# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b34f175-2b26-5e78-bf77-6958b43ac267
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 19.08.2019 KES.2019.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_KES-2019-4_2019-08-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2019.4

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 16.12.2019

Entscheiddatum: 19.08.2019

Entscheid Kantonsgericht, 19.08.2019
Art. 450 ZGB: Wird mittels Beschwerde konkret gerügt, der Schlussbericht 
des Beistands genüge der Informationspflicht nicht, so ist ein 
Rechtsschutzinteresse zur materiellen Behandlung der Beschwerde 
gegeben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. August 2019, 
KES.2019.4).

Aus dem Sachverhalt:

Die Vorinstanz ist mangels Rechtsschutzinteresse auf eine Beschwerde gegen die 

Genehmigung des Schlussberichts des Beistands nicht eingetreten.

 

Aus den Erwägungen:

(…)

3.a) Gegen die Genehmigung oder Nichtgenehmigung des Prüfungsentscheides 

(Schlussbericht) kann gemäss Art. 450 ZGB die gerichtliche Beurteilung verlangt 

werden (BSK ZGB I-Vogel/Affolter, Art. 425 N 57). Wie jedes Rechtsmittel setzt auch 

die Beschwerde nach Art. 450 ff. ZGB stets ein aktuelles Interesse voraus. Die 

Beschwerde darf somit nicht hypothetische Fragen ohne praktische Relevanz 

betreffen, sondern muss grundsätzlich einen Einfluss auf den tatsächlichen Lauf der 

Dinge haben (BSK ZGB I-Droese/Steck, Art. 450 N 27a).

 

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b)  Die Vorinstanz hat den Zweck und die Anforderungen an den Schlussbericht 

zutreffend festgehalten. Der Schlussbericht dient der Information und nicht der 

Überprüfung der Führung der Beistandschaft (BGer 5A_151/2014 E. 6.1). Bei 

Weiterführung der Massnahme bilden Schlussbericht und Schlussrechnung des 

Vorgängers Basis für die Mandatsführung des Nachfolgers und haben umfassend über 

die persönlichen Verhältnisse der betreuten Person, deren Vertretungsbedarf in den 

genau bezeichneten Aufgabenkreisen und gegebenenfalls über die 

Vermögensverwaltung zu orientieren (BSK ZGB I-Vogel/Affolter, Art. 425 N 23; 

Entscheid des Obergerichts Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, 

XBE.2018.8, in: CAN 1/2019 S. 14). Im Rahmen einer Beschwerde kann z.B. geltend 

gemacht werden, der Schlussbericht genüge der Informationspflicht nicht (BGer 

5A_151/2014 E. 6.2).

 

c)  In der Beschwerdeschrift führt der Beschwerdeführer zum einen aus, der 

Rechenschaftsbericht erweise sich als lückenhaft, da beispielsweise Ausführungen 

zum Befinden von X seit dem Kindergarteneintritt zur Gänze fehlen würden. Weiter rügt 

er, die Ausführungen im Rechenschaftsbericht seien widersprüchlich. Bereits an diesen 

zwei Beispielen zeigt sich, dass der Beschwerdeführer konkret aufzeigt, in welchen 

Punkten gemäss seiner Ansicht der Schlussbericht der vorstehend erwähnten 

Informationspflicht nicht genügt. Die Vorinstanz hätte diese Rügen materiell prüfen 

müssen, womit ihr Nichteintretensentscheid aufzuheben ist. Würde man der 

Begründung der Vorinstanz Folge leisten, hätte dies nämlich konsequenterweise zur 

Folge, dass auf ein Rechtsmittel gegen einen Schlussbericht mangels 

Rechtsschutzinteresse in der Regel nicht eingetreten werden könnte, denn der 

Schlussbericht hat auf die tatsächliche Situation der Beteiligten in den wenigsten Fällen 

einen Einfluss. In Fällen wie dem vorliegenden – Wechsel Mandatsträger, 

Schlussbericht liegt erst einige Monate danach vor – wird sich der neue Mandatsträger 

für seine Mandatsführung ohnehin nicht (nur) auf den Schlussbericht abstützen können, 

da mit den notwendigen Handlungen nicht bis zum Vorliegen des Schlussberichts 

abgewartet werden kann. Die späte Berichterstattung kann aber nicht dazu führen, 

dass die entsprechende Informationspflicht entfällt. Der Gesetzgeber hat auch für 

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diesen Fall die Möglichkeit der Anfechtung des Schlussberichts vorgesehen, sofern 

eine Verletzung der Informationspflicht gerügt wird.

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	Entscheid Kantonsgericht, 19.08.2019
	Art. 450 ZGB: Wird mittels Beschwerde konkret gerügt, der Schlussbericht des Beistands genüge der Informationspflicht nicht, so ist ein Rechtsschutzinteresse zur materiellen Behandlung der Beschwerde gegeben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. August 2019, KES.2019.4).

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