# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9ddaa4c-276f-5ebc-9c97-178da0cc6e0d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 28.11.2023 110 2023 172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-172_2023-11-28.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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BVD 110/2023/172

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 28. November 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________ und/oder Frau Rechtsanwältin C.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hasliberg, Bauverwaltung, Einwohnergemeinde 
Meiringen, Rudenz 14, Postfach 532, 3860 Meiringen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hasliberg vom 11. Februar 
2021 (Gemeinde-Nr. 783 / 2020-0026; Änderung Dachmaterial von Eternit auf Blech (Prefa-Dach) 
sowie die Verfügung des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 14. Dezember 2020 
(G.-Nr.: 2020.DIJ.5053)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 21. Juni 2020 bei der Gemeinde Hasliberg ein Baugesuch 
ein für den Ersatz des bestehenden Eternitdaches auf dem D.________ durch ein PREFA-Dach 
mit Alu-Schindeln in der Farbe anthrazit auf Parzelle Hasliberg Grundbuchblatt Nr. E.________ 
(Baurechts-Nr. F.________). Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Auf eine Publikation 
des Vorhabens wurde verzichtet. 

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2020 verweigerte das AGR dem Vorhaben eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG1. Gestützt darauf erteilte die Gemeinde Hasliberg mit 
Entscheid vom 11. Februar 2021 den Bauabschlag.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 9. März 2021 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die Aufhebung des Bauentscheids 
vom 11. Februar 2021 und der Verfügung des AGR vom 14. Dezember 2020 sowie die Erteilung 
der Baubewilligung und der Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG. Eventualiter sei der 
Bauentscheid vom 11. Februar 2020 sowie die Verfügung des AGR vom 14. Dezember 2020 

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).

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aufzuheben und die Sache zur weiteren Prüfung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das AGR beantragt mit Stellungnahme vom 
8. April 2021 die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde beantragt mit Eingabe vom 14. April 
2021 die Gutheissung der Beschwerde. 

4. Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 beauftragte das Rechtsamt die Kommission zur Pflege der 
Orts- und Landschaftsbilder (OLK), Gruppe Oberland, einen Bericht zum strittigen PREFA-Dach 
einzureichen. Die Gemeinde wurde zudem aufgefordert, dem Rechtsamt für die unmittelbar 
benachbarten Gebäude eine Liste/Übersicht mit der jeweiligen Dachmaterialisierung inkl. Farbe 
sowie – falls die Dächer dieser Gebäude in der Vergangenheit mit einem neuen/anderen 
Dachmaterial ausgestattet wurden – die entsprechenden Baubewilligungen inkl. Verfügung des 
AGR sowie die massgebenden Pläne einzureichen. 

Der negative Bericht der OLK vom 24. Juni 2021 inkl. Fotodokumentation ging am 7. Juli 2021 
beim Rechtsamt ein. Mit Eingabe vom 26. Juli 2021 reichte die Gemeinde die gewünschte Liste 
bzw. Fotodokumentation inkl. Unterlagen ein. Mit Verfügung vom 2. August 2021 forderte das 
Rechtsamt von der Gemeinde weitere Unterlagen zu drei Gebäuden in der Umgebung des 
strittigen Vorhabens ein und stellte gleichzeitig Fragen. Die gewünschten Unterlagen und 
Antworten reichte die Gemeinde mit Eingabe vom 6. August 2021 ein. 

5. Mit Verfügung vom 10. August 2021 nahm das Rechtsamt im Rahmen einer summarischen 
Einschätzung Stellung, welche Dacheindeckungen in der massgebenden Umgebung gestützt auf 
die eingereichten Akten der Gemeinde über eine Baubewilligung verfügen und welche nicht. Die 
Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, zu diesen Ausführungen sowie zum Ergebnis des 
Beweisverfahrens Stellung zu nehmen. Von dieser Gelegenheit machte der Beschwerdeführer mit 
Schlussbemerkungen vom 31. August 2021 Gebrauch. Dabei ersuchte er die BVD, ihm 
Gelegenheit zur Projektänderung zu geben, sollte die konkrete Farbgebung («anthrazit») wider 
Erwarten von der BVD als nicht bewilligungsfähig erachtet werden.

6. Mit Entscheid vom 24. September 2021 wies die BVD die Beschwerde ab und bestätigte 
den Bauabschlag der Gemeinde Hasliberg vom 11. Februar 2021 und die Verfügung des AGR 
vom 14. Dezember 2020 (BVD 110/2021/41). 

7. Gegen den Entscheid vom 24. September 2021 erhob der Beschwerdeführer am 26. 
Oktober 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Während des Verfahrens vor 
Verwaltungsgericht erliess das AGR neue Merkblätter betreffend Pilotprojekte zur guten 
Einordnung von Dacheindeckungen in Blech, u.a. zu einem Prefa-Dach auf der Alp Seelital in 
Diemtigen. Diese neuen Merkblätter waren das Ergebnis einer vom AGR eingesetzten 
Arbeitsgruppe, in der auch die OLK vertreten war. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde 
mit Entscheid 2021/317 vom 19. September 2023 dahingehend gut, dass der Entscheid der BVD 
vom 24. September 2021 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. 

8. Nachdem das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 3. November 2023 der BVD die Akten 
hat zukommen lassen (Eingang der Akten bei der BVD am 6. November 2023), nahm das 
Rechtsamt das Verfahren unter der neuen RA Nr. 110/2023/172 mit Verfügung vom 7. November 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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2023 wieder auf. Mit Verfügung vom 14. November 2023 informierte das Rechtsamt die 
Verfahrensbeteiligten, es werde eine Rückweisung an die Gemeinde Hasliberg beabsichtigt.

9. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. September 2023 den Entscheid der BVD vom 
24. September 2021 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Damit ist die Streitsache wieder bei der BVD 
hängig. Hinsichtlich den Eintretensvoraussetzungen hat sich nichts geändert (vgl. Erwägung 1 des 
Entscheids der BVD vom 24. September 2021). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung 
legitimiert und auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rückweisung

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG3 entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Die Bestimmung 
verbietet der Beschwerdebehörde somit nicht, kassatorisch unter Rückweisung an die Vorinstanz 
zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll von der Möglichkeit der Rückweisung aber nur 
ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, welche die 
prozessökonomischen Gesichtspunkte überwiegen. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit 
kann einen solchen Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber umfassende 
Beweismassnahmen durchführen müsste.4 Die Möglichkeit steht auch einer nach kassatorischer 
Entscheidung erneut mit der Sache befassten vorinstanzlichen Beschwerdebehörde zu. Sie kann 
die ihr zur weiteren Behandlung überwiesene Angelegenheit ihrerseits an die verfügende Behörde 
zurückweisen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, insbesondere wenn eine 
reformatorische Entscheidung vernünftigerweise ausscheidet.5

b) Das Verwaltungsgericht kam in seinem Entscheid vom 19. September 2023 
zusammenfassend zum Schluss (E. 6.6), dass ein Aluminiumdach auf einer Alphütte nach den 
kommunalen Ästhektikvorschriften grundsätzlich zulässig sei. Gestützt auf die in Zusammenarbeit 
mit der OLK weiterentwickelten Gestaltungsgrundsätze des AGR zur guten Einordnung von 
Blechdächern kam es zum Ergebnis, dass sich das zu beurteilende Dachmaterial gut in die 
Gebäudegruppe mit mehrheitlich eternitgedeckten Dächern einfüge und die flachen Dachplatten 
dem Einordnungsgebot in der konkreten Situation besser entsprächen als wellenförmige. Die am 
besten passende Farbe lasse sich schliesslich mittels Auflage anordnen. Das Verwaltungsgericht 
führte im Ergebnis aus (E. 7.1), der Bauabschlag lasse sich nicht damit begründen, dass dem 
Vorhaben wichtige Anliegen der Raumplanung entgegenstehen, weil das vorgesehen 
Dachmaterial kaum Patina ansetzen und in der konkreten Situation eine Einordnung nach den 
kommunalen Ästhetikvorschriften verunmöglichen bzw. dem Planungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Ruth Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 72 N. 8
5 Ruth Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 72 N. 9.

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2 RPG6 widersprechen würde. Andere wichtige Anliegen im Sinn von Art. 24c Abs. 5 RPG seien 
nicht ersichtlich und habe auch die Vorinstanz nicht erwähnt. Ob die übrigen Voraussetzungen 
gemäss Art. 24c RPG erfüllt seien, namentlich die Identität der Baute im Wesentlichen gewahrt 
bleibt, habe die BVD offengelassen. Ausserdem habe die Gemeinde das Baugesuch wohl mit 
Blick darauf nicht publiziert, dass sie es abweisen musste, nachdem das AGR die Bewilligung 
nach Art. 24c RPG verweigert habe. Falls die BVD zum Schluss komme, dass die 
Ausnahmebewilligung erteilt werden könne, sei die Publikation nachzuholen. Schliesslich gelte es 
die konkret am besten passende Farbe der Dachplatten zu bestimmen. 

c) Folglich sind diverse Abklärungen vorzunehmen und Vorkehren zu treffen, weshalb die 
Sache nicht entscheidreif ist. Es ist nicht an der BVD als Beschwerdeinstanz, diese Abklärungen 
und Vorkehren als erste Instanz vorzunehmen. Vielmehr wird die Gemeinde das 
wiederaufgenommene Verfahren durchzuführen haben. Bezüglich der Vorgabe des 
Verwaltungsgerichts, die konkret am besten passende Farbe der Dachplatten zu bestimmen, so 
ist es gemäss dessen Ausführungen möglich, diese als Auflage im Entscheid festzulegen. Die 
BVD empfiehlt folgendes Vorgehen: Vorab soll die Gemeinde – sinnvollerweise unter Beizug einer 
ästhetischen Fachbehörde (leistungsfähige örtliche Fachstelle oder die OLK als kantonale 
Fachstelle) – beurteilen, ob die vom Beschwerdeführer beantragte Farbe «anthrazit» die für das 
konkrete Umgebungsbild am besten passende Farbe ist und falls nein, welcher Farbton / welche 
Farbtöne diese Voraussetzung am besten erfüllt / erfüllen. Sollte dies nicht die gemäss Baugesuch 
beantragte Farbe «anthrazit» sein, so soll die Gemeinde – vor einer Publikation des Vorhabens – 
dem Beschwerdegegner Gelegenheit geben, die Farbe mittels Projektänderung anzupassen. 
Damit kann sichergestellt werden, dass die Farbwahl dem Beschwerdeführer als Bauherr 
überlassen bleibt. Nach Klärung der am besten passenden Farbe und allfälliger Anpassung des 
Farbtons mittels Projektänderung durch den Beschwerdegegner wird das Vorhaben (unter Angabe 
der Farbgebung) sodann sowohl im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde (Art. 26 Abs. 2 
BewD) als auch im kantonalen Amtsblatt (Art. 26 Abs. 2 BewD i.V.m. Art. 12b Abs. 1 und 2 NHG7) 
zu veröffentlichen und bis zum Ablauf der Einsprachefrist bei der Gemeindeverwaltung in 
physischer und elektronischer Form zu Einsichtnahme aufzulegen sein (Art. 28 Abs. 1 BewD). 
Allfällige Einsprechende werden in das Verfahren miteinzubeziehen sein. Im Rahmen der 
materiellen Prüfung wird die Gemeinde schliesslich das AGR als zuständige Bewilligungsbehörde 
mit einer Beurteilung zu beauftragen haben. Das AGR wird sich dabei im Rahmen seiner neu zu 
erlassenden Verfügung auch mit den bis anhin noch ungeprüften Voraussetzungen von Art. 24c 
RPG auseinanderzusetzen haben, vorab mit der Wahrung der Identität und der 
bestimmungsgemässen Nutzbarkeit. Unter diesen Umständen ist eine Rückweisung angezeigt. 
Daher wird der angefochtene Bauentscheid vom 11.  Februar 2021 in Gutheissung der 
Beschwerde aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 
Erwägungen an die Gemeinde Hasliberg zurückgewiesen.

3. Kosten

a) Mit der Aufhebung des angefochtenen Bauentscheids wird auch die Kostenverfügung der 
Vorinstanz aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz wird diese ihre Kosten im 
neuen Entscheid über das Baugesuch neu verfügen können. Daher müssen die vorinstanzlichen 
Kosten in diesem Beschwerdeentscheid nicht verlegt werden.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 

6 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
7 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451).

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werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf CHF 1500.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV8). Die Kosten der OLK (CHF 1000.00 gemäss Rechnung 
vom 12. Juli 2021) werden gestützt auf Art. 11 GebV zusätzlich erhoben. Die Verfahrenskosten 
im Beschwerdeverfahren betragen somit CHF 2500.00. Wegen des geringen Aufwands im 
zweiten Abschnitt dieses Beschwerdeverfahrens (110/2023/172) wird auf eine zusätzliche 
Erhöhung der Verfahrenskosten verzichtet. 

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens dringt der Beschwerdeführer nicht mit seinem Hauptantrag auf Erteilung der 
Baubewilligung, sondern nur mit seinem Eventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz 
durch. Nach Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt aber von einem vollumfänglichen 
Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen Hauptantrags ein 
Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung 
noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann.9 Dementsprechend ist der 
Beschwerdeführer als vollständig obsiegend zu betrachten. Sowohl die Gemeinde als auch das 
AGR als kantonale Behörde sind von der Verfahrenskostenpflicht ausgenommen (Art. 108 Abs. 2 
VRPG). Die Verfahrenskosten von CHF 2500.00 trägt daher der Kanton.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt er Beschwerdeführer 
als obsiegend.

Für den ersten Abschnitt des Beschwerdeverfahrens (RA Nr. 110/2021/41) reichten die 
Rechtsvertreter eine Kostennote von CHF 6297.20 (Honorar CHF 5676.70, Auslagen CHF 170.30, 
Mehrwertsteuer CHF 450.20) ein. Diese Kostennote für den ersten Abschnitt des 
Beschwerdeverfahrens gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Im zweiten Abschnitt dieses 
Beschwerdeverfahrens (RA Nr. 110/2023/172) mussten die Verfahrensbeteiligten nichts 
unternehmen, weshalb dem Beschwerdeführer keine zusätzlichen Parteikosten entstanden sind. 

Die Auferlegung der Parteikosten an die Gemeinde Hasliberg ist hier nicht gerechtfertigt, da sie 
von der Verfügung des AGR nicht abweichen durfte und im Beschwerdeverfahren die Gutheissung 
der Beschwerde beantragte. Damit hat das AGR die Parteikosten des Beschwerdeführers im 
Umfang von CHF 6297.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

III. Entscheid

8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
9 BVR 2016 S. 222 E. 4.1

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1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Hasliberg vom 
11. Februar 2021 und die Verfügung des AGR vom 14. Dezember 2020 werden aufgehoben. 
Die Sache geht zurück an die Gemeinde Hasliberg zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne 
der Erwägungen.

2. Die von der Gemeinde Hasliberg im Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2021/41 
eingereichten Vorakten (Nr. 783 / 2020-0026) und alten Bauakten (Nr. 69/1994, Nr. 07/1996 
und Nr.  32/2002) gehen zurück an die Gemeinde Hasliberg

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern hat dem Beschwerdeführer 
die Parteikosten im Betrag von CHF 6297.20 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________ und/oder Frau Rechtsanwältin C.________, 
eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hasliberg, Bauverwaltung, mit Beilage gemäss 
Ziff. 2, eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.