# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c26de68b-6898-5eaf-9fc1-c0954307a09c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.04.2017 BG.2017.12
**Docket/Reference:** BG.2017.12
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2017-12_2017-04-27

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 27. April 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
Parteien   

A.,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON SCHWYZ,  

 

2. KANTON ZUG,  

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 

StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2017.12 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen A. wegen Misswirtschaft etc. 

eine Strafuntersuchung eröffnete (act. 1.2);  

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 26. Juli 2016 

das durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug geführte Strafverfahren 

gegen A. übernahm (act. 1.2);  

 

- A. gegen die Übernahmeverfügung vom 26. Juli 2016 (versendet am 

22. Februar 2017; empfangen am 2. März 2017) mit Beschwerde vom 

10. März 2017 fristgerecht an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts gelangte und ausführte, dass er sämtliche Vorwürfe von sich weise 

und zudem um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die B. AG 

und C. ersuchte (act. 1);  

 

- A. mit Schreiben vom 13. März 2017 darauf aufmerksam gemacht wurde, 

dass mit einer Beschwerde, die sich gegen eine Übernahmeverfügung 

richte, nur Rügen gegen die Verfahrensübernahme und nicht gegen die Tat-

vorwürfe vorgebracht werden könnten, und A. aufgefordert wurde, dem Ge-

richt bis zum 24. März 2017 mitzuteilen, ob sich seine Beschwerde gegen 

die Verfahrensübernahme richte und bejahendenfalls eine begründete Be-

schwerde einzureichen (act. 2);  

 

- A. innerhalb der ihm angesetzten Frist keine Begründung einreichte.   

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- eine nicht gehörig begründete Beschwerde von der Rechtsmittelinstanz zur 

Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurückgewiesen wird 

(Art. 385 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO);  

 

- die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt, wenn die Eingabe 

nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht genügt (Art. 385 Abs. 2 

Satz 2 StPO); 

 

- mit Schreiben des Gerichts vom 13. März 2017 dem Beschwerdeführer eine 

Nachfrist bis zum 24. März 2017 angesetzt wurde, um eine Begründung zu 

seiner Beschwerde nachzureichen;  

 

- 3 - 

 

 

- der Beschwerdeführer diese Frist ungenutzt hat verstreichen lassen und auf 

die Beschwerde daher gestützt auf Art. 385 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht einzu-

treten ist;  

 

- der Beschwerdeführer, sollte er die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren 

befassten Behörde (vorliegend die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz) 

anfechten wollen, vorerst bei dieser nach Art. 41 Abs. 1 StPO unverzüglich 

die Überweisung der Strafuntersuchung an die seiner Meinung nach zustän-

dige Strafbehörde beantragen muss;  

 

- das angerufene Gericht für die vom Beschwerdeführer beantragte Einleitung 

eines Strafverfahrens gegen die vorgenannten Gesellschaften nicht zustän-

dig ist und allfällige Strafanzeigen schriftlich oder mündlich bei der Polizei, 

Staatsanwaltschaft oder Übertretungsstrafbehörde zu stellen sind (Art. 301 

Abs. 1 i.V.m. Art. 12 StPO);  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-

ten zu tragen hat (Art. 428 Abs.1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr vorlie-

gend auf Fr. 200.-- festgesetzt wird (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 

Abs. 1 sowie Art. 22 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-

gust  2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf-

verfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 27. April 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz  

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug  

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.