# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 989206f3-de77-5c47-a556-dabaca6bce18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2020 E-4405/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4405-2020_2020-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4405/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Kerstin Krüger,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. August 2020 / N (…). 

 

 

E-4405/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 28. Mai 2020 in der Schweiz um 

Asyl nach. Tags darauf fand die Personalienaufnahme statt. Am 2. Juni 

2020 bevollmächtigten sie die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 18. Mai 2017 in 

Bulgarien um Asyl ersucht hatten und ihnen dort am 11. August 2017 inter-

nationaler Schutz gewährt wurde. Ferner ersuchten sie am 15. November 

2017 um Asyl in Deutschland.  

C.  

Anlässlich des am 8. Juni 2020 durchgeführten Dublin-Gesprächs führte 

die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, ihr und ihrer Familie sei im 

Jahre 2017 in Bulgarien Asyl erteilt worden. Noch im selben Jahr seien sie 

nach Deutschland weitergereist, wo ihr Asylgesuch jedoch abgelehnt wor-

den sei. Sie hätten sich die letzten Jahre in Deutschland aufgehalten. We-

gen Problemen mit dem Ehemann – dieser wolle sie umbringen – sei sie 

mit den Kindern in die Schweiz gereist und ersuche um Asyl nach. Sie führe 

hier eine Beziehung mit einem anderen Mann. Ihre Reisedokumente seien 

damals auf dem Weg nach Deutschland vernichtet worden.  

Zu einer möglichen Überstellung nach Deutschland gab die Beschwerde-

führerin an, sie werde sich das Leben nehmen, falls sie wieder nach 

Deutschland zurück müsse. Ihr Mann wolle sie umbringen. Auch die Kinder 

seien von ihm misshandelt worden und hätten Angst vor dem Vater. Sie 

hätten ihn bei der Polizei angezeigt. 

Zu einer möglichen Überstellung nach Bulgarien gab die Beschwerdefüh-

rerin sinngemäss an, sie seien dort 15 Tage inhaftiert worden, die Kinder 

hätten nicht zur Schule gehen können und sie hätten nichts zu Essen und 

keine finanzielle Unterstützung gehabt. Sie hätten hin und wieder betteln 

müssen. Sie habe sich dort Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder gemacht.  

Sodann führte die Beschwerdeführerin aus, dass zwei ihrer Kinder krank 

seien und zwei kaum sprechen würden. Der ältere Sohn sei traumatisiert. 

Die entsprechenden medizinischen Akten habe sie in Deutschland zurück-

gelassen. 

E-4405/2020 

Seite 3 

D.  

Die Vorinstanz ersuchte die deutschen Behörden mit Schreiben vom 

8. Juni 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; 

nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme der Beschwerdeführen-

den. 

E.  

Mit Mitteilung vom 10. Juni 2020 lehnten die deutschen Behörden das Wie-

deraufnahmeersuchen der Vorinstanz – unter Verweis auf den in Bulgarien 

gewährten Schutzstatus – ab.  

F.  

Die Vorinstanz ersuchte die bulgarischen Behörden am 12. Juni 2020 ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) sowie das Ab-

kommen vom 21. November 2008 zwischen dem Schweizerischen Bun-

desrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme 

von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.112.149; nachfolgend: 

bilaterales Rückübernahmeabkommen) um Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführenden. 

G.  

Mit Mitteilung vom 15. Juni 2020 bestätigten die bulgarischen Behörden 

den Status der Beschwerdeführenden und stimmten dem Wiederaufnah-

meersuchen der Vorinstanz zu. Weiter wird in der Mitteilung ausgeführt, 

den Beschwerdeführenden sei in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zuerkannt 

worden. 

H.  

Am 7. Juli 2020 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit, sie 

beabsichtige, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR. 142.31) auf ihre 

Asylgesuche nicht einzutreten und sie nach Bulgarien wegzuweisen. Dazu 

räumte sie ihnen das rechtliche Gehör ein. 

E-4405/2020 

Seite 4 

I.  

Die Beschwerdeführenden nahmen im Rahmen des ihnen eingeräumten 

rechtlichen Gehörs zum geplanten Nichteintretensentscheid mit Schreiben 

vom 10. Juli 2020 Stellung und machten darin geltend, sie hätten Bulgarien 

damals aufgrund der prekären Lebensverhältnisse verlassen. Während 

des Asylverfahrens sei die ganze Familie während 15 Tagen inhaftiert wor-

den. Nach Anerkennung ihres Schutzstatus hätten sie in Armut gelebt. Es 

habe keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gegeben und die Familie habe ihre 

Mietwohnung und die benötigten Lebensmittel nicht bezahlen können. 

Mangels staatlicher Unterstützung hätten sie Betteln gehen müssen.  

Sodann gebe es in Bulgarien seit 2014 keine Integrationsmassnahmen für 

Personen mit Schutzstatus mehr und es bestehe insbesondere kein An-

spruch auf Unterbringung. Der Zugang zu staatlicher Unterstützung oder 

einer Mietwohnung sei bereits aufgrund der administrativen Hürden prak-

tisch unmöglich. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich ferner um eine 

alleinstehende Mutter mit vier Kindern, welche in Bulgarien nicht hätten zur 

Schule gehen können. Ihnen allen drohe bei einer Rückkehr nach Bulga-

rien Obdachlosigkeit und Hungersnot, weshalb eine Überstellung dem Re-

foulement-Verbot sowie dem Kindeswohl klar entgegenstehe. 

J.  

Am 25. August 2020 räumte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden Ge-

legenheit ein, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. 

K.  

In ihrer Stellungnahme vom 26. August 2020 führten die Beschwerdefüh-

renden im Wesentlichen aus, nach der ihnen in Bulgarien erteilten Schutz-

gewährung habe sich ihre Situation nicht verbessert, sondern verschlech-

tert. Sie hätten zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes Betteln gehen 

müssen. Sie seien vulnerable Personen und es lägen zahlreiche Indizien 

für ihre angeschlagene psychische Gesundheit beziehungsweise ihre 

Traumatisierung vor, welche in Bulgarien nicht behandelt werden könne.  

L.  

Mit Verfügung vom 27. August 2020 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen 

und unter Zwang nach Bulgarien zurückgeführt würden. Gleichzeitig beauf-

E-4405/2020 

Seite 5 

tragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung und händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

M.  

Mit Eingabe vom 3. September 2020 reichten die Beschwerdeführenden 

gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei vollum-

fänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch 

einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüg-

lichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschus-

ses abzusehen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, die Beschwerde-

führenden seien in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt, weshalb es ihnen 

an einem schutzwürdigen Interesse bezüglich der Behandlung ihrer Asyl-

gesuche durch die Schweizer Behörden fehle. Ferner handle es sich bei 

Bulgarien um einen sicheren Drittstaat, weshalb auf die Asylgesuche nicht 

einzutreten und das Refoulement-Verbot nicht näher zu prüfen sei.  

E-4405/2020 

Seite 6 

Im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der Überstellung nach Bulgarien 

verweist die Vorinstanz auf die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 

2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, 

für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht 

auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) 

welche den Beschwerdeführenden unter anderem den Zugang zu medizi-

nischer Versorgung, zum Arbeitsmarkt sowie Sozialleistungen gewähre. 

Sodann vermöchten sie aus den zitierten Urteilen nichts zu ihren Gunsten 

abzuleiten, da es sich dabei um Einzelfälle handle, welche nicht mit der 

Situation der Beschwerdeführenden vergleichbar sei. Die allgemeine an-

gespannte ökonomische Situation in Bulgarien stehe einem Wegweisungs-

vollzug nicht entgegen und es sei ihnen unbenommen, ihre Ansprüche al-

lenfalls auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Zudem verfüge Bulgarien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ihrem aktuellen Ge-

sundheitszustand werde bei der Überstellung Rechnung getragen. 

4.  

In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, die    

Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt 

beziehungsweise unvollständig erhoben. Auch habe sie die im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs erhobenen Einwände nicht gewürdigt und damit die 

Begründungspflicht verletzt. Die Beschwerde sei deshalb bereits aus for-

mellen Gründen aufzuheben und zurückzuweisen.  

Zudem würden die Verhältnisse in Bulgarien sowohl von zahlreichen nati-

onalen und als auch internationalen Organisationen äusserst kritisch beur-

teilt. Namentlich würden unter anderem die fehlenden Integrationsleistun-

gen, das hohe Risiko von Obdachlosigkeit und die weit verbreitete Frem-

denfeindlichkeit angeprangert. Sodann bestünden Mängel im Asylsystem 

sowie den damit verbundenen Hilfsdiensten und es werde von fehlender 

Grundversorgung, unverhältnismässigen Inhaftierungen und Misshandlun-

gen berichtet. Auch hätten sich in den letzten Jahren zahlreiche Gerichte 

diverser europäischer Länder gegen die Überstellung von Personen mit 

Schutzstatus nach Bulgarien ausgesprochen. Des Weiteren habe die Vor-

instanz bei ihrer Beurteilung die von den Beschwerdeführenden geschil-

derten Erlebnisse, insbesondere das Fehlen der notwendigen Lebens-

grundlagen, völlig ignoriert. Ferner sei nicht berücksichtigt worden, dass 

die auf sich alleine gestellte und für mehrere Kinder verantwortliche Be-

schwerdeführerin in Bulgarien auf unüberwindbare Hindernisse stossen 

E-4405/2020 

Seite 7 

würde, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Die gesetzliche Regelver-

mutung, wonach Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-

kommen werde, könne aufgrund des Ausgeführten – insbesondere der Vul-

nerabilität der Beschwerdeführenden – nicht aufrechterhalten werden. Der 

Vollzug der Wegweisung würde gegen Art. 3 EMRK sowie Art. 3 Abs. 1 des 

Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 

(KRK, SR 0.107) verstossen. Die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

seien in Anwendung der Souverenitätsklausel in der Schweiz zu prüfen. 

5.  

Der Bundesrat hat sichere Drittstaaten bezeichnet, in denen nach seinen 

Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 AsylG besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Beschluss 

des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der 

Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation 

(EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet, mithin auch Bulgarien.  

Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, sie befürchteten von den 

bulgarischen Behörden in einen Verfolgerstaat abgeschoben zu werden. 

Somit machen sie keine Umstände geltend, welche als Einwände gegen 

die in Art. 6a Abs. 2 AsylG statuierte Regelvermutung zu behandeln wären. 

Solches ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr wurde in Bulgarien ihre Flücht-

lingseigenschaft anerkannt. Die Vorinstanz ist demgemäss zu Recht ge-

stützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetre-

ten. Ergänzend ist festzuhalten, dass bei Drittstaatenkonstellationen kein 

Raum für die Anwendung der Souverenitätsklausel (vgl. Art. 17 Dublin-III-

VO i.V.m. Art. 29a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 

142.311] besteht. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG). 

 

E-4405/2020 

Seite 8 

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) i.V.m. Art. 44 AsylG regelt die 

Behörde das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmun-

gen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist. 

Vorliegend ist einzig der Vollzug nach Bulgarien einer Prüfung zu unterzie-

hen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Be-

schwerdeführenden. 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra-

xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Sodann kann der Vollzug der Wegweisung nach Art. 83 Abs. 4 AIG 

für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 

oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

7.2.3 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG hat der Bundesrat Bulgarien als Staat 

bezeichnet, in welchen die Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. An-

hang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie 

der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung 

umzustossen (vgl.  Urteil des BVGer E-2613/2020 vom 28. Mai 2020 E.8). 

 

 

E-4405/2020 

Seite 9 

7.3  

7.3.1 Die Vorinstanz hat bereits zutreffend auf die Verpflichtungen Bulgari-

ens gegenüber Schutzberechtigten unter anderem in Bezug auf die Unter-

bringung, die medizinische Versorgung, Sozialhilfe und den Zugang zum 

Arbeitsmarkt hingewiesen, welche sich insbesondere aus der Qualifikati-

onsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonvention ergeben. 

Was die von den Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe erneut 

vorgebrachten Schwierigkeiten insbesondere betreffend Zugang zu Unter-

künften und staatlicher Unterstützung anbelangt, anerkennt das Gericht, 

dass die Situation in Bulgarien teilweise problematisch ist. Dennoch geht 

das Gericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in 

einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Bulgarien sei 

grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen 

zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise dass 

diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten. 

In dem in der Rechtsmitteleingabe zitierten Referenzurteil F-7195/2018 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2020 wurden im Zusam-

menhang mit Dublin-Überstellungen nach Bulgarien zwar Mängel bezüg-

lich des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen festgestellt, diese 

wurden im Ergebnis jedoch nicht als systemisch qualifiziert (vgl. a.a.O. 

E. 6.6.7). Das Gericht kam unter anderem zum Schluss, es bestünden 

keine Hinweise darauf, rücküberstellten Personen würden in Bulgarien 

keine Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.4). Die 

Stellung der Beschwerdeführenden ist im Vergleich dazu insofern privile-

giert, als sie nicht als Asylgesuchsteller, sondern als anerkannte Flücht-

linge überstellt würden. Sodann ist festzuhalten, dass der Bundesrat auf 

seine Einschätzung im Zusammenhang mit der Zumutbarkeitsvermutung 

betreffend Überstellungen nach Bulgarien (welche periodisch zu überprü-

fen ist [vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG]), denn bisher auch nicht zurückgekommen 

ist. 

Im Zusammenhang mit den Verweisen auf die Rechtsprechung anderer 

europäischer Staaten betreffend Bulgarien ist im Wesentlichen festzuhal-

ten, dass diese kein einheitliches Bild ergibt. So vermögen die französi-

schen Rechtsprechungsorgane im Rahmen von Dublin-Verfahren keine 

systemischen Mängel zu erkennen, wohingegen die italienische Recht-

sprechung starke Bedenken im Zusammenhang mit den Aufnahmebedin-

gungen äussert (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.5.1 f.). Sodann trifft 

zu, dass mittlere deutsche Rechtssprechungsinstanzen selbst bei Perso-

nen mit Schutzstatus in Bulgarien von einem hohen Risiko unmenschlicher 

E-4405/2020 

Seite 10 

Behandlung ausgegangen sind, wobei diese Ansicht vom deutschen Bun-

desverwaltungsgericht insofern relativiert wurde, indem es gewisse Zweifel 

an der genügenden Sachverhaltsabklärung bezogen auf die Verhältnisse 

in Bulgarien durch die Vorinstanz äusserte (vgl. a.a.O. E. 6.5.3. m.w.H., 

insbesondere den Entscheid 1 B 25.18 des deutschen Bundesverwal-

tungsgerichts 8. August 2018).  

Aufgrund des Ausgeführten vermag der Verweis auf die ausländische 

Rechtsprechung an der eingangs beschrieben Einschätzung, dass Bulga-

rien seinen Verpflichtungen gegenüber Schutzberechtigten grundsätzlich 

nachkommt, nichts zu ändern.  

7.3.2 Zu den gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden ist 

festzuhalten, dass insbesondere die geltend gemachten und vorliegend 

nicht durch ärztliche Diagnosen ausgewiesenen psychischen Probleme 

auch in Bulgarien behandelt werden können (vgl. dazu auch Art. 83 Abs. 5 

i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. b VVWAL). Gleiches gilt für die sich aus den vor-

instanzlichen Prozessakten ergebenden und auf Beschwerdeebene nicht 

explizit vorgebrachten Sehschwächen der Kinder, ihre angeführten Kopf-

schmerzen wegen zugefügter Schläge durch den Vater, die Borreliose-In-

fektion der Beschwerdeführerin sowie ihre verstärkten Monatsblutungen. 

Zum Vorbringen, es seien in der angefochtenen Verfügung die geschilder-

ten Erlebnisse in Bulgarien zu wenig berücksichtigt worden, ist festzuhal-

ten, dass die Vorinstanz zutreffend festhielt, Schutzberechtigte könnten 

ihre Ansprüche bei ungerechtfertigter Verweigerung auf dem Rechtsweg 

geltend machen. Die Beschwerdeführenden haben dagegen weder im 

erstinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren dargelegt, wel-

che konkreten Schritte sie in den rund vier Monaten nach Anerkennung 

ihres Schutzstatus im Zusammenhang mit den geltend gemachten vorent-

haltenen Ansprüchen eingeleitet hätten. Der Umstand, dass die Beschwer-

deführerin sich als alleinstehende Mutter um vier Kinder kümmern muss, 

kann sie nicht davon befreien, nötigenfalls die erforderlichen Schritte ge-

genüber den bulgarischen Behörden beziehungsweise dem bulgarischen 

Staat – welcher im Übrigen die Kindesschutzkonvention ratifiziert hat – ein-

zuleiten.  

Aufgrund des Ausgeführten ist ergänzend festzuhalten, dass nicht festge-

stellt werden kann, der angefochtene Entscheid habe sich unzureichend 

mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden zur ihrer Gesundheit und 

ihren Erlebnissen in Bulgarien auseinandergesetzt. Die Rügen, das SEM 

E-4405/2020 

Seite 11 

habe den Sachverhalt unvollständig erhoben und die Begründungspflicht 

verletzt, gehen demnach fehl. 

Die Vorbringen gegen den Wegweisungsvollzug erweisen sich nach dem 

Ausgeführten sowohl unter dem Aspekt der Zulässigkeit als auch der Zu-

mutbarkeit als unbegründet.  

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben, sie dort aufgrund ih-

rer anerkannten Flüchtlingseigenschaft über eine Aufenthaltsbewilligung 

verfügen und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu ent-

nehmen sind. 

7.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Bulgarien angepasst wird (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer 

D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführenden stellen in ihrer Rechtsmitteleingabe das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

9.2 Die Beschwerdeinstanz befreit eine Partei, welche nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügt, auf Antrag von den Verfahrenskosten, sofern ihr 

Begehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

E-4405/2020 

Seite 12 

Da die Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden nicht als von vornhe-

rein aussichtslos zu bezeichnen sind und aufgrund ihrer gegenwärtigen Si-

tuation von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. unter anderem Art. 43 

Abs. 1 AsylG), ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gutzuheissen und auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu 

verzichten. 

Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4405/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: