# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 273d0aaf-fc32-59b5-a920-62e5dcb9eeb7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2010 C-2707/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2707-2008_2010-11-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2707/2008/kui
{T 0/2}

{

U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

B._______,
vertreten durch Ernest Osmani,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV, Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. April 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2707/2008

Sachverhalt:

A.
Der  am  _______  1966  geborene  B._______  (im  Folgenden: Be-
schwerdeführer),  Staatsangehöriger  des  Kosovo,  arbeitete  von  1989 
bis 1992 zeitweise in der Schweiz und leistete in dieser Zeit gemäss 
dem  Auszug  aus  dem  individuellen  Konto  der  Schweizerischen 
Ausgleichskasse  (IV-Akten,  act.  3)  Beiträge  an  die  Alters-,  Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV).

Am  18. August  2006  reichte  der  Beschwerdeführer,  vertreten  durch 
Ernest Osmani, bei der IV Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, im 
Folgenden auch: Vorinstanz) ein Gesuch um Gewährung von Leistun-
gen der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) ein (IV-Akten, act. 
4  und  5).  Er  machte  im  Wesentlichen  geltend,  an  schweren  Herz-
problemen zu leiden und deshalb nicht mehr arbeiten zu können.

B.
Mit  Vorbescheid  vom 10. Januar  2008  (IV-Akten,  act.  44)  stellte  die 
Vorinstanz  die  Abweisung  des  Leistungsbegehrens  in  Aussicht.  Sie 
hielt fest, aus den Akten ergebe sich keine gemäss den gesetzlichen 
Bestimmungen ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit wäh-
rend  eines  Jahres.  Trotz  der  Gesundheitsbeeinträchtigung  sei  eine 
dem Gesundheitszustand angepasste gewinnbringende Tätigkeit noch 
immer in rentenausschliessender Weise zumutbar.

C.
In seiner Eingabe vom 14. Januar 2008 (IV-Akten, act. 46) wandte sich 
der Beschwerdeführer gegen den Vorbescheid und beantragte die Ge-
währung einer ganzen Invalidenrente. Weiter verlangte er, es sei ihm 
eine angemessene Nachfrist von 30 Tagen ab Erhalt der IV-Akten zur 
Begründung  der  Einsprache  zu  gewähren.  Er  stellte  sich  auf  den 
Standpunkt,  seit  mehreren Jahren zu 100% erwerbsunfähig  zu sein, 
was von den behandelnden Ärzten bestätigt werde.

D.
Am 13. Februar 2008 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende 
Stellungnahme (IV-Akten, act. 47) ein und beantragte erneut die Ge-
währung  einer  ganzen  Invalidenrente.  Zur  Begründung  liess  er  im 
Wesentlichen  ausführen,  den  vorgelegten  Arztberichten  sei  zu  ent-
nehmen, dass er dauerhaft auf ärztliche Therapie angewiesen sei. Der 

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Beschwerdeführer  könne keine Erwerbstätigkeit  mehr ausüben,  wes-
halb er auf die gesetzlich vorgesehenen Versicherungsleistungen an-
gewiesen sei. Für den vorzeitig gealterten und verbraucht wirkenden 
Mann bestünden mangels jeglicher Ressourcen (knappe Schulbildung, 
keine  Berufsausbildung,  einseitige  Berufserfahrung)  keine  Eingliede-
rungsmöglichkeiten. Er sei in der freien Wirtschaft nicht mehr vermittel-
bar.  Dies  gelte  insbesondere  im  Kosovo,  wo  die  Arbeitslosenquote 
60% betrage. Die Rechtssprechung gehe davon aus, dass nicht  von 
realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten ausgegangen werden dürfe. Der 
Beschwerdeführer  leide  zudem  auch  an  einer  Depression,  welche 
durch den schlechten Gesundheitszustand verstärkt werde.

E.
Mit  Verfügung vom 1. April  2008 wies die Vorinstanz das Leistungs-
gesuch des Beschwerdeführers ab (IV-Akten, act. 63). Sie wiederholte 
die bereits im Vorbescheid angeführten Abweisungsgründe und führte 
ergänzend aus,  die Eingabe vom 13. Februar 2008 vermöge an der 
Richtigkeit ihrer Beurteilung nichts zu ändern. Die eingereichten Unter-
lagen  seien  Dr.  E._______,  medizinischer  Dienst  der  IVSTA  ( im 
Folgenden: medizinischer Dienst), vorgelegt worden, die in ihrer Stel-
lungnahme vom 26. März 2008 (IV-Akten, act. 62) an der Einschätzung 
des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 
2007 (IV-Akten, act. 43) festhalte.

F.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  am  26.  April 
2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein, und beantragte 
deren  Aufhebung  und  die  Gewährung  einer  ganzen  Invalidenrente 
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zudem stellte er ein Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung. 

Er machte geltend, anhand der medizinischen Akten stehe fest, dass 
der Beschwerdeführer sowohl in der angestammten, als auch in einer 
Verweistätigkeit  zu  100% erwerbsunfähig  sei.  Es  sei  nicht  nachvoll-
ziehbar, dass der medizinische Dienst zur Einschätzung gelange, der 
Beschwerdeführer sei in einer angepassten Tätigkeit zu 100% arbeits-
fähig.  Seit  seiner  Rückkehr  in  den  Kosovo  habe  er  aus  gesund-
heitlichen  Gründen  nie  mehr  arbeiten  können.  Die  Beschwerden 
hätten sich  verstärkt. Die  Arbeits(un)fähigkeit  sei  umfassend medizi -
nisch  zu  beurteilen,  wobei  zu  beachten  sei,  dass  er  keine  mehr-
stündigen  Arbeiten  mehr  verrichten  könne.  Die  eingereichten  ärzt-

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lichen  Berichte  seien  denn  auch  nicht  ausreichend  berücksichtigt 
worden. Es müssten sowohl die somatischen als auch psychiatrischen 
Beschwerden berücksichtigt werden. 

G.
Die Vorinstanz beantragte in  ihrer  Vernehmlassung vom 7. Juli  2008 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die 
Stellungnahmen  des  medizinischen  Dienstes,  wonach  aufgrund  des 
geltend gemachten Herzleidens lediglich eine 30%-ige Arbeitsunfähig-
keit als Landwirt ab dem 11. Juli 2005 bestehe. In leichteren, leidens-
angepassten  Verweistätigkeiten  lägen  hingegen  keine Einschränkun-
gen vor. Weiter seien für die Invaliditätsbemessung allein die schwei-
zerischen Rechtsnormen massgebend und es bestehe keine Bindung 
an die Beurteilung ausländischer Versicherungsträger. Die eingereich-
ten Dokumente unterlägen der freien Würdigung durch die Organe der 
schweizerischen Invalidenversicherung. Abschliessend führte sie aus, 
nach schweizerischem Recht sei lediglich die Verwertbarkeit der Rest-
arbeitsfähigkeit unter dem Gesichtswinkel des in Betracht kommenden 
ausgeglichenen  Arbeitsmarktes  zu  prüfen. Die  Invalidenversicherung 
habe  gemäss  ständiger  Rechtsprechung  nicht  dafür  einzustehen, 
wenn invaliditätsfremde Gründe die Verwertung der verbliebenen Rest-
arbeitsfähigkeit erschwerten oder verunmöglichten.

H.
In seiner Replik vom 13. September 2008 hielt der Beschwerdeführer 
an den gestellten Beschwerdebegehren fest. Er bekräftige seine Vor-
bringen  und  führte  ergänzend  aus,  er  leide  an  einer  schwer  ein-
stellbarer  Hypertonie,  einer  schweren  Depression,  Angina  Pectoris 
und den Folgen eines Infarktes. Da er mittellos sei und sich keine adä-
quate  medizinische Versorgung  leisten  könne,  sei  er  nicht  imstande 
weitere  medizinische  Unterlagen  einzureichen. Er  sei  aber  jederzeit 
bereit sich in der Schweiz untersuchen zu lassen.

I.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 23. September 2008 am Antrag 
auf Abweisung der Beschwerde fest.

J.
Der Beschwerdeführer reichte am 27. September 2008 weitere Arzt-
zeugnisse ein, welcher der Vorinstanz in Kopie zur Kenntnis gebracht 
wurden.

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K.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird 
– soweit für die Entscheidfindung notwendig – im Rahmen der nach-
folgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die eidgenössische IV-
Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  ist  eine  Vorinstanz  im  Sinne  von 
Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 
zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle 
ist  zudem in Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959  über  die  Invalidenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  ausdrücklich 
vorgesehen. 

Angefochten ist  eine Verfügung der IV-Stelle  für  Versicherte  im Aus-
land. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Be-
schwerde zuständig.

1.1 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG (vgl. auch Art. 48 
VwVG) beschwerdelegitimiert ist. 

1.2 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 
1  ATSG  und  Art.  52  Abs.  1  VwVG)  eingereicht  wurde,  ist  auf  die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Nach dem Zerfall  der  Föderativen Volksrepublik  Jugoslawien blieben 
zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwi-
schen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen 
Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  (SR  0.831.109. 
818.1)  für  alle  Staatsangehörigen des ehemaligen  Jugoslawiens an-
wendbar  (BGE  126  V  198   E.  2B,  122  V  381  E.  1  mit  Hinweis).  

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Zwischenzeitlich  hat  die  Schweiz  mit  Nachfolgestaaten  des  ehe-
maligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedonien),  nicht  aber 
mit  Serbien  und  (nach  dessen  Unabhängigkeitserklärung)  Kosovo, 
neue  Abkommen  über  Soziale  Sicherheit  abgeschlossen.  Mit  dem 
Kosovo  wird das Sozialversicherungsabkommen mit Jugoslawien seit 
dem 1. April 2010 nicht mehr weitergeführt. Für den Beschwerdeführer 
als Bürger des Kosovos findet demnach das schweizerisch-jugoslawi-
sche  Sozialversicherungsabkommen  vom 8.  Juni  1962  insoweit  An-
wendung, als Sachverhalte zu beurteilen sind, die sich vor dem 1.  Ap-
ril 2010 ereignet haben (vgl. unten E. 3.2). Nach Art. 2 dieses Abkom-
mens  stehen  die  Staatsangehörigen  der  Vertragsstaaten  in  ihren 
Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, 
zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invali-
denversicherung  gehört,  einander  gleich,  soweit  nichts  anderes  be-
stimmt ist.

2.1 Vorliegend kommen keine abweichenden staatsvertraglichen Be-
stimmungen zur Anwendung, so dass sich der allfällige Anspruch des 
Beschwerdeführers  auf  Leistungen  der  schweizerischen  Invaliden-
versicherung gemäss vorstehender Ausführungen auf Grund des IVG, 
der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 
(IVV,  SR  832.201),  des  ATSG sowie  der  Verordnung  vom 11.  Sep-
tember 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSV, SR 830.11) bestimmt.

3.
Zunächst sind die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden 
gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickel-
ten Grundsätze darzulegen. 

3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts  sowie  Unangemessen-
heit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.2 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  des  streitigen  Entscheides  eingetretenen 
Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen 
Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand 
einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Weiter 

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sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
gebend, die bei  der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung hatten (BGE 130 V 329). In materiell-rechtlicher Hin-
sicht  ist  pro  rata temporis auf  jene Bestimmungen des IVG und der 
IVV respektive des ATSG und der  zugehörigen Verordnung vom 11. 
September  2002  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversiche-
rungsrechts  (ATSV, SR  830.11)  abzustellen,  die  für  die  Beurteilung 
eines Rentenanspruchs jeweils relevant  waren und in Kraft  standen. 
Da das Rentengesuch im August 2006 eingereicht wurde, sind im vor-
liegenden Fall bis zum 31. Dezember 2007 das IVG und das ATSG in 
der Fassung vom 21. März 2003 und die IVV in der Fassung vom 21. 
Mai  2003 (4. IV-Revision,  AS 2003 3837 beziehungsweise AS 2003 
3859, in Kraft vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007) anwendbar. 
Am 1. Januar 2008 sind die Änderungen des IVG und des ATSG vom 
6.  Oktober  2006  sowie  der  IVV  vom  28.  September  2007  (5.  IV-
Revision,  AS  2007  5129  beziehungsweise  AS  2007  5155)  in  Kraft 
getreten. Soweit sich der Rentenanspruch auf die Zeit nach dem 1.  Ja-
nuar 2008 bezieht, sind die Bestimmungen der erwähnten Erlasse in 
der seit diesem Datum geltenden Fassung anwendbar. Sofern sich die 
einschlägigen Bestimmungen materiell nicht verändert haben, werden 
im  Folgenden  –  falls  nichts  Gegenteiliges  vermerkt  –  die  Bestim-
mungen lediglich in der ab 1. Januar 2008 gültig gewesenen Fassung 
zitiert.

3.3 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG (4. IV-Revision) die rentenberechtigten Versicherten, die bei Ein-
tritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an 
die schweizerische Sozialversicherung geleistet haben. Meldet sich ein 
Versicherter  mehr  als  zwölf  Monate  nach  Entstehen  des  Anspruchs 
an, so werden die Leistungen in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 
ATSG lediglich für  die  zwölf  der  Anmeldung vorangehenden Monate 
ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig 
gewesenen Fassung). 

3.4 Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht nach den Vorschrif-
ten der  4. IV-Revision frühestens in  dem Zeitpunkt,  in  dem der  Ver-
sicherte  mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig  (Art.  7  ATSG) 
geworden ist (Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG [4. IV-Revision]) oder während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes-
tens zu 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Art. 29 Abs. 1 
lit. b IVG [4. IV-Revision]). Nach den Bestimmungen der 5. IV-Revision 

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haben Anspruch auf eine Rente Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch 
zumutbare  Eingliederungsmassnahmen  wieder  herstellen,  erhalten 
oder  verbessern  können,  während  eines  Jahres  ohne  wesentlichen 
Unterbruch  durchschnittlich  mindestens  40%  arbeitsunfähig  (Art.  6 
ATSG) gewesen sind und nach Ablauf  dieses Jahres zu mindestens 
40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. a bis c IVG [5. IV-
Revision]).  Besteht  –  wie  vorliegend  –  aufgrund  des  ausländischen 
Wohnsitzes kein Anspruch auf die Ausrichtung einer Viertelsrente (vgl. 
E. 3.6 hiernach), so ist zumindest eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit bzw. 
Invalidität vorausgesetzt (BGE 121 V 264 E. 6c).

3.5 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist 
Invalidität  die  voraussichtlich  bleibende  oder  längere  Zeit  dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebre-
chen,  Krankheit  oder  Unfall.  Erwerbsunfähigkeit  ist  gemäss  Art.  7 
ATSG der durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Ge-
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliede-
rung verbleibende ganze oder  teilweise Verlust  der  Erwerbsmöglich-
keiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. 
Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der  körperli-
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil -
weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut-
bare  Arbeit  zu  leisten.  Bei  langer  Dauer  wird  auch  die  zumutbare  
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG).

3.6 Versicherte  haben Anspruch auf  eine Viertelsrente,  wenn sie zu 
mindestens 40% invalid sind,  bei einem Invaliditätsgrad von mindes-
tens 50% besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei mindestens 
60%  auf  eine  Dreiviertelsrente  und  bei  mindestens  70%  auf  eine 
ganze  Rente  (Art.  28  Abs. 2  IVG [5. IV-Revision]  respektive  Art.  28 
Abs.  1  IVG  [4.  IV-Revision]).  Gemäss  Art.  28  Abs.  1 ter IVG  werden 
Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, 
jedoch  nur  an  Versicherte  ausgerichtet,  die  ihren  Wohnsitz  und  ge-
wöhnlichen Aufenthalt  (Art.  13  ATSG) in  der  Schweiz  haben,  soweit 
nicht  völkerrechtliche  Vereinbarungen  eine  abweichende  Regelung 
vorsehen, was für den Kosovo nicht der Fall ist.

3.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 

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ärztliche  und  gegebenenfalls  andere  Fachleute  zur  Verfügung  zu 
stellen  haben. Aufgabe des Arztes  im schweizerischen Invalidenver-
fahren ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 
zu  nehmen,  in  welchem Umfang und  gegebenenfalls  bezüglich  wel-
cher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen Aus-
künfte  sind sodann  eine  wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der 
Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zuge-
mutet  werden  können (BGE 125  V  256  E. 4,  115  V 134 E. 2; AHI-
Praxis 2002, S. 62, E. 4b/cc).

3.7.1 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweis-
mittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwer-
deverfahren  gilt  der  Grundsatz  der  freien  Beweiswürdigung. Danach 
haben  Versicherungsträger  und  Sozialversicherungsgerichte  die  Be-
weise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend 
und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es 
alle  Beweismittel,  unabhängig,  von  wem  sie  stammen,  objektiv  zu 
prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen 
eine  zuverlässige  Beurteilung  des  streitigen  Rechtsanspruches  ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizi-
nischen  Berichten  den  Prozess  nicht  erledigen,  ohne  das  gesamte 
Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf 
die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt.

3.7.2 Bezüglich  des  Beweiswertes  eines  Arztberichtes  ist  entschei-
dend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf all -
seitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden be-
rücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden 
ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der 
Beurteilung  der  medizinischen  Situation  einleuchtet  und  ob  die 
Schlussfolgerungen  der  Experten  begründet  sind.  Ausschlaggebend 
für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Be-
weismittels  noch die  Bezeichnung der  eingereichten  oder  in  Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht  oder als Gutachten (vgl. dazu 
das Urteil I 268/2005 des Bundesgerichts [BGer] vom 26. Januar 2006 
E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a).

3.8 Bei  erwerbstätigen  Versicherten  ist  der  Invaliditätsgrad  gemäss 
Art. 16 ATSG in Verbindung mit  Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines 
Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkom-
men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

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Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgegliche-
ner  Arbeitsmarktlage erzielen könnte  (sogenanntes  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes Validen-
einkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise 
zu erfolgen,  dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen zif -
fernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüber gestellt 
werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidi tätsgrad 
bestimmen  lässt  (allgemeine  Methode  des  Einkommensvergleichs; 
BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1). Für den Einkommensvergleich 
sind die Verhältnisse im Zeitpunkt  des (hypothetischen) Beginns des 
Rentenanspruchs massgebend,  wobei  Validen-  und Invalideneinkom-
men auf  zeitidentischer  Grundlage zu  erheben  und allfällige  renten-
wirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungs-
erlass  respektive  bis  zum  Einspracheentscheid  zu  berücksichtigen 
sind (BGE 129 V 222 E. 4).

4.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht das Vor liegen 
einer ausreichenden durchschnittlichen Einbusse der Arbeitsfähigkeit 
in  der  bisherigen wie auch einer angepassten Tätigkeit  verneint  und 
daher  das  Leistungsbegehren  des  Beschwerdeführers  abgewiesen 
hat.

4.1 Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend,  seit  seinem 
Herzinfarkt im Jahre 2005 könne er aufgrund seines Gesundheitszu-
standes keiner  Erwerbstätigkeit  mehr  nachgehen. Weiter  leide er  an 
erhöhtem Blutdruck und Depressionen. Zum Nachweis seiner gesund-
heitlichen Einschränkungen reichte  er  verschiedene ärztliche Atteste 
und medizinische Untersuchungsergebnisse ein (vgl. IV-Akten act. 20 
bis 41 und 48 bis 60, sowie die Beschwerdebeilagen und Beilagen zur 
Eingabe vom 27. September 2008).

4.2 Für die IVSTA beurteilte Dr. E._______, medizinischer Dienst erst-
mals am 27. Dezember 2007 die eingereichten Berichte. Sie hielt dazu 
fest, aus den Unterlagen gehe hervor, dass der Beschwerdeführer seit  
2003 an Hypertonie, Dyslipidämie leide, es bestehe der Verdacht auf 
eine coronare Herzkrankheit  (CHK). Am 11. Juli  2005 habe er einen 
akuten Myokardinfarkt erlitten, worauf ihm ein Stent eingesetzt worden 
sei. Die Untersuchungen zeigten eine gute Ventrik. Die Auswurfsfrak-

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tion liege bei 74% im Echo, was eine gute kardiale Funktion zeige. In 
der bisherigen Tätigkeit als Landwirt sei er seit dem 11. Juli 2005 zu 
30% eingeschränkt; in einer dem Leiden angepassten Verweistätigkeit 
bestehe dagegen keine Einschränkung (IV-Akten act. 43). 

Am 26. März 2008 nahm Dr. E._______ erneut Stellung und würdigte 
die  zwischenzeitlich  eingereichten  zusätzlichen  medizinischen 
Unterlagen.  Sie  führte  aus,  es  zeige  sich  keine  Änderung  des 
Gesundheitszustand,  die  linksventrikuläre  Funktion  sei  gut  (IV-Akten 
act. 62). 

4.3 Aufgrund  der  vorliegenden  Berichte  besteht  kein  Anlass  an  der 
nachvollziehbaren,  in  Kenntnis  aller  aktenkundiger  Arztberichte  er-
folgten Einschätzung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähig-
keit von Dr. E._______ zu zweifeln. Hypertonie und Dislipidämie sind 
grundsätzlich  keine  Leiden,  die  geeignet  sind  eine  andauernde 
Arbeitsunfähigkeit  zu  begründen.  Aus  den  vorliegenden  Ergebnisse 
der bildgebenden Untersuchungen schliesst Dr. E._______, dass sich 
der Beschwerdeführer gut von seinem Infarkt erholt hat und die Herz-
funktionen in  einem unproblematischen Bereich  liegen. Die  weiteren 
Körperfunktionen werden in den Arztberichten als weitgehend unauf-
fällig beschrieben (vgl. IV-Akten act. 56). 

Die  geltend  gemachte  Depression  wird  erstmals  in  den  im  Be-
schwerdeverfahren eingereichten Attesten von Dr. H._______, Neuro-
psychiater, vom 1. Februar, 11. April und 11. November 2008 erwähnt. 
Diese  enthalten  jedoch  keinen  Hinweis  darauf,  dass  ein  psychiatri-
sches Leiden in invalidisierendem Ausmass vorliegen könnte. Der Be-
schwerdeführer hat zwar ausgeführt, er leide seit dem Herzinfarkt an 
Antriebsstörungen, fühle sich sehr müde und habe Angst, er könnte an 
einem Herzinfarkt  sterben (IV-Akten act. 8  und 13). Eine depressive 
Störung in Folge eines Herzinfarktes, der durchaus Todesängste aus-
zulösen vermag, stellt aber keinen Gesundheitsschaden dar, der eine 
bleibende oder  längere Zeit  dauernde Erwerbsunfähigkeit  und damit 
eine Invalidität  im Sinne  von Art.  4  Abs. 1  IVG auszulösen vermag. 
Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab 
zu erfolgende Beurteilung, ob und inwiefern dem Versicherten – trotz 
seines Leidens – die Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit auf dem 
ihm nach seinen Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeits-
markt  noch sozial-praktisch zuzumuten und dies für die Gesellschaft 
tragbar ist (BGE 127 V 294 E. 4, 102 V 165; AHI 1996 S. 303 E. 2a und 

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ZAK 1992  S. 170  E.  2a  mit  Hinweisen).  Vorliegend  bestehen  keine 
Hinweise  darauf,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  Aufbietung  allen 
guten Willens  die  depressive Störung nicht  überwinden könnte. Auf-
grund der Akten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass 
keine andauernde Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 
50% während eines Jahres bestand.

4.4 Aufgrund der klaren medizinischen Situation erübrigt sich die Vor-
nahme weiterer  Abklärungen. Der  Beschwerdeführer  hat  keinen  An-
spruch auf  eine Invalidenrente,  da er im Zeitpunkt  des Erlasses der 
angefochtenen  Verfügung  nicht  während  eines  Jahres  mindestens 
durchschnittlich zu 50% arbeitsunfähig gewesen ist  (vgl. E.  3.4 hier-
vor). Bei einer Einschränkung von lediglich 30% in der angestammten 
Tätigkeit  und  einer  100%-igen  Arbeitsfähigkeit  in  einer  angepassten 
Verweistätigkeit  erübrigt  sich vorliegend die Durchführung eines Ein-
kommenvergleichs.

5.
Der Vorinstanz ist allerdings beizupflichten, wenn sie in ihrer Vernehm-
lassung  geltend  macht,  dass  die  Restarbeitsfähigkeit  lediglich  unter 
dem  Gesichtswinkel  des  in  Betracht  kommenden  ausgeglichenen 
Arbeitsmarktes  zu  prüfen  ist.  Entgegen  der  Ansicht  des  Be-
schwerdeführers  ist  nicht  darauf  abzustellen,  ob  er  unter  den  kon-
kreten  Arbeitsmarktverhältnissen  im  Kosovo  vermittelt  werden  kann, 
sondern  einzig  darauf,  ob  er  die  ihm  verbliebene  Arbeitskraft  noch 
wirtschaftliche nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem 
Angebot  an  Arbeitskräften  entsprechen  würden.  Die  Invaliden-
versicherung  hat  nicht  dafür  einzustehen,  wenn  invaliditätsfremde 
Gründe  wie  das  Alter  oder  eine  ungünstige  Arbeitsmarktlage  die 
Verwertung  der  Restarbeitsfähigkeit  erschweren  oder  gar  verun-
möglichen (vgl. BGE 110 V 273 E. 4)

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung. 

6.1 Als unterliegende Partei  hat der Beschwerdeführer grundsätzlich 
die Verfahrenskosten zu tragen, die auf Fr. 300.- bestimmt werden (Art. 
63 Abs. 1 VwVG, Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigung  vor  dem  Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Während des vorliegenden Verfahrens 
hat  er  indes  ein  Gesuch  um unentgeltliche  Prozessführung  gestellt, 

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über das noch zu entscheiden ist. Aus der Begründung des Gesuchs 
geht  hervor,  dass  der  nicht  anwaltlich  vertretene  Beschwerdeführer 
lediglich den Erlass der Verfahrenskosten verlangt.

6.1.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei,  die nicht über 
die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  deren  Begehren  nicht  als  aus-
sichtslos  erscheint,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der  Verfahrens-
kosten befreit werden. 

6.1.2 Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die 
Prozesskosten  aufzukommen,  ohne  dass  sie  Mittel  beanspruchen 
müsste,  die  zur  Deckung des Grundbedarfs  für  sie und ihre  Familie 
notwendig  sind  (BGE  127  I  202  E.  3b).  Aufgrund  der  vorgelegten 
Unterlagen und der Akten ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
offensichtlich.  Er  ist  ohne  Beeinträchtigung  der  für  seinen  Unterhalt 
erforderlichen finanziellen Mittel nicht in der Lage, die Prozesskosten 
zu bestreiten.

6.1.3 Prozessbegehren sind gemäss Rechtsprechung des Bundesge-
richts  als  aussichtslos  anzusehen,  wenn  die  Gewinnaussichten  (ex 
ante betrachtet;  BGE  124  I  304  E.  2c,  122  I  5  E.  4a)  beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass-
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zur Einlegung des Rechtsmittel entschliessen 
oder aber davon absehen würde, soll doch eine Partei einen Prozess, 
den sie  auf  eigene  Rechnung  und Gefahr  nicht  führen  würde,  nicht 
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 
E. 2.3.1 mit Hinweis). Das Begehren des Beschwerdeführers kann vor 
diesem Hintergrund – wenn auch nur knapp – nicht als aussichtslos 
bezeichnet werden. 

6.1.4 Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist daher gutzuheissen, und es sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.

6.2 Weder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz ist eine Partei-
entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 
Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Erlass 
der Verfahrenskosten) wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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