# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ee88fcf-860f-5c25-b4dd-dd3b68369e94
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 29.01.2013 460 12 202 (460 2012 202)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-12-202_2013-01-29.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 

29. Januar 2013 (460 12 202)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht 

 

 

einfache Verletzung der Verkehrsregeln 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Hele-
na Hess; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger  
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, 
Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim,  
Anklagebehörde 

  
 
gegen 
 
 

 A.____,  
vertreten durch Advokat Bruno Muggli, Hauptstrasse 53, Postfach 
564, 4127 Birsfelden,  
Beschuldigter und Berufungskläger 
 
 

Gegenstand einfache Verletzung der Verkehrsregeln 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-
Landschaft vom 23. April 2012 
 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Sachverhalt  

 

A. Mit Urteil vom 23. April 2012 erklärte das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft 
A.____ in Bestätigung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei-
lung Arlesheim, vom 28. Juni 2011 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und 
verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 500.–, unter Anrechnung des von A.____ am 27. No-
vember 2010 geleisteten Depositums in Höhe von CHF 189.80. Für den Fall der schuldhaften 
Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen festgesetzt. Ausser-
dem wurden ihm die Verfahrenskosten von CHF 1'375.– auferlegt.  
 
B. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 23. April 2012 reichte der Be-
schuldigte die Berufungsanmeldung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-
Landschaft vom 23. April 2012 ein. Namens und im Auftrag des Beschuldigten führte Rechts-
anwalt Otto Hartmann in seiner Berufungserklärung vom 3. Juli 2012 aus, das Urteil der Vorin-
stanz werde vollumfänglich angefochten.  
 
C. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 ordnete das Kantonsgericht unter Hinweis auf 
Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO das schriftliche Verfahren an.  
 
D. Mit Eingabe vom 9. November 2012 reichte der Beschuldigte, nunmehr vertreten durch 
Advokat Bruno Muggli, seine Berufungsbegründung ein und stellte dabei den Verfahrensantrag, 
"einen Ortstermin mit Augenschein" durchzuführen.  
 
E. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort vom 
17. Dezember 2012 die vollumfängliche Bestätigung des angefochtenen Urteils sowie die Ab-
lehnung des Antrags zur Durchführung eines Augenscheins vor Ort. 
 
F. Mit Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 
19. Dezember 2012 wurde der Antrag des Beschuldigten auf Durchführung eines Augenscheins 
vor Ort abgewiesen und der Schriftenwechsel geschlossen.  
 
G. Schliesslich wies das Kantonsgericht mit Verfügung vom 21. Dezember 2012 den Antrag 
des Beschuldigten vom 20. Dezember 2012, auf die Verfügung des Kantongerichts, Abteilung 
Strafrecht, vom 19. Dezember 2012 zurückzukommen und den in der Berufungsbegründung 
vom 9. November 2012 beantragten Augenschein vor Ort durchzuführen, ab. Hingegen wurde 
festgestellt, dass die Eingabe des Beschuldigten vom 20. Dezember 2012 als erneuter Beweis-
antrag betreffend Durchführung eines Augenscheins vor Ort entgegengenommen und durch 
den sachlich zuständigen Spruchkörper vorfrageweise behandelt wird.  
 
 
 
 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Erwägungen 

 

I.  Formelles  

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beru-
fungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO 
sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Nach Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zuläs-
sig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist.  
 
Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzun-
gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
(lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen ange-
fochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Bildeten jedoch – wie 
im vorliegenden Fall (vgl. Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 103 StGB) – ausschliesslich Übertretun-
gen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 
StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil le-
diglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung 
durch die Vorinstanz vorliegt, oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachver-
haltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen 
der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie Beweislage und 
der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte 
Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrens-
vorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen 
relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (SCHMID, Praxis-
kommentar StPO, 2009, Art. 398 N 12 f.; EUGSTER, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 398 
N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich 
unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere 
Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht 
(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch 
nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders 
entschieden hätte.  
 
Da vorliegend eine Übertretung Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet, gilt es des Weite-
ren gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO zu beachten, dass neue Behauptungen und Beweise 
im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden dürfen.  
 
1.2 Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen 
Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 
schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Beru-
fungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Die Legitimation des 
Beschuldigten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO nor-
miert.  
 
1.3 Nachdem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Be-
schuldigte berufungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt, der Erklärungspflicht nachge-
kommen ist sowie die Rechtsmittelfrist gewahrt hat, ist ohne Weiteres auf die Berufung einzu-
treten.  
 
 
II. Materielles  

 
1. Vorfrageweise behandelt die Dreierkammer gemäss Ziff. 2 der kantonsgerichtlichen Ver-
fügung vom 21. Dezember 2012 den Antrag des Beschuldigten, einen Augenschein am Unfall-
ort durchzuführen. Zunächst gilt es diesbetreffend zu beachten, dass gemäss Art. 398 Abs. 4 
Satz 2 StPO neue Behauptungen und Beweise mit der Berufung nicht vorgebracht werden kön-
nen, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 
bildeten. Bereits aus diesem Grund ist der Beweisantrag des Beschuldigten klarerweise abzu-
weisen.  
 
Hinzu kommt, dass die Akten die Unfallsituation sowie die konkreten Örtlichkeiten hinreichend 
und anschaulich zu dokumentieren vermögen (Bericht der Polizei Basel-Landschaft zum Ver-
kehrsunfall [act. 1 ff.], Fotos der Unfallstelle der Polizei [act. 21 ff.], Aussagen von A.____ bei 
der Einvernahme vom 27. November 2010 [act. 33 ff.], Bericht der Polizei vom 27. Dezember 
2011 [act. 109 ff.], schriftliche Stellungnahme und Zeugeneinvernahme der Beifahrerin des Lie-
ferwagens B.____, [act. 37.1 und 125 ff.] und die von ihr aufgenommenen Fotos der Unfallstelle 
[act. 137 ff.], präzise Unfallskizze der Polizei Basel-Landschaft im Massstab 1:100 [act. 111]). 
Im Einzelnen kann auf die Darlegungen in der kantonsgerichtlichen Verfügung vom 
19. Dezember 2012 verwiesen werden, in welcher der entsprechende Antrag bereits mit aus-
führlicher Begründung abgewiesen wurde. Diesen Erwägungen und Erkenntnissen schliesst 
sich die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ohne Weiteres an.  
 
2.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er sei am 27. November 2010, um circa 14:50 
Uhr, in Arlesheim auf der verschneiten Schlossgasse mit seinem Auto, das mit Sommerpneus 
ausgerüstet war, talwärts in Richtung Arlesheim Dorf fahrend bei einem Bremsmanöver ins Rut-
schen geraten und in der Folge mit dem stehenden Lieferwagen von C.____ kollidiert, weil er 
nicht mit an die Umstände angepasster Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei (act. 169 ff. 
i.V.m. act. 89 sowie Ergänzung der Anklage i.S.v. Art. 329 Abs. 2 StPO; act. 185). 
 
2.2 Dieses Verhalten würdigte die Vorinstanz als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im 
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 1 und 2 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

VRV. Zur Begründung wurde von der Vorinstanz erwogen, die Strasse sei zugeschneit und die 
Unfallstelle eng gewesen, weswegen der Beschuldigte verpflichtet gewesen wäre, langsam zu 
fahren. Durch die Notwendigkeit des Abbremsens werde offensichtlich, dass er seine Ge-
schwindigkeit nicht den Strassenverhältnissen angepasst gehabt habe. Indem er bei diesen 
Witterungsverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs gewesen sei, seine Geschwindigkeit die-
sen Verhältnissen nicht angepasst gehabt habe, er an der engen Stelle habe bremsen müssen, 
worauf sein Fahrzeug nicht mehr kontrollierbar gewesen und er in der Folge mit dem Lieferwa-
gen von C.____ kollidiert sei, habe er sich der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schul-
dig gemacht.  
 
2.3 Der Verteidiger des Beschuldigten führt zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen 
aus, der vorliegende Unfall sei für den Beschuldigten nicht vermeidbar gewesen. An der Unfall-
stelle habe die Schlossgasse eine Steilheit, die bereits ein stehendes Fahrzeug bei den ent-
sprechenden Witterungsverhältnissen zum Rutschen gebracht hätte. Zudem habe ein Augen-
schein, welchen er persönlich am 9. November 2012, 08.00 Uhr, durchgeführt habe, ergeben, 
dass die Strassenbreite nicht an allen Stellen die von der Polizei angegebenen 4.30 m ausma-
che. Es gebe vielmehr Stellen in der vermuteten Zone, an welchen die Strassenbreite bloss 
4.00 m betrage. Schliesslich komme dazu, dass die Strassenbreite mit den links und rechts lie-
genden Schneemassen nicht mehr voll zur Verfügung gestanden habe.  
 
2.4 Demgegenüber führt die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort vom 17. Dezember 
2012 zusammengefasst aus, in Art. 4 Abs. 2 VRV werde klar festgehalten, dass ein Fahrzeug-
lenker bei verschneiter Strasse langsam zu fahren habe. Hinzu komme, dass der Beschuldigte 
am 27. November 2010, 14:50 Uhr, auf der Schlossgasse in Arlesheim mit Sommerreifen un-
terwegs gewesen sei, weswegen er mit dieser Bereifung erst recht besonders vorsichtig hätte 
fahren müssen.  
 
2.5  Nach Auffassung der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts ist die Vorinstanz in 
ihrem Urteil zutreffend zum Schluss gekommen, der eingeklagte Sachverhalt sei erstellt (Urteil 
der Vorinstanz, S. 3-5). Auch bezüglich der rechtlichen Würdigung erweist sich das Urteil des 
Strafgerichts als richtig, weshalb zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf dieses verwie-
sen werden kann (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO, Urteil der Vorinstanz, S. 5-6). Das Urteil der Vorin-
stanz erweist sich in allen Punkten als nachvollziehbar und korrekt. Was der Beschuldigte in 
seiner Berufung hiergegen vorbringt, vermag nicht aufzuzeigen, dass das vorinstanzliche Urteil 
rechtsfehlerhaft bzw. eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vor-
instanz gegeben ist (vgl. Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO). Im Einzelnen ist zu den Einwendungen 
des Verteidigers Folgendes anzumerken:  
 

3.1 Aus der von der Polizei Basel-Landschaft angefertigten präzisen Unfallskizze im Mass-
stab 1:100 geht eindeutig hervor, dass die Strasse im Bereich, in welchem es zur Kollision kam, 
4,3 m breit ist. Der Lieferwagen stand mit der hinteren linken Ecke 2,3 m vom Rand entfernt. 
Folglich blieben für die Durchfahrt des Autos von A.____, welches 1,6 m breit ist, noch 2 m üb-
rig (act. 111). Die somit verbleibenden 40 cm hätten es dem Beschuldigten ermöglichen müs-

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sen, den Lieferwagen von C.____ bei angepasster Geschwindigkeit an der betreffenden Stelle 
auf der Schlossgasse in Arlesheim zu kreuzen, selbst wenn im konkreten Fall der Anhänger des 
unfallbeteiligten Lieferwagens leicht schräg auf der Strasse stand. Die Vorbringen der Verteidi-
gung hinsichtlich der teilweise geringeren Strassenbreite sind als neue Behauptungen und Be-
weise zu qualifizieren, welche gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 mit der Berufung nicht vorge-
bracht werden können. Dass die Strassenbreite durch links und rechts liegenden Schneemas-
sen – wie der Beschuldigte vorbringt – nicht mehr voll zur Verfügung gestanden hätte, ist auf 
der fotografischen Dokumentation der Unfallstelle zudem nicht ersichtlich (act. 139 ff.).  
 
3.2 Da der Beschuldigte trotz der höchst winterlichen Witterungsverhältnisse Sommerpneus 
montiert hatte, hätte er ganz besonders langsam und vorsichtig fahren müssen. Dass er dies 
nicht tat, ergibt sich bereits aus seinen eigenen Depositionen: So gab er anlässlich der Einver-
nahme vom 27. November 2012 zu Protokoll, er habe an der betreffenden Stelle sein Fahrzeug 
gebremst und dieses sei sodann auf der verschneiten bzw. vereisten Fahrbahn "rüber" in das 
Fahrzeug [von C.____ ] gedrückt worden (act. 35). Schon aus der Tatsache, dass der Beschul-
digte sein Fahrzeug überhaupt abbremsen musste und dieses dabei ins Rutschen geriet, ist auf 
eine unangepasste Geschwindigkeit zu schliessen. Überdies sprechen auch die Aussagen von 
B.____ hierfür, welche als Zeugin am 6. Januar 2012 als Grund für den Unfall vom 27. Novem-
ber 2010 die vom Beschuldigten gefahrene Geschwindigkeit angab (act. 127; vgl. auch E-Mail 
vom 8. Januar 2011, act. 37.1).  
 
In Anbetracht aller Umstände steht für die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts fest, 
dass der Beschuldigte mit seinem Fahrverhalten nicht alle Sorgfalt angewendet hat, um den 
Unfall vom 27. November 2010 zu vermeiden. Der Einwand des Berufungsklägers, wonach die 
vorliegende Kollision für ihn aufgrund der Steilheit des betreffenden Abschnitts der Schlossgas-
se unvermeidbar gewesen sei, geht in Anbetracht seiner nicht den Verhältnissen angepassten 
Geschwindigkeit ins Leere.  
 

3.3 Es ist demnach zu konstatieren, dass bezüglich des Urteils der Vorinstanz weder 
Rechtsfehler noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts festzustellen 
sind. In Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ist der Beschuldigte deshalb der Verkehrsre-
gelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 
Abs. 1 und 2 VRV schuldig zu sprechen. 
 
4. Nachdem die Strafzumessung der Vorinstanz vom Beschuldigten in keiner Form bean-
standet wird, ist für das Kantonsgericht kein Grund ersichtlich, in deren Ermessen einzugreifen, 
weshalb die Busse in der Höhe von CHF 500.–, unter Anrechnung des vom Beschuldigten am 
27. November 2010 geleisteten Depositums in Höhe von CHF 189.80, zu bestätigen ist. Im Fal-
le schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 
3 Tagen. 
 
5. Bei diesem Verfahrensausgang gehen gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen Kos-
ten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'600.– (beinhaltend eine Gebühr von 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

CHF 1'500.– sowie Auslagen von CHF 100.–) zu Lasten des Beschuldigten, welcher ausserdem 
seine eigenen Kosten selbst zu tragen hat.  
 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

 
://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 23. April 2012, 

auszugsweise lautend:  
 

   "1.   A.____ wird in Bestätigung des Strafbefehls der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 28. Juni 
2011 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig er-
klärt und 
 
zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt, 
 
unter Anrechnung des von A.____ am 27. November 2010 geleis-
teten Depositums in Höhe von Fr. 189.80. 
Im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 
Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 
 
In Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und 
Art. 4 Abs. 1 u. 2 VRV sowie Art. 106 StGB. 

     
   2.   Es wird festgestellt, dass das Festhalten am Strafbefehl seitens 

der Staatsanwaltschaft keine Anklageerhebung im Sinne von § 2 
Abs. 1 lit. e der Verordnung über die Verfahrenskosten der 
Staatsanwaltschaft darstellt. Demzufolge dürfen für die Überwei-
sung des Strafbefehls an das Strafgericht keine zusätzlichen Ge-
bühren erhoben werden. 

      
   3.   Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfah-

rens von Fr. 975.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 400.--. 
 
A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 
Abs. 1 StPO." 

      
   

wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vollumfänglich bestätigt. 
 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 
CHF 1'600.–, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 1'500.– sowie Ausla-
gen von CHF 100.–, gehen zu Lasten des Berufungsklägers. 

 

Dem Berufungskläger wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Marius Vogelsanger