# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2530647d-0d69-56e1-8b36-699ac519619d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2025 D-4350/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4350-2023_2025-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4350/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),  

vertreten durch MLaw Laura Heimgartner-Castelnovi,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug;  

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4350/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 20. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich des Eintritts in das Bundesasylzentrum (BAZ) der 

Region B._______ gab sie auf dem Personalienblatt für Asylsuchende an, 

sie sei kongolesische Staatsangehörige und am (…). April 2005 geboren. 

B.  

B.a Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende (EB UMA) vom 29. November 2022 erklärte die Beschwerdeführe-

rin, sie sei Staatsangehörige von Kongo (Kinshasa) und ihr Geburtsdatum 

laute auf den (…). April 2005; ihre Mutter und ihre Grossmutter seien bu-

rundische Staatsangehörige gewesen. 

Im Jahr 2017 sei sie – die Beschwerdeführerin – gemeinsam mit ihrem 

Bruder C._______ nach Burundi gereist, wo bereits ihre Grossmutter und 

ihr Bruder D._______, geboren am (…) (N […]), gelebt hätten. Ihre Gross-

mutter habe für sie und ihre Brüder die burundische Staatsangehörigkeit 

beantragt, weshalb sie – die Beschwerdeführerin – auch über eine burun-

dische Identitätskarte und einen burundischen Reisepass verfügt habe.  

Am 12. Oktober 2022 habe sie zusammen mit ihrem Bruder D._______ 

Burundi auf dem Luftweg nach Serbien verlassen, von wo sie gemeinsam 

über Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Italien am 20. No-

vember 2022 in die Schweiz eingereist seien. 

B.b Im Rahmen der EB UMA informierte das SEM die Beschwerdeführerin 

über die Möglichkeit der Erstellung eines forensischen Gutachtens zur Al-

tersschätzung. 

C.  

Am 17. Januar 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme von D._______, welche dem Gesuch am 31. Januar 2023 

zustimmten. 

D.  

Das forensische Gutachten zur Altersschätzung vom 10. Februar 2023 

stellte für die Beschwerdeführerin ein zu berücksichtigendes Mindestalter 

von 19.(…) Jahren fest, weshalb das angegebene Alter von 17 Jahren und 

(…) Monaten nicht zutreffen könne.  

D-4350/2023 

Seite 3 

E.  

Am 13. Februar 2023 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zu den Ergebnissen des forensischen Gutachtens zur Al-

tersschätzung sowie zur beabsichtigen Anpassung ihres Geburtsdatums 

im Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) auf den (…). Januar 

2004. 

F.  

Am 22. Februar 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin. 

G.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 23. Februar 2023 nahm die Be-

schwerdeführerin Stellung zu den Resultaten des forensischen Gutachtens 

zur Altersschätzung vom 10. Februar 2023 und erklärte sich mit der beab-

sichtigen Anpassung ihres Geburtsdatums im ZEMIS nicht einverstanden.  

H.  

Mittels Mutationsformular für Personendaten im ZEMIS vom 24. Februar 

2023 änderte das SEM das Geburtsdatum der Hauptidentität der Be-

schwerdeführerin auf den (…). Januar 2024 unter Anbringung eines Be-

streitungsvermerks. 

I.  

Am 8. März 2023 lehnten die kroatischen Behörden das Gesuch um Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung führten sie an, 

die Beschwerdeführerin sei in Kroatien nicht als Asylsuchende registriert 

worden; ausserdem habe ihr angeblicher Bruder D._______, der mit seiner 

Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in Kroatien um Asyl ersucht habe, 

die Beschwerdeführerin nicht erwähnt. 

J.  

Anlässlich der Anhörungen vom 3. April 2023 und vom 17. Mai 2023 

machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei in Kongo (Kinshasa) ge-

boren und aufgewachsen. Im Jahr 2017 sei sie gemeinsam mit ihrem Bru-

der C._______ – aus Furcht vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen und ih-

rem Stiefonkel – zu ihrer Grossmutter und ihrem Bruder D._______ nach 

Burundi geflüchtet. Die Grossmutter habe für sie die burundische Staats-

angehörigkeit und die entsprechenden Dokumente beantragt. Die Gross-

mutter habe sie beschützt, nach deren Tod im Jahr 2018 sei es schwieriger 

D-4350/2023 

Seite 4 

geworden, auch weil sie die Sprache Kirundi nicht gesprochen habe. Sie 

und der Bruder C._______ hätten bei ihrem Bruder D._______ gelebt. 

In Burundi sei sie als Kongolesin Opfer wiederholter Diskriminierungen sei-

tens der Zivilgesellschaft und der Polizeibehörden geworden, weshalb sie 

gemeinsam mit ihrem Bruder D._______ im Oktober 2022 Burundi verlas-

sen habe. 

Im Laufe des Asylverfahrens reichte die Beschwerdeführerin ein Schul-

zeugnis der Ecole Technique Paramedicale de E._______ (Burundi) in Ko-

pie, einen burundischen Schülerausweis in Kopie, einen burundischen 

Identitätsausweis von F._______ (Mutter) in Kopie, eine burundische Ster-

beurkunde betreffend F._______ in Kopie, drei Fotos, eine Fotografie des 

Grabes von G._______ (Grossmutter), ein Foto eines Auszugs aus dem 

Geburtsregister der Demokratischen Republik Kongo lautend auf die Be-

schwerdeführerin, ein Bildschirmfoto betreffend eine DHL-Sendung, einen 

Ausdruck einer DHL-Sendungsverfolgung, einen Auszug aus dem Ge-

burtsregister der Demokratischen Republik Kongo lautend auf die Be-

schwerdeführerin in Kopie, ein Schreiben des Gesundheitsdienstes des 

BAZ B._______ an Dr. med. H._______ vom 4. April 2023, einen negati-

ven Diphtherie-Test vom 23. November 2022 und medizinische Verlaufs-

blätter des (…) B._______ ein. 

K.  

Mit Entscheid vom 23. Mai 2023 teilte das SEM das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin zur Behandlung im erweiterten Verfahren zu. 

L.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2024 änderte das SEM die Personendaten der 

Hauptidentität der Beschwerdeführerin im ZEMIS folgendermassen: 

A._______, geboren am (…). Januar 2004 (mit Bestreitungsvermerk), 

Kongo (Kinshasa). 

M.  

Mit Entscheid vom 25. Mai 2025 wies das SEM die Beschwerdeführerin 

dem Kanton B._______ zu. 

N.  

Am 22. Juni 2023 erwuchs die Verfügung vom 23. Mai 2023 betreffend die 

Mutation im ZEMIS in Rechtskraft. 

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Seite 5 

O.  

Mittels Mutationsformular für Personendaten im ZEMIS vom 29. Juni 2023 

beauftragte das SEM den Dienst Datenmanagement Asyl und Rückkehr 

(DDAR), die Staatsangehörigkeit der Hauptidentität der Beschwerdeführe-

rin im ZEMIS lautend auf Kongo (Kinshasa) und Burundi zu ändern, auf-

grund neuer Informationen der Beschwerdeführerin in der Anhörung. 

P.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 – eröffnet am 11. Juli 2023 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug nach Burundi oder in ein 

anderes Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befindet und in 

dem die Beschwerdeführerin aufgenommen wird. 

Q.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 10. August 2023 erhob die Be-

schwerdeführerin gegen die Verfügung des SEM vom 10. Juli 2023 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte sie, die Dis-

positionsziffern 3–5 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es 

sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei 

eine vorläufige Aufnahme anzuordnen; eventualiter sei die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vor- 

instanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kosten-

vorschusses, und der Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin. 

R.  

Mit Schreiben vom 11. August 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

S.  

Mit Instruktionsverfügung vom 24. August 2023 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführerin 

auf, medizinische Unterlagen betreffend die in der Beschwerde geltend ge-

machten psychischen Erkrankungen einzureichen. 

T.  

Am 12. Oktober 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht für die 

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Seite 6 

medizinische Sachverhaltsabklärung im Asylverfahren von Dr. med. 

H._______ vom 6. September 2023 zu den Akten. 

U.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. November 2023 lud die Instruktionsrich-

terin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

V.  

In ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2024 hielt das SEM an der ange-

fochtenen Verfügung sowie deren Begründung fest. 

W.  

Mit Instruktionsverfügung vom 9. Januar 2024 forderte das SEM die Be-

schwerdeführerin auf, eine Replik und entsprechende Beweismittel einzu-

reichen. 

X.  

In ihrer Replik vom 7. Februar 2024 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Beschwerdeanträgen und deren Begründung fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

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Seite 7 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. 

2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-

nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann das 

Gericht die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 

Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 

einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. 

BVGE 2009/61 E. 6.1; 2007/41 E. 2). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen die angeordnete Wegweisung 

sowie den Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 3–5 der angefochtenen 

Verfügung). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft er-

wachsen, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls 

betrifft. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden dem-

nach die Fragen, ob das SEM die Wegweisung sowie den Wegweisungs-

vollzug zu Recht angeordnet hat. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

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Seite 8 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.  

7.1 Mit Blick auf den verfügten Wegweisungsvollzug stellt das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass das SEM allfällige Wegweisungsvollzugshinder-

nisse lediglich in Bezug auf Burundi – nicht aber in Bezug auf Kongo 

(Kinshasa) – prüfte, obwohl als Hauptidentität der Beschwerdeführerin im 

ZEMIS, ebenso wie im Rubrum der angefochtenen Verfügung, lediglich 

Kongo (Kinshasa) – nicht aber Burundi – als Staatsangehörigkeit geführt 

wird. Fraglich ist, ob das SEM mit diesem Vorgehen den Untersuchungs-

grundsatz beziehungsweise seine Begründungspflicht verletzt hat. 

7.1.1 Das Verwaltungs-, wie auch das Asylverfahren wird vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren 

notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblich-

keit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, 

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa-

chumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.2 m.w.H.). 

7.1.2 Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV nor-

mierten Anspruch auf rechtliches Gehör und ist in Art. 35 Abs. 1 VwVG aus-

drücklich geregelt. Die Begründung eines Verwaltungsakts oder eines Ent-

scheids muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebe-

nenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sich so-

wohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanzen über die Tragweite 

des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigs-

tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 

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Seite 9 

hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. statt vieler BVGE 

2012/24 E. 3.2.1 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesge-

setzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbe-

reich, BGIAA [SR. 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Mig-

rationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; ZEMIS-Ver-

ordnung) näher geregelt ist.  

7.2.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu 

vergewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesor-

ganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, 

dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 41 Abs. 2 DSG 

i.V.m. Art. 6 BGIAA). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 

absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.1 

m.w.H. sowie BVGE 2018 VI/3 m.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 

[BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verord-

nung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige 

Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

7.2.3 Gemäss Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung i.V.m. Art. 5 VwVG, Art. 6 

Abs. 5 und 41 Abs. 2 DSG sowie Art. 6 Abs. 1 BGIAA ist der Erlass einer 

Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zwingend, damit (fälschlicherweise) 

berichtigte Daten im ZEMIS angefochten werden können (vgl. Urteil des 

BVGer D-3356/2022 vom 14. Oktober 2022 E. 6.1). 

7.3  

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz den 

Ersteintrag im ZEMIS am 23. November 2022 erfasste. Im Nachgang an 

die Anpassung des Geburtsdatums in der Hauptidentität der Beschwerde-

führerin aufgrund der Resultate des forensischen Gutachtens zur Alters-

schätzung vom 10. Februar 2023 erliess das SEM am 23. Mai 2023 – in 

Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben – eine anfechtbare Ver-

fügung (vgl. SEM-eAkte […]-41/13). Darin verfügte das SEM die Anpas-

sung des Geburtsdatums unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks 

lautend auf den (…) Januar 2004. Die Staatsangehörigkeit lautend auf 

Kongo (Kinshasa) blieb unverändert. Nachdem diese Verfügung unange-

fochten geblieben ist, erwuchs sie am 22. Juni 2023 in Rechtskraft. 

D-4350/2023 

Seite 10 

7.3.2 Mittels Mutationsformular vom 29. Juni 2023 beauftragte das SEM 

seinen Dienst Datenmanagement Asyl und Rückkehr (DDAR), die Staats-

angehörigkeit in der Hauptidentität der Beschwerdeführerin lautend auf 

Kongo (Kinshasa) und Burundi zu erfassen, dies aufgrund weiterer Infor-

mationen der Beschwerdeführerin in der Anhörung (vgl. SEM-eAkte […]-

48/2). Gemäss der Weisung des SEM Nr. 01/2022 zur Erfassung und Än-

derung von Personendaten im ZEMIS vom 1. Juli 2022 (nachfolgend Wei-

sung Nr. 01/2022) ist bei Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten 

die (gesicherte) Identität mit der Staatsangehörigkeit, welche der Person 

die bessere Rechtsstellung vermittelt, als Hauptidentität zu erfassen; die 

Identität mit der weiteren Staatsangehörigkeit ist im Bereich AIG im dafür 

vorgesehenen Feld «2. Staatsangehörigkeit» zu erfassen, im Bereich Asyl 

existiert ein solches Feld nicht und eine weitere Staatsangehörigkeit ist 

deshalb als Nebenidentität zu erfassen (vgl. Weisung Nr. 01/2022, Ziff. 3.3, 

S. 6). Zwar wurde am 29. Juni 2023 im Asylbereich des ZEMIS eine Nebe-

nidentität der Beschwerdeführerin mit der Staatsangehörigkeit Burundi ein-

getragen, im Ausländerbereich wurde jedoch keine zweite Staatsangehö-

rigkeit erfasst.  

7.3.3 Diese verwaltungsinternen Vorgänge dürften zwar grundsätzlich 

keine Rechts(aussen)wirkungen zu entfalten vermögen; allerdings wäre 

das SEM – aufgrund von Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung i.V.m. Art. 5 

VwVG, Art. 41 Abs. 2 DSG und Art. 6 Abs. 1 BGIAA – gehalten gewesen, 

die Anpassung der Personendaten der Beschwerdeführerin – namentlich 

die Aufnahme einer zweiten Staatsangehörigkeit – in einer anfechtbaren 

Verfügung zu erlassen. Tritt eine ZEMIS-Änderung in Rechtskraft – entwe-

der aufgrund fehlender Anfechtung oder aufgrund eines Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts –, besteht insofern eine grundsätzliche Akzessori-

etät zwischen den Personendaten im ZEMIS und der Beurteilung der Fra-

gen betreffend den Asyl- und Wegweisungspunkt, als dass sich sowohl die 

betroffene Person wie auch das SEM die Fiktion der Richtigkeit der im 

ZEMIS eingetragenen Personendaten entgegenhalten lassen müssen (vgl. 

Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BGIAA und Art. 19 Abs. 2 ZEMIS-Verord-

nung). Demnach dürfen sowohl die betroffenen Personen wie auch die Be-

hörden – und damit auch das Bundesverwaltungsgericht – grundsätzlich 

von der Richtigkeit der im ZEMIS erfassten Daten ausgehen. 

7.3.4 Zusätzlich ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zwar selbst 

angab, sie verfüge auch über die burundische Staatsangehörigkeit bezie-

hungsweise, sie habe entsprechende Papiere besessen (vgl. SEM-eAkte 

[…]-12/12 [nachfolgend A12/12] F11.1, 4.02; SEM-eAkte […]-37/23 

D-4350/2023 

Seite 11 

[nachfolgend A37/32] F21–25, 121 f.), sie liefert dazu weiter jedoch keine 

konkreten Angaben (vgl. insbesondere A12/12 F11.1, 4.02; A37/32 A24, 

18 f., 21, 25); zudem stellen die eingereichten Dokumente – eine Identi-

tätskarte sowie eine Sterbeurkunde ihrer Mutter – keine rechtsgenüglichen 

Identitätspapiere dar, die entgegen der im ZEMIS erfassten Hauptidentität 

(Demokratische Republik Kongo), zum Beleg geeignet sind, dass die Be-

schwerdeführerin auch Staatsangehörige von Burundi ist. Festzuhalten ist 

zudem, dass auch ihr Bruder D._______ in seinem Asylverfahren als 

Staatsangehörigkeit diejenige der Demokratischen Republik Kongo angab 

(vgl. SEM-eAkten N […], A9). Darüber hinaus ist festzustellen, dass ge-

mäss Art. 10 der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo und 

Art. 1 des Gesetzes 04/024 über die kongolesische Staatsangehörigkeit 

vom 12. November 2004 die doppelte Staatsbürgerschaft in Kongo 

(Kinshasa) unzulässig ist (vgl. Constitution de la République Démocratique 

du Congo du 18 février 2006 < https://www.ecoi.net/en/file/lo-

cal/1345156/1504_1216030562_constitution-de-la-republique-democra-

tique-du-congo.pdf >; Loi n°04/024 du 12 novembre 2004 relative à la na-

tionalité congolaise < https://www.ecoi.net/en/file/local/1120518/1504_-

1216033297_loi-du-12-novembre-2004-relative-a-la-nationalite-congo-

laise.pdf >, beide abgerufen am 02.09.2025). Demnach erscheint es – ent-

gegen der Ansicht des SEM, aber in Übereinstimmung mit dem am 23. Mai 

2023 verfügten und am 22. Juni 2023 in Rechtskraft erwachsenen ZEMIS-

Eintrag – insgesamt nicht hinreichend gesichert, dass die Beschwerdefüh-

rerin eine kongolesisch-burundische Doppelbürgerin ist.  

7.3.5 Aufgrund der Fiktion der Richtigkeit der Personendaten im ZEMIS 

(vgl. E. 7.3.3) und der Beweislage im vorliegenden Fall, erscheint die die 

vom SEM angenommene kongolesisch-burundische Doppelstaatsangehö-

rigkeit nicht gesichert; aufgrund der Aktenlage erscheint es vielmehr wahr-

scheinlicher, dass von der (einfachen) Staatsangehörigkeit der Beschwer-

deführerin von Kongo (Kinshasa) auszugehen ist. 

7.4 Nach dem Gesagten wäre das SEM im Rahmen des Asylverfahrens 

der Beschwerdeführerin gehalten gewesen, abzuklären, ob die Beschwer-

deführerin tatsächlich über eine burundisch-kongolesische Doppelstaats-

angehörigkeit oder lediglich über die kongolesische Staatsangehörigkeit 

verfügt. Sollte das SEM feststellen, dass sie lediglich die kongolesische 

Staatsangehörigkeit besitzt, wäre der Vollzug der Wegweisung einzig in 

Bezug auf Kongo (Kinshasa) zu prüfen. Durch diese Versäumnisse hat das 

SEM nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-

sichtigt und den fraglichen Verwaltungsakt unbegründet belassen, wodurch 

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Seite 12 

es den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG 

und seine Begründungspflicht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hat. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen 

fehlende Entscheidreife kann grundsätzlich zwar auch die Beschwer-

deinstanz selbst herstellen, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomi-

schen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht tun, zumal 

der Beschwerdeführerin dadurch eine Instanz verloren ginge (vgl. BVGE 

2015/10 E. 7.1).  

8.2 Eine Rückweisung der Sache ist angesichts der Verletzung der Unter-

suchungs- und Begründungspflicht in Bezug auf die Feststellung der 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin beziehungsweise der Prü-

fung möglicher Vollzugshindernisse nach Kongo (Kinshasa) angezeigt; ein 

reformatorischer Entscheid fällt demnach ausser Betracht. Das SEM ist so-

mit anzuweisen, den Vollzug der Wegweisung in Bezug auf Kongo 

(Kinshasa) zu prüfen und in der Sache neu zu entscheiden.  

8.3 Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinan-

dersetzung mit den in reformatorischer Hinsicht gestellten Rechtsbegeh-

ren. 

8.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-

hebung der Dispositionsziffern 4 und 5 angefochtenen Verfügung bean-

tragt worden ist. Die Dispositionsziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM 

vom 10. Juli 2023 sind aufzuheben und die Sache ist in dieser Hinsicht zur 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

9.  

Angesichts des Verfahrensausgang erweisen sich die Gesuche um unent-

geltliche Rechtspflege und amtliche Rechtsverbeiständung als gegen-

standslos. 

D-4350/2023 

Seite 13 

10.  

10.1 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

10.2 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen 

Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'750.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4350/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispositiv-

ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-

hoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'750.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

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