# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c395f159-afac-5076-b4df-d93c591343ef
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 23.12.2004 U 2004 118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2004-118_2004-12-23.pdf

## Full Text

U 04 118
2. Kammer 

URTEIL
vom 23. Dezember 2004

betreffend Submission

1. a) Am 12. August 2004 lud das Rätische Kantons- und Regionalspital Chur 

(hiernach Spitäler Chur AG) amtlich zur Offertstellung im offenen Verfahren 

gemäss kantonalem Submissionsgesetz (SubG) im Zusammenhang mit der 

Auftragsvergabe für die Ersatzanschaffung von Operationstischen mit 

Zubehör für sechs Operationssäle, gestaffelt in drei Etappen (Stichwort: 

Anschaffung OPS-Tische) ein. Eingabetermin war der 20. September 2004. 

Innert Frist gingen zwei Angebote ein, wobei die Offerte der … einen 

Anschaffungspreis von Fr. 747'646.30 und jene der … von Fr. 857'661.10 

(Preisdifferenz Fr. 110'014.80 bzw. 14.7%) beinhaltete. 

b) In der Folge nahm die Spitäler Chur AG die Auswertung der zwei Offerten 

anhand der von ihr vorher im Devis bekannt gegebenen Zuschlagskriterien 

vor, prozentual gewichtet mit: 40% Zweckmässigkeit, Funktionalität, 

Pflichtenheft; 20% Wirtschaftlichkeit; 10% Wartungskonzept; 10% 

Navigationssystem; 5% Installationskonzept; 5% Schulung; 5% Zubehörteile 

und 5% Probestellung. Am Ende resultierte daraus für die … eine 

Gesamtpunktzahl von 24.48; die preislich teurere Offerte der … wurde 

gesamthaft mit 24.38 Punkten bewertet.

 

c) Mit Verfügung vom 18. Oktober, mitgeteilt am 25. Oktober 2004 erteilte die 

Spitäler Chur AG die Arbeits- und Lieferungsvergabe betreffend OPS-Tische 

einschliesslich Zubehör an die … für Fr. 747'646.30 (exkl. MwSt) mit der 

Begründung, „wirtschaftlich günstigstes Angebot unter Berücksichtigung der 

Kriterien gemäss Punkt 1.8 des Pflichtenheftes“. 

2. Dagegen erhob die … am 5. November 2004 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 

Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen 

Vergabeentscheids und Direktvergabe des Lieferungsauftrags an sie; 

eventualiter um Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung; 

subeventualiter um Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen 

Entscheids. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie unter 

mehreren Positionen der Ausschreibungsunterlagen (Devis) ein qualitativ 

besseres Angebot als die Konkurrentin eingereicht habe, dafür aber laut 

prozentualer Skala der Zuschlagskriterien zu niedrig bewertet worden sei. In 

diesem Sinne bemängelte sie besonders die Bewertung der Devis-Pos. 1.02 

(Entwicklungsjahr), Pos. 1.03 (Produktionsstart), Pos. 1.11 (Erfahrungen bei 

maschineller Reinigung), Pos. 4.13 (Möglichkeit elektrischer 

Tischverschiebung [modulare universelle OP-Lagerfläche]), Pos. 5.05 

(zugelassenes Patientengewicht: 225 kg max. Gewicht ohne 

Positionsabhängigkeit), Pos. 5.08 (Tauglichkeit für tägliche Reinigung im 

Automaten) und der Zubehörteile (Mehrgewicht kein Grund für 

Minderbewertung, weil im Gegenzug auch höhere Belastbarkeit). Weiter 

führte sie Positionen im Devis an, bei welchen die berücksichtigte Anbieterin 

die gestellten Anforderungen nicht oder bloss völlig ungenügend erfüllt habe, 

was zum Ausschluss jener Offerte hätte führen müssen. Dazu wurde auf Pos. 

2.03 (Mobile Tischsäule), Pos. 2.24 (Unabhängigkeit Patientenstellung bei 

Gewichtsermittlung), Pos. 4.12 (Verstellwinkel 90° bei Beinplatten auf-

/abwärts) und Pos. 6.05 (Modulare Extentionseinheit für Oberschenkel sowie 

untere Extremitäten) verwiesen. Ferner machte sie noch geltend, dass die 

berücksichtigte Anbieterin unter zwei Positionen Falschangaben gemacht 

habe, weshalb deren Bewertung dort zu hoch ausgefallen sei. Hierzu wurden 

die Pos. 4.08 (Motorische Änderung unterer Rückenplatte) und Pos. 4.09 

(Längsverschiebeweg; Abzug 1 Bewertungspunkt) genannt. Aus all diesen 

Gründen sei die Auftragsvergabe zu Unrecht nicht an sie als wirtschaftlich 

günstigere Anbieterin erfolgt, was zur Gutheissung der Beschwerde führen 

müsse.

3. In der Vernehmlassung beantragte die Vergabeinstanz (Spitäler Chur AG)    

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Im Einzelnen hielt sie zur 

angefochtenen Bewertung der Pos.1.02 und 1.03 fest, dass die gewünschten 

OP-Tische modernste Hightech-Geräte seien und das Alter der 

Tischentwicklung (1997 bei berücksichtigter Anbietern bzw. 1994 bei 

Beschwerdeführerin) sowie die serienmässige Auslieferung (1998 bzw. 1995) 

zu Recht als wesentlich taxiert worden seien. Zur Pos. 1.11 wurde vermerkt, 

dass es keine Rolle gespielt habe, ab wann die OP-Geräte 

[Beschwerdeführerin seit 1985; berücksichtigen Firma seit 2002] maschinell 

gereinigt werden könnten, sondern allein, dass sie überhaupt maschinell 

abwaschbar seien. Zur Pos. 4.13 wurde angeführt, dass das qualitativ 

bessere Produkt der Beschwerdeführerin bezüglich modulare universelle OP-

Lagerfläche auch mit einem Punkt höher bewertet worden sei. Genau gleich 

verhalte es sich bezüglich der Pos. 6.05 (modulare Extensionseinheit). Zu den 

ähnlich gelagerten Pos. 2.24, 5.05 und 5.08 stellte sie klar, dass die 

berücksichtigte Anbieterin ein zulässiges Patientengewicht von 225 kg 

zugesichert und mit einem TÜV-Gutachten belegt habe, was ausreichend 

gewesen sei und gewiss keinen Wettbewerbsausschluss gerechtfertigt hätte. 

Der Einwand, dass die OP-Geräte derselben Anbieterin für die 

Tagesreinigung im Automaten weniger gut geeignet seien als die Apparate 

der Beschwerdeführerin, sei materiell unbegründet. Bei der Pos. 2.03 (Mobile 

Tischsäule) habe es sich um kein zwingendes Erfüllungskriterium (mittels 

Transporter mit oder ohne Tischplatte verfahrbar) gehandelt, weshalb es auch 

an jener Würdigung und Bewertung nichts auszusetzen gebe. Falschangaben 

seitens der berücksichtigten Anbieterin (Pos. 4.08.-09) seien nicht ersichtlich, 

da die Vergabebehörde sämtliche Leistungspositionen jeweils gründlich und 

vollständig überprüft habe. Im Übrigen sei das Mehrgewicht der Zugehörteile 

bei der Offerte der Beschwerdeführerin für das davon berührte Spitalpersonal 

und deren täglichen Umgang mit den neuen OP-Geräten sehr wohl von 

Relevanz. Zusammengefasst bedeute dies, dass beide Konkurrenten die 

Anforderungen laut Devis erfüllt hätten; die nur vereinzelt bessere 

Angebotsqualität der Beschwerdeführerin jedoch weder aufgrund der 

Gesamtauswertung nach Punkten noch angesichts des um 15% höheren 

Preises im Resultat das wirtschaftlich günstigere Angebot dargestellt habe, 

weshalb der Zuschlag zu Recht an die berücksichtigte Anbieterin ergangen 

sei.

4. In ihrer Stellungnahme beantragte die berücksichtigte Anbieterin – in etwa mit 

denselben Argumenten wie die Vergabeinstanz – Abweisung der Beschwerde 

und damit Bestätigung der an sie erteilten Auftragsvergabe.

5. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre    

Einwände und Gegenargumente noch zu ergänzen und zu vertiefen, wovon 

allseits einlässlich Gebrauch gemacht wurde. Mit Präsidialverfügung vom 13. 

Dezember 2004 erklärte der zuständige Instruktionsrichter den 

Schriftenwechsel in diesem Streitverfahren für beendet.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Wie von den Parteien übereinstimmend und zu Recht anerkannt wurde, findet 

auf die strittige Auftragsvergabe das kantonale Submissionsgesetz (SubG; 

BR 803.300) in der seit 1. Juli 2004 gültigen Fassung Anwendung. Laut Art. 

13 SubG zeichnet sich die Verfahrensart des offenen Verfahrens dadurch aus, 

dass eine Auftragsvergabe öffentlich ausgeschrieben wird und alle Anbieter 

ein Angebot einreichen können. Nach Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 SubG kommt das 

offene Verfahren bei Vergaben für Lieferungsverträge ab Fr. 150'000.-- (lit. c) 

sowie für Dienstleistungsaufträge ab Fr. 250'000.-- (lit. d) zur Anwendung. 

Unbestritten liegt das Auftragsvolumen der hier zur Diskussion stehenden OP-

Gerätelieferung betragsmässig darüber, womit hinreichend erstellt ist, dass 

auf den vorliegenden Streitfall das SubG anwendbar ist und die gewählte 

Verfahrensart zulässig war. Im Übrigen hätte die Geltung des alten SubG von 

1998 zum selben Endergebnis geführt.

2. Laut Art. 21 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag 

(Abs. 1). Es können insbesondere Kriterien wie Qualität, Preis, Erfahrung, 

Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, 

Nachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, Infrastruktur sowie 

Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden (Abs. 2), wobei die Auftraggeberin 

in der Ausschreibung oder im Devis die zur Anwendung gelangenden 

Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung (in Prozenten) oder der Reihenfolge 

ihrer Bedeutung bekannt gibt (Abs. 3). Ein Angebot wird von der 

Berücksichtigung gemäss Art. 22 SubG insbesondere dann ausgeschlossen 

und damit für ungültig erklärt, wenn die Anbieterin z.B. ein Angebot einreicht, 

das den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht (lit. c) oder wenn 

sie gegenüber der Auftraggeberin falsche Auskünfte erteilt (lit. e).

3. a) Wie die tabellarische Zusammenfassung der Bewertungsergebnisse (Beilage 

3 der Vorinstanz), die Auswertung der Details der Leistungsvorgaben (Beilage 

3.a) sowie die Benotung der Details Probestellung (Beilage 3.b) in 

übersichtlicher, einleuchtender und schlüssiger Weise gezeigt haben, ist 

zunächst nicht ersichtlich, inwiefern die Vergabebehörde 

ausschreibungswidrig (vgl. aufgestellte Zuschlagskriterien samt prozentualer 

Gewichtung laut Ziff. 1.8 des Pflichtenhefts) oder gar willkürlich gehandelt 

haben sollte, als sie die zahlreichen Devisvorgaben beider Offerten auf ihre 

Vollständigkeit und Systemtauglichkeit überprüfte und sogleich durch 

Bewertungspunkte miteinander verglich (Gerätequalität, Funktionalität, 

Wirtschaftlichkeit etc.), um so aussagekräftige und zuverlässige Eckwerte für 

eine möglichst sachgerechte Gesamtbeurteilung der zwei eingegangen 

Offerten zu erhalten. Es liegen im Besonderen auch keine Umrechnungsfehler 

oder dergleichen vor, welche eine erneute Überprüfung der aktenkundig sehr 

seriös und detailliert ausgewerteten Leistungsvorgaben durch die 

Vergabeinstanz als notwendig oder zumindest plausibel hätten erscheinen 

lassen. An der einwandfrei umgesetzten Bewertungsmatrix nach den 

gesetzlichen Vorgaben im Sinne von Art. 21 Abs. 3 SubG besteht für das 

Gericht vielmehr kein Zweifel. Hinzu kommt, dass auch keine 

Ausschlussgründe gestützt auf Art. 22 lit. c (unvollständige oder ungenügende 

Offerteingabe durch berücksichtigte Anbieterin) oder nach Art. 22 lit. e 

(Falschauskünfte) SubG erkennbar sind, zumal die diesbezüglichen Vorwürfe 

der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz allesamt glaubhaft widerlegt 

werden konnten. An der ermittelten Gesamtpunktzahl von 24.48 zugunsten 

der berücksichtigen Anbieterin bzw. der zugegebenermassen nur geringfügig 

niedrigeren Punktzahl von 24.38 für die Beschwerdeführerin gibt es demnach 

nichts zu kritisieren. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin 

bei einzelnen Devispositionen (wie z.B. unter Pos. 4.13 oder Pos. 6.05) 

unbestritten ein qualitativ besseres Produkt offerierte hatte, da die 

berücksichtigte Anbieterin die Voraussetzungen laut Devis selbst dort 

wenigstens erfüllen konnte und den dort erlittenen Punkterückstand 

offensichtlich bei anderen Leistungspositionen (vgl. Pos. 1.02-03, Pos. 4.12 

und Pos. 5.05) wieder auszugleichen vermochte. 

b) Im Weiteren gilt es nicht zu übersehen, dass die Offerte der berücksichtigten 

Anbieterin um rund Fr. 110'000.-- bzw. fast 15% preisgünstiger ausfiel als jene 

der Beschwerdeführerin, was durch die Vergabeinstanz aufgrund der vorher 

bekannt gegebenen Bewertungs- und Umrechungsskala (vgl. Beiblatt zu 

Beilage 3) entsprechend gewürdigt und sodann beim Gesamtresultat 

gebührend mitberücksichtigt wurde. Dem Kriterium des Preises gilt es hier 

umso mehr Rechnung zu tragen, als der strittige Lieferungsauftrag in erster 

Linie eine verbesserte Medizinalversorgung der gesamten Bevölkerung im 

Kanton bezweckt und ein möglichst tiefer Anschaffungspreis bei sonst 

ungefähr gleichwertiger bzw. ebenbürtiger OP-Gerätequalität folglich von 

hohem öffentlichen Interesse ist, da dieser Umstand geeignet ist, zu einer 

allfälligen Entlastung des gewöhnlichen Steuerzahlers beizutragen.  

c) Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene Vergabeentscheid 

deviskonform, d.h. rechtens und vertretbar ist, was zur Bestätigung der 

Auftragsvergabe an die Mitbewerberin für Fr. 747'646.30 (exkl. MwSt) und 

infolgedessen zur Abweisung der Beschwerde führt.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf    

Art. 75 VGG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie hat die 

anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 1 zudem aussergerichtlich 

angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdegegnerin 2 steht hingegen 

praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 6'162.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … hat die Spitäler Chur AG aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. MwSt) 

zu entschädigen.