# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c96ae11-2f51-5554-800e-834f7a0e2a39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2010 C-3348/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3348-2009_2010-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3348/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreise zu Besuchszwecken 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3348/2009

Sachverhalt:

A.
A._______,  1974  geborener  Staatsangehöriger  von  Ägypten, 
beantragte am 25. Januar 2009 bei der Schweizerischen Vertretung in 
Kairo ein Visum für einen zeitlich nicht definierten Familienbesuch bei 
seinen im Kanton Zürich lebenden Verwandten. Die Vertretung über-
mittelte dieses Einreisegesuch nach formloser Verweigerung zum Ent-
scheid an die Vorinstanz. 

B.
Nachdem  das  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich  Abklärungen  zum 
beabsichtigten Besuchsaufenthalt vorgenommen und an das BFM wei-
tergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung 
vom 22. April 2009 ab. Unter Hinweis auf die Verhältnisse im Heimat-
land  des  Gesuchstellers  begründete  sie  ihre  Ablehnung  im Wesent-
lichen damit, dass dessen fristgerechte Wiederausreise nach dem Be-
suchsaufenthalt  nicht  als  gesichert  betrachtet  werden  könne.  Diese 
Annahme sei auch deshalb gerechtfertigt, weil der Gesuchsteller einen 
früheren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  dazu  missbraucht  habe,  weitere 
zweieinhalb Monate illegal im Schengenraum zu verbringen. Darüber 
hinaus  lägen  auch  keine  besonderen,  beispielsweise  humanitären 
Gründe  vor,  die  die  Erteilung  eines  Visums  trotzdem  rechtfertigen 
könnten. 

C.
Gegen diese Verfügung erhob B._______, Bruder des Gesuchstellers, 
am 22. Mai 2009 Beschwerde mit dem Begehren um Erteilung der be-
antragten  Einreisebewilligung.  Er  macht  geltend,  der  beabsichtigte 
Familienbesuch solle ein bis zwei Monate dauern, dies deshalb, weil er 
selbst  es  sich  aus  familiären  und  beruflichen  Gründen  nicht  leisten 
könne, längere Zeit bei seinen Verwandten in Ägypten zu verbringen. 
Er bedauere, dass sein Bruder seinen letzten Besuchsaufenthalt in der 
Schweiz  für  einen  zusätzlichen  Besuch  in  Italien  genutzt  habe. Für 
dessen künftige fristgerechte Rückkehr  in  sein  Heimatland könne er 
aber garantieren, zumal sein Bruder dort eine Anstellung beim Staat 
habe  und  seine  Familie  –  Ehefrau,  Kinder  und  Vater  –  unterhalten 
müsse. Hierfür habe er entsprechende Bescheinigungen beigefügt. 

D.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 7.  Juli  2009  beantragt  die  Vorinstanz 

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unter  Erläuterung der  bereits  genannten Gründe die  Abweisung der 
Beschwerde. Sie führt weiterhin aus, das Vorbringen des Gastgebers 
und die von ihm eingereichten Beweismittel stünden in Widerspruch zu 
den Angaben seines Bruders,  der  sich in  seinem Visumsgesuch als 
ledig bezeichnet  habe. Dass letzterer  sich im Jahr 2003 mindestens 
fünf Monate in Europa aufgehalten habe, erwecke ausserdem Zweifel 
an der behaupteten Berufstätigkeit,  die gemäss der nun vorgelegten 
Arbeitsbestätigung angeblich seit 2001 ausgeübt werde. 

E.
In  seiner  darauffolgenden  Stellungnahme vom 17. August  2009  hält 
der  Beschwerdeführer  an  seinen  Begehren  und  deren  Begründung 
fest. 

F.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E.1.1 mit Hinweisen).

4.
Die  inländischen  Bestimmungen  über  das  Visumverfahren  und  über 
die Ein- und Ausreise finden Anwendung, sofern die Schengen-Assozi-
ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. 
Art. 2 Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

5.
5.1 Angehörige von Drittstaaten benötigen zur Einreise in die Schweiz 
bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens drei Mo-
naten  gültige  Reisedokumente,  die  zum  Grenzübertritt  berechtigen, 
und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
AuG sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über 
die  Einreise  und  die  Visumerteilung  [VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5 
Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  des  Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über  einen 

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Gemeinschaftskodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Per-
sonen [nachfolgend: Schengener  Grenzkodex,  SGK,  ABl. L  105 vom 
13.04.2006, S. 1–32] und Art. 2 der Verordnung [EU] Nr. 265/2010 des 
Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  25.  März  2010  zur 
Änderung  des  Übereinkommens  zur  Durchführung  des  Übereinkom-
mens von Schengen und der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 in Bezug 
auf  den  Verkehr  von  Personen  mit  einem  Visum  für  einen  länger-
fristigen Aufenthalt [ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1–4]). 

5.2 Im  Weiteren  müssen  Drittstaatsangehörige  den  Zweck  und  die 
Umstände ihres  beabsichtigten Aufenthalts  belegen und hierfür  über 
ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. b  AuG, 
Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK und Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung 
[EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. Juli  2009  über  einen  Visakodex der  Gemeinschaft  [nachfolgend: 
Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1–58]). Namentlich haben 
sie  zu  belegen,  dass  sie  den  Schengenraum vor  Ablauf  der  Gültig-
keitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen, bzw. Gewähr für 
ihre fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und 
Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG). Weiterhin dürfen 
Drittstaatsangehörige  nicht  im Schengener  Informationssystem (SIS) 
zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für 
die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-
heit  oder  die  internationalen  Beziehungen  eines  Mitgliedstaats  dar-
stellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK).

6.
Werden die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den Schen-
genraum einheitlichen Visums nicht erfüllt, so kann in Ausnahmefällen 
ein  Visum mit  räumlich  beschränkter  Gültigkeit  erteilt  werden. Unter 
anderem  kann  der  betreffende  Mitgliedstaat  von  dieser  Möglichkeit 
Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Grün-
den des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflich-
tungen  für  erforderlich  hält  (vgl.  zum Ganzen  Art.  25  Abs. 1  Bst.  a 
Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).

7.
Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 
2001 listet  diejenigen  Staaten  auf,  deren  Staatsangehörige  beim 
Überschreiten  der  Aussengrenzen  der  Schengen-Mitgliedstaaten  im 
Besitze eines Visums sein müssen (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7, 

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zum  vollständigen  Quellennachweis  vgl.  Fussnote  zu  Art.  4  Abs.  1 
VEV).  Da  Ägypten  zu  diesen  Staaten  zählt,  unterliegt  der  Ge-
suchsteller der Visumpflicht.

8.
Geht es um die Frage nach dem Aufenthaltszweck und damit auch um 
das  Kriterium der  gesicherten  Wiederausreise,  so  muss  ein  zukünf-
tiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen mög-
lich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen sind. Dabei fällt  unter anderem die allgemeine Situation im 
Herkunftsland in Betracht.

8.1 Ägypten scheint die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise bereits 
weitgehend überstanden zu haben. So stiegen die Werte für das Wirt-
schaftswachstum seit Anfang 2009 wieder kontinuierlich an und lagen 
am Jahresende  bei  5,1  Prozent. Haupteinnahmequellen  des  Landes 
sind – in dieser Reihenfolge – die Förderung und der Export von Erdöl 
und Erdgas, der Tourismus, die Rücküberweisungen der ägyptischen 
Arbeitnehmer im Ausland sowie die Einnahmen aus dem Suez-Kanal. 
Die an dritter Stelle stehenden Überweisungen von Auslandsägyptern 
machen  rund  vier  Prozent  des  Bruttoinlandprodukts  aus,  wobei  der 
aus Europa stammende Anteil im Haushaltsjahr 2008/2009 um 16 Pro-
zent gestiegen ist. Letzteres deutet darauf hin, dass viele – insbeson-
dere  jüngere  Menschen  –  versuchen,  ins  europäische  Ausland  zu 
gelangen,  um sich  unter  günstigeren  Lebensbedingungen  eine  bes-
sere  Existenz  zu  sichern.  Verständlich  wird  dies  daraus,  dass  die 
Konjunkturprogramme der  Regierung  bisher  nicht  den  erhofften  Be-
schäftigungseffekt hatten und dass der ägyptische Arbeitsmarkt – bei 
einer  Arbeitslosenquote  von  9,4  Prozent  –  jährlich  bis  zu  750'000 
Schul-  und  Universitätsabgänger  absorbieren  muss  (Quelle:  Deut-
sches  Auswärtiges  Amt,  <http://www.auswaertiges-amt.de>  Länder, 
Reisen  und  Sicherheit  >  Ägypten  >  Wirtschaft,  Stand:  März  2010, 
besucht im November 2010). Der Trend zur Auswanderung zeigt sich 
erfahrungsgemäss  dort  besonders  stark,  wo  durch  die  Anwesenheit 
von Verwandten oder Freunden bereits ein minimales Beziehungsnetz 
im  Ausland  besteht.  Im  Fall  der  Schweiz  führt  dies  angesichts  der 
restriktiven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländer-
rechtlicher Bestimmungen. 

8.2 Allein  aufgrund  der  allgemeinen  Lage  im  Herkunftsland  darf  je-
doch nicht auf eine nicht hinreichend gesicherte Ausreise geschlossen 

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werden. Die soeben dargelegten Umstände entbinden daher nicht von 
einer  einzelfallbezogenen  Beurteilung,  wobei  namentlich  berufliche, 
gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose einer an-
standslosen Wiederausreise begünstigen. 

8.3 Eigenen Angaben zufolge ist  der  36-jährige Gesuchsteller  ledig. 
Im Visumantrag hat  er  seine derzeitige  berufliche Tätigkeit  als  tech-
nical supervisor at Salsabiel Company for Contracting bezeichnet, die 
Fragen  zu  seinem  Arbeitgeber  (Adresse/Telefonnummer)  allerdings 
nicht beantwortet. Abweichend sind die Erklärungen des Gastgebers, 
der bereits anlässlich der kantonalen Erhebungen angab, sein Bruder 
sei Familienvater und Ministerialbeamter, und hieraus die Gewähr für 
dessen  fristgerechte  Wiederausreise  ableitete  (vgl.  Eingabe  an  das 
Migrationsamt Zürich vom 21. März 2009). 

8.3.1 Die  voneinander  abweichenden  Angaben  zum  Zivilstand  ver-
sucht der Beschwerdeführer mit den mangelnden Englischkenntnissen 
seines Bruders  zu erklären. Entspricht  dies  den Tatsachen,  so  stellt 
sich  jedoch  die  Frage,  warum  dieser  für  seinen  Visumantrag  keine 
fremde Hilfe in Anspruch genommen hat; statt dessen hat er mehrere 
Rubriken  des  Formulars  –  z.B.  die  Fragen  nach  Arbeitgeber,  nach 
Besuchsdauer  und  nach  früheren  Aufenthalten  im  Schengenraum – 
gar  nicht  oder  –  z.B.  die  Frage  nach  seiner  Ehefrau  –  nicht  sinn-
entsprechend  beantwortet.  Derartige  Unsorgfältigkeiten  sind  schon 
deshalb nicht  belanglos,  weil  ansonsten die Angaben zu einem Ein-
reisegesuch unverbindlich wären und beliebige Korrekturen und Inter-
pretationen zuliessen. Irrtümer sind zwar nicht auszuschliessen; hier-
für müssten aber plausible Gründe genannt werden. Diesbezüglich ist 
im vorliegenden Fall das Vorbringen des Beschwerdeführers kritisch zu 
betrachten,  versucht  er  doch,  die  eigenen  Angaben  seines  Bruders 
und  die  in  mehrfacher  Hinsicht  gegen  dessen  fristgerechte  Wieder-
ausreise sprechenden Aspekte in ein anderes Licht zu rücken. 

8.3.2 Seine  abweichende  Darstellung  belegt  der  Beschwerdeführer 
mit  zwei Schriftstücken in arabischer Sprache, denen er eine eigene 
Übersetzung  beigefügt  hat.  Hiermit  will  er  zum einen  glaubhaft  ma-
chen, sein Bruder sei  Familienvater mit  zwei  Kindern,  zum anderen, 
dieser sei als Ministerialbeamter für Bewässerungsprojekte tätig. Die 
angebliche  Arbeitgeberbescheinigung  attestiert  dem  Gesuchsteller 
eine bereits seit Februar 2001 bestehende Anstellung beim Staat, ein 
Umstand, der angesichts von dessen rund fünfmonatiger Europareise 

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im Jahr 2003 jedoch wenig glaubhaft  ist. Gleiches gilt  auch deshalb, 
weil  der  Gesuchsteller  in  seinem Visumantrag ansonsten kaum eine 
andere  Berufstätigkeit  angeben  hätte,  die  viel  weniger  auf  seine 
finanzielle  Absicherung  und  damit  auch  auf  seine  Rückkehrbereit-
schaft  schliessen lässt. Bestehen somit  Zweifel  hinsichtlich  der  vom 
Beschwerdeführer behaupteten – und angeblich schriftlich belegten – 
Beamtenstellung  seines  Bruders,  so  kann  auch  nicht  davon  aus-
gegangen  werden,  dass  die  Bescheinigung  über  dessen  Familien-
situation den tatsächlichen Umständen entspricht. 

8.4 Dass sich der  Gesuchsteller  im Jahr  2003 lange Zeit  in  Europa 
aufgehalten hat, weist nicht nur darauf hin, dass er seinerzeit gar nicht 
im  Beamtenverhältnis  stand,  sondern  auch  darauf,  dass  er  damals 
gänzlich frei von sonstigen beruflichen und familiären Verpflichtungen 
war. Sein damaliger, an den Besuch in der Schweiz anschliessender 
illegaler  Aufenthalt  in  Italien  lässt  befürchten,  dass  er  auch  diesmal 
seiner  Verpflichtung  zur  fristgerechten  Wiederausreise  nicht  nach-
kommen könnte bzw. mit dem hiesigen Besuch in der Schweiz andere 
Zwecke verfolgt. Dabei kann die Zusicherung des Beschwerdeführers, 
die heimatliche Rückkehr seines Bruders diesmal besser überwachen 
zu wollen,  diese  Befürchtung nicht  zerstreuen; im Gegenteil,  spricht 
doch  diese  Zusicherung  eher  dafür,  dass  beider  Vorstellungen  hin-
sichtlich des Einreisezwecks nicht unbedingt übereinstimmen. Ohnehin 
können Gastgeber lediglich für gewisse finanzielle Risiken im Zusam-
menhang  mit  einem Besuchsaufenthalt  garantieren,  nicht  jedoch  für 
ein bestimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). 

9.
Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen zu Recht da-
von ausgehen, dass die fristgerechte Wiederausreise des Gesuchstel-
lers nicht gewährleistet sei. Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht 
zu einer völlig gesicherten Feststellung verdichten, sie reicht aber aus, 
um die Erteilung einer Einreisebewilligung – auf welche, wie erwähnt, 
ohnehin kein Rechtsanspruch besteht – abzulehnen. Dass womöglich 
andere  Familienangehörige  des  Beschwerdeführers  ein  Besucher-
visum erhielten und die damit verbundene Pflicht zur Wiederausreise 
beachteten, spielt dabei keine Rolle, hat doch die jeweilige Risikoana-
lyse aufgrund der Beurteilung des konkreten Einzelfalls zu erfolgen. 

10.
Die vorliegende Konstellation  spricht  auch nicht  für  eine Visumertei-

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lung aus humanitären Gründen, ist doch keine dringende Notwendig-
keit  für  einen  Familienbesuch  ersichtlich.  Schliesslich  hat  der  Be-
schwerdeführer  auch  –  wie  er  selbst  vorbringt  –  die  Möglichkeit, 
seinen Bruder in Ägypten zu besuchen. 

11.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (
- das Migrationsamt des Kantons Zürich 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Versand: 

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