# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cd71a1e-6a65-5234-a9c1-1d3309455077
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 24.03.2022 3-RV.2020.116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2020-116_2022-03-24.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2020.116       
P 43 
 

 

 

 

Urteil vom 24. März 2022 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Fischer  

Richter Senn  

Richterin Sramek  

Gerichtsschreiber Lenarcic          

 

 
 

   

Rekurrent   A._____ 

 

vertreten durch Dr. Johannes Säuberli, Rechtsanwalt, 

Sonneggstrasse 55, 8006 Zürich    

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Aargau, 

Geschäftsbereich Recht, vom 8. Juli 2020 

betreffend Erbschaftssteuerveranlagung Nr. 190890 vom 8. November 

2019; Erblasser: B._____, wohnhaft gewesen in Q._____, verstorben am 

tt.mm. 2015 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A. erhielt aus dem Nachlass des am tt.mm. 2015 verstorbenen B. 

CHF 1'000'000.00. 

 

2. 

Mit Verfügung vom 8. November 2019 wurde A. aufgrund der Zuwendung 

von B. von CHF 1'000'000.00 vom Kantonalen Steueramt, Rechtsdienst, 

Bereich Erbschafts- und Schenkungssteuern, in Anwendung des Tarifs der 

Klasse 3 zu einer Erbschaftssteuer von CHF 262'400.00 veranlagt. 

 

3.  

Gegen die Verfügung vom 8. November 2019 erhob der Vertreter von A. 

mit Schreiben vom 29. November 2019 Einsprache und stellte den 

folgenden Antrag: 

 

"Die Erbschaftssteuer von CHF 262'400.- sei ersatzlos aufzuheben." 

 

4. 

Am 3. Juni 2020 wurde antragsgemäss eine Einspracheverhandlung durch-

geführt. 

 

5. 

Mit Entscheid vom 8. Juli 2020 wies das Kantonale Steueramt die Einspra-

che ab. 

 

6. 

Den Einspracheentscheid vom 8. Juli 2020 (Zustellung am 9. Juli 2020) hat 

A. mit unter Berücksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitigem Rekurs vom 

20. August 2020 (Postaufgabe gleichentags) an das Spe-

zialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiterziehen lassen. Er stellt die 

folgenden Anträge: 

 

"1. Die Erbschaftssteuer in Höhe von CHF 262'400 sei aufzuheben. 
 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

7. 

Das Kantonale Steueramt beantragt die Abweisung des Rekurses. 

 

8. 

A. hat eine Replik erstatten lassen.  

 - 3 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der vorliegende Rekurs betrifft eine Erbschaftssteuer für das Jahr 2015. 

Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezem-

ber 1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September 

2000 (StGV). 

 

2. 

2.1. 

B. hat dem Rekurrenten, der mit dessen vorverstorbenen Tochter 

verheiratet war, mit letztwilliger Verfügung vom 20. Januar 2014 

CHF 1'000'000.00 vermacht. Das Kantonale Steueramt, Rechtsdienst, Be-

reich Erbschafts- und Schenkungssteuern, erhob darauf eine Erbschafts-

steuer von CHF 262'400.00. Dieser Veranlagung liegt der Tarif der 

Klasse 3 gemäss § 147 Abs. 2 lit. c StG zu Grunde.  

 

2.2. 

Der Vertreter des Rekurrenten beantragt die Aufhebung der Erbschafts-

steuer von CHF 262'400.00 bzw. die Steuerbefreiung des Vermächtnisses 

von CHF 1'000'000.00. Er begründet dies mit der Praxis des Kantonalen 

Steueramtes zu § 142 Abs. 3 lit. a StG i.V.m. § 51 Abs. 1 StGV, wonach 

Ehegatten von Nachkommen über den Tod Letzterer hinaus von der Steuer 

befreit werden, solange der Ehegatte sich nicht wiederverheiratet. Diese 

Privilegierung müsse auch im Fall einer Wiederverheiratung zur Anwen-

dung kommen.  

 

Das Kantonale Steueramt ist der Auffassung, für die beantragte Steuer-

befreiung sei unabdingbar, dass der begünstigte überlebende Ehegatte 

keine neue Ehe eingegangen ist. 

 

3. 

3.1. 

Gemäss § 142 Abs. 3 lit. a StG sind Vermögensanfälle unter Verheirateten 

steuerfrei. Massgebend ist, dass der Vermögensanfall während der Ehe 

zufliesst. Nicht steuerfrei sind daher Vermögensanfälle, die vor der Ehe-

schliessung ausgerichtet werden, und solche, die nach Auflösung der Ehe 

zufliessen. Der Grund der Auflösung (Tod oder Scheidung) spielt dabei 

keine Rolle. Der Begriff "Verheiratete" ist zivilrechtlich auszulegen. Die 

Steuerfreiheit gilt also auch für Vermögensanfälle unter Verheirateten, die 

faktisch oder gerichtlich getrennt leben oder die getrennt besteuert werden 

(vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, 

§ 142 StG N 45 f.; Kantonales Steueramt, "Die Erbschafts- und Schen-

kungssteuer", 7. März 2000, S. 11).  

 

 - 4 - 

 

 

3.2. 

Im Weiteren sind nach § 51 Abs. 1 StGV unter anderem Vermögensanfälle 

steuerfrei, die an den Ehegatten oder die Ehegattin von Nachkommen aus-

gerichtet werden. Diese (Verordnungs-)Bestimmung bezieht sich auf § 142 

Abs. 3 StG und findet ihre gesetzliche Grundlage in § 147 Abs. 4 StG (sog. 

"Vorbehalt zu Gunsten des Ehegatten"), wonach für die Bestimmung der 

Klasse die gebende und die empfangende Person des Vermögensanfalls 

gleich behandelt werden wie der andere Eheteil, sofern sich dadurch eine 

günstigere Klasse ergibt. Damit soll verhindert werden, dass die zuwen-

dende Person gezwungen wird, den Umweg über die Ehegattin oder den 

Ehegatten zu wählen, um einen steuerfreien Vermögensanfall nach § 142 

Abs. 3 StG zu erreichen. Die Anwendung von § 147 Abs. 4 StG und von 

§ 51 Abs. 1 StGV setzt (wie § 142 Abs. 3 lit. a StG) voraus, dass im Zeit-

punkt des Vermögensanfalls die Ehe noch besteht (vgl. Erw. 3.1; vgl. auch 

Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 147 StG N 5).  

 

Der Vermögensanfall von CHF 1'000'000.00 beim Schwiegersohn (als 

"empfangende Person") wäre steuerlich also gleich behandelt worden wie 

der Vermögensanfall bei der Tochter des Erblassers, wäre deren Ehe nicht 

durch ihren Tod aufgelöst worden.  

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Die Praxis des Kantonalen Steueramts, wonach die Schwiegertochter oder 

der Schwiegersohn des Erblassers von der Steuer befreit wird, wenn der 

Sohn oder die Tochter vorverstorben ist und die Schwiegertochter oder der 

Schwiegersohn nicht wieder geheiratet hat, verstösst offensichtlich gegen 

die besagten Bestimmungen bzw. geht, wie das Kantonale Steueramt sel-

ber ausführt, über deren Wortlaut hinaus, wenn auf das Erfordernis einer 

bestehenden Ehe verzichtet wird. Das Kantonale Steueramt begründet 

diese Praxis damit, dass auch das Erbrecht Konstruktionen kenne, welche 

mittels einer doppelten Übertragung eine günstigere Klasse oder gar Steu-

erfreiheit für die zu begünstigende Person erwirken könnten, als mit einer 

direkten Übertragung.  

 

4.1.2. 

Ausgangspunkt der Auslegung eines Gesetzes bildet der Wortlaut (gram-

matikalisches Element; vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 26. März 2021 

[2C_534/2020], vom 3. März 2021 [2C_37/2021], vom 20. August 2019 

[2C_812/2018], jeweils mit weiteren Hinweisen; VGE vom 8. Juli 2020 

[WBE.2019.412], mit weiteren Hinweisen). Ist der Gesetzeswortlaut klar, 

d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf davon nur abgewichen werden, 

wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, dass der Wortlaut am 

"wahren Sinn", d.h. am Rechtssinn der Regelung vorbeizielt. Anlass für 

eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung 

 - 5 - 

 

 

(historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit anderen 

Vorschriften (systematisch) geben, so vor allem, wenn die 

grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der 

Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (vgl. zum Ganzen: Häfelin/Haller/ 

Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Auflage, Zürich/ 

Basel/Genf 2020, N 80 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 175 ff.). 

 

4.1.3. 

Der Wortlaut von § 142 Abs. 3 lit. a StG ("unter Verheirateten"), von § 147 

Abs. 4 StG ("der andere Eheteil") bzw. von § 51 Abs. 1 StGV ("den Ehegat-

ten oder die Ehegattin von Nachkommen") ist klar. Für die Anwendung die-

ser Bestimmungen wird unmissverständlich eine bestehende Ehe voraus-

gesetzt. Es besteht kein Anlass für die Annahme, dass davon abgewichen 

werden bzw. der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmungen wie-

dergeben könnte. Vielmehr bezweckt die gesetzliche Regelung, wie bereits 

ausgeführt, die Gleichbehandlung von Ehegatten und das Vermeiden dop-

pelter Übertragungen unter den in § 142 Abs. 3 StG genannten Personen, 

indem insbesondere Vermögensanfälle steuerfrei sind, die an den Ehegat-

ten von Nachkommen ausgerichtet werden. Eine darüber hinausgehende 

Privilegierung des (Ex-)Ehegatten nach Auflösung der Ehe entspricht, ent-

gegen der Auffassung des Kantonalen Steueramtes, nicht dem Willen des 

Gesetzgebers, da dies weder im Rahmen der Totalrevisionen vom 13. De-

zember 1983 und vom 15. Dezember 1998, noch anlässlich der am 22. Mai 

2012 eingefügten bzw. geänderten Fassung von § 142 Abs. 3 lit. a StG zur 

Diskussion stand (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau 

an den Grossen Rat vom 21. September 1981 betreffend "Gesetz über die 

Steuern auf Einkommen, Vermögen, Grundstückgewinnen sowie Erbschaf-

ten und Schenkungen [Steuergesetz]" [2831], S. 38; Botschaft des Regie-

rungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 15. Februar 2012 

betreffend "Steuergesetz [StG]; Änderung", Bericht und Entwurf zur 2. Be-

ratung [12.29 {11.147}], S. 19 f.)  

 

4.1.4. 

Aufgrund der Auslegung der §§ 142 Abs. 3 lit. a StG, 147 Abs. 4 StG und 

51 Abs. 1 StGV ergibt sich somit, dass für deren Anwendung zwingend eine 

bestehende Ehe (zwischen Schwiegerkindern und Nachkommen) voraus-

gesetzt wird und kein Anlass besteht, davon abzuweichen. Die über den 

Wortlaut der Bestimmungen hinausgehende (erbrechtliche) Auslegung 

bzw. Praxis des Kantonalen Steueramtes erweist sich daher als unzulässig 

und gesetzeswidrig. Der Umstand, dass das Erbrecht darüber hinaus-

gehende Konstruktionen kennt, welche zu günstigeren Steuerklassen bzw. 

-freiheit führen können, vermag daran nichts zu ändern. 

  

 - 6 - 

 

 

4.2. 

Ausserdem ist weder nachvollziehbar, warum das Kantonale Steueramt die 

Schwiegerkinder des Erblassers einzig dann von der Erbschaftssteuer be-

freit, wenn die (eigenen) Kinder vorverstorben sind, die Ehe also durch Tod 

aufgelöst wurde, noch warum an dieser spezifischen Privilegierung, wie der 

Vertreter des Rekurrenten zu Recht vorbringt, eine Wiederheirat des 

Schwiegerkinds etwas zu ändern vermag. Die Schwägerschaft bleibt in al-

len Fällen (Auflösung der Ehe durch Tod oder Scheidung, mit oder ohne 

Wiederheirat) bestehen (vgl. Staehelin, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 6. Auflage, Ba-

sel 2018, Art. 21 ZGB N 4; Tuor/Schnyder/Schmid, in: Tuor/Schnyder/ 

Schmid/Rumo-Jungo [Hrsg.], Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 

12. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 89). Zudem lässt sich eine steuer-

lich unterschiedliche Behandlung innerhalb dieser Konstellationen auch 

nicht mit einem Nahestehendenverhältnis zwischen Schwiegereltern und 

Schwiegerkindern begründen, weil ein solches Verhältnis unabhängig vom 

Zivilstand der Schwiegerkinder (verwitwet, geschieden, wiederverheiratet) 

gleichermassen denkbar ist. 

 

Die Praxis des Kantonalen Steueramts, wonach Zuwendungen von 

Schwiegereltern an Schwiegerkinder lediglich im Fall einer durch den Tod 

aufgelösten Ehe und nur bis zur Wiederheirat steuerbefreit werden, erweist 

sich daher nicht nur als gesetzeswidrig, sondern auch als nicht sach-

gerecht.  

 

4.3. 

4.3.1. 

Der Vertreter des Rekurrenten beruft sich im Weiteren auf den Anspruch 

auf Gleichbehandlung im Unrecht und verlangt, dass der Rekurrent gemäss 

der Praxis des Kantonalen Steueramtes zu behandeln sei. 

 

4.3.2. 

Hat eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entschei-

dung getroffen, so gibt dies dem Bürger, der sich in der gleichen Lage be-

findet, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von 

der Norm behandelt zu werden. Weicht die Behörde jedoch nicht nur in 

einem oder in einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz ab, 

und gibt sie zu erkennen, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform 

entscheiden werde, so kann der Bürger verlangen, gleichbehandelt, d.h. 

ebenfalls gesetzeswidrig begünstigt zu werden. Nur wenn eine Behörde 

nicht gewillt ist, eine rechtswidrige Praxis aufzugeben, überwiegt das Inte-

resse an der Gleichbehandlung der Betroffenen gegenüber demjenigen an 

der Gesetzmässigkeit (vgl. zum Ganzen: BGE 122 II 446, mit Hinweisen).  

 

 - 7 - 

 

 

4.3.3. 

Das Kantonale Steueramt führt in der Vernehmlassung aus, dass es seine 

bisherige Praxis aufgeben werde, sollte sich diese als gesetzeswidrig er-

weisen. Daher besteht vorliegend kein Anspruch auf Gleichbehandlung im 

Unrecht. 

 

4.4. 

Aus der gesetzeswidrigen Praxis des Kantonalen Steueramts kann der Ver-

treter daher nichts zu Gunsten des Rekurrenten ableiten. 

 

5. 

Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

6. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent die Kosten des Rekurs-

verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschä-

digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).  

 

 

 

  

 - 8 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

2. 

Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von CHF 7'500.00, der Kanzleigebühr von CHF 120.00 und 

den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 7'720.00, zu bezahlen. 

 

3. 

Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Vertreter des Rekurrenten (2) 

das Kantonale Steueramt  

das Regio Steueramt Q.-S. 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

 

  

 - 9 - 

 

 

 
   

Aarau, 24. März 2022 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Fischer Lenarcic