# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f93e18eb-8604-555e-8145-7c03d2642a21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2010 E-2095/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2095-2010_2010-04-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2095/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
18. März 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2095/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  nigerianischer  Staatsangehöriger 
katholischen  Glaubens  aus  A._______,  seinen  Heimatstaat  eigenen 
Angaben zufolge im Oktober 2006 verliess und nach einem Aufenthalt  
von einem Jahr und neun Monaten in Libyen auf dem Seeweg illegal  
nach Lampedusa gelangte,

dass er  Bari aussagegemäss nach sieben Monaten verliess und nach 
einem Aufenthalt  von  sechs  Monaten  in  Mailand  mit  dem Zug  über 
Como  am  13.  November  2009  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  gemäss  Datenbank  Eurodac  am  9.  Oktober  2008  illegal  in 
Lampedusa einreiste  und am 25. November  2008 ein Asylgesuch in 
Bari einreichte,

dass das BFM am 24. November 2008 im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum B._______ anlässlich der Kurzbefragung die Personalien des 
Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie 
zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatstaates befragte,

dass er dabei geltend machte, sein Bruder sei Mitglied der bewaffne-
ten  Gruppe  der  (...)  gewesen,  welche  mit  der  Landesregierung  von 
A._______ State in Konflikt stehe,

dass sein Bruder deshalb von der Polizei gesucht worden sei,

dass  im  August  2006  in  A._______  State  ein  Protest  gegen  die 
Gruppe  der  (...)  ausgebrochen  sei  und  dabei  viele  Dinge  zerstört 
worden seien, 

dass sein  Bruder  bei  dieser  Gelegenheit  die Flucht  nach Libyen er -
griffen habe und gesucht worden sei,

dass  die  Polizei  ein  anderes  Familienmitglied  festnehmen  könnte, 
sollte sie seinen Bruder nicht finden,

dass Dorfbewohner im August 2006 das Haus seiner Familie in Brand 
gesteckt hätten, weshalb er mit dem Auto nach Kano geflüchtet sei, 

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dass seine Mutter und seine Schwester die Brandstiftung zur Anzeige 
gebracht hätten,

dass er aus Angst, verhaftet zu werden, nicht mehr in sein Heimatland 
zurückkehren könne, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der genannten Befragung im 
Hinblick auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 
des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  am 24.  November  2009  das 
rechtliche Gehör gewährt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  hierzu  geltend  machte,  dass  sein  Asyl -
gesuch dort abgelehnt worden sei und er keine Arbeit in Italien gehabt  
habe, 

dass das BFM am 30. November 2009 die italienischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers ersuchten,

dass das BFM mit  Verfügung vom 18. März 2010 in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf  das Asylgesuch nicht  eintrat  und den Beschwerdeführer 
nach Italien wegwies, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton C._______ 
mit  dem Vollzug der  Wegweisung beauftragte  und festhielt,  eine Be-
schwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  es  zur  Begründung  anführte,  Eurodac-Treffer  hätten  ergeben, 
dass  der  Beschwerdeführer  am  9.  Oktober  2008  illegal  nach 
Lampedusa, Italien, eingereist sei und am 25. November 2008 in Bari 
ein Asylgesuch gestellt habe,

dass bei dieser Sachlage Italien  gestützt auf die einschlägigen staats-
vertraglichen  Bestimmungen  (Dublin-Assoziierungsabkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft  über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags,  [SR 
0.142.392.68,  DAA],  Dublin-II-VO und Verordnung [EG]  Nr. 1560/2003 
der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durchführungsbestim-
mungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, 

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dass  die  italienischen  Behörden  das  Wiederaufnahmeersuchen  nicht 
innert Frist beantwortet hätten, weshalb gestützt auf Art. 20 Abs. 1 lit. c 
Dublin-II-VO von einer stillschweigenden Übernahme des Beschwerde-
führers auszugehen sei,  

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 16. Juni 2010 zu erfolgen habe,

dass dem Beschwerdeführer dazu am 24. November 2009 das recht-
liche Gehör gewährt worden sei und er bei dieser Gelegenheit lediglich 
erklärt habe, die italienischen Behörden hätten sein Asylgesuch abge-
lehnt, und er habe in Italien keine Arbeit gehabt,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  29. März 2010  (Post-
stempel: 31. März 2010) in materieller Hinsicht beantragte, es sei die 
Verfügung des BFM aufzuheben und dasselbe anzuweisen, sein Recht 
zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylgesuch für 
zuständig zu erachten, 

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  sowie den Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvor-
schusses  beantragte  und  darum  ersuchte,  der  vorliegenden  Be-
schwerde  sei  im  Rahmen  einer  vorsorglichen  Massnahme  die  auf-
schiebende Wirkung zu gewähren, und die Vollzugsbehörden seien an-
zuweisen,  von  einer  Überstellung  nach  Italien  abzusehen,  bis  das 
Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschie-
den habe,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit  Verfügung vom 1. April  2010 
(per  Telefax)  das Amt für  Migration des Kantons C._______ anwies, 
bis  zum  definitiven  Entscheid  über  das  weitere  Vorgehen,  von 
Vollzugshandlungen abzusehen, 

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 6.  April  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht feststeht, 

dass die Beweislast  für  die Zustellung an die Partei  der eröffnenden 
Behörde  obliegt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 

Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150,  S.  166  f.),  weshalb 

zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass die am 

29. März 2010 datierende Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  -  35 AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbstständigen  mate-
riellen  Prüfung enthält,  die  angefochtene Verfügung aufhebt  und die 

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Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist 
(Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass der Beschwerdeführer am 
9. Oktober  2008  in  Italien  eingereist  ist  und  dort  am 25.  November 
2008 ein Asylgesuch eingereicht hat, 

dass somit Italien für die Prüfung seines am 13. November 2009 in der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. vorstehend S. 3, 
Dublin-Assoziierungsabkommen sowie  Dublin-II-VO und  DVO Dublin, 
insbes. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten ver -
anlassen müssen, sein - ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO 
auch bei Zuständigkeit  eines anderen Signatarstaates zustehendes - 
Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  zusammenfassend 
geltend macht, im Fall einer Überstellung nach Italien drohe ihm eine 
unzulässige Abschiebung nach Libyen,  weshalb auf  sein Asylgesuch 
einzutreten sei,

dass er einen Verstoss gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101)  befürchte, da Italien mit  Libyen einen Kooperationsvertrag 
abgeschlossen  habe,  mit  dem  Ziel,  gemeinsam  gegen  die  illegale 

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Migration vorzugehen, und somit nicht ausgeschlossen werden könne, 
dass  Italien  die  EMRK  sowie  die  Flüchtlingskonvention  (Abkommen 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]) verletze,

dass  er  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  einen  Internetauszug  von 
Human Rights Watch, Italy/Libya: „Gaddafi Visit Celebrates Dirty Deal“ 
(vgl.  hrw.org/en/news/2009/06/09)  sowie  einen  des  UNHCR:  "urges 
meeting  on  irregular  migration  in  Mediterranean"  vom 20. Mai  2009 
(vgl. www. unhcr.org) ins Recht legte,

dass Italien sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK ist,

dass - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt 
hat - (vgl. etwa das Urteil E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009 oder das 
Urteil  E-4109/2009 vom 17. August  2009)  nicht  davon ausgegangen 
werden muss, der Beschwerdeführer würde im Fall einer Wegweisung 
nach Italien der konkreten Gefahr ("real risk") ausgesetzt, in einer Art.  
3 EMRK zuwiderlaufenden Weise behandelt zu werden,

dass das Abkommen zwischen Libyen und Italien vom 10. Juni 2009 
nicht  Personen  betrifft,  die  sich  bereits  im  Europäischen  Raum 
befinden, weshalb der Beschwerdeführer auch diesbezüglich nichts zu 
befürchten hat,

dass vor diesem Hintergrund die weitergehenden Ausführungen in der 
Rechtsmitteleingabe,  wonach  Italien  Asylsuchende  pauschal  nach 
Libyen wegweise, jeglicher Grundlage entbehren,

dass  überdies  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  der  Europäische 
Gerichtshof  für  Menschenrechte  (EGMR)  in  zwei  Verfahren  die 
Überstellung von zwei erwachsenen Männern nach Italien bejahte (vgl. 
European Council  on Refugees and Exiles /ECRE Information Note; 
EctHR Interim Measures (Rule 39) to stop Dublin transfers S. 2),

dass ferner davon auszugehen ist,  der in Italien gestellte Asylantrag 
des  Beschwerdeführers  sei  in  einem  rechtsstaatlich  korrekten 
Verfahren geprüft und abgelehnt worden,

dass  hinsichtlich  der  bemängelten  Einhaltung  der 
Mindestschutzstandards  durch  Italien  festzuhalten  ist,  dass  zwar 
Hinweise für  gewisse Schwierigkeiten Italiens  mit  der  Unterbringung 

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von Asylsuchenden vorliegen, indessen auch zu erkennen ist,  Italien 
bemühe sich, diese zu beheben,

dass  insbesondere  der  Zugang  zum  Asylverfahren  und  eine 
entsprechende  Unterkunft  sowie  der  Zugang  zu  medizinischen 
Institutionen grundsätzlich gewährleistet  wird (vgl. Aufsatz von Maria 
Cristina  Romano, "The Italian asylum procedure -  some problematic 
aspects" in: The Researcher, S. 28; Report  bi Thomas Hammarberg, 
Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, following his 
visit  to  Italy  on 13-15 January  2009 https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?
id=1428427),

dass der Beschwerdeführer überdies nicht weiter ausführt, inwiefern er 
in Italien eine unmenschliche Behandlung zu erwarten habe,

dass  insgesamt  keine  begründeten  Anhaltspunkte  vorliegen,  dass 
Italien sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmun-
gen, insbesondere an das Refoulementverbot oder die einschlägigen 
Normen der EMRK halten würde,

dass eine Überstellung nach Italien diesen Erwägungen gemäss zu-
lässig  ist  und  es  sich  bei  dieser  Sachlage  erübrigt,  auf  die  Aus-
führungen  in  der  Beschwerde  noch  näher  einzugehen,  zumal  diese 
nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass  nach  dem  Gesagten  auch  die  beigelegten  Berichte  nichts  an 
diesem Ergebnis ändern,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides ist, weshalb sie hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 

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2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  -  wenn sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und  zusammengeführt  werden  sollen  -  bei  der  Ausübung  der  Hu-
manitären Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  die  Anträge  auf  Anordnung  einer  vorsorglichen 
Massnahme respektive Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 
auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los werden,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Erwä-
gungen als  aussichtslos erweisen,  weshalb das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 VwVG 
abzuweisen  ist  und  bei  diesem Ausgang  des Verfahrens die  Kosten 
von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 
63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 AsylG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  das 
Migrationsamt des Kantons C._______.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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