# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 292875d7-c1fb-51f2-be07-014333585ea3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-02-20
**Language:** de
**Title:** Erneute Anmeldung, Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht, Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00776
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00776.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00776
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Rämi
Urteil
vom
20. Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Leo Sigg
schadenanwaelte.ch
Rain 41, Postfach 4138, 5001 Aarau 1 Fächer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1961, war zuletzt von Juli 2000 bis August 2011 als Pro
d
uktionsmitarbeiter tätig
, wobei der letzte Arbeitstag am 5. November 2010 war (Urk.
6/12
/1
). Unter Hinweis auf psychische Beschwerden meldete
er
sich erstmals
am 20. Juni 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
6/4
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizi
nische und erwerbliche Situation ab und veranlasste eine psychiatrische Begut
achtung des Versicherten bei Dr. med.
Y.___
, der sein Gutachten am 26. März 2012 erstattete (Urk.
6/24
) und am 10. August 2012 ergänzte
(Urk.
6/30
). Sodann zog sie
die Akten der Taggeldversicherung be
i
(Urk.
6/28/1-64
)
.
Mit
Verfügung vom 5. Oktober 2012
verneinte die IV-Stelle
einen Leistungs
an
spruch (Urk.
6/32
). Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten wurde vom
hiesigen
Gericht mit Urteil vom 18. Januar 2013
im Verfahren
IV.2012.01166 im Sinne einer Rückweisung gutgeheissen
(Urk.
6/47
).
In Umsetzung dieses Urteils veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begut
achtung des Versicherten an der Medizinischen Abkläru
ngsstelle (MEDAS) Z.___
, deren Gutachten am 21. Oktober
2013
erstattet wurde (Urk.
6/69
). Nach durchgeführtem
Vorbesch
eidverfahren
(Urk. 6
/71, Urk. 6/73, Urk. 6
/80) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. September 2014 einen Rentenanspru
ch des Versicherten (Urk. 6
/86), was vom hiesigen Ge
richt mit Urteil vom
15. April 2015
im Verfahren IV.
2014.01047
bestätigt wurde (
Urk.
6/95
).
1.2
Am
10. April 2019
meldete sich der Versicherte erneut bei der Invaliden
versiche
rung zum Leistungsbezug an (Urk.
6/106
)
.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidver
fahren
(Urk. 6/140,
Urk. 6/153), in welchem weitere medizinische Unterlagen ein
gereicht wurden (Urk. 6/142/3-27, Urk. 6/150), trat die IV-Stelle mit Verfügung
vom 4.
Oktober 2019 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 6/157 = Urk.
2
)
.
2.
Der Versicherte erhob am 31. Oktober 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2019 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben, es sei auf das Leistungsbegehren einzutreten und es seien weitere Abklärungen vorzunehmen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2). Mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2019 (Urk. 5) be
antragte
die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer am 10. Dezember 2
019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der
Verordnung über
die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Ein
tretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten strei
tig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
Mit Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverwei
ge
rung immer wieder mit
gleich lautenden
und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahin
gehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes
Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
sam
ten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
be
gehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sach
verhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
1.5
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende
Nichteintretensver
fügungen
aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer erste
n Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhalts
punkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheits
zustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren
Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 1) davon aus, dass die eingereichten Berichte keine
neuen Aspekte belegen würden
, die auf eine Veränderung des Gesundheitszustandes hinwiesen. Das
chronische
multilo
kuläre
Schmerzsyndrom
sei
bereits bei der letzt
en Anmeldung bekannt gewesen (S. 1 unten). Es
hätten
sich lediglich
geringgradig
veränderte objektive Befund
e
gezeigt
und die aufgeführten neuen Diagnosen würden nicht gewichtig ausfallen. Zwa
r sei aus versicherungsmedizinis
cher Sicht eine Veränderung des Gesund
heits
zustandes nicht auszuschliessen, aufgrund der vorliegenden Unterlagen je
doch nicht s
ehr wahrscheinlich, weshalb auf
das neue Gesuch nicht eingetreten werde (S. 2).
2.2
Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein (Urk. 1)
, dass seit der letztmaligen Verfügung neue Diagnosen und Befunde vorlägen (S. 6 Ziff.
18, S. 9 Ziff. 26). Es bestünden daher gestützt auf die Feststellungen der behandelnden Ärzte ausreichend
e
Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Gesundheitszustands (S. 8 Ziff. 23). Entsprechend sei der verschlechterte Gesund
heits
zustand durch die Beschwerdegegnerin vertieft abzuklären (S. 10 Ziff.
28).
2.3
Streitig und zu prüfen
ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu Recht nicht eingetreten ist. Prozessthema ist, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich sein gesundheitlicher Zustand seit der im September 2014 erfolgten, mit Urteil des hiesigen Gerichts
vom 15. April 2015 bestätigten, leistungsverneinenden Verfügung
vom 9. Septem
ber 2014
wesentlich verschlechtert hat.
3.
3.1
Dr. med.
A.___
, Facharzt für Neurologie,
stellte in seinem Bericht
vom 14. Jun
i
2012 (Urk. 6
/35/16-17)
die
folgende
n
Diagnosen (S. 1):
-
chronisches
zervikozephales
Schmerzsyndrom mit und bei
-
engem zervikalem Spinalkanal auf Höhe HWK 5/6
-
Autounfall am 18. Dezember 2011 (Frontalkollision)
-
unspezifischem Schwindel
-
rezidivierenden depressiven Episoden
-
Knieschmerzen beidseits,
exazerbierend
seit Mai 2012
Eine bildgebende Untersuchung vom 18. April 2012 habe eine Einengung des zervikalen Spinalkanals auf mehreren Etagen, maximal auf Höhe HWK 5/6 mit aufgebrauchtem
Subarachnoidalraum
sowie eine Einengung der
Neuroforamina
HWK
6/7 beidseits sowie HWK 5/6 linksbetont gezeigt. Die wahrscheinliche Irri
tation des
Myelons
dürfte zumindest einen Teil der
zervikozephalen
Schmerzen erklären. Es sei eine operative Entlastung indiziert, weshalb die Überweisung an PD Dr.
B.___
erfolge. Da die Knieschmerzen inzwischen ebenfalls ein invalidisie
rendes Ausmass angenommen hätten, sei auch hier eine weitergehende ortho
pä
dische Abklärung angezeigt (S. 1-2).
3.2
Zudem reichte der Beschwerdeführer einen B
ericht von PD Dr. med.
B.___
,
C.___
,
vom 10. August
2012 ein (Urk. 6
/35/13-15). Es wurden folgende Diagnosen gestellt (S. 2):
-
schweres generalisiertes Schmerzsyndrom
panvertrebral
und Becken late
ral mit
und bei
-
leichte
n
bis mittelschwere
n
degenerative
n
Veränderungen kombiniert mit leichter Spinalkanalstenose, vor allem C3/C4 und C5/C6
-
Verdacht auf
radikuläres
Reizsyndrom C6 links
-
Status nach HWS-Distorsionstrauma am 18. Dezember 2011, Verdacht auf HWS-Distorsionstrauma
-
unklare Schmerzen im
lumbosakralen
Übergang mit zum Teil Aus
strah
lungen in beide Beine
-
psychisch belastet mit depressiver Symptomatik, Status nach rezidi
vie
renden depressiven Episoden
-
Knieschmerzen beidseits unklarer Ätiologie
PD Dr.
B.___
schlug eine psychiatrische Abklärung mit entsprechender Medi
kation, eine Abklärung der Knie, Physiotherapie, Medizinische Trainingstherapie und eine Reintegration mit Hilfe der Invalidenversicherung vor (S. 3).
3.3
Die Gutachter des
Z.___
stellten nach Berücksichtigung der Akten, Erhebung der Anamnese und Durchführung einer internistischen, psychiatrischen und orthopä
di
schen Untersuchung in ihrem Gutachten vom 21. Oktober 2013 (Urk. 7/69
/2-21
)
keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 17).
Als Diagnosen o
hne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
nannten sie
:
-
leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
-
Schmerzverarbeitungsstörung (Symptomausweitung; ICD-10 F54)
-
unspezifisches
multilokuläres
Schmerzsyndrom
-
chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom ohne fassbare
radikuläre
Symp
tomatik
-
Status nach Verkehrsunfall am 18. Dezember 2011
-
radiologisch Diskushernien HWK3/4 und 5/6 ohne klaren Hinweis für Neurokompression oder Myelopathie
-
Hepatopathie unklarer Ätiologie
-
Thrombozytopenie
unklarer Ätiologie
-
CRP-Erhöhung unklarer Ätiologie
Bei der orthopädischen Untersuchung habe der Beschwerdeführer während einer Dreiviertelstunde ruhig gesessen und seine Beschwerden geschildert. Er habe wiederholt beim Entkleiden im Sitzen und Stehen gestöhnt, welches aber flüssig und ohne sichtbare Einschränkung gelinge. Insgesamt sei die Kooperation bei der körperlichen Untersuchung deutlich eingeschränkt gewesen (S. 13 unten f.). Der Beschwerdeführer habe erklärt, die Gangarten unmöglich durchführen zu können, habe jedoch dabei beobachtet werden können, wie er in normalem Wechselschritt treppab gehe. Es falle angesichts der ausladenden, sprunghaften und häufig auf die Untersuchungsfragen nicht eingehenden Ausführungen schwer, den Leidens
druck zu erfassen. Bei der gesamten körperlichen Untersuchung im Stehen, Gehen
, Sitzen und Liegen komme es zur unablässigen, von der aktuellen Prüfung weit
gehend unabhängigen, diffusen und wechselhaften Schmerzangabe da und dort. Der Beschwerdeführer gebe eine
Druckdolenz
der gesamten Körperoberfläche mit Ausnahme des Bauches an. Fünf von fünf
Waddell
-Zeichen seien positiv. Auf radiologischer Ebene bestünden Diskushernien im Halswirbelkörper (HWK) 3/4 und 5/6 ohne klaren Hinweis für Neurokompression oder Myelopathie. In Anbe
tracht des klinisch objektiv weitgehend
blanden
Befundes werde auf die Anfer
ti
gung neuer Bilddokumente verzichtet (S. 15 f.).
Die vom Beschwerdeführer beklagten, völlig diffus unter anderem den ganzen Be
wegungsapparat umfassenden Beschwerden liessen sich durch die klinischen und radiologischen Befunde keinesfalls begründen. Die gesamte anamnestische und klinische Präsentation einschliesslich massiver Inkonsistenzen, anamnestisch fehlenden Ansprechens auf konservative Therapiemassnahmen, analgetische The
ra
pie und langdauernde körperliche Schonung sowie Arbeitskarenz könnten als klare Hinweis für eine im Vordergrund stehende nicht-organische Beschwerde
komponente angesehen werden (S. 16).
Insgesamt könne aus polydisziplinärer Sicht eine uneingeschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und in jeder anderen Erwerbs
tätigkeit festgestellt werden (S. 18 unten). Es sei nur schwierig möglich, aufgrund der vorliegenden Unterlagen die Arbeitsfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt retro
spektiv gesehen mit Sicherheit zu beurteilen. Somit gelte die Einschätzung
der Arbeitsfähigkeit mit Sicherheit ab dem Zeitpunkt der Untersuchung im Aug
ust 2013. Aufgrund der vorliegenden Akten könne jedoch aus rein gutachterlicher Sicht eine lang andauernde Arbeitsunfähigkeit in der Vergangenheit nicht nach
vollzogen werden (S. 19).
4.
4.1
Dr. med. D.___
, Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie des Bewegungsapparates, nannte in seinem Bericht vom 7. Januar 2019
(Urk. 6/142/13-14) die folgenden Diagnosen (S. 1):
-
chronisches, posttraumatisches
cervicocephal
es
und
cervicobrachiales
Schmerz
syndrom bei
-
engem zervikalen Spinalkanal C5/6
-
Autounfall am 18. Dezember 2011 mit unspezifischem Schwindel und rezidivierenden depressiven Episoden
-
chronische
Gonalgie
beidseits nach Dashboard
Injury
im Rahmen des oben genannten Autounfalls mit
-
Insuffizienz des vorderen Kreuzbands (VKB; nicht eindeutig trauma
tisch)
-
medial betonter
femorotibialer
Chondropathie
und begleitender
femo
ro
patellärer
Chondropathie
-
n
icht operativ versorgte
Rotatorenmanschetten
-Ruptur linksseitig (
MRT
Diagnose vom 8. November 2017)
-
konservative Therapie auf Wunsch des Patienten (schwierige soziale Situation)
-
chronisches
myofasziales
panvertebrales Schmerzsyndrom mit MRT-mor
phologisch lediglich Spondylose und rechtskonvexer Fehlhaltung ohne
relevante Diskuspathologie, Osteochondrose oder
Spondylarthrose
Unverändert leide der Beschwerdeführer unter hartnäckigen Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule, lumbalen Rückenschmerzen, starken linksseitigen Knie
schmerzen sowie Schulterbeschwerden
.
Er erhoffe sich von der stationären Rehabilitation ein besseres Krankheitsverständnis des Patienten sowie eine erhöhte Motivation durch ein intensives Eigentraining, um zumindest den
myo
faszialen
Anteil der Symptomatik
nachhaltig zu verbessern. Sicherlich bestehe im Bereich der HWS eine gewisse Degeneration, eventuell auch posttraumatisch nach dem Schleudertrauma (S. 1). Ferner bestehe eine beginnende
Arthroseentwicklung
im linken Knie mit VKB-Insuffizienz sowie eine chronische
Rotatoren
man
schet
ten-Ruptur-Situation
linksseitig. Im Verlauf mache es Sinn, mittels aktueller MRT-Bildgebung die Situation an der linken Schulter und am linken Knie noch einmal zu bilanzieren und zu beurteilen, inwiefern allenfalls operative Behand
lungsmassnahmen nachhaltig eine Beschwerdelinderung und Leistungsver
besse
rung erbringen könnten (S. 2).
4.2
Die Ärzte des
E.___
nannten in ihrem Austrittsbericht vom 11. Februar 2019 über den Aufenthalt vom 28. Januar bis 10. Februar 2019 (Urk.
6/117/1-2)
dieselben Diagnosen wie im Bericht von Dr.
D.___
vom
Januar
2019 (vorstehend E. 4.1
).
Aufgrund der zentralen maladaptiven Schmerzverarbeitung und starken
Soma
tisierungstendenz
werde das
Rehapo
tential
bei dem im Prinzip (ohne Beobach
tung) gut mobilen Patienten als
sehr limitiert angesehen
.
Nur für sitzende leichte Tätigkeiten bestehe eine Teilarbeitsfähigkeit (S. 2).
4
.3
Dr. med. F.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
G.___
, nannte in seinem Bericht vom 26. März 2019 über die am 22. März 2019 erfolgte
Schmerzsprechstunde (Urk. 6/116) die folgenden, hier verkürzt aufgeführten, Diag
nosen (S. 1):
-
chronisches
multilokuläres
Schmerzsyndrom mit somatischem und psy
chischem Faktor
-
Autounfall am 18. Dezember 2011
-
chronisches posttraumatisches,
zerviko-cephales
und
zerviko
-
brachia
les Schmerzsyndrom
-
enger zervikaler Spinalkanal C5/6
-
chronische
Gonalgie
b
eidseits
-
chronische Schulterschmerzen beidseits
:
subacromiale
Dekompression mit AC-Gelenksteilresektion rechts vom Januar 2016,
Rotatorenman
schettenruptur
links, Erstdiagnose November 2017
-
chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom
-
chronische, brennend stechende Schmerzen an den Füssen beidseits Differentialdiagnose
(DD):
Polyneuropathie, Spinalkanalstenose
Es handle sich um ein
schwergradiges
und hochgradig
chronifiziertes
,
multilo
kuläres
Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren. Soweit er dieser Erstkonsultation vernehmen könne, bestehe aktuell der grösste Leidens
druck aufgrund der brennend heissen Schmerzen an beiden Füssen. Diese könnten
durch eine Polyneuropathie oder aber auch durch die vorbekannte und mög
licher
weise progrediente zervikale Spinalkanalstenose
verursacht sein (S. 2
). Es zeige sich ein
durchwegs ataktisches, jedoch auch (möglicherweise etwas osten
tativ akzentuiert) verlangsamtes und beeinträchtigtes Gangbild.
Grundsätzlich s
ei
bei dieser
multilokulären
hochgradig
chronifizierten
komplexen Schmerzproble
matik, welche mit Sicherheit neben somatischen auch psychische Faktoren mit
ein
beziehe, bezüglich
interventionellen
und operativen Massnahmen grösste Zu
rückhaltung geboten. Vielmehr dürfe durch eine regelmässige und engmaschige gute hausärztliche und psychotherapeutische Betreuung einer weiteren Deterio
ration entgegengehalten werden
(S. 2 f.).
In seinem Bericht vom 28. Mai 2019 über die Sprechstunde vom 24. Mai 2019 (Urk. 6/150) nannte Dr.
F.___
dieselben Diagnosen wie im Bericht vom März 2019. Aus seiner Sicht sei eine Arbe
itstätigkeit bei diesem
multilok
ulären
und multidimensionalen
schwergradigen
invalidisierenden Schmerzsyndrom schlicht nicht denkbar (S. 2).
4.4
Mit Stellungnahme vom
12. Mai 2019 (Urk. 6/139 S. 2)
erachtete Dr. med.
H.___
, Fachärztin für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe
gungsapparates
, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), das in den neu vorgelegten Berichten beschriebene chronische
multilokuläre
Schmerzsyndrom als seit Jahren bekannt. Wesentliche neue medizinische Aspekte seien nicht berichtet worden
(S.
2)
.
4.5
Dr. med. I.___
, Praktische Ärztin, RAD, führte in ihrer Stellungnahme vom 16. September 2019 (Urk. 6/156 S. 3) aus, dass die zahlreichen Berichte seit 2013 bis Mai 2019 bei dem dokumentierten chronischen
multilokulären
Schmerz
syn
drom
geringgradig
veränderte objektive Befunde auswiesen. Aus versicherungs
medizinischer Sicht sei eine Veränderung des Gesundheitszustands nicht auszu
schliessen, jedoch nicht sehr wahrscheinlich (S. 3).
5.
5.1
Nach der Einschätzung der Beschwerdegegnerin vermochte der Beschwerdeführer seit
Erlass der - mit Gerichtsurteil vom
15. April 2015 im Verfahr
en IV.2014.01047 (Urk. 6/95) bestätigten - anspruchsverneinenden Verfügung
vom
8.
September
2014 (Urk. 7/86)
keine Verschlechterung seines Gesundheitszu
stands
glaubhaft zu machen.
Im Zeitpunkt der für die Rentenabweisung massgebenden Begutachtung durch das
Z.___
(vorstehend E. 3.3
)
wurden als orthopädische Diagnosen
ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom ohne fassbare
radikuläre
Symptomatik
und ein
unspezifisches
multilokuläres
Schmerzsyndrom
genannt
.
In radiologischer Hin
sicht bestanden
Diskushernien der HWK3/4 und HWK5/6 ohne klaren Hinweis für eine Neurokompre
ssion oder Myelopathie
.
In Anbetracht des klinisch objektiv weitgehe
nd
blanden
Befundes wurde
auf die Anfertigung neuerer Bilddokumente verzichtet.
Die
diffus wirkenden und den ganzen Bewegungsapparat u
mfassen
den Beschwerden liessen sich
durch die klinischen und radiologischen Befunde nicht begründen, weshalb die Gutachter eine
nicht-organische
Beschwerdekomponente als im Vordergrund stehend betrachteten
(
Urk. 7/69/2-21
S. S. 16 Ziff. 4.2.4). So
wohl in angestammter als auch in angepasster Tätigkeit wurde dem Beschwer
deführer eine vollschichtige Arbeitsfähigkeit attestiert.
Der behandelnde
Dr.
B.___
diagnostizierte
im
August 2012
(vorstehend E.
3.2
) l
eichte bis mittelschwere degenerative Veränderungen kombiniert m
it
einer leichten
Spinalkanalstenose (
vor allem C3/C4 und C5/C6
), einen
Verdacht auf
ein
radi
kuläres
Reizsyndrom C6 links
sowie
Knieschmerzen beidseits unklarer Ätio
logie
.
5.2
Den
im Rahmen der erneuten A
nmeldung ein
gereichten Berichten
sind neu als Diagnosen eine
chronische
Gonalgie
beidseits
mit
VKB
-Insuffizienz und medial betonter
femorotibialer
Chondropathie
und begleitender
femoropatellärer
Chon
dropathie
und ein enger zervikaler Spinalkanal
HWK 3/4 und HWK
5/6
mit
möglicher Kompression der Nervenwurzeln C
6 und
C
7
zu entnehmen. Ferner wurden
neu
chronische Schulterschmerzen beidseits mit
subacromialer
Dekom
pression mit AC-Gelenksteilr
e
sektion rechts vom Januar 2016 sowie
eine
Rota
to
renmanschetten-Ruptur
links seit November 2017
festgehalten
(vorstehend E. 4.1 und E. 4.3
).
Die bildgebende Diagnostik erfolgte gestützt auf
die
MRI
-Unter
su
chungen
der Halswirbelsäule vom November 2015
(Urk. 6/121)
,
des linken Knies vom Ma
i 2017 (Urk. 6/142/3-4) sowie
der linken Schulter vom November 2017 (vgl. Urk. 6/120)
, welche diese Befunde bestätig
t
en.
Entgegen der Ansicht von RAD-Ärztin Dr.
H.___
(vorstehend E. 4.4
)
wurden damit neue medizinische Aspekte berichtet,
die auf eine möglicherweise an
spruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustands schliessen lassen
. RAD-Ärztin Dr.
I.___
(vorstehend E. 4.5
)
hielt fest, dass aus versicherungs
medizini
scher Sicht eine Veränderung des Gesundheitszustands nicht auszuschliessen sei, sie dies jedoch
insbesondere mit Ver
weis auf die von den behandelnden
Ärzten berichtete maladaptive Schmerzverarbeitung und starke
Somatisierungstendenz
des Beschwerdeführers
als nicht sehr wahrscheinlich erachte. Für das Beweismass des Glaub
haftmachens genügt jedoch, dass
für das Vorhandensein des geltend gemachten
rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens
gewisse Anhaltspunkte
bestehen (vorstehend. E.
1.4
), welche vorliegend aufgrund der neu genannten Diag
nosen und bildgebend bestätigten Befunde als ausgewiesen zu betrachten sind.
5.3
Nach dem Gesagten
liegen Anhaltspunkte für eine mögliche relevante Ver
schl
ech
terung des Gesundheitszustands
des Beschwerdeführers vor, was zur Glaub
haft
machung ausreicht
(vgl. vorstehend E. 1.4
).
Die Beschwerdegegnerin ist somit zu Unrecht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten, weshalb die Beschwerde gut
zuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an sie zurückzuweisen ist.
6.
6.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zu
legen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person An
spruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Der obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteient
schädi
gung, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehr
wert
steuer) ermessensweise auf Fr. 2‘000.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 4. Oktober 2019 aufgehoben und die
Sache wird an die
Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen
,
um au
f die erneute Anmeldung einzutreten und diese materiell zu prüfen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von Fr.
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Leo Sigg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRämi