# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ba5a002-e199-5623-87b0-168d8d6589b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2010 D-5241/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5241-2010_2010-07-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5241/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), 
alias A._______, geboren (...), 
alias A._______, geboren (...), 
alias A._______, geboren (...),
Gambia,
c/o ,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5241/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  Ende April  2010 verliess und nach B._______ gelangte,  wo er 
sich einen Monat lang aufhielt,

dass er am 20. Juni 2010 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags 
um Asyl nachsuchte,

dass das BFM angesichts der Angabe des Beschwerdeführers, er sei 
15 Jahre alt, aufgrund seiner äusseren Erscheinung und da er keine 
Identitätspapiere  einreichte,  eine  Knochenaltersanalyse  vornehmen 
liess,

dass  die  radiologische  Untersuchung  des  Handskeletts  des  Be-
schwerdeführers  vom  25. Juni  2010  ein  wahrscheinliches  chrono-
logisches Alter von 18 bis 19 Jahren ergab,

dass  der  Beschwerdeführer  am  5. Juli  2010  im  C._______  zur 
Ausreise  und  den  Personalien  sowie  summarisch  zu  den  Gründen 
seines Asylgesuchs befragt wurde,

dass  ihm  gleichzeitig  das  rechtliche  Gehör  zum  Ergebnis  der 
Knochenanalyse  gewährt  und  ihm  mitgeteilt  wurde,  für  das  weitere 
Verfahren  werde  von  seiner  Volljährigkeit  ausgegangen  (vgl.  A  1/15 
S. 11),

dass das BFM den Beschwerdeführer am 14. Juli 2010 gemäss Art. 29 
Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  ohne 
Vertrauensperson ausführlich zu seinen Asylgründen befragte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte,  nach dem Tod seiner Eltern  habe ihn 
die  zweite  Frau  seines  Vaters  gegen  seinen  Willen  aus  der  Schule 
genommen und ihn zum Kühehüten geschickt,

dass eines Tages eine Kuh in einen Brunnen gefallen und ertrunken 
sei,

dass die zweite Frau seines Vaters und seine Halbbrüder den Unfall 
nicht geglaubt und ihn derart geschlagen hätten, dass er einen Arm-
bruch erlitten habe,

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dass sie ihn in einem Zimmer eingesperrt  hätten, er aber zu seinem 
Onkel mütterlicherseits habe fliehen können,

dass dieser Onkel Nachteile durch die Familienangehörigen befürchtet 
und ihm deshalb zur Flucht ins Ausland verholfen habe,

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 19. Juli 2010 – gleichentags eröffnet 
–  in Anwendung von  Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe keine Reise-  oder  Identitätspapiere  eingereicht 
und es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, welche ihm die Ein-
reichung solcher verunmöglichten,

dass nämlich  das  Fehlen  jeglichen Bemühens,  seine Identität  durch 
rechtsgenügliche Papiere  zu belegen,  den Schluss  zulasse,  der  Be-
schwerdeführer sei nicht bereit, solche Ausweisdokumente vorzulegen,

dass die  Behauptung des Beschwerdeführers,  ohne jegliches Reise- 
oder Identitätspapier und ohne jemals kontrolliert worden zu sein, von 
Gambia bis in die Schweiz gelangt zu sein, realitätsfremd erscheine,

dass die Schilderung seiner Reise von seinem Heimatland bis in die 
Schweiz,  etwa  mit  dem  Zug  direkt  von  B._______  in  die  Schweiz  
gereist zu sein, als derart realitätsfremd einzustufen sei, dass die Ver-
mutung  naheliege,  er  beabsichtige  nicht  nur  das  Verheimlichen  der 
wahren  Umstände  seines  Reiseweges,  sondern  er  wolle  auch  nicht 
offenlegen,  mit  welchen  Reisepapieren  er  in  Wirklichkeit  in  die 
Schweiz gereist sei,

dass  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu  seinen  Asylgründen 
oberflächlich und stereotyp ausgefallen seien und sie zudem mehrere 
Widersprüche  beinhalteten,  was  nur  den  Schluss  zulasse,  der  Be-
schwerdeführer  schildere  nicht  selbst  Erlebtes,  sondern  einen 
konstruierten Sachverhalt,

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dass  den  vom  Beschwerdeführer  geschilderten  Übergriffen,  selbst 
wenn sie als glaubhaft erachtet würden, die Asylrelevanz fehle, da er 
es unterlassen habe, die Behörden im Heimatland um Schutz zu bitten 
und  ihm  schliesslich  auch  das  Vorliegen  einer  innerstaatlichen  Auf-
enthaltsalternative entgegenzuhalten wäre,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  20. Juli 2010  (Post-
stempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  erhob  und  dabei  sinngemäss  die  Aufhebung  der  an-
gefochtenen Verfügung beantragte,

dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit wesentlich – in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  21. Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht  in die Akten – und da es sich um eine Laienbe-
schwerde  handelt,  an  die  keine  hohen  formellen  Anforderungen  zu 
stellen sind – auf die Beschwerde einzutreten und diese in Anwendung 
des  AsylG,  der  Asylverordnung 1  vom 11. August 1999  über  Verfah-
rensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311),  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht  (VGG,  SR 173.32),  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110),  des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember 2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer (AuG, SR 142.20),  des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist,

dass  das  BFM  zu  Recht  die  angebliche  Minderjährigkeit  des  Be-
schwerdeführers  als  nicht  glaubhaft  gemacht  erwogen hat  (vgl. Ent-

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scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 30),

dass  auf  ein  Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  bis  heute  keine  gültigen  Identitätsdoku-
mente zu den Akten gereicht hat,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung – nach Prüfung der Ak-
ten durch das Gericht – überzeugend dargelegt hat, weshalb für das 
Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldba-
ren Gründe vorliegen,

dass  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  ebenfalls 
zutreffend erwogen hat, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht erfüllt,

dass die Beschwerdeschrift  keine Ausführungen zur vorinstanzlichen 
Argumentation  enthält,  mithin  nicht  ansatzweise  dargetan  wird, 
inwiefern die Erwägungen des BFM unzutreffend sein sollen, und auch 
aus den Akten nicht ersichtlich wird, inwiefern die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt un-
richtig oder unvollständig feststellen oder unangemessen sein könnte,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung  ergibt  –  das  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshinder-
nissen offenkundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 

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summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG  i.V.m.  Art.  32  Abs.  3  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die ihm in Gambia droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Gambia noch – aufgrund der un-
glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers – individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend als zumutbar zu 
erachten ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin abzuweisen ist,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer durch  Vermittlung  des  C._______ 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, C._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit  
der  Bitte  um Eröffnung des Urteils  an den Beschwerdeführer  und 
um  Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- das (...) Kanton D._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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