# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58806ebb-75f6-59c5-8b85-fbaaec18b5cb
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-24-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-24-1_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 

9100 Herisau 

 

 

Verfügende Behörde   Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden,  

Landsgemeindeplatz 5, 9043 Trogen 

 

 

Gegenstand Führerausweisentzug (Sperrfrist für immer)  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 

Inneres und Sicherheit vom 7. Dezember 2023 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Urteil vom 26. September 2024 
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterinnen J. Lanker, M.  Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 24 1 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

a) des Beschwerdeführers: 

1. Es sei festzustellen, dass das Departement Inneres und Sicherheit des Kantons  

Appenzell Ausserrhoden das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat.  

 2. Ziffer 1 des Rekursentscheides des Departements Inneres und Sicherheit des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden vom 7.12.23 sei aufzuheben. Die Angelegenheit sei zu neuer 

Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Strassenverkehrsamt des Kantons  

Appenzell Ausserrhoden zurückzuweisen.  

 3. Eventualiter sei Ziffer 1 des Rekursentscheides vom 7.12.23 aufzuheben und es sei wie 

folgt zu entscheiden: Es sei dem Beschwerdeführer für die Widerhandlungen vom 

14.5.22 und 2.9.22 (Führen eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzugs nach Art. 16c 

Abs. 1 lit. f SVG) der Führerausweis für die Kategorien, Unterkategorien und die Spe-

zialkategorie F für die Dauer von 15 Monaten zu entziehen. Dem Beschwerdeführer sei 

die Erlaubnis zu erteilen, die Spezialkategorien G (Code G40) und M zu lenken.  

 4. Ziffer 2 und 3 des Rekursentscheids vom 7.12.23 seien aufzuheben. Die Kosten des 

Rekursverfahrens in der Höhe von Fr. 500.00 seien dem Staat aufzuerlegen. Eventuali-

ter seien dem Beschwerdeführer die Kosten des Rekursverfahrens zu erlassen. Dem 

Beschwerdeführer sei für das Rekursverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 7'210.50 zuzusprechen.  

 5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen. Eventualiter 

seien dem Beschwerdeführer die Kosten des Rekursverfahrens zu erlassen. Dem  

Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung 

zuzusprechen. 

 

b) der Vorinstanz: 

 Keine Anträge. 

 

c) der verfügenden Behörde: 

 Keine Anträge. 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Am 17. März 2019 lenkte A. im übermüdeten Zustand einen Personenwagen und verursachte 

dadurch einen Selbstunfall. Mit Verfügung vom 17. Juni 2019 (act. 7.6.4) entzog ihm das 

Strassenverkehrsamt den Führerausweis für 3 Monate. Während dieses Zeitraums wurde ihm 

das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und Unterkategorien sowie der 

Spezialkategorie F untersagt.  

 

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B. Mit Verfügung vom 17. Mai 2021 (act. 7.6.8) entzog das Strassenverkehrsamt A. wegen 

abgefahrener Reifen den Führerausweis für 4 Monate. Während dieses Zeitraums wurde ihm 

das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und Unterkategorien sowie der 

Spezialkategorie F untersagt. 

 

C. Am 12. November 2021 lenkte A. trotz Entzugs des Führerausweises einen Personenwagen 

mit einer qualifizierten Alkoholkonzentration. Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 (act. 7.6.12) 

entzog das Strassenverkehrsamt A. den Führerausweis für die Dauer von 12 Monaten. 

Zudem untersagte es ihm während dieses Zeitraums das Führen von Motorfahrzeugen aller 

Kategorien und Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F. 

 

D. Am 14. Mai 2022 lenkte A. seinen Personenwagen während des Entzugs des 

Führerausweises. Mit Verfügung vom 19. Juli 2022 (act. 7.6.15) entzog das Strassenver-

kehrsamt A. den Führerausweis für unbestimmte Dauer, mindestens 2 Jahre (Sperrfrist vom 

14. Mai 2022 bis und mit 13. Mai 2024). Gleichzeitig wurde ihm das Recht aberkannt, 

Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) zu 

führen. 

 

E. Am 2. September 2022 wurde A. wiederum trotz Ausweisentzugs beim Lenken eines 

Personenwagens angehalten, worauf das Strassenverkehrsamt (im Folgenden: verfügende 

Behörde) mit Verfügung vom 17. Januar 2023 (act. 7.6.1/1) eine Sperrfrist "für immer" 

verfügte.  

 

F. Gegen diese Verfügung liess A. mit Eingabe vom 6. Februar 2023 (act. 7.6.1) beim 

Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erheben u.a. mit dem Antrag, die Verfügung 

aufzuheben und zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz  

zurückzuweisen.  

 

G. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2023 (act. 1.23) wies das Departement Inneres und  

Sicherheit den Rekurs ab.  

 

H. Dagegen liess A. (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA., mit Eingabe 

vom 9. Januar 2024 (act. 1) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren beim Obergericht 

Beschwerde erheben. 

 

I. Mit Schreiben vom 31. Januar 2024 (act. 6) verzichtete das Departement Inneres und  

Sicherheit (im Folgenden: Vorinstanz) auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 15. Mai 

2024 (act. 9) liess sich der Beschwerdeführer nochmals vernehmen. 

 

 

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J. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

Erwägungen 

 

1. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1), wonach das Oberge-

richt zur Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwal-

tungsbehörden zuständig ist. Da die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers als 

Adressat des negativen Rekursentscheids, mit welchem der Führerausweisentzug bestätigt 

wurde, offensichtlich gegeben ist und die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht 

wurde, ist auf die Beschwerde unter folgendem Vorbehalt einzutreten: Nicht eingetreten 

werden kann auf die Beschwerde, soweit beantragt wird, festzustellen, dass das Departe-

ment Inneres und Sicherheit das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat, da für eine solche 

Feststellung kein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse erkennbar ist, 

welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 137 II 

199 E. 6.5; 135 II 334 E. 2.3; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 

2020, N. 2331).  

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-

verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-

schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 

soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 

unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 

Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vor-

liegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorge-

sehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachver-

haltskontrolle beschränkt. Hingegen kann der angefochtene Entscheid nicht auf Angemes-

senheit überprüft werden. 

 

3.  

3.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten mit 

Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und 

unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und 

innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Dieser Grundsatz der Justizöffentlichkeit stellt 

ein fundamentales Prinzip dar, bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz 

und soll dem Betroffenen wie der Allgemeinheit ermöglichen, Prozesse unmittelbar zu 

 

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verfolgen und Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege 

ausgeführt wird (BGE 127 I 44 E. 2e). Die Öffentlichkeit des Verfahrens soll dazu dienen, 

dass die Garantie auf ein "faires Verfahren" tatsächlich umgesetzt wird. Der Grundsatz der 

Justizöffentlichkeit umfasst nicht nur die Parteiöffentlichkeit, sondern auch die Pub-

likumsöffentlichkeit, einschliesslich der Medienöffentlichkeit (BGE 139 I 129 E. 3.3; JOHAN-

NES REICH, in: Waldmann, Belser, Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesverfassung, 

2015, N. 50 zu Art. 30 BV). Das kantonale Gericht, welchem es primär obliegt, die Öffent-

lichkeit der Verhandlung zu gewährleisten, hat bei Vorliegen eines klaren und unmissver-

ständlichen Parteiantrags im einem unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallenden Verfahren grund-

sätzlich eine öffentliche Verhandlung durchzuführen (BGE 136 I 279 E. 1; Urteil des Bun-

desgerichts 8C_723/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2). Dies ergibt sich auch aus Art. 55 des 

Justizgesetzes (bGS 145.31), wonach Verhandlungen vor den Gerichten grundsätzlich öf-

fentlich sind (vgl. dazu auch Art. 30 Abs. 3 BV). Nach ständiger Rechtsprechung gilt die 

Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung indes nicht absolut. 

Die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts lässt ein Absehen von einer 

öffentlichen und mündlichen Verhandlung zu, wenn die Angelegenheit ohne Weiteres auf-

grund der Akten sowie der schriftlichen Parteivorbringen beurteilt werden kann, wenn sich 

keine Tatfragen - insbesondere keine Fragen der Beweiswürdigung -, sondern reine Rechts- 

oder Zulässigkeitsfragen mit geringer Tragweite stellen oder wenn der Streitgegenstand 

komplexe technische Fragen betrifft. Hingegen ist eine öffentliche und mündliche 

Verhandlung notwendig, wenn die Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung 

erforderlich ist, wenn die Beurteilung der Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt 

oder wenn das Gericht weitergehende Abklärungen zu gewissen Punkten treffen muss. Ob 

eine öffentliche und mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt sich anhand der 

konkreten Umstände des Einzelfalls (BGE 147 I 153 E. 3.5.1; 144 III 442 E. 2.6 S. 447; 136 

I 279 E. 1 S. 281; 124 I 322 E. 4a S. 324; Urteile des Bundesgerichts 2E_1/2018 vom 25. 

Oktober 2019 E. 2.2.2; 8C_136/2018 vom 20. November 2018 E. 4.2; 2C_608/2017 vom  

24. August 2018 E. 4.4.1; 1C_461/2017 vom 27. Juni 2018 E. 3.4).  

 

3.2 Der Beschwerdeführer beantragt eine mündliche parteiöffentliche Verhandlung, wobei er sich 

auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 30 Abs. 3 BV beruft. Der Sicherungsentzug verleihe 

vorliegend einen Anspruch auf mündliche Verhandlung, weil der Führerausweis unbedingt 

zur Berufsausübung des Beschwerdeführers notwendig sei und somit zivilrechtliche  

Ansprüche und Verpflichtungen nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK zur Diskussion stünden. Der  

Beschwerdeführer sei selbständiger Landwirt mit einem Hof und vielen zu bewirtschaftenden 

Feldern respektive als Halter von vielen Tieren aus Existenzgründen zwingend auf den 

Führerausweis angewiesen. Es reiche aus, dass explizit eine mündliche Verhandlung ver-

langt werde. Dass auch noch eine Publikums- oder Presseanwesenheit verlangt werden 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e7491152-93b3-4a6a-9d23-5c1844fa73b5/citeddoc/6fbe710b-3308-457d-9b2a-8dbbe3c9c902/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/119ed10c-5e51-4ef2-b603-4719864bd126/citeddoc/723e2b2c-b877-4349-ae3b-be06381bdf32/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/119ed10c-5e51-4ef2-b603-4719864bd126/citeddoc/723e2b2c-b877-4349-ae3b-be06381bdf32/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/990efb3a-bf6e-43be-93d5-d5b972232497/citeddoc/01ddf9f4-903f-4e0c-866e-d013537232a4/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e3c1d516-a62b-478e-9853-10ef8a3c9b4a/citeddoc/81d7aaa0-ee86-4b1d-affd-eb769ead0a69/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e3c1d516-a62b-478e-9853-10ef8a3c9b4a/citeddoc/81d7aaa0-ee86-4b1d-affd-eb769ead0a69/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/fcf09021-b0b8-4b14-908a-bd6cf5fe1068/citeddoc/1ebedf38-c4ff-41ef-8ec8-1cc7a94023fb/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e9f703d1-6572-4547-a573-8eaafdfd611e/citeddoc/c67010c8-478b-4e63-b50a-cd89c82a88b5/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e9f703d1-6572-4547-a573-8eaafdfd611e/citeddoc/c67010c8-478b-4e63-b50a-cd89c82a88b5/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/4c4134ac-529f-4d83-b59c-7996f31af9c0/citeddoc/383e9e43-a3c7-4b5c-9a1a-29f120a48748/source/document-link

 

Seite 6 

müsse, gehe aus der EMRK, aus der BV oder aus dem Gesetz nicht vor. Der Beschwerde-

führer habe im Rekursverfahren eine parteiöffentliche Verhandlung beantragt. Damit habe er 

die Anwesenheit der Presse und den Beizug von Vertrauenspersonen zur Verhandlung 

(beispielsweise Familienmitglieder) nicht ausgeschlossen, sondern die Öffentlichkeit. Zum 

Schutz des Privatlebens des Beschwerdeführers sei die Öffentlichkeit auszuschliessen, weil 

er sonst im Dorf zum Gesprächsthema würde. Er bezwecke mit seinem Antrag nach Art. 6 

Ziff. 1 EMRK die Kontrolle und Transparenz der Rechtsprechung durch Anwesenheit von 

ihm, allenfalls seiner Familienmitglieder und allenfalls der Presse. Er visiere dabei nicht 

primär die Abnahme von bestimmten Beweisen an. Sein zusätzlicher Antrag auf persönliche 

Anhörung mache deutlich, dass es im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch darum 

gehe, dass sich das Gericht einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschaffe. 

Das Gericht habe sich anlässlich einer mündlichen Verhandlung von der Glaubhaftigkeit der 

Aussagen des Beschwerdeführers zu überzeugen. Er könne dem Gericht persönlich 

darlegen, dass er seine Existenzgrundlage verliere, sofern die Sperrfrist auf die 

Spezialkategorien G und M ausgedehnt werde. Dabei könne sich das Gericht davon über-

zeugen, dass der Beschwerdeführer mittlerweile einsichtig sei und dass von ihm keine  

Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgehe. Indem die Vorinstanz keine Verhandlung 

durchgeführt habe, habe diese das rechtliche Gehör verletzt.  

 

3.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf die Durchführung 

einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, wenn der Führerausweis unbedingt zur Berufs-

ausübung notwendig ist (BGE 122 II 464 E. 3b, in: Pra 86 [1997], Nr. 86). Ob dies beim 

Beschwerdeführer angesichts des Umstands, dass einzelne Familienmitglieder auf seinem 

Landwirtschaftsbetrieb mithelfen, zutrifft, kann offen gelassen werden. Wie schon schon vor 

der Vorinstanz beantragt er nämlich gerade keine Verhandlung mit Publikumsöffentlichkeit, 

sondern eine parteiöffentliche Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wobei er in 

erster Linie eine persönliche Befragung anstrebt. Wie die Vorinstanz zurecht festhält, ergibt 

sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK jedoch kein Anspruch auf persönliche Anhörung (BGE 134 I 331 

E. 2.3.2). Da der Beschwerdeführer eine mündliche Verhandlung nur im Zusammenhang mit 

der beantragten Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlangt, ist davon 

auszugehen, dass er damit bestimmte Beweisabnahmen und nicht die Justizkontrolle anvi-

siert. Im vorliegenden Fall ist zudem nicht umstritten, dass für die Bewirtschaftung des  

Betriebs des Beschwerdeführers landwirtschaftliche Motorfahrzeuge benötigt werden, 

welche einen Führerausweis der Kategorie G erfordern (Art. 3 Abs. 3 der 

Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR 741.51). Es ist damit nicht erkennbar, welche 

neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse, die sich nicht bereits aus den Akten ergeben, 

durch die beantragte Verhandlung gewonnen werden könnten, zumal die Mindest-

entzugsdauer des Führerausweisentzugs von Gesetzes wegen nicht unterschritten werden 

 

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darf (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 des Strassenverkehrsgesetzes, SVG, SR 741.01). Eine mündliche 

Verhandlung und Befragung des Beschwerdeführers unter Ausschluss der Öffentlichkeit 

erscheint daher weder notwendig noch zweckmässig. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat, womit der Antrag auf 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung ebenfalls abzuweisen ist.  

 

4. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob 

und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in 

Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine schwere 

Widerhandlung begeht auch, wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Ate-

malkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug lenkt (Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG) 

oder wer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Hinsichtlich 

der Administrativmassnahmen besteht ein sogenanntes Kaskadensystem, wonach 

Fahrzeugführer, die innert bestimmter Fristen wiederholt verkehrsgefährdende Widerhand-

lungen begehen, stufenweise verschärfte Mindestmassnahmen angedroht werden (Urteil 

des Bundesgerichts 1C_550/2022 vom 19. Oktober 2023 E. 2.5; BERNHARD RÜTSCHE, in 

Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz [BSK], 

2014, N. 63 zu Art. 16c SVG). So wird der Führerausweis für mindestens zwölf Monate ent-

zogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schwe-

ren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschwerer Widerhandlungen entzogen war (Art. 

16c Abs. 2 lit. c SVG). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für 

unbestimmte Zeit, mindestens aber 2 Jahre entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn 

Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen 

mindestens mittelschwerer Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird ver-

zichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines 

Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen 

wurde, begangen hat (Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG). Der Führerausweis wird für immer 

entzogen, wenn bei einer schweren Widerhandlung in den vorangegangenen fünf Jahren der 

Ausweis nach Best. d entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG). Die gesetzlich festgelegten 

Mindestentzugsdauern dürfen nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Der 

Entzug des Führerausweises einer Kategorie oder Unterkategorie hat den Entzug des 

Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur 

Folge (Art. 33 Abs. 1 VZV). Die Entzugsbehörde kann mit dem Führerausweis einer 

Kategorie oder Unterkategorie auch den Führerausweis der Spezialkategorien G und M 

entziehen (Art. 33 Abs. 4 lit. a VZV).  

 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/d26091c2-30ca-4a2e-9ade-986a416d0aef/902ed666-8821-4a96-af81-03534898cc69/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/d26091c2-30ca-4a2e-9ade-986a416d0aef/902ed666-8821-4a96-af81-03534898cc69/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/8dc28aad-a8ed-4ac4-a829-e0e66872757e/902ed666-8821-4a96-af81-03534898cc69/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/d1b82096-163d-4abd-b115-f4c598ec5dab/902ed666-8821-4a96-af81-03534898cc69/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/d1b82096-163d-4abd-b115-f4c598ec5dab/902ed666-8821-4a96-af81-03534898cc69/source/document-link

 

Seite 8 

4.1 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, dass mit dem Führen eines Motor-

fahrzeuges am 2. September 2022 – noch innerhalb der Entzugsdauer der Verfügung vom 

4. Januar 2022 – eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vor-

liege. Damit sei ein Anwendungsfall von Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG verwirklicht und der Füh-

rerausweis "für immer" zu entziehen, respektive – da der vorausgegangene Entzug vom  

19. Juli 2022 eben als Sicherungsentzug zu qualifizieren sei – sei die Sperrfrist analog der 

Entzugsdauer "für immer" zu ersetzen. Mit der Verfügung vom 17. Januar 2023 sei nicht ein 

neuer, gesonderter Entzug ausgesprochen worden, sondern die Sperrfrist der Verfügung 

vom 19. Juli 2022 sei "für immer" verlängert worden. Der Entzug auch der Spezialkategorien 

gehe aus der Verfügung vom 19. Juli 2022 hervor und sei in dieser auch - wenngleich - nur 

kurz begründet. Der Beschwerdeführer habe diese Verfügung nicht angefochten, sie sei 

rechtskräftig. Es gebe keine Gründe, diese in Wiedererwägung zu ziehen, wofür das 

Strassenverkehrsamt zuständig wäre. Nachdem er bereits wieder während des Führ-

erausweisentzugs beim Führen eines Motorfahrzeuges erwischt worden sei, habe er am  

18. September 2022 bei der Kantonspolizei eine Bewilligung zum Fahren sämtlicher land-

wirtschaftlicher Maschinen und des "Betriebsautos" innerhalb der Gemeinde beantragt. 

Seine Ehefrau habe im Schreiben vom 6. Dezember 2022 betont, dass der Beschwerdefüh-

rer seinen Beruf ohne Führerausweis nicht mehr ausüben könne, sie könne nicht alle land-

wirtschaftlichen Fahrzeuge führen, erst recht nicht im steilen Gelände, und der Beschwer-

deführer habe sich mit landwirtschaftlichen Maschinen nie etwas zuschulden kommen las-

sen. Das Strassenverkehrsamt hätte grundsätzlich keinen Anlass gehabt, von sich aus auf 

das bereits verfügte Fahrverbot bezüglich der Spezialkategorien zurückzukommen respek-

tive dem Beschwerdeführer erneut zu eröffnen, dass der sachliche Umfang des Entzugs 

diese weiterhin umfassen werde. Einen Verstoss gegen das rechtliche Gehör könne man 

dem Strassenverkehrsamt allenfalls darin vorwerfen, dass dieses die Stellungnahme der 

Ehefrau nicht als Wiederwägungsgesuch entgegengenommen habe. Ein solcher Verstoss 

sei jedoch als leicht zu taxieren, da es sich dabei um ein Wiedererwägungsgesuch handle. 

Beim Umstand, dass der Beschwerdeführer als Landwirt zur Bewirtschaftung seines Betriebs 

auf die Spezialkategorien angewiesen sei, handle es sich weder um eine neue Tatsache, die 

sich erst nach der Verfügung vom 19. Juli 2022 ergeben hätte, noch um einen Aspekt, der 

nicht in zumutbarer Weise mit einer Anfechtung jener Verfügung hätte geltend gemacht 

werden können. Folglich bestehe kein Anspruch auf eine Wiedererwägung.  

 

Weiter habe für die verfügende Behörde auch kein Grund bestanden, ermessensweise auf 

den Entzug bezüglich dieser Kategorien zurückzukommen. Der Beschwerdeführer habe wie-

derholt gegen die Strassenverkehrsvorschriften verstossen und sei insbesondere dreimal in 

kurzer Folge wegen des Führens eines Motorfahrzeuges trotz laufenden Entzugs angehalten 

worden. Er zeige damit einerseits eine Beharrlichkeit gegenüber den geltenden Vorschriften, 

 

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so dass die charakterliche Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen jeder Art in Frage 

stehe. Andererseits spreche das Interesse an der Verkehrssicherheit dafür, den  

Beschwerdeführer vorerst vom Strassenverkehr fernzuhalten; nach der Darstellung der zu 

bewirtschaftenden Flächen sei nicht denkbar, dass die Bewirtschaftung ohne Nutzung des 

öffentlichen Strassennetzes möglich sei. Im vorliegenden Fall seien keine der Vorausset-

zungen von Art. 33 Abs. 5 VZV erfüllt, weshalb auch keine ausschliesslich beruflich beding-

ten Fahrten im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb gestattet werden 

könnten.  

 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Führerausweiskategorien G und M seien Spezi-

alkategorien. Ein Führerausweisentzug für die Kategorien und Unterkategorien bewirke nicht 

automatisch einen Entzug für die Spezialkategorien G und M. Vor der angefochtenen 

Verfügung vom 17. Januar 2023 sei gegenüber dem Beschwerdeführer nur einmal eine 

Sperrfrist betreffend die Spezialkategorien G und M angeordnet worden. Zudem habe der 

Beschwerdeführer nie eine Widerhandlung mit einem landwirtschaftlichen Traktor begangen, 

womit von einer fehlenden charakterlichen Eignung zum Lenken der Spezialkategorien G 

und M keine Rede sein könne. Diesbezüglich äussere sich der angefochtene Rekursent-

scheid nicht, was das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletze.  

 

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass eine Sperrfrist für immer betreffend die Spe-

zialkategorien G und M nicht durchgesetzt werden könne, weil diese nicht rechtskonform 

angeordnet worden sei. Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 17. Januar 2023 

enthalte keine Angaben, auf welche Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien sich 

die Sperrfrist für immer beziehe. Insbesondere sei nicht angeordnet worden, dass sich die 

Sperrfrist für immer auch auf die Spezialkategorien G und M beziehen soll. In der  

Begründung der Verfügung vom 17. Januar 2023 stehe nicht, dass die Sperrfrist in Anwen-

dung von Art. 33 Abs. 4 lit. a VZV verlängert werde. Es reiche nicht aus, dass das Stras-

senverkehrsamt auf eine im Zeitpunkt der Verfügung vom 17. Januar 2023 ca. ein halbes 

Jahr zurückliegende Verfügung (jene vom 19.7.22) verweise, ohne nachvollziehbar zu  

erwähnen, welche Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien von der schwerwie-

gendsten Administrativmassnahme (Sperrfrist für immer) erfasst sein sollten. Wenn einem 

Landwirt der Führerausweis für die Spezialkategorien G und M für immer entzogen werde 

(im Rahmen einer Sperrfrist) und er dadurch seine Existenzgrundlage verliere, habe er auf-

grund dieser schwerwiegenden Folgen einen absoluten Anspruch auf eine ausreichende 

Begründung in der angefochtenen Verfügung. Das Strassenverkehrsamt habe die existen-

zielle Angewiesenheit des Beschwerdeführers betreffend die Spezialkategorien G und M 

nicht berücksichtigt und nicht geprüft, inwiefern die Verkehrssicherheit gefährdet sein soll, 

wenn dem Beschwerdeführer erlaubt werde, Fahrzeuge der Spezialkategorien G und M zu 

 

Seite 10 

lenken. In der angefochtenen Verfügung vom 17. Januar 2023 habe sich das Stras-

senverkehrsamt nicht mit der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 2022 

auseinandergesetzt, welche darauf abgezielt habe, den mit Schreiben vom 25. November 

2022 in Aussicht gestellten Führerausweisentzug für immer zu verhindern. Dabei habe es 

sich nicht um ein Wiedererwägungsgesuch gehandelt. Zudem habe es den  

Beschwerdeführer vorgängig zur angefochtenen Verfügung vom 17. Januar 2023 nicht dar-

über orientiert, dass sich die vorgesehene Sperrfrist für immer auch auf die Spezialkategorien 

G und M erstrecken soll. Dadurch habe es den Anspruch auf rechtliches Gehör 

schwerwiegend verletzt. Die Vorinstanz habe zudem keine Interessenabwägung vorge-

nommen, womit das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt sei. Die frühere Ausweisentzugs-

dauer müsse abgelaufen sein, damit die 5-jährige Bewährungsfrist nach Art. 16c Abs. 2 lit. e 

SVG beginne, was vorliegend nicht der Fall sei. Deshalb sei die Verfügung vom 19. Juli 2022 

nichtig, zumal diese nicht unterzeichnet sei. Ansonsten müsse diese Verfügung von Amtes 

wegen in Wiedererwägung gezogen werden.  

 

4.3 Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG stellt das Führen eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisent-

zugs von Gesetzes wegen eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 

dar. Mit Verfügung vom 19. Juli 2022 entzog das Strassenverkehrsamt dem  

Beschwerdeführer den Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG i.V.m. Art. 16c 

Abs. 1 lit. f SVG für unbestimmte Zeit, weil er gegen die Verfügung vom 4. Januar 2022 

verstossen hatte, gemäss welcher ihm der Führerausweis für 12 Monate entzogen war. Die 

Verfügung vom 19. Juli 2022 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, woran auch der 

Umstand nichts ändert, dass die in den Akten liegende Kopie nicht unterzeichnet ist, führt 

dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel nicht zur Nichtigkeit, sondern 

höchstens zur Anfechtbarkeit der betreffenden Verfügung (Urteil des Bundesgerichts 

1P.330/2000 vom 12. Dezember 2000 E. 3b). Wie der Beschwerdeführer zwar zutreffend 

ausführt, erfolgte die erneute Widerhandlung am 2. September 2022, bevor die 5-jährige  

Bewährungsfrist nach Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG überhaupt zu laufen begann. Daraus kann 

er aber nichts zu seinen Gunsten ableiten, tritt doch die neu ausgesprochene Ausweisent-

zugsdauer an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des bisherigen Entzugs (Art. 16c Abs. 

3 SVG; vgl. BBl 1999 S. 4491; Urteile des Bundesgerichts 1C_579/2014 vom 15. Juli 2015 

E. 3.1; 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 4.3.3). Der Beschwerdeführer wurde bereits mit 

Verfügung vom 19. Juli 2022 gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG für das Fahren ohne 

Ausweis am 14. Mai 2022 mit einem Entzug für unbestimmte Dauer, mindestens aber 2 Jahre 

sanktioniert. Diese Ausweisentzugsdauer wurde nach Art. 16c Abs. 3 SVG ebenfalls anstelle 

der noch verbleibenden Dauer des Entzugs vom 4. Januar 2022 verfügt. Dadurch befand 

sich der Beschwerdeführer im Kaskadensystem eine Stufe weiter, da der frühere 

Ausweisentzug wegen einer schweren Widerhandlung erfolgte (RÜTSCHE/WEBER, in 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/b4f23181-7e44-4615-b2e5-aba65f0a75be/citeddoc/2156a778-5142-41ab-89e8-12b2cab01c34/source/document-link

 

Seite 11 

Niggli/Probst/Waldmann, a.a.O., N. 63 zu Art. 16c SVG). Nachdem der Beschwerdeführer 

bereits mittels Verfügung vom 19. Juli 2022 mit einem Entzug für unbestimmte Dauer 

sanktioniert worden war, musste ihm nach der erneuten schweren Wiederhandlung vom  

2. September 2022 nach Art. 16c Abs. 1 lit. f. und Abs. 2 lit. e SVG der Führerausweis 

zwingend "für immer" entzogen werden. Dieser Entzug gilt nach Art. 33 Abs. 1 VZV für alle 

Kategorien, Unterkategorien und der Spezialkategorie F im Sinne von Art. 3 VZV. Das 

Bundesrecht belässt in Bezug auf diese Kategorien keinen Spielraum für mildere 

Massnahmen, womit die verfügende Behörde nach Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG die für die 

Widerhandlung gesetzlich vorgeschriebene Mindestentzugsdauer ungeachtet der 

besonderen Umstände nicht unterschreiten durfte (Urteil des Bundesgerichts 1C_372/2022 

vom 26. Januar 2023 E. 3.5).  

 

5.  

5.1 Bei einer Verfügung handelt es sich um eine hoheitliche Anordnung einer Behörde im 

(individuell- oder konkreten) Einzelfall, die Rechte oder Pflichten des Einzelnen begründet, 

erzwingbar ist und sich auf öffentliches Recht stützt (WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., N. 2230). 

Die Regelung des Rechtsverhältnisses, wie es für den Streitgegenstand massgeblich ist, er-

folgt im Dispositiv einer Verfügung. Dieses muss die Rechte und Pflichten des Adressaten in 

der Sache bestimmen oder klarmachen, worin dessen Rechte und Pflichten bestehen. Bedarf 

das Verfügungsdispositiv der Auslegung, kann auf die Begründung der Verfügung 

zurückgegriffen werden (WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., N. 3038). Der formellen und materiellen 

Rechtskraft einer Verfügung zugänglich ist die Entscheidformel (das Dispositiv), nicht aber 

die Sachverhaltsfeststellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage (die Motive). Aus 

diesem Grund kann nur das Dispositiv Rechtswirkung entfalten, sodass auch nur das Dis-

positiv anfechtbar ist. Damit bestimmt das Dispositiv den Anfechtungsgegenstand (WIE-

DERKEHR/PLÜSS, a.a.O., N. 3071; BGE 140 I 114 E. 2.4.2). Die Formulierung eines Disposi-

tivs muss klar, vollständig und widerspruchsfrei sein. Sowohl für die Adressatinnen und  

Adressaten des Verwaltungsakts als auch für die verfügende oder entscheidende Behörde 

dürfen keine Zweifel bestehen, was zwischen ihnen genau gilt (Urteil des Bundesgerichts 

2C_950/2012 vom 8. August 2013 E. 4.2). 

 

Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des 

vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1). Daraus folgt die Verpflichtung der 

Behörde, ihren Entscheid zu begründen, wobei sie sich auf die für den Entscheid  

wesentlichen Punkte beschränken kann. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 

die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 

Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinne müssen 

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Seite 12 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3; 130 II 530 E. 4.3).  

 

5.2 Gemäss Art. 33 Abs. 4 lit. a VZV kann die Entzugsbehörde mit dem Führerausweis einer 

Kategorie oder Unterkategorie auch den Führerausweis der Spezialkategorien G und M 

entziehen. Für den Entzug des Führerausweises für die Spezialkategorien G und M ist eine 

Begründung erforderlich, da die Verordnung in diesem Fall nur einen fakultativen Entzug 

vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 6A.4/2004 vom 22. März 2004 E. 2.3.2). Dabei wird die 

Anwendung des Ermessens der Verwaltung anheimgestellt (Urteil des Bundesgerichts 

1C_152/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.2). Durch das Ermessen erhalten die Verwal-

tungsbehörden einen Spielraum für den Entscheid im Einzelfall. Dies bedeutet aber nicht, 

dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei sind. Sie sind vielmehr an die Verfassung gebunden 

und müssen insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot, das Willkürverbot, das Verhält-

nismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen befolgen (HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2020, N. 409). Die Begrün-

dung hat umso dichter und ausführlicher auszufallen, je grösser der Entscheidungsspielraum 

ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind die bei der Ermessensausübung 

zu berücksichtigen sind (ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 29 zu Art. 49 VwVG). Bei 

schweren Eingriffen in die Rechtsstellung des Einzelnen und bei ausgeprägten 

Ermessensentscheiden fordern Lehre und Praxis eine sorgfältige Begründung (UHL-

MANN/SCHILLING-SCHWANK, in Waldmann/Krauskopf, a.a.O., N. 18 ff. zu Art. 35 VwVG).  

 

5.3 Vorab gilt es festzuhalten, dass aus dem Dispositiv der Verfügung vom 17. Januar 2023, 

welche diesem Verfahren zugrunde liegt, nicht hervorgeht, auf welche Kategorien sich die 

verfügte Sperrfrist "für immer" bezieht. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann es sich bei 

einem Führerausweisentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG i.V. m. Art. 16a Abs. 1 lit. f SVG 

nicht einfach um eine blosse "Verlängerung" der Verfügung vom 19. Juli 2022 handeln, 

welche die Sperrfrist auf den 13. Mai 2024 beschränkte. Vielmehr handelt es dabei um eine 

neue administrative Massnahme, wobei die Sperrfrist "für immer" einen schweren 

persönlichen Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers als Landwirt darstellt, da 

dieser erst nach Ablauf von 5 Jahren ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises 

stellen kann (Art. 23 Abs. 3 SVG). Angesichts der kann-Bestimmung in Art. 33 Abs. 4 lit. a 

VZV und der Schwere des Eingriffs hätte der Entzug des Führerausweises für die Kategorien 

G und M im Dispositiv der Verfügung vom 17. Januar 2023 zwingend erkennbar oder 

zumindest aus der Begründung der Verfügung hervorgehen müssen. Dies ist jedoch nicht 

der Fall, zumal auch die rechtskräftige Verfügung vom 19. Juli 2022 in Bezug auf den 

Führerausweisentzug der Spezialkategorien G und M nicht begründet ist. Da weder in der 

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Seite 13 

Verfügung vom 19. Juli 2022 noch in der Verfügung vom 17. Januar 2023 die Überlegungen 

genannt wurden, von denen sich die verfügende Behörde betreffend den Entzug des 

Führerausweises der Kategorien G und M hat leiten lassen, kann das Obergericht die 

Auffassung der Vorinstanz nicht teilen, dass in Bezug auf die Anfechtung der Verfügung vom 

17. Januar 2023 Wiedererwägungsgründe hätten vorliegen müssen.  

 

5.4 Die verfügende Behörde hat sich einzig in der Duplik vom 4. April 2023 (act. 7.12) im  

Rekursverfahren dahingend geäussert, dass dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen 

die charakterliche Fahreignung im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG abgesprochen werden 

müsse, weshalb die Sperrfrist "für immer" auch für die bereits auf unbestimmte Zeit entzo-

genen Spezialkategorien G und M gerechtfertigt sei. Mit der Vorinstanz ist zwar darin über-

einzugehen, dass Führerausweisentzüge nach Art. 16c Abs. 2 lit. d und e SVG gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Sicherungsentzüge zu qualifizieren sind, da sie auf 

einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung nach Art. 16d 

Abs. 1 lit c SVG beruhen (BGE 141 II 220 E. 3.2; BGE 139 II 95 E. 3.4.2, in: Praxis 2013  

Nr. 83). In diesen Urteilen äussert sich das Bundesgericht jedoch nicht zur Frage, ob Füh-

rerausweisentzüge nach Art. 16c Abs. 2 lit. d und e SVG zwingend einen Entzug der Spe-

zialkategorien G und M zur Folge haben. Gegen diese Schlussfolgerung der Vorinstanz 

spricht zum einen der Umstand, dass damit die kann-Bestimmung von Art. 33 Abs. 4 lit. a 

VZV keinen Sinn ergeben würde, geht doch aus Art. 33 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a VZV der 

Grundsatz hervor, dass in der Regel die Spezialkategorien G und M dem Lenker trotz Füh-

rerausweisentzugs belassen werden. Der Verordnungsgeber hat damit bewusst die 

Gefährdungspotentiale von Motorfahrzeugen der Spezialkategorien G und M von den 

Motorfahrzeugen der anderen Kategorien differenziert, was aufgrund der deutlich tieferen 

Höchstgeschwindigkeiten als sachgerecht erscheint. Zum anderen deuten die Sachverhalte 

und der Hinweis in den genannten Leiturteilen auf Art. 16d Abs. 1 lit c SVG darauf hin, dass 

sich die Vermutung der fehlenden Fahreignung insbesondere auf Lenker bezieht, bei 

welchen hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass sie weiterhin vorsätzlich oder 

aufgrund ihres Unvermögens rücksichtslos fahren werden, womit sie die Verkehrssicherheit 

gefährden (vgl. dazu RÜTSCHE/D'AMICO, in: Niggli/Probst/Waldmann, a.a.O., N. 52 zu Art. 

16d SVG). Aus den genannten Urteilen ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte, dass 

Führerausweisentzüge nach Art. 16c Abs. 2 lit. d und e SVG zwingend Entzüge der 

Kategorien G und M zur Folge haben, sofern ein solcher Sicherungsentzug nicht offenkundig 

aufgrund der Gefährdung der Verkehrssicherheit erfolgte.  

 

5.5 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Führerausweisentzügen der Kategorien G und M 

deutet darauf hin, dass der Entzug aller Ausweiskategorien die Folge sein muss, wenn vom 

fehlbaren Lenker eine Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht. Im Urteil 1C_531/2017 vom 

 

Seite 14 

13. April 2018 wurde der fehlbare Lenker vor den massgeblichen Entzügen der Kategorien 

G und M wegen Kontrollverlusts aufgrund unangemessener Geschwindigkeit, einer 

Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 58 km/h auf einer auf 120 km /h begrenzten 

Autobahn sowie Überholens eines Velofahrers trotz unzureichender Sicht und 

ungenügenden Abstands mit einem Traktor, an welchem zwei Mäher angehängt waren, und 

Gefährdung des Velofahrers, verurteilt. Deshalb kam das Bundesgericht zum Schluss, dass 

der Lenker nicht in der Lage war, die Regeln des Strassenverkehrs einzuhalten, unabhängig 

davon, welches Fahrzeug er führte. Dem Urteil des Bundesgerichts 1C_6/2019 vom 23. April 

2019 lagen Verstösse wegen Unaufmerksamkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung mit 

Unfallfolge, die Nichtbeherrschung des Fahrzeugs sowie Missachten des Vortritts zugrunde, 

was nach Ansicht des Bundesgerichts auch beim Führen von Fahrzeugen, zu welchen die 

Kategorien G und M berechtigen, zu einer erheblichen Gefährdung der anderen 

Verkehrsteilnehmer führen kann. Im Urteil des Bundesgerichts 1C_152/2021 vom  

19. Oktober 2021 wurde der Lenker wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit von 60 

km/h um 27 km/h und der ungenügenden Sicherung der Ladung verurteilt. Innerhalb von 

sieben Jahren vor Erlass des Sicherungsentzugs entzog das Strassenverkehrsamt dem 

fehlbaren Lenker zudem dreimal den Fahrausweis wegen Geschwindigkeitsüberschreitung 

und Ablenkung. Das Kantonsgericht Luzern zog dabei in Erwägung, dass der Lenker bei 

diesen Verstössen nicht nur mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen habe, 

sondern auch weitere Verletzungen der Verkehrsregeln wie Kartenlesen während der Fahrt, 

Führen eines Telefonats ohne Freisprecheinrichtung und insbesondere die ungenügende 

Sicherung der Ladung zum Entzug der Spezialkategorien G und M führten (Urteil des 

Kantonsgerichts Luzern 7H 21 18 vom 10. Februar 2021 E. 4.1, abgedruckt in LGVE 2021 

IV Nr. 13). Das Bundesgericht stützte diesen Entzug mit der Begründung, dass ein solches 

Verhalten gerade auch beim Führen von Fahrzeugen, zu welchen die Kategorien G und M 

berechtigen, zu einer erheblichen Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer führen kann 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_152/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3.2).  

 

5.6 Im vorliegenden Fall geht weder aus dem Dispositiv der Verfügung vom 17. Januar 2023 

noch dem Dispositiv des angefochtenen Rekursentscheids vom 7. Dezember 2023 hervor, 

dass sich der Sicherungsentzug (auch) auf die Kategorien G und M bezieht. Zudem sind 

diesbezüglich die Überlegungen der Vorinstanzen nicht ersichtlich, obwohl sich diese 

Massnahme nicht notwendigerweise aus dem Gesetz ergibt und im konkreten Fall nicht ohne 

Weiteres als naheliegend scheint. Damit haben die Vorinstanzen den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, den der Sicherungsentzug in Bezug auf 

die Kategorie G als Landwirt schwer trifft. Zudem haben die Vorinstanzen diesbezüglich den 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt bzw. diesen nicht hinreichend gewürdigt. Auch wenn im 

vorliegenden Fall kein Regelverstoss mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug aktenkundig 

 

Seite 15 

ist, gilt es jedoch hervorzuheben, dass eine fehlende charakterliche Eignung des 

Beschwerdeführers in Bezug auf die Kategorien G und M aufgrund der vorhergehenden 

Verstösse (Selbstunfall infolge übermüdeten Zustands, Fahren im angetrunkenen Zustand) 

nicht ausgeschlossen werden kann. Der Entscheid über den Sicherungsentzug der 

Kategorien G und M liegt im pflichtgemässen Ermessen der kantonalen Vollzugsbehörde und 

damit im Ermessen des kantonalen Strassenverkehrsamts (Art. 1 der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr, bGS 761.111), womit das 

Obergericht, welches nur über eine beschränkte Kognition verfügt, diese Frage nicht 

erstinstanzlich beurteilen kann. Dies führt dazu, dass der angefochtene Rekursentscheid 

aufzuheben ist und die Sache zur Neubeurteilung an die verfügende Behörde (Art. 59 VRPG 

i.V.m. Art. 41 Abs. 2 VRPG) zurückzuweisen ist. Diese wird im Sinne der vorstehenden 

Erwägungen neu zu beurteilen und hinreichend zu begründen haben, ob im Falle des 

Beschwerdeführers eine Ausdehnung bzw. Aufrechterhaltung des Sicherungsentzugs im 

Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG auf die Spezialkategorien G und M gerechtfertigt ist oder 

nicht. Sollte die verfügende Behörde dies weiterhin bejahen, könnte auch eine Beschränkung 

des Entzugs auf öffentliche Verkehrsflächen in Betracht gezogen werden.  

 

6. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde wie folgt gutzuheissen ist: Der 

angefochtene Rekursentscheid der Vorinstanz vom 7. Dezember 2023 ist aufzuheben und 

die Sache ist Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die verfügende Behörde  

zurückzuweisen. Im Übrigen wird nicht auf die Beschwerde eingetreten.  

 

7. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf des-

sen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Die Rückweisung der Sache an die erstinstanzliche 

verfügende Behörde zu erneuter Abklärung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichts-

kosten wie auch der Parteientschädigung praxisgemäss als volles Obsiegen des  

Beschwerdeführers. Die Gerichtskasse ist daher anzuweisen, ihm den Kostenvorschuss von 

Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. Für dieses Verfahren wird eine Entscheidgebühr von 

Fr. 2'000.-- erhoben, welche der Vorinstanz auferlegt wird, wobei in Anwendung von Art. 22 

Abs. 1 VRPG auf die Erhebung zu verzichten ist. 

 

8. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-

schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die Parteientschädigung geht  

zulasten der unterliegenden Partei. Aus Billigkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder 

Gemeindekasse auferlegt werden (Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG). Ausgangsgemäss ist 

dem Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers zu entsprechen. Die Entschädigung 

setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als 

 

Seite 16 

Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 

145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal 

festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 

AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den 

besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der 

Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der 

Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt 

werden in  

 

a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von Fr. 1‘000.-

- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;  

b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen 

betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in 

der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen erscheint; und  

c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 

überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 

Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. in 

aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 

 

RA AA., welcher den Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren vertrat, 

beantragt eine Parteientschädigung von Fr. 7'800.--. Vorliegend ist von einem mittleren Fall 

auszugehen, bei welchem durchschnittlich schwierige Rechtsfragen zu beantworten waren. 

Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer bereits im 

Rekursverfahren vertrat. Dem Aufwand und den Anforderungen angemessen  

erscheint daher ein Honorar in der Höhe von Fr. 4‘000.--. Dazu kommt praxisgemäss ein 

Zuschlag von 4% für die Barauslagen, 7.7% für die Mehrwertsteuer im Jahr 2023 und 8.1% 

im Jahr 2024, wobei der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers angibt, dass ca. die Hälfte 

des Aufwands bis Ende 2023 angefallen sei. Dies führt zu einer Entschädigung von insge-

samt Fr. 4'488.70 (2'000 x 1.04 x 1.077)  + (2'000x 1.04 x 1.081). Diese wird 

ausgangsgemäss der Vorinstanz auferlegt.  

 

9 Aufgrund der Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide obsiegt der Beschwerdeführer 

nachträglich im Rekursverfahren. Die Sache ist infolgedessen in Bezug auf die Neuverlegung 

der Kosten und Entschädigungen des Rekursverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

10. Das vorliegende Urteil schliesst das Verfahren nicht ab, sondern weist die Streitsache an die 

verfügende Behörde zurück. Es ist daher den Zwischenentscheiden zuzuordnen, weshalb 

sich seine Anfechtung nach Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) richtet. 

 

Seite 17 

Das Obergericht erkennt: 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Rekursentscheid des 

Departements Inneres und Sicherheit vom 7. Dezember 2023 aufgehoben und die Sache im 
Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen. Im 
Übrigen wird nicht auf die Beschwerde eingetreten.  

 
 
2. Es wird eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 2'000.-- festgesetzt, welche auf die Staats-

kasse genommen wird. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den 
Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'488.70 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) für das Beschwerdeverfahren zu 
bezahlen. 

 
 
4. In Bezug auf die Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursverfah-

rens wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
 

5. Rechtsmittel:  

 Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde 
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und 
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. und 93 BGG). 
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). In beiden 
Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal 
fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit 
vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

6. Mitteilung an: 

- RA AA., mit Gerichtsurkunde 

- Departement Inneres und Sicherheit, mit Gerichtsurkunde 

- Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde 

 
nach Rechtskraft an: 

- die Gerichtskasse (im Dispositiv), interne Post 

 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 

Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
versandt am: 30. September 2024