# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb5bd265-4cc9-5a19-ba4d-094bd99ed6ff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.11.2022 B 2022/114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-114_2022-11-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/114

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.12.2022

Entscheiddatum: 21.11.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 21.11.2022
Art. 45 Abs. 1 VRP. Schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung einer 
vorübergehenden Verkehrsanordnung (Reduktion der 
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf von Bauarbeiten betroffenem 
Strassenabschnitt über rund 1'200 Meter). Vorliegend wurde die 
Verkehrsbeschränkung aufgrund ihrer sechs Monate deutlich 
übersteigenden Dauer zu Recht in Verfügungsform erlassen. Der 
Beschwerdeführer ist einerseits Anwohner und betreibt andererseits ein 
Geschäft im bzw. sehr nahe des von der Verkehrsbeschränkung betroffenen 
Strassenabschnitts. Er ist in seinen eigenen Interessen genügend berührt, 
sodass im konkreten Fall nicht von einer unzulässigen Popularbeschwerde 
auszugehen ist. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist demnach 
aufzuheben. Da die Streitsache entscheidungsreif ist, ist aus 
prozessökonomischen Gründen von einer Rückweisung abzusehen und die 
Angelegenheit in der Sache zu prüfen. Art. 32 Abs. 3 SVG; Art. 107 Abs. 5 und 
108 Abs. 4 SVV. Die Verkehrsbeschränkung wurde gestützt auf ein 
Gutachten der Stadtpolizei verfügt, was formell und materiell als rechtens zu 
betrachten ist. So ist durch die umfangreichen, den Strassenraum 
einschränkenden Bauarbeiten auf der stark befahrenen Strasse mit 
zahlreichen Abzweigungen, Einmündungen, Fussgängerübergängen und 
Gehwegen von erhöhtem Gefahrenpotential auszugehen. Die angeordnete 
Reduktion der Höchstgeschwindigkeit erweist sich insgesamt als 
verhältnismässig; diesbezüglich Abweisung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2022/114).

Entscheid vom 21. November 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

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Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Walter Locher, Locher Kobler Stadelmann, 

Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde K.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Verkehrsanordnung in K.__ (B.__strasse, Abschnitt C.__strasse bis D.__strasse, 

Höchstgeschwindigkeit 30 km/h von Ende Mai 2022 bis voraussichtlich Ende 

Dezember 2023)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Der Stadtrat der Politischen Gemeinde K.__ erliess mit Beschluss vom 8. Februar 2022 

für die B.__strasse zwischen der C.__strasse und der D.__strasse – auf einer Strecke 

von rund 1'200 Metern (gemessen auf www.geoportal.ch) – ab Ende Mai 2022 bis 

voraussichtlich Ende Dezember 2023 eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit 

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innerorts auf 30 km/h (Signal Nr. 2.30 "Höchstgeschwindigkeit 30 km/h"). Die 

vorübergehende Verkehrsanordnung begründete er mit den Arbeiten zur baulichen 

Sanierung dieses Strassenabschnitts und der Werkleitungen. Er stützte sich dabei auf 

ein Gutachten der Stadtpolizei und des städtischen Tiefbauamts vom 7. Januar 2022 

zur temporär abweichenden Höchstgeschwindigkeit (30 km/h statt 50 km/h innerorts) 

im fraglichen Abschnitt (act. 9/6/3).

B.

Gegen diesen Beschluss erhob A.__, der an der U.__strasse, einer im betroffenen 

Abschnitt in die B.__strasse einmündenden Querstrasse, lebt und dort auch ein Büro 

für xx.__ betreibt (g-sg.__xx A.__, mit einer weiteren Adresse im fraglichen Abschnitt an 

der B.__strasse; Internet Information aus dem kantonalen Handelsregister, Rekurs beim 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. Das Departement trat am 

3. Juni 2022 auf den Rekurs nicht ein und entzog einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung.

C.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements (Vorinstanz) vom 3. Juni 2022 durch seinen Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 13. Juni 2022 und Ergänzung vom 27. Juni 2022 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 

Mehrwertsteuer zulasten der Politischen Gemeinde K.__ (Beschwerdegegnerin), 

eventualiter des Staates, sei der Rekursentscheid aufzuheben und die Angelegenheit 

zur Beurteilung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sein Gesuch, es sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, wies der 

verfahrensleitende Abteilungspräsident mit Verfügung vom 29. Juni 2022 ab.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 22. August 2022, die Beschwerde 

sei abzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 15. September 2022 beantragte die 

Beschwerdegegnerin ihrerseits die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer 

äusserte sich abschliessend am 28. Oktober 2022.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, 

auf dessen Rekurs die Vorinstanz nicht eingetreten ist, ist zur Erhebung der 

Beschwerde berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde 

gegen den Rekursentscheid vom 3. Juni 2022 wurde mit Eingabe vom 13. Juni 2022 

rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 27. Juni 2022 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

dementsprechend einzutreten.

2.

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs des 

Beschwerdeführers mangels Rekursberechtigung nicht eingetreten ist.

bis

Der Beschwerdeführer beschränkt sich in tatsächlicher Hinsicht darauf, seinen Wohnort 

relativ zum fraglichen Strassenabschnitt zu beschreiben (Rz. 12-14 der Beschwerde 

vom 13. Juni 2022, Rz. 4-7 der Ergänzung vom 27. Juni 2022) und zu behaupten, die 

B.__strasse regelmässig zu benützen (Rz. 11 der Ergänzung vom 27. Juni 2022). Er ist 

der Auffassung, damit habe er ein eigenes schutzwürdiges Interesse, das ihn zur 

Erhebung eines Rechtsmittels gegen die vorübergehende Herabsetzung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h berechtige, ausreichend glaubhaft 

gemacht. Er beanstandet damit in erster Linie die Auslegung und Anwendung von 

Art. 45 Abs. 1 VRP durch die Vorinstanz.

2.1. 

Gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP ist zum Rekurs berechtigt, wer an der Änderung oder 

Aufhebung der Verfügung oder des Entscheides ein eigenes schutzwürdiges Interesse 

dartut. Der Beschwerdeführer bezieht sich in erster Linie auf eigene Interessen. Dass er 

in der Beschwerde auch die Befürchtung vorbringt, die Verkehrsbeschränkung werde 

tatsächlich über die Dauer der Sanierung hinaus weitergeführt, und damit auch 

allgemeine verkehrspolitische Interessen verfolgt, ändert nichts daran, dass er sich 

grundsätzlich auf eigene Interessen beruft. Als schutzwürdig gelten Interessen sowohl 

rechtlicher als auch tatsächlicher Natur. Das schutzwürdige Interesse liegt im 

"praktischen Nutzen" beziehungsweise in handfesten Belangen, den ein erfolgreich 

geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder tatsächlichen 

2.2. 

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Zur Beschwerde gegen funktionelle Verkehrsbeschränkungen ist nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung befugt, wer die betroffene Strasse mehr oder 

weniger regelmässig benutzt, wie das bei Anwohnern oder Pendlern der Fall ist; 

dagegen genügt das bloss gelegentliche Befahren der Strasse nicht (vgl. BGE 136 II 

539 E. 1.1; BGer 1C_404 und 406/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2; 1C_11/2017 vom 

Situation einträgt, beziehungsweise in der Abwendung materieller, ideeller oder 

sonstiger Nachteile, den ein Bestand der angefochtenen Verfügung oder des 

Entscheids mit sich bringen würde (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 391). Der Betroffene muss das eigene 

schutzwürdige Interesse dartun. Die Behauptung allein, von den Folgen einer 

Anordnung betroffen zu sein, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. 

Vielmehr müssen aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere Berührtsein und 

das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen (vgl. BGE 136 II 281 E. 3).

Die Vorinstanz hat sich bei der Auslegung und Anwendung von Art. 45 Abs. 1 VRP im 

vorliegenden Fall an der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des 

Verwaltungsgerichts zur Beschwerdelegitimation bei funktionellen 

Verkehrsbeschränkungen orientiert. Diese Anknüpfung ist grundsätzlich gerechtfertigt: 

Verkehrsmassnahmen gelten zwar nur dann als funktionelle Verkehrsbeschränkungen 

im Sinn von Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) 

beziehungsweise als Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit gestützt 

auf die Sondernorm von Art. 32 Abs. 3 SVG (vgl. BGer 2A.38/2006 vom 13. Juli 2006 

E. 3.3), wenn sie langfristig vorgesehen sind (vgl. E.M. Belser, in: Basler Kommentar 

SVG, Basel 2014, N 54 zu Art. 3 SVG). Demgegenüber bedürfen Anordnungen im 

Zusammenhang mit Baustellen von einer Dauer bis sechs Monate (Art. 3 Abs. 4 SVG 

und Art. 107 Abs. 3 Ingress und lit. c der Signalisationsverordnung, SR 741.21, SSV) 

und polizeiliche Sofortmassnahmen, die nicht länger als acht Tage gelten sollen (Art. 3 

Abs. 6 SVG und Art. 107 Abs. 4 SSV), keiner Verfügung und Veröffentlichung. Die 

vorliegende Anordnung gilt zwar nicht dauernd, sondern lediglich vorübergehend 

während der Dauer der Sanierung der B.__strasse. Diese Dauer beläuft sich allerdings 

voraussichtlich auf 19 Monate (Ende Mai 2022 bis Ende Dezember 2023). Die 

Beschwerdegegnerin hat die Verkehrsbeschränkung dementsprechend zu Recht 

verfügt und veröffentlicht, und die Vorinstanz ist bei der Beurteilung der 

Rechtsmittelbefugnis des Beschwerdeführers zu Recht von der Rechtsprechung zur 

Rechtsmittelberechtigung gegen funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinn von 

Art. 3 Abs. 4 SVG ausgegangen.

2.3. 

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2. März 2018 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen). Doch auch regelmässige Benützerinnen 

und Benützer einer von einem Projekt betroffenen Strasse sind nur zur dessen 

Anfechtung legitimiert, wenn dieses für sie Beeinträchtigungen von einer gewissen 

Intensität zur Folge hat (BGer 1C_478/2020 vom 19. August 2021 E. 3.3 mit Hinweis 

auf BGer 1C_43/2011 vom 8. April 2011 E. 7). Bei der Einrichtung einer Tempo-30-

Zone als funktioneller Verkehrsanordnung steht die Beschwerdebefugnis allen 

Verkehrsteilnehmern zu, welche eine mit der Beschränkung belegte Strasse mehr oder 

weniger regelmässig benützen, wie das bei Anwohnern oder Pendlern der Fall ist, 

während bloss gelegentliches Befahren der Strasse nicht genügt. Die 

Legitimationsanforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen und den 

Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des 

Individualrechtsschutzes unterstreichen (BGer 1C_497/2017 vom 23. Februar 2018 E. 

2.1).

Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung verlangt zunächst, dass der das 

Rechtsmittel Erhebende die mit einer Verkehrsanordnung belegte oder eine von einer 

solchen durch Ausweich- oder Verlagerungsverkehr betroffene Strasse mehr oder 

weniger regelmässig benützt. Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer zu belegen, 

dass er die Strasse auch tatsächlich im geforderten Umfang (mit einer gewissen 

Regelmässigkeit) benützt, doch dürfen an diesen Nachweis keine allzu hohen 

Anforderungen gestellt werden. Immerhin muss ein Beschwerdeführer seine 

Betroffenheit glaubhaft machen, beispielsweise aufgrund des Zweckes der Fahrten 

oder der Art der angefochtenen Verkehrsbeschränkung. Aus der regelmässigen 

Benützung einer Strasse allein kann jedoch noch keine Legitimation zur Anfechtung 

einer Verkehrsanordnung abgeleitet werden. Vielmehr muss der Anfechtende darüber 

hinaus auch hier in speziell fassbaren Interessen deutlich wahrnehmbar beeinträchtigt 

sein. Die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer kürzeren 

Strecke vermag jedenfalls noch kein schutzwürdiges Interesse zu begründen (vgl. 

VerwGE B 2019/88 und VerwGE B 2019/58, beide vom 29. Juni 2019, E. 2.1 mit 

Literaturhinweis).

2.4.

Der Beschwerdeführer wohnt an der U.__strasse, die ungefähr in der Mitte des 

Sanierungsabschnitts in die B.__strasse einmündet. Die Distanz von seinem Wohnort 

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an der U.__strasse bis zur Einmündung beträgt lediglich wenige Meter. Sein 

Einzelunternehmen, welches den Betrieb eines Büros für Xx.__ bezweckt, ist mit Sitz an 

der U.__strasse und einer weiteren im Sanierungsabschnitt liegenden Adresse an der 

B.__strasse im Handelsregister eingetragen. Der Beschwerdeführer ist damit nicht nur 

Anwohner, sondern betreibt auch ein Geschäft im fraglichen Abschnitt der B.__strasse. 

Bereits insoweit unterscheidet sich die Situation von jener des Beschwerdeführers in 

den beiden genannten verwaltungsgerichtlichen Entscheiden, auf welche sich die 

Vorinstanz zur Begründung ihres Nichteintretensentscheides stützte. In jenen Fällen 

wandte sich ein in der Gemeinde T.__ wohnhafter Beschwerdeführer gegen die 

Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf Kantonsstrassen in den 

Gemeinden P.__ und S.__. Das Verwaltungsgericht hat zur Vermeidung von 

Popularbeschwerden in dieser Konstellation – zu Recht – verlangt, dass der 

Beschwerdeführer, der nicht als Anwohner gelten konnte, konkret darlegt, weshalb er 

von der Verkehrsanordnung mehr und wahrnehmbar betroffen sein würde als irgendein 

Dritter. Demgegenüber steht vorliegend fest, dass der Beschwerdeführer im fraglichen 

Strassenabschnitt lediglich wenige Meter von der Strasse entfernt wohnt und zudem 

Inhaber eines unmittelbar an der Strasse liegenden Geschäftes ist. Damit betrifft ihn die 

Anordnung nicht nur, insoweit als er selbst Motorfahrzeuge lenkt, sondern auch als 

Anwohner, der beispielsweise auf einen raschen Einsatz der Blaulichtorganisationen 

angewiesen ist, als Fussgänger und als Gewerbetreibender, der allenfalls Kunden und 

Geschäftspartner an seinem Geschäftsdomizil empfängt. Auch wenn er die behauptete 

Benutzung der Strasse insbesondere als Motorfahrzeuglenker nicht weiter konkretisiert, 

erweist sich seine Beschwerde deshalb nicht als unzulässige Popularbeschwerde. 

Vielmehr erscheint das eigene schutzwürdige Interesse im Sinn von Art. 45 Abs. 1 VRP 

damit, dass er Anwohner und Gewerbetreibender am betroffenen Strassenabschnitt ist, 

als ausreichend dargetan.

2.5.

Die Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen 

Nichteintretensentscheid beanstandet, erweist sich als begründet. Dementsprechend 

ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz hätte seine Beschwerde in 

der Sache behandeln müssen. Die Angelegenheit wäre deshalb zur Beurteilung in der 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zumal aber die Streitsache aufgrund der 

Aktenlage entscheidungsreif ist, dem Verwaltungsgericht die entsprechende 

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Entscheidbefugnis zusteht, der Rechtsmittelweg nicht in unzulässiger Weise verkürzt 

wird – Art. 43  VRP sieht vor, dass der Rekurrent auf den Rekursentscheid des 

zuständigen Departements verzichten kann – und der Verfahrensmangel heilbar 

erscheint (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1028), rechtfertigen es 

prozessökonomische Gründe, von einer Rückweisung abzusehen und die 

Angelegenheit in der Sache zu prüfen. Der Beschwerdeführer selbst beantragte denn 

auch in der Beschwerdeeingabe vom 13. Juni 2022 die Rückweisung der 

Angelegenheit an die Vorinstanz zunächst lediglich eventualiter (vgl. Ziffer 3 des 

Antrags).

3.

3.1.

Gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG kann die vom Bundesrat festgesetzte 

Höchstgeschwindigkeit – vorliegend die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts 

von 50 km/h – für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf 

Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Sind auf bestimmten 

Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig, wird nach Art. 107 Abs. 5 Satz 1 

SSV die Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen 

erreicht. Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird gemäss 

Art. 108 Abs. 4 SSV durch ein Gutachten abgeklärt, ob die Massnahme nötig, zweck- 

und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind (Satz 1), wobei 

insbesondere zu prüfen ist, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrszeit beschränkt 

werden kann (Satz 2).

3.2.

Soweit der Beschwerdeführer in der Sache unter Hinweis auf den Beschluss des 

Kantonsrates über das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019-2023 die fehlende 

Kompensation beziehungsweise Ausgleichung der mit der Verkehrsbeschränkung 

verbundenen Beeinträchtigung des motorisierten Individualverkehrs und die Realisation 

des Projekts während der zeitgleich laufenden Sanierung der A1 beanstandet, wendet 

er sich gegen den Inhalt des Projektes einerseits und gegen die zeitliche Festsetzung 

seiner Umsetzung anderseits.

ter

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Der Inhalt des Projektes ergibt sich aus der Vorlage des Stadtrates vom 23. Oktober 

2018, dem das Stadtparlament am 20. November 2018 ohne Gegenstimmen und bei 

zwei Enthaltungen zustimmte. In der Vorlage wurde zwar kein konkreter Zeitrahmen für 

die Realisierung festgelegt, jedoch festgehalten, dass die städtischen, kantonalen und 

privaten Baustellen trotz der A1-Sanierung aufrechterhalten werden können, wenn die 

Kapazität aufrechterhalten bleibe und allfällige Sperrungen gegenseitig abgesprochen 

würden. In der Stadt werde der Verkehr bereits heute durch Baustellen, Parkplätze, 

Knoten usw. behindert. Diese Beeinträchtigung der Kapazitäten könne auch während 

der Bauarbeiten an der B.__strasse und an der A1 verkraftet werden. Für die A1-

Sanierung sei kein Ausbau der Kapazität auf den Stadtachsen nötig. Das bedeute, dass 

die ordentlichen Baustellen zugelassen werden könnten. Somit könne die 

Strassenraumgestaltung W.__ auf der B.__strasse auch während der A1-Sanierung 

gebaut werden, da damit ja weiterhin zwei Spuren vorhanden seien (vgl. Ziffer 5.2 der 

Vorlage). Im Übrigen setzt sich das Gutachten der Stadtpolizei und des städtischen 

Tiefbauamts vom 7. Januar 2022 mit den möglichen Auswirkungen der temporären 

Tempo-30-Strecke auf das umliegende Strassennetz auseinander und kommt zur – 

nachvollziehbar begründeten – Vermutung, allein die Reduktion der 

Höchstgeschwindigkeit auf der B.__strasse werde kaum Verkehrsverlagerungen auf 

das umliegende Strassennetz auslösen, da das Ausweichen auf alternative Routen 

keine wirkliche Zeitersparnis bringe. Von einer spürbaren Verschlechterung der 

Verkehrsqualität auf dem umliegenden Strassennetz sei kaum auszugehen (Ziffer 4.7).

Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Inhalt und Zeitpunkt der Realisierung des 

Projekts beschlagen damit Fragen, welche das Stadtparlament im politischen 

Verfahren beurteilt hat. Sie stehen nicht im Zusammenhang mit der Frage, ob die 

vorübergehende Anordnung einer Herabsetzung der allgemeinen 

Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h auf 30 km/h während der im politischen 

Prozess von der zuständigen Behörde im Jahr 2018 beschlossenen Sanierung recht- 

und verhältnismässig ist.

3.3.

3.3.1.

Die Vorinstanz stützte die vorübergehende funktionelle Verkehrsbeschränkung auf ein 

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Gutachten der Stadtpolizei und des städtischen Tiefbauamtes vom 7. Januar 2022. Der 

Beschwerdeführer bringt vor, das Gutachten sei nicht unterzeichnet und stelle nichts 

anderes als einen verwaltungsinternen Bericht der Beschwerdegegnerin dar. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangen Art. 32 Abs. 3 SVG und Art. 108 Abs. 4 

SSV kein unabhängiges Sachverständigengutachten im Sinn von Art. 12 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz; SR 

172.021, VwVG). Entscheidend ist vielmehr, dass es von Fachleuten erstellt wurde und 

den gesetzlichen Anforderungen genügt. Dementsprechend genügt selbst eine 

Beurteilung durch nicht namentlich genannte Fachleute einer Dienstabteilung, welche 

der erstinstanzlich verfügenden Behörde unterstellt ist. Damit hat die 

Beschwerdegegnerin die formellen Anforderungen, wie sie sich aus Art. 32 Abs. 3 Satz 

1 SVG ergeben, beachtet.

3.3.2.

Vor Vorinstanz hat sich der Beschwerdeführer hinsichtlich des erforderlichen Inhalts

des Gutachtens auf Art. 3 der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und 

die Begegnungszonen (SR 741.213.3) bezogen. Vorliegend steht indessen nicht die 

Einführung einer Tempo-30-Zone – sie wird im Gutachten als Alternative zwar geprüft, 

jedoch ausdrücklich verworfen (Ziffer 4.2.3 lit. a) – in Frage, sondern die 

vorübergehende (temporäre) Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit 

innerorts von 50 km/h auf einer bestimmten Strecke auf 30 km/h. In inhaltlicher 

Hinsicht verlangt Art. 107 Abs. 4 SSV, dass durch das Gutachten abgeklärt wird, ob die 

Massnahme nötig und zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen 

vorzuziehen sind, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob die Massnahme auf die 

Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann. Nach Art. 108 Abs. 2 SSV können die 

allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten herabgesetzt werden, wenn eine Gefahr nur 

schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a), 

bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes 

bedürfen (lit. b), auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf 

verbessert werden kann (lit. c) oder dadurch eine im Sinn der 

Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) 

vermindert werden kann, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren ist 

(lit. d).

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Zumal die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit vorliegend im 

Zusammenhang mit umfangreichen Bauarbeiten zur Sanierung der Strasse und der 

darin verlegten Werkleitungen und Kanäle steht und Baustellenbereiche ein erhöhtes 

Gefahrenpotential nach sich ziehen, erscheint die von der Beschwerdegegnerin 

erlassene vorübergehende funktionelle Verkehrsanordnung ohne Weiteres als nötig

(vgl. Art. 108 Abs. 2 Ingress und lit. a SSV). Dass eine entsprechende Regelung zur 

Gewährleistung der Verkehrssicherheit in Baustellenbereichen regelmässig als geboten 

erscheint, lässt sich nicht zuletzt aus Art. 107 Abs. 3 Ingress und lit. c SSV schliessen, 

wonach Anordnungen im Zusammenhang mit Baustellen erst ab einer Dauer von sechs 

Monaten verfügt und veröffentlicht werden müssen. Der Beschwerdeführer wendet sich 

denn auch nicht per se gegen die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit in der Zeit, 

während welcher die B.__strasse saniert wird.

Die für einen beschränkten Zeitraum vorgesehene Verkehrsanordnung erscheint aber 

auch als zweck- und verhältnismässig. Im Gutachten werden zunächst 

Gefahrensituation, Schutzbedürfnisse und Unfälle beim bestehenden Zustand im 

fraglichen Strassenabschnitt beschrieben (Ziffer 4.2). Die Unfallsituation im fraglichen 

Abschnitt konnte sich – was der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz an sich zu Recht 

angemerkt hat selbstredend zwar nicht auf die Situation im Zusammenhang mit 

Bauarbeiten beziehen. Die mit den Bauarbeiten verbundenen Gefahren wurden denn 

auch im Gutachten nicht in erster Linie mit den Unfalldaten begründet. Sie zeigen 

jedoch, dass bei einer stark befahrenen Strasse mit zahlreichen Abzweigungen, 

Einmündungen und Fussgängerübergängen und mit parallelen Gehwegen bereits an 

sich ein relativ hohes Gefahrenpotential besteht. Sodann wird im Gutachten die 

Situation während der Bauphase hinsichtlich der Schutzbedürfnisse und 

Gefahrensituationen analysiert (Ziffer 4.2.2). Es wird festgehalten, dass durch die 

bautechnischen Rahmenbedingungen nur ein sehr eingeschränkter Strassenraum – 

phasenweise mit einer Breite von lediglich drei Metern – zur Verfügung stehe. 

Velofahrer könnten von Personenwagen nicht mehr überholt werden. Die Breite reiche 

für eine Geschwindigkeit von 50 km/h nicht aus. Mit der Reduktion der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h könne die Norm (VSS 40201, Geometrisches 

Normalprofil) eingehalten werden. Die Reduktion der Geschwindigkeitsdifferenz 

zwischen Motorfahrzeug- und Veloverkehr könne gefährliche Überholmanöver 

ausschliessen, weil damit kaum mehr ein schnelleres Vorwärtskommen erreicht werde. 

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Auch die Breite des Gehwegs sei während der Bauzeit reduziert. Der 

Motorfahrzeugverkehr fahre sehr nahe am Gehwegrand vorbei. Fussgängerinnen und 

Fussgänger würden von Motorfahrzeugen teilweise mit einem kleinen Abstand passiert 

werden. Auch zur Gewährleistung eines guten Sicherheitsempfindens der 

Zufussgehenden solle die Geschwindigkeit reduziert werden. Entgegen der vom 

Beschwerdeführer vor Vorinstanz vorgebrachten Auffassung ist damit auch ein 

Zusammenhang zwischen der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 

und dem Sicherheitsempfinden der Fussgängerinnen und Fussgänger erkennbar.

Im Weiteren wird im Gutachten ausgeführt, das Queren der Strasse werde für 

Fussgängerinnen und Fussgänger aufgrund der Bauarbeiten nicht immer in der 

gleichen Qualität – wechselnde Stellen, beengte Warteflächen, nicht optimale Sicht auf 

den rollenden Verkehr – möglich sein. Mit einem Limit von 30 km/h könne die Gefahr 

für Fussgängerinnen und Fussgänger beim notwendigen Queren der Fahrbahn 

erheblich verringert werden. Der Beschwerdeführer hat vor Vorinstanz beanstandet, 

dass im Gutachten nicht dargelegt werde, wie und wo konkret die behaupteten 

Gefahren tatsächlich seien und sich verwirklichen würden. Eine solche örtliche 

Festlegung ist von vornherein nicht möglich, weil sich die Gefahrenstellen mit den 

Bauphasen immer wieder verschieben werden. Dass bei tieferen Geschwindigkeiten 

der Verkehr zu den Baubereichen sicherer abgewickelt werden kann, erscheint mit 

Blick auf das bei tieferen Geschwindigkeiten sinkende Gefahrenpotential durchaus als 

nachvollziehbar und nicht als nicht substantiierte Schutzbehauptung. An sich trifft – 

worauf der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren hingewiesen hat zu, dass 

Art. 32 Abs. 1 SVG den Autofahrer verpflichtet, auch im Bereich von Baustellen sein 

Tempo den Verhältnissen anzupassen. Diese Grundregel erübrigt aber den Erlass 

allgemeiner gesetzlicher und davon abweichender signalisierter 

Geschwindigkeitsbeschränkungen insbesondere zur Vermeidung und Verminderung 

von Gefahren nicht (Art. 32 Abs. 2 SVG; Art. 4a und 5 der Verkehrsregelnverordnung, 

SR 741.11, VRV; Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG; Art. 107 und Art. 108 Abs. 2 SSV; vgl. dazu 

auch Präsidialverfügung E. 3).

Der Beschwerdeführer macht geltend, es wären deutlich mildere Massnahmen 

vorhanden gewesen (beispielsweise zeitliche Beschränkung von Tempo 30 auf den 

Tag, das heisst nicht in der Nacht, oder streckenmässige Beschränkung auf die 

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einzelnen Bauetappen, da nicht während 1.5 Jahren der ganze Streckenabschnitt 

gleichzeitig saniert werde. Die Beschwerdegegnerin habe sich mit milderen 

Massnahmen nicht auseinandergesetzt. Im Gutachten wird indes eine zeitliche

Beschränkung der Verkehrsanordnung geprüft und mit nachvollziehbarer Begründung – 

sie wäre selbst mit einem erheblichen technischen und finanziellen Aufwand kaum 

realisierbar, zumal auch wegen des eingeengten Fahrbahnquerschnitts eine dauernde 

Gefahr bestehe – verworfen (Ziffer 4.2.3 lit. b). Dies gilt insbesondere auch für die 

Nacht, da die durch Baustelleneinrichtungen beeinträchtigte Sicht insbesondere auf 

Fussgänger mit der Dunkelheit zusätzlich erschwert wird. Geprüft wird im Gutachten 

auch die Realisierbarkeit baulicher Massnahmen. Dabei wird festgehalten, dass in 

Abhängigkeit des Baufortschritts der Verkehr mit Leitmassnahmen, wie beispielsweise 

Markierungen, Absperrungen und ähnlichem durch die Baustelle gelenkt werde, was 

das Geschwindigkeitsniveau senken dürfte. Zentral sei das Ziel, einen möglichst kurzen 

Anhalteweg zu erreichen (Ziffer 4.2.3 lit. c). Inwieweit es mit baulichen Massnahmen 

möglich sein sollte, trotz den Bauarbeiten zur Sanierung von Strasse und 

Werkleitungen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit oder allenfalls eine auf 40 km/h 

herabgesetzte Höchstgeschwindigkeit zu ermöglichen, ist nicht ersichtlich, und der 

Beschwerdeführer legt auch nicht dar, wie dies möglich sein sollte.

3.4.

Die Überlegungen und Schlussfolgerungen im Gutachten zur Frage der 

gefahrenbedingten Notwendigkeit, der Zweckmässigkeit, insbesondere zur Frage 

möglicher Alternativen, und zur (zeitlichen) Verhältnismässigkeit der Herabsetzung der 

allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h auf dem fraglichen 

Abschnitt der B.__strasse für die Dauer der Sanierung der Strasse und der 

Werkleitungen sind nachvollziehbar. Die Massnahme entspricht dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit. Damit erweist sich das Rechtsmittel unter Berücksichtigung der 

Vorbringen des Beschwerdeführers zur Sache im vorinstanzlichen Rekursverfahren und 

im Beschwerdeverfahren als unbegründet.

4.

Zusammenfassend ist die Beschwerde, soweit damit der vorinstanzliche 

Nichteintretensentscheid beanstandet wird, begründet. Sie ist daher teilweise 

gutzuheissen und Ziffer 1 des angefochtenen Rekursentscheids ist aufzuheben.

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Aus prozessökonomischen Gründen hat das Verwaltungsgericht die Angelegenheit in 

der Sache geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdegegnerin zu 

Recht für die Dauer von Ende Mai 2022 bis zum Abschluss der Bauarbeiten zur 

Umgestaltung der Strasse, voraussichtlich bis Ende Dezember 2023 für die B.__strasse 

auf dem Abschnitt C.__strasse bis D.__strasse die Verkehrsanordnung Signal Nr. 2.30 

"Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" gemäss Beschluss des Stadtrates vom 8. Februar 

2022 verfügt und veröffentlicht hat. Da die Vorinstanz den Rekurs bei einer Prüfung in 

der Sache hätte abweisen müssen, bleibt es beim Kostenspruch gemäss Ziffern 2-4 

des angefochtenen Entscheides. Diesbezüglich ist die Beschwerde entsprechend 

abzuweisen.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens vom Staat (Vorinstanz) zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Dem Beschwerdeführer ist der bei der Hauptsache verbliebene Rest von 

CHF 1'900 seines Kostenvorschusses zurückzuerstatten.

Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Entschädigung seiner 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Der Rechtsvertreter hat 

keine Kostennote eingereicht. Ein pauschales Honorar von CHF 2'000 zuzüglich 

Barauslagen von CHF 80 und Mehrwertsteuer von CHF 160.15 erscheint angemessen 

(vgl. Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28  und Art. 29 der Honorarordnung; 

sGS 963.75). Entschädigungspflichtig ist der Staat (Vorinstanz).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 des Dispositivs des 

angefochtenen Entscheides aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen.

bis

bis

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2.

Der Staat (Vorinstanz) trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Auf die Erhebung wird verzichtet. Dem Beschwerdeführer wird der bei der 

Hauptsache verbliebene Rest von CHF 1'900 seines Kostenvorschusses 

zurückerstattet.

3.

Der Staat (Vorinstanz) entschädigt den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

mit CHF 2'080 zuzüglich CHF 160.15 Mehrwertsteuer.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 21.11.2022
	Art. 45 Abs. 1 VRP. Schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung einer vorübergehenden Verkehrsanordnung (Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf von Bauarbeiten betroffenem Strassenabschnitt über rund 1'200 Meter). Vorliegend wurde die Verkehrsbeschränkung aufgrund ihrer sechs Monate deutlich übersteigenden Dauer zu Recht in Verfügungsform erlassen. Der Beschwerdeführer ist einerseits Anwohner und betreibt andererseits ein Geschäft im bzw. sehr nahe des von der Verkehrsbeschränkung betroffenen Strassenabschnitts. Er ist in seinen eigenen Interessen genügend berührt, sodass im konkreten Fall nicht von einer unzulässigen Popularbeschwerde auszugehen ist. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist demnach aufzuheben. Da die Streitsache entscheidungsreif ist, ist aus prozessökonomischen Gründen von einer Rückweisung abzusehen und die Angelegenheit in der Sache zu prüfen. Art. 32 Abs. 3 SVG; Art. 107 Abs. 5 und 108 Abs. 4 SVV. Die Verkehrsbeschränkung wurde gestützt auf ein Gutachten der Stadtpolizei verfügt, was formell und materiell als rechtens zu betrachten ist. So ist durch die umfangreichen, den Strassenraum einschränkenden Bauarbeiten auf der stark befahrenen Strasse mit zahlreichen Abzweigungen, Einmündungen, Fussgängerübergängen und Gehwegen von erhöhtem Gefahrenpotential auszugehen. Die angeordnete Reduktion der Höchstgeschwindigkeit erweist sich insgesamt als verhältnismässig; diesbezüglich Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/114).

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