# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f32526e-4080-59c5-acac-86bf07097a4d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht sonstiges 06.03.2000 1P.103/2000
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_999_1P-103-2000_2000-03-06.html

## Full Text

[AZA 0] 

1P.103/2000/mks 

 

I. ÖFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG 

********************************* 

 

6. März 2000 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der 

I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud, 

Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiberin Gerber. 

 

_________ 

 

In Sachen 

M.________, Gesuchsteller, 

 

gegen 

Primarschulpflege Uster, Bezirksschulpflege Uster, Erziehungsrat des Kantons Zürich, Regierungsrat des Kantons Zürich, 

 

betreffend 

Revision des bundesgerichtlichen Urteils 

1P.687/1998 vom 8. März 1999, 

 

wird festgestellt und in Erwägung gezogen: 

 

dass das Bundesgericht am 8. März 1999 die staatsrechtliche Beschwerde M.________s gegen den Rekursentscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 29. September 1998 abgewiesen hat, soweit darauf einzutreten war (1P. 687/1998); 

 

dass M.________ mit Schreiben vom 7. April 1999 mitteilte, er könne das bundesgerichtliche Urteil nicht akzeptieren; 

 

dass ihm mit Brief vom 12. April 1999 mitgeteilt wurde, das Bundesgericht könne nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Art. 136 ff. OG auf ein abgeschlossenes Urteil zurückkommen; da seine Eingabe keinen Revisionsgrund enthalte, könne sie nicht als Revisionsgesuch aufgefasst werden; 

 

dass M.________ am 18. Februar 2000 "Rekurs" gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 8. März 1999 erhob und sinngemäss eine Neubeurteilung seiner staatsrechtlichen Beschwerde verlangte; 

 

dass diese Eingabe im Lichte des vorangegangenen Briefwechsels als Revisionsgesuch aufzufassen ist; 

 

dass die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides nur aus den in Art. 136 ff. OG genannten Gründen zulässig ist, insbesondere, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (Art. 136 lit. c OG), das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 136 lit. d OG) oder der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis- mittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 137 lit. b OG); 

 

 

dass M.________ dem Bundesgericht vorwirft, den Fall aus einer falschen Perspektive beurteilt, falsche Massstäbe angewendet und den Sachverhalt falsch festgestellt zu haben; 

 

dass damit kein zulässiger Revisionsgrund geltend gemacht wird; 

 

dass im Übrigen die Revisionsfristen gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. a OG (binnen 30 Tagen seit Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides) und Art. 141 Abs. 1 lit. b OG (binnen 90 Tagen seit der Entdeckung des Revisionsgrundes) nicht eingehalten worden wären; 

 

dass das Revisionsgesuch somit offensichtlich unzulässig ist und darauf im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG nicht einzutreten ist; 

 

dass ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden; 

 

dass allfällige weitere Eingaben dieser Art in Zukunft ohne Antwort abgelegt werden; 

 

demnach erkennt das Bundesgericht: 

 

1.-Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2.- Es werden keine Kosten erhoben. 

 

3.-Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. 

 

______________ 

Lausanne, 6. März 2000 

 

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung 

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS 

Der Präsident: 

 

Die Gerichtsschreiberin: