# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1935cbe3-1232-55c1-8425-10e1c4c610de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2020 E-2414/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2414-2020_2020-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2414/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2414/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge am 5. März 

2017 in die Schweiz und suchte am 6. März 2017 um Asyl nach. 

Am 10. März 2017 erhob das SEM die Personalien des Beschwerdeführers 

und befragte ihn zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen 

Asylgründen (Befragung zur Person; BzP). Am 6. Februar 2020 wurde er 

einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger, tamilischer 

Ethnie, aus B._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz. Dort habe er mit seiner 

Familie, namentlich den Eltern, seinem Bruder und dessen Familie, gelebt 

und nach Abschluss der Schule in einem (…) gearbeitet. Am (…) 2016 

habe er gemeinsam mit seinem Freund C._______ die Gelegenheit 

gehabt, an einer Preisverleihung, dem «D._______», einen musikalischen 

Auftritt zu bestreiten. Sie hätten ein Lied gesungen, welches den Tod einer 

Tamilin durch Vergewaltigung thematisiere. Sein Freund habe bei dem 

Auftritt ein T-Shirt getragen mit einem «Tiger» darauf und auch sein Tattoo 

am Unterarm, einem «LTTE-Tiger», sei sichtbar gewesen. Der Auftritt sei 

bei den Zuschauern grösstenteils auf Wohlwollen gestossen. Nach dem 

Auftritt sei nichts passiert; die Gewinner der Preisverleihung hätten mit 

ihnen sogar fotografiert werden wollen. Jedoch sei er am 4. Mai 2016 ein 

erstes Mal festgenommen worden, wobei man ihn zu diesem Auftritt befragt 

und ihm vorgehalten habe, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

wieder aufleben lassen zu wollen. Während der Befragung sei er 

misshandelt worden. Ein weiteres Mal habe man ihn am 16. Juni 2016 

festgenommen und für zwei Tage festgehalten. Er sei wieder befragt 

worden, zum einen betreffend seine eigenen Verbindungen zu den LTTE 

und zum anderen betreffend seine Schwester, welche bei den LTTE aktives 

Mitglied gewesen sei und deshalb seit dem Jahr 2009 respektive 2010 in 

E._______ als Flüchtling lebe. Aus Furcht vor weiteren Behelligungen habe 

die Familie ihn im Juni 2016 in F._______ bei einer Bekannten 

untergebracht, bei welcher er sich versteckt gehalten habe. Am 2. oder 

3. Juli 2016 seien Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) 

zum Haus seiner Familie gekommen und hätten an seiner statt seinen 

Bruder mitgenommen, dies unter dem Vorwurf, der Bruder habe eine 60-

jährige Frau vergewaltigt. Der Bruder sei einen Tag später wieder aus der 

Haft entlassen worden. Das Verfahren laufe noch. Es handle sich um reine 

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Seite 3 

Schikane, die sich wohl nicht gegen den Bruder, sondern vielmehr gegen 

seine Person richte. Er selbst sei Anfang Januar 2017 mit einem 

gefälschten Reisepass über den Flughafen G._______ ausgereist. Seine 

Familie sei auch nach seiner Ausreise noch behelligt worden. Seine Mutter 

habe sich am 28. Januar 2018 mit den Behörden einen Streit geliefert, als 

diese wieder zu Hause nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten. Sie 

sei im Zuge dieser Auseinandersetzung gestossen worden und habe sich 

beim Sturz Verletzungen zugezogen. In der Folge sei aufgrund dieses 

Vorkommnisses der 10-monatige Sohn seines Bruders, der gemeinsam mit 

dem Bruder und dessen Ehefrau sowie mit seinen Eltern im Haus lebe, 

vernachlässigt worden und am 6. März 2018 an (…) gestorben. Im Juni 

2018 seien die Behörden erneut zum Haus der Familie gekommen.  

Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren seine 

Identitätskarte, Fotos des «D._______» sowie vom zwischenzeitlich 

verstorbenen Neffen ein. Zudem reichte er Fotos ein, welche die Männer, 

die zum Elternhaus gekommen seien, zeigen sollen. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 2. April 2020 fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid – handelnd durch 

die rubrizierte Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 7. Mai 2020 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die 

vor-instanzliche Verfügung aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin; auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

D.  

Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

E-2414/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015 [SR 142.31]).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.29) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (insbesondere Art. 83) sind unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet.  

1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 aAbs. 1 AsylG, im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

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Seite 5 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 

die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung unter anderem 

aus, der Beschwerdeführer habe sowohl in der BzP als auch der Anhörung 

relativ ausführlich über die Geschehnisse berichtet. Trotz der langen 

Berichte seien die Aussagen jedoch nicht überzeugend. Sie seien in 

wesentlichen Aspekten zum Teil oberflächlich geblieben und andererseits 

widersprüchlich ausgefallen. Nicht substanziiert seien seine Erklärungen 

gewesen, um was für eine Preisverleihung es sich gehandelt habe, was die 

Gründe des Auftritts und die Beweggründe für die Wahl dieses Liedes 

gewesen seien. Auch habe der Beschwerdeführer nicht substanziiert über 

seinen Kollegen C._______ berichten können, zu welchem er nach 

eigenen Erklärungen seit dem Anlass keinen Kontakt gehabt habe und von 

dem er auch nicht wisse, wo dieser sei. Seine Aussagen zu den 

Verfolgungsgründen seien ebenfalls dürftig ausgefallen. So habe er erklärt, 

dass er wegen des Liedes verdächtigt worden sei, zu helfen, die LTTE 

wiederaufzubauen. Er habe sodann ausgeführt, dass ein Nachbar ihn 

denunziert habe. Die zentrale Frage des Verfolgungsinteresses der sri-

lankischen Behörden habe er jedoch nicht überzeugend beantworten 

können, sondern lediglich ausgeführt, dass «alles» geplant gewesen sei 

und es sich um einen Komplott handle. Es habe bestimmt mit der LTTE-

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Vergangenheit seiner Schwester zu tun. Auch habe er nicht 

nachvollziehbar schildern können, was die Entführer mit seiner Festnahme 

hätten bezwecken wollen, und hierzu ausgeführt, dass viele Leute mit 

diesem Lied nicht einverstanden gewesen seien und dass viele Einwohner 

in Sri Lanka Angst vor Tamilen hätten. Diese allgemeine Antwort vermöge 

nicht zu überzeugen. Schliesslich erstaune auch, dass die Entführer keine 

Auflagen oder Anweisungen gegeben hätten, nachdem er freigekommen 

sei. In Bezug auf die Schwester, welche bei den LTTE gewesen sei, habe 

er auch keinerlei Details zu Protokoll gegeben und sich mit der Antwort 

zufriedengegeben, sie sei im Geheimdienst aktiv gewesen, während ihr 

Ehemann ein Kämpfer gewesen sei. Es seien sodann auch keine 

stichhaltigen Angaben dafür vorhanden, die aufzeigen würden, dass der 

Bruder des Beschwerdeführers nur unter einem Vorwand angeschuldigt 

worden sei. Die Aussagen zu beiden Inhaftierungen seien sodann in 

wesentlichen Aspekten widersprüchlich ausgefallen. Was die Entführung 

vom 4. Mai 2016 anbelange, habe er in der BzP erklärt, er sei in einem Van 

mitgenommen und während 24 Stunden in einem Raum festgehalten 

worden. Dort sei er befragt und misshandelt worden. Die Täter hätten sich 

als Angehörige des CID ausgegeben. Demgegenüber habe er in der 

Anhörung vorgetragen, dass er nicht gewusst habe, wer die Entführer 

seien. Er habe sodann keinen Raum erwähnt, sondern angegeben, im Van 

gefesselt und befragt worden zu sein, bevor man ihn später auf die Strasse 

geworfen habe. Auf diese Ungereimtheiten angesprochen habe der 

Beschwerdeführer diese nicht auflösen können. Die eingereichten Fotos 

seien nicht geeignet, Verfolgungshandlungen glaubhaft zu machen. Die 

gemäss Aussagen des Beschwerdeführers während der Preisverleihung 

gemachten Aufnahmen würden weder beweisen, dass der 

Beschwerdeführer dort gewesen sei, noch, dass er ein Lied gesungen 

habe, welches LTTE-freundlich sei. Mit den Fotos des verstorbenen Neffen 

und der verletzten Mutter liesse sich ebenfalls keine Verfolgung bestätigen. 

Schliesslich würden die Bilder einiger Männer vor dem Eingang des 

Elternhauses nicht beweisen, dass diese dort gewesen seien, um nach 

dem Beschwerdeführer zu suchen. Solche Aufnahmen könnten zudem 

leicht inszeniert werden. Insgesamt handle es sich bei dem Vorbringen um 

ein Konstrukt, dem kein Glauben geschenkt werden könne. Es seien im 

Falle des Beschwerdeführers auch keine Risikofaktoren im Sinne der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016) zu bejahen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft 

gemacht, vor der Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt gewesen zu sen. Vielmehr sei er bis zum Jahr 2017 in Sri Lanka 

wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende noch über acht Jahre im 

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Heimatstaat gelebt. Es sei auch nicht ersichtlich, warum er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und 

in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Die Tatsache, dass er in 

H._______ an einigen Kundgebungen teilgenommen habe, vermöge an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es sei nicht davon auszugehen, 

dass die sri-lankischen Behörden einfache Mitläufer von 

Massenveranstaltungen identifizieren könnten und diese verfolgen 

würden. Auch die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten 

vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Mit der Wahl sowie 

ersten Anzeichen der Zunahme von Überwachungsaktivitäten gingen 

Befürchtungen von mehr Einschüchterung von Minderheiten einerseits und 

Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen und weiteren 

regierungskritischen Personen andererseits einher. Tatsächlich habe die 

Überwachung der Zivilbevölkerung seit den dschihadistisch motivierten 

Terroranschlägen an Ostern 2019 und nochmals nach der 

Präsidentschaftswahl zugenommen. Dennoch gäbe es zum jetzigen 

Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- oder 

Berufsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Das 

Risiko sei weiterhin im Einzelfall zu prüfen. Voraussetzung für die Annahme 

einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl sei ein 

persönlicher Bezug zu ebendiesem Ereignis respektive dessen Folgen. 

Weder habe der Beschwerdeführer die Präsidentschaftswahl respektive 

deren Folgen als Gefährdungselement vorgebracht, noch seien den Akten 

Hinweise auf eine Verschärfung der persönlichen Situation aufgrund 

dieses Ereignisses zu entnehmen. Die Anforderungen an die Annahme 

einer begründeten Verfolgungsfurcht seien damit nicht erfüllt.  

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem im Wesentlichen nebst der 

Wiederholung des Sachverhaltes ausgeführt, die Vorinstanz habe die 

feststellbaren Wiedersprüche zu stark in ihrer Beurteilung gewichtet. 

Zudem habe der Beschwerdeführer teilweise den Dolmetscher nicht gut 

verstanden, welcher eine Mischung aus Singhalesisch und Tamilisch 

gesprochen habe. Er habe jedoch Angst gehabt, sich darüber zu 

beschweren. Kleinere Ungereimtheiten seien nicht zu stark zu gewichten. 

Der Beschwerdeführer sei sodann anlässlich der BzP durcheinander 

gewesen. Das vom Beschwerdeführer in der Anhörung anerbotene Video 

von seinem Auftritt sei von der Vorinstanz nicht anhand genommen worden 

und unberücksichtigt geblieben. Dieses Video werde nunmehr auf 

Beschwerdeebene eingereicht und eine Übersetzung des Textes in 

Aussicht gestellt. Es finde sich zudem im Internet (facebook). Zu seinem 

Kollegen C._______ könne der Beschwerdeführer keine Angaben machen, 

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Seite 8 

da er Angst vor Überwachung habe, die auch im Exil erfolge, und er ihn 

deshalb nicht kontaktiere. In der engeren Verwandtschaft gebe es sodann 

drei ehemalige LTTE-Mitglieder, was von Relevanz bei der Beurteilung des 

Risikoprofils sei. Weitere Risikoelemente seien die Wahl Rajapaksas am 

16. November 2019, seine als glaubhaft zu erachtenden Entführungen, die 

Behelligung der Familie nach seiner Ausreise und die COVID-19 

Pandemie, die es der sri-lankischen Regierung erlaube, weitere 

einschneidende Massnahmen zu treffen. In diesem Zusammenhang wurde 

auf verschiedene aktuelle Medienberichte verwiesen.  

Auf Beschwerdeebene wurden folgende Beweismittel eingereicht: ein 

Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Sri Lanka, Aktuelle 

politische Situation, Überwachung der Diaspora, Geldsammeln im Ausland 

für Kriegsopfer» vom 10. April 2020; ein Bericht (Verfasser nicht erwähnt) 

«Gotabaya Rajapaksa’s Präsidentschaft – Menschenrechte unter 

Beschuss», aktualisiert am 16. Januar 2016; eine den Bruder des 

Beschwerdeführers betreffende Kautionsquittung in Kopie; eine CD mit 

Videoaufnahmen.   

5.  

5.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind zu bestätigen. Es ist dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Asylgründe glaubhaft zu machen. 

Ins Gewicht fällt massgeblich, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich 

der beiden Verhaftungen, die ihm widerfahren sein sollen, in wesentliche 

Widersprüche verstrickt. Anlässlich der BzP berichtete der 

Beschwerdeführer in freier Rede ausführlich zur ersten Verhaftung am 

4. Mai 2016. Unter anderem beschrieb er nicht nur den Raum, in welchem 

er nach seiner Verhaftung befragt worden sein soll, sondern auch die Art 

seiner Misshandlungen, die ihm in diesem Raum zugefügt worden sein 

sollen, unter anderem auch sitzend auf einem Hocker (vgl. act. A6/16 F7.01 

S. 9). Er führte sodann aus, man habe ihn den ganzen Tag geschlagen. 

Erst am Tag danach habe man ihn wieder zum Ort gebracht, an welchem 

er festgenommen worden sei (vgl. act A6/16 F7.01 S. 10). Demgegenüber 

führte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung aus, anlässlich 

seiner Verhaftung am 4. Mai 2016 lediglich in einem Van befragt und in 

diesem misshandelt worden zu sein (vgl. act. A16/21 F64 S. 9). Nach 

zweieinhalb Stunden habe man ihn wieder freigelassen (vgl. act. A16/21 

F90). In der Anhörung auf diesen Widerspruch angesprochen, vermochte 

der Beschwerdeführer diesen nicht auszulösen (vgl. act. A16/21 F117 f.). 

Ebenso trug der Beschwerdeführer in der BzP vor, er sei von seinen 

Peinigern wieder zum Ausgangsort seiner Verhaftung gebracht und dort 

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sich selbst überlassen worden. Sein Fahrrad, mit welchem er zum 

Zeitpunkt der Verhaftung auf dem Weg von der Kirche nach Hause 

gewesen sei, sei nicht mehr am Ort gewesen, weshalb er nach Hause 

gegangen sei (vgl. act. A6/16 F7.01 S. 10). In der Anhörung hingegen gab 

er zu Protokoll, er sei, nachdem man ihn wieder auf freien Fuss gesetzt 

habe, mit dem Fahrrad nach Hause gefahren (vgl. act. A16/21 F64 S. 9). 

Sofern nunmehr auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, dass der 

Beschwerdeführer den Dolmetscher nicht richtig verstanden habe, finden 

sich dafür im Anhörungsprotokoll keinerlei Anhaltspunkte. Im Gegenteil 

spiegelt das Anhörungsprotokoll eine sehr geordnete Befragung wieder, in 

welcher dem Beschwerdeführer einlässlich Gelegenheit gegeben wurde, 

zu sämtlichen Aspekten seiner Fluchtgründe ausführlich zu berichten, dies 

sowohl in freier Schilderung als auch konkretisierend durch weitere Fragen. 

Der Beschwerdeführer wurde insbesondere bereits in der Anhörung auf 

Ungereimtheiten im Vortrag hingewiesen und es wurde ihm die Möglichkeit 

zur Stellungnahme gegeben (vgl. act. A16/21 F115 ff.). Auch unter 

Berücksichtigung der relativ langen Zeitspanne zwischen der BzP und der 

Anhörung können die feststellbaren Widersprüche nicht in einem anderen 

Mass als von der Vorinstanz gewichtet werden, da sie in wesentlichen 

Aspekten bestehen. Für alle Übrigen von der Vorinstanz zutreffend 

festgestellten Widersprüche wird auf die vorinstanzlichen Erwägungen 

verwiesen (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 ff.). 

Zutreffend hat die Vorinstanz sodann festgestellt, dass das vom 

Beschwerdeführer kreierte Risikoprofil nicht überzeugend ist. Soweit er 

vorbringt, seine Schwester und deren Mann sowie ein Onkel seien bei den 

LTTE aktiv gewesen, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer dieses Vorbringen im Verfahren 

nicht konkretisierte (vgl. act. A16/21 F23, F64, F96). Die Schwester lebt 

seinen Angaben zufolge seit dem Jahr 2009 oder 2010 in E._______. Er 

selbst will sie dort im Jahr 2014 besucht haben (vgl. act. A6/16 F2.04) – 

offensichtlich ohne jegliche Konsequenzen seitens der sri-lankischen 

Behörden. Sofern der Beschwerdeführer in Bezug auf seinen im 

Heimatstaat lebenden Bruder geltend macht, dieser sei am 2. oder 3. Juli 

2016 wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung inhaftiert worden, wobei es 

sich um reine Schikane handle und es namentlich um seine Person gehe, 

ist dieses Vorbringen nicht plausibel. Der Beschwerdeführer machte 

sodann geltend, der Bruder sei nur gegen Bezahlung einer Kaution aus der 

Haft entlassen worden (vgl. Beschwerde S. 6), und reichte in diesem 

Zusammenhang eine Quittung für die erbrachte Kaution in Kopie ein. Diese 

Quittung weist jedoch das Ausstellungsdatum vom 30. Juni 2017 auf (vgl. 

E-2414/2020 

Seite 10 

Beilage 7). Sie ist daher von vornherein nicht zum Beweis geeignet. Es ist 

vielmehr ein weiterer Aspekt, welcher die Unglaubhaftigkeit des 

Vorbringens unterstreicht. Im Übrigen ist, um Wiederholungen zu 

vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu 

verweisen (vgl. Verfügung S. 4 f.; vorangegangene E. 4.1). 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind die geschilderten 

Fluchtgründe des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft zu 

qualifizieren. Zu keiner anderen Beurteilung gelangt das Gericht unter 

Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel. 

Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erwägungen kann nach 

Ansicht des Gerichts auch davon abgesehen werden, sich vertieft mit der 

Frage auseinanderzusetzen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich an dem 

genannten Auftritt teilgenommen und ein kritisches Lied gesungen hat. Es 

ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise im Fokus der sri-lankischen Behörden stand. Im Sinne einer 

antizipierten Beweiswürdigung kann daher darauf verzichtet werden, eine 

Übersetzung des Liedtextes – wie auf Beschwerdeebene angekündigt – 

abzuwarten.  

5.2 Sodann hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass keine 

Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorliegen, aufgrund derer er bei 

einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre. Selbst seine Herkunft aus dem 

Norden – trotz allenfalls erhöhter Aufmerksamkeit der sri-lankischen 

Behörden im Rahmen der Wiedereinreise und Wiedereingliederung – und 

seine dreieinhalbjährige Landesabwesenheit in der Schweiz bieten keinen 

hinreichend begründeten Grund zur Annahme, er habe Massnahmen zu 

befürchten, welche über einen sogenannten Background Check 

(Befragungen, Überprüfung von Auslandsaufenthalten und Tätigkeiten in 

Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen. Es ist nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer aus einer Familie stammt, die als den LTTE 

nahe stehend wahrgenommen wird. Er selbst war zum Zeitpunkt der 

Niederschlagung der LTTE im Jahr 2009 selbst noch im Jugendalter und 

weist keinerlei Profil auf, welches den Schluss zulassen könnte, dass er im 

Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat als eine Person wahrgenommen 

werden könnte, deren Handeln darauf gerichtet ist, die LTTE wieder 

aufleben zu lassen. An dieser Einschätzung ändert auch die von ihm 

vorgebrachte Teilnahme an Kundgebungen in H._______ nichts, da nicht 

davon auszugehen ist und im Übrigen auch nicht geltend gemacht wird, 

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Seite 11 

dass die sri-lankischen Behörden einfache Mitläufer von 

Massenveranstaltungen identifizieren können.  

5.3 Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen, weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-2414/2020 

Seite 12 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 

Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).  

7.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter 

Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen. 

7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

E-2414/2020 

Seite 13 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter 

Berücksichtigung der dortigen aktuellen Ereignisse. Nach einer 

eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der 

Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen 

der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann 

(vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). 

7.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und 

gesunden Mann, der aus der Nordprovinz stammt. Er hat im Heimatstaat 

eine Schulausbildung durchlaufen und sich vor seiner Ausreise bereits 

beruflich betätigt. Seine Familie lebt nach wie vor im Heimatort und ist 

eigenen Angaben gemäss relativ vermögend, besitzt mehrere Immobilien 

(vgl. act. A16/21 F19). Es ist daher davon auszugehen, dass er sich ohne 

Weiteres wieder sozial und wirtschaftlich wird im Heimatstaat integrieren 

können. Zutreffend hat die Vorinstanz sodann darauf verwiesen, dass trotz 

der jüngsten politischen Geschehnisse keine gänzlich unsichere, von 

bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen 

dominierte Lage herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres 

individuellen Hintergrunds konkret gefährdet sind. An dieser Einschätzung 

vermag auch der Machtwechsel mit der erfolgten Präsidentschaftswahl 

vom 16. November 2019 nichts zu ändern, ebenso wenig die 

Spekulationen über mögliche zukünftige politische Entwicklungen. Bei der 

Corona-Pandemie, auf welche auf Beschwerdeebene hingewiesen wird, 

handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres 

Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der 

Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar.  

E-2414/2020 

Seite 14 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes nach aArt. 110a AsylG. Aufgrund der 

vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als 

aussichtlos zu gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) 

nicht gegeben. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

9.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: