# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf27b260-ac79-5aa5-8eb1-6005cf0231af
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.10.2021 PS210128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210128_2021-10-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS210128-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic 

Urteil vom 8. Oktober 2021 

in Sachen 

 

A._____ Bank (Public Joint-Stock Company),  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,  

 

betreffend 

Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets  
(B._____) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Konkursgerichtes des Bezirksge-
richtes Zürich vom 5. Juli 2021 (EK210680) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Urteil vom 16. Juni 2020 des neunten Arbitrageberufungsgerichts von 

C._____ [Ort] wurde über B._____ mit Wohnsitz in C._____ (nachfolgend Ge-

meinschuldner) der Konkurs eröffnet (act. 3/9; nachfolgend Konkursdekret). Als 

Konkursverwalter wurde D._____ ernannt. Mit Entscheid vom 20. Januar 2021 

beschloss das Arbitragegericht von C._____, dass die Forderungen der Be-

schwerdeführerin gegen den Gemeinschuldner in der Höhe von 

RUB 2'587'517'769.65 als Schuld und in der Höhe von RUB 569'359'141.71 als 

Pönale in die Insolvenztabelle einzutragen seien (act. 3/8). 

2. Mit Eingabe vom 15. April 2021 stellte die Beschwerdeführerin bei der 

Vorinstanz als Konkursgericht ein Gesuch um Anerkennung des oberwähnten 

Konkursdekrets und um Eröffnung des Sekundär-Konkurses (Mini-Konkurses) 

über das in der Schweiz gelegene Vermögen des Gemeinschuldners (act. 1). Da-

raufhin wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten 

einen Vorschuss von CHF 5'000.– zu leisten (act. 4); dieser ging fristgerecht ein 

(act. 6). Mit Verfügung vom 11. Mai 2021 forderte die Vorinstanz die Beschwerde-

führerin auf, einen allfälligen Haftungsdurchgriff auf die E._____ Limited mit Sitz 

auf der F._____ [Königreich] glaubhaft zu machen, zumal sich Vermögenswerte 

der Gesellschaft auf Konten bei der G._____ AG befänden. Ausserdem wurde der 

Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um die Kosten eines allfälligen Hilfskonkurs-

verfahrens mit einem weiteren Vorschuss von CHF 5'000.– sicherzustellen 

(act. 7). Nach Leistung des Vorschusses reichte die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 7. Juni 2021 innert erstreckter Frist eine Stellungnahme und weitere 

Beweismittel ein (act. 11, act. 12/28-30). Mit Verfügung vom 5. Juli 2021 trat die 

Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein (act. 13 = act. 17 = act. 19; fortan act. 17).  

3.1. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Juli 2021 

fristgerecht Beschwerde bei der Kammer mit folgenden Anträgen (act. 18; zur 

Rechtzeitigkeit act. 14): 

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" 1. Es sei die Verfügung vom 5. Juli 2021 des Bezirksgerichts Zürich im 
Verfahren Nr. EK210680 aufzuheben. 

 2. Es sei das Konkursdekret des neunten Arbitrageberufungsgerichts von 
C._____ vom 16. Juni 2020 anzuerkennen und in der Schweiz ein Se-
kundärkonkursverfahren (Mini-Konkurs) über B._____ zu eröffnen. 

 3. Eventualiter: Es sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 

  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zulasten der Staatskasse." 

3.2. Mit Verfügung vom 21. Juli 2021 wurde ein Kostenvorschuss für das Be-

schwerdeverfahren eingeholt und die Prozessleitung delegiert (act. 21). Der Kos-

tenvorschuss ging rechtzeitig ein (act. 22 f.). Mit Verfügung vom 27. August 2021 

wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um deutsche Übersetzungen di-

verser von ihr in englischer Sprache eingereichter Unterlagen einzureichen 

(act. 24). Mit Eingabe vom 9. September 2021 kam sie dieser Aufforderung nach 

(act. 26 f.). 

4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–15). Das Verfah-

ren erweist sich als spruchreif. 

II. 

1. Ausländische Konkursdekrete bedürfen der Anerkennung, um in der 

Schweiz Wirkung zu entfalten und um ein Konkursverfahren über in der Schweiz 

gelegenes Vermögen des Gemeinschuldners zu ermöglichen (sog. "Hilfskonkurs" 

oder "Mini-Konkurs"). Im Verhältnis zu Russland besteht kein hier einschlägiges 

völkerrechtliches Abkommen. Die Voraussetzungen für eine Anerkennung des 

Konkursdekrets richten sich folglich nach Art. 166 IPRG, das Verfahren nach 

Art. 29 und Art. 167 ff. IPRG sowie Art. 335 ff. ZPO (vgl. Art. 335 Abs. 3 ZPO). Es 

gilt das summarische Verfahren (Art. 339 Abs. 2 ZPO). 

2.1. Gegen erstinstanzliche Entscheide über die Anerkennung oder die Ver-

weigerung der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets steht die Be-

schwerde nach Art. 319 ff. ZPO offen (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO; vgl. 

OGer ZH PS130044 vom 19. Juni 2013 E. 3.1; OGer ZH PS180130 vom 

3. Oktober 2018 E. II.2.; BSK IPRG-DÄPPEN/MABILLARD, 4. Auflage 2021, Art. 29 N 

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28). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a 

ZPO) und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 320 

lit. b ZPO) geltend gemacht werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-

gen und neue Beweismittel sind, vorbehältlich einer gesetzlich vorgesehenen 

Ausnahme, ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Ob Art. 174 SchKG im Beschwerde-

verfahren betreffend Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (bzw. Er-

öffnung des "Hilfskonkurses") analog anwendbar ist (vgl. hierzu BSK IPRG-

BERTI/MABILLARD, a.a.O., Art. 167 N 25), kann hier offen bleiben, da die Be-

schwerdeführerin zwar Noven vorbringt, diese jedoch für den vorliegenden Ent-

scheid irrelevant sind. 

2.2. Die Beschwerde ging rechtzeitig innert der zehntägigen Frist ein und ist 

hinreichend begründet (Art. 321 ZPO). Folglich ist auf sie einzutreten. 

3. Die Vorinstanz trat auf das Gesuch um Anerkennung des russischen 

Konkursdekrets mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Zusammengefasst 

brachte sie vor, die Beschwerdeführerin führe zur örtlichen Zuständigkeit der Vor-

instanz aus, der Gemeinschuldner verfüge über ein auf die E._____ Limited mit 

Sitz auf der F._____ lautendes Bankkonto mit der Kontonummer … bei der 

G._____ AG in Zürich. Gemäss der Beschwerdeführerin würde dieses zwar for-

mell von der E._____ Limited gehalten, jedoch in Wirklichkeit dem Gemein-

schuldner gehören, da dieser die E._____ Limited als deren wirtschaftlich Berech-

tigter vollumfänglich kontrolliere (act. 17 E. III.3 mit Verweis auf act. 1 S. 2 und 

S. 7 f.). Der Beschwerdeführerin sei es allerdings mangels substantiierter Be-

hauptung nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass die Vermögenswerte der 

E._____ Limited zufolge zulässigem Durchgriff nach dem Recht der F._____ dem 

Gemeinschuldner zugerechnet werden könnten und damit Vermögenswerte des 

Gemeinschuldners in der Schweiz bzw. in Zürich liegen würden. Trotz des aus-

drücklichen Hinweises in der Verfügung vom 11. Mai 2021, dass Behauptungen 

substantiiert im Gesuch selber enthalten sein müssten und ein allgemeiner Ver-

weis auf Beilagen nicht genüge, habe es die Beschwerdeführerin auch in ihrer 

zweiten Eingabe unterlassen, substantiierte Behauptungen zum ausländischen 

Recht bzw. zum Recht der F._____ zum Durchgriff aufzustellen und dieses konk-

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ret durch objektive Beweismittel nachzuweisen. Die Voraussetzungen für einen 

(umgekehrten) Durchgriff nach dem ersatzweise anzuwendenden Schweizer 

Recht seien ebenfalls nicht behauptet worden (act. 17 E. III.11). 

4. Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde vor, die Vorinstanz ha-

be erkannt, dass der Gemeinschuldner wirtschaftlich Berechtigter an der E._____ 

Limited sei und die E._____ Limited in Zürich Vermögenswerte habe (act. 18 

S. 4).  

 In Bezug auf das für den Durchgriff anwendbare Recht habe die Be-

schwerdeführerin der Vorinstanz drei Gerichtsentscheide eingereicht, die aus-

drücklich erklären würden, dass die Voraussetzung des Handlungsdurchgriffs-

rechts der Beschwerdeführerin auf die Vermögenswerte der E._____ Limited 

nach dem Recht der F._____ erfüllt seien. Indem die Vorinstanz das Durchgriffs-

recht der Beschwerdeführerin dennoch für nicht glaubhaft erachte, halte sie ent-

weder den Sachverhalt willkürlich fest oder verletze das Recht, weil sie den strik-

ten Beweis verlange, obwohl das Gesetz die Glaubhaftmachung genügen lasse 

(act. 18 S. 5 ff.).  

 Weiter erklärt die Beschwerdeführerin, ihr sei mit Verfügung vom 11. Mai 

2021 nur die Möglichkeit gegeben worden, zur Frage des Handlungsdurchgriffs 

Stellung zu nehmen. Hingegen sei ihr keine Nachweispflicht des ausländischen 

Rechts überbunden worden; sie sei nicht einmal zur Mitwirkung verpflichtet wor-

den. Indem die Vorinstanz aber dennoch zum Schluss gekommen sei, der Nach-

weis des anwendbaren ausländischen Rechts sei gescheitert, verletze sie Art. 16 

Abs. 1 IPRG. Selbst wenn der Beschwerdeführerin der Nachweis misslungen wä-

re, wäre die Vorinstanz nach wie vor an die Maxime "iura novit curia" gebunden, 

d.h. es hätte das ausländische Recht selbst feststellen müssen. Schweizer Recht 

dürfe sie nicht anwenden, ohne zu versuchen, das ausländische Recht festzustel-

len; dies habe die Vorinstanz nicht gemacht (act. 18 S. 7 ff.). 

5. Der Antrag auf Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets ist an 

das Gericht am Ort des Vermögens in der Schweiz zu richten. Dabei gelten For-

derungen des Gemeinschuldners als dort gelegen, wo der Schuldner des Ge-

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meinschuldners seinen Wohnsitz hat (Art. 167 Abs. 1 und 3 IPRG). Soll für eine 

Schuld des Gemeinschuldners das Vermögen einer Gesellschaft haften, die von 

ihm beherrscht wird, so handelt es sich dabei um einen umgekehrten Durchgriff. 

Im internationalen Verhältnis – wie dem vorliegenden – untersteht diese Frage 

dem Gesellschaftsstatut (BGE 128 III 346 E. 3.1.). Entsprechend ist zu prüfen, 

was die Voraussetzungen eines Durchgriffs nach dem Recht der F._____ sind. 

6. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass für den 

Durchgriff nach dem Recht der F._____ die wirtschaftliche Berechtigung genüge; 

anders als im Schweizer Recht bedürfe es keines zusätzlichen Beweises eines 

Rechtsmissbrauchs bzw. einer offenbar zweckwidrigen, missbräuchlichen Ver-

wendung der juristischen Person durch die beherrschende Person (vgl. act. 18 

S. 5 und act. 11 S. 2 unten). 

6.1. Aus den drei eingereichten Entscheiden bzgl. Arrest, Freezing Order und 

Einsetzung eines Receivers (Konkursverwalters; vgl. act. 3/23, 3/27, act. 12/29 

VLU 1 und VLU 4) sind die rechtlichen Voraussetzungen eines Handlungsdurch-

griffs nach dem Recht der F._____ nicht ersichtlich. Gegenteiliges bringt auch die 

Beschwerdeführerin nicht vor und sie zeigt insbesondere nicht auf, an welcher 

Stelle das Gericht die Voraussetzungen des Durchgriffs behandelt (act. 18 

S. 5 ff.). Der Beweiswert des Entscheids des High Court of Justice der F._____ 

vom 2. Juni 2021 ist im Übrigen äusserst beschränkt; er erging, nachdem die 

E._____ Limited im Verfahren säumig gewesen war, gestützt auf den Antrag der 

Klägerschaft auf Säumnisurteil vom 24. Mai 2021 und nicht auf die ursprüngliche 

Klage vom 13. April 2021 (act. 12/29 VLU 4 resp. übersetzt act. 27/12/29 VLU 4). 

Eine Darlegung der oder Auseinandersetzung mit den rechtlichen Voraussetzun-

gen des Durchgriffs nach dem Recht der F._____ fehlt im Entscheid. 

6.2. In der eingereichten Legal Opinion vom 4. Juni 2021 wird festgehalten, 

dass nach dem Recht der F._____ nicht nachgewiesen werden müsse, dass eine 

Handelsgesellschaft zu missbräuchlichen Zwecken gegründet worden sei, um die 

mit gerichtlichem Entscheid festgehaltene Schuld eines wirtschaftlichen Berech-

tigten aus den Vermögenswerten der Gesellschaft einzutreiben. Dieser Weg biete 

sich für Vollstreckungsverfahren an, wenn die Vermögenswerte der natürlichen 

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Person im Rahmen einer juristischen Person gehalten und den Gläubigern der 

natürlichen Person nicht anders zur Verfügung stehen würden, um ihre Verbind-

lichkeiten zu erfüllen. Das Gericht sei berechtigt, eine Billigkeitsvollstreckung in 

Bezug auf das wirtschaftliche Eigentum an Vermögenswerten zu gewähren, wenn 

die Vollstreckung eines Urteils auf keine andere Weise möglich sei, weil der Voll-

streckungsschuldner nicht über Vermögenswerte verfüge, die auf seinen persönli-

chen Namen eingetragen seien. Das Gericht prüfe, was unter solchen Umständen 

unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles gerecht und zweckmässig sei 

(act. 27/12/29 Ziffer 15; vgl. auch act. 12/29 Ziffer 15). Dabei stützt sich die Legal 

Opinion auf das Urteil Lakatamia Shipping Co Ltd v Su and others vom 

14. Mai 2014, das die Beschwerdeführerin auf Aufforderung hin übersetzt und 

teilweise markiert einreichte (act. 27/12/29 VLU5). 

6.3. Hintergrund des Entscheides in Sachen Lakatamia Shipping Co Ltd v Su 

and others bildete eine Freezing Order und die Auslegung zweier Absätze des 

Standardformulars für die Anordnung einer solchen (zentral war die Frage, was 

die Bedeutung und die Tragweite des Begriffs "seine Vermögenswerte" war). Da-

bei ist zu beachten, dass die Freezing Order eine vorsorgliche Sicherungsmass-

nahme englischen Rechts darstellt mit dem Hauptinhalt eines persönlichen Verfü-

gungsverbots über Vermögenswerte in einem bestimmten Umfang (vgl. BGE 129 

III 626 E. 1.). Die Ausgangslage ist mit dem vorliegenden Fall der Anerkennung 

eines Konkursdekrets nicht vergleichbar, sondern eher mit demjenigen des Ar-

rests (vgl. dazu auch E. II.7.1.); aufgrund des konkreten Anwendungsbereichs im 

Rahmen der Freezing Order kann das eingereichte Urteil nicht ohne Weiteres 

auch als Nachweis des Durchgriffs im Bereich des Konkursrechts nach dem 

Recht der F._____ dienen. Dasselbe gilt für die von der Beschwerdeführerin mar-

kierte Erwägung im Urteil, welche die sog. Chabra-Rechtsprechung angeht 

(act. 27/12/29 VLU 5 E. 32). Auch diese ist – soweit ersichtlich – lediglich auf 

Freezing Orders anwendbar.  

 Damit vermögen weder die Ausführungen in der Legal Opinion noch im 

Urteil Lakatamia Shipping Co Ltd v Su and others die rechtlichen Voraussetzun-

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gen des Durchgriffs im Konkursverfahren gemäss dem Recht der F._____ glaub-

haft darzulegen. 

 Hingegen wird im eingereichten Urteil unter anderem auch das Urteil 

Group Seven Ltd v Allied Investment Corporation Ltd and others vom 6. Juni 2013 

ausführlich wiedergegeben (vgl. act. 27/12/29 VLU 5 E. 27 ff.). Nachdem sich der 

Entscheid zunächst über die – vorliegend irrelevante – Freezing Order äussert, 

hält dieser im Anschluss in allgemeiner Weise fest, dass Eigentum und Kontrolle 

über eine Gesellschaft allein nicht für einen Durchgriff ausreichten; vielmehr sei 

immer auch ein unsachgemässes Verhalten im Sinne eines Missbrauchs der Ge-

sellschaft als Mittel oder Fassade zur Verschleierung des Fehlverhaltens darzule-

gen (act. 27/12/29 VLU 5 E. 29 (9) mit Verweis auf A1._____ v H._____ vom 

20. Juni 2012 E. 78 m.w.H.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und 

der Legal Opinion vom 4. Juni 2021 ist damit ausserhalb des Bereichs der Free-

zing Order glaubhaft, dass gemäss dem Recht der F._____ neben der wirtschaft-

lichen Berechtigung zusätzlich ein Missbrauch der Gesellschaft zu beweisen ist, 

wenn auf deren Vermögen durchgegriffen werden soll (vgl. dazu auch 

MONSCH/VON DER CRONE, "Durchgriff und wirtschaftliche Einheit", SZW 2013 

S. 445 ff., S. 454 Ziff. 3.4: "Das britische Recht kennt mithin neben dem Miss-

brauchstatbestand ebenfalls die Voraussetzung der Kontrolle." mit Verweis auf 

Entscheid des Supreme Courts i.S. Prest v Petrodel Resources Ltd vom 12. Juni 

2013 E. 34 f.).  

6.4. Dass der Gemeinschuldner die E._____ Limited als Mittel oder Fassade 

zur Verschleierung eines Fehlverhaltens missbrauche, hat die Beschwerdeführe-

rin weder im vorinstanzlichen noch im Beschwerdeverfahren behauptet (vgl. auch 

unangefochten gebliebene Schlussfolgerung der Vorinstanz betreffend Rechts-

missbrauch im Geltungsbereich des schweizerischen Rechts, act. 17 E. III.10 i.f.). 

Entsprechend sind die Voraussetzung eines Durchgriffs auf die in Zürich gelege-

ne Vermögenswerte der E._____ Limited bei der G._____ AG nach dem Recht 

der F._____ bei summarischer Betrachtung nicht erfüllt. Diese können dem Ge-

meinschuldner nicht zugerechnet werden, weshalb mangels Vermögenswerte in 

Zürich auf das Gesuch um Anerkennung des Konkursdekrets mangels örtlicher 

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Zuständigkeit nicht eingetreten werden kann. Insofern ist der vorinstanzliche Ent-

scheid – trotz anderer Begründung (s. dazu nachstehende Erwägungen) – im Er-

gebnis korrekt, und die Beschwerde ist abzuweisen.  

7.1. Der Begründung der Vorinstanz kann hingegen nicht gefolgt werden (zur 

Zulässigkeit der sog. Motivsubstitution: REETZ, in: SUTTER-

SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Komm., 3. Auflage 2016, Art. 318 N 21 

m.w.H.): Es ist daran zu erinnern, dass auch bei Vorliegen von grenzüberschrei-

tenden Sachverhalten das Gericht das ausländische Recht selbst von Amtes we-

gen festzustellen hat, m.a.W. auch dann der Grundsatz "iura novit curia" gilt. Die 

Vorinstanz hätte dabei die Legal Opinion vom 4. Juni 2021 und den eingereichten 

Entscheid vom 14. Mai 2014 für die Beurteilung des Handlungsdurchgriffs nach 

dem Recht der F._____ inhaltlich würdigen müssen; dabei hätte sie im Ergebnis 

mindestens von der Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit und der Vollständigkeit 

überzeugt sein müssen (vgl. BGer vom 4. Juni 2019 5A_973/2017 E. 4.2 m.w.H.; 

vgl. zur Frage, auf welche Arten und in welcher Form das ausländische Recht 

dargelegt werden kann: BSK IPRG-MÄCHLER-ERNE/WOLF-METTIER, a.a.O., Art. 16 

N 10, und LEU, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 150 N 122, m.w.H.). Da 

das ausländische Recht nicht einem Tatsachenbeweis nach Art. 150 ff. ZPO un-

tersteht (sondern dem Nachweis einer Rechtsfrage dient), durfte die Vorinstanz 

die eingereichten Unterlagen nicht als blosse Parteibehauptung oder als ungenü-

gendes Beweismittel unberücksichtigt lassen; weder der numerus clausus der 

Beweismittel des Art. 168 Abs. 1 ZPO noch die üblichen Beweisregeln gelten bei 

der Ermittlung des ausländischen Rechts (KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 3. 

Auflage 2021, Art. 57 N 7; vgl. auch BGer 5A_488/2018 vom 10. Mai 2019 E. 3.1. 

m.w.H.). Dabei wäre es der Vorinstanz selbstredend offen gestanden, die Be-

schwerdeführerin i.S.v. Art. 16 Abs. 1 IPRG vorab aufzufordern, die Eingaben zu 

übersetzen resp. zu kennzeichnen. 

7.2. Es erscheint ferner fraglich, ob das Gericht in sämtlichen summarischen 

Verfahren ohne eigene Abklärungen ersatzweise schweizerisches Recht anwen-

den darf, wenn der Nachweis des ausländischen Rechts erfolglos geblieben ist 

(vgl. Ausführung der Vorinstanz in act. 17 E. III.10; der von der Vorinstanz zitierte 

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Entscheid ZR 114/2015 Nr. 81 bezieht sich ausdrücklich nur auf das Rechtsöff-

nungsverfahren). Diese Einschränkung des Grundsatzes "iura novit curia" gilt 

gemäss Rechtsprechung lediglich für Arrest- und Rechtsöffnungsverfahren (siehe 

zum Ganzen für das Rechtsöffnungsverfahren: BGE 140 III 456 E. 2.3. f. und der 

von der Vorinstanz zitierte Entscheid ZR 114/2015 Nr. 81 E. 3.6.2.; für das Arrest-

verfahren: BGer 5A_248/2020 vom 30. Juni 2021 E. 3.3. ff.; BGer 5A_60/2013 

vom 27. Mai 2013 E. 3.2.1.2, je m.w.H.). Auch wenn das Anerkennungsverfahren 

gemäss Art. 166 ff. IPRG summarisch ist, ist dieses weder von besonderer Dring-

lichkeit geprägt noch hat der Anerkennungsentscheid lediglich eine vorläufige 

Wirkung – wie dies für das Arrest- oder Rechtsöffnungsverfahren gilt. Im Gegen-

teil löst die Anerkennung ein (Hilfs-)Konkursverfahren aus mit dem Ziel, das in der 

Schweiz gelegene Vermögen des Gemeinschuldners definitiv zu liquidieren. Es 

scheint nicht sachgerecht, dass die für die Rechtsöffnungs- und Arrestverfahren 

entwickelte Praxis telquel auch für Anerkennungsverfahren i.S.v. Art. 166 ff. IPRG 

übernommen wird.  

 Unter diesen Umständen war die Vorinstanz nicht berechtigt, gestützt auf 

Art. 16 Abs. 2 IPRG Schweizer Ersatzrecht auf die Frage des Durchgriffs anzu-

wenden. Wie vorstehend aufgezeigt wurde, ist der vorinstanzliche Nichteintreten-

sentscheid – auch wenn aus einem anderen Grund – dennoch zu schützen. 

III. 

1. Die Gerichtsgebühr ist angesichts des Interessenwerts von über 5 Mio. 

Franken – abgeleitet aus behaupteten Vermögenswerten von insgesamt rund 5.9 

Mio. USD auf einem Konto bei der G._____ AG in Zürich per 24. September 2019 

(vgl. act. 3/26) – auf CHF 7'000.– festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 

4 GebV OG).  

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung 

ist nicht zuzusprechen. 

- 11 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 7'000.– festgesetzt und 

der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der 

Beschwerdeführerin geleisteten Vorschuss von CHF 7'000.– verrechnet. 

3. Es wird keine Parteienschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassgerichts im Sinne von 
Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
versandt am: 
4. November 2021 
 
 
 

	Urteil vom 8. Oktober 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 7'000.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es wird keine Parteienschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...