# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d28bdf48-e967-5535-86e7-210599ca2582
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2023 E-5243/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5243-2022_2023-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5243/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu,  

Verein Rechtsbüro,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5243/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, ersuchte am 29. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl. Am 4. August 

2021 fand die Personalienaufnahme statt (PA; Protokoll in den SEM-Akten 

1104158 [in der Folge A] 10). Anlässlich der PA reichte er seinen Führe-

rausweis im Original ein, welcher ihm später auf Wunsch wieder ausge-

händigt wurde.  

A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte er am 8. September 2021 bei 

der Vorinstanz seine Originalidentitätskarte ein. Ebenfalls am 8. September 

2021 reichte er fünf Fotografien ein, die ihn anlässlich des Newroz-Früh-

lingsfestes zeigten, einen Medienbericht einer türkischen Zeitung und vier 

seinen jüngeren Bruder B._______ betreffende türkische Gerichtsdoku-

mente.  

A.c Am 10. September 2021 wurde er in Anwesenheit der zugewiesenen 

Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung: Protokoll in 

den SEM-Akten A19).  

A.d Am 17. September 2021 wies das SEM den Beschwerdeführer dem 

erweiterten Verfahren zu. Ebenfalls am 17. September 2021 legte die dem 

Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertreterin ihr Mandat nieder. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 (eröffnet am 19. Oktober 2022), 

stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. November 2022 erhob der Beschwerdeführer, han-

delnd durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin, beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Er bean-

tragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingsei-

genschaft sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung festzustellen und infolgedessen die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

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In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzu-

sehen und es sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.  

Der Eingabe waren drei handschriftliche Referenzschreiben in türkischer 

Sprache vom 8., 10. und 11. November 2022 beigelegt, welche laut Anga-

ben des Beschwerdeführers von C._______ (ehemaliges […]mitglied der 

HDP [Partiya A tî û Demokrasiyê / Demokratische Partei der Völker]), von 

D._______ (ehemaliger […] der HDP der Gemeinde 

E._______/F._______) und G._______ ([…] der HDP) ausgestellt worden 

seien und sein intensives Engagement für die legale kurdische Parteipolitik 

belegten. Ferner lag der Eingabe eine Unterstützungsbestätigung der 

Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers vom 14. November 2022 bei. 

D.  

Am 7. Dezember 2022 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um 

Fristansetzung, bis er Beweismittel zu seinem inzwischen in der Türkei ge-

gen ihn eröffneten Strafverfahren erhältlich machen könne. Dazu reichte er 

ein Schreiben in fremder Sprache vom 6. Dezember 2022 zu den Akten. 

Darin bestätige der Anwalt H._______, dass er vom Bruder des Beschwer-

deführers beauftragt worden sei, bei der Staatsanwaltschaft F._______ all-

fällige Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer abzuklären. Tatsäch-

lich sei die Abklärung positiv verlaufen, Einsicht in die Akten habe er aller-

dings mangels Vollmacht, die er versuchen müsse seinem Anwalt zuzustel-

len, noch nicht erhalten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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Seite 4 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Subeventualantrages die 

Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt. 

Die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig und vollständig erstellt 

und zudem nicht begründet, weshalb sie die Schilderung des Ausreisean-

lasses vom (…) 2021 als unstimmig erachte. Da sie gleichzeitig seine Aus-

sagen insgesamt als präzise und substantiiert erachtet habe, hätte sie ihm 

diesbezüglich weitere Fragen stellen müssen. Weil sie davon abgesehen 

habe, könne dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden, dass er die-

sen letzten Vorfall weniger genau erklärt habe.  

4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass sich aus dem Anhörungsprotokoll keine 

konkreten Anhaltspunkte darauf ergeben, dass der Beschwerdeführer be-

züglich der geltend gemachten Ereignisse vom (…) 2021 nicht alles aus 

seiner Sicht Entscheidende hätte vorbringen können (vgl. hierzu A19 F28-

F32; F35 f.). Des Weiteren verneinte er die Frage, ob er noch etwas an-

merken oder ergänzen möchte (ebd. F55). Vielmehr erklärte er, er habe 

alles sagen können, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachte. Er 

habe genug Zeit gehabt und man habe ihn alles erzählen lassen. Weitere 

Gründe habe er nicht (ebd. F57 f). Zwar ist richtig, dass das SEM zu seiner 

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Feststellung, die Beschreibung des Ereignisses vom (…) 2022 enthalte Un-

stimmigkeiten, lediglich auf Protokollstellen verweist. Angesichts dessen, 

dass es in seiner Hauptbegründung (auch) diesem Ereignis die Asylrele-

vanz abspricht, was es hinreichend begründet, ist nichts dagegen einzu-

wenden, dass es nur mit Verweis auf Protokollstellen auf Unstimmigkeiten 

in den Angaben des Beschwerdeführers zu diesem Ereignis hinweist. Im 

Übrigen erhebt der Beschwerdeführer im Rahmen der Sachverhaltsrüge 

überwiegend Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung, darauf ist gegebe-

nenfalls im Rahmen der nachfolgenden materiellen Prüfung einzugehen. 

Der Antrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, ist abzuweisen.  

5.   

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer gab anlässlich der PA und der Anhörung zur Be-

gründung seines Asylgesuchs an, sein im Bezirk I._______ gelegenes Hei-

matdorf sei im Jahr (…) von türkischen Sicherheitskräften in Brand ge-

steckt und die Einwohner seien zwangsausgesiedelt worden. Daraufhin 

habe sich seine Familie in F._______ niedergelassen. Ein Onkel sei im 

Jahr (…), mutmasslich durch eine Person aus dem Umfeld des sogenann-

ten "tiefen Staates" getötet worden. Sein Vater sei anlässlich einer Ver-

kehrskontrolle in I._______ vorübergehend festgenommen und misshan-

delt worden. Einige Jahre später sei er gestorben. Im Jahr (…) sei gegen 

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seinen damals minderjährigen jüngeren Bruder B._______ im Zusammen-

hang mit einer Demonstrationsteilnahme, wo Reifen verbrannt worden 

seien, ein Strafverfahren eröffnet worden. Das Verfahren sei aus prozessu-

alen Gründen bis heute hängig und sein Bruder, der sich mutmasslich in 

J._______ aufhalte, werde deswegen behördlich gesucht. Wegen des frü-

hen Todes seines Vaters habe er die Schule nur bis zur achten Klasse be-

sucht und sich bereits als sehr junger Mann an die türkische Mittelmeer-

küste begeben. Dort habe er rund 12 bis14 Jahre lang in K._______ und 

L._______ gelebt und im (…)sektor gearbeitet. Auf diese Weise habe er 

seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und seine Familie in F._______ 

finanziell unterstützt.  

Ungefähr im Jahr (…) sei er zu seiner Familie nach F._______ zurückge-

kehrt und habe ein eigenes (…)geschäft eröffnet. Das Geschäft habe sich 

in einem politisch exponierten Quartier befunden. Er habe die kurdische 

Sache unterstützt und sich im weiteren Umfeld der prokurdischen Parteien 

wie etwa der BDP (Partiya A tî û Demokrasiyê [Partei des Friedens und der 

Demokratie]) und der HDP bewegt. Er sei jedoch nie Mitglied einer politi-

schen Partei geworden. Zwischen (…) und (…) habe er sich als einfacher 

Teilnehmer an legalen politischen Kundgebungen in der Stadt F._______ 

sowie an verschiedenen demokratischen Aktionen zugunsten der Men-

schenrechte, der Rechte der Kurden und insbesondere der Frauenrechte 

sowie der kurdischen Sprache beteiligt. Im Rahmen derartiger – grundsätz-

lich legaler – Demonstrationen sei er, wie auch andere Demonstrationsteil-

nehmer, immer wieder von intervenierenden staatlichen Sicherheitskräften 

angegriffen worden, beispielsweise mit Tränengas; er sei aber auch ge-

schlagen worden. 

Im Jahr (…) oder (…) hätten Polizisten zudem vergeblich versucht, ihn als 

Spitzel zu gewinnen. Er sei in deren Fokus geraten, da davon ausgegan-

gen worden sei, als Ladenbesitzer könnte er interessante Informationen 

über die Quartierbewohner haben. Nach seiner Weigerung sei es zu hefti-

gen verbalen Auseinandersetzungen und Tätlichkeiten zwischen ihm und 

den Polizisten gekommen und sie hätten ihn bedroht und ihm gesagt, sie 

hätten ein Auge auf ihn, zumal sie Videos von seinen Demonstrationsteil-

nahmen hätten. Er habe auch festgestellt, dass er anschliessend drei Mo-

nate lang beschattet worden sei, weshalb er nicht mehr an Kundgebungen 

teilgenommen habe. Ungefähr ein Jahr später ([…]) hätten die Polizisten 

erneut versucht, ihn für Spitzeldienste zu gewinnen. Seine Familie habe 

ihn daraufhin aufgefordert, den Laden zu schliessen und F._______ zu ver-

lassen. Zunächst habe er dann ein Geschäft in einem zentraler gelegenen, 

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wohlhabenderen und ruhigeren Quartier von F._______ übernommen; die-

ses habe er rund zwei Jahre lang ungestört führen können. Ungefähr (…) 

hätten aber vier unbekannte bewaffnete Männer in seinem Laden vorge-

sprochen, diesen durchsucht und alles auf den Kopf gestellt. In der Folge 

habe er sein Geschäft geschlossen und sich entschlossen, F._______ end-

gültig zu verlassen. Nach einem Aufenthalt bei seiner Schwester am 

Schwarzen Meer habe er sich wiederum an die Mittelmeerküste begeben 

und in K._______ und L._______ mit Hilfe von Freunden ein geeignetes 

Ladenlokal gesucht. Da die Kosten sehr gestiegen seien, habe er es vor-

gezogen im Frühjahr/Sommer (…) nach F._______ zurückzukehren und 

erneut dort nach einem geeigneten Geschäft Ausschau zu halten. Als er 

sich am (…) 2021 im Kaffeehaus aufgehalten habe, habe ihm seine Familie 

telefonisch mitgeteilt, dass unbekannte Personen zu Hause vorgespro-

chen, ein Zimmer durchsucht und nach ihm gefragt hätten. Die Familie 

habe ihm nahegelegt, die Türkei zu verlassen, um weiteren Nachteilen zu 

entgehen. Dies habe er noch im (…) 2021 getan. 

6.2 Das SEM begründet die ablehnende Verfügung mit der mangelnden 

Asylrelevanz der Vorbringen:  

So hätten sich die Vorfälle – mit einer Ausnahme – eineinhalb bis zehn 

Jahre vor dem Ausreisezeitpunkt im (…) 2021 zugetragen. Folglich wiesen 

sie weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht einen ersichtlichen Kau-

salzusammenhang zu seinem Ausreiseentschluss im (…) 2021 auf. Bei 

den geltend gemachten Vorkommnissen handle es sich zudem um Einze-

lereignisse, in deren Nachgang ihm jeweils keine weiteren Nachteile er-

wachsen seien. Insbesondere sei er in all den Jahren weder in Polizei- oder 

Untersuchungshaft versetzt noch sei gegen ihn eine formelle Strafuntersu-

chung eröffnet worden. Dass er im Rahmen einer bewilligten Demonstra-

tion in der Stadt F._______ mitunter mit Tränengas in Kontakt gekommen 

und von Polizisten mit Knüppeln geschlagen worden sei, komme offen-

sichtlich ebenfalls keinem ernsthaften und gezielt gegen ihn gerichteten 

Nachteil gleich. Bei den «Spitzelangeboten» in den Jahren (…) sowie (…) 

und der Durchsuchung seines Ladens Ende (…)/Anfang (…) habe es sich 

zweifelsohne um Unannehmlichkeiten gehandelt, in deren Nachgang ihm 

indessen ebenfalls keine weiteren und ernsthaften Nachteile erwachsen 

seien. Diese Ereignisse seien zudem darauf zurückzuführen, dass er als 

Ladeninhaber in einer politisch exponierten Stadt wie F._______ aus Be-

hördensicht als eine potentiell interessante Informationsquelle gegolten 

habe. Diese Einschätzung decke sich auch mit seinen Angaben, wonach 

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er nie Mitglied einer prokurdischen Partei gewesen sei und sich nie in ei-

nem engeren Sinn politisch betätigt habe. Er sei jeweils nur als einfacher 

Teilnehmer an Demonstrationen mitmarschiert und habe sich immer von 

gewaltsamen Szenen ferngehalten. Die vom Beschwerdeführer geschil-

derten und sich über zehn Jahre verteilenden Einzelereignisse kämen 

auch keinem objektiv unerträglichen Druck gleich, dem er sich lediglich 

durch eine Ausreise aus seinem Heimatland habe entziehen können.  

Weiter erwägt das SEM, der Beschwerdeführer habe nur Vorfälle geltend 

gemacht, die sich in der Stadt F._______ abgespielt hätten und sich aus 

lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten lies-

sen. Indem er bereits ungefähr 12 bis 14 Jahre unbehelligt an verschiede-

nen Orten an der türkischen Mittelmeerküste gelebt habe, sich Ende 

(…)/Anfang (…) zuerst zu seiner in M._______ lebenden Schwester und in 

der Folge nach einem Aufenthalt an der türkischen Mittelmeerküste wieder 

nach F._______ begeben habe, habe er den Tatbeweis erbracht, dass er 

sich allfälligen Verfolgungsmassnahmen im Raum F._______ jederzeit – 

auch nach einer Rückkehr in die Türkei – durch einen Wegzug in einen 

anderen Landesteil entziehen könne. Folglich sei er auch unter diesem As-

pekt nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen.  

Unabhängig davon, dass seine Angaben zur geltend gemachten behördli-

chen Suche am (…) 2021 Unstimmigkeiten enthielten – so das SEM weiter 

– ergebe sich auch daraus keine begründete Furcht vor künftiger Verfol-

gung. So sei er nie polizeilich festgenommen und nie mit einer formellen 

Strafuntersuchung konfrontiert worden. Auch habe er betont, dass in der 

Türkei auch zum heutigen Zeitpunkt nichts gegen ihn vorliege. Seit seiner 

Ausreise sei nichts Weiteres geschehen und seiner Familie sei nichts zu-

gestossen. Er habe demnach auch im Nachgang zu diesem Ereignis vom 

(…) 2021 keine Nachteile zu befürchten, die über allfällige Unannehmlich-

keiten hinausgehen würden. Zudem stünde ihm ohnehin eine Schutzalter-

native innerhalb der Türkei zur Verfügung.  

Sodann bestehe im Zusammenhang mit einer allfälligen behördlichen Su-

che nach seinem jüngeren Bruder B._______ keine Reflexverfolgungsge-

fahr, zumal die Suche nach seinem Bruder auf ein bereits im Jahr (…) er-

öffnetes und sich aus prozessualen Gründen bis heute hinziehendes ju-

gendstrafrechtliches Strafverfahren zurückzuführen sei und er in diesem 

Zusammenhang keine Nachteile geltend gemacht habe.  

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6.3 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Rechtsmitteleingabe in mate-

rieller Hinsicht im Wesentlichen ein, das SEM verkenne seine intensive po-

litische Vergangenheit. Seit seiner Kindheit hätten er und seine Familie un-

ter staatlicher Gewalt gelitten. Entgegen der Einschätzung des SEM, sei 

seine politische Tätigkeit als intensiv zu bezeichnen. Aufgrund seines fami-

liären Hintergrunds und der politischen Situation in der Türkei sei seine po-

litische Aktivität durchaus bedeutsam, auch wenn er kein Parteimitglied sei. 

Allein der Umstand, dass er als Ladenbesitzer jedes Mal seinen Laden ge-

schlossen und die Protestaktionen damit unterstützt habe, mache ihn in 

den Augen der Sicherheitsbehörden zu einem Militanten der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans), welche diese Protestakti-

onen oft ausgerufen habe. Die Behörde gehe davon aus, dass er die PKK 

unterstütze. Aus diesem Grund habe sie ihn als Spitzel gewinnen wollen. 

Im Übrigen sei er im Jahr (…) beziehungsweise (…) auch deshalb unter 

Druck gesetzt worden, weil er die vom türkischen Militär und Spezialein-

heiten eingekesselten Menschen im Stadtbezirk N._______ unterstützt 

habe, unter anderem mit Lebensmitteln und Verbandsmaterial. Dies sei im 

Übrigen auch der eigentliche Grund für das Ereignis vom (…) 2021 gewe-

sen. Inzwischen habe ein Rechtsanwalt in der Türkei bestätigt, dass gegen 

ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Mangels einer entsprechen-

den Vollmacht habe dieser die Dokumente aber noch nicht einsehen kön-

nen. Infolgedessen könne er keine weiteren Angaben zur ihm vorgeworfe-

nen Tat oder zum Verfahren machen. Er werde aber ein Schreiben des 

Rechtsanwalts sowie die Dokumente des Strafverfahrens nachreichen. Be-

reits aufgrund des inzwischen eingeleiteten Strafverfahrens gebe es für ihn 

keine Schutzalternative im Westen der Türkei, auch habe er dort rassisti-

sche Angriffe erlebt und es sei ihm nicht gelungen, dort eine Existenz auf-

zubauen. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat ausführlich und mit zutreffender Begründung darge-

legt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführer die Voraussetzungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Auf ihre in allen Punkten zu-

treffenden Argumente kann verweisen werden.  

7.2  

7.2.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aus den Fotos in seiner Akte 

gehe klarerweise hervor, dass er ein wichtiger Aktivist der HDP sei und er 

seine politische Anschauung seit Jahren auch in den sozialen Medien teile, 

ist festzustellen, dass er im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens ledig-

lich fünf Fotografien eingereicht hat, die ihn an einem Newroz-Fest zeigten. 

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Im Beschwerdeverfahren wurden keine weiteren Fotografien ins Recht ge-

legt und im bisherigen Verlauf des Verfahrens wurde auch nie geltend ge-

macht, er habe massgebliche politische Anschauungen in den sozialen 

Medien verbreitet. Somit ist auch nicht einzusehen, weshalb er deshalb in 

den Augen der Sicherheitskräfte nun plötzlich als ein Unterstützer der PKK 

und Staatsfeind geltend sollte, zumal er im Rahmen des erstinstanzlichen 

Verfahrens nie ansatzweise geltend gemacht hatte, er werde der Unterstüt-

zung der PKK verdächtigt. Auch hatte er dort mehrfach betont, seine Fami-

lie oder er selbst seien nicht in besonderer Position politisch tätig, sie seien 

einfach innerlich dabei gewesen (A19 F25 f., F38, F40-42, F45). Warum 

aus dem Umstand, dass er sein Geschäft geschlossen habe, um an De-

monstrationen teilzunehmen, auf eine besonders intensive politische Akti-

vität geschlossen werden sollte, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Weder 

aus den drei eingereichten Referenzschreiben, die sich je in wenigen hand-

schriftlichen Zeilen in türkischer Sprache erschöpfen und das intensive En-

gagement des Beschwerdeführers für legale Tätigkeiten der HDP belegen 

sollen noch aus seinem erstmaligen Vorbringen, er habe die Menschen in 

N._______ unterstützt, ergeben sich sodann Hinweise darauf, dass die tür-

kischen Behörden den Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Hal-

tung oder Aktivitäten als Staatsfeind betrachten würden.  

7.2.2 Der Beschwerdeführer hatte bisher stets hervorgehoben, dass er nie 

in ein Gerichtsverfahren involviert gewesen sei (A19 F47). Seine politi-

schen Aktivitäten seien auch stets in legalem Rahmen erfolgt, er habe nie 

an Auseinandersetzungen auf der Strasse oder mit der Polizei teilgenom-

men und sich zurückgehalten (ebd. F37, F39 f.). Demgegenüber macht er 

auf Beschwerdeebene nun plötzlich geltend, er sei als Aktivist eine be-

kannte Person der kurdischen Bewegung und habe über einen Rechtsan-

walt erfahren, dass in der Türkei ein Verfahren gegen ihn hängig sei. Be-

zeichnenderweise konnte er aber zu diesem Verfahren bis heute nicht ein-

mal ansatzweise Auskunft geben, angeblich mangels Bevollmächtigung. 

Dies ist nicht nachvollziehbar und es kann in Berücksichtigung der gesam-

ten Aktenlage in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen wer-

den, es sei der Türkei kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

eröffnet worden, das einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

käme. Der Antrag um Ansetzung einer Frist zur Nachreichung von Doku-

menten zu diesem angeblich eröffneten Strafverfahren ist abzuweisen. 

7.2.3 Vor diesem Hintergrund ist auch die Einschätzung des SEM zu stüt-

zen, wonach es dem Beschwerdeführer freisteht, sich auch künftig allfälli-

gen Behelligungen in seiner Herkunftsregion durch eine Niederlassung in 

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Seite 11 

einem anderen Landesteilt der Türkei, insbesondere im Westen, zu entzie-

hen. Der Umstand, dass er dort kein geeignetes Geschäftslokal gefunden 

habe, weshalb er es vorgezogen habe, nach F._______ zurückzukehren, 

ändert an der Zumutbarkeit einer solchen Schutz- respektive Aufenthalts-

alternative offensichtlich nichts (vgl. A19 F28 S. 7). Der erstmalige und äus-

serst pauschale Einwand in der Beschwerde, er habe dort rassistische An-

griffe erlebt, vermag ebenfalls nichts zu seinen Gunsten zu bewirken. 

7.2.4 Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers verkennt weder das 

SEM noch das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Vorbringen in ihrer Gesamtheit; aus den erwogenen Grün-

den kommt ihnen jedoch keine Asylrelevanz zu. Im Übrigen fällt auf, dass 

der Beschwerdeführer noch im Frühjahr/Sommer 2021 nach F._______ zu-

rückgekehrt sei, einzig weil sich eine Existenzgründung nach seinen Anga-

ben im Westen der Türkei nicht gelohnt habe (A19 F28 S.7). Dies zeigt 

deutlich auf, dass er damals auch in subjektiver Hinsicht und nicht einmal 

an seinem Herkunftsort ernsthafte Nachteile befürchtete. Alleine wegen der 

angeblichen Suche am (…) 2021 seitens unbekannter Personen habe er 

dann das Land gleich ganz verlassen. Dies ist nicht nachvollziehbar und 

wie das SEM zutreffend feststellt, vermag dieses Ereignis, unabhängig von 

seiner Glaubhaftigkeit eine Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen 

nicht zu begründen. In diesem Zusammenhang fällt im Übrigen auch auf, 

dass er angegeben hatte, sein Aufenthaltsort sei bekannt gewesen (ebd. 

F32), weshalb auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb man seiner nicht 

längst habhaft geworden wäre, hätte man ein ernsthaftes Interesse an ihm 

gehabt. 

7.3 Zusammenfassend ist nicht mit der notwendigen hohen Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei der heutigen 

Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Es erübrigt sich, auf weitere Einwände in der 

Beschwerde einzugehen, weil sie zu keiner anderen Gewichtung führen. 

Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asyl-

gesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 12 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschie-

bung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Mit seinen pauschalen 

Hinweisen auf Bedrohungen seitens unbekannter Personen, die vermu-

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Seite 13 

tungsweise dem sogenannten "tiefen Staat" angehörten, vermag der Be-

schwerdeführer eine ernsthafte Gefahr einer nach Art. 3 EMRK verbotenen 

Behandlung nicht darzutun. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Dyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 

und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklun-

gen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemei-

ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.H sowie 

das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Vor diesem 

Hintergrund ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als 

zumutbar zu erachten. 

Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, es lägen auch in individueller Hin-

sicht keine konkrete Gefährdung vor. Der Beschwerdeführer habe sich be-

rufsbedingt viele Jahre an der türkischen Mittelmeerküste aufgehalten und 

verfüge über eine reichliche Berufserfahrung im (…)sektor. Ausserdem 

habe er auch eine langjährige Berufserfahrung als Ladenbesitzer und da-

mit als Kleinunternehmer erworben. Er sei zudem jung und ungebunden 

und könne sich gestützt auf seine Berufserfahrung und die in der Türkei 

bestehende Niederlassungsfreiheit überall in der Türkei eine neue wirt-

schaftliche Existenz aufbauen. Tritt hinzu, dass gemäss seinen Angaben, 

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Seite 14 

seine ganze Verwandtschaft in der Türkei lebt (A19 F14) beziehungsweise 

acht seiner insgesamt neun Geschwister (A19 F16). Des Weiteren hat er 

Freunde in K._______ und L._______, die ihm auch bei einer erneuten 

Existenzgründung im Westen der Türkei behilflich sein dürften (ebd. F28). 

Zusammenfassend liegt keine konkrete Gefährdung vor bei einem Vollzug 

der Wegweisung des Beschwerdeführers. Demnach erweist sich ein sol-

cher auch als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.   

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 

abzuweisen, da sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne dieser Be-

stimmung erwies. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrens-

kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. 

11.2 Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrens-

kosten nicht befreit wird, ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbei-

ständung im Sinne von Art. 102m AsylG abzuweisen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: