# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14606a3d-4298-589c-96e0-f183231bb33b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.04.2017 B 2015/306
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-306_2017-04-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/306

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.04.2017

Entscheiddatum: 26.04.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.04.2017
Anwaltsmonopol, Art. 10 Abs. 1 AnwG.Das Anwaltsmonopol, das sich auf 
das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht beschränkt, ist mit dem 
Übereinkommen über die Rechte des Kindes vereinbar. Der 
Beschwerdeführer, der gewillt war, eine Vielzahl vor Personen vor Gericht zu 
vertreten, hat die Vertretungstätigkeit berufsmässig ausgeübt 
(Verwaltungsgericht, B 2015/306).

Besetzung

Vizepräsident Linder; Verwaltungsrichter Heer und Bietenharder; Ersatzrichter Engeler 

und Reiter; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Anwaltskammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

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Gegenstand

Massnahmen gegen Dritte

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Auf Anzeige des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 3. August 2015 hin 

stellte die Anwaltskammer am 29. Oktober 2015 fest, dass A.Y. ohne Berechtigung im 

anwaltlichen Monopolbereich tätig war, büsste ihn mit CHF 800 und auferlegte ihm die 

Verfahrenskosten von CHF 1‘200. Den Entscheid begründete sie damit, A.Y. habe ohne 

Inhaber eines Anwaltspatents und ohne im Anwaltsregister eingetragen zu sein 

zwischen Mai 2013 und August 2015 beim Verwaltungsgericht insgesamt 21 

Beschwerden für elf verschiedene Beschwerdeführer beziehungsweise Gruppen von 

Beschwerdeführern vorab im Migrationsrecht eingereicht. Aus der grossen Zahl der 

Beschwerdeführer und Verfahren sowie seinen Stellungnahmen – die „Mandanten“ 

beziehungsweise „Klienten“ seien ihm von Dritten, teilweise „von überlasteten 

Rechtsanwälten“ „zugewiesen“ worden – sei klar zu schliessen, dass er bereit gewesen 

sei, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden. Er habe die Vertretungen 

offensichtlich auch ohne besondere Beziehungsnähe zu den Vertretenen übernommen. 

Damit sei er berufsmässig tätig gewesen. Bei der Bemessung der Busse 

berücksichtigte die Anwaltskammer einerseits die Zahl der Beschwerdeverfahren und 

anderseits den Umstand, dass er die Verfahren unentgeltlich und mit einer 

idealistischen Motivation ausgeführt hatte, sowie die Tatsache, dass gegen ihn bisher 

noch nie eine Massnahme wegen unberechtigter Berufsausübung im anwaltlichen 

Monopolbereich ausgesprochen worden war.

B. A.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 11. November 2015 versandten 

Entscheid der Anwaltskammer (Vorinstanz) mit Eingabe vom 26. November 2015 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben. Eventuell sei von Busse und Kostenfolge abzusehen, subeventuell die 

Streitsache zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Verfahrensrechtlich beantragte er, der Präsident des Verwaltungsgerichts habe in den 

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Ausstand zu treten und das Verfahren sei „bis zum Abschluss der Verfahren betr. mein 

Vertretungsrecht in den verwaltungsgerichtlichen Streitsachen, die Anlass zur Anzeige 

Ihres Gerichtspräsidenten an die kant. Anwaltskammer gegeben haben“ zu sistieren. 

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 reichte er unaufgefordert eine Ergänzung der 

Beschwerde mit Beilagen ein. Sein gleichzeitig gestelltes Gesuch, es sei von der 

Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, wies der Vizepräsident des 

Verwaltungsgerichts am 22. Dezember 2015 ab. Unaufgefordert ergänzte der 

Beschwerdeführer sodann am 24. Dezember 2015 sein Ausstandsbegehren gegenüber 

dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts.

Die Vorinstanz beantragte am 10. Februar 2016 unter Hinweis auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Gleichentags 

reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert weitere Eingaben ein. Nachdem er 

Einsicht in die Akten genommen hatte, reichte er am 7. März 2016 eine Stellungnahme 

samt Beilagen ein. Der Beschwerdeführer wandte sich in der Folge unaufgefordert mit 

zahlreichen weiteren Schreiben – vom 25. April 2015 (richtig: 2016), vom 2. Mai 2016, 

vom 18. Mai 2016, vom 9. Juni 2016, vom 23. Juni 2016, vom 16. Juli 2016 und vom 

22. November 2016 – an das Gericht.

Auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 34 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, Anwaltsgesetz, 

SR 935.61, BGFA, in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des st. gallischen Anwaltsgesetzes, 

sGS 963.70, AnwG). Der Beschwerdeführer, den die Vorinstanz wegen unberechtigter 

Tätigkeit im anwaltlichen Monopolbereich mit CHF 800 büsste, ist zur Erhebung der 

Beschwerde befugt (Art. 64 und Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerde gegen den am 11. 

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November 2015 versandten vorinstanzlichen Entscheid wurde mit Eingabe vom 26. 

November 2015 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

Der Beschwerdeführer reichte dem Gericht nach Ablauf der Beschwerdefrist zahlreiche 

zusätzliche Eingaben teilweise mit Beilagen ein. Soweit sie nicht – wie das Schreiben 

vom 27. November 2015 mit irrtümlich der Beschwerde nicht beigelegtem Beweismittel 

– der Verbesserung der Beschwerde dienten oder – wie die Eingabe vom 7. März 2016 

samt Beilagen – nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorinstanzlichen 

Vernehmlassung und der anschliessenden Akteneinsicht standen, gingen sie 

ausserhalb gesetzlicher oder richterlicher Fristen und der Gelegenheit zu freiwilligen 

Bemerkungen ein und sind daher aus dem Recht zu weisen (vgl. BGer 2C_1001/2013 

vom 4. Februar 2014 E. 1.7). Abgesehen davon setzen sie sich mit dem angeblichen 

Vollzugsnotstand bei der Umsetzung der Kinderrechtekonvention insbesondere im 

Bereich des Ausländerrechts auseinander und sind insoweit nicht geeignet, die 

Unzulässigkeit der Anwendung des Anwaltsmonopols im Tätigkeitsbereich des 

Beschwerdeführers zu begründen.

2. Der Präsident des Verwaltungsgerichts hat den angefochtenen vorinstanzlichen 

Entscheid veranlasst, indem er den Beschwerdeführer wegen mutmasslich 

unzulässiger berufsmässiger Tätigkeit im anwaltlichen Monopolbereich bei der 

Anwaltskammer anzeigte. Unter diesen Umständen erscheint er als befangen im Sinn 

von Art. 7 Abs. 1 Ingress und lit. c VRP. Er ist deshalb in den Ausstand getreten, indem 

er die Verfahrensleitung auf den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts übertragen 

hat (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Reglements über Organisation und Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichtes sowie über die Aufsicht über das Versicherungsgericht und die 

Verwaltungsrekurskommission; sGS 941.22) und am Entscheid nicht mitwirkt.

Hinsichtlich der Unabhängigkeit der am verwaltungsgerichtlichen Entscheid beteiligten 

Personen hält der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 7. März 2015 ausdrücklich 

fest, der Umstand, dass es sich dabei um Rechtsanwälte handle und sie von der 

Streitsache in ihren beruflichen Interessen berührt seien, erachte er „nicht als 

Befangenheitsanschein“. Ergänzend ist anzumerken, dass einzig der Vizepräsident 

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berufsmässig als Rechtsanwalt tätig ist. Der Umstand, dass letzterer seit mehr als 

einem halben Jahr das Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten des 

Verwaltungsgerichts unbearbeitet lasse, weckt nach Auffassung des 

Beschwerdeführers den Anschein der Befangenheit. Gleichzeitig weist der 

Beschwerdeführer aber zu Recht darauf hin, der Vizepräsident habe das Begehren 

implizit als begründet anerkannt, indem er die Präsidialfunktion übernommen habe. 

Zumal kein Anspruch auf Feststellung der mangelnden Unabhängigkeit einer Person, 

welche in einem Verfahren nicht in Erscheinung tritt, besteht und der Beschwerdeführer 

auch keine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben hat, ist der fehlende formelle 

Entscheid über das Ausstandsbegehren nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit 

des Vizepräsidenten zu erwecken.

3. Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Beschwerdeverfahrens „bis zum 

Abschluss der Verfahren betr. mein Vertretungsrecht in den verwaltungsgerichtlichen 

Streitsachen, die Anlass zur Anzeige Ihres Gerichtspräsidenten an die kant. 

Anwaltskammer gegeben haben“.

Die Möglichkeit einer Sistierung im Sinn einer vorübergehenden Einstellung 

beziehungsweise eines "Ruhenlassens" eines hängigen Verfahrens ist im Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege nicht ausdrücklich erwähnt. Sie wurde von der 

Rechtsprechung jedoch stets als zulässiger Akt der Prozessleitung anerkannt. Die 

Sistierung bedeutet eine Abweichung vom Grundsatz einer möglichst beförderlichen 

Fortführung und Erledigung des Verfahrens (Beschleunigungsgebot) und bedarf daher 

einer Rechtfertigung. Sie ist anzuordnen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine 

Sistierung ist zudem zulässig, wenn sie der Vereinfachung des Verfahrens dient und 

durch sie keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen verletzt werden 

(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 

1093). Eine Sistierung kann auch gerechtfertigt sein, wenn ein anderes Verfahren 

anhängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist (BGE 123 II 3).

Zwar setzt – worauf auch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid hinweist (E. II/3) – 

die Feststellung in einem einzelnen Verfahren, ein Vertreter sei im anwaltlichen 

Monopolbereich berufsmässig tätig, keine entsprechende Feststellung der 

Anwaltskammer voraus. Daraus ergibt sich allerdings lediglich, dass die vom 

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Beschwerdeführer als Vertreter geführten Beschwerdeverfahren, welche Anlass zur 

Anzeige gaben, fortgeführt werden dürften. Hingegen kann daraus nicht abgeleitet 

werden, es sei geboten, die Frage der berufsmässigen Vertretung in jenen Verfahren zu 

entscheiden, bevor eine rechtskräftige Beurteilung im Verfahren nach dem 

Anwaltsgesetz vorliegt. Vielmehr erscheint es im Interesse an einer einheitlichen 

Beurteilung angezeigt, das vorliegende Beschwerdeverfahren fortzuführen. Dem 

Beschwerdeführer bleibt es unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens 

unbenommen, in einem konkreten Verfahren besondere Umstände darzutun, die es 

rechtfertigen, seine Vertretung als nicht berufsmässig im Sinn von Art. 10 Abs. 2 AnwG 

zu beurteilen. Der Antrag, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, ist 

dementsprechend abzuweisen.

4. Wie die Anwaltskammer in ihrem Entscheid richtig ausführt, werden die Fragen des 

Anwaltsrechts einerseits durch das Recht des Bundes und anderseits durch das 

kantonale Recht beantwortet (act. 2 S. 6 ff.). Auf detaillierte Ausführungen dazu wird 

verzichtet. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die berufsmässige Vertretung vor 

dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen grundsätzlich, das heisst abgesehen 

von wenigen, im vorliegenden Fall nicht relevanten Ausnahmen, Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälten vorbehalten ist. Die Fragen, die sich deshalb stellen, sind einzig, 

ob das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (SR 0.107, KRK) den 

Mitgliedstaaten, die sie ratifiziert haben, andere Vorgaben macht, das heisst, ob das 

Anwaltsmonopol mit der KRK vereinbar ist (dazu nachfolgend Erwägung 4.1), und – 

wenn dies zutrifft – der Beschwerdeführer berufsmässig im Sinn des Anwaltsrechts 

tätig war (dazu nachfolgend Erwägung 4.2).

4.1.

4.1.1. Die Vertragsstaaten der KRK sind übereingekommen, alle geeigneten 

Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen zur Verwirklichung der in 

der KRK anerkannten Rechte zu treffen (Art. 4 Satz 1 KRK). Was die Gerichtsverfahren 

anbelangt, spezifiziert dies Art. 9 KRK: Bei Gerichtsverfahren, bei welchen es um die 

Trennung der Kinder von deren Eltern gegen den Willen der Kinder geht (Ziff. 1), ist den 

Kindern die Gelegenheit einzuräumen, am Verfahren teilzunehmen und ihre Meinung zu 

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äussern (Ziff. 2). Ist eine solche Trennung gegen den Willen des Kindes Folge einer von 

einem Vertragsstaat eingeleiteten Massnahme (z.B. Landesverweisung), erteilt der 

Vertragsstaat auf Antrag den Eltern, dem Kind oder gegebenenfalls einem anderen 

Familienangehörigen die wesentlichen Auskünfte über den Verbleib des oder der 

abwesenden Familienangehörigen, sofern dies nicht dem Wohl des Kindes abträglich 

wäre (Ziff. 4). Allgemein sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine 

eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden 

Angelegenheiten frei zu äussern (Art. 12 Ziff. 1 KRK). Zu diesem Zweck wird dem Kind 

insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichtsverfahren 

entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang 

mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 Ziff. 2 KRK).

Eine genauere Ausgestaltung, wann ein Kind selbst gehört werden muss oder wer als 

Vertreter in Frage kommt, fehlt in Art. 12 KRK und ist prinzipiell der Auslegung und 

Umsetzung durch die Vertragsstaaten überlassen. Als Vertreter kommen zum einen die 

Eltern oder ein Elternteil in Betracht, zum anderen ein Anwalt oder eine sonstige Stelle, 

etwa ein Sozialarbeiter. Die Vertreter des Kindes sollen den Ablauf des Verfahrens und 

der Entscheidungsfindung hinreichend verstehen und Erfahrung in der Arbeit mit 

Kindern haben (vgl. St. Schmahl, Kinderrechtskonvention mit Zusatzprotokollen, 

Handkommentar, Baden-Baden 2013, N 16 zu Art.12 KRK). Die Anhörung eines 

Vertreters des Kindes braucht gemäss Art. 12 Abs. 2 KRK lediglich im Einklang mit den 

innerstaatlichen Verfahrensvorschriften durchgeführt zu werden. Dennoch darf dies 

nicht als Erlaubnis verstanden werden, nationale Vorschriften anzuwenden, die die 

Wahrnehmung des Rechts aus Art. 12 Abs. 2 KRK einschränken oder verhindern. Im 

Gegenteil werden Vertragsstaaten dazu angehalten, die grundlegenden Regeln eines 

fairen Verfahrens, wie das Recht auf Verteidigung, auch auf Kinder anzuwenden (vgl. 

Schmahl, a.a.O., N 17 zu Art. 12 KRK).

4.1.2. Art. 12 KRK im Allgemeinen und Art. 9 KRK im Besonderen sollen die aktive 

Partizipation des Kindes im Gerichtsverfahren akzentuieren (Botschaft betreffend den 

Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes vom 

29. Juni 1994, in: BBl 1994 V S. 1 ff., nachfolgend Botschaft KRK, S. 17). Diesem 

Anliegen ist die Schweiz unter anderem damit nachgekommen, dass die 

verfahrensrechtliche Stellung des Kindes in familienrechtlichen Verfahren mit der 

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Scheidungsrechtsnovelle vom 1. Januar 2000 merklich verbessert wurde (siehe Erster 

Bericht der Schweizerischen Regierung zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention, 

Bern 2000, S. 7 ff., http://www.humanrights.ch). Das Anwaltsmonopol wurde nicht 

aufgehoben; dies geht einerseits aus den nationalen Erlassen und anderseits e 

contrario aus der Berichterstattung an die Vereinten Nationen hervor (vgl. auch den 

zweiten, dritten und vierten Bericht der Schweizerischen Regierung zur Umsetzung des 

Übereinkommens über die Rechte des Kindes, Bern 2012). Dies hat der zuständige 

Fachausschuss der Vereinten Nationen bis heute nicht kritisiert (vgl. 

Schlussbemerkungen des Fachausschusses zu den Berichten der Schweiz). Der 

Fachausschuss empfahl stattdessen die systematische und fortlaufende Schulung der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf dem Gebiet der Rechte der Kinder (siehe 

etwa die Schlussbemerkungen des Ausschusses für die Rechte des Kindes, Schweiz, 

07/06/2002, CRC/C/15/Add.182 Abschliessende Bemerkungen, S. 5). Dies wurde 

insofern umgesetzt, als es heute allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten offen 

steht, sich im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts weiterzubilden (z.B. 

CAS Kindes- und Erwachsenenschutzrecht). Auch die einschlägigen Kommentare (vgl. 

insbesondere Schmahl, a.a.O.), weitere Fachliteratur unter anderem in den 

massgebenden Fachzeitschriften und das Internet bieten Gelegenheit, sich mit dem 

relevanten Wissen vertraut zu machen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind mit 

diesen Recherche- und Weiterbildungsmöglichkeiten vertraut. Aus diesem Grund 

wurde das Anwaltsmonopol in Verfahren, welche die Rechte der Kinder betreffen, 

seitens der Vereinten Nationen bisher zurecht nicht in Frage gestellt. Ob das 

Verwaltungsrecht eine ausreichende Partizipation der Kinder gewährleistet, kann und 

muss an dieser Stelle offen bleiben. Dies ist nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens. Entscheidend ist lediglich, dass das Anwaltsmonopol vom Verweis auf die 

innerstaatlichen Verfahrensvorschriften in Art. 12 Abs. 2 KRK erfasst wird und damit mit 

der KRK vereinbar ist.

4.1.3. Dem Anwaltsmonopol vor Verwaltungsgericht kann im Übrigen – entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers – nicht eine unzureichende Umsetzung der Rechte 

aus der Kinderrechtskonvention angelastet werden. Das Monopol beschränkt sich 

gemäss Art. 10 Abs. 1 AnwG auf das Beschwerdeverfahren. In Verfahren vor 

Verwaltungsbehörden und damit im Verwaltungsverfahren vor Migrationsamt im 

Ausländerrecht und vor Gemeindebehörden im Bereich der Not- und Sozialhilfe ist dem 

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Beschwerdeführer und seiner Auffassung nach gleichermassen versierten Personen die 

Vertretung ebenso erlaubt wie in den anschliessenden Rekursverfahren vor den 

kantonalen Departementen, insbesondere vor dem Sicherheits- und Justizdepartement 

im Ausländerrecht und vor dem Departement des Innern im Bereich der Not- und 

Sozialhilfe. Wie in allen anderen Rechtsgebieten ist das Anwaltsmonopol auch im 

Bereich der Kinderrechte geeignet, einerseits sicherzustellen, dass der Vertretene bei 

Einlegung eines Rechtsmittels keine Nachteile wegen der Inanspruchnahme von 

Rechtsschutz fürchten muss (vgl. Schmahl, a.a.O., N 18 zu Art. 12 KRK), und 

anderseits – insbesondere im Beschwerdeverfahren, welches auf eine Rechtskontrolle 

beschränkt ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VRP) – zu gewährleisten, dass ein berufsmässiger 

Vertreter auch in allgemeinen Rechtsfragen versiert ist. Die mit dem Anwaltsmonopol, 

wie es praktisch alle westlichen Rechtssysteme kennen, bezweckte Sicherstellung der 

fachlichen Qualifikation, der Vertraulichkeit und der Funktionstüchtigkeit und Qualität 

der Rechtspflege (vgl. K. Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht, Zürich/Basel/Genf 

2009, Rz. 122), soll auch im Bereich der berufsmässigen Vertretung von Kindern vor 

Gerichten wirksam sein.

4.2. In Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer berufsmässig tätig war, wird auf 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (act. 2 S. 6 ff.). Im Übrigen 

wird auf die vielen im Internet auffindbaren Verfahren verwiesen, die der 

Beschwerdeführer zudem vor anderen Instanzen geführt hat. Sie dokumentieren 

ausreichend, dass der Beschwerdeführer gewillt ist, eine Vielzahl von Personen vor 

Gericht zu vertreten.

4.3. Anzumerken bleibt schliesslich, dass die Zulassung des Beschwerdeführers als 

Rechtsvertreter in Asylverfahren vor Bundesverwaltungsgericht kein Präjudiz für das 

vorliegende Verfahren schafft, denn die rechtlichen Vorgaben unterscheiden sich in 

einem wesentlichen Punkt: Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (SR 

172.021, VwVG), nach welchem sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vorbehältlich besonderer Bestimmungen gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes über das 

Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz; SR 173.32, VVG) richtet, kennt 

kein Anwaltsmonopol (Art. 11 Abs. 1 VwVG). Eine Partei kann sich also durch jede 

beliebige (handlungs- und prozessfähige) natürliche Person vertreten lassen.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

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6. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Wie bereits in der verfahrensleitenden 

Verfügung vom 22. Dezember 2015 zum Begehren des Beschwerdeführers, es sei auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dargelegt, stellt die Verfolgung 

ideeller Interessen keinen besonderen Umstand dar, aus welchem gestützt auf Art. 97 

VRP auf die Erhebung amtlicher Kosten zu verzichten ist. Die Entscheidgebühr ist 

dementsprechend mit dem vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens B 2015/306 wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500 unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

4. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Vizepräsident            Der Gerichtsschreiber

Linder                               Scherrer

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