# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d35cc8e-d988-5af3-9603-9b2cf3dd83ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2024 E-667/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-667-2024_2024-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-667/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 4   

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Türkei,   

vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Roth,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-667/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer wurde am (…) geboren und ist türkischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Er reiste am (…) 2023 in die Schweiz 

ein, wo er am (…) 2023 ein Asylgesuch stellte. Mit Vollmacht vom 25. Ok-

tober 2023 betraute er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung (die Mitar-

beiter des Rechtsschutzes für Asylsuchende des Bundesasylzentrums 

B._______) mit der Wahrung seiner Interessen. Das SEM führte am 

6. Dezember 2023 eine erste Befragung des Beschwerdeführers (Erstbe-

fragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender [EB UMA]) in Anwe-

senheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung durch. Es bewilligte ihm 

am 11. Dezember 2023 die vorübergehende Privatunterbringung bei einem 

in der Schweiz wohnhaften Verwandten. Am 11. Januar 2024 hörte es ihn 

– wieder in Anwesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung – zu sei-

nen Asylgründen an.  

A.b Der Beschwerdeführer äusserte sich zu seinen persönlichen Verhält-

nissen sowie seinen Asylgründen wie folgt: Er sei in der Provinz C._______ 

geboren, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt und die Schule bis zur (…) 

besucht habe. Während der Schulzeit sei er aufgrund seines alevitischen 

Glaubens Gewalt und Druck ausgesetzt gewesen. Das anschliessende 

(…) habe er nach dem (…) Jahr abgebrochen und daraufhin in der (…) 

gearbeitet, dies während ungefähr eines Jahres. Später sei er während 

etwa vier Monaten in der (…) tätig gewesen. An den Wochenenden habe 

er jeweils gemeinsam mit Freunden ein der Halklarin Demokratik Partisi 

(HDP) nahestehendes Café in D._______ besucht. Dort habe er sich mit 

seinen Freunden und weiteren Personen unterhalten. Eines Tages habe 

auf dem Weg dorthin ein Auto bei einer Bushaltestelle in der Nähe des Ca-

fés vor ihm gehalten und zwei Personen mit Waffen im Halfter hätten ihn 

aufgefordert, zu schweigen und in das Auto einzusteigen. Sie hätten ihn zu 

einem alten, verfallenen Gebäude gebracht, in dem mehrere Stühle gewe-

sen seien. Auf diese hätten sie sich ihm gegenüber hingesetzt und ihn auf-

gefordert, für sie zu arbeiten. Sie hätten namentlich verlangt, dass er ihnen 

interne Informationen der HDP weiterleite. Während des Gesprächs hätten 

sie ihm einige Ohrfeigen gegeben. Danach hätten sie ihn wieder zurück in 

die Nähe der Bushaltestelle gefahren. Obschon sie ihm eine Telefonnum-

mer hinterlassen hätten, habe er keinen Kontakt zu ihnen aufgenommen. 

Eineinhalb bis zwei Monate später hätten ihn dieselben Personen in dem-

selben Auto an derselben Stelle wieder mitgenommen und in einen Wald 

gefahren. Dort habe er sich hinknien müssen. Sie hätten ihm eine Waffe 

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an den Kopf gehalten und gefragt, warum er sie nicht informiert habe. Die-

ses Mal habe er ihrer erneuten Aufforderung, mit ihnen zusammenzuarbei-

ten, nachgeben müssen. Anschliessend hätten ihn die Personen wieder an 

die Bushaltestelle zurückgefahren. Auf den Rat seines Vaters hin habe er 

sich daraufhin in seinem Heimatdorf während sechs oder sieben Monaten 

versteckt und dann im (…) oder (…) 2023 das Land verlassen, indem er 

legal von E._______ nach F._______ geflogen und von dort aus mit einem 

Lastwagen in die Schweiz gefahren worden sei. Er befürchte, dass er bei 

einer Rückkehr in die Türkei «direkt begraben» würde. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Beweismittel zu seinen Asylvorbrin-

gen ein. Zum Nachweis seiner Identität hatte er bereits am 18. Oktober 

2023 seine türkische Identitätskarte eingereicht.  

A.c Am 18. Januar 2024 wurde der Entwurf des ablehnenden Asylent-

scheids seiner Rechtsvertretung ausgehändigt, welche gleichentags auf 

die Einreichung einer Stellungnahme hierzu verzichtete.  

A.d Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 22. Januar 2024 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. Es beauftragte den Kanton 

G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus.  

A.e Mit Schreiben vom 22. Januar 2024 teilte die zugewiesene Rechtsver-

tretung mit, ihr Mandat sei beendet.  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 31. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer, nun-

mehr vertreten durch Advokat Dieter Roth, gegen die Verfügung vom 

22. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den An-

trägen, diese sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerken-

nen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Unter dem Eventualstandpunkt be-

antragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei 

zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen. Unter dem Subeventualstandpunkt beantragte er 

die Aufhebung der Ziffern 3–5 der angefochtenen Verfügung und die Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit sowie Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte 

er die Anträge, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege sowie Rechts-

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verbeiständung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und ihm sein mandatierter Rechtsvertreter als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand beizuordnen. Zudem beantragte er, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren und ihm zu bewilligen, sich wäh-

rend der Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Das Migra-

tionsamt des Kantons G._______ sei anzuweisen, für die Dauer des Be-

schwerdeverfahrens von Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzu-

sehen. 

Mit seiner Beschwerde reichte er eine Anwaltsvollmacht, die angefochtene 

Verfügung samt Empfangsbestätigung, einen Kartenausschnitt sowie ein 

Foto des HDP-Vereinslokals (alles in Kopie) beim Bundesverwaltungsge-

richt ein. In den Beschwerdebeilagen liegt zudem eine Kostennote des 

Rechtsvertreters vom 31. Januar 2024. 

B.b Am 1. Februar 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin des Bundes-

verwaltungsgerichts den Eingang der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung 

vom 9. Februar 2024 bewilligte sie, dass der Beschwerdeführer den Ab-

schluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, hiess die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und setzte Advokat Dieter Roth als amtlichen Rechtsbei-

stand des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz ein, 

eine Vernehmlassung einzureichen.  

B.c Mit Vernehmlassung vom 23. Februar 2024 nahm das SEM zur Be-

schwerde Stellung und hielt im Übrigen vollumfänglich an der angefochte-

nen Verfügung fest. 

B.d Am 5. März 2024 replizierte der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-

sung des SEM und hielt an seinen Beschwerdeanträgen fest. Gleichzeitig 

reichte sein Rechtsvertreter eine ergänzende Kostennote ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des SEM; dabei 

entscheidet das Gericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. 

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Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und 

dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist heute (…)-jährig und damit unmündig. Seine 

Prozessfähigkeit ist vorab als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen 

zu prüfen. 

1.3.1  Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist die 

Prozessfähigkeit nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu 

beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b). Sie setzt demnach Ur-

teilsfähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen von die Handlungsfähigkeit ein-

schränkenden Massnahmen des Erwachsenenschutzes voraus (Art. 13, 

17 und 19d ZGB). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines Kindes-

alters oder infolge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, vernunft-

gemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Urteilsfähige Unmündige können sich 

grundsätzlich nur mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch 

ihre Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB); ohne diese Zustimmung 

vermögen sie nur Rechte auszuüben, welche ihnen um ihrer Persönlichkeit 

willen zustehen (Art. 19c Abs. 1 ZGB). Nach der Lehre und Praxis gelten 

sowohl die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergreifung von in 

diesem Kontext stehenden Rechtsmitteln als solche «höchstpersönlichen» 

Rechte (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer  

E-1195/2024 vom 12. März 2024 E. 1.3 Abs. 2 m.w.H.). 

Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln an der 

Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf das Einreichen des 

Asylgesuchs, das Vortragen seiner Asylvorbringen oder die Erhebung der 

Beschwerde Anlass geben würden. Der Beschwerdeführer hat während 

(…) Jahren die Schule besucht, dies bis zur (…) Klasse des (…), und ver-

fügt damit über eine gute Schulausbildung. Die Befragungsprotokolle ver-

mitteln durchwegs den Eindruck, er sei sich über den Gehalt der an ihn 

gerichteten Fragen im Klaren gewesen, habe sachbezogen geantwortet 

und sich bei der Darlegung der Asylgründe sowie seiner persönlichen Ver-

hältnisse jederzeit von vernünftigen Überlegungen leiten lassen. Zudem 

wurde er sowohl bei der summarischen EB UMA als auch bei der Anhörung 

zu den Asylgründen von einer rechtskundigen Vertrauensperson (seiner 

ihm zugewiesenen Rechtsvertretung) begleitet. Im vorliegenden Be-

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schwerdeverfahren wird er anwaltlich vertreten. Es ist somit von der Ur-

teilsfähigkeit und damit auch der Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers 

im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung auszugehen.  

1.4 Der Beschwerdeführer hat in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Antrag 

gestellt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung «zu gewähren». 

In der Beschwerdebegründung (Rz. 6) hat er indessen zutreffend erkannt, 

dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt. Diese hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung nicht 

entzogen (vgl. Art. 55 VwVG). Der vom Beschwerdeführer in verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ebenfalls beantragte legale Aufenthalt in der Schweiz 

bis zum Abschluss des Verfahrens wurde ihm mit Zwischenverfügung vom 

9. Februar 2024 bewilligt. Soweit er über diesen hinausgehend mit seinem 

Antrag ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ge-

stellt zu haben scheint, ist auf seinen Antrag mangels Rechtsschutzinteres-

ses nicht einzutreten. 

1.5 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher – im dargelegten 

Umfang – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Rechtsmitteleingabe mehrere for-

melle Rügen. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein 

könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.1  

3.1.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines rechtlichen Ge-

hörs geltend mit der Begründung, die Vorinstanz habe in den beiden Be-

fragungen sein jugendliches Alter von (…) Jahren komplett unberücksich-

tigt gelassen und ihn entgegen der aus Art. 29 VwVG fliessenden Schutz- 

und Fürsorgepflicht sowie ihrer Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen 

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festzustellen, nicht klar und deutlich sowie in einer für ihn verständlichen 

Art und Weise darauf hingewiesen, dass ihm aus seinem Aussageverhal-

ten im Hinblick auf den Asylentscheid allenfalls Nachteile erwachsen könn-

ten. Vielmehr habe sie ihm in der angefochtenen Verfügung «genau dies» 

zur Last gelegt, obwohl er seiner altersangepassten Mitwirkungspflicht 

nachgekommen sei. Der Umstand, dass er während den Befragungen von 

einer Rechtsvertreterin vertreten gewesen sei, mindere die diesbezügli-

chen Pflichten des SEM nicht. 

3.1.2 In seiner Vernehmlassung weist das SEM darauf hin, dass asylsu-

chende Personen im Rahmen ihres Asylverfahrens durch eine fachkundige 

Rechtsvertretung begleitet würden, deren Aufgabe es unter anderem sei, 

über den Ablauf des Asylverfahrens und die Rechte und Pflichten der Asyl-

suchenden aufzuklären. Ausserdem würde zusätzlich in der Erstbefragung 

und in der Anhörung explizit auf die Rechte und Pflichten im Asylverfahren 

aufmerksam gemacht. In beiden Befragungen habe der Beschwerdeführer 

zu Beginn erklärt, dass er seine Rechte und Pflichten kenne. Nach der 

Rückübersetzung der Protokolle habe er jeweils mit seiner Unterschrift de-

ren Richtigkeit bestätigt und auf die Möglichkeit einer Stellungnahme zum 

Entwurf des Asylentscheids verzichtet. Schliesslich habe er im vorinstanz-

lichen Verfahren nie geltend gemacht, der Sachverhalt sei nicht ausrei-

chend erstellt worden.  

Seinem jugendlichen Alter von (…) Jahren und (…) Monaten und seinem 

Charakter habe das SEM im gesamten Asylverfahren Rechnung getragen. 

So seien ihm in der Anhörung bei kurzen Antworten Beispiele gegeben 

worden, damit er die Fragen richtig verstehe. Wenn der Beschwerdeführer 

– trotz mehrmaliger Aufforderung, detailliert zu erzählen – lediglich kurze 

Antworten gegeben habe, habe der SEM-Mitarbeiter konkrete Nachfragen 

gestellt. Auch die Rechtsvertreterin habe den Beschwerdeführer darauf 

hingewiesen, dass er etwas ausführlicher antworten solle, was er in der 

Folge auch getan habe. Zudem habe der SEM-Mitarbeiter jeweils nachge-

fragt, ob er die Angaben des Beschwerdeführers richtig verstanden habe, 

um ihm die Gelegenheit zu einer allfälligen Berichtigung zu geben. Der 

Rechtsvertreterin sei genügend Zeit eingeräumt worden, um Fragen zu 

stellen. Es seien regelmässig Pausen eingelegt worden. Zudem sei der 

Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung darüber orientiert worden, dass 

er sich melden dürfe, falls er eine Pause benötige. Damit sei es dem SEM 

gelungen, auch angesichts des jugendlichen Alters des Beschwerdefüh-

rers seiner gesetzlichen Abklärungspflicht im Asylverfahren nachzukom-

men und damit den Sachverhalt abschliessend zu erstellen.  

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3.1.3 In seiner Replik erwidert der Beschwerdeführer, er habe sich im Asyl-

verfahren durch seine zugewiesene Rechtsvertreterin nicht gehörig vertre-

ten gefühlt. Diese habe ihm mehrfach zu verstehen gegeben, er solle sich 

«gefälligst zusammenreissen» und ihn zu einem anständigen Verhalten 

aufgefordert. Auch habe sie ihm gesagt, er hätte ohnehin keine Chance 

und brauche nichts zu unternehmen. Damit könnten den vorinstanzlichen 

Ausführungen, wonach er auf seine Rechte und Pflichten aufmerksam ge-

macht und durch seine Rechtsvertreterin gehörig vertreten worden sei, kein 

Gewicht zukommen. Ebenfalls nicht von Bedeutung sei, dass die damalige 

Rechtsvertreterin auf eine Stellungnahme zum Entwurf des angefochtenen 

Entscheids verzichtet habe, da er damit nicht gleichzeitig auf seine Verfah-

rensrechte und Beschwerdemöglichkeiten verzichtet habe. Das SEM habe 

nicht alle notwendigen Schritte unternommen, um seinem jugendlichen Al-

ter und Charakter gerecht zu werden. Vielmehr hätte es im Hinblick auf 

relevante Punkte gezielter nachfragen und vehementer zu einer detaillier-

teren Erzählweise auffordern sowie ihn über allfällige negative Folgen im 

Falle des Unterbleibens aufklären sollen.  

3.1.4 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids 

dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört ins-

besondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Ent-

scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht 

in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 

und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 

sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 

den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör um-

fasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-

men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1) 

3.1.5 Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur nicht kindsgerechten An-

hörung zielen ins Leere. Wie sich aus den Anhörungsprotokollen ergibt, 

startete die Erstbefragung mit der für unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende (UMA) üblichen Einleitung und Vorstellung der Personen sowie all-

gemeinen Informationen zum Ablauf und Anlass der Anhörung. Hierbei 

wurde der Beschwerdeführer explizit auf seine Mitwirkungspflicht aufmerk-

sam gemacht mit dem Hinweis, dass sich ungenaue, lückenhafte, wider-

sprüchliche oder falsche Angaben sowie gefälschte Dokumente negativ auf 

den Entscheid auswirkten, womit er eine grosse Verantwortung trage für 

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seine Aussagen, auf welche sich das SEM in seinem Entscheid stütze. 

Diese Informationen wurden dem Beschwerdeführer in einfachen, gut ver-

ständlichen Sätzen vermittelt. In Anwesenheit seiner Rechtsvertretung er-

klärte er, diese Einleitung verstanden zu haben. Auch zu Beginn der Anhö-

rung zu den Asylgründen wurde der Beschwerdeführer erneut auf seine 

Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht, woraufhin er erklärte, dass er 

seine Rechte und Pflichten kenne.  

Vor der Anhörung zu den Asylgründen wurde dem in jenem Zeitpunkt 

(…) Jahre und (…) Monate alten Beschwerdeführer Wasser zur Verfügung 

gestellt. Der SEM-Mitarbeiter hat ihn zudem darauf hingewiesen, dass er 

sich melden dürfe, wenn er eine Pause benötige. Von dieser Möglichkeit 

hat der Beschwerdeführer zwar keinen Gebrauch gemacht. Dennoch wur-

den während der Anhörung zwei Pausen von 15 respektive 20 Minuten ab-

gehalten. Damit wurde auf das physische Wohlbefinden des Beschwerde-

führers während der Anhörung vorbildlich Rücksicht genommen. Bevor der 

Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen befragt wurde, hat ihn der SEM-

Mitarbeiter sodann erneut gebeten, möglichst detaillierte und ausführliche 

Angaben zu machen und alles zu seinen Ausreisegründen zu nennen, was 

ihm in Erinnerung geblieben sei, auch wenn es ihm unwichtig erscheine. 

Im Verlauf der Anhörung wurde der Beschwerdeführer – unter anderem 

auch durch seine Rechtsvertretung – zudem mehrmals dazu aufgefordert, 

detailliertere Antworten zu geben (siehe Vorakten, Aktennummer [im Fol-

genden: act.] […]-18/19 ad Frage [im Folgenden: F.] 38, 74, 100, 117, 126, 

139). Auch erinnerte ihn der SEM-Mitarbeiter während des Gesprächs an 

seine Mitwirkungspflicht (act. [...]-18/19 ad F. 39). Zu seinen Ausführungen 

wurden dem Beschwerdeführer überdies mehrere Rückfragen gestellt (act. 

[...]-18/19 ad F. 27, 33 f., 43, 54, 61, 95, 104, 108, 124, 164). Die gestellten 

Fragen hat der SEM-Mitarbeiter bei Bedarf auch erläutert (act. [...]-18/19 

ad F. 41). Dem jugendlichen Beschwerdeführer wurden ferner nicht zu 

komplexe Fragen gestellt. Es ist dem Anhörungsprotokoll denn auch nicht 

zu entnehmen, dass die Konzentration des Beschwerdeführers im Laufe 

der Anhörung abgenommen oder er anderweitige Ermüdungserscheinun-

gen gezeigt hätte. Das Anhörungsprotokoll zeigt sodann, dass ihn seine 

Rechtsvertreterin durchgehend aktiv unterstützte, indem sie mehrfach das 

Wort ergriff, um kurze Stellungnahmen zu den Vorbringen des Beschwer-

deführers, seinem Aussageverhalten sowie auch zum Verfahren zu Proto-

koll zu bringen (act. [...]-18/19 ad F. 40, 70, 96; Anmerkung der Rechtsver-

treterin nach der Pause von 9.30 Uhr; ad F. 120; Anmerkung der Rechts-

vertreterin nach F. 182) oder Ergänzungsfragen zu stellen (act. [...]-18/19 

ad F. 114–116, 156–160, 178–186, 189 f., 195 f.). Daran ändert die vom 

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Beschwerdeführer erstmals in seiner Rechtsmitteleingabe geäusserte sub-

jektive Wahrnehmung, er habe sich von seiner Rechtsvertreterin nicht 

gehörig vertreten gefühlt, nichts, zumal er im vorinstanzlichen Verfahren 

nie entsprechende Vorwürfe erhoben hat. Das Anhörungsprotokoll zeugt 

darüber hinaus von einer wertschätzenden Atmosphäre sowie einem 

freundlichen, interessierten und sachlichen Befragungsstil. Der SEM-Mit-

arbeiter ist gegenüber dem Beschwerdeführer namentlich weder aggressiv 

noch einschüchternd aufgetreten. Auch hat er ihn ohne (zeitlichen) Druck 

angehört, was sich auch in der Dauer der Anhörung sowie dem Umfang 

des Anhörungsprotokolls zeigt. Insgesamt ist damit von einer korrekten, 

dem Alter und der Reife des damals bald (…)-jährigen Beschwerdeführers 

entsprechenden Befragung auszugehen und es liegen keine Gründe dafür 

vor, dass die Befragungsprotokolle nicht in vollem Umfang berücksichtigt 

werden könnten. Damit besteht keine Veranlassung, die Sache an die 

Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurtei-

lung zurückzuweisen, womit der entsprechende Eventualantrag des Be-

schwerdeführers abzuweisen ist.  

3.2   

3.2.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine überlange Dauer des vor-

instanzlichen Verfahrens sowie eine Verletzung von Art. 29a BV (Rechts-

weggarantie). Er führt zur Begründung aus, gemäss Art. 26 Abs. 1 AsyIG 

beginne nach der Einreichung des Asylgesuchs die Vorbereitungsphase. 

Diese daure im beschleunigten Verfahren höchstens 21 Tage. Gemäss 

Art. 37 Abs. 2 AsyIG seien Entscheide im beschleunigten Verfahren inner-

halb von acht Arbeitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu er-

öffnen. Diese Frist könne um einige Tage überschritten werden, wenn trif-

tige Gründe vorlägen und absehbar sei, dass der Entscheid im Zentrum 

des Bundes getroffen werden könne (Art. 37 Abs. 3 AsyIG). Vorliegend 

seien bei einer Verfahrensdauer von insgesamt 96 Tagen die gesetzlich 

vorgesehenen Behandlungsfristen bei Weitem überschritten worden. 

3.2.2 Das SEM erwidert in seiner Vernehmlassung, bei den Fristen im Asyl-

verfahren handle es sich um Ordnungsfristen. Es sei bemüht, diese einzu-

halten. Die Dauer des vorliegenden Verfahrens sei jedoch nicht ausserge-

wöhnlich lang. 

3.2.3 Zwar hat der Beschwerdeführer zutreffend dargestellt, dass das  

vorinstanzliche Verfahren insgesamt etwas mehr als drei Monate gedauert 

hat. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine überlange Verfahrens-

dauer. Die Verfahrensführung durch das SEM gibt zudem zu keinen Be-

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Seite 11 

anstandungen Anlass. Vielmehr hat dieses zutreffend darauf hingewiesen, 

dass es sich bei den vom Beschwerdeführer aufgeführten Behandlungs-

fristen um blosse Ordnungsfristen handelt. Die Einhaltung dieser Fristen ist 

damit nicht einklagbar. Nach dem Gesagten ist insgesamt weder eine 

Rechtsverzögerung noch eine Verletzung der Rechtsweggarantie im vor-

instanzlichen Verfahren ersichtlich. Dasselbe gilt im Übrigen auch für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren, in welchem vor Erlass des vorliegen-

den Entscheids mehrere Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts 

ergingen, dem Beschwerdeführer insbesondere die unentgeltliche Pro-

zessführung sowie Rechtsverbeiständung gewährt und ein einfacher 

Schriftenwechsel durchgeführt wurde.  

3.3  

3.3.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte sein 

Dossier dem erweiterten Verfahren zuteilen müssen. Er führt zur Begrün-

dung aus, mit einer Dauer von drei Stunden könne die Erstbefragung nicht 

als eine summarische Befragung zu den Asylgründen gemäss Art. 26 

Abs. 3 AsyIG gelten. Vielmehr müsste diese als eine Befragung im Sinne 

von Art. 29 AsyIG eingestuft werden. Das SEM hätte das Dossier nach die-

ser Befragung somit dem erweiterten Verfahren zuteilen müssen, dies auch 

unter Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers, der 

sich stellenden komplexen Fragen sowie der noch offenen Punkte. Hierfür 

spreche auch die zweite Befragung, die knapp vier Stunden gedauert und 

sich über 196 Fragen erstreckt habe, sowie der zehn Seiten lange Asylent-

scheid. Mit dem Vorgehen des SEM würden seine Verfahrensrechte mas-

siv eingeschränkt und sein Anspruch auf ein rechtsstaatlich faires Verfah-

ren verletzt, indem ihm eine erweiterte Klärung des Sachverhalts und eine 

vertiefte Befassung mit allfälligen Beweismitteln sowie den Asylgründen 

verwehrt werde. Zudem führe die Anwendung des beschleunigten Verfah-

rens zu einer Verkürzung der Beschwerdefrist auf sieben Arbeitstage, was 

sein Recht auf eine wirksame Beschwerde verletze.  

3.3.2 Das SEM hält dem in seiner Vernehmlassung entgegen, der Be-

schwerdeführer habe im vorinstanzlichen Verfahren nie die Zuweisung sei-

nes Dossiers ins erweiterte Verfahren verlangt. Es habe – trotz des jugend-

lichen Alters des Beschwerdeführers – den Sachverhalt abschliessend er-

stellen und daher einen Entscheid im beschleunigten Verfahren erlassen 

können. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die reduzierte Be-

schwerdefrist habe es ihm verunmöglicht, eine erweiterte Klärung des 

Sachverhalts und eine vertiefte Befassung mit den Asylgründen vorzuneh-

men, erstaune angesichts der Beschwerdeschrift von zwanzig Seiten, die 

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keine komplexen Fragen aufwerfe. Entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers würden weder die Dauer des Verfahrens noch der Um-

fang der Protokolle sowie des Asylentscheids auf einen komplexen Sach-

verhalt hinweisen, der ins erweiterte Verfahren hätte triagiert werden müs-

sen.  

Weiter führt das SEM aus, das beschleunigte Verfahren ziele darauf ab, in 

nicht komplexen Fällen innerhalb von 140 Tagen einen rechtskräftigen 

Asylentscheid herbeizuführen. Von der Einreichung des Asylgesuchs bis 

zum Asylentscheid seien vorliegend 96 Tage vergangen. Es seien auch 

nach der Prüfung der Beschwerdeschrift keine Elemente ersichtlich, die auf 

eine erhöhte Komplexität des Sachverhalts hinweisen würden. Aus dem 

Protokoll vom 6. Dezember 2023 gehe zudem deutlich hervor, dass der 

Abschnitt zu den Asylvorbringen in der Erstbefragung nach Art. 26 AsyIG 

lediglich eineinhalb Seiten umfasse (freie Rede zu den Asylvorbringen und 

einige Nachfragen). Der Schwerpunkt der Befragung habe zweifelsohne 

darauf gelegen, die Identität des Beschwerdeführers (Alter, Herkunft, Le-

bensverhältnisse, Bildung etc.) abzuklären. Der Umfang des Protokolls der 

Anhörung vom 11. Januar 2024 läge darin begründet, dass in der Anhörung 

der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers Rechnung getragen worden 

sei. Die Anhörung habe mit der Rückübersetzung insgesamt 3 Stunden 

und 50 Minuten gedauert, was nicht einer übermässig langen Dauer ent-

spreche. Entscheidend sei schliesslich nicht die Länge des Protokolls, son-

dern vielmehr der Umstand, dass im Rahmen der Anhörung der Sachver-

halt habe erstellt werden können. Die Rechtsvertretung habe namentlich 

anlässlich der Anhörung bestätigt, dass sie keine weiteren Fragen habe 

und den Sachverhalt als erstellt betrachte. Auch der Beschwerdeführer 

habe erklärt, dass er alles gesagt habe.  

3.3.3 In der Replik erwidert der Beschwerdeführer, es handle sich vorlie-

gend um einen Fall mit komplexem Sachverhalt, da mehrere Punkte unge-

klärt geblieben beziehungsweise nicht näher bestimmt worden seien. So 

hätte das SEM noch weitere Abklärungen zu den beiden Entführern, den 

Orten, an die er gebracht worden sei, den örtlichen Parteistrukturen in 

H._______ oder dem Vereinslokal der HDP tätigen können. Der Umfang 

der Protokolle sei sodann ein Indiz für Komplexität.  

3.3.4 Vorab ist festzuhalten, dass gemäss der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts kein gesetzlicher Anspruch auf die Behandlung ei-

nes Asylgesuchs im erweiterten oder beschleunigten Verfahren besteht 

(BVGE 2020 VI/5 E. 9.2). Weiter ist auf die vorangehend dargelegten, 

E-667/2024 

Seite 13 

zutreffenden Ausführungen des SEM (E. 3.3.2) zu verweisen. Namentlich 

ist mit dem SEM festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer vorge-

brachten Asylgründe keine besondere Komplexität aufweisen. Daran än-

dern weder die Dauer der Befragungen noch der Umfang der beiden Be-

fragungsprotokolle etwas. Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, betraf 

der Hauptteil der ersten Befragung die Herkunft des Beschwerdeführers. 

Der Umfang des Anhörungsprotokolls zeigt sodann auf, dass sich der zu-

ständige SEM-Mitarbeiter für den jugendlichen Beschwerdeführer ausrei-

chend Zeit genommen und insbesondere auch viele Rückfragen gestellt 

hat. Wie vom SEM zu Recht dargelegt, hat es die Anhörung erlaubt, den 

Sachverhalt abschliessend zu klären. Aus diesem Grund war es ihm mög-

lich, den Asylentscheid noch deutlich vor Ablauf der Gesamtbehandlungs-

frist von 140 Tagen zu erlassen. Unter diesen Umständen hat das SEM zu 

Recht darauf verzichtet, das Dossier dem erweiterten Verfahren zuzuwei-

sen. Schliesslich war es dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ein-

deutig möglich, innert der verkürzten Beschwerdefrist von sieben Tagen 

einlässlich sowie sachgerecht Beschwerde zu erheben, womit keine Ver-

letzung seines Rechts auf eine wirksame Beschwerde zu erkennen ist. 

Nicht nachvollziehbar ist sein Vorbringen, er habe sich vor der Erstellung 

der Beschwerdeschrift nicht vertieft mit den Asylgründen und allfälligen Be-

weismitteln befassen können, nachdem er sich auch in seiner Replik im 

Wesentlichen darauf beschränkt hat, die Argumente der Beschwerde zu 

wiederholen. Mit der Behandlung des Asylgesuchs im beschleunigten Ver-

fahren hat das SEM somit weder die Verfahrensrechte des Beschwerde-

führers eingeschränkt noch seinen Anspruch auf ein rechtsstaatlich faires 

Verfahren verletzt. Entsprechend kann der Beschwerdeführer auch aus der 

vom SEM festgelegten Verfahrensart nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

E-667/2024 

Seite 14 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Zu den Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen ist auf die 

ständige Rechtspraxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. 

nur BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Asylvorbringen hielten weder den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch je-

nen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. Es führte zur Be-

gründung aus, es habe dem Beschwerdeführer mit offenen und geschlos-

senen Fragen Gelegenheit gegeben, seine Vorbringen detailliert zu schil-

dern. Dennoch enthielten diese weniger Realkennzeichen, als zu erwarten 

gewesen wäre, wenn er das Geschilderte selbst erlebt hätte. Er habe zwar 

die Orte, an denen er zur Spionage aufgefordert worden sei, rudimentär 

beschrieben. Seine Ausführungen seien jedoch durchgehend äusserst de-

tailarm, ohne ungeordnete/sprunghafte Darstellung geblieben und enthiel-

ten auch keine ausgefallenen Einzelheiten. Auch die maximal sehr knapp 

geschilderten Interaktionen zwischen ihm und den zwei Personen, die ihn 

belästigt hätten, enthielten keine Realkennzeichen einer erlebten Hand-

lung. Ebenso wenig habe er seine eigenen psychischen Vorgänge anläss-

lich der Mitnahmen oder nach der Freilassung differenziert zu beschreiben 

vermocht. Seine blosse Äusserung naheliegender Gefühlsreaktionen («Ich 

hatte Angst», «Ich zitterte») lasse nicht darauf schliessen, dass er das Be-

schriebene selbst erlebt habe, anders als seine Schilderungen des Erdbe-

bens, welche zeigten, dass er durchaus fähig sei, tatsächlich selbst Erleb-

tes substantiiert und mit den nötigen Realkenneichen (zum Beispiel uner-

wartet aufgetretenen Komplikationen) zu schildern.  

Ausserdem habe er sich bei seinen Schilderungen auch in einem entschei-

denden Punkt widersprochen, indem er in der Erstbefragung noch ange-

geben habe, die Personen hätten bei der ersten Mitnahme eine Waffe im 

Halfter gehabt, es gemäss der Anhörung jedoch beim ersten Vorfall «keine 

Waffen gegeben» habe. Überdies sei nicht ersichtlich, weshalb er hätte zur 

Spionage angeheuert werden sollen, obwohl er weder Mitglied der HDP 

noch sonst politisch aktiv gewesen sei. Der von ihm angegebene mögliche 

E-667/2024 

Seite 15 

Grund, er habe im Vergleich zu Gleichaltrigen einen grösseren Körperbau 

sowie auch einen Bart, vermöge nicht zu überzeugen. Das ohne zwingen-

den Grund erst in der Anhörung geäusserte Vorbringen, er habe aufgrund 

seines alevitischen Glaubens in der Schule Gewalt erlebt, sei nachgescho-

ben und als unglaubhaft zu betrachten. 

Da damit die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, könne auf eine Prüfung der flücht-

lingsrechtlichen Relevanz verzichtet werden. Der Vollständigkeit halber sei 

jedoch festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer gemäss seinen An-

gaben nach der zweiten Mitnahme noch rund sechs oder sieben Monate in 

seinem Dorf versteckt habe, bis er ausgereist sei. In dieser Zeit habe er 

von besagten Personen, die ihn zur Informationsbeschaffung hätten an-

werben wollen, nichts mehr gehört. Bei einem tatsächlichen und akuten 

Verfolgungsinteresse wäre zu erwarten gewesen, dass sich die Personen 

bei ihm zu Hause gemeldet hätten, zumal sie gewusst hätten, wer er sei 

und wo er wohne. Ausserdem habe er die Türkei legal über den Flughafen 

E._______ verlassen, was ein Verfolgungsinteresse der türkischen Behör-

den zum Zeitpunkt seiner Ausreise als unwahrscheinlich erscheinen lasse. 

Schliesslich seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass er oder 

seine Familie in der Türkei nach seiner Ausreise von irgendwelchen Per-

sonen verfolgt worden wären.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Protokolle der Erstbefragung 

und der Anhörung enthielten Fehler und Missverständnisse hinsichtlich sei-

ner Herkunft und diversen anderen Punkten, die aufgrund der nicht wort-

getreuen Übersetzung und seines jungen Alters entstanden seien. Tat-

sächlich sei er in der Stadt H._______ (Provinz C._______) geboren und 

habe seine Kindheit und Jugend in einem kleinen Dorf namens I._______ 

verbracht, das verwaltungstechnisch zur Stadt und zum Landkreis 

J._______ und zur Provinz C._______ gehöre. Er sei in K._______, das 

ebenfalls zu J._______ gehöre, zur Schule gegangen. Anschliessend habe 

er das örtliche (…) in der Gemeinde L._______, die ebenfalls zu J._______ 

gehöre, besucht. Da er während seiner Schulzeit Diskriminierungen und 

Gewalttätigkeiten aufgrund seines alevitischen Glaubens erlebt habe, habe 

er das (…) im Verlauf des (…) Schuljahrs verlassen. Sowohl während als 

auch nach seiner Schulzeit habe er jeweils an den (freien) Wochenenden 

mit seinen Freunden das örtliche Lokal der HDP besucht. Bezüglich dieses 

Lokals habe er in den beiden Befragungen jeweils auch von einem Vereins-

Iokal gesprochen. Da er angegeben habe, dass die Besucher des besag-

ten Lokals jeweils Kaffee getrunken hätten, habe die Dolmetscherin 

E-667/2024 

Seite 16 

fälschlicherweise angenommen, es handle sich dabei um ein Café. Die ein-

gereichten Fotos des Lokals (Anm: tatsächlich hat der Beschwerdeführer 

mit seiner Rechtsmitteleingabe lediglich ein Foto eingereicht) zeigten auf, 

dass es sich dabei jedoch nicht um ein Café, sondern um das Lokal einer 

politischen Partei handle. Bei der ersten Mitnahme durch die beiden 

Personen in einem alten weissen Auto der Marke M.______ sei er bereits 

unterwegs und auch danach am Zielort, einer alten Fabrik, geschlagen 

worden. Ob die beiden Männer bei dieser Aktion eine Waffe bei sich getra-

gen hätten, habe er nicht erkennen, sondern bloss vermuten können. Nach 

der zweiten Mitnahme habe er sich für mehrere Monate in seinem Dorf 

versteckt. Diese Zeit habe seine Familie genutzt, um das für seine Flucht 

notwendige Geld zu beschaffen. Während dieser Zeit hätten ihn seine Ver-

folger nicht aufgespürt und erneut bedroht, da sie im alevitisch geprägten 

und traditionell eng der HDP verbundenen I._______ ein ihnen politisch 

feindlich gesinntes Gebiet hätten betreten müssen, anders als in 

H._______, einer grösseren Stadt mit einer diversifizierteren Parteienland-

schaft. Seine Flucht habe sich auch wegen des grossen Erdbebens vom 

6. Februar 2023 verzögert, welches das Haus seiner Familie zerstört und 

das tägliche Leben massiv beeinträchtigt habe. Er leide aufgrund der er-

lebten Vorfälle an einem erheblichen Stresszustand.  

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er wisse nicht, weshalb sich die 

Entführer gerade ihn als Spitzel ausgesucht hätten, vermute aber, dass sie 

sich von einem älteren Jugendlichen mehr Erfolg als von einem Erwachse-

nen oder einem jüngeren Jugendlichen versprochen hätten. Auch in Be-

rücksichtigung seiner Minderjährigkeit könne ihm nicht zum Vorwurf ge-

macht werden, dass nichts Genaueres über die Motive seiner Entführer 

gewusst habe. Seine stellenweise eher kurz ausgefallenen Antworten 

lägen darin begründet, dass er aufgrund seines sehr jungen Alters, seines 

Charakters sowie des Erlebten gegenüber fremden Personen zurückhal-

tend und scheu auftrete. Schliesslich hätte das SEM in Berücksichtigung 

seiner Minderjährigkeit und der Tatsache, dass er ohne seine Eltern in die 

Schweiz geflüchtet sei, reduzierte Anforderungen an den Nachweis der 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 AsyIG stellen müssen.  

5.3 In seiner Vernehmlassung erwidert das SEM, es sei ihm jederzeit klar 

gewesen, dass der Beschwerdeführer von einem der HDP nahestehenden 

Café respektive einem «Lokal in der Nähe der HDP», wie dies der Be-

schwerdeführer sowohl in der Erstbefragung als auch in der Anhörung sel-

ber ausgeführt habe, gesprochen habe. Der Beschwerdeführer hätte in den 

Befragungen mehrere Gelegenheiten gehabt, zu präzisieren, dass es sich 

E-667/2024 

Seite 17 

tatsächlich um das Vereinslokal der HDP gehandelt habe. Es könne jedoch 

offenbleiben, ob es sich hierbei um das Vereinslokal der HDP oder um ein 

der HDP nahestehendes Lokal/Café gehandelt habe, da dies nicht ent-

scheidrelevant sei. Im Übrigen habe das SEM nach einer kurzen Recher-

che festgestellt, dass sich das Lokal auf dem vom Beschwerdeführer ein-

gereichten Foto nicht im Zentrum von D._______ befinde, wie der Be-

schwerdeführer anlässlich der Anhörung angegeben habe, sondern in der 

Stadt H._______ und dies auch nicht im Zentrum von H._______, sondern 

am Rand der Stadt. Ebenfalls sei in der Nähe des Lokals kein (…) ersicht-

lich, anders als der Beschwerdeführer in der Anhörung angegeben habe. 

Jedoch sei deutlich sichtbar, dass sich das Lokal mit HDP-Schriftzug (Bei-

lage 5 der Beschwerdeschrift) neben respektive in einem markanten Ge-

bäude der (…), einer führenden (…) in der Türkei […]), befinde. Es wäre 

zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer dies auf die in der An-

hörung gestellte Frage, wo sich das HDP-nahe Lokal befinde, erwähnt 

hätte. Bezüglich Vorhandensein einer Waffe bei der ersten Mitnahme gehe 

aus den Anhörungsprotokollen sodann deutlich hervor, dass der Beschwer-

deführer im Asylverfahren widersprüchliche Angaben gemacht habe. Von 

einem Missverständnis könne keine Rede sein.  

Ausserdem sei bei Wahrunterstellung des neuen Vorbringens, wonach der 

Beschwerdeführer in der Zeit vor seiner Ausreise nicht mehr bedroht wor-

den sei, weil er sich in seinem traditionell eng mit den Anliegen der HDP 

verbundenen Dorf aufgehalten habe, dieser Umstand so zu interpretieren, 

dass er in den Monaten vor seiner Ausreise nicht verfolgt worden sei, ins-

besondere nicht landesweit. Es gebe etliche Dörfer und Orte in der Türkei, 

die der HDP nahestünden. Weshalb der Beschwerdeführer erst im (…) 

2023 ausgereist sei, also fünf, sechs (recte: sechs bis sieben) Monate nach 

der letzten Bedrohung, erschliesse sich dem SEM auch nach Prüfung der 

Beschwerde nicht. 

5.4 Mit seiner Replik wiederholt der Beschwerdeführer, es sei bei der Über-

setzung seiner Aussagen zu kleineren Missverständnissen gekommen, 

welche nun zu seinem Nachteil ausgelegt würden. Es sei zweifelhaft, in-

wiefern es ihm als einem (…)-jährigem Jugendlichen mit ruhigem und zu-

rückhaltendem Charakter in dieser belastenden Situation hätte zugemutet 

und zugetraut werden können, die anwesenden Personen darauf hinzu-

weisen und eine Richtigstellung zu fordern. Dass er die (…) gegenüber 

dem SEM nicht erwähnt habe, könne ihm nicht vorgeworfen werden. Ein 

Jugendlicher interessiere sich normalerweise nicht für (…) sondern viel-

mehr für andere Sachen wie zum Beispiel einen (…), den er in der 

E-667/2024 

Seite 18 

Anhörung erwähnt habe. In Bezug auf die relevanten Örtlichkeiten sei es 

zu Missverständnissen gekommen, dies insbesondere seitens der Dolmet-

scherin. Das Vereinslokal der HDP liege nicht in C._______, sondern in der 

Stadt H._______, die zur Provinz C._______ gehöre. Etwaige Äusserun-

gen in den Befragungen beziehungsweise Protokollierungen gingen auf 

diese Missverständnisse und Fehler bei der Übersetzung zurück. Bezüg-

lich der ihm vorgehaltenen widersprüchlichen Angaben zum Vorhanden-

sein einer Waffe bei den beiden Entführungen seien die Schilderungen an-

lässlich der Anhörung richtig. In der Anhörung auf den scheinbaren Wider-

spruch angesprochen, habe er erklärt, er habe bei der ersten Entführung 

keine Waffe gesehen. Er sei jedoch nicht weiter auf den scheinbaren Wi-

derspruch angesprochen worden. Es könne nicht angehen, dass ihm die-

ser Widerspruch im Entscheid vorgehalten werde, ohne ihn ausführlicher 

darauf anzusprechen und den Ursprung des Widerspruchs zu erkunden.  

6.  

Nach einer eingehenden Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeu-

gender Begründung zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

noch denjenigen an die flüchtlingsrechtliche Relevanz stand. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann auf die einlässlichen Erwägungen der  

Vorinstanz (vgl. Verfügung vom 22. Januar 2024, Ziff. II) verwiesen werden, 

die in der vorangehenden Erwägung E. 6.1 zusammengefasst wurden. 

Dem Beschwerdeführer ist es in seiner Rechtsmitteleingabe nicht gelun-

gen, diesen Erwägungen etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich insbesondere der Auffas-

sung der Vorinstanz an, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner de-

tailarmen Schilderungen ohne ausgefallene Einzelheiten nicht glaubhaft 

darlegen konnte, Ziel einer politisch motivierten Verfolgung geworden zu 

sein. Es hätte vom Beschwerdeführer trotz seines jugendlichen Alters und 

Aussageverhaltens erwartet werden dürfen, die ihm persönlich widerfahre-

nen Ereignisse ausführlich, nachvollziehbar, ohne wesentliche Widersprü-

che und mit Realkennzeichen versehen zu schildern. Dass ihm dies nicht 

gelungen ist, zeigt sich unter anderem in verschiedenen Widersprüchen 

zwischen seinen Ausführungen in der Erstbefragung einerseits und der An-

hörung zu den Asylgründen andererseits. So hat das SEM zu Recht auf 

den Widerspruch hingewiesen in Bezug auf die Frage, ob die beiden Ver-

folger bei der ersten Mitnahme eine Waffe getragen hätten. In der Anhö-

rung hat das SEM den Beschwerdeführer mit diesem Widerspruch 

E-667/2024 

Seite 19 

konfrontiert, woraufhin dieser ausweichend erklärt hat, er habe bei der ers-

ten Mitnahme keine Waffe gesehen. Damit hat der Beschwerdeführer je-

doch erneut seiner Aussage in der Erstbefragung widersprochen, wonach 

er gesehen habe, dass die Personen bei der ersten Mitnahme eine Waffe 

im Halfter getragen hätten. Unter diesen Umständen bestand für das SEM 

kein Anlass für weitere Rückfragen. Entgegen den Ausführungen in der Be-

schwerde handelt es sich hierbei denn auch nicht um einen lediglich 

«scheinbaren Widerspruch». Im Übrigen vermag auch die vom Beschwer-

deführer in seiner Rechtsmitteleingabe nachgeschobene Erklärung, er 

habe bloss vermutet, dass die beiden Männer bei der ersten Mitnahme eine 

Waffe bei sich getragen hätten, nicht zu überzeugen.  

Weiter hat sich der Beschwerdeführer in seinen Aussagen widersprochen, 

indem er in der Erstbefragung noch erklärt hat, er sei nach der zweiten 

Mitnahme direkt in die Schweiz gekommen (act. [...]-15/12 ad. F. 7.01), 

während er hiervon abweichend in der Anhörung zu den Asylgründen an-

gegeben hat, er habe sich nach den Vorfällen während sechs bis sieben 

Monaten im Dorf versteckt, bevor er ausgereist sei (act. [...]-18/19 ad. F. 

100/108). Dass die beiden Personen bei der zweiten Mitnahme Skimasken 

getragen hätten, hat er ferner lediglich in der Anhörung zu den Asylgründen 

erwähnt (act. [...]-18/19 ad. F. 100/126), was im Übrigen grundsätzlich die 

Frage aufwerfen dürfte, wie der Beschwerdeführer festgestellt hat, dass es 

sich bei beiden Mitnahmen um die jeweils gleichen Personen gehandelt 

habe.  

6.2 Schliesslich ist dem SEM beizupflichten, dass es gegen die Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen spricht, dass der Beschwerdeführer in den beiden 

Befragungen die Lage des HDP-Lokals nicht genau bezeichnen konnte. 

Auf dem vom Beschwerdeführer eingereichten Foto ist zu erkennen, dass 

sich das HDP-Lokal im ersten Stock eines Gebäudes befindet, das einen 

sehr auffälligen Schriftzug der (…) trägt. Wie das SEM in seiner Vernehm-

lassung zu Recht festgehalten hat, hätte es vom Beschwerdeführer erwar-

tet werden können, dieses (…)geschäft bei der Beschreibung der Umge-

bung des HDP-Lokals zu erwähnen. Auch hat das SEM in seiner Vernehm-

lassung zutreffend erkannt, dass sich dieses (…)geschäft – sowie entspre-

chend auch das HDP-Lokal – am Rand der Stadt H._______ befindet (vgl. 

den vom SEM mit Vernehmlassung eingereichten Bildschirmfoto der Inter-

netseite Street View). Hiervon abweichend hatte der Beschwerdeführer in 

der Anhörung zu den Asylgründen noch angegeben, das HDP-Lokal liege 

im Zentrum von D._______. In seiner Rechtsmitteleingabe hat der Be-

schwerdeführer neu angegeben, dass das HDP-Lokal in H._______ liege 

E-667/2024 

Seite 20 

und die hiervon abweichende Angabe in der Anhörung mit einem Überset-

zungsfehler begründet. Da die Stadt H._______ in der Provinz C._______ 

liegt, erscheint zwar eine falsche Protokollierung der Ortschaft H._______ 

mit «D._______», als Kurzform des Namens der Provinz, grundsätzlich 

möglich. Dies erklärt jedoch nicht, weshalb der Beschwerdeführer in der 

Anhörung angegeben hat, das HDP-Lokal befinde sich im Stadtzentrum 

(vgl. act. […]-18/19 ad F. 113), während die online abrufbare Adresse des 

erwähnten (…)geschäfts in H._______, welches auch auf dem vom Be-

schwerdeführer mit seiner Beschwerde eingereichten Foto abgebildet ist, 

gemäss digitalem Kartenmaterial eindeutig am Stadtrand liegt. Im Übrigen 

vermag auch das vom Beschwerdeführer eingereichte Foto des HDP-Lo-

kals nicht zu belegen, dass der Beschwerdeführer dieses Lokal tatsächlich 

besucht hat, da genau der auf dem Foto enthaltende Bildausschnitt – mit-

samt dem direkt vor dem Gebäude geparkten schwarzen Auto sowie meh-

reren auf der gegenüberliegenden Strassenseite geparkten Autos (in den 

Farben Weiss, Rot und Silber), die sich im Fenster des (…)geschäfts spie-

geln – in Street View (aufgenommen im Juni 2015) hinterlegt ist.  

6.3 Insgesamt hat das SEM damit die Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu Recht als nicht glaubhaft eingestuft. An dieser Schlussfolgerung vermag 

auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte-

leingabe für «reduzierte Anforderungen an den Nachweis der Flüchtlings-

eigenschaft» im Falle von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 

plädiert.  

6.4 Als unbehelflich erweist sich schliesslich das generelle Vorbringen des 

Beschwerdeführers, sämtliche Unstimmigkeiten in den Befragungen lägen 

in der nicht wortgetreuen Übersetzung sowie in seinem jungen Alters be-

gründet. So hat der Beschwerdeführer nach der Rückübersetzung mit sei-

ner Unterschrift bestätigt, dass das Befragungsprotokoll Satz für Satz in 

eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden sei und seinen freien 

Äusserungen entspreche. Zudem hat er sowohl zu Beginn der Anhörung 

zu den Asylgründen als auch am Schluss der Erstbefragung jeweils ange-

geben, dass er die dolmetschende Person gut verstehe respektive verstan-

den habe. Nachdem er schliesslich bei der Erstbefragung UMA (EB) aus 

eigener Initiative die Frage gestellt hat, ob es bei ihm eine Altersabklärung 

geben werde, da er ein wenig älter aussehe, als er tatsächlich sei, sowie 

er auch einen Antrag auf die Koordinierung seines Verfahrens mit jenem 

seines Onkels gestellt hat (beides in act. [...]-15/12 ad F. 9.01), ist nicht 

anzunehmen, dass er bei der Rückübersetzung des Protokolls aus 

Schüchternheit nicht auf allfällige Unstimmigkeiten hingewiesen hätte. 

E-667/2024 

Seite 21 

6.5 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zu Recht aus-

geführt hat, durfte es unter diesen Umständen auf eine Prüfung der flücht-

lingsrechtlichen Relevanz verzichten. Die vom SEM der Vollständigkeit 

halber erwähnten Gründe, die gegen die flüchtlingsrechtliche Relevanz der 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers sprächen, sind gleichwohl nicht zu 

beanstanden. Insbesondere überzeugt die Auffassung des SEM, wonach 

der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in den sechs bis sieben Mo-

naten vor seiner Ausreise in seinem Dorf habe verstecken können, ohne 

gesucht worden zu sein, gegen ein aktuelles und akutes Verfolgungsinte-

resse spreche. Die hierzu in der Beschwerde nachgeschobenen Erklärun-

gen, weshalb sich die Verfolger nicht getraut hätten, ihn in seinem Dorf 

aufzusuchen, sowie auch die nachträglich angegebenen Gründe, weshalb 

er erst mehrere Monate nach den Vorfällen die Türkei verlassen habe (Be-

schaffung des Geldes für die Flucht; Erdbeben vom 6. Februar 2023) ver-

mögen daran nichts zu ändern. 

6.6 Zusammenfassend ist es nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, 

dass das SEM sowohl die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-

deführers als auch deren Asylrelevanz verneint hat. Damit hat es das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

E-667/2024 

Seite 22 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 

in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, diese sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.4 Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf Beschwerdeebene in sei-

nen subeventualiter vorgetragenen Ausführungen zur Unzulässigkeit be-

ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs darauf, seine 

Asylgründe zu wiederholen (Rz. 38 ff. der Beschwerde), die das Bundes-

verwaltungsgericht mit dem SEM als nicht glaubhaft eingestuft hat (vgl. 

E. 6.2 f. hiervor). Es erübrigt sich unter diesen Umständen, im Rahmen der 

nachfolgenden Prüfung des Wegweisungsvollzugs erneut auf diese Vor-

bringen einzugehen.  

9.  

9.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. So-

dann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in sein 

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Seite 23 

Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit – sowohl im Sinne der lan-

des- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen – als zulässig. 

9.2 Zu prüfen bleibt die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.2.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind 

die Asylbehörden aufgrund von Art. 3 und Art. 22 des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) 

verpflichtet, das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als ge-

wichtigen Aspekt mitzuberücksichtigen. Der Vollzug von Wegweisungen 

minderjähriger Asylsuchender setzt insbesondere voraus, dass bei der Ab-

klärung des Sachverhalts klargestellt worden ist, inwiefern die minderjäh-

rige Person nach ihrer Rückkehr unter die Obhut eines Familienmitglieds 

oder einer besonderen Institution genommen werden kann (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AIG; BVGE 2015/30 E. 7.3, BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2). 

9.2.2 Anfang Februar 2023 führten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei zu Tausenden von Todesopfern und zur Zerstörung weiter Teile der 

Infrastruktur. In der Folge verhängte der türkische Staatspräsident Erdogan 

den Ausnahmezustand in den elf betroffenen Provinzen. Am 9. Mai 2023 

wurde der für die betroffenen Provinzen ausgerufene Ausnahmezustand 

vom türkischen Staatspräsidenten aufgehoben. Aufgrund der aktuellen 

Lage in den von den Erdbeben betroffenen Provinzen ist die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs insbesondere in die betroffene Provinz 

C._______ im Einzelfall zu prüfen (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.2.7/11.3.1).  

Der Beschwerdeführer stammt aus der Stadt H._______ (Provinz 

C._______) und somit aus einem vom Erdbeben betroffenen Gebiet. Die 

Erdbeben hat der Beschwerdeführer persönlich erlebt (act. [...]-18/19 ad 

F. 64 f.). Er hat berichtet, dass das Haus seiner Familie bei den Erdbeben 

stark beschädigt worden sei, so dass es mit einem Bagger habe abgeris-

sen werden müssen. Seither lebe die Familie in einem Container (act. [...]-

15/12 ad F. 2.02; [...]-18/19 ad F. 56–58), dies zumindest in den Nächten. 

Tagsüber habe seine Familie im Haus seines Onkels väterlicherseits leben 

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können, das sich direkt neben ihrem ehemaligen Haus befinde (act. [...]-

18/19 ad F. 59–62). Trotz dieser Umstände hat der Beschwerdeführer we-

der im Rahmen der Anhörung noch in der Rechtsmitteleingabe Ausreise-

gründe im Zusammenhang mit den Erdbeben vorgetragen. Damit ist nicht 

zu beanstanden, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die Her-

kunft des Beschwerdeführers aus einem Erdbebengebiet nicht als einen 

Grund für die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

herangezogen hat.  

9.2.3 Die Vorinstanz hat betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs weiter ausgeführt, gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 

gehe sein Vater weiterhin seiner Tätigkeit in der Landwirtschaft nach und 

finanziere so den Lebensunterhalt der Familie. Zu seiner Kernfamilie habe 

er eine gute Beziehung. Damit könne er bei einer Rückkehr in die Türkei 

zu seiner Kernfamilie und somit in die ihm vertraute Umgebung zurückkeh-

ren. Darüber hinaus lebten mehrere Verwandte des Beschwerdeführers im 

Ausland. Diese hätten ihn bereits bei seiner Ausreise mit einem erhebli-

chen finanziellen Betrag unterstützt und könnten ihn, sofern dies wider Er-

warten nötig sein sollte, auch künftig finanziell unterstützen. Schliesslich 

sei der Beschwerdeführer jung und gebildet, habe keine einschränkenden 

gesundheitlichen Beschwerden und verfüge über erste Arbeitserfahrun-

gen. Damit sei es ihm zuzumuten, in der Türkei eine Arbeit zu finden oder 

eine berufliche Aus- oder Weiterbildung zu absolvieren.  

9.2.4 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer ge-

mäss dem in den Akten liegenden Kurzbericht des stadtärztlichen Dienstes 

(…) vom (…) Dezember 2023 angegeben hat, seine Hände würden auf-

grund des Stresses zittern (act. [...]-16/3). In der Folge wurden jedoch keine 

weiteren Untersuchungen diesbezüglich eingeleitet. Zudem hat der Be-

schwerdeführer in der Anhörung erklärt, er habe dieses Problem bereits in 

der Türkei gehabt, es jedoch nicht medizinisch behandeln lassen, da es ihn 

nicht behindere (act. [...]-18/19 ad F. 5–10). Schliesslich hatte er in der Erst-

befragung noch erklärt, physisch und psychisch gesund zu sein (act. [...]-

15/12 ad F. 8.02 und 9.01). Damit hat das SEM zu Recht das Vorliegen 

einschränkender gesundheitlicher Beschwerden verneint.  

9.2.5 Nachdem die Familie des Beschwerdeführers weiterhin in der Türkei 

lebt und trotz ihres durch das Erdbeben zerstörten Hauses über eine gesi-

cherte Wohnsituation verfügt (vgl. E. 9.2.2 Abs. 2), kann der Beschwerde-

führer zu seiner Kernfamilie, zu welcher er nach wie vor in Kontakt steht 

(act. [...]-18/19 ad F. 51), und somit in eine vertraute Umgebung zurück-

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Seite 25 

kehren. Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls sind 

nicht ersichtlich. Nachdem sich die Ausführungen des SEM (E. 9.2.3) auch 

im Übrigen als vollumfänglich zutreffend erweisen, ist auf diese abzustel-

len. Damit erweist sich auch der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen hat ihm die 

Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfü-

gung vom 9. Februar 2024 die unentgeltliche Prozessführung gewährt. 

Nachdem aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten 

keine Hinweise auf eine seither eingetretene relevante Veränderung der 

finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers hervorgehen, sind dem 

Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch des 

Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und 

der Rechtsvertreter Dieter Roth im vorliegenden Beschwerdeverfahren als 

amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. Damit ist 

diesem ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. 

Der Rechtsvertreter hat in seiner aktualisierten Kostennote vom 5. März 

2024 einen Zeitaufwand von 12 Stunden geltend gemacht, welcher auf-

grund des aktenkundigen und gebotenen Aufwands angemessen er-

scheint. Jedoch ist der in Rechnung gestellte Stundenansatz von Fr. 250.– 

auf Fr. 220.– zu reduzieren, da das Bundesverwaltungsgericht praxis-

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Seite 26 

gemäss bei amtlichen Rechtsvertretungen von einem Stundensatz für 

Rechtsanwälte von Fr. 200.– bis 220.– ausgeht (vgl. Art. 10 Abs. 2 des 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wie bereits in der Zwischenverfü-

gung vom 9. Februar 2024 mitgeteilt. Die vom Rechtsvertreter ausgewie-

senen Auslagen (Porti, Telefonate und Kopien) von Fr. 70.60 erscheinen 

angemessen und sind daher zu entschädigen (vgl. Art. 11 VGKE). Das amt-

liche Honorar ist damit auf Fr. 2’930.– (inkl. Auslagen sowie Mehrwertsteu-

erzuschlag [Art. 9 Abs. 1 Bst. b und c VGKE]) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand Dieter Roth wird zulasten der Gerichts-

kasse ein Honorar von Fr. 2’930.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Marion Sutter 

 

 

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