# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5e2faf1-2a2c-5fb5-828b-3e1a6241e76e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 14.12.2023 BRGE IV Nr. 0253/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0253-202_2023-12-14.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0253/2023 vom 14. Dezember 2023 (Entscheid des Einzelrichters) 
in BEZ 2024 Nr. 14 
 
(Das Verwaltungsgericht trat auf die hiergegen gerichtete Beschwerde infolge 
bedingter Beschwerdeerhebung nicht ein, VB.2024.00026 vom 9. Februar 2024 
[Entscheid des Einzelrichters]) 

Der Rekurrent focht die baurechtliche Bewilligung für ein Restaurant unter 
der Voraussetzung an, dass ihm im Falle seines Unterliegens Verfahrenskosten 
in der Höhe von maximal Fr. 1'000.-- auferlegt würden.  

Aus den Erwägungen: 

4.1 Eine Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung 
enthalten (§ 23 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Aus dem 
Rekursantrag und – soweit nötig – der Begründung muss der klare 
Anfechtungswille des Rekurrenten hervorgehen, d.h. der Wille, als 
Rechtsmittelkläger aufzutreten und vor der Rechtsmittelinstanz die Aufhebung 
oder Änderung eines bestimmten Hoheitsaktes anzustreben (Alain Griffel, in: 
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 23, Rz. 7). 

Eigentliche Gültigkeitsvoraussetzungen, deren Nichterfüllung – in der Regel 
nach einem erfolglosen Gewähren einer Nachbesserungsmöglichkeit – zu einem 
Nichteintretensentscheid führt, bilden der Antrag und die Begründung, die 
Anforderungen, wonach die Eingabe weder unleserlich noch ungebührlich noch 
übermässig weitschweifig sein darf, das Erfordernis der Schriftlichkeit, die 
Verwendung der deutschen Amtssprache und das Vorliegen einer allfällig 
notwendigen Vollmacht (Griffel, § 23, Rz. 8). 

Grundsätzlich unzulässig ist eine bedingte Rekurserhebung. Die klare 
Äusserung des Anfechtungswillens setzt voraus, dass das Rechtsmittel 
vorbehaltlos erhoben wird. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass 
Prozesshandlungen bedingungsfeindlich sind. So ist es etwa nicht statthaft, dass 
der Rekurrent seinen Rekurs von der Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abhängig macht oder das Rechtsmittel bloss vorsorglich für den 
Fall einreicht, dass auch die Gegenpartei Rekurs erhebt. Auf dergestalt bedingte 
Rekurse ist nicht einzutreten (Griffel, § 23, Rz. 10). 

4.2 Der Rekurrent stellt einen klaren Antrag – die sinngemässe Aufhebung 
der angefochtenen Bewilligung – und begründet diesen auch. Jedoch macht er 
zur Bedingung, dass ihm im Falle eines für ihn negativen Verfahrensausgangs 
maximal Fr. 1'000.-- an Kosten zu überbinden seien. Damit stellt er zwar kein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, aber er macht seine Rekurseingabe 

davon abhängig, dass ihm im Falle des Unterliegens eine maximale 
Gerichtsgebühr überbunden werden dürfe. Es fehlt ihm somit an einem 
unbedingten Anfechtungswillen, was für die Zulässigkeit des Rekurses 
notwendig wäre.  

Ausserdem verlegt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr grundsätzlich 
nach Obsiegen und Unterliegen (§ 13 VRG) und setzt sie nach § 338 Abs. 1 
Planungs- und Baugesetzes (PBG) bzw. § 2 der Gebührenverordnung des 

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Verwaltungsgerichts (GebV VGr) nach seinem Zeitaufwand, nach der 
Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimmbaren Streitwert oder dem 
tatsächlichen Streitinteresse fest. Bei einem Verfahren ohne bestimmbaren 
Streitwert – wie hier – beträgt die Gerichtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 
50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV VGr). Bei der Bemessung der 
Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu 
(Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 13, Rz. 25 ff.). Allein aufgrund 
des Gebührenrahmens wäre es theoretisch nicht ausgeschlossen, dass die auf 
den Rekurrenten entfallenden Gebühren nach einer materiellen Beurteilung der 
Streitsache maximal Fr. 1'000.-- betragen würden. Angesichts der zahlreichen 
Rügen des Rekurrenten wäre jedoch – sofern auf den Rekurs eingetreten werden 
könnte (vgl. hierzu auch nachfolgend) – gestützt auf die Praxis des 
Baurekursgerichts bei einer materiellen Beurteilung des Rekurses von einer 
höheren Gerichtsgebühr auszugehen. 

Die in § 23 Abs. 2 VRG vorgesehene Nachbesserung ist bei einer fehlenden 
Gültigkeitsvoraussetzung angezeigt. Ein bedingter Rekurs ist jedoch nicht als 
solche zu qualifizieren. Es handelt sich auch nicht um einen Eventualantrag, der 
von der Rechtsmittelinstanz in der Reihenfolge erst nach dem Hauptbegehren 
beurteilt oder vom Rekurrenten zurückgezogen werden könnte. Mit seiner 
unmissverständlichen Formulierung, der Rekurs werde nur unter der «klaren 
Voraussetzung» einer maximalen Kostenfolge erhoben, besteht der Rekurrent 
darauf, dass diese Bedingung ein wesentlicher Teil seines Rekurswillens ist. Das 
Anliegen ist somit keiner «Heilung» wie beispielsweise eines Rückzuges oder 
Präzisierung zugänglich, weshalb eine entsprechende Fristansetzung zur 
Nachbesserung von vornherein unterbleiben konnte.  

Wie ausgeführt, sind prozessuale Handlungen bedingungsfeindlich, 
weshalb im vorliegenden Fall nicht auf den Rekurs einzutreten ist.