# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3f46d66-5bc5-52a9-947c-52bfdcc66b7a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2010 C-2365/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2365-2009_2010-03-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2365/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher
Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

S_______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Michel, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreiseverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2365/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  1976  geborener  Staatsangehöriger 
Weissrusslands, erstmals im März 2003 in die Schweiz gelangte und 
hier ein Asylgesuch stellte, 

dass die damals zuständige Bundesbehörde das Gesuch erstinstanz-
lich ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete (Verfü-
gung vom 8. Oktober 2003),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  eine  dagegen  erhobene  Be-
schwerde  abwies  und  auf  ein  nachfolgendes  Revisionsgesuch  nicht 
eintrat (Urteile vom 27. Juli bzw. 17. Oktober 2007), 

dass  der  Beschwerdeführer  am 9. Oktober  2007 in  sein  Heimatland 
ausgeschafft  wurde,  er  aber  schon  im  Januar  2008  erneut  in  die 
Schweiz gelangte und hier abermals ein Asylgesuch stellte,

dass  er  in  der  Empfangsstelle  Kreuzlingen  am 4. Februar  2008  auf 
eine  entsprechende  Frage  zu  Protokoll  gab,  er  habe  einen  gültigen 
Reisepass mit einem Visum für die Schengen-Staaten, das Dokument 
aber in Italien zurückgelassen,

dass er bei gleicher Gelegenheit und in einer weiteren Anhörung vom 
26. Februar 2008 ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, seinen Reise-
pass zu besorgen und zuhanden der Asylakten einzureichen,

dass die zuständige Bundesbehörde auf das zweite Asylgesuch nicht 
eintrat und abermals die Wegweisung aus der Schweiz und deren Voll-
zug anordnete (Verfügung vom 6. März 2008),

dass das vom Beschwerdeführer dagegen angerufene Bundesverwal-
tungsgericht auch diese Verfügung in einem Urteil vom 13. November 
2008 bestätigte,

dass dem Beschwerdeführer daraufhin von der zuständigen Bundes-
behörde am 20. November 2008 eine Frist zum Verlassen der Schweiz 
bis zum 28. November 2008 gesetzt wurde,

dass er mit Schreiben gleichen Datums von der Migrationsbehörde des 
Kantons  Schaffhausen  auf  die  Verpflichtung  zur  Ausreise  „am  Tag 
nach Eintritt  der Rechtskraft“ hingewiesen, gleichzeitig aber auch zur 

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Besprechung der Ausreise auf den 4. Dezember 2008 vorgeladen wur-
de,

dass der Beschwerdeführer gemäss einer sich bei den kantonalen Ak-
ten befindlichen Notiz auf diesen Termin hin vorsprach und zusicherte, 
seinen Reisepass nunmehr über einen Freund in Italien bis Ende 2008 
beschaffen zu wollen, andernfalls er sich wieder bei der Behörde mel-
den werde,

dass er in einer undatierten Eingabe an das kantonale Migrationsamt 
(Eingang am 9. Januar 2009) sinngemäss um Erstreckung dieser Frist 
ersuchte und gleichzeitig zu erkennen gab, er brauche den Ausweis, 
um hier in der Schweiz heiraten und anschliessend den Aufenthalt re-
geln zu können,

dass der Beschwerdeführer in einem weiteren Schreiben des kantona-
len  Migrationsamtes  vom  12.  Januar  2009  auf  die  Rechtskraft  des 
Asylentscheides, die (bereits abgelaufene) Frist zur freiwilligen Ausrei-
se und die fehlende Möglichkeit zur Erstreckung dieser Frist durch die 
angerufene Behörde hingewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer einer weiteren Vorladung des kantonalen 
Migrationsamtes für den 29. Januar 2009 keine Folge leistete, vielmehr 
durch  ein  am  28.  Januar  2009  bei  dieser  Behörde  eingegangenes 
Schreiben einer Drittperson ausrichten liess, er sei "im Moment nicht 
in der Gegend" und versuche seinen Reisepass zurückzubekommen, 
was aber – wie es scheine – nicht möglich sei und ihn zwinge, in die 
Heimat  zurückzukehren,  um  sich  dort  einen  neuen  Ausweis  zu  be-
schaffen,

dass die Vorinstanz in der Folge über die Botschaft Weissrusslands in 
der Schweiz ein Reiseersatzdokument beschaffte und die Buchung ei-
nes Fluges am 6. April 2009 organisierte,

dass der Beschwerdeführer von der kantonalen Migrationsbehörde am 
26. Februar 2009 zu einem abschliessenden Gespräch empfangen, er 
dort  unter anderem auch mit der Absicht eines gegen ihn zu verhän-
genden Einreiseverbots konfrontiert  und ihm (mittels  eines schriftlich 
zugestellten  Formulars)  die  Möglichkeit  zur  Stellungnahme  gewährt 
wurde, wovon er aber keinen Gebrauch machte,

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dass  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom 3. März 2009  ein  –  ab  dem 
6. April  2009 wirksames – dreijähriges Einreiseverbot  verhängte und 
die Massnahme damit begründete, der Beschwerdeführer habe durch 
Nichtbeachten einer behördlich angesetzten Ausreisefrist  und rechts-
widrigen Aufenthalt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ver-
stossen und darüber hinaus Sozialhilfekosten verursacht,

dass der Beschwerdeführer am 6. April 2009 mit  dem für ihn organi-
sierten Flug-Ticket aus der Schweiz ausreiste,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingabe  vom  14.  April 
2009 an das Bundesverwaltungsgericht  gelangte und um Aufhebung 
des über ihn verhängten Einreiseverbots ersuchte,

dass er seinen Antrag damit begründete, er habe sich in der Schweiz 
nichts zuschulden kommen lassen, was den Erlass eines Einreisever-
bots rechtfertigen würde, 

dass er sich insbesondere nicht behördlichen Anordnungen widersetzt 
habe oder rechtswidrig im Lande verblieben sei, er vielmehr immer mit 
dem  kantonalen  Migrationsamt  in  Kontakt  gestanden  und  das  Land 
schliesslich weisungsgemäss am 6. April 2009 verlassen habe,

dass die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung am 14. Juli 2009 
auf  die  angefochtene Verfügung teilweise  zurückkam und  die  Dauer 
des Einreiseverbots auf ein Jahr verkürzte,

dass sie ihre teilweise Wiedererwägung damit begründete, der Vorwurf 
des illegalen Aufenthaltes lasse sich tatsächlich nicht aufrechterhalten, 
vielmehr  habe  der  Beschwerdeführer  "damit  rechnen"  können,  sein 
Aufenthalt sei bis zu seiner Ausreise am 6. April 2009 rechtmässig,

dass der Beschwerdeführer an seinem Rechtsmittel – soweit nicht ge-
genstandslos  geworden  –  mit  einer  Erklärung  vom 31. August  2009 
festhalten liess,

dass  er  in  einer  eigenhändigen  Eingabe  vom  14. September 2009 
sinngemäss ausführte, auch der Vorwurf einer Verursachung von Sozi-
alhilfekosten erweise sich als nicht haltbar, weil ihm im vorangegange-
nen Asylverfahren für den Fall einer freiwilligen Rückkehr ins Heimat-
land die Übernahme der Reisekosten durch die Behörden in Aussicht 
gestellt gestellt worden sei,

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und zieht in Erwägung,

dass Verfügungen des BFM betreffend Einreiseverbot der Beschwerde 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  unterliegen  (Art. 31  und  Art. 33 
Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 
173.32]),

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 
Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) richtet, wenn das Verwaltungsgerichtsgesetz 
keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 37 VGG),

dass der Beschwerdeführer als materieller Verfügungsadressat legiti-
miert ist und auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
–  soweit  nach  der  teilweisen  Wiedererwägung  durch  die  Vorinstanz 
noch streitig – einzutreten ist (Art. 48 ff. und Art. 58 Abs. 3 VwVG),

dass  das  BFM  gemäss  Art.  67  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20) gegen ausländische Personen ein Einreiseverbot aussprechen 
kann, wenn diese gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz  oder  im  Ausland  verstossen  haben  oder  diese  gefährden 
(Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), ausgeschafft wor-
den sind (Bst. c) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durch-
setzungshaft genommen werden mussten (Bst. d),

dass das Bundesverwaltungsgericht das Bundesrecht von Amtes we-
gen anwendet, es an die Begründung der Begehren nicht gebunden ist 
und  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den  geltend  gemachten 
Gründen gutheissen oder abweisen kann (vgl. THOMAS HÄBERLI in: Bern-
hard  Waldmann  /  Philipp  Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar 
zum Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich  /  Basel  / 
Genf 2009, Rz 40 zu Art. 62 VwVG),

dass die Vorinstanz teilweise auf die angefochtene Verfügung zurück-
gekommen ist und dabei die Auffassung vertreten hat, der Vorwurf der 
Missachtung behördlicher Anweisungen und des illegalen Aufenthalts 
sei nicht aufrechtzuerhalten, hingegen derjenige der Verursachung von 
Sozialhilfekosten,

dass fraglich  erscheint,  ob sich letzterer  Vorwurf  im Zusammenhang 
mit den Kosten einer behördlich organisierten Rückreise rechtfertigen 

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lässt, was aber vorliegend offengelassen werden kann, weil ersterer – 
wie im Folgenden zu zeigen ist – entgegen der Auffassung der Vorin-
stanz zu bestätigen ist,

dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 
1 Bst. a AuG neben anderen polizeilichen Schutzgütern auch die Un-
verletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung umfasst (BBl 2002 3809; 
vgl. auch  RAINER J. SCHWEIZER /  PATRIK SUTTER /  NINA WIDMER,  IN: RAINER 
J. SCHWEIZER [Hrsg.],  Sicherheits-  und  Ordnungsrecht  des  Bundes, 
SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen),

dass ein  Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit  und Ordnung ge-
mäss Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) unter ande-
rem dann vorliegt, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Ver-
fügungen missachtet werden (Bst. a),  oder bei mutwilliger Nichterfül-
lung öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen (Bst. b),

dass somit eine Zuwiderhandlung gegen ausländerrechtliche Bestim-
mungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach 
sich  ziehen  kann  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
4338/2008 vom 30. Dezember 2009, E. 4.2),

dass ein Ausländer, welcher die in der Wegweisungsverfügung ange-
setze Ausreisefrist ungenutzt verstreichen lässt, grundsätzlich bereits 
ab diesem Zeitpunkt ein Anwesenheitsverbot verletzt und sich danach 
illegal in der Schweiz aufhält (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-
2342/2007 vom 11. Februar 2009, E. 4.2),

dass der Beschwerdeführer schon während der Rechtshängigkeit des 
zweiten Asylverfahrens wiederholt auf die Notwendigkeit aufmerksam 
gemacht worden war, sich gültige Reisepapiere zu beschaffen und den 
Behörden zur Verfügung zu halten, allerdings ohne Erfolg,

dass  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  –  gestützt  auf  die  letzt-
instanzliche  Bestätigung  des  ablehnenden  Asylentscheides  und  der 
damit verbundenen Wegweisung aus der Schweiz – mit Schreiben vom 
20. November 2008 zur freiwilligen Ausreise aus der Schweiz aufgefor-
dert und dazu eine Frist bis 28. November 2008 angesetzt hatte,

dass der Beschwerdeführer bei Ansetzung der Ausreisefrist und auch 
noch bei späteren Gelegenheiten ausdrücklich darauf aufmerksam ge-

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macht wurde, jeder darüber hinausgehende Aufenthalt wäre unerlaubt, 
er mithin aus den für die Zeit nach Ablauf der Ausreisefrist angesetz-
ten Vorladungsterminen nichts Entscheidendes für sich ableiten kann,

dass der Beschwerdeführer die ihm gesetzte Ausreisefrist  ungenutzt 
verstreichen liess, phasenweise sogar zu erkennen gab, hierbleiben zu 
wollen und er erst ausreiste, nachdem die Behörden Ersatzdokumente 
beschafft und ein Flug-Ticket organisiert hatten, 

dass der Beschwerdeführer keinerlei Nachweise erbrachte über eige-
ne Bemühungen, das sich angeblich in Italien befindliche heimatliche 
Reisepapier wieder zu beschaffen und damit der angesetzten Ausrei-
sefrist schnellst möglich Folge zu leisten,

dass der Beschwerdeführer mit diesem Verhalten ausländerrechtliche 
Bestimmungen in grober Weise missachtete und ihm dies zum Vorwurf 
gereicht,  die  Voraussetzungen für  die Verhängung eines Einreisever-
bots nach Art. 67 Abs. 1 lit. a AuG mithin erfüllt sind,

dass zu prüfen bleibt, ob das Einreiseverbot in rechtskonformer Aus-
übung  des  Ermessens  ergangen  und  angemessen  ist,  wobei  der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund steht, 

dass einerseits ein generalpräventiv motiviertes öffentliches Interesse 
daran  besteht,  der  ausländerrechtlichen  Ordnung  durch  eine  konse-
quente Massnahmepraxis gegenüber fehlbaren Ausländern Nachach-
tung zu verschaffen,

dass sich jedoch die kantonale Migrationsbehörde zumindest in ihrem 
ersten an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben vom 20. No-
vember  2008  missverständlich  zum  massgeblichen  Ausreisetermin 
äusserte,

dass der  Beschwerdeführer zwar nach Ablauf  der Ausreisefrist  noch 
über vier Monate in der Schweiz verblieb, er dabei aber die Ausreise-
verpflichtung nicht aktiv hintertrieb, sich der kantonalen Migrationsbe-
hörde zur Verfügung hielt und das Land nach Organisation der Ausrei-
se durch die Vorinstanz schliesslich anstandslos verliess,

dass bei  dieser  Sachlage der Unrechtgehalt  der Ordnungswidrigkeit, 
die dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden muss, nicht besonders 
schwer wiegen kann, 

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dass auf der anderen Seite beschwerdeweise nichts geltend gemacht 
wird, was auf ein qualifiziertes Interesse des Beschwerdeführers hin-
deuten würde, im Zusammenhang mit Einreisen in die Schweiz keinen 
besonderen, über die Visumspflicht hinausgehenden Restriktionen un-
terworfen zu werden,

dass das von der Vorinstanz aus einem anderen Grund auf ein Jahr re-
duzierte Einreiseverbot unter den gegebenen Umständen eine verhält-
nismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der ausländer-
rechtlichen Ordnung darstellt,

dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit sie nicht durch das 
Rückkommen der Vorinstanz gegenstandslos wurde,

dass  bei  diesem  Verfahrensausgang,  der  als  teilweises  Unterliegen 
gilt, dem Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 zweiter Satz VwVG),

dass die reduzierten Verfahrenskosten auf Fr. 300.- festzusetzen sind 
(Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2),

dass dem Beschwerdeführer aus demselben Grund zu Lasten der Vor-
instanz eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen ist  (Art. 64 
Abs. 1 und 2 VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE),

dass  die  gekürzte  Parteientschädigung  in  Anwendung  von Art.  7  ff. 
VGKE auf Fr. 400.- festzusetzen ist,

dass das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts endgültig ist  (Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

(Dispositiv Seite 9)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit  nicht durch teilweise Wiedererwägung 
der  angefochtenen  Verfügung  gegenstandslos  geworden  –  abgewie-
sen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  von dem geleisteten  Kostenvorschuss  von Fr. 700.-  in 
Abzug gebracht. Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer zurückerstat-
tet. 

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 400.- aus-
zurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

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