# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd6f6ade-42d3-531e-8977-f69eaff2f5c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2015 E-3324/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3324-2013_2015-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3324/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli,  

Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Lea Graber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

B._______, 

Iran,   

beide vertreten durch Urs Ebnöther,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 8. Mai 2013 / N (…). 

 

 

E-3324/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge am 

24. Juni (...) und reiste in den Iran. Zusammen mit seiner iranischen Ehe-

frau (der Beschwerdeführerin) verliess er am 16. Juli (...) auch den Iran und 

gelangte über die Türkei und Griechenland nach Italien. Am 6. Oktober (...) 

reisten die Beschwerdeführenden illegal in die Schweiz ein, wo sie glei-

chentags Asylgesuche einreichten. Im Transitzentrum Altstätten wurden 

sie am 28. Oktober und 4. November (...) zu ihrer Person befragt (BzP, 

Protokolle in den BFM-Akten: A1/14 und A2/11). Am 25. November (...) 

wurde mit dem Beschwerdeführer ein Lingua-Gespräch durchgeführt; die 

Fachperson stützte mit Bericht vom 12. Januar (...) die Herkunftsvorbrin-

gen des Beschwerdeführers. Die einlässlichen Anhörungen zu den Aus-

reise- und Asylgründen der Beschwerdeführenden fanden am 25. April 

2013 statt (Protokolle in den BFM-Akten: A18/16 und A19/11). Anlässlich 

seiner Anhörung gewährte das BFM dem Beschwerdeführer zum Abklä-

rungsergebnis der Lingua-Evaluation das rechtliche Gehör. 

B.  

Der Beschwerdeführer führte zu seinen Asylgründen im Wesentlichen aus, 

er sei als ethnischer C._______ in Herat geboren. Als er ein Kleinkind ge-

wesen sei, sei seine Familie nach D._______ im Iran ausgewandert, wo er 

aufgewachsen sei. Dort habe er auch die Beschwerdeführerin kennenge-

lernt; (…) hätten sie geheiratet. (…) sei er mit seinen Eltern nach Herat 

zurückgekehrt und habe als (...) im gutgehenden (…)betrieb seines (...) ge-

arbeitet. In der Nacht vom (...) seien er und seine Eltern von fünf unbe-

kannten bewaffneten Männern im Haus seines (...) überfallen worden. Die 

Männer hätten ihn mit der Waffe bedroht und eigentlich entführen wollen; 

nur auf Bitten seiner Mutter hin und nach der Übergabe von 15'000 US-

Dollars sowie einem halben Kilo Goldschmuck, hätten sie davon abgese-

hen und das Haus verlassen. Am (...) sei er zusammen mit seinen Eltern 

in den Iran zurückgekehrt, da sie sich in Herat nicht mehr sicher gefühlt 

hätten. Den Iran habe er mit seiner Ehefrau verlassen, nachdem sie vom 

Cousin seiner Ehefrau mit dem Tod bedroht worden seien, weil dieser be-

reits vor ihm die Beschwerdeführerin habe heiraten wollen und nun auf Ra-

che sinne. Im Übrigen sei er im Iran als Afghane diskriminiert worden, etwa 

indem er nicht eingebürgert worden sei, obwohl er 25 Jahre im Iran gelebt 

habe, oder indem er nicht an Wettbewerben habe teilnehmen dürfen, ob-

wohl er ein guter (...) gewesen sei.  

E-3324/2013 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, ihr Cousin müt-

terlicherseits, ein Mitarbeiter E._______ ([…]), habe seit (…) (…) wieder-

holt um ihre Hand angehalten. Weil sie abgelehnt und sich mit jemand an-

derem verheiratet habe, habe er sie und ihren Ehemann mit dem Tode be-

droht, was sie von ihrer Mutter erfahren habe, wo der Cousin vorbeigegan-

gen sei, um die Drohung kundzutun. Sie seien zu jenem Zeitpunkt nicht zu 

Hause gewesen und hätten dann bis zur Ausreise während rund zwei Wo-

chen bei einer Tante in D._______ gewohnt, bevor sie illegal das Land ver-

lassen hätten. 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden die afghanische Taz-

kera des Beschwerdeführers, die iranische Identitätskarte der Beschwer-

deführerin sowie den Eheschein, alle Dokumente im Original, zusammen 

mit der jeweiligen Übersetzung ins Deutsche zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2013 – den Beschwerdeführenden am 11. Mai 

2013 eröffnet – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus 

der Schweiz weg und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der 

Wegweisung.  

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die seitens der Beschwer-

deführenden geltend gemachten Vorbringen hielten den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft wer-

den müsse. So seien etwa die Schilderungen des Beschwerdeführers zum 

geltend gemachten Überfall in Herat äusserst stereotyp und allgemein ge-

blieben. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer von Anfang an betont, 

dass die Männer versucht hätten, ihn zu entführen. Bei genauem Nachfra-

gen habe er aber keine konkreten Hinweise machen können, welche auf 

eine eventuelle Entführung hindeuten würden. Insgesamt entstehe der Ein-

druck, beim geltend gemachten Überfall in Herat handle es sich um eine 

konstruierte Geschichte. Auch zu den geltend gemachten Problemen bei-

der Beschwerdeführenden im Iran hielt das BFM fest, sie erschienen kon-

struiert, und zwar weil sie in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfah-

rung oder der Logik des Handelns widersprächen. So sei etwa nicht nach-

vollziehbar, dass die Mutter der Beschwerdeführerin die Vermählung ge-

genüber der Mutter des Cousins so leichtfertig erwähnt haben solle, nach-

dem diese Information jahrelang geheim gehalten worden sei. Der Vollzug 

der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich, sowohl in Bezug auf 

Afghanistan als auch auf den Iran. 

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Seite 4 

D.  

Gegen die Verfügung des BFM liessen die Beschwerdeführenden mit Ein-

gabe vom 10. Juni 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht er-

heben und beantragten die Aufhebung der Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung sowie eventualiter die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Eingabe im Wesentlichen da-

mit, entgegen der Auffassung des BFM seien die Schilderungen des Be-

schwerdeführers zum Überfall in Herat sehr wohl detailliert und ausführlich 

ausgefallen und von zahlreichen Realzeichen geprägt; ausserdem stimme 

die Schilderung mit zahlreichen Berichten zur im fraglichen Zeitpunkt herr-

schenden allgemeinen Lage in Herat überein und viele Afghanen erzählten 

von nächtlichen Überfällen in den Jahren (...)/(...) durch Taliban oder be-

waffnete Gruppen. Auch die Vorbringen zur Bedrohungssituation im Iran 

seien plausibel ausgefallen. So sei der Cousin als Mitarbeiter (…) äusserst 

regimetreu und gegen Afghanen eingestellt. Die Trauung habe mehrere 

Jahre lang verheimlicht werden können, weil die Beschwerdeführerin, an-

ders als ihr Cousin, aus einer liberalen Familie stamme und die beiden Fa-

milien kaum Kontakte gepflegt hätten. Nach der Rückkehr des Beschwer-

deführers aus Afghanistan hätten die Beschwerdeführenden im Zeichen ei-

nes Neuanfangs nach dem Überfall ihre Heirat feiern wollen. Die Gefahr 

seitens des Cousins sei inzwischen als geringer eingestuft worden, weil 

dieser sich schon lange nicht mehr bei der Beschwerdeführerin gemeldet 

habe, weshalb die Mutter der Beschwerdeführerin der Mutter des Cousins 

auch von der geplanten Hochzeitsfeier berichtet habe. Nur zwei Tage spä-

ter sei der Cousin dann bei der Mutter der Beschwerdeführerin erschienen 

und habe nach der Wohnadresse der Beschwerdeführenden gefragt, die 

er töten wolle, gleichzeitig habe er auch die Mutter selbst bedroht.  

Neu auf Beschwerdestufe brachten die Beschwerdeführenden vor, sie 

seien in der Schweiz exilpolitisch tätig. Insbesondere die Beschwerdefüh-

rerin sei ausgesprochen aktiv, indem sie (...) die Menschenrechtsverletzun-

gen im Iran anprangere oder "Mitkämpfer" zum Widerstand aufrufe. Auch 

der Beschwerdeführer kritisiere sowohl die afghanische als auch die irani-

sche Regierung (...), wobei er bereits 2011 damit begonnen habe. Insbe-

sondere im Iran würden Online-Aktivitäten von Zivilpersonen aber zuneh-

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Seite 5 

mend von der Regierung beobachtet, es sei dort strafbar, sich (...) regie-

rungskritisch zu äussern und der Blogger Sattar Bheshti sei deswegen ver-

haftet, gefoltert und umgebracht worden.  

Schliesslich machten die Beschwerdeführenden geltend, sie erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf den Iran auch bereits aufgrund ihrer 

illegalen Ausreise, drohten ihnen doch bei einer allfälligen Wiedereinreise 

deswegen harte Strafen, wie Peischenhiebe oder Gefängnis, wobei im 

Rahmen des Gefängnisaufenthalts mit Folter und Tod gerechnet werden 

müsse. 

In Bezug auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs machten die 

Beschwerdeführenden geltend, ihnen drohe ein "real risk" im Sinne der 

Praxis des EGMR; im Hinblick auf Afghanistan sei ferner festzuhalten, dass 

ihre Wohnsituation nicht gesichert wäre, nachdem das (...) nicht über Ge-

schäftsräumlichkeiten verfüge, die zu Wohnzwecken genutzt werden könn-

ten.  

Zusammen mit der Rechtsmitteleingabe reichten die Beschwerdeführen-

den unter anderem Auszüge aus ihren (...) aus dem Jahr 2013, Berichte 

zur allgemeinen Lage in Herat und eine Fürsorgebestätigung ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2013 hiess die zuständige Instrukti-

onsrichterin des Gerichts unter anderem das Gesuch der Beschwerdefüh-

renden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich-

tete auf die Einforderung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch 

um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Gleichzeitig lud 

sie das BFM zur Vernehmlassung ein. 

 

 

F.  

F.a  Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2013 hielt das BFM an seinen Er-

wägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zu den 

geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten hielt es fest, die iranischen 

Behörden hätten nur Interesse an der namentlichen Identifizierung einer 

Person, deren Aktivitäten über den Rahmen massentypischer und niedrig 

profilierter Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgingen und 

die Funktionen oder Aktivitäten entwickle, welche den Asylsuchenden als 

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Seite 6 

einen ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lasse. Die 

Tätigkeit der Beschwerdeführenden sei nicht von solcher Qualität, sondern 

vergleichbar mit jener zahlreicher iranischer Staatsangehöriger in der 

Schweiz. In Bezug auf Afghanistan habe der Beschwerdeführer die geltend 

gemachten regimekritischen Äusserungen nicht präzisiert, weshalb auch 

diesbezüglich nicht von einer drohenden Gefährdung ausgegangen wer-

den könne. Was die geltend gemachte ungesicherte Wohnsituation in He-

rat betreffe, könnten die Beschwerdeführenden schon deshalb nichts dar-

aus ableiten, weil die Vorbringen zum geltend gemachten Überfall nicht als 

glaubhaft erachtet worden seien.  

F.b Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2013 gab die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Replik.  

F.c Nach erstreckter Frist machten die Beschwerdeführenden in ihrer Rep-

lik vom 26. Juli 2013 geltend, entgegen der Auffassung des BFM gehe der 

EGMR in einem Urteil vom 15. Mai 2012 (S.F. u.a. gegen Schweden, Be-

schw. - Nr. 52077/10, E. 63) davon aus, dass auch Regimekritiker, die keine 

konkrete Bedrohung für das politische System darstellten, im Iran Opfer 

von Verfolgung werden könnten. Insbesondere Internet-Aktivisten seien 

gefährdet und hunderte von ihnen seien in den vergangenen beiden Jah-

ren verhaftet, einige davon später zum Tode verurteilt worden. Erneut lies-

sen die Beschwerdeführenden Ausdrucke aus (...)  zu den Akten reichen. 

Sie gaben ferner an, an Veranstaltungen F._______ in G._______ (…) teil-

genommen zu haben und reichten dazu Auszüge aus dem Internet (y-

outube), insbesondere Fotos, auf denen sie zu sehen seien, zu den Akten. 

Schliesslich gaben sie beglaubigte Kopien der Reisepässe der Eltern des 

Beschwerdeführers zu den Akten, die belegen würden, dass diese Afgha-

nistan kurz nach dem geltend gemachten Überfall im Jahre (...) verlassen 

hätten.  

G.  

Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 verwiesen die Beschwerdeführenden auf 

ihre nach wie vor ausgeprägte politische Aktivität in der Schweiz. So hätten 

sie am (…) an einer weiteren Kundgebung in G._______ teilgenommen, 

die vom F._______ aufgenommen worden sei. Thema sei der Protest ge-

gen die 300 Hinrichtungen gewesen, die seit dem Amtsantritt von Präsident 

Rohani im Iran stattgefunden hätten. Die Sendung sei auf youtube abruf-

bar. Auch (...) seien sie nach wie vor äusserst präsent, sowohl in Bezug auf 

den Iran aber auch in Bezug auf Afghanistan. Insbesondere die von der 

Beschwerdeführerin (...) erreichten einen beträchtlichen Personenkreis, 

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Seite 7 

nachdem sie dort bereits (…) habe; diesbezüglich werde auf ein Urteil des 

Zürcher Obergerichtes verwiesen, welches einen Kommentar auf (...) als 

öffentlich qualifiziert habe.  

Zusammen mit der Eingabe reichten die Beschwerdeführenden unter an-

derem Ausdrucke der youtube-Homepage und Fotos betreffend die Kund-

gebung vom (…), weitere (...) der Beschwerdeführenden für den Zeitraum 

von Ende November 2013 bis März 2014 zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht (in der 

Folge: das Gericht) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Gericht ist daher zuständig für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersu-

chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Gericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

2.2 Am 1. Februar 2014 trat die Revision des Asylgesetzes vom 14. De-

zember 2012 in Kraft. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbe-

stimmungen gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren 

– mit vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmen – das neue Recht. 

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Seite 8 

3.  

Die Kognition des Gerichts im Asylbereich und die zulässigen Rügen rich-

ten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG).  

4.2  

4.2.1 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG, am 1. Februar 

2014 in Kraft getreten). 

4.2.2 Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus 

begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszu-

gehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-

gen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befin-

den und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser 

Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 9 

Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeur-

teilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen 

Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche 

Glaubwürdigkeit, gegebenenfalls die Weiterführung der im Heimatland be-

gonnenen politischen Aktivität usw.), die für oder gegen die Gesuchstellerin 

oder den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstel-

lung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung 

reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E 2.2,  2010/ 57 E. 2.3, Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 

Nr. 28 E. 3a). 

5.   

5.1 Das BFM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die vom 

Beschwerdeführer in Bezug auf Afghanistan geltend gemachten Nachteile 

seien insbesondere deshalb nicht glaubhaft, weil seine Schilderungen un-

substantiiert ausgefallen seien. Unabhängig davon, dass es diesen Nach-

teilen bereits mangels einschlägigem Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG an 

asylrechtlicher Relevanz fehlen dürfte, teilt das Gericht diese Auffassung. 

In Bezug auf die geltend gemachte Entführung fällt nicht nur auf, dass kon-

krete Schilderungen und Hinweise, wie sie von einer Person üblicherweise 

gemacht werden können, die einen solchen Überfall tatsächlich erlebt hat, 

fehlen, sondern die Formulierungen des Beschwerdeführers verdeutlichen 

geradezu, dass er seine Informationen aus allgemeinen Berichten und Mel-

dungen zu solchen Vorfällen bezogen zu haben scheint. So etwa, wenn er 

auf die Frage, wie er sich gefühlt habe und wann er realisiert habe, was 

geschehe, antwortet "Ich wusste sofort was die Männer wollten. Wie ge-

sagt, in Herat geschehen täglich solche Entführungen" (A18/16 F46 S. 6) 

oder wenn er kurz später auf die Frage, wie er auf einen Betrag von 100 

oder 200 Tausend komme, angibt, es sei eine Vermutung, "Sie fangen beim 

Lösegeld mit 500 an. So viel, wie sie kassieren können. Ich habe Ihnen 

diesbezüglich etwas mitgebracht. Ich habe es von BBC heruntergeladen." 

(ebd. F50 S. 7). Bezeichnenderweise verweist er auch auf Beschwerde-

stufe vorab wieder ausführlich auf die damals allgemein oft vorkommenden 

Entführungen in Herat. Dass auch nach Erkenntnissen des Gerichts Ent-

führungsfälle in Herat häufig sind und naheliegenderweise Personen, die 

in vergleichsweise guter wirtschaftlicher Situation leben, davon vermehrt 

betroffen sind, ändert nichts daran, dass es dem Beschwerdeführer mit 

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Seite 10 

dem Verweis auf die Länge seiner Ausführungen anlässlich der Anhörung 

und dem Hinweis, der Überfall habe 30 bis 40 Minuten und nicht, wie vom 

BFM behauptet, eine Stunde gedauert, auch auf Beschwerdestufe nicht 

gelingt, glaubhaft darzutun, man habe ihn entführen wollen. Die behaupte-

ten Realzeichen kann das Gericht jedenfalls nicht erkennen. Worin etwa 

die Besonderheit, an die sich der Beschwerdeführer beispielsweise im 

Rahmen der Anhörung habe erinnern können, liegen soll, indem er ange-

geben hatte, die mutmasslichen Entführer hätten Farsi, und zwar den He-

rati Dialekt, gesprochen (A18/16 F41 S.6), ist nicht ersichtlich, zumal sich 

das Ganze ja gerade in Herat abgespielt habe. Es erübrigt sich, auf die 

weiteren Argumente, weshalb die Schilderungen entgegen der zutreffen-

den Einschätzung des BFM doch glaubhaft ausgefallen seien, weiter ein-

zugehen, weil sie nichts Entscheidendes zu bewirken vermögen. Vielmehr 

ergibt sich aus der Beschwerdeeingabe noch ein eklatanter Widerspruch 

zu den früheren Angaben des Beschwerdeführers, wenn nun plötzlich im 

Rahmen des Wegweisungsvollzuges geltend gemacht wird, das (…)unter-

nehmen seines (...) verfüge nicht über Geschäftsräumlichkeiten, die auch 

zu Wohnzwecken benützt werden könnten (Beschwerdeeingabe S. 11, Ziff. 

6), nachdem aus den Schilderungen zum Überfall stets zweifelsohne zu 

schliessen war, die Wohnräumlichkeiten hätten sich ebenfalls im Betrieb 

des (...) befunden (u.a. A18/16 F8ff. 2).  

Zusammenfassend hat das BFM zu Recht erkannt, der Beschwerdeführer 

habe die in Bezug auf Afghanistan geltend gemachte Vorverfolgung nicht 

glaubhaft gemacht.  

5.2 Auch in Bezug auf die im Iran angeblich bereits im Zeitpunkt der Aus-

reise drohenden ernsthaften Nachteile fällt vorab ins Auge, dass es ihnen 

an einer asylrechtlich erheblichen Motivation fehlen dürfte. Unabhängig da-

von hat das BFM aber auch diesbezüglich zu Recht festgestellt, die geltend 

gemachte Bedrohung sei nicht glaubhaft dargetan. So ist das Verhalten der 

Beschwerdeführenden, den Iran überstürzt zu verlassen, nachdem sie nur 

indirekt von der einmaligen Drohung des Cousins der Beschwerdeführerin 

erfahren hätten, tatsächlich realitätsfremd. Auf die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen des BFM kann verwiesen werden. Auch hier vermögen die Ein-

wände in der Beschwerde nicht zu überzeugen, sondern unterstreichen 

vielmehr noch die Unlogik des überstürzten Handelns, wenn nun betont 

wird, die Beschwerdeführenden hätten nach der Rückkehr des Beschwer-

deführers aus Afghanistan ein neues Leben beginnen und deshalb die län-

ger geplante Hochzeit doch noch im grösseren Kreis feiern wollen; es sei 

nämlich in der iranischen Tradition fast undenkbar, dass eine Vermählung 

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Seite 11 

nicht zumindest mit der engeren Verwandtschaft (wobei damit rund 200 

Gäste gemeint seien) gefeiert werde (Beschwerdeeingabe S. 8 f.). Wes-

halb vor diesem Hintergrund die einmalige und dazu noch indirekte Bedro-

hung des Cousins genügt haben sollte, um die Beschwerdeführenden um-

gehend zur Ausreise zu bewegen, noch dazu, nachdem sich der Cousin 

seit langem nicht mehr gemeldet habe, ist nicht nachvollziehbar. Den all-

gemeinen Hinweisen des Beschwerdeführers, er werde als afghanischer 

Staatsangehöriger diskriminiert, kommt offensichtlich keine flüchtlings-

rechtliche Relevanz zu. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbrin-

gen in der Beschwerde erübrigt sich auch hier, weil diese an der zutreffen-

den Einschätzung der Vorinstanz nichts zu ändern vermögen. 

Zusammenfassend hat das BFM auch in Bezug auf den Iran zu Recht er-

kannt, die Beschwerdeführenden hätten die geltend gemachte Vorverfol-

gung nicht glaubhaft zu machen vermocht.  

6.  

Es verbleibt nun, die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen, die die Beschwerdeführenden auf Be-

schwerdeebene unter dem Titel "Neue Tatsachen" vorbringen.  

6.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asyl-

ausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen o-

der glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 

AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend ma-

chen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und 

weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunfts-

staat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) 

Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzge-

ber allerdings durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – 

ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder rela-

tiviert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

6.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

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Seite 12 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; 

EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 

AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des 

Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer 

Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.  

6.3  

6.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe (...) die iranische 

Regierung dafür kritisiert, dass diese den Blogger Sattar getötet habe und 

die Meinungsfreiheit im Iran nach wie vor in keiner Art und Weise existiere. 

Sie habe auch mehrmals verschiedene regierungskritische Karrikaturen 

veröffentlicht und rufe ihre "Mitkämpfer" zum Widerstand gegen die Regie-

rung auf. Sie kritisiere die Menschenrechtsverletzungen im Iran und 

schreibe seitenweise Texte, in denen sie die Folterpraktiken der Regierung 

und von ihr organisierte Morde kritisiere. Namentlich prangere sie auch 

Mitglieder des Ministeriums für die Sicherheit des Landes für ihre jeweiligen 

Taten (...) an. Sie rufe auch zum Wahlboykott auf und es fänden sich auf 

ihrer Seite verschiedene Bilder, auf denen zu sehen sei, wie iranische Si-

cherheitskräfte Menschen misshandelten. Immer wieder sei (...) der Slogan 

"Free Iran" zu lesen, der bereits (…) gross geschrieben stehe. Sie mache 

sich auch insbesondere für die Rechte von Frauen stark und thematisiere 

die Gewalt an ihnen. Insgesamt äussere sie sich sehr deutlich und äusserst 

aktiv, was die zu den Akten gereichten (...) zeige, gegen die iranische Re-

gierung. 

Auch der Beschwerdeführer macht geltend, sich regelmässig (...) gegen 

die iranische Regierung zu äussern, insbesondere prangere er dort an, 

dass nach dreimaligem Alkohol die Todesstrafe ausgesprochen und auch 

vollzogen werde, wobei er in einem konkreten Fall (...) aufgerufen habe, 

die internationalen Behörden aufmerksam zu machen. Er veröffentliche Bil-

der von entstellten Folteropfern und erhängten Personen und kritisiere den 

Iran wegen Wahlmanipulationen. Er äussere sich aber auch kritisch zur 

Lage und zur Regierung in Afghanistan. 

Die Beschwerdeführenden hätten zudem an Protestveranstaltungen der 

F.______ in der Schweiz vom (…) sowie (…) teilgenommen und seien auf 

entsprechenden Bildern auf Internet erkennbar.  

E-3324/2013 

Seite 13 

Insgesamt sei aufgrund ihrer erheblichen exilpolitischen Tätigkeit und nach 

ihrer illegalen Ausreise davon auszugehen, es drohten ihnen bei einer 

Rückkehr in ihre jeweiligen Heimat- bzw. Herkunftsstaaten ernsthafte 

Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne. 

6.3.2 Gemäss Erkenntnissen des Gerichts riskieren iranische Asylsu-

chende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen, bei einer allfäl-

ligen Ausschaffung in ihr Heimatland unter Umständen eine strafrechtliche 

Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten. Allerdings geht das Gericht 

davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage 

sind, zwischen politisch engagierten Iranern, die das Regime zu gefährden 

vermögen, und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch 

ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden. Dementsprechend 

geht das Gericht in seiner Praxis davon aus, dass sich die Geheimdienste 

auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massen-

typischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Pro-

teste hinaus Funktionen wahrnehmen beziehungsweise Aktivitäten entwi-

ckeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen heraus-

heben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erschei-

nen lassen. Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppo-

sitionellen Parteien, Teilnehmer und Mitwirkende an regimekritischen De-

monstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen ru-

fen, fallen nicht darunter. Somit ist nicht die optische Erkennbarkeit und die 

Möglichkeit der Identifizierung massgebend, sondern, ob sich die betref-

fende Person durch ihre Aktivität in solchem Masse hervorgetan hat, dass 

sie aus Sicht des iranischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrge-

nommen wird. (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28 E. 7.4.3; vgl. sodann bei-

spielsweise die Urteile des BVGer E-5454/2013 vom 25. Februar 2014 E. 

6.4, D-5729/(...) vom 17. Mai 2013 E. 4.4, D-4566/2008 vom 1. November 

2011, E. 4.4, E-5159/2006 vom 1. Oktober (...) E. 3.4.2). 

Vorliegend gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführen-

den mit dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement gegen das 

iranische Regime keine subjektive Nachfluchtgründe darzutun vermögen. 

Dabei fällt bereits entscheidend ins Gewicht, dass sie nicht nur keine flücht-

lingsrechtlich erhebliche Vorverfolgung darzutun vermochten, sondern 

ausserdem nie geltend machten, vor ihrer Ausreise politisch interessiert o-

der gar tätig gewesen zu sein bzw. dies auf Nachfrage ausdrücklich ver-

neinten (vgl. A1/14 S. 9, A2/11 S. 6). Der Beschwerdeführer hatte bezeich-

nenderweise noch im Rahmen der Anhörung angegeben, sie hätten sich 

nach der Hochzeit im Iran niederlassen wollen (A18/16 F113f. S. 13). Es 

E-3324/2013 

Seite 14 

liegen deshalb keine glaubhaften und konkreten Anhaltspunkte dafür vor, 

dass die Beschwerdeführenden bereits vor dem Verlassen ihrer Herkunfts- 

und Heimatstaaten als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der irani-

schen bzw. afghanischen Behörden oder Nachrichtendienste geraten wä-

ren. Im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens, das erst mit der an-

gefochtenen Verfügung vom 8. Mai 2013 seinen Abschluss fand, sahen 

sich die Beschwerdeführenden offensichtlich nicht veranlasst, auch nur an-

deutungsweise darauf hinzuweisen, dass ihr politisches Interesse inzwi-

schen erwacht sei und sie diesbezüglich auch aktiv tätig geworden seien. 

Bezeichnenderweise haben die Beschwerdeführenden denn auch gerade 

kurz nach Ergehen der angefochtenen Verfügung an der ersten exilpoliti-

schen Veranstaltung teilgenommen und die einschlägigen Beweismittel 

stammen überwiegend aus dem Jahr 2013 und später. Dass bereits vorher, 

nämlich seit 2011, kritische Beiträge auf Internet veröffentlicht worden 

seien, wie der Beschwerdeführer geltend macht, vermag nichts daran zu 

ändern, dass bereits aufgrund dieser Umstände darauf zu schliessen ist, 

die Beschwerdeführenden hätten es vorab darauf angelegt, sich durch ihre 

Aktionen bekannt zu machen und nicht, es handle sich bei ihnen effektiv 

um politisch engagierte Personen, die das Regime zu gefährden vermöch-

ten bzw. von diesem als staatsgefährdend eingestuft würden, zumal nicht 

ersichtlich ist, weshalb sie dies nicht schon vor Ergehen der vorinstanzli-

chen Verfügung geltend gemacht haben und das Nachschieben von Tatsa-

chen sich gerade negativ auf die Glaubwürdigkeit der Betroffenen auswirkt.  

Hinzu kommt, dass die Rollen der Beschwerdeführenden bei den beiden 

exilpolitischen Aktionen in der Schweiz und im Rahmen (...) offensichtlich 

nicht über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsfor-

men exilpolitischer Proteste sehr vieler iranischer Staatsangehöriger hin-

ausgingen bzw. -gehen. Daran vermag der Hinweis der Beschwerdeführe-

rin, mit (…) hätten ihre Äusserungen als öffentlich zu gelten, nichts zu än-

dern. Selbst wenn die iranischen Behörden die Aktivitäten der Beschwer-

deführenden wahrgenommen hätten, ist demzufolge nicht davon auszuge-

hen, sie hätten sie als aus der Masse hervorstechende ernsthafte Regime-

gegner erkannt. Bezeichnenderweise fehlen im vorliegenden Fall jegliche 

aktenkundigen Hinweise darauf, dass im Iran aufgrund der genannten exil-

politischen Aktivitäten gegen die Beschwerdeführenden ein Strafverfahren 

oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären, was 

ebenfalls gegen eine entsprechende Verfolgungsgefahr spricht. Das BFM 

kam in seiner Vernehmlassung demzufolge zu Recht zum Schluss, das 

Verhalten der Beschwerdeführenden in der Schweiz vermöge keine Furcht 

vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung in ihren Heimat- und Herkunftsstaaten 

E-3324/2013 

Seite 15 

zu begründen. Der Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 15. Mai 2012 

(vgl. Sachverhalt F.c) im Rahmen der Replik, vermag an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern, zumal es sich bei jenem Fall schon deshalb um eine 

andere Konstellation handelte, weil die Beschwerdeführenden dort bereits 

vor ihrer Ausreise politisch aktiv waren. 

Mit dem allgemeinen Hinweis, der Beschwerdeführer habe sich ebenfalls 

gegen das afghanische Regime geäussert, vermag er offensichtlich auch 

in Bezug auf seinen Heimatstaat keine subjektiven Nachfluchtgründe dar-

zutun, zumal sich seine exilpolitische Tätigkeit in einigen allgemeinen kriti-

schen Äusserungen zur allgemeinen Lage und zur Regierung Karzai, der 

heute nicht mehr Präsident des Landes ist, erschöpfen und in Bezug auf 

Afghanistan ohnehin nicht von einer mit dem Iran vergleichbaren Situation 

in Bezug auf die Überwachung exilpolitischer Tätigkeiten seiner Staatsan-

gehörigen gesprochen werden kann. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden auch 

aufgrund ihrer angeblich illegalen Ausreise für sich alleine genommen 

keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Iran befürchten müssen 

(BVGE 2009/28 E. 7.4.4). 

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass die Beschwer-

deführenden auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjekti-

ven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllen.  

7.  

In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen der Beschwerde-

führenden ist zusammenfassend festzuhalten, dass diese keine Gründe 

nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen können, weshalb die 

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt sind. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den demzufolge zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

8.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

 

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Seite 16 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Gerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der 

Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte 

Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

E-3324/2013 

Seite 17 

in den Iran oder nach Afghanistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den in den Iran oder nach Afghanistan dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Iran oder in Afghanistan lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Im Iran herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der 

generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden 

kann.  

9.4.2 Ferner lassen sich den Akten auch keine individuellen Wegweisungs-

hindernisse entnehmen. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um 

eine gut ausgebildete junge Frau (gemäss ihren Angaben mit Maturaab-

schluss, mehreren Sprach- und PC-Kursen sowie […]). Der Beschwerde-

führer ist grösstenteils im Iran aufgewachsen, hat ebenfalls während 8 Jah-

ren die Schule besucht, einen (…)kurs absolviert und in D._______ wäh-

rend 5 Jahren in derselben Firma gearbeitet. Die iranischen Behörden ha-

ben ihm für seine Reisen nach und aus Afghanistan wiederholt Visa erteilt. 

Darüber hinaus verfügen die Beschwerdeführenden im Iran über ein breit-

gefächertes Beziehungsnetz, darunter die Eltern des Beschwerdeführers, 

E-3324/2013 

Seite 18 

zwei seiner Onkel und eine Tante sowie die Mutter und die Brüder der Be-

schwerdeführerin sowie mehrere Tanten. Bei dieser Ausgangslage ist of-

fensichtlich nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei 

einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten werden, 

viel eher ist von günstigen Umständen auszugehen, und die vom Be-

schwerdeführer pauschal geltend gemachte Diskriminierung gegenüber 

iranischen Staatsangehörigen fällt auch unter dem Aspekt der Unzumut-

barkeit nicht zu seinen Gunsten ins Gewicht. 

Dasselbe gilt aber auch in Bezug auf Herat, weil auf begünstigende indivi-

duelle Umstände, zu schliessen ist, nachdem der (...) des Beschwerdefüh-

rers laut dessen Angaben in der Stadt ein angesehener Mann sei und dort 

eine gutgehende Firma besitze, die der Beschwerdeführer während vier 

Jahren geleitet hatte. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung mit den entsprechenden Hinweisen 

auf die Rechtsprechung, insbesondere BVGE 2011/38 verwiesen werden. 

Der Einwand auf Rechtsmittelstufe, den Beschwerdeführenden stehe in 

Herat kein Wohnraum zur Verfügung, vermag an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern, hatte doch der Beschwerdeführer im Rahmen der Befra-

gungen etwas anderes geltend gemacht (vgl. u.a. A18/16 F7 S. 2). Das-

selbe gilt für den Einwand, die Eltern lebten inzwischen nicht mehr in Herat, 

kann doch ohne weiteres davon ausgegangen werden, die Beschwerde-

führenden könnten über den in Herat offenbar angesehenen (...) Beziehun-

gen reaktivieren.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung für die Be-

schwerdeführenden als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

E-3324/2013 

Seite 19 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde der mit 

der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 

2013 gutgeheissen. Nach den Akten ist auch im heutigen Zeitpunkt von der 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen, weshalb keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Lea Graber 

 

 

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