# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1944783b-d43f-544c-a951-02bf801d17f3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-15
**Language:** de
**Title:** Beurteilung des von der IV-Stelle bemessenen Assistenzbeitrags unter verschiedenen von der Versicherten hervorgehobenen Gesichtspunkten, die in erster Linie das von Bundesrat und Verwaltung entwickelte Abklärungssystem FAKT betreffen.  (BGE 9C_598/2014)
**Docket/Reference:** IV.2013.00088
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00088.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00088
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
15. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch
Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1983, leidet seit Geburt an
einer
schwersten körperli
chen Behinderun
g
(cerebrale Bewegungsstörung und schwere Sprach
störung; vgl. u. a.
Urk.
3/4-
5
,
Urk.
8/11,
Urk.
8/17,
Urk.
8/355
). Aufgrund der Behinderung sprach ihr die Eidgenössische Invalidenversicherung ver
schiedenste Leistungen zu (medizinische Massnahmen, Schulungsmassnahmen, Hilfsmittel, Hilflosenentschädigung, Rente; vgl. u.a.
Urk.
8/25,
Urk.
8/
33-34,
Urk.
8/38-39,
Urk.
8/42-43,
Urk.
8/50-51,
Urk.
8/70-72,
Urk.
8/
102-105,
Urk.
8/
255-256,
Urk.
8/268-269,
Urk.
8/286,
Urk.
8/303
,
Urk.
431,
Urk.
8/443,
Urk.
8/463,
Urk.
8/487,
Urk.
8/525,
Urk.
8/543,
Urk.
8/592-593
).
1.2
Ab
April 2006
war
die Versicherte
Teilnehmer
in
des auf mehrere Jahre angeleg
ten
Pilotprojekt
s
«Assistenzbudget» (Urk. 8/
372-374,
Urk.
8/411
,
Urk.
8/
413
;
vgl.
dazu
auch
die Verordnung vom 10. Juni 2005 über den Pilotversuch «Assis
tenzbudget», SR 831.203
).
Nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über den Assistenzbeitrag am 1. Januar 2012,
erliess die Sozialversicherungs
-
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
am 13. Juli 2012
den Vorbescheid. Darin hielt sie fest, gestützt
auf lit. b der
Schlussbestimmungen der Änderungen
des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
vom 18.
März
2011
(IV-Revision 6a)
bestehe
anstelle der
im
Rahmen des Pilotprojekts «Assistenzbudget»
er
brachten Leistungen nunmehr Anspruch auf einen Assistenzbeitrag
für tatsäch
lich erbrachte Assistenzleistungen
. In ihrem Fall betrage dieser
Beitrag
Fr. 6‘031.55
pro Monat
respektive
Fr. 72‘378.40 pro Jahr
(Urk. 8/555).
Zur Bemes
sung der Leistung verwendete die IV-Stelle das speziell für den Assistenzbeitrag geschaffene standardisierte
Abklärungsinstrument FAKT (
Urk.
8/554 u.
Urk.
8/583
).
Gegen
den
Vorbescheid erhob
die V
ersicherte am 10.
September 2012 Einwände (Urk. 8/567), die sie am 31. Oktober 2012 ergänzte (Urk. 8/575).
Am 1
1. Dezember 2012 erliess die IV-Stelle
die Verfügung
,
mit der sie der Ver
sicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2013 einen Assistenzbeitrag im Sinne des Vorbescheides zusprach, verbunden mit der Feststellung, dass ab diesem Zeit
punkt die für die Dauer des Pilotprojekts «Assistenzbudget» sistierte Hilflo
senentschädigung
für eine Hilflosigkeit schweren Grades
wieder ausgerichtet werde
(Urk. 2 =
Urk.
8/585).
2.
Gegen die Verfügung v
om 2
2.
Dezember 2012 erhob die Versicherte am 28.
Januar 2013 Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2 f.):
1.
Es sei die Beschwerdegegnerin
zu verpflichten, der
Beschwerdeführe
rin
die gesetzlichen Leistungen aus IVG zuzugestehen.
2.
Es sei die Verfügung vom 11. Dezember 2012 teilweise aufzuheben und die Sache zur erneuten Abklärung einer externen Stelle zuzu
weisen und diese anzuhalten, die für die Hilfeleistung benötigte Zeit gemäss Art. 42
sexies
Abs.
1 IVG zu ermitteln
.
3.
Es sei der Pflegebeitrag nach Art. 25a KVG vom ermittelten Assistenz
bedarf
nicht
in Abzug zu bringen.
4.
Es sei die Hilflosenentschädigung von den ermittelten Assistenzstun
den nicht in Abzug zu bringen und es sei diese der Beschwerdefüh
rerin als Beitrag zur freien Verfügung zu belassen.
5.
Es sei der effektive marktkonforme und sozial verträgliche Stunden
lohn für die Entschädigung der Assistenz zu ermitteln, in jedem Fall höher als Fr. 32.50
, wie in der Verfügung vom 11.
Dezember 2012 festgehalten.
Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 6. März 2013 die Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 7). In Replik und Duplik hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest (Urk. 16,
Urk.
23).
Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Urk. 1 S. 3)
wurde
mit Verfügung
vom 9. April 2013 entsprochen (Urk. 13). Den An
trag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Urk. 1 S. 3) zog die Beschwerdeführerin am 24. März 2014 zurück (Urk. 35). Zu den eingereichten
Unterlagen über eine
verwaltungsextern erfolgte
weitere Abklärung
zu Fragen des Hilfebedarfs (vgl.
Urk.
20-21,
Urk.
26-27,
Urk.
32, Urk.
38)
nahmen die Parteien am 11. und 1
2.
März 2014 und a
m 9. Mai 2014 Stellung (Urk. 31, Urk.
33,
Urk.
40).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42
quater
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
), in Kraft seit 1. Januar 2012, haben Versicherte, denen eine Hilflosenen
t
schädigung der Invalidenversi
cherung ausgerichtet wird (lit. a), die zu Hause leben (lit. b) und die volljährig sind (lit. c),
Anspruch
auf einen Assistenzbeitrag. Die Hilfeleistungen müssen regelmässig und für eine bestimmte Dauer von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die
nicht zu den Fami
lienangehörigen zählt und die von der versicherten Person oder ihrer gesetzli
chen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt ist (Art. 42
quinquies
IVG).
1.2
D
ie für die Hilfeleistungen benötigte Zeit
bildet die
Grundlage für die Berech
nung des Assistenzbeitrages
(
Art. 42
sexies
Abs. 1 IVG)
. Davon abzuziehen ist die Zeit, die der Hilflosenentschädigung
(lit. a)
, den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels
(lit. b)
und dem für Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen
nach Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
ent
spricht
(lit. c)
. Bei einem Aufenthalt in stationären und teilstationären Instituti
onen wird der für Hilfeleistungen im Rahmen des Assistenzbeitrages anrechen
bare Zeitbedarf entsprechend reduziert (
Art. 42
sexies
Abs. 2
IVG
).
In Abweichung von Art. 64 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
So
zialversicherungsrech
ts (ATSG) gewährt die Invaliden
versicherung keinen Assistenzbeitrag für Hilfel
eistungen, die durch den Pflege
beitrag nach Art. 25a KVG gedeckt werden (Art. 42
sexies
Abs. 3 IVG).
1.3
1.3.1
H
insichtlich der einzelnen Bereiche und der minimalen und maximalen Anzahl Stunden, f
ür die ein Assistenzbeitrag aus
gerichtet wird
(lit. a)
, der Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit
(lit. b) und für die Fälle, da ein Assistenzbei
trag aufgrund von Verpflichtungen aus Arbeitsvertrag nach dem OR ausgerich
tet wird, ohne dass die Hilfeleistungen durch die Assistenzperson tatsächlich er
bracht worden sind (lit. c),
ist die Regelung auf dem Verordnungsweg vorgese
hen (Art. 42
sexies
Abs.
4 IVG).
1.3.2
Gemäss Art. 39c der Verordnung über die Invali
denversicherung (IVV
) kann in folgenden Bereichen ein Hilfebedarf anerkannt werden: alltägliche Lebensver
richtungen, Haushaltsführung, gesellschaftliche Teil
habe und Freizeitgestaltung, Er
ziehung und Kinderbetreuung, Ausübung einer gemeinnützigen oder ehren
amtlichen Tätigkeit, berufliche Aus- und Weiterbildung, Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt, Überwachung während des Tages
-
und Nachtdienst
s
.
1.3.3
Die Bestimmung des anerkannten Hilfebedarfs wird in Art. 39e IVV geregelt.
Der anerkannte monatliche Hilfebedarf wird in Stunden durch die IV-Stelle er
mittelt (Abs. 1).
Gemäss Art. 39e
Abs.
2 lit. a
Ziff.
3
IVV kann pro Monat höchstens ein Bedarf von
40
Stunden pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei der Festset
zung der Hilflosenentschädigung
schweren
Grades festgehalten wurde, für As
sistenz bei alltäglichen Lebensverrichtungen, Haushaltsführung, gesellschaftli
cher Teilhabe und Freizeitgestaltung
(Art. 39c lit. a-c)
berücksich
tigt werden. Für die Bereiche nach Art. 39c lit. d–g (Erziehung und Kinderbe
treuung, Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, berufliche Aus- und Weiter
bildung, Ausübung einer Er
werbs
tätigkeit auf dem
regulären
Arbeitsmarkt) wer
den monatlich insgesamt höchstens 60 Stunden berücksichtigt.
Für die Überwa
chung während des Tages gemäss Art. 39c lit. h gilt ein Höchstansatz von 120 Stunden (Art. 39e Abs. 2 lit. c).
Gemäss Art. 39e
Abs.
4 IVV werden die Höchst
ansätze für jeden Tag und jede Nacht, die die versicherte Person pro Woche in einer Institution verbringt, um zehn Prozent gekürzt
.
1.4
Gestützt auf diese Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen hat das Bundesamt für Sozialversicherungen das Kreisschreiben über
den Assistenzbeitrag (KSAB in der hier massgebenden, im Jahr 2012 gültig gewesenen Fassung) er
lassen. Darin
wird
die Unterteilung
der in Art. 39c IVV genannten
Hilfeb
ere
iche in Teilberei
che (KSAB
Rz 4002),
die Unterteilungen
dieser Teilbereiche in
verschiedene Tätig
keiten (KSAB
Rz 4003) und
die Unterteilung
jeder Tätigkeit in verschiedene Verr
ichtungen (Teilhandlungen; KSAB
Rz 4004)
vorgenommen
. Sodann sieht das KSAB ein Stufensystem
des Hilfebedarfes für die einzelnen
Hilfeb
ereiche respek
tive
Teilbereiche vor. Gemäss diesem System ist für jeden Teil
bereich fest
zule
gen, ob die ver
sicherte Person nicht (Stufe 0), unwesentlich oder sporadisch (Stufe 1), in mehreren Teilhandlungen regelmässig (Stufe 2), weitgehend (Stufe 3) oder vollständig (Stufe 4) auf direkte oder indirekte
Dritthilfe angewiesen ist (KSAB
Rz 4009 ff.).
Dabei muss für jede Tätigkeit entschieden werden, in wel
cher Stufe die versich
erte Person einzustufen ist (Rz
4015).
Jeder Kombination von Teilhandlung und Stufe
ist
schliesslich e
in Minutenwert zugeordnet (KSAB
Rz 4015).
Praktisch erfolgt die Erfassung mit dem standardisierten Abklärungs
instrument FAKT, sowohl für die direkte als auch für die indirekte Hilfe (KSAB Rz 4005). Zu erfassen ist der gesamte Hilfebedarf, unabhängig davon, wer im Moment die Hilfe leistet und ob die Hilfe auc
h tatsächlich in Anspruch genom
men wird (KSAB Rz 4006 und 4008).
1.5
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben
der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin bemängelt das von der Beschwerdegegnerin zur Bemes
sung der Höhe des Assistenzbedarfs angewandte Verfahren grundsätzlich. Sie vertritt die Auffassung, die Evaluationsmethode, die der Verordnungsgeber konkretisiert und die Verwaltung durch Weisungen und insbesondere durch das Erhebungsinstrument FAKT vorgegeben hätten, sei mangelhaft. Im Vergleich zu den Leistungen im Rahmen des Pilotprojekts «Assistenzbudget» sei der von der Beschwerdegegnerin ermittelte Assistenzbeitrag erheblich tiefer
, im konkreten Fall um rund 35 %.
Der Assistenzbeitrag sei eingeführt worden, um behinderten Menschen ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu ermögli
chen, und demgemäss um Heimeintritte zu verhindern
respektive um Heimaus
tritte zu ermöglichen
. Der Gesetzgeber habe gewollt,
dass der benötigte Assis
tenzbed
a
r
f ermittelt we
rd
e
.
Mit dem momentanen Abklärungsinstrument FAKT gelinge es nicht, den behinderungsbedingten Bedarf an Assistenz in
tatsächli
cher Weise abzuklären
(Urk. 1 S. 14
f
f
. Ziff.
31
ff.
).
2.2
Das Gesetz gewährt einen ausdrücklich als
solchen bezeichneten Bei
trag
an die von der versicherten Person benötigte Assistenz
(Art. 42
quater
Abs. 1 IVG). Gemäss Art. 42
sexies
Abs. 1 IVG ist die für alle Hilfeleistungen benötigte Zeit die Grundlage für die Berechnung des Ass
istenz
beitrages, die Umrechnung in die der versicherten Person zustehe
nde Geldleis
tung erfolgt indessen nicht unmit
telbar, sondern mittels eines Schlüssels im Sinne der weiteren Vorgaben von Art. 42
sexies
IVG. Auf der Grundlage des ef
fektiven Hilfebedarfs ist
demnach
der anerkannte Hilfebedarf zu ermitteln. Namentlich sind für die der versicherten Person zustehende Hilflosenentschädigung und für die Pflegebeiträge der Kran
kenversicherung Abzüge vorzunehmen (Art. 42
sexies
Abs. 1 lit. a und c IVG). Gemäss Art. 42
sexies
Abs. 4 lit. a IVG hat der Bundesrat
sodann
in der Verord
nung die minimale und die maximale Anzahl Stunden festgelegt, für die ein
Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, und gemäss lit. b die Pauschalen für die Hilfeleistungen pro Zeiteinheit bestimmt (vgl. Art. 39e-f IVV).
2.3
Das Gesetz selber legt nach dem Gesagten ausdrücklich fest, dass der massge
bende Zeitbedarf unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren einzugrenzen ist, und dass bei der Berechnung des Assistenzbeitrages Pauschalansätze zur Anwendung gelangen. Der Gesetzgeber folgte damit dem bereits in der Bot
schaft formulierten Zweck der neuen Leistungskategorie, nämlich die Förderung und nicht die Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens (vgl. Die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [6. IV-Revi
sion, erstes Massnahmenpaket
, Revision 6a, vom 24. Februar 2010
], S. 1818 und S. 1
820). Direkte Vergleiche mit den
Leistungen im Rahmen der
mehrjährigen
Pilotphase
«Assistenzbudget»
(vgl.
Urk. 1 S. 6 ff. Ziff. 14 ff.)
können nicht gezo
gen werden.
Die Leistungen in der Pilotphase
unterstand
en
, anders als der nun im Gese
tz verankerte Assistenz
beitrag,
insbesondere
nicht dem Grundsatz der Kostenneutralität.
Der Botschaft
zur Revision 6a
ist
namentlich
zu entnehmen, während der auf dem Verordnungsweg eingeführten und w
is
senschaftlich evaluierten Pilotver
suchsphase hätten die Teilnehmend
en aus
serhalb eines Heimes gewohnt und statt eine
r pauschalen Hilflosenentschädi
gung ein individuell berechnetes Assistenzbudg
et erhalten. Aus Sicht der teil
nehmenden Personen habe die Ver
suchsphas
e zu deutlich mehr Selbstbestim
mung und Selbständigkeit geführt. Ein Aufe
nthalt zu Hause mit einem Assis
tenzbudget habe im Durchschnitt rund Fr. 5‘500.-- pro Jahr weniger als ein Heimaufenthalt gekostet. Bei Personen, die schon vor dem Pilotversuch zu Hause gelebt hätten und dort weitgehend unent
geltlich betreut worden seien, hätten sich die Kosten um durchschnittlich Fr.
35‘000.-- bis Fr. 40‘000.-- er
höht. Der Pilotversuch habe gezeigt, dass mi
t den Heimaustritten beziehungs
weise den vermiedenen Heimeintritten nicht
genügend Einsparungen hätten er
zielt werden können, um die erwarteten Mehrkosten für die schon vor dem Projekt zu Hause wohnenden Personen zu ko
mpensieren. Entgegen der anfäng
lichen Erwartung werde das Assistenz
budget, wie es im Pilotversuch getestet worden sei, längerfristig zu Mehrkosten für die IV in der Höhe von rund 450 Millionen Franken pro Jahr führen, da sich aller Voraussicht nach bei einem derart deutlichen Ausbau der Leistungen ein Grossteil der Zielgruppe für dieses Modell entscheiden werde. Angesichts der finanziellen Lage der IV könnt
en da
her nicht alle Elemente des Pilotversuchs üb
ernommen werden. Es sei eine Be
schränkung auf den Kern der Zielsetzung, das
heisst die Förderung von Selbst
bestimmung und Eigenverantwortung nötig. Mit dem gesetzlich umzusetzenden Assistenz
modell, dem Assistenzbeitrag, wü
r
den die Hilflosenentschädigung und die Hilfe der Angehörigen ergänzt. Die
Betroffenen würden in die Lage versetzt, ihre Betreuungssituation vermehrt selbständig und in eigener Verantwortung zu gestalten. Die stärkere Ausrich
tung an den Bedürfnissen der Betroffenen ver
bessere deren Lebensqualität, er
höhe die Chancen, trotz einer Behinderung ei
genständig zu Hause zu wohnen und schaffe bessere Möglichkeiten, sich in die Gesellschaft und ins Berufsleben zu integrieren. Zudem ermögliche der Assis
tenzbeitrag eine zeitliche Entlastung pflegender Angehöriger (vgl. Botschaft S. 1818, S. 1836 f. und S. 1865).
Die geschilderte
Ausrichtung legte der Gesetzgeber den
Bestimmungen über den Assistenz
beitrag (Art. 42
quater
ff. IVG) zu Grunde.
Mit dem Assistenzbeitrag
wer
den
demnach nicht die Kosten des
effektiven respektive gesamten
Hilfebedarf
es
abgedeckt, sondern die Invalidenversiche
rung leistet einen Beitrag an die Finanzierung der nötigen Assistenzleistungen
.
Gestützt auf den vom Gesetz vorgegebenen Rahmen haben Bundesrat und Verwaltung Art. 39a-k IVV erlas
sen
, das Abklärungsmittel FAKT kreiert
und die im
KSAB
enthaltenden Weisun
gen aufgestellt.
Auf verschiedene Aspekte
betreffend die
Verordnungsbestim
mungen und Verwaltungsanweisungen
ist im Zusammenhang mit den von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen näher einzugehen.
Da nach dem Gesag
ten für die Bemessung des Assistenzbeitrages der an
erkannte und nicht der effektiv
benötigte Zeitbedarf für Hilfeleistungen massgebend ist, sind zusätzli
che Abklärungen zur Ermittlung der für die Hilfeleistungen benötig
t
e
n
Zeit
(vgl.
Urk.
1 S. 2
Ziff.
2)
nicht angezeigt
.
Der Beschwerde ist in diesem Punkt nicht zu folgen.
2.4
Im Beschwerdeverfahren zur Kenntnis gebracht wurden
die Ergebnisse
einer
von verschiedenen Behörden und Institutionen in Auftrag gegeben
en
verwal
tungsexterne
n
Abklärung (vgl.
Urk.
21
,
Urk.
27,
Urk.
32 und
Urk.
38
).
Die mit der Abklärung beauftragte Fachhochschule
Y.___
, Hoch
schule für Soziale Arbeit
,
führte in der Zusammenfassung des Gutachte
n
s „Zu Hause leben mit Assistenz bzw. im Heim leben“
am 7. März respektive 4. April 2014 aus, vor dem Hintergrund, dass die gesetzlich möglichen Sozialversiche
rungs
- und sonstigen B
eiträge
ausgeschöpft seien und
nachdem das k
antonale Sozialamt mit der Hypothese konfrontiert worden sei, dass eine Unterbringung und Betreuung der Beschwerdeführerin in einer Behinderteneinrichtung die öffentliche Hand wesentlich teurer zu stehen käme,
sei zum einen abzuklären, wie hoch der notwendige Assistenzbedarf sei, namentlich wie hoch die Kosten bei einem selbstbestimmten Leben zu Hause mit der notwendigen Assistenz seien.
Zum anderen
sei abzuklären, ob in der Schweiz eine Praxisorganisation der organisierten Behindertenhilfe existiere, die Personen mit umfassen
den kör
perlichen Behinderungen betreue
. Falls ja
,
sei zu ermitteln, mit welchen Kosten
diese Betreuung verbunden sei.
Das Ziel sei, einen Überblick über den erforder
lichen Umfang an Hilfe, Pflege und Betreuung sowie eine kostengünstige Orga
nisation des notwendigen Gesamtunterstützungsbedarfs zu Hause aufzuzeigen und diesen der Situation in Institutionen der Behindertenhilfe gegenüber zu stellen
.
Zur Abklärung des Gesamtbedarf
s
sei
ein spezifisches
Bemessungs
instrument
mit der Bezeichnung „
promova
“
zur Anwendung gekommen
und das
Ergebnis
sei
mi
t dem G
esamtbetreuungsbedarf unter dem Pilotprojekt „Assistenzbudget“
ab
gegl
ichen
worden
(
Urk.
32 S. 1 f.,
Urk.
38 S. 3 f.).
Aus
der Zielsetzung der
verwaltungsexternen
Abklärung
ergibt sich
, dass expli
zit nicht eine Bedarfsermittlung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Best
immungen üb
er den Assistenzbeitrag bezweckt
worden ist
, sondern eine Evalu
ation des Gesamtunterstützungsbedarfs zu Hause, unter Berücksichtigung der
verschiedenen
Möglichkeiten
,
diesen
bedarfsgerecht sicherzustellen
.
Ferner
erfolgten Vergleiche mit
institutionelle
n
Angebote
n
.
Zur Ermittlung des für die Bestimmung des Assistenzbeitrags massgebenden anerkannten Hilfebedarfs
im Sinne von Art. 42
quater
ff. IVG sind
die Erkenntnisse dieser Abklärung
grund
sätzlich nicht geeignet
.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der in Art. 42
sexies
Abs. 1 lit. a IVG
vorge
sehene
Abzug für d
ie Hilflosenentschädigung sei nicht
sachgemäss. Bei der Hilflosenentschädigung handle es sich um eine pauschale Entschädigung für behinderungsbedingte Mehrkosten. Seien die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, würden behinderungsbedingte Mehrkosten vermutet
und mit der Ausrichtung der Hilflosenentschädigung pauschal abgegolten.
Solche Mehrkosten entstünden nicht allein in Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen, sondern sachb
e
zogen
, beispielsweise bei der Anschaffung von nicht IV-finanzierten Hilfsmit
teln.
Hinzu komme,
dass institutionelle Leistungen, die mit der Hilflosenent
schädigung abgegolten würden, zu einem höheren Stundenansatz in Rechnung gestellt würden, als derjenige, der für Assistenzleistende mit dem Assistenzbei
trag gewährt werde.
Die vorgenommene Umrechnung der Hilflosenentschädi
gung in Stunden auf der Basis einer Stundenvergütung von Fr.
32.50 sei daher unsachgemäss
.
Zu den Löhnen für die Assistenzpersonen kämen
zudem
gesetz
lich zwingende Auslagen (abzuschliessende Versicherungen) hinzu und auch auswärtige Aktivitäten seien mit Sp
esen verbunden (Mahlzeiten, Ein
tritte, Fahrspesen). Mehrkosten dieser Art fielen bei ihr, der Beschwerdeführerin, in erhöhtem Ausmass an, denn aufgrund ihres Leidens sei sie in praktisch allen Lebensbereichen auf Hilfe angewiesen.
Anders als beim Assistenzbudget seien
im FAKT diese
Kostenfaktoren
nicht berücksichtigt. Die
Hilflosenentschädigung
sei
daher
nicht vom Assistenzbeitrag in Abzug zu bringen
(Urk. 1 S. 44
ff.
Ziff.
103 ff.)
.
3.2
Art. 42
sexies
Abs. 1 lit. a IVG sieht ausdrücklich vor, dass von der für die Hilfe
-
leis
tungen benötigten Zeit die Zeit abzuziehen ist, die der Hilflosenent
schädigung entspricht. Der durch die Hilflosenentschädigung gedeckte zeitliche Umfang wird ermittelt, indem der Betrag der Hilflosenentschädigung durch den Standard-Stundenansatz des Assistenzbeitrages dividiert wird (KSAB Rz 4107). Da die Hilflosenentschädigung nicht aufgrund von zeitlichen Kriterien, sondern pauschal bemessen wird (je nach Grad der Hilflosigkeit ist ein gewisser Pro
zentsatz des Höchstbetrages der AHV-Altersrente massgebend; Art. 42
ter
Abs. 1 IVG)
,
ist die im KSAB vorgesehene Umrechnung der Hilflosenentschädigung auf einen Stundenwert mittels Division des für den Assistenzbeitrag massgebenden Entschädigungsansatzes sachgerecht und entspricht der gesetzlichen Vorgabe.
Da die bei den Versicher
ten anfallenden Kosten individuell sind, gewährleistet der Ansatz von Fr. 32.50 gemäss Art. 39f
Abs.
1 IVV die rechtsgleiche Anwen
dung der gesetzlichen Vorgabe von Art. 42
sexies
Abs.
1 lit. a IVG
(
z
ur Rechts
konformität der Höhe der Stundenansätze gemäss Art. 39f
IVV vgl. nachste
hende Erw. 5
).
Zu beachten ist weiter, dass g
emäss Art. 42
sexies
Abs.
1 lit.
a IVG die Hilflosenentschädigung bei der Bemessung des Assistenzbeitrages ungeach
tet der Schwere der Hilflosigkeit zu berücksichtigen
ist
. Dass bei der Beschwer
deführerin aufgrund des Ausmasses ihrer Behinderung
höhere
Kosten
anfallen als bei einer Person mit einer weniger schwe
rwiegenden Beeinträchtigung
,
ist nicht in Abrede zu stellen
. Dies ist jedoch nicht beim Abzug für die Hilflo
senentschädigung, sondern bei der Bemessung des anerkannten Hilfebedarfs zu berücksichtigten.
3.3
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin führt der Abzug für die Hilflosenent
schädigung besonders bei schwerer Hilflosigkeit
zu Benachteiligungen.
Es
wür
den nur die behinderungsbedingten Aufwendungen bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen berücksichtigt. Die lebenspraktische Begleitung und die Pflege sozialer Kontakte könn
t
e
n
hingegen nicht abgegolten werden. Im FAKT sei hierfür kein Korrektiv vorgesehen (Urk. 1 S. 45
Ziff.
107).
Der Bedarf einer versicherten Person an lebenspraktischer Begleitung wird unter den im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen im Rahmen der Hilflosenent
schädigung berücksichtigt (vgl. Art. 42 Abs. 3 IVG, Art. 38 IVV). Ein direkt an
spruchsbegründendes Element ist die lebenspraktische Begleitung nur im Rah
men einer leichten beziehungsweise mittelschweren Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 2
lit. c und Abs. 3 lit. e IVV; vgl. auch Ulrich Meyer, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum IVG, 2. Aufl., Zürich 2010, S. 426 und S. 439). Eine zusätzliche Abgeltung für lebenspraktische Begleitung entfällt
hingegen
bei einer Entschä
digung
für eine schwere
Hilflosigkeit
. Im Rahmen der Bemessung des Assistenz
beitrages findet der Bedarf an lebenspraktischer Unterstützung
aber
insofern Berücksichtigung, als der Hilfebedarf in allen massgebenden Hilfebereichen zu ermitteln ist
und nicht nur bei den alltäglichen Lebensverrichtungen
. Eine dar
über hinaus gehende Berücksichtigung ist nicht vorgesehen. Dass
somit der Abzug für die Hilflosenentschädigung
zu einer nicht gerechtfertigten
Benach
teiligung
führt, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich,
denn der Abzug hat bei allen Versicherten nach den nämlichen Vor
gaben zu erfolgen
. Es ist mithin nicht zu beanstanden, dass im Evaluations
instrument FAKT keine Kostenvergütung für lebenspraktische Begle
itung vor
gesehen ist.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin erachtet auch den Abzug für die Leistungen der obligato
rischen Krankenpflegeversicherung als nicht gerechtfertigt. Sie macht geltend, seit Jahren anerkenne die Krankenkasse einen Leistungsbedarf bei der Grundpflege.
Die Kasse
habe den Grundpflegebedarf abklären lassen und zahle relativ viele Stunden aus, gleichwohl resultiere ein nicht bezahlter Betrag
, denn für weitere Leistungen der Grundpflege sei der Rahmen ausgeschöpft (vgl. dazu auch Urk. 8/575/3
Ziff.
3)
.
Die
Leistungen würden von der
Spitex
erbracht
. Es bestehe eine Einzelregelung in dem Sinne, dass die Assistenzperson
(Herr
Z.___
, Physiotherapeut)
von ihr (der Beschwerdeführerin) habe
bestimmt wer
den können und Herr
Z.___
dann von der Krankenkasse angestellt worden sei.
Seine Leistungen
umfassten
in erster Linie
das tägl
iche Durchbewegen der Gelenke
.
Laut angefochtener Verfügung würden die Leistungen der Kranken
kasse vom Gesamtbedarf im Bereich der alltäglichen Lebensverrichtungen abge
zogen, obschon
die
Krankenkassenleistung in diesem Bereich nur einen mini
malen Anteil abdecke. Nach
FAKT würden für die tägliche Mo
bili
s
ation
zudem
bloss 10
Minuten pro Tag berücksichtigt
. Zu den gesamthaft erbrachten Leis
tungen ergebe sich auf diese Weise eine Differenz von rund
14 Stunden pro Woche respektiv
e von rund 120 Minuten pro Tag
(Urk. 1 S. 41 ff.
Ziff.
94 ff.
,
Urk.
16 S. 2
).
4.2
Es trifft zu, dass
für die täglich nötige
,
zeitaufwä
ndige Mobilisation mit der Kran
kenversicherung in dem Sinne eine Einzelfalllösung getroffen wurde, wie dies die Beschwerdeführerin skizziert hat (vgl.
Urk.
8/557/2).
D
ie
Krankenkasse
der Beschwerdeführer
in
garantierte 2012
für
die
durch die Spitex
erbrachten Grundpflegeleistungen
die Kostenübernahme aus der Grundversicherung für
insgesamt 170 Stunden pro Quartal
(
Urk.
8/580/2-5). Dies ergib
t
pro Monat 56,7
h (170
h
:
3).
Die Garantie entspricht dem nöti
gen Zeitaufwand gemäss ärztlicher Verordnung (340
h
für sechs Monate;
Urk.
8/580/8-13). Von Januar bis September 2012 umfassten die Leistungen für Abklärung und Beratung jeweils 6
Stunden
und diejenigen
für die Grundpflege jeweils 50
h
, zusammen jeweils 56
h
pro Monat mit Ausnahme des August
s
2012
, wo auf die Grund
pflege nur 48
h
entfielen. Für die jeweils 50
h
für die Grundpflege
stellte die Spitex je
Fr.
2‘622.50 in Re
chnung (vgl. Urk.
8/580/14-30).
Auf d
iesen Betrag
nahm
auch die Beschwerdegegnerin im FAKT
Bezug
(
Urk.
8/583/6).
4.3
Das im Zusammenhang mit dem Abzug für die Hilflosenentschädigung Gesagte
(vgl. vorstehende Erw. 3)
gilt im Grundsatz
auch
für den ebenfalls bemängelten
Abzug
für
die
Leistungen der obligatori
schen Krankenpflegeversicherung.
Der Zeitabzug für die von der Krankenversicherung ausgerichteten Beiträge für die Grundpflege ist gesetzlich
vorgesehen
(Art. 42
sexies
Abs. 1 lit. c IVG).
Nichts da
ran ändert sich durch den Umstand, dass die Beschwerdeführerin besonders zeitintensiver Pflegemassnahmen
bedarf
,
wozu insbesondere
das
tägliche
Mobi
lisationstraining
g
ehört
. Der Abzug gemäss Art. 42
sexies
Abs. 1 lit. c IVG ist
einerseits
zwingender Natur
und es ist andererseits unbestritten, dass es sich beim ärztlich verordneten täglichen Mobilisationstraining
um
eine Massnahme der Grundpflege
und damit um Leistungen im Sinne von Art. 25a KVG
handelt.
Der Abzug
der auf diese Leistungen entfallende
n
Zeit
im FAKT
(vgl. Urk.
8/583/46
sowie Rz
4109 KSAB
) ist daher rechtskonform.
Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass ganz allgemein kein Assistenzbeitrag für Hilfeleistun
gen ausgerichtet wird, die durch den Pflegebeitrag nach Art. 25a KVG gedeckt sind (Art. 42
sexies
Abs.
3 KVG).
In diesem Sinne ist auch der als gering bemän
gelte Zuschlag im FAKT
(
Urk.
8/583/11
Ziff.
1.2.5)
für die Mobilisation
zu ver
stehen (
zur Kritik vgl. auch
Urk.
1 S. 36 ff.
Ziff.
80-81
).
Im FAKT
zu berück
sichtigen ist nur diejenige Zeit, die im Zusammenhang mit der betreffenden Lebensverrichtung
unmittelbar nötig ist, nicht aber der aus medizinischer Sicht gesamthaft
nötige
Mobilisationsbedarf.
5
.
5
.1
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin können mit den in der Verordnung festgelegten Stundenansätzen
die
Spesen der Assistenzpersonen und anderwei
tige Gestehungskosten nicht ausreichend abgegolt
en werden. In erster Linie den
Basisansatz für den Assistenzbeitrag von Fr. 32.50 pro Stunde gemäss Art. 39f Abs.
1 IVV
erachtet die Beschwerdeführerin als nicht marktkonform (
Urk. 1 S.
47 f.
Ziff.
113 ff.
).
5
.2
Gemäss der derzeit verfügbaren Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2010 betrug im privaten Sektor der durchschnittliche Monatslohn (ohne Be
rücksichtigung des Geschlechts) für nichtqualifizierte Arbeitskräfte (Anforde
rungsniveau 4) im Durchschnitt aller Branchen Fr. 4‘525.-- und im Gesund
heits- und Sozialwesen Fr. 4‘700.-- (vgl. Die Volkswirtschaft
4-2014
, S. 91, Tabelle B 10.1). Die Lohnangaben der LSE basieren auf einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Das Monatseinkommen von Fr. 4‘525.-- entspricht somit ei
nem Stundenlohn von Fr. 28.30 (Fr. 4‘525.-- : 4 : 40) und das Monatseinkom
men von Fr. 4‘700.-- entspricht einem Stundenansatz von Fr. 29.40 (Fr. 4‘700.-- : 4 : 40). Diese Stundenansätze liegen selbst unter Berücksichtigung der Lohn
entwicklung von 1,8 % in den Jahren 2011 und 2012 (vgl. Die Volkswirtschaft
4-2014
, S. 91, Tabelle B 10.2) unter dem in Art. 39f Abs. 1
IVV
festgelegten Stun
denansatz von Fr. 32.50.
5
.3
Muss die Assistenzperson für die benötigten Hilfeleistungen über besondere Qualifikationen verfügen, so beträgt gemäss Art. 39f
Abs.
2 IVV der Assistenz
beitrag Fr. 48.75 pro Stunde.
Gemäss LSE 2010 erzielten gelernte Arbeitskräfte (Anforderungsniveau 3) im Durchschnitt aller Branchen ein Einkommen von monatlich Fr. 5‘674.-- und im Gesundheits- und Sozialwesen ein solches von Fr. 5‘759.-- (vgl. Die Volkswirt
schaft 4-2014
, S. 91, Tabelle B 10.1). Dem Einkommen von Fr. 5‘674.-- liegt ein Stundenansatz von Fr. 35.50 zu Grunde und dem Einkommen von Fr. 5‘759.-- ein solcher von Fr. 36.-- (Fr. 5‘674.-- resp. Fr. 5‘759.-- : 4 : 40).
In den Tätigkeiten auf dem Anforderungsniveau 1 oder 2 (Verrichtung selb
-
stän
diger und qualifizierter Arbeiten resp. Verrichtung höchst anspruchs
voller schwierigster Arbeiten) betrug das Total aller Löhne monatlich Fr. 7‘629.-- und der durchschnittliche Monatslohn im Gesundheits- und Sozialwesen Fr. 7‘005
.-- (vgl. Die Volkswirtschaft 4-2014
, S. 91, Tabelle B 10.1). Dem Ein
kommen von Fr. 7‘629.-- liegt ein Stundenansatz von Fr. 47.70 zu Grunde und dem Einkom
men von Fr. 7‘005.-- ein solcher von Fr. 43.80 (Fr. 7‘629.-- resp. Fr. 7‘005.-- : 4 : 40).
Auch auf höherem Anforderungsniveau liegen die errechneten Stundenansätze unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung in den Jahren 2011 und 2012 von 1,8 % (vgl. Die Volkswirtschaft
04-2014
, S. 91, Tabelle B 10.2) unter respektive im Bereich des in Art. 39f Abs. 2 IVV festgelegten Stundenansatzes von Fr. 48.75. Von fehlender Marktkonformität kann somit in Bezug auf die bean
standeten, in Art. 39f Abs. 1 und 2 IVV genannten Stundenansätze für den
As
sistenzbeitrag nicht gesprochen werden. Zu beachten ist, dass diese Stunden
ansätze nicht fix sind, sondern laut Art. 39f Abs. 4 IVV nach Massgabe von
Art. 33
ter
AHVG periodisch der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.
5
.4
Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, mit dem Assistenzbeitrag müss
ten
auch
die Kosten
der behinderten Person
abgegolten werden
, die diese für ihre Arbeitgeberaufgaben habe
. Die
Assistenzp
ersonen
seien
im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt. Die Versicherten als Arbeitgeber hätten nicht bloss direkte Lohnkosten, sondern auch Aufwendungen wie Auslagenvergütungen, Verwaltungskosten der AHV und Administrationskosten zu bestreiten. Diese Umstände berücksichtige der FAKT nicht (Urk. 1 S. 16 f.
Ziff.
38 f. u. 43).
Zu berücksichtigen ist, dass zusätzliche Auslagen je nach versicherter Person, der Art des Gesundheitsschadens und der persönlichen Lebensführung unter
schiedlich hoch ausfallen. Eine zusätzliche Berücksichtigung dieser individuell unterschiedlichen Kosten ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Art. 42
sexies
Abs. 4 lit. b IVG bestimmt ausdrücklich, dass für die Hilfeleistungen pro Zeiteinheit Pauschalen festzulegen sind.
6
.
6
.1
Die Beschwerdeführerin führte aus, g
emäss Art. 42
sexies
Abs.
4 lit. a IVG habe der Bundesrat die
Bereich
e
und die
minimale
sowie die
maximale Anzahl der Stunden
festgelegt
, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet
werde
.
Diese
Limi
tierung habe erst in einem zweiten Schritt zu erfolgen, nach der effektiven Ermittlung des Zeitaufwandes und nach dem Abzug deckungsgleicher Leistun
gen.
Im Moment sei es
aber
so, dass durch den FAKT die Zeiten von Anfang an limitiert seien, mit der Begründung, dass dadurch eine rechtsgleiche Ermittlung garantiert werde. Insgesamt komme es im FAKT zu einer dreifachen Reduktion des Hilfebedarfs, indem die zugesprochene Zeit pro Bereich limitiert sei, ein Höchstbetrag für die Anerkennung bestimmt sei und von diesem Höchstbetrag noch die zusätzlichen Leistungen abgezogen würden.
Nicht berücksichtigt werde ferner
, dass aufgrund der nur noch sehr geringen Fähigkeit zu Eigenleis
tungen die Assistenzperson stets anwesend sein müsse,
meist selbst
dann, wenn die noch vorhandene Restaktivität ausgenützt werde. Die im
FAKT
vorgesehe
nen Stufen machten vor diesem Hintergrund keinen Sinn.
Dies führe dazu, dass der notwendige
Bedarf
vom anerkannten
so
erheblich abweiche
, dass von einer tatsächlichen Ermittlung der Assistenzzeit, so wie es der Gesetzgeber gewollt habe, nicht mehr die Rede sein könne
(Urk. 1 S
.
17
Ziff.
41 f.
und S. 22
Ziff.
58
).
6
.2
Der vom Gesetzgeber in Art. 42
sexies
Abs. 4 IVG gezogene Rahmen zur Erfassung des Umfangs des Assistenzbeitrages lässt eine standardisierte Erfassung des an
erkannten Hilfebedarfs für die verschiedenen Hilfebereiche (Art. 39c IVV) inner
halb eines maximal zulässigen Zeitrahmens (vgl. Art. 39e IVV) und anhand ei
nes Stufensystems
nicht nur zu
, wobei den verschiedenen Stufen je nach Schwergrad be
stimmte Zeitwerte zugeordnet sind (vgl. KSAB Rz 4005 ff. ), son
dern sieht ein solches System sogar vor. Der prinzipielle Einwand der Be
schwerdeführerin gegen die im Erfassungsinstrument FAKT für jeden Hilfebe
reich standardisiert vorzunehmende Einstufung des Hilfebedarfs ist somit nicht begründet.
6
.3
Die Ermittlung des Hilfebedarfs mittels FAKT funktioniert wie folgt: Den jeweili
gen Hilfebereichen (vgl. Art. 39c IVV, KSAB Rz 4001-4004) ist abhängig von der Stufe je ein bestimmter Zeitw
ert zugeordnet. Dieser basiert
auf statis
tisch ermittelten Durchschnittswerten (vgl. Urk.
3/8
)
, wovon auch die Beschwer
deführerin ausgeht (vgl.
Urk.
16 S. 3
Ziff.
16)
. Damit wird die Gleichbehandlung aller Versicherten gewährleistet. Mit der Vornahme der Einstufung im jeweili
gen Hilfebereich wird nach dem Gesagten der standardisierte Zeitwert zugeord
net, der die direkte und die indirekte Hilfe berücksichtigt (vgl. KSAB Rz 4005). Aus deren Summe errechnet sich schliesslich der
anerkannte
Hilfebedarf.
Dieser ist massgebend, ungeachtet der Zeit, die eine Assistenzperson individuell, das heisst in einem konkreten Fall tatsächlich zur Erbringungen der Hilfestellung aufwendet.
Hauptaufgabe im Abklärungsverfahren ist die Wahl der angemessenen Stufe, basierend auf einer Bewertung der bestehenden Einschränkung und des sich daraus ergebenen Hilfebedarfs.
Als Richtlinie für die Einstufung dienen zeitliche Bandbreiten gemäss der Tabelle in Anhang 3 des KSAB.
Um individuellen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sind Kürzungen oder Zuschläge möglich
. Die
Zuschläge
sind ausgehend von
den tatsächlichen Gegebenheiten
individuell und ermessensweise
vorzunehmen
, in der Regel, wenn der normale Hilfsbedarf im entsprechenden Teilbereich mindestens die Stufe 3 erreicht
(KSAB Rz 4016). Insofern überzeugt der Standpunkt der Beschwerdeführerin nicht, die Anwen
dung des standardisierten Abklärungssystems lasse keine
rlei Berücksichtigung der
individuellen
Gegebenheiten zu. Für die Berücksichtigung der von der
Beschwerdeführerin erwähnt
en
behinderungsbedingt
erschwerte
n
Kommunika
tion (Urk. 1 S. 14
Ziff.
31
,
S. 19 Ziff. 53
, S. 38
Ziff.
83
)
oder
für die Berücksich
tigung des besonders hohen Zeitaufwandes für das
Verlassen der Wohnung (
Urk.
1 S. 38
Ziff.
82)
besteht
bei
der Wahl der Einstufung Raum
und
im Rah
men der möglichen
Zuschläge
.
Darüber hinaus besteht gewollt keine Möglich
keit zur Berücksichtigung individueller G
egebenheiten, beispielsweise des
Auf
wand
s
im Zusammenhang mit der Beschaffung von Hilfsm
itteln (vgl.
Urk.
1
S. 39 Ziff.
85).
Inwiefern das Abklärungsinstrument FAKT anderweitig den gesetzlichen Anfor
derungen nicht genügt, insbesondere weil Kategorien zu Unrecht gänzlich feh
len, beispielsweise der Aufwand für die Wartung von Hilfsmitteln, legte die Beschwerdeführerin nicht näher dar. Festhalten lässt sich diesbezüglich nur, dass
sich
die Wartung von Hilfsmitteln weder unter die direkten noch die indi
rekten Ass
istenzleistungen in den in Art. 39 c IVV genannten Bereichen einord
nen lässt.
Dass bei der Einstufung die direkte und die indirekte Dritthilfe gleich
ermassen zu berücksichtigen sind, ergibt sich im Übrigen ausdrücklich aus dem KSAB (Rz 4005).
6
.4
Im vorliegenden FAKT-Erfassungsblatt ist jede gewählte Einstufung mit einer Begründung versehen (vgl. Urk.
8/583/8 ff.
). Werden diese Begründungen mit den im KSAB umschr
iebenen Charakteristika der ver
schiedenen Stufen vergli
chen (vgl. Rz 4010-4
015), erweisen
sich die
von der Beschwerdegegnerin
jeweils
vorgenom
mene
n
Einstufung
en
unter Berücksichtigung der bestehenden leidens
bedingten Einschränkungen in keinem der relevanten B
ereiche als unangemes
sen, zumal
in der Regel
zu Recht ohnehin die höchstmögliche Einstufung
er
folgte, was zur Folge hat, dass in den Bereichen
gemäss Art. 39c lit. a-c IVV, das heisst bei den alltäglichen Lebensverrichtungen, bei der Haushaltführung und bei der gesellschaftlichen Teilhabe und Freizeitg
estaltung (
Ziff.
1-3 des FAKT, v
gl.
Urk.
8/583/8-35)
der gemäss Art. 39e
Abs.
2 lit. a
Ziff.
3 IVV höc
hstmögliche Hilfebedarf von 240
h pro Monat erreicht wird
(Urk.
8/583/45-47).
Auf die verschiedenen Einwände der Beschwerdeführerin zur in diesen Punkten vorgenommenen Einstufung (vg
l.
Urk.
1 S. 22 ff.
Ziff.
59-77
) ist somit nicht näher einzugehen.
Entbehrlich ist ferner die von der Beschwerdeführerin beantragte Überprüfung respektive Offenlegung der
Zeit
-
einheiten
pro Stufe (
Urk.
1 S. 40 f.
Ziff.
91,
Urk.
16 S. 3
Ziff.
16). Der maximale Hilfebedarf für die alltäglichen Lebensverrichtungen, die Haushaltführung und die gesellschaftliche Teilhabe sowie die Freizeitgestaltung (vgl. Art. 39c lit. a-c IVV) ist - wie erwähnt - auf 240 h pro Monat limitiert (Art. 39e
Abs.
2 lit. a
Ziff.
3
IVV; vgl. auch
Rz
4086 KSAB), was bei den zeitlichen Limitierungen im FAKT für diese Bereiche entsprechend seinen Niederschlag gefunden hat
(vgl.
Urk.
3/8), wovon auch die Beschwerdeführerin zutreffend ausgeht
(vgl.
Urk.
1 S. 41
Ziff.
92). In der erwähnten Aufstellung (Urk. 3/8) beläuft sich in den Bereichen 1-4 jeweils auf der Stufe 4 die Gesamtzeit auf 479 Min. pro Tag, was aufgerundet 8 h pro Tag respektive der individuellen Höchstzeit von 240 h pro Monat gemäss
Art. 39e
Abs.
2 lit. a
Ziff.
3
IVV entspricht.
7
.
7
.1
Die Beschwerdeführerin rügt, der Ausbildungsstand
ard
der Abklärungsperson
sei unbekannt. Die Beschwerdegegnerin habe sich geweigert, diesen bekannt zu geben. Das deute darauf hin,
dass diese Person
nicht übe
r das nötige Fachwis
sen verfügt habe
. Zur ser
i
ösen Abklärung sei ein umfangreiches Wissen im Pflegebereich, im sonderpädagogischen Bereich, im Bereich der Haushaltfüh
rung und im Bereich der Berufsberatung nötig. Sei dies nicht der Fall, so könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Abklärungspersonen in der Lage seien, die Auswirkungen
der
Behinderung
en auf die jeweiligen Bereiche
zu beurteilen (Urk. 1 S. 18 f.
Ziff.
48 u. 51).
7
.2
Für Abklärungsberichte der Sozialversicherungsträger sind
im Rahmen der Beweiswürdigung
folgende
Faktoren zu berücksichtigen:
Es ist wesentlich, dass d
i
e Bericht
e
von einer qualifizierten Person verfasst
werden
, die Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhältnissen sowie den aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergie
rende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht beweiskräftig (AHI 2003 S. 218 E. 2.3.2 [in BGE 129 V 67 nicht veröffentlichte Erwägung]; Urteil des Bundesgerichts I 733/03 vom 6. April 2004 E. 5.1.2;
vgl. auch BGE 130 V 61 E. 6.2 und 128 V 93 f. E. 4 betref
fend Abklärungs
-
berichte im Zusammenhang mit der Hauspflege und Hilflosig
keit).
7
.3
Über welche besonderen fachlichen Fähigkeiten die von der Beschwerdegegne
rin
vorliegend
eingesetzte Abklärungsbeauftragte
A.___
(vgl. Urk.
8/583/2
) verfügt, ist nicht aktenkundig, was die Beschwerdeführerin kor
rekt festhält. Die Bemessung des Assistenzbeitrages basiert
indessen, was sich aus der Systematik und dem Aufbau des Abklärungsinstruments FAKT ohne Weiteres ergibt,
auf einer
standardisierten,
im Detail nachvollziehbaren
trans
parenten
Abklärung des faktischen Hilfebedarfs eines Antragstellers oder einer Antragstellerin in seinen respektive ihren Lebensbelangen. Die Ab
-
klärungsbe
auftragten haben
die sich aus den medizinischen Unterlagen ergebenden res
pektive die von der versicherten Person angegebenen Einschränkungen und die nötigen Hilfeleistungen in den verschiedenen Hilfebereichen einer bestimmten Hilfebedarfsstufe zuzuordnen. Zur Verfügung stehen jeweils
verschiedene
Stufen (vgl. KSAB Rz 4009 ff.).
Da mit dem FAKT ein einerseits detailliertes und andererseits standardisiertes Instrument zur Abklärung des Hilfebedarfs zur Verfügung steht, bedarf es bei den Abklärungspersonen grundsätzlich keiner fachlichen Voraussetzungen im Sinne eines bestimmten Expertenwissens
im Bereich der Betreuun
g und Pflege b
ehinderter
Personen
und es sind deswegen grundsätzlich auch keine externen Abklärungen durch Stellen oder Institutio
nen mit einem bestimmten Fachwissen
nötig
.
Bei der Beurteilung des ermittel
ten Hilfebedarfs steht im Vordergrund, mit welcher Genauigkeit und Vollstän
digkeit die Abklärungsbea
uftragten diesen erhoben haben. Die FAKT-Abklärung wurde
vorliegend vollständig,
das heisst
unter Berüc
ksichtigung aller Hilfebe
reiche
durchgeführt (vgl.
Urk.
8/583) und
genügt mithin den Anforderungen, die an einen Abklärungsbericht
zu stellen sind
.
8
.
8
.1
Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass im Zusammenhang mit der dauernd nötigen Überwachung kein Hilfebedarf berücksichtigt worden sei.
Die Beschwerdegegnerin verneinte das Erfordernis einer dauernden persönlichen Überwachung mit der Begründung, gemäss KSAB falle die reine Präsenzzeit nicht unter diesen Begriff (Urk. 7 S. 2
Ziff.
3). Die Beschwerdeführerin
macht unter Hinweis auf Rz
405
3 (richtig: 4063) KSAB geltend,
ein
derartiger
Hilfebe
darf
sei
nicht nur da
nn zu berücksichtigen
, wenn geistige Absenzen aufträten, sondern
auch
, wenn
stets
eine Drittperson anwesend sein müsse
. Aufgrund des aktenkundigen epileptischen Potentials könnten jederzeit Krampfanfälle auftre
ten. Auch ohne Nahrungsaufnahme bestehe die Gefahr des Verschluckens, was jeweils sofort eine Intervention notwendig mache. Aufgrund der schiessenden Bewegungen
bestehe auch nicht die Möglichkeit,
in einer solchen Situation selber einen Notfallknopf zu bedienen. Eine Assistenz müsse daher stets in Hörweite anwesend sein
(
Urk.
1 S. 34 f.
Ziff.
78,
Urk. 16 S. 3 Ziff.
10-13).
8
.2
Der im KSAB
im Zusammenhang mit der Überwachung während des Tages gemäss Art. 39c lit. h IVV
verwendete
Begriff der Überwachung
während des Tages (Rz
4063
ff.) deckt sich mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen
zur persönlichen Überwachung bei der Hilflosenentschädigung (vgl. Art. 37 IVV)
.
In beiden Fällen handelt es sich um dieselbe Hilfestellung.
Zentral sind folgende Aspekte:
Der Begriff der dauernden persönlichen Überwa
chung bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es ist darunter eine
eigenständige
Hilfeleistung zu verstehen, die aufgrund des physi
schen oder psychischen Gesundheitszustandes nötig ist.
Überwachungsbedarf
besteht
, wenn die versicherte Person ohne die Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit selbst
gefährdet
ist oder Drittpersonen gefährdet würden.
Darüber hinaus darf der Überwachungsbedarf auch bei einer geringen Wahr
scheinlichkeit der Gefährdung angenommen werden, wenn die fehlende Über
wachung gesundheitsgefährdende Folgen haben könnte. Erforderlich ist zudem, dass die Überwachung über e
ine längere Zeitdauer nötig ist
, sie muss
dauernd im Sinne
von rund um die Uhr nötig sein und d
ie Überwachung muss eine aktive sein. Nicht zu berücksic
htigen sind reine Präsenzzeiten
.
U
nerheblich ist die
Umgebung, in welcher sich die v
ersicherte
Person
aufhält
(vgl. dazu Urteil des Bun
desgerichts 9C_608/2007 vom 31.
Januar 2008, E. 2.2.1 mit Hinweisen)
.
8
.3
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin FMH für Neurologie, machte im Auftrag der IV-Stelle am 30. Januar 2012 Angaben zur Hilflosigkeit der Beschwerde
führerin. Sie bejahte nicht nur in allen alltäglichen Lebensverrichtungen eine Hilflosigkeit, sondern gab auch
an,
die Beschwerdeführerin benötige eine dau
ernde persönliche Überwachung (Urk. 8/535/6).
Am 29. Oktober 2012 führte
Dr.
B.___
aus,
nebst dem umfassenden Hilfebe
darf bei der Bewältigung des Alltages müsse die Beschwerdeführerin überwacht werden.
Trotz derzeitiger
Anfallsfreiheit
sei das Risiko für epileptische Anfälle
weiterhin
gegeben.
Zudem sei die Beschwerdeführerin aufgrund einer unvor
hersehbaren anfallsartigen Zunahme ihrer behinderungsbedingten Bewegungs
störung mit Übergang in unkontrollierbare generalisierte Verkrampfungen ver
letzungsgefährdet
. Als Folge solcher Verkrampfungen bestehe insbesondere die Gefahr, dass
sie
sich
auch ohne Essen oder Trinken
verschlucke und ersti
ckungsähnliche Zustände aufträten. Unter Belastung verstärke sich die Bewe
gungsstörung. Hinzu komme die Artikulationsstörung. Die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage, sich selber Hilfe zu verschaffen. Eine konstante Begleitung sei bei ihr unumgänglich (Urk. 3/5 S. 1 f.).
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Kinder- und Jugendmedizin und Facharzt für Allgemeinmedizin, hielt in seinem Bericht vom 25. September 2012 fest, die Beschwerdeführerin sei körperlich schwerst behindert. Eine Überwa
chung rund um die Uhr sei unumgänglich. Aufgrund der krankheitsbedingt rez
idivierend auftretenden Krämpfe
an den Extremitäten und am Rumpf sei sie nicht in der Lage
,
in Notsitu
ationen selbständig Hilfe zu holen.
Durch ihre Sprechbehinderung sei sie so gut wie nicht verständlich.
Selbst einen Al
a
r
m
knopf
könne sie in solchen Situationen nicht selber
drücken.
Erfahrungsgemäss nähmen die Krämpfe in Stresssituationen noch zu. Unabhängig vom Essen oder Trinken bestehe die Gefahr, dass sich die Beschwerdeführerin verschlucke und starke Hustenanfälle aufträten. Unbeobachtet könnte sie in solchen Momenten sogar sterben (
Urk.
3/4 = Urk. 8/574/1 je S. 1 f.).
8
.4
Die ärztlich
en Ausführungen zum Zustand der Beschwerdeführerin und den Gefahren, wenn sie unbeaufsichtigt ist, verdeutlichen, dass nebst der aufwändi
gen Pflege auch eine andauernde Überwachung nötig ist, die über eine reine Präsenzzeit hinaus geht. Nötig ist eine aktive Überwachung, so dass im Bedarfsfall unverzüglich gehandelt werden kann.
Rechtsprechungsgemäss ist der Überwachungsbedarf
selbst
bei einer geringen Wahrscheinlichkeit der Gefährdung gegeben, wenn die fehlende Überwachung gesundheitsgefährdende Folgen haben könnte, was bei der Beschwerdeführerin der Fall ist. Bei Verschlu
cken
kann
rasch
Lebens
gefahr
eintreten, denn die Beschwerdeführerin
ist
weder
in der Lage, sich
selber
zu helfen
,
noch kann sie selber Hilfe organisieren
.
8.5
Auch bei der Überwachung stehen im FAKT für die Ermittlung des Hilfebedarfs Stufen zur Verfügung (Stufen 0-4; vgl.
Anhang 3 zum KSAB und
Ziff.
8/1
des FAKT
), denen jeweils verschiedene Zeitwerte hin
terlegt sind
. Massgebend für die Einstufung ist, ob kein
,
respektive ein punktueller, ein stündlicher, ein viertel
stündlicher o
der ein permanenter Überwachungsbedarf besteht. Je nach
dem
wird kein Hilfebedarf berücksichtigt (Stufe
0
)
oder
es werden pro Tag 30 Min
.
(Stuf
e 1), 60 Min.
(Stufe 2), 120
Min. (Stufe 3) oder 240
Min
.
(St
ufe 4) b
erück
sichtigt
(vgl.
Anhang 3 zum KSAB)
.
Generell ist in der Verordnung ein monatli
cher Höchstansatz von 120 Stunden für die Überwachung am Tag vorgesehen (Art. 39e
Abs.
2 lit. c IVV).
Abgesehen von der periodischen Überwachung von medizinischen Geräten
oder auch der Überwachung im Zusammenhang mit der Einnahme von Medikamen
ten
ist es nicht nachvoll
ziehbar, inwiefern die erwähnte
Abstufung praktikabel ist. Kann eine Person
im Bedarfsfall von sich aus aktiv werden
,
beispielsweise
durch das Betätigen eines
Alarmknopf
es
, ist ei
ne dauernde Überwachung
nicht
nötig. I
m umgekehrten Fall
, das hei
sst wenn die versicherte Person,
wie vorlie
gend
die Beschwerdeführerin,
ausser Stande ist
,
sich in einer
sie
gefährdenden Situation selber zu helfen oder sich zumindest bemerkbar zu machen, ist
eine
dauernde
Überwachung
unumgänglich
.
Die dargelegte
Ab
stufung macht
in
bei
den
Fällen keinen
Sinn, weswegen die
diesbezügliche
Weisung im KSAB
nicht anzuwenden
ist.
8.6
Im Rahmen der
verwaltungsexternen Abklärung führte die Beschwerdeführerin aus,
für die Pflege, die Toilette, die Bewegungsübungen, die Mahlzeiten und den Übergang von drinnen zu draussen benötige sie täglich Hilfe im Umfang von rund 1
0 Stund
en
(vgl.
Urk.
38 S. 13). Ist
während rund 10 Stunden täglich
stets
eine Assistenzperson anwesend, ist in dieser Zeit keine
zusätzliche
Überwa
chung nötig.
Im Bedarfsfall
kann die an
wesende Assistenzperson Hilfe leisten. Geht man von einem Tag
mit einer Aktivitätsdauer von 16
Stunden aus
(
vgl. Rz 4075 KSAB, wonach von einer 8stündigen Ruhepause ausgegangen wird
),
so verbleibt ein Bedarf an reiner Überwachung von rund
6
Stunden pro Tag.
Ein täglicher Überwachungsbedarf von 6 Stunden ergäbe einen durchschnittli
chen monatlichen von rund 182 Stunden (365 : 12= 30,42 x 6 Stunden). Ange
sichts der Schwere der Behinderung ist die maximal vorgesehene Zeiteinheit der Verordnung von 120 Stunden pro Monat (Art. 39e
Abs.
2 lit. c IVV) gerechtfer
tigt. Dies ergibt somit eine
n
anrechenbaren monatlichen Bedarf für Überwa
chung während des Tages von
Fr.
3‘900.-- (120 x
Fr.
32.50)
.
8.7
Die
Beschwerdegegnerin
berücksichtigte
zu Recht auch
einen Betrag für die
nötige nächtliche Überwachung. Gemäss Art. 39f
Abs.
3 IVV hat die IV-Stelle den Assistenzbeitrag für die Nachtpräsenz nach Intensität der zu erbringenden Hilfe festzulegen. Er
beträgt höchstens Fr.
86.70 pro Nacht.
Die Beschwerdegeg
nerin erachtete einen Assistenzbeitrag von
Fr.
1‘648.58 pro Monat für die Nachtpräsenz als angemessen (Urk. 8/583/47). Dies entspricht einem Ansatz von Fr. 54.20
pro Nacht
(
Fr.
1‘648.58 : 30,42).
Angesichts der äusserst schweren Behinderung der Beschwerdeführer
in,
d
i
e eine dauernde Präsenz einer Assistenzperson
in der Nacht
nötig macht
und damit eine maximale Intensität aufweist
, rechtfertigt es sich vom Höchstsatz gemäss Art.
39f
Abs.
3 IVV auszugehen. Zu berücksichtigen sind daher
Fr.
86.70 pro Nacht. Multipliziert mit der durchschnittlichen Anzahl Tage respektive Nächte pro Monat beträgt der monatliche Assistenzbeitrag für die Nachtpräsenz Fr. 2‘637.40 (Fr. 86.70 x 30,42).
9
.
9
.1
Die Beschwerdeführerin kritisiert,
die Beschwerdegegnerin habe
bei den Persona
lien im FAKT den Funktionsau
sfallcode Nr. 50 angegeben
(vgl. Urk.
8/583/3
). Dieser stehe
für eine motorische
Störung
be
i organischen Hirn
veränderungen
. Indessen leide sie nicht nur unter einer motorischen Störung.
Tatschlich lägen verschiedenste
weitere
Funktionsausfälle vor. Ob dieser Punkt die weitere Einstufung im FAKT beeinfluss
e
, lass
e
sich
indessen
nicht genau abschätzen
(Urk. 1 S. 20 f.
Ziff.
23). Tatsächlich hat dieser Aspekt, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend erwähnt (Urk. 2 S. 4)
,
keine Auswirkung auf die Höhe des Assistenzbeitrags, so dass sich an dieser Stelle weitere Ausführungen dazu erübrigen.
9
.2
Die Beschwerdeführerin weist ferner darauf hin, akute Phasen habe die Beschwer
degegnerin im FAKT verneint. Ob akute Phasen vorlägen oder nicht könne aber nur von einem Arzt oder einer Ärztin beurteilt werden (
Urk.
1 S. 21
Ziff.
56).
Gemäss Rz
4078
KSAB
kann die Bejahung dieses Aspekts im Falle einer leichten Hilflosigkeit zu einer Erhöhung des anerkannten Hilfebedarfs führen. Bei der Beschwerdeführerin liegt unbestrittenermassen eine schwere Hilflosigkeit vor.
Somit hat dieser Aspekt vorliegend keine praktische Bedeu
tung.
Demnach erübrigen sich auch
hierzu
weitere Ausführungen.
10
.
Zusammenfas
s
end ist der von der Beschwerdegegnerin zugesprochene Assistenz
beitrag wie folgt zu ergänzen: F
ür die nötige Überwachung am Tag hat die Beschwerdeführerin
zusätzlich
Anspruch auf
Fr.
3
‘9
00.--
pro Monat
(vgl. vorstehende Erw. 8.6
). Für die
Nachtpräsenz
hat die Beschwerdeführerin Anspruch
auf
Fr.
Fr. 2‘637.40
anstelle der von der Beschwerdegegnerin errech
neten
Fr.
1‘648.53
(vgl. vorstehende Erw. 8.7).
Um diese beiden Beträge erhöht sich der von der Beschwerdegegnerin errechnete Assistenzbeitrag. Massgebend ist
im Übrigen
die Aufstellung in der zusammenfassenden Berechnung im FAKT (
Urk.
8/583/47). Weitere Korrekturen sind nicht vorzunehmen. Der der Beschwerdeführerin zustehende monatliche Assistenzbeitrag beläuft sich unter Berücksichtigung der Korrekturen für die Überwachung am Tag und die Nacht
präsenz auf
Fr.
10
‘9
20
.
35
(
Fr.
4‘382.95 für die Hilfe in den alltäglichen Leb
ens
verrichtungen zuzüglich
Fr.
3
‘9
00.--
für die Überwachung am Tag und
Fr.
2‘637.40 für die Nachtpräsenz). Für die Bemessung des jährlichen Assistenz
beitrags bei der Beschwerdeführerin
ist Art.
39g
Abs.
2 lit. a IVV anwendbar, das heisst massgebend ist das Zwölffache des mon
atlichen Beitrags, mithin
Fr.
131
‘
044
.
20 (12 x
Fr.
10
‘9
20
.
3
5).
Monatlich i
n Rechnung gestellt werden können davon höc
hstens
Fr.
1
6
‘
380
.
6
0 (vgl. Art.
39i
Abs.
3 IVV).
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
11.
11.1
Gemäss Art. 69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis
Fr.
1'000.-- festge
setzt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von
Fr.
1‘000
.-- als ange
messen.
Die Kosten sind ausgangsgemäss unter den Parteien aufzuteilen und zwar ermessensweise zu 1/5 auf die Beschwerdeführerin und zu 4/5 auf die Beschwerdegegnerin. Die Kosten der Beschwerdeführerin sind zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung von der Gerichtskasse zu bezahlen
.
11.2
Nach Einsicht in die Honorarnote
des unentgeltlichen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin
vom
1
8.
Juni 2014 (Urk. 42)
ist
das Folgende festzuhalten: Der
in der Aufstellung aufgeführte
Aufwand im Zusammenhang mit dem ver
waltungsexternen Gutachten ist zu berücksichtigen, sofern er
tatsächlich
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens entstanden ist, insbesondere im Zusammen
hang mit
dem Einreichen
diesbezüglicher
Unterlage
n
und dem Verfassen
von Stellungnahmen dazu. Der übrige Aufwand der Beschwerdeführerin im Zusam
menhang mit
der verwaltungsexternen Abklärung, insbesondere Sitzungen und Besprechungen mit nicht ins vorliegende Verfahren involvierten Ämtern und Behörden,
ist nic
ht zu berücksichtigen, da die
Abklärung
weder im Rahmen des Beschwerdeverfahrens angeordnet worden ist noch das Gericht in die Anord
nung involviert war.
Es betrifft dies folgende
Positionen: 1
,
5 h vom
2
2.
Mai
2013, 1 h vom 2
7.
Mai 2013, 3 h vom 2
4.
Juni 2013, je
0,2
h
vom
3.
und 1
0.
Februar sowie vom 17.
März 2014,
0,8
h
vom 17.
März
2014 und 1 h vom 1
4.
Mai 201
4.
Vom geltend gemachten Gesamt
aufwand von 34,
9
h sind somit 7,
9 h abzuziehen. Ausgewiesen und zu entschädigen ist ein Aufwand von 27 h.
Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer) und des
praxisgemässen Stundenansatzes von Fr. 200.--
beläuft sich die Prozessentschädigung
inklusive
Mehrwertsteuer und
Auslagenpauschale auf Fr. 6‘007
.--.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin dem unentgeltlichen Rechtsvertreter Rechtsanwalt David Husman
Fr.
4‘805.60 Prozessentschädigung zu bezahlen,
Fr.
1‘201.40 sind diesem aus der Gerichtskasse zu begleichen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne
teilweise
gutgeheissen, dass die Beschwerdeführe
rin ab 1. Januar 2013 Anspruch auf einen Assistenzbeitrag von Fr.
10
‘9
20
.
3
5
pro Monat
respektive von Fr.
131
‘
044
.
2
0
pro Jahr
hat
.
In diesem Sinne wird die ange
fochtene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
1.
Dezember 2012 abgeändert.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘000.-- werden zu einem Fünftel der Beschwerdeführerin und zu vier Fünfteln der IV-Stelle auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten von
Fr.
200.-- einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertre
ter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt David Husman, Zürich, eine reduzierte Prozess
entschädigung von Fr. 4‘805.60 (inkl. Barausla
gen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Im weitergehenden Umfang wird der unentgeltliche Rechts
vertreter der Beschwerde
führerin, Rechtsanwalt David Husmann, mit Fr. 1‘201.40 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Husmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm