# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d267dc70-3e7d-5338-8cab-29629d0beb7d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2025 F-1363/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1363-2025_2025-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1363/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung vom  

20. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-1363/2025 

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Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Januar 2025 – zusammen mit sei-

ner gemäss eigenen Angaben religiös angetrauten Partnerin, einer (…) 

Staatsangehörigen – in der Schweiz um Asyl (Akten der Vor-instanz [SEM 

act.] 1, 29).  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 9. März 2016 in der Schweiz 

ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM act. 16). Da ihm Österreich zum dama-

ligen Zeitpunkt subsidiären Schutz gewährt hatte, trat das SEM mit Ent-

scheid vom 18. Mai 2016 auf das Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus 

der Schweiz weg (vgl. Entscheid des SEM vom 18. Mai 2016; BVGer 

act. 5).  

C.  

Gestützt auf die Rückführungsrichtlinie Nr. 2008/115/EG und das bilaterale 

Rückübernahmeabkommen zwischen Österreich und der Schweiz er-

suchte das SEM die österreichischen Behörden am 4. Februar 2025 um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers. Diese lehnten das Gesuch am 

6. Februar 2025 ab und teilten unter anderem mit, dass das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers rechtskräftig abgelehnt worden sei und gegen ihn 

seit dem 1. April 2022 ein Einreiseverbot bestehe (SEM act. 26, 28). 

D.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2025 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Österreich (SEM act. 29).  

E.   

Dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 11. Februar 2025 stimm-

ten die österreichischen Behörden am 12. Februar 2025 zu gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) (SEM act. 31, 33).  

F.  

Mit Schreiben vom 13. Februar 2025 gewährte das SEM dem 

F-1363/2025 

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Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid, zur Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens und einer Wegweisung dorthin (SEM act. 34). Er 

nahm mit Eingabe vom 18. Februar 2025 dazu Stellung (SEM act. 36).  

G.  

Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 20. Februar 2025 (eröffnet tags da-

rauf) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Wegweisung nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM act. 41, 

43).  

H.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2025 verneinte das SEM in Bezug auf die 

Lebenspartnerin des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft, 

lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

(SEM act. 42).  

I.  

Der Beschwerdeführer reichte am 28. Februar 2025 (Datum des Poststem-

pels) beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die  

vorinstanzliche Verfügung ein (Akten des BVGer [BVGer act.] 1). Er bean-

tragte deren vollständige Aufhebung und die Anweisung an SEM, auf das 

Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzufüh-

ren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.  

J.  

Am 3. März 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an (BVGer act. 2).   

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1.  Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 

ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die 

Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

F-1363/2025 

Seite 4 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.   

2.1. In vorliegendem Verfahren hat die Vorinstanz korrekt erwogen, dass 

gemäss den Bestimmungen der Dublin-III-VO grundsätzlich Österreich für 

die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist, 

dass das dortige Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen 

Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass keine völkerrechtlichen 

Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbst-

eintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Insbesondere 

hat sie auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hinreichend 

gewürdigt und seine angegebenen medizinische Probleme (Leistenbruch, 

Schlafprobleme, Angstzustände) in den Überstellungsmodalitäten aufge-

führt (SEM act. 40). Sie hat erwogen, dass ihm in Österreich der Zugang 

zu medizinischer Notfallversorgung und unbedingt erforderlichen Behand-

lungen von Krankheiten offensteht. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 

AsylG dessen Wegweisung nach Österreich angeordnet. Zur näheren Be-

gründung wird auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen.  

2.2. Der Überstellung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Ös-

terreich im Rahmen eines Dublin-Verfahrens stehen überdies auch nicht 

ein dort bereits erfolgter negativer Asylentscheid und ein von den österrei-

chischen Behörden erlassenes Einreiseverbot entgegen (vgl. Urteile des 

BVGer F-2210/2024 vom 24. Mai 2024 E. 4.3; F-2037/2023 vom 19. April 

2023 E.4.3; E-4088/2022 vom 21. September 2022 E. 3.2, je m.H.). Insbe-

sondere bestehen keine Hinweise darauf, dass negative Entscheide der 

österreichischen Asylbehörden nicht im Rahmen eines rechtsstaatlich kor-

rekten Verfahrens ergehen würden (vgl. Urteil des BVGer E-6457/2023 

vom 29. November 2023, E.5.2.) beziehungsweise in seinem konkreten 

Fall nicht rechtsstaatlich korrekt ergangen seien. Soweit der Beschwerde-

führer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend macht, Österreich beabsich-

tige seine Wegweisung nach Afghanistan, was für ihn den Tod bedeute 

und auf einen Zeitungsartikel verweist, kann ausgeführt werden, dass Ös-

terreich seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen ge-

genüber Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt. 

Entsprechend ist nicht davon auszugehen, seine allfällige Wegweisung 

wäre in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden. In die-

sem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein allfälliger definitiver 

F-1363/2025 

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Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung ins Heimatland nicht 

eo ipso eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen (siehe 

Urteile des BVGer E-1200/2024 vom 21. März 2024 E. 6.2, F-6727/2023 

vom 12. Dezember 2023 E. 4.2). Es steht dem Beschwerdeführer denn 

auch frei, neue Erkenntnisse im österreichischen Asylverfahren einzubrin-

gen und im Falle eines Unterliegens, die ihm offenstehenden Rechtsmittel 

auszuschöpfen.  

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde abzuweisen. 

4.  

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 3. März 2025 angeordnete Vollzugs-

stopp dahin.  

5.  

5.1. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

5.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

Versand: