# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a96d660-4b3a-5473-8a10-b5fdcfa4cb96
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.03.2004 AGVE_2004_92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-92_2004-03-25.pdf

## Full Text

2004 Güterregulierung 325 

Aus den Erwägungen 

4.2. (...) Rechtliche und tatsächliche Veränderungen an 
Grundstücken im Regulierungsperimeter sind von der Bewilligung 
der Ausführungskommission abhängig (§ 3 Abs. 3 BVD) bzw. es be-
steht die Pflicht, Handänderungen der Ausführungskommission zu 
melden (§ 8 BVD; LKE GR.2002.50002 vom 9. April 2003 i.S. G., 
S. 13; LKE GR.2000.50009 vom 27. September 2001 i.S. K., S. 15). 
Somit muss sich die Ausführungskommission die veränderten Ver-
hältnisse seit Erlass ihrer Zuteilungsbeschlüsse anrechnen lassen, das 
heisst, dem Beschwerdeentscheid der Landwirtschaftlichen Re-
kurskommission sind die geänderten Verhältnisse zu Grunde zu le-
gen. 

(...) 

92 Dienstbarkeiten 
- Selbst wenn das dienstbarkeitsbelastete Grundstück ausserhalb und 

nur das dienstbarkeitsberechtigte Grundstück innerhalb des 
Perimeters liegt, ist im Güterregulierungsverfahren und nicht auf 
dem Zivilweg zu prüfen, ob ein Bedürfnis nach Errichtung einer 
Dienstbarkeit vorliegt oder eine vorher bestehende Dienstbarkeit 
aufzuheben bzw. nicht neu zu errichten ist. 

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
25. März 2004 in Sachen Erbengemeinschaft K. gegen Bodenverbesserungs-
genossenschaft (BVG) X. 

Aus den Erwägungen 

3.2. In einem Güterregulierungsverfahren werden die 
Privatrechtsverhältnisse für das Umlegungsgebiet von Grund auf neu 
geordnet (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 
[AGVE] 1991, S. 137; Andreas Korner, Die Bereinigung von 
Dienstbarkeiten im Güterzusammenlegungsverfahren, Zürich 1983, 
S. 87 ff.). Dabei gehört es zu den Zielsetzungen, diese möglichst klar 

326 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2004 

zu fassen. Nutzlose oder durch die Regulierung überflüssig gewor-
dene Dienstbarkeiten sind deshalb beispielsweise selbstverständlich 
zu löschen und werden nicht mehr eingetragen (vgl. Korner, a.a.O., 
S. 104 ff.). Dem Rationalisierungszweck der Güterregulierung ent-
spricht es, dass die bislang bestehenden Dienstbarkeiten, insbeson-
dere Wegrechte, nicht wieder begründet werden, es sei denn, ein Ver-
zicht auf ihre Neubegründung führe zu untragbaren Konsequenzen 
für die Bewirtschaftung bzw. Nutzung der Grundstücke (AGVE 
1994, S. 163; Otmar Hermann Bänziger, Bodenverbesserungen, 
Rechtliche Probleme der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegun-
gen und der Gesamtumlegungen, Basel 1978, S. 105 f.; Peter Liver, 
Zürcher Kommentar des Schweizerischen Privatrechts, Band IV, 
3. Auflage, Zürich 1980, N 28 zu Art. 731 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches [ZGB; SR 210] vom 10. Dezember 1907). Ebenso 
sind Dienstbarkeiten gänzlich neu zu begründen, wenn dies durch die 
Neuordnung des Eigentums und durch das mit der Zusammenlegung 
angestrebte Ziel notwendig geworden ist. Eine solche Neubegrün-
dung darf nur mit grösster Zurückhaltung angeordnet werden (Heinz 
Rey, Berner Kommentar des Schweizerischen Privatrechts, Band IV, 
Lieferung 1, Bern 1981, N. 136 ff zu Art. 731 ZGB; Bänziger, a.a.O., 
S. 106 f.), insbesondere bedarf es eines erheblichen öffentlichen In-
teresses (AGVE 1994, S. 163). So kann sich zum Beispiel die Er-
richtung eines Wegrechts aufdrängen, da die Güterregulierung auch 
eine bessere Erschliessung der Parzellen bezweckt (Korner, a.a.O., 
S. 111). Die Regulierungsorgane sind bei der Dienstbarkeitenbereini-
gung an die Zielsetzungen der Güterregulierung gebunden. Es steht 
ihnen nicht zu, Dienstbarkeiten zu begründen oder zu ändern, die von 
der Regulierung nicht berührt werden und auch sonst in keinem Zu-
sammenhang dazu stehen. Umgekehrt sind sie legitimiert und gera-
dezu verpflichtet, die zur Erreichung des Umlegungsziels notwendi-
gen und damit im öffentlichen Interesse liegenden Dienstbarkeiten-
bereinigungen anzuordnen (LKE GR.96.50004 vom 11. November 
1997 i.S. M. vs. BVG A., S. 10 f.; Korner, a.a.O., S. 54; AGVE 1993, 
S. 507 f.). 

3.3.1. (...) Die Altparzelle Z der Beschwerdeführerinnen, 
die weitgehend in die Neuparzelle C überführt wurde (...), war somit 

2004 Güterregulierung 327 

zu Lasten der Parzelle X wegberechtigt, was den direkten Zugang 
zur (....)-Strasse ermöglichte. Dies wird im Übrigen in der 
Einsprache der Erbengemeinschaft G. bestätigt, in welcher ausge-
führt wurde, dass entlang der nördlichen und östlichen Fassade des 
Gebäudes Nr. X.1 auf Parzelle X bereits ein Wegrecht zu Gunsten 
der Güterregulierungsparzelle C besteht und auf den Grundbuchaus-
zug der Parzelle X verwiesen wurde, der unter "Dienstbarkeiten und 
Grundlasten" unter anderem: "Last: Fahrwegrecht z.G. (...)" aufführt 
(...).  

3.3.2. Im aufgelegenen Verzeichnis der alten Dienstbar-
keiten vom 30. August 2000 wurde das oben erwähnte Fahrwegrecht 
auf der Altparzelle Z jedoch nicht aufgeführt, ebenso wenig im 
Dienstbarkeitenblatt vom 12. November 2001 (...). Offenbar liegt 
hier ein Versehen vor. Der Umstand, dass die bisher belastete Par-
zelle X ausserhalb des Regulierungsperimeters liegt, führt jedenfalls 
nicht dazu, dass diese Dienstbarkeit im Güterregulierungsverfahren 
nicht zu beachten ist. Das Bundesgericht führte im Entscheid 
1P.152/2002 vom 4. Juli 2002 (in: Schweizerisches Zentralblatt für 
Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 437 ff.) aus, dass auf 
dem Verwaltungs- bzw. Verwaltungsgerichtsweg und nicht auf dem 
Zivilweg zu prüfen ist, ob für ein in die Melioration einbezogenes 
Grundstück das Bedürfnis nach Errichtung einer Dienstbarkeit be-
steht oder ob eine existierende Dienstbarkeit aufzuheben (bzw. neu 
zu begründen) ist; dabei spielt es keine Rolle, ob das dienstbarkeits-
berechtigte Grundstück ausser- oder innerhalb des Perimeters liegt. 
Dasselbe muss gelten, wenn das dienstbarkeitsbelastete Grundstück 
ausserhalb, das dienstbarkeitsberechtigte Grundstück innerhalb des 
Perimeters liegt (vgl. Erw. 5. des erwähnten Bundesgerichtsent-
scheids). 

(...) 

93 Legalitätsprinzip; Unterhaltsbeitrag für Meliorationswerke (i.c. Flur-
wege) 
- Die Erhebung von Unterhaltsbeiträgen erfordert ein Gesetz im 

formellen Sinn; der Gemeinderat ist nicht befugt, direkt gestützt auf 
Art. 28 LwG-AG zu legiferieren bzw. Unterhaltsbeiträge zu erheben.