# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d3bcb58-7cb8-58df-8470-35c3195b0a16
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.03.2024 RR.2024.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2024-12_2024-03-15.pdf

## Full Text

Entscheid vom 15. März 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, 

Miriam Forni und Nathalie Zufferey, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

   
 

Parteien 

  

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

Antragsteller 

 

 gegen 

   

A.,  

vertreten durch Advokat Nicolas Roulet, 

Antragsgegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Griechenland 

 

Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2024.12 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- dass das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») mit Auslieferungsent-

scheid vom 26. Februar 2024 entschied, dass die Auslieferung des syrischen 

Staatsangehörigen A. an Griechenland für die dem Auslieferungsersuchen 

des griechischen Justizministeriums vom 15. Dezember 2023 zugrunde 

liegenden Straftaten bewilligt wird; dies unter Vorbehalt des Entscheids des 

Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von 

Art. 55 Abs. 2 IRSG erfolgte (act. 1.0); 

 

- das BJ mit Schreiben vom 26. Februar 2024 bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts beantragte, die Einrede des politischen Delikts sei 

abzulehnen (act. 1); 

 

- A., vertreten durch Advokat Nicolas Roulet, dem BJ mit Schreiben vom 

29. Februar 2024 mitteilte, dass er gegen den Auslieferungsentscheid vom 

26. Februar 2024 Beschwerde erheben werde (act. 3.1); 

 

- das BJ der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 14. März 2024 ein 

Schreiben von A. weiterleitete, worin dieser mitteilte, dass er die Beschwerde 

zurückziehe und mit der Auslieferung fortgefahren werden könne (act. 4 und 

4.1). 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG sinngemäss anwendbar 

ist (Art. 55 Abs. 3 IRSG); auf Beschwerdeverfahren in internationalen 

Rechtshilfeangelegenheiten die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind 

(Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG 

nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG); 

 

- infolge Verzichts auf das Beschwerdeverfahren und infolge Einwilligung in 

die Auslieferung die Einrede des politischen Delikts gegenstandslos gewor-

den ist; 

 

- das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts damit als gegen-

standslos geworden abzuschreiben ist; 

 

- der Antragsgegner somit als unterliegende Partei zu gelten und folglich ge-

mäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Gerichtskosten zu tragen hat (Beschluss des 

Bundesstrafgerichts RR.2012.49 vom 23. Mai 2012);  

- 3 - 

 

 

 

- die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 300.-- festzusetzen 

ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG, Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 

lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die 

Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; 

SR 173.713.162);  

 

- gemäss Rechtsprechung die vom Antragsteller aufgrund von Art. 21 Abs. 1 

IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung nicht automatisch für das 

Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gilt (vgl. u.a. 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.111 vom 13. August 2014 

E. 15.2 mit Hinweisen); kein Antrag im Sinne von Art. 65 VwVG gestellt 

wurde; dem unterliegenden Antragsgegner keine Entschädigung zuzuspre-

chen ist (vgl. Art. 64 und 65 VwVG). 

 

  

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren wird zufolge Einwilligung in die Auslieferung als gegenstands-

los geworden abgeschrieben.   

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Antragsgegner auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 15. März 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

- Advokat Nicolas Roulet 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).