# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ef91717-29fd-5a9d-a173-6295a8e0a088
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2023 D-3820/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3820-2023_2023-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3820/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch Nathalie Vainio, MLaw,  

AsyLex, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3820/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am 11. Mai 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden 

war und dort ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

B.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 24. Mai 2023 im Rah-

men des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge-

hör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asylverfahrens und der mutmasslichen Rückkehr dorthin sowie seiner ge-

sundheitlichen Situation. 

B.b Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, die Asylgesuch-

stellung in Kroatien sei nicht freiwillig erfolgt. Er habe erklärt, in die Schweiz 

weiterreisen zu wollen und sich der Fingerabdruck-Abgabe verwehren wol-

len. Doch er sei zu allem gezwungen worden. Die kroatischen Behörden 

hätten ihm seinen ganzen Besitz weggenommen (Kleidung, Geld, Power-

bank, Inhalt der Tasche) und ihm nichts zu essen gegeben. Im Wald hätten 

alle in eine Reihe stehen müssen und es sei direkt vor ihre Füsse geschos-

sen worden. Obwohl es eine Brücke gegeben habe, habe er den Grenz-

fluss durchqueren müssen, um auf die andere Seite zu gelangen. Ein 

Mann, der auch auf der Flucht gewesen sei, sei an der Grenze so geschla-

gen worden, dass er verstorben sei. Er habe die Überreste des Verstorbe-

nen weggebracht. Das Geschehene bringe er nicht mehr aus seinem Kopf.   

B.c In medizinischer Hinsicht machte er geltend, seit dem Tod des Mannes 

das Gefühl zu haben, wie dieser Mann einen (…) zu erleiden. Er denke nur 

an jenen Tag und könne nichts mehr essen. Ansonsten habe er keine ge-

sundheitlichen Beschwerden. 

C.  

Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 25. Mai 2023 um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

D-3820/2023 

Seite 3 

III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 7. Juni 2023 

zu.  

D.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 – eröffnet am gleichen Tag – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung 

aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Gleichentags zeigte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die Be-

endigung des Mandatsverhältnisses an.  

F.  

Mit elektronischer Eingabe der rubrizierten, neu mandatierten Rechtsver-

tretung erhob der Beschwerdeführer am 7. Juli 2023 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutre-

ten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die An-

gelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zu-

ständigen kroatischen Behörden Zusicherungen bezüglich Sicherstellung 

von Obdach, Nahrung sowie adäquater und regelmässiger medizinischer 

und psychologischer Behandlung einzuholen. In prozessualer Hinsicht be-

antragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung sowie die superprovisorische Aussetzung des Weg-

weisungsvollzugs.  

 

Der Beschwerde lagen folgende Dokumente bei: Protokoll Dublin-Ge-

spräch vom 24. Mai 2023, Zuweisungsschreiben Medic-Help vom 2. Juni 

2023, ärztlicher Kurzbericht vom 5. Juni 2023, E-Mail vom 1. Juni 2023 

Médecins du Monde. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Juli 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

D-3820/2023 

Seite 4 

H.  

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort aus. 

I.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 11. Juli 

2023) reichte der Beschwerdeführer selber eine (weitere) Beschwerde (Be-

schwerdeergänzung) zu den Akten. Zusätzlich zu den bereits gestellten 

Anträgen (siehe Bst. F) beantragte er die Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und Gewährung von Asyl. Sodann sei die Unzulässigkeit, Unzu-

mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die prozessualen Anträge ergänzte 

der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Einsetzung eines amtlichen 

Rechtsbeistands. Als Beweismittel reichte er folgende Dokumente zu den 

Akten: Verlaufsblatt Medic-Help, E-Mail vom 1. Juni 2023 (beide Doku-

mente bereits mit elektronischer Eingabe vom 7. Juli 2023 eingereicht [vgl. 

Bst. F]).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Es ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt von E. 4.3 – einzutreten. 

 

D-3820/2023 

Seite 5 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

verzichtet. 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.3 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewäh-

rung von Asyl sowie der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme bilden 

nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids und damit 

auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Begehren 

in der vom Beschwerdeführer eingereichten Beschwerdeschrift ist nicht 

einzutreten. 

5.  

5.1 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, das SEM habe wichtige 

Tatsachen, welche zur Zuständigkeit der Schweizer Behörden führten, 

nicht näher abgeklärt. Ein pauschaler Verweis auf die theoretisch beste-

henden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Kroatien würden bei derart 

klaren Hinweisen auf Verletzung derselben nicht ausreichen, um eine 

Rückführung ohne weitere Abklärungen zu rechtfertigen, insbesondere da 

der Beschwerdeführer an massiven psychischen Problemen leide, die auf 

die traumatischen Erlebnisse in Kroatien zurückzuführen seien.  

D-3820/2023 

Seite 6 

5.2 Die formelle Rüge ist vorab zu behandeln, da sie bei berechtigtem Vor-

bringen allenfalls zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen kann 

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

5.3 Nach Prüfung der Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche den 

Schluss zulassen würden, die Vorinstanz habe sich nicht in hinreichender 

Ausführlichkeit zum Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Kroatien auseinandergesetzt oder den Vorbringen des 

Beschwerdeführers und seiner individuellen Situation nicht genügend 

Rechnung getragen (vgl. S. 2 ff. der angefochtenen Verfügung). Es setzte 

sich in seiner ausführlich begründeten Verfügung sowohl mit der Kritik an 

den kroatischen Behörden seitens nationaler und internationaler Organisa-

tionen als auch mit den umfangreichen Abklärungen durch die Schweizeri-

sche Botschaft in Kroatien auseinander und kam zum Schluss, es bestehe 

kein Grund zur Annahme, die kroatischen Behörden, welche der Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers zugestimmt hätten, würden ihm den Zu-

gang zum Asyl- beziehungsweise einem allfälligen Beschwerde- oder Wie-

deraufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtli-

nie verweigern respektive den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten. Das SEM hat auch die individuelle Situation des Beschwerdeführers, 

insbesondere seinen Gesundheitszustand, bei der Entscheidfindung be-

rücksichtigt (vgl. S. 7 f. der angefochtenen Verfügung). Gestützt auf die 

Angaben des Beschwerdeführers im Dublin-Gespräch und die vorhande-

nen medizinischen Akten hat das SEM den medizinischen Sachverhalt zu-

sammengefasst und sich rechtsgenüglich mit dem Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Bezüglich des psychischen 

Krankheitsbilds vertrat das SEM die Auffassung, dass Kroatien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge. Der Sachverhalt erweist 

sich insgesamt als hinreichend abgeklärt. Entgegen der auf Beschwerde-

ebene vertretenen Meinung sind den Akten keine Umstände zu entneh-

men, aufgrund derer sich die Notwendigkeit weiterer sachverhaltlicher Ab-

klärungen ergeben würde. Dass der Beschwerdeführer die Schlussfolge-

rungen der Vorinstanz nicht teilt, stellt keine ungenügende oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. 

5.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen. 

 

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Seite 7 

6.  

6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

6.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Erweist es sich 

als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat 

zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem 

Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 

der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-

Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kri-

terien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann 

kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zu-

ständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.4 Nachdem die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch der 

Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu-

gestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 

Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede gestellt. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

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Seite 8 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom  

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.3 In seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bun-

desverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 

22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von 

Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, 

dass nicht davon auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von 

Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. 

a.a.O. E. 9.5). Der – angesichts der (im Urteil in E. 9.4.2 f.) dargelegten 

Situation prima vista nicht unbegründete – Verdacht eines Gefährdungszu-

sammenhangs zwischen Pushbacks und Dublin-Rückkehr lasse sich auf-

grund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Im 

Rahmen einer auf die Dublin-III-Verordnung gestützten Überstellung liege 

das Hauptaugenmerk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, zu 

deren Aufnahme sich die kroatischen Behörden bereit erklärt hätten, Zu-

gang zum dortigen Asylverfahren erhalten werde. Dabei stehe nicht mehr 

im Vordergrund, ob es für die schutzsuchende Person zuvor allenfalls äus-

serst schwierig gewesen sei, überhaupt auf kroatisches Territorium zu ge-

langen. Es sei nicht a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für Dub-

lin-Rückkehrende auszugehen wie für Personen, welche erstmals versu-

chen würden, in das Land einzureisen oder es zu durchqueren. Zum heu-

tigen Zeitpunkt würden keine genügenden Anzeichen dafür bestehen, die 

befürchten lassen würden, im Dublin-Kontext überstellte Personen würden 

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Seite 9 

ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens in unzulässiger 

Weise aus Kroatien ausgeschafft. Dies treffe sowohl auf die Überstellung 

im Rahmen von Take-Charge (Aufnahme) als auch von Take-Back (Wie-

deraufnahme) Verfahren zu (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon 

auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO 

nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren er-

halten, unabhängig davon, ob es sich um ein Take-Charge oder Take-Back 

Verfahren handle. Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrschein-

lichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem 

Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. 

E. 9.5). 

7.4 Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten Be-

richte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse ist nicht 

davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mit-

gliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Bei Fehl-

verhalten einzelner Beamter oder Privatpersonen kann sich der Beschwer-

deführer mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die zu-

ständigen kroatischen Stellen wenden. Bezüglich der ihm zur Verfügung 

stehenden Beschwerdemöglichkeiten kann auf die zu bestätigenden Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. S. 5). 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz bleibt festzuhalten, dass allein der 

Umstand, dass solche Schritte in Kroatien allenfalls mit grösseren Hürden 

und Schwierigkeiten als in der Schweiz verbunden sind, vermag noch keine 

systemischen Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfah-

ren zu begründen (vgl. auch Urteil des BVGer D-6041/2022 vom 16. Mai 

2023 E. 7.2.1 bis 7.2.4). 

7.5 Im Lichte der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift zur Push-back-Problematik beziehungsweise 

der Situation in Kroatien als nicht stichhaltig. 

7.6 Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Dublin-System auf klaren 

Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3).  

7.7 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

D-3820/2023 

Seite 10 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht – völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 EMRK 

oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung 

bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Erlebnisse – deren Glaubhaftigkeit voraus-

gesetzt – und den Ausführungen in der Beschwerde, dass das Verhalten 

der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden 

im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien proble-

matisch sein können (vgl. etwa Urteil des BVGer E-2666/2023 vom 16. Mai 

2023 E. 6.3). Der Beschwerdeführer konnte jedoch nicht darlegen, dass 

die ihm bei einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens und da-

mit einer legalen Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat nach Kroatien 

zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass diese zu einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Gegebenenfalls ist es ihm zudem 

zuzumuten, fehlbare Beamte anzuzeigen und die ihm zustehenden Rechte 

und Leistungen auf dem Rechtsweg einzufordern, wobei er bei Bedarf die 

Hilfsangebote von lokalen karitativen Organisationen, welche in den Emp-

fangszentren vor Ort sind (vgl. dazu die UNHCR-Webseite https://help.un-

hcr.org/croatia/reception-centers/) in Anspruch nehmen kann (vgl. E. 7.4). 

Auf Beschwerdeebene wird nichts vorgebracht, was an den Feststellungen 

des Gerichts etwas zu ändern vermag. Den Akten sind denn auch keine 

konkreten, den Beschwerdeführer betreffenden Gründe für die Annahme 

zu entnehmen, Kroatien werde ihn nach der Rücküberstellung im Rahmen 

des vorliegenden Dublin-Verfahrens ohne Prüfung seiner Asylgründe in 

den Heimatstaat überführen und ihn somit unter Missachtung des Non-Re-

foulement-Gebots zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, Le-

ben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. 

8.3  

8.3.1 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet werden würde. 

8.3.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

D-3820/2023 

Seite 11 

EMRK dar (vgl. hierzu Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

8.3.3 Dem ärztlichen Bericht vom 5. Juni 2023 (Dr. med. B._______, 

C._______) ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer (…) diagnos-

tiziert worden ist. Zur Behandlung wurden ihm folgende Medikamente ver-

schrieben: (…). Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen sind indessen – ohne diese zu verharmlosen – nicht von einer derarti-

gen Schwere, dass sie eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK zu be-

gründen vermöchten. Zudem könnten sie in Kroatien behandelt werden 

(vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-1666/2023 vom 25. Mai 2023 m.w.H.). 

Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die er-

forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen; den Antrag-

stellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische 

oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psycholo-

gischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). 

Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Einrichtungen auch An-

gebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung 

(vgl. etwa Urteile des BVGer E-2549/2023 vom 15. Mai 2023 E. 7.3.4 und 

F-2379/2023 vom 8. Mai 2023 E. 8.7, je m.w.H.). In dieser Hinsicht vermag 

der Einwand in der Beschwerde, die NGO «Médecins du Monde» sei zur-

zeit nicht mehr im Aufnahmezentrum Zagreb tätig, an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern, da sich der Beschwerdeführer gegebenenfalls auch an 

andere Organisationen (beispielsweise das Kroatische Rote Kreuz, wel-

ches die Aufnahmezentren betreibt) wenden kann. Auch die auf Beschwer-

deebene zitierten Berichte und Ausführungen vermögen zu keiner anderen 

Einschätzung der Situation des Beschwerdeführers in Kroatien zu führen. 

8.4 Nach dem Gesagten droht weder eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

noch ist eine Völkerrechtsverletzung aus anderem Grund ersichtlich, wes-

halb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

verpflichtet ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon 

aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen Behörden in 

der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu 

adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Versorgung einzu-

holen haben (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-1335/2023 vom 25. Mai 

2023 E. 8.5 und E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.2.6; vgl. ferner Refe-

renzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12). Vorliegend 

D-3820/2023 

Seite 12 

bestehen – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – keine Gründe, 

die ein Abweichen von dieser Regel gebieten würden. Der in der Be-

schwerde gestellte Subeventualantrag um Einholung von Zusicherungen 

der kroatischen Behörden ist abzuweisen. 

8.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene 

Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbeson-

dere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder 

ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das 

Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserun-

gen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die 

übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, eine Än-

derung dieser Einschätzung zu bewirken, weshalb nicht weiter darauf ein-

zugehen ist. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die 

Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sind ge-

genstandslos geworden. 

 

D-3820/2023 

Seite 13 

13.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen sind.   

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3820/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: