# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 377de87f-9fe1-5919-a494-cf837479c256
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2008 E-6941/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6941-2006_2008-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6941/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, 
Richter Jean-Daniel Dubey, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A._______, geboren (...), 
und deren Kinder 
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...), 
D._______, geboren (...), 
alias E._______, geboren (...),
alle Irak,
alle vertreten durch Antoinette E. Hürlimann, Rechts-
anwältin, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
14. August 2002 / N______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6941/2006

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 30. April 1999 verneinte das BFF die Flüchtlingsei-
genschaft  des Ehemannes der Beschwerdeführerin,  lehnte sein vom 
21. Mai 1998 datierendes Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung 
aus  der  Schweiz.  Infolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
ordnete es jedoch die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Auf eine 
Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  trat  die  Schweizerische  Asylre-
kurskommission (ARK) mit Urteil vom 5. Juli 1999 nicht ein.

B.
Ihren eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine 
Kurdin aus Suleimaniya, mit ihren beiden älteren Kindern den Nordirak 
am 10. Januar 2001 in Richtung Türkei. Bei der Schweizerischen Ver-
tretung in Ankara stellte sie am 6. Februar 2001 ein Asylgesuch.

C.
Am 6. Februar 2001 hörte die Schweizerische Vertretung in Ankara die 
Beschwerdeführerin  zu  ihren  Asylgründen  an  und  übermittelte  das 
Asylgesuch mit den zugehörigen Unterlagen gleichentags an das BFF. 
Mit Schreiben vom 3. April 2001 ersuchte das BFF die Schweizerische 
Vertretung,  der  Beschwerdeführerin  in  einer  zusätzlichen  Anhörung 
weitere Fragen zu stellen. Diese ergänzende Anhörung fand am 4. Mai 
2001 statt.

D.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2001 verweigerte das BFF der Beschwer-
deführerin und den Kindern die Einreise in die Schweiz und lehnte das 
Asylgesuch ab. Die am 19. Juli 2001 bei der ARK dagegen erhobene 
Beschwerde hiess diese mit Urteil vom 19. September 2001 gut. Das 
BFF  wurde  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  und  ihren  Kindern 
die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das Asylverfahren fortzu-
setzen. 

E.
Am 2. November 2001 reiste die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern 
in die Schweiz ein.

F.
An der Empfangsstelle Kreuzlingen wurde die Beschwerdeführerin am 

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9. November  2001  in  einer  Kurzbefragung  zu  ihrer  Person  befragt. 
Eine einlässliche Anhörung zu ihren Fluchtgründen fand am 20. No-
vember 2001 durch die zuständige kantonale Behörde statt. 

G.
An den Befragungen durch die Schweizerische Vertretung in  Ankara 
und durch die Behörden in der Schweiz machte die Beschwerdeführe-
rin im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie  gehöre  einer  konservativ  eingestellten  Familie  an.  Ihr  Vater  sei 
nicht so fanatisch gewesen wie die übrige Verwandtschaft ihres Clans 
F._______  (den  sie  als  fundamentalistisch,  unterentwickelt, 
konservativ und relativ wichtig in ihrer Herkunftsgegend beschrieb), so 
dass  ihr  eine  Lehrerinnenausbildung  ermöglicht  worden  sei.  1992 
habe sie ihren Mann geheiratet. Nach dessen Ausreise aus dem Irak 
habe sie zunächst für einige Monate mit der Familie des Ehemannes 
gelebt, mit der sie indessen Probleme bekommen habe, weil diese ihr 
ihren Anteil  am Kleidergeschäft  ihres Ehemannes vorenthalten habe. 
Darauf sei sie zu ihrer Familie zurückgekehrt und habe mit ihrer Mutter 
und  ihrem  jüngeren  Bruder  in  einer  sehr  „rückständigen“  Region 
zusammengelebt. Nach dem Tod ihrer Mutter – ihr Vater sei schon im 
Jahre  1992  gestorben  –  habe  der  religiös-fundamentalistisch 
eingestellte und stark im kurdischen Stammesbewusstsein verankerte 
Bruder, der in der Islamischen Bewegung  (Bisutnaway Islami [heute: 
Ansar al-Islam]) eine Kaderstellung innegehabt habe, die Führung der 
Familie  übernommen.  Wegen  ihrer  nicht  streng-religiösen 
Lebenshaltung (beispielsweise habe sie das Tragen eines Kopftuches 
abgelehnt)  sei  sie  innerhalb  der  Familie  zunehmend  schlecht 
behandelt worden. Auch an der Schule, an der sie unterrichtet habe, 
seien Schulleitung und Lehrer islamisch-fundamentalistisch eingestellt 
gewesen. Wegen ihrer Bestrebungen, auch anderen Fächern als dem 
Religionsunterricht  Bedeutung  zuzumessen  und  in  einem  säkularen 
Sinn auf die Schüler und Schülerinnen einzuwirken, habe sie mit den 
anderen  Lehrern  und  mit  den  Eltern  der  Schüler  Schwierigkeiten 
bekommen.  Diese  hätten  sich  auch  an  die  Islamische  Bewegung 
gewandt. Ihr Bruder, der ihr in der Folge vorgeworfen habe, sie bringe 
Schande  über  die  Familie,  habe  sie  am  6. Januar  2001  tätlich 
angegriffen  und  geschworen,  sie  umzubringen.  Nur  dank  der 
Intervention eines Nachbarn sei sie am Leben geblieben. Letztlich sei 
sie als Frau allein gegen die Islamisten und auch gegen den ganzen 
Clan  gestanden,  zu  dessen  Ehre  ihr  Bruder  die  Angelegenheit  mit 

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seinem  Verhalten  gemacht  habe.  Sie  habe  sich  nicht  an  die 
Sicherheitsbehörden  der  PUK  wenden  können,  zumal  der  Clan  auf 
lokaler Ebene eine wichtige Rolle gespielt habe und ihr Ehemann mit 
der PUK Schwierigkeiten gehabt habe. Unter diesen Umständen habe 
sie das Land verlassen müssen, um ihr Leben in Sicherheit zu bringen. 
Mit Hilfe eines Freundes ihres Ehemannes, bei dem sie sich drei Tage 
versteckt habe, habe sie schliesslich ihre Ausreise vorbereitet und am 
10. Januar 2001 unter schwierigen Reisebedingungen mit den beiden 
Kleinkindern verlassen. 

H.
Mit Verfügung vom 14. August 2002 – eröffnet am 19. August 2002 – 
verneinte das BFF die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 
und lehnte ihr Asylgesuch ab, da ihre Vorbringen nicht asylbeachtlich 
seien: Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Misshand-
lungen und Drohungen durch ihren Bruder seien als Übergriffe Dritter 
zu werten. Solche seien nur asylbeachtlich, wenn der Staat dafür die 
Verantwortung trage. In dessen Verantwortungsbereich fielen Handlun-
gen, die er anrege, unterstütze, billige oder tatenlos hinnehme und da-
mit  der betroffenen Person den erforderlichen Schutz nicht gewähre, 
obwohl er dazu verpflichtet wäre. Im vorliegenden Fall sei es den zu-
ständigen  Behörden  jedoch  ohnehin  nicht  möglich  gewesen,  schüt-
zend einzugreifen. Es liege nämlich ausserhalb der Möglichkeiten ei-
nes Staates, jeden denkbaren Übergriff Dritter präventiv zu verhindern. 
Es könne von ihm nicht verlangt werden, dass er jeden seinen Staats-
bürger jederzeit umfassend schütze. 

Die  angeordnete  Wegweisung  wurde  jedoch  wegen  Unzulässigkeit 
nicht vollzogen, da sich aus den Akten konkrete Anhaltspunkte ergä-
ben, dass der Beschwerdeführerin durch private Dritte im Falle einer 
Rückkehr  in  ihr  Heimatland  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine 
durch Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  verbotene 
Strafe oder Behandlung drohe. Folglich wurden die Beschwerdeführe-
rin und ihre Kinder in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

I.
Mit  Eingabe vom 13. September 2002 erhob die Beschwerdeführerin 
mittels Rechtsvertreterin bei der ARK Beschwerde gegen die vorins-
tanzliche Verfügung und beantragte die Aufhebung derselben und die 
Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um 

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Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Rechtsverbeiständung. 

J.
Mit Verfügung vom 24. September 2002 gewährte die ARK die unent-
geltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Sinne  von  Art. 65  Abs. 2  VwVG.  Die  mit  Vollmacht  ausgewiesene 
Rechtsvertreterin wurde der Beschwerdeführerin als amtliche Rechts-
vertreterin beigeordnet.

K.
Mit  Vernehmlassung vom 4. Oktober  2002 beantragte  die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. 

L.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2002 reichte die Beschwerdeführerin Zei-
tungsausschnitte  und  eine Tonbandkassette  als  Beweismittel  zu  den 
Akten. 

M.
Am 17. März  2005 brachte  die  Beschwerdeführerin  eine  Tochter  zur 
Welt.

N.
Mit Verfügung vom 2. April 2007 lud das Bundesverwaltungsgericht die 
Vorinstanz zu einer zweiten Vernehmlassung ein, welche beim Gericht 
am 3. Mai 2007 einging und in welcher wiederum die Abweisung der 
Beschwerde beantragt wurde.

O.
Mit Eingabe vom 2. Juli  2007 nahm die Beschwerdeführerin Stellung 
zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Gleichzeitig reichte sie weitere 
Beweismittel zu den Akten: eine DVD mit einem Interview einer iraki-
schen Frauenrechtsaktivistin samt Übersetzung und eine handschriftli-
che Erklärung der Beschwerdeführerin. Weiter reichte die Beschwer-
deführerin einen Arztbericht (...) ein. Schliesslich legte die Rechtsver-
treterin der Sendung ihre Kostennote bei.

P.
Mit Eingaben vom 5. Juli 2007 und 18. Juli 2007 reichte die Beschwer-

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deführerin  eine  DVD mit  weiteren  Fernsehbeiträgen  zu  Frauen-  und 
Ehrenmorden in Nordirak ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  und  50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

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ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Im  Verlaufe  des  Beschwerdeverfahrens  (insbesondere  BVGer 
act. 1) machte die Beschwerdeführerin geltend, die gegen sie gerich-
tete Tötungsdrohung gehe zwar von einer Privatperson – ihrem Bruder 
– aus. Es könne aber nicht mit einer Schutzgewährung durch die bei-
den quasi-staatlichen Gebilde im kurdischen Nordirak gerechnet wer-
den,  da  diese  von  in  der  islamischen  Tradition  verhafteten  Parteien 
und Clans beherrscht würden. 

Sie  machte  weiter  geltend,  der  ehemalige  Anführer  der  Islamischen 
Bewegung  (heute:  Ansar  al-Islam),  Mullah  Krekar,  habe  in  einem 
Rechtsgutachen verlauten lassen, dass es keine Sünde sei, eine Leh-
rerin,  die  sich  gegen  das  Tragen  des  Kopftuchs  wende,  zu  töten 
(BVGer act. 1 und 5). 

Des  weiteren  seien  Grabstätten  von  Mitgliedern  des  Clans  der 
G._______, welchem auch ihr Ehemann angehört habe, geöffnet und 
die Leichen geschändet worden. In verschiedenen Zeitungsartikeln sei 
ausserdem die Rede von Terrorhandlungen der Islamisten gegenüber 
dem Clan ihres Ehemannes (BVGer act. 1 und 5). 

Im  Übrigen  sei  bekannt,  dass  die  (quasi-)staatlichen  Behörden  des 
(Nord-)Irak Ehrenmorde an Frauen zumindest duldeten, wenn nicht so-
gar unterstützten. Die Lage der Frauen habe sich ausserdem seit dem 
Ende des Golfkriegs drastisch verschlechtert. 

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Aus alledem schliesse sie, dass die Bedrohung nicht allein von ihrem 
Bruder  ausgehe,  sondern  vielmehr  von mächtigen  islamischen Krei-
sen, welche die staatliche Macht in den Händen hielten. Damit handle 
es sich vorliegend zumindest um eine indirekte, wenn nicht gar direkte 
staatliche  Bedrohung,  welche  als  asylrelevant  zu  qualifizieren  sei. 
Ausserdem sei sie als Frau mit  Kindern im fundamentalistisch orien-
tierten  Umfeld  in  ihrer  Heimat  einer  erhöhten  Verletzbarkeit  ausge-
setzt. 

4.2 In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 3. Mai 2007 äusserte sich 
die Vorinstanz zu diesen Vorbringen: Es gebe anerkanntermassen isla-
mische Gruppierungen  im Nordirak,  diese  hätten  jedoch in  der  Zwi-
schenzeit der Gewalt abgeschworen; einzelne Mitglieder hätten sogar 
im Parlament Einsitz genommen. In Bezug auf die Nachfolgeorganisa-
tion der Islamischen Bewegung, die Ansar al-Islam, hielt die Vorinstanz 
fest, diese Gruppierung existiere im Nordirak nicht mehr. Ihr ehemali-
ger, von der Beschwerdeführerin erwähnter Führer, Mullah Krekar, hal-
te sich nicht mehr im Irak auf, sondern lebe seit mehreren Jahren in 
Norwegen. In Würdigung dieser Tatsachen habe die Beschwerdeführe-
rin daher im heutigen Zeitpunkt keine Nachteile durch die erwähnten 
Gruppierungen im Nordirak zu befürchten. 

Überdies  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  im  Herkunftsgebiet  der  Be-
schwerdeführerin, in Suleimaniya, liberale Gesellschaftsstrukturen vor-
handen seien und die PUK in dieser Region sogar Frauenhäuser ins 
Leben gerufen habe. Der familiäre Druck, ein Kopftuch zu tragen, kön-
ne nicht als asylrelevanter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG einge-
stuft werden. Ausserdem sei zu beachten, dass im Nordirak eine funk-
tionierende Behörden- und Polizeistruktur existiere, so dass von einer 
Schutzgewährung ausgegangen werden könne. Die Beschwerdeführe-
rin habe daher im konkreten Fall von Nachteilen die Möglichkeit, sich 
an die Behörden zu wenden und dort  um Schutz nachzusuchen. Im 
vorliegenden  Fall  seien  keine  konkreten  Hinweise  vorhanden,  dass 
diese ihrer Schutzpflicht nicht nachkommen würden. Aus diesen Grün-
den falle die Asylgewährung ausser Betracht. 

4.3 Darauf  replizierte  die  Beschwerdeführerin,  es  lägen  sehr  wohl 
asylrelevante  frauenspezifische  Fluchtgründe  vor.  Es  könne  keine 
Rede von „liberalen Gesellschaftsstrukturen“ sein; in ihrer Heimatregi-
on herrsche nach wie vor eine sehr traditionelle, ja rückständige Moral-
vorstellung in Bezug auf die Rolle der Frauen in der Gesellschaft vor. 

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Zur Unterstreichung ihrer Aussagen reichte sie eine Aufzeichnung ei-
nes Interviews mit einer irakischen Aktivistin für Frauenrechte zu den 
Akten, die darlege, wie nach wie vor viele Frauen auf brutalste Weise 
ermordet  würden,  welche sich  den  traditionellen  Moral-  und Ehrvor-
schriften  widersetzten.  Pessimistisch  stimme  insbesondere  der  Um-
stand, dass die Täter  keine Strafverfolgung zu befürchten hätten. Es 
fehle offensichtlich am Willen und womöglich auch an den Mitteln sei-
tens des Staates,  das Recht  gegen die althergebrachten Traditionen 
durchzusetzen. Es sei davon auszugehen, dass ihr Bruder seine Dro-
hung mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Tat umsetzte, falls sie zurück-
kehren würde. Schutz könne ihr vor dem Hintergrund der gesellschaft-
lichen Realitäten niemand gewähren. In den erwähnten Frauenhäusern 
könne für die Beschwerdeführerin vernünftigerweise keine sichere Al-
ternative  gesehen  werden. Schliesslich  hielt  sie  fest,  die  islamische 
Gruppe Ansar al-Islam sei – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – in 
ihrer Herkunftsstadt und Umgebung nach wie vor aktiv. 

In der Folge reichte die Beschwerdeführerin weitere Fernsehmitschnit-
te mitsamt Kurzübersetzungen ein. Dabei handle es sich um Beiträge 
von Frauenrechtlerinnen und Parlamentarierinnen, die die grosse Zahl 
an Ehrenmorden in Nordirak – auch in der Umgebung der Heimat der 
Beschwerdeführerin – beklagten. Häufig komme es nicht einmal zu ei-
ner Beerdigung, da die Leichen zum Verschwinden gebracht würden. 
Viele Unglücksfälle ereigneten sich auch im Haushalt, wobei nicht klar 
sei,  ob  es  Unfälle  seien  oder  ob  dies  absichtlich  geschehe. Häufig 
höre man die Meinung, das sei auf die alten Traditionen und die Religi-
on  zurückzuführen  sowie  auf  den  Umstand,  dass  die  Anwälte  und 
Richter einer der Parteien angehörten und die Frauenorganisationen 
nur ungenügend tätig würden oder andere Interessen verfolgten. 

5.
5.1 Zunächst ist  im Hinblick auf die vorzunehmende Prüfung, ob die 
Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführe-
rin verneint und ihr Asylgesuch abgewiesen hat, festzustellen, dass die 
von der  Beschwerdeführerin  geltend gemachten Umstände,  die  zum 
Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt  haben, als er-
stellt  im Sinne der  oben geschilderten Fluchtgeschichte  zu erachten 
sind. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid denn auch in keiner Weise 
die Glaubhaftigkeit der Asylbegründung in Frage gestellt, erachtete sie 
doch einen Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in ihren 
Heimatstaat als unzulässig, da Anhaltspunkte dafür bestünden, dass 

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ihr im Falle einer Rückkehr eine menschenrechtswidrige Behandlung 
oder Strafe (gemäss Art. 3 EMRK) drohe. Der nachfolgenden Beurtei-
lung  werden  daher  die  im  Asylverfahren  geltend  gemachten  Flucht-
gründe zugrunde gelegt.

5.2 Mit  dem Grundsatzentscheid  EMARK 2006 Nr. 18  (Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission) 
wurde in  der Zwischenzeit  (seit  dem vorliegend angefochtenen Bun-
desamts-Entscheid) im schweizerischen Asylrecht in Abwendung von 
der Zurechenbarkeitstheorie die sogenannte Schutztheorie anerkannt. 
Dergemäss  kann  heute  die  private  Verfolgung  im  schutzunfähigen 
Staat ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass 
die Flüchtlingseigenschaft  von Asylsuchenden,  welche im Herkunfts-
land  –  unter  asylrechtlich  im  Übrigen  relevanten  Umständen  –  von 
nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in die-
sem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser 
kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der 
Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. 
Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem 
Niveau – beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie 
oder auf  individuell-privater  Basis  – wäre jedenfalls  nicht  als  ausrei-
chend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.). 

In Bezug auf das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass sich die 
Frage der mittelbaren Verfolgung durch die PUK-Behörden durch Billi-
gung der Verfolgung durch private Dritte (in casu Familienangehörige, 
Clan und Islamisten)  – wie  von der  Beschwerdeführerin  geltend ge-
macht – erübrigt, da nicht mehr untersucht werden muss, ob das priva-
te  Verhalten  allenfalls  den  staatlichen  Strukturen  zuzurechnen  ist; 
massgebend ist  einzig, ob die Beschwerdeführerin vor einer drohen-
den privaten Verfolgung beim Staat Schutz finden kann.

Bei  der  Beurteilung,  welche  Art  beziehungsweise  welcher  Grad  von 
Schutz  im  Heimatland  als  "genügend"  zu  qualifizieren  ist,  kann  ge-
mäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige 
Rechtsprechung abgestellt  werden. Zunächst  ist  nicht  eine  faktische 
Garantie  des  Schutzgewährers  für  langfristigen  individuellen  Schutz 
des  von nichtstaatlicher  Verfolgung Bedrohten zu verlangen: Keinem 
Staat gelingt es, die absolute Sicherheit  aller seiner Bürger jederzeit 
und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktio-
nierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei 

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in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie 
an  ein  Rechts-  und  Justizsystem  zu  denken  ist,  das  eine  effektive 
Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen inner-
staatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits  objektiv 
zugänglich  sein  (unabhängig,  beispielsweise,  vom  Geschlecht  oder 
von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); 
andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell  zu-
mutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Be-
troffene  sich  mit  einer  Strafanzeige  der  konkreten  Gefahr  weiterer 
(oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über 
diese Zumutbarkeitsfrage  ist  im Rahmen der  individuellen  Einzelfall-
prüfung  unter  Berücksichtigung  des  länderspezifischen  Kontexts  zu 
entscheiden. Analog der Einwendung einer  sicheren innerstaatlichen 
Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivi-
tät des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzu-
klären und zu begründen (EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 
S. 203 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

5.3 Auch in tatsächlicher Hinsicht hat sich die Lage seit  dem erstin-
stanzlichen Entscheid grundlegend verändert. Im Nordirak kann nicht 
mehr von zwei von der PUK beziehungsweise der KDP kontrollierten 
Quasi-Staaten  ausgegangen  werden  (vgl.  EMARK  2000  Nr. 15  und 
EMARK 2002 Nr. 16). Angesichts  der Beteiligung beider Parteien an 
der irakischen Regierung trifft  die Charakterisierung der Quasi-Staat-
lichkeit nicht mehr zu. Von der KDP oder der PUK beziehungsweise ih-
ren  Machtträgern  und  Behördenvertretern  ausgehende  Verfolgung 
wäre entsprechend als staatliche Verfolgung zu betrachten (vgl. dazu 
EMARK 2006 Nr. 19 E. 4.2 S. 208 f.).

5.4 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  EMARK  2000  Nr. 2  E.  8a,  EMARK 
1994  Nr.  24  E.  8a;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

5.5 Nach dem Gesagten wird im Folgenden der Frage nachzugehen 
sein,  ob  die  Beschwerdeführerin  durch  gezielt  gegen  sie  gerichtete 

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Verfolgungshandlungen  und  aufgrund  eines  flüchtlingsrechtlich  rele-
vanten  Verfolgungsmotivs  ernsthafte  Nachteile  erlitten  hat  oder  sie 
eine begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 
In  diesem  Zusammenhang  ist  die  Frage  zu  beantworten,  ob  die 
nordirakisch-kurdischen  Behörden  willens  und  fähig  sind,  effektiven 
Schutz vor Verfolgung zu gewähren. 

6.  
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei aufgrund ihrer auf-
geklärten  Lebenshaltung  von  ihren  Lehrerkollegen  diskriminiert  wor-
den. Ihr  islamistisch-extremistischer Bruder habe sie tätlich angegrif-
fen, und habe ihr – da sie Schande über die Familie und den Clan ge-
bracht habe – einen Ehrenmord angedroht. Schutz habe sie daher we-
der bei ihrer Familie, beim Clan noch bei den Behörden finden können, 
da Letztere  mit  den Islamisten zu  stark  verbunden oder  von diesen 
kontrolliert seien. 

Im Folgenden  muss  geklärt  werden,  ob  die  Beschwerdeführerin  auf 
den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen ist, oder ob sie sich 
in ihrem Herkunftsstaat um Schutzgewährung hätte bemühen können 
oder solchen Schutz heute erlangen könnte.

6.2 Im  zur  Publikation  vorgesehenen  Grundsatzurteil  BVGE 
E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 stellte das Bundesverwaltungsge-
richt  bezüglich  der  Schutzfähigkeit  und des  Schutzwillens  der  kurdi-
schen Behörden Folgendes fest (E. 6.7): 

Die kurdischen Behörden sind grundsätzlich willens, den Einwohnern 
der drei nordirakischen Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu 
gewähren. Sofern  die  geltend gemachten Übergriffe  jedoch von den 
beiden Mehrheitsparteien, ihren Organen oder Mitgliedern ausgehen, 
kann nicht  mit  einer  staatlichen Schutzgewährung durch die  Polizei- 
und Sicherheitskräfte gerechnet werden, da die Partei- und Behörden-
strukturen  zu  eng  miteinander  verflochten  und  teilweise  sogar  iden-
tisch sind. Nichts  anderes kann natürlich gelten,  wenn eine allfällige 
Gefährdung direkt von den offiziellen Behörden ausgeht. Einer solchen 
sind – gestützt auf die vorstehende Darstellung – insbesondere kriti-
sche Medienschaffende, oppositionelle Politiker,  Islamisten,  aus dem 
Zentralirak eingewanderte alleinstehende arabische Männer sowie al-
lenfalls Angehörige von ethnischen oder religiösen Minderheiten, die 
sich gegen den kurdischen Machtanspruch stellen, ausgesetzt. 

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Sofern  die Verfolgung von privater  Seite  droht,  muss ebenfalls  nach 
dem geltend gemachten Verfolger unterschieden werden: Einerseits ist 
an dieser Stelle an die im Grenzgebiet zu Iran operierenden Islamisten 
zu denken. Gemäss offiziellen Verlautbarungen der Kurdischen Regio-
nalregierung (Kurdistan Regional Government [KRG]) kann davon aus-
gegangen werden, dass diese das Gebaren dieser Terroristengruppen 
nicht akzeptiert und gegen sie vorgeht. Eine vertiefte Einzellfallabklä-
rung zur Feststellung der Schutzgewährung – insbesondere in Bezug 
auf deren Effektivität – ist in diesen Konstellationen indes unerlässlich. 
Andererseits  kann die  private  Verfolgung auch  von der  Familie  oder 
dem Clan ausgehen, wobei vor allem an Ehrenmorde – wovon in ers-
ter Linie Frauen betroffen sind – zu denken ist. Trotz der staatlichen 
Aufklärungskampagnen und den Strafgesetzrevisionen ist aber infolge 
mangelnder Sensibilität sowie ungenügender Schutzinfrastruktur nach 
wie  vor  nicht  von  der  Bereitschaft  der  Polizeibeamten  auszugehen, 
entsprechende Straftaten gegenüber Frauen zu verhindern oder die-
sen umfassend nachzugehen (s. dazu sogleich E. 6.3).

Eine innerkurdische  Fluchtalternative,  das heisst  die Schutzsuche in 
einer  der  anderen  nordirakischen  Provinzen,  ist  infolge  des  Zusam-
menwachsens der PUK- und der KDP-Verwaltung nur mit  Zurückhal-
tung anzunehmen. Die Behörden der einen Partei dürften es aus (poli-
tischer) Rücksicht gegenüber der anderen Partei ablehnen, einer von 
dieser Partei verfolgten Person Schutz zu gewähren.  Allein die Zuge-
hörigkeit  zu  einer  der  beiden grossen  kurdischen  Parteien  in  einem 
von der anderen Partei  dominierten Gebiet  dürfte aufgrund des fort-
schreitenden Zusammenwachsens der  beiden Parteiadministrationen 
nicht zu Übergriffen durch die lokal vorherrschende Partei oder deren 
Mitglieder  führen;  diesbezügliche  Einzelfallabklärungen  sind  jedoch 
unerlässlich. 

Mit Blick auf das nach wie vor hohe Gewaltpotenzial im Zentral- und 
Südirak  und  die  nur  unzureichende  Fähigkeit  zur  Schutzgewährung 
der  dortigen  Behörden  dürfte  eine  Fluchtalternative  im  Zentral-  und 
Südirak ebenfalls verneint werden (vgl. BVGE E-6982/2006 E. 6.7).

6.3 Im  selben  Urteil  (E. 6.6.8)  stellte  das  Bundesverwaltungsgericht 
fest, dass nach verschiedenen Revisionen des Strafrechts in den Jah-
ren 2000 bis 2002 im Herrschaftsgebiet der PUK und der KDP Verant-
wortliche von Verbrechen im Rahmen von häuslicher Gewalt oder von 
Ehrenmorden  sich  zwar  nicht  mehr  auf  strafmildernde  oder  -aus-
schliessende  Umstände  berufen  können.  Die  kurdischen  Behörden 

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sind sich des Problems der Ehrendelikte gegen Frauen bewusst und 
sensibilisieren  entsprechend  das  öffentliche  Bewusstsein.  In  den 
traditionell  und  tribal  geprägten  kurdischen  Gebieten  kam  es  nach 
offiziellen  Angaben  dennoch  zu  einem  deutlichen  Anstieg  der 
Todesfälle von Frauen infolge Unfalls oder Verbrechens. So wurden im 
ersten  Halbjahr  2006  allein  in  den  Provinzen  Erbil  und  Suleimaniya 
112  respektive  163  Fälle  von  getöteten  Frauen  bekannt,  wobei  ein 
Grossteil  der  Fälle  statistisch  als  Brandunfälle  deklariert  wurde. Von 
verschiedener Seite wird jedoch betont, dabei handle es sich entweder 
um Ehrenmorde oder  um Selbsttötungen,  mit  denen die  betroffenen 
Frauen die Ehre ihrer Familien wieder herstellen oder einem gegen sie 
gerichteten  Mordanschlag  durch  ein  Familienmitglied  zuvorkommen 
wollten. So gilt  der Nordirak neben Jordanien als die Region mit  der 
höchsten  Zahl  an  Ehrenmorden  im  Nahen  Osten.  Den  wenigen 
Frauenhäusern  in  der  Region  bleibt  häufig,  da  die  Frauen  dort  für 
längere Zeit  Unterschlupf  suchen müssen oder eine Rückkehr in die 
Familie  trotz  Mediationsversuchen  als  zu  gefährlich  betrachtet  wird, 
keine  andere  Möglichkeit,  als  die  betroffenen Frauen  in  abgelegene 
Dörfer,  in  welchen  sie  niemand  kennt,  oder  sogar  ins  Ausland  zu 
bringen.  Trotz  aller  Aufklärungsbemühungen  ist  die  Polizei  im 
Allgemeinen  unsensibel  gegenüber  geschlechtsspezifischen 
Übergriffen (vgl. UNHCR-Guidelines Relating to the Eligibility of Iraqi 
Asylum-Seekers, Oktober 2005, S. 21; UNHCR's Eligibility Guidelines 
for  Assessing  the  International  Protection  Needs  of  Iraqi  Asylum-
Seekers, August 2007, S. 123 ff.; UK-Home Office, Country of Origin 
Information Report – Iraq, 8. Januar 2008, Z. 25.39 ff.; Schweizerische 
Flüchtlingshilfe  [SFH],  Irak-Update,  22. Mai  2007,  S.  24;  UN 
Assistance Mission for Iraq [UNAMI], Human Rights Report, 1 July – 
31  December  2007,  Z. 35  ff.;  Fact-Finding  Mission  to  Iraq's  three 
Northern  Governorates,  Finnish  Migration  Service,  7. März  2008, 
S. 10 ff.; Country Report  Iraq, COI Network III,  Austrian Red Cross / 
ACCORD / UNHCR, November 2007, S. 91 f.).

6.4 Die  gegen  die  Beschwerdeführerin  gerichtete  Androhung  eines 
Ehrenmordes (woraus die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe ablei-
tet, und nicht bloss, wie es die Vorinstanz in ihrer zweiten Vernehmlas-
sung  andeutet,  aus  dem  „familiären  Druck,  ein  Kopftuch  zu 
tragen“ [oben E. 4.2]) geht von ihrem Bruder aus, der führendes Mit-
glied der Gruppierung Islamische Bewegung sei,  welche sich  später 
„Ansar al-Islam“ genannt hat. Auch nach Erkenntnissen des BVGer ist 
diese Partei aus der Islamischen Bewegung Kurdistans hervorgegan-
gen. Sie war inbesondere im Grenzgebiet zu Iran tätig und wurde für 

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zahlreiche Anschläge in Nordirak verantwortlich gemacht. Wie schon in 
EMARK 2002 Nr. 16 E. 5c festgehalten wurde, ging die PUK massiv 
gegen  die  Islamisten  vor.  Auch  neuere  Quellen  bestätigen,  dass 
Dutzende  von  Ansar-Kämpfern  in  Gefängnissen  der  PUK  in 
Suleimaniya festgehalten werden. Die kurdischen Behörden wurden in 
ihrem  Kampf  gegen  die  Islamisten  von  den  US-amerikanischen 
Truppen  nach  deren  Einmarsch  in  den  Irak  unterstützt.  Unklar  ist 
jedoch,  wie  stark  der  Einfluss  der  Islamisten  heute  noch  ist.  Den 
kurdischen  Behörden  und  Sicherheitskräften  ist  es  allem  Anschein 
nach  jedoch  nicht  gelungen,  die  Extremisten  ganz  aus  den 
Nordprovinzen  in  den  Süden  oder  über  die  Grenze  in  den  Iran  zu 
vertreiben oder sie andersweitig auszuschalten. Aufgrund der Spreng-
stoffanschläge, die gegen Parteilokale der PUK und KDP verübt wur-
den, ist immer noch von der, wenn auch punktuellen, Aktionsfähigkeit 
der islamistischen Gruppierungen auszugehen. 

Sofern der Bruder der Beschwerdeführerin von ihrer Rückkehr erfah-
ren  würde,  ist  ein  erneuter  Übergriff  gegen  sie  jedenfalls  nicht  von 
vornherein auszuschliessen. Auch wenn die extremistischen Gruppie-
rungen, mit denen der Bruder der Beschwerdeführerin sympathisierte, 
zu grossen Teilen dezimiert sein sollen – wie es einige Quellen nahe-
legen –,  so  sagt  das aber  nichts  zur  in  tribalem und islamistischem 
Denken verhafteten Ideologie des Bruders und seiner allfälligen Ge-
waltbereitschaft aus. Ausserdem ist festzuhalten, dass – gemäss Aus-
sage der Beschwerdeführerin (vgl. B 5 S. 2 f.) – der Anführer ihres Fa-
milienclans ebenfalls Mitglied der Islamischen Bewegung gewesen sei, 
was  das  Feld  von  potentiellen  Verfolgern  weiter  öffnen  würde.  Dies 
auch gerade in Hinblick auf die Reaktion ihres Bruders, der durch das 
Verhalten  der  Beschwerdeführerin  die  Ehre  des  gesamten  Clans  in 
Mitleidenschaft gezogen gesehen habe. 

Vor diesem Hintergrund ist es auch unerheblich, dass sich der ehema-
lige Anführer der Islamischen Bewegung, Mullah Krekar, seit ein paar 
Jahren in Norwegen aufhält. So ist entweder davon auszugehen, dass 
seine Ratschläge oder Rechtsgutachten von seinen Anhängern auch 
heute noch befolgt  werden,  oder  dass  sein  Platz  von einer  anderen 
Person eingenommen wurde, die seine Politik der Frauendiskriminie-
rung weiterverfolgt. 

6.5 Im vorliegenden Einzelfall kann nicht mit ausreichender Sicherheit 
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin und ihren 
Kindern durch die kurdischen Behörden angemessener Schutz vor ei-
ner allfälligen Verfolgung durch ihren Bruder und allenfalls durch die 

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Islamisten  geboten  würde.  Wie  dargestellt  wurde,  ist  die 
Regionalregierung  zwar  darum  bemüht,  Ehrenmorde  an  Frauen  zu 
unterbinden und die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben. 
Die Umsetzung dieser Absichtserklärungen an der Basis,  das heisst 
bei den lokalen Polizei- und Sicherheitskräften, hat jedoch noch nicht 
stattgefunden  und  eine  entsprechende  Sensibilität  für  diese 
Problematik fehlt  noch weitgehend. So ist  es unwahrscheinlich,  dass 
die Beschwerdeführerin,  würde sie vor Ort  um Schutz ersuchen,  auf 
offene  Ohren  stossen  würde  –  wurde  ihr  der  Ehrenmord  von ihrem 
Bruder  doch  gerade  wegen  ihrer  liberalen  Haltung  in  Frauenfragen, 
der  Förderung  von  Schülerinnen  in  säkularen  Belangen  und  ihrer 
Weigerung,  das  Kopftuch  zu  tragen,  angedroht.  Aufgrund  der 
exorbitant  hohen  Zahl  an  Ehrenmorden  an  Frauen  im  kurdischen 
Nordirak  ist  die  Gefährdung  der  Beschwerdeführerin  durch  ihren 
Bruder nicht von der Hand zu weisen. In diesem Sinn stellte auch die 
Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  fest,  es  gebe  konkrete 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beschwerdeführerin  im  Falle  einer 
Rückkehr  in  ihren  Heimatstaat  eine  durch  Art. 3  EMRK  verbotene 
Strafe oder  Behandlung mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit,  also  im 
Sinne eines "real risk", drohe. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen 
dürfte  sich  die  Situation  heute,  fünfeinhalb  Jahre  nach  der 
erstinstanzlichen Lageeinschätzung, nicht dergestalt verändert haben, 
dass  eine  Gefährdung  der  Beschwerdeführerin  ausgeschlossen 
werden könnte; diese stellt nach wie vor eine aktuelle Bedrohung dar.

Wie die Beschwerdeführerin bemerkte, kann von ihr vernünftigerweise 
auch nicht erwartet werden , dass sie allenfalls – wie es die Vorinstanz 
in ihrer Vernehmlassung vortrug – um Schutz in einem Frauenhaus in 
Suleimaniya ersuchen solle. Wie erwähnt wurde (oben E. 6.3), haben 
die  wenigen  Frauenhäuser  in  der  Region  nicht  die  Kapazität  einer 
langfristigen Schutzgewährung. 

6.6 Eine innerkurdische Fluchtalternative – welche nur mit Zurückhal-
tung anzunehmen ist (vgl. BVGE E-6982/2006 E. 6.7) – kommt im vor-
liegenden Einzelfall für die aus Suleimaniya stammende Beschwerde-
führerin in den nordirakischen Provinzen Erbil oder Dohuk nicht in Fra-
ge. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr die KDP-Behör-
den in Erbil und Dohuk umfassenderen Schutz gewähren könnten und 
wollten,  als  dies durch die  PUK in Suleimaniya der  Fall  ist. Die  Be-
schwerdeführerin könnte sich auch in den beiden anderen Provinzen 
vor Übergriffen der Islamisten – die untereinander in  Kontakt stehen 
und in allen drei nordirakischen Provinzen Anschläge verübt haben – 

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nicht sicher fühlen. Ausserdem könnte sie weder auf die Unterstützung 
noch  den  Schutz  durch  ihre  Angehörigen  zählen,  die  alle  in  der 
Provinz  Suleimaniya  niedergelassen  sind  –  treten  doch  gerade  ihr 
Bruder  und  ihr  Clan  als  Verfolger  auf.  Dieser  Umstand  erschwert 
zudem  die  Einreise  in  die  Nachbarprovinzen  sowie  den  Zugang  zu 
bestimmten  Grunddienstleistungen  sowie  zum  Arbeits-  und 
Wohnungsmarkt (vgl. UNHCR's Eligibility Guidelines 2007, S. 171 ff.).

Ausserdem bestehen auch in den Provinzen Erbil und Dohuk – wie in 
Suleimaniya – nicht ausreichende Schutzinfrastrukturen für von Ehren-
morden bedrohten Frauen. Diese Art  von Ehrverbrechen tritt  in allen 
drei  nordirakischen Provinzen im selben erschreckenden Umfang auf 
(vgl. Hinweise in E. 6.3). Es ist nicht zu erwarten, dass die lokalen Poli-
zeibehörden in Erbil oder Dohuk einer verfolgten Frau aus Suleimaniya 
mehr Schutz gewähren würden als jene in ihrer Heimatprovinz. 

6.7 Angesichts  der  Situation weitverbreiteter  Gewalt  und des  Unver-
mögens der irakischen Behörden, im Zentral- oder Südirak Schutz zu 
gewähren, kommt eine allfällige Schutzsuche der Beschwerdeführerin 
in diesen Gebieten nicht in Frage und braucht nicht weiter geprüft zu 
werden.

6.8 Aufgrund des Vorstehenden kommt das Bundesverwaltungsgericht 
im vorliegenden Fall – in Übereinstimmung mit der Erkenntnis der Vor-
instanz  –  zum Schluss,  dass  die  Beschwerdeführerin  im  Falle  ihrer 
Rückkehr in den Irak Verfolgung durch ihren Bruder, ihren Clan und al-
lenfalls  Islamisten zu befürchten hat,  welche von ihrer  Intensität  her 
als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerkennen wäre. 
Die bereits erfolgte Verfolgungshandlung  (tätlicher Angriff, Androhung 
eines  Ehrenmordes) und  die  in  Zukunft  zu  befürchtenden Übergriffe 
richteten sich gezielt gegen die Beschwerdeführerin und basieren auf 
einem  relevanten  Verfolgungsmotiv,  indem  die  Beschwerdeführerin 
aufgrund ihrer politisch-säkularen Anschauung Übergriffe zu befürch-
ten hat. Die Furcht der Beschwerdeführerin vor einem Übergriff durch 
ihren Bruder war sowohl sachlich als auch zeitlich kausal für ihre Aus-
reise. Im konkreten Fall kann nicht von einer angemessenen Schutzge-
währung durch die kurdischen Behörden ausgegangen werden. Eine 
alternative Schutzgewährung ist weder in den kurdischen Nachbarpro-
vinzen noch im Zentral- oder Südirak ersichtlich.

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Aus  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführerin  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Sie und ihre 
Kinder sind als Flüchtlinge anzuerkennen (Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG).

6.9 Den Akten ist nichts zu entnehmen, was die Gewährung von Asyl 
ausschliessen würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die 
Verfügung des  BFF vom 14. August  2002  aufzuheben. Das BFM ist 
anzuweisen,  der  Beschwerdeführerin  und ihren Kindern  Asyl  zu  ge-
währen.

7.  
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

7.2 Der  Beschwerdeführerin  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote vom 2. Juli 2007 einen 
Aufwand von 9 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 50.-- aus. 
Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint – die seitherige Eingabe 
vom  18. Juli  2007  eingeschlossen  –  angemessen,  weshalb  der  Be-
schwerdeführerin  unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze 
nach Art. 7 ff. VGKE und eines in Rechnung gestellten Stundenansat-
zes  von  Fr. 180.--  eine  angemessene  Parteientschädigung  von 
Fr. 1'797.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), welche vom Bundes-
amt zu entrichten ist, zuzusprechen ist. 

7.3 Mit Verfügung vom 24. September 2002 gewährte die ARK der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Das Hono-
rar für  die amtliche Verbeiständung wird jedoch vollumfänglich durch 
die vom Bundesamt zu leistende Parteientschädigung abgedeckt. Die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 2 VwVG wird insofern gegenstandslos. 

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des BFF vom 14. August  2002  wird  aufgehoben  und 
das BFM angewiesen,  der Beschwerdeführerin  und ihren Kindern  in 
der Schweiz Asyl zu gewähren. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.  
Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'797.--  (inkl. Auslagen und MwSt)  auszurich-
ten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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