# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac24cb8d-c703-52f2-8d3b-448b23339220
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 07.01.2022 ZSU.2021.264
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2021-264_2022-01-07.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2021.264  
(SG.2021.64)  

Art. 7 

 

Entscheid vom 7. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Marbet, Präsident  

Oberrichter Lienhard  

Oberrichter Richli  

Gerichtsschreiber Bastian          

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ GmbH, 

[...]   

 

     

 
 

Gegenstand  Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die B. stellte mit Eingabe vom 16. Juni 2021 beim Bezirksgericht Lenzburg 

das Gesuch um Eröffnung des Konkurses gegen die A. GmbH. 

 

1.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg gab dem geschäftsführen-

den Gesellschafter der A. GmbH anlässlich der Konkursverhandlung vom 

18. August 2021 auf dessen Antrag hin Frist, sich bis zum 19. August 2021, 

11.00 Uhr, über die Bezahlung der Konkursforderung von Fr. 23'588.10 

(inkl. Zinsen und Kosten) oder den Rückzug des Konkursbegehrens durch 

die B. auszuweisen, ansonsten der Konkurs per 18. August 2021, 11.44 

Uhr, eröffnet würde.  

 

1.3. 

Der geschäftsführende Gesellschafter der A. GmbH reagierte innert Frist 

nicht, weshalb die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg mit Entscheid 

vom 18. August 2021 den Konkurs über die A. GmbH eröffnete.  

 

2. 

2.1. 

Das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Oberentfelden, ersuchte die Präsiden-

tin des Bezirksgerichts Lenzburg mit Eingabe vom 26. November 2021 um 

Einstellung des Konkurses mangels Aktiven. 

 

2.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 2. Dezember 

2021: 

 

" 1. 
Das Konkursverfahren über die A. GmbH, mit Sitz in R., wird gestützt auf 
den Bericht und Antrag des Konkursamtes Aargau vom 26.11.2021 
mangels Aktiven eingestellt. 
 
2. 
Das Verfahren gilt als geschlossen, sofern nicht innert 10 Tagen nach der 
Publikation ein Gläubiger die Durchführung des Konkurses verlangt und 
für die Kosten eine Sicherheit von CHF 6'000.00 (Nachforderungsrecht 
vorbehalten) leistet. 
 
3. 
Die Entscheidgebühr von CHF 200.00 wird der Konkursmasse auferlegt." 

 

3. 

Die A. GmbH erhob gegen diesen ihr am 6. Dezember 2021 zugestellten 

Entscheid mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 (Postaufgabe: 

 - 3 - 

 

 

 

16. Dezember 2021) Beschwerde und beantragte eine Verlängerung des 

Liquidationsverfahrens. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein 

summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf An-

trag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens (Art. 230 

Abs. 1 SchKG). Die Verfügung des Konkursrichters ist mit Beschwerde ge-

mäss Art. 319 ff. ZPO anfechtbar (BGE 141 III 590 E. 3.2). Mit der Be-

schwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesge-

richts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). In der Beschwer-

debegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legiti-

mation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund 

(Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene 

Entscheid leidet (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 15 zu Art. 321 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-

sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte 

Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Pro-

zesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanz-

lichen Entscheids dient (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 3 f. zu Art. 326 

ZPO). 

 

2. 

Die Beschwerdeführerin beantragt die Verlängerung des Liquidationsver-

fahrens, da noch grössere Forderungen gegen sie geltend gemacht werden 

könnten. Sie verfüge über Unterlagen, die sie dem Insolvenzrichter zur 

Fortsetzung des Insolvenzverfahrens aushändigen könne.  

 

Mit dieser unbelegten Behauptung vermag die Beschwerdeführerin keine 

durch die Einstellung des Konkurses begründete Rechtsverletzung der Vor-

instanz aufzuzeigen, zumal ohnehin nicht ersichtlich ist, inwiefern höhere 

Forderungen auf der Passivseite etwas daran ändern sollten, dass gemäss 

Bericht des Konkursamts vom 26. November 2021 keine Aktiven vorhan-

den sind. Soweit die Beschwerdeführerin es verpasst hätte, dem Kon-

kursamt für das Konkursverfahren relevante Unterlagen einzureichen, kann 

dies im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund des absoluten 

Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) aber ohnehin nicht nachgeholt werden 

und müssten solche selbst dann unberücksichtigt bleiben, wenn sie mit der 

Beschwerde eingereicht worden wären. Gestützt auf die Ausführungen der 

 - 4 - 

 

 

 

Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde kann folglich keine Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids erfolgen, weshalb die Beschwerde abzu-

weisen ist.  

 

3. 

Die Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird der Beschwer-

deführerin auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

Mitteilung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

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Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 7. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Marbet     Bastian