# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 538c121e-c975-5f54-982a-3a7e349fe545
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 15.01.2018 110 2017 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-74_2018-01-15.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/74 Bern, 15. Januar 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bühl, Walperswilstrasse 14, 
3274 Bühl b. Aarberg

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde Bühl vom 4. Juli 2017 (Baugesuch 
Nr. 0734/724; Neubau Einfamilienhaus mit Garage)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 13. März 2017 bei der Gemeinde Bühl ein 

Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Parzelle Bühl 

Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen das 

Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache.

RA Nr. 110/2017/74 2

Mit Entscheid vom 4. Juli 2017 erteilte die Gemeinde Bühl die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin 1 am 21. Juli 2017 und der 

Beschwerdeführer 2 am 29. Juli 2017 (Postaufgabe) Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- 

und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Die Beschwerdeführerenden 

beantragen sinngemäss die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 4. Juli 2017 und die 

Erteilung des Bauabschlages. Sie machen insbesondere geltend, die Aussentreppe, 

welche die Benützung der Liegenschaft erst ermögliche, verletze den Grenzabstand. Es sei 

kein begründetes Ausnahmegesuch gestellt worden bzw. es sei kein hinreichender 

Ausnahmegrund ersichtlich. Der Beschwerdeführer 2 macht zudem geltend, das 

Bauvorhaben passe nicht ins Ortsbild und dem Bauherrn sei bei Vorgesprächen die 

Baubewilligung in Aussicht gestellt worden.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein.

Das Rechtsamt holte am 21. September 2017 einen Bericht beim Amt für Gemeinden und 

Raumordnung (AGR) ein zu Art. 22 Abs. 1 des Gemeindebaureglements (GBR), welcher 

den Grenzabstand vorspringender Gebäudeteile regelt. Mit Verfügung vom 17. Oktober 

2017 teilte das Rechtsamt den Parteien mit Verweis auf den Bericht des AGR vom 11. 

Oktober 2017 mit, aufgrund einer summarischen Einschätzung gehe es davon aus, dass 

vorliegend keine besonderen Umstände vorliegen, welche eine Ausnahmebewilligung für 

die Unterschreitung des Grenzabstandes durch die Aussentreppe rechtfertigen würden. Es 

könnte sich jedoch bei der Aussentreppe um einen vorspringenden Gebäudeteil handeln. 

Diesfalls würde die Aussentreppe sowie die geplante Terrasse das von Art. 22 Abs. 1 GBR 

vorgesehene Mass, wonach vorspringende Gebäudeteile einen Anteil von 2/3 des 

zugehörigen Fassadenabschnitts nicht überschreiten dürfen, nicht einhalten. Die Parteien 

erhielten Gelegenheit, zu diesen Überlegungen des Rechtsamtes und zum Fachbericht des 
AGR Stellung zu nehmen oder eine Projektänderung einzureichen. Der Beschwerdegegner 

reichte daraufhin eine Projektänderung ein. Die Beschwerdeführenden und die Gemeinde 

erhielten Gelegenheit, sich zur Projektänderung zu äussern. Der Beschwerdeführer 2 hielt 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2017/74 3

seine Rüge betreffend der Aussentreppe nicht ausdrücklich aufrecht, wiederholte aber 

sinngemäss eine Verletzung der Ästhetikvorschriften. Er brachte zudem den Wunsch vor, 

dass die Zufahrtsstrasse F.________ für den Verkehr während und nach der Bauphase für 

jeden Bürger benutzbar bleibt, wie dies die Gemeinde in Aussicht gestellt habe. Die 

Beschwerdeführerin 1 hielt am gestellten Rechtsbegehren fest und verlangte die Erteilung 

des Bauabschlags. Sie ist der Meinung, dass die Aussentreppe nur über eine (vorliegend 

nicht zu erteilende) Ausnahmebewilligung bewilligt werden könnte, da der grosse 

Grenzabstand bereits um 2 m auf 6 m reduziert worden sei. Die Gemeinde verzichtete auf 

die Einreichung einer Stellungnahme.

Auf die eingereichten Rechtsschriften und Stellungnahmen wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer 2, dessen Einsprache 

abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher 

zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerdeführerin 1 ist Eigentümerin der 

nordöstlichen Nachbarparzelle Nr. G.________. Sie sieht die von ihr gerügte Aussentreppe 

an der südwestlichen, von ihr abgewandten Fassade jedoch nicht. Der Beschwerdegegner 

bestreitet daher, dass die Beschwerdeführerin 1 in eigenen schützenswerten Interessen 

verletzt ist. Die Beschwerdeführerin 1 bringt insbesondere vor, es würden keine 

besonderen Gründe zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Aussentreppe im 

Grenzabtstand vorliegen. Würde die Beschwerdeführerin 1 mit ihrer Rüge durchdringen, 

hätte dies den Bauabschlag zur Folge, da der Zugang zu den Wohnräumen nicht mehr 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

RA Nr. 110/2017/74 4

gewährleistet wäre. Sie ist daher ebenfalls legitimiert.3 Auf die beiden form- und fristgerecht 

eingereichten Beschwerden ist einzutreten.

b) Der Beschwerdegegner bestreitet die Rechtzeitigkeit der Rüge der Ästhetik mit der 

Begründung, in der Einsprache sei eine Beeinträchtigung des Ortsbilds nicht gerügt 

worden. Am 1. April 2017 ist der revidierte Art. 40 Abs. 2 BauG in Kraft getreten. Demnach 

entfällt die Einschränkung auf Rügen, die bereits in der Einsprache erhoben worden sind. 

Da es sich dabei um eine verfahrensrechtliche Regelung handelt, ist diese sofort, also 

auch auf hängige Verfahren, anzuwenden.4 Die Beschwerdeführenden dürfen daher im 

Beschwerdeverfahren neue Rügen erheben. Der Beschwerdeführer 2 nimmt in seiner 

Beschwerde Bezug auf den Bericht der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und 

Landschaftsbilder (OLK) vom 21. Juni 2017. Er führt aus, es werde leider nicht darauf 

geachtet, ob "ein solches Objekt" überhaupt in das Ortsbild passe oder nicht. Damit 

bestreitet er rechtzeitig die gute Gesamtwirkung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 

Gemeindebaureglement (GBR).

c) Bezüglich des "Wunsches" des Beschwerdeführers 2 zur Befahrbarkeit der 

Zufahrtsstrasse F.________ wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. Dieser hält 

fest, dass die Quartiersstrasse F.________ jederzeit befahrbar sein muss. Insofern besteht 

eine entsprechende Verpflichtung des Beschwerdegegners. Deren Durchsetzung ist Sache 

der Baupolizei.  

2. Zulässigkeit der Projektänderung

a) Der Beschwerdegegner reichte im Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 6. 

November 2017 eine Projektänderung ein. Darin verkürzte er die geplante Terrasse auf der 

Südostfassade auf 4 m und auf der Südwestfassade auf 6.41 m. Er trug damit dem 

Fachbericht des AGR vom 11. Oktober 2017 Rechnung, laut welchem das Vorhaben 

gemäss den ursprünglichen Plänen nicht nur auf der Südwest-, sondern auch auf der 

Südostfassade das zulässige Mass für vorspringende Gebäudeteile überschreitet.  

3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 22a
4 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 11

RA Nr. 110/2017/74 5

b) Laut Art. 43 BewD5 kann der Baugesuchsteller während eines 

Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 

eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 

Grundzügen gleich bleibt. Erfolgt die Projektänderung im Beschwerdeverfahren, sind die 

Gemeinde, die Gegenpartei und die von der Projektänderung zusätzlich berührten Dritten 

anzuhören. Die Beschwerdeinstanz ist befugt, die Sache zur Weiterbehandlung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD), kann aber auch selbst über die 

Projektänderung entscheiden. Das geänderte Projekt tritt an die Stelle des ursprünglichen 

Bauvorhabens.6

c) Das Bauvorhaben bleibt in den Grundzügen gleich, die Anpassung kann deshalb als 

Projektänderung behandelt werden. Die Projektänderung berührt keine öffentlichen oder 

wesentlichen nachbarlichen Interessen zusätzlich und die Verfahrensbeteiligten wurden 

angehört. Auf eine Publikation oder eine Anhörung Dritter konnte daher verzichtet werden. 

Gegenstand des Verfahrens ist nur noch das Projekt gemäss der Projektänderung vom 

6. November 2017 (Pläne gestempelt von der BVE am 7. November 2017). 

3. Befangenheit

Der Beschwerdeführer 2 bringt in der Beschwerde sinngemäss vor, er habe bei der 

Aussprache mit den Anwohnern und dem Gemeinderat vom 15. Mai 2017 festgestellt, dass 

dem Bauherrn bei Vorgesprächen die Baubewilligung in Aussicht gestellt worden sei.7 

Damit macht er nicht explizit geltend, der Gemeinderat oder einzelne Mitglieder des 

Gemeinderates seien befangen. Eine solche Rüge wäre auch zu spät, müsste ein 

derartiger Mangel doch sofort nach Entdecken gerügt werden; das Untätigbleiben bzw. die 

Einlassung auf das Verfahren gilt als Verzicht und führt grundsätzlich zum Verwirken des 

Anspruchs.8 

5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
6 Vgl. BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen
7 Vgl. dazu Beilage 16 der Gemeinde (Aktennotiz dieser Aussprache) 
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 5

RA Nr. 110/2017/74 6

4. Aussentreppe 

a) Der Beschwerdegegner plant an der Südwestfassade eine Aussentreppe mit einer 

Breite von 2 m, welche zur Strasse hin nur einen Abstand von 4 m einhält. Er stellte dafür 

ein Ausnahmegesuch für die Unterschreitung des Grenzabstandes, da die Gemeinde ein 

solches – entgegen einer ersten Einschätzung – als notwendig erachtete. Das 

Bauvorhaben wurde daraufhin erneut publiziert.9 Im angefochtenen Entscheid gewährte die 

Gemeinde die Ausnahme für die Erstellung einer "Hauptzugangstreppe" im Grenzabtstand. 

Der Beschwerdegegner bestreitet im Beschwerdeverfahren die Notwendigkeit einer 

Ausnahmebewilligung. 

b) Die Gemeinde Bühl hat den Strassenabstand für Gemeindestrassen auf 4 m 

festgelegt (Art. 17 Abs. 1 GBR).10 Der grosse Grenzabstand geht diesem Strassenabstand 

vor, wobei der grosse Grenzabstand um 25 % reduziert werden kann. Der 

Strassenabstand ist in jedem Fall einzuhalten (Art. 19 Abs. 6 GBR). Vorliegend wird der 

grosse Grenzabstand von 8 m (Art. 41 Abs. 1 GBR) um 25 % auf 6 m reduziert. Der zur 

Strasse hin einzuhaltende grosse Grenzabstand beträgt damit 6 m. Dies hat die Gemeinde 

im Zusammenhang mit einem früheren, nicht bewilligten Projekt mit grösseren 

Dimensionen festgehalten.11

c) Gemäss Art. 22 Abs. 1 GBR dürfen vorspringende Gebäudeteile wie Vordächer, 

Vortreppen, Balkone (auch mit Seitenwänden), Erker etc. über die Fassadenflucht 

höchstens 1.2 m in den kleinen Grenzabstand und 2 m in den grossen Grenzabstand 

hineinragen. Sie dürfen, mit Ausnahme der Dachvorsprünge, einen Anteil von 2/3 des 

zugehörigen Fassadenabschnitts nicht überschreiten. 

Art. 22 Abs. 1 GBR verweist auf die Figur A2.1 auf S. 27 des GBR. Die dort vorhandene 

Skizze entspricht der Figur 2.3.a zu Art. 10 der Verordnung über Begriffe und Messweisen 

9 Vgl. Beilage 13 bis 16 der Gemeinde
10 Vgl. zur Kompetenz dazu: Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band I, Bern 2013, Art. 12 N. 20
11 Vgl. Beilage 1 der Gemeinde, S. 2, und Beilage 2 der Gemeinde, S. 3

RA Nr. 110/2017/74 7

im Bauwesen (BMBV12). Gemäss Art. 10 BMBV ragen vorspringende Gebäudeteile 

höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus. Sie 

dürfen, mit Ausnahme der Dachvorsprünge, das zulässige Mass (für die Breite), 

beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen Fassadenabschnitts, 

nicht überschreiten. Mit der BMBV setzte der Regierungsrat die Interkantonale 

Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messeweisen um. Die 

Gemeinden haben ihre baurechtliche Grundordnung bis zum 31. Dezember 2020 den 

Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen (Art. 34 Abs. 1 BMBV).13 Die Gemeinde 

Bühl setzte mit der Bestimmung von Art. 22 Abs. 1 GBR die Vorgaben von Art. 10 BMBV 

um. Bei der Auslegung von Art. 22 Abs. 1 GBR sind daher der Vortrag zur BMBV und die 

Empfehlungen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) zur 

Umsetzung der BMBV in den Gemeinden heranzuziehen. Beide halten zur Figur über 

vorspringende Gebäudeteile fest, dass auch Aussentreppen vorspringende Gebäudeteile 

sein können. Nur wenn diese über das von den Gemeinden zu bestimmende zulässige 

Mass hinausragen oder sie das auf den zugehörigen Fassadenabschnitt bezogene Mass 

überschreiten, gelten sie als Teile des Gebäudes.14 Entsprechend hält das AGR in seinem 

Fachbericht vom 11. Oktober 2017 fest, dass Vor- und Aussentreppen gleich zu stellen 

seien. Erst die Einfassung einer Treppe als geschlossenes Treppenhaus mache eine 

solche zu einem Gebäudeteil. 

Sofern die vorliegend umstrittene Aussentreppe zusammen mit der Terrasse nicht 2/3 des 

zugehörigen Fassadenabschnitts überschreitet, darf sie daher als vorspringendes 

Gebäudeteil im Sinne von Art. 22 Abs. 1 GBR 2 m in den grossen Grenzabstand 

hinausragen. In der Projektänderung während des Beschwerdeverfahrens hat der 

Beschwerdegegner die Länge der geplanten Terrasse entsprechend den Vorgaben des 

Fachberichts des AGR reduziert. Aufgrund dieser Projektänderung haben die beiden 

vorspringenden Gebäudeteile eine Breite von total 10.97 m (4.56 m + 6.41 m) und 

überschreiten daher 2/3 des dazugehörenden Fassadenabschnitts von 16.46 m nicht. Die 

Aussentreppe darf damit 2 m in den reduzierten grossen Grenzabstand von 6 m 

hineinragen.

12 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3) 
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 7a
14 Vortrag der der Justiz-, Gemeinden- und Kirchendirektion an den Regierungsrat, S. 8, sowie Bernische 
Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/721.3/10.1, BMBV - Umsetzung in den Gemeinden, zu Art. 
10 (abrufbar unter: <www.bsig.jgk.be.ch>)

RA Nr. 110/2017/74 8

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 ist die Anwendbarkeit von Art. 22 

Abs. 1 GBR nicht ausgeschlossen, wenn der grosse Grenzabstand gestützt auf Art. 19 

Abs. 6 GBR um 25 % reduziert wurde, zumal die Aussentreppe den Strassenabstand von 

4 m einhält. Es braucht deshalb keine Ausnahmebewilligung. Die Rügen, wonach kein 

begründetes Ausnahmegesuch gestellt worden sei bzw. kein hinreichender 

Ausnahmegrund bestehe, müssen daher nicht weiter geprüft werden. 

5. Ästhetik

a) Der Beschwerdeführer 2 macht mit Verweis auf den von der Gemeinde eingeholten 

Bericht der OLK geltend, das Bauvorhaben passe nicht ins Ortsbild. Die OLK empfiehlt, 

das Baugesuch abzulehnen. Sie führt dazu aus: "Das Projekt weist weder volumetrische, 

noch ästhetische Qualitäten auf. Abgesehen von der Aussentreppe, wird das 

Raumprogramm in das gesetzliche Korsett gedrückt, das Volumen grösstmöglich 

aufgeblasen. So entstehen rundum unkontrollierte, innenräumlich sinnlose Vor- und 

Rücksprünge, sowie eine unnötig nervöse Dachgestaltung mit schwierigen 

Anschlussdetails. Die Befensterung der Räume trägt nicht zu einem Gesamtbild der 

Fassaden bei. Der Ausdruck einer solchen Baute muss einfach und unaufgeregt, aber 

stimmig mit dem Innenraum sein; dies wird beim vorliegenden Projekt nicht eingelöst."15

b) Der Beschwerdegegner bringt vor, die OLK beschränke sich auf eine allgemeine 

Kritik an der Architektur des Gebäudes, bringe aber zu Recht nicht vor, dass sich das 

geplante Bauvorhaben nachteilig auf das Ortsbild auswirke. Die Parzelle befinde sich in 

keinem Ortsbildschutzgebiet und die OLK halte selber fest, dass die "gebaute 

Nachbarschaft qualitativ nicht sonderlich gut" sei. 

c) Die Gemeinde bewilligte das Bauvorhaben mit dem Hinweis darauf, dass die OLK in 

ihrem Bericht zwar Kritik an der architektonischen Gestaltung übt, jedoch nicht ausführt, 

dass sich dieses nachteilig auf das Ortsbild auswirke. Die OLK halte selber fest, dass die 

gebaute Nachbarschaft qualitativ nicht besonders gut sei. In ihrer Stellungnahme vom 

1. September 2017 bringt die Gemeinde zudem vor, das Bauprojekt befinde sich nicht im 

15 Beilage 22 der Gemeinde

RA Nr. 110/2017/74 9

Dorfbildschutzperimeter. Es sei schwierig, in einem normalen Wohnquartier höhere 

gestalterische Anforderungen zu stellen, wenn die Gemeinde keine näheren Vorschriften 

im Baureglement erlassen habe. 

d) Betreffend Ortsbild- und Landschaftsschutz bestimmt Art. 9 Abs. 1 BauG, dass 

Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen Landschaften, Orts- und 

Strassenbilder nicht beeinträchtigen dürfen. Diese Vorschrift stellt die „ästhetische 

Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine 

Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.16 Art. 25 Abs. 1 GBR verlangt, dass Bauten und Anlagen hinsichtlich ihrer 

Gesamterscheinung, Stellung, Proportionen, Fassaden- und Dachgestaltung, Materialwahl 

und Farbgebung so auszubilden sind, dass das Orts- und Landschaftsbild nicht 

beeinträchtigt wird. Diese Bestimmung geht nicht weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG. Auch sie 

stellt somit eine Regelung des allgemeinen Ortsbildschutzes dar, weshalb ihr keine 

selbständige Bedeutung zukommt.

e) Die OLK bringt in ihrem Bericht zwar zum Ausdruck, dass sie sich in 

architektonischer Hinsicht ein qualitativ besseres Projekt wünscht. Gleichzeitig hält sie 

jedoch fest, dass die "gebaute Nachbarschaft nicht sonderlich gut ist" und das 

Wohnquartier aufgrund der kleinteiligen Körnung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern sehr 

heterogen wirkt. Diese Einschätzung der OLK der Umgebung ist aufgrund der Bilder bei 

Google Maps nachvollziehbar. Verständlich ist auch der Wunsch nach einem 

architektonisch besseren Projekt. Mangels eines besonderen Schutzes besteht darauf 

jedoch kein Anspruch. Entscheidend ist einzig, dass das Bauvorhaben keinen Gegensatz 

zur bestehenden Überbauung schafft, der erheblich stört. Angesichts der heterogenen 

Umgebung von mangelhafter architektonischer Qualität liegt ein solcher Gegensatz nicht 

vor. Das Ortsbild wird daher nicht beeinträchtigt. Diese Rüge erweist sich damit als 

unbegründet. 

16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen

RA Nr. 110/2017/74 10

6. Zusammenfassung und Genehmigung der Projektänderung

Aufgrund der Projektänderung darf die Aussentreppe in den grossen Grenzabstand ragen 

und benötigt keine Ausnahmebewilligung. Das Bauvorhaben verstösst auch nicht gegen 

die Vorschriften zur guten Gesamtwirkung. Der Beschwerdegegner trug mit der 

Projektänderung auch insoweit dem Fachbericht des AGR vom 11. Oktober 2017 

Rechnung, als er die Terrasse zusätzlich auf der Südostseite kürzte. Neu beträgt der 

vorspringende Teil der Terrasse im Südosten nur noch 4 m und hält damit bei einer 

Fassadenbreite von 6.02 m die 2/3 Regel gemäss Art. 22 Abs. 1 GBR ein (vgl. dazu Ziffer 

4). Das geänderte Projekt gemäss Projektänderung vom 6. November 2017 (Plan 

gestempelt am 7.  November 2017) kann daher bewilligt werden. Im Übrigen werden die 

Beschwerden abgewiesen und der Gesamtentscheid der Gemeinde Bühl vom 4. Juli 2017 

bestätigt.

7. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.-- 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV17). 

b) Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Wer ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise 

dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 

Abs. 1 VRPG). Als unterliegend gilt auch, wer den Einwänden der Behörden oder der 

Gegenpartei durch eine Projektänderung Rechnung trägt.18 Im vorliegenden Verfahren hat 

der Beschwerdegegner der grundsätzlichen Kritik der Beschwerdeführenden an der 

Aussentreppe sowie insbesondere dem Fachbericht des AGR betreffend die 

Überschreitung der zulässigen Breite der vorspringenden Gebäudeteile durch seine 

Projektänderung Rechnung getragen. Insoweit gilt er teilweise als unterliegend. Die 

17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
18 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 2; Art. 110 N. 5

RA Nr. 110/2017/74 11

Beschwerdeführerin 1 hat die Zulässigkeit der Aussentreppe auch nach Vornahme der 

Projektänderung bestritten und der Beschwerdeführer 2 unterliegt mit der Rüge der 

Verletzung des Ortsbilds. In diesen Punkten sind die Beschwerdeführenden mit ihren 

Rügen nicht durchgedrungen und gelten als unterliegend. Deshalb erscheint es 

gerechtfertigt, der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 2 je Fr. 500.– und 

dem Beschwerdegegner Fr. 1'000.– Verfahrenskosten aufzuerlegen.

c) Die Beschwerdeführenden haben zudem dem Beschwerdegegner die Hälfte der 

Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes des 

Beschwerdegegners über einen Betrag von Fr. 3'123.90 gibt zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner davon die Hälfte, 

ausmachend  Fr. 1'562.– (inkl. Mehrwertsteuer), zu ersetzen. Sie haben je einen Betrag 

von Fr. 781.– zu bezahlen.

III. Entscheid

1. Die Projektänderung vom 6. November 2017 wird bewilligt. Massgebend ist der Plan 

Grundriss Obergeschoss, gestempelt von der BVE am 7.  November 2017.

Je ein genehmigtes Exemplar dieses Plans geht an den Beschwerdegegner und an 

die Gemeinde Bühl.

2. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen und der Gesamtentscheid der 

Gemeinde Bühl vom 4. Juli 2017 bestätigt.

3. Der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 2 werden Verfahrenskosten in 

der Höhe von je Fr. 500.– und dem Beschwerdegegner in der Höhe von Fr. 1'000.– 

auferlegt. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

RA Nr. 110/2017/74 12

4. Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 haben dem 

Beschwerdegegner einen Parteikostenanteil von je Fr. 781.–  (inkl. Mehrwertsteuer) 

zu ersetzen.

RA Nr. 110/2017/74 13

IV. Eröffnung

- Frau A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt D.________, mit Beilage gemäss Ziffer 1, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bühl, mit Beilage gemäss Ziffer 1, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin