# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d808f1c7-3e26-52b9-83dd-98b4e89de753
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Zivilkammer 18.01.2022 ZKBER.2021.59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_004_ZKBER-2021-59_2022-01-18.html

## Full Text

Obergericht

Zivilkammer

 

 

 

 

 

Urteil vom 18. Januar 2022
 

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Oberrichter Müller 

Oberrichter Frey   

Gerichtsschreiber Schaller

In Sachen

B.___, vertreten durch Hans Jörg Werder, 

 

Gesuchsteller

 

 

gegen

 

 

A.___, vertreten durch Bernadette Gasche,

 

Gesuchsgegnerin

 

betreffend     Berichtigung
/ vorsorgliche Massnahmen

zieht die Zivilkammer des Obergerichts
in Erwägung:

 

 

1. Die Parteien führten vor Obergericht
je ein Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen. Am 6. Dezember
2021 erging das Urteil in den vereinigten Verfahren. 

 

2. Am 24. Dezember 2021
gelangte B.___ mit folgenden Anträgen an das Obergericht:

1.  Es
sei Ziff. 2 des Urteilsdispositives gemäss Urteils vom 6. Dezember 2021 zu
berichtigen und es seien die Unterhaltsbeiträge, zu deren Tragung der Ehemann
zu bezahlen gerichtlich verpflichtet worden ist, im Dispositiv neu wie folgt zu
beziffern:

-      für C.___: CHF 1’110 (Barunterhalt)

-      für D.___: CHF 1’560 (Barunterhalt).

2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

 

3. A.___ teilte am 10. Januar 2022 mit,
sie sei mit der beantragten Berichtigung einverstanden.

 

4. Es trifft zu, dass die im
Urteilsdispositiv in Ziffer 2 statuierten Beträge von CHF 1’130.00 für C.___
und von CHF 1’580.00 für D.___ von den Beträgen abweichen, welche sich aus der
Urteilsbegründung ergeben. Dort werden die Unterhaltsbeiträge für C.___ mit CHF
1’110.00 und diejenigen für D.___ mit CHF 1’560.00 beziffert. Die in das
Dispositiv übertragenen Unterhaltsbeträge sind damit zu hoch und stehen mit der
Begründung im Widerspruch. Die beantragte Berichtigung ist somit vorzunehmen.

 

5. Das Berichtigungsverfahren war wegen
eines Versehens des Gerichts notwendig. Es werden deshalb keine Kosten erhoben.
Eine Parteientschädigung für die Ausfertigung des Berichtigungsgesuchs wird
nicht zugesprochen. Die Gegenpartei hat sich nicht gegen die Berichtigung
gewehrt. Ihr kann keine Parteientschädigung auferlegt werden. Ohnehin war der Aufwand
für das Geltendmachen des offensichtlichen Versehens minimal. 

Demnach wird erkannt:

1.    Ziffer 2 des Urteils vom 6. Dezember
2021 wird wie folgt berichtigt:

Ziff. 5.1 der
Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 1. Juli 2020
lautet neu wie folgt:

Der Ehemann
wird verpflichtet, der Ehefrau an den Unterhalt der Kinder rückwirkend ab 1.
September 2020 die folgenden monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträge zu
bezahlen: 

-     für C.___:
CHF 1’110.00 (Barunterhalt)

-     für D.___:
CHF 1’560.00 (Barunterhalt) 

Die
Kinderzulagen von aktuell je CHF 200.00 pro Monat sind in den vorstehenden
Beträgen nicht enthalten und zusätzlich geschuldet (aktuell Bezug der Kinderzulagen
durch die Kindsmutter).

2.    Es werden keine Kosten erhoben.

3.    Eine Parteientschädigung wird nicht
zugesprochen.

 

Rechtsmittel: Der Streitwert liegt unter
CHF 30’000.00.

Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000
Lausanne 14), sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt. Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post
gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. 

Soweit
sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen
Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre
Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der
Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten
gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren
Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich.
Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre
Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Beschwerdeschrift einzureichen.

 

 

Im Namen der Zivilkammer des
Obergerichts

 

Die Präsidentin                                                                 Der
Gerichtsschreiber

 

 

Hunkeler                                                                           Schaller