# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dba9ac0-5ac1-5297-bb66-31c4099fa66f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-02
**Language:** de
**Title:** Gebühren. Baubewilligungsgebühr. Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0012/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0012_2017_43.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0012/2017 vom 2. Februar 2017 in BEZ 2017 Nr. 31 

(Der Entscheid wurde mit VB.2017.00169 vom 13. Juli 2017 in Bezug auf eine 
ebenfalls umstrittene Auflage aufgehoben. Die hier thematisierte Reduktion der 
Baubewilligungsgebühr war davon jedoch nicht betroffen.) 

Mit  dem  angefochtenen  Entscheid  erteilte  die  Baubewilligungsbehörde  X 
für  eine 
der  Rekurrentin  unter  Auflagen  die  baurechtliche  Bewilligung 
Projektänderung  betreffend  eine  ursprünglich  als  Bürogebäude  konzipierte 
Baute,  welche  zu  Wohnzwecken  umgenutzt  werden  sollte  Die  vorliegend 
im 
fragliche  Projektänderung  sah 
Gebäudeinneren  vor.  Die  Bauherrin  wehrte  sich  gegen  die  ihr  auferlegte 
Baubewilligungsgebühr. 

im  Wesentlichen  diverse  Änderungen 

Aus den Erwägungen: 

4.1 Die Rekurrentin beanstandet die Höhe der ihr mit dem angefochtenen 
Bauentscheid auferlegten Gebühren. Sie beantragt, die Baubewilligungsgebühr 
mindestens  auf  Fr. 1'500.--  bzw.  – replicando –  auf  Fr. 750.--  zu  reduzieren. 
Zudem sei gemäss dem in der Replik geänderten Rechtsbegehren die Position 
«Behindertenkonferenz  Kanton  Zürich»  aufzuheben.  Die  Rekurrentin  hält 
zusammengefasst  dafür,  dass  die  Entscheidgebühr  zu  hoch  ausgefallen  sei, 
zumal  es  sich  beim  zu  beurteilenden  Vorhaben  um  untergeordnete 
Projektänderungen  handle.  Die  Kosten  der  Behindertenkonferenz  Kanton 
Zürich dürften nicht weiter verrechnet werden.  

Vernehmlassungsweise  bringt  die  Vorinstanz  zur  Begründung  der 
erhobenen Gebühr vor, dass gestützt auf das kommunale Gebührenreglement 
die Kosten für Baubewilligungen entweder nach der mutmasslichen Bausumme 
oder  nach  Aufwand  berechnet  würden.  Das  vorliegende  Bauvorhaben  weise 
eine längere Vorgeschichte auf. Baubewilligungen im Zusammenhang mit dem 
rekurrentischen Gebäude erwiesen sich als komplex. Dies beruhe auch auf der 
in  der  Vergangenheit  bereits  mehrere  Projekt-  sowie 
Tatsache,  dass 
Nutzungsänderungen  erfolgt  seien.  Aufgrund  dieser  Komplexität  sei  die 
Beurteilung  des  Baugesuchs  mit  viel  Aufwand  verbunden  gewesen.  Die 
Vorinstanz  verweist  dazu  auf  den  entsprechenden  Arbeitsrapport  und  macht 
geltend.  Eine 
insgesamt 
einen  Arbeitsaufwand 
Pauschalgebühr wäre daher dem vorliegend umfangreichen Aufwand, der auch 
die Mandatierung eines Rechtsanwalts erfordert habe, nicht gerecht geworden.  

37,5 Stunden 

von 

4.2  Vorab  einzugehen  ist  auf  die  Zulässigkeit  der  mit  Replik  neu 
beantragten  Reduktion  der  auferlegten  Gebühren  auf  Fr. 750.--  statt  auf 
«mindestens  Fr. 1'500.--  »  gemäss  Rekurseingabe.  Die  Vorinstanz  sieht  darin 
eine  nach  Ablauf  der  Rekursfrist  unzulässige  Erweiterung  der  Rekursanträge, 
weshalb der neue Rekursantrag aus dem Recht zu weisen sei.  

Die  Auffassung  der  Vorinstanz  ist  unzutreffend.  Der  mit  Rekurseingabe 
für  den 
ursprünglich  gestellte  Antrag 
angefochtenen  Entscheid  auf  «mindestens  Fr. 1'500.--»  zu  reduzieren.  Wenn 
die  Rekurrentin  replicando  eine  Reduktion  der  Entscheidgebühr  auf  nunmehr 

lautete  dahingehend,  die  Gebühr 

 
 
 
- 2-  

exakt  Fr. 750.--  beantragt,  so  bewegt  sich  das  geänderte  Begehren  noch 
innerhalb des vom ursprünglich gestellten Antrag abgesteckten Rahmens. Eine 
unzulässige  Erweiterung 
der 
Rechtsmittelfrist liegt nicht vor. Die Rekurrentin ist deshalb mit dem geänderten 
Rechtsbegehren zuzulassen.  

des  Rechtsbegehrens 

nach  Ablauf 

4.3  In  materieller  Hinsicht  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  Gebühren  ein 
Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste Amtshandlung oder für 
die  Benützung  einer  öffentlichen  Anstalt  darstellen  (Verwaltungs-  bzw. 
Benützungsgebühren).  Sie  bedürfen  – vorbehältlich  einer 
zulässigen 
Rechtssetzungsdelegation –  einer  Grundlage  in  einem  Gesetz  im  formellen 
Sinne,  mit  welcher  die  wesentlichen  Elemente  der  Gebühr  festzulegen  sind. 
Von  den  kommunalen  Behörden  auferlegte  Gebühren  und  Kostenvorschüsse 
haben  ihre  Rechtsgrundlage  in  §§ 13 ff.  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
in  der  gestützt  hierauf  erlassenen  Verordnung  des 
(VRG)  sowie 
Regierungsrates über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG). Gemäss 
§ 1 
für  die  Prüfung  von 
Baugesuchen  und  den  Entscheid  über  das  Vorhaben  (ohne  Insertionskosten) 
zwischen Fr. 100.-- und Fr. 20'000.--. Sind mehrere Gebäude Gegenstand des 
Baugesuchs, kann die Gebühr für jedes einzelne Gebäude erhoben werden.  

lit. E  Ziff. 1a  VOGG  betragen  die  Gebühren 

somit 

können 

§ 3  VOGG  verschafft  den  Gemeinden  die  Kompetenz,  im  Rahmen  der 
Verordnung  «nähere  Bestimmungen  oder  die  Gebührenansätze»  zu  erlassen. 
Die  Gemeinden 
anwendbare 
Gebührenordnungen  erlassen,  sie  sind  dabei  jedoch  an  die  Vorgaben  der 
regierungsrätlichen  Verordnung  gebunden.  Die  Gemeinde  X  hat  gestützt  auf 
diese  kantonale  Ermächtigungsnorm  das  Gebührenreglement  erlassen 
(nachfolgend:  GebR).  Gemäss  Ziffer 6.1.1  GebR  richtet  sich  die  Höhe  der 
Gebühr 
für  Baubewilligungen  nach  der  mutmasslichen  Bausumme  des 
Bauvorhabens.  Gebühren  für  «aufwändige  Baubewilligungsverfahren»  sind 
nach Aufwand zu berechnen (Ziffer 6.3.2 GebR).  

unmittelbar 

eigene, 

4.4 Gebühren unterliegen neben dem Gesetzmässigkeitsprinzip auch dem 
Kostendeckungs-  und  Äquivalenzprinzip.  Das  Kostendeckungsprinzip  besagt, 
dass  die  Gebührenerträge  für  einen  bestimmten  Verwaltungszweig  (z.B.  des 
Bauwesens)  den  Gesamtaufwand  nicht  oder  höchstens  in  geringfügigem 
Ausmass  überschreiten  dürfen.  Das  Äquivalenzprinzip  stellt  sodann  die 
gebührenrechtliche  Ausgestaltung  des  Verhältnismässigkeitsgrundsatzes  dar 
(Art. 5  Abs. 2  und  Art. 36  Abs. 3  Bundesverfassung  [BV]).  Es  bestimmt,  dass 
eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert 
der  staatlichen  Leistung  stehen  darf  und  sich  in  vernünftigen  Grenzen  halten 
muss.  Der  Wert  der  Leistung  bemisst  sich  nach  dem  Nutzen,  den  sie  dem 
Pflichtigen  bringt,  oder  nach  dem  Kostenaufwand  der 
konkreten 
Inanspruchnahme  im  Verhältnis  zum  gesamten  Aufwand  des  betreffenden 
Verwaltungszweigs,  wobei  schematische,  auf  Wahrscheinlichkeit  und 
Durchschnittserfahrungen  beruhende  Massstäbe  angelegt  werden  dürfen  (vgl. 
BGE 126 I 180 ff., E. 3a/bb; eingehend auch: Adrian Hungerbühler, Grundsätze 
des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 104/2003 S. 522 ff.).  

 
 
- 3-  

Bei  der  Festsetzung  der  einzelnen  Gebühren  kommt  den  Gemeinden 
innerhalb  des  vom  kantonalen  Gesetzgeber  weit  gefassten  Rahmens  ein 
erheblicher  Ermessensspielraum  zu.  Erweist  sich  die 
für  kommunale 
Amtshandlungen  festgesetzte  Gebühr  oder  Kaution  als  vertretbar,  so  ist  die 
Rekursinstanz nicht befugt, nach eigenem Ermessen eine andere Festsetzung 
zu treffen. Insofern auferlegt sich das Baurekursgericht bei der Überprüfung von 
kommunalen  Gebührenentscheiden  Zurückhaltung  und  greift  nur  bei 
oder 
rechtsverletzenden 
−überschreitung) ein.  

(Ermessensmissbrauch 

Ermessensfehlern 

4.5 Die Regelung des kommunalen Gebührenreglements für «aufwändige 
Baubewilligungsverfahren» gemäss Ziffer 6.3.2 GebR stützt sich auf ein reines 
Aufwandprinzip,  was  an  sich  bereits  fragwürdig  ist,  da  es  den  genannten 
Gebührengrundsätzen,  insbesondere  dem  Äquivalenzprinzip  nicht  Rechnung 
trägt. Zudem kann nicht angehen, dass die von der Koordinationskonferenz der 
Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren KBOB empfohlenen 
maximalen  Stundenansätze  (je  Kategorie)  zur  Anwendung  gelangen  (s. 
«Empfehlungen  zur  Honorierung  von  Architekten  und  Ingenieuren  2016» 
[nachfolgend:  Empfehlung],  www.kbob.admin.ch),  basieren  diese  doch  auf 
Kennzahl- sowie Lohnerhebungen der Planerverbände (s. S. 6 der Empfehlung) 
und  enthalten  somit  marktgerechte  Tarife,  die  –  wie  die  Rekurrentin  zu  Recht 
vorbringt – auch Gewinnanteile enthalten.  

Bausumme 

Kommt  hinzu,  dass  der  erhöhte  Prüfungsaufwand,  den  gerade  ein 
umfangreiches  Bauvorhaben  in  der  Regel  verursacht,  sich  bereits  in  dem  auf 
die entsprechend hohe mutmassliche Bausumme bezogenen Gebührenansatz, 
wie er in der Gemeinde X vorgesehen ist, niederschlägt (s. Ziffer 6.1.1 GebR). 
Nichtsdestotrotz  soll  in  der Gemeinde  X  die Berechnung  der Gebühr nach  der 
mutmasslichen 
«aufwändigen 
Baubewilligungsverfahren»  zum  Zuge  kommen. Wird  bereits mit  der sich  nach 
der  Bausumme  eines  Vorhabens  richtenden  Bemessungsart  dem  Umstand 
Rechnung getragen, dass sich ein Baubewilligungsverfahren mit zunehmender 
Bausumme  in  der  Regel  als  aufwändiger  erweist,  kann  die  in  X  getroffene 
Regelung für «aufwändige Baubewilligungsverfahren» im Sinne von Ziffer 6.3.2 
GebR  nichts  anderes  bedeuten,  als  dass  der  Gebührenansatz  nur  für  solche 
Verfahren  anzuwenden  ist,  deren  Aufwand  sich  in  ausserordentlicher  Weise 
nicht  mehr  mit  demjenigen  deckt,  welcher  normalerweise  der  betreffenden 
Bausumme entspricht.  

ausserhalb 

von 

nur 

4.6  Die  zu  erwartende  Bausumme  beträgt  Fr. 50'000.--.  Stellt  man  die 
erhobene Gebühr von insgesamt Fr. 6'756.-- der Bausumme und der erwähnten 
Tatsache  gegenüber,  dass  es  sich  beim  Umbauobjekt  um  insgesamt  lediglich 
geringfügige  Anpassungen  handelt,  erscheint  der  ca.  im  ersten  Drittel  des 
kantonalen  Gebührenrahmens  für  die  Prüfung  von  Baugesuchen  und  den 
Entscheid über das Vorhaben gelegene Betrag, der überdies sage und schreibe 
ca. 13 Prozent der Bausumme ausmacht, alles andere als in einem adäquaten 
Verhältnis  zum  konkreten  Baugesuch  und  zu  Bedeutung  und  Umfang  des 
Bauvorhabens.  Gegenstand  des  Baugesuchs  waren  Umbauten  und 
Nutzungsänderungen  in  einem  bereits  bestehenden  Gebäude.  Unter  anderem 
sollen  die  Aufteilung  einzelner  Wohnungen  marginal  angepasst  werden  (vier 

 
 
- 4-  

leicht  angepasst  und 

realisiert,  die  Umgebung 

Schiebetüren  statt  Flügeltüren,  Verschiebung  von  vier  Badezimmerwänden), 
Trennwände  im  Erd-  und  im  Untergeschoss  eingebaut  bzw.  verschoben 
werden, die Parkplatzordnung leicht modifiziert, die strittige sowie eine weitere 
Nutzungsänderung (Wohnen statt Büro) durchgeführt, ein Dachaufstieg ab dem 
in 
4. Obergeschoss 
brandschutztechnischer  Hinsicht  wenige  Änderungen  vorgenommen  werden. 
Das Argument der Vorinstanz, wonach das Vorhaben für die Rekurrentin einen 
hohen Wert aufweise, weil erzielt werden soll, dass das nur schwer vermietbare 
Gebäude  besser  genutzt  und  vermietet  werden  könne,  greift  zu  kurz.  Das 
Äquivalenzprinzip  hat  eine  Begrenzungsfunktion  und  dient  nicht  dazu,  in 
Abweichung  von  den  gesetzlichen  Bemessungsgrundlagen  höhere  Gebühren 
zu  rechtfertigen,  weil  eine  Baubewilligung  für  den  Bauherrn  einen  allenfalls 
aussergewöhnlich  hohen  Nutzen  bringt.  Vielmehr  kann  es  etwa  bei  hohen 
Bausummen, wo ein starres Abstellen auf einen festen Gebührensatz zu einem 
offensichtlich  übersetzten,  durch  den  tatsächlichen  Verwaltungsaufwand  in 
keiner Weise mehr zu rechtfertigenden Abgabebetrag führt, eine Korrektur der 
Berechnungsweise  gebieten  (vgl.  BGr,  27. Februar  2007,  2P.286/2006,  E. 4.3 
und  4.4).  Die  Argumentation  der  Vorinstanz  würde  dieses  Prinzip  in  sein 
Gegenteil verkehren.  

Zudem  kann  vorliegend  keine  Rede  davon  sein,  dass  das  Vorhaben  von 
solcher  Komplexität  ist,  die  es  rechtfertigen  würde,  die  Gebühr  nach  dem 
ohnehin  fragwürdigen  Aufwandprinzip  zu  bemessen.  Es  handelt  sich  vielmehr 
um  ein  Vorhaben,  dessen  Prüfung  ohne  Weiteres  mit  überschaubarem 
Aufwand  zu  bewältigen  gewesen  wäre.  Die  Tatsache,  dass  beim 
streitbetroffenen Gebäude in der Vergangenheit schon mehrere Projekt- sowie 
Nutzungsänderungen erfolgten, wie die Vorinstanz anführt, macht das aktuelle 
Vorhaben noch nicht komplex. 

Handelt es sich nicht um ein «aufwändiges Baubewilligungsverfahren», ist 
die  eigentliche  Baubewilligungsgebühr  gemäss  Ziffer  6.1.1  GebR  nach  der 
Bausumme  zu  berechnen.  Die  Gebühr  beträgt  demnach  vorliegend  Fr. 400.--. 
Hinzu  kommen  unbestrittenermassen  die  Schlussabnahmegebühr  in  der  Höhe 
von  Fr. 200.--  (50 Prozent  der  Baubewilligungsgebühr;  Ziffer 6.2.2  GebR)  und 
Schreibgebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 150.-- (bei 10 Seiten à Fr. 15.--
; Ziffer 1.3.1 GebR). Hinzu kommen die in der Replik von der Rekurrentin nicht 
mehr bestrittenen Kosten für Porto- und Telefonspesen, welche ihre Grundlage 
in  Ziffer 1.5.1  GebR  haben  und  die  Vorinstanz  mit  Fr. 10.--  veranschlagt,  was 
Fr. 760.-- ergibt.  

ist,  Hilfspersonen 

4.7  In  Bezug  auf  die  durch  den  im  Baubewilligungsverfahren  angeblich 
beigezogenen  Rechtsanwalt 
für  die  Ausarbeitung  von  Lösungsansätzen 
verursachten Kosten in der Höhe von Fr. 942.20 ist festzuhalten, dass es zwar 
für  die  Beurteilung  eines  Baugesuches 
zulässig 
hinzuzuziehen,  dadurch  jedoch  stets  nur  ein  internes  Verhältnis  zwischen  der 
Gemeinde  und  dieser  Person  entsteht.  Die  Entschädigung  erfolgt 
dementsprechend  durch  die  Gemeinde.  Diese  Aufwendungen  dürfen  bei  der 
Bemessung der Gebührenhöhe mitberücksichtigt werden. Da sich der Aufwand 
der  externen  Person  jedoch  je  nach  Art  und  Umfang  des  Auftrages  der 
Gemeinde  nicht  unbedingt  mit  dem  Aufwand  decken  muss,  der  bei  der 

 
 
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Baugesuchsbehandlung objektiverweise anfällt, darf der mit der Rechnung der 
Hilfsperson  eingeforderte  Betrag  nicht  einfach  an  die  Bauherrschaft 
weiterverrechnet  werden.  Auf  diese  Weise  würde  ansonsten  die  behördliche 
Verpflichtung  zur  adäquaten  Gebührenbemessung  umgangen.  Ausserdem  ist 
nicht ansatzweise erkennbar, weshalb das vorliegend zu beurteilende Vorhaben 
nach einer externen rechtlichen Beratung verlangte und wo sich die Frage nach 
Lösungsansätzen gestellt haben soll. Kommt hinzu, dass diese Aufwendungen 
gemäss  der  den  Akten  beiliegenden  Zeiterfassung  mit  23. Dezember  2015 
datiert  sind,  die  Baugesuchspläne  indes  vom  Februar  2016  stammen.  Diese 
nicht 
Kosten 
vorliegenden 
vornherein 
«Baubewilligungsverfahren»  zuzurechnen  und 
fielen  – wenn  überhaupt – 
höchstens in die Kategorie «baurechtliche Beratungen» (s. Ziffer 6.3.2 GebR in 
fine).  

somit 

dem 

sind 

von 

Auch die Kosten in der Höhe von Fr. 140.--, die im Zusammenhang mit der 
Beratung durch die Behindertenkonferenz angefallen sind, dürfen nicht eins zu 
eins  weiterverrechnet  werden,  besteht  doch  auch  hier  kein  direktes  Verhältnis 
zwischen  Drittem  und  einem  Privaten  und  handelt  es  sich  bei  der 
Behindertenkonferenz  nicht  etwa  um  eine  zum  Entscheid  berufene  Stelle,  die 
für  ihre  Aufwendungen  zulasten  von  gesuchstellenden  Privaten  eine  Gebühr 
erheben  dürfte.  Vielmehr  nahm  die  Behindertenkonferenz  eine  typische 
Aufgabe der zuständigen Baubehörde wahr. Deren Aufwand ist somit in der für 
die Baugesuchsprüfung nach Ziff. 6.1.1. GebR zu bemessenden Gebühr als mit 
enthalten zu betrachten. (...) 

4.9  Im  Ergebnis  resultiert  in  Anwendung  der  hierfür  massgebenden 
Rechtsgrundlagen  und  Prinzipen  eine  für  das  vorliegende  Vorhaben  der 
Rekurrentin angemessene Gebühr von Fr. 760.--.  

Die  Rüge  der  Rekurrentin  bezüglich  der  erhobenen  Gebühr  erweist  sich 

demnach als begründet.  

5. Zusammengefasst ist der Rekurs teilweise gutzuheissen.  

Dementsprechend 

ist  die  Gebühr  gemäss  Dispositivziffer 9  des 

angefochtenen Entscheides auf insgesamt Fr. 760.-- zu reduzieren.