# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1322e8da-49f6-5029-9c72-8f12d2ca8d4e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.09.2008 U 2008 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-63_2008-09-05.pdf

## Full Text

U 08 63

3. Kammer 

URTEIL
vom 5. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Parteientschädigung

1. Am 15. März 2007 liessen … beim Departement für Justiz, Sicherheit und 

Gesundheit (DJSG) im Zusammenhang mit dem Vollzug formloser 

fremdenpolizeilicher Massnahmen (Weg- und Ausweisung) Beschwerde 

erheben, u.a. mit dem Antrag um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege.

Mit Verfügung vom 22. März 2007 trat das DJSG auf die Beschwerde nicht 

ein und auferlegte der Beschwerdeführung die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 712.-- (Ziff. 2).

Dagegen liessen … am 4. April 2007 beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

erheben (Verfahren U 07 23), u.a. mit den Anträgen um Aufhebung der 

Departementsverfügung und Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 

Letzterem Antrag gab der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 30. April 2007 

statt. 

Mit Verfügung vom 19. Juni 2007 wurde das Beschwerdeverfahren bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des (separaten) Gesuchs von … um Bewilligung 

des Familiennachzugs für seine Mutter sistiert.

Mit Verfügung vom 14. September 2007 entsprach das Bundesamt für 

Migration dem Ansinnen. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme für 12 Monate aufgeschoben.

Mit separaten Eingaben beantragten in der Folge sowohl das beklagte 

Departement als auch die Beschwerdeführer die Abschreibung des 

Beschwerdeverfahrens U 07 23 zufolge Gegenstandslosigkeit. Letztere 

verlangten zudem die Ausrichtung einer Parteientschädigung für alle Stufen 

des Verfahrens.

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 schrieb das Verwaltungsgericht die 

Beschwerde U 07 23 als gegenstandslos geworden ab. In den Erwägungen 

wurde u.a. festgehalten, dass den Beschwerdeführern praxisgemäss nur im 

gerichtlichen Verfahren eine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen 

sei. Die vorinstanzlichen Verfügungen würden sodann durch die 

Abschreibungsverfügung formell nicht aufgehoben. Das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege vor dem Gericht werde gegenstandslos und sei, 

was das Verfahren vor den Vorinstanzen betreffe, von diesen zu entscheiden, 

bzw. vorliegendenfalls entschieden worden.

Am 16. April 2008 gelangte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ans 

DJSG und verlangte gestützt auf Art. 24 und 25 VRG wiedererwägungsweise 

die Neuregelung der Kostentragung. Nachdem ihm das Departement die 

Gründe, aufgrund welcher es eine Neuregelung als nicht erforderlich 

erachtete, dargelegt hatte, verlangte der Rechtsvertreter eine anfechtbare 

Verfügung, welche denn auch am 14. Mai, mitgeteilt am 30. Mai 2008, 

erlassen wurde. Darin lehnte das Departement die Aufhebung der Ziff. 2 der 

Verfügung vom 22./23. März 2007 wie auch die anbegehrte Übernahme der 

geltend gemachten Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'343.10 ab; 

zudem wurden den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten (Fr. 790.--) 

auferlegt.

2. Dagegen liessen … am 2. Juli 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:

„1. Die angefochtene Departementsverfügung sei aufzuheben.

 2. Ziff. 2 der Departementsverfügung vom 22. März 2007 sei zu widerrufen 
und aufzuheben.

 3. Den Beschwerdeführern sei für das Departementsverfahren eine 
Parteientschädigung im Betrag von CHF 6'343 gemäss beiliegender 
Honorarnote auszurichten. […]“

Ferner ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

um Beiordnung von … als Anwalt auf Kosten des Staates.

3. Das DJSG liess unter Vertiefung und Ergänzung der Überlegungen in der 

angefochtenen Verfügung Abweisung der Beschwerde beantragen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist die Departementsverfügung vom 14./30. Mai 2008, mit 

welcher die seitens der Beschwerdeführer wiedererwägungsweise verlangte 

Aufhebung der Ziff. 2 der Departementsverfügung vom 22./23. Mai 2007 

(Auferlegung der Verfahrenskosten vor dem Departement von Fr. 712.--) 

sowie die Ausrichtung einer Parteientschädigung gemäss Honorarnote von 

Fr. 6'343.10 für jenes Verfahren abgelehnt worden ist. Zu prüfen ist, ob die 

Vorinstanz die Begehren zu Recht abgelehnt hat. Dies ist zu bejahen.

2. a) Mit der Departementsverfügung vom 22./23. März 2007 wurde … zur Zahlung 

der Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 712.-- verpflichtet. Eine 

Parteientschädigung wurde ihr entsprechend dem für sie negativen Ausgang 

des Verfahrens nicht zugesprochen. Die dagegen von ihr beim 

Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde U 07 23 wurde ausgehend von 

diesbezüglich übereinstimmenden Anträgen mit Verfügung vom 30. Oktober 

2007 als gegenstandlos geworden abgeschrieben. Dem in den Schreiben 

(datiert vom 12. sowie 29. Oktober 2007) der heutigen Beschwerdeführer 

enthaltenen Antrag um Zusprechung der beantragten Parteientschädigung 

für alle Stufen wurde in der Abschreibungsverfügung lediglich für das 

Verfahren vor Verwaltungsgericht (Fr. 5'409.50) stattgegeben, nicht aber für 

das Verfahren vor der Vorinstanz. In den Erwägungen wurde u.a. 

ausdrücklich festgehalten, dass die betreffenden Verfügungen formell nicht 

aufgehoben würden. Ebenso würde das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege damit für das Verfahren vor Verwaltungsgericht 

gegenstandslos. Was das Verfahren vor den Vorinstanzen betreffe, sei es 

von diesen zu entscheiden, resp. vorliegendenfalls bereits entschieden 

worden.  

b) Abschreibungsverfügungen, die gestützt auf Art. 20 VRG ergehen, sind 

prozesserledigender Natur; d.h. damit wird ein Verfahren materiell 

abgeschlossen. Sie kommen daher einem Sachurteil gleich und sind 

demzufolge auch nur mit dem gegen Sachurteile zulässigen Rechtsmittel 

anfechtbar (vgl. R 07 121A). Fest steht, dass die gestützt auf Art. 20 VRG i.S. 

U 07 23 ergangene gerichtliche Abschreibungsverfügung vom 30. Oktober 

2007 - mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung [Ziff. 4] - unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen ist. Wie in den Erwägungen dieser Verfügung 

ausdrücklich festgehalten, wurden damit die im damaligen Verfahren 

angefochtene Departementsverfügung formell gerade nicht aufgehoben 

worden. Dies führt letztlich dazu, dass die dort enthaltenen Festlegungen 

(Verfahrenskosten von Fr. 712.-- und Verzicht auf Zusprechung einer 

Parteientschädigung in jenem Verfahren) ebenfalls in Rechtskraft erwachsen, 

mithin entschieden sind. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen 

lassen, zielt bereits deshalb ins Leere.

c) Letztlich scheinen sie dies auch selbst erkannt zu haben, nachdem sie im 

Verfahren, das zur vorliegend angefochtenen Verfügung führte, die 

wiedererwägungsweise Aufhebung von Ziff. 2 der rechtskräftigen 

Departementsverfügung vom März 2007 und die Zusprechung einer 

Parteientschädigung für jenes Verfahren verlangten. Die Vorinstanz hat das 

Vorliegen der von Art. 24 bzw. 25 VRG vorgesehenen Voraussetzungen in 

der angefochtenen Verfügung zu Recht verneint; auf diese Darlegungen kann 

- anstelle von Wiederholungen -  uneingeschränkt verwiesen werden. Wie sie 

zudem in ihrer Vernehmlassung zutreffend dargelegt hat, ist die seitens der 

Behörden erteilte vorläufige Aufnahme von … gerade nicht Folge einer 

gegenüber der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geänderten Sach- 

oder Rechtslage (Art. 25 Abs. 1 lit. a VRG), sondern letztlich das Ergebnis 

eines Abwägens der Konsequenzen, die sich aufgrund der faktischen 

Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zufolge des 

unkooperativen Verhaltens und der ausnahmsweisen vorläufigen Aufnahme 

von … ergaben. Im Übrigen sprechen auch gewichtige öffentliche Interessen 

(„Nachahmungstäter“; unerwünschte „Belohnung“ renitenten Verhaltens) i.S. 

von Art. 25 Abs. 1 lit. b VRG gegen einen Widerruf sprechen. Sind aber keine 

Gründe für einen Widerruf ersichtlich, besteht bzw. bestand auch kein Anlass, 

die Verfügung vom März 2007 in Wiedererwägung zu ziehen (Art. 24 Abs. 2 

VRG). Die angefochtene Departementsverfügung lässt sich auch daher nicht 

beanstanden; für eine Neuregelung der amtlichen und ausseramtlichen 

Kosten besteht kein Anlass. Entsprechend erweist sich denn auch die 

Beschwerde als unbegründet und ist somit abzuweisen.

3. Die Beschwerdeführer haben auch im vorliegenden Verfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Gemäss Art. 76 VRG kann die 

Behörde einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit 

nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Wo es die 

Verhältnisse rechtfertigen, bestellt sie zudem auf ihre Kosten eine Anwältin 

oder einen Anwalt. Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin und ihr 

Sohn in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, umso mehr, als sie 

vom Sozialdienst Davos abhängig sind. Zu prüfen bleibt damit noch,  ob der 

Rechtsstreit nicht als offenbar mutwillig oder grundlos erhoben, mithin als 

aussichtslos bezeichnet werden muss. Als aussichtslos sind nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung Beschwerdeverfahren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 

Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene 

nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über 

die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 

einem Beschwerdeverfahren entschliessen würde. Ob im Einzelfall 

genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen 

im Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt 

wurde (BGE 125 II 265 E. 4b; BGE 124 1 304 E. 2c; BGE 122 1 267 E. 2b mit 

Hinweisen). Im Lichte der oben unter 2. gemachten Ausführungen zeigt sich 

ohne weiteres, dass sich die Beschwerdeführer der Aussichtslosigkeit des 

vorliegenden Verfahrens von vornherein hätten im Klaren sein können und 

müssen. Der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Prozessführung und Verbeiständung) ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführer. Dem obsiegenden Kanton (JPSD) steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 

abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 676.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.