# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d37acf3a-3d2c-5ea6-899b-625f9143a500
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.04.2015 B 2014/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-9_2015-04-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/9

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.04.2015

Entscheiddatum: 28.04.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.04.2015
Art. 45 Abs. 1 lit. a StrG (sGS 732.1).Projektänderung Teilstrassenplan. 
Rechtmässigkeit der nachträglichen Bewilligung von nicht gemäss dem 
ursprünglich bewilligten Projekt ausgeführten Arbeiten.Das gegenüber dem 
ursprünglich aufgelegten Projekt erhöhte Strassenniveau hat für die 
Beschwerdeführer hinsichtlich Einsehbarkeit ihres Grundstücks und 
Lärmsituation kaum Nachteile zur Folge. Die zur Erreichung des höheren 
Strassenniveaus getätigte Aufschüttung als solche macht die 
Projektänderung noch nicht rechtswidrig. Wenn sich sowohl das 
ursprüngliche Projekt als auch das geänderte Projekt als bewilligungsfähig 
erwiesen haben, besteht kein begründeter Anlass, nach bereits erfolgter 
Realisierung des geänderten Projekts die Beschwerdegegnerin zu 
verpflichten, im Nachhinein die (an sich ebenfalls mögliche) 
Ursprungsversion zu verwirklichen (Verwaltungsgericht, B 2014/9).Entscheid 
vom 28. April 2015

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.Y. und B.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Politische Gemeinde X.,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Projektänderung "Teilstrassenplan und Strassenprojekt F.-weg"

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.            

a. Mit Beschluss vom 27. Juni 2005 erliess der Gemeinderat X. den Teilstrassenplan 

und das Strassenprojekt F.-weg; der Ende 2005 vom Baudepartement des Kantons St. 

Gallen genehmigte Beschluss (act. G 5 Beilage 1) erwuchs in Rechtskraft und wurde in 

der Folge realisiert. Im Jahr 2009 beanstandeten A.Y. und B.Y. beim Gemeinderat X., 

dass das Projekt nicht den Auflageplänen entsprechend ausgeführt worden sei (act. G 

10/5/13). Sie verlangten, den öffentlichen Teil der Zufahrtsstrasse F.-weg im Bereich 

Trafostation und Kehrplatz auf die Höhen gemäss den bewilligten Projektplänen zu 

reduzieren. Den gegen den abschlägigen Entscheid des Gemeinderates vom 9. März 

2009 (act. G 10/5/19) erhobenen Rekurs entschied das Baudepartement am 22. März 

2010 unter anderem dahingehend, dass das Strassenprojekt F.-weg nicht gemäss den 

bewilligten Plänen realisiert worden sei. Die Angelegenheit wurde zur Durchführung 

eines Projektänderungsverfahrens nach Art. 47 Abs. 2 des Strassengesetzes (sGS 

732.1; abgekürzt StrG) an den Gemeinderat X. zurückgewiesen (act. G 10/6). Dieser 

erliess in der Folge am 11. Juli 2011 die Projektänderung "Teilstrassenplan und 

Strassenprojekt F.-weg", mit welcher die nicht gemäss dem ursprünglich bewilligten 

Projekt ausgeführten Arbeiten an der Erschliessungsstrasse nachträglich bewilligt 

wurden (act. G 10/5/1-3).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b. Die von A.Y. und B.Y. gegen diese Projektänderung erhobene Einsprache mit dem 

Antrag, der Wendehammer sei niveauhöhenmässig um mindestens 0.45 m 

zurückzubauen (act. G 10/5/6), wies der Gemeinderat mit Entscheid vom 19. 

September 2011 ab (act. G 10/5/11). Den dagegen erhobenen Rekurs (act. G 10/1) 

wies das Baudepartement mit Entscheid vom 23. Dezember 2013 ab, soweit es darauf 

eintrat (act. G 2).

B.            

a. Gegen diesen Entscheid erhoben A.Y. und B.Y. mit Eingabe vom 14. Januar 2014 

Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 10. Februar 2014 

beantragten sie Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. Abweisung der 

Projektänderung (Antrag 1), Rückbau des Wendehammer-Teilbereichs um 45 cm 

(beruhend auf einem ursprünglichen Entgegenkommen, anstelle der effektiven 58 cm; 

Antrag 2), Veranlassung eines neuen Strassenprojekts unter Berücksichtigung einer 

Minderhöhe von 45 cm an den relevanten Messpunkten 7, 8 und 9 gemäss 

Höhenaufnahmen Q. AG vom 19. Dezember 2007 und dem Rückbauantrag (Antrag 3) 

sowie Erlass oder substantielle Reduktion der Entscheidgebühr des vorinstanzlichen 

Entscheids (Antrag 4). Sodann sei die für zukünftige Bauten offizielle Terrainhöhe 

(=gewachsener Boden) vor dem Bau des Wendehammers durch einen unabhängigen 

Geometer zu erheben, denn die Z. AG sei Partei in dieser Streitsache und ihre für die 

Entscheide beider Vorinstanzen verwendeten Höhenangaben seien unzulässig. Diese 

Forderung sei auch Bestandteil des Entscheids des Baudepartements vom 22. März 

2010, sei aber von beiden Vorinstanzen ignoriert worden (Antrag 5; act. G 5).  

b. In der Vernehmlassung vom 6. März 2014 beantragte das Tiefbauamt für die 

Vorinstanz Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge. Zur Begründung verwies es 

auf den angefochtenen Entscheid und machte ergänzende Ausführungen (act. G 9). Die 

Beschwerdegegnerin beantragte in der Vernehmlassung 12. März 2014 unter Verzicht 

auf weitere Ausführungen Abweisung der Beschwerde (act. G 12).

c. Mit Stellungnahme (Replik) vom 17. März 2014 äusserten sich die Beschwerdeführer 

zur Vernehmlassung des Tiefbauamtes (act. G 14).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

d. Auf die Darlegungen in den Eingaben der Parteien wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.           

1.1.        Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Sodann entsprechen die 

Beschwerdeeingabe vom 14. Januar 2014 und ihre Ergänzung vom 10. Februar 2014 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). - Gegenstand eines 

Beschwerdeverfahrens im Fall einer Gemeindestrasse ist unter anderem das Projekt als 

solches (vgl. Art. 45 Abs. 1 lit. a StrG). Der Rechtsschutz richtet sich im Übrigen nach 

den Vorschriften des VRP (Art. 46 StrG). Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP setzt die Rechtsmittelbefugnis voraus, dass eine besondere, beachtenswerte, 

nahe Beziehung zum Streitgegenstand besteht. Dabei liegt das schutzwürdige 

Interesse im "praktischen Nutzen", den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem 

Betroffenen in seiner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der 

Abwendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, die ein Bestand der 

angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids mit sich bringen würde 

(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 

391 mit Hinweisen; BGE 137 II 30 E. 2.2.3). Die Rechtsmittelbefugnis ist vorliegend zu 

bejahen, nachdem die Beschwerdeführer als Eigentümer eines durch den 

angefochtenen Entscheid betroffenen Grundstücks (Nr. 0004 Grundbuch X.; vgl. 

Situationsplan in act. G 10/5/2) mit der Prozessführung eigene Interessen im erwähnten 

Sinn verfolgen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 388 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist 

damit grundsätzlich, d.h. mit den nachstehend darzulegenden Einschränkungen, 

einzutreten.

1.2.        Gegenstand der Entscheide der Beschwerdegegnerin vom 11. Juli 2011 (act. 

G 10/5/1-3) und vom 19. September 2011 (act. G 10/5/11) sowie des angefochtenen 

Rekursentscheids (act. G 2) war die Projektänderung "Teilstrassenplan und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strassenprojekt F.-weg", mit welcher die nicht gemäss dem ursprünglich bewilligten 

Projekt ausgeführten Arbeiten an der Erschliessungsstrasse F.-weg nachträglich 

bewilligt wurden. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann nur sein, 

was auch Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids und der diesem zugrunde 

liegenden Entscheide der Beschwerdegegnerin war bzw. hätte sein müssen (Cavelti/

Vögeli a.a.O., Rz 478 und 579 f.). Auf das ursprüngliche Strassenprojekt (vgl. act. G 5 

S. 1 und Anhang 1) bzw. den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss der 

Beschwerdegegnerin vom 27. Juni 2005 kann im vorliegenden Verfahren nur noch 

insoweit bzw. in dem Umfang eingegangen werden, als die tatsächliche Ausführung 

der Strasse nicht mit jenem Projekt übereinstimmt und dementsprechend einem 

nachträglichen Bewilligungsverfahren zu unterstellen war.

Soweit die Beschwerdeführer sich auf die Art der Ausführung eines Hauses 

(Nichteinhaltung der bewilligten Höhe) bzw. die illegale Entsorgung des Aushubs jenes 

Hauses beziehen und sich zur Aufschüttung des Grundstücks Nr. 001, Grundbuch X., 

äussern, auf welchem eine Überbauung mit Abweichung von der Regelbauweise 

erstellt werden soll (act. 5 S. 2 f.), kann darauf - da nicht Gegenstand der 

vorinstanzlichen Entscheide und damit des vorliegenden Verfahrens - nicht eingetreten 

werden. Entsprechende Eintretenseinschränkungen wurden bereits im vorinstanzlichen 

Entscheid zutreffend vermerkt (act. G 2 S. 7).

Was im Weiteren den Antrag betrifft, wonach die für zukünftige Bauten offizielle 

Terrainhöhe (=gewachsener Boden) vor dem Bau des Wendehammers durch einen 

unabhängigen Geometer zu erheben sei (Antrag 5; act. G 5), ist festzuhalten, dass sich 

die Frage des gewachsenen Bodens (vgl. dazu VerwGE 2011/77 vom 20. März 2012, E. 

4.4 mit Hinweisen; www.gerichte.sg.ch) erst im Zusammenhang mit einem konkreten 

Bauvorhaben stellt und sie somit auch erst dort gegebenenfalls zu beantworten sein 

wird. Auch hierauf kann demgemäss im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten 

werden. 

2.              

2.1.        Im Entscheid vom 22. März 2010 war die Vorinstanz unter anderem zum 

Schluss gekommen, dass die von der Z. AG eingereichten Fotos keine zuverlässigen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schlüsse in Bezug auf die Höhenlage der Strasse erlauben würden. Fest stehe nach 

dem Bericht der Q. AG vom 19. Dezember 2007, dass die tatsächliche Höhe des F.-

wegs im Querprofil 3 (Punkt 2 gemäss Bericht Q. AG) 47 cm über der Projekthöhe und 

43 cm über der in den genehmigten Plänen angegebenen Terrainhöhe vor Beginn des 

Strassenbaus liege; am östlichen Ende des Wendehammers (Punkt 7 gemäss Bericht 

Q. AG) liege die Strasse 89 cm über der Projekthöhe und 61 cm über der in den 

genehmigten Plänen angegebenen Terrainhöhe. Unzutreffend sei die Behauptung der 

Beschwerdeführer, schon der Bericht Q. AG habe festgestellt, dass der Kehrplatz 80 

bis 93 cm über dem gewachsenen Terrain liege. Die im Bericht Q. AG festgestellten 

Abweichungen würden sich auf die Projekthöhen beziehen, nicht auf das gewachsene 

Terrain. Gegenüber dem gewachsenen Terrain betrage die Differenz im Punkt 7 wie 

erwähnt 61 cm. Es möge sein, dass die in den genehmigten Plänen angegebenen 

Terrainhöhen aufgrund eines fehlerhaften Nivelliergerätes falsch seien. Selbst wenn 

davon ausgegangen werde, dass die absoluten Werte der in den genehmigten Plänen 

angegebenen Terrainhöhen und folglich auch die Projekthöhen falsch seien, ändere der 

geltend gemachte Fehler des Nivelliergerätes nichts daran, dass die Projektverfasser 

bei der Richtigkeit der relativen Werte der Terrain- und Projekthöhen behaftet werden 

könnten. Nach den genehmigten Plänen hätte die Strasse von Querprofil 3 bis zum 

Ende des Wendehammers (Projekthöhe 412.05 m) um 20 cm abfallen sollen. Nach dem 

Bericht Q. AG steige sie jedoch auf diesem Abschnitt um 22 cm, nämlich von 412.72 m 

ü.M. (Punkt 2 Bericht Q. AG) auf 412.94 m ü.M. (Punkt 7 Bericht Q. AG). Die relative 

Abweichung gegenüber dem Projekt betrage mithin 42 cm. Sodann weise die Strasse 

im Querprofil 3 aufgrund der im Bericht Q. AG festgestellten Höhen ein in Nord-Süd-

Richtung verlaufendes Quergefälle von 2.6 % auf, während die genehmigten Pläne ein 

solches von 2 % vorgesehen hätten. Auch der Wendehammer weise in Nord-Süd-

Richtung ein leichtes Gefälle auf, während er nach den genehmigten Plänen horizontal 

hätte verlaufen müssen. Schliesslich habe der Augenschein ergeben, dass im Bereich 

des Querprofils 3 ein Gefälle vom nördlichen Rand der Strasse zum Gebäude Vers.-Nr. 

0002 (Trafostation) bestehe, während die genehmigten Pläne in jenem Bereich einen 

horizontalen Verlauf des Geländes zeigen würden; daraus folge, dass die Strasse dort 

eindeutig über dem Terrain vor Baubeginn liege, während sie nach den genehmigten 

Plänen knapp unterhalb dieses Terrains liegen sollte. Auch die Auffüllung des im 

Übrigen Gemeindegebiet liegenden Teils des Grundstücks Nr. 001 auf Höhe des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wendehammers zeige, dass die Strasse höher liege als das Terrain vor Baubeginn. 

Abgesehen davon hätte der Wendehammer dort 28 cm unter dem Terrain vor 

Baubeginn liegen sollen. Insgesamt ergebe sich, dass die Strasse nicht planmässig 

erstellt worden sei (act. G 10/6 S. 13-15). Aufgrund der Expertise W. AG stehe fest, 

dass die Geländeauffüllung auf dem im Übrigen Gemeindegebiet liegenden Teil des 

Grundstücks Nr. 001 ein Volumen von deutlich über 100 m  aufweise und damit (weil 

ohne Bewilligung ausgeführt) formell widerrechtlich sei. Dementsprechend sei die 

Angelegenheit in diesem Punkt zur Durchführung eines nachträglichen 

Bewilligungsverfahrens und - sollte eine nachträgliche Bewilligung nicht in Betracht 

fallen - zur Prüfung und gegebenenfalls Anordnung der zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands erforderlichen Massnahmen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Im Weiteren laufe die nicht planmässige Erstellung des F.-wegs auf 

eine während der Bauausführung erfolgte Projektänderung hinaus, die zumindest ein 

Projektänderungsverfahren nach Art. 47 Abs. 2 StrG nach sich ziehen müsse. Die 

Angelegenheit sei auch in diesem Punkt an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Diese werde (soweit mit vertretbarem Aufwand noch möglich) vor der Durchführung 

des Projektänderungsverfahrens, unter Beizug beispielsweise der Baupläne für die 

Einfamilienhäuser F.-weg 0, 0a und 0b sowie für die Trafostation auf Grundstück Nr. 

0003 und allfällig noch vorhandener Höhenkurvenpläne, abzuklären haben, von 

welchen tatsächlichen Terrainhöhen vor Baubeginn des F.-wegs auszugehen sei. In 

beiden Fällen werde die Beschwerdegegnerin gegebenenfalls auch über die zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erforderlichen Massnahmen zu 

entscheiden haben (act. G 10/6 S. 17 f.).

2.2.        Zu klären ist, ob mit der Projektänderung "Teilstrassenplan und 

Strassenprojekt F.-weg" die nicht gemäss dem ursprünglich bewilligten Projekt 

ausgeführten Arbeiten an der Erschliessungsstrasse F.-weg zu Recht nachträglich 

bewilligt wurden. Nur soweit diese Rechtmässigkeit nicht gegeben ist, wäre über 

allenfalls daraus resultierende Folgen (Rückbau) zu entscheiden. - Im Amtsbericht vom 

23. März 2012 hatte das kantonale Strasseninspektorat festgehalten, dass die nunmehr 

realisierte Strasse aufgrund der Planunterlagen ein genügendes Quer- und 

Längsgefälle aufweise, um das Oberflächenwasser abfliessen und im angrenzenden 

Gelände versickern zu lassen. Das gewählte Entwässerungssystem führe dazu, dass 

die Strasse leicht aus dem Gelände gehoben werden müsse und so der Teil des 

3

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wendehammers wegen des natürlichen Gefälles des Geländes etwas mehr über das 

umliegende Terrain zu liegen komme. Die Eingliederung ins Gelände könne aber nur an 

einem Augenschein beurteilt werden (act. G 10/8). Anlässlich des in der Folge 

durchgeführten Augenscheins vom 15. Juni 2012 wies der Vertreter des 

Strasseninspektorats darauf hin, dass es verschiedene Möglichkeiten gebe, eine 

Strasse zu bauen. Der Strassenverlauf und die Neigung des F.-wegs würden den 

üblichen Standards entsprechen. Die Entwässerung erfolge über das Längs- bzw. 

Quergefälle jeweils über die Schulter auf den der Strasse angrenzenden Boden. Der F.-

weg weise keine "Fehler" auf und "funktioniere". Der Wendeplatz werde nach Osten in 

die Wiese entwässert (act. G 10/12). Die Beschwerdeführer legten ihren Standpunkt im 

Schreiben vom 17. Juni 2012 dar. Sie wiesen unter anderem darauf hin, dass es beim 

gewählten Vorgehen (Änderung der Entwässerungsrichtung von Nord nach Süd; zu 

hohes Strassenterrain) ausschliesslich darum gegangen sei, erhebliche Einsparungen 

zu erreichen. In einem anderen Fall habe die Beschwerdegegnerin die Baubewilligung 

für ein Blockhaus trotz fehlender Erschliessung erteilt (act. G 10/11).

2.3.        Die Beschwerdeführer stellen weder die gesetzliche Grundlage noch das 

öffentliche Interesse (vgl. Art. 32 StrG) für die Erstellung der Erschliessungsstrasse F.-

weg in Frage. Unbestritten blieb auch die grundsätzliche Eignung der Strasse, den 

vorgesehenen Zweck (Erschliessung des angrenzenden Baugebietes mit einer 

hinreichenden Zu- und Wegfahrt; vgl. Art. 49 Abs. 2 lit. a Baugesetz, sGS 731.1, und B. 

Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 508ff. und N 513f.) zu 

erfüllen. Den Akten lassen sich sodann keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die 

Strasse die verkehrs- und umwelttechnischen Anforderungen an 

Erschliessungsstrassen (vgl. VSS-Norm SN 640 045 vom April 1992: Projektierung, 

Grundlagen; Strassentyp Erschliessungsstrassen) nicht erfüllt. Wie bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren beanstanden die Beschwerdeführer jedoch die Ausführung 

(Höhenlage) des Wendehammers. Sie bemängeln, dass die Strassenprojektänderung 

nicht einmal ansatzweise die von vielen Planverstössen belastete Vorgeschichte 

berücksichtige. Die Beschwerdegegnerin habe die im Entscheid vom 22. März 2010 (E. 

3.3) geforderten Abklärungen zu den Terrainhöhen nicht getätigt. Stattdessen stütze sie 

sich auf die Messungen der Z. AG, welche Partei in diesem Verfahren sei und schon 

einmal falsche Angaben geliefert habe. Die Vorinstanz gehe nicht auf dieses 

Versäumnis ein, weshalb der vorinstanzliche Entscheid und das korrigierte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strassenprojekt auf zweifelhafter Quelle und somit ungesicherten Erkenntnissen 

beruhen würden. Der Entscheid schütze eine ungerechte Sache. Ein von derart 

vielgestaltigen Änderungen und Korrekturen betroffenes Strassenprojekt könne nicht 

einfach handstreichartig, mit Projektänderung, aus der Welt geschafft werden. Es treffe 

nicht zu, dass von Beginn an ein Strassenkörper geplant gewesen sei, der wegen der 

Entwässerung leicht über dem gewachsenen Terrain liege, denn das gezeichnete 

Längsprofil des Strassenprojekts vom 27. Juni 2005 weise ganz klar eine 

Strassenlegung unter Terrain auf (act. G 5 Anhang 9); dies sei auch andernorts in der 

Gemeinde der Fall  (act. G 5 Anhänge 10-12). Plan und Realität würden nicht 

übereinstimmen, was beweise, dass das Projekt unverändert übernommen worden sei 

und einfach die Höhen aus den Nachmessungen der Q. AG übertragen worden seien. 

Der angefochtene Entscheid stelle den arglistig begangenen Verstössen gegen eine 

gültige Baubewilligung einen Persilschein aus. Es bestehe kein öffentliches Interesse 

an der Durchsetzung des korrigierten Strassenprojekts. Das ursprüngliche Projekt 

erfülle ebenfalls seinen Zweck. Damit durch einen Teilrückbau keine 

unverhältnismässigen Kosten entstehen würden, könne die Anpassung anlässlich der 

ohnehin notwendigen Anschlussarbeiten für die Überbauung O. vorgenommen werden. 

Der Antrag auf Rückbau um 45 cm sei realistisch und liege sogar noch unter der 

mutmasslichen Differenz von rund 58 cm. Um sich nicht dem Vorwurf der 

Unverhältnismässigkeit auszusetzen, hätten sie (die Beschwerdeführer) nur den direkt 

angrenzenden Teil des Wendehammers zum Rückbau eingefordert (act. G 5 Anhang 

13). Bekanntlich beginne die unbewilligte Höhenabweichung F.-weg/Wendehammer 

kurz nach Querprofil 2 (Strassenprojekt vom 27. Juni 2005, act. G 5 Anhang 9). Die 

Rückbauforderung sei im Verhältnis zur gesamten, höher gebauten Fläche um 

mindestens den Faktor 2.5 kleiner und somit zumutbar (act. G 5).

Die Vorinstanz stellte sich im angefochtenen Entscheid mit Hinweis auf den erwähnten 

Amtsbericht und die Darlegungen anlässlich des Augenscheins auf den Standpunkt, 

dass die Strasse den Normen entsprechend gebaut worden und die Entwässerung 

sichergestellt sei. Der Wendehammer werde nach Osten entwässert. Ebenso bestehe 

ein leichtes Gefälle des Wendehammers nach Süden. Wenn die Beschwerdeführer 

vorbringen würden, im ursprünglichen Projekt sei ein Gefälle gegen Norden 

vorgesehen, sei ihnen entgegenzuhalten, dass - wie die Höhenangaben im 

Situationsplan des ursprünglichen Projekts zeigen würden - ausschliesslich ein Gefälle 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nach Osten vorgesehen gewesen sei. Zudem komme den Beschwerdeführern ein 

Gefälle nach Süden eher entgegen, weil damit die Entwässerung nicht mehr zu ihrem 

Grundstück hin erfolge. Der Wendehammer gemäss Projektänderung entspreche den 

gesetzlichen Vorgaben. Die gegen die Höhenlage des Wendehammers gerichteten 

Einwände seien daher abzuweisen (act. G 2 S. 8 f.). Zum Einwand der 

Beschwerdeführer, die Autos seien auf der Erschliessungsstrasse mit ihrer erhöhten 

Lage von ihrem Grundstück aus wesentlich besser zu sehen, wies die Vorinstanz 

darauf hin, dass das Grundstück der Beschwerdeführer erheblich über dem Niveau der 

beanstandeten Erschliessungsstrasse liege. Die Erschliessung bringe es mit sich, dass 

der Erschliessungsverkehr von den umliegenden Grundstücken zu sehen sei, ohne 

dass daraus für die Beschwerdeführer bezüglich Einsehbarkeit erhebliche Nachteile 

resultieren würden. Offen bleiben könne dabei der Umfang der Niveauanhebung 

gegenüber dem ursprünglich bewilligten Strassenprojekt (act. G 2 S. 9). Das Vorbringen 

der Beschwerdeführer betreffend Erhöhung der Lärmimmissionen auf ihr Grundstück 

durch die Niveauanhebung bezeichnete die Vorinstanz messtechnisch zwar als 

zutreffend, erachtete jedoch die Veränderung der Lärmsituation gegenüber der 

Situation mit einem rund einen halben Meter tieferen Strassenniveau als nicht 

wahrnehmbar (act. G 2 S. 9).

2.4.        Die Vorinstanz begründete ihre Auffassung einlässlich und nachvollziehbar. 

Wesentlich erscheint dabei, dass das gegenüber dem ursprünglich aufgelegten Projekt 

erhöhte Strassenniveau für die Beschwerdeführer hinsichtlich Einsehbarkeit ihres 

Grundstücks und Lärmsituation kaum Nachteile zur Folge hat. Die Beschwerdeführer 

machen insbesondere nicht geltend, dass - aufgrund des erhöhten Strassenniveaus - 

die Belastungsgrenzwerte gemäss Art. 40 Abs. 1 und Anhang 3 der Lärmschutz-

Verordnung (LSV, SR 841.41) tangiert seien; letzteres fällt umso weniger in Betracht, 

als es sich beim F.-weg nicht um eine Durchgangsverbindung handelt (vgl. 

Situationsplan in act. G 10/5/2). Nach den Darlegungen der Beschwerdeführer ist 

vielmehr eine Ringstrasse mit 16 Einfamilienhäusern und durchgehendem Fuss-/

Veloweg vorgesehen (act. G 5 S. 4 mit Hinweis auf Anhang 6). Auch hinsichtlich der 

Entwässerung der Strasse ergibt sich durch die Projektänderung für das Grundstück 

der Beschwerdeführer jedenfalls keine schlechtere Ausgangslage. Die 

Beschwerdeführer bestätigen in diesem Zusammenhang denn auch, dass für sie die 

Frage, ob die Strasse nach Norden oder Süden entwässere, nicht streitig sei und es 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ihnen ausschliesslich um die Höhenlage gehe (act. G 5 S. 4 Mitte). Aufgrund des im 

Nachgang zum Entscheid der Vorinstanz vom 22. März 2010 durchgeführten 

Projektänderungsverfahrens besteht jedoch wie dargelegt kein Grund für die Annahme, 

dass die Abweichungen vom ursprünglichen Strassenprojekt (höheres Strassenniveau) 

zu Unrecht nachträglich bewilligt wurden. Die zur Erreichung des höheren 

Strassenniveaus getätigte Aufschüttung als solche macht die Projektänderung noch 

nicht rechtswidrig. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer (act. G 5 S. 5 oben) 

stellt sich sodann die Frage, ob der F.-weg auch im korrigierten Projekt 

bewilligungsfähig ist, sehr wohl: Wenn sich sowohl das ursprüngliche Projekt als auch 

das geänderte Projekt als bewilligungsfähig erwiesen haben, besteht kein begründeter 

Anlass, nach bereits erfolgter Realisierung des geänderten Projekts die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten, im Nachhinein die (an sich ebenfalls mögliche) 

Ursprungsversion zu verwirklichen. Nicht abgeklärt zu werden braucht unter diesen 

Umständen die genaue Abweichung des realisierten Strassenniveaus von demjenigen 

des ursprünglich bewilligten Projekts, da dies am Ergebnis nichts zu ändern 

vermöchte. Die von den Beschwerdeführern aus ihrer Sicht geschilderten 

Ungereimtheiten und die Antwort auf die Frage, wer die Abweichungen vom 

ursprünglichen Plan zu verantworten hat (vgl. act. G 5 S. 2 f.), vermögen das Ergebnis 

ebenfalls nicht zu beeinflussen, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist. 

Selbst wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen von einer rechtswidrigen 

Erstellung der Strasse auszugehen wäre, wären die Voraussetzungen für einen 

Rückbau nicht erfüllt. Können Bauten und Anlagen aufgrund materieller 

Rechtswidrigkeit auch nachträglich nicht bewilligt werden, folgt daraus noch nicht 

notwendigerweise, dass sie abgebrochen werden müssen. Vielmehr sind in jedem Fall 

die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien des Bundesrechts, 

insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen (vgl. Heer, 

a.a.O., Rz. 1210; P. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. 

Auflage 2002, S. 327 ff. mit Hinweisen). Vorliegend läge ein Abbruch insofern nicht im 

öffentlichen Interesse, als ein konkreter sachlicher Grund für die Realisierung des 

ursprünglich bewilligten Strassenprojektes (anstelle des geänderten Projekts) nicht 

ersichtlich ist (vgl. Heer, a.a.O., Rz. 1211; Hänni, a.a.O., S. 328).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.            Die Beschwerdeführer beanstanden die Festsetzung der amtlichen Kosten 

des vorinstanzlichen Verfahrens. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'500.-- stehe in keinem 

Verhältnis zum Aufwand oder zu vergleichbaren Entscheiden. Der Verschuldensfrage 

werde in keiner Weise Rechnung getragen, zumal nicht sie (die Beschwerdeführer) 

Auslöser für diesen Streitfall gewesen seien. Wenn die Beschwerdegegnerin die 

Kontrollmechanismen bei Erstellung der Strasse beachtet hätte, wäre der ganze 

Schlamassel gar nie entstanden. Sie (die Beschwerdeführer) hätten nur einen 

arglistigen Verstoss gegen eine Baubewilligung zur Anzeige gebracht (act. G 5 S. 5). 

Gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP hat jene Partei grundsätzlich die Kosten zu tragen, deren 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Art. 94 Abs. 1 VRP ist 

demgegenüber insofern eine Kostenverteilung nach Verursacherprinzip vorgesehen, als 

Kosten derjenigen Partei auferlegt werden können, welche eine Amtshandlung durch 

ihr Verhalten verursacht hat (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 777). Sachverhaltsmässiger 

Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildet der Umstand, dass die 

Beschwerdegegnerin bei der Erstellung des F.-wegs die Vorgaben des 

Strassenprojekts von 2005 nicht einhielt, was die Beschwerdeführer veranlasste, die 

Realisierung des Strassenniveaus gemäss Projekt zu verlangen (act. G 10/5/13). Das 

daran anschliessende Rechtsmittelverfahren führte zum Rückweisungsentscheid der 

Vorinstanz vom 22. März 2010, mit welchem den Beschwerdeführern lediglich ein 

Zehntel der amtlichen Kosten auferlegt wurde (act. G 6). Gegen den hierauf 

ergangenen Projektänderungs-Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 11. Juli 2011 

(act. G 10/5-1-3) erhoben die Beschwerdeführer Einsprache, welche die 

Beschwerdegegnerin am 19. September 2011 mit ausführlicher und nachvollziehbarer 

Begründung abwies (act. G 10/5/19). Insoweit aus diesem Entscheid für die 

Beschwerdeführer keine Kosten resultierten, wurde im Ergebnis dem Umstand 

Rechnung getragen, dass die Beschwerdegegnerin dieses Verfahren teilweise durch ihr 

Vorgehen beim Bau der Quartierstrasse ausgelöst hatte. Was demgegenüber das 

daran anschliessende Rekursverfahren betrifft, so beruht dieses allein auf dem 

(legitimen) Entscheid der Beschwerdeführer, den Einspracheentscheid überprüfen zu 

lassen. Dementsprechend haben sie auch die daraus resultierenden Kostenfolgen in 

Anwendung von Art. 95 Abs. 1 VRP zu übernehmen. Bei der Festsetzung der 

Entscheidgebühr für das Rekursverfahren war der Umstand miteinzubeziehen, dass ein 

Amtsbericht (act. G 10/8) einzuholen und ein Augenschein (act. G 10/12) durchzuführen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

war. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'500.--, die den Beschwerdeführern auferlegt 

wurde, liegt im Bereich, den der Gebührentarif für die Kantons- und 

Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) dafür vorsieht (Ziff. 10.01: Fr. 50.-- bis 5'000.--). Ein 

Anlass für eine Gebührenreduktion bzw. für einen Eingriff ins Ermessen der Vorinstanz 

ist damit nicht dargetan (vgl. auch VerwGE B 2012/136 vom 30. Juni 2013, E. 3).

4.            Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die 

amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführer (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie wird mit dem in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin haben keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis VRP; 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 829); letztere stellte auch keinen entsprechenden Antrag.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.            Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 3'000.--, unter 

Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Schmid

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.04.2015
	Art. 45 Abs. 1 lit. a StrG (sGS 732.1).Projektänderung Teilstrassenplan. Rechtmässigkeit der nachträglichen Bewilligung von nicht gemäss dem ursprünglich bewilligten Projekt ausgeführten Arbeiten.Das gegenüber dem ursprünglich aufgelegten Projekt erhöhte Strassenniveau hat für die Beschwerdeführer hinsichtlich Einsehbarkeit ihres Grundstücks und Lärmsituation kaum Nachteile zur Folge. Die zur Erreichung des höheren Strassenniveaus getätigte Aufschüttung als solche macht die Projektänderung noch nicht rechtswidrig. Wenn sich sowohl das ursprüngliche Projekt als auch das geänderte Projekt als bewilligungsfähig erwiesen haben, besteht kein begründeter Anlass, nach bereits erfolgter Realisierung des geänderten Projekts die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, im Nachhinein die (an sich ebenfalls mögliche) Ursprungsversion zu verwirklichen (Verwaltungsgericht, B 2014/9).Entscheid vom 28. April 2015

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:07:20+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen