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**Case Identifier:** 03faeb73-779b-5387-9526-29fdd281e195
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.09.2015 EL 2014/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2014-14_2015-09-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2014/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 08.09.2015

Entscheiddatum: 08.09.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 08.09.2015
Art. 10 f. ELG.Berücksichtigung einer im Eigentum des EL-Bezügers 
stehenden Liegenschaft bei der EL-Anspruchsberechnung. Eigenmietwert. 
Frage der Vermietbarkeit einer nicht selbst bewohnten Wohnung. Höhe der 
Gebäudeunterhaltskostenpauschale (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 8. September 2015, EL 2014/14).Entscheid vom 
8. September 2015BesetzungVizepräsident Ralph Jöhl, 
Versicherungsrichterinnen KarinHuber-Studerus und Lisbeth Mattle Frei; 
Gerichtsschreiber Tobias BoltGeschäftsnr.EL 
2014/14ParteienA.___,Beschwerdeführer,gegenSozialversicherungsanstalt 
des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 
9016 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,GegenstandErgänzungsleistung zur 
IVSachverhalt

A.       

A.a      A.___ meldete sich im Juli 2013 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

ganzen Rente der Invalidenversicherung an (EL-act. 16). Er gab an, er sei der 

Eigentümer eines Dreifamilienhauses, dessen Wert auf 465’000 Franken geschätzt 

worden sei. Er selbst bewohne die oberste Wohnung. Die beiden andern Wohnungen 

seien vermietet. Der Eigenmietwert aller drei Wohnungen zusammen sei auf 34’860 

Franken geschätzt worden. Das Haus sei mit einer Hypothek von 255’000 Franken 

belastet. In einem Begleitschreiben wies er darauf hin (EL-act. 18–1), dass er seit dem 

1. März 2013 keinen Mietzins für die unterste Wohnung mehr erhalten habe. Die Mieter 

hätten die Wohnung so beschädigt, dass er diese nicht mehr anderweitig vermieten 

könne. Gemäss den beigelegten Mietverträgen beliefen sich der Nettomietzins für die 

mittlere Wohnung auf 1’080 Franken pro Monat (EL-act. 21–1) und jener für die 

unterste Wohnung auf 780 Franken pro Monat (EL-act. 21–3). Der Versicherte hatte die 

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Mieter der untersten Wohnung dreimal gemahnt, die seit März 2013 ausstehenden 

Mietzinsen zu bezahlen (EL-act. 21–5 ff.). Im August 2013 kündigte der Versicherte das 

Mietverhältnis betreffend die unterste Wohnung per Ende September 2013 (EL-act. 14). 

Im Oktober 2013 ging der EL-Durchführungsstelle die Liegenschaftsschätzung des 

Steueramtes B.___ vom 19. Januar 2012 zu (EL-act. 11–8 ff.). Laut dieser betrug der 

Eigenmietwert der untersten Wohnung 9’360 Franken, jener der mittleren Wohnung 

12’300 Franken und jener der obersten Wohnung 13’200 Franken. Die EL-

Durchführungsstelle forderte den Versicherten am 18. Oktober 2013 auf, seine 

Aussage, die unterste Wohnung könne nicht mehr vermietet werden, zu belegen (EL-

act. 10). Der Versicherte antwortete am 31. Oktober 2013 (EL-act. 9), das 

Hauptproblem bestehe darin, dass die Wohnung durch das Treppenhaus in zwei 

Bereiche geteilt werde. Niemand sei gewillt, diese Wohnung zu mieten. In einer 

finanziellen Not sei die Wohnung an ein Ehepaar vermietet worden, das anderswo 

keine Wohnung gefunden hätte, weil beide Ehegatten die deutsche Sprache nicht 

verstünden, sich nicht an die Hausordnung hielten, keine Sorge trügen und keine 

Rücksicht auf die anderen Mieter nähmen. Anders hätten die Instandhaltungskosten für 

das Haus nicht gedeckt werden können. Die Mieter hätten die Wohnung derart 

beschädigt, dass sie nicht mehr bewohnbar sei. Die EL-Durchführungsstelle entschied, 

ab Oktober 2013 keine fiktiven Mieterträge anzurechnen, weil die durch das 

Treppenhaus geteilte Wohnung nicht vermietbar sein dürfte (EL-act. 8).

A.b     Mit einer Verfügung vom 10. November 2013 wies die EL-Durchführungsstelle 

das Leistungsgesuch des Versicherten ab (EL-act. 5). Zur Begründung führte sie aus, 

dass die Gegenüberstellung der anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren 

Einnahmen einen Einnahmenüberschuss ergeben habe, was die Ausrichtung einer 

Ergänzungsleistung ausschliesse. Als Ausgaben hatte sie nebst der Prämienpauschale 

für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und der Pauschale für den 

allgemeinen Lebensbedarf die Beiträge an die AHV/IV/EO für Nichterwerbstätige sowie 

die Hypothekarzinsen, eine Nebenkostenpauschale, den Eigenmietwert für die oberste 

Wohnung und eine Pauschale für den Gebäudeunterhalt berücksichtigt. Die von ihr 

angerechneten Einnahmen setzten sich aus der Rente der Invalidenversicherung, dem 

Eigenmietwert für die oberste Wohnung, den Mieteinnahmen für die mittlere Wohnung 

und – bis Ende September 2013 – den Mieteinnahmen für die unterste Wohnung 

zusammen. Den der Verfügung beigelegten Berechnungsblättern liess sich entnehmen, 

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dass zudem ein Vermögensverzehr von 3’966 Franken als Einnahme angerechnet 

worden war, der sich aus dem den Hypothekarkredit und die gesetzlichen Freibeträge 

übersteigenden Wert des Grundeigentums ergeben hatte (EL-act. 6 ff.). Der Versicherte 

erhob am 5. Dezember 2013 eine Einsprache gegen diese Verfügung (act. G 12.1). Er 

beantragte eine Neuberechnung und wies darauf hin, dass sich die „Allgemein-Kosten“ 

für alle drei Wohnungen auf etwa 7’900 Franken beliefen. Wenn er die Kosten für die 

selbst bewohnte Wohnung nicht berücksichtige, verbleibe ein Betrag von 5’260 

Franken, den er bezahlen müsse. Dieser Betrag müsse zusätzlich zur 

Gebäudeunterhaltspauschale berücksichtigt werden. Die EL-Durchführungsstelle wies 

die Einsprache mit einem Entscheid vom 21. Februar 2014 ab (EL-act. 2–1 ff.). Zur 

Begründung führte sie aus, die vom Versicherten geltend gemachten zusätzlichen 

Ausgaben im Zusammenhang mit der Liegenschaft könnten nicht berücksichtigt 

werden. Das Gesetz und die Verordnung sähen nur die Anrechnung des 

Eigenmietwertes für eine selbst bewohnte Liegenschaft als „Mietzins“, der 

Nebenkostenpauschale für die selbst bewohnte Wohnung und der pauschalen 

Gebäudeunterhaltskosten als anerkannte Ausgaben vor. Die Berechnung gemäss der 

Verfügung vom 10. November 2013 sei korrekt.

B.       

B.a      Dagegen erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 

27. März 2014 eine Beschwerde (act. G 1). Er beantragte dringende 

Soforthilfemassnahmen, um eine anstehende Verletzung in den persönlichen 

Verhältnissen und einen drohenden Verlust von Eigentum abzuwenden, die Aufhebung 

der von der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) seit der 

Erbschaft von Grundeigentum im Jahr 1991 verfügten Einstellung der 

Ergänzungsleistungen, da die minimalen Lebenskosten sonst nicht gedeckt werden 

könnten, sowie die Wiederherstellung der finanziellen Verhältnisse, wie sie bei der 

Einstellung des Ergänzungsleistungsanspruchs vorgelegen hätten. Die seither 

unterlassenen Leistungen seien mit Zinsen zurückzuerstatten. Zur Begründung führte 

er im Wesentlichen aus, die Beschwerdegegnerin sei bei der Anspruchsberechnung 

fälschlicherweise von einer einzelnen, selbst bewohnten Wohnung ausgegangen. Sie 

habe die konkreten Verhältnisse nicht berücksichtigt. Vorliegend gehe es nämlich um 

ein Dreifamilienhaus. Eine der drei Wohnungen bewohne er selbst. Die andern stellten 

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persönliches Eigentum dar, das er zu bewahren habe. Mit den Mieteinnahmen müsse 

er die notwendigen Investitionen und seinen Lebensunterhalt finanzieren. Die von ihm 

selbst bewohnte Wohnung habe er nicht renovieren können, weil ihm die dafür 

notwendigen Mittel gefehlt hätten. Da er nun dringend die Zentralheizung erneuern und 

eine Wohnung renovieren müsse, ihm dafür aber das Geld fehle, werde er das Haus 

wohl verkaufen müssen.

B.b     Die Beschwerdegegnerin beantragte am 22. April 2014 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3). Am 13. Juni 2014 führte sie ergänzend aus, dass die Beschwerde wohl 

verspätet erhoben worden sei (act. G 6). Am 17. Juni 2014 wies sie darauf hin, dass die 

Zustellung des Einspracheentscheides später als vermutet erfolgt sei, weshalb die 

Beschwerde wohl doch rechtzeitig erhoben worden sei (act. G 7).

B.c      Der Beschwerdeführer wies am 17. Februar 2015 darauf hin, dass er den 

Hypothekarkredit habe erhöhen müssen, um dringende Sanierungen tätigen zu können 

(act. G 9). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme (act. G 11).

Erwägungen:

1.        

Der angefochtene Einspracheentscheid ist eingeschrieben versandt und dem 

Beschwerdeführer gemäss dem Zustellnachweis am 26. Februar 2014 zugestellt 

worden. Folglich hat die Beschwerdefrist am 27. Februar 2014 zu laufen begonnen 

(Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 ATSG). Der Beschwerdeführer hat seine 

Beschwerdeschrift am 27. März 2014 zuhanden des Versicherungsgerichtes der Post 

übergeben, womit er die dreissigtägige Beschwerdefrist gewahrt hat (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerde ist somit 

rechtzeitig erhoben worden. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt 

sind, ist sie materiell zu behandeln.

2.        

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Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdeschrift eine Einstellung der 

Ergänzungsleistungen im Zusammenhang mit einer im Jahr 1991 angefallenen 

Erbschaft erwähnt und verlangt, dass die damaligen finanziellen Verhältnisse 

„wiederhergestellt“ würden. Anhand der Akten lässt sich die Frage, ob sich diese 

Ausführungen nur auf die Erbschaft des Grundstückes im Jahr 1991 beziehen oder ob 

der Beschwerdeführer damals bereits eine Ergänzungsleistung bezogen hatte, die 

infolge der Erbschaft aufgehoben worden war, nicht beantworten. Da sich die 

angefochtene Verfügung und damit auch der angefochtene Einspracheentscheid vom 

21. Februar 2014 ausschliesslich auf die Anmeldung vom Juli 2013 bezogen haben, 

muss sich dieses Beschwerdeverfahren auf die Beantwortung der Frage beschränken, 

ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom Juli 

2013 zu Recht abgewiesen hat. Allfällige frühere Entscheide der Beschwerdegegnerin 

können nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bilden.

3.        

Der Beschwerdeführer ist der Eigentümer eines Dreifamilienhauses. Laut dem Art. 10 

Abs. 3 lit. b ELG sind die Gebäudeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen im 

Zusammenhang mit diesem Grundstück bis zur Höhe des Bruttoertrages des 

Grundstückes bei der Anspruchsberechnung als Ausgaben anzurechnen. Der Art. 10 

Abs. 3 lit. b ELG liesse zwar die Berücksichtigung der effektiven 

Gebäudeunterhaltskosten zu. Der Verordnungsgeber hat aber gestützt auf den Art. 9 

Abs. 5 lit. b ELG im Art. 16 Abs. 1 ELV die ausschliessliche Anrechnung der für die 

direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbaren Pauschale vorgeschrieben. 

Diese beläuft sich im Kanton St. Gallen auf 20 Prozent des Bruttomietertrages ohne 

Nebenkosten (Art. 29 Abs. 1 StV; sGS 811.11). Gemäss dem Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG 

sind die Einkünfte aus dem Grundstück als Einnahmen anzurechnen. Die 

gesetzmässige Berücksichtigung des Dreifamilienhauses bei der 

Anspruchsberechnung besteht also darin, die (effektiven) Hypothekarzinsen und 20 

Prozent des Bruttoertrages als Ausgaben und den Bruttoertrag als Einnahme 

anzurechnen. Da die Beschwerdegegnerin vorliegend von der amtlichen 

Liegenschaftsschätzung abgewichen und nur einen tieferen Bruttoertrag, nämlich jenen 

der beiden oberen Wohnungen, als Einnahme angerechnet hat, stellt sich die Frage, 

von welchem Betrag bei der Ermittlung der Unterhaltskostenpauschale auszugehen ist. 

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Der Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 StV, auf den das ELG und die ELV verweisen, macht 

die Höhe der Pauschale vom Bruttoertrag abhängig. Wenn also nur der Ertrag der 

beiden oberen Wohnungen als Einnahme berücksichtigt wird, dürfte gemäss dem 

Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 StV nur die Pauschale von 20 Prozent dieses Ertrages als 

Ausgabe berücksichtigt werden. Damit würde aber ausser Acht gelassen, dass alle drei 

Wohnungen Unterhaltskosten verursachen, ob sie nun vermietet werden oder nicht. Die 

Abhängigkeit der Unterhaltskostenpauschale vom Bruttoertrag kann nur mit einer 

Vereinfachung der Sachverhaltsabklärung erklärt werden, denn die Unterhaltskosten 

hängen nicht vom Ertrag ab, weshalb zwischen den beiden Beträgen keine 

proportionale Beziehung besteht. Die Reduktion des Abklärungsaufwandes erfordert – 

konsequent zu Ende gedacht – ein weitgehendes Ausblenden der tatsächlichen 

Verhältnisse. Würde in Fällen wie dem vorliegenden für die Ermittlung der 

Unterhaltskostenpauschale vom amtlich geschätzten Bruttoertrag abgewichen, müsste 

ein entsprechender Abklärungsaufwand betrieben werden, womit der Sinn und Zweck 

des Art. 29 Abs. 1 StV respektive des Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG und des Art. 16 Abs. 1 

ELV vereitelt würde. Folglich muss die Gebäudeunterhaltspauschale vorliegend 

ausgehend vom Bruttoertrag gemäss der amtlichen Schätzung ermittelt werden. Sie 

beträgt damit 6’972 Franken, nämlich 20 Prozent des Eigenmietwertes von 34’860 

Franken. Damit werden die Tatsachen, dass der Beschwerdeführer die mittlere 

Wohnung zu einem leicht über dem Eigenmietwert liegenden Mietzins und die unterste 

Wohnung gar nicht vermietet, bei der Berechnung der Unterhaltskostenpauschale 

ausgeblendet. Würde man dagegen die effektiven Verhältnisse berücksichtigen, 

müsste die Unterhaltskostenpauschale 5’232 Franken betragen (20 Prozent des 

Eigenmietwertes der obersten Wohnung plus 20 Prozent der Mietzinseinnahmen für die 

mittlere Wohnung). Die Frage, welcher dieser Beträge massgebend ist, kann vorliegend 

allerdings offen gelassen werden, da unabhängig von der Höhe der 

Unkostenpauschale ein Einnahmenüberschuss resultiert, wie die nachfolgenden 

Erwägungen zeigen.

4.        

4.1      Mit dem im Art. 29 Abs. 1 StV verwendeten Begriff des Bruttoertrages kann nur 

der Nettomietzins und nicht der Bruttomietzins (Nettomietzins plus Nebenkosten) 

gemeint sein, denn der Zuschlag für die Nebenkosten stellt keinen Ertrag des 

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Vermieters, sondern nur eine Kostenüberwälzung vom Vermieter auf den Mieter dar. 

Zieht man von diesem Bruttoertrag die Hypothekarzinsen und die 

Gebäudeunterhaltskosten ab, erhält man den Nettoertrag. Zum Bruttoertrag gehören 

vorliegend zweifelsfrei die Mieteinnahmen für die mittlere Wohnung im Betrag von 

1’080 Franken pro Monat respektive 12’960 Franken pro Jahr.

4.2      Die unterste Wohnung wird momentan nicht vermietet. Der Beschwerdeführer 

erzielt also keinen entsprechenden Mietertrag. Da der Eigentümer mit der Vermietung 

einer von ihm nicht selbst bewohnten Wohnung aber seine Einnahmen steigern und 

den Bedarf nach einer Ergänzungsleistung entsprechend senken könnte, stellt sich die 

Frage, ob der Beschwerdeführer mit der „Nicht-Vermietung“ auf Einnahmen verzichtet 

und sich deshalb in Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. g 

ELG die Anrechnung hypothetischer Mieteinnahmen gefallen lassen muss. Für die 

Beantwortung dieser Frage ist entscheidend, welchen Nettomietzins der 

Beschwerdeführer realistischerweise erzielen könnte. Die Wohnung wird durch das 

Treppenhaus, das alle im Haus lebenden Parteien benutzen müssen, in zwei Teile 

geteilt. Zudem befindet sie sich aktuell aufgrund der vielfältigen Beschädigungen durch 

die letzten Mieter in einem nicht vermietbaren Zustand, wie der Beschwerdeführer 

geltend gemacht und belegt hat. Sie müsste erst wieder instand gestellt werden, was 

mit hohen Kosten verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat überzeugend dargelegt, 

dass er nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügt. Realistischerweise 

kann der Beschwerdeführer die durch das von allen Mietparteien benützte 

Treppenhaus unterteilte und zudem in einem sehr schlechten Zustand befindliche 

Wohnung nicht vermieten. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin zu 

Recht keine hypothetischen Mieteinnahmen für die unterste Wohnung angerechnet.

4.3      Da das letzte Mietverhältnis erst Ende September 2013 geendet hat, müsste an 

sich für die Zeit vom Juli 2013 (dem Monat der Anmeldung zum Leistungsbezug und 

damit dem frühestmöglichen Leistungsbeginn) bis und mit September 2013 der 

vereinbarte Mietzins von monatlich 780 Franken respektive jährlich 9’360 Franken als 

tatsächliche Einnahme angerechnet werden. Diesen Mietzins hat der Beschwerdeführer 

allerdings, seinen glaubhaften Angaben gemäss, nie erhalten, denn die Mieter haben 

ab März 2013 keinen Mietzins mehr gezahlt. Bei einer objektiven Uneinbringlichkeit der 

ausstehenden Mietzinszahlungen dürfte dem Beschwerdeführer trotz seines 

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vertraglichen Anspruchs auf die Bezahlung des vereinbarten Mietzinses bis und mit 

Ende September 2013 bei der Anspruchsberechnung keine entsprechende 

Einnahmenposition angerechnet werden. Die drei erfolglosen Mahnungen und die 

plausible Darstellung des Beschwerdeführers, er habe die Wohnung nur an Personen 

vermieten können, die nirgendwo sonst eine Mietwohnung erhalten hätten, sprechen 

zwar dafür, dass der Mietzinsausstand uneinbringlich ist. Nach einer älteren 

Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (zu familienrechtlichen 

Unterhaltsbeiträgen) stünde die objektive Uneinbringlichkeit aber erst fest, wenn der 

Beschwerdeführer die ehemaligen Mieter erfolglos betrieben hätte. Zwischenzeitlich ist 

diese Rechtsprechung dahingehend gelockert worden, dass die objektive 

Uneinbringlichkeit auch ohne eine erfolglose Betreibung bewiesen werden kann (vgl. 

ZAK 1992, S. 255 ff.); von einer objektiven Uneinbringlichkeit ist nach dieser neueren 

Rechtsprechung auch dann auszugehen, wenn eine Betreibung als zum Vornehinein 

erfolglos zu betrachten ist. Dies wäre vorliegend beispielsweise der Fall, wenn die 

ehemaligen Mieter hoch verschuldet wären oder vom Sozialamt unterstützt würden. 

Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich keine Abklärungen getätigt, sondern ohne 

Weiteres angenommen, die ausstehenden Mietzinse könnten noch erhältlich gemacht 

werden. Diese Sachverhaltsunterstellung ist bei der fehlenden Abklärung der 

Erfolgsaussichten eines Zwangsvollstreckungsverfahrens unzulässig gewesen. Der 

Sachverhalt erweist sich diesbezüglich als ungenügend abgeklärt, weshalb die 

angefochtene Verfügung respektive der angefochtene Einspracheentscheid in 

Verletzung der Untersuchungspflicht der Beschwerdegegnerin (Art. 43 Abs. 1 ATSG) 

ergangen ist und aufgehoben werden müsste. Wie die folgenden Erwägungen zeigen 

werden, wirkt sich die Anrechnung respektive Nichtanrechnung des nicht bezahlten 

Mietzinses für die Monate Juli, August und September 2013 nicht auf das Ergebnis 

aus, weil so oder anders ein Einnahmenüberschuss resultiert, weshalb die Sache trotz 

der Verletzung der Untersuchungspflicht nicht an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen ist.

4.4      Da der Beschwerdeführer die oberste Wohnung selbst bewohnt, erzielt er für 

diese keine Mieteinnahmen. Im Gegenzug muss er aber auch keinen Mietzins für diese 

Wohnung bezahlen. Obwohl der Art. 10 und der Art. 11 ELG dies nicht vorsehen, wird 

in der Praxis der amtlich geschätzte Eigenmietwert als fiktive Ausgabe („Mietzins“) und 

als fiktive Einnahme („Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen“) angerechnet. Bei der 

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Anrechnung dieses fiktiven Mietzinses als Ausgabe ist die Nebenkostenpauschale von 

1’680 Franken (Art. 16a ELV) zum Eigenmietwert zu addieren. Allerdings ist auch das 

Mietzinsmaximum von 13’200 Franken zu beachten (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). 

Der Eigenmietwert der vom Beschwerdeführer bewohnten Wohnung beträgt 13’200 

Franken, womit auf der Ausgabenseite das Maximum von 13’200 Franken und auf der 

Einnahmenseite die fiktive Mietzinseinnahme von ebenfalls 13’200 Franken 

anzurechnen ist.

5.        

5.1      Ergänzungsleistungsbezüger, die über bewegliches oder unbewegliches 

Vermögen verfügen, müssen sich nicht nur die Erträge dieses Vermögens (Art. 11 

Abs. 1 lit. b ELG), sondern auch einen zumutbaren Verzehr des Vermögens (Art. 11 

Abs. 1 lit. c ELG) als Einnahme anrechnen lassen. Der fiktive Vermögensverzehr beläuft 

sich für Bezüger einer Rente der Invalidenversicherung auf einen Fünfzehntel des 

anrechenbaren Vermögens. Das anrechenbare Vermögen entspricht dem die 

massgebenden Freibeträge übersteigenden Nettovermögen. Zur Ermittlung des 

anrechenbaren Vermögens muss folglich zuerst das Nettovermögen, das heisst das 

allfällige Schulden übersteigende Vermögen, berechnet werden. Dieses entspricht 

vorliegend dem Wert des Grundstücks abzüglich der Hypothekarschuld und beläuft 

sich im Jahr 2013 auf 209’500 Franken (= 465’000 – 255’500 Franken). Alleinstehenden 

Personen wird ein „allgemeiner“ Freibetrag von 37’500 Franken gewährt, was bedeutet, 

dass ihnen bloss der Verzehr des 37’500 Franken übersteigenden Nettovermögens 

zugemutet wird. Für eine selbstbewohnte Liegenschaft wird ein zusätzlicher Freibetrag 

von 112’500 Franken gewährt. Das anrechenbare Vermögen beläuft sich vorliegend 

also auf 59’500 Franken (= 209’500 – 37’500 – 112’500 Franken). Ein Fünfzehntel 

davon, also 3’966 Franken, ist als zumutbarer jährlicher Vermögensverzehr 

anzurechnen.

5.2      Die ergänzungsleistungsrechtlich anerkannten Ausgaben des 

Beschwerdeführers setzen sich aus der Prämienpauschale für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung (4’524 Franken), aus den Beiträgen an die AHV/IV/EO (504 

Franken), aus den Hypothekarzinsen (5’135 Franken), aus der 

Gebäudeunterhaltspauschale (6’972 oder 5’232 Franken; vgl. E. 3), aus dem 

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Eigenmietwert für die selbstbewohnte Wohnung (13’200 Franken) und aus der 

Pauschale für den Lebensbedarf (19’210 Franken) zusammen. Sie belaufen sich 

insgesamt also auf maximal 49’545 Franken. Bei der Berücksichtigung der tieferen 

Gebäudeunterhaltspauschale resultiert ein Ausgabentotal von 47’805 Franken. Wenn 

der an sich vereinbarte Mietzins für die unterste Wohnung nicht berücksichtigt wird, 

stehen diesen Ausgaben Einnahmen im Gesamtbetrag von 49’642 Franken gegenüber, 

die sich aus der Rente der Invalidenversicherung (19’512 Franken), einem Sparzins von 

vier Franken, den Mietzinseinnahmen von 12’960 Franken für die mittlere Wohnung, 

dem Eigenmietwert für die selbstbewohnte Wohnung von 13’200 Franken und einem 

anrechenbaren Vermögensverzehr von 3’966 Franken zusammensetzen. Unter 

Berücksichtigung des Mietzinses für die unterste Wohnung für die Monate Juli, August 

und September 2013 von jährlich 9'360 Franken resultiert ein Einnahmentotal von 

59’002 Franken. Die für den Beschwerdeführer vorteilhafteste Berechnung besteht in 

der Berücksichtigung des höheren Ausgabentotals von 49’545 Franken und des 

niedrigeren Einnahmentotals von 49’642 Franken. Diese Berechnung ergibt einen 

Einnahmenüberschuss von 97 Franken. Die drei übrigen in Frage kommenden 

Berechnungsvarianten würden jeweils einen höheren Einnahmenüberschuss liefern.

5.3      Nach der vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vertretenen 

Auffassung (vgl. die Entscheide EL 2013/23 und EL 2013/14 vom 1. Juli 2014 bzw. vom 

28. April 2015) lassen die Art. 10 f. ELG die Berücksichtigung des Eigenmietwertes für 

eine selbstbewohnte Liegenschaft als Ausgaben- und Einnahmenposition nicht zu. 

Diese Gesetzesinterpretation hätte zur Folge, dass sich die Ausgaben und die 

Einnahmen des Beschwerdeführers um je 13’200 Franken reduzieren würden. Auf der 

Einnahmenseite wäre dann kein Eigenmietwert mehr anzurechnen. Auf der 

Ausgabenseite würde sich der Mietzins auf die Nebenkostenpauschale des Art. 16a 

ELV von 1’680 Franken reduzieren, die in der Berechnung der Beschwerdegegnerin 

bloss deshalb keine Berücksichtigung gefunden hat, weil der Eigenmietwert genau 

dem Maximum der Mietausgaben entsprochen hat. Gesamthaft würde statt eines 

Einnahmenüberschusses ein kleiner Ausgabenüberschuss resultieren, womit der 

Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung in der Höhe der so 

genannten Minimalgarantie gemäss Art. 26 ELV hätte. Diese Minimalgarantie entspricht 

der Prämienpauschale und beträgt hier also 4’524 Franken. Das Bundesgericht hat die 

Interpretation des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen allerdings als falsch 

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verworfen (vgl. die Urteile 9C_551/2014 vom 13. März 2015 und 9C_330/2015 vom 

21. Juli 2015). Würde dem Beschwerdeführer eine Ergänzungsleistung von 4’524 

Franken zugesprochen, würde die Beschwerdegegnerin den Entscheid 

höchstwahrscheinlich mittels einer öffentlich-rechtlichen Beschwerde anfechten, die 

vom Bundesgericht sicherlich gutgeheissen würde. Der Beschwerdeführer müsste 

dann die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren bezahlen. Um ihm diese Kosten 

zu ersparen, wird anstelle der nach Auffassung des Versicherungsgerichtes richtigen 

Gesetzesinterpretation die bundesgerichtliche Rechtsprechung angewandt, was 

bedeutet, dass das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

6.        

Folglich muss die Beschwerde abgewiesen werden. Gerichtskosten sind gemäss dem 

Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T08:48:26+0200
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