# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4830293d-f240-5088-b1d1-2ff007a17e2d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2017 D-3186/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3186-2016_2017-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3186/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;  

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. April 2016 / N (…). 

 

 

 

D-3186/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 29. Januar 

2016 in die Schweiz und suchte am 8. Februar 2016 um Asyl nach. 

B.  

Er wurde am 22. Februar 2016 zu seiner Person und zum Reiseweg be-

fragt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Un-

garn gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. April 2016 (Eröffnung am 11. Mai 2016) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn 

an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zugleich stellte es fest, dass 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende 

Wirkung zukommt, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis. Schliesslich wurde eine Inhaftierung des 

Beschwerdeführers angeordnet. 

Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass der 

Beschwerdeführer in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht habe, weshalb 

gemäss Dublin-III-VO Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig sei. Eine hinreichende Versorgung sowie der Zugang zum Asylver-

fahren seien gewährleistet. Ungarn sei Signatarstaat des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), 

der EMRK sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, 

dass sich Ungarn nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. 

Es seien schliesslich auch keine Gründe ersichtlich, gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

D-3186/2016 

Seite 3 

in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbsteintritt zu verfü-

gen. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 19. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der An-

ordnung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter 

sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Anordnung der aufschiebenden Wir-

kung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. 

Auf die konkrete Begründung der Beschwerde wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Am 25. Mai 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der 

Überstellung einstweilen aus. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2016 räumte das Gericht der Be-

schwerde aufschiebende Wirkung ein und verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses, während das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung mangels Bedürftigkeitsnachweis auf einen spä-

teren Zeitpunkt verschoben wurde. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2016 äusserte sich das SEM zu den Be-

schwerdevorbringen, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

1. Juli 2016 replizierte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

D-3186/2016 

Seite 4 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

 

 

D-3186/2016 

Seite 5 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 (zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) die Entwick-

lung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend analysiert; insbe-

sondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn über-

stellt werden. 

In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzuläng-

lichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zu-

gang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in 

den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 

28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über 

„die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in 

der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, 

dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche lau-

fende Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der 

ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und 

Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit 

ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als 

nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in soge-

nannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsu-

chende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen 

zu behandeln seien. 

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 

derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. vorgenanntes Urteil 

D-3186/2016 

Seite 6 

D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen]).  

4.2 Aus denselben Gründen, ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Somit erübrigt 

sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen Parteivorbringen. 

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung beantragt wurde.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.  

Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vor-

instanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen 

und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, so dass 

die Entschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen und auf insgesamt 

Fr. 900.– festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3186/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 6. April 2016 wird aufgehoben und die Sache 

wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

Versand: