# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf2c99b1-ce40-53d5-9e99-67e79d14fc72
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.06.2022 BB.2021.148
**Docket/Reference:** BB.2021.148
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2021-148_2022-06-28

## Full Text

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Verfügung vom 28. Juni 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter  

Daniel Kipfer Fasciati, als Einzelrichter, 

Gerichtsschreiber David Heeb 

   
 

Parteien 

  

Rechtsanwalt A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Strafge-

richt, 1. Kammer, 

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

(Art. 135 Abs. 3 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.148 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Rechtsanwalt A. vertrat als amtlicher Verteidiger B. vor Bezirksgericht Brugg 

vor erster und auf dessen Berufung hin vor Obergericht des Kantons Aargau 

(Strafgericht, 1. Kammer) als zweiter Instanz. 

 

 

B. Das Obergericht kürzte die für das zweitinstanzliche Verfahren geltend ge-

machte Anwaltsentschädigung von Fr. 6'393.05 mit Urteil vom 30. April 2021 

unter verschiedenen Titeln auf Fr. 4'500.-- (act. 3.2a). 

 

 

C. Gegen die Kürzung erhebt Rechtsanwalt A. in zwei Punkten am 19. Mai 2021 

Beschwerde. Eine Kürzung akzeptiert er und verlangt, dass er für das ober-

gerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'000.-- (inkl. Auslagen und MWST) 

zu entschädigen sei. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. (act. 1) 

 

 

D. Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 reichte das Obergericht zusammen mit sei-

nen Akten seine Beschwerdeantwort ein. Es beantragt sinngemäss, die Be-

schwerde sei abzuweisen; für den Fall einer Gutheissung der Beschwerde 

ersucht es um eine reformatorische Entscheidung. (act. 3) 

 

 

E. Mit Eingabe vom 7. Juli 2021 liess sich das Obergericht zur Replik des Be-

schwerdeführers vom 2. Juli 2021 unaufgefordert vernehmen (act. 6 und 8). 

Der Beschwerdeführer reichte seinerseits am 4. August 2021 eine unaufge-

forderte Stellungnahme ein (act. 10). 

 

 

F. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit er-

forderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder 

Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der 

Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 

und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die 

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amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 

StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO. 

Sie muss in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213 E. 1.4; 

139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich 

eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzu-

reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt mit der 

Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40 E. 3.4.4). 

Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzun-

gen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-

messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvoll-

ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Un-

angemessenheit (lit. c). 

1.2 Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz als amtlicher Verteidiger 

eine tiefere Entschädigung zugesprochen, als er beantragt hatte. Er ist damit 

zur vorliegenden frist- und formgerecht eingereichten Beschwerde legiti-

miert, weshalb darauf einzutreten ist. 

1.3 Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens besteht in der Differenz zwi-

schen der im Urteil des Obergerichts vom 30. April 2021 zugesprochenen 

Entschädigung von Fr. 4'500.-- und der in der Beschwerde beantragten von 

Fr. 6'000.--. Er beträgt somit Fr. 1'500.--. Bleibt der Streitwert unter der ge-

setzlichen Grenze von Fr. 5'000.--, ist die Beschwerde durch den Einzelrich-

ter zu beurteilen (Art. 395 lit. b StPO und Art. 38 StBOG). 

 

 

2.  

2.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich unabhängig vom 

Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Aufwand und wird im Ein-

zelnen bestimmt durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, in 

dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Für den 

Kanton Aargau gilt das Dekret des Grossen Rates über die Entschädigung 

der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 (AnwT/AG; 

SAR 291.150). Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT/AG bemisst sich die Entschädigung 

nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Die Entschädigung 

des amtlichen Verteidigers wird auf Grund einer Rechnung des Anwaltes 

festgesetzt (§ 12 Abs. 2 AnwT/AG). Bei der amtlichen Verteidigung beträgt 

der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfachen Fällen bis 

auf Fr. 180.– reduziert werden (§ 9 Abs. 3bis AnwT/AG). Neben der Entschä-

digung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und Be-

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treibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und Te-

lefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für 

den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13 Abs. 1 AnwT/AG). 

2.2 Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-

fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für 

die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein 

verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr 

einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. 

2.3 Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen An-

walts ein weiter Ermessensspielraum zu. Es ist Sache der kantonalen Be-

hörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Das 

Bundesgericht (oder Bundesstrafgericht) greift nur ein, wenn sie ihr Ermes-

sen klarerweise überschritten oder missbraucht hat oder wenn die Festset-

zung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom 

Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerech-

tigkeitsgefühl verstösst (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 

6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.3.2; 6B_950/2020 vom 25. Novem-

ber 2020 E. 2.3.2; 6B_1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 4.3). 

Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn das Ermessen nach unsachlichen, 

dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Gesichtspunkten be-

tätigt wird oder allgemeine Rechtsprinzipien verletzt werden (HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, N. 434). Will-

kür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid of-

fensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrund-

satz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken 

zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zu-

treffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid 

nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist 

(BGE 144 III 368 E. 3.1; 142 V 513 E. 4.2; 140 III 167 E. 2.1). 

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Kostennote einen Aufwand für die beim 

Bezirksgericht eingereichte Berufungsanmeldung im Umfang von 0.33 Stun-

den in Rechnung gestellt. Er argumentiert, dass das erstinstanzliche Haupt-

verfahren mit der Urteilseröffnung ende, während das zweitinstanzliche Ver-

fahren mit der Berufungsanmeldung beginne. Der Aufwand sei daher vom 

Obergericht zu entschädigen. (act. 1 S. 4; 6 S. 5) 

 

- 5 - 

 

 

Das Obergericht ist jedoch der Auffassung, dass diese Aufwendung vor ers-

ter Instanz geltend zu machen sei. Zur Begründung führt es an, dass die 

Berufungsanmeldung vor erster Instanz erfolgt sei. Im Berufungsverfahren 

könne hingegen nur der angemessene Aufwand ab Rechtshängigkeit der 

Strafsache beim Berufungsgericht entschädigt werden. (act. 1 S. 22; 3 S. 1; 

8 S. 1) 

3.2 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung der Berufung nach 

Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Beru-

fungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Erst damit wird das Verfahren beim Be-

rufungsgericht rechtshängig und die Verfahrensleitung geht vom erstinstanz-

lichen Gericht auf das Berufungsgericht über (Urteile des Bundesgerichts 

6B_469/2015 vom 17. August 2015 E. 3; vgl. 1B_463/2021 vom 5. Oktober 

2021 E. 2). Erst die prozessleitenden Verfahrensschritte im Berufungsver-

fahren können entsprechende Entschädigungen vor Obergericht nach sich 

ziehen (Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, [TC FR 

501 2014 145] vom 14. Januar 2015 E. 3). 

Dies spricht für den obergerichtlichen Standpunkt, wonach die umstrittene 

geringfügige Aufwandposition vor erster Instanz geltend zu machen und zu 

entschädigen sei. Ob es indessen sinnvoll ist, diese Aufwendung generell 

dem erstinstanzlichen Verfahren zuzuweisen, obwohl beim Abschluss der 

anwaltlichen Honorarrechnung in der Regel noch nicht feststeht, ob über-

haupt Berufung angemeldet und ausserdem auch das erstinstanzliche An-

waltshonorar zu Lasten derselben Staatskasse ausbezahlt wird, ist verfah-

renstechnisch zumindest fraglich. Die Beantwortung dieser Frage kann aber 

hier offenbleiben und ist zwischen den kantonalen Instanzen und der Anwalt-

schaft zu klären. 

Entgegen dem alternativen Einwand des Obergerichts (act. 3 S. 1) ist vorlie-

gend nicht erstellt, dass der Aufwand für die Berufungsanmeldung bereits 

durch die erstinstanzlich zugesprochene Entschädigung abgegolten wäre. 

Da die Position als solche nicht in Frage gestellt wird und das Obergericht 

um reformatorische Entscheidung nachsucht, ist die Beschwerde diesbezüg-

lich jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen gutzuheissen und der Be-

schwerdeführer insoweit zu entschädigen, ohne dass er vor erster Instanz 

versuchen muss, diesen Teil seines Honorars nachträglich einzufordern. Es 

wäre unbillig, den Beschwerdeführer dafür an das Bezirksgericht weiter zu 

verweisen. 

  

- 6 - 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Honorarnote Leistungen für die Vorbe-

reitung der Verhandlung inklusive Plädoyer im Umfang von 13.66 Stunden 

in Rechnung gestellt. Er verrechnet 8.5 Stunden für das Plädoyer sowie 5.16 

Stunden für die Vorbereitung der Verhandlung inkl. Finalisierung des Plädo-

yers. 

Das Obergericht kürzt im Urteil diese Positionen um 7 Stunden auf 6.66 

Stunden. Es argumentiert, das Berufungsverfahren habe sich in Bezug auf 

die Schuldsprüche wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie unrechtmässi-

gen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung auf den Deliktszeit-

raum Oktober 2016 bis 2017 sowie die Landesverweisung beschränkt. Der 

amtliche Verteidiger sei mit dem Sachverhalt und den sich in tatsächlicher 

und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen, die sich nicht als besonders 

schwierig erwiesen hätten, bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren bes-

tens vertraut gewesen, und es sei an der Verteidigungsstrategie festgehalten 

worden, so dass auf den Ausführungen vor Vorinstanz habe aufgebaut wer-

den können. Der in Rechnung gestellte Aufwand sei deshalb – unter Berück-

sichtigung des Aufwands für die vorab erfolgte Begründung der Berufung 

von 2.5 Stunden – überhöht. 

4.2 Der Beschwerdeführer wendet im Honorarbeschwerdeverfahren ein, dass 

das Obergericht der Rechtsprechung der Beschwerdekammer nicht entspre-

che, wonach es darauf ankomme, ob die konkreten Rechts- und Tatfragen 

den Aufwand im Berufungsverfahren selbst rechtfertigen (mit Hinw. auf 

BB.2019.203 und BB.2019.280 vom 5. Februar 2020, jeweils E. 3.6). Vorlie-

gen sei ein 40-seitiges Urteil teilweise anzufechten gewesen, und die zweit-

instanzliche Verhandlung habe 15 Monate nach der erstinstanzlichen Ver-

handlung stattgefunden, was eine entsprechende Einarbeitung erfordert 

habe. Obwohl der Aufwand kleiner sei, da er den Beschuldigten bereits vor 

erster Instanz vertreten habe, habe er sich dennoch mit den Erwägungen 

des Gerichts auseinandersetzen müssen. Für seinen Klienten sei es über-

dies u.a. um eine sehr schwerwiegende, fünfjährige Landesverweisung ge-

gangen, und die diesbezügliche Rechtsprechung sei noch im Fluss. Auch 

bei einem zielgerichteten Vorgehen seien alternative Varianten zu prüfen, 

welche nach der definitiven Ausarbeitung im Plädoyer nicht mehr zum Aus-

druck kämen, aber dennoch Aufwand verursacht hätten. Sodann habe sich 

die Begründung der Berufung vom 31. August 2020 nicht zu allen Punkten 

– insbesondere nicht zur Landesverweisung – geäussert und sei rund 8 Mo-

nate vor der Hauptverhandlung verfasst worden, weshalb diese Vorarbeiten 

nur zu einem kleinen Teil hätten verwendet werden können. Mit der Kürzung 

der Entschädigung bringe das Obergericht zum Ausdruck, dass es ihn an 

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einer wirksamen Ausübung seines Mandats hindern wolle. (act. 1 S. 4 ff.; 

6 S. 3, 6 f.) 

4.3 Das Obergericht bemerkt in seiner Beschwerdeantwort erneut, dass die Ver-

teidigung durch den Beschwerdeführer vor erster Instanz dessen Aufwand 

im Berufungsverfahren reduziert habe. Zum Aufwand im Zusammenhang mit 

dem Schuldspruch wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer 

Sozialversicherung ergänzt es, dass der Beschwerdeführer den Beschuldig-

ten auch im Verfahren vor dem Versicherungsgericht vertreten habe. Es 

seien ihm daher die Akten schon in wesentlichem Umfang bekannt gewesen. 

(act. 3 S. 1 f.) 

4.4 Das Obergericht geht davon aus, dass die Bemühungen zwar gerechtfertigt 

waren, aber nur rund die Hälfte hätten in Anspruch nehmen dürfen. Wie dies 

im Einzelnen hätte möglich sein sollen, legt es auch im Honorarbeschwerde-

verfahren nicht dar. Die Begründung des Obergerichts, warum die Honorar-

note des amtlichen Verteidigers überhöht sein soll, ist aus folgenden Grün-

den nicht sachgerecht: 

Die Vertrautheit mit dem Sachverhalt und den sich in tatsächlich und rechtli-

cher Hinsicht stellenden Fragen liegt immer vor, wenn ein amtlicher Vertei-

diger ein Urteil weiterzieht. Die Argumentation ist daher wenig geeignet zu 

klären, ob eine konkrete Honorarnote überhöht sei. Sodann erspart die vom 

Obergericht angeführte Verteidigung vor der Vorinstanz zwar eine Einarbei-

tung in die tatsächlichen und rechtlichen Fragen der Strafsache. Die Ent-

schädigung im Verfahren vor Bezirksgericht entschädigt aber nicht den Auf-

wand der Verteidigung im Verfahren vor dem Obergericht. Die Kenntnis des 

Falles erspart weder eine seriöse Vorbereitung der Hauptverhandlung noch 

schreibt sie ein 19-seitiges Plädoyer. Die Verteidigung musste sich vielmehr 

mit den Vorbringen der unteren Instanz sowie denjenigen der Staatsanwalt-

schaft auseinandersetzen. In casu ging es um die Anfechtung eines immer-

hin 40-seitigen Urteils. Nicht vergessen werden darf auch die Tatsache, dass 

die zweitinstanzliche Verhandlung rund 15 Monate nach der erstinstanzli-

chen Verhandlung stattfand, was eine entsprechende Wiedereinarbeitung in 

den Fall erforderte. Dem Rechtsmittelsystem der «double instance» ist zu-

dem inhärent, dass vor der oberen Instanz gleiche Rechtsfragen nochmals 

aufgeworfen werden dürfen (resp. für den Weiterzug ans Bundesgericht 

müssen). Zur Kürzung des Aufwands infolge vorab erfolgter Berufungsbe-

gründung ist zu bemerken, dass diese zwar den Aufwand reduzierend be-

einflusste. Sie äusserte sich aber nicht zu allen Punkten, insbesondere nicht 

zur Landesverweisung. Zudem erfolgte sie rund 8 Monate vor der Hauptver-

handlung. Aus diesem Grunde konnten die Vorarbeiten nur zu einem kleinen 

Teil verwendet werden. Ebenso konnte der Aufwand infolge der Vertretung 

- 8 - 

 

 

des Beschuldigten durch den Beschwerdeführer im parallelen Verfahren vor 

Versicherungsgericht im Strafverfahren nur bedingt nutzbringend verwendet 

werden, ging es doch um eine andere Thematik als im Strafverfahren, näm-

lich um die Zulässigkeit von Observationen im IV-Bereich. Die IV-Akten 

mussten daher vom Beschwerdeführer im Strafverfahren unter einem ande-

ren Aspekt studiert werden. 

4.5 Was den Verteidigungsaufwand anbelangt, so machte der Beschwerdefüh-

rer im Rahmen des Plädoyers zielgerichtet Ausführungen zu den erstinstanz-

lichen Schuldsprüchen und der Landesverweisung (act. 3.1a). Das oberge-

richtliche Urteil von rund 26 Seiten zeigt, dass der Verteidiger im Rahmen 

der rechtlichen Würdigung (Subsumtion) im Wesentlichen den subjektiven 

Tatbestand sowie den kausalen Vermögensschaden bestritt (act. 3.2a). Ins-

gesamt erwies sich das Strafverfahren mit einem Aktenumfang von zwei 

Bundesordnern in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zwar nicht als be-

sonders schwierig, handelte es sich doch um einen klassischen Versiche-

rungsbetrugsfall zum Nachteil von zwei Versicherungsträgern mit einem 

Schadensbetrag im unteren fünfstelligen Frankenbereich. In tatsächlicher 

Hinsicht ging es im Wesentlichen um den Nachweis der arglisten Tathand-

lungen gegenüber den Versicherungen. Es liegt aber auf der Hand, dass die 

Ausarbeitung des Plädoyers in Bezug auf die für den Beschuldigten schwe-

ren Folgen einer Landesverweisung einen nicht unerheblichen Arbeitsauf-

wand erforderte. Dass diesbezüglich auch bei einem zielgerichteten Vorge-

hen alternative Varianten zu prüfen waren, welche nach der definitiven Aus-

arbeitung des Plädoyers nicht mehr zum Ausdruck kamen, aber dennoch 

Aufwand verursacht haben, ist plausibel. Die konkreten Rechts- und Tatfra-

gen haben daher den Aufwand im Berufungsverfahren zweifelsohne selbst 

gerechtfertigt. 

Das Obergericht machte im Übrigen nicht geltend, dass der Beschwerdefüh-

rer an der Sache vorbei argumentiert hätte. Es attestierte ihm, sehr erfahren 

zu sein und seine Leistungen insbesondere im Bereich der Landesverwei-

sung jeweils zielgerichtet und effizient zu erbringen. 

4.6 Insgesamt legte das Obergericht das Honorar des amtlichen Verteidigers ge-

stützt auf wenig aussagekräftige und teils abstrakte Kriterien fest. Aus der 

generischen Begründung der Honorarfestsetzung (vgl. E. 4.1, 2. Abschnitt, 

4.4) ist nicht nachvollziehbar, wie der gesamte Verteidigungsaufwand 

(vgl. E. 4.5) in rund ¾ Arbeitstag (6.66 Stunden) hätte erledigt werden kön-

nen. Die dem Verteidiger zugesprochene Entschädigung steht vielmehr aus-

serhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den geleisteten und notwendi-

gen Diensten. Die Beschwerde ist gutzuheissen. 

 

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5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erhe-

ben. 

5.2 Der obsiegende amtliche Verteidiger hat Anspruch auf eine Prozessentschä-

digung (vgl. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Er macht pau-

schal eine Entschädigung von Fr. 1‘800.-- geltend. Reicht der Anwalt die 

Kostennote im Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht spätestens mit 

der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach 

Ermessen fest (Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren; BStKR, SR 173.713.162). Bei der beantragten Entschä-

digung ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer teils pauschale 

und in streitgegenständlicher Hinsicht wenig zielführende Kritik am Oberge-

richt übte (act. 6 S. 2-4). Sodann liess er sich am 4. August 2021 unaufge-

fordert vernehmen (act. 10). Die beantragte Entschädigung ist aber vorlie-

gend gerade noch angemessen. Die Entschädigung ist pauschal auf 

Fr. 1‘800.-- (inkl. Auslagen und MWST) festzulegen (vgl. Art. 10 und 12 

Abs. 2 BStKR). Entsprechend ist das Obergericht des Kantons Aargau zu 

verpflichten, Rechtsanwalt A. für das Honorarbeschwerdeverfahren eine 

Prozessentschädigung von Fr. 1‘800.-- (inkl. Auslagen und MWST) zu be-

zahlen. 

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Demnach erkennt der Einzelrichter: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

 

2. In Abänderung der Dispositiv-Ziffer 5.2, 1. Absatz, des Urteils des Oberge-

richts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 30. April 2021, wird 

die dem amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren auszurichtende 

Entschädigung auf Fr. 6'000.-- festgesetzt. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

4. Das Obergericht des Kantons Aargau wird verpflichtet, Rechtsanwalt A. eine 

Prozessentschädigung von Fr. 1'800.-- zu bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 28. Juni 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt A.  

- Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.