# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efcb1e62-10b3-53ac-88c0-3a759e71cf4f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 19.12.2023 SST.2023.120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-120_2023-12-19.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2023.120 
(ST.2019.143; ST.2018.7845) 

 

 

Urteil vom 19. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin 

Oberrichterin Möckli 

Oberrichter Fedier 

Gerichtsschreiberin Wanner 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 

 

 
    

Beschuldigter   A._____, 

geboren am tt.mm.1974, von Mosnang, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Urs Oswald, 

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach den Beschuldigten mit 

Strafbefehl vom 22. Mai 2019 wegen Vernachlässigung von Unterhalts-

pflichten, begangen im Zeitraum vom 1. August 2017 bis 31. August 2018 

schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 

80 Tagessätzen à Fr. 50.00 sowie einer Busse von Fr. 1'000.00. Ausser-

dem wurden dem Beschuldigten die Kosten auferlegt und er wurde 

verpflichtet, der Privatklägerin B._____ deren Aufwendungen für die 

anwaltliche Vertretung in der Höhe von Fr. 1'184.70 zu entschädigen 

(SST.2019.143 act. 155 ff.). 

 

Dagegen erhob der Beschuldigte Einsprache (Verfahren SST.2019.143 

act. 160 ff.). In der Folge überwies die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

den zur Anklage erklärten Strafbefehl und die Akten an das Bezirksgericht 

Lenzburg zur Durchführung des Hauptverfahrens (SST.2019.143 

act. 182 ff.). 

 

1.2. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach den Beschuldigten mit 

Strafbefehl vom 1. September 2020 erneut wegen Vernachlässigung von 

Unterhaltspflichten schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geld-

strafe von 80 Tagessätzen à Fr. 30.00, total Fr. 2'400.00, sowie einer 

Busse von Fr. 600.00. Ausserdem wurden dem Beschuldigten die Kosten, 

bestehend aus einer Strafbefehlsgebühr von Fr. 900.00, auferlegt und er 

wurde verpflichtet, der Privatklägerin B._____ (vormals B._____) deren 

Aufwendungen für die anwaltliche Vertretung in der Höhe von Fr. 710.80 

zu entschädigen (SST.2020.127 act. 196 ff.). 

 

Der Beschuldigte erhob dagegen am 4. September 2020 Einsprache 

(Verfahren SST.2020.127 act. 201 ff.), woraufhin die Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau den Strafbefehl mit Verfügung vom 10. September 2020 

zur Anklage erklärte und die Akten dem Bezirksgericht Lenzburg zur 

Durchführung des Hauptverfahrens überwies (SST.2020.127 act. 203 ff.). 

 

1.3. 

Mit Verfügung vom 29. September 2020 vereinigte der Präsident des 

Bezirksgerichts Lenzburg die beiden Verfahren und führte dieses fortan 

unter der Verfahrensnummer ST.2019.143 fort (vgl. SST.2020.127 

act. 210 f.). 

 

 - 3 - 

 

 

2. 

2.1. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte mit Urteil vom 

16. November 2022: 

 

"1. 
Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 
vom 1. August 2017 bis zum 31. August 2018 infolge Rückzug[s] des Strafantrags eingestellt. 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig der Vernachlässigung der Unterhaltspflichten vom 1. Juli 2019 
bis zum 17. Januar 2020 gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB. 
 
3. 
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie 
Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB und 
Art. 106 StGB verurteilt zu 
 
20 Tagessätzen Geldstrafe à CHF 30.00, d.h. CHF 600.00. 
 
4. 
Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die Probezeit wird 
gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt. 
 
5. 
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
CHF 800.00 sowie den Auslagen von CHF 75.00, insgesamt CHF 875.00, zu bezahlen. 
 
Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Staat. 
 
6. 
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 900.00 zu bezahlen. 
 
7. 
7.1. 
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten in der Höhe von CHF 3'069.45 (inkl. 7.7 % MWSt 
von CHF 219.45) zur Hälfte, d.h. zu CHF 1'534.75 (inkl. 7.7 % MWSt von CHF 109.75), zu 
bezahlen. 
 
7.2. 
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, dem Verteidiger des Beschuldigten, Dr. iur. 
Urs Oswald, Fürsprecher, Bremgarten AG, die in Zusammenhang mit dem Vorwurf der 
Vernachlässigung der Unterhaltspflichten vom 1. August 2017 bis zum 31. August 2018 
gerichtlich auf CHF 1'534.70 (inkl. 7.7 % MWSt von CHF 109.70) festgesetzten Parteikosten 
direkt zu ersetzen. 
 
8. 
Eine allfällige Zivilforderung der Zivilklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen. 
 
9. 
9.1. 
Der Beschuldigte hat der Zivilklägerin B._____ die gerichtlich auf CHF 710.80 (inkl. 7.7 % 
MWSt. von CHF 50.80) festgesetzten Parteikosten zu ersetzen.  

 - 4 - 

 

 

9.2 
Die Gerichtskasse Lenzburg wird angewiesen, dem Rechtsvertreter der Zivilklägerin, LL.M. 
Markus Läuffer, Rechtsanwalt, Baden AG, die gerichtlich auf CHF 3'284.85 (inkl. 7.7 % 
MWSt. von CHF 234.85) festgesetzten Parteikosten direkt zu ersetzen." 

 

2.2. 

Gegen dieses am 2. Dezember 2022 zugestellte Urteil meldete der 

Beschuldigte mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 Berufung an. Das 

begründete Urteil wurde ihm in der Folge am 8. Mai 2023 eröffnet. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 23. Mai 2023 beantragte der Beschuldigte zu-

sammengefasst, (1.) er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, (2.) die 

Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, (3.) die bezirks-

gerichtliche Gerichtskasse sei anzuweisen, dem Verteidiger sämtliche 

Parteikosten zu bezahlen und (4.) die Parteikostenforderung der Privat-

klägerin sei abzuweisen. 

 

3.2. 

Die Privatklägerin B._____ verzichtete mit Eingabe vom 5. Juni 2023 

darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder Anschlussberufung zu 

erklären. Ferner erklärte sie, dass sie am Berufungsverfahren keine 

Teilnahme wünsche.  

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzichtete mit Eingabe vom 

13. Juni 2023 darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder An-

schlussberufung zu erklären. 

 

3.4. 

Im Einverständnis mit den Parteien wurde mit instruktionsrichterlicher 

Verfügung vom 28. Juni 2023 das schriftliche Verfahren angeordnet.   

 

3.5. 

Mit Berufungsbegründung vom 14. August 2023 hielt der Beschuldigte an 

seinen eingangs gestellten Anträgen fest. 

 

3.6. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Berufungsantwort 

vom 28. August 2023 unter Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz die 

Abweisung der Berufung des Beschuldigten.  

  

 - 5 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den erstinstanzlichen 

Schuldspruch wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten vom 1. Juli 

2019 bis 17. Januar 2020 und damit einhergehend auch gegen die Strafzu-

messung und die Kostenfolgen. 

 

Nicht angefochten ist die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf den Vor-

wurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten vom 1. August 2017 bis 

31. August 2018 sowie die Verweisung einer allfälligen Zivilforderung der 

Privatklägerin auf den Zivilweg. Diese Punkte sind daher nicht mehr zu 

überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Vernachlässigung von Unter-

haltspflichten vom 1. Juli 2019 bis 17. Januar 2020 schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von diesem Vorwurf von 

Schuld und Strafe freizusprechen. Er begründet, es habe an einer Rechts-

pflicht zur Unterhaltszahlung bis zum Eintritt der Rechtskraft des 

Scheidungsurteils bis zum 27. August 2019 gefehlt (Berufungsbegründung 

S. 5 f. Ziff. 2 f.). Zudem sei es dem Beschuldigten – vor dem Hintergrund, 

dass seine Ausbildung zum Offsetdrucker 25 Jahre zurückliege – nicht 

möglich, von einem Tag zum anderen von einer selbständigen in eine 

unselbständige Erwerbstätigkeit zu wechseln und so ein monatliches 

Einkommen von Fr. 5'000.00 zu erzielen (Berufungsbegründung S. 6 

Ziff. 4). Entsprechend erweise sich die vorinstanzlich festgelegte Über-

gangszeit für den Wechsel von der selbständigen zur unselbständigen Er-

werbstätigkeit von wenigen Wochen als unverhältnismässig und völlig un-

realistisch. Vielmehr hätte eine Übergangsfrist von mindestens einem Jahr 

eingeräumt werden müssen (Berufungsbegründung S. 7 f. Ziff. 4 f.). So-

dann habe es der Beschuldigte nie schuldhaft versäumt, die für die Erfül-

lung seiner Verpflichtungen erforderlichen Mittel durch ihm zumutbare An-

strengungen zu erlangen, weshalb vorliegend von einer Verletzung der Un-

terhaltspflicht keine Rede sein könne (Berufungsbegründung S. 7 f. 

Ziff. 4 f.). 

 

2.2. 

Gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB macht sich der Vernachlässigung von Unter-

haltspflichten schuldig, wer seine familienrechtliche Unterhalts- oder Unter-

stützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder 

verfügen könnte. 

 

 - 6 - 

 

 

Die Tathandlung i.S.v. Art. 217 Abs. 1 StGB besteht im Unterlassen, bei 

Fälligkeit die geschuldete Leistung zu erbringen. Die wirtschaftliche Leis-

tungsfähigkeit beurteilt sich nach den betreibungsrechtlichen Gesichts-

punkten (BGE 121 IV 272 E. 3c f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

6B_252/2020 vom 8. September 2020 E. 5.3). Erfasst wird auch derjenige, 

der zwar nicht über ausreichende Mittel zur Pflichterfüllung verfügt, es aber 

unterlässt, ihm offen stehende und zumutbare Möglichkeiten zur Erzielung 

eines höheren Einkommens zu ergreifen. Die Strafbarkeit entfällt hingegen, 

wenn der Pflichtige faktisch nicht in der Lage war, die Leistung zu erbringen 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_252/2020 vom 8. September 2020 E. 5.3 mit 

Hinweisen). 

 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss der Unterhaltspflichtige in 

einem Umfang einer entgeltlichen Tätigkeit nachgehen, dass er seine Un-

terhaltspflichten erfüllen kann. Er kann sich auch dadurch strafbar machen, 

dass er es aus eigenem Entschluss unterlässt, seine Arbeitskraft im Rah-

men des Zumutbaren optimal ökonomisch zu nutzen. Gegebenenfalls 

muss der Unterhaltspflichtige sogar seine Stelle oder seinen Beruf wech-

seln, wobei diese Pflicht durch den generellen Gesichtspunkt der Zumut-

barkeit begrenzt ist. Insbesondere bei einem ungünstigen Markt und der 

Aussicht auf einen wesentlichen Mehrverdienst ist auch ein Wechsel in eine 

unselbständige Tätigkeit zumutbar (BGE 126 IV 131 E. 3a/aa; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_7/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 3.3; 6B_136/2015 

vom 8. Mai 2015 E. 2.2). Der Strafrichter hat die Frage zu klären, welche 

Möglichkeiten dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich zur Verfügung 

standen, das vom Zivilrichter festgesetzte Einkommen zu erzielen, da es 

sich hierbei um eine objektive Strafbarkeitsbedingung im Hinblick auf 

Art. 217 StGB handelt. Obwohl sich der Strafrichter auf die vom Zivilrichter 

in Betracht gezogenen Elemente stützen kann, muss er dennoch die 

konkrete finanzielle Situation des Unterhaltspflichtigen in tatsächlicher 

Hinsicht erstellen, respektive diejenige, über welche der Pflichtige hätte 

verfügen können, wenn er diejenigen Anstrengungen unternommen hätte, 

die vernünftigerweise von ihm zu erwarten waren (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_351/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 1.2 mit Hinweisen). 

 

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei bereits vorsätzlich 

handelt, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt 

(Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Im Eheschutzverfahren wurde der Beschuldigte verpflichtet, B._____ an 

den Unterhalt des Kindes C._____ vom 1. August 2017 bis 28. Februar 

2018 Fr. 378.00 und ab 1. März 2018 Fr. 1'610.00 zu bezahlen (Urteil des 

Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg vom 12. Dezember 2017 

[ST.2019.143 act. 77 ff.]; Urteil des Obergerichts vom 15. Oktober 2018 

 - 7 - 

 

 

[ST.2019.143 act. 3 ff.]). Am 13. Juni 2018 klagte B._____ auf Scheidung 

(ST.2020.127 act. 170). Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 24. Mai 

2019 schlossen die Parteien eine Scheidungsvereinbarung ab 

(ST.2019.143 act. 169 ff.). Darin verpflichtete sich der Beschuldigte zur 

Bezahlung von Kinderunterhalt ab 1. Juli 2019 von Fr. 700.00, ab 1. Januar 

2020 von Fr. 1'000.00, ab 1. Juli 2020 von Fr. 1'250.00 und ab 1. Januar 

2021 von Fr. 1'500.00 (ST.2019.143 act. 170). Nachdem die Parteien die 

Konvention innert Frist nicht widerrufen haben, wurde der Beschuldigte mit 

Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg vom 15. Juli 2019 

verpflichtet, den (vorgenannten) vereinbarten Kindesunterhalt ab Rechts-

kraft des Scheidungsurteils zu bezahlen (ST.2020.127 act. 174).  

 

2.3.2. 

Aufgrund der obgenannten Entscheide ist festzuhalten, dass der 

Beschuldigte im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis 17. Januar 2020 Kinder-

unterhalt schuldete. Aus dem Umstand, dass das Scheidungsurteil erst am 

27. August 2019 in Rechtskraft erwuchs, kann er nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Wäre das Scheidungsurteil angefochten worden – wie der 

Beschuldigte damals befürchtete (Berufungsbegründung S. 6 Ziff. 3) –, 

hätte nämlich die Unterhaltsregelung gemäss Eheschutzverfahren weiter-

gegolten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_872/2021 vom 17. Mai 2020 

E. 3.1 mit Hinweisen). Daraus erhellt, dass der Beschuldigte davon 

ausgehen musste, dass er in den Monaten Juli und August 2019 

mindestens Fr. 700.00 an Kindesunterhalt an B._____ für das Kind 

C._____ zu bezahlen hat. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Unbestrittenermassen leistete der Beschuldigte vom 1. Juli 2019 bis 

17. Januar 2020 – abgesehen von zwei Zahlungen am 5. November 2019 

bzw. am 5. Dezember 2019 von jeweils Fr. 500.00 – keine Unterhalts-

zahlungen. Dies konnte er aufgrund des ihm effektiv zur Verfügung 

stehenden Einkommens aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit nicht 

leisten, zahlte er sich doch etwa im Jahr 2019 lediglich ein Jahres-

einkommen von Fr. 13'765.00 bzw. ein monatliches Einkommen von 

gerundet Fr. 1'150.00 aus (ST.2020.127 act. 16 und 119). Strittig ist, ob die 

Vorinstanz dem Beschuldigten zu Recht vom 1. Juli 2019 bis 17. Januar 

2020 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 5'000.00 anrechnete oder ob 

dem Beschuldigten dafür eine Übergangsfrist von mindestens einem Jahr 

hätte eingeräumt werden müssen. In diesem Zusammenhang kann – da im 

Berufungsverfahren unbestritten geblieben – auf die Vorinstanz (E. 4.3.3 

S. 8) verwiesen werden, soweit sie feststellte, der Gesundheitszustand des 

Beschuldigten habe der Erzielung eines höheren Einkommens nicht ent-

gegengestanden.  

 

 - 8 - 

 

 

2.4.2. 

Dem Beschuldigten wurde (bereits) im Eheschutzverfahren ab 1. März 

2018 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 5'000.00 angerechnet. Das 

Obergericht erwog, die "Durststrecke" bei Aufnahme einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit, welche erfahrungsgemäss zwei bis drei Jahre betrage, sei 

im März 2018 abgelaufen gewesen. Weiter wies das Obergericht den 

Beschuldigten, der gemäss dem Handelsregistereintrag mit seiner eigenen 

Firma bei Produktionen von Filmen etc. tätig ist, darauf hin, dass laut 

Lohnbuch der Schweiz 2017 ein Webdesigner Fr. 5'168.00 und ein 

Webmaster Fr. 7'369.00 verdiene und andere Lohnvergleichsportale für 

Webdesinger einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 5'100.00 und für 

Webmaster von Fr. 6'500.00 zeigten (ST.2019.143 act. 20 f.). Ergänzend 

kann festgehalten werden, dass im Jahr 2018 der Durchschnittslohn bei 

Männern, die eine einfache Tätigkeit körperlicher oder handwerklicher Art 

verrichten, Fr. 5'417.00 betrug (Bundesamt für Statistik, Tabelle TA1, Total 

Privater Sektor, Kompetenzniveau 4 Männer). 

 

Der Beschuldigte wusste aufgrund dieser Erwägungen der Eheschutz-

gerichte und alsdann auch der am 24. Mai 2019 abgeschlossenen 

Scheidungskonvention ganz klar, dass sein aus der selbstständigen Er-

werbstätigkeit erzieltes Einkommen als ungenügend einzustufen ist. Nach-

dem die übliche "Durststrecke" bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbs-

tätigkeit schon seit März 2018 verstrichen war, musste er auch davon 

ausgehen, dass er nicht mehr dazu in der Lage sein würde, mittels seiner 

selbständigen Erwerbstätigkeit ein genügendes Einkommen zu generieren. 

Der Beschuldigte wäre somit bereits spätestens nach dem Eheschutzurteil 

des Obergerichts gehalten gewesen, grundlegende Veränderungen 

hinsichtlich seiner Erwerbstätigkeit, wie die Aufnahme einer unselb-

ständigen Erwerbstätigkeit in die Wege zu leiten. Vor diesem Hintergrund 

sind die Bemühungen des Beschuldigten mit erneuter Aufbauphase der 

eigenen selbständigen Erwerbstätigkeit und Versuch der Abwendung des 

Konkurses der eigenen Firma als ungenügend einzustufen (vgl. Schreiben 

des Beschuldigten vom 17. Oktober 2019 [ST.2020.127 act. 138 und 189]). 

Andere berufliche Anstrengungen des Beschuldigten mit dem Ziel der 

Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sind weder ersichtlich 

noch vom Beschuldigten behauptet. Damit bestehen keinerlei Anhalts-

punkte, dass für den Beschuldigten bei notwendiger Anstrengung die 

Erziehung eines Einkommens von Fr. 5'000.00 im hier massgeblichen Zeit-

raum (1. Juli 2019 bis 17. Januar 2020) nicht möglich gewesen wäre. Ihm 

stand für die berufliche Umorientierung genügend Zeit zur Verfügung. 

Ebenso wenig verfängt der Einwand des Beschuldigten, er sei im Jahr 2019 

schon fortgeschrittenen Alters gewesen und die Ausbildung zum Offset-

Drucker sei schon 25 Jahre zurückgelegen (Berufungsbegründung S. 6 

Ziff. 4). Der 1974 geborene Beschuldigte war alsdann erst 45 Jahre alt und 

in einem optimalen Alter für eine berufliche Veränderung. Zudem hätte der 

Beschuldigte bei der beruflichen Umstellung nicht nur auf seine Kenntnisse 

 - 9 - 

 

 

aus der Lehre zum Offset-Drucker zurückgreifen können, sondern auch auf 

seine Weiterbildungen als Marketingplaner, auf die Verkaufsschulungen 

und die Kurse im Bereich Social Media (ST.2020.127 act. 16). Hinzu 

kommt, dass der Beschuldigte auch über Berufserfahrung im Gastro-

bereich (vgl. ST.2020.134 act. 134), im Bereich Marketing (ST.2020.127 

act. 16) und in der Produktion von Filmen und Softwaresupport verfügt. Es 

ist somit nicht so, dass der Beschuldigte nur über berufliche Kenntnisse aus 

der Lehrzeit verfügt, seine Arbeitsmöglichkeiten auf den Bereich Druckerei 

beschränkt sind und seine Arbeitskraft daher auf dem heutigen 

Arbeitsmarkt nur noch sehr eingeschränkt nachgefragt wird. 

 

2.4.3. 

Nach dem Dargelegten und mit Blick auf das von der Vorinstanz ermittelte 

Existenzminimum des Beschuldigten von Fr. 1'400.00, das unbestritten 

geblieben ist (vorinstanzliches Urteil E. 4.3.3 S. 9), ist festzuhalten, dass 

der objektive Tatbestand der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 

erfüllt ist.  

 

2.5. 

In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten die 

Eheschutzurteile, die Scheidungskonvention und das Scheidungsurteil und 

der darin festgesetzte Kindesunterhaltsbetrag bekannt sein mussten. Er 

wusste zudem spätestens seit dem Eheschutzurteil des Obergerichts vom 

15. Oktober 2018 um die bestehende Verpflichtung, eine Erwerbstätigkeit 

aufnehmen zu müssen, mit der er monatlich Fr. 5'000.00 verdient und die 

bisherige selbständige Tätigkeit dafür als nicht geeignet erscheint. Der 

Beschuldigte hat dies vorsätzlich ignoriert und stattdessen eine neue 

Aufbauphase bei seiner Firma gestartet und versucht den Konkurs über 

diese abzuwenden (vgl. Schreiben des Beschuldigten vom 17. Oktober 

2019 [ST.2020.127 act. 138 und 189]). Damit hat der Beschuldigte 

zumindest in Kauf genommen, dass er seinen Unterhaltspflichten nicht 

nachkommen kann. Der subjektive Tatbestand ist damit erfüllt und der 

Beschuldigte hat sich – wie im Strafbefehl vom 1. September 2019 

vorgehalten – der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss 

Art. 217 Abs. 1 StGB vom 1. Dezember 2019 bis 17. Januar 2020 schuldig 

gemacht. 

 

3. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 

20 Tagessätzen à Fr. 30.00 mit einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. 

Die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Strafzumessung erweisen 

sich als sachlich zutreffend. Nachdem der Beschuldigte diese im 

Berufungsverfahren auch nicht beanstandet, kann darauf verwiesen 

werden (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

 - 10 - 

 

 

4. 

4.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist 

abzuweisen. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die obergerichtli-

chen Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). 

 

4.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 

E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine 

Parteikosten im Berufungsverfahren für seinen freigewählten Verteidiger 

selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

4.3. 

Nachdem die Privatklägerin B._____ mit Eingabe vom 5. Juni 2023 auf die 

Teilnahme im Berufungsverfahren verzichtet hat, sind ihr im 

Berufungsverfahren keine notwendigen Auslagen entstanden. Unter 

diesen Umständen ist ihr keine Parteientschädigung auszusprechen. 

 

5. 

5.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz, wie vorliegend, selbst einen neuen Entscheid, 

so befindet es darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kosten-

regelung (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 426 

Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie 

verurteilt wird. Wird sie bei mehreren angeklagten Straftaten nur teilweise 

schuldig gesprochen, im Übrigen aber freigesprochen oder das Verfahren 

eingestellt, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Dies gilt 

jedenfalls, soweit sich – wie vorliegend – die verschiedenen Anklagekom-

plexe klar auseinanderhalten lassen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3).  

 

Der Beschuldigte wurde hinsichtlich des Vorwurfs der Vernachlässigung 

von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB für den Zeitraum vom 

1. Dezember 2019 bis 17. Januar 2020 verurteilt. Hingegen wurde das 

Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Vernachlässigung von Unterhalts-

pflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB für den Zeitraum vom 1. August 

2017 bis 31. August 2018 infolge Rückzugs des entsprechenden Strafan-

trags (ST.2019.143 act. 255) eingestellt. Die vorinstanzliche Kosten-

verlegung, wonach dem Beschuldigten die Prozesskosten für die Ver-

urteilung für den Zeitraum von 1. Dezember 2019 bis 17. Januar 2020 

gesamthaft zu Fr. 1'775.00 auferlegt werden und im Zusammenhang mit 

 - 11 - 

 

 

der Einstellung auf die Staatskasse genommen werden, erweist sich daher 

nach wie vor als korrekt. 

 

5.1.1. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 

E. 4.1; 137 IV 352 E. 2.4.2). Entsprechend erweist sich (nach wie vor) die 

hälftige Auferlegung der Parteikosten des Beschuldigten einerseits zu 

Lasten des Staates und andererseits zu Lasten des Beschuldigten als 

angemessen. Eine Änderung drängt sich nicht auf.  

 

5.1.2. 

Der Beschuldigte macht für den Fall eines Schuldspruchs nicht geltend, die 

für das Untersuchungsverfahren betreffend den Strafbefehl vom 

1. September 2020 (vgl. ST.2020.127 act. 196 ff.) geltend gemachte Partei-

entschädigung der Privatklägerin B._____ sei ungerechtfertigt oder 

ungenügend substantiiert. Es hat deshalb diesbezüglich beim vor-

instanzlichen Entscheid sein Bewenden. Entsprechend dem Verfahrens-

ausgang ist zudem die vorinstanzliche Erwägung 8, wonach die im 

Zusammenhang mit dem eingestellten Verfahren entstandenen Partei-

kosten der Privatklägerin B._____ in der Höhe von Fr. 3'284.85 auf die 

Staatskasse genommen werden, nicht zu beanstanden. 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Strafverfahren bezüglich des Vorwurfs hinsichtlich der Vernachlässi-

gung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB betreffend den 

Zeitraum vom 1. August 2017 bis 31. August 2018 wird eingestellt. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 

gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB vom 1. Juli 2019 bis 17. Januar 2020. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestim-

mung sowie in Anwendung von Art. 47, Art. 34, Art. 42 Abs. 1 und Art. 44 

StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. 

Fr. 600.00, Probezeit 2 Jahre, 

 - 12 - 

 

 

 

verurteilt. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Allfällige Zivilforderungen der Privatklägerin B._____ werden auf den 

Zivilweg verwiesen. 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 106.00, insgesamt 

Fr. 1'606.00, werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt. 

 

5.2. 

Der Beschuldigte hat seine Pateikosten für das Berufungsverfahren selbst 

zu tragen. 

 

6. 

6.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr) werden dem 

Beschuldigten im Umfang von Fr. 1'775.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

6.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt 

Urs Oswald, für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 1'534.70 auszurichten. Im Übrigen hat der Beschuldigte seine 

Parteikosten selbst zu tragen.  

 

6.3. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ für das 

Untersuchungsverfahren betreffend den Strafbefehl vom 1. September 

2020 eine Parteientschädigung von Fr. 710.80 zu bezahlen. 

 

6.4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Im Übrigen wird die vorinstanzliche Gerichtskasse – soweit noch keine 

Auszahlung erfolgt ist – angewiesen, dem Rechtsvertreter der 

Privatklägerin B._____, Rechtsanwalt Markus Läuffer, für das 

Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren eine 

Entschädigung von Fr. 3'284.85 auszurichten. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 - 13 - 

 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe 

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollstän-

digen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische 

Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elek-

tronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die 

sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 19. Dezember 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     Wanner