# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1a9a5b1-2333-51f8-9e51-662d5c947ed8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2022 D-2502/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2502-2020_2022-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2502/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Katarina Socha, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2502/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 12. Dezem-

ber 2018 in die Schweiz und suchte am 15. Dezember 2018 um Asyl nach. 

B.  

Er wurde am 19. Dezember 2018 zu seiner Person, dem Reiseweg und 

summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 

22. August 2019 statt. 

Er machte im Wesentlichen geltend, dass er für die United National Party 

(UNP) gearbeitet habe, weswegen er verfolgt worden sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. April 2020 (Eröffnung am 14. April 2020) stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 14. Mai 2020 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsge-

richt an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei 

eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG (SR 142.31). Gleichzeitig 

wurde um Einsicht in die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel er-

sucht. 

E.  

Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 ergänzte der Beschwerdeführer seine Vor-

bringen. 

 

D-2502/2020 

Seite 3 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2020 hiess das Gericht die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechts-

verbeiständung gut und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin amtlich 

bei. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2020 äusserte sich die Vorinstanz zur 

Beschwerde, worauf der Beschwerdeführer am 20. Juli 2020 replizierte. 

H.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren auf die 

im Rubrum genannte vorsitzende Richterin umgeteilt. 

I.  

Mit Eingabe vom 29. Dezember 2021 wurden ergänzende Beweismittel 

eingereicht. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2022 wurden dem Beschwerdefüh-

rer die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel in Kopie zugestellt. 

K.  

Mit Eingabe vom 11. März 2022 ersuchte die Rechtsvertretung um einen 

Wechsel der amtlichen Rechtsverbeiständung und reichte weitere Doku-

mente ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

D-2502/2020 

Seite 4 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

D-2502/2020 

Seite 5 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Eth-

nie und stammt aus B._______, Nordprovinz (Sri Lanka).  

Er begründete sein Asylgesuch damit, dass er ab 2010 für einen Parla-

mentsabgeordneten der UNP gearbeitet habe. Er habe diese Stelle von 

seinem Vater übernommen, der bereits für den besagten Politiker tätig ge-

wesen sei. Er (Beschwerdeführer) habe für die Partei Büroarbeiten erledigt, 

Flugblätter versendet und Parteiversammlungen organisiert. Wegen seiner 

Tätigkeit für einen Parteiabgeordneten muslimischen Glaubens sei er am 

(…) 2017 entführt worden. Ein weisser Van habe neben ihm angehalten 

und zwei Männer hätten ihn überwältigt und in den Van gezerrt. Er sei für 

etwa zwei Stunden festgehalten und dabei mit einer Waffe bedroht sowie 

geschlagen worden. Die Männer hätten von ihm verlangt, seine Arbeit für 

die UNP einzustellen. Nachdem er freigelassen worden sei, habe er sich 

zwei Tage in Spitalpflege begeben. Am 8. September 2017 habe er bei der 

Polizei Anzeige erstattet. Hiernach sei er bei sich zuhause erfolglos ge-

sucht worden, weshalb er sich fortan bei Freunden und Verwandten aufge-

halten habe. Am (…) 2018 habe er Sri Lanka über den Flughafen in Co-

lombo verlassen.  

Nach seiner Ausreise sei seine Ehefrau von Anhängern der Regierung be-

lästigt und bedroht worden. Ferner sei seine Ehefrau im Zusammenhang 

mit den Osteranschlägen vom April 2019 verletzt worden. Die Ehefrau und 

seine Tochter hätten Sri Lanka schliesslich verlassen und würden in Indien 

leben. 

Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren seine Identi-

tätskarte, Kopien des Ehe- und Geburtsscheins, eine Bestätigung der UNP, 

einen Polizeirapport, einen Spitalbericht, Kopien der Pässe seiner Ehefrau 

und Tochter, eine Anzeige der Ehefrau und eine Behandlungsbestätigung 

der Ehefrau zu den Akten. 

4.2 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Die Kernelemente der Ver-

folgung seien unsubstanziiert, gehaltslos, teilweise widersprüchlich, reali-

tätsfern und unlogisch ausgefallen. Aus seinen Schilderungen erschliesse 

sich nicht, weshalb er nach sieben Jahren Tätigkeit für die UNP gerade im 

September 2017 hätte verfolgt werden sollen. Er habe auf konkrete Nach-

frage verneint, zuvor deswegen Schwierigkeiten gehabt zu haben. Ferner 

D-2502/2020 

Seite 6 

sei wenig nachvollziehbar, weshalb die Verfolger nicht direkt den Parla-

mentarier angegangen seien.  

Zur Entführung habe er zwar substanziiertere Ausführungen gemacht. Es 

seien aber dennoch Vorbehalte anzubringen. So habe er einzig in der BzP, 

nicht aber in der Anhörung erwähnt, ihm sei ein Sack über den Kopf ge-

stülpt worden. Ferner habe man ihm gemäss BzP mit einem Gewehr ins 

Gesicht geschlagen, während es gemäss Anhörung eine Pistole gewesen 

sei. Zur Täterschaft habe er keine konkreten Angaben machen können, 

sondern pauschal darauf verwiesen, es seien wohl Regierungsanhänger 

gewesen. Die Aussagen zur Freilassung seien wenig konzise. Er habe aus-

geführt, die Verletzungen seiner Frau und dem Spital gegenüber mit einem 

Sturz vom Fahrrad erklärt zu haben. Der Behandlungsbeleg des Spitals 

führe als Grund jedoch einen tätlichen Angriff auf und der Beschwerdefüh-

rer habe diese Unstimmigkeit auf Vorhalt mit einem Hinweis auf die Furcht 

vor einer weiteren Nachstellung durch die Täter erklärt. Es erschliesse sich 

jedoch nicht, weshalb er seine Verletzungen mit einem Fahrradunfall zu 

verschleiern versucht hätte, gleichzeitig am Folgetag aber eine Anzeige 

einreiche. Die Anzeige habe er mit dem Druck seitens seiner Familie be-

gründet. Der Hergang der Ereignisse sei somit nicht plausibilisiert, weshalb 

der Verdacht aufkomme, dass es allenfalls aus anderen Gründen mit Drit-

ten zu Problemen gekommen sei. 

Es bleibe zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr dennoch begründete Furcht 

vor einer Verfolgung habe. Diese Prüfung habe anhand der in der bundes-

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Risikofaktoren zu 

erfolgen. Rückkehrer, welche illegal ausgereist seien, über keine gültigen 

Identitätsdokumente verfügen würden und im Ausland ein Asylverfahren 

durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen 

zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und ein allfälliges 

Strafverfahren wegen illegaler Ausreise stelle keine asylrelevante Verfol-

gung dar. Der Beschwerdeführer sei erst nach Kriegsende im Jahre 2010 

erneut nach Sri Lanka zurückgekehrt und noch etwa sieben Jahre dort 

wohnhaft gewesen. Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risiko-

faktoren hätten kein Verfolgungsinteresse ausgelöst und es sei aufgrund 

der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in 

den Fokus der Behörden geraten könnte. Auch die am 16. November 2019 

erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa ver-

möge diese Einschätzung nicht umzustossen. Gleiches gelte für die in 

D-2502/2020 

Seite 7 

Folge der Anschläge vom 21. April 2019 ergriffenen behördlichen Mass-

nahmen, zumal der Beschwerdeführer keinen Bezug zu den Anschlägen 

aufweise. 

4.3 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, das SEM habe die ein-

gereichten Beweismittel, insbesondere den Polizeirapport, nicht gewürdigt 

und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das SEM habe 

zudem betreffend die behördliche Suche bei der Mutter und der Ehefrau 

respektive bei der Schwägerin in der Anhörung keine zusätzlichen Fragen 

gestellt, was auf eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung hindeute. 

Als neues Sachverhaltselement habe sich ergeben, dass der Beschwerde-

führer erneut von Mitgliedern des Criminal Investigation Department (CID) 

gesucht worden sei. 

Das SEM habe dem reduzierten Beweismass der Glaubhaftmachung nicht 

hinreichend Rechnung getragen. Der Beschwerdeführer habe seine 

Fluchtgründe in der BzP und der Anhörung konsistent geschildert und mit 

der Bestätigung der Partei, dem Diagnosis Ticket des Spitals und dem Po-

lizeirapport belegt. Auch die an der Anhörung anwesende Hilfswerksvertre-

tung erachte die Vorbringen für glaubhaft.  

Für die Glaubhaftigkeit der Bedrohung spreche ferner, dass sich die Ehe-

frau und das gemeinsame Kind seit der Flucht des Beschwerdeführers in 

Indien aufhalten würden.  

Das SEM werfe dem Beschwerdeführer zu Unrecht vor, die Entführung wi-

dersprüchlich geschildert zu haben. Vor dem Hintergrund, dass der Be-

schwerdeführer bedroht und misshandelt worden sei und sich dabei in To-

desangst befunden habe, seien kleinere Widersprüche zum Tathergang, 

mithin etwa das Überstülpen des weissen Sackes, erklärbar. So werde bei 

erfundenen Vorbringen versucht, Widersprüchlichkeiten zu vermeiden. Bei 

einer konstruierten Fluchtgeschichte hätte er folglich den Widerspruch zum 

weissen Sack oder dem Behandlungsbeleg vermieden. Der BzP käme oh-

nehin nur summarischer Charakter zu, weshalb den dortigen Aussagen nur 

beschränkter Beweiswert beigemessen werden könne und Fehler in der 

Übersetzung nicht ausgeschlossen werden könnten. Den tätlichen Über-

griff habe er im Krankenhaus tatsächlich verschwiegen, sowohl aus Angst 

als auch deshalb, da er seiner Ehefrau keine Sorgen habe bereiten wollen. 

Weil er aber zwei Tage im Spital verbracht habe, hätten die Ärzte sehr 

D-2502/2020 

Seite 8 

wahrscheinlich festgestellt, dass die Verletzungen nicht von einem Auto- 

oder Fahrradunfall herrühren könnten. 

Bei einer Rückkehr wäre der Beschwerdeführer einer asylrelevanten Ver-

folgungsgefahr ausgesetzt.  

Der Beschwerde lagen zwei Fotos, die angeblich ein durchsuchtes Zimmer 

zeigen würden sowie ein Auszug aus dem Bericht der Hilfswerkvertretung 

zur Anhörung bei. 

4.4 In der Eingabe vom 20. Mai 2020 wurde ergänzend eingebracht, dass 

es gemäss einschlägiger Berichte im Jahre 2019 zu Übergriffen auf UNP-

Politiker und UNP-Büros gekommen sei. Die Vorbringen des Beschwerde-

führers würden daher mit den Gegebenheiten in seiner Heimat überein-

stimmen. Ferner sei es zu Drohungen gegenüber Medienschaffenden und 

Personen, die am Wahlkampf gegen den Wahlsieger Rajapaksa beteiligt 

gewesen seien, gekommen. Ferner seien drei UNP-Parlamentarier verhaf-

tet und Strafverfahren gegen sie eröffnet worden. Die Regierung gehe zu-

dem gegen Personen mit abweichender Meinung vor. Durch Regierungs-

beamte begangene Menschenrechtsverletzungen würden straflos bleiben. 

Der Eingabe lag eine Kopie einer Anzeige der Mutter des Beschwerdefüh-

rers vom 29. März 2020 und zwei Fotos, die das durchsuchte Haus der 

Mutter zeigen würden, bei. 

4.5 In der Vernehmlassung fügte die Vorinstanz an, dem mit Beschwerde 

eingereichten Auszug aus dem Logbuch der Polizei komme nur wenig Be-

weiskraft zu, da es sich dabei nicht um behördlich überprüfte Aussagen 

handle. Der hierzu eingereichten Fotoaufnahme komme nur geringer Be-

weiswert zu. 

4.6 In der Replik wendete der Beschwerdeführer ein, das SEM verkenne 

in der Vernehmlassung erneut seine aus dem Anspruch auf rechtliches Ge-

hör fliessende Pflicht zur Entgegennahme und sorgfältigen Prüfung von 

Beweismitteln. Die Dokumente seien als Indiz für die Glaubhaftigkeit der 

Aussage in die Gesamtwürdigung der Vorbringen miteinzubeziehen. Das 

SEM stütze sich auf Plausibilitätsüberlegungen und kleinere Widersprüche 

und verkenne, dass letztere bei Gewaltopfern gerade für die Glaubhaf-

tigkeit der Aussagen sprechen würden. Dem Kriterium der Plausibilität 

dürfe ferner nicht allzu grosses Gewicht beigemessen werden. Zu berück-

sichtigen sei schliesslich, dass zwischen BzP und Anhörung 32 Monate 

vergangen seien und die Anhörung eher kurz ausgefallen sei. Trotzdem 

D-2502/2020 

Seite 9 

habe sich der Beschwerdeführer ausführlich zu den Vorkommnissen ge-

äussert. 

4.7 Mit Eingabe vom 29. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer ei-

nen Auszug aus einem polizeilichen Information Book vom (…) 2021 und 

ein kirchliches Bestätigungsschreiben vom (…) 2021 ein. Das erste Doku-

ment bestätige, dass die Mutter des Beschwerdeführers erneut zum Ver-

bleib ihres Sohnes befragt worden sei. Dem Schreiben sei auch zu entneh-

men, dass die Polizei den Beschwerdeführer mehrfach gesucht habe. Das 

zweite Dokument bestätige die Probleme des Beschwerdeführers. Zusätz-

lich akzentuiere die aktuelle Situation in Sri Lanka die Gefährdung. 

4.8 Mit Eingabe vom 11. März 2022 reichte der Beschwerdeführer Kopien 

der indischen Visa seiner Ehefrau und seiner Tochter sowie des Zustellum-

schlags ein.  

5.  

5.1 In der Beschwerde wurde mit dem Einwand, die Vorinstanz habe den 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da die eingereichten Beweismittel, 

insbesondere der Polizeirapport, nicht hinreichend gewürdigt worden sei, 

eine formelle Rüge erhoben. Als weiteren formellen Einwand wurde die 

Rüge einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung erhoben. Diese Ein-

wände sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches unter anderem die Pflicht der Behörde umfasst, die Vor-

bringen und Beweismittel des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-

troffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu 

berücksichtigen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung hinreichend mit den 

Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dabei auch 

die eingereichten Beweismittel miteinbezogen. Aus der Begründung wird 

hinreichend deutlich, auf welche Überlegungen sich die Vorinstanz in ihrer 

Entscheidfindung stützt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör ist daher zu verneinen. 

5.3 Ebenfalls zu verneinen ist eine unvollständige Abklärung des Sachver-

halts. So ist von einer Unvollständigkeit auszugehen, wenn die Behörde 

D-2502/2020 

Seite 10 

trotz geltender Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG) den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, 

in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29). 

Vorliegend hat das SEM dem Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit 

geboten, seine Fluchtgründe darzulegen und den entsprechenden Sach-

verhaltskomplex hinreichend abgeklärt. 

6.   

6.1 In materieller Hinsicht ist das SEM in seiner Auffassung, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, zu bestätigen. 

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdar-

stellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Da-

bei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Vo-

raussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist 

eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen 

widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkomm-

nisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Ver-

folgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende 

Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung 

von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, ge-

steigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der 

Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente 

(Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanti-

iertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), 

die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sach-

verhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

Einzubeziehen in diese Gesamtwürdigung sind sämtliche Beweismittel, 

worunter insbesondere die Aussagen in den Befragungen als auch einge-

reichte Dokumente fallen. 

D-2502/2020 

Seite 11 

6.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Entführung weisen zwar 

eine gewisse Substanz auf, indem der Vorfall etwa in den Tagesablauf ein-

gebettet und bildhaft geschildert wurde, wie er zuerst vom Fahrer des Lie-

ferwagens angesprochen und anschliessend von weiteren Personen über-

wältigt worden sei (vgl. act. A19 F52).  

Das SEM weist allerdings zu Recht auf diverse Unstimmigkeiten in den 

Aussagen hin. Dem Beschwerdeführer ist zwar dahingehend zuzustim-

men, dass die Plausibilitätsargumente des SEM, wonach es nicht nachvoll-

ziehbar sei, wieso er sieben Jahre nach Beginn seiner Tätigkeit gerade im 

September 2017 ins Visier der Verfolger geraten sei, und diese nicht direkt 

der Parlamentarier angegriffen hätten und der Beschwerdeführer im Spital 

die Täterschaft verschleiert habe, um dann am Tag nach der Entlassung 

sogleich Anzeige zu erstatten, nur beschränktes Gewicht beigemessen 

werden kann (vgl. zur Zurückhaltung beim Kriterium der Plausibilität von 

Verfolgungshandlungen Urteil des BVGer D-7912/2016 vom 12. Februar 

2018 E. 5.1 m.w.H.).  

Weit gewichtiger sind jedoch die Widersprüchlichkeiten in den Aussagen 

zum Kerngeschehen. So erwähnte er in der BzP, dass ihm bei der Entfüh-

rung ein weisser Sack über den Kopf gestülpt worden sei (vgl. act. A9 

F7.02), während er dies in der Anhörung nicht erwähnte und auf Vorhalt 

ausführte, ihm sei kein Sack über den Kopf gestülpt worden und er habe 

dies nie so ausgesagt (vgl. act. A19 F74 und F75). Im von ihm eingereich-

ten Auszug aus dem Information Book vom (…) 2017 ist allerdings eben-

falls die Rede von einem Sack respektive einem Tuch, jedoch schwarzer 

und nicht weisser Farbe (engl. «black color cloth»). Diese Widersprüchlich-

keit ist als gravierend zu bezeichnen. Sie lässt sich auch nicht mit dem 

Hinweis entkräften, die Aussagen in der BzP dürften nur beschränkt zur 

Annahme eines Widerspruchs hinzugezogen werden, zumal die Diskre-

panz sowohl die Aussage in der BzP als auch den eingereichten Polizei-

rapport betrifft.  

Zum Aufenthalt im Spital ist mit dem SEM einig zu gehen, dass nicht nach-

vollziehbar ist, wieso im Diagnosis Ticket vom (…) 2017 als Grund für die 

Verletzung ein Angriff (engl. «assaulted by unknown person») vermerkt 

wurde, während er gemäss eigenen Angaben im Spital angegeben habe, 

seine Verletzungen würden von einem Fahrradunfall stammen (vgl. act. 

A19 F52 und F84). Auf expliziten Vorhalt erklärte er zuerst, dass im Ticket 

ja stehe, dass er geschlagen worden sei und präzisierte sogleich, dass da-

mit eigentlich gemeint sei, dass er verletzt worden sei (vgl. ebd. F85). Auf 

D-2502/2020 

Seite 12 

die Nachfrage, ob er im Spital nun erwähnt habe, was ihm zugestossen 

sei, erklärte er, er habe gesagt, dass er vom Fahrrad gefallen sei und sich 

dabei Körper und Kopf angeschlagen habe. Auf nochmalige Nachfrage 

brachte er sodann zu Protokoll, dass er dem behandelnden Arzt nicht ge-

sagt habe, dass er geschlagen worden sei, dieser ihn aber möglicherweise 

falsch verstanden habe. Diese ausweichenden Antworten vermögen den 

Widerspruch nicht aufzulösen. Auf Beschwerdeebene erklärte er schliess-

lich, dass die behandelnden Ärzte wohl gemerkt hätten, dass seine Verlet-

zungen nicht von einem Unfall mit einem Auto respektive Fahrrad stammen 

könnten. Sofern er damit geltend machen will, die Ärzte hätten aufgrund 

dieser Vermutung als Grund für die Verletzung entgegen seinen eigenen 

Angaben einen Angriff von unbekannten Personen eingetragen, ist dies als 

nicht überzeugende Behauptung respektive als Zurechtrücken des Sach-

verhalts zu werten. Auch diese Unstimmigkeit ist als erheblich zu bezeich-

nen. 

Zu den eingereichten Auszügen aus den polizeilichen Information Book 

vom (…) 2017 und (…) 2020 bemerkte das SEM zu Recht, dass diese le-

diglich Protokollierungen von Aussagen darstellen, die kaum Rückschlüsse 

auf deren Glaubhaftigkeit zulassen. Ferner handelt es sich um fälschungs-

anfällige Dokumente, was den Beweiswert grundsätzlich schmälert. Unter 

Hinweis auf den geringen Beweiswert solcher Auszüge ist auch derjenige 

vom 22. November 2021, wonach der Beschwerdeführer wegen einer an-

geblichen Unterstützung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ge-

sucht werde, nur ein sehr schwaches Indiz für die Glaubhaftigkeit der 

Fluchtgründe. Aus den eingereichten Fotos lässt sich ebenfalls nicht ohne 

Weiteres auf die Glaubhaftigkeit schliessen, zumal sich aus ihnen der Kon-

text, in dem sie entstanden sind, nicht erschliesst. Dem eingereichten kirch-

lichen Bestätigungsschreiben vom (…) 2021 wie auch demjenigen der 

UNP vom (…) 2018, die sich in sehr pauschaler Weise zur Verfolgungssi-

tuation des Beschwerdeführers äussern, ist aufgrund eines möglichen Ge-

fälligkeitscharakters sowie des Umstandes, dass unklar ist, worauf die 

Kenntnisse der Personen, welche die Bestätigung ausgestellt haben, 

fussen, nur sehr geringer Beweiswert zuzumessen. Schliesslich lässt der 

durch die Visa belegte Aufenthalt der Familienangehörigen in Indien keine 

direkten Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe zu. 

6.4 Diese schwachen Indizien vermögen die gewichtigen Unstimmigkeiten 

in den Aussagen nicht aufzuwiegen, weshalb insgesamt von der Unglaub-

haftigkeit auszugehen und das Vorliegen von Vorfluchtgründen zu vernei-

nen ist. 

D-2502/2020 

Seite 13 

6.5 Konkrete Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr trotzdem einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein könnte, sind 

nicht ersichtlich, zumal keine risikobegründenden Faktoren zu erkennen 

sind (vgl. zu den entsprechenden Risikoprofilen Referenzurteil des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5). 

6.6 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

D-2502/2020 

Seite 14 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-1866/2015 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksich-

tigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil 

des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; 

Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, 

Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten «Background Check» (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug er Wegweisung ist zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-2502/2020 

Seite 15 

8.5 Das SEM begründete seine Verfügung in diesem Punkt damit, dass in 

Sri Lanka keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Der Beschwerde-

führer stamme aus der Nordprovinz, wo er mit einem Unterbruch bis zu 

seiner Ausreise gelebt habe. Zwischen 2004 und 2010 respektive 2003 bis 

2009 habe er in Saudi-Arabien gelebt. Eine Rückkehr in die Nordprovinz 

sei nach geltender Praxis zumutbar, sofern das Vorliegen individueller Zu-

mutbarkeitskriterien bejaht werden könne. Der Beschwerdeführer sei ge-

mäss Aktenlage gesund. Er habe einen Schulabschluss (O-Level) und in 

verschiedenen Bereichen sowohl in Sri Lanka als auch im Ausland Berufs-

erfahrung gesammelt. In Sri Lanka würden seine Mutter, zwei Brüder und 

zahlreiche anderen Verwandte leben, weshalb er dort auch über ein sozia-

les Netz verfüge, das ihn bei einer Reintegration unterstützen könne. Der 

Vollzug sei daher zumutbar. 

8.6 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, die allgemeine Lage in 

Sri Lanka habe sich mit dem Amtsantritt von Gotabaya Rajapaksa ver-

schlechtert. 

8.7 Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz ist als zumutbar zu erach-

ten, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbe-

sondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungs-

netzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsitu-

ation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

An dieser Einschätzung vermögen auch die aktuellen Ereignisse in Sri 

Lanka nichts zu ändern. 

Unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen ist das Vorliegen in-

dividueller Zumutbarkeitskriterien zu bejahen. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweist sich demnach auch als zumutbar. 

8.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-2502/2020 

Seite 16 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.   

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 5. Juni 2020 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Kosten zu erhe-

ben. 

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2020 wurde die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr ist des-

halb ein amtliches Honorar zu entrichten. Der in Kostennote vom 11. März 

2022 ausgewiesene Zeitaufwand von 15.2 Stunden ist als angemessen zu 

bezeichnen. Einzig die mit Beschwerde geltend gemachte Spesenpau-

schale von Fr. 53.85 ist mangels genügender Detaillierung praxisgemäss 

nicht zu vergüten. Unter Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 5. Juni 

2020 ist der Stundenansatz auf Fr. 150.– festzusetzen. Das amtliche Ho-

norar beläuft sich folglich – inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 

9 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) – auf insgesamt Fr. 2'456.– (2'280.– [15.2 x 150] plus 175.60 

[MWSt]). 

10.3 Mit dem vorliegenden Urteil wird der beantragte Mandatswechsel per 

Ende März 2022 gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2502/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Frau Katarina Socha wird ein amtliches Honorar in der Höhe von  

Fr. 2'456.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

Versand: