# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbf16bf3-206b-5a83-9c89-9745ef6a4c6b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.05.2013 PC120054
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC120054_2013-05-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PC120054-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. M. 

Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 17. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Winterthur,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 11. September 2012 in Sachen 
B._____ gegen C._____ betreffend Ehescheidung (FE100005) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Verfügung vom 1. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer im Schei-
dungsverfahren FE100005 als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Gesuchstellers 

bestellt (Urk. 13). Nach Abschluss des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer 

seine Kostennote bei der Vorinstanz ein, mit welcher er für seine Aufwendungen 

ein Honorar von Fr. 31'926.60 inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuerzuschlag gel-

tend machte (Urk. 113; Urk. 114/1-2). Diese wurde dem Gesuchsteller mit Verfü-

gung der Vorinstanz vom 6. Juli 2012 zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 115). 

Nachdem sich der Gesuchsteller innert der ihm angesetzten Frist nicht verneh-

men liess, entschied die Vorinstanz mit ausführlich begründeter Verfügung vom 

11. September 2012 in Bezug auf das Honorar des Beschwerdeführers wie folgt 

(Urk. 121 S. 11): 

"1. (…) 

 2. Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechts-

vertreter des Gesuchstellers im Scheidungsverfahren mit Fr. 11'709.– (inkl. Barausla-

gen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

 3. (Schriftliche Mitteilung). 

 4. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage)." 

2.1 Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 (gleichentags zur Post gegeben, 
zunächst eingegangen bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich am 18. Oktober 2012, bei der angerufenen Kammer in der Folge 

am 13. November 2012) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde mit folgendem 

Antrag (Urk. 1 S. 2): 

"Es sei die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts 

Winterthur vom 11.09.2012 aufzuheben, und es sei dem Beschwerdeführer die Restent-

schädigung in der Höhe von Fr. 20'217.60 auszurichten. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners." 

2.2 Auf das Einholen einer Stellungnahme der Vorinstanz wurde verzichtet 
(Art. 324 ZPO). 

- 3 - 

3.1 Die Vorinstanz belehrte hinsichtlich des Rechtsmittels die Beschwerde, 
welche innert einer Frist von 30 Tagen zu erheben sei (Urk. 121 S. 11). 

3.2.1 Diese Rechtsmittelbelehrung ist vorliegend nicht korrekt. Zwar ist der 
Rechtsbeistand im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege berechtigt, in eige-

nem Namen gegen die Herabsetzung der Honorarhöhe Beschwerde einzulegen 

(Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 122 N 8). Sodann handelt es sich bei der angefoch-

tenen Verfügung um einen Kostenentscheid, welcher selbständig nur mit Be-

schwerde angefochten werden kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit 

Art. 110 ZPO; Jenny in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 110 

N 3; BSK ZPO-Rüegg, Basel 2010, Art. 110 N 1). Indes ist das Verfahren betref-

fend Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters summarischer Natur, 

wie auch dessen Bestellung Teil des summarischen Verfahrens ist (Art. 248 lit. a 

in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Nach Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt 

die Beschwerdefrist gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-

scheid zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Dies ist vorlie-

gend nicht der Fall. Dementsprechend betrug vorliegend die Frist zum Erheben 

der Beschwerde nicht 30 Tage, sondern 10 Tage (OGer ZH PC110002 vom 

8. November 2011 [publ. www.gerichte-zh.ch "Entscheide neue ZPO"]).  

3.2.3 Nachdem der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid am 
18. September 2012 abgeholt hatte, lief die 10-tägige Frist am 28. September 

2012 ab. Damit ist die am 17. Oktober 2012 der Schweizerischen Post übergebe-

ne Beschwerde (Art. 143 Abs. 1 ZPO) verspätet. 

3.3.1 Fraglich ist, ob die Partei die Folgen aus der hier erfolgten falschen 
Rechtsmittelbelehrung zu tragen hat. Die Rechtsprechung zu Art. 49 BGG und 

Art. 5 Abs. 3 BV lautet dahingehend, dass der Vertrauensschutz, wonach einer 

Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf, 

nur derjenige beanspruchen darf, der sich nach Treu und Glauben auf die fehler-

hafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte oder 

bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann sich nicht auf den 

Vertrauensschutz berufen. Insbesondere gilt kein Vertrauensschutz, wenn der 

- 4 - 

Mangel der Rechtmittelbelehrung für den Rechtssuchenden bzw. seinen Rechts-

vertreter schon durch Konsultieren der massgebenden Verfahrensbestimmungen 

ersichtlich gewesen wäre. Sodann ist eine anwaltlich vertretene Partei einer 

rechtsunkundigen oder auch nicht rechtskundig vertretenen Partei nicht gleichzu-

stellen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 mit Verweis auf BGE 134 I 199 E. 1.3.1, 

BGE 129 II 125 E. 3.3, mit je weiteren Hinweisen; D. Staehelin in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 27 zu Art. 238 ZPO; BK ZPO-Hurni, 

Bern 2013, Art. 52 N 25; Göksu in: DIKE-Komm.-ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, 

Art. 52 N 14 ff.). 

3.3.2 Vorliegend geht aus den massgeblichen Bestimmungen im Gesetz 
(Art. 319 lit. b Ziffer 1 ZPO in Verbindung mit Art. 110 ZPO) hervor, dass ein Ent-

scheid, welcher die Herabsetzung des Honorars des unentgeltlich bestellten 

Rechtsvertreters beinhaltet, nur mit Beschwerde anfechtbar ist. Nachdem die Be-

stellung des unentgeltlichen Rechtsvertreters summarischer Natur ist (Art. 119 

Abs. 3 ZPO), ist auch die Festsetzung der Entschädigung entsprechend summa-

risch zu behandeln. Dies ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes. Damit 

aber kann dem Gesetz entnommen werden, dass die Beschwerdefrist in summa-

rischen Verfahren lediglich 10 Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung 

mit Art. 119 Abs. 3 ZPO), wovon auch die neueste Literatur ausgeht (BK-Bühler, 

N42 zu Art. 122 ZPO). Entsprechend hätte die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittel-

belehrung für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer erkannt werden kön-

nen, und der Vertrauensschutz greift vorliegend nicht.  

3.4 Damit ist die Beschwerde als verspätet zu betrachten, weshalb nicht 
darauf einzutreten ist. 

4. Im Sinn einer Eventualbegründung ist im Folgenden zu zeigen, dass 
die Beschwerde unbegründet wäre, wenn auf sie eingetreten werden müsste. 

4.1 Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass das Honorar des unentgeltli-
chen Rechtsvertreters nach der Verordnung des Obergerichtes über die Anwalts-

gebühren in der Fassung vom 21. Juni 2006 (altAnwGebV) festzusetzen ist. Die 

Grundgebühr beträgt bei Ehescheidungsprozessen in der Regel Fr. 1'400.00 bis 

- 5 - 

Fr. 16'000.00 (§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 5 Satz 2 altAnwGebV). In-

nerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr nach der Verantwortung, der 

Schwierigkeit des Falles und dem notwendigen Zeitaufwand festgelegt (§ 4 Abs. 1 

in Verbindung mit § 3 Abs. 5 Satz 1 altAnwGebV). Die Grundgebühr ist mit der 

Erstattung der Klagebegründung bzw. der Klageantwort verdient (§ 6 Abs. 1 alt-

AnwGebV). Zur Grundgebühr werden Zuschläge gemäss § 6 Abs. 1 lit. a bis d 

altAnwGebV berechnet, die in der Summe allerdings in der Regel die Höhe der 

Grundgebühr nicht übersteigen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 altAnwGebV). 

4.2 Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die umstrittene Honorar-
festsetzung auf 11 Seiten sorgfältig und - für ein summarisches Verfahren - aus-

führlich begründete. Zunächst wurde die Prozessgeschichte detailliert und auch 

aus der Sicht des Beschwerdeführers zutreffend (vgl. Urk. 1 S. 3) zusammenge-

fasst (Urk. 2 S. 2 ff. E. 1). Alsdann wurden die Grundgebühr in Anwendung der re-

levanten Kriterien (Verantwortung, Schwierigkeit und Zeitaufwand) sowie die Zu-

schläge festgesetzt (Urk. 2 S. 6 ff. E. 4). Die Rüge, das Honorar sei pauschal und 

unsubstantiiert gekürzt worden (Urk. 1 S. 4), ist daher unzutreffend. 

4.3 Die Vorinstanz setzte zunächst die Grundgebühr fest und stellte dabei 
auf die wesentlichen Kriterien "Zeitaufwand", "Schwierigkeit des Falles" und "Ver-

antwortung" ab. 

In Bezug auf den Zeitaufwand hielt die Vorinstanz zutreffend und unange-

fochten fest, dass der Beschwerdeführer bis zur Erstattung der ersten Parteivor-

träge (Klagebegründung/Klageantwort) bis und mit 27. Mai 2010 einen zeitlichen 

Aufwand von 28 Stunden geltend mache (Urk. 2 S. 7 mit Hinweis auf 

Urk. 4/114/1). Die Auffassung des Beschwerdeführers, für die Berechnung der 

Grundgebühr hätte der Zeitaufwand bis zur Einreichung der Duplik am 

20. Februar 2012 berücksichtigt werden müssen (Urk. 1 S. 5), findet in der Ge-

bührenverordnung keine Grundlage; im Übrigen wäre es auch inkonsequent, ei-

nerseits die Grundgebühr in einem späten Verfahrensstadium festzusetzen und 

andrerseits für die alsdann noch anfallenden Aufwendungen trotzdem nochmals 

einen Zuschlag von 80% in Rechnung zu stellen. In diesem Zusammenhang be-

anstandet der Beschwerdeführer auch zu Unrecht, dass die Vorinstanz für die Er-

- 6 - 

rechnung der Grundgebühr von Fr. 5'600.00 für die 28 Stunden einen Stundenan-

satz von Fr. 200.00 verwendet habe (Urk. 1 S. 3 f.); auch wenn der Stundenan-

satz von Fr. 200.00 für die Entschädigung von amtlichen Verteidigern in Strafver-

fahren verwendet wird, ist es zulässig, diesen Ansatz als rechnerische Grösse 

auch für die Berechnung der Grundgebühr bei der Entschädigung eines unent-

geltlichen Rechtsvertreters in Zivilverfahren heranzuziehen.  

Auch die Kritik des Beschwerdeführers an den Ausführungen der Vorinstanz 

zur Schwierigkeit des Verfahrens ist unbegründet. Soweit er in Bezug auf das 

Einkommen seines Klienten auf besondere Schwierigkeiten im Zusammenhang 

mit Bonuszahlungen hinweist (Urk. 1 S. 7), ist ihm entgegenzuhalten, dass bei 

Unterhaltsberechnungen häufig variable Lohnbestandteile zu berücksichtigen sind 

und nicht dargetan ist, worin im vorliegenden Fall die besondere Schwierigkeit lie-

gen soll. Weshalb die Einreichung von bereits bestehenden Geschäftsabschlüs-

sen der D._____ GmbH besondere Schwierigkeiten verursacht haben sollen 

(Urk. 1 S. 7 f.), wird nicht dargetan. Nicht überzeugend ist auch der Hinweis auf 

die Schwierigkeiten bei der Bedarfsberechnung im Zusammenhang mit dem aus-

serehelichen Sohn E._____ (Urk. 1 S. 8); einerseits hat die Vorinstanz "gewisse 

Schwierigkeiten" eingeräumt und entsprechend bei der Festsetzung der Grund-

gebühr berücksichtigt (Urk. 2 S. 8 oben), und andrerseits ist die Rechtslage seit 

dem Urteil 5A_272/2010 (publ. in BGE 137 III 59) geklärt, worauf die Vorinstanz 

zutreffend hinwies (Urk. 2 S. 8). Auch die Kritik an der Darstellung der Vorinstanz, 

in Bezug auf die Kinderbelange seien sich die Gesuchsteller in den wesentlichen 

Zügen einig gewesen (so Urk. 2 S. 7), ist nicht überzeugend, zumal der Be-

schwerdeführer selbst einräumt, die Stellungnahme des zuständigen Richters in 

einem frühen Verfahrenszeitpunkt habe für den weiteren Verlauf des Prozesses 

beruhigend gewirkt (Urk. 1 S. 8). Ebenfalls unbegründet ist die Kritik an den Aus-

führungen der Vorinstanz zu den Schwierigkeiten im Bereich der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung, auf die zu verweisen ist (Urk. 2 S. 8); insbesondere können 

die angeblich aufwändigen Berechnungen in der Replik/Duplik nicht berücksichtigt 

werden (so Urk. 1 S. 9), weil Bemühungen nach dem ersten Parteivortrag für die 

Festsetzung der Grundgebühr irrelevant sind (§ 6 Abs. 1 altAnwGebV). Schliess-

lich vermag der Beschwerdeführer auch aus seinem Hinweis nichts abzuleiten, 

- 7 - 

der Vorsorgeausweis habe "etliche Schwierigkeiten" geboten (Urk. 1 S. 10), weil 

die Vorinstanz bei der Bewertung der Schwierigkeiten des Falles darauf hinwies, 

dass die Investition von Vorsorgegeldern in die eheliche Liegenschaft zu berück-

sichtigen war (Urk. 2 S. 8). Wenn insgesamt in Bezug auf den Scheidungspunkt, 

die Kinderbelange und den Vorsorgeausgleich keine nennenswerten Schwierig-

keiten zu verzeichnen waren und in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse (Un-

terhaltsregelung und Güterrecht) durchschnittlich schwierige Verhältnisse vorla-

gen, durfte die Vorinstanz die Grundgebühr im Rahmen zwischen Fr. 1'400.00 

und Fr. 16'000.00 unter dem Gesichtspunkt der Schwierigkeit des Falles etwas 

unterhalb des Mittelwertes auf Fr. 5'600.00 festsetzen.  

Schliesslich wird nicht geltend gemacht - bzw. nicht substantiiert dargelegt -, 

weshalb im vorliegenden Fall von einer besonderen Verantwortung des Be-

schwerdeführers auszugehen sein sollte. 

Insgesamt kann der Meinung des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, 

dass die Grundgebühr im vorliegenden Fall auf Fr. 16'000.00 - und damit den von 

der Gebührenverordnung vorgesehen Höchstbetrag - festzulegen sei. Vielmehr ist 

die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass die Grundgebühr nach 

den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung unter Berücksichtigung eines 

Zeitaufwandes von 28 Stunden sowie unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten 

und der Verantwortung ermessensweise auf Fr. 5'600.00 festzusetzen sei.  

4.4 Der Zuschlag von 80% auf der Grundgebühr (Urk. 2 S. 9 f.) wird nicht 
beanstandet (Urk. 1 S. 7). 

4.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu Un-
recht argwöhnt, sein Honorar sei aufgrund eines Gegenvergleichs mit der Gegen-

partei pauschal gekürzt worden (Urk. 1 S. 4, 5 und 6). Effektiv wurde die Entschä-

digung des Beschwerdeführers nicht in Abhängigkeit von der Entschädigung der 

Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, sondern wie erläutert gestützt auf die 

massgebenden Bestimmungen der altAnwGebV zutreffend festgesetzt. Der kurze 

Hinweis auf die Honorarnote der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin (Urk. 2 

S. 10 E. 5) steht nicht im Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden Kürzung, 

- 8 - 

sondern bezieht sich ausschliesslich auf das Honorar, welches der Vertreterin der 

Gesuchstellerin in Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung zuzusprechen 

war. 

4.6 Aus diesen Gründen wäre die Beschwerde abzuweisen gewesen, 
wenn auf sie hätte eingetreten werden können. 

5. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 20'217.60. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d 

GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG 

auf Fr. 1'000.– festzulegen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 9 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'217.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 17. Mai 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
versandt am: 
dz 

	Beschluss vom 17. Mai 2013
	Erwägungen:
	1. Mit Verfügung vom 1. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer im Scheidungsverfahren FE100005 als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Gesuchstellers bestellt (Urk. 13). Nach Abschluss des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer seine Kostennote bei der...
	"1. (…)
	2. Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Gesuchstellers im Scheidungsverfahren mit Fr. 11'709.– (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	3. (Schriftliche Mitteilung).
	4. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage)."
	2.1 Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 (gleichentags zur Post gegeben, zunächst eingegangen bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich am 18. Oktober 2012, bei der angerufenen Kammer in der Folge am 13. November 2012) erhob der ...
	"Es sei die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur vom 11.09.2012 aufzuheben, und es sei dem Beschwerdeführer die Restentschädigung in der Höhe von Fr. 20'217.60 auszurichten.
	Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."
	2.2 Auf das Einholen einer Stellungnahme der Vorinstanz wurde verzichtet (Art. 324 ZPO).
	3.1 Die Vorinstanz belehrte hinsichtlich des Rechtsmittels die Beschwerde, welche innert einer Frist von 30 Tagen zu erheben sei (Urk. 121 S. 11).

	3.2.1 Diese Rechtsmittelbelehrung ist vorliegend nicht korrekt. Zwar ist der Rechtsbeistand im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege berechtigt, in eigenem Namen gegen die Herabsetzung der Honorarhöhe Beschwerde einzulegen (Emmel, in: Sutter-Somm/Ha...
	3.2.3 Nachdem der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid am 18. September 2012 abgeholt hatte, lief die 10-tägige Frist am 28. September 2012 ab. Damit ist die am 17. Oktober 2012 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde (Art. 143 Abs. 1 Z...
	3.3.1 Fraglich ist, ob die Partei die Folgen aus der hier erfolgten falschen Rechtsmittelbelehrung zu tragen hat. Die Rechtsprechung zu Art. 49 BGG und Art. 5 Abs. 3 BV lautet dahingehend, dass der Vertrauensschutz, wonach einer Partei aus einer unric...
	3.3.2 Vorliegend geht aus den massgeblichen Bestimmungen im Gesetz (Art. 319 lit. b Ziffer 1 ZPO in Verbindung mit Art. 110 ZPO) hervor, dass ein Entscheid, welcher die Herabsetzung des Honorars des unentgeltlich bestellten Rechtsvertreters beinhaltet...
	3.4 Damit ist die Beschwerde als verspätet zu betrachten, weshalb nicht darauf einzutreten ist.
	4. Im Sinn einer Eventualbegründung ist im Folgenden zu zeigen, dass die Beschwerde unbegründet wäre, wenn auf sie eingetreten werden müsste.
	4.1 Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters nach der Verordnung des Obergerichtes über die Anwaltsgebühren in der Fassung vom 21. Juni 2006 (altAnwGebV) festzusetzen ist. Die Grundgebühr beträgt bei ...
	4.2 Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die umstrittene Honorarfestsetzung auf 11 Seiten sorgfältig und - für ein summarisches Verfahren - ausführlich begründete. Zunächst wurde die Prozessgeschichte detailliert und auch aus der Sicht des Bes...
	4.3 Die Vorinstanz setzte zunächst die Grundgebühr fest und stellte dabei auf die wesentlichen Kriterien "Zeitaufwand", "Schwierigkeit des Falles" und "Verantwortung" ab.
	In Bezug auf den Zeitaufwand hielt die Vorinstanz zutreffend und unangefochten fest, dass der Beschwerdeführer bis zur Erstattung der ersten Parteivorträge (Klagebegründung/Klageantwort) bis und mit 27. Mai 2010 einen zeitlichen Aufwand von 28 Stunden...
	Auch die Kritik des Beschwerdeführers an den Ausführungen der Vorinstanz zur Schwierigkeit des Verfahrens ist unbegründet. Soweit er in Bezug auf das Einkommen seines Klienten auf besondere Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Bonuszahlungen hinweist (...
	Schliesslich wird nicht geltend gemacht - bzw. nicht substantiiert dargelegt -, weshalb im vorliegenden Fall von einer besonderen Verantwortung des Beschwerdeführers auszugehen sein sollte.
	Insgesamt kann der Meinung des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, dass die Grundgebühr im vorliegenden Fall auf Fr. 16'000.00 - und damit den von der Gebührenverordnung vorgesehen Höchstbetrag - festzulegen sei. Vielmehr ist die Auffassung der Vo...
	4.4 Der Zuschlag von 80% auf der Grundgebühr (Urk. 2 S. 9 f.) wird nicht beanstandet (Urk. 1 S. 7).
	4.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht argwöhnt, sein Honorar sei aufgrund eines Gegenvergleichs mit der Gegenpartei pauschal gekürzt worden (Urk. 1 S. 4, 5 und 6). Effektiv wurde die Entschädigung des Beschwerdeführe...
	4.6 Aus diesen Gründen wäre die Beschwerde abzuweisen gewesen, wenn auf sie hätte eingetreten werden können.
	5. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 20'217.60. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d GebV OG in Verbindung mit § ...
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...