# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dd4f9ef-f112-5b03-9b58-a5f57d051b65
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2016 D-3028/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3028-2016_2016-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3028/2016 

plo 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 11. April 2016 / N (…). 

 

 

 

D-3028/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Araber mit letztem Wohnsitz in B._______ 

(Darfur), verliess sein Heimatland im Juni 2013 und gelangte am 27. Au-

gust 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 24. September 2014, die im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen durchgeführt wurde, sagte 

er, die sudanesischen Behörden hätten im August 2011 behauptet, er habe 

sich der Opposition – der Partei Al Adel Wal Mujsawah – angeschlossen. 

Die Polizei sei in seiner Abwesenheit zu ihm nach Hause gekommen, um 

ihn festzunehmen. Seine Mutter habe ihn am folgenden Tag informiert und 

er sei geflohen. Im Jahr 2002 sei er einmal für zwei Tage inhaftiert worden, 

weil er mit jemandem Streit gehabt habe. 

A.c Im Auftrag des SEM führte eine sachverständige Person mit dem Be-

schwerdeführer am 22. Oktober 2014 ein Telefongespräch, aufgrund des-

sen sie eine Herkunftsanalyse (LINGUA) durchführte. In seinem Bericht 

vom 13. Januar 2015 gelangte der Sachverständige zum Schluss, der Be-

schwerdeführer sei hauptsächlich in Darfur/Sudan sozialisiert worden. 

A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 24. März 2016 zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe von 2008 bis 

2010 für die Opposition gearbeitet beziehungsweise gekämpft. Dabei sei 

er 2010 mit einem Bajonett am Bein verletzt worden. Die sudanesischen 

Behörden hätten nach seiner Rückkehr aus dem (…) davon erfahren und 

ihn verhaften wollen. Als er eines Tages von der Weide zurückgekehrt sei, 

habe seine Mutter ihm gesagt, dass die Behörden ihn gesucht hätten und 

dass viele Jugendliche verhaftet worden seien. Danach habe er sein Zu-

hause verlassen. Sie würden von der Regierung nicht berücksichtigt, hät-

ten keine Rechte, die Gesundheitsversorgung funktioniere nicht und er 

habe keine Bildung erhalten. Die Behörden hätten sie ständig angegriffen 

und das Gebiet in Brand gesteckt. Er sei bereits im Sudan Mitglied der 

Harakat Adli Wa Musawa gewesen und habe in der Schweiz drei- oder 

viermal an Demonstrationen teilgenommen. Er habe auch an einer Ver-

sammlung von Oppositionsvertretern aus verschiedenen Ländern teilge-

nommen. Die Teilnehmer hätten von ihren Problemen erzählt und danach 

habe eine Demonstration stattgefunden. Teilnehmer der Demonstration 

hätten fotografiert und Filmaufnahmen gemacht.  

D-3028/2016 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 11. April 2016 – eröffnet am 13. April 2016 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus 

der Schweiz, deren Vollzug es indessen wegen derzeitiger Unzumutbarkeit 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 13. Mai 2016 die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Der 

Eingabe lagen diverse Beweismittel bei (vgl. Beilagenverzeichnis Ziffn. 2 

bis 6).  

D.  

Am 19. Mai 2016 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung 

der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2016 ein. 

E.  

Der Instruktionsrichter entsprach den Anträgen auf Gewährung der vollum-

fänglichen unentgeltlichen Rechtspflege und forderte den Beschwerdefüh-

rer mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2016 auf, dem Bundesverwaltungs-

gericht bis zum 16. Juni 2016 den Namen eines von ihm selbst bestimmten 

Rechtsvertreters mitzuteilen. 

F.  

Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 teilte MLaw Ruedy Bollack unter Beilage 

einer vom selben Tag datierenden Vollmacht mit, er sei vom Beschwerde-

führer mandatiert worden und ersuche um Einsetzung als Rechtsbeistand. 

G.  

Der Instruktionsrichter entsprach diesem Antrag mit Zwischenverfügung 

vom 13. Juni 2016 und übermittelte die Akten zur Vernehmlassung an die 

Vorinstanz. 

H.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2016 die Ab-

weisung der Beschwerde. 

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Seite 4 

I.  

In seiner Stellungnahme vom 10. August 2015 (recte: 2016) hielt der Be-

schwerdeführer an seinen Anträgen fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 5 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Ge-

fährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachflucht-

gründe geltend (Art. 54 AsylG). Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein 

Asyl gewählt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, dass der Beschwerdefüh-

rer bei der BzP gesagt habe, er sei weder politisch noch religiös aktiv ge-

wesen und habe ausser einer einmaligen behördlichen Suche nach ihm im 

August 2011 keine Probleme gehabt. In der Anhörung habe er erklärt, er 

habe zwei Jahre lang für eine Oppositionsbewegung gekämpft, habe 

schon früher Probleme mit der Regierung gehabt und sei bei Auseinander-

setzungen mit einer der Regierung nahe stehenden Organisation am Bein 

verletzt worden. Diese Widersprüche habe er mit fehlendem Vertrauen in 

die Schweizer Behörden zu erklären versucht. Er habe bei der BzP be-

fürchtet, seine Aussagen würden an die sudanesischen Behörden weiter-

geleitet. Er sei bei der BzP auf die Verschwiegenheitspflicht der Schweizer 

Asylbehörden aufmerksam gemacht worden. Es gebe keine Erklärung da-

für, dass er bei der Anhörung doch noch Vertrauen gefasst und keine Angst 

mehr gehabt habe. Zudem bleibe das Datum seiner Ausreise unklar. Ge-

mäss Aussagen bei der BzP sei er Mitte Juni 2013, gemäss LINGUA-Ge-

spräch im Juli 2012 und gemäss Anhörung im August 2011 ausgereist.  

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Seite 6 

Eine Internetrecherche zu den vom Beschwerdeführer genannten De-

monstrationen sei erfolglos geblieben. Deshalb sei er nach Medienberich-

ten und nach der Anwesenheit von Journalisten gefragt worden. Aufgrund 

seiner ausweichenden Antworten sei zu folgern, dass es keine Medienbe-

richte über die erwähnten Demonstrationen gebe. Somit könne die suda-

nesische Regierung nicht über diese Demonstration Bescheid wissen. 

Selbst wenn seine Angaben stimmten, würden die Mitgliedschaft oder Ak-

tivitäten des Beschwerdeführers im genannten Ausmass bei einer regime-

kritischen Organisation oder das Mitläufertum anlässlich exilpolitischer Ver-

anstaltungen und Demonstrationen nicht genügen, um die Flüchtlingsei-

genschaft zu begründen. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

in der Schweiz an mehreren Veranstaltungen und Demonstrationen des 

Darfur Friedens- und Entwicklungszentrums (DFEZ) teilgenommen. Er sei 

Mitglied dieser Organisation und exponiere sich in der Öffentlichkeit. Am 

(…) 2016 habe er am „(…)“ teilgenommen. Bei dieser (…) Veranstaltung 

setzten sich Aktivisten, Journalisten, Diplomaten und Betroffene für die 

Wahrung der Menschenrechte ein. Er habe dort die Sache des DFEZ ver-

treten. Aufgrund seines langjährigen Engagements und der Tatsache, dass 

er ein Asylgesuch gestellt habe, sei er im Sudan in Gefahr.  

Bei der Anhörung habe er zutreffende Angaben zu den Jahreszahlen ge-

macht. Vor den Interviews sei er nervös gewesen und er habe Mühe ge-

habt, sich an Daten von Ereignissen zu erinnern. Er habe sich diesbezüg-

lich nicht vorbereitet, weshalb ihm allenfalls Fehler unterlaufen seien. Bei 

den Befragungen seien Dolmetscher eingesetzt worden, die nicht aus dem 

Sudan stammten. Bereits bei der BzP sei es zu Missverständnissen ge-

kommen, die hätten aufgeklärt werden können. Er sei nicht sicher, ob es 

nicht zu weiteren Missverständnissen gekommen sei. Bei der Anhörung 

habe er einleitend erklärt, er verstehe den Dolmetscher nicht besonders 

gut. Er habe befürchtet, dieser könnte seine Antworten falsch verstehen. 

Dennoch habe er eingewilligt, die Anhörung durchzuführen. Im Nachhinein 

sei ihm bewusst geworden, dass dies ein Fehler gewesen sei. Die Vor-

instanz hätte ihm einen Dolmetscher beigeben müssen, der den gleichen 

Dialekt spreche, damit er sich richtig hätte ausdrücken können. Bei der BzP 

sei er sich noch nicht gewöhnt gewesen, frei über seine Tätigkeit im Sudan 

zu sprechen. Während seines bisherigen Lebens sei es überlebenswichtig 

gewesen, gewisse Sachen geheim zu halten. Im Sudan habe er nie frei 

reden können und er habe auch hier befürchtet, die heimatlichen Behörden 

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könnten ihn überwachen. Zum Zeitpunkt der Anhörung habe er sich einein-

halb Jahre in der Schweiz befunden und verstanden, dass er frei sprechen 

könne. Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit könne nicht entscheidend 

sein, dass er einige Jahreszahlen verwechselt habe. Dass er einige Anga-

ben erst bei der Anhörung gemacht habe, sei im Kontext seiner Vergan-

genheit zu würdigen.  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe festgehal-

ten, dass im Sudan nicht nur Personen mit herausragendem politischem 

Profil, sondern alle Personen, die das Regime ablehnten oder dessen ver-

dächtigt würden, gefährdet seien. Auch das Bundesverwaltungsgericht 

habe festgehalten, dass bereits eine langjährige Teilnahme an Konferen-

zen und Demonstrationen dazu führen könne, dass jemand die Aufmerk-

samkeit der sudanesischen Sicherheitskräfte auf sich ziehe und bei einer 

Rückkehr mit gravierenden Konsequenzen konfrontiert wäre (Urteil             

D-3623/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 5.4). Der Beschwerdeführer habe 

sich schon seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit exponiert, weshalb die 

heimatlichen Behörden ihn kennen dürften. Sollte ihm kein Asyl gewährt 

werden, sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzugestehen.  

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, bei den festgestellten 

Widersprüchen in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers handle es 

sich um sachliche Diskrepanzen, die nicht durch ungenaue Übersetzungen 

der Dolmetscher erklärbar seien. Gemäss Angaben bei der BzP sei er kei-

nen politischen Aktivitäten nachgegangen, wogegen er bei der Anhörung 

gesagt habe, er habe sich in seiner Heimat und in der Schweiz gegen das 

sudanesische Regime eingesetzt. Das Nachschieben der politischen Akti-

vitäten habe er damit erklärt, dass er sich zum Zeitpunkt der Anhörung be-

reits eineinhalb Jahre in der Schweiz befunden und Vertrauen gefasst 

habe. Er sei zu Beginn der BzP auf die Verschwiegenheitspflicht der 

Asylbehörden hingewiesen und eingangs der Anhörung gefragt worden, ob 

er seine Angaben bei der BzP bestätige. Dies wäre der Zeitpunkt gewesen, 

zu erklären, warum er in der BzP nichts über politische Aktivitäten gesagt 

habe. Bei der BzP habe er ungeachtet eines Missverständnisses zweimal 

erklärt, den Dolmetscher gut zu verstehen. In der Anhörung habe er die 

Verständigung bei der BzP gar als prima und ausgezeichnet bezeichnet. 

Zudem habe er die Übereinstimmung der Angaben der Protokolle mit sei-

nen Aussagen durch seine Unterschriften bestätigt. 

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Seite 8 

Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sei fest-

zuhalten, dass es sich dabei nicht um qualifizierte in der Öffentlichkeit ex-

ponierte Tätigkeiten handle. Auch die fehlende politische Tätigkeit vor der 

Ausreise spreche gegen ein gefestigtes und akzentuiertes exilpolitisches 

Profil, das die Aufmerksamkeit der sudanesischen Behörden auf sich zie-

hen könnte. Das Schreiben von C._______ müsse als Gefälligkeitsschrei-

ben beurteilt werden, dessen Beweiswert tief anzusetzen sei. Es drücke 

die subjektive Wahrnehmung des Verfassers aus und bestärke den Ein-

druck, dass dem Beschwerdeführer zur Erlangung der Flüchtlingseigen-

schaft verholfen werden solle.  

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, sowohl der EGMR als auch das 

Bundesverwaltungsgericht hätten festgehalten, dass Personen, die der Zu-

gehörigkeit zu einer Oppositionspartei verdächtigt würden, von den suda-

nesischen Behörden schikaniert, festgenommen, geschlagen, gefoltert und 

verfolgt würden. Dabei seien nicht nur Anführer politischer Organisationen 

und andere Personen mit herausragendem Profil, sondern alle Personen, 

die das Regime ablehnten oder dessen verdächtigt würden, gefährdet. 

Dies bedeute, dass gerade auch Personen ohne besonders exponiertes 

politisches Profil gefährdet seien, Opfer politischer Verfolgung zu werden. 

Der EGMR habe betont, dass sich die Situation seit dessen Urteil vom 

7. Januar 2014 für die oppositionellen Kräfte in Darfur noch verschlechtert 

habe (vgl. Urteile A.A. gegen Frankreich Nr. 18039/11 und A.F. gegen 

Frankreich Nr. 80086/13, beide vom 15. Januar 2015). Die Vorinstanz ver-

kenne, dass auch Personen mit niederschwelligen politischen Aktivitäten 

gefährdet seien, bei der Rückkehr in den Sudan festgenommen, befragt 

und gefoltert zu werden. Der Beschwerdeführer sei Mitglied der DFEZ und 

habe an verschiedenen Treffen und Konferenzen teilgenommen. 

5.  

5.1 Vorab sind die im Zusammenhang mit den vom SEM eingesetzten Dol-

metschern vorgebrachten Rügen zu prüfen. Falls der rechtserhebliche 

Sachverhalt aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten mit diesen nicht 

hätte ausreichend erstellt werden können, wäre allenfalls dem Eventualan-

trag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz stattzugeben. 

5.2 Bei der BzP erklärte der Beschwerdeführer nach der Einleitung und am 

Ende der Befragung, er verstehe den Dolmetscher gut beziehungsweise, 

er habe diesen gut verstanden (vgl. act. A4/11 S. 2 und 8). Im Verlauf der 

BzP kam es zu einem Missverständnis bezüglich der Person, die den Be-

schwerdeführer von der behördlichen Suche in Kenntnis gesetzt habe, das 

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vor der Rückübersetzung geklärt werden konnte. Bei der Rückübersetzung 

hatte er keine Korrekturen oder Ergänzungen anzubringen. Bei der Anhö-

rung erwähnte er aus freien Stücken, der bei der BzP eingesetzte Dolmet-

scher sei ein Syrer gewesen, es sei aber prima, gar ausgezeichnet gegan-

gen (vgl. act. A25/15 S. 2). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei 

sich nicht sicher, ob es bei der BzP nicht zu weiteren Missverständnissen 

gekommen sei, findet somit in den Akten keine Stütze.  

5.3 Zu Beginn der Anhörung wies der Beschwerdeführer darauf hin, er ver-

stehe nicht alle arabischen Dialekte und wisse nicht, ob er den Dolmet-

scher „überall“ verstehen könne. Der Dolmetscher antwortete, er habe al-

les verstanden und fragte ihn, ob er ihn auch verstanden habe. Der Be-

schwerdeführer wies erneut auf die unterschiedlichen Dialekte hin. Auf die 

klare Frage, ob er den Dolmetscher verstehe, antwortete er erneut auswei-

chend. Der Befrager sagte dem Beschwerdeführer, der Dolmetscher habe 

schon sehr lange Sätze mit ihm gesprochen und er habe kein einziges Mal 

nachgefragt, und forderte ihn auf zu sagen, was er nicht verstanden habe. 

Der Beschwerdeführer beantwortete diese Frage wieder ausweichend und 

bestätigte nach nochmaliger Nachfrage, dass er den Dolmetscher verstehe 

(vgl. act. A25/15 S. 1 f.). Vor der ersten Pause nach zirka einstündiger Be-

fragung gab der Beschwerdeführer an, er habe den Dolmetscher bisher gut 

verstanden (vgl. act. A25/15 S. 7). Dem Protokoll können keinerlei Hin-

weise auf Verständigungsschwierigkeiten entnommen werden und bei der 

Rückübersetzung brachte der Beschwerdeführer keinerlei Korrekturen und 

nur eine Präzisierung bezüglich der Art seiner Tätigkeit für die Opposition 

an. Auch der bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertreter brachte kei-

nerlei Einwände an, so dass davon auszugehen ist, es habe bei der Anhö-

rung keinerlei Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Dolmetscher 

und dem Beschwerdeführer gegeben. Der Standpunkt des Beschwerde-

führers, es hätte ihm ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden müs-

sen, der den gleichen Dialekt wie er spreche, damit er sich richtig hätte 

ausdrücken können, verfängt somit nicht.  

5.4 Das SEM wies in der Vernehmlassung berechtigterweise darauf hin, 

dass es die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 

aufgrund von widersprüchlichen Aussagen, die allenfalls auf Verständi-

gungsschwierigkeiten zurückgeführt werden könnten, verneint habe, son-

dern wegen sachlicher Diskrepanzen, die keineswegs in einer mangelhaf-

ten Übersetzung liegen könnten. Der Beschwerdeführer macht denn auch 

bezeichnenderweise keine konkreten Angaben zu Verständigungsschwie-

rigkeiten oder fehlerhaften Übersetzungen seiner Aussagen. 

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Seite 10 

5.5 Aufgrund des vorstehend Gesagten ist festzustellen, dass der rechts-

erhebliche Sachverhalt durch das SEM hinreichend erstellt wurde. Der 

Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neube-

urteilung ist demnach abzuweisen.  

6.  

6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 

S. 826 f.). 

6.2 Bei der BzP müssen und können die Asylsuchenden ihre Asylgründe 

nicht bereits in aller Ausführlichkeit darlegen. Den im ersten Protokoll wie-

dergegebenen Aussagen kommt angesichts des summarischen Charak-

ters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe 

nur beschränkter Beweiswert zu. Aussagewidersprüche dürfen und müs-

sen bei dieser Prüfung jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aus-

sagen in der Befragung in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von 

den späteren Aussagen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereig-

nisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt 

werden, nicht zumindest ansatzweise in der Befragung erwähnt werden. 

 

 

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Seite 11 

6.3  

6.3.1 Dem Beschwerdeführer wurden bei der BzP vom 24. November 2014 

einleitend die Themen und die Teilnehmenden an der Befragung sowie de-

ren Rollen erklärt. Er wurde auf die Verschwiegenheitspflicht der Teilneh-

menden und seine Mitwirkungspflicht hingewiesen. Es wurde ihm gesagt, 

er müsse auf die gestellten Fragen nach bestem Wissen antworten und 

trage eine grosse Verantwortung für das, was er sage, aber auch für das, 

was er verheimliche. Es wurde ihm auch gesagt, er müsse sich in seinem 

Besitz befindliche Beweismittel unverzüglich abgeben (vgl. act. A4/11 

S. 1 f.). 

6.3.2 Nach seinem Wohnort gefragt, gab der Beschwerdeführer an, er 

habe von seiner Geburt bis zur Ausreise in B._______ gelebt. Zu seinen 

Ausreisegründen befragt, sagte er, die heimatlichen Behörden hätten im 

August 2011 behauptet, er habe sich der Opposition angeschlossen. Des-

halb hätten sie ihn festnehmen wollen. Die Frage nach weiteren Problemen 

mit heimatlichen Behörden oder Organisationen verneinte er ebenso wie 

diejenige, ob er in der Heimat religiös oder politisch tätig gewesen sei. Am 

Ende der BzP wurde der Beschwerdeführer nochmals gefragt, ob es noch 

nicht genannte Gründe gebe, die gegen eine allfällige Rückkehr in seine 

Heimat sprächen, was er verneinte. Nach erfolgter Rückübersetzung be-

stätigte er unterschriftlich, dass das Protokoll seinen Aussagen und der 

Wahrheit entspreche. 

6.3.3 Da der Beschwerdeführer eingangs der BzP explizit auf seine Mitwir-

kungs- und Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht und ihm mehrfach Ge-

legenheit gegeben wurde, seine Ausreisegründe darzulegen, muss er sich 

grundsätzlich auf den gemachten Aussagen behaften lassen, zumal er un-

terschriftlich bestätigte, diese entsprächen der Wahrheit. 

6.4 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung Ausreisegründe an-

führte, die er bei der BzP auch nicht ansatzweise erwähnte. Von Asylsu-

chenden, die trotz Hinweises auf ihre Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht bei 

der BzP Asylgründe verschweigen und diese erst zu einem späteren Zeit-

punkt nennen, sind besondere Anstrengungen notwendig, diese zu bewei-

sen oder zumindest glaubhaft zu machen, da die Glaubhaftigkeit von nach-

geschobenen Asylgründen grundsätzlich zu bezweifeln ist.  

Bei der BzP brachte der Beschwerdeführer vor, die sudanesischen Behör-

den hätten ihn im August 2011 gesucht, weil sie ihn verdächtigt hätten, der 

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Seite 12 

Opposition zuzugehören (vgl. act. A4/11 S. 7). Gemäss Angaben bei der 

gleichen Befragung habe er bis zu seiner Ausreise im Juni 2013 zu Hause 

gelebt. Sowohl bei der Frage nach dem Ausreisedatum aus dem Sudan als 

auch bei derjenigen nach der detaillierten Reise von B._______ bis nach 

D._______ nannte er übereinstimmend den Monat Juni 2013 als Ausreise-

datum beziehungsweise Beginn seiner Ausreise (vgl. act. A4/11 S. 5 f.). 

Bereits diese Angaben erwecken Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers, da nicht davon ausgegangen werden kann, eine Person, 

die von den sudanesischen Behörden aufgrund vermuteter Zugehörigkeit 

zur Opposition gesucht wird, könne noch während beinahe zweier Jahre 

unbehelligt zu Hause leben. Beim Gespräch mit der sachkundigen Person 

vom 22. Oktober 2014 gab der Beschwerdeführer in Abweichung zu seinen 

Angaben bei der BzP an, er habe seine Heimat im Juli 2012 verlassen und 

sich bis im Juli 2014 in Libyen aufgehalten (vgl. act. A19/13). Im Rahmen 

der Anhörung brachte er vor, er habe von 2008 bis 2010 für die Opposition 

gekämpft und seine Heimat im August 2011 verlassen; er habe die Flucht 

am Tag, an dem er von der behördlichen Suche erfahren habe, angetreten 

(vgl. act. A25/15 S. 4 und 8 f.). Die Angaben des Beschwerdeführers wei-

chen nicht nur bezüglich des Ausreisejahres beziehungsweise -monats 

deutlich voneinander ab, sondern auch bezüglich der Dauer des Aufent-

halts in Drittstaaten und des verstrichenen Zeitraums zwischen der geltend 

gemachten behördlichen Suche und dem Antritt der Ausreise. Der Be-

schwerdeführer wurde bei der Anhörung aufgefordert, ausführlich über die 

zwei Jahre zu berichten, die er bei der Opposition im (…) verbracht habe 

(vgl. act. A25/15 S. 10). Seine Schilderung blieb recht vage, so dass er 

aufgefordert wurde, von persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen zu er-

zählen. Seine Antwort, er habe dort alles gesehen und erlebt und gelernt, 

dass die Regierung das Gebiet besetzt habe und sie ständig unter Druck 

gesetzt würden, erweckt nicht den Eindruck, als habe der Beschwerdefüh-

rer wirklich zwei Jahre lang als Kämpfer im (…) gelebt und an Einsätzen 

gegen die Regierungstruppen teilgenommen. 

Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund des vorstehend Gesagten nicht ge-

lungen, die nachgeschobenen Tätigkeiten für die sudanesische Opposition 

und die behördliche Suche nach ihm zu beweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Sudan be-

stehende oder unmittelbar drohende und für die Asylgewährung relevante 

D-3028/2016 

Seite 13 

Verfolgung oder Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. Das SEM ist folglich zu Recht zur Beurteilung gelangt, der Beschwer-

deführer habe bezüglich des Zeitpunkts seiner Ausreise keine begründete 

Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung glaubhaft gemacht. 

7.  

7.1 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich eben-

falls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm 

jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Per-

sonen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der 

Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer be-

reits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-

richtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten 

bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

7.2  

7.2.1 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine ihm 

im Sudan drohende Verfolgung glaubhaft machen. Es bestehen insgesamt 

gesehen keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass er vor dem Ver-

lassen des Sudans als regimefeindliche Person ins Blickfeld der heimatli-

chen Behörden geraten ist. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die exilpolitischen 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in den Sudan 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile für ihn zur 

Folge hätten. 

7.2.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f. und 2009/28 E. 7.1 S. 352). Die 

Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei 

grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die hei-

matlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich 

einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn 

von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

D-3028/2016 

Seite 14 

7.3 Im Sudan dient der Geheimdienst NISS als Instrument der National 

Congress Party (NCP) und der Regierung dazu, landesweit Kritiker einzu-

schüchtern oder zum Schweigen zu bringen, darunter Mitglieder der Op-

position, Studenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten 

der Zivilgesellschaft sowie Angehörige von nationalen und internationalen 

Nichtregierungs- und UN-Organisationen. Ins Visier der sudanesischen 

Behörden und insbesondere des sudanesischen Geheimdienstes geraten 

Personen dann, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die 

Regierung und die NCP sowie gegen Behörden oder über die Lage in den 

aktuellen Konfliktregionen (South Kordofan, Blue Nile, Darfur) äussern       

oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Medien 

werden zensuriert, Publikationen konfisziert, soziale Netzwerke wie Face-

book, Twitter und YouTube werden infiltriert, Journalisten eingeschüchtert, 

verhaftet und gefoltert. Es ist davon auszugehen, dass der sudanesischen 

Regierung auch exilpolitische Betätigungen von Asylsuchenden bekannt 

werden können. Der sudanesische Geheimdienst beschäftigt sich im Aus-

land mit der Überwachung und Kontrolle von sudanesischen Oppositions-

bewegungen. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse werden im Sudan 

ausgewertet und unter anderem militärischen Stellen zur Verfügung ge-

stellt. Nicht jede politische Aktivität wird von sudanesischen Personen im 

Ausland beobachtet. Eine solche umfassende Beobachtung dürfte die fi-

nanziellen, technischen und personellen Möglichkeiten der sudanesischen 

Regierung schlicht überschreiten. Im Blickpunkt der Regierung dürften je-

doch solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände 

aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Ver-

anstaltungen von Exilorganisationen herausheben (vgl. Urteil des BVGer 

E-678/2012 vom 27. Januar 2016 E. 5.2). 

7.4 Der EGMR stellte in seinem Urteil vom 7. Januar 2014 (vgl. Urteil des 

EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, 58802/12) fest, die 

Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sei 

sehr unsicher. Es sei offensichtlich, dass Personen, die der Zugehörigkeit 

zu einer Oppositionspartei verdächtigt würden, Anführer der Zivilgesell-

schaft und Journalisten regelmässig von den sudanesischen Behörden 

schikaniert, festgenommen, geschlagen, gefoltert und verfolgt würden. 

Nicht nur Anführer politischer Organisationen und andere Personen mit 

herausragendem politischem Profil, sondern alle Personen, die das aktu-

elle Regime ablehnten oder dessen auch nur verdächtigt würden, seien im 

Sudan gefährdet, festgenommen, misshandelt und gefoltert zu werden. 

Gestützt auf diese allgemeinen Erkenntnisse hat der Gerichtshof im Fall 

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Seite 15 

eines sudanesischen Asylbewerbers, der bereits vor seinem zweiten Asyl-

gesuch mehrere Jahre Mitglied der bekannten Sudanesischen Befreiungs-

armee (SLM-Unity) und der SLM/U war, festgehalten, dass, selbst wenn er 

kein besonders exponiertes Profil aufweise, für ihn dennoch eine Gefähr-

dung bestehe. So habe er an exilpolitischen Aktivitäten teilgenommen, 

weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass die sudanesischen Be-

hörden auf ihn aufmerksam geworden seien. Exilpolitisch aktive Sudane-

sen, insbesondere wenn sie mit der SLM in Verbindung gebracht würden, 

würden von den sudanesischen Behörden nämlich registriert. Deshalb 

würden substantielle Gründe dafür bestehen, dass er Gefahr liefe, bei sei-

ner Rückkehr festgenommen, befragt und gefoltert zu werden. Somit würde 

eine Ausschaffung des Beschwerdeführers gegen Art. 3 EMRK verstossen. 

Der Gerichtshof lässt jedoch letztlich offen, ob im Sudan eine Situation all-

gemeiner Gewalt vorliege, in der eine Ausschaffung unabhängig vom Ein-

zelfall immer eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Die ab-

strakten Aussagen des EGMR entbinden daher nicht von einer konkreten 

Einzelfallprüfung.  

7.5 In den später ergangenen Urteilen des EGMR wird eine reale Verfol-

gungsgefahr von JEM-Mitgliedern bei einer Rückkehr in den Sudan nicht 

nur bestätigt, sondern es wird zusätzlich betont, dass sich die Situation seit 

dem zuvor erwähnten Urteil des EGMR vom 7. Januar 2014 für die oppo-

sitionellen Kräfte in Darfur noch verschlechtert habe (vgl. Urteile A.A. ge-

gen Frankreich Nr. 18039/11 vom 15. Januar 2015, Ziffer 55-56 und A.F. 

gegen Frankreich, Nr. 80086/13 vom 15. Januar 2015). 

7.6 Der vorliegende Fall unterscheidet sich von Fällen, in denen das Bun-

desverwaltungsgericht subjektive Nachfluchtgründe anerkannte (vgl. Ur-

teile des BVGer E-678/2012 vom 27. Januar 2016 und D-4714/2015 vom 

16. Dezember 2015) in mehrerer Hinsicht. Der Beschwerdeführer machte 

bei der Anhörung vom 24. März 2016 geltend, er habe in E._______ drei- 

oder viermal an Demonstrationen und an einer Veranstaltung von Opposi-

tionsvertretern verschiedener Länder teilgenommen. Die Demonstratio-

nen, an denen zwischen 100 und 130 Personen teilgenommen hätten, 

seien von Teilnehmern gefilmt und fotografiert worden. Der Exponierungs-

grad des Beschwerdeführers kann aufgrund der mit Fotografien dokumen-

tierten exilpolitischen Tätigkeiten nicht als gewichtig bezeichnet werden 

und er hat innerhalb der oppositionellen Gruppierungen weder eine füh-

rende Stellung inne noch besondere Aufgaben. Auch scheinen die De-

monstrationen keinen Niederschlag in den Medien gefunden und somit 

keine grosse Beachtung gefunden zu haben. Angesichts seiner Angaben 

D-3028/2016 

Seite 16 

bei der Anhörung ist weder von einer langjährigen noch von einer intensi-

ven exilpolitischen Tätigkeit auszugehen, woran auch die Bestätigung der 

JEM-Schweiz vom 11. Mai 2016 nichts ändert. Der Beschwerdeführer 

konnte nicht glaubhaft machen, dass er in seiner Heimat politisch in Er-

scheinung getreten ist. Im Sudan war er als (…) tätig, er gehört somit nicht 

zur Bildungselite, deren Mitglieder von Regimevertretern mit Argwohn be-

trachtet werden, so sie nicht der Regierungspartei angehören. Das Bun-

desverwaltungsgericht vermag keine besonderen Umstände im Sinne des 

Urteils E-678/2012 zu erkennen, da nicht davon auszugehen ist, der Be-

schwerdeführer sei aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer 

an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausgetreten und 

stehe deshalb im Blickpunkt der sudanesischen Regierung. Bei dieser 

Sachlage ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die sudanesischen 

Behörden ihn registriert haben und ihn bei einer Rückkehr behelligen wür-

den.  

7.7 Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann insgesamt nicht auf 

ein derart wahrnehmbares exilpolitisches Engagement des Beschwerde-

führers geschlossen werden, das die Aufmerksamkeit des sudanesischen 

Staates auf ihn lenken und zu einer asylrechtlich relevanten Verfolgung 

führen würde. Es liegen somit keine subjektiven Nachfluchtgründe vor.  

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder 

nachweisen kann. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den 

Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel weiter einzuge-

hen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu än-

dern vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E.4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

D-3028/2016 

Seite 17 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung 

vom 1. Juni 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich 

an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

12.  

12.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt und MLaw Ruedy Bollack als amtlicher Anwalt einge-

setzt wurde, ist jenem für seine Bemühungen ab Einsetzung (13. Juni 

2016) ein amtliches Honorar auszurichten.  

12.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird 

nur der notwendige Aufwand entschädigt.  

12.3 Die Entschädigung des Rechtsvertreters ist mangels Einreichung ei-

ner Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen 

Aufwandes auf pauschal Fr. 400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueran-

teil) festzusetzen. Sie ist MLaw Ruedy Bollack zu Lasten des Gerichts zu-

zusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

MLaw Ruedy Bollack wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar 

von Fr. 400.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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