# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 571b5cd9-4f9f-573f-88a0-a019ef791ae6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 19.06.2014 200 2014 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-41_2014-06-19.pdf

## Full Text

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 10. Dezember 2014 abgewiesen (9C_597/2014).
200 14 41 KV
SCJ/GET/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 19. Juni 2014

Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Germann

A.________

Beschwerdeführer

gegen

SUPRA-1846 SA 
Chemin des Plaines 2, Case postale 190, 1000 Lausanne 3
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2014, KV/14/41, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist bei der 
SUPRA-1846 SA (nachfolgend SUPRA bzw. Beschwerdegegnerin) obliga-
torisch krankenpflegeversichert. Er meldete sich für die elektronische Platt-
form „SUPRAnet“ an, in dessen Rahmen er via Internet auf ein persönli-
ches Konto zugreifen und seine schriftlichen Dokumente einsehen konnte 
(Akten der SUPRA, [act. II], 1 ff.). 

Nach drei erfolglosen Zahlungserinnerungen (act. II 4; 6; 8) leitete die SU-
PRA am 31. Mai 2013 beim Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle 
Mittelland gegen den Versicherten die Betreibung für ausstehende Prämien 
im Betrag von Fr. 351.85 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2013 so-
wie Mahnspesen von Fr. 55.-- ein (act. II 14). Der Versicherte erhob gegen 
den am 5. Juni 2013 zugestellten Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. … 
Rechtsvorschlag (act. II 15). Mit Verfügung vom 24. Juli 2013 (act. II 16) 
hob die SUPRA den Rechtsvorschlag im Gesamtbetrag von Fr. 439.50 
(inklusive Kosten des Zahlungsbefehls) auf. 

Ferner leitete die SUPRA – nachdem der Versicherte auf zwei Zahlungser-
innerungen (act. II 20 f.) nicht reagiert hatte – am 31. Juli 2013 (act. II 22) 
beim Betreibungsamt Bern-Mittelland eine Betreibung für ausstehende 
Prämien für die Zeit vom 1. April bis 31. Mai 2013 über den Betrag von 
Fr. 329.50 sowie Mahnspesen von Fr. 45.-- ein. Gegen den am 12. August 
2013 (act. II 23) zugestellten Zahlungsbefehl Nr. … erhob der Versicherte 
wiederum Rechtsvorschlag, welchen die SUPRA mit Verfügung vom 
25. September 2013 (act. II 24) im Gesamtbetrag von Fr. 407.50 (inklusive 
Kosten des Zahlungsbefehls) aufhob.

Die gegen die Verfügungen vom 24. Juli und 25. September 2013 erhobe-
nen Einsprachen (act. II 18; 26), in welchen der Versicherte namentlich 
vorbrachte, die bloss elektronische Zustellung einer Mahnung verstosse 
gegen die gesetzlich vorgesehene Schriftlichkeit derselben mit der Folge, 
dass die Voraussetzungen für die Einleitung einer Betreibung nicht erfüllt 
gewesen seien, wies die SUPRA mit Einspracheentscheid vom 13. De-

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zember 2013 (act. II 28) ab, wobei sie den Rechtsvorschlag in der Betrei-
bung Nr. … im Umfang von Fr. 406.85 (exklusive Betreibungskosten) und 
jenen in der Betreibung Nr. … im Umfang von Fr. 374.50 (exklusive Betrei-
bungskosten) aufhob.

B.

Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 14. Januar 2014 Be-
schwerde und stellte die folgenden Rechtsbegehren: 

1. Es seien unter Aufhebung des Dispositivs 1 des angefochtenen Ein-
spracheentscheids die hiesigen Einsprachen vom 12. und 25. Septem-
ber 2013 gutzuheissen.

2. Es sei unter Aufhebung des Dispositivs 2 des angefochtenen Einspra-
cheentscheids der Rechtsvorschlag in der streitgegenständlichen Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland im Umfang von 
Fr. 406.85 – Betreibungskosten nicht inbegriffen – zu bestätigen und es 
sei festzustellen, dass die Betreibung … des Betreibungsamtes Bern-
Mittelland unzulässig eingeleitet wurde. 

3. Es sei unter Aufhebung des Dispositivs 3 des angefochtenen Einspra-
cheentscheids der Rechtsvorschlag in der streitgegenständlichen Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland im Umfang von 
Fr. 374.50 – Betreibungskosten nicht inbegriffen – zu bestätigen und es 
sei festzustellen, dass die Betreibung … des Betreibungsamtes Bern-
Mittelland unzulässig eingeleitet wurde. 

4. Es sei das Betreibungsamt Bern-Mittelland anzuweisen, die Betreibun-
gen … und … zu löschen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin an-
zuweisen, die Betreibungen … und … des Betreibungsamtes Bern-
Mittelland wegen Unzulässigkeit zurückzuziehen. 

5. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen. 

 – Unter Kosten- und Entschädigungsfolge –

In der Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 
er habe aufgrund ungeklärter Umstände keinen Zugriff auf das „SUPRA-
net“-Portal gehabt und deshalb keine Einzahlungsscheine abrufen oder 
direkt über sein damaliges Bankkonto Prämienzahlungen veranlassen kön-
nen (S. 4, Ziff. 3). Im Übrigen habe er sich mit seiner Anmeldung zum „SU-
PRAnet“ keinesfalls damit einverstanden erklärt, auch gesetzlich zwingend 
schriftlich zu versendende Mahnungen ebenfalls elektronisch zu erhalten 
(S. 5, Ziff. 5). Die Mahnung sei jedoch nur auf dem elektronischen Wege 

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versandt bzw. übermittelt worden; damit sei er weder schriftlich gemahnt 
worden noch habe die Beschwerdegegnerin mittels Urkunde eine ord-
nungsgemässe Mahnung beweisen können. In rechtlicher Hinsicht habe 
dies zur Folge, dass der Rechtsvorschlag antragsgemäss zu bestätigen sei 
und die Betreibungen als unzulässig zu löschen seien (S. 5, Ziff. 7). Die 
von der Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die Prämien für die Monate 
April und Mai 2013 behauptete postalische Zustellung der Mahnungen sei 
im Übrigen nicht belegt (S. 6, Ziff. 8-9). Schliesslich seien die Mahnkosten 
nicht geschuldet, da die Beschwerdegegnerin keine rechtsgenüglichen 
Mahnungen verschickt habe (S. 6, Ziff. 12). 

Mit Beschwerdeantwort vom 14. Februar 2014 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie bringt haupt-
sächlich vor, der Beschwerdeführer habe sich mit der Beitrittserklärung zu 
„SUPRAnet“ damit einverstanden erklärt, auf jeglichen Versand via Post zu 
verzichten. Im Übrigen seien die Prämienmahnungen für die Monate Janu-
ar bis März 2013 ins elektronische Postfach des Beschwerdeführers zuge-
stellt worden, was mittels Systemausdruck nachgewiesen werden könne. 
Damit sei der gesetzlich vorgesehenen Schriftlichkeit des Mahnverfahrens 
Genüge getan. Mit Bezug auf die mittels A-Post zugestellten Prämienmah-
nungen für die Monate April und Mai 2013 sei überwiegend wahrscheinlich 
erstellt, dass der Beschwerdeführer diese auch erhalten habe, zumal sie 
von der Post nicht retourniert worden seien. Nachdem das Mahnverfahren 
rechtskonform durchgeführt worden sei, habe der Beschwerdeführer 
schliesslich auch die Mahn- und Betreibungskosten zu bezahlen. 

Mit Eingabe vom 4. März 2014 hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
an seinen in der Beschwerde vorgebrachten Standpunkten fest. Ergänzend 
bringt er vor, er wohne in einem Studentenwohnheim mit Postfach; die Post 
werde dort angeliefert und dann erst verteilt. Auch hier bestehe die Mög-
lichkeit, dass ihm die Mahnung nicht zugestellt worden sei. 

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Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Dezem-
ber 2013 (act. II 28). Streitig und zu prüfen ist, ob die geltend gemachte 
Forderung für die Prämien der Monate Januar bis Mai 2013 geschuldet ist 
und die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der 
Betreibung Nr. … sowie Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland (act. 
II 15; 23) gegeben sind.

1.3 Bei einer Forderung von insgesamt Fr. 781.35 (exklusive Betrei-
bungskosten; act. II 28 S. 9) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1

2.1.1 Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 
18. März 1994 [KVG; SR 832.10]). Die Prämien sind im Voraus und in der 
Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenver-
sicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 
1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen 
zu leisten. Der Satz beträgt 5% im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die 
versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht ent-
standen wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsge-
bühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die 
Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vor-
sieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).

2.1.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien spätestens drei Monate ab de-
ren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zah-
lungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte 
Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und 
Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die 
Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).

Für den Beweis der Zustellung einer Mahnung gilt der Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. GEBHARD EUGSTER, 
Krankenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundes-
verwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 
748 N. 1028; BGE 121 V 5 E. 3b S. 6.). 

2.1.3 Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-

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schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).

2.2 Nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) handeln 
staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. 

Der Grundsatz von Treu und Glauben umfasst einerseits den Anspruch auf 
Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimm-
te Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses 
auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit be-
zieht. Andererseits verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch 
den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen wider-
sprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten (BGE 137 V 394 5. 7.1 
S. 403). Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Recht-
sinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die 
dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 
49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG, heute Bundesgericht {BGer}] vom 14. Dezember 2004, H 157/04, 
E. 3.3.1).

3.

3.1

3.1.1 Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Januar 2012 bei der Be-
schwerdegegnerin im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung versichert (act. II 1). Bis Ende April 2013 war er zudem unbestritte-
nermassen für die elektronische Plattform „SUPRAnet“ angemeldet (act. II 
11; 13; Beschwerdeantwort S. 11), wobei er sich verpflichtet hatte, die Kor-

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respondenz mit der Beschwerdegegnerin elektronisch abzuwickeln (vgl. 
Ziffer 5e des Online-Vertrags [act. II 30]). 

3.1.2 Gemäss Versicherungspolice ist die Versicherungsprämie monatlich 
(act. II 1) zu entrichten und zudem im Voraus zu begleichen (vgl. E. 2.1.1 
vorne; Artikel 15.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen [AVB; act. 
II 29]). Mithin fällt das Fälligkeitsdatum der Forderung jeweils auf den letz-
ten Tag des Monats, welcher dem Monat, für den die Prämie geschuldet 
ist, vorausgeht. 

3.2 Hinsichtlich der für die Prämien der Monate Januar bis März 2013 
elektronisch übermittelten Mahnungen ergibt sich was folgt: 

Mit als „Zahlungserinnerung“ bezeichneten Schreiben vom 21. Februar 
(act. II 4) sowie vom 13. März 2013 (act. II 6) wies die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer auf ausstehende Prämienzahlungen für die Monate 
Januar und Februar bzw. März 2013 hin. Nach Aktenlage wurden diese 
Schreiben dem Beschwerdeführer in den elektronischen Briefkasten von 
„SUPRAnet“ zugestellt (act. II 5; 7). Am 27. März 2013 (act. II 8) mahnte 
die Beschwerdegegnerin die ausstehenden Prämien für die Monate Januar 
bis März 2013 unter Einräumung einer 30tägigen Nachzahlungsfrist sowie 
verbunden mit der Androhung, die Betreibung anzuheben, sollte die Zah-
lung nicht innert der angesetzten Frist erfolgen. Auch dieses Schreiben 
wurde dem Beschwerdeführer gemäss den beschwerdegegnerischen Un-
terlagen in den elektronischen Briefkasten zugestellt (act. II 9). Nachdem 
der Beschwerdeführer auch weiterhin säumig geblieben war, stellte die 
Beschwerdegegnerin ein Betreibungsbegehren (act. II 14) und hob den 
gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl (act. II 15) gerichteten Rechts-
vorschlag des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 24. Juli 2013 auf 
(act. II 16). 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe das 
Mahnverfahren nicht rechtskonform abgewickelt, weshalb auch die gegen 
ihn angehobenen Betreibungen unzulässig seien. 

3.3 Zunächst kann ihm nicht gefolgt werden, soweit er vorbringt, die 
elektronische Versendung bzw. Übermittlung der Zahlungserinnerungen 
und der Mahnung erfülle das Erfordernis der Schriftlichkeit gemäss Art. 64a 

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Abs. 1 KVG nicht: Diese Bestimmung ordnet lediglich an, dass mindestens 
eine Mahnung „schriftlich“ zu erfolgen hat. Ob der Krankenversicherer als-
dann seine Dokumente in Papierform (mit gewöhnlicher Post oder einge-
schriebenem Brief) oder mittels der hier gewählten Zustellungsart zustellen 
will, bleibt – mangels weitergehender positivrechtlicher Anordnungen – ihm 
überlassen. Schriftlichkeit ist mithin einzig als Gegensatz zu blosser Münd-
lichkeit zu verstehen. Jene bedeutet, dass ein Erklärungsinhalt in Schrift-
zeichen auf einem Erklärungsträger aufgezeichnet und dauerhaft festgehal-
ten wird, wobei der Erklärungsträger ein Papierdokument oder ein elektro-
nischer Datenträger sein kann, sofern das Erfordernis der Beständigkeit 
erfüllt ist (vgl. INGEBORG SCHWENZER, Basler Kommentar, Obligationenrecht 
I, 5. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 13 OR). Diese im Privatrecht zu berücksichti-
genden, indes ohne weiteres auch auf den Bereich der Mahnungen 
gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG anwendbaren Voraussetzungen sind vorlie-
gend erfüllt, zumal im Bereich der Massenverwaltung – wozu auch der Ver-
sand von Mahnungen zu zählen ist – restriktivere Vorgaben nicht zweck-
mässig wären. Zu beachten ist weiter, dass der eigentliche Zweck der 
schriftlich verfassten Mahnung darin besteht, der versicherten Person in 
einer der Sicherheit im Rechtsverkehr hinreichend dienenden Weise eine 
dreissigtägige Zahlungsfrist einzuräumen und sie auf die Folgen des Zah-
lungsverzugs hinzuweisen, was mit einer elektronisch übermittelten Mah-
nung grundsätzlich gleichermassen wie mit einem Papierdokument ge-
währleistet ist. Dass eine rechtsgültige Mahnung schliesslich – wie der Be-
schwerdeführer dafür hält (Beschwerde, S. 6, Ziff. 11) – einer Unterschrift 
bedarf, ist Art. 64a Abs. 1 KVG nicht zu entnehmen und ergibt sich nament-
lich auch nicht aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit des Mahnverfahrens 
(vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 49 N. 32). Es 
muss deshalb auch nicht geprüft werden, ob die via „SUPRAnet“ dem Be-
schwerdeführer zugestellten elektronischen Dokumente Urkundenqualität 
aufweisen (vgl. Beschwerde, S. 5 Ziff. 5 ff.). 

3.4 Zu berücksichtigen ist indessen, dass aus einer allenfalls mangel-
haften Zustellung einer Mahnung der versicherten Person keine Nachteile 
erwachsen dürfen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2014, KV/14/41, Seite 10

3.4.1 Der Beschwerdeführer macht insoweit zunächst geltend, er habe 
sich nie mit einer elektronischen Zustellung von Mahnungen einverstanden 
erklärt (Beschwerde, S. 5, Ziff. 5). 

In Ziffer 5e des Online-Vertrages (act. II 30) wird festgehalten, dass die 
Vertragspartei mit der Beitrittserklärung zum Online-Vertrag „SUPRAnet“ 
auf jeglichen Versand via Postweg verzichte. Es liege in ihrer 
Verantwortung, „SUPRAnet“ zu konsultieren und ihren finanziellen 
Verpflichtungen gegenüber der Beschwerdegegnerin fristgerecht 
nachzukommen. Ferner wird die Vertragspartei darauf aufmerksam 
gemacht, dass ihr die Beschwerdegegnerin mit Ausnahme von 
Dokumenten, die nicht auf elektronischem Weg übermittelt werden 
könnten, keine Informationen auf dem Postweg zukommen lasse. Es sei 
Sache der Vertragspartei, die auf „SUPRAnet“ publizierten Dokumente wie 
Policen, Versicherungsbedingungen, Einzahlungsscheine, 
Leistungsabrechnungen, Kontoauszüge u.ä. zur Kenntnis zu nehmen. In 
der Präsentation von „SUPRAnet“ wird damit geworben, dass keine 
Briefpost in Papierform zugestellt werde bzw. die „gesamte Korrespondenz 
ausschliesslich“ über Internet erfolge (act. II 2). Zwar wird die Mahnung 
weder in der (bloss enumerativen) Aufzählung von Ziffer 5e noch in jener 
von Ziffer 1 des Online-Vertrages ausdrücklich erwähnt. Mangels einer 
konkreten Nennung oder Auflistung derjenigen Dokumente, welche 
postalisch zugestellt werden sowie in Anbetracht des Wortlautes von Ziffer 
5e des Online-Vertrags, durfte der Beschwerdeführer indes nicht ohne 
weiteres annehmen, Mahnungen seien von der elektronischen Zustellung 
ausgenommen. Vielmehr musste er bei einer Gesamtbetrachtung der 
vorhandenen Informationen und Bestimmungen bzw. unter 
Berücksichtigung auch der Bewerbung von „SUPRAnet“ ohne weiteres vom 
Grundsatz der elektronischen Zustellung von Dokumenten ausgehen. Dass 
hiervon ausgerechnet Mahnungen ausgenommen wären, welche in engem 
thematischem Zusammenhang mit der mittels „SUPRAnet“ u.a. 
bezweckten, internetbasierten Abwicklung des Rechnungs- und 
Zahlungswesens steht, kann aus den nämlichen Bestimmungen nicht 
abgeleitet werden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2014, KV/14/41, Seite 11

Im Übrigen ist es widersprüchlich und verdient keinen Rechtsschutz, wenn 
sich der Beschwerdeführer mit der Anmeldung zu „SUPRAnet“ 
ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass jeglicher Versand von 
Mitteilungen nicht mehr auf postalischem, sondern auf elektronischem Weg 
erfolgt und in der Folge von den hierdurch eingeräumten Erleichterungen 
im Verkehr mit der Beschwerdegegnerin profitiert hat und sich nun darauf 
berufen will, dass eine auf elektronischem Weg erfolgte Mitteilung – hier 
eine Mahnung – nicht zulässig sei, sondern nur auf postalischem Weg 
hätte zugestellt werden dürfen. Hieraus folgt, dass selbst wenn entgegen 
dem Dargelegten die elektronische Zustellung einer Mahnung Art. 64a Abs. 
1 KVG zuwiderliefe, die Berufung des Beschwerdeführers auf den 
angeblichen Formmangel gegen den Grundsatz von Treu und Glauben 
(vgl. E. 2.2 vorne) verstiesse; dies umso mehr, als jener um den 
vermeintlichen Formfehler offensichtlich gewusst hat und somit nicht 
irregeführt und dadurch hätte benachteiligt werden können (vgl. auch BGE 
122 V 189 E. 2 S. 194). Es verhielte sich insofern ähnlich wie im Entscheid 
RKUV 1989 K 818 S. 327 E. 3b, als eine versicherte Person während 
Jahren von einem Versicherungsschutz profitierte, welcher gegen die 
Statuten verstiess, und nun plötzlich rückwirkend darauf verzichten und die 
bereits bezahlten Prämien zurückfordern wollte. Ein solches Begehren 
wurde vom damaligen EVG abschlägig beschieden. 

Soweit der Beschwerdeführer deshalb sinngemäss (auch) geltend macht, 
er habe nicht mit einer elektronischen Zustellung von Mahnungen rechnen 
müssen, vermag er damit nicht durchzudringen.

3.4.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe „aufgrund 
ungeklärter Umstände“ keinen Zugriff auf das Portal von „SUPRAnet“ 
gehabt (Beschwerde, S. 4, Ziff. 3), womit er sinngemäss geltend macht, 
dass er die Mahnungen nicht zur Kenntnis habe nehmen können. 

Aufgrund der vorliegenden Akten ist nicht (rechtsgenüglich) erstellt, dass 
die vom Beschwerdeführer behaupteten Zugriffsschwierigkeiten tatsächlich 
bestanden. Mit Schreiben vom 20. April 2013 (act. II 11) hielt Letzterer fest, 
festgestellt haben zu müssen, „dass angeblich Ausstände in Höhe von 
knapp CHF 500 aufgelaufen sein sollen“. Nach Aktenlage war am 27. März 
2013 der Betrag von Fr. 478.05 – mithin knapp Fr. 500.-- – letztmals 

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gemahnt worden (act. II 8). Es bestehen in den Akten keine Anhaltspunkte 
dafür, dass der Beschwerdeführer anderweitig als durch das nämliche, 
elektronisch zugestellte Mahnschreiben von den Ausständen Kenntnis 
erhalten haben könnte. Ferner werden die geltend gemachten 
Zugriffsschwierigkeiten auf „SUPRAnet“ vom Beschwerdeführer nicht 
belegt (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) bzw. 
pauschal mit „ungeklärten Umständen“ begründet. Es wird jedoch nicht 
näher beschrieben, wie sich die Störung manifestierte bzw. ob allenfalls 
jeweils Fehlermeldungen erschienen. Namentlich macht der 
Beschwerdeführer nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, dass die 
Ursache der behaupteten fehlenden Zugriffsmöglichkeit auf das 
„SUPRAnet“ allenfalls nicht im Einflussbereich des Beschwerdeführers, 
sondern in jenem der Beschwerdegegnerin gelegen hat, womit auch offen 
bleiben kann, ob der in Ziffer 5b und c des Online-Vertrages (act. II 30) 
stipulierte Haftungsausschluss im vorliegend streitgegenständlichen 
Kontext anwendbar bzw. statthaft wäre. Die Beschwerdegegnerin wies 
denn auch mehrmals daraufhin, dass seitens des Beschwerdeführers nie 
eine Meldung betreffend allfälliger Zugriffsschwierigkeiten auf „SUPRAnet“ 
eingegangen sei (act. II 19; 28 S. 7 Ziff. 5; Beschwerdeantwort S. 11), 
welcher Darstellung Letzterer nicht (substanziiert) widersprach bzw. 
widerspricht. Abgesehen davon ist der technische Zugriff auf die 
Dienstleistungen von „SUPRAnet“ gemäss Ziffer 5a des Online-Vertrags 
ohnehin Sache der Vertragspartei und der Beschwerdeführer war dem 
bereits Gesagten zufolge selber dafür verantwortlich, „SUPRAnet“ zu 
konsultieren (Ziffer 5e des Online-Vertrages). Demnach vermöchte der 
Beschwerdeführer aus der behaupteten fehlenden Zugriffsmöglichkeit 
selbst dann nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, wenn deren Vorliegen für 
den massgeblichen Zeitraum hinreichend ausgewiesen wäre, was nach 
dem Gesagten jedoch ohnehin nicht der Fall ist. 

3.5 Mit der von der Beschwerdegegnerin hinreichend dokumentierten 
Übermittlung der Mahnungen ins elektronische Postfach und der damit 
einhergehenden grundsätzlichen Möglichkeit des Beschwerdeführers (act. 
II 5; 7; 9), von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen, gelten die Mahnschreiben 
unter den vorliegend gegebenen Umständen somit als überwiegend 
wahrscheinlich zugestellt. Damit wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich 

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der Mahnungen für die Prämien der Monate Januar bis März 2013 in einer 
den rechtlichen Anforderungen hinreichend Rechnung tragenden Weise 
(vgl. E. 2.1.2 vorne) gemahnt. 

3.6 Mit Bezug auf die nach der Annullation des „SUPRAnet“-Zugangs 
(act. II 11; 13) postalisch zugestellten Mahnungen für die Prämien der 
Monate April und Mai 2013 ergibt sich was folgt: 

3.6.1 Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 (act. II 20) erinnerte die 
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer an die ausstehenden Prämien 
für die Monate April und Mai 2013. Mit „letzter Mahnung“ vom 27. Juni 2013 
(act. II 21) forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zur 
Zahlung der ausstehenden Prämien auf verbunden mit der Androhung, die 
Betreibung anzuheben, sollte die Zahlung nicht innert der angesetzten Frist 
erfolgen. Weil der Beschwerdeführer auch weiterhin säumig blieb, stellte 
die Beschwerdegegnerin ein Betreibungsbegehren (act. II 22) und hob als-
dann den gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl gerichteten Rechts-
vorschlag des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 25. September 2013 
auf (act. II 24).

3.6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei zu keiner Zeit eine 
schriftliche Mahnung zugestellt worden.

Zunächst steht fest, dass sowohl die Zahlungserinnerung vom 24. Mai 
2013 wie auch die Mahnung vom 27. Juni 2013 lediglich mit gewöhnlicher 
Post versandt wurden (vgl. auch Beschwerdeantwort, S. 11), womit ein 
direkter Zustellnachweis an sich nicht rechtsgenüglich erbracht werden 
kann. 

Zwar liegt eine fehlerhafte Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahr-
scheinlichkeit. Sie ist allerdings nicht zu vermuten, sondern lediglich dann 
anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Dies ist 
vorliegend nicht der Fall: In der Einsprache vom 25. September 2013 (rich-
tig wohl: 25. Oktober 2013 [act. II 26]) hielt der Beschwerdeführer fest, die 
Beschwerdegegnerin stelle sich in der „vorgängigen Korrespondenz“ auf 
den Standpunkt, dass aufgrund der Teilnahme des Beschwerdeführers an 
„SUPRAnet“ eine Mahnung nicht mehr (zwingend) schriftlich zugehen müs-
se (S. 2, Ziff. 2). Mit „vorgängiger Korrespondenz“ kann ausweislich der 

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Akten indes einzig das mit gewöhnlicher Post zugestellte Schreiben der 
Beschwerdegegnerin vom 19. September 2013 (act. II 19) gemeint sein, da 
in den mittels eingeschriebener Post versandten Verfügungen vom 24. Juli 
und 25. September 2013 (act. II 17; 25) die Frage nach den Anforderungen 
an eine rechtsgenügliche Mahnung gar nicht thematisiert wurde. Überdies 
geht aus der Beschwerde (vgl. S. 6, Ziff. 9; Akten des Beschwerdeführers 
[act. I] 4) hervor, dass der Beschwerdeführer offensichtlich auch das mit 
gewöhnlicher Post zugestellte Schreiben vom 31. Oktober 2013 (act. II 32) 
erhalten hat. Es erscheint mithin wenig plausibel, dass der Beschwerdefüh-
rer ausgerechnet die ebenfalls mittels gewöhnlicher Post verschickten 
Mahnungen für die Prämien April und Mai 2013 nicht erhalten haben will. 
Hieran ändert auch nichts, dass die Beschwerdegegnerin im Schreiben 
vom 31. Oktober 2013 hinsichtlich der Mahnung vom 27. Juni 2013 noch 
von einer Zustellung ins elektronische Postfach ausging, ergibt sich doch 
aus dem Auszug aus dem „SUPRAnet“-Konto vom 14. Februar 2014, dass 
nach dem 27. März 2013 keine Dokumente mehr ins elektronische Post-
fach zugestellt wurden (act. II 31). Ebenso wenig kann der Beschwerdefüh-
rer aus dem replikweise vorgebrachten Umstand, wonach er in einem Stu-
dentenwohnheim mit Postfach wohne und es auch dort zu einer fehlerhaf-
ten Zustellung habe kommen können, etwas zu seinen Gunsten ableiten, 
zumal er weder behauptet noch dartut, dass es in der Vergangenheit 
tatsächlich bereits zu fehlerhaften Zustellungen gekommen ist. 

Demnach ist unter den vorliegend gegebenen Umständen überwiegend 
wahrscheinlich erstellt, dass dem Beschwerdeführer entgegen seiner Dar-
stellung die postalisch versandten Mahnungen auch tatsächlich zugestellt 
wurden. 

3.7 Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerdegegnerin die Prä-
mien für die Monate Januar bis Mai 2013 somit zu Recht in Betreibung ge-
setzt und die entsprechenden Rechtsvorschläge anschliessend rechtskon-
form (vgl. E. 2.1 ff.) beseitigt hat. Ferner wird die Höhe der Prämien (vgl. 
act. II 13) – zu Recht – nicht bestritten. 

Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Beschwerdegegnerin für die 
nicht bezahlten, fälligen Beitragsforderungen (vgl. E. 3.1.2 vorne) Verzugs-
zinsen ab dem 1. Februar bzw. 15. April 2013 in der Höhe von 5% geltend 

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gemacht hat (act. II 15; 23): Die Zinspflicht besteht von Gesetzes wegen ab 
dem Eintritt der Fälligkeit der jeweiligen Prämie (vgl. E. 2.1.1 vorne). Im 
Weiteren war die Beschwerdegegnerin befugt, Mahnkosten zu erheben, da 
sich in den Versicherungsbedingungen eine ausreichende Grundlage dafür 
befindet, wie dies Art. 105b Abs. 2 KVV verlangt (vgl. Artikel 17.1 AVB [act. 
II 29]; E. 2.1.1 vorne). Vorliegend betragen die Mahnkosten, deren Höhe 
der Beschwerdeführer in masslicher Hinsicht zu Recht nicht in Frage stellt, 
insgesamt Fr. 100.-- (vgl. act. II 15; 23). Betreibungskosten bilden demge-
genüber nicht Gegenstand der Rechtsöffnung, sondern sind von Gesetzes 
wegen geschuldet und vom Schuldner zusätzlich zum dem Gläubiger zu-
gesprochenen Betrag zu bezahlen (Art. 68 SchKG). Die Beschwerdegeg-
nerin hat diese Kosten im angefochtenen Einspracheentscheid (act. II 28) 
deshalb zu Recht von der Rechtsöffnung ausgenommen.

3.8 Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 13. Dezember 2013 als rechtens. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.  

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).

4.3 Zu prüfen bleibt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im 
Beschwerdeverfahren.

4.3.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. 

Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 

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als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn 
Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten 
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist dabei, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 
129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; SVR 2011 UV Nr. 6 S. 23 E. 6.1).

4.3.2 Im Lichte des Dargelegten kann nicht gesagt werden, dass sich 
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hielten oder 
jene nur wenig geringer seien als diese. Nachdem entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers die Mahnungen als zugestellt zu gelten ha-
ben und er es umgekehrt bei der pauschalen und nicht weiter belegten Be-
hauptung belässt, nie Mahnungen erhalten zu haben, ist der vorliegende 
Prozess als aussichtslos zu qualifizieren, womit die Voraussetzung der 
Bedürftigkeit für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zu 
prüfen ist. Es besteht somit kein Anspruch auf Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege. 

Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der sich selbst vertretende 
Beschwerdeführer überhaupt Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 
hätte. 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

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4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- SUPRA-1846 SA  
- Bundesamt für Gesundheit

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.