# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c7df395-c315-5133-b9be-e50adb26fe33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2019 D-3064/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3064-2019_2019-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3064/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Kosovo,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 6. Juni 2019 / N_______. 

 

 

 

D-3064/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, aus B._______ in Kosovo stammend und al-

banischer Ethnie, reichte am 2. Mai 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch 

ein. Am 9. Mai 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 1. Mai 

2019 wurde sie vom SEM zu den Asylgründen angehört. 

A.b Zur Begründung ihres Gesuchs führte sie im Wesentlichen an, sie 

habe im Jahr (...) nach Brauch und im Jahr (...) amtlich geheiratet. Nach-

dem sie als kleines Kind mit ihrer Familie nach C._______ umgezogen sei, 

dort während (...) Jahren gelebt und die Schulen besucht habe, sei sie nach 

der Heirat nach B._______ zu ihrem Mann und dessen Familie gezogen. 

In den Jahren (...), (...) und (...) seien ihre Kinder zur Welt gekommen. Ab 

dem Jahr (...) habe sie bis zu ihrer Ausreise in (Nennung Erwerbstätigkeit) 

in B._______ gearbeitet. Während ihrer (...)-jährigen Ehe habe sie durch 

ihren Mann physische und psychische Gewalt erlitten. Er habe zudem viel 

getrunken und im Casino seinen Lohn verspielt. Wenn das Geld ausgegan-

gen sei, habe er ihr jeweils gewaltsam ihr Geld weggenommen oder von 

anderen Leuten Geld verlangt. Sie habe oft seine Schulden begleichen 

müssen. Im Jahr (...) sei sie zu ihrem Vater gegangen und habe verlangt, 

dass sie sich von ihrem Mann trennen könne. Da ihr Vater seine Zustim-

mung mit der Bedingung verknüpft habe, ihren damals (...)jährigen Sohn 

zu seinem Vater zu bringen, sei sie – da sie das nicht gewollt habe – zu 

ihrem Mann zurückgegangen. Nachdem ihr ältester Sohn ungefähr als (...)-

Jähriger begonnen habe, sie vor gewalttätigen Angriffen ihres Mannes zu 

schützen, habe sich die Gewalt auch gegen den Sohn zu richten begon-

nen. Aus diesem Grund sie ihren Sohn zu ihren Eltern geschickt, damit er 

künftig dort lebe. Sie habe wegen den Kindern während langer Zeit keine 

Anzeige gegen ihren Mann erstattet und auch versucht, eine Scheidung zu 

vermeiden. So sei sie oft zur Polizei gegangen und habe diese aufgefor-

dert, ihren Mann zu befragen respektive anzuzeigen, ihm aber nicht zu sa-

gen, dass sie es sei, die ihn angezeigt habe. Die Polizisten hätten jeweils 

geantwortet, dass ein solches Vorgehen nicht möglich sei. Sie habe sich 

schliesslich im (...) von ihrem Mann getrennt und fortan zwar im gleichen 

Haus, jedoch in einer separaten Wohnung gelebt. Obwohl sie sich zu-

nächst weiterhin nicht habe scheiden lassen wollen, habe sie ihre Meinung 

nach einem Vorfall im (...), bei welchem sie erneut von ihrem Mann ge-

schlagen worden sei, geändert, und die Scheidung beantragt. Dies habe 

ihr Mann zunächst relativ ruhig genommen. Am (...) sei die Scheidung aus-

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Seite 3 

gesprochen worden. Damit sei ihr Ex-Mann aber in der Folge nicht einver-

standen gewesen und habe ihr weiterhin Probleme bereitet. Sie habe ihn 

deswegen schliesslich am (...) bei der Polizei angezeigt. Ihr Mann habe 

gegenüber den Polizisten zugegeben, ihr Schwierigkeiten gemacht zu ha-

ben, jedoch versprochen, dies nicht mehr zu tun, worauf er freigelassen 

worden sei. Fünf Tage nach der Anzeige hätte der Fall an die Staatsanwalt-

schaft übergehen sollen. Ihr Mann habe ihr auf dem Weg zur Arbeit aufge-

lauert, sie geschlagen und mit dem Tod bedroht, sollte sie die Anzeige nicht 

zurückziehen. Zudem habe er ihr erklärt, die Scheidung nicht zu akzeptie-

ren, auch wenn sie vollzogen worden sei. Sie habe in der Folge den Fall 

bei der Staatsanwaltschaft zurückgezogen und gleichzeitig ihre Ausreise 

geplant. Mit einem (...) Schengen-Visum habe sie schliesslich den Kosovo 

am (...) verlassen. Nach ihrer Ankunft in der Schweiz habe sie zunächst bei 

Bekannten gelebt und nicht sofort ein Asylgesuch gestellt, da sie befürchtet 

habe, zurückgeschickt zu werden, solange ihr Visum noch gültig sei. 

Die Beschwerdeführerin reichte (Aufzählung Beweismittel) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 17. Juni 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-

tragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei sie wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht er-

sucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Erlass 

des Kostenvorschusses sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-

tretung. 

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 21. Juni 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (aArt. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

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Seite 4 

E.  

Am 25. Juni 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Änderung des AsylG vom 25. September 2015 

abschliessend in Kraft getreten. Im vorliegenden Verfahren gilt jedoch das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur genannten 

Änderung). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist einzutreten. 

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Zur Begründung führte sie an, dass die von ihr geltend gemachten Über-

griffe ihres Ex-Mannes in keiner Weise zu relativieren seien. Übergriffe 

durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien 

aber nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nach-

komme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei 

Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um 

die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und 

Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfol-

gungshandlungen und bei Zugang von Antragstellern zu diesem Schutz. 

Vorliegend bestünden jedoch keine Hinweise, dass die Behörden des Ko-

sovo – bei dem es sich um einen verfolgungssicheren Staat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG handle – gegenüber der Beschwerdeführerin 

diesbezüglich nicht schutzfähig oder schutzwillig gewesen wären. Gemäss 

ihrer Aussage und der eingereichten Strafanzeige hätten die kosovari-

schen Behörden ihre Anzeige entgegengenommen und ein Verfahren sei 

eingeleitet worden. Es gäbe keine Anhaltspunkte darauf, dass das Verfah-

ren nicht rechtsstaatlich korrekt weitergeführt worden wäre, wenn sie die-

ses nicht zurückgezogen hätte. Ebenso bestünden keine Hinweise dafür, 

dass die Behörden die nach Einreichung der Anzeige ausgeübten Drohun-

gen und die erneute Gewaltanwendung durch ihren Ex-Mann nicht eben-

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falls rechtsstaatlich korrekt verfolgt hätten, wenn sie diese auch zur An-

zeige gebracht hätten. An dieser Einschätzung vermöchten die eingereich-

ten Beweismittel nichts zu ändern, da diese keine fehlende Schutzfähigkeit 

oder fehlenden Schutzwillen der Behörden belegen würden. 

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe legt die Beschwerdeführerin den Sachver-

halt nochmals ausführlich dar und führt an, dass sie die Anzeige allein we-

gen der Tötungsandrohung ihres Ex-Mannes zurückgezogen habe. Wohl 

habe das SEM den Kosovo als verfolgungssicheren Staat bezeichnet, je-

doch sei sie in ihrer Heimat nicht vor der Verfolgung durch ihren Ex-Mann 

geschützt. Das Gesetz Nr. 03 / L-182 regle den Schutz vor häuslicher Ge-

walt im Kosovo; es werde jedoch in der Praxis nicht vollständig oder gar 

nicht umgesetzt. Die Polizei könne die Anzeigen von Opfern aufnehmen 

und verfolgen, einen weitergehenden Schutz für die Opfer würden aber 

weder sie noch die Gerichte noch andere Einrichtungen zur Verfügung stel-

len. Alleine im Jahr 2018 seien im Kosovo acht Frauen, deren Situation mit 

ihrer vergleichbar sei, getötet worden. Zudem würden in Kosovo viele 

Leute illegale Waffen einsetzen. Ihre langjährige Tätigkeit in der Justiz 

habe ihr sodann die erhebliche Korruption der kosovarischen Behörden vor 

Augen geführt. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht sei es für sie nicht 

möglich, zu (Nennung Verwandte) nach C._______ zurückzukehren, da 

dort das Risiko für eine Verfolgung durch ihren Ex-Mann dasselbe sei. Aus-

serdem sei zu befürchten, dass auch ihre Familie unter der Verfolgung lei-

den müsste. Die eingereichten Berichte würden aufzeigen, dass die Polizei 

und die Gerichte im Kosovo nicht in der Lage oder nicht willens seien, Op-

fer von häuslicher Gewalt tatsächlich zu schützen, so insbesondere die ins 

Recht gelegte (Nennung Beweismittel). Überdies habe das Leben mit ih-

rem Mann massive Spuren bei ihr hinterlassen, so leide sie (Nennung Lei-

den).  

5.  

5.1 Das Flüchtlingsrecht ist subsidiär ausgestaltet. Demnach ist eine Be-

dürftigkeit nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimat-

staat den Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201). Der Schutz gilt als ausreichend, 

wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruk-

tur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrneh-

mende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Straf-

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verfolgung ermöglicht; diese Struktur muss dem Betroffenen darüber hin-

aus zugänglich sein (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 

2011/51 E. 7.1-7.4 m.H.). 

5.2 Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 gilt der Kosovo 

als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG. Damit besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylre-

levante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatli-

cher Verfolgung gewährleistet ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts gehen die zuständigen Behörden im Kosovo im Rah-

men ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen und Übergriffe 

durch Privatpersonen vor. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwer-

deschrift zu verkennen scheint, kann dabei nicht eine faktische Garantie 

für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung 

bedrohten Person verlangt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, 

die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und über-

all zu garantieren. Insofern ist vom bestehenden Schutzwillen und von der 

weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden auszugehen (vgl. 

bspw. Urteile des BVGer E-1027/2019 vom 22. März 2019 E. 6.3;  

D-2562/2013 vom 16. Mai 2013 E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 

E. 4.7; E-5031/2012 vom 4. Juni 2014 E. 7.3; E-1215/2011 vom 12. August 

2013 E. 4.2). 

Dem Bundesverwaltungsgericht ist durchaus bewusst, dass Frauen im Ko-

sovo bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Allgemeinen und in Bezug auf 

den Schutz vor drohender Gewalt im Besonderen nach wie vor auf Schwie-

rigkeiten stossen. Jedoch sind auch Fortschritte in der staatlichen Ahndung 

von häuslicher Gewalt gegen Frauen erzielt worden. So wird häusliche Ge-

walt mit einer Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahn-

det. Die Probleme lagen und liegen nach wie vor in der Durchsetzung der 

Gesetze, weil Frauen aus Furcht vor gesellschaftlicher Ächtung und fami-

liärer Loyalität auf eine Anzeige verzichten würden (vgl. US Departement 

of State, Country Report on Human Rights Practices  

for 2015 – Kosovo, S. 21 ff., https://2009-2017.state.gov/humanrightsre-

ports, abgerufen am 5. Juli 2019). Im Jahr 2017 führte das Justizsystem 

strengere Verfahren ein, um die Zuweisung von Staatsanwälten für Fälle 

von häuslicher Gewalt zu priorisieren. Das Ministerium für Arbeit und Sozi-

ales unterhält sodann eine Abteilung für Familiengewalt. Die Regierung 

und internationale Geber unterstützten sieben Nichtregierungsorganisatio-

nen bei der Unterstützung von Kindern und weiblichen Opfern häuslicher 

Gewalt, so unter anderem auch mit der Schaffung und dem Betrieb von 

https://2009-2017.state.gov/humanrightsreports/
https://2009-2017.state.gov/humanrightsreports/

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entsprechenden Unterkünften (vgl. US Departement of State, 2018 

Country Reports on Human Rights Practices: Kosovo, March 13, 2019, 

https://www.state.gov/reports/2018-country-reports-on-human-rights-prac-

tices/kosovo/, abgerufen am 5. Juli 2019). Die Angaben der Beschwerde-

führerin, sie habe die staatlichen Strafverfolgungsbehörden wegen ihren 

Kindern sowie aus Angst vor privater Stigmatisierung beziehungsweise aus 

Furcht vor einer Scheidung lange Zeit nicht um Schutz ersucht, sind vor 

diesem Hintergrund durchaus nachvollziehbar. Indes hat sie diese Unter-

lassung im Jahr (...) nachgeholt, worauf die Ermittlungsbehörden tätig wur-

den und die Sache an die Staatsanwaltschaft überwiesen. Der Rückzug 

der besagten Anzeige führt vorliegend dazu, dass die Beschwerdeführerin 

nicht belegen kann, dass sie sich im vorliegenden Fall trotz einer Strafan-

zeige der konkreten Gefahr weiterer (oder zukünftiger) gewalttätiger Über-

griffe ausgesetzt hätte. Einerseits ist in diesem Zusammenhang anzufüh-

ren, dass die Beschwerdeführerin, welche immerhin (Nennung Ausbildung) 

machte und bis zu ihrer Ausreise in (Nennung Erwerbstätigkeit) arbeitete, 

in juristischer Hinsicht über eigene (Grund)Kenntnisse verfügt und auch 

von ihrem Vater, der bis zu seiner Pensionierung als (Nennung Tätigkeit) 

arbeitete, eine allenfalls erforderliche Unterstützung erhalten dürfte. And-

rerseits muss ihr entgegengehalten werden, dass es im Kosovo – gemäss 

obigen Quellenangaben – staatliche und private Institutionen gibt, welche 

ihr entsprechende Hilfe und Unterstützung hätten anbieten können. Etwas 

anderes wird denn auch aus der eingereichten (Nennung Beweismittel) 

nicht ersichtlich, worin im Übrigen ausgeführt wird, dass die Polizei im Zu-

sammenhang mit der Scheidung aus Sicherheitsgründen in den Büros der 

(Nennung Organisation) anwesend gewesen sei. Im Ergebnis sind die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin also nicht geeignet, die vermutete Verfol-

gungssicherheit im Kosovo zu entkräften. An dieser Erkenntnis vermögen 

auch die übrigen Beweismittel, welche von im Kosovo getöteten Frauen 

berichten, nichts zu ändern. So lässt sich aus diesen kein Bezug zur kon-

kreten Situation der Beschwerdeführerin herleiten. Zudem vermag – wie 

bereits erwähnt – kein Staat seine Bürgerinnen und Bürger jederzeit und 

überall vor sämtlichen Bedrohungen und Gefahren zu schützen. 

5.3 Es ist demnach im vorliegenden Fall vom Schutzwillen und der weitge-

henden Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden auszugehen und die 

asylrechtliche Relevanz der geltend gemachten Übergriffe kann somit nicht 

bejaht werden.  

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Seite 9 

5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz gestützt auf Art. 3 AsylG zu 

Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 

verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist hier in Beachtung dieser massgebli-

chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 

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Seite 10 

verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung findet und sodann keine Anhalts-

punkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechts-

widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind. 

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste sie eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.2.3 Was die dargelegten psychischen Beschwerden betrifft, so kann ge-

mäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewie-

senen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch ganz ausser-

gewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 

gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, 

§ 183), Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die 

von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet, 

zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen darunter fallen, die ange-

sichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung 

einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen 

Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu 

heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung 

führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hinläng-

lich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 

2009/2 E. 9.1.3). 

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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Seite 11 

7.3 Die allgemeine Lage im Kosovo ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt der Kosovo als „Safe 

Country“. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, verfügt die Be-

schwerdeführerin in ihrer Heimat über ein tragfähiges soziales Bezie-

hungsnetz, das ihr bei der Reintegration – auch in finanzieller Hinsicht – 

Unterstützung bieten kann sowie über langjährige Berufserfahrungen, wel-

che darauf schliessen lassen, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer 

Heimat beruflich wieder zu integrieren vermag.  

 

In gesundheitlicher Hinsicht hat die Beschwerdeführerin auf Beschwerde-

ebene ein (Nennung Beweismittel) eingereicht, worin ihr (Nennung Diag-

nose) attestiert wird und sie insgesamt an (Nennung Krankheit) leide. Hin-

sichtlich dieser von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorbrin-

gen ist zunächst anzumerken, dass sie anlässlich der Anhörung vom 1. Mai 

2019 auf Nachfrage ihren Gesundheitszustand – insbesondere auch in all-

gemeiner Hinsicht – als gut bezeichnete (vgl. act. A20/18 S. 2). Sodann ist 

festzuhalten, dass gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die 

von ihr benötigte medizinische Behandlung aufgrund der im Kosovo vor-

handenen medizinischen Versorgungslage ausreichend gewährleistet ist. 

Zwar weist das kosovarische Gesundheitssystem nicht denselben Stan-

dard wie in westeuropäischen Ländern auf. Hingegen muss die Beschwer-

deführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland angesichts der dort beste-

henden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. Die Gesund-

heitsversorgung im Kosovo ist gesichert (statt vieler Urteil des BVGer  

E-545/2018 vom 27. April 2018 E. 6.6). Insbesondere gibt es im Kosovo 

ein mehrstufiges, nahezu flächendeckendes staatliches psychiatrisches 

Behandlungssystem (Urteil des BVGer E-5504/2016 vom 6. März 2018 E. 

8.3; BVGE 2011/50 E. 8.8.2). Somit ist davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin die in der Schweiz aufgenommene Behandlung im Ko-

sovo fortsetzen kann. Allfälligen im Vorfeld eines Wegweisungsvollzugs 

auftretenden psychischen Belastungen beziehungsweise allfälligen suizi-

dalen Gedanken kann im Rahmen der Ausgestaltung der konkreten Voll-

zugsmodalitäten angemessen Rechnung getragen werden. Der Beschwer-

deführerin bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase ihrer Rück-

kehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil des 

BVGer D-3001/2018 vom 10. April 2019 E. 8.4.4; D-233/2017 vom 9. März 

2017 E. 10.8, 10.8.2). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung ebenfalls als zumutbar.  

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Seite 12 

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Begehren um Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

9.2 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet ei-

ner allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 

VwVG). Daher ist auch dem Gesuch um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsvertretung nicht stattzugeben. 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer- 

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-3064/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Dem Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird nicht 

stattgegeben. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: