# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deef3d7b-b27e-5093-a0cf-5d070db3bbec
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.03.2013 SB130071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130071_2013-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130071-O/U/eh 
 
 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. C. Semadeni 

Beschluss vom 6. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See / Oberland,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

vorsätzlicher Missbrauch von Ausweisen und Schildern 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht,  
vom 21. November 2012 (GG120021) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht, vom 13. Juni 2012 
wurde unter anderem auf die Anklage gegen den Beschuldigten A._____ 

eingetreten und angekündigt, dass die Vorladung zur Hauptverhandlung mit 

separater Post erfolge (Urk. 22 S. 2). Die Gerichtsurkunde wurde seitens des 

Beschuldigten auf der Post nicht abgeholt (Urk. 23/2). Mit Schreiben vom 29. Juni 

2012 wurde der Beschuldigte zur Hauptverhandlung vom 6. August 2012 

vorgeladen. Auch diese Gerichtsurkunde wurde nicht abgeholt (Urk. 26/2). In der 

Folge wurde die Hauptverhandlung auf den 1. Oktober 2012 anberaumt (Urk. 27) 

und dem Beschuldigten die Vorladung, nachdem dieser die Gerichtsurkunde 

abermals nicht bei der Post abgeholt hatte (Urk. 28/2), durch den 

Gemeindeammann zugestellt (Urk. 29). Dieser hielt in seinem Bericht vom 

2. August 2012 fest, er habe die Gerichtsurkunden (Verfügung vom 13. Juni 2012 

sowie die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 1. Oktober 2012) dem 

Beschuldigten persönlich zustellen sowie diesen über die pendenten Geschäfte 

informieren können. Der Beschuldigte weigerte sich, die Empfangsscheine zu 

unterschreiben (Urk. 30; Urk. 33/1-2; vgl. auch Aktennotiz Urk. 32).  

2. Zur Hauptverhandlung vom 1. Oktober 2012 ist der Beschuldigte 
unentschuldigt nicht erschienen (Prot. I S. 4). In Anwendung von Art. 366 Abs. 1 

StPO wurde die Hauptverhandlung verschoben und auf den 29. Oktober 2012 

angesetzt (Urk. 34). Die Vorladung wurde vom Beschuldigten wiederum nicht 

abgeholt (Urk. 35/2). Am 23. Oktober 2012 wurde die Hauptverhandlung vom 

29. Oktober 2012 auf den 21. November 2012 verschoben (Urk. 36). Auch diese 

Vorladung wurde vom Beschuldigte nicht abgeholt (Urk. 37/1). Zur 

Hauptverhandlung vom 21. November 2012 ist er wiederum unentschuldigt nicht 

erschienen (Prot. I S. 5). In der Folge fällte die Vorinstanz ein Abwesenheitsurteil 

im Sinne von Art. 367 Abs. 3 StPO (Urk. 38), sprach den Beschuldigten des 

vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97  

Ziff. 1 Abs. 2 aSVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von  

50 Tagessätzen zu Fr. 260.–. 

- 3 - 

3. Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 (ohne Poststempel) meldete der 
Beschuldigte gegen den vorinstanzlichen Entscheid Berufung an und verlangte 

eine schriftliche Begründung des obgenannten Urteils (Urk. 42). Mit Verfügung 

vom 21. Februar 2013 trat die Vorinstanz auf das Gesuch um Begründung des 

Urteils vom 21. November 2012 nicht ein und überwies die Akten an das hiesige 

Gericht (Urk. 45). 

4. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht 
innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll 

anzumelden. Die Rechtsmittelfrist beginnt gemäss Art. 384 StPO mit der 

Zustellung des Entscheides zu laufen. Der Zeitpunkt der Entscheidzustellung 

richtet sich nach Art. 85 Abs. 3 StPO. Sie hat nur dann fristauslösende Wirkung, 

wenn sie rechtsgültig zugestellt wurde. Die Zustellung ist erfolgt, wenn die 

Sendung vom Adressaten selbst oder von einer angestellten oder im gleichen 

Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen  

wurde. Das Gesetz stellt indes für zwei Fälle die Vermutung der Zustellung und 

ihres Zeitpunkts auf. Dabei erfolgt keine wirkliche Übergabe, sondern es wird aus  

einem bestimmten Vorgang abgeleitet, die Sendung sei zur Kenntnis des  

Adressaten gelangt. Diese Zustellfiktion kommt zum Tragen, wenn eine ein-

geschriebene Postsendung nicht abgeholt worden ist. In diesem Fall gilt die  

Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, 

sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. Für die Berechnung der 

Abholungsfrist wird der Tag des Zustellungsversuches nicht mitgezählt, und es 

müssen volle sieben Tage zur Abholung zur Verfügung stehen (Arquint in: BSK 

Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 9 zu Art. 85 StPO). 

5. Der Sendungsinformation der Schweizerischen Post ist vorliegend Folgendes 
zu entnehmen (Urk. 39/1): Am 27. November 2012 wurde das Urteil der Post 

übergeben. Am 29. November 2012 erfolgte ein erfolgloser Zustellungsversuch 

des Urteils, welches ab diesem Zeitpunkt an der Abhol-/Zustellstelle in B._____ 

bereit lag. Am 7. Dezember 2012 wurde die Gerichtsurkunde an das 

Bezirksgericht Meilen retourniert. 

- 4 - 

6. Nachdem sämtliche postalischen Zustellungsversuche gescheitert waren, 
wurde der Beschuldigte am 2. August 2012 vom Gemeindeammann persönlich 

aufgesucht, welcher ihn über das laufende Verfahren aufklärte und ihm Verfügung 

betreffend Anklagezulassung und die Vorladung zur Hauptverhandlung übergab 

(vgl. vorstehend Ziff. 1). Der Beschuldigte hatte folglich Kenntnis vom gegen ihn 

laufenden Gerichtsverfahren und musste mit der Zustellung von Gerichtsurkunden 

rechnen. In diesem Fall gilt in Anwendung von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO die 

Zustellung am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch vom 

29. November 2012 als erfolgt. Am 6. Dezember 2012 begann folglich die 

zehntägige Frist für die Berufungsanmeldung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). 

Ende der zehntägigen Frist war sodann der 16. Dezember 2012. Die am 

7. Februar 2013 eingegangene Berufungsanmeldung des Beschuldigten ist somit 

verspätet erfolgt (Urk. 42). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der 

Beschuldigte das Urteil am 7. Februar 2013 bei der Vorinstanz persönlich abholte. 

Diese nachträgliche Aushändigung des Entscheides hat keine fristauslösende 

Wirkung (Urk. 43).  

7. Da die Berufung seitens des Beschuldigten verspätet erfolgte, ist unter Hinweis 
auf Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO auf seine Berufung nicht einzutreten.  

8. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahren 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Es wird beschlossen: 
 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 7. Februar 2013 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

- 5 - 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 6. März 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Semadeni 
 

 
 
 

	Beschluss vom 6. März 2013
	 Erwägungen:
	1. Mit Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht, vom 13. Juni 2012 wurde unter anderem auf die Anklage gegen den Beschuldigten A._____ eingetreten und angekündigt, dass die Vorladung zur Hauptverhandlung mit separater Post erfolge (Urk. 22 ...
	2. Zur Hauptverhandlung vom 1. Oktober 2012 ist der Beschuldigte unentschuldigt nicht erschienen (Prot. I S. 4). In Anwendung von Art. 366 Abs. 1 StPO wurde die Hauptverhandlung verschoben und auf den 29. Oktober 2012 angesetzt (Urk. 34). Die Vorladun...
	3. Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 (ohne Poststempel) meldete der Beschuldigte gegen den vorinstanzlichen Entscheid Berufung an und verlangte eine schriftliche Begründung des obgenannten Urteils (Urk. 42). Mit Verfügung vom 21. Februar 2013 trat die V...
	4. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Die Rechtsmittelfrist beginnt gemäss Art. 384 StPO mit der Zustellung des Entsc...
	5. Der Sendungsinformation der Schweizerischen Post ist vorliegend Folgendes zu entnehmen (Urk. 39/1): Am 27. November 2012 wurde das Urteil der Post übergeben. Am 29. November 2012 erfolgte ein erfolgloser Zustellungsversuch des Urteils, welches ab d...
	6. Nachdem sämtliche postalischen Zustellungsversuche gescheitert waren, wurde der Beschuldigte am 2. August 2012 vom Gemeindeammann persönlich aufgesucht, welcher ihn über das laufende Verfahren aufklärte und ihm Verfügung betreffend Anklagezulassung...
	7. Da die Berufung seitens des Beschuldigten verspätet erfolgte, ist unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO auf seine Berufung nicht einzutreten.
	8. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 7. Februar 2013 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See / Oberland

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.