# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70865307-ac96-567a-96bd-1fe5e47408a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2020 D-4127/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4127-2017_2020-05-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4127/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

advokaturbüro kernstrasse,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2017. 

 

 

 

D-4127/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie und alevitischen Glaubens – suchte am 30. März 2017 im damaligen 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl 

nach. Am 5. April 2017 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie 

summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, 

BzP). Am 18. Mai 2017 hörte ihn das SEM im damaligen EVZ C._______ 

einlässlich zu seinen Asylgründen an (Anhörung). 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er aus D._______ (Provinz Kahramanmaraş) stamme. 

Seit etwa zwei Jahren sei er als Mitglied bei der Partei HDP (Halklarin De-

mokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) eingetragen und habe 

sich täglich an deren Sitz aufgehalten, wobei er sich anlässlich von Veran-

staltungen bei Bedarf um Sicherheitsaktivitäten gekümmert und zur Not 

auch den Tee serviert oder Flugblätter verteilt habe. Als er aus dem Internet 

erfahren habe, dass am (…) 2017 zahlreiche Parteikameraden festgenom-

men worden seien, habe er befürchtet, dass man ihn auch verhaften 

könnte und sofort seinen Wohnsitz verlassen. Er habe dann von seiner Fa-

milie erfahren, dass die Polizei zu ihm nach Hause gekommen sei, um ihn 

zu suchen. Infolgedessen habe er seine Ausreise organisiert. 

C.  

Mit auf Italienisch verfasster Verfügung vom 16. Juni 2017 – eröffnet am 

22. Juni 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe seines vormaligen Rechtsvertreters vom 24. Juli 2017 reichte 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine (deutschspra-

chige) Beschwerde ein und beantragte in materieller Hinsicht, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Angelegenheit 

zwecks rechtskonformer Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der 

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Seite 3 

unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich des Verzichts auf Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes in der Person seines vormaligen Rechtsvertreters. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des türki-

schen Rechtsanwaltes E._______ vom 27. März 2017 einschliesslich einer 

Übersetzung zu den Akten. 

E.  

Mit italienischsprachigem Schreiben vom 26. Juli 2017 bestätigte das Bun-

desverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit italienischsprachiger Zwischenverfügung vom 16. Februar 2018 wies 

das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab und forderte den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 5. März 2018 einen Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 750.– einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht ein-

getreten werde. 

G.  

Mit Eingabe vom 2. März 2018 teilte der vormalige Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht mit, es sei ihm aufgrund 

hoher Arbeitsbelastung sowie Ferienabwesenheit nicht möglich gewesen, 

Rücksprache mit seinem Mandanten zunehmen, weshalb er um Erstre-

ckung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ersuche. Gleichzei-

tig legte der vormalige Rechtsvertreter sein Mandat nieder. 

H.  

Mit italienischsprachiger Zwischenverfügung vom 7. März 2018 gewährte 

das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von 

zehn Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Leistung des Kostenvorschusses, 

verbunden mit der Androhung, dass bei nicht fristgerechter Zahlung auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werde. 

I.  

Am 16. März 2018 zahlte der Beschwerdeführer fristgerecht den Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 1500.– ein. 

J.  

Mit italienischsprachiger Zwischenverfügung vom 3. Mai 2018 lud das Bun-

desverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

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Seite 4 

K.  

Mit italienischsprachiger Vernehmlassung vom 17. Mai 2018 äusserte sich 

die Vorinstanz in einigen Punkten zur Beschwerdeschrift und verwies im 

Übrigen auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an welchen 

sie vollumfänglich festhielt.  

L.  

Mit Eingabe vom 16. Mai 2018 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht 

am 22. Mai 2018) ersuchte der Beschwerdeführer darum, das bis anhin in 

italienischer Sprache geführte Instruktionsverfahren künftig in deutscher 

Sprache zu führen, da er selber die italienische Sprache nicht beherrsche. 

Gleichzeitig bat er um Rückerstattung des zu viel bezahlten Kostenvor-

schusses im Betrage von Fr. 750.–. 

M.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem 

Beschwerdeführer mit, das Verfahren werde antragsgemäss auf Deutsch 

weitergeführt und lud die Vorinstanz gleichzeitig erneut zur Vernehmlas-

sung ein.  

N.  

Mit deutschsprachiger Vernehmlassung vom 8. Juni 2018 nahm die Vo-

rinstanz erneut zur Beschwerde Stellung.  

O.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juni 2018 zur 

Kenntnis gebracht und ihm wurde eine Frist bis zum 28. Juni 2018 zur Rep-

lik angesetzt, welche ungenutzt verstrich. 

P.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2019 zeigte der im Rubrum aufgeführte Rechts-

vertreter sein Mandat unter Beilage einer Vollmacht an und ersuchte um 

Akteneinsicht.  

Q.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2019 reichte der Rechtsvertreter einen per E-Mail 

übermittelten Mitgliedschaftsantrag des Beschwerdeführers bei der HDP 

sowie einen auf letzteren ausgestellten Ausweis als Wahlbeobachter der-

selben Partei als Beweismittel zu den Akten. 

 

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Seite 5 

R.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem 

Beschwerdeführer beziehungsweise dessen neuem Rechtsvertreter an-

tragsgemäss die gerichtlichen Verfahrensakten zu. 

S.  

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer ein wei-

teres Schreiben des türkischen Rechtsanwalts E._______ vom 5. Septem-

ber 2019 einschliesslich dessen Übersetzung zu den Akten.  

T.  

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2019 machte der Beschwerdeführer gel-

tend, die türkische Regierung habe in den letzten Wochen den Verfol-

gungsdruck auf HDP-Mitglieder und -Sympathisanten erheblich erhöht. 

U.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 lud das Bundesverwaltungsgericht die 

Vorinstanz erneut zur Vernehmlassung ein. 

V.  

Mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2020 äusserte sich die Vorinstanz 

erneut zur Beschwerdeschrift beziehungsweise den seither erfolgten Ein-

gaben und eingereichten Beweismitteln. 

W.  

Am 18. Februar 2020 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 

der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht und ihm wurde eine Frist bis zum 

4. März 2020 zur Replik angesetzt. 

X.  

Mit Replik vom 4. März 2020 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung, wobei er vollumfänglich an sei-

nen bisherigen Vorbringen festhielt.  

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Geset-

zesbezeichnung verwenden wird. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Soweit der Beschwerdeführer formelle Rügen (unrichtige und willkürliche 

Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise willkürliche Würdigung eines 

Beweismittels) erhebt, ist vorab festzuhalten, dass sich diese als unbegrün-

det erweisen. Die Vorinstanz würdigte im angefochtenen Entscheid die im 

Rahmen des Asylverfahrens geltend gemachten Vorbringen. Angesichts 

der gesamten Aktenlage konnte darauf verzichtet werden, weitere Abklä-

rungen vorzunehmen. Auch hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung die we-

sentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so 

dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Be-

schwerde zeigt. Mit den formellen Rügen wurde vielmehr explizit die Rich-

tigkeit der materiellen Würdigung in Frage gestellt, welche jedoch mit vor-

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liegendem Urteil bestätigt wird. Nach dem Gesagten besteht keine Veran-

lassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben 

und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz zu-

nächst aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen würden. 

Seine Aussagen zur Furcht vor einer Festnahme seien vage ausgefallen 

und würden der Handlungslogik widersprechen. So habe er nicht erklären 

können, warum er gerade am Tag der Festnahmen vom (…) 2017 den Par-

teisitz nicht aufgesucht habe, obwohl er sich gemäss seinen eigenen Aus-

sagen sonst täglich dort aufgehalten habe. Er habe diesbezüglich lediglich 

angegeben, er könne sich nicht erinnern. Es wäre von ihm jedoch zu er-

warten gewesen, dass er sich gut an die Umstände erinnern würde, denen 

er es zu verdanken habe, dass er sich einer Festnahme habe entziehen 

können. Sodann habe er angegeben, von den Festnahmen aufgrund einer 

Meldung im Internet erfahren zu haben. Er habe aber nicht erläutern kön-

nen, weshalb er als Mitglied, das am Parteisitz sehr präsent gewesen sei, 

nicht von anderen Parteikameraden informiert worden sei. Er habe auch 

nicht schlüssig darlegen können, weshalb er nicht von sich aus versucht 

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habe, einen von seinen Parteikameraden zu kontaktieren, um Informatio-

nen über die Vorfälle zu erhalten. In Anbetracht der Tatsache, dass er aus 

Angst vor einer Festnahme sein Zuhause verlassen habe, wäre zu erwar-

ten gewesen, dass er zumindest versucht hätte, konkretere Informationen 

zu erhalten, statt sich nur auf Informationen aus dem Internet zu stützen. 

Zudem sei er nicht in der Lage gewesen, klar zu begründen, weshalb die 

Polizei seiner Meinung nach bei ihm vorbeigekommen sei, um ihn zu ver-

haften. Dies insbesondere auch angesichts des Umstandes, dass die Po-

lizei erst ein paar Tage nach den Festnahmen bei ihm aufgetaucht sei. 

Ebenso wenig habe er erklären können, wie seine Situation in der Türkei 

sei, obwohl er gemäss eigenen Aussagen einen Anwalt beauftragt habe, 

der seine Sache verfolge. Er habe lediglich ausgeführt, es sei ein Doku-

ment gekommen und er habe seinen Anwalt gebeten, dieses Dokument 

seiner Tante in die Schweiz zu schicken, wobei er aber nicht wisse, ob es 

tatsächlich bei seiner Verwandten angekommen sei und auch nicht daran 

gedacht habe nachzufragen. Auch kenne er den genauen Inhalt des Doku-

ments nicht, weil er nicht die Möglichkeit gehabt habe, mit seinem Anwalt 

direkt zu sprechen. Seine diesbezüglichen Rechtfertigungen würden je-

doch in keiner Weise überzeugen. Danach gefragt, warum er nicht mit sei-

nem Anwalt gesprochen habe, habe er zunächst zu Protokoll gegeben, 

dass Anrufe im EVZ verboten seien. Darauf hingewiesen, dass das Telefo-

nieren nicht verboten sei und er mithin in der Lage wäre, seine Familie zu 

kontaktieren, um an Informationen über seine Situation in der Türkei zu 

gelangen, habe er gesagt, dass er Einzelheiten nicht mit seiner Familie 

habe besprechen können, da er ihnen keine Probleme habe bereiten wol-

len. Als man ihn darauf hingewiesen habe, dass er seinen Anwalt hätte 

kontaktieren können, um Aktuelles über seine Situation zu erfahren, habe 

er geantwortet, dass er dessen Telefonnummer nicht bei sich habe. Diese 

Erklärung sei wenig plausibel, da es für ihn ein Leichtes gewesen wäre, die 

Kontaktdaten des Anwalts über seine Familie zu erhalten. Schliesslich 

habe es sich um die zweite Anhörung gehandelt, welche sich im Schwer-

punkt um seine Asylgründe gedreht habe. Wenn er wirklich befürchtet 

hätte, in seinem Herkunftsland in Gefahr zu sein, wäre zu erwarten gewe-

sen, dass er alle möglichen Informationen einholen und alles Menschen-

mögliche tun würde, um seinen Anwalt zu kontaktieren und diesen zu bit-

ten, das Dokument so schnell wie möglich zu schicken. Stattdessen habe 

er mit seinem Verhalten, welches der Logik des Handelns widerspreche, 

gezeigt, dass er offensichtlich nicht besonders besorgt über eine mögliche 

Verhaftung durch die Behörden seines Landes sei. 

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Insofern er vorgebracht habe, die Polizei habe ihn zu Hause aufgesucht, 

weil er ein Mitglied der HDP sei, sei darauf hinzuweisen, dass die Furcht, 

künftigen staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, nur 

dann asylrelevant sei, wenn berechtigter Grund zur Annahme bestehe, 

dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft ernsthaften Nach-

teil ausgesetzt sein werde. In Anbetracht seiner Tätigkeit für die Partei sei 

nicht auszuschliessen, dass die Behörden tatsächlich mit ihm zu sprechen 

beabsichtigten, obwohl die BDP (Bariş ve Demokrasi Partisi; Partei des 

Friedens und der Demokratie) und die HDP, die Nachfolgepartei der 

DEHAP (Demokratik Halk Partisi; Demokratische Volkspartei) beziehungs-

weise DTP (Demokratik Toplum Partisi; Partei der demokratischen Gesell-

schaft), legale Parteien seien. Allerdings genüge die vorgebrachte Tätigkeit 

für die HDP und der Umstand, dass sich die Behörden für ihn interessiert 

hätten, für sich alleine nicht, seine subjektive Furcht vor künftigen Verfol-

gungsmassnahmen objektiv begründet erscheinen zu lassen. Aus seinen 

Vorbringen gehe hervor, dass er in der HDP keine Position innegehabt 

habe, die geeignet gewesen wäre, ihn einer solchen Verfolgung auszuset-

zen. Deshalb gebe es keinen Grund zur Annahme, dass seine Furcht be-

gründet sei. Diese Schlussfolgerung bleibe aktuell, obwohl das türkische 

Verfassungsgericht die DTP mit Urteil vom Dezember 2009 verboten habe. 

In der Zwischenzeit seien die BDP und die HDP dieser Partei nachgefolgt 

und ihre Aktivitäten seien formal legal. Ähnlich wie in der Vergangenheit 

anlässlich des Verbots der DEHAP und HADEP (Halkin Demokrasi Partisi; 

Volkspartei der Demorkatie) hätten einfache Mitglieder der DTP keinen 

Grund, einzig wegen der – damals legalen – politischen Aktivität für diese 

Partei strafrechtliche Konsequenzen oder andere ernsthafte Nachteile zu 

befürchten. Nach dem Gesagten sei seine vorgebrachte Furcht nicht asyl-

relevant beziehungsweise seine diesbezüglichen Vorbringen würden den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 

standhalten.  

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer unter Wie-

derholung des Sachverhalts dagegen vor, dass mit dem Schreiben des tür-

kischen Rechtsanwaltes E._______ vom 27. März 2017 die von ihm an-

lässlich der beiden Befragungen gemachten Aussagen erneut bestätigt 

worden seien. Sowohl der Rechtsanwalt als auch er seien als glaubwürdig 

und seine [Beschwerdeführer] Aussagen seien als glaubhaft zu qualifizie-

ren. Nicht jeder scheinbare Widerspruch sei ein solcher. Ergänzungen und 

Präzisierungen beispielsweise, die eine asylsuchende Person im Verlaufe 

des Asylverfahrens ihren Vorbringen hinzufüge, seien keine Widersprüche, 

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sofern der Kern des Vorbringens der gleiche bleibe. Gleiches gelte für Ver-

besserungen, welche ebenfalls nicht a priori als Unglaubhaftigkeitsmerk-

male qualifiziert werden dürften. Verbesserungen könnten im Gegenteil ein 

Indiz für die Glaubhaftigkeit sein, wenn sie spontan und nicht erst auf Vor-

halt erfolgten. Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz habe er sehr 

wohl präzise ausgeführt, dass er am Tag der Festnahmewelle nicht am 

Parteisitz gewesen sei und er sich ausserhalb der Stadt befunden habe. Er 

habe sich nicht genau erinnern können und habe nicht lügen wollen und 

aus diesem Grund keine weiteren Angaben gemacht. Nicht nur im Zuge 

der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des 

gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts habe sich die Sicher-

heits- und Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert. Seit dem ge-

scheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und insbesondere der darauffol-

genden Verhängung des Ausnahmezustandes sei eine Eskalation von In-

haftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Diese Zuspitzung 

der Lage in der Türkei vermöge im vorliegenden Fall sogar Nachflucht-

gründe zu begründen. So richte sich die aktuelle Verfolgung von Anhä-

ngern pro-kurdischer Parteien primär nicht mehr nur gegen Personen, wel-

che eine höhere Funktion innerhalb der Partei oder ein politisches Amt in-

nehätten, sondern die blosse Mitgliedschaft in der HDP genüge, um fest-

genommen zu werden. Auch gemäss dem Gefährdungsbericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 19. Mai 2017 seien von der 

zunehmenden Intensität der Repression nicht nur Parteioffizielle und Poli-

tiker betroffen, sondern auch Personen, die eine Mitgliedschaft in der Partei 

hätten oder in unterstützender Weise tätig seien. Der Bericht führe weiter 

aus, dass es bereits vor dem Putschversuch und dem Ausnahmezustand 

eine Vielzahl von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen gegeben 

habe. Seit dem Putschversuch sei die Zahl der Verhaftungen dramatisch 

gestiegen. Gemäss Einschätzung einer vor Ort tätigen Kontaktperson be-

stehe aufgrund der Willkür zurzeit für fast jede Person ein reales Risiko 

verhaftet zu werden. Laut dem US Departement of State wendeten türki-

sche Staatsanwaltschaften eine breite Definition von Terrorismus und "Be-

drohung der nationalen Sicherheit" an, um Strafverfahren gegen hunderte 

pro-kurdische Politiker, Parteioffizielle und Unterstützende zu führen. Men-

schenrechtsorganisationen würden dabei kritisieren, dass viele der Verhaf-

teten gar keine Verbindungen zum Terrorismus hätten, sondern die Verhaf-

tungen nur erfolgen würden, um die HDP und die DBP zu schwächen. Trotz 

seines niedrigen Profils sei er in das Visier der türkischen Behörden gera-

ten und sei gemäss dem Schreiben von Rechtsanwalt E._______ als 

staatsgefährdend eingestuft worden. Die angespannte Sicherheitslage in 

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Seite 11 

der Türkei erscheine aus diesen Gründen durchaus geeignet, sogar nach-

träglich das Bestehen einer relevanten Verfolgungsgefahr zu begründen.  

5.3 In ihren Vernehmlassungen vom 17. Mai 2018 beziehungsweise 

8. Juni 2018 führt die Vorinstanz aus, dass die Beschwerdeschrift keine 

neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Ände-

rung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Betreffend das vom Be-

schwerdeführer eingereichten Beweismittel, das Schreiben seines angeb-

lichen Vertreters in der Türkei, sei einerseits hervorzuheben, dass dieses 

keine Elemente enthalte, welche die Aussagen des Beschwerdeführers be-

stätigen könnten, da es sich lediglich um Aussagen der Familienangehöri-

gen des Beschwerdeführers und um einen Bericht über die allgemeine 

Lage in der Türkei handle. Andererseits seien, wie bereits das Bundesver-

waltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 16. Februar 2018 er-

wähnt habe, dem Schreiben des Vertreters keine weiteren Akten oder Do-

kumente bezüglich einer Suche durch die Polizeibehörden beigelegt wor-

den, anders als vorgängig in Aussicht gestellt worden sei. 

5.4 In seiner Eingabe vom 16. Oktober 2019 bringt der Beschwerdeführer 

vor, dass er gemäss dem Schreiben des Rechtsanwaltes E._______ vom 

5. September 2019 wegen seiner Aktivitäten für die pro-kurdische HDP be-

hördlich gesucht werde und gegen ihn eine Strafuntersuchung eingeleitet 

worden sei, weshalb er mit einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren 

rechnen müsse. In seiner Eingabe vom 10. Dezember 2019 macht der Be-

schwerdeführer schliesslich geltend, die türkische Regierung habe in den 

letzten Wochen den Verfolgungsdruck auf HDP-Mitglieder und Sympathi-

santen erheblich erhöht. Auch in der Region Kahramanmaraş seien Ver-

treter und Kader der Partei, aber auch einfache Aktivisten an der Basis in 

Untersuchungshaft genommen und angeklagt worden. 

5.5 In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2020 führt die Vorinstanz 

aus, dass betreffend das neu eingereichte Schreiben seines türkischen 

Rechtsanwaltes anzumerken sei, dass der Beschwerdeführer laut diesem 

im November 2016 in Untersuchungshaft genommen worden sei. Erstaun-

licherweise habe er diese Haft nie erwähnt, obwohl er mehrmals die Gele-

genheit dazu gehabt hätte. Da er geltend gemacht habe, er werde gegen-

wärtig von der türkischen Polizei gesucht, wäre jedoch zu erwarten gewe-

sen, dass er diesen wichtigen Vorfall erwähnt hätte. Der Wahrheitsgehalt 

dieses wesentlichen Vorbringens sei also zweifelhaft, da es ohne zwingen-

den Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht wor-

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Seite 12 

den sei und nicht lediglich eine Konkretisierung der bereits dargelegten Er-

eignisse darstelle. Auch seien, wie bereits in der vorherigen Vernehmlas-

sung erwähnt, dem Schreiben des Vertreters keine weiteren Akten oder 

Dokumente bezüglich einer Suche durch die Polizeibehörden beigelegt 

worden, anders als dies vorgängig in Aussicht gestellt worden sei. Im Hin-

blick auf die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der HDP sei schliess-

lich darauf hinzuweisen, dass diese gar nie bestritten worden sei. Sie er-

weise sich jedoch, wie bereits in der angefochtenen Verfügung dargelegt, 

als nicht asylrelevant, weshalb die diesbezüglich eingereichten Dokumente 

der Partei nicht geeignet seien, die angebliche Verfolgung des Beschwer-

deführers zu beweisen. 

5.6 In seiner Replik vom 4. März 2020 argumentiert der Beschwerdeführer, 

dass er das Vorbringen bei den Befragungen nicht erwähnt habe, weil er 

angenommen habe, dass er diese Inhaftierung nicht werde beweisen kön-

nen. Inzwischen sei gegen ihn in der Türkei gerichtlich ein Haftbefehl er-

lassen worden, weil ihm Mitgliedschaft und Propaganda "zugunsten der 

Terrororganisation" vorgeworfen würden und er einer Vorladung zur Ver-

handlung keine Folge geleistet habe. Er habe das entsprechende Gerichts-

dokument bis jetzt erst per WhatsApp übermittelt erhalten. Das Original 

werde unverzüglich nachgereicht, sobald es in der Schweiz angekommen 

sei. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-

deführer entgegen seiner Rechtsmitteleingabe nicht gelungen ist, eine 

asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu 

machen. Insbesondere ergibt eine Konsultation der Befragungsprotokolle 

und der vorinstanzlichen Verfügung, dass die Vorinstanz die Akten sorgfäl-

tig geprüft und schliesslich zu Recht festgestellt hat, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen sei, glaubhaft darzulegen, dass er als HDP-

Mitglied nach zahlreichen Verhaftungen anderer Parteimitglieder begrün-

dete Furcht gehabt habe, ihm drohe ebenfalls eine Festnahme. 

Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

grundsätzlich nicht vorhält, seine Aussagen seien im Kern widersprüchlich 

ausgefallen. Sie lastet ihm vielmehr an, seine Aussagen seien vage und 

würden der allgemeinen Handlungslogik widersprechen. Diese Einschät-

zung erweist sich nach Ansicht des Gerichts als zutreffend. Die Ausführun-

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Seite 13 

gen des Beschwerdeführers sind durchwegs oberflächlich und vage geblie-

ben und weisen kaum Realkennzeichen auf (so insbesondere Detailreich-

tum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung 

sowie inhaltliche Besonderheiten) und könnten in ihrer Schlichtheit auch 

von einer unbeteiligten Drittperson, die von den Ereignissen etwa über Me-

dienberichte oder das Internet erfahren hat, problemlos nacherzählt wer-

den. Die Aussage des Beschwerdeführers, er könne sich nicht daran erin-

nern, wo er am Tag der Festnahmen gewesen sei, wirkt wenig überzeu-

gend. Bereits die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zu Recht da-

rauf hingewiesen, dass von ihm, unter Berücksichtigung seiner Aussagen, 

er habe sich praktisch täglich am Parteisitz aufgehalten und sei einzig am 

Tag der Razzia zufälligerweise nicht dagewesen, zu erwarten gewesen 

wäre, er würde sich gut an die Umstände erinnern, denen er es zu verdan-

ken hat, dass er sich der Festnahme hat entziehen können, zumal es sich 

bei dieser Razzia um ein zentrales, einschneidendes Ereignis gehandelt 

haben dürfte. 

Auch mit den weiteren von der Vorinstanz zu Recht aufgeworfenen, zent-

ralen Punkten setzt sich der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene in 

keiner Weise auseinander, so etwa mit den Fragen, warum er von den 

Festnahmen nur aus dem Internet erfahren habe und nicht von anderen 

Parteimitgliedern informiert worden sei, obwohl er sich doch praktisch täg-

lich am Parteisitz aufgehalten habe und insbesondere auch, weshalb er 

sich nicht um konkrete Informationen bemüht habe, obwohl der Vorfall doch 

eine derart grosse Furcht (vor der eigenen Festnahme) ausgelöst habe, 

dass er sein zu Hause verlassen habe. 

Im Zusammenhang mit den eingereichten Schreiben des türkischen 

Rechtsanwaltes E._______ ist sodann Folgendes festzuhalten: Die Vo-

rinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Schreiben vor allem 

Aussagen der Familienangehörigen enthalten beziehungsweise auf deren 

Wunsch ausgestellt worden sind und somit keinen stichhaltigen Beweis für 

eine polizeiliche Suche, wie durch den Beschwerdeführer seit Beginn des 

Asylverfahrens in Aussicht gestellt, liefern können. Es mutet auch seltsam 

an, dass den Ausführungen des Anwaltes lediglich zu entnehmen ist, dass 

er von den Familienangehörigen beauftragt worden sei beziehungsweise 

dass der Anwalt von der Mutter des Beschwerdeführers als seiner Man-

dantin spricht, obwohl der Beschwerdeführer den betreffenden Anwalt an-

geblich bereits zwei Jahre vor seiner Ausreise zur Betreuung seiner Ange-

legenheiten mandatiert hat ([…]). Mithin wäre auch deshalb zu erwarten, 

dass der Anwalt genauere Angaben zur Situation des Beschwerdeführers 

D-4127/2017 

Seite 14 

hätte liefern können. Weder das erste noch das zweite Schreiben erwäh-

nen darüber hinaus das angebliche Dokument, über welches der Anwalt 

gemäss Aussagen des Beschwerdeführers bereits im Zeitpunkt von des-

sen Ausreise verfügt haben soll, oder den Umstand, dass er das entspre-

chende Dokument an den Beschwerdeführer geschickt habe ([…]). Da es 

in den Schreiben um die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer 

geht, wäre zu erwarten gewesen, dass ein solches Dokument unverzüglich 

und explizit erwähnt wird, wenn es effektiv existiert. Ferner hat der Be-

schwerdeführer die im zweiten Schreiben des Anwalts erwähnte angebli-

che Haft im November 2016 nicht nur nicht erwähnt, wie in der Eingabe 

vom 4. März 2020 ausgeführt wird, sondern explizit verneint, dass er be-

reits Kontakt zur Polizei gehabt habe ([…]). Da sich die Vorbringen des 

Beschwerdeführers zudem im Kern um die Furcht vor einer Festnahme 

drehen ([…]), wäre zu erwarten gewesen, dass er eine frühere Inhaftierung 

unverzüglich genannt hätte. 

Auch der mit Eingabe vom 4. März 2020 eingereichte Haftbefehl vermag 

zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Zunächst handelt es sich dabei 

lediglich um eine Kopie, die über keinerlei Sicherheitsmerkmale verfügt. 

Beweismittelkopien haben infolge der verhältnismässig einfachen Möglich-

keit zur Fälschung jedoch bloss einen geringen Beweiswert. Des Weiteren 

stellt sich die Frage, warum es dem Beschwerdeführer erst jetzt möglich 

gewesen sein soll, ein Dokument einzureichen, welches die behördliche 

Suche nach ihm belegen soll, obwohl er bereits seit Beginn des Asylver-

fahrens über ein solches verfügt haben will ([…]). Offensichtlich kann es 

sich beim vorliegenden Haftbefehl aber nicht um das entsprechende Do-

kument handeln, da in der Eingabe vom 4. März 2020 ausgeführt wird, es 

sei "inzwischen" ein Haftbefehl erlassen worden. Ferner gibt der einge-

reichte Haftbefehl als Datum der Straftat den 13. März 2016 an, was sich 

wiederum nicht mit den Vorbringen des Beschwerdeführers vereinbaren 

lässt, da sich die von ihm geltend gemachten Vorfälle im Jahr 2017 ereignet 

haben sollen. Auch wurde der Haftbefehl am 13. Juli 2016 ausgestellt. 

Folglich wäre einerseits zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer 

weit früher von der Polizei gesucht worden wäre, als von ihm geltend ge-

macht, und andererseits bleibt ungeklärt, weshalb es ihm nicht möglich 

war, das Dokument früher einzureichen. 

6.2 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei im Zusammenhang 

mit seiner HDP-Mitgliedschaft einer asylbeachtlichen Verfolgung oder ent-

D-4127/2017 

Seite 15 

sprechender Verfolgungsgefahr ausgesetzt war. Insofern der Beschwerde-

führer vorbringt, er habe aufgrund seiner HDP-Mitgliedschaft begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung, hat die Vorinstanz zu Recht festgehal-

ten, dass sich das Vorbringen als nicht asylrelevant erweist. Zunächst ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht über ein herausragendes 

politisches Profil verfügt. Eine Exponiertheit seinerseits ist aufgrund der 

von ihm – im Übrigen in relativ unsubstanziierter Weise – geschilderten 

Aktivitäten nicht ersichtlich. So hat er im Hinblick auf seine Tätigkeiten für 

die Partei in der BzP lediglich ausgeführt, er habe keine spezielle Funktion 

gehabt und lediglich an Versammlungen beziehungsweise Aktionen der 

Partei teilgenommen ([…]). In der Anhörung legte er dar, dass er keine dau-

erhafte Aufgabe gehabt habe, aber für die Sicherheit während Aktionen o-

der Demonstrationen zuständig gewesen sei. Auch habe er bei Bedarf Tee 

ausgeschenkt oder Flugblätter verteilt ([…]). Die zu den Akten gereichten 

Beweismittel vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen. So kön-

nen der Mitgliedschaftsantrag und der Ausweis als Wahlbeobachter allen-

falls als Indiz für das niederschwellige politische Engagement des Be-

schwerdeführers gewertet werden und in Bezug auf den angeblichen Haft-

befehl bestehen, wie bereits vorgängig ausgeführt, diverse Ungereimthei-

ten und er weist einen niedrigen Beweiswert auf. Alleine aus den allgemei-

nen Ausführungen zu willkürlichen Inhaftierungen und Strafverfahren, den 

Parteien in der Türkei sowie zu den Verhaftungen von anderen Parteika-

dern oder –mitgliedern kann nichts zu Gunsten einer konkreten Verfol-

gungssituation des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Zwar hat sich 

der Kurdenkonflikt in der Türkei zugespitzt, jedoch richten sich die Mass-

nahmen vor allem gegen Anhänger pro-kurdischer Parteien, die eine hö-

here Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben 

(vgl. etwa Urteil des BVGer E-3814/2019 vom 9. August 2019 E. 5.5 

m.w.H.). Der Beschwerdeführer verfügt indes, wie dargelegt, nicht über ein 

entsprechendes politisches Profil. Auch unter Berücksichtigung der aktuel-

len Lage in der Türkei ist nicht anzunehmen, dass sein Profil für die Behör-

den von Interesse ist. 

6.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

 

 

D-4127/2017 

Seite 16 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-4127/2017 

Seite 17 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit persönlich gefährdet wäre. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt. Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak (vgl. etwa Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-7083/2017 vom 3. Dezember 2019 E. 

9.5 m.w.H. und auch das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018). 

Der Wegweisungsvollzug in die Provinzen F._______ (wo die Schriften des 

D-4127/2017 

Seite 18 

Beschwerdeführers hinterlegt sind, […]) oder Kahramanmaraş (wo der Be-

schwerdeführer geboren und aufgewachsen ist, […]) ist somit grundsätz-

lich zumutbar. Aus den Akten ergeben sich sodann auch keine Hinweise 

auf individuelle Unzumutbarkeitselemente. Das SEM führte zutreffend aus, 

der Beschwerdeführer sei jung, gesund und arbeitsfähig, weshalb er sich 

eine Anstellung in dem Bereich suchen können könne, in welchem er vor 

Ausreise eine höhere Berufsbildung abgeschlossen habe. In der Heimat 

lebten zudem nach wie vor seine Eltern, bei denen er bis zu seiner Ausreise 

auch gelebt habe. Auf Rechtsmittelebene wird dem nichts entgegengehal-

ten.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist in dieser 

Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Die restlichen 

Fr. 750.– sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4127/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird in diesem Umfang zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. Die restlichen Fr. 750.– werden dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

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