# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8b222f4-d135-503c-b486-ac6aad549580
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.01.2018 IV 2016/268
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-268_2018-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/268

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.09.2019

Entscheiddatum: 24.01.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2018
Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV. Eintretenshürde für Neuanmeldungen betreffend 
medizinische Massnahmen. Die im Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV enthaltene 
Eintretenshürde für Neuanmeldungen betreffend Renten, 
Hilflosenentschädigungen und Assistenzbeiträge kann nicht auf weitere 
Leistungen der Invalidenversicherung übertragen werden (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2018, IV 
2016/268).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug

und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2016/268

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Schweizerischer Kinderspitex Verein, Bahnhofstrasse 17, 9326 Horn,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

medizinische Massnahmen (pflegerische Massnahmen;

Nichteintreten)

Sachverhalt

A. 

A.a  Mit einer Verfügung vom 17. Dezember 1999 sicherte die IV-Stelle A.___ die 

Vergütung der Kosten für die im Zeitraum vom 27. Oktober 1999 bis zum 31. Oktober 

2004 zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 Anh. GgV notwendigen 

medizinischen Massnahmen zu (IV-act. 17). Am 3. Dezember 2004 erliess sie eine 

weitere Verfügung, mit der sie die Kostengutsprache betreffend das Geburtsgebrechen 

Ziff. 390 Anh. GgV für die Zeit bis zum 31. Oktober 2018 verlängerte (IV-act. 220). Mit 

einer Mitteilung vom 12. Mai 2010 sprach sie dem Versicherten in Ergänzung zur 

Feststellung des behandlungsbedürftigen Geburtsgebrechens Ziff. 390 Anh. GgV 

gemäss der Verfügung vom 3. Dezember 2004 für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 

31. Mai 2012 die Vergütung der Kosten für medizinische Massnahmen (Kinderspitex) 

im Umfang von maximal acht Stunden pro Woche zu (IV-act. 446). Am 22. März 2011 

erliess die IV-Stelle eine Mitteilung, mit der sie ihre Kostengutsprache vom 12. Mai 

2010 durch eine weitgehend identische, aber auf die Zeit bis Ende April 2011 

beschränkte Kostengutsprache ersetzte (IV-act. 465). Sie kündigte gleichzeitig an, dass 

schnellstmöglich anhand der neuen Regelung (IV-Rundschreiben Nr. 297) geprüft 

werde, ob die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin erfüllt seien. Dieser Ankündigung 

kam sie mit einer Verfügung vom 17. Juni 2011 nach: Sie verweigerte die Vergütung 

der Kosten für die von der Kinderspitex erbrachten Massnahmen für die Zeit ab dem 1. 

Mai 2011 (IV-act. 486). Zur Begründung führte sie an, die Kinderspitex erbringe nur 

Leistungen, die die eigentliche Therapie ergänzten. Die vorliegend erbrachten 

Leistungen liessen sich keiner Kategorie des neuen IV-Rundschreibens Nr. 297 

zuordnen. Mit einer Mitteilung vom 4. Juli 2011 widerrief die IV-Stelle diese noch nicht 

formell rechtskräftige Verfügung (IV-act. 489). Sie führte aus, das IV-Rundschreiben Nr. 

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297 sehe eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2012 vor, weshalb die am 17. Juni 2011 

verfügte sofortige Leistungsaufhebung unzulässig sei. Der Versicherte habe noch bis 

Ende Mai 2012 einen Anspruch auf medizinische Massnahmen im bisherigen Umfang 

(32 Stunden pro Monat). Danach sei keine Vergütung im gleichen Rahmen mehr 

möglich. Der Vater des Versicherten verlangte am 4. August 2011 den Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung und machte geltend, sein Sohn werde auch nach dem 31. Mai 

2012 noch auf die Leistungen der Kinderspitex angewiesen sein (IV-act. 492). Die IV-

Stelle wies den Vater des Versicherten am 9. August 2011 darauf hin, dass er die 

Verfügung vom 17. Juni 2011 anfechten müsse (IV-act. 493). Der Vater des 

Versicherten unternahm daraufhin nichts mehr.

A.b  Im November 2012 ging der IV-Stelle eine vom Kinderarzt Dr. med. B.___, einem 

Vertreter der Kinderspitex und einem Elternteil des Versicherten unterzeichnete 

„Verordnung für die Spitex-Behandlungspflege“ zu (IV-act. 523). Diese sah einen 

Aufwand von fünf Stunden pro Jahr für die Abklärung und Dokumentation des 

Pflegebedarfs, von 35 Stunden pro Jahr für die Beratung und Instruktion der 

nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwirkenden, von 7 × 5 Minuten pro Woche für 

die Beurteilung des Allgemeinzustandes, von 28 × 30 Minuten pro Woche für die 

Eingabe der Ernährung (hohe Aspirationsgefahr), von 14 × 10 Minuten pro Woche für 

die Kontrolle und die Pflege der Haut zur Vermeidung von Druckstellen und Decubiti 

und für die Pflege der Haut im Lippen-Kinn-Bereich bei einem erhöhten Speichelfluss, 

von fünf Minuten pro Woche für die Kontrolle der Ausscheidung und deren Regulation 

durch die Ernährung sowie von 3 × 30 Minuten für die Überwachung im 

Zusammenhang mit Stressreaktionen, bei denen jeweils ein Würgereflex auftrete, vor. 

Mit einem Vorbescheid vom 7. Dezember 2012 teilte die IV-Stelle den Eltern des 

Versicherten mit (IV-act. 524), dass sie die Abweisung des Leistungsbegehrens 

vorsehe. Zur Begründung führe sie an, keine der angegebenen Leistungen lasse sich 

einer Kategorie des IV-Rundschreibens Nr. 308 (das das IV-Rundschreiben Nr. 297 

zwischenzeitlich ersetzt habe) zuordnen, weshalb die Kinderspitex also gar keine 

medizinischen Massnahmen erbringe. Mit einer Verfügung vom 4. März 2013 wies die 

IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-act. 538). Ein Verfahren betreffend eine vom 

Schweizerischen Kinderspitexverein gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 

wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einem Entscheid vom 10. 

Juni 2014 abgeschrieben (IV 2013/343; vgl. IV-act. 619).

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A.c  Am 18. August 2015 fand eine Abklärung in der Wohnung der Eltern zur 

Überprüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung und auf einen 

Intensivpflegezuschlag statt. Dem entsprechenden Abklärungsbericht liess sich unter 

anderem entnehmen (IV-act. 735), dass der Versicherte nach wie vor in sämtlichen 

Lebensbereichen auf eine (intensive) Hilfe Dritter angewiesen sei. Die Ernährung erfolge 

ohne eine Sonde, sei aber sehr aufwendig, da der Versicherte sich bei einer Aufregung 

übergeben müsse. Diagnostische Massnahmen müssten zuhause nicht durchgeführt 

werden. Die Kinderspitex leiste sporadisch Einsätze, bei denen sie jedoch keine 

Behandlungspflegeleistungen erbringe. Im Vergleich zur letzten Abklärung im Jahr 2009 

habe sich (abgesehen von der Gewichts- und Grössenzunahme des Versicherten) 

nichts Wesentliches verändert.

A.d  Am 12. Mai 2016 reichte der Schweizerische Kinderspitexverein eine (weitere) 

Verordnung für Spitex-Leistungen ein (IV-act. 773 f.). Diese sah einen Aufwand von fünf 

Stunden pro Jahr für die Abklärung und Dokumentation des Pflegebedarfs, von 35 

Stunden pro Jahr für die Beratung und Instruktion der nichtberuflich an der 

Krankenpflege Mitwirkenden, von 7 × 10 Minuten pro Woche für die Beurteilung des 

Allgemeinzustandes, von 7 × 20 Minuten pro Woche für eine Atemtherapie, von 7 × 5 

Minuten pro Woche für die Beurteilung der Durchblutung, der Motorik und der 

Sensibilität sowie von 3–4 × 21 Minuten pro Woche für eine Darmspülung respektive 

einen Einlauf vor. Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte am 24. Mai 2016 (IV-act. 

775), aus dem Abklärungsbericht vom 18. August 2015 gehe hervor, dass sich in den 

letzten Jahren nichts Wesentliches geändert habe. Die Mutter des Versicherten habe 

telefonisch mitgeteilt, dass auch seit der letzten Abklärung vom 18. August 2015 keine 

wesentliche Veränderung eingetreten sei. Die Spitex kümmere sich hauptsächlich um 

das Stehtraining, um das Eingeben von Essen und Trinken, um den Toilettengang und 

um Dehnübungen. Die Mutter sei froh, dass die Spitex ihr diese Dinge abnehme, da sie 

langsam am Ende ihrer Kräfte sei. Die Atemtherapie werde nur sporadisch von der 

Spitex durchgeführt. Mit einem Vorbescheid vom 27. Mai 2016 teilte die IV-Stelle den 

Eltern des Versicherten mit, dass sie vorsehe, nicht auf das neue Leistungsbegehren 

einzutreten (IV-act. 777). Zur Begründung führte sie an, eine wesentliche Veränderung 

des Sachverhaltes seit der Abweisung des letzten Leistungsbegehrens am 4. März 

2013 sei nicht glaubhaft gemacht worden. Mit einer Verfügung vom 19. Juli 2016 trat 

die IV-Stelle nicht auf das neue Leistungsbegehren ein (IV-act. 794).

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A.e  Am 8. August 2016 reichte der Schweizerische Kinderspitexverein ein 

„Sondergesuch“ für Spitexleistungen ein (IV-act. 800). Am 25. August 2016 teilte die IV-

Stelle dem Schweizerischen Kinderspitexverein mit (IV-act. 807), dass sich auch aus 

diesem Sondergesuch kein Hinweis auf eine relevante Sachverhaltsveränderung seit 

der Abweisung des letzten Leistungsbegehrens am 4. März 2013 entnehmen lasse, 

weshalb die IV-Stelle nicht auf ihre Nichteintretensverfügung vom 19. Juli 2016 

zurückkommen werde. Falls der Versicherte mit jener Verfügung nicht einverstanden 

sei, müsse er eine Beschwerde beim Versicherungsgericht erheben.

B. 

B.a  Am 19. August 2016 liess der nun durch den Schweizerischen Kinderspitexverein 

vertretene Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde erheben 

(act. G 1). Der Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 19. Juli 

2016 und die Anweisung an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin), die 

seit Juli 2014 geleisteten und ärztlich angeordneten Pflegestunden zu bezahlen sowie 

eventualiter die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über das am 8. August 

2016 eingereichte Sondergesuch. Weiter beantragte er die Berücksichtigung der 

„Verordnung 325.11“ und den Ersatz der effektiven Kosten anstelle des anhand eines 

Tarifs ermittelten Betrages. Zur Begründung führte er aus, die Beschwerdegegnerin 

habe rechtswidrigerweise die eingereichten Dokumente nicht gewürdigt. Dabei habe 

sie ausser Acht gelassen, dass schon im Jahr 2013 keine Abklärung vor Ort 

durchgeführt worden sei. Das Bundesgericht habe festgehalten, dass Leistungen 

behandlungspflegerischer Natur nicht mit der Hilflosenentschädigung und dem 

Intensivpflegezuschlag kongruent seien.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. November 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie an, dem Eventualbegehren des 

Beschwerdeführers um eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens könne nicht gefolgt 

werden, da die Beschwerdegegnerin bereits definitiv erklärt habe, dass sie nicht auf 

das Sondergesuch eintreten werde. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine 

relevante Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung des letzten Leistungsbegehrens 

am 4. März 2013 glaubhaft zu machen. Der vom Beschwerdeführer erwähnte 

Bundesgerichtsentscheid sei nicht einschlägig, da sich dieser mit Leistungen der 

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obligatorischen Krankenpflegeversicherung befasse. Den Akten lasse sich entnehmen, 

dass die Spitex gar keine Behandlungspflege erbringe.

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 15. Dezember 2016 geltend machen (act. G 7), er 

verzichte auf den Antrag um die Vergütung der Pflegeleistungen zum kostendeckenden 

Tarif, aber er halte an allen anderen Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin sei 

anzuweisen, „proaktiv“ alle in der Spitexverordnung beantragten pflegerischen 

Vorkehren zu „verfügen“ (gemeint wohl: vergüten). Eventualiter sei die 

Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine Abklärung vor Ort mit einer ausgewiesenen 

Pflegefachperson im Beisein des Schweizerischen Kinderspitexvereins durchzuführen.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).

Erwägungen

1. 

Bei der angefochtenen Verfügung vom 19. Juli 2016 handelt es sich um eine 

Nichteintretensverfügung. Das bedeutet, dass sich ihr Dispositiv auf den Entscheid 

beschränkt, das Begehren des Beschwerdeführers vom 12. Mai 2016 um die 

Vergütung von medizinischen Massnahmen nicht materiell zu behandeln. Weil dieses 

Beschwerdeverfahren darauf abzielt, die angefochtene Verfügung auf ihre 

Rechtmässigkeit zu überprüfen, kann das Gericht nur der Frage nachgehen, ob es 

rechtmässig gewesen ist, nicht auf jenes Begehren des Beschwerdeführers 

einzutreten. Da die Beschwerdegegnerin jenes Begehren nicht materiell behandelt hat, 

verbietet sich auch im gerichtlichen Beschwerdeverfahren dessen materielle Prüfung. 

Das muss der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers übersehen haben, denn er hat 

nicht das Eintreten auf das Leistungsbegehren vom 12. Mai 2016 beantragt, sondern 

materielle Anträge gestellt, die nicht vom Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens 

erfasst sein können. In diesen materiellen Anträgen muss allerdings notwendigerweise 

der (sinngemässe) Antrag enthalten gewesen sein, die angefochtene 

Nichteintretensverfügung sei durch einen verfahrensleitenden Eintretensentscheid zu 

ersetzen. Das vorliegende Beschwerdeverfahren hat sich auf die Prüfung dieses 

(sinngemässen) Antrags zu beschränken.

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2. 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat offenbar angenommen, das 

„Sondergesuch“ vom 8. August 2016 sei ein neues Leistungsbegehren gewesen, über 

das die Beschwerdegegnerin separat hätte verfügen müssen. Diese Rechtsauffassung 

ist falsch, denn das „reguläre“ Begehren vom 12. Mai 2016 und das „Sondergesuch“ 

vom 8. August 2016 haben auf die Vergütung der Kosten derselben medizinischen 

Pflegemassnahmen abgezielt. Für die Behandlung der beiden Begehren ist also 

derselbe Sachverhalt massgebend gewesen. Die Rechtsanwendung hat in Bezug auf 

beide Begehren die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter den identischen 

gesetzlichen Tatbestand („Anspruchsvoraussetzungen“) erfordert. Angesichts dieser 

völligen Übereinstimmung des Sachverhaltes und des Tatbestandes ist der Erlass von 

zwei separaten Verfügungen zum Vorneherein ausgeschlossen gewesen. Mit dem 

„Sondergesuch“ hat der Beschwerdeführer also gar nicht auf die Eröffnung eines 

neuen Verfahrens beziehungsweise auf den Erlass einer separaten Verfügung abzielen 

können. Vielmehr kann es sich dabei nur um einen Antrag um einen Widerruf (Art. 53 

Abs. 3 ATSG) der damals noch nicht rechtskräftigen Verfügung vom 19. Juli 2016 

gehandelt haben. Darauf ist die Beschwerdegegnerin nicht eingegangen (vgl. IV-act. 

807). Das ist aber irrelevant, weil der Beschwerdeführer zugleich eine Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 19. Juli 2016 erhoben hat, die ihm einen Anspruch auf eine 

Überprüfung jener Verfügung verschafft. Auf das „Sondergesuch“ vom 8. August 2016 

ist deshalb nicht weiter einzugehen.

3. 

3.1  Der Art. 29 ATSG sieht ein jederzeitiges Anmelderecht in Bezug auf 

Sozialversicherungsleistungen und damit notwendigerweise auch einen Anspruch auf 

ein Eintreten auf jede Anmeldung beziehungsweise auf eine materielle Behandlung 

jeder Anmeldung vor. Da im Art. 29 ATSG nicht zwischen einer erstmaligen Anmeldung 

und einer sogenannten Neu- oder Wiederanmeldung (also einer erneuten Anmeldung 

nach einer formell rechtskräftigen Abweisung eines früheren Gesuchs) unterschieden 

wird, muss der uneingeschränkte Anspruch auf ein Eintreten auf ein Leistungsbegehren 

auch für Neuanmeldungen gelten. Dieser Anspruch wird vom Art. 87 Abs. 3 IVV für 

bestimmte Leistungen der Invalidenversicherung eingeschränkt, nämlich für die Rente, 

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für die Hilflosenentschädigung und für den Assistenzbeitrag. Die ratio legis des Art. 87 

Abs. 3 IVV besteht darin, die IV-Stellen vor jenem Aufwand zu schützen, mit dem diese 

konfrontiert wären, wenn Versicherte repetitiv Anmeldungen zum Leistungsbezug 

einreichen könnten, die von den IV-Stellen jedes Mal wieder umfassend materiell 

geprüft werden müssten. Ein solcher rein verfahrensökonomisch begründeter 

Schutzbedarf besteht in Bezug auf die im Art. 87 Abs. 2 IVV namentlich erwähnten 

Leistungen Rente, Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag, da die 

Sachverhaltsabklärung diesbezüglich oft äusserst aufwendig ist. Über andere 

Leistungsansprüche kann dagegen regelmässig mit einem eher geringen 

Abklärungsaufwand entschieden werden. Auch wenn sich der Art. 87 Abs. 3 IVV nicht 

auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützen kann, die eine Einschränkung des im 

Art. 29 ATSG verankerten uneingeschränkten Anspruchs auf ein Eintreten auf ein 

Leistungsbegehren erlauben würde, trägt er doch offenkundig einem wesentlichen 

praktischen Interesse Rechnung, ohne dafür die gesetzliche Regelung im Art. 29 ATSG 

in einem unverhältnismässig hohen Mass einzuschränken. Also ist er vom 

Vollzugsverordnungsauftrag im Art. 86 Abs. 2 Satz 1 IVG abgedeckt. Die Anwendung 

des Art. 87 Abs. 3 IVV führt auch nicht zu einer rechtsungleichen Behandlung der 

Versicherten, denn die Eintretenshürde für Neuanmeldungen stützt sich auf einen 

sachlichen Grund, nämlich auf die Vermeidung eines unnötigen Verfahrensaufwandes 

(Verfahrensökonomie) bei repetitiven Neuanmeldungen. Aus diesen Gründen kann der 

Art. 87 Abs. 3 IVV trotz der fehlenden expliziten gesetzlichen Grundlage als 

gesetzmässig qualifiziert werden. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des sich 

nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützenden Art. 87 Abs. 3 IVV ist dagegen 

nicht zu rechtfertigen, weil damit die Gefahr einer eigentlichen Untergrabung des im 

Art. 29 ATSG verankerten Grundsatzes des uneingeschränkten Anspruchs auf ein 

Eintreten auf ein Leistungsbegehren verbunden wäre. Eine Anwendung des Art. 87 

Abs. 3 IVV auf von diesem nicht namentlich erwähnte Leistungen könnte nämlich nur in 

Betracht kommen, wenn deren Prüfung eine ebenso aufwendige 

Sachverhaltsabklärung wie die Prüfung eines Rentenbegehrens, eines Begehrens um 

eine Hilflosenentschädigung oder eines Begehrens um einen Assistenzbeitrag erfordern 

würde. Das würde jedoch voraussetzen, dass der Verordnungsgeber es versehentlich 

versäumt hätte, diese weiteren Leistungen zu erwähnen. Für die Annahme einer 

entsprechenden Verordnungslücke fehlt aber jeder Hinweis, weshalb die im Art. 87 

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Abs. 3 IVV enthaltene Aufzählung als vollständig und damit abschliessend zu 

qualifizieren ist. An der früheren Praxis des Versicherungsgerichtes des Kantons St. 

Gallen, mit der die im Art. 87 Abs. 3 IVV enthaltene Aufzählung (vermeintlich) 

lückenfüllend auf sämtliche Leistungen der Invalidenversicherung ausgedehnt worden 

war (vgl. etwa den Entscheid IV 2008/293 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 

14. Dezember 2009, E. 3 in fine), kann deshalb nicht länger festgehalten werden. Auf 

Neuanmeldungen betreffend medizinische Massnahmen kann der Art. 87 Abs. 3 IVV 

also offensichtlich nicht angewendet werden, denn die Prüfung einer entsprechenden 

Neuanmeldung erfordert in aller Regel keinen Sachverhaltsabklärungsaufwand, der mit 

jenem betreffend eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder einen Assistenzbeitrag 

verglichen werden könnte. Folglich rechtfertigt es sich nicht, die IV-Stellen – in 

Abweichung vom Wortlaut des Art. 29 ATSG – vor jenem Aufwand zu schützen, der für 

die Prüfung eines (erneuten) Begehrens um medizinische Massnahmen notwendig ist. 

Mit anderen Worten muss bei einer Neuanmeldung betreffend medizinische 

Massnahmen nicht erst glaubhaft gemacht werden, dass sich der 

anspruchsbegründende Sachverhalt seit der letzten Leistungsverweigerung wesentlich 

verändert hat. Auf jede Neuanmeldung ist einzutreten, das heisst jede Neuanmeldung 

ist materiell zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin hätte folglich auf das Begehren vom 

Mai 2016 eintreten müssen, auch wenn offensichtlich keine Veränderung des 

massgebenden Sachverhaltes nach der Leistungsverweigerung vom 4. März 2013 

eingetreten war (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid IV 2016/193 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 14. Dezember 2017, E. 2.1).

3.2  Das Versicherungsgericht würde den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens in 

unzulässiger Weise ausdehnen, wenn es sich mit der Frage nach dem massgebenden 

medizinischen Pflegebedarf befassen würde, obwohl nur die Eintretensfrage streitig ist. 

Deshalb muss sich das Versicherungsgericht damit begnügen, den 

Nichteintretensentscheid aufzuheben und durch den verfahrensleitenden Entscheid zu 

ersetzen, dass auf die Neuanmeldung einzutreten und das Leistungsbegehren materiell 

zu prüfen sei. Die Beschwerdegegnerin wird den massgebenden Sachverhalt 

umfassend abklären.

4. 

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Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 600.-- zurückerstattet. Da die für den Schweizerischen Kinderspitexverein 

handelnde Juristin nicht im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, besteht kein 

Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten werden kann; die 

angefochtene Verfügung vom 19. Juli 2016 wird aufgehoben und durch den 

verfahrensleitenden Entscheid ersetzt, das Begehren um medizinische Massnahmen 

vom Mai 2016 im Sinne der Erwägungen materiell zu prüfen; dazu wird die Sache der 

Beschwerdegegnerin überwiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

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		2025-07-19T06:33:42+0200
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