# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bb12010-bd50-5d6d-934d-d5fe9cc7f1f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.07.2023 E-3909/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3909-2023_2023-07-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3909/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u l i  2 0 2 3     

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch MLaw Mara Todeschini,  

HEKS Rechtsschutz (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3909/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 25. März 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 20. März 2023 in Kroa-

tien ein Asylgesuch gestellt hatten. 

B.  

Am 17. April 2023 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden im Rah-

men des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung 

nach Kroatien, das für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig sei. 

Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, erst beim zweiten 

Versuch sei es ihm gelungen, die kroatische Grenze zu überqueren. Die 

kroatischen Polizisten hätten ihn mit der Waffe bedroht und er habe sich 

um sein Kind in seinen Armen gesorgt. Dieser Vorfall belaste ihn und er 

habe deswegen Alpträume und Angstattacken. Nachdem er aufgegriffen 

worden sei, habe man ihn auf einem Polizeiposten ohne Fenster zusam-

men mit dreissig weiteren Leuten festgehalten. Danach seien ihm zwangs-

weise die Fingerabdrücke abgenommen worden und er und seine Familie 

seien in ein Camp gebracht worden, welches sie angesichts der schlechten 

Behandlung durch die kroatische Polizei vier Stunden später wieder ver-

lassen hätten. Die Schweiz sei stets ihr Reiseziel gewesen.  

Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits ergänzend an, dass sie eher ster-

ben würde, als nach Kroatien zurückzukehren. Sie sei durchsucht worden 

währenddem sich die Männer hätten ausziehen müssen. Sie sei gezwun-

gen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben; müsste sie mit ihrem Kind 

dorthin zurück, würde sie «kaputtgehen». 

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das am 23. Mai 2023 gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gestellte Gesuch des SEM um Über-

nahme der Beschwerdeführenden am 6. Juni 2023 gut.  

E-3909/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 (eröffnet am Folgentag) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Überstellung nach 

Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug seiner Wegweisung, verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 6. Juni 2023 erhoben die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen; eventualiter sei die Angelegenheit zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei vorsorglich 

und superprovisorisch anzuweisen, von einer Überstellung der Beschwer-

deführenden nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei 

die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu gewähren.   

F.  

Am 14. Juli 2023 ordnete der zuständige Instruktionsrichter einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwal-

tungsgericht die vorinstanzlichen Akten vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführenden sind als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

E-3909/2023 

Seite 4 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ges 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Jeder Asylantrag wird von einem einzigen Mitglied-

staat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin-III-VO als zu-

ständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zustän-

digen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erst-

mals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 

[Dublin-III-VO]). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: 

E-3909/2023 

Seite 5 

take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kri-

terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden und es 

ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 

Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO [sog. Versteinerungsprinzip]; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Führt die Zu-

ständigkeitsprüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt die Vorinstanz, nachdem der 

betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch grund-

sätzlich nicht ein. 

4.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.3 Zur Begründung führt das SEM im angefochtenen Entscheid aus, der 

Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank weise nach, dass 

die Beschwerdeführenden am 20. März 2023 in Kroatien um Asyl ersucht 

hätten. Die kroatischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen gutge-

heissen, womit die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens 

grundsätzlich bei Kroatien liege. 

4.4 Dieser Schluss ist zu bestätigen. Der geäusserte Wunsch nach einem 

weiteren Verbleib in der Schweiz ändert nichts an der festgestellten Zu-

ständigkeit Kroatiens, räumt doch die Dublin-III-Verordnung den Schutzsu-

chenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszu-

wählen. Auch die Behauptung, den Beschwerdeführenden seien in Kroa-

tien die Fingerabdrücke zwangsweise abgenommen worden, vermag die 

Zuständigkeit Kroatiens nicht in Frage zu stellen, steht doch durch die Ab-

nahme der Fingerabdrücke fest, dass die Beschwerdeführenden effektiv in 

Kroatien in das Gebiet der Schengen-Staaten gelangt waren und dort in 

einem Dublin-Mitgliedsstaat ein Asylverfahren eingeleitet wurde.  

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

E-3909/2023 

Seite 6 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.3 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe den medizinischen 

Sachverhalt unvollständig festgestellt und ihre Begründungspflicht verletzt. 

Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. 

5.3.1 Die Rechtsvertretung brachte vor, mit Blick auf die geltend gemach-

ten psychischen Belastungen der Beschwerdeführenden wären weitere 

Abklärungen angezeigt gewesen. Zwar habe die Vorinstanz am 20. Juni 

2023 bei der Pflege des Bundesasylzentrums in Erfahrung gebracht, ob 

etwaige psychischen Probleme von den Beschwerdeführerenden ange-

sprochen worden seien, jedoch habe sie trotz der Suizidgedanken der Be-

schwerdeführerin sowie der Angstattacken und Albträumen des Beschwer-

deführers keine psychologische Betreuung oder Abklärung in Auftrag ge-

geben. Weiter komme hinzu, dass die Rechtsvertretung mit Eingabe vom 

8. Juni 2023 an das SEM eine psychologisch-psychiatrische Betreuung be-

antragt habe. Vorliegend sei nicht untersucht worden, ob die psychischen 

Probleme der suizidgefährdeten Beschwerdeführerin oder die Angststö-

rungen des Beschwerdeführers bei einer Wegweisung schwerwiegende 

Gesundheitsverschlechterung bergen würden, welche eine Verletzung von 

E-3909/2023 

Seite 7 

Art. 3 EMRK darstellen könnten. Insoweit sei die Pflicht der Vorinstanz, 

vorliegend den medizinischen Sachverhalt zu erforschen und eine gebo-

tene psychologische Abklärung einzuholen, verletzt worden.  

5.3.2 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM die Angaben der Be-

schwerdeführenden im Rahmen des Dublin Gesprächs zu ihrem Gesund-

heitszustand korrekt und vollständig wiedergegeben (psychische Belas-

tung aufgrund der Erlebnisse mit den kroatischen Sicherheitsbeamten). Im 

Weiteren hat es berücksichtigt, dass die Rechtsvertretung in ihrer schriftli-

chen Eingabe vom 8. Juni 2023 ergänzt habe, dass die Beschwerdeführe-

rin im Vorgespräch suizidale Absichten geäussert habe und auch der Be-

schwerdeführer Alpträume und Angstattacken habe. Die Rechtsvertretung 

habe die Vermutung geäussert, dass Anzeichen für eine Traumatisierung 

beziehungsweise eine Posttraumatische Belastungsstörung vorlägen 

(PTBS), und den Antrag auf Vornahme einer psychologisch-psychiatri-

schen Abklärung und Betreuung gestellt. In der Folge sind vom SEM die 

erstellten medizinischen Akten bei der medizinischen Pflege eingefordert 

worden. Ferner hat sich die Vorinstanz ausdrücklich über die Notwendig-

keit einer psychologisch-psychiatrische Abklärung informiert (vgl. act. 38).  

Die medizinische Pflege hat auf Nachfrage hin berichtet, dass keine psy-

chischen Probleme bekannt seien (act. 40). Die Vorinstanz hat in der Folge 

aufgrund der Aktenlage weitere medizinische Abklärungen nicht für erfor-

derlich eingestuft. 

5.3.3 Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist die Vorgehensweise der Vo-

rinstanz nicht zu beanstanden.  

Aufgrund der Aktenlage war der medizinische Sachverhalt für die sich vor-

liegend stellenden Rechtsfragen ausreichend erstellt und die Vorinstanz 

konnte sich ohne Weiteres ein angemessenes Bild vom Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführenden machen. Hierbei ist zu berücksichtigen, 

dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt (vgl. statt vielen: Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. 

Februar 2022 E. 6.7.3); so dass allgemein davon ausgegangen werden 

darf, dass Betroffene Zugang zur nötigen Unterstützung erhalten, zumal 

Kroatien aufgrund der Aufnahmerichtlinie selbst zur Behandlung schwerer 

psychischer Störungen und gegebenenfalls zur psychologischen Betreu-

ung verpflichtet ist (vgl. zum Ganzen: statt vieler: Urteil BVGer F-5543/2022 

vom 7. Dezember 2022, E. 5.4.). Von zusätzlichen, von der Rechtsvertre-

tung geforderten medizinischen Abklärungen wären vor diesem Hinter-

grund daher keine rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten 

E-3909/2023 

Seite 8 

gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder 

BGE 136 I 229 E. 5.3), weshalb auch keine Verletzung der Abklärungs-

pflicht vorliegt. In diesem Sinne hat die Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung denn auch zutreffend festgehalten, dass auch in Berücksichti-

gung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen (insbesondere Traumatisie-

rung und allfällige Posttraumatischen Belastungsstörung) nicht davon aus-

zugehen wäre, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von 

Art. 3 EMRK überschritten werde.  

5.3.4 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde, wonach das SEM auf 

die konkreten Erfahrungen der Familie in Kroatien (physische und psychi-

sche Gewalt, keine Abgabe von Nahrung) nicht eingegangen sei und damit 

die Begründungspflicht verletzt habe, ist festzuhalten, dass sich die Vo-

rinstanz in der angefochtenen Verfügung hinreichend mit der Lage von 

Asylsuchenden in Kroatien auseinandergesetzt und auch die diesbezügli-

che kritische Berichterstattung berücksichtigt hat. Sie hat einlässlich dar-

gelegt, aufgrund von welchen Informationen sie zur Schlussfolgerung ge-

langt ist, dass die Beschwerdeführenden als Dublin-Rückkehrender in Kro-

atien nicht von der Push-back-Problematik betroffen seien und keine Ket-

tenabschiebung drohe. Es hat ebenso aufgezeigt, weshalb auch unter Be-

rücksichtigung der psychischen Situation der Beschwerdeführenden keine 

zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt vorliegen. Sie ist damit ihrer 

Begründungspflicht hinreichend nachgekommen. Allein der Umstand, dass 

die Beschwerdeführenden die Lageeinschätzung des SEM betreffend das 

Asyl- und Aufnahmeverfahren in Kroatien nicht teilen, stellt keine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes dar. 

6.  

6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrens-

richtlinie sowie der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

E-3909/2023 

Seite 9 

6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer F-

5582/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.2; E-4341/2022 vom 8. Dezem-

ber 2022 E. 6.3 m.w.H.). Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwer-

deebene zitierten Berichte sowie der von den Beschwerdeführenden ge-

schilderten Erlebnisse an der Grenze ist nicht davon auszugehen, Kroatien 

verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen 

Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rück-

überstellung von Asylsuchenden. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter 

oder Privatpersonen kann sich ein Betroffener mit Hilfe der vor Ort tätigen 

karitativen Organisationen an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. 

Allein der Umstand, dass solche Schritte in Kroatien allenfalls mit grösse-

ren Schwierigkeiten als in der Schweiz verbunden sind, vermag noch keine 

systemischen Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfah-

ren zu begründen.  

6.3 Soweit in der Beschwerde auf die Push-back-Problematik Kroatiens 

hingewiesen wird, ist festzuhalten, dass sich diese an der Aussengrenze 

zu Bosnien und Herzegowina und zu Serbien zutragen und das Bundes-

verwaltungsgericht davon ausgeht, dass sich die Beschwerdeführenden 

nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei der 

ersten Einreise nach Kroatien befinden werden (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer D-668/2023 vom 9. Februar 2023 E. 7.2 m.w.H.). Zudem haben die 

von den Beschwerdeführenden geschilderten Schwierigkeiten beim Grenz-

übertritt letztlich die Asylgesuchstellung nicht verhindert. Im Gegenteil, wur-

den sie ja sogar offenbar dazu angehalten, sich ins kroatische Asylverfah-

ren zu begeben und wurden hierzu daktyloskopisch erfasst. Es ist in die-

sem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass das Dublin-

System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

6.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

E-3909/2023 

Seite 10 

erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszu-

üben ist. 

7.1 Die Beschwerdeführenden bringen vor, sie seien in Kroatien schlecht 

behandelt worden. So seien sie mit der Waffe bedroht worden und es sei 

ihnen Nahrung vorenthalten worden. Sie hätten daher Zweifel, ob sie bei 

einer Rückkehr in ein rechtsstaatliches Asylverfahren geführt würden.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der geschilder-

ten Erlebnisse und den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, dass 

das Verhalten der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von 

Asylsuchenden im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in 

Kroatien teilweise problematisch erscheinen mag. Die Beschwerdeführen-

den konnten jedoch nicht darlegen, dass die ihnen bei einer Rückführung 

im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien erwartenden Bedingun-

gen derart schlecht sind, dass diese zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

führen könnten. Ferner ist auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerde-

führenden bereits kurze Zeit nach ihrem Asylgesuch Kroatien wieder ver-

lassen haben und weitergereist sind. Ihre Angaben, wonach sie während 

dieses wenige Tage dauernden Aufenthalts in Kroatien unzureichend be-

handelt worden seien, lässt nicht den Schluss zu, es würde ihnen im Falle 

einer Rücküberstellung nach Kroatien dauerhaft die gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten.  

7.3  

7.3.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.3.2 Den Akten zufolge leiden die Beschwerdeführenden nicht an gravie-

renden Gesundheitsproblemen. Die im Dublin-Gespräch und in der Ein-

gabe vom 8. Juni 2023 erwähnten psychischen Probleme sind aufgrund 

der Aktenlage offensichtlich nicht derart schwerwiegend, dass davon aus-

gegangen werden müsste, die Beschwerdeführenden könnten nicht auch 

in Kroatien adäquat behandelt werden, wo grundsätzlich eine durchaus 

ausreichende medizinische Infrastruktur zur Verfügung steht (vgl. insbes. 

Referenzurteil E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2, statt vieler das Urteil BVGer E-

2952/2023 vom 31. Mai 2023 E. 7.3, je m.w.H.).  

E-3909/2023 

Seite 11 

7.3.3 Die Vorinstanz hält sodann zutreffend fest, dass Kroatien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind 

verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellen-

den mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi-

schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann 

bestehen in Kroatien – sollte sich dort eine medizinische Behandlung als 

indiziert erweisen und der Beschwerdeführer nunmehr eine solche in An-

spruch nehmen wollen – nebst den staatlichen Einrichtungen auch Ange-

bote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, wo-

mit von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszu-

gehen ist (vgl. Urteile des BVGer F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3; 

E-794/2022 vom 5. Mai 2022 E. 7.2). 

Die weiteren gesundheitlichen Beschwerden (Hautprobleme, Verdauungs-

probleme) stellen keine gravierenden Erkrankungen dar und können in 

Kroatien behandelt werden. Sollten die Beschwerdeführenden nach ihrer 

Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist da-

rauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antrag-

stellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Not-

versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten 

und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie).  

7.3.4 Auch der Umstand, dass die die Beschwerdeführenden im Falle einer 

Rückkehr nach Kroatien mit Suizid drohen, führt zu keiner anderen Be-

trachtungsweise. Suizidalität stellt praxisgemäss kein eigentliches Voll-

zugs-hindernis dar (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.5.5 sowie Urteil des BVGer F-

5933/2019 vom 23. Januar 2020 E. 7.6 m.w.H.). Gemäss Praxis des 

EGMR ist der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Aus-

weisung Abstand zu nehmen, falls die betroffenen Personen für den Fall 

des Vollzugs des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen beziehungs-

weise einen solchen ankündigen. Die Überstellung verstösst nicht gegen 

Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die 

Umsetzung einer entsprechenden Gefahr zu verhindern (vgl. EGMR i.S. 

Dragan und andere gegen Deutschland vom 7. Oktober 2004, 

Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1; sowie bspw. Urteil 

des BVGer D-1017/2021 vom 21. April 2021 E. 7.4.2.3 ff.). 

E-3909/2023 

Seite 12 

7.4 Soweit moniert wird, eine Überstellung sei nicht mit der KRK vereinbar, 

ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass Kroatien Signatarstaat der KRK 

ist und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nach-

kommt, weshalb eine Überstellung nach Kroatien weder eine Verletzung 

von Art. 3 KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet. Der einjährige Sohn Y. ist auf-

grund seines Alters beziehungsmässig stark auf seine Eltern fixiert und an-

gesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier noch nicht 

verwurzelt, so dass ein Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kindes-

wohl spricht. 

7.5 Soweit die Beschwerdeführerin daran Anstoss genommen hat, dass sie 

ihr Kopftuch vor anderen Personen abziehen musste und angeblich von 

rein männlichen Polizeibeamten durchsucht wurde, so ist darin ebenfalls 

kein rechtserheblicher Umstand zu erkennen (vgl. hierzu: Urteile des 

BVGer E-3970/2023 vom 20. Juni 2023; F-3122/2023 vom 6. Juni 2023 

oder F-12/2023 vom 27. März 2023). Auch hierzu ist letztlich erneut darauf 

hinzuweisen, dass die Situation von Dublin-Rückkehrenden nicht mit der 

Situation der Polizei an der kroatischen Grenze zu vergleichen ist.  

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 

Art. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen. Kroatien ist somit zuständiger Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdefüh-

renden aufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat in Anwendung 

von Art. 44 AsylG folgerichtig die Überstellung nach Kroatien angeordnet. 

9.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 14. Juli 2023 angeord-

nete Vollzugsstopp fällt dahin. 

E-3909/2023 

Seite 13 

10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3909/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: