# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a1db3b5-e40f-5f76-8427-7f84d404dc30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2017 D-7731/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7731-2016_2017-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7731/2016 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Gabriella Tau,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 11. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7731/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien Anfang 

Juli 2014 Richtung Türkei. Von dort aus gelangte er Ende Januar 2015 

nach (…), wo er ein Asylgesuch stellte. Am (…) März 2015 reiste er legal 

in die Schweiz ein (vgl. die entsprechenden Bestimmungen der Verord-

nung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf in-

ternationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]). Hier suchte er am 8. 

April 2015 in B._______ um Asyl nach. Am 16. April 2015 führte das SEM 

die Befragung zur Person (BzP) durch. Die Anhörung fand am 15. Septem-

ber 2016 statt.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, kurdischer Ethnie zu sein und aus 

dem Dorf C._______ (Provinz D._______) zu stammen. Er sei Mitglied der 

Kurdischen Demokratischen Progressiven Partei in Syrien gewesen und 

habe Propagandamaterial in E._______ und den umliegenden Dörfern ver-

teilt. Er habe Syrien wegen der Kriegssituation beziehungsweise der damit 

insbesondere einhergehenden Bedrohung durch den sogenannten Islami-

schen Staat (IS) und des bevorstehenden Militärdienstes verlassen. Die 

Bewegungsfreiheit sei wegen des Agierens der Kriegsparteien sehr einge-

schränkt gewesen, und er habe immer wieder das Schlimmste befürchtet. 

Einmal sei er zusammen mit Verwandten im Hause eines Onkels, welcher 

politisch sehr engagiert sei, von Mitgliedern einer islamischen Organisation 

behelligt worden. Nach dem Erstarken des IS sei die Lage – so auch in 

Anbetracht der Luftangriffe von deren Gegnern – noch angespannter ge-

worden. Im Zusammenhang mit dem Militärdienst brachte er vor, im No-

vember 2011 ein Aufgebot erhalten, sich aber nicht gestellt zu haben. Die 

Behörden hätten ihn daraufhin wiederholt bei seinem Vater, welcher Dorf-

vorsteher sei, gesucht. Dieser habe ihnen Geld gegeben, worauf sie jeweils 

wieder abgezogen seien. Er habe sich sicherheitshalber immer wieder an 

anderen Orten aufgehalten und sei schliesslich ausgereist.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte, 

ein Bestätigungsschreiben der Exilorganisation seiner Partei sowie das er-

wähnte Militärdokument als Handy-Kopie zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 11. November 2016 (eröffnet am 15. November 2016) 

D-7731/2016 

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stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz.  

Die Vorinstanz erwog, die zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers im 

Zusammenhang mit der Aufforderung zum Militärdienst seien nicht glaub-

haft. Er habe bei der BzP bejaht, ein Militärbüchlein besessen zu haben. 

Es sei zuhause zusammen mit allen anderen Dokumenten vom IS mitge-

nommen worden. Anlässlich der Anhörung habe er jedoch ausgesagt, mit-

tels der Vorladung vom (…) November 2011 dazu aufgefordert worden zu 

sein, ein Militärbüchlein ausstellen zu lassen, was er indes nicht getan 

habe. An anderer Stelle habe er wiederum behauptet, ihm sei ein Militär-

büchlein ausgestellt worden. Er habe dieses aber nie bei den Behörden 

abgeholt. Mit der eingereichten Vorladung habe man ihn aufgefordert, das 

Militärbüchlein bei den Behörden abzuholen. Auf den Vorhalt hin, wonach 

seine Angaben nicht mit dem Inhalt der Vorladung übereinstimmen würden, 

habe er vorgebracht, gar nie gemustert worden zu sein. Wäre er aber gar 

nie gemustert worden, so hätte er kein Militärbüchlein besessen und wäre 

auch nie zum Wehrdienst unter Mitnahme von Identitätskarte und Militär-

büchlein aufgefordert worden. Es sei ihm nicht gelungen, den Widerspruch 

in seinen Angaben bei der BzP und der Anhörung betreffend Militärbüchlein 

zu entkräften. Die geltend gemachte Refraktion sei entsprechend nicht 

glaubhaft.  

Die eingereichte Militärvorladung als blosse Kopie weise keinen hinrei-

chenden Beweiswert auf. Zudem stehe fest, dass in Syrien praktisch jede 

Art von Dokumenten käuflich erworben werden könne, was zu einem ge-

nerell tiefen Beweiswert führe. Zudem habe der Beschwerdeführer beim 

Visumsantrag auf der Schweizer Vertretung in F._______ abweichende 

Personalien angegeben. Im Weiteren stehe die Vorladung in inhaltlicher 

Hinsicht wie vorstehend erwähnt in Widerspruch zu seinen Asylvorbringen.  

Ferner mache er geltend, Mitglied der Kurdischen Demokratischen Pro-

gressiven Partei gewesen zu sein und sporadisch die Parteizeitung verteilt 

zu haben. Aus den Akten gehe hervor, dass deshalb keine Probleme mit 

den Behörden entstanden seien. Er sei mithin nicht als politischer Aktivist 

bekannt oder als bekennender Oppositioneller negativ aufgefallen. Es 

seien ihm als Parteimitglied demnach keine asylrelevanten Nachteile ent-

standen; auch habe er keine solchen zu befürchten. Das diesbezüglich ein-

gereichte Beweismittel – wohl ein Gefälligkeitsschreiben – müsse dem-

nach nicht eingehender gewürdigt werden.  

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Seite 4 

Bei den vom Beschwerdeführer zu Protokoll gegebenen Nachteilen in Be-

zug auf die Kampfhandlungen vor Ort handle es sich in erster Linie um 

bewaffnete Auseinandersetzungen und nicht um asylrelevante zielgerich-

tete Verfolgung. Die ferner geltend gemachte Erstürmung des Hauses des 

Onkels durch Vermummte müsse ebenfalls als Folge der Kriegswirren an-

gesehen werden. Den Akten könne nicht entnommen werden, dass er ge-

zielt und aus asylrelevanten Motiven angegangen worden sei. Auch in der 

Folge sei ihm daraus keine asylrelevante Verfolgung erwachsen.  

Wegen der vom SEM festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen. 

C.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 beantragte der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung in den Dispositivziffern 1 bis 3, die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und wegen Unzulässigkeit des Vollzugs die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Verbeiständung 

(Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).  

Zur Begründung hielt er fest, zu Beginn des Bürgerkriegs in Syrien ein Mi-

litäraufgebot erhalten zu haben. Diesem habe er keine Folge geleistet. Aus 

der bereits eingereichten Vorladung und den jetzt eingereichten Fotos des 

Militärbüchleins gehe hervor, dass er sich dem Marschbefehl widersetzt 

habe und deswegen als Refraktär gelte. Im Falle der Rückkehr ins Heimat-

land habe er begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Ausserdem 

habe er sich gemäss beiliegenden Fotografien im Rahmen von exilpoliti-

schen Aktivitäten mit wichtigen Persönlichkeiten der kurdischen Diaspora 

– so mit seinem Onkel mütterlicherseits – in der Schweiz getroffen. Auch 

daraus resultiere eine Verfolgungsgefahr vor Ort.  

Als Beweismittel übermittelte er dem Gericht Fotos des Militärbüchleins, 

Fotos von exilpolitischen Anlässen sowie eine weitere Fotografie. Die 

Nachreichung des Originals des Militärbüchleins, welches bereits unter-

wegs sei, wurde in Aussicht gestellt.  

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Seite 5 

D.  

Am 21. Dezember 2016 gab der Beschwerdeführer eine deutschsprachige 

Übersetzung des Militärbüchleins zu den Akten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2016 räumte die Instruktions-

richterin Frist zur Nachreichung des Militärbüchleins ein. Das Gesuch im 

Sinne von Art 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet. Der Beschwerdeführer wurde im Zu-

sammenhang mit der Verbeiständung aufgefordert, eine dafür geeignete 

Person zu bezeichnen.  

F.  

Am 9. Januar 2017 zeigte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

dem Gericht ihre Mandatsübernahme an. Gleichzeitig ersuchte sie um Er-

streckung der Frist zur Nachreichung des Militärbüchleins, welche ihr am 

12. Januar 2017 gewährt wurde. Ein erneutes Fristerstreckungsgesuch 

vom 23. Januar 2017 wurde am 24. Januar 2017 gutgeheissen.  

G.  

Mit Eingabe vom 9. Februar 2017 legte die Rechtsvertreterin dar, das Mili-

tärbüchlein sei ihrem Mandanten von dessen Bruder zugesandt worden. 

Das Dokument sei von den Grenzbehörden in (…) konfisziert und dem 

SEM übergeben worden. Das SEM habe in Aussicht gestellt, das Büchlein 

dem Gericht zu übermitteln. Mit der Eingabe wurden dem Gericht ein DHL-

Umschlag, ein Schreiben der Zollbehörde und ein E-Mail-Austausch der 

Rechtsvertreterin mit dem SEM zugesandt.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2017 wurde das Gesuch gemäss  

Art. 110a AsylG gutgeheissen und die im Rubrum aufgeführte Rechtsver-

treterin zur amtlichen Rechtsbeiständin ernannt.  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 3. März 2017 beantragte das SEM die Abwei-

sung der Beschwerde. Das Militärbüchlein sei kein taugliches Beweismit-

tel. Es sei bekannt, dass in Syrien Dokumente und Dienstleistungen jegli-

cher Art käuflich erworben werden könnten. Zudem habe der Beschwerde-

führer – wie in der angefochtenen Verfügung erwähnt – widersprüchliche 

Angaben darüber gemacht, ob er gemustert worden sei, beziehungsweise 

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ob er überhaupt ein Militärbüchlein besitze. So habe er bei der BzP ausge-

sagt, der IS habe alle seine Dokumente beschlagnahmt, was zur Frage 

führe, wieso das Dokument nun gleichwohl habe eingereicht werden kön-

nen. Im Weiteren sei er nicht in der Lage gewesen, die allfällige Einberu-

fung angemessen zu substantiieren. Die Daten im Militärbüchlein stünden 

zudem in Widerspruch zum eingereichten Marschbefehl, welcher am (…) 

November 2011 ausgestellt worden sei. Darin werde er aufgefordert, am 

(…) Januar einzurücken unter Mitnahme von Identitätskarte und Dienst-

büchlein. Das Militärbüchlein sei gemäss den entsprechenden Einträgen 

erst am (…) Mai 2012 ausgestellt worden, und die Musterung habe am (…) 

Mai 2012 stattgefunden.  

Die ferner eingereichten Fotos im Zusammenhang mit exilpolitischen Akti-

vitäten wirkten eher gestellt und vermöchten keinen Nachweis für ein qua-

lifiziertes exilpolitisches Engagement zu erbringen. Ein solches werde in 

der Eingabe auch nicht detailliert formuliert. Entsprechend sei davon aus-

zugehen, dass er auch in diesem Bereich kein flüchtlingsrechtlich relevan-

tes Profil aufweise.  

J.  

Mit Replik vom 11. April 2017 räumte der Beschwerdeführer ein, fälschli-

cherweise ausgesagt zu haben, sein Militärbüchlein sei konfisziert worden. 

Eine Bekanntschaft habe ihn zu dieser Falschaussage verleitet. Er habe 

im November 2011 den Marschbefehl erhalten, ohne sich aber in der Folge 

im Rekrutierungsbüro einzufinden. Das Militärbüchlein habe er ebenfalls 

nicht abgeholt. Er habe mithin keine Aushebung durchlaufen, obwohl dies 

im Militärbüchlein so vermerkt sei. In Anbetracht der Situation vor Ort sei 

dies nicht erstaunlich. Nach dem Gesagten sei er als Refraktär zu qualifi-

zieren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen 

sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und 

plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen  

oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und 

sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. 

Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-

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scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-

gen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 

AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nach-

schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwir-

kung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten 

Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für ge-

wisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführen-

den. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht 

von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr 

hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung 

reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 

Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, über-

wiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz bezweifelt nicht, dass der Beschwerdeführer als Mit-

glied der Kurdischen Demokratischen Progressiven Partei in Syrien Propa-

gandamaterial in E._______ und den umliegenden Dörfern verteilte. Wie 

durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen syri-

schen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 ge-

gen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität 

und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen De-

monstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter 

und willkürlicher Tötung betroffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richt D-5779/2013 [als Referenzurteil publiziert]). Mit anderen Worten ha-

ben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als 

Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, 

die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichkommt (a.a.O. E. 5.7.2). 

4.2 Mit dem SEM ist gestützt auf die Akten indes davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer wegen der erwähnten Tätigkeit keine Probleme mit 

den Behörden entstanden sind. Insbesondere erscheint unwahrscheinlich, 

dass er als politischer Aktivist registriert beziehungsweise fichiert wurde 

(vgl. u.a. A 4/12 S. 7). Bei dieser Sachlage ist auch nicht von begründeter 

Furcht im Falle der Rückkehr wegen der erwähnten Mitgliedschaft auszu-

gehen. Beschwerdeargumente für eine andere Sichtweise fehlen, und das 

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eingereichte Bestätigungsschreiben führt offensichtlich zu keiner anderen 

Einschätzung. Die weitere Feststellung des SEM, bei den von ihm zu Pro-

tokoll gegebenen Nachteilen in Bezug auf die Kampfhandlungen vor Ort 

handle es sich in erster Linie um bewaffnete Auseinandersetzungen und 

nicht um asylrelevante zielgerichtete Verfolgung, ist auf Beschwerdeebene 

ebenfalls unbestritten geblieben. Der ferner geltend gemachte Vorfall im 

Haus eines Onkels – ein Angriff durch Vermummte – erscheint wiederum 

primär als Folge der Kriegswirren, auch wenn der besagte Onkel ein ge-

wisses politisches Profil aufweisen soll. Jedenfalls machte der Beschwer-

deführer nicht geltend, nach diesem Vorfall seinetwegen Opfer zielgerich-

teter (Reflex-)Verfolgung geworden zu sein (vgl. A 12/14 Antworten 56 ff.).  

4.3 Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer weder aufgrund 

seines bescheidenen politischen Engagements vor Ort noch in Anbetracht 

eines politisch möglicherweise exponierteren Onkels im Falle einer Rück-

kehr nach Syrien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

fürchten hätte. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei seit 2011 wegen 

eines nicht befolgten militärischen Aufgebots behördlich gesucht worden. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine militärische Vorladung und 

auf Beschwerdeebene ein Militärbüchlein ein.  

5.2 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid ausführlich mit 

den entsprechenden Vorbringen auseinandergesetzt und kam zum 

Schluss, die eingereichte Vorladung, welche lediglich als Handy-Kopie ein-

gereicht worden sei, müsse in Anbetracht zahlreicher unstimmiger Aussa-

gen des Beschwerdeführers und der generellen Käuflichkeit von Dokumen-

ten aller Art vor Ort für nicht beweistauglich erachtet werden. Es sei ent-

sprechend nicht glaubhaft, dass er in der geschilderten Art einberufen wor-

den sei. Auf die entsprechenden Erwägungen kann vollumfänglich verwie-

sen werden (vgl. Bst. B. vorstehend). Insbesondere hatte der Beschwerde-

führer im erstinstanzlichen Verfahren noch behauptet, alle seine Doku-

mente seien vom IS gestohlen worden, was die gleichwohl erfolgte Prä-

sentation eines entsprechenden Dokuments als asyltaktisch erscheinen 

lässt. In der Beschwerde räumt er ein, damals die Unwahrheit gesagt zu 

haben, und auch über ein Militärbüchlein, welches er in der Folge ein-

reichte, zu verfügen. Er sei gar nie gemustert worden, obwohl man dies im 

Büchlein so vermerkt habe. Abgesehen davon, dass die eingeräumten wi-

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Seite 10 

dersprüchlichen Aussagen die Glaubwürdigkeit seiner Person beeinträch-

tigen, weist das SEM in der Vernehmlassung mit erneut überzeugenden 

Erwägungen darauf hin, unbesehen ersichtlicher Fälschungsmerkmale sei 

in Berücksichtigung der bereits thematisierten Erstellbarkeit beziehungs-

weise Erhältlichkeit solcher Dokumente sowie des Aussageverhaltens des 

Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass das Dokument einen 

realen Sachverhalt zu belegen vermöge, zumal es ausserdem inhaltlich in 

Widerspruch zur eingereichten Vorladung stehe. Das Beschwerdevorbrin-

gen, angesichts von Formverstössen der syrischen Militärbehörden sei ein 

Falscheintrag im Büchlein nachvollziehbar, vermag in Anbetracht der ge-

samten Aktenlage nicht zu überzeugen. Andere, überzeugendere Be-

schwerdeargumente für eine gegenteilige Sichtweise fehlen wiederum.  

5.3 Demzufolge können den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür 

entnommen werden, beim Beschwerdeführer sei es zu einem ausschlag-

gebenden Kontakt mit den Militärbehörden im Hinblick auf eine in zeitlicher 

Hinsicht genau definierte Einberufung in die Armee gekommen. Es ist mit-

hin nicht glaubhaft, er habe sich durch die Ausreise aus Syrien der Militär-

dienstpflicht entzogen. Entsprechend kann er auch aus BVGE 2015/3 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Allein die blosse Möglichkeit, nach der 

Rückkehr allenfalls doch militärisch konkret aufgeboten zu werden, vermag 

keine Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen zu begründen. Dies 

umso weniger, als er ja offensichtlich kein bedeutsames politisches Profil 

aufweist.  

6.  

6.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe – welche in 

casu nicht bestehen – liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf wel-

che die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohen-

den Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in 

solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu ge-

währen. 

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn eine asylsuchende 

Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

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Seite 11 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch unter bestimmten Umständen 

(vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG) als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-4301/2008 vom 28. Februar 2011). Einschränkend zur bisherigen 

Gesetzgebung und Rechtsprechung führen subjektive Nachfluchtgründe 

seit dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012, in 

Kraft seit dem 1. Februar 2014, unter Vorbehalt des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) nur 

noch dann zur Anerkennung als Flüchtling, wenn die durch das Verhalten 

nach der Ausreise entstandenen Gründe die Fortsetzung einer bereits im 

Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung vom 14. Dezember 2012). 

6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, sich in der Schweiz exilpolitisch zu 

betätigen und sich mit namhaften Vertretern seiner Organisation – darunter 

auch einem Onkel – getroffen zu haben. Als Beweismittel gab er Fotos zu 

den Akten. 

6.4 Im Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publi-

ziert) gelangt das Gericht hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe zum 

Schluss, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheim-

dienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syri-

sche Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfah-

ren würden, und zwar insbesondere dann, wenn sich die betreffende Per-

son im Exilland politisch betätigt habe oder mit – aus der Sicht des syri-

schen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, 

Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Allein der 

Umstand, wonach syrische Geheimdienste im Ausland aktiv seien und ge-

zielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Or-

ganisationen sammelten, vermöge gemäss aktueller Rechtsprechung je-

doch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exil-

politische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich 

relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu recht-

fertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten 

vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete An-

haltspunkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsuchende 

Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

habe und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und regis-

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Seite 12 

triert worden sei. Diesbezüglich sei davon auszugehen, dass sich die syri-

schen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die 

über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche 

die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährli-

chen Regimegegner erscheinen liessen. Für die Annahme begründeter 

Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 

Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend 

sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit 

des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in 

der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass 

der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen werde (vgl. E. 6.3.2). Das Gericht geht indes weiter-

hin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Ge-

heimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer 

selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposi-

tion liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit 

der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf 

eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

schliessen lässt, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in beson-

derem Mass exponiere. Dies sei nach dem Gesagten der Fall, wenn sie 

aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des In-

halts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck er-

wecke, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen (vgl. a.a.O. E. 6.3.6). 

6.5 Die Fotos mit dem Beschwerdeführer an Veranstaltungen und in der 

Nähe von Personen, welche politisch bekannt seien, lassen nicht das Bild 

einer herausragend aktiven Person entstehen. Es ist nicht davon auszuge-

hen, dass er im Rahmen dieser Aktionen durch die Behörden als Regime-

gegner identifiziert und registriert wurde. Die vorinstanzliche Würdigung 

des eingereichten Bildmaterials überzeugt, zumal auch nach Einreichung 

der Replik mangels vorhandener Gegenargumente nicht von einem mass-

geblichen Engagement auszugehen ist. Vor dem Hintergrund des Überle-

benskampfes des syrischen Regimes und der Intervention aus dem Aus-

land in diesem Kampf ist es schliesslich zwar naheliegend, dass auch rück-

kehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher 

Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition verhört werden. Die Anforde-

rungen an den Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung 

einer Gefährdung bei einer Rückkehr sind aber im Lichte der aktuellen 

D-7731/2016 

Seite 13 

Rechtsprechung nach wie vor zu beachten (vgl. wiederum a.a.O. E. 6.3.6). 

Dieses besondere Mass an Exponierung ist beim Beschwerdeführer zu 

verneinen. Aufgrund seines Persönlichkeitsprofils entsteht nicht der Ein-

druck, er könnte aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen worden sein. 

7.  

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwer-

deführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft ma-

chen konnte. Die Beschwerdevorbringen und die weiteren Beweismittel 

rechtfertigen keine andere Einschätzung. Die Vorinstanz hat die Flücht-

lingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfü-

gung infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufge-

nommen. Praxisgemäss stellen sich in diesem Zusammenhang keine wei-

teren Fragen mehr, zumal die Wegweisungsvollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind und bei Vorliegen eines dieser Hindernisse der Vollzug als 

nicht durchführbar gilt. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-7731/2016 

Seite 14 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 23. Dezember 2016 die unentgeltliche Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Vorausset-

zungen dazu nichts geändert hat, sind jedoch keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen. 

11.2 Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 wurde ausserdem das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) und 

dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin zu-

geordnet. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Sie reichte keine 

Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer solchen wird jedoch verzichtet 

(vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), da im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig ab-

geschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 1200.– 

festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7731/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein Honorar zulasten der Gerichts-

kasse in der Höhe von Fr. 1200.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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