# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0103045-a406-5e32-b9f9-80070ed468e7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.08.2021 715 21 110/225
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-110-225_2021-08-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 25. August 2021 (715 21 110 / 225) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit: Kündi-

gung durch die Arbeitnehmerin ohne vertragliche Zusicherung einer neuen Stelle im Anschluss 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Reyhan 

Zetler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Die 1994 geborene A.____ war ab dem 1. Juni 2015 bei der B.____ als Köchin mit 
einem Arbeitspensum von 100 % und ab dem 1. Oktober 2016 mit einem Arbeitspensum von 
50 % angestellt. Am 29. Mai 2020 kündigte sie das Arbeitsverhältnis per 31. August 2020. In 
der Folge meldete sie sich am 19. August 2020 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkassen Basel-
Landschaft (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. September 2020 an. Mit Verfügung vom 9. November 2020 stellte die Arbeitslosenkasse die 
Versicherte für 36 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechti-

 

 
 
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gung ab dem 1. September 2020 ein. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslo-
senkasse mit Einspracheentscheid vom 3. März 2021 ab. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 31. März 20221 «Einsprache» bei der Ar-
beitslosenkasse, die diese zuständigkeitshalber zur Behandlung als Beschwerde an das Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsgericht (Kantonsgericht) weiterlei-
tete. Darin beantragte sie sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben 
und es seien statt 36 nunmehr höchstens 15 Tage Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
anzuordnen.  
 
C. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2021 auf vollumfängli-
che Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der 
Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 
Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht er-
füllt. Vorliegend kam die Beschwerdeführerin ihren Kontrollpflichten im Kanton Basel-
Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 31. März 
2021 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Versicherte 
zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 36 Tagen in der An-
spruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 98.45 liegt der Streitwert unter 
diesem Grenzbetrag. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 

 

 
 
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Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 
122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz 
die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache 
der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusam-
mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin 
die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmög-
lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung ei-
nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit 
zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
2.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR / 
DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialver-
sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar ATSG, Frésard-
Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die blosse 
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist 
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit 
diversen Hinweisen) 
 
3. Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslo-
sigkeit im Umfang von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. 
 
3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, 
kann die zuständige Arbeitslosenkasse die Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen 
(Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für 
Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwal-
tungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip 
beherrscht (THOMAS NUSSBAUMER, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Aufl., Basel 
2016, Rz. 828). 
 
3.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberech-
tigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Eine selbst-
verschuldete Arbeitslosigkeit liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit 

 

 
 
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nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umstän-
den und den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt 
(ARV 1982 Nr. 4 S. 39). Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die versicherte Person das 
Arbeitsverhältnis von sich aus kündigt, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war (Art. 44 
Abs. 1 lit. b AVIV). 
 
3.3 Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet die 
Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) ihre Grenze grundsätzlich im Zumutbarkeits-
gedanken. So gilt nach Art. 16 Abs. 1 AVIG eine Arbeit noch als zumutbar, die den berufs- und 
ortsüblichen, insbesondere den gesamt- und normalarbeitsvertraglichen Bedingungen ent-
spricht, den Fähigkeiten und dem Gesundheitszustand der arbeitslosen Person angemessen ist 
und die Wiederbeschäftigung in ihrem Beruf nicht wesentlich erschwert. Das Bundesgericht hat 
in konstanter Praxis entschieden, dass bei der Frage der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit 
des Verbleibens am Arbeitsplatz ein strenger Massstab anzulegen ist. Die Zumutbarkeit zum 
Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle wird dabei strenger beurteilt als die Zumutbarkeit 
zum Antritt einer neuen Stelle (BGE 124 V 234 E. 4b/bb mit Hinweisen; NUSSBAUMER, a.a.O., 
Rz. 838). Wenn nicht besondere Umstände vorliegen, darf einer versicherten Person zugemutet 
werden, wenigstens so lange am Arbeitsplatz zu verbleiben, bis sie eine neue Stelle gefunden 
hat (ARV 1976 Nr. 18; GERHARD GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Bd. I, Bern 1987, N. 27 zu 
Art. 16; JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 
1998, S. 116). 
 
3.4 Der Begriff der Unzumutbarkeit ist im Lichte von Art. 20 lit. c des Übereinkommens 
Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1988 über Beschäftigungsförde-
rung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit (IAO-Übereinkommen; für die Schweiz in Kraft seit 
dem 17. Oktober 1991) auszulegen. Staatsvertraglich wird nur das freiwillige („volontairement“) 
Aufgeben einer Stelle ohne triftigen Grund („sans motif légitime“) sanktioniert. Damit dürfen bei 
einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten Anfor-
derungen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; insbesondere 
sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der versicherten Person zu 
berücksichtigen. Vermag die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu 
nennen, kann nicht von einer freiwilligen Preisgabe der Beschäftigung im Sinne des Überein-
kommens gesprochen werden (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2009, 8C_958/2008, E. 
2.2 mit Hinweisen). 
 
3.5 Vorliegend hat die Versicherte ihr Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. Mai 2020 
unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist per 31. August 2020 gekündigt. In ihrem An-
trag auf Arbeitslosenentschädigung vom 19. August 2020 gab sie als Kündigungsgrund an, 
dass sie im Betrieb ihres Partners eine neue Anstellung antreten werde, jedoch noch Reparatu-
ren am Imbisswagen anstünden, den sie übernehmen werde, weshalb sie sich nun bei der Ar-
beitslosenkasse anmelde. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie in ihrer 
Einsprache gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin gab sie am 10. September 2020 
bzw. am 1. Dezember 2020 an, dass sie ihre Stelle als Köchin bei B.____ aufgrund der geleis-
teten Überstunden, des zu tiefen Lohnes und weiterer unzufrieden stellenden Arbeitsbedingun-

 

 
 
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gen gekündigt habe. So habe sie beispielsweise während ihres neunmonatigen Mutterschafts-
urlaubs weiterhin die Parkplatzgebühren von Fr. 60.-- bezahlen müssen, und sie habe eine 
Lohnerhöhung von lediglich Fr. 25.-- erhalten, nachdem ihr Ende 2019 eine grosse Lohnerhö-
hung versprochen worden sei. Da sie nun ihr 26. Lebensalter erreicht habe, bleibe ihr mit den 
neuen Lohnabzügen weniger Lohn als vorher. Ihre Arbeitsstelle sei für sie aus den genannten 
Gründen nicht mehr zumutbar gewesen. Sie stufe ihr Verschulden deshalb als leicht ein und 
fordere eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von höchstens fünfzehn Tagen.  
 
3.6 Wie die Arbeitslosenkasse zu Recht darauf hinweist, führen versprochene, jedoch aus-
gebliebene Lohnerhöhungen und geleistete Überstunden noch nicht zur Unzumutbarkeit zum 
Verbleib am Arbeitsplatz nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. überarbeitete Auflage, Zürich 2019, Art. 30 AVIG, 
S. 208). Aufgrund der Schadenminderungspflicht nach Art. 17 AVIG hätte die Versicherte zu-
mindest so lange ihre bisherige Stelle beibehalten müssen, bis sie ihre neue Stelle hätte antre-
ten können (siehe oben, E. 3.3). Demnach ist der Versicherten ein Verschulden an ihrer Ar-
beitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vorzuwerfen. 
Die Arbeitslosenkasse hat somit die Beschwerdeführerin zu Recht wegen selbstverschuldeter 
Arbeitslosigkeit vorübergehend in der Anspruchsberechtigung eingestellt.  
 
4.1 Zu prüfen bleibt, ob die verfügte Einstellungsdauer von 36 Tagen angemessen ist. Die 
Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG). 
Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dau-
ert 1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31-60 Tage bei 
schwerem (lit. c) Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens fällt die Arbeitslosenkasse ihren Ent-
scheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat das Kantonsgericht die ange-
fochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen. Sie greift jedoch bei der 
Beurteilung der von der Arbeitslosenkasse angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur 
mit Zurückhaltung in deren Ermessensspielraum ein.  
 
4.2 Gemäss Art. 45 Abs. 4 AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn die versicherte 
Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neu-
en aufgegeben (lit. a) oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (lit. b). Unter einem entschuld-
baren Grund im Sinne dieser Bestimmung ist ein Grund zu verstehen, der das Verschulden mit-
telschwer oder leicht erscheinen lassen kann. Ein solcher im konkreten Einzelfall liegender 
Grund kann – wie etwa gesundheitliche Probleme – die subjektive Situation der betroffenen 
Person oder – so die Befristung einer Stelle – eine objektive Gegebenheit beschlagen (BGE 
130 V 125 E. 3.5) und zu einer Unterschreitung des Sanktionsrahmens führen. 
 
4.3 Die Arbeitslosenkasse hat das Verhalten der Versicherten als schweres Verschulden 
qualifiziert, was eine Einstellungsdauer von 31 – 60 Tagen zur Folge hat (Art. 45 Abs. 3 lit. c 
AVIV) und was im Lichte von Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV grundsätzlich richtig ist. In der Regel 
setzt die Arbeitslosenkasse die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 36 Tage bei einer 
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit infolge Kündigung durch die Versicherte fest. Erschweren-

 

 
 
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de oder mildernde Faktoren und das Prinzip der Verhältnismässigkeit sind zu berücksichtigen 
(vgl. BGE 123 V 150 E. 3c). Es ist mit der Arbeitslosenkasse einig zu gehen, dass vorliegend 
weder erschwerende noch mildernde Faktoren vorliegen. Das Vorbringen der Versicherten in 
ihrem Schreiben vom 5. Oktober 2020, dass sie voraussichtlich spätestens am 1. Januar 2021 
mit ihrer neuen Anstellung im Familienbetrieb beginnen werde, vermögen daran nichts zu än-
dern, zumal sie das Arbeitsverhältnis bereits per 31. August 2020 gekündigt hat. Auch gab die 
Versicherte an, dass sie die Zeit, in der sie bei der Arbeitslosenkasse Taggelder beziehe, als 
Vorbereitungszeit für die neue Stelle im Familienbetrieb sehe. Sie müsse erst noch den Führer-
schein machen und sich weiter darin ausbilden, einen Foodtruck alleine zu betreuen und damit 
einhergehend Pizza selber zu backen. Ausserdem stünden am Foodtruck noch grössere Repa-
raturarbeiten an. Aufgrund dieser Angaben ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 
in der Absicht gekündigt hat, den zweiten Foodtruck ihres Partners zu übernehmen. Wie die 
Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hinweist, ist die Arbeitslosenkasse jedoch kein Institut, 
das die Zeit, in der sich jemand auf eine neue Stelle vorbereitet, finanziell überbrückt. Ferner ist 
der Beschwerdeführerin zur Last zu legen, dass sie ihre Arbeitsstelle ohne Abschluss eines 
neuen Arbeitsvertrages gekündigt hat und deshalb ihre Angaben diesbezüglich nicht weiter be-
legt (vgl. AVIG-Praxis ALE Ziff. D23). Aufgrund dieser Umstände kann daraus gefolgert werden, 
dass die Versicherte damit rechnete, zumindest für eine bestimmte Zeit arbeitslos zu sein. 
 
4.4 In Bezug auf die Anzahl Einstelltage brachte die Versicherte in ihrer Einsprache vom 
31. März 2021 vor, dass ein Arbeitnehmer, der handgreiflich gegenüber seinem Chef wurde und 
daraufhin fristlos entlassen wurde, von der Arbeitslosenkasse für 44 Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt worden sei. Sie sehe dies im Vergleich zu ihren 36 Einstelltagen in kei-
nem Verhältnis, weshalb sie an ihrer Einsprache festhalte. Zunächst ist darauf hinzuweisen, 
dass die Versicherte ihre Behauptung mit keinen konkreten Rechtsprechungshinweisen oder 
sonstigen Quellen belegt hat. Zudem ist unter Hinweis auf die beiden unterschiedlichen Sach-
verhalte kein Quervergleich möglich. Demzufolge ist der Beschwerdeführerin ein schweres Ver-
schulden nach Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV vorzuwerfen, weil sie ohne entschuldbaren Grund ihre 
Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Stelle im Anschluss gekündigt hat. Die verfügte 
Einstellungsdauer erscheint angemessen und es besteht kein Anlass, in das Ermessen der Ar-
beitslosenkasse einzugreifen, zumal sich auch die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im 
unteren Bereich des schweren Verschuldens bewegt. 
 
5. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 3. März 2021 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist 
sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
 
6. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben.  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
 
 
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