# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3a81ae8-50a8-50ab-b5b8-ddc60dca208d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2024 E-1067/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1067-2023_2024-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1067/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-1067/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl. Am 16. Dezember 2022 fand die Personalienaufnahme statt und der 

Beschwerdeführer mandatierte gleichentags die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung. Am 18. Januar 2023 wurde er vertieft zu seinen Fluchtgründen 

angehört. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe vor seiner 

Ausreise zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in B._______ 

gelebt. Er habe das (…) abgeschlossen und sei (…) sowie (…) von Beruf, 

wobei er nebenbei ein (…) mit seinem Bruder geführt habe. Bis zum Jahre 

20(…) sei er Mitglied der Demokratik Toplum Partisi (DTP) gewesen. Ab 

20(…) habe er sich für die Haklarin Demokratik Partisi (HDP) eingesetzt, 

wo er (…) habe. Parteimitglied sei er nicht gewesen. Er habe beobachtet, 

wie Kollegen aus der HDP verhaftet worden seien und das habe ihm Angst 

gemacht. Er stamme aus einer politisch engagierten Familie und Ver-

wandte in der Seitenlinie seien in den Jahren 20(…) oder 20(…) getötet 

worden. Andere hätten das Land verlassen müssen. Er wisse nicht, ob ge-

gen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, gehe aber davon 

aus, da die Polizei nach seiner Ausreise nach ihm gesucht habe. Er sei 

zwar nie inhaftiert, im vergangenen Jahr aber anlässlich der Newroz-Feier 

von der Polizei zusammen mit anderen Teilnehmern in den Hof des Poli-

zeipostens mitgenommen worden. Kurz darauf habe er wieder gehen kön-

nen. Da er für die (…) zuständig gewesen sei, sei er ansonsten nicht von 

der Polizei behelligt worden. 

B.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung nahm mit Schreiben vom 25. Januar 

2023 zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Voll-

zug der Wegweisung an.  

D.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung zeigte der Vorinstanz am 30. Januar 

2023 die Beendigung des Mandates an. 

E-1067/2023 

Seite 3 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob am 23. Februar 2023 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuhe-

ben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzulässig, unzumutbar und unmöglich und die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen sei. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ihm ein 

amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Zusammen mit der Beschwerde gab der Beschwerdeführer diverse fremd-

sprachige Dokumente zu den Unterlagen. 

F.  

Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenver-

fügung vom 27. Februar 2023 dazu auf, die eingereichten Beweismittel in-

nert Frist in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. 

G.  

Nach gewährter Fristverlängerung reichte der Beschwerdeführer am 

27. März 2023 beim Gericht die Übersetzungen zu den Akten. Mit Eingabe 

vom 28. November 2023 gab er ferner ein Beweismittelverzeichnis unter 

Beilegung derselben Dokumente zu den Akten. 

H.  

Am 20. Dezember 2023, 30. Januar 2024 und 12. März 2024 gab der Be-

schwerdeführer beim Gericht weitere Beweismittel zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-1067/2023 

Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-

folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 

S. 225, m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 

1994 Nr. 17). 

4.  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/5
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17

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Seite 5 

5.  

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, auch wenn sich 

der Beschwerdeführer stets für legale beziehungsweise anerkannte Par-

teien engagiert habe, sei grundsätzlich nicht auszuschliessen, dass er auf-

grund seines Engagements zu irgendeinem Zeitpunkt die Aufmerksamkeit 

der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Jedoch habe 

er keine konkret auf ihn zielende Verfolgungshandlungen darlegen können. 

Die geltend gemachte polizeiliche Anhaltung und Mitnahme anlässlich ei-

ner Newroz-Feier sei nicht konkret gegen ihn gerichtet gewesen und habe 

darüber hinaus kein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass angenommen. 

Dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre, habe er 

nicht darlegen können. Des Weiteren mache er keine Reflexverfolgung we-

gen seiner politisch engagierten Verwandten geltend. Er selber weise dar-

über hinaus kein exponiertes politisches Profil auf. Die im Rahmen der Stel-

lungnahme geltend gemachten polizeilichen Besuche sowie angeblichen 

Verhaftungen von Bekannten nach seiner Ausreise seien nicht weiter be-

legt und stützten sich teilweise auf Aussagen Dritter. Sodann hätte er auf-

grund des Zugriffs auf entsprechende Daten die Möglichkeit gehabt, die 

angeblich gefahrenvolle Situation im Heimatland abzuklären und durch Do-

kumente darzulegen. Ferner habe er sich im Herbst 20(…) ohne einen 

Nachteil zu erleiden zweimal bei den Behörden um Ausstellung einer Iden-

titätskarte bemüht. Angesichts seiner Vorbringen sei nicht zu befürchten, 

er stehe bei einer Rückkehr in sein Heimatland in flüchtlingsrechtlich rele-

vanter Weise im Fokus der Behörden. 

6.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, vor wenigen Tagen seien befreundete Aktivisten festgenommen 

worden und die Polizei habe bei ihm zu Hause eine Razzia durchgeführt. 

Damit sei erwiesen, dass gegen ihn ermittelt werde. Entgegen der Ansicht 

der Vorinstanz sei er Opfer einer Reflexverfolgung, zumal seine Cousins 

aktive HDP-Aktivisten gewesen und nach Europa geflüchtet seien. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, er sei für die 

HDP im (…) tätig gewesen und im Rahmen eines öffentlichen Anlasses 

einmal von der Polizei kurz auf den Polizeiposten mitgenommen worden. 

Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass diese Vorbringen keine flücht-

lingsrechtliche Relevanz aufweisen. Soweit er auf Beschwerdeebene erst-

mals geltend, er sei bei jeder Parteiveranstaltung von der Polizei aufgegrif-

fen worden, widerspricht er damit den Angaben, welche er an der Anhörung 

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Seite 6 

gemacht hatte (vgl. SEM-Akten A15/3 F75). Sodann wird dieses neue Vor-

bringen nicht weiter substantiiert und wirkt zudem überzeichnet sowie 

nachgeschoben, weshalb es als unglaubhaft zu qualifizieren ist. Gleiches 

gilt für die Behauptung in der Beschwerdeschrift, nachdem seine (…) aus 

dem Land geflüchtet seien, sei er «oft in Kontakt mit der Behörde gekom-

men», zumal er auch dieses Vorbringen nicht weiter substantiiert und die-

ses wiederum nachgeschoben anmutet. Sodann versucht er die ohnehin 

nicht flüchtlingsrechtlich relevante Anhaltung durch die Polizei anlässlich 

der Newroz-Feier auf diese nicht glaubhafte Reflexverfolgung zurückfüh-

ren, was konstruiert wirkt und abermals als unglaubhaft zu qualifizieren ist, 

zumal er Ursache und Wirkung in seinen Fluchtvorbringen beliebig anzu-

passen scheint. 

Im Übrigen beschränkt sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte-

leingabe darauf, die bereits bei der Vorinstanz geltend gemachten Um-

stände erneut vorzutragen, wobei insbesondere die Behauptung, es sei bei 

ihm zu Hause eine Razzia durchgeführt worden, durch keine konkreten 

oder lebensnahen Schilderungen – weder im erstinstanzlichen Verfahren 

noch auf Beschwerdeebene – substantiiert wird. Schliesslich ist festzustel-

len, dass sein engstes und nach wie vor in der Türkei lebende familiäre 

Umfeld offensichtlich keine nennenswerten Behelligungen oder andere 

Nachteile wegen seiner Person zu gewärtigen hatte. Weitergehend kann, 

um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden. 

Es ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, mittels 

eigener Schilderungen seine Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. 

7.2 Ferner vermag der Beschwerdeführer aus den mit der Beschwerde-

schrift eingereichten und von ihm in eine Amtssprache übersetzen Beweis-

mittel (vgl. Beilagen zu act. 1, act. 7 und act. 8) ebenfalls nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Die Dokumente nehmen unter anderem auf ein (…) 

Bezug, welches mehr als (…) Jahre zurückliegt und welches der Be-

schwerdeführer bisher nie im Zusammenhang mit seinen Fluchtgründen 

erwähnt hat. Aus der Bestätigung der HDP vom 18. Januar 2023 und dem 

undatierten sowie lediglich in Kopie vorliegenden anwaltlichen Referenz-

schreiben vermag der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Guns-

ten abzuleiten, zumal Gefährdungseinschätzungen Dritter ihrer Natur nach 

nur ein untergeordneter Beweiswert attestiert werden kann und sie die 

oben festgestellte mangelnde flüchtlingsrechtliche Relevanz sowie die 

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Seite 7 

dargelegten Inkohärenzen in den Fluchtvorbringen in casu nicht auszuräu-

men vermögen. 

Bei den weiter zu den Akten gegeben Beweismittel handelt es sich nament-

lich um behördliche Dokumente, welche unter anderem darlegen sollen, 

dass gegen den Beschwerdeführer wegen (…) und (…) ermittelt sowie ein 

Strafentscheid erlassen wurde (vgl. Beilagen zu act. 9 und act. 10). Dies-

bezüglich ist festzuhalten, dass im vorliegenden Länderkontext, insbeson-

dere vor dem Hintergrund der Käuflichkeit staatlicher Dokumente (vgl. dazu 

Urteile des BVGer E-4066/2020 vom 1.  Februar 2024 E. 6.1,  

E-3551/2023 vom 20. November 2023 E. 5.3, E-3135/2023 vom 26. Okto-

ber 2023 E. 12.2 f.; vgl. sodann Solothurner Zeitung: Das Geschäft  

mit den Schein-Fluchtgründen, 12.12.2013, https://www.solothurnerzei-

tung.ch/schweiz/asyl-facebook-eintraege-werden-gegen-geld-denunziert-

neue-details-zum-geschaeft-mit-schein-haftbefehlen-gegen-tuerken-

ld.2554446?reduced=true, abgerufen am 14.12.2023), entsprechenden 

Beweismittel grundsätzlich nur im Zusammenhang mit schlüssigen Flucht-

vorbringen ein relevanter Beweiswert attestiert werden kann. Dies umso 

mehr, wenn die Dokumente – wie vorliegend – nur in Form von Kopien und 

teilweise auf schlecht bedrucktem Papier eingereicht werden. Angesichts 

des niederschwelligen politischen Profils des Beschwerdeführers und sei-

nen auffällig inkohärent vorgetragenen und im Ergebnis nicht flüchtlings-

rechtlich relevanten Vorbringen (E. 6.1) ist diesen Dokumenten vor dem 

Hintergrund des dargelegten Länderkontexts ein relevanter Beweiswert 

abzusprechen.  

7.3 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist darzulegen, in seinem Heimatland in 

asylrechtlich relevanter Weise verfolgt worden zu sein oder dass er in na-

her Zukunft eine solchen Verfolgung befürchten müsste. Die Vorinstanz hat 

sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

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Seite 8 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Da der Beschwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

vorgebracht hat, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Türkei ist dem-

nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

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Seite 9 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-

hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 

Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwick-

lungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 

Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-

lichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdi-

schen Ethnie – auszugehen (vgl. vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.w.H. sowie das Referenzur-

teil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

Der Beschwerdeführer stammt aus der vom Erdbeben betroffenen Provinz 

B._______. Ungeachtet der schweren Zerstörungen, welche die Erdbeben 

vom 6. Februar 2023 verursacht haben und von denen gemäss eigenen 

Aussagen auch der Beschwerdeführer und seine Familie betroffen sind 

(vgl. act. 11), ist vorliegend – falls sich dies überhaupt als notwendig erwei-

sen sollte – vom Bestehen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen 

Aufenthaltsalternative ausserhalb der Herkunftsprovinz auszugehen (vgl. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

E-1067/2023 

Seite 10 

Urteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 f.; zur Publikation 

als Referenzurteil vorgesehen). Der Beschwerdeführer verfügt sodann im 

Heimatland über ein breites soziales Netz (vgl. SEM-Akten A15/13 F21-

F24 sowie F39 f.), welches ihn bei Bedarf unterstützen kann. Des Weiteren 

hat er mehrere Jahre als (…) gearbeitet, mit seinem Bruder ein (…) geführt 

und verfügt gemäss eigenen Angaben über Erspartes (vgl. a.a.O. F35). Der 

Vollzug erweist sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte und 

es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die 

für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG sind deshalb abzuweisen. Der Antrag 

auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorlie-

genden Urteil gegenstandslos. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1067/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: