# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fef58003-0806-5821-92f6-125bc3c4d912
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2023 E-4488/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4488-2023_2023-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4488/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6,  

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren – Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 9. August 2023. 

 

 

E-4488/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 14. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ihr anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 3. Februar 2023 das recht-

liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Frankreichs und zu ihrem 

Gesundheitszustand gewährt wurde,  

dass die Beschwerdeführerin angab, mit einem Visum nach Frankreich ein-

gereist und anschliessend nach Deutschland weitergereist zu sein, wo sie 

einen Asylantrag gestellt habe, 

dass die deutschen Behörden dem SEM auf seine Anfrage vom 2. Juli 

2023 hin bestätigten, die Beschwerdeführerin habe am 16. Februar 2022 

einen Asylantrag in Deutschland gestellt, aufgrund des erteilten Visums sei 

aber Frankreich für das Asylverfahren als zuständig erachtet worden, die 

französischen Behörden hätten dem entsprechenden Übernahmegesuch 

am 21. April 2022 denn auch ausdrücklich zugestimmt, 

dass die deutschen Behörden weiter mitteilten, die Beschwerdeführerin am 

18. Oktober 2022 nach Frankreich überstellt zu haben, 

dass das SEM am 10. Februar 2023 die französischen Behörden um die 

Übernahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchte und die französischen Behörden dieses Ersuchen 

am 13. März 2023 guthiessen, jedoch gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a 

Dublin-III-VO (Take Charge-Verfahren), 

dass das SEM mit Verfügung vom 9. August 2023 in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, 

die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und die 

Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führerin verfügte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. August 2023 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

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Seite 3 

dabei beantragte, es sei die Verfügung vom 9. August 2023 aufzuheben 

und das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der 

Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen,  

dass sie eventualiter beantragte, es sei die Verfügung zur Neubeurteilung 

an das SEM zurückzuweisen, 

dass die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht beantragte, im 

Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesver-

waltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschie-

den habe,  

dass sie in prozessualer Hinsicht weiter beantragte, es sei die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 

21. August 2023 in elektronischer Form vorliegen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung am 21.  August 

2023 per sofort einstweilen aussetzte, 

  

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Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragt, weil ihre gesundheitliche Situation 

und ihr Abhängigkeitsverhältnis zu ihren in der Schweiz lebenden Neffen 

nicht ausreichend individuell geprüft worden seien, womit das Ermessen 

im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel nicht beziehungs-

weise fehlerhaft ausgeübt worden sei,  

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dass sich jedoch weder eine unvollständige oder fehlerhafte Sachverhalts-

feststellung noch eine gesetzeswidrige Ermessensausübung erblicken 

lässt,  

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sodann nachvollzieh-

bar aufgezeigt hat, gestützt auf welche Grundlage sie zu ihren Sachver-

haltsfeststellungen gelangte, wobei sie auch die konkreten Vorbringen der 

Beschwerdeführerin berücksichtigt hat,  

dass sie insbesondere alle wesentlichen medizinischen Vorbringen sowie 

Unterlagen würdigte und sich mit diesen ausreichend auseinandersetzte 

(vgl. angefochtene Verfügung insb. S. 6 ff.) und hierbei auch auf die Situa-

tion mit den Neffen der Beschwerdeführerin eingegangen ist (vgl. ange-

fochtene Verfügung S. 5 f., 8),  

dass schliesslich bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 dem 

SEM Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und – wie zu zeigen 

sein wird – in casu keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu 

erkennen sind, 

dass die formellen Rügen vor diesem Hintergrund unbegründet sind, wes-

halb eine Rückweisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das 

Eventualbegehren abzuweisen ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft, 

dass wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung 

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zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht eintritt 

(vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),  

dass die französischen Behörden dem Ersuchen des SEM um die Über-

nahme der Beschwerdeführerin am 13. März 2023 gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Dublin-III-VO ausdrücklich zustimmten und die Zuständigkeit Frank-

reichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Be-

schwerdeführerin somit grundsätzlich gegeben ist, dies auch weil die Zu-

ständigkeit für die Prüfung eines Asylgesuchs der Beschwerdeführerin ur-

sprünglich durch die Erteilung eines Visums durch die französische Vertre-

tung in Riad (vgl. A 9) gestützt auf Art. 12 Dublin-III-VO begründet wurde 

und weiterhin besteht (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

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dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die französischen Behörden würden sich weigern sie aufzunehmen 

und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Frankreich werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden,  

dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde schliesslich geltend 

macht, bei einer Überstellung nach Frankreich drohe eine Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustandes, 

dass dazu festzuhalten ist, dass eine zwangsweise Rückweisung von Per-

sonen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK und mithin ein Überstellungshindernis darstel-

len kann, 

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.), 

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Seite 8 

dass dies nicht zutrifft für die Beschwerdeführerin, welche nach den Akten 

nach einem länger zurückliegenden Schlaganfall an einer spastischen He-

miparese leidet sowie an Diabetes mellitus und Hypertonie, 

dass das angegeben Alter der Beschwerdeführerin von 58 Jahren an die-

ser Feststellung nichts zu ändern vermag, 

dass Frankeich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, 

dass die Beschwerdeführerin gehbehindert ist und auf Unterstützung bei 

Toilettengängen und beim Duschen angewiesen ist, 

dass der EU-Asylacquis die Mitgliedstaaten verpflichtet, Antragstellenden 

mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie) und es deshalb nicht 

anzunehmen ist, der Beschwerdeführerin würde im Falle einer Überstel-

lung nach Frankreich das reale Risiko einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands drohen, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde,  

dass nicht davon auszugehen ist, die französischen Behörden würden der 

Beschwerdeführerin dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten,  

dass sich die Beschwerdeführerin – nach Einreichung eines Asylgesuchs – 

bei Bedarf im Übrigen an die französischen Behörden wenden und die ihr 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern kann 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

rerin Rechnung zu tragen und die französischen Behörden vorgängig in 

geeigneter Weise über die spezifischen Umstände und die Pflegebedürf-

tigkeit der Beschwerdeführerin zu informieren haben (vgl. Art. 31 f. Dublin-

III-VO),  

dass sich aus der Überstellung nach Frankreich mithin auch unter Berück-

sichtigung der gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtun-

gen ergibt, 

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Seite 9 

dass die Beschwerdeführerin Unterstützungsleistungen in emotionaler und 

materieller Hinsicht durch ihre drei in der Schweiz wohnhaften Neffen gel-

tend macht und eine daraus abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz be-

hauptet, 

dass dem SEM ein Ermessen zukommt ein Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» (Art. 29a Abs. 3 der AsylV) auch dann zu behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre und das Bundes-

verwaltungsgericht lediglich prüft, ob das SEM seinen Ermessensspiel-

raum korrekt ausgeübt hat (BVGE 2015/9 E. 7.6 f.), 

dass das SEM insbesondere den medizinischen Sachverhalt ausführlich 

würdigte, sowie das Vorliegen eines rechtlich relevanten Abhängigkeitsver-

hältnisses umfassend prüfte und anschliessend die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 der AsylV) ablehnte, 

dass zudem mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass keine vorbestandene 

Bindung zwischen der Beschwerdeführerin und den Neffen im Herkunfts-

land erstellt ist und die Neffen darüber hinaus weder die Bereitschaft ge-

äussert haben noch dazu in der Lage sein dürften, der Beschwerdeführerin 

jene Pflege zukommen zu lassen, derer diese gemäss den Akten bedarf, 

dass nach dem Gesagten kein zwingender Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO besteht und keine Ermessens-

fehler in Bezug auf humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 festzustellen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG),  

dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

und die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet hat, 

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit 

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Seite 10 

entsprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass 

des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind,  

dass der am 21. August 2023 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vorlie-

genden Urteil dahinfällt,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Jonas Attenhofer 

 

 

Versand: