# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 954af0d3-9b5f-548f-8128-ae1822afa623
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2023 F-5385/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5385-2023_2023-10-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5385/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

BAZ (…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. September 2023. 

 

 

 

F-5385/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der marokkanische Staatsangehörige A._______ (geb. […]; hiernach: 

Beschwerdeführer) suchte am 2. September 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 15. Oktober 2021 in Slowe-

nien ein Asylgesuch gestellt hatte.  

A.b. Am 12. September 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die 

ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 

B.  

Am 21. September 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Sloweniens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten 

Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat 

sowie zu seinem Gesundheitszustand.  

C.  

Ebenfalls am 21. September 2023 ersuchte die Vorinstanz die sloweni-

schen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die slowenischen Behörden stimmten dem 

Gesuch am 25. September 2023 zu.  

D.  

Mit Verfügung vom 26. September 2023, tags darauf eröffnet, trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Slowenien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig 

wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes we-

gen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton 

X._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

E.  

Am 27. September 2023 teilte die Rechtsvertretung die Beendigung des 

Mandatsverhältnisses mit. 

F-5385/2023 

Seite 3 

F.  

Am 4. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutre-

ten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die 

vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventua-

liter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich 

des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und 

Unterbringung von den slowenischen Behörden einzuholen. Im Sinne vor-

sorglicher Massnahmen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Über-

stellung nach Slowenien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Schliesslich sei auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren.  

G.  

Am 5. Oktober 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

F-5385/2023 

Seite 4 

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss 

geltend macht, seine Verfahrensrechte seien in Slowenien verletzt worden, 

bildet dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt (BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3. Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerde-

führers, dass er am 15. Oktober 2021 in Slowenien daktyloskopisch erfasst 

worden war. Die slowenischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahme-

ersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO in-

nert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die grundsätz-

liche Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens ist damit unstrittig gegeben.  

4.  

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Slowenien weisen 

nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO auf (vgl. u.a. Urteile des BVGer F-4704/2023 vom 

6. September 2023 E. 7 m.H.; F-3907/2022 vom 15. September 2022 

E. 6.2 m.w.H.). Daran vermögen die allgemeinen Ausführungen in der Be-

schwerde sowie die darin zitierten Quellen nichts zu ändern. Es ist nicht 

F-5385/2023 

Seite 5 

anzunehmen, Slowenien verstosse systematisch gegen seine vertragli-

chen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer 

Rücküberstellung von Asylsuchenden. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO ist folglich nicht gerechtfertigt.  

5.  

Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV zu Recht nicht ausgeübt 

hat.  

5.1. Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und ist verpflichtet, seinen entsprechenden völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. E. 4 hiervor). Der Beschwerde-

führer vermag nicht darzutun, dass bei einer Rückführung in seinem Fall 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Bei einer allfälligen vor-

übergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die slowenischen Behörden 

wenden und wäre gehalten, seine Rechte auf dem Rechtsweg einzufor-

dern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]). Letzteres gilt auch in Bezug auf eine allfällige schlechte Behand-

lung durch die Polizeibehörden. Slowenien gilt als funktionierender Rechts-

staat und die Behörden sind grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen 

Schutz zu gewähren.  

5.2. Die vom Beschwerdeführer angeführten psychischen Probleme und 

die gemäss dem bei den Akten liegenden ärztlichen Kurzbericht vom 

8. September 2023 vorsorglich diagnostizierte Anpassungsstörung stehen 

einer Überstellung nach Slowenien nicht entgegen (vgl. Urteile des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, 

§§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 

2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). Vielmehr liegen keine kon-

kreten Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit des Beschwerdeführers 

bei einer Überstellung ernsthaft gefährdet würde. Slowenien verfügt über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb die psychischen 

Probleme des Beschwerdeführers einer Behandlung dort ohne Weiteres 

zugänglich sein dürften (vgl. statt vieler: Urteil F-4704/2023 E. 8.2). 

F-5385/2023 

Seite 6 

Überdies liegen keine Hinweise vor, wonach Slowenien ihm eine adäquate 

medizinische Behandlung verweigern würde. Der medizinische Sachver-

halt erweist sich vor diesem Hintergrund als genügend abgeklärt und eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht angezeigt.  

5.3. Zusammenfassend ist die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet, 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, noch liegen hu-

manitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt gebieten würden. Mithin 

besteht kein Anlass für die Einholung individueller Garantien bezüglich des 

Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und Un-

terbringung, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen 

ist. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Slo-

wenien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit vorliegendem Ur-

teil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit heutigem Entscheid gegen-

standslos geworden. 

7.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrens-

kosten sind entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5385/2023 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Corina Fuhrer 

 

 

Versand: