# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bd9fdc3-d018-573e-b4fc-ffee5da958a6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.09.2014 SU130077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU130077_2014-09-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU130077-O/U/ad 
 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, die Oberrichterin 

Dr. Janssen und die Ersatzoberrichterin lic. iur. Affolter sowie der 

Gerichtsschreiber lic. iur. Brülhart 

Urteil vom 5. September 2014 

 

in Sachen 

 

Stadtrichteramt Winterthur,  

Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
betreffend einfache Verletzung der Verkehrsregeln 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, 
vom 11. September 2013 (GC130016) 

 

-  2  - 

Anklage: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Winterthur vom 21. Dezember 2012 

(Urk. 2/2) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist der eingeklagten Verkehrsregelverletzung im 

Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 SVG sowie 

Art. 16 Abs. 1 VRV nicht schuldig und wird von diesem Vorwurf freigespro-

chen. 

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Die allfälligen Auslagen des gerichtlichen Verfahrens werden auf die Ge-

richtskasse genommen. Die Kosten des Stadtrichteramtes Winterthur im 

Betrag von Fr. 1'068.– (Fr. 300.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. ... vom 

21. Dezember 2013 sowie Fr. 768.– nachträgliche Kosten und Auslagen des 

Einspracheverfahrens) werden dem Stadtrichter-amt belassen. 

4. Dem Beschuldigten wird eine Parteientschädigung von Fr. 600.– aus der 

Gerichtskasse zugesprochen. 

-  3  - 

Berufungsanträge: 

a) Der Untersuchungsbehörde: 

(Urk. 31 S. 2) 

1. Das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben. 

2. Der Berufungsbeklagte, A._____, sei wegen Verletzung von Verkehrs-

regeln gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 SVG 

und Art. 16 Abs. 1 VRV mit einer Busse von Fr. 200.00 zu bestrafen. Für 

den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse sei eine Freiheitsstrafe 

von 2 Tagen anzuordnen. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv sei abzuändern. Dem Berufungs-

beklagten seien die Kosten des Strafbefehls von Fr. 300.00 sowie die nach-

träglichen Kosten des Einspracheverfahrens von Fr. 768.00 aufzuerlegen. 

Ausserdem sei ihm keine Parteientschädigung auszurichten.  

4. Die Gerichtskosten der Vorinstanz sowie diejenigen des Berufungsver-

fahrens seien dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten:  

(Urk. 38 S. 2) 

Die Berufung der Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin sei abzu-

weisen und es sei das vorinstanzliche Urteil vom 11. September 2013 zu 

bestätigen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich des erstinstanzli-

chen Verfahrens) zu Lasten der Untersuchungsbehörde und Berufungsklä-

gerin. 

-  4  - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Der Beschuldigte A._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, 

Einzelgericht Strafsachen, vom 11. September 2013 vom Vorwurf der Verkehrs-

regelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 

SVG sowie Art. 16 Abs. 1 VRV freigesprochen. Die Entscheidgebühr fiel ausser 

Ansatz. Weiter wurden die Auslagen des gerichtlichen Verfahrens auf die Ge-

richtskasse genommen. Die Kosten des Stadtrichteramts Winterthur für den 

Strafbefehl sowie die nachträglichen Kosten und Auslagen für das Einsprachever-

fahren wurden dieser belassen. Schliesslich wurde dem Beschuldigten eine Par-

teientschädigung von Fr. 600.– aus der Gerichtskasse zugesprochen (Urk. 19 

S. 15). 

2. Gegen dieses gleichentags mündlich eröffnete Urteil meldete das Stadtrich-

teramt Winterthur (nachfolgend: die Untersuchungsbehörde) mit Eingabe vom 

16. September 2013 (Eingang: 20. September 2013; Urk. 13) innert Frist Beru-

fung an. Das vollständig begründete Urteil wurde von der Untersuchungsbehörde 

am 18. November 2013 entgegengenommen (Urk. 16). Mit Eingabe vom 

9. Dezember 2013 reichte die Untersuchungsbehörde ihre schriftliche Berufungs-

erklärung fristgerecht ein. Sie stellte dabei den Beweisantrag, dass die Zeugen-

aussagen des Unfallbeteiligten B._____ zuzulassen seien, da diese nicht unter 

Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erfolgt seien (Urk. 22 S. 2). 

3. Mit Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2013 wurde dem Beschuldigten 

Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten 

auf die Berufung angesetzt (Urk. 23). Der neu beigezogene Verteidiger (Urk. 25 

und 26) beantragte mit Eingabe vom 3. Januar 2014 (Urk. 28), dass die Einstel-

lungsverfügung vom 21. Dezember 2013 betreffend den Fahrer des am Unfall be-

teiligten Polizeimotorrades und allfällige dazu gehörende Unterlagen zu den Akten 

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zu nehmen seien (Antrag Nr. 1; Urk. 28 S. 2). Ferner wurde beantragt, dass die 

internen Schadensberichte und -abklärungen/-informationen der Stadtpolizei Win-

terthur sowie ihrer Versicherung betreffend das Ereignis vom 17. August 2012 als 

zusätzliche Beweismittel zu den Gerichtsakten zu nehmen seien (Anträge Nr. 2a 

und 2b; Urk. 28 S. 2). Mit Beschluss vom 15. Januar 2014 (Urk. 29) wurde einer-

seits die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet. Ande-

rerseits wurde beschlossen, dass die Akten der Untersuchungsbehörde in Sachen 

B._____ beigezogen werden. Im Übrigen wurde der Beweisantrag der Verteidi-

gung abgewiesen. 

4. Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 (Eingang: 10. Februar 2014; Urk. 31) 

reichte die Untersuchungsbehörde ihre schriftliche Berufungsbegründung fristge-

recht ein. Unter Beilage eines Begleitschreibens (Urk. 31-A) reichte die Untersu-

chungsbehörde zudem gleichentags die Akten in Sachen B._____ ein (Urk. 32/1-

8). 

5. Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2014 (Urk. 33) wurde dem Beschul-

digten unter Beilage der Berufungsbegründung und der Akten in Sachen B._____ 

Frist zur Einreichung der Berufungsantwort angesetzt. Der Verteidiger erstattete 

innert erstreckter Frist (Urk. 36) unter Beilage zweier Honorarnoten (Urk. 39; 

Urk. 40) mit Eingabe vom 21. März 2014 die Berufungsantwort (Urk. 38). Die Vo-

rinstanz verzichtete mit Erklärung vom 12. Februar 2012 auf die ihr mit der glei-

chen Präsidialverfügung freigestellte Vernehmlassung (Urk. 35). 

6. Nachdem der Untersuchungsbehörde mit Präsidialverfügung vom 25. März 

2014 (Urk. 41) die Berufungsantwort zugestellt worden war, erstattete sie am 

8. April 2014 fristgerecht die Replik (Urk. 44), während die Vorinstanz wiederum 

auf die ihr mit der gleichen Präsidialverfügung freigestellte Vernehmlassung ver-

zichtete (Urk. 43). 

7. Schliesslich wurde dem Beschuldigten unter Beilage der Replik mit Präsidi-

alverfügung vom 16. April 2014 (Urk. 45) Frist zur Duplik angesetzt, welche der 

Verteidiger mit Eingabe vom 6. Mai 2014 fristgerecht einreichte (Urk. 47). 

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8. Die Duplik wurde der Untersuchungsbehörde und der Vorinstanz mit Präsi-

dialverfügung vom 2. Juni 2014 (Urk. 49) zur Kenntnisnahme zugestellt. 

9. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1.1. Im Rahmen der Berufungserklärung wurde die Berufung nicht beschränkt 

(Urk. 22 S. 2). Es liegt demnach keine Teilrechtskraft vor. 

1.2. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO).  

Das angefochtene Urteil darf daher lediglich dahingehend überprüft werden, ob es 

rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt, 

oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die 

Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltser-

mittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen 

zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- 

sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbe-

sondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung 

von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, be-

ruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die 

als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO 

Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 398 N 12 f.; Schmid, 

Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2013, N 1538; BSK StPO-Eugster, Basel 2011, Art. 398 N 3; Urteil 6B_362/2012 

E. 5.2 vom 29. Oktober 2012).  

Die Berufungsinstanz hat somit zunächst zu überprüfen, ob die von der Untersu-

chungsbehörde vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis 

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gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der ge-

nannten Befugnis umfassten Umfang kann auf die Einwendungen nicht einge-

gangen werden. 

1.3. Die Untersuchungsbehörde bringt vor, dass eine Rechtsverletzung durch 

Rechtsverweigerung vorliege, indem die Zeugenaussagen des am Unfall beteilig-

ten Polizeibeamten B._____ nicht als Beweis zugelassen worden seien (Urk. 22 

S. 2; Urk. 31 S. 3 ff.). Demnach wird sinngemäss gerügt, die Feststellung des 

Sachverhalts beruhe auf einer Rechtsverletzung, indem die Verfahrensvorschrif-

ten der StPO verletzt worden seien, was sogleich unter Erwägung II. 3. zu prüfen 

sein wird.  

Sodann wird geltend gemacht, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig und ak-

tenwidrig festgestellt worden (Urk. 22 S. 2; Urk. 31 S. 5 ff.). Diesbezüglich hat ei-

ne Überprüfung im Rahmen der Sachverhaltserstellung unter Erwägung III. zu er-

folgen.  

Schliesslich macht die Untersuchungsbehörde sinngemäss eine Rechtsverletzung 

geltend, indem sie namentlich eine falsche Anwendung von Art. 27 Abs. 2 SVG 

sowie Art. 26 Abs. 1 SVG rügt (Urk. 31 S. 5 f. sowie S. 11 f.). Diesbezüglich ist auf 

die rechtliche Würdigung unter Erwägung IV. zu verweisen. 

1.4. Auf die Argumente der Untersuchungsbehörde ist im Rahmen der nachste-

henden Erwägungen einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich  

mit jeder (zulässigen) tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen; vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung we-

sentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 138 I 232 E. 5.1 und BGE 133 I 

270 E. 3.1, jeweils mit Hinweisen; Urteile 6B_484/2013 vom 3. März 2014 E. 3.2 

und 6B_526/2009 vom 2. September 2009 E. 3.2 sowie 6B_678/2009 vom 3. No-

vember 2009 E. 5.2). 

2.1. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so können mit der Berufung neue Behauptungen und Beweise 

nicht vorgebracht werden (vgl. Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Berufungs-

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instanz entscheidet aufgrund der bereits vor erster Instanz vorgebrachten Be-

hauptungen und der bestehenden Beweisgrundlage. Hat die erste Instanz Bewei-

se willkürlich nicht abgenommen, kann die Berufungsinstanz den Entscheid nur 

aufheben und muss den Fall zur Beweisabnahme und neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückweisen (BSK StPO-Eugster, a.a.O., Art. 398 N 3).  

2.2. Die Untersuchungsbehörde brachte keine neuen Beweise vor, sondern ver-

langte in der Berufungserklärung lediglich, dass die Zeugenaussagen von 

B._____ als Beweis zuzulassen seien (Urk. 22 S. 2; Erwägung II. 3. hiernach). 

Der Beschuldigte beantragte hingegen, dass die Einstellungsverfügung vom 

21. Dezember 2012 betreffend den Fahrer des am Unfall beteiligten Polizeimotor-

rades und allfällige dazu gehörende Unterlagen (Einvernahmeprotokolle, Akten-

notizen etc.) vollständig zu den Akten zu nehmen seien (Urk. 28 S. 2, Antrag 

Nr. 1). Zudem wurde beantragt, dass die internen Schadensberichte und -

abklärungen/-informationen der Stadtpolizei Winterthur sowie ihrer Versicherung 

betreffend das Ereignis vom 17. August 2012 als zusätzliche Beweismittel zu den 

Gerichtsakten zu nehmen seien (Urk. 28 S. 2, Anträge Nr. 2a und 2b).  

2.3. Mit Beschluss vom 15. Januar 2014 (Urk. 29) wurde angeordnet, dass die 

Akten der Untersuchungsbehörde in Sachen B._____ beigezogen werden. Im Üb-

rigen wurde der Beweisantrag der Verteidigung abgewiesen. 

Die Untersuchungsbehörde trifft eine Dokumentationspflicht (vgl. Art. 100 StPO). 

Offensichtlich hat die Untersuchungsbehörde die Verfahrensakten in Sachen 

B._____ (Urk. 32/1-8) separat von denjenigen in Sachen des Beschuldigten 

(Urk. 2/1-26) geführt, obwohl sämtliche Akten dieselbe Geschäftsnummer (...) 

aufweisen. Vor diesem Hintergrund war dem Antrag des Beschuldigten, es seien 

die Verfahrensakten in Sachen B._____ (Urk. 32/1-8) beizuziehen, ohne Weiteres 

stattzugeben, handelt es sich doch dabei um Akten, die während des gesamten 

Verfahrens im Dossier hätten enthalten sein müssen, und somit um den Beizug 

von Akten aus demselben Verfahren. 

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Im Gegensatz dazu war der Beweisantrag betreffend den Beizug der internen 

Schadensberichte der Stadtpolizei Winterthur sowie ihrer Versicherung abzuwei-

sen, denn dabei hätte es sich um neue Beweismittel gehandelt, welche im Lichte 

von Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO unzulässig sind, worauf der Beschuldigte im Üb-

rigen zu Recht auch selber hinweist (Urk. 38 S. 2 f.). 

3.1. Die Untersuchungsbehörde beantragt, dass die Zeugenaussagen des am 

Unfall beteiligten Polizeibeamten B._____ vom 24. Juni 2013 (Urk. 2/21) als Be-

weis zugelassen werden, weil dessen Befragung als Zeuge nicht unter Verletzung 

von Gültigkeitsvorschriften erfolgt sei, zumal das Strafverfahren gegen ihn ge-

stützt auf den Polizeirapport betreffend den fraglichen Verkehrsunfall mit Einstel-

lungsverfügung vom 21. Dezember 2012 vorgängig erledigt worden sei und kein 

Interessenskonflikt wegen allfälliger Zivilforderungen an ihn persönlich oder mög-

licher Administrativmassnahmen zu erkennen gewesen sei (Urk. 22 S. 2; Urk. 31 

S. 3 ff.).  

Demgegenüber bringt der Beschuldigte vor, dass die Aussagen von B._____ oh-

nehin nichts am von der Vorinstanz erstellten Sachverhalt ändern würden. An-

sonsten hätte B._____ als Auskunftsperson einvernommen werden müssen, da er 

in seinen eigenen Rechten betroffen gewesen sei. Bei einem Rollenwechsel gelte 

ein absolutes Beweisverwertungsverbot, weshalb die entsprechenden Aussagen 

aus den Strafakten zu entfernen seien. Schliesslich habe der Beschuldigte keine 

Kenntnis von der Einstellungsverfügung gehabt, weshalb auch kein Rollenwech-

sel vorliegen könne (Urk. 38 S. 6 ff.).  

3.2. Zeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte 

Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Aus-

kunftsperson ist (Art. 162 StPO). 

Als Auskunftsperson wird (u.a.) einvernommen, wer  

- sich als Privatklägerschaft konstituiert hat (Art. 178 lit. a StPO),  

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- ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilneh-

mer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängen-

den Straftat nicht ausgeschlossen werden kann (lit. d),  

- als mitbeschuldigte Person zu einer ihr nicht selber zur Last gelegten Straftat 

zu befragen ist (lit. e), oder 

- in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat 

in Zusammenhang steht, beschuldigt ist (lit. f).  

Massgebend für den Entscheid, in welcher Funktion eine Person einzuvernehmen 

ist, ist die Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der Vorladung präsen-

tierte (vgl. Donatsch, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung (StPO), Zürich 2010, Art. 178 N 10-13). 

3.3. B._____ war als Beamter der Stadtpolizei Winterthur unbestrittenermassen 

am Unfall vom 17. August 2012 beteiligt. Er machte als (polizeiliche) Auskunfts-

person unter Hinweis auf seine prozessualen Rechte und Pflichten Aussagen, 

welche im Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 17. September 2012 sinnge-

mäss festgehalten wurden (Urk. 2/1 S. 4). Am 24. Juni 2013 – und somit nach der 

Einstellung des Verfahrens gegen ihn, die mit Einstellungsverfügung vom 21. De-

zember 2012 (Urk. 32/1) erfolgt war, und vor der Anzeige des Beschuldigten ge-

gen ihn bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, die am  

4. September 2013 erfolgte (Urk. 6/1) – wurde B._____ unter Hinweis auf seine 

prozessualen Rechte und Pflichten gemäss Art. 169 StPO und Art. 307 StGB von 

der Untersuchungsbehörde als Zeuge befragt (Urk. 2/21). Die Untersuchungsbe-

hörde hatte aber nach der Einvernahme des Zeugen C._____ am 23. April 2013 

(Urk. 2/10), und somit vor Erlass der massgeblichen Vorladung an B._____, 

(Urk. 2/18) Kenntnis davon, dass B._____ mit einigermassen hoher Geschwindig-

keit und bei Rot mit seinem Motorrad auf die Kreuzung gefahren sein und den Un-

fall zumindest mitverursacht haben könnte (Urk. 2/10 S. 2 ff.). Da die Einstel-

lungsverfügung vom 21. Dezember 2012 einzig gestützt auf die Angaben im Rap-

port der Kantonspolizei Zürich ergangen war (vgl. die entsprechenden Angaben 

der Anklagebehörde in Urk. 31 S. 4 und das Aktenverzeichnis zu den Untersu-

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chungsakten, aus denen sich ergibt, dass die einzige Verfahrensakte im Zeitpunkt 

der Einstellungsverfügung der Polizeirapport war) und darin keine Aussagen des 

Zeugen C._____ enthalten waren (Urk. 2/1), musste ab dem Zeitpunkt der Ein-

vernahme des Zeugen C._____ in Betracht gezogen werden, dass der Unfall 

auch durch eine Verkehrsregelverletzung des Polizeibeamten B._____ verursacht 

worden sein könnte. 

3.4. Unter den gegebenen Umständen hätte die Untersuchungsbehörde B._____ 

als Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 lit. d StPO einvernehmen müssen. Im 

Zeitraum, in dem die Vorladung an B._____ erging und er als Zeuge einvernom-

men wurde, lief kein anderes Verfahren mehr gegen ihn wegen einer Tat, die mit 

der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang stand. Die Einstellungsverfügung 

vom 21. Dezember 2012 war offensichtlich in Rechtskraft erwachsen, zumal dem 

Beschuldigten, der nicht behauptet, durch den Unfall unmittelbar in seinen Rech-

ten verletzt worden zu sein, keine Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 

StPO zukam (vgl. BSK StPO-Mazzucchelli/Postizzi, Art. 115 N 88; BGE 138 IV 

258 E. 4), weshalb er mit Bezug auf diese Verfügung nicht beschwerdelegitimiert 

war (Art. 322 Abs. 2 StPO). B._____ als Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 

lit. f StPO einzuvernehmen kam daher nicht in Frage. Hingegen konnte B._____ 

nach der Zeugeneinvernahme C._____s, der ihn, wie dargelegt, belastet hatte, im 

Sinne von Art. 178 lit. d StPO nicht mehr von vornherein als Tatverdächtiger einer 

anderen, mit der abzuklärenden strafbaren Handlung in einem Konnex stehenden 

strafbaren Handlung ausgeschlossen werden (dazu Donatsch, in: Do-

natsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 178 N 31). Dass das Verfahren gegenüber 

B._____ rechtskräftig eingestellt worden war, stand dessen Einvernahme als 

Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 lit. d StPO nicht entgegen, besteht doch 

gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfah-

rens, wenn neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die für eine straf-

rechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen, sofern sich die-

se nicht aus den früheren Akten ergeben. Da die Einstellungsverfügung betref-

fend das Verfahren gegen B._____, wie dargelegt, einzig auf dem Polizeirapport 

basierte, musste die Untersuchungsbehörde die Möglichkeit, dass die Vorausset-

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zungen von Art. 323 Abs. 1 StPO erfüllt sein könnten, mit in Betracht ziehen (vgl. 

dazu Donatsch, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 178 N 37). 

3.5. Es stellt sich damit die Frage nach der Verwertbarkeit der Zeugeneinver-

nahme von B._____ vom 24. Juni 2013 im Verfahren gegen den Beschuldigten. 

Nach Art. 141 Abs. 2 StPO sind Beweise, die unter Verletzung von Gültigkeitsvor-

schriften erhoben wurden, unverwertbar, es sei denn, ihre Verwertung sei zur 

Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Werden bei der Beweiserhebung le-

diglich Ordnungsvorschriften verletzt, ist das Beweismittel hingegen gemäss Art. 

141 Abs. 3 StPO verwertbar. 

Ist von einer Konstellation gemäss Art. 178 StPO auszugehen, muss der Einzu-

vernehmende zwingend als Auskunftsperson befragt werden. Der Entscheid, eine 

Person zu Unrecht als Zeugen anstatt als Auskunftsperson zu befragen, ist ungül-

tig (Donatsch, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 178 N 11 und N 16; 

Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 141 N 24; vgl. auch Schmid, 

Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, a.a.O., N 927). Damit liegt 

ein Anwendungsfall von Art. 141 Abs. 2 StPO vor. Vorliegend geht es um ein 

Strassenverkehrsdelikt im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG und damit um eine 

Übertretung, weshalb keine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 Satz 2 

StPO zur Diskussion steht. Demzufolge ist die Vorinstanz korrekt zum Schluss 

gekommen, dass die Zeugeneinvernahme von B._____ vom 24. Juni 2013 (Urk. 

2/21) nicht verwertbar ist. 

3.6. Die unverwertbare Einvernahme von B._____ vom 24. Juni 2013 (Urk. 2/21) 

stellt dessen einzige Einvernahme dar, bei der die Mitwirkungsrechte des Be-

schuldigten im Sinne von Art. 147 StPO gewahrt wurden. Demzufolge sind die im 

Polizeirapport vom 17. September 2012 enthaltenen Angaben von B._____ ge-

mäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar. 

4. Da, wie unter Erwägung II. 3. aufgezeigt wurde, die Zeugeneinvernahme 

von B._____ vom 24. Juni 2013 (Urk. 2/21) unverwertbar ist, ist sie gestützt auf 

Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Akten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Ab-

schluss des Verfahrens unter Verschluss zu halten und danach zu vernichten. 

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III. Sachverhalt 

1. Wie bereits unter Erwägung II. 1.2. erwähnt, beschränkt sich die Kognition 

der Berufungsinstanz in Sachverhaltsfragen auf eine Willkürkontrolle. Willkür bei 

der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich 

unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. 

Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar 

vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Das 

Berufungsgericht hat daher keine erneute Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. 

Urteil 6B_696/2011 vom 6. März 2012 E. 4.1).  

2. Die Untersuchungsbehörde bringt vor, dass die Vorinstanz die aktenwidrige 

Auffassung vertrete, dass sich der Beschuldigte vorsichtig in die Kreuzung hinein-

getastet habe (Urk. 31 S. 6 f.). Zudem habe die Vorinstanz die Akten unrichtig 

ausgelegt, weil aus diesen klar hervorgehe, dass der Beschuldigte den heranfah-

renden Motorradlenker hätte sehen müssen (Urk. 31 S. 7 f.). Ferner gehe die  

Vorinstanz in willkürlicher Beweiswürdigung davon aus, dass der Polizeibeamte 

B._____ mit nichtangepasster Geschwindigkeit unterwegs gewesen und zu 

schnell auf die Kreuzung gefahren sei (Urk. 31 S. 8 f.). Schliesslich stelle die  

Vorinstanz zu Unrecht auf die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) der Aussa-

gen der Zeugen C._____ und D._____ ab. Insbesondere müsse deshalb davon 

ausgegangen werden, dass der Polizeibeamte B._____ auf der Geradeausspur 

und nicht auf der Gegenfahrbahn auf die Kreuzung zugefahren sei (Urk. 31 S. 10 

f.). 

Demgegenüber macht der Beschuldigte geltend, dass keine Aktenwidrigkeit vor-

liege. Er sei achtsam und vorsichtig weitergefahren und habe das Tempo redu-

ziert (Urk. 38 S. 15). Ihm werde die Möglichkeit zur Panoramasicht unterstellt, was 

weder nachvollziehbar noch stichhaltig sei (Urk. 38 S. 16). Die Kritik der Untersu-

chungsbehörde sei unsachlich, da nur schon der Totalschaden am Motorrad auf 

eine relativ hohe Geschwindigkeit hindeute (Urk. 38 S. 4 f. und S. 16 f.). Ausser-

dem stelle die Untersuchungsbehörde zur Fahr- und Kurvensituation neue Be-

hauptungen auf, was nicht zulässig sei (Urk. 38 S. 17). 

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3.1. Das Gericht hat den in der Anklage resp. im Strafbefehl, der als Anklage gilt, 

umschriebenen Sachverhalt zu beurteilen (Art. 379 StPO i.V.m. Art. 350 Abs. 1 

sowie Art. 356 Abs. 1 StPO). Dem Strafbefehl des Stadtrichteramtes Winterthur 

vom 21. Dezember 2012 (Urk. 2/2) ist folgender Anklagesachverhalt zu entneh-

men: "Tatbestand: Verkehrsunfall; Befahren einer Kreuzung bzw. nicht sofortiges 

Freigeben der Fahrbahn trotz Wahrnehmung der besonderen Warnvorrichtungen 

der Polizei, Feuerwehr oder Sanität." sowie "Ort/Zeit: Winterthur, Neuwiesen-

/Schützenstrasse 17. August 2012 / 13:00 Uhr". Demnach ist zu beurteilen, ob der 

im Strafbefehl umschriebene Anklagesachverhalt von der Vorinstanz willkürfrei 

erstellt wurde. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob der Beschuldigte die 

Kreuzung Neuwiesenstrasse/Schützenstrasse befahren resp. die Fahrbahn nicht 

sofort freigegeben hat, obwohl er die besonderen Warnvorrichtungen der Polizei, 

Feuerwehr oder Sanität wahrgenommen hat und es zu einem Verkehrsunfall kam. 

Da der Beschuldigte zu seiner Entlastung vorbringt, er habe die Kreuzung mit an-

gepasster Geschwindigkeit überquert, ist auch diesem Punkt im Rahmen der 

Sachverhaltserstellung nachzugehen. Demgegenüber ist mit Blick auf den mass-

gebenden Anklagesachverhalt irrelevant, ob der Polizeibeamte B._____ zu 

schnell unterwegs war und auf welcher Spur er auf die Kreuzung zufuhr resp. wer 

die Kollision zu verantworten hat. 

3.2. In Bezug auf Art. 27 Abs. 2 SVG und Art. 16 Abs. 1 VRV (Erwägung IV. 2. 

hiernach) gelten das Wechselklanghorn und das Blaulicht als besondere Warn-

vorrichtungen der Polizei, Feuerwehr oder Sanität. Der Beschuldigte gibt selber 

zu, die Kreuzung Neuwiesen-/Schützenstrasse befahren resp. die Fahrbahn nicht 

sofort freigegeben zu haben, obwohl er ein Wechselklanghorn gehört hatte. Fer-

ner bestreitet er nicht, dass es zu einem Unfall kam (Urk. 2/6 S. 2; Prot. I S. 7 f.). 

Der eingestandene Sachverhalt deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis, wes-

halb der Sachverhalt insoweit erstellt ist. 

3.3. Im Verlauf des Verfahrens machte er zur Geschwindigkeit, mit der er die 

Kreuzung befuhr, unterschiedliche Angaben: 30 - 40 km/h im Polizeirapport 

(Urk. 2/1 S. 5), 20 - 30 km/h, die er später auf Vorhalt seiner Angaben gemäss 

Polizeirapport auf 30 - 40 km/h korrigierte, in der Einvernahme vor der Untersu-

-  15  - 

chungsbehörde (Urk. 2/6 S. 3), und ca. 30 km/h anlässlich der Hauptverhandlung 

(Prot. I. S. 7). Der Zeuge C._____ sprach von "normalem Tempo" und ergänzte, 

er könnte nicht sagen, ob er langsam gefahren oder im letzten Moment noch auf 

die Bremse gegangen und still gestanden sei (Urk. 2/10 S. 3), während der Zeuge 

D._____ aussagte, dass der Beschuldigte nach seiner Wahrnehmung "ganz lang-

sam gefahren oder schon stillgestanden sei" (Urk. 2/20 S. 4). Die Vorinstanz wür-

digte sämtliche Beweise dahingehend, dass der Beschuldigte "mit ca. 20 - 30 

km/h vorsichtig auf die Kreuzung zugefahren sei" (Urk. 19 S. 9) und ging damit 

von einer Geschwindigkeit aus, welche etwa dem Mittelwert sämtlicher Angaben 

entspricht. Was an dieser Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist nicht ersicht-

lich. 

Wenn die Untersuchungsbehörde kritisiert, dass bei 20 - 30 km/h nicht von 

Schritttempo gesprochen werden könne (Urk. 31 S. 6), wie dies der Beschuldigte 

anlässlich seiner Einvernahme vom 28. Februar 2013 machte (Urk. 6 S. 2), dann 

trifft dies sicherlich zu. Die Geschwindigkeit des Beschuldigten ist anhand einer 

objektiven Messgrösse festzustellen, was die Vorinstanz denn auch getan hat. 

Dass der Beschuldigte bei einem Tempo von "vielleicht 20 oder 30 km/h" die - si-

cherlich nicht zutreffende – Ansicht vertrat, man habe wahrscheinlich neben sei-

nem Auto herlaufen können (Urk. 2/6 S. 2 f.), vermag an der soeben erwähnten 

willkürfreien Feststellung dieses Sachverhaltsteils aber nichts zu ändern.  

Die von der Untersuchungsbehörde im vorinstanzlichen Urteil monierte Stelle be-

züglich des "sorgfältig in die Kreuzung Hineintastens" (Urk. 31 S. 6) findet sich bei 

der rechtlichen Würdigung in den Erwägungen zum Vertrauensprinzip im Stras-

senverkehr und den Sorgfaltspflichten des Beschuldigten (Urk. 19 S. 13), die sich 

ihrerseits auf die vorinstanzliche Feststellung zum Sachverhalt "Der Beschuldigte 

(…) fuhr (…) vorsichtig auf die Kreuzung Neuwiesenstrasse / Schützenstrasse zu, 

wobei er darauf gefasst war, dass von irgendwoher ein Fahrzeug mit Cis-Gis-

Horn kommen könnte" (Urk. 19 S. 9, Hervorhebung beigefügt). Dass der Beschul-

digte im Zeitpunkt, in dem er auf die Kreuzung zufuhr, darauf gefasst war, dass 

von irgendwoher ein Fahrzeug mit Cis-Gis-Horn kommen könnte, stellte die Un-

tersuchungsbehörde nicht in Frage. Die Feststellung, dass der Beschuldigte vor-

-  16  - 

sichtig auf die Kreuzung zugefahren sei, ist unter den gegebenen Umständen bei 

einer Geschwindigkeit von 20 - 30 km/h nicht willkürlich. Was dies für Auswirkun-

gen auf die rechtliche Würdigung hat, ist im Rahmen der entsprechenden Erwä-

gungen zu erörtern. 

3.4. Da in der Anklage behauptet wird, der Beschuldigte habe trotz Wahrneh-

mung der besonderen Warnvorrichtungen der Polizei, Feuerwehr oder Sanität die 

Kreuzung befahren bzw. die Fahrbahn nicht freigegeben (Urk. 2/2), wird dem Be-

schuldigten vorgeworfen, sowohl das Wechselklanghorn als auch das Blaulicht 

missachtet zu haben. Letzteres lässt sich, wie auch die Vorinstanz annahm 

(Urk. 19 S. 12 f.), nicht erstellen.  

Die Behauptung des Beschuldigten, er habe das Blaulicht nicht gesehen, ist 

glaubhaft. Indem die Untersuchungsbehörde der Vorinstanz vorwirft, sie habe in 

Bezug auf die Sichtweite des Beschuldigten die Akten unrichtig ausgelegt (Urk. 31 

S. 7 f.), übersieht sie, dass, dass die Feststellung der Vorinstanz, der Beschuldig-

te habe aufgrund des Hauses Ecke Neuwiesenstrasse / Schützenstrasse den auf 

dem Motorrad herannahenden Polizeibeamten B._____ nicht sehen können 

(Urk. 19 S. 9), sich darauf bezieht, was der Beschuldigte tatsächlich tat – nämlich 

mit einer Geschwindigkeit von 20 - 30 km/h auf die Kreuzung fahren –, und nicht 

darauf, was er allenfalls hätte tun sollen. Nur schon aus der Fotodokumentation 

von Google-Maps ergibt sich (Urk. 9; vgl. ferner den Signallageplan der Stadtpoli-

zei Winterthur, Urk. 2/1), dass die Schützenstrasse (aus Fahrtrichtung Einkaufs-

zentrum Neuwiesen) die Neuwiesenstrasse (aus Fahrtrichtung Wülflingerstrasse) 

in einem rechten Winkel kreuzt und die Sicht von der Schützenstrasse (aus Fahrt-

richtung Einkaufszentrum Neuwiesen) auf die Neuwiesenstrasse (aus Fahrtrich-

tung Wülflingerstrasse) unter Berücksichtigung der Position des Beschuldigten in 

seinem Fahrzeug bis zur Auffahrt auf die Kreuzung durch das ostseitige Eckhaus 

versperrt war. Da sich der Vorfall am helllichten Tag ereignete, kann auch nicht 

davon ausgegangen werden, dass sich das Blaulicht an Fassaden, in Fenstern 

oder dergleichen spiegelte.  

4. Somit erstellte die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt, wonach der 

Beschuldigte die Kreuzung Neuwiesen-/Schützenstrasse mit einer Geschwindig-

-  17  - 

keit von 20 - 30 km/h befuhr resp. die Fahrbahn nicht sofort freigab, obwohl er ein 

Wechselklanghorn, nicht aber ein Blaulicht wahrgenommen hatte, und es zu ei-

nem Verkehrsunfall kam, willkürfrei. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. In Bezug auf die rechtlichen Grundlagen der einfachen Verletzung der Ver-

kehrsregeln wird im Strafbefehl, im vorinstanzlichen Urteil sowie in den Rechts-

schriften teilweise auf Art. 90 Ziff. 1 SVG (Urk. 2/2; Urk. 19 S. 15) und teilweise 

auf Art. 90 Abs. 1 SVG (Urk. 1 S. 1; Urk. 19 S. 3; Urk. 31 S. 2) Bezug genommen. 

Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 15. Juni 2012 am 1. Januar 2013 wur-

de aArt. 90 Ziff. 1 SVG der heute gültigen Darstellungsform angepasst. Auch 

wenn die heute in Kraft stehende Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 SVG lediglich 

umformuliert wurde, wobei keine materielle Änderung erfolgte (vgl. BBl 2010 

8551; BBl 2010 8513), ist fortan von aArt. 90 Ziff. 1 SVG die Rede, da diese Be-

stimmung am 17. August 2012 in Kraft stand. 

2.1. Art. 27 Abs. 2 SVG bestimmt, dass den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und 

Zollfahrzeugen beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse so-

fort freizugeben ist und Fahrzeuge nötigenfalls anzuhalten sind. Gemäss Art. 16 

Abs. 1 VRV müssen alle Strassenbenützer den Fahrzeugen der Feuerwehr, Sani-

tät, Polizei und des Zolls, die sich durch Blaulicht und Wechselklanghorn ankün-

digen, den Vortritt lassen, auch bei Verkehrsregelung durch Lichtsignale.  

2.2. Die Untersuchungsbehörde macht eine Rechtsverletzung geltend, weil die 

Vorinstanz Art. 27 Abs. 2 SVG falsch angewandt habe, indem sie fälschlicher-

weise nicht davon ausgegangen sei, dass der Beschuldigte die Strasse sofort hät-

te freigeben müssen (Urk. 31 S. 5 f.). 

2.3. Der Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 SVG ist, wie auch von der Verteidigung dar-

gelegt wurde (Urk. 38 S. 10), zu eng, da mit "Freigabe der Strasse" nicht gemeint 

ist, dass jeder Fahrzeugführer beim Nahen eines vortrittsberechtigten Fahrzeugs 

im Sinne dieser Bestimmung wenn möglich die Strasse zu verlassen hat. Welche 

-  18  - 

Massnahmen nach Art. 27 Abs. 2 SVG und Art. 16 Abs. 1 VRV zu ergreifen sind, 

hängt vielmehr von den Umständen ab. Diesen Bestimmungen liegt der Gedanke 

zugrunde, dass die Fahrzeuglenker die Fahrt der sich als solche ankündigenden 

vortrittsberechtigten Fahrzeuge erleichtern müssen und jedenfalls in keiner Weise 

behindern dürfen (vgl. BGE 99 IV 225).  

Vorliegend kündigte der Fahrer des Polizeimotorrads sich zwar kumulativ durch 

Blaulicht und Wechselklanghorn an, weshalb sich die Frage, ob das Vortrittsrecht 

auch dann beansprucht werden darf, wenn nur eines der beiden Warnsignale ab-

gegeben wird, nicht stellt, aber der Beschuldigte nahm gemäss erstelltem Sach-

verhalt lediglich ein Wechselklanghorn wahr. Entgegen dem zu engen Wortlaut 

von Art. 27 Abs. 2 SVG verpflichtet diese Bestimmung die Verkehrsteilnehmer 

aber nicht erst dann, sich entsprechend dieser Bestimmung zu verhalten, wenn 

sie sowohl das Blaulicht als auch den Wechselklanghorn (kumulativ) wahrge-

nommen haben (vgl. BGE 99 IV 225: In jenem Fall leuchtete gemäss der Sach-

verhaltsdarstellung nur das Blaulicht auf). Vielmehr haben sie, sobald sie eines 

dieser Warnsignale wahrnehmen, im Rahmen der Zumutbarkeit alles Nötige zu 

unternehmen, damit das vortrittsberechtigte Fahrzeug seine Fahrt möglichst un-

gehindert fortsetzen kann. Dies beinhaltet auch, nach dem Fahrzeug, von dem 

das von ihnen wahrgenommene Warnsignal ausgeht, Ausschau zu halten, wenn 

es (noch) nicht gesehen werden kann, und die weitere Teilnahme am Verkehr ab 

sofort so zu gestalten, dass der Vortritt im Bedarfsfall unverzüglich gewährt wer-

den kann. Indem der Beschuldigte, obwohl er das Wechselklanghorn wahrge-

nommen hatte, seine Fahrt, wenn auch lediglich mit einer Geschwindigkeit von 20 

bis 30 km/h, fortsetzte, ohne sich vor dem Befahren der Kreuzung zu vergewis-

sern, dass das Fahrzeug mit dem von ihm wahrgenommenen Wechselklanghorn 

nicht ebenfalls im Begriff war, diese zu überqueren, verhielt er sich pflichtwidrig. 

Bei pflichtgemässem Verhalten, nötigenfalls durch Anhalten vor den Haifischzäh-

nen, die sich vor der Kreuzung auf seiner Fahrbahn befanden, hätte der Beschul-

digte den Fahrer des Polizeimotorrads und das eingeschaltete Blaulicht rechtzei-

tig erkennen und diesem gesetzeskonform den Vortritt lassen können. 

-  19  - 

2.4. Vorliegend wirft die Untersuchungsbehörde dem Beschuldigten einen 

Verstoss gegen aArt. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 SVG und 

Art. 16 Abs. 1 VRV vor. Gemäss Art. 100 Ziff. 1 SVG ist auch die fahrlässige Be-

gehung dieser Verkehrsregelverletzung strafbar. Aus dem massgebenden Ankla-

gesachverhalt sowie aus den gesamten Umständen ergibt sich, dass eine fahr-

lässige Tatbegehung eingeklagt wurde, wobei dem Beschuldigten im Übrigen ein 

Vorsatz auch nicht nachgewiesen werden könnte. Der Beschuldigte musste es 

durch die Wahrnehmung des Wechselklanghornes für möglich halten, dass ein 

Fahrzeug einer Blaulichtorganisation auf die Kreuzung zufährt. Er handelte in 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, als er mit einer Geschwindigkeit von 20 - 30 km/h 

auf die Kreuzung Neuwiesen-/Schützenstrasse fuhr, ohne sich zuvor darüber zu 

vergewissern, dass das Fahrzeug mit dem von ihm wahrgenommenen Wechsel-

klanghorn nicht auch im Begriff war, diese zu überqueren. 

2.5. Demnach hat die Vorinstanz Art. 27 Abs. 2 SVG falsch angewandt. 

3. Vorliegend geht es einzig darum (vgl. Erwägung III. 3.1.), ob der Beschuldig-

te durch den von der Vorinstanz willkürfrei erstellten Sachverhalt (vgl. Erwägung 

III. 3. und III. 4.) gegen aArt. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 SVG 

und Art. 16 Abs. 1 VRV verstossen hat. In diesem Zusammenhang stellt sich die 

Frage, ob sich der Beschuldigte auf den Vertrauensgrundsatz berufen durfte, 

nicht, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. 

4. Der Beschuldigte hat sich somit der fahrlässigen Verkehrsregelverletzung im 

Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 SVG und Art. 16 

Abs. 1 VRV strafbar gemacht. 

V. Strafzumessung 

1. Wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bun-

desrates verletzt, wird mit Busse bestraft (aArt. 90 Ziff. 1 SVG). Das Gericht be-

misst die Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters 

so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist 

-  20  - 

(Art. 106 Abs. 3 StGB). Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchst-

betrag der Busse Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB). 

2. Das Tatverschulden des Beschuldigten wiegt innerhalb des Tatbestandes 

der Übertretung noch leicht. In objektiver Hinsicht fällt ins Gewicht, dass der Be-

schuldigte die Kreuzung Neuwiesen-/Schützenstrasse befuhr, obwohl er ein 

Wechselklanghorn wahrgenommen hatte. In subjektiver Hinsicht ist von fahrlässi-

gem Handeln des Beschuldigten auszugehen. Straferhöhungs- oder Strafminde-

rungsgründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere stellen der ungetrübte automobi-

listische Leumund (Urk. 2/23) sowie die Vorstrafenlosigkeit (Urk. 2/24) des Be-

schuldigten keinen Strafminderungsgrund dar (BGE 136 IV 1).  

Was die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt, kann auf die Aus-

sage des Beschuldigten anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ver-

wiesen werden, wonach er Fr. 5'400.– netto pro Monat verdient (Prot. I S. 18 f.) 

und keine Unterhaltspflichten hat (Prot. I S. 19). Der Beschuldigte verfügt über ein 

Vermögen von Fr. 513'000.– (Urk. 2/26; Prot. I S. 19) und hat keine Schulden 

(Urk. 2/22 S. 2; Urk. 2/25). 

3. Angesichts dieser finanziellen Verhältnisse sowie unter Berücksichtigung 

des Verschuldens des Beschuldigten erweist sich die von der Untersuchungsbe-

hörde ausgesprochene Busse von Fr. 200.– als angemessen. Der Beschuldigte 

ist folglich mit einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen. 

Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, dass die 

Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitstrafe von mindestens ei-

nem Tag und höchstens drei Monaten aus. In ständiger Praxis erscheint ein Um-

wandlungssatz von 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse als angemes-

sen. Im vorliegenden Fall ist deshalb die Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe auf 

2 Tage zu bestätigen. 

-  21  - 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 

auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 

StPO). Da der Beschuldigte schuldig zu sprechen ist (Art. 426 Abs. 1 StPO), sind 

ihm die erstinstanzlichen Verfahrenskosten wie auch die Kosten des Berufungs-

verfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss ist dem Be-

schuldigten entgegen Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils keine Ent-

schädigung zuzusprechen. Für die beantragte Zusprechung einer Prozessent-

schädigung für das Berufungsverfahren (Urk. 38 S. 2 und S. 18) fehlt es an den 

entsprechenden Voraussetzungen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Die Zeugeneinvernahme von B._____ vom 24. Juni 2013 (Urk. 2/21) wird 

aus den Akten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 

unter Verschluss gehalten und danach vernichtet. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

3. Rechtsmittel: 
Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

-  22  - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen Verkehrsregelverlet-

zung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 SVG 

und Art. 16 Abs. 1 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

3. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die erstinstanzlich fest-

gestellten Kosten der Untersuchungsbehörde im Betrag von Fr. 1'068.– wer-

den dem Beschuldigten auferlegt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung für das 

erstinstanzliche Verfahren zugesprochen. 

8. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung für das 

Berufungsverfahren zugesprochen. 

9. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Winterthur 

− die Oberstaatsanwaltschaft 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-
tivmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich. 

-  23  - 

10. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 5. September 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Brülhart 
 

 
 

	Urteil vom 5. September 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist der eingeklagten Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 SVG sowie Art. 16 Abs. 1 VRV nicht schuldig und wird von diesem Vorwurf freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Die allfälligen Auslagen des gerichtlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Stadtrichteramtes Winterthur im Betrag von Fr. 1'068.– (Fr. 300.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. ... vom 21. Dezember 2013 sowie Fr. 768.– na...
	4. Dem Beschuldigten wird eine Parteientschädigung von Fr. 600.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	1. Das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben.
	2. Der Berufungsbeklagte, A._____, sei wegen Verletzung von Verkehrsregeln gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 SVG und Art. 16 Abs. 1 VRV mit einer Busse von Fr. 200.00 zu bestrafen. Für den Fall der schuldhaften Nichtbeza...
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv sei abzuändern. Dem Berufungsbeklagten seien die Kosten des Strafbefehls von Fr. 300.00 sowie die nachträglichen Kosten des Einspracheverfahrens von Fr. 768.00 aufzuerlegen. Ausserdem sei ihm keine Parteientsch...
	4. Die Gerichtskosten der Vorinstanz sowie diejenigen des Berufungsverfahrens seien dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
	Die Berufung der Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin sei abzuweisen und es sei das vorinstanzliche Urteil vom 11. September 2013 zu bestätigen;
	unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich des erstinstanzlichen Verfahrens) zu Lasten der Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Sachverhalt
	1. Wie bereits unter Erwägung II. 1.2. erwähnt, beschränkt sich die Kognition der Berufungsinstanz in Sachverhaltsfragen auf eine Willkürkontrolle. Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist...

	IV. Rechtliche Würdigung
	V. Strafzumessung

	VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Da der Beschuldigte schuldig zu sprechen ist (Art. 426 Abs. 1 StPO), sind ihm die erst...
	Es wird beschlossen:
	1. Die Zeugeneinvernahme von B._____ vom 24. Juni 2013 (Urk. 2/21) wird aus den Akten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter Verschluss gehalten und danach vernichtet.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	3. Rechtsmittel: Gegen Ziffer 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise sch...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 SVG und Art. 16 Abs. 1 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	3. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die erstinstanzlich festgestellten Kosten der Untersuchungsbehörde im Betrag von Fr. 1'068.– werden dem Beschuldigten auferlegt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen.
	8. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren zugesprochen.
	9. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Winterthur
	 die Oberstaatsanwaltschaft

	und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich.

	10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.