# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56ed5dea-b386-5665-951c-d742f643cd1f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 17.04.2014 BRGE IV Nr. 0052/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0052-201_2014-04-17.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

 

 

 
   
 
 
G.-Nr. R4.2013.00149 
BRGE IV Nr. 0052/2014  

 
 
 
  Entscheid vom 17. April 2014 
 
 
 

 

Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichter Béla 
Berke, Gerichtsschreiberin Sara Ramp-Burkhalter     

 
 
 

in Sachen Rekurrent 

R. P., [….]  

 

gegen Rekursgegner 

1. Gemeinderat X, [….]  

2. E. G., [….]  

 

 
 
betreffend Verfügung der Ressortvorsteherin vom 26. November 2013; Nachträgliche 

Baubewilligung für Wärmepumpe 
_______________________________________________________ 

 

 

R4.2013.00149 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 26. November 2013 erteilte die Ressortvorsteherin Bau 

und Planung der Gemeinde X E. G. die nachträgliche baurechtliche Bewilli-

gung für das Aufstellen einer Luft-Wasserwärmepumpe auf der Parzelle 

Kat.-Nr. 3869 in X. 

B. 

Hiergegen erhob R. P. mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 Rekurs und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der Baubewilligung.  

C. 

Vom Rekurseingang wurde mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2013 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Der private Rekursgegner beantragte in seiner Rekursvernehmlassung vom 

7. Januar 2014 die Abweisung des Rekurses. 

Denselben Antrag stellte die Vorinstanz in ihrer Rekursantwort vom 13. Ja-

nuar 2014.  

Der Rekurrent replizierte mit Eingabe vom 16. Januar 2014.  

Mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2014 wurde die Rekursgegnerschaft 

eingeladen zu duplizieren.  

Der private Rekursgegner duplizierte mit Eingabe vom 5. Februar 2014. Die 

Vorinstanz reichte keine Duplik ein.  

Der Rekurrent reichte am 19. Februar 2014 wiederum eine Stellungnahme 

ein. 

E. 

Auf die Parteivorbringen wird, soweit sie für die Entscheidfindung erforder-

lich sind, in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

R4.2013.00149 Seite 3 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Das Baugrundstück ist von überbauten Parzellen umgeben. Während die 

Bauparzelle, ihre nördlichen, südlichen und östlichen Nachbargrundstücke 

der Empfindlichkeitsstufe II (ES II) zugeteilt sind, gehören die westlich der 

Bauparzelle, in der Kernzone gelegenen Nachbarliegenschaften der ES III 

an. Streitgegenstand bildet eine auf der Bauparzelle installierte Luft-

Wasserwärmepumpe. Bereits im Jahre 2012 wurde ein Lärmgutachten 

ausgearbeitet (act. 9.5). Jenes Gutachten ergab, dass die Planungswerte 

im Wohnhaus des Rekurrenten und im östlich der Bauparzelle gelegenen 

Nachbargebäude überschritten waren.  

Die nahe der südlichen Baugrundstücksgrenze und damit in unmittelbarer 

Nähe zum rekurrentischen Grundstücks befindliche Wärmepumpe wurde in 

der Folge zu- und fortluftseitig mit schallgedämpften Hauben ausgerüstet. 

Da Lärmklagen bei der Vorinstanz eingegangen waren, wurde am 19. No-

vember 2013 wiederum ein Lärmgutachten ausgearbeitet. Diesem zufolge 

sind die Planungswerte beim am nächsten gelegenen lärmempfindlichen 

Raum des rekurrentischen Wohnhauses, wo die Planungswerte der ES II 

gelten, eingehalten. In der Folge erging der angefochtene Beschluss.  

2. 

Der Rekurrent ist Eigentümer der unmittelbar südlich des Baugrundstücks 

gelegenen Parzelle. Aufgrund seiner nachbarlichen Beziehung und seiner 

vorgebrachten Rügen (übermässige Lärmimmissionen) ist er zweifelsohne 

zur Rekurserhebung im Sinne von § 338a Abs. 1 des Planungs- und Bau-

gesetzes (PBG) legitimiert. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten.  

3.1. 

Der Rekurrent bringt vor, dass er seit Monaten nachts übermässigen Lärm-

immissionen ausgesetzt sei. Der Abstand zu seiner Liegenschaft sei nicht 

eingehalten. Die Lärmmessungen des Gutachters in seinem Wohnhaus 

hätten am 19. November um 20 Uhr stattgefunden. Der Rekurrent habe bei 

 

 

R4.2013.00149 Seite 4 

Vornahme der Lärmmessung nicht anwesend sein dürfen. Er habe den 

Gutachter darauf hingewiesen, dass die Anlage nicht auf Volllast laufe. Zu-

dem sei die Anlage anders als üblich den ganzen Tag in Betrieb gewesen. 

Es sei daher davon auszugehen, dass die Lärmmessung weder dem Voll-

last- noch dem Nachtbetrieb Rechnung getragen habe. Er selber habe da-

her auch Lärmmessungen vorgenommen. Diese wiesen höhere Lärmim-

missionen aus (die Messungen werden in der Rekursschrift aufgelistet).  

3.2. 

Der private Rekursgegner hält diesen Ausführungen entgegen, die Lärm-

messungen seien durch ein anerkanntes und zertifiziertes Unternehmen für 

Akustik und Bauphysik vorgenommen worden. Die vom Rekurrenten vor-

genommenen Messungen hingegen seien nicht durch einen Fachmann er-

folgt. Die Anlage könne sodann nur auf einer Stufe betrieben werden. Zu-

dem werde die Anlage vollautomatisch, über einen Aussenthermostat ge-

koppelt, betrieben. Der Betrieb der Anlage könne daher gar nicht kurzfristig 

verändert werden. Die Anlage befinde sich sodann schon seit vier Jahren in 

Betrieb und der Rekurrent störe sich erst jetzt an ihr. 

3.3. 

Die Vorinstanz bringt ebenfalls vor, es bestehe kein Anlass an der Richtig-

keit des Gutachtens zu zweifeln. Die rekurrentischen Ausführungen seien 

reine Vermutungen.  

3.4. 

Der Rekurrent bringt replizierend vor, dass das Gutachten ein Parteigutach-

ten sei. Zudem genügten punktuelle Messungen nicht, verursache doch die 

Wärmpumpe nicht dauerhaft die gleichen Lärmimmissionen.  

3.5. 

Die weiteren Parteieingaben stimmen im Wesentlichen mit den bereits wie-

dergegebenen Ausführungen überein.  

4. 

Die streitbetroffene Wärmepumpe ist Art. 22 des Raumplanungsgesetzes 

(RPG) und § 309 PBG zufolge klar bewilligungspflichtig. Sie wurde indes 

 

 

R4.2013.00149 Seite 5 

ohne eine solche errichtet. Ist eine Baute oder Nutzung formell rechtswid-

rig, so ist in einem nachträglichen Bewilligungsverfahren deren materielle 

Rechtmässigkeit zu prüfen. Ausnahmsweise kann das nachträgliche Bewil-

ligungsverfahren unterbleiben, wenn die materielle Widerrechtlichkeit be-

reits rechtskräftig beurteilt wurde oder wenn sie ohne Zweifel feststeht 

(Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Zürich 1991, Rz. 644). 

Bei der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit hat die Baubehörde den glei-

chen Massstab anzusetzen wie im Fall des ursprünglichen Bewilligungsver-

fahrens, ansonsten der eigenmächtig Handelnde gegenüber dem sich kor-

rekt Verhaltenden ungerechtfertigt bevorzugt würde. Das Gesuch ist so zu 

beurteilen, wie wenn mit dem Bau noch nicht begonnen worden wäre. Der 

Umstand, dass die bewilligungspflichtige bauliche Massnahme bereits ver-

wirklicht wurde, ist erst (allenfalls) bei der Prüfung von Sanktionen von Be-

deutung (vgl. hierzu mit weiteren Hinweisen VB.2011.00422 und 

VB.2011.00430 vom 7. März 2012, www.vgr.zh.ch). 

5. 

Der Rekurrent rügt sinngemäss, dass die Wärmepumpe den Grenzabstand 

unterschreite.  

Gemäss § 2 Abs. 2 der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) gelten Bauten 

und Anlagen, deren grösste Höhe nicht mehr als 1,5 m beträgt und die eine 

Bodenfläche von höchstens 2 m
2
 überlagern, nicht als Gebäude. Da keine 

Datenblätter der Anlage vorliegen, sind die Dimensionen der Wärmepumpe 

der Rekursinstanz nicht bekannt. Zu prüfen ist aber, ob dem streitbetroffe-

nen Gerät überhaupt Gebäudeeigenschaft zukommt. 

Gebäudeeigenschaft kommt nach § 2 Abs. 1 ABV Bauten und Anlagen zu, 

die einen Raum zum Schutz von Menschen oder Sachen gegen äussere, 

namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig ab-

schliessen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist anhand einer Ge-

samtbetrachtung zu entscheiden (VB 90/1981 in RB 1981 Nr. 142). We-

sentlich ist hierbei, ob der Schutz gegen äussere Einflüsse der Bestimmung 

der Baute oder Anlage entspricht. Verneint wurde dies etwa mit Bezug auf 

Glassammelcontainer, da solche nicht den Schutz des Sammelgutes (Alt- 

bzw. Bruchglas) vor atmosphärischen Einflüssen bezwecken, sondern mit 

solchen Containern andere Ziele verfolgt werden (Lärmschutz, geordnete 

Entsorgung; VB 93/0102 in BEZ 1994 Nr. 6).  

 

 

R4.2013.00149 Seite 6 

Das Aussengerät dient offensichtlich weder Menschen noch Sachen als 

Schutz vor atmosphärischen Einflüssen. Zwar weist es zweifelsohne eine 

Hülle auf und kommt dieser auch eine gewisse Schutzfunktion zu, jedoch 

besteht deren hauptsächliche Funktion, wie bei allen technischen Geräten 

darin, die einzelnen Teile des Gerätes zusammenzuhalten und trägt damit 

zu deren Funktionieren bei. Die strittige Anlage ist somit nicht als Gebäude, 

sondern vielmehr als Ausrüstung im Sinne von § 4 ABV zu qualifizieren. Sie 

hat folglich keinen Grenzabstand einzuhalten (§ 269 f. PBG, offen gelassen 

in VB.2011.00422 und VB.2011.00430).  

6.1. 

Bei der strittigen Wärmepumpe handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im 

Sinn von Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG) und von Art. 2 

Abs. 1 der Lärmschutzverordnung (LSV). Sie stellt eine neue Anlage im 

Sinne des Umweltschutzgesetzes dar. Die Emissionen einer neuen Anlage 

sind einerseits im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, wie dies 

technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 

Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV). Andererseits ist dafür zu sorgen, dass 

die durch die Anlage verursachten Immissionen in deren Umgebung zu 

keiner Überschreitung der Planungswerte (Art. 25 Abs. 1 USG; Art. 7 

Abs. 1 lit. b LSV) bzw. zusammen mit dem Lärm anderer Anlagen zu keiner 

Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führen (Art. 8 und 13 ff. USG; 

Art. 40 Abs. 2 LSV). 

Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 LSV und Ziff. 1 Abs. 1 lit. e 

Anhang 6 LSV zufolge gelten für haustechnische Anlagen (Heizungs-, Lüf-

tungs- und Klimaanlagen) – und damit auch für die hier strittige Anlage – 

die in Ziff. 2 Anhang 6 LSV festgelegten Belastungsgrenzwerte. Der mass-

gebliche Planungswert für die der Empfindlichkeitsstufe II zugeteilten rekur-

rentische Liegenschaft beträgt am Tag 55 dB(A) und während der Nachtzeit 

45 dB(A).  

6.2.1. 

Der private Rekursgegner liess ein Lärmgutachten erstellen. Der Rekurrent 

erachtet den Gutachter, weil er vom privaten Rekursgegner beauftragt wor-

den sei, als nicht unabhängig.  

 

 

R4.2013.00149 Seite 7 

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 25 Abs. 1 USG 

kann die Bewilligungsbehörde als Grundlage für den Entscheid, ob die von 

einer neuen ortsfesten Anlage erzeugten Immissionen die Planungswerte in 

der Umgebung einhalten, eine Lärmprognose verlangen (vgl. auch Art. 36 

Abs. 1 LSV). Das vom privaten Rekursgegner eingeholte Lärmgutachten ist 

nichts anderes als ein Anwendungsfall der in Art. 46 USG verankerten Aus-

kunftspflicht, welche es der Behörde ermöglicht, die für die Anordnung 

sachgerechter und verhältnismässiger Umweltschutzmassnahmen vom In-

haber der Anlage notwendigen Daten zu erheben bzw. ihn (auf eigene Kos-

ten) die erforderlichen Abklärungen vornehmen zu lassen (Ursula Brunner, 

Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Hrsg. Vereinigung für Um-

weltrecht/Helen Keller, Zürich 1998 ff., Art. 46 Rz.14 ff., VB 93/0086 in BEZ 

1994 Nr. 13). Dass die Bauherrschaft selbstständig einen Gutachter mit der 

Erstellung der Lärmprognose betraut hat, ist unter diesem Aspekt gerade 

nicht zu beanstanden und entspricht zudem einer verbreiteten Praxis.  

6.2.2. 

Der Rekurrent rügt das Gutachten auch inhaltlich. Es ist daher nachfolgend 

zu prüfen, ob es einer entsprechenden inhaltlichen Prüfung stand hält. 

Der Gutachter nahm Schalldruckmessungen an vier, jeweils 0,5 m von der 

Wärmepumpe entfernten Orten vor. Die Messungen ergaben für die vier 

Messpunkte (Messpunkte MP1 bis MP4) jeweils Gesamtschallpegel von 

58 dB(A) bis 52,4 dB(A). Im Weiteren mass der Gutachter auch im rekur-

rentischen Wohnhaus am offenen Fenster des im Dachgeschoss gelege-

nen Schlafzimmerfensters den Schalldruckpegel. Nach Abzug des Grund-

geräusches der Umgebung ermittelte er dort einen Gesamtschalldruckpe-

gel von 30,4 dB(A), wobei festgestellt wurde, dass das Betriebsgeräusch 

der Anlage vor allem tieftonig sei. Zu diesem Gesamtschalldruckpegel wur-

den die gemäss Anhang 6 LSV notwendigen Pegelkorrekturen addiert. Für 

die Nachtperiode wurden bei den Korrekturpegeln K1 und K2 10 dB bzw. 

4 dB addiert, was bei einer Betriebszeit von 720 min einen Beurteilungspe-

gel von 44,4 dB(A) für das besagte Schlafzimmer ergab. Der Planungswert 

liegt damit dem Gutachten zufolge 0,6 dB(A) unter dem Planungswert.  

Der Rekurrent bringt jedoch vor, dass die Anlage im Zeitpunkt der Messung 

nicht auf Volllast gelaufen sei und damit während der Messung nicht die üb-

lichen Lärmimmissionen geherrscht hätten.  

 

 

R4.2013.00149 Seite 8 

Die in Ziff. 32 Abs. 1 Anhang 6 LSV enthaltene Formel dient der Berech-

nung der durchschnittlichen täglichen Dauer einer Lärmphase. Massgeblich 

ist damit der Durchschnittslärmpegel, welcher eine Anlage während des 

Betriebs verursacht. Bei Anlagen, die nur saisonal in Betrieb sind, ist damit 

nicht der jährliche Durchschnittslärm zu ermitteln (vgl. Bundesamt für Um-

welt BAFU, Grundlagen Industrie- und Gewerbelärm, S. 13). Zu prüfen ist 

folglich, ob aufgrund der Ausführungen im Gutachten darauf geschlossen 

werden kann, dass die vom Gutachter ermittelte Lärmbelastung den Durch-

schnittslärm wiederspiegelt, was vom Rekurrenten in Abrede gestellt wird.  

Bei Kenntnis des Schallleistungspegels der Anlage und deren Distanz zum 

Schlafzimmer liesse sich rechnerisch der Beurteilungspegel im rekurrenti-

schen Schlafzimmer eruieren und könnte damit das Gutachten inhaltlich 

überprüft werden. Bei den Akten liegen jedoch keine Datenblätter, welche 

den Schallleistungspegel der Anlage nach Anbau der schallgedämpften 

Hauben aufzeigen. Aufgrund der an den Messpunkten MP1 bis MP 4 ermit-

telten Schalldruckpegel könnte der Schallleistungspegel zwar berechnet 

werden. Jedoch lassen sich den Vorakten auch keine Angaben hinsichtlich 

der Distanz des rekurrentischen Raumes zur Wärmepumpe entnehmen. 

Selbst der dem Gutachten angeheftete Situationsplan ist nicht vermasst. 

Da mithin keine Distanzangaben vorliegen, könnte selbst unter der Annah-

me, dass die Anlage im Zeitpunkt der Messung im üblichen Betriebsmodus 

lief und bei Kenntnis des Schallleistungspegels der Beurteilungspegel beim 

massgeblichen rekurrentischen Raum rechnerisch nicht ermittelt werden. 

Aufgrund der im Gutachten ausgewiesenen nur geringfügigen Unterschrei-

tung der Planungswerte kann sich das Baurekursgericht auch nicht damit 

begnügen, die Distanz des rekurrentischen Schlafzimmers zur Wärmepum-

pe approximativ zu bestimmen. Eine rechnerische Überprüfung der vom 

Gutachter gemessenen Werte ist daher nicht möglich.  

Ebenso wenig kann dem Gutachten entnommen werden, welche meteoro-

logischen Verhältnisse im Zeitpunkt der Messung herrschten. Aufgrund der 

rekurrentischen Ausführungen ist einzig bekannt, dass die Messungen am 

19. November 2013 um 20:00 Uhr, also nachts (vgl. Ziff. 31 Anhang 6 

LSV), erfolgten. Es ist notorisch, dass namentlich Windverhältnisse mass-

geblichen Einfluss auf Lärmmessungen haben. Damit ist unklar, ob Wetter-

verhältnisse herrschten, die die Messergebnisse verfälschten und folglich 

weitere Messungen an anderen Tagen angezeigt gewesen wären, um den 

durchschnittlichen Lärm zu ermitteln. Gemäss dem Gutachten ist der nächt-

 

 

R4.2013.00149 Seite 9 

liche Planungswert nur gerade um 0,6 dB(A) unterschritten. Es ist somit of-

fenkundig, dass die im Zeitpunkt der Messung vorherrschenden Wetterver-

hältnisse von ausschlaggebender Bedeutung sind. Nur in Kenntnis dersel-

ben könnte beurteilt werden, ob die Messung die üblicherweise im rekur-

rentischen Wohnraum einwirkenden Immissionen wiedergeben.  

Aus den dargelegten Gründen ist festzuhalten, dass das eingereichte Gut-

achten inhaltlich nicht überprüfbar und auch nicht nachvollziehbar ist. Wie 

hoch die Immissionen im rekurrentischen Schlafzimmer ausfallen, ob diese 

die Planungswerte überschreiten oder einhalten, kann damit nicht ab-

schliessend beurteilt werden. Der angefochtene Beschluss ist daher schon 

aus diesem Grunde aufzuheben, und die Sache ist der Vorinstanz zur wei-

teren Untersuchung (Einholung eines neuen Gutachtens) und zum Neuent-

scheid zurückzuweisen. 

6.2.3. 

Indem der Rekurrent die Versetzung der Wärmepumpe bzw. die Erstellung 

einer Lärmschutzwand verlangt, macht er zudem sinngemäss die Verlet-

zung des Vorsorgeprinzips geltend.  

Entgegen den Erwägungen im angefochtenen Beschluss erfüllt eine Anlage 

nicht schon dann die umweltschutzrechtlichen Anforderungen, wenn sie die 

Planungswerte einhält. Sie hat vielmehr, wie bereits vorstehend ausgeführt, 

auch dem Vorsorgeprinzip zu genügen. Im Bereich des Lärmschutzes gel-

ten mithin die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der 

vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ. Auch wenn ein Projekt die 

Planungswerte einhält, ist deshalb anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG und 

Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob das Vorsorgeprin-

zip weitergehende Beschränkungen erfordert. "Daraus folgt, dass sich die 

Bewilligungsbehörde nicht darauf beschränken darf, dem Baugesuchsteller 

die Auswahl zwischen verschiedenen, die Planungswerte einhaltenden Pro-

jektvarianten zu gewähren. Vielmehr hat sie sich für jene Massnahme zu 

entscheiden, welche im Rahmen des Vorsorgeprinzips und des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) den besten Lärmschutz gewährleis-

tet. Dies kann auch dazu führen, dass verschiedene Lärmschutzmassnah-

men kumulativ anzuordnen sind" (BGr, 1C_506/2008 E. 3.3; vom 12. Mai 

2009, www.bger.ch; Alain Griffel/Heribert Rausch, Kommentar zum Um-

weltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. A., Zürich 2011, Art. 11 Rz. 11). 

Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass nach der Rechtsprechung und 

 

 

R4.2013.00149 Seite 10 

Lehre – wenn die massgebenden Planungswerte eingehalten sind – solche 

zusätzlichen Massnahmen zur Emissionsbegrenzung in der Regel nur dann 

als wirtschaftlich tragbar gelten, wenn sich mit relativ geringem Aufwand ei-

ne wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt (BGE 

124 II 517 E. 5a; Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen 

Umweltrechts, Zürich 2001, S. 90). Im Rahmen des Vorsorgeprinzips kön-

nen auch projektbezogene Verbesserungen bzw. Projektvarianten in Be-

tracht gezogen werden. Das Bundesgericht (BGE 124 II 517 E. 5d) ist dann 

zurückhaltend, wenn die Projektvariante einer "alternativen Neuplanung mit 

neuen Auswirkungen für Dritte" gleichkommt. Die behördliche Einforderung 

und Durchsetzung von Projektvarianten bzw. von projektbezogenen Ver-

besserungen ist unter bestimmten Voraussetzungen aber möglich, insbe-

sondere dann, wenn zum geplanten Bauvorhaben eine funktionell gleich-

wertige Alternative besteht, die dem Vorsorgeprinzip besser Rechnung 

trägt und im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes bleibt (Grif-

fel/Rausch, Art. 1 Rz. 21, drittes Lemma, mit Hinweisen).  

Vorliegend ist, wie bereits vorstehend ausgeführt, das Baugesuch so zu 

beurteilen, wie wenn die Anlage noch nicht erstellt worden wäre. Die Kos-

ten, welche für die Änderung oder den Ersatz der bestehenden Anlage an-

fallen, sind daher bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit nicht zu berück-

sichtigen.  

Die streitbetroffene Anlage befindet sich – dem Gutachten zufolge – in un-

mittelbarer Nähe zur rekurrentischen Grundstücksgrenze. Es ist damit im 

vorliegenden Fall insbesondere eine Verlegung des Standorts der Anlage, 

die Wahl einer Wärmepumpe, welche im Gebäude untergebracht werden 

kann, sowie die Möglichkeit baulicher Lärmschutzmassnahmen genauer zu 

prüfen. Der Inhaber der Anlage ist wie bereits ausgeführt verpflichtet, Aus-

künfte zu erteilen und Abklärungen vorzunehmen. Verletzt er seine 

Auskunfts-/Mitwirkungspflicht gemäss Art. 46 USG und verunmöglicht er 

damit der Baubewilligungsbehörde, einen Entscheid darüber zu fällen, ob 

gestützt auf das Vorsorgeprinzip projektbezogene Verbesserungen oder 

gar Projektvarianten anzuordnen sind, darf die Baubewilligungsbehörde im 

Rahmen der freien Würdigung der Ergebnisse der Sachverhaltsermittlung 

diese Unterlassung zuungunsten der nicht kooperierenden Partei berück-

sichtigen. Sie darf mithin zum Nachteil des Mitwirkungspflichtigen davon 

ausgehen, der Nachweis sei nicht erbracht, dass gestützt auf das Vorsor-

geprinzip keine projektbezogenen Verbesserungen erforderlich sind, und 

 

 

R4.2013.00149 Seite 11 

die Bewilligung für das Bauvorhaben verweigern (vgl. VB.2011.00422 und 

VB.2011.00430 vom 7. März 2012, www.vgr.zh.ch.). 

Da es die Vorinstanz unterlassen hat, die streitbetroffene Anlage unter dem 

Aspekt des Vorsorgeprinzips zu prüfen, wäre der angefochtene Beschluss 

auch aus diesem Grunde aufzuheben.  

[….]