# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 670aee43-c315-54c6-b4e2-406f454b2ee7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2008 C-238/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-238-2008_2008-05-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-238/2008 koj/shc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz),
Richter Francesco Parrino,
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV; Berechnung der Altersrente, Beitragszeit

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-238/2008

Sachverhalt:

A.
Herr  A._______,  geboren  am  (...)  1942,  ist  deutscher 
Staatsangehöriger. Er arbeitete von 2001 bis 2007 in der Schweiz und 
zahlte in dieser Zeit die obligatorischen Beiträge in die schweizerische 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) ein.

B.
Der Versicherte beantragte am 4. April 2007 eine Altersrente der AHV 
(act. 28).  Die  Schweizerische  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK) 
verfügte  am  20. Juli  2007  eine  monatliche  Altersrente  ab  1. August 
2007 von CHF 201.- aufgrund einer anrechenbaren Beitragsdauer von 
4 Jahren und 3 Monaten (act. 96).

C.
Mit Schreiben vom 30. Juli und 8. August 2007 reichte der Versicherte 
Einsprache bei der SAK ein. Er beantragte eine Korrektur der Renten-
berechnung, da die Beitragszeiten für die Monate Januar 2006 bis Juli 
2007 nicht berücksichtigt worden seien (act. 98, 107). Als Beweismittel 
legte er Kopien der monatlichen Lohnabrechnungen von Januar 2006 
bis  Juli  2007 bei  (act. 75-92). Des Weiteren beantragte  er,  es  seien 
ihm auch die Monate Februar 1988 bis Dezember 1993 anzurechnen. 
Während dieser Zeit habe er bei der Firma B._______ in C._______ 
gearbeitet  und  sei  davon  ausgegangen,  dass  die  Sozialbeiträge 
korrekt  bezahlt  worden seien. Er verfüge jedoch über  keine Lohnab-
rechnungen aus dieser Zeit (act. 106).

D.
Nach  diversen  Nachforschungen  hiess  die  SAK  (nachfolgend:  Vor-
instanz) die Einsprache am 20. Dezember 2007 insofern gut, als dem 
Versicherten das ganze Jahr 2006 und 7 Monate aus dem Jahr 2007 
angerechnet wurden. In der Einspracheverfügung wurde neu eine Bei-
tragszeit von 5 Jahren und 3 Monaten als Berechnungsgrundlage auf-
geführt  und  eine  monatliche  Altersrente  von  CHF 251.-  verfügt 
(act. 146).  Bezüglich  der  Arbeitszeit  von 1988  bis  1993  seien  keine 
Beiträge registriert. Diese Zeit könne deshalb nicht berücksichtigt wer-
den (act. 148).

E.
Gegen  diesen  Einspracheentscheid  erhob  der  Versicherte  (nachfol-

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gend: Beschwerdeführer) am 10. Januar 2008 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht.  Er  beantragte,  es  seien  ihm  anstelle  von  60 
(recte: 63)  Monaten richtigerweise 70 Monate für  den Zeitraum vom 
1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2007 anzurechnen. Wie auf dem Zusatz-
blatt der Vorinstanz vermerkt, seien ihm die Beitragsmonate Januar bis 
Juli  2007 zur  Auffüllung von Beitragslücken anzurechnen,  da er  aus 
früheren Arbeitsverhältnissen wegen Nichtbezahlen der AHV-Beiträge 
durch die Arbeitgeber ehebliche Beitragslücken zu verzeichnen habe.

F.
Die  Vorinstanz  erläuterte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  14. Februar 
2008,  dass gemäss Gesetz  grundsätzlich die Monate im Rentenjahr 
nicht  für  die  Rentenberechnung,  jedoch  für  die  Auffüllung  von  Bei-
tragslücken herangezogen  werden. Das  Erwerbseinkommen im  Zeit-
raum des Rentenjahres bleibe unberücksichtigt. Die 7 Monate des Jah-
res 2007 seien zur Auffüllung von Beitragslücken im Jahre 2001 heran-
gezogen worden, was sich jedoch vorliegend nicht auf die Rentenskala 
auswirke, denn diese werde auf der Grundlage der vollen Beitragsjah-
re berechnet. Deshalb beantrage sie die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit  Verfügung vom 28. März 2008 stellte  der  Instruktionsrichter  fest, 
dass innert Frist keine Replik des Beschwerdeführers eingegangen sei 
und der Schriftenwechsel geschlossen werde. Zudem wurde den Par-
teien  der  Spruchkörper  mitgeteilt.  Ausstandsbegehren  gingen  innert 
Frist nicht ein.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art.  31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG; 
SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG und  Art. 85bis Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundes-

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verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver-
fügungen  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse. Eine  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  demnach  für  die  Beurteilung  der 
Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach 
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 37 VGG). Dieses findet keine An-
wendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  Bundesgesetz 
vom 6. Oktober  2000 über  den Allgemeinen Teil  des  Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1)  anwendbar  ist  (Art. 3  Bst. dbis VwVG). 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.1 Durch den angefochtenen Einspracheentscheid ist der Beschwer-
deführer besonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen  Änderung  oder  Aufhebung  (Art. 59  ATSG; vgl.  auch  Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.2 Der  Beschwerdeführer  hat  frist-  und formgerecht  (Art. 60  ATSG; 
vgl. auch Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Auf das ergriffe-
ne Rechtsmittel ist einzutreten.

1.3 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaa-
tes der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Ju-
ni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü-
gigkeit  (Freizügigkeitsabkommen;  FZA;  SR 0.142.112.681),  welches 
die  verschiedenen  bis  dahin  geltenden  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mit-
gliedsstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  insoweit  absetzt,  als 
darin  derselbe  Sachbereich  geregelt  wird,  anzuwenden  ist  (Art. 20 
FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der 
die Koordinierung der  Systeme der  sozialen  Sicherheit  regelt  (Art. 8 
FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer 
einschlägigen  gemeinschaftsrechtlichen  bzw.  abkommensrechtlichen 
Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen  und  die  Berechnung  einer  schweizerischen 

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Altersrente  grundsätzlich  Sache  der  innerstaatlichen  Rechtsordnung 
(BGE  130  V  51 ff.;  SVR  2004  AHV  Nr. 16  S. 49;  Urteil  des  EVG 
H 13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1). Daraus folgt, dass die Verwaltung 
und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  den  Leistungsanspruch  des 
Beschwerdeführers  gemäss  Art. 3  Abs. 1  der  Koordinierungsverord-
nung (EWG) Nr. 1408/71  grundsätzlich  nach  den für  schweizerische 
Staatsangehörige  geltenden  Regeln  zu  beurteilen  haben.  Demnach 
bestimmt  sich  vorliegend  der  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf 
eine  Rente  der  AHV ausschliesslich  nach  dem internen  schweizeri-
schen Recht.

2.
2.1 Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  sind  im  verwal-
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - 
Stellung  genommen  hat.  Insoweit  bestimmt  die  Verfügung  den  be-
schwerdeweise  weiterziehbaren  Anfechtungsgegenstand.  Umgekehrt 
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachur-
teilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist. 
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspfle-
ge ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfü-
gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Be-
schwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bil-
det.  Nach  dieser  Begriffsumschreibung  sind  Anfechtungsgegenstand 
und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insge-
samt angefochten wird. Bezieht  sich demgegenüber die Beschwerde 
nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhält-
nisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungs-
weise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, 
nicht aber zum Streitgegenstand. In der Verwaltungsverfügung festge-
legte - somit Teil  des Anfechtungsgegenstandes bildende -,  aber auf 
Grund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige - somit nicht zum 
Streitgegenstand zählende  -  Fragen prüft  der  Richter  nur,  wenn  die 
nicht  beanstandeten Punkte in  engem Sachzusammenhang mit  dem 
Streitgegenstand stehen (BGE 125 V 414 E. 1a und b mit Hinweisen).

2.2 Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig und daher im Folgen-
den vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die 
Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers korrekt durchge-
führt  und dabei  die korrekte  Beitragszeit  angerechnet  hat. Nicht  Teil 

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des Streitgegenstandes, da in der Beschwerde nicht beantragt, ist die 
im Einspracheverfahren noch geltend gemachte Anrechnung von Bei-
trägen aus dem Vertrag des Beschwerdeführers mit der B._______ für 
die Zeit von Februar 1988 bis Dezember 1993.

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Die  ordentlichen  Renten  werden  nach  Art. 29bis Abs. 1  AHVG  nach 
Massgabe  der  Beitragsjahre,  Erwerbseinkommen  sowie  der  Erzie-
hungs-  oder  Betreuungsgutschriften  der  rentenberechtigten  Person 
zwischen  dem  1. Januar  nach  Vollendung  des  20. Altersjahres  und 
dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Die 
Beitragsdauer  einer  versicherten Person bestimmt sich  in  der  Regel 
nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG).

3.1 Der seit dem 1. Januar 1969 in Kraft stehende Art. 140 Abs. 1 lit. d 
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass das indivi-
duelle Konto das Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten um-
fassen muss.

Art. 16  Abs. 1  AHVG  bestimmt,  dass  Beiträge,  die  nicht  innert  fünf 
Jahren  nach  Ablauf  des  Kalenderjahres,  für  welches  sie  geschuldet 
sind, mit Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert 
und  nicht  mehr  entrichtet  werden  können.  Ausserdem  gilt  die  Vor-
schrift,  dass im individuellen Konto grundsätzlich nur Beiträge einge-
tragen  werden  dürfen,  welche  auch  tatsächlich  geleistet  wurden 
(Art. 30ter Abs. 2 AHVG). Hat der Versicherte jedoch nie einen Konten-
auszug  von  der  Ausgleichskasse  verlangt,  gegen  einen  erhaltenen 
Kontenauszug  keinen  Einspruch  erhoben  oder  wurde  ein  erhobener 
Einspruch abgewiesen, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalls die 
Berichtigung  von  Eintragungen  im  individuellen  Konto  nur  verlangt 
werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle 
Beweis erbracht wird. Dies gilt  nicht nur für unrichtige, sondern auch 
für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im individuellen Konto 
(Art. 141 Abs. 3 AHVV; BGE 117 V 261 ff., BGE 110 V 97 E. 4a; ZAK 
1984  S. 178  E. 1  und  S. 441).  Damit  wird  jedoch  keine 

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Beweiserschwernis  herbeigeführt,  sondern  es  gilt,  wie  das  EVG  in 
seiner  Rechtsprechung  ausgeführt  hat,  der  im  So-
zialversicherungsrecht  anwendbare  Untersuchungsgrundsatz  eben-
falls,  was zur Folge hat,  dass die Verwaltung und im Beschwerdefall 
der Richter den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus 
eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisan-
träge der Parteien abzuklären und festzustellen hat, wobei die Partei-
en eine Mitwirkungspflicht trifft; im Fall der Beweislosigkeit fällt jedoch 
der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ablei-
ten will (BGE 117 V 263 E. 3b mit Hinweisen). Die Kontenberichtigung 
erstreckt  sich  alsdann  auf  die  gesamte  Beitragsdauer  der  Versi-
cherten,  beschlägt  also  auch  Beitragsjahre,  für  welche  nach  Art. 16 
Abs. 1 AHVG jede Beitragsnachzahlung infolge Verjährung unzulässig 
ist (ZAK 1984 S. 178 E. 1 und S. 441). In diesem Sinne ist beispiels-
weise die Nichtregistrierung tatsächlich  geleisteter  Beiträge jederzeit 
der Korrektur zugänglich (BGE 117 V 263 E. 3a mit Hinweisen).

3.2 Die Vorinstanz hat im Einspracheentscheid die vom Beschwerde-
führer  in  seiner  Einsprache  geforderten  Ergänzungen  vorgenommen 
und eine detaillierte Aufstellung der massgeblichen Einkommen aufge-
führt. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde nicht die Auf-
stellung,  sondern die Nichtberücksichtigung seines Einkommens und 
der  Beitragsmonate  aus  dem Jahr  2007  bei  der  Auffüllung  von Bei-
tragslücken in der Berechnung der Altersrente.

3.2.1 Der  Aufstellung  der  Vorinstanz  im  Einspracheentscheid  lässt 
sich entnehmen, dass im Jahr 2007 eine andere Beitragsart vermerkt 
ist  als  für  die  Jahre  2001-2006.  Die  Beitragsart  1  bedeutet  normale 
Beiträge. Die Beitragsart  9 hingegen bezeichnet die Monate im Ren-
tenjahr. Das  Einkommen wird  nicht  aufgeführt,  weil  es  nicht  für  die 
Rentenberechnung  verwendet  werden  kann,  sondern  nur  zur  Auffül-
lung von Beitragslücken. Dieses Vorgehen der Vorinstanz ist gesetzes-
konform: Gemäss Art. 52c AHVV können Beitragszeiten zwischen dem 
31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entste-
hung des Rentenanspruchs zur Auffüllung von Beitragslücken heran-
gezogen werden. Die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen 
werden bei der Rentenberechnung aber nicht berücksichtigt.

3.2.2 Gemäss  dem  Auszug  aus  dem  individuellen  Konto  des  Be-
schwerdeführers sind für ihn während 5 Jahren und 3 Monaten, d.h. 
von Oktober 2001 bis Dezember 2006 Beiträge abgerechnet  worden 

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(act. 135). Im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs war der Be-
schwerdeführer  während  7  Monaten  versichert.  Diese  Beitragszeit 
kann  wie  erwähnt  zur  Lückenfüllung  angerechnet  werden  (Art. 29bis 

Abs. 2 AHVG; Art. 52c AHVV). Die 7 Monate aus dem Jahr 2007 wer-
den  dem  Beschwerdeführer  also  zu  den  3  Monaten  aus  dem  Jahr 
2001  hinzugerechnet.  Der  Beschwerdeführer  weist  somit  eine  Bei-
tragsdauer von 5 Jahren und 10 Monaten auf, welche zur Ermittlung 
der Rentenskala dient. Da für die Festlegung der Rentenskala nur die 
5  vollen Beitragsjahre zu berücksichtigen sind (Art. 38 Abs. 2 AHVG), 
vermögen die 10 zusätzlichen Beitragsmonate vorliegend nicht zu ei-
ner höheren Skala zu führen. Hätte sich aus der Zusammenrechnung 
ein neues, ganzes Beitragsjahr ergeben, so hätte sich dieses auf die 
Beitragsjahre ausgewirkt. 

3.3 Nicht zu berücksichtigen sind im Übrigen allfällige nach dem Ren-
teneintritt  (hier  1. August  2007)  zurückgelegte  Versicherungszeiten 
(vgl. Art. 29bis Abs. 1 AHVG).

Demzufolge hat die Vorinstanz die Berechnung der Altersrente korrekt 
vorgenommen.

4.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers 
als unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Vorliegend  sind  keine  Verfahrenskosten  zu  erheben  (vgl.  Art. 85bis 

Abs. 2 AHVG).

6.
Dem unterliegenden und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-
rer  ist  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1 
VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem  Beschwerdeführer  wird  keine  Parteientschädigung  zugespro-
chen.

4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (...)
- Bundesamt für Sozialversicherung

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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