# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78fef962-0b0c-5533-b99c-7050770173a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2007 B-1298/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1298-2006_2007-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1298/2006
{T 1/2}

Urteil vom 25. Mai 2007 

Mitwirkung: Richter: Hans-Jacob Heitz (vorsitzender Richter), Richter 
Jean-Luc Baechler, Richter Frank Seethaler;
Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin.

Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft, General Guisan-
Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Privatversicherungen BPV, Schwanengasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Vorlagepflicht von Tarifen und Allgemeinen Vertragsbedingungen in der 
kollektiven Krankentaggeldversicherung nach Versicherungsvertrags-
gesetz

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Mit Verfügung vom 30. Juni 2006 stellte das Bundesamt für Privatversiche-
rungen  (im  Folgenden:  BPV)  gestützt  auf  das  Gesuch  der  Winterthur 
Schweizerische Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: Winterthur) vom 
22.  Mai  2006  fest,  die  kollektive  Krankentaggeldversicherung  nach  dem 
Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1998 (VVG, SR 221.229.1) gelte 
als  Zusatzversicherung  zur  sozialen  Krankenversicherung  im  Sinne  von 
Art. 4 Abs. 2 Bst. r des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezem-
ber  2004  (VAG,  SR 961.01).  Die  kollektive  Krankentaggeldversicherung 
nach VVG unterstehe somit der Pflicht zur vorgängigen Genehmigung von 
Tarifen und Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch das BPV. Einer 
allfälligen  Beschwerde  gegen  diese  Feststellungsverfügung  entzog  das 
BPV die aufschiebende Wirkung.

B. Gegen diese Verfügung reichte die Winterthur am 24. Juli 2006 Beschwer-
de bei  der Eidgenössischen Rekurskommission für  die Aufsicht  über die 
Privatversicherung  ein  und  beantragte,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
aufzuheben und es sei festzustellen, dass Art.  4 Abs. 2 Bst. r VAG nicht 
auf  die  kollektive  Krankentaggeldversicherung  nach dem Versicherungs-
vertragsgesetz anwendbar sei. 

C. Das BPV liess sich am 2. November 2006 innert erstreckter Frist zur Be-
schwerde  der  Winterthur  vernehmen.  Es  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde unter Kostenfolge. 

D. Die Winterthur  hielt  in  ihrer  Replik  vom 14.  Dezember  2006 an den Be-
schwerdeanträgen fest. Am 4. Januar 2007 ergänzte sie ihre Replik innert 
laufender Frist.

E. Mit  Schreiben vom 25. Januar 2006 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
den Parteien den Spruchkörper für die Beurteilung der Beschwerde mit. Es 
lud  das  BPV  ein,  sich  bis  zum  15.  Februar  2007  nochmals  zur  in  der 
Beschwerde aufgeworfenen zentralen Frage zu äussern.

F. Mit  Brief  vom 12. Februar 2007 verzichtete das BPV auf das Einreichen 
einer  Duplik.  Es  hielt  an  seinen  bisherigen  Anträgen  und  Ausführungen 
fest.

G. Am 23. Februar 2007 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Winterthur 
das Schreiben des BPV vom 12. Februar 2007 zu und schloss damit den 
Schriftenwechsel ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Verfügung des BPV vom 30. Juni 2006 wurde bei der Rekurskommis-
sion für die Aufsicht über die Privatversicherung angefochten, welche bis 
zum  Inkrafttreten  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG,  SR  173.32)  am  1.  Januar  2007  zur  Beurteilung  der  Streitsache 
sachlich  und funktionell  zuständig  war  (vgl.  Art.  83  VAG in der  bis  zum 
1. Januar 2007 gültigen Fassung, AS 2005 5269). 

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Gemäss Übergangsbestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes über-
nimmt das Bundesverwaltungsgericht, sofern es zuständig ist, die Beurtei-
lung  der  beim  Inkrafttreten  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  bei  Eid-
genössischen Rekurskommissionen hängigen Rechtmittel. Die Beurteilung 
erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Bun-
desverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen 
Verfügungen  nach Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde ist 
zulässig gegen Verfügungen der Departemente und der ihnen unterstellten 
Dienststellen der Bundesverwaltung (vgl. Art. 33 Bst. d VGG). Die Verfü-
gung des Bundesamtes für Privatversicherungen vom 30. Juni 2006 stellt 
eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar, und das Bundesamt für Pri-
vatversicherungen ist eine Dienststelle im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig.

1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt  ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat. 

1.2.1 Die Winterthur hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als 
Verfügungsadressatin  von  der  angefochtenen  Verfügung  besonders  be-
rührt. Die Erfordernisse von Art. 48 Abs. 1 Bst. a und b vwVG sind damit 
erfüllt.

1.2.2 Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  eine  Feststellungsverfü-
gung.  Anspruch auf  Erlass einer Feststellungsverfügung besteht  gemäss 
Art. 25 Abs. 2 VwVG, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interes-
se  an  der  Feststellung  über  Bestand,  Nichtbestand  oder  Umfang  von 
Rechten und Pflichten nachzuweisen vermag. Ein schutzwürdiges Interes-
se liegt  vor,  wenn der Gesuchsteller  ohne die verbindliche und sofortige 
Feststellung  des  Bestandes,  Nichtbestandes  oder  Umfangs  öffentlich-
rechtlicher Rechten oder Pflichten Gefahr liefe, dass er für ihn nachteilige 
Massnahmen  trifft  oder  günstige  Massnahmen  unterlassen  würde.  Die 
Feststellungsverfügung  kann  nicht  abstrakte,  theoretische  Rechtsfragen 
zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten (vgl. 
Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 2. A., Zürich 1998, S. 75). 

Für die Winterthur ist Klarheit in der Frage wichtig, ob sie in der kollektiven 
Krankentaggeldversicherung  nach  VVG  die  Tarife  und  die  allgemeinen 
Vertragsbedingungen (AVB) der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vor-
zulegen hat.  Sie verfügt  somit  über ein schutzwürdiges Interesse an der 
Feststellung oder Verneinung dieser Vorlagepflicht.

Aus der Bejahung dieses Feststellungsinteresses ergibt sich, dass die Be-
schwerdeführerin ebenfalls ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 
48 Abs. 1 Bst. c VwVG an der Aufhebung oder Änderung der angefochte-
nen Verfügung hat. Sie ist damit beschwerdeberechtigt.

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1.3 Die  übrigen  Beschwerdevoraussetzungen  bezüglich  der  Beschwerdefrist 
und der Form sind erfüllt (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die kollektive Krankentaggeldversiche-
rung  nach  VVG  eine  Zusatzversicherung  zur  sozialen  Krankenversiche-
rung ist und als solche der präventiven Tarifkontrolle gemäss Art. 4 Abs. 2 
Bst.  r  VAG  untersteht.  Die  Winterthur  macht  dazu  im  Wesentlichen 
geltend,  mit  der Abschaffung der präventiven Tarifkontrolle  unterstünden 
die  Produkte  des  Privatversicherungsrechts  nicht  mehr  der  vorgängigen 
Genehmigungspflicht.  Neben  der  Vorinstanz,  die  zum  Schluss  kommt, 
diese  Versicherungen  unterstünden  der  präventiven  Tarifkontrolle  durch 
die Aufsichtsbehörde, spricht sich auch das Bundesamt für Justiz in seiner 
schriftlichen Auskunft  zuhanden der Vorinstanz vom 25. April  2006 dafür 
aus, diesen Versicherungtyp in die Genehmigungspflicht nach Art. 4 Abs. 2 
Bst. r VAG einzubeziehen. 

2.1 Seit Inkrafttreten des Versicherungsaufsichtsgesetzes am 1. Januar 2006 
unterstehen nicht mehr alle Produkte der Versicherungsunternehmen der 
präventiven Tarifkontrolle.  Nach Art. 4 Abs. 2 Bst.  r VAG sind einzig die 
Tarife und AVB der Versicherungen in den sozial sensiblen Bereichen der 
beruflichen Vorsorge und der Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken-
versicherung  Bestandteil  des  genehmigungspflichtigen  Geschäftsplans. 
Beabsichtigt das Versicherungsunternehmen eine Änderung dieser Tarife 
und AVB, hat es die Änderung gemäss Art. 5 Abs. 1 VAG vorab der Auf-
sichtsbehörde  zu  unterbreiten.  Die  Aufsichtsbehörde  prüft  gestützt  auf 
Art. 38 VAG und aufgrund der vorgelegten Tarifberechnungen, ob sich die 
vorgesehenen  Prämien  in  einem  Rahmen  halten,  der  einerseits  die 
Solvenz der  einzelnen  Versicherungseinrichtungen und andererseits  den 
Schutz  der  Versicherten  vor  Missbräuchen  gewährleistet.  Diese  Bestim-
mung ist  als Ausnahme von der Regel  der nachträglichen Produktekont-
rolle zu verstehen. Sie wurde in den parlamentarischen Beratungen in das 
Gesetz aufgenommen und verfolgt den Zweck einer verschärften Aufsicht 
im Gebiet derjenigen Versicherungen, die den Sozialversicherungen nahe 
stehen und - mit Rücksicht auf deren soziale Bedeutung - einen besonde-
ren  Schutz  der  Versicherten  vor  missbräuchlichen  Produkten  verlangen 
(vgl. Amtl. Bull.  S 2003 1225 f. , Amtl. Bull.  N 2004 381 f. sowie Rolf H. 
Weber und Patrick Umbach, Versicherungsaufsichtsrecht,  Bern, 2006, S. 
163 f.).

2.2 Das  Bundesgesetz  vom  18.  März  1994  über  die  Krankenversicherung 
(KVG,  SR  832.10)  regelt  die  obligatorische  Krankenpflegeversicherung 
(vgl. Art. 1a KVG). Neben der Durchführung der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung ist es den Krankenkassen und den gestützt auf Art. 11 
Bst. b KVG als Krankenversicherer zugelassenen privaten Versicherungs-
unternehmen möglich, Zusatzversicherungen anzubieten, welche den von 
der  Grundversicherung  angebotenen  Leistungskatalog  ergänzen  (vgl. 
Art. 12 Abs. 2 KVG). So bieten beispielsweise die Halbprivat- und Privat-
versicherungen  dem  Versicherten  im  Falle  eines  stationären  Spital-
aufenthalts einen höheren Komfort als die Grundversicherung, die lediglich 

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die  Kosten  für  eine stationäre  Behandlung  in  der  allgemeinen  Abteilung 
eines Spitals übernimmt (vgl.  Art.  25 Abs. 2 Bst.  e KVG).  Diese Zusatz-
versicherungen  unterstehen  dem  Versicherungsvertragsgesetz  und  sind 
damit  Gegenstand  des  Privatversicherungsrechts  (vgl.  Art.  12  Abs. 3 
KVG).  Die  Eigenheit  dieser  Zusatzversicherungen  ist,  dass  sie  die 
Leistungen der obligato-rischen Grundversicherung gemäss KVG mit  zu-
sätzlichen versicherten Leistungen ergänzen. Diese Zusatzversicherungen 
weisen daher immer einen Bezug zur sozialen Krankenpflegeversicherung 
auf. Ihre Ausge-staltung als die Grundversicherung ergänzende Versiche-
rungen hat den Gesetzgeber dazu bewogen, diese Versicherungsprodukte 
weiterhin der präventiven Tarifkontrolle zu unterstellen.

2.3 Bei der kollektiven Krankentaggeldversicherung nach dem VVG handelt es 
sich um eine Versicherung, die ein Arbeitgeber abschliesst, um sich gegen 
die  Folgen  der  gesetzlichen  Lohnfortzahlungspflicht  bei  unverschuldeter 
Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung infolge Krankheit, 
Unfall,  etc.  zu  versichern  (vgl.  Art. 324a OR).  Es  handelt  sich  um  eine 
selbständige,  umfassende  Versicherung  des  Privatversicherungsrechts, 
die den Arbeitgeber gegen den Schaden versichert, welcher ihm im Falle 
eines  krankheitsbedingten  Ausfalls  seiner  Angestellten  entstehen  kann. 
Diese Versicherung ist nicht als Sozialversicherung ausgestaltet. Sie stellt 
auch  keine  Zusatzversicherung  zur  obligatorischen  Krankenpflegeversi-
cherung im oben ausgeführten Sinn dar. Bei der kollektiven Taggeldversi-
cherung nach VVG handelt es sich vielmehr um eine  freiwillige Privatver-
sicherung. 

2.4 Im  Ergebnis  ist  somit  festzustellen,  dass  die  kollektive  Krankentaggeld-
versicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz  nicht  unter  die Be-
stimmung  von  Art.  4  Abs.  2  Bst.  r  VAG fällt,  sondern  den  allgemeinen 
Regeln der Versicherungsaufsicht und damit der nachträglichen Produkte-
kontrolle untersteht.  Mit dieser Kontrolle ist  dem Schutz der Versicherten 
vor  missbräuchlichen  Produkten  ausreichend  Rechnung  getragen.  Auf-
grund  dieses  Ergebnisses  ist  der  Beschwerdeführerin  Recht  zu  geben, 
wenn  sie  sich  auf  den  Standpunkt  stellt,  dass  sie  seit  Inkrafttreten  des 
VAG am 1. Januar 2006 nicht mehr verpflichtet ist, die Tarife und AVB der 
kollektiven Krankentaggeldversicherung nach dem VVG dem BPV zur vor-
gängigen Tarifgenehmigung einzureichen. Die angefochtene Verfügung ist 
daher aufzuheben.

3. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin keine Kosten 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihr am 25. August 2006 
an die Eidgenössische Rekurskommission geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 1'000.-- ist ihr zurückzuerstatten. 

Da  die  Beschwerdeführerin  nicht  anwaltlich  vertreten  ist,  hat  sie  keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Bundesamtes 
für Privatversicherung vom 30. Juni 2006 wird aufgehoben. 

2. Es wird festgestellt,  dass die kollektive Krankentaggeldversicherung nach 
dem Versicherungsvertragsgesetz nicht der präventiven Tarifkontrolle und 
der  Pflicht  zur  Vorlage  der  Allgemeinen  Versicherungsbedingungen  ge-
mäss Art. 4 Abs. 2 Bst. r VAG untersteht. 

3. Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben.  Der  Winterthur  Schweizeri-
sche Versicherungsgesellschaft ist der am 25. August 2006 an die Eidge-
nössiche  Rekurskommission  für  die  Aufsicht  über  die  Privatversicherung 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. 

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans-Jacob Heitz Katharina Walder Salamin

Rechtsmittelbelehrung
Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  nach  Eröffnung  beim  Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt wer-
den (Art.  82 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu 
enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand am: 1. Juni 2007