# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd816a91-24fe-5965-9de4-c5b4b82155d0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-06-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 27.06.2000 AGVE_2000_17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AGVE-2000-17_2000-06-27.pdf

## Full Text

64 Obergericht  2000 

B. Anwaltsrecht 

17 Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters. 
Die Einforderung eines über die staatliche Entschädigung hinausgehen-
den Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters von der unentgeltlich 
vertretenen Partei stellt eine Standeswidrigkeit und Verletzung von § 14 
Abs. 2 AnwG dar. 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 27. Juni 2000. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der unentgeltliche Rechtsvertreter übernimmt eine staatli-
che Aufgabe und tritt zum Staat in ein Rechtsverhältnis, aufgrund 
dessen er einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Entschädigung im 
Rahmen der anwendbaren kantonalen Vorschriften hat. Es ist ihm 
daher untersagt, sich von der vertretenen Partei entschädigen zu las-
sen, und er ist insbesondere auch nicht befugt, sich eine zusätzliche 
Entschädigung zu derjenigen auszahlen zu lassen, welche er vom 
Staat erhält (BGE 122 I 325 f., 122 I 1, 117 Ia 22, 108 Ia 11; Walter 
Fellmann, in Berner Kommentar, Der einfache Auftrag (Art. 394 – 
406 OR), Bern 1992, Art. 394 N 146, Bühler/Edelmann/Killer, 
Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 1998, N 1 zu 
§ 130 ZPO). Die Rechnungsstellung an die unentgeltlich vertretene 
Partei stellt eine Standeswidrigkeit dar (BGE 122 I 326, 108 Ia 13). 
Das Gebot des korrekten Abrechnens ergibt sich auch aus dem Leit-
satz für die Ausübung des Anwaltsberufs in § 14 Abs. 2 AnwG, wo-
nach der Anwalt die Interessen seines Auftraggebers nach Recht und 
Billigkeit zu wahren hat.  

b) Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass es zwar grund-
sätzlich möglich ist, dass ein Anwalt für seinen Klienten entschädi-
gungspflichtige Leistungen erbringt, welche von der unentgeltlichen 

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Rechtspflege nicht abgedeckt sind, beispielsweise, indem er seinen 
Klienten nicht nur in einem Scheidungsverfahren, sondern zusätzlich 
auch noch in einer Erbschaftsangelegenheit vertritt. Der beschuldigte 
Anwalt hat nun aber weder behauptet noch nachgewiesen, dass sich 
seine Forderung auf Leistungen bezog, welche von der unentgeltli-
chen Rechtspflege nicht erfasst wurden, weshalb sich weitere Erwä-
gungen dazu erübrigen. 

(...) 
3. c) Soweit der beschuldigte Anwalt anführt, er sei vom Staat 

nur unzureichend entschädigt worden, ist er darauf hinzuweisen, dass 
eine Bezahlung durch die unentgeltlich vertretene Partei selbst dann 
ausgeschlossen ist, wenn die öffentlichrechtliche Entschädigung 
nicht einem vollen Honorar entspricht. Die Frage, ob es richtig sei, 
den unentgeltlichen Anwalt schlechter zu entschädigen als den frei 
gewählten, berührt nur das Verhältnis zwischen dem unentgeltlichen 
Anwalt und dem Staat und rechtfertigt es nicht, von der vertretenen 
Partei eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen (BGE 108 Ia 13). 

18 Verbot aufdringlicher Werbung (§ 16 Abs. 1 AnwG). 
Fall eines Zeitungsinserates, worin für ein Seminar geworben und eine 
Anwältin als eine der Referentinnen vorgestellt wird. 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 13. Dezember 2000 

Aus den Erwägungen 

2. (...) 
d) Die Werbung des Anwaltes unterliegt in vierfacher Hinsicht 

Beschränkungen: Rechtfertigung, Inhalt, Form und Art der Verbrei-
tung. 

aa) Die Nennung des Namens in Verbindung mit der Berufsbe-
zeichnung ist grundsätzlich als Werbung anzusehen. Diese darf nicht 
dem Zweck dienen, den Anwalt gegenüber seinen Kollegen hervor-