# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81961fcf-7a29-5dee-bb30-d92290519b7a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2022 F-5023/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5023-2022_2022-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5023/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Michael Spring. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…),   

2. B._______, geboren am (…),   

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…),   

5. E._______, geboren am (…), 

Burundi,   

alle vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth, 

Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

F-5023/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 ersuchten am 6. Juli 2022 in der 

Schweiz für sich und ihre drei Kinder um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerab-

drücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, 

dass sie am 15. Juni 2022 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden wa-

ren und um Asyl ersucht hatten. 

B.  

Am 20. bzw. am 27. Juli 2022 gewährte die Vorinstanz den Beschwerde-

führenden 1 und 2 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien.  

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen die Ersuchen der Vorinstanz vom 

28. Juli 2022 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) am 11. August 

2022 gut. 

D.  

Am 8. und am 30. September 2022 reichte die den Beschwerdeführenden 

beigeordnete Rechtsvertreterin medizinische Unterlagen zu den Akten der 

Vorinstanz.  

E.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 – eröffnet am 28. Oktober 2022 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Kroatien an und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Geset-

zes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kan-

ton Basel-Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisung.  

F.  

Am 28. Oktober 2022 teilte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführen-

den der Vorinstanz die Mandatsniederlegung mit. 

F-5023/2022 

Seite 3 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. November 2022 (Datum Postaufgabe) ge-

langten die Beschwerdeführenden 1 und 2 für sich und ihre Kinder an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Asylgesuche ma-

teriell zu prüfen. Eventualiter seien die Beschwerdeführenden in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. Der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren und den Beschwerdeführenden sei zu gestatten, 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Demzufolge sei 

das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, vorläufig 

von jeglichen Vollzugs- bzw. Wegweisungsmassnahmen abzusehen. Wei-

ter sei den Beschwerdeführenden gegenüber Stellungnahmen der Vo-

rinstanz das Replikrecht einzuräumen und es sei ihnen eine angemessene 

Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren. Ihnen sei die unentgelt-

liche Rechtspflege zu bewilligen. 

H.  

Am 4. November 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2022 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Anträge um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gut und wies den Antrag 

um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ab.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG 

und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 

Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden 1 

und 2 sind für sich und ihre Kinder zur Beschwerdeanhebung legitimiert 

F-5023/2022 

Seite 4 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet das Gericht auf die Einforde-

rung einer Stellungnahme der Vorinstanz, womit der Antrag der Beschwer-

deführenden um Gewährung des Replikrechts abzuweisen ist. 

3.  

3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die von den Beschwerdeführenden eventualiter 

beantragte Gewährung der vorläufigen Aufnahme bildet demgegenüber 

nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und da-

mit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf den Antrag ist deshalb 

nicht einzutreten.  

4.  

4.1. Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn die asyl-

suchende Person in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

F-5023/2022 

Seite 5 

statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitglied-

staates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d 

beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH 

[Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, 

EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.H.).  

4.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20).  

4.4. Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerde-

führenden 1 und 2, dass sie am 15. Juni 2022 in Kroatien daktyloskopisch 

erfasst worden waren. Gleichentags hatten sie gemäss Auszug aus der 

Eurodac-Datenbank Asylgesuche gestellt. Die kroatischen Behörden 

stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu und wiesen darauf hin, dass das Zuständig-

keitsverfahren von ihnen fortgeführt werde. Die Beschwerdeführenden 1 

und 2 hätten am 14. Juni 2022 ihren Willen zum Ausdruck gebracht, um 

internationalen Schutz zu ersuchen. Beide hätten das Empfangszentrum 

aber vor der Durchführung einer Befragung verlassen. Die Zuständigkeit 

Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben. Dass die Beschwerdeführen-

den pauschal abstreiten, in Kroatien um Asyl ersucht zu haben, vermag 

daran vor dem dargestellten Hintergrund nichts zu ändern. Es ist nicht er-

sichtlich und wird von ihnen nicht erläutert, wieso der von den kroatischen 

Behörden vorgenommene Eurodac-Eintrag falsch sein sollte. Eine gültige 

Antragstellung in einem Mitgliedstaat kann im Übrigen nicht an das Erfor-

dernis der Freiwilligkeit gebunden sein, räumt die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden doch kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. Urteil des BVGer E-6739/2018 vom 18. März 

2020 E. 5.2). Zum Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie seien ge-

zwungen worden, Fingerabdrücke abzugeben ist sodann festzuhalten, 

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Seite 6 

dass sämtliche Dublin-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, Drittstaatsan-

gehörige oder Staatenlose, die beim illegalen Überschreiten einer Aussen-

grenze aufgegriffen werden, zu registrieren (vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der 

Verordnung [EU] Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 [Eurodac-Verordnung]; Urteil des BVGer 

F-3304/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2). 

4.5.  Im Ergebnis sind sowohl die Antragstellung in Kroatien als auch der 

Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständigen Mitgliedstaats gemäss 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach ei-

ner Rücküberstellung der Beschwerdeführenden fortgesetzt wird, durch die 

Einträge in der Eurodac-Datenbank sowie durch die Antwort der kroati-

schen Behörden vom 11. August 2022 als erstellt zu betrachten (vgl. Urteil 

des BVGer E-4781/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 4.2 am Ende). Die Zu-

ständigkeit Kroatiens für die Fortsetzung dieses Zuständigkeitsverfahrens 

ist gegeben. Sie wird durch den Umstand, dass sich die Vorinstanz in ihren 

Wiederaufnahmegesuchen vom 28. Juli 2022 mit Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO auf eine andere Rechtsgrundlage stützte, nicht in Frage gestellt 

(vgl. Urteil des BVGer F-3878/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 3.7 am Ende 

m.H.). 

5.  

5.1. Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4367/2022 vom 6. Oktober 2022 E. 6.4; 

F-3957/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 5; F-4002/2022 vom 26. September 

2022 E. 7.2). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Wür-

digung der von den Beschwerdeführenden gemachten pauschalen Äusse-

rungen zu ihrer Behandlung in Kroatien keine Veranlassung. Folglich ist die 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

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Seite 7 

6.  

6.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.2. Die Beschwerdeführenden bringen vor, Kroatien könne nicht als siche-

rer Drittstaat im Sinne von Art. 31a Abs. 1 lit. b AsylG gelten, da sie dort in 

mehrfacher Hinsicht und trotz ihrer Vulnerabilität als Familie mit drei klei-

nen Kindern unrechtmässig und unangemessen behandelt worden seien. 

Sie seien von der Polizei nie in einer ihnen verständlichen Sprache darüber 

informiert worden, welches Verfahren laufe, welche Rechte sie hätten und 

welche Unterstützung sie in Anspruch nehmen könnten. Sie seien gezwun-

gen worden, Unterlagen zu unterzeichnen, deren Inhalt sie nicht verstan-

den hätten. Verschiedene Familienmitglieder würden gesundheitliche 

Probleme aufweisen. In Kroatien könnten sie keine adäquate medizinische 

Versorgung hierfür erwarten. Bei einer Wegweisung sei mit der Retrauma-

tisierung einzelner Familienmitglieder zu rechnen. Es bestehe eine Pflicht 

zum humanitären Selbsteintritt infolge drohender Verletzung von Art. 3 

EMRK. Andernfalls sei der Selbsteintritt im Rahmen einer pflichtgemässen 

Ermessensausübung durch die Vorinstanz zu verfügen. 

6.3. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt im Sinne der von den Be-

schwerdeführenden geschilderten Erlebnisse nicht, dass der Empfang und 

die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch 

sein können. Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihren Vorbringen je-

doch nicht darzutun, dass die sie bei einer Rückführung nach Kroatien zu 

erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK führen könnten. Sie werden sich nach der Dublin-

Überstellung in einer anderen Situation befinden, als bei ihrer ersten Ein-

reise nach Kroatien. Das Gericht geht davon aus, dass Kroatien als 

Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folg-

lich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses 

Staates auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

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Seite 8 

der ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sie sich nötigen-

falls an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen [Aufnahmerichtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend ge-

machte Gewalt seitens der kroatischen Behörden. Im Übrigen steht den 

Beschwerdeführenden die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen 

Organisationen zu kontaktieren. Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl 

ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist, wes-

halb eine Überstellung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 

KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet. Die Kinder sind aufgrund ihres Alters 

noch stark auf die Eltern fixiert und angesichts der relativ kurzen Aufent-

haltsdauer in der Schweiz hier nicht verwurzelt, sodass ein Vollzug der 

Wegweisung nicht gegen das Kindeswohl spricht. Gemäss Aktenlage be-

stehen auch keine Hinweise auf unverzüglich behandlungsbedürftige ge-

sundheitliche Probleme der Kinder (vgl. nachfolgend E. 6.4). 

6.4.  

6.4.1. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Von ei-

ner Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die 

asylsuchende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung 

mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unter-

stützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstel-

lation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels ange-

messener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

6.4.2. Aktengemäss wurde der Beschwerdeführer 4 wegen Albträumen, 

Panikattacken, schreiendem Erwachen in der Nacht, Appetitminderung 

und gedrückter Stimmung der Klinik für Kinder und Jugendliche der Uni-

versitären Psychiatrischen Kliniken Basel zugewiesen. Es fanden zwei Sit-

F-5023/2022 

Seite 9 

zungen statt. Die behandelnde Person kam zum Schluss, eine (Neuro-)pä-

diatrische Abklärung der nächtlichen Weinanfälle (Differentialdiagnose Pa-

vor nocturnus) sowie einer längeren Bewusstlosigkeit im Dezember 2021 

sei empfehlenswert. Der Beschwerdeführer 4 wirke im Gespräch wenig 

strukturiert, teils distanzlos. Aufgrund der Fluchtgeschichte der Familie und 

vor allem den Zuständen im Heimatland scheine die ausreichende elterli-

che Verfügbarkeit fraglich. Daher sei pädagogische Unterstützung in der 

Form von klarer Grenzsetzung, Tagesstruktur – und rhythmus sowie Be-

wegung und Spiel zu empfehlen. Am 5. September 2022 war der Be-

schwerdeführer 4 in einer neuropädiatrischen Sprechstunde des Universi-

täts-Kinderspitals (…). Der untersuchende Konsiliararzt Pädiatrie stellte mit 

gleichentags erstelltem Bericht die Diagnose «Schlafstörung, z.B. obstruk-

tive Schlafapnoen». Beurteilend führte er aus, was der Kindsvater be-

schreibe, erinnere an obstruktive Schlafapnoen mit apnoe-induziertem kur-

zem Erwachen. Er habe den Vater gebeten, eine Videodokumentation des 

Schlafes respektive dieser nächtlichen Episoden zu erstellen, danach 

werde das weitere Vorgehen geplant. Sodann wurde die Beschwerdefüh-

rerin 5 am 13. Juli 2022 kinderärztlich untersucht. Ihr wurde ein guter All-

gemeinzustand, ein mikropapuläres (recte wohl: mikropapilläres) Exan-

them, ubiquitär am Körper und eine seröse Rhinitis diagnostiziert. Dafür 

wurden ihr eine Pflegecreme, eine Waschlotion, ein Antihistaminikum in 

Tropfenform und ein Nasenspray verschrieben. Für die übrigen Beschwer-

deführer sind keine gesundheitlichen Probleme aktenkundig. 

6.4.3. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Be-

schwerdeführenden gesamthaft gesehen in einer schwierigen Lage befin-

den. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen stellen 

allerdings keine gravierenden Erkrankungen dar und können in Kroatien 

(weiter) behandelt werden. Kroatien verfügt grundsätzlich über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 

vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Sodann bestehen nebst den staatlichen 

Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die 

psychische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen 

Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer F-4368/2020 

vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). Die schweizerischen Behörden, die mit 

dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden dem 

aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organi-

sation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie die dor-

tigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig 

über den aktuellen Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige me-

dizinische Behandlung der Beschwerdeführenden informieren.  

F-5023/2022 

Seite 10 

6.5. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel – entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführen-

den – nicht zu beanstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise 

auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten 

des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem 

Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

6.6. Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, die die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung. Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht gemäss 

Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausge-

übt.  

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist, und ist die Verfügung des SEM zu bestätigen. Die der Be-

schwerde mit Zwischenverfügung vom 17. November 2022 zuerkannte 

aufschiebende Wirkung fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

10.  

10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführen-

den grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenver-

fügung vom 17. November 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht dem 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG stattgegeben. Demzufolge sind 

sie von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. 

F-5023/2022 

Seite 11 

10.2. Das Gericht setzt die Entschädigung für amtlich bestellte Anwältinnen 

und Anwälte aufgrund der Kostennote fest. Wird – wie vorliegend – keine 

Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund 

der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). In Berücksichtigung der Notwendigkeit der Einga-

ben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hin-

sicht sowie der Bandbreite ausgerichteter Entschädigungen in vergleich-

baren Fällen ist das Honorar nach Massgabe der einschlägigen Bestim-

mungen auf Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5023/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird für seinen Aufwand als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 1'000.– zulasten der Gerichts-

kasse ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Michael Spring 

 

 

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