# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b303679c-0c8f-5560-8861-378c85720f1d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 01.09.2021 810 21 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-64_2021-09-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 1. September 2021 (810 21 64) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassen und Verkehr 

 

 

Entzug des Führerausweises auf Probe und des Lernfahrausweises / Mindestentzugs-

dauer 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus 

Clausen, Hans Furer, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin i.V. Isa-
belle Amacker 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Yann Moor, Rechtsanwalt 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Entzug des Führerausweises auf Probe und des Lernfahrausweises 

Kat. BE (RRB Nr. 263 vom 2. März 2021) 
 
 
 
A. A.____ (geb. 1987) erwarb am 4. Dezember 2007 einen Führerausweis auf Probe in 
Deutschland. Die zweijährige Probefrist wurde von den deutschen Behörden wegen eines Pro-
bezeitverstosses auf vier Jahre, bis zum 4. Dezember 2011, verlängert. Am 18. März 2010 ent-
zogen die deutschen Behörden A.____ den Führerausweis, da er unter Einfluss von Betäu-
bungsmitteln ein Fahrzeug gelenkt hatte. 

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B. Am 24. September 2010 verfügte das Verkehrsamt Schwyz, dass die Erteilung von 
Lernfahr- bzw. Führerausweisen aller Kategorien an A.____ auf unbestimmte Zeit verweigert 
werde, da er am 16. Juni 2010 trotz entzogenem Führerausweis und unter Drogeneinfluss ein 
Fahrzeug gelenkt habe. Aufgrund dieses Ereignisses wurde A.____ mit Strafbefehl des Bezirk-
samts B.____ (SZ) vom 15. Dezember 2010 zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen 
à Fr. 90.-- und einer Busse in der Höhe von Fr. 1'900.-- verurteilt. 
 
C. Da A.____ am 11. März 2015 unter Drogeneinfluss und trotz Entzug seines Führe-
rausweises ein Fahrzeug gelenkt hatte, wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern 
vom 6. Mai 2015 zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 60 Franken und einer 
Busse von Fr. 100.-- verurteilt. 
 
D. Am 14. Juli 2015 verfügte die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmass-
nahmen, die Sicherungsaberkennung des ausländischen Führerausweises von A.____ auf un-
bestimmte Zeit. Es wurde zudem verfügt, dass A.____ für die Wiedererteilung des Führeraus-
weises eine dreimonatige Sperrfrist abwarten sowie ein positives Verkehrsgutachten beibringen 
müsse. 
 
E. Das verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität 
Basel vom 6. Dezember 2016 verneinte die Fahreignung von A.____, da die durchgeführte 
Haaranalyse für den Zeitraum Mai 2016 bis November 2016 einen verkehrsrelevanten, über-
mässigen Alkoholkonsum konstatierte. 
 
F. Am 24. Februar 2017 verfügte die Polizei Basel-Landschaft eine Änderung der Aufla-
gen für die Wiederzulassung von A.____ zum Strassenverkehr. Es wurde insbesondere ein 
positives Resultat eines verkehrspsychologischen Tests der charakterlichen Fahreignung und 
eine nachgewiesene Alkoholabstinenz von mindestens sechs Monaten sowie die Einhaltung der 
Drogenabstinenz verlangt. 
 
G. Aufgrund der positiven Fahreignungsabklärung vom 25. September 2017 des Zent-
rums C.____ hob die Polizei Basel-Landschaft mit Verfügung vom 11. Oktober 2017 die Siche-
rungsaberkennung des Führerausweises vom 14. Juli 2015 per sofort auf. Darüber hinaus wur-
de angeordnet, dass A.____ eine neue Fahrprüfung absolvieren und weiterhin seine Alkohol- 
und Drogenabstinenz nachweisen müsse. 
 
H. Am 23. Februar 2018 erwarb A.____ den Führerausweis auf Probe mit Gültigkeit bis 
zum 22. Februar 2021. 
 
I. Mit Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 14. Mai 2019 wurde der Sicherungs-
entzug des Führerausweises von A.____ auf unbestimmte Zeit angeordnet. Zur Begründung 
wurde angeführt, dass A.____ gegen die Auflagen vom 11. Oktober 2017 verstossen habe, wo-
bei insbesondere auf ein Gutachten des Zentrums C.____ vom 20. April 2019 verwiesen wurde, 

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in welchem ein starker, chronischer Alkoholmissbrauch für den Zeitraum Oktober 2018 bis März 
2019 nachgewiesen worden sei. 
 
J. Am 26. August 2019 verfügte die Polizei Basel-Landschaft die Aufhebung des Siche-
rungsentzugs des Führerausweises von A.____ sowie dessen Wiederzulassung zum Strassen-
verkehr mit Auflagen. Ausschlaggebend war ein Gutachten der Verkehrsmedizin D.____ vom 
25. Juli 2019. 
 
K. Da A.____ am 16. Oktober 2019 in E.____ (SO) mit einem Personenwagen die zuläs-
sige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h überschritten hatte, wurde er mit 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 6. Mai 2020 wegen grober Verletzung der 
Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 100.-- und einer Busse 
von Fr. 650.-- verurteilt. 
 
L. Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 gewährte die Polizei Basel-Landschaft A.____ das 
rechtliche Gehör zu einem geplanten Warnungsentzug des Führerausweises auf Probe von 
zwölf Monaten sowie einer Verlängerung der Probezeit um ein Jahr.A.____, vertreten durch 
Yann Moor, Rechtsanwalt in Zürich, teilte mit Schreiben vom 5. August 2020 und vom 
12. August 2020 mit, dass die beabsichtigte Massnahme nicht mit seinem Führerausweis auf 
Probe vereinbar sei. 
 
M. Die Polizei Basel-Landschaft teilte A.____ am 26. August 2020 mit, dass der am  
23. Februar 2018 ausgestellte Führerausweis fälschlicherweise als Führerausweis auf Probe 
ausgestellt worden sei. Zudem korrigierte die Polizei Basel-Landschaft die in Aussicht gestellte 
Massnahme und teilte mit, dass ein Warnungsentzug des Führerausweises und des Lernfahr-
ausweises Kat. BE für die Dauer von zwölf Monaten geplant sei. 
 
N. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2020 entzog die Polizei Basel-Landschaft den Führe-
rausweis und den Lehrfahrausweis Kat. BE von A.____ für die Dauer von zwölf Monaten. Zur 
Begründung wurde auf die am 16. Oktober 2020 begangene schwere Widerhandlung gegen 
das Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 verwiesen. Da A.____ der Führe-
rausweis in den letzten fünf Jahren schon einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzo-
gen worden sei, führe der erneute Verstoss zu einem Entzug für die Dauer von zwölf Monaten. 
 
O. Gegen die Verfügung vom 12. Oktober 2020 erhob A.____, vertreten durch Yann 
Moor, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 23. Oktober 2020 Beschwerde beim Regierungsrat des 
Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Kürzung der Entzugsdauer auf drei Monate sowie die Verlängerung der Pro-
bezeit um ein Jahr.  
 
P. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 263 vom 2. März 2021 wies der Regierungsrat 
die Beschwerde vom 23. Oktober 2020 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kaska-
denordnung in Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG bei einem Entzug eines Führerausweises auf Probe 

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Anwendung finde und die darin vorgesehene Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden 
dürfe. 
 
Q. Gegen den RRB vom 2. März 2021 erhob A.____, nach wie vor durch Yann Moor an-
waltlich vertreten, mit Eingabe vom 15. März 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt die 
kostenfällige Aufhebung des RRB vom 2. März 2021, die Festlegung der Führerausweisent-
zugsdauer auf drei Monate und die Verlängerung der Probezeit um ein Jahr. Zur Begründung 
wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anwendung der Mindestentzugsdauer der Kaska-
denordnung von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG bei einem Entzug eines Führerausweises auf Probe 
nicht zulässig sei und die Dauer des Ausweisentzugs nach Art. 16 Abs. 3 SVG festzulegen sei. 
 
R. Mit Eingabe vom 12. April 2021 liess sich der Regierungsrat vernehmen und beantragt 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 15. März 2021. Zur Begründung wird ausge-
führt, dass die vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsprechung nur beim Entzug eines zweiten 
Führerausweises auf Probe zur Anwendung gelange. Da im Falle des Beschwerdeführers ein 
Entzug eines erstmalig ausgestellten Führerausweises auf Probe vorliege, sei diese Rechtspre-
chung nicht einschlägig, weshalb der Führerausweis auf Probe für die Dauer von mindestens 
zwölf Monaten zu entziehen sei. 
 
S. Mit Präsidialverfügung vom 12. Mai 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Da sämtliche formellen Voraussetzungen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Regierungsrat den Entzug des Führeraus-
weises des Beschwerdeführers für die Dauer von zwölf Monaten zu Recht geschützt hat. 
 

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3.1 Das Gesetz unterscheidet bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschrif-
ten zwischen leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen (Art. 16a-c SVG). Nach 
Art. 16c Abs. 1 SVG begeht insbesondere eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Ver-
letzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 
Kauf nimmt (lit. c), wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Alkohol- oder Blutal-
koholkonzentration ein Motorfahrzeug lenkt (lit. b) oder wegen Betäubungs- oder Arzneimitte-
leinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug 
lenkt (lit. c). Das Vorliegen einer Gefährdung reicht für die Erfüllung der Tatbestände nach 
Art. 16a-c SVG, ein konkreter Schadenseintritt wird nicht vorausgesetzt. 
 
3.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrs-
vorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 
ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausge-
sprochen. Bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die 
Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicher-
heit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendig-
keit, ein Motorfahrzeug zu führen; die Mindestentzugsdauer darf jedoch, von einer hier nicht 
interessierenden Ausnahme abgesehen, nicht unterschritten werden. Art. 16c Abs. 2 SVG sieht 
eine Kaskadenfolge bei der gesetzlichen Mindestdauer des Entzugs eines Ausweises bei einer 
schweren Widerhandlung vor. Als mildeste Massnahme wird der Ausweis, wenn kein qualifizier-
ter Tatbestand vorliegt, für mindestens drei Monate entzogen (lit. a); die Dauer beträgt mindes-
tens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen ei-
ner mittelschweren Widerhandlung entzogen war (lit. b), und zwölf Monate, wenn in den voran-
gegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zwei-
mal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (lit. c); bei noch schwereren Vorta-
ten ist der Ausweis für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, bzw. für immer zu 
entziehen (lit. d und e). 
 
4.1 Es ist hier nicht strittig, dass der Beschwerdeführer wegen Lenkens eines Motorfahr-
zeugs unter Betäubungsmitteleinfluss am 11. März 2015 eine schwere Widerhandlung gemäss 
Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG und wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
innerorts von 50 km/h um 25 km/h am 16. Oktober 2019 eine schwere Widerhandlung nach  
Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begangen hat. Es steht mithin fest, dass der Beschwerdeführer innert 
fünf Jahren zwei schwere Widerhandlungen gemäss Art. 16c Abs. 1 SVG begangen hat. Strittig 
sind einzig die Rechtsfolgen im Hinblick auf die Dauer des Ausweisentzuges. 
 
4.2 Der Regierungsrat stützt den strittigen Ausweisentzug in erster Linie auf Art. 16c Abs. 2 
lit. c SVG, wonach die Entzugsdauer mindestens zwölf Monate betrage, wenn in den vorange-
gangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal 
wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen worden sei. Diese Voraussetzungen erach-
tet der Regierungsrat als erfüllt, da der Beschwerdeführer am 11. März 2015 einen Personen-
wagen unter dem Einfluss von Drogen gelenkt habe. Am 16. Oktober 2019 habe sich der Be-
schwerdeführer erneut eine schwere Widerhandlung zu Schulden kommen lassen, da er die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h überschritten habe. Der 

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Regierungsrat stellt sich in seinem Entscheid ferner auf den Standpunkt, dass die vom Be-
schwerdeführer zitierte Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde, da 
sich der Sachverhalt im fraglichen Entscheid des Bundesgerichts vom vorliegenden Sachverhalt 
wesentlich unterscheide. Insbesondere sei im Bundesgerichtsentscheid ein Führerausweis auf 
Probe annulliert worden und es sei danach ein weiterer (zweiter) Führerausweis auf Probe aus-
gestellt worden. Vorliegend sei dem Beschwerdeführer jedoch nie ein Führerausweis auf Probe 
annulliert worden, weshalb die vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsprechung auf den vorlie-
genden Fall nicht anwendbar sei. 
 
4.3 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung Art. 15a SVG für den Entzug des Ausweises auf Probe eine Spezialbe-
stimmung enthalte, welche der Kaskadenregelung von Art. 16c Abs. 2 SVG vorgehe. Im Ergeb-
nis gelange für ihn nicht die Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten nach Art. 16c Abs. 2 lit. c 
SVG zur Anwendung. Die Entzugsdauer sei in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG zu bestim-
men, wobei eine Dauer von drei Monaten angezeigt sei, einschliesslich einer Verlängerung der 
Probezeit um ein Jahr bis am 22. Februar 2022. 
 
5. Zunächst ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer am 23. Februar 2018 ein Füh-
rerausweis auf Probe ausgestellt wurde und dieser gemäss den Akten nicht widerrufen wurde. 
Somit ist der vorinstanzliche Entscheid nach Massgabe des Entzugs eines Führerausweises auf 
Probe zu überprüfen. 
 
6.1 Der Beschwerdeführer stützt sich in seiner Beschwerdebegründung insbesondere auf 
den BGE 143 II 699, wonach die Entzugsdauer vorliegend nach Art. 16 Abs. 3 SVG festzulegen 
sei. 
 
6.2 Im genannten Urteil besass der Automobilist einen ersten Führerausweis auf Probe, 
der ihm wegen zwei Widerhandlungen gegen das SVG definitiv entzogen wurde. Nach Ablauf 
der Karenzfrist erhielt der Betroffene einen neuen Lernfahrausweis und in der Folge einen zwei-
ten Führerausweis auf Probe. Während der Gültigkeit dieses zweiten Führerausweises auf Pro-
be beging der Automobilist eine schwere Widerhandlung gegen das SVG. Die Administrativbe-
hörde stellte sich auf den Standpunkt, dass in den vorangegangenen fünf Jahren bereits eine 
schwere Widerhandlung begangen worden sei, wenn auch noch während der Gültigkeit des 
ersten Führerausweises auf Probe. Der zweite Führerausweis auf Probe müsse nun in Anwen-
dung der Kaskadenordnung von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG für zwölf Monate entzogen werden. 
Der Automobilist setzte sich dagegen zur Wehr mit dem Argument, dass Art. 15a SVG eine ei-
gene Entzugskaskade und Entzugsdauer für Führerausweise auf Probe vorsehe und damit jene 
nach Art. 16c Abs. 2 SVG nicht zur Anwendung komme. 
 
6.3 Das Bundesgericht hat die fragliche Argumentation des Automobilisten zum Teil ge-
schützt. Es stellte fest, dass Art. 15a SVG eine teilweise spezifische Regelung enthalte. In  
Art. 15a Abs. 3 SVG werde allerdings nur die Verlängerung der Probezeit um ein Jahr bei ei-
nem Entzug geregelt, zur Entzugsdauer werde nichts festgehalten. Die Bestimmung gehe zwar 
der Kaskadenfolge von Art. 16c Abs. 2 lit. b-e SVG vor, nicht aber den übrigen Bestimmungen 

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von Art. 16 ff. SVG. Gemäss Bundesgericht würden die verschiedenen Mindestentzugsdauern 
für den Führerausweis auf Probe – mit Ausnahme von Art. 16c Abs. 2 lit. a und abis SVG – nicht 
vorbehaltslos gelten. Im Übrigen seien die Art. 16 ff. SVG jedoch auch auf die Ausweise auf 
Probe anwendbar. Dies bedeute insbesondere, dass die Kriterien für die Festsetzung der Ent-
zugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG mit Ausnahme der insofern nicht massgeblichen Min-
destentzugsdauer uneingeschränkt Anwendung fänden. Dazu würden ohne Ausnahme auch 
die Widerhandlungen aus einer früheren Probezeit zählen. Diese früheren Widerhandlungen 
seien für die Bemessung der Entzugsdauer in eine Gesamtbeurteilung einzubeziehen, welche 
die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine verwaltungsrechtliche Massnahme, insbesondere 
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wahre. Gemäss dem Bundesgericht erlaube diese 
Auslegung, dem Einzelfall mit all seinen Facetten gerecht zu werden (BGE 143 II 699 E. 3.5.7). 
Zusammenfassend stellt sich das Bundesgericht auf den Standpunkt, dass bei einem Entzug 
eines Führerausweises auf Probe die Kaskadenfolge von Art. 16c Abs. 2 SVG keine Anwen-
dung finde, weil Art. 15a SVG eine eigene Regelung aufstelle. Die Dauer dieses Entzugs sei in 
der Folge nach Art. 16 Abs. 3 SVG zu bestimmen. 
 
6.4 Im vorliegenden Verfahren geht es um den Entzug eines erstmalig ausgestellten Füh-
rerausweises auf Probe (E. 5. hiervor). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts  
(E. 6.3 hiervor) kommt bei der Bestimmung der Entzugsdauer eines Führerausweises auf Probe 
nicht die Kaskadenfolge von Art. 16c Abs. 2 SVG zur Anwendung, sondern Art. 16 Abs. 3 SVG. 
Die Entzugsdauer muss vorliegend somit nach Art. 16 Abs. 3 SVG bestimmt werden, wobei 
sämtliche früheren strassenverkehrsrechtlichen Vorfälle berücksichtigt werden können. Die Po-
lizei Basel-Landschaft sowie der Regierungsrat haben die Entzugsdauer des Führerausweises 
auf Probe des Beschwerdeführers jeweils in Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG festge-
legt, ohne eine weitere Prüfung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wie dies in Art. 16 
Abs. 3 SVG vorgesehen ist. Der Regierungsrat stellte sich auf den Standpunkt, dass die Min-
destentzugsdauer nicht unterschritten werden dürfe und somit die Möglichkeit, eine kürzere 
Entzugsdauer festzulegen, gar nicht bestehe. Beide Vorinstanzen haben im Ergebnis die Dauer 
des Führerausweisentzugs auf eine nicht einschlägige Gesetzesnorm abgestützt. Da bei der 
Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG der Behörde ein nicht unerheblicher Ermessensspielraum 
zusteht, kann das Kantonsgericht nicht erstmalig an Stelle der Polizei Basel-Landschaft die 
Entzugsdauer gestützt auf diese Bestimmung festlegen. Die Angelegenheit ist deshalb zur neu-
en Festlegung der Entzugsdauer unter Anwendung der massgebenden Bestimmungen  
(Art. 15a und Art. 16 Abs. 3 SVG) an die Polizei Basel-Landschaft zurückzuweisen. Die Be-
schwerde ist folglich gutzuheissen. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.-- ausgangsgemäss dem Regierungsrat aufzuerle-
gen.  
 

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7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens 
ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Regierungsrats zuzuspre-
chen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb 
das Honorar ermessensweise festzulegen ist (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte vom 17. November 2003). Unter Berücksichtigung des Umfangs der Beschwerde-
schrift erscheint ein Aufwand von 4 Stunden für den vorliegenden Fall als angemessen, wobei 
praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 250.-- anwendbar ist. Folglich hat der Regierungsrat 
dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'077.-- (inkl. 7.7 % 
MWST) zu bezahlen.  
 
7.3 Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache zu neuem Ent-
scheid an den Regierungsrat zurückzuweisen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats 

vom 2. März 2021 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurtei-
lung im Sinne der Erwägungen an die Polizei Basel-Landschaft zurück-
gewiesen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 
   
 3. 

 
 

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.-- werden dem Regie-
rungsrat auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von  
Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

   
 4. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

in der Höhe von Fr. 1'077.-- (inkl. 7.7 % MWST) auszurichten. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.