# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b86a70b4-d8a8-5f9b-ad4b-206a75a448c2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2019 B 2019/38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2019-38_2019-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/38

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.09.2019

Entscheiddatum: 19.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.08.2019
Anerkennung und Eintragung des Kindesverhältnisses ins schweizerische 
Personenstandsregister; Art. 196-199 IPRG Anwendbarkeit des seit 1. Januar 
1989 in Kraft getretenen IPRG oder des bis am 31. Dezember 1988 gültigen 
Bundesgesetzes betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der 
Niedergelassenen und Aufenthalter (aSR 142.20, aNAG)? Ist der 
Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsentscheid durch schweizerische 
Behörden nach dem 1. Januar 1989 zu fällen, so gelten nach Art. 199 IPRG 
neu die Art. 25 ff. IPRG, selbst wenn der Entscheid im Ausland vor dem 
Stichdatum 1. Januar 1989 gefällt worden ist. Begehren um Anerkennung 
und Vollstreckung, die nach Inkrafttreten des IPRG eingereicht werden, sind 
demnach nach dem IPRG zu prüfen (Verwaltungsgericht, B 2019/38).

Entscheid vom 19. August 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Remo Dolf, Kunz Schmid, Gäuggelistrasse 1, 

Postfach 341, 7001 Chur,

gegen

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Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

sowie

Erbengemeinschaft Y.__ sel., bestehend aus:

- A.__,

- B.__,

Beschwerdegegnerinnen,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner, Advokatur- und 

Notariatsbüro, Poststrasse 3, Postfach 156, 7130 Ilanz,

Gegenstand

Eintragung Kindesverhältnis

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.__, (…), ist (…) 1967 in O.__, Deutschland, geboren. Y.__ (Jg. 1942) anerkannte die 

Vaterschaft zu X.__ am 7. August 1967 beim Amtsgericht O.__. Die 

Vaterschaftsanerkennung wurde am 20. November 1967 im deutschen 

Geburtenregister eingetragen. (…) 2016 verstarb Y.__ und hinterliess gemäss 

Erbenbescheinigung (…) seine Ehefrau A.__ (Jg. 1947) und die gemeinsame Tochter 

B.__ (Jg. 1988) als gesetzliche Erbinnen.

B. Am 15. März 2017 übermittelte das Zivilstandsamt P.__ dem Amt für Bürgerrecht 

und Zivilstand (AfBZ) ein Gesuch samt Unterlagen zur Prüfung der Anerkennung und 

Eintragung des Kindesverhältnisses zwischen X.__ und Y.__ sel. ins schweizerische 

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Personenstandsregister. Mit Verfügung vom 24. April 2018 anerkannte das AfBZ 

sowohl die deutsche Geburtsurkunde als auch die Anerkennungsurkunde vom 

7. August 1967 – und damit das gemäss deutschem Recht begründete rechtliche 

Kindesverhältnis zwischen X.__ und Y.__ sel. – für den schweizerischen Rechtsbereich 

nicht an und wies entsprechend das Gesuch um Eintragung in das schweizerische 

Personenstandsregister ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das kantonale 

Departement des Innern mit Entscheid vom 1. Februar 2019 ab. Der ablehnende 

Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass gestützt auf Art. 196 IPRG 

das Prinzip der Nichtrückwirkung zur Anwendung komme. Massgebend sei das 

schweizerische Heimatrecht von Y.__ sel. Mit der damaligen Anerkennung der 

Vaterschaft habe er lediglich eine sogenannte Zahlvaterschaft zu X.__ begründet, 

welche nicht in ein Kindesverhältnis mit Standesfolgen aufgewertet worden sei. Eine 

nachträgliche, die Zahlvaterschaft aufwertende Anerkennung habe nicht stattgefunden. 

Demgemäss bestehe kein rechtliches Kindesverhältnis zwischen Y.__ sel. und X.__, 

welches für den schweizerischen Rechtsbereich anerkannt und in das schweizerische 

Personenstandsregister eingetragen werden könne.

C. X.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den am 4. Februar 2019 zugestellten 

Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 18. Februar 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das 

AfBZ sei zu verpflichten und anzuweisen, das in Deutschland begründete rechtliche 

Kindesverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin als Tochter und Y.__ sel. als Vater 

für den schweizerischen Rechtsbereich anzuerkennen und im schweizerischen 

Personenstandsregister einzutragen. Mit Vernehmlassung vom 12. März 2019 

beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung 

auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. A.__ und B.__ 

(Beschwerdegegnerinnen) trugen mit Eingabe ihres gemeinsamen Rechtsvertreters 

vom 3. Mai 2019 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde an, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer. Mit Eingabe vom 23. Mai 2019 

äusserte sich die Beschwerdeführerin zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz und 

der Beschwerdegegnerinnen; dazu nahmen Letztere mit Eingabe vom 6. Juni 2019, 

welche den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht wurde, Stellung.

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Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  (…)

2.  Umstritten ist zunächst, ob auf den vorliegenden Sachverhalt das Bundesgesetz 

über das Internationale Privatrecht (SR 291, IPRG), welches am 1. Januar 1989 in Kraft 

getreten ist, oder ob darauf noch das bis am 31. Dezember 1988 gültige Bundesgesetz 

betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter (aSR 

142.20, aNAG) anwendbar ist.

2.1.  Art. 196-199 IPRG enthalten die übergangsrechtlichen Regeln für die 

internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht sowie für die Anerkennung und 

Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Damit wird versucht, einerseits eine 

Kontinuität und damit eine gewisse Rechtssicherheit zu gewährleisten (Zuständigkeit) 

und anderseits Fälle, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht 

entschieden sind, dem neuen Recht zu unterstellen (anwendbares Recht sowie 

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen). Einer Regelung 

bedurfte insbesondere auch die Frage, welche Bedeutung dem Inkrafttreten des IPRG 

in Bezug auf die zu diesem Zeitpunkt hängigen Begehren auf Anerkennung oder 

Vollstreckung ausländischer Entscheidungen zukommt. Art. 199 IPRG ordnet 

entsprechend an, dass sich die Voraussetzungen hierfür nach dem IPRG richten. Die 

Bestimmung dient der Prozessökonomie, indem sie unabhängig vom 

Verfahrensstadium, in dem sich die Anerkennung und Vollstreckung befindet, dem 

neuen Recht Geltung verschafft. Auf diese Weise verleiht Art. 199 IPRG den indirekten 

Zuständigkeitsregeln des IPRG quasi rückwirkend Geltung, da ein ausländischer Titel – 

unabhängig von der Frage, wann er ergangen ist – in der Schweiz mit Inkrafttreten des 

IPRG anerkannt werden muss, wenn dies nach den neuen Bestimmungen möglich ist. 

War also vor dem 1. Januar 1989 über die Anerkennung und die Vollstreckbarerklärung 

ausländischer Entscheidungen zu entscheiden, so hatte die schweizerische 

Anerkennungsbehörde nach früherem Recht zu entscheiden. Ist aber der 

Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsentscheid durch schweizerische Behörden nach 

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dem 1. Januar 1989 zu fällen, so gelten nach Art. 199 IPRG neu die Art. 25 ff. IPRG, 

selbst wenn der Entscheid im Ausland vor dem Stichdatum 1. Januar 1989 gefällt 

worden ist. Begehren um Anerkennung und Vollstreckung, die nach Inkrafttreten des 

IPRG eingereicht werden, sind demnach nach dem IPRG zu prüfen (siehe D. Trüten, in: 

Müller-Chen/Widmer Lüchinger [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, 

N 1 ff. zu Art. 199 IPRG; M. Kähr, Der Kampf um den Gerichtsstand – Forum Shopping 

im internationalen Verfahrensrecht der Schweiz, in: SSZR – Schriften zum 

Schweizerischen Zivilprozessrecht, Band Nr. 4 [2010], S. 53; vgl. auch Botschaft zum 

IPRG vom 10. November 1982, BBl 1983 I 263 ff., S. 469).

2.2.  Die Beschwerdeführerin ersuchte am 2. März 2017 um Auskunft, unter welchen 

Voraussetzungen das im Jahre 1967 in Deutschland anerkannte Kindsverhältnis 

zwischen ihr und ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Vater nachträglich im 

schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen werden könne; ebenso, welche 

formellen Voraussetzungen die deutschen Abstammungsurkunden erfüllen müssten 

(act. 7/7/1). In zeitlicher Hinsicht erfolgte damit das Begehren um Anerkennung 

offensichtlich lange nach dem Inkrafttreten des IPRG vom 1. Januar 1989. Entgegen 

den Ausführungen im angefochtenen Entscheid richtet sich daher die Antwort auf die 

Frage, ob das 1967 in Deutschland urkundlich festgestellte Kindesverhältnis in der 

Schweiz anzuerkennen sei, nicht nach den Bestimmungen des aNAG, sondern nach 

jenen des IPRG.

2.3.  Art. 32 IPRG enthält eine Sonderbestimmung für die Anerkennung und Eintragung 

ausländischer Akte im Bereich des Zivilstandswesens. Der Vorschrift kommt lediglich 

Rahmencharakter zu; im Übrigen sind ergänzend die allgemeinen Bestimmungen der 

Art. 25 ff. IPRG, die Anerkennungsnormen aus dem Besonderen Teil (vorliegend: 

Art. 73 IPRG) sowie die einschlägigen Verfahrensvorschriften betreffend Organisation 

und Führung der Zivilstandsregister (namentlich die Eidgenössische 

Zivilstandsverordnung, SR 211.112.2, ZStV) heranzuziehen (vgl. Däppen/Mabillard, in: 

Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], Basler Kommentar – Internationales Privatrecht, 

3. Aufl. 2013, N 1 zu Art. 32 IPRG).

Indem sowohl das AfBZ als auch die Vorinstanz die Anwendbarkeit des IPRG verneint 

und auf das im vorliegenden Zusammenhang nicht mehr anwendbare aNAG abgestellt 

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haben, haben sie bei ihrer Entscheidfindung die Weichen in einem derart frühen 

Zeitpunkt falsch gestellt, dass die Streitsache von ihnen als materiell ungeprüft 

erscheint. Die Beschwerde ist entsprechend bereits aus diesem formellen Grunde 

gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit gestützt 

auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zu neuem Entscheid an das AfBZ 

zurückzuweisen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – 

dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 1032). Das 

AfBZ wird dabei materiell zu prüfen und entscheiden haben, ob im konkreten Fall die 

Voraussetzungen der Art. 25-27 IPRG erfüllt sind (Art. 32 Abs. 2 IPRG), und formell, ob 

eine Eintragung im Zivilstandsregister nach den schweizerischen Grundsätzen über die 

Registerführung erfolgen kann. Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss das Gesuch um 

Eintragung bewilligt werden (BGer 5A_644/2013 vom 7. November 2013 E. 2.2).

3.   

3.1.  In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (mit noch offenem 

Ausgang) für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der 

Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt 

oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird 

(vgl. BGer 5A_845/2016 vom 2. März 2018 E. 3.2 mit Hinweisen). Das 

Verwaltungsgericht hat sich dieser Praxis in Abänderung seiner bisherigen Praxis mit 

Entscheid vom 16. August 2018 angeschlossen (vgl. VerwGE B 2017/76 vom 

16. August 2018 E. 5, www.gerichte.sg.ch).

Die amtlichen Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens sind somit den 

Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die von der Vorinstanz 

festgesetzte Entscheidgebühr von CHF 1'500 ist unbestritten und nicht zu 

beanstanden. Für den Beschwerdeentscheid ist eine Gebühr von CHF 2'500 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Beschwerdeführerin sind die von ihr geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 1'500 für 

das Rekursverfahren und von CHF 2'500 für das Beschwerdeverfahren 

zurückzuerstatten.

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3.2.  Die Beschwerdeführerin ist für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren 

ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Ihr Rechtsvertreter 

hat keine Kostennoten eingereicht. In der Verwaltungsrechtspflege ist die 

Honorarpauschale innerhalb des von Art. 22 Abs. 1 Ingress der Honorarordnung 

(sGS 963.75, HonO) festgelegten Rahmens vor Verwaltungsbehörden zwischen 

CHF 500 und CHF 6'000 (lit. a) und vor Verwaltungsgericht zwischen CHF 1'500 und 

CHF 15'000 (lit. b) festzulegen. Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens 

wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und 

Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen 

Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des 

Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, AnwG; vgl. dazu BGE 141 I 124 E. 4 und BGer 

1C_53/2015 vom 12. Mai 2015 E. 2.5). Im Rekursverfahren erscheint ein Honorar von 

CHF 1'500 zuzüglich CHF 60 Barauslagen (4 % von CHF 1'500) und im 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht ein solches von CHF 3'000 zuzüglich 

CHF 120 pauschale Barauslagen (4 % von CHF 3'000) als angemessen. Entsprechend 

dem Verfahrensausgang haben die Beschwerdegegnerinnen die Beschwerdeführerin 

daher mit CHF 1'560 für das Rekursverfahren und CHF 3'120 für das 

Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Da die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz im 

Ausland hat, ist die Mehrwertsteuer nicht hinzuzurechnen (vgl. MWST-Branchen-Info 

18, Rechtsanwälte und Notare, Ziff. 2.1, www.estv.admin.ch / Mehrwertsteuer / 

Fachinformationen / Publikationen / webbasierte Publikationen MWST).

Nachdem die Beschwerdegegnerinnen mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind, 

haben sie weder im Beschwerde- noch im Rekursverfahren Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Rekursentscheid vom 

1. Februar 2019 aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung der Anerkennung und 

Eintragung der deutschen Abstammungsurkunden im schweizerischen 

Zivilstandsregister in Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des IPRG und 

neuem Entscheid an das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand zurückgewiesen.

bis

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2.  Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'500 und des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500 bezahlen die Beschwerdegegnerinnen. Die 

Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den von ihr für das 

Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 zurückzuerstatten. Der 

von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 2'500 wird ihr ebenfalls zurückerstattet.  

3.  Die Beschwerdegegnerinnen entschädigen die Beschwerdeführerin ausseramtlich 

für das Rekursverfahren mit CHF 1'560 (inkl. Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer) und 

für das Beschwerdeverfahren mit CHF 3'120 (inkl. Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer).

 

Der Abteilungspräsident                                     Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                                                    Blanc Gähwiler

 

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