# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eaa4dbf-f288-579f-82c4-b5640222c6bf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.04.2021 III/2-2019/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_III-2-2019-7_2021-04-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: III/2-2019/7

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Publikationsdatum: 24.09.2021

Entscheiddatum: 27.04.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27. April 2021
Art. 71e lit. a VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 78 Abs. 1 PersG (sGS 
143.1). Art. 189 in Verbindung mit Art. 180 StG (sGS 811.1), Art. 188 Abs. 1 
StG; Art. 139 in Verbindung mit Art. 132 DBG (SR 642.11). Forderung aus 
öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis. Aktivlegitimation des Kantons als 
Arbeitsgeber bejaht. Im Klageverfahren kommt im Gegensatz zum Rekurs 
nicht die Untersuchungsmaxime, sondern die Verhandlungsmaxime zur 
Anwendung. Das Gericht kann den Sachverhalt nur von Amtes wegen 
abklären, wenn dies durch wesentliche öffentliche Interessen geboten ist. 
Sowohl der Steuerpflichtige als auch der Schuldner der steuerbaren 
Leistung können gegen eine Verfügung über die Quellensteuer Einsprache 
erheben. Der beweispflichtige Kläger vermag eine Eröffnung der Verfügung 
gegenüber dem Beklagten nicht zu beweisen. Die Verfügung ist somit nicht 
in Rechtskraft erwachsen und vermag kein Rückgriffsrecht des Staates zu 
begründen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III/2, 27. April 2021, III/
2-2019/7). Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben (B 2021/107).

Präsident Titus Gunzenreiner, Richter Rudolf Lippuner und Beat Fritsche, 

Gerichtsschreiberin Franziska Geser

Kanton St. Gallen, Sicherheits- und Justizdepartement, Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Titus Bossart, Museumstrasse 47, 9000 St. 

Gallen,

gegen

X, Beklagter,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. oec. HSG David Zünd, Neugasse 26, Postfach 

148, 9001 St. Gallen,

betreffend

Forderung aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis (Quellensteuer)

 

Rechtsbegehren des Klägers:

(gemäss Klage vom 28. Oktober 2019)

1. 

Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 63'929.70 zu bezahlen zzgl. Zins von 

5% ab 22. Februar 2019.

2. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der Beklagten.

Rechtsbegehren des Beklagten:

(gemäss Klageantwort vom 19. Dezember 2019)

1. 

Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.

2. 

Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis eine rechtskräftige 

Quellensteuerverfügung für die Steuerjahre 2013 bis 2018 vorliegt beziehungsweise 

das eventualiter beim Steueramt des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 4. 

Dezember 2019 eingereichte Revisionsbegehren rechtskräftig beurteilt wurde.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten des 

Klägers.

4. 

Die ausseramtliche Entschädigung sei dem Rechtsvertreter des Beklagten 

zuzusprechen.

Sachverhalt:

A.- X trat am 1. August 2010 eine Stelle in der Strafanstalt Y an. Das 

Anstellungsverhältnis endete am 31. März 2018 zufolge Frühpensionierung. Im Rahmen 

der Berechnung des Überstunden- und Ferienguthabens zum Ende des 

Arbeitsverhältnisses stellte der kantonale Personaldienst fest, dass nie 

Quellensteuerabzüge vom Lohn des im Fürstentum Liechtenstein wohnhaften X 

vorgenommen worden waren. Nachträglich wurde er am 15. Mai 2018 beim kantonalen 

Steueramt als quellensteuerpflichtig gemeldet. Am 2. Oktober 2018 erging eine an den 

Arbeitgeber adressierte Quellensteuerverfügung. Anschliessend forderte der 

Arbeitgeber X offenbar auf, die Quellensteuer im Betrag von insgesamt Fr. 82'712.25, 

die er für den Arbeitnehmer an das Steueramt abgeliefert hatte, an ihn rückzuvergüten 

(Datum nicht aktenkundig). Der Rechtsvertreter von X stellte sich mit Schreiben vom 6. 

Dezember 2018 an den Kanton auf den Standpunkt, dass anlässlich der Anstellung 

vereinbart worden sei, dass der Arbeitgeber die Quellensteuer übernehme. Es liege 

eine Nettolohnvereinbarung vor. Dies wurde vom Arbeitgeber bestritten.

B.- Nach erfolglosem Verlauf der Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsstelle in 

Personalsachen erhob der Kanton St. Gallen am 28. Oktober 2019 personalrechtliche 

Klage gegen X bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) und 

stellte das eingangs erwähnte Rechtsbegehren. Die Klageantwort mit dem ebenfalls 

eingangs erwähnten Rechtsbegehren datiert vom 19. Dezember 2019, die Replik des 

Klägers vom 13. Februar 2020 und die Duplik des Beklagten vom 30. April 2020.

Auf die Vorbringen der Parteien ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen:

1.- Die Strafanstalt Y untersteht dem Amt für Justizvollzug des Sicherheits- und 

Justizdepartements und damit der Rechtspersönlichkeit des Kantons St. Gallen (Art. 7 

der Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten, sGS 962.14). Während 

der Dauer seines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses bei der Strafanstalt Y vom 

1. August 2010 bis zum 31. März 2018 war der Beklagte beim Sicherheits- und 

Justizdepartement angestellt (act. 2/3-4). Folglich ist das kantonale Personalgesetz auf 

das Anstellungsverhältnis anwendbar (Art. 2 Abs. 1 lit. a des Personalgesetzes, sGS 

143.1, abgekürzt: PersG). Die VRK beurteilt gemäss Art. 71e lit. a des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP) und Art. 78 Abs. 1 PersG in 

erster Instanz personalrechtliche Klagen zur Geltendmachung von 

vermögensrechtlichen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sowie wegen Kündigung 

oder fristloser Kündigung (Art. 79 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 2 PersG). Der Kläger verklagt 

den Beklagten auf Geldzahlung. Seine Forderung leitet er aus dem öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnis ab, das zwischen ihm und dem Beklagten bestanden hat. 

Die personalrechtliche Klage ist das verfahrensrechtliche Instrument, das zur Klärung 

entsprechender Ansprüche mit den spezialgesetzlichen Bestimmungen des kantonalen 

Personalgesetzes zur Verfügung steht. Ob tatsächlich ein Anspruch besteht oder nicht, 

ist eine materiell-rechtliche Frage, die bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen 

unerheblich ist. Der Kläger macht also gegen den Beklagten einen 

vermögensrechtlichen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis geltend, womit es sich um 

einen der Rechtsgrundlage entsprechenden Streitgegenstand handelt.

Es ist ungewohnt und wohl erstmalig seit dem Inkrafttreten des PersG, dass der 

Arbeitgeber als Kläger auftritt. Aus dem Gesetz geht jedoch kein ausdrücklicher 

Ausschluss des Arbeitgebers als Kläger zur Geltendmachung vermögensrechtlicher 

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis hervor. Eine fehlende Aktivlegitimation würde im 

Übrigen nicht zu einem Nichteintretensentscheid, sondern zur Abweisung der Klage 

führen (vgl. PK VRP/SG-Gmünder, Art. 71e-71g N 10 f.). Im Übrigen ist unerheblich, 

dass das vorliegende Arbeitsverhältnis noch durch eine mitwirkungsbedürftige 

Verfügung und nicht durch Vertrag begründet wurde. So bestimmt Art. 107 PersG als 

Übergangsbestimmung, dass vor Vollzugsbeginn des PersG durch Verfügung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

begründete Dienstverhältnisse als Arbeitsverhältnisse nach PersG weitergeführt 

werden.

Das Anhängigmachen einer personalrechtlichen Klage setzt ein Schlichtungsverfahren 

vor der Schlichtungsstelle für Personalsachen voraus (Art. 78 Abs. 2 PersG). Das 

Protokoll über die gescheiterte Schlichtungsverhandlung vom 30. April 2019 liegt vor; 

die Klagebewilligung datiert vom 10. September 2019. Die dreimonatige Frist zu 

Erhebung der personalrechtlichen Klage ab Abschluss des Schlichtungsverfahrens 

wurde mit der Eingabe vom 28. Oktober 2019 gewahrt; die Klage erfolgte rechtzeitig. 

Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 81 

PersG; Art. 82 Abs. 1 PersG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Klage ist 

folglich einzutreten.

Da das Klageverfahren ein Zweiparteienverfahren ist, kommt vorliegend im Gegensatz 

zum Rekurs nicht die Untersuchungsmaxime, sondern die Verhandlungsmaxime zur 

Anwendung. Das Gericht kann den Sachverhalt nur von Amtes wegen abklären, wenn 

dies durch wesentliche öffentliche Interessen geboten ist. Im Übrigen bestimmen die 

Parteien durch ihre Behauptungen, Bestreitungen und Beweisanträge den Sachverhalt, 

über den das Gericht zu entscheiden hat (vgl. PK VRP/SG-Gmünder, Art 71e-71g N 

28).

2.- Vorweg ist festzuhalten, dass vor Gericht unbestritten geblieben ist, dass der 

Beklagte grundsätzlich in der Schweiz quellensteuerpflichtig war. Dies ergibt sich denn 

auch aus Art. 15 Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Abkommens zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur 

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und 

vom Vermögen (DBA CH-FL) vom 10. Juli 2015, das am 22. Dezember 2016 in Kraft 

trat (SR 0.672.951.43). Bereits das alte DBA CH-FL vom 22. Juni 1995 hatte 

Entsprechendes vorgesehen (SR 0.672.951.43; vgl. dazu auch StB 115 Nr. 6). Bei 

seiner früheren Anstellung war der Beklagte aufgrund einer Sonderregelung hingegen 

nicht quellensteuerpflichtig gewesen.

3.- Der Beklagte bestreitet eine Verpflichtung zur nachträglichen Bezahlung der 

Quellensteuer. Er bringt vor, dass er nicht gewusst habe, dass er in der Schweiz 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

quellensteuerpflichtig sei. Da er bei seiner früheren Anstellung in der Schweiz nicht 

quellensteuerpflichtig gewesen sei, sei er als juristischer Laie davon ausgegangen, 

dass dies auch bei seiner Anstellung in der Strafanstalt Y nicht der Fall sei. Er habe 

sein Einkommen in Liechtenstein deklariert. Der Kläger hingegen hätte über die 

bestehende Quellensteuerpflicht Bescheid wissen müssen, was umso mehr gelte, als 

dieser selbst die Quellensteuer erhebe. Dass der Kläger bei der Anstellung des 

Beklagten keine Anmeldung bei der Abteilung für Quellensteuern vorgenommen habe, 

sei eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers. Weiter führt der Beklagte aus, dass 

vertraglich vereinbart worden sei, dass vom vereinbarten Bruttolohn keine 

Quellensteuerabzüge erfolgen würden. So habe der damalige Anstaltsverwalter ihm 

eine Tabelle mit Lohnmodellen mit sämtlichen Abzügen unterbreitet. Darin sei kein 

Abzug für Quellensteuern aufgeführt gewesen. Der Beklagte habe somit davon 

ausgehen dürfen, dass kein Quellensteuerabzug erfolgen werde.

In der Tat ist es die Pflicht des Arbeitgebers, einen quellensteuerpflichtigen 

Arbeitnehmer anzumelden. Die Unterlassung der Vornahme des Quellensteuerabzugs 

ist gar strafbar (Art. 248 Abs. 2 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG). Nicht 

nachvollziehbar sind hingegen die Ausführungen, dass der Beklagte aufgrund einer 

Vereinbarung davon habe ausgehen dürfen, dass der Arbeitgeber für die Quellensteuer 

aufkomme. Der Umstand, dass die Quellensteuer bis auf die Nachfrage, ob der 

Beklagte quellensteuerpflichtig sei, vom Arbeitgeber nie thematisiert worden war, kann 

jedenfalls keine Zusicherung oder gar Vereinbarung darstellen. Ebenso wenig lässt sich 

eine Zusicherung oder Vereinbarung daraus ableiten, dass die Quellensteuer auf den 

Lohntabellen nicht aufgeführt gewesen war. Eine Lohntabelle hat eher allgemeinen 

Charakter, dient der Orientierung oder Einordnung in eine Lohnstufe und ist nicht auf 

ein einzelnes Arbeitsverhältnis abgestimmt. Dass der Lohn – entweder mit einer 

Quellensteuer oder im ordentlichen Steuerverfahren – zu versteuern ist, muss als 

selbstverständlich gelten. Für die Anwendbarkeit des Vertrauensschutzes fehlt es somit 

bereits an einer Vertrauensgrundlage (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, Rz. 627 ff.). Aus den eingereichten Unterlagen 

sowie den übrigen Ausführungen des Beklagten ist vielmehr zu schliessen, dass sich 

auch der Arbeitgeber im Glauben befand, der Beklagte sei nicht quellensteuerpflichtig. 

Es handelte sich dabei um ein offenkundiges Versehen. Die Anmeldung unterblieb 

fälschlicherweise. Dafür, dass eine Nettolohnvereinbarung bestanden haben soll, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bestehen keine Anhaltspunkte. In klarem Widerspruch dazu steht im Übrigen auch, 

dass der Beklagte seine Steuererklärungen im Fürstentum Liechtenstein ausgefüllt und 

dort auch Steuern bezahlt hatte.

4.- Es ist nun zu prüfen, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf 

Rückerstattung der vom Kläger für den Beklagten bezahlten Quellensteuer hat.

a) Der Kläger macht geltend, eine Forderung in der Höhe von Fr. 63'929.70 zuzüglich 

Zins von 5 % ab 22. Februar 2019 gegen den Beklagten zu haben. Er stützt sich dabei 

auf die Verfügung des Steueramts vom 2. Oktober 2018, womit eine Quellensteuer in 

der Höhe von Fr. 82'712.25 festgesetzt wurde, und verrechnet damit Guthaben des 

Beklagten aus Überstunden und Ferientagen. Als Steuerschuldner bezahlte der Kläger 

diese Steuer. Er erklärt, dass mit der Bezahlung der Schuld sämtliche formellen und 

materiellen Rechte und Pflichten aus dem Steuerrechtsverhältnis auf ihn übergegangen 

seien (Steuersubstitution), womit er ein Rückgriffsrecht gegen den Beklagten habe. Der 

Beklagte bestreitet die rechtmässige Eröffnung der entsprechenden Verfügung.

b) Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder 

ungenügend vorgenommen, verfügt die Steuerbehörde die Nachzahlung. Der Rückgriff 

des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten (Art. 188 Abs. 1 StG). 

Sowohl der Steuerpflichtige als auch der Schuldner der steuerbaren Leistung können 

gegen eine Verfügung über die Quellensteuer Einsprache erheben (Art. 189 i.V.m. Art. 

180 StG; Art. 139 i.V.m. Art 132 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, 

SR 642.11, abgekürzt: DBG).

c) Beim Arbeitgeber handelt es sich um den Schuldner der steuerbaren Arbeitsleistung 

und beim Arbeitnehmer um den effektiv Steuerpflichtigen, was unbestritten geblieben 

ist. Die Verfügung des Steueramts, Abteilung Quellensteuer, vom 2. Oktober 2018, war 

nur an das Sicherheits- und Justizdepartement adressiert. Es ist nicht ersichtlich, ob 

bzw. wann sie gegenüber dem Beklagten eröffnet oder diesem mitgeteilt wurde. Der 

Beklagte bestreitet, dass ihm die Verfügung jemals eröffnet worden sei. Am 4. 

Dezember 2019 ersuchte er das kantonale Steueramt St. Gallen um Erlass einer 

Verfügung über die Steuerjahre 2013 bis 2018. Eventualiter stellte er ein 

Revisionsbegehren. Als sich das Gericht im August 2020 beim Steueramt, Abteilung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Quellensteuer, über den Verfahrensstand in jener Angelegenheit erkundigte, erhielt es 

die Auskunft, der Erlass einer entsprechenden Verfügung sei in Bearbeitung. Nach 

wiederholter Nachfrage liess sich das Steueramt im Dezember 2020 dann dahingehend 

vernehmen, dass keine Verfügung ergehen werde. Es gebe keine gesetzliche 

Grundlage für eine Eröffnung der Quellensteuer gegenüber dem Arbeitnehmer. Eine 

Nachfrage beim Beklagten am 7. Januar 2021 ergab, dass von Seiten des Steueramts 

keine Reaktion auf seine Eingabe vom 4. Dezember 2019 erfolgt sei (act. 26 bis 28). 

Damit erübrigt sich der eventualiter gestellte Sistierungsantrag des Beklagten bis zum 

Abschluss des entsprechenden Verfahrens.

Der Kläger stützt sich folglich auf eine fragwürdige Grundlage. Eine Steuerverfügung, 

die gegenüber dem Steuerpflichtigen nicht eröffnet wurde und gegen die er kein 

Rechtsmittel ergreifen konnte, kann jedenfalls keine Grundlage für eine entsprechende 

Forderung bilden. Die Einsprachelegitimation des Steuerpflichtigen gegen eine 

Verfügung über die Quellensteuer indes ist, wie voranstehend ausgeführt, direkt im 

Gesetz verankert. Der Beklagte bestreitet, dass ihm die Verfügung vom 2. Oktober 

2018 eröffnet wurde. Der beweispflichtige Kläger vermag eine Eröffnung der Verfügung 

gegenüber dem Beklagten nicht zu beweisen. Ein Kontakt zwischen dem Kläger und 

dem Beklagten über die Rückerstattungsforderung ist im Übrigen erst knapp zwei 

Monate später – also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Rechtsmittelfrist schon lange 

verstrichen wäre – aktenkundig (act. 12). Der Beklagte hatte keinerlei Möglichkeit, sich 

dagegen zur Wehr zu setzen. Ohne Eröffnung konnte die Verfügung nicht in 

Rechtskraft erwachsen. Entgegen den Ausführungen des Klägers kann die Verfügung 

vom 2. Oktober 2018 somit keine Anspruchsgrundlage für eine Rückerstattung bilden. 

Ein Anspruch des Klägers ist deshalb von vornherein zu verneinen. Die Klage ist 

vollumfänglich abzuweisen.

Ob die in Liechtenstein bezahlten Steuern an den Beklagten zurückbezahlt worden sind 

oder nicht, ist im vorliegenden Verfahren unerheblich. Der Kläger könnte aus einer 

Rückzahlung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch die Vermögensverhältnisse des 

Beklagten sind irrelevant. Da vorliegend eine Nachforderung der Quellensteuer – und 

nicht effektiv am Lohn vorgenommene Quellensteuerabzüge – Streitgegenstand ist, ist 

Art. 186 StG nicht anwendbar. Quellensteuerabzüge waren gerade nicht vorgenommen 

worden, was unbestritten geblieben ist. Die Vornahme einer Zahlung vom SJD ans 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Steueramt – gestützt auf eine interne Verfügung, die gegenüber dem Steuerpflichtigen 

nie eröffnet wurde und somit nicht in Rechtskraft erwachsen ist – kann nicht gestützt 

auf Art. 188 Abs. 1 Satz 2 StG ein Rückgriffsrecht des Staates gegenüber dem 

Steuerpflichtigen begründen. Dies wäre im Übrigen geradezu rechtsmissbräuchlich und 

zudem rechtsstaatlich äusserst bedenklich.

5.- Der Kläger unterliegt. Dementsprechend sind ihm die amtlichen Kosten 

aufzuerlegen (Art. 95 VRP). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Da es sich beim Kläger 

um den Staat handelt, ist auf eine Erhebung der Kosten zu verzichten.

6.- Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beklagte Anspruch auf Ersatz seiner 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 VRP). Der Rechtsvertreter des Beklagten hat 

auf die Einreichung einer Kostennote verzichtet, gleichzeitig aber ausgeführt, dass 

seine Aufwendungen weit über Fr. 12'000.– liegen würden. Bei Verfahren vor der VRK 

beträgt das Honorar pauschal Fr. 1'500.– bis Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung, sGS 963.75). Der Aufwand des Rechtsvertreters des Beklagten 

erstreckt sich im Wesentlichen auf Besprechungen mit seinem Mandanten und die 

Eingabe der Klageantwort sowie der Duplik. Es wurde keine Verhandlung durchgeführt. 

Ein gewisser Mehraufwand dürfte aufgrund der internationalen Problematik und der 

Komplexität der Rechtsfragen angefallen sein. Unter Berücksichtigung der Höhe des 

Streitwerts sowie in Anlehnung an zivilrechtliche Arbeitsprozesse und die bisherige 

Rechtsprechung der VRK in personalrechtlichen Streitigkeiten erscheint ein Honorar 

von Fr. 8'000.– als angemessen (vgl. Art. 14 lit. c HonO). Hinzuzählen sind die 

Barauslagen von Fr. 320.– (4% von Fr. 8'000.–, Art. 28  HonO) und die 

Mehrwertsteuer von Fr. 640.64 (7,7% auf dem Betrag von Fr. 8'320.–, Art. 29 HonO), 

weshalb die ausseramtliche Entschädigung insgesamt Fr. 8'960.64 beträgt. 

Entsprechend dem Antrag ist die Entschädigung direkt dem Rechtsvertreter 

auszubezahlen.

Entscheid:

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2. 

Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.– werden dem Kläger auferlegt; auf die Erhebung 

wird verzichtet.

3. 

Der Kläger hat den Rechtsvertreter des Beklagten für die ausseramtlichen Kosten mit 

Fr. 8'000.– zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer zu entschädigen.

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27. April 2021
	Art. 71e lit. a VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 78 Abs. 1 PersG (sGS 143.1). Art. 189 in Verbindung mit Art. 180 StG (sGS 811.1), Art. 188 Abs. 1 StG; Art. 139 in Verbindung mit Art. 132 DBG (SR 642.11). Forderung aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis. Aktivlegitimation des Kantons als Arbeitsgeber bejaht. Im Klageverfahren kommt im Gegensatz zum Rekurs nicht die Untersuchungsmaxime, sondern die Verhandlungsmaxime zur Anwendung. Das Gericht kann den Sachverhalt nur von Amtes wegen abklären, wenn dies durch wesentliche öffentliche Interessen geboten ist. Sowohl der Steuerpflichtige als auch der Schuldner der steuerbaren Leistung können gegen eine Verfügung über die Quellensteuer Einsprache erheben. Der beweispflichtige Kläger vermag eine Eröffnung der Verfügung gegenüber dem Beklagten nicht zu beweisen. Die Verfügung ist somit nicht in Rechtskraft erwachsen und vermag kein Rückgriffsrecht des Staates zu begründen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III/2, 27. April 2021, III/2-2019/7). Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben (B 2021/107).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:53:11+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen