# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0457cb7f-e944-5f8e-99cc-654c4e5e111b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2010 E-8621/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8621-2010_2010-12-21.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8621/2010
{T 0/2}

Urteil vom 21. Dezember 2010

Besetzung Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien A._______, geboren (…),
Nigeria,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2010 / N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2008 in der Schweiz ein 
erstes Asylgesuch stellte, auf welches das BFM mit Verfügung vom 8. 
Januar 2009 nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz und den 
Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Januar 2009 die 
gegen diese Verfügung am 16. Januar 2009 eingereichte Beschwerde 
abwies,

dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge noch bis im 
(...) illegal in der Schweiz aufhielt, nach einem längeren Aufenthalt in 
Frankreich am 4. November 2010 in die Schweiz zurückkehrte und 
gleichentags im B._______ ein zweites Asylgesuch einreichte,

dass er anlässlich der summarischen Befragung im EVZ vom 23. No-
vember 2010 dieselben Gründe geltend machte wie bei seinem ersten 
Asylgesuch,

dass er in die Schweiz zurückgekehrt sei, weil er sich mit seiner in 
C._______ lebenden Freundin überworfen habe und ihn die 
französischen Behörden anlässlich der Einreichung eines Asylgesuchs 
aufgefordert hätten, in die Schweiz zurückzukehren,

dass er sich im (...) bei einer Auseinandersetzung mit seiner Freundin das 
Bein gebrochen habe und in Frankreich ärztlich behandelt worden sei,

dass für die weiteren Aussagen auf die Akten und, soweit für den Ent-
scheid wesentlich, auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen wird,

dass das BFM dem Beschwerdeführer anlässlich der summarischen 
Befragung im Hinblick auf einen Nichteintretensentscheid das rechtliche 
Gehör gewährte,

dass der Beschwerdeführer gemäss dem sich bei den Akten befindlichen 
Bericht vom (...) gleichentags auf der (...) untersucht wurde,

dass das BFM mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 – eröffnet am 13. 
Dezember 2010 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch nicht 
eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

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dass das Bundesamt den Beschwerdeführer unter der Androhung von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall aufforderte, die Schweiz am Tag 
nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, den Kanton D._______ mit 
dem Vollzug der Wegweisungsverfügung beauftragte und die 
Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 
den Beschwerdeführer anordnete,

dass das BFM zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer mache 
dieselben Gründe wie im rechtskräftig abgeschlossenen ersten 
Asylverfahren geltend, weshalb sich eine erneute Auseinandersetzung 
mit diesen Vorbringen erübrige,

dass sich die von ihm geschilderten Probleme in Frankreich auf einen 
Dritt- und nicht auf den Herkunftsstaat bezögen, zumal Art. 3 Abs. 2 
AsylG im Lichte von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) auszulegen 
sei, und demzufolge eine asylrelevante Gefährdung im Land des letzten 
Aufenthaltes nur bei staatenlosen asylsuchenden Personen zu prüfen sei,

dass sich somit aus den Akten keine Hinweise ergäben, dass seit dem 
rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens am 26. Januar 2009 
Ereignisse eingetreten und geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes 
relevant seien,

dass folglich auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 4. No-
vember 2010 nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung die Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asyl-
gesuch und der Vollzug der Wegweisung durchführbar sei,

dass das Bundesamt hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs anführte, der Beschwerdeführer leide gemäss 
Bericht des (...) vom (...) an (...), welche mit (...) behandelt werde, eine 
postoperative Verlaufskontrolle sei zwingend im Ursprungsspital 
durchzuführen,

dass sich der Beschwerdeführer in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht 
geweigert habe, den Namen des Ursprungsspitals zu nennen,

dass er für sein Tun selber verantwortlich sei und es ihm unbenommen 
bleibe, sich entweder im besagten Spital zu melden oder sich in seinem 
Heimatland einer Kontrolle zu unterziehen,

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dass der Beschwerdeführer mit englischsprachiger Rechtsmitteleingabe 
vom 16. Dezember 2010 sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM zur materiellen 
Prüfung des Asylgesuchs beantragt,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen eine Kopie des sich bei den Akten 
befindlichen Berichts (...) und eine Anmeldung zum Arztbesuch (...) 
betreffend Nachkontrolle am (...) einreichte,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. Dezember 2010 beim Bun-
desverwaltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end-gültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 
172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst 
ist, auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung indessen 
aus betrieblichen Gründen ausnahmsweise und ohne Anerkennung einer 
präjudiziellen Wirkung verzichtet wird,

dass somit auf die frist- und – abgesehen vom vorerwähnten sprachlichen 
Mangel – formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist,

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dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend 
aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf Asylgesuche nicht 
eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein 
Asylverfahren durchlaufen haben, ausser es gebe Hinweise, dass in der 
Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass das BFM zu Recht festgestellt hat, die Akten enthielten keine 
Hinweise darauf, dass seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten 
Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, welche die 

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Flüchtlingseigenschaft begründen könnten, oder die für die Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe darin erschöpfen, 
die mündlichen Aussagen zur Begründung des zweiten Asylgesuchs zu 
wiederholen, ohne indessen auch nur ansatzweise zu den Ausführungen 
der Vorinstanz Stellung zu nehmen,

dass deshalb an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen 
vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann,

dass das BFM folglich in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu 
Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 
einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der ARK 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass 
heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 
Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn 
völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 
da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor 
Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet wäre, seine 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und keine Anhaltspunkte für eine 
menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm im 
Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner 
Rückkehr schliessen lassen,

dass sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, 
aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der 
Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Bezug auf die im Bericht (...) erwähnte postoperative 
Verlaufskontrolle vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass auch in Berücksichtigung der noch erforderlichen postoperativen 
Verlaufskontrolle im Urteilszeitpunkt kein Anlass zur Annahme besteht, 
der Beschwerdeführer sei auf eine dauernde medizinische Behandlung in 
der Schweiz angewiesen,

dass es ihm gegebenenfalls unbenommen bleibt, beim Bundesamt einen 
Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d 
AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über 

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Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) respektive die 
Vollzugsbehörden auf diesen Umstand aufmerksam zu machen,

dass somit weder allgemeine noch individuelle Unzumutbarkeitsgründe 
gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.− werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: