# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1be85ebf-6559-5f19-bd83-4efb335668f9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.01.2024 U 2023 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-63_2024-01-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 63

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen Parolini und von Salis

Aktuar ad hoc Lisi

URTEIL

vom 30. Januar 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Patrick Dietrich, 

Beschwerdeführerin

gegen

Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Wirtschaftsförderungsmassnahmen

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I. Sachverhalt:

1. Am 19. Juni 2023 beschloss das Departement für Volkswirtschaft und 

Soziales des Kantons Graubünden zulasten des Unternehmens A._____ 

AG die Teilrückforderung des ordentlichen Härtefallbeitrages in Höhe von 

CHF 98'410.--. Begründet wurde der Rückzahlungsentscheid damit, dass 

beim Unternehmen A._____ AG im Jahr 2021 ein massgebender 

steuerrechtlicher Jahresgewinn bestehe, womit die bedingte 

Gewinnbeteiligung zur Anwendung gelange. Das Unternehmen sei 

deshalb zur teilweisen Rückerstattungspflicht der erhaltenen Beiträge 

verpflichtet. 

2.           Gegen diesen Entscheid des DVS (nachfolgend: der Beschwerdegegner) 

erhob die A._____ AG (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) am 15. 

August 2023 Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Mit der Beschwerde beantragte sie die Aufhebung des 

Entscheides des Beschwerdegegners und die Feststellung, dass keine 

Pflicht zur teilweisen Rückerstattung des ordentlichen Härtefallbeitrages 

besteht. Eventualiter beantragte sie die Aufhebung des Entscheides des 

Beschwerdegegners und die Rückweisung an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung. Weiter beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung. Schliesslich beantragte die 

Beschwerdeführerin Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der 

Mehrwertsteuern zulasten der Vorinstanz. Begründend behauptete die 

Beschwerdeführerin, dass die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, 

wonach der Entscheid vom 19. Juni 2023 lediglich mittels 

Verfassungsbeschwerde angefochten werden könne, falsch seien, weil 

die COVID-19-AVHF im Zeitpunkt des Erlasses des Entscheids nicht mehr 

in Kraft gewesen sei. Sie wären auch falsch, wenn die COVID-19-AVHF 

noch in Kraft wäre. Vorliegend gehe es nämlich nicht um einen Entscheid 

über die Zusicherung und Auszahlung von Härtefallbeiträgen, sondern um 

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eine Teilrückforderung derselben. Der Beschwerdeführerin stehe 

deswegen die verwaltungsrechtliche Beschwerde offen. Für den Fall, dass 

das Verwaltungsgericht der Ansicht sein sollte, dass im vorliegenden Fall 

einzig eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden könne, beantragte 

die Beschwerdeführerin, ihre Beschwerde als Verfassungsbeschwerde zu 

behandeln. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin fehle es an der 

erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Rückerstattung, weil die 

einschlägigen Normen des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-

Härtefallverordnung im Zeitpunkt des Rückforderungsentscheides nicht 

mehr in Kraft gewesen seien. Zudem könne sich eine Rückzahlungspflicht 

nicht auf gesetzliche Bestimmungen stützen, die vor Erlass des 

Rückforderungsentscheids ausser Kraft gesetzt worden seien. Das stelle 

eine Verletzung des Legalitätsprinzips dar. Weiter behauptete die 

Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin sich auch nicht auf 

den Standpunkt stellen könne, dass die Rückforderung des Betrages von 

CHF 98'410.-- eine reine Vollzugshandlung darstelle, welche auf die im 

Zeitpunkt der Auszahlung des Härtefallbeitrages bestehende 

Rechtsgrundlage gestützt werden könne, weil im Zeitpunkt der 

Zusprechung und Auszahlung der Härtefallbeiträge weder eine 

Rückzahlungspflicht noch die Höhe eines Rückzahlungsanspruches 

bekannt gewesen seien. Ferner hätten die angebliche Rückzahlungspflicht 

und die Höhe der Rückzahlungsforderung nach Vorliegen der 

Steuerveranlagung 2021 in einem anfechtbaren Entscheid festgestellt 

werden müssen, was die Vorinstanz nicht getan habe. Damit sei der 

Beschwerdeführerin das Recht genommen, sich gegen die generelle 

Festsetzung und die Höhe des Rückforderungsbetrages zu wehren. 

Dieses Vorgehen verletzte Bundesrecht, insbesondere Art. 29 Abs. 2 BV. 

Die Beschwerdegegnerin habe deswegen keinen anfechtbaren Entscheid 

über die Rückforderung der Härtefallbeiträge erlassen, weil die gesetzliche 

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Grundlage für eine Rückforderung im Zeitpunkt der Geltendmachung 

durch die Beschwerdegegnerin nicht mehr vorhanden gewesen sei. 

3. In seiner Vernehmlassung vom 7. September 2023 beantragte der 

Beschwerdegegner, dass auf die verwaltungsrechtliche Beschwerde nicht 

eingetreten werde. Weiter beantragte er die Abweisung der 

Verfassungsbeschwerde. Ferner beantragte er, dass die Kosten der 

Beschwerdeführerin auferlegt werden. Der Beschwerdegegner führte 

begründend aus, dass es keinen Rechtsanspruch auf Härtefallbeiträge 

gebe. Der fehlende Rechtsanspruch auf Härtefallbeiträge führe dazu, dass 

der entsprechende Entscheid endgültig sei bzw. nicht mehr mit der 

verwaltungsrechtlichen Beschwerde angefochten werden könne, sondern 

nur mittels Verfassungsbeschwerde. Beim COVID-19 AVHF handele es 

sich um eine Notverordnung. Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 

habe sie am 17. Februar 2021 genehmigt. Insofern seien die 

Anforderungen an eine formellgesetzliche Grundlage erfüllt. Art. 8 Abs. 2 

COVID-19-AVHF, der die Entscheide des Beschwerdegegners für 

endgültig erklärt, habe für Entscheide über die Gewährung von 

Härtefallmassnahmen weiterhin Gültigkeit; gegen solche Entscheide 

stehe nur die Verfassungsbeschwerde offen. Anwendbares Recht sei stets 

dasjenige, das zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhaltes in 

Kraft gewesen sei. Die Aufhebung der einschlägigen Bestimmungen zur 

bedingten Gewinnbeteiligung sei kein Hindernis für den Vollzug derselben. 

Der steuerliche Reingewinn des Jahres 2021 habe sich nämlich bei der 

Beschwerdeführerin sowohl am 11. Juni 2021 als auch am 31. Dezember 

2021 verwirklicht, als sie einerseits den Härtefallbeitrag zugesichert 

erhalten und andrerseits ihren Geschäftsabschluss für das Jahr 2021 

gemacht habe. Zu diesem Zeitpunkt seien die einschlägigen 

Bestimmungen zur Gewinnbeteiligung noch in Kraft gewesen und seien 

damit auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. In den Hinweisen zur 

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Beitragsverfügung sei der Vorbehalt der bedingten Gewinnbeteiligung 

ausdrücklich erwähnt worden. Es sei bekannt gewesen, dass eine 

Rückzahlungspflicht bestünde, wenn im Jahr 2021 ein Gewinn erzielt 

werde. Die Berechnung in der angefochtenen Verfügung sei sehr wohl 

dargelegt. Schliesslich seien die Unternehmen mit einem 

durchschnittlichen Jahresumsatz von über fünf Millionen Franken vom 

Kanton stets informiert worden.

4. In Ihrer Replik vom 13. September 2023 bestritt die Beschwerdeführerin, 

dass der Sachverhalt sich bereits am 31. Dezember 2021 verwirklicht 

hätte, als die Beschwerdeführerin ihren Geschäftsabschluss für das Jahr 

2021 machte. Die Steuererklärung datiere vom 29. September 2022. Der 

Geschäftsabschluss werde im Verlauf des Folgejahres per 31. Dezember 

erstellt. Ausserdem sei der Zeitpunkt, in welchem die Leistungserbringerin 

die Leistung zurückfordert, entscheidend, und nicht der, in welchem die 

Leistung ausgerichtet worden sei. Der Beschwerdeführerin könne nicht 

unterstellt werden, sie habe wissen müssen, dass bei einer allfälligen 

Aufhebung der rechtlichen Grundlage der Härtefallbeitrag zurückerstattet 

werden müsse. Der angefochtene Entscheid stelle auch deswegen keine 

reine Vollzugshandlung dar, weil der Beschwerdegegner mangels 

Rechtsöffnungstitels im Rechtsöffnungsverfahren unterliegen würde. 

Schliesslich vermögen Medienmitteilungen des Kantons, Factsheets des 

Beschwerdeführers oder E-Mails der B._____ AG, die erforderliche 

gesetzliche Grundlage nicht zu ersetzen. 

5. In seiner Duplik führte der Beschwerdegegner aus, der für den Vollzug der 

bedingten Gewinnbeteiligung massgebende Sachverhalt habe sich bei der 

Beschwerdeführerin sowohl im Jahr 2021 und allenfalls 2020 verwirklicht. 

Selbst wenn sich der Sachverhalt bei Einreichung der Steuererklärung am 

29. September 2022 verwirklicht hätte, seien zu diesem Zeitpunkt die 

gesetzlichen Grundlagen zur Gewinnbeteiligung im Covid-19-Gesetz noch 

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in Kraft gewesen und daher auf den genannten Sachverhalt genau gleich 

anwendbar. Weiter fügte er u.a. hinzu, dass die Beschwerdeführerin vom 

Anfang an gewusst habe, dass der ihr zugesprochene Härtefallbeitrag 

unter Vorbehalt der bedingten Gewinnbeteiligung gewesen sei und dass 

die Tatsache, dass die einschlägigen Normen später aufgehoben worden 

seien, daran nichts ändere. Schliesslich habe der Beschwerdegegnerin 

nie behauptet, dass der Entscheid vom 19. Juni 2023 keine Verfügung 

darstelle; vielmehr sei das Gegenteil der Fall. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften, den angefochtenen 

Entscheid vom 19. Juni 2023 sowie die weiteren Akten wird, sofern erforderlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen 

Departemente, soweit diese nach Bundesrecht nicht endgültig sind oder 

bei einer anderen Instanz angefochten werden können. Nach Art. 8 Abs. 

2 der kantonalen Ausführungsverordnung über Härtefallmassnahmen für 

Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-

19-AVHF; AGS 2021-002) sind Entscheide des DVS, im Zusammenhang 

mit der Zusicherung und Auszahlung von Beiträgen, endgültig. Nach der 

Rechtsprechung verletzt diese Norm Art. 29a Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 2021 73 E. 1.2 ff. 

vom 21. Februar 2023). Gegen Entscheide des Beschwerdegegners 

betreffend Härtefallmassnahmen ist die Verwaltungsrechtsbeschwerde 

damit als Rechtsmittel gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG, als allgemeines 

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öffentlich-rechtliches Verfahrensrecht, zulässig (Urteil des 

Verwaltungsgerichts U 2021 70 E. 1.3 vom 13. April 2023).

2. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung und 

Änderung hat (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Die Beschwerdeführerin ist als 

Adressatin des Entscheides berührt und verfügt über ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Aufhebung.

3. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten. 

4. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdegegner zurecht die 

Teilrückforderung des ordentlichen Härtefallbeitrages zulasten der 

Beschwerdeführerin gefordert hat. 

5. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, weil ihres Erachtens der angefochtene Entscheid keine 

anfechtbare Verfügung darstelle. Es muss somit geklärt werden, ob der 

Entscheid, der vom Beschwerdegegner erlassen worden ist, die 

Voraussetzungen erfüllt, um als Verfügung qualifiziert zu werden. Die 

Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, 

durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung 

rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher oder erzwingbarer 

Weise geregelt wird (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, Rz. 849). Im vorliegenden Fall 

ist der angefochtene Entscheid eine konkrete individuelle Anordnung von 

einer Behörde – dem Beschwerdegegner –, die hoheitlich und einseitig 

gegen einen Einzelnen – die Beschwerdeführerin – erlassen worden ist 

und die verbindlich und erzwingbar ist. Wie nachfolgend dargelegt wird, 

stützt sich der Entscheid vom Beschwerdegegner auf eine gültige 

gesetzliche Grundlage im öffentlichen Recht. Der angefochtene Entscheid 

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kann folgerichtig als Verfügung qualifiziert werden. Der Entscheid des 

Beschwerdegegners stellt somit keine reine Vollzugshandlung dar. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grenzen sich Realakte 

von Rechtsakten ab. Abgrenzungskriterium bildet der Erfolg, den der 

Verwaltungsträger mit seiner Handlung unmittelbar anstrebt. Danach 

heissen zur Bewirkung eines Rechtserfolgs bestimmte 

Verwaltungshandlungen Rechtsakte, zur Bewirkung eines blossen 

Taterfolgs bestimmte Handlungen Realakte. Realakte zielen auf 

unmittelbare Gestaltung der Faktenlage (BGE 144 II 233 E. 4.1). Im 

vorliegenden Fall bewirkt der Entscheid des Beschwerdegegners nicht 

eine Änderung der Faktenlage, sondern eine Änderung der rechtlichen 

Lage, indem das Recht der Beschwerdeführerin auf den Härtefallbeitrag 

entzogen wird und ihr die Pflicht auferlegt wird, den erhaltenen Betrag 

zurückzuzahlen. Aus diesem Grund stellt der strittige Entscheid des 

Beschwerdegegners keine reine Vollzugshandlung dar. 

6. Es ist im vorliegenden Fall bestritten, ob der vom Beschwerdegegner 

erlassenen Entscheid sich auf eine gültige Rechtsgrundlage im 

öffentlichen Recht stützt. Es gilt in dieser Hinsicht der auf dem 

Legalitätsprinzip fussende Grundsatz, wonach Rechtssätze für die zur Zeit 

ihrer Geltung sich ereignenden Sachverhalte wirken (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.1 mit Hinweis). Bei 

Sachverhalten mit intertemporalem Bezug stellt sich insbesondere die 

Frage nach dem zeitlichen Geltungs- sowie dem zeitlichen 

Anwendungsbereich einer Bestimmung. Der zeitliche Geltungsbereich ist 

die "Lebensdauer" einer Rechtsnorm. Diese wird durch deren In- und 

Ausserkrafttreten bestimmt. Der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm 

bestimmt den Zeitraum, in dem sich die vom Tatbestand erfassten 

Sachverhalte ereignet haben müssen. Zeitlicher Geltungsbereich und 

zeitlicher Anwendungsbereich können zusammenfallen, müssen dies aber 

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nicht; insbesondere bei Dauersachverhalten sind sie zu unterscheiden. 

Weil das intertemporale Rechtsetzungsprimat beim Gesetzgeber liegt, ist 

in einem ersten Schritt stets zu prüfen, ob die anwendbare 

Rechtsgrundlage Kollisionsnormen enthält. Fehlen solche, kommen auch 

hier allgemeine Grundsätze zur Anwendung. Diesbezüglich besagt der 

intertemporale Hauptsatz, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen 

Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 

ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. 

Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie 

grundsätzlich nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu 

beurteilen sind (BGE 148 V 162 E. 3.2.1). Es liegt keine Kollisionsnorm 

vor. Es stellt sich somit die Frage, wann sich der im vorliegenden Fall 

erhebliche Sachverhalt verwirklich hat. Gemäss Art. 12 Abs. 1septies des 

Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des 

Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (AS 2021 153) leiten 

Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken, die 

im Jahr der Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Beitrags einen 

steuerbaren Jahresgewinn nach den Artikeln 58–67 des Bundesgesetzes 

vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) 

erzielen, diesen an den zuständigen Kanton weiter; dies aber höchstens 

im Umfang des erhaltenen Beitrags. Der Sachverhalt gilt somit als 

verwirklicht, insofern zugunsten eines Unternehmens die Ausrichtung 

eines nicht rückzahlbaren Beitrages erfolgt ist und im selben Jahr einen 

steuerbaren Jahresgewinn nach Art. 58-67 DBG vom selben 

Unternehmen erzielt worden ist. Dieser Gesetzesartikel wurde durch Art. 

8e der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im 

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (AS 2021 184) konkretisiert. 

Dieser besagt, dass für die Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung 

nach Art. 12 Abs. 1septies des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 

der steuerbare Jahresgewinn 2021 vor Verlustverrechnung nach den 

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Artikeln 58–67 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 

direkte Bundessteuer massgeblich ist. Vom steuerbaren Jahresgewinn 

abziehbar ist ausschliesslich ein im Geschäftsjahr 2020 entstandener 

steuerlich massgeblicher Verlust. Die Beitragsverfügung zugunsten der 

Beschwerdeführerin ist am 11. Juni 2021 erlassen worden (vgl. Bf-act. 3). 

Bestritten ist, wann die Erzielung des Reingewinns gemäss Art. 58-67 

DBG, erfüllt worden ist. Nach dem Beschwerdegegner sei diese mit der 

Erstellung des Geschäftsabschlusses seitens des Unternehmens schon 

am 31. Dezember 2021, nach der Beschwerdeführerin erst am 29. 

September 2022 mit der Einreichung der Steuererklärung erfüllt worden. 

Nach Art. 12 Abs. 1septies Covid-19-Gesetz sind die Unternehmen mit 

einem Jahresumsatz von über fünf Millionen Franken verpflichtet, den 

Härtefallbeitrag zurückzuzahlen, wenn sie einen steuerbaren 

Jahresgewinn nach den Art. 58-67 DBG erzielen. Nach grammatikalischer 

Auslegung ist somit nicht relevant, wann die Steuererklärung eingereicht 

worden ist, sondern vielmehr wann der Reingewinn erzielt worden ist. 

Dieser ist gemäss der Steuererklärung vom 29. September 2022 (welche 

einen Reingewinn in der Höhe von CHF 96'510.-- ausweist) im Jahr 2021 

erzielt worden. Gemäss der Meldung der kantonalen Steuerverwaltung 

(Bg-act. 2.6) an den Beschwerdegegner war der massgebende 

Reingewinn im Jahr 2021 in der Höhe von CHF 98'410.-- (CHF 96'510.-- 

+ CHF 1900.-- Aufrechnung = CHF 98'410.--). Die Verpflichtung zur 

bedingten Gewinnbeteiligung für Unternehmen mit einem 

durchschnittlichen Jahresumsatz von über fünf Millionen Franken ist am 

20. März 2021 in Kraft getreten. Die einschlägigen Normen der Covid-19-

Härtefallverordnung sind am 1. April 2021 in Kraft getreten. Im Moment 

der Sachverhaltsverwirklichung waren Art. 12 Abs. 1septies Covid-19-

Gesetz und Art. 8e Covid-19-Härtefallverordnung noch in Kraft. Der 

Entscheid des Beschwerdegegners stützt sich somit auf eine gültige 

rechtliche Grundlage des öffentlichen Rechts. 

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7. Gemäss der Beschwerdeführerin habe sie zur Zeit der Beitragsverfügung 

nicht vorsehen können, dass sie bei einer allfälligen Gesetzesaufhebung 

den Härtefallbeitrag zurückzubezahlen hätte. All das, was sie habe 

vorhersehen können, seien die Bedingungen gewesen, unter denen sie 

nach den damals geltenden Normen den Härtefallbeitrag hätte 

zurückbezahlen müssen. Der Argumentation der Beschwerdeführerin 

kann nicht gefolgt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

muss das Gesetz so präzise formuliert sein, dass jedermann sein 

Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens 

mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen 

kann (BGE 109 Ia 273, 283). Als der Beschwerdegegner die 

Beitragsverfügung zugunsten der Beschwerdeführerin erlassen hat, 

konnte sie wissen, in welchen Fällen der Beitrag zurückbezahlt werden 

muss und hätte ihr Verhalten danach richten können. Nach Auffassung der 

Beschwerdeführerin müssen die Gesetze zur Anwendung kommen, die 

zur Zeit der Beitragsrückforderung in Kraft sind. Auch dieser 

Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es muss nicht auf den Zeitpunkt 

der Beitragsrückforderung, sondern vielmehr auf den Zeitpunkt der 

Verwirklichung des vom Gesetz erfassten Sachverhalts abgestellt werden. 

Dieser hat sich am 31. Dezember 2021 verwirklicht. Damals waren die 

einschlägigen Normen noch in Kraft.

8. Der Beschwerdegegner vertritt die Auffassung, dass das 

Verwaltungsgericht in ihrer Rechtsprechung übersehen habe, dass die 

COVID-19-AVHF keine Regierungsverordnung im Sinne von Art. 45 der 

Kantonsverfassung, dem grundlegenden Verordnungsrecht der 

Regierung, darstelle. Vielmehr handele es sich um eine Verordnung 

gemäss Art. 48 KV, welcher der Regierung die Kompetenz einräume, in 

ausserordentlichen Lagen Verordnungen zu erlassen (sog. 

Notverordnungsrecht). Da der Grosse Rat des Kantons Graubünden die 

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COVID-19-AVHF am 17. Februar 2021 genehmigt habe, erfülle die 

Verordnung die Anforderungen an eine formellgesetzliche Grundlage. Die 

Notverordnungen erfüllen die Vorgaben an ein formelles Gesetz, um einen 

Grundrechtseingriff vorzunehmen. Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AVHF habe für 

Entscheide über die Gewährung von Härtefallmassnahmen weiterhin 

Gültigkeit, und gegen solche Entscheide stehe einzig die 

Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 57 ff. VRG offen. Wie das 

Verwaltungsgericht schon festgesellt hat, gibt Art. 8 Abs. 2 COVID-19-

AVHF Anlass zu Bedenken betreffend seine Verfassungsmässigkeit, 

indem er gegen den in Art. 29a BV verankerten Grundsatz der 

Rechtsweggarantie verstösst (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden [VGU] U 2021 70 vom 13. April 2023, U 2021 73 

vom 21. Februar 2023). Art. 29a BV sieht die Möglichkeit vor, dass eine 

richterliche Beurteilung durch ein Gesetz eingeschränkt werden kann, es 

muss sich jedoch um ein Gesetz im formellen Sinn handeln. Weiter 

braucht es einen qualifizierten Grund, der einen solchen Ausschluss 

rechtfertigt. Zu nennen wären Entscheide mit rein politischem Charakter, 

die sich ganz oder zum überwiegenden Teil rechtlichen Kriterien entziehen 

(Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU], U 2021 

73, E. 1.4.4 ff. mit Hinweisen). Das Legalitätsprinzip verlangt, dass die 

Staatstätigkeit nur aufgrund und nach Massgabe von generell-abstrakten 

Rechtsnormen ausgeübt werden darf, die genügend bestimmt sein 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 338).  Nach Art. 48 Abs. 1 der 

Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR: 110.100) kann die 

Regierung ohne gesetzliche Grundlage Verordnungen erlassen oder 

Beschlüsse fassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden 

schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Sicherheit sowie sozialen 

Notständen zu begegnen. Gemäss Art. 48 Abs. 2 KV sind solche 

Verordnungen und Beschlüsse vom Grossen Rat zu genehmigen und 

fallen spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten dahin. Die COVID-19-

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AVHF ist eine sich auf Art. 48 KV stützende kantonale Verordnung. Dem 

Erfordernis der gesetzlichen Grundlage wird durch das 

Notverordnungsrecht genuggetan (ALBERTINI in: Bänziger/Mengiardi/Toller 

und Partner [Hrsg.], Kommentar zur Verfassung des Kantons 

Graubünden, Chur 2006, Art. 48, Rz 15). Wenn der Voraussetzung der 

gesetzlichen Grundlage Genüge getan wird, ist vorliegend jedoch kein 

qualifizierter Grund ersichtlich, um einen Verstoss gegen Art. 29a BV zu 

rechtfertigen. Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AVHF ist somit verfassungswidrig. 

9. Die Beschwerde wird folglich abgewiesen.

10. In Anbetracht des Verfahrensausganges gehen die Verfahrenskosten 

zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Die Staatsgebühr wird 

auf CHF 1000.-- festgesetzt. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht 

keine Parteientschädigung zu, zumal er in seinem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF    284.--

zusammen CHF 1'284.--

gehen zulasten der A._____ AG.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]