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**Case Identifier:** 36615f1d-e2f9-559d-aa44-dfe63e82f785
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.06.2013 BO.2012.44/ZV.2013.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2012-44-ZV-2013-4_2013-06-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2012.44/ZV.2013.49

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 06.06.2013

Entscheiddatum: 06.06.2013

Entscheid Kantonsgericht, 06.06.2013
Nichteintreten auf ein erneutes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (uR-
Gesuch), nachdem das erste uR-Gesuch aufgrund 
ungenügender Mitwirkung abgewiesen worden war (Kantonsgericht St. 
Gallen, III. Zivilkammer, verfahrensleitende Richterin, 6. Juni 2013, BO.
2012.44/ZV.2013.49). 

Aus den Erwägungen

2. a) Beim Entscheid über die Gewährung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen 

Rechtspflege handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid (vgl. Leuenberger/

Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 8.18), der nur formell, jedoch nicht 

materiell rechtskräftig wird, weshalb ein neues Gesuch nicht grundsätzlich 

ausgeschlossen ist. Soweit sich die Verhältnisse seit einem abweisenden Entscheid 

über ein erstes Gesuch nicht geändert haben, wird mit einem erneuten Gesuch der 

Sache nach lediglich eine Überprüfung des ersten Entscheids verlangt, wofür einer 

Partei auch der Rechtsmittelweg zur Verfügung gestanden hätte.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht (Art. 29 Abs. 1 und 3 BV) genügt es, wenn die 

betroffene Partei im Rahmen des gleichen Zivilprozesses (bzw. vor einer Instanz) 

einmal die Gelegenheit erhält, die unentgeltliche Rechtspflege zu erlangen. Art. 29 BV 

gewährt nicht den Anspruch darauf, dass sich das Gericht voraussetzungslos mit 

einem neuen Gesuch befasst. Würde es den Parteien ermöglicht, jederzeit und 

voraussetzungslos die umfassende Wiedererwägung von abweisenden Entscheiden 

über ein Armenrechtsgesuch zu veranlassen, wäre der Prozessverschleppung Tür und 

Tor geöffnet. Ein neuerliches uR-Gesuch auf der Basis desselben Sachverhalts hat 

deshalb den Charakter eines Wiedererwägungsgesuches, auf dessen Beurteilung von 

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Verfassungs wegen kein Anspruch besteht und bei dem das Eintreten im Ermessen des 

Gerichts steht (BGer 5A_430/2010 E. 2.4; vgl. auch ZR 106 (2007) Nr. 55; Bühler, 

Berner Kommentar, N 71 zu Art. 119). Dieses Ermessen ist wegen der Gefahr der 

Prozessverschleppung zurückhaltend auszuüben. Es kann daher auch nicht angehen, 

dass eine (zumal anwaltlich vertretene) Partei, die ihre Verhältnisse trotz konkreter 

Aufforderung zur Mitwirkung im Rahmen des ersten uR-Gesuches nicht umfassend 

offengelegt hat, dies nach Abweisung des Gesuches mit einem (neuen) Gesuch um 

rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ohne Weiteres nachholen 

kann (a.M. BK-Bühler, N 70 zu Art. 119 ZPO).

Anders stellt sich die Situation dar, wenn sich die finanziellen Verhältnisse seit dem 

abweisenden Entscheid zum ersten uR-Gesuch erheblich geändert haben. In solchen 

Fällen besteht der aus der Garantie eines fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) 

abgeleitete Anspruch auf Prüfung des erneuten uR-Gesuches und das Gericht hat 

darauf einzutreten. Gleiches muss gelten, wenn der Gesuchsteller neue Tatsachen oder 

Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die 

schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war (vgl. BK-Bühler, N 69 zu Art. 

119 ZPO, der für eine Wiedererwägung eines negativen uR-Entscheids allerdings unter 

noch weiter erleichterten Voraussetzungen plädiert; vgl. auch BJM 1/2008 56 f.).

Anzufügen bleibt, dass die Rechtswirkung bei Gutheissung des erneuten uR-Gesuches 

sowohl in den Fällen von echten und unechten Noven als auch bei in Wiedererwägung 

ergangenen Entscheiden ex nunc eintreten würde, d.h. ab dem Zeitpunkt des erneuten 

Gesuches resp. Wiedererwägungsgesuches (BK-Bühler, N 72 zu Art. 119 ZPO; 

vgl. auch Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm., N 3 zu Art. 

121 ZPO zum Fall veränderter Verhältnisse).

b)    aa) Im erneuten Gesuch führt der Gesuchsteller als Begründung für die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege nicht an, seine finanziellen Verhältnisse hätten sich im 

Vergleich zum ersten Gesuch geändert, sondern, das Kreisgericht Werdenberg-

Sarganserland habe ihm am 27. März 2013 in einem anderen Verfahren die 

umfassende unentgeltliche Rechtspflege gewährt (vgl. Beilagen zum erneuten uR-

Gesuch, act. 1). Der Gesuchsteller ist der Auffassung, der Entscheid des 

Kantonsgerichts vom 18. Oktober 2012 das erste uR-Gesuch betreffend sei deshalb 

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"ursprünglich unrichtig" und es bestehe ein aus der Garantie eines fairen Verfahrens 

abgeleiteter verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Korrektur dieses 

Entscheids (erneutes uR-Gesuch, S. 3). Er hält explizit fest, im die unentgeltliche 

Rechtspflege gutheissenden Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland 

vom 27. März 2013 seien in etwa der gleiche Zeitpunkt, der gleiche Lebenssachverhalt, 

die gleichen Parteien und identische finanzielle Verhältnisse betroffen gewesen 

(erneutes uR-Gesuch, S. 2 f.).

bb)  Das erneute Gesuch erfolgt somit auf Basis desselben Sachverhalts, ohne dass 

geänderte Verhältnisse geltend gemacht werden. Der Gesuchsteller geht explizit von 

identischen finanziellen Verhältnissen aus und beruft sich daher nicht auf echte Noven. 

Er macht auch nicht geltend, er habe neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, die 

ihm im früheren Verfahren noch nicht bekannt, aber schon vorhanden gewesen seien 

(unechte Noven). Er hält vielmehr zur Begründung fest, die nun mit dem erneuten uR-

Gesuch eingereichten Beilagen seien die Unterlagen, auf Grund deren das Kreisgericht 

Werdenberg-Sarganserland die Mittellosigkeit mit Entscheid vom 27. März 2013 bejaht 

habe und es handle sich dabei im Wesentlichen – abgesehen von einer 

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. März 2013 

betreffend Vernachlässigung von Unterstützungspflichten – um dieselben Belege/

Dokumente, welche dem Kantonsgericht bereits bei der ersten Gesuchseinreichung 

unterbreitet worden seien (erneutes uR-Gesuch, S. 2 f.).

Nach dem Gesagten besteht, da weder veränderte finanzielle Verhältnisse geltend 

gemacht werden noch unechte Noven, die dem Gesuchsteller im ersten Verfahren 

noch nicht bekannt waren, vorgebracht werden, kein (verfassungsmässiger) Anspruch 

auf eine materielle Beurteilung des erneuten uR-Gesuches.

cc)  Zu prüfen bleibt – obwohl kein Fall vorliegt, der einen verfassungsmässigen 

Anspruch auf Behandlung des erneuten uR-Gesuches gewährt –, ob triftige Gründen 

vorliegen, die ausnahmsweise ein Eintreten auf das erneute uR-Gesuch in 

Wiedererwägung zum Entscheid über das erste uR-Gesuch gebieten. Dies ist aus 

folgenden Gründen ebenfalls zu verneinen:

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Obwohl der anwaltlich vertretene Gesuchsteller im Rahmen des Verfahrens zum ersten 

uR-Gesuch mit Schreiben vom 3. September 2012 aufgefordert worden war, die 

erforderlichen Dokumente/Unterlagen einzureichen, weil das Gesuch andernfalls wegen 

mangelhafter Mitwirkung abgewiesen werden müsste, lieferte das erste Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege kein annähernd klares, glaubwürdiges und umfassendes 

Bild der finanziellen Verhältnisse und die Folgen der ungenügenden Mitwirkung hatte 

der Gesuchsteller in dem Sinne zu tragen, dass die Mittellosigkeit damit nicht glaubhaft 

dargetan war (vgl. Entscheid vom 18. Oktober 2012 zum ersten uR-Gesuch). Seine 

Begründung des erneuten Gesuches fusst einzig auf der Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege durch das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland am 

27. März 2013 in einem anderen Fall "zwischen den gleichen Parteien sowie bei 

identischen finanziellen Verhältnissen" und auf den dort eingereichten Beilagen, was 

nicht entscheidend sein kann. Ebenfalls keine Rolle spielt, dass das Kreisgericht die 

unentgeltliche Rechtspflege nach einem Rückweisungsentscheid durch das 

Kantonsgericht gewährt hat, erfolgte die Rückweisung doch letztlich aus formellen 

Gründen (Gehörsverletzung). Eine umfassende Offenlegung der finanziellen 

Verhältnisse erfolgt selbst mit dem erneuten uR-Gesuch nicht. Der Gesuchsteller macht 

insbesondere weiterhin – wie bereits im Entscheid zum ersten uR-Gesuch bemängelt 

worden ist (vgl. Entscheid vom 18. Oktober 2012 zum ersten uR-Gesuch, S. 7 f.) – über 

die Höhe der Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Immobilienmakler keine vollständigen 

Angaben. Die im erneuten uR-Gesuch neu eingereichte Vereinbarung vom 14. Februar 

2013 betreffend Zusammenarbeit der A. GmbH mit der B. AG besagt nicht, dass der 

Gesuchsteller mit der A. GmbH nicht noch weitere Einkünfte erzielt (Beilagen zum 

erneuten uR-Gesuch, act. 3). Es liegen weiterhin keine umfassenden Unterlagen 

(Buchhaltung oder vollständige Kontoauszüge) der bereits im Januar 2011 gegründeten 

A. GmbH vor (vgl. Entscheid vom 18. Oktober 2012 zum ersten uR-Gesuch, S. 5 f.). Die 

neu eingereichte Bestätigung zum Konto mit der IBAN Nummer xxx weist zwar als 

Momentaufnahme einen Saldo am 25. März 2013 um 12:44 Uhr aus (Beilagen zum 

erneuten uR-Gesuch, act. 12), aber nicht die Geldflüsse über die ganze Dauer. Das 

Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung wird nicht eingereicht, womit offen bleibt, 

ob der Gesuchsteller neben den angegebenen Konten noch weitere Konten besitzt 

(vgl. Entscheid vom 18. Oktober 2012 zum ersten uR-Gesuch, S. 5). Auch die 

Steuerveranlagung 2011 reicht der Gesuchsteller nicht ein, ohne Ausführungen zu 

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machen, weshalb die Veranlagung 2011 noch nicht vorgenommen werden konnte 

(Beilagen zum erneuten uR-Gesuch, act. 7), gleich wie auch die Steuererklärung 2012 

nicht eingereicht worden ist.

Es kann hier offen bleiben, ob eine Nachbesserung gestützt auf einen ersten 

abweisenden Entscheid ausnahmsweise zu einer Wiedererwägung Anlass geben 

könnte. Das erneute uR-Gesuch, fussend einzig auf der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege durch das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland (unbegründeter 

Entscheid) in einem anderen Fall ist jedenfalls nicht Grund genug, eine 

Wiedererwägung des Entscheids betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 

18. Oktober 2012 vorzunehmen. Es ist auch sonst kein Grund für eine Wiedererwägung 

des Entscheids zum ersten uR-Gesuch, der nicht mit einem Rechtsmittel angefochten 

wurde, ersichtlich.

c)    Auf das (erneute) uR-Gesuch vom 3. April 2013 ist nach dem Gesagten nicht 

einzutreten. […]

 

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