# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c2662d8-37ef-5d40-9f8e-31fe34d21d89
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.02.2013 IV 2011/139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-139_2013-02-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/139

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.02.2013

Entscheiddatum: 26.02.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 26.02.2013
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Untersuchungsgrundsatz und Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Bestätigt der Hausarzt bei einer 
Neuanmeldung zum Bezug einer Invalidenrente, dass sich der 
Gesundheitszustand verschlechtert und der Arbeitsfähigkeitsgrad reduziert 
hätten, so kann die IV-Stelle nicht unter Verweis auf den geringen 
Beweiswert von Arbeitsfähigkeitsschätzungen behandelnder Ärzte davon 
ausgehen, dass der Arbeitsfähigkeitsgrad mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit immer noch gleich sei wie bei der früheren Abweisung 
des Rentengesuchs. Vielmehr hat sie in Erfüllung der Untersuchungspflicht 
nachzuforschen, ob und gegebenenfalls wie sich der Gesundheitszustand 
verändert hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen 
vom 26. Februar 2013, IV 2011/139).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

Entscheid vom 26. Februar 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

 

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 19. Juni 2007 erstmals zum Bezug von IV-Leistungen an 

(IV-act. 1, 9). Die B.___ AG in X.___ teilte am 12. Juli 2007 mit (IV-act. 7), sie habe den 

Versicherten als Bauarbeiter beschäftigt und ihm ab Januar 2007 einen Jahreslohn von 

Fr. 71'669.-- ausgerichtet. Dr. med. C.___, FMH Innere Medizin, berichtete am 28. Juli 

2007 (IV-act. 11), er habe folgende Diagnosen erhoben: Chronisch invalid, 

lumbovertebrales Schmerzsyndrom, enger Spinalkanal, Diskusprotrusionen. Weiter gab 

er an, als Bauarbeiter sei der Versicherte vollständig arbeitsunfähig. Für leichte Arbeiten 

bestehe allenfalls eine Arbeitsfähigkeit von 20%. D.___, Psychiatrie/Psychotherapie 

FMH, von der Klinik Y.___ führte in einem Gutachten vom 3. April 2008 aus (IV-act. 23), 

es liege keine anhaltende somatoforme Schmerzstörung vor, da die körperlichen 

Beschwerden organisch ausreichend erklärt werden könnten. Er habe auch keine 

andere psychiatrische Diagnose erhoben, weil die Stimmungslage des Versicherten 

ausgeglichen sei und weil der Versicherte familiär gut integriert sei. Aus rein 

psychiatrischer Sicht bestehe deshalb eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit für alle 

Tätigkeiten. Die Sachverständigen der AEH Zentrum für Arbeitsmedizin, Ergonomie und 

Hygiene AG in Zürich führten in ihrem Gutachten vom 5. Mai 2008 aus (IV-act. 28), sie 

hätten folgende Diagnosen erhoben: In Generalisierung begriffenes Schmerzsyndrom 

mit/bei einem panvertebralen Syndrom mit einer lumbospondylogenen und 

zervikospondylogenen Schmerzkomponente links (degenerative 

Wirbelsäulenveränderungen, nämlich Spondylarthrosen, Chondrosen, Ligamenta flava-

Hypertrophien, Diskopathien) und einem konstitutionell engen Spinalkanal, radiologisch 

St. n. M. Scheuermann, einem möglichen residuellen motorischen Ausfallsyndrom L4 

links (Quadricepsatrophie), einer muskulären Dysbalance und segmentalen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Funktionsstörungen im Bereich der BWS und des zervikothorakalen Übergangs, 

Periarthropathia humeroscapularis links (aktuell keine Hinweise auf 

Rotatorenmanschettentotalruptur, retraktile Kapsulitis oder Impingementsymptomatik) 

sowie Adipositas. Sie führten weiter aus, das arbeitsbezogen relevante Problem 

bestehe in der schmerzhaft verminderten Belastungstoleranz der gesamten linken 

Körperseite mit ausgeprägten Schmerzangaben im Bereich der LWS, des linken Beins 

und der linken Schulter. Der Versicherte habe sich im Rahmen der Evaluation der 

funktionellen Leistungsfähigkeit in vielen Tests frühzeitig selbst limitiert, so dass keine 

funktionelle Limite habe beobachtet werden können. Die Beobachtungen bei den Tests 

hätten auf eine deutliche Selbstlimitierung hingewiesen. Die Konsistenz bei den Tests 

sei schlecht gewesen. Die Belastbarkeit liege allgemein im Minimum im Bereich einer 

leichten, wechselbelastenden Arbeit. Es sei davon auszugehen, dass der Versicherte 

bei gutem Effort mehr leisten könne, als er bei den Leistungstests gezeigt habe. Eine 

körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit sei ganztags zumutbar (Arbeitsfähigkeit 

100%). Die IV-Stelle verglich ein Valideneinkommen 2008 von Fr. 72'064.-- als 

Bauarbeiter bei der B.___ AG mit dem Durchschnittslohn der Hilfsarbeiter aller 

Branchen (bei einem Abzug vom Tabellenlohn von 10%) und ermittelte so einen 

Invaliditätsgrad von 25% (IV-act. 33-2). Mit einer Verfügung vom 7. Januar 2009 wies 

die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 41). Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

A.b   Am 8. September 2010 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von IV-

Leistungen an (IV-act. 45). Dr. C.___ hatte in einem Zeugnis vom 4. September 2010 

(IV-act. 48) folgende Diagnosen angegeben: Chronisches lumbovertebrales 

Schmerzsyndrom, Zervikobrachialgie links, Depression. Im Verlauf der vergangenen 

Monate seien die Schmerzen im LWS-Bereich und im linken Arm viel intensiver 

geworden. Eine körperliche Belastung sei wegen dieser Schmerzen nicht mehr 

möglich, so dass auch leidensadaptierte Arbeiten nicht mehr in Frage kämen. Dr. med. 

E.___ vom RAD protokollierte am 17. September ein am Vortag mit Dr. C.___ geführtes 

Gespräch. Sie hielt dabei insbesondere fest, dass der Versicherte Dafalgan nach 

Bedarf erhalte, dass aber keine antidepressive Medikation erfolge und dass keine 

fachpsychiatrische Therapie durchgeführt werde. Ebenfalls am 17. September 2010 

notierte Dr. E.___ (IV-act. 62), aus somatischer Sicht seien gemäss den Angaben des 

Hausarztes keine neuen Befunde erhoben worden. Eine Verschlechterung des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

psychischen Zustands sei fachpsychiatrisch nicht ausgewiesen, könne aber nicht 

ausgeschlossen werden. Medizinisch spreche nichts gegen eine Arbeitsfähigkeit für 

körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten. Sie schlage vor, die Retournierung 

des Gesprächsprotokolls durch den Hausarzt abzuwarten. Dr. C.___ reichte dieses 

Protokoll am 21. September 2010 ohne jede Ergänzung ein (IV-act. 57-1/2). Er legte 

lediglich einen Bericht vom 1. März 2007 über eine lumbovertebrale 

Kernspintomographie bei (IV-act. 57-3). Am 20. Oktober 2010 ging ein Bericht der 

B.___ AG ein, laut dem das Arbeitsverhältnis bereits per 31. Dezember 2008 aufgelöst 

worden war (IV-act. 59). Dr. E.___ notierte am 21. Oktober 2010 (IV-act. 62), es lägen 

keine Hinweise auf eine wesentliche Befundänderung vor. Somit könne an der 

Arbeitsfähigkeitsbeurteilung gemäss dem Gutachten vom Mai 2008 festgehalten 

werden. Der Eingliederungsverantwortliche hielt am 25. Oktober 2010 fest (IV-act. 

63-3), es seien keine beruflichen Massnahmen angezeigt, weil sich der Versicherte 

subjektiv nicht arbeitsfähig fühle. Dr. med. F.___ vom RAD notierte am 16. Dezember 

2010 (IV-act. 68-2), gemäss der Einschätzung des Hausarztes bestehe eine 

vollständige Arbeitsunfähigkeit für jegliche Art von Tätigkeit, weil die Schmerzen im 

LWS-Bereich und im linken Arm zugenommen hätten. Da jedoch keine objektivierbaren 

Befunde vorlägen, die eine Verschlechterung des Gesundheitszustands belegen 

würden, könne in der Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten 

Tätigkeit weiterhin auf das Gutachten vom Mai 2008 abgestellt werden. Medizinisch-

theoretisch bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100% für eine körperlich leichte, 

wechselbelastende Tätigkeit. Die IV-Stelle ermittelte erneut einen Invaliditätsgrad von 

25% (IV-act. 69-2) und kündigte dem Versicherten deshalb mit einem Vorbescheid vom 

17. Januar 2011 die Abweisung seines Rentenbegehrens an (IV-act. 71). Der 

Versicherte wandte am 23. Januar 2011 sinngemäss ein (IV-act. 72-1), er könne wegen 

der Schmerzen auch keine leidensadaptierten Arbeiten mehr leisten. Deshalb stelle er 

einen Antrag auf eine volle (richtig: ganze) Rente. Er legte ein Zeugnis von Dr. C.___ 

vom 23. Januar 2011 bei (IV-act. 72-2), laut dem er aufgrund der chronischen 

Schmerzen im Lumbalbereich nicht längere Zeit stehen oder sitzen konnte und deshalb 

auch für leidensadaptierte Arbeiten zu 100% arbeitsunfähig war. Am 24. März 2011 

erging die abweisende Verfügung (IV-act. 73).

B.       

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.a   Der Versicherte erhob am 8. April 2011 (Datum Postaufgabe) Beschwerde gegen 

die Abweisungsverfügung (act. G 1). Er machte geltend, es sei neu ein Diabetes 

mellitus aufgetreten und er leide seit einigen Wochen unter Thoraxschmerzen. Die 

Abklärungen im Kantonsspital hätten ergeben, dass eine Verengung der 

Herzkranzarterie vorliege. Seit er Medikamente nehme, habe er weniger Schmerzen.

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. Juni 2011 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 9). Sie machte sinngemäss geltend, es bestehe eine natürliche 

Vermutung dafür, dass die Äusserungen behandelnder Ärzte in erster Linie der 

Unterstützung des Patienten im Hinblick auf die Zusprache von 

Sozialversicherungsleistungen und nicht der objektiven und unabhängigen 

Sachverhaltserhebung dienten. Dr. C.___ habe nur eine neue Diagnose, die 

Depression, angegeben. Da sich der Beschwerdeführer keiner fachpsychiatrischen 

Therapie unterziehe und auch keine Antidepressiva einnehme, sei davon auszugehen, 

dass der Leidensdruck nicht so gross sei. Dr. C.___ habe für die geltend gemachte 

Zunahme der Schmerzen im LWS-Bereich und im linken Arm keine Unterlagen 

eingereicht. Der Diabetes mellitus schränke die Arbeitsfähigkeit nicht ein, wenn die 

Medikamente gut eingestellt seien. Auch die Thoraxschmerzen beeinträchtigten die 

adaptierte Arbeitsfähigkeit nicht, zumal der Beschwerdeführer seit der Einnahme von 

Medikamenten weniger Schmerzen habe.

 

Erwägungen:

1.      

1.1    Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads verweigert, so wird 

eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass sich der 

Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe (Art. 87 

Abs. 3 IVV). Dr. C.___ hat am 4. September 2010 angegeben, dass sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Abweisung des ersten 

Rentengesuchs so geändert habe, dass nun selbst leidensadaptierte Arbeiten nicht 

mehr in Frage kämen. Praxisgemäss ist damit eine anpruchserhebliche Veränderung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

des massgebenden Sachverhalts glaubhaft gemacht worden, weshalb die 

Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung eingetreten ist und ein Verfahren 

zur Prüfung eines allfälligen Rentenanspruchs eröffnet hat. Dieses Verfahren ist vom 

Untersuchungsgrundsatz beherrscht worden (Art. 43 Abs. 1 ATSG), d.h. es ist die 

Aufgabe der Beschwerdegegnerin gewesen, den rechtserheblichen Sachverhalt von 

Amtes wegen (vgl. U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A., N. 9 zu Art. 43) so weit 

abzuklären, dass er mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

feststand (vgl. U. Kieser, a.a.O., N. 30 zu Art. 43). Die Beschwerdegegnerin hat sich bei 

der Sachverhaltsabklärung darauf beschränkt, Dr. C.___ telephonisch im Hinblick auf 

die von ihm im Zeugnis vom 4. September 2010 angegebene Verschlechterung des 

Gesundheitszustands zu befragen und ihn dann das Gesprächsprotokoll als vollständig 

und korrekt bestätigen zu lassen. Dr. C.___ ist nicht aufgefordert worden, die 

angegebene Verschlechterung des Gesundheitszustands zu begründen und zu belegen 

und es ist auch keine Verlaufsanfrage mehr erfolgt, obwohl die Abweisungsverfügung 

erst mehr als ein halbes Jahr nach der Einreichung des Zeugnisses vom 4. September 

2010 ergangen ist. Aufgrund dieser minimalen Abklärung des Sachverhalts ist die 

Beschwerdegegnerin davon ausgegangen, dass der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unverändert bzw. nicht 

leistungserheblich verschlechtert sei. Die beiden Hauptargumente sind dabei die 

unveränderten somatischen Diagnosen und der Umstand gewesen, dass die neu 

angegebene Depression nicht behandelt worden ist. In der Beschwerdeantwort hat die 

Beschwerdegegnerin dann Zuflucht zu Sachverhaltsbehauptungen nehmen müssen, 

um die neu aufgetauchten Diagnosen (Diabetes mellitus und Herzbeschwerden) als in 

Bezug auf die massgebende Sachverhaltskomponente, nämlich die Arbeitsfähigkeit in 

einer adaptierten Tätigkeit; als irrelevant zu "belegen".

1.2    Bei behandelnden Ärzten besteht zwar eine natürliche Vermutung dafür, dass sie 

aufgrund ihres therapeutischen Blickwinkels und tendenziell auch aufgrund ihres 

Auftrags, dem Patienten zu helfen, dessen oftmals pessimistische Selbsteinschätzung 

in Bezug auf die Schwere der Gesundheitsbeeinträchtigung und damit auch in Bezug 

auf die verbliebene Arbeitsfähigkeit übernehmen und gegen abweichende medizinische 

Einschätzungen verteidigen. Aus dieser Vermutung ergibt sich i.d.R. eine geringere 

Überzeugungskraft bzw. ein reduzierter Beweiswert der Angaben behandelnder Ärzte. 

Entgegen der von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall implizit vertretenen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Auffassung führt diese Vermutung aber nicht dazu, dass die Angaben behandelnder 

Ärzte überhaupt keinen Beweiswert hätten. Spätestens ab dem Zeitpunkt, in dem Dr. 

C.___ die in seinem Zeugnis vom 4. September 2010 angegebene Verschlechterung 

des Gesundheitszustands bestätigt hat, konnte nicht mehr (gestützt auf das frühere 

Gutachten) von einem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unverändert anhaltenden 

Arbeitsfähigkeitsgrad in einer adaptierten Tätigkeit von 100% ausgegangen werden, 

denn die bestehenden somatischen Diagnosen hätten sich auch verschlechtert haben 

können. Mit diesem Unterschreiten des Beweisgrads der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit ist die Untersuchungspflicht aktiviert worden, d.h. die 

Beschwerdegegnerin hätte von Amtes wegen den aktuellen medizinischen Sachverhalt 

erheben müssen. Stattdessen hat sie sich darauf beschränkt zu konstatieren, dass Dr. 

C.___ seine Angaben nicht belegt habe, m.a.W. dass er die behauptete 

Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt habe. Die Beschwerdegegnerin hätte in 

Erfüllung ihrer Untersuchungspflicht wenigstens

Dr. C.___ auffordern müssen, seine Angaben zu begründen und zu belegen, wobei sie 

ihn darauf hätte aufmerksam machen müssen, dass die "alte" MRI-Untersuchung nicht 

relevant sein könne. Hätte Dr. C.___ auf eine solche Aufforderung hin keine Berichte 

behandelnder Fachärzte einreichen können, die seine Meinung bestätigt hätten, wäre 

es angesichts des beschränkten Beweiswerts der Angaben behandelnder Ärzte Inhalt 

der Untersuchungspflicht der Beschwerdegegnerin gewesen, eine unabhängige 

Abklärung zu veranlassen, also entweder eine RAD-Untersuchung vorzunehmen oder 

eine Begutachtung in Auftrag zu geben. Spätestens nach dem Auftauchen weiterer 

Diagnosen im Beschwerdeverfahren ist offensichtlich gewesen, dass der 

Untersuchungspflicht im vorangegangenen Verwaltungsverfahren nicht ausreichend 

Genüge getan worden ist, so dass die angefochtene Verfügung auf einer 

Sachverhaltsannahme beruht hat, die den erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht erreicht hat. In dieser Situation hätte die 

Beschwerdegegnerin entweder die Abweisungsverfügung widerrufen und das 

Verwaltungsverfahren wieder aufnehmen oder die Rückweisung zur weiteren Abklärung 

beantragen müssen, denn die Bedeutung des Diabetes mellitus und der 

Herzbeschwerden für die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers hat ihr nicht bekannt 

sein können. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtswidrig. Sie ist 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

2.      

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr ist ausgehend von 

einem durchschnittlichen Beurteilungsaufwand praxisgemäss auf Fr. 600.-- 

festzusetzen. Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat für diese Kosten 

aufzukommen. Die am 10. Juni 2011 bewilligte unentgeltliche Rechtspflege ist damit 

als gegenstandslos zu betrachten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die angefochtene 

Verfügung vom 24. März 2011 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und 

zur neuen Verfügung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 26.02.2013
	Art. 43 Abs. 1 ATSG. Untersuchungsgrundsatz und Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Bestätigt der Hausarzt bei einer Neuanmeldung zum Bezug einer Invalidenrente, dass sich der Gesundheitszustand verschlechtert und der Arbeitsfähigkeitsgrad reduziert hätten, so kann die IV-Stelle nicht unter Verweis auf den geringen Beweiswert von Arbeitsfähigkeitsschätzungen behandelnder Ärzte davon ausgehen, dass der Arbeitsfähigkeitsgrad mit überwiegender Wahrscheinlichkeit immer noch gleich sei wie bei der früheren Abweisung des Rentengesuchs. Vielmehr hat sie in Erfüllung der Untersuchungspflicht nachzuforschen, ob und gegebenenfalls wie sich der Gesundheitszustand verändert hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 26. Februar 2013, IV 2011/139).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:57:42+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen