# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d53bed0-7ceb-5b36-8ee5-b2f73495d9e4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 15.08.2017 400 17 200 (400 2017 200)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-17-200_2017-08-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

Vom 15. August 2017 (400 17 200)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Vorsorgliche Massnahmen 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber Andreas Linder 

  
 

Parteien  A.____ AG,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Burkhardt und/oder Rechtsanwalt 

Robin Moser und/oder Rechtsanwältin Iliana Djagova, Lenz & Staehelin, 

Bleicherweg 58, 8027 Zürich,  

Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

  gegen 

  B.____ AG,  

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Watter und/oder Rechtsanwalt 

Dr. Urs Kägi und/oder Rechtsanwältin Cinzia Catelli, Bär & Karrer AG, 

Brandschenkestrasse 90, 8027 Zürich,  

Gesuchsgegnerin 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen  

 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Die A.____ AG mit Sitz in X.____, Deutschland, ist ein international tätiges Film- und 

Medienunternehmen. Die Tätigkeit der A.____ AG gliedert sich in die Segmente Sportfernse-

hen, Film sowie Sport- und Eventmarketing. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist C.____. Die 

B.____ AG ist eine nach schweizerischem Recht gegründete Aktiengesellschaft mit Sitz in 

Y.____, die den Erwerb, die dauernde Verwaltung und Veräusserung von Beteiligungen an Un-

ternehmen aller Art, im Besonderen auf den Gebieten Medien, Marketing und Sport bezweckt. 

Als Präsident des Verwaltungsrates fungiert D.____, der von 2008 bis 2015 auch Vorstandsvor-

sitzender der A.____ AG war. Bis Ende Dezember 2016 gehörte auch C.____ dem Verwal-

tungsrat der B.____ AG an. Die A.____ AG fungiert als Obergesellschaft des E.____ Konzerns. 

Die Konzernsegmente Film sowie Sport- und Eventmarketing sind unter der B.____ AG gebün-

delt, so hält sie 100 % Beteiligungen an der F.____ AG, an der G.____ AG und an der 

H.____ AG. Das Konzernsegment Sportfernsehen ist sodann unter einer 100 % Tochtergesell-

schaft der A.____ AG, der I.____ AG gebündelt. Mitte 2015 beabsichtigten die Parteien bzw. 

deren Organe eine Umstrukturierung des E.____ Konzerns. In der Folge entbrannte ein Macht-

kampf der beiden Aktionärslager um die in Deutschland ansässige A.____ AG und die in der 

Schweiz domizilierte B.____ AG, wobei sich beide Parteien gegenseitig unlautere Motive und 

die Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen vorhalten. Die A.____ AG hält dafür, der Ge-

genseite gehe es vorab darum, Kontrolle über die B.____ AG zu behalten und sich an die Spit-

ze des E.____ Konzerns setzen zu wollen, um eine Neuausrichtung des Konzerns mit allen 

Mitteln zu blockieren, damit sie ihres Einflusses und ihrer grosszügig entschädigten Posten 

nicht verlustig gingen. Die Interessen der B.____ AG und ihrer Aktionäre blieben dabei auf der 

Strecke. Die B.____ AG entgegnet im Wesentlichen, die A.____ AG beabsichtige, das Unter-

nehmen zu zerschlagen. Im Fokus stehe das Filmgeschäft und damit die F.____ AG, welche 

laut Ankündigung der A.____ AG veräussert werden soll. Das rasche Veräussern des Filmge-

schäfts diene allein der kurzfristigen Beschaffung von Liquidität zur Umsetzung von dubiosen 

Plänen, aber nicht den langfristigen Interessen der B.____ AG und ihrer Aktionäre, insbesonde-

re auch der Publikumsaktionäre. In diesem Zusammenhang sind diverse Verfahren vor den 

zuständigen Gerichten in der Schweiz und Deutschland anhängig gemacht worden. 

B. Mit Eingaben vom 28. März 2017 und 29. März 2017 stellte die A.____ AG beim Zivil-

kreisgericht Basel-Landschaft Ost gestützt auf Art. 261 Abs.1 ZPO zwei Begehren um vorsorgli-

che Massnahmen. Sie beantragte, der B.____ AG sei unter Androhung von Straffolgen super-

provisorisch zu untersagen, die von ihr gehaltenen Aktien der F.____ AG sowie der H.____ AG 

oder Teile derselben zu veräussern, insbesondere diese an die J.____ Stiftung oder an die 

K.____ Stiftung zu übertragen, sowie irgendwelche Vereinbarungen bezüglich dieser Aktien und 

den daraus fliessenden Rechten abzuschliessen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der ge-

genwärtige Verwaltungsrat der B.____ AG plane offensichtlich, sowohl die F.____ AG als auch 

die H.____ AG zu verschenken. Dem Schweizerischen Handelsamtsblatt vom dd.mm.yy habe 

man entnehmen müssen, dass D.____ zwei Stiftungen gegründet habe, welche ausschliesslich 

den Zweck hätten, die von der B.____ AG gehaltenen Aktien resp. die damit verbundenen 

Rechte an der F.____ AG und an der H.____ AG zu erwerben. Es drohe eine Verletzung zivil-

rechtlicher Ansprüche, zumal eine Veräusserung unter Wert eine eklatante Verletzung der 

Treue- und Sorgfaltspflichten des Verwaltungsrates darstellen würde. Die Veräusserung stelle 

ausserdem eine faktische Liquidation dar, die eine Zustimmung der Generalversammlung vo-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

raussetze. Mit Verfügung vom 29. März 2017 entsprach das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 

Ost dem Antrag auf superprovisorische Anordnung der Massnahmen und erliess eine Anord-

nung im Sinne der Anträge.  

C. Mit Entscheid vom 16. Mai 2017 wies das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost das Ge-

such der A.____ AG um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab und hob die superprovisori-

schen Verfügungen vom 29. März 2017 mit sofortiger Wirkung auf. Das Gericht erwog im We-

sentlichen, mit den vorgelegten Entwürfen der Optionsverträge der B.____ AG mit der 

J.____ Stiftung bzw. der K.____ Stiftung vermöge die Beklagte hinreichend glaubhaft zu ma-

chen, dass die wesentlichen Vermögensrechte an der F.____ AG und an der H.____ AG selbst 

bei einer Ausübung der Optionsverträge bei ihr verbleiben würden. Die Ausführungen der 

A.____ AG, der gegenwärtige Verwaltungsrat der B.____ AG liquidiere mit einem Verkauf der 

Aktien der F.____ AG und der H.____ AG an die J.____ Stiftung und an die K.____ Stiftung die 

Gesellschaft faktisch, könne daher nicht gehört werden. Dem Verwaltungsrat der B.____ AG 

könne nicht vorgeworfen werden, mit den beabsichtigten Optionsverträgen seine Kompetenzen 

zu überschreiten. Auch sonst seien die besagten Optionsverträge, insbesondere in Anbetracht 

der Umschreibung der auslösenden Ereignisse nicht zu beanstanden. Darüber hinaus sei das 

Recht der Stiftungen, die Mehrheit der Stimmrechte zu erwerben, nur bis 30. Juni 2026 befris-

tet. Der Verwaltungsrat strebe nichts anderes an, als die Gesellschaft mehr oder weniger unter 

die gleichen Übernahmeschutzbestimmungen zu stellen, welche für sie gemäss einschlägigem 

Gesetz im Falle einer Börsenkotierung in der Schweiz ohnehin gelten würden. Die Absicht des 

Verwaltungsrates, die beiden Optionsverträge mit den Stiftungen abzuschliessen, könne weder 

als níchtig im Sinne von Art. 714 OR noch als treuwidrig im Sinne von Art. 717 OR angesehen 

werden. Ferner könnten Verwaltungsratsbeschlüsse ohnehin nicht gerichtlich angefochten wer-

den, sondern sie würden ausschliesslich einer allfälligen Haftung gemäss Art. 754 OR unterlie-

gen. 

D. Am 6. Juni 2017 liess die A.____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Burkhardt 

und/oder Rechtsanwalt Robin Moser und/oder Rechtsanwältin Iliana Djagova, gegen den Ent-

scheid vom 16. Mai 2017 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 

einreichen. Sie liess beantragen, die Verfügung vom 16. Mai 2017 sei aufzuheben und es sei 

der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss 

Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall provisorisch zu verbieten, Aktien der F.____ AG resp. 

der H.____ AG zu veräussern, insbesondere sie an die J.____ Stiftung mit Sitz in Y.____ resp. 

die K.____ Stiftung mit Sitz in Z.____ zu übertragen, und/oder Vereinbarungen bezüglich dieser 

Aktien und den daraus fliessenden Rechten abzuschliessen, insbesondere mit der J.____ Stif-

tung bzw. K.____ Stiftung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin und 

Berufungsbeklagten. In der Begründung wurde einleitend nochmals der Hintergrund der Strei-

tigkeiten zwischen den Parteien und ihrer Organe vorgetragen. Die Beklagte plane namentlich, 

gestützt auf Optionsverträge Aktien, welche die Mehrheit der Stimmen bei der F.____ AG und 

der H.____ AG verkörpern würden, an zwei neu gegründete und von D.____ persönlich kontrol-

lierte Stiftungen zu übertragen und so der bisher alleinigen Kontrolle der B.____ AG zu entzie-

hen. Die Vorinstanz habe den relevanten Sachverhalt unvollständig festgestellt und nicht be-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rücksichtigt, dass das gesamte Handeln der Gruppe D.____ einem lange im Voraus gefassten 

Plan folge, mit dem sich diese den Einfluss im E.____ Konzern sichern wolle und zu dessen 

Verfolgung D.____ sich weder an das Gesetz noch an getroffene Vereinbarungen halte. Der 

Plan bestehe darin, die Macht über die A.____ AG zu übernehmen. Solange ihr dies nicht ge-

linge, wolle sie zumindest die B.____ AG der Kontrolle ihrer Mehrheitsaktionärin entziehen. Da 

ihr dies nur vorübergehend möglich sein werde, versuche die Gruppe D.____, die operativen 

Enkelgesellschaften abzukapseln und die Stimmenmehrheit an ihren Aktien an Stiftungen zu 

übertragen, die von D.____, persönlich kontrolliert würden. Im Weiteren habe die Vorinstanz 

Art. 261 ZPO i.V. mit Art. 717 OR falsch angewendet. Die mit einer Ausübung der Optionsrech-

te verbundene Wertvernichtung und Beschränkung der Einflussmöglichkeiten der Gesuchsgeg-

nerin liege nicht im Interesse der Gesellschaft, sondern diene der Verfolgung von Partikularinte-

ressen der Gruppe D.____, weshalb der Verwaltungsrat mit der Unterzeichnung der Options-

verträge seine Treue- und Sorgfaltspflichten verletzen würde. Sodann seien die vom Verwal-

tungsrat geplanten Massnahmen unzulässige Abwehrmassnahmen in Übernahmeszenarien. 

Die Optionsverträge seien als echte Giftpille ausgestaltet, nämlich als aufschiebend bedingte 

Selbstschädigung der Gesellschaft. Die Vorinstanz habe sich mit diesen Vorbringen gar nicht 

erst auseinandergesetzt. Sie habe damit nicht nur den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, 

sondern müsse sich auch eine falsche Anwendung von Art. 261 ZPO i.V. mit Art. 718a OR vor-

werfen lassen. Schliesslich habe die Gesuchstellerin einen Anspruch darauf und ein berechtig-

tes Interesse daran, dass vom Verwaltungsrat keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden, 

bevor überhaupt geprüft werden könnte, ob die Wahl der gegenwärtigen Verwaltungsräte gültig 

erfolgt sei oder nicht. Man habe die Beschlüsse der Generalversammlung vom 30. Dezember 

2016 angefochten. Werde die Anfechtungsklage gutgeheissen, erweise sich die Wahl des Ver-

waltungsrates als ex tunc ungültig. Die Vorinstanz verkenne, dass es nicht um einen belanglo-

sen Beschluss des Verwaltungsrates gehe, den die Gesuchstellerin einstweilen zu verhindern 

versuche, sondern um einen vom nicht rechtsgültig gewählten Verwaltungsrat in Schädigungs-

absicht geplanten Abschluss von Optionsverträgen, welche es der Gruppe D.____ erlauben 

würden, 50,1 % der Aktienstimmrechte der F.____ AG und der H.____ AG an von ihr kontrol-

lierte Stiftungen auszulagern. Insofern wende die Voristanz Art. 261 ZPO i.V. mit Art. 706 OR 

falsch bzw. ungerechtfertigterweise nicht an. Auch die weiteren Voraussetzungen für den Erlass 

vorsorglicher Massnahmen seien erfüllt. So sei die Hauptsachenprognose positiv, da einerseits 

der Abschluss und Vollzug der Optionsverträge rechtswidrig wäre und andererseits der Verwal-

tungsrat von der Generalversammlung nicht rechtsgültig gewählt worden sei und strukturelle 

Änderungen während hängiger Anfechtungsklage zu unterlassen habe. Ferner spreche auch 

die Nachteilsprognose für die Anordnung der beantragten Massnahmen. Mit einer Übertragung 

von Anteilen der F.____ AG und der H.____ AG an die Stiftungen bzw. dem Abschluss der Op-

tionsverträge würde die Gesuchsgegnerin Fakten schaffen, die später nicht wieder rückgängig 

gemacht werden könnten. Namentlich würde die Gesuchsgegnerin für bis zu zehn Jahre die 

Kontrolle über ihre wesentlichsten Beteiligungen verlieren. Die Veräusserung von Anteilen an 

die Stiftungen würde sodann zu einer direkten Vermögensabnahme bei der Gesuchsgegnerin 

und folglich zu einer Schädigung der Gesuchstellerin als Mehrheitsaktionärin führen. 

E. Mit der Berufungsantwort vom 23. Juni 2017 beantragte die B.____ AG, vertreten durch 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Watter und/oder Rechtsanwalt Dr. Urs Kägi und/oder Rechtsanwäl-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

tin Cinzia Catelli, dass die Berufung vollumfänglich abzuweisen sei soweit darauf einzutreten 

sei und die angefochtene Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost zu bestätigen 

sei. Eventualiter sei die Gutheissung der von der Gesuchstellerin beantragten vorsorglichen 

Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit in Höhe von mindestens CHF 190'000'000.00 -

subeventualiter von mindestens CHF 15'400'000 - abhängig zu machen; unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zu Lasten der Berufungsklägerin. Vorab wendete die Berufungsbeklagte und 

Gesuchsgegnerin ein, dass sich die Berufungsklägerin und Gesuchstellerin an mehreren Stel-

len in der Rechtsschrift auf Vorbringen berufe, die gemäss der Novenschranke als verspätet zu 

qualifizieren seien. Im Kern gehe es um die Frage, ob der Verwaltungsrat einer Publikumsge-

sellschaft angesichts eines mit beispielloser Skrupellosigkeit angebahnten Versuchs, die Kon-

trolle über diese Gesellschaft ohne angemessenes Übernahmeangebot bzw. durch unlautere 

Mittel zu übernehmen und diese zu zerschlagen, gewisse eng begrenzte Massnahmen zum 

Schutz des Unternehmens ergreifen dürfe. Diese Massnahmen seien zeitlich beschränkt und so 

ausgestaltet, dass keine ökonomischen Werte aus der Gesuchsgegnerin abfliessen würden und 

ein Kontrollerwerb durch ein angemessenes Übernahmeangebot jederzeit möglich sei. Auf die 

Berufung sei nicht einzutreten, da die Gesuchstellerin nicht alle selbständigen Begründungen 

anfechte. Im Entscheid habe die Vorinstanz als selbständige Begründung angegeben, der Ab-

schluss der Optionsverträge würde ausschliesslich einer allfälligen Haftung gemäss Art. 754 OR 

zu Lasten der einzelnen Verwaltungsratsmitglieder unterliegen. Diese Begründung sei von der 

Gesuchstellerin in ihrer Berufung nicht angefochten worden. Es liege auch keine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts vor. Die Gesuchstellerin verkenne, dass die Vorinstanz ihre Vor-

bringen ausser Acht gelassen habe, weil sie diese für nicht erwiesen und/oder irrelevant gehal-

ten habe. Im Weiteren stellte die Berufungsbeklagte den aus ihrer Sicht zutreffenden Sachver-

halt ausführlich dar und erläuterte den Mechanismus der Optionsverträge, der als temporäre 

Massnahme zum Schutz der Minderheitsaktionäre und Stakeholder gegen die Bedrohung durch 

die von C.____ usurpierte Gesuchstellerin notwendig geworden sei. Gleichzeitig liess sie die 

entsprechende Darstellung der Gesuchstellerin detailliert bestreiten. Zu den vorgebrachten Rü-

gegründen hinsichtlich der Rechtsanwendung entgegnete die Berufungsbeklagte, die angerufe-

nen Bestimmungen seien durch die Vorinstanz nicht unrichtig angewendet worden. Aus der 

Sorgfaltspflicht von Art. 717 OR lasse sich kein Verfügungsanspruch des einzelnen Aktionärs 

zur Anordnung der Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung gegenüber dem 

Verwaltungsrat ableiten. Durch den Abschluss der Optionsverträge werde die Vertretungsmacht 

des Verwaltungsrates nicht überschritten und es liege auch keine falsche Anwendung von 

Art. 706 OR vor. Die von der Gesuchstellerin in Aussicht gestellte Anfechtungsklage gegen die 

Beschlüsse der Generalversammlung vom 30. Dezember 2016 sei aussichtslos, insbesondere 

die Unterstellung einer rechtswidrigen Ausübung des Stimmrechts an eigenen Aktien sei halt-

los. Die Vorinstanz habe sich gar nicht zum Verfügungsgrund nach Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO 

äussern müssen, da sie den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen bereits aufgrund des fehlen-

den Verfügungsanspruchs vollumfänglich abgewiesen habe, weshalb sich nicht erschliessen 

liesse, inwiefern die entsprechenden Ausführungen in der Berufung einen Berufungsgrund nach 

Art. 310 ZPO darstellen sollten. Vielmehr handle es sich um eine mehr oder wenig wortwörtliche 

Wiederholung der Behauptungen im Gesuch. In der Antwort hätte man dargelegt, dass die be-

antragten Massnahmen weder verhältnismässig noch dringend seien, was durch die Gegenpar-

tei nicht bestritten worden sei. Während der Gesuchstellerin aus dem Abschluss der Options-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

verträge zwischen der Gesuchsgegnerin und den Stiftungen keine nicht leicht wiedergutzuma-

chenden Nachteile erwachsen würden, würde diese Schutzmassnahme hingegen erlauben, den 

Status quo zu erhalten. Sollte das Gericht die Berufung für begründet und die Voraussetzungen 

für eine vorsorgliche Massnahme als gegeben erachten, wäre diese unter Androhung von 

Säumnisfolgen von der Leistung einer angemessenen Sicherheit im Sinne von Art. 264 Abs. 7 

ZPO abhängig zu machen. Die Sicherheitsleistung habe den drohenden Schaden samt Kosten 

des Massnahmeprozesses voll zu decken. 

F. Mit Eingabe vom 12. Juli 2017 liess die B.____ AG neue Beweismittel einreichen, aus 

denen sich ergebe, dass die Aktionärsgruppe D.____ keine börsenrechtlichen Meldepflichten in 

Deutschland verletzt habe. Die A.____ AG entgegnete dazu mit Verlautbarung vom 21. Juli 

2017, ob der Ausschluss der Gruppe D.____ vom Stimmrecht rechtmässig erfolgt sei, würden 

die mit der Sache befassten Gerichte zu entscheiden haben.  

G. Am 20. Juli 2017 replizierte die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin auf die Berufungs-

antwort. Entgegen den Behauptungen der Berufungsbeklagten wolle man den Konzern nicht 

zerschlagen, sondern eine Strategieanpassung umsetzen, die bereits seit 2015 geplant und 

vorbereitet werde und der sowohl der Aufsichtsrat der Berufungsklägerin als auch der Verwal-

tungsrat der Berufungsbeklagten, welchen D.____ damals beiden angehört habe, einstimmig 

zugestimmt hätten. Die Gruppe D.____ beachsichtige eine Schädigung der Berufungsbeklagten 

und damit auch der Berufungsklägerin, um beide möglichst billig übernehmen zu können. Die 

geplante Verschiebung der Stimmenmehrheit an die Stiftungen gestützt auf Optionsverträge sei 

rechtswidrig und zu unterbinden. Am 3. August 2017 reichte die Berufungsbeklagte eine Stel-

lungnahme zur Replik und zur Verlautbarung vom 21. Juli 2017 ein. Die spontane Stellungnah-

me der Berufungsklägerin vom 20. Juli 2017 sei vor dem Hintergrund des formellen Abschlus-

ses des Schriftenwechsels unnötig, wiederhole einzig bereits Bekanntes und diene bloss dazu, 

das Verfahren in die Länge zu ziehen. Sämtliche Behauptungen der Berufungsklägerin würden 

mit Verweis auf die Berufungsantwort vom 23. Juni 2017 bestritten. Auf die weitergehenden 

Ausführungen in den erwähnten Eingaben als auch in den übrigen Schriftsätzen ist in den Er-

wägungen zurückzukommen, soweit dies notwendig ist.  

 

Erwägungen 

1. Die Berufung richtet sich gegen den als Verfügung bezeichneten Entscheid des Zivilkreis-

gerichts Basel-Landschaft Ost vom 16. Mai 2017. Mit besagtem Entscheid wurde das Gesuch 

der A.____ AG um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen und wurden die super-

provisorischen Verfügungen vom 29. März 2017, mit welchen der B.____ AG untersagt wurde, 

die von ihr gehaltenen Aktien der F.____ AG sowie der H.____ AG oder Teile derselben zu ver-

äussern, insbesondere diese an die J.____ Stiftung mit Sitz in Y.____ oder an die K.____ Stif-

tung mit Sitz in Z.____ zu übertragen, sowie irgendwelche Vereinbarungen bezüglich dieser 

Aktien und den aus diesen Aktien fliessenden Rechten abzuschliessen, wie insbesondere sol-

che mit der J.____ Stiftung oder mit der K.____ Stiftung, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. 

Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Mass-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nahmen mit Berufung anfechtbar. Dies gilt uneingeschränkt für nicht vermögensrechtliche An-

gelegenheiten und für vermögensrechtliche Streitigkeiten ab einem Streitwert von 

CHF 10'000.00. Eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit hat nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung Rechte zum Inhalt, die ihrer Natur nach nicht in Geld geschätzt werden kön-

nen, die weder zum Vermögen einer Person gehören noch mit einem vermögensrechtlichen 

Rechtsverhältnis eng verbunden sind (SEILER, Die Berufung nach ZPO, N 736 mit Hinweis auf 

BGE 108 II 77 E 1.a). Bei den beantragten vorsorglichen Massnahmen steht der vermögens-

rechtliche Aspekt klar im Vordergrund, so dass die (vorsorglich) beantragte Anordnung eines 

Verbots als vermögensrechtliche Streitigkeit zu qualifizieren ist. Der geschätzte Streitwert der 

vorliegenden Sache liegt demnach fraglos über CHF 10‘000.00. Für vorsorgliche Massnahmen 

ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist daher gemäss 

Art. 311 Abs. 1 i.V. mit Art. 314 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten 

Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung 

schriftlich und begründet einzureichen. Der begründete Entscheid des Präsidenten des Zivil-

kreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 16. Mai 2017 wurde der Berufungsklägerin am 24. Mai 

2017 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist von zehn Tagen ist mit Postaufgabe der Berufung am 

Dienstag nach Pfingsten, 6. Juni 2017, eingehalten (Art. 142 Abs. 1 i.V. mit Art. 143 Abs. 1 und 

Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren in Höhe von 

CHF 4‘000.00 wurde geleistet. Gemäss Art. 316 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Ver-

handlung durchführen, aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO) oder einen zwei-

ten Schriftenwechsel anordnen (Art. 316 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung stellt es ins Ermessen 

der Rechtsmittelinstanz, das für den konkreten Fall Geeignete vorzukehren. Die vorliegende 

Sache erscheint spruchreif, so dass nach dem formellen Schriftenwechsel und den zusätzlichen 

Eingaben der Parteien aufgrund der Akten zu entscheiden ist. Zuständig für die Beurteilung der 

Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan-

tonsgerichts. 

2. Nach Eingang der Berufungsantwort schloss der Präsident des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Verfügung vom 6. Juli 2017 den Schriftenwechsel und un-

tersagte der Berufungsbeklagten vorläufig, die von ihr gehaltenen Aktien der F.____ AG sowie 

der H.____ AG oder Teile derselben zu veräussern, insbesondere diese an die J.____ Stiftung 

mit Sitz in Y.____ oder an die K.____ Stiftung mit Sitz in Z.____ zu übertragen, sowie irgend-

welche Vereinbarungen bezüglich dieser Aktien und den aus diesen Aktien fliessenden Rechten 

abzuschliessen, wie insbesondere solche mit der J.____ Stiftung oder mit der K.____ Stiftung. 

In der Folge replizierte die Berufungsklägerin am 20. Juli 2017 auf die Berufungsantwort. Am 

3. August 2017 reichte die Berufungsbeklagte dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Zivilrecht, eine Stellungnahme zur Replik ein. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gewährt 

den Parteien gestützt auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 29 BV ein unbedingtes Replikrecht (BGE 

138 I 484 E. 2.1). Dieses umfasst das Recht, zu jeder Eingabe der Gegenpartei unaufgefordert 

Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Behauptungen enthält. 

Das Replikrecht kann unabhängig von einer Fristansetzung des Gerichts ausgeübt werden. Die 

Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels ist nicht erforderlich. Auch steht die Möglichkeit, 

sich an einer allfälligen Hauptverhandlung zu den Ausführungen der Gegenpartei zu äussern, 

dem Replikrecht nicht entgegen. Hingegen haben die Parteien keinen Anspruch auf Ansetzung 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

einer Frist zur Ausübung des Replikrechts (BGE 142 III 48 E. 4.1.1). Die Replik vom 20. Juli 

2017 und die diesbezügliche Antwort vom 3. August 2017 erfolgten innerhalb der im Rahmen 

des Replikrechts verlangten kurzen Fristen. Entsprechend sind diese Verlautbarungen der Par-

teien im vorliegenden Verfahren grundsätzlich insoweit zu beachten, als damit nicht einzig be-

reits Bekanntes nochmals wiederholt oder unzulässige neue Tatsachen oder Beweismittel ein-

gebracht werden (dazu nachfolgend). 

3. Mit Eingabe vom 12. Juli 2017 lässt die Berufungsbeklagte neue Beweismittel einreichen 

aus denen sich ergebe, dass die Aktionärsgruppe um D.____ keine börsenrechtlichen Melde-

pflichten in Deutschland verletzt habe. Die Berufungsklägerin entgegnet dazu mit Stellungahme 

vom 21. Juli 2017, ob der Ausschluss der Gruppe D.____ vom Stimmrecht rechtmässig erfolgt 

sei, würden die mit der Sache befassten Gerichte noch zu entscheiden haben. Gemäss Art. 317 

Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berück-

sichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Mit dieser Regelung hat der Ge-

setzgeber für das Berufungsverfahren ein Novenrecht statuiert, das nur unter restriktiven Vor-

aussetzungen ausnahmsweise Noven zulässt. Denn der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass alle 

Tatsachen und Beweismittel in erster Instanz vorzubringen sind und der Prozess vor dem erst-

instanzlichen Gericht grundsätzlich abschliessend zu führen ist. Das Berufungsverfahren dient 

nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Kor-

rektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstan-

dungen. Art. 317 Abs. 1 ZPO regelt die Voraussetzungen, unter denen Noven ausnahmsweise 

vorgebracht werden können, abschliessend, ohne danach zu differenzieren, ob ein Verfahren in 

den Anwendungsbereich der Verhandlungs- oder der Untersuchungsmaxime fällt; eine analoge 

Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO fällt ausser Betracht (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 mit weite-

ren Nachweisen). Vorliegend hat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 

den Parteien mit Verfügung vom 6. Juli 2017 zu erkennen gegeben, dass es die Sache als 

spruchreif erachtet. Mit Verfügung vom 14. Juli 2014 wurde der Berufungsklägerin die fragliche 

Noveneingabe zur Stellungnahme unterbreitet. Nachdem sich diese mit Antwort vom 21. Juli 

2017 inhaltlich zur Noveneingabe äusserte, ist grundsätzlich eine formelle Prüfung über die Zu-

lässigkeit der neuen Tatsachen und Beweismittel entbehrlich. Ob die in der Eingabe vom 

12. Juli 2017 und der Antwort vom 21. Juli 2017 vorgetragenen Neuigkeiten allerdings für den 

Entscheid in der Sache relevant sind, wird sich zeigen. 

4. Die Berufungsbeklagte wendet ein, die A.____ AG berufe sich im Rahmen ihres Rechts-

mittels an mehreren Stellen auf Vorbringen, die gemäss der Novenschranke als verspätet zu 

qualifizieren seien. Es werden alsdann insbesondere zwei Sachverhalte angeführt, welche erst 

anlässlich der Parteiverhandlung vom 16. Mai 2017 vorgetragen worden seien und sich daher 

als klar verspätet erweisen würden. In der ZPO fehlt eine Bestimmung zum Aktenschluss im 

summarischen Verfahren. Es stellt sich deshalb die Frage, inwieweit gestützt auf Art. 219 ZPO 

die Regelung von Art. 229 ZPO Anwendung findet. Nach Art. 229 Abs. 2 ZPO haben die Partei-

en im ordentlichen Verfahren das Recht, zweimal unbeschränkt Tatsachen und Beweise einzu-

bringen. Danach gilt für die Zulässigkeit von Noven ein strenger Massstab. Entsprechend wer-

den nach Abs. 1 der besagten Bestimmung in der Hauptverhandlung neue Tatsachen und Be-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten. Die Bestimmung erfasst unechte No-

ven. Echte Noven sind grundsätzlich ohne Beschränkung zulässig, wenn sie unverzüglich nach 

ihrer Entdeckung eingebracht werden. Art. 229 ZPO kann nicht unbesehen auf das summari-

sche Verfahren übertragen werden, wo in der Regel nur ein einfacher Schriftenwechsel stattfin-

det und der Entscheid über die Durchführung einer Hauptverhandlung im Ermessen des Gerich-

tes liegt (Art. 253 und 256 ZPO). Daraus folgt, dass in gewissen Verfahren Angriffs- und Vertei-

digungsmittel nur im Gesuch bzw. der Stellungnahme dazu und in anderen Verfahren auch 

noch in der Hauptverhandlung vorgebracht werden könnten. Da die Parteien in der Regel nicht 

im Voraus wissen, ob in ihrem Verfahren eine Verhandlung stattfindet oder nicht, wären sie bei 

einer analogen Anwendung von Art. 229 ZPO im Ungewissen darüber, bis wann sie Noven vor-

bringen können. Weiter kommt im summarischen Verfahren der raschen Verfahrenserledigung 

ein besonderes Gewicht zu. Aus diesen Gründen wäre eine unbeschränkte Ergänzung der Vor-

bringen bis zur Entscheidfällung mit dem Summarverfahren unvereinbar. Vielmehr fällt die No-

venschranke bereits nach den ersten Vorträgen, es sei denn, die neuen Vorbringen erfüllen die 

Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu KLINGLER, in: Kommentar zur ZPO, 

3. Aufl. 2016, N 9 f. zu Art. 253 ZPO; PAHUD, in: DIKE Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2016, N 27 

zu Art. 229 ZPO). Die Voraussetzungen für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen 

musste die Gesuchstellerin dem Gericht mithin ungeachtet der Stellungnahme der Gesuchs-

gegnerin bereits im Zeitpunkt ihres Gesuchs vortragen. Das Recht zur Stellungnahme darf nicht 

zur nachträglichen Ergänzung oder Verbesserung des Gesuchs genutzt werden. Sofern sich die 

Gesuchstellerin daher in der Berufung auf Tatsachen und Beweismittel beruft, die in den Gesu-

chen vom 28./29. März 2017 nicht enthalten sind, sondern erst an der Parteiverhandlung vom 

16. Mai 2017 vorgetragen wurden, und darüber hinaus die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 

1 ZPO nicht erfüllt, können die entsprechenden Vorbringen im Rechtsmittelverfahren nicht mehr 

gehört werden.  

5. Gemäss Art. 310 ZPO können mit Berufung die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Die Berufungs-

instanz verfügt mithin über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache und kann 

das erstinstanzliche Urteil sowohl auf rechtliche wie tatsächliche Mängel hin überprüfen (vgl. 

BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Dies bedeutet aber nicht, dass die Berufungsinstanz gehalten ist, von 

sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und recht-

lichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht (mehr) vortra-

gen. Sie hat sich - abgesehen von offensichtlichen Mängeln - grundsätzlich auf die Beurteilung 

der in der schriftlichen Begründung gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandun-

gen zu beschränken (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 mit Nachweisen). 

6.1 Die Berufungsbeklagte hält dafür, dass auf die Berufung nicht einzutreten sei, da die Ge-

suchstellerin nicht alle selbständigen Begründungen anfechte. Im angefochtenen Entscheid 

habe die Vorinstanz als selbständige Begründung angegeben, dass ungeachtet vom Vorliegen 

einer Verletzung von Art. 717 OR, die von der Gesuchstellerin erfolglos gerügt worden seien, 

der Abschluss der Optionsverträge ausschliesslich einer allfälligen Haftung gemäss Art. 754 OR 

zu Lasten der einzelnen Verwaltungsratsmitglieder unterliegen würde. Der Vorrang der Verant-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wortlichkeitsklage stelle eine selbständige alternative Begründung für die Verneinung eines Ver-

fügungsanspruches nach Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Diese Begründung werde von der Ge-

suchstellerin in ihrer Berufung nicht angefochten bzw. als falsch dargelegt. 

6.2 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, verwirft die vorstehende Ar-

gumentation der Berufungsbeklagten. Die angeführte Lehre und Rechtsprechung, wonach ein 

Rechtsmittel nur dann Erfolg haben kann, wenn sämtliche den Entscheid tragenden Begrün-

dungen zu Fall gebracht werden, greift im vorliegenden Fall nicht. Die massgebliche Erwägung 

4 im Entscheid vom 16. Mai 2017 hält zwar fest, dass das Gesuch um Anordnung von vorsorg-

lichen Massnahmen auch als unbegründet abzuweisen sei, da Verwaltungsratsbeschlüsse oh-

nehin nicht gerichtlich angefochten werden könnten, sondern ausschliesslich der allfälligen Haf-

tung gemäss Art. 754 OR zu Lasten der einzelnen Verwaltungsratsmitglieder unterliegen wür-

den. Die besagte Begründung weist in ihrer formalen und inhaltlichen Ausgestaltung allerdings 

keinen ausreichenden Grad an Selbständigkeit auf, der sie als eigenständiges Begründungs-

element des angefochtenen Entscheids erscheinen lässt. Vielmehr rundete die Vorinstanz da-

mit die Ausführungen zur Sorgfalts- und Treupflicht des Verwaltungsrates gemäss Art. 717 Abs. 

1 OR im Sinne einer Anmerkung ab. Die Berufungsklägerin nahm die diesbezüglichen Erwä-

gungen des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost alsdann in der Rechtsschrift vom 6. Juni 

2017 denn auch genügend auf, so dass diesbezüglich eine zureichende Begründung vorliegt.  

7.1 Die Berufungsklägerin moniert, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig fest-

gestellt. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft Ost habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass das gesamte Handeln der Gruppe 

D.____ einem lange im Voraus gefassten Plan folge, mit dem sich diese den Einfluss im E.____ 

Konzern sichern wolle und zu dessen Verfolgung D.____ sich weder an das Gesetz noch an 

getroffene Vereinbarungen halte. Der Plan bestehe darin, die Macht über die A.____ AG zu 

übernehmen. Solange ihr dies nicht gelinge, wolle sie zumindest die B.____ AG der Kontrolle 

ihrer Mehrheitsaktionärin entziehen. Da ihr dies nur vorübergehend möglich sein werde, versu-

che die Gruppe D.____, die operativen Enkelgesellschaften abzukapseln und die Stimmen-

mehrheit an ihren Aktien an Stiftungen zu übertragen, die von D.____ persönlich kontrolliert 

würden. 

7.2 Die Rüge der unvollständigen Feststellung des relevanten Sachverhalts erweist sich nicht 

als begründet. Ausser Frage steht, dass die Hintergründe der Streitigkeiten zwischen den Par-

teien vielgestaltig sind und deren Darstellung in den Eingaben der Parteien an das Zivilkreisge-

richt Basel-Landschaft Ost breiten Raum beanspruchte. Der von den Parteien ausgreifend prä-

sentierte Sachverhalt resultiert aus einem Machtkampf zweier Aktionärslager der Gesellschaf-

ten, insbesondere derjenigen um die Personen D.____ und C.____, der den Gerichten in selte-

ner Ausführlichkeit und in diversen Verfahren dargelegt wurde. Die Vorinstanz verzichtete auf 

eine Wiedergabe und Würdigung der geschilderten Vorgänge, zumal sie für die Beurteilung des 

Gesuchs in weiten Teilen bloss mittelbar von Relevanz sind. Das Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft Ost war nach Ansicht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 

nicht gehalten, sämtliche Umstände der Auseinandersetzungen auszuleuchten. Aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 

begründen. Die Begründung muss mithin so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen 

Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Ent-

scheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. statt 

vieler BGE 133 III 439 E. 3.3). Diesen Anforderungen wird der angefochtene Entscheid gerecht, 

indem er in den wesentlichen Linien nachvollziehbar darlegt, aus welchen Überlegungen die 

Vorinstanz zu ihrem Entscheid gelangte. Namentlich wird vorliegend klar, weshalb die Gesuch-

stellerin an das Gericht gelangte und vor welchem Hintergrund um Anordnung vorsorglicher 

Massnahmen ersucht wurde. Der angefochtene Entscheid enthält einen Sachverhalt, der die 

konträren Standpunkte knapp widergibt. Die Rechtsmittelklägerin, welche die Sachverhaltsfest-

stellungen der Vorinstanz anficht, begnügt sich im Wesentlichen damit, den knappen, aber doch 

genügenden Ausführungen der Vorinstanz, die eigene weitschweifigen Behauptungen gegen-

überzustellen. Sie versäumt es aber gleichzeitig klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern 

die gerügten Feststellungen bzw. Unterlassung von Feststellungen fehlerhaft sind. Ferner zeigt 

die Berufungsklägerin auch nicht genügend auf, inwiefern eine weitergehende Feststellung des 

Sachverhalts für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte.  

8.1 Im Weiteren macht die Berufungsklägerin unrichtige Rechtsanwendung geltend. So habe 

die Vorinstanz Art. 261 ZPO i.V. mit Art. 717 OR und Art. 261 ZPO i.V. mit Art. 706 OR durch 

Verneinung eines Verfügungsanspruchs falsch angewendet bzw. ungerechtfertigt nicht ange-

wendet. Die mit einer Ausübung der Optionsrechte verbundene Wertvernichtung und Beschrän-

kung der Einflussmöglichkeiten der Gesuchsgegnerin liege nicht im Interesse der Gesellschaft, 

sondern diene der Verfolgung von Partikularinteressen der Gruppe D.____, weshalb der Ver-

waltungsrat mit der Unterzeichnung der Optionsverträge seine Treue- und Sorgfaltspflichten 

verletzen würde. Sodann seien die vom Verwaltungsrat geplanten Massnahmen unzulässige 

Abwehrmassnahmen in Übernahmeszenarien. Die Optionsverträge seien als Giftpille ausgestal-

tet, nämlich als aufschiebend bedingte Selbstschädigung der Gesellschaft. Die Vorinstanz habe 

sich mit diesen Vorbringen erst gar nicht auseinandergesetzt. Zudem habe die Gesuchstellerin 

einen Anspruch darauf, dass vom Verwaltungsrat keine vollendeten Tatsachen geschaffen wür-

den, bevor überhaupt geprüft werden könne, ob die Wahl der gegenwärtigen Verwaltungsräte 

gültig erfolgt sei. Man habe die Beschlüsse der Generalversammlung vom 30. Dezember 2016 

angefochten. Werde die Anfechtungsklage gutgeheissen, erweise sich die Wahl des Verwal-

tungsrates als ex tunc ungültig. Die Vorinstanz verkenne, dass es nicht um einen belanglosen 

Beschluss des Verwaltungsrates gehe, den die Gesuchstellerin einstweilen zu verhindern ver-

suche, sondern um einen vom nicht rechtsgültig gewählten Verwaltungsrat in Schädigungsab-

sicht geplanten Abschluss von Optionsverträgen, welche es der Gruppe D.____ erlauben wür-

de, 50,1 % der Aktienstimmrechte der F.____ AG und der H.____ AG an von ihr kontrollierte 

Stiftungen auszulagern. 

8.2 Durch vorsorgliche Massnahmen wird einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen 

bereits vor oder während der Dauer eines Prozesses vorläufiger Rechtsschutz gewährt. Ge-

mäss Art. 261 Abs. 1 ZPO hat die gesuchstellende Partei für den Erlass vorsorglicher Mass-

nahmen glaubhaft zu machen, dass ein ihr zustehender materiell-rechtlicher Anspruch verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (lit. a) und ihr daraus ein nicht leicht wieder gutzuma-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

chender Nachteil droht (lit. b). Vorausgesetzt werden demnach kumulativ ein in einer (beliebi-

gen) subjektiven Berechtigung des Zivilrechts bestehender Verfügungsanspruch, der auf eine 

positive oder negative Leistung (Tun, Unterlassen, Dulden), Gestaltung oder Feststellung ge-

richtet ist, sowie eine Verletzung oder Gefährdung dieses materiellen Anspruchs und ein daraus 

drohender, nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil. Nachteile können grundsätzlich in 

sämtlichen Beeinträchtigungen sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Natur bestehen. Aus-

serdem muss der angestrebte vorsorgliche, das heisst bis zum Vorliegen eines gerichtlichen 

Endurteils währende Rechtsschutz dringlich sein (vgl. zum Ganzen SPRECHER, in: Basler Kom-

mentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 10 zu Art. 261 ZPO).  

8.3 Vorliegend leitete die Berufungsklägerin mit dem massgeblichen Gesuch vom 28. März 

2017 einen Verfügungsanspruch aus Art. 717 Abs. 1 OR sowie sinngemäss aus Art. 718a OR 

ab. Einerseits würde nämlich eine Veräusserung (an die Stiftungen) unter Wert eine eklatante 

Verletzung der Treue- und Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrates darstellen und andererseits 

stelle die fragliche Veräusserung eine faktische Liquidation dar, die eine Zustimmung der Gene-

ralversammlung voraussetze. Die beiden angeführten Bestimmungen sind allerdings nach 

Überzeugung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schlechterdings nicht 

geeignet einen genügenden Verfügungsanspruch zu begründen.  

8.3.1 Art. 717 Abs. 1 OR verpflichtet die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit 

der Geschäftsführung befasst sind, dazu, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die 

Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Die gesetzlich normierte Treuepflicht 

verlangt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats ihr Verhalten am Gesellschaftsinteresse aus-

richten. Für die Sorgfalt, die der Verwaltungsrat bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft 

aufzuwenden hat, gilt ein objektiver Massstab. Die Verwaltungsräte sind zu aller Sorgfalt ver-

pflichtet und nicht nur zur Vorsicht, die sie in eigenen Geschäften anzuwenden pflegen. Das 

Verhalten eines Verwaltungsratsmitglieds wird deshalb mit demjenigen verglichen, das billiger-

weise von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss handelnden Person in einer vergleich-

baren Situation erwartet werden kann. Die Sorgfalt richtet sich nach dem Recht, Wissensstand 

und den Massstäben im Zeitpunkt der fraglichen Handlung oder Unterlassung. Bei der Beurtei-

lung von Sorgfaltspflichtverletzungen hat mithin eine ex ante Betrachtung stattzufinden. Das 

Bundesgericht anerkennt, dass sich die Gerichte Zurückhaltung aufzuerlegen haben bei der 

Beurteilung von Geschäftsentscheiden, die in einem einwandfreien, auf einer angemessenen 

Informationsbasis beruhenden und von Interessenkonflikten freien Entscheidprozess zustande 

gekommen sind (zu alledem BGE 139 III 24 E. 3.2 mit Hinweisen). Sind diese Voraussetzungen 

erfüllt, prüft das Gericht den Geschäftsentscheid in inhaltlicher Hinsicht lediglich darauf, ob er 

als vertretbar erscheint. Die Gesuchstellerin bleibt vorliegend in der Begründung schuldig, in-

wieweit sich aus den offenen Verhaltensstandards, wie sie in Art. 717 Abs. 1 OR und der ent-

sprechenden Rechtsprechung zum Ausdruck kommen, ein Verfügungsanspruch des einzelnen 

Aktionärs zur Anordnung auf Vornahme oder Unterlassung von Handlungen gegenüber dem 

Verwaltungsrat herleiten lässt. Mit Blick auf das langfristige Interesse der Gesellschaft und der 

Aktionäre lässt das schweizerische Aktienrecht dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung 

nämlich die Freiheit, über die Interessen der Aktionäre hinaus auch den Interessen der weiteren 

Anspruchsgruppen, der sog. Stakeholder, Rechnung zu tragen. Das Gesetz lässt dem Verwal-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

tungsrat bei der Abwägung zwischen Aktionärs- und Stakeholderinteressen mithin beträchtli-

chen Freiraum. Langfristig wird sich der Verwaltungsrat zwar am Kriterium der Steigerung des 

Unternehmenswerts orientieren müssen. Auf welchem Weg er unternehmerischen Mehrwert 

schafft, ist allerdings weitgehend seinem Ermessen überlassen (vgl. VON DER CRONE, Aktien-

recht, 2014, § 4 N 242 f.). Vor diesem Hintergrund sind die vom Verwaltungsrat beabsichtigen 

Massnahmen nicht zu beanstanden.  

8.3.2 Gleiches gilt grundsätzlich auch für Art. 718a OR, der den Umfang und die Beschränkung 

der Vertretung der Aktiengesellschaft regelt. Demnach sind die zur Vertretung befugten Perso-

nen ermächtigt, im Namen der Aktiengesellschaft alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die der 

Gesellschaftszweck mit sich bringen kann. Unter Rechtshandlungen, die der Gesellschafts-

zweck mit sich bringen kann, sind nicht bloss solche zu verstehen, die der Gesellschaft nützlich 

sind oder in ihrem Betrieb gewöhnlich vorkommen; erfasst sind vielmehr ebenfalls ungewöhnli-

che Geschäfte, sofern sie auch nur möglicherweise im Gesellschaftszweck begründet sind, d.h. 

durch diesen zumindest nicht geradezu ausgeschlossen werden (BGE 116 II 320 E. 3a; 126 III 

361 E. 3a). Nur in Extremfällen sind Vertretungshandlungen wegen Zweckwidrigkeit und damit 

Überschreitung der Vertretungsmacht als von Anfang an für die Gesellschaft unverbindlich und 

ungültig anzusehen (BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, S. 1742 f. Rz. 497 mit Bei-

spielen). Der Umfang der Vertretungsmacht des Verwaltungsrats im Aussenverhältnis erfasst 

demnach alle Rechtsgeschäfte, die vom objektiv verstandenen Gesellschaftszweck nicht gera-

dezu ausgeschlossen sind. Dass ein solcher Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung vor-

liegt, wird von der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin nicht genügend glaubhaft gemacht. 

Im Übrigen kann sich das Berufungsgericht den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz an-

schliessen, wonach die wesentlichen Vermögenswerte an der F.____ AG und an der 

H.____ AG auch bei einer Ausübung der Optionsverträge bei der B.____ AG verbleiben und 

keinesfalls eine zweckwidrige Veräusserung des ganzen Unternehmens vorliegt.  

8.3.3 Schliesslich rügt die Berufungsklägerin unter Bezugnahme auf die Anfechtung der Be-

schlüsse der Generalversammlung vom 30. Dezember 2016 noch eine falsche Anwendung von 

Art. 706 OR. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass im Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 

kein Verfügungsanspruch gestützt auf diese Rechtsgrundlage geltend gemacht wurde. Im Übri-

gen lässt sich aus Art. 706 ZPO für den vorliegenden Fall ebenfalls nichts gewinnen. Die besag-

te Bestimmung hält fest, dass Generalversammlungsbeschlüsse, die gegen das Gesetz oder 

die Statuten verstossen, mit Klage beim Richter von jedem Aktionär angefochten werden kön-

nen. Mit der Anfechtungsklage kann nur gegen Rechtsverletzungen vorgegangen werden. Die 

Anfechtung der Wahl durch die Gesuchstellerin vermag jedenfalls keine vorsorglichen Mass-

nahmen zu begründen, die dem Verwaltungsrat die Wahrung der Geschäftsführungsaufgaben 

versagen.  

8.4 Zumal das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, im Ergebnis mit der 

Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass die Gesuchstellerin nach dem Vorstehenden nicht 

glaubhaft gemacht hat, dass die Gegenpartei eine gesetzwidrige Handlung begangen hat bzw. 

vorzunehmen beabsichtigt, erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen zur An-

ordnung einer vorsorglichen Massnahme. Die Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisge-

richts Basel-Landschaft Ost vom 16. Mai 2017 ist daher abzuweisen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

9. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten zu befinden. Massgebend für die 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO, 

die auch im Berufungsverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskos-

ten der unterliegenden Partei auferlegt. Nachdem die Berufung gegen den Entscheid des Zivil-

kreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 16. Mai 2017 abgewiesen wurde, sind die Kosten des 

Berufungsverfahrens somit der Rechtsmittelklägerin aufzuerlegen. Eine Anwendung von Art. 

107 ZPO, der ein Abweichen von den Verteilungsgrundsätzen und die Verteilung der Prozess-

kosten nach Ermessen erlaubt, ist nicht angebracht. Die erstinstanzliche Festsetzung der Ge-

richtskosten und der Parteientschädigung blieben unbeanstandet und sind daher zu bestätigen. 

Die Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. 

§ 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 

170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 4‘000.00 festgelegt. Darüber hinaus hat die Beru-

fungsklägerin der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen, da ein diesbe-

züglicher Antrag gestellt wurde. Da die Rechtsvertretung der Berufungsbeklagten für das 

Rechtsmittelverfahren keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung von Am-

tes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und 

Anwälte; SGS 178.112). Gemäss Art. 2 TO ist die Berechnung nach dem Zeitaufwand anwend-

bar, wobei in Anbetracht der erhöhten Schwierigkeit und Bedeutung der Sache ein Ansatz von 

CHF 350.00 pro Stunde angemessen erscheint. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Zivilrecht, erachtet einen Zeitaufwand von 50 Stunden für das Aktenstudium und die Aus-

fertigung der Rechtsschriften als angemessen. Der Berufungsbeklagten ist somit für die 

Rechtsvertretung im vorliegenden Verfahren ein Honorar für die anwaltliche Tätigkeit in der Hö-

he von CHF 17‘500.00 zu entrichten. Die Auslagen sind auf CHF 300.00 zu schätzen und zu-

sätzlich zu vergüten. Die Berufungsbeklagte beantragt, es sei ihr die Parteientschädigung zu-

züglich eines Mehrwertsteuerzuschlages von 8 % zuzusprechen. Die Gegenpartei hat gegen 

diesen Antrag nicht opponiert, weshalb die Parteientschädigung samt Auslagen um den aktuel-

len Satz der Mehrwertsteuer zu erhöhen ist.  

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 15  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 4‘000.00 wird der Berufungsklägerin aufer-

legt.  

 3. Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschä-

digung von CHF 19‘224.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 

 

Präsident 

 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

Andreas Linder 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht