# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb85ce84-8801-5bcd-a52d-462646373878
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 10.01.2019 IV-2018/100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2018-100_2019-01-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2018/100

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.01.2019

Entscheiddatum: 10.01.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2019
Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 15a, Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, 
Art. 31 SVG (SR 741.01). Ausführungen zum rechtlichen Gehör (E.3). 
Bestätigung der Annullierung des Führerausweises auf Probe nach der 
zweiten Widerhandlung, die zu einem Führerausweisentzug führt 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 10. Januar 2019, IV-2018/100).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

 

 

 

X,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Roger Burges, Postfach 412, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

 

Annullierung des Führerausweises auf Probe

 

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis auf Probe am 10. September 2009. Am 1. Januar 2012 

verursachte er in übermüdetem Zustand einen Verkehrsunfall und vereitelte 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Wegen dieses Vorfalls entzog ihm 

das Strassenverkehrsamt St. Gallen am 18. Juni 2012 den Führerausweis auf Probe für 

die Dauer von vier Monaten und verlängerte die Probezeit um ein Jahr bis 9. 

September 2013. Am 19. Juni 2012 erweckte X anlässlich einer Verkehrskontrolle den 

Verdacht, Drogen konsumiert zu haben, weshalb die Polizei eine Blut- und Urinprobe 

anordnete. Gemäss der Analyse des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) am Kantonsspital 

St. Gallen wurden die gesetzlichen Grenzwerte jedoch nicht überschritten. Hingegen 

ergaben sich Hinweise auf den Konsum mehrerer die Fahrleistung beeinträchtigender 

Substanzen. Das Strassenverkehrsamt St. Gallen ordnete deshalb am 17. August 2012 

eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Da X auf diese Begutachtung aus 

finanziellen Gründen verzichtete, wurde der Führerausweis auf Probe am 23. Oktober 

2012 vorsorglich und am 12. November 2012 auf unbestimmte Zeit entzogen. Nach 

einer positiv ausgefallenen verkehrspsychologischen Untersuchung wurde diese 

Massnahme am 6. August 2013 vom inzwischen zuständigen Strassenverkehrsamt 

Thurgau unter Abstinenzauflagen aufgehoben und X zu einer neuen Führerprüfung 

zugelassen. Er erwarb am 18. November 2013 einen neuen Führerausweis auf Probe.

 

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B.- Am 26. März 2014 überschritt X mit seinem Personenwagen die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 67 km/h. Er war zudem alkoholisiert; der 

Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,11 Gewichtspromille. X wurde vom 

Kreisgericht St. Gallen am 30. März 2015 der qualifiziert groben Verletzung der 

Verkehrsregeln (Raserdelikt), der Missachtung des Verbots, unter Alkoholeinfluss zu 

fahren, und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen und 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer Busse von Fr. 3'700.– 

verurteilt. Das Strassenverkehrsamt Thurgau entzog den Führerausweis auf Probe am 

31. März 2014 auf unbestimmte Zeit mit einer Sperrfrist von 24 Monaten (ab 26. März 

2014) und verlängerte die Probezeit um ein Jahr.

 

C.- Gestützt auf das positiv lautende verkehrspsychologische Gutachten vom 

18. September 2017 hob das aufgrund des Wohnortwechsels neu zuständige 

Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden den Sicherungsentzug vom 31. März 

2014 mit Verfügung vom 29. September 2017 auf. Die Probezeit wurde um ein Jahr bis 

29. September 2018 verlängert. Am 24. November 2017, 07.45 Uhr, verursachte X auf 

der B.-strasse in G eine Auffahrkollision. Er wurde in diesem Zusammenhang am 

27. Dezember 2017 vom Untersuchungsamt G wegen Verletzung der Verkehrsregeln 

gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Wegen dieser 

Widerhandlung annullierte das Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden den 

Führerausweis auf Probe mit Verfügung vom 6. Februar 2018, ohne die Massnahme 

jedoch zu vollstrecken. Vielmehr überwies es die Akten am 10. April 2018 an das 

Strassenverkehrsamt St. Gallen mit dem Hinweis, X habe den Wohnsitz am 

1. Dezember 2017 in den Kanton St. Gallen verlegt, weshalb die st. gallischen 

Behörden für die Administrativmassnahme zuständig seien. Das Strassenverkehrsamt 

St. Gallen gewährte X am 16. April 2018 das rechtliche Gehör zur vorgesehenen 

Annullierung des Führerausweises auf Probe und ordnete die Massnahme mit 

Verfügung vom 4. Juni 2018 an; einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende 

Wirkung.

 

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D.- Mit Eingabe vom 18. Juni 2018 (Datum der Postaufgabe: 19. Juni 2018) erhob X 

durch seinen Rechtsvertreter Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er 

beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 4. Juni 2018 sei aufzuheben 

und von einer Annullierung des Führerausweises auf Probe sei abzusehen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 27. Juni 2018 ersuchte er zudem um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses, und am 2. Juli 2018 

reichte er eine Rekursergänzung ein. Auf die Ausführungen zur Begründung der 

Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit 

Zwischenverfügung vom 13. Juli 2018 wurde das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung abgewiesen (ZV-2018/57). Das Strassenverkehrsamt 

verzichtete mit Schreiben vom 19. Juli 2018 auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. Juni 2018 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 2. Juli 2018 in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Die Ausweise werden von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen. 

Zuständig ist für Fahrzeuge der Standortkanton, für Führer der Wohnsitzkanton. Der 

Bundesrat kann auf den Umtausch des Führerausweises bei Wohnsitzwechsel 

verzichten und für Militärfahrzeuge und ihre Führer eidgenössische Ausweise vorsehen 

(Art. 22 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Der 

Wohnsitz in Art. 22 Abs. 1 SVG bestimmt sich nach den Regeln des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt: ZGB). Entsprechend befindet sich der Wohnsitz 

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an dem Ort, wo sich der Fahrzeugführer mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält 

(Art. 23 Abs. 1 ZGB).

 

Es ist unbestritten, dass der Rekurrent den Wohnsitz per 1. Dezember 2017 in den 

Kanton St. Gallen verlegte und zurzeit in M lebt. Das Strassenverkehrsamt Appenzell 

Ausserrhoden war ab diesem Zeitpunkt für die Annullierung des Führerausweises des 

Rekurrenten nicht mehr zuständig und hätte die Verfügung vom 6. Februar 2018 nicht 

erlassen dürfen. Sie handelte deshalb korrekt, als sie die Sache an die Vorinstanz 

überwies, nachdem sie den Fehler bemerkt hatte. Dies führte zwar nicht zur Nichtigkeit 

der Verfügung vom 6. Februar 2018 (Annullierung des Führerausweises auf Probe), da 

die örtliche Unzuständigkeit in der Regel kein Nichtigkeitsgrund darstellt (vgl. Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1103 f.). Indessen 

wurde die Verfügung vom 6. Februar 2018 hinfällig, da am 4. Juni 2018 in der Sache 

neu verfügt wurde. Dass die Vorinstanz dafür zuständig war, wird vom Rekurrenten zu 

Recht nicht bestritten.

 

3.- a) Der Rekurrent machte geltend, er habe mangels Information über ein 

Administrativmassnahmeverfahren keine Ahnung von einer drohenden Sanktion gehabt 

und deshalb auch den Strafbefehl vom 27. Dezember 2017 akzeptiert. Er sei folglich 

nicht in der Lage gewesen, die ihm zustehenden Verteidigungsrechte wahrzunehmen. 

Wegen der sich aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, 

abgekürzt: EMRK) ergebenden Verfahrensfairness könne deshalb keine Massnahme 

verhängt werden. Das Administrativmassnahmeverfahren sei ein Sanktionsverfahren, 

das unabhängig vom Strafverfahren geführt werde. Dennoch gelte insbesondere Art. 6 

Ziff. 3 lit. a EMRK, wonach jede angeklagte Person mindestens das Recht habe, 

innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten 

über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden. 

Dies sei nicht geschehen. Erst nachdem der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei, 

habe man ihn darüber informiert, dass ihm eine Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz vorgeworfen werde, die zur Annullierung des Führerausweises 

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auf Probe führen könne. In der Regel werde die betroffene Person aber sofort über die 

Eröffnung eines Administrativmassnahmeverfahrens informiert. Zudem liege die 

Verfügung des Strassenverkehrsamts Appenzell Ausserrhoden vom 6. Februar 2018 

den vorinstanzlichen Akten nicht bei, weshalb ein elementarer Teilgehalt des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör, der sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebe, verletzt 

worden sei. Deshalb sei die angefochtene Verfügung aufzuheben.

 

b) Die Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) garantiert auf Verfassungsstufe 

Verfahrensrechte. Sie umreisst mit Art. 29 und 30 bis 32 die verfassungsrechtlichen 

Anforderungen an rechtsstaatliche Verfahren vor Behörden in allgemeiner Weise; hinzu 

kommt Art. 29a BV. Zum einen sind die Verfahrensgrundrechte mit der Umschreibung 

der Anforderungen an Verfahren institutioneller Natur. Zum anderen gewährleisten sie 

den von Verfahren Betroffenen umfassenden grundrechtlichen Verfahrensschutz. Trotz 

unterschiedlicher Ausrichtung der Einzelnormen und ihrer Teilgehalte sind sie – unter 

Einbezug der EMRK und des UNO-Pakts II (SR 0.103.2) – als einheitliches 

Normengebilde zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren zu verstehen und bei 

Auslegung und Anwendung sowie Konkretisierung und Weiterbildung aufeinander zu 

beziehen. Das rechtliche Gehör etwa ist ein wichtiger, in Art. 29 Abs. 2 BV eigens 

aufgeführter Teilaspekt des Grundsatzes eines gerechten Verfahrens. Der Anspruch auf 

ein gerechtes Verfahren bildet für sämtliche Verfahrensarten ein offenes Grundprinzip 

zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren. Art. 29 Abs. 1 BV ist Grundtatbestand der im 

Einzelnen ausgebildeten verfassungsmässigen Verfahrensrechte und grundlegender 

Ausdruck des prozessualen Fairnessgrundsatzes. Ein gerechtes Verfahren verlangt 

unter anderem die Aufklärung rechtsungewohnter Parteien über prozessuale Rechte 

und die Möglichkeit des Beizugs eines Anwalts (vgl. Steinmann, St. Galler Kommentar, 

3. Aufl. 2014, Art. 29 BV Rz. 4, 39 und 41; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1041).

 

c) Der Strafbefehl des Untersuchungsamts G datiert vom 27. Dezember 2017; er wurde 

dem Rekurrenten gleichentags zugestellt. Bereits zwei Tage später, am 29. Dezember 

2017, informierte das Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden den Rekurrenten 

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über die vorgesehene Annullierung des Führerausweises auf Probe und gewährte ihm 

das rechtliche Gehör (act. 12/173). Es ist demnach davon auszugehen, dass der 

Rekurrent bereits vor Ablauf der zehntägigen Rechtsmittelfrist im Strafverfahren 

Kenntnis vom eingeleiteten Administrativmassnahmeverfahren hatte. Dass das 

appenzell-ausserrhodische Strassenverkehrsamt damals nicht mehr zuständig war, ist 

nicht von Belang. Aufgrund des früheren Umzugs vom Kanton Thurgau in den Kanton 

Appenzell Ausserrhoden wusste der Rekurrent vom Wechsel der Zuständigkeit beim 

Kantonswechsel und von der Weiterführung der Administrativmassnahmen durch die 

Behörde des neuen Wohnsitzkantons. Zudem wurde der Rekurrent auch im Strafbefehl 

(Ziffer 5 des Rechtsspruchs) darauf hingewiesen, dass der Vorinstanz nach unbenützter 

Rechtsmittelfrist eine Kopie des Strafbefehls zugestellt werde (act. 12/182). Dass er 

den Strafbefehl unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess, bedeutet nicht, dass er 

das Zusammenspiel von Straf- und Administrativmassnahmeverfahren nicht kannte 

und deshalb nicht mit einer Sanktion rechnen musste, wie er geltend machte. Zu 

berücksichtigen ist insbesondere auch, dass der Rekurrent bereits früher in solche 

Verfahren verwickelt war und jeweils über die administrativmassnahmerechtlichen 

Folgen von Widerhandlungen gegen die Verkehrsregeln aufgeklärt wurde. Zudem 

setzte ihn die Polizei anlässlich der Unfallaufnahme über die "Rapportierung an das 

Untersuchungsamt G und die Berichtabgabe an das Strassenverkehrsamt Appenzell 

Ausserrhoden" in Kenntnis (vgl. Polizeirapport vom 10. Dezember 2017, act. 12/160). 

Wäre der verfahrensgewohnte Rekurrent von seiner Unschuld überzeugt gewesen, 

hätte er sich gegen den Strafbefehl wehren müssen, zumal ihm aus eigener Erfahrung 

bewusst sein musste, dass ein zweiter Führerausweisentzug zur Annullation des 

Führerausweises auf Probe führt. Dass er keine Einsprache erhob und der Strafbefehl 

gemäss Art. 354 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0, 

abgekürzt: StPO) zum rechtskräftigen Urteil wurde, hat er folglich selbst zu 

verantworten.

 

Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern es dem Rekurrenten nicht 

möglich gewesen sein sollte, seine "Verteidigung" im 

Administrativmassnahmeverfahren angemessen vorzubereiten. Hinzu kommt, dass ihm 

die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. April 2018 ein zweites Mal das rechtliche Gehör 

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zur vorgesehenen Annullierung des Führerausweises auf Probe gewährte. Der 

Rechtsvertreter nahm innert erstreckter Frist schriftlich Stellung zur in Aussicht 

gestellten Administrativmassnahme. Im Weiteren lässt der Umstand, dass die 

Verfügung des Strassenverkehrsamts Appenzell Ausserrhoden vom 6. Februar 2018 

den vorinstanzlichen Akten vorerst nicht beilag, auf keine Verletzung eines elementaren 

Teilgehalts des Anspruchs auf rechtliches Gehör schliessen, wie ebenfalls geltend 

gemacht wurde. Diese Verfügung war dem Rekurrenten offensichtlich zugestellt 

worden, weshalb ihm aus dem Fehlen dieses Aktenstücks in den von der Vorinstanz 

am 21. Juni 2018 editierten Akten (act. 4) kein Nachteil entstand; es wurde später 

eingereicht (act. 12). Der Anspruch auf ein gerechtes Verfahren wurde somit nicht 

verletzt.

 

4.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Führerausweis auf Probe zu Recht annullierte.

 

a) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird 

zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Wird 

dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die 

Probezeit um ein Jahr verlängert. Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so 

beginnt die Verlängerung mit der Rückgabe des Führerausweises (Abs. 3). Der 

Führerausweis auf Probe verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des 

Ausweises führt (Abs. 4).

 

Das Strassenverkehrsamt Thurgau entzog den Führerausweis auf Probe (gültig ab 

18. November 2013) am 31. März 2014 auf unbestimmte Zeit mit einer Sperrfrist von 24 

Monaten und verlängerte die Probezeit um ein Jahr. Am 29. September 2017 wurde 

der Führerausweis wiedererteilt mit dem Hinweis, der Rekurrent sei ab sofort wieder 

fahrberechtigt. Gemäss Art. 15a Abs. 3 SVG begann die um ein Jahr verlängerte 

Probezeit an diesem Tag zu laufen und endete am 28. September 2018 – und nicht am 

29. September 2018, wie in der Verfügung festgehalten wurde. Der Auffahrunfall vom 

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24. November 2017 ereignete sich somit innerhalb der Probezeit und würde zum Verfall 

des Führerausweises auf Probe führen, falls dem Rekurrenten eine zum Entzug der 

Fahrberechtigung führende Widerhandlung vorzuwerfen wäre. Dies ist nachfolgend zu 

prüfen.

 

b) aa) Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes 

Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer leichten Widerhandlung wird 

der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den 

vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere 

Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 2). Die fehlbare Person wird verwarnt, 

wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine 

andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). In besonders leichten Fällen 

wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Abs. 4). Die Auslegung des besonders leichten 

Falls orientiert sich an den Verkehrsregelverletzungen, die nach dem 

Ordnungsbussengesetz erledigt werden und keine Administrativmassnahmen nach 

sich ziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_406/2010 vom 29. November 

2010 E. 4.2). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht demgegenüber, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 

Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird 

der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). 

Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln 

eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c 

Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder 

Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a).

 

bb) Gemäss den Feststellungen des Strafrichters verursachte der Rekurrent am 

24. November 2017 eine Auffahrkollision wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs 

infolge mangelnder Aufmerksamkeit (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er wurde wegen Verletzung 

der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt (act. 12/181). Von den 

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tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil wich die Vorinstanz zur Vermeidung 

widersprüchlicher Entscheide zu Recht nicht ab. Dies wäre gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/aa) nur dann zulässig 

gewesen, wenn sie Tatsachen festgestellt und ihrem Entscheid zugrunde gelegt hätte, 

die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie 

zusätzliche Beweise erhoben hätte, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid 

führten, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden 

Tatsachen klar widersprochen hätte. Da die Vorinstanz aber keine zusätzlichen 

Beweise erhoben hat und weder ersichtlich ist, noch geltend gemacht wurde, dass im 

Strafverfahren nicht alle Rechtsfragen geklärt wurden, ist gestützt auf das Strafurteil in 

tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Rekurrent am 24. November 2017 

eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG beging.

 

cc) Eine einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG erfasst 

administrativrechtlich sowohl leichte (Art. 16a SVG) als auch mittelschwere 

Widerhandlungen (Art. 16b SVG; Weissenberger, a.a.O., Art. 90 SVG N 55). Während 

Letztere immer mit einem mindestens einmonatigen Führerausweisentzug sanktioniert 

wird, wird ein Führerausweisentzug nach einer leichten Widerhandlung nur dann 

angeordnet, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war 

oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG). Diese 

Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da dem Rekurrenten der Führerausweis auf Probe 

am 31. März 2014 mit Wirkung vom 26. März 2014 auf unbestimmte Zeit entzogen 

wurde (Art. 16 Abs. 1 lit. c SVG). Der Entzug trat an die Stelle eines solchen nach 

Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG (Raserdelikt), weshalb gemäss Art. 16d Abs. 2 SVG eine 

Sperrfrist von 24 Monaten – die für diese Widerhandlung vorgesehene 

Mindestentzugsdauer – verfügt wurde; sie endete am 25. März 2016. Der Vorfall vom 

24. November 2017 lag demnach innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen zweijährigen 

Bewährungsfrist, weshalb er selbst dann mit einem Ausweisentzug von mindestens 

einem Monat zu sanktionieren wäre, wenn nur eine leichte Widerhandlung vorläge 

(Art. 16a Abs. 2 SVG). Die Voraussetzungen der leichten Widerhandlung gemäss Art. 

16a Abs. 1 lit. a SVG (leichtes Verschulden und geringe Gefährdung) waren beim Vorfall 

vom 24. November 2017 erfüllt. Einiges spricht zudem dafür, dass die durch den 

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Auffahrunfall hervorgerufene Gefährdung mehr als nur gering war und deshalb von 

einer mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG auszugehen 

wäre. Darauf ist indessen nicht weiter einzugehen, denn bereits das Vorliegen einer 

leichten Widerhandlung führt zu einem zweiten Führerausweisentzug während der 

Probezeit und damit zum Verfall des Führerausweises auf Probe (Art. 15d Abs. 4 SVG).

 

c) Gemäss der klaren gesetzlichen Regelung von Art. 15a Abs. 5 SVG ist für den 

Beginn der Karenzfrist grundsätzlich der Zeitpunkt der Widerhandlung massgebend 

("ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung"). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist es jedoch zulässig, als Beginn der Sperrfrist das Datum der 

Annullierungsverfügung festzulegen, wenn die Behörde den Führerausweis nicht 

unmittelbar nach dem auslösenden Vorfall (vorsorglich) entzogen hat (BGer 

1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.5; VRKE IV-2017/32 vom 29. Juni 2017 

E. 3b, im Internet publiziert unter: www.gerichte.sg.ch). Der Führerausweis auf Probe 

wurde dem Rekurrenten bis zum Abschluss des Administrativmassnahmeverfahrens 

belassen. Erst mit der angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 2018 wurde er 

aufgefordert, den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise 

unverzüglich einzusenden (Ziff. 4). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz anordnete, ein neuer Lernfahrausweis könne frühestens ab 4. Juni 2019 und 

nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens, das die Fahreignung bejahe 

und nicht älter als drei Monate sei, erteilt werden (Ziff. 5).

 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Mit der 

Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, dass der 

Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer keine 

Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der vorsorgliche 

Sicherungsentzug während des Rechtsmittelverfahrens oder während des 

Hauptverfahrens nicht gelten würde (BGer 6A.8/2005 vom 6. April 2005 E. 2.1). Einer 

allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende 

Wirkung zu entziehen (Art. 64 und Art. 51 VRP).

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6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.–, worunter die 

Kosten von Fr. 200.– für die Zwischenverfügung zur aufschiebenden Wirkung 

(ZV-2018/57), erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist 

damit zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter

     Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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		2025-07-19T05:20:26+0200
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