# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81bf2b98-9abc-5d4b-9e46-8427cbbd1c75
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.09.2024 CA.2023.9
**Docket/Reference:** CA.2023.9
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_CA-2023-9_2024-09-16

## Full Text

Berufung (vollumfänglich) der Bundesanwaltschaft vom 10. Mai 2023 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2022.6 vom 13. Dezember 2022
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB), eventualiter Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziffer 1 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB)
;;Berufung (vollumfänglich) der Bundesanwaltschaft vom 10. Mai 2023 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2022.6 vom 13. Dezember 2022
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB), eventualiter Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziffer 1 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB)
;;Berufung (vollumfänglich) der Bundesanwaltschaft vom 10. Mai 2023 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2022.6 vom 13. Dezember 2022
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB), eventualiter Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziffer 1 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB)
;;Berufung (vollumfänglich) der Bundesanwaltschaft vom 10. Mai 2023 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2022.6 vom 13. Dezember 2022
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB), eventualiter Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziffer 1 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB)

Urteil vom 16. September 2024 
Berufungskammer 

Besetzung  Richter Olivier Thormann, Vorsitzender 
Richterinnen Marcia Stucki und Petra Venetz 
Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, 
vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Sabrina 
Beyeler, 

Berufungsführerin / Anklagebehörde 

 
gegen 

  1. A., 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Elif Sengül, 

Berufungsgegner / Beschuldigter 1 
 

2. B., 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Laura 
Jetzer, 

Berufungsgegner / Beschuldigter 2 

 
3. C., 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Burim  
Imeri, 

Berufungsgegner / Beschuldigter 3 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: CA.2023.9 

- 2 - 

 
 

4. D., 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alex de 
Capitani, 

Berufungsgegnerin / Beschuldigte 4 
 

Gegenstand 
 

Berufung (vollumfänglich) der Bundesanwaltschaft vom 
10. Mai 2023 gegen das Urteil der Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts SK.2022.6 vom 13. Dezember 2022 
 
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 
Ziffer 1 StGB), eventualiter Hinderung einer Amtshand-
lung (Art. 286 StGB), einfache Körperverletzung (Art. 123 
Ziffer 1 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) 
 

  

- 3 - 

Sachverhalt: 

A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil 

A.1 Am 25. Januar 2021 erstattete die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend: 
EZV; am 1. Januar 2022 in Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG] um-
benannt) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland gegen 
A. (nachfolgend: Beschuldigter 1), B. (nachfolgend: Beschuldigter 2), C. (nach-
folgend: Beschuldigter 3) und D. (nachfolgend: Beschuldigter 4) wegen Gewalt 
und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB) und weiterer 
Delikte zum Nachteil der Mitglieder des Grenzwachtkorps E. und F. Es bestand 
der Verdacht, dass die Beschuldigten am 22. Januar 2021 bei einer Zollkontrolle 
am Flughafen Zürich die Beamten unter anderem tätlich angegriffen hätten (BA 
pag. 05-01-0003 ff.). 

A.2 Am 26. Februar 2021 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) eine 
Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten 1-4 wegen Gewalt und Drohung ge-
gen Behörden und Beamte sowie weiterer Delikte. Gleichzeitig vereinigte sie die 
Verfahren gegen die Beschuldigten gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand 
der Bundesbehörden (BA pag. 01-00-0001 ff.). 

A.3 N., der damalige Rechtsvertreter / Verteidiger der Beschuldigten, reichte in deren 
Namen mit Eingabe vom 27. Januar 2021 wegen des gleichen Sachverhaltskom-
plexes vom 22. Januar 2021 (vgl. oben Sachverhalt [SV] lit. A.1) bei der Staats-
anwaltschaft Winterthur / Unterland Strafantrag ein gegen zwei namentlich nicht 
bekannte Beamten wegen Körperverletzung (Art. 123 StGB), Nötigung (Art. 181 
StGB) sowie Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB; vgl. BA pag. 16-01-003 ff.). Das 
entsprechende Verfahren wurde in der Folge an das Oberauditoriat der Armee 
abgetreten (vgl. BA pag. 16-01-0001 f.; 21-00-0001 bis 0036). Dieses eröffnete 
gegen E. und F. mit Eröffnungsverfügung vom 19. Januar 2022 eine Voruntersu-
chung (vgl. TPF pag. 3.262.1.002 ff. bzw. die edierten Akten der Militärjustiz [MJ] 
21.001133). 

A.4 Am 1. Februar 2022 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 
(nachfolgend: Strafkammer) Anklage gegen den Beschuldigten 3 wegen Gewalt 
und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB) und einfacher 
Körperverletzung (Art. 123 Ziffer 1 StGB), gegen den Beschuldigten 1 wegen 
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB), ge-
gen den Beschuldigten 2 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
(Art. 285 Ziffer 1 StGB), einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziffer 1 StGB) und 
Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) sowie gegen die Beschuldigte 4 wegen 

- 4 - 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziffer 1 StGB), even-
tualiter Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB; TPF pag. 3.100.001 ff.). 

A.5 Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 15. November 2022 am Sitz des 
Bundesstrafgerichts in Anwesenheit der BA sowie der Beschuldigten und ihrer 
amtlichen Verteidigerinnen und Verteidiger statt (TPF pag. 3.720.001 ff.). Die 
Parteien verzichteten auf eine mündliche Urteilseröffnung (TPF pag. 3.720.018 f.). 
Mit Urteilsdispositiv der Strafkammer SK.2022.6 vom 13. Dezember 2022, glei-
chentags an die Parteien versandt, wurden alle Beschuldigten von sämtlichen 
Anklagevorwürfen freigesprochen (TPF pag. 3.721.001 ff., -005; pag. 
3.930.006 ff.). 

A.6 Am 16. Dezember 2022 meldete die BA fristgerecht Berufung gegen das Urteil 
an (TPF pag. 3.940.001 f.; CAR pag. 1.100.055 f.). Das schriftlich begründete 
Urteil SK.2022.6 (TPF pag. 3.930.005 ff.; CAR pag. 1.100.005 ff.) wurde am 
25. April 2023 an die Parteien versandt (TPF pag. 3.930.060; CAR 
pag. 1.100.054, -057 f.) und der BA am 27. April 2023 zugestellt (CAR pag. 
1.100.059). 

B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

B.1 Im Nachgang zur Übermittlung des erstinstanzlichen Urteils inkl. Berufungsan-
meldung und sämtlicher Verfahrensakten an die Berufungskammer des Bun-
desstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer bzw. Berufungsgericht) stellte 
die BA mit Berufungserklärung vom 10. Mai 2023 folgende Anträge (CAR pag. 
1.100.066 ff.): 

 Hauptanträge: 

 I. 

 1. C. sei schuldig zu sprechen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
Im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie der einfachen Körperverletzung im Sinne 
von Art. 123 Ziff. 1 StGB. 

 2.  C. sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, wovon 1 Tag durch 
Haft erstanden sei. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei bedingt aufzuschieben unter 
Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. 

 3.  C. sei zudem mit einer Verbindungsbusse von CHF 3’000.00 zu bestrafen, bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen. 

 Il. 

 1.  A. sei schuldig zu sprechen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB. 

 2.  A. sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, wovon 1 Tag durch 
Haft erstanden sei. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei bedingt aufzuschieben unter 
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

- 5 - 

 3.  A. sei zudem mit einer Verbindungsbusse von CHF 3’000.00 zu bestrafen, bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen. 

 III. 

 1.  B. sei schuldig zu sprechen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
Im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB, der einfachen Körperverletzung im Sinne von 
Art. 123 Ziff. 1 StGB sowie der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB. 

 2.  B. sei wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 
285 Ziff. 1 StGB und wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 
1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten zu bestrafen, wovon 1 Tag durch 
Haft erstanden sei. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei bedingt aufzuschieben unter 
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

 3.  B. sei wegen Beschimpfung Im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB mit einer Geldstrafe 
von 30 Tagessätzen zu CHF 60.00, entsprechend CHF 1‘800.00, zu bestrafen. Der 
Vollzug der Geldstrafe sei bedingt aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit 
von 2 Jahren. 

 4.  B. sei zudem mit einer Verbindungsbusse von CHF 3’600.00 zu bestrafen, bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen. 

 IV. 

 1.  D. sei schuldig zu sprechen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB. 

 2.  D. sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 80.00, 
entsprechend CHF 4’800.00. Der Vollzug der Geldstrafe sei bedingt aufzuschieben 
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

 3.  D. sei zudem mit einer Verbindungsbusse von CHF 800.00 zu bestrafen, bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen. 

 V. 

 1.  Die Verfahrenskosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsver-
fahrens von insgesamt CHF 16’200.00, bestehend aus den Kosten des Vorverfah-
rens in der Höhe von CHF 12’000.00, der Gerichtsgebühr von CHF 4’000.00 und 
den gerichtlichen Auslagen von CHF 200.00, seien C., A., B. und D. je zu einem 
Viertel, unter solidarischer Haftung, aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 2.  C., A., B. und D. seien im Falle einer Verurteilung zu verpflichten, die aus der Ge-
richtskasse bezahlten Kosten von ihrer eigenen amtlichen Verteidigung für das 
Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren vollumfänglich zurückzu-
erstatten. 

 3.  Die gerichtlich zu bestimmenden Kosten des Berufungsverfahrens seien C., A., 
B. und D. nach Massgabe des gerichtlichen Entscheids, im Sinne des jeweiligen 
Obsiegens oder Unterliegens, aufzuerlegen (Art. 428 StPO). 

 4.  C., A., B. und D. seien nach Massgabe des gerichtlichen Entscheids, im Sinne des 
jeweiligen Obsiegens oder Unterliegens dazu zu verpflichten, allfällige aus der Ge-
richtskasse zu bezahlenden Kosten der eigenen amtlichen Verteidigung für das 
Berufungsverfahren vollumfänglich zurückzuerstatten. 

 5.  Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG 
i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO). 

  

- 6 - 

Eventualanträge: 

 I. 

 1.  C. sei schuldig zu sprechen der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 
Ziff. 1 StGB sowie der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB. 

 2.  C. sei wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB zu 
bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, wovon 1 Tag durch Haft erstan-
den sei. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei bedingt aufzuschieben unter Ansetzung 
einer Probezeit von 3 Jahren. 

 3.  C. sei wegen Hinderung einer Amtshandlung zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 
30 Tagessätzen zu CHF 60.00, entsprechend CHF 1‘800.00. Der Vollzug der Geld-
strafe sei bedingt aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. 

 4.  C. sei zudem mit einer Verbindungsbusse von CHF 1‘800.00 zu bestrafen, bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen. 

 II. 

 1.  A. sei schuldig zu sprechen der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 
286 StGB. 

 2.  A. sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 100.00, ent-
sprechend CHF 3’000.00. Der Vollzug der Geldstrafe sei bedingt aufzuschieben, 
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

 3.  A. sei zudem mit einer Verbindungsbusse von CHF 600.00 zu bestrafen, bei schuld-
haftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen. 

 III. 

 1.  B. sei schuldig zu sprechen der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 
Ziff. 1 StGB, der Beschimpfung Im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB sowie der Hin-
derung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB. 

 2.  B. sei wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB mit einer 
Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu bestrafen, wovon 1 Tag durch Haft erstanden sei. 
Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei bedingt aufzuschieben unter Ansetzung einer 
Probezeit von 2 Jahren. 

 3.  B. sei wegen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB und wegen Hinde-
rung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB mit einer Geldstrafe von 50 
Tagessätzen zu CHF 60.00, entsprechend CHF 3’000.00, zu bestrafen. Der Voll-
zug der Geldstrafe sei bedingt aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 
2 Jahren. 

 4.  B. sei zudem mit einer Verbindungsbusse von CHF 2’400.00 zu bestrafen, bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen. 

 IV. 

 1.  D. sei schuldig zu sprechen der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 
286 StGB. 

 2.  D. sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 80.00, 
entsprechend CHF 1‘600.00. Der Vollzug der Geldstrafe sei bedingt aufzuschieben 
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

 3.  D. sei zudem mit einer Verbindungsbusse von CHF 240.00 zu bestrafen, bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen. 

- 7 - 

 V. 

 1.  Die Verfahrenskosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsver-
fahrens von insgesamt CHF 16’200.00, bestehend aus den Kosten des Vorverfah-
rens in der Höhe von CHF 12’000.00, der Gerichtsgebühr von CHF 4’000.00 und 
den gerichtlichen Auslagen von CHF 200.00, seien C., A., B. und D. je zu einem 
Viertel, unter solidarischer Haftung, aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 2.  C., A., B. und D. seien im Falle einer Verurteilung zu verpflichten, die aus der Ge-
richtskasse bezahlten Kosten der amtlichen Verteidigung für das Vorverfahren 
und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren vollumfänglich zurückzuerstatten. 

 3.  Die gerichtlich zu bestimmenden Kosten des Berufungsverfahrens seien C., A., C. 
und D. nach Massgabe des gerichtlichen Entscheids, im Sinne des jeweiligen Ob-
siegens oder Unterliegens, aufzuerlegen (Art. 428 StPO). 

 4.  C., A., B. und D. seien nach Massgabe des gerichtlichen Entscheids, im Sinne des 
jeweiligen Obsiegens oder Unterliegens dazu zu verpflichten, allfällige aus der Ge-
richtskasse zu bezahlenden Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungs-
verfahren vollumfänglich zurückzuerstatten. 

 5.  Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG 
i.V.m. Art. 31 Abs. i StPO). 

Sodann stellte die BA mit gleicher Eingabe folgende Beweisanträge: 

 1.  Es sei der Grenzwachtbeamte F. im Rahmen der Berufungsverhandlung als Aus-
kunftsperson parteiöffentlich einzuvernehmen. 

 2.  Es sei die Grenzwachtbeamtin E. im Rahmen der Berufungsverhandlung als Aus-
kunftsperson parteiöffentlich einzuvernehmen. 

 3.  Es sei der Grenzwachtbeamte G. im Rahmen der Berufungsverhandlung als 
Zeuge parteiöffentlich einzuvernehmen. 

 4.  Es sei der Grenzwachtbeamte J. im Rahmen der Berufungsverhandlung als Zeuge 
parteiöffentlich einzuvernehmen. 

 5.  Es sei der Grenzwachtbeamte L. im Rahmen der Berufungsverhandlung als Zeuge 
parteiöffentlich einzuvernehmen. 

B.2  Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 beantragte die Beschuldigte 4 (vertreten durch 
Rechtsanwalt Alex de Capitani) insbesondere, auf die Berufung der Bundesan-
waltschaft sei nicht einzutreten, da die Berufungserklärung und die Beweisan-
träge vom 10. Mai 2023 in Vertretung («i.V.») der fallführenden Staatsanwältin 
des Bundes unterzeichnet worden seien. Eventualiter wurde die vollumfängliche 
Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragt. Zudem wurde die Abweisung 
der Beweisanträge der BA beantragt (CAR pag. 1.400.003 f.). 

 Der Beschuldigte 2 (vertreten durch Rechtsanwältin Laura Jetzer) beantragte mit 
Eingabe vom 2. Juni 2023, die Beweisanträge der BA seien abzuweisen. Es sei 
die Durchführung des schriftlichen Verfahrens anzuordnen (CAR pag. 1.400.008 
ff.). 

- 8 - 

 Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 beantragte der Beschuldigte 3 (vertreten durch 
Rechtsanwalt Burim Imeri), die Beweisanträge der BA seien abzuweisen. Es sei 
das schriftliche Verfahren gemäss Art. 406 StPO durchzuführen (CAR pag. 1.400.013 
ff.). 

 Der Beschuldigte 1 (vertreten durch Rechtsanwältin Elif Sengül) beantragte mit 
Eingabe vom 5. Juni 2023, die Beweisanträge der BA seien abzuweisen. Es sei 
das schriftliche Verfahren anzuordnen (CAR pag. 1.400.018 ff.). 

 Mit Stellungnahme vom 8. Juni 2023 zum Nichteintretensantrag der Beschuldig-
ten 4 vom 1. Juni 2023 machte die BA insbesondere geltend, die Berufungser-
klärung vom 10. Mai 2023 sei vom leitenden Staatsanwalt des Bundes Nils Eck-
mann unterzeichnet worden (CAR pag. 1.400.025 f.). Die Beschuldigte 4 zog da-
rauf mit Eingabe vom 13. Juni 2023 den Nichteintretensantrag zurück (CAR pag. 
1.400.029 f.). 

B.3  Die Berufungskammer edierte in der Folge von Amtes wegen die aktuellen Straf-
akten des bei der Militärjustiz gegen die Grenzwachtbeamten F. und E. hängigen 
Verfahrens MJ 21.001133 und leitete diese an die Parteien weiter. Diese erhiel-
ten nochmals Gelegenheit, Beweisanträge zu stellen bzw. zu den bereits einge-
reichten Beweisanträgen der BA Stellung zu nehmen, sowie sich zu den Anträ-
gen der beschuldigten Personen zu äussern, dass das schriftliche Verfahren (Art. 
406 StPO) durchzuführen sei (vgl. CAR pag. 1.400.031 f., 2.300.001 ff., 
3.201.001 ff.). 

 Mit Eingabe vom 3. August 2023 hielt die BA an ihren Beweisanträgen fest und 
verlangte die Durchführung des mündlichen Verfahrens (vgl. CAR pag. 2.101.001). 

B.4  Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 11. September 2023 wurden die Beweis-
anträge Ziffern 1 - 5 der BA vom 10. Mai 2023 abgewiesen. Es wurde die Durch-
führung eines mündlichen Berufungsverfahrens (Art. 405 StPO) angeordnet. Von 
Amtes wegen wurden vor der mündlichen Berufungsverhandlung betreffend die 
Beschuldigten aktuelle Auszüge aus dem schweizerischen Strafregister und Be-
treibungsregisterauszüge sowie die letzten Steuererklärungen und Steuerveran-
lagungsverfügungen eingeholt. Zudem erhielten die Beschuldigten Gelegenheit, 
das Formular «Persönliche und finanzielle Situation» ausgefüllt einzureichen 
(CAR pag. 4.200.001 ff.; 4.401.001 ff.). 

B.5  Der Beschuldigte 1 reichte mit Eingabe vom 9. Januar 2024 die Schlussverfü-
gung der Militärjustiz vom 1. Dezember 2023 betreffend das Strafverfahren (Vor-
untersuchung) gegen die Grenzwachtbeamten F. und E. ein (CAR pag. 
2.104.008 ff.). Die Berufungskammer edierte in der Folge erneut von Amtes we-
gen die aktuellen Strafakten des bei der Militärjustiz gegen die 

- 9 - 

Grenzwachtbeamten F. und E. hängigen Verfahrens MJ 21.001133 (CAR 
pag. 2.300.010 f., 3.201.007 ff.). 

B.6  

B.6.1 Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 stellte die BA folgende Anträge (CAR 
pag. 2.101.002): 

 1. Es seien bei der aktuellen Verfahrensleitung der Militärjustiz, Untersuchungsrichter-
region 2, Untersuchungsrichter Hptm P., folgende Auskünfte einzuholen:  

  a) Edition des (gutgeheissenen) Beweisergänzungsantrags von Rechtsanwäl-
tin lic.iur. Q. 

  b) Sofern im edierten Beweisergänzungsantrag nicht enthalten: Nähere Anga-
ben zur Zeugenperson (Personalien, Adresse, Kontaktangaben). 

 2. Es sei entweder die Zeugenperson für die Berufungsverhandlung am 29. Februar 
2024 vorzuladen und zur Sache zu befragen oder es sei die Berufungsverhandlung 
zu verschieben, bis die Zeugenperson von der Militärjustiz einvernommen und das 
Einvernahmeprotokoll für das hiesige Verfahren beigezogen werden konnte und 
die Parteien zum lnhalt Stellung nehmen konnten. 

B.6.2 Die Beschuldigten beantragten in der Folge je die vollumfängliche Abweisung der 
Beweisanträge der BA vom 14. Februar 2024 (CAR pag. 2.300.014 f., 2.102.007 ff., 
2.103.009 ff., 2.104.013 f., 2.105.001 ff.). 

B.6.3  Mit Verfügung über Beweismassnahmen vom 23. Februar 2024 hiess der Vorsit-
zende den Beweisantrag Ziffer 1 lit. a der BA vom 14. Februar 2024 gut. Beweis-
antrag Ziffer 1 lit. b wurde als gegenstandslos bezeichnet, während Beweisantrag 
Ziffer 2 abgewiesen wurde (CAR pag. 4.200.009 ff.). 

B.7  

B.7.1 Mit Eingabe vom 27. Februar 2024 (eingegangen per E-Mail am 27. Februar 
2024, 16:10 Uhr) teilte die BA mit, dass Staatsanwältin des Bundes Sabrina 
Beyeler erkrankt sei und beantragt werde, die Berufungsverhandlung vom 
29. Februar 2024 abzusetzen und zu gegebener Zeit nach Absprache neu anzu-
setzen (CAR pag. 4.600.004 ff.). Am 27. Februar 2024 um 17:39 Uhr reichte die 
BA per E-Mail ein entsprechendes Arztzeugnis ein (CAR pag. 4.600.007 f.). 

B.7.2 Mit Brief an die BA vom 28. Februar 2024, vorab zugestellt per E-Mail am 
28. Februar 2024 um 09:01 Uhr (bzw. an die weiteren Parteien per E-Gov), wurde 
um Mitteilung ersucht, ob eine Vertretung von Staatsanwältin Beyeler definitiv 
ausgeschlossen sei (CAR pag. 4.600.009 ff.). Dies wurde mit Antwortschreiben 

- 10 - 

der BA vom 28. Februar 2024, vorab zugestellt per E-Mail am 28. Februar 2024 
um 11:03 Uhr, bestätigt (CAR pag. 4.600.011 ff.). 

B.7.3 Mit prozessleitender Verfügung des Vorsitzenden vom 28. Februar 2024, vorab 
zugestellt per E-Gov bzw. E-Mail am Nachmittag des 28. Februar 2024, wurde 
der Antrag der BA vom 27. Februar 2024, die Berufungsverhandlung vom 
29. Februar 2024 sei abzusetzen, gutgeheissen. Die Vorladungen vom 17. Ja-
nuar 2024 zur Berufungsverhandlung vom 29. Februar 2024 wurden abgenom-
men. Die Parteien wurden aufgefordert, der Berufungskammer bis 11. März 2024 
mitzuteilen, ob sie mit einer Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens 
gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO einverstanden seien (CAR pag. 4.303.001 ff.). 

B.7.4 Die Beschuldigten beantragten in der Folge, ihnen sei die erwähnte Frist (betref-
fend Mitteilung hinsichtlich Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens) 
abzunehmen und gegebenenfalls eine neue Frist mit Zustellung eines allfälligen 
Einverständnisses der BA anzusetzen. Mit Schreiben des Vorsitzenden vom 
4. bzw. 6. März 2024 wurden diese Anträge gutgeheissen (vgl. CAR pag. 
4.303.007 ff. und pag. 4.303.012 f.).  

B.7.5 Mit Eingabe vom 11. März 2024 erklärte sich die BA mit der Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens einverstanden (CAR pag. 4.303.015). 

B.7.6 Innert neu angesetzter Frist erklärten sich sämtliche Beschuldigte ebenfalls ein-
verstanden mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens (CAR pag. 
4.303.018 ff.). 

B.8 Mit Verfügung vom 22. März 2024 ordnete die Verfahrensleitung gestützt auf 
Art. 406 Abs. 2 StPO das schriftliche Verfahren an und setzte der BA Frist zur 
schriftlichen Begründung der Berufung (CAR pag. 4.303.022 f.). 

B.9  Innert verlängerter Frist reichte die BA am 23. Mai 2024 die schriftliche Beru-
fungsbegründung ein und erläuterte die bereits mit Berufungserklärung vom 
10. Mai 2023 gestellten Anträge (CAR pag. 5.100.001 ff.; vgl. oben B.1). 

B.10 Die Beschuldigten nahmen nach zweimaliger Fristverlängerung am 5. August 
2024 bzw. am 7. und am 8. August 2024 Stellung zur Berufung der BA und be-
antragten allesamt vollumfängliche Freisprüche oder Einstellungen unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (CAR pag. 5.100.080 ff.) 

 Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den Erwägun-
gen eingegangen. 

  

- 11 - 

Die Berufungskammer erwägt: 

I. Formelle Erwägungen 

1. Eintreten / Fristen 

1.1 Die Berufungsanmeldung und -erklärung der BA erfolgte jeweils unter Fristen-
wahrung (Art. 399 Abs. 1-3 StPO). Die Berufung richtet sich gegen das Urteil 
der Strafkammer SK.2022.6 vom 13. Dezember 2022, mit dem das Verfahren 
ganz abgeschlossen wurde (vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). Die BA ist durch das 
freisprechende vorinstanzliche Urteil beschwert, an dessen Aufhebung oder Än-
derung interessiert und zur Berufungserklärung legitimiert (Art. 104 Abs. 1 lit. c, 
Art. 381 Abs. 1 StPO). 

1.2 Die angeklagten Delikte fallen in die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 Abs. 1 lit. h und 
Art. 26 Abs. 2 StPO). Die Berufungskammer ist in der Besetzung mit drei Richter-
personen für die Beurteilung der vorliegenden Berufung örtlich, sachlich und 
funktionell zuständig (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 38b 
Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehör-
denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Sämtliche Eintretensvorausset-
zungen sind erfüllt. Verfahrenshindernisse liegen keine vor. Auf die Berufung ist so-
mit einzutreten. 

2. Verfahrensgegenstand und Kognition 

2.1 Die Berufung richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer SK.2022.6 vom 
13. Dezember 2022. Die BA hat ihre Berufung explizit nicht beschränkt (CAR 
pag. 1.100.067). Diese ist somit vollumfänglich, d.h. das vorinstanzliche Urteil 
wird in Bezug auf alle vier beschuldigten Personen sowohl im Schuld- als auch 
im Strafpunkt sowie hinsichtlich der Kosten-/Entschädigungsfolgen angefochten. 

2.2 Das in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerte Prinzip des Verbots der reformatio in 
peius (sog. Verschlechterungsverbot) gelangt aufgrund der Berufung seitens der 
BA zu Ungunsten der Beschuldigten nicht zur Anwendung, womit die gerichtliche 
Überprüfungsbefugnis der Berufungskammer nicht beschränkt ist (Art. 391 
Abs. 2 StPO e contrario, Art. 398 Abs. 4 StPO e contrario sowie Art. 404 Abs. 1 
StPO). 

  

- 12 - 

3. Verwertbarkeit der Beweismittel  

3.1 Verwertbarkeit der Wahrnehmungsberichte 

3.1.1 Die Vorinstanz erwog, die sich in den Akten befindlichen Wahrnehmungsberichte 
derjenigen Grenzwachtbeamten, die im Strafverfahren nicht parteiöffentlich be-
fragt worden waren, dürften mangels Konfrontation nicht zulasten der Beschul-
digten berücksichtigt werden (vgl. Urteil SK.2022.6 E. 1.2.4). Es handelt sich da-
bei um die Berichte der Grenzwachtbeamten K., J. und L., worin sie die Gescheh-
nisse vom 22. Januar 2021 aus ihrer Sicht schilderten (BA pag. 12-04-0001 f., 
12-05-0001 f., 12-06-0001 f.). Die BA macht in ihrer Berufungsbegründung gel-
tend, die Beschuldigten hätten auf ihren Konfrontationsanspruch verzichtet. Die 
Wahrnehmungsberichte seien verwertbar (CAR pag. 5.100.007 f.). Die Beschul-
digte 4 brachte vor, dass die Wahrnehmungsberichte nicht zu ihren Lasten ver-
wertbar seien. Sie hielt insbesondere fest, dass die BA erst in der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung deutlich gemacht habe, dass sie auf die Wahrneh-
mungsberichte abstützen möchte. Es wäre ihr aber ohne weiteres möglich gewe-
sen, die Grenzwachtbeamten im Untersuchungsverfahren als Auskunftsperso-
nen zu befragen. Wenn sie nun im Berufungsverfahren die Befragung der Grenz-
wachtbeamten verlange, nur um die Wahrnehmungsberichte nachträglich pro-
zessual verwertbar zu machen, verstosse dies gegen den Grundsatz des «fair 
trial». Die Verteidigung habe mit dem Antrag auf Abweisung des Beweisantrages 
der BA nicht auf eine Konfrontation verzichtet (CAR pag. 5.100.106 ff. N. 20 ff.). 

3.1.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat die beschuldigte Person Anspruch, dem 
Belastungszeugen Fragen zu stellen. Eine belastende Zeugenaussage ist grund-
sätzlich nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person wenigstens einmal wäh-
rend des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das 
Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. 
Um ihr Fragerecht wirksam ausüben zu können, muss die beschuldigte Person 
in die Lage versetzt werden, die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen zu prü-
fen und den Beweiswert seiner Aussagen zu hinterfragen (statt vieler BGE 140 
IV 172 E. 1.3). Auf die Konfrontation kann vorgängig oder auch im Nachhinein 
ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei der Verzicht auch 
von der Verteidigung ausgehen kann. Ein Verzicht ist nach ständiger Rechtspre-
chung namentlich anzunehmen, wenn die beschuldigte Person es unterlässt, 
rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (Urteil des Bun-
desgericht 7B_253/2022 vom 8. Februar 2024 E. 2.3.3 mit weiteren Hinweisen). 
Unterlässt es eine anwaltlich vertretene beschuldigte Person, ihren Konfrontati-
onsanspruch bezüglich der Verfasser etwa von Berichten durch Polizeibeamte 
geltend zu machen, so liegt keine Verletzung des Konfrontationsanspruches vor 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_393/2022 vom 17. Mai 2022 E. 3.2.2). 

- 13 - 

3.1.3 Vorliegend wurde seitens der Beschuldigten bzw. deren Verteidigungen nie eine 
Konfrontation mit den Grenzwachtbeamten K., J. und L. beantragt, obwohl deren 
Wahrnehmungsberichte Bestandteil der Akten waren. Dies ist als Verzicht auf 
eine Konfrontation zu werten und eine Verletzung des Konfrontationsanspruches 
liegt nicht vor. Die Wahrnehmungsberichte der Grenzwachtbeamten sind somit 
verwertbar und unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts. Im Rah-
men dieser freien Beweiswürdigung sind die Autorenschaft, der Kontext der Ent-
stehungen eines solchen Berichts bzw. dessen Natur zu berücksichtigen. 

4. Strafanträge 

4.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass bezüglich der Vorwürfe der einfachen 
Körperverletzung gegen die Beschuldigten 2 und 3 gültige Strafanträge vorliegen 
würden (Urteil SK.2022.6 E. 1.3). Die Beschuldigten 2 und 3 bestritten wie im 
erstinstanzlichen Verfahren weiterhin das Vorliegen von gültigen rechtzeitigen 
Strafanträgen durch E. und F. und beantragten die Einstellung der Strafverfahren 
wegen einfacher Körperverletzung (CAR pag. 5.100.084 N. 18 und -089 f.). Wäh-
rend der Beschuldigte 2 keine näheren Ausführungen dazu mehr machte, führte 
der Beschuldigte 3 insbesondere aus, der Wille der Betroffenen komme in der 
vom rapportierenden Grenzwachtbeamten G. unterzeichneten Strafanzeige vom 
25. Januar 2021 nicht zum Ausdruck. Ebenso wenig seien die Schilderungen von 
E. und F. in den polizeilichen Einvernahmen und den Wahrnehmungsberichten 
genügend. Beide hätten per Formular ausdrücklich auf Privatklage verzichtet. Mit 
dem Formular hätten sie ausführliche Merkblätter und Erläuterungen erhalten. 
Sie hätten somit gewusst, was ein Verzicht bedeute. E. habe gar ausdrücklich 
einen Strafantrag gegen den Beschuldigten 2 gestellt wegen Beschimpfung, 
nicht aber wegen einfacher Körperverletzung (CAR pag. 5.100.089 f.). 

4.2 Es wird auf die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Urteil 
SK.2022.6 E. 1.3.2.1 f.). In den Aussagen gegenüber der Polizei am 22. Januar 
2021 haben die gemäss Anklage geschädigten Grenzwachtbeamten E. und F. 
angegeben, dass sie in der Auseinandersetzung mit den Beschuldigten verletzt 
worden seien (BA pag. 12-01-0007, pag. 12-02-0004 f.). Ebenso schilderten sie 
dies in ihren Wahrnehmungsberichten vom 25. Januar 2021 und schrieben darin, 
dass sie auf eine Privatklägerschaft verzichten (BA pag 12-02-010 ff. und 12-02-
0008 ff.). In der von der EZV eingereichten Strafanzeige, unterschrieben vom 
rapportierenden G., ebenfalls vom 25. Januar 2021, wurde ausdrücklich auch der 
Tatbestand der einfachen Körperverletzung zur Anzeige gebracht (BA pag. 05-
01-0003, -0017). F. und E. erhielten von der BA das Formular «Erklärung betref-
fend Privatklage», datiert vom 2. März 2021 und unterzeichneten das ausgefüllte 
Formular am 19. resp. am 22. März 2021. Beide kreuzten sie an, «Ich verzichte 
darauf Privatklage zu stellen und nehme zur Kenntnis, dass der Verzicht 

- 14 - 

endgültig ist». Auf dem Formular enthalten gewesen wäre auch die Möglichkeit 
«Ich beteilige mich als Strafkläger/in am Verfahren und verlange die Verfolgung 
und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Personen», von der beide 
keinen Gebrauch machten (BA pag. 15-01-0012 f. und 15-02-0013 ff.). In der 
Beilage waren die gesetzlichen Grundlagen zur Opferhilfe und zum Zivilverfahren 
enthalten sowie Erläuterungen zur Privatklägerschaft, jedoch keine Ausführun-
gen zum Thema «Strafantrag» (BA pag. 15-01-0004, -5 ff., 15-02-0007 ff., -16). 
E. hatte ausserdem am 22. Januar 2021 bei der Polizei einen ausdrücklichen 
Strafantrag gegen den Beschuldigten 2 bezüglich Beschimpfung auf dem polizei-
lichen Formular unterzeichnet (BA pag. 15-02-0001 f.). Bei den Einvernahmen 
bei der BA am 1. Juni 2021 – und somit nach Ablauf der Strafantragsfrist von drei 
Monaten – wurden F. und E. gefragt, ob die Anzeige und die Aussagen bei der 
Polizei so zu verstehen seien, dass sie die Täterschaft auch wegen einfacher 
Körperverletzung bestraft haben wollen, was beide so bestätigten (BA pag. 12-
01-0023 Z. 7 ff., 12-02-0022 Z. 5 ff.).  

4.3 Insgesamt präsentiert sich die Lage also äusserst widersprüchlich. Bei F. und E., 
die im Rahmen ihrer Arbeit als Mitglieder des Grenzwachtkorps tagtäglich mit 
gesetzlichen Bestimmungen zu tun haben, handelt es sich nicht um völlige Laien. 
Sie haben die Taten bzw. ihre Verletzungen in ihren Erstaussagen und den 
Wahrnehmungsberichten zwar geschildert und über ihren Vorgesetzten zur An-
zeige bringen lassen. Gleichzeitig haben sie aber mehrmals ausdrücklich auf 
eine Privatklägerschaft und damit auf eine Beteiligung am Strafverfahren verzich-
tet. Die Stellung eines Strafantrages ist das höchstpersönliche Recht einer ver-
letzten bzw. geschädigten Person (vgl. Art. 30 Abs. 1 StPO sowie Art. 115 StPO). 
Somit kann die Unterschrift des Vorgesetzten in der Strafanzeige nicht genügen, 
um als Strafantrag gewertet zu werden. Innerhalb der Strafantragsfrist wurde we-
der schriftlich noch mündlich zu Protokoll ein Strafantrag eingereicht, wie dies in 
Art. 304 Abs. 1 StPO vorgesehen ist. Die Angaben von F. und E. gegenüber der 
BA sind sodann nicht entscheidend, da zu diesem Zeitpunkt die Strafantragsfrist 
bereits abgelaufen war. Angesichts der gesamten Umstände ist die Kammer der 
Ansicht, dass der Wille zur Strafverfolgung innerhalb der Antragsfrist von drei 
Monaten nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht wurde. Bezüglich der Vor-
würfe der einfachen Körperverletzung gegen den Beschuldigten 2 und den Be-
schuldigten 3 liegen somit keine gültigen Strafanträge vor. Das Strafverfahren ist 
folglich in diesen Punkten in Anwendung Art. 329 Abs. 1 lit. c und Abs. 5 StPO 
einzustellen. 

5. Beweisergänzungen im Berufungsverfahren 

Die BA beantragte im Berufungsverfahren die Einvernahme der fünf beteiligten 
Grenzwachtbeamten, was von der Verfahrensleitung mit Verfügung vom 

- 15 - 

11. September 2023 abgewiesen wurde (vgl. oben B.1 und B.4). Die Berufungs-
kammer edierte von Amtes wegen die aktuellen Strafakten des bei der Militärjus-
tiz gegen die Grenzwachtbeamten F. und E. hängigen Verfahrens MJ 21.001133 
(vgl. oben B.3. und B.5). Auf Antrag der BA wurden die Akten des Militärstrafver-
fahrens noch ergänzt um den Beweisergänzungsantrag der Verteidigerin der be-
schuldigten Grenzwachtbeamten vom 8. Januar 2024. Der Antrag der BA, den 
im Beweisergänzungsantrag genannten Zeugen, R., einzuvernehmen, wurde 
hingegen abgewiesen (vgl. oben B.6). Zur Begründung wird auf die jeweiligen 
Verfügungen verwiesen (vgl. CAR pag. 4.200.001 ff. und -009 ff.). 

6. Würdigungsvorbehalt 

6.1 Die Vorinstanz behielt sich in Anwendung von Art. 344 StPO vor, die Anklage-
vorwürfe der Beschuldigten 1 und 2 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörde 
und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) auch unter der Tatbestandsvariante der Hin-
derung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu würdigen (TPF pag. 3.720.004 
und Urteil SK.2022.6 E. 1.4). Dieser Würdigungsvorbehalt ermöglicht die erwei-
terte Prüfung der Anklage auch für die Berufungskammer. 

6.2 Die BA beantragt im Berufungsverfahren erstmals auch eventualiter einen 
Schuldspruch des Beschuldigten 3 wegen Hinderung einer Amtshandlung im 
Sinne von Art. 286 StGB, ohne dazu Ausführungen zu machen in ihrer Beru-
fungsbegründung (vgl. CAR pag. 5.100.001 ff.). Auch beim Anbringen eines Wür-
digungsvorbehalts ist das Gericht an den in der Anklage umschriebenen Sach-
verhalt gebunden (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Die vorliegende Anklageschrift um-
schreibt jedoch die Tatbestandsmerkmale von Art. 286 Abs. 1 StGB nicht hinrei-
chend (vgl. dazu auch unten Ziff. II.4.4.4.2 und II.5.4.2.2). Die Kammer sieht da-
her keinen Anlass, bezüglich des Beschuldigten 3 ebenfalls einen entsprechen-
den Würdigungsvorbehalt anzubringen. Eine Prüfung des angeklagten Sachver-
halts betreffend den Beschuldigten 3 erfolgt somit nicht in Bezug auf den Tatvor-
wurf der Hinderung einer Amtshandlung. 

II. Materielle Erwägungen 

1. Übersicht 

1.1 Anklagevorwürfe 

 Die BA wirft den Brüdern Beschuldigter 1 und 3 sowie ihren Eltern Beschuldigter 
2 und Beschuldigte 4 zusammenfassend vor, sie hätten am 22. Januar 2021 im 
Zusammenhang mit einer Zollkontrolle in der Zollhalle im Terminal 2 am Flughafen 
Zürich die Grenzwachtbeamten F. und E. tätlich angegriffen und sich der Gewalt 
und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziffer 1 StGB 

- 16 - 

schuldig gemacht. Bei der Beschuldigten 4 betrifft dieser Vorwurf die Hauptan-
klage; als Eventualanklage wird ihr vorgeworfen, sie habe durch ihr Verhalten 
Beamte des Grenzwachtkorps an einer Amtshandlung gehindert, die innerhalb 
von deren Amtsbefugnisse gelegen habe (Art. 286 StGB). Der Beschuldigte 2 
und der Beschuldigte 3 hätten überdies die Grenzwachtbeamten F. und E. an 
deren Körper verletzt und sich dadurch der einfachen Körperverletzung im Sinne 
von Art. 123 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Des Weiteren habe der Beschuldigte 
2 die Grenzwachbeamtin E. verbal beleidigt und sich dadurch der Beschimpfung 
gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gemacht (vgl. Anklageziffern [AKZ] 1 - 1.4.2 
[TPF pag. 3.100.002-008]). 

1.2 Vorbemerkungen / Urteilsaufbau 

1.2.1 Die Anklagevorwürfe gehen allesamt auf denselben Vorfall zurück. Das Rahmen-
geschehen ist weitgehend unbestritten. Der Beschuldigte 2 und die Beschuldigte 
4 landeten am 22. Januar 2021 in Zürich, nachdem sie aus dem Iran über Istan-
bul zurück in die Schweiz gereist waren. Ihre beiden Söhne, der Beschuldigte 1 
und der Beschuldigte 3, warteten mit der Tochter im Kleinkindalter des Beschul-
digten 1 in der Ankunftshalle auf die Eltern. Der Beschuldigte 2 und die Beschul-
digte 4 wählten beim Zoll den grünen Durchgang, wonach sie nichts zu deklarie-
ren hätten. Dabei wurde die Beschuldigte 4 vom Grenzwachtbeamten F., der sich 
in ziviler Kleidung unter die Reisenden gemischt hatte, angehalten und einer Zoll-
kontrolle unterzogen. Der Beschuldigte 2, der bereits den Ausgang passiert hatte, 
kehrte zurück, um zu sehen was los ist. F. bat den Beschuldigten 2 sein Reise-
gepäck, das sich bereits draussen in der Ankunftshalle bei den Söhnen befand, 
hereinzuholen. Dieser kam der Bitte nach und ging in Begleitung der Grenz-
wachtbeamtin E. nach draussen und holte sein Reisegepäck. Bei der Kontrolle 
kamen Fleischwaren und Pflanzenprodukte zum Vorschein, die die Einfuhrvor-
schriften verletzten. F. erläuterte die Bestimmung und das Verfahren. Der Be-
schuldigte 2 bat schliesslich darum, seinen Sohn als Übersetzer dazu zu holen. 
F. begleitete den Beschuldigten 2 in die Ankunftshalle, um den Beschuldigten 1 
in den Kontrollbereich zu holen. Im Kontrollbereich kam es dann zu Unstimmig-
keiten zwischen dem Beschuldigten 1 und F., da der Beschuldigte 1 mit der Ver-
nichtung der eingezogenen Pflanzen nicht einverstanden war bzw. der Meinung 
war, seine Eltern würden unangemessen behandelt. Es wurde laut und E. kam 
dazu und sprach mit dem Beschuldigten 1, der ungehalten war und sich in Rich-
tung Zollausgang begab. E. forderte den Beschuldigten 1 auf, sich nicht aus der 
Kontrolle zu entfernen. Sie folgte ihm und versuchte ihn zurückzuhalten. An die-
ser Stelle begann der dynamische Ablauf bzw. die Auseinandersetzung, die Ge-
genstand der Anklage ist. Klar unbestritten ist, dass der Beschuldigte 2 und F. 
und schliesslich die Beschuldigte 4 dem Beschuldigten 1 und E. ebenfalls vom 
Kontrollbereich in den Bereich des Zollausgangs folgten und zudem der 

- 17 - 

Beschuldigte 3 mit seiner Nichte auf dem Arm aus dem Ankunftsbereich hinzu-
kam. Es kam dann zu einem tumultartigen Geschehen, das insgesamt rund ein-
einhalb Minuten dauerte. Währenddessen stiessen weitere Grenzwachtbeamten 
hinzu. Die Beschuldigten 1, 2 und 3 wurden arretiert und weggeführt. Die Be-
schuldigte 4 übergab das kleine Kind im Laufe der Geschehnisse einer unbe-
kannten in der Ankunftshalle wartenden Frau und ging im Anschluss zwei Mal zu 
Boden. Sie wurde nach dem Vorfall medizinisch betreut. Die aktenkundigen sub-
jektiven Wahrnehmungen der Beschuldigten und der Grenzwachtbeamten be-
züglich der Abläufe und der Handlungen der einzelnen Personen widersprechen 
sich stark. Aufgrund des schnellen dynamischen Geschehens und den unter-
schiedlichen Perspektiven überrascht das nicht. Die Geschehnisse sind auf den 
aktenkundigen Videos der Überwachungskameras teilweise gut, teilweise un-
deutlich und teilweise gar nicht erkennbar. 

1.2.2 Das vorliegende Urteil, in dem also die Anklage gegen vier Beschuldigte zu prü-
fen ist, ist wie folgt aufgebaut: Vorab folgen die allgemeinen Ausführungen zu 
den vorhandenen Beweismitteln sowie zu den Grundlagen der Beweiswürdigung 
und der Aussagenanalyse. Im Anschluss werden die Anklagesachverhalte be-
treffend die einzelnen Beschuldigten je einzeln geprüft und je die entsprechende 
rechtliche Würdigung vorgenommen. Soweit Überschneidungen vorliegen, wird 
– soweit möglich – auf bereits gemachte Ausführungen verwiesen.  

2. Beweismittel 

2.1 Als relevante Beweismittel liegen in objektiver Hinsicht Arztzeugnisse bzw. -be-
richte der Grenzwachtbeamten E. und F. vor (BA pag. 05-01-0014 ff., 12-02-
0031, 12-02-0037, TPF pag. 3.510.008 f.). Die Verletzungen von F. wurden durch 
die Polizei in einer Fotodokumentation festgehalten (BA pag. 10-01-0009 ff.). Zu-
dem gibt es Videoaufnahmen von insgesamt fünf Überwachungskameras in der 
Ankunftshalle 2 am Flughafen Zürich Kloten (BA pag. 10-01-0007). Als subjektive 
Beweismittel liegen Aussagen der Grenzwachtbeamten E., F. und G. bei der Po-
lizei und bei der BA sowie die Wahrnehmungsberichte sämtlicher beteiligter 
Grenzwachtbeamten vor (BA Rubriken 12-01 bis 12-06). Weiter sind die Aussa-
gen der vier Beschuldigten aktenkundig, die am Tattag durch die Polizei, später 
durch die BA und die Vorinstanz zu Protokoll befragt wurden (BA Rubriken 13-
01 bis 13-04 und TPF pag. 3.730.001 ff.). Im Berufungsverfahren neu hinzuge-
kommen sind die edierten Akten des Verfahrens der Militärjustiz MJ 21.001133 
gegen E. und F. bezüglich desselben Vorfalls (CAR pag. 3.201.013 ff.). In die 
Beweiswürdigung miteinzubeziehen sind nun die Aussagen die E. und F. in die-
sem Verfahren gemacht haben (edierte Akten MJ 21.001133 pag. 7.001 ff.; 
Schlusseinvernahme auch CAR pag. 3.201.113 ff.). Auf einzelne Inhalte wird – 
soweit relevant – direkt im Rahmen der Beweiswürdigung näher eingegangen. 

- 18 - 

3. Grundlagen der Beweiswürdigung und der Aussagenanalyse 

3.1 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren 
gewonnen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es berücksichtigt die im Vorver-
fahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise (Art. 350 Abs. 2 StPO). Ge-
mäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person 
günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass 
die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Be-
stimmung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsver-
mutung («in dubio pro reo»; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie ver-
bietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem belas-
tenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten 
Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so ver-
wirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion 
vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Eine einfache Wahr-
scheinlichkeit reicht nicht. Auf der anderen Seite kann keine absolute Gewissheit 
verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszu-
räumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Mit Blick auf die Aus-
prägung des In-dubio-Grundsatzes als Beweislastregel muss ein Sachverhalt 
nach Überzeugung des Gerichts umgekehrt mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit erstellt sein, damit er der beschuldigten Person zur Last gelegt 
werden kann (BGE 144 IV 345 E. 2.2.2.3 mit weiteren Hinweisen). 

3.2 Bei der Würdigung von Aussagen ist grundsätzlich zu beachten, dass jede (Zeu-
gen-) Aussage eine Leistung ist, die gewisse Sinnes- und Geistesangaben zur 
Wahrnehmung einer Tatsache sowie zur Mitteilung des Wahrgenommenen vo-
raussetzt. Die drei notwendigen Bestandteile dafür sind Wahrnehmungs-, Erin-
nerungs- und Ausdrucksfähigkeit. Die Gefahr einer irrtümlich falschen Aussage 
liegt in der allgemeinen Unzulänglichkeit menschlichen Erkennens absoluter 
Wahrheit und in der Subjektivität des Zeugenbeweises (vgl. zum Ganzen BÄH-
LER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 163 StPO N. 1 ff.). Falschaussagen 
können durch Irrtümer, durch bewusstes Lügen oder durch Suggestionen entste-
hen (LUDEWIG/TAVOR/BAUMER, Wie können aussagepsychologische Erkennt-
nisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, AJP 2011, S. 1415 ff., S. 
1418). Menschen nehmen nur eine Teilmenge der Informationen auf, welche die 
Umwelt ihnen zur Verfügung stellt. Die Aufnahme von Informationen ist durch 
verschiedene Faktoren beim Erleben eines Ereignisses begrenzt und beeinflusst 
von dem, was Menschen zu sehen erwarten («Erwartungseffekt») (LUDEWIG/TA-
VOR/BAUMER, a.a.O., S. 1418). Gerade bei dynamischen Ereignissen und ra-
schen Abläufen mit zahlreichen Personen verfügen nicht alle Personen über die-
selben Wahrnehmungen. Denn das Geschehene wird aus verschiedenen Per-
spektiven und unter unterschiedlichen subjektiven Eindrücken beobachtet. Dies 

- 19 - 

erschwert unter Umständen auch die Erinnerung an die einzelnen Abläufe. Zu-
dem sind nicht alle Menschen in gleichem Masse in der Lage, Erlebtes gleich 
präzise wiederzugeben und zwischen äusseren und inneren Einflüssen zu unter-
scheiden. 

3.3 Wenn die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu überprüfen ist, ist nach Massgabe 
der modernen Aussagenpsychologie weniger die allgemeine Glaubwürdigkeit 
oder Wahrhaftigkeit der jeweiligen Aussageperson an sich, als vielmehr die spe-
zielle Glaubhaftigkeit ihrer im Einzelfall zu überprüfender, konkreter Aussage von 
Bedeutung (vgl. BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 
5. Aufl. 2021, N. 254 ff.). Das Konzept der inhaltsorientierten Glaubhaftigkeits-
analyse basiert auf der empirisch zureichend belegten Annahme, dass sich Aus-
sagen über tatsächlich Erlebtes von Aussagen über nicht selbst Erlebtes unter-
scheiden; zentrale Elemente sind die merkmalsorientierte Aussagenanalyse an-
hand von sogenannten Realitätsmerkmalen und Kompetenzanalyse anhand der 
Kompetenzen der Aussageperson im konkreten Zusammenhang (BEN-
DER/HÄCKER/SCHWARZ, a.a.O., N. 325 ff.). 

4. Anklage gegen den Beschuldigten 1 (AKZ 1.2.1) 

4.1 Anklagevorwurf 

 Die BA wirft dem Beschuldigten 1 zusammengefasst vor, er habe am 22. Januar 
2021 eine Beamtin des Grenzwachtkorps während einer Amtshandlung tätlich 
angegriffen. Er sei in der Zollhalle am Flughafen Zürich im Zusammenhang mit 
einer Zollkontrolle weggelaufen. Die Grenzwachtbeamtin E. sei ihm nachgelau-
fen und habe gesagt, er stehe unter Zollkontrolle und dürfe sich nicht entfernen. 
Er habe sich geweigert, deren Anweisungen Folge zu leisten und sei stattdessen 
weitergelaufen. Als E. ihn am linken Arm festgehalten und zurückgezogen habe, 
sei er aggressiv geworden, habe sie angeschrien und gesagt, sie habe ihm nichts 
zu sagen. Als sie ihn draussen in der Ankunftshalle erneut aufgefordert habe, 
sich wieder in die Zollhalle zu begeben, habe er seine Jacke ausgezogen und zu 
Boden geworfen. Er habe dann E. tätlich angegriffen, indem er sie rückwärts ge-
schubst und mit der rechten Faust zu einem Schlag ausgeholt habe. Der Be-
schuldigte 2 sei dazwischengekommen und habe angefangen, sie zu schubsen, 
woraufhin E. versucht habe, diesen von sich wegzudrücken und den Mehrzweck-
stock herausgeholt habe. In dem Moment habe der Beschuldigte 1 die Grenz-
wachtbeamtin mit der linken Hand an ihrer Weste gepackt und sie zu sich gezo-
gen. Er habe erneut seine rechte Faust aufgezogen, um E. zu schlagen. Der 
Beschuldigte habe um die Zuständigkeit des Grenzwachtkorps gewusst und sei 
bewusst und gewollt tätlich gegen die sich im Dienst befindliche Grenzwachtbe-
amtin vorgegangen (vgl. TPF pag. 3.100.004). 

- 20 - 

4.2 Erstinstanzliches Urteil und Vorbringen der Parteien 

4.2.1 Die Vorinstanz gelangte beweiswürdigend zum Schluss, aufgrund der Videoauf-
zeichnungen sei erstellt, dass weder eine physische Einwirkung des Beschuldig-
ten 1 auf E. noch eine unmittelbare körperliche Aggression gegen sie stattgefun-
den habe (Urteil SK.2022.6, E. 4.2.3). Die Aussagen des Beschuldigten 1 würden 
sich mit den Videoaufzeichnungen decken (Urteil SK.2022.6, E. 4.3.3). Sie hielt 
fest, der angeklagte Sachverhalt eines tätlichen Angriffs des Beschuldigten 1 ge-
genüber E. sei nicht rechtsgenüglich erstellt, weshalb dieser vom Vorwurf der 
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziffer 1 StGB 
freizusprechen sei (Urteil SK.2022.6, insbesondere E. 4.3.4).  

Die BA führte in ihrer Berufungsbegründung insbesondere aus, die Sachverhalts-
feststellung der Vorinstanz sei unhaltbar. Auf der Videoaufzeichnung sei erkenn-
bar, wie der Beschuldigte 1 nach dem Ausziehen seiner Jacke mit der geballten 
rechten Faust zum Schlag aushole. Dies sei – entgegen der vorinstanzlichen 
Feststellung – geschehen, bevor E. den Mehrzweckstock gezogen habe. Die 
Sichtbarkeit auf den Videoaufzeichnungen sei teilweise eingeschränkt, sodass 
nicht erkennbar sei, ob der Beschuldigte 1 E. geschubst, danach mit der linken 
Hand an der Schutzweste gepackt, zu sich herangezogen und mit der rechten 
Faust zum zweiten Mal zum Schlag ausgeholt habe. Die Aussagen von E. und 
F. seien glaubhaft, diejenigen der Beschuldigten hingegen unglaubhaft. Die Aus-
sagenwürdigung und die gesamte vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung seien 
willkürlich. Sämtliche Tatbestandselemente der Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte nach Art. 285 Ziff. 1 StGB seien erfüllt. Insbesondere sei E. 
als Angehörige des Grenzwachtkorps gesetzlich zuständig und befugt gewesen, 
im Zusammenhang mit der der EZV obliegenden Kontrolle des Warenverkehrs 
den Beschuldigten 1 zu kontrollieren. Es sei unerheblich, ob der Beschuldigte 1 
Reisender gewesen sei oder nicht und ob die Kontrolle des Personenverkehrs 
am Flughafen Zürich in die Zuständigkeit der EZV falle (CAR pag. 5.100.011 ff.). 

4.2.2 Der Beschuldigte 1 brachte im Berufungsverfahren insbesondere vor, dass die 
vorinstanzliche Beweiswürdigung korrekt sei. Die Grenzwachtbeamten E. und F. 
hätten die ihnen rechtlich zustehenden Befugnisse überschritten. Für ein Zurück-
halten von ihm habe die rechtliche Grundlage gefehlt. Es habe ein vollumfängli-
cher Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte zu erfolgen. Bezüglich des Tatbestandes der Hinderung einer Amtshand-
lung sei neben der Verletzung des Anklagegrundsatzes nicht ersichtlich, welche 
Amtshandlung er verhindert haben soll (CAR pag. 5.100.113 ff.). 

 

- 21 - 

4.3 Beweiswürdigung der Berufungskammer 

4.3.1 Umstrittener Sachverhalt 

Umstritten ist, ob der Beschuldigte 1 E., wie in der Anklageschrift geschildert, 
rückwärts schubste und mit der rechten Faust zu einem Schlag ausholte, diese 
an ihrer Schutzweste packte und nochmals mit der rechten Faust zu einem 
Schlag ausholte.  

4.3.2 Würdigung der Überwachungsvideos 

4.3.2.1 Auf dem Video der Überwachungskamera «Zollausgang» ist ersichtlich, wie der 
Beschuldigte 1 gefolgt von E. in Richtung Schiebetür des Zollausgangs geht. E. 
packt den Beschuldigten 1 von hinten am rechten Arm und dreht ihn zu sich. 
Dieser entzieht sich dem Griff und geht rückwärts. Er gestikuliert mit erhobenem 
Zeigefinger der rechten Hand (Zeitstempel 10:54:24 bis 10:54:27). E. geht auf 
ihn zu und zeigt mit dem rechten ausgestreckten Arm Richtung Zollhalle/Kontroll-
bereich. Der Beschuldigte 1 geht weiterhin rückwärts mit erhobenem Zeigefinger, 
während sich F. und der Beschuldigte 2 aus dem Kontrollbereich nähern (Zeit-
stempel 10:54:27 bis 10:54:31). Der Beschuldigte 1 zieht dann seine Jacke aus, 
bewegt sich währenddessen seitlich rückwärts und verschwindet gefolgt von E. 
aus dem Bild (10:54:31 bis 10:54:34). 

4.3.2.2 Auf dem Videomaterial «Ankunft 2 Mitte» kommt der Beschuldigte 1 mit seiner 
Jacke in der rechten Hand ins Bild. Er scheint im Begriff zu sein, wegzugehen. 
Vor seiner Brust ist der linke Arm von E. sichtbar, die ihn zurückzuhalten versucht 
(Zeitstempel 10:54:40). E. scheint den Beschuldigten 1 am T-Shirt zu greifen, 
wodurch sich dieser zu ihr dreht. Daraufhin geht E. auf ihn zu. Der Beschuldigte 
1 weicht zurück und erhebt dabei die rechte Faust und senkt diese im Anschluss 
wieder (Zeitstempel 10:54:41). Der Beschuldigte 2 kommt dazu und stellt sich 
zwischen E. und den Beschuldigten 1. E. zieht dann mit ihrer rechten Hand ihren 
Mehrzweckstock (10:54:42 bis 43). Sie hält dann den Beschuldigten 2 an der 
Schulter, der direkt vor dem Beschuldigten 1 steht, und scheint ihn von sich weg-
zudrücken (10:54:44). Was der Beschuldigte 1 macht, insbesondere eine Bewe-
gung mit seinem rechten Arm, ist in diesem Moment nicht klar erkennbar. E. blickt 
zum Beschuldigten 2, als sich F. nähert und dem Beschuldigten 1 mit der linken 
Hand von hinten um den Hals greift, ihn wegreisst und zu Boden führt. Während-
dessen kommen der Beschuldigte 3 und der Grenzwachtbeamte G. hinzu 
(10:54:46 bis 10:54:48).  

4.3.2.3 Auf dem Überwachungsvideo «Ankunft 2 Nord I» ist das Geschehen relativ weit 
weg und etwas unscharf. Klar erkennbar ist, wie der Beschuldigte 1 seine Jacke 

- 22 - 

auszieht, während E. mit ausgestrecktem rechtem Arm in Richtung Zollhalle zei-
gend vor ihm steht (Zeitstempel 10:54:31). Nach einem Wortwechsel wendet sich 
der Beschuldigte 1 weg zum Gehen und E. versucht, ihn aufzuhalten (Zeitstem-
pel 10:54:40). Das Folgende ist nicht wirklich erkennbar, da es hinter der Eck-
säule stattfindet. Erkennbar ist wieder, dass der Beschuldigte 2 dazwischen geht 
und E. in der Folge den Mehrzweckstock zieht (10:54:42 bis 10:54:44). Der Be-
schuldigte 1 steht in diesem Moment tatenlos da und weicht sogar etwas zurück. 
E. schiebt dann den Beschuldigten 2 rückwärts in Richtung des Beschuldigten 1, 
währenddessen eilen bereits weitere Personen hinzu und verdecken den Be-
schuldigten 1 im Bild (10:54:44). Dasselbe lässt sich auf dem Überwachungsvi-
deo «Ankunft 2 Nord II» feststellen. Auf dem Überwachungsvideo «Ankunft 2 
Süd» ist das relevante Geschehen kaum erkennbar, da es von einem Notaus-
gangs-Schild verdeckt wird und sich zudem in relativ grosser Distanz abspielt.  

4.3.2.4 Die Geschehnisse erfolgen in rascher Abfolge von wenigen Sekunden. Erst ein 
Abspielen der Videos in verlangsamtem Tempo lässt Erkenntnisse zu. Es ist fest-
zustellen, dass auf den Überwachungsaufnahmen abgesehen von zwei Rückhal-
teversuchen durch E. kein direkter Körperkontakt zwischen E. und dem Beschul-
digten 1 ersichtlich ist. Der Beschuldigte 1 widersetzt sich den Rückhalteversu-
chen von E. Nach dem zweiten physischen Rückhalteversuch von E., nachdem 
der Beschuldigte 1 seine Jacke ausgezogen hatte, erhebt der Beschuldigte 1 
sichtlich seine Faust. Dies wirkt auf dem Bild jedoch eher als ein abwehrendes 
Zurückweichen als ein Ausholen zu einem beabsichtigten Schlag. Auch ein ziel-
gerichtetes Schubsen ist nicht erkennbar. Es wird sodann auch kein Schlag aus-
geführt, sondern der Beschuldigte 1 senkt den Arm wieder. E. zieht den Mehr-
zweckstock, als sich der Beschuldigte 2 mit minimalem Abstand zwischen sie 
und den Beschuldigten 1 stellt. Es ist auf dem Videomaterial nicht ersichtlich, 
dass der Beschuldigte 1 E. an der Schutzweste packt und dann mit geballter 
rechter Faust zum Schlag ausholt, bevor er von F. zu Boden geführt wird. 

4.3.3 Aussagenwürdigung 

4.3.3.1 Aussagen der Grenzwachtbeamten 

a) E. schilderte in ihren Aussagen bei der Polizei, dass sie vor dem Beschuldigten 
1 gestanden sei, dieser mit der Schiebetür in seinem Rücken. Er habe die rechte 
Faust aufgezogen und sie links an ihrer Weste gepackt. Der ältere Herr (der Be-
schuldigte 2) habe angefangen zu schubsen und zu pöbeln, weshalb sie auf die-
sen geschaut habe. Sie habe nur noch beobachten können, wie der Herr im grü-
nen Shirt (der Beschuldigte 1) die Faust aufgezogen habe und F. diesen gepackt 
und auf die Seite gerissen habe (BA pag. 12-02-003 N. 5). Sie habe den Mehr-
zweckstock gezogen, weil der Angriff durch den Beschuldigten 1 unmittelbar 

- 23 - 

bevorgestanden habe (BA pag. 12-02-003 N.7). Beim zweiten Versuch, sie mit 
der rechten Faust zu schlagen, habe er bestimmt aufgezogen und sie habe sich 
darauf eingestellt, dass er definitiv zuschlagen werde (BA pag. 12-02-004 N. 17). 
Im Wahrnehmungsbericht vom 24. Januar 2021 beschrieb sie den ersten Teil der 
Auseinandersetzung ähnlich (rechte Faust Ballen und Anheben nach dem Jacke 
Ausziehen). Dann ergänzte sie, der Sohn (der Beschuldigte 1) habe sie mit seiner 
linken Hand an der Schutzweste gepackt und sie daran, weiterhin mit erhobener 
Faust, zu sich hingerissen. Sie habe versucht sich loszureissen. Sie sei durch 
Vater und Sohn mehrfach gestossen und geschlagen worden. Sie habe gesehen, 
wie der Sohn erneut seine Faust aufgezogen habe, um ihr einen Schlag zu ver-
passen, als F. ihn von hinten gepackt und von ihr weggerissen habe (BA pag. 
12-02-0009). Am 1. Juni 2021 in der Einvernahme bei der BA schilderte E., der 
Beschuldigte 1 habe seine Jacke ausgezogen und auf den Boden geworfen. Sie 
habe gesehen, wie er seine rechte Hand angespannt habe, dabei seien die Mus-
keln und der Oberkörper angespannt gewesen und sie habe in seinen Augen 
pure Aggression gesehen. Er habe angefangen, sie rückwärts zu schubsen, und 
er habe die rechte Faust erhoben und auf einen Schlag abgesehen und dann das 
Schubsen fortgesetzt. Etwa zeitgleich sei der ältere Herr gekommen und habe 
sich leicht links von ihr befunden und ebenfalls angefangen, sie zu schubsen 
bzw. sie zu schlagen. Der Herr im grünen T-Shirt habe sie mit der einen Hand an 
einem Teil der Schutzweste gepackt, oben beim Kragen, und mit der anderen 
Hand zu einem Schlag aufgezogen. Er habe sie zu sich herangezogen. Sie habe 
sich aus dem Griff lösen können. Sie habe dann den Mehrzweckstock gezogen. 
Der ältere Herr habe wieder mit Pöbeleien angefangen und sie habe sich ihm 
zugewandt. Zeitgleich habe sie in der Peripherie festgestellt, dass der Herr im 
grünen T-Shirt erneut versucht habe, einen Angriff zu starten. Er habe erneut die 
Faust hochgenommen und sei von F. weggezogen worden (BA pag. 12-02-0016 
f.). Anlässlich der Einvernahme als Beschuldigte im Strafverfahren der Militärjus-
tiz vom 25. April 2023 sagte sie aus, da ihre mündlichen Aufforderungen gegen-
über dem Beschuldigten 1 in den Zollbereich zurückzukehren, keine Wirkung ge-
zeigt hätten, habe sie versucht ihn durch Zurückhalten an seiner Flucht zu hin-
dern (MJ 21.001133 EV vom 25.04.2023 S. 5 Z. 125 ff.). Er habe seine Jacke 
ausgezogen, diese auf den Boden geworfen, eine Faust gemacht und sie habe 
in diesem Moment eine Veränderung der Aggression wahrgenommen. Es sei 
eine sehr dynamische Situation gewesen. Sie sei dann durch den älteren wie 
auch den Herrn im grünen Shirt bedrängt worden. Sie habe versucht, diese von 
sich fernzuhalten. Sie habe es als mehrfaches Stossen durch die beiden wahr-
genommen. Zwischenzeitlich sei sie vom Herrn im grünen Shirt an der Weste 
festgehalten worden und sie habe sich wieder losgerissen. Wegen des Bedrän-
gens und Stossens habe sie dann den Mehrzweckstock angekündigt und gezo-
gen. Da mehrheitlich der ältere Herr auf sie eingeredet habe, habe sie sich leicht 
zu diesem abgedreht und im Augenwinkel gesehen, wie der Beschuldigte 1 eine 

- 24 - 

Bewegung ausgeführt habe, worauf F. eingegriffen habe (MJ 21.001133 EV vom 
25.04.2023, S. 5 Z.137 ff.). Auf Konfrontation mit den Überwachungsvideos gab 
sie an, man sehe etwa beim Zeitstempel 10:54:48 des Videos «Ankunft 2 Mitte» 
wie sie sich retourreisse. Der Griff an ihre Weste sei vom Herrn im grünen Shirt 
gekommen (MJ 21.001133 EV vom 25.04.2023 S. 10 Z. 389 ff.). E. schilderte bei 
der Polizei, dass der Herr im grünen Shirt der Abholer gewesen und zur Überset-
zung hinzugeholt worden sei (BA pag. 12-02-0002 N. 5). Später sagte sie, sie sei 
zur Zollkontrolle hinzugekommen, als der Beschuldigte 1 sich bereits dort befun-
den habe, und sie habe in diesem Zeitpunkt nicht gewusst, dass der Beschuldigte 
1 nicht eingereist sei. Sie habe dies erst später von F. erfahren (BA pag. 12-02-
0024 N. 5 ff., MJ 21.001133 EV vom 25.04.2023 S. 4 f. Z. 118 ff.). Gemäss An-
gabe der Beschuldigten 1 und 2 und auch von F., hatte E. jedoch zuvor den Be-
schuldigten 2 hinausbegleitet, um dessen Koffer zurück in den Zollbereich zu ho-
len und ist dabei den dort wartenden Söhnen begegnet (BA pag. 12-02-0010, -
0018, 13-01-0034 Z. 24 f., 13-02-0016 Z. 12 f. und -0019 Z. 10 ff.). Daran ver-
mochte sie selbst sich nicht zu erinnern (BA pag. 12-02-0025 N. 17 ff.).  

Es fällt auf, dass die Aussagen von E. teilweise inkonsistent sind und die Abläufe 
immer wieder etwas anders dargestellt werden. So etwa will sie zunächst gese-
hen haben, dass der Beschuldigte 1 vor dem Eingreifen von F. die Faust aufzog, 
um ihr einen Schlag zu verpassen. Schliesslich relativiert sie dies später, indem 
sie angibt, lediglich im Augenwinkel eine Bewegung wahrgenommen zu haben. 
Es fragt sich, wie sie dann davon ausgehen konnte, der Beschuldigte 1 werde 
zuschlagen, wenn sie selbst es gar nicht wirklich sah. Die Angabe bezüglich 
Faust scheint also gar nicht aus ihrer eigenen Wahrnehmung zu stammen, son-
dern allenfalls aus derjenigen von F. E. vermochte in ihren Aussagen nicht klar 
zu unterscheiden zwischen dem tatsächlich selbst Wahrgenommenen und allen-
falls dem, was sie im Nachgang der Ereignisse von anderen gehört hatte. 
Schliesslich war es den Grenzwachtbeamten – im Unterschied zu den arretierten 
Beschuldigten – grundsätzlich möglich, sich vor der polizeilichen Einvernahme 
über die Ereignisse auszutauschen (vgl. BA pag. 12-02-0019 Z. 18 ff.). Zudem 
stimmen die Aussagen von E. in einigen Punkten offensichtlich nicht mit dem 
Videomaterial überein. Das erste Faustballen des Beschuldigten 1 erfolgte nicht 
etwa aus dem Nichts, sondern fand im Zusammenhang mit einem Losreissen 
statt, als E. den Beschuldigten 1 – nachdem dieser die Jacke ausgezogen hatte 
– ein weiteres Mal am Weggehen hindern wollte und er sich abwehrend befreite. 
In ihren Aussagen wird dies jedoch ausgeblendet. Die Schilderungen im Wahr-
nehmungsbericht und in der Einvernahme bei der BA wirken angesichts der Bil-
der auf den Videoaufnahmen stark übertrieben und lassen sich – auch unter Be-
rücksichtigung der wenigen Bruchteile von Sekunden, die nicht eindeutig ersicht-
lich sind – nicht mit den Videoaufnahmen in Einklang bringen. Weder ein Packen 
an der Schutzweste noch ein Reissen ist ersichtlich, bevor E. den 

- 25 - 

Mehrzweckstock zieht. Bei der von E. genannten Videostelle bezüglich Losreis-
sens wurde der Beschuldigte 1 bereits von F. zurückgerissen. Somit kann ein 
Reissen an der Schutzweste von E. gar nicht dann stattgefunden haben. Ebenso 
wenig ist mehrfaches Schlagen sichtbar.  

Wie die BA vorbringt, lag eine Ausnahmesituation vor und im dynamischen Ge-
schehen waren die Sinneseindrücke zahlreich. Dies ist bei der Aussagenwürdi-
gung zu berücksichtigen. Das gilt jedoch für alle Beteiligten gleichermassen. So 
mögen die vom Videomaterial abweichenden Aussagen von E. zwar erklärbar 
sein und sind nicht etwa als bewusste Falschaussagen zu interpretieren. In Wür-
digung der Aussagen von E. im Zusammenhang mit den übrigen Beweismitteln 
ergeben sich jedoch Divergenzen, die erhebliche Zweifel daran erwecken, dass 
sich die Ereignisse tatsächlich gemäss den Aussagen von E. zugetragen haben. 
Vor diesem Hintergrund stellt die Kammer – soweit sie nicht mit anderen Beweis-
mitteln übereinstimmen – grundsätzlich nicht auf die Aussagen von E. ab. 

b) F. schilderte anlässlich seiner Erstaussagen bei der Polizei, dass er dem Be-
schuldigten 1 und E. zum Zollausgang gefolgt sei. Der Beschuldigte 2 sei dann 
zum Beschuldigten 1 und E. gegangen, während er vom Beschuldigten 3 be-
drängt worden sei. Er habe dann gehört, wie E. den Mehrzweckstock ziehe, habe 
sich umgedreht und gesehen, dass E. auf den Beschuldigten 2 konzentriert ge-
wesen sei. Er habe gesehen, wie der Beschuldigte 1 eine Faust gemacht und zu 
einem Schlag gegen E. ausgeholt habe. Er habe sofort reagiert und diesen von 
hinten am Kopf gehalten und zu Boden geführt. (BA pag. 12-01-0004 N. 6). Im 
Wahrnehmungsbericht vom 25. Januar 2021 erläuterte er, wie der Beschuldigte 
1 nach der Beiziehung zur Zollkontrolle immer aggressiver geworden und 
schliesslich entgegen der Aufforderungen von E., sich nicht zu entfernen, zum 
Ausgang geeilt sei. Er sei bemüht gewesen, in der Nähe von E. zu bleiben, um 
diese abzusichern. Er schilderte auch hier, dass er mit dem Beschuldigten 3 be-
schäftigt gewesen sei, als er bemerkt habe, dass E. den Mehrzweckstock ankün-
dige. Er habe dann gesehen, dass E. dem Beschuldigten 2 zugewandt gewesen 
sei und der Beschuldigte 1, der auf der rechten Seite von E. gestanden habe, die 
Faust geballt habe und unmittelbar, davor gewesen sei, E. seitlich zu attackieren. 
Um den Angriff zu unterbrechen, habe er den Beschuldigten 1 von hinten in einen 
kontrollierten Griff genommen (BA pag. 12-01-0010 ff.). Dasselbe beschrieb er 
anlässlich der Einvernahme bei der BA und in den Einvernahmen als beschul-
digte Person im Militärstrafverfahren (BA pag. 12-01-0020, -0026; Akten MJ 
21.001133 pag. 7.001 ff. Z. 146 ff., pag. 7.034 ff Z. 271 ff. = CAR pag. 3.201.121).  

Die Angaben von F. lassen sich weitgehend mit den Videoaufnahmen in Einklang 
bringen. Er machte nur Angaben zu den Aspekten, die er selbst wahrgenommen 
hat. So hat er weder ein Schubsen noch ein erstes Ausholen mit der Faust und 

- 26 - 

auch kein Packen an der Schutzweste von E. durch den Beschuldigten 1 gese-
hen. So ist für den hier zu beurteilenden Sachverhalt lediglich relevant, dass F. 
aussagte, er habe die geballte Faust des Beschuldigten 1 wahrgenommen, nach-
dem E. den Mehrzweckstock gezogen habe. Diesen Punkt schildert er wiederholt 
gleichbleibend. Seine Aussagen wirken in diesem Punkt grundsätzlich glaubhaft. 
Bei der Tatsache, dass der Beschuldigte 1 im Begriff war, E. zu schlagen, han-
delte es sich um seine Interpretation des Wahrgenommenen. 

c) G. und die weiteren Grenzwachtbeamten kamen erst nach dem bezüglich den 
Beschuldigten 1 angeklagten Sachverhalt zum Geschehen hinzu (vgl. Videoauf-
nahmen sowie Aussagen G. BA pag. 12-03-0003, -0014 und Wahrnehmungsbe-
richte weitere Beamte BA pag. 12-04-0001 f., 12-05-0001 f., 12-06-0001 f.). Be-
treffend die Anklage des Beschuldigten 1 konnten sie also keine relevanten An-
gaben machen. 

4.3.3.2 Aussagen der Beschuldigten 

a) Der Beschuldigte 1 sagte am 22. Januar 2021 bei der Polizei insbesondere 
aus, er sei bei der Zollkontrolle wütend geworden, weil er das Gefühl gehabt 
habe, F. würde seine Eltern schikanieren und sei rassistisch gewesen (BA pag. 
13-01-0001 N. 5). Er habe zum Ausgang rausgewollt und die Frau in Uniform (E.) 
habe ihn festhalten wollen. Er habe ihr gesagt, sie solle ihn nicht anfassen. Sie 
habe gesagt, es sei genug und habe eine schnelle Bewegung gemacht, weshalb 
er irgendwie reagiert habe. Er habe sie aber weder geschlagen noch bedroht (BA 
pag. 13-01-0002 N. 7). Auf Vorhalt der Schilderungen von E. sagte er, das 
stimme nicht. Er habe sie auf keinen Fall gepackt. Sie habe einfach irgendwie 
hastig reagiert und er habe entsprechend reagiert. Er habe gezuckt, aber weder 
gepackt noch geschlagen. Er wolle, dass die Videoaufnahmen angeschaut wer-
den. Er sei sicher, dass darauf die Wahrheit ersichtlich sei (BA pag. 13-01-0003 
N 15 ff.). Zum Zeitpunkt dieser Aussage hatte der Beschuldigte 1 keine Kenntnis 
des Inhalts der Videoaufnahmen. In der Befragung durch die BA vom 19. August 
2021 sagte der Beschuldigte 1 auf Vorhalt der Videoaufnahmen «Ankunft Mitte 
2», dass er E. immer wieder gesagt habe, sie solle ihn nicht anfassen. Er sei 
wütend gewesen. Als er gesehen habe, dass E. etwas raushole, habe er die 
Hand zur Faust geballt. Er habe das getan, damit sie nicht zu ihm komme mit 
diesem Ding. Sein Vater sei auch dazwischen gewesen. Er habe nicht gewollt, 
dass diesem etwas passiere und er habe diesen wegschieben wollen. Er sei ein 
friedfertiger Mensch und sei immer noch mit E. am Reden gewesen (BA pag. 13-
01-0034 f. Z. 9 ff.). 

Der Beschuldigte 1 belastete sich insofern selber, als er keinen Hehl gemacht 
hatte aus seiner grossen Wut, die er zum Ausdruck brachte, und der Tatsache, 

- 27 - 

dass er auf das Anfassen von E. reagiert habe. Ebenfalls räumte er ein, dass er 
die Faust geballt habe, nachdem E. den Mehrzweckstock hervorgeholt hatte. 
Seine Aussagen in der Sache sind nicht widersprüchlich. Entgegen der Schilde-
rung der BA liegt keine offensichtliche Anpassung der Aussagen vor, wenn der 
Beschuldigte 1 bei der Polizei sagte, er habe «gezuckt» – wobei dort nicht ein-
deutig ist, auf welchen Moment im Geschehen sich dies bezieht – und später die 
geballte Faust erwähnte. Im Wesentlichen sagte der Beschuldigte nämlich das-
selbe. Er habe reagiert, aber keine Absicht gehabt, zu schlagen. Andererseits 
wirkt es in dieser Konstellation doch etwas widersprüchlich, wenn der Beschul-
digte 1 sich selbst als friedfertiger Mensch bezeichnet. Sein aufgebrachtes Ver-
halten aufgrund der Zollkontrolle wirkte nicht besonders friedfertig. Auch seine 
verschiedenen Erklärungen, weshalb er seine Jacke auszogen habe, muten selt-
sam an (BA pag. 13-01-0034 Z. 14 ff, -30 Z. 17 ff., TPF pag. 3.730.011 Z. 13 ff.). 
Dass er die Faust ballte, nachdem der Mehrzweckstock gezogen worden war, ist 
auf den Videoaufnahmen nicht ersichtlich (vgl. oben II.4.3.2). Es deckt sich je-
doch mit der Aussage von F. Trotz einem feststellbaren leichten Hang zur Über-
treibung wirken die Aussagen des Beschuldigten 1 zu diesem Anklagepunkt auf-
grund der Selbstbelastung sowie der Übereinstimmung mit den Videoaufnahmen 
und der Aussage von F. grundsätzlich glaubhaft. 

 
b) Aus den Aussagen des Beschuldigten 2 lässt sich in Bezug auf den Anklage-
vorwurf des Beschuldigten 1 nichts Konkretes ableiten. Der Beschuldigte 3 machte 
keine konkreten Aussagen zu den Handlungen seines Bruders gemäss Anklage. 
Er konnte diese denn auch nicht im Detail wahrgenommen haben. Denn als er 
hinzustiess, war er zunächst F. zugewandt sowie seiner ebenfalls herbeieilenden 
Mutter. Erst als F. sich in Richtung des Beschuldigten 1 entfernte, drehte er sich 
um und ging ihnen nach (Video «Zollausgang», Zeitstempel 10:54:45). Er stiess 
zum Geschehen um den Beschuldigten 1 hinzu, als F. gerade den Beschuldigten 
1 zu Boden führte (Video «Ankunft 2 Mitte», Zeitstempel 10:54:47). Dasselbe gilt 
für die Beschuldigte 4, deren Wahrnehmung zu diesem Anklagepunkt erst ein-
setzte, als der Beschuldigte 1 bereits von F. ergriffen worden war (vgl. BA pag. 13-
04-0002 und -0015 Z. 29 ff.). 

4.3.4 Gesamtwürdigung und erstellter Sachverhalt 

Wie bereits erwähnt, spielte sich der angeklagte Sachverhalt innert weniger Se-
kunden ab und die Emotionen gingen hoch, was eine klare Wahrnehmung durch 
die Beteiligten und eine entsprechende Wiedergabe erschwerte. Die Kammer 
orientiert sich in ihrer Beweiswürdigung somit vordergründig an den Aufnahmen 
der Überwachungsvideos. Darauf ist ein tätliches Handeln des Beschuldigten 1 
in Form von Schubsen, das Packen an der Schutzweste und zweimaliges Aus-
holen zum Schlag nicht ersichtlich. Ersichtlich ist einzig, dass der Beschuldigte 1 

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seine rechte Faust ballte, nachdem er die Jacke ausgezogen hatte, er sich zum 
Gehen wendete und E. ihn ein weiteres Mal zurückzuhalten versuchte. Dieses 
Faustballen scheint jedoch im Zusammenhang mit dem Losreissen stattzufinden 
und kann nicht zweifelsfrei als ein Ausholen zum Schlag gegen E. interpretiert 
werden. Soweit die Anklage auf die Aussagen von E. abstellt, kann dem nicht 
gefolgt werden, zumal sich diese nicht mit den übrigen Beweismitteln in Einklang 
bringen lassen. Dass der Beschuldigte 1 – wie angeklagt – ein zweites Mal eine 
Faust ballte, nachdem E. den Mehrzweckstock gezogen hatte, ist zwar auf dem 
Videomaterial nicht ersichtlich. Es lässt sich jedoch aufgrund der eigenen Aus-
sage des Beschuldigten 1 und derjenigen von F. hinreichend erstellen. Strittig ist, 
ob der Beschuldigte 1 im Begriff war, E. zu schlagen, wie es F. interpretierte, oder 
ob er vielmehr angesichts des von E.s gezogenen Mehrzweckstockes zurück-
wich. Ein Zuschlagen wäre nur erschwert möglich gewesen, da sich der Beschul-
digte 2, wenn auch seitlich leicht versetzt, nach wie vor zwischen E. und dem 
Beschuldigten 1 befand. Vor diesem Hintergrund kann die für den Beschuldigten 
1 günstigere Tatversion, wonach er die Faust ballte, ohne tatsächlich zu einem 
Schlag auszuholen, vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden. In Anwen-
dung von Art. 10 Abs. 3 StPO muss bei dieser Ausgangslage von der für den 
Beschuldigten 1 günstigeren Sachlage ausgegangen werden. Demnach hat der 
Beschuldigte 1 nicht zum Schlag ausgeholt. Insgesamt ist der angeklagte Sach-
verhalt (AKS Ziffer 1.2.1) nicht erstellt.  

4.4 Rechtliche Würdigung 

4.4.1 Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

Nach Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer 
Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, 
die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt 
oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Art. 285 Ziff. 1 StGB umfasst 
somit drei Tatbestandsvarianten: Hinderung einer Amtshandlung mit Gewalt oder 
Drohung, Nötigung zu einer Amtshandlung mit Gewalt oder Drohung und tätlicher 
Angriff während einer Amtshandlung (HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 
2019, Art. 285 StGB N. 4; Urteil des Bundesgerichts 6B_550/2019 vom 8. Juli 
2019 E. 4.2). Als Amtshandlung gilt jede Handlung, die Teil der Amtsbefugnisse 
eines Beamten ist und in seiner örtlichen und sachlichen Zuständigkeit liegt. Eine 
Amtshandlung ist jede Betätigung in der Funktion als Beamter. Erfasst sind alle 
Teilakte der Amtstätigkeit, auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen. Ent-
scheidend ist, dass die Handlung in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öf-
fentlich-rechtlichen Funktion steht. Das ist der Fall, wenn die Handlung für die 
Amtsausübung notwendig ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_20/2018 vom 

- 29 - 

10. April 2018 E. 3.3, 6B_891/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.2, 6B_132/2008 
vom 13. Mai 2008 E. 3.3).  

Sofern die Amtshandlung offensichtlich rechtswidrig ist und die Rechtsmittel kei-
nen wirksamen Schutz erwarten lassen, sind tatbestandsmässige Handlungen 
nicht strafbar, wenn der Widerstand auf die Bewahrung oder Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands gerichtet ist. Es genügt für die Annahme eines die 
Strafbarkeit ausschliessenden berechtigten Widerstands jedoch nicht, dass die 
Voraussetzungen für die Amtshandlung nicht erfüllt sind. Es ist darüber hinaus 
nötig, dass die Behörde oder der Beamte einen Amtsmissbrauch begeht, das 
heisst dass er seine Zwangsbefugnisse mit Blick auf seine Funktionen zweckent-
fremdet oder auf offensichtlich unverhältnismässige Weise ausübt. Diese 
Rechtslage gilt für jede Art polizeilicher Eingriffe (BGE 142 IV 129 E. 2.1; Urteile 
des Bundesgerichts 6B_182/2022 vom 25. Januar 2023 E. 2.1.2, 6B_551/2020 
vom 24. September 2020 E. 3.3.1). Im Übrigen wird auf die zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. Urteil SK.2022.6 E. 3.1).  

4.4.2 Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung 

Eine Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB begeht, 
wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Hand-
lung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Für weitere Details wird auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Urteil SK.2022.6 E. 3.2).  

4.4.3 Amtliche Befugnisse des Grenzwachtkorps 

4.4.3.1 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bzw. seit dem 1. Januar 2022 das Bun-
desamt für Zoll und Grenzwacht (BAZG) vollzieht die Zollgesetzgebung (Art. 94 
Zollgesetz, ZG, SR 631.0). Das Grenzwachtkorps (GWK) ist ein bewaffneter und 
uniformierter Verband innerhalb der EZV bzw. heute dem BAZG (Art. 91 Abs. 2 
ZG). Insbesondere hat die EZV den ordnungsgemässen Verkehr von Personen 
und Waren über die Zollgrenze zu gewährleisten (Art. 100 Abs. 1 ZG). Im Bereich 
der polizeilichen Aufgaben des GWK bestehen mit den einzelnen Kantonen Ver-
waltungsvereinbarungen bezüglich der Zusammenarbeit mit den kantonalen Po-
lizeikorps. Für den Kanton Zürich gilt der gemeinsame Dienstbefehl zur Zusam-
menarbeit zwischen der Kantonspolizei Zürich und dem GWK vom 1. März 2008 
(abrufbar unter <https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home/dokumenta-
tion/rechtsgrundlagen/verwaltungsvereinbarungen-mit-kantonen.html# 
1915917322>, zuletzt besucht am 28.08.2024; nachfolgend: Dienstbefehl 
ZH/GWK). Darin ist unter anderem festgehalten, dass die Kantone auf ihrem Ho-
heitsgebiet die Personenkontrolle im Rahmen der Grenzkontrolle ausüben (gilt 
auch gemäss Art. 9 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 

- 30 - 

142.20]). Zusätzlich zu den zoll- und abgaberechtlichen Aufgaben hat das GWK 
in eingeschränktem Rahmen gewisse polizeiliche Kompetenzen. Dies gilt jedoch 
nur im definierten Grenzraum (vgl. Ziff. 2.4 und 4 Dienstbefehl ZH/GWK). Im üb-
rigen Kantonsgebiet übt das GWK seine originären zoll- und abgaberechtlichen 
Aufgaben aus, so insbesondere auch am Flughafen Zürich. Systematische Per-
sonenkontrollen des GWK, welche das normale Mass an Eigensicherung in Rah-
men dieser originären Kontrollen übersteigen, sind zu vermeiden (Ziff. 5.1 Dienst-
befehl ZH/GWK).  

4.4.3.2 Soweit das ZG keine besonderen Bestimmungen enthält, ist das Zwangsmass-
nahmengesetz (ZAG, SR 364) anwendbar (Art. 100 Abs. 1bis ZG). Die Grunds-
ätze bei der Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen 
sind in Art. 9 ZAG festgehalten. So dürfen diese nur zur Aufrechterhaltung oder 
Herstellung eines rechtmässigen Zustandes angewendet werden (Art. 9 Abs. 1 
ZAG). Die Anwendung muss den Umständen angemessen sein und darf keine 
Eingriffe oder Beeinträchtigungen nach sich ziehen, die zum angestrebten Ziel in 
einem Missverhältnis stehen (vgl. Art. 9 Abs. 2 und 3 ZAG). Das Personal des 
GWK darf Waffen oder andere Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel, deren es 
zur Erfüllung seines Auftrages bedarf, in Notwehr, im Notstand oder als letztes 
Mittel zur Erfüllung seines Auftrags, soweit die zu schützenden Rechtsgüter dies 
rechtfertigen, einsetzen (Art. 106 Abs. 1 ZG). Art. 229 und 231 der Zollverord-
nung (ZV; SR 631.01) enthalten weitere Konkretisierungen zum Einsatz von Waf-
fen und anderen Selbstverteidigungs- oder Zwangsmitteln und von Zwang im All-
gemeinen. Nach Art. 231 ZV darf das GWK zur Erfüllung seiner Aufgaben und 
zur Aufrechterhaltung oder Herstellung des rechtmässigen Zustands Zwang an-
wenden, namentlich (a) zur Personenkontrolle, (b) zur Sicherstellung von Waren 
oder Gegenständen, (c) zur Verhinderung des illegalen Grenzübertritts, (d) zur 
Verhinderung der Flucht von Personen, (e) zur Durchführung des Transports von 
Personen, (f) zur Abwehr einer Gefahr, namentlich wenn die betroffene Person 
sich tätlich widersetzt oder gegen Anwesende Drohungen äussert, deren unmit-
telbare Verwirklichung zu befürchten ist, (g) zur Aufrechterhaltung der öffentli-
chen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit, (h) zum Schutz von Behörden, 
Gebäuden und Einrichtungen des Bundes, (i) wenn zu befürchten ist, dass sich 
die Person töten oder verletzen kann. Richtlinien zur Ausübung von Zwang wa-
ren im Tatzeitpunkt ausserdem im Dienstbefehl «Zwang» der EZV vom 1. Januar 
2021 festgelegt (CAR pag. 3.201.025 ff.). Insbesondere heisst es darin, dass 
Zwangsmassnahmen grundsätzlich nicht zulässig sind, wenn lediglich ein Ver-
dacht betreffend blosse Ordnungswidrigkeiten besteht (CAR pag. 3.201.032 Ziff. 
3.4 in fine). 

  

- 31 - 

4.4.4 Subsumtion 

4.4.4.1 E. handelte vorliegend in ihrer Eigenschaft als Beamtin. Offengelassen bleibt, ob 
die Handlungen innerhalb ihrer Amtsbefugnisse lagen (vgl. dazu den nachfolgen-
den Abschnitt). Angeklagt wurde die Tatbestandsvariante des tätlichen Angriffs 
während einer Amtshandlung. Der Beschuldigte 1 ist gemäss Beweisergebnis 
gegenüber E. nicht tätlich geworden. Der objektive Tatbestand der Gewalt und 
Drohung gegen Behörde und Beamte ist damit nicht erfüllt. 

4.4.4.2 Die Vorinstanz gelangte bezüglich des angebrachten Würdigungsvorbehalts der 
Anklage unter dem Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 
StGB) zum Schluss, dass ein Schuldspruch in objektiver und subjektiver Hinsicht 
über den in der Anklage umgrenzten Tatvorwurf hinausgehen würde. Ein Schuld-
spruch wegen Hinderung einer Amtshandlung wäre daher mit dem Anklage-
grundsatz nicht zu vereinbaren (E. 4.5). Die Berufungskammer teilt diese Ansicht 
(vgl. auch oben Ziff. I.6.). 

Selbst wenn die Anklageschrift bezüglich des Tatbestandes der Hinderung einer 
Amtshandlung als genügend erachtet würde, ist fraglich, ob eine geschützte 
Amtshandlung vorliegt. Die Frage kann vorliegend offengelassen werden. Für 
den Gesamtzusammenhang ist jedoch an dieser Stelle festzuhalten, dass die 
Handlungen von E., mit denen sie versuchte, den Beschuldigten 1 zurückzuhal-
ten und die der Beginn der Auseinandersetzung waren, ausserhalb ihrer Amts-
befugnisse lagen. Der Beschuldigte 1 war lediglich zur Übersetzung zur Zollkon-
trolle hinzugestossen. Dies führt nicht dazu, dass er selbst automatisch auch un-
ter Zollkontrolle steht. Insbesondere hatte der Beschuldigte 1 keine Waren ein-
geführt, zu deren Kontrolle das GWK befugt gewesen wäre. Für die Personen-
kontrolle war das GWK am Flughafen Zürich nicht zuständig. Das Zurückhalten 
des Beschuldigten 1 durch E., zunächst mündlich, dann mit Greifen an Arm und 
Schulter und Versperren des Weges und schliesslich auch durch Ziehen des 
Mehrweckstockes und somit unter der Einsetzung von Zwang, erscheint unver-
hältnismässig. So ist bereits unklar, welches Ziel zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
oder zur Aufrechterhaltung oder Herstellung des rechtmässigen Zustandes, das 
den Einsatz von Zwang gemäss Art. 106 Abs. 1 und 2 ZG i.V.m. Art. 231 ZV 
rechtfertigen könnte, damit verfolgt wurde. Für die Erfüllung der Aufgaben des 
GWK war es nicht notwendig und nicht geeignet, den Beschuldigten 1 zum Ver-
bleib im Kontrollbereich zu zwingen. Selbst wenn der Beschuldigte 1 unter Kon-
trolle gestanden hätte, ging es dabei nur um Übertretungen im Bagatellbereich. 
Auch sein wohl aggressives Auftreten in Form von Lautstärke und Gesten mach-
ten bei dieser Ausgangslage kein physisches Eingreifen erforderlich. Das Han-
deln der Grenzwachtbeamtin E., mit dem sie versuchte, den Beschuldigten 1 zur 
Rückkehr in den Kontrollbereich zu bringen, war somit weder geeignet, noch 

- 32 - 

erforderlich oder angemessen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit war of-
fensichtlich nicht eingehalten. 

4.5 Fazit 

Der Beschuldigte 1 ist vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörde und 
Beamte freizusprechen. 

5. Anklage gegen den Beschuldigten 2 (AKZ 1.3.1 bis 1.3.3) 

5.1 Anklagevorwürfe 

Der Beschuldigte 2 sei gemäss Anklageschrift während einer Zollkontrolle beim 
Zollausgang zwischen die Grenzwachtbeamtin E. und den Beschuldigten 1 ge-
gangen. Er sei auf E. losgegangen und habe angefangen, sie zu schubsen und 
zu schlagen, woraufhin sie versucht habe, ihn mit dem linken Arm von sich weg-
zudrücken. Mit der rechten Hand habe sie den Mehrzweckstock hervorgeholt. Als 
der Beschuldigte 1 vom Grenzwachtbeamten F. weggenommen worden sei, 
habe der Beschuldigte 2 E. weiterhin mit den Händen gestossen und geschlagen. 
Ausserdem habe er mit den Füssen gegen sie gekickt und versucht, mit den 
Händen gegen sie anzugehen, woraufhin sie ihn in den Kontrollgriff genommen 
und auf den Boden gezogen habe. Er habe sich dagegen mit einem Aufstossen 
gewehrt, weshalb sie mit viel Energie mit ihren Knien auf den Boden geknallt sei. 
Daraufhin sei der Beschuldigte 2 am Boden gesessen und habe sich weiterhin 
gewehrt, als sie ihm Handfesseln habe anlegen wollen. Er habe mehrfach seine 
Arme weggezogen und sich mehrfach von ihr losgerissen, woraufhin E. ihn mit 
Hilfe von Grenzwachtbeamte G. an die Wand habe drücken können, um ihn de-
finitiv mit Handfesseln fixieren zu können. Am Boden sitzend habe er immer wie-
der die Hände von E. weggeschlagen und versucht aufzustehen (vgl. TPF 
pag. 3.100.005). 

Der Beschuldigte 2 habe durch sein gewalttätiges Verhalten E. u.a. multiple ober-
flächliche Schürfwunden an den Händen und Armen und eine Prellung am Knie 
zugefügt. Er habe wissentlich und willentlich gehandelt, indem er mit Gewalt auf 
den Körper von E. eingewirkt habe. Er habe ihr dadurch bewusst Verletzungen 
zufügen wollen, bzw. diese zumindest als Folge seines Verhaltens billigend in 
Kauf genommen (vgl. TPF pag. 3.100.005 f.). 

Der Beschuldigte 2 habe am 22. Januar 2021 am Flughafen Zürich, nachdem E. 
ihn nach der Fixierung vom Boden aufgestellt habe, zu ihr gesagt, sie sei eine 
Schlampe und er werde sie kaputt machen. Er habe gewusst, dass er die Grenz-
wachtbeamtin durch seine Äusserungen abwerten und sie in ihrer Würde, ein 
ehrbarer Mensch zu sein, herabsetzen würde. Er habe dies gewollt bzw. als 

- 33 - 

Folge seines Verhaltens zumindest billigend in Kauf genommen (vgl. TPF 
pag. 3.100.006 f.). 

5.2 Erstinstanzliches Urteil und Vorbringen der Parteien 

5.2.1 Die Vorinstanz hielt fest, der angeklagte Sachverhalt eines tätlichen Angriffs und 
dadurch eine Hinderung einer Amtshandlung des Beschuldigten 2 gegenüber E. 
(Art. 285 Ziff. 1 StGB) sei nicht rechtsgenüglich erstellt. Was den Vorwurf der 
einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) betreffe, so sei festzuhalten, 
dass die diagnostizierten Verletzungen von E. ebenso wenig durch den Beschul-
digten 2 verursacht worden seien. Bezüglich des Vorwurfs der Beschimpfung 
(Art. 177 Abs. 1 StGB) sei der angeklagte Sachverhalt nicht rechtsgenüglich er-
stellt. In dubio pro reo sei von der für den Beschuldigten günstigeren Sachlage 
auszugehen (Art. 10 Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte 2 sei in diesem Sinne von 
sämtlichen Anklagevorwürfen freizusprechen (Urteil SK.2022.6, insbesondere 
E. 6.3.4 und 6.6.3 f.). 

5.2.2 Die BA brachte insbesondere vor, die Vorinstanz gebe den Inhalt der Videoauf-
zeichnungen falsch wieder. Der bestrittene angeklagte Sachverhalt lasse sich 
mehrheitlich allein durch die Videoaufzeichnungen weder beweisen noch wider-
legen. Es sei auf die glaubhaften Aussagen von E. abzustellen, während die Aus-
sagen des Beschuldigten 2 unglaubhaft und nicht zu berücksichtigen seien. Zwi-
schen dem gewalttätigen Verhalten des Beschuldigten 2 und den Verletzungen 
von E. bestehe ein natürlicher Kausalzusammenhang. Die Beweismittel liessen 
keinen anderen Schluss zu, als dass der dem Beschuldigten 2 zur Last gelegte 
Sachverhalt erstellt sei. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei willkürlich und 
das Beweisergebnis unhaltbar. Die Tatbestände der Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamten, der einfachen Körperverletzung und der Beschimpfung 
seien allesamt erfüllt (CAR pag. 5.100.030 ff.). 

5.2.3 Der Beschuldigte 2 führte hingegen zusammenfassend aus, dass die Videoauf-
nahmen seine Unschuld belegen würden und die anderslautenden Angaben der 
Grenzwachtbeamtin E. daran nichts ändern würden. Er habe sich rein passiv ver-
halten, was nicht strafbar sei (CAR pag. 5.100.080 ff.). 

5.3 Beweiswürdigung der Berufungskammer 

5.3.1 Umstrittener Sachverhalt 

Sachverhaltsmässig sind sämtliche vorgeworfenen tätlichen Handlungen des Be-
schuldigten 2 (Schubsen, Schlagen, Stossen, Mit-Füssen-Treten, Wehren gegen 
zu Boden-Führen und Anlegen der Handfesseln, Hände Wegschlagen) 

- 34 - 

bestritten. Ebenso ist bestritten, dass er E. mit seinem Verhalten Verletzungen 
zufügte und sie als Schlampe betitelte. 

5.3.2 Würdigung der Überwachungsvideos 

5.3.2.1 Auf dem Überwachungsvideo «Ankunft 2 Mitte» ist ersichtlich, wie sich der Be-
schuldigte 2 mit offenen Händen zwischen E. und den Beschuldigten 1 stellt. Der 
Abstand zwischen E. und dem Beschuldigten 2 ist minimal und der Beschuldigte 
2 berührt E. beim Dazwischengehen. Diese weicht zurück und zieht in diesem 
Moment mit ihrer rechten Hand den Mehrzweckstock (Zeitstempel 10:54:42 bis 
43). E. hält dann den Beschuldigten 2, der direkt vor dem Beschuldigten 1 steht, 
an der Schulter und scheint ihn von sich wegzudrücken, so dass dieser sich rück-
wärts bewegt (10:54:44 bis 45). Schliesslich nähert sich F. und ergreift den Be-
schuldigten 1 und es stossen der Beschuldigte 3 und G. hinzu (10:54:46 bis 48). 
E. hält sich den Beschuldigten 3 mit ihrem rechten ausgestreckten Arm auf Ab-
stand. Währenddessen befindet sich der Beschuldigte 2 immer nahe bei ihr und 
sie scheint gleichzeitig mit ihrem linken Arm den Beschuldigten 2 auf Abstand zu 
halten (10:54:48). Der Körper von E. bedeckt auf der Aufnahme in diesem Zeit-
raum den Körper des Beschuldigten 2 weitgehend. Ein Stossen oder Schlagen 
durch den Beschuldigten 2 ist nicht ersichtlich. Nach dem kurzen Gerangel ver-
grössert sich der Abstand zwischen E. und dem Beschuldigten 2, er steht gesti-
kulierend vor ihr und wendet sich dann dem Gerangel zu, das gerade zwischen 
den übrigen Beteiligten stattfindet (10:54:49 bis 53). E. folgt dem Beschuldigten 
2 von hinten und packt ihn, zieht in rückwärts, während G. von vorne zu Hilfe 
kommt und sie ihn gemeinsam zu Boden führen (10:54:54 bis 56). Es ist nicht 
erkennbar, dass sich der Beschuldigte 2 stark wehren würde. G. kniet dann vor 
dem Beschuldigten 2, der auf dem Rücken am Boden liegt und es ist nicht immer 
klar erkennbar, was der Beschuldigte 2 mit seinen Händen macht. Seine Beine 
bewegen sich nicht (10:54:57 bis 10:55:12). Schliesslich richten G. und E. den 
Oberkörper des Beschuldigten 2 auf und fixieren dessen Hände hinter seinem 
Rücken. Die Aufnahme ist unscharf. Erkennbar ist jedenfalls, dass G. und E. 
mehrere Anläufe und somit etwas länger brauchen, bis die Fixierung beendet ist. 
Mindestens einmal bringt der Beschuldigte 2 eine Hand, die bereits auf seinem 
Rücken war, wieder nach vorne (10:55:13 bis 38). G. steht dann auf und geht 
weg zum Geschehen nebenan (10:55:39 bis 42). E., die hinter dem arretierten, 
auf dem Boden sitzenden Beschuldigten 2 kniet, steht auf, hält ihr Schienbein im 
Rücken des Beschuldigten 2 und hält ihn mit ihrer linken Hand an seiner rechten 
Schulter fest. Der Beschuldigte 2 bewegt sich nicht (10:55:42 bis 55). Während-
dem E. dann einen Funkspruch absetzt, rutscht der Beschuldigte 2 mit seinem 
Gesäss nach vorne, legt sich auf den Rücken und bleibt in der Folge in dieser 
Position (10:55:56 bis 10:56:41). Er richtet sich dann mit Hilfe von E. wieder auf 

- 35 - 

und bleibt weiterhin passiv sitzen, bis schliesslich die Polizei eintrifft (ab 
10:56:42).  

5.3.2.2 Auf dem Überwachungsvideo «Ankunft 2 Süd» ist erkennbar, wie E. und G. den 
Beschuldigten 2 zu Boden bringen und arretieren. Jedoch ist die Aufnahme aus 
so grosser Distanz erfolgt, dass diesem Video keine weiteren Erkenntnisse ent-
nommen werden können. Auf den übrigen Überwachungsvideos ist das rele-
vante Geschehen nicht abgebildet oder nicht erkennbar. 

5.3.2.3 Aufgrund der Videoaufzeichnungen lässt sich feststellen, dass der Beschul-
digte 2 als er sich zu Beginn zwischen den Beschuldigten 1 und E. stellte, E. 
berührte und diese zurückwich. Ob dies als Stossen zu qualifizieren ist, erhellt 
aus der Videoaufnahme nicht eindeutig. Zudem ist festzustellen, dass der Be-
schuldigte 2, nachdem er zu Boden geführt worden war, seine Hände mindestens 
einmal wieder nach vorne brachte, als E. und G. versuchten, diese hinter seinem 
Rücken zu fixieren. Nicht erstellen lässt sich anhand der Videoaufzeichnungen 
hingegen, dass der Beschuldigte 2 geschlagen und mit den Füssen getreten 
hätte, bevor er zu Boden geführt wurde. Auch dass er sich gegen das Zu-Boden-
Führen stark zur Wehr setzte, sodass E. mit ihren Knien wuchtig zu Boden prallte, 
ist nicht erkennbar. Auch nicht ersichtlich ist ein Wegschlagen der Hände von E., 
mehrfache Versuche aufzustehen und ein Wegdrehen. Da keine Tonspur vor-
handen ist, kann auch nicht festgestellt werden, was der Beschuldigte 2 zu E. 
sagte.  

5.3.3 Würdigung der ärztlichen Unterlagen 

Gemäss Arztzeugnis vom 22. Januar 2021 zog sich E. während der Zollkontrolle 
multiple oberflächliche Schürfwunden an den Händen und Armen sowie eine 
Kontusion am linken Knie zu. In der Anamnese heisst es, sie sei beim Zugriff auf 
das linke Knie gefallen (BA pag. 05-01-0017). Aus weiteren Arztberichten vom 
25. Februar 2021, 7. Mai 2021 und 21. April 2022 geht hervor, dass E. aufgrund 
eines Knorpelschadens nach dem Vorfall an anhaltenden Schmerzen in ihrem 
linken Knie litt (BA pag. 12-02-0031, -0033 ff., TPF pag. 3.510.008 f.). Das Be-
stehen der Verletzungen ist unbestritten. Es muss aufgrund der Akten auch da-
von ausgegangen werden, dass sich E. die Verletzungen im Rahmen der ange-
klagten Geschehnisse vom 22. Januar 2021 zugezogen hat. 

  

- 36 - 

5.3.4 Aussagenwürdigung 

5.3.4.1 Aussagen der Grenzwachtbeamten 

a) E. sagte bei der Polizei aus, sie wisse nicht, wie es später zugegangen sei. 
Der ältere Herr (der Beschuldigte 2) sei dann irgendwie links von ihr gestanden. 
Sie habe sich irgendwie befreien können und der ältere Herr habe angefangen 
zu schubsen und zu pöbeln. Nachdem F. den Beschuldigten 1 zur Seite genom-
men habe, habe der Beschuldigte 2 versucht zu stossen und zu kicken (BA 
pag. 12-02-0003 N. 5). Als sie den Beschuldigten 2 in den Kontrollgriff habe neh-
men wollen, habe dieser sich gewehrt, weshalb sie mit dem Knie auf dem Boden 
aufgestossen sei. Sie könne nicht genau beschreiben, wie er sich gewehrt habe, 
aber sie seien mit ziemlich viel Energie auf den Boden geknallt. Mit G. habe sie 
dann die rechte Hand des Beschuldigten 2 fixieren können. Als sie die linke Hand 
habe fixieren wollen, habe er sich gewehrt und sich wieder losgerissen (BA 
pag. 12-02-0003 N. 7). Der Beschuldigte 2 habe ständig versucht, wieder aufzu-
stehen, woran sie ihn ständig habe hindern müssen. Sie habe ihn dann schliess-
lich aufstellen können und er habe ihr gesagt, sie sei eine Schlampe und werde 
sie kaputt machen (BA pag. 12-02-0003 N. 10). Auf Frage hin ergänzte sie, der 
Beschuldigte 2 habe sie mit den Händen gestossen, versucht, sie mit Fusstritten 
zu traktieren und ständig versucht, sie irgendwie mit den Händen anzugehen. Ab 
dem Moment als er am Boden gewesen sei, habe er ständig die Hände wegge-
schlagen. Er sei sehr aggressiv gewesen (BA pag. 12-02-0004 N. 13). 

Im Wahrnehmungsbericht vom 24. Januar 2021 schrieb E. insbesondere, die Be-
schuldigten 1 und 2 hätten begonnen auf sie einzureden, sie mehrfach zurück-
zustossen und zu verfluchen. Sie sei von ihnen mehrfach gestossen und geschla-
gen worden. Nach dem F. den Beschuldigen 1 weggenommen habe, sei der Be-
schuldigte 2 weiterhin mit «grösster Aggression» auf sie los gegangen. Als sie 
ihn mittels Kontrolltechnik zu Boden geführt habe, sei der Aufprall auf dem Boden 
heftig gewesen. Der Beschuldigte 2 habe sich auch am Boden weiterhin stark 
gewehrt und sich mehrfach wieder losgerissen. Er habe sie weiter verflucht mit 
den Worten «Du, Schlampe, ich mache dich kaputt!». Mit der Unterstützung von 
G. sei es ihr gelungen, den sich weiter stark wehrenden und tretenden Beschul-
digten 2 in Handschellen zu legen (BA pag. 12-02-0008).  

Anlässlich der Einvernahme bei der BA gab E. unter anderem zu Protokoll, der 
Beschuldigte 2 sei aus der Zollhalle in Richtung Ankunftshalle gekommen. Er 
habe sich leicht links von ihr befunden und begonnen, sie zu schubsen bzw. sie 
zu schlagen im Bereich des Oberkörpers. Genau könne sie es nicht mehr sagen 
wegen des Schlagens oder Schubsens, weil sie ihre Schutzweste angehabt habe 
(BA pag. 12-02-0016 Z. 19 ff.). Im weiteren Verlauf habe der Beschuldigte 2 

- 37 - 

wieder mit den Pöbeleien angefangen. Währenddem F. den Beschuldigten 1 
weggezogen habe, habe sich die Angelegenheit mit dem Beschuldigten 2 in 
Richtung Mitte der Ankunftshalle verschoben und er sei weiterhin sehr aggressiv 
gewesen, habe geschubst und geschlagen, wie genau könne sie nicht mehr sa-
gen. Die Aktion sei weitergelaufen und habe sich etwas von den anderen Betei-
ligten wegverschoben. Der Beschuldigte 2 und sie seien an der Wand gelandet. 
Im Gerangel sei es ihr gelungen, mit ihm zu Boden zu gehen. Der Aufprall sei 
heftig gewesen und sie sei mit beiden Knien gelandet. Der Beschuldigte 2 habe 
immer wieder versucht aufzustehen. Beim Handfesseln-Anziehen habe er die 
Arme mehrfach weggezogen (BA pag. 12-02-0017 Z. 10 ff.). Der Beschuldigte 2 
habe während der ganzen Aktion geflucht. Das einzige Wort, woran sie sich er-
innern könne, sei «Schlampe» (BA pag. 12-02-0018 Z. 10 ff.). Der Beschuldigte 2 
habe immer wieder versucht, aufzustehen und sich abzudrehen. Sie habe ihn 
weiterhin mit der Hand an der Schulter in Richtung Boden gedrückt (BA pag. 12-
02-0018 Z. 28 ff.).  

Im Militärstrafverfahren sagte E. als Beschuldigte in Kenntnis der aktenkundigen 
Aufnahme der Überwachungskameras unter anderem aus, der Beschuldigte 2 
sei dazugekommen, der zeitliche Verlauf sei ihr nicht mehr bekannt. Sie sei durch 
die Beschuldigten 1 und 2 bedrängt worden. Sie seien immer näher bei ihr ge-
standen und sie habe es als mehrfaches Stossen durch beide wahrgenommen. 
Nachdem F. eingegriffen habe, habe sie sich entschlossen, den Beschuldigten 2 
mit einer Kontrolltechnik zu Boden zu führen, da er sich immer noch aggressiv 
gegen sie gewandt habe. Beim Zu-Boden-Führen sei sie auf dem Steinboden 
aufgeknallt und habe ihr linkes Knie verletzt. Am Boden habe sich der Beschul-
digte 2 weiterhin stark gewehrt, so dass es erst unter Mithilfe von G. gelungen 
sei, ihm Handschellen anzulegen. Er habe seine Arme immer wieder weggeris-
sen. Er habe während der ganzen Situation versucht aufzustehen und sei immer 
wieder ausgerutscht (MJ.21.001133 pag. 7018 ff. Z. 140 ff.). 

Betreffend die generell eher schlechte Qualität der Aussagen von E. wird auf die 
obigen Ausführungen verwiesen (siehe oben Ziff. II.4.3.3.1.a). Bezüglich des 
Handelns des Beschuldigten 2 wirken die Schilderungen von E. im Vergleich zu 
dem, was auf den Videoaufnahmen ersichtlich ist, unpräzise und übertrieben. 
Wiederholt verwendete sie Worte wie «immer wieder» oder «ständig». Auf dem 
Video sind allerdings nur einmal eine Berührung und allenfalls ein leichtes Zu-
rückschieben sichtbar. Fusstritte etwa oder mehrfaches Schlagen sind nicht er-
sichtlich. Auch kann keine Rede davon sein, dass der Beschuldigte 2, nachdem 
F. den Beschuldigten 1 ergriffen hatte, mit «grösster Aggression» auf E. losge-
gangen wäre. Zu diesem Zeitpunkt ist klar weder Schubsen noch Schlagen er-
sichtlich. Vielmehr ging der Beschuldigte 2 zu diesem Zeitpunkt nach kurzem 
Gestikulieren von E. weg, die ihn dann von hinten mit einem Kontrollgriff packte 

- 38 - 

und wegzog. So relativierte E. ihre Schilderungen sodann auch nach Kenntnis-
nahme der Videoaufnahmen und sprach nur noch davon, dass der Beschuldigte 
2 sich noch aggressiv gegen sie «gewandt» habe. Die Diskrepanzen zu den Vi-
deoaufnahmen lassen sich auch nicht einfach damit erklären, dass die Sicht auf 
den Beschuldigten 2 auf den Aufnahmen zeitweise etwas eingeschränkt ist. Im-
merhin sind die Angaben von E., wonach sie mit ihrem Knie auf dem Boden auf-
schlug, als sie den Beschuldigten 2 zu Boden brachte, gleichbleibend. Auch 
wenn die unpräzisen Aussagen von E. aufgrund der dynamischen Ausnahmesi-
tuation erklärbar sein mögen, kann auf diese grundsätzlich nicht abgestellt wer-
den bzw. nur insofern sie mit anderen Beweismitteln übereinstimmen. 

b) F. machte keine konkreten Angaben zum angeklagten Verhalten des Beschul-
digten 2. Er beschrieb allerdings, wie er die Beschuldigten 2 und 4 kontrollierte 
und insbesondere, dass er sich mit dem Beschuldigten 2 auf Deutsch habe un-
terhalten können (BA pag. 12-01-0002 f.). Als der Beschuldigte