# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e41baa1-4cd7-5f59-b0c2-55da1e883e09
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.11.2016 715 16 249/303
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-249-303_2016-11-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 17. November 2016 (715 16 249 / 303) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
Nach Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-
heit (Verordnung Nr. 833/2004) können unechte wie echte Grenzgänger Arbeitslo-
senentschädigung einzig im Wohnmitgliedstaat beanspruchen. Im Anwendungsbe-
reich des gemeinschaftlichen Koordinationsrechts ist der Begriff des Wohnens im 
Sinne von Art. 1 lit. j der Verordnung Nr. 883/2004 auszulegen. Danach gilt als Wohnort 
der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person. Zu berücksichtigen ist auch die 
Verordnung Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep-
tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 
883/2004. 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Christina 
Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

 
 
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A. A.____, geb. 1987, arbeitete vom 28. Februar 2011 bis 5. März 2016 für die B.____ in 
C.____. Vom 7. Januar 2013 bis 4. März 2016 wurde er von seiner Arbeitgeberin nach D.____ 
(Schweiz) zur Firma E.____ entsandt. Nach Erhalt der Kündigung seitens der Arbeitgeberin per 
5. März 2016 meldete er sich am 7. März 2016 zur Arbeitsvermittlung an und am 8. März 2016 
stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 7. März 2016. Am 26. April 2016 teilte er der 
Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) mit, dass er von Januar 2013 bis Juni 2013 
in D.____, von Juni 2013 bis Oktober 2014 in F.____ und von Oktober 2014 bis Februar 2016 in 
G.____ gelebt habe. Seit Februar 2016 sei er in H.____ ansässig. Mit Verfügung vom 20. Mai 
2016 lehnte die Kasse einen Anspruch von A.____ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit 
ab 7. März 2016 ab mit der Begründung, er habe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
keine beitragspflichtige Beschäftigung in der Schweiz ausgeübt, weshalb eine Totalisierung mit 
Versicherungszeiten aus C.____ nicht möglich sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies das 
KIGA Baselland (KIGA), Abteilung Kasse mit Entscheid vom 5. August 2016 ab. 
 
B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 8. August 2016 Beschwerde ans Kantonsge-
richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte sinngemäss die Ausrichtung von Ar-
beitslosentaggeldern. Als Begründung führte er an, dass er zwar Sozialversicherungsbeiträge 
an die Regierung von C.____ gezahlt habe, Arbeitslosenentschädigung jedoch in der Schweiz 
beziehen könne, weil er hier wohne und längere Zeit gearbeitet habe. Aus C.____ könne er 
keine Unterstützung beanspruchen. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 26. September 2016 beantragte die Kasse die Abweisung der 
Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe in der Zeit vom 7. Januar 2013 bis 4. März 2016 als 
entsandter Arbeitnehmer der B.____ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinie-
rung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr. 883/2004) gearbeitet. Während der 
Entsendung habe er den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen von C.____ unterstan-
den. In der Schweiz sei er nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert. So habe er seine Sozialversi-
cherungsbeiträge in C.____ geleistet und nicht in der Schweiz. Die für die E.____ in D.____ 
ausgeübte Tätigkeit während der Anstellung bei B.____ gelte nicht als beitragspflichtige Be-
schäftigung in der Schweiz. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe er auch keine bei-
tragspflichtige Beschäftigung in der Schweiz ausgeübt, weshalb eine Totalisierung mit Versiche-
rungszeiten aus C.____ nicht möglich sei. Da der Beschwerdeführer während seiner Entsen-
dung keinen Wohnsitz in der Schweiz begründet habe, könne er auch nicht als unechter Grenz-
gänger qualifiziert werden. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 
 
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1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach 
Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) 
vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsge-
richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche 
die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll-
pflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-
Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - 
Beschwerde vom 8. August 2016 ist deshalb einzutreten. 
 
2. Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 
7. März 2016. 
 
3.1 Der Beschwerdeführer ist Bürger von C.____. Vor Eintritt seiner hier interessierenden 
Arbeitslosigkeit war er im Rahmen einer Entsendung für die Unternehmung B.____ bei der 
E.____ in D.____ tätig. Während dieser Zeit lebte er in der Schweiz und in Frankreich. Im Zeit-
punkt der Kündigung per 5. März 2016 war er an einer Adresse in H.____ gemeldet. 
 
3.2 Damit fällt der Rechtsstreit in sachlicher, persönlicher und zeitlicher Hinsicht in den 
Anwendungsbereich des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA). Beschlagen ist zu-
dem die mit Wirkung ab 1. April 2012 anwendbare Verordnung Nr. 883/2004, die durch die Ver-
ordnung Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 
geändert wurde. Diese neue Verordnung ist auf den vorliegend ab 7. März 2016 geltend ge-
machten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung anwendbar. 
 
3.3 Titel II der Verordnung Nr. 883/2004 enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestim-
mung der anwendbaren Rechtsvorschriften. Im Einzelnen betrifft dies das Prinzip der Alleinzu-
ständigkeit einer Rechtsordnung nach Art. 11 Abs. 1 und das nach Art. 11 Abs. 3 lit. a der Ver-
ordnung Nr. 883/2004 grundsätzlich geltende Beschäftigungslandprinzip (lex loci; vgl. BGE 140 

 
 
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V 98 E. 6.1 und 6.2), das seinerseits unter anderem durch die für die Entsendung geltende 
Sonderregelung in Art. 12 der Verordnung Nr. 833/2004 (Ursprungslandprinzip) derogiert wird. 
 

3.4.1 Leistungen bei Arbeitslosigkeit erbringt nach der Koordinierungsverordnung grundsätz-
lich der Staat, nach dessen Rechtsvorschriften die betroffene Person "unmittelbar zuvor", d.h. 
vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat, 
somit der Staat der letzten Beschäftigung. Der Begriff "unmittelbar zuvor" ist nicht rein zeitlich 
im Sinne einer zeitlichen Nahtlosigkeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verstehen, sondern es 
darf zwischenzeitlich nicht in einem anderen Staat eine Beschäftigung ausgeübt worden sein. 
Damit stimmt die Kollisionsnorm von Art. 61 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 mit der Grund-
regel des Art. 11 der Verordnung Nr. 833/2004 überein, wird aber durch die letzte Beschäfti-
gung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit präzisiert. 
 
3.4.2 Unerheblich für die Zuständigkeitsbegründung ist, wie lange die letzte Beschäftigung 
gedauert hat. Es gilt das sogenannte Eintageprinzip, weil ein einziger Tag beitragspflichtiger 
Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit genügt. Die Lasten der Arbeitslosigkeit trägt damit 
der letzte Beschäftigungsstaat alleine. Umgekehrt hat die Regelung zur Folge, dass ein An-
spruch entfällt, wenn eine arbeitslose Person Leistungen in einem Staat beantragt, in dem sie 
nicht unmittelbar zuvor Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat. 
 
3.4.3 Der Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung in der Schweiz erheben will, muss somit vorgängig eine Stelle innegehabt haben, die der 
Beitragspflicht in der Schweiz unterworfen ist, bevor er sich, soweit erforderlich, für die Berech-
nung der Beitragszeit nach Art. 13 AVIG auf im Ausland zurückgelegte Versicherungszeiten 
berufen kann. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in der massgebenden Rahmen-
frist für die Beitragszeit vom 7. März 2014 bis 6. März 2016 seine letzte beitragspflichtige Be-
schäftigung in C.____ ausgeübt. Dies, weil er für eine Unternehmung in C.____ als Entsandter 
in der Schweiz eingesetzt worden ist. Entsandte Arbeitnehmende unterliegen weiterhin den So-
zialversicherungsbestimmungen des Entsendungsstaates. Während der Entsendung bleibt 
deshalb in allen Zweigen der Sozialen Sicherheit weiterhin die Sozialversicherungsgesetzge-
bung des Entsendungsstaates anwendbar (vgl. E. 2.3; Art. 12 der Verordnung Nr. 883/2004). 
Somit hat die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des Be-
schwerdeführers grundsätzlich zu Recht abgelehnt. 
 
4.1 Zu beachten ist nun, dass für stellensuchende Personen, bei denen das Beschäfti-
gungsland nicht mit dem Wohnsitzland übereinstimmt, Ausnahmebestimmungen in Art. 65 der 
Verordnung Nr. 883/2004 bestehen. Darin wird unterschieden zwischen Grenzgängern und Er-
werbstätigen, die nicht Grenzgänger sind. Grenzgänger sind Personen, die ihre Berufstätigkeit 
im Gebiet eines Mitglied- oder Abkommensstaates ausüben und im Gebiet eines anderen Mit-
glied- oder Abkommensstaates wohnen, in das sie in der Regel täglich, mindestens aber einmal 
wöchentlich zurückkehren (Art. 1 lit. f der Verordnung Nr. 883/2004). Sie werden als echte 

 
 
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Grenzgänger bezeichnet. Unter unechten Grenzgängern versteht man anderseits Personen, 
deren Wohn- und Beschäftigungsort zwar ebenfalls in zwei verschiedenen Staaten liegen, die 
aber die Merkmale des echten Grenzgängers nicht erfüllen, weil sie nicht mindestens einmal 
wöchentlich in ihren Wohnstaat zurückkehren (z.B. Saisonarbeitnehmende). Als unechter 
Grenzgänger gilt auch, wer seinen Wohnort kurz vor Eintritt der Arbeitslosigkeit vom Beschäfti-
gungsstaat in einen anderen Mitglied- oder Abkommensstaat verlegt. Als atypischer Grenzgän-
ger wird eine Person bezeichnet, die ihre gesamte berufliche Laufbahn im Beschäftigungsstaat 
verbracht hat und deren Vermittlungsaussichten hier eindeutig besser sind. Gemäss Art. 65 
Abs. 2 und 5 der Verordnung Nr. 883/2004 erhält der vollarbeitslose echte Grenzgänger Leis-
tungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates (Art. 11 Abs. 3 lit. c) und er hat 
sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaates zur Verfügung zu stellen. Aus dem Wort-
laut von Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 geht wörtlich hervor, dass eine vollarbeits-
lose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in 
einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mit-
gliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur 
Verfügung zu stellen hat. Die Anspruchsberechtigung wird nach den Rechtsvorschriften des 
Wohnmitgliedstaates geprüft, wie wenn diese für ihn während der letzten Beschäftigung gegol-
ten hätten (Art. 65 Abs. 5 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004). Zusätzlich räumt Art. 65 Abs. 2 
der Verordnung Nr. 883/2004 das Recht ein, sich der Arbeitsverwaltung des letzten Beschäfti-
gungsstaates zur Verfügung zu stellen, um dort Wiedereingliederungsleistungen, nicht jedoch 
Arbeitslosenentschädigung zu erhalten. 
 
4.2 Unter der Herrschaft von Art. 71 der Verordnung 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie 
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, die in der 
Schweiz von der Verordnung Nr. 883/2004 ab April 2012 abgelöst wurde, hatte ein unechter 
Grenzgänger bei Vollarbeitslosigkeit das Wahlrecht, ob er Leistungen im letzten Beschäfti-
gungsstaat oder in seinem Wohnstaat beanspruchen wollte. Mit Inkrafttreten der Verordnung 
Nr. 883/2004 hat sich die Rechtslage für die unechten (inkl. atypischen) Grenzgänger gegen-
über der bisherigen Praxis gemäss Urteil Miethe des Europäischen Gerichtshofs (vgl. BGE 133 
V 169, 133 V 144) geändert. Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 unterstellt sie eben-
falls den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates. Vollarbeitslose unechte Grenzgänger 
können wie die echten Grenzgänger Arbeitslosenentschädigung nunmehr einzig im Wohnmit-
gliedstaat beanspruchen (vgl. zum Ganzen THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 2568 
ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2016, 8C_60/2016, E. 4.2.3 mit zahlreichen Hin-
weisen.) 
 
5.1 Der Beschwerdeführer lebte während der Entsendung im Sinne eines unechten 
Grenzgängers in Frankreich und in der Schweiz. Massgebend für den Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung ist demgemäss unter diesem Aspekt nicht die Frage, ob der Beschwerdefüh-

 
 
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rer unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit Beitragszeit in der Schweiz zurückgelegt hat, sondern, 
ob er bei Eintritt der Arbeitslosigkeit Wohnsitz in der Schweiz hatte (Art. 65 Abs. 5 lit. a der Ver-
ordnung 883/2004). Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer bis Ende Januar 2016 Wohn-
sitz in Frankreich hatte und im September 2016 definitiv nach C.____ zurückgekehrt ist. Für die 
dazwischen liegende Zeit macht der Beschwerdeführer geltend, in H.____ Wohnsitz gehabt zu 
haben. 
 
5.2 Im Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Koordinationsrechts ist der Begriff des 
Wohnens im Sinne von Art. 1 lit. j der Verordnung Nr. 883/2004 auszulegen. Danach gilt als 
Wohnort der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person. Vom Wortlaut her sind der inner-
staatliche (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG) und der gemeinschaftsrechtliche Begriff identisch. Nach 
Letzterem befindet sich der Wohnort als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts stets dort, wo eine 
Person den Mittelpunkt ihrer Lebensführung und Interessen hat. Für die Erfüllung der An-
spruchsvoraussetzungen des Wohnens nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG genügt ein tatsächlicher 
oder „gewöhnlicher“ Aufenthalt in der Schweiz mit der Absicht, diesen Aufenthalt während einer 
gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbe-
ziehungen zu haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2016, 8C_60/2016 E. 2.4 
mit Hinweisen; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2319 f.). 
 
5.3 Als Hilfe zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes dient die Verordnung 
Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Fest-
legung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004. In Art. 11 sind Krite-
rien für die Bestimmung des Wohnortes aufgeführt, wenn eine "Meinungsverschiedenheit zwi-
schen den Trägern von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten besteht". Es geht hierbei ebenfalls 
darum, den Mittelpunkt der Interessen dieser Person zu ermitteln. Als Kriterien werden genannt: 
familiäre Verhältnisse (Familienstand und familiäre Bindungen); Dauer und Kontinuität des Auf-
enthalts im betreffenden Mitgliedstaat; Beschäftigungssituation (Art und spezifische Merkmale 
einer ausgeübten Tätigkeit, insbesondere der Ort, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel 
ausgeübt wird, Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und Dauer des Arbeitsvertrages); Ausübung einer 
nicht bezahlten Tätigkeit; im Falle von Studierenden ihre Einkommensquelle; Wohnsituation, 
insbesondere deren dauerhafter Charakter; Mitgliedstaat, der als der steuerliche Wohnsitz der 
Person gilt; Gründe für den Wohnortwechsel; Wille der betreffenden Person, wie er sich aus 
einer Gesamtbetrachtung ergibt. Die in Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 enthaltenen 
Kriterien haben nicht alle dieselbe Gewichtung oder Bedeutung, doch andererseits besteht auch 
keine Rangfolge zwischen ihnen. Es gibt kein Kriterium das als massgebend betrachtet werden 
kann, vielmehr muss jeder Einzelfall nach seinen individuellen Merkmalen auf Grundlage einer 
Gesamtbetrachtung aller einschlägigen Fakten und Umstände bewertet werden (vgl. Prakti-
scher Leitfaden zum anwendbaren Recht in der Europäischen Union, im Europäischen Wirt-
schaftsraum und in der Schweiz, in: Social Europe, Dezember 2013). 
 

 
 
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5.4 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zwischen Februar und September 2016 ge-
wöhnlichen Aufenthalt in H.____ hatte. 
 
Eine Entsendung erfolgt über einen befristeten Zeitraum und ist ihrer Art nach somit vorüberge-
hender Natur. In den Akten befindet sich ein Schriftenwechsel zwischen dem Beschwerdeführer 
und seiner ehemaligen Arbeitgeberin in C.____ in Bezug auf die Hintergründe der Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses. Es handelt sich dabei um Briefe des Beschwerdeführers vom 24. Feb-
ruar 2016 und 10. März 2016 sowie um ein Schreiben der Arbeitgeberin vom 3. März 2016. Als 
Wohnadresse führte der Beschwerdeführer eine Anschrift in C.____ an, was vermuten lässt, 
dass er seine Korrespondenz von C.____ aus geführt hat. Aus dem Schreiben des Beschwer-
deführers vom 24. Februar 2016 geht hervor, dass der Einsatz bei der Firma E.____ Ende De-
zember 2015 beendet wurde. Die B.____ unterbreitete ihm drei Optionen für seine berufliche 
Zukunft: (1) In Europa bleiben als Mitarbeiter von I.____, (2) nach C.____ zurückkehren und 
seine Tätigkeit, welche er vor der Entsendung ausgeübt hatte, wieder aufzunehmen oder (3) die 
B.____ zu verlassen und seine Karriere anderswo weiterzuverfolgen. Der Beschwerdeführer 
berichtete, dass die erste Option wiederrufen worden sei, womit nur noch die Optionen zurück 
in die Heimat oder seinen Job verlieren übrig geblieben seien. Er habe sich entschieden, nach 
C.____ zurückzukehren und habe begonnen, eine bezahlbare Unterkunft zu suchen. Das 
Budget dafür sei knapp gewesen, da seine Frau weiterhin in der Schweiz habe bleiben und ar-
beiten wollen. Es sei ihm schliesslich gelungen, eine entsprechende Unterkunft zu finden. Die 
B.____ äusserte mit Schreiben vom 3. März 2016 erhebliche Zweifel an den Rückkehrabsichten 
des Beschwerdeführers nach C.____. Obwohl der Einsatz bei der E.____ bereits Ende Dezem-
ber 2015 beendet worden sei, habe die Arbeitgeberin Flexibilität in Bezug auf seinen weiteren 
Verbleib in Europa zugesichert, bis er eine passende Unterkunft in C.____ gefunden hätte. Ob-
gleich seitens des Versicherten kommuniziert worden sei, dass die Rückreise voraussichtlich 
zwischen dem 5. und 7. Februar 2016 erfolgen werde, gebe es keine hinreichenden Beweise 
dafür, dass er tatsächlich bereit gewesen sei, nach C.____ zurückzukehren, da weder ein Miet-
vertrag noch eine Hypothekarzinsvereinbarung für eine Unterkunft vorgelegt worden sei. Es 
werde deshalb vermutet, dass der zugesprochene Betrag für die Übersiedlung nach C.____ für 
andere Zwecke genutzt worden und dass die Kündigung seitens des Beschwerdeführers im 
Februar 2016 - nur Tage vor der angekündigten Rückkehr ins Heimatland - geplant gewesen 
sei. Aufgrund dieser Umstände sprach die Arbeitgeberin ihrerseits die Kündigung aus. Mit Stel-
lungnahme vom 10. März 2016 bestritt der Beschwerdeführer die Vorwürfe. Es treffe nicht zu, 
dass er die Firma in Bezug auf seine Rückkehr in die Irre geführt habe. Seitens der Firma sei 
ihm zuerst zugesichert worden, dass er nach seiner Rückkehr nach C.____ zu den gleichen 
Bedingungen wie vor der Entsendung in die Schweiz arbeiten könne. Dies habe die anfallenden 
Kosten für ein halbes Jahr in einem Appartement Hotel in C.____ beinhaltet und die Flugkosten, 
damit er seine Frau in der Schweiz an den Wochenenden besuchen könne. Diese Offerte sei 
jedoch wiederrufen und stattdessen vorgeschlagen worden, bis zum effektiven Umzug in ein 
eigenes Haus, in Europa zu bleiben Die Verzögerung der Rückkehr habe somit nicht er ver-
schuldet, sondern die Firma mit ihren neuen Vorgaben. Schliesslich habe er ein geeignetes 

 
 
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Wohnobjekt gefunden und es sei geplant gewesen, den Mietvertrag in den Tagen vom 5. bis 7. 
Februar 2016 zu unterzeichnen. Dieser Termin und folglich der Umzug seien dann aufgrund der 
herrschenden Unstimmigkeiten in der Firma abgesagt worden. Genaueres dazu geht nicht aus 
der Stellungnahme hervor. Weiter erklärte der Beschwerdeführer, dass er bereits im Dezember 
2015 und im Januar 2015 nach C.____ gereist sei, um seine Rückkehr zu organisieren. Es tref-
fe also nicht zu, dass er nicht vorgehabt habe, nach C.____ zurückzukehren und seinen alten 
Job wieder aufzunehmen. 
 
5.5 Die Gesamtumstände weisen darauf hin, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 
Differenzen mit seiner Arbeitgeberin zwar nicht Anfang Februar 2016 nach C.____ zurückge-
kehrt ist, diesen Schritt dann aber doch nach seiner Kündigung vollzogen hat. Die Korrespon-
denz führte er jedenfalls Ende Februar und anfangs März 2016 von C.____ aus. Er hat somit 
nach der Entsendung wieder Bindungen zu seinem Heimatland geknüpft. Es trifft zu, dass er 
mit seiner Frau ab Februar 2016 zusätzlich eine Wohnung in H.____ gemietet hat, dies aber 
nur, weil sie noch in der Schweiz gearbeitet hat. Es war offensichtlich schnell klar, dass ein 
Verbleib in der Schweiz aufgrund der Wohnsituation, der finanziellen Lage und der Arbeitssitua-
tion nur von vorübergehender Dauer (vgl. auch Email an die Kasse vom 8. September 2016) 
sein werde und der Mittelpunkt der Lebensführung sich in C.____ befindet. Der Beschwerdefüh-
rer hat deshalb auch intensiv nach Stellen in C.____ gesucht. Schliesslich haben sie die Woh-
nung in der Schweiz im September 2016 aufgegeben und sind definitiv nach C.____ zurückge-
kehrt. Insgesamt ist die Schlussfolgerung der Kasse, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 
des Eintritts der Arbeitslosigkeit am 7. März 2016 seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der 
Schweiz hatte, nicht zu beanstanden. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist deshalb 
zurecht abgelehnt worden. Die vorliegende Beschwerde ist abzuweisen. 
 
6. Es bleibt über die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Art. 61 lit. a 
ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalten Gericht für die Parteien kostenlos zu 
sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausser-
ordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 

 

 

 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht