# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e1102f1-5e13-5683-a8e5-f95bfb0cc6c8
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-19-48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-19-48_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A. 
 
vertreten durch: RA AA.  
 

 
 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden ,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 

 
 
Gegenstand Rente der Invalidenversicherung  

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausser-
rhoden vom 16. Oktober 2019 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Zirkular -Urteil vom 27. Januar 2021  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider, E. Ganz, R. Kläger 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 19 48 
 
 

  

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Abs. 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung vom 16. Oktober 2019 seien aufzuheben 

und von der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung vom 3. Oktober 2008 

sowie von der Aufhebung der Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des fol-

genden Monats sei abzusehen. Der Beschwerdeführerin sei weiterhin eine Dreiviertels-

rente (IV-Grad 68%) auszurichten.  

 2. Eventuell sei die Streitsache zur weiteren Abklärung und zu anschliessender neuer 

Beurteilung beziehungsweise Verfügung an die Vorinstanz/Beschwerdegegnerin zu-

rückzuweisen;  

  unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die am XX.XX.1970 geborene A. meldete sich am 5. Januar 1993 wegen Magenkrämpfen, 

Schwindelanfällen, Erbrechen sowie Schlaflosigkeit bei der IV-Stelle des Kantons Appen-

zell Ausserrhoden an und beanspruchte eine Rente (IV-act. 1-60 ff.). Nach Einholung er-

werblicher (IV-act. 1-52 ff.) und medizinischer Unterlagen – unter anderem ein Arztbericht 

der damaligen Hausärztin Dr. B., FMH Innere Medizin, (IV-act. 1-50 f.) und ein Bericht von 

Dr. C., FMH Allgemeinmedizin, zuhanden der Versicherung D. (IV-act. 1-39 ff.) – sprach die 

IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Juli 1993 A. mit Wirkung ab 12. Juli 1992 eine ganze Invali-

denrente (Invaliditätsgrad: 70%) zu (IV-act. 1-32). 

 

B. In den Jahren 1994 bis 1999 bestätigte die IV-Stelle A. jährlich und danach mit Mitteilungen 

vom 10. April 2001, 13. August 2002, 16. September 2003 und 6. Oktober 2006, dass 

mangels rentenbeeinflussender Änderungen weiterhin Anspruch auf die bisherige Invali-

denrente bestehe (IV-act. 1-6, IV-act. 1-10, IV-act. 1-15, IV-act. 1-19, IV-act. 1-24, IV-act. 2, 

IV-act. 7, IV-act. 11, IV-act. 14 und IV-act. 20).  

 

C. Im Oktober 2007 leitete die IV-Stelle erneut von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein 

(IV-act. 21). Auf Hinweis des Hausarztes Dr. E., Facharzt FMH Allgemeine Innere Medizin, 

Seite 3 

wonach eine Reintegration in den Arbeitsprozess realistisch wäre, wurde A. eine Berufsbe-

ratung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsbera-

tung der IV-Stelle gewährt (IV-act. 27). Per Ende März 2008 wurde für A. eine 30%-Stelle 

bei der F. gefunden (IV-act. 32 und IV-act. 33). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 wurde 

die bisherige ganze Rente auf eine Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad: 68%) herabgesetzt 

(IV-act. 42). 

 

D. Mit Mitteilungen vom 25. März 2013 und 13. April 2016 wurde A. der Anspruch auf die Drei-

viertelsrente revisionsweise bestätigt (IV-act. 53 und IV-act. 61).  

 

E. Am 29. November 2018 leitete die IV-Stelle wiederum von Amtes wegen ein 

Revisionsverfahren ein (IV-act. 62). Gestützt auf die Ergebnisse der medizinischen Abklä-

rungen – unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten des Ärztlichen Begutachtungs-

instituts GmbH (ABI), Basel, vom 8. Juli 2019 (IV-act. 82) – kündigte die IV-Stelle A. mit 

Vorbescheid vom 19. August 2019 an, die Verfügung vom 3. Oktober 2008 werde wieder-

erwägungsweise aufgehoben und die Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des 

folgenden Monats aufgehoben (IV-act. 84). Dagegen liess A. am 17. September 2019 Ein-

wand erheben (IV-act. 88). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 hielt die IV-Stelle an ihrem 

Vorbescheid fest und hob die Verfügung vom 3. Oktober 2008 nach Zustellung der Ver-

fügung auf Ende des folgenden Monats wiedererwägungsweise auf. Zudem wurde der Be-

schwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen (IV-act. 90). 

 

F. Gegen die Verfügung vom 16. Oktober 2019 liess A. am 15. November 2019 mit den ein-

gangs erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausser-

rhoden erheben (act. 1). Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 

2019 die Abweisung der Beschwerde (act. 6). 

 

G. Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 wies der Einzelrichter des Obergerichts das Gesuch 

von A. im Verfahren ERV 19 82 um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im 

Verfahren O3V 19 48 ab (act. 16).  

 

H. Am 6. März 2020 liess A. innert erstreckter Frist die Replik sowie am 6. April 2020 eine wei-

tere Eingabe einreichen (act. 11, act. 13 und act. 14). Die IV-Stelle verzichtete stillschwei-

gend auf eine Duplik.  

  

Seite 4 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 1.1 

 Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Ver-

sicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche 

Zuständigkeit ist nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 

Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 

über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

 

 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 1.2 

 Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 

kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 

auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Ent-

scheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 

2 JG). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und die 

Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vorlie-

genden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 

 

 

2. Materielles 

 2.1 

 Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-

ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein-

trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 

zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 

Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 

7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind aus-

schliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er-

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werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist 

(Art. 7 Abs. 2 ATSG).  

 

 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertels-

rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei einem In-

validitätsgrad von mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 

 

 2.2 

 2.2.1 

 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheb-

lich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend 

erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision 

gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der 

Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Ins-

besondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revi-

dierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte 

Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung. Dazu gehören die 

Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die 

Behinderung. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 

gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 

9 E. 2.3 mit Hinweisen). Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchser-

heblichen Änderung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche 

auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab-

klärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 

133 V 108). Liegt ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tat-

sächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Be-

urteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).  

 

 2.2.2 

Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfü-

gungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind 

und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.  

 

Voraussetzung einer Wiedererwägung ist – nebst der erheblichen Bedeutung der Berichti-

gung –, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung besteht, also nur 

dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine 

Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche 

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Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach 

der bei Erlass der Verfügung bestandenen Sach- und Rechtslage, einschliesslich der da-

maligen Rechtspraxis (BGE 140 V 77 E. 3.1 mit Hinweis; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 

3. Aufl. 2015, N. 51 ff. zu Art. 53 ATSG). Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwä-

gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung 

notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte 

bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeits-

unfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der 

Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung 

darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist 

die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung un-

richtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - 

denkbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_530/2017 vom 23. März 2018 E. 5.1, mit Hinweis 

auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2013 vom 12. Februar 2014 E. 4.1, nicht publi-

ziert in: BGE 140 V 15). 

 

Anlass für eine Wiedererwägung kann namentlich eine auf einer klaren Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) beruhende unvollständige Sachverhalts-

abklärung sein. Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der Arbeits-

fähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und die entsprechende 

Verfügung zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne. Ist die zweifellose 

Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung festgestellt und die Berichtigung von er-

heblicher Bedeutung, was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft, sind die 

Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro futuro zu prüfen. Da-

bei ist wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG auf der Grundlage eines 

richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der 

Verfügung zu ermitteln (Urteil des Bundesgerichts 9C_752/2018 vom 6. März 2019 E. 5.1.1 

mit Hinweisen). 

 

 2.3 

 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall 

das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere 

Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der Ärztin oder des Arztes ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 

bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind 

die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Ar-

beitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4; BGE 140 

V 193 E. 3.2). 

Seite 7 

 

 2.4 

Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialver-

sicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie 

umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, 

dass das Sozialversicherungsgericht die Beweismittel unabhängig davon, von wem sie 

stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unter-

lagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbeson-

dere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht 

erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 

warum es auf die eine und nicht die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 

E. 3a). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für 

die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-

klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 

worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 

der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten be-

gründet sind (134 V 231 E. 5.1). 

 

 2.5 

 2.5.1 

 Die IV-Stelle begründet die wiedererwägungsweise Rentenaufhebung in der angefochtenen 

Verfügung damit, dass zur leidensadaptierten Arbeitsfähigkeit im ganzen Verfahren nie 

Stellung genommen worden sei, auch nicht bei der Reduktion auf eine Dreiviertelsrente im 

Jahr 2008. Das daher in Auftrag gegebene ABI-Gutachten habe eine Arbeitsfähigkeit von 

80% mit einer geringen Leistungseinbusse im angestammten Beruf ergeben und in einer 

körperlich adaptierten Tätigkeit eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 90% mit gering-

gradiger Leistungseinbusse. In der angestammten Tätigkeit als Sekretärin sei ein Validen-

einkommen von Fr. 59‘221.-- möglich. Mit der 80%-igen Arbeitsfähigkeit und einem lei-

densbedingten Abzug von 5% resultiere ein Teil-IV-Grad von 24% beziehungsweise mit 

dem Anteil von 80% Erwerb ein IV-Grad von 19%. Im Haushalt (20%) habe keine Ein-

schränkung festgestellt werden können (act. 2.1). In der Vernehmlassung ergänzte die IV-

Stelle, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin wohl abgeklärt worden sei, 

sich aber nie ein Arzt damit auseinandergesetzt habe, ob und wie hoch ihre Arbeitsfähigkeit 

in einer anderen (leidensadaptierten) Tätigkeit als der angestammten erhalten wäre. Dieses 

Versäumnis habe zur Zusprache einer Rente geführt, obwohl in einer leidensadaptierten 

Tätigkeit noch eine wesentliche Arbeitsfähigkeit vorhanden gewesen wäre. Dieser Fehler 

sei bei der Revision im 2008 wiederholt und der Beschwerdeführerin weiterhin (sic!) eine 

Seite 8 

Dreiviertelsrente zugesprochen worden. Das aktuelle Gutachten zeige, dass die Beschwer-

deführerin zu 80% arbeitsfähig sei, was die Unrichtigkeit der Verfügung auch im Nachhinein 

bestätige sowie aufzeige, dass ein medizinischer Revisionsgrund ebenfalls vorläge. Dieser 

Umstand erkläre, wieso die Beschwerdeführerin bei unverändertem Gesundheitszustand 

eine Arbeitsfähigkeit von 80% erreiche und damit einen Invaliditätsgrad von 19%. Es liege 

keine langjährige Abstinenz vom Arbeitsmarkt vor, weshalb keine Eingliederungsmass-

nahmen zu sprechen seien. Es sei der Beschwerdeführerin im Rahmen der Selbsteinglie-

derung zumutbar, das Pensum zu steigern (act. 6).  

 

 2.5.2 

 Die Beschwerdeführerin stellt sich hingegen auf den Standpunkt, die ursprüngliche Verfü-

gung vom 2. Juli 1993 sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens und es sei bei deren Erlass 

entgegen den Behauptungen der Vorinstanz kein Fehler gemacht worden, weshalb sie kor-

rekt sei (act. 11/2). Auch bei der Verfügung vom 3. Oktober 2008 betreffend Zusprache 

einer Dreiviertelsrente handle es sich nicht um eine zweifellos unrichtige Verfügung. Die 

Vorinstanz habe damals vielmehr in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens ganz be-

wusst auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet, da ihr klar gewesen sei, dass es 

sich bei der Anstellung bei der F. als Kassierin zu einem Pensum von 30% um eine lei-

densangepasste Tätigkeit handle (act. 1 S. 2 ff.). Das ABI-Gutachten stehe in Bezug auf die 

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in krassem Widerspruch zur sonstigen medizinischen Ak-

tenlage. Insbesondere sei unklar und nicht nachvollziehbar, wieso sie in einer leidensange-

passten Tätigkeit zu 90% arbeitsfähig sein solle, obwohl sich ihr Gesundheitszustand nie 

verbessert habe (act. 1 S. 7). Im Übrigen habe sie Anspruch auf Abklärung beziehungs-

weise Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen, bevor über die revisionsweise 

Aufhebung der Rente zu verfügen sei (act. 1 S. 7 und act. 11 S. 4). 

 

 2.6 

 2.6.1 

 Wird eine Rente revisionsweise (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG) herauf- oder herabgesetzt, so 

tritt die Revisionsverfügung an Stelle der zu revidierenden Verfügung. Dasselbe gilt auch 

dann, wenn in einem Revisionsverfahren die bisherige Rente nach materieller Prüfung des 

Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 

Durchführung eines Einkommensvergleichs bestätigt wird. Dies bedeutet aber auch, dass 

selbst dann, wenn nachträglich auf den Wegen der Wiedererwägung oder der Revision auf 

diese Revisionsverfügung zurückgekommen wird, die ursprüngliche Verfügung von der Re-

visionsverfügung konsumiert bleibt und daher nicht wieder auflebt, sondern deren Schicksal 

teilt. Vorbehalten bleiben lediglich jene seltenen Fälle, in denen die Revisionsverfügung 

nichtig ist (BGE 140 V 514 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 133 V 108). 

Seite 9 

 

 2.6.2 

Vorliegend ist unbestritten, dass die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung die wieder-

erwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 3. Oktober 2008 verfügte (act. 2.1; act. 1 

S. 4 und act. 6). Unbestritten ist zudem, dass die IV-Stelle trotz langer Dauer des 

Leistungsbezugs der Beschwerdeführerin befugt ist, auf die Verfügung vom 3. Oktober 

2008 wiedererwägungsweise zurückzukommen (BGE 140 V 514 E. 3; Urteil des Bundesge-

richts 8C_680/2017 vom 7. Mai 2018 E. 4.1). Soweit die IV-Stelle in der angefochtenen 

Verfügung vom 16. Oktober 2019 sowie in der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2019 

trotzdem implizit auch einen Fehler in der ursprünglichen (rentenzusprechenden) Ver-

fügung vom 2. Juli 1993 rügt, bleibt diese von der Revisionsverfügung vom 3. Oktober 2008 

konsumiert (act. 2.1 und act. 6). Zum einen kann die Revisionsverfügung vom 3. Oktober 

2008 zweifelsohne nicht – was auch nicht geltend gemacht wurde – als nichtig bezeichnet 

werden und zum anderen ging der Revisionsverfügung grundsätzlich eine umfassende Ab-

klärung voraus (BGE 132 II 21 E. 3.1; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invali-

denversicherung, 2010, Rz. 2319 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C_288/2016 vom 

14. November 2016 E. 4; vgl. E. 2.7).  

 

2.6.3 

Zeitliche Vergleichsbasis zu den mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 beurteilten Verhält-

nissen bildet demzufolge die Situation, wie sie zur Zeit der Revisionsverfügung vom 3. Ok-

tober 2008 bestand. Strittig und zu prüfen ist daher in einem ersten Schritt, ob die IV-Stelle 

die Verfügung vom 3. Oktober 2008 zu Recht wiedererwägungsweise aufgehoben hat. Bei 

Bejahung eines Wiedererwägungsgrundes wäre in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob 

und in welchem Umfang weiterhin Anspruch auf eine Invalidenrente bestünde (BGE 140 V 

514 E. 5.2). 

 

2.7 

Im Rahmen der im Oktober 2007 eingeleiteten Rentenrevision, die zur Reduktion auf eine 

Dreiviertelsrente führte (IV-act. 21), lagen folgende Unterlagen vor:  

 

2.7.1 

 Im Verlaufsbericht vom 14. Dezember 2007 stellte der Hausarzt der Beschwerdeführerin, 

Dr. E., fest, dass der Gesundheitszustand und der Verlauf stationär geblieben seien. Auch 

sei keine Änderung der bekannten Diagnose eingetreten. Jedoch sei eine Reintegration in 

den Arbeitsprozess, beispielsweise als Verkäuferin, für die nahe Zukunft mit einem An-

fangspensum von ca. 30% angezeigt und realistisch. Allenfalls brauche die Beschwerde-

Seite 10 

führerin hierzu eine entsprechende Unterstützung durch die IV-Stelle. Die Notwendigkeit 

ergänzender medizinischer Abklärungen verneinte Dr. E. (IV-act. 23-3).  

 

2.7.2 

Der damalige RAD-Arzt Dr. G., Facharzt FMH allgemeine Innere Medizin, übernahm im Be-

richt vom 20. Dezember 2007 die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung von ca. 30% und erachtete 

diese als glaubhaft. Er ging von einer Besserung des Gesundheitszustands aus und befür-

wortete einen Eingliederungsversuch, wobei er empfahl, hinsichtlich der Tätigkeitsrichtung 

den behandelnden Hausarzt für allfällig speziell zu berücksichtigende Faktoren zu konsul-

tieren (IV-act. 24).  

 

Mithilfe der Berufsberatung der IV-Stelle fand die Beschwerdeführerin alsbald eine Stelle 

als Mitarbeiterin Kasse, Kundeninformation und Administration bei der F. mit einem 30%-

Pensum (IV-act. 32). 

 

Im Bericht berufliche Massnahmen vom 13. März 2008 wurde von Seiten der Berufsbera-

tung festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit dieser Stelle ihre medizinisch attestierte 

Arbeitsfähigkeit bestens verwerte, was von ihrem Hausarzt bestätigt werde (IV-act. 33).  

 

2.7.3 

Im Abklärungsbericht Haushalt vom 18. März 2008 wurde zum einen festgehalten, dass die 

Beschwerdeführerin neu im Gesundheitsfall zu 80% im Erwerb tätig wäre und zu 20% im 

Haushalt, wobei bei letzterem eine Einschränkung von 30% bestehe. Zum anderen wurde 

festgestellt, dass aus medizinischer Sicht die Beschwerdeführerin zu 30% arbeitsfähig und 

ihre Tätigkeit in der F., welche ihren Ansprüchen – Nachmittagstätigkeit – optimal ange-

passt werden konnte, ihr zumutbar sei (IV-act. 34). 

 

 2.7.4 

Die Kritik der Vorinstanz, wonach die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer lei-

densadaptierten Tätigkeit nie abgeklärt worden sei und die Zusprechung der Rente auf kei-

ner schlüssigen, nachvollziehbaren fachärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit be-

ruhe, erscheint nicht als zutreffend. In der massgeblichen Revisionsverfügung vom 

3. Oktober 2008 wurde als zuletzt ausgeübte und damit als angestammte Tätigkeit jene 

einer Sekretärin und als zumutbare Verweistätigkeit jene einer Mitarbeiterin Kasse mit 

einem Pensum von 30% angenommen. Gestützt darauf wurde nach der gemischten Me-

thode der Invaliditätsgrad bemessen (IV-act. 42). Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit so-

wie der Vorschlag für eine mögliche Tätigkeitsrichtung für die Beschwerdeführerin beruht 

auf den Angaben des behandelnden Hausarztes und mit seiner und der Hilfe der Berufsbe-

Seite 11 

ratung der IV-Stelle wurde die Wiederintegration der Beschwerdeführerin in den Arbeitspro-

zess geplant und durchgeführt. Dabei gelang es den Beteiligten, der Beschwerdeführerin 

eine Stelle zu vermitteln, die ihrem gesundheitlichen Leiden, welches im Übrigen offenbar 

unbestritten ist, angepasst ist (vgl. IV-act. 34 und IV-act. 36). In diesen Reintegrationspro-

zess war auch der RAD-Arzt involviert, der den Bericht des behandelnden Hausarztes als 

schlüssig und nachvollziehbar erachtete und sich dessen Empfehlungen anschloss bezie-

hungsweise für die Festlegung einer Tätigkeitsrichtung eine Rückfrage beim Hausarzt 

empfahl (IV-act. 24). Auch wenn die der Revisionsverfügung zugrundeliegenden medizini-

schen Grundlagen nach heutiger Sicht eher dürftig erscheinen, kann nicht gesagt werden, 

dass die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Dreiviertelsrente auf keiner ärztlichen 

Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruht, wurde doch eine medizinisch zu-

mutbare Tätigkeitsrichtung sowie ein medizinisch zumutbares Pensum empfohlen bezie-

hungsweise festgelegt. Zudem wurde zum damaligen Zeitpunkt der medizinische Sachver-

halt als offensichtlich vollständig abgeklärt beurteilt (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts 

8C_265/2016 vom 6. Juli 2016 E. 4; 8C_280/2017 vom 28. Juli 2017 E. 3). Damit scheidet 

die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 3. Oktober 2008 mangels zwei-

felloser Unrichtigkeit aus.  

 

2.8 

Als Anhaltspunkte, wonach die Rentenaufhebung unter einem anderen Rückkommenstitel 

(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_800/2016 vom 9. Mai 2017 E. 2) in Betracht fallen 

soll, wurde von der IV-Stelle in der Vernehmlassung lediglich vorgebracht, das ABI-Gut-

achten vom 8. Juli 2019 zeige auf, dass ebenfalls ein Revisionsgrund vorläge (act. 6). Die 

Beschwerdeführerin äusserte sich diesbezüglich nur dahingehend, dass sich ihr Gesund-

heitszustand nie verbessert habe (act. 1/7). Letztere Ansicht wird durch das ABI-Gutachten 

gestützt, welches sowohl aus gastroenerologischer Sicht als auch aus psychiatrischer Sicht 

von einem seit 20 Jahren beziehungsweise seit 1991 unverändertem beziehungsweise 

nicht wesentlich veränderten Beschwerdebild ausgeht (IV-act. 82-10). Weiter wurde im 

Gutachten ausgeführt, dass sich inzwischen die Beurteilung der Somatisierungsstörung 

wiederholt bundesgerichtlich verändert habe und sich dementsprechend auch eine verän-

derte Einschätzung der Arbeitsfähigkeit ergebe (IV-act. 82-10). Somit basiert die fachärztli-

che Beurteilung im Gutachten des ABI, wonach die Beschwerdeführerin im angestammten 

Beruf eine Arbeitsfähigkeit von 80% und in einer körperlich adaptierten Tätigkeit eine sol-

che von 90% aufweise, nicht auf einem verbesserten Gesundheitszustand (IV-act. 82-9). 

Vielmehr ist diese Beurteilung das Resultat einer unterschiedlichen Beurteilung der Auswir-

kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustands auf die Ar-

beitsfähigkeit (vgl. auch IV-act. 83). Diese ist revisionsrechtlich unerheblich (vgl. E. 2.2.1), 

weshalb kein Revisionsgrund vorliegt.  

Seite 12 

 2.9 

 Zu prüfen bleibt eine Anpassung der Revisionsverfügung vom 3. Oktober 2008 unter dem 

Gesichtspunkt einer zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderung (BGE 135 V 201 

E. 5.2). Hierzu ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die mit BGE 

130 V 352 begründete – anschliessend durch BGE 141 V 281 ersetzte – Rechtsprechung 

zu somatoformen Schmerzstörungen keinen hinreichenden Anlass bildet, um unter dem 

Titel der Anpassung an eine geänderte Gerichtspraxis auf Renten zurückzukommen, wel-

che zu einem früheren Zeitpunkt mittels formell rechtskräftiger Verfügung zugesprochen 

wurden (BGE 135 V 201 E. 7 ff., bestätigt in BGE 135 V 215 E. 6; vgl. auch BGE 144 III 

285 E. 3.4 und Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2017.00707 

vom 16. August 2018 E. 6.4). 

 

 2.10 

 Zusammenfassend ist somit die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfü-

gung der IV-Stelle vom 16. Oktober 2019 aufzuheben. 

 

 

3. Kosten und Entschädigung  

 3.1 

 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Vorin-

stanz unterliegt im vorliegenden Verfahren. Da der Vorinstanz gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, werden die Gerichtskosten in der Höhe 

von Fr. 800.-- auf die Staatskasse genommen. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den 

von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten.  

 

 3.2 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdefüh-

rende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsge-

richt festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 

und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. 

 

 Die Bemessung der Entschädigung richtet sich im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG nach 

kantonalem Recht, mithin nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 14. März 1995 über den 

Anwaltstarif (AT, bGS 145.53; KIESER, a.a.O., N. 208 ff. zu Art. 61 ATSG; Urteil des Bun-

desgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). Vorliegend handelt es sich um 

einen durchschnittlichen leichten Fall mit durchschnittlicher Menge an Akten sowie keinen 

besonders aufwändig zu beantwortenden Sachverhalts- und Rechtsfragen. Unter diesen 

Seite 13 

Umständen ist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Fr. 2‘800.20 (Pauschal-

honorar Fr. 2‘500.-- + 4% Barauslagen [= Fr. 100.--] + 7.7% Mehrwertsteuer [= Fr. 200.20]) 

zulasten der Vorinstanz zu entschädigen. 

 

 

 
  

Seite 14 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde von A. wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 16. Okto-

ber 2019 aufgehoben. 
 
 
2. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die 

Gerichtskasse wird angewiesen, den von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von 

Fr. 2‘800.20 (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
versandt am: 28. Januar 2021