# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9de6fb4b-27a3-5054-b308-088653703524
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-10-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 26.10.2001 AGVE_2001_26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_AGVE-2001-26_2001-10-26.pdf

## Full Text

2001 Strafprozessrecht 81 

hat das Bezirksgericht Z. weder überschritten noch missbraucht. 
Vielmehr steht die vom Bezirksgericht Z. bestimmte Gerichtsgebühr 
im Einklang mit dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip.  

26 § 164 Abs. 3 i.V.m. § 140 Abs. 3 StPO, Frist für die Stellung des 
Entschädigungsbegehrens im gerichtlichen Verfahren. 
Der Gesuchsteller hat die Frist in jedem Fall gewahrt und das Begehren 
ist als Entschädigungsbegehren zu betrachten, wenn er bereits im Hin-
blick auf den zu ergehenden Gerichtsentscheid neben dem Antrag auf 
Freispruch auch einen solchen auf Parteikostenersatz stellt. 

Auszug aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 
26. Oktober 2001 i.S. E.St. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Gemäss § 167 Abs. 2 Ziff. 4 StPO hat der Richter den Ent-
scheid über die Entschädigung bereits mit dem Entscheid über die 
Einstellung oder den Freispruch zu treffen. Im Kreisschreiben des 
Obergerichts vom 8. Juni 1962 (KS C I 12.2) wird festgehalten, dass 
einem Angeklagten im gerichtlichen Verfahren gestützt auf § 164 
Abs. 3 i.V.m. § 140 Abs. 3 StPO (zusätzlich) eine 30-tägige Nachfrist 
zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen zusteht, wie sie 
auch dem Beschuldigten bei der Einstellung des Verfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft zuerkannt wird.  

b) Nach der gesetzlichen Regelung des § 140 Abs. 3 StPO ist 
das Begehren innert 30 Tagen einzureichen, seitdem dem Beschul-
digten die Einstellungsverfügung zugestellt wurde oder, sofern eine 
schriftliche Einstellungsverfügung nicht erlassen wird, seitdem er 
vom Verzicht auf die Weiterverfolgung Kenntnis erhalten hat. Auf 
das gerichtliche Verfahren bezogen hält das Kreisschreiben fest, dass 
die Frist von 30 Tagen beim Freispruch durch das Bezirksgericht von 
der Zustellung des Dispositivs an zu laufen beginnt, beim Freispruch 
durch das Obergericht hat ein Angeklagter seine Ansprüche innert 
30 Tagen seit der Zustellung des Urteils beim Bezirksgericht geltend 

82 Obergericht/Handelsgericht 2001 

zu machen. Die richtige Form für den Entscheid über ein solches 
Begehren ist das Ergänzungsurteil (KS a.a.O.). 

c) Nach dem klaren Wortlaut von § 140 Abs. 3 StPO beginnt bei 
einer Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft die 
Frist zur Stellung eines Entschädigungsbegehrens nicht erst mit dem 
unbenützten Ablauf der Beschwerdefrist gegen die Einstellungsver-
fügung beziehungsweise dem Beschwerdeentscheid des Obergerichts 
zu laufen (vgl. § 141 StPO), sondern bereits mit der Zustellung der 
Einstellungsverfügung. Im gerichtlichen Verfahren ist die Regelung 
gemäss § 140 Abs. 3 StPO gestützt auf den Verweis in § 164 Abs. 3 
StPO ebenfalls anwendbar (vgl. oben Ziff. 2 a). Es ist nun nicht ein-
sehbar, weshalb sich die Sache im gerichtlichen Verfahren anders 
verhalten soll als bei der Beendigung des Vorverfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft; im Kreisschreiben des Obergerichts wird denn 
klar darauf hingewiesen, dass die Frist bei einem Freispruch (und 
damit auch bei einer Einstellung des Verfahrens) von der Zustellung 
des Dispositivs an zu laufen beginnt. Einzig wenn das Obergericht 
einen vorinstanzlichen Entscheid aufhebt und einen Freispruch er-
lässt, muss dem Angeklagten nachträglich noch die Möglichkeit 
geboten werden, seine Entschädigungsansprüche innert 30 Tagen seit 
Zustellung des obergerichtlichen Urteils geltend machen zu können. 
So wenig wie bei einer Einstellungsverfügung durch die Staatsan-
waltschaft für den Lauf der 30-tägigen Frist deren Rechtskraft (hin-
sichtlich der beurteilten Zulässigkeitsfrage) massgebend ist, ist im 
gerichtlichen Verfahren auf die Rechtskraft des erstinstanzlichen 
Entscheids abzustellen. 

3. a) Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Gesuchsteller be-
reits mit Schreiben vom 20. Januar 2000 und mit Schreiben vom 
18. Februar 2000 – im Hinblick auf den zu ergehenden Gerichtsent-
scheid – neben dem Antrag auf Freispruch auch einen solchen auf 
Parteikostenersatz stellte. Die Vorinstanz hat in ihrem Einstellungs-
entscheid vom 2. März 2000 zwar über die Verfahrenskosten und die 
Parteikosten für das Adhäsionsverfahren befunden. Den Antrag des 
Angeklagten auf Parteikostenersatz für das Strafverfahren hat sie 
aber nicht behandelt, obwohl sie darüber hätte entscheiden müssen 
(§ 167 Abs. 2 Ziff. 4 StPO). 

2001 Strafprozessrecht 83 

b) Es kann festgehalten werden, dass der Gesuchsteller sein Ge-
such um Entschädigung der Parteikosten rechtzeitig, nämlich noch 
vor Urteilsfällung seitens des Bezirksgerichts X., eingereicht hat. Es 
wäre Sache des Gerichts gewesen, beim Vertreter des damaligen 
Angeklagten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Kosten-
note einzuverlangen und auch über die Frage der Entschädigung 
gemäss § 167 Abs. 2 Ziff. 4 StPO zu befinden. 

Das Entschädigungsgesuch war in zeitlicher Hinsicht vor dem 
Einstellungsentscheid des Bezirksgerichts X. bei diesem eingereicht 
worden; das nachträglich mit Datum vom 13. Dezember 2000 vom 
Gesuchsteller eingereichte Entschädigungsbegehren war zur Ein-
haltung der Frist demnach nicht mehr nötig. Zusätzliche Ausführun-
gen zur Frage, ob die 30-tägige Frist gemäss § 140 Abs. 3 StPO 
eingehalten wurde, erübrigen sich deshalb, und ebenso kann offen 
bleiben, ob über die Parteikosten unabhängig vom Vorliegen eines 
Antrags von Amtes wegen zu entscheiden ist oder ob dazu ein aus-
drückliches Begehren gemäss § 164 Abs. 3 i.V.m. § 140 Abs. 1 StPO 
gestellt werden muss. 

27 § 197 Abs. 1, § 146 Abs. 1 und 2, § 198 Abs. 2 StPO; Einsprache des 
Geschädigten. 
- Voraussetzungen zur Einspracheerhebung durch den Geschädigten. 
- Prüfung der Einsprache durch das Gericht. 
- Kostenauflage bei Rückzug der Einsprache durch den mangels Gel-

tendmachung privatrechtlicher Ansprüche gar nicht einsprachebe-
rechtigten Geschädigten zu Lasten des Staates. 

Auszug aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 
23. Oktober 2001 i.S. S.B. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Ein Einspracherückzug, der erst nach Eingang der Anklage 
beim Bezirksgericht erfolgt, zieht Kostenfolgen nach sich; neben den 
dem Beschuldigten im Strafbefehl rechtskräftig auferlegten Kosten