# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9a662a9-610f-535b-9b0c-461cbcebb2ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2018 E-4961/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4961-2018_2018-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4961/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 8   

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;     

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Rajeevan Linganathan,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4961/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Juli 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 26. Juli 2016 und 

der Anhörung vom 26. Juli 2018 machte er im Wesentlichen Folgendes 

geltend:  

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger, tamilischer Ethnie und in 

B._______ geboren, wo er ungefähr zehn bis zwölf Jahre gewohnt habe, 

bevor er nach C._______ gezogen sei. Im Jahre (…) sei er schliesslich 

nach D._______ gegangen, wo er bis ungefähr im Jahr (…) geblieben sei. 

Um dem Krieg zu entkommen, sei er danach zurück nach C._______. Im 

Vanni-Gebiet seien zu dieser Zeit alle verpflichtet worden, die Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu unterstützen. Da (…) bereits für die LTTE 

tätig gewesen und im Kampf für diese gefallen sei und auch (…) für die 

LTTE als (…) im Einsatz gewesen sei, habe die LTTE verzichtet, ihn eben-

falls zu rekrutieren. Er sei allerdings als (…) tätig gewesen, wobei er alle 

(…) habe, so unter anderem auch (…). Im (…) 2006 seien er und seine 

Familie aufgrund der Kampfhandlungen in Trincomalee nach Indien aus-

gereist, wo er knapp zehn Jahre lang im Flüchtlingslager gelebt habe, be-

vor er am (…) 2015 nach Sri Lanka zurück gekehrt sei, um zu heiraten, wie 

dies seine Familie vorgeschlagen habe. Bereits am Flughafen, wo er ge-

gen (…) Uhr gelandet sei, sei er angehalten und in einen Raum gebracht 

worden, wo er mehrere Stunden vom Criminal Investigation Department 

(CID) verhört worden sei. Gegen drei, vier oder fünf Uhr morgens hätten 

sie ihn freigelassen, worauf er nach B._______ zu (…) gefahren sei. Am 

(…) 2016 seien dort drei Männer – vermutlich des CID – in Zivil erschienen 

und hätten ihn, ohne sich auszuweisen, befragt und festnehmen wollen, da 

sie der Meinung gewesen seien, dass er der LTTE angehöre und diese von 

Indien aus unterstützt habe. Da (…) geschrien habe, seien die Nachbarn 

erschienen, was die Personen des CID schliesslich von seiner Festnahme 

abgehalten habe. Am darauf folgenden Tag, seien die Personen erneut er-

schienen und hätten ihn zur Seite genommen und ihm gedroht, ihn – falls 

erforderlich auch unter falschem Vorwand – zu verhaften. Da er jedoch Be-

such seiner Verwandtschaft gehabt habe, hätten die Beamten erneut da-

von abgelassen, ihn mitzunehmen. Aufgrund dieses Vorfalls sei er zu ei-

nem Freund nach C._______ geflohen, der ihn jedoch aus Angst vor seiner 

eigenen Verfolgung, nicht habe aufnehmen wollen. Deshalb sei er zu (…) 

nach E._______. Diese habe ihm zusammen mit ihrem Ehemann geholfen, 

eine Identitätskarte ausstellen zu lassen. Da das CID ihn bereits bei seinem 

E-4961/2018 

Seite 3 

Freund in C._______ gesucht habe, habe er nicht bei (…) bleiben können, 

weshalb (…) ihm eine Unterkunft in F._______ und einen Schlepper für die 

Ausreise organisiert habe. Dort habe er bis zu seiner Ausreise gewohnt, 

wobei er das Haus aus Angst nicht verlassen habe. Am (…) 2016 sei er 

schliesslich mit Hilfe eines Schleppers via Thailand und weitere Länder in 

die Schweiz gereist.  

Als Beweismittel legte er seine Geburtsurkunde in Kopie, eine Austrittsbe-

scheinigung der indischen Behörden, ein Zertifikat betreffend seinen Auf-

enthalt im Flüchtlingscamp (…), ein elektronisches Flugticket von Indien 

nach Sri Lanka, eine Flüchtlingskarte aus Indien in Kopie, eine sri-lanki-

sche Flüchtlingsidentitätskarte in Kopie, die Todesscheine seiner Eltern in 

Kopie, zwei Fotografien von Informationen zu (…) sowie seine sri-lankische 

Identitätskarte bei.   

B.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 – eröffnet 31. Juli 2018 – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an.  

C.  

Mit Beschwerde vom 30. August 2018 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung 

von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme zu verfügen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um amtliche Verbeiständung des rubrizierten Rechtsvertreters.  

Der Beschwerde fügte er eine Unterstützungsbestätigung der Flüchtlings- 

und Asylkoordinationsstelle der (…) vom 15. August 2018 bei. 

D.  

Am 31. August 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend - endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

E-4961/2018 

Seite 5 

5.  

In seiner Rechtsmitteleingabe erhebt der Beschwerdeführer zunächst ver-

schiedene formelle Rügen. Er macht geltend, das SEM habe sein rechtli-

ches Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den rechtserhebli-

chen Sachverhalt falsch, unvollständig und willkürlich festgestellt.  

5.1 Im Folgenden sind vorab diese formellen Rügen zu prüfen, da sie ge-

gebenenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfü-

gung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.). 

5.2   

5.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsmaxime). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30–33 VwVG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentli-

chen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist allerdings 

nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachfor-

schungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann 

vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen 

(vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 

zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., 

Rz. 28 zu Art. 49). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mit-

wirkungspflicht der asylsuchenden Person (vgl. Art. 8 AsylG). 

5.2.2 Der Beschwerdeführer fasst seine Rüge an den vorinstanzlichen Er-

wägungen zwar unter dem Titel der unvollständigen und unrichtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts und der willkürlichen Sachver-

haltsfeststellung zusammen, führt darunter jedoch lediglich aus, die Vo-

rinstanz habe seine Aussagen falsch gewürdigt, indem sie fälschlicher-

weise von deren Unglaubhaftigkeit ausgehe. Zudem habe sie seinen sowie 

den LTTE-Hintergrund (…) sowie seine zehnjährige Landesabwesenheit 

nicht berücksichtigt.  

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Seite 6 

5.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die von Amtes wegen zu 

prüfende Pflicht der Vorinstanz, den Sachverhalt vollständig und richtig 

festzustellen, vorliegend als nicht verletzt. Die Vorinstanz hat gestützt auf 

die Aussagen des Beschwerdeführers alle wesentlichen Vorbringen be-

rücksichtigt und diese korrekt und im gebotenen Umfang wiedergegeben. 

Soweit der Beschwerdeführer betreffend die Glaubhaftigkeit und Asylrele-

vanz seiner Vorbringen zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz 

kommt, liegt darin jedenfalls keine falsche, unvollständige oder willkürliche 

Sachverhaltsfeststellung, sondern vielmehr handelt es sich um eine inhalt-

liche Rüge, auf welche im Rahmen der materiellen Prüfung einzugehen 

sein wird. 

5.3  

5.3.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG) umfasst eine Anzahl ver-

schiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Das rechtliche 

Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persön-

lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, 

welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbe-

sondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Ent-

scheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht 

in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 

und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 

sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 

den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen 

und rechtzeitigen Vorbringen der Partei (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Gemäss 

Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt sie ferner die ihr angebotenen Beweise ab, 

wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Auch 

hierbei handelt es sich um einen Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör. Die Begründungspflicht, welche sich ebenfalls aus dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid 

so begründet, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann und sich sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz 

über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ 

KNEUBÜHLER, in: a.a.O., Art. 35 N. 6ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann 

sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 

2008/47 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1).  

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Seite 7 

5.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe hinsicht-

lich seiner Befragungen durch das CID nicht berücksichtigt, dass er Tamile 

sei, für die LTTE tätig gewesen sei und (…) im Kampf für die LTTE gefallen 

sei. Sie verletzte somit seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör. Anstatt 

einer Abwägung der unzähligen positiven Elemente, welche ohne weiteres 

für die Glaubhaftigkeit sprechen würden, berufe sich die Vorinstanz dar-

über hinaus pauschal auf die Unglaubhaftigkeit sowie auf das Nichtvorlie-

gen einer ernsthaften Verfolgung. Überdies habe die Vorinstanz hinsicht-

lich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs keine individuell-konkrete 

Prüfung vorgenommen, sondern es bei Standardformulierungen belassen. 

Es seien weder die Risikofaktoren gemäss Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-1866/2015 noch die LTTE-Vergangenheit der Familie 

berücksichtigt worden, weshalb eine Anfechtung nicht möglich gewesen 

und die Begründungspflicht sowie Art. 12 VwVG verletzt worden seien.  

5.3.3 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines rechtlichen Ge-

hörs und der vorinstanzlichen Begründungspflicht geltend macht, ergeben 

sich nach Durchsicht der Akten keine Hinweise auf eine Berechtigung die-

ser Rügen. Auch der Vorwurf der Verletzung der Begründungspflicht ist 

unbegründet. Die Vorinstanz hat seine Rechtsauffassung in der Verfügung 

so begründet, dass der Beschwerdeführer diese sachgerecht anfechten 

konnte. Sie legte im angefochtenen Entscheid sodann in ausführlicher und 

nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die geltend 

gemachten Vorbringen entweder nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant 

seien. So hat die Vorinstanz sowohl die familiären und ethnischen Hinter-

gründe als auch seine LTTE-Vergangenheit berücksichtigt und das Vorlie-

gen allfälliger Risikofaktoren durchaus geprüft. Diesbezüglich wird zur Ver-

meidung von Wiederholungen auf die betreffenden vorinstanzlichen Aus-

führungen und auf die Zusammenfassung in der Erwägung 7.1 des vorlie-

genden Entscheids verwiesen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, 

dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestand-

lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf 

(BGE 126 I 97 E. 2b). 

5.4 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verlet-

zung formellen Rechts im Ergebnis als unbegründet. Der Eventualantrag, 

es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neube-

urteilung wegen unvollständiger, unrichtiger sowie willkürlicher Sachver-

haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzuwei-

sen. 

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Seite 8 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

6.2 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss ent-

fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete 

Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der 

vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr-

scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen. Ob eine begründete Furcht vor künftiger 

Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu 

beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen 

bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fäl-

len zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht 

(vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der 

[damaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 

2004/1 E. 6a; BVGE 2008/4 E. 5.2; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 

E. 6, je m.w.H.). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 9 

7.  

7.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids brachte die Vor-      

instanz vor, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten.  

Aufgrund seiner zehnjährigen Landesabwesenheit und dem nachvollzieh-

baren und legitimen Interesse, ein Aufflammen der LTTE zu verhindern, sei 

es plausibel, dass die sri-lankischen Behörden ihn ausführlich befragt hät-

ten. Die Behörden hätten ihn mit Sicherheit nicht auf freien Fuss gesetzt, 

wenn sie einen ernsthaften Verdacht für seine LTTE-Mitgliedschaft gehegt 

hätten. Vielmehr hätten sie ihn festgenommen und entsprechende Unter-

suchungsmassnahmen eingeleitet. Überdies würden Rückkehrer regel-

mässig auch am Herkunftsort beziehungsweise Wohnort zwecks Regist-

rierung, Erfassung der Identität bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der 

Personen befragt. Diese Kontrollmassnahmen würden grundsätzlich kein 

asylrelevantes Ausmass annehmen. Dass das CID ihn bei (…) zwei Mal 

habe festnehmen wollen und wegen Anwesenheit der Nachbarn bezie-

hungsweise Verwandten unverrichteter Dinge wieder gegangen sei, ent-

spreche keineswegs der Vorgehensweise des CID und sei als realitäts-

fremd zu werten. Abgesehen davon seien seine Aussagen zu seiner Ver-

folgungssituation nicht konstant gewesen. Zu seiner angeblichen Suche 

durch das CID bei seinem Freund in C._______ habe er sich hinsichtlich 

der Häufigkeit der Suche, der Behandlung seines Freundes durch das CID 

und der Erlangung der entsprechenden Information widersprochen. Zudem 

sei es unverständlich, warum er eine Identitätskarte beantragt habe, ob-

wohl er sich vor den Behörden habe verstecken wollen. Sein Verhalten ent-

spreche nicht demjenigen einer verfolgten Person.  

Die damalige Mitgliedschaft (…) bei den LTTE vermöge eine Verfolgung 

seiner Person nicht zu begründen, da (…) zum einen bereits im Jahr 1992 

umgekommen sei und er zum anderen dieses Verwandtschaftsverhältnis 

offengelegt habe. Dass die sri-lankischen Behörden deswegen rund 26 

Jahre später ein asylbeachtliches Verfolgungsinteresse an ihm haben 

könnten, sei nicht fundiert.  

Der Beschwerdeführer würde auch die sog. Risikofaktoren, welche ge-

mäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zur Prüfung der be-

gründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG her-

anzuziehen seien, nicht erfüllen. Er habe nicht glaubhaft machen können, 

dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person 

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Seite 10 

gelten würde, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt 

habe. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die zweijährige Lan-

desabwesenheit würden jedoch gemäss herrschender Praxis nicht rei-

chen, um von Verfolgungsmassnahmen nach seiner Rückkehr auszuge-

hen. Zudem sei anzunehmen, dass er im (…) 2015 nicht freiwillig von In-

dien nach Sri-Lanka zurückgekehrt wäre, wenn er eine Verfolgung befürch-

tet hätte. Auch das Vorliegen weiterer Risikofaktoren verneinte die Vo-

rinstanz, zumal er die illegale Ausreise nicht habe glaubhaft machen kön-

nen. So habe er anlässlich der BzP dargelegt, mit dem eigenen Pass aus-

gereist zu sein, welcher ihm anschliessend im Flugzeug von einer Begleit-

person abgenommen worden sei. In der Anhörung habe er indes behaup-

tet, der Schlepper habe ihm den Pass bereits vor der Ausreise abgenom-

men.  

Die erlittenen Benachteiligungen seien somit insgesamt nicht intensiv ge-

nug und es lasse sich daraus kein asylbeachtliches Motiv ableiten.  

7.2 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer auf Beschwerde-

ebene im Wesentlichen, die Vorinstanz sei pauschal von der Unglaubhaf-

tigkeit seiner Aussagen ausgegangen. Entgegen der Auffassung der Vo-

rinstanz seien seinen Aussagen unzählige Realkennzeichen sowie Glaub-

haftigkeitselemente zu entnehmen. So habe er die einzelnen Befragungen 

in B._______ sowie am Flughafen widerspruchsfrei, detailliert und schlüs-

sig erzählt. Auch seine Schilderungen betreffend seinen Aufenthalt in 

C._______, E._______ und F._______ seien absolut glaubhaft. Eine Per-

son ohne Erlebnisgrundlage wäre niemals in der Lage die entsprechenden 

Handlungsabläufe und Interaktionen zwischen den verschiedenen Orten 

zu erfinden und schlüssig zu präsentieren. Es verneine die Glaubhaftigkeit 

insbesondere mit dem Hinweis auf einen angeblichen Widerspruch im Zu-

sammenhang mit der Suche in C._______. Diesbezüglich werde festge-

halten, dass er nur indirekt (über […]) über die Suche erfahren habe. Er 

habe nur gewusst, dass die Suche zum Zeitpunkt als er in F._______ ge-

wesen sei, passiert sei. Verständlicherweise sei er nach zwei Jahren nicht 

mehr in der Lage gewesen, sich zu erinnern, zu welchem Zeitpunkt er (…) 

von der Suche in C._______ erfahren habe. Zudem sei es nicht abwegig, 

dass (…) die Suche zuerst verheimlicht habe, zumal er sich zu diesem 

Zeitpunkt auf seine Ausreise vorbereitet habe und mental nicht fit gewesen 

sei. Da er ohne offiziellen Haftbefehl gesucht worden sei, sei es auch nicht 

abwegig, dass er sich eine Identitätskarte habe ausstellen lassen, zumal 

die einzelnen Provinzen nicht elektronisch verbunden seien.  

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Seite 11 

Die Vorinstanz habe darüber hinaus nicht berücksichtig, dass er als sri-

lankischer Tamile, der zehn Jahre lang in Indien gelebt habe, der LTTE vor 

seiner Flucht logistische Hilfe geleistet habe, (auch) aufgrund der LTTE-

Mitgliedschaft (…) und als abgewiesener Asylsuchender zur Gruppe der 

gefährdeten Personen gehöre. Diese Gründe würden bereits genügen, um 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszulösen. Gemäss Berichten 

der SFH seien insbesondere tamilische Personen im Norden Sri Lankas 

von Entführungen, Folter und sexueller Gewalt durch staatliche Sicher-

heitskräfte betroffen. Es gebe zudem Hinweise, dass Angehörige staatli-

cher Sicherheitskräfte und des Militärs Personen teilweise in entführungs-

ähnlichen Aktionen verhaften würden, ohne sich als Behördenvertretende 

kenntlich zu machen. Unter anderem könne auch eine Rückkehr aus dem 

Ausland oder die LTTE-Mitgliedschaft eines Familienmitglieds dazu beitra-

gen, dass eine Person Gefahr laufe, entführt und gefoltert zu werden. Bei 

Verhören der entführten Personen würden sich die Behörden unter ande-

rem auf eine mögliche Neugruppierung der LTTE und auf mögliche finan-

zielle und weitere Unterstützung aus dem Ausland konzentrieren.  

8.  

8.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 

E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).  

8.2 Die Befragung am Flughafen wird weder durch die Vorinstanz noch 

durch das Bundesverwaltungsgericht in Zweifel gezogen, zumal eine sol-

che Kontrolle üblich und staatsrechtlich legitim ist. Auch die Aussagen be-

treffend die Besuche der Beamten bei (…) sind nicht primär unglaubhaft, 

da sie etliche Realkennzeichen, wie etwa die Nennung bei seinem Rufna-

men (vgl. A23/16 F 29 und F 39), aufweisen. Allerdings ist – wie dies die 

Vorinstanz korrekt darlegt – davon auszugehen, dass das CID den Be-

schwerdeführer bei der Kontrolle und Befragung am Flughafen nicht hätte 

gehen lassen, hätten sie tatsächlich den Verdacht gehegt, er hätte etwas 

mit der LTTE zu tun. Es ist nicht plausibel, dass sich das CID die Mühe 

machen würde, den Beschwerdeführer gehen zu lassen, um ihn danach 

für die Festnahme – höchstwahrscheinlich im Beisein von Zeugen und un-

ter einer falschen Anschuldigung – wieder suchen zu müssen. Auch die 

Transportart des Festzunehmenden per Motorrad anlässlich des ersten 

Besuches erscheint unwahrscheinlich. Es kann somit davon ausgegangen 

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Seite 12 

werden, dass zwar Beamte ihn bei (…) aufgesucht und befragt haben, in-

des ohne Festnahmeabsicht. Die Befragungen und Kontrollen am Wohnort 

beziehungsweise bei (…) sind daher nicht intensiv genug, um asylrelevant 

im Sinne von Art. 3 AsylG zu sein. 

Wie die Vorinstanz ausführt, sind die darauf folgenden Aussagen des Be-

schwerdeführers nicht mehr kohärent. Es ist zwar möglich, dass der Be-

schwerdeführer nach dem Besuch (…), zu seinem Freund nach C._______ 

und dann zu (…) nach E._______ gefahren ist, allerdings ist die Suche 

nach ihm durch das CID unwahrscheinlich, da er sich diesbezüglich mehr-

mals widerspricht. So sagte er anlässlich der BzP aus, das CID habe ihn 

bei seinem Freund in C._______ gesucht, als er in E._______ gewesen 

sei. (…) habe daher Angst bekommen, weshalb (…) ihm geraten habe, er 

solle nicht dort bleiben (vgl. A5/13 F7.01). Er gibt an, er selbst habe dies 

erst in F._______ erfahren, widerspricht sich aber nur eine Frage später, 

indem er behauptet, erst nach seiner Ausreise davon Kenntnis erhalten zu 

haben (vgl. A23/16 F35 ff.). Auch bezüglich der Organisation seiner Unter-

kunft in F._______ und seiner Ausreise ist er sich unschlüssig. So sagte er 

erst aus, beides sei durch (…) organisiert worden (vgl. A5/13 F7.01). An-

lässlich der Anhörung behauptet er, (…) habe ihm die Unterkunft 

F._______ besorgt (vgl. A23/16 F29). Selbst in der Beschwerde verstrickt 

er sich in neue Widersprüche, indem er dieses Mal behauptet, die Ausreise 

sei durch (…) organisiert worden. Überdies bringt er anlässlich der Anhö-

rung vor, sein Freund sei geschlagen worden, wobei dieser gemäss Aus-

sagen während der BzP lediglich schikaniert worden sei (vgl. A5/13 F 7.01 

und A23/16 F35). Auch die Ausstellung einer Identitätskarte trotz befürch-

teter Verfolgung ist nicht nachvollziehbar. Er widerspricht sich bereits beim 

Ausstellungsort: so sei er einerseits nach F._______ gereist, wo er die 

Identitätskarte im Beisein von Leuten, welche (…) beauftragt habe ihn bei 

dem Behördengang zu begleiten, beantragt habe. Andererseits habe er die 

Identitätskarte in G._______, in der Nähe von E._______, ausstellen las-

sen (vgl. A23/16 F29 und F69). Dass die sri-lankischen Behörden nicht 

elektronisch vernetzt seien und die Suche nach dem Beschwerdeführer 

daher nicht bis zu den Behörden in E._______ durchgedrungen sei, ist 

nicht plausibel, zumal er ja auch in C._______, was weit von F._______ 

entfernt ist, gesucht worden sei. Die Ausstellung der Identitätskarte in 

F._______, wo er erstmals befragt worden war und wo seine Überwachung 

angeblich begonnen habe, lässt seine Furcht vor Verfolgung noch unglaub-

hafter erscheinen. Dass er einerseits das Haus während seines Aufenthalts 

in der Hauptstadt nicht verlassen habe, sich aber andererseits freiwillig bei 

den Behörden gemeldet habe, erscheint ebenfalls fragwürdig. Insgesamt 

E-4961/2018 

Seite 13 

konnte der Beschwerdeführer daher seine Vorbringen nach dem Besuch 

des CID bei (…) nicht mehr glaubhaft machen. 

Eine Nachfrist zur weiteren Untermauerung der Glaubhaftigkeit seiner Aus-

sagen, ist nicht angezeigt, zumal der Beschwerdeführer die Gelegenheit 

hatte, sich dazu zu äussern und allenfalls entsprechende Belege nachzu-

reichen.  

8.3 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden. 

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte 

für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be-

tätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). Nach Einschätzung des Bundesverwaltungs-

gerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 

an der eben dargelegten Einschätzung der Verfolgungssituation nach Sri 

E-4961/2018 

Seite 14 

Lanka zurückkehrender Tamilen nichts. Insofern ist an der Lageeinschät-

zung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 festzuhalten. 

8.3.2 Der Beschwerdeführer war kein Mitglied der LTTE. Die gelegentliche 

Tätigkeit als Mechaniker für die LTTE und die Befragungen durch das CID 

ist wie durch die Vorinstanz dargelegt nicht geeignet, um ihn als Person mit 

besonders enger Bindung zur LTTE erscheinen zu lassen. Den vorge-

brachten Behelligungen des Beschwerdeführers wegen (…) fehlt der zeit-

liche Kausalzusammenhang, zwischen deren Aktivitäten (sie sei im Jahr 

1992 gestorben) und den Befragungen durch das CID. Zudem wurde der 

Beschwerdeführer weder verhaftet noch einer Straftat angeklagt oder gar 

verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafeintrag. Er ist auf-

grund seiner widersprüchlichen Aussagen zu seiner Ausreise, davon aus-

zugehen, dass er Sri Lanka mit seinem eigenen Pass legal verlassen hat 

(vgl. Ausführungen der Vorinstanz). Aus den Akten ergeben sich keine Hin-

weise auf andere bestehende Risikofaktoren. Auch aus der tamilischen 

Ethnie und der kurzen Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abge-

leitet werden. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu je-

ner kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separa-

tismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen 

Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich 

im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden.  

8.4 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht so-

dann zum Schluss, dass das SEM in seinen Erwägungen zur zutreffenden 

Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 

Anforderungen von Art. 3 AsylG und Art. 7 AsylG nicht genügen. Es ist nicht 

davon auszugehen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufgrund 

der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligungen eine kon-

krete und für die Ausreise kausale Verfolgungsgefahr bestand. Die Ausfüh-

rungen in der Beschwerde sowie die in den Akten liegenden Beweismittel 

führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Das Bundesverwaltungsge-

richt gelangt somit nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vo-

rinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht ver-

neint und sein Asylgesuch abgewiesen hat. 

 

E-4961/2018 

Seite 15 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

10.2.1 Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen-

schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. 

Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

10.2.2 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 

eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem eu-

ropäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

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Seite 16 

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die vom Gericht identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. 

EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., §94) – in Betracht gezogen werden, 

wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese 

einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicher-

weise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Wür-

digung erreichen könnten.  

10.2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, es müsse festgehalten wer-

den, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuch-

steller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwen-

dung von Folter werden könne.  

10.2.4 Wie bereits ausgeführt, ist dem Beschwerdeführer bei seiner ersten 

Rückreise nach Sri Lanka keine asylrelevante Verfolgung widerfahren, 

weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass dem dieses Mal nicht so 

sein sollte. Nachdem der Beschwerdeführer, wie bereits ausgeführt, nicht 

darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Hei-

matland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flücht-

lingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine 

Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschen-

rechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist somit zulässig.  

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

10.3.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in 

Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

E-4961/2018 

Seite 17 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Ge-

biets) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil des BVGer E-1866/2015 

E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

Vanni-Gebiet als zumutbar (Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Okto-

ber 2017 E. 9.5). Somit sprechen weder die aktuelle politische Lage noch 

andere allgemeine Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung 

nach Sri Lanka. 

10.3.2 Den Schlussfolgerungen der Vorinstanz, wonach er an seinem Her-

kunftsort über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte verfüge und Ge-

schwister im Ausland habe, welche ihn gegebenenfalls unterstützen könn-

ten, ist zu folgen, weshalb darauf verwiesen wird, wobei zu ergänzen ist, 

dass die Familie offenbar über ein Grundstück in B._______ verfügt, was 

dem Existenzaufbau durch den Beschwerdeführer zusätzlich entgegen-

kommen sollte (vgl. A5/13 F7.01 zweite Frage).  

10.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine gültige Identi-

tätskarte, womit es ihm möglich sein sollte, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-4961/2018 

Seite 18 

11.1 Angesichts des Umstands, wonach sich die Rechtsbegehren als aus-

sichtslos erwiesen haben, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. Man-

gels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist das Ge-

such um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG ebenfalls abzuweisen. 

11.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4961/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: