# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f307c98-2c4f-5af8-973a-1c0d972c4f0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2009 C-4993/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4993-2009_2009-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4993/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

A._______, 
vertreten durch Rechtsanwältin Bernadette Gasche, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4993/2009

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende K._______ (geb. 1985, nachfolgend: 
Gesuchsteller) beantragte am 19. März 2009 bei der Schweizerischen 
Vertretung in Pristina ein Visum für einen 90-tägigen Besuchsaufent-
halt bei seinem Cousin A._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. Be-
schwerdeführer) in N._______. Die Schweizer Vertretung lehnte es ab, 
ein Visum in eigener Kompetenz zu erteilen und leitete das Gesuch 
zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Nachdem der Migrationsdienst  des Kantons Bern  beim Beschwerde-
führer ergänzende Auskünfte eingeholt  und mit  einem negativen An-
trag an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das Einreise-
gesuch mit Verfügung vom 8. Juli 2009 ab. Dies im Wesentlichen mit 
der  Begründung,  die  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise 
nach  einem  Besuchsaufenthalt  könne  nicht  als  gesichert  betrachtet 
werden. Der Gesuchsteller stamme aus einer Region, aus welcher der 
Zuwanderungsdruck als Folge der dort  herrschenden wirtschaftlichen 
und soziokulturellen  Verhältnisse nach wie  vor stark  anhalte. Ferner 
würden dem Gesuchsteller im Ursprungsland keine besonderen beruf-
lichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen obliegen, die 
trotz dieser Verhältnisse Gewähr für eine Wiederausreise bieten könn-
ten. 

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. August 2009 beantragt der inzwischen 
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung und die Erteilung des gewünschten Besuchervisums. 
Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe es 
in ihrer Entscheidbegründung unterlassen, seine persönlichen Verhält-
nisse (guter Leumund, gefestigte berufliche und soziale Stellung in der 
Wohngemeinde)  sowie  seine Funktion als  Garant,  welche er  gegen-
über dem Gesuchsteller inne habe, zu berücksichtigen. Zudem weise 
der  Gesuchsteller  als  selbständiger  Landwirt  zwingende  berufliche 
Verpflichtungen in seinem Heimatland auf. Das Risiko einer nicht an-
standslosen Wiederausreise  des  Gesuchstellers  sei  somit  als  gering 
einzustufen. 

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D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2009 
an der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die Abweisung der 
Beschwerde.

E.
In seiner Replik vom 5. November 2009 bestätigt der Beschwerdefüh-
rer sein Begehren und ergänzt dessen Begründung.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Besu-
chervisums verweigert wird. Darüber urteilt das Bundesverwaltungsge-
richt endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde legitimiert. Auf  die  frist-  und formgerechte  Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 

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als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-
gen handelt  es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum  Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20],  Art. 2 Abs. 1 der Verord-
nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 
[VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5  Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung 
[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, 
SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie  dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 

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(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie 
C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der 
in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts-
zwecks  verweist  Art. 5  Abs. 2  SGK  auf  den  Anhang I.  Art. 5  Abs. 3 
SGK  sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das 
Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

5.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt der Ge-
suchsteller der Visumspflicht. 

6.
6.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin oder des Besuchers ergeben.

6.3 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften  in  Gang  gekommen.  Aus  wirtschaftlicher  Sicht  ist  es 
aber trotz grosser internationaler Unterstützung bisher nicht gelungen, 
eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht wirtschaft-
liche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig  hoch.  So 
sind  mehr  als  die  Hälfte  der  Erwerbsfähigen  ohne  oder  zumindest 
ohne regelmässiges Einkommen. Der Armutsanteil der Bevölkerung im 
Kosovo lag im Jahr 2008 bei 45%; 15% der Staatsbürger leben sogar 
in  extremer Armut  (vgl.  <http://      www.worldbank.org      >,  Countries > Eu-
rope and Central  Asia > Kosovo > Overview > Country  Brief  – April 
2009, besucht im November 2009). Der Zuwanderungsdruck aus die-

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http://www.worldbank.org/
http://www.worldbank.org/

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ser Region ist dementsprechend hoch, was sich auch in der schweize-
rischen Asylstatistik  widerspiegelt. So stammten im Jahr  2008 7.8% 
der  Asylsuchenden  aus  dem  Gebiet  von  Serbien  und  dem  Kosovo. 
Diese Region stand damit in der Statistik der Asylgesuche nach Natio-
nen an vierter Stelle (vgl. kommentierte BFM-Asylstatistik 2008, S. 9). 
Seit  dem  1.  April  2009  gelten  Serbien  und  Kosovo  zwar  als  verfol-
gungssichere  Staaten (Safe  Countries),  dies  gemäss Beschluss  des 
Bundesrates vom 6. März 2009. Es wird sich aber zeigen müssen, ob 
und falls ja, welchen Einfluss dies auf künftige Asylbewerberzahlen ha-
ben wird. Immerhin stellten im 2. Quartal 2009 noch 142 Personen aus 
dem Kosovo hier ein Asylgesuch. Im 3. Quartal stieg die Zahl auf 179 
Gesuche (+ 37 = + 26.1 %). Kosovo liegt damit in der Quartalsstatistik 
der Asylgesuche nach Nationen an siebter  Stelle  (vgl. kommentierte 
Asylstatistik des BFM 3. Quartal 2009, S. 7).

6.4 In Anbetracht der vorerwähnten Verhältnisse im Kosovo und unter 
Berücksichtigung der  Tatsache,  dass  die  Bereitschaft  zur  Emigration 
erfahrungsgemäss  dort  begünstigt  wird,  wo  bereits  Verwandte  oder 
Bekannte im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das 
Risiko einer nicht  fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch ein-
schätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu schematisch und 
nicht  haltbar,  generell  und  ohne  spezifische  Anhaltspunkte  aus-
schliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion auf 
eine  nicht  hinreichend gesicherte  Wiederausreise  zu  schliessen. Die 
vorerwähnten  Verhältnisse  entbinden  die  Vorinstanz  nicht  von  einer 
einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufliche, gesell-
schaftliche  oder  familiäre  Verpflichtungen  die  Prognose  einer  an-
standslosen Wiederausreise begünstigen.

7.
7.1 In  wirtschaftlicher Hinsicht  macht  der Beschwerdeführer geltend, 
der Gesuchsteller sei  als selbständigerwerbender Landwirt  tätig (vgl. 
Schreiben vom 28. April  2009 Punkt  5). Auf  Rechtsmittelebene wird 
zudem ergänzt, der Gesuchsteller führe im Kosovo zusammen mit sei-
nen  Geschwistern  einen  Landwirtschaftsbetrieb. Diese  würden  wäh-
rend  der  Abwesenheit  des  Gesuchstellers  dessen  Aufgabenbereich 
übernehmen. Allerdings sei  dies aufgrund der dadurch entstehenden 
Mehrbelastung für die Geschwister nur für eine beschränkte Zeit mög-
lich  (Beschwerde  Art.  3).  Aus  diesem  landwirtschaftlichen  Betrieb 
stünden dem Gesuchsteller monatlich ca.  €  2'500  für vier Personen 
zur Verfügung, damit könne nicht gesagt werden, er lebe in wirtschaft-

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lich schlechten Verhältnissen (Replik  Art. 3). Entsprechende Beweis-
mittel,  welche die effektiven wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie 
belegen könnten, hat der Beschwerdeführer jedoch nicht eingereicht. 
Auch bestehen keine näheren Angaben über Art und Grösse des land-
wirtschaftlichen  Betriebes.  Vorbehalte  sind  deshalb  durchaus  ange-
bracht, zumal sich aus den Akten verschiedene Ungereimtheiten erge-
ben, welche am dargestellten Berufsumfeld sowie der daraus folgen-
den wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers zweifeln lassen. So 
gab  der  Gesuchsteller  selbst  in  seinem  Visumantrag  vom  19. März 
2009  keine  aktuelle  berufliche  Tätigkeit  an,  sondern  liess  das 
entsprechende  Feld  „Derzeitige  berufliche  Tätigkeit“  leer.  Zudem  ist 
auf einer UNMIK-Bestätigung vom 5. Januar 2009 der Beruf der Ge-
schwister  mit  „Arbeiter/Arbeiterin“  resp. „Schüler“  angegeben,  was – 
einmal  abgesehen  von  deren  Alter  –  nicht  gerade  eben  auf  eine 
Tätigkeit  als  selbständige  Landwirte  schliessen  lässt.  Auch  der 
Umstand, dass die Aufenthaltskosten in der Schweiz nicht (zumindest 
teilweise) vom Gesuchsteller selbst getragen werden, sondern er bei 
einem Besuch finanziell  vollständig vom Beschwerdeführer  abhängig 
sein würde (vgl. Beschwerde Art. 2), spricht gegen das Bild eines gut 
situierten Gastes. Fraglich bleibt auch, wieso der Gesuchsteller – trotz 
angeblicher  Stellvertretung  durch  seine  Geschwister  –  in  seiner 
Funktion  als  selbständiger  Landwirt  die  maximale  Aufenthaltsdauer 
von  drei  Monaten  für  seinen  Besuch  in  der  Schweiz  ausschöpfen 
würde. Insbesondere sind keinerlei Gründe ersichtlich, die einen solch 
langen  Aufenthalt  in  der  Schweiz  als  nötig  erscheinen  lassen.  Vor 
diesem Hintergrund können in den wirtschaftlichen Verhältnissen keine 
Umstände ausgemacht werden, welche den Gesuchsteller nachhaltig 
von einer Emigration abhalten können. 

7.2 Über die familiären Verhältnisse des 24-jährigen, ledigen und kin-
derlosen Gesuchstellers ist bekannt, dass auch seine Mutter und drei 
Geschwister im Kosovo leben (vgl. UNMIK-Bestätigung vom 5. Januar 
2009). Zudem habe er auch eine Lebenspartnerin dort (Replik Art. 3). 
Der Beschwerdeführer selbst führt aus, der Gesuchsteller habe keine 
familiären Verpflichtungen (vgl. Schreiben vom 28. April 2009 Punkt 5). 
Solche sind im Übrigen auch nicht aus den Akten ersichtlich: Die Tat-
sache allein, dass er Familienangehörige sowie eine Lebenspartnerin 
im Kosovo hat, ist kein Grund zur Annahme, der Gesuchsteller könne 
dadurch vom Entschluss  zur  Emigration  abgehalten  werden. Im Ge-
genteil, der Entscheid kann insbesondere in Situationen angespannter 
wirtschaftlicher Verhältnisse – wie sie in casu nach obgenannten Aus-

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führungen zu vermuten sind (vgl. E. 7.1) – von der Hoffnung getragen 
sein, die Angehörigen aus dem Ausland finanziell zu unterstützen bzw. 
später nachfolgen zu lassen. 

7.3 Die Vorinstanz durfte vor dem aufgezeigten allgemeinen und per-
sönlichen Hintergrund demnach davon ausgehen,  dass keine hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An die-
ser Risikoeinschätzung vermögen auch die auf Rechtsmittelebene ge-
tätigten Hinweise des Beschwerdeführers zu seiner Person nichts zu 
ändern. Die Integrität des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als 
Gastgeber wird nicht in Zweifel gezogen, weshalb weder die Hinweise 
auf  seinen guten Leumund und die gefestigte berufliche und soziale 
Stellung noch seine am 28. April  2009 unterzeichnete Garantieerklä-
rung  entscheidend  sind.  In  diesem  Sinne  kann  auch  dem  vom Be-
schwerdeführer  zu  den  Akten  gelegten  Schreiben  der  Einwohnerge-
meinde Niederbipp vom 15. Juli 2009 keine ausschlaggebende Bedeu-
tung beigemessen werden. Bei der Abwägung des Risikos einer nicht 
fristgerechten Wiederausreise sind nämlich nicht so sehr die Einstel-
lung und Absichten des  Gastgebers,  sondern  ist  in  erster  Linie  das 
mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist 
in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte und anstandslo-
se Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann – wie dies in casu 
geschehen  ist  –  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken  (Lebensunter-
haltskosten  während  des  Besuchsaufenthaltes,  allfällige  Kosten  für 
Unfall und Krankheit sowie Rückreisekosten) Garantie leisten. Für ein 
bestimmtes Verhalten des Gastes kann er aber – mangels rechtlicher 
und faktischer Durchsetzbarkeit – nicht garantieren (anstelle vieler vgl. 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-7005/2007  vom  25.  Juni 
2009 E. 9 und C-2405/2008 vom 18. März 2009 E. 10).

8.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung recht-
mässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, 2 und 3 Bst. b  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr.600.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] retour)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern in Kopie

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand: 

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