# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f349f55-c2f2-5d78-bb18-7853359d8bf6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2008 E-5978/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5978-2007_2008-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5978/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, 
Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, Kosovo,
vertreten durch Oliver Weber, Fürsprecher, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 31. August 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5978/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte in der Schweiz am 12. Juni 1990 ein ers-
tes Asylgesuch, auf das das damals zuständige Bundesamt für Flücht-
linge (BFF) mit Verfügung vom 18. September 1991 wegen Verletzung 
der Mitwirkungspflicht nicht eintrat. Diese Verfügung wurde infolge un-
benützten Ablaufs der Beschwerdefrist rechtskräftig.

B.
Der Beschwerdeführer reichte am 4. Mai 2006 ein zweites Asylgesuch 
ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er  gehöre zur Ethnie 
der Roma, sei albanischer Muttersprache und 1991 in den Kosovo zu-
rückgekehrt,  weil  sein Vater  im Mai  1991 verstorben sei. Einige Zeit 
später - noch im Jahr 1991 - sei er nach Deutschland ausgereist, wo 
er ein weiteres Asylgesuch gestellt habe, welches ebenfalls abgelehnt 
worden sei. Angesichts der bevorstehenden Ausweisung aus Deutsch-
land sei er zusammen mit seiner Familie am 24. März 2006 freiwillig in 
den  Kosovo  zurückgereist.  Nach  seiner  Ankunft  im  Kosovo  am  26. 
März 2006 habe er sich zusammen mit seiner Familie im Haus seiner 
verstorbenen Tante in D._______ aufgehalten. Dort hätten inzwischen 
zwei alte Ashkali, B._______ und seine Frau C._______, gewohnt. Er 
habe  sich  am  nächsten  Tag  in  das  12  Kilometer  entfernte 
Heimatdorf  ...,  begeben, wo er  sein Elternhaus zerstört  vorgefunden 
habe. Auf dem Grundstück hätten sich junge Albaner aufgehalten, die 
ihn  beschimpft  und  geschlagen  hätten,  da  sein  Onkel  und  seine 
Schwester angeblich mit den Serben kollaboriert hätten. Zudem sei er 
davor gewarnt worden, noch einmal zurückzukehren. Er habe geblutet 
und seine Rippen seien verletzt gewesen. B._______ habe jemanden 
gefunden, der ihn nach D._______ zurückgebracht habe, wo ihn seine 
Familie gepflegt habe. Er habe keinen Arzt aufgesucht, da er sich vor 
Nachstellungen durch Albaner gefürchtet habe. Zudem habe er Angst 
gehabt,  dass  diese  ihn  dem  Ex-Ehemann  seiner  Schwester,  der 
Polizist  in  G._______  sei,  zuführen  würden.  Dieser  sei  nämlich  im 
Jahre 1996, nachdem er seine eigene Tochter vergewaltigt habe und 
diese schwanger geworden sei, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe 
verurteilt  worden.  Deshalb  habe  er  der  Familie  seiner  von  ihm 
geschiedenen Frau Rache geschworen. Drei Wochen nach dem Vorfall 
habe der Beschwerdeführer für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn 
Fotos  beim  Fotografen  gemacht,  um  anschliessend  einen  Roma-
Mitgliederausweis ausstellen zu lassen. Zudem habe er von der Roma-

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Vereinigung eine Bestätigung seiner Mitgliedschaft erhalten. Am 1. Mai 
2006 sei er zusammen mit seiner Ehefrau, ihrem gemeinsamen Sohn 
(E-6026/2007)  sowie  seinem  Sohn  E._______  aus  erster  Ehe 
(E-6027/2007) erneut ausgereist.

Der  Beschwerdeführer  reichte  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen 
für  sich,  seine  Ehefrau  und  den  Sohn  E._______  Roma-
Mitgliedschaftsausweise, eine undatierte Bestätigung der Roma-Partei 
(F._______) in Kosovo und Verfahrensunterlagen aus Deutschland zu 
den Akten.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

C.
Mit Verfügung vom 31. August 2007 - eröffnet am 3. September 2007 - 
trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  f  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31)  nicht  ein  und ordnete  die  Wegweisung aus der  Schweiz 
sowie  den Vollzug an. Die  Vorinstanz  begründete  ihre  Verfügung  im 
Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe in Deutschland einen 
ablehnenden materiellen Asylentscheid erhalten. Gleichzeitig  würden 
keine Hinweise vorliegen, dass in der Zwischenzeit Ereignisse einge-
treten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
seien.

D.
Mit Eingabe vom 8. September 2007 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks materieller 
Prüfung  des  Asylgesuches.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  die 
unentgeltliche Rechtspflege unter  Beiordnung des Unterzeichnenden 
als amtlicher Anwalt zu gewähren. Auf die Begründung im Einzelnen 
wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. Als  Beweismittel  wurden Kopien von zum Teil  bereits  im vorin-
stanzlichen  Verfahren  eingereichten  Beweismitteln  (Roma-Ausweise, 
Bestätigung der  Roma-Partei  im Kosovo,  Schulunterlagen betreffend 
den  Sohn  E._______,  alte  jugoslawische  Identitätskarte,  Geburtsur-
kunde,  Abschrift  Familienbüchlein,  Bescheinigung  Namensänderung 
betreffend  die  Ehefrau,  Fürsorgebestätigung,  Abhandlung  betreffend 

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die Gefährdung der Roma in Kosovo von Dr. Stéphane Laederich vom 
28.  Januar  2006)  eingereicht.  Zudem  wird  beantragt,  Dr.  Stéphane 
Laederich  als  Zeuge  zu  befragen  und  die  amtlichen  Akten  der 
Vorinstanz zu edieren.

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. September 2007 wurde das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  unter  Vorbehalt  der 
Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gutgehei-
ssen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 
Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2007 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 4. September  2008  reichte  der  Rechtsvertreter  eine  Kostennote 
ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Ver-
fahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

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halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.

2.1 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer ist  legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  beschränkt  sich  bei  der  Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf  die Überprüfung der  Frage,  ob die  Vorinstanz  zu Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beurteilungszuständigkeit der Be-
schwerdeinstanz erschöpft  sich somit  darin,  die angefochtene Verfü-
gung  im Falle  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels  aufzuheben und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu 
lassen. Flüchtlingseigenschaft  und  Asylgewährung  sind  demnach  im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht Prozessgegenstand (vgl. die 
weiterhin gültigen und zutreffenden Ausführungen in den Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1996 Nr. 5 E. 3 S. 39 m.w.H., EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 
240 f.). Hingegen kommt dem Bundesverwaltungsgericht im Wegwei-
sungs- und Vollzugspunkt volle Kognition zu, da die Vorinstanz diese 
Frage materiell geprüft hat.

3.  

3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einem Staat der Euro-
päischen  Union  (EU)  oder  des  Europäischen  Wirtschaftsraumes 
(EWR) einen ablehnenden Asylentscheid erhalten hat, ausser es gebe 
Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten sind,  die 
geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen,  oder die für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 

3.2 Ein  Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  f 
AsylG ist dann gerechtfertigt, wenn in einem formell rechtskräftigen Ent-
scheid der Behörden eines Staates der EU oder des EWR festgestellt 
oder implizit  davon ausgegangen wurde,  dass die  betroffene Person 
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und die sich hieraus ergebende 
entsprechende Vermutung nicht umgestossen wird (vgl. die auch heute 
zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 33 E. 5.2 

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und E. 5.4).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Entscheid  damit, 
der Beschwerdeführer habe unsubstanziierte, realitätsfremde und wi-
dersprüchliche Angaben zu seiner angeblichen Reise aus dem Kosovo 
in die Schweiz gemacht. Er habe weder den Reiseweg angeben kön-
nen, noch habe er gewusst, wo er über die Grenze in die Schweiz ge-
kommen sei.  Er  sei  an  der  Grenze  nicht  kontrolliert  worden  und  er 
habe sich nicht interessiert, was der Chauffeur gemacht habe. Zudem 
habe er über die Person des Schleppers widersprüchliche Aussagen 
gemacht.  Ferner  stünden  seine  Angaben  bezüglich  der  Fotografien, 
die er  im Kosovo für  den Roma-Ausweis habe ausstellen lassen,  im 
Widerspruch  zu  denjenigen  seiner  Ehefrau  und  seines  Sohnes 
E._______. Widersprüchlich ausgefallen seien auch seine Angaben zu 
den Weggefährten und den Umständen seines Entkommens, nachdem 
er zusammengeschlagen worden sei. Im Weiteren habe der Beschwer-
deführer logisch nicht nachvollziehbare und somit realitätsfremde An-
gaben  zu  den  Gründen  seiner  Rückreise  aus  Deutschland  in  den 
Kosovo gemacht. So habe er ausgesagt,  er habe eine Ausschaffung 
aus  Deutschland  mit  allen  rechtlichen  Mitteln  verhindern  wollen. 
Andererseits  sei  er  trotz  Gefährdung  freiwillig  in  den  Kosovo 
zurückgereist, wofür er 3000 Euro bezahlt habe. Als Erklärung für die 
freiwillige  Rückreise  habe  er  angegeben,  die  deutschen  Behörden 
hätten  ihn  nach  Belgrad  oder  Pristina  ausgeschafft,  wo  er  vielleicht 
den Ehemann seiner Nichte hätte treffen können. Dadurch würde die 
Unglaubhaftigkeit seiner Schilderungen zusätzlich unterstrichen, hätte 
er doch in Belgrad oder Pristina bessere Möglichkeiten gehabt,  dem 
besagten  Mann auszuweichen. Weiter  habe  er  ausgesagt,  nach  der 
Ablehnung  seines  ersten  Asylgesuches  in  der  Schweiz  mit  seinem 
Reisepass in  den  Kosovo zurückgekehrt  zu  sein,  obwohl  er  damals 
angegeben  habe,  keinen  Reisepass  besessen  zu  haben. Insgesamt 
sei  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  von 
Deutschland in den Kosovo zurückgekehrt  sei, weshalb auch die auf 
seinem  angeblichen  Aufenthalt  im  Kosovo  beruhenden  Vorbringen 
einer  glaubhaften  Grundlage  entbehrten,  weshalb  darauf  verzichtet 
werden  könne,  auf  zahlreiche  weitere  Widersprüche  näher  ein-
zugehen. An  dieser  Einschätzung  vermöge die  eingereichte  Bestäti-

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gung der Roma-Partei nichts zu ändern, da sich deren Inhalt auf die 
unglaubhaften  Aussagen  des  Beschwerdeführers  beziehe  und  somit 
als  Gefälligkeitsschreiben  ohne  Beweiswert  einzustufen  sei.  Dieses 
Dokument  sei  jedenfalls  nicht  geeignet,  einen  Aufenthalt  im  Kosovo 
und die daraus resultierenden Übergriffe glaubhaft darzulegen.

4.2 In der Beschwerdeschrift wird dazu im Wesentlichen eingewendet, 
der Beschwerdeführer sei erstmals im Jahre 1990 in die Schweiz ge-
flüchtet,  weil  er und seine Familie verdächtigt worden seien, mit  den 
Serben  zu  kollaborieren.  Andererseits  seien  sie  von  der  serbischen 
Polizei  verfolgt  und geschlagen worden. Nachdem er in Deutschland 
die Abschiebung erhalten habe, habe der Beschwerdeführer die Rück-
reise selber in die Hand genommen, da er und seine Familie von den 
deutschen  Behörden  vermutlich  nach  Pristina  oder  Belgrad  ausge-
schafft worden wären, wo sie sich vor dem Ex-Ehemann der Schwes-
ter  des  Beschwerdeführers  gefürchtet  hätten.  Im  Kosovo  hätten  sie 
sich im Hause seiner verstorbenen Tante aufgehalten. Sie hätten sich 
vor der albanischen Dorfbevölkerung gefürchtet, da sie weiterhin ver-
dächtigt worden seien, während des Krieges mit den Serben kollabo-
riert zu haben. Es sei dem Beschwerdeführer nicht möglich und nicht 
zuzumuten gewesen, im Kosovo Reisedokumente zu erhalten. Die al-
banischen Behörden würden für Roma keine Reisedokumente ausstel-
len. Er habe nicht gewusst, dass er diese bei der KFOR oder UNMIK 
hätte  beantragen  können  und  habe  sich  daher  an  die  Roma-Partei 
gewandt. Im Übrigen habe er die Reise in den Kosovo und den dor-
tigen  Aufenthalt  detailliert  beschrieben.  Schliesslich  habe  er  im  ge-
schlossenen  Lieferwagen  den  Reiseweg  nicht  sehen  können.  Die 
meisten Angaben (Fahrt mit Lieferwagen, Haus der verstorbenen Tan-
te, etc.) würden sich mit denjenigen seiner Ehefrau und seines Sohnes 
decken.  Weiter  sei  nicht  berücksichtigt  worden,  dass  der  Sohn 
E._______ geistig  behindert  sei. Schliesslich  sei  zu berücksichtigen, 
dass drei Brüder des Beschwerdeführers in Deutschland Asyl erhalten 
hätten. Wieso der Beschwerdeführer,  der  sich in  derselben Situation 
wie diese befunden habe, kein Asyl erhalten habe, sei fragwürdig und 
rechtsstaatlich bedenklich. Der unterzeichnende Anwalt habe die ent-
sprechenden deutschen Akten noch nicht beschaffen können. Die vom 
Beschwerdeführer erlittenen Nachteile hätten sich allesamt nach dem 
negativen Entscheid der deutschen Behörden ereignet. Insgesamt ha-
be  die  Vorinstanz  die  Darstellungen  des  Beschwerdeführers  zu  Un-
recht und ohne überzeugende Begründung als widersprüchlich, reali-

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tätsfremd und unsubstanziiert bezeichnet. 

5.
Im Folgenden ist zunächst zu untersuchen, ob die Vorinstanz zu Recht 
gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f  AsylG auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist.

5.1 Den Akten zufolge stellte  der Beschwerdeführer  in  Deutschland, 
einem Mitgliedstaat der EU, ein Asylgesuch, welches durch die zustän-
digen deutschen Behörden am 24. Februar 2006 abgelehnt wurde.

5.2 Somit bleibt zunächst zu prüfen, ob sich nach der Abweisung des 
Asylantrags des Beschwerdeführers Ereignisse zugetragen haben, die 
geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  (vgl.  Art.  32 
Abs. 2 Bst. f AsylG).

5.3 Vorab ist festzuhalten, dass bei der Prüfung von Hinweisen auf in 
der Zwischenzeit eingetretene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante 
Ereignisse, die gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG zum Eintreten auf 
das Asylgesuch verpflichten, eine summarische materielle Prüfung der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen der asylsuchenden Person zu erfolgen 
hat, wobei allerdings ein tiefer Beweismassstab gilt (vgl. dazu die wei-
terhin  gültigen  und  zutreffenden  Ausführungen  zum  diesbezüglich 
gleich lautenden Art. 32 Abs. 2 Bst. e in EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 
16  f.). Anders  als  bei  anderen Nichteintretenstatbeständen,  wie  bei-
spielsweise bei Art. 34 Abs. 2 AsylG, ist im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 
Bst. f  AsylG nicht der weite Verfolgungsbegriff  massgebend, sondern 
jener  von Art.  3  AsylG. Auf  ein  Asylgesuch wird  mithin  nicht  einge-
treten, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 
AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18).

Die Anwendung der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG setzt 
eine summarische materielle Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen der Gesuch stellenden Personen voraus, aus der sich das offen-
sichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigen-
schaft  beziehungsweise auf  die Voraussetzungen für  die Gewährung 
vorübergehenden Schutzes ergibt. Es gelten damit dieselben herabge-
setzten Beweismassanforderungen, welchen nach der Praxis der ARK 
nicht offensichtlich haltlose Hinweise auf Verfolgung im Sinne von Art. 
32 Abs. 2 Bst. a AsylG (in der damals geltenden Fassung vom 26. Juni 
1998) genügen müssen (vgl. EMARK 2006 Nr. 33 E. 6.1 mit weiteren 

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Hinweisen). 

6.
Nach  Prüfung der Akten gelangt  das Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, es lä-
gen im vorliegenden Fall  keine zwischenzeitlich eingetretenen Ereig-
nisse vor, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers zu begründen. Die Vorinstanz hat eine sorgfältige Abklärung 
des Sachverhalts vorgenommen und in ihrem Entscheid in ausführli-
cher  Art  und Weise die Gründe aufgeführt,  welche auf  die  fehlende 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen schliessen lassen. An diesem Ergebnis 
vermögen  die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  nichts  zu  än-
dern. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht hat die 
Vorinstanz  dessen  Sachverhaltsdarstellungen  nicht  bloss  floskelhaft 
und  repetitiv  als  widersprüchlich,  realitätsfremd  und  unsubstanziiert 
bezeichnet,  sondern  die  Gründe  dargelegt,  weshalb  sie  zu  ihrer 
Schlussfolgerung kam.

Aus den wenig substanziierten Schilderungen des Beschwerdeführers 
betreffend den Reiseweg lässt sich nicht  zwingend auf  die Unglaub-
haftigkeit der geltend gemachten Rückreise in den Kosovo schliessen. 
Immerhin hat der Beschwerdeführer übereinstimmend mit seinen An-
gehörigen ausgesagt, dass sie in einem weissen Kombi gereist seien 
und  sich  im  Kosovo  im  Haus  der  Tante  aufgehalten  hätten.  Dieses 
Haus  und  dessen  Bewohner  wurden  von  allen  Familienmitgliedern 
übereinstimmend geschildert. Dass auch der geistig behinderte Sohn 
E._______ die Reise in den Kosovo und von dort in die Schweiz relativ 
detailliert und übereinstimmend mit seinen Eltern schilderte, lässt eher 
auf die Glaubhaftigkeit einer Rückkehr schliessen. Allerdings erstaunt, 
dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Umstände der beschwer-
lichen,  drei  Tage  dauernden  Reise  -  der  durchquerten  Länder,  der 
Schweizer  Grenze,  etc.  -  keine  weitergehenden  Angaben  machen 
konnte und bloss erklärte, er habe die Fahrt in einem geschlossenen 
weissen Lieferwagen zurückgelegt. Ein solches Desinteresse am effek-
tiven Reiseweg sowie an den Umständen der Grenzüberquerung lässt 
zumindest Zweifel an der geschilderten Reise aufkommen. Erstaunlich 
ist auch,  dass der Beschwerdeführer und seine Familie nach der Ein-
reise in die Schweiz direkt zur Rechtsvertretung in Bern gefahren wur-
den,  wo  sie  zufällig  auf  Personen  getroffen  seien,  welche  sie  zum 
Empfangszentrum mitgenommen hätten. Diese Schilderung legt eher 

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den Schluss nahe, dass die Beschwerdeführer sich von Deutschland 
aus kundig  machten,  wie  sie  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch stellen 
mussten  und  direkt  von  Deutschland  zur  Rechtsvertreterin  in  die 
Schweiz gefahren wurden. Überdies machte der Beschwerdeführer wi-
dersprüchliche Angaben zur Person des Schleppers, indem er in der 
Erstbefragung angab, er habe diesen vor drei bis vier Jahren kennen 
gelernt, als er nach Deutschland gekommen sei, um Handel mit Haus-
haltgeräten  und  elektronischen Artikeln  zu  betreiben (vgl. A1,  S. 9). 
Demgegenüber  machte  er  anlässlich  der  kantonalen  Befragung  gel-
tend, er kenne den Mann seit dreizehn oder vierzehn Jahren (vgl. A15, 
S. 10).  Insgesamt kann  vorliegend jedoch offen  bleiben,  ob der  Be-
schwerdeführer und seine Angehörigen tatsächlich in die Heimat zu-
rückgekehrt  sind oder nicht. Wie nachstehend ausgeführt,  gelingt  es 
dem Beschwerdeführer  insgesamt  nicht,  eine  flüchtlingsrechtlich  be-
deutsame  Verfolgung  im  Kosovo  glaubhaft  zu  machen,  zumal  seine 
Vorbringen  und  diejenigen  seiner  Angehörigen  in  den  wesentlichen 
Punkten Widersprüche enthalten.

So  hat die Vorinstanz zu Recht einen Widerspruch zwischen den Aus-
sagen  des  Beschwerderführers,  seiner  Ehefrau  und  seines  Sohnes 
E._______ betreffend die Fotos, die sie für die Ausstellung des Roma-
Ausweises  benötigt  hätten,  festgestellt.  Der  Erklärungsversuch  in  der 
Rechtsmitteleingabe,  wonach dieser Widerspruch auf  die geistige Be-
hinderung des Sohnes E._______ zurückzuführen sei, vermag die dies-
bezüglichen Ungreimtheiten nicht  zu entkräften,  gab E._______ doch 
anlässlich seiner kantonalen Anhörung ohne Ausschweifungen oder Un-
sicherheit klar zu Protokoll, er und seine Eltern seien heimlich hinausge-
gangen, um Fotos zu machen. Auf die Frage wie und wo machte er gel-
tend, es habe einen Automaten gehabt. Der Einwand des Beschwerde-
führers, der Fotograf, der die Fotos hergestellt habe, habe mit einem al-
tertümlichen Fotokasten gearbeitet, den der geistig behinderte Sohn als 
Fotoautomaten wahrgenommen habe,  muss aufgrund der  klaren Ant-
wort  des Sohnes als Schutzbehauptung gewertet  werden. Ausserdem 
gab die Ehefrau des Beschwerdeführers ihrerseits an, sie hätten unter-
wegs  Fotos  gemacht,  was  eher  auf  einen  Fotoautomaten  schliessen 
lässt. Schliesslich bestätigen die von der Vorinstanz zu Recht als nicht 
nachvollziehbar  und  realitätsfremd  gewerteten  Beweggründe  für  die 
Rückreise aus Deutschland in den Kosovo die Zweifel an den Vorbrin-
gen. Insbesondere ist kaum einsichtig, dass der Beschwerdeführer aus 
Angst, nach Belgrad oder Pristina gebracht zu werden, auf die von den 
deutschen Behörden organisierte Reise von Deutschland in den Kosovo 

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verzichtet und freiwillig mittels eines Schleppers, dem er 3'000 Euro ha-
be bezahlen müssen,  zurückgekehrt  ist. Dem Erklärungsversuch,  wo-
nach er aus Angst vor seinem Ex-Schwager beziehungsweise vor dem 
serbischen Ehemann seiner Nichte nicht nach Belgrad oder Pristina ha-
be ausgeschafft werden wollen, kann nicht gefolgt werden, hätte er in 
den zwei Städten jenen Personen doch besser ausweichen können als 
in  seinem  Heimatdorf,  wo  ihn  diese  wohl  eher  vermutet  hätten.  Ab-
gesehen davon soll  sein Ex-Schwager gemäss seinen Angaben beim 
Kanton ohnehin in G._______, das von den Grossstädten weit entfernt 
liegt, Polizist sein (vgl. Akte15, S. 13). Im Übrigen erstaunt, dass der Ex-
Schwager, welcher wegen eines schweren Sexualdelikts verurteilt wor-
den sein soll, nach dessen angeblicher Freilassung aus dem Strafvoll-
zug als Polizist angestellt wurde. Im Weiteren sind aufgrund der Anga-
ben des Beschwerdeführers, wonach er während seines Aufenthaltes in 
Deutschland lediglich während dreier Monate gearbeitet habe (vgl. A1, 
S. 3 und 11), und auch unter Berücksichtigung des von ihm angeblich 
ausgeübten Handels mit alten Haushaltgeräten und Altmetallen, wofür 
er keine Genehmigung gehabt habe, gewisse Zweifel am hohen Betrag 
von 10 000 Euro anzubringen, welche er angespart und für die Reisen 
in den Kosovo und in die Schweiz bezahlt  haben will  (vgl. A1, S. 10, 
A15, S. 11). 

An dieser Stelle ist im Übrigen festzustellen, dass gewisse Zweifel an 
der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Ethnie der Roma beste-
hen. In seinem ersten Asylgesuch vom 12. Juni 1990 hatte er sich als 
Albaner bezeichnet und er erklärte, er  werde in den Kosovo zurück-
kehren,  sobald  die  Albaner  eine  eigene  Republik  hätten  (Befragung 
vom  26.  Juli  1990,  S.  8).  Zudem  wurden  auch  im  Asylverfahren  in 
Deutschland Zweifel an der von ihm angegebenen Ethnie geäussert. 
Schliesslich erstaunt, dass der Beschwerdeführer als Roma im jugos-
lawischen Militärdienst zum Korporal befördert wurde (Befragung vom 
26. Juli 1990, S. 3 und A15, S. 9). Der eingereichte Roma-Ausweis so-
wie die undatierte Bestätigung der Roma-Vereinigung im Kosovo, wel-
che ohnehin einen bestellten Eindruck hinterlässt, müssen als Gefäl-
ligkeitsschreiben ohne Beweiswert bezeichnet werden. Schliesslich ist 
festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  albanischer  Muttersprache 
ist  und  im  ersten  Asylverfahren  mit  keinem Wort  erwähnte,  dass  er 
auch die Sprache der Roma spreche oder verstehe.

Insgesamt kann aufgrund der hievor erwähnten Unglaubhaftigkeitsele-
mente  nicht  geglaubt  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  im  März 

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2006  anlässlich  einer  Rückkehr  in  den  Kosovo  im  von  ihm  geltend 
gemachten Ausmass behelligt wurde.

6.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zu Recht und 
mit  zutreffender Begründung in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f 
AsylG auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Alleine aus der  allgemeinen Menschenrechtssituation im 
Kosovo und allenfalls aufgrund der geltend gemachten Zugehörigkeit 
des Beschwerdeführers zur Volksgruppe der Roma lässt sich kein rea-
les Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 
oder  Behandlung  herleiten. Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

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8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  herrscht 
im Kosovo, der sich am 17. Februar 2008 als unabhängig erklärt  hat 
und  der  in  der  Folge  von  verschiedenen  Staaten  als  unabhängiger 
Staat anerkannt wurde, im heutigen Zeitpunkt keine Situation allgemei-
ner Gewalt. Auch liegen aufgrund der Akten keine Hinweise darauf vor, 
dass  der  Beschwerdeführer  wegen  dieser  einseitigen  Unabhängig-
keitserklärung bei seiner Rückreise auf Probleme treffen würde. Zwar 
kam es seither vorübergehend und vereinzelt zu Massenprotesten und 
Unruhen, so beispielsweise in Mitrovica. Hingegen kam es bis heute 
entgegen der von vielen Seiten geäusserten Befürchtungen nicht  zu 
einer eigentlichen Welle von Gewalt und einer damit einhergehenden 
Destabilisierung der Region. Es bestehen auch keine konkreten Hin-
weise darauf, dass sich die allgemeine Lage im Kosovo in absehbarer 
Zukunft  wesentlich  verschlechtern  würde,  zumal  auch  die  serbische 
Regierung  bestrebt  ist,  den  Konflikt  mit  dem  Kosovo  gewaltfrei  zu 
lösen. Im Weiteren ist – sofern der Beschwerdeführer tatsächlich der 
Ethnie  der  Roma angehören  sollte  -  festzustellen,  dass  Angehörige 
dieser  Volksgruppe  im  Kosovo  zwar  gelegentlich  Übergriffen  von 
Privatpersonen  und  Behördenvertretern  ausgesetzt  sind  und  öfters 
diskriminiert  werden.  Im  Allgemeinen  erreichen  diese  Schikanen 
jedoch  nicht  ein  Ausmass,  welches  den  Vollzug  der  Wegweisung  in 
jedem Fall als unzumutbar erscheinen liesse. Eine Situation, aufgrund 
welcher der Beschwerdeführer als de-facto-Flüchtling qualifiziert wer-
den müsste, lässt sich aufgrund der heutigen Situation im Kosovo nicht 
bejahen. 

8.5 Die generelle Sicherheitslage im Kosovo hat sich im Verlaufe des 
letzten Jahres respektive der letzten Monate allgemein weiter verbes-
sert. In Fortführung der Praxis der ARK erachtet das Bundesverwal-
tungsgericht  den  Vollzug  der  Wegweisung  von  albanischsprachigen 
Roma, Ashkali und Ägyptern daher als grundsätzlich zumutbar, sofern 
eine aktuelle Einzelfallabklärung - insbesondere über das Schweizeri-

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sche Verbindungsbüro  im Kosovo -  ergibt,  dass  (neben dem Fehlen 
einzelfallspezifischer  Gefährdungsfaktoren)  unter  Berücksichtigung 
des Alters, des Gesundheitszustandes und der beruflichen Ausbildung 
der betroffenen Person sowie des Vorhandenseins eines sozialen oder 
verwandtschaftlichen  Beziehungsnetzes  deren  ausreichende  wirt-
schaftliche Lebensgrundlage gesichert  erscheint, wobei bei besonde-
rer Verbundenheit mit der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit 
weiter  gehende  Ausnahmen denkbar  sind  (vgl.  EMARK 2006 Nr. 10 
und 11 sowie BVGE 2007 Nr. 10).

Das BFM geht in seiner Verfügung vom 31. August 2007 davon aus, 
dass der Beschwerdeführer und seine Angehörigen der Ethnie der Ro-
ma angehören. Es hätte somit  gemäss der vom Bundesverwaltungs-
gericht am 23. April 2007 bestätigten Rechtsprechung (BVGE 2007 Nr. 
10)  eine  Einzelfallabklärung  vornehmen  müssen.  Auch  wenn  vorlie-
gend Zweifel an der geltend gemachten Ethnie bestehen, rechtfertigt 
es sich, solche Abklärungen vorzunehmen. Dabei wird neben der Prü-
fung  eines  Beziehungsnetzes  und  von  Möglichkeiten  der  Schaffung 
einer  Existenzgrundlage insbesondere auch abzuklären sein,  ob der 
Beschwerdeführer  und  seine  Familie  tatsächlich  der  Minderheit  der 
Roma angehören. Sollte sich der Vollzug der Wegweisung in den Ko-
sovo als nicht zumutbar erweisen, wird überdies abzuklären sein, ob 
dem Beschwerdeführer und seiner Familie allenfalls die Möglichkeit of-
fensteht, nach Mazedonien – dem Heimatstaat der Ehefrau – zurück-
zukehren.  Auch  diesbezüglich  wäre  zu  prüfen,  ob  dort,  im  Fall  der 
grundsätzlichen Möglichkeit, die Wohnsitznahme dem Beschwerdefüh-
rer und seiner Familie zumutbar ist. Dabei wird insbesondere auch zu 
berücksichtigen sein,  dass der Beschwerdeführer und seine Frau für 
ein minderjähriges Kind und einen zwar volljährigen, aber geistig be-
hinderten Sohn aufzukommen haben und dass diese Familieneinheit 
im  Rahmen  eines  allfälligen  Wegweisungsvollzuges  nicht  aufgebro-
chen werden darf (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Zumutbarkeit des Vollzuges 
der Wegweisung als nicht genügend abgeklärt. Die Ziffern 3 und 4 der 
Verfügung vom 31. August  2007 sind  demnach aufzuheben und die 
Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, eine 
Einzelfallabklärung vorzunehmen.

9.
Zusammengefasst  ist  das  Bundesamt  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch 

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des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat dessen Wegweisung 
verfügt. Bezüglich dieser Punkte ist  die vorinstanzliche Verfügung zu 
bestätigen und die Beschwerde abzuweisen (vgl. Dispositiv  Ziffern 1 
und 2). Soweit  den Vollzug der Wegweisung betreffend ist  die ange-
fochtene Verfügung indessen aufzuheben und die  Beschwerde inso-
fern gutzuheissen, dass das BFM aufzufordern ist,  im Kosovo bezie-
hungsweise allenfalls in Mazedonien Einzelfallabklärungen vorzuneh-
men. 

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  wären  dem  Be-
schwerdeführer  als  teilweise  unterliegender  Partei  reduzierte  Verfah-
renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Bun-
desverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 14. September 2007 gutge-
heissen hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zusprechen. Der Rechtsvertreter weist in seiner 
Kostennote  vom  4.  September  2008  einen  zeitlichen  Aufwand  von 
11,50 Stunden. Der Stundenansatz wurde mit Fr. 180.-- (Honorar zum 
reduzierten Tarif) respektive Fr. 230.-- sowie Barauslagen von Fr. 23.-- 
ausgewiesen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Das Bundesverwal-
tungsgericht erachtet diesen Aufwand als zu hoch, zumal gleichzeitig 
für die ähnlich lautenden Beschwerden des Sohnes und der Ehefrau 
trotz  der  Synergien derselbe Aufwand angegeben wird. Das Gericht 
geht von einem Totalaufwand von ungefähr 7 Stunden für jeden Be-
schwerdeführer  aus,  was  einen  Betrag  von  geschätzten  Fr.  1630.-- 
ausmacht. Das BFM wird demnach angewiesen, dem Beschwerdefüh-
rer zufolge teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung 
von Fr. 815.-- (inkl. Auslagen; der Rechtsvertreter gibt an, nicht mehr-
wertsteuerpflichtig zu sein) zu entrichten.

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend 
– gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Das BFM wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, eine Einzelfall-
abklärung vorzunehmen und bezüglich des Vollzugs der Wegweisung 
einen neuen Entscheid zu treffen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer zufolge teilweisen 
Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine 
Parteientschädigung von Fr. 815.-- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie)
-

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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