# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 072b4ead-88a4-52d1-938c-ca8bb89422b4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 26.07.2018 3-RV.2018.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2018-25_2018-07-26.pdf

## Full Text

2018 Steuern 413 

- Kücheneinrichtungen (BKP 258): Abzug von 100 % als  
   Liegenschaftskosten, sofern ein gleichwertiger Ersatz von 
   Geräten, Küchenkombinationen, Arbeitsflächen und  
   Wandbekleidungen erfolgt; 

- Malerarbeiten (BKP, 285): Abzug von 100 %; 
- Sanitäranlagen (BKP 25: Abzug für gleichwertigen Ersatz zu 

   100 %; 
- Waschmaschinen (BKP 252): Abzug für Waschmaschinen, 

   Tumbler 100 %.  
4.3.3. 
Bei einer analogen Anwendung der Grundsätze im Merkblatt 

"Liegenschaftsunterhalt" des KStA besteht bei den vorgenommenen 
Unterhaltsarbeiten keine Wertvermehrung, die bei einer juristischen 
Person zu einer Aktivierung führen muss. 

4.4. 
Auf eine fehlende Wertvermehrung ist auch aufgrund der nach 

der Renovation (wieder) erzielbaren Mieten zu schliessen. Der mehr-
monatige Leerstand beider Wohnungen zeigt, dass eine wesentliche 
Abnützung und Demodierung eingetreten war. Die Mieten nach der 
Teilrenovation befinden sich wieder auf dem gleichen Niveau wie 
vor den Unterhaltsarbeiten, was für eine Beibehaltung des Standards 
spricht.  

4.5. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die teilweise Aufrech-

nung der Kosten für den Liegenschaftsaufwand im Betrag von CHF 
70'000.00 zu Unrecht erfolgt ist. Eine Aktivierung ist nicht geboten. 
Der Rekurs ist in diesem Punkt gutzuheissen. 

 

52 Feststellungsverfügung über unbeschränkte Steuerpflicht bei beschränk-

ter Steuerpflicht (Art. 127 Abs. 3 BV) 

Ist im interkantonalen Verhältnis die unbeschränkte Steuerpflicht bei 

unbestrittener beschränkter Steuerpflicht (Liegenschaft im Kanton 

Aargau) bestritten, ist direkt eine Leistungsverfügung zu erstellen. 

414 Spezialverwaltungsgericht 2018 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 26. Juli 2018 in Sachen H. + B.W. (3-RV.2018.25). 

Aus den Erwägungen 

4. 
Unbestrittenermassen waren die Rekurrenten per 31. Dezember 

2014 noch im Kanton Zürich unbeschränkt steuerpflichtig. Die 
Steuerkommission A. stellte die unbeschränkte Steuerpflicht der Re-
kurrenten im Kanton Aargau per 31. Dezember 2015 fest. Die Re-
kurrenten machen eine unbeschränkte Steuerpflicht im Kanton 
Schwyz geltend. Sie haben die Steuererklärung für das Jahr 2015 im 
Kanton Schwyz eingereicht. Damit besteht die Gefahr einer 
Doppelbesteuerung. 

5. 
5.1. 
Eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteue-

rung liegt vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder 
mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche 
Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) 
oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen 
seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem 
anderen Kanton zustehen würde (virtuelle Doppelbesteuerung; Urteil 
des Bundesgerichts vom 21. Dezember 2016 [2C_565/2016] = 
StR 2017 S. 324). 

Das Bundesgericht hat für interkantonale Verhältnisse mit Blick 
auf doppelbesteuerungsrechtlich erhebliche Sachverhalte in gesetzes-
vertretender Rechtsprechung aus dem Doppelbesteuerungsverbot von 
Art. 127 Abs. 3 BV einen "Anspruch des Bürgers auf Vorausbeurtei-
lung der Steuerhoheitsfrage" abgeleitet und hierfür gleichsam eine 
gesetzliche Grundlage geschaffen, dies ausdrücklich "ohne Rücksicht 
darauf, ob das kantonale Recht ein solches Vorverfahren kenne oder 
nicht". Es hat diesen Anspruch auf einen Vorentscheid damit begrün-
det, dass wer der Steuerhoheit eines Kantons gemäss dem Doppelbe-
steuerungsrecht nicht unterliege, in diesem Kanton weder mit einer 

2018 Steuern 415 

Steuer belegt noch auch nur in ein Steuerveranlagungsverfahren 
einbezogen werden dürfe. Dem zur Veranlagung Herangezogenen 
müsse daher ein Anspruch auf einen Vorentscheid darüber zustehen, 
ob er einer bestimmten Steuerhoheit überhaupt unterliege (StE 2006 
B 11.1 Nr. 19; mit Hinweisen). 

5.2. 
Nach § 17 Abs. 1 lit. b StG sind natürliche Personen ohne 

steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton aufgrund 
wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie an Grund-
stücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen 
wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben. 
Der Grundstückbegriff knüpft dabei an die zivilrechtlichen Be-
stimmungen an (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 17 
StG N 10). Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem die 
steuerpflichtige Person im Kanton steuerbare Werte erwirbt (§ 20 
Abs. 1 StG).  

5.3. 
Es ist unbestritten, dass die Rekurrenten während des ganzen 

Jahres 2015 – und damit insbesondere auch am Stichtag 
31. Dezember 2015 – in A. Eigentümer einer Liegenschaft waren. 
Damit unterlagen die Rekurrenten im Jahr 2015 zufolge wirtschaft-
licher Zugehörigkeit in A. für das Liegenschaftseinkommen und  
-vermögen der Steuerhoheit des Kantons Aargau. Bereits aufgrund 
dieser (beschränkten) Steuerpflicht oblag den Rekurrenten eine um-
fassende Mitwirkungspflicht. Damit war die Steuerkommission A. 
befugt, die Rekurrenten in der Steuerperiode 2015 zu besteuern und 
direkt eine Veranlagungsverfügung – ohne Erlass einer vorgängigen 
Feststellungsverfügung – zu erlassen.  

5.4. 
Zum gleichen Ergebnis führt auch die Rechtsprechung des aar-

gauischen Verwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Feststellungs-
verfügungen (vgl. ausführlich AGVE 2009 S. 137; VGE vom 
19. Mai 2010 [WBE.2009.403]; VGE vom 17. Juni 2009 
[WBE.2008.284], bestätigt durch Entscheid des Bundesgerichtes 
vom 8. Juni 2010 [2C_496/2009]). Danach sind in Veranlagungs-
verfügungen über die Festlegung der Steuerfaktoren hinausgehende 

416 Spezialverwaltungsgericht 2018 

rechtskraftfähige Feststellungen ausgeschlossen. Nur aus zwingen-
den praktischen Gründen kann in besonderen Einzelsituationen die 
Vorwegnahme eines Entscheids über eine Rechtsfrage geboten sein, 
obwohl es mangels Verwirklichung eines Steuertatbestandes noch 
nicht zu einer Veranlagung kommt. Für solche Sonderfälle ist 
ausnahmsweise das Recht auf bzw. die Pflicht zum Erlass einer 
selbständigen Feststellungsverfügung vorzubehalten (SGE vom 
22. Dezember 2016 [3-RV.2016.113]). Ein Sonderfall liegt nicht vor. 
Wie ausgeführt besteht kein Anlass für eine separate Feststellung der 
Steuerpflicht, wenn bereits die beschränkte Steuerpflicht besteht 
(VGE vom 28. Februar 2018 [WBE.2017.490]). 

5.5. 
Die Steuerkommission A. hätte somit als Folge der unbestritte-

nen sekundären Steuerpflicht (wirtschaftliche Zugehörigkeit) einen 
Leistungsentscheid fällen müssen. Darin wäre die Feststellung der 
unbeschränkten Steuerpflicht konkludent enthalten gewesen, indem 
die Besteuerung sich nicht auf die der wirtschaftlichen Zugehörigkeit 
entsprechenden Steuerfaktoren beschränkt hätte. Ein Interesse oder 
ein zwingender praktischer Grund am Erlass einer selbständigen 
Feststellungsverfügung betreffend die unbeschränkte Steuerpflicht 
lag unter diesen Umständen nicht vor. 

 

53 Nachforderung der Quellensteuer; Verwirkung des Anspruchs (§ 135 

StG) 

Eine Nachforderung von Quellensteuern kann vom KStA innert fünf Jah-

ren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerabzug hätte erfol-

gen müssen, gestellt werden. Es handelt sich dabei um eine Verwirkungs-

frist, welche weder ruht, noch unterbrochen werden kann. Die Nach-

forderung ist primär bei der Leistungsschuldnerin geltend zu machen, so 

lange diese zahlungsfähig ist. Ein Rückgriff auf die quellensteuerpflich-

tige Person bleibt möglich.