# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7457f485-2376-5284-b4ce-f5c108445204
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.08.2010 AVI 2010/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-3_2010-08-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 20.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2010
Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG. Befreiung von der Beitragszeit wegen 
Ausbildungstätigkeit. Weiterführung einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit 
neben einem Doktoratsstudium vorliegend objektiv zumutbar. 
Befreiungsgrund verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 20. August 2010, AVI 2010/3).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 20. August 2010

in Sachen

R.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung (Beitragszeitbefreiung, Ausbildung)

Sachverhalt:

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A.  

A.a R.___, diplomierter Ingenieur, ersuchte im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 

vom 24. September 2009 um die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 

22. September 2009. Er sei vom 1. Februar 2005 bis 30. April 2008 bei der A.___ im 

Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags als Doktorand/wissenschaftlicher Assistent 

angestellt gewesen. Während des Zeitraums vom 1. Mai 2008 bis 30. September 2009 

sei er (ohne Salärauszahlung) für seine Doktoratsarbeit tätig gewesen (act. G 3.12 f.).

A.b Am 19. Oktober 2009 verfügte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, dass 

der Versicherte mangels Erfüllens der Beitragszeit noch Vorliegens eines 

Befreiungsgrundes keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe (act. G 3.8).

B.  

B.a Dagegen erhob der Versicherte am 3. November 2009 Einsprache. Er brachte vor, 

dass das Doktorat eine Ausbildung darstelle. Dabei habe es sich um eine 

Vollzeitausbildung gehandelt. Die Erzielung eines Nebenerwerbs sei ihm nicht zumutbar 

gewesen. Dies bescheinige sein Doktorvater (act. G 3.6).

B.b Mit Entscheid vom 3. Dezember 2009 wies die Kantonale Arbeitslosenkasse 

St. Gallen die Einsprache vom 3. November 2009 ab (act. G 3.3).

C.  

C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2009 richtet sich die 

vorliegende Beschwerde vom 14. Januar 2010. Der Beschwerdeführer beantragt 

sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. 

Die Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie diejenige der Einsprache vom 

3. November 2009 (act. G 1).

C.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 10. Februar 

2010 die Beschwerdeabweisung. Zur Begründung bringt sie vor, dass das 

Departement für X.___ - wozu auch das Institut Y.___ der A.___ gehöre - keine eigenen 

Doktoratsprogramme habe. Die Anforderungen an das Doktoratsstudium würden vom 

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Leiter der Doktorarbeit individuell festgesetzt und zusammen mit dem Forschungsplan 

dem Doktoratsausschuss vorgelegt. Aufgrund des fehlenden vorgegebenen 

Doktoratsprogramms habe kein ordnungsgemässer Lehrgang für das Studium 

bestanden. Der Beschwerdeführer habe vielmehr an einem Forschungsthema in einem 

Labor weitgehend frei wissenschaftlich arbeiten können. Es habe sich um ein 

Dissertationsprojekt mit selbst vorgegebenem Zeitplan und Meilensteinen gehandelt. 

Die Anforderung an den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Begriff der Ausbildung 

sei somit nicht gegeben. Es habe ferner kein Stundenplan mit einem regelmässigen 

Besuch von Vorlesungen, Kursen, Seminaren und Übungen bestanden. Deshalb sei 

das Erfordernis der Überprüfbarkeit der geltend gemachten Ausbildung nicht erfüllt. 

Des Weiteren bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen dem Fehlen einer 

beitragspflichtigen Beschäftigung für die Beitragszeit und dem vom Beschwerdeführer 

ins Feld geführten Befreiungsgrund. Aufgrund der freien Festlegung des 

Doktoratsprogramms wäre mindestens die Ausübung eines Teilzeiterwerbs möglich 

gewesen. Der Beschwerdeführer sei denn auch vom Februar 2005 bis Ende April 2008 

erwerbstätig gewesen (act. G 3).

C.c In der Replik vom 4. März 2010 führt der Beschwerdeführer aus, dass ein 

Doktoratsstudium höchstens 6 Jahre dauern dürfe, mithin zeitlich begrenzt sei. Der 

Doktortitel dürfe erst nach Erwerb von Kreditpunkten, Einhalten von Terminen, Abgabe 

einer als genügend bewerteten schriftlichen Arbeit und Bestehen der Prüfung getragen 

werden. Das Erreichen des Doktorats werde somit von der A.___ überwacht. Im 

individuellen Studium würden die zu besuchenden Seminare, Kolloquien und für 

Doktorierende geeignete Lehrveranstaltungen zusammengestellt. Das 

Anstellungsverhältnis während des Doktorats vom Februar 2005 bis Ende April 2008 

dürfe nicht mit einer ordentlichen Anstellung mit ordentlicher Entlöhnung gleichgestellt 

werden. Es sei eine Art Stipendium, damit der Doktorand sich ganzzeitlich dem 

Studium und der Doktorarbeit widmen könne. Das Erzielen eines Nebenerwerbs sei 

nach Mai 2008 nicht möglich gewesen, weil die Dissertation einen 100%igen Einsatz 

verlangt habe (act. G 5).

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G 7).

Erwägungen:

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1.   

1.1 Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung gehört 

gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) unter 

anderem, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung 

der Beitragszeit befreit ist. Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer 

innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während 

mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.

1.2 Von der Erfüllung der Beitragspflicht ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG befreit, wer 

innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf 

Monaten unter anderem wegen einer Schulausbildung, Umschulung oder 

Weiterbildung (lit. a) nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit 

nicht erfüllen konnte. Zwischen der Nichterfüllung der Beitragszeit und dem 

Befreiungsgrund bedarf es eines Kausalzusammenhangs. Das Hindernis muss, um 

kausal für die fehlende Beitragszeit zu sein, während mehr als zwölf Monaten 

bestanden haben. Denn bei kürzerer Verhinderung bleibt der versicherten Person 

während der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende 

beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben. Rechtsprechungsgemäss liegt die 

Kausalität zwischen der Ausbildungstätigkeit und der Nichterfüllung der Beitragszeit 

nur vor, wenn es der versicherten Person aufgrund der Schulausbildung, Umschulung 

oder Weiterbildung nicht möglich oder zumutbar war, die Beitragspflicht zu erfüllen 

(BGE 121 V 342 f. E. 5b). Da mit einer Teilzeitarbeit bereits die Beitragspflicht erfüllt 

werden kann (vgl. Art. 11 Abs. 4 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]), muss die 

Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung nicht bloss einer Vollzeitarbeit, 

sondern auch einer Teilzeitarbeit entgegenstehen. Jede objektive Möglichkeit, einer 

voll- oder teilzeitlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen, schliesst deshalb eine Berufung 

auf den Befreiungstatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG aus. Der Befreiungsgrund 

von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG ist auch dann nicht anwendbar, wenn der zeitliche Einsatz 

für die Ausbildungstätigkeit nicht überprüft werden kann (Gabriela Riemer-Kafka, 

Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: 

SZS 2004, S. 221).

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2.   

Streitig ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint hat. Unbestritten 

ist, dass der Beschwerdeführer innerhalb der für ihn massgebenden Rahmenfrist für die 

Beitragszeit vom 22. September 2007 bis 21. September 2009 keine beitragspflichtige 

Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten ausgeübt und somit die Beitragszeit 

nicht erfüllt hat. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer aufgrund des geltend 

gemachten Doktoratsstudiums von der Erfüllung der Beitragszeit im Sinn von Art. 14 

Abs. 1 lit. a AVIG befreit ist.

2.1 Der Beschwerdeführer arbeitete seit Februar 2005 an einer Doktorarbeit (act. G 3.6 

und G 3.10). Während der Dauer vom 1. Februar 2005 bis 30. April 2008 arbeitete er als 

wissenschaftlicher Assistent für die A.___ mit einem Beschäftigungsgrad von 65% (act. 

G 3.18 ff.). Vor dem Hintergrund dieser während mehrerer Jahre neben dem 

Doktoratsstudium tatsächlich ausgeübten Teilzeiterwerbstätigkeit ist es objektiv nicht 

nachvollziehbar, weshalb das Doktoratsstudium (erst) ab dem 1. Mai 2008 eine weitere 

teilzeitliche Erwerbstätigkeit ausschliessen könnte. Die Beendigung des bisherigen 

Arbeitsverhältnisses scheint denn auch unabhängig vom weiteren Doktoratsstudium 

erfolgt zu sein. So gab der Beschwerdeführer an: "Die Besoldung, respektive 

Anstellung eines Doktoranden an der Z.___ ist von den Forschungsgeldern abhängig 

und nicht, ob die Arbeit zu diesem Zeitpunkt beendet ist. Dies war bei mir ab Mai 2008 

der Fall" (act. G 1, S. 1). Aus dieser Darstellung ist zu schliessen, dass die 

Weiterführung der teilzeitlichen Anstellung wegen mangelnder Forschungsgelder nicht 

zustande gekommen ist. Der Beschwerdeführer stellt sich weiter auf den Standpunkt, 

ein Nebenerwerb sei nicht zumutbar gewesen, weil dies den Abschluss der Dissertation 

"unnötig" verzögert hätte (act. G 1, S. 2). Bei dieser Argumentation verkennt er, dass 

eine speditive Erarbeitung der Dissertation innert einer absehbaren Zeitdauer aus 

Doktorandensicht verständlich ist, dies jedoch keine objektive Unmöglichkeit oder 

Unzumutbarkeit darstellt, einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ohnehin 

legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwieweit eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit mit 

einem geringen Beschäftigungsgrad nicht bloss zu einer "unnötigen", sondern zu einer 

- im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG geforderten - unzumutbaren Verzögerung 

hätte führen können. Daran vermag das Schreiben seines Doktorvaters vom 

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2. November 2009 nichts zu ändern. Denn auch dieser zeigt nicht begründet auf, 

welche objektiven Gesichtspunkte die Erzielung eines "Nebenerwerbs" als objektiv 

unzumutbar erscheinen lassen könnten (act. G 1.2). Auch aus den übrigen Akten ergibt 

sich nicht, dass die Weiterführung einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit objektiv 

unzumutbar gewesen wäre. Immerhin schloss der Beschwerdeführer nach seiner 

Darstellung das Doktorat innerhalb von 4.8 Jahren ab, während die maximale Dauer auf 

sechs Jahre festgesetzt ist (vgl. act. G 5.2).

2.2 Bei dieser Ausgangslage ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 

eine ausbildungsbedingte objektive Unmöglichkeit, einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit 

nachzugehen, im Fall des Beschwerdeführers verneint hat. Ob im vorliegenden Fall das 

Doktoratsstudium aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht überhaupt im Sinn 

von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG als Hinderungsgrund für die Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit anerkannt werden kann, ist im Hinblick auf die verlangte 

Überprüfbarkeit des Lehrgangs zumindest fraglich, braucht aber aufgrund der bejahten 

Zumutbarkeit einer über den Mai 2008 fortgesetzten Nebenerwerbstätigkeit nicht 

abschliessend geklärt zu werden.

3.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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