# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21339f11-6b51-5b67-a030-859529eede29
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 07.08.2018 GEF.2017-1213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_GEF-2017-1213_2018-08-07.pdf

## Full Text

Gesundheits- 
und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern 
 
 
 
 

Direction de la santé 
publique et de la 
prévoyance sociale 
du canton de Berne 
 
 
 

 

  

  
 

Rathausgasse 1 
3011 Bern 
Telefon +41 (31) 633 79 20 
Telefax +41 (31) 633 79 09 
www.gef.be.ch 
 
 
Referenz: stm 
GEF.2017-1213 

 

 

 

B E S C H W E R D E E N T S C H E I D  vom 07.08.2018 
 
 
in der Beschwerdesache zwischen  
 
 
A.___, 

Beschwerdeführer 
 
 
gegen 
 
 
B.___, 

Vorinstanz 

 
 

 

betreffend Kürzung Grundbedarf (Verfügung der Vorinstanz vom 2. Oktober 2017) 

 

 

 

I. Sachverhalt 

1. A.___ (fortan: Beschwerdeführer) ist anerkannter Flüchtling und wird seit dem 5. März 

2014 vom B.___(fortan Vorinstanz) sozialhilferechtlich unterstützt. Im Februar 2017 trat der 

Beschwerdeführer eine Stelle bei X.___ (fortan: Arbeitgeber) an, womit er finanziell selbstän-

dig und von der Sozialhilfe abgelöst wurde. Mit dem Arbeitgeber war vereinbart, dass der Be-

schwerdeführer ab August 2017 eine Lehre bzw. Vorlehre beginnen werde. Der Beschwerde-

führer teilte dem Arbeitgeber im Juli 2017 mit, dass er die Lehre bzw. Vorlehre nicht beginnen 

werde, worauf hin der Arbeitgeber dem Beschwerdeführer die Kündigung in Aussicht stellte. 

Am 6. Juli 2017 fand deshalb ein gemeinsames Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer, 

dem Arbeitgeber und der Sozialarbeiterin statt. Dabei wurden dem Beschwerdeführer unter 

http://www.gef.be.ch/

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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anderem die Konsequenzen im Falle eines Verlusts der Arbeitsstelle aufgezeigt. Im Rahmen 

dieses Gesprächs hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass er die Vorlehre bzw. Lehre im 

August 2017 nicht antreten werde.
1
 In der Folge erhielt er die auf den 3. Juli 2017 datierte 

schriftliche Kündigung.
2
 Ohne die Vorinstanz zu informieren, ist der Beschwerdeführer Ende 

August für rund drei Wochen zu seiner Frau in den Sudan gereist. Anfangs September 2017 

ist er nicht zu einem Termin bei seiner Sozialarbeiterin erschienen und hat auch das Stellen-

suchprogramm Passepartout, für welches er angemeldet war, verpasst. Erst am 

18. September 2017 hat er sich beim Programm gemeldet. 

2. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 2. Oktober 2017
3
 kürzte die Vorinstanz 

mit Verfügung vom 2. Oktober 2017 den Grundbedarf für den Lebensunterhalt des Beschwer-

deführers um 20 Prozent für die Dauer von sechs Monaten. 

3. Gegen diese Verfügung ging bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 

Bern (GEF) am 1. November 2018 eine undatierte Beschwerde ein. Darin beantragt der Be-

schwerdeführer sinngemäss die Aufhebung und Überprüfung der Verfügung der Vorinstanz. 

4. Da die Beschwerde nicht unterschrieben war, hat das Rechtsamt, welches die Be-

schwerdeverfahren für die GEF leitet,
4
 mit Verfügung vom 2. November 2017 die Beschwerde 

zur Verbesserung bis zum 17. November 2017 zurückgewiesen. Auch die am 

7. November 2017 bei der GEF eingegangene undatierte Eingabe des Beschwerdeführers 

erfüllte die formellen Voraussetzungen an eine Beschwerde nicht, weshalb an der Zurückwei-

sung festgehalten wurde. 

5. Die Eingabe des Beschwerdeführers, datiert auf den 10. November 2017, ist am 

15. November 2017 beim Rechtsamt der GEF eingegangen. In dieser verbesserte der Be-

schwerdeführer seine Beschwerde innert der gesetzten Frist. 

6. Das Rechtsamt holte in der Folge die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel 

durch. Innert nachträglich erstreckter Frist hält die Vorinstanz in ihrer Beschwerdevernehm-

lassung vom 22. Januar 2018 vollumfänglich an ihrer Verfügung vom 2. Oktober 2017 fest.  

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen 

                                                

1
 Vgl. zum Ganzen Anhang 2 in den unpaginierten Vorakten, Register 1 

2
 Anhang 6 in den unpaginierten Vorakten, Register 4: Kündigung vom 3. Juli 2018 

3
 Vgl. Anhang 3 in den unpaginierten Vorakten, Register 1: Rechtliches Gehör vom 02.10.2017 

4
 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und 

Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.121) 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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1. Sachurteilsvoraussetzungen 

1.1 Angefochten ist eine Verfügung der Vorinstanz. Diese ist gestützt auf einen Leistungs-

vertrag mit der GEF im Rahmen der ihr übertragenen Kompetenzen verfügungsberechtigt 

(Art. 46c SHG
5
). Die GEF ist als in der Sache zuständige Direktion für die Beurteilung der Be-

schwerde zuständig (Art. 52 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 VRPG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde-

führung befugt (Art. 10 SHG i.V.m. Art. 65 VRPG). 

1.3 Auf die gemäss Art. 67 VRPG fristgerecht eingereichte und verbesserte Beschwerde 

ist somit einzutreten. 

1.4 Die GEF prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststel-

lung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger 

Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unan-

gemessen ist (Art. 66 VRPG). Der GEF steht somit volle Kognition zu. 

 

2. Argumentation der Verfahrensbeteiligten 

2.1 Die Vorinstanz hält in ihrer Verfügung vom 2. Oktober 2017 fest, dass der Beschwer-

deführer den Sachverhalt bestätige, welcher zum Verlust der Arbeitsstelle geführt habe. Er-

gänzend führt sie aus, der Beschwerdeführer habe so schnell wie möglich eigenes Geld ver-

dienen wollen, damit seine Frau in die Schweiz kommen könne. Die Lehre habe er nicht be-

ginnen wollen, da diese mehrere Jahre gedauert hätte und er in dieser Zeit kein genügend 

hohes Einkommen gehabt hätte. Der Beschwerdeführer sei Ende August 2017 für zwei Wo-

chen in den Sudan zu seiner Frau gereist. Es sei ihr nicht gut gegangen und sie habe operiert 

werden müssen. Auch der Beschwerdeführer selber sei noch krank geworden, deshalb sei er 

noch eine Woche länger dort geblieben und zu spät für den Start des Passepartout zurück in 

die Schweiz gekommen. Schliesslich habe er das Programm Passepartout doch noch begin-

nen können. 

Die Vorinstanz führt in der Begründung der Verfügung aus, dass der Beschwerdeführer ge-

mäss Art. 28 Abs. 2 Bst. b SHG verpflichtet sei, das zum Vermeiden, Beheben oder Vermin-

dern der Bedürftigkeit Erforderliche selber vorzukehren und zu diesem Zweck eine zumutbare 

Arbeit anzunehmen, oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme teilzunehmen. Durch 

den Verlust der Arbeitsstelle sei der Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober 2017 wieder voll-

                                                

5
 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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umfänglich auf Sozialhilfe angewiesen. Durch die Ablehnung der Lehrstelle und im Bewusst-

sein, dass er damit auch seine Arbeitsstelle verlieren würde, sei seine Bedürftigkeit in hohem 

Masse selber verschuldet. Dieses Verhalten werde als Pflichtverletzung angesehen. Die Tat-

sache, dass sich die Ehefrau im Sudan aufhalte, könne nicht als Unzumutbarkeit hinsichtlich 

einer Berufslehre in der Schweiz erachtet werden. Im Gegenteil gelte es als wahrscheinlich, 

dass sich eine anerkannte Berufsausbildung positiv auf eine nachhaltige berufliche Integration 

in der Schweiz und damit verbunden auch auf den Familiennachzug der Ehefrau des Be-

schwerdeführers ausgewirkt hätte. Nach dem Stellenverlust sei der Beschwerdeführer ver-

pflichtet gewesen, alles Erforderliche zu unternehmen, um so schnell wie möglich wieder eine 

Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können. Durch den Auslandaufenthalt des Beschwerdeführers 

habe er den Start des Stellensuchprogramms Passepartout verpasst und seine Teilnahme 

gefährdet.  

2.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er sei in einer Notsituation 

gewesen und habe seine Ehefrau im Sudan besuchen müssen, weil sie sehr krank gewesen 

sei. Er könne keine Vorlehre machen, weil er schneller für sich und seine Frau Geld verdienen 

müsse. Er hält weiter fest, er suche sehr intensiv Arbeit um möglichst schnell unabhängig vom 

Sozialamt zu sein und nicht erst in drei Jahren. Seine Frau könne erst in die Schweiz kom-

men, wenn er genug verdiene, weshalb er sich gegen die Vorlehre entschieden habe. Wenn 

seine Frau hier sei, könne er eine Lehre machen, aber seine Ehe habe Priorität.  

2.3 In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 22. Januar 2018 führt die Vorinstanz zum 

Sachverhalt ergänzend aus, dass der Beschwerdeführer mit dem Lehrlingslohn und den Sti-

pendien weiterhin ohne Leistungen der Sozialhilfe hätte leben können. Nur während der Vor-

lehre von maximal einem Jahr hätte der Beschwerdeführer ergänzend mit Sozialhilfe unter-

stützt werden müssen. Entscheidend für die Frage, ob eine Vorlehre oder direkt eine Lehre 

hätte begonnen werden können, wären die sprachlichen Fortschritte des Beschwerdeführers 

gewesen.  

Mit Einschreiben vom 14. August 2017 habe man dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zu den Vorwürfen gewährt und ihm angedroht, aufgrund seiner Pflichtverletzung seinen 

Grundbedarf während sechs Monaten um 15 Prozent zu kürzen.
6
 Gleichzeitig habe man den 

Beschwerdeführer zu einem Gespräch am 5. September 2017 eingeladen, mit der Bitte sich 

zu melden, wenn der Termin nicht passe.
7
 Das Einschreiben sei vom Beschwerdeführer nicht 

                                                

6
 Vgl. Anhang 4 in den unpaginierten Vorakten, Register 1: Rechtliches Gehör vom 14.08.2017 

7
 Vgl. Anhang 5 in den unpaginierten Vorakten, Register 1: Einladung zum Termin vom 14.08.2017 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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abgeholt worden
8
 und der Beschwerdeführer sei dem Gesprächstermin unentschuldigt fern-

geblieben.  

Am 4. September 2017 habe der Beschwerdeführer ausserdem den Termin beim Stellen-

suchprogramm Passepartout nicht wahrgenommen. Erst am 18. September 2018 habe er sich 

dort gemeldet.  

Am 2. Oktober 2017 habe schliesslich ein Gespräch zwischen der Vorinstanz und dem Be-

schwerdeführer stattgefunden. Im Rahmen dieses Gesprächs habe man dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zu den verschiedenen Vorwürfen gewährt und ihm angedroht, auf-

grund seiner Pflichtverletzungen seinen Grundbedarf während sechs Monaten um 20 Prozent 

zu kürzen.
9
 Entgegen der Einladung vom 14. September 2017 sei im Sachverhalt des Schrei-

ben betreffend rechtlichem Gehör vom 2. Oktober 2017 versehentlich der 4. statt der 

5. September 2017 als Gesprächstermin aufgeführt. 

Das Fernbleiben am Termin vom 5. September 2017 bei der Vorinstanz und am 

4. September 2017 beim Stellensuchprogramm, ohne vorgängige Abmeldung, werde als wei-

tere zusätzliche Pflichtverletzung gemäss Art. 28 SHG gewertet, weshalb die ursprünglich 

angedrohte Kürzung um 5 Prozent erhöht worden sei. 

Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerde-

führer den Entschluss, die Lehrstelle nicht anzutreten, einige Wochen vor der beschriebenen 

Notsituation und dem folgenden Krankenbesuch gefällt habe. Es gebe daher keinen Zusam-

menhang. Die Abreise in den Sudan habe er der Vorinstanz nicht mitgeteilt, obwohl er über 

die Anmeldung beim Stellensuchprogramm und die Informationspflicht bei längeren Abwe-

senheiten im Bilde gewesen sei. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass selbst wenn der Be-

schwerdeführer eine Lehre oder Vorlehre begonnen hätte, es möglich gewesen wäre, diese 

zu Gunsten einer Festanstellung aufzugeben. Der Beschwerdeführer habe aber die Ausbil-

dung ausgeschlagen ohne über eine berufliche Alternative zu verfügen. Nun stehe der Be-

schwerdeführer ohne Lehre oder Festanstellung da. Das Ziel der nachhaltigen Ablösung von 

der Sozialhilfe sei damit weit in die Ferne gerückt.  

 

3. Rechtliche Grundlagen 

3.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe 

und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich 

                                                

8
 Vgl. Anhang 4 in den unpaginierten Vorakten, Register 1: retourniertes Couvert vom 17.08.2017 

9
 Vgl. Anhang 3 in den unpaginierten Vorakten, Register 1: Rechtliches Gehör vom 02.10.2017 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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sind (Art. 12 BV
10

). Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein 

menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versor-

gung (Art. 29 KV
11

). Diese verfassungsmässigen Ansprüche werden durch die kantonale Ge-

setzgebung konkretisiert; jede bedürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaft-

liche Hilfe. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 1 und 2 SHG). Die persönliche 

Hilfe wird in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und Information gewährt (Art. 29 

SHG). Die wirtschaftliche Hilfe deckt der bedürftigen Person den Grundbedarf für den Le-

bensunterhalt und ermöglicht ihr die angemessene Teilnahme am sozialen Leben (Art. 30 

Abs. 1 SHG). Die SKOS-Richtlinien
12

 in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom 

April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 

sind für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und 

die Sozialhilfeverordnung keine andere Regelung vorsehen (Art. 8 Abs. 1 SHV
13

).  

3.2 Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben dem Sozialdienst die erforderlichen 

Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen 

der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen (Art. 28 Abs. 1 SHG). Nach 

Art. 28 Abs. 2 SHG sind Sozialhilfe beziehende Personen zudem verpflichtet, Weisungen des 

Sozialdienstes zu befolgen, das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit 

Erforderliche selber vorzukehren und eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an einer ge-

eigneten Integrationsmassnahme teilzunehmen. 

3.3 Bei Pflichtverletzungen kann der Sozialdienst in Anwendung von Art. 36 Abs. 1 SHG 

eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe anordnen. In leichten, begründeten Fällen kann von 

einer Kürzung abgesehen werden.
14

 Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der be-

dürftigen Person angemessen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berüh-

ren (Art. 36 Abs. 2 SHG). Unter dem absolut nötigen Existenzbedarf ist das absolute physi-

sche Existenzminimum zu verstehen, welches die zum Leben unerlässlichen Mittel umfasst.
15

 

Die Kürzung darf nur die fehlbare Person selber treffen (Art. 36 Abs. 2 SHG). Das Verhältnis-

mässigkeitsgebot verlangt zudem, dass bei Pflichtverletzungen die Kürzung vorgängig ange-

droht und in der Regel nur nach erfolgloser Mahnung angeordnet wird. Zudem muss die Auf-

lage zumutbar sein. Schliesslich ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit erfor-

                                                

10
 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 

11
 Art. 29 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) 

12
 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

(SKOS-Richtlinien) 
13

 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
14

 Vgl. auch SKOS-Richtlinien, A.8–1 ff. 
15

 Vgl. VGE 100.2009.128 vom 19. November 2009 E. 4.1 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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derlich, dass Leistungskürzungen und -einstellungen zeitlich befristet werden.
16

 Gemäss den 

SKOS-Richtlinien kann der Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) für die Dauer von ma-

ximal zwölf Monaten um höchstens 30 Prozent gekürzt und können Zulagen für Leistungen 

gekürzt bzw. gestrichen werden; weitergehende Kürzungen des Grundbedarfs bedeuten ei-

nen Eingriff in das absolute Existenzminimum und sind deshalb unzulässig. Das Ausmass des 

Fehlverhaltens ist bei der Bestimmung des Kürzungsumfangs zu beachten. Die maximale 

Kürzung von 30 Prozent des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt ist nur bei wiederholtem 

oder schwerwiegendem Fehlverhalten zulässig. Die Kürzung ist unter Berücksichtigung des 

Ausmasses des Fehlverhaltens zeitlich auf maximal 12 Monate zu befristen. Bei Kürzungen 

von 20 Prozent und mehr ist diese in jedem Fall auf maximal 6 Monate zu befristen und dann 

zu überprüfen.
17

 

3.4 Eine Pflichtverletzung ist gegeben, wenn die sozialhilfebeziehende Person Weisungen 

des Sozialdienstes nicht befolgt, das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bedürf-

tigkeit Erforderliche nicht selber vorkehrt, eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder an einer 

geeigneten lntegrationsmassnahme nicht teilnimmt.
18

 Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, 

dem Gesundheitszustand und den persönlichen Verhältnissen der bedürftigen Person ange-

messen ist. Der zumutbaren Erwerbstätigkeit gleichzusetzen ist die Teilnahme an einem von 

den Sozialhilfeorganen anerkannten lohnwirksamen Beschäftigungsprogramm des zweiten 

Arbeitsmarktes, mit dem der eigene Unterhalt zumindest teilweise gedeckt werden kann. Bei 

der Arbeitssuche kann verlangt werden, dass nicht nur im angestammten Beruf, sondern in 

weiteren Erwerbsfeldern nach Arbeit gesucht wird.
19

 

 

4. Rechtliche Würdigung und Ergebnis 

4.1 Vorliegend ist umstritten, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht den 

Grundbedarf während sechs Monaten um 20 Prozent kürzen darf. Zu prüfen ist zunächst, ob 

der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Verlust seiner Arbeitsstelle eine Pflichtver-

letzung begangen bzw. seine Bedürftigkeit selbst verschuldet hat und deshalb ein Kürzungs-

grund vorliegt.  

4.1.1 Der Beschwerdeführer trat im Februar 2017 eine Stelle beim Arbeitgeber an, wobei 

vereinbart wurde, dass er ab August 2017 eine Lehre bzw. Vorlehre beginnen werde. Auf-

                                                

16
 Vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2001: Vortrag des Regierungsrats zum SHG, Beilage 16, S. 22; 

VGE 100.2009.128 vom 19. November 2009 E. 4.4 
17

 SKOS-Richtlinien, A.6.–3 und A.8–4  
18

 Art. 28 Abs. 2 lit. a - c SHG e contrario 
19

 SKOS-Richtlinien, A.5–3 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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grund der Mitteilung im Juli 2017, dass er die Lehre bzw. Vorlehre nicht beginnen werde, hat 

ihm der Arbeitgeber am 3. Juli 2017 gekündigt.  

4.1.2 Es stellt sich die Frage, ob es nachvollziehbare Gründe gab, weshalb das Antreten der 

Lehre bzw. Vorlehre nicht zumutbar war. Diesfalls wäre die Bedürftigkeit nicht selbstverschul-

det. Der Beschwerdeführer bringt dazu zusammengefasst vor, er könne keine Vorlehre ma-

chen, da diese drei Jahre gedauert hätte und er in dieser Zeit kein genügend hohes Einkom-

men erzielt hätte. Er müsse aber möglichst schnell finanziell unabhängig vom Sozialamt sein, 

damit seine Frau in die Schweiz kommen könne. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz 

begründet er den Entschluss, die Lehrstelle nicht anzutreten aber nicht mit der Notsituation 

seiner Ehefrau. Damit begründet er lediglich seinen Auslandsaufenthalt (vgl. Erwägung 4.2.1 

hiernach). 

4.1.3 Dank Lehrlingslohn, Stipendien und ergänzender Sozialhilfe hätte der Beschwerdefüh-

rer keine finanziellen Einbussen in Kauf nehmen müssen. Eine Lehre zu absolvieren hätte 

dem Beschwerdeführer letztlich nur Vorteile gebracht. Eine anerkannte Berufsausbildung er-

höht nämlich die Wahrscheinlichkeit, sich nachhaltig von der Sozialhilfe zu lösen. Das wiede-

rum wirkt sich auch positiv auf einen möglichen Familiennachzug aus. Vor diesem Hintergrund 

wäre das Antreten der Lehre bzw. Vorlehre absolut zielführend gewesen. Die Tatsache, dass 

sich die Ehefrau des Beschwerdeführers im Sudan aufhält, begründet keine Unzumutbarkeit 

hinsichtlich einer Berufslehre in der Schweiz. Auch sonst sind keine triftigen Gründe ersicht-

lich, die für eine Unzumutbarkeit sprechen würden. 

Durch den Verlust der Arbeitsstelle ist der Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober 2017 wieder 

vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen. Der Beschwerdeführer lehnte die Lehrstelle im 

Bewusstsein ab, mit der Absage auch die Arbeitsstelle zu verlieren. Weil er zudem über keine 

geeignete Anschlusslösung verfügte, hat er seine Bedürftigkeit vollkommen selber verschul-

det. Die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 SHG für eine Kürzung der wirtschaftlichen Sozi-

alhilfe sind somit vorliegend erfüllt. 

4.2 Zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Fernbleiben 

am Termin vom 5. September 2017 bei der Vorinstanz und am 4. September 2017 beim Stel-

lensuchprogramm, ohne vorgängige Abmeldung und die unterbliebene Information der Vor-

instanz über den längeren Auslandsaufenthalt eine weitere Pflichtverletzung begangen hat 

und auch gestützt darauf ein Kürzungsgrund vorliegt.  

4.2.1 Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen beide Termine nicht wahrgenommen. 

Als Begründung bringt er vor, er sei in einer Notsituation gewesen und habe seine Ehefrau 

besuchen müssen, weil diese sehr krank gewesen sei. Es sei ihr nicht gut gegangen und sie 

habe operiert werden müssen. Weil auch der Beschwerdeführer selber noch krank geworden 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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sei, sei er noch eine Woche länger dort geblieben und deshalb zu spät für den Start des Stel-

lensuchprogramms zurück in die Schweiz gekommen. 

4.2.2 Die Einladung für das Gespräch vom 5. September 2017 bei der Vorinstanz datiert 

vom 14. August 2017 und wurde zusammen mit der Verfügung vom 14. August 2017 betref-

fend rechtliches Gehör am 17. August 2017 versandt, konnte dem Beschwerdeführer aber 

nicht zugestellt werden.
20

 Dieser Umstand lässt sich plausibel mit seiner Landesabwesenheit 

von „Ende August“ erklären. Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer gar nie Kenntnis des 

Termins bei der Vorinstanz hatte. Eine Pflichtverletzung liegt diesbezüglich daher nicht vor. 

4.2.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer von der Anmeldung beim Stellensuchprogramm 

Passepartout in Bern wusste, konnte er von der tatsächlichen Aufnahme im Programm keine 

Kenntnis haben, da die Aufnahmebestätigung vom 28. August 2017 datiert, als der Be-

schwerdeführer landesabwesend war.
21

 Zumal der Beschwerdeführer sich nach seiner Rück-

kehr beim Stellenprogramm gemeldet hat, ist er seiner Pflicht, an einer geeigneten Integrati-

onsmassnahme teilzunehmen, letztlich nachgekommen. Daher liegt hier ebenfalls keine 

Pflichtverletzung vor. Damit erübrigt sich auch die Frage, ob eine direkte Sanktionierung bei 

einer erstmaligen Pflichtverletzung überhaupt verhältnismässig wäre.  

4.2.4 Es verbleibt die unterbliebene Information der Vorinstanz über den längeren Aus-

landsaufenthalt. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten von 

Art. 28 SHG konkretisiert
22

 und den Beschwerdeführer im Sozialhilfeantrag vom 14. April 2014 

ausdrücklich verpflichtet, längere Abwesenheiten unaufgefordert zu melden. Gemäss Vermerk 

wurde dieses Schreiben übersetzt.
23

 Es bestand also eine Mitteilungspflicht und der Be-

schwerdeführer wusste auch davon. Der Beschwerdeführer hat auch nichts Gegenteiliges 

vorgebracht. Indem er die Vorinstanz nicht vorgängig über seinen längeren Auslandaufenthalt 

informierte, verletzte er seine Mitteilungspflicht. Die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 SHG 

für eine weitere Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind somit vorliegend grundsätzlich 

erfüllt.
24

  

4.3 Vorliegend ordnet die Vorinstanz eine Kürzung des Grundbedarfs um 20 Prozent wäh-

rend sechs Monaten an. Es ist nun zu prüfen, ob die konkrete Ausgestaltung der Kürzung und 

das entsprechende Vorgehen der Vorinstanz angemessen sind. Praxisgemäss auferlegt sich 

                                                

20
 Vgl. Anhang 4 in den unpaginierten Vorakten, Register 1: retourniertes Couvert vom 17.08.2017; vgl. auch Re-

gister 12: Aktennotiz vom 4. September 2017 
21

 Vgl. unpaginierte Vorakten, Register 12: Aktennotiz vom 29. August 2017 
22

 Vgl. dazu SKOS-Richtlinien, A.8–1 f. 
23

 Vgl. unpaginierten Vorakten, Register 2: vom Beschwerdeführer unterzeichneter Antrag auf Sozialhilfe vom 

14. April 2014, S. 3 
24

 Vgl. auch Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenschutz (BKSE); 

abrufbar unter http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/, Stichwort: Ortsabwesenheit und Ferien, Version 

vom 29. Juni 2017, Ziff. 4 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 10 von 12 

 
 

die GEF bei der Angemessenheitskontrolle eine gewisse Zurückhaltung und billigt den vor-

instanzlichen Behörden in dieser Hinsicht einen grossen Beurteilungs- und Ermessensspiel-

raum zu, da sie naturgemäss über eine grössere sachliche Nähe zur Streitsache verfügt.
25

 

4.4 Die Vorinstanz bewegt sich mit ihrer Kürzung im zulässigen Rahmen. Zeitlich ist die 

Sanktion auf das Maximum von sechs Monaten befristet. Die 20 Prozent setzen sich gemäss 

den Ausführungen der Vorinstanz zusammen aus 15 Prozent für die selbstverschuldete Be-

dürftigkeit und 5 Prozent für die weiteren Pflichtverletzungen. Entsprechend drängt sich auch 

vorliegend auf, eine differenzierte Beurteilung vorzunehmen. 

4.4.1 Das Verschulden des Verlusts der Arbeitsstelle ist als schwere Pflichtverletzung zu 

qualifizieren, da sie die vollständige Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zur Folge hatte. Ins 

Gewicht fällt ausserdem, dass der Beschwerdeführer gute Aussichten darauf gehabt hätte, 

dank der Berufslehre mittelfristig von der Sozialhilfe abgelöst zu werden. Das Vorgehen der 

Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Dem Beschwerdeführer wurden die Konsequenzen des 

Nichtantritts der Lehre bzw. Vorlehre in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Arbeitgeber 

klar aufgezeigt. Sodann wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt. Aller-

dings erscheint unter Berücksichtigung der Schwere der Pflichtverletzung die Höhe der Kür-

zung von 15 Prozent als eher tief. 

4.4.2 Betreffend die unterbliebene Information der Vorinstanz über den längeren Auslands-

aufenthalt ist hingegen von einer leichten Pflichtverletzung auszugehen. Wie ausgeführt, ver-

langt das Verhältnismässigkeitsgebot, dass bei (leichten) Pflichtverletzungen die Kürzung vor-

gängig angedroht und in der Regel nur nach erfolgloser Mahnung angeordnet wird. Aus den 

Akten geht zwar hervor, dass der Beschwerdeführer erstmals eine solche Pflichtverletzung 

begangen hat. Allerdings wäre eine vorgängige Androhung vorliegend nicht zielführend und 

daher auch nicht zweckmässig gewesen. Eine direkte Sanktionierung der Pflichtverletzung ist 

nach dem Gesagten möglich. Sodann wurde dem Beschwerdeführer auch hier das rechtliche 

Gehör gewährt. Allerdings scheint unter der Berücksichtigung, dass die beiden verpassten 

Termine wegfallen, die Höhe der Kürzung von 5 Prozent als eher hoch. 

4.4.3 Indem die Vorinstanz eine Kürzung von 20 Prozent vorsieht, hat sie den vorliegend zu 

sanktionierenden Pflichtverletzungen gesamthaft betrachtet angemessen Rechnung getragen. 

Nicht massgebend ist dabei die Begründung der Vorinstanz: Da nur die Verfügungsformel 

(das Dispositiv) verbindlich wird und die Beschwerdebehörde das Recht innerhalb des Streit-

gegenstandes von Amtes wegen anzuwenden hat
26

, ist die Beschwerdebehörde nämlich nicht 

an die vorinstanzliche Begründung gebunden. Sie kann ihren Entscheid anders begründen als 

                                                

25
 Vgl. Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 2011, S. 176 

26
 Art. 20a Abs. 1 VRPG 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 11 von 12 

 
 

die Vorinstanz und eine falsche Begründung durch die von ihr als richtig erachtete ersetzen, 

selbst wenn sie zum gleichen Ergebnis gelangt (sog. Substitution der Motive).
27

 Da die Kür-

zung des Grundbedarfs zeitlich befristet ist, und nur den Beschwerdeführer selbst trifft, hält 

die Sanktion der Vorinstanz auch der Verhältnismässigkeitsprüfung stand. 

4.5 Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit zu Recht eine Kürzung des Grundbedarfs im Um-

fang von 20 Prozent für sechs Monate verfügt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

 

5. Kosten 

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Par-

tei. Allerdings werden im Bereich der Leistungsangebote der individuellen Sozialhilfe vor den 

Beschwerdeinstanzen, vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung, keine Ver-

fahrenskosten erhoben (Art. 53 SHG). Vorliegend sind daher keine Kosten zu erheben. 

5.2 Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 

Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten ans Gemeinwesen als gerichtfer-

tigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Vorinstanz als Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 

Bst. c VRPG hat in der Regel keinen Anspruch auch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 

VRPG). Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer vollumfänglich. Er hat somit keinen An-

spruch auf Parteikostenersatz. Da die Vorinstanz  nicht anwaltlich vertreten ist, erübrigen sich 

weitergehende Ausführungen zu einer möglichen Parteientschädigung (Art 104 Abs. 1 

VRPG). Es sind keine Parteikosten zu sprechen.  

  

                                                

27
 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 

1997, Art. 72 N 11 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 12 von 12 

 
 

III. Entscheid 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Verfahrenskosten werden keine erhoben. 

3. Parteikosten werden keine gesprochen. 

 

 

 

IV. Eröffnung 

- Beschwerdeführer, per Einschreiben 

- Vorinstanz, per Einschreiben 

 

 

 

DER GESUNDHEITS- UND  
FÜRSORGEDIREKTOR 

 
 
 
Pierre Alain Schnegg 
Regierungsrat 

 

 

 

 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern angefoch-

ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der 

angefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.