# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24709cfe-657a-5dbe-abe2-baf95fc68e10
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2021 D-5197/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5197-2019_2021-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5197/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Daniele, Cattaneo, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. August 2019 / N_______. 

 

 

 

D-5197/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 

Am 7. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 

31. August 2018 wurde er vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an-

gehört. 

A.b Zur Begründung seines Gesuches führte der aus B._______ im 

C._______-Distrikt (Nennung Provinz) stammende tamilische Beschwer-

deführer mit letztem Wohnsitz in D._______ im E._______-Distrikt aus, 

seine Eltern seien im Jahr (...) nach F._______ gezogen, weil seine Mutter 

(Nennung Grund). Sie sei im (...) in F._______ verstorben, worauf sein Va-

ter (Nennung Zeitpunkt) nach Sri Lanka zurückgekehrt sei und nun bei der 

Familie seiner (Nennung Verwandte) lebe. Nach dem Wegzug seiner Eltern 

habe er bei seiner (Nennung Verwandte) und deren Ehemann in 

D._______ gewohnt. Im Jahr (...) hätten alle dort wohnhaften Personen ein 

Selbstschutztraining der G._______ absolvieren müssen. Im (Nennung 

Zeitpunkt) sei er gegen seinen Willen und denjenigen seiner (Nennung Ver-

wandte) von der (Nennung Gruppe) mitgenommen worden. Da es sich um 

das letzte Gefecht gehandelt habe, hätten auch kleine Jungen mitmachen 

müssen. Er habe kleinere Hilfeleistungen, wie Waffentransporte und Nah-

rungsmittellieferungen, getätigt. Im (...) sei ihm zusammen mit anderen 

Jungen die Flucht gelungen und er habe in der Folge in H._______ in ei-

nem Spital verletzte Zivilisten betreut. Im (...) habe er sich dann der sri-

lankischen Armee ergeben. In der Folge habe er sich bis (...) in I._______ 

im Flüchtlingslager (...) aufgehalten, wo er sporadisch über seine Aufent-

haltsorte nach Kriegsende und seine Tätigkeiten für die G._______ befragt 

worden sei. Nach seiner Entlassung sei er zu seiner (Nennung Verwandte), 

welche (Nennung Zeitpunkt) aus dem nämlichen Camp entlassen worden 

sei, nach D._______ zurückgekehrt. In der Folge habe er während etwas 

mehr als einem Jahr respektive bis (Nennung Zeitpunkt) im Laden seines 

(Nennung Verwandter) gearbeitet und sei anschliessend bisweilen als 

(Nennung Tätigkeiten) tätig gewesen. 

  

Im Vorfeld der Parlamentswahlen habe er von (...) bis (...) für zwei Kandi-

daten der J._______ – K._______ und L._______ – Propaganda gemacht 

und dabei unter anderem zusammen mit Freunden Plakate aufgehängt. Als 

Anhänger der M._______ ihre J._______-Plakate mit den Plakaten eigener 

Kandidaten überklebt hätten, sei es einmal zu einer Schlägerei gekommen. 

Sie hätten gegenseitig mit allem Möglichen aufeinander eingeschlagen. 

D-5197/2019 

Seite 3 

Dies habe im (Nennung Zeitpunkt) zur Festnahme von ihm und den eben-

falls an der Schlägerei beteiligten Kollegen geführt. Er sei während (Nen-

nung Dauer) festgehalten und über N._______ und dessen Freunde be-

fragt und auch geschlagen worden, da er während seiner Propagandazeit 

mit den Freunden von N._______ ins Gespräch gekommen sei. Aufgrund 

einer Geldzahlung seines (Nennung Verwandter) sei er wieder freigekom-

men. Im (...) hätten ihn die Sicherheitskräfte erneut festgenommen. Er sei 

wieder über N._______ und auch O._______ befragt worden und die Be-

amten hätten ihm vorgehalten, an der in Q._______ wegen der Inhaftierung 

von P._______ abgehaltenen Protestkundgebung teilgenommen zu haben. 

Da P._______ damals N._______ und weiteren Personen Unterschlupf ge-

währt habe, hätten die Behörden vermutet, dass er N._______ und 

O._______ kenne respektive mit diesen zu tun gehabt habe. Nachdem er 

den Beamten erklärt habe, dass er nicht an der Kundgebung teilgenommen 

habe, sei er mit (Nennung Gegenstand) auf (Nennung Körperteil) geschla-

gen worden, was eine Platzwunde verursacht habe. Die Männer hätten ihn 

mit Stockschlägen traktiert und auch auf sein Flehen nicht von ihm abge-

lassen. Zudem habe ihn einer der Männer mit einem (Nennung Gegen-

stand) erstechen wollen. Er habe den Stich jedoch von seiner Kehle ablen-

ken können, wobei er am (Nennung Körperteil) verletzt worden sei. Später 

habe er seine Kleider ausziehen müssen und er sei weiter geschlagen wor-

den. In der Folge habe er das Bewusstsein verloren und sei in einem Spital 

in E._______ wieder zu sich gekommen. Dies sei am (...) Tag seiner Haft 

geschehen. Nach einem (Nennung Dauer) Spitalaufenthalt habe er sich – 

illegal – von seiner (Nennung Verwandte) abholen lassen und sei nach 

Hause zurückgekehrt. Im (...) sei sein Kollege R._______ festgenommen 

worden. Dieser sei in der Haft über ihn und O._______ befragt worden. Da 

sein Kollege S._______ ebenfalls inhaftiert gewesen und bis heute ver-

schwunden sei, im (Nennung Zeitpunkt) N._______ und dessen Freunde 

erschossen worden seien, habe er Angst bekommen und sich (Nennung 

Dauer) bei seinem (Nennung Verwandter) aufgehalten. Danach sei er nach 

Hause zurückgekehrt. Ein Armeeangehöriger habe seinen (Nennung Ver-

wandter) im (...) darüber orientiert, dass er vom U._______ gesucht werde 

und seine Familie ihn im Falle einer weiteren Festnahme nie mehr wieder-

sehe. Er habe sich deshalb ab (...) bei einer (Nennung Verwandte) in 

V_______ versteckt. Im (...) sowie im (...) sei er dann in der Tat bei seiner 

(Nennung Verwandte) gesucht worden. (Nennung Zeitpunkt) habe er Sri 

Lanka schliesslich verlassen. (Nennung Zeitpunkte) seien die Kinder sei-

ner (Nennung Verwandte) von Beamten auf der Strasse angesprochen 

worden, welche nach ihm gefragt hätten. Weiter sei im (Nennung Zeit-

punkt) der (Nennung Verwandter) seiner (Nennung Verwandte) entführt 

D-5197/2019 

Seite 4 

worden. Sowohl die Polizei als auch die Armee habe nach diesem gesucht. 

Bei den Entführern könne es sich nur um Angehörige der M._______ han-

deln, die sich mit dieser Tat an ihm hätten rächen wollen. Dem (Nennung 

Verwandter) seiner (Nennung Verwandte) sei am Tag nach der Entführung 

die Flucht gelungen. Im Falle einer Rückkehr in seine Heimat bekomme er 

Probleme mit dem U._______, da noch nicht alle Freunde von N._______, 

L._______ und W._______ hätten festgenommen werden können und die 

Sicherheitskräfte die G._______ gänzlich zu vernichten beabsichtigten. 

Ausserdem würden ihm Angehörige der M._______ nach seinem Leben 

trachten. 

Der Beschwerdeführer reichte (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. August 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylge-

such ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte, es sei die angefochtene Verfügung vom 28. August 2019 aufzuhe-

ben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz 

Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme zu verfügen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen.  

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2019 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe und forderte ihn gleichzeitig auf, bis zum 24. Ok-

tober 2019 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu bezahlen, 

unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 

Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss fristgerecht am 

18. Oktober 2019. 

D-5197/2019 

Seite 5 

E.  

Nach gewährter Fristerstreckung hielt die Vorinstanz in der Vernehmlas-

sung vom 2. Dezember 2019 nach einigen ergänzenden Bemerkungen 

vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 

F.  

Der Beschwerdeführer replizierte – ebenfalls nach einmalig gewährter Fris-

terstreckung – mit Eingabe vom 9. Januar 2020. Darin stellte er den Antrag, 

es sei die Vernehmlassung des SEM aus den Akten zu weisen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Replik vom 9. Januar 2020 (vgl. 

BS6, S. 1), es sei die Vernehmlassung des SEM aus den Akten zu weisen. 

Die Vorinstanz habe die ihr vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte 

Frist zur Einreichung der Vernehmlassung vom 27. November 2019 unbe-

nutzt verstreichen lassen, zumal sie diese erst am 2. Dezember 2019 ein-

D-5197/2019 

Seite 6 

gereicht habe. Die Vernehmlassung dürfe daher vorliegend nicht berück-

sichtigt werden. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Die Instruktions-

richterin verlängerte auf ein entsprechendes Fristerstreckungsgesuch des 

SEM vom 26. November 2019 die Frist zur Einreichung der vorinstanzli-

chen Vernehmlassung antragsgemäss bis zum 11. Dezember 2019. Im Üb-

rigen werden in der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auch verspätet 

eingereichte Stellungnahmen im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes 

im Fall von wesentlichen Vorbringen regelmässig berücksichtigt (vgl. Urteil 

des BVGer A-770/2013 E. 2.2.3 und 2.2.4; FRANK SEETHALER/KASPAR 

PLÜSS, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal-

tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 23 zu Art. 57 m.w.H.). Dem Antrag, 

es sei die Vernehmlassung des SEM aus den Akten zu weisen, ist nicht 

stattzugeben. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Sie 

sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

D-5197/2019 

Seite 7 

4.3 Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner formellen Rügen 

insbesondere vor, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör, die 

Prüfungspflicht sowie die Begründungspflicht verletzt und den rechtserheb-

lichen Sachverhalt nicht korrekt festgestellt, indem es fälschlicherweise 

von der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen und dem Fehlen eines Ver-

folgungsinteresses der sri-lankischen Behörden ausgegangen sei, weder 

die Risikofaktoren noch das Vorliegen von individuellen Wegweisungsvoll-

zugskriterien geprüft, und es überdies unterlassen habe, bestimmte ein-

schlägige, öffentlich zugängliche Quellen betreffend die allgemeine Lage 

und der Verfolgungssituation in Sri Lanka beizuziehen. Diese Rügen sind 

allesamt als unbegründet zu bezeichnen. Entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers hat das SEM in der angefochtenen Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt, und sich 

in seinen Erwägungen mit allen relevanten Vorbringen des Beschwerde-

führers auseinandergesetzt. Ferner hat sich das SEM in seinen Erwägun-

gen ebenso zur Frage des Bestehens von Risikofaktoren gemäss der bun-

desverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geäussert (vgl. angefoch-

tene Verfügung, S. 4 ff.) und ausgeführt, aus welchen Gründen der Vollzug 

der Wegweisung (auch) in individueller Hinsicht zumutbar sei (vgl. Ziff. III.1, 

S. 7). Der Beschwerdeführer vermengt sodann die Frage der Würdigung 

des Sachverhalts mit der Sachverhaltserstellungs- und Begründungspflicht 

der Vorinstanz. Die geäusserte Unzufriedenheit mit den Schlussfolgerun-

gen des SEM respektive der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung 

der allgemeinen Lage in Sri Lanka nicht auf die vom Beschwerdeführer als 

opportun angesehenen Quellen stützte und die Asylvorbringen anders wür-

digte, als dies vom Beschwerdeführer als richtig erachtet wird, können nicht 

unter die Tatbestände der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung, fal-

schen oder gar willkürlichen Beweiswürdigung oder mangelhaften Begrün-

dung subsumiert werden, sondern stellen vielmehr eine Kritik in der Sache 

selbst dar (vgl. dazu bereits das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]). Sodann zeigt die aus-

führliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte An-

fechtung ohne weiteres möglich war. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzu-

weisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren (Nr. 3 der Beschwerdean-

träge) ist abzuweisen. 

 

D-5197/2019 

Seite 8 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 

Die Vorbringen betreffend die geltend gemachten Verfolgungsmassnah-

men des U._______ seien bezüglich seiner Aussagen zu den angeblichen 

Verfolgungsursachen als auch der angeblich erlittenen Verfolgung mit Wi-

dersprüchen und Ungereimtheiten behaftet. In der BzP habe er seine Pro-

pagandaaktivitäten für die J._______ anders geschildert als in der späte-

ren Anhörung. In Letzterer habe er mit keinem Wort mehr erwähnt, dass er 

auch Anlässe organisiert und damit eine weitaus wichtigere Rolle einge-

nommen habe. Diesen Widerspruch habe er auch auf entsprechenden Vor-

halt nicht aufzulösen vermocht. Weiter habe er in der BzP ausgeführt, da 

N._______ und X._______ ebenfalls an den von ihm organisierten Partei-

meetings teilgenommen hätten, seien die U._______-Beamten der Mei-

nung gewesen, er kenne deren Aufenthaltsorte, weshalb er verfolgt worden 

sei. Demgegenüber habe er an der Anhörung ausgeführt, weder 

N._______ noch die Anderen je gesehen zu haben. Ferner ergäben sich 

Widersprüche hinsichtlich der Dauer der jeweiligen Haft im (...) und im (...) 

sowie der Umstände seiner jeweiligen Freilassung. Zudem habe er an der 

D-5197/2019 

Seite 9 

Anhörung neu geltend gemacht, anlässlich beider Inhaftierungen geschla-

gen und bei der zweiten Haft derart heftig misshandelt worden zu sein, 

dass er das Bewusstsein verloren und dieses erst im Spital wiedererlangt 

habe. Auch sei er in der Folge noch während (Nennung Dauer) hospitali-

siert gewesen. Demgegenüber habe er in der BzP auch nicht ansatzweise 

die Anwendung von Gewalt erwähnt, was umso mehr erstaune, als die an-

geblichen Misshandlungen zweifelsohne als äusserst einschneidende Er-

lebnisse zu qualifizieren wären. So habe er beispielsweise angegeben, er 

hätte sich ausziehen müssen und die Schläge nicht mehr ertragen; zudem 

habe ihn einer der Beamten erstechen wollen, es sei ihm jedoch gelungen, 

das an seine Kehle gehaltene (Nennung Gegenstand) mit dem Arm abzu-

wenden. Wohl komme den Aussagen einer asylsuchenden Person in der 

BzP nur ein beschränkter Beweiswert zu. Dennoch teile eine tatsächlich 

verfolgte Person den·Behörden, bei denen sie um Schutz ersuche, erfah-

rungsgemäss bereits anlässlich der ersten Befragung alle wichtigen 

Gründe mit, die sie zum Verlassen ihres Heimatlandes bewogen haben. 

Da der Beschwerdeführer die angeblichen massiven Misshandlungen erst 

im späteren Verlauf des Asylverfahrens geltend gemacht habe, seien auch 

Zweifel an den vorgebrachten Inhaftierungen in den Jahren (...) und (...) 

anzubringen. Verstärkt würden diese Zweifel aufgrund widersprüchlicher 

Aussagen zum Auslöser respektive Grund seiner jeweiligen Festnahmen. 

Bezeichnenderweise bestünden auch in den Aussagen zur Suche des 

U._______ im Nachgang zur zweiten Festnahme Ungereimtheiten, so hin-

sichtlich des Zeitpunktes, wann er sich nach V_______ begeben habe und 

des Beweggrundes, warum er dies getan habe.   

 

Ferner setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und 

sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Ver-

folgung und Flucht voraus. Der Beschwerdeführer habe Sri Lanka erst 

Jahre nach der geltend gemachten Zwangsrekrutierung durch die 

G._______ im Jahr (...) und dem anschliessenden Aufenthalt in einem 

Flüchtlingslager bis im Jahr (...) verlassen. Diesbezüglich fehle es am er-

wähnten Kausalzusammenhang, weshalb diese Vorbringen nicht asylrele-

vant seien.  

Weiter seien den Akten auch keine Risikofaktoren zu entnehmen. Die Be-

fragung von Rückkehrern, die über keine gültigen Identitätsdokumente ver-

fügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich 

gesucht würden, und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen 

illegaler Ausreise stellten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

D-5197/2019 

Seite 10 

dar. Rückkehrer würden regelmässig auch am Herkunftsort zwecks Regist-

rierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten 

der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden 

grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Der Beschwerde-

führer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrele-

vanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein oder solche 

unmittelbar zu befürchten gehabt zu haben. Er sei bis (Nennung Zeitpunkt) 

in Sri Lanka wohnhaft gewesen, weshalb er nach Kriegsende noch wäh-

rend (Nennung Dauer) in seiner Heimat gelebt habe. Allfällige, im Zeitpunkt 

seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfol-

gungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. 

Es sei aufgrund der Akten nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft in asylrelevanter 

Weise verfolgt werden sollte. Somit seien die geltend gemachten Befürch-

tungen, seitens des U._______ und der M._______ verfolgt zu werden, als 

unbegründet zu qualifizieren. 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmittelschrift in ma-

terieller Hinsicht, seine Erzählungen enthielten unzählige Realkennzeichen 

und die Vorfälle seien detailliert und emotional geschildert worden, was von 

einer an den Ereignissen nicht beteiligten Person so nicht wiedergegeben 

werden könnte. Zudem habe er von sich aus verschiedene, andere Perso-

nen betreffende Vorfälle angeführt, was für die Glaubhaftigkeit seiner Schil-

derungen spreche. Ferner seien seine Aussagen zum Engagement für die 

J._______ nicht widersprüchlich ausgefallen, da er seine Tätigkeiten ge-

nerell und zusammenfassend beschrieben habe. Weiter habe – wie das 

SEM selber eingestehe – das Protokoll der BzP nur beschränkt Beweis-

charakter und es sei in seinem Fall auch nur eine verkürzte BzP durchge-

führt worden. Er sei zu Beginn derselben ausdrücklich darauf hingewiesen 

worden, dass eine Vertiefung später geschehen könne, weshalb nachvoll-

ziehbar sei, dass er Details erst bei der späteren Anhörung habe erwähnen 

wollen. Seine ausführlichen, mit Realkennzeichen versehenen Ausführun-

gen würden ohne Weiteres für die Glaubhaftigkeit der Verfolgungsge-

schichte sprechen. Das eingereichte (Nennung Beweismittel) und (Nen-

nung Beweismittel), auf welchem er ebenfalls zu sehen sei, stellten Belege 

für die Wahrheit seiner Aussagen dar. Das SEM verkenne, dass er aus 

mehreren Gründen zu den exponierten Personen gehöre. So habe er für 

die G._______ unter anderem Waffenlieferungen durchgeführt, sich der 

J._______ angeschlossen und sich gegen die M._______ gestellt. Zudem 

D-5197/2019 

Seite 11 

werde er verdächtigt, Verbindungen zu N._______ und dessen Umfeld ge-

habt zu haben. Bekanntlich seien N._______ und dessen Freunde auf-

grund des Verdachts, die G._______ wieder aufbauen zu wollen, von den 

Sicherheitskräften erschossen worden. Weiter genüge angesichts der ak-

tuellen sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka bereits ein niederschwelli-

ges Engagement, um ins Visier des Staatsapparates zu gelangen. Auch 

Personen mit einer geringen Verbindung zu den G._______ und der 

J._______ seien bereits gefährdet. Ferner verkenne die Vorinstanz, dass 

die Behörden über ihn an Informationen über die mit ihm befreundeten ehe-

maligen G._______-Mitglieder hätten gelangen wollen. Zudem seien die 

heimatlichen Behörden bekannt dafür, dass Personen, die bereits ein mi-

nimes Risiko für den Einheitsstaat darstellten, starker Repression ausge-

setzt und gar beseitigt würden. Es drohe ihm demnach – entgegen der vom 

SEM vertretenen Ansicht – inskünftig eine staatliche Verfolgung, da er ei-

nige der in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung definier-

ten Risikofaktoren erfülle (seine Person und seine Verbindungen zur 

J._______ und den G._______ seien den Behörden bekannt). Im Weiteren 

gehöre er zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen 

Gesuchsteller, welchen bei einer Rückkehr aufgrund eines Generalver-

dachts der Unterstützung der G._______ durch die sri-lankischen Behör-

den Haft und Folter drohe. Die Sicherheitslage und die Situation für Perso-

nen, die eine vermeintliche Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten, 

hätten sich als Folge der Bombenanschläge vom 21. April 2019 und des 

daraufhin verhängten Notstands zudem verschlechtert. 

6.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift sowie die dazu beigezogenen Berichte vermöchten an 

seiner Einschätzung, wonach die vorgebrachte Verfolgung nicht glaubhaft 

sei, der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung habe und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumut-

bar und möglich sei, nichts zu ändern. So ergebe sich aus diesen – soweit 

darin die allgemeine Sicherheitslage und die politische Situation in Sri 

Lanka der Jahre 2015 bis 2019 beschrieben werde – kein persönlicher Be-

zug zum Beschwerdeführer. Das (Nennung Beweismittel) gebe lediglich 

die im erstinstanzlichen Verfahren als unglaubhaft beurteilten Vorbringen 

beziehungsweise einen Teil davon wieder. Aus dem Schreiben gehe weder 

hervor, wie und woher der Autor seine diesbezüglichen Informationen be-

zogen habe, noch ob er deren Wahrheitsgehalt überprüft habe. Auch wird 

darin nicht dargelegt, was den Autor veranlasst habe, dieses Schreiben zu 

verfassen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass es auf Wunsch des Be-

schwerdeführers selbst oder seiner Angehörigen angefertigt worden sei, 

D-5197/2019 

Seite 12 

wobei dem Verfasser wohl auch der Inhalt des Schreibens vorgelegt wor-

den sei. Aufgrund dessen sei von einem Gefälligkeitsschreiben ohne mas-

sgeblichen Beweiswert auszugehen und es sei nicht geeignet, die Zweifel 

an der Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsschilderung zu beseitigen und eine 

begründete Furcht glaubhaft zu machen. Ebenso entfalte das eingereichte 

(Nennung Beweismittel) keine Beweiskraft, da nicht ersichtlich sei und 

auch nicht näher dargetan werde, was es genau belegen solle. Die am 

16. November 2019 durchgeführte Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum 

Präsidenten vermöge die Einschätzung des SEM nicht umzustossen. Un-

ter seinem Bruder Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 Präsident 

Sri Lankas gewesen sei, habe dieser das Amt des Sekretärs im Verteidi-

gungsministerium innegehabt und sei faktisch für die Kriegsführung im Bür-

gerkrieg gegen die G._______ verantwortlich gewesen. Ihm würden 

Kriegsverbrechen vorgeworfen. Mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa 

zum Präsidenten seien Befürchtungen vermehrter Repression und Über-

wachung von Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten einhergegan-

gen. Dennoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, 

dass ganze Volksgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien.  

6.4 In seiner Replik bestritt der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen 

Ausführungen und brachte vor, er habe in der Rechtsmitteleingabe aus-

führlich dargelegt, inwiefern er aufgrund seines Profils einer Verfolgung 

durch den sri-lankischen Staat unterliege. Weiter habe er die persönliche 

Verbindung zum (...) Y_______ dargelegt, weshalb es nachvollziehbar sei, 

dass dieser seine Vorgeschichte kenne und auch in der Lage sei, entspre-

chende Informationen zu geben. Es handle sich bei dessen Schreiben so-

mit nicht um eine Gefälligkeit. Sodann sei entgegen der vorinstanzlichen 

Ansicht der Machtwechsel in Sri Lanka für seinen konkreten Fall relevant. 

Angesichts des zusammengefasst dargestellten Inhalts verschiedener Me-

dienberichte über die massiv verschlechterte Sicherheitslage in Sri Lanka 

sei die Überprüfung der Asylgesuche aller tamilischen Asylgesuchsteller – 

und insbesondere auch seines eigenen – unter allen Umständen erforder-

lich. Gestützt auf sein den Behörden bekanntes Profil als Asylgesuchsteller 

mit tamilischer Abstammung und G._______-Tätigkeit sowie mehrjährigem 

Auslandaufenthalt wäre er bei einer Rückkehr unmittelbar gefährdet. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Abwägung der Argu-

mente, die für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechen, zum Schluss, dass 

die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt 

D-5197/2019 

Seite 13 

hat, da die Wahrscheinlichkeit, die zu beurteilende Verfolgungsgeschichte 

entspreche in den wesentlichen Punkten – sofern überhaupt asylrelevant 

– nicht den Tatsachen, als höher zu erachten ist. Zudem hielt das SEM zu 

Recht fest, bei dieser Sachlage bestehe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen asylrelevanten 

Massnahme. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Entgegnungen auf 

Beschwerdestufe die vom SEM getroffene Einschätzung nicht umzustos-

sen. 

7.1.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung unter Verweis auf die 

jeweiligen Textstellen in den Protokollen mehrere zu Zweifeln Anlass ge-

bende Aussagen angeführt. Der Beschwerdeführer wendet auf die vom 

SEM als widersprüchlich erachteten Aussagen bezüglich seiner Aktivitäten 

für die J._______ ein, dass das Engagement für politische Parteien in Sri 

Lanka vielfältig sei und er seine Tätigkeiten generell und zusammenfas-

send geschildert habe. Dieser allgemein gehaltene Einwand ist als nicht 

stichhaltig zu erachten. So wurde er sowohl anlässlich der BzP als auch in 

der Anhörung explizit zu seiner Rolle innerhalb der für die J._______ aus-

geübten Wahlpropaganda respektive seinen Tätigkeiten befragt (vgl. act. 

A3, S. 8; A11, F127). Am Schluss der jeweiligen Befragung bestätigte er 

die Korrektheit und Wahrheit seiner Aussagen unterschriftlich, weshalb er 

sich bei diesen Aussagen behaften lassen muss. Soweit er die vom SEM 

aufgelisteten widersprüchlichen Aussagen zu seinen Festnahmen, Inhaf-

tierungen und der Umstände der nachfolgenden Suche durch den 

U._______ mit dem unterschiedlichen Beweischarakter der BzP und der 

dortigen Aufforderung, sich kurz zu fassen, zu erklären versucht, vermag 

er nicht zu überzeugen. Es ist trotz des summarischen Charakters der BzP 

gemäss ständiger Rechtsprechung zulässig, Widersprüche für die Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen, wenn klare Aussagen in der BzP 

in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen 

in der Anhörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse o-

der Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt wer-

den, nicht bereits im Empfangszentrum respektive in der BzP zumindest 

ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-

3114/2018 vom 28. Juni 2019 E. 5.1 m.w.H; Entscheidungen und Mitteilun-

gen der ARK [EMARK] 1993 Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung hat 

sich das SEM nicht in unzulässiger Weise auf das Protokoll der BzP abge-

stützt und zu Recht angeführt, dass der Beschwerdeführer – im Gegensatz 

zur späteren Anhörung – die Bedeutung seiner Rolle im Rahmen der Pro-

pagandaktivitäten sowie die Gründe und Umstände seiner Festnahmen 

und jeweiligen Haftdauer und der anschliessenden Suche durch den 

D-5197/2019 

Seite 14 

U._______ in wesentlichen Punkten anders geschildert und sich daher wi-

dersprochen hat. Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen An-

sicht vermag der Hinweis auf den bei der BzP herrschenden Zeitdruck und 

die Aussicht, die Details des Sachverhaltsvortrags erst im Rahmen der An-

hörung anzuführen, das Nichterwähnen von Einzelheiten seiner Festnah-

men und der Folter nicht zu erklären. So hatte gerade er auch in der BzP 

durchaus Gelegenheit, seine wesentlichen Asylgründe zunächst in freier 

Erzählform zu schildern, welche in der Folge durch einige Nachfragen ver-

tieft wurden (vgl. act. A3, S. 7 f.). Der Beschwerdeführer konnte somit 

schon im Rahmen der BzP die Gründe seines Gesuchs ausführlich darle-

gen, weshalb es ihm zumutbar und möglich gewesen wäre, bereits zu die-

sem Zeitpunkt die erst in der Anhörung geltend gemachten Misshandlun-

gen zumindest ansatzweise zu erwähnen. Die festgestellten Ungereimthei-

ten in der Schilderung der Asylgründe lassen sich ferner auch nicht mit dem 

Hinweis auf eine – seinen Angaben zufolge – ausführliche, mit Realkenn-

zeichen gespickte Darstellung der Vorfälle auflösen. Zudem ist diesbezüg-

lich anzuführen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers wohl ei-

nige Details enthalten, dann aber wieder bezüglich einiger Themenkreise 

stereotyp und von einer derartigen Schlichtheit sind, dass sie auch von ei-

ner am Ereignis gänzlich unbeteiligten Drittperson problemlos nacherzählt 

werden könnten. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise die Um-

stände des erst bei der Anhörung erwähnten Spitalaufenthalts oder die 

Schilderung der Schlägerei, die zur ersten Festnahme geführt haben soll, 

zu erwähnen (vgl. act. A11, F77-83 und F85-87). Ausserdem erstaunt, dass 

sich der Beschwerdeführer – obwohl in behördlichem Gewahrsam – eige-

nen Angaben zufolge offenbar selber und unbemerkt aus dem Spital hat 

entlassen können und auch keinerlei Angaben darüber geben konnte, wie 

er überhaupt dorthin gelangt sein soll (vgl. act. A11, F78 f.). 

7.1.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die vom 

Beschwerdeführer eingereichten Belege (Nennung Beweismittel) keine 

Beweiskraft für den Nachweis der vorgebrachten Verfolgungssituation zu 

entfalten vermögen. Einerseits lässt sich der Inhalt des Schreibens – so-

weit dies angesichts des äusserst allgemein und oberflächlich gehaltenen 

sowie kaum Datumsangaben enthaltenden Ausführungen überhaupt mög-

lich ist – über weite Teile nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers in 

Übereinstimmung bringen. Insbesondere widerspricht auch die Wieder-

gabe der angeblichen Entführung des (Nennung Verwandter) seiner (Nen-

nung Verwandte), welche gemäss Bestätigung (Nennung Zeitpunkt) durch 

Angehörige des U._______ verübt worden sein soll, den Angaben des Be-

D-5197/2019 

Seite 15 

schwerdeführers in der Anhörung. Laut diesen sei sein (Nennung Verwand-

ter) im (Nennung Zeitpunkt) durch Leute der M._______ entführt worden, 

wobei die Polizei sowie die Armee den besagten (Nennung Verwandter) in 

der Folge gemeinsam gesucht hätten (vgl. act. A11, F103). Ferner ist nicht 

ersichtlich, wann, wo und in welchem Zusammenhang das eingereichte 

(Nennung Beweismittel) gemacht wurde, weshalb aus diesem kein Hinweis 

auf die Fluchtgründe des Beschwerdeführers hergeleitet werden kann be-

ziehungsweise zu ersehen ist. 

7.2 Sodann sind die vom Beschwerdeführer angeführten, zwangsweise 

ausgeübten Hilfsdienste zugunsten der G._______ im Jahr (...) sowie der 

Aufenthalt in einem Flüchtlingslager im Jahr (...), wo er sporadisch über 

seine Aufenthaltsorte nach Kriegsende und seine Tätigkeiten für die 

G._______ befragt worden sei, in Ermangelung eines adäquaten Kausal-

zusammenhangs zwischen diesen Vorfällen und seiner Ausreise (Nennung 

Zeitpunkt) als asylirrelevant zu qualifizieren. So lassen die Schilderungen 

des Beschwerdeführers zu seinen Hilfsdiensten im Jahr (...) sowie die im 

Camp vereinzelt durchgeführten Befragungen zu Tätigkeiten für die 

G._______ und seinen Stationen nach Ende des Bürgerkrieges keinen Zu-

sammenhang mit seinen ursprünglichen Ausreisegründen im (Nennung 

Zeitpunkt) erkennen. 

8.  

Der Beschwerdeführer macht darüber hinaus geltend, mehrere Risikofak-

toren zu erfüllen. Es bleibt demnach zu prüfen, ob er deswegen bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre.  

8.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine 

aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorge-

nommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurück-

kehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden 

Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 

E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von 

Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Fol-

ter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um 

das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder 

vergangenen Verbindung zu den G._______, um Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftun-

gen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang 

D-5197/2019 

Seite 16 

mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den G._______ 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 – 8.4.3). 

Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unter-

liegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere 

nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurück-

geführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration 

(IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren 

Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behör-

den zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separa-

tismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1). Diese Recht-

sprechung ist auch in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka wei-

terhin ausschlaggebend.  

8.1.1 Vorliegend erwog die Vorinstanz zu Recht, es bestehe aufgrund der 

Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt sein werde. Der Beschwerdeführer weist keine Risikofak-

toren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf, 

aufgrund derer davon auszugehen wäre, dass ihm bei einer Rückkehr mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

drohten. Nach Ansicht des Gerichts hat der Beschwerdeführer vorliegend 

keine Massnahmen zu befürchten, die über einen sogenannten Back-

ground Check (Befragungen, Überprüfung von Auslandsaufenthalten und 

Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen. Es bestehen keine 

Anhaltspunkte, dass er wegen Verbindungen zu den G._______ ins Visier 

der heimatlichen Behörden geraten ist. Der Beschwerdeführer hat gemäss 

eigenen Angaben seine Hilfstätigkeiten für die G._______ gegenüber den 

sri-lankischen Behörden offengelegt (vgl. A11 F147), ohne dass dies für ihn 

asylrelevante Folgen gehabt hätte. Es ergibt sich demnach keinerlei 

(glaubhafte) relevante Verbindung des Beschwerdeführers zu den 

G._______ respektive der J._______. Er hat sich auch nicht exilpolitisch 

betätigt. Wie vorstehend dargelegt, hat er nicht glaubhaft dargelegt, im 

Zeitpunkt der Ausreise flüchtlingsrechtlich relevant gefährdet gewesen zu 

sein. Er lebte nach Kriegsende noch (Nennung Dauer) in Sri Lanka und 

sein Wohnort war den sri-lankischen Behörden ohne Weiteres bekannt 

D-5197/2019 

Seite 17 

(vgl. act. A3, Ziff. 2.01), weshalb Letztere bei einem allfälligen Verfolgungs-

interesse ausreichend Zeit gehabt hätten, um seiner habhaft zu werden. 

Würden die sri-lankischen Behörden dem Beschwerdeführer tatsächlich 

ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus unter-

stellen, hätten sie ihn nicht ohne Weiteres nach den vereinzelten Befragun-

gen im Jahr (...) im Flüchtlingscamp wieder entlassen. Dieser Umstand 

zeigt vielmehr auf, dass die Behörden den Beschwerdeführer nicht ernst-

haft verdächtigten, in massgeblicher Weise für die G._______ aktiv gewe-

sen zu sein oder Kontakt zu Kaderleuten der Organisation gehabt zu ha-

ben, zumal auch nicht aktenkundig ist, dass ihm entsprechende Beschul-

digungen vorgehalten wurden. Alleine aus der Zugehörigkeit zur tamili-

schen Ethnie, der über (...)jährigen Landesabwesenheit, dem (...) Glauben 

und seiner Herkunft aus der (Nennung Provinz) kann er keine Gefährdung 

ableiten. Auch eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete 

Rückführung nach Sri Lanka ist ein schwach risikobegründender Faktor, 

der nicht zur Annahme geeignet ist, dass er bei einer Rückkehr von den 

sri-lankischen Behörden als Bedrohung wahrgenommen würde und ihm 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Weiter sind 

Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht 

generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter aus-

gesetzt (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Die Ausführungen, dass der Beschwer-

deführer als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt würde, 

geht daher fehl. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Erfüllung von Ri-

sikofaktoren nicht per se ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zur 

Folge haben (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1 Satz 1). 

8.1.2 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage 

in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran 

anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu 

stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 

20. März 2020 E. 6.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politi-

schen Veränderungen in der Heimat des Beschwerdeführers bewusst. Es 

beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei 

seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, 

der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind bezie-

hungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. E-1866/2015; Human 

Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 

16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 

D-5197/2019 

Seite 18 

Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asyl-

suchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 

respektive deren Folgen besteht. Für den Beschwerdeführer ist das nicht 

der Fall. 

8.1.3 An der Lageeinschätzung des erwähnten Referenzurteils ist weiter-

hin festzuhalten. Mit den angeführten Quellenverweisen und den einge-

reichten Medienberichten sowie Zeitungsartikeln zur allgemeinen Situation 

in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezo-

gene konkrete Gefährdung darzulegen. Objektive Nachfluchtgründe, bei 

denen eine Gefährdung entstanden ist aufgrund von äusseren, nach der 

Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Ein-

fluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen vorliegend 

nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Be-

schwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus 

der sri-lankischen Behörden geraten ist und mit asylrelevanter Verfolgung 

zu rechnen hat, weshalb er keine Verfolgung oder begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen vermag. 

8.2 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vor-

instanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

D-5197/2019 

Seite 19 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

D-5197/2019 

Seite 20 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 sowie statt vieler: Urteil 

BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den 

Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Back-

ground Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und 

Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die 

seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den G._______ ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder 

Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.1). Gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

3619/2016 vom 16. Oktober 2017 ist der Vollzug der Wegweisung ins 

"Vanni-Gebiet" grundsätzlich zumutbar (vgl. a.a.O. E. 9.5). An der generel-

len Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermögen 

die gewalttätigen Angriffe auf Kirchen und Hotels vom Ostersonntag 2019 

und der daraufhin verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern. Auch die 

verschärften ethnischen und religiösen Spannungen während des jüngsten 

Wahlkampfes und der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die 

aktuelle Situation in Sri Lanka ändern nichts an dieser Beurteilung. 

10.4.2 Der Beschwerdeführer lebte die letzten Jahre vor seiner Ausreise in 

D._______ bei seiner (Nennung Verwandte) und seinem (Nennung Ver-

wandter), welche noch immer dort wohnhaft sind. (Nennung Zeitpunkt) 

kehrte der Vater des Beschwerdeführers aus F._______ nach Sri Lanka 

zurück und lebt seither ebenfalls in D._______ bei der erwähnten (Nen-

nung Verwandte) (vgl. act. A3, S. 4; A11, F4). Es kann somit ohne weiteres 

D-5197/2019 

Seite 21 

von einem nach wie vor bestehenden gefestigten Beziehungsnetz in seiner 

Heimat und einer gesicherten Wohnsituation ausgegangen werden, das 

ihm bei einer Rückkehr Unterstützung bieten kann, insbesondere auch in 

wirtschaftlicher Hinsicht. Sodann arbeitete er (Nennung Dauer) als (Nen-

nung Funktion) und anschliessend als (Nennung Tätigkeiten) (vgl. act. A3, 

S. 4; A11, F11-15). Zudem verfügt der Beschwerdeführer über (Nennung 

schulische Ausbildung) (vgl. act. A3, S. 3). Im Lichte obiger Ausführungen 

ist dem Beschwerdeführer demnach die wirtschaftliche Reintegration und 

der Aufbau einer neuen Existenz zuzumuten. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.5 Ferner obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegwei-

sungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt 

– um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugs-

modalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird 

(vgl. EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 

27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

D-5197/2019 

Seite 22 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 18. Oktober 2019 in der gleichen Höhe 

geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5197/2019 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Stefan Weber 

 

 

Versand: