# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2275eb3c-7211-5c1f-8aeb-f189e68614d6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.11.2017 AVI 2016/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2016-37_2017-11-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2016/37

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 18.12.2020

Entscheiddatum: 14.11.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 14.11.2017
Art. 51 Abs. 1 AVIG. Insolvenzentschädigung. Verletzung der 
Schadenminderungspflicht verneint, da im Wesentlichen Löhne kurz vor 
Konkurseröffnung am 4. Januar 2016 offen geblieben sind und nicht 
ersichtlich war, was der Beschwerdeführer in der kurzen Zeit - noch zumal 
während der Weihnachts- und Neujahrszeit - gegenüber dem Arbeitgeber 
noch hätte unternehmen können, um die Löhne erhältlich zu machen (E. 2.1). 
Prozentuale Anrechnung der Konkursdividende an sämtliche ausstehenden 
Löhne, die in der 1. Klasse kolloziert wurden (und nicht an die älteste 3. 
Klass-Forderung [Löhne älter als 6 Monate]; E. 2.3) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. November 2017, AVI 
2016/37).

Entscheid vom 14. November 2017

Besetzung                                                                      

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen

Michaela Machleidt Lehmann und Marie-Theres Rüegg Haltinner;

Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach             

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AVI 2016/37            

Parteien

A.___,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilen-strasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Insolvenzentschädigung (Schadenminderungspflicht)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ beantragte am 5. Februar 2016 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons St. 

Gallen Insolvenzentschädigung für im Konkurs der Arbeitgeberin B.___ vom 4. Januar 

2016 offen gebliebene Lohnforderungen. Als zu entschädigende Lohnbetreffnisse 

machte er den Monatslohn Dezember 2015 sowie den 13. Monatslohn 2015 in Höhe 

von je Fr. 4'400.--, den halben Monatslohn Januar 2016 (1. bis 14. Januar) in Höhe von 

Fr. 2'200.-- sowie einen Anteil am 13. Monatslohn 2016 (Fr. 183.25), den 13. 

Monatslohn 2014 (Fr. 4'400.--), im Jahr 2015 nicht bezogene Ferien (Fr. 5'000.--) sowie 

"Zulagen" in Höhe von Fr. 11'600.--, total somit Fr. 32'183.25 geltend (act. G 3.1/17 f.). 

Bei letzteren handle es sich um abgezogene, aber nicht weitergeleitete 

Lohnpfändungen (act. G 3.1/53). Auf entsprechende Aufforderung führte A.___ am 9. 

März 2016 aus, er habe B.___ das ganze Jahr 2015 auf die Lohnausstände 

hingewiesen, was dieser auch bestätige (act. G 3.1/31 f). Anlässlich einer weiteren 

Eingabe vom 31. März 2016 führte der Ansprecher sinngemäss aus, es treffe nicht zu, 

dass er zur Durchsetzung seiner Ansprüche zu wenig unternommen habe, räumte aber 

ein, dass die Insolvenzentschädigung nur Forderungen aus den letzten vier Monaten 

des Arbeitsverhältnisses umfasse (act. G 3.1/29 f.).

A.b  Mit Verfügung vom 6. April 2016 wies die Arbeitslosenkasse den Antrag auf 

Insolvenzentschädigung ab, da der Antragsteller die offenen Lohnforderungen ab 

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Dezember 2015 sowie den 13. Monatslohn 2014 nicht rechtzeitig geltend gemacht und 

den Arbeitgeber nicht schriftlich in unmissverständlicher Weise aufgefordert habe, den 

ausstehenden Lohn zu bezahlen (act. G 3.1/45). Mit Einsprache vom 2. Mai 2016 

beantragt der Einsprecher, es seien die Lohnansprüche für die Monate Dezember 2015 

(Fr. 4'400.--) und 1. Hälfte Januar 2016 (Fr. 1'987.10) zuzüglich anteilige 13. 

Monatslöhne (Fr. 1'466.65 [4 Monate pro rata]) sowie offene Ferienguthaben (Fr. 

1'666.65 [4 Monate pro rata]), total Fr. 9'520.40 durch die Insolvenzentschädigung zu 

übernehmen. Er habe wie alle anderen Mitarbeiter seine Ansprüche Ende Januar/

Anfang Februar 2016 geltend gemacht. Vor der Konkurseröffnung vom 4. Januar 2016 

habe er gar keine Möglichkeit gehabt, die geltend gemachten Löhne einzufordern. Das 

Arbeitsverhältnis habe am 14. Januar 2016 geendet (act. G 3.1/9 f.). Mit Entscheid vom 

30. Mai 2016 wies die Kasse die Einsprache ab. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass 

offene Lohnforderungen vom 1. Januar 2015 bis zum 14. Januar 2016 beständen. Der 

Einsprecher habe sich durch mündliche Versprechungen des Arbeitgebers hinhalten 

lassen, ohne jemals eine ernsthafte Garantie für die Lohnausstände zu verlangen. Er 

habe in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum Konkurs nie etwas in eindeutiger und 

unmissverständlicher Weise gegen die Lohnausstände unternommen. Um den 13. 

Monatslohn 2014 einzufordern, hätte er ein ganzes Jahr zur Verfügung gehabt. 

Insgesamt sei er der Schadenminderungspflicht nicht in genügender Weise 

nachgekommen (act. G 3.1/14 f.).

B.   

B.a  Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 29. Juni 

2016 (Datum Postaufgabe). Der Beschwerdeführer wiederholt den Antrag gemäss 

seiner Einsprache vom 2. Mai 2016, wonach Lohnausfälle von insgesamt Fr. 9'520.40 

durch die Insolvenzentschädigung zu entschädigen seien, ebenso die Begründung, 

wonach vor der Konkurseröffnung vom 4. Januar 2016 keine Möglichkeit bestanden 

habe, die offenen Löhne einzufordern (act. G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 9. August 2016 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde. Bei der Prüfung der Schadenminderungspflicht seien auch sämtliche 

Forderungen, die weiter als vier Monate zurücklägen, zu berücksichtigen, ansonsten 

eine unzulässige Umgehung der Schadenminderungspflicht vorliegen würde. Es möge 

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zutreffen, dass der Beschwerdeführer keine Möglichkeit gehabt habe, etwas gegen die 

Lohnausstände seit Dezember 2015 zu unternehmen. Betreffend den ausstehenden 13. 

Monatslohn 2014 sowie die nicht weitergeleiteten Lohnpfändungsbeträge stimme der 

Einwand jedoch in keiner Weise. Indem der Beschwerdeführer nichts Taugliches 

unternommen habe, um seinen ausstehenden 13. Monatslohn für das Jahr 2014 

einzufordern, sei er seiner Schadenminderungspflicht nur ungenügend 

nachgekommen. Der Arbeitgeber bestätige mit Schreiben vom 24. Februar 2016 

zudem, dass der Beschwerdeführer für den Dezember 2015 keine Lohnausstände 

habe, da er diese in bar erhalten habe. Somit verblieben als offene Lohnausstände die 

13. Monatslöhne für die  Jahre 2014 und 2015 sowie ausstehende Ferien- und 

Überzeitguthaben (act. G 3).

B.c  Mit Replik vom 6. September 2016 macht der Beschwerdeführer geltend, dass die 

Ansprüche gemäss reduzierter Forderung in der Einsprache berechtigt seien. Auf die 

"alten" Lohnforderungen habe er in der Beschwerde vom 28. Juni 2016 verzichtet, was 

sein gutes Recht sei. Die Beschwerdegegnerin bestätige in der Beschwerdeantwort 

selber, dass es in Bezug auf die Lohnausstände seit Dezember 2015 keine taugliche 

Möglichkeit zu deren Durchsetzung gegeben habe. Der Arbeitgeber habe sodann im 

Schreiben vom 24. Februar 2016 nicht explizit erklärt, dass der Beschwerdeführer den 

Lohn für Dezember 2015 schon erhalten habe. Der Eigentümer der Arbeitgeberfirma 

könne jederzeit bestätigen, dass der Dezemberlohn 2015 nie ausbezahlt worden sei 

(act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G 7).

B.d  Am 27. Juni 2017 holt das Versicherungsgericht beim Konkursamt C.___ weitere 

Unterlagen ein (act. G 8 und 9). Den Parteien wurden diese in Kopie zugestellt (act. G 

10).

Erwägungen

1.   

1.1  Beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, 

haben unter anderem Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren 

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Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen 

für geleistete, aber nicht bezahlte Arbeit zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Die Insolvenzentschädigung deckt die 

Lohnforderungen grundsätzlich für die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses vor 

der Konkurseröffnung, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 

Abs. 2 AVIG (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Ausnahmsweise deckt die 

Insolvenzentschädigung Lohnforderungen nach der Konkurseröffnung, wenn die 

versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet 

worden war, und es sich nicht um Masseschulden handelt (Art. 52

Abs. 1bis AVIG).

1.2  Die Arbeitnehmenden müssen im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles 

unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die 

Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist (Art. 55 

Abs. 1 Satz 1 AVIG). Gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts) müssen versicherte Personen nicht nur im Konkurs- oder 

Pfändungsverfahren und nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Lohnansprüche 

innert nützlicher Frist geltend machen, sondern es obliegt ihnen bereits vor Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses eine Schadenminderungspflicht, wenn die Arbeitgeberschaft 

der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und die Arbeitnehmenden 

mit einem Verlust rechnen müssen (ARV 2002 Nr. 30 S. 192 E. 1b).

2.   

2.1  Vorliegend verneint die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer 

habe gegenüber dem Arbeitgeber nicht genügend unternommen, um den 13. 

Monatslohn 2014 einbringlich zu machen. Zwar hat der Beschwerdeführer 

diesbezüglich - soweit ersichtlich - ausser den wiederholten, und vom Arbeitgeber 

bestätigten (mündlichen) Mahnungen keine weitergehenden Schritte unternommen (vgl. 

act. G 3.1/31). Nachdem es sich dabei aber nicht um erhebliche oder ständig 

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anwachsende Lohnausstände gehandelt hatte und zudem die Löhne von Januar bis 

November 2015 wiederum bezahlt worden waren, war der Beschwerdeführer vorerst 

nicht gehalten, bereits während des Arbeitsverhältnisses weitergehende Schritte 

(Betreibung, Klage) einzuleiten. In der Folge blieben die Lohnzahlungen erst ab 

Dezember 2015 erneut aus. Bei einer angenommenen Fälligkeit des Dezember-Lohnes 

und des 13. Monatslohnes Ende Dezember 2015 ist jedoch mit dem Beschwerdeführer 

festzustellen, dass nicht erkennbar ist, was er in der kurzen Zeit bis zur 

Konkurseröffnung am 4. Januar 2016 zur Durchsetzung seiner Ansprüche noch hätte 

unternehmen können, zumal der Handlungsspielraum durch die Weihnachts- und 

Neujahrszeit Ende Dezember 2015 weiter eingeengt wurde. In dieser Zeit können von 

den Rechtsunterworfenen in der Regel keine umfangreichen Rechtshandlungen 

(schriftliche Mahnungen, Betreibungen, Einreichen einer Lohnklage) zur Durchsetzung 

ihrer Ansprüche verlangt werden, was sich analog etwa in der Regelung der 

Gerichtsferien manifestiert (18. Dezember bis 2. Januar [Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG]). 

Sieben Tage vor und sieben Tage nach Weihnachten gelten zudem Betreibungsferien 

(vgl. Art. 56 SchKG). Die Beschwerdegegnerin räumt denn in ihrer Beschwerdeantwort 

auch ein, dass in Bezug auf die Lohnbetreffnisse ab Dezember 2015 wohl keine 

Möglichkeit bestanden hat, vor der Konkurseröffnung gegen die Ausstände vorzugehen 

(act. G 3  S. 2). In Bezug auf die nicht weitergeleitete Pfändungsquote erscheint zudem 

glaubhaft, dass der Beschwerdeführer davon erst im Nachhinein erfahren hat (vgl. act. 

G 3.1/32). Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdeführer in Bezug auf die 

offenen Lohnansprüche ab Dezember 2015 (bzw. ab diesem Zeitpunkt fällig 

gewordenen Ansprüche) keine, in Bezug auf die Geltendmachung des 13. Monatslohns 

2014 zumindest keine gravierende - und damit leistungsausschliessende - Verletzung 

der Schadenminderungspflicht vorgeworfen werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

vom 20. Oktober 2010 [8C_534/2010] E. 3.1 und vom 19. Oktober 2006 [C 144/06] E. 

3.1, wonach die ursprüngliche Leistungsverweigerung wegen Verletzung der 

Schadenminderungspflicht ein schweres Verschulden, also ein vorsätzliches oder 

grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen voraussetzt). Der Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung ist demzufolge grundsätzlich gegeben.

2.2  In masslicher Hinsicht verzichtete der Beschwerdeführer bereits gegenüber der 

Beschwerdegegnerin auf die Geltendmachung des (nicht mehr in den 

entschädigungsberechtigten Zeitraum von vier Monaten vor Konkurseröffnung 

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fallenden) 13. Monatslohns 2014 sowie der gepfändeten, aber nicht weitergeleiteten 

Lohnabzüge (act. G 3.1/9 und 29). Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden 

diese Positionen nicht mehr geltend gemacht. Indessen verlangt der Beschwerdeführer 

noch Insolvenzentschädigung für den Monatslohn Dezember 2015 (Fr. 4'400.--) und die 

1. Hälfte Januar 2016 (1. bis 14. Januar [Fr. 1'987.10]) zuzüglich anteilige 13. 

Monatslöhne (Fr. 1'466.65; 4 Monate pro rata) sowie für offene Ferienguthaben (Fr. 

1'666.65; 4 Monate pro rata), total somit Fr. 9'520.40 (act. G 1  S. 2). Wie sich aus den 

vom Gericht eingeholten Akten des Konkursamtes C.___ ergibt, wurden diese - und 

weitere - Forderungen im Kollokationsplan vom 22. Juli 2016 kolloziert (insgesamt Fr. 

37'782.35 in der ersten und Fr. 4'400.-- in der dritten Klasse [act. G 9.6 f.]). Aus den 

Verlustscheinen vom 3. März 2017 geht sodann hervor, dass der Beschwerdeführer für 

die 1. Klasse-Forderungen Konkursdividenden von Fr. 4'061.20 (abzüglich 

Sozialversicherungsbeiträge) und Fr. 1'799.30 erhalten hatte und dementsprechend 

Beträge von Fr. 22'121.15 und Fr. 9'800.70 ungedeckt blieben. Die Forderung 3. Klasse 

blieb gänzlich ungedeckt (13. Monatslohn 2014 [act. G 9.11 - 9.13]). Die im 

vorliegenden Verfahren geltend gemachten und offen gebliebenen Lohnbetreffnisse 

sind damit grundsätzlich ausgewiesen. Nicht entschädigungsberechtigt ist jedoch die 

Ferienentschädigung, da der Beschwerdeführer im Monatslohn angestellt war (vgl. act. 

G 3.1/33 - 44) und bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis nicht mit der Auszahlung 

eines Ferienlohnzuschlags rechnen konnte (vgl. BGE 137 V 96 E. 6). Ebenfalls nicht 

entschädigungsberechtigt ist der Lohn, welcher für die Zeit nach der Konkurseröffnung 

geltend gemacht wird, da der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt keine Arbeit für 

den Arbeitgeber mehr geleistet hat - er war offenbar bis Ende Januar 2016 krank - und 

damit kein Anwendungsfall von Art. 52 Abs. 1bis AVIG vorliegt. Zusammengefasst sind 

der unbezahlt gebliebene Lohn vom 1. Dezember 2015 bis zum 3. Januar 2016 sowie 

der 13. Monatslohn vom 4. September 2015 bis zum 3. Januar 2016 (4 Monate) 

entschädigungsberechtigt. Als Zwischenergebnis ergibt sich damit ein Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung in Höhe von Fr. 6'292.45 (Dezember 2015 Fr. 4'400.--; 1. - 3. 

Januar Fr. 425.80 [Fr. 4'400.-- : 31 x 3]; 13. Monatslohn 2015 Fr. 1'466.65 [Fr. 4'400.-- : 

12 x 4]).

2.3  Nachdem die Forderungen des Beschwerdeführers in verschiedenen 

Konkursklassen kolloziert wurden, ist sodann davon auszugehen, dass die für die 

vorliegend anspruchsberechtigten Lohnbestandteile der 1. Klasse (vgl. auch Ziff. 9.1 im 

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Kollokationsplan [act. G 9.6]) ausgeschüttete Dividende von Fr. 4'061.20 (= 15,51 % 

von Fr. 26'182.35) anteilsmässig an die jeweiligen privilegierten Lohnbetreffnisse - und 

nicht auf die ältesten Forderungen aus dem Jahr 2014 - anzurechnen ist (vgl. Basler 

Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 2. Aufl., Lorandi, 

Ziff. 2 zu Art. 220 SchKG [demnach haben Forderungen derselben Klasse unter sich 

gleiches Recht, was bedeutet, dass sie anteilsmässig gleich behandelt werden, so 

dass sie dieselbe Divende erhalten]). Die Insolvenzentschädigung beträgt damit Fr. 

5'316.50 (Dezember 2015 [Fr. 4'400.-- - Fr. 682.45]; Januar 2016 [Fr. 425.80 - Fr. 

66.05]; 13. Monatslohn 2015 [Fr. 1'466.65 - Fr. 227.50]).

3.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unter Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids teilweise gutzuheissen und die Insolvenzentschädigung auf Fr. 

5'316.50 festzusetzen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 30. Mai 

2016 aufgehoben und die Insolvenzentschädigung auf Fr. 5'316.50 festgesetzt.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T06:49:17+0200
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