# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** feca656a-ff55-5f3a-8203-519da1acd05f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.11.2015 SB150432
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150432_2015-11-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB150432-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

Dr. iur. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin 

Beschluss vom 11. November 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  
Diebstahl etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom  
24. Juni 2015 (DG150016) 

 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 24. Juni 2015 (DG150016) 

wurde der Beschuldigte des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der 

mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB und des 

vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkon-

zentration, Übermüdung) im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 aSVG i.V.m. Art. 1 

der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im 

Strassenverkehr sowie im Sinne von Art. 91 Abs. 2 aSVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 

VRV schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten bestraft. 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 

4 Jahre festgesetzt. Das Verfahren betreffend Verletzung der Verkehrsregeln 

i.S.v. Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 aSVG wurde definitiv eingestellt. 

Weiter wurde der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. Juni 

2010 für eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 80.– gewährte bedingte 

Strafvollzug widerrufen und der Vollzug der Geldstrafe angeordnet. Weiter wurde 

über Nebenfolgen und Zivilforderungen entschieden (Urk. 33 = Urk. 37). Der 

Entscheid wurde mündlich eröffnet, erläutert und im Dispositiv übergeben (Prot. I 

S. 37-41). In Ziffer 12 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin 

werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen 

Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 29 

[Urteilsdispositiv]; Urk. 33 [begründete Fassung]). Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 

hat der Beschuldigte Berufung angemeldet (Urk. 31). Am 8. Oktober 2015 wurde 

das begründete Urteil (Urk. 33) dem Beschuldigten zugestellt (Urk. 34).  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen 

Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der 

Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten 

Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). 

Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse 

Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf 

die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig 

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erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; 

BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).  

3. Der Beschuldigte meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der 

Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende am 28. Oktober 2015). Nachdem 

bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die 

Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO 

verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des 

Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem 

Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. 

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen. Aufwendungen der amtlichen 

Verteidigung im Berufungsverfahren sind nicht ersichtlich, weshalb ihr für das 

Berufungsverfahren keine Entschädigung auszurichten ist. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 6. Juli 2015 wird nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--. 

3. Der amtlichen Verteidigung wird keine Entschädigung für das 

Berufungsverfahren ausgerichtet. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

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− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

− den Privatkläger B._____, ... [Adresse] 
− den Privatkläger C._____, ... [Adresse] 

− das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), 
Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz  

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 11. November 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

 
 
 

	Beschluss vom 11. November 2015
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 6. Juli 2015 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
	3. Der amtlichen Verteidigung wird keine Entschädigung für das Berufungsverfahren ausgerichtet.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 den Privatkläger B._____, ... [Adresse]
	 den Privatkläger C._____, ... [Adresse]
	 das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS), Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.