# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e50510a6-dbe4-569d-8a77-78f02ebbee30
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.03.2025 SK.2024.32
**Docket/Reference:** SK.2024.32
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2024-32_2025-03-19

## Full Text

Effektenhandel ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 aBEHG).;;Effektenhandel ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 aBEHG).;;Effektenhandel ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 aBEHG).;;Effektenhandel ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 aBEHG).

Urteil vom 19. März 2025 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, 
Einzelrichterin 
Gerichtsschreiber David Heeb  

Parteien  1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Stell-
vertretender Bundesanwalt Jacques Rayroud 

 
2. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT 

Generalsekretariat EFD, vertreten durch Christian 
Heierli, Leiter Strafrechtsdienst 

 

 gegen 
 

  A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ivan Jabbour 
 

Gegenstand  Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2024.32 

- 2 - 

SK.2024.32 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

Die Bundesanwaltschaft stellt keine eigenen Anträge. 

Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartementes: 

A. sei 
 
a) schuldig zu sprechen der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung gemäss 

Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 aBEHG, begangen vom 1. Februar 
2012 bis zum 30. April 2014; und 

 
b) zu verurteilen: 
 

I. zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.--, bedingt erlassen auf eine 
Probezeit von zwei Jahren; 

 
II. zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 20'000.-- an die Eidgenossen-

schaft; 
 
III. zur Bezahlung der Verfahrenskosten, inkl. der Kosten des EFD in Höhe von 

Fr. 4'000.--; 
 
IV. zur Rückerstattung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

Anträge der Verteidigung: 

1. Es sei das Verfahren infolge Verjährung einzustellen. 
 
2. Eventualiter sei der Beschuldigte des Vorwurfs der Tätigkeit als Effektenhändler 

ohne Bewilligung freizusprechen. 
 
3. Subeventualiter sei der Beschuldigte der Gehilfenschaft bei einer Tätigkeit als Effek-

tenhändler ohne Bewilligung schuldig zu sprechen und zu einer Geldstrafe von 
30 Tagessätzen à Fr. 30.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, zu 
verurteilten, und es sei auf die Bezahlung einer Ersatzforderung an die Eidgenos-
senschaft zu verzichten. 

 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse, ein-

schliesslich für das Vorverfahren. 

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SK.2024.32 

Prozessgeschichte: 

A. Aufgrund einer Strafanzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (nachfol-
gend: FINMA) vom 5. November 2014 und rechtshilfeweise erhobenen Beweis-
mitteln bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eröffnete das Eidgenös-
sische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) am 29. Juni 2020 gegen A. (nach-
folgend: Beschuldigter), B., C. und D. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Ver-
dachts auf Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung gemäss Art. 44 des 
Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktauf-
sicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.10) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhan-
del (Börsengesetz, aBEHG; SR 954.1) (Akten EFD 442.2-159 pag. 010 0001; 
030 0001-0190; 050 0001). 

B. Mit Strafbescheid des EFD vom 26. Mai 2023 wurde der Beschuldigte der Tätig-
keit als Effektenhändler ohne Bewilligung gemäss Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. 
Art. 10 Abs. 1 aBEHG, begangen vom 1. Februar 2012 bis zum 30. April 2014, 
schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 96 Tagessätzen à Fr. 140.--, 
bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, zu einer Verbindungsbusse 
von Fr. 3'360.--, sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 137'000.-- 
an die Eidgenossenschaft und der Verfahrenskosten von total Fr. 1'580.--, verur-
teilt (EFD 080 0041-0049). 

C.  
 Mit Strafbescheid vom 26. Mai 2023 wurde D. schuldig gesprochen der Tätigkeit 

als Effektenhändler ohne Bewilligung gemäss Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. 
Art. 10 Abs. 1 aBEHG, begangen vom 11. August 2010 bis zum Mai 2014, und 
verurteilt zu einer Geldstrafe von 128 Tagessätzen à Fr. 20.--, bedingt erlassen 
auf eine Probezeit von 2 Jahren, zu einer Verbindungsbusse von Fr. 640.--, zur 
Bezahlung einer Ersatzforderung·von Fr. 264'000.-- an die Eidgenossenschaft 
sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt Fr. 1'590.-- 
(EFD 100 0105). Der Strafbescheid ist in Rechtskraft erwachsen. 

 Auch B. wurde mit Strafbescheid vom 26. Mai 2023 unter anderem schuldig ge-
sprochen der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung gemäss Art. 44 
Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 aBEHG, begangen vom 11. August 2010 
bis zum 14. Mai 2014. Dagegen erhob er Einsprache. Das EFD bestätigte den 
Schuldspruch mit Strafverfügung vom 23. April 2024 und verurteilte B. zu einer 
Geldstrafe von 160 Tagessätzen à Fr. 80.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit 
von 2 Jahren, zur Bezahlung einer Ersatzforderung·von Fr. 23'147.-- an die Eid-
genossenschaft sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten in Höhe von 
Fr. 1'600.-- (EFD 060 0180). Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. 

 Mit Verfügung des EFD vom 16. Mai 2024 wurde das Verwaltungsstrafverfahren 
gegen C. wegen Verfolgungsverjährung eingestellt (EFD 120 0222 f.). 

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D. Mit Schreiben vom 30. Juni 2023 erhob der Beschuldigte Einsprache und stellte 
den Antrag, der Strafbescheid vom 26. Mai 2023 sei vollumfänglich aufzuheben 
und er sei freizusprechen bzw. es sei das Verfahren gegen ihn einzustellen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge. Eventualiter sei die Strafe angemessen zu re-
duzieren und auf die Ersatzforderung sei zu verzichten (EFD 080 0059). 

E. Mit Strafverfügung des EFD vom 23. April 2024 gemäss Art. 70 des Bundesge-
setzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstraf-
rechtsgesetz, VStrR; SR 313.0) wurde der Beschuldigte der Tätigkeit als Effek-
tenhändler ohne Bewilligung gemäss Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 
aBEHG, begangen vom 1. Februar 2012 bis zum 30. April 2014, schuldig gespro-
chen und zu einer Gelstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.--, bedingt erlassen auf 
eine Probezeit von 2 Jahren, sowie zur Bezahlung einer Ersatzforderung von 
Fr. 20'000.-- an die Eidgenossenschaft und der Verfahrenskosten von 
Fr. 2'880.--, verurteilt (EFD 080 0081-0117). 

F. Der Beschuldigte verlangte mit fristgerechter Eingabe an das EFD vom 13. Mai 
2024 die gerichtliche Beurteilung gemäss Art. 72 VStrR (SK 9.100.005). 

G. Mit Schreiben vom 30. Mai 2024 überwies das EFD die Akten nach Art. 50 Abs. 2 
FINMAG an die Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts und ver-
wies auf ihre Strafverfügung vom 23. April 2024 (SK 9.100.003 f.). Am 5. Juni 
2024 ging das Dossier bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ein 
(SK 9.100.001). 

H. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte die Einzelrichterin der Strafkammer 
von Amtes wegen in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VStrR einen Strafregister-
auszug sowie Unterlagen zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des 
Beschuldigten ein (SK 9.231.1.001 ff. [Strafregisterauszug]; 9.231.2.004 ff. 
[Steuerunterlagen]; 9.231.3.002 [Betreibungsregisterauszug]; 9.231.4.007 f.; 
[ausgefülltes Formular «Persönliche und finanzielle Situation]). 

I. Die Hauptverhandlung fand am 3. Oktober 2024 in Anwesenheit des Vertreters 
des EFD sowie des Beschuldigten in Begleitung seines Verteidigers vor der Ein-
zelrichterin am Sitz des Gerichts statt (SK 9.720.001 ff.). Die Bundesanwaltschaft 
verzichtete auf eine Teilnahme (SK 9.510.001). Die Einzelrichterin wies darauf 
hin, dass das Urteil mit den wesentlichen Entscheidgründen den Parteien ge-
mäss Art. 79 Abs. 2 VStrR schriftlich eröffnet wird (SK 9.720.014). 

 
 
 

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Die Einzelrichterin erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Zuständigkeit 

Gemäss Art. 50 Abs. 1 Satz 2 FINMAG ist das EFD verfolgende und urteilende 
Behörde bei Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des FINMAG und 
der übrigen Finanzmarktgesetze i.S.v. Art. 1 Abs. 1 FINMAG. Zu den Letzteren 
gehörte bis am 1. Januar 2020 (Aufhebungsdatum) auch das BEHG (Art. 1 Abs. 1 
lit. e aFINMAG). 

Art. 50 Abs. 2 FINMAG sieht vor, dass die strafbare Handlung der Bundesge-
richtsbarkeit untersteht, wenn die gerichtliche Beurteilung verlangt worden ist. In 
diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des 
Bundesstrafgerichts. Die Überweisung, welche den Sachverhalt und die anwend-
baren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen 
hat, gilt als Anklage (Art. 73 Abs. 2 VStrR). Die Überweisung verweist vorliegend 
auf die Strafverfügung des EFD vom 23. April 2024. 

Das vorliegende Verfahren hat den Verdacht auf eine Widerhandlung gegen das 
Finanzmarktgesetz und das aBEHG, das im anklagerelevanten Zeitraum zu den 
Finanzmarkterlassen zählte, zum Gegenstand. Nachdem der Beschuldigte frist-
gerecht innert 10 Tagen nach Eröffnung der Strafverfügung die gerichtliche Be-
urteilung verlangt hat, ist die Strafkammer des Bundesstrafgerichts für die Beur-
teilung sachlich zuständig (Art. 72 VStrR i.V.m. Art. 35 Abs. 2 des Bundesgeset-
zes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 
[Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). 

Die Kompetenz der Einzelrichterin der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 
ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 StBOG. 

1.2 Verfahren 

Das Verfahren vor Bundesstrafgericht bestimmt sich nach Massgabe der Artikel 
73–80 VStrR (Art. 81 VStrR); subsidiär sind die Bestimmungen der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) heranzuziehen (Art. 82 VStrR). 
Der Beschuldigte, die Bundesanwaltschaft und die beteiligte Verwaltung sind 
Parteien im gerichtlichen Verfahren (Art. 74 Abs. 1 VStrR). Die Vertreter der Bun-
desanwaltschaft und der Verwaltung müssen nicht persönlich vor Gericht er-
scheinen (Art. 75 Abs. 4 VStrR).  

Das Gericht entscheidet in der Sache und bezüglich der Kosten neu (HAURI, Ver-
waltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 155 f.); hierbei kommt ihm freie Kognition zu 
(HAURI, a.a.O., S. 149 f.). Das Urteil ist mit den wesentlichen Entscheidgründen 

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den Parteien schriftlich zu eröffnen, unter Angabe der Rechtsmittelbelehrung 
(Art. 79 Abs. 2 VStrR). 

2. Anwendbares Recht 

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezem-
ber 1937 (StGB; SR 311.0) i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beur-
teilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. 
Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung 
(RIKLIN, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Verbrechenslehre, 3. Auf-
lage, Zürich 2007, § 8 N 5; POPP/BERKEMEIER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, 
Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, 
welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht 
zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior). 

2.2 Gemäss Strafverfügung des EFD vom 23. April 2024 soll der Beschuldigte vom 
1. Februar 2012 bis zum 30. April 2014 eine Tätigkeit als Effektenhändler ohne 
Bewilligung ausgeübt haben. 

2.3 Das BEHG vom 24. März 1995 trat am 1. Februar 1997 in Kraft (AS 1997 68) 
und wurde in der Folge mehrfach geändert. Im Zeitpunkt des zu beurteilenden 
Sachverhalts war als materielles Verwaltungsrecht Art. 10 Abs. 1 aBEHG – in der 
Fassung vom 1. September 2011 bzw. 1. Mai 2013 – in Kraft. Danach bedarf 
einer Bewilligung der FINMA, wer als Effektenhändler tätig sein will. Das BEHG 
wurde per 1. Januar 2020 mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 15. Juni 
2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG; SR 954.1) aufgeho-
ben. Gemäss Art. 12 FINIG, in Kraft seit 1. Januar 2020, darf jedoch eine Emis-
sionshaustätigkeit nur ausüben, wer über eine Bewilligung als Wertpapierhaus 
oder Bank verfügt und unter anderem gewerbsmässig Effekten, die von Drittper-
sonen ausgegeben werden, übernimmt oder auf dem Primärmarkt öffentlich an-
bietet (lit. a). Die angeklagte Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung wäre 
somit auch unter dem aktuell in Kraft stehenden materiellen Verwaltungsrecht 
bewilligungspflichtig. Da aber das neue Recht nicht milder ist, finden in Bezug 
auf die materiell-verwaltungsrechtlichen Regelungen die zur Tatzeit geltenden 
Bestimmungen des aBEHG und der aBEHV-FINMA Anwendung. 

2.4 Die im Tatzeitraum geltende Strafbestimmung von Art. 44 Abs. 1 FINMAG – in 
der Fassung vom 1. Januar 2009, 20. Dezember 2012 und 1. Juli 2013 – sah 
eine identische Strafandrohung vor wie die per 1. Januar 2020 teilrevidierte und 
derzeit geltende Fassung vom 1. September 2023 des FINMAG. Die vorliegend 
relevanten Passagen – inkl. die Strafandrohung – von Art. 44 FINMAG blieben 
durch die Teilrevision unverändert. Die Anpassung durch die Teilrevision betrifft 

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somit nicht den vorliegend zu beurteilenden Fall. Entsprechend ist das neue 
Recht nicht milder. Anzuwenden ist somit das im Tatzeitpunkt geltende Recht. 

2.5 Am 1. Januar 2018 ist das neue Sanktionenrecht in Kraft getreten. Sofern es für 
den Beschuldigten das mildere Recht ist, beurteilt sich die Sanktion nach den 
neuen Normen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung gilt ebenfalls für das 
Verwaltungsstrafverfahren (Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR; BGE 123 
IV 84 E. 3a und 116 IV 258 E. 3b). 

Vorliegend ist das seit dem 1. Januar 2018 revidierte Sanktionenrecht, welches 
Geldstrafen nur noch bis zu einer Höchstzahl von 180 Tagessätzen zulässt und 
im Bereich darüber zwingend eine Freiheitsstrafe vorschreibt (vgl. Art. 34 Abs. 1 
StGB), gegenüber dem bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Recht, welches 
die Verhängung einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen erlaubte (vgl. aArt. 34 
Abs. 1 lit. 1 StGB), nicht milder. Anwendbar ist folglich das zum Tatzeitpunkt gel-
tende Sanktionenrecht. 

3. Verjährung 

3.1 Vorsätzliche Verstösse gegen Art. 44 FINMAG sind gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB 
Vergehen. Die Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung ist somit ein Ver-
gehen. Gemäss der seit 1. Januar 2014 in Kraft stehenden Fassung des Art. 97 
Abs. 1 lit. c StGB verjährt die Strafverfolgung entsprechend in zehn Jahren. In 
jüngeren Entscheiden bestätigten die Beschwerdekammer und die Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts die Geltung der 10-jährigen Verjährungsfrist 
gemäss Art. 97 StGB für Vergehen nach den Straftatbeständen der Finanzmarkt-
gesetze gemäss FINMAG (Beschluss der Beschwerdekammer BG.2023.40 vom 
8. Februar 2024 E. 5.6; Urteil der Berufungskammer CA.2019.27 vom 22. Sep-
tember 2020 E. I.6.6). 

3.2 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vom 1. Februar 2012 bis zum 30. April 
2014 eine Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung ausgeübt zu haben. 

3.3 Wo begrifflich, faktisch oder typischerweise mehrere Einzelhandlungen zur Erfül-
lung des tatbestandsmässigen Verhaltens vorausgesetzt sind, liegt gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung eine tatbestandliche Handlungseinheit vor 
(BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). Die betreffenden Handlungen werden auf diese Weise 
strafrechtlich zu einer einzigen Straftat zusammengefasst, deren Begehung ähn-
lich einem Dauerdelikt über einen gewissen Zeitraum hinweg andauert (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018, E. 3.4.2). Sodann setzt 
die für die Strafbarkeit des unbewilligten Effektenhandels erforderliche Gewerbs-
mässigkeit regelmässig ein über den Einzelfall hinausreichendes, auf gleichar-
tige Tatwiederholungen gerichtetes Verhalten voraus. Sie erscheint insofern bei 
objektiver Betrachtung als einheitlich zusammenhängendes Geschehen. Die 

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gewerbsmässige Effektenhandelstätigkeit ist somit als tatbestandliche Hand-
lungseinheit zu qualifizieren. Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach 
Art. 98 lit. b StGB und beginnt folglich mit dem Tag, an dem der Täter die letzte 
Tätigkeit ausführt. 

3.4 Wie noch aufzuzeigen sein wird, erstreckte sich die strafbare Tätigkeit im vorlie-
genden Fall bis zum 30. April 2014 (vgl. E. 9.7). Die zehnjährige Verjährungsfrist 
begann somit am 30. April 2014 zu laufen. Sie hätte frühstens am 30. April 2024 
eintreten können, wobei der Strafverfügung des EFD vom 23. April 2024 verjäh-
rungsunterbrechende Wirkung zukam (vgl. hierzu BGE 147 IV 274 E. 1.5, 133 IV 
112 E. 9.4.4, Urteile des Bundesgerichts 6B_775/2009 vom 18. Februar 2010 
E. 2.1; 2C_822/2021 vom 26. Januar 2022 E. 3.1; 6B_1456/2021 vom 7. Novem-
ber 2022 E. 3.1; 6B_1005/2021 vom 29. Januar 2024 E. 1.3.5; 6B_1005/2021 
vom 29. Januar 2024; vgl. auch Urteil der Strafkammer SK.2020.48 vom 2. März 
2021 E. 3.3.5 m.w.H.). Unter dem Aspekt der Verjährung liegt somit für den Tat-
vorwurf kein Strafverfolgungshindernis vor. 

4. Aufsichtsrechtliches Verfahren der FINMA 

Wegen des Verdachts auf eine bewilligungspflichtige Tätigkeit setzte die FINMA 
mit superprovisorischer Verfügung vom 21. Juli 2014 einen Untersuchungsbe-
auftragen bei der E. AG, Z./ZH, der F. AG, Zürich, der G. AG, Zürich und der 
H. AG, Z./ZH, ein. Gestützt auf das durchgeführte Verfahren erliess die FINMA 
am 30. Oktober 2014 eine Verfügung und stellte fest, dass die E. AG, die F. AG, 
die G. AG und die H. AG gemeinsam als Gruppe ohne Bewilligung gewerbsmäs-
sig den Effektenhandel betrieben und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen 
schwer verletzt hatten. Aufgrund ihres massgeblichen Beitrags an der unbewillig-
ten Tätigkeit seien auch C., B. und der Beschuldigte ohne Bewilligung gewerbs-
mässig als Effektenhändler tätig gewesen und hätten damit aufsichtsrechtliche 
Bestimmungen schwer verletzt. Die FINMA löste alle vier Gesellschaften mangels 
Bewilligungsfähigkeit auf und verfügte über sie den Konkurs (EFD 010 0018). 
Zudem publizierte sie gegen die Beschuldigten ein generelles Tätigkeits- und 
Werbeverbot im Zusammenhang mit bewilligungspflichtigen Tätigkeiten (EFD 
010 0020). Die Verfügung der FINMA ist rechtskräftig. 

Auf die übrigen von der FINMA festgestellten Kriterien für eine Effektenhändler-
bewilligung (Fest- oder kommissionsweise Übernahme der Aktien; Angebot der 
Aktien auf dem Primärmarkt; Öffentliches Angebot der Aktien; Gewerbsmässig-
keit und hauptsächliche Tätigkeit im Finanzbereich) wird – soweit erforderlich – 
im einschlägigen Sachkontext eingegangen (siehe E. 9.2.1). 

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5. Anklagevorwurf 

Der Anklagevorwurf des Beschuldigten steht im Kontext mit der mutmasslich 
rechtswidrigen Geschäftstätigkeit der E. AG, F. AG, G. AG und H. AG 
(I.-Gruppe). 

In der Strafverfügung wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, 
er habe als Mitgeschäftsführer der von ihm mitgegründeten E. AG vom 1. Feb-
ruar 2012 bis 30. April 2014 eine Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung 
ausgeübt, indem er sich an unerlaubten Aktienverkäufen der I.-Gruppe im Um-
fang von EUR 1'471'716.60 bzw. Fr. 783'000.-- beteiligt habe. Das Geschäftsmo-
dell der E. AG habe darin bestanden, Kleinanleger zu kontaktieren und ihnen un-
ter Versprechen, namentlich angeblich bevorstehender Börsengänge oder an-
geblicher Übernahmen durch Grossunternehmen, faktisch wertlose Aktien der 
seither aus dem Handelsregister gelöschten Gesellschaften der G. AG und 
H. AG zu verkaufen. Der Beschuldigte habe in allen Phasen des Delikts in mas-
sgeblicher Weise mit B., C. und D. an der rechtswidrigen Geschäftstätigkeit der 
E. AG, F. AG, G. AG und H. AG zusammengewirkt. Unter den Verantwortlichen 
der I.-Gruppe seien die verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit den un-
bewilligten Aktienverkäufen arbeitsteilig erledigt worden. Der Beschuldigte sei bei 
der Entschliessung (u.a. Idee zur Gründung der E. AG), Planung (u.a. Ausstel-
lung der Verträge für die Kunden) und Ausführung (u.a. Information der Anleger 
über den Geschäftsgang) massgeblich beteiligt gewesen. Ohne seinen Tatbei-
trag hätte die I.-Gruppe ihr Geschäftsmodell nicht durchführen können. Die Ab-
wicklung der unerlaubten Aktienverkäufe hätte ohne den Tatbeitrag des Beschul-
digten nicht in der erfolgten Form erfolgen können. Aufgrund seiner Stellung und 
seines Tatbeitrags sei er nebst den verurteilten Mitgesellschaftern B. und D. mit-
verantwortlich. Er habe vorsätzlich gehandelt. 

6. Feststellungen zum äusseren Sachverhalt 

6.1 Der äussere Sachverhalt gemäss Strafverfügung des EFD vom 23. April 2024 
(betreffend die involvierten Gesellschaften und Personen sowie die Geschäftstä-
tigkeit der I.-Gruppe) ist unbestritten (vgl. Strafverfügung, Ziff. 19-66 [SK pag. 
9.100.010-022]). Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: 

6.1.1 Involvierte Personen und Gesellschaften 

Am 13. Dezember 2010 gründeten der Beschuldigte, B. und C. mittels Umfirmie-
rung einer Vorgängerfirma die E. AG mit Sitz in Z./ZH (EFD 020 0001 f.). Die Idee 
dazu stammte vom Beschuldigten und von C. (EFD 030 0040). Vom 10. August 
2010 bis zum 24. Juli 2014 war B. als einziger und einzelunterschriftsberechtigter 
Verwaltungsrat der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen (EDF 020 0002). 
Der Beschuldigte war vom 1. Februar 2012 bis zum 30. April 2014 bei der E. AG 

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als Geschäftsführer angestellt und mit 20% an der Gesellschaft beteiligt (Beila-
gen UB-Bericht 442.2-159 [nachfolgend: Beilagen UB-Bericht] pag. 182, 186, 29, 
7; SK 9.761.007 Ziff. 19 ff., 25 ff.). Die Geschäftsführung teilte er sich mit C., in 
dessen Auftrag er handelte. Die E. AG verfügte über keine Bewilligung der 
FINMA und war keiner Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen. 
Am 2. Juli 2015 wurde die E. AG im Handelsregister gelöscht (EFD 020 0001). 

Am 29. Februar 1999 erfolgte die Umfirmierung einer Vorgängerfirma in die F. AG 
mit Sitz in Zürich. B. war vom 28. August 2002 bis zum 24. Juli 2014 als einziges 
Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen 
(EFD 020 0004). Die F. AG verfügte über keine Bewilligung der FINMA und war 
keiner SRO angeschlossen (EFD 010 0005). Am 22. Mai 2015 wurde die Gesell-
schaft im Handelsregister gelöscht (EFD 020 0004). 

Die G. AG mit Sitz in Zürich wurde am 7. November 2008 gegründet und in das 
Handelsregister eingetragen. B. war vom 7. November 2008 bis zum 16. Sep-
tember 2011 als Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift im Handelsregis-
ter eingetragen (EFD 020 0006). Vom 7. November 2008 bis 9. Dezember 2011 
war D. als einzelunterschriftsberechtigter Verwaltungsrat und Geschäftsführer 
der G. AG und danach bis zum 25. Juli 2014 als einziges Verwaltungsratsmitglied 
mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen (EFD 020 0006). Die G. AG 
verfügte über keine Bewilligung der FINMA und war keiner SRO angeschlossen 
(EFD 010 0006). Am 22. Mai 2015 wurde die Gesellschaft im Handelsregister 
gelöscht (EFD 020 0005). 

Die H. AG mit Sitz in Z./ZH wurde am 11. Oktober 2011 in das Handelsregister 
eingetragen. Als Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift war vom 11. Ok-
tober 2011 bis zum 24. Juli 2014 der Sohn von B. im Handelsregister eingetragen 
(EFD 020 0007). Die H. AG verfügte über keine Bewilligung der FINMA und war 
keiner SRO angeschlossen. Sie wurde am 22. Mai 2015 im Handelsregister ge-
löscht (EFD 020 0007). 

6.1.2 Geschäftstätigkeit der I.-Gruppe 

Die Geschäftstätigkeit der E. AG bestand in der Vermittlung von Investoren für die 
Aktien der G. AG und der H. AG (Beilagen UB-Bericht pag. 9). Die F. AG nahm 
dabei die Abwicklung der Aktientransaktionen vor, indem sie den Kaufpreis ent-
gegennahm und weiterleitete sowie die Aktienzertifikate an die Käufer herausgab 
(Beilagen UB-Bericht pag. 77). 

6.1.3 Verträge 

Mit Vertrag vom 4. Januar 2010 zwischen D. und der E. AG wurde Letztere damit 
beauftragt, «eigene Inhaber-Aktien der G. AG zu veräussern». Gemäss Vertrag 
übernahmen «die E. AG und deren freie Handelsvertreter die Funktion als 

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SK.2024.32 

Handelsplatz» und boten die Aktien von D. zum Erwerb an, u.a. gestützt auf 
«Emissionsprospekte». Die E. AG hatte dabei «unter Beachtung der persönli-
chen Interessen potenziellen Kaufinteressenten mit der Sorgfalt eines ordentli-
chen Finanzdienstleisters die Aktien von D. anzubieten». Sie hatte den Verkaufs-
vorgang schriftlich zu dokumentieren und entsprechende Verträge mit den Käu-
fern abzuschliessen. Die Übergabe der Aktien und die Zahlungsabwicklung er-
folgte über die F. AG. Für jeden abgeschlossenen «Vermittlungsvertrag» erhiel-
ten die E. AG und ihre «freien Handelspartner» eine Provision von 10% des vom 
Käufer der Aktien gezeichneten Betrages (vgl. Präambel sowie Ziff. 1.1, 2.1, 2.2 
und 5. des Vertrags, Beilagen UB-Bericht pag. 72 f.). Mit Vertrag vom 15. Oktober 
2011 beauftrage die H. AG die E. AG mit dem Verkauf eigener Inhaberaktien 
(Beilagen UB-Bericht pag. 122). Der Vertrag ist inhaltlich analog abgefasst wie 
der Vertrag zwischen D. und der E. AG. 

Die Verträge zwischen der E. AG als Vermittlerin der Aktien und den Käufern 
waren als «Vermittlungsvertrag» bezeichnet. Die «Vermittlungsverträge» waren 
standardisiert. Aktenkundig ist beispielsweise ein «Vermittlungsvertrag» vom 
9./15. Februar 2011 zwischen der E. AG als Vermittlerin und J. als Käufer über 
den Kauf von 2'000 Aktien der G. AG zu einem Pries von Fr. 3.-- pro Aktie für 
insgesamt Fr. 6'000.--. Gemäss § 1 Ziff. 1 des Vertrages «vermittelt» die E. AG 
J. die Aktien und dieser nimmt den Verkauf an (Beilagen UB-Bericht pag. 88). 
Dass es sich beim Verkäufer de facto um D. handelte, geht aus dem «Vermitt-
lungsvertrag» nicht hervor. Die «Vermittlungsverträge» betreffend Aktien der 
H. AG enthalten analoge Regelungen (Beilagen UB-Bericht pag. 127 ff.). 

6.1.4 Aktienverkäufe 

Zwischen dem 4. Januar 2010 und dem 21. Juli 2014 hat die E. AG mindestens 
57 Anleger vermittelt, welche insgesamt 622'820 G.-Aktien für einen Kaufpreis 
von total EUR 1'471'716.60 erwarben (Beilagen UB-Bericht pag. 83-85; FINMA 
3.1.B 180, 003-167; 3.1.AA 079, 083, 136.ff., 240 ff.; 3.1.A 059 ff.). In Einzelfällen 
hat die·E. AG den Kunden nicht G.-Aktien von D. vermittelt, sondern G.-Aktien 
aus dem Bestand des Beschuldigten und C., welche diese von D. unentgeltlich 
übertragen erhielten und in den Honorarrechnungen der E. AG an die F. AG je-
weils als «eigene Aktien» bezeichnet wurden (FINMA 8 020). 

Die E. AG hat sodann vom 2. Februar 2012 bis 17. März 2014 16 Anleger ange-
worben, welche aus dem Bestand der H. AG insgesamt 261'000 Aktien für einen 
Kaufpreis von umgerechnet total Fr. 783'000.-- erwarben (Beilagen UB-Bericht 
pag. 126 f.; FINMA 2 pag. 038, 3.2.A 024-077, 3.1.B 144 f., 3.1.AA 125-128, 
136 f.). 

Der Vertrieb der Aktien erfolgte durch Vermittler. Gemäss B. bestand in Düssel-
dorf ein Vermittler-Team (Beilagen UB-Bericht pag. 8). Weder die Gesellschaften 
der I.-Gruppe noch der Beschuldigte verfügten über eine Bewilligung der FINMA. 

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6.1.5 Verwendung der Gelder 

Die einzelnen Käufer überwiesen den Kaufpreis vertragsgemäss auf ein Konto 
der F. AG (Beilagen UB-Bericht pag. 133). Davon leitete die F. AG jeweils ver-
tragsgemäss 10% an die E. AG weiter. Die erste aktenkundige Honorarrechnung 
datiert vom 28. Februar 2011, die letzte vom 14. April 2014 (Beilagen UB-Bericht 
pag. 99, 107, 112, 137, 150). Sodann überwies die F. AG 40% des Kaufpreises 
an C. Die restlichen 50% wurden auf das Konto der G. AG überwiesen (EFD 030 
0018, 0152). 

In den Fällen, in welchen die E. AG Aktien der G. AG aus dem Bestand des Be-
schuldigten und C. verkaufte, leitete die F. AG den gesamten vom Käufer über-
wiesenen Betrag an die E. AG weiter, wo er als Ertrag gutgeschrieben wurde 
(Beilagen UB-Bericht pag. 112; FINMA 3.2.A 57). Anschliessend wurde der ent-
sprechende Betrag vollumfänglich an den Beschuldigten und C. ausbezahlt (Bei-
lagen UB-Bericht pag. 14, 34; siehe auch Einvernahme des Beschuldigten vom 
3. Oktober 2024 [SK 9.731.016]). Der Beschuldigte partizipierte somit am delikti-
schen Erlös. Aktenkundig sind Provisionen an den Beschuldigten aus dem Ver-
kauf von «eigenen Aktien» von insgesamt Fr. 20'417.-- (FINMA 3.1.A 067; 
3.2.A 035, 042). 

6.1.6 Rolle des Beschuldigten 

Der Beschuldigte handelte bei den fraglichen Aktienverkäufen nicht allein. Neben 
ihm wirkten B., C. sowie D. innerhalb der I.-Gruppe massgeblich mit. Die ver-
schiedenen Aufgaben wurden unter den Verantwortlichen arbeitsteilig erledigt. 

Der Beschuldigte teilte sich die Geschäftsführung der E. AG mit dem massge-
blich steuernden und im operativen Kundenakquise-Bereich tätigen C., in dessen 
Auftrag er jeweils handelte. Entsprechend war die Rolle des Beschuldigten im 
Vergleich zu jener von C. von geringerem Gewicht. Der Beschuldigte war in der 
Filiale der E. AG in Z./ZH im «Back Office» tätig. Er erledigte vornehmlich admi-
nistrative Angelegenheiten. Zu seinem Aufgabenbereich zählten der Versand 
von Anträgen an die Kunden und deren Empfang, das Ausstellen und der Ver-
sand der Aktienverträge an die Kunden, wobei er jeweils die dafür erforderlichen 
Angaben (Personalien des Käufers, Kaufpreis der Aktien, Anzahl Aktien) von C. 
erhielt. Ausserdem informierte er die Investoren mittels Newslettern («D. Aktu-
ell») über den Geschäftsgang der G. AG. Als Verantwortlicher des «Back Office» 
pries der Beschuldigte in einer Kundenmitteilung der E. AG («Back Office», ohne 
Unterschrift) vom 6. Februar 2014 die Aktien der G. AG als risikolos (Wertpapier 
ohne Kursschwankungen) und als jederzeit frei handelbar an (Beilage UB-Bericht 
pag. 119). Zudem wurden den bestehenden Aktionären seitens der E. AG mit 
Schreiben vom 28. Januar 2014 (Back Office», ohne Unterschrift) zu Verkaufs-
zwecken vermeintliche «Bezugsrechte» angeboten, ohne dass im Jahr 2014 eine 
Kapitalerhöhung stattgefunden hatte. Ausserdem hatte der Beschuldigte 

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telefonisch mit Anlegern Kontakt und teilte ihnen u.a. mit, dass das Übernahme-
verfahren der G. AG auf einem guten Weg sei (EFD 030 0128). 

Der Beschuldigte war bei einem Bankkonto der E. AG zeichnungsberechtigt und 
hatte Zugang zum E-Banking (FINMA pag. 3.2.A. 006, 013). Für seine Tätigkeit 
für die E. AG erhielt der Beschuldigte zwischen dem 29. Februar 2012 und dem 
23. April 2014 Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 116'810.-- (FINMA 3.2.A 
pag. 023-058). 

7. Aussagen 

7.1 Aussagen des Beschuldigten 

An der Hauptverhandlung vom 3. Oktober 2024 bestätigte der Beschuldigte, er 
habe die E. AG mit C. und B. gegründet. Er habe aber nie Kunden akquiriert. Er 
bestreite daher, jemals als Effektenhändler gearbeitet zu haben. C. habe das 
operative Geschäft gemacht und die Investoren akquiriert. Die Investoren, wel-
che G.-Aktien hätten kaufen wollen, hätten den unterschriebenen Vertrag und 
das Geld an die F. AG gesandt. Die F. AG habe dann die Aktien an die Investoren 
gesandt (SK 9.731.009 f., 012, 017). 

Zu seinem Aufgabenbereich gab er zu Protokoll, dass er von C. jeweils die Ad-
resse des Investors erhalten habe und die Information, wieviel Geld in Aktien 
investiert werde. Er habe dann im Back Office die ganzen Daten in die Muster-
verträge eingegeben, die Verträge ausgefüllt und an die Investoren versandt. Er 
habe dafür Musterverträge gehabt, in welche er die ganzen Daten eingegeben 
habe, bevor er diese in zweifacher Ausfertigung an die Investoren versandt habe 
(SK 9.731.010, 013). Aber auch Telefonate von Kunden habe er entgegenge-
nommen, welche C. hätten sprechen wollen. Zu seinem Aufgabenbereich habe 
auch gehört, die Newsletter, welche er von der G. AG erhalten habe, den Inves-
toren zukommen zu lassen. Auf Vorhalt eines Schreibens «Back Office» der 
E. AG vom 28. Januar 2014 an den Kunden K., wonach diesem u.a. «Bezugs-
rechte» im Falle weiterer Investitionen in Aussicht gestellt wurden, sagte der Be-
schuldigte aus, solche Schreiben habe er jeweils aufgrund der Instruktionen von 
C. geschrieben und versandt (SK 9.731.014). Als dem Beschuldigten das Schrei-
ben «Back Office» vom 6. Februar 2014 an den Kunden L. vorgehalten wurde, 
worin die Aktien der G. AG als risikolos beschrieben wurden, indem sie keinerlei 
Kursschwankungen unterliegen würden, sagte er aus, dies sei, wie immer, von 
C. verfasst worden; er – der Beschuldigte – habe das Schreiben dann an die 
Kunden versandt (SK 9.731.015). Auf weiteren Vorhalt eines Schreibens des An-
legers M. vom 22. September 2012 an den Beschuldigten, p.a. E. AG, worin sich 
der Kunde auf ein Telefonat mit dem Beschuldigten bezieht, der ihm mitgeteilt 
habe, dass das «Übernahmeverfahren» auf einem guten Weg sei und «bald» 
eine Kapitalerhöhung erwartet würde, sagte der Beschuldigte aus, dass er 

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vermutlich das gegenüber dem Investor gesagt habe, was er von C. oder D. ge-
hört habe (SK 9.731.016). 

Zur Bewilligungspflicht des Effektenhandels der E. AG sagte er aus, er habe sich 
zusammen mit B. und C. gefragt, ob sie bewilligungspflichtig seien. Sie seien sich 
hinsichtlich der Bewilligungspflicht unsicher gewesen. C. habe gesagt, er sei sich 
«ziemlich sicher», dass sie nicht unter die Bewilligungspflicht fallen würden. B. 
habe diesbezüglich nachgefragt, wobei der Beschuldigte nicht wisse, wo bzw. bei 
wem genau B. nachgefragt habe. B. habe ihm dann telefonisch gesagt, dass sie 
«wahrscheinlich» nicht unter diese Regulierung fallen würden. (SK 9.731.017). 

7.2 Aussagen B. 

B. wurde für den unerlaubten Effektenhandel der I.-Gruppe rechtskräftig verurteilt 
(vgl. Lit. C.2.) An der Hauptverhandlung sagte er als Zeuge aus, dass die Idee 
zur Gründung der E. AG vom Beschuldigten und von C. gekommen sei. Der Be-
schuldigte habe 20% und C. 40% der Aktien der E. AG gehabt (SK 9.761.007). 

Zur Geschäftstätigkeit der I.-Gruppe sagte B. aus, die E. AG habe die Aktien der 
G. AG und der H. AG an die Kunden verkauft. Die E. AG habe die administrativen 
Arbeiten erledigt und die Verwaltung gemacht. Die F. AG habe die Buchhaltung 
und Finanzabwicklung des Effektenhandels gemacht. Bei der F. AG seien die 
Zahlungen von den Kunden aus dem Effektenhandel eingegangen und dann wei-
tergeleitet worden. Sie hätten bei der F. AG die Kontrolle zwischen der E. AG 
und den Aktionären gehabt. (SK 9.761.004-006). 

Zur Rollenverteilung und den Aufgabenbereichen innerhalb der E. AG sagte B. 
aus, C. sei der «obere Chef» und «Verwalter» der E. AG gewesen. Dieser sei 
meistens in Deutschland gewesen und habe von dort aus per Telefon den Kun-
den Aktien verkauft. Die E. AG habe dann in der Schweiz die Verträge an die 
Kunden ausgestellt. Der Beschuldigte sei der einzige Angestellte der E. AG in 
der Schweiz gewesen. Der Beschuldigte sei quasi der Angestellte von C. gewe-
sen. Der Beschuldigte habe die «ganzen Formalitäten» erledigt, die es gebraucht 
habe, um die Aktien zu verkaufen. Er habe die Verwaltung und die Vertragsab-
wicklung in der Schweiz gemacht, ohne selber Aktien zu verkaufen. Er habe die 
Verträge ausgestellt und an die Kunden versandt. Bestimmt habe aber C. die 
Vertragsmuster für die Vermittlungsverträge entworfen. Zur Festlegung des Prei-
ses der G.-Aktien sagte B. aus, der Beschuldigte und C. hätten ihm mitgeteilt, 
der Preis pro Aktie betrage Fr. […]. Er sei überzeugt, dass C. in Absprache mit 
dem Beschuldigten und D. den Verkaufspreis festgelegt habe (SK 9.761.005-
008). 

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8. Einwände und Beweisthema 

Der Beschuldigte bestreitet den anklagerelevanten Sachverhalt (Geschäftstätig-
keit der I.-Gruppe; Art seiner Tätigkeiten; unerlaubter Effektenhandel) grundsätz-
lich nicht, sondern nur dessen rechtliche Bewertung. Er moniert die Bedeutung 
seiner Rolle, welche ihm das EFD im Zusammenhang mit den fraglichen Aktien-
verkäufen beimisst, sowie die damit verbundene strafrechtliche Verantwortlich-
keit. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm der unbewilligte Effektenhandel 
aufgrund seiner untergeordneten Stellung im Rahmen der arbeitsteiligen Ge-
schäftstätigkeit der E. AG nicht zugerechnet werden dürfe. Bestritten ist somit im 
Wesentlichen die rechtliche Qualifikation der ihm vorgeworfenen Tätigkeit. 

Auf die übrigen Rügen (fehlende Festübernahme der Aktien bzw. Verkauf in 
Kommission durch die E. AG [objektiver Tatbestand]; Irrtumsproblematik) wird im 
einschlägigen Sachkontext eingegangen (siehe E. 9.2.2; 9.4.3; 9.6). 

9. Effektenhandel ohne Bewilligung 

9.1 Rechtliches 

9.1.1 Wer vorsätzlich ohne Bewilligung eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilli-
gungspflichtige Tätigkeit ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft (Art. 44 Abs. 1 FINMAG). Die fahrlässige Tatbegehung wird 
mit Busse bis zu Fr. 250‘000.-- bestraft (Art. 44 Abs. 2 FINMAG). 

Wer als Effektenhändler tätig werden will, bedarf einer Bewilligung der FINMA 
(Art. 10 Abs. 1 aBEHG). Als Effektenhändler gelten insbesondere natürliche und 
juristische Personen und Personengesellschaften, die gewerbsmässig für eigene 
Rechnung zum kurzfristigen Wiederverkauf oder für Rechnung Dritter Effekten 
auf dem Sekundärmarkt kaufen und verkaufen, auf dem Primärmarkt öffentlich 
anbieten oder selbst Derivate schaffen und öffentlich anbieten (Art. 2 lit. d 
aBEHG). Das Tätigwerden als Effektenhändler ist bereits dann gegeben, wenn 
der Täter gegenüber dem Publikum in Erscheinung tritt und seine Dienste als 
Effektenhändler in einer Art und Weise anbietet, die konkret in eine genehmi-
gungspflichtige Tätigkeit münden kann, wenn das Publikum reagiert 
(SCHWOB/WOHLERS, Basler Kommentar, Finanzmarktaufsichtsgesetz/Finanz-
marktinfrastrukturgesetz, 3. Aufl. 2019, Art. 44 FINMAG N. 16). 

9.1.2 Effekten sind vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Wertpa-
piere, nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion (Wertrechte) und Derivate 
(Art. 2 lit. a aBEHG). 

9.1.3 Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Dezember 1996 über die Börsen und 
den Effektenhandel (Börsenverordnung, aBEHV; SR 954.11) sind Effekten-

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händler im Sinne des Börsengesetzes Eigenhändler, Emissionshäuser und De-
rivathäuser, sofern sie hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind. Hauptsächlich 
bedeutet dabei, dass die Tätigkeit im Finanzbereich gegenüber allfälligen ande-
ren Aktivitäten industrieller und gewerblicher Natur deutlich überwiegen muss 
(FINMA-Rundschreiben 2008/5, Effektenhändler, Erläuterungen zum Begriff Ef-
fektenhändler, Rz. 7 [nachfolgend FINMA-RS 2008/5]). 

Emissionshäuser sind gemäss Art. 3 Abs. 2 aBEHV Effektenhändler, die ge-
werbsmässig Effekten, die von Drittpersonen ausgegeben worden sind, fest oder 
in Kommission übernehmen und öffentlich auf dem Primärmarkt anbieten. Bei 
einer Festübernahme werden die zu emittierenden Effekten von einem Dritten zu 
einem bestimmten Preis übernommen und in eigenem Namen und auf eigene 
Rechnung und Gefahr auf dem Markt platziert (BOEMLE, et. al., Geld-, Bank- und 
Finanzmarktlexikon der Schweiz, Zürich 2002, Stichwort Emissionsgeschäft; 
KRAMER/ZOBL, Schweizerisches Kapitalmarktrecht, Zürich 2004, N. 1078). 

9.1.4 Als Primärmarkt wird der Markt bezeichnet, in dem Kapitalmarktpapiere (Aktien, 
Obligationen usw.) erstmals begeben (emittiert) werden (Urteil des Bundesstraf-
gerichts SK.2015.31 vom 3. November 2015 E. 5.4.4.1). Dies im Unterschied 
zum Sekundärmarkt, wo die bereits emittierten Kapitalmarktpapiere börslich oder 
ausserbörslich gehandelt werden und wo der Emittent typischerweise nicht mehr 
involviert ist (BGE 136 II 43 E. 4.1). Als relevanter Zeitpunkt für das Effektenge-
schäft gilt das erstmalige Angebot an die Öffentlichkeit (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts B-2188/2016 vom 4. Dezember 2017 E. 3.1.2). 

9.1.5 Öffentlich i.S.v. Art. 2 lit. d BEHG ist ein Angebot, welches sich an einen unbe-
stimmten Adressatenkreis richtet, d.h. insbesondere durch Inserate, Prospekte, 
Rundschreiben oder elektronische Medien verbreitet wird (FINMA-RS 2008/5, 
Rz. 14; BGE 136 II 43 E. 4.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.31 vom 
3. November 2015 E. 5.4.3.1). Auch die Einschaltung professioneller Vermittler 
ist als öffentliche Werbung zu qualifizieren (Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts B-5657/2016 vom 5. Juni 2018 E. 5.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
2C_571/2018 vom 30. April 2019 E. 4.3). 

9.1.6 Die für ein Emissionshaus geltende Definition der Gewerbsmässigkeit verlangt 
eine selbstständige und unabhängige wirtschaftliche Tätigkeit, die darauf ausge-
richtet ist, regelmässige Erträge zu erzielen (FINMA-RS 2008/5, Rz. 12 f.; Urteil 
des Bundesstrafgerichts SK.2016.19 vom 19. September 2018 E. 7.1.3; 
BGE 136 II 43 E. 4.1; EBK-RS 1998/2 N. 11. f.). Nach der Rechtsprechung ist 
Gewerbsmässigkeit bereits allein durch die Tatsache begründet, dass ein Ver-
mittler eingesetzt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1645/2007 vom 
17. Januar 2008 E. 4.1.4). 

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SK.2024.32 

9.1.7 Eine bewilligungspflichtige Aktivität kann praxisgemäss auch im Rahmen einer 
Gruppe ausgeübt werden (BGE 136 II 43 E. 4.3.1, m.H.; Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts B-2188/2016 vom 4. Dezember 2017 E. 3.1.4; BLOCH/VON DER 
CRONE, Begriff der Gruppe in Fällen unbewilligter Effektenhändlertätigkeit, SZW 
2010 S. 161 ff.; HARI, Proportionnalité et surveillance consolidée: le cas de la 
mise en liquidation par la FINMA de sociétés – membres d’un groupe – déployant 
sans droit des activités soumises à autorisation, GesKR 2010 S. 88 ff.). Gemäss 
Rechtsprechung sind die Aufsichtsgesetze auf alle Gesellschaften einer Gruppe 
anwendbar, selbst wenn nicht alle Gruppengesellschaften selber die bewilli-
gungspflichtige Tätigkeit ausüben. Eine Gruppe liegt vor, wenn zwischen mehre-
ren Gesellschaften und/oder Personen enge wirtschaftliche (finanzielle, ge-
schäftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen, so dass 
diese als wirtschaftliche Einheit behandelt und in Bezug auf die ausgeübte Ge-
schäftstätigkeit der einzelnen Gesellschaften oder Personen aufsichtsrechtlich 
als Einheit betrachtet, werden müssen (BGE 136 II 43 E. 4.3.1; Urteil des Bundes-
gerichts 2C_1055/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 2.2). Ein gruppenweises Vorge-
hen liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die Beteiligten 
gegen aussen als Einheit auftreten oder aufgrund der Umstände (Verwischen der 
rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den Beteiligten; faktisch 
gleiche Geschäftssitze; wirtschaftlich unbegründete, verschachtelte Beteiligungs-
verhältnisse; zwischengeschaltete Treuhandstrukturen usw.) davon auszugehen 
ist, dass koordiniert – ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielge-
richtet – eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt oder 
wesentlich gefördert wird (Urteil des Bundesgerichts 2C_671/2014 vom 18. De-
zember 2014 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8299/2008 vom 
1. Juni 2010 E. 3.4). 

9.1.8 In subjektiver Hinsicht verlangt die Tatvariante von Art. 44 Abs. 1 FINMAG Vor-
satz, wobei Eventualvorsatz genügt. Vorsatz ist nach Art. 50 Abs. 1 FINMAG 
i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 12 Abs. 2 StGB dann gegeben, wenn der Täter die 
Tat mit Wissen und Willen ausführt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.31 
vom 3. November 2015 E. 5.8.3.5 g). Grundsätzlich reicht es für die Wissensseite 
des Vorsatzes aus, dass der Täter die Sachverhaltsumstände erkannt hat, auf-
grund derer das Vorliegen des objektiven Tatbestands zu bejahen ist, und er die 
zur Subsumtion notwendigen rechtlichen Wertungen jedenfalls laienhaft nach-
vollzogen hat (sog. Parallelwertung in der Laiensphäre). Hieraus folgt, dass min-
destens eventualvorsätzlich handelt, wer eine Tätigkeit aufnimmt, von der er 
weiss, dass sie bewilligungspflichtig ist (Botschaft BEHG, 1425). Gleiches gilt 
auch für denjenigen Täter, der wenigstens die Möglichkeit erkannt hat, dass es 
sich um eine bewilligungspflichtige Tätigkeit handeln könnte (SCHWOB/WOHLERS, 
a.a.O., Art. 44 FINMAG N. 35 f.). 

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SK.2024.32 

9.2 Beweiswürdigung und Subsumtion in objektiver Hinsicht 

9.2.1 In Bezug auf die Effektenhändlertätigkeit der I.-Gruppe ist festzustellen, dass die 
irreführend als «Vermittlungsverträge» bezeichneten Kaufverträge durch die 
E. AG abgeschlossen worden waren. Direkte Kaufverträge zwischen den Emit-
tenten (G. AG und H. AG) und den Käufern lagen nicht vor. Der jeweilige Ver-
käufer der Aktien wurde in den «Vermittlungsverträgen» nicht genannt. Die Effek-
ten waren somit von der E. AG verkauft worden, entweder für sich selbst (H.-Ak-
tien) oder aber als indirekte Stellvertreterin für den im Vertrag nicht genannten D. 
(G.-Aktien). Die Aktien wurden durch die Verkäufe der E. AG erstmals öffentlich 
angeboten und im Publikum platziert. Die Verkäufe erfolgten somit auf dem Pri-
märmarkt. Die Aktienzertifikate wurden bei der F. AG aufbewahrt, welche auch 
die Kaufsummen der Investoren entgegennahm. Nach erfolgter Bezahlung des 
Kaufpreises an die F. AG wurden die Aktien von ihr ausgeliefert oder bei ihr für 
die Kunden hinterlegt. Damit erfüllen die E. AG und die F. AG gemeinsam die 
Kriterien einer Emissionshaustätigkeit. Der Aktienverkauf stellte zudem die 
Haupttätigkeit der E. AG dar, womit diese Gesellschaft hauptsächlich im Finanz-
bereich tätig war. Die Tatsache, dass für diese Tätigkeit eigene Büroräumlichkei-
ten gemietet und Mitarbeiter angestellt wurden, zeigt, dass die E. AG darauf aus-
gerichtet war, regelmässig bzw. gewerbsmässig Erträge aus bewilligungspflich-
tiger Emissionshaustätigkeit zu erzielen. 

Zur Gruppentätigkeit ist mit der FINMA und dem EFD festzustellen, dass eine 
enge personelle, organisatorische und wirtschaftliche Verflechtung zwischen den 
beteiligten Gesellschaften und Personen bestand. Zwischen der E. AG und der 
F. AG bestand eine Arbeitsteilung, indem die E. AG die Kunden akquirierte und 
die Verträge abschloss, während die F. AG die Gelder entgegennahm und ver-
teilte sowie den Aktionären die Aktienzertifikate zustellte oder bei sich deponierte. 
Die E. AG generierte ihre Einnahmen ausschliesslich über die von der F. AG wei-
tergeleiteten Zahlungen. Die F. AG führte auch die Buchhaltung der E. AG. Die 
G. AG und die H. AG nahmen nie eine operative Tätigkeit auf. Die erhaltenen 
Gelder wurden vollumfänglich an andere Gesellschaften oder Personen weiter-
geleitet. Die Vermittlung der Aktien erfolgte auf Grundlage eines durch die G. AG 
respektive die H. AG erteilten Mandates an die E. AG und die F. AG. Ohne den 
Abschluss der entsprechenden Verträge wäre es der E. AG und F. AG nicht mög-
lich gewesen, die Aktien der G. AG und H. AG auf dem Primärmarkt zu verkau-
fen. Damit haben die E. AG, F. AG, G. AG und H. AG gemeinsam als Gruppe 
gehandelt, eine Emissionshaustätigkeit betrieben, ohne über die nötige Bewilli-
gung zu verfügen. 

In objektiver Hinsicht erfüllt daher die gemeinsame Tätigkeit der E. AG, F. AG, 
G. AG und H. AG (als Gruppe) den Tatbestand des unbewilligten Effektenhan-
dels i.S.v. Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 aBEHG. 

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SK.2024.32 

9.2.2 Einwand des Verteidigers 

a) Der Verteidiger wandte im Rahmen des Parteivortrages ein, dass bei einer 
Festübernahme das Emissionshaus das Platzierungsrisiko trage. Es sei nicht er-
sichtlich, dass die E. AG selbst ein Platzierungsrisiko getragen habe. Der Be-
schuldigte sei informiert worden, dass D. die G.-Aktien durch Vermittlung der 
E. AG an Interessenten direkt verkauft habe, und nicht in Kommission. Der ob-
jektive Tatbestand im Sinne einer die Bewilligung voraussetzenden Finanzmarkt-
tätigkeit sei somit bei der vorliegenden Festübernahme der Aktien durch die 
E. AG a priori nicht gegeben (SK 9.721.028). 

b) In jüngeren Entscheiden äusserte sich das Bundesgericht sowie das Bundes-
verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre zur Thema-
tik des Platzierungsrisikos bei einer Festübernahme wie folgt (Urteil des Bundes-
gerichts 2C_571/2018 vom 30. April 2019 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts B-2188/2016 vom 4. Dezember 2017 E. 3.3.4 S. 16 f. m.H.): Bei der 
Festübernahme werden die zu emittierenden Effekten von einem Dritten zu 
einem bestimmten Preis übernommen und in eigenem Namen und auf eigene 
Rechnung auf dem Markt platziert. Das Emissionshaus verkauft die Titel bei der 
Festübernahme in eigenem Namen sowie eigene Rechnung und Gefahr 
(BOEMLE, et. al., Geld-, Bank- und Finanzmarktlexikon der Schweiz, Zürich 2002, 
Stichwort Emissionsgeschäft; KRAMER/ZOBL, Schweizerisches Kapitalmarkt-
recht, Zürich 2004, N. 1078). Bei der Festübernahme wird ein Vertrag zwischen 
dem Emittenten und dem Emissionshaus (der Übernahmevertrag bzw. das Un-
derwriting Agreement) und der Kaufvertrag zwischen dem Emissionshaus und 
dem Anleger abgeschlossen (WALLER, Das Underwriting Agreement, Diss. Zü-
rich 2009, S. 7 f., 108, 113 ff.). Bei einer Festübernahme übernimmt ein Emis-
sionshaus somit regelmässig die Gesamtheit der zu emittierenden Titel (im Falle 
eines Fixed Price Underwriting) zu einem bestimmten Preis und platziert diese in 
eigenem Namen und auf eigene Rechnung im Publikum (BOVET/HÉRITIER 
LACHAT, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XV: Finanzmarktauf-
sicht 2016, S. 97). Die Emissionshäuser tragen bei der Festübernahme in dieser 
Konstellation das gesamte Platzierungsrisiko und erhalten dafür eine Übernahme-
kommission (Urteil des Bundesgerichts 2C_571/2018 vom 30. April 2019 E. 3.1; 
KRAMER/ZOBEL, Schweizerisches Kapitalmarktrecht, Zürich 2004, S. 404 f.). 

c) Der Verteidiger verkennt, dass die E. AG die Aktienkaufverträge mit den In-
vestoren mittels standardisierter sog. «Vermittlungsverträge» direkt, d.h. in eige-
nem Namen abschloss (siehe E. 6.1.3). Sie war deren Vertragspartei. Es bestan-
den keine direkten Kaufverträge zwischen den Emittenten (G. AG und H. AG) 
bzw. D. und den Käufern. Der tatsächliche Verkäufer der Aktien wurde in den 
«Vermittlungsverträgen» nicht genannt. Die G. AG bzw. D. und die H. AG wollten 
gegenüber den Verkäufern offensichtlich nicht in Erscheinung treten. Dass der 

- 20 - 

SK.2024.32 

Beschuldigte, der für die jeweiligen Vertragsausstellungen verantwortlich war, 
bezüglich der G.-Aktien von einem Direktverkauf durch D. ausgegangen sein will, 
ist eindeutig als Schutzbehauptung zu werten. Wie die FINMA in ihrer Verfügung 
vom 30. Oktober 2014 zutreffend feststellte, wurden die von Drittpersonen 
(G. AG und H. AG) ausgegebenen Effekten von der E. AG im eigenen Namen 
verkauft, entweder für sich selbst, auf eigene Rechnung und Gefahr im Sinne der 
Festübernahme oder aber als indirekte Stellvertreterin für D. in Kommission. Das 
Platzierungsrisiko trug bei der Festübernahme im Sinne der genannten Recht-
sprechung die E. AG. Der Einwand ist unbegründet. 

9.2.3 Der objektive Tatbestand von Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 aBEHG ist 
durch die Geschäftstätigkeit der I.-Gruppe erfüllt. Eine Ausnahme gemäss Art. 2 
Abs. 3 aBEHV liegt nicht vor. 

9.3 Verantwortlichkeit des Beschuldigten 

9.3.1 Art. 6 Abs. 1 VStrR bestimmt, dass bei einer Widerhandlung, die beim Besorgen 
der Angelegenheiten einer juristischen Person […] oder sonst in Ausübung ge-
schäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen wird, 
die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar sind, 
welche die Tat verübt haben. 

9.3.2 Der Beschuldigte bestritt im Verfahren vor dem EFD, bei der E. AG als Geschäfts-
führer im Sinne einer kader- oder organähnlichen Funktion angestellt gewesen 
zu sein. Auch an der Hauptverhandlung brachte er vor, in einer untergeordneten 
und weisungsgebundenen Stellung tätig gewesen zu sein (SK 9.731.010). 

Der Beschuldigte verkennt zunächst, dass im Rahmen der verwaltungsstrafrecht-
lichen Verantwortlichkeit nach Art. 6 Abs. 1 VStrR eine Organstellung im engeren 
Sinn, insbesondere Weisungsbefugnis nicht erforderlich ist. Entsprechend ist für 
die Zurechnung nach Art. 6 Abs. 1 VStrR allein die Tatsache entscheidend, dass 
der Beschuldigte an der verbotenen Tätigkeit der E. AG faktisch in massgeblicher 
Weise (im Sinne einer Mittäterschaft) mitgewirkt hat (vgl. SCHWOB, Basler Kom-
mentar, Verwaltungsstrafrecht, Basel 2020, Art. 6 VStrR N. 8 ff.). Entsprechend 
kann im Rahmen der nachfolgenden Prüfung der Verantwortlichkeit offenbleiben, 
ob der Beschuldigte in einer Kaderfunktion angestellt war. Entscheidend ist allein 
sein tatsächlicher Tatbeitrag (siehe nachfolgende E. 9.3.3). 

9.3.3 Tatbeitrag 

a) Einleitend ist festzustellen, dass die Idee zur Gründung der E. AG zum Zweck 
der Vermittlung von Aktien vom Beschuldigten und C. stammte. Der Beschuldigte 
gelangte mit dieser Idee an B., welcher bereits die Buchhaltung einer anderen 
Gesellschaft des Beschuldigten erledigt hatte. Die Wichtigkeit der Rolle des Be-
schuldigten wird auch dadurch verdeutlicht, dass er zwar selbst nicht 

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Verwaltungsratsmitglied der E. AG, aber immerhin mit 20% an der Gesellschaft 
beteiligt war (E. 6.1.1). Zudem war er bei einem Konto der E. AG zeichnungsbe-
rechtigt und hatte Zugang zum E-Banking (vgl. E. 6.1.6).  

Der Beschuldigte bestreitet seine Beteiligung an der Gründung der E. AG nicht. 
Er betonte aber in seiner Einsprache gegen den Strafbescheid des EFD und an 
der Hauptverhandlung, dass er bei der Gründung der E. AG keine Tätigkeit als 
Effektenhändler beabsichtigt habe, sondern eine Vermittlungstätigkeit zur Finan-
zierung von Start-Ups (SK 9.731.009, .012). Belege für diese Aussage sind nicht 
aktenkundig. Selbst wenn er diese Absicht zu Beginn allenfalls gehabt haben 
sollte, so wurde sie nicht umgesetzt, denn die E. AG übte zu keinem Zeitpunkt 
eine reine Vermittlungstätigkeit aus. Wie noch aufzuzeigen sein wird, erfolgten 
vielmehr von Beginn weg unter Mitwirkung des Beschuldigten ausschliesslich 
Aktienverkaufsgeschäfte mit Investoren. Entsprechend war dem Beschuldigten, 
der im Back Office die Verträge für ebendiese Aktienverkäufe aufsetzte (vgl. so-
gleich unter b), jederzeit bewusst, dass die E. AG diese und zudem keine andere 
Geschäftstätigkeit ausübte (siehe hierzu E. 9.4.2). Dies bestätigte er im Übrigen 
anlässlich der Hauptverhandlung (SK 9.731.010). 

b) Vor diesem Hintergrund ergibt sich zur Verantwortlichkeit des Beschuldigten 
im eigentlichen Sinne und zu seinem Beitrag an der unbewilligten Effektenhan-
delstätigkeit der I.-Gruppe folgendes: 

Wie dargelegt, bestreitet der Beschuldigte die Art der gemäss Anklageschrift von 
ihm ausgeübten Tätigkeiten innerhalb der E. AG nicht. Er bestreitet einzig die 
rechtliche Qualifikation der ihm vorgeworfenen Handlungen (siehe E. 8). Unbe-
stritten ist, dass der Beschuldigte die Tätigkeit bei der E. AG nicht allein ausübte, 
sondern zusammen mit dem massgeblich steuernden C. Entsprechend hält die 
Strafverfügung des EFD zutreffend fest, dass die Rolle des Beschuldigten im 
Vergleich zu jener von C. von geringerem Gewicht war. Im Gegensatz zu C. war 
der Beschuldigte nicht in das operative Geschäft – die Akquisition von Investoren 
– involviert und hatte neben den bereits bestehenden Kunden keinen Kunden-
kontakt. Er erledigte auf Anweisung von C. im Back Office vorwiegend administ-
rative Angelegenheiten, indem er gestützt auf standardisierte Vorlagen die «Ver-
mittlungsverträge» ausarbeitete und diese an die Kunden versandte (E. 6.1.6). 
Er finalisierte die Verträge im Hinblick auf das konkrete Kaufgeschäft, indem er 
in die Vertragsmuster die essentialia negotii einfügte und die Verträge sodann 
zur Unterzeichnung an die Investoren sandte. Seine Arbeit ermöglichte folglich 
den verbindlichen, verschriftlichten Vertragsabschluss. Er fungierte insofern als 
Bindeglied zwischen der Kundenakquise durch C. und dem Zustandekommen 
der Vertragsabschlüsse mit den Investoren. Ferner erledigte er Zahlungen und 
leitete wichtige Informationen an Anleger weiter. So informierte er beispielsweise 
Investoren mittels Versand des von D. vorbereiteten Newsletters («D. Aktuell») 
über den Geschäftsgang der G. AG und pries bei den Anlegern die Aktien in einer 
Kundenmitteilung als risikolos und jederzeit frei handelbar an (vgl. vorne, 

- 22 - 

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E. 6.1.6). In einem anderen Schreiben des Back Office wurden zu Verkaufszwe-
cken vermeintliche «Bezugsrechte» angeboten, ohne dass eine Kapitalerhöhung 
stattgefunden hatte (SK 9.7313.021; E. 6.1.6). Als Verantwortlicher der Schrei-
ben wurde jeweils – an Stelle der sonstigen Signatur – standardmässig «Back 
Office Investor Relations» angegeben, womit der Beschuldigte gemeint war. Der 
Beschuldigte bestätigte anlässlich der Hauptverhandlung, dass er als einziger 
Mitarbeiter im Back Office tätig war und die genannten Schreiben versandt hatte 
(SK 9.731.010, .013). Er gab sich somit gegenüber den Investoren als Urheber 
der Schreiben der E. AG aus. An der Hauptverhandlung damit konfrontiert, gab 
er jedoch an, wenn so ein Schreiben von der E. AG rausgegangen sei, dann sei 
dies von C. verfasst worden und habe so an die Kunden versandt werden müssen 
(SK 9.731.015). Ausserdem bewarb der Beschuldigte bei den bestehenden An-
legern die platzierten Aktien telefonisch und versuchte Bedenken zu zerstreuen, 
indem er ihnen telefonisch mitteilte, dass das Übernahmeverfahren der G. AG 
auf einem guten Weg sei (E. 6.1.6; EFD 030 0128). Auf Vorhalt führte der Be-
schuldigte hierzu aus, er habe damals am Telefon das gesagt, was er gewusst 
habe oder was er von C. oder D. gehört habe (SK 9.731.016). Schliesslich ist 
hervorzuheben, dass er am unerlaubten Effektenhandel selbst teilnahm und pro-
fitierte, indem er «eigene Aktien» der G. AG über die E. AG verkaufte und nach 
eigenen Aussagen einen Verkaufserlös von insgesamt Fr. 20'417.-- generierte 
(vgl. vorne, E. 6.1.5). 

9.3.4 Vorliegend wirkte der Beschuldigte bei der Tatausführung mit B., C. und D. zu-
sammen. Der Beschuldigte bestreitet, in einem für die Mittäterschaft erforderli-
chen Ausmass an der Geschäftstätigkeit der I.-Gruppe beteiligt gewesen zu sein 
und beantragt subeventualiter, er sei nur wegen Gehilfenschaft schuldig zu spre-
chen. Es ist folglich zu prüfen, ob der Beschuldigte als Mittäter oder als Gehilfe 
mitgewirkt hat. 

9.3.4.1 Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts 
vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so 
dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Bei der Mittäterschaft hat jeder Mittäter in-
nerhalb der durch den Tatplan gesteckten Grenzen für die Tat als Ganzes einzu-
stehen und muss sich die Taten seiner Mittäter grundsätzlich zurechnen lassen 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_81/2013 vom 5. September 2013 E. 2.5; 
6B_557/2012 vom 7. Mai 2013 E. 2.7). 

Gemäss Art. 25 StGB macht sich als Gehilfe strafbar, wer zu einem Verbrechen 
oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Als Hilfeleistung gilt jeder kausale Beitrag, 
der die Tat fördert, sodass sich diese ohne die Mitwirkung des Gehilfen anders 
abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen unterge-
ordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch 
irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert (Urteile des Bun-
desgerichts 6B_1183/2020 vom 16. August 2022 E. 2, 6B_97/2019 vom 6. No-
vember 2019 E. 2.3 mit Hinweisen; BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a). 

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9.3.4.2 Das Beweisergebnis hinsichtlich der Rolle des Beschuldigten (E. 6.1.6) und sei-
nes Tatbeitrags (E. 9.3.3) zeigt, dass er in allen Phasen des Delikts massgeblich 
und gerade nicht in untergeordneter Weise mitgewirkt hat. Seine Rolle und Tat-
handlungen gingen über das blosse Ausführen von Anweisungen und reine ad-
ministrative Arbeiten weit hinaus. Erstellt ist, dass er die Idee zur Gründung der 
E. AG hatte, Kaufverträge ausstellte, Informationen an die Investoren über den 
Geschäftsgang weiterleitete und am unerlaubten Effektenhandel gar mittels Ver-
kaufs eigener Aktien über die E. AG unmittelbar teilnahm. Er war folglich an der 
Entschliessung, Planung und Ausführung des unerlaubten Effektenhandels 
massgeblich beteiligt. Seine Tätigkeiten waren für das Gelingen des unerlaubten 
Effektenhandels entscheidend, denn dieser wäre ohne die rechtswirksame Ver-
schriftlichung der wesentlichen Bestandteile des Kaufvertrags durch den Be-
schuldigten nicht rechtsgültig zustande gekommen. Jedenfalls hätte die Abwick-
lung der Geschäfte ohne den Tatbeitrag des Beschuldigten nicht in der erfolgten 
Form durchgeführt werden und die I.-Gruppe hätte ihr Geschäftsmodell nicht in 
der gehandhabten erfolgreichen Art und Weise praktizieren können. Er handelte 
somit als Mittäter, gemeinsam mit B., C. und D. Der betriebene Effektenhandel 
erscheint überdies als ausgeklügeltes System, indem die involvierten Personen 
und Gesellschaften den bewilligungspflichtigen Effektenhandel arbeitsteilig als 
Gruppe durchführten (vgl. E. 9.2.1). Wie bei der Mittäterschaft üblich, lag die 
Herrschaft über den Geschehensablauf nicht in den Händen des Einzelnen, son-
dern in den Händen des mittäterschaftlichen Kollektivs (sog. funktionale Tatherr-
schaft). Ohne den Tatbeitrag jedes einzelnen Beteiligten hätte das raffinierte Sys-
tem nicht funktioniert. Die Tatbeiträge der mitbeteiligten B., C. und D. sind dem 
Beschuldigten daher zuzurechnen. Dem im Vergleich zu den anderen Mittätern 
geringeren Tatverschulden des Beschuldigten ist im Rahmen der Strafzumes-
sung Rechnung zu tragen (E. 10.). 

In Berücksichtigung dessen ist dem Beschuldigten die unerlaubte Geschäftstä-
tigkeit der I.-Gruppe vom 1. Februar 2012 bis zum 30. April 2014 gestützt auf 
Art. 6 Abs. 1 VStrR als Mittäter strafrechtlich zuzurechnen. Er hat damit den ob-
jektiven Tatbestand von Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 aBEHG erfüllt. 

9.4 Vorsatz 

9.4.1 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und 
Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für 
möglich hält und in Kauf nimmt (Eventualvorsatz; Art. 12 Abs. 2 StGB). 

Nicht zum Wissen als Bestandteil des Vorsatzes gehört das Bewusstsein der 
Rechtswidrigkeit oder dasjenige der Strafbarkeit (DONATSCH, Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Kommentar, 20. Aufl. 2018, Art. 12 StGB N. 6; STRATENWERTH, 
a.a.O., § 11 N. 54). Der objektive Tatbestand besteht bei Strafnormen im Finanz-
marktbereich nur aus der grundsätzlich verbotenen, eine Bewilligung vorausset-
zenden Finanzmarkttätigkeit. Darauf muss sich das Wissen als Bestandteil des 

- 24 - 

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Vorsatzes beziehen. Das Element der Bewilligungslosigkeit hingegen ist nicht 
Teil des objektiven Tatbestandes, sondern auf Ebene der Rechtswidrigkeit zu 
prüfen. Ob der Täter wusste, dass sein Tun unter Vorbehalt einer Bewilligungs-
erteilung verboten war, ist auf der Ebene der Schuld unter dem Titel des Verbot-
sirrtums (Art. 21 StGB) zu prüfen (Urteile des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom 
11. August 2004 E. 3.5 und 6S.222/2004 vom 20. August 2004 E. 4.3; Urteile des 
Bundesstrafgerichts SK.2015.31 vom 3. November 2015 E. 5.8.3.5 a; 
SK.2015.52 vom 1. April 2016 E. 6.10; SK.2015.60 vom 24. Mai 2016 E. 4.9.1; 
SK.2016.19 vom 19. September 2018 E. 7.4.3.1, E. 7.4.3.3 b). 

9.4.2 In subjektiver Hinsicht 

Aufgrund der wichtigen Stellung des Beschuldigten bei der Ausfertigung der 
Kaufverträge und seiner Ausbildung als deutscher Bankkaufmann steht ausser 
Zweifel, dass er sich bewusst war – und dies auch wollte –, dass die I.-Gruppe 
zwischen 2012 und 2014 in arbeitsteiliger Vorgehensweise und enger personel-
ler, organisatorischer und wirtschaftlicher Verflechtung mit Effekten handelte. Er 
wusste aufgrund der von ihm ausgefertigten Verträge, dass die E. AG die Aktien 
der G. AG und H. AG (auf Kommission bzw. fest) übernahm und an über 70 An-
leger auf dem Primärmarkt verkaufte. Damit ist auch unzweifelhaft, dass er die 
Aktien öffentlich anbieten wollte. Ebenfalls war ihm bewusst, dass die E. AG 
hauptsächlich im Finanzbereich tätig war und für die Akquisition von Kunden Ver-
mittler einsetzte. Sodann war für ihn aufgrund der relativ hohen Umsätze von 
EUR 1'471'716.60 bzw. Fr. 783'000.--, der Häufigkeit der Transaktionen und der 
ihm bekannten Tatsache, dass die E. AG keine andere Geschäftstätigkeit aus-
übte, bewusst, dass Letztere bzw. die I.-Gruppe auf die Erzielung von regelmäs-
sigen Erträgen ausgerichtet war und damit gewerbsmässig handelte. Ausser 
Frage steht sodann aufgrund der erwiesenen Mitwirkungshandlungen (E. 9.3.3), 
dass dies auch von seinem Willen getragen war. Bezüglich seines als reine 
Schutzbehauptung zu wertenden Einwandes, wonach er mit der Gründung der 
E. AG keine Tätigkeit als Effektenhändler und schon gar nicht ohne Bewilligung 
beabsichtigt habe, sondern eine reine Vermittlungstätigkeit zur Finanzierung von 
Start-Ups, gilt das bereits Gesagte (vgl. vorne, E. 9.3.3.a). Ihm war im Übrigen 
bewusst, dass sämtliche Einnahmen der E. AG aus den Aktienverkäufen stamm-
ten. 

Der Beschuldigte hatte somit Kenntnis sämtlicher Sachverhaltselemente, welche 
den objektiven Tatbestand von Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 
aBEHG ausmachen. Der Beschuldigte hat den Tatbestand von Art. 44 Abs. 1 
FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 aBEHG demnach direktvorsätzlich erfüllt. 

9.4.3 Sachverhaltsirrtum 

a) Der Verteidiger machte in der Einsprache gegen den Strafbescheid und im 
Rahmen des Plädoyers geltend, der Beschuldigte habe sich über die Effekten-

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händlerbewilligungskriterien geirrt. Er habe sich auf die Aussagen von C. und B. 
verlassen, wonach die E. AG keine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübe. Aus-
serdem wird sinngemäss vorgebracht, der Beschuldigte habe stets im Back 
Office gearbeitet und nie eine Tätigkeit im bewilligungspflichtigen Bereich ausge-
übt und sei somit rechtsunkundig. Es liege ein vorsatzausschliessender Sach-
verhaltsirrtum vor (SK 9.721.029). 

b) Ob der Täter wusste, dass sein Tun unter Vorbehalt einer Bewilligungsertei-
lung verboten war, ist – wie erwähnt (vgl. E. 9.4.1) – grundsätzlich auf der Ebene 
der Schuld unter dem Titel des Verbotsirrtums (Art. 21 StGB) zu prüfen. Nachfol-
gend wird auf Grund des Einwands des Sachverhaltsirrtums näher geprüft, ob 
allenfalls in einer Fehlvorstellung über das Bewilligungserfordernis ein Sachver-
haltsirrtum vorliegt, der den für die Strafbarkeit erforderlichen Vorsatz (Art. 12 
Abs.1 StGB) ausschliesst. 

c) Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt 
das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der 
Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB; Sachverhaltsirrtum). Ein solcher Sach-
verhaltsirrtum beziehungsweise Tatbestandsirrtum ist auch der Irrtum über Tat-
bestandsmerkmale. Derjenige, der von einem strafrechtlichen Tatbestandsmerk-
mal eine unzutreffende Vorstellung hat, handelt in einem Sachverhaltsirrtum und 
damit ohne Vorsatz (BGE 129 IV 238 E. 3.2.1). Nach Rechtsprechung und herr-
schender Lehre ist es unerheblich, ob dieser Irrtum auf einer Verkennung von 
Tatsachen oder auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung beruht (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_187/2016 vom 17. Juni 2016 E. 3.2). Ein vorsatzausschliessen-
der Sachverhaltsirrtum liegt dann vor, wenn der Täter nicht erkannt hat, dass er 
einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachgeht (SCHWOB/WOHLERS, a.a.O., 
Art. 44 FINMAG N. 37). Ein den Vorsatz des Täters (Art. 13 StGB) ausschlies-
sender Sachverhaltsirrtum wird demnach angenommen, wenn der Täter das be-
treffende Bewilligungserfordernis zwar kennt, jedoch zu Unrecht davon ausgeht, 
dass seine konkrete Tätigkeit nicht davon erfasst ist. Er hat in diesem Fall keine 
oder eine falsche Vorstellung über ein objektives Tatbestandsmerkmal 
(vgl. BGE 129 IV 238 E. 3.1). Unzutreffende Vorstellungen über objektive Tatbe-
standsmerkmale führen jedoch nicht in jedem Fall zum Ausschluss des Vorsat-
zes (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2). Das für den Vorsatz notwendige Wissen verlangt 
nicht die juristisch exakte Erfassung des gesetzlichen Begriffs. Vielmehr genügt 
es, wenn der Täter den Tatbestand so verstanden hat, wie es der landläufigen 
Anschauung eines Laien entspricht (sog. Parallelwertung in der Laiensphäre; 
BGE 129 IV 238 E. 3.2.2). Er muss also die Tatbestandsmerkmale nicht in ihrem 
genauen rechtlichen Gehalt erfassen, sondern lediglich eine zutreffende Vorstel-
lung von der sozialen Bedeutung seines Handelns haben (BGE 129 IV 238 
E. 3.2.2). Die dem Merkmal innewohnende rechtliche Wertung muss bloss in 
dem Umfang vollzogen werden, als es für einen Nichtjuristen möglich ist (BGE 99 

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IV 57 E. 1a S. 59; BGE 129 IV 238 E. 3.2.2). Eine solche „Parallelwertung“ kommt 
der für den Vorsatz erforderlichen Kenntnis gleich, weil Gegenstand des Vorsat-
zes nicht die rechtlichen Begriffe oder die Rechtswidrigkeit sind. Vielmehr bezieht 
sich der Vorsatz auf die Tatumstände, d.h. die äusseren Gegebenheiten mitsamt 
ihrer sozialen Bedeutung (zum Ganzen BGE 129 IV 238 E. 3.2.2). Kein Sachver-
haltsirrtum ist deshalb beispielsweise gegeben, wenn der Täter sich gemäss den 
üblichen Vorstellungen eines Nichtjuristen bewusst ist, dass er ein Finanzprodukt 
anbietet und dieses möglicherweise Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen 
Regelung ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_917/2014 vom 26. November 
2015 E. 3.2). Ein Sachverhaltsirrtum ist ferner ausgeschlossen, wenn der Täter 
sich im Moment seines Handelns darüber im Klaren ist, dass ihm faktische oder 
juristische Informationen fehlen, die für die Beurteilung des eigenen Verhaltens 
wichtig wären (vgl. BGE 135 IV 12 E. 2.3.1); wenn ihm also bewusst ist, dass die 
Zulässigkeit seines Verhaltens zweifelhaft ist (vgl. zum Ganzen Urteil des Bun-
desgerichts 6B_63/2017 vom 17. November 2017 E. 3.2 und 3.3). 

d) Der Beschuldige hatte eine Ausbildung als deutscher Bankkaufmann. Selbst 
wenn man den Beschuldigten als finanzmarkrechtlichen Laien betrachten würde, 
musste ihm nach dem Massstab der Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst 
sein, dass die E. AG mit den vertriebenen Aktien ein Finanzprodukt anbot und 
das gewählte Vorgehen möglicherweise Gegenstand einer verwaltungsrechtli-
chen Regelung ist. Dass ihm dies tatsächlich auch bewusst war, zeigt der Um-
stand, dass er sich nach eigener Darstellung mit C. und B. über die Frage der 
Bewilligungspflicht unterhalten hatte (E. 7.1). Das zeigt deutlich, dass unter den 
Beteiligten Zweifel an der Rechtmässigkeit der Tätigkeit der I.-Gruppe bestanden 
hatten. Dies schliesst gemäss der vorerwähnten Rechtsprechung einen Sach-
verhaltsirrtum per se aus (E. 9.4.3 c). 

9.5 Rechtswidrigkeit 

Die I.-Gruppe sowie der Beschuldigte verfügten nicht über die erforderliche Effek-
tenhändlerbewillligung der FINMA nach Art. 10 Abs. 1 aBEHG (vgl. E. 6.1.1). Der 
Effektenhandel erfolgte somit rechtswidrig. 

9.6 Schuld 

9.6.1 Der Verteidiger machte im Rahmen des Plädoyers sinngemäss auch einen Ver-
botsirrtum geltend. Er brachte in diesem Zusammenhang vor, der Beschuldigte 
habe auf die Aussagen von C. und B. vertraut, wonach die E. AG keine bewilli-
gungspflichtige Tätigkeit ausübe und daher keine weiteren Abklärungen, wie bei-
spielsweise ein Gutachten, vorgenommen (SK 9.721.029). 

9.6.2 a) Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat 
nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der 

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Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe. Ein Verbotsirrtum ist gege-
ben, wenn dem Täter trotz Kenntnis des unrechtsbegründenden Sachverhalts 
das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit fehlt (STRATENWERTH, a.a.O., § 11 N. 46 
f.). Der Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) betrifft die Konstellation, bei welcher der Tä-
ter in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich handelt, aber sein Tun 
versehentlich für erlaubt hält (Urteil des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom 
11. August 2004 E. 3.5). Ein Verbotsirrtum liegt nur vor, wenn der Täter meint, 
kein Unrecht zu tun (TRECHSEL/FATEH-MOGHADAM, Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 21 StGB N. 4; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_395/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 5.1). Der Irrtum bezieht sich in 
diesem Fall auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat (Urteil des Bundesgerichts 
2A.460/2003 vom 11. August 2004 E. 3.5; vgl. weiterführend BGE 129 IV 238 
E. 3 S. 240 ff.). Art. 21 StGB anerkennt einen Irrtum über die Rechtmässigkeit 
als unvermeidbar, wenn der Täter «nicht weiss und nicht wissen kann», dass er 
rechtswidrig handelt (TRECHSEL/FATEH-MOGHADAM, a.a.O., Art. 21 StGB N. 6). 
Zureichend ist ein Grund nur dann, wenn dem Täter aus seinem Rechtsirrtum 
kein Vorwurf gemacht werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich 
auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (TRECHSEL/FA-
TEH-MOGHADAM, a.a.O., Art. 21 StGB N. 6; BGE 98 IV 293 E. 4.a m.w.H.). Die 
unrechtsverneinende Auskunft eines qualifizierten Rechtsberaters kann zu 
einem unvermeidbaren Verbotsirrtum führen. Voraussetzung der Unvermeidbar-
keit ist diesbezüglich einerseits, dass dem Rechtsberater der vollständige Sach-
verhalt zur Prüfung vorgelegt worden ist, den der Täter anschliessend verwirk-
licht. Andererseits muss der Rechtsberater diesen Sacherhalt in einem Gutach-
ten unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft haben (BGE 98 IV 293 E. 4a 
S. 303; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. September 2015 
E. 4.7.3). 

9.6.3 Im Finanzmarktbereich ist jeder Akteur individuell dafür verantwortlich, sich über 
das Erfordernis einer Bewilligung zu erkundigen. Nur die Auskunft der zuständi-
gen Behörde oder ein detailliertes, einschlägiges Rechtsgutachten gemäss den 
oben dargelegten Kriterien (E. 9.6.2) kann einen Rechtsirrtum unvermeidbar er-
scheinen lassen. Ein solches lag mit den Informationen seitens C. und B. klarer-
weise nicht vor, zumal ihm C. gemäss Aussagen des Beschuldigten mitgeteilt 
habe, dass er «ziemlich sicher» sei, dass die E. AG nicht unter die Bewilligungs-
pflicht falle. Ähnlich unsicher hinsichtlich der Bewilligungspflicht war auch B., wel-
cher ihm – dem Beschuldigten – gesagt habe, dass die E. AG «wahrscheinlich» 
nicht unter die Bewilligungspflicht falle. Sie seien sich aber hinsichtlich der Bewil-
ligungspflicht unsicher gewesen, so der Beschuldigte (vgl. vorne, E. 7.1). Vor 
diesem Hintergrund hatte der Beschuldigte hinsichtlich der Bewilligungspflicht ein 
Unrechtsbewusstsein. 

Selbst wenn B. und C. sich bei ihren Informationen an den Beschuldigten auf das 
Schreiben der FINMA vom 23. März 2012 berufen haben sollten, welches die 

- 28 - 

SK.2024.32 

beiden im Vorverfahren als «Unbedenklichkeitsschreiben» in Bezug auf die Be-
willigungspflicht der untersuchten Tätigkeiten interpretiert haben wollen (FINMA 
1 001 ff.; 2 049), so könnte der Beschuldigte hieraus aus folgenden Gründen 
nichts zu seinen Gunsten ableiten: Im besagten Schreiben der FINMA an die 
F. AG («Abschliessende Beurteilung der Tätigkeit der F. AG Zürich in Bezug auf 
die Finanzmarktgesetze») hatte die FINMA die Tätigkeit der F. AG unter dem 
Blickwinkel des GwG und des aBEHG beurteilt (FINMA 1 001 ff.). In Bezug auf 
das aBEHG hatte die FINMA B. darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit der F. AG 
möglicherweise bewilligungspflichtig gewesen sei, da diese für die Abwicklung 
der Transaktionen sowie die Aushändigung der Aktien zuständig gewesen sei. 
Sie habe zwar keine Vermittlungsprovisionen erhalten, habe jedoch auf Honorar-
basis gearbeitet (FINMA 1 002). Eine bewilligungsfreie Tätigkeit sei nur gegeben, 
wenn sich eine solche Tätigkeit ausschliesslich auf die reine Vermittlung von In-
vestoren an emittierende Gesellschaften sowie die rein administrative Abwick-
lung der Transaktionen beschränke, sofern die F. AG keine Effekten – auch nicht 
treuhänderisch – zum Zwecke der Veräusserung an Investoren halte und kein 
direkter Geldfluss zwischen Investoren und der F. AG erfolge. Ansonsten müsse 
eine Bewilligung als Effektenhändlerin im Sinne des aBEHG bei der FINMA be-
antragt werden (FINMA 1 001). Die FINMA kam somit in ihrem Schreiben keines-
wegs zum Schluss, dass der Effektenhandel der I.-Gruppe bewilligungslos aus-
geübt werden könne. Wie das EFD in der Strafverfügung zutreffend ausführte, 
ist es aber letztlich ohne Belang, ob der Beschuldigte vom Schreiben der FINMA 
Kenntnis hatte (SK 9.100.035). Schliesslich wusste der Beschuldigte, dass die 
I.-Gruppe für die Akquisition von Kunden Vermittler einsetzte und Aktienverkäufe 
tätigte. Das EFD führte an der Hauptverhandlung weiter zutreffend aus, dass es 
ausserdem naheliegend gewesen wäre, dass sich der Beschuldigte das Schrei-
ben der FINMA hätte zeigen lassen, wenn sich C. und B. im Gespräch mit ihm 
darauf berufen hätten, womit er den alles andere als entlastenden Charakter des 
Schreibens auch als finanzmarktrechtlicher Laie erkannt hätte (SK 9.721.018), 
war ihm doch das Geschäftsmodell der I.-Gruppe bekannt (siehe E. 9.4.2). 

Dass ausserdem ein Gutachten bei einem qualifizierten Rechtsberater in Auftrag 
gegeben worden wäre, um abzuklären, ob der Effektenhandel der I.-Gruppe un-
ter die Bewilligungspflicht falle, wird vorliegend weder behauptet noch ist ein sol-
ches aktenkundig. Der Umstand, dass die Geschäftspartner des Beschuldigten 
grundsätzlich «eher nicht» von einer Bewilligungspflicht ausgingen, vermag da-
her auch keine Grundlage für einen Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB zu 
begründen, zumal beide nicht Juristen waren. Damit fehlt es an einer faktischen 
Grundlage für die Annahme einer Fehlvorstellung im Sinne von Art. 21 StGB und 
damit für einen Verbotsirrtum. 

Ein Schuldausschlussgrund gemäss Art. 21 StGB liegt nach dem Gesagten nicht 
vor. Der Beschuldigte hat mithin auch schuldhaft gehandelt. 

- 29 - 

SK.2024.32 

9.7 Ergebnis 

Im Ergebnis ist der Beschuldigte der vorsätzlichen Tätigkeit als Effektenhändler 
ohne Bewilligung gemäss Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 aBEHG 
schuldig zu sprechen, begangen vom 1. Februar 2012 bis zum 30. April 2014. 

10. Strafzumessung 

10.1 Wie dargelegt wurde, erscheint das neue Sanktionenrecht nicht milder, weshalb 
das alte Recht anzuwenden ist (vgl. 2.5). 

10.2  
10.2.1 Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden 

des Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Ver-
hältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 
Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung 
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han-
delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Tä-
ter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu ver-
meiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das Gesetz führt weder alle in Betracht zu ziehen-
den Elemente detailliert und abschliessend auf noch regelt es deren exakte Aus-
wirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in 
welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt 
(vgl. BGE 134 IV 17 E. 2.1 m.H.). 

10.2.2 Im Rahmen der Strafzumessung hat das Gericht zuerst die objektiven und sub-
jektiven Tatumstände (Tatkomponente) zu gewichten und die sich daraus erge-
bende hypothetische Strafe zu definieren (vgl. BGE 134 IV 132 E. 6.1). Die ob-
jektive Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolgs und die 
Art und Weise des Vorgehens, während sich die subjektive Tatkomponente auf 
die Beweggründe, die Intensität des deliktischen Willens und das Mass an Ent-
scheidungsfreiheit bezieht (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1 m.H.). Sodann ist die anhand 
der objektiven und subjektiven Tatumstände ermittelte hypothetische Strafe bei 
Vorliegen täterrelevanter Strafzumessungsfaktoren zu erhöhen bzw. zu reduzie-
ren (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.7). Die Täterkomponente setzt sich zusammen aus 
dem Vorleben, den persönlichen Verhältnissen, dem Verhalten nach der Tat und 
im Strafverfahren sowie der Strafempfindlichkeit des Täters (vgl. BGE 129 IV 6 
E. 6.1). 

10.2.3 Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung ste-
henden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in 
die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart 
trifft. Somit geht Geldstrafe der Freiheitsstrafe vor. Massgebend bei der Wahl der 
Strafart ist die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen 

- 30 - 

SK.2024.32 

auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz (vgl. 
BGE 138 IV 120 E. 5.2 m.w.H.). 

10.3 Der Beschuldigte ist des Effektenhandels ohne Bewilligung schuldig befunden 
worden. Die Strafandrohung von Art. 44 Abs. 1 FINMAG lautet auf Freiheitsstrafe 
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Strafmilderungsgründe liegen keine vor. Ins-
besondere ist dem Beschuldigten keine Strafmilderung i.S.v. Art. 48 lit. e StGB 
zuzubilligen (vgl. unten, E. 10.5.3). Der Strafrahmen bewegt sich somit zwischen 
einem Minimum von einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 aStGB) und 
einem Maximum von drei Jahren Freiheitsstrafe. 

10.4 Tatkomponente 

10.4.1 Objektive Tatkomponente 

Hinsichtlich der objektiven Schwere der Tat fällt zunächst der relativ lange De-
liktszeitraum von über zwei Jahren, vom 1. Februar 2012 bis zum 30. April 2014, 
ins Gewicht. Der Beschuldigte hat in diesem Zeitraum zusammen mit den Mittä-
tern B., C. und D. über die I.-Gruppe Effektenverkäufe im Umfang von 
EUR 1'471'716.60 bzw. CHF 783'000 an über 70 Anleger getätigt. Das Ausmass 
des verschuldeten Erfolges ist daher angesichts des erheblichen Deliktsbetrags 
sowie der beträchtlichen Anzahl an Käufern nicht unerheblich. Zum Geschäfts-
modell der I.-Gruppe ist zu erwähnen, dass dieses ausgeklügelt ausgestaltet war. 
Den genannten Akteuren ging es darum, die Bewilligungspflicht des Emissions-
hauses zu umgehen, indem sie – als dahinterstehende Personen, welche indivi-
duell betrachtet nicht alle Voraussetzungen für eine Bewilligungspflicht erfüllt ha-
ben – durch gemeinschaftliches Agieren als Gruppe im Ergebnis eine bewilli-
gungspflichtige Tätigkeit auszuüben. Die Art und Weise des Vorgehens war da-
her raffiniert. Die gewählte arbeitsteilige Vorgehensweise unter Einbezug meh-
rerer Gesellschaften offenbart daher eine nicht unbeträchtliche kriminelle Ener-
gie. Mit seinem Verhalten gefährdeten der Beschuldigte und die bereits Verurteil-
ten die Sicherheit und die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Finanzmarktes. 
Leicht strafmindernd ist indessen zu berücksichtigen, dass die Geschäftstätigkeit 
der I.-Gruppe nicht a priori auf eine Schädigung der Investoren ausgerichtet war. 
Dem Beschuldigten ist auch zugute zu halten, dass er im Vergleich zu den ande-
ren Mittätern im Geschäftsmodell der I.-Gruppe eine weniger wichtige Rolle 
spielte und vom finanziellen Erlös aus der rechtswidrigen Geschäftstätigkeit nur 
in untergeordneter Weise profitierte. Das objektive Tatverschulden wiegt insge-
samt noch leicht. 

10.4.2 Subjektive Tatkomponente 

In subjektiver Hinsicht ist in Bezug auf den Beweggrund festzuhalten, dass der 
Beschuldigte mit den bei Finanzmarktdelikten üblichen finanziellen Beweggrün-
den und damit aus einem egoistischen Motiv handelte. Der deliktische Wille des 

- 31 - 

SK.2024.32 

Beschuldigten war mit Blick auf das Ausmass der über einen längeren Zeitraum 
ausgeführten unerlaubten Tätigkeit und die gewählten Ausführungsmethoden 
nicht unbedeutend. Das Einhalten der rechtlichen Finanzmarkt-Vorgaben hatte 
für den Beschuldigten trotz Bedenken hinsichtlich der Rechtmässigkeit des Effek-
tenhandels keine Priorität. Er begnügte sich vielmehr mit den Einschätzungen 
der juristischen Laien C. und B., obwohl er im Grunde nicht wusste, ob es sich 
um zuverlässige Abklärungen gehandelt hatte und diese bei den kompetenten 
Stellen eingeholt wurden. Trotz bestehender (Rest-)Zweifel kümmerte er sich 
weiterhin nicht um die Einhaltung der finanzmarktrechtlichen Vorgaben. Der Be-
schuldigte hätte die Tat jederzeit ohne Weiteres vermeiden können. Das subjek-
tive Tatverschulden wiegt insgesamt noch leicht. 

10.4.3 In Anbetracht sämtlicher vorerwähnter Kriterien ist beim Beschuldigten von 
einem noch leichten Tatverschulden auszugehen. Eine Freiheitsstrafe wäre un-
verhältnismässig streng und erschiene nicht schuldangemessen. Vielmehr ist 
eine Geldstrafe, welche im unteren Bereich zu liegen kommt, auszusprechen. In 
Würdigung der Tatkomponente ist eine hypothetische Strafe von 100 Tagessät-
zen Geldstrafe angemessen. 

10.5 Täterkomponente 

10.5.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse 

Der heute […]-jährige Beschuldigte ist deutscher Staatsangehöriger, getrennt le-
bend und Vater von zwei erwachsenen Söhnen. Er wuchs in Serbien auf und zog 
in den 70ern mit seinen Eltern nach Düsseldorf. Er hat nach dem Abitur […] bei 
der Bank N. Düsseldorf eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert und war 
danach Back Office-Mitarbeiter bei verschiedenen Unternehmen, bevor er 2010 
zur I.-Gruppe stiess (EFD 090 0001 ff.; SK 9.731.003). Der Beschuldigte ist zur-
zeit arbeitslos, seit er seine Einzelfirma «[…]» schliessen musste. Nach eigenen 
Angaben erhält er keine Arbeitslosenentschädigung. Er erhält von jedem seiner 
Söhne monatliche Haushaltsbeiträge von Fr. 2'000.--. Von der 2. Säule hat er 
Fr. 60'000.-- bezogen, wovon noch Fr. 4'000.-- bis Fr. 5'000.-- übrig seien. Der 
Beschuldigte hat eine Eigentumswohnung, welche mit zwei Hypotheken von 
Fr. 300'000.-- bzw. Fr. 350'000.-- belastet ist. Laut Steuererklärung 2022 besitzt 
er Wertschriften von Fr. 14’781--, welche er nach eigenen Angaben nicht mehr 
habe. Die monatlichen Ausgaben würden Fr. 2'078.55 (inkl. Hypothekarzins) be-
tragen (EFD 090 0001 ff.; SK 9.731.003, -006; 9.231.2.019; 9.521.028). Der Be-
schuldigte lebt somit zurzeit in prekären finanziellen Verhältnissen, wobei er eine 
Arbeitsstelle in Aussicht hat (SK 9.731.007). 

Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 17. August 2015 
wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher Beschimpfung, begangen zwischen 
dem 4. Oktober 2014 und dem 20. November 2014 zu einer bedingten Geldstrafe 
von 20 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- mit einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu 

- 32 - 

SK.2024.32 

einer Verbindungsbusse von Fr. 300.-- verurteilt. Es handelt sich um eine nicht 
einschlägige, nicht schwerwiegende Vorstrafe, die zudem lange zurückliegt. Sie 
ist folglich nicht straferhöhend zu berücksichtigen. 

Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sind im Ergebnis neutral zu wür-
digen. 

10.5.2 Nachtatverhalten und Verhalten im Strafverfahren 

10.5.2.1 Ein Geständnis kann nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung des Nachtat-
verhaltens zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in 
das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch 
zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (BGE 121 IV 202 
E. 2d/cc). 

Der Beschuldigte zeigte sich teils kooperativ. So gab er den äusseren Sachver-
halt zu. Allerdings war dies zur Aufklärung des Sachverhalts nicht entscheidend, 
da sich die Tat mit objektiven Beweismitteln nachweisen liess (u.a. Kaufverträge; 
Korrespondenz mit Investoren). Er bestritt hingegen an der Hauptverhandlung 
seine Täterschaft mangels Unrechtsbewusstseins. Vorliegend kann somit nicht 
von einem strafmindernden Geständnis gesprochen werden, da der Beschuldigte 
im Haupt- und Eventualantrag eine Einstellung bzw. einen Freispruch beantragt. 

10.5.2.2 Was das Nachtatverhalten anbelangt, so hat sich der Beschuldigte während lau-
fender Untersuchung nicht wohl verhalten. Er hat nach Eingang der Anzeige der 
FINMA am 5. November 2014 delinquiert, was sich allerdings nicht straferhöhend 
auswirkt (siehe E. 10.5.1). 

10.5.3 Verfahrensdauer und Nähe zur Verjährung 

a) Als obligatorischer Strafmilderungsgrund ist Art. 48 lit. e StGB zu beachten. Ge-
mäss dieser Bestimmung ist die Strafe zu mildem, wenn das Strafbedürfnis in An-
betracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter 
sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung trifft ersteres in jedem Fall zu, wenn seit der Tatbegehung zwei Drittel der 
Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1 mit Verweis auf 
BGE 132 IV I E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_664/2015 vom 18. September 
2015 E. 1.1). Wohlverhalten als zusätzliche Voraussetzung der Strafmilderung 
bedeutet gesetzestreues Verhalten nach der Tat und setzt damit gänzliches Feh-
len von strafbaren Handlungen voraus (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts 
SK.2019.44 vom 4. Juli 2019 E. 3.6.2; TRECHSEL/SEELMANN, Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 48 StGB N. 25 StGB; 
MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auf.  2019, N. 339 ff.). 

b) Die objektiven Voraussetzungen für eine Strafmilderung sind zweifelsfrei er-
füllt, stand doch das vorliegende Verfahren kurz vor der Verjährung (siehe 

- 33 - 

SK.2024.32 

E. 3.4). Hingegen hat sich der Beschuldigte seit Abschluss der Tat strafrechtlich 
ein Vergehen zuschulden lassen kommen (E. 10.5.1). Die subjektiven Voraus-
setzungen für eine Strafmilderung liegen daher nicht vor. 

10.6 In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren ist der Beschuldigte im Er-
gebnis mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu bestrafen. 

10.7 Tagessatz 

Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein-
kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Zukünf-
tige Einkommensveränderungen dürfen nur einbezogen werden, wenn sie sicher 
sind und unmittelbar bevorstehen (DOLGE, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, 
Art. 34 StGB N. 54). Vermögen soll nur insoweit in die Tagessatzbestimmung 
einbezogen werden, als der Täter dadurch nicht genötigt wird, zur Begleichung 
der Geldstrafe die Vermögenswerte zu veräussern (DOLGE, a.a.O., Art. 34 StGB 
N. 63). Kleinere und mittlere Vermögen fallen deshalb i.d.R. ausser Betracht 
(DOLGE, a.a.O., Art. 34 StGB N. 64). 

Dem monatlichen Einkommen in Form von Haushaltsbeiträgen seiner Söhne von 
Fr. 2'000.-- stehen monatliche Ausgaben von Fr. 2'078.55 (Hypothekarzins: 
Fr. 1'581.--, Krankenkassenprämie: Fr. 334.80; Mobiliar-/Haftpflichtversicherung: 
Fr. 162.75; SK 9.521.012; 9.731.006) gegenüber. Nicht in die Einkommensbe-
rechnung miteinzubeziehen ist das geringe liquide Vermögen der 2. Säule von 
rund Fr. 4'500.--. Hingegen ist die zukünftige Einkommensveränderung des Be-
schuldigten zu berücksichtigen («Ich habe eine Stelle in Aussicht, welche ich be-
ginnen werde.» SK 9.731.007). Unter Berücksichtigung seines Immobilienbesit-
zes mit einem Verkehrswert von Fr. 590'000.-- (SK 9.521.011) und der zukünfti-
gen Arbeitsstelle mit einem – gemäss Aussage des Beschuldigten (SK 
9.731.007, vgl. E. 10.5.1) – monatlichen Erwerbseinkommen zwischen 
Fr. 5'000.-- bis Fr. 5'500.--, ist die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 30.-- festzuset-
zen. 

10.8 Bedingter Vollzug 

10.8.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine 
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Schiebt 
das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem 
Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

10.8.2 Dem Beschuldigten kann keine ungünstige Prognose gestellt werden, die einen 
bedingten Strafvollzug ausschliessen würde. Er ist sozial integriert und es liegen 

- 34 - 

SK.2024.32 

keine Anhaltspunkte vor, die ernstlich gegen ein künftiges Wohlverhalten spre-
chen würden. Der bedingte Strafvollzug kann dem Beschuldigten somit gewährt 
werden. Aufgrund der guten Legalprognose ist die Probezeit auf zwei Jahre fest-
zusetzen. 

10.9 Verbindungsbusse 

10.9.1 Nach Art. 42 Abs. 4 aStGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geld-
strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Verbin-
dungsstrafe kann ohne weitere Voraussetzungen ausgesprochen werden; na-
mentlich ist sie nicht an eine negative Legalprognose gebunden (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_412/2010 vom 19. August 2010 E. 2.3). Sie trägt u.a. dazu 
bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe 
Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein 
Denkzettel verpasst werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu 
führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (vgl. 
BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 S. 75). Darüber hinaus erhöht die Strafenkombination 
ganz allgemein die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der Strafart (vgl. 
BGE134 IV 1 E. 4.5.2). Die bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungs-
strafe müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (vgl. BGE 134 IV 60 
E. 7.3.3 S. 76). Nach der Praxis des Bundesgerichts rechtfertigt es der akzesso-
rische Charakter der Verbindungsstrafe, deren Obergrenze grundsätzlich auf 
einen Fünftel der dem Gesamtverschulden angemessenen Strafe festzulegen 
(vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.4.4 S. 191). 

10.9.2 Aufgrund der nicht einschlägigen, lange zurückliegenden Vorstrafe und des Alters 
des Beschuldigten drängt sich eine Verbindungsbusse i.S.v. Art. 42 Abs. 4 StGB 
aus spezialpräventiver Sicht nicht auf. Alleine aufgrund generalpräventiver Erwä-
gungen eine Verbindungsbusse anzuordnen, wäre unzulässig (vgl. WIPRÄCHTI-
GER/KELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 72 ff. m.w.H.). 

10.10 Zusatzstrafe 

Der Beschuldigte hat eine Vorstrafe wegen mehrfacher Begehung eines Verge-
hens, wofür er pekuniär sanktioniert wurde (vgl. E. 10.5.1). Der vorliegende 
Schuldspruch wegen des Finanzmarktdelikts betrifft eine Straftat, welche der Be-
schuldigte zeitlich vor der Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft See/Ober-
land mit Strafmandat vom 17. August 2015 begangen hat. Dies stellt einen Fall 
von sog. retrospektiver Konkurrenz dar (vgl. hierzu ACKERMANN, a.a.O., Art. 49 
StGB N. 128). Diesfalls gebietet Art. 49 Abs. 2 StGB die Fällung einer Zusatz-
strafe, wobei grundsätzlich das Asperationsprinzip gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB 
anzuwenden wäre. Im Verwaltungsstrafverfahren sieht Art. 9 VStrR allerdings 
vor, dass bei Verhängung einer Geldstrafe oder einer Busse das Asperations-
prinzip gemäss Art. 49 StGB nicht zur Anwendung gelangt (EICKER/FRANK/
ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, 

- 35 - 

SK.2024.32 

S. 74). Vorliegend ist daher das Kumulationsprinzip anwendbar, weshalb nach 
der ratio legis die Fällung einer Zusatzstrafe entsprechend dem Asperationsprin-
zip ausser Betracht fällt. 

11. Ersatzforderung 

11.1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straf-
tat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen 
oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die 
der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, weil sie 
bspw. verbraucht, versteckt, veräussert oder ins Ausland verbracht wurden 
(TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 
4. Aufl. 2021, Art. 71 StGB N. 1), so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung 
des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Gemäss Rechtsprechung 
des Bundesgerichts soll die Regelung in Art. 71 Abs. 1 StGB verhindern, dass 
derjenige, der sich einschlägiger Vermögenswerte entledigt hat, bessergestellt 
wird, als jemand, der sie behalten hat (BGE 129 IV 107 E. 3.2). Das Gericht kann 
von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussicht-
lich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich 
behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). 

11.2 a) Die Voraussetzungen für eine Ersatzforderung gegen den Beschuldigten sind 
grundsätzlich erfüllt. Der Beschuldigte erhielt im anklagerelevanten Zeitraum, 
und zwar zwischen dem 29. Februar 2012 und dem 23. April 2014, Lohnzahlun-
gen der E. AG von insgesamt Fr. 116'810.-- (E. 6.1.6). Daneben erhielt er Zah-
lungen von der E. AG aus dem Verkauf von «eigenen Aktien» im Umfang von 
insgesamt Fr. 20'417.-- (E. 6.1.5). Der Beschuldigte realisierte somit durch den 
inkriminierten Effektenhandel einen unrechtmässigen Gewinn von insgesamt 
Fr. 137'227.--. Die inkriminierten Vermögenswerte sind nicht mehr vorhanden. 

b) Ein einziehungsrechtlicher Kausalzusammenhang ist bei Bewilligungsdelikten 
nur zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung zur 
Tatzeit nicht erfüllt waren, so dass das rechtmässige Alternativverhalten nur im 
gänzlichen Verzicht auf die Ausübung der unter Bewilligungspflicht gestellten Tä-
tigkeit liegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 E. 5.4). 
Für die Bewilligungserteilung ist unter anderem vorausgesetzt, dass ein Effek-
tenhändler über das Mindestkapital von Fr. 1.5 Mio. sowie über eine adäquate 
Organisation verfügt (Art. 10 Abs. 2 lit. b BEHG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 aBEHV und 
Art. 10 Abs. 2 lit. a BEHG i.V.m. Art. 19 aBEHV). Wie die FINMA als zuständige 
Bewilligungsbehörde in ihrer aufsichtsrechtlichen Verfügung vom 30. Oktober 
2014 ausdrücklich festhielt, erfüllte die I.-Gruppe diese Voraussetzungen im an-
klagerelevanten Zeitraum nicht (EFD 010 0018). Der einziehungsrechtliche Kau-
salzusammenhang ist demnach gegeben. 

- 36 - 

SK.2024.32 

c) Die deliktisch erlangten Vermögenswerte von Fr. Fr. 137'227.-- sind grund-
sätzlich beim Beschuldigten mittels Ersatzforderung in gleicher Höhe abzuschöp-
fen. Vorliegend ist aber in Anwendung von Art. 71 Abs. 2 StGB von einer voll-
ständigen Abschöpfung des Deliktserlöses abzusehen. Eine Ersatzforderung von 
Fr. 137'227.-- würde angesichts der derzeitigen prekären finanziellen Verhält-
nisse die Wiedereingliederung des Beschuldigten ernstlich gefährden. Aufgrund 
der in Aussicht stehenden Arbeitsstelle mit einem Erwerbseinkommen von 
Fr. 5'000.-- bis Fr. 5'500.-- ist indessen eine merkliche Verbesserung seiner fi-
nanziellen Situation zu erwarten (E. 10.7). Ausserdem hat er Immobilienbesitz 
(E. 10.7). Unter diesen Umständen ist zulasten des Beschuldigten und zugunsten 
der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung im reduzierten Umfang von 
Fr. 20'000.-- zu begründen. 

12. Verfahrenskosten 

12.1 Die Kosten des Verfahrens der Verwaltung bestehen in den Barauslagen, mit 
Einschluss der Kosten der Untersuchungshaft und der amtlichen Verteidigung, in 
einer Spruchgebühr und in den Schreibgebühren (Art. 94 Abs. 1 VStrR). Die 
Höhe der Spruch- und der Schreibgebühr bestimmt sich nach einem vom Bun-
desrat aufzustellenden Tarif (Art. 94 Abs. 2 VStrR). Die Spruchgebühr beträgt 
gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c der Verordnung vom 25. November 1974 über Kosten 
und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32) für eine Straf-
verfügung zwischen Fr. 100.-- und Fr. 10‘000.--, die Schreibgebühr Fr. 10.-- je 
Seite für die Herstellung des Originals (Art. 12 Abs. 1 lit. a). Gestützt darauf wur-
den die Verfahrenskosten in der Strafverfügung vom 23. April 2024 auf eine 
Spruchgebühr von Fr. 2'500.-- festgelegt, zuzüglich einer Schreibgebühr von 
Fr. 360.-- (recte: Fr. 380.--), ausmachend total Fr. 2‘880.--. Diese Kosten sind 
nicht zu beanstanden. Es wird aber auf die nachfolgenden Ausführungen verwie-
sen (E. 12.2). 

12.2 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, 
vorbehältlich der Bestimmungen über den Rückzug des Gesuchs um gerichtliche 
Beurteilung (Art. 78 Abs. 4 VStrR), nach den Art. 417–428 StPO (Art. 97 Abs. 1 
VStrR). Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung 
der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Der Bund hat dies im Regle-
ment des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 
und Entschädigungen in Bundesstrafverfah