# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 831ac28c-3b7e-5a17-addb-44f1a03371ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2008 D-7225/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7225-2006_2008-06-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7225/2006
{T 0/2} 

U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, Iran, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM, vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
21. März 2001 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7225/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Iran am 
18. Juni  2000 und gelangte  am 15. Juli  2000 in  die Schweiz,  wo er 
gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 26. Juli  2000 wurde der Be-
schwerdeführer  in  der  Empfangsstelle  Basel  befragt.  Die  B._______ 
hörte  ihn  am  15.  September  2000  zu  den  Asylgründen  an.  Im 
Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  in  einer 
„offenen, nicht religiösen“ Familie aufgewachsen. Entsprechend habe 
er auch eine Frau aus ähnlichen Kreisen geheiratet. Etwa vier Jahre 
nach der Heirat sei  seine Schwiegermutter  religiös geworden. In der 
Folge  habe  sie  ihm  vorgehalten,  die  religiösen  Regeln  nicht 
einzuhalten. Im Jahre 1997 sei die Schwiegermutter Mitglied der „Basij 
von Sepah - Pasdaran“ geworden. Sie habe nun von ihm und seiner 
Ehefrau  verlangt,  sie  an  religiöse  Veranstaltungen  zu  begleiten.  Er 
habe  indes  immer  Ausreden  gesucht,  um  sie  nicht  begleiten  zu 
müssen. Am 11. Juni 2000 habe die Schwiegermutter darauf beharrt, 
dass  er  und seine Ehefrau sie  zu  einem Essen bei  einer  religiösen 
Person begleiten würden. Dort habe ihn die Schwiegermutter vor an-
deren Gästen als gottlos bezeichnet. Er sei darüber derart wütend ge-
worden, dass er die Nerven verloren und sich kritisch zur Religion ge-
äussert habe, obwohl er gewusst habe, welche Strafe ihm aufgrund ei-
ner solchen Aussage drohe. Umgehend sei  er zusammen mit  seiner 
Ehefrau nach Hause zurückgekehrt. Eine Stunde später habe er beob-
achtet, wie zwei Autos der SEPAH auf ihr Haus zugefahren seien. Zu-
nächst hätten die SEPAH-Leute bei den Nachbarn geklingelt. Da seine 
Schwiegermutter schon lange auf eine Gelegenheit gewartet habe, ihn 
verhaften zu lassen, habe er vermutet, der Besuch würde ihm gelten. 
Noch bevor die acht bewaffneten Männer in ihre Wohnung gelangt sei-
en,  habe er diese über das Dach verlassen können. Er sei  über die 
Dächer von vier  Häusern geflüchtet  und über eine zufällig geöffnete 
Dachtüre  durch  ein  Nachbarhaus  abgestiegen.  Er  habe  sich  umge-
hend zu einem Freund begeben und noch gleichentags beschlossen, 
das Heimatland zu verlassen. Beim Freund sei er zweimal von seiner 
Ehefrau besucht worden. Auch sei er einmal in sein Geschäft  gefah-
ren. Bei  einer Rückkehr werde er  aufgrund der  geäusserten Beleidi-
gung zum Tode verurteilt. Zwischenzeitlich habe er von seiner Ehefrau 
erfahren,  dass  er  nach  seiner  Ausreise  dreimal  von  der  SEPAH zu 
Hause gesucht worden sei. Dabei sei jeweils auch die Wohnung durch-
sucht worden.

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B.
Mit Verfügung vom 21. März 2001 stellte das BFF fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug 
aus der Schweiz an. 

C.
Mit Beschwerde vom 20. April 2001 an die damals zuständige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdefüh-
rer durch seinen Rechtsvertreter, die Verfügung sei aufzuheben. Es sei 
festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihm Asyl 
zu erteilen. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2001 verzichtete der Instruktions-
richter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.
Das BFF schloss in der Vernehmlassung vom 3. Mai 2001 auf Abwei-
sung der Beschwerde.

F.
Am 31. Oktober 2001 reiste die Ehegattin des Beschwerdeführers mit 
dem gemeinsamen Sohn in die Schweiz ein und ersuchte hier am 6. 
November 2001 um Asyl.

G.
Mit Eingabe vom 29. November 2002 reichte der Beschwerdeführer ei-
nen Ausschnitt  aus der Bildzeitung vom 30. September 2002 zu den 
Akten.

H.
Mit  Urteil  des  C._______  vom  30.  Januar  2004  wurde  der 
Beschwerdeführer  von  seiner  iranischen  Ehegattin  geschieden.  Der 
gemeinsame Sohn wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.

I.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2005 gab der Beschwerdeführer sieben 
Fotos, einen von ihm verfassen Aufruf gegen das iranische Regime so-
wie einen Auszug aus der Gewerkschaftszeitung der Unia über eine 
Demonstration gegen das iranische Regime, an welcher er teilgenom-
men habe, zu den Akten.

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J.
Aufgrund der im Beschwerdeverfahren neu geltend gemachten exilpoli-
tischen Tätigkeit unterbreitete der Instruktionsrichter der ARK im Rah-
men eines weiteren Schriftenwechsels die Akten der Vorinstanz zur er-
neuten Stellungnahme. Das BFM beantragte in  der  Vernehmlassung 
vom 24. August  2005  weiterhin  die  Abweisung der  Beschwerde. Mit 
Zwischenverfügung vom 25. August 2005 brachte der Instruktionsrich-
ter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis und setz-
te Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Innert  der angesetzten 
Frist gab der Beschwerdeführer seine Antwort zu den Akten.

K.
Mit  einem  undatierten  Schreiben  gingen  am  27.  Februar  2006  ver-
schiedene Fotos, welche den Beschwerdeführer zeigen, der Text einer 
vom  Beschwerdeführer  verlesenen  Resolution,  der  Aufruf  zu  dieser 
Kundgebung,  Berichte über  die Kundgebung sowie  eine Zusammen-
stellung  von  Internet-Adressen,  welche  über  die  Kundgebung  vom 
10. Februar 2006 berichteten, bei der ARK ein.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2006 ersuchte der Instruktions-
richter der ARK den Beschwerdeführer mitzuteilen, ob und wie er das 
Besuchsrecht zu seinem Sohn seit Erlass des Scheidungsurteils vom 
30. Januar 2004 wahrnehme. Fristgerecht reichte der Beschwerdefüh-
rer am 30. März 2006 seine Stellungnahme zu den Akten. 

M.
Am 30. April  2007 ersuchte der Beschwerdeführer zwecks Heirat um 
Zustellung seines iranischen Personalausweises und seiner Militärkar-
te. Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2007 lehnte der Instruktions-
richter  des  inzwischen  neu  zuständigen  Bundesverwaltungsgerichts 
das  Gesuch  um Herausgabe  der  beiden  Ausweise  ab  und  ersuchte 
den Beschwerdeführer, das zuständige Zivilstandsamt zu bezeichnen.

N.
Am 19. Juni 2007 zog die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers ihr Asyl-
gesuch zurück und verliess zusammen mit  dem gemeinsamen Sohn 
die Schweiz, um nach D._______ zu gehen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2007 setzte der Instruktionsrich-
ter dem Beschwerdeführer Frist, sich zur Ausreise seines Sohnes aus 

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der Schweiz zu äussern. Innert  der angesetzten Frist antwortete der 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. August 2007.

P.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 ersuchte der Beschwerdefüh-
rer um einen baldigen Entscheid und reichte verschiedene Unterlagen 
zu seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz ein. 

Q.
Am 24. Dezember 2007 teilte der Rechtsvertreter mit, dass er den Be-
schwerdeführer nicht mehr vertrete.

R.
Mit Schreiben vom 12. März 2008 gab der Beschwerdeführer weitere 
Dokumente  im Zusammenhang mit  seiner  exilpolitischen Tätigkeit  in 
der Schweiz zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnah-
me, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 
83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neu-
em Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

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halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer in formel-
ler Hinsicht geltend, es gehe nicht an, dass die angefochtene Verfü-
gung in  französischer  Sprache verfasst  worden sei,  zumal  er  einem 
deutschsprachigen Kanton zugeteilt sei und die Befragungen in deut-
scher Sprache erfolgt seien.

3.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG wird das Verfahren in der Regel in 
der Amtssprache geführt, in der die kantonale Anhörung stattfand oder 
die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Ausnahmsweise 
kann die Vorinstanz von dieser Regel abweichen (vgl. Art. 4 der Asyl-
verordnung 1  vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1], 
SR 142.311). Zur Ausnahmeregelung hielt die ARK als Vorgängerorga-
nisation  des  Bundesverwaltungsgerichts  im  Grundsatzentscheid 
EMARK (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK) 2004 Nr. 29 fest, 
eine  Verfügung  des BFF könne  dann ausnahmsweise  im Sinne  von 
Art. 4 Bst. b oder c AsylV 1 ergehen, wenn gleichzeitig im Gegenzug 
geeignete Korrektiv-Massnahmen getroffen würden, wie beispielswei-
se das mündliche Übersetzen der Verfügung durch das BFF in eine 
dem Beschwerdeführer verständliche Sprache. Soweit das BFF keine 
geeigneten Massnahmen ergriffen habe und auch im Beschwerdever-
fahren  das  Versäumnis  nicht  nachgeholt  habe,  obwohl  aus  der  Be-
schwerdeschrift ersichtlich sei, dass die Partei den Entscheid nicht ge-
nügend verstanden habe, sei  die angefochtene Verfügung zu kassie-
ren,  sofern  der  Beschwerdeführer  nicht  von  einem  professionellen 
Rechtsvertreter vertreten werde. 

Vorliegend ist Deutsch die Amtssprache am Wohnort des Beschwerde-
führers.  Zudem  wurde  das  vorinstanzliche  Verfahren  in  deutscher 
Sprache geführt. Die angefochtene Verfügung wurde demgegenüber in 
französischer  Sprache  abgefasst,  ebenso  die  nachfolgenden  beiden 

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Vernehmlassungen  des  Bundesamtes.  Das  vorgenannte,  weiterhin 
zutreffende Grundsatzurteil der ARK erging erst nach der angefochte-
nen  Verfügung.  Der  Vorinstanz  kann  somit  nicht  entgegen  gehalten 
werden, sie habe beim Erlass der Verfügung die Rechtsprechung der 
Beschwerdeinstanz nicht berücksichtigt. Da der Beschwerdeführer das 
Vorgehen der Vorinstanz in der Rechtsmitteleingabe aber rügte, hätte 
es der Vorinstanz zunächst oblegen, sich im Rahmen der ersten Ver-
nehmlassung zu dieser Rüge zu äussern. In Kenntnis der Rechtspre-
chung  der  ARK hätte  es  dem BFM jedenfalls  aber  im Rahmen des 
zweiten Schriftenwechsels oblegen zu begründen, weshalb es vorlie-
gend von der Regel von Art. 16 Abs. 2 AsylG abgewichen ist. Insoweit 
hat  sich  das  BFM nicht  korrekt  verhalten.  Dies  ist  vorliegend  indes 
ohne Belang,  da der  Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren bis 
Ende des Jahres 2007 durch einen Rechtsanwalt vertreten war, womit 
eine Kassation von vornherein ausgeschlossen ist. Die Beschwerde ist 
daher materiell zu prüfen.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

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5.1 Das BFF lehnte  das  Asylgesuch  ab,  da  die  Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss 
Art. 7 AsylG nicht  standhielten. Es sei  nicht  glaubhaft,  dass der Be-
schwerdeführer,  welcher die Todesstrafe zu befürchten gehabt  habe, 
nach  seiner  Flucht  vor  den  SEPAH  seinen  Arbeitsplatz  aufgesucht 
habe und sich noch zweimal von seiner Ehefrau habe besuchen las-
sen.  Dies  sei  umso  unglaubhafter,  als  er  seine  Anweisungen  durch 
eine Drittperson hätte geben können und seine Anwesenheit  am Ar-
beitsplatz somit nicht notwendig gewesen wäre. Sodann habe der Be-
schwerdeführer  widersprüchlich  ausgesagt.  Anlässlich  der  Erstbefra-
gung habe er erklärt, seine Ehefrau am Tag nach seiner Flucht von Zu-
hause  kontaktiert  zu  haben.  Demgegenüber  habe  er  anlässlich  der 
kantonalen Anhörung zu Protokoll  gegeben, er habe zwei Tage nach 
seiner Flucht Kontakt mit seiner Ehefrau aufgenommen. Hätte der Be-
schwerdeführer sodann tatsächlich den Propheten vor mehreren Mit-
gliedern der Bassij  beleidigt, wären diese wohl umgehend gegen ihn 
vorgegangen, was indes nicht der Fall gewesen sei. Unter diesen Um-
ständen sei  das anschliessende schnelle Reagieren der Sicherheits-
kräfte jedoch nicht erklärbar.

5.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  hält  der  Beschwerdeführer  an  der 
Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen fest. Dazu führt  er  aus,  anlässlich 
der Befragungen habe er übereinstimmend und detailreich ausgesagt. 
Es  sei  nicht  denkbar,  dass  eine  solche  Übereinstimmung  zustande 
komme, wenn es nicht die eigenen Erfahrungen und Erlebnisse wären. 
Der Beschwerdeführer habe sich nur gerade 20 Minuten in seinem Be-
trieb aufgehalten. Vorher habe er sich bei seinem Vater im Betrieb tele-
fonisch über die Lage, d.h. über eine allfällige Überwachung durch die 
Polizei  erkundigt. Ein  Gespräch mit  seinem Vater  sei  dringend nötig 
gewesen und habe nicht telefonisch erfolgen können. Sodann würden 
die Sicherheitsorgane im Iran rasch reagieren. Wenn sie in einer ers-
ten Phase keinen Erfolg  hätten,  lasse ihr  Interesse rasch nach. Der 
Beschwerdeführer habe mit diesem Verhalten gerechnet und sei davon 
ausgegangen, dass sein Betrieb nicht oder nicht mehr überwacht wer-
de. Entgegen der Ansicht des BFF sei es weder unglaubhaft noch un-
logisch,  dass  der  Beschwerdeführer  seine  Frau  zweimal  an  seinen 
Fluchtort  habe  kommen lassen. Weiter  sei  die  heftige  Reaktion  des 
Beschwerdeführers und Beleidigung des Propheten für alle Anwesen-
den sehr überraschend gekommen, so dass niemand habe reagieren 
können. Da sich der Posten der Bassij nur gerade zehn Minuten vom 

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Wohnort des Beschwerdeführers entfernt befinde, sei nachvollziehbar, 
dass die Sicherheitskräfte so rasch bei ihm aufgetaucht seien.

5.3 Der  Beschwerdeführer  gab  anlässlich  der  kantonalen  Befragung 
zu Protokoll, bei den Mitgliedern der Bassij handle es sich um fanati-
sche Moslems (vgl. A8, S. 14). Ferner sei die Bassij ein staatliches Or-
gan, welches der SEPAH unterstellt  sei (vgl. A8, S. 14). Weiter sagte 
der  Beschwerdeführer  aus,  er  habe  seine  beleidigende  Aussage  in 
Kenntnis der daraus resultierenden Bestrafung gemacht (vgl. A2, S. 5). 
In Anbetracht der Schwere der Beleidigung vor einem angeblich staat-
lichen Organ ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass der Beschwer-
deführer  den  Ort  des  Geschehens  ohne  weiteres  verlassen  konnte 
und von den Mitgliedern der Bassij nicht umgehend festgehalten wur-
de. An dieser Feststellung vermag auch der Umstand, dass die anwe-
senden Mitglieder der Bassij  vom Inhalt  und der Heftigkeit  der Rede 
des Beschwerdeführers überrascht gewesen seien, nichts zu ändern. 
Noch viel weniger verständlich ist sodann das nachfolgende Verhalten 
des Beschwerdeführers. In Anbetracht der Schwere des von ihm an-
geblich begangenen Deliktes hätten die heimatlichen Behörden mit Si-
cherheit das Umfeld des Beschwerdeführers streng überwacht. Dabei 
wäre es dem Beschwerdeführer weder möglich gewesen, seinen Ar-
beitsplatz - auch nur für kurze Zeit - aufzusuchen, noch zweimal seine 
Ehefrau zu seinem Aufenthaltsort  kommen zu lassen. Zwar macht er 
geltend, er habe vor seinem Besuch durch seinen Vater abklären las-
sen, ob das Geschäft  bewacht werde. Dieser Erklärungsversuch ver-
mag indes nicht zu überzeugen, zumal eine Überwachung nicht derart 
offensichtlich durchgeführt wird, dass sie für jedermann ohne weiteres 
erkennbar ist. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer die ernst-
haften Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen mit dem pau-
schalen Hinweis, die Vorinstanz kenne die Kultur, den Alltag und die 
Gepflogenheiten der Frauen im Iran nicht, auszuräumen. Schliesslich 
ist  in  diesem Zusammenhang auch in  keiner  Weise nachvollziehbar, 
weshalb  die  heimatlichen  Behörden  in  Anbetracht  der  Schwere  des 
angeblich  begangenen Deliktes nach einer  ersten erfolglosen Phase 
das Interesse an der Person des Beschwerdeführers hätten verlieren 
sollen.

5.4 Weiter ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers  unglaubhafte  sowie  widersprüchliche  Aussagen  enthalten.  Na-
mentlich ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer über die Dä-
cher vor den Behörden fliehen konnte und zufälligerweise die Dachtür 

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des  viertnächstgelegenen  Hauses  offen  gestanden  hat.  Sodann 
stimmen die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Zeit-
punkts der Kontaktaufnahme mit seiner Ehefrau nicht überein. Dieses 
Vorbringen betrifft einen wesentlichen Punkt der Asylbegründung des 
Beschwerdeführers. Mithin darf erwartet werden, dass die diesbezügli-
chen Angaben übereinstimmen. Dies um so mehr, als er anlässlich der 
Befragungen lediglich selbst Erlebtes wiederzugeben hat. Schliesslich 
vermag der Beschwerdeführer mit dem blossen Festhalten am Wahr-
heitsgehalt  seiner  Vorbringen  nicht  substanziiert  darzutun,  inwiefern 
das  BFF  zu  Unrecht  auf  die  Unglaubhaftigkeit  seiner  Aussagen  ge-
schlossen hat. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind die Asyl-
vorbringen des  Beschwerdeführers  als  insgesamt  nicht  glaubhaft  zu 
qualifizieren. 

6.
6.1 Im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens machte der Beschwerde-
führer  neu geltend,  sich  exilpolitisch zu betätigen. Dazu führte  er  in 
verschiedenen Eingaben aus, kurz nach seiner Ausreise habe er sich 
der oppositionellen „Gruppe von fortschreiten Arbeitern im Exil“ ange-
schlossen. Er habe an mehreren Kundgebungen teilgenommen, wobei 
er an derjenigen vom E._______ den Text der Resolution in deutscher 
Sprache  verlesen habe. Als  Beweis  für  seine Aktivitäten  reichte  der 
Beschwerdeführer  Auszüge  aus  dem  Internet  sowie  Fotos  von 
Kundgebungen, welche auch im Internet veröffentlicht wurden, ein. 

6.2 In der Vernehmlassung vom 24. August 2005 nahm das BFM zum 
exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers Stellung. Es führt 
aus, der Beschwerdeführer sei nach seiner Einreise im Juni 2000 bis 
zu seinem Schreiben vom Februar 2005 politisch nicht aktiv gewesen. 
Eine  Überwachung  durch  Agenten  des  iranischen  Regimes  könne 
zwar nicht ausgeschlossen werden. Die iranischen Behörden würden 
jedoch ihre Aufmerksamkeit auf Personen richten, die Führungsfunkti-
onen inne hätten oder deren Aktivitäten ein Gefahrenpotenzial für den 
heimatlichen  Staat  enthalten  würden.  In  Anbetracht  der  zahlreichen 
exilpolitisch aktiven Iraner sei es ausgeschlossen, dass der iranische 
Staat jeden überwachen und identifizieren würde. Die Aktivitäten des 
Beschwerdeführers in der Schweiz seien jedenfalls nicht geeignet, die 
Aufmerksamkeit des iranischen Staates auf ihn zu lenken. Schliesslich 
sei sich das BFM bewusst, dass sich zahlreiche iranische Asylsuchen-
de nur deswegen exilpolitisch engagieren würden, um damit Einfluss 

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auf den Ausgang ihres Asylverfahrens zu nehmen, ein Umstand, von 
dem auch der iranische Staat Kenntnis habe.

6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsland  eine  Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Ge-
setzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende Praxis 
der ARK in EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., 
1995 Nr. 7 E. 7b und 8).

6.4 Vorweg ist festzuhalten, dass nach konstanter - wenn auch bisher 
nicht publizierter - und weiterhin zutreffender Praxis der ARK bei irani-
schen  Asylgesuchstellern  das  blosse  Einreichen  eines  Asylgesuchs 
keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG dar-
stellt.  Indes  riskieren  iranische  Asylsuchende,  welche  sich  in  der 
Schweiz  exilpolitisch  betätigen  und  dabei  exponieren,  nach  den  Er-
kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bei einer allfälligen Rück-
kehr in den Heimatstaat eine strafrechtliche Verfolgung wegen staats-
feindlicher  Aktivitäten,  wobei  bereits  im Rahmen eines  entsprechen-
den staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit gravierende Übergriffe zu befürchten sind.

6.5 Wie  vorstehend  dargelegt,  konnte  der  Beschwerdeführer  keine 
Verfolgung durch die heimatlichen Behörden geltend machen. Sodann 
war er gemäss seinen eigenen Angaben vor der Ausreise im Iran nie 
politisch aktiv. Vor diesem Hintergrund kann ausgeschlossen werden, 
dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Verlassen seines Heimat-
landes als regimefeindliche Person beim iranischen Geheimdienst re-
gistriert  war  und  überwacht  wurde. Zu  den  politischen Aktivitäten in 
der Schweiz ist  sodann festzuhalten,  dass der  Beschwerdeführer  im 
Juli 2000 in die Schweiz eingereist ist. Sein politische Engagement ist 
erstmals durch die  Teilnahme an einer  Kundgebung am 12. Februar 
2004 belegt, mithin nahm er erst rund dreieinhalb Jahre nach der Ein-

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reise in die Schweiz seine exilpolitische Aktivität auf. Die Behauptung 
in der Stellungnahme vom 1. September 2005, wonach er bereits kurz 
nach seiner Einreise in die Schweiz politisch aktiv geworden sei, wur-
de nicht durch entsprechende Beweismittel dokumentiert. Insoweit ist 
davon auszugehen, dass eine allfällige Überwachung des Beschwer-
deführers nach der Einreise in die Schweiz seitens der iranischen Be-
hörden  während  längerer  Zeit  fruchtlos  und  uninteressant  gewesen 
und deshalb wohl eingestellt worden wäre. Nachdem der Beschwerde-
führer im Heimatland nicht politisch aktiv war und seine politische Tä-
tigkeit in der Schweiz erst vor rund vier Jahr aufgenommen hat, muss 
er  sich  entgegenhalten  lassen,  sein  exilpolitisches  Engagement  be-
gonnen zu haben, um daraus im Hinblick auf einen weiteren Verbleib 
in der Schweiz Vorteile zu erlangen. 

6.6 Der Beschwerdeführer ist seit rund vier Jahren politisch aktiv. So-
weit den Akten zu entnehmen ist, hat er in diesem Zeitraum an mehre-
ren  Kundgebungen  teilgenommen  und  anlässlich  der  Demonstration 
vom E._______ eine Resolution in deutscher Sprache verlesen. Ferner 
wurde er  im an die Gewerbepolizei  der Stadt  F._______ gerichteten 
Gesuch  der  G._______  vom  H._______  um  Erteilung  einer 
Bewilligung  als  mitverantwortliche  Person  für  eine  Demonstration 
bezeichnet. 

In Anbetracht der zeitlichen Verhältnisse ist festzustellen, dass es sich 
beim Beschwerdeführer nicht um eine besonders politisch aktive Per-
son handelt. Sein politisches Engagement ist durch mehrere Fotos be-
legt,  auf  welchen der Beschwerdeführer auch zu erkennen ist. Aller-
dings wird der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Fotogra-
phien an keiner Stelle namentlich erwähnt. Auch ist den Bildern nicht 
zu entnehmen, dass er sich bei diesen Kundgebungen besonders und 
über das Mass der anderen Kundgebungsteilnehmern exponiert  oder 
eine Führungsposition inne gehabt hätte. Einzig der Zweck der jeweili-
gen Kundgebungen, nämlich der Protest gegen das Regime im Iran, 
ist  aus den Fotos aufgrund der erkennbaren Slogans ersichtlich. So-
weit der Beschwerdeführer anlässlich einer Kundgebung eine Resoluti-
on  verlesen  hat,  ist  aufgrund  der  eingereichten  Kopie  festzustellen, 
dass diese Erklärung sehr allgemein gehalten ist. Was sodann das Be-
willigungsgesuch an die Gewerbepolizei anbelangt, so bestehen keine 
Hinweise darauf,  dass der  Name des Beschwerdeführers an die Öf-
fentlichkeit gelangt sein könnte.

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Vor diesem Hintergrund und angesichts der umfangreichen regimekriti-
schen Aktivitäten von Exiliranern in ganz Westeuropa und den USA ist 
es als unwahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer auf-
grund der geringen geltend gemachten Tätigkeiten und des sich dar-
aus  ergebenden  mangelnden  politischen  Profils  von  den  iranischen 
Behörden als konkrete Bedrohung für das politische System wahrge-
nommen worden ist und befürchten muss, deswegen verfolgt zu wer-
den.

6.7 Zusammenfassend ist  somit  festzuhalten,  dass der Beschwerde-
führer in der Schweiz seit rund vier Jahren exilpolitisch aktiv ist. Sein 
geringes Engagement,  welches sich  auf  die  Teilnahme an mehreren 
Kundgebungen beschränkt, lässt ihn klarerweise nicht als politisch ex-
ponierte Person erscheinen. Namentlich sind den Akten keine Hinwei-
se zu entnehmen, wonach er in der Schweiz in einer hohen und in der 
Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig (ge-
wesen) ist. Zudem hebt er sich mit seinem Engagement in keiner Wei-
se von der Masse der übrigen in ganz Westeuropa exilpolitisch aktiven 
Iraner  ab. Es  erscheint  daher  insgesamt  als  unwahrscheinlich,  dass 
die iranischen Behörden von den Exilaktivitäten des Beschwerdefüh-
rers soweit Notiz genommen haben, dass er bei einer Rückkehr in den 
Iran deswegen verfolgt würde. 

6.8 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Rechtsmittelschrift sowie den einzelnen 
Eingaben einzugehen, weil diese am Ergebnis nichts ändern können. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen und nicht als 
Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigen-
schaft ist ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

7.  
7.1
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

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8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

Keine Person darf  in  irgendeiner Form zur Ausreise in  ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das  Asyl- und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). 
Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, weshalb 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden 
kann. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

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scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 
2001 Nr. 16 S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen 
Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et dé-
cisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituati-
on im Heimatstaat des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erschei-
nen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.5  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

Die  im  Iran  herrschende  allgemeine  Lage  zeichnet  sich  nicht  durch 
eine Situation allgemeiner Gewalt aus, die Staatsordnung muss aber 
als totalitär bezeichnet werden und die Bevölkerung ist sicherheitspoli-
zeilicher Überwachung ausgesetzt. Die allgemeine Situation ist  somit 
in verschiedener Hinsicht problematisch. Trotz dieser Tatsache wird der 
Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylgesuchsteller 
nach der diesbezüglich konstanten Praxis der früheren ARK, der sich 
das Bundesverwaltungsgericht vorliegend anschliesst, grundsätzlich - 
das heisst vorbehältlich "zusätzlicher" individueller Unzumutbarkeitsin-
dizien -  als  zumutbar  erachtet. Vorliegend sind  den Akten keine An-
haltspunkte für individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Es 
ist  nicht  in  Abrede  zu  stellen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr in seinen Heimatstaat aufgrund der langen Landesabwesen-
heit  mit  gewissen Schwierigkeiten  konfrontiert  werden könnte. Indes 
hat der - soweit den Akten zu entnehmen ist - gesunde Beschwerde-
führer bis zu seiner Ausreise im Jahre 2000, mithin 36 Jahre, in sei-
nem Heimatstaat gelebt und gearbeitet. Bei dieser Sachlage ist davon 

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auszugehen, dass er über ein soziales Beziehungsnetz verfügt,  wel-
ches ihm eine Reintegration erleichtern kann. Zudem ist den Akten zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1988 zusammen mit 
seinem Bruder eine Produktionsstätte gründete und dort bis zu seiner 
Ausreise  arbeitete.  Hinzu  kommt,  dass  er  in  der  Schweiz  weitere 
berufliche  Erfahrungen  sammeln  konnte,  mithin  verfügt  er  über 
langjährige  Berufserfahrungen.  Blosse  soziale  und  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten,  von  denen  die  ansässige  Bevölkerung  im  All-
gemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefahr im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis 
der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und 1994 Nr. 19 E. 6b S. 148 f.). 
Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer frei und ist ihm zuzumu-
ten, sich an einem anderen als seinem bisherigen Wohnort niederzu-
lassen.

Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch als 
zumutbar zu bezeichnen.

8.6 Schliesslich ist der Beschwerdeführer im Besitze eines iranischen 
Personalausweises,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
möglich zu bezeichnen ist.

8.7 Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 

den Akten (Ref.-Nr._______), (in Kopie)
- das B._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Barbara Balmelli

Versand: 

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