# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcd2fc0f-0baa-5218-a3cb-2d722a02f30c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-22
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten und Überweisung an die Gemeinde zur Prüfung der Eingabe der Beschwerdeführenden als Einsprache.
**Docket/Reference:** KV.2020.00077
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2020.00077.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2020.00077
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Boller
Verfügung
vom
22. Januar 2021
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Gemeinde
Z.___
Sozialdienst
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 20. Oktober
2020 (Urk. 2) verpflichtete der Sozialdienst der
Gemeinde
Z.___
(Sozialdienst
Z.___
)
X.___
und
Y.___
zur Rückerstattung eines im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geleisteten Betrages von Fr. 423.35. Die Begründung laute
t
e
,
X.___
habe dem Sozialdienst
Z.___
am 29. August
2017 mitgeteilt, dass sie am 4. September 2017, nach Ablauf des
Rayonverbots
, wieder zu ihrem Ehemann ziehe. Dadurch sei die Bedürftigkeit entfallen. Zu diesem Zeitpunkt seien jedoch der Lebens
unter
halt
und
die Krankenkassenprämie für den Monat September 2017 bereits über
wiesen worden (
lit
. A).
2.
Mit Eingabe vom 19. November 2020 (Urk. 1) erhoben
Y.___
und
X.___
eine als
«Einsprache»
betitelte Beschwerde
beim hiesigen Gericht mit dem Antrag, die Verfügung vom 20. Oktober 2020 sei aufzuheben und die Leistungen
über
Fr. 423.35 der Gemeindekasse
Z.___
zu belasten, da ein Verwaltungsfehler vor
liege (S. 1 oben).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.
1
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die kantonalen Vorschriften zur Prämien
ver
billigung stellen nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts auto
nomes kantonales Recht dar (BGE 131 V 202 E. 3.2, 124 V 19 E. 2). Darin eingeschlossen sind auch die Vorschriften über die Rückerstattung von Prämien
verbilligungen (Urteil des Bundesgerichts 9C_549/2007 vom 7. März 2008 E. 2.1 mit Hinweis).
Aufgrund der Qualifikation der Vorschriften zur Prämienverbilligung als auto
no
mes kantonales Recht ist dieser Bereich in Art. 1 Abs. 1
lit
. c KVG von der An
wendbarkeit des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungs
rechts (ATSG) ausgenommen worden. Die Verfahrensvorschriften im Kanton
Zürich, wie sie ab dem 1. Januar 2008 in Kraft waren und bis zum 31. März 2020 galten, erklärten jedoch in § 26
lit
. a und b des Einführungsgesetzes zum Kran
kenversicherungsgesetz (EG KVG in der bis Ende März 2020 gültig gewesenen Fassung) das ATSG - als kantonales Verfahrensrecht - für anwendbar im Bereich der Prämienverbilligung, dies explizit auch im Bereich der Prämienübernahme als
Spezialfall der Prämienverbilligung. Damit war als Rechtsmittel die Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht gegeben (Art. 57 ATSG, § 27 EG KVG in der bis Ende März 2020 gültig gewesenen Fassung, § 3
lit
. c des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] in der bis Ende März 2020 gültig gewesenen Fassung).
Die Verfahrensregeln in §§ 26 und 27 des bisherigen EG KVG hatten das ATSG neben dem Bereich der Prämienverbilligung auch für weitere Bereiche des Kran
kenversicherungsrechts für anwendbar erklärt (Zuweisung zu einem Krankenver
sicherer, Befreiung von der Versicherungspflicht und ausserkantonale
Hospitali
sation
; vgl. § 26
lit
. a und
lit
. c des bisherigen EG KVG). Anlässlich der Total
revision des EG KVG per 1. April 2020 war der kantonale Gesetzgeber aber zum Schluss gelangt, dass diese weiteren Bereiche bereits von Bundesrechts wegen dem ATSG unterstellt seien (vgl. die Weisung zum Antrag des Regierungsrates zuhanden des Kantonsrates vom 21. September 2016,
ABl
2016-10-07 S. 67). Dementsprechend wurde die bisherige Regelung in §§ 26 und 27 EG KVG auf
ge
hoben, und es wurde der neue § 32 EG KVG erlassen, der in Abs. 1 lediglich noch für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen die Anwendbarkeit des ATSG statuiert. Gleichzeitig wurde in § 3
lit
. c
GSVGer
der Verweis auf § 26 EG KVG - unter Belassung des Verweises auf Art. 65 KVG - gestrichen, ohne dass sich
dadurch an der Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts
auch im Bereich de
r Prämienübernahme beziehungsweise deren Rückforderung
etwas geändert hat.
Ebenso
richtet sich das Verfahren weiterhin nach dem ATSG.
1.
3
Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger beziehungsweise die Verwaltung über Leistungen, For
derun
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betrof
fe
ne Person nicht einverstanden ist, schriftliche Ver
fügungen zu erlassen. Ge
mäss Abs. 3 dieser Bestimmung werden die Verfügun
gen mit einer Rechtsmittel
be
lehrung verse
hen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, wobei der betroffenen Person aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf.
1.
4
G
egen Verfügungen
kann
innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ein
sprache erhoben werden; davon ausge
nommen sind
prozess- und verfahrens
lei
tende Verfügungen
(Art.
52 Abs. 1 ATSG
)
. Mit der Einsprache wird eine Ver
fügung - einem Rechtsmittel gleich - angefochten (BGE 125 V 1
18
E. 2a). Die Einsprache ist kein
devolutives
Rechtsmittel, das die Ent
scheidungs
zu
stän
digkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die
verfü
gende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu über
prü
fen
und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allen
falls die Be
schwerde
in
stanz ange
rufen wird (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1).
1.
5
Gegen
Einspracheentscheide
im Sinne von Art. 52 ATSG kann beim hiesigen Gericht Be
schwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit §
3
Abs. 1
lit
.
c
GSVGer
).
1.
6
Gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG hat eine Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht zu über
weisen.
2.
2.1
Mit der im Streite stehenden Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
20
. Oktober 2020 wurde
die Rückerstattung der Krankenkassenprämie für September 2017 im
Betrag von Fr. 423.35
verfügt
(Urk. 2).
Dabei handelt es sich um eine Verfügung
im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG, gegen welche gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG Einspra
che erhoben werden
kann
.
2.2
Bei dem vo
n den
Beschwerdeführe
nden
am 1
9
. November 2020 erhobenen Rechts
mittel (Urk. 1) handelt es sich daher von seinem Gehalt her um eine Einsprache gegen die Verfügung vom
20
. Oktober 2020 (Urk. 2), welche bei einer unzu
stän
digen Stelle, dem
Sozialversicherungsgericht
,
eingereicht wurde
. Mithin ist die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Rechtsmittelbelehrung (S. 2) unzu
treffend.
3.
Mangels funktion
eller Zuständigkeit kann auf die Beschwerde vom 1
9
. November 2020 (Urk. 2) daher nicht eingetreten werden, und die Sache ist nach Ein
tritt der Rechts
kraft an die Be
schwerdegegnerin zu überweisen, damit sie die Eingabe de
r
Beschwerdeführe
nden
vom 1
9
. November 2020
als Einsprache im Sinne von Art. 52 Abs. 1 erster Satzteil ATSG gegen die Verfügung vom
20
. Oktober 2020 entge
gen
nehme, prüfe und an
schliessend
mit Erlass eines
Einspracheentscheids
darüber befinde.
Erst der von der
Gemeinde
Z.___
zu erlassende
Einsprache
entscheid
kann gerichtlich angefochten werden.
4.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann von einer An
hörung der Gegenpartei abgesehen werden (vgl. § 19 Abs. 2
GSVGer
).
Die Einzelrichterin verfügt
:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die
Akten werden
nach Eintritt der Rechtskraft
an die
Gemeinde
Z.___
zur Beur
teilung der Einsprache von
Y.___
und
X.___
vom 1
9
. November 2020 gegen die Verfügung vom
20
. Oktober 2020
überwiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
Gemeinde
Z.___
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerBoller