40 

Das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant untersteht dem Auftragsrecht der 

Art. 394-406 OR (Fellmann, a.a.O., Rz. 999). Nach Art. 394 Abs. 1 OR verpflichtet 

sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsge-

mäss zu besorgen, während der Auftraggeber gemäss Absatz 3 eine Vergütung 

zu leisten hat, wenn sie verabredet oder üblich ist. Die Klägerin fordert im Sinne 

dieser Bestimmung ihr Honorar für die geltend gemachten Leistungen. 

4.2.1. Zustandekommen eines entgeltlichen Auftrags zwischen den Parteien 

4.2.1.1. Im Allgemeinen 

Nach Art. 1 f. OR bedarf es für das Zustandekommen eines Vertrags des Aus-

tauschs gegenseitiger übereinstimmender Willenserklärungen über die wesentli-

chen Vertragspunkte. Gemäss Art. 394 Abs. 1 OR verpflichtet sich der Beauftrag-

te durch die Annahme des Auftrags, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienst-

leistungen vertragsgemäss zu besorgen. Oft lässt sich dabei zum Voraus inhalt-

lich nicht genau bestimmen, was der beauftragte Anwalt tun muss; sicher ist in al-

ler Regel nur das Ziel, wobei der beauftragte Anwalt alles zu tun hat, um dieses 

Ziel zu erreichen (Fellmann, a.a.O., Rz. 1061).  

Gemäss Art. 394 Abs. 3 OR ist der Auftrag entgeltlich, wenn es verabredet oder 

üblich ist. Heute ist indessen von einer Umkehr der gesetzlichen Vermutung aus-

zugehen, da Dienstleistungen regelmässig nicht unentgeltlich erbracht werden. 

Eine Gefälligkeit, welcher der Charakter des rechtlich Verbindlichen fehlt, ist nur 

anzunehmen, wenn es an erkennbaren wirtschaftlichen oder anderweitig ge-

schützten Interessen des Tätigwerdenden mangelt und nicht von Auswirkungen 

auf dessen Vermögen auszugehen ist. Hingegen spricht für einen konkludent zu-

- 15 - 

stande gekommenen entgeltlichen Auftrag, wenn der Tätigwerdende unter den 

gegebenen Umständen nach Treu und Glauben in Beachtung der Verkehrssitte 

auf einen Rechtsbindungswillen des Partners schliessen durfte (Weber, in: BSK 

OR I, Rz. 16  zu Art. 394). Auch wenn beim Anwaltsvertrag ein Honorar oft nicht 

ausdrücklich verabredet wird, ist ein solches stets üblich (Fellmann, a.a.O., 

Rz. 1211). 

4.2.1.2. Konsens über ein entgeltliches Mandatsverhältnis  

Gemäss den Ausführungen der Klägerin gelangte Rechtsanwältin Y1._____ nach 

Rücksprache mit der Beklagten an Rechtsanwalt X1._____ und beauftragte die-

sen, das Verhalten der bisherigen Unternehmensführung, insbesondere jenes von 

E._____, unter strafrechtlichen Aspekten zu überprüfen (act. 1 Rz. 9 f.). Auch die 

Beklagte erklärt, dass ihre Geschäftsführung während der Zeit des "Putsches" 

u.a. Rechtsanwältin Y1._____ oblegen habe (act. 19 Rz. 30) und die behauptete 

"Mandatierung" der Klägerin bzw. Rechtsanwalt X1._____s am 5. August 2010 

durch Rechtsanwältin Y1._____ erfolgt sei (act. 19 Rz. 32). Auf diese überein-

stimmende Sachdarstellung ist abzustellen, wobei sich ein Mandatsverhältnis 

auch aufgrund der im Recht liegenden Urkunden ergibt: 

So bedankte sich Rechtsanwältin Y1._____ mit E-Mail vom 9. August 2010 bei 

Rechtsanwalt X1._____ für die prompte Erstellung der strafrechtlichen Einschät-

zung des unterbreiteten Sachverhalts und teilte mit, dass der Verwaltungsrat das 

Dokument nun noch etwas formalisieren wolle, worauf konkrete Anweisungen be-

treffend diese Formalisierung folgten (act. 3/12). Das Vorliegen eines Mandats-

verhältnisses lässt sich auch ihrer E-Mail an Rechtsanwalt X1._____ vom 

13. August 2010 entnehmen, mit welcher sie mitteilte, dass die Beklagte die 

Strafanzeige und das Verfahren mit der Klägerin im Lead machen wolle 

(act. 17/2). Entsprechend bestreitet die Beklagte auch die klägerische Behaup-

tung nicht (act. 10 Rz. 50), dass die Klägerin am 13. August 2010 den damaligen 

Verwaltungsräten J._____ und I._____ im Zusammenhang mit dem erteilten Auf-

trag eine Vollmacht zugunsten der klägerischen Anwälte zur Unterzeichnung habe 

zukommen lassen und die Unterzeichnung gleichentags stattgefunden habe 

(act. 1 Rz. 14; act. 3/13-15). 

- 16 - 

Vor diesem Hintergrund überzeugt der beklagtische Einwand, die Klägerin habe 

nicht dargelegt, wer sich wann mit wem über ein "Beratungsmandat" geeinigt ha-

ben solle, nicht (act. 10 Rz. 44). Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, 

dass die Klägerin in der Klageschrift von einem Vertragsabschluss am 13. August 

2010 ausgeht, während in act. 3/27 von einer Beauftragung am 5. August 2010 

die Rede ist (act. 1 Rz. 2; act. 10 Rz. 45). Mit der Klägerin ist indessen davon 

auszugehen, dass es sich dabei um einen nicht ins Gewicht fallenden Flüchtig-

keitsfehler handelt und der erste Kontakt am 5. August 2010 erfolgte (act. 16 

Rz. 156), was die Beklagte – wie erwähnt – selber einräumt (act. 19 Rz. 32). Die 

rechtsberatende Tätigkeit der Klägerin wird im Übrigen in der Schuldanerkennung 

der Beklagten ausdrücklich erwähnt (act. 3/30). 

Zur Frage der Entgeltlichkeit des Auftrags führt die Beklagte in der Klageantwort 

aus, der Klageschrift lasse sich nicht entnehmen, wer wann mit wem einen Stun-

denansatz in der von der Klägerin behaupteten Höhe von CHF 500.– (act. 1 

Rz. 23) hätte vereinbart haben sollen, weshalb die klägerischen Behauptungen 

unsubstantiiert seien und bestritten würden (act. 10 Rz. 13 ff. und 55). Mit der 

Replik erklärt die Klägerin, der Stundenansatz von CHF 500.– sei zunächst zwi-

schen Rechtsanwältin Y1._____ und Rechtsanwalt X1._____ besprochen und der 

Mandatsannahme zu Grunde gelegt worden, wobei die Beklagte diesen Stunden-

ansatz akzeptiert habe. Entsprechend seien daraufhin die Honorarnoten auf der 

Basis dieses Stundenansatzes erstellt worden, was die Beklagte im August und 

September 2010 nicht beanstandet, sondern mit ihrer Schuldanerkennung am 

3. September 2010 implizit anerkannt habe (act. 16 Rz. 128 f.). Die Beklagte be-

streitet die Vereinbarung eines Stundenansatzes von CHF 500.– auch in der Dup-

lik und macht geltend, eine allfällige Vereinbarung des Stundenansatzes zwischen 

Rechtsanwältin Y1._____ und Rechtsanwalt X1._____ binde die Beklagte nicht. 

Sie habe die Honorarnoten bzw. den Stundenansatz beanstandet, indem sie die 

Rechnungen nicht bezahlt habe (act. 19 Rz. 176 f.). 

Dass die Parteien vorliegend von einem entgeltlichen Auftrag ausgingen, zeigt die 

E-Mail von Rechtsanwalt X1._____ an Rechtsanwältin Y1._____ vom 6. August 

2010, in welcher sich dieser betreffend das Vorgehen hinsichtlich der Honorierung 

- 17 - 

erkundigte (act. 3/10). Die Beklagte hat in ihrer Schuldanerkennung vom 

3. September 2010 zudem bestätigt, der Klägerin CHF 73'827.55 zu schulden 

(act. 3/30), wobei sich dieser Betrag aus der Summe der Einzelbeträge der ersten 

vier in Rechnung gestellten Honorarnoten ergibt (act. 3/22-25). Da mit der Kläge-

rin davon auszugehen ist, dass die Beklagte somit implizit auch diese Honorarno-

ten anerkannt hat, aus welchen die Höhe des Stundenhonorars von CHF 500.– 

abgeleitet werden kann, ist klar, dass auch die Beklagte von diesem Stundenho-

norar ausgegangen war. Ansonsten hätte sie die Schuldanerkennung nicht unter-

zeichnet. Vor diesem Hintergrund nützt der Beklagten auch die Behauptung, sie 

habe die Honorarnoten bzw. den Stundenansatz beanstandet, indem sie die 

Rechnungen nicht bezahlt habe, nichts. Weshalb eine Vereinbarung des Stun-

denansatzes zwischen Rechtsanwältin Y1._____, die in der fraglichen Zeit mit der 

Geschäftsführung der Beklagten betraut war, worauf diese selbst hinweist (act. 19 

Rz. 30 und 32), und Rechtsanwalt X1._____ die Beklagte nicht hätte binden sol-

len, wird von dieser im Übrigen nicht dargetan (zur Irrelevanz der behaupteten 

Beschlussunfähigkeit der Beklagten vgl. Ziff. 4.2.2.2. hiernach). 

Es bestand somit ein Konsens über einen entgeltlichen Mandatsvertrag, in des-

sen Rahmen das Verhalten der bisherigen Unternehmensführung der Beklagten, 

insbesondere jenes von E._____, unter strafrechtlichen Aspekten zu überprüfen 

war. 

4.2.1.3. Auftragnehmerin: Klägerin 

Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, es fehle der Klägerin die Aktivlegiti-

mation. Dabei stützt sie sich auf den Umstand, dass Rechtsanwalt X1._____ das 

Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis in seinem eigenen Namen gestellt 

habe und auch er als Gläubiger im Zahlungsbefehl vom 14. April 2011 aufgeführt 

sei. Schliesslich werde selbst in der Klageschrift ausgeführt, dass Rechtsanwältin 

Y1._____ an die Klägerin bzw. Rechtsanwalt X1._____ gelangt sei und diesen 

mandatiert habe (act. 10 Rz. 3 ff.; act. 3/3; act. 3/38). 

Unabhängig von der Organisationsform einer Anwaltskanzlei ist jeder Anwalt per-

sönlich an die Schweigepflicht gebunden (Nater/Zindel, in: Fellmann/Zindel, 

- 18 - 

Kommentar zum Anwaltsgesetz (BGFA), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2011, 

Rz. 39 zu Art. 13), weshalb Gesuche um Entbindung vom Berufsgeheimnis zur 

Durchsetzung des Anwaltshonorars im Namen der einzelnen Anwälte zu stellen 

sind. Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons 

Zürich weist entsprechende Gesuche im Namen der Gesellschaft denn auch re-

gelmässig zur Verbesserung zurück. Das vertragliche Mandatsverhältnis ist dem-

nach von der Schweigepflicht zu unterscheiden, welche sich zwar ebenfalls aus 

der auftragsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflicht ergibt, indessen als Berufsre-

gel (Art. 13 BGFA) auch aufsichtsrechtlich relevant ist. Aus dem Umstand, dass 

Rechtsanwalt X1._____ das Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis im 

eigenen Namen gestellt hat, kann die Beklagte somit nichts für sich ableiten hin-

sichtlich der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin. 

Die Tatsache, dass auf dem Zahlungsbefehl als Gläubiger ("Créancier") die Be-

zeichnungen "Maître" auf der ersten, "X1._____ " auf der zweiten und "A._____" 

auf der dritten Zeile aufgeführt sind, führt zwar zur Nichtigkeit des Zahlungsbe-

fehls (act. 3/38; vgl. Ziff. 3.1.3. hiervor). Aufgrund der im Recht liegenden Urkun-

den ist indessen klar, dass nicht Rechtsanwalt X1._____ als einzelner Rechtsan-

walt, sondern die Klägerin Vertragspartei ist. Vorab ergibt sich dies aus einer 

durch Rechtsanwältin Y1._____ verfassten E-Mail vom 13. August 2010, mit wel-

cher sie erklärte, dass die Klägerin vom Verwaltungsrat mandatiert worden sei, 

die Strafanzeige vorzubereiten (act. 17/3). Damit korrespondieren die Vollmach-

ten, welche die Beklagte am 13. August 2010 (act. 3/14) und die P._____ SA zu 

einem unbekannten Zeitpunkt (act. 3/15) zugunsten der Klägerin als Anwaltskol-

lektiv ausgestellt haben. Das klägerische Vorbringen, wonach die Anwälte der 

Klägerin die Mandatsverträge mit den Mandanten nicht in eigenem Namen und 

auf eigene Rechnung des jeweiligen Anwalts, sondern im Namen und auf Rech-

nung der Klägerin als Ertragsgemeinschaft schliessen (act. 16 Rz. 12), ist ferner 

durch die Beklagte nicht bestritten worden (act. 19 Rz. 101), womit die entspre-

chende Behauptung als anerkannt gilt und der Beurteilung zugrunde zu legen ist. 

Alsdann wurde Rechtsanwalt X1._____ zwar als Verfasser des Memorandums 

betreffend Sachverhaltsabklärung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten vom 

6. August 2010 genannt, doch ist das Memorandum auf einem Papier mit dem 

- 19 - 

Logo der Klägerin gedruckt (act. 3/11). Weiter fragte Rechtsanwältin Y1._____ mit 

E-Mail vom 9. August 2010, ob es möglich sei, dass das ergänzte Memorandum 

auch durch Rechtsanwalt X2._____, einen weiteren Partner bzw. Gesellschafter 

der Klägerin, unterzeichnet werden könne (act. 3/12), worauf als Verfasser des 

besagten Dokuments vom 10. August 2010 auch dieser genannt wurde 

(act. 3/16). Mit E-Mail vom 13. August 2010 teilte Rechtsanwältin Y1._____ so-

dann mit, dass die Beklagte die Strafanzeige und das Verfahren "mit Euch im 

Lead" machen wolle, womit ebenfalls die Klägerin als ein Zusammenschluss meh-

rerer Anwälte gemeint gewesen sein dürfte. Unterstrichen wird dies durch den 

Umstand, dass diese E-Mail im Cc unter anderem auch an den eben erwähnten 

Rechtsanwalt X2._____ gesandt wurde (act. 17/2). Auch die Strafanzeige vom 

17. August 2010 wurde durch die Klägerin eingereicht und sowohl durch Rechts-

anwalt X1._____ als auch Rechtsanwalt X2._____ unterzeichnet (act. 3/17). 

Schliesslich hat Rechtsanwalt X1._____ für den Fall, dass er selbst als Forde-

rungsberechtigter betrachtet würde, die Forderung an die Klägerin abgetreten 

(act. 17/4), womit die Aktivlegitimation der Klägerin auch unabhängig von der Fra-

ge gegeben ist, ob sie ursprünglich Vertragspartei war. 

4.2.1.4. Auftraggeberin: Beklagte 

4.2.1.4.1. Vertragsabschluss im Interesse der Beklagten 

Juristische Personen handeln durch ihre Organe (vgl. Art. 55 ZGB). Gemäss 

Art. 718 Abs. 1 OR vertritt der Verwaltungsrat die Gesellschaft nach aussen. Den 

Abschluss eines Eigengeschäfts (vgl. Watter, in: BSK OR II, Rz. 38 zu Art. 718 

sowie BSK OR I, Rz. 35 zu Art. 32) durch den damaligen Verwaltungsrat macht 

die Beklagte nicht geltend, und auch aus den im Recht liegenden Urkunden geht 

hervor, dass die damaligen Verwaltungsräte I._____ und J._____ bzw. Rechts-

anwältin Y1._____ nicht in eigenem, sondern im Namen der Beklagten handelten. 

Die Beklagte stellt sich indessen auf den Standpunkt, die "Mandatierung" der Klä-

gerin sei ausschliesslich im Interesse des damaligen Verwaltungsrates anstatt in 

ihrem eigenen erfolgt (vgl. z.B. act. 19 Rz. 25). Wird ein Vertrag vom Verwal-

tungsrat namens und mit Wirkung für die Beklagte abgeschlossen, wird diese be-

- 20 - 

rechtigt und verpflichtet. Dass der Vertrag gegebenenfalls nicht im Interesse der 

Beklagten liegen könnte, ändert an ihrer Stellung als Vertragspartei nichts. Ge-

sellschaftsintern kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen mittels 

Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 754 OR gegen die verantwortlichen Perso-

nen vorgegangen werden. Im externen Verhältnis ist aber von Bedeutung, dass 

die Vertretungsmacht eines Organs weiter gehen kann als seine Vertretungsbe-

fugnis. Solange eine fragliche Handlung innerhalb des objektiv verstandenen Ge-

sellschaftszwecks liegt, wird die Gesellschaft durch sie berechtigt und verpflichtet. 

Andernfalls müsste jeder potentielle Vertragspartner einer juristischen Person vor 

Vertragsschluss jeweils abwägen, ob der abzuschliessende Vertrag im Interesse 

der Gegenpartei erfolgt, was oftmals nicht möglich ist.  

Die Ausführungen der Beklagten in der Duplik unter dem Titel "Ergänzung des 

Sachverhalts", mit welchen diverse interne Vorgänge bei der Beklagten beschrie-

ben werden (act. 19 Rz. 3 ff.), erweisen sich nach dem Gesagten zu einem gros-

sen Teil als irrelevant für die vorliegende Klage. Soweit die Beklagte damit auch 

ein Handeln der Klägerin gegen die beklagtischen Interessen geltend macht, ist 

dies unter dem Punkt Schlechterfüllung bzw. Verletzung der auftragsrechtlichen 

Sorgfaltspflicht zu prüfen (vgl. Ziff. 4.2.4. hiernach). An der Stellung der Beklagten 

als Vertragspartei ändert sich indessen nichts. 

4.2.1.4.2. P._____ SA als allfällige weitere Auftraggeberin 

Aus den im Recht liegenden Urkunden ergibt sich, dass die Klägerin davon aus-

gegangen war, nicht nur im Auftrag der Beklagten, sondern auch namens und mit 

Wirkung für die P._____ SA zu handeln (vgl. act. 3/3; act. 3/17; act. 3/19-21; 

act. 3/30).  

Mit der Klageantwort macht die Beklagte geltend, zwischen der Klägerin und der 

P._____ SA sei mangels Zeichnungsberechtigung der handelnden Personen sei-

tens der P._____ SA nie ein Vertragsverhältnis zustande gekommen bzw. eine 

Vollmacht erteilt worden. Die Beklagte beanstandet ferner, aus den von der Klä-

gerin eingereichten Honorarnoten lasse sich nicht entnehmen, welche Leistungen 

angeblich für die Beklagte und welche für die P._____ SA vorgenommen worden 

- 21 - 

seien. Die Beklagte müsse daher die Honorarnoten gesamthaft bestreiten (act. 10 

Rz. 18 ff.). 

Haben mehrere Personen gemeinsam einen Auftrag gegeben, so haften sie dem 

Beauftragten gemäss Art. 403 Abs. 1 OR solidarisch. Diese Regelung bewirkt, 

dass der Beauftragte von jedem Auftraggeber einzeln die ganze Leistung verlan-

gen kann (Weber, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 403). Somit könnte die Klägerin den ge-

samten Betrag von der Beklagten unabhängig von der Frage verlangen, ob die 

P._____ SA ebenfalls als Auftraggeberin zu qualifizieren wäre. Ob dies der Fall 

ist, kann deshalb ebenso offen gelassen werden wie die Frage, ob die in den Ho-

norarnoten aufgeführten Leistungen nur für die Klägerin oder auch für die 

P._____ SA erbracht worden sind; in jedem Fall könnte aufgrund der sich aus 

Art. 403 Abs. 1 OR ergebenden solidarischen Haftung der Beklagten diese für 

den gesamten Betrag in Anspruch genommen werden.  

Auf die erwähnten Beanstandungen der Beklagten in der Klageantwort hin erklärt 

die Klägerin im Übrigen mit der Replik, dass sämtliche Anwaltsdienstleistungen, 

welche der Klage zugrunde lägen, für die Beklagte erbracht worden seien, wes-

halb die Honorarnoten vom 12. und 20. August 2010 sowie 1. und 28. September 

2010 auch an die Beklagte gerichtet worden seien (act. 16 Rz. 131). Dies wird 

von der Beklagten mit der Duplik nicht bestritten (act. 19 Rz. 179), womit die ent-

sprechende Behauptung als anerkannt gilt und der Beurteilung zugrunde zu legen 

ist. 

4.2.1.5. Fazit zum Zustandekommen des Mandatsvertrags zwischen den Parteien 

Zwischen den Parteien ist ein Mandatsverhältnis zustande gekommen, in dessen 

Rahmen sich die Klägerin verpflichtete, für die Beklagte bei einem Stundenhono-

rar von CHF 500.– das Verhalten der bisherigen Unternehmensführung, insbe-

sondere jenes von E._____, unter strafrechtlichen Aspekten zu überprüfen. Ob 

die P._____ SA ebenfalls als Vertragspartei zu qualifizieren wäre, ist für die vor-

liegend zu beurteilende Zahlungspflicht der Beklagten nicht von Relevanz und 

kann offen gelassen werden. 

- 22 - 

4.2.2. Gültigkeit des Vertrags 

4.2.2.1. Keine Formvorschriften 

Der Auftrag unterliegt keinerlei Formvorschriften (Fellmann, a.a.O., Rz. 1008) und 

kann auch konkludent durch Willensbetätigung zustande kommen, indem bei-

spielsweise Tathandlungen des Beauftragten entgegengenommen werden oder 

eine Rechtsgeschäftsbesorgung in fremdem Namen oder in eigenem Namen für 

fremde Rechnung geduldet wird (Weber, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 395; Fellmann, 

a.a.O., Rz. 1005). Auch durch eine nachträgliche Genehmigung kommt ein Auf-

trag zustande (Weber, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 395). Betreffend die Form des vorlie-

genden Auftrags ergeben sich demnach keinerlei Schwierigkeiten. 

4.2.2.2. Beschlussfähigkeit der Beklagten 

Die Beklagte führt mit der Klageantwort  aus, nach dem Rücktritt H._____ aus ih-

rem Verwaltungsrat sei das in Art. 17 Abs. 1 der Statuten sowie Art. 3 Abs. 2 des 

Organisationsreglements vorgesehene Quorum von mindestens drei Verwal-

tungsräten nicht mehr erfüllt gewesen. Ihr Verwaltungsrat sei damit in der Zeit 

vom 15. Juni 2010 bis 6. September 2010 nicht mehr gehörig bestellt und nicht 

beschlussfähig gewesen. Dieser Mangel in der Zusammensetzung des Verwal-

tungsrates sei der Klägerin bzw. Rechtsanwalt X1._____ bekannt gewesen bzw. 

hätte bekannt sein müssen. Die Klägerin könne sich damit in Bezug auf den Han-

delsregistereintrag nicht auf einen guten Glauben berufen. In der auf ihrer Web-

seite frei zugänglichen Ad-hoc-Mitteilung vom 12. Juli 2010 habe die Beklagte 

ausdrücklich mitgeteilt, dass eine Generalversammlung einzuberufen sei, um den 

Verwaltungsrat zu vervollständigen und damit den statutenkonformen Zustand 

wiederherzustellen (act. 10 Rz. 26. ff.). Mit der Duplik stellt sich die Beklagte so-

dann auf den Standpunkt, dass die beiden Verwaltungsräte I._____ und J._____ 

aufgrund der behaupteten Beschlussunfähigkeit der Beklagten die Klägerin nicht 

gültig hätten mandatieren können (act. 19 Rz. 180). 

Wie erwähnt handeln juristische Personen durch ihre Organe und vertritt der Ver-

waltungsrat die Gesellschaft nach aussen. Mit der Klägerin ist davon auszugehen, 

- 23 - 

dass die nicht gehörige Zusammensetzung des Verwaltungsrates keinen Einfluss 

auf die Vertretungsmacht einzelner Verwaltungsräte hat und die interne Willens-

bildung (vgl. Art. 713 OR) von der externen Willenskundgabe zu unterscheiden ist 

(act. 16 Rz. 137). Ebenfalls zutreffend ist der klägerische Hinweis auf Art. 21 

[Ziff. 1] der beklagtischen Statuten (act. 11/5) im Hinblick auf die Möglichkeit der 

Beschluss- bzw. Entscheidungsfähigkeit eines nur aus einem Mitglied bestehen-

den Verwaltungsrats (act. 16 Rz. 135). Die besagte Bestimmung lautet auszugs-

weise wie folgt: "Si le conseil d'administration se compose de plusieurs membres, 

la majorité de ceux-ci doit être présente pour qu'il puisse prendre des décisions 

[…]" und lässt sich folgendermassen in die deutsche Sprache übersetzen: Wenn 

sich der Verwaltungsrat aus mehreren Mitgliedern zusammensetzt, bedarf es zur 

Möglichkeit seiner Beschlussfähigkeit der Anwesenheit der Mehrheit der Mitglie-

der. Der erste Teilsatz impliziert die Möglichkeit zur "Beschlussfassung" somit 

selbst dann, wenn der Verwaltungsrat entgegen Art. 17 Ziff. 1 der Statuten aus 

nur einem Mitglied besteht. Es wäre im Übrigen auch nicht denkbar, dass der 

Verwaltungsrat aufgrund des Ausfalls eines seiner Mitglieder (zum Beispiel wegen 

eines Todesfalls) absolut beschlussunfähig würde, da in diesem Fall keine Mög-

lichkeit für die Gesellschaft bestünde, den statuten- bzw. reglementskonformen 

Zustand aus eigener Kraft wieder herzustellen, was völlig unpraktikabel wäre.  

Betreffend die Handlungsfähigkeit im Aussenverhältnis gilt gemäss der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung aber ohnehin, dass bei Verbleib lediglich einer Person 

im Verwaltungsrat diese notwendig und von Gesetzes wegen bevollmächtigt ist, 

die Gesellschaft zu vertreten, selbst wenn ein abweichender Eintrag im Handels-

registereintrag bestehen sollte (BGE 133 III 77, 80 E. 6). Aufgrund der sich aus 

dem Handelsregisterauszug der Beklagten ergebenden Kollektivzeichnungsbe-

rechtigung der damaligen (einzigen) Verwaltungsräte I._____ und J._____ 

(act. 3/2) war es diesen demnach möglich, die Beklagte im Zeitraum, für welchen 

die Klägerin erbrachte Anwaltsdienstleistungen für die Beklagte behauptet, ge-

meinsam zu berechtigen und zu verpflichten (sowie intern Beschlüsse zu fassen).  

- 24 - 

4.2.2.3. Fazit zur Gültigkeit des Vertrags 

Der Vertrag ist gültig und für die Parteien verbindlich. 

4.2.3. Erbrachte Leistungen durch die Klägerin 

4.2.3.1. Behaupten, Bestreiten und Beweisen von Anwaltsdienstleistungen 

Der grundsätzlich behauptungs- und beweisbelastete Anwalt, dessen Honorar-

rechnung angefochten wird, befindet sich in einer schwierigen Lage, wenn er sei-

nen Zeitaufwand nachweisen soll. Vorab obliegt es ihm, substantiierte Behaup-

tungen zu seinen Leistungen aufzustellen. Da gemäss Art. 52 ZPO alle am Pro-

zess Beteiligten nach Treu und Glauben zu handeln haben, kann sich der die Ho-

norarrechnung anfechtende Klient bei Vorliegen substantiierter Behauptungen 

dann aber nicht einfach mit unbegründeten Bestreitungen begnügen in der Hoff-

nung, der Anwalt werde seine diesbezüglichen Angaben voraussichtlich nicht 

strikte beweisen können. Es kann nicht verlangt werden, dass der Anwalt ange-

sichts nicht weiter begründeter Bestreitungen jede Minute beweisen muss, die er 

für seinen Klienten aufgewendet haben will. An die Substantiierungspflicht des die 

Honorarrechnung anfechtenden Klienten sind aufgrund des Missbrauchspotenti-

also hohe Anforderungen zu stellen, weshalb eine Bestreitung, im Rahmen wel-

cher ohne weiteren Kommentar sämtliche Eintragungen unter einem bestimmten 

Termin bestritten werden, als nicht substantiiert zu qualifizieren ist. Bei Zeitanga-

ben über Bemühungen, die ihrer Natur nach oder mit Rücksicht auf die konkreten 

Umstände einer Beweisführung nicht zugänglich sind, dürfen an die Stringenz der 

Beweisführung durch den Anwalt keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. 

Dasselbe muss gelten, wenn behauptet wird, ein in Rechnung gestellter Vorgang 

habe gar nicht stattgefunden. Der Klient soll von einer Beweisnot des Anwalts 

nicht profitieren können, wenn er nicht in der Lage ist, ernst zu nehmende Zweifel 

an der Richtigkeit der in Rechnung gestellten Leistungen anzubringen (vgl. ZR 89 

Nr. 85).  

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 11. Januar 2005 festgehalten, dass gemäss 

Lehre und Gerichtspraxis die (zwar nicht unbestrittene) Vermutung gelte, wonach 

- 25 - 

Berufsangehörige mit staatlichem Fähigkeitsausweis und Zulassung ihre berufli-

che Sorgfaltspflicht erfüllen würden (BGE 5P.347/2004 vom 11. Januar 2005, 

E. 2.1 mit Verweis auf Gautschi, Berner Kommentar, 1971, Rz. 23c, und Weber, 

Basler Kommentar, 2003, Rz. 32, je zu Art. 398 OR). In diesem Sinne ist auch die 

Richtigkeit der anwaltlichen Rechnungsstellung für die erbrachten Tätigkeiten und  

für die Dauer derselben zu vermuten. Solche tatsächliche Vermutungen bzw. 

konkrete Erfahrungssätze bewirken zwar keine Umkehr der Beweislast, jedoch 

muss der Gegner den Gegenbeweis erbringen, was durch den Nachweis von 

Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolge-

rungen geschehen kann (Groner, Beweisrecht, Bern 2011, 14). 

4.2.3.2. Parteibehauptungen und offerierte Beweismittel 

Die Klägerin führt mit der Klageschrift aus, seit der Mandatierung am 5. August 

2010 seien verschiedene Anwälte der Klägerin, hauptsächlich Rechtsanwalt 

X1._____, aber auch Rechtsanwalt X2._____ sowie Rechtsanwalt Y2._____, für 

die Beklagte tätig gewesen. Die anwaltliche Tätigkeit habe insbesondere die 

Rechtsberatung, Beurteilung strafrechtlicher Vorgänge, Ausarbeitung von Straf-

anzeige(n) und Unterstützung bei der Kommunikation sowie Strategieführung um-

fasst (act. 1 Rz. 17). Die Klägerin bietet in der Folge die von ihr verfassten Memo-

randen vom 6. August 2010 sowie 10. August 2010, die Strafanzeige vom 

17. August 2010, ein Schreiben an die Schweizerische Bundesanwaltschaft vom 

23. August 2010, ein Schreiben an den "juge d'instruction" vom 30.  August 2010, 

einen Entwurf zur Ergänzung der Strafanzeige vom 31. August 2010 sowie ein 

weiteres Schreiben an den "juge d'instruction" vom 7. September 2010 als Bewei-

sofferten an (act. 1 Rz. 18; act. 3/11; act. 3/16-21). Die Klägerin macht ferner gel-

tend, dass neben den aufgezählten schriftlichen Dokumenten zahlreiche Telefon-

gespräche geführt sowie Besprechungen mit den Vertretern der Beklagten und 

weiteren Personen abgehalten worden seien und verweist im Weiteren auf die 

Leistungsübersichten in den einzelnen Honorarnoten (act. 1 Rz. 19; act. 3/22-26).  

Mit der Klageantwort erklärt die Beklagte, anhand der fünf eingereichten Honorar-

noten sei sie ausserstande, nachzuprüfen, ob die einzelnen Tätigkeiten effektiv 

ausgeführt worden seien und wenn ja, ob für die einzelnen Tätigkeiten effektiv die 

- 26 - 

geltend gemachte Zeit aufgewendet worden und diese auch notwendig gewesen 

sei. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe die Klägerin nicht alle Mandatsakten 

herausgegeben. Die Klägerin habe die in den Honorarnoten der Klägerin aufge-

führten E-Mails nicht herausgegeben, weshalb ein Honoraranspruch der Klägerin 

für die behaupteten E-Mails bestritten werde. Da die Klägerin auch keinerlei Tele-

fon- oder Besprechungsnotizen herausgegeben oder eingereicht habe, müsse die 

Beklagte einen entsprechenden Honoraranspruch vorsorglich bestreiten. Da die 

behaupteten Aufwendungen der Klägerin nicht ausgewiesen bzw. nicht nachvoll-

ziehbar seien, müsse die Beklagte sowohl die in den Honorarnoten erwähnten Tä-

tigkeiten, die jeweils angegebene Zeitdauer sowie den geltend gemachten Stun-

denansatz bestreiten (act. 10 Rz. 9 ff.). Mangels Überprüfbarkeit müsse die Be-

klagte auch bestreiten, dass verschiedene Anwälte für sie tätig gewesen seien. 

Die Leistungsbeschreibungen zu den Honorarnoten seien äusserst summarisch 

und würden keine Überprüfung der behaupteten Tätigkeit und der Angemessen-

heit der dafür aufgewendeten Zeit erlauben. Eine Überprüfung der Honorarnoten 

sei aufgrund der summarischen und unsubstantiierten Einträge für die Beklagte 

unmöglich bzw. unzumutbar, weshalb die Honorarnoten insgesamt bestritten wer-

den müssten (act. 10  Rz. 51 ff.). Als Gegenbeweisofferten bietet die Beklagte 

sämtliche in den Honorarnoten der Klägerin erwähnten E-Mails sowie Telefon- 

und Besprechungsnotizen der Klägerin bzw. Rechtsanwalt X1._____s betreffend 

das strittige Mandatsverhältnis an, wobei diese Urkunden durch die Klägerin zu 

edieren seien (act. 10 Rz. 11).  

In der Replik führt die Klägerin aus, sie halte daran fest, dass ein Teil ihrer Hono-

rarforderung im Zusammenhang mit den in den Honorarnoten aufgeführten E-

Mails sowie den Telefon- und Besprechungsnotizen entstanden sei. Mit ihrer 

Schuldanerkennung über die bis zum 3. September 2010 resultierende Honorar-

forderung habe die Beklagte weitgehend auch diesen Teil der Honorarforderung 

anerkannt. Als Beweismittel nennt die Klägerin dabei die besagte Schuldanerken-

nung (act. 16 Rz. 21; act. 3/30). In der Folge listet die Klägerin die in den Hono-

rarnoten geltend gemachten Leistungen einzeln auf und erläutert diese kurz unter 

Anbietung von weiteren Beweisofferten (act. 16 Rz. 25 ff.). Abschliessend erklärt 

die Klägerin, es sei unbestritten geblieben, dass die anwaltliche Tätigkeit der Klä-

- 27 - 

gerin insbesondere Rechtsberatung, Beurteilung strafrechtlicher Vorgänge, Aus-

arbeitung von Strafanzeige(n), Unterstützung bei der Kommunikation sowie die 

Strategieführung umfasst habe (act. 16 Rz. 164). 

In der Duplik bestreitet die Beklagte teilweise unter Nennung weiterer durch die 

Klägerin zu edierender Beweismittel die durch die Klägerin aufgelisteten Arbeiten 

(act. 19 Rz. 104 ff.). Auf die klägerische Behauptung hin, es sei unbestritten ge-

blieben, dass die anwaltliche Tätigkeit der Klägerin insbesondere Rechtsberatung, 

Beurteilung strafrechtlicher Vorgänge, Ausarbeitung von Strafanzeige(n), Unter-

stützung bei der Kommunikation sowie die Strategieführung umfasst habe, ent-

gegnet die Beklagte, sie bestreite, dass die genannten Tätigkeiten im Interesse 

der Beklagten erfolgt seien und die Klägerin gestützt darauf einen Honoraran-

spruch habe (act. 19 Rz. 190). 

4.2.3.3. Würdigung 

4.2.3.3.1. Von der Schuldanerkennung abgedeckte Leistungen 

Wie dargelegt, obliegt es aufgrund der im Recht liegenden Schuldanerkennung 

(act. 3/30) der Beklagten, den Nichtbestand der von der Klägerin geltend gemach-

ten Leistungen im Umfang von CHF 73'827.55 zu behaupten und zu beweisen. 

Die Beklagte trifft demnach die Last, substantiiert zu behaupten, dass die durch 

die Klägerin geltend gemachten Leistungen nicht erbracht worden sind bzw. – 

nachdem die Klägerin das Erbringen der Leistungen behauptet hat – substantiiert 

zu bestreiten, dass sie erbracht worden sind. Aufgrund der bei der Beklagten lie-

genden Beweislast würde das Anbringen von blossen Zweifeln an der Richtigkeit 

der in Rechnung gestellten Leistungen (im Sinne eines Gegenbeweises) nicht 

ausreichen, weil damit der Hauptbeweis der Beklagten für das Nichterbringen der 

Leistungen noch nicht erbracht wäre. 

Bezüglich der durch die Klägerin behaupteten Leistungen erklärt die Beklagte auf 

programmatische und standardisierte Art und Weise für eine Vielzahl der Fälle, es 

werde bestritten, dass der behauptete Aufwand der jeweils in Rechnung gestell-

ten Minuten (i) effektiv erbracht und (ii) angemessen und notwendig gewesen ist 

- 28 - 

(vgl. act. 19 Rz. 105 ff.). Die Beklagte bestreitet indessen nicht, dass die anwaltli-

che Tätigkeit der Klägerin Rechtsberatung, Beurteilung strafrechtlicher Vorgänge, 

Ausarbeitung von Strafanzeige(n), Unterstützung bei der Kommunikation sowie 

die Strategieführung umfasste und die wesentlichen Arbeitsprodukte vorliegen; 

bestritten wird lediglich, dass die genannten Tätigkeiten im Interesse der Beklag-

ten erfolgt sind und die Klägerin einen entsprechenden Honoraranspruch hat 

(act. 19 Rz. 190). Damit wird sinngemäss eine Schlechterfüllung geltend gemacht, 

worauf weiter unten einzugehen sein wird (vgl. Ziff. 4.2.4. hiernach). Nach dem 

Gesagten kann sich die Beklagte indessen nicht mit unbegründeten Bestreitungen 

begnügen in der Annahme, die Klägerin werde ihre Behauptungen voraussichtlich 

nicht strikte beweisen können. Dies gilt vorliegend umso mehr, weil die Beweis- 

und damit grundsätzlich auch die Behauptungslast aufgrund der Schuldanerken-

nung ohnehin bei der Beklagten liegt. Schon angesichts dieser die klägerische 

Substantiierungslast mildernden Schuldanerkennung durch die Beklagte (vgl. 

auch Groner, a.a.O., 48) werden die Ausführungen der Beklagten auch nicht 

durch den Umstand zu begründeten Bestreitungen, dass die Klägerin nicht sämt-

liche im Rahmen des Mandatsverhältnisses verfassten E-Mails sowie Notizen zu 

allen geführten Telefonaten und abgehaltenen Besprechungen vorgelegt hat. 

Somit mangelt es bereits an einer substantiierten Bestreitung der durch die Kläge-

rin behaupteten Leistungen bzw. an schlüssigen Behauptungen, weshalb die von 

der Klägerin in Rechnung gestellten Leistungen nicht hätten erbracht werden sol-

len. Der Vollständigkeit halber ist im Folgenden darzulegen, dass vorliegend der 

beklagtische Hauptbeweis betreffend die Nichterbringung der klägerischen Leis-

tungen ohnehin misslingt. 

Die Beklagte beantragt im Zusammenhang mit ihren Beweisofferten die Edition 

diverser Urkunden durch die Klägerin, welche, deren Aufwand dokumentierend, 

grundsätzlich den klägerischen Standpunkt stützen würden. Hinsichtlich gewisser 

Urkunden wie zum Beispiel bei (allfälligen) Unterlagen betreffend die Ausarbei-

tung einer Präsentation durch Rechtsanwalt X1._____ am 18. August 2010 

(act. 16 Rz. 87; act. 19 Rz. 156) oder allgemein in Bezug auf Korrespondenz 

könnte der Beklagten zwar der Einwand helfen, für die Erstellung einer gewissen 

Urkunde bzw. die Ausübung der durch sie dokumentierten Tätigkeit rechtfertige 

- 29 - 

sich der verbuchte Aufwand nicht. Den Hauptbeweis für das Nichterbringen der 

klägerischen Leistungen hätte sie dadurch indessen noch nicht erbracht. Zudem 

müsste ihr die Schuldanerkennung entgegen gehalten werden, mit welcher sie 

auch die Angemessenheit der klägerischen Aufwendungen anerkannt hat. Durch 

eine klägerische Nichtedition der verlangten Unterlagen auf richterliche Anord-

nung hin würde der beklagtische Hauptbeweis ebenfalls nicht erbracht. Die 

Nichtedition liesse höchstens den Schluss auf die Nichtexistenz der verlangten 

Urkunden zu. Der Beweis, dass die Arbeiten, welche durch diese Urkunden belegt 

bzw. dokumentiert würden, nicht ausgeführt worden sind, wäre damit aber noch 

nicht erbracht, weshalb offen gelassen werden kann, ob sie überhaupt (noch) 

existieren. 

Selbst wenn aus dem Inhalt der Urkunden, deren Edition die Beklagte als Be-

weismittel verlangt, oder aus der Nichteinreichung derselben auf eine Editionsver-

fügung hin der Hauptbeweis der Beklagten für das Nichterbringen der klägeri-

schen Leistungen als grundsätzlich erbracht erachtet werden könnte, würde er 

durch vorliegend entgegenstehende und somit Zweifel erweckende Indizien und 

Vermutungen erschüttert: So spricht – wie erwähnt – einerseits eine natürliche 

Vermutung dafür, dass die Klägerin als Anwaltskanzlei ihre berufliche Sorgfalts-

pflicht erfüllt, weshalb einstweilen auch zu vermuten ist, dass sie ihre Leistungen 

richtig verrechnet. Die erwähnten und im Recht liegenden Arbeitsprodukte wie die 

Memoranden, Strafanzeige(n) sowie verschiedenen Schreiben wurden unbestrit-

tenermassen durch die Klägerin erstellt. Sie stellen Indizien dar, dass auch ent-

sprechende Telefonate und Korrespondenzen geführt sowie Besprechungen ab-

gehalten worden sind. Anhand dieser Arbeitsprodukte hatte die Beklagte einen 

Anhaltspunkt zur Beurteilung der klägerischen Leistungen. Hätte sie diese oder 

die Honorarrechnungen in Zweifel ziehen wollen, wäre sie nach Treu und Glau-

ben gehalten gewesen, die Klägerin zur genaueren Substantiierung und – soweit 

möglich – Belegung aufzufordern. Anstatt dies zu tun, unterzeichnete sie indes-

sen eine vorbehaltlose Schuldanerkennung. Dies führt zum Schluss, dass ur-

sprünglich auch die Beklagte von der Erbringung der klägerischen Leistungen 

ausgegangen war. 

- 30 - 

Auf die Edition der durch die Beklagte verlangten Urkunden durch die Klägerin ist 

deshalb im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung zu verzichten (vgl. Hasen-

böhler, in: Zürcher Kommentar zur ZPO, Rz. 18 ff. zu Art. 152). Andere Beweis-

mittel wie Zeugnisse oder Parteibefragungen bzw. Beweisaussagen der involvier-

ten Personen hat die Beklagte im Zusammenhang mit der klägerischen Leis-

tungserbringung indessen nicht angeboten. 

4.2.3.3.2. Von der Schuldanerkennung nicht abgedeckte Leistungen 

Bezüglich der nicht mehr durch die Schuldanerkennung erfassten klägerischen 

Leistungen im Umfang von CHF 4'754.85 ist die Klägerin behauptungs- und be-

weisbelastet (vgl. Art. 8 ZGB).  

Die Klägerin behauptet für den 2. September 2010 ein Telefonat von Verwal-

tungsrat J._____ an Rechtsanwalt X1._____ von 12 Minuten (act. 16 Rz. 101), ein 

Telefonat von Rechtsanwalt X1._____ an Rechtsanwältin Y1._____ von 12 Minu-

ten (act. 16 Rz. 102), ein Telefonat von Rechtsanwalt X1._____ an das Büro des 

"juge d'instruction" von 18 Minuten (act. 16 Rz. 103), ein Telefonat von Rechts-

anwalt X1._____ an Rechtsanwalt Y3._____ von 6 Minuten (act. 16 Rz. 104) so-

wie ein Telefonat von Verwaltungsrat J._____ an Rechtsanwalt X1._____ von 12 

Minuten (act. 16 Rz. 105). Für den 3. September 2010 behauptet die Klägerin ein 

Telefonat von Rechtsanwalt X1._____ an den "juge d'instruction" von 42 Minuten 

(act. 16 Rz. 106), ein Telefonat von Q._____ an Rechtsanwalt X1._____ von 12 

Minuten (act. 16 Rz. 107) sowie ein Telefonat von Rechtsanwalt X1._____ an 

Verwaltungsrat J._____ von 30 Minuten (act. 16 Rz. 108). Für den 4. September 

2010 behauptet die Klägerin ein Telefonat von Q._____ an Rechtsanwalt 

X1._____ von 18 Minuten (act. 16 Rz. 109) sowie ein Telefonat von Rechtsanwalt 

X1._____ an die …-Zeitung betreffend Richtigstellung von 30 Minuten (act. 16 

Rz. 110). Für den 6. September 2010 behauptet die Klägerin ein Telefonat von 

Verwaltungsrat J._____ an Rechtsanwalt X1._____ von 18 Minuten (act. 16 

Rz. 111) sowie ein Telefonat von Rechtsanwalt X1._____ an das Büro des "juge 

d'instruction" von 12 Minuten (act. 16 Rz. 112). Für den 7. September 2010 be-

hauptet die Klägerin ein Telefonat von Rechtsanwalt X1._____ an das Büro des 

"juge d'instruction" von 36 Minuten (act. 16 Rz. 113), den Empfang und das Stu-

- 31 - 

dium eines Schreibens des "juge d'instruction" sowie Abklärungen durch Rechts-

anwalt X1._____ von 24 Minuten (act. 16 Rz. 114), ein Telefonat von Verwal-

tungsrat J._____ an Rechtsanwalt X1._____ von 24 Minuten (act. 16 Rz. 115), ein 

Telefonat von Verwaltungsrat J._____ an Rechtsanwalt X1._____ von 18 Minuten 

(act. 16 Rz. 116), ein Telefonat von Rechtsanwalt X1._____ an Herrn R._____ 

betreffend Memorandum und Strafanzeige von 18 Minuten (act. 16 Rz. 117) so-

wie das Verfassen eines Antwortschreibens an den "juge d'instruction" durch 

Rechtsanwalt X1._____ von 1 Stunde und 30 Minuten (act. 16 Rz. 118). Die Klä-

gerin behauptet weiter für den 8. September 2010 ein Telefonat von Herrn 

R._____ an Rechtsanwalt X1._____ von 6 Minuten (act. 16 Rz. 119) und für den 

9. September 2010 den Empfang und das Studium eines Schreibens der Beklag-

ten durch Rechtsanwalt X1._____ von 12 Minuten (act. 16 Rz. 120). Für den 

10. September 2010 behauptet die Klägerin den Empfang und das Studium eines 

Schreibens des "juge d'instruction" durch Rechtsanwalt X1._____ von 6 Minuten 

(act. 16 Rz. 121) sowie das Verfassen eines Schreibens an Herrn R._____ durch 

Rechtsanwalt X1._____ von 18 Minuten (act. 16 Rz. 122). Für den 13. September 

2010 behauptet die Klägerin den Empfang und das Studium eines Schreibens von 

Rechtsanwalt Y4._____ durch Rechtsanwalt X1._____ von 6 Minuten (act. 16 

Rz. 123) sowie das Verfassen diverser Schreiben durch Rechtsanwalt X1._____ 

im Zusammenhang mit der Mandatsniederlegung von 18 Minuten (act. 16 

Rz. 124). Schliesslich macht die Klägerin für die Zeit vom 2. bis 13. September 

2010 Barauslagen (Fotokopien, Porti, Fax, Telefon) von CHF 269.– geltend 

(act. 16 Rz. 125).  

Die Klägerin darf sich in einem ersten Schritt damit begnügen, die tatsächlichen 

Vorgänge, die den Tatbestandsmerkmalen der anwendbaren Rechtsnormen ent-

sprechen, in allgemeiner Form zu behaupten, ohne dazu alle Einzelheiten aufzu-

führen (sog. abstrakte Behauptungslast). Werden diese Vorbringen alsdann von 

der Gegenpartei bestritten und damit die Schlüssigkeit der Behauptungen in Fra-

ge gestellt, ist die behauptungsbelastete Partei gehalten, konkretere Behauptun-

gen aufzustellen, um diese Schlüssigkeit wieder herzustellen. Auch wenn der In-

halt der Telefonate und Schreiben grundsätzlich (vgl. aber act. 16 Rz. 110, 117 

und 124) unerwähnt bleibt, erweisen sich die Behauptungen der Klägerin als sub-

- 32 - 

stantiiert, da jeweils die Gesprächspartner bzw. Verfasser und Empfänger, das 

Datum und die Dauer angegeben sind. Einer genaueren Substantiierung bedurfte 

es nicht, da die Bestreitungen durch die Beklagte in pauschaler und damit unbe-

gründeter Form erfolgen, wie sogleich darzulegen ist:  

Die Beklagte erklärt betreffend die von der Klägerin behaupteten Telefonate, es 

werde bestritten, dass der in diesen Randziffern [act. 16 Rz. 101-113, 115-117 

und 119] behauptete Aufwand betreffend Telefonate (i) effektiv erbracht wurde 

und (ii) notwendig und angemessen war (act. 19 Rz. 170). Auf die klägerische 

Behauptung betreffend den Empfang und das Studium eines Schreibens des "ju-

ge d'instruction" sowie Abklärungen durch Rechtsanwalt X1._____ vom 7. Sep-

tember 2010 (act. 16 Rz. 114) hin antwortet die Beklagte, es werde bestritten, 

dass der behauptete Aufwand von 24 Minuten (i) effektiv erbracht wurde und (ii) 

notwendig und angemessen war. Auch auf die klägerische Behauptung betreffend 

das Verfassen eines Antwortschreibens an den "juge d'instruction" durch Rechts-

anwalt X1._____ vom 7. September 2010 hin antwortet die Beklagte, es werde 

bestritten, dass der behauptete Aufwand von 1 Stunde 30 Minuten (i) effektiv er-

bracht wurde und (ii) notwendig und angemessen war.  

Die Beklagte begnügt sich somit mit dem bereits oben wiedergegebenen Stan-

dardsatz, wonach jeweils bestritten wird, dass der behauptete Aufwand der je-

weils in Rechnung gestellten Minuten (i) effektiv erbracht und (ii) angemessen und 

notwendig gewesen ist. Betreffend die Telefonate erklärt die Beklagte, es würden 

ihr keinerlei Protokolle oder sonstige Nachweise vorliegen (act. 19 Rz. 170). Das 

Fehlen von Protokollen oder sonstigen Nachweise ändert indessen nichts an der 

Pauschalität bzw. Undifferenziertheit ihrer Bestreitungen. Wie dargelegt kann sich 

die Beklagte gerade nicht mit Bestreitungen begnügen in der Annahme, die Klä-

gerin werde ihre Behauptungen voraussichtlich nicht strikte beweisen können. 

Hinsichtlich des Antwortschreibens an den "juge d'instruction" durch Rechtsanwalt 

X1._____ vom 7. September 2010 erklärt die Beklagte abschliessend, das besag-

te Schreiben habe nicht in ihrem Interesse gelegen (act. 19 Rz. 173). Auch damit 

vermag die Beklagte keine ernstzunehmenden Zweifel an der Richtigkeit der klä-

gerischen Behauptungen zu begründen. Vielmehr räumt sie ein, dass das Schrei-

- 33 - 

ben durch die Klägerin verfasst worden ist, und macht implizit eine Schlechterfül-

lung des Mandats geltend (vgl. dazu Ziff. 4.2.4. hiernach). Auf die klägerischen 

Behauptungen betreffend den Empfang und das Studium des Schreibens der Be-

klagten durch Rechtsanwalt X1._____ am 9. September 2010, den Empfang und 

das Studium eines Schreibens des "juge d'instruction" durch Rechtsanwalt 

X1._____ am 10. September 2010, das Verfassen eines Schreibens an Herrn 

R._____ durch Rechtsanwalt X1._____ ebenfalls am 10. September 2010, den 

Empfang und das Studium eines Schreibens von Rechtsanwalt Y4._____ durch 

Rechtsanwalt X1._____ am 13. September 2010, das Verfassen diverser Schrei-

ben durch Rechtsanwalt X1._____ im Zusammenhang mit der Mandatsniederle-

gung ebenfalls vom 13. September 2010 sowie zwischen dem 2. und 13. Sep-

tember 2010 entstandene Barauslagen (act. 16 Rz. 120 ff.) hin nimmt die Beklag-

te keine Stellung (hinsichtlich act. 19 Rz. 120) bzw. antwortet mit dem Satz: "Vor-

erst keine Bemerkungen." (act. 19 Rz. 174). Somit mangelt es bereits an (sub-

stantiierten) Bestreitungen der durch die Klägerin behaupteten Leistungen durch 

die Beklagte. Der Vollständigkeit halber ist im Folgenden darzulegen, dass vorlie-

gend der klägerische Hauptbeweis betreffend die Erbringung der behaupteten 

Leistungen ohnehin gelingt bzw. der entsprechende beklagtische Gegenbeweis 

misslingt. 

In der nicht mehr explizit von der Schuldanerkennung abgedeckten Zeitspanne 

vom 2. bis 13. September 2010 macht die Klägerin das Führen von Telefonaten 

sowie den Empfang, das Studium und das Verfassen von verschiedenen Schrei-

ben geltend, wobei der mit Abstand grösste Zeitaufwand von eineinhalb Stunden 

für das Verfassen eines Antwortschreibens an den "juge d'instruction" vom 

7. September 2010 eingesetzt worden ist. Daraus erhellt, dass es sich bei den 

Arbeiten im September 2010 um blosse Folge- bzw. Abschlussarbeiten aus dem 

dargelegten Mandatsverhältnis handelt. Auch wenn sie von der Schuldanerken-

nung nicht mehr explizit erfasst sind, spricht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit 

dafür, dass auch sie erbracht worden sind, nachdem erstellt ist, dass dies für die 

zeitlich vorangehenden Leistungen zutrifft. In diesem Sinne ist davon auszuge-

hen, dass die Klägerin ihre bis zur Schuldanerkennung korrekt in Rechnung ge-

stellten Leistungen auch weiterhin richtig verrechnet hat. Die allgemein geltende 

- 34 - 

Vermutung, wonach die Klägerin als Anwaltskanzlei ihre berufliche Sorgfaltspflicht 

erfüllt bzw. ihre Leistungen richtig verrechnet, wird dadurch noch verstärkt. Dem-

nach ist erstellt, dass die Klägerin auch die von ihr behaupteten Leistungen er-

bracht hat, welche nicht mehr explizit von der Schuldanerkennung erfasst sind. 

Die Beklagte müsste hierzu den Gegenbeweis erbringen, was durch den Nach-

weis von Zweifeln an der Richtigkeit der soeben genannten Vermutungen und In-

dizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu geschehen hätte. Die 

Beklagte bietet als Beweismittel für die Nichterbringung der nach der Schuldaner-

kennung behaupteten Leistungen im September 2010 Telefonprotokolle an und 

verlangt deren Edition durch die Klägerin (act. 19 Rz. 170). Solche Protokolle 

würden indessen wieder primär den klägerischen Aufwand dokumentieren und 

somit den klägerischen Standpunkt stützen. Auch wenn der Beklagten in Bezug 

auf die vorliegend zu beurteilenden Leistungen lediglich der Gegenbeweis obliegt, 

ist nicht ersichtlich, inwiefern sie den klägerischen Hauptbeweis zu erschüttern 

vermöchten. So erscheint auch die Überprüfung der Angemessenheit der Dauer 

eines Telefonats anhand einer in der Regel äusserst summarisch abgefassten Te-

lefonnotiz nicht möglich, da in einer solchen lediglich das Resultat bzw. die Eck-

punkte eines Gesprächs und nicht dessen chronologischer Verlauf wiedergege-

ben wird. Durch eine klägerische Nichtedition der verlangten Telefonprotokolle auf 

richterliche Anordnung hin würde der beklagtische Gegenbeweis ebenfalls nicht 

erbracht. Die Nichtedition liesse höchstens den Schluss auf die Nichtexistenz der 

verlangten Urkunden zu, wie schon weiter oben erwähnt worden ist. Zweifel am 

Schluss, dass die Arbeiten, welche durch solche Urkunden belegt bzw. dokumen-

tiert würden, ausgeführt worden sind, wären damit aber noch nicht erbracht bzw. 

der klägerische Hauptbeweis nicht erschüttert, weshalb auch an dieser Stelle of-

fen gelassen werden kann, ob die verlangten Telefonprotokolle überhaupt (noch) 

existieren. 

Auf die Edition der durch die Beklagte verlangten Telefonprotokolle durch die Klä-

gerin ist deshalb im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung ebenfalls zu ver-

zichten (vgl. Hasenböhler, a.a.O., Rz. 18 ff. zu Art. 152). Andere Beweismittel wie 

Zeugnisse oder Parteibefragungen bzw. Beweisaussagen der involvierten Perso-

nen hat die Beklagte im Zusammenhang mit der klägerischen Leistungserbrin-

- 35 - 

gung indessen auch in Bezug auf die nicht mehr explizit von der Schuldanerken-

nung erfassten Leistungen nicht angeboten. 

4.2.3.4. Fazit zu den erbrachten Leistungen durch die Klägerin 

Die Klägerin hat die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht. 

4.2.4. Keine Minderung bzw. kein Wegfall des Honoraranspruchs  

4.2.4.1. Sorgfältige Mandatsführung als Honoraranspruchsvoraussetzung 

Die Verletzung von Sorgfaltspflichten stellt eine unrichtige Auftragsausführung 

dar, für welche die Gegenleistung nicht geschuldet wird (BGE 108 II 197). Das 

Anwaltshonorar ist somit nur bei korrekter und sorgfaltsgemässer Auftragsausfüh-

rung geschuldet, weshalb eine relevante Unsorgfalt nicht nur zur Geltendma-

chung von Schadenersatz berechtigt, sondern auch zum Wegfall bzw. zur Reduk-

tion der Honorarforderung führt (Weber, a.a.O., Rz. 43 zu Art. 394 mit Verweisen 

auf die Rechtsprechung). Um seiner Sorgfaltspflicht zu genügen, hat der Anwalt 

alles zu tun, was zur Bewirkung der geschuldeten Leistung erforderlich ist, und al-

les zu vermeiden, was diese Leistung beeinträchtigen könnte (Fellmann, a.a.O., 

Rz. 1293). Die sorgfältige Auftragsausführung bedingt eine zweckgerechte Hand-

lungsweise des Beauftragten, der zwar nicht für den Erfolg einzustehen hat, so-

weit er diesen nicht garantiert hat, aber erfolgsbezogen tätig werden muss, wobei 

an das Wirken des Beauftragten ein abstrakter Sorgfaltsmassstab anzulegen ist 

(objektiviert betrachtet im Lichte des berufsspezifischen Durchschnittsverhaltens). 

An den Spezialisten dürfen dabei hohe Anforderungen gestellt und bei einer ho-

hen Entschädigung darf auch ein hoher Sorgfaltsmassstab erwartet werden (We-

ber, a.a.O., Rz. 27 f. zu Art. 398 mit Verweis auf BGE 92 II 240).  

Grundlage jeder Rechtsanwendung ist der Sachverhalt, wobei der Anwalt und der 

Klient die massgebenden Fakten gemeinsam zusammenzutragen haben. Dabei 

trifft den Klienten die Pflicht zur vollständigen Information, und der Anwalt hat mit 

Blick auf die Tatbestandsvoraussetzungen die erforderlichen Fragen zu stellen. 

Der Anwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit der Ausführungen seines Klien-

ten vertrauen, hat indessen die massgebenden Akten nach Möglichkeit selbst zu 

- 36 - 

überprüfen. Eine Überprüfung ist auch angezeigt, wenn begründeter Anlass be-

steht, an der Wahrheit der Aussagen des Klienten zu zweifeln oder wenn diese 

ungenau sind. In einem solchen Fall hat der Anwalt auf die Unstimmigkeiten hin-

zuweisen und den Klienten zur Klärung der Sachlage aufzufordern (Fellmann, 

a.a.O., Rz. 1321 ff.). In ähnlicher Weise hat der Anwalt zu unzweckmässigen 

Weisungen (vgl. Art. 397 OR) Stellung zu nehmen, wobei ihn eine Abmahnungs-

pflicht trifft, wenn er zur Einsicht gelangt, dass die Weisungen des Auftraggebers 

nicht sinnvoll sind oder gar die Auftragsbesorgung insgesamt gefährden (Fell-

mann, a.a.O. Rz. 1160 f.; Weber, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 397). Die Unzweckmässig-

keit einer Weisung muss der Anwalt erkennen, wenn sie augenfällig ist, was dann 

der Fall ist, wenn sie mit dem von ihm zu erwartenden Sachverstand ohne Weite-

res erkennbar ist. Bei einer sachverständig erteilten Weisung ist er hingegen nur 

zu einer Nachprüfung verpflichtet, wenn er eine solche versprochen hat oder sie 

der Auftraggeber nach den konkreten Umständen in guten Treuen erwarten durf-

te. Diese Voraussetzung ist zum Beispiel erfüllt, wenn der Beauftragte trotz Sach-

verstand des Auftraggebers als Spezialist beigezogen wurde und seine Kenntnis-

se bedeutend weiter reichen als das Fachwissen des Auftraggebers (Fellmann, 

a.a.O., Rz. 1188).  

Der Anwalt trägt nicht die Verantwortung für die spezifischen Risiken, die mit der 

Bildung und Durchsetzung einer Rechtsauffassung an sich verbunden sind. Es ist 

in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Anwalt eine risikogeneig-

te Tätigkeit ausübt. Er hat nicht für jede Massnahme oder Unterlassung einzu-

stehen, welche aus nachträglicher Betrachtung den Schaden bewirkt oder ver-

mieden hätte. Das Prozessrisiko haben in diesem Sinne die Parteien zu tragen 

(Fellmann, a.a.O., Rz. 1318 mit Verweis auf BGE 134 III 534). Der Anwalt darf 

seinen Klienten aber auch nicht leichtfertig oder mutwillig zu einem Prozess ver-

leiten. Es verstösst gegen die anwaltliche Aufklärungspflicht, einen Prozess einzu-

leiten, der zum Vornherein jeder Erfolgsaussicht entbehrt, und dies seinem Klien-

ten zu verschweigen oder gar Gegenteiliges zu behaupten. Soweit der Klient ent-

sprechend belehrt worden ist und zum gewählten Vorgehen sein Einverständnis 

gegeben hat, kann in der Prozessführung, auch bei nur geringen Erfolgsaussich-

- 37 - 

ten, jedoch keine anwaltliche Pflichtverletzung gesehen werden (Fellmann, a.a.O., 

Rz. 1348). 

Eine Schlechterfüllung des Mandats bzw. eine Vertragsverletzung ist durch den 

Auftraggeber bzw. die Beklagte substantiiert zu behaupten und zu beweisen 

(Fellmann, a.a.O., Rz. 1295). In Anwendung von Art. 8 ZGB gilt dies nicht nur für 

die durch die Schuldanerkennung abgedeckten Leistungen, hinsichtlich derer eine 

Beweislastumkehr besteht, sondern für die gesamte Mandatsführung. Wenn man, 

einer anderen Meinung folgend, davon ausgehen würde, dass der Rechtsanwalt 

grundsätzlich nicht nur den Bestand und Inhalt des Auftragsverhältnisses, son-

dern auch dessen einwandfreie Besorgung nachweisen muss, würde dies vorlie-

gend nicht gelten, da die vorbehaltlose Annahme der klägerischen Leistungen 

durch die Beklagte (zum Zeitpunkt der Leistungserbringung) nach dieser Auffas-

sung zu einer Beweislastumkehr führen würde (Weber a.a.O., Rz. 41 zu Art. 394 

mit Verweis auf SJZ 1996, 441). Beweispflichtig für eine Schlechterfüllung bzw. 

eine Vertragsverletzung durch die Klägerin ist somit vorliegend jedenfalls die Be-

klagte. 

Die erwähnte Vermutung, wonach Berufsangehörige mit staatlichem Fähigkeits-

ausweis und Zulassung ihre berufliche Sorgfaltspflicht erfüllen (BGE 5P.347/2004 

vom 11. Januar 2005, E. 2.1 mit Verweis auf Gautschi, Berner Kommentar, 1971, 

Rz. 23c, und Weber, Basler Kommentar, 2003 Rz. 32, je zu Art. 398 OR), spricht 

gegen eine sorgfaltswidrige Mandatsführung durch die Klägerin, wobei diese 

Vermutung durch die Erbringung des beklagtischen Hauptbeweises natürlich ent-

kräftet werden könnte. 

4.2.4.2. Parteibehauptungen 

Mit der Klageantwort (act. 10 Rz. 38 ff.) führt die Beklagte aus, aus der Einstel-

lungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügung des "juge d'instruction" vom 10. No-

vember 2010 ergebe sich, dass die von der Klägerin bzw. Rechtsanwalt X1._____ 

eingereichte Strafanzeige nicht ausreichend substantiiert gewesen sei bzw. weder 

hinsichtlich der objektiven noch der subjektiven Tatbestandselemente ein hinrei-

chender Anfangsverdacht bestanden habe. Der Untersuchungsrichter sei zum 

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Schluss gekommen, die Strafuntersuchung sei mangels hinreichender Indizien 

einzustellen bzw. nicht anhand zu nehmen. Zudem ergebe sich aus den Akten, 

dass die Strafanzeigen überstürzt eingereicht worden seien und offenbar haupt-

sächlich als Druckmittel dienen sollten, weshalb der Beklagten die Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen seien. Die Ausarbeitung und Einreichung aussichtsloser Straf-

anzeigen sei nicht im Interesse der Beklagten erfolgt und hätte lediglich zu unnö-

tigen Kosten zulasten der Beklagten geführt, darunter die vorliegend behaupteten 

Honoraransprüche der Klägerin. Bei der gegebenen Ausgangslage wäre die Klä-

gerin verpflichtet gewesen, der Beklagten von der Einreichung einer Strafanzeige 

abzuraten bzw. die Beklagte abzumahnen. Dies insbesondere auch im Hinblick 

auf mögliche Kollateralschäden, namentlich eine Strafuntersuchung gegen die 

Beklagte i.S.v. Art. 102 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 322 septies StGB. Insbesondere 

habe die Klägerin keinen Anspruch auf Honorar für ihre behaupteten Kontaktauf-

nahmen mit dem "juge d'instruction" vom 6. und 7. September 2010. Der Klägerin 

bzw. Rechtsanwalt X1._____ sei bekannt gewesen, dass am 6. September 2010 

die Generalversammlung der Beklagten stattgefunden habe und der Verwaltungs-

rat neu bestellt worden sei. Es hätte der Klägerin bzw. Rechtsanwalt X1._____ 

daher oblegen, mit der Beklagten Rücksprache zu nehmen und sich zu versi-

chern, ob ein weiteres Tätigwerden überhaupt noch erwünscht sei. Die Klägerin 

habe dies pflichtwidrig unterlassen, weshalb sie für die erwähnten Tätigkeiten kei-

nen Honoraranspruch habe. 

Als Replik auf diese beklagtischen Ausführungen erklärt die Klägerin (act. 16 

Rz. 149 ff.), sie sei von der Beklagten mit der Erstattung einer Strafanzeige gegen 

E._____ und Unbekannt betreffend Bestechung fremder Amtsträger etc. beauf-

tragt worden. In Erfüllung des Auftrags habe sie Anzeige erstattet und habe eben-

falls auftragsgemäss eine ergänzende Strafanzeige erarbeitet. Dass es in der 

Folge zu keiner Anklage und zu keiner Verurteilung gekommen sei, sei für das 

Entstehen der Honorarforderung nicht entscheidend. Anwälte würden keinen Er-

folg, sondern die sorgfältige Mandatsführung schulden, was die Klägerin erbracht 

habe. Entsprechend habe die Beklagte auch den bis am 3. September 2010 ent-

standenen Teil der Honorarforderung anerkannt. Anzumerken sei, dass das Straf-

verfahren eingestellt worden sei, nachdem die Beklagte selber (in deren Verwal-

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tungsrat der Beschuldigte E._____ am 6. September 2010 wieder gewählt worden 

sei) die Strafanzeige zurückgezogen bzw. eine Desinteresseerklärung abgegeben 

habe. So heisse es in der äusserst summarisch begründeten Einstellungsverfü-

gung vom 10. November 2010: "Suite au règlement du litige qui opposait les pro-

tagonistes de cette affaire, la plainte déposée conjointement par P1._____ SA et 

P._____ SA a été retirée en date du 5. octobre 2010." Die Kontaktaufnahmen von 

Rechtsanwalt X1._____ mit dem "juge d'instruction" seien nach Absprache und in 

enger Abstimmung mit dem Verwaltungsratspräsidenten J._____ erfolgt.  

Mit der Duplik führt die Beklagte aus, die Aktionärsgruppe um I._____ habe zur 

Stärkung ihres Einflusses auf die Beklagte alles in Gang gesetzt, um eine Rück-

kehr jener Personen in den Verwaltungsrat zu verhindern, die anlässlich der or-

dentlichen Generalversammlung vom 9. Juni 2010 abgewählt worden seien. Zu 

diesem Zweck hätten I._____, J._____ und S._____ eine Vielzahl von externen 

Beratern, darunter auch die Klägerin, "beauftragt", was zu enormen finanziellen 

Belastungen bei der Beklagten geführt habe. Diese "Aufträge" seien nicht im Inte-

resse der Beklagten, sondern im alleinigen und persönlichen Interesse der Aktio-

närsgruppen rund um I._____ erteilt worden, wovon die eingesetzten Berater 

Kenntnis gehabt hätten. Einziges Ziel des "Auftrags" an die Klägerin sei es gewe-

sen, E._____ durch ein ihn belastendes strafrechtliches Vorgehen zu diskreditie-

ren, um so seine Wiederwahl in den Verwaltungsrat der Beklagten zu verhindern 

(act. 19 Rz. 24 f). Die Klägerin habe sich in dieses Vorgehen einspannen lassen 

und habe im Auftrag der genannten Aktionärsgruppe nach Sachverhalten ge-

sucht, welche E._____ und seinen Verbündeten zur Last gelegt werden könnten. 

Die Beklagte (recte: die Klägerin) habe gewusst oder hätte zumindest wissen 

müssen, dass diese Arbeiten ausschliesslich im Interesse der Aktionärsgruppe 

um I._____ erfolgt seien und nicht im Interesse der Beklagten gelegen hätten 

(act. 19 Rz. 29). 

Die O._____ habe von Anbeginn weg von den laufenden Auseinandersetzungen 

zwischen den Aktionärsgruppen um E._____ einerseits und I._____ andererseits 

gewusst. Sie habe auch gewusst, dass die sie mandatierenden I._____ und 

J._____ das einzige Interesse gehabt hätten (und dass dies der einzige Grund für 

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die Auftragserteilung an die O._____ gewesen sei), um so die beantragte Wie-

derwahl von E._____ und seiner Gefolgsleute zu verhindern und die Kontrolle 

über die Beklagte behalten zu können. Die Klägerin habe sich in dieses Vorgehen 

einspannen lassen und habe ihre Arbeiten nach dieser Vorgabe gerichtet. Die von 

ihr vorgenommene Prüfung betreffend die angeblichen strafrechtlichen Verfehlun-

gen E._____s seien nicht mit der gebotenen Objektivität und Sorgfalt erfolgt, son-

dern einseitig im Hinblick auf die frühere Amtsführung durch E._____. Es entlaste 

die Klägerin auch nicht, dass sie sich dabei auf die O._____-Berichte abstütze, 

zumal sowohl der O._____-Zwischen- wie auch der Schlussbericht nicht objektiv, 

sondern voller nicht belegter Vorwürfe und Unterstellungen sowie tendenziös ge-

wesen seien. E._____ werde darin direkt und indirekt angegriffen, ohne dass da-

für ein objektiver Anlass bestanden habe. Das habe auch schwerwiegende Fol-

gen für den Ruf und das Ansehen der Beklagten selber gehabt (act. 19 Rz. 49 ff.).  

Dem Umstand, dass Rechtsanwalt X1._____ in der Begleit-E-Mail an Rechtsan-

wältin Y1._____ vom 6. August 2010 zu seinem Memorandum gleichen Datums 

erklärt habe, er habe die Zusammenfassungen zu den einzelnen Punkten noch 

etwas ergänzt und insbesondere die Verantwortlichkeit von E._____ etwas poin-

tierter herausgearbeitet, wobei er davon ausgehe, dass dies im Interesses des 

Verwaltungsrates sei, lasse sich zweierlei entnehmen: Einerseits sei daraus abzu-

leiten, dass die strafrechtliche Beurteilung durch Rechtsanwalt X1._____ bzw. der 

Klägerin nicht objektiv, sondern pointiert erfolgt und spezifisch gegen E._____ ge-

richtet gewesen sei. Andererseits ergebe sich daraus, dass explizit im Interesse 

des Verwaltungsrates, sprich I._____ und J._____, und somit nicht im Gesell-

schaftsinteresse der Beklagten gehandelt worden sei (act. 19 Rz. 58 f.). 

Am 17. August 2010 sei durch die Klägerin tatsächlich eine Strafanzeige gegen 

E._____ wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfäl-

schung, Geldwäscherei und Bestechung ausländischer Amtsträger eingereicht 

worden. Am 23. August 2010 sei Rechtsanwalt X1._____ mit einem dringlichen 

Schreiben an die Schweizerische Bundesanwaltschaft gelangt. Die Dringlichkeit 

sei u.a. damit begründet worden, dass die Beklagte im Hinblick auf die ausseror-

dentliche Generalversammlung vom 6. September 2010 verpflichtet sei, die Akti-

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onäre und die sich zur Wahl stellenden Verwaltungsräte über den O._____-

Bericht und die Strafanzeige zu informieren. Dies erhöhe die Gefahr, dass 

E._____ über die konkreten Vorwürfe orientiert werde, weshalb es angezeigt sei, 

erste Untersuchungshandlungen umgehend vorzunehmen. Das Schreiben von 

Rechtsanwalt X1._____ an die Schweizerische Bundesanwaltschaft vom 

23. August 2010 habe dem Zweck gedient, E._____s Wiederwahl an der ausser-

ordentlichen Generalversammlung zu vereiteln, insbesondere mittels der darin 

anbegehrten Untersuchungshandlungen, darunter eine Untersuchungshaft. Mit 

Schreiben vom 30. August 2010 sei Rechtsanwalt X1._____ sodann an den in-

zwischen zuständigen "juge d'instruction" gelangt und habe wiederum Zwangs-

massnahmen "noch diese Woche" verlangt, weil angeblich Kollusionsgefahr be-

stehe, wenn E._____ wieder gewählt würde. Auch mit diesem Schreiben sei ver-

sucht worden, E._____s Wiederwahl zu verhindern. In der bereits erwähnten Ein-

stellungsverfügung sei festgehalten worden, dass sich aus der Strafanzeige kei-

nerlei Hinweise auf ein strafbares Verhalten von E._____ ergeben würde. Weiter 

werde darauf hingewiesen, dass die Anzeigeerstatterinnen das Strafverfahren 

voreilig und hauptsächlich zum Zwecke eingeleitet hätten, um ihre Position in den 

bereits eingeleiteten Zivil- und Strafverfahren zu verbessern, womit die Strafan-

zeige vom 17. August 2010 vielmehr als Druckmittel erscheine. Diese Feststel-

lung des "juge d'instruction" stütze die Auffassung der Beklagten, wonach mit dem 

Strafverfahren, welches massgeblich auf den Memoranden und der Strafanzeige 

der Klägerin aufgebaut habe, habe bezweckt werden sollen, die Machtposition der 

bestehenden Verwaltungsräte I._____ und J._____ zu stärken bzw. die Wieder-

wahl von E._____ zu verhindern (act. 19 Rz. 64 ff.). 

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4.2.4.3. Würdigung 

4.2.4.3.1. Unterbreitung des Sachverhalts durch die Beklagte 

Rechtsanwältin Y1._____ bedankte sich bei Rechtsanwalt X1._____ mit E-Mail 

vom 9. August 2010 für die prompte Erstellung der strafrechtlichen Einschätzung 

des unterbreiteten Sachverhalts (act. 3/12). Dadurch wird klar, dass der zu beur-

teilende Sachverhalt der Klägerin von der Beklagten vorgelegt worden war. Dies 

geht auch aus dem durch Rechtsanwalt X1._____ verfassten Memorandum be-

treffend Sachverhaltsbeurteilung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten vom 

6. August 2010 hervor, in welchem einführend festgehalten wurde, dass die zu 

beurteilenden Sachverhalte auf den mündlichen Informationen von Rechtsanwäl-

tin Y1._____ und den Aussagen von E._____ in einer Befragung durch die 

O._____ basieren würden (act. 3/11). Im Memorandum vom 10. August 2010 

wurde dann erklärt, dass die dargelegten Sachverhalte einerseits auf dem Entwurf 

des Sachverhaltsberichts von der O._____ vom 6. August 2010 und andererseits 

auf dem Protokoll der Besprechung zwischen der O._____ und E._____ vom 

29. Juli 2010 basieren würden. Eine eigenständige Beurteilung der Faktenlage 

durch die Klägerin habe mangels Zeit und eigener Erkenntnisgrundlagen nicht er-

folgen können. Dem Bericht der O._____ sei zu entnehmen, dass sich die Infor-

mationssammlung bei der Beklagten teilweise schwierig gestaltet habe und Infor-

mationen teilweise zurückgehalten worden seien (act. 3/16).  

Die Klägerin legt somit dar, dass und weshalb eine eigene Überprüfung des ihr 

von der Beklagten unterbreiteten Sachverhalts nicht möglich war und bringt 

gleichzeitig Vorbehalte gegenüber dem Sachverhalt bzw. dessen Ermittlung an. 

Die Beklagte führt zwar aus, es entlaste die Klägerin nicht, dass sie sich auf den 

O._____-Bericht abstütze, da dieser nicht objektiv, sondern auf Wunsch des 

"Kleinen Komitees" voller nicht belegter Vorwürfe und Unterstellungen sowie ten-

denziös gewesen sei (act. 19 Rz. 51). Auch wenn dies zutreffen sollte, ist indes-

sen nicht ersichtlich, inwiefern der Klägerin in diesem Kontext eine unsorgfältige 

Mandatsführung vorgeworfen werden könnte, entsprach es doch ihrem Auftrag, 

ihrer strafrechtlichen Beurteilung u.a. den O._____-Bericht zu Grunde zu legen, 

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und machte sie – wie soeben ausgeführt – ausdrücklich Vorbehalte betreffend die 

Schwierigkeiten in der Sachverhaltsermittlung bzw. die Unmöglichkeit einer eige-

nen Überprüfung des unterbreiteten Sachverhalts. 

4.2.4.3.2. Mängel der Strafanzeige 

Die Behauptung der Beklagten, wonach die von Rechtsanwalt X1._____ einge-

reichte Strafanzeige nicht ausreichend substantiiert gewesen sei bzw. weder hin-

sichtlich der objektiven noch der subjektiven Tatbestandsmerkmale ein hinrei-

chender Anfangsverdacht bestanden habe, erweist sich als nicht substantiiert, da 

nicht aufzeigt wird, inwiefern bzw. an welchen Stellen die Strafanzeige entspre-

chende Schwächen aufweisen würde. Es reicht nicht, auf die Einstellungsverfü-

gung des "juge d'instruction" und dessen Begründung zu verweisen (act. 11/9), 

welche für das hiesige Gericht nicht von präjudizieller Bedeutung ist. Mit der Klä-

gerin ist zudem davon auszugehen, dass diese Einstellungsverfügung eine ledig-

lich summarische Begründung enthält und erging, nachdem eine Desinteressens-

erklärung seitens der Beklagten als Anzeigeerstatterin erfolgt war. Im Strafpro-

zess wird der Sachverhalt im Übrigen ohnehin von Amtes wegen durch die 

Staatsanwaltschaft ermittelt. Es ist somit nicht Sache der Anzeigeerstatterin, ihre 

Anzeige analog der Situation im Zivilprozess substantiiert zu begründen und zu 

beweisen. Der von der Beklagten angerufene Grundsatz, wonach der Anwalt kei-

ne aussichtslosen Verfahren einleiten darf, gilt vor allem in Zivilprozessen, wo ein 

Unterliegen auch kostenmässig schwerwiegendere Konsequenzen nach sich zie-

hen kann. Vorliegend betrugen die der Beklagten auferlegten Verfahrenskosten 

lediglich CHF 600.– (act. 11/9), was das beschränkte finanzielle Risiko aufzeigt, 

welches mit der Einleitung des Strafverfahrens eingegangen wurde. Dem Anzei-

geerstatter kann im Strafverfahren auch einfach die Funktion zukommen, ein Ver-

fahren in Gang zu setzen, in dessen Rahmen es der Prozessleitung dann obliegt 

abzuklären, ob ein genügender Anfangsverdacht gegeben ist. Dass das Untersu-

chungsgericht vorliegend zum Schluss gelangt ist, das Verfahren einzustellen, 

heisst insbesondere angesichts der abgegebenen Desinteressenserklärung nicht 

zwingend, dass die Klägerin das Mandat schlecht geführt hat. Zu berücksichtigen 

ist auch, dass die Klägerin nicht den Auftrag hatte, eine Verurteilung von E._____ 

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(im Sinne eines Erfolgs) zu erreichen, sondern sie sollte, gestützt auf dem Ein-

flussbereich der Beklagten zuzuordnende Quellen, dessen Verhalten unter straf-

rechtlichen Aspekten abklären. Gerade wenn Probleme hinsichtlich der Sachver-

haltsermittlung bestehen, kann dessen Aufarbeitung möglicherweise durch eine 

Strafanzeige bewirkt werden, da in einem Strafverfahren der Sachverhalt – wie 

erwähnt – von Amtes wegen abgeklärt wird und zudem Zwangsmassnahmen zur 

Verfügung stehen. 

4.2.4.3.3. Abmahnungspflicht der Klägerin 

Neben der Anbringung der besagten Vorbehalte betreffend die Schwierigkeiten in 

der Sachverhaltsermittlung bzw. dem Hinweis auf die Unmöglichkeit einer eige-

nen Überprüfung des unterbreiteten Sachverhalts (act. 3/16) ist eine weiterge-

hende Abmahnungspflicht der Klägerin zu verneinen. Die Beklagte war durch 

Rechtsanwältin Y1._____ vertreten und muss sich deren juristisches Wissen an-

rechnen lassen. Zwar wurde die Klägerin als Spezialistin für Strafrecht beigezo-

gen. Der Umstand, dass eine Einstellung des Strafverfahrens erfolgt, wenn der 

die strafrechtlich relevanten Vorwürfe enthaltende Sachverhalt nicht zutrifft oder 

nicht erstellt werden kann, ist indessen jedem Juristen bekannt und entspricht 

auch dem gesunden Menschenverstand. Dafür brauchte es keine Abmahnung 

gegenüber der dank Rechtsanwältin Y1._____ sachverständigen Beklagten. Es 

ist auch nicht ersichtlich, weshalb im Hinblick auf Art. 102 Abs. 1 und 2 i.V.m. 

Art. 322 septies StGB bzw. "mögliche Kollateralschäden" eine Abmahnung hätte 

erfolgen sollen. Vermuten die Mitglieder eines Verwaltungsrats strafrechtliche 

Verfehlungen anderer bzw. ehemaliger Mitglieder, dürfen sie deren Verhalten 

(auch in strafrechtlicher Hinsicht) untersuchen lassen, auch wenn dies unter Um-

ständen auf die Gesellschaft zurückfällt. Letztere hat dann gegebenenfalls die 

Möglichkeit, auf die fehlbaren Verwaltungsräte Rückgriff zu nehmen. 

Schliesslich ist daran zu erinnern, dass eine Abmahnungspflicht der Klägerin nicht 

nur die Unzweckmässigkeit einer Weisung voraussetzt, sondern auch, dass diese 

augenfällig und damit für den Anwalt erkennbar ist (Fellmann, a.a.O., Rz. 1188). 

Inwiefern eine solche Augenfälligkeit hier hätte vorliegen sollen, wird von der Be-

klagten nicht schlüssig dargelegt. 

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4.2.4.3.4. Überstürzte Einreichung der Strafanzeige und Druckmittel 

Der ebenfalls mit der Einstellungsverfügung erhobene Vorwurf betreffend die 

überstürzte Einreichung der Strafanzeige, den die Beklagte auch erhebt, über-

zeugt nicht, war es doch die Beklagte, welche die Klägerin unbestrittenermassen 

unter einen hohen zeitlichen Druck setzte. So teilte Rechtsanwältin Y1._____ 

Rechtsanwalt X1._____ mit E-Mail vom 13. August 2010 mit, dass es dem Ver-

waltungsrat sehr wichtig sei, die Strafanzeige wenn irgendwie möglich am Montag 

[16. August 2010] einzureichen (act. 17/2). Auch ist nicht ersichtlich bzw. wird 

nicht weiter begründet, weshalb die Strafanzeige hauptsächlich als Druckmittel 

hätte dienen sollen. 

4.2.4.3.5. Vorgehen der Klägerin im Interesse der Beklagten 

Selbst wenn das von der Beklagten behauptete "Kleine Komitee", u.a. bestehend 

aus I._____, J._____ und Rechtsanwältin Y1._____, während der "Putschphase" 

alles in Gang gesetzt haben sollte, um eine Rückkehr je