# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fe164ff-7c9c-5d86-acd3-ee36bbc8db2a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.01.2023 BG.2022.46
**Docket/Reference:** BG.2022.46
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2022-46_2023-01-30

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 30. Januar 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien   

KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft, 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

CANTONE TICINO, Ministero pubblico, 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2022.46 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 7. September 2022 meldete sich A. über das Frauentelefon bei der Kan-

tonspolizei Bern und gab an, in der Nacht vom 27. auf den 28. August 2022 

in Z./TI von B. geschändet worden zu sein (Verfahrensakten Kt. Bern, La-

sche «Anzeige»). 

 

 

B. Am 9. September 2022 wurde A. von der Kantonspolizei Bern als Geschä-

digte einvernommen (Verfahrensakten Kt. Bern, Lasche «EV Opfer»). Da-

raufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantos Bern, Region Bern-Mit-

telland, mit Verfügung vom 12. September 2022 gegen B. eine Untersuchung 

wegen des Verdachts der Schändung (Verfahrensakten Kt. Bern, Lasche 

«Eröffnung»). 

 

 

C. Mit Verfügung vom 21. September 2022 forderte die Staatsanwaltschaft des 

Kantons Bern das Spital C. (Frauenklinik) auf, sämtliche Unterlagen betref-

fend die Untersuchung von A. herauszugeben (Verfahrensakten Kt. Bern, 

Lasche «Edition»). 

 

 

D. Mit Schreiben vom 27. September 2022 informierte die Staatsanwaltschaft 

des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin über die bei 

ihr eröffnete Strafuntersuchung gegen B. und teilte mit, dass sie «[t]rotz des 

klaren Gerichtsstandes gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO» beabsichtige, den Be-

schuldigten einzuvernehmen. Danach werde sie die Akten in Anwendung 

von Art. 31 Abs. 1 StPO umgehend der Staatsanwaltschaft des Kantons Tes-

sin zukommen lassen. Falls die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin mit 

diesem Vorgehen nicht einverstanden sei, werde der anberaumte Einver-

nahmetermin abgesagt und sogleich das Gerichtsstandsverfahren durchge-

führt (Verfahrensakten Kt. Bern, Lasche «Gerichtsstand»).  

 

 

E. Mit Verfügungen vom 7. und 27. Oktober 2022 setzte die Staatsanwaltschaft 

des Kantons Bern Rechtsanwältin D. als amtliche Verteidigerin von B. und 

Rechtsanwalt E. als amtlichen Rechtsbeistand von A. ein (Verfahrensakten 

Kt. Bern, Laschen «RA D.» und «RA E.»). Ebenfalls am 27. Oktober 2022 

erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern eine Verfügung, welche die-

jenige vom 21. September 2022 ersetzte, und forderte das Spital C. nunmehr 

auf, den Untersuchungsbericht vom 9. September 2022 betreffend A. her-

auszugeben (Verfahrensakten Kt. Bern, Lasche «Edition»). 

- 3 - 

 

 

 

 

F. Am 31. Oktober 2022 wurde B. als Beschuldigter von der Kantonspolizei 

Bern einvernommen (Verfahrensakten Kt. Bern, Lasche «EV Beschuldig-

ter»), und mit Durchsuchungsbefehl vom 8. November 2022 ordnete die 

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die Durchsuchung des Mobiltelefons 

von B. an (Verfahrensakten Kt. Bern, Lasche «Durchsuchung Handy»).  

 

 

G. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2022 ersuchte die Generalstaatsanwalt-

schaft des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin um 

Übernahme der Strafuntersuchung gegen B. (act. 1.1), was von dieser mit 

Schreiben vom 5. Dezember 2022 abgelehnt wurde. Die Staatsanwaltschaft 

des Kantons Tessin stellte sich auf den Standpunkt, dass Gründe für das 

Vorliegen eines abweichenden Gerichtsstands im Sinne von Art. 38 StPO 

vorliegen würden, weshalb die Zuständigkeit beim Kanton Bern liege 

(act. 1.2). Nach durchgeführtem abschliessendem Meinungsaustausch 

(act. 1.3 und act. 1.4) unterbreitete die Generalstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Bern die Angelegenheit mit Gesuch vom 13. Dezember 2022 der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid. Die Kantone 

Bern und Tessin beantragen vor der Beschwerdekammer, es sei der jeweils 

andere Kanton zur Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten bezüglich 

der ihm vorgeworfenen Tat für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1 

und act. 3). Mit Eingabe vom 29. Dezember 2022 ergänzte der Kanton Bern 

sein Gesuch vom 13. Dezember 2022 (act. 5), was dem Kanton Tessin am 

30. Dezember 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und 

Form) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

das Gesuch ist einzutreten. 

 

  

- 4 - 

 

 

2. 

2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung einer 

Straftat die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist.  

 

 

2.2 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-

ter einander auch) einen anderen als den in Art. 31-37 StPO vorgesehenen 

Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit 

oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern 

oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Ab-

weichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann aus Zweckmässigkeits-, Wirt-

schaftlichkeits- oder prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein, soll 

indes die Ausnahme bleiben (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203; Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BG.2014.8 vom 9. April 2014 E. 2.1 m.w.H.). 

 

2.3 Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist unter anderem möglich, 

wenn ein Kanton seine Zuständigkeit konkludent anerkannt hat (Beschlüsse 

des Bundesstrafgerichts BG.2015.50 vom 22. April 2016 E. 2.2; BG.2013.31 

vom 28. Januar 2014 E. 2.2; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichts-

standsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, S. 147 ff.). Betrachtet sich 

die Behörde als unzuständig, so hat sie den Fall rasch an die zuständige 

Stelle weiterzuleiten (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.31 

vom 28. Januar 2014 E. 2.2). Wartet sie mit der Gerichtsstandsanfrage zu 

lange zu bzw. unterlässt sie diese, so ist von einer konkludenten Anerken-

nung auszugehen (TPF 2011 178 E. 2.1 S. 180; Beschluss des Bundesstraf-

gerichts BG.2006.28 vom 26. September 2006 E. 3.1; vgl. auch sinngemäss 

KUHN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 39 StPO N. 7).  

 

2.4 Eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes darf nicht leichthin an-

genommen werden. Nach dem Eingang einer Strafanzeige haben die Straf-

verfolgungsbehörden von Amtes wegen summarisch und beschleunigt zu 

prüfen, ob ihre örtliche Zuständigkeit und damit die Gerichtsbarkeit ihres 

Kantons gegeben ist, um Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden. Die 

mit der Prüfung befasste Behörde muss alle für die Festlegung des Gerichts-

standes wesentlichen Tatsachen erforschen, die dazu notwendigen Erhe-

bungen durchführen und insbesondere den Ausführungsort ermitteln. So-

lange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder Kanton 

verpflichtet, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als 

es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert. Diese ersten Ermittlungs-

handlungen haben für sich allein keine zuständigkeitsbegründende Wirkung, 

denn es wäre unbillig, jene Behörden, welche Abklärungen für die Ermittlung 

des Gerichtsstandes vornehmen, allein deswegen schon zu verpflichten, 

- 5 - 

 

 

nachher auch das ganze Verfahren durchzuführen (Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BG.2015.46 vom 10. Februar 2016 E. 3.2).  

 

 

3. 

3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Tathandlung auf dem Gebiet des Kan-

tons Tessin erfolgt ist und somit der ordentliche Gerichtsstand im Sinne von 

Art. 31 Abs. 1 StPO im Kanton Tessin liegt (act. 1 S. 3 f.; act. 3 S. 3).  

 

3.2 Der Gesuchsgegner macht geltend, es lägen mehrere Gründe vor, um in 

Anwendung von Art. 40 Abs. 3 StPO vom ordentlichen Gerichtsstand abzu-

weichen. Er bringt im Wesentlichen vor, dass die Verfasserin der Gesuchs-

antwort das Schreiben des Gesuchstellers vom 27. September 2022 nicht 

erhalten habe, die am 5. Dezember 2022 eigegangene Gerichtsstandsan-

frage des Gesuchstellers vom 2. Dezember 2022 nicht rechtzeitig erfolgt sei, 

die nötigen Ermittlungshandlungen bereits durch den Gesuchsteller durch-

geführt worden seien, die durch den Gesuchsteller getätigte Untersuchung 

kurz vor dem Abschluss stehen dürfte, beide Parteien ihren Wohnsitz im 

Kanton Bern hätten – wo sich auch ihre Rechtsvertreter befänden – und 

deutscher Muttersprache seien, das Verfahren im Kanton Tessin auf Italie-

nisch geführt würde und über allfällige Italienischkenntnisse der Parteien und 

der Rechtsvertreter nichts bekannt sei, eine Verfahrensübernahme gegen-

über dem Opfer nicht vertretbar sei, weitere Einvernahmen durch den Ge-

suchsgegner zusätzliche Umtriebe und Kosten verursachen dürften, eine 

Änderung der Zuständigkeit in diesem Verfahrensstadium dem Beschleuni-

gungsgebot widersprechen würde (act. 3).  

 

3.3 Der Gesuchsteller führt demgegenüber aus, dass keine triftigen Gründe vor-

liegen würden, um vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen. Insbeson-

dere sei die italienische Sprache kein ausreichender Grund dafür. Hinzu 

komme, dass es dem Gesuchsgegner seit dem Erhalt des Schreibens des 

Gesuchstellers vom 27. September 2022 möglich gewesen wäre, seine Ein-

wände gegen den Gerichtsstand im Kanton Tessin vorzubringen, was dieser 

jedoch unterlassen habe. Die Gerichtsstandsanfrage des Kantons Bern an 

den Kanton Tessin sei bereits im Schreiben vom 27. September 2022 in Aus-

sicht gestellt worden und keine drei Monate nach dem Schreiben vom 

27. September 2022 erfolgt, sodass eine konkludente Anerkennung infolge 

Nichteinleitung des Gerichtsstandsverfahrens von vornherein ausgeschlos-

sen sei (act. 1 und 5). 

 

 

  

- 6 - 

 

 

4.  

4.1 Dass der  Gesuchsteller Ermittlungshandlungen durchgeführt hat, stellt 

grundsätzlich keine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes dar. So-

lange die Verfahrensführung bei ihm liegt, ist er verpflichtet, Beweissicherun-

gen und Beweisabnahmen durchzuführen, die ihm dringlich oder notwendig 

erschienen. Die durch den Gesuchsgegner vorgebrachten Argumente in Be-

zug auf die Sprache und den Wohnort der Parteien sind nicht entscheidend, 

um vom ordentlichen Gerichtsstand des Tatortes abzuweichen. Hingegen ist 

im vorliegenden Fall die Gerichtsstandsanfrage vom 2. Dezember 2022 ver-

spätet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Gesuchsteller am 27. Sep-

tember 2022 eine Gerichtsstandsanfrage ankündigte, aber nicht stellte. A. 

gab bereits in der telefonischen Anzeige vom 7. September 2022, eine Ad-

resse im Kanton Tessin ([…] in Z.) als Tatort an (Verfahrensakten Kt. Bern, 

Lasche «Anzeige»). In der Einvernahme vom 9. September 2022 bestätigte 

sie die Tatortsangabe widerspruchsfrei. Weitere durch den Gesuchsteller 

durchgeführte Untersuchungshandlungen waren gegebenenfalls zur Be-

weissicherung und -abnahme angezeigt, für die Ermittlung des Tatortes 

drängten sie sich hingegen nicht auf. Der Gesuchsteller hatte somit im Sep-

tember 2022 die nötigen Informationen, um beim Kanton Tessin eine Ge-

richtsstandanfrage zu stellen. Im Schreiben vom 27. September 2022 gab er 

auch an, dass der Gerichtsstand im Sinne von Art. 31 Abs. 1 StPO klar sei. 

Trotzdem unterliess er es, eine Gerichtstandsanfrage zu stellen. Das Schrei-

ben vom 27. September 2022 (welches am 29. September 2022 bei der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin in Lugano eingegangen ist [Verfah-

rensakten Kt. Bern, vor Lasche «Eröffnung»]), deutet zwar darauf hin, dass 

der Gesuchsteller davon ausging, im Sinne des Gesuchsgegners zu han-

deln. Indessen war es dem Gesuchsgegner mangels Gerichtstandsanfrage 

nicht möglich, die Akten einzusehen, ein Gerichtsstandsverfahren zu eröff-

nen, die Anfrage konkret zu prüfen und die Zuständigkeit gegebenenfalls zu 

anerkennen, bevor der Gesuchsgegner weitere Ermittlungshandlungen 

durchgeführt hat. Indem der gesuchstellende Kanton nach dem 9. Septem-

ber 2022 in der Annahme, dass der Kanton Tessin für das Verfahren zustän-

dig wäre, mehrere Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, ohne parallel 

eine Gerichtsstandsanfrage zu stellen, hat der Gesuchsteller seine Zustän-

digkeit konkludent anerkannt. Da der Gesuchsteller bereits mehrere Unter-

suchungshandlungen vorgenommen hat, die Parteien ihren Wohnsitz im 

Kanton Bern haben, die amtliche Verteidigerin und der amtliche Rechtsbei-

stand (beide im Kanton Bern) schon durch den Gesuchsteller ernannt wor-

den sind, ist ein Abweichen vom Gerichtsstand auch verfahrensökonomisch 

dienlich.   

 

- 7 - 

 

 

4.2 Damit liegt zusammenfassend ein triftiger Grund vor, um vom ordentlichen 

Gerichtsstand abzuweichen.  

 

 

5. Das Gesuch ist abzuweisen, und es sind die Strafverfolgungsbehörden des 

Kantons Bern berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. zur Last gelegten 

Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

 

6. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

- 8 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die B. 

zur Last gelegte Straftat zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 30. Januar 2023 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern 

- Ministero pubblico del Cantone Ticino 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.