# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e74b4e32-1b78-5f8d-a4fb-c17bacfdab60
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 23.06.2014 ZOR.2014.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2014-13_2014-06-23.pdf

## Full Text

2014 Zivilprozessrecht 333 

 

II. Zivilprozessrecht 

 

63 Art. 198 und 199 ZPO 

Bei Klagen auf Kinderunterhalt ist vorgängig ein Schlichtungsverfahren 

durchzuführen. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 23. Juni 2014, 

i.S. A. gegen B. (ZOR.2014.13). 

Aus den Erwägungen 

3.2. 
Dem Entscheidverfahren hat ein Schlichtungsversuch vor einer 

Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO). Art. 198 ZPO 
regelt die Ausnahmen von diesem Grundsatz; Art. 199 ZPO be-
stimmt, in welchen Fällen ein Verzicht auf das Schlichtungsverfahren 
zulässig ist. Gemäss Art. 198 ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren 
in summarischen Verfahren, bei Verfahren über den Personenstand, 
im Scheidungsverfahren, im Verfahren zur Auflösung der eingetrage-
nen Partnerschaft, bei bestimmten Klagen aus dem SchKG, bei 
Streitigkeiten, für die nach den Art. 5 und 6 ZPO eine einzige 
kantonale Instanz zuständig ist, bei der Hauptintervention, der Wi-
derklage und der Streitverkündungsklage sowie, wenn das Gericht 
Frist für eine Klage gesetzt hat.  

Selbständige Klagen auf Kinderunterhalt, unter Einschluss 
entsprechender Abänderungsklagen, sind im vereinfachten Verfahren 
durchzuführen (Art. 295 ZPO). Sie fallen nach dem Wortlaut von 
Art. 198 ZPO nicht unter die in dieser Bestimmung aufgeführten 
Ausnahmen vom Erfordernis eines vorgängigen Schlichtungsver-
suchs. In Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut geht denn 
auch die überwiegende Lehrmeinung davon aus, dass bei Kinder-
unterhaltsklagen vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen 

334 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2014 

 

ist (Gloor/Umbricht Lukas, in: Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 
2014, N. 4 zu Art. 198 ZPO; Honegger, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 2. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2013, N. 9 zu Art. 198 ZPO; Spycher, in: Berner Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N. 16 
zu Art. 295 ZPO; Sutter-Somm, Das Schlichtungsverfahren der ZPO: 
Ausgewählte Problempunkte, in: Schweizerische Zeitschrift für Zi-
vilprozessrecht [SZZP] 2012, S. 69 ff., 74).  

Eine abweichende Lehrmeinung (Egli, in: Brunner/Gasser/ 
Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 
Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 8 zu Art. 198 ZPO) geht 
zwar ebenfalls davon aus, dass bei reinen Unterhaltsklagen ausser-
halb des Scheidungsrechts nach dem Wortlaut des Gesetzes ein 
vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen wäre. Dennoch 
spricht sie sich für eine direkte Klageeinleitung aus, weil die Parteien 
über den Streitgegenstand nicht frei verfügen könnten. Das mit der 
Sache befasste Gericht müsse nicht nur das Recht anwenden, sondern 
auch den Sachverhalt von Amtes wegen ermitteln. Die mit dem 
Schlichtungsverfahren verbundene Freiheit, auch unangemessene 
Ergebnisse zu akzeptieren, widerspreche den auf Unterhaltsklagen 
anwendbaren Verfahrensgrundsätzen. 

Der auf Verfahren betreffend Kinderunterhalt anwendbare Un-
tersuchungsgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 ZPO) spricht nicht gegen ein 
vorgängiges Schlichtungsverfahren, da er die Frage der Verfügungs-
befugnis über den Streitgegenstand und damit die Möglichkeit, sich 
gütlich zu einigen, nicht berührt. Aufgehoben wird die freie Verfü-
gungsbefugnis dagegen durch die ebenfalls auf Verfahren betreffend 
Kinderunterhalt anwendbare Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO). 
Dass die Parteien nicht frei über den Streitgegenstand verfügen 
können, ist ein Umstand, der zu Gunsten eines Verzichts auf ein 
Schlichtungsverfahren ins Gewicht fällt. So wurde die Ausnahme 
vom Erfordernis eines vorgängigen Schlichtungsverfahrens bei Kla-
gen betreffend den Personenstand in der Botschaft des Bundesrats 
damit begründet, hier sei ein separater Schlichtungsversuch nicht 
sinnvoll, weil der Prozess grundsätzlich nicht einvernehmlich erle-
digt werden könne (Bundesblatt 2006, S. 7329). Die Ausnahme vom 

2014 Zivilprozessrecht 335 

 

Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens bei Klagen betreffend den 
Personenstand wird von einem Teil der Literatur allerdings kritisch 
hinterfragt: Der Umstand, dass diese Verfahren nicht durch gütliche 
Einigung erledigt werden könnten, habe nicht zur Folge, dass das 
Interesse an einer Vermittlung wegfalle, die zu einem der gericht-
lichen Genehmigung unterliegenden Vergleich führen könnte 
(Bohnet, in: Code de procédure civile commenté, Basel 2011, N. 6 zu 
Art. 198 ZPO; vgl. auch Honegger, ZPO-Komm., a.a.O., N. 9 zu Art. 
198 ZPO). Bezüglich der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern kann 
in einem gerichtlichen Verfahren ein Vertrag abgeschlossen werden, 
welcher der Genehmigung durch das Gericht unterliegt (Art. 287 
Abs. 3 ZGB). Unterhaltsverträge können aber auch mit Genehmi-
gung der Kindesschutzbehörde für das Kind verbindlich abgeschlos-
sen werden (Art. 287 Abs. 1 ZGB). 

Ob und inwieweit es sich rechtfertigt, in Verfahren mit Offizial-
maxime von einem vorgängigen Schlichtungsverfahren abzusehen, 
ist demnach umstritten. Klare Anhaltspunkte dafür, dass nach Sinn 
und Zweck der auf die selbständigen Klagen betreffend Kinderunter-
halt anwendbaren Regeln vom insoweit klaren Wortlaut der Art. 197 
und 198 ZPO abzuweichen und von einem vorgängigen Schlich-
tungsverfahren abzusehen wäre, sind nicht ersichtlich. In Überein-
stimmung mit dem Gesetzeswortlaut und der überwiegenden Lehr-
meinung ist deshalb bei Klagen auf Kinderunterhalt vorgängig ein 
Schlichtungsverfahren durchzuführen. Die Berufung erweist sich 
somit in diesem Punkt als begründet. 

 

64 Art. 104 Abs. 1 und 2 ZPO 

Bei Entscheiden betreffend Sicherheitsleistung (Art. 99-101 ZPO) handelt 

es sich um prozessleitende Verfügungen und nicht um Zwischen-

entscheide i.S.v. Art. 237 ZPO, für welche gestützt auf Art. 104 Abs. 2 

ZPO die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten bereits vor 

dem Endentscheid verteilt werden könnten.