# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2eef255-9a04-546d-95d7-0902b0379ac7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.12.2021 UE200306
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE200306_2021-12-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE200306-O/U/HON 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger, 

Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger und Gerichtsschreiberin lic. iur. 

A. Sterchi 

 

Beschluss vom 20. Dezember 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____ AG [Versicherung],  
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
Beschwerdegegnerinnen 

 

betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 14. September 2020, C-7/2019/10040418 
 
  

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Erwägungen: 

I. 

 A._____ (Beschwerdeführerin) erstattete am 25. November 2019 Strafan-

zeige gegen die B._____ AG (Beschwerdegegnerin 1) wegen Unterdrückung von 

Urkunden im Sinne von Art. 254 Ziff. 1 StGB (Urk. 8/1). Auf Ersuchen der Staats-

anwaltschaft Winterthur/Unterland (Staatsanwaltschaft), welche das Verfahren am 

9. Dezember 2019 von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich übernom-

men hatte (Urk. 8/11/3), präzisierte sie am 21. April 2020 ihre Strafanzeige. Sie 

wirft der Beschwerdegegnerin 1 zusammengefasst vor, eine Rentenversiche-

rungspolice, die sie (d.h. die Beschwerdeführerin) im Todesfall von C._____ als 

begünstigte Person einsetze, zu unterdrücken und ihr die Auszahlung der ihr seit 

dem Tod von C._____ am tt.mm.2018 aufgrund dieser Police zustehenden Rente 

zu verweigern (Urk. 8/4). Am 27. April 2020 kündigte die Staatsanwaltschaft der 

Beschwerdeführerin den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung an (Urk. 8/6), 

worauf die Beschwerdeführerin ihre Vorwürfe mit Eingabe vom 28. April 2020 

wiederholte (Urk. 8/7). In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft die Be-

schwerdegegnerin 1 und die Ombudsstelle der Privatversicherung und der SUVA 

um Stellungnahme zu den Vorwürfen und um Edition von Unterlagen (Urk. 8/8/1; 

Urk. 8/9/1; Urk. 8/10/1). Nach Eingang der entsprechenden Unterlagen 

(Urk. 8/8/3-4; Urk. 8/9/2-8; Urk. 8/10/2-4) nahm die Staatsanwaltschaft die Unter-

suchung mit Verfügung vom 14. September 2020 nicht anhand (Urk. 4). Gegen 

diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 18. September 2020 Be-

schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegne-

rin 1 (Urk. 2). Die Prozesskaution von einstweilen Fr. 2'000.-- ging innert der mit 

Verfügung vom 12. Oktober 2020 angesetzten Frist (Urk. 10) bei der Kammer ein 

(Urk. 12). Mit Verfügung vom 26. November 2020 wurde die Beschwerdegegne-

rin 1 und die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme eingeladen (Urk. 13). Die 

Staatsanwaltschaft beantragte am 30. November 2020 Abweisung der Beschwer-

de (Urk. 15). Die Beschwerdegegnerin 1 liess die ihr angesetzte Frist 

(vgl. Urk. 17) ungenutzt verstreichen. Mit Verfügung vom 26. Januar 2021 wurde 

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die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin zur freigestell-

ten Äusserung übermittelt (Urk. 18). Am 28. Januar 2021 replizierte die Be-

schwerdeführerin (Urk. 19). Mit Verfügung vom 4. März 2021 wurde diese Replik 

der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdegegnerin 1 zur freigestellten Äusse-

rung übermittelt (Urk. 21). Die Staatsanwaltschaft duplizierte am 9. März 2021 un-

ter Aufrechterhaltung ihres Antrags (Urk. 25). Die Beschwerdegegnerin 1 bean-

tragte am 25. März 2021, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-

führerin (Urk. 29). Mit Verfügung vom 7. April 2021 wurden diese Stellungnahmen 

der Beschwerdeführerin zur freigestellten Äusserung übermittelt (Urk. 31). Die 

Beschwerdeführerin reichte am 10. April 2021 eine Triplik ein (Urk. 32). Diese 

wurde mit Verfügung vom 23. April 2021 der Staatsanwaltschaft und der Be-

schwerdegegnerin 1 zur freigestellten Äusserung übermittelt (Urk. 35). Mit Schrei-

ben vom 30. April 2021 hielt die Beschwerdegegnerin 1 an ihrem Antrag fest 

(Urk. 36). Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 3. Mai 2021 auf Stellungnahme 

(Urk. 38). Am 10. Oktober 2021 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stel-

lungnahme ein (Urk. 40). 

 

II. 

 1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Er-

öffnung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der 

Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-

chender Tatverdacht ergibt. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fragli-

chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt 

sind, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Er-

öffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine 

strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Der Anfangsver-

dacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete 

Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt. Blosse Vermutungen oder pau-

schale Schuldzuweisungen genügen nicht. Lassen sich aus der Strafanzeige kei-

ne deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen, ist von einer aussichtslosen Straf-

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anzeige auszugehen und auf die Eröffnung einer Untersuchung zu verzichten. 

Beim Entscheid, ob die Untersuchung zu eröffnen oder nicht an Hand zu nehmen 

ist, steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies be-

deutet unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur und jedem 

Hinweis nachzugehen hat, auch wenn sich ein Anzeigeerstatter - wie vorliegend - 

solches vorstellt. Eine Nichtanhandnahme darf jedoch nur in sachverhaltsmässig 

und rechtlich klaren Fällen ergehen (vgl. dazu BGE 137 IV 285 E. 2.3.; Urteile 

BGer 6B_662/2017 vom 20.9.2017 E. 3.2.; 6B_897/2015 vom 7.3.2016 E. 2.1.; 

BSK StPO-Omlin, Basel 2014, Art. 310 N 9). 

 2.1. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung ihrer Nichtanhandnahme 

zusammengefasst aus, die edierten Unterlagen ergäben keine Hinweise auf das 

Bestehen der von der Beschwerdeführerin behaupteten Rentenpolice. Es fehle an 

objektivierbaren Beweismitteln oder an schlüssigen Indizien, die die Vorwürfe der 

Beschwerdeführerin zu stützen vermöchten, weshalb mangels hinreichenden Tat-

verdachts die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung nicht erfüllt 

seien (Urk. 4). 

 2.2. Die Beschwerdeführerin macht in ihren diversen Eingaben geltend, dass 

"diese Police" existiere. Sie habe nach dem Tod von C._____ Anspruch auf eine 

Rente und sie wolle nur, was ihr zustehe. Auch wüssten die Bank und das Steu-

eramt, dass das "Geld" C._____ zu Lebzeiten ausbezahlt worden sei (Urk. 2; 

Urk. 19; Urk. 32; Urk. 40). 

 2.3. Die Beschwerdegegnerin 1 bestätigte in ihren Stellungnahmen, dass die 

Beschwerdeführerin Versicherungsnehmerin eines Lebensversicherungsvertrags 

mit der Police Nr. ... sei. Es handle sich dabei um eine aufgeschobene Renten-

versicherung, welche ursprünglich von D._____ abgeschlossen worden sei; nach 

deren Tod am tt.mm.2003 sei der Vertrag auf die Beschwerdeführerin übertragen 

worden. Jedoch seien auch nach eingehender Prüfung keine weiteren Verträge 

festgestellt worden, gemäss welchen die Beschwerdeführerin für irgendwelche 

Leistungen anspruchsberechtigt wäre (Urk. 29; Urk. 36). 

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 3. Wie erwähnt geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass bei der Be-

schwerdegegnerin 1 eine zweite Police existiert, gemäss welcher sie nach dem 

Tod von C._____ begünstigt sei (Urk. 8/1; Urk. 8/4; Urk. 2; Urk. 19; Urk. 32; 

Urk. 40). Unterlagen, die diese Hypothese dokumentieren oder anderweitig erhär-

ten, reichte die Beschwerdeführerin indes nicht ein. Die Staatsanwaltschaft führte 

im angefochtenen Entscheid deshalb zutreffend aus, dass keine objektivierbaren 

Beweismittel oder schlüssigen Indizien vorlägen, die die Vorwürfe der Beschwer-

deführerin zu stützen und einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen ver-

möchten. Mit diesen Erwägungen der Staatsanwaltschaft setzt sich die Be-

schwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nicht auseinander. Sie führt auch kei-

ne Gründe an, die Anlass zu Zweifeln an der Sachdarstellung der Beschwerde-

gegnerin 1 gäben. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, ihren erhobenen Vorwurf 

zu wiederholen. Behauptungen oder Spekulationen allein genügen jedoch nach 

dem oben unter II. 1. Gesagten nicht, um eine Strafuntersuchung zu eröffnen. 

Denn mit solchen lässt sich kein hinreichender Tatverdacht begründen. 

 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich mangels hinreichenden 

Tatverdachts die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegeg-

nerin 1 nicht rechtfertigt. Der angefochtene Entscheid ist somit nicht zu beanstan-

den und die Beschwerde ist abzuweisen. 

 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die vom Rechtsdienst Vorsorge 

der Beschwerdegegnerin 1 aufgeworfene Frage offen gelassen werden, ob sich 

die Vorwürfe der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin 1 oder de-

ren Tochtergesellschaft B1._____ AG richteten (vgl. Urk. 29 S. 1). Nachdem der 

Rechtsdienst Vorsorge gegenüber der Staatsanwaltschaft im Namen der B._____ 

AG aufgetreten ist (Urk. 8/8/3; Urk. 8/9/2), ist auf eine Anpassung des Rubrums 

zu verzichten. 

III. 

 Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Beachtung der Bemessungskriterien von 

§ 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'200.-

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- festzusetzen und von der geleisteten Kaution zu beziehen. Mangels wesentli-

cher Umtriebe - die Beschwerdegegnerin 1 reichte (ohne externe anwaltliche 

Rechtsvertretung) zwei kurze Stellungnahmen ein (Urk. 29; Urk. 36) - ist der Be-

schwerdegegnerin 1 keine Entschädigung zuzusprechen. 

 Im Restbetrag ist die Kaution - vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprü-

che des Staates - der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.-- fest-

gesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und von der geleisteten Kaution 

bezogen. Im Restbetrag wird die Kaution der Beschwerdeführerin - unter 

Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - zurückerstattet. 

3. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde 
− die Beschwerdegegnerin 1, per Gerichtsurkunde 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad C-7/2019/10040418, 

gegen Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten C-7/2019/10040418 [Urk. 8], gegen Empfangsbe-
stätigung 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 
 
 

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5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.  
 
Zürich, 20. Dezember 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Sterchi 
 

	Beschluss vom 20. Dezember 2021
	Erwägungen:
	I.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und von der geleisteten Kaution bezogen. Im Restbetrag wird die Kaution der Beschwerdeführerin - unter Vorbehalt allfälliger Verrechn...
	3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde
	 die Beschwerdegegnerin 1, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad C-7/2019/10040418, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, unter Rücksendung der beigezogenen Akten C-7/2019/10040418 [Urk. 8], gegen Empfangsbestätigung
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...