# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 445af337-2a5e-5643-8341-eab344241353
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.01.2014 UP140001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UP140001_2014-01-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UP140001-O/U/PFE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. iur. S. Christen 

 

Beschluss vom 22. Januar 2014 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche 

Mandate 

 

betreffend Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft für die Privatklägerschaft 
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich, Büro für amtliche Mandate, vom 12. Dezember 2013, sb/2013/2398 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 31. August 2013 kam es zwischen B._____ und A._____ zu einer 

tätlichen Auseinandersetzung. A._____ erlitt dabei namentlich einen Nasenbruch. 

Beide stellten Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung, eventualiter 

Tätlichkeit, gegen den jeweils anderen. 

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt die Strafuntersuchung. Am 6. 

Dezember 2013 übermittelte sie der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

ein Gesuch von A._____ um Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsbeistandschaft. Die Staatsanwaltschaft beantragte der 

Oberstaatsanwaltschaft die Abweisung des Gesuchs (Urk. 9/11/3). 

Am 12. Dezember 2013 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch von 

A._____ ab (Urk. 4). 

2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). 

Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der 

Oberstaatsanwaltschaft. Diese hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Urk. 7). 

II. 

1. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten (Art. 393 ff. StPO). 

2. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 

Rechts-begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer 

Rechte not-wendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf 

seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln 

und die effektive Wahrung seiner Rechte ermöglichen. Es handelt sich hierbei um 

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eine verfassungsmässige Minimalgarantie, welche für das Strafverfahren von der 

StPO umgesetzt und konkretisiert wird, wobei die StPO über die Garantie von Art. 

29 Abs. 3 BV hinausgehen kann (vgl. Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 

E. 3). Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der 

Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise 

die unentgeltliche Rechtspflege, wenn: a) die Privatklägerschaft nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt; und b) die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Die 

unentgeltliche Rechtspflege umfasst unter anderem die Bestellung eines 

Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft 

notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO). Art. 136 StPO konkretisiert die 

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die 

Privatklägerschaft im Strafprozess. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte 

Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder 

Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser 

Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). 

Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte des Betroffenen ist 

im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV notwendig, sofern er seine Sache, auf sich allein 

gestellt, nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann, sodass ihm 

nicht zuzumuten ist, das Verfahren selbstständig zu führen. Die Notwendigkeit der 

Verbeiständung beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umstände. 

Dazu zählen insbesondere die Schwere der Betroffenheit in grundlegenden 

Interessen, die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die anwendbaren 

Verfahrensvorschriften sowie die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden 

(vgl. Urteile 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.5; 1B_26/2013 vom 28. Mai 

2013 E. 2.3). 

3. 

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei dem Verfahren ohne 

anwaltliche Unterstützung nicht gewachsen (Urk. 2). 

3.2 Die Oberstaatsanwaltschaft erwog (Urk. 4), der Sachverhalt biete weder in 

rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Aufgrund 

der unterschiedlichen Aussagen der Beteiligten stellten sich vor allem 

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beweisrechtliche Probleme für die Strafbehörden. Die rechtliche Würdigung biete 

bei erstelltem Sachverhalt keine besondere Schwierigkeiten. Der 

Beschwerdeführer sei durch den Vorfall nicht schwer verletzt worden. Es sei dem 

Beschwerdeführer zuzumuten, seine Zivilansprüche ohne anwaltliche Hilfe zu 

beziffern, indem er Arztbelege sammle und einreiche. Auch eine Genugtuung 

könne der Beschwerdeführer nach eigenem Ermessen beantragen. Unter diesen 

Umständen seien die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht mehr 

zu prüfen. 

3.3 Der Fall bietet in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine besonderen 

Schwierigkeiten. B._____ ist geständig, dem Beschwerdeführer eine Kopfnuss 

verpasst zu haben (vgl. Urk. 9/7 S. 1 f.). Der Nasenbeinbruch des 

Beschwerdeführers ist durch den ärztlichen Befund vom 24. Oktober 2013 

ausgewiesen (Urk. 9/8/9). B._____ macht zwar sinngemäss geltend, in Notwehr 

gehandelt zu haben. Die Klärung dieser Frage ist aber nicht mit rechtlichen oder 

tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, die eine Rechtsverbeiständung des 

Beschwerdeführers aufdrängen (vgl. dazu auch Urteil 1B_500/2012 vom 

3. Dezember 2012 E. 3.2.3). 

Der Beschwerdeführer begründet nicht weiter, weshalb er dem Verfahren als 

Privatkläger nicht gewachsen sein soll (Urk. 2). Dass der Beschwerdeführer durch 

das Strafverfahren gegen B._____ schwer betroffen sein könnte, macht er nicht 

geltend und ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist türkischer 

Staatsangehöriger und seit August 2013 arbeitslos (vgl. Urk. 9/11/2 S. 2). Zuvor 

hat er offenbar als Pizzabäcker gearbeitet (vgl. Urk. 9/1 S. 1). Er spricht 

hochdeutsch. Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 11. September 2013 

benötigte er keine Übersetzung, um der Befragung folgen zu können (vgl. Urk. 9/6 

S. 1). Mit sprachlichen Schwierigkeiten wird der Beschwerdeführer im 

Strafverfahren deshalb kaum zu rechnen haben bzw. könnten solche auch mit 

einem Dolmetscher überwunden werden. Dass B._____ gegen den 

Beschwerdeführer Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung, eventualiter 

Tätlichkeiten, gestellt hat, ist vorliegend nicht relevant (Urk. 9/4; vgl. dazu auch 

Urteil 1B_500/2012 vom 3. Dezember 2012 E. 3.2.3). Schliesslich ist auch 

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B._____ im Strafverfahren nicht durch einen Anwalt oder eine Anwältin 

verbeiständet. 

Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nicht im 

Stande sein soll, sich im Strafverfahren zurechtzufinden. Es ist ihm zuzumuten, 

seine Arztrechnungen einzureichen und Aussagen zum Tathergang zu machen. 

Die Beschwerde ist unbegründet. 

4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat an 

sich die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands 

des Gerichts wäre die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und 

§ 2 Abs. 1 GebV OG). Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers (Urk. 9/11/2) (Art. 425 StPO) sind ihm die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu erlassen bzw. keine Kosten zu erheben. 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, ad sb/2013/2398, 

gegen Empfangsbestätigung 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-4/2013/4594, unter 

Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 9), gegen 
Empfangsbestätigung 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, 
bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 

- 6 - 

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die 

Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 22. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 22. Januar 2014
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, ad sb/2013/2398, gegen Empfangsbestätigung
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-4/2013/4594, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 9), gegen Empfangsbestätigung

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...