# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6fcc080-6a6e-5fa3-9e8e-3307f900fc82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2010 E-157/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-157-2008_2010-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-157/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______,
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Christian Wyss, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 10. Dezember 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-157/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  –  ein 
srilankischer  Staatsangehöriger  tamilischer  Ethnie  –  seinen  Heimat-
staat am 18. Oktober 2007 und gelangte über Colombo, Katar, Türkei 
und  Italien  am 3.  November  2007  illegal  in  die  Schweiz,  wo  er  am 
5. November 2007 ein Asylgesuch einreichte. Am 14. November 2007 
wurde  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  A._______ 
summarisch zu seiner Person befragt und für den weiteren Verlauf des 
Asylverfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen. Am 27. November 
2007 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  stamme 
aus C._______ (Nordprovinz/Jaffna) und habe zusammen mit  seiner 
Frau und seinen drei Kindern bis zu seiner Ausreise nach Colombo am 
27. April 2007 in Vavunyia (Nordprovinz/Jaffna) gelebt. Obwohl er ge-
lernter  (...)  sei,  sei  er  in  den vergangenen Jahren als  Tuktuk-Fahrer 
zwischen  Vavunyia  und  E._______  hin-  und  hergefahren.  Die 
"Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) habe alle Tuktuk-Fahrer zu 
einem Zwangstraining  verpflichtet. Obschon er  sich  geweigert  habe, 
weil er in einem von der Armee kontrollierten Gebiet gelebt habe, sei 
er zusammen mit 16 anderen Tuktuk-Fahrern zwangsweise zu einem 
14- oder 15-tägigen Training mitgenommen worden. Ungefähr 22 Tage 
nach ihrer Entlassung aus dem Zwangstraining sei er am Tuktuk-Stand 
von Mitgliedern der "People's Liberation Organization of Tamil Eelam" 
(PLOTE)  und  der  "Eelam  People's  Democratic  Party"  (EPDP)  auf-
gesucht  und  über  das  erfolgte  Training  befragt  worden.  Zu  einem 
späteren  Zeitpunkt  seien  mehrere  Fahrer  erschossen  worden.  Am 
16. April  2007 sei  ein  Nachbar  des Beschwerdeführers,  der  mit  ihm 
das  Zwangstraining habe  absolvieren  müssen,  ebenfalls  erschossen 
worden. Als er gehört habe, wie Mitglieder der PLOTE und der EPDP 
bei ihm zu Hause das Gartentor aufgeschossen hätten, sei er durch 
den Hinterausgang seines Hauses geflüchtet. In der Folge hätten sie 
seine Familie bedroht, so dass seine Frau die Kinder zu seiner Tante 
nach F._______ in Sicherheit gebracht habe.

Zum  Beweis  seiner  Identität  reichte  der  Beschwerdeführer  seine 
srilankische Identitätskarte ins Recht.

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E-157/2008

Für weitere Einzelheiten kann auf die Protokolle sowie die Akten ver -
wiesen werden. 

B.
Mit  Verfügung vom 10. Dezember 2007 – eröffnet am 11. Dezember 
2007 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht -
lingseigenschaft  nicht,  lehnte  das Asylgesuch ab,  verfügte  die  Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2008 – Datum Poststempel – liess der Be-
schwerdeführer  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  BFM  beim 
Bundesverwaltungsgericht  erheben  und  in  materieller  Hinsicht  be-
antragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und ihm sei in 
der Folge Asyl zu gewähren, eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 4 
und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, und vom Vollzug der 
Wegweisung sei abzusehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm 
eine Nachfrist von 30 Tagen zum Nachreichen von Beweismitteln ein-
zuräumen,  ihm  sei  die  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu bewilligen, und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Seiner Ein-
gabe liess der Beschwerdeführer folgende Dokumente beilegen:

• angefochtene  Verfügung  des  BFM  vom  10.  Dezember  2007 
(Beilage 1); 

• Empfangsbestätigung vom 11. Dezember 2007, in  Kopie (Bei-
lage 2)

• Vollmacht des Rechtsvertreters vom 20. Dezember 2007 (Bei-
lage 3);

• Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  vom  7. Januar  2008  (Bei-
lage 4) mit Zustellumschlag (Beilage 4a);

• Bestätigung des "Justice of the Peace", in Kopie (Beilage 5);

• Schreiben der "St. Anthony's Church", in Kopie (Beilage 6);

• Zeitungsbericht aus "der Bund" vom 8. Januar 2008 (Beilage 7).

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Auf  die  Begründung  der  Beschwerde  sowie  die  eingereichten  Be-
weismittel wird – soweit für den Entscheid erforderlich – in den nach -
stehenden Erwägungen eingegangen. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 11. Januar  2008  stellte  der  damals  zu-
ständige  Instruktionsrichter  fest,  der  Beschwerdeführer  könne  den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde 
das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs. 1 
VwVG gutgeheissen und auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtet.  Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtsverbeiständung 
wurde abgewiesen und das Gesuch um Fristverlängerung zum Nach-
reichen der in Aussicht gestellten Beweismittel gutgeheissen. 

E.  
Mit  Eingabe vom 13. Februar 2008 – Datum Poststempel – liess der 
Beschwerdeführer zusätzlich folgende Beweismittel einreichen:

• Bestätigung des "Justice of the Peace" (in Original), Beilage 5a  ;

•  Schreiben "St. Anthony's Church" (in Original), Beilage 6a  ;

• Zustellumschlag an Y._______, Beilage 8  ;

• Registrierung  Tuktuk-Dreiradfahrzeug  des  Beschwerdeführers 
(in Kopie), Beilage 9  ;

• Versicherungsausweis  des  Tuktuk  des  Beschwerdeführers  (in 
Kopie), Beilage 10  ;

• Bestätigung  vom  11.12.2007  von  Z._______,  Parlaments-
mitglied von H._______ (in Kopie), Beilage 11  ;

• Schreiben  des  Srilankischen  Roten  Kreuzes  (in  Kopie;  ohne 
Übersetzung), Beilage 12  ;

• Karte  der  Human Rights  Commission of  Sri  Lanka (in  Kopie; 
ohne Übersetzung), Beilage 13  ; 

• "Acknowledgement  of  Coplaint"  (in  Original;  ohne 
Übersetzung), Beilage 14  ; 

• Schreiben vom 26.12.2007 (in Kopie; ohne Übersetzung),  Bei  -
lage 15  . 

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Auf die eingereichten Dokumente wird – soweit für den Entscheid er -
forderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 24. September  2008  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  
(Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG). 

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-

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keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG). 

3.  
3.1  
3.1.1 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seiner  Verfügung  aus,  der 
Beschwerdeführer  habe  sich  in  mehreren  Punkten  widersprüchlich 
geäussert.  So  habe  er  im  Rahmen  der  Kurzbefragung  zu  Protokoll 
gegeben,  vor  dem  16.  April  2007  seien  vier  Tuktuk-Fahrer  getötet 
worden, um anlässlich der Anhörung anzugeben, es seien fünf  oder 
sechs gewesen und bei  der  Konfrontation mit  den unterschiedlichen 
Angaben  seien  es  dann  viele  gewesen. Des  Weiteren  habe  er  sich 
bezüglich seiner Reise nach Colombo abweichend geäussert,  indem 
er  während  der  Erstbefragung  ausgesagt  habe,  er  sei  mit  dem 
Nachtzug  nach  Colombo  gefahren,  während  er  bei  der  kantonalen 
Anhörung  angegeben  habe,  morgens  um  05.45  Uhr  den  Zug 
bestiegen zu haben. Ferner habe er sich zum Umzug seiner Frau und 
den  Kindern  nach  F._______  abweichend  geäussert.  Bei  der 
Kurzbefragung habe er diesbezüglich ausgesagt, sie sei sieben Tage 
nach seiner Flucht nach Colombo nach F._______ gereist, während er 
bei der kantonalen Anhörung von 20 Tagen gesprochen habe. Vor dem 
Hintergrund,  dass  die  Verfolger  den  Beschwerdeführer  am 17.  April 
2007  hätten  töten  wollen,  erscheine  auch  seine  Aussage  zu  seiner 
Flucht durch die Hintertür und über den Zaun zu einem Nachbarhaus 
realitätsfremd.  Hätten  sie  ihn  wirklich  töten  wollen,  hätten  sie  sich 
sicher  derart  positioniert,  dass ein  Entweichen durch die Hinterseite 
seines Hauses und über den Zaun nicht möglich gewesen wäre. 

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3.1.2 In seiner Vernehmlassung vom 24. September 2008 verzichtete 
das  BFM  sodann  ausdrücklich  auf  eine  Stellungnahme  zu  den 
eingereichten Beweismitteln 1 bis 4, 7 und 8. Weiter führte es aus, bei 
den Beweismitteln 5 beziehungsweise 5a und 6 respektive 6a handle 
es sich um leicht käufliche Dokumente. Die Dokumente 6 bis 8 würden 
einen geringen Beweiswert aufweisen, da es sich nicht um Originale 
handle,  und  zu  den  Beweismitteln  12  und  13  könne  erst  nach 
Übersetzung  der  Dokumente  Stellung  bezogen  werden. Demzufolge 
sei  festzuhalten,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten 
Beweismittel an den Erwägungen nichts zu ändern vermöchten.

3.2 Vorab ist festzuhalten, dass das BFM nicht ausschliesst, der Be-
schwerdeführer  sei  als  Tuktuk-Fahrer tätig  gewesen und sei  von der 
LTTE  –  wie  viele  andere  Tuktuk-Fahrer  aus  Vavunyia  auch  –  ge-
zwungen  worden,  an  einem  Selbstverteidigungs-Training  teilzu-
nehmen. Es bestehen auch für  das  Gericht  keine Gründe,  daran zu 
zweifeln (vgl. Beilagen 9 und 10, vorstehend Bst. F). Dieser Sachver-
halt begründet indes keine asylrechtlich erhebliche Relevanz.

3.3 Hingegen sind die geltend gemachten Behelligungen durch Leute 
der  PLOTE  (sowie  der  EPDP)  und  die  anschliessende  Flucht  der 
Familie mit  der Vorinstanz insgesamt als unglaubhaft  zu werten. Die 
Ausführungen  in  der  Beschwerdeeingabe  vermögen  daran  ebenso 
wenig  zu  ändern  wie  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten 
Dokumente:  Insbesondere  scheint  die  angebliche  Flucht  des  Be-
schwerdeführers  durch  die  Hintertür  über  den  Zaun  als  nicht  der 
Realität  entsprechend. Dass die  PLOTE-Häscher  im Raum Vavunyia 
ihre Aktionen in kleinen Gruppen ausführen würden und sie deshalb 
keine  Gelegenheit  hätten,  die  Hinterausgänge  der  Häuser  zu  be-
setzen, vermag die entsprechenden Aussagen nicht wirklichkeitsnaher 
zu  machen,  zumal  sie  diesfalls  bereits  von Anfang  an  damit  hätten 
rechnen  müssen,  dass  der  Beschwerdeführer  auf  diese  Weise  ent-
wischen könnte. Auch erweist sich der Vorhalt in der Beschwerde, in 
Bezug  auf  den  unterschiedlich  angegebenen Zeitpunkt  der  Ausreise 
seiner  Frau nach F._______ sei  die Aussage an der Zweitbefragung 
richtig, es sei nicht unwahrscheinlich, dass man nach sechs Monaten 
bei  der  Erstbefragung  diese  Umstände  nicht  präzise  angebe,  nach 
Auffassung  des  Gerichts  bar  jeglicher  Logik,  zumal  die  erste  Be-
fragung  zeitlich  näher  bei  der  Ausreise  liegt.  Der  entsprechende 
Widerspruch bleibt somit bestehen. Was weiter die Frage des Reise-
zeitpunkts nach Colombo anbelangt, ist der Vorinstanz zuzustimmen, 

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dass  die  diesbezüglichen  Aussagen  offensichtlich  widersprüchlich 
(Nachtzug beziehungsweise Zug am frühen Morgen) ausgefallen sind 
und nicht  mit  unsorgfältiger Befragung und Übersetzung ausgeräumt 
werden können. Nicht nachvollziehbar ist ferner, dass die Familie des 
Beschwerdeführers nach seiner Abreise nach Colombo offenbar nicht 
behelligt  worden  ist.  Ein  solches  Vorgehen  entspricht  nach  Kennt-
nissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  dem  Verhalten  der 
PLOTE  (beziehungsweise  der  EPDP),  hätten  deren  Anhänger  ein 
wirkliches  Interesse  am  Beschwerdeführer  gehabt.  Auch  sein  im 
Übrigen  fehlendes  politisches  Profil  lässt  Zweifel  an  einer  Ge-
fährdungssituation aufkommen. In Bezug auf seine Aussagen zur An-
zahl der getöteten Tuktuk-Fahrer (vier, fünf, sechs oder viele) ist fest -
zuhalten, dass diese zwar nicht derart unterschiedlich ausgefallen sind 
als  allein  deswegen  von  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  aus-
gegangen werden müsste. 

Was schliesslich die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente 
anbelangt (vgl. vorstehend Bstn. C und E), ist  festzuhalten, dass die 
Bestätigung  der  "Justice  of  the  Peace"  und  das  Schreiben  der 
"St. Anthony's  Church"  zwar  im  Original  nachgereicht  wurden  (Bei-
lagen 5a und 6a). Einerseits müssen aber solche Dokumente grund-
sätzlich als leicht käuflich erwerbbar bezeichnet werden, wie dies vom 
BFM in seiner Vernehmlassung zutreffenderweise festgehalten wurde. 
Andererseits vermitteln beide Dokumente den Eindruck von Gefällig-
keitsschreiben. Die Bestätigung eines Parlamentsmitglieds von Wanni 
liegt  sodann  nur  in  Kopie  (Beilage  11),  das  Schreiben  des 
Srilankischen Roten Kreuzes und dasjenige vom 26. Dezember 2007 
fremdsprachig  und  in  Kopie  (Beilagen  12  und  15)  vor.  Das 
"Acknowledgement of Coplaint" wiederum (Beilage 15) wurde zwar im 
Original eingereicht, es fehlt indes auch hier an einer Übersetzung. Mit 
der Vorinstanz ist  festzuhalten, dass Kopien von Dokumenten grund-
sätzlich  keine  Beweistauglichkeit  entfalten,  zumal  sie  leicht 
manipulierbar sind. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer die in 
der  Eingabe  vom  13.  Februar  2008  in  Aussicht  gestellten  Über-
setzungen  der  tamilischen  Dokumente  bis  heute  nicht  nachgereicht 
und auch keine weiteren Erläuterungen darüber gemacht hat, was die 
Glaubhaftigkeit  seiner  geltend gemachten Fluchtgründe zusätzlich  in 
Frage stellt. 

Insgesamt  ist  somit  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  zu 
schliessen, dass die geltend gemachten Fluchtgründe als unglaubhaft 

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zu werten sind. Es kann an dieser Stelle darauf verzichtet werden, auf 
die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  und  die  eingereichten 
Dokumente noch näher einzugehen, welche an der Sachlage nichts zu 
ändern  vermögen.  Das  BFM  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerde-
führers somit zu Recht abgelehnt.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

5.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit)  sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54 ff.). 

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfolgend 
aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, kann auf eine Erörte-
rung der beiden anderen Kriterien – insbesondere der Zulässigkeit des 
Wegweisungsvollzuges – verzichtet werden.

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  unter  Vorbehalt  von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.4
5.4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  in  einem  publizierten  Ent-
scheid (BVGE 2008/2) eine umfassende Analyse der Situation in Sri 
Lanka vorgenommen. Dabei wurde im Ergebnis festgestellt,  dass die 
vormals von der  ARK festgelegte  Praxis,  wonach ein Wegweisungs-
vollzug  in  die  Nordprovinz  (Distrikte  Kilinochchi,  Mannar,  Vavuniya, 
Mullaitivu und Jaffna) unzumutbar sei, bestätigt und fortgesetzt werde. 
Zudem  wurde  der  Wegweisungsvollzug  in  die  Ostprovinz  (Distrikte 
Trincomalee,  Batticaloa  und  Ampara)  ebenfalls  als  unzumutbar  be-
zeichnet. Im Weiteren wurde festgestellt, dass die Anerkennung einer 
innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes und da-
mit die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Grossraum Co-
lombo für  sri-lankische Asylsuchende tamilischer Ethnie,  welche aus 
der Nord- oder Ostprovinz stammen, das Vorliegen besonders begüns-
tigender Faktoren, wie die Existenz eines tragfähigen familiären oder 
sozialen  Beziehungsnetzes  sowie  die  Aussicht  auf  eine  gesicherte 
Einkommens- und Wohnsituation voraussetzt (a.a.O., E 7.6.2). Für sri-
lankische  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  dem Gross-
raum Colombo oder  dessen Umgebung stammen und  dort  über  ein 
tragfähiges  Familien-  oder  Beziehungsnetz  verfügen  und  mit  einer 
konkreten  Unterkunftsmöglichkeit  rechnen  können,  ist  grundsätzlich 
von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diese Gebiete aus-
zugehen, wobei die Dauer der Landesabwesenheit mitzuberücksichti-
gen ist; je kürzer der Aufenthalt in Colombo dauerte und je weiter er 
zeitlich zurückliegt, desto höhere Anforderungen sind an das Vorliegen 
eines tatsächlichen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes zu stel-
len (a.a.O., E 7.6.1).

5.4.2 Seit  Erlass  des  vorstehend  zitierten  Grundsatzurteils  hat  sich 
die  Sicherheitssituation  in  Sri  Lanka  verschlechtert.  Die  Behörden 
haben  namentlich  im  Grossraum  Colombo  die  Sicherheitsmass-
nahmen  erneut  verschärft.  Das  Risiko,  als  Tamile  willkürlichen  Ver-
haftungen  und  Ausweisungen  ausgesetzt  zu  sein,  ist  gestiegen. 
Ausserdem haben  die  Behörden  in  Bezug  auf  Personen  tamilischer 
Ethnie  offenbar  neue  Formen  der  Registrierung  eingeführt,  da 
namentlich  aus  dem  Norden  und  Osten  zugezogene  Tamilen  in 

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Colombo als ernsthaftes Sicherheitsrisiko angesehen werden. Obwohl 
die  sri-lankische  Regierung  Ende  Mai  2009  den  militärischen  Sieg 
über die tamilischen Rebellen verkündet hat, ist im heutigen Zeitpunkt 
nach  wie  vor  nicht  klar,  ob  der  seit  rund  26  Jahren  schwelende 
Bürgerkrieg damit tatsächlich zu Ende ist. Ebenfalls offen ist die Frage, 
was der militärische Sieg der  Regierung für  die Tamilen konkret  be-
deutet und wie sich die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage  in  Sri  Lanka  in  Zukunft  entwickeln  wird  (vgl.  dazu  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-4125/2006  vom  16. Februar  2010 
E. 10.2.3, mit weiteren Hinweisen).

5.4.3 Der Beschwerdeführer sagte aus, ethnischer Tamile zu sein und 
aus  G._______/Vavuniya  (Jaffna-Distrikt/Nordprovinz)  zu  stammen; 
diese  Angaben  werden  weder  vom  BFM  noch  vom  Bundesver-
waltungsgericht  in  Frage  gestellt.  Aufgrund  der  vorstehenden  Aus-
führungen  ist  demnach  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Weg-
weisung  des  Beschwerdeführers  in  seine  Heimatregion  unzumutbar 
ist. Somit bleibt zu prüfen, ob für ihn in einer anderen Region seines 
Heimatlandes,  namentlich  im  Grossraum  Colombo,  eine  zumutbare 
Aufenthaltsalternative besteht. Seinen Angaben bei der Erstbefragung 
vom  14.  November  2007  zufolge  lebten  seine  Frau  zusammen  mit 
ihren  gemeinsamen  Kindern  zum Zeitpunkt  seiner  Ausreise  aus  Sri 
Lanka  in  G._______. Danach  habe  seine  Frau ihre  Kinder  zu  einer 
Tante in F._______ gebracht und sei wieder nach G._______ zurück-
gekehrt.  Seine  verwitwete  Mutter  lebe  ebenfalls  in  G._______  und 
seine  beiden  Geschwister  in  Vavunyia  respektive  in  I._______  (A1 
S. 3). Den Akten kann nicht  entnommen werden,  dass er  im Gross-
raum  Colombo  über  Verwandte  und  damit  über  ihm  nahestehende 
Personen mit einem Anwesenheitsrecht verfügt. Er sagte zwar aus, er 
habe  vor  der  Ausreise  aus  Sri  Lanka  rund  sechs  Monate  lang  bei 
einem Bekannten in Colombo gewohnt, den er (...)  in seinem Tuktuk 
kennengelernt  habe (vgl. act. A10 S. 2 f.). Unbesehen der Frage,  ob 
dies glaubhaft ist, könnte allein aufgrund dieser kurzen Anwesenheit in 
Colombo  und  der  oberflächlichen  Bekanntschaft  nicht  der  Schluss 
gezogen  werden,  er  verfüge  heute  in  Colombo über  ein  tragfähiges 
Beziehungsnetz. Zudem ist aufgrund seiner fast dreijährigen Landes-
abwesenheit zweifelhaft, ob dieser Bekannte immer noch in Colombo 
lebt und ob der Beschwerdeführer diese Beziehung  – gegebenenfalls 
– wieder aufleben lassen könnte. Das Kriterium des Vorhandenseins 
eines tragfähigen Beziehungsnetzes ausserhalb der Heimatregion ist 
angesichts der Aktenlage – entgegen der vom BFM vertretenen Auf-

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fassung (vgl. Verfügung vom 10. Dezember 2007, S. 3) – zu verneinen. 
Es kann nach dem Gesagten nicht davon ausgegangen werden, der 
Beschwerdeführer  würde  bei  einer  Rückkehr  nach  Sri  Lanka  in  der 
Region  Colombo  eine  längerfristig  gesicherte  Unterkunft  vorfinden. 
Angesichts der derzeitigen Lage in Sri Lanka ist auch seine Chance, 
sich  in  Colombo  aus  eigener  Kraft  eine  dauerhafte  wirtschaftliche 
Existenz aufzubauen, als gering einzuschätzen. Mit Blick auf die vor-
stehenden  Erwägungen  ist  daher  festzustellen,  dass  dem  Be-
schwerdeführer innerhalb seines Heimatlandes keine zumutbare Auf-
enthaltsalternative  zur  Verfügung  steht.  An dieser  Einschätzung ver-
mögen auch seine singhalesischen Sprachkenntnisse und seine Aus-
bildung als (...) nichts zu ändern. Unter diesen Umständen erweist sich 
der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri  Lanka 
als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus 
den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen 
im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen 
für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit  darin die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und die Ge-
währung von Asyl  beantragt  werden. Sie ist  hingegen gutzuheissen, 
soweit die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
beantragt wird. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen 
Verfügung  vom 10.  Dezember  2007  sind  demnach  aufzuheben  und 
das BFM ist  anzuweisen,  die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-
führers anzuordnen. 

7.
7.1 Mit  Zwischenverfügung  vom 11.  Januar  2008  hiess  der  damals 
zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gut, weshalb dem Beschwerdeführer  – zumal 
noch  heute  von  seiner  Bedürftigkeit  auszugehen  ist  – keine  Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

7.2
Dem Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 7 ff. des Reglements vom 
21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine (um die Hälfte 
reduzierte)  Entschädigung  für  die  ihm  erwachsenen  notwendigen 
Kosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten ge-

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reicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund 
der  Aktenlage  zuverlässig  abschätzen,  weshalb  auf  die  Einholung 
einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In 
Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung 
der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist  die 
von  der  Vorinstanz  auszurichtende  reduzierte  Parteientschädigung 
demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 500.- (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen und das BFM ist anzuweisen, dem Be-
schwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen,  soweit  den Vollzug der Wegwei-
sung betreffend. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die  Dispositivziffern  4  und  5  der  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 
10. Dezember 2007 werden aufgehoben.  Das BFM wird angewiesen, 
den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten. 

5.
Dieses Urteil  geht  an den Beschwerdeführer, das BFM sowie an die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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