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**Case Identifier:** 57c76807-5831-508d-8d73-6f6dac53ac5b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 03.07.2014 IV-2012/118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-118_2014-07-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/118

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 03.07.2014

Entscheiddatum: 03.07.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.07.2014
Art. 15a Abs. 4, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 2, Art. 30 Abs. 2 SVG (SR 
741.01), Art. 57 Abs. 1, Art. 59 Abs. 1 VRV (SR 741.11), Art. 35 Abs. 1 und 2 
VZV (SR741.51). Der Fahrzeuglenker unterliess es vor Antritt der Fahrt, die 
hintere Ladenklappe korrekt zu sichern bzw. die korrekte Sicherung zu 
überprüfen. In einem Kreisel verlor der Transporter Splitt. Anschliessend 
sorgte er nicht für die Warnung der anderen Strassenbenützer und für die 
baldmöglichste Reinigung der Fahrbahn. Ein Motorradfahrer kam im Kreisel 
zu Fall. Das Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde 
zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt. Annahme einer mindestens 
leichten Widerhandlung, die zum zweiten Führerausweisentzug innerhalb 
der Probezeit und damit zur Annullierung des Führerausweises auf Probe 
führt. Entscheidend für die Verlängerung der Probezeit ist, ob dass die 
Widerhandlung während laufender Probezeit begangen wird, und nicht, ob 
der Betroffene im Zeitpunkt des Führerausweisentzugs Inhaber eines 
Führerausweises auf Probe ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
3. Juli 2014, IV-2012/118).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr.iur. Marcel Köppel, Rechtsanwalt, Grossfeldstrasse 45, 

7320 Sargans,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Annullierung des Führerausweises auf Probe

Sachverhalt:

A.- X besass den Führerausweis der Kategorie B auf Probe seit dem 14. Januar 2008. 

Nachdem er am 20. März 2009 in C einen Personenwagen alkoholisiert (mindestens 

0,74 Promille) gelenkt hatte, wurde er deswegen am 17. August 2009 vom 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verwarnt. Am 28. 

Dezember 2010 beging er eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, indem er wegen nicht angepasster Geschwindigkeit 

einen Selbstunfall verursachte. Am 14. Januar 2011 wurde dem Rekurrenten der 

unbefristete Führerausweis ausgehändigt. Das Strassenverkehrsamt verfügte daraufhin 

am 11. März 2011 einen Führerausweisentzug von einem Monat, der auf Gesuch von X 

hin vom 30. Juni bis 29. Juli 2011 vollzogen wurde. Gleichzeitig wurde der unbefristete 

Führerausweis wieder eingezogen und nach Ablauf der Entzugsdauer durch einen 

neuen Führerausweis auf Probe ersetzt. Zudem wurde die Probezeit ab Wiedererteilung 

des Führerausweises auf Probe um ein Jahr verlängert.

B.- Am Dienstag, 26. Juni 2012, um ca. 16.50 Uhr, lenkte X einen mit Splitt beladenen 

Kleinlastwagen in A in Richtung B. In einem Kreisverkehr öffnete sich die hintere, nicht 

korrekt gesicherte Ladeklappe, weshalb Splitt auf die Strasse fiel. X bemerkte dies, 

räumte den Splitt aber nicht weg. Rund drei Stunden später kam im nämlichen Kreisel 

ein Motorradfahrer zu Fall, weshalb gegen X ein Strafverfahren wegen fahrlässiger 

Körperverletzung und Verletzung von Verkehrsregeln eingeleitet wurde.

C.- Aufgrund dieses Vorfalls eröffnete das Strassenverkehrsamt ein 

Administrativmassnahmeverfahren und entzog X den Führerausweis mit Verfügung 

vom 12. September 2012 vorsorglich. Am 18. Oktober 2012 verfügte das 

Strassenverkehrsamt die Annullierung des Führerausweises auf Probe und entzog 

einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Die 

Administrativmassnahmebehörde ging davon aus, dass das Verschulden von X nicht 

mehr als leicht eingestuft werden könne, zudem sei auch die Gefährdung der übrigen 

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Verkehrsteilnehmer nicht leicht gewesen. Vielmehr liege eine mittelschwere 

Widerhandlung vor.

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 18. Oktober 2012 erhob X mit 

Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. Oktober 2012 und Ergänzung vom 30. 

November 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, das Absehen von der Annullierung des 

Führerausweises auf Probe und die unverzügliche Aushändigung des unbefristeten 

Führerausweises. Ferner sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen; alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2012 

beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. Auf die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

E.- Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Juli 2013 sistierte der 

Abteilungspräsident das Rekursverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 

Strafentscheids. Am 3. Februar 2014 verfügte die Staatsanwaltschaft Y die Einstellung 

des Strafverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung. Mit Strafbefehl des 

Statthalteramtes Z vom 3. März 2014 wurde X wegen des Vorfalls vom 26. Juni 2012 

der ungenügenden Sicherung der Ladung sowie des Verschmutzens der Fahrbahn 

schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge wurde die Sistierung des 

Rekursverfahrens aufgehoben. Der Rekurrent teilte mit Schreiben vom 7. Mai 2014 mit, 

dass er am Rekurs festhalte.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 31. Oktober 2012 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 30. November 2012 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

bis

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2.- Strittig ist, ob die aktuelle Widerhandlung des Rekurrenten gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften gestützt auf Art. 15a Abs. 4 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) zum Verfall des 

Führerausweises auf Probe führt.

a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, der Vorfall vom 26. Juni 2012 stelle 

einen besonders leichten Fall im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG dar. Es treffe zwar zu, 

dass er im Kreisel Splitt verloren habe. Da er jedoch vor der Fahrt nicht bemerkt habe, 

dass der untere Ladehebel eventuell nicht richtig verschlossen sein könnte, sei er nicht 

in Kenntnis einer ungenügenden Ladesicherung gefahren. Zu seinen Gunsten müsse 

vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Ladehebel zu Beginn der Fahrt 

geschlossen gewesen sei und sich aufgrund der Motorenvibration gelöst habe. Die 

verlorene Splittmenge sei sehr gering gewesen. Es sei zudem nicht nachgewiesen, 

dass der Splitt auf der Strasse kausal für den Unfall des Motorradfahrers gewesen sei. 

Allein schon die Tatsache, dass sich auf dem stark befahrenen Kreisel während rund 

drei Stunden kein weiterer Unfall ereignet habe, zeige dies. Der Motorradfahrer habe 

gemäss eigenen Angaben den Splitt auf der Fahrbahn bemerkt und sei sehr langsam 

unterwegs gewesen. Dass er trotzdem gestürzt sei, liege offensichtlich an seinem 

eigenen Fehlverhalten. Es werde bestritten, dass es genau an jener Stelle, wo sich der 

Sturz ereignet habe, Splitt gehabt habe. Von einem Entfernen vom Ereignisort könne 

sodann keine Rede sein. Der Rekurrent habe, als er den Verlust bemerkt habe, sofort 

reagiert. Er habe seinen Vorgesetzten über den Vorfall informiert. Alleine wäre er gar 

nicht in der Lage gewesen, den Splitt von der Fahrbahn zu entfernen. Nach 

Begutachtung der Situation vor Ort habe der Vorgesetzte entschieden, dass keine 

weiteren Massnahmen zu ergreifen seien. Letzterer habe auch gesagt, dass am 

fraglichen Ort bereits Baustellensignale vorhanden seien. Dem Rekurrenten könne 

deshalb nicht vorgeworfen werden, er habe sich nach dem Unfall nicht korrekt 

verhalten. Bei einer besonders leichten Widerhandlung sei gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG 

auf jegliche Massnahme zu verzichten.

Der Rekurrent bringt weiter vor, selbst wenn kein besonders leichter Fall vorliege, sei 

von einer Annullierung des Führerausweises abzusehen. Der erste Entzug des 

Führerausweises sei weder während der laufenden Probezeit erfolgt noch habe er über 

die Probezeit hinaus gedauert. Die dreijährige Probezeit sei am 13. Januar 2011 

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abgelaufen, worauf ihm am 14. Januar 2011 der unbefristete Führerausweis 

ausgehändigt worden sei. Eine Administrativmassnahme als Folge des Verkehrsdelikts 

vom 28. Dezember 2010 sei von der Vorinstanz erstmals mit Schreiben vom 

17. Februar 2011 in Aussicht gestellt worden. Bei dieser Konstellation könne die 

Verlängerung der Probezeit gestützt auf Art. 15a Abs. 3 Satz 1 SVG überhaupt nicht zur 

Anwendung gelangen. Der Rekurrent sei im Zeitpunkt des Entzugs nicht mehr "Inhaber 

des Führerausweises auf Probe" gewesen. Die Verlängerung der Probezeit durch die 

Vorinstanz sei daher gesetzeswidrig und nichtig gewesen. Hinzu komme, dass eine 

Verlängerung der Probezeit um ein Jahr am 14. Januar 2011 hätte zu laufen beginnen 

müssen. Art. 15a Abs. 3 Satz 2 SVG, wonach die Verlängerung der Probezeit mit der 

Rückgabe des Führerausweises beginne, wenn der Entzug über die Probezeit hinaus 

dauere, könne nach seinem unzweideutigen Wortlaut nicht angewendet werden. 

Folglich sei die Probezeitverlängerung am 13. Januar 2012 abgelaufen und der Vorfall 

vom 26. Juni 2012 habe sich nicht während der Probezeit ereignet. Zudem wäre ohne 

damaliges Vollzugsaufschubsgesuch des Rekurrenten das Verlängerungsjahr 

spätestens im April 2012 abgelaufen gewesen. Es könne nicht sein, dass der Rekurrent 

nur deshalb schlechter gestellt werde, weil er damals wegen seiner beruflichen 

Angewiesenheit ein Gesuch um Verschiebung des Vollzugs gestellt habe. Nach dem 

Willen des Gesetzgebers dürfe die Bewährungsfrist mitsamt der gesetzlich 

vorgesehenen Verlängerung insgesamt maximal vier Jahre dauern.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, der Rekurrent habe im Kreisel eine nicht 

unerhebliche Menge Splitt verloren. Ein Motorradfahrer sei dadurch zu Fall gekommen 

und habe sich verletzt. Aufgrund des Verschuldens und der Gefährdung sei von einem 

mittelschweren Fall auszugehen, der einen Ausweisentzug von mindestens einem 

Monat zur Folge habe. Da es sich um die zweite Widerhandlung, die zum Entzug des 

Ausweises führe, handle, verfalle der Führerausweis auf Probe. Der Verzeigungsrapport 

bezüglich des Vorfalls vom 28. Dezember 2010 sei bei ihr am 20. Januar 2011 

eingegangen. Damals sei dem Rekurrenten der unbefristete Führerausweis bereits 

ausgehändigt gewesen. Mit Verfügung vom 11. März 2011 sei ihm dieser folgerichtig 

für einen Monat entzogen und danach durch einen Führerausweis auf Probe ersetzt 

werden. Die um ein Jahr verlängerte Probezeit beginne mit der Rückgabe des 

Ausweises und habe am 30. Juli 2012 geendet.

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b) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird 

zunächst mit einer Probezeit von drei Jahren erteilt (vgl. Art. 15a Abs. 1 SVG). Wird 

dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die 

Probezeit um ein Jahr verlängert. Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so 

beginnt die Verlängerung mit der Rückgabe des Führerausweises (Art. 15a Abs. 3 

SVG). Der Führerausweis auf Probe verfällt gemäss Art. 15a Abs. 4 SVG mit der 

zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt. Die Bestimmung 

bezweckt, Neulenker, welche noch nicht über die nötige Reife zum sicheren und 

verkehrsregelkonformen Führen eines Personenwagens verfügen, vom Strassenverkehr 

einstweilen fernzuhalten. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung verfällt der 

Führerausweis auf Probe mit der zweiten zu einem Entzug führenden Widerhandlung 

und damit unabhängig von deren Schwere. Er verfällt deshalb auch dann, wenn es sich 

beim zweiten Fall um eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a SVG handelt, die 

unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände, insbesondere der Vorgeschichte 

des Lenkers, den Entzug des Führerausweises nach sich ziehen würde (vgl. BGE 

136 I 345, E. 6.1).

Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Die leichte Widerhandlung zieht eine 

Verwarnung oder den Entzug des Führerausweises nach sich (vgl. Art. 16a 

Abs. 2 und 3 SVG). In besonders leichten Fällen wird gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG auf 

jegliche Massnahme verzichtet. Ein besonders leichter Fall liegt dann vor, wenn die 

Verletzung von Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker dafür nur ein besonders 

leichtes Verschulden trifft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.52/2005 vom 2. Dezember 

2005, E. 2.2.3; Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. 

Gallen 2011, N 22 zu Art. 16a). Die Auslegung des besonders leichten Falls orientiert 

sich an den Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt 

werden und ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4.2). Die gesetzliche 

Obergrenze für Ordnungsbussen liegt bei 300 Franken (Art. 1 Abs. 2 des 

Ordnungsbussengesetzes, SR 741.03).

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Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem 

Zustand verkehren. Fahrzeuge dürfen nach Art. 30 Abs. 2 SVG nicht überladen werden. 

Die Ladung ist so anzubringen, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und nicht 

herunterfallen kann. Aus dieser Bestimmung werden in der Rechtsprechung mit Blick 

auf die Dichte des Verkehrs und die Häufung der Zwischenfälle und Unfälle jeder Art 

und Schwere relativ strenge Anforderungen abgeleitet. Art. 57 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) verpflichtet den Führer, sich zu 

vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind. Weil 

der Fahrzeugführer die oben genannten Möglichkeiten in Betracht zu ziehen hat, muss 

er auch die entsprechenden Massnahmen treffen. Die Fahrzeugführer haben jede 

Verschmutzung der Fahrbahn zu vermeiden. Bevor ein Fahrzeug Baustellen, Gruben 

oder Äcker verlässt, sind die Räder zu reinigen. Ist eine Fahrbahn beschmutzt worden, 

so ist für die Warnung der anderen Strassenbenützer und möglichst bald für die 

Reinigung zu sorgen (Art. 59 Abs. 1 VRV).

Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen 

Feststellungen im Strafurteil abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem 

Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht 

beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen 

Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden 

Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf 

den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, namentlich die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Anders verhält es sich bei der rechtlichen 

Würdigung des Sachverhalts. Diesbezüglich ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich 

nicht an den Strafentscheid gebunden, es sei denn, die rechtliche Würdigung hänge 

sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die das Strafgericht besser kennt als 

die Verwaltungsbehörde, etwa wenn der Beschuldigte im Strafverfahren persönlich 

einvernommen wurde, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c).

c) Der Rekurrent bestreitet in tatsächlicher Hinsicht nicht, die Ladung nicht genügend 

gesichert zu haben. Mit Strafbefehl vom 3. März 2014 wurde er denn auch wegen 

ungenügender Sicherung der Ladung und Verschmutzen der Fahrbahn in Anwendung 

von Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Zum Sachverhalt wurde 

ausgeführt, dass der Rekurrent es vor Antritt der Fahrt unterlassen habe, die hintere 

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Ladeklappe korrekt zu sichern bzw. die korrekte Sicherung zu überprüfen, sodass 

geladener Splitt (ca. eine Ladenlänge bzw. "Garette") auf die Fahrbahn gelangt sei und 

diese verschmutzt habe, ohne dass der Rekurrent anschliessend für die Warnung der 

anderen Strassenbenützer oder für baldmöglichste Reinigung der Fahrbahn gesorgt 

habe (act. 25/1). Von diesem Sachverhalt ist in tatsächlicher Hinsicht auszugehen.

Dass das Statthalteramt das Verschulden und die Gefahr für die Sicherheit anderer als 

nur sehr geringfügig einschätzte, geht aus dem Strafbefehl nicht hervor. Auch die 

Bussenhöhe von Fr. 300.– und die Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG führen nicht 

zwingend zu diesem Schluss. Eine Verurteilung nach Art. 90 Abs. 1 SVG umfasst 

sowohl den besonders leichten, den leichten als auch den mittelschweren Fall. Der 

Rekurrent macht geltend, er habe nicht bemerkt, dass der untere Ladehebel eventuell 

nicht korrekt verschlossen gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass der Hebel zu 

Beginn der Fahrt verschlossen gewesen sei und sich während der Fahrt infolge der 

Motorenvibration gelöst habe. Dem Polizeirapport vom 28. August 2012 ist zu 

entnehmen, dass der Rekurrent am Tag des Vorfalls aussagte, er habe vor der Fahrt 

nicht überprüft, ob die hintere Klappe mit dem Sicherungshebel verschlossen gewesen 

sei (act. 11/9). Bei der Einvernahme vom 28. Januar 2013 behauptete er hingegen, er 

habe alle Hebel, auch den unteren, kontrolliert. Er habe angenommen, dass dieser 

Hebel geschlossen sei (act. 18, S. 4). Gleichzeitig sagte er aber auch, es sei nicht das 

erste Mal gewesen, dass dieser Hebel aufgegangen sei. Bereits eine Woche vorher 

habe er sich während der Fahrt geöffnet. Er habe dem Polier, der damals gefahren sei, 

nachher beim Aufräumen helfen müssen. Er habe noch gesehen, wie der Polier die 

hintere Klappe mit dem unteren Hebel wieder geschlossen habe. Damals habe er aber 

noch nicht gewusst, dass man derart fest zudrücken müsse, um sicher zu sein, dass 

der Hebel wirklich geschlossen sei (act. 18, S. 4 f.). Der Wahrheitsgehalt von zeitnah 

zum Geschehen gemachten Aussagen ist erfahrungsgemäss höher als jener späterer 

Angaben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Rekurrent den unteren Hebel vor 

der Fahrt nicht ordnungsgemäss prüfte. Hinzu kommt, dass er um die entsprechende 

Problematik beim fraglichen Fahrzeug wusste. Es war ihm bekannt, dass sich die 

Klappe bereits eine Woche vorher während einer Fahrt geöffnet hatte. Umso mehr 

hätte er vor der Abfahrt die Sicherung der Splittladung vollständig und umfassend 

prüfen müssen. Einen Nachweis dafür, dass sich die Klappe aufgrund der 

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Motorenvibration geöffnet hat, gibt es zudem nicht; vielmehr erscheint dies als 

Schutzbehauptung. Es liegt daher kein besonders leichtes Verschulden vor.

Desweiteren hat es der Rekurrent unterlassen, nach dem Verlust der Ladung die 

übrigen Verkehrsteilnehmer vor der Verschmutzung der Fahrbahn zu warnen und die 

Strasse umgehend zu reinigen. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten genügte es 

nicht, den Vorgesetzten zu verständigen und sich auf dessen Beurteilung, es müssten 

keine weiteren Massnahmen ergriffen werden, zu verlassen. Als Fahrzeugführer, 

welcher die Verschmutzung verursacht hat, war der Rekurrent für die Warnung und die 

rasche Beseitigung zuständig. Wenn er dazu allein nicht in der Lage war und der 

Vorgesetzte nicht mithalf, hätte er den Strassenunterhaltsdienst oder die Polizei 

verständigen müssen. Der Rekurrent durfte sich auch nicht auf die unzutreffende 

Aussage des Vorgesetzten verlassen, es seien bereits Baustellensignale vorhanden. 

Zudem ist fraglich, ob eine Warnung mittels Baustellensignal ausreichend gewesen 

wäre. Treffender wäre sicher das Gefahrensignal für Rollsplit gewesen. Auch bezüglich 

der Verletzung von Art. 59 Abs. 1 VRV (Schutz der Fahrbahn) erweist sich das 

Verschulden des Rekurrenten deshalb nicht als besonders leicht.

Die Gefahr für die Sicherheit anderer war ebenfalls nicht besonders gering. Gestützt auf 

die eigenen Angaben des Rekurrenten, der von einer verlorenen Menge von zwei bis 

drei Schaufeln Splitt (act. 11/9) bzw. von einer Ladenlänge, vielleicht eine "Garette", 

sprach (act. 18, S. 5), die Aussagen einer Zeugin, wonach viel Kies bzw. richtige 

Haufen von Kies auf der Strasse gelegen hätten, sodass sie sich veranlasst sah, die 

Polizei zu informieren (act. 11/11), sowie die Beschreibung der Polizei, die eine 

erhebliche Menge Splitt verteilt in kleinen Haufen feststellte und diese nach dem Unfall 

des Motorradfahrers aus Sicherheitsgründen wegwischte (act. 11/8), handelte es sich 

nicht um eine sehr geringe, vernachlässigbare Menge. Der Rekurrent war sich der 

durch den Splitt auf der Fahrbahn verursachten Gefährdung für andere 

Verkehrsteilnehmer offenbar auch bewusst. Ansonsten wäre er wohl kaum mit dem 

Vorgesetzten nochmals zum Kreisel zurückgekehrt. Auch wenn nicht erwiesen ist, dass 

der Sturz des Motorradlenkers durch den Splitt auf der Fahrbahn verursacht wurde und 

sich auch sonst kein konkreter Unfall ereignete, stellte die verschmutzte Fahrbahn eine 

erhöhte abstrakte Gefährdung für die Sicherheit Dritter dar. Zu berücksichtigen ist 

dabei auch, dass der Splitt nicht auf einer geraden übersichtlichen Strecke, sondern in 

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einem Kreisel lag. Dementsprechend ist kein besonders leichter Fall gemäss Art. 16a 

Abs. 4 SVG gegeben.

d) Die in Art. 15a Abs. 3 SVG geregelte Verlängerung der Probezeit als Folge einer 

Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt, wird in Art. 35 der Verordnung 

über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, 

abgekürzt: VZV) präzisiert. Demnach wird ein neuer Führerausweis auf Probe 

ausgestellt, wenn der Inhaber eines solchen eine Widerhandlung begeht, die zum 

Entzug des Führerausweises führt, und wenn dieser Entzug während der Probezeit 

endet. Die neue Probezeit endet ein Jahr nach dem Ablaufdatum des entzogenen 

Führerausweises auf Probe (Art. 35 Abs. 1 VZV). Endet der Ausweisentzug nach der 

Probezeit, wird ein neuer Führerausweis auf Probe ausgestellt. Die neue Probezeit 

endet ein Jahr nach seinem Ausstellungsdatum (Art. 35 Abs. 2 VZV). Entscheidend für 

die Verlängerung der Probezeit ist folglich, dass eine entsprechende Widerhandlung 

während laufender Probezeit begangen wird, und nicht, ob der Betroffene im Zeitpunkt 

des Entzugs Inhaber des Führerausweises auf Probe ist. Als der Rekurrent am 

28. Dezember 2010 einen Selbstunfall verursachte, war er noch Inhaber des 

Führerausweises auf Probe und hat damit während laufender Probezeit eine 

Widerhandlung begangen, die zum Entzug des Führerausweises führte. Die gesetzlich 

zwingende Folge davon war eine Verlängerung der Probezeit. Daran änderte die 

Tatsache, dass dem Rekurrenten am 14. Januar 2011 der unbefristete Führerausweis 

ausgehändigt worden war, nichts. In jenem Zeitpunkt hatte die Vorinstanz noch gar 

keine Kenntnis vom Vorfall vom 28. Dezember 2010. Von Nichtigkeit jener Verfügung 

kann daher nicht die Rede sein. Hinzu kommt, dass der Rekurrent die Verfügung vom 

11. März 2011, welche die Verlängerung der Probezeit zum Inhalt hatte, unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen liess. Gestützt auf Art. 35 Abs. 2 VZV begann die verlängerte 

einjährige Probezeit nach Ablauf des einmonatigen Ausweisentzugs mit der Ausstellung 

des neuen Führerausweises auf Probe zu laufen. Als Folge des vom Rekurrenten 

gestellten Gesuchs um Vollzugsaufschub dauerte der einmonatige Entzug vom 30. Juni 

bis 29. Juli 2011, womit die Probezeitverlängerung von einem Jahr am 30. Juli 2011 

begann. Darauf war der Rekurrent in der Verfügung vom 11. März 2011 denn auch 

ausdrücklich hingewiesen worden (act. 11/56). Entgegen den Ausführungen im Rekurs 

hat die Probezeit nicht mehr als vier Jahre gedauert (14. Januar 2008 bis 13. Januar 

2011 und 30. Juli 2011 bis 29. Juli 2012). Nicht zu verhindern und vom Gesetzgeber 

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bewusst gewollt ist, dass in Konstellationen wie dieser der Zeitraum von der Erteilung 

des Führerausweises auf Probe (14. Januar 2008) bis zum Ablauf der (verlängerten) 

Probezeit (29. Juli 2012) mehr als vier Jahre dauert. Ein Widerspruch zu Art. 15a Abs. 3 

Satz 2 SVG ist nicht ersichtlich. Das Administrativmassnahmerecht geht davon aus, 

dass der Ausweisentzug selbst und nicht bereits dessen Verfügung die Besserung des 

Fahrzeugführers bewirkt. Folgerichtig kann die Verlängerung der Probezeit erst nach 

Ablauf des Entzugs zu laufen beginnen.

e) Da der Führerausweis dem Rekurrenten innerhalb der vorangegangenen zwei Jahre 

bereits einmal entzogen worden war, führt bereits eine leichte Widerhandlung erneut zu 

einem Führerausweisentzug (Art. 16a Abs. 2 SVG); zumindest um eine solche handelt 

es sich bei der Widerhandlung vom 26. Juni 2012. Mit der zweiten Widerhandlung, die 

zum Entzug des Ausweises führt, verfällt der Führerausweis auf Probe (Art. 15a Abs. 4 

SVG). Dementsprechend hat die Vorinstanz zu Recht die Annullierung des 

Führerausweises auf Probe verfügt. Der Rekurs ist folglich abzuweisen. Mit dem 

Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung 

gegenstandslos geworden.

4.- Da seit der Begehung der Widerhandlung am 26. Juni 2012 bereits mehr als ein 

Jahr verstrichen ist, kann dem Rekurrenten bei Vorlage eines positiv lautenden 

verkehrspsychologischen Gutachtens ein neuer Lernfahrausweis ausgestellt werden 

(Art. 15a Abs. 5 SVG). Nach erneutem Bestehen der Führerprüfung wird dann ein neuer 

Führerausweis auf Probe erteilt werden (Art. 15a Abs. 6 SVG).

5.- Mit der Annullierung des Führerausweises auf Probe soll sichergestellt werden, 

dass der Rekurrent ohne Nachweis seiner Fahrfähigkeit zum Schutz der Sicherheit der 

übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, 

würde ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens wiedererteilt. 

Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende 

Wirkung zu entziehen (Art. 64 i.V.m. Art. 51 VRP).

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen 

(Art. 98  VRP).

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– unter Verrechnung

      des Kostenvorschusses in gleicher Höhe zu bezahlen.

bis

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.07.2014
	Art. 15a Abs. 4, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16a Abs. 2, Art. 30 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 57 Abs. 1, Art. 59 Abs. 1 VRV (SR 741.11), Art. 35 Abs. 1 und 2 VZV (SR741.51). Der Fahrzeuglenker unterliess es vor Antritt der Fahrt, die hintere Ladenklappe korrekt zu sichern bzw. die korrekte Sicherung zu überprüfen. In einem Kreisel verlor der Transporter Splitt. Anschliessend sorgte er nicht für die Warnung der anderen Strassenbenützer und für die baldmöglichste Reinigung der Fahrbahn. Ein Motorradfahrer kam im Kreisel zu Fall. Das Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt. Annahme einer mindestens leichten Widerhandlung, die zum zweiten Führerausweisentzug innerhalb der Probezeit und damit zur Annullierung des Führerausweises auf Probe führt. Entscheidend für die Verlängerung der Probezeit ist, ob dass die Widerhandlung während laufender Probezeit begangen wird, und nicht, ob der Betroffene im Zeitpunkt des Führerausweisentzugs Inhaber eines Führerausweises auf Probe ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 3. Juli 2014, IV-2012/118).

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