# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dada8ca-08f0-5ccc-9df0-e6ce94b52fc2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.06.2014 715 2014 80 / 138 (715 14 80 / 138)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2014-80---138_2014-06-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 12. Juni 2014 (715 14 80 / 138) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Anspruch auf spezielle arbeitsmarktliche Massnahmen verneint 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Furlenstrasse 19, 4415 Lausen, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Spezielle arbeitsmarktliche Massnahmen 
 
 
 

A.1 Die 1959 geborene A.____ schloss das neusprachliche Gymnasium mit der Matura 

Typ D in Basel ab. Anschliessend besuchte sie die Hotel- und Touristikfachschule. Im Jahr 

1982 erlangte sie das Diplom als Direktionssekretärin und im Jahr 1984 das Primarlehrerpatent. 

Neben ihrer langjährigen Tätigkeit als Sekretärin bildete sie sich im heilpädagogischen Stützun-

terricht weiter und war für den logopädischen Dienst Basel als Legasthenielehrerin tätig. Zuletzt 

war sie vom 1. Oktober 2012 bis 30. April 2013 bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des 

Kantons X.____ Sachbearbeiterin der Abteilung Sonderpädagogik. Am 19. April 2013 meldete 

sie sich im Umfang eines 90% Pensums beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Y.____ 

 

 
 
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(RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. Mai 2013 bei der Arbeitslosenkasse B.____ 

(Arbeitslosenkasse) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Im Rahmen des Beratungsge-

sprächs am 7. Mai 2013 informierte A.____ ihre Personalberaterin darüber, dass sie im Kinder-

garten in Z.____ ein Praktikum absolvieren möchte, um später als Lehrerin einsteigen zu kön-

nen. 

 

A.2 Mitte Juni 2013 schloss A.____ mit der Stadt Z.____ einen bis 17. Januar 2014 befriste-

ten Arbeitsvertrag (Pensum 50%) als Praktikantin im Kindergarten mit Stellenantritt am 12. Au-

gust 2013 und einem Gehalt von Fr. 500.-- pro Monat ab. Am 2. September 2013 reichte 

A.____ dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Ergänzende Mass-

nahmen ALV (KIGA), das Gesuch mit integrierter Arbeitgeberbestätigung für den Besuch dieses 

Praktikums ein. Mit Verfügung vom 12. September 2013 wies das KIGA das Gesuch von 

A.____ um Bewilligung eines Berufspraktikums ab. Daran hielt die Einspracheinstanz des KIGA 

mit Entscheid vom 4. Februar 2014 fest. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, 

dass die Versicherte nicht erschwert vermittlungsfähig sei. 

 

B. Hiergegen erhob A.____ am 3. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 

Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Aufhebung des Einspracheent-

scheids vom 4. Februar 2014 sei das Berufspraktikum als arbeitsmarktliche Massnahme anzu-

erkennen bzw. der Praktikumslohn von Fr. 500.-- als Zwischenverdienst anzurechnen. Zur Be-

gründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe die Praktikumsstelle angenommen, um 

Interesse am pädagogischen Beruf zu bekunden und den Weg für den Einstieg in die Lehrtätig-

keit zu ebnen. So habe sie zusätzliche Möglichkeiten, sollte sie im kaufmännischen Bereich 

keine Stelle finden. 

 

C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2014 schloss das KIGA auf Abweisung der Be-

schwerde. Eventualiter sei die Stadt Z.____ zum Verfahren beizuladen. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-

versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Ver-

sicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 

zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen 

Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Diese 

Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich des Arbeitslosenversicherung nicht der bis 

vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnung, weshalb der Bundesrat in 

Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtli-

che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG zu 

 

 
 
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regeln. Nach Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht dessel-

ben Kantons zuständig, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. 

Laut § 54 Abs. 1 lit. a VPO beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige 

gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-

rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. 

 

1.2 Die Versicherte bestreitet in ihrer Beschwerde vom 3. März 2014 nicht nur die Recht-

mässigkeit des vom KIGA verneinten Anspruchs auf arbeitsmarktliche Massnahmen. Sie bean-

tragt überdies, es sei ihr der Praktikumslohn von monatlich Fr. 500.-- als Zwischenverdienst 

anzurechnen. Die Beschwerdeführerin übersieht dabei, dass im verwaltungsgerichtlichen Be-

schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, 

zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung 

bzw. eines nachfolgenden Einspracheentscheids - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen 

die Verfügung bzw. der daran anschliessende Einspracheentscheid den beschwerdeweise 

weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hin-

weisen). Die streitige Frage der Anrechnung von Zwischenverdienst im Sinne von Art. 24 AVIG 

ist nach Art. 85 Abs. 1 AVIG nicht der kantonalen Amtsstelle übertragen worden. Vielmehr fällt 

sie - als mit der Entrichtung der Arbeitslosenentschädigung (Art. 81 Abs. 1 lit. c AVIG) in engem 

Zusammenhang stehende Aufgabe - in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitslosenkasse. Aus 

den Akten geht hervor, dass die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 einen 

berufs- und ortsüblichen Lohn von Fr. 1‘969.05 als Zwischenverdienst anrechnete. Diese Verfü-

gung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, weshalb auf den Antrag der Versicherten, es sei 

ihr der Praktikumslohn von monatlich Fr. 500.-- als Zwischenverdienst anzurechnen, im Rah-

men des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht eingetreten werden kann. Auf die beim 

sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

aber insofern einzutreten, als die Ablehnung der Anspruchsberechtigung auf arbeitsmarktliche 

Massnahmen der Versicherten im Streit steht. 

 

3. Zu prüfen ist, ob das KIGA die arbeitsmarktliche Indikation des beantragten Praktikums 

zu Recht verneint hat. 

 

3.1 Nach Art. 1a Abs. 2 AVIG will das Gesetz drohende Arbeitslosigkeit verhüten, bestehen-

de Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt 

fördern. Diesem Zweck dienen unter anderem die arbeitsmarktlichen Massnahmen. Gemäss 

Art. 59 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnah-

men zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht 

sind (Abs. 1). Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die 

aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 2 Satz 1). 

 

 
 
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Solche Massnahmen sollen insbesondere (Abs. 2 Satz 2): die Vermittlungsfähigkeit der Versi-

cherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können 

(lit. a); die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes för-

dern (lit.  b); die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern (lit. c); oder die Möglichkeit bie-

ten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). Art. 59 Abs. 3 AVIG schliesslich verlangt, dass für 

die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Art. 60-71d AVIG – sofern nichts 

anderes bestimmt ist  – die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG und die spezifischen 

Voraussetzungen für die betreffende Massnahme erfüllt sein müssen. 

 

3.2 Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme an individuellen arbeitsmarktli-

chen Massnahmen (Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung) ist deren arbeitsmarktliche 

Indikation. Leistungen nach Art. 59 ff. AVIG sind nur dann zuzusprechen, wenn die Arbeits-

marktlage dies unmittelbar erforderlich macht. Deshalb muss zwischen der Notwendigkeit einer 

arbeitsmarktlichen Massnahme und den Schwierigkeiten der arbeitslosen oder von Arbeitslo-

sigkeit bedrohten Person, eine zumutbare Stelle zu finden, ein enger Zusammenhang bestehen 

(Urteil des EVG vom 6. Oktober 2006, C 242/2005, E. 4.1; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosen-

versicherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 

Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 660). Die arbeitsmarktliche Vermittel-

barkeit einer versicherten Person wird dann verbessert, wenn die Bildungsmassnahme so aus-

gerichtet ist, dass die dadurch neu erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse entweder die Wett-

bewerbsfähigkeit des Versicherten für die Zukunft generell und nachhaltig oder aber im Hinblick 

auf eine konkrete in Aussicht stehende und grundsätzlich dauerhafte Arbeitsgelegenheit deut-

lich verbessern (GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 

[AVIG], Band II, Bern 1987, Art. 59 N 45). Die arbeitsmarktliche Indikation besteht aus einer 

objektiven und einer subjektiven Komponente. Das objektive Element bezieht sich auf den ak-

tuellen Bedarf des Arbeitsmarktes nach Arbeitskräften (SVR 2005 ALV Nr. 9 E. 2.4). Dabei 

muss die in Betracht gezogene Massnahme die Vermittlungschancen der versicherten Person 

in einem erheblichen Masse verbessern. Die subjektive Komponente betrifft die Anpassungs-

bedürftigkeit der versicherten Person an den Bedarf des Arbeitsmarktes. Die Voraussetzung der 

arbeitsmarktlichen Indikation ist nur erfüllt, wenn die Anpassungsbedürftigkeit der versicherten 

Person an die Nachfrage eines für sie räumlich und zeitlich erreichbaren Arbeitsmarktes fest-

steht (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 661). 

 

3.3 Die Eingliederungswirksamkeit einer arbeitsmarktlichen Massnahme ist vorausschauend 

aus der Sicht der Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung aufgrund sämtlicher mass-

gebenden Umstände zu beurteilen (BGE 112 V 398 E. 1a, 128 V 198 E. 7b/bb). Insbesondere 

ist mit Hilfe amtlicher und privater Statistiken die Situation auf dem konkreten, für die versicher-

te Person in Frage kommenden Arbeitsmarkt abzuklären. Zusätzlich sind weitere Faktoren wie 

Alter, Zivilstand und familiäre Situation, Ausbildung und die sprachlichen Kenntnisse der versi-

cherten Person in die Beurteilung mit einzubeziehen (BGE 111 V 276 E. 2d). 

 

 

 
 
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4. Die Beschwerdeführerin ist diplomierte Direktionssekretärin und patentierte Primarlehre-

rin. Sie verfügt über langjährige Erfahrung als Sekretärin und im Bereich des heilpädagogischen 

Stützunterrichts. Mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten steht ihr auch ohne Absolvierung des 

Praktikums ein breites Spektrum an Arbeitsstellen offen, weshalb sie selbst bei der angespann-

ten Lage auf dem Arbeitsmarkt ausreichend vermittelbar ist. Demnach war das Praktikum ar-

beitsmarktlich nicht indiziert. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass ihr das Alter 

und ihre Referenzen das Finden einer Stelle im bisherigen Einsatzbereich erschweren würden 

und sie mit dem Berufspraktikum den Radius der möglichen Anstellungen in den pädagogi-

schen Bereich ausdehnen könne, ist diese Argumentation zwar nachvollziehbar. Es ist durch-

aus möglich, dass sich der Besuch des Praktikums - wie im Übrigen jede andere berufliche 

Weiterbildung auch (vgl. ARV 1999 Nr. 12 S. 64 E. 2, C 342/97) - positiv auf die Vermittlungsfä-

higkeit auswirkt. Von einer Notwendigkeit für das Finden einer neuen Stelle kann jedoch nicht 

gesprochen werden, da sie bei diesem Ausbildungs- und Erfahrungshintergrund keineswegs 

nur auf ganz spezielle Tätigkeitsbereiche ("Nischen") eingeschränkt war (vgl. THOMAS 

NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, 

S. 2388 Rz. 688; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2013, 8C_202/2013. 

E. 5.2.2). Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass das Praktikum ar-

beitsmarktlich unmittelbar geboten war. Somit erfolgte die Ablehnung des beantragten Berufs-

praktikums zu Recht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wer-

den kann. 

 

5.1 Die Arbeitslosenkasse B.____ verneinte mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 einen 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf Differenzzahlungen während der Dauer des Praktikums. 

In der Folge erzielte die Versicherte ein monatliches Einkommen von lediglich Fr. 500.--. Wie 

unter E. 1.2 hiervor dargelegt, bildet die Verfügung der Arbeitslosenkasse B.____ vom 

10. Oktober 2013 nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Aufgrund der Akten steht 

indes fest, dass die Beschwerdeführerin die Anrechnung des Praktikumslohns in der realen 

Höhe und die Ausrichtung von entsprechenden Differenzzahlungen wollte (vgl. Protokoll des 

Beratungsgesprächs vom 7. Mai 2013). Weiter ist anzunehmen, dass sie gegen die Verfügung 

vom 10. Oktober 2013 den Rechtsweg beschritten hätte, wäre sie vom RAV nicht aufgefordert 

worden, die Anerkennung des Praktikums als arbeitsmarktliche Massnahme zu beantragen. Da 

vorliegend einiges dafür spricht, dass die Beschwerdeführerin von der Verwaltung falsch bera-

ten wurde, drängen sich die nachfolgenden Erwägungen auf: 

 

5.2 Als Zwischenverdienst gilt gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG jedes Einkommen aus unselbst-

ständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollpe-

riode erzielt. Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug besteht nach Art. 24 Abs. 2 

Satz 1 AVIG Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls für Tage, in denen ein Zwischenver-

dienst erzielt wird; dabei gilt als Verdienstausfall die Differenz zwischen dem in der Kontrollperi-

ode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die 

betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Nach ständiger 

 

 
 
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Rechtsprechung bleibt für die Annahme eines Zwischenverdienstes im Sinne von Art. 24 AVIG 

kein Raum, wenn die zur Diskussion stehende Tätigkeit nicht zur Vermeidung von Arbeitslosig-

keit, sondern in erster Linie zu Ausbildungszwecken, mithin zum Erwerb beruflicher Kenntnisse 

und Fertigkeiten aufgenommen wird. Letzteres liegt in der Regel vor, wenn die versicherte Per-

son nach Abschluss einer Grundausbildung ein Praktikum absolviert. In diesen Fällen betrach-

tet das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Ab-

teilungen) die aufgenommene Tätigkeit als zur Grundausbildung gehörig, wofür der enge sach-

liche und zeitliche Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Studium sowie die geringe Ent-

löhnung sprechen (ARV 1998 Nr. 7 S. 36, 1997 Nr. 35 S. 195; Urteile des Bundesgerichts vom 

16. Januar 2004, C 193/03, und vom 25. Januar 2000, C 203/99). Auch in Fällen, wo die versi-

cherte Person einschlägige Berufserfahrung mitbringt, jedoch ein gering entlöhntes Praktikum in 

einem völlig andersgearteten Berufsbereich beginnt, sei es mit dem Ziel, später eine entspre-

chende Grundausbildung zu absolvieren, sei es zur Abklärung der Eignung einer entsprechen-

den Arbeit, steht in der Regel der Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten im Vordergrund 

(ARV 1998 Nr. 49 S. 286; Urteile des Bundesgerichts vom 14. Juni 2004, C 297/03, und vom 

4. August 2003, C 21/03); vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 27. Juli 2005, C 308/02, E.2). 

 

5.3 Vorliegend sprechen zwar die tiefe Entlöhnung und der Umstand, dass das Praktikum in 

Teilzeit ausgeübt wurde, eher gegen die Absicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Indes bestehen 

gewichtige Anhaltspunkte dafür, die Praktikumstätigkeit nicht als Weiterbildung, sondern als 

Zwischenverdiensttätigkeit zu werten. Zunächst steht fest, dass für die Beschwerdeführerin als 

ausgebildete Primarlehrerin eine an das Praktikum anschliessende Ausbildung unstreitig weder 

beabsichtigt noch notwendig war. Weiter bekunden die glaubhaften Angaben der Beschwerde-

führerin, die Praktikumsstelle in erster Linie in der Absicht angenommen zu haben, zusätzlich 

zum kaufmännischen Bereich auch in pädagogischen Berufen bessere Chancen auf eine neue 

Stelle zu haben, den Willen zur Schadenminderung. Aus den Akten ergibt sich denn auch, dass 

sie sich während ihrer Arbeitslosigkeit sowohl auf Stellen im pädagogischen- als auch im kauf-

männischen Bereich bewarb. In Anbetracht dieser Umstände ist dem Erwerbscharakter des 

Praktikumsbesuchs der Vorrang gegenüber dem Ausbildungsziel einzuräumen. Wird der Er-

werbscharakter bejaht und erweist sich der Praktikumslohn als orts- und berufsüblich, besteht 

kein Grund, nicht den effektiv erzielten Lohn als Zwischenverdienst anzurechnen. 

 

5.4 Nach dem Ausgeführten ist es angezeigt, die Angelegenheit im Zusammenhang mit der 

Berechnung des Zwischenverdienstes für die Zeit der Praktikumsdauer an die Arbeitslosenkas-

se B.____ zu überweisen. Falls sich eine Berichtigung des Taggeldanspruchs nicht bereits we-

gen offensichtlicher Unrichtigkeit aufdrängt, werden die Taggeldabrechnungen aus Gründen 

des Vertrauensschutzes zu überprüfen sein. 

 

6. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bestimmt, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht 

 

 
 
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für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kos-

ten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 

 2. Die Angelegenheit wird im Zusammenhang mit der Berechnung des 

Zwischenverdienstes für die Zeit der Praktikumsdauer an die Arbeitslo-

senkasse B.____ überwiesen. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

Gegen dieses Urteil hat A.____ am 2. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe 
nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_731/2014) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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