# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad7932bc-87f0-5856-aa49-aee5cca456db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.05.2015 VO150076
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150076_2015-05-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsidium   
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150076-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Hsu-Gürber 

 

Urteil vom 20. Mai 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich 

Kreise 1 + 2 ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend Ansprüche aus un-

gerechtfertigter fristloser Kündigung gegen die B._____ AG (act. 2/8). Mit Eingabe 

vom 27. April 2015 (Datum Poststempel) ersuchte der Gesuchsteller beim Präsi-

denten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

erwähnte Schlichtungsverfahren (act. 1 und act. 2/1). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-

losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren, 

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welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss 

Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich 

um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.- handelt. Gemäss den Rechtsbegehren des Gesuchstellers liegt der 

Streitwert der arbeitsrechtlichen Klage vorliegend unter Fr. 30'000.- (act. 2/8 S. 2), 

weshalb das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kostenlos ist. Auf das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 

Abs. 1 lit. a und b ZPO ist deshalb nicht einzutreten. 

2.3. Der Gesuchsteller beantragt im Weiteren die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes (act. 2/1 S. 4). Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird 

bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel ver-

fügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die ge-

richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte der ge-

suchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-

liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch 

das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-

tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-

sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grund-

sätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbei-

träge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeits-

platz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich er-

füllt werden (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage Zürich/Basel/Genf 

2013, N 9 zu Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im 

Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117). 

2.5. Zu seinen finanziellen Verhältnissen führte der Gesuchsteller aus, er verdie-

ne monatlich netto Fr. 999.25 und sein monatlicher Bedarf betrage Fr. 1'679.75 

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(Miete Fr. 1'250.-, Krankenkassenprämie KVG Fr. 257.10, Anteil Steuern je Monat 

Fr. 172.65; act. 2/1 S. 2). Er verfüge über Vermögen von Fr. 3'636.14 und habe 

keine Schulden (act. 2/1 S. 3 und S. 4).  

2.6. Gemäss der eingereichten Lohnabrechnung für den Monat März 2015 ver-

dient der Gesuchsteller monatlich netto Fr. 2'879.25, wobei ihm dieser Lohn wö-

chentlich ausbezahlt wurde (KW 09 Fr. 520.-, KW 10 Fr. 680.-, KW 11 Fr. 680.-, 

KW 12 Fr. 999.25; act. 2/3 S. 2). Aus dem Kontoauszug der Postfinance ergibt 

sich sodann, dass der Gesuchsteller per 31. Dezember 2014 über Vermögen von 

Fr. 3'636.14 verfügte (act. 2/7). 

Auf der Auslagenseite sind die monatliche Miete von Fr. 1'250.- (act. 2/5) sowie 

die Krankenkassenprämie KVG von Fr. 236.90 (act. 2/6; beim vom Gesuchsteller 

geltend gemachten Betrag von Fr. 257.10 handelt es sich um die Krankenkas-

senprämie nach KVG und VVG) ausgewiesen. Die geltend gemachten Steuern 

von monatlich Fr. 172.65 wurden zwar nicht belegt, sie erscheinen angesichts der 

finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers jedoch angemessen. Damit beträgt 

der monatliche Bedarf des Gesuchstellers unter Hinzurechnung des Grundbetra-

ges gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'200.- Fr. 2'859.55. Bei diesen finanziellen 

Verhältnissen ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller nicht für die Kosten 

einer anwaltlichen Vertretung im Schlichtungsverfahren aufkommen kann.  

2.7. Zu prüfen bleibt jedoch, ob der Gesuchsteller nicht gestützt auf allfällige ge-

setzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht des Ehegatten 

gemäss Art. 159 und Art. 163 ZGB (vgl. BGE 127 I 202) die nötigen finanziellen 

Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse 

der Ehegattin des Gesuchstellers bei der Beurteilung seiner Mittellosigkeit zu be-

rücksichtigen. Der Gesuchsteller führte diesbezüglich aus, seine "Noch-Ehefrau" 

lebe mit den beiden gemeinsamen Kindern in Spanien, wobei er derzeit keinen 

Kontakt zu ihr und den Kindern habe. Falls seine "Noch-Ehefrau" überhaupt einer 

Erwerbstätigkeit nachgehe, dürfte sich ihr Einkommen aufgrund der schlechten 

Wirtschaftslage in Spanien auf einem sehr tiefen Niveau bewegen. Zudem würde 

seine "Noch-Ehefrau" entsprechende Unterlagen mit grosser Wahrscheinlichkeit 

nicht freiwillig herausgeben und es wäre mit unverhältnismässigem Aufwand ver-

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bunden, diese Unterlagen erhältlich zu machen (act. 1). Auch bei getrennt leben-

den Ehegatten geht die eheliche Unterstützungspflicht im Sinne von Art. 159 und 

Art. 163 ZGB vor (Bühler, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privat-

recht, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Band I, Bern 2012, N 40 zu Art. 117) 

und der Gesuchsteller wäre aufgrund seiner Mitwirkungspflicht grundsätzlich ge-

halten, zu den finanziellen Verhältnissen seiner Ehefrau Ausführungen zu machen 

und entsprechende Unterlagen zu den Akten zu reichen. Auf eine Fristansetzung 

zur Nachreichung entsprechender Ausführungen und Unterlagen kann vorliegend 

jedoch ausnahmsweise verzichtet werden. Es erscheint als glaubhaft, dass das 

Erhältlichmachen der notwendigen Informationen einen unverhältnismässigen 

Aufwand verursachen würde, zumal die Ehefrau des Gesuchtellers in Spanien 

lebt und der Gesuchsteller offenbar keinerlei Kontakt zu ihr und den beiden Kin-

dern unterhält. Zudem erscheint es als unwahrscheinlich, dass die Ehefrau des 

Gesuchstellers, welche von diesem - soweit ersichtlich - weder für sich noch für 

die beiden gemeinsamen Kinder Unterhaltsbeiträge erhält, genügend hohe Ein-

künfte erzielt, dass sie für den Gesuchsteller einen Prozesskostenvorschuss leis-

ten könnte. Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend belegt 

bzw. glaubhaft gemacht. 

2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-

len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 

2013, N 20 zu Art. 117).  

2.9. Die vom Gesuchsteller eingeleitete arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen 

die B._____ AG kann gestützt auf die Ausführungen im Schlichtungsgesuch 

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(act. 2/8, insbesondere S. 4 ff.) und die eingereichten Unterlagen (act. 2/8/1-7) im 

heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden. 

2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. 

es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-

vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch 

auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen 

sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., 

N 5 zu Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-

übersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende 

Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse 

sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des 

Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2.). 

2.11. Zur Begründung der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

führte der Gesuchsteller aus, aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse 

sowie aufgrund der Tatsache, dass er mit dem schweizerischen Rechtssystem in 

keiner Weise vertraut sei, sei es ihm nicht möglich, die sich bei der vorliegenden 

arbeitsrechtlichen Streitigkeit stellenden Probleme ohne die Hilfe eines rechtlichen 

Beistandes sachlich und rechtlich korrekt zu lösen. Die Stellung des vorliegenden 

Gesuches sei ihm nur deshalb möglich gewesen, weil er juristische Unterstützung 

erhalten habe (act. 2/1 S. 4). 

2.12. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen 

und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durch-

aus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Be-

rechnung der konkreten Ansprüche des Gesuchstellers ist von einer gewissen 

Komplexität. Zudem geht es um einen für den mittellosen Gesuchsteller sehr ho-

hen Betrag. Sodann gelten Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der 

Arbeit in aller Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. Rüegg, a.a.O., N 11 zu 

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Art. 118). Und schliesslich kommt hinzu, dass der Gesuchsteller ausländischer 

Staatsangehöriger ist, welcher mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht ver-

traut ist (vgl. act. 2/2). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen und 

es ist dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsver-

fahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsa-

che geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über die-

se zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Zürich erfolgt deshalb unter diesem 

Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

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Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO wird nicht eingetreten. 

2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2 betreffend Ansprüche aus unge-

rechtfertigter fristloser Kündigung gegen die B._____ AG in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne 

von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich. 

4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an  

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, ... [Adresse], zweifach für sich und zu-
handen des Gesuchstellers 

− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2, Ulmbergstras-
se 1, Postfach 1700, 8027 Zürich 

− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, ... [Adresse] 
 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 20. Mai 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. A. Hsu-Gürber 
 
versandt am: 

	Urteil vom 20. Mai 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2 ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend Ansprüche aus ungerechtfertigter fristlo...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er...
	2.3. Der Gesuchsteller beantragt im Weiteren die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 2/1 S. 4). Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rec...
	2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.5. Zu seinen finanziellen Verhältnissen führte der Gesuchsteller aus, er verdiene monatlich netto Fr. 999.25 und sein monatlicher Bedarf betrage Fr. 1'679.75 (Miete Fr. 1'250.-, Krankenkassenprämie KVG Fr. 257.10, Anteil Steuern je Monat Fr. 172.65;...
	2.6. Gemäss der eingereichten Lohnabrechnung für den Monat März 2015 verdient der Gesuchsteller monatlich netto Fr. 2'879.25, wobei ihm dieser Lohn wöchentlich ausbezahlt wurde (KW 09 Fr. 520.-, KW 10 Fr. 680.-, KW 11 Fr. 680.-, KW 12 Fr. 999.25; act....
	Auf der Auslagenseite sind die monatliche Miete von Fr. 1'250.- (act. 2/5) sowie die Krankenkassenprämie KVG von Fr. 236.90 (act. 2/6; beim vom Gesuchsteller geltend gemachten Betrag von Fr. 257.10 handelt es sich um die Krankenkassenprämie nach KVG u...
	2.7. Zu prüfen bleibt jedoch, ob der Gesuchsteller nicht gestützt auf allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht des Ehegatten gemäss Art. 159 und Art. 163 ZGB (vgl. BGE 127 I 202) die nötigen finanziellen Mittel er...
	2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.9. Die vom Gesuchsteller eingeleitete arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die B._____ AG kann gestützt auf die Ausführungen im Schlichtungsgesuch (act. 2/8, insbesondere S. 4 ff.) und die eingereichten Unterlagen (act. 2/8/1-7) im heutigen Zeitp...
	2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen...
	2.11. Zur Begründung der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes führte der Gesuchsteller aus, aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse sowie aufgrund der Tatsache, dass er mit dem schweizerischen Rechtssystem in keiner Weise vertraut...
	2.12. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvol...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO wird nicht eingetreten.
	2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2 betreffend Ansprüche aus ungerechtfertigter fristloser Kündigung gegen die B._____ AG in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
	4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, ... [Adresse], zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2, Ulmbergstrasse 1, Postfach 1700, 8027 Zürich
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, ... [Adresse]

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 20. Mai 2015