# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9524e56e-99f8-5120-9be8-51d05113aaea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2023 E-6402/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6402-2023_2023-11-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6402/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer), 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin 1), 

und deren Kinder, 

C._______, geboren am (…),  

(Beschwerdeführerin 2), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Iran,   

alle vertreten durch Christa Bucher,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. November 2023 / N (…). 

E-6402/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am (…) 2023 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass 

sie bereits am (…) in Griechenland, am (…) in Kroatien, am (…) in Slowe-

nien und am (…) in Deutschland um Asyl ersucht hatten.  

B.  

Am 7. August 2023 beauftragten die Beschwerdeführenden die ihr zuge-

wiesene Rechtsvertretung.  

C.   

C.a Am 11. und 23. August 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer sowie den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Rahmen des persönli-

chen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und einer Überstellung nach Kroatien sowie zu 

ihrem Gesundheitszustand. 

C.b Hierbei bestätigte der Beschwerdeführer (Protokoll in SEM-Akten 

1267964-37/3) den Reiseweg und führte aus, die deutschen Behörden hät-

ten sie am (…) 2022 (Familie) beziehungswiese am (…) 2023 (Beschwer-

deführer) gestaffelt nach Kroatien überstellt. Sie hätten sich zwar mit dem 

Gedanken dort zu bleiben abgefunden, doch seine Ehegattin habe notfall-

mässig operiert werden müssen, was in Kroatien nicht möglich gewesen 

sei. Auch seine (…) habe er nicht behandeln lassen können. In Kroatien 

gebe es keine Menschlichkeit, sie hätten keinen Zugang zu medizinischer 

Versorgung erhalten, die hygienischen Zustände seien schlecht gewesen 

und es habe kein warmes Wasser gegeben. Zudem hätten sie pro Person 

monatlich lediglich EUR 13.– erhalten und gleichzeitig nicht arbeiten dür-

fen. Die Schule sei geschlossen worden und seine Tochter habe – selbst 

gegen Bezahlung – keinen zusätzlichen Mathematikunterricht erhalten, ob-

wohl sie darum ersucht und alle Kinder innerhalb von zwei Monaten die 

kroatische Sprache gelernt hätten. Die beiden Söhne seien nicht gerne zur 

Schule gegangen, da sie diskriminiert seien und der ältere sogar geschla-

gen worden sei. Ausserdem bestünden keine Beschäftigungs- und Betreu-

ungsmöglichkeiten für Kinder. Er würde lieber in den Iran zurückkehren als 

E-6402/2023 

Seite 3 

nach Kroatien. In Kroatien gebe es keine Gesetze, niemand würde sich 

verantwortlich fühlen und man werde im Stich gelassen.  

In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt erklärte der Beschwerdefüh-

rer, (…) zu haben und an (…) zu leiden. Letzteres als Folge von Schlägen, 

die er bei der ersten Einreise nach Kroatien durch die kroatischen Grenz-

behörden erlitten habe. Ausserdem mache er sich grosse Sorgen wegen 

seiner Kinder; ansonsten habe er keine psychischen Probleme. Der ältere 

Sohn sei (…), weshalb er (…). Sein jüngstes Kind sei gesund.   

C.c Die Beschwerdeführerin 1 (Protokoll in SEM-Akten 1267964-40/3) be-

stätigte die Ausführungen ihres Ehemanns und führte aus, sie würde lieber 

hier in der Schweiz sterben, als nach Kroatien zurückzukehren, wo es 

ihnen miserabel gegangen sei. Wenn ihr Leben im Iran nicht in Gefahr 

wäre, würde sie auch lieber dorthin zurückkehren. Seit sie in Europa ange-

kommen seien, würde man mit ihnen spielen und sie immer wieder weiter-

schicken. Sie würden nicht ernst genommen. Aufgrund ihrer Krankheit sei 

sie besorgt und jeder, der eine solche Fluchtgeschichte erlebt habe, sei 

wohl psychisch belastet; ansonsten leide sie an keinen psychischen Be-

schwerden.   

In Bezug auf ihre Gesundheit führte sie aus, es gehe ihr sehr schlecht. Sie 

leide an einem (…), einem «(…)», der notfallmässig operiert werden 

müsse. Sowohl in Deutschland als auch in Kroatien habe man ihr gesagt, 

dieser müsse so schnell wie möglich operiert werden, da (…). Hier in der 

Schweiz sei sie deswegen in Behandlung. Ihre Söhne hätten viele Dinge 

gesehen, die so kleine Kinder nicht hätten sehen sollen, und seien deshalb 

gestresst. Ansonsten seien sie – bis auf die (…) des älteren Sohnes – ge-

sund.  

C.d Auch die Beschwerdeführerin 2 (Protokoll in SEM-Akten 1267964-

46/3) bestätigt im Wesentlichen die Angaben des Beschwerdeführers zum 

Reiseweg. In Bezug auf die mögliche Überstellung nach Kroatien gab sie 

an, die kroatischen Behörden hätten ihrer Familie gegenüber keinen Res-

pekt gezeigt. Man habe ihr gesagt, dass man sie dort nicht haben wolle. 

Ihre Mutter sei zudem unter Druck gesetzt worden, zu einem Interview zu 

gehen. Sie selbst hätte in der Schule Nachhilfe in Mathematik benötigt, 

man habe ihr aber gesagt, das sei nichts für sie. Im Gegensatz zu den 

russischen Flüchtlingen habe sie auch nicht Basketball oder Klavier spielen 

dürfen.  

E-6402/2023 

Seite 4 

Gesundheitlich gehe es ihr nicht so schlecht. Sie fühle sich aber verfolgt 

und fürchte sich jeweils, wenn jemand an die Tür klopfe.  

D.  

Am 11. Augst 2023 wandte sich das SEM mit je einem Auskunftsersuchen 

betreffend den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin 1 an die 

griechischen Behörden (vgl. SEM-Akten 1267964-41/3 und 1267964-

43/2). In der Antwort vom 23. August 2023 informierten diese das SEM da-

hingehend, dass die Beschwerdeführenden in Griechenland am (…) 2019 

um Asyl ersucht, dieses Gesuch aber später stillschweigend zurückgezo-

gen hätten. Übernahmeersuchen seitens der kroatischen und der deut-

schen Behörden seien von den griechischen Behörden abgelehnt worden 

(vgl. SEM-Akten 1267964-47/2). 

E.  

Am 24. August 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist unbeantwortet.  

F.  

Mit schriftlicher Eingabe vom 24. Oktober 2023 ergänzte die Rechtsvertre-

terin der Beschwerdeführenden deren Aussagen dahingehend, dass eine 

Rückkehr nach Kroatien, ein Land, in welchem Eltern und Kinder Gewalt 

erlebt hätten beziehungsweise andauernder Diskriminierung ausgesetzt 

gewesen seien, eine Zumutung darstelle und nicht im Sinne des Kindes-

wohls von Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 

20. November 1989 (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) sein könne. 

Gerade die Diskriminierung der Kinder im Bildungsbereich hätte weitrei-

chende Auswirkungen auf die schulische und später berufliche Entwick-

lung der Kinder. Zu berücksichtigen seien auch die psychischen Auswir-

kungen der erlebten Diskriminierung und der ständigen Unsicherheit und 

wiederholten Entwurzelung, die dem Recht der Kinder auf Entwicklung in 

Art. 6 KRK entgegenstehe.  

Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 1 habe sich seit dem 

Dublin-Gespräch weiterhin verschlechtert. Die Beschwerden hätten (…). 

Bereits in Deutschland habe man die Diagnose «(…)» gestellt und ihr mit-

geteilt, dass dies nur operativ behandelt werden könne und sich die Be-

schwerden ohne Operation verschlimmern würden. Da sie aber vor der be-

willigten Operation nach Kroatien zurückgeschafft worden sei, habe diese 

E-6402/2023 

Seite 5 

nicht stattfinden können. In Kroatien sei sie trotz vorliegendem Arztzeugnis 

nicht operiert worden. Die einzige medizinische Betreuung habe sie durch 

NGOs erhalten, die nur medizinische Nothilfe hätten leisten können. Die 

ständigen körperlichen Beschwerden würden ihr auch psychisch stark zu-

setzen, was sich durch die fehlende Privatsphäre in der Unterkunft noch 

verschlimmere. Sie bitte erneut um Kostengutsprache für die Operation so-

wie um weitere medizinische Abklärungen betreffend die festgestellten 

(…). Dass sie während sieben Monaten die nötige Behandlung in Kroatien 

nicht erhalten habe, sei Ausdruck der gravierenden Mängel im dortigen 

Gesundheitssystem.  

G.  

Den vorinstanzlichen Akten können folgende medizinischen Unterlagen 

entnommen werden (vgl. SEM-Akten 1267964-59/3, 1267964-60/11, 

1267964-61/2, 1267964-62/2, 1267964-63/22 und 1267964-65/2):  

- betreffend alle:  

o Anfrage des SEM an Medic-Help BAZ F._______ vom 7. November 2023 

betreffend aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden mit 

Antwort vom gleichen Tag 

- betreffend Beschwerdeführerin 1: 

o Arztbericht - Rückmeldung an Medic-Help vom 31. August 2023 durch 

Dr. med. G._______, Leitende Ärztin Frauenklinik, Bürgerspital 

H._______, 

o Mailverlauf vom 15. und 16. September 2023 zwischen BAZ und Dr. med. 

G._______, Leitende Ärztin Frauenklinik, Bürgerspital H._______ betr. 

Stornierung der geplanten Operation wegen fehlender Bewilligung, 

o Konsultationsbericht vom 20. September 2023 von G._______, Leitende 

Ärztin Frauenklinik, Bürgerspital H._______, 

o Meldung besonderes Vorkommnis im BAZ F._______ vom 5. Oktober 

2023 betreffend medizinischen Notfall ([…]), 

o Notfallbericht vom 5. Oktober 2023 von Dr. med. univ. I._______, Assis-

tenzärztin, und Dr. med. J._______, Leitender Arzt Allgemeine Innere und 

Notfallmedizin, Bürgerspital H._______,  

o Medikamentenkarte/Therapieplan vom 5. Oktober 2023 erstellt von 

Dr. med. univ. I._______, Assistenzärztin, Bürgerspital H._______, 

o Abschlussbericht des Instituts für Labormedizin, (…), vom 8. Oktober 

2023, 

E-6402/2023 

Seite 6 

o Medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche BAZ F._______ mit Ein-

trag vom 17. Oktober 2023 von Dr. med. K._______, Ärztezentrum 

L._______, M._______,  

o Antrag vom 24. Oktober 2023 auf Kostengutsprache für eine Operation 

und medizinische Behandlung des (…) (mit Kostengutsprache durch die 

deutschen Behörden vom 18. November 2022), 

o Mailverlauf SEM vom 10. und 13. November 2023 betr. Begründung Ab-

lehnung Kostengutsprache Operation. 

- Betreffend Beschwerdeführer:  

o Medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche BAZ F._______ mit Ein-

trag vom 24. Oktober 2023, 

o Arztbericht - Rückmeldung an Medic-Help vom 18. September 2023 durch 

N._______, dipl. Zahnärztin, Zahnarztzentrum H._______, 

- Betreffend Beschwerdeführerin 2: 

o Notfallbehandlung / Vertretungsbericht vom 21. September 2023 von 

Dr. med. O._______, Facharzt FMH für Kinder- und Jugendmedizin, Grup-

penpraxis für Kinder und Jugendliche H._______,  

- Betreffend D._______: 

o Notfallbehandlung / Vertretungsbericht vom 21. September 2023 von 

Dr. med. O._______, Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendmedizin, 

Gruppenpraxis für Kinder und Jugendliche H._______,  

- Betreffend E._______: 

o Notfallbehandlung / Vertretungsbericht vom 21. September 2023 von 

Dr. med. O._______, Facharzt FMH für Kinder- und Jugendmedizin, Grup-

penpraxis für Kinder und Jugendliche H._______,  

o Medic-Help Zuweisungsschreiben vom 5. November 2023,  

o Notfallkonsultationsbericht vom 5. November 2023, Dr. med. P._______, 

Oberarzt Kinderchirurgie, und Dr. med. Q._______, Assistenzärztin Pädi-

atrie, Spitalzentrum R._______ betr. Ellenbogen (mit Röntgenbild), 

o Medic-Help Zuweisungsschreiben vom 7. November 2023,  

o Notfallbehandlung / Vertretungsbericht vom 7. November 2023 von 

Dr. med. O._______, Facharzt FMH für Kinder- und Jugendmedizin, Grup-

penpraxis für Kinder und Jugendliche H._______.  

 

H.  

Mit Verfügung vom 13. November 2023 – gleichentags eröffnet – trat die 

E-6402/2023 

Seite 7 

Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ver-

fügte ihre Überstellung nach Kroatien und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte 

das SEM den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-

digte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. No-

vember 2023 beantragen die Beschwerdeführenden, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Asyl-

gesuche einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren 

durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung, Erlass vorsorglicher Massnahmen und Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

J.  

Am 21. November 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

E-6402/2023 

Seite 8 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine unvollstän-

dige und unrichtige Sachverhaltsermittlung sowie eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht. Das SEM 

habe bei seinem Entscheid textbausteinartige Ausführungen gemacht und 

sei nicht auf den Einzelfall eingegangen. Zudem habe es den medizini-

schen Sachverhalt betreffend die Beschwerdeführerin 1 nicht rechtsgenüg-

lich abgeklärt. Es habe nicht abgeklärt, weshalb die behandelnden medizi-

nischen Fachpersonen die Operation des (…) als indiziert erachtet hätten 

und welche Gründe sie (die Beschwerdeführerin 1) habe, die konservative 

Therapie abzulehnen. Ausserdem habe das SEM nicht begründet, weshalb 

keine Kostengutsprache erteilt worden sei. Weder die (…) noch die (…) 

und die psychischen Symptome seien umfassend abgeklärt worden. Aus-

serdem fehle in der Verfügung eine Auseinandersetzung mit dem Kindes-

wohl und das SEM habe im Hinblick auf einen möglichen Selbsteintritt 

keine Ermessensprüfung vorgenommen.  

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG haben die Parteien An-

spruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befug-

nisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-

fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 

I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert 

die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernst-

haft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichti-

gen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

E-6402/2023 

Seite 9 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei nicht verpflichtet, zu jedem Sachver-

haltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Ab-

klärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der 

Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Untersu-

chungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG).  

3.3 Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt im angefochtenen 

Nichteintretensentscheid hinreichend abgeklärt. Es hat die geltend ge-

machten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden und ins-

besondere der Beschwerdeführerin 1 in seinen Erwägungen berücksichtigt 

(vgl. angefochtene Verfügung, S. 9 ff., insb. 11 letzter Absatz und S. 12 

1. Absatz), offene Fragen von Medic-Help beantworten lassen sowie sämt-

liche medizinischen Akten eingeholt (vgl. angefochtene Verfügung Kap. I, 

Ziffn. 4 und 6). Ausserdem hat sich das SEM durchaus mit der vermeintli-

chen Notwendigkeit einer Operation befasst (vgl. angefochtene Verfügung, 

Kap. II, S. 11 letzter Absatz). Dem Notfallbericht vom 5. Oktober 2023 kann 

zwar ein Hinweis auf eine psychische Komponente als Ursache für die (…) 

entnommen werden. Es werden diesbezüglich weder weitere Abklärungen 

angeordnet noch empfohlen (vgl. SEM-Akten 1267964-63/22). Die Be-

schwerdeführerin hat zudem selbstbestimmt eine konservative Therapie 

ihrer Beschwerden infolge des partiellen Uterusprolaps sowie eine Physio-

therapie betreffend ihre muskulär verursachten (…) abgelehnt (vgl. Antwort 

Medic-Help vom 7. November 2023; SEM-Akten 1267964-62/2). Die Erklä-

rung, die Gynäkologinnen hätten ihr jeweils gesagt, nur eine Operation 

könne das Problem beheben, vermag – gerade unter Berücksichtigung der 

von ihr geltend gemachten Angst vor der risikoreichen Operation – nicht zu 

überzeugen. Dasselbe gilt für die Verweigerung der Physiotherapie mit der 

Begründung, ihre (…) seien kardial und nicht muskulär bedingt. Wird die 

angebotene medizinische Hilfe von der betroffenen Person nicht in An-

spruch genommen oder eine ärztlich verordnete Therapie verweigert, ist 

es nicht Aufgabe des SEM, weitere medizinische Abklärungen zu 

E-6402/2023 

Seite 10 

veranlassen. Ob das SEM zu Recht darauf geschlossen hat, eine notfall-

mässige Behandlung sei nicht nötig und die Beschwerden seien in Kroatien 

behandelbar, ist eine materielle Frage und nachfolgend zu beurteilen (vgl. 

E. 6.3.5). Die auf Beschwerdeebene erhobene Rüge der unvollständigen 

Feststellung des medizinischen Sachverhalts erweist sich jedenfalls als 

nicht stichhaltig.  

3.4 Ebenso wenig liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des 

damit zusammenhängenden Teilgehalts der Begründungspflicht vor. So 

hat das SEM – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden – eine 

Einzelfallprüfung vorgenommen, indem es nach Prüfung und Würdigung 

der Parteivorbringen nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überle-

gungen es sich – gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. 

angefochtene Verfügung, Ziff. II S. 5 ff.). Es hat sich unter Bezugnahme auf 

die Schilderungen der Beschwerdeführenden mit ihrer individuellen Situa-

tion, insbesondere ihrer gesundheitlichen Situation, auseinandergesetzt. 

Auch mit der Situation der Kinder hat es sich befasst und kam zum Schluss, 

dass das Kindeswohl einer Überstellung nicht entgegenstehe (vgl. ange-

fochtene Verfügung, Ziff. II, S. 6, 2. Absatz und 7, 1. Absatz). Da weder 

konkrete Anhaltspunkte für eine entscheidwesentliche Gefährdung des 

Kindeswohls der minderjährigen Beschwerdeführenden dargetan noch er-

sichtlich sind, war die Vorinstanz – entgegen der Auffassung in der Rechts-

mitteleingabe – nicht gehalten, die allfälligen Folgen einer Überstellung 

nach Kroatien für die minderjährigen Beschwerdeführenden vertieft abzu-

klären (vgl. auch E. 6.4). Es war den Betroffenen ohne weiteres möglich, 

sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu ma-

chen und diesen sachgerecht anzufechten. Dies zeigt auch die umfas-

sende Beschwerdeschrift. Dass sie die Auffassung und Schlussfolgerun-

gen der Vorinstanz hinsichtlich deren Erkenntnisse zu Kroatien und der 

Würdigung ihrer Aussagen nicht teilen, stellt keine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs dar, sondern betrifft die materielle Beurteilung der vorge-

brachten Überstellungshindernisse. Ob die Vorinstanz ihr Ermessen hier-

bei gesetzeskonform ausgeübt hat, ist nachfolgend zu prüfen (vgl. E. 6.5). 

3.5 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche 

Eventualbegehren ist abzuweisen. 

 

E-6402/2023 

Seite 11 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Nachdem die kroatischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, ha-

ben sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannt (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Die Zuständigkeit Kroatiens ist damit grundsätzlich gegeben, was die Be-

schwerdeführenden denn auch nicht bestreiten. Die Dublin-III-VO räumt 

den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder die sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Mass-

gabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).  

4.4 Besteht aufgrund systemischer Schwachstellen im Asylwesen des ur-

sprünglich als zuständig erkannten Mitgliedstaates die erhebliche Gefahr, 

der Antragsteller werde bei einer Überstellung einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung ausgesetzt, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zuständig, soweit nach den Regeln der Dublin-III-VO 

kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO).  

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

E-6402/2023 

Seite 12 

gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss 

dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstel-

lungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1).  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, das kro-

atische Asyl- und Aufnahmesystem weise systemische Schwachstellen 

auf. Sie seien in Kroatien unmenschlich behandelt worden. Es sei keines-

wegs garantiert, dass sie bei einer Überstellung nach Kroatien Zugang zu 

einer angemessenen Unterbringung und/oder Versorgung hätten und ein 

faires Asylverfahren erhalten würden. Es bestehe die Gefahr eines Push-

Backs der Beschwerdeführenden. Bei der Beschwerdeführerin stehe eine 

zwingend notwendige medizinische Behandlung an und es würden ihr bei 

einer Überstellung nach Kroatien schwere, nicht wiedergutzumachende 

gesundheitliche Nachteile drohen. Das Kindeswohl sei im Falle einer Rück-

kehr gefährdet. Es würden klare Verstösse gegen das Recht auf Gleichbe-

handlung (Art. 2 KRK) und das Recht auf Entwicklung (Art. 6 KRK) vor, 

weshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden müsse, 

dass die Wegweisung nach Kroatien zu einer Retraumatisierung der Kinder 

und zu weiteren Diskriminierungen und Anfeindungen führen werde.  

5.2 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt – unabhängig davon, ob es sich um ein «take charge»- oder ein 

«take back»-Verfahren handelt – keine konkreten Gründe für die Annahme 

vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende 

in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu das Referenz-

urteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023, welches die seit dem 

Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis bestä-

tigt, wonach Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich zulässig 

sind). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden erweisen sich vor dem 

Hintergrund dieser Rechtsprechung als unbehelflich. Daran vermögen 

auch die Verweise auf Berichte verschiedener Organisationen betreffend 

E-6402/2023 

Seite 13 

Push-Backs oder punktuelle Schwachstellen im kroatischen Asylsystem 

nichts zu ändern.  

5.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

6.   

6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a 

Abs. 3 zu Recht nicht ausgeübt hat. 

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), und hat seine diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen zu beachten. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, Kro-

atien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt 

werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom 

Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 

Die Beschwerdeführenden vermögen kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko darzutun, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wieder 

aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Die Vorinstanz 

hält sodann zu Recht fest, dass keine Hinweise dafür vorliegen, dass die 

kroatischen Behörden keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung (Non-

Refoulement-Gebot) gewähren würden. In Bezug auf die Aufnahmebedin-

gungen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden nach eigenen An-

gaben in Kroatien eine Unterkunft hatten und finanziell unterstützt wurden. 

Die Kinder konnten die Schule besuchen und innert kurzer Zeit die dortige 

Sprache erlernen (SEM-Akt. 1267964-37/3). Ebenso hatten die Beschwer-

deführenden Zugang zu medizinischer Notversorgung (vgl. Eingabe vom 

24. Oktober 2023, SEM-Akt. 1267964-60/11). Bei einer allfällig vorüberge-

henden Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen 

E-6402/2023 

Seite 14 

können sie sich mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an 

die zuständigen kroatischen Stellen wenden und allenfalls ihre Rechte auf 

dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dasselbe gilt 

bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder Privatpersonen. Allein der Um-

stand, dass solche Schritte in Kroatien allenfalls mit grösseren Hürden und 

Schwierigkeiten als in der Schweiz verbunden sind, steht einer Überstel-

lung nach Kroatien nicht entgegen. In Bezug auf die geltend gemachte Ge-

waltanwendung durch die kroatischen Grenzbehörden anlässlich der ers-

ten Einreise, ist anzumerken, dass das Verhalten der kroatischen Grenz-

behörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rahmen der Erstauf-

nahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien zwar problematisch sein kann. 

Wie bereits der Aufenthalt in Kroatien nach der Rückkehr der Beschwerde-

führenden aus Deutschland gezeigt hat, lässt sich daraus allerdings nicht 

ableiten, dass sie im Rahmen einer gestützt auf die Dublin-III-VO erfolgen-

den Rückführung nach Kroatien erneut mit Misshandlungen und Gewalt zu 

rechnen haben (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 9.4. sowie u.a. Urteil 

des BVGer F-6014/2023 vom 9. November 2023 E. 6.2). 

6.3  

6.3.1 In Bezug auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden 

ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Perso-

nen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel-

lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un-

terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige 

Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine 

weitere definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 

2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.).  

6.3.2 Den diversen ärztlichen Berichten ist zu entnehmen, dass die Be-

schwerdeführerin 1 an (…) leidet. Es war deshalb eine «operative Sanie-

rung» ([…]) vorgesehen, wobei am 1. September 2023 festgehalten wurde, 

E-6402/2023 

Seite 15 

dass zunächst abgeklärt werden müsse, ob die Operation genehmigt 

werde, zumal es sich um keinen Notfall handle (vgl. Konsultationsbericht 

vom 20. September 2023, S. 2). Mangels Kostengutsprache wurde die 

Operation nicht durchgeführt. Eine durch die Gynäkologie vorgeschlagene 

alternative Therapie lehnte die Beschwerdeführerin 1 ab. Anfangs Oktober 

erlitt diese zudem eine zweifache (…), woraufhin (…) diagnostiziert wur-

den. Eine kardiale Ursache konnte ausgeschlossen werden.  

Der Beschwerdeführer leidet an einem (…), ausserdem war er wegen einer 

(…) in Behandlung. Die Beschwerdeführerin 2 leidet an einer leichten (…) 

und der jüngste Sohn erlitt beim Spielen eine (…), welche behandelt wurde. 

Der ältere Sohn macht Plattfüsse und daraus resultierend Schmerzen beim 

Gehen geltend. Ausserdem waren alle Kinder beim Kinderarzt, wobei eine 

Impfkontrolle durchgeführt wurde. Psychische Probleme der Kinder wur-

den beim Medic-Help nicht geltend gemacht.  

6.3.3 Das SEM hält diesbezüglich fest, alle Familienmitglieder könnten 

eine allfällig benötigte medizinische Behandlung in Kroatien – einem Land 

mit einer ausreichenden Gesundheitsversorgung – in Anspruch nehmen 

und fortsetzen. Es treffe zu, dass der Zugang im Frühling des Jahres 2023 

– in der Periode, in welcher die Beschwerdeführenden sich in Kroatien be-

funden hätten – aufgrund des auslaufenden Projekts der Médecins du 

Monde (MdM) erschwert gewesen sei. Die Finanzierung des Projekts sei 

nun aber wieder sichergestellt.  

6.3.4 Die Beschwerdeführenden äussern sich in der Rechtsmitteleingabe 

dahingehend, dass im Fall der Beschwerdeführerin 1 bei (…) das Pessar 

selten als Langzeittherapie geeignet sei, und eine Operation insbesondere 

bei einem (…) indiziert sei. Die Beschwerdeführerin habe zu wenige Infor-

mationen zu einer konservativen Therapie erhalten und befürchte, dass es 

bei einem Pessar zu Komplikationen kommen könnte. Auch bei der Ope-

ration handle es sich um keine Routineoperation, weshalb diese nicht in 

Kroatien durchgeführt werden könne. Ausserdem (…) die Beschwerdefüh-

rerin 1 immer wieder in (…) und würde in Kroatien psychisch dekompen-

sieren. Es bestünden überdies genügend Indizien, die für eine Angststö-

rung und Depression sprechen würden. Das SEM nehme mit einer Weg-

weisung eine gravierende Verschlechterung des Gesundheitszustands der 

Beschwerdeführerin 1 in Kauf.  

6.3.5 Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sowie der 

Kinder stellen offensichtlich keine gravierenden Erkrankungen im Sinne der 

E-6402/2023 

Seite 16 

unter E. 6.3.1 geschilderten Rechtsprechung dar. In den Dublin-Gesprä-

chen wurde eine gewisse psychische Belastung der Kinder angesprochen, 

woraufhin die Beschwerdeführenden darauf hingewiesen wurden, dass sie 

sich bei medizinischen Problemen an Medic-Help wenden könnten, die 

Kontaktaufnahme aber in ihrer eigenen Verantwortung liege (vgl. SEM Ak-

ten 1267964-37/3, S. 3; 1267964-40/3, S. 2; 1267964-46/3, S. 2). Eine sol-

che Kontaktaufnahme ist in Bezug auf psychische Probleme nie erfolgt, 

weshalb nicht von einer relevanten psychischen Belastung auszugehen ist. 

In Bezug auf den (…) der Beschwerdeführerin 1 ist festzuhalten, dass es 

sich bei der ursprünglich angesetzten Operation nicht um eine notfallmäs-

sige Versorgung handelt, weshalb die entsprechende Kostengutsprache 

nicht erfolgt ist (vgl. Konsultationsbericht vom 20. September 2023 und 

Mailverlauf SEM vom 10. und 13. November 2023). Den Akten ist nicht zu 

entnehmen, dass die behandelnden Ärzte dies anders eingeschätzt hätten. 

Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 1 trotz erfolgter Kostengutspra-

che in Deutschland noch vor der Operation nach Kroatien überstellt worden 

war, spricht ebenfalls gegen das Vorliegen eines Notfalls.  

Es ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet 

sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zu-

mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden Per-

sonen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt,  

verfügt Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. So-

dann bestehen dort nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote 

von Nichtregierungsorganisationen für die psychiatrische Betreuung, wo-

mit von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszu-

gehen ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-6192/2023 vom 17. Novem-

ber 2023, E. 7.2.3). Wie von der Vorinstanz dargelegt wurde, hat die Orga-

nisation MdM ihre Tätigkeit wieder aufgenommen. Zudem sind die mit dem 

Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten schweizerischen Be-

hörden gehalten, dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

renden – insbesondere der Beschwerdeführerin 1 – bei der Organisation 

der Überstellung nach Kroatien Rechnung zu tragen. Es liegen folglich 

keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit der Beschwerdeführen-

den bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. Mithin 

besteht kein Anlass für einen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz. 

E-6402/2023 

Seite 17 

6.4 Mit Blick auf das Vorbringen, eine Überstellung nach Kroatien verletze 

die Kinderrechtskonvention, ist festzuhalten, dass aus der Kinderrechts-

konvention kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vor-

teilhaftesten Lebensbedingungen, geschweige denn ein Aufenthaltsrecht 

abgeleitet werden kann (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4). Bei 

der Prüfung des Kindeswohls steht vielmehr das grundlegende Bedürfnis 

von Kindern im Vordergrund, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern 

aufwachsen zu können. Vorliegend betrifft die Überstellungsentscheidung 

alle Familienmitglieder. Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entneh-

men, dass die Kinder in Kroatien von den Eltern getrennt werden könnten. 

Angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz können sie auch 

nicht als hier verwurzelt gelten. In Bezug auf die geltend gemachte Retrau-

matisierung der Kinder ist festzuhalten, dass den Akten keine Hinweise auf 

eine Traumatisierung zu entnehmen sind. Folglich stellt die Überstellung 

nach Kroatien keine Verletzung des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 KRK 

dar.  

6.5 Soweit in der Rechtsmitteleingabe gerügt wird, die Vorinstanz habe 

sich nicht konkret mit der Möglichkeit eines Selbsteintritts aus humanitären 

Gründen auseinandergesetzt und mithin ihr Ermessen unterschritten, ist 

Folgendes festzuhalten: Das SEM führte im angefochtenen Entscheid aus, 

dass in Würdigung der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten 

Umstände keine Gründe bestünden, welche die Schweiz veranlassen wür-

den, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen in 

der Verfügung Rechnung getragen und sich insbesondere einlässlich mit 

der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden und der Möglich-

keit einer entsprechenden medizinischen Versorgung in Kroatien hinrei-

chend auseinandergesetzt. Vor diesem Hintergrund ist weder dargetan 

noch ersichtlich, inwiefern das SEM seiner Pflicht zur gesetzeskonformen 

Ermessensausübung nicht nachgekommen sein sollte. 

6.6 Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist kein Grund für eine zwin-

gende Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersicht-

lich.  

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 

und hat die Überstellung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten 

ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.  

E-6402/2023 

Seite 18 

8.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 21. No-

vember 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegen-

den Urteil dahin. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen 

sind. Die Verfahrenskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführen-

den aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6402/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: