# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e261d39-e8a1-5b2f-bd85-6427c83cb844
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2008 E-6887/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6887-2008_2008-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6887/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König,
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Nigeria,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6887/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 19. Juli 2008 
seinen Heimatstaat von Lagos aus auf dem Luftweg verlassen hat und 
über Italien am 23. Juli 2008 illegal in die Schweiz gelangt ist, wo er 
gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe um 
Asyl nachgesucht hat,

dass am 4. August 2008 im EVZ Vallorbe die summarische Befragung 
zu  den  Asylgründen  durch  das  BFM  stattfand  und  dieses  den  Be-
schwerdeführer am 1. Oktober 2008 direkt zu seinen Asylgründen an-
hörte,

dass der Beschwerdeführer bei den Befragungen angab, sein Vater sei 
traditioneller  Chef  des  Dorfes  B._______  im  C._______  State 
gewesen, habe jedoch in D._______ im E._______ State gewohnt,

dass  der  Vater  sich  nur  über  die  Wochenende  in  B._______ 
aufgehalten habe,

dass am 9. Juli 2008 zwei Dorfbewohner sowie zwei weitere Personen 
den  Vater  aufgefordert  hätten,  sich  dauerhaft  in  B._______ 
niederzulassen,

dass  dieser  sich  indessen  geweigert  habe  und es  deshalb  zu  einer 
Auseinandersetzung gekommen sei,

dass der Beschwerdeführer am 11. Juli 2008 mit seinen Eltern und Ge-
schwistern, wie am Wochenende üblich, nach B._______ gefahren sei,

dass am selben Abend alle Dorfbewohner bei ihnen zu Hause erschie-
nen seien und damit begonnen hätten, singend ihr Haus zu zerstören 
und niederzubrennen,

dass dabei der Vater des Beschwerdeführers sowie seine Mutter und 
drei Schwestern umgebracht worden seien und der Beschwerdeführer 
gefesselt in den Busch zu einem Schrein geführt worden sei, wo habe 
geopfert werden sollen,

dass ihn in der Nacht ein Dorfbewohner aus Mitleid befreit habe und 
der Beschwerdeführer anschliessend auf einem Lastwagen nach La-
gos zu einem Freund gefahren sei,

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dass dieser Freund ihm versprochen habe, ihn nach Australien zu füh-
ren,

dass sich dieser Freund sowie der Beschwerdeführer am 19. Juli 2008 
zum Flughafen von Lagos begeben hätten und von dort aus mit einer 
Maschine  der  F._______  nach  G._______an  einen  für  den 
Beschwerdeführer unbekannten Ort geflogen seien,

dass der Beschwerdeführer dort als Entgelt für die Reise vier Männer 
sexuell  hätte befriedigen sollen,  ihm jedoch die Flucht gelungen sei, 
worauf er einen anderen Mann getroffen habe, der ihn in einem Auto 
von G._______ bis nach Vallorbe gefahren habe,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Gesuchstellung  keine 
rechtsgültigen Identitätspapiere  eingereicht  und trotz  entsprechender 
Aufforderung bis heute keine solchen nachgereicht hat,

dass der Beschwerdeführer am 23. August 2008 im Kanton H._______ 
wegen Gewalt  und Drohung gegen Beamte sowie des Verdachts auf 
Betäubungsmittelhandel  festgenommen  und  anschliessend  aus 
diesem Kanton ausgegrenzt wurde,

dass er am 28. August 2008 wegen des Verdachts auf Betäubungsmit-
telhandel festgenommen und diesmal aus dem Kanton I._______ aus-
gegrenzt wurde,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 16.  Oktober  2008  –  eröffnet  am 
24. Oktober 2008 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch 
nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es würden 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es dem Beschwerdeführer 
verunmöglicht  hätten,  rechtsgenügliche Reise-  oder  Identitätspapiere 
beizubringen,

dass  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  –  Übergriffe  durch 
Dritte oder Befürchtungen, solchen ausgesetzt zu werden – einerseits 
nicht asylrelevant seien und andererseits aufgrund ihrer Widersprüch-
lichkeit unglaubhaft seien,

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dass  deshalb  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss Art. 3 und 7 AsylG offensichtlich nicht erfülle und aufgrund der 
Akten  auch  keine  zusätzlichen  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
erforderlich seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Oktober 2008 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  dabei  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Anwei-
sung an die Vorinstanz auf das Asylgesuch einzutreten, die Feststel-
lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, die vorläufige Auf-
nahme und prozessual den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege be-
antragte,

dass  er  unter  anderem geltend  machte,  das  BFM sei  aufgrund  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf sein Asylgesuch nicht eingetreten, in-
dessen habe er noch nie einen Pass oder eine Identitätskarte beses-
sen, weshalb das BFM die Frage des Vorhandenseins entschuldbarer 
Gründe dafür zu klären habe,

dass aufgrund der Verhältnisse in seiner Heimat (keine funktionierende 
Post,  seltene  Telefonanschlüsse,  schlecht  funktionierende  Behörden) 
entschuldbare Gründe für das Nichtbeibringen eines Ausweises vorlä-
gen,

dass  der  Freund  des  Lastwagenfahrers,  der  ihn  letztlich  nach 
G._______  begleitet  habe,  bei  allen  Grenzkontrollen  für  den 
Beschwerdeführer einen Pass gezeigt habe und auf diese Weise viele 
Personen in fremde Länder gelangen würden,

dass  selbst  bei  Fehlen  entschuldbarer  Gründe  auf  sein  Asylgesuch 
eingetreten werden müsste, da das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft 
sowie von Vollzugshindernissen nicht offenkundig sei, zumal das BFM 
in der angefochtenen Verfügung nicht einlässlich begründet habe, wes-
halb die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und der Wegweisungsvoll-
zug zumutbar sei,

dass ferner aufgrund der inzwischen anerkannten Schutztheorie (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2006 Nr. 18) die private Verfolgung im schutzunfähi-
gen Staat ebenfalls flüchtlingsrechtlich erheblich sei,

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dass  die  Dorfbewohner  den  Beschwerdeführer  gefangen  genommen 
hätten und an einem Markttag hätten opfern wollen, wobei es in sei-
nem Dorf  keine funktionierende Polizei  gebe,  die  ihn  hätte  schützen 
können,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz, sofern sie den Nichteintre-
tensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materi-
ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sa-
che zu neuer  Entscheidung an die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl. Ent-

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scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs unbestritten ist,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Nichtabgabe  von  Identitätspapieren 
mit  der bescheidenen Infrastruktur  in seiner Heimat begründet,  wes-
halb er entschuldbare Gründe für diese Unterlassung habe,

dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem 
Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches Dokumente einzurei-
chen, mit überzeugender Begründung verneint hat und an dieser Fest-
stellung die unsubstanziierten Ausführungen in der Beschwerde nichts 
zu ändern vermögen,

dass die Schilderung, wonach angeblich ein Reisebegleiter für den Be-
schwerdeführer bei allen Grenzkontrollen einen Pass vorgezeigt habe 
und so bis nach Europa gelangt sei, vorliegend unter Würdigung der 
gesamten Akten als realitätsfremd und daher unglaubhaft zu qualifizie-
ren ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht auch auf kla-
re  Aussagewidersprüche  in  den  protokollierten  Angaben  des  Be-
schwerdeführers hingewiesen hat (vgl. angefochtene Verfügung S. 4),

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dass  es  der  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerde  auf  diese  Wider-
sprüche nicht eingeht und diese somit auch nicht entkräftet,

dass  die  Vorinstanz  das  Vorliegen  entschuldbarer  Gründe  damit  zu 
Recht verneint hat,

dass  bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das  offenkundige Nichterfüllen der  Flüchtlingseigenschaft im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-
sungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3 
Bstn. b  und c  AsylG),  weshalb  insoweit  bei  dagegen erhobenen  Be-
schwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet 
(vgl. Urteil BVGE 2007/8 E. 5),

dass die Vorinstanz die Asylvorbringen,  wie erwähnt,  zu Recht  auch 
als asylrechtlich unerheblich qualifiziert hat,

dass  die  angebliche  Gefangennahme  des  Beschwerdeführers  durch 
die Dorfbewohner – selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit – ein asyl-
rechtlich nicht relevanter Übergriff Dritter darstellen würde,

dass  der  Beschwerdeführer  nämlich  einerseits  nicht  geltend  macht, 
wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauun-
gen behelligt geworden zu sein, weshalb es den Vorbringen an einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation mangeln würde,

dass  dem  Beschwerdeführer  andererseits  nach  seiner  Freilassung 
eine valable innerstaatliche Ausweichalternative – mithin die Möglich-
keit den lokalen Behelligungen durch Rückkehr an seinen eigentlichen 
Wohnort  D._______  oder  Umzug  in  einen  anderen  Teil  seines 
ausgedehnten  Heimatlandes  auszuweichen  –  offen  gestanden  wäre 
respektive weiterhin offen stehen würde,

dass  die  Asylgewährung  wegen  nichtstaatlicher  Verfolgung  voraus-
setzt,  dass  die  übrigen  Voraussetzungen  für  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  gegeben  sind,  was,  wie  eben  dagelegt,  nicht 
der Fall wäre,

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dass  das  BFM  bei  der  vorliegenden  klaren  Aktenlage  offensichtlich 
auch keine weiteren Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG vornehmen musste,

dass ein zwingender Grund, im Ausland um asylrechtlichen Schutz er-
suchen zu müssen, aus den Vorbringen des Beschwerdeführers jeden-
falls nicht ersichtlich wird, und es ihm somit nicht gelingt, die Flücht-
lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
weshalb  das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

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erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatland  noch  individuelle 
Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges des jun-
gen und – soweit aus den Akten ersichtlich – gesunden Beschwerde-
führers sprechen (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass sich aus den Akten keine Hinweise für die Annahme ergeben, der 
Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in die Heimat aus in-
dividuellen  Gründen  in  eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb 
der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine technischen Vollzugshinder-
nisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer 
obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der nicht belegten Fürsorge-
abhängigkeit  –  schon wegen der Aussichtslosigkeit  der Beschwerde-
begehren abzuweisen und das Begehren um Befreiung von der Vor-

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schusspflicht  mit  dem  vorliegenden  Entscheid  in  der  Sache  gegen-
standslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])   dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons J._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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