# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d80ed989-510b-5666-8770-0a33bc12b260
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.08.2013 LY130013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY130013_2013-08-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LY130013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. 

Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil und Beschluss vom 6. August 2013 

 
in Sachen 

 
A._____, 
Beklagter, Gesuchsteller und Berufungskläger 
 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 
gegen 

 
B._____, 
Klägerin, Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 
 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen (Abänderung Unterhaltsbeiträge) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Mai 2013 (FE120012-G) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 5/87 S. 3 und 5/88) 

"Die mit Verfügung vom 30. September 2008 des Bezirksgerichtes 
 Meilen (EE080046) auferlegte Unterhaltspflicht des Beklagten sei für  
 die Dauer des Scheidungsverfahrens rückwirkend auf das Datum der  
 Hängigkeit der Scheidungsklage wegen offensichtlicher Leistungsun- 
 fähigkeit des Beklagten während seines Gefängnisaufenthaltes aufzu- 
 heben." 

 
 

Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 22. Mai 2013: 

(Urk. 2 S. 21) 

1. Das Massnahmebegehren des Beklagten wird abgewiesen. 
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden dem 

Endentscheid überlassen. 
3. (Schriftliche Mitteilung) 
4. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage, ohne Stillstand) 

 
 

Berufungsanträge: 
(Urk. 1 S. 2) 

"1. Die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. 
 2. Die mit Verfügung vom 30. September 2008 des Bezirksgerichtes 

Meilen (EE080046) dem Berufungskläger auferlegte 
Unterhaltspflicht sei ex tunc aufzuheben; 

 eventualiter sei sie auf das Datum der Hängigkeit der 
Scheidungsklage aufzuheben; 

 subeventualiter sei sie auf das Datum der Gesuchstellung 
aufzuheben. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Berufungsbeklagten." 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien heirateten am tt. Oktober 2001. Aus ihrer Ehe sind die beiden 

Söhne C._____, geboren am tt.mm.2003, und D._____, geboren am tt.mm.2005, 

hervorgegangen. Seit dem 9. Mai 2008 leben die Parteien getrennt (Urk. 5/2 und 

5/4/25). Im Jahr 2008 durchliefen die Parteien ein Eheschutzverfahren vor der 

Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen (Urk. 5/4, 

Geschäfts-Nr. EE080046), in dessen Rahmen sie am 9. bzw. 12. September 2008 

eine Vereinbarung über die Regelung des Getrenntlebens im Sinne von Art. 175 f. 

ZGB schlossen (Urk. 5/4/20). In der Parteivereinbarung verpflichtete sich der 

Beklagte, Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Beklagter), der Klägerin, 

Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (fortan Klägerin) an den Unterhalt der 

beiden Kinder monatlich im Voraus einen Betrag von Fr. 650.00 zuzüglich 

allfälliger vertraglicher oder gesetzlicher Kinderzulagen zu bezahlen. Mit 

Eheschutzentscheid vom 30. September 2008 wurde die Vereinbarung 

hinsichtlich der Kinderbelange genehmigt und das Eheschutzverfahren erledigt 

(Urk. 5/4/25 S. 3 f.). 

2. Die Klägerin machte mit Eingabe vom 30. Januar 2012 die Scheidungsklage 

gegen den Beklagten am Bezirksgericht Meilen anhängig (Urk. 5/1). Seither 

stehen sich die Parteien vor dem Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Meilen im Scheidungsverfahren gegenüber. Mit Eingabe vom 

21. März 2013 sowie mit Ergänzung vom 3. April 2013 stellte der Beklagte im 

Scheidungsverfahren einen Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit 

eingangs genanntem Rechtsbegehren (Urk. 5/87-88). Mit Verfügung vom 22. Mai 

2013 wies die Vorinstanz das Massnahmebegehren des Beklagten ab (Urk. 2).  

3. Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 erhob der Beklagte fristgerecht Berufung und 

stellte die vorstehend aufgeführten Anträge (Urk. 1). Mit Verfügung vom 20. Juni 

2013 wurde der Beklagte aufgefordert, seine Wohnadresse zu nennen (Urk. 6). 

Die aktuelle Wohnadresse in Spanien gab der Beklagte mit Eingabe vom 2. Juli 

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2013 bekannt (Urk. 7 und 8/1). Gleichzeitig reichte er eine Bestätigung betreffend 

den Erhalt von Arbeitslosengeld in Spanien ein und stellte ein Begehren um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 7 S. 2 und 8/2). 

4. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung unrichtige Rechtsanwendung 

durch die Vorinstanz geltend gemacht werden sowie die unrichtige Feststellung 

des für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Sachverhaltes. Neue 

Tatsachen und Beweismittel können nur noch in den Schranken von Art. 317 

Abs. 1 ZPO vorgebracht werden. Das Bundesgericht hat die analoge Anwendung 

von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren abgelehnt und festgehalten, dass 

einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei (vgl. BGE 138 III 625 E. 2.2). Auch in 

den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, ist deshalb Art. 317 

Abs. 1 ZPO zu beachten. Gleich verhält es sich, wenn der Prozess der 

uneingeschränkten Untersuchungsmaxime unterworfen ist, d.h. insbesondere 

dort, wo Kinderbelange zu beurteilen sind (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Neue Tatsachen 

und Beweismittel, welche die Parteien in den Prozess einbringen wollen, müssen 

die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllen: Unechte Noven können 

nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz 

habe eine bestimmte Tatsache in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht 

beachtet (Hohl, Procédure civile, Tome II, Deuxième Edition, Bern 2010, Rz. 2414 

f.). Solche unechten Noven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne 

Verzug, d.h. mit der Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort 

vorzubringen. Nach Berufungsbegründung und -antwort können bis zur Phase der 

Urteilsberatung nur noch echte Noven vorgebracht werden (BGE 138 III 788 

E. 4.2; Hohl, a.a.O., Rz. 1172). 

Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet 

einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Mit der Berufungsbegründung ist konkret 

aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. 

Nicht genügend ist die Begründung, die lediglich auf die vor erster Instanz 

vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere 

Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in 

allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und 

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eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu 

können. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die 

vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke 

nennt, auf denen seine Kritik beruht. Da schon blosse Verweise auf frühere 

Aktenstücke die Begründung nicht zu ersetzen vermögen, kann erst recht nicht 

von der Berufungsinstanz erwartet werden, dass sie von sich aus in den Vorakten 

die Argumente zusammensucht, die zur Berufungsbegründung geeignet sein 

könnten. Die Pflicht zur Begründung gilt auch in Verfahren, die der 

Untersuchungsmaxime unterliegen. Fehlt eine den oberwähnten Anforderungen 

entsprechende Begründung überhaupt, ist von Amtes wegen auf die Berufung 

nicht einzutreten. Ist die Begründung nicht geradezu ungenügend, aber in der 

Substanz mangelhaft, d.h. beschränkt sie sich auf rudimentäre, pauschale oder 

oberflächliche Kritik am angefochtenen Entscheid, lässt dies das Eintreten auf die 

Berufung zwar unberührt, kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum 

Nachteil des Berufungsklägers auswirken (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 36 f. zu Art. 311 ZPO mit 

Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2012, 5A_438/2012 

E. 2.2 und 2.4 sowie BGE 138 III 374 E 4.3.1). 

5. Da sich die Berufung, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, als 

unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet 

werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).  

6. Der Berufungsentscheid ist zu begründen (Art. 318 Abs. 2 ZPO in 

Verbindung mit Art. 112 BGG), wobei die Begründung kurz ausfallen darf, wenn 

der angefochtene Entscheid bestätigt wird (Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 54 zu Art. 318 ZPO). 

Insbesondere ist es zulässig, auf die Begründung des zu bestätigenden 

erstinstanzlichen Entscheides zu verweisen (BGE 126 III 353 E. 1 S. 355 mit 

Hinweisen), sofern der erstinstanzliche Entscheid den Anforderungen von Art. 112 

BGG entspricht (BGE 119 II 478 E. 1d S. 480 f. [damals noch Art. 51 OG]). 

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II.  

1. Im vorliegenden Verfahren stehen sich zwei Parteien mit spanischer 

Staatsangehörigkeit gegenüber. Damit lag von Beginn des Verfahrens an ein 

Sachverhalt mit Auslandsbezug und ein internationales Verhältnis im Sinne von 

Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) vor. 

Seit der Rückschaffung des Beklagten durch das Migrationsamt resp. seiner 

Wohnsitznahme in Spanien (Urk. 5/86; Urk. 8/1) liegt zweifelsohne ein 

Sachverhalt mit qualifiziertem Auslandsbezug vor, weshalb sich die Zuständigkeit 

der schweizerischen Gerichte sowie das anwendbare Recht nach dem IPRG 

resp. nach den gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG vorgehenden völkerrechtlichen 

Verträgen richtet. Die Vorinstanz hat indes keinerlei Ausführungen zur 

internationalen Zuständigkeit oder dem anwendbaren Recht gemacht. In der 

Folge ist für die Verfahrensgegenstand bildende Position der 

Kinderunterhaltsbeiträge zunächst die Zuständigkeit der schweizerischen 

Gerichte zu klären und sodann bei Vorliegen einer solchen das anwendbare 

Recht zu bestimmen. 

2. Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach dem Übereinkommen über 

die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von 

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ). 

Dieses Abkommen ist für die Schweiz wie auch für Spanien am 1. Januar 2011 in 

Kraft getreten. Familienrechtliche Streitigkeiten sind gemäss Art. 1 Ziff. 2 lit. a 

LugÜ grundsätzlich vom Lugano-Übereinkommen ausgenommen. Eine 

Ausnahme stellen die Unterhaltssachen dar (vgl. Art. 5 Ziff. 2 LugÜ). Das LugÜ 

sieht neben dem allgemeinen Gerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ einen 

Klägergerichtsstand am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des 

Unterhaltsberechtigten (Art. 5 Ziff. 2 lit. a LugÜ) und eine Annexzuständigkeit im 

Sinne eines Gerichtsstandes eines hängigen Verfahrens über den Personenstand 

(z.B. Scheidung; Art. 5 Ziff. 2 lit. b LugÜ) vor (vgl. Schnyder, LugÜ-Acocella, 

Zürich/St. Gallen 2011, N 167 ff. zu Art. 5 LugÜ). Da es sich beim Wohnsitzstaat 

des Beklagten, Spanien, um einen LugÜ-Vertragsstaat handelt und die 

unterhaltsberechtigten Kinder ihren Wohnsitz bei der Klägerin in F._____ haben, 

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ist die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte gemäss Art. 5 Ziff. 2 lit. a LugÜ 

gegeben. Zum selben Resultat kommt man über Art. 5 Ziff. 2 lit. b LugÜ in 

Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 IPRG sowie Art. 59 lit. b IPRG. 

3. Nach Art. 62 Abs. 3 IPRG in Verbindung mit Art. 83 IPRG gilt mit Bezug auf 

die Kinderunterhaltsbeiträge das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 

über das auf die Unterhaltspflicht anzuwendende Recht. Die 

unterhaltsberechtigten Kinder haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in F._____, 

weshalb auf die Unterhaltspflicht nach Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 des Haager 

Übereinkommens über das auf die Unterhaltspflicht anzuwendende Recht 

Schweizer Recht anwendbar ist. 

4. Der Beklagte beantragt im vorliegenden Berufungsverfahren die Aufhebung 

der Unterhaltspflicht ex tunc, während er im erstinstanzlichen Verfahren deren 

Aufhebung erst ab Datum der Hängigkeit der Scheidungsklage gefordert hat. Ein 

solcher neuer Antrag ohne zwischenzeitliche Veränderung der Verhältnisse ist 

gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO nicht zulässig und es ist darauf nicht einzutreten.  

III. 

1.1. Das vorliegende Massnahmeverfahren betrifft die Abänderung einer 

gerichtlichen Entscheidung über die vorsorglichen Massnahmen, die im dem 

Scheidungsverfahren vorangegangenen Eheschutzverfahren getroffen wurde. Mit 

der Anhebung eines Scheidungsverfahrens geht die Kompetenz vom Eheschutz- 

auf das Scheidungsgericht über, wobei die Voraussetzungen für die Änderung 

einer Eheschutzmassnahme durch das Scheidungsgericht mit denjenigen für die 

Änderung vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens 

identisch sind (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO). Sowohl das Eheschutzverfahren als 

auch das Verfahren betreffend Abänderung vorsorglicher Massnahmen im 

Scheidungsverfahren unterstehen dem summarischen Verfahren (vgl. § 215 lit. b 

Ziff. 7 ZPO/ZH bzw. Art. 271 lit. a ZPO; Art. 276 ZPO, Art. 248 lit. d ZPO). Der 

Vorderrichter hat die allgemeinen Voraussetzungen für die Abänderung eines 

Eheschutzentscheides in Form von vorsorglichen Massnahmen im 

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Scheidungsverfahren, den Zeitpunkt der Abänderung sowie das anwendbare 

Summarverfahren mit entsprechender Beweismittel- als auch 

Beweismassbeschränkung zutreffend dargestellt, weswegen vorab darauf 

verwiesen werden kann (Urk. 2 S. 12-15). Im Weiteren ist präzisierend resp. 

ergänzend das Folgende anzuführen:  

1.2. Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft bzw. vorsorgliche 

Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens können abgeändert 

werden, wenn die tatsächlichen Verhältnisse, die ihnen zugrunde liegen, sich 

verändert haben. Erforderlich ist eine wesentliche und dauernde Änderung der 

tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen nach Eintritt der Rechtskraft des 

Entscheides. Zudem ist eine Neuregelung auch dann zulässig, wenn der 

Vorderrichter von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist. 

Auch diesfalls ist eine Neuregelung nur vorzunehmen, wenn von erheblich 

unzutreffenden Grundlagen ausgegangen wurde resp. der Richter bei der 

Anordnung der Massnahme wesentliche Tatsachen nicht gekannt hat, von einer 

Partei getäuscht worden ist oder er die Verhältnisse eindeutig falsch gewürdigt 

hat (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Februar 2009, 5A_707/2008 E. 3.2.; BSK 

ZGB I-Isenring/Kessler, 4. Aufl., Basel 2010, N 4 zu Art. 179 ZGB). Eine solche 

Neuregelung ist sogar zulässig, wenn der korrekte Sachverhalt bei Anwendung 

der nötigen Sorgfalt auch im ursprünglichen Entscheidzeitpunkt in das Verfahren 

hätte eingebracht werden können 

(FamKomm Scheidung-Vetterli, Bd. I, 2. Aufl., Bern 2011, N 3 zu Art. 179 ZGB). 

Zu beachten ist jedoch, dass aufgrund des dem Gericht vom Gesetzgeber 

eingeräumten weiten Ermessens im Eheschutz- resp. Massnahmeverfahren 

derselbe Prozessstoff unter Umständen von einem anderen Gericht 

unterschiedlich gewürdigt werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit und 

des Rechtsfriedens muss verhindert werden, dass Abänderungsgesuche nur zur 

Erstreitung einer anderen und für die streitbereite Partei vorteilhafteren 

Würdigung angehoben werden, zumal vorsorgliche Massnahmen grundsätzlich 

nur für einen begrenzten Zeitraum wirken. Die Wiedererwägung einer früheren 

eheschutzrichterlichen oder im Massnahmeverfahren getroffenen Anordnung im 

Rahmen eines Abänderungsverfahrens bloss aufgrund abweichender Würdigung 

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des Prozessstoffes ist daher ausgeschlossen; dass eine frühere Entscheidung 

unbillig oder unzweckmässig erscheint, vermag eine Änderung grundsätzlich nicht 

zu rechtfertigen (ZR 78 [1979] Nr. 125; vgl. auch Bachmann, Die Regelung des 

Getrenntlebens nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischem 

Verfahrensrecht, St. Gallen 1995, S. 229 f.). Ferner darf sich die Unrichtigkeit der 

dem Entscheid zugrunde gelegten Annahmen erst nach dem abzuändernden 

Entscheid herausstellen, und zwar erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Früher 

bekannte Unrichtigkeiten können und müssen im Rechtsmittelverfahren gerügt 

und korrigiert werden (BSK ZGB I-Isenring/Kessler, a.a.O., N 4 zu Art. 179 ZGB). 

Schliesslich ist eine Abänderung ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch 

eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten 

herbeigeführt worden ist (Urteil des Bundesgerichtes vom 21. September 2010, 

5A_560/2010 E. 3.1 m.w.H.). 

2.1. Ist ein Abänderungsgrund gegeben, muss die gesamte 

Unterhaltsberechnung für beide Ehegatten neu durchgeführt werden, wobei die 

aktuellen Einkommen und Notbedarfspositionen einzusetzen sind. Dies, da bei 

einer Änderung verschiedener Faktoren nicht von vorneherein fest steht, ob sich 

die verschiedenen Änderungen gegenseitig aufheben (Bachmann, a.a.O., S. 227 

m.w.H.). 

2.2. Auch in Kinderbelangen gilt die Pflicht des Richters, den Sachverhalt von 

Amtes wegen abzuklären, nicht absolut; die Parteien sind weiterhin gehalten, 

aktiv am Verfahren mitzuwirken, indem sie Hinweise zum Sachverhalt machen 

oder Beweise bezeichnen. Sie müssen dem Richter grundsätzlich den 

wesentlichen Sachverhalt substantiiert darlegen und glaubhaft machen. Diese 

Pflicht drängt sich umso mehr auf, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine 

Herabsetzung des von ihm geschuldeten Unterhaltsbeitrages erreichen will (AJP 

2008 S. 568 ff., 579 mit Hinweis auf ZR 79 [1980] Nr. 64; BSK ZPO-Steck, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 12 zu Art. 296 ZPO; Urteil 

des Bundesgerichts vom 11. September 2012, 5A_485/2012 E. 5; BGE 128 III 

411 E. 3.2.1). Verlangt er in einem Abänderungsprozess die Herabsetzung der 

Unterhaltsbeiträge, hat nicht die Unterhaltsberechtigte die Anspruchsgrundlagen 

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für eine Unterhaltsrente zu belegen, sondern es obliegt dem 

Unterhaltsverpflichteten, die tatbeständlichen Voraussetzungen glaubhaft zu 

machen, aus denen auf die Abänderbarkeit des rechtskräftigen Entscheides bzw. 

auf den (teilweisen) Untergang des Unterhaltsanspruchs der Berechtigten 

geschlossen werden muss (Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2010, 

5A_117/2010 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2012, 5A_299/2012 

E. 3.1.2). 

2.3. Glaubhaftmachung bedeutet, dass die tatsächlichen Verhältnisse nicht bis in 

alle Einzelheiten zu klären sind; das Gericht braucht nicht von der Richtigkeit der 

aufgestellten tatsächlichen Behauptungen überzeugt zu sein. Glaubhaftmachung 

ist jedoch nicht gleichzusetzen mit nachdrücklichem Behaupten. 

Glaubhaftmachen heisst vielmehr, dass aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine 

genügende Wahrscheinlichkeit für die behaupteten Tatsachen spricht. Plausibilität 

reicht dafür ebenso wenig wie unbestimmte oder entfernte Möglichkeit (vgl. 

FamKomm Scheidung-Leuenberger, Bd. I, a.a.O., N 17 zu Art. 276 ZGB; FamPra 

2010 S. 705 ff., 706 f.; Beschluss des Kassationsgerichts Zürich vom 

6. September 2004, Geschäft-Nr. AA040051 E. 1.; immer noch: 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen ZPO, 3. Aufl., Zürich 1997, 

§ 110 N 5). Analog zur freien richterlichen Beweiswürdigung bleibt es dem Gericht 

überlassen, den "Beweiswert" eines Glaubhaftmachungsmittels nach freier 

Überzeugung zu bestimmen. Insbesondere kann das Gericht auch im Rahmen 

der blossen Glaubhaftmachung von behaupteten Tatsachen die Einreichung von 

sachdienlichen Unterlagen verlangen, wenn dies ohne Weiteres möglich ist 

(Beschluss des Kassationsgerichts vom 21. März 2011, AA100016 E. 2.5; AJP 

2008 S. 568 ff., 579 f.).  

3. Die Vorinstanz hielt fest, dass auf den Abänderungsantrag des Beklagten 

einzutreten sei, da sich seine persönlichen Verhältnisse und seine 

Einkommenssituation durch die Rückschaffung nach Spanien massgeblich und 

nachhaltig seit Erlass der Eheschutzverfügung im Jahr 2008 verändert hätten 

(Urk. 2 S. 17). Sie wies das Massnahme- bzw. Abänderungsbegehren des 

Beklagten jedoch ab, weil der Beklagte nicht glaubhaft gemacht habe, inwiefern 

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sich seine finanziellen Verhältnisse dauerhaft und wesentlich verändert hätten 

(Urk. 2 S. 21). Der Beklagte habe seine Leistungsunfähigkeit nur pauschal 

vorgebracht. Er lege nicht glaubhaft dar, inwieweit seine psychische Erkrankung 

mit der von ihm geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit zusammenhänge, er über 

keinerlei Einkommen verfüge und nicht in der Lage wäre, ein solches zu erzielen 

resp. er nach seiner Ausschaffung nach Spanien nicht arbeite oder keine 

Arbeitsstelle finden könne. Die Vorinstanz verwies darauf, dass in den 

vorhergehenden Eheschutz- und Scheidungsverfahren die psychische 

Erkrankung des Beklagten bekannt gewesen und er schon während diesen in 

Haft gesessen sei. Trotz dieser Umstände habe er seine Leistungsfähigkeit 

betreffend die Kinderunterhaltsbeiträge anerkannt und im September 2011 noch 

von der Erzielung eines Einkommens von durchschnittlich Fr. 4'800.00 bis 

Fr. 5'000.00 pro Monat gesprochen. Es bleibe unklar, weshalb sich die 

Verhältnisse seit diesem Zeitpunkt – abgesehen von der Rückschaffung nach 

Spanien – entscheidend geändert haben sollten (Urk. 2 S. 19 f.). 

4.1. Der Beklagte beruft sich zunächst darauf, die Eheschutzrichterin habe 

aufgrund der Aktenlage im Eheschutzverfahren EE080046 von seinen 

Suchtproblemen, seiner psychischen Krankheit, seiner Sozialhilfeabhängigkeit, 

seiner Gefängnisaufenthalte und der Tatsache, dass er seit Jahren nicht mehr 

gearbeitet habe, gewusst. Dem Gericht sei damit bekannt gewesen, dass er nicht 

in der Lage gewesen sei, Unterhalt zu bezahlen, und sich mit der Verpflichtung 

zur Zahlung monatlicher Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'300.00 über seine 

Leistungsfähigkeit hinaus verpflichtet habe. Die Genehmigung der 

Parteivereinbarung hinsichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge sei folglich – 

angesichts der geltenden Untersuchungs- und Offizialmaxime – rechtswidrig 

erfolgt, weshalb die Eheschutzverfügung in Bezug auf den Kinderunterhalt ex tunc 

aufzuheben sei (Urk. 1 S. 3 f. und 6). 

4.2.1. Mit der vorgenannten Berufungsbegründung macht der Beklagte nicht 

den – von der Vorinstanz geprüften – Abänderungsgrund der dauernden und 

erheblichen Veränderung der Verhältnisse geltend. Er macht damit aber auch 

nicht geltend, die Eheschutzrichterin sei von falschen tatsächlichen Annahmen 

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ausgegangen oder sie habe wesentliche Tatsachen nicht gekannt. Der Beklagte 

bringt nur vor, der Eheschutzrichterin seien seine damaligen Lebensumstände 

bekannt gewesen. Der Beklagte beruft sich auf eine Verletzung der in Bezug auf 

die Kinderunterhaltsbeiträge geltenden uneingeschränkten Untersuchungs- und 

Offizialmaxime im Eheschutzverfahren EE080046 (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Im 

Abänderungsverfahren ist eine solche Rüge der Verletzung von 

Verfahrensgrundsätzen jedoch ausgeschlossen, weil sie zu einer unzulässigen 

Wiedererwägung des früheren eheschutzrichterlichen Entscheides führen würde. 

Bei einer allfälligen Verletzung der Untersuchungs- und Offizialmaxime wäre bei 

entsprechender Auswirkung auf das Verfahren eine dem Entscheid inhärente 

Fehlerhaftigkeit gegeben, welche sich nicht erst im Nachhinein herausstellt. Sie 

würde eine vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bestehende Unrichtigkeit des 

Entscheides darstellen. Damit hätte sie im Rechtsmittelverfahren gerügt sowie 

korrigiert werden können und müssen. Das Abänderungsverfahren kann nicht als 

Ersatz für ein unterlassenes Rechtsmittel dienen, weshalb das Vorbringen des 

Beklagten unbehelflich ist und auch keine Aufhebung der 

Kinderunterhaltsbeiträge ex tunc zu bewirken vermag. 

4.2.2. Insofern der Beklagte mit seinen Vorbringen darzulegen beabsichtigt, die 

Verhältnisse seien von der Eheschutzrichterin eindeutig falsch gewürdigt worden, 

indem er trotz Leistungsunfähigkeit gemäss Aktenlage zu 

Kinderunterhaltsbeiträgen verpflichtet worden sei, so ist er zunächst darauf 

hinzuweisen, dass die Parteien durch den Abschluss der 

Getrenntlebensvereinbarung zugunsten einer raschen Erledigung ihres Streits auf 

eine restlose Abklärung der tatbeständlichen Grundlagen verzichtet haben, 

worauf in einem Abänderungsverfahren nicht zurückgekommen werden kann. 

Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die Eheschutzrichterin zwar die 

Trennungsvereinbarung – da die Vereinbarung der Eltern bloss als gemeinsamer 

Antrag gilt – hinsichtlich der Kinderbelange zu prüfen und genehmigen hatte, 

wobei sie alle notwendigen und geeigneten Abklärungen vorzunehmen hatte. Im 

Rahmen der Pflicht zur Beweisabnahme von Amtes wegen stand ihr jedoch ein 

weites Ermessen zu und das Sammeln des Prozessstoffes war auch unter 

Geltung der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime in erster Linie Sache der 

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Parteien. Auch bei Kinderbelangen konnte die Eheschutzrichterin auf ihr plausibel 

erscheinende Aussagen einer Partei abstellen, ohne weitere Beweismittel 

beizuziehen. Das galt auch unter der Herrschaft der kantonalzürcherischen 

Zivilprozessordnung, welcher das Eheschutzverfahren unterstand 

(Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, Art. 159-180 ZGB, 3. Aufl., Zürich 1998, 

N 117 zu Art. 176 ZGB; FamPra 2010 S. 785 ff., 791 f.; BSK ZPO-Steck, a.a.O., 

N 12 und 17 zu Art. 296 ZPO; ZR 79 [1980] Nr. 64; Guldener, Schweizerisches 

Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 323 Anm. 27 und 28). Wie dargelegt 

(vgl. oben Erw. III.1.2.) ist das Abänderungsverfahren nicht dazu da, die von der 

Eheschutzrichterin bei der Sammlung sowie der Würdigung des Prozessstoffes 

an den Tag gelegte Ermessensausübung durch eine abweichende Würdigung 

umzustossen.  

Vorliegend ist auch nicht ersichtlich, dass die Eheschutzrichterin die Verhältnisse 

in einer die Abänderung rechtfertigenden, eindeutig falschen Weise gewürdigt 

hätte, so dass die Genehmigung der Trennungsvereinbarung hinsichtlich der 

Kinderbelange mit Verfügung vom 30. September 2008 als rechtlich nicht haltbar 

erscheinen würde. Der konventionsweise vereinbarte Kinderunterhalt für die 

beiden Kinder von monatlich Fr. 650.00 stellt angesichts dessen, dass gegenüber 

unmündigen Kindern besonders hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit 

bzw. die Ausnützung der Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltspflichtigen zu 

stellen sind und insbesondere nicht leichthin auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens verzichtet wird (vgl. Spycher/Hausheer, Handbuch 

des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, S. 611, Rz. 09.43), einen bescheidenen 

und minimalen Beitrag dar, dessen Leistung von einem körperlich gesunden, 

erwachsenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich erwartet werden kann. Zudem 

war der Beklagte im Eheschutzverfahren anwaltlich beraten und liess durch 

seinen Rechtsvertreter den Antrag stellen, er sei durch das Gericht zu 

angemessenen Kinderunterhaltsbeiträgen zu verpflichten (Urk. 5/4/16). Vor der 

Hauptverhandlung vom 15. September 2008 reichten die Parteien sodann eine 

Trennungsvereinbarung ein, in welcher sich der Beklagte verpflichtete, der 

Klägerin an den Unterhalt der beiden Kinder monatlich im Voraus einen Betrag 

von Fr. 650.00 zuzüglich allfälliger vertraglicher oder gesetzlicher Kinderzulagen 

- 14 - 

zu bezahlen (Urk. 5/4/19-20). Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beklagte 

auf explizite Nachfrage der Einzelrichterin an, nicht zu wissen, ob er nach der 

Entlassung aus der Untersuchungshaft eine Stelle finden werde, um das zur 

Bezahlung der Unterhaltsbeiträge notwendige Geld verdienen zu können. Er 

erklärte jedoch, er würde gerne mehr für die Kinder bezahlen und er werde sich 

darum bemühen, das notwendige Geld zu verdienen (Prot. EE080046 S. 12 f.; 

Urk. 5/25 S. 4). Die Information der Sozialbehörde F._____, dass ihr die Parteien 

seit längerer Zeit bekannt seien, der Beklagte grosse psychische Probleme habe, 

regelmässig Betäubungsmittel konsumiere und die Klägerin bis vor kurzem für 

den Lebensunterhalt der Familie aufgekommen sei, während der Beklagte die 

Kinderbetreuung übernommen habe, erfolgte in einem Kurzbericht betreffend die 

Kinderzuteilung sowie Besuchsrechtsregelung (Urk 5/4/13). Rückschlüsse auf 

eine allfällige Arbeitsunfähigkeit des Beklagten drängten sich nicht auf. Das 

Vorliegen einer solchen ist vom Beklagten überdies – wie nachfolgend 

aufzuzeigen sein wird (vgl. unten Erw. III.5.2.2.) – auch nicht glaubhaft dargelegt 

worden.  

4.3. Insgesamt kann damit festgehalten werden, dass die vom Beklagten 

beantragte Aufhebung der gemäss Eheschutzentscheid vom 30. September 2008 

festgelegten Kinderunterhaltsbeiträge aufgrund dem Entscheid zugrunde 

gelegenen, unzutreffenden Voraussetzungen nicht in Frage kommt. 

5.1. Weiter beanstandet der Beklagte an der vorinstanzlichen Abweisung des 

vorsorglichen Massnahmebegehrens, dass diese mit der Begründung erfolgt sei, 

die massgebende Veränderung der Verhältnisse sei durch ihn nicht vollständig 

und rechtsgenügend substantiiert dargelegt worden. Zusammengefasst führt der 

Beklagte an, unter Geltung der Offizialmaxime hätten in Bezug auf offensichtliche 

und gerichtsnotorische Tatsachen Hinweise auf die Akten genügt (Urk. 1 S. 4 ff.).  

5.2.1. Gemäss Entlassungsbefehl des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, 

vom 7. März 2013 wurde der Beklagte per 8. März 2013 aus dem vorzeitigen 

Strafvollzug entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugeführt 

(Urk. 5/86). Der Beschuldigte wurde nach Spanien ausgeschafft und lebt heute 

dort (Urk. 8/1). Zwar gab der Beklagte bereits im Eheschutzverfahren an, er wisse 

- 15 - 

noch nicht, ob er in der Schweiz oder in Spanien leben werde (Prot. EE080046 

S. 12). Er hielt sich in der Folge in den Jahren 2008 bis 2012 immer wieder 

freiwillig, zum Teil für längere Zeit, in Spanien auf. Doch ist eine solche freiwillige 

Wohnsitzverlegung, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei 

damit verbundener Einkommenseinbusse resp. erschwerten 

Stellensuchbedingungen nicht zulasten des Unterhaltsberechtigten gehen und zur 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens führen kann (FamPra.ch 2008 S. 

545 ff., 546 m.w.H.), nicht mit einer unfreiwilligen Wohnsitzveränderung infolge 

Ausweisung durch das Migrationsamt gleichzusetzen. Wie die Vorinstanz 

zutreffend festgehalten hat, ist in der Ausschaffung des Beklagten nach Spanien 

ein möglicher Abänderungsgrund im Sinne von Art. 179 ZGB zu erblicken. Die 

Ausschaffung muss aber zu einer wesentlichen und dauernden Änderung der 

finanziellen Verhältnisse des Beklagten geführt haben. Es muss eine gesamte 

Unterhaltsberechnung für beide Ehegatten durchgeführt werden. Der Beklagte, 

welcher die Aufhebung der von ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträge verlangt, hat 

dazu die aktuellen Einkommen und Bedarfspositionen substantiiert darzulegen 

und glaubhaft zu machen (vgl. oben Erw. III.2.2.). 

5.2.2. In der Berufungsschrift gibt der Beklagte die Aktenstücke, auf welchen 

seine Kritik beruht resp. auf welche sich seine Behauptungen stützen, nicht an. Er 

verweist in Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid darauf, dem 

Gericht seien die eigenen Akten bekannt und offensichtliche sowie 

gerichtsnotorische Tatsachen müssten nicht in aller Breite dargelegt werden 

(Urk. 1 S. 5). Da der Berufungsschrift des Beklagten dennoch zu entnehmen ist, 

inwiefern er mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist und er ihn 

als fehlerhaft erachtet, vermag die Begründung den Anforderungen von Art. 311 

Abs. 1 ZPO (vgl. oben Erw. I.4.) gerade noch zu genügen. Es ist aber darauf 

hinzuweisen, dass es selbst unter Geltung der (uneingeschränkten) 

Untersuchungs- und Offizialmaxime nicht Aufgabe des Gerichts sein kann, in den 

Akten nachzuforschen, ob sich darin allenfalls die aufgestellten Behauptungen 

stützende Indizien finden lassen. Auch wenn es vorliegend um 

Kinderunterhaltsbeiträge geht, ist es grundsätzlich am Beklagten, den 

wesentlichen Sachverhalt, sprich die erhebliche und dauernde Veränderung 

- 16 - 

seiner finanziellen Lage seit dem Eheschutzverfahren, substantiiert darzulegen 

und glaubhaft zu machen (vgl. oben Erw. III.2.2.). Der Beklagte behauptet, es sei 

gerichtsnotorisch, dass er nicht fähig sei, für seinen eigenen, geschweige denn 

den Unterhalt seiner Kinder aufzukommen. Es bestünden für ihn keine über 

kleinere Lederarbeiten für Privatpersonen hinausgehende, realistische 

Verdienstmöglichkeiten. Seine jahrelange Erwerbslosigkeit stehe in direktem 

Zusammenhang zu seiner schweren Persönlichkeitsstörung sowie 

Polytoxikomanie (Urk. 1 S. 5). Solches ergibt sich jedoch – entgegen der Ansicht 

des Beklagten – nicht ohne Weiteres aus den vorinstanzlichen Akten und ist nicht 

gerichtsnotorisch. Gemäss dem in den Vorakten befindlichen forensischen 

Gutachten von Dr. med. G._____ vom 17. August 2012 wurde beim Beklagten 

eine deutliche kombinierte Persönlichkeitsstörung (paranoide, narzisstische, 

dissoziale Anteile, impulsive Anteile vom Borderline-Typus und infantile Anteile) 

sowie eine Polytoxikomanie mit stetigem Konsum von Cannabis und Nikotin 

sowie episodischem Konsum von Alkohol, Amphetamin und (versucht) Kokain 

diagnostiziert (Urk. 5/59/5 S. 34). Die Übernahme von Gutachtensergebnissen 

aus anderen Verfahren ist zwar möglich, wenn das Gutachten nicht auf den 

Einzelfall zugeschnitten ist, sondern sich zu einer abstrakt-wissenschaftlichen 

Frage äussert (Leu, DIKE ZPO-Komm, St. Gallen 2011, N 18 zu Art. 151). Dies ist 

in Bezug auf das forensische Gutachten von Dr. med. G._____ jedoch gerade 

nicht der Fall. Das Gutachten wurde im Hinblick auf die Schuldfähigkeit sowie die 

Rückfallgefahr des Beklagten und die Anordnung einer Massnahme im 

Strafverfahren gegen den Beklagten in Auftrag gegeben (Urk. 5/59/4 und 5/59/5 

S. 1). Überdies sagt es nichts über eine allfällige Auswirkung der kombinierten 

Persönlichkeitsstörung und Polytoxikomanie auf die Arbeitsfähigkeit des 

Beklagten aus. Vielmehr schlägt es die Umsetzung von vier Punkten im Rahmen 

einer ambulanten Behandlung gemäss Art. 63 StGB vor, wobei unter Punkt drei 

ein streng und konsequent geregelter "sozialer Aufnahmeraum" nach der 

Entlassung, das heisst eine geregelte Wohnsituation, ein strukturierter 

Tagesablauf mit verbindlicher Arbeitstätigkeit, empfohlen wird (Urk. 5/59/5 S. 34). 

Auch die früher eingeholten Gutachten von Dr. med. H._____ vom 3. Juli 2008 

sowie von Dr. med. I._____ vom 17. März 2009 wurden aufgrund spezifischer 

- 17 - 

Fragestellungen im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen den Beklagten in 

Auftrag gegeben und enthalten keine Beantwortung der hier offenen Fragen (Urk. 

5/59/14 und 5/59/16). Aus den weiteren Vorbringen des Beklagten, dass gemäss 

Kontoauszug der Alimentenbevorschussungsstelle im Zeitraum vom 

1. September 2009 bis 1. Juni 2013 eine Gesamtschuld von Fr. 60'406.00 

aufgelaufen sei, eine Strafanzeige wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht 

wohl mangels Möglichkeit des Nachweises der Zahlungsfähigkeit des Beklagten 

nicht erfolgt sei und es nicht einen einzigen Beleg bezüglich eines nennenswerten 

Arbeitserlöses seit dem Jahre 2003 gebe (Urk. 1 S. 4 f.), lässt sich weder etwas 

hinsichtlich seiner Arbeitsfähigkeit noch seiner aktuellen wirtschaftlichen 

Verhältnisse ableiten. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ging der 

Beklagte selbst immer von seiner Leistungsfähigkeit aus und machte gegenüber 

dem Gericht sowie Gutachter Angaben zu seinen Arbeitstätigkeiten in den 

vergangenen Jahren (vgl. Urk. 2 S. 19 mit Hinweis auf Urk. 5/59/5 S. 21, Prot. 

FE090029 S. 8, Prot. FE110104 S. 8). Hiergegen wendet der Beklagte ein, es sei 

offensichtlich und aktenkundig, dass er gegenüber dem Gericht sowie Gutachter 

gelogen habe. Seine Angaben hätten auf Wunschdenken oder narzisstisch 

bedingten Wahnvorstellungen beruht (Urk. 1 S. 6). Inwiefern dies offensichtlich 

und aktenkundig sein sollte, ist vorliegend nicht ersichtlich und wird vom 

Beklagten auch nicht weiter dargelegt.  

Seine aktuellen Einkünfte in Spanien lässt der Beklagte völlig im Dunkeln. Wie 

häufig und zu welchem Preis der Beklagte die "kleineren Lederarbeiten für 

Privatpersonen" in SPanien tätigt, gibt er nicht an. Mit Eingabe vom 2. Juli 2013 

reichte er zwar eine Bestätigung ein, wonach er in Spanien seit dem 13. April 

2013 und bis zum 12. Oktober 2013 Arbeitslosengeld in der Höhe von monatlich 

Euro 426.00 erhält (Urk. 7 und 8/2). Dies stellt eine Tatsache dar, welche er 

bereits vor Vorinstanz, welche mit Verfügung vom 22. Mai 2013 entschied, hätte 

vorbringen können. Die Eingabe im Berufungsverfahren erfolgte nach der 

Berufungsbegründung und im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO verspätet (vgl. oben 

Erw. I.4.). Eine abschliessende Prüfung der Rechtzeitigkeit kann jedoch 

vorliegend unterbleiben, da aus besagter Bestätigung ohnehin nichts zugunsten 

des Beklagten abgeleitet werden kann: Es kann daraus nicht auf eine (teilweise) 

- 18 - 

Arbeitsunfähigkeit des Beklagten geschlossen werden. Im Gegenteil drängt sich 

der Schluss auf, dass er – da er eine Arbeitslosentschädigung erhält – eine 

massgebliche Zeit lang in Spanien gearbeitet hat. Darüber hinaus ist auch die 

Dauerhaftigkeit der Einkommensveränderung des Beklagten fraglich. Insgesamt 

gelingt es dem Beklagten nicht, hinreichend glaubhaft zu machen, dass er 

gänzlich oder teilweise arbeitsunfähig und damit in Bezug auf die Bezahlung von 

Kinderunterhaltsbeiträgen leistungsunfähig wäre. 

Selbst wenn angesichts erschwerter Stellensuchbedingungen aufgrund der 

Vorstrafen und der schwierigen Wirtschaftslage in Spanien von einem nur 

bescheidenen Einkommen des Beklagten ausgegangen würde, fehlen seinerseits 

die massgeblichen Angaben zu seinem Bedarf, um eine gesamte 

Unterhaltsberechnung durchführen zu können. Der Beklagte macht in seiner 

Berufungsschrift keinerlei Angaben zu seiner aktuellen Wohnsituation, 

geschweige denn zu seinen Lebenshaltungskosten in Spanien. Für eine 

Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge und die Beurteilung, ob eine wesentliche 

sowie dauernde Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, 

fehlen schlichtweg die Berechnungsgrundlagen. Diese hätte der Beklagte 

substantiiert und glaubhaft vorbringen müssen. 

5.3. Zusammenfassend ist folglich festzuhalten, dass es der Beklagte versäumt 

hat, substantiierte und glaubhafte Darlegungen zu seinen Lebensumständen, 

mithin zu seinem aktuellen Einkommen und Bedarf, in Spanien zu machen. Es 

gelingt ihm damit nicht, die für die Abänderung der Unterhaltsbeiträge 

erforderliche, wesentliche und dauernde Veränderung seiner finanziellen 

Verhältnisse seit Festlegung der Kinderunterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren 

EE080046 glaubhaft zu machen. 

6. Die Berufung des Beklagten ist vollumfänglich als unbegründet abzuweisen 

und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). 

- 19 - 

IV. 

1. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich in Anwendung von § 2 

sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 der 

Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'000.00. 

2.1. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

2.2. Der Beklagte hat mit Eingabe vom 2. Juli 2013 ein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 7 S. 2). Da die Gewinnaussichten 

der Berufung von Anfang an beträchtlich geringer waren als die Verlustrisiken 

(vgl. vorstehende Erwägungen), ist diese als im armenrechtlichen Sinne 

aussichtslos anzusehen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aus 

diesem Grund abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). 

3. Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Beklagten 

nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

2. Auf das Berufungsbegehren um Aufhebung der mit Verfügung vom 30. 

September 2008 des Bezirksgerichtes Meilen (EE080046) dem Beklagten 

auferleten Unterhaltspflicht ex tunc wird nicht eingetreten.  

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem 

Erkenntnis. 

- 20 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Mai 2013 wird 

bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Berufungsverfahren werden dem Beklagten auferlegt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des 

Doppels von Urk. 1 und 7, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
 

- 21 - 

Zürich, 6. August 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil und Beschluss vom 6. August 2013
	Rechtsbegehren: (Urk. 5/87 S. 3 und 5/88)
	Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Mai 2013: (Urk. 2 S. 21)
	Berufungsanträge: (Urk. 1 S. 2)
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Mai 2013 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Berufungsverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Doppels von Urk. 1 und 7, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...