# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7155b6cf-3081-58ee-ba26-14a8c3f1df82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2018 D-595/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-595-2018_2018-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-595/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiberin Tamina Bader. 

   

Parteien 

 
1.  A._______, geboren (…), 

2.  B._______, geboren (…),  

3.  C._______, geboren (…), 

Eritrea,   

alle vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende – Testbetrieb VZ 

Zürich,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2017 / N (…) . 

 

 

D-595/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Herkunftsstaat Sudan eigenen 

Angaben zufolge im April 2015 und gelangten am 11. Mai 2015 in die 

Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Mit ihnen reisten ihre 

Schwester beziehungsweise Tante mit deren Kindern (D-596/2018 [N 

{…}]), ihre volljährigen Kinder beziehungsweise Geschwister (D-1913/2017 

[N {…}]; D-1917/2017 [N {…}]; D-1919/2017 [N {…}]) sowie die Schwägerin 

der Beschwerdeführerin 1 (N […]).  

B.  

Per Zufallsprinzip wurden die Beschwerdeführenden dem Testbetrieb des 

Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen, wo die Beschwerdeführe-

rin 1 und der Beschwerdeführer 2 am 15. Mai 2015 summarisch zu ihrer 

Person befragt wurden. Am 22. Mai 2015 fand ein beratendes Vorgespräch 

statt. Am 10. Juni 2015 beziehungsweise am 11. Juni 2015 wurden die bei-

den vom SEM im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 Bst. b der Testphasenverord-

nung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) angehört.  

Die Beschwerdeführerin 1 machte zur Begründung ihres Asylgesuchs im 

Wesentlichen geltend, sie sei eritreische Staatsangehörige der Ethnie 

Saho, muslimischen Glaubens und im Flüchtlingslager (…) im Sudan ge-

boren. Im Jahr 2003 sei sie ins sudanesische Lager (…) transferiert wor-

den. Ihr Vater und ihr erster Ehemann seien bei der Befreiungsfront (…) 

(eritreische Oppositionsgruppierung; Anmerkung des Gerichts) gewesen. 

Im Jahr 1999, als sie mit dem Beschwerdeführer 2 schwanger gewesen 

sei, habe die (eritreische) Volksfront ihren ersten Ehemann entführt. Um 

ihn zu suchen, sei sie im Jahr 2002 zusammen mit ihrer Schwester und 

dem Beschwerdeführer 2 nach Eritrea gereist. Sie seien nach D._______ 

gegangen, wo sie ein Zelt erhalten hätten. Sieben Tage später sei sie zu-

sammen mit dem Beschwerdeführer 2 verhaftet worden; ihre Schwester 

habe sich damals bei einer Tante väterlicherseits aufgehalten. Sie sei zu-

sammen mit dem Beschwerdeführer ins Gefängnis (…) gebracht worden, 

wo sie insgesamt zwei Monate und 18 Tage inhaftiert gewesen seien. Sie 

habe nach ihrem Ehemann gefragt und sei geschlagen worden. Aufgrund 

ihrer Verletzungen und der Krankheit des Beschwerdeführers 2 seien sie 

in ein Spital gebracht worden. Von dort hätten sie fliehen können. Sie habe 

in der Folge mit dem Beschwerdeführer 2 und ihrer Schwester Eritrea zu 

Fuss verlassen und sei ins Flüchtlingslager im Sudan zurückgekehrt. Dort 

D-595/2018 

Seite 3 

habe es keine Sicherheit gegeben, da wiederholt Leute – diese seien mut-

masslich von der eritreischen Regierung gewesen – gekommen seien und 

ihr Haus durchsucht hätten. Im Jahr 2008 habe sie wieder geheiratet. Ihr 

zweiter Ehemann sei der Vater der Beschwerdeführerin 3; er halte sich 

nach wie vor im Flüchtlingslager (…) auf. Etwa im Jahr 2012 habe sie sich 

der Opposition, der Gruppierung (…), angeschlossen. Sie habe die Mitglie-

der mit Essen versorgt und für diese Geld gesammelt. Als mutmasslich 

Leute der eritreischen Regierung angefangen hätten, nach ihrem ältesten 

Sohn zu suchen, habe sie diesen zu ihren Eltern in Sicherheit geschickt. 

Die Suche nach ihm sei schlussendlich für den Entschluss zur Ausreise 

ausschlaggebend gewesen.  

Der Beschwerdeführer 2 brachte im Wesentlichen vor, er habe seinen Va-

ter nicht gekannt, weil dieser von Leuten mitgenommen worden sei, als er 

noch ganz klein gewesen sei. Von seiner Mutter habe er nichts über seinen 

Vater erfahren. Sie habe ihm jedoch erzählt, dass sie mit ihm, als er noch 

klein gewesen sei, nach Eritrea gegangen sei, um nach dem Vater zu su-

chen. Nach den Erzählungen seiner Mutter seien sie dort verhaftet und 

während zwei Monaten und 18 Tagen im Gefängnis in (…) gewesen. Seine 

Mutter sei damals geschlagen worden. Sie seien beide in ein Spital ge-

bracht worden, von wo aus sie geflohen seien. Nach ihrer Rückkehr ins 

sudanesische Flüchtlingslager sei ihr Haus täglich beziehungsweise ein-

mal bis viermal von Leuten der eritreischen Regierung durchsucht worden. 

Von seiner Mutter habe er erfahren, dass dies wegen seines Vaters gewe-

sen sei, welcher der Befreiungsfront angehört habe. Seine Mutter habe der 

Front geholfen und Geld gesammelt sowie Essen gemacht.  

C.  

Am 25. Juni 2015 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, ihr Asyl-

gesuch werde im erweiterten Verfahren behandelt, da es weiterer Abklä-

rungen, namentlich in Bezug auf die gemeinsame Behandlung der Dos-

siers der Familienangehörigen, bedürfe.  

D.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2017 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr 

Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den 

Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf. 

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Seite 4 

E.  

Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Eingabe vom 

29. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragen die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie seien als Flüchtlinge anzu-

erkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie als 

Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellung einer amtlichen 

Rechtsbeiständin in der Person der rubrizierten Rechtsvertreterin. Ferner 

beantragen sie die Koordination ihres Verfahrens mit jenen ihrer volljähri-

gen Kinder beziehungsweise Geschwister (D-1919/2017; D-1917/2017; 

D-1913/2017) sowie ihrer Schwester beziehungsweise Tante und deren 

Kinder (D-596/2018). 

F.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Fürsorgebestätigung vom 2. Februar 2018 nach.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2018 hiess die Instruktionsrichte-

rin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin bei. Sie hielt zudem fest, das vorliegende Beschwer-

deverfahren werde mit dem Beschwerdeverfahren D-596/2018 sowie den 

bereits vereinigten Beschwerdeverfahren D-1913/2017, D-1917/2017 und 

D-1919/2017 koordiniert behandelt.  

H.  

Das SEM liess sich innert erstreckter Frist am 28. März 2018 zur Be-

schwerde vernehmen. Es führte aus, diese enthalte keine neuen erhebli-

chen Tatsachen oder Beweismittel und verwies auf seine Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt. Die 

Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 4. April 2018 zur 

Kenntnis gebracht.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

D-595/2018 

Seite 5 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Asyldossiers der folgenden weite-

ren Familienmitglieder zur vorliegenden Beurteilung beigezogen: 

E._______, ältester Bruder der Beschwerdeführerin 1 (N […]), dessen 

Ehefrau F._______ und Kinder G._______, H._______ und I._______ (D-

5329/2016, N […]), J._______, jüngerer Bruder der Beschwerdeführerin 1 

(E-6559/2015, N […]) sowie K._______, Ehefrau des jüngsten Bruders der 

Beschwerdeführerin 1 (E-3089/2018, N […]).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Den 

frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

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Seite 6 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung des Asylentscheids im Wesentlichen 

aus, Verfolgungsmassnahmen, die ausserhalb des Staates, dessen 

Staatsangehörigkeit die Asylsuchenden besitzen, erlitten worden seien, 

seien für die Beurteilung der Asylgesuche grundsätzlich unwesentlich. 

Asylvorbringen, die sich im Sudan ereignet hätten, seien deshalb einzig 

dann geeignet, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu 

begründen, wenn diese auch in Eritrea zu einer Verfolgungssituation füh-

ren würden. Da vorliegend nicht ausgeschlossen werden könne, dass die 

Beschwerdeführenden aufgrund der geltend gemachten Schwierigkeiten 

im Sudan – namentlich die Hausdurchsuchungen – auch in Eritrea entspre-

chende Nachteile zu befürchten hätten, sei das von ihnen im Sudan Erlebte 

zu prüfen.  

Die Beschwerdeführerin 1 habe die geltend gemachten Durchsuchungen 

und Drohungen im Vergleich zu anderen Vorbringen sehr knapp und un-

substantiiert ausgeführt. Diese Schilderungen würden überdies stereotyp 

und nicht wie Ereignisse, die sie selbst erlebt habe, wirken. Ihre Aussagen 

zu ihrer Motivation für die vorgebrachten oppositionellen Aktivitäten könn-

ten nicht erklären, weshalb sie sich erst etwa im Jahr 2012 der Opposition 

angeschlossen habe, wenn die ihre Motivation hervorrufenden Ereignisse 

bereits 1999 (Entführung des Ehemannes) und 2002 (Ereignisse nach der 

Rückkehr nach Eritrea) stattgefunden hätten. Der zeitliche Aspekt in Bezug 

auf den Oppositionsbeitritt werfe auch in einem anderen Zusammenhang 

Fragen auf. Sie habe angegeben, zu 99 Prozent gewusst zu haben, dass 

man sie verhaften würde, wenn sie nach Eritrea ginge; dies, weil alle ge-

wusst hätten, dass sie zur Opposition gehöre. Gemäss ihren Aussagen sei 

sie aber 2002 noch gar nicht Mitglied der Opposition gewesen, weshalb 

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Seite 7 

ihre Erklärung für ihre Verhaftung in Eritrea nicht nachvollziehbar sei. Auch 

ihre Aussagen zu den Zielen der Opposition seien ausweichend und allge-

meingültig ausgefallen und würden den Eindruck einer Person, die allen-

falls geringe Hilfsleistungen erbracht, sich aber nicht aktiv für eine politi-

sche Organisation eingesetzt habe, hinterlassen. Die eingereichten Mitglie-

derausweise und -bestätigungen würden nicht zu einer anderen Einschät-

zung führen, zumal diese keine Aussage über die politischen Aktivitäten 

der Beschwerdeführerin 1 enthalten würden. Die Zweifel an einer aktiven 

Mitgliedschaft bei der (…) würden dadurch verstärkt, als die Beschwerde-

führerin 1 gemäss eigenen Angaben erst etwa 2012 der Opposition beige-

treten sei, laut dem Bestätigungsschreiben jedoch seit dem Jahr 2010 ein 

aktives Mitglied sei. 

Die Anhörung des Beschwerdeführers 2 habe sich eher schwierig gestaltet, 

da er zu vielen Fragen keine Antworten gegeben habe und seine Aussagen 

trotz vielen Versuchen des SEM äusserst knapp und unsubstantiiert geblie-

ben seien. Seine Aussagen seien daher nicht geeignet, die Zweifel an den 

geltend gemachten Schwierigkeiten für seine Familie im Sudan umzustos-

sen. Ausserdem würden sich die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 und 

des Beschwerdeführers 2 zu den Durchsuchungen unterscheiden. 

Selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit der im Sudan geltend gemachten 

Vorbringen sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 

bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund ihres politischen Engagements 

ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt wären.  

Es sei weiter zu prüfen, ob die geltend gemachte Reflexverfolgung durch 

das politische Engagement des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 so-

wie die Ereignisse in Eritrea im Jahr 2002 asylrelevant seien. Es sei vor-

wegzunehmen, dass die Gründe für die Verhaftung der Beschwerdeführe-

rin 1 in Eritrea aus ihren Angaben nicht klar hervorgehen würden. Einer-

seits bringe sie diese mit der Frage nach ihrem verschwundenen Ehemann 

in Verbindung, andererseits bringe sie vor, es sei wegen ihrer Zugehörig-

keit zur Opposition geschehen. Aufgrund der Aussagen der Beschwerde-

führerin 1 zu ihrer Zeit in der Haft sei nicht auszuschliessen, dass sie eine 

solche irgendwann einmal in ihrem Leben erlebt habe. Der Hintergrund der 

Verhaftung könne jedoch aufgrund ihrer teilweise widersprüchlichen und 

nicht nachvollziehbaren Ausführungen nicht eruiert werden. Es sei viel-

mehr davon auszugehen, dass sie versuche, ein politisches Profil zu kre-

ieren, um eine Furcht vor Verfolgung durch die eritreischen Behörden zu 

begründen. In Bezug auf eine allfällige Reflexverfolgung sei anzumerken, 

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Seite 8 

dass die Beschwerdeführerin 1 über die politischen Aktivitäten ihres Ehe-

manns keinerlei Angaben habe machen können und sich dafür offenbar 

auch nicht interessiert habe. Weiter vermute sie lediglich, dass dessen Ver-

schwinden im Jahr 1999 mit seinen politischen Aktivitäten zusammen-

hänge. Unabhängig davon gehe aus den Akten hervor, dass ihr erster Ehe-

mann bereits vor 18 Jahren verschwunden sei. Es seien keine Anhalts-

punkte ersichtlich, dass ihr seinetwegen eine asylrelevante Verfolgung dro-

hen würde. In Bezug auf ihren politisch aktiven Vater habe sie keine Nach-

teile oder Befürchtungen geltend gemacht. Schliesslich sei mit Bezug auf 

das Urteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nicht mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eritreische Staats-

angehörige alleine aufgrund einer illegalen Ausreise, hier mitunter bereits 

vor 15 Jahren, mit asylrelevanten Sanktionen ihres Heimatstaates konfron-

tiert seien. 

Die Vorbringen würden somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG und an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standhalten. 

5.2 Die Beschwerdeführenden entgegneten in der Rechtsmittelschrift im 

Wesentlichen, die Schilderungen der Familienmitglieder zu den Ereignis-

sen im Sudan seien insgesamt ohne wesentliche Widersprüche ausgefal-

len. Dabei hätten die einzelnen Familienmitglieder die wesentlichen Ge-

schehnisse nicht so wiedergegeben, als wäre alles abgesprochen. Viel-

mehr hätten sie diese je nach Involvierung und mit eigenen Worten und 

anderen Details beschrieben. Dies gelte namentlich für die Vorbringen, sie 

seien aufgrund der ständigen Bedrohung in ihrer Bewegungsfreiheit einge-

schränkt gewesen, es sei anlässlich der Hausdurchsuchungen sogar der 

Heuhaufen durchsucht worden sowie betreffend die Beschreibung der 

Männer bei der Hausdurchsuchung und die dargelegte Suche nach dem 

ältesten Sohn der Beschwerdeführerin 1. 

Im Rahmen der Beurteilung der Glaubhaftigkeit sei der jeweilige Altersun-

terschied der Familienmitglieder bei den jeweiligen Ereignissen zu berück-

sichtigen und auch, dass sie die Ereignisse nicht alle miteinander am glei-

chen Ort erlebt hätten. Ferner sei allgemein bekannt, dass die sudanesi-

sche Regierung mit der eritreischen kooperiere und dass Eritreer, insbe-

sondere Männer, aus sudanesischen Flüchtlingslagern, entführt würden 

und die sudanesische Regierung nichts dagegen unternehme.  

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Die Vorinstanz vermöge im Zusammenhang mit der Verhaftung der Be-

schwerdeführerin 1 in Eritrea keinen konkreten Widerspruch zu nennen, 

ein solcher ergebe sich auch nicht aus den Protokollen. Die sehr ausführ-

lichen Schilderungen der Beschwerdeführerin 1 zur Rückkehr nach Eritrea 

und zur dortigen Haft seien glaubhaft ausgefallen und würden sich mit den 

Aussagen der übrigen Familienangehörigen decken.  

Im Rahmen der Beurteilung der Asylrelevanz der Vorbringen sei festzustel-

len, dass weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil 

D-5329/2016 vom 23. Mai 2017) den oppositionellen Hintergrund der Fa-

milie der Beschwerdeführerin 1 oder den Umstand, dass der erste Ehe-

mann ein politischer Aktivist gewesen sei, anzweifle. Es werde nicht gel-

tend gemacht, dass die Beschwerdeführerin 1 allein wegen ihres politi-

schen Engagements im Sudan für die (…) die Flüchtlingseigenschaft er-

fülle. Hinzu trete neben der illegalen Ausreise auch der Umstand, dass sie 

bei der Rückkehr nach Eritrea im Jahr 2002 registriert worden sei. Die Re-

gistrierung und Verhaftung in Eritrea zeige, dass die Aktivitäten der Be-

schwerdeführerin 1 als konkrete Bedrohung für das politische System 

wahrgenommen worden sei. Dass seither 15 Jahre vergangen seien, ver-

möge das politische Profil der Beschwerdeführerin 1 nicht zu schmälern.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund der Akten zum 

Schluss, dass sich die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung als 

zutreffend erweisen und die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht ge-

eignet sind, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern.  

6.2 Das SEM hat festgestellt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Be-

schwerdeführerin 1 eine Haft in Eritrea irgendwann einmal erlebt habe. Das 

Gericht hat keine Veranlassung, diese Feststellung in Frage zu stellen, zu-

mal die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 zu ihrer Haftzeit gewisse Re-

alkennzeichen (spontane Nennung von Einzelheiten: SEM act. A41 F118) 

aufweisen. Der Hintergrund der geltend gemachten Inhaftierung und an-

schliessenden Haft in Eritrea ist allerdings, wie die Vorinstanz zutreffend 

festgehalten hat, nicht zu eruieren. Als Grund für die Inhaftierung nennt die 

Beschwerdeführerin 1 zunächst die Suche nach ihrem Ehemann (SEM  

act. A41 F188), setzt sich jedoch im späteren Verlauf der Anhörung dazu 

in Widerspruch, indem sie angibt, sie habe „zu 99 Prozent gewusst“, dass 

man sie verhaften würde, wenn sie nach Eritrea gehe, weil alle gewusst 

hätten, dass sie zur Opposition gehöre (SEM act. A41 F216). Tritt hinzu, 

dass beide Begründungen auch für sich nicht zu überzeugen vermögen. 

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Seite 10 

Soweit nämlich ihre Oppositionszugehörigkeit für die Verhaftung aus-

schlaggebend gewesen sein soll, ist mit dem SEM einig zu gehen, dass 

erhebliche Zweifel am Zeitpunkt des Parteibeitritts bestehen (siehe nach-

folgend E. 6.5). Soweit ihre Verhaftung mit der Suche nach dem Ehemann 

begründet wird, bleibt offen, wie die Soldaten von der Suche hätten erfah-

ren haben sollen. So gibt die Beschwerdeführerin 1 an, nicht zu wissen, 

wer sie verraten habe (SEM act. A41 F184-185). Zweifel sind auch mit Blick 

auf Ihr Vorbringen, sie habe im Gefängnis nach ihrem Ehemann gefragt 

und erst danach hätten die Soldaten begonnen, Fragen über ihn zu stellen 

(SEM act. A41 F118) angebracht. Die Beschwerdeführerin 1 vermag so-

dann über die Fragen, welche die Soldaten ihr angeblich gestellt haben, 

nur rudimentär Auskunft zu geben. Es wäre jedoch zu erwarten gewesen, 

dass sie gezielter und substantiierter über Befragungen zu ihrem Ehemann 

hätte berichten können, dies gilt umso mehr angesichts der ansonsten eher 

ausführlichen Schilderungen der weiteren Haftumstände. Dem Gesagten 

nach vermochte die Beschwerdeführerin 1 weder eine Verhaftung auf-

grund der Suche nach dem Ehemann noch aufgrund einer oppositionellen 

Tätigkeit glaubhaft zu machen. 

6.3 Soweit die Beschwerdeführerin 1 eine Registrierung in Eritrea geltend 

macht, ist eine solche nicht glaubhaft gemacht worden. In der Anhörung 

erwähnte sie zwar eine Registrierung, dies aber erst nach mehrmaligem 

Nachfragen der Rechtsvertreterin (SEM act. A41 F208ff.). Ihre Schwester 

erwähnte wiederum keine Registrierung, sondern machte diese erstmals 

in der Beschwerde geltend. Tritt hinzu, dass selbst bei Wahrunterstellung 

nicht ersichtlich ist und von der Beschwerdeführerin 1 nicht ansatzweise 

substantiiert wird, warum eine Registrierung nach der Ankunft in Eritrea im 

Jahr 2002 sie in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Per-

son erscheinen lassen sollte. 

6.4 In Übereinstimmung mit dem SEM ist weiter festzustellen, dass die gel-

tend gemachten Hausdurchsuchungen im Flüchtlingslager im Sudan un-

substantiiert und widersprüchlich dargelegt wurden. Erst nach viermaligem 

Nachfragen gab die Beschwerdeführerin 1 an, die Durchsuchungen hätten 

20 oder 30 Mal stattgefunden (SEM act. A41 F138-141). Es entsteht der 

Eindruck, dass sie der Frage aus dem Weg gehen wollte. Ihre Aussage 

widerspricht denn auch denjenigen ihrer Kinder und ihrer Schwester, wel-

che darlegten, die Durchsuchungen hätten ein- bis viermal insgesamt be-

ziehungsweise ein- bis zweimal pro Monat beziehungsweise sicher etwa 

100 Mal beziehungsweise etwa 10 Mal (vgl. Urteile des BVGer 

D-1913/2017; D-1917/2017; D-1919/2017 vom 9. Juli 2018 E. 8.2 und 

D-595/2018 

Seite 11 

D-596/2018 vom 9. Juli 2018 E.8.2.3) stattgefunden. Diese Widersprüche 

lassen darauf schliessen, dass die Vorbringen zu den Durchsuchungen 

konstruiert und nicht selbst erlebt worden sind. Dafür spricht auch, dass 

auf die Frage, wer für die Durchsuchungen verantwortlich sei, blosse Ver-

mutungen geäussert wurden (SEM act. A41 F136, SEM act. A40 F250, 

F278). Angesichts der dargelegten wiederholten Durchsuchungen ist auch 

nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden nicht anzugeben 

vermochten, wonach konkret gesucht worden sei. Nicht zu überzeugen 

vermag in diesem Zusammenhang, dass bei der letzten Durchsuchung 

nach dem ältesten Sohn respektive Bruder der Beschwerdeführenden ge-

sucht worden sei (SEM act. A40 F 214), zumal kein Grund für diese Suche 

genannt wurde.  

6.5 Soweit die Beschwerdeführerin 1 ein oppositionelles Engagement gel-

tend macht, zeugen ihre Aussagen – wie vom SEM zutreffend ausgeführt 

– nicht von einer inneren politischen Überzeugung. So war sie auch nach 

mehrmaligen Nachfragen nicht in der Lage, Auskunft über die Ziele der 

Opposition zu geben (SEM act. A41 F169-172). Widersprüchlich sind auch 

ihre zeitlichen Angaben zum Oppositionsbeitritt ausgefallen. Einerseits gab 

sie an, dieser sei im Jahr 2012 erfolgt (SEM act. A41 F163), andererseits 

brachte sie vor, bereits im Jahr 1999 hätten „alle“ gewusst, dass sie zur 

Opposition gehöre (SEM act. A41 F216). Wäre ausserdem wie dargelegt 

die Entführung ihres ersten Ehemannes der Grund für ihren Oppositions-

beitritt (SEM act. A41 F168), ist nicht nachvollziehbar, warum zwischen der 

Entführung und ihrem Beitritt im Jahr 2012 rund 13 Jahre verstrichen wären 

(SEM act. A41 F163). Weiter erscheinen ihre für die Opposition geltend 

gemachten Tätigkeiten – sie habe die Mitglieder mit Essen versorgt und 

Geld gesammelt (SEM act. A41 F163, F177) – als so niederschwellig, dass 

auch bei Glaubhaftunterstellung nicht davon auszugehen ist, dass ihre po-

litischen Aktivitäten das Missfallen des eritreischen Regimes erweckt hät-

ten. Dies gilt umso mehr, als den Aussagen des Beschwerdeführers 2 zu-

folge die im Lager lebenden Flüchtlinge alle die Opposition in gleicher oder 

ähnlicher Weise unterstützt haben (SEM act. A40 F261).  

Betreffend die eingereichten Mitgliederausweise und –bestätigungen ist 

auf die Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort 

S. 5, II Ziff. 2 a) zu verweisen, welchen sich das Gericht vollumfänglich an-

schliesst. Somit ist es der Beschwerdeführerin 1 nicht gelungen, ein oppo-

sitionelles Engagement und insbesondere daraus resultierende Schwierig-

keiten glaubhaft zu machen. 

D-595/2018 

Seite 12 

6.6 Eine Reflexverfolgung aufgrund der Aktivitäten der Brüder, des Vaters 

oder des ersten Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 ist zu verneinen, 

weil eine asylrelevante Verfolgung dieser Personen, wie nachfolgend aus-

geführt, nicht glaubhaft gemacht wurde.  

6.6.1 Soweit auf Beschwerdeebene vorgebracht wird, dass der oppositio-

nelle Hintergrund der Familie weder von der Vorinstanz noch vom Bundes-

verwaltungsgericht angezweifelt werde, ist darauf hinzuweisen, dass das 

politische Engagement des ältesten Bruders der Beschwerdeführerin 1 von 

den schweizerischen Asylbehörden als nicht ausreichend für die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft gewertet worden ist (vgl. Urteil des BVGer 

D-5329/2016 vom 23. Mai 2017 E. 6.3). Betreffend das politische Engage-

ment der weiteren Brüder und des Vaters machen die Beschwerdeführen-

den nur unsubstantiierte Angaben und bringen vor, dass diese bei der Op-

position gewesen seien (SEM act. A41 F161 F240f., SEM act. A40 F254; 

SEM act. [N {…}] A38 F81ff.; SEM act. [N {…}] A17 F19). Eine asylrele-

vante Verfolgung der Familie wurde damit nicht glaubhaft dargelegt, womit 

eine Reflexverfolgung nicht in Betracht kommt.  

6.6.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden, dass die Vor- 

instanz nicht anzweifle, dass der erste Ehemann der Beschwerdeführerin 1 

ein politischer Aktivist gewesen sei, ist mit dem SEM einig zu gehen, dass 

die Beschwerdeführerin 1 über die politischen Aktivitäten des ersten Ehe-

manns keinerlei Angaben machen konnte (SEM act. A41 F196-201). Eine 

politische Aktivität und eine damit verbundene asylrelevante Verfolgung 

des ersten Ehemannes wurden demnach nicht glaubhaft dargelegt. Eine 

Reflexverfolgung ist im Übrigen auch deshalb zu verneinen, weil die als 

Ausfluss einer Reflexverfolgung dargelegten Hausdurchsuchungen, wie 

oben ausgeführt, gerade als nicht glaubhaft einzustufen sind. 

6.7 In Bezug auf die geltend gemachte illegale Ausreise der Beschwerde-

führenden aus Eritrea ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht 

im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) 

zum Schluss kam, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea allein nicht aus-

reiche, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr bedürfe es 

hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person 

in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen 

lassen würden und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5). Solche Anknüpfungspunkte 

sind dem Gesagten nach nicht ersichtlich. 

D-595/2018 

Seite 13 

6.8 Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden keine asylrele-

vante Verfolgung nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Vor- 

instanz hat deshalb ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die 

Asylgesuche abgelehnt.  

7.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Vorliegend hat das SEM anstelle des Wegweisungsvollzuges die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet (Art. 44 

zweiter Satz AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 AuG [SR 142.20]). Die Gründe 

für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme – vorliegend erachtet das 

SEM den Vollzug nach Eritrea als derzeit unzumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) 

– sind vom Bundesverwaltungsgericht im Einzelnen nicht näher zu prüfen. 

Die drei Bedingungen für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Art. 83 Abs. 2-4 AuG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) 

sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der 

Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-

heit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme steht den weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Be-

schwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen, wobei in jenem Verfahren 

sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der 

dannzumal herrschenden Verhältnisse von neuem zu prüfen sind (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich pra-

xisgemäss Ausführungen zur geltend gemachten vorläufigen Aufnahme als 

Flüchtlinge (Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-595/2018 

Seite 14 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 21. Februar 2018 die unentgeltliche Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2018 wurde den Beschwer-

deführerenden Rechtsanwältin Raffaella Massara als amtliche Rechtsbei-

ständin im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet. Folglich ist ihr 

ein amtliches Honorar zu entrichten (vgl. für die Grundsätze der Bemes-

sung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Feb-

ruar 2008 [VGKE, SR 173.320.2], Art. 28 Abs. 2 TestV). Am 29. Januar 

2018 reichte die Rechtsvertreterin eine Honorarnote mit einem Gesamtbe-

trag von Fr. 2‘142.50 zu den Akten (inkl. Mehrwertsteuer und nicht mehr-

wertsteuerpflichtiger Spesenpauschale Fr. 10.–). Der in Rechnung ge-

stellte Aufwand von insgesamt neun Stunden – namentlich für die Ausar-

beitung der zehnseitigen Beschwerdeschrift vom 29. Januar 2018 und ein 

einstündiges Klientengespräch vom 10. Januar 2018 – erscheint im Ver-

gleich mit ähnlich gelagerten Verfahren überhöht. Zu beachten ist ausser-

dem, dass die Rechtsvertreterin bei der Redaktion der Beschwerdeschrift 

auf grosse Teile aus der Beschwerdeschrift vom 29. März 2017 im Verfah-

ren D-1913/2017, D-1917/2017, D-1919/2017 zurückgreifen konnte. Ange-

sichts dessen ist der Aufwand auf fünf Stunden zu reduzieren. Bei Anwäl-

tinnen und Anwälten, die in einer Rechtsberatungsstelle tätig sind, wird 

praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 200.– ausgegangen. Der 

in der Kostennote verrechnete Stundenansatz von Fr. 220.– ist entspre-

chend auf Fr. 200.– zu reduzieren. Der amtlich bestellten Rechtsbeiständin 

ist daher vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar im angemessen er-

scheinenden Gesamtbetrag von Fr. 1‘087.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-595/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 1‘087.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader 

 

 

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