# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f313df41-38d5-50a8-9963-75d379271fa4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2024 D-3767/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3767-2021_2024-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3767/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richter Simon Thurnheer;    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Angola,   

beide vertreten durch MLaw Joana Mösch,  

(…),  

Beschwerdeführende,   

  
 
gegen 

  
 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2021. 

 

 

 

D-3767/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 4. August 2020 in der Schweiz 

um Asyl nach und wurden in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) 

C._______ zugewiesen. Am 11. August 2020 fanden dort die Personalien-

aufnahmen (PA) statt. 

 

A.b Mit Verfügung vom 14. Oktober 2020 trat das SEM auf die Asylgesu-

che der Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz 

in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Portugal) an und forderte die Be-

schwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen.  

 

A.c Die von den Beschwerdeführenden dagegen erhobene Beschwerde 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5245/2020 vom 30. Ok-

tober 2020 abgewiesen. 

 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 ersuchten die Beschwerdeführen-

den das SEM – mit der Begründung, die Sachlage habe sich aufgrund der 

Verschlechterung ihrer Gesundheitszustände massgeblich verändert – um 

Wiedererwägung seiner Verfügung vom 14. Oktober 2020 und Gewährung 

der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

 

In der Folge annullierte das SEM die für den 25. Januar 2021 vorgesehene 

Überstellung der Beschwerdeführenden nach Portugal.   

 

B.b Nach Ablauf der Frist zur Überstellung nach Portugal verfügte das 

SEM am 30. März 2021 die Aufhebung seiner Verfügung vom 14. Oktober 

2020 und die Wiederaufnahme des nationalen Asylverfahrens. Die Be-

schwerdeführenden wurden neu dem Kanton D._______ zugewiesen. 

 

B.c Am 11. Mai 2021 wurden die Beschwerdeführenden ein erstes Mal und 

am 2. Juli 2021 ergänzend zu ihren Asylgründen angehört. 

B.c.a Der Beschwerdeführer machte in der PA sowie anlässlich der beiden 

Anhörungen im Wesentlichen geltend, er sei (…) in der angolanischen Ex-

klave Cabinda geboren, aber im Jahr 1975 – um den damaligen 

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Seite 3 

Kriegswirren in Cabinda zu entkommen – mit seiner Familie in die Demo-

kratische Republik Kongo (DRK) gezogen. Dort habe er seine ebenfalls 

aus Cabinda stammende Ehefrau (die Beschwerdeführerin) kennengelernt 

und mit ihr fünf Kinder gehabt.  

 

Im Jahr 1998 seien angolanische Truppen, die "Forças Armadas Angola-

nas" (FAA), auf Einladung des damaligen Präsidenten der DRK auf die an-

dere Seite der Landesgrenze vorgestossen, um die aus Cabinda geflüch-

teten Angolaner anzugreifen. Angehörige der FAA seien auch in sein Haus 

eingedrungen und hätten in seiner Anwesenheit seine Frau und die älteste 

Tochter vergewaltigt; die Tochter sei den beim Übergriff erlittenen Verlet-

zungen erlegen, und auch seine Schwiegermutter sei an diesem Tag getö-

tet worden. In der Folge sei er mit seiner Familie nach Cabinda zurückge-

kehrt, wo sie sich im Heimatdorf seiner Frau (E._______, Kreis F._______) 

niedergelassen hätten und er sich eine Existenz als (…) aufgebaut habe.  

 

Im Jahr 2017 sei er gemeinsam mit seiner Ehefrau der Menschenrechtsor-

ganisation "Associação para Desenvolvimento da Cultura e Direitos Hu-

manos" (ADCDH) beigetreten. Diese Organisation gelte als Sprachrohr der 

FLEC, wobei ohnehin jeder aus Cabinda stammende Mann ein Vertreter 

der FLEC gewesen sei. Als ADCDH-Repräsentant und Verantwortlicher für 

die "(…)" seines Quartiers habe er zu den wichtigen Personen der Organi-

sation gezählt. Deswegen und weil er die ADCDH finanziell unterstützt 

habe, sei er der angolanischen Regierung bekannt gewesen. In der Nacht 

vom 12. April 2019 hätten Truppen der FAA auf der Suche nach FLEC-

Angehörigen sein Dorf angegriffen. Ältere Menschen, Frauen und Kinder 

seien mit dem Ziel, die Namen aktiver FLEC-Mitglieder in Erfahrung zu 

bringen, gefoltert worden. So sei auch der Bruder seiner Frau verraten und 

getötet worden. Er – der Beschwerdeführer – sei zusammen mit zwei an-

deren Männern festgenommen und gefoltert, nach sieben Tagen aber wie-

der freigelassen worden. Aus Angst vor weiteren solchen Vorfällen habe er 

mit seiner Familie das Dorf verlassen und sei in G._______ gezogen. 

 

Am 10. Dezember 2019 habe er in G._______ an einer friedlichen De-

monstration für bessere Lebensbedingungen und politische Rechte in 

Cabinda teilgenommen. Obwohl er die Veranstaltung korrekt bei den Be-

hörden angemeldet habe, seien am 5. Januar 2020 sieben bewaffnete 

Männer in sein Haus gestürmt und hätten nach ihm gesucht. Da er sich 

zwischen Wasserkanistern versteckt habe, sei an seiner Stelle sein Sohn 

mitgenommen worden. Als er – der Beschwerdeführer – seine (…) Tochter 

habe schreien hören, weil sie vergewaltigt worden sei, sei er aus dem 

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Versteck hervorgekommen. Er habe sich daran erinnert, wie seine älteste 

Tochter an den Folgen einer Vergewaltigung verstorben sei, und zu einem 

Stock gegriffen, mit dem er einem der Männer auf den Nacken geschlagen 

habe. Die Sicherheitsbeamten hätten ihn dann festgenommen und auf ei-

nen Kommandoposten gebracht. Dort sei ihm vorgeworfen worden, mit sei-

nem Stockschlag ein Truppenmitglied umgebracht zu haben; als Strafe 

drohe ihm nun die öffentliche Hinrichtung. Nach zehn Tagen sei es seinen 

Verbündeten der ADCDH gelungen, ihn mit Hilfe von Cabindaern, die für 

die Regierungspartei "Movimento Popular de Libertação de Angola" 

(MPLA) tätig gewesen seien, aus dem Gefängnis zu befreien und in die 

DRK zu bringen, wo er wieder auf seine Frau und die beiden jüngeren 

Töchter getroffen sei. Mit der Unterstützung eines Pastors seien seine Frau 

und er nach Luanda gelangt, von wo aus sie mit legal auf der portugiesi-

schen Botschaft erhaltenen Visa nach Portugal hätten fliegen können; der 

Pastor habe gegen Bezahlung von US-$ 5'000 nicht nur ihre Reise organi-

siert, sondern sie auch nach Europa begleitet. Am 4. August 2020 seien 

sie schliesslich in einem Auto in die Schweiz gefahren worden.  

 

Von seinem Sohn fehle seit der Festnahme im Januar 2020 jede Spur. Die 

beiden jüngeren Töchter seien bei einer der Kirche gehörenden Institution 

in der DRK geblieben, wohingegen die älteste Tochter verheiratet sei und 

in Angola lebe. Zu ihren Töchtern hätten er und seine Frau aktuell keinen 

Kontakt, weil sie nicht wüssten, wie sie diese erreichen könnten.  

 

Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, er sei wegen einer (…) in 

Behandlung. Ausserdem leide er an einer (…), habe Probleme mit dem (…) 

sowie mit dem (…) und leide häufig an (…). Er sei in der Schweiz auch in 

ambulanter und kurzzeitig in stationärer psychologischer Behandlung ge-

wesen, wobei eine (…) diagnostiziert worden sei. 

 

B.c.b Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei ebenfalls in der angolani-

schen Exklave Cabinda geboren, jedoch erst im Jahr 1982 mit ihrer Familie 

in die DRK geflohen, wo sie zwei Jahre später ihren Mann kennengelernt 

habe. Ab diesem Zeitpunkt machte sie im Wesentlichen die gleichen Ereig-

nisse und Probleme wie ihr Ehemann geltend, insbesondere den Überfall 

auf die Familie im Jahr 1998, die Mitgliedschaft bei der ADCDH im Jahr 

2017, den Angriff der FAA im April 2019, die Demonstrationsteilnahme am 

10. Dezember 2019 und den Überfall von angolanischen Sicherheitskräf-

ten am 5. Januar 2020. Während ihr Mann beim Überfall vom 5. Januar 

2020 festgenommen worden sei, sei sie mit ihren beiden jüngeren Töchtern 

mit Unterstützung durch Mitglieder ihres Vereins in die DRK geflohen. Dort 

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Seite 5 

habe sie ihren mittlerweile aus der Haft befreiten Mann wieder getroffen 

und sei schliesslich mit ihm nach Europa gereist. 

Auch die Beschwerdeführerin machte gesundheitliche Probleme geltend. 

Es gehe ihr psychisch nicht gut, weshalb sie in der Schweiz bereits zweimal 

in stationärer Behandlung gewesen sei, wobei eine (…) sowie eine (…) 

diagnostiziert worden seien. Ausserdem habe sie Probleme mit einem (…), 

den (…) und dem (…).  

B.c.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gaben die Beschwerde-

führenden ihre beiden angolanischen Identitätskarten sowie ihre Ausweise 

der ADCDH im Original zu den Akten. Die Reisepässe, mit denen sie nach 

Europa gelangt seien, seien ihnen vom Schlepper weggenommen worden. 

Zudem reichten sie verschiedene Berichte zu in der Schweiz erfolgten me-

dizinischen Behandlungen ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2021 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte deren Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbar-

keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

 

D.  

Mit Eingabe vom 25. August 2021 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch ihre Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung des Asyls, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorin- 

stanz zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung dieser An-

träge wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.  

E.a Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 30. August 2021 

unter Vorbehalt der rechtzeitigen Nachreichung einer Fürsorgebestätigung 

gut und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 14. September 

2021 entweder eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nachzureichen 

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oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– einzuzahlen, an-

sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

 

E.b Die Beschwerdeführenden liessen am 3. September 2021 zwei glei-

chentags ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigungen einreichen. 

 

E.c Mit Schreiben vom 22. Juli 2022 erkundigten sich die Beschwerdefüh-

renden beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Stand des Beschwer-

deverfahrens.  

 

E.d Die Instruktionsrichterin beantwortete die Anfrage mit Verfügung vom 

29. Juli 2022 und forderte die Beschwerdeführenden gleichzeitig auf, zur 

Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung immer noch gegeben seien, ein entspre-

chendes Formular auszufüllen und an das Bundesverwaltungsgericht zu-

rückzusenden. 

 

E.e Das Formular wurde mitsamt entsprechender Unterlagen innert er-

streckter Frist am 29. August 2022 eingereicht. 

 

E.f Die Instruktionsrichterin stellte mit Verfügung vom 15. September 2022 

fest, angesichts der erhaltenen Informationen sei nach wie vor von der Be-

dürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen. Gleichzeitig übermit-

telte sie die Akten am 15. September 2022 an das SEM und lud dieses zur 

Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

 

E.g Mit Vernehmlassung vom 23. September 2022 beantragte das SEM 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, wobei es sich insbesondere 

auch zu den in der Beschwerdeschrift erwähnten gesundheitlichen Beein-

trächtigungen, welche gemäss den Aussagen der Beschwerdeführenden 

Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beschwerdeführenden ge-

habt haben könnten, äusserte. 

 

E.h Die Beschwerdeführenden verzichteten mit Schreiben vom 7. Oktober 

2022 auf die Einreichung einer Replik.  

F.  

Weitere, am 23. Januar 2023 und am 3. August 2023 eingereichte Verfah-

rensstandsanfragen wurden von der Instruktionsrichterin am 25. Januar 

2023 und am 8. August 2023 beantwortet. 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG stand. 

 

3.1.1 Vorliegend seien die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen po-

litischen Aktivitäten für die ADCDH und die FLEC äusserst unkonkret aus-

gefallen und würden sich merklich zwischen den beiden Interviews unter-

scheiden. Während er in der ersten Anhörung seine Stellung als Verant-

wortlicher im Bereich (…) der ADCDH, konkret in der (…), ins Zentrum ge-

rückt habe, habe er in der zweiten Anhörung vornehmlich davon gespro-

chen, ein wichtiger Geldgeber der FLEC gewesen zu sein; er habe "sehr, 

sehr viel Geld" geleistet und die MPLA habe davon gewusst. So erstaune 

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Seite 8 

es, dass er im ersten Interview nur beiläufig eine finanzielle Unterstützung 

erwähnt beziehungsweise seinen monetären Beitrag nur dahingehend be-

schrieben habe, Ende Monat den standardisierten Mitgliederbeitrag geleis-

tet zu haben. Auch habe er keine konkreten Angaben zu den von ihm ge-

leisteten Beiträgen machen können und diesbezügliche Fragen trotz mehr-

facher Aufforderung auffällig ausweichend beantwortet. Zudem habe er – 

obwohl im ersten Gespräch mehrmals explizit nach seiner politischen Tä-

tigkeit und nach der Struktur der FLEC gefragt – erst im zweiten Interview 

erzählt, in seinem Quartier der wichtigste Repräsentant der Organisation 

gewesen zu sein. In beiden Anhörungen habe er auch seine Tätigkeit als 

Verantwortlicher im Bereich (…) keineswegs spezifisch wiedergeben kön-

nen; trotz mehrfacher Aufforderung habe er als einzige konkrete Handlung 

die (…) durch den Transport entsprechender Briefe zu den offiziellen Stel-

len genannt. Diese Beschreibung seines Aufgabenbereichs entspreche in-

des keineswegs dem, was von einem Mitglied der "Chefebene" zu erwarten 

gewesen wäre. 

Auch die Beschwerdeführerin habe erstaunlich wenig Konkretes zu ihrem 

politischen Engagement sowie zu demjenigen ihres Mannes berichten kön-

nen. Die Erklärung, ihr Mann sei Vermittler zwischen den FLEC, welche 

sich im Wald aufgehalten hätten, und den Menschen in der Stadt gewesen, 

sei einerseits äusserst vage formuliert und entspreche andererseits auch 

nicht den Berichten des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit. 

 

Sodann habe der Beschwerdeführer zwar in groben Zügen die Struktur und 

die Hintergründe der Menschenrechtsorganisation aufzeigen können, und 

beide Ehegatten hätten ADCDH-Mitgliederausweise eingereicht, so dass 

nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie Mitglieder oder Sympathi-

santen gewesen seien. Den Erklärungen des Beschwerdeführers fehlten 

jedoch die spezifischen Details, welche von Personen erwartet werden 

könnten, die tatsächlich über längere Zeit in wichtiger Funktion innerhalb 

einer Organisation tätig gewesen seien. Unklarheiten insbesondere in Be-

zug auf das Jahr seines Beitritts zur FLEC und zur ADCDH liessen sich 

auch durch die Antworten seiner Ehefrau nicht aufklären. 

 

3.1.2 Im Weiteren stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden hätten 

im Verlauf des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche An-

gaben gemacht und die Vorbringen widersprächen in wesentlichen Punk-

ten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. 

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So unterschieden sich die Ausführungen des Beschwerdeführers zur De-

monstration vom 10. Dezember 2019, welche mutmasslich der Auslöser für 

die Verfolgungsmassnahmen vom 5. Januar 2020 gewesen sei, zwischen 

den beiden Interviews merklich. Während er sich bei der ersten Befragung 

darüber echauffiert habe, der Marsch sei trotz Genehmigung durch die Be-

hörden frühzeitig gestoppt worden, habe er beim zweiten Interview erzählt, 

die Demonstration sei friedlich zu Ende gegangen; der Anführer des De-

monstrationszuges habe am Ende des Marsches das Gespräch mit dem 

Gouverneur gesucht und sich anschliessend mit zuversichtlichen Worten 

an die Demonstrierenden gewandt, woraufhin die Kundgebung ohne Prob-

leme beendet worden sei. Überdies fehle es der Schilderung des Marsches 

bei beiden Beschwerdeführenden komplett an einer subjektiven Perspek-

tive beziehungsweise an persönlichen Eindrücken oder spezifischen Erin-

nerungen an dieses Ereignis. 

Nachdem der Beschwerdeführer weder sein politisches Profil noch die für 

die Verfolgung ausschlaggebende politische Aktivität habe glaubhaft darle-

gen können, erstaune es auch nicht, dass es ihm nicht gelinge, von seinem 

angeblichen, zehntägigen Aufenthalt im Gefängnis so zu berichten, wie es 

von einer Person, die tatsächlich mehrere Tage in Haft habe verbringen 

müssen, erwartet werden könnte. In seinem ersten freien Bericht habe er 

lediglich in einem Satz – und fast beiläufig – erzählt, dass er zehn Tage 

lang im Gefängnis gewesen sei und mit Hilfe der Mitglieder seines Ver-

bands habe fliehen können. In der zweiten Anhörung zu näheren Ausfüh-

rungen aufgefordert, habe er bloss erklärt, dass das Essen sehr schlecht 

gewesen und er einmal verprügelt worden sei, und auch bei der Beschrei-

bung der Haftanstalt habe er sich auffällig stark auf die äusseren Gegeben-

heiten rund um die Anlage fokussiert; bezüglich der acht Mitinsassen habe 

er nur angegeben, diese Personen hätten wie Kriminelle ausgesehen.  

Ferner habe der Beschwerdeführer die Hintergründe seiner Flucht aus dem 

Gefängnis nicht nachvollziehbar erklären können. Insbesondere wirke 

seine Erzählung, wonach ihm Angehörige der MPLA zum Ausbruch verhol-

fen hätten, weil diese auch aus Cabinda gestammt und deshalb insgeheim 

die FLEC unterstützt hätten, konstruiert. Ebenfalls schwer nachvollziehbar 

sei der Umstand, dass die Leute, die ihn unter grossem Risiko aus der Haft 

geholt hätten, anschliessend von ihm kein weiteres Engagement in Bezug 

auf die Unabhängigkeitsbewegung verlangt, sondern ihn direkt bei der Aus-

reise nach Europa unterstützt hätten. Der Beschwerdeführer habe auch 

nicht erklären können, wie es ihm, einem angeblich zum Tod verurteilten 

und aus dem Gefängnis geflüchteten Mann, möglich gewesen sei, mit dem 

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Seite 10 

eigenen Reisepass ein Visum für Portugal zu erhalten und anschliessend 

mit ebendiesem Dokument legal in einem Flugzeug aus der Heimat auszu-

reisen; als Begründung habe er lediglich auf die Summe verwiesen, welche 

er dem Schlepper überwiesen habe.  

Die von der Beschwerdeführerin anlässlich der Rückübersetzung ange-

brachte Bemerkung, ihr Mann sei angeklagt und einem Richter vorgeführt 

worden, stehe ausserdem in Widerspruch zur Aussage ihres Ehemannes, 

ihm sei lediglich auf dem Polizeikommando gesagt worden, dass ihn die 

Todesstrafe erwarte; von einem Gerichtsverfahren sei beim Beschwerde-

führer nie die Rede gewesen.  

3.1.3 Die Erzählungen der Beschwerdeführenden in Bezug auf das Ereig-

nis vom 5. Januar 2020 wirkten überdies auffällig aufeinander abgestimmt; 

aus ihren Ausführungen sei nicht zu erkennen, dass die beiden die Situa-

tion aus einem individuellen Gesichtspunkt erlebt hätten. Soweit aus den 

Schilderungen überhaupt eine persönliche Sichtweise abgeleitet werden 

könne, so sei lediglich die Perspektive des Beschwerdeführers zu erahnen. 

In der angefochtenen Verfügung wurde weiter ausgeführt, der Vergleich 

der Erzählungen des Beschwerdeführers zum Ereignis vom 5. Januar 

2020 anlässlich der beiden Anhörungen zeige, dass die Vorgänge im freien 

Bericht beinahe Satz für Satz identisch wiedergegeben worden seien. 

Während der Beschwerdeführer bei den Fakten rund um das Ereignis mit 

Detailwissen geglänzt habe, liesse seine Schilderung keine persönliche 

Betroffenheit erkennen. So habe er bei keiner Gelegenheit erzählt, welche 

Überlegungen er sich etwa gemacht habe, als er gesehen habe, wie sein 

Sohn mitgenommen worden sei, und er habe auch seine eigene Reaktion 

auf die Information, dass der von ihm mit einem Stock geschlagene Mann 

gestorben sei, nicht erwähnt. Auch der Beschwerdeführerin sei es – 

obschon explizit dazu aufgefordert – nicht gelungen, die Ereignisse in jener 

Nacht aus ihrer Perspektive lebendig zu schildern. Besonders auffällig sei, 

dass beide Beschwerdeführenden keine einzelfallspezifischen Angaben 

zum Verhalten ihrer Kinder in dieser Extremsituation hätten machen kön-

nen. Auch wenn die Schilderungen der Beschwerdeführenden zum 5. Ja-

nuar 2020 vereinzelt Realkennzeichen und teilweise auch starke Emo-tio-

nen enthielten, wiesen ihre Erzählungen inhaltlich nicht die Qualität auf, 

welche von Personen zu erwarten wäre, die von tatsächlichen Erlebnissen 

berichteten. Zudem zeigten sich in den Antworten der Beschwerdeführen-

den auf detaillierte Rückfragen zu den Erlebnissen in der Nacht vom 5. Ja-

nuar 2020 einige Widersprüche. 

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Seite 11 

3.1.4 Das SEM erachtete sodann die Vorbringen der Beschwerdeführen-

den teilweise auch als nicht asylrelevant. So seien die geltend gemachten 

Ereignisse in der DRK im Jahr 1998 als vergangenes Leid zu qualifizieren, 

da diese – wie von den Beschwerdeführenden selber zu Protokoll gegeben 

– nicht der Grund für ihre Ausreise aus Angola im Jahr 2020 gewesen 

seien. Im Gegenteil hätten die Beschwerdeführenden nach den Vorfällen 

in der DRK in ihrer Heimat Zuflucht gesucht und sich im Heimatdorf der 

Beschwerdeführerin eine neue Existenz aufbauen können. Dabei hätten 

sie zwar von Diskriminierungen berichtet, welchen sie nach ihrer Rückkehr 

ausgesetzt gewesen seien, da sie mit der FLEC in Verbindung gebracht 

worden seien. Nennenswerte Ereignisse in den Jahren nach ihrer Rück-

kehr nach Angola seien in den Erzählungen jedoch nicht zu finden. Auch 

die geltend gemachten Ereignisse vom April 2019 seien gemäss den An-

gaben der Beschwerdeführenden nicht kausal für ihre Ausreise aus der 

Heimat gewesen, zumal sie geltend gemacht hätten, dass sie der damals 

von ihnen verspürten Gefahr durch die Verlegung ihres Wohnsitzes in 

G._______ hätten entkommen können. 

3.2 In ihrer Beschwerdeschrift wiederholen die Beschwerdeführenden den 

von ihnen anlässlich der Anhörungen vorgebrachten Sachverhalt und hal-

ten am Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen fest. Im Weiteren wird geltend ge-

macht (vgl. Beschwerde S. 8 ff.), der Beschwerdeführer habe – entgegen 

der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung – seine vielschichtigen Tä-

tigkeiten sowie seine Position in der ADCDH ausreichend konsistent, de-

tailliert, deckungsgleich und auch logisch darlegen können. So erscheine 

etwa seine Aufgabe, den Behörden Briefe zu überbringen und dadurch 

jene über die Aktivitäten der Menschenrechtsorganisation auf dem Laufen-

den zu halten, sehr wohl als "Chefsache", zumal er auch die Bevölkerung 

zu sensibilisieren versucht habe. Ob seine Position nun als "Repräsentant" 

oder als "Chef" bezeichnet werde, erscheine dabei als rein sprachliche Un-

terscheidung. Zu erwähnen sei, dass der Beschwerdeführer in der Tat 

schon immer FLEC-Mitglied gewesen sei, weil er als Befürworter der Un-

abhängigkeit ideologisch stets mit dieser Organisation sympathisiert habe; 

der eigentliche Beitritt habe jedoch erst im Jahr 2017 stattgefunden, und 

erst ab dann habe er sich aktiv für die Bevölkerung eingesetzt und einen 

Mitgliederausweis erhalten.  

Was die vom SEM festgestellten Widersprüche zwischen den Aussagen 

des Beschwerdeführers und denjenigen der Beschwerdeführerin betreffe, 

so seien die Vorbringen aufgrund der psychischen Probleme der Be-

schwerdeführerin mit Vorbehalt zu würdigen. Sodann habe der 

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Seite 12 

Beschwerdeführer seine Inhaftierung und die Verhältnisse in der Gefäng-

niszelle unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er den ganzen Tag 

eingesperrt gewesen sei, ausreichend substanziiert beschrieben. Beizufü-

gen sei jedoch, dass er aufgrund seiner in einer früheren Haft gemachten 

schlimmen Erfahrungen sowie durch die schlechte Behandlung durch Mit-

insassen und den allgemein menschenunwürdigen Verhältnissen in der 

Zelle stark traumatisiert gewesen sei. Das von der Vorinstanz beanstan-

dete Fehlen einer persönlichen Perspektive in den Erzählungen lasse sich 

mit kulturellen Unterschieden erklären; viele Menschen seien sich nicht ge-

wohnt, eine persönliche Sichtweise darzulegen und gingen wenig auf Ge-

fühlszustände oder subjektive Wahrnehmungen ein. Im Übrigen wiesen die 

Schilderungen des Beschwerdeführers sehr wohl Realkennzeichen auf; so 

habe er etwa die Kleidung der Polizisten beschrieben oder von sich aus 

eine Skizze der Gefängniszelle gezeichnet. Im Rahmen der Gesamtbe-

trachtung hätte auch berücksichtigt werden müssen, dass dem Beschwer-

deführer in der Anhörung mehrere Fragen hätten wiederholt werden müs-

sen, was zeige, dass er diese inhaltlich oder sprachlich nicht richtig ver-

standen habe.  

Anders als in der Schweiz sei es in Angola sehr wohl denkbar, als aus dem 

Gefängnis geflüchtete Person das Land legal mit dem Flugzeug zu verlas-

sen, dies insbesondere durch Bezahlung von Bestechungsgeldern oder mit 

Unterstützung durch Gleichgesinnte. Vorliegend sei die Organisation der 

Ausreise von einem Pastor übernommen worden, was auch erkläre, wieso 

die Beschwerdeführenden selber dazu keine näheren Angaben hätten ma-

chen können.  

Schliesslich wird in der Beschwerdeschrift – unter Hinweis auf den Unter-

suchungsgrundsatz beziehungsweise auf die behördliche Pflicht, den 

Sachverhalt vollständig abzuklären – gerügt, die Vorinstanz habe das 

Recht der Beschwerdeführenden auf Rehabilitierung nicht geprüft und die 

unmenschlichen Zustände im Gefängnis sowie die zahlreichen medizini-

schen Probleme zu wenig thematisiert. Auch hätten die frauenspezifischen 

Gründe sowie die noch grössere Gefahr, welcher die Beschwerdeführerin 

aufgrund der Kombination eigener politischer Aktivitäten und derjenigen ih-

res Ehemannes ausgesetzt gewesen sei, berücksichtigt werden müssen. 

Es lägen zudem keine aktuellen Arztberichte vor, so dass auch in Bezug 

auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden wesentliche Sach-

verhaltselemente nicht genügend untersucht worden seien.  

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Seite 13 

3.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, den Protokollen sei zwar 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Hörschwäche 

zahlreiche Fragen nicht auf Anhieb verstanden habe. Auf entsprechende 

Hinweise des Beschwerdeführers hin, Fragen akustisch oder inhaltlich 

nicht verstanden zu haben, seien diese jeweils wiederholt beziehungs-

weise umformuliert worden, wobei die Antworten sich in der Folge immer 

in passender Weise auf die gestellten Fragen bezogen hätten. Somit gebe 

es keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer den Fragen inhaltlich nicht 

hätte folgen können, so dass von verdeckten Missverständnisse ausge-

gangen werden müsste. Die Anmerkung der in den Anhörungen anwesen-

den, der Anhörungssprache Portugiesisch mächtigen Rechtsvertreterin be-

züglich festgestellter Kommunikationsprobleme betreffe lediglich ein Detail 

in der Übersetzung, welche keinen Einfluss auf den Entscheid gehabt 

habe. Schliesslich seien die gesundheitlichen Probleme der Beschwerde-

führenden auch im Verfahrensablauf angemessen berücksichtigt worden. 

So sei etwa die erste Anhörung der Beschwerdeführerin abgebrochen wor-

den sei, weil diese sich nicht in der Lage befunden habe, ihre Vorbringen 

adäquat darzulegen; im Protokoll der ergänzenden Anhörung (in einer 

Frauenrunde) fänden sich hingegen keine Hinweise auf eine Beeinträchti-

gung der Beschwerdeführerin in ihrem Antwortverhalten. 

4.  

4.1 Soweit in der Beschwerde formelle Rügen (insbesondere die Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise eine unrichtige 

und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) erho-

ben werden, sind diese vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-3767/2021 

Seite 14 

4.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.3 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung und insbesondere 

auch mit den Ausführungen in der Vernehmlassung nachvollziehbar und 

hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich 

leiten liess. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung 

hat sie den Beschwerdeführenden in jeweils zwei Anhörungen Gelegenheit 

zur Darlegung ihrer Fluchtgründe gegeben und dabei korrekterweise im-

mer wieder vertiefende Fragen gestellt sowie auch allfällige Unklarheiten 

beseitigt. In der Folge hat sich das SEM in seiner Verfügung mit sämtlichen 

wesentlichen Vorbringen sowie den eingereichten Beweismitteln auseinan-

dergesetzt und dabei insbesondere auch der gesundheitlichen Situation 

der Beschwerdeführenden ausreichend Rechnung getragen. In diesem Zu-

sammenhang ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich 

Sache der Beschwerdeführenden ist, Unterlagen für einen veränderten be-

ziehungsweise allenfalls verschlechterten Gesundheitszustand einzu-

reichen. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden nicht so beurteilt wie von ihnen gewünscht, lässt we-

der auf eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch auf eine un-

richtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung schliessen. Vielmehr 

handelt es sich dabei um eine materielle Frage, welche nachfolgend zu 

prüfen ist. 

Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zur 

vollständigen Sachverhaltsabklärung (Rechtsbegehren Ziff. 2) ist abzuwei-

sen. 

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Seite 15 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen im Ergebnis zutreffend 

festgehalten hat, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Asylre-

levanz stand. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfol-

genden, insbesondere auch die Darlegungen in der Beschwerdeschrift be-

rücksichtigenden Ergänzungen auf die betreffenden, sehr detaillierten Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung 

(vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 4.1 und 

E. 4.3 des vorliegenden Urteils) verwiesen werden. 

 

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Herkunft der Be-

schwerdeführenden aus Cabinda nicht in Frage gestellt und auch die von 

ihnen vorgebrachten tragischen Erlebnisse in der DRK sowie auch den An-

griff von FAA-Angehörigen auf ihr Dorf in Cabinda nicht grundsätzlich be-

stritten hat. Hingegen hat es berechtigterweise erkannt, die widersprüchli-

chen Angaben des Beschwerdeführers betreffend seine finanzielle Unter-

stützung der FLEC sowie der Umstand, dass er erst in der ergänzenden 

Anhörung vorgebracht hatte, in der FLEC eine Führungsposition innege-

habt zu haben, weckten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der von ihm geschil-

derten Verfolgungssituation. Dabei kann sich das Gericht insbesondere 

auch der Auffassung des SEM – und nicht der in der Beschwerdeschrift 

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Seite 16 

(vgl. S. 9) geäusserten gegenteiligen Meinung – anschliessen, die diesbe-

züglichen Ausführungen seien überhaupt nicht konkret ausgefallen, über-

dies erscheine der Transport von Briefen an offizielle Stellen für sich allein 

nicht als typische Tätigkeit eines Mitglieds der "Chefebene". Unsubstanzi-

ierte Angaben betreffend seine zehntägige Inhaftierung und seine Flucht 

aus dem Gefängnis erhärten die Zweifel an der Glaubhaftigkeit umso mehr, 

als diese Inhaftierung für die kurze Zeit später erfolgte Ausreise aus Angola 

kausal gewesen sein soll. Mit den Hinweisen auf eine "starke Traumatisie-

rung" sowie auf "kulturelle Unterschiede", welche dazu führten, dass viele 

Personen sich nicht gewohnt seien, Ereignisse unter einer persönlichen 

Sichtweise zu erzählen (vgl. Beschwerde S. 11), lassen sich weder die fest-

gestellten Unstimmigkeiten beseitigen noch die unsubstanziierten Aussa-

gen erklären.  

In Bezug auf den Einwand, es sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

unter den in Angola herrschenden Umständen sehr wohl denkbar, als aus 

dem Gefängnis geflüchtete Person das Land legal mit dem Flugzeug zu 

verlassen (vgl. Beschwerde S. 11 f.), ist darauf hinzuweisen, dass die Be-

schwerdeführenden bereits am 20. Januar 2020 (Ehefrau) beziehungs-

weise am 21. Januar 2020 (Ehefrau), mithin weniger als eine Woche nach 

der angeblichen Flucht des Beschwerdeführers aus dem Gefängnis, auf 

der portugiesischen Vertretung in Angola ab dem 14. Februar 2020 gültige 

Schengen-Visa ausgestellt erhalten hatten und am 16. Februar 2020 über 

den internationalen Flughafen Luanda in einem Direktflug nach Portugal 

gereist waren. Diese Umstände lassen die von den Beschwerdeführenden 

vorgebrachte Verfolgungssituation ebenfalls nicht als glaubhaft erscheinen 

beziehungsweise verstärken die festgestellten Zweifel weiter. 

 

Schliesslich ist in Ergänzung zu den entsprechenden Ausführungen in der 

vorinstanzlichen Vernehmlassung anzumerken, dass sich aus den Akten 

keine Anhaltspunkte ergeben, dass es aufgrund gesundheitlicher Prob-

leme der Beschwerdeführenden zu versteckten Missverständnissen ge-

kommen sein könnte, wobei in Bezug auf den in der Beschwerdeschrift 

(vgl. S. 9 f.) enthaltenen Hinweis, angesichts ihrer psychischen Probleme 

sei das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin mit Vorbehalt zu würdi-

gen, festzustellen ist, dass die Ungereimtheiten zwischen den Aussagen 

der beiden Beschwerdeführenden bei der gesamthaften Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit keine entscheidende Rolle gespielt haben. 

 

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen 

der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Hinweise auf eine 

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Seite 17 

glaubhaft gemachte, asylrechtlich relevante Verfolgung oder eine objektiv 

begründete Verfolgungsfurcht ergeben. Das SEM hat deshalb zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren Asyl-

gesuche abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die übri-

gen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der Be-

schwerdeschrift einzugehen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.2 Da das SEM in seiner Verfügung vom 26. Juli 2021 die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzuges.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Verfü-

gung vom 30. August 2021 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und – obwohl die Beschwerdefüh-

renden zeitweise beziehungsweise saisonal erwerbstätig sind ([…]) – wei-

terhin von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kos-

tenerhebung abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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