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**Case Identifier:** 36469176-a710-58c1-ab65-845426f73c0b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.09.2016 AHV 2015/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2015-17_2016-09-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2015/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2016

Entscheiddatum: 06.09.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 06.09.2016
Art. 52 Abs. 1 AHVG. Schadenersatz. Das Unternehmen zahlte regelmässig 
zu tiefe Pauschalbeiträge und liess die auszugleichenden und 
nachzuzahlenden Beitragsforderungen offen. Zudem wurden über das Büro 
in Liechtenstein angestellte, jedoch in der Schweiz beschäftigte und 
wohnhafte Mitarbeitende auf den Jahresabrechnungen nicht gemeldet, 
obwohl der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin über die 
Versicherungspflicht aufgeklärt wurde. Verschulden (und übrige 
Haftungsvoraussetzungen) bejaht (Entscheid des Versicherungsgericht des 
Kantons St. Gallen vom 6. September 2016, AHV 2015/17).Entscheid vom 6. 
September 2016

Besetzung                                                                      

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen

Miriam Lendfers und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach          

Geschäftsnr.                                                                                                               

AHV 2015/17        

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichs- und 

Familienausgleichskasse, Brauer-strasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Schadenersatzforderung (B.___ AG;

in Konkurs) 

Bundesrechtliche Forderung:   Fr. 1'238'250.05

Kantonalrechtliche Forderung: Fr.    148'354.95

Sachverhalt

A.   

A.a  Die B.___ AG war bei der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen als 

beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Über die Gesellschaft wurde am 6. 

September 2013 der Konkurs eröffnet und zunächst per 18. September 2013 mangels 

Aktiven wieder eingestellt. Das Konkursverfahren wurde anschliessend per 7. Oktober 

2013 wieder aufgenommen und durchgeführt. Es wurde schliesslich mit Verfügung des 

Konkursrichters des Kreisgerichts C.___ vom 17. September 2014 für geschlossen 

erklärt und die Gesellschaft wurde von Amtes wegen gelöscht. A.___ war ab 8. Februar 

2007 als Delegierter des Verwaltungsrats im Handelsregister eingetragen (vgl. online-

Handelsregisterauszug, abgerufen am 2. August 2016).

A.b  Mit Verfügung vom 27. Januar 2015 verlangte die Sozialversicherungsanstalt St. 

Gallen als kantonale Ausgleichs- und Familienausgleichskasse von A.___ 

Schadenersatz für entgangene Lohnbeiträge, betreffend den Zeitraum von Januar 2011 

bis September 2013 (einschliesslich Nachbelastungen für die Jahre 2008 - 2010), in 

Höhe von Fr. 1'238'250.05 (bundesrechtliche Beiträge) sowie für entgangene 

kantonalrechtliche Beiträge in Höhe von Fr. 148'354.95, total somit Fr. 1'386'605.-- (bis 

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zum Betrag von Fr. 436'252.40 solidarisch mit D.___ und E.___). Als Delegierter des 

Verwaltungsrats habe er die Pflicht gehabt, dafür zu sorgen, dass die der Gesellschaft 

als Arbeitgeberin übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben korrekt erfüllt werden. 

Dies habe er offensichtlich unterlassen (act. G 5.1/10). Die dagegen erhobene 

Einsprache vom 23. Februar 2015 - entgegen dieser Ansicht habe die 

Beitragsablieferungspflicht nicht zu seinen Aufgaben gehört - wurde mit Entscheid vom 

3. Juni 2015 abgewiesen (act. G 5.1/11 und 17).

B.   

B.a  Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 14. Juni 

2015 samt Ergänzung vom 22. Juni 2015 mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung 

des angefochtenen Einspracheentscheids. Zur Begründung wird sinngemäss 

vorgebracht, der Beschwerdeführer sei nicht für die Beitragsablieferung verantwortlich 

gewesen. Ausserdem seien keine Abklärungen getroffen worden. Er sei nämlich gar 

nicht in der Schweiz gewesen. Zudem habe er im April 2012 einen schweren Autounfall 

gehabt, sei im November 2012 verhaftet worden mit anschliessender U-Haft und habe 

danach wiederum für zwei Monate das Land verlassen. Danach sei die Scheidung 

erfolgt und er sei 2013 für vier Monate nach F.___ gegangen (act. G 3).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 25. August 2015 beantragt die Verwaltung 

Abweisung der Beschwerde. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die 

Beitragsablieferungspflicht habe nicht zu seinen Aufgaben gehört, entbehre der 

Grundlage. Gemäss Ziff. 1 des Organisations- und Geschäftsreglements der B.___ AG 

habe der Delegierte des Verwaltungsrats ebenso wie der Verwaltungsrat, der Präsident 

des Verwaltungsrats und der Geschäftsführer Organstellung. Ziff. 3.1 des Reglements 

halte weiter fest, dass im Rahmen des gesetzlich und statutarisch Zulässigen der 

Verwaltungsrat die gesamte Geschäftsführung an den Delegierten des Verwaltungsrats 

übertrage. Der Delegierte des Verwaltungsrats erstatte gemäss Ziff. 3.4 dem 

Verwaltungsrat periodisch Bericht. Der Beschwerdeführer müsse sich vorhalten lassen, 

dass ihn als Delegierten des Verwaltungsrats eine Überwachungspflicht hinsichtlich der 

in Frage stehenden Lohnbeiträge getroffen habe. Der Beschwerdeführer vermöge nicht 

substantiiert darzulegen, inwieweit er sich persönlich über das allfällige Bestehen von 

Beitragsausständen informiert, sich um die Begleichung etwaiger Ausstände bemüht 

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oder deren Bezahlung überwacht habe. Die im Übrigen nicht belegte Behauptung, dass 

er den Verwaltungsratspräsidenten bzw. den Geschäftsführer "mehrmals aufgefordert" 

habe, "die Zahlungen korrekt in Auftrag zu geben", genüge jedenfalls nicht. Gleiches 

gelte für die beschwerdeweise vorgebrachten Umstände, nicht disponibel gewesen zu 

sein (act. G 5).

B.c  Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte der Beschwerdeführer am 30. 

November 2015 eine weitere Eingabe ein. Darin wies er nochmals darauf hin, dass er 

im fraglichen Zeitraum nicht in der Firma, sondern immer unterwegs gewesen sei. Es 

könne deshalb nicht von einem Verschulden ausgegangen werden (act. G 8).

Erwägungen

1.   

Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 

Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (Art. 52 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; 

SR 831.10). Nach ständiger Rechtsprechung gilt diese Haftung entgegen dem 

(früheren) Wortlaut des Gesetzes nicht nur für die Arbeitgeber, sondern auch für die 

Organe von Arbeitgebern (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit 

Hinweisen; seit 1. Januar 2012 ausdrücklich geregelt in Art. 52 Abs. 2 AHVG). Die 

Arbeitgeber sind verpflichtet, von dem von ihnen ausgerichteten Einkommen aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen, mit der 

Ausgleichskasse abzurechnen sowie die erforderlichen Angaben zu machen, und die 

Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch der Ausgleichskasse zu 

entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, Art. 34 und 36 AHVV). Die Missachtung 

dieser Pflichten verletzt Vorschriften der Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG. Art. 

52 Abs. 1 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit 

eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen 

gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf ein widerrechtliches 

und schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. Zudem 

muss zwischen dem Verhalten der belangten Person und dem eingetretenen Schaden 

ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein. Diese Haftungsordnung gilt auch 

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für die Beitragsforderungen der Familienausgleichskasse (Art. 47 des 

Kinderzulagengesetzes [KZG SG; sGS 371.1] in Verbindung mit Art. 25 lit. c des 

Bundesgesetzes über die Familienzulagen [SR 836.2]) und der 

Arbeitslosenversicherung (Art. 6 des Bundesgesetzes über die 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [SR 837.0]). Die 

Schadenersatzforderung verjährt zwei Jahre nachdem die zuständige Ausgleichskasse 

vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt des 

Schadens (Art. 52 Abs. 3 AHVG).

2.   

2.1  Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, er habe in der B.___ AG keine 

Organstellung gehabt und könne deshalb nicht für den geltend gemachten Schaden 

belangt werden. Dem ist jedoch mit der Beschwerdegegnerin entgegenzuhalten, dass 

er seit dem 8. Februar 2007 als Delegierter des Verwaltungsrats im Handelsregister 

eingetragen war (online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 2. August 2016). Als 

solcher gehörte der Beschwerdeführer selber dem Verwaltungsrat an (vgl. Art. 718 Abs. 

2 OR). Gemäss Art. 716b Abs. 1 und 2 OR kann der Verwaltungsrat die 

Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil 

an einzelne Mitglieder oder an Dritte übertragen. Das Reglement ordnet die 

Geschäftsführung, bestimmt die hierfür erforderlichen Stellen, umschreibt deren 

Aufgaben und regelt insbesondere die Berichterstattung. Die B.___ AG machte von 

dieser Delegationsmöglichkeit Gebrauch. So war gemäss Organisations- und 

Geschäftsreglement vom 23. April 2012 vorgesehen, dass der Verwaltungsrat 

(bestehend aus D.___, A.___ und E.___) die Geschäftsführung vollumfänglich an seinen 

Delegierten überträgt, soweit nicht das Gesetz, die Statuten oder das Reglement etwas 

anderes vorsehen (act. G 5.1.8, Ziff. 2.6 und 3.1). Für bestimmte weitreichende 

Beschlüsse und Handlungen brauchte der Delegierte die Zustimmung des 

Verwaltungsrats. Die übrigen Handlungen konnte er im Rahmen von Gesetz, Statuten 

und Organisationsreglement vornehmen, solange sie zum Wohle der Gesellschaft 

waren (Ziff. 3.3). Er hatte dem Verwaltungsrat periodisch Bericht zu erstatten, wobei die 

Berichtspunkte vom Verwaltungsrat festzulegen waren (Ziff. 3.4). Das Alltagsgeschäft 

wurde sodann an einen Geschäftsführer unterdelegiert, der wiederum unter der 

Aufsicht des Delegierten des Verwaltungsrats stand (Ziff. 4). Zudem verblieben dem 

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Delegierten als Mitverwaltungsrat die gemäss Art. 716a Abs. 1 OR unübertragbaren 

Aufgaben, wozu namentlich die Überwachung der mit der Geschäftsführung betrauten 

Personen im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten und Reglemente gehört 

(Ziff. 5). Unter diesen Umständen kann nicht zweifelhaft sein, dass dem Delegierten des 

Verwaltungsrats, und damit dem Beschwerdeführer, Organstellung in der B.___ AG 

zukam und dass dieser zumindest für die Überwachung der Beitragsabrechnungs- und 

Ablieferungspflicht nach AHVG zuständig war. Dass der Beschwerdeführer aber auch 

selber an der Durchführung des Beitragswesens beteiligt war, ergibt sich daraus, dass 

er an Verhandlungen mit der Beschwerdegegnerin betreffend Festlegung von 

Lohnsummen bzw. Pauschalbeiträgen oder Zahlungsplänen beteiligt war oder 

Abschlagszahlungen vorgenommen hatte (vgl. etwa act. G 5.1.4/127, 220, 223, 253 

und 288).

2.2  Weiter ist festzustellen, dass die Schadenersatzverfügung rechtzeitig ergangen 

war. So wurde der Konkurs zunächst am 18. September 2013 mangels Aktiven 

eingestellt. Gemäss Entscheid des Kreisgerichts C.___ vom 7. Oktober 2013 wurde das 

Konkursverfahren jedoch wieder aufgenommen und durchgeführt (online-

Handelsregister¬auszug, abgerufen am 2. August 2016). Mithin ist normalerweise nicht 

davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin vor diesem Zeitpunkt 

rechtsgenügliche Kenntnis des Schadens hatte. Selbst wenn man aber auf eine 

Schadenskenntnis per 5. August 2013 abstellen wollte - an welchem Datum die 

Beschwerdegegnerin nach eigenen Angaben vom Konkursamt erfahren habe, dass 

sämtliche Gläubiger mit einem vollumfänglichen Verlust rechnen müssen (act. G 

5.1.1/8) -, wäre die zweijährige relative Verjährungsfrist mit der 

Schadenersatzverfügung vom 27. Januar 2015 eingehalten worden. Die fünfjährige 

absolute Verjährungsfrist ab Eintritt des Schadens (Konkurseröffnung per 6. September 

2013) ist ohnehin eingehalten.

3.   

3.1  Im Weiteren sind die spezifischen Haftungsvoraussetzungen zu prüfen. Die 

Beschwerdegegnerin macht einen Schaden von Fr. 1'238'250.05 (bundesrechtliche 

Sozialversicherungsbeiträge) und einen solchen von Fr. 148'354.95 (kantonale FAK-

Beiträge), total Fr. 1'386'605.--, geltend. Diese Beträge setzen sich aus den 

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abgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträgen samt Nebenkosten für den Zeitraum 

von Januar 2011 bis zum August 2013 (einschliesslich Nachbelastungen für die Jahre 

2008 bis 2010) zusammen (Posten 2011/0016, 2012/0007, 0020, 1000, 2013/0001, 

0002, 0004, 0005, 0006, 0007, 0008, 0010, 0011, 0013 und 0014). Dieser Schaden ist 

grundsätzlich ausgewiesen. Indessen ist die Monatspauschale für den September 2013 

in Höhe von Fr. 6'094.45 (bundesrechtliche Beiträge: Fr. 5'427.25; kantonalrechtliche 

Beiträge: Fr. 667.20) aus der Schadensberechnung herauszulösen (Posten 2013/0012), 

da der Beschwerdeführer bei Rechnungsstellung vom 12. September 2013, und damit 

erst nach Konkurseröffnung, keine Möglichkeit der Bezahlung mehr hatte (vgl. 

Kontoauszug vom 28. Juli 2015 [act. G 5.1.7]). Der Schaden beträgt damit Fr. 

1'232'822.80 (bundesrechtliche Beiträge) und Fr. 147'687.75 (kantonalrechtliche 

Beiträge), total somit Fr. 1'380'510.55.

3.2  Weitere Haftungsvoraussetzung für die Schadenersatzforderung ist die 

Widerrechtlichkeit. Vorliegend kam die Gesellschaft der Beitragsablieferungspflicht 

nach Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV nicht 

vollumfänglich nach, was zum Schaden der Beschwerdegegnerin geführt hat. Die 

Gesellschaft, bzw. deren Organe, haben damit die Beitragszahlungspflicht betreffend 

die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Ausstände missachtet, womit die 

Widerrechtlichkeit als Haftungsvoraussetzung gegeben ist. Ein Rechtfertigungsgrund 

ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht.

3.3  Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung, sondern setzt nach dem 

klaren Wortlaut und Sinn des Gesetzes ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten 

voraus (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274). Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinn von Art. 

52 AHVG ist gleich zu verstehen wie im übrigen Haftpflicht- und Versicherungsrecht, so 

dass grobfahrlässig handelt, wer eine elementare Vorsichtsmassnahme missachtet 

bzw. das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und 

unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (Urteil 

9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist des 

Weiteren, dass die Möglichkeit zu einem rechtmässigen Alternativverhalten bestand, 

was zutrifft, wenn ein pflichtgemäss handelndes Organ den Schaden hätte verhindern 

können.

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3.3.1      Der Beschwerdeführer fungierte ab 8. Februar 2007 als Delegierter des 

Verwaltungsrats. Mithin war er wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehende Erwägung 2.1) 

grundsätzlich für die Beitragsabrechnung und -ablieferung im fraglichen Zeitraum 

verantwortlich. Wie aus dem Kontoauszug vom 28. Juli 2015 hervorgeht, beruhen die 

Ausfälle im Wesentlichen darauf, dass die Gesellschaft mindestens ab 2011 (aber 

offenbar auch schon vorher, vgl. Aufstellung in act. G 5.1.4/166-2) mehr oder weniger 

systematisch zu geringe Monatspauschalen bezahlte, in der Folge jedoch die hohen 

Ausgleichungen und Beitragsnachforderungen nicht bezahlen konnte. Teilweise 

beruhen die Nachforderungen offenbar auch auf dem Umstand, dass die Gesellschaft 

Personal in Lichtenstein beschäftigte, aber trotz Versicherungspflicht nicht in der 

Schweiz abrechnete (vgl. act. G 5.1.5/314). Die B.___ AG hatte von Januar bis 

September 2011 Monatspauschalen von Fr. 18'187.75 (abzüglich Verrechnung 

Anspruch auf Kinderzulagen von Fr. 1'500.-- und CO2-Rückvergütung) zu entrichten, 

die jeweils auch bezahlt wurden (Posten 2011/0001 bis 0003, 0006, 0008 bis 0010, 

0012 und 0015). Am 31. März 2011 erliess die Beschwerdegegnerin eine Rechnung 

über die auszugleichenden Beiträge betreffend das Jahr 2010 in Höhe von Fr. 

472'970.70. Davon blieb ein Betrag von Fr. 62'555.15 unbezahlt (bzw. konnte nach 

Konkurseröffnung durch einen Haben-Hertrag gedeckt werden, vgl. Posten 

2011/0005). Am 6. Oktober 2011 stellte die Beschwerdegegnerin sodann 

nachzuzahlende Beiträge für die Zeit von Januar bis September 2011 in Höhe von Fr. 

322'489.90 in Rechnung. Davon blieb trotz Ratenplan (vgl. act. G 5.1.3/301) ein Betrag 

von Fr. 259'156.75 unbezahlt und musste schliesslich abgeschrieben werden (Posten 

2011/0016). In der Folge wurden die Pauschalbeiträge ab Oktober 2011 massiv auf Fr. 

54'107.80 erhöht (vgl. act. G 5.1.3/302), wobei jeweils Familienzulagen in Höhe von Fr. 

1'500.-- verrechnet werden konnten, sodass der Rechnungsbetrag auf Fr. 52'607.80 

lautete. Diese Rechnungen wurden bis Januar 2012 bezahlt (Posten 2011/0017, 0018, 

0019 und 2012/0001). Ab Februar 2012 blieben diese hohen Pauschalen teilweise bzw. 

ab März 2012 vollständig unbezahlt (Posten 2012/0002, 0004 bis 0006, 0010 bis 0013), 

wobei die B.___ AG der Beschwerdegegnerin am 27. April 2012 mitteilte, sie werde das 

Segment des Personalverleihs nicht mehr bewirtschaften (nur noch die 

Personalvermittlung für Dauerstellen) und u.a. um Anpassung der Lohnpauschalen bat 

(act. G 5.1.4/116.1 f.). Mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. August 2012 

wurde die provisorische Lohnsumme 2012 auf Fr. 500'000.-- festgelegt (act. G 

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5.1.4/220), was am 4. September 2012 rückwirkend auf Januar 2012 wiederum zu stark 

reduzierten Monatspauschalen von Fr. 6'177.85 und zu einer Gutschrift von Fr. 

384'027.15 führte (Posten 2012/0014 [mit Anrechnung der Gutschrift an diverse offene 

Posten]). Diese ermässigten Pauschalen wurden zwar wieder bezahlt (Posten 

2012/0015 ff.). Indessen erwiesen auch sie sich als erheblich zu tief, wie sich im 

Konkursverfahren zeigte: Mit Jahresabrechnung 2012 vom 17. Oktober 2013 

deklarierte die konkursite B.___ eine fast acht Mal höhere Lohnsumme von gegen 4 

Millionen Franken (act. G 5.1.5/312.1), sodass die Beschwerdegegnerin für das Jahr 

2012 am 5. November 2013 Lohnbeiträge in Höhe von Fr. 514'151.10 nachfordern und 

anschliessend abschreiben musste (act. G 5.1.5/320; Posten 2013/0013). Ab der 

Beitragsperiode Februar 2013 zahlte die Gesellschaft auch keine Beitragspauschalen 

mehr (Posten 2013/0002 ff.).

3.3.2      In der Zwischenzeit stellte die Beschwerdegegnerin weitere Beitrags-

Nachforderungen für andere Jahre, so am 21. Februar 2012 betreffend die 

auszugleichenden Beiträge für das Jahr 2011. Die entsprechende Rechnung in Höhe 

von Fr. 170'487.90 wurde vollständig bezahlt, wenn auch erst nach Mahnung und 

Betreibung (Posten 2012/0003). Die Beschwerdegegnerin führte sodann mehrere 

Arbeitgeberkontrollen durch, so am 13. Mai 2012, am 14. Dezember 2012, 12. April 

2013 und am 23. Oktober 2013. Dabei wurden jeweils erhebliche nicht abgerechnete 

Lohnsummen in Höhe von Fr. 823'419.-- (2010), Fr. 288'510.-- (2009 bis 2011 [nicht 

abgerechnete Lohnsummen des Beschwerdeführers]), Fr. 940'267.-- (2008 bis 2011 

[geldwerte Leistungen an den Beschwerdeführer und Aufrechnung von dessen 

Pauschalspesen]) und Fr. 1'214'331.35 (2011 [in Lichtenstein angestellte Personen]) 

festgestellt (act. G 5.1.4/123 und 322, G 5.1.5/153 und 313 f.). Eine weitere 

Überprüfung ergab auch für die Jahre 2012 und 2013, dass via Lichtenstein 

angestelltes, beitragspflichtiges Personal nicht abgerechnet wurde, obwohl der 

Beschwerdeführer auf diese Problematik aufmerksam gemacht worden war 

(Lohnsummen von Fr. 369'244.50 bzw. Fr. 175'305.30 [act. G 5.1.5/314, 322 und 323.1 

- 3]). Die entsprechenden Beitragsnachforderungen der Beschwerdegegnerin in Höhe 

von Fr. 125'195.60, Fr. 42'959.--, Fr. 135'606.50, Fr. 705'142.05 und Fr. 81'192.80 

(vorletzte inkl. die bereits in vorstehender Erwägung erwähnte Nachforderung für 2012), 

zuzüglich Nebenkosten, blieben jeweils unbezahlt und mussten (infolge einiger 

Familienzulagen-Gutschriften nur fast) vollständig abgeschrieben werden (Posten 

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2012/0007 und 0020, 2013/0006, 0013 und 0014 [vgl. act. G 5.1.4/139 und 331, act. G 

5.1.5/161, 163, 319 f. und 328 f.]).

3.3.3      Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Firma über einen längeren 

Zeitraum von mehreren Jahren jeweils zu geringe Monatspauschalen leistete oder gar 

aktiv veranlasste (2012), und die später auszugleichenden bzw. nachzuzahlenden 

Beiträge nicht bezahlte. Der Beschwerdeführer war als zuständiges Organ verpflichtet, 

dafür zu sorgen, dass jedenfalls die auszugleichenden und nachzuzahlenden Beiträge 

ordnungsgemäss bezahlt werden, oder aber dafür zu sorgen, dass jeweils nur so viele 

Löhne ausbezahlt werden, als darauf Beiträge bezahlt werden können. Gemäss Art. 35 

Abs. 2 AHVV besteht sodann die Pflicht, wesentliche Änderungen der Lohnsumme 

während des Jahres zu melden. Die zu tiefen Pauschalen resultieren denn auch aus 

ungenügenden Angaben der Gesellschaft. Die Jahresabrechnung 2012 wurde gar 

vergeblich gemahnt (act. G 5.1.5/138). Da die nachzuzahlenden Beiträge für die Jahre 

2011 bis 2013 (Rechnungen vom 5. bzw. 19. November 2013 [Posten 2013/0013 und 

0014]) ebenfalls auf Unterlassungen des Beschwerdeführers aus der Zeit vor der 

Konkurseröffnung zurück zu führen sind, bleibt er auch für diese Ausfälle haftbar. 

Zudem wurde er von der Beschwerdegegnerin auf die Versicherungspflicht von in der 

Schweiz wohnhaften und beschäftigten Arbeitnehmenden, wenn diese auch via Büro 

Lichtenstein angestellt waren, hingewiesen (vgl. act. G 5.1.5/314). Trotzdem deklarierte 

die Firma diese Angestellten nicht in den Jahresabrechnungen. Indem sich der 

Beschwerdeführer um diese ihm obliegenden Aufgaben nicht gekümmert hat, hat er 

zumindest grobfahrlässig zur Entstehung des der Beschwerdegegnerin entstandenen 

Schadens beigetragen. Daran vermögen auch die von ihm - nur sehr rudimentär - 

ausgeführten Umstände (Auslandaufenthalt, U-Haft, Unfall) nichts zu ändern, dauerten 

doch die unfreiwilligen Ausfälle gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers nicht 

über einen längeren Zeitraum an (vier Wochen bzw. drei Monate [vgl. 

Beschwerdeergänzung vom 22. Juni 2015]) und belegen die freiwilligen gerade, dass er 

sich zu wenig um seine Aufgaben als Organ der B.___ AG gekümmert hat.

3.4  Schliesslich muss zwischen der schuldhaften Verletzung von Vorschriften und dem 

Eintritt des Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein Ergebnis hat 

dann als adäquate Ursache eines Schadens zu gelten, wenn es nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner Lebenserfahrung an sich geeignet 

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ist, einen Erfolg in der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs 

durch das Ereignis also allgemein als begünstigt erscheint (AHI 1994 S. 204 mit 

Hinweisen). Vorliegend ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den 

Unterlassungen des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden gegeben. 

Hätte der Beschwerdeführer dafür gesorgt, dass die B.___ AG ihrer 

Beitragsablieferungspflicht nachkommt bzw. nur so viele Löhne ausbezahlt, als darauf 

Beiträge entrichtet werden können, und wären die Jahresabrechnungen vollständig 

ausgefüllt worden, wäre kein Schaden in dieser Höhe entstanden.

4.     

4.1  Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Leistung von Schadenersatz 

erfüllt. Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe liegen keine vor. Die 

Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, 

Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Wie in E. 3.1 

dargelegt, ist die Schadenssumme marginal auf Fr. 1'380'510.55 (wovon Fr. 

147'687.75 kantonalrechtliche Forderung) zu reduzieren. In diesem Sinne ist die 

Beschwerde abzuweisen.

4.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird im Sinne der E. 4.1 abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 06.09.2016
	Art. 52 Abs. 1 AHVG. Schadenersatz. Das Unternehmen zahlte regelmässig zu tiefe Pauschalbeiträge und liess die auszugleichenden und nachzuzahlenden Beitragsforderungen offen. Zudem wurden über das Büro in Liechtenstein angestellte, jedoch in der Schweiz beschäftigte und wohnhafte Mitarbeitende auf den Jahresabrechnungen nicht gemeldet, obwohl der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin über die Versicherungspflicht aufgeklärt wurde. Verschulden (und übrige Haftungsvoraussetzungen) bejaht (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 6. September 2016, AHV 2015/17).Entscheid vom 6. September 2016

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