# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bdd3c5e-6da4-506c-8914-8a3768a24a67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2010 D-7131/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7131-2008_2010-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7131/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Afghanistan,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
23. Oktober 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7131/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge 
im August 2004 – ungefähr zwei Monate nach seiner Heirat – und ge-
langte  über  C._______  (Aufenthalt  bis  September  2007)  nach 
D._______, wo er sich mehrere Monate aufhielt und anschliessend mit 
dem Schiff nach E._______ fuhr. Mit der Fähre sei er anschliessend 
nach  F._______  gelangt,  wo  er  von  der  Polizei  aufgegriffen  und 
daktyloskopiert  worden  sei.  Zu  Fuss  sei  er  illegal  nach  G._______ 
gegangen und von dort nach einem über zweimonatigen Aufenthalt mit 
dem Zug am 12. April 2008 in die Schweiz eingereist. Am gleichen Tag 
stellte er ein Asylgesuch. Am 23. April  2008 wurde er im H._______ 
gemäss Art. 26 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) summarisch befragt und am 5. Mai 2008 im Sinne von Art. 29 
Abs. 1 AsylG zu seinen Asylgründen angehört.

Er brachte im Wesentlichen vor, er sei  afghanischer Staatsangehöri-
ger, gehöre der Ethnie der I._______ an und stamme aus J._______ in 
der Provinz K._______. Seine Eltern, seine Schwester und ein bezie-
hungsweise zwei  seiner Brüder seien im Jahr 2001 von den Taliban 
ermordet  worden, nachdem sie in einen Hinterhalt  geraten seien. Er 
sei damals 15 Jahre alt gewesen und mit seinem jüngeren Bruder bei 
seinem Onkel mütterlicherseits in J._______ geblieben. Seine beiden 
Onkel väterlicherseits hätten sein Erbe unterschlagen. Als er sich habe 
wehren wollen, sei er von einem seiner Onkel geschlagen und mit dem 
Messer schwer verletzt worden. Er habe Anzeige beim Dorfoberhaupt 
erstattet, dieses sei jedoch von seinen Onkeln bestochen worden. Er 
sei in der Folge enterbt und zudem sowohl von seinen Onkeln als auch 
von  einem Polizisten  massiv  bedroht  worden,  so  dass  er  das  Land 
habe verlassen müssen. 

B.
Mit  Verfügung  vom 23.  Oktober  2008  stellte  das  BFM fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch ab und ordnete  die  Wegweisung sowie  den Vollzug des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Der Kanton Z._______ wurde 
mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 

Zur Begründung der Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft führte das 
BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers sei -

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en unglaubhaft. Seine Ausführungen seien in den wesentlichen Punk-
ten zu wenig  konkret,  detailliert  und differenziert  dargelegt,  so  dass 
der Eindruck entstehe, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte 
nicht  selbst  erlebt.  Es  sei  nicht  glaubhaft,  dass  sich  der  angebliche 
Erbstreit, welcher ihn zur Ausreise bewogen habe, so zugetragen ha-
be. Zudem würden seine Vorbringen der  allgemeinen Erfahrung und 
Logik widersprechen. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. 

Der Vollzug der Wegweisung sei zudem zulässig, zumutbar und mög-
lich. Die allgemeine Sicherheitslage in  Afghanistan habe sich  in  der 
letzten  Zeit  zwar  verschlechtert  und  bleibe  angespannt.  Die  Taliban 
hätten ihre Aktivitäten verstärkt  und ihren Einfluss besonders in den 
südlichen und südöstlichen Provinzen sowie teilweise im Westen des 
Landes  ausdehnen  können.  Die  internationale  Truppenpräsenz  sei 
zahlenmässig zu schwach, um flächendeckend wirksam zu sein. Die 
staatlichen  Institutionen  seien  zudem nur  beschränkt  funktionsfähig, 
was den Aufstand der Taliban und den Einfluss regionaler Akteure be-
günstige. Dennoch könne nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) aus-
gegangen werden. So sei auf politischer Ebene zur Stabilität des Lan-
des beigetragen worden, indem im Jahr 2005 Parlamentswahlen abge-
halten worden seien. Die Regierung Karzai habe zudem Fortschritte in 
der  Ausbildung und Professionalisierung der  Armee und der  Sicher-
heitsbehörden erzielt. Zudem habe sich die allgemeine Sicherheitslage 
in  einigen  Regionen  trotz  vereinzelter  Anschläge  nicht  weiter  ver-
schlechtert. Die Situation in den nördlichen Provinzen Parwan, Bagh-
lan, Takhar, Badakshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul sowie in Kabul, in der 
westlichen Provinz Herat und in Bamiyan,  der zentralen Provinz des 
Hazarajat, sei gemäss Einschätzung des BFM weiterhin als grundsätz-
lich sicher einzustufen. Es könne nicht von einer permanent instabilen 
Lage in diesen Regionen des Landes gesprochen werden. Eine Weg-
weisung in diese Provinzen sei somit grundsätzlich zumutbar. 

Im  Weiteren  sei  anzumerken,  dass  der  Beschwerdeführer,  wie  er-
wähnt,  unglaubhafte  Angaben  zu  seinen  Asylvorbringen  gemacht 
habe. Somit  könnten  weder  der  Lebenslauf  des  Beschwerdeführers 
noch seine persönliche und familiäre Situation geglaubt werden. Seine 
diesbezüglichen  Aussagen  seien  somit  nicht  gesichert.  Es  sei  dem 
BFM deshalb nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen 

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persönlichen und familiären Situation des Beschwerdeführers zur Zu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Zwar seien die 
Wegweisungsvollzugshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu 
prüfen; diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre Grenzen an der 
Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht des Beschwerdeführers. Es sei nach 
ständiger Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK) und des Bundesverwaltungsgerichts  jedoch nicht  die Aufgabe 
der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens des Beschwerde-
führers  nach  allfälligen  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  for-
schen, falls dieser – wie vorliegend – seiner Mitwirkungs- und Wahr-
heitspflicht  im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht  nachkomme 
und die Asylbehörden zu täuschen versuche. Schliesslich bestünden 
auch keine individuellen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs sprechen würden. Der  Beschwerdeführer  sei  näm-
lich ein junger, gesunder Mann, der über mehrjährige Arbeitserfahrung 
im  Baugewerbe  verfüge. Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  technisch 
möglich und praktisch durchführbar.

C.
Mit  Eingabe  vom  11.  November  2008  erhob  der  Beschwerdeführer 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Ver-
fügung des BFM sei betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs auf -
zuheben, es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der  Wegweisung  festzustellen  und  er  sei  vorläufig  aufzunehmen. In 
prozessualer  Hinsicht  beantragte  er,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren. 

Zur  Begründung  führte  er  an,  er  sei  I._______  und  Schiite  und 
stamme  aus  der  Provinz  K._______.  Das  BFM  habe  seine 
Darlegungen zu Unrecht als unglaubhaft bezeichnet. Er habe detailliert 
die Landschaft und Geographie seines Herkunftsorts umschrieben und 
ebenso klar  den Grund für  seine Ausreise  genannt. Er  habe zudem 
wahrheitsgetreu  von  der  Erbschaftsstreitigkeit  und  seiner 
Fluchtodyssee  berichtet,  weshalb  der  Vorwurf  der  mangelnden 
Substanziiertheit nicht berechtigt sei. Die Situation in Afghanistan sei 
sehr schlecht und habe sich in letzter Zeit kontinuierlich verschlechtert. 
Aufgrund der Erbschaftsstreitigkeit mit seinen Onkeln wäre er im Fall 
einer Rückkehr stark gefährdet, unmenschlich behandelt oder gefoltert 
zu werden, so dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei. Die 
humanitäre  Lage  sei  desolat  und  er  hätte  in  Afghanistan  keine 

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Bewegungsfreiheit  und  kein  tragfähiges  Beziehungsnetz,  so  dass  er 
sich bei  einer Rückkehr in sein Heimatland keine Existenz aufbauen 
könnte. Er habe weder familiäre Beziehungen noch ein soziales Netz 
in Kabul, da er nie dort gelebt habe. Er habe glaubhaft gemacht, dass 
er  aus  der  Provinz  K._______  stamme.  Auch  dort  habe  er  kein 
tragfähiges  Beziehungsnetz,  sondern  es  bestünden  aufgrund  des 
erwähnten Erbstreits viele Probleme. Er gehöre sodann als I._______ 
und  Schiite  einer  Minderheit  an,  was  zusätzliche  Probleme  in  sich 
berge. Der Vollzug der Wegweisung sei deshalb auch unzumutbar. 

D.
Mit  Instruktionsverfügung  vom 8. Januar  2009 hielt  der  Instruktions-
richter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten. Er verschob die Prüfung des Gesuchs um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 forderte das Bundesverwaltungs-
gericht den Beschwerdeführer auf,  ein bei den kantonalen Behörden 
abgegebenes  heimatliches  Dokument  übersetzen  zu  lassen.  Am 
18. Oktober 2010 reichte der Beschwerdeführer die verlangte Überset-
zung des Dokumentes, bei dem es sich um eine Geburtsurkunde han-
deln soll, ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

1.5 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. 
Art. 21 Abs. 1 VGG).

1.6 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Das BFM verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 
lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Der Be-
schwerdeführer  beantragte  in  seiner  Beschwerde die  Aufhebung der 
Verfügung  betreffend  den  Wegweisungsvollzug  (Ziffern  4  und  5  des 
Dispositivs). Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung 
des Asylgesuchs und die Wegweisung blieben vorliegend somit unan-
gefochten und sind mit  Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft  er -
wachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 
somit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist  oder ob 
anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 
AsylG i.V.m. Art. 83 AuG). 

3.
3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

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3.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

3.3 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung, wie im Folgen-
den aufzuzeigen ist,  als  unzumutbar erweist,  ist  auf  eine Erörterung 
der  beiden  andern  Voraussetzungen  eines  rechtmässigen  Wegwei-
sungsvollzugs zu verzichten.

4.
4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.1.1 In ihrer vorliegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung hatte 
sich die ARK in EMARK 2003 Nr. 10 eingehend zur Lage in Afghanis -
tan geäussert und die Unterschiede zwischen der Stadt Kabul und an-
deren Regionen Afghanistans dargestellt. Infolge der vergleichsweise 
günstigeren Situation hatte  sie den Wegweisungsvollzug nach Kabul 
unter  bestimmten  strengen  Voraussetzungen,  insbesondere  einem 
tragfähigen Beziehungsnetz, der Möglichkeit der Sicherung des Exis-
tenzminimums und einer gesicherten Wohnsituation, als zumutbar er-
achtet.  In  EMARK 2006  Nr. 9  bestätigte  und ergänzte  die  ARK ihre 
Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul erachtete sie 
den  Wegweisungsvollzug  in  jene  Regionen  Afghanistans  als  grund-
sätzlich  zumutbar,  in  welchen  seit  2004  keine  signifikanten  militäri -
schen Aktionen stattgefunden haben oder die keiner dauernden Un-
sicherheit  ausgesetzt  sind. Der  Wegweisungsvollzug  ist  demgemäss 
zusätzlich  zu Kabul  in  weitere,  abschliessend aufgezählte  Provinzen 
(Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, He-
rat und die Gegend von Samangan, die nicht zum Hazarajat zu zählen 
ist)  unter  den  in  EMARK  2003  Nr.  10  aufgeführten  strengen  Be-
dingungen  zumutbar.  In  den  übrigen  östlichen,  südlichen  und  süd-

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östlichen Provinzen besteht  hingegen weiterhin  eine allgemeine Ge-
waltsituation,  weshalb der  Wegweisungsvollzug dorthin nach wie vor 
als unzumutbar zu betrachten sei (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 
7.8). Eine Rückkehr in die Provinz K._______ erachtete die ARK, un-
abhängig von individuellen Umständen wie beispielsweise gesundheit-
lichen Beschwerden oder einem fehlenden Beziehungsnetz, als exis-
tenzbedrohend und damit als unzumutbar. Das Bundesverwaltungsge-
richt sieht in Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung in Afghanistan 
(vgl.  hierzu  etwa  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-
5154/2007  vom  19.  Februar  2010,  E-5519/2006  vom  25. November 
2009, D-4664/2006 vom 17. Juli 2009 und D-4270/2006 vom 25. Juni 
2009) keine Veranlassung, von dieser Lageeinschätzung in Bezug auf 
die erwähnten übrigen Provinzen abzuweichen. 

4.1.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zwar zu Recht darauf 
hinweist, dass die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nur eingeschränkt möglich ist, wenn über die Herkunft eines Gesuch-
stellers keine Klarheit besteht. Vorliegend ist jedoch festzustellen, dass 
der  Beschwerdeführer  übereinstimmend  angab,  er  stamme  aus 
J._______ in der Provinz K._______. Er bezeichnete den Distrikt,  in 
dem J._______ gelegen sei, mit U._______. Bei U._______ handelt es 
sich tatsächlich um einen Distrikt in der Provinz K._______. Er sagte  
zudem  zutreffend  aus,  K._______  sei  die  ehemalige  Provinz 
Q._______.  Überdies  konnte  er  allgemeine  Angaben  zu  J._______ 
machen (Gebirgsortschaft mit ca. 1500 Häusern; viele Bäche; Quelle 
S._______,  deren  Wasser  auch  von  den  amerikanischen  Truppen 
geschätzt  werde;  zwei  Moscheen,  die  er  namentlich  bezeichnete). 
Auch  wenn  die  eingereichte  Geburtsurkunde,  aus  der  sich  das 
Geburtsjahr 1985 ergibt, kein Identitätspapier im Sinne von Art. 1a Bst. 
c  der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1,  SR  142.311)  darstellt,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  in 
diesem Dokument ebenfalls J._______ als  Geburtsort  aufgeführt  ist. 
Aus den Akten ergeben sich im Weiteren keine Hinweise darauf, dass 
der  Beschwerdeführer  über  längere  Zeit  in  einer  der  als  sicher  be-
zeichneten Provinzen Afghanistans lebte.

Es  ist  deshalb  davon  auszugehen,  dass  der  Herkunftsort  des  Be-
schwerdeführers in der Provinz K._______ liegt. Im Weiteren kann d ie 
Lageanalyse und Praxis  der  ARK in EMARK 2003 Nr. 10 und 2006 
Nr. 9 insbesondere bezüglich der als unzumutbar bezeichneten Gebie-
te heute nach wie vor als gültig angesehen werden (vgl. hierzu auch 

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die in E. 4.1.1 erwähnten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Der 
Herkunftsort  des Beschwerdeführers befindet  sich nach dem Gesag-
ten nicht in einer der in EMARK 2006 Nr. 9 abschliessend aufgeführten 
Provinzen, in welche – neben Kabul – der Wegweisungsvollzug unter 
strengen Bedingungen als zumutbar erachtet wird. Der Wegweisungs-
vollzug des Beschwerdeführers in sein Herkunftsgebiet muss demnach 
als  unzumutbar  qualifiziert  werden. An  dieser  Einschätzung  vermag 
auch  der  Einwand  der  Vorinstanz  nichts  zu  ändern,  in  Afghanistan 
könne nicht  von einer konkreten Gefährdung der gesamten Bevölke-
rung  oder  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  gesprochen  werden. 
Hierzu ist festzuhalten, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung 
nicht offen legt, gestützt auf welche Quellen oder Experten es zu sei-
ner  Schlussfolgerung  gelangte,  der  Wegweisungsvollzug  sei  vorlie-
gend zumutbar. Demgegenüber stützte sich die ARK bei ihrer Beurtei-
lung  der  Lage  in  Afghanistan  auf  zahlreiche,  öffentlich  zugängliche 
Quellen (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.3 S. 98). 

4.1.3 Es stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer allenfalls eine 
Aufenthaltsalternative  in  einem anderen  Landesteil  Afghanistans  zur 
Verfügung steht. Die Bejahung einer zumutbaren innerstaatlichen Auf-
enthaltsalternative  eines  aus  der  Provinz  K._______  stammenden 
Asylsuchenden in Kabul oder in einer anderen Provinz, in der die all-
gemeine Situation eine Rückkehr unter bestimmten Umständen als zu-
mutbar erscheinen liesse (vgl. EMARK 2006 Nr. 9), setzt insbesondere 
die dortige  Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes sowie  eine 
gesicherte Wohnsituation in dieser Region voraus. Bei der Beurteilung 
der  individuellen  Zumutbarkeitskriterien  ist  eine  differenzierte  Be-
urteilung angezeigt (vgl. EMARK 2003 Nr. 30 E. 7.b S. 193 f.). 

Der Beschwerdeführer ist  jung und – soweit  aktenkundig – bei guter 
Gesundheit. Er verfügt über eine gewisse Schulbildung und einige Be-
rufserfahrung im Baugewerbe. Aufgrund der Aktenlage ist jedoch nicht 
davon auszugehen, dass er in Kabul oder in einer der in EMARK 2006 
Nr.  9  abschliessend  aufgelisteten  Provinzen  über  eine  gesicherte 
Wohnsituation  und  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz  verfügt.  Es  sind 
keinerlei Bezugspunkte des Beschwerdeführers zum Grossraum Kabul 
oder zu einer der genannten Provinzen ersichtlich. Aufgrund der Ak-
tenlage kann nicht  ernsthaft  davon ausgegangen werden, dass mut-
masslich  irgendwo  im  Land  lebende  weitere  Verwandte  dem  Be-
schwerdeführer  eine  gesicherte  Existenzgrundlage  bieten  könnten. 
Mithin fehlen die entscheidenden Zumutbarkeitsfaktoren für die Annah-

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me, der Beschwerdeführer könne sich im Grossraum Kabul oder einer 
der anderen genannten Provinzen eine Existenzgrundlage aufbauen. 

4.2 Angesichts der gesamten Umstände ist  der Vollzug der Wegwei-
sung – der bisherigen Praxis entsprechend – als unzumutbar zu be-
zeichnen. 

Die  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme 
sind demnach erfüllt. Einer vorläufigen Aufnahme stehen im Übrigen 
auch keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 
AuG) entgegen.

5.
Die Beschwerde ist  nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Ziffern 4 
und  5  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung  des  BFM  vom 
23. Oktober 2008 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, 
den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der Beschwerdeeingabe gestellte Ge-
such um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege ist  daher  ge-
genstandslos.

6.2 Da dem Beschwerdeführer aus der selbständigen Beschwerdefüh-
rung keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist keine 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  64  Abs. 1  VwVG i.V.m. 
Art. 7 Abs. 1  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 
23. Oktober 2008 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- Z._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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