# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca734e3f-7918-54a9-8199-5e0d43b5ae94
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.12.2022 WPR.2022.86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-86_2022-12-09.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.86 / ks 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 9. Dezember 2022 
 
 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Unbekannt, 

alias A._____, von Gambia, 

alias B._____, von Senegal,  

alias C._____, von Gambia,  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich  

amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt, 

Rathausgasse 9, 5000 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Juni 2016 

illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags in Altstätten um Asyl 

(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 2 f.; 7). 

 

Mit Entscheid vom 28. Februar 2017 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 7. Juni 2016 

ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am 

25. April 2017 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem 

Vollzug der Wegweisung (MI-act. 18 ff.). 

 

Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 23. März 2017 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte unter anderem 

um Erlaubnis, sich bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

aufzuhalten. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2017 verfügte das 

Bundesverwaltungsgericht, der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 28 ff.). Mit Entscheid vom 

20. April 2017 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein (MI-act. 33 ff.), 

womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid des SEM vom 28. Februar 

2017 in Rechtskraft erwuchs. Das SEM setze die Ausreisefrist neu auf den 

19. Mai 2017 an (MI-act. 38 f.). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs gab der Gesuchsgegner dem Amt für 

Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) am 16. Mai 2017 an, nicht 

wieder in sein Heimatland ausreisen zu wollen und nicht bei der 

Beschaffung von Reisepapieren mitwirken zu können (MI-act. 43 f.). 

Daraufhin ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um 

Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 45 f.).  

 

Am 14. Juni 2017 gab der Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen 

Gehörs betreffend die Anordnung einer Rayonauflage zu Protokoll, er habe 

bisher keine Schritte bezüglich der Papierbeschaffung unternommen (MI-

act. 53).  

 

Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 grenzte das MIKA den Gesuchsgegner 

gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, 

AuG; SR 142.20; heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]) auf das Gebiet des Kantons 

Aargau ein und gleichzeitig gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG aus dem 

Gebiet der Stadt Aarau aus (MI-act. 54 ff.). Die Verfügung wurde dem 

Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 61).  

 

 - 3 - 

 

 

 

Am 14. Juni 2017 ersuchte das MIKA das SEM erneut um 

Vollzugsunterstützung, nachdem der Gesuchsgegner seine Mitwirkung zur 

Papierbeschaffung verweigert hatte (MI-act. 66 f.). Am 19. Juni 2017 setzte 

das SEM das MIKA in Kenntnis, dass der Gesuchsgegner auf die Liste der 

zentralen Befragung von Gambia und Senegal gesetzt worden sei (MI-

act. 68).  

 

Am 26. September 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen 

Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil (MI-act. 79, 89 f.). 

Gleichentags teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner als 

Verifikationsfall beurteilt worden sei (MI-act. 89, 91).  

 

Am 13. Dezember 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen 

Befragung mit einer Delegation der Republik Gambia teil (MI-act. 98 f.). Mit 

Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner anlässlich der Befragung durch die gambische Delegation 

nicht anerkannt worden sei (MI-act 104 f.). Am 18. Dezember 2017 teilte 

das SEM dem MIKA mit, dass die gambische Delegation eine Herkunft aus 

Senegal vermute (MI-act. 106). 

 

Mit E-Mail vom 7. Juni 2019 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner gemäss Angaben der senegalesischen Delegation vom 

September 2017 B. heisse und vermutlich aus Senegal stamme (MI-

act. 199). Am 25. September 2019 nahm der Gesuchsgegner erneut an der 

zentralen Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil und 

wurde als Verifikationsfall beurteilt (MI-act. 222 f., 226 f.). Mit Schreiben 

vom 9. Oktober 2019 informierte das SEM das MIKA darüber, dass der 

Gesuchsgegner an der zentralen Befragung durch eine Delegation der 

Republik Senegal mit senegalesischem Akzent gesprochen und behauptet 

habe, er sei aus Gambia. Zudem habe der Gesuchsgegner die 

Telefonnummer seiner Schwester, welche in Senegal lebe, mitgeteilt (MI-

act. 228).  

 

Mit E-Mail vom 21. Februar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner gemäss der offiziellen Mitteilung des senegalesischen 

Aussenministeriums von den senegalesischen Behörden nicht anerkannt 

worden sei und eine Herkunft aus Mali vermutet werde (MI-act. 238). 

Folglich nahm der Gesuchsgegner am 10. März 2020 an der zentralen 

Befragung durch eine Delegation von Mali teil (MI-act. 239 f.). Mit 

Schreiben vom 18. März 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner – nachdem er sich geweigert hatte, mit der malischen 

Delegation zu kooperieren – von den malischen Behörden nicht anerkannt 

worden sei (MI-act. 245 f.). Am 6. April 2020 informierte das SEM das MIKA 

darüber, dass für die zweite Hälfte 2020 die nächste zentrale Befragung 

durch die Delegation der Republik Gambia geplant sei (MI-act. 246).  

 

 - 4 - 

 

 

 

Gemäss Vollzugs- und Erledigungsbericht des MIKA vom 4. September 

2020 galt der Gesuchsgegner ab dem 22. Juli 2020 als unbekannten 

Aufenthalts (MI-act. 294) und wurde am 12. Januar 2021 im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-

act. 297 f.). 

 

Am 18. Januar 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner auf die Liste für die nächste zentrale Befragung durch eine 

Delegation der Republik Gambia gesetzt worden sei (MI-act. 312). Mit E-

Mail vom 19. März 2021 informierte das SEM das MIKA, dass der 

Gesuchsgegner von der Delegation der Republik Gambia nicht anerkannt 

worden sei (MI-act. 323).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der 

Gesuchsgegner wegen Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; 

SR 311.0) und der mehrfachen Missachtung der Ein- und Ausgrenzung 

gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten 

verurteil und gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für sechs Jahre des 

Landes verwiesen (MI-act. 342 ff.). 

 

Am 9. Juni 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit 

der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- oder 

Identitätspapiere (MI-act. 329 f.), worauf das Bezirksgefängnis Zofingen 

dem MIKA mit E-Mail vom 9. Juni 2021 mitteilte, dass keine 

Ausweispapiere beim Gesuchsgegner gefunden worden seien (MI-

act. 332).  

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 12. Oktober 2021 gab der 

Gesuchsgegner erneut zu Protokoll, nicht in seinen Heimatstaat 

zurückkehren zu wollen und verweigerte jegliches Mitwirken bei der 

Papierbeschaffung (MI-act. 353 ff.). Mit Schreiben vom 6. September 

2022, welches dem Gesuchsgegner gleichentags ausgehändigt worden 

war, forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf, bei der 

Papierbeschaffung mitzuwirken und dem MIKA unverzüglich gültige 

Reisedokumente oder andere Identitätspapiere vorzulegen (MI-act. 362 f., 

368). 

 

Am 6. September 2022 beauftragte das MIKA die Justizvollzugsanstalt 

Lenzburg mit der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf 

Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente, die auf die 

Identität der Person Hinweise geben könnten (MI-act. 366 f.). In der Folge 

informierte die Justizvollzugsanstalt Lenzburg das MIKA darüber, dass die 

Kontrolle der Zelle sowie der persönlichen Effekten bezüglich eines 

Identitätspapiers negativ verlaufen seien (MI-act. 372 f.).  

 

 - 5 - 

 

 

 

Am 9. September 2022 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt 

und am 10. September 2022 aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 364, 

376 f.).  

 

Im Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das 

MIKA dem Gesuchsgegner am 9. September 2022 die Anordnung der 

Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat (MI-act. 382 ff.). Mit 

Urteil vom 12. September 2022 wurde die angeordnete Durchsetzungshaft 

für die Dauer von einem Monat bis zum 9. Oktober 2022 durch den 

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt (WPR.2022.60; MI-

act. 400 ff.). 

 

Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft 

wurde mit Urteil des Einzelrichter des Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 

2022 (WPR.2022.69; MI-act. 422 f.) bis zum 9. Dezember 2022, 12.00 Uhr, 

bestätigt. 

 

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022, überreicht am 25. Oktober 2022, 

stellte das SEM erneut einen Identifizierungsantrag an die malischen 

Behörden (MI-act. 436).  

 

B. 

Am 30. November 2022 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-

act. 453 f.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die 

Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis 
zum 9. Februar 2023, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für 
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen. 

 

C. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der 

Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung 

der Durchsetzungshaft verzichte (MI-act. 454; 460). 

 

D. 

Mit Verfügung vom 30. November 2022 wurde die Anordnung der 

Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis 

zum 6. Dezember 2022 (Eingang) zugestellt (act. 6 f.). Gleichzeitig wurde 

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darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der Akten 

entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe.  

 

Der amtliche Vertreter reichte am 30. November 2022 seine Stellungnahme 

ein und beantragte, die Verlängerung der Durchsetzungshaft um 

zwei Monate sei nicht zu bestätigen (act. 10 f.).  

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der 

richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person 

überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der 

Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von 

acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 9. Dezember 

2022, 12.00 Uhr bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2022.69 vom 4. Oktober 2022; MI-act. 422 f). Am 30. November 

2022 ordnete das MIKA die Haftverlängerung an (act. 456 f.). Anlässlich 

des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der 

angeordneten Haftverlängerung (act. 454; 460). Die heutige Überprüfung 

erfolgt daher ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, 

und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen 

werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, 

in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der 

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Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme 

nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall 

wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der 

Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich 

seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle 

er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der 

Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

12. September 2022 festgestellt wurde, liegt mit Urteil des Bezirksgerichts 

Kulm vom 23. Februar 2021 ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid 

gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2022.60 vom 12. September 2022, Erw. II/2.2.; MI-act. 405). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Gemäss der Anordnung des SEM hätte der Gesuchsgegner die Schweiz 

bis zum 25. April 2017 (ablehnender Asylentscheid; Ml-act. 18 ff.) bzw. 

19. Mai 2017 (Neuansetzung Ausreisefrist; Ml-act. 38 f.) verlassen müs-

sen. In der Folge lief die dem Gesuchsgegner angesetzte Frist am 19. Mai 

2017 ab, ohne dass dieser aus der Schweiz ausgereist wäre. 

 

Offensichtlich war der Gesuchsgegner zwischen dem 22. Juli 2020 und 

seiner Rückführung aus der Niederlande vom 12. Januar 2021 dennoch 

aus der Schweiz ausgereist. Zwar hatte der Gesuchsgegner, nachdem er 

mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 

im Sinne von Art. 66a StGB des Landes verwiesen wurde, keine 

Möglichkeit, die Schweiz selbständig zu verlassen, da er seit dem Urteil im 

Strafvollzug war und unmittelbar anschliessend in Administrativhaft 

genommen wurde. Die Einräumung einer Ausreisemöglichkeit erweist sich 

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jedoch, in analoger Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zu unmittelbar an eine Ausschaffungshaft anschliessende 

Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesgerichts 2C_712/2022 vom 

2. November 2022), als nicht zwingend, zumal der Gesuchsgegner bereits 

eine frühere Ausreisefrist verstreichen liess und sich vorliegend weigert, 

selbständig auszureisen. 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des 

persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

 

Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da der Gesuchsgegner 

nach wie vor weder bereit ist, freiwillig in seinen Herkunftsstaat 

zurückzukehren, noch bei der Beschaffung von Reisedokumenten 

mitzuwirken (MI-act. 454), womit die Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach wie vor in seinem persönlichen Verhalten 

begründet liegt. 

 

Daran vermag das in offenkundiger Wiederholung vorgebrachte Argument 

des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners, wonach dieser "quasi" 

staatenlos sei und nicht gezwungen werden könne, Reisepapiere zu 

beschaffen, die man gar nicht beschaffen könne (act. 10 f.), nichts zu 

ändern. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Republik Mali den 

Gesuchsgegner bisher nur deshalb nicht anerkannt hatte, weil er sich 

anlässlich den bisherigen Befragungen gänzlich weigerte, mit der 

malischen Delegation zu kooperieren (Ml-act. 246). Deshalb ist nach wie 

vor davon auszugehen, dass die Behauptungen des Gesuchsgegners, 

keine Papiere beschaffen zu können bzw. bei der Geburt in keinem 

Westafrikanischen Land registriert worden zu sein, lediglich vorgeschoben 

sind.  

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Dies ist vorliegend 

nicht der Fall. Bisher hat keine der angefragten Delegationen den 

Gesuchsgegner anerkannt. Der erneut an die Republik Mali gerichtete 

Identifizierungsantrag vom 20. Oktober 2022 ist noch offen und wird 

gemäss Mitteilung des SEM nicht in absehbarer Zeit beantwortet werden 

(MI-act. 436). Folglich konnten für den Gesuchsgegner keine 

Ersatzreisedokumente ausgestellt werden, was seine Ausreise momentan 

verunmöglicht. 

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Da der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit nicht gegen seinen Willen 

ausgeschafft werden kann, bestehen nach wie vor keine 

Vollzugsperspektiven, womit die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

unzulässig ist (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG).  

 

Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme 

dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht 

ersichtlich. 

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in Durchsetzungshaft im Sinne 

von Art. 78 AIG (Durchsetzungshaft 10. September 2022 – 9. Dezember 

2022).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 9. März 2023 enden und die Haft 

kann längstens bis zum 9. März 2024 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 30. November 2022 die 

Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 

9. Februar 2023, 12.00 Uhr, an. 

 - 10 - 

 

 

 

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft 

anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 

lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht 

war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären 

Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine 

Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe 

ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig 

erscheinen liessen. 

 

Soweit der Gesuchsgegner vorbringt, er werde keinesfalls ausreisen, ist 

Folgendes festzuhalten: Auch wenn die Chance, dass der Gesuchsgegner 

sein Verhalten ändern wird, als minimal bezeichnet werden muss, wird sich 

zeigen müssen, ob er mit der Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv 

nicht zur Einsicht gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung zu 

kooperieren oder bei der Abklärung seiner Identität mitzuwirken. Eine 

Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen 

Haftdauer von 18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere 

standhaft die für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, 

steht nicht zur Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen 

voraussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen 

Betroffenen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser 

sein Verhalten ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die 

Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und 

es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal 

zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2). 

 

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Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 12. September 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2022.69 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit 

gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA 

einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör - 

insbesondere betreffend seiner Ausreisebereitschaft - zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-

Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung 

ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der 

bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 30. November 2022 durch das MIKA angeordnete Verlängerung 

der Durchsetzungshaft wird bis zum 9. Februar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 - 12 - 

 

 

 

4. 

Der mit Urteil vom 4. Oktober 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2022.69 einreichen.  

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail) 

das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 9. Dezember 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Busslinger