# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ca22a5d-4d4e-5cab-ac25-605de5927dcf
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 502_08_306_15_07_08.pdf
**Docket/Reference:** 502_08_306_15_07_08.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/502_08_306_15_07_08.pdf

## Full Text

502 2008-306 

Urteil vom 15. Juli 2008 

STRAFKAMMER 

PARTEIEN 

X, Angeklagte, 

gegen 

STAATSANWALTSCHAFT,  

und  

Y, Strafkläger, vertreten durch Rechtsanwalt __________. 

GEGENSTAND 

Bezeichnung der örtlich zuständigen Behörde, Art. 27 Abs. 2 StPO 

Gesuch des Bezirksstrafgerichts ________ vom 16. Juni 2008  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
S a c h v e r h a l t  

A.  Mit  Verfügung  vom  31.  August  2007  überwies  der  Untersuchungsrichter  X  wegen 
Verleumdung,  evtl.  übler  Nachrede, 
falscher  Anschuldigung  und  Nötigung  dem 
Bezirksstrafgericht  _______.  Es  wird  ihr  vorgeworfen,  ihren  Ehemann  Y  durch  Versenden 
verschiedener Briefe an ihn selber sowie an diverse weitere Personen in seiner Ehre verletzt 
und  genötigt  zu  haben.  Mit  Zusatzverfügung  vom  5.  Februar  2008  überwies  der 
Untersuchungsrichter  X  wegen  weiterer,  gleicher  Delikte  zulasten  von  Y,  ebenfalls 
begangen durch das Versenden von Briefen, erneut dem Bezirksstrafgericht _______. 

B.  Am  10.  März  2008  lud  das  Bezirksstrafgericht  _________  X  und  Y,  der  sich  als 
Strafkläger  konstituiert  hatte,  unter  Hinweis  auf  Art.  171  Abs.  2  lit.  c  StPO  zur 
Parteiverhandlung vom  10. Juni 2008 vor. Anlässlich der Verhandlung vom 10. Juni 2008, 
zu  der  X  ohne  Angabe  von  Gründen  nicht  erschien,  wurde  vorfrageweise  die  Frage  der 
örtlichen  innerkantonalen  Zuständigkeit  erörtert.  Nachdem  der  Anwalt  von  Y  beantragt 
hatte,  auf  das  Verfahren  einzutreten  und  ein  materielles  Urteil  zu  fällen,  erkannte  das 
Gericht gleichentags dahin, es betrachte sich nicht als gültig befasst, und unterbreitete die 
Akten am 16. Juni 2008 gestützt auf Art. 27 Abs. 2 StPO der Strafkammer. 

Am  23.  Juni  2008  hat  Y  mitgeteilt,  er  sei  mit  der  Überweisung  an  das  Bezirksstrafgericht 
______  einverstanden,  während  die  Staatsanwaltschaft  dieses  mit  Eingabe  vom  gleichen 
Tag für nicht zuständig hält. X hat sich nicht vernehmen lassen. 

E r w ä g u n g e n  

1.  Die  Zuständigkeit  der  Strafkammer  ergibt  sich  aus  Art.  27  Abs.  2  Satz  1  StPO. 
Gemäss  dieser  Bestimmung  gelangt  die  urteilende  Behörde  sofort  an  die  Strafkammer, 
wenn  sie  sich  nicht  als  zuständig  erachtet.  Das  Bezirksstrafgericht  _____  hat  allerdings 
nach der ersten Überweisung vom 31. August 2007 9 ½ Monate zugewartet, bevor es die 
Strafkammer  angerufen  hat.  Es  fragt  sich  deshalb,  ob  dieses  Zuwarten  mit  dem 
Gesetzestext  noch  vereinbar  ist  oder  ob  das  Bezirksstrafgericht  seine  Zuständigkeit 
stillschweigend anerkannt hat.  

Art.  27  StPO  wurde  während  der  Beratung  zur  Totalrevision  der  Strafprozessordnung  auf 
Antrag  der  vorberatenden  Kommission  eingefügt.  Der  Gesetzesentwurf  (Art.  26  Abs.  1) 
hatte  einerseits  vorgesehen,  dass  die  mit  der  Sache  befasste  Behörde  –  also  namentlich 
auch  der  Untersuchungsrichter  –  den  Präsidenten  der  Strafkammer  anruft,  um  über  einen 
streitigen Gerichtsstand zu entscheiden (Botschaft, TGR 1996 II 1797). Gleichzeitig war in 
Art.  176  Abs.  1  lit.  a  des  Gesetzesentwurfs  vorgesehen,  dass  die  Einrede  der  örtlichen 
Unzuständigkeit  von  der  urteilenden  Behörde  vorfrageweise  geprüft  werden  kann  (TGR 
1996 II 1834). Um diesen teilweisen Widerspruch aufzulösen und in der Absicht, zwischen 
Streitigkeiten betreffend die örtliche Zuständigkeit unter Behörden und der Anfechtung der 
örtlichen  Zuständigkeit  durch  eine  Partei  zu  unterscheiden,  schlug  die  vorberatende 
Kommission in einem Art. 26bis vor, die Frage der örtlichen Zuständigkeit von den Vorfragen 

nicht 

Auszug 

einzuführen 

veröffentlichter 

auszunehmen  und  für  Fragen  in  diesem  Zusammenhang  die  Parteibeschwerde  gegen  die 
Überweisungsverfügung 
des 
(vgl. 
Sitzungsprotokolls  vom  17.  April  1996).  Der  von  der  vorberatenden  Kommission 
vorgeschlagene  Art.  26bis  wurde  in  der  Folge  vom  Grossen  Rat  diskussionslos  und  ohne 
Änderungen verabschiedet (TGR 1996 II 2735) und gleichzeitig in Art. 176 Abs. 1 lit. a des 
Gesetzesentwurfs  (heute:  Art.  177  Abs.  1  lit.  a  StPO)  die  vorfrageweise  Einrede  der 
örtlichen  Unzuständigkeit  gestrichen  (TGR  1996  II  2979).  Damit  verfügten  die  Parteien 
über  ein  Rechtsmittel,  mit  dem  sie  ihre  Einwände  gegen  die  Überweisung  an  einen  örtlich 
unzuständigen Richter  vorbringen konnten (Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 160 Abs. 2 und 166 
Abs.  1  lit.  c  StPO),  während  die  urteilende  Behörde  gehalten  war,  sich  sofort  an  die 
Strafkammer  zu  wenden,  falls  sie  sich  für  unzuständig  hielt  (Art.  27  Abs.  2  StPO).  Aus 
Wortlaut ("sofort") und Entstehungsgeschichte von Art. 27 Abs. 2 StPO sowie der Tatsache, 
dass die Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts in Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO unter jenen 
Anordnungen  genannt  wird,  die  der  Gerichtspräsident 
zur  Vorbereitung  der 
Hauptverhandlung  trifft,  kann  geschlossen  werden,  dass  die  urteilende  Behörde  bzw.  ihr 
Präsident  die  örtliche  Zuständigkeit  der  Behörde  überprüfen  muss,  bevor  die  Parteien  zur 
Hauptverhandlung  vorgeladen  werden  und 
ihnen  Frist  gesetzt  wird,  um  weitere 
Parteianträge einzureichen (vgl. Art. 171 Abs. 2 lit. c StPO). 

Mit  der  am  1.  Januar  2006  in  Kraft  getretenen  Novelle  vom  12.  Oktober  2005  wurde  die 
Beschwerde gegen die Überweisungsverfügung (Art. 160 Abs. 2 StPO) wieder abgeschafft, 
da  sich  gezeigt  hatte,  dass  dieses  Rechtsmittel  oft  benutzt  wurde,  um  das  Verfahren  zu 
verzögern (vgl. TGR 2005 II 1227, 1338). Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die 
Beschwerde  unnötig  ist,  da  das  befasste  Gericht  seine  Zuständigkeit  ohnehin  von  Amtes 
wegen  überprüfen  muss  (TGR  2005  II  1227  f.).  Mit  der  am  1.  Januar  2007  in  Kraft 
getretenen Gesetzesnovelle vom 6. Oktober 2006 wurde konsequenterweise dann auch Art. 
27 Abs. 1 StPO ersatzlos gestrichen, während Absatz 2 dieser Bestimmung bestehen blieb 
(vgl. TGR 2006 II 2069, 2332 f.). 

Aus  der  Abschaffung  der  Beschwerde  gegen  Überweisungsverfügungen,  in  deren  Rahmen 
die Parteien insbesondere die innerkantonale örtliche Zuständigkeit der urteilenden Behörde 
bestreiten  konnten,  muss  geschlossen  werden,  dass  sie  diese  Einrede  nun  –  wie 
ursprünglich  im  Entwurf  zur  StPO  vorgeschlagen  –  vorfrageweise  bei  der  urteilenden 
Behörde  vorbringen  können  und  diese  darüber  einen  Entscheid  fällt,  über  deren 
Anfechtbarkeit hier nicht entschieden werden muss. Denn vorher können die Parteien diese 
Frage  nicht  vorbringen,  da  die  innerkantonal  zuständige  urteilende  Behörde  erst  mit  der 
Überweisung bekannt wird und die Untersuchungsbehörde kantonal und nicht bezirksweise 
organisiert  ist.  Anders  verhält  es  sich  mit  der  interkantonalen  Zuständigkeit;  die 
Unzuständigkeit  des  Kantons  Freiburg  ist  unverzüglich  geltend  zu  machen  (Art.  24  Abs.  2 
StPO;  vgl.  auch  BGE  120  IV  146  E.  1).  Den  Parteien  die  Einrede  der  innerkantonalen 
örtlichen  Unzuständigkeit  gänzlich  zu  verwehren,  wäre  stossend,  da  diese  Frage  vom 
Bundesstrafgericht  nicht  (SCHWERI/BÄNZIGER,  Interkantonale  Gerichtsstandsbestimmung  in 
Strafsachen, 2. A., Bern 2004, N. 549) und vom Bundesgericht – falls überhaupt – nur auf 
Willkür hin (Art. 92 Abs. 1 und 95 BGG) überprüft werden kann. 

Daraus kann nun aber nicht geschlossen werden, dass auch die urteilende Behörde bis zur 
Hauptverhandlung zuwarten kann, bevor sie ihre Zuständigkeit prüft. Zum einen muss  sie 
ihre  Zuständigkeit  stets  von  Amtes  wegen  prüfen  und  nicht  bloss  auf  Antrag  einer  Partei 
(vgl.  Art.  24  Abs.  1,  171  Abs.  2  lit.  a  StPO).  Weiter  ergibt  sich  aus  Art.  171  StPO,  dass 
diese Prüfung bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung erfolgen soll und nicht erst in der 

Hauptverhandlung  selber.  Auch  widerspricht  es  dem  Beschleunigungsgebot,  mit  der 
Prüfung  der  örtlichen  Zuständigkeit  bis  zur  Hauptverhandlung  –  und  damit  wie  im 
vorliegenden  Fall  geschehen  über  9  Monate  –  zuzuwarten  und  erst  dann  die  Strafkammer 
anzurufen  (vgl.  auch  Entscheid  der  1.  Beschwerdekammer  des  Bundesstrafgerichts  vom 
17.1.2007, BB.2006.37). Darauf deutet auch das Wort "sofort" in Art. 27 Abs. 2 StPO hin. 
Schliesslich  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  Art.  23  Abs.  1  StPO  einer  stillschweigenden 
Anerkennung  des  Gerichtsstandes  nicht  entgegensteht  (vgl.  z.  B.  BGE  119  IV  102  E.  4b; 
SCHWERI/BÄNZIGER, N. 443). 

Im  Ergebnis  hat  das  Bezirksstrafgericht  deshalb  mit  der  Vorladung  zur  Hauptverhandlung 
seine innerkantonale örtliche Zuständigkeit stillschweigend anerkannt und somit sein Recht 
verwirkt,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  2  StPO  die  Strafkammer  anzurufen  (im  gleichen  Sinne 
Entscheid  der  Strafkammer  i.S.  B.  (CHP  2007-348)  vom  20.8.2007,  E.  2c).  Der  Wortlaut 
von Art. 171 Abs. 1 StPO, gemäss dem nach erfolgter Vorbereitung der Hauptverhandlung 
durch  den  Gerichtspräsidenten  das  Recht  des  Gerichts  gewahrt  bleibt,  von  Amtes  wegen 
andere Beschlüsse zu fassen, vermag daran nach dem Gesagten nichts zu ändern. 

Auf  das  Gesuch  des  Bezirksstrafgerichts  vom  16.  Juni  2008  ist  somit  nicht  einzutreten. 
Damit  bleibt  es  dabei,  dass  dieses  Gericht  aufgrund  der  Überweisungsverfügung  vom  31. 
August  2007  und  der  Zusatzüberweisungsverfügung  vom  5.  Februar  2008  gültig  mit  der 
Strafsache X befasst ist. 

2.  Da  nicht  X  dieses  Verfahren  verursacht  hat,  rechtfertigt  es  sich,  dessen  Kosten  dem 
Staat  aufzuerlegen.  Die  Gerichtsgebühr  ist  auf  Fr.  300.-  festzusetzen,  zuzüglich  der 
tatsächlichen Auslagen von Fr. 79.- (Art. 1 Abs. 2, Art. 3 und 11 StKT). 

D i e   K a m m e r   e r k e n n t :  

I. 

Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

II.  Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 379.– (Gerichtsgebühr: Fr. 300.-, Auslagen: Fr. 

79.-) werden dem Staat auferlegt. 

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht  angefochten  werden.  Das  Beschwerderecht  und  die  übrigen  Zulässigkeits-
voraussetzungen  sind  in  den  Art.  78–81  und  90  ff.  des  Bundesgesetzes  über  das 
Bundesgericht  vom  17.  Juni  2005  (BGG)  geregelt.  Die  begründete  Beschwerdeschrift  ist 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 

Freiburg, 15. Juli 2008