# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9ea2865-9cf7-5053-9acb-0e3db192f71b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 06.09.2021 110 2021 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-94_2021-09-06.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/94

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 6. September 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

und

F.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Herzogenbuchsee, Bauabteilung, Bernstrasse 2, 
Postfach 208, 3360 Herzogenbuchsee

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Herzogenbuchsee vom 
30. April 2021 (Baugesuch Nr. 0979 / 2020-028; Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 27. April 2020 bei der Gemeinde Herzogenbuchsee ein 
Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses (MFH) mit drei Wohneinheiten auf der 
Parzelle Herzogenbuchsee Grundbuchblatt Nr. H.________ ein. Die Parzelle liegt in der 
Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden 
Einsprache.

Mit Gesamtentscheid vom 30. April 2021 erteilte die Gemeinde Herzogenbuchsee die 
Baubewilligung sowie die weiteren erforderlichen Bewilligungen.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 2. Juni 2021 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des 
Gesamtentscheids vom 30. April 2021 und die Erteilung des Bauabschlags für das Bauprojekt. 

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Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, das Bauprojekt halte den grossen 
Grenzabstand und die Gebäudeabstände nicht ein sowie die von der Vorinstanz gewährten 
Ausnahmen von den baupolizeilichen Vorschriften entbehrten einer genügenden Begründung und 
seien zu verweigern. Zudem habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt, da auf 
entsprechende Hinweise weder im vorinstanzlichen Einspracheverfahren noch im angefochtenen 
Gesamtentscheid eingegangen worden sei. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Herzogenbuchsee hält in ihrer Eingabe 
vom 5. Juli 2021 am Gesamtentscheid vom 30. April 2021 fest und verzichtet auf eine 
Stellungnahme zur Beschwerde vom 2. Juni 2021. Die Beschwerdegegnerin liess sich im 
Beschwerdeverfahren vor der BVD nicht vernehmen.

4. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde 
befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die 
Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführenden haben sich im vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sind mit ihrer 
Einsprache nicht durchgedrungen. Sie sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Der Parteivertreter der 
Beschwerdeführenden ist gehörig bevollmächtigt und damit zur Vertretung seiner Mandantschaft 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Grosser Grenzabstand, besonnte Längsseite des Gebäudes, Gebäudeabstände 

a) Die Beschwerdeführenden rügen, das Bauprojekt berücksichtige den grossen 
Grenzabstand nicht bzw. am falschen Ort, da die besonnte Längsseite gegen Westen ausgerichtet 
sei und nicht gegen Süden, wie es die Bauherrschaft bzw. das Bauprojekt vorsehe und die 
Gemeinde bewilligt habe. Demzufolge seien auch der Gebäudeabstand gegen Westen trotz des 
vorhandenen Näherbauchrechts nicht eingehalten und folglich die Zonenvorschriften verletzt. 
Daneben habe die Gemeinde Herzogenbuchsee das rechtliche Gehör verletzt, indem sie sich im 
angefochtenen Gesamtentscheid nicht mit dieser Rüge der Beschwerdeführenden in ihrer 
Einsprache auseinandergesetzt habe. Auch bei der fälschlicherweise bewilligten Ausrichtung des 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

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Bauprojekts gegen Süden als besonnte Schmalseite des Gebäudes und dem dort angewandten 
grossen Grenzabstand, halte das Bauprojekt den grossen Grenzabstand bzw. den 
Gebäudeabstand gegen Süden nicht ein. Für die von der Gemeinde hierfür erteilte Ausnahme 
fehle es an einer gehörigen Begründung.

b) Weder die Bauherrschaft noch die Gemeinde Herzogenbuchsee haben sich im laufenden 
Beschwerdeverfahren zur Beschwerde und den vorgebrachten Rügen vernehmen lassen. Im 
angefochtenen Gesamtentscheid vom 30. April 2021 äusserte sich die Gemeinde 
Herzogenbuchsee ebenfalls nicht zur Frage der Anwendung des grossen Grenzabstands auf der 
Südseite, obwohl die Beschwerdeführenden bereits im vorinstanzlichen Bewilligungsverfahren in 
ihrer Einsprache vom 16. Juli 20204 sowie in ihrer Stellungnahme vom 22. Oktober 20205 die 
Ausrichtung nach Süden in Frage gestellt haben. Indem sich die Gemeinde Herzogenbuchsee 
überhaupt nicht mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen 
Baubewilligungsverfahren auseinandersetzte, kam die Gemeinde Herzogenbuchsee ihrer Pflicht 
nicht nach, eine Verfügung – also auch eine Baubewilligung – gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG6 
gehörig zu begründen. Damit hat sie den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches 
Gehör verletzt, da dieser von einer Behörde u.a. verlangt, eine Verfügung so zu begründen, dass 
die Betroffenen diese sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt. Gestützt auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens bleibt diese 
Gehörsverletzung ohne weitere Folgen. Sie ist jedoch im Kostenpunkt zu berücksichtigen (vgl. 
Ziffer 3 nachfolgend).

c) Für die Grenzabstände gegenüber Nachbargrundstücken sind die Vorschriften der 
Gemeinden massgebend (Art. 12 Abs. 2 BauG). Gemäss Art. 33 Abs. 1 GBR7 sind bei der 
Erstellung von Bauten, welche den gewachsenen Boden um mehr als 1.20 m überragen, 
gegenüber nachbarlichem Grund kleine und grosse Grenzabstände einzuhalten. Gemäss Art. 2 
Abs. 1 GBR betragen in der vorliegend einschlägigen Wohnzone W2 der kleine Grenzabstand 4 
m und der grosse Grenzabstand 8 m. Nach Art. 33 Abs. 2 GBR gilt der kleine Grenzabstand für 
die Schmalseiten und die beschattete Längsseite eines Gebäudes. Der grosse Grenzabstand gilt 
gemäss Art. 33 Abs. 3 GBR für die besonnte Längsseite eines Gebäudes. Kann diese nicht 
eindeutig ermittelt werden, bestimmt die Baupolizeibehörde die Anordnung des grossen 
Grenzabstands auf Antrag des Baugesuchstellers.8

Gemäss Art. 35 Abs. 1 GBR muss der minimale Abstand zwischen zwei Gebäuden wenigstens 
der Summe der dazwischenliegenden, für sie vorgeschriebenen, Grenzabstände entsprechen. 
Nach Art. 36 Abs. 1 GBR können Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen Abweichungen 
von den reglementarischen Bauabständen zum nachbarlichen Grund gemäss Art. 33 GBR mit 
einem Näherbaurecht vereinbaren. Sie können den Grenzabstand bis auf Null reduzieren. Wird 
lediglich ein einseitiges Näherbaurecht eingeräumt, muss gemäss Art. 36 Abs. 2 GBR auf dem 
Nachbargrundstück der Gebäudeabstand eingehalten werden. Bei einem gegenseitigen 
Näherbaurecht muss gemäss Art. 36 Abs. 3 GBR kein Gebäudeabstand eingehalten werden, 
wenn die Gebäude in ihrer Gesamtheit die zulässige Gebäudelänge nicht überschreiten. Wird 
diese überschritten, so kann der Gebäudeabstand bis auf 6.00 m, liegt ein grosser Grenzabstand 
dazwischen, bis auf 10.00 m, reduziert werden. 

4 Vgl. Vorakten, pag. 060.
5 Vgl. Vorakten, pag. 068.
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
7 Baureglement der Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee vom 10. Dezember 2014 (GBR), Ausgabe 2020, abrufbar 
unter https://www.herzogenbuchsee.ch/gemeinde-verwaltung/online-schalter.html. 
8 Art. 33 Abs. 3 Satz 3 GBR.

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d) Die Bauparzelle Nr. H.________ liegt südlich des G.________ und hat eine unauffällige, 
rechteckige Form in südlicher, leicht südöstlicher Längsrichtung. Das projektierte Bauvorhaben 
übernimmt die Parzellenform. Das Gebäude weist eine Länge von 16.05 m und eine Breite von 
9.35 m auf.9 Die Wohn- und Essräume (inkl. offener Küche bzw. Wohnküche) liegen bei allen drei 
Wohnungen gegen Süden ausgerichtet auf der Breit- oder Schmalseite des Gebäudes. Die 
Erschliessungsflächen (Eingang, Treppenhaus) sind auf der westlichen Längsseite mittig im 
Gebäudekörper angeordnet. Die weiteren (Schlaf-) Zimmer verteilen sich auf die östliche 
Längsseite sowie die nördliche Breitseite des Gebäudes.10 Die baupolizeilichen Masse bzw. die 
Baupläne an sich sind vorliegend nicht umstritten. Ebenfalls nicht bestritten ist die grundsätzliche 
Ausrichtung der Wohnräume des Bauvorhabens gegen Süden. Umstritten und zu prüfen ist, ob 
die Gemeinde zu Recht, die Ausweisung des grossen Grenzabstands auf der Südseite als 
«besonnte Schmalseite»11 zugelassen hat.

e) Die rechtlichen Grundlagen in Art. 33 Abs. 2 und 3 GBR sind im Wortlaut klar: Der grosse 
Grenzabstand gilt für die besonnte Längsseite eines Gebäudes. Nur in Fällen, in welchen diese 
nicht eindeutig zu ermitteln ist, kann der grosse Grenzabstand allenfalls auf einer anderen Seite 
zu liegen kommen. Das GBR definiert nicht, was unter der Terminologie «nicht eindeutig ermittelt 
werden kann» zu verstehen ist. Art. 12 Abs. 1 NBRD12, welches gemäss Art. 70 Abs. 3 BauG 
vorliegend beigezogen werden kann, führt präziser aus, was unter «nicht eindeutig ermittelbar» 
zu verstehen ist. Demnach ist die besonnte Längsseite bei annähernd quadratischen oder 
unregelmässigen Gebäuden und bei Ost-West-Orientierung der Wohn- und Arbeitsräume nicht 
eindeutig ermittelbar. Als annähernd quadratische Baute gilt gemäss herrschender Lehre und 
Rechtsprechung ein Gebäude, welches nicht mehr als 10% länger als breit ist.13 Eine 
eigenständige Praxis der Gemeinde Herzogenbuchsee, welche von der genannten Regelung 
abweicht, ist weder ersichtlich noch wurde im vorliegenden Verfahren von Seiten der Gemeinde 
oder der Beschwerdegegnerin eine solche behauptet. Den Vorakten ist zwar zu entnehmen, dass 
die Gemeinde Herzogenbuchsee der Beschwerdegegnerin im Rahmen der vorläufigen Prüfung 
des Baugesuchs vom 30. April 2020 mitgeteilt hatte, der grosse Grenzabstand könne «in ihrem 
Fall auf der Südseite gemessen werden».14 Eine Begründung dafür, welcher allenfalls eine von 
der genannten Reglung abweichenden Gemeindepraxis zu entnehmen wäre, ist aber weder 
diesem Schreiben noch den weiteren Vorakten zu entnehmen. Könnte eine Bauherrschaft bei 
einem Projekt den grossen Grenzabstand auf die besonnte Schmalseite legen, indem sie lediglich 
die Tages- und Aufenthaltsräume wie vorliegend auf dieser Seite anordnet, verlöre Art. 33 Abs. 3 
GBR überdies seinen Gehalt. Eine solche Auslegung von Art. 33 Abs. 3 GBR entgegen dessen 
Wortlaut wäre rechtlich nicht haltbar und liesse sich auch nicht durch die Gemeindeautonomie 
stützen. 

Vorliegend zu beurteilen ist ein Gebäude mit einer Länge von 16.05 m (West- und Ostseite) und 
einer Breite von 9.35 m (Nord- und Südseite). Die West- und Ost-Seite sind somit um ca. 70% 
länger als die Nord- und Südseite. Die Längsseite ist bei diesem Grundriss bei der Anwendung 
obgenannter Praxis folglich offensichtlich eindeutig bestimmbar. Von einem annähernd 
quadratischen Grundriss kann keine Rede sein. Ebenfalls liegt vorliegend keine Ost-West-
Orientierung der Wohn- und Arbeitsräume vor. Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die 

9 Vgl. Plan «Situation 1:500» vom 7. Mai 2020, mit Stempel der Gemeinde Herzogenbuchsee vom 30. April 2021.
10 Vgl. Pläne «Gesamtplan Grundrisse 1:100» sowie «Gesamtplan Fassaden / Schnitt 1:100» je vom 7. Mai 2020, mit 
Stempel der Gemeinde Herzogenbuchsee vom 30. April 2021.
11 Vgl. Beschwerde vom 2. Juni 2021, S. 4.
12 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13).
13 Vgl. m.w.H. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, 
Art. 12 N. 8a; BVR 1977 S. 221, bestätigt durch VGE 16125 vom 23. März 1981, E. 3; Musterbaureglement des Amtes 
für Gemeinden und Raumordnung, Anhang A1, A123 Abs. 2; Entscheid der BVE 110/2018/67 vom 24. September 
2018, E. 3c.
14 Vgl. Vorakten, pag. 031 f.

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besonnte Längsseite vorliegend beim projektierten Gebäudegrundriss auf der West- bzw. Ostseite 
liegen muss. Aufgrund der Anordnung des Gebäudes entsprechend der Parzelle mit ihrer leichten 
Süd-Ost-Richtung, kann die besonnte Längsseite jedoch nur auf der leicht gegen Süden 
gerichteten Westseite liegen.

f) Im Rahmen des vorinstanzlichen Schriftenwechsels äusserte sich die Beschwerdegegnerin 
dahingehend, dass gemäss Art. 31 (recte: 33) Abs. 3 GBR der grosse Grenzabstand «in der 
Regel» für die besonnte Längsseite gelte. Unter Umständen könne dieser auch für die besonnte 
Schmalseite des Gebäudes gelten, wenn die hauptsächlichen Tages-Aufenthaltsräume 
entsprechend ausgerichtet seien.15 

Art. 33 Abs. 3 GBR ist nicht zu entnehmen, dass die Anordnung des grossen Grenzabstands auf 
der besonnten Längsseite nur «in der Regel» gilt. Art. 33 Abs. 3 GBR beinhaltet keine (unechte) 
Ausnahmeregelung, wie es die Beschwerdegegnerin suggeriert. Art. 33 Abs. 3 GBR vermag einzig 
eine abweichende Anordnung des grossen Grenzabstands von der besonnten Längsseite zu 
rechtfertigen, wenn die besonnte Längsseite nicht eindeutig bestimmbar ist oder eine Ost-West-
Orientierung der Wohn- und Arbeitsräume vorliegt. Beides trifft beim angefochtenen Bauprojekt 
nicht zu. Im Übrigen wäre eine solche Auslegung von Art. 33 Abs. 3 GBR, wie oben dargelegt, 
rechtlich nicht haltbar. 

Eine echte baurechtliche Ausnahme gemäss Art. 26 BauG für eine Abweichung der Anordnung 
des grossen Grenzabstands ist weder von der Beschwerdegegnerin beantragt noch von der 
Gemeinde Herzogenbuchsee erteilt worden. Einer solche Ausnahme fehlte es sodann auch an 
einem Ausnahmegrund; besondere Verhältnisse gemäss Art. 26 BauG sind vorliegend keine 
erkennbar. Der blosse Wunsch nach optimaler Nutzung des Grundstücks stellt jedenfalls ebenso 
wenig einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 26 BauG dar wie das Gebot der haushälterischen 
Bodennutzung.16 Vorliegend kann damit nicht gesagt werden, die Parzellenform liesse keine 
andere Bebauung zu. Die entsprechend geäusserte Haltung der Baukommission 
Herzogenbuchsee im Baubewilligungsverfahren ist nicht nachvollziehbar.17 Es wäre 
beispielsweise mittels Redimensionierung des Bauvorhabens ohne weiteres ein Gebäude mit 
einem annähernd quadratischen Grundriss vorstellbar, bei welchem der grosse Grenzabstand 
gegen Süden zu liegen kommt. 

g) Gestützt auf die obigen Ausführungen steht fest, dass die besonnte Längsseite beim 
vorliegenden Bauprojekt auf der leicht südlich orientierten Westseite des Gebäudes liegt. Zu 
prüfen bleibt damit, ob die erforderlichen Abstände eingehalten sind. Das projektierte Gebäude 
hält an der Westseite einen Abstand zur Nachbarparzelle von 3 m ein und unterschreitet damit 
den gemäss Art. 2 GBR einzuhaltenden grossen Grenzabstand von 8 m um 5 m. Zum projizierten 
und mittlerweile erstellten Gebäude auf der Parzelle Nr. A.________18 hält das vorliegende 
Bauvorhaben gemäss Situationsplan einen Abstand von 6.02 m ein.19 

h) Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 
der Parzellen Nr. H.________ und A.________ ein gegenseitiges Näherbaurecht an der 

15 Vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 11. September 2020, Vorakten, pag. 063.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26–27 N. 5 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
17 Vgl. Protokoll der Baukommission Herzogenbuchsee vom 10. Februar 2021, Vorakten, pag. 070 ff.
18 Das Gebäude auf der Parzelle Nr. A.________ ist gemäss am 30. April 2021 gestempeltem Situationsplan vom 7. 
Mai 2020 erst projiziert; vgl. Vorakten Mäppchen mit den Plänen. Gemäss telefonischer Auskunft bei der Gemeinde 
Herzogenbuchsee vom 26. August 2021 wurde das Gebäude auf der Parzelle Nr. A.________jedoch am 28. Januar 
2020 bewilligt und am 13. Februar 2020 erstellt bzw. mittels Schnurgerüstabnahme genehmigt.
19 Vgl. Plan «Situation 1:500» vom 7. Mai 2020, mit Stempel der Gemeinde Herzogenbuchsee vom 30. April 2021.

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gemeinsamen Parzellengrenze einräumen.20 Demnach dürfen Gebäude bis auf 3.00 m an die 
gemeinsame Grenze gestellt werden. Dieses gegenseitige Näherbaurecht ist, wie es die 
Beschwerdeführenden zutreffend festgestellt haben,21 nicht bzw. allenfalls noch nicht 
grundbuchlich gesichert. Gestützt auf nachfolgende Ausführungen kann offengelassen werden, 
ob gemäss Art. 36 Abs. 1 GBR die grundbuchliche Sicherung des Näherbaurechts bereits im 
Zeitpunkt der Baubewilligung vorliegen muss oder ob ein Vorliegen bei Baubeginn ausreicht.22 

Auf dem Situationsplan ist zu erkennen, dass das projektierte und mittlerweile erstellte Gebäude 
auf der Nachbarparzelle Nr. A.________ mindestens 15.5 m lang ist. Damit überschreiten die 
beiden Gebäude in ihrer Gesamtheit die in der vorliegenden Wohnzone W2 gemäss Art. 2 Abs. 1 
GBR zugelassene Gebäudelänge von 30 m. Dieser Ansicht ist auch die Gemeinde.23 Daraus folgt, 
dass gemäss Art. 36 Abs. 3 GBR ein reduzierter Gebäudeabstand einzuhalten ist. Dieser beträgt 
vorliegend jedoch nicht 6 m, wie das Bauvorhaben vorsieht, sondern 10 m, da der grosse 
Grenzabstand vorliegend auf der Westseite zu liegen kommt. Daher ist der erforderliche 
Gebäudeabstand gegenüber dem projektierten Gebäude auf der westlichen Nachbarparzelle Nr. 
A.________ nicht eingehalten. Eine baurechtliche Ausnahme gemäss Art. 26 BauG für diese 
Unterschreitung des Gebäudeabstandes wurde analog zur Anordnung des grossen 
Grenzabstands (vgl. Ziffer 2f oben) weder beantragt noch erteilt. Einer solche Ausnahme fehlte 
es vorliegend zudem auch an einem Ausnahmegrund. Insbesondere kann nicht gesagt werden, 
die Parzellenform liesse keine andere Bebauung zu (vgl. Ziffer 2f).

i) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Bauvorhaben den grossen Grenzabstand 
zwar nicht einhält, hierfür aber allenfalls ein Näherbaurecht vorgebracht werden kann. Fest steht 
jedoch, dass der Gebäudeabstand gegenüber dem projektierten Gebäude auf der 
Nachbarparzelle Nr. A.________ nicht eingehalten ist. Ein Ausnahmegesuch wurde dafür nicht 
eingereicht. Ein solches könnte im Übrigen auch kaum bewilligt werden, da keine besonderen 
Verhältnisse erkennbar sind, die eine Ausnahme rechtfertigen könnten. Der angefochtene 
Gesamtentscheid ist folglich aufzuheben und dem Baugesuch vom 27. April 2020 (mit 
Projektänderungen) der Bauabschlag zu erteilen.

j) Selbst wenn der grosse Grenzabstand gemäss der Meinung der Beschwerdegegnerin bei 
vorliegendem Bauprojekt jedoch gegen Süden ausgerichtet werden könnte, wäre vorliegendes 
Bauprojekt nicht bewilligungsfähig. Das von der Beschwerdegegnerin beanspruchte 
Näherbaurecht gegenüber der Nachbarparzelle Nr. B.________ im Süden ist kein gegenseitiges 
im Sinne von Art. 36 Abs. 3 GBR, wie die Gemeinde Herzogenbuchsee im angefochtenen 
Gesamtentscheid vom 30. April 2021 unzutreffend festhält. Die Parzelle Nr. B.________ verfügt 
gegen die Bauparzelle hin über kein Näherbaurecht, sondern einzig über ein Grenzbaurecht für 
die bestehende Baute an der Grenze.24 Dabei handelt es sich gemäss dem Grundriss auf dem 
Situationsplan lediglich um eine Kleinbaute. Das auf der Parzelle Nr. B.________ stehende 
Hauptgebäude verfügt mithin über kein Näherbaurecht zur Parzelle Nr. H.________ und profitiert 
demnach nicht vom privilegierten Gebäudeabstand gemäss Art. 36 Abs. 3 GBR. Die 
Voraussetzungen für die Anwendung des privilegierten Gebäudeabstands von 10 m sind für das 
projektierte Vorhaben zum bestehenden Hauptgebäude auf der Parzelle Nr. B.________ demnach 
nicht gegeben. Vielmehr ist der ordentliche Gebäudeabstand von 12 m gemäss Art. 35 Abs. 1 
GBR einzuhalten. Unabhängig der Grösse des erforderlichen Gebäudeabstands bei der 

20 Vgl. die Vereinbarung vom 17. Oktober 2019, Vorakten, pag. 026.
21 Vgl. die Stellungnahme der Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren vom 22. Oktober 2020, Vorakten, 
pag. 068 bzw. Beschwerdebeilage 4.
22 Vgl. den angefochtenen Gesamtentscheid vom 30. April 2021, Ziffer 2.4, Vorakten, pag. 073 ff.
23 Vgl. den angefochtenen Gesamtentscheid vom 30. April 2021, Ziffer 5, Vorakten pag. 073 ff.
24 Vgl. die entsprechende Parzellierungsurkunde mit Kaufvertrag vom 20. Januar 2010, in welcher die erwähnten 
Dienstbarkeiten beurkundet werden, Vorakten, pag. 028.

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Anordnung des grossen Grenzabstands gegen Süden hin gemäss Bauvorhaben ist die 
Bewilligungsfähigkeit vorliegenden Bauvorhabens auch nicht gegeben. Der Gebäudeabstand zum 
Gebäude auf der Parzelle Nr. B.________ beträgt gemäss einhelliger Meinung der Gemeinde 
Herzogenbuchsee und der Beschwerdegegnerin lediglich 8.2 m und unterschreitet damit den 
erforderlichen Gebäudeabstand, unabhängig ob der privilegierte Abstand von 10 m gemäss Art. 
36 Abs. 3 GBR zur Anwendung kommt oder nicht. Das hierfür gestellte Ausnahmegesuch der 
Beschwerdegegnerin wurde von der Gemeinde Herzogenbuchsee bewilligt. Für die Bau- und 
Verkehrsdirektion ist jedoch nicht ersichtlich, warum vorliegend von besonderen Gründen für die 
Ausnahme ausgegangen wurde. Dem gestellten Ausnahmegesuch vom 11. Juni 202025 sind 
jedenfalls keine solchen zu entnehmen und solche sind auch nicht ersichtlich. Damit wäre dem 
vorliegenden Bauprojekt auch bei der Anordnung des grossen Grenzabstands gegen Süden hin 
der Bauabschlag zu erteilen.

k) Unter diesen Umständen müssen die weiteren Rügen nicht geprüft werden, die Beschwerde 
ist ohnehin gutzuheissen. Ebenfalls erübrigen sich bei diesem Verfahrensausgang die von den 
Beschwerdeführenden beantragten Beweismassnahmen (Augenschein, Gutachten zur 
Beschattung). Diese werden daher abgewiesen. 

3. Kosten 

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat damit 
grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG26). Diese werden bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'400.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV27). 
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführenden rechtfertigt es jedoch, in 
teilweiser Abkehr vom Unterliegerprinzip gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG der Beschwerdegegnerin 
lediglich drei Viertel, ausmachend CHF 1050.00, der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Restanz 
von einem Viertel, ausmachend CHF 350.00, wird der Gemeinde Herzogenbuchsee auferlegt. Da 
diese nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, können ihr keine Verfahrenskosten 
auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten im Umfang von 
CHF 350.00 trägt deshalb der Kanton.

b) Die Beschwerdegegnerin als Baugesuchstellerin trägt zudem die Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens (Art. 52 Abs. 1 BewD28). Gemäss Art. 13 drittes Lemma GebVo Bau29 
wird die Grundgebühr des kommunalen Bewilligungsverfahrens im Falle eines Bauabschlags um 
40 % reduziert. Dies hat auch im Falle eines oberinstanzlichen Bauabschlags zu gelten. Demnach 
ist die Grundgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 5365.5030 um 40 %, ausmachend 
CHF 2146.20, auf CHF 3219.30 zu reduzieren. Gesamthaft führt dies zu vorinstanzlichen 
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 7561.10, anstelle der verfügten CHF 9707.30. Sie bleiben 
der Beschwerdegegnerin auferlegt.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Wie bereits ausgeführt, unterliegt die Beschwerdegegnerin 

25 Vgl. Vorakten, pag. 015.
26 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
27 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
28 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
29 Verordnung über die Gebühren im Bauwesen der Gemeinde Herzogenbuchsee, Ausgabe 2020.
30 Vgl. Vorakten, pag. 074.

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8/9

grundsätzlich. Aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführenden sind 
aber der Beschwerdegegnerin nur drei Viertel der Parteikosten der Beschwerdeführenden 
aufzuerlegen. Den Rest der Parteikosten der Beschwerdeführenden hat die Gemeinde 
Herzogenbuchsee zu tragen, welche für die Gehörsverletzung verantwortlich ist. Die Kostennote 
des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die 
Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführenden die Parteikosten von CHF 3270.40 
zu drei Vierteln, ausmachend CHF 2452.80, zu ersetzen. Die Gemeinde Herzogenbuchsee hat 
den Beschwerdeführenden die restlichen Parteikosten (ein Viertel), ausmachend CHF 817.60, zu 
ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde vom 2. Juni 2021 wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid der Gemeinde 
Herzogenbuchsee vom 30. April 2021 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 27. April 2020 
wird der Bauabschlag erteilt.

2. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1400.00 werden der 
Beschwerdegegnerin im Umfang von CHF 1050.00 zur Bezahlung auferlegt. Die übrigen 
Kosten trägt der Kantons. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von CHF 9707.30 werden auf 
CHF 7561.10 reduziert und der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das 
Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde zuständig. Einen allfälligen Überschuss von bereits 
bezahlten Gebühren hat die Gemeinde Herzogenbuchsee der Beschwerdegegnerin innert 
30 Tagen ab Rechtskraft vorliegenden Entscheids auszuzahlen.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag von 
CHF 2452.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

5. Die Gemeinde Herzogenbuchsee hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag 
von CHF 817.60 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

BVD 110/2021/94 

9/9

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben
- F.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Herzogenbuchsee, Bauabteilung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.