# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2755be46-8274-5f0e-b3f3-83a6f417c0a6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 12.11.2025 ZSU.2025.260
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2025-260_2025-11-12.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2025.260  
(SR.2025.216)  

Art. 68 

 

Entscheid vom 12. November 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Holliger, Präsident  

Oberrichter Lindner 

Oberrichterin Merkofer 

Gerichtsschreiberin von Salis 

 

 
   

Kläger   A._____, 

[…] 

 

   
   

Beklagter   B._____,  

[…]  

  

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Zahlungsbefehl vom 7. August 2025 in der Betreibung Nr. aaa des Re-

gionalen Betreibungsamts Q._____ betrieb der Kläger im Namen seiner 

Einzelunternehmung "C._____" den Beklagten für eine Forderung von 

Fr. 12'875.00 nebst 5 % Zins seit 15. November 2024 sowie für die Zah-

lungsbefehlskosten von Fr. 104.00. Als Forderungsgrund wurde angege-

ben: 

 

"D._____ Rechnungen Nr. bbb vom 10.12.2024 / ccc vom 10.12.2024 / 
ddd vom 29.11.2024 / eee vom 16.09.2024" 

 

Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 18. August 2025 zugestellt, 

woraufhin dieser gleichentags Rechtsvorschlag erhob. 

 

2. 

2.1. 

Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 19. August 2025 ersuchte der Kläger, er-

neut im Namen seiner Einzelunternehmung "C._____", das Bezirksgericht 

R._____ um Erteilung der Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte For-

derung. 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 27. August 2025 nahm der Beklagte zu diesem Rechts-

öffnungsgesuch Stellung.  

 

2.3. 

Mit Entscheid vom 15. September 2025 erkannte das Bezirksgericht 

R._____, Präsidium des Zivilgerichts: 

 

" 1. 
Das Gesuch wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Spruchgebühr von Fr. 400.00 wird der Gesuchstellerin [= Kläger] auf-
erlegt und mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 19. September 2025 zugestellten Entscheid erhob 

der Kläger mit Eingabe vom 20. September 2025 beim Obergericht des 

Kantons Aargau Beschwerde und beantragte in Aufhebung des angefoch-

tenen Entscheids die Gutheissung seines Rechtsöffnungsgesuchs vom 

19. August 2025. 

 - 3 - 

 

 

3.2. 

Am 28. Oktober 2025 reichte der Kläger unaufgefordert eine weitere Stel-

lungnahme ein.  

 

3.3. 

Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des Beklagten wurde verzich-

tet. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können 

die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der 

Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, bei den vom 

Kläger als Rechtsöffnungstitel eingereichten Unterlagen handle es sich um 

eine Übersicht von offenen Rechnungen sowie um einige Nachrichten des 

Beklagten betreffend seine Bestellungen und Zahlungsmodalitäten. Die 

Unterlagen würden jedoch weder eine Schuldanerkennung des Klägers 

noch dessen erforderliche Unterschrift enthalten. Damit genügten weder 

die Rechnungsübersicht noch die Nachrichten des Klägers den gesetzli-

chen Anforderungen an einen provisorischen Rechtsöffnungstitel (ange-

fochtener Entscheid E. 2.3). 

 

2.2. 

Der Kläger bringt dagegen mit Beschwerde im Wesentlichen vor, der Be-

klagte habe die Schuld mittels E-Mails anerkannt. Der Beklagte habe mehr-

mals zum Ausdruck gebracht, dass er die Rechnung aufgrund der finanzi-

ellen Situation nicht begleichen könne. Auch habe er bereits eine Teilzah-

lung geleistet.  

 

3. 

3.1. 

Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten 

oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläu-

biger die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht die-

selbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuld-

anerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 1 und 2 

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SchKG). Die Frage, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft der 

Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m. H.). 

 

Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung des Schuldners, worin 

er anerkennt, eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme bei de-

ren Fälligkeit zu bezahlen. Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 

SchKG gilt nur die schriftliche, vom Schuldner unterzeichnete (oder durch 

öffentliche Urkunde) ausgewiesene, vorbehaltlose Erklärung, dem Gläubi-

ger einen genau bestimmten oder leicht bestimmbaren Betrag zuschulden 

(BGE 139 III 297 E. 2.3.1 und 136 III 627 E. 2). Welche Erfordernisse an 

die Unterschrift zu stellen sind, wird durch das Obligationenrecht, insbe-

sondere Art. 13-15 OR, bestimmt (STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bun-

desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 12 zu 

Art. 82 SchKG). Gemäss Art. 14 Abs. 1 OR muss die Unterschrift eigen-

händig geschrieben werden. Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt 

ist die mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektro-

nische Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elekt-

ronische Signatur (Art. 14 Abs. 2bis Satz 1 OR). Eine einfache E-Mail ge-

nügt den Anforderungen an einen provisorischen Rechtsöffnungstitel damit 

mangels gültiger Unterschrift gemäss Art. 13-15 OR nicht (STAEHELIN, 

a.a.O., N. 14 zu Art. 82 SchKG; vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Ober-

gerichts ZSU.2024.263 vom 14. Februar 2025 E. 3.1). Mangels einer gülti-

gen Unterschrift stellen auch die blosse Mitteilung, zurzeit nicht zahlen zu 

können, oder die Leistung einer Teilzahlung keinen provisorischen Rechts-

öffnungstitel dar (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 22 zu Art. 82 SchKG). 

 

Eine Schuldanerkennung kann aus mehreren Urkunden bestehen 

(BGE 139 III 297 E. 2.3.1 und 136 III 627 E. 3.3). Voraussetzung ist, dass 

die notwendigen Elemente daraus hervorgehen (BGE 106 III 97 E. 3 und 

114 III 71 E. 2). Dies bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf die 

Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig ausweisen, klar und unmit-

telbar Bezug nehmen bzw. verweisen muss (BGE 132 III 480 E. 4.1). 

 

3.2. 

Der Kläger bringt mit Beschwerde und seiner Eingabe vom 28. Oktober 

2025 vor, der Beklagte habe die gegen ihn in Betreibung gesetzte Forde-

rung mittels E-Mails und der Leistung einer Teilzahlung anerkannt. Dabei 

verkennt der Kläger, dass die von ihm genannten E-Mails nicht eigenhändig 

oder mit elektronischer Signatur unterzeichnet wurden und eine Teilzah-

lung keine Anerkennung des in Betreibung gesetzten Gesamtbetrags dar-

stellt. Damit genügen die E-Mails und die Teilzahlung weder getrennt noch 

gemeinsam den Anforderungen einer zur provisorischen Rechtsöffnung 

berechtigenden Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 SchKG. Dazu kommt, 

dass die mit Eingabe vom 28. Oktober 2025 erstmals eingereichten Unter-

lagen infolge des absoluten Novenverbots im Beschwerdeverfahren ohne-

hin nicht zu berücksichtigen wären (vgl. E. 1 oben). Mangels Vorliegens 

 - 5 - 

 

 

eines provisorischen Rechtsöffnungstitels ist die Beschwerde daher abzu-

weisen.  

 

4. 

Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schrift-

lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Nach in 

Erwägung 3 hiervor Ausgeführtem erweist sich Beschwerde als unbegrün-

det. Auf die Zustellung zur Stellungnahme an den Beklagten wurde deshalb 

verzichtet. 

 

5. 

Ausgangsgemäss ist die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 600.00 

(Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) dem Kläger aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Mangels Einbezugs 

ist dem Beklagten im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger 

Aufwand entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen ist. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 600.00 wird dem Kläger auf-

erlegt.  

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…]    

 

  

 - 6 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 12'875.00. 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

  

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Aarau, 12. November 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Holliger     von Salis