# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80065386-e99c-56ad-a690-092bb795a38a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2023 E-5143/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5143-2023_2023-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5143/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

und F._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Thea Bächler,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region Zürich, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. September 2023. 

 

E-5143/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 24. Juli 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 5. April 2023 illegal in 

Kroatien eingereist und gleichentags Asylgesuche gestellt hatten. 

B.  

Am 3. August  2023 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden im Rah-

men des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung 

nach Kroatien, das für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig sei. 

Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, nach Registrierung 

in Kroatien auf Anraten der Schlepper nach Montenegro gebracht worden 

zu sein. Ab dem 7. April 2023 habe er sich und seine Familie für ungefähr 

drei Monate in Montenegro in einem Hotel an einem ihm unbekannten tou-

ristischen Ort aufgehalten. Danach hätten sie, nach wie vor in Montenegro, 

zwei Wochen lang in der Wohnung des Schleppers leben können und seien 

in der Folge in einem Lastwagen aus Montenegro ausgereist. Nach einem 

Tag seien sie in ein anderes Fahrzeug umgestiegen und schliesslich am 

23. Juli 2023 in der Schweiz angekommen. Während der Reise von Mon-

tenegro bis in die Schweiz durch ihm unbekannte Länder hätten sie keinen 

Behördenkontakt gehabt. 

Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits ergänzend an, dass sie am 7. April 

2023 zunächst in einer Wohnung in Montenegro gewesen seien und ab 

dem 8. April 2023 in einem Hotel, in welchem Sie sich etwas mehr als drei 

Monate aufgehalten hätten.  

Als Belege für den geltend gemachten Aufenthalt in Montenegro reichten 

die Beschwerdeführenden mehrere Abrechnungen eines Hotels in 

G._______ (Montenegro) und Fotografien von vier Einkaufsbelegen ein.  

Hinsichtlich einer allfälligen Wegweisung nach Kroatien gaben die Be-

schwerdeführenden im Wesentlichen an, ihre Fingerabdrücke seien ihnen 

E-5143/2023 

Seite 3 

gegen ihren Willen abgenommen worden und sie hätten dort nicht um Asyl 

ersucht. Sie seien bereits zuvor bei einem Einreiseversuch durch die kroa-

tischen Behörden aufgegriffen und nach Bosnien und Herzegowina zurück-

geschickt worden. Bei ihrer (zweiten) Ankunft in Kroatien seien sie von der 

Polizei auf einen Posten gebracht worden, wo sie respektlos behandelt 

worden seien. Danach hätten sie eine Nacht in einem heruntergekomme-

nen Asylzentrum verbringen müssen. Von H._______ aus hätten sie Kon-

takt mit dem Schlepper aufgenommen und seien in der Folge nach Mon-

tenegro gebracht worden.  

Bezügliches ihres Gesundheitszustands gaben sie an, der Beschwerde-

führer habe aufgrund der Gewaltanwendung der kroatischen Behörden 

(Arm verdreht) Probleme mit der rechten Schulter (Schmerzen, einge-

schränkte Funktion). In der Schweiz habe er eine Salbe gegen die 

Schmerzen in der Schulter erhalten. Die ganze Familie leide an Haut-

beschwerden.  

C.  

Die kroatischen Behörden nahmen zu dem Übernahmeersuchen des SEM 

von 11. August 2023 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO innerhalb 

der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist keine Stellung. 

D.  

Mit Entscheid vom 13. September 2023 (Eröffnung am 14. September 

2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichti-

gen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 21. September 2023 erhoben die 

Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen; eventualiter sei die Angelegenheit 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Seite 4 

In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei vorsorglich 

und superprovisorisch anzuweisen, von einer Überstellung der Beschwer-

deführenden nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei 

die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu gewähren.   

F.  

Am 25. September 2023 ordnete der zuständige Instruktionsrichter einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundes-

verwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten vor. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführenden sind als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 

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Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

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Seite 6 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be-

troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 

5.  

5.1 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführen-

den am 5. April 2023 als Asylsuchende registriert wurden. Das SEM er-

suchte deshalb die kroatischen Behörden am 11. August 2023 um Wieder-

aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden nahmen innerhalb der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist keine Stellung und stimmten dem 

Wiederaufnahmeersuchen somit implizit zu. 

5.2 Der Einwand der Beschwerdeführenden, sie hätten in Kroatien nicht 

um Asyl ersucht, ist bezüglich der Zuständigkeitsfrage unbehelflich, da 

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Seite 7 

bereits die von den Beschwerdeführenden nicht bestrittene Einreise in das 

Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten die Zuständigkeit Kroatiens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

5.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden ist somit ge-

geben. Der Wunsch der Beschwerdeführenden um Verbleib in der Schweiz 

vermag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). Mit dem Hinweis auf den 

in der Schweiz wohnhaften, nicht zur Kernfamilie gehörenden Bruder des 

Beschwerdeführers Verwandten vermögen die Beschwerdeführen-

den keine Ansprüche aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO darzulegen. 

5.4 Die Verpflichtung zur Wiederaufnahme erlischt und ein neues Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird ausgelöst, wenn 

der zuständige Mitgliedstaat nachweist, dass der Antragsteller das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat 

(Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). Praxisgemäss kann auch der Asylgesuch-

stellende das Erlöschen der Kompetenz geltend machen. In BVGE 

2015/41 (E. 7 - 7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein Asylgesuch 

zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass festlegt. In den 

Erwägungen führte es in Erklärung dazu aus, dass die Dublin-III-VO insbe-

sondere zum Ziel hat, eine rasche Bestimmung des für ein Asylverfahren 

zuständigen Dublin-Staates zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für ein Asyl-

verfahren ist deshalb mit einem möglichst geringen Beweisaufwand zu be-

stimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert die Dublin-III-VO nicht nur 

Zuständigkeits-Kriterien, sondern äussert sich auch dazu, welche Beweis-

mittel und Indizien die Dublin-Staaten zum Beleg ihrer Zuständigkeit bezie-

hungsweise Unzuständigkeit gelten lassen müssen. In dieser Hinsicht ein-

schlägig sind die Beweiswürdigungsbestimmungen von Art. 22 Abs. 2 ff. 

Dublin-III-VO, welche festlegen, dass im Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Dublin-Staates Beweismittel und Indizien verwendet werden 

(Abs. 2), wobei sie sodann den Begriff der Beweismittel und der Indizien 

definieren und feststellen, dass eine Durchführungsverordnung die sach-

dienlichen Beweismittel und Indizien festlegen soll (Abs. 3; vgl. Durchfüh-

rungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 

zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbe-

stimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung 

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Seite 8 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO]). Liegen keine förmlichen 

Beweismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i Dublin-III-VO vor, hat der er-

suchte Mitgliedstaat gemäss Art. 22 Abs. 5 Dublin-III-VO seine Zuständig-

keit anzuerkennen, wenn die Indizien im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i 

Dublin-III-VO kohärent, nachprüfbar und hinreichend detailliert sind. An-

hang II, Verzeichnis A: Kapitel II.3. der Durchführungsverordnung listet die 

Beweismittel, Anhang II, Verzeichnis B: Kapitel II.3. mögliche Indizien für 

eine Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf. Schliesslich 

bestimmt Art. 22 Abs. 4 Dublin-III-VO, dass das Beweiserfordernis nicht 

über das für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Verordnung erfor-

derliche Mass hinausgehen soll, und legt damit, soweit für das Funktionie-

ren des Dublin-Systems notwendig, – wie bereits zuvor erwähnt – ein re-

duziertes Beweismass fest (vgl. Urteil des BVGer E-4309/2022 vom 

29. November 2022 E. 6.1). 

5.4.1 Als Beleg für den behaupteten dreimonatigen Aufenthalt in Mon-

tenegro reichten die Beschwerdeführenden Abrechnungen eines Hotels in 

G._______ (Montenegro) und Fotografien von vier Einkaufsbelegen ein.  

5.4.2 Hierzu hielt das SEM in der angefochtenen Verfügung fest, dass die 

in den Hotelabrechnungen aufgeführten Rechnungsbeträge (20 Euro pro 

Nacht) realitätsfremd seien. Gemäss Recherche betrage der Preis für ein 

Zimmer in Zweierbelegung im genannten Hotel vielmehr rund 84 Euro. 

Dass die Beschwerdeführenden für die Unterbringung von sechs Personen 

durchschnittlich lediglich 20 Euro pro Nacht bezahlt hätten, erscheine so-

dann nicht plausibel. Überdies seien solche Abrechnungen leicht fälschbar. 

Zudem sei anzumerken, dass die Beschwerdeführerin angegeben habe, 

dass sich das Hotel in I._______ befunden habe. Das auf den eingereich-

ten Abrechnungen aufgeführte Hotel befinde sich jedoch in G._______, 

das rund 240 km von I._______ entfernt liege. Diese Tatsache verstärke 

die Zweifel des SEM an der Echtheit der eingereichten Hotelbelege. Weiter 

seien die Einkaufsbelege nicht zum Nachweis geeignet, dass die Be-

schwerdeführenden selber tatsächlich vor Ort gewesen seien und die Ein-

käufe getätigt hätten, handle es sich doch hierbei um nicht personalisierte 

Quittungen, welche überdies auch keinen durchgehenden Aufenthalt von 

drei Monaten belegen würden. Somit sei es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen, den geltend gemachten Aufenthalt von drei Monaten aus-

serhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten zu belegen oder glaubhaft 

zu machen. 

E-5143/2023 

Seite 9 

5.4.3 In der Beschwerde wurde (unter Einreichung der entsprechenden 

Screenshots Google Maps) unter anderem entgegnet, die Behauptung der 

Vorinstanz, dass der Ort I._______ 240 Kilometer vom Ort G._______ ent-

fernt liege, sei unzutreffend. Vielmehr befinde sich das betreffende Hotel 

im Ortsteil I._______ im Dorf J._______. Die Beschwerdeführenden hätten 

keine falschen Ortsangaben über das Hotel gemacht. Hinsichtlich des von 

der Vorinstanz bezweifelten durchschnittlichen Übernachtungspreises sei 

darauf hinzuweisen, dass die Monate April bis anfangs Juli mehrheitlich in 

die touristische Nebensaison fallen würden und damit vermutlich tiefer 

seien. Zudem vermute der Beschwerdeführer, dass sich im Hotel Schlep-

per mit einer engen Beziehung zum Hotelpersonal befunden hätten. In ei-

nem Telefongespräch habe der Hotelmanager ausserdem den Aufenthalt 

der Familie bestätigt. Gemäss einer Whatsapp vom 21. September 2023 

(vgl. Screenshot Whatsapp) bestätige ein Mitarbeiter des Hotels, der für 

die Betreuung der Beschwerdeführenden zuständig gewesen sei, dass die 

Beschwerdeführenden «soweit er sich erinnere, drei Monate im Hotel ge-

blieben seien». Die Vorinstanz zweifle somit ohne Grund an der Echtheit 

der eingereichten Hotelabrechnungen. Daran ändere nichts, dass auf der 

Hotelabrechnung für die Periode vom 31. Juni 2023 bis 9. Juli 2023 ein 

falsches Datum aufgeführt sei. Dies könnte auf einen vermutlich manuellen 

Fehler bei der Rechnungsstellung zurückgeführt werden. Bei den einge-

reichten Hotelabrechnungen handle es sich um echte Quittungen, welche 

einen Aufenthalt in Montenegro belegen würden. Schliesslich stammten 

drei der vier Kaufbelege aus einem Laden, der sich zirka 70 Meter vom 

Hotel entfernt befinde. Als Fazit sei festzuhalten, dass die eingereichten 

Belege zwar im Einzelnen den ununterbrochenen dreimonatigen Aufenthalt 

der Beschwerdeführenden in Montenegro nicht beweisen könnten, jedoch 

als positive Glaubhaftigkeitselemente zu werten seien. Die Vorinstanz 

habe einen zu strengen Beweismassstab angewendet und es zudem un-

terlassen, den Sachverhalt richtig und vollständig zu erfassen. Daher sei 

eventualiter die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (den Be-

schwerdeführenden sei auch nicht Gelegenheit gegeben worden, vor Er-

gehen des Entscheides zu den vorgebrachten Zweifeln Stellung zu bezie-

hen) zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.4.4 Wie nachfolgend aufgezeigt wird, sind die Schlussfolgerungen der 

Vorinstanz im Resultat nicht zu beanstanden. 

Vorab ist festzuhalten, dass sich die Parteibehauptung der Beschwerde-

führenden, sie hätten sich über drei Monate in Montenegro aufgehalten, 

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Seite 10 

praktisch ausschliesslich auf eine einzige Indizienquelle abstützt; nämlich 

auf die eingereichten Hoteldokumente. Wie die Vorinstanz bereits zutref-

fend ausgeführt hat, erweisen sich solche Dokumente als fälschungsanfäl-

lig. Auf Papierurkunden ist es problemlos möglich, die aufgeführten Perso-

nalien auszutauschen und hierdurch einen Aufenthalt einer Person zu sug-

gerieren. Im Lichte der einfachen Fälschbarkeit solcher Dokumente ist da-

her für einen rechtserheblichen Beweiswert unabdingbar, dass die Um-

stände der Ausstellung sowie die in den Papieren verbrieften Inhalte stim-

mig sind und keinerlei Anlass zu Beanstandungen geben. Entsprechendes 

liegt in casu jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht vor. 

Wie die Beschwerdeführenden selber einräumen, weisen die Dokumente 

zunächst Unstimmigkeiten hinsichtlich der Datierungen auf (vgl. Be-

schwerde Seite 8). Die hierzu vorgetragenen Erklärungsversuche vermö-

gen diese nicht befriedigend zu beseitigen. Weiter kommt hinzu, dass auch 

die aufgeführten Preise offen mit den aus öffentlich zugänglichen Quellen 

vergleichbaren Tarifen kontrastieren (vgl. Verfügung SEM Seite 3). Auch 

diese Unstimmigkeiten können nicht schlüssig erklärt werden.  

Zusätzlich sind auch in Bezug auf die Ausstellung der Dokumente klare 

Einschränkungen anzubringen. So führen die Beschwerdeführenden sel-

ber aus, dass in dem betroffenen Betrieb „die Schlepper und das Hotelper-

sonal eine enge Beziehung“ gepflegt hätten (vgl. Beschwerde Seite 6). 

Weiter stellt er auch allfällige „unsauberen Geschäfte“ des Hotels in den 

Raum (vgl. a.a.O. Seite 7). Damit räumen die Beschwerdeführenden selber 

ein, dass eine Kooperation mit Schleppern bestünde (vgl. a.a.O. Seite 8) 

und der Betrieb allfällig geneigt sein könnte, aus opportunistischen Grün-

den deren Handeln illegitim zu unterstützen. Es versteht sich von selbst, 

dass in diesem Lichte, solchen Papieren und allfällige Bestätigungen nur 

ein sehr reduzierter Beweiswert zukommen kann und diese für sich alleine 

die Parteibehauptungen nicht rechtsgenügend zu belegen vermögen.  

Vor diesem Hintergrund kommt den übrigen Sachverhaltsumständen des 

behaupteten Aufenthalts eine gesteigerte Bedeutung zu. Auch diese lassen 

jedoch einen tatsächlichen Aufenthalt als wenig wahrscheinlich erschei-

nen. So fällt zunächst auf, dass die Beschwerdeführenden sich zwar meh-

rere Monate am genau gleichen Ort aufgehalten und permanent im glei-

chen Hotel logiert haben wollen, jedoch eigentlich keinerlei Kenntnisse zu 

Ort und Umgebung aufzuweisen vermögen. Trotz angeblich mehrmonati-

gem Aufenthalt vermochte der Beschwerdeführer auf Nachfrage hin nicht 

einmal den Namen des Ortes zu benennen (vgl. act. 33/2). Weiter kommt 

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Seite 11 

hinzu, dass die Beschwerdeführenden – ausser den angeblichen Hoteldo-

kumenten – keinerlei übrige validen Indizien vorzuweisen vermögen, die 

einen mehrmonatigen Aufenthalt gemeinhin charakterisieren. So vermö-

gen sie weder ein einziges Bild oder ein einziges Foto vorzuweisen, noch 

vermögen sie irgendwelche Angaben zu Erlebnissen, Örtlichkeiten, cha-

rakteristischen Bauten oder ähnliches zu tätigen, noch liegen personali-

sierte Dokumente (beispielsweise Kreditkartenabrechnungen) vor. Ent-

sprechendes erscheint bei Personen, die sich tatsächlich ein Vierteljahr 

lang in dieser Weise an einem einzigen Ort aufgehalten hätten, als kaum 

realitätsnah. Die Dauer des behaupteten Aufenthalts kontrastiert somit au-

genscheinlichen mit dem Fehlen von praktisch jedwelchen Lebenszeichen. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der behauptete Aufenthalt primär 

auf ein Indiz (Hoteldokumente) im Sinne des Anhang II der Durchführungs-

verordnung fusst, diesem jedoch aus vorgenannten Gründen alleine kein 

rechtserheblicher Beweiswert beigemessen werden kann; ansonsten je-

doch keine validen Indizien erkennbar sind, die einen tatsächlichen Aufent-

halt nahelegen könnten. Vor dem aufgezeigten Hintergrund liegen in casu 

also gerade keine Umstände vor, wonach die Indizien einen Aufenthalt «ko-

härent, nachprüfbar und hinreichend detailliert» belegen könnten.  

Zusätzlich kommt hinzu, dass – wie das SEM bereits darauf hingewiesen 

hat – die entsprechenden Belege auch an den zuständigen Mitgliedstaat 

Kroatien übermittelt wurde, dieser jedoch gar nicht erst nicht geltend 

machte, es lägen Umstände im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO 

(vgl. act. 37/5). Ein Nachweisversuch des zuständigen Mitgliedstaats, dass 

die Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei 

Monate verlassen hätten (Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO), liegt also nicht vor.  

5.4.5 Aus den vorgenannten Gründen ist die Schlussfolgerung der Vo-

rinstanz insgesamt im Resultat nicht zu beanstanden. Die grundsätzliche 

staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens ist daher nicht erloschen. 

6.  

6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

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Seite 12 

Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der 

Verfahrensrichtlinie sowie der Richtlinie des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

(sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

6.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit dem 

Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der 

grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien – 

unabhängig davon ob es sich dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) 

oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt; im 

neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als 

unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

6.3 Auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführenden ge-

schilderten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse sys-

tematisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die von den Be-

schwerdeführenden geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt 

es nicht, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit hoher Wahr-

scheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-

lung im Sinn von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechte-

charta würden. Sie vermochten keine individuellen Umstände geltend zu 

machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Kroa-

tien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen – insbesondere auch hinsichtlich der 

medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – vorenthalten. Bei ei-

ner allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich nötigen-

falls an die dortigen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). Im Übrigen ergeben sich aus den Akten keine schlüssigen An-

haltspunkte dafür, dass das in der Beschwerde angerufene Recht des Be-

schwerdeführers auf Rehabilitation gemäss Art. 14 FoK und 16 FoK in Kro-

atien verletzt würde. 

6.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

E-5143/2023 

Seite 13 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor, sie seien in Kroatien schlecht 

behandelt worden. So sei dem Beschwerdeführer der rechte Arm verdreht 

worden. Sie hätten daher Zweifel, ob sie bei einer Rückkehr in ein rechts-

staatliches Asylverfahren geführt würden.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der geschilder-

ten Erlebnisse und den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, dass 

das Verhalten der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von 

Asylsuchenden im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in 

Kroatien teilweise problematisch erscheinen mag. Die Beschwerdeführen-

den konnten jedoch nicht darlegen, dass die ihnen bei einer Rückführung 

im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien erwartenden Bedingun-

gen derart schlecht sind, dass diese zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

führen könnten. Ferner ist auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerde-

führenden bereits kurze Zeit nach ihrem Asylgesuch Kroatien wieder ver-

lassen haben und weitergereist sind. Ihre Angaben, wonach sie während 

dieses wenige Tage dauernden Aufenthalts in Kroatien unzureichend be-

handelt worden seien, lässt nicht den Schluss zu, es würde ihnen im Falle 

einer Rücküberstellung nach Kroatien dauerhaft die gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten.  

7.3 Dem Akten zufolge leiden die Beschwerdeführenden nicht an gravie-

renden Gesundheitsproblemen. Nach den Akten wurden alle Beschwerde-

führenden wegen Scabies behandelt. Die Tochter D._______ wurde ge-

mäss dem ärztlichen Bericht der K._______ vom (…) wegen Kopfschmer-

zen und einer Lymphknotenschwellung behandelt. Der Beschwerdeführer 

leide an Schulterschmerzen, welche ebenfalls behandelt worden seien. 

Aufgrund der Aktenlage sind die genannten gesundheitlichen Beschwer-

den offensichtlich nicht derart schwerwiegend, dass davon ausgegangen 

werden müsste, die Beschwerdeführenden könnten nicht auch in Kroatien 

adäquat behandelt werden, wo grundsätzlich eine durchaus ausreichende 

medizinische Infrastruktur zur Verfügung steht (vgl. insbes. Referenzurteil 

E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2, statt vieler das Urteil BVGer E-2952/2023 vom 

31. Mai 2023 E. 7.3, je m.w.H.). 

7.4 Mit der Vorinstanz ist im Weiteren festzustellen, dass Kroatien Signa-

tarstaat der KRK ist und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen 

grundsätzlich nachkommt, weshalb eine Überstellung nach Kroatien weder 

eine Verletzung von Art. 3 KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet.  

E-5143/2023 

Seite 14 

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 

Art. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen. Kroatien ist somit zuständiger Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdefüh-

renden aufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat in Anwendung 

von Art. 44 AsylG folgerichtig die Überstellung nach Kroatien angeordnet. 

9.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 25. September 2023 

angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5143/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: