# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5299a1ae-653f-5bd4-8b31-de55a957b519
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.03.2005 S 2004 178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2004-178_2005-03-01.pdf

## Full Text

S 04 178

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 1. März 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG (Erlassgesuch)

1. … wurde 1950 geboren, ist … Staatsangehöriger mit Aufenthaltsbewilligung 

B, verheiratet und gelernter Servicefachangestellter. Zuletzt war … vom 1. 

Dezember 2001 bis 31. März 2003 als Kellner im Restaurant … in … zu einem 

Monatslohn von CHF 3'950.-- angestellt. Mit Datum vom 4. April 2003 meldete 

er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld ab selbigem 

Zeitpunkt an, wobei er in seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 

angab, dass er eine Teilzeitbeschäftigung zu höchstens 40% suche und 

lediglich zu 40% arbeitsfähig sei. Im Antragsformular gab … ausserdem an, 

er sei zum Zeitpunkt der Kündigung resp. während der Kündigungsfrist wegen 

Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert gewesen und erhalte seit April 

2002 Leistungen der Krankentaggeldversicherung. 

2. In der Folge bezog der Versicherte ab 1. April 2003 

Arbeitslosenentschädigung.  Ebenfalls ab diesem Zeitpunkt bezog er 

Leistungen der Krankentaggeldversicherung im Umfang einer 60%-igen 

Arbeitsunfähigkeit. Auf den Formularen „Angaben der versicherten Person“ 

gab … zuhanden der Arbeitslosenkasse für die Monate April 2003 bis Juni 

2004 an, dass er arbeitsunfähig sei, mit dem Vermerk „Meldung am 1. April 

2003 ans RAV“. Zudem gab er auf dem Formular jeweils an, dass er ab dem 

1. April 2003 zu 40% Arbeit suche. Den Grad der Arbeitsunfähigkeit nannte 

der Versicherte nicht, bestätigte jedoch jedes Mal, eine Taggeldversicherung 

für den Krankheitsfall zu haben. Aus den Formularen „Nachweis der 

persönlichen Arbeitsbemühungen“ für die Monate April 2003 bis Juli 2004 ist 

zudem  ersichtlich, dass … hauptsächlich Teilzeitbeschäftigungen suchte. 

3. Die zuständige Arbeitslosenkasse … legte aufgrund der ihr zur Verfügung 

stehenden Unterlagen den versicherten Verdienst von … unter 

Berücksichtigung des zuletzt erzielten Einkommens inkl. 13. Monatslohn auf 

CHF 4'010.-- pro Monat fest und bezahlte ihm von April 2003 bis Mai 2004 zu 

hohe Taggelder aus, nämlich solche, die sich auf eine 100%-ige 

Vermittelbarkeit bezogen. Im Juni 2004 erfolgte noch einmal eine Auszahlung 

in dieser Höhe, welche am 6. Juli 2004 von der Kasse nach Feststellen des 

Irrtums zurückgefordert und vom Versicherten zurückerstattet wurde. Im Mai 

2004 lief die Leistungspflicht der Krankentaggeldversicherung zugunsten des 

Versicherten aus. Am 15. Juni 2004 stellte … schliesslich Antrag auf 

Sozialhilfe beim Sozialdienst Chur, welche ihm in der Folge gewährt wurde. 

4. Mit Verfügung vom 29. Juni 2004 forderte die Arbeitslosenkasse … vom 

Versicherten für die Abrechnungsperiode 1. April 2003 bis 31. Mai 2004 zuviel 

bezahlte Leistungen in der Höhe von CHF 22'729.95 zurück. Zur Begründung 

führte die Kasse aus, der Versicherte habe in seinem Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung vom 18. Februar 2004 (recte: 2003) einen 

Beschäftigungsgrad von 100% und einen Vermittlungsgrad von 40% 

angegeben. Fälschlicherweise habe die Arbeitslosenkasse in der Folge in 

ihrem  Datensystem einen Vermittlungsgrad von 100% eingegeben, was nun 

bemerkt und korrigiert worden sei. Diese Korrektur führe zu einer 

Rückforderung der zuviel bezahlten Taggelder im genannten Umfang. Die 

Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse blieb in der Folge 

unangefochten. 

5. Mit Datum vom 30. Juni 2004 stellte der Versicherte ein Gesuch um Erlass 

der Rückforderung. Er führte aus, er habe die monatlichen Taggeldzahlungen 

immer in gutem Glauben entgegengenommen und die Abrechnungen nicht 

weiter nachkontrolliert, da er bei den monatlichen Angaben an die 

Arbeitslosenkasse stets „40% Vermittelbarkeit“ geschrieben und zudem 

jeweils eine Kopie der Krankenkarte mit der Bestätigung seiner 60%-igen 

Arbeitsunfähigkeit abgegeben habe. Er sei nicht in der Lage, die zuviel 

bezogenen Leistungen zurückzuerstatten, da er kein Einkommen mehr habe. 

Sein Krankentaggeldanspruch sei am 19. Mai 2004 erloschen und die 

erhaltenen Arbeitslosenleistungen seien nicht mehr vorhanden, da er das 

Geld für sich und seine Familie im Heimatland für den Lebensunterhalt 

verwendet habe. Vom Sozialdienst in … werde er künftig  nur noch das 

Existenzminimum erhalten, weshalb auch keine Ratenrückzahlungen an die 

Arbeitslosenkasse möglich seien. 

6. Mit Entscheid vom 15. September 2004 wies das Kantonale Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit (KIGA) das Erlassgesuch des Versicherten ab. 

Zusammenfassend führte das Amt aus, es stehe im vorliegenden Fall fest, 

dass der Versicherte bei seiner Anmeldung für Arbeitslosenentschädigung 

einen Beschäftigungsgrad von 100% und einen Vermittlungsgrad von 40% 

angegeben habe. Daraufhin habe die Kasse fälschlicherweise einen 

Vermittlungsgrad von 100% ins Datensystem eingegeben. Dies sei zwar das 

Verschulden der Kasse; der Versicherte hätte den Fehler jedoch bei den 

monatlichen Auszahlungen bemerken und ihn der Kasse melden müssen. 

Durch sein Verschweigen gegenüber der Arbeitslosenkasse müsse davon 

ausgegangen werden, dass der Versicherte beim Bezug der Leistungen nicht 

gutgläubig gewesen sei. Es müsse daher nicht geprüft werden, ob eine grosse 

Härte vorliege. 

7. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 30. September 2004 

Einsprache. Darin führte der Versicherte zusätzlich aus, er habe seinen 

Gesundheitszustand stets offen deklariert und immer klar festgehalten, dass 

er nur für eine 40%-ige Anstellung vermittelbar sei. Ausserdem habe er als 

Kellner neben dem Fixlohn jeweils auch noch Einnahmen in Form von 

Trinkgeldern erzielt, weshalb ihn die Höhe der monatlichen Zahlungseingänge 

nicht erstaunt hätten. Schliesslich hätten die Arbeitslosen- und die 

Krankentaggeldversicherungen unterschiedliche Abrechnungsmodi gehabt, 

was ihm den Überblick über die Zahlungseingänge zusätzlich erschwert habe. 

8. Mit Entscheid vom 15. November 2004 wies das KIGA die Einsprache ab. Zur 

Begründung hielt das Amt fest, der Versicherte sei bereits 1996 und 1997 

arbeitslos gewesen und habe aus dieser Zeit gewusst, dass er von der 

Arbeitslosenversicherung nicht den ganzen Lohn erhalte, den er vorher 

verdient habe. Dies habe er auch jeder Monatsabrechnung unschwer 

entnehmen können. Der Versicherte habe von den beiden Versicherungen 

zusammen regelmässig über CHF 5'000.-- pro Monat erhalten. Selbst beim 

besten Willen könne nicht angenommen werden, dass der Versicherte 

gutgläubig davon ausgegangen sei, die beiden Versicherungen würden ihn 

für entgangenes Trinkgeld im Umfang von CHF 1'000.-- bis CHF 1'500.-- pro 

Monat entschädigen. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die 

zuständige Arbeitslosenkasse einen Fehler gemacht habe; weil dieser Fehler 

aber offensichtlich gewesen sei, könne nicht davon ausgegangen werden, 

dass der Versicherte beim Bezug all dieser Leistungen gutgläubig gewesen 

sei. Entsprechend habe er auch darauf verzichtet, die 

Rückforderungsverfügung anzufechten. Es brauche daher nicht weiter geprüft 

zu werden, ob ein Härtefall vorliege. 

9. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 3. Dezember 

2004 frist- und formgerecht Beschwerde. Er verlangte die Aufhebung des 

Entscheids und der ihm zugrunde liegenden Verfügung sowie die Bewilligung 

seines Erlassgesuches. Der Beschwerdeführer hielt fest, der Fehler liege bei 

der Arbeitslosenkasse und werde von dieser auch anerkannt. Er selber sei 

seiner Informationspflicht korrekt nachgekommen und habe jeden Monat 

angegeben, dass er nur für eine 40%-Stelle vermittelbar sei. Nebst seinem 

Lohn habe er stets grosszügige Trinkgelder erhalten, und er sei davon 

ausgegangen, dass die Taggelder ungefähr der gleichen Einkommenshöhe 

entsprechen würden. Er habe der Richtigkeit der Versicherungsabklärungen 

und -leistungen vertraut. Die beiden Versicherungen hätten zudem 

unterschiedlich abgerechnet, was die Übersicht erschwert habe (keine 

regelmässige monatliche Auszahlung der Krankentaggelder; Abzug der 

Quellensteuer direkt an der Krankentaggeldleistung; 

Krankentaggeldversicherung basiere auf versichertem Jahresverdienst, 

Arbeitslosenversicherung auf versichertem Monatsverdienst; 

Arbeitslosenversicherung habe zahlenmässig weniger Anspruchstage als 

Krankentaggeldversicherung etc.). In den Jahren 1996 und 1997 habe er nur 

Arbeitslosentaggelder bezogen, was das Ganze übersichtlicher gemacht 

habe. Der Fehler der Arbeitslosenkasse in den Taggeldauszahlungen sei erst 

bemerkt worden, als die Vertreterin des Versicherten am 15. Juni 2004 mit 

diesem die finanzielle Situation abgeklärt habe. Er habe sie daraufhin sofort 

beauftragt, bei der Arbeitslosenkasse nachzufragen, ob die Taggelder ihre 

Richtigkeit hätten. Die Rückforderungsverfügung sei nicht bestritten worden, 

was jedoch keinen Grund gegen ein Erlassgesuch darstelle. Auch nach der 

Mitteilung an die … seien die Taggelder für Juni 2004 im übrigen nicht 

gestoppt worden; er habe diese jedoch nach Erhalt sofort wieder 

zurückerstattet. Seit Juli 2004 sei er zu 100% arbeitsunfähig und erhalte seit 

diesem Zeitpunkt Sozialhilfe im Sinne einer Bevorschussung auf 

Invalidenversicherungsleistungen. Damit sei in seinem Fall zusätzlich der 

Tatbestand der grossen Härte erfüllt. Er habe sich keiner groben 

Fahrlässigkeit schuldig gemacht, er habe vorliegend höchstens in leicht 

schuldhafter Weise gegen die Meldepflicht verstossen. 

10. In seiner Vernehmlassung vom 12. Januar 2005 beantragt das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2003 

durchschnittlich CHF 4'948.70 pro Monat von beiden Versicherungen 

zusammen bezogen. Aus der Zeit von 1996/1997 wisse er jedoch, dass die 

Arbeitslosenversicherung nicht den gesamten Lohn entschädige, den er 

vorher verdient habe. Die erhaltenen Trinkgelder stellten im übrigen 

steuerbares Einkommen dar. Allenfalls könnte dem Beschwerdeführer 

Glauben geschenkt werden, falls er seine Trinkgelder gegenüber der 

Steuerbehörde deklariert habe, was jedoch nicht erwiesen sei. 

11. Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 verzichtete der Beschwerdeführer auf die 

Einreichung einer Replik. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der 

Einspracheentscheid des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit (KIGA) vom 15. November 2004 sowie die diesem Entscheid zugrunde 

liegende Verfügung der Arbeitslosenkasse … vom 29. Juni 2004 betreffend 

Rückforderung zuviel bezahlter Leistungen. Streitgegenstand bildet die 

Frage, ob der Beschwerdeführer die unbestrittenermassen zu Unrecht 

bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Umfang von CHF 

22'729.95 an die Kasse zurückerstatten muss. 

2. a) Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i. V. m. Art. 95 des 

Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) sind unrechtmässig bezogene 

Leistungen durch den Empfänger grundsätzlich zurückzuerstatten. Im 

vorliegenden Fall ergibt sich die Unrechtmässigkeit der 

Versicherungsleistungen aus der Rückforderungsverfügung vom 29. Juni 

2004. Diese Verfügung blieb unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. 

Im Übrigen wird die Unrechtmässigkeit der empfangenen Leistungen im 

Umfang von CHF 22'729.95 auch durch den Beschwerdeführer nicht 

bestritten. 

b) Gestützt auf Art. 25 Abs. 1, zweiter Satz ATSG i. V. m. Art. 4 der Verordnung 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) 

wird die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem 

Glauben empfangen werden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder 

teilweise erlassen. Nach Art. 4 Abs. 2 ATSV ist für die Beurteilung, ob im 

Einzelfall eine grosse Härte vorliegt, der Zeitpunkt der rechtskräftigen 

Rückforderungsverfügung massgebend. Die zuständige kantonale Amtsstelle 

darf dem Erlassgesuch eines Versicherten somit nur dann stattgeben, wenn 

kumulativ Gutgläubigkeit des Empfängers beim Bezug der Leistung und 

grosse Härte für den Fall der Rückerstattung vorliegen. 

3. a) Die schweizerische Rechtsordnung geht grundsätzlich von der Vermutung 

des guten Glaubens aus. Dieser Grundsatz folgt aus Art. 3 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) und hat für die gesamte 

schweizerische Rechtsordnung Gültigkeit. Wer sich auf den guten Glauben 

beruft, muss diesen nicht beweisen. Gemäss Art. 8 ZGB ist vielmehr 

beweispflichtig, wer die gesetzliche Vermutung von Art. 3 Abs. 1 ZGB stürzen 

will. Daher muss im konkreten Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob Gründe 

vorliegen, welche die Gutgläubigkeit ausschliessen. Nach der 

Rechtsprechung ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als 

fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob jemand bei zumutbarer 

Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (ARV 

1998 Nr. 41, S. 237). Ein gutgläubiger Bezug einer 

Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn das Bewusstsein über den 

unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer 

objektiven Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen 

entschuldbar ist. Der gute Glaube ist insbesondere dann zu bejahen, wenn 

sich die empfangende Person keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht 

hat (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, Rz 23 zu Art. 25). Mit anderen 

Worten: Leichte Fahrlässigkeit vermag den guten Glauben nicht 

auszuschliessen (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Ulrich Meyer-Blaser, Soziale 

Sicherheit, 1998, Basel/Genf/München, Rz 84).  

b) Guter Glaube liegt beim Bezug einer Leistung jedenfalls dann nicht vor, wenn 

die unrechtmässige Auszahlung auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges 

Verhalten des Leistungsbezügers zurückzuführen ist. Somit kann sich nicht 

auf den guten Glauben berufen, wer bei der Anmeldung von 

Leistungsansprüchen und der Abklärung der Verhältnisse vorsätzlich oder 

grobfahrlässig Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht 

hat, eine Meldepflicht vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht oder nicht 

rechtzeitig erfüllt oder als unrechtmässig erkennbare Leistungen vorsätzlich 

oder grobfahrlässig entgegengenommen hat. Grobfahrlässig handelt, wer bei 

der Anmeldung, bei der Abklärung der Verhältnisse, bei der Erfüllung der 

Meldepflicht oder bei der Entgegennahme der unrechtmässigen Leistung 

nicht das ihm nach Fähigkeit und Bildungsgrad zuzumutende Mindestmass 

an Sorgfalt angewendet hat (VGU S 99 30; vgl. auch Gerhard Gerhards, 

Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band II, N. 41 zu Art. 95). 

4. a) Entgegen den Ausführungen des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit (KIGA) in seinem Entscheid vom 15. September 2004 trifft es nun 

nicht zu, dass der Beschwerdeführer irgendwo einen Vermittlungs- oder 

Arbeitsfähigkeitsgrad von 100% angegeben hat, und zwar weder auf seinem 

Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 18. Februar 2003 noch auf den 

Formularen „Angaben der versicherten Person“ für die darauffolgenden 

Monate. Zudem geht aus sämtlichen dem Gericht vorliegenden Nachweisen 

der persönlichen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers hervor, dass er 

praktisch ausschliesslich Teilzeitarbeitsstellen gesucht hat. 

Wenn die zuständige Arbeitslosenkasse gestützt auf diese Unterlagen eine 

Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers von 100% ins System eingegeben 

und in der Folge Arbeitslosenunterstützung in vollem Umfang geleistet hat, so 

war dies ausschliesslicher Fehler der Kasse. Der Beschwerdeführer hat zu 

keinem Zeitpunkt bei seiner Anmeldung oder bei der Abklärung der 

Verhältnisse vorsätzlich oder grobfahrlässig Tatsachen verschwiegen oder 

unrichtige Angaben gemacht, die seinen guten Glauben im Sinne der 

Rechtsprechung beeinträchtigen könnten. 

b) Im vorliegenden Fall stellt sich somit weiter die Frage, ob dem 

Beschwerdeführer vorgeworfen werden kann, er habe in vorsätzlicher oder 

grobfahrlässiger Weise unrechtmässige Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung (passiv) entgegengenommen und es unterlassen, 

der Kasse den Fehler zu melden und sie darauf hinzuweisen, dass er 

Arbeitslosengeld auf der Basis einer 100%-igen Vermittelbarkeit ausbezahlt 

erhält. 

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtfertigt sich ein solcher 

Vorwurf an die Adresse des Beschwerdeführers nicht. Die entsprechenden 

Ausführungen in seiner Beschwerde vom 3. Dezember 2004 leuchten ein und 

legen den Schluss nahe, dass ihm im Zusammenhang mit den 

ungerechtfertigten Leistungsempfängen kein grobfahrlässiges Verhalten 

vorgeworfen werden kann: Die Zahlungen der beiden Versicherungen seien 

periodisch unterschiedlich und für ihn unübersichtlich erfolgt. Auch in bezug 

auf die Berechnungsweise (Anzahl Taggelder, versicherter Monatsverdienst 

resp. Jahresverdienst) seien die beiden Versicherungssysteme 

unterschiedlich gewesen. Weil sich einerseits sein bisheriges 

Erwerbseinkommen aus einem Fixlohn und Trinkgeldern zusammengesetzt 

habe und andererseits nun Versicherungsleistungen von zwei Institutionen 

her flossen, sei es ihm kaum möglich gewesen, den Überblick zu wahren resp. 

er habe an der Höhe der Zahlungen keinen Anstoss genommen. 

In den Augen des Verwaltungsgerichts hat der Beschwerdeführer aufgrund 

dieser Argumentation und - im Gegensatz zur Versicherten im Präjudiz VGU 

S 99 30 – aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten und seines 

Bildungsgrades nicht grobfahrlässig gehandelt. Zwar hat der 

Beschwerdeführer in der Tat insgesamt höhere Versicherungsleistungen 

ausbezahlt erhalten als er an seiner letzten Arbeitsstelle monatlich verdient 

hat. Weil er jedoch mit dem Zusammenspiel von Arbeitslosen- und 

Krankentaggeldversicherungssystem bis anhin nicht vertraut war, mag er 

möglicherweise davon ausgegangen sein, dass die monatliche Mehrleistung 

der Versicherung gegenüber seinem früheren Verdienst ihre Richtigkeit hatte. 

An dieser Stelle sei im Übrigen der Hinweis erlaubt, dass selbst die 

Arbeitslosenkasse ihren Fehler während mehr als eines Jahres nicht bemerkt 

hat, obwohl das KIGA heute behauptet, der Irrtum sei offensichtlich gewesen. 

Grobfahrlässigkeit wäre demnach eher in der oberflächlichen Arbeitsweise 

der Arbeitslosenkasse in diesem konkreten Fall zu erkennen. Es ist dem 

Beschwerdeführer daher nicht vorzuwerfen, er habe das ihm zuzumutende 

Mindestmass an Sorgfalt nicht aufgebracht. Folglich kann er sich auf seinen 

guten Glauben berufen. 

5. a) Ist der gute Glaube des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall zu bejahen, 

bleibt somit zu prüfen, ob auch das kumulative Erfordernis der grossen Härte 

im Falle der Rückerstattung der Leistungen gegeben ist. Der Begriff der 

grossen Härte wird durch Art. 5 ATSV unter Bezugnahme auf die 

Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen umschrieben. Dieser Aspekt 

kann ohne ergänzende, durch die Vorinstanz vorzunehmende Abklärungen 

nicht schlüssig beurteilt werden. Aus diesem Grund ist die Angelegenheit zur 

Härtefallprüfung und Durchführung der Berechnungen nach Art. 5 ATSV an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des ATSG – ausser bei leichtsinniger 

und mutwilliger Prozessführung – grundsätzlich kostenlos ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid 

und die ihm zugrunde liegende Verfügung werden aufgehoben und die 

Angelegenheit wird zur Härtefallprüfung und Durchführung der dafür 

notwendigen Berechnungen nach Art. 5 ATSV an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.