# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27ad6730-fdae-5889-b062-edc85509232e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2010 D-8140/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8140-2009_2010-12-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8140/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Martin Zoller; 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
China, zurzeit in Belgien,
vertreten durch Christina von Gunten, Rechtsanwältin, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 8. Juli 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8140/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  am  2. Januar 2009  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch einreichte,

dass  gemäss  vorinstanzlichen  Abklärungen  die  Fingerabdrücke  des 
Beschwerdeführers am _______ in Belgien in der Fingerabdruckdaten-
bank Eurodac erfasst worden waren,

dass sich der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt in Belgien aufge-
halten und _______ ein Asylgesuch eingereicht hatte,

dass das BFM am 3. März 2009 gestützt auf den betreffenden Euro-
dac-Treffer an Belgien ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerde-
führers stellte,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  4.  März 
2009 das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährte, indem 
ihm mitgeteilt  wurde, möglicherweise sei Belgien für  die Behandlung 
seines Asylgesuchs zuständig, weshalb er nach Belgien weggewiesen 
würde,

dass am 11. März 2009 eine Antwort der belgischen Behörden beim 
BFM einging,

dass  der  Beschwerdeführer  durch  seine  vormalige  Rechtsvertreterin 
mit  Eingabe  vom 13. März  2009  zum Abklärungsergebnis  des BFM 
Stellung nahm,

dass er in  besagter Eingabe um Einsicht  in weitere Verfahrensakten 
ersuchte, 

dass er ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
zu den Akten reichte, 

dass geltend gemacht wurde, dem Beschwerdeführer, welcher als Ti-
beter  in  Belgien ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen habe, drohe 
von dort aus eine Abschiebung nach China, was eine Verletzung des 
Non-Refoulement-Gebotes darstelle, 

dass er am 28. April 2009 seine Eingabe ergänzte und weitere Anträge 
stellte, 

Seite 2

D-8140/2009

dass er ein ihn betreffendes, in  flämischer Sprache verfasstes Urteil  
der belgischen Asylbehörden _______ zu den Akten reichte, 

dass ihm das BFM am 2. Juli 2009 Akteneinsicht gewährte, 

dass er am 10. Juli  2009 erneut an das BFM gelangte und darlegte, 
wegen der  befürchteten Kettenabschiebung schriftlich  Fragen an die 
belgischen Behörden gestellt zu haben, 

dass er davon ausgehe, bis zum Eintreffen der Antworten werde das 
erstinstanzliche Verfahren nicht entschieden, 

dass das BFM mit Verfügung vom 8. Juli 2009 – der Rechtsvertretung 
am 22. Juli  2009 per Telefax übermittelt  – in Anwendung von Art. 34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwer-
deführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Bel-
gien anordnete,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Belgien sei 
gestützt auf die entsprechenden Staatsverträge für die Durchführung 
des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig,

dass es einer Übernahme am 11. März 2009 zugestimmt habe,

dass in den von der Rechtsvertreterin beim BFM eingereichten Einga-
ben vom 13. März 2009 und 28. April 2009 geltend gemacht werde, es 
sei  für  den Beschwerdeführer  im Falle  einer  Rückkehr  nach Belgien 
sehr schwierig, da er dort nicht arbeiten dürfe und keine Perspektiven 
bestünden, 

dass im Weiteren erwähnt worden sei, dem Beschwerdeführer drohe in 
Belgien die Abschiebung in die Volksrepublik China, und es bestünden 
bereits diesbezügliche Kontakte zwischen den belgischen und den chi-
nesischen Behörden,

dass weder die Einwände des Beschwerdeführers noch die eingereich-
ten Beweismittel gegen die Zuständigkeit Belgiens für das Asylverfah-
ren des Beschwerdeführers sprechen würden,

Seite 3

D-8140/2009

dass über weitere Anträge, welcher der Beschwerdeführer in der Ein-
gabe vom am 30. April 2009 gestellt habe, im vorliegenden Verfahren 
nicht zu befinden sei, 

dass demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
zutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner vormaligen Rechtsver-
tretung vom 22. Juli 2009 gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob, 

dass er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz, die Anweisung der Vorinstanz, das 
Recht  auf  Selbsteintritt  nach  der  Dublin-Verordnung  auszuüben  und 
sich für  das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären,  eventua-
liter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur rechtmässigen Eröffnung, die Anwei-
sung der Vollzugsbehörden, im Sinne vorsorglicher Massnahmen von 
Vollzugshandlungen bis  zum Entscheid  über  die  aufschiebende  Wir-
kung der  Beschwerde  abzusehen,  die  Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung  der  Beschwerde  und  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) beantragte, 

dass er geltend machte, der Entscheid des BFM sei seiner Rechtsver -
tretung per Telefax übermittelt worden, was keine rechtsgenügliche Er-
öffnung darstelle, 

dass ihm von Belgien aus eine Abschiebung nach China drohe, wes-
halb die Vorinstanz anzuweisen sei, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben 
beziehungsweise der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zwar festgestellt habe, es bestehe 
die gesetzliche Vermutung, wonach sich Dublin-Staaten an das Verbot 
menschenunwürdiger Behandlung halten würden (Urteil  E-1269/2009 
vom 19. März 2009), 

Seite 4

D-8140/2009

dass es  dem Beschwerdeführer  aber  gelungen sein  dürfte,  mit  dem 
eingereichten, ihn betreffenden Urteil  der belgischen Behörden diese 
Vermutung zu widerlegen, 

dass er mit seinen Eingaben vom 13. März 2009, 28. April  2009 und 
der Nachfrage bei den belgischen Behörden vom 10. Juli 2009 zumin-
dest alles in seiner Macht stehende getan habe, um die Vermutung zu 
widerlegen, 

dass der Sachverhalt durch das BFM, welches keine entsprechenden 
Nachforschungen gemacht habe, mithin ungenügend abgeklärt worden 
sei, 

dass das BFM das vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Abklä-
rungsergebnis (Anfrage bei den belgischen Behörden) nicht abgewar-
tet habe, was wiederum eine Gehörsverletzung ausmache, 

dass im angefochtenen Entscheid die Einwände des Beschwerdefüh-
rers  nicht  hinreichend  berücksichtigt  worden  seien,  was eine  Verlet-
zung der Begründungspflicht ausmache, 

dass im angefochtenen Entscheid auch Angaben zur Überstellungsfrist 
nach Belgien fehlen würden, 

dass eine Heilung dieser Mängel nicht in Betracht komme, 

dass die vom BFM ausgeübte Praxis der Entscheideröffnung sodann 
generell das Gebot des effektiven Rechtsschutzes missachte, 

dass durch die Eröffnung des Entscheides erst im Zeitpunkt des Voll -
zugs eine wirksame Beschwerde grundsätzlich verunmöglicht werde, 

dass das BFM nach dem Gesagten das Gebot der Verfahrensfairness 
missachtet habe, 

dass der Eingabe Akten aus dem vorinstanzlichen Verfahren beilagen, 

dass der vormalige Instruktionsrichter auf die Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen  verzichtete  und  mit  Zwischenverfügung  vom  23.  Juli 
2009 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde abwies und betreffend den Entscheid über weitere Anträge 
auf einen späteren Zeitpunkt verwies, 

Seite 5

D-8140/2009

dass  in  der  besagten  Zwischenverfügung  unter  anderem ausgeführt 
wurde, der Beschwerdeführer habe in Belgien erfolglos ein Asylverfah-
ren durchlaufen, 

dass bei dieser Sachlage laut den einschlägigen Staatsverträgen (so 
namentlich  dem  Abkommen  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz  gestellten  Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen 
{DAA}, SR 0.142.392.68] sowie der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylan-
trags zuständig ist [VO Dublin] und der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 
der  Kommission  vom 2.  September  2003  mit  Durchführungsbestim-
mungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) 
Belgien für  die  Durchführung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens 
betreffend den Beschwerdeführer zuständig sei und einer Wiederauf-
nahme am 11. März 2009 zugestimmt habe, 

dass hinsichtlich der Rüge, wonach das BFM durch die mangelhafte 
Eröffnung der angefochtenen Verfügung Art. 11 Abs. 3  VwVG verletzt 
habe, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1269/2009 vom 
19. März 2009 zu verweisen sei, 

dass  vorliegend  keine  begründeten  Anhaltspunkte  im  Sinne  von 
Art. 107a AsylG bestünden,

dass zwar auf Beschwerdeebene mit Verweis auf ein Urteil der belgi-
schen Behörden geltend gemacht werde,  es drohe eine unzulässige 
Kettenabschiebung nach China,

dass Belgien jedoch Signatarstaat  der  Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei und davon auszugehen 
sei, es halte sich an die daraus resultierenden Verpflichtungen,

dass die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung in ähnlich gelager-
ten Fällen bereits bejaht worden sei, wobei der vormalige Instruktions-
richter  in  diesem Zusammenhang auf  die Urteile  des Bundesverwal-

Seite 6

D-8140/2009

tungsgerichts  E-1269/2009  vom  19. März  2009,  D-1534/2009  vom 
13. März 2009, E-2089/2009 vom 7. April 2009 und E-3805/2009 vom 
24. Juni 2009 hinwies,

dass es dem Beschwerdeführer insgesamt wohl nicht gelingen dürfte, 
eine unmittelbar  drohende Verletzung der  von der  EMRK gewährten 
Rechte durch die belgischen Behörden glaubhaft zu machen,

dass  der  Beschwerdeführer  am  23.  Juli  2009  nach  Belgien  ausge-
schafft wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 22. Juli 2009 
am 24. Juli  2009 aufgrund weggefallenem Rechtsschutzinteresse als 
gegenstandslos geworden abschrieb,  

dass der Beschwerdeführer durch seine neu mandatierte Rechtsver-
tretung mit Eingabe vom 23. Oktober 2009 beim Bundesverwaltungs-
gericht  um  die  revisionsmässige  Aufhebung  des  Abschreibungsent-
scheids vom 24. Juli 2009 ersuchte, 

dass er mit Eingabe vom 23. Februar 2010 subeventualiter beantragte, 
das  Revisionsgesuch  sei  als  Gesuch  um  Wiederaufnahme  des  Be-
schwerdeverfahrens zu behandeln, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit  Urteil  vom 3. März 2010 auf 
das Revisionsgesuch nicht  eintrat  und die Eingabe vom 23. Oktober 
2009 als Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens gut-
hiess, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 15. März 2010 
festhielt,  im  wieder  aufgenommenen  Beschwerdeverfahren  seien 
grundsätzlich die Anträge gemäss der Beschwerde vom 22. Juli 2009, 
zusammen mit den entsprechenden Argumenten zu ihrer Begründung, 
zu beurteilen, 

dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig Gelegenheit geboten wurde, 
die Beschwerde zu ergänzen respektive zu präzisieren,

dass ferner anzugeben sei, ob der Beschwerdeführer mit der Rechts-
vertretung nach wie vor in Kontakt stehe respektive ob dessen Rechts-
schutzinteresse noch bestehe,

Seite 7

D-8140/2009

dass  der  Beschwerdeführer  nach  gewährter  Fristerstreckung  am 
8. April 2010 auf sein nach wie vor bestehendes Rechtsschutzinteres-
se  und  im  Übrigen  im  Wesentlichen  auf  die  bisher  gestellten  Be-
schwerdeanträge verwies, 

dass namentlich auch über die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
und 2 VwVG zu entscheiden sei, 

dass dabei im Wesentlichen auf die bisherigen Begründungen verwie-
sen wurde und ergänzend dargelegt wurde, der Beschwerdeführer ha-
be in Belgien nach seiner Ausschaffung aus der Schweiz im Juli 2009 
ein "zweites ausserordentliches Asylgesuch" gestellt und sei in diesem 
Zusammenhang erneut angehört worden, 

dass das zweite Asylgesuch indes abgelehnt worden und die dagegen 
eingereichte Beschwerde noch hängig sei, 

dass gemäss Auskunft der belgischen Anwältin die Gewinnaussichten 
für den Beschwerdeführer indessen klein seien, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 29. April 2010 
auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete,  die Gesuche 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG guthiess und das BFM zur 
Vernehmlassung einlud, 

dass  der  Beschwerdeführer  am 29. April  2010  eine  Kostennote  der 
vormaligen Rechtsvertretung nachreichte, 

dass das BFM mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2010 die Ablehnung 
der Beschwerde beantragte, 

dass die Vorinstanz darlegte, es bestünden keine konkreten Anhalts-
punkte, wonach sich Belgien nicht an die relevanten völkerrechtlichen 
Verpflichtungen halte, 

dass  das vom Beschwerdeführer  in  flämischer  Sprache eingereichte 
Urteil  unbesehen  seines  Wortlauts  offensichtlich  keine  andere  Ein-
schätzung rechtfertige, weshalb keine Übersetzung veranlasst worden 
sei, 

dass die wiederholten Hinweise der Rechtsvertretung, das besagte Ur-
teil  enthalte  Hinweise  für  eine  drohende  Kettenabschiebung,  aktuell 

Seite 8

D-8140/2009

umso weniger nachvollzogen werden könnten, als der Beschwerdefüh-
rer inzwischen ein neues Asylverfahren in Belgien durchlaufe, 

dass die Eingabe der Rechtsvertretung vom 10. Juli 2009 aufgrund der 
damaligen  und  mittlerweile  geänderten  Eröffnungspraxis  des  Amtes 
zwar unberücksichtigt geblieben sei, 

dass der Beschwerdeführer bisher aber keine Antwort seiner in besag-
ter  Eingabe  erwähnten  Anfrage  an  die  belgischen  Behörden  einge-
reicht habe, weshalb ihm durch die Nichtberücksichtigung kein Nach-
teil erwachsen sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Replik  vom 17. Juni  2010 an seinen 
bisherigen Vorbringen festhielt, 

dass er gemäss dem eingereichten flämischen Urteil  nach China zu-
rückgeschoben werde und in Anbetracht der vormaligen Entscheider-
öffnungspraxis des BFM in der Schweiz keine effektive Beschwerde-
möglichkeit gehabt habe respektive habe, 

dass er aus finanziellen Gründen keine Übersetzung habe beibringen 
können und das BFM gehalten gewesen wäre, eine solche vorzuneh-
men, 

dass die  Beschwerdemöglichkeiten in  Dublin-Verfahren als  nach wie 
vor unbefriedigend zu bezeichnen seien, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet  des Asyls 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG, 
Art. 105 AsylG, Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat, 

Seite 9

D-8140/2009

dass im Übrigen gemäss den seitherigen Eingaben seiner neu manda-
tierten Rechtsvertretung der Kontakt zwischen Beschwerdeführer und 
Rechtsvertretung  durch  den  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Belgien 
nicht  abgebrochen  ist,  womit  ein  auch  aktuell  noch  vorhandenes 
Rechtsschutzinteresse hinreichend glaubhaft gemacht wird, 

dass er daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  ist (Art.  48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  vom  22.  Juli  2009 
grundsätzlich zu Recht eine mangelhafte Eröffnung des vorinstanzli-
chen Entscheids (als Telefax) und eine vorschnelle Überstellung nach 
Belgien rügt, 

dass Art. 13 Abs. 3 AsylG abschliessend aufzählt, in welchen Verfah-
ren eine Eröffnung per Telefax statthaft ist und die vorliegende Verfah-
renskonstellation nicht darunter fällt,

dass  der  Beschwerdeführer  dadurch,  dass  der  Rechtsvertretung  die 
Verfügung  per  Telefax  eröffnet  wurde  und  damit  eine  Originalunter-
schrift  fehlte  im konkreten  Fall  jedoch  keinen  Rechtsnachteil  erlitten 
hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 30 E. 6.a),

dass weiter auf die Rüge der ungenügenden Beschwerdemöglichkeit 
einzugehen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich grundsätzlich fest-
gestellt  hat, dass der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen oder 
eine allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach Art. 107a 
AsylG möglich sein muss, solange sich der Beschwerdeführer noch in 
der Schweiz aufhält (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesver-
waltungsgericht [BVGE] 2010 Nr. 1), 

Seite 10

D-8140/2009

dass  vorliegend  am  22.  Juli  2009  eine  Telefax-Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  gesandt wurde und der vormalige Instruk-
tionsrichter noch am selben Tag an die zuständige (kantonale) Behör-
de gelangte, wobei ihm mitgeteilt wurde, der Beschwerdeführer werde 
am 23. Juli 2009 und demnach am Folgetag den belgischen Behörden 
überstellt (vgl. Akte 2 im Dossier D-4681/2009), 

dass der vormalige Instruktionsrichter mithin in der Lage gewesen wä-
re,  die  aufschiebende  Wirkung  anzuordnen  und  die  bevorstehende 
Überstellung nach Belgien vorerst zu verhindern, falls er dies für gebo-
ten erachtet hätte, 

dass  er  eine solche Massnahme aber  nicht  anordnete  und mit  Zwi -
schenverfügung  vom 23.  Juli  2009  das  Gesuch  um Gewährung  der 
aufschiebende Wirkung abwies, 

dass dem Beschwerdeführer demnach im konkreten Fall aus der knap-
pen Frist zwischen Eröffnung und Vollzug kein Rechtsnachteil erwach-
sen ist, 

dass der Beschwerdeführer ferner rügt, die Eingabe vom 10. Juli 2009 
sei unberücksichtigt geblieben und das ihn betreffende, in flämischer 
Sprache eingereichte belgische Asylurteil sei vom BFM nicht übersetzt 
beziehungsweise nicht erwähnt worden, 

dass damit auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege, 

dass die Vorinstanz in ihrer Begründung auf das belgische Urteil  be-
ziehungsweise  eine  möglicherweise  drohende  Kettenabschiebung 
nach China und eine sich daraus ergebende Pflicht des Selbsteintritts 
in keiner Weise einging,

dass sodann die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Juli  2009 
keinen Eingang in die am 8. Juli 2009 verfasste aber erst am 22. Juli  
2009 eröffnete Verfügung des BFM finden konnte,  

dass  die  Sachverhaltserhebung  wie  auch  die  Entscheidbegründung 
mithin als mangelhaft zu bezeichnen ist und Gehörsverletzungen  ge-
mäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vorliegen, 

Seite 11

D-8140/2009

dass  Gehörsverletzungen  dank  der  umfassenden  Kognition  der  Be-
schwerdeinstanz  in  bestimmten  Schranken  geheilt  werden  können, 
wenn die unterbliebene Handlung seitens des BFM nachgeholt wurde 
und  der  Beschwerdeführer  sich  dazu  äussern  konnte  (vgl.  BVGE 
2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f. mit weiteren Hinweisen),

dass sich das BFM in seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2010 relativ 
ausführlich mit einer allfälligen Kettenabschiebung nach China ausein-
andersetzte und auch Ausführungen zum flämischsprachigen Urteil so-
wie zur Eingabe vom 10. Juli 2009 machte, 

dass der Beschwerdeführer mit  Replik vom 17. Juni 2010 dazu Stel-
lung nehmen konnte, 

dass die festgestellten Verfahrensfehler demnach auf Beschwerdeebe-
ne geheilt wurden,

dass der Sachverhalt im vorliegenden Verfahren als genügend erstellt 
zu erachten ist,

dass  demnach der  Antrag auf  Kassation  der  vorinstanzlichen Verfü-
gung abzuweisen ist, dem Umstand der Heilung der Verfahrensfehler 
jedoch im Rahmen der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung 
Rechnung zu tragen ist,

dass daran auch der Vorwurf der systematischen Begehung von Ver-
fahrensfehlern durch die Vorinstanz nichts zu ändern vermag, zumal 
die  entsprechende  Eröffnungs-  und  Vollzugspraxis  inzwischen  nicht 
mehr praktiziert wird,

dass  bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  gemäss 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, wonach die Zuständigkeit der Schweiz für 
die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  abgelehnt 
wird, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 
auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl -
gesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 
E. 2.1 S. 73 mit Hinweis auf EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

Seite 12

D-8140/2009

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  gemäss  Art.  13  Dublin-II-VO Belgien  für  die  Behandlung  des 
Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständig ist, einer Wiederauf-
nahme zugestimmt hat und die Überstellung am 23. Juli 2009 vollzo-
gen wurde, 

dass allerdings dann vom Recht des Selbsteintritts im Sinne von Art. 3  
Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen ist,  wenn sich der  Vollzug 
der  Wegweisung in  den  zuständigen  Dublin-Staat  als  unzulässig  er-
weist (vgl. E-5644/2009 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen),

dass der Beschwerdeführer in  diesem Zusammenhang einwendet,  in 
Belgien drohe ihm eine durch das Non-Refoulement-Gebot verbotene 
Abschiebung nach China, 

dass  jedoch Belgien Signatarstaat  der  Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ist,

dass aus den Akten geschlossen werden muss, Belgien habe im Rah-
men eines sorgfältigen und rechtsstaatlichen Anforderungen genügen-
den Verfahrens geprüft, ob der Beschwerdeführer des Schutzes bedür-
fe,

dass Belgien demnach angemessene Schutzmöglichkeiten zur Verfü-
gung stellt,

dass zudem nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts die belgi-
schen Behörden tibetischen Asylsuchenden, die China illegal verlas-
sen haben und glaubhafte Angaben machen, nicht zwangsweise aus-
schaffen  (vgl.  Urteil  E-5950/2009  vom  9.  Februar  2010  E.  3.3  und 
D-2225/2010 vom 9. April 2010),

dass der  Beschwerdeführer  gemäss den Akten überdies nach Über-
stellung erneut  ein Asylverfahren durchläuft und damit sein Schutzbe-
dürfnis erneut überprüft wird,

Seite 13

D-8140/2009

dass vor diesem Hintergrund eine Auseinandersetzung mit dem einge-
reichten flämischsprachigen Urteil unterbleiben kann, 

dass insgesamt nicht glaubhaft gemacht werden konnte, Belgien wür-
de sich im konkreten Fall nicht an seine aus der EMRK und der FK ab-
zuleitenden Verpflichtungen halten,

dass der Beschwerdeführer schliesslich auch im Übrigen keine Gründe 
glaubhaft  machen  kann,  die  in  rechtserheblicher  Weise  gegen  den 
Wegweisungsvollzug  nach  Belgien  sprechen  würden (vgl.  Art.  34 
Abs. 2 Bst. d AsylG in Verbindung mit Art. 29a  der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),

dass  das  BFM folglich  zu  Recht  in  Anwendung  von  Art.  34  Abs.  2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  die  Frage  nach  der  Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG vielmehr 
bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretens-
entscheides bildet,  und sich auch die Frage der Zumutbarkeit  in sol-
chen Verfahren nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen ei-
ner allfälligen Prüfung des Selbsteintrittsrechts aus humanitären Grün-
den (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 29a AsylV 1) stellt,

Seite 14

D-8140/2009

dass eine entsprechende Prüfung somit  – soweit notwendig  –  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
stehende Erwägungen),

dass im Sinne dieser  Ausführungen der Vollzug der  Wegweisung im 
Einklang mit den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen steht,

dass es dem Beschwerdeführer demnach im Ergebnis nicht gelungen 
ist  darzutun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  ver-
letzt,  den  rechtserheblichen Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig 
feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG),

dass die Beschwerde entsprechend abzuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass jedoch auf eine Kostenauflage zu verzichten ist, nachdem mehre-
re Verfahrensfehler auf Beschwerdeebene geheilt werden mussten be-
ziehungsweise  der  Beschwerdeführer  nur  durch  das  Ergreifen  eines 
Rechtsmittels  zu  einem  rechtskonformen  Entscheid  gelangte 
(BVGE 2008/47 E. 5.1 S. 680 f. und BVGE 2007/9 E. 7.2 S. 109), 

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG daher gegenstandslos wird,

dass angesichts des soeben Gesagten dem Beschwerdeführer  auch 
eine  von  der  Vorinstanz  auszurichtende  Parteientschädigung  für  die 
ihm aus  der  Beschwerdeführung  erwachsenen,  notwendigen  Kosten 
zuzusprechen ist, 

dass  damit  auch  die  gewährte  unentgeltliche  Rechtsverbeiständung 
gegenstandslos wird,

dass für die Beschwerdeerhebung durch die vormalige Rechtsvertre-
tung  in  der  nachgereichten  Kostennote  vom 12. April  2010  ein  Auf-
wand in der Höhe von Fr. 1'224.– (gerundet) geltend gemacht wird,

dass  für  den  darüber  hinaus  angefallenen  Aufwand  (Beschwerdeer-
gänzung und Replik)  der neuen Rechtsvertretung auf  Fristansetzung 
zur  Nachreichung  einer  Kostennote  verzichtet  werden kann  und der 
Aufwand von Amtes wegen auf Fr. 600.– festgesetzt wird, 

Seite 15

D-8140/2009

dass demnach die auszurichtende Parteientschädigung auf insgesamt 
Fr. 1'824.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 16

D-8140/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten auferlegt. 

3.
Dem Beschwerdeführer wird von der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 1'824.-- entrichtet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

Seite 17