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**Case Identifier:** ce05da37-58d0-56c7-b937-b712292f87a3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 12.10.2021 200 2021 532
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-532_2021-10-12.pdf

## Full Text

200 21 532 IV
SCI/COC/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 12. Oktober 2021

Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Collatz

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 10. Juni 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2021, IV/21/532, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) erliess am 2. Juli 
1985 betreffend den 1959 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) aufgrund einer Affektion im Bereich der Sehnerven eine 
Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten in Kontakt mit organischen 
Lösungsmitteln (Akten der Invalidenversicherung [IV], Antwortbeilage 
[AB] 1.2/36 ff.). Einen Anspruch auf weitergehende Versicherungsleistun-
gen der Unfallversicherung wies die Suva mit Verfügung vom 22. Novem-
ber 1985 (AB 1.2/101 ff.) ab, da es sich beim bestehenden Augenleiden 
nicht um eine Berufskrankheit im Sinne des Gesetzes handle. Dies wurde 
in der Folge bestätigt (Einspracheentscheid vom 10. Januar 1986 
[AB 1.2/94 ff.]; Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn 
vom 16. Februar 1987 [AB 1.1/217 ff.]). 

B.

Im Dezember 1985 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf ein Au-
genleiden bei der IV zum Leistungsbezug an (AB 1.2/123 ff.). Nach medizi-
nischen und erwerblichen Erhebungen sprach die IV-Stelle Solothurn dem 
Versicherten ab 1. Januar 1988 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 40%), 
vom 1. Juli bis 31. August 1988 eine halbe IV-Rente (Invaliditätsgrad 52%) 
und ab 1. Januar 1989 wiederum eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 40%) 
zu (AB 1.1/193 f., AB 1.1/151; vgl. auch AB 1.1/140, 1.1/131 f., 1.1/97, 
1.1/75, 1.1/46 ff.). Anlässlich einer Revision von Amtes wegen 
(AB 1.1/117 ff.) sprach die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin), 
welche nach dem Umzug des Versicherten in den Kanton Bern für die Be-
arbeitung des Falles zuständig geworden war (AB 1.1/120), aufgrund des 
Vorliegens eines wirtschaftlichen Härtefalls (vgl. AB 1.1/26) ab 1. Oktober 
1993 eine halbe IV-Rente zu (Invaliditätsgrad 42%; AB 1.1/42 f.). Die Aus-
richtung einer halben IV-Rente wurde in der Folge bestätigt (Invaliditäts-
grad neu 62%; AB 1.1/21 ff.; vgl. auch AB 16). Im Rahmen der 4. IV-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2021, IV/21/532, Seite 3

Revision wurde diese halbe IV-Rente ab 1. Januar 2004 auf eine Dreivier-
telsrente erhöht (Invaliditätsgrad 62%; AB 20, 46, 97).

Im Rahmen einer im Mai 2018 eingeleiteten Revision von Amtes wegen 
(AB 99) machte der Versicherte einen unveränderten Gesundheitszustand 
geltend (AB 105 S. 2 Ziff. 1.1). Nach medizinischen und erwerblichen Er-
hebungen machte die IVB den Versicherten mit Schreiben vom 29. No-
vember 2019 (AB 139; vgl. auch AB 133) unter Hinweis auf die Folgen bei 
Widersetzlichkeit auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam und forderte ihn 
auf, die Geschäftsunterlagen der C.________ GmbH einzureichen. Dieser 
Aufforderung kam der Versicherte nach mehrfacher Mahnung am 24. April 
2020 nach (AB 152). In der Folge liess die IVB den Versicherten aufgrund 
von Inkonsistenzen (vgl. AB 187.1) an 15 Tagen zwischen dem 28. Juli und 
15. Dezember 2020 observieren (Berichte über die Beweissicherung vor 
Ort [BvO] vom 13. November 2020 [AB 188.1] und vom 28. Dezember 
2020 [AB 190.1]). Am 29. Januar 2021 informierte sie den Versicherten 
über die durchgeführte BvO und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme 
(AB 192). Von dieser Möglichkeit machte der Versicherte am 26. März 
2021 Gebrauch (AB 197). Im weiteren Verlauf sistierte die IVB – nach 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 195, 199) – mit Verfügung vom 
10. Juni 2021 (AB 200) die laufende Dreiviertelsrente per sofort und entzog 
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Als Begründung 
führte sie an, die BvO zeige, dass der Versicherte weiterhin bei der 
C.________ GmbH arbeite, wobei er in der Regel ab Mittag bis zum bzw. 
nach Geschäftsschluss vor Ort anzutreffen und dabei regelmässig einziger 
Mitarbeiter im Geschäft sei. Gestützt darauf müsse davon ausgegangen 
werden, dass keine vollständige Arbeitsunfähigkeit vorliege und die 
tatsächliche Arbeitsfähigkeit weit höher liege, als die angegebene Präsenz-
zeit von 18 Stunden pro Woche bzw. die 40%-ige Arbeitsfähigkeit. Da der 
Verdacht eines unrechtmässigen Leistungsbezuges im Raum stehe, wür-
den die laufenden Rentenleistungen per sofort sistiert.

Im weiteren Verlauf orientierte die IVB den Versicherte nach Einholung 
einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; AB 201) 
am 2. Juli 2020 (AB 204), dass eine polydisziplinäre medizinische Untersu-

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chung (internistisch, neurologisch, neuropsychologisch, ophthalmologisch, 
pneumologisch, psychiatrisch) als notwendig erachtet werde.

C.

Gegen die Verfügung vom 10. Juni 2021 erhob der Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt und Notar B.________, am 11. Juli 2021 Beschwerde 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie im Sin-
ne einer vorsorglichen Massnahme die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde.

Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 wies der Instruktionsrichter das Gesuch 
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.

Mit Beschwerdeantwort vom 23. August 2021 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das Administra-
tivverfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischen-
verfügung. Gegen eine solche kann direkt Beschwerde an das kantonale 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art.  56 
Abs. 1 ATSG; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 49 

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N. 40 und Art. 56 N. 17 ff.). Zwischenverfügungen sind jedoch gemäss 
Rechtsprechung nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 
S. 106). Nach ständiger Rechtsprechung liegt im Rahmen von Versiche-
rungsleistungsstreitigkeiten ein solcher Nachteil vor, wenn die plötzliche 
Einstellung der Rentenzahlungen die versicherte Person aus dem finanziel-
len Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonst wie unzumutba-
ren Massnahmen zwingen könnte (vgl. BGE 119 V 484 E. 2b S. 487, 110 V 
40 E. 4a S. 44). Im vorliegenden Fall wurde die bisherige Dreiviertelsrente 
des Beschwerdeführers sistiert, womit er einen erheblichen Einkommens-
bestandteil verlor. Folglich ist der nicht wiedergutzumachende Nachteil zu 
bejahen. Die Verfügung ist somit selbstständig anfechtbar. Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 10. Juni 2021 
(AB 200). Streitig und zu prüfen ist, ob die Sistierung der laufenden Drei-
viertelsrente zu Recht erfolgte. 

Ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes und daher in diesem 
Verfahren nicht zu prüfen sind materiell-rechtliche Fragen der Invalidität 
des Beschwerdeführers (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; vgl. auch Be-
schwerde S. 3 Ziff. 4). Darüber wird die Beschwerdegegnerin im Rahmen 
der Revisionsverfügung zu befinden haben.

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

Der Versicherungsträger kann die Ausrichtung von Leistungen vorsorglich 
einstellen, wenn die versicherte Person die Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 1 
ATSG verletzt hat, einer Lebens- oder Zivilstandskontrolle nicht fristgerecht 
nachgekommen ist oder der begründete Verdacht besteht, dass sie die 
Leistungen unrechtmässig erwirkt (Art. 52a ATSG). Vorausgesetzt für eine 
vorsorgliche Einstellung von Leistungen ist nach dem Wortlaut einzig das 
Vorliegen eines der drei alternativen je für sich eine Einstellung rechtferti-
genden Tatbestands. 

Dass im Zuge der Leistungsüberprüfung die zu überprüfende Leistung vor-
sorglich eingestellt werden kann – seit dem 1. Januar 2021 auf der Basis 
von Art. 52a ATSG – entspricht der bisherigen ständigen Praxis (UELI 
KIESER, a.a.O. Art. 52a N. 11). Ob beim Vorliegen einer der gesetzlichen 
Tatbestände der vor Erlass von Art. 52 ATSG bestehenden Praxis entspre-
chend analog den Abwägungen bei einem Entscheid über die Gewährung 
bzw. den Entzug der aufschiebenden Wirkung eine Abwägung zwischen 
den Interessen der betroffenen Person, die Leistungen weiterhin (unge-
schmälert) zu erhalten, und dem Interesse des Sozialversicherungsträgers, 
keine uneinbringlichen Rückforderungen entstehen zu lassen, zu erfolgen 
hat, braucht hier mit Blick auf das Ergebnis einer solchen Prüfung nicht 
abschliessend beurteilt zu werden. 

3.

3.1 In beweisrechtlicher Hinsicht ist vorfrageweise zu prüfen, ob die im 
Rahmen der BvO erlangten Beweismittel (schriftliche Berichte der Beob-
achtungen vom 13. November 2020 [AB 188.1] und vom 28. Dezember 
2020 [AB 190.1] sowie Videoaufzeichnungen) im vorliegenden Verfahren 
verwertet werden können.

3.2 Gestützt auf Art. 43a ATSG kann der Versicherungsträger eine ver-
sicherte Person verdeckt observieren und dabei Bild- und Tonaufzeichnun-
gen machen und technische Instrumente zur Standortbestimmung einset-
zen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die 

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versicherte Person unrechtmässig Leistungen bezieht oder zu erhalten 
versucht und die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnis-
mässig erschwert würden (Abs. 1 lit. a und b). Für die Anordnung der Ob-
servation ist eine Person mit Direktionsfunktion im fallbearbeitenden Be-
reich oder im Bereich Leistungen des Versicherungsträgers zuständig 
(Abs. 2). Der Einsatz von technischen Instrumenten zur Standortbestim-
mung ist genehmigungspflichtig (Abs. 3). Die versicherte Person darf nur 
observiert werden, wenn sie sich an einem allgemein zugänglichen Ort 
oder an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus 
frei einsehbar ist (Abs. 4 lit. a und b). Eine Observation darf an höchstens 
30 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag 
stattfinden. Dieser Zeitraum kann um höchstens weitere sechs Monate ver-
längert werden, wenn hinreichende Gründe dafür bestehen (Abs. 5).

3.3 Während des Revisionsverfahrens zeigte der Beschwerdeführer 
gegenüber der Beschwerdegegnerin ein auffälliges Verhalten. So schickte 
er den anfangs Mai 2018 versandte Revisionsfragebogen (AB 99) erst nach 
wiederholter Mahnung bzw. Aufforderung zur Mitwirkung unter Androhung 
der Rentensistierung nach Art. 43 Abs. 3 ATSG (AB 102 - 104) am 17. Ok-
tober 2018 – und somit nach rund fünf Monaten – zurück (AB 105). Auch 
der Arbeitgeberfragebogen resp. die Geschäftsunterlagen der C.________ 
GmbH, bei welcher der Beschwerdeführer als Geschäftsführer mit Einzel-
unterschrift verzeichnet ist (vgl. Auszug des Handelsregistersamts des 
Kantons Solothurn vom 25. September 2019; AB 132 S. 2), wurden durch 
den Beschwerdeführer erst nach mehrfacher Mahnung und nach aufgrund 
der Verletzung der Mitwirkungspflicht erfolgter (nachträglich annullierter; 
AB 148) Rentenaufhebung am 23. März 2020 eingereicht (AB 112 -115, 
118, 121 f., 128, 131, 133, 138 f., 142, 145, 147, 150). Dabei ist besonders 
auffällig, dass im Rahmen der letzten Rentenrevision im März 2013 die 
Herausgabe der Geschäftsunterlagen der C.________ GmbH aufgrund der 
(angeblich) untergeorderten Funktion des Beschwerdeführers gar verwei-
gert worden war (AB 88), dies obwohl er seit April 2005 als Geschäftsführer 
in der besagten Gesellschaft eingetragen ist (AB 132 S. 2). Die Funktion 
des Beschwerdeführers in der C.________ GmbH war damit gestützt auf 
die Akten nicht klar. Zudem finden sich in den aktuellen Unterlagen wider-
sprüchliche Angaben zur Arbeitsfähigkeit. So bezeichnete der behandelnde 

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Dr. med. D.________, Facharzt für Ophthalmologie, im Bericht vom 31. Juli 
2019 eine IV-Rente aus augenärztlicher Sicht als nicht gerechtfertigt 
(AB 126 S. 6 Ziff. 18), dies obwohl die ursprüngliche Rentenzusprache auf-
grund einer verminderten zentralen Sehschärfe an beiden Augen erfolgte 
(AB 1.1/198 ff.; vgl. auch AB 1.1/193). Ferner wurde im Bericht der Klinik 
E.________ vom 12. September 2020 eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund des 
Augenzustandes explizit verneint (AB 176 S. 5). Dagegen attestierte 
Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für 
Psychiatrie und Psychotherapie, im Bericht vom 31. Mai 2020 aufgrund der 
bestehenden Multimorbidität mit diversen schweren somatischen Erkran-
kungen – namentlich einer schweren Myopie – eine 100%-ige Arbeitsun-
fähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt (AB 158 S. 6 Ziff. 13). Unter Berück-
sichtigung des Verhaltens des Beschwerdeführers während des laufenden 
Revisionsverfahrens, seiner unklaren Position und Tätigkeit für die 
C.________ GmbH sowie der widersprüchlichen Angaben im Zusammen-
hang mit der bestehenden Arbeitsfähigkeit bestanden (zum Zeitpunkt des 
Observationsantrages im Juli 2020 [AB 187.1]) erhebliche Anhaltspunkte 
dafür, dass der Beschwerdeführer unrechtmässig Leistungen bezog resp. 
bezieht. Da zudem die Arbeitgeberin trotz mehrfacher Mahnung den Ar-
beitgeberfragebogen nicht ausfüllte und bei der telefonischen Rücksprache 
jeweils der Beschwerdeführer das Telefon entgegen nahm (AB 128, 131), 
erwiesen sich weitere Abklärungen bezüglich der unklaren Tätigkeit des 
Beschwerdeführers für die C.________ GmbH ohne die Observation als 
von vornherein aussichtslos. Damit ist es nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 43a ATSG 
observieren liess (vgl. E. 3.2 hiervor). 

3.4 Bei der Überwachung wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen 
eingehalten. So wurde die BvO durch den Direktor der IVB angeordnet 
(AB 187.1 S. 3 Ziff. 10). Der Überwachungszeitraum erstreckte sich auf 
insgesamt rund fünf Monate (zwischen 28. Juli und 15. Dezember 2020). 
Dabei war die Observation auf 15 Tage begrenzt. Ferner erfolgten die Be-
obachtungen einzig im öffentlichen, frei einsehbaren Raum (AB 188.1 und 
190.1; vgl. E. 3.2 hiervor). Folglich können die Observationsergebnisse in 
Form der entsprechenden Berichte sowie der Videoaufnahmen im vorlie-
genden Verfahren verwertet werden. 

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4.

4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 52a 
ATSG (vgl. E. 2 hiervor) erfüllt sind, d.h., ob – entsprechend der Auffas-
sung der Beschwerdegegnerin – der begründete Verdacht besteht, dass 
der Beschwerdeführer Leistungen unrechtmässig erwirkt hat. 

In der letzten Revisionsverfügung vom 10. März 2014 (AB 97) wurde, ob-
wohl der Beschwerdeführer eine Verschlechterung geltend gemacht hatte 
(AB 64 S. 2 Ziff. 1.1), eine Rentenerhöhung abgelehnt und die bisherige 
Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 64% bestätigt. Dabei wurde 
festgehalten, es sei dem Beschwerdeführer weiterhin zumutbar, das aktuel-
le Einkommen bei der C.________ GmbH in der Höhe von Fr. 22'800.-- zu 
erzielen. Einlässliche Abklärungen, insbesondere medizinischer Natur, er-
folgten nicht. Im Rahmen dieser Überprüfung gab das Treuhandbüro der 
C.________ GmbH gegenüber der Beschwerdegegnerin an, dass der Be-
schwerdeführer ein Angestellter der C.________ GmbH sei und keine Ver-
antwortung über das Personalwesen sowie das ganze Firmensystem habe. 
G.________ – der in … wohnhafte Bruder des Beschwerdeführers (AB 132 
S. 2) – trage die ganze Verantwortung und Entscheidungsmacht der Unter-
nehmung (AB 92.1; vgl. auch AB 88 und 95 S. 2). Gleichzeitig wurde der 
Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der C.________ 
GmbH vom 1. April 2005 eingereicht (AB 92.7), in welchem eine wöchentli-
che Arbeitszeit von 18 Stunden (= 40%) vereinbart worden waren. Die im 
Rahmen der laufenden Rentenüberprüfung durchgeführte BvO zeigte je-
doch, dass diese Angaben nicht (mehr) den Tatsachen entsprechen. Der 
Beschwerdeführer war täglich in der Regel ab Mittag vor Ort anzutreffen 
und leistete lange Präsenzzeiten. Dabei war er regelmässig einziger Mitar-
beiter im Geschäft. Er half Lieferanten oder anderen Mitarbeitenden beim 
Ein- und/oder Ausladen von … und … etc. und erteilte diesen offensichtlich 
Anweisungen. Er führte selbständig Kundengespräche, war oft mit Doku-
menten in der Hand zu sehen und hielt sich auch nach Geschäftsschluss 
noch in den Räumlichkeiten auf (AB 188.1 S. 2 f.). Gestützt auf diese an-
lässlich der BvO erhaltenen Erkenntnisse ist offensichtlich, dass einerseits, 
wenn der Beschwerdeführer früher tatsächlich nur eine untergeordnete 
Funktion in der C.________ GmbH inne gehabt haben sollte, eine Verän-

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derung stattgefunden haben muss, und andererseits, wenn dem nicht so 
gewesen wäre, er von Anbeginn weg falsche Angaben gemacht hätte. 

Weiter geht aus der BvO hervor, die einmalig (vom 17. bis 21. August 
2020) auch während fünf aufeinanderfolgenden Arbeitstagen durchgeführt 
wurde (AB 188.1), dass die vom Beschwerdeführer tatsächlich geleistete 
Arbeitszeit weit höher liegt als das im Arbeitsvertrag vereinbarte Pensum 
von 40% (AB 92.7; vgl. auch AB 152 S. 2). Zwar ist dem Beschwerdeführer 
zuzustimmen, dass Präsenzzeit und Leistungsfähigkeit nicht ohne weiteres 
als kongruent betrachtet werden müssen (Beschwerde S. 5 Ziff. 6). Ge-
stützt auf die aktuellen Unterlagen bestehen derzeit jedoch keine überwie-
genden bzw. gewichtigen Anzeichen dafür, dass hier die Präsenzzeit und 
Leistungsfähigkeit auseinanderfallen könnten. Zudem fällt auf, dass der 
behandelnde Psychiater Dr. med. F.________ im Bericht vom 31. Mai 2020 
in einer Tätigkeit in einem geschützten Arbeitsumfeld, was der aktuell aus-
geübten Tätigkeit entspreche, eine Präsenzzeit von 20% bis 40% als zu-
mutbar erachtete (AB 158 S. 6 f. Ziff. 13 und 15), was der Beschwerdefüh-
rer – wie bereits dargelegt wurde – offensichtlich bei Weitem überschreitet. 
Gleichzeitig waren anlässlich der BvO die für die Rentenzusprache wesent-
lichen ophthalmologischen Probleme – soweit zumindest für den Laien er-
kennbar – nicht festzustellen. So fuhr der Beschwerdeführer selbst nach 
langen Arbeitstagen, bei starkem Verkehr, bei Tag oder bei Nacht und bei 
Regen bzw. nasser Fahrbahn noch sicher Auto (AB 188.1 S. 2 Ziff. 3.2 und 
S. 18). Aufgrund dieser Sachlage bestehen erhebliche Anzeichen dafür, 
dass die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers deutlich höher liegen 
dürfte als 40% und er diese seit langer Zeit auch in entsprechend höherem 
Mass umsetzt. Damit besteht – entsprechend der Auffassung der Be-
schwerdegegnerin – der begründete Verdacht, dass er die bisherige Drei-
viertelsrente unrechtmässig erwirkt hat.

Ein definitiver Entscheid über den Rentenanspruch ist, was von der Be-
schwerdegegnerin zu Recht erkannt wurde, nicht direkt auf der Basis der 
bis anhin erhobenen Arztberichte und den Unterlagen der BvO möglich. 
Vielmehr bedarf es einer interdisziplinären gutachterlichen Klärung, was 
von der Beschwerdegegnerin denn auch veranlasst wurde (AB 204). Zufol-
ge der deutlichen Diskrepanz zwischen behaupteter und demonstrierter 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2021, IV/21/532, Seite 11

Einschränkung ändert dies jedoch nichts an der Gebotenheit der vorsorgli-
chen Leistungseinstellung.

4.2 Die Weiterausrichtung der Rentenleistungen hätte zur Folge, dass 
der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Hauptprozesses im bisheri-
gen Umfang Rentenleistungen beziehen könnte. Sollte seine Beschwerde 
schliesslich materiell abgewiesen werden, müsste er die zu Unrecht bezo-
genen Leistungen wieder zurückerstatten. Indessen hat die Verwaltung ein 
erhebliches Interesse daran, Rückforderungen nach Möglichkeit zu vermei-
den, sind doch damit nicht nur administrative Erschwernisse verbunden, 
sondern besteht auch die Gefahr der Nichteinbringlichkeit solcher Forde-
rungen. Deshalb hat der Gesetzgeber mit Art 52a ATSG für drei klar um-
schriebene Tatbestände der Pflichtverletzung von Versicherten die vorsorg-
liche Einstellung von Leistungen vorgesehen. Betroffene vermögen in sol-
chen Fällen ein eigenes Interesse an der Weiterzahlung der bisherigen 
Rentenleistungen nur mit dem generellen finanziellen Interesse zu begrün-
den (vgl. auch Beschwerde S. 3 Ziff. 3). Ganz abgesehen von der Frage, 
ob eine solche Interessenabwägung mit dem Inkrafttreten von Art. 52a 
ATSG bei erstelltem, zur Einstellung berechtigenden Tatbestand überhaupt 
noch geboten ist (vgl. E. 2 hiervor), sind die für die vorsorgliche Leistungs-
einstellung sprechenden (finanziellen) Interessen des Sozialversicherungs-
trägers und damit des die Leistungen finanzierenden Kollektivs aller Versi-
cherten bei im vorliegenden Fall eindeutigem Verdacht auf einen unrecht-
mässigen Bezug von Versicherungsleistungen so oder anders deutlich ge-
wichtiger als das Interesse des Beschwerdeführers an der Fortführung der 
Rentenzahlungen. 

4.3 Nach dem Dargelegten ist die vorsorgliche Leistungseinstellung 
nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2021, IV/21/532, Seite 12

hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt. Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 300.-- ist nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

5.2 Vorliegend besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 300.-- wird ihm nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2021, IV/21/532, Seite 13

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.