# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4b7b7f5-d653-5483-916b-acec4d3725c2
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 02.07.2018 AUS.2018.64 (AG.2018.435)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2018-64_2018-07-02.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2018.64

 

URTEIL

 

vom 2.
Juli 2018

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Polen,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
 

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 29. Juni 2018

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   dem aus Polen stammenden A____ am 21. April 2017
ein bis zum 20. April 2019 gültiges Einreiseverbot für die Schweiz und
Liechtenstein eröffnet worden ist,

 

dass   er am 22. Juni 2018 in Basel durch die
Polizei kontrolliert und dem Migrationsamt zugeführt worden ist,

 

dass   das Migrationsamt A____ am 23. Juni 2018
unter Auferlegung einer Ausreisefrist bis zum 24. Juni 2018, 23.59 Uhr, aus der
Schweiz weggewiesen hat,

 

dass   es ihn dabei ausdrücklich darauf hingewiesen
hat, dass er, sollte er der Anordnung keine Folge leisten und erneut in eine
Kontrolle geraten, mit der Anordnung von Ausschaffungshaft zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung rechnen müsse,

 

dass   A____ dennoch am 28. Juni 2018 durch die
Grenzwacht im Bahnhof SBB in Basel angetroffen worden ist,

 

dass   er mit Strafbefehl vom 29. Juni 2018 der
mehrfachen rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig
erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 75 Tagen verurteilt worden ist,

 

dass   ihn das Migrationsamt ebenfalls mit Verfügung
vom 29. Juni 2018 (erneut) aus der Schweiz weggewiesen und für längstens 12
Tage in Ausschaffungshaft versetzt hat,

 

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländergesetzes
(AuG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens
nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu ein
Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl.
§ 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG
122.300),

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene
Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint,

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn er
trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere
weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a
oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG),

 

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

 

dass   das Migrationsamt den Haftgrund der
Missachtung einer Einreisesperre gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG und den Haftgrund der
Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AUG als gegeben
erachtet hat,

 

dass   diese Beurteilung zutreffend ist, wofür ohne
weitere Bemerkungen auf die ausführlich begründete Verfügung des
Migrationsamtes und den oben geschilderten Sachverhalt verwiesen werden kann,

 

dass   das bisherige Verhalten des Beurteilten und
seine Aussagen in der Befragung durch das Migrationsamt vom 29. Juni 2018 deutlich
machen, dass der Beurteilte in Freiheit untertauchen würde, um seinen weiteren
Verbleib in der Schweiz zu ermöglichen,

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot
gewahrt ist,

 

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist, 

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

 

 

erkennt die
Einzelrichterin:

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom
28. Juni 2018, 19.54 Uhr, bis zum 10. Juli 2018, 19.54 Uhr, rechtmässig und
angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

 

lic. iur. Saskia
Schärer

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben
werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.