# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9107eee4-f50b-5efa-99de-571b2a9def0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2014 D-4189/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4189-2014_2014-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4189/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis, Richter Fulvio Haefeli, 

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Staat unbekannt, angeblich China (Volksrepublik),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. Juni 2014 / (…). 

 

 

D-4189/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein eigenen Angaben zufolge chinesischer 

Staatsangehöriger tibetischer Ethnie aus B._______ (Autonome Region 

Tibet) – reichte am 16. Mai 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) C._______ ein Asylgesuch ein. Am 27. Mai 2014 fand im EVZ die 

Befragung zur Person (BzP) statt.  

B.  

Am 3. Juni 2014 führte ein vom BFM beauftragter Experte der Fachstelle 

LINGUA mit dem Beschwerdeführer ein Telefongespräch, um dessen 

Herkunft anhand des Alltagswissens zu verifizieren. Der Experte hielt in 

seinem Bericht als Schlussfolgerung fest, aufgrund der inhaltlichen Eva-

luation des Gesprächs beziehungsweise der Angaben des Beschwerde-

führers sei die Wahrscheinlichkeit, dass dieser im behaupteten geogra-

phischen Raum gelebt haben könnte, klein.  

C.  

Am 24. Juni 2014 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei ge-

währte das BFM dem Beschwerdeführer vorab das rechtliche Gehör zum 

Bericht des LINGUA-Experten, wobei es ihn gleichzeitig über den Werde-

gang und die Qualifikation des Experten orientierte. 

D.  

D.a Der Beschwerdeführer machte anlässlich der BzP und der Anhörung 

zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er habe 

am 6. Januar 2014 mit seinem Freund Gonpo in B._______ Fotos des 

Dalai Lama an ältere Dorfbewohner verteilt. Gonpo sei danach nach 

Hause gegangen und er selbst habe seinen Freund Sonam (S.) besucht. 

Als er abends nach Hause gekommen sei, habe ihm sein Vater erzählt, 

dass Polizisten auf der Suche nach ihm vorbei gekommen seien, und 

dass Gonpo bereits festgenommen worden sei. Er habe daher sein Hei-

matland verlassen müssen. Er sei via D._______ illegal nach Nepal aus-

gereist und Mitte Mai 2014 von Nepal aus über einen ihm unbekannten 

Transitort in ein ihm unbekanntes Land geflogen, von wo aus er mit dem 

Zug in die Schweiz beziehungsweise zum EVZ gelangt sei. 

Bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen des Beschwerdeführers 

wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. 

D-4189/2014 

Seite 3 

D.b Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren keine 

Identitätspapiere zu den Akten.  

E.  

E.a Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 – gleichentags eröffnet – stellte das 

BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug. 

E.b Zur Begründung führte das BFM zusammengefasst aus, der LIN-

GUA-Experte habe festgestellt, dass die Kenntnisse des Beschwerdefüh-

rers bezüglich der geographischen Gegebenheiten seiner Region unge-

nügend seien. So sei ihm die Existenz zweier grosser Seen entgangen, 

welche er jedoch klar kennen müsste, sollte er tatsächlich zeitlebens im 

Bezirk D._______ gelebt haben, zumal einer dieser Seen auch von gros-

ser religiöser Bedeutung sei (Akten BFM A 16/11 F11). Überdies habe er 

zwei bekannte Klöster nicht gekannt, die auf dem Pilgerweg um den Berg 

E._______ lägen, welchen er gemäss eigenen Angaben als Gepäckträger 

für Touristen des Öfteren begangen sei (A 16/11 F13). Des Weiteren 

müsse festgestellt werden, dass er über mangelndes spezifisches All-

tagswissen, welches von einer in der Region einheimischen Person zu 

erwarten wäre, verfüge. Bezüglich der Sprache des Beschwerdeführers 

habe der Experte festgestellt, dass er in seinem tibetischen Sprach-

gebrauch Begriffe umschreiben würde, für welche es eigentlich einen ti-

betischen Ausdruck geben würde, was sehr atypisch sei für eine Person, 

die in Tibet sozialisiert und zeitlebens wohnhaft gewesen sein wolle 

(A 16/11 F18). Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum 

Gespräch mit dem Experten anlässlich der Anhörung habe der Be-

schwerdeführer dem Vorhalt der Feststellungen des Experten hauptsäch-

lich mit Ausflüchten entgegnet oder das bereits Gesagte wiederholt. Er 

habe die vom BFM angesprochenen Mängel in seinem Alltagswissen 

nicht plausibel erklären können. Seine Schilderungen zu seinen angebli-

chen Lebensumständen in seiner Heimat stünden im Gegensatz zur Le-

benswirklichkeit der zeitgenössischen Gesellschaft der Autonomen Regi-

on Tibet, weshalb das BFM davon ausgehen könne, dass er nie oder 

schon lange nicht mehr in besagtem Gebiet gelebt habe. Durch die Fest-

stellung, dass seine Hauptsozialisation nicht in Tibet erfolgt sei, werde 

den von ihm geltend gemachten Ausreise- beziehungsweise Asylgründen 

jegliche Grundlage entzogen. Seine Ausführungen zu den Ereignissen, 

welche zu seiner Ausreise geführt haben sollen, seien sodann ohnehin 

unstimmig und unsubstanziiert ausgefallen. So habe er im Rahmen der 

D-4189/2014 

Seite 4 

BzP angegeben, während er sich bei seinem Freund S. aufgehalten ha-

be, sei die Polizei bei seinem Vater gewesen und habe diesen aufgefor-

dert, ihn (den Beschwerdeführer) auszuliefern (A 5/11 S. 7). Im Rahmen 

der Anhörung habe er den angeblichen Polizeibesuch bei seinem Vater 

auch auf ein mehrfaches Nachfragen hin mit keinem Wort erwähnt 

(A 16/11 F42-51). Erst als er darauf angesprochen worden sei, habe er 

bestätigt, dass er tatsächlich bei sich zu Hause von der Polizei gesucht 

worden sei. Darauf angesprochen, wie er etwas so Zentrales habe ver-

gessen können, habe er lediglich gesagt, es sei so gewesen (A 16/11 F52 

f.). Er sei auch mehrfach dazu aufgefordert worden, detailliert zu schil-

dern, wie er besagte Fotos verteilt habe und was im Detail geschehen 

sei, nachdem er von seinem Freund S. nach Hause gekommen sei. Seine 

Antworten seien aber wiederholend gewesen und es habe ihnen jegliche 

Substanz gefehlt (A 16/11 F29-32 und F42-44). Auf die Frage, ob er die 

älteren Leute gekannt habe, welchen er die Fotos gegeben habe, habe er 

gesagt, er habe nur zwei Personen persönlich gekannt, die restlichen 

nicht. Dies sei unplausibel, da er doch gesagt habe, er habe zeitlebens in 

B._______ gelebt und das Dorf bestünde nur aus zirka dreissig bis vierzig 

Familien (A 5/11 S. 4; A 12 [recte: A 16/11] F27 und F35-37). Ferner sei 

festzuhalten, dass auch seine Aussagen zu seiner Reise von Nepal bis in 

die Schweiz unsubstanziiert und schwer nachvollziehbar gewesen seien. 

So habe er keinerlei Auskunft über seine Reiseroute geben können 

(A 5/11 S. 5 [recte: 6]). Das BFM gehe deshalb davon aus, dass er die 

Reise in der von ihm beschriebenen Form nie erlebt habe. Diese Er-

kenntnisse bestätigten den Expertenbefund, dass der Beschwerdeführer 

nicht in der Autonomen Region Tibet sozialisiert worden sei. Die von ihm 

geltend gemachten Asylgründe würden sich damit als unglaubhaft erwei-

sen. Mangels Aussagen des Beschwerdeführers, welche seine offensicht-

liche Unkenntnis der Gegebenheiten in Tibet plausibel erklären könnten, 

sei des Weiteren davon auszugehen, dass er in seinem Leben nie einen 

Fuss auf tibetischem beziehungsweise chinesischem Gebiet gehabt habe 

und somit – weder legal noch illegal – auch nicht von dort ausgereist und 

den chinesischen Behörden als ausgereister Staatsangehöriger bekannt 

sei. Es lägen somit auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. 

Bezüglich der weiteren Erwägungen des BFM wird auf die angefochtene 

Verfügung verwiesen.  

F.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

24. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantrag-

D-4189/2014 

Seite 5 

te dabei in materieller Hinsicht, der Entscheid sei aufzuheben und es sei 

ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm 

wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 

zu erteilen, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

G.  

G.a Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 hielt der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um 

amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG 

(SR 142.31) sowie um Erlass des Kostenvorschusses ab und forderte 

den Beschwerdeführer auf, bis zum 13. August 2014 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

G.b Am 12. August 2014 ging der Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse 

ein. 

H.  

Mit Schreiben vom 19. August 2014 stellte der Beschwerdeführer dem 

Gericht eine auf Deutsch übersetzte (nicht offizielle) Niederschrift des 

LINGUA-Gesprächs zu.  

I.  

Mit Eingabe vom 8. September 2014 reichte er sodann eine "Ergänzende 

Beschwerde" ein. Auf deren Begründung und Begehren ist – soweit we-

sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

Mit dieser Eingabe reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine 

Fürsorgeabhängigkeitserklärung vom 8. August 2014, einen Bericht über 

die Ausbildung in Tibet ("Education in Tibet" der "International Campaign 

for Tibet") sowie eine Bescheinigung der "Tibeter Gemeinschaft in der 

Schweiz & Liechtenstein" bezüglich seiner tibetischen Herkunft ein. 

D-4189/2014 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 

1.4 Da der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung 

zukommt (Art. 42 AsylG, Art. 55 Abs. 1 VwVG), die angefochtene Verfü-

gung keine anderslautende Anordnung enthält und im Übrigen bereits in 

der Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 festgehalten wurde, dass der 

Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

dürfe, ist mangels Rechtsschutzinteresses auf das Begehren in der Ein-

gabe vom 8. September 2014 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

nicht einzutreten.  

2.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Re-

gel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; 

Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen 

Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a 

Abs. 1 AsylG). 

D-4189/2014 

Seite 7 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rügemöglichkeiten 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situa-

tion im Zeitpunkt des Asylentscheids (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). So ist 

auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die auf-

grund subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst 

durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG befürchten muss. Gemäss Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts – auf die sich auch der Beschwerdeführer in seiner Be-

schwerdeergänzung beruft – ist davon auszugehen, dass illegal ausge-

reiste Asylsuchende tibetischer Ethnie bei einer Rückkehr in die Volksre-

publik China der oppositionellen politisch-religiösen Anschauungen ver-

dächtigt würden und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrele-

vanten Sinn zu rechnen hätten (vgl. BVGE a.a.O. E. 6.5 mit Hinweis auf 

Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1). 

D-4189/2014 

Seite 8 

5.2 Mit Urteil des BVGer E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 (zur Publikation 

vorgesehen) präzisierte das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige 

Praxis gemäss – dem in der Beschwerdeergänzung ebenfalls mehrmals 

aufgeführten Entscheid – EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Per-

sonen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder ver-

heimlichen würden, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine 

flüchtlings- oder wegweisungsvollzugsbeachtlichen Gründe gegen eine 

Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort (wahrscheinlich Nepal oder 

Indien; vgl. Urteil a.a.O. E. 5.3) sprächen, da die Abklärungspflicht der 

Asylbehörden ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden 

Person finde. Verunmögliche eine asylsuchende Person tibetischer 

Ethnie durch Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen 

effektiven Status sie in Nepal respektive Indien innehabe, könne nament-

lich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG 

stattfinden. Durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren 

Herkunft werde auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betref-

fenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. 

Urteil a.a.O. E. 5.9 f.). 

6.  

6.1 Aufgrund der Aktenlage besteht Grund zur Annahme, dass der Be-

schwerdeführer, der bis zum heutigen Zeitpunkt keine Identitätspapiere 

vorgewiesen hat, seine wahre Herkunft zu verschleiern versucht. Die 

diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen, welche sich auf die "Eva-

luation des Alltagswissens" vom 3. Juni 2014 stützen, können zwar in Be-

zug auf die Namen der Klöster in der Umgebung des Berges E._______  

nicht bestätigt werden. So wird dem Beschwerdeführer nach Ansicht des 

Gerichts zu Unrecht vorgeworfen, zwei bekannte Klöster, welche auf dem 

Pilgerweg um den Berg E._______ liegen würden, nicht gekannt zu ha-

ben, zumal auf der dem Gericht vorliegenden detaillierten Karte der Auto-

nomen Region Tibet diese zwei Klöster (vgl. Lingtse, Djangdja; "Evaluati-

on des Alltagswissens" S. 2 oben) nicht zu finden sind, wohingegen zwei 

der Klöster, die der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung – und 

vermutlich schon im LINGUA-Gespräch – angab, auf der Karte nahe dem 

Berg E._______ auffindbar sind (F._______ und G._______). Mit dem 

BFM ist jedoch insbesondere darin einig zu gehen, dass der Be-

schwerdeführer die zwei Seen in der Nähe von B._______ mit Bestimmt-

heit hätte kennen müssen, wenn er tatsächlich aus dieser Region stam-

men würde. In der Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer zwar, er 

habe die beiden Seen im LINGUA-Gespräch genannt und habe auch er-

klärt, dass sie heilig seien, da das Wasser vom Berg E._______ stammen 

D-4189/2014 

Seite 9 

würde. Allerdings ist abgesehen davon, dass er im Rahmen der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs diesbezüglich nichts vorbrachte (vgl. A 16/11 

F11), was aber zu erwarten gewesen wäre, auch seiner mit Schreiben 

vom 19. August 2014 eingereichten Niederschrift des LINGUA-Gesprächs 

nichts dergleichen zu entnehmen (vgl. dort S. 7). Sodann spricht auch 

sein Vorbringen in der ergänzenden Beschwerdeschrift, er hätte die Fra-

ge klar beantworten können, wenn sie richtig gestellt worden wäre, dage-

gen, dass er beim LINGUA-Gespräch tatsächlich die Namen der beiden 

Seen angegeben hat. In diesem Schreiben gab er erstmals an, dass es 

"selbstverständlich" zum einen den heiligen See H._______ gebe, wel-

cher sehr berühmt sei und zu welchem die Leute pilgerten. Zum anderen 

gebe es in der Nähe des Berges E._______ noch die Seen I._______ 

und J._______, welche er gut kenne. Diese Angaben sind nicht nur ver-

spätet, sondern auch nicht ganz korrekt, zumal es sich beim H._______ 

und beim I._______ um ein und denselben See handelt. 

6.2 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer kein Chinesisch spricht 

(vgl. A 5/11 S. 3 f.), ist sodann ebenfalls als gewichtiges Indiz zu werten. 

So ist davon auszugehen, dass er – hätte er tatsächlich in der geltend 

gemachten Herkunftsregion gelebt – im Rahmen seines Alltags mit ande-

ren Leuten in Kontakt gekommen und dabei mit dem in der Umgangs-

sprache gebräuchlichen Chinesisch konfrontiert worden wäre und sich mit 

dieser Sprache schliesslich auch vertraut gemacht haben dürfte (vgl. Ur-

teil des BVGer D-873/2014 vom 4. September 2014 E. 5.3). Jedenfalls ist 

festzuhalten, dass für das Fehlen von einfachstem Chinesisch keine 

nachvollziehbaren Gründe geltend gemacht wurden. Die Erklärungen, in 

seinem kleinen Dorf werde im Allgemeinen kein Chinesisch gesprochen 

und er habe nie die Schule besucht, greifen offensichtlich zu kurz. 

6.3 Ferner wird die Annahme einer Täuschung über die tatsächliche Her-

kunft durch die Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen hinsicht-

lich der Vorfluchtgründe bekräftigt. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf 

die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden, denen auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegen-

gehalten wird. Schliesslich wies das BFM zu Recht darauf hin, dass auch 

die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Reise von Nepal bis in 

die Schweiz unsubstanziiert und schwer nachvollziehbar ausgefallen 

sind. Seinen diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerdeergänzung, 

die Schlepper hätten ihm unterwegs nicht sehr viel erklärt und er könne 

nicht lesen, ist entgegenzuhalten, dass Flugpassagiere auf Reisen dau-

ernd – auch akustisch – über den Namen des Zielflughafens orientiert 

D-4189/2014 

Seite 10 

werden, weshalb diesbezüglich durchaus genaue(re) Angaben seinerseits 

hätten erwartet werden dürfen. 

6.4 Gestützt auf eine Gesamtwürdigung und in Abwägung aller Elemente 

ist in Übereinstimmung mit dem BFM davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer über seine Herkunft täuschende Angaben gemacht hat. 

An dieser Einschätzung vermag auch das mit der Beschwerdeergänzung 

eingereichte Bestätigungsschreiben nichts zu ändern, zumal dieses oh-

nehin nur seine tibetische Ethnie zu bezeugen vermag, welche vorliegend 

nicht in Zweifel gezogen wird. In Anwendung der im Urteil des BVGer     

E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 entwickelten Rechtsprechung ist das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers abzulehnen, die Wegweisung – 

mangels Vorliegen einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung oder 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 

E 4.4; 2009/50 E. 9, je mit weiteren Hinweisen) – zu bestätigen, und der 

Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

6.5 Nachdem diejenigen Tibeterinnen und Tibeter, die die chinesische 

Staatsbürgerschaft besitzen, in Bezug auf China zumindest subjektive 

Nachfluchtgründe haben, weil sie als Unterstützer des Dalai Lama und 

damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet werden und – 

wiederum in Bezug auf China – die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. 

BVGE 2009/29), ist an dieser Stelle, im Sinne einer Klarstellung darauf 

hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeter, und somit auch für den Beschwer-

deführer, ein Vollzug der Wegweisung nach China auszuschliessen ist, da 

ihnen dort gegebenenfalls eine unmenschliche Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK droht (vgl. Urteil des BVGer E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 

E. 5.11). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

8.  

Auf das erneute Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist nicht einzutreten, da dessen Zahlung bereits vor Gesuchstel-

lung erfolgte. 

 

D-4189/2014 

Seite 11 

9.  

9.1 Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 

Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie um Erlass des Kostenvorschusses ab-

gewiesen (vgl. Bst. G.a vorstehend). Die Eingaben vom 19. August 2014 

und vom 8. September 2014 (Beschwerdeergänzung) sind nicht geeignet, 

in Bezug auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde zu einer anderen 

Einschätzung zu gelangen. Beispielsweise haben die Einwände in der 

Beschwerdeergänzung bezüglich der Seen in der Nähe von B._______ 

die frühere Einschätzung der Aussichtslosigkeit bestätigt (vgl. dazu auch     

E. 6.1 vorstehend). Die mit der Beschwerdeergänzung wiedererwägungs-

weise gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und um amtliche Verbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sind nach dem Gesagten – unbesehen einer 

allenfalls bestehenden Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuwei-

sen.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 

5 VwVG). Der am 12. August 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4189/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Ein Wegweisungsvollzug nach China wird ausgeschlossen. 

3.  

Die Gesuche um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Sandra Sturzenegger 

 

 

Versand: