# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1524fb7b-9add-564d-950d-d4c8f9fc4a29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2010 D-4810/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4810-2006_2010-09-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4810/2006
law/mam/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A.__________, geboren (...), Irak,
vertreten durch Peter Nideröst, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylwiderruf und Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 5. April 
2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4810/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Im Rahmen eines Sonderprogramms für vom Bundesrat bezeich-
nete  Flüchtlingsgruppen  (so  genannte  Kontingentsflüchtlinge)  reiste 
der  Beschwerdeführer,  ein  aus  Suleimaniya  (gleichnamige  Provinz, 
autonome föderale Region Kurdistan) stammender Kurde, am 24. Juli 
1996  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  und  den  beiden  gemeinsamen 
Söhnen B.__________ und C.__________ in die Schweiz ein.

A.b Mit  Verfügung  vom 22. April  1992  gewährte  das  damalige  Bun-
desamt für  Flüchtlinge (BFF) dem Beschwerdeführer,  seiner Ehefrau 
und  den  beiden  – damals  noch  minderjährigen  – Söhnen  in  der 
Schweiz Asyl.

B.
B.a Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2006 gab das BFM dem 
Beschwerdeführer unter Einräumung einer bis zum  27. Februar 2006 
laufenden Frist  zur  Stellungnahme Kenntnis  von seiner  Absicht,  ihm 
die  Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und das Asyl zu widerrufen. 
Gleichzeitig drohte es dem Beschwerdeführer an, bei ungenutzt abge-
laufener Frist oder nicht stichhaltiger Begründung aufgrund der Akten-
lage zu entscheiden.  Als Erklärung teilte das BFM dem Beschwerde-
führer  mit,  aus  seinem abgelaufenen  schweizerischen  Reiseausweis 
für Flüchtlinge im Sinne  des Abkommens vom 28. Juli  1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei zu ersehen, dass 
er sich im Februar 2005 in seinem Heimatstaat aufgehalten habe. Ein 
Flüchtling, der sich in den Machtbereich jenes Staates zurückbegebe, 
in  dem er  ernsthaften Nachteilen  ausgesetzt  gewesen  sei,  bekunde 
damit,  dass er  die Gründe,  welche ihn  zur  Flucht  veranlasst  hätten, 
nicht mehr als gegeben betrachte. Das BFM gehe davon aus, dass er 
sich durch seine Reise in den Irak freiwillig wieder unter den Schutz 
des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitze, gestellt habe. In-
folgedessen würden in seinem Fall die Voraussetzungen für eine Aber-
kennung der  Flüchtlingseigenschaft  und einen Widerruf  des Asyls  in 
Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26.  Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) als erfüllt erachtet.

B.b Mit Eingabe seines – mit Vollmacht vom 21. Februar 2006 beauf-
tragten – Rechtsvertreters vom 27. Februar 2006 liess der Beschwer-
deführer das BFM um Gewährung der Akteneinsicht und Erstreckung 

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der  Frist  zur  Stellungnahme  bis  zum  20.  März  2006  ersuchen.  Als 
Grund für die beantragte Fristerstreckung wurde angegeben, zum ei-
nen setze die Stellungnahme die  Akteneinsicht  voraus und zum an-
dern sei eine genügende Instruktion infolge der kurzfristigen Mandatie-
rung nicht möglich gewesen.

B.c Mit  E-Mail  des  zuständigen  wissenschaftlichen  Adjunkten  vom 
13. März  2006  an  den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  er-
streckte das BFM die Frist zur Stellungnahme antragsgemäss bis zum 
20.  März  2006.  Gleichzeitig  teilte  es  dem  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  mit,  die  Akteneinsicht  werde  wie  üblich  nach  Ab-
schluss  der  Untersuchungsmassnahmen  gewährt  werden.  Um  zum 
aufgeworfenen  Sachverhalt  Stellung  zu  nehmen,  sei  es  nicht  nötig, 
vorgängig Einsicht in die Akten des laufenden Verfahrens zu erhalten.

B.d Am  20.  März  2006 liess  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter beim BFM um Erstreckung der Frist zur Stellungnah-
me bis zum 30. März 2006 und um Zustellung der vollständigen Akten 
zur Einsichtnahme ersuchen. Zur Begründung des nochmaligen Frist-
erstreckungsgesuchs wurde in der betreffenden Eingabe argumentiert, 
aufgrund einer ausserordentlichen Arbeitsüberlastung des Rechtsver-
treters  und  einer  nicht  aufschiebbaren  längeren  Landesabwesenheit 
des Beschwerdeführers sei es innert der erstreckten Frist nicht mög-
lich gewesen, die zur Erstattung einer Stellungnahme notwendigen In-
struktionen einzuholen. Als Erklärung für  die Erneuerung des Akten-
einsichtsgesuchs  wurde  angegeben,  für  die  gemäss  Zwischenverfü-
gung vom 15. Februar 2006 einverlangte Stellungnahme sei eine voll-
ständige Aktenkenntnis  unbedingt  notwendig. Zum anderen sei  auch 
nicht ersichtlich, weshalb die Untersuchung nicht abgeschlossen sein 
solle  beziehungsweise  welche  Untersuchungsmassnahmen  noch  in 
Aussicht stehen sollten.

B.e Mit  Zwischenverfügung vom 27. März 2006 teilte  das BFM dem 
Beschwerdeführer mit, nachdem die bis zum 20. März 2006 verlänger-
te Frist zu einer Stellungnahme abgelaufen sei, werde es androhungs-
gemäss  aufgrund  der  Aktenlage  entscheiden.  Gleichzeitig  stell te  es 
dem Beschwerdeführer eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Ko-
pien ausgewählter Aktenstücke zu, mit dem Kommentar, dass diejeni-
gen Akten nicht offengelegt würden, bezüglich welcher überwiegende 
öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen bestünden oder die 
nach der bundesgerichtlichen Praxis dem Einsichtsrecht gar nicht un-

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terstünden, weil  sie  internen Charakter  aufwiesen. Weiter  führte  das 
BFM aus, mit der Akteneinsicht sei keine Frist zur Stellungnahme ver-
bunden, weil nach Abschluss der amtlichen Untersuchung grundsätz-
lich kein Anspruch auf Durchführung eines Schriftenwechsel bestehe. 
Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erschienen und vor 
dem  Entscheid  eingingen,  könnten  im  Übrigen  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) noch berücksichtigt werden.

C.
Mit Verfügung vom 5. April  2006  – eröffnet am 6. April  2006  – aber-
kannte das BFM gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 1 C 
Ziff. 1  FK  die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers und wi-
derrief das ihm gewährte Asyl.

D.
Am 8. Mai 2006 (Datum der Postaufgabe) liess der Beschwerdeführer 
durch seinen Rechtsvertreter bei der damaligen Schweizerischen Asyl -
rekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung des BFM 
vom 5. April 2006 erheben. Im Hauptpunkt stellte er das Begehren, es 
sei die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde auf-
zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, von einer Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  und einem Widerruf  des Asyls  abzusehen. Im 
Eventualpunkt  formulierte er  den Antrag,  es sei  die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zusammen mit der Rechtsmittelschrift wurden diverse Beweismittel zur 
Unterstützung  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  den  Akten 
gegeben. Gemäss Umschreibung im Beilagenverzeichnis beziehungs-
weise in  der  Beschwerdebegründung handelt  es  sich  dabei  um drei 
Papierausdrucke von am (...),  (...)  und (...)  auf  der  Internetseite  (...) 
publizierten Texten, sechs am 7. Mai 2006 oder 8. Mai 2006 verfasste 
Bestätigungsschreiben,  ein  auf  der  Internetseite  (...) publizierter 
offener Brief des Beschwerdeführers sowie um eine Videokassette mit 
der Aufzeichnung eines auf dem kurdischen Satelliten-Fernsehsenders 
„ROJ“ ausgestrahlten Interviews.

E.  
E.a Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2006 forderte der zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK  den  Beschwerdeführer  unter  Androhung 
des  Nichteintretens  auf  die  Beschwerde  auf,  zur  Deckung  der  mut-

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masslichen  Verfahrenskosten bis  zum 1. Juni  2006  einen  Vorschuss 
von Fr. 600.- zu leisten.

E.b Am 22. Mai  2006 wurde  im Namen des Beschwerdeführers  ein 
Betrag von Fr. 600.- auf das Konto der ARK einbezahlt.

F.  
F.a In seiner Vernehmlassung vom 16. Juni 2006 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

F.b Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Juni 2006 brachte der 
zuständige Richter der ARK dem Beschwerdeführer die Vernehmlas-
sung des BFM zur Kenntnis und räumte ihm die Möglichkeit  ein, bis 
zum 6. Juli 2006 darauf zu replizieren.

F.c Mit Eingabe vom 6. Juli 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Erstreckung der Frist zur Replik bis zum 17. Juli 2006.

F.d Mit  Zwischenverfügung vom 10. Juli  2006 erstreckte der Instruk-
tionsrichter der ARK die Frist zur Einreichung einer Replik antragsge-
mäss bis zum 17. Juli 2006.

F.e Mit Eingabe vom 17. Juli 2006 nahm der Beschwerdeführer Stel-
lung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 16. Juni 2006 und hielt 
an seinen Begehren und Standpunkten fest.

G.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das Be-
schwerdeverfahren von der ARK.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b  VwVG) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 
Unter die Vorinstanzen fallen die in Art. 33 VGG genannten Behörden, 
zu  welchen  auch  das  BFM (Art. 33  Bst. d  VGG)  zählt.  Art. 32  VGG 

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sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme vor, 
womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwer-
deinstanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 AsylG). Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110])  bestätigt  diese  Zuständigkeit  und  schliesst  gleichzeitig 
die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) hat 
das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 die Beurteilung der 
seit  dem 8.  Mai  2006  bei  der  ARK hängig  gewesenen  Beschwerde 
gegen die Verfügung des BFM vom 5. April  2006 übernommen (vgl. 
Bst. G hiervor). Diese Beurteilung geschieht nach neuem Verfahrens-
recht (vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/11 E. 4.2 S. 119), wobei sich 
das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängig ge-
wesenen  Asylverfahren  sind  zudem die  auf  diesen  Zeitpunkt  bezie-
hungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der 
Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar (Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen  zur  Änderung  vom  16. Dezember  2005; 
AS 2006 4767 und 2007 5573). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil-
genommen, ist durch die am 5. April  2006 ergangene Verfügung des 
BFM besonders  berührt  und kann sich  auf  ein  schutzwürdiges Inte-
resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen. Damit 
ist  er  zur  Einreichung  einer  dagegen  gerichteten  Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG 
und Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat zu-
dem den vom Instruktionsrichter  der  ARK erhobenen Verfahrenskos-
tenvorschuss  fristgemäss  in  vollem  Umfang  geleistet.  Auf  die  Be-
schwerde ist daher einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1  AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid je-
doch ungeachtet  der  erhobenen Rügen grundsätzlich  in  vollem Um-

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fang  überprüfen.  Es  stellt  den  Sachverhalt  von  Amtes  wegen  fest 
(Art. 12 VwVG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 
Abs. 4 VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  demzufolge  ver-
pflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzu-
wenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

3.
3.1 Mittels  Eventualbegehrens  beantragt  der  Beschwerdeführer  die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Zur 
Begründung des Begehrens erhebt er die Rüge der Verletzung seines 
Anspruchs auf rechtliches Gehör. Wegen der formellen Natur des An-
spruchs auf rechtliches Gehör (siehe E. 3.3 hiernach) ist über dieses 
Begehren vorweg zu befinden.

3.2 Der Beschwerdeführer räumt ein, dass ihm das BFM die Möglich-
keit  gewährte,  zum beabsichtigten Asylwiderruf  Stellung zu nehmen. 
Er macht indes geltend, dass er sein Äusserungsrecht nicht in Kennt-
nis  der  Akten  habe  wahrnehmen  können,  weil  dies  vom  BFM  ver-
unmöglicht worden sei. Die für die Verweigerung der Akteneinsicht ge-
lieferte  Begründung,  wonach  die  amtliche  Untersuchung  noch  nicht 
abgeschlossen und Akteneinsicht für eine Stellungnahme zum beab-
sichtigten Asylwiderruf nicht notwendig sei, habe das BFM in der Zwi-
schenverfügung  vom 27. März  2006  selber  entkräftet.  Dort  habe  es 
nämlich  Akteneinsicht  gewährt,  ohne  zwischenzeitlich  irgendwelche 
relevanten  Untersuchungshandlungen  vorgenommen  zu  haben.  Das 
Argument,  wonach  Akteneinsicht  für  eine  inhaltliche  Stellungnahme 
nicht notwendig sei, sei ohne weitere Begründung als haltlos zu quali-
fizieren. Das vorinstanzliche Vorgehen sei nicht nur völlig unverständ-
lich, sondern stelle auch eine krasse Verletzung des Gehörsanspruchs 
dar. Schon aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung aufzu-
heben.

3.3 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999  (BV,  SR  101)  weist  Grundrechtscharakter  auf  und 
schliesst  verschiedene verfassungsrechtliche Verfahrensgarantien mit 
ein. Für die Prozessparteien steht zunächst regelmässig das Recht auf 
vorgängige  Äusserung  und  Anhörung  im  Vordergrund,  welches  den 
Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sach-
verhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen 

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Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung 
zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtser-
heblichen  Sachverhaltes  (nicht  aber  dessen  rechtliche  Würdigung, 
welche Sache der Behörde ist) betreffen, zu äussern und von der Be-
hörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (Grundrechte 
in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der 
UNO-Pakte,  JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER,  4.  Aufl.,  Bern  2008, 
S. 860 f.,  PATRICK SUTTER,  in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 
zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG],  Zürich 
2008,  Rz. 4 zu  Art. 30). Unerlässliches Gegenstück der Mitwirkungs-
rechte der Parteien bildet ausserdem als weiterer Teilgehalt des recht-
lichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen 
sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu be-
rücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die grundsätzliche Pflicht 
der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der verfassungsmässige 
Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, dass 
seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 
der  Sache selbst  zur  Aufhebung der  angefochtenen Verfügung führt 
(vgl.  zum Ganzen  BVGE 2007/21  E.  10.2  S.  248  f.  mit  zahlreichen 
Hinweisen;  vgl.  auch  BVGE 2007/27  E. 5.5.1  S. 321  f. und  E.  10.1 
S. 332; BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.).

3.4 Unbestritten ist,  dass das BFM die in seiner Zwischenverfügung 
vom 15. Februar 2006 enthaltene Mitteilung, es beabsichtige dem Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und das Asyl 
zu  widerrufen,  mit  der  Einräumung  des  Rechts  zur  diesbezüglichen 
Stellungnahme innert angemessener Frist verband. Das BFM führte in 
seiner Verfügung aus, es ersehe aus dem abgelaufenen Reiseausweis 
für Flüchtlinge – der Beschwerdeführer hatte denselben als Beilage zu 
einem Gesuch um Ausstellung eines  neuen Reiseausweises bei  der 
kantonalen Fremdenpolizeibehörde eingereicht –, dass er sich im Fe-
bruar 2005 in seinem Heimatstaat Irak aufgehalten habe. Es gehe da-
von  aus,  dass  er  sich  – so  die  Schlussfolgerung  des  BFM –  durch 
seine Reise in den Irak freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, 
dessen  Staatsangehörigkeit  er  besitze,  gestellt  und  damit  das  in 
Art. 1 C Ziff. 1  FK umschriebene Verhalten an den Tag gelegt  habe. 
Angesichts dessen erachte es in seinem Fall die Voraussetzungen für 
eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und einen Widerruf des 
Asyls in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 Bst. b AsylG als gegeben.

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3.5
3.5.1 Das  BFM  hat  in  seiner  Zwischenverfügung  vom  15.  Februar 
2006 nicht dargelegt, aufgrund welcher Eintragungen im Reiseausweis 
es  konkret  ersehen  könne,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  im  Fe-
bruar 2005 im Heimatland aufgehalten habe. Nachdem der Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 27. Februar 2006 um 
Gewährung der Akteneinsicht und Erstreckung der Frist zur Stellung-
nahme ersuchte, teilte der zuständige wissenschaftliche Adjunkt  die-
sem am 13. März 2006 mit, die Akteneinsicht werde wie üblich nach 
Abschluss der Untersuchungsmassnahmen gewährt werden. Um zum 
aufgeworfenen  Sachverhalt  Stellung  zu  nehmen,  sei  es  nicht  nötig, 
vorgängig Einsicht in die Akten des laufenden Verfahrens zu erhalten. 

3.5.2 Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 27 Abs. c 
VwVG kann  die  Einsicht  in  die  Akten  verweigert  werden,  wenn  das 
Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung 
es erfordert. Das BFM legte in seiner E-Mail  vom 13.  März 2006 an 
den Rechtsvertreter allerdings nicht dar, inwiefern die Einsichtnahme 
in  die  Akten  die  Ermittlung  des  Sachverhalts  behindern  oder  den 
Zweck des Verfahrens vereiteln könnte. Auch aus den Akten wird nicht  
ersichtlich,  inwiefern  in  Bezug auf  die Einsichtnahme durch den Be-
schwerdeführer  in  den  Reiseausweis  Geheimhaltungsinteressen  be-
standen haben sollen. Einer Einsichtnahme in den Reiseausweis stand 
insofern zu keinem Zeitpunkt etwas im Wege. Das BFM wäre deshalb 
verpflichtet  gewesen,  dem  Beschwerdeführer  zumindest  eine  Kopie 
der  die  einschlägigen  Eintragungen  enthaltenden  Seiten  des  Reise-
ausweises  zuzustellen,  um ihn  auf  diese  Weise  im  Hinblick  auf  die 
Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs in die Lage zu versetzen, nach-
zuvollziehen,  aufgrund welcher  Eintragungen das BFM zum Schluss 
gelangte, er habe sich im Irak aufgehalten. Dies umso mehr, als der 
Beschwerdeführer sich mangels entsprechender Erläuterungen in der 
Verfügung  vom 15. Februar  2006 kein  Bild  darüber  machen  konnte, 
aufgrund welcher Überlegungen das BFM zu seiner Schlussfolgerung 
gelangte, er habe sich im Februar 2005 Irak aufgehalten. Indem das 
BFM seine Feststellung,  es  ersehe aus dem Reiseausweis,  dass  er 
sich  in  seinem Heimatstaat  Irak aufgehalten habe,  nicht  begründete 
und auf Gesuch hin auch die Einsichtnahme in den Reiseausweis ver-
weigerte, verunmöglichte es dem Beschwerdeführer, konkret Einwän-
de gegen die vom BFM gezogenen Schlussfolgerung anzubringen.

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3.6 Das BFM hat dem Beschwerdeführer innert  angesetzter  und bis 
zum 20. März 2006 erstreckter  Frist  zur Stellungnahme keine Akten-
einsicht gewährt. Erst mit Zwischenverfügung vom 27. März 2006 stell-
te es dem Beschwerdeführer die Akten zu, wobei es ausführte, mit der 
Akteneinsicht sei keine Frist zur Stellungnahme verbunden, weil nach 
Abschluss  der  amtlichen  Untersuchung  grundsätzlich  kein  Anspruch 
auf Durchführung eines Schriftenwechsel bestehe.

Mit dem Recht des Beschwerdeführers, sich zu allen die Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts  betreffenden wesentlichen Punk-
ten zu äussern, ist die Pflicht der Behörde verbunden, der Partei die 
Möglichkeit  einzuräumen, der Behörde ihren Standpunkt  mitteilen zu 
können,  bevor  sie  entscheidet.  Vorliegend  hat  das  BFM  den  Be-
schwerdeführer  mit  Zwischenverfügung vom 27. März 2006 zwar auf 
die noch mögliche Berücksichtigung ausschlaggebend erscheinender 
Parteivorbringen (Art. 32 Abs. 2 VwVG) aufmerksam gemacht. Da das 
BFM aber  bis  anhin nicht  begründet  hatte,  aufgrund welcher  Eintra-
gungen im Reisedokument es konkret ersehen könne, dass sich der 
Beschwerdeführer im Februar 2005 im Irak aufgehalten habe, und die-
sem auch keine Einsicht in den Reiseausweis gewährt hatte, wäre es 
verpflichtet gewesen, mit der Zustellung des Reiseausweises zur Ein-
sicht eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme anzusetzen, um 
dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, seine allfälligen Einwände in 
Kenntnis  der  einschlägigen  Eintragungen  im  Reisepass  mitzuteilen, 
bevor es in der Sache entscheidet.

3.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bis zu 
der mit Verfügung vom 27. März 2006 erfolgten Zustellung des Reise-
ausweises seitens des BFM nicht in den Kenntnisstand versetzt wurde, 
der es ihm erlaubt hätte, sich innert der ihm dazu gesetzten und ver-
längerten Frist zur tatbeständlichen Grundlage des in Betracht gezo-
genen Aberkennungs- und Widerrufsentscheids sachbezogen äussern 
zu können. Das BFM hat ihm zwar den Reiseausweis mit  Verfügung 
vom 27. März 2006 doch noch zur Einsichtnahme zugestellt. Alsdann 
hat  es  aber  am 5. April  2006  die  angefochtene Verfügung  erlassen, 
ohne ihm vorgängig Frist anzusetzen, innert derer er in Kenntnis der  
Eintragungen im Reisepass eine Stellungnahme zum Vorhalt, er habe 
sich im Irak aufgehalten, hätte einreichen können. Die Rüge der Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich demnach als 
begründet.

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3.8 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das 
heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des 
daraufhin  ergangenen  Entscheides  (vgl.  BVGE  2008/47  E.  3.3.4 
S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 
m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung einer Gehörsver-
letzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist 
jedoch möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwer-
deführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im 
streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand 
und  Rechtsanwendung  zukommt,  sowie  die  festgestellte  Verletzung 
nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch 
die Beschwerdeinstanz mit  vertretbarem Aufwand hergestellt  werden 
kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.).

3.9 Das  BFM hat  dem Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
aberkannt und das Asyl widerrufen, ohne ihm vorgängig in der gebote-
nen Art und Weise das rechtliche Gehör zum Vorhalt zu gewähren, er 
habe sich im Irak aufgehalten. Immerhin ist dem Beschwerdeführer der 
Reiseausweis  für  Flüchtlinge vom BFM mit  Verfügung vom 27. März 
2006  zur  Einsichtnahme  zugestellt  worden.  Der  Beschwerdeführer 
konnte somit in Kenntnis der Akten darüber befinden, ob er gegen die 
kurz daraufhin erlassene Verfügung des BFM vom 5. April  2006 Be-
schwerde erheben will oder nicht. Die Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs  ist  für  den  Beschwerdeführer  insofern  nicht  mit  einem schwer-
wiegenden  Nachteil  verbunden  gewesen.  Es  besteht  deshalb  kein 
hinreichender Anlass, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache  an  das  Bundesamt  zur  Neubeurteilung  zurückzuweisen  (vgl. 
BVGE 2008/47 E. 3.3.4  S. 676 f.). Der  diesbezügliche Antrag ist  ab-
zuweisen.

4.
4.1 Das BFM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigen-
schaft unter anderem bei Vorliegen eines Beendigungsgrundes im Sin-
ne von Art. 1 C Ziff. 1-6 FK (Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG).

4.2 Im  vorliegenden  Fall  hat  das  BFM zur  Begründung  des  Asylwi-
derrufs  und der  Aberkennung der  Flüchtlingseigenschaft  die Bestim-
mung von Art. 1 C Ziff. 1 FK herangezogen, der zufolge eine die Be-
dingungen von Art. 1 A FK erfüllende Person nicht mehr unter das Ab-
kommen fällt, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Lan-
des, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat. Im Einzelnen 

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führt es in der angefochtenen Verfügung aus, Art. 1 C Ziff. 1 FK kom-
me gemäss Rechtsprechung nur dann zur Anwendung, wenn die drei 
folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien: Erstens müsse die 
Handlung des Flüchtlings freiwillig erfolgt sein, das heisse ohne äus-
seren Zwang durch die Umstände im Asylland oder durch die Behör-
den dieses Landes. Zweitens müsse die betroffene Person in der Ab-
sicht gehandelt haben, sich erneut dem Schutz des Heimatstaates zu 
unterstellen. Drittens müsse die Schutzgewährung durch den Heimat-
staat tatsächlich erfolgt sein. Im konkreten Fall sei aus den Akten nicht 
ersichtlich, dass die Heimatreise des Beschwerdeführers aufgrund ei-
nes äusseren Zwanges erfolgt sei. Es sei deshalb davon auszugehen, 
dass der  Beschwerdeführer freiwillig  und in  der Absicht,  sich erneut 
dem Schutz des Heimatstaates zu unterstellen, in den Irak gereist sei. 
Ebenso sei  davon auszugehen, dass der irakische Staat  ihm diesen 
Schutz gewährt habe. Weil somit im Falle des Beschwerdeführers alle 
drei  Bedingungen  erfüllt  seien,  werde  das  Asyl  widerrufen  und  die 
Flüchtlingseigenschaft aberkannt.

4.3 Im Unterschied hierzu erachtet  der  Beschwerdeführer  in  seinem 
Fall die Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und einen Widerruf des ihm gewährten Asyls als nicht gegeben. 
In der Beschwerdeschrift bestreitet er kategorisch, überhaupt in seinen 
Heimatstaat  zurückgereist  zu  sein.  Tatsache  sei,  dass  er  sich  vom 
3. Januar 2005 bis 16. Februar 2005 in Syrien aufgehalten habe. Die 
Hin- und Rückreise habe er jeweils auf direktem Weg mit dem Flug-
zeug  absolviert.  Er  habe  sich  während  der  gesamten  Dauer  seines 
Aufenthalts ununterbrochen in Syrien aufgehalten; das Territorium sei-
nes Heimatlandes Irak habe er nicht betreten. Er wisse nicht, wie der 
Stempel,  der  eine  Ausreise  aus  dem Irak  am 7.  Februar  2005  ver-
merke, in seinen Reiseausweis gekommen sei. An diesem Tag habe er 
sich in Syrien nahe der Grenze zum Irak mit einem Freund und politi -
schen Weggefährten  getroffen. Damit  sein  Freund für  dieses Treffen 
den Irak habe verlassen können, habe er diesem vorübergehend sei-
nen Reiseausweis als Beleg für den Grund der Ausreise zur Verfügung 
stellen müssen. Ein in der Grenzregion als Taxifahrer und Händler ar-
beitender Bekannter habe dabei als Überbringer gewirkt. Weder sein 
Freund noch der Überbringer dürften bemerkt  haben, dass die iraki-
schen Zollbehörden einen Stempel im Reiseausweis angebracht hät-
ten.  Der  Ausreisestempel  stelle  entgegen  der  Würdigung  der  Vorin-
stanz keinen Beleg dafür dar, dass er sich dem Schutz seiner heimatli -
chen Behörden unterstellt  habe. Im Übrigen sei er ein bekannter öf-

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fentlicher Kritiker der Machthaber im Nordirak, der seine Auffassungen 
unter anderem in pointierten Stellungnahmen im Internet nach Aussen 
getragen habe. Sein politisches Ziel sei es, die linken Kräfte zu einer 
dritten Kraft neben der PUK (Patriotische Union Kurdistans, Anm. des 
Gerichts) und der KDP (Demokratischen Partei Kurdistans, Anm. des 
Gerichts)  zu  vereinigen.  Fiele  er  in  die  Hände  der  nordirakischen 
Machthaber,  habe  er  ohne  Zweifel  mit  schwersten  Repressalien  zu 
rechnen.  Er  sei  keineswegs  so  naiv,  sich  leichtfertig  diesem  Risiko 
auszusetzen. Weil die Vorinstanz somit zu Unrecht von einer Reise in 
den Irak ausgehe, könne von vornherein nicht davon die Rede sei, er 
habe  sich  freiwillig  dem  Schutz  seines  Heimatstaates  unterstellt. 
Selbst für den Fall, er wäre tatsächlich in den Irak eingereist, dürfe da-
raus  noch  nicht  ohne  weiteres  auf  eine  Schutzunterstellung  ge-
schlossen werden. Die Vorinstanz nehme ohne jeglichen Beweis an, 
die  Reise  sei  in  der  Absicht  erfolgt,  sich  dem Schutz  des  Heimat -
staates  zu  unterstellen,  und  der  irakische  Staat  habe  ihm  diesen 
Schutz  auch  gewährt.  Diese  Annahme  finde  in  den  Akten  keinerlei 
Stütze.

4.4 Diesen Argumenten hält das BFM in seiner Vernehmlassung vom 
16. Juni 2006 entgegen, es sei selbst bei Annahme, die irakischen Be-
hörden  hätten  tatsächlich  einen  Ausreisestempel  im  Reiseausweis 
einer  nicht  ausreisenden  Person  angebracht,  nicht  nachvollziehbar, 
dass am gleichen Tag die syrischen Behörden in denselben Ausweis 
ein für 15 Tage gültiges Einreisevisum für eine Person stempelten, die 
ebenfalls nicht einreise. Zudem bleibe bei Abstellen auf den in der Be-
schwerde behaupteten Sachverhalt die Frage bestehen, weshalb sich 
auf derselben Seite im Reiseausweis, auf der die syrischen Einreise-
visa  und  der  irakische  Ausreisestempel  angebracht  seien,  auch  ein 
syrischer Ausreisestempel vom 3. Januar 2005 befinde. Das BFM gehe 
deshalb  nach  wie  vor  davon  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  am 
3. Januar 2005 über den Flughafen Damaskus nach Syrien eingereist 
sei, sich gleichentags in den Irak begeben habe, am 7. Februar 2005 
den Irak wieder verlassen habe und nach Syrien eingereist sei.

4.5 Der  Beschwerdeführer  hält  demgegenüber  in  seiner  Replik  vom 
17. Juli 2006 an seiner Version fest, wonach er sich im Zeitraum vom 
3. Januar 2005 bis 16. Februar 2005 zwar in Syrien, nicht aber im Irak 
aufgehalten  habe.  Die  ihm  entgegengehaltenen  Ein-  und  Ausreise-
stempel der syrischen und irakischen Grenzbehörden seien in seinen 

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Reiseausweis geraten, ohne dass er die Grenze zwischen Syrien und 
Irak überquert habe.

5.
5.1 Wie  das  BFM  zutreffend  festhält,  setzt  die  Anwendung  von 
Art. 1 C  Ziff. 1  FK  kumulativ  voraus,  dass  der  Flüchtling  freiwillig  in 
Kontakt  mit  seinem Heimatstaat  getreten ist,  er  mit  der  Absicht  ge-
handelt hat, von seinem Heimatstaat Schutz in Anspruch zu nehmen, 
und er diesen Schutz auch tatsächlich erhalten hat (vgl. EMARK 2002 
Nr. 8 E. 8 S. 65, EMARK 2002 Nr. 21 E. 6 S. 172, EMARK 1998 Nr. 29 
E. 3a S. 241 f.).

5.2 Vorliegend  ist  der  Sachverhalt  hinreichend  erstellt,  um  mit  dem 
BFM  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  effektiv  am 
7. Februar 2005 vom Irak aus nach Syrien einreiste, nachdem er sich 
zwangsläufig zuvor in seinem Heimatland aufgehalten hatte. Der Erklä-
rungsversuch des Beschwerdeführers, weshalb der irakische Ausreise-
stempel am 7. Februar 2005 ohne seine persönliche Präsenz am ira-
kisch-syrischen Grenzübergang von den irakischen Beamten in seinen 
Reiseausweis  geraten  sei,  überzeugt  nicht  und  ist  als  konstruierte 
Schutzbehauptung zu werten. In der Tat bliebe bei dieser Version – wie 
das BFM in der Vernehmlassung zutreffend erwägt – die Ungereimtheit 
bestehen,  dass  sich  auf  derselben  Seite  im  Reiseausweis  ein  syri-
scher  Einreisestempel  vom gleichen  Tag (7. Februar  2005)  befindet. 
Genau  wie  im  gleichenorts  angebrachten  syrischen  Einreisestempel 
vom 3. Januar 2005 wird der Beschwerdeführer in jenem Einreisestem-
pel vom 7. Februar 2005 zur Vorsprache bei der syrischen Pass- und 
Einwanderungsbehörde verpflichtet,  sobald die Dauer  seines Aufent-
halts 15 Tage überschreitet. Es handelt sich in beiden Fällen zweifels-
ohne um den von den syrischen Behörden bei der Einreise ausländi-
scher  Staatsangehöriger  verwendeten  Einreisestempel.  Die  Aus-
drucksweise  des BFM („ein  für  15 Tage gültiges  Einreisevisum“)  er-
weist sich insofern als unpräzis. Dies ändert jedoch nichts daran, dass 
der Beschwerdeführer letztlich jede Erklärung für die in seinem Reise-
ausweis  (Seite  18  oben  rechts)  vermerkte  Einreise  nach  Syrien  am 
7. Februar 2005 schuldig bleibt. Dadurch wird seiner Begründung für 
das Zustandekommen des irakischen Ausreisestempels vom gleichen 
Tag die Grundlage entzogen. Dass er  sich nicht  wie behauptet  vom 
3. Januar  2005 bis  zum 16. Februar  2005 ununterbrochen in  Syrien 
aufgehalten haben kann,  ergibt  sich  im Übrigen zusätzlich aus dem 
syrischen Ausreisestempel vom 3. Januar 2005. Auch in dieser Bezie-

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hung zeigt sich das Unvermögen des Beschwerdeführers, mit den Ein-
tragungen in seinem Reiseausweis korrespondierende Angaben zum 
Reiseverlauf  zu machen. Aufgrund der Aktenlage besteht  mithin hin-
reichend  Anlass,  um  als  erstellt  zu  erachten,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer – indiziert durch den syrischen Ausreisestempel – vom 
3. Januar 2005 bis zum 7. Februar 2005 im Irak aufgehalten hat.

5.3 Das BFM hat nach dem Gesagten von den Eintragungen im Rei-
seausweis  Nr.(...)  zu  Recht  darauf  geschlossen,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer im Februar 2005 (Verfügung vom 5. April 2006) bezie-
hungsweise vom 3. Januar 2006 bis zum 7. Februar 2006 (Vernehm-
lassung vom 16. Juni 2006) in seinem Heimatland Irak aufgehalten hat. 
Die vorübergehende Rückkehr in den Heimatstaat bildet allerdings für 
sich allein noch keine ausreichende tatsächliche Grundlage, um dem 
Beschwerdeführer die Rechtsstellung als Flüchtling zu entziehen.

5.4 Der  Beschwerdeführer  hält  sich  hinsichtlich  der  Gründe,  welche 
ihn zur Rückkehr in den Irak bewogen haben, bedeckt und bestreitet 
trotz der in seinem Reiseausweis enthaltenen Eintragungen, sich dort  
aufgehalten zu haben. Entgegen der in  der Beschwerde vertretenen 
Ansicht kann unter diesen Umständen und angesichts der relativ lan-
gen Aufenthaltsdauer von rund vier Wochen im Rahmen der freien Be-
weiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 
4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ohne 
weiteres abgeleitet werden, dass er sich freiwillig in den Irak begeben 
und sich dort in der Absicht der Unterschutzstellung aufgehalten hat. 
Den kurdischen Nordprovinzen wurde nach dem Machtwechsel  zwar 
weitgehende  Autonomie  zugestanden,  dies  jedoch  unter  dem  Dach 
des irakischen Gesamtstaates (vgl. EMARK 2006 Nr. 9). Der Aufenthalt 
des Beschwerdeführers im Nordirak des Jahres 2005 ist deshalb als 
Kontaktnahme mit dem Heimatstaat zu beurteilen. Dabei sind sowohl 
die Inanspruchnahme von Dienstleistungen irakischer Grenzbehörden 
wie  auch der  Aufenthalt  im Irak selbst  als  Unterschutzstellung unter 
den Heimatstaat zu werten. Schliesslich rechtfertigt der Umstand, dass 
der Beschwerdeführer offenbar in den Irak einreisen, sich dort mehre-
re Wochen problemlos aufhalten und in der Folge über einen offiziellen 
Grenzübergang  und  unter  Inanspruchnahme  der  grenzpolizeilichen 
Formalitäten wieder ungehindert aus dem Land ausreisen konnte, die 
Annahme, er sei  während des Aufenthalts im Heimatland nicht mehr 
gefährdet gewesen, sondern effektiv geschützt worden (zur Schutzfä-

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higkeit und zum Schutzwillen der Behörden in den drei nordirakischen 
Provinzen vgl. BVGE 2008/4 E. 6. S. 40 ff.). 

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die in Art. 1 C Ziff. 1 FK und 
Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für die Aber-
kennung der Flüchtlingseigenschaft als erfüllt zu erachten sind. Es er-
übrigt sich deshalb, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde 
und die eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie an dieser Wür-
digung  des Sachverhalts  nichts  zu  ändern  vermögen. Das BFM hat 
dem Beschwerdeführer zu Recht die Flüchtlingseigenschaft aberkannt 
und das Asyl widerrufen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die gesamten Kosten 
dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zu berücksichtigen ist 
jedoch,  dass die Rüge, das BFM habe das Recht  des Beschwerde-
führers auf rechtliches Gehör verletzt,  nicht unbegründet ist. Von der 
Kassation der angefochtenen Verfügung ist lediglich deshalb abzuse-
hen,  weil  die  festgestellte  Verletzung  von  Bundesrecht  für  den  Be-
schwerdeführer letztlich mit keinen erheblichen Nachteilen verbunden 
war und diese deshalb als nicht schwerwiegend zu beurteilen ist. Es 
rechtfertigt sich unter diesen Umständen, dem Beschwerdeführer kei-
ne Verfahrenskosten aufzuerlegen (BVGE 2007/9 E. 7.2 S. 109.). Der 
bereits  geleistete  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.-  ist  ihm  zurückzuer-
statten.

6.2 Unter diesem Umständen ist dem Beschwerdeführer zudem für die 
ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine 
Parteientschädigung zuzusprechen  (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Fe-
bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sein Rechtsvertreter hat eine 
vom 12.  November  2009  datierende  Honorarnote  eingereicht.  Darin 
wird  der erforderliche Zeitaufwand detailliert  aufgeschlüsselt  und bei 
einem Stundenansatz von Fr. 300.- auf insgesamt 965 Minuten veran-
schlagt.  Daneben  werden  Auslagen  in  der  Höhe  von  insgesamt 
Fr. 67.50 und die Mehrwertsteuer von Fr. 371. 80 ausgewiesen. Soweit 
der  vom  Rechtsvertreter  betriebene  Aufwand  bezweckte,  die  Wahr-
heitsfindung mit konstruierten Schutzbehauptungen hinsichtlich des im 
Reiseausweis  angebrachten  irakischen  Ausreisestempels  zu  behin-

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dern, fehlt es am Erfordernis der Notwendigkeit der Kosten. Aufgrund 
dessen  erscheint  eine  Reduktion  der  zu  entschädigenden  Anwalts-
kosten um die Hälfte angemessen.  Neben den Kosten der Vertretung 
macht  der  Beschwerdeführer  keine  weiteren  notwendigen  Auslagen 
geltend (Art. 8 VGKE). Die ihm vom BFM geschuldete Parteientschädi-
gung  ist  alsdann  auf  insgesamt  Fr. 2'632.-  festzusetzen  (Art.  10 
VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 
Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 2'632.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben; Beila-
gen: Videokassette)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

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