# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0a950ef-172e-55d8-b902-8ed3f6d8b3c7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2009 C-1046/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1046-2007_2009-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1046/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  0 8 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsberatung für 
Ausländer, Go-Re-Ma,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente, Revisionsgesuch, Verfügung 
vom 31. Januar 2007

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1046/2007

Sachverhalt:

A.
Frau A._______, geboren am (...) 1944, ist serbische Staatsangehöri-
ge und arbeitete vom 1. März 1989 bis 31. März 1995 u.a. als Raum-
pflegerin in der Schweiz (act. 5). In dieser Zeit zahlte sie die obligatori-
schen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenversicherung (AHV/IV). Am 11. April 1991 erlitt die Versicherte 
als  Mitfahrerin  eines  Personenwagens  einen  Verkehrsunfall  in  der 
Schweiz  Sie erlitt massive Quetschungen und Schürfwunden am lin-
ken Knie, linken Oberschenkel und an linker Schulter, Prellungen an 
Stirne, posttraumatische Kopfschmerzen und Zeichen einer Commotio 
cerebri  (act. 1). Infolge eines Rückfalls (act. 6) setzte die Versicherte 
ihre Arbeit  als Raumpflegerin  ab dem 12. Februar 1995 aus (act. 7). 
Die SUVA leistete für die Schulterbeschwerden links als Folge des Un-
falls vom 11. April  1991 die gesetzlichen Versicherungsleistungen ab 
dem 12. Februar 1995. Die Beschwerden an der Halswirbelsäule seien 
unfallfremd (act. 14).

B.
Am 18. September 1995 stellte die Versicherte ein erstes Gesuch um 
Leistungen  der  Invalidenversicherung  (Berufsberatung,  Umschulung 
und Rente) wegen chronischer, therapieresistenter linksseitiger Schul-
terbeschwerden  und  Beschwerden an  der  Halswirbelsäule  (HWS; 
act. 5). Die IV-Stelle Z._______ ordnete diverse medizinische und wirt-
schaftliche Abklärungen an.

Am 12. Februar 1996 verfügte die SUVA die Ausrichtung einer Invali-
denrente ab 1. Januar 1996 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 20% und 
eine  Integritätsentschädigung  (act. 41).  Die  Einsprache  (act. 42  und 
46)  wies  die  SUVA  mit  Einspracheentscheid  vom  8. April  2007 
(act. 54)  ab. Die  dagegen beim Sozialversicherungsgericht  des Kan-
tons Z._______ erhobene Beschwerde (act. 55) wurde mit Urteil vom 
31. März 1999 (act. 70) abgewiesen.

C.
Am  30. Juni  1996  erlitt  die  Versicherte  einen  Auffahrunfall  in  einem 
Personenwagen. Sie erlitt  eine Commotio cerebri  sowie eine erneute 
Traumatisierung der  HWS. Die Beschwerdeführerin  war  in  der  Folge 
bis zum 31. Oktober 1996 vollständig arbeitsunfähig (act. 55).

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D.
Mit Verfügung vom 20. September 1996 lehnte die IV-Stelle Z._______ 
das Gesuch der Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades von le-
diglich 23% ab (act. 48).

Auch ein erneutes Gesuch um Leistungen der IV der Versicherten vom 
8. Juni  1998  (eingegangen  bei  der  IV-Stelle  Z._______  am 18. Juni 
1998; act. 60) lehnte die IV-Stelle Z._______ nach diversen medizini-
schen Abklärungen mit Verfügung vom 14. Oktober 1999 ab. Die Ab-
klärungen  hätten  ergeben,  dass  seit  dem  Verfügungserlass  vom 
20. September 1996 keine gesundheitliche Verschlechterung eingetre-
ten sei (act. 81). 

Eine beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z._______ einge-
reichte Beschwerde vom 23. Oktober 1996 (act. 49) gegen die Verfü-
gung der IV-Stelle Z._______ vom 20. September 1996 (act. 48) liess 
die Versicherte am 13. Oktober 1999 zurückziehen (act. 82).

E.
Die Versicherte stellte am 6. Juni 2000 (eingegangen bei der IV-Stelle 
Y._______ am 8. Juni 2000) ein neues Gesuch um Leistungen der In-
validenversicherung wegen Rücken-  und Gelenkleiden seit  3  Jahren 
(act. 97). Mit Schreiben vom 23. Juni 2000 wurde die Versicherte dar-
auf aufmerksam gemacht, dass ein erneutes Rentengesuch begründet 
werden müsse,  d.h. es müsse glaubhaft  gemacht werden,  dass sich 
die Invalidität in einer für den Rentenanspruch massgebenden Weise 
geändert  habe  (act. 98).  In  der  Folge  reichte  die  Versicherte  einige 
Arztzeugnisse ein (act. 99, 100). Der von der IV-Stelle Y._______ be-
auftragte Dr. med. B._______, Facharzt Psychiatrie und Psychothera-
pie, erstellte am 1. November 2001 ein psychiatrisches Gutachten zum 
Gesundheitszustand  der  Versicherten  (act. 119)  und  kam  zum 
Schluss, der Versicherten. Sie sei aus psychiatrischer Sicht zu 30-50% 
arbeitsunfähig und zusammenfassend mit den rheumatologischen Be-
funden  zwischen  30-50%  arbeitsfähig.  Eine  genauere  Einschätzung 
der Möglichkeiten sei nicht möglich.

F.
Per 31. Dezember  2000  kehrte  die  Versicherte  nach  Serbien zurück 
(act. 109),  weshalb  neu  die  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland 
(IVSTA) zuständig wurde (act. 140).

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G.
Die IVSTA verfügte am 30. Juli  2002 den Anspruch der Versicherten 
auf eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Juli  2000 bei einem Invalidi-
tätsgrad von 52% (act. 143).

H.
Nach  einem  Revisionsgesuch  der  Versicherten  vom  11. September 
2003  (nicht  in  den  Akten;  siehe  act. 152)  verfügte  die  IVSTA  am 
26. März 2004 neu und anerkannte den Anspruch der Versicherten auf 
eine  Dreiviertelsrente ab dem 1. Januar  2004 bei  einem Invaliditäts-
grad von 60% (act. 153).

I.
Am  13. April  2006  liess  die  Versicherte  erneut  ein  Revisionsgesuch 
einreichen (act. 158). Sie begründete das Gesuch damit, dass sich ihr 
Gesundheitszustand seit der letzten Verfügung wesentlich verschlech-
tert habe und legte dem Gesuch diverse Arztberichte und Röntgenbil-
der  bei  (act. 154-157). Die  IV-Ärztin  beurteilte  die neuen Unterlagen 
und  kam  in  ihrem  Bericht  vom  12. Januar  2007  (act. 163)  zum 
Schluss, dass die geklagte Verschlechterung der Versicherten auf den 
Angaben  der  Patientin  beruhe,  ohne  objektives  Korrelat.  Es  könne 
nicht  von  einer  Verschlechterung  ausgegangen  werden.  Mit  Vorbe-
scheid vom 22. Januar 2007 teilte die IVSTA mit, dass sie nicht in der 
Lage sei das Revisionsgesuch zu prüfen, da die zugestellten Unterla-
gen nicht  auf  eine Änderung in  erheblicher Weise schliessen lassen 
würden (act. 164). Der Vertreter der Versicherten hielt in seiner Einga-
be vom 24. Januar 2007 (act. 165) fest, dass er mit dem Vorbescheid 
nicht einverstanden sei und dass aus den zugestellten medizinischen 
Unterlagen klar eine Verschlechterung hervorgehe. Die IVSTA verfügte 
am  31. Januar  2007  (act. 166),  die  zugestellten  Unterlagen  liessen 
nicht  auf  eine Änderung des Gesundheitszustandes schliessen,  wel-
che den Grad der Invalidität in erheblicher Weise verändern würde. Sie 
sei somit nicht in der Lage, das Revisionsgesuch zu prüfen.

J.
Die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess am 8. Februar 
2007  eine  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundeverwal-
tungsgericht einreichen. Sie beantragte, die Verfügung der IVSTA vom 
31. Januar 2007 sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Rente zuzu-
sprechen, oder die Sache sei erneut abzuklären. Sie begründete ihre 
Beschwerde  damit,  dass  bereits  Dr. med. B._______,  Facharzt  für 

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Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem Gutachten vom 1. Novem-
ber 2001 aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 30-50% 
festgestellt  habe.  Seitdem  habe  sich  der  psychische  und  physische 
Gesundheitszustand der  Versicherten  wesentlich  verschlechtert,  was 
aus den Berichten der serbischen Spezialärzte von Februar und März 
2006  ersichtlich  sei.  Diese  Ärzte  würden  von  einer  mindestens 
70%igen Arbeitsunfähigkeit für sämtliche (leichtere und schwere) Tä-
tigkeiten ausgehen.

K.
Die  IVSTA (nachfolgend:  Vorinstanz)  führte  in  ihrer  Vernehmlassung 
vom 22. März 2007 aus, dass es sich aus ihrer Sicht bei der Verfügung 
vom 31. Januar 2007, entgegen der Bezeichnung als Nichteintretens-
verfügung,  in  der  Sache  um eine  das  Revisionsgesuch  abweisende 
Verfügung  handle. Sie  habe zusätzlich  zu  den  von der  Versicherten 
eingereichten medizinischen Unterlagen auch noch wirtschaftliche In-
formationen eingeholt, und der ärztliche Dienst sei anschliessend auf-
grund einlässlicher Prüfung zur Feststellung gelangt, dass keine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit ge-
genüber der Vorbeurteilung feststellbar sei. Es seien allein die schwei-
zerischen Rechtsnormen massgebend. Die IV-Ärztin  habe die neuen 
medizinischen Unterlagen äusserst sorgfältig beurteilt und sei zum Er-
gebnis  gelangt,  dass  bezüglich  der  Arbeitsunfähigkeit  unveränderte 
Verhältnisse festzustellen seien. Die Vorinstanz beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde.

L.
In ihrer Replik liess die Beschwerdeführerin anfügen, dass die Beurtei-
lung nicht nur durch eine Ärztin des ärztlichen Dienstes hätte erfolgen 
dürfen,  sondern  in  Anbetracht  der  verschiedenen  Beschwerden  die 
Beurteilung der Fachgruppe eingeholt hätte werden müssen oder eine 
multidisziplinäre Untersuchung in der Schweiz hätte erfolgen müssen. 
Es sei zudem zu begründen, wieso die Beurteilungen der serbischen 
Spezialärzte nicht anerkannt worden seien.

M.
Der mit Verfügung vom 23. April  2007 eingeforderte Kostenvorschuss 
von  CHF 300.-  leistete  die  Beschwerdeführerin  innert  der  gesetzten 
Frist.

N.
Mit  Verfügung  vom 25. Juni  2007  teilte  die  Instruktionsrichterin  den 

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Parteien  die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  mit.  Eine  Ände-
rung des Spruchkörpers erfolgte mit Verfügung vom 22. Juni 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset-
zes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwal-
tungsverfahrensgesetz,  VwVG,  SR 172.021),  sofern  kein  Ausnahme-
tatbestand erfüllt  ist  (Art. 31, 32 des Bundesgesetzes über das Bun-
desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG, SR 172.32). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von 
Vorinstanzen  gemäss  Art. 33  VGG.  Die  IV-Stelle  für  Versicherte  im 
Ausland ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b  des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]).

Die angefochtene Verfügung ist als Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG 
zu qualifizieren, und eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  und  hat  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  ein 
schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1]). Sie ist daher zur Be-
schwerde legitimiert.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 
Abs. 1,  Art. 52  Abs. 1  VwVG; vgl.  auch  Art. 60  ATSG),  und  die  Be-
schwerdeführerin  hat  den  einverlangten  Kostenvorschuss  innert  der 
gesetzten Frist bezahlt (Art. 64 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
daher einzutreten.

1.4 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt. Das  VwVG findet  aufgrund von Art. 3  Bst. dbis VwVG jedoch 
keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundes-

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gesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts  (ATSG,  SR 830.1)  anwendbar  ist.  Nach  Art. 2  des 
ATSG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit die einzel-
nen  Sozialversicherungsgesetze  des  Bundes  dies  vorsehen.  Nach 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das Bundes-
gesetz  vom  19. Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung  (IVG, 
SR 831.20) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.5 Mit  der  Beschwerde an das  Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden,  die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

1.6 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

2.
2.1 Die  Vorinstanz  hat  mit  Verfügung  vom  31. Januar  2007  der 
Formulierung  nach  einen  Nichteintretensentscheid  und  damit  einen 
formellen Entscheid gefällt. 

Aufgrund  der  Aktenlage  ist  jedoch  davon  auszugehen,  dass  die 
Vorinstanz  materielle  Abklärungen  getroffen  hat,  indem  sie  bei  der 
Versicherten und beim regionalen ärztlichen Dienst Berichte eingeholt 
hat. Die  Vorinstanz  machte  mit  Vernehmlassung vom 22. März  2007 
selbst  geltend,  dass  die  Eintretensvoraussetzungen  gemäss  Art. 87 
Abs. 3  IVV  entgegen  ihrer  ursprünglichen  Begründung  in  der  Ver-
fügung  vom  31. Januar  2007  gegeben  waren,  und  dass  sie  das 
Gesuch  der  Beschwerdeführerin  materiell  geprüft  habe.  Auch  die 
Beschwerdeführerin hat ausschliesslich Rechtsbegehren in der Sache 
gestellt.  Es  ist  somit  davon  auszugehen,  dass  die  Vorinstanz  einen 
abweisenden  Sachentscheid  aufgrund  einer  materiellen  Prüfung 
getroffen hat. Deshalb ist  im vorliegenden Verfahren  nicht  die  Frage 
des Eintretens streitig und damit zu prüfen, sondern ob die Vorinstanz 
der  Beschwerdeführerin  zu  Recht  keine  Erhöhung  der  bisherigen 

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Dreiviertelsrente  zugesprochen hat  (BGE 117 V 8  E. 2 b/aa und cc, 
BGE 109 V 262 E. 2a).

2.2 Die Beschwerdeführerin hat gerügt, die Vorinstanz habe die ange-
fochtene Verfügung vom 31. Januar 2007 mangelhaft begründet; allein 
schon aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. 
Damit hat die Beschwerdeführerin implizit eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs gerügt. 

Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz war an sich angemessen 
begründet. Wie oben dargelegt, handelt es sich richtigerweise jedoch 
nicht  um einen (formellen)  Nichteintretensentscheid,  sondern  um ei-
nen (materiellen) abweisenden Entscheid in der Sache. Dies hat die 
Beschwerdeführerin  bzw. ihr  rechtskundiger  Vertreter  allerdings nicht 
gerügt.

Es  käme  vorliegend  einem  unnützen  prozessualen  Leerlauf  gleich, 
wenn die angefochtene Verfügung lediglich wegen der falschen Formu-
lierung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurück gewiesen 
werden müsste, damit diese ihre Verfügung als Entscheid in der Sache 
neu formuliere und begründe, und wenn die Beschwerdeführerin an-
schliessend  diese  neue  Verfügung  nochmals  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  anzufechten  hätte.  Daher  wird  die  angefochtene  Verfü-
gung  nachfolgend  mit  der  substituierten  Begründung  der  fehlenden 
Anspruchsvoraussetzung in der Sache geprüft.

3.
Vorab ist zu prüfen, welche materiellen Rechtsnormen im vorliegenden 
Verfahren anwendbar sind.

3.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbe-
stimmungen.

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist  für die Zeit  vor einem Rechtswechsel auf-
grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor-
men zu prüfen (pro rata temporis; BGE130 V 445).

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3.2 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republik Serbi-
en  und  lebt  im heutigen  Serbien.  Nach  dem Zerfall  der  Föderativen 
Volksrepublik  Jugoslawien  blieben  zunächst  die  Bestimmungen  des 
Abkommens  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und 
der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung 
vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des 
ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, BGE 122 
V 382 E. 1, BGE 119 V 101 E. 3). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit 
Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, 
Mazedonien), nicht aber mit Serbien neue Abkommen über Soziale Si-
cherheit  abgeschlossen.  Vorliegend  findet  demnach  weiterhin  das 
schweizerisch-jugoslawische  Sozialversicherungsabkommen  vom 
8. Juni 1962 Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die 
Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten 
aus  den  in  Art. 1  genannten  Rechtsvorschriften,  zu  welchen  die 
schweizerische  Bundesgesetzgebung  über  die  Invalidenversicherung 
gehört,  einander  gleich,  soweit  nichts  anderes  bestimmt ist. Bestim-
mungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine 
schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvor-
schriften von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz 
der Gleichstellung abweichen, finden sich weder im Abkommen selbst 
noch  in  den  seitherigen  schweizerisch-jugoslawischen  Vereinbarun-
gen.

4.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesge-
richts sind für die richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächli-
chen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung 
massgebend  (BGE 129  V  1  E. 1.2  mit  Hinweisen,  vgl.  auch  THOMAS 
LOCHER,  Grundriss  des  Sozialversicherungsrechts,  3. Auflage,  Bern 
2003, S. 489 Rz. 20).

Im Rentenrevisionsverfahren ist nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung  als  zeitlicher  Referenzpunkt  für  die  Prüfung  einer  an-
spruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades die letzte rechts-
kräftige Verfügung massgeblich, welche auf einer materiellen Prüfung 
des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Be-
weiswürdigung  und  Durchführung  eines  Einkommensvergleichs  (bei 
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4). Im vorlie-
genden Revisionsverfahren wird somit  der  rechtserhebliche Sachver-

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halt durch die Verfügung vom 26. März 2004 (act. 153) einerseits und 
die Verfügung vom 31. Januar 2007 (act. 166) andererseits bestimmt. 
Es wird daher zu prüfen sein,  ob zwischen dem 26. März 2004 und 
dem  31. Januar  2007  eine  anspruchsbeeinflussende  Änderung  des 
Gesundheitszustands eingetreten ist.

4.1 Am 1. Januar 2003 sind die Bestimmungen des ATSG sowie die 
zugehörige Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) in Kraft ge-
treten. Nicht anwendbar sind hingegen die Änderungen des ATSG vom 
6. Oktober 2006 und der ATSV vom 28. September 2007 (5. IVG-Revi-
sion, AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 2008), 
da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten der entsprechenden 
Bestimmungen ergangen ist (vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
2. Auflage, Zürich Basel Genf 2009, Art. 82 Rz. 5).

Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsun-
fähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur 
Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) sowie zur Revision der In-
validenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 17) hat das Schweize-
rische  Bundesgericht  (vormals:  Eidgenössisches  Versicherungsge-
richt) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Le-
galdefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen 
vor Inkrafttreten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Än-
derung ergibt,  weshalb die  hierzu  entwickelte  Rechtsprechung über-
nommen und weitergeführt  werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3). 
Auch die Normierung des Art. 16 ATSG führt nicht zu einer Modifizie-
rung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbs-
tätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode 
des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (zu Art. 28 Abs. 2 IVG in 
der  bis  zum 31. Dezember  2002  in  Kraft  gestandenen Fassung  vgl. 
BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b).

4.2 Im  vorliegenden  Verfahren  finden  jene  Vorschriften  Anwendung, 
die bei Erlass der Verfügung vom 26. März 2004 in Kraft  gestanden 
sind. Am 1. Januar 2004 sind die Änderungen des IVG vom 21. März 
2003 und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 
2003 (IVV; SR 831.201; 4. IV-Revision,  AS 2003 3837 bzw. AS 2003 
3859) in Kraft getreten. Somit sind vorliegend für die Prüfung des gel-

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tend gemachten Anspruchs diese Fassungen des IVG und der IVV an-
wendbar. Für  die Zeit  vor  Inkraftreten der  genannten Erlasse richtet 
sich  ein allfälliger  Anspruch nach altem Recht. Die Änderungen des 
IVG vom 6. Oktober 2006 und der IVV vom 28. September 2007 (5. IV-
Revision,  AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155,  in  Kraft  seit  1. Januar 
2008) sind hingegen nicht anwendbar, da der angefochtene Entscheid 
vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen ergangen ist.

4.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un-
fall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für 
die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG).

Gemäss Art. 28  Abs. 1  IVG in  der  bis  Ende 2003 gültig  gewesenen 
Fassung besteht ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 
versicherte Person zu mindestens zwei Dritteln, derjenige auf eine hal-
be Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte, und derjenige auf eine Vier-
telsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Die seit dem 
1. Januar  2004  massgeblichen  neuen  Rentenabstufungen  gemäss 
Art. 28 Abs. 1 IVG geben bei  einem Invaliditätsgrad von mindestens 
40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad 
von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem 
Invaliditätsgrad  von  mindestens  60 Prozent  Anspruch  auf  eine  Drei-
viertelsrente  und  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  70 Pro-
zent Anspruch auf eine ganze Rente.

Viertelsrenten werden allerdings gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG nur an 
Versicherte  ausbezahlt,  die  ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt  im  Sinne 
von Art. 13  ATSG in  der  Schweiz  haben. Nach  der  Rechtsprechung 
des Bundesgericht (vormals EVG) stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine 
blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvor-
aussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c). Seit Inkrafttreten des FZA kön-
nen indes Angehörige von EU-Staaten sowie dort lebende Schweizer 
Bürgerinnen und Bürger ebenfalls eine Viertelsrente beanspruchen.

4.4 Zu bemerken ist, dass aufgrund des im gesamten Sozialversiche-
rungsrechts geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ein 
in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsunfähiger Versi-
cherter gehalten ist, innert nützlicher Frist Arbeit in einem anderen Be-

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rufs- oder Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie mög-
lich und zumutbar erscheint (BGE 133 V 508 ff. E. 4, 113 V 28 E. 4a, 
111 V 239 E. 2a). Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Ver-
trauensarzt  einer IV-Stelle  zu entscheiden,  in  welchem Ausmass ein 
Versicherter  seine verbliebene Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätig-
keit  und  zumutbarem Einsatz  auf  dem ausgeglichenen  Arbeitsmarkt 
verwerten kann. Diese sogenannte  Verweisungstätigkeit  hat  sich  der 
Versicherte  anrechnen zu lassen (leidensangepasste Verweisungstä-
tigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.), wobei es unerheblich ist, ob er seine Rest-
arbeitsfähigkeit tatsächlich verwertet oder nicht.

4.5 Das  sozialversicherungsrechtliche  Verfahren  ist  vom  Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht  (Art. 43 ATSG). Danach hat  die Verwal-
tung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts 
zu  sorgen. Dieser  Grundsatz gilt  indessen nicht  uneingeschränkt; er 
findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien 
(Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit 
Hinweisen). Zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Ab-
klärungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet 
oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen 
des  streitigen  Rechtsverhältnisses  (Streitgegenstand)  rechtserhebli-
chen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vor-
liegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu 
entscheiden  ist  (FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl., 
Bern 1983, S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbe-
hörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets 
vorzunehmen  oder  zu  veranlassen,  wenn  hiezu  aufgrund  der 
Parteivorbringen  oder  anderer  sich  aus  den  Akten  ergebender  An-
haltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit 
Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2000, I 520/99).

5.
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitsschaden zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Im Wei-
teren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten noch 

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zugemutet  werden können. Es sind demnach nicht  nur  die Erwerbs-
möglichkeiten im angestammten Beruf,  sondern auch in  zumutbaren 
Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Bei der Bemessung der Invalidität ist 
auf  die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktionellen Behinde-
rung abzustellen, welche nicht zwingend mit dem vom Arzt festgeleg-
ten  Grad  der  funktionellen  Einschränkung  übereinstimmen  müssen 
(BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2, BGE 110 V 275 E. 4a [= 
ZAK 1985 S. 462 E. 4A]).

6.
Eine Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die 
Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt  oder  aufgehoben,  wenn 
sich  der  Invaliditätsgrad  eines  Rentenbezügers  erheblich  ändert 
(Art. 17 Abs. 1 ATSG). Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei ei-
ner  wesentlichen  Veränderung  des  Gesundheitszustandes,  sondern 
auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des 
an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann ge-
geben, wenn eine andere Art  der Bemessung der Invalidität  zur  An-
wendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetre-
ten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Unerheblich ist unter re-
visionsrechtlichen Aspekten die unterschiedliche Beurteilung eines im 
Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts (BGE 112 V 371 E. 2 b 
mit Hinweisen).

6.1 Es  gilt  zu  beurteilen,  ob  sich  der  Gesundheitszustand  der  Be-
schwerdeführerin im Überprüfungszeitraum vom 26. März 2004 (letzte 
materielle Verfügung) bis 31. Januar 2007 (angefochtene Verfügung) in 
rentenrelevantem Ausmass verschlechtert hat.

6.1.1 Grundlage für die medizinische Beurteilung des Gesundheitszu-
stands  der  Beschwerdeführerin  im  Zeitpunkt  der  Verfügung  vom 
26. März 2004 bildeten folgende Unterlagen:

- Dr. med. C._______, Fachärztin orthopädische Chirurgie und Trau-
matologie,  hielt  in  ihrem  Arztbericht  vom  12. September  2003 
(act. 144) fest, dass die Beschwerdeführerin seit dem Verkehrsunfall 
ihren Arm nicht über die horizontale Position heben könne. Aktuell 
leide  sie  u.a.  an  kontinuierlichen  Schmerzen  im  Bereich  des  Na-
ckens, an Kopfschmerzen und manchmal an Bewusstlosigkeit. Des 
Weiteren habe sie Schmerzen im Schulterbereich sowohl beim Ru-
hen wie auch unter Belastung. Es bestehe eine starke Bewegungs-

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einschränkung in alle Richtungen im Bereich des Halses, vorherr-
schend bei Bewegungen nach hinten. Sie sei nicht in der Lage, Auto 
zu  fahren,  eine  Anhöhe hinaufzusteigen,  sich  zu  beugen etc. Die 
aktuelle  radiologische  Untersuchung  habe  eine  Verschlechterung 
gezeigt gegenüber dem Bericht vor einem Jahr.

- Dr. med. D._______, Neuropsychiater, führte in seinem Bericht vom 
17. September 2003 (act. 145) aus, die Beeinträchtigungen hätten 
sich in den letzten Monaten intensiviert und es sei eine Verschlech-
terung  des  Gesundheitszustandes  der  Patientin  feststellbar.  Dia-
gnostiziert  werden  könne  eine  Insuffizienz V-B  intermittens, 
cervikabrachiales Syndrom links ohne Symptome, Status nach Dis-
torsion vertikal,  cervikal  und hyperextensiv, starke cervikale Spon-
dylosis, Cephalea nach Trauma, psychoorganisches Syndrom nach 
Trauma, „Laesio n cochlearis bill precip l dex“. Die neurologischen 
Symptome würden  die  Arbeitsfähigkeit  der  Beschwerdeführerin  in 
einem mittleren Schweregrad beeinflussen,  mit  einer  Tendenz der 
Verschlechterung. Die psychischen Störungen hätten eine Verände-
rung in  der  psychischen Struktur  der  Patientin  herbeigeführt. Seit 
1991  bestünden  Ängste  starker  Intensität  in  Verbindung  mit  den 
Verletzungen und der Ungewissheit der Heilung. Mit der Zeit seien 
daraus sekundäre Ängste geworden mit depressivem Schwerpunkt, 
mit einem klinischen Bild eines chronischen posttraumatischen Psy-
chosyndroms  begleitet  von  einer  depressiven  Polarisierung.  Eine 
unästhetische  Narbe  sei  im  Bereich  der  Schulter  als  Folge  einer 
Operation wegen Muskelhypothrophie vorhanden, wobei es sich um 
ein leichtes bis mittleres Leiden handle.

- Dr. med. E._______, des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der 
IV-Stelle, Facharzt Innere Medizin, diagnostizierte in seinem Bericht 
vom 27. November 2003 ein cervicospondylogenes Syndrom links-
betont  bei  degenerativen  Veränderungen  der  HWS,  muskulärer 
Dysbalance und Status nach HWS Traumata 1991/ 1996, lumbover-
tebrales Schmerzsyndrom, Periarthropathia humeroscapularis links, 
operiert  wegen  Impingement  im  März  1995,  depressive  Entwick-
lung. Die Beschwerden hätten sich von Seiten der HWS verstärkt. 
Die Patientin klage über starke Kopfschmerzen, Abnahme des Ge-
hörs, Schwindel sowie Schmerzen im Bereich der HWS und des lin-
ken  Armes.  Ebenso  habe  die  depressive  Symptomatik  zugenom-
men. In den Berichten würden aber auch eine Vielzahl  von altbe-
kannten Beschwerden und Befunden wiederholt. Die Verschlechte-

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rung  sei  dokumentiert  in  den Berichten vom 12. September  2003 
und hätten v.a. in den letzten Monaten zugenommen. Die Arbeitsun-
fähigkeit betrage unter Berücksichtigung der Verschlechterung und 
des zeitlichen Ablaufs 60% ab dem 1. Juni 2003 in ihrer zuletzt aus-
geübten Tätigkeit  als  Reinigungsangestellte. In  einer  Verweistätig-
keit  mit  leichten  sitzenden  Aktivitäten,  eventuell  mit  wechselnder 
Position, wäre sie noch zu 50% arbeitsfähig, z.B. im Billettverkauf 
(act. 147, 148, 150).

6.1.2 Grundlage für die medizinische Beurteilung des Gesundheitszu-
stands der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der angefochtenen Verfü-
gung vom 31. Januar 2007 bildeten folgende Unterlagen:

- Dr. med. F._______,  Spezialarzt  für  chirurgische  Orthopädie  und 
Traumatologie,  berichtete  am  28.  Februar  2006,  über  die  Jahre 
habe eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patien-
tin stattgefunden. U.a. bestehe beim Abtasten der Wirbelsäule ein 
diffuses  Schmerzempfinden.  Die  Beweglichkeit  des  Halses  sei 
schwer und schmerzhaft  eingeschränkt,  insbesondere bei  der Be-
wegung  nach  rechts  und  links. Hypotrophie  deltoideus  der  linken 
Schulter (act. 154).

- Dem  Bericht  vom  1. März  2006  des  Spitals  G._______  in 
X._______ (RS), spezialisiert für Chirurgie, Name des Arztes unle-
serlich,  betreffend den Color  duplex scann der  Hauptarterien  des 
Halses,  ist  die  Diagnose  Insuffizienz  der  Hirngefässe  zu  entneh-
men. Des Weiteren werden die genauen Bewegungseinschränkun-
gen der Beschwerdeführerin im Bereich des Halses und der Arme 
aufgeführt (act. 155).

- Im Bericht des Neurologen des Spitals G._______, Name des Arz-
tes unleserlich, vom 1. März 2006, ist festgehalten, dass die Patien-
tin  an häufigen Kopfschmerzen,  Halsschmerzen bei  Bewegungen, 
Schwindel und Vergesslichkeit leide. Psychisch sei nichts Spezielles 
feststellbar. Diagnostiziert wurde ein „Sy vertiginosum obs. Cepha-
lea sympt“ (act. 156).

- Dr. med. H._______,  Spezialarzt  für  physikalische  Medizin  und 
Traumatologie,  diagnostizierte  am  20. März  2006  eine  zervikale 
Spondylose,  „Contractura  art.  humeroscapularis  l.  sin.,  post 
operationem a.a. X.“ (act. 157).

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- Dr. med. I._______, RAD, führte in ihrer Stellungnahme vom 12. Ja-
nuar  2007  die  von  ihr  zur  Kenntnis  genommenen  aktenkundigen 
Arztberichte  seit  1995  auf  und  fasste  die  Diagnosen  zusammen: 
chronisches Cervikalsyndrom bei ausgeprägten degenerativen Ver-
änderungen  (M 47.8;  Spondylarthrose,  Spondylose,  Uncarthrose, 
Discarthrose) ohne radikuläre Symptomatik; eingeschränkte Schul-
terbeweglichkeit (M 75.0) links mit/bei Status nach Schulterkontusi-
on  1991,  Status  nach  subacromialer  Défilé-Erweiterung  am 
30. März  1995  und  leichter  Muskelhypothrophie  infolge  Nichtge-
brauchs; Status nach reaktiver Depression (F 32.2), anhaltende so-
matoforme Schmerzstörung, arteriosclerotische Veränderungen Ar-
teriacarotis  beidseits  ohne  haemodynamisch  relevante  Stenosen, 
Schwerhörigkeit,  chronische  Cephalea  und  Schwindel.  Die  Rönt-
genbilder (Schulter li  ap, HWS in 2 Ebenen) von 2006 würden zu 
den Bildern von 2003 keine wesentliche Zunahme der Veränderun-
gen  zeigen.  Von  Seiten  der Schulter  sei  keine  Verschlechterung 
festzustellen. Die Bewegungseinschränkung betrage seit 1995 prak-
tisch durchgehend eine Einschränkung der Elevation und Abduktion 
zwischen 80° und 90°. Die leichte Muskelhypotrophie sei bei erhal-
tenen, seitengleichen Reflexen auf den mangelnden Gebrauch zu-
rückzuführen und bestehe ebenfalls mindestens seit 2003. Die de-
generativen Veränderungen der Halswirbelsäule seien bereits 1995 
dokumentiert  worden. Das Fortschreiten der radiologischen Verän-
derungen sei zu erwarten gewesen. Allerdings bestehe keine neuro-
logische  Ausfall-Symptomatik  und  somit  keine  Einschränkung  für 
eine adaptierte leichte Tätigkeit. Die geklagte Verschlechterung der 
Symptomatik beruhe auf den Angaben der Patientin ohne objektives 
Korrelat. Es könne nicht von einer Verschlechterung ausgegangen 
werden (act. 163).

7.
Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die medizini-
schen Unterlagen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung - 
wie alle anderen Beweismittel  -  frei,  d.h. ohne Bindung an förmliche 
Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies 
bedeutet für  das Gericht,  dass es alle Beweismittel,  unabhängig da-
von,  von wem sie  stammen,  objektiv  zu  prüfen und  danach zu  ent-
scheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beur-
teilung  des  streitigen  Rechtsanspruchs  gestatten. Insbesondere  darf 
es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Pro-
zess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen 

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und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die 
andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes ei-
nes Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Be-
lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 
geklagten  Beschwerden  berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der  medizini-
schen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-
tuation einleuchtet  und ob die Schlussfolgerungen der Expertin  oder 
des Experten begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a, BGE 122 V 160 
E. 1c mit Hinweisen; AHI-Praxis 2001 S. 113 E. 3a). Der erhöhte Be-
weiswert umfasst allerdings nur medizinische Fragen, zu deren Beant-
wortung  Ärzte  im  Sozialversicherungsverfahren  beigezogen  werden, 
nicht aber weitere Fragen wie z.B. die wirtschaftliche Beurteilung.

7.1 Die  Berichte  geben ein  vollständiges  Bild  über  die  gesundheitli-
chen Schäden der Beschwerdeführerin wieder und gestatten eine zu-
verlässige Beurteilung der  Erwerbsfähigkeit  der  Beschwerdeführerin. 
Auf die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene eventuelle noch-
malige Begutachtung ist  daher in  antizipierter  Beweiswürdigung (vgl. 
BGE 122 II 469 E. 4a, BGE 122 III 223 E. 3c, BGE 120 1b 229 E. 2b, 
BGE 119 V 344 E. 3c mit Hinweisen) zu verzichten.

7.2 Die  Kurzatteste  der  serbischen  Ärzte  sind  nicht  umfassend;  sie 
führen entweder lediglich die Diagnose oder die Bewegungseinschrän-
kungen auf. Die Arbeitsunfähigkeit wird nicht thematisiert. Es wird nur 
oberflächlich und ohne grosse Begründung festgehalten, dass sich der 
Gesundheitszustand der Patientin in den letzten Jahren verschlechtert 
habe. Inwiefern und in welchem Ausmass wird nicht beschrieben. Ihr 
Beweiswert ist daher gering.

Die  Ärztin  des  RAD  verfasste  ihre  Stellungnahme  vom  12. Januar 
2007 in Kenntnis der Anamnese und zeigte die Zusammenhänge der 
relevanten Arztberichte  auf. Ihre Schlussfolgerungen sind begründet, 
nachvollziehbar  und  in  sich  widerspruchsfrei.  Diese  Stellungnahme 
entspricht den rechtlichen Anforderungen an ein Beweismittel  mit  er-
höhtem Beweiswert. Es ist auf diese Stellungnahme abzustützen.

7.3 Insgesamt kommt das Gericht deshalb zum Schluss, dass gemäss 
dem  im  Sozialversicherungsrecht  massgeblichen  Beweisgrad  der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit  (BGE 126 V 360 E. 5b)  zwischen 
der letzten materiellen Überprüfung vom 26. März 2004 und der Verfü-

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gung  vom  31. Januar  2007  keine  rentenrelevante  Verschlechterung 
des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin eingetreten ist und 
weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von 50% in Verweisungstätigkeiten be-
stand.

8.
Der  Antrag  der  Beschwerdeführerin  auf  Ausrichtung  einer  ganzen 
Invalidenrente erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

9.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in 
der seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfah-
ren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  kostenpflichtig.  Die 
Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei aufer-
legt  (Art. 63  Abs. 1  VwVG). Die  Verfahrenskosten  sind  gemäss  dem 
Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu be-
stimmen. Sie werden auf Fr. 300.-- festgelegt. Es erfolgt eine Verrech-
nung mit dem bereits einbezahlten Kostenvorschuss.

10. Der  unterliegende Beschwerdeführerin  ist  keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE  e 
contrario). Die  obsiegende Vorinstanz  hat  keinen Entschädigungsan-
spruch (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 300.- verrechnet.

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherung

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand:

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