# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0580c94-a769-5800-bc8a-0faaac32eabd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2009 E-5872/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5872-2006_2009-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5872/2006/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay

A._______,
Togo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Mai 2006 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5872/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Angehöriger  der  Ethnie  B._______  aus 
Lomé, verliess den Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 13. Ja-
nuar 2006 und gelangte am 27. Februar 2006 in die Schweiz, wo er 
gleichentags  ein  Asylgesuch  stellte.  Am  3.  März  2006  wurde  er  im 
Empfangszentrum  (vormals:  Empfangsstelle)  zu  seinen  Personalien, 
seinem  Bildungsgang,  zum  Reiseweg  sowie  summarisch  zu  seinen 
Asylgründen befragt. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde der Be-
schwerdeführer dem Kanton C._______ zugewiesen. Das Bundesamt 
hörte den Beschwerdeführer am 16. März 2008 zu seinen Asylgründen 
an.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen gel-
tend, er sei seit (...) für die "Union des Forces du Changement" (UFC) 
tätig  gewesen,  indem  er  Flugblätter  verteilt  und  an  Kundgebungen 
teilgenommen  habe.  (...)  habe  er  Flugblätter  verteilt,  welche  zum 
Boykott eines durch die Regierungspartei  "Rassemblement du Peuple 
Togolais"  (RPT)  organisierten  Gottesdiensts  aufgerufen hätten; unter 
anderem habe er ein Flugblatt  an eine Frau verteilt,  welche ihn dar-
aufhin denunziert habe. In der Folge sei er von vier Personen in Zivil 
festgenommen,  sei  zum D._______  gebracht  und  sein  Motorrad  sei 
konfisziert worden. Er sei über die Kollaborateure ausgefragt worden, 
habe deren Namen jedoch nicht verraten, weshalb man ihn während 
einiger Stunden misshandelt habe. (...) Identitätsausweis, Mitgliedaus-
weis der UFC, eine Landkarte sowie ein Diplomzertifikat seien ihm zu-
rückgegeben worden. Letztlich habe der Beschwerdeführer durch sein 
Versprechen,  mit  den Behörden zusammenzuarbeiten,  seine Freilas-
sung erreicht. Daraufhin sei er von einem Polizeibeamten in Zivil unter-
wegs vor einer Schule abgesetzt worden; man habe ihm eine Telefon-
nummer gegeben, über welche er die Polizei hätte informieren sollen, 
um so die Mitglieder seiner Gruppe der UFC festnehmen zu können. 
Nachdem der Beschwerdeführer nach Hause gekommen sei, habe er 
seine Sachen gepackt und sich zu einer Tante an der Landesgrenze 
begeben. Diese habe ihn mit  einem Zöllner in Kontakt  gebracht,  der 
ihn  zu  sich  nach  E._______  mitgenommen  habe.  Die  Ehefrau  des 
Zöllners,  F._______, habe  seine  Ausreise  organisiert.  Da  der 
Beschwerdeführer  sich  nicht  mehr  sicher  gefühlt  habe,  habe  er 
E._______ auf dem Luftweg mit Ziel Italien verlassen, wobei er einen 

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Reisepass benutzt habe, dessen Personalien ihm jedoch nicht bekannt 
seien. 

B.
Am 28. März 2006 liess das Bundesamt durch das Urkundenlabor der 
Kantonspolizei  Zürich  einen Authentizitätsprüfung und einen wissen-
schaftlichen  Vergleich  der  Fotografien  von  Identitätskarte  und  UFC-
Ausweis durchführen. Dabei ergaben sich keine objektiv erkennbaren 
Fälschungsmerkmale respektive die Übereinstimmung der fotografier-
ten Person.

C.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2006 – eröffnet am 19. Mai 2006 – lehnte 
die Vorinstanz das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung 
wurde als zulässig, zumutbar und möglich beurteilt. 

D.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2006 an die vormals mit Beschwerden be-
treffend  Asyl  und  Wegweisung  befasste  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission  (ARK)  beantragte  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei ihm wegen Un-
zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
gewähren.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer 
um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  um  Verzicht 
auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung der 
Rechtsbegehren wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen. 

E.
Mit  Eingabe vom 24. August  2006 reichte  der  Beschwerdeführer die 
Kopien zweier Vorladungen der Gendarmerie vom 9. Juni 2006 sowie 
vom 24. Juni 2006 zu den Akten. Diese würden belegen, dass er in 
Togo gesucht werde.

Am 16. März 2007 (Poststempel)  reichte der Beschwerdeführer  eine 
Kopie der Bestätigung der Mitgliedschaft bei der UFC in der Schweiz, 
datierend vom 3. Januar 2007 ein, und am 11. April 2007 legte er Un-
terlagen betreffend eine öffentliche Erklärung der UFC Schweiz (Inter-
net-Ausdruck mit  dem Titel  "Manifestation contre l'impunité devant le 
Haut  Commissariat  des Nations Unies pour les Droits de l'Homme") 

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sowie Fotografien einer Kundgebung ins Recht und führte dazu aus, 
solche Kundgebungen seien gegen gegen das diktatorische Regime 
Togos  gerichtet,  welches  die  Unterdrückung  der  Zivilbevölkerung 
fortführe,  die  Mutigen  ins  Exil  zwinge  und  eine  ganze  Generation 
junger  Menschen  ob  ihrer  demokratischen  Ideen  verhöhne.  Zudem 
wies  der  Beschwerdeführer  auf  seine  aktive  Teilnahme  an  solchen 
Manifestationen  hin  und  legte  dar,  er  werde  für  seine  Kinder 
weiterkämpfen,  damit  diese  eines  Tages  den  Frieden  finden  und  in 
Ruhe leben könnten.

Mit Eingabe vom 22. Januar 2008 (Poststempel) wies der Beschwerde-
führer auf (...) hin und reichte verschiedene Fotografien im Original zu 
den Akten (Originale der im Schreiben vom 16. März 2007 erwähnten 
und in Kopie eingereichten Aufnahmen).

F.
Ende  Januar  2009  übernahm  der  vorsitzende  Richter  die  Verfah-
rensleitung von der bisher zuständigen Instruktionsrichterin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG kann das Bundesverwaltungsgericht 
auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das  Bundesamt  erachtete  die  Vorbringen  teils  zufolge  nachge-
schobener teils zufolge nicht nachvollziehbarer sowie der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechender  Ausführungen  als  nicht  glaubhaft  ge-
macht.  Ungeachtet  dessen  sei  allein  die  einfache  Mitgliedschaft  bei 
der UFC, bei welcher der Beschwerdeführer keine exponierte Stellung 

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innegehabt habe, nicht geeignet, um daraus auf eine mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  in  naher  Zukunft  drohende,  asylrechtlich 
beachtliche Verfolgungssituation zu schliessen, mithin würde allein die 
Mitgliedschaft bei der UFC die Flüchtlingseigenschaft nicht begründen.

4.2 Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen auf die bei den Anhö-
rungen  protokollierten  Ausführungen  hingewiesen  und  an  deren 
Glaubhaftigkeit festgehalten. Zudem rügt der Beschwerdeführer, dass 
er  bei  der  zweiten  mündlichen  Anhörung  in  französischer  Sprache 
ohne Beisein eines Dolmetschers befragt worden sei. 

Was seine Mitgliedschaft bei der UFC betreffe, berücksichtige die Vor-
instanz  in  ihren  Erwägungen  die  Realität  in  Togo keineswegs. Auch 
amnesty international halte im Jahresbericht fest, dass das Regime in 
Togo willkürlich Personen verfolge, welche die Opposition unterstütze. 
Aus den  dabei  angeführten  Beispielen  werde  ersichtlich,  dass  eben 
nicht  nur  hohe  Parteifunktionäre,  sondern  auch  Leute  an  der  Basis 
Opfer  von Verfolgung werden könnten. Erschwerend komme bei  ihm 
hinzu, dass er sein Heimatland verlassen habe und folglich bei einer 
Rückkehr zusätzlicher Gefahr ausgesetzt würde, was von der Vorins-
tanz nicht geprüft worden sei. Bezüglich der Feststellung des BFM, es 
sei  nicht  nachvollziehbar, dass ihm bei  der Freilassung der Mitglied-
ausweis und sein Identitätsausweis zurückgegeben worden sei, weist 
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe auf entsprechen-
de Erlebnisse zweier Personen hin. Diese würden auch erklären, dass 
in  Togo  G._______  ab  dem  Moment  der  Zusage  zu  einer  Zusam-
menarbeit dieser Person auch das Vertrauen entgegenbringen könne. 
Die Ausweise würden zudem dazu dienen, sein eigenes Vertrauen zu 
gewinnen und ihn so auszunützen. Die Flucht aus Togo sei daher letzt-
lich auch erfolgt, um einer solchen Zusammenarbeit mit G._______ zu 
entgehen. 

Er habe sich für einen Wechsel in Togo eingesetzt,  und könne nicht 
das Vertrauen der Mitglieder seiner Partei enttäuschen und ohne wei-
teres für die RPT arbeiten. Um das Leben seiner Familie zu schützen 
habe er sich rasch zur Flucht entschlossen, seine Familie jedoch nach 
seiner  Freilassung  nicht  informiert.  Sobald  er  sich  in  Sicherheit  ge-
wusst hätte, hätte er diese auch ausreisen lassen. Was die von BFM 
aufgeführten zeitlichen Ungereimtheiten betreffe, gebe er zu, dass die-
se  widersprüchlich  ausgefallen  seien.  Indessen  sei  er  damals  unter 
Schock gestanden. Ausserdem habe er keine Uhr gehabt, weshalb er 

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keine genaueren zeitlichen Angaben habe  machen können; er  habe 
sich aber auf die Zeit bezogen, zu welcher er das Taxi zum Flughafen 
genommen habe; die Taxiuhr habe 14.38 Uhr  angezeigt. Er  ersuche 
darum, dass – wie dies bei den eingereichten Ausweisen erfolgt sei – 
Abklärungen  vorgenommen  würden,  welche  die  Wahrheit  seiner 
Aussagen bestätigen könnten. Er habe in Lomé gut gelebt und sich nur 
in die Schweiz begeben, um sein Leben in Sicherheit zu bringen. 

4.3 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesu-
ches namentlich seine Tätigkeit als Mitglied der UFC geltend, derent-
wegen er verfolgt worden sei, und brachte im Lauf des Beschwerde-
verfahrens vor,  er  sei  zudem aktives Mitglied der UFC Schweiz und 
habe als solches an Kundgebungen teilgenommen sowie Artikel im In-
ternet publiziert. 

4.3.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist 
die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung 
oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt 
des  Asylentscheides  ist  jedoch  im  Rahmen  der  Prüfung  nach  der 
Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich. Veränderungen 
der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-
entscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der um Asyl nachsu-
chenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f; 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/ 
Lausanne  2009,  Rz.  11.17  und  11.18;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.). Entscheidend ist 
somit, ob die geltend gemachte Verfolgung heute noch andauert oder 
die Furcht vor Verfolgung aktuell noch begründet erscheint.

4.3.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  davon  aus,  dass  sich  die 
Lage in Togo seit  der Ausreise des Beschwerdeführers Anfang 2006 
massgeblich  verändert.  Aufgrund  der  Zusicherung  der  Europäischen 
Union,  Togo  unter  gewissen  Bedingungen  wirtschaftliche  Unterstüt-
zung  zu  leisten,  zeigten  die  Regierung  und  die  Oppositionsparteien 
eine Bereitschaft zur Versöhnung und unterzeichneten im August 2006 
eine "Allgemeine politische Vereinbarung",  welche Parlamentswahlen 
im Jahr 2007 vorsah. Im Vorfeld dieser Wahlen konnten die Oppositi-
onsparteien friedliche Demonstrationen ohne gewalttätiges Eingreifen 
durch die Sicherheitskräfte abhalten. Der während acht Jahren im Exil 

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lebende Präsident der UFC, Gilchrist Olympio, sowie andere Exil-Op-
positionelle,  kehrten  für  den  Wahlkampf  freiwillig  nach  Togo zurück. 
Die Parlamentswahlen fanden am 30. Oktober 2007 statt und verliefen 
gemäss verschiedenen Wahlbeobachtern weitgehend frei und fair. Die 
Oppositionspartei  UFC errang bei  diesen Wahlen 27 von 81 Sitzen. 
Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts hat sich die politi-
sche Lage in einem Ausmass verbessert, dass nun auch Oppositionel-
le nach Togo zurückkehren und dort politisch weitgehend ungehindert 
aktiv sind (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-5315/2006 vom 1. Mai 2009 mit diesen dort zitierten Quellen: AMNES-
TY INTERNATIONAL, Jahresbericht Togo 2008, Berichtszeitraum Januar bis 
Dezember  2007;  FARIDA TRAORÉ,  Die  Lage  in  Togo,  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe,  9. April  2008;  FREEDOM HOUSE,  Country  Report,  Togo 
[2008], online auf der Website des Freedom House  > Freedom in the 
World > Edition 2008 > Togo, besucht am 30. März 2009).

4.3.3 In  Anbetracht  der  dargelegten  Entwicklung  in  Togo  ist  davon 
auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt  ob-
jektiv weder wegen seiner behaupteten Tätigkeiten für die UFC vor der 
Ausreise noch wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG drohen würde. 

4.3.4 Ausnahmsweise ist eine erlittene Vorverfolgung auch nach Weg-
fall  einer  zukünftigen  Verfolgungsgefahr  als  asylrechtlich  relevant  zu 
beurteilen, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgungsstaat aus 
zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zu-
mutbar ist (Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Auf "zwin-
gende Gründe" kann sich dabei nur berufen, wer im Zeitpunkt der Aus-
reise aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  sämtliche Voraussetzun-
gen zur Bejahung der  Flüchtlingseigenschaft  erfüllte,  nicht  dagegen, 
wer den ehemaligen Verfolgerstaat erst in einem Zeitpunkt verlassen 
hat, als die Verfolgungsgefahr bereits weggefallen war (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK 2001 Nr. 3 E. 5c S. 13, 2000 Nr. 2 
E. 8b S. 20 f., 1999 Nr. 7 E. 4b S. 46 f.).

Als "zwingende Gründe" (bzw. "raison impérieuses" oder "compelling 
reasons"; zur genauen Übersetzung dieses Begriffs in der in die Syste-
matische Sammlung des Bundesrechts aufgenommene deutschspra-
chige Version – nämlich "triftige Gründe" – vgl. EMARK 1995 Nr. 16 
E. 6c S. 166) fallen auch traumatisierende Erlebnisse in Betracht, al-

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lerdings nur, wenn diese vor der Flucht eingetreten sind und bei der 
betreffenden Person ein Langzeittrauma ausgelöst haben, dies in dem 
Sinne, dass eine nachvollziehbare, eigentliche psychische Unmöglich-
keit  besteht,  mit  staatlichen  Vertretern  des  Heimat-  oder  Herkunfts-
staates in einen minimalen Kontakt zu treten, die auf besonders leid-
volle  und  intensive  Verfolgungsmassnahmen zurückzuführen  ist  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 3 E. 5a S. 12 mit weiteren Hinweisen). Bestehende 
psychische Blockaden im oben genannten Sinne können somit unter 
Umständen  auch  dann  als  "zwingende  Gründe"  anerkannt  werden, 
wenn  dieser  Staat  nunmehr  demokratisch  geführt  wird  und  lediglich 
eine  Kontaktaufnahme  mit  seiner  Botschaft  notwendig  wäre  (vgl. 
EMARK 1995 Nr. 16 E. 6 f. S. 170 ). Die psychologische Unmöglichkeit 
bezieht sich mithin nicht auf den "Ort  des Schreckens", sondern auf 
den Staat, der diese "Schrecken" im früheren Zeitpunkt verübt hat (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 3 E. 5c S. 13).

Vorliegend kann den Ausführungen des Beschwerdeführers zwar ent-
nommen  werden,  dass  er  zu  Beginn  (...)  festgenommen  und  dabei 
auch  während  einiger  Stunden  stark  geschlagen  (vgl. 
Empfangsstellenprotokoll  S.  4)  respektive  zusätzlich  auch  auf  ganz 
andere Weise misshandelt worden sei (vgl. Protokoll der Anhörung zu 
den  Asylgründen  S. 5  ff.).  Jedoch  hat  weder  der  Beschwerdeführer 
selber psychische Probleme im Sinne eines Langzeittraumas aufgrund 
des im Heimatstaat angeblich Erlebten geltend gemacht noch ergeben 
sich  aus  den  Akten  Hinweise  auf  eine  solche  Traumatisierung. 
Insgesamt  kann  vorliegend  aufgrund  der  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemachten Verfolgungshandlungen nicht auf eine psychologi-
sche  Unmöglichkeit  jeglicher  Kontaktnahme  mit  dem  togolesischen 
Staat oder dessen Auslandvertretung geschlossen werden. Somit sind 
keine zwingenden Gründe im Sinne von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK zu 
erkennen.

4.3.5 Der Beschwerdeführer kann nach diesen Ausführungen nicht als 
Flüchtling anerkannt werden. Die Vorinstanz hat damit – jedenfalls im 
Ergebnis  –  zu  Recht  seine  Flüchtlingseigenschaft  verneint  und  das 
Asylgesuch abgelehnt.

4.3.6 Da  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  heute  asylrechtlich 
nicht relevant sind, kann vorliegend darauf verzichtet werden, auf Un-
glaubhaftigkeitselemente in den protokollierten Schilderungen des Be-
schwerdeführers näher einzugehen. Es erübrigt sich damit namentlich 

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auch eine eingehende Auseinandersetzung mit  den Ausführungen in 
der Beschwerde zur Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, da die-
se – selbst unter Annahme deren Wahrheit – am Ergebnis nicht zu än-
dern vermöchten.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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6.5 Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu 
beurteilen, weil keine Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerde-
führer bei einer Rückkehr nach Togo dort einer konkreten Gefährdung 
ausgesetzt  wäre.  Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Weg-
weisungsvollzug nach Togo gestützt auf die dort herrschende allgemei-
ne Lage nicht als generell unzumutbar (vgl. Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts  E-531/2007  vom  20.  November  2008  E. 7.2  und 
E-6721/2006 vom 26. Juni 2008). 

Aus den Akten ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte, die darauf 
schliessen liessen, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rück-
kehr  nach  Togo  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer 
oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten. Der Beschwerdeführer ist gemäss seinen Angaben in Lomé ge-
boren  und  hat  immer  dort  gelebt.  Er  hat  eine  Ausbildung  als 
H._______ absolviert und im Auftragsverhältnis gearbeitet sowie zwi-
schendurch als I._______ ein zusätzliches Einkommen erzielt. Es ist 
ihm daher  zumutbar,  nach Lomé zurückzukehren und zu versuchen, 
dort  wiederum ein wirtschaftliches Auskommen zu finden. Dies umso 
mehr, zumal seine Familienangehörigen – namentlich (...)  (vgl. Emp-
fangsstellenprotokoll S. 2 f., Protokoll der Anhörung zu den Asylgrün-
den S. 2) – nach wie vor dort leben und er mithin über ein soziales Be-
ziehungsnetz in Lomé verfügt, was die Reintegration erleichtern dürfte. 
Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.7 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). In Gutheissung 
des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – der 
Beschwerdeführer ist gemäss vorliegenden Akten in der Schweiz ohne 
Einkommen  und  die  Rechtsbegehren  konnten  nicht  als  aussichtslos 
bezeichnet werden (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) – ist jedoch vorliegend 
von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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