# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 467ea814-c00b-5232-9fe7-2ea9ed9d3f07
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2014 E-7199/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7199-2013_2014-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7199/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richter François Badoud,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Jonas Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Kosovo,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (zba),  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 20. November 2013 / N (…). 

 

 

E-7199/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsbürger und ethnischer Ro-

ma; er lebte zuletzt in A._______. Gemäss eigenen Angaben verliess er 

Kosovo mit seinen Eltern (vgl. E-7201/2013) und einer seiner Schwestern 

am 27. Dezember 2010, gelangte am 28. Dezember 2010 in die Schweiz 

und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein 

Asylgesuch. Am 5. Januar 2011 wurde er zur Person befragt und am     

27. Januar 2011 zu seinen Asylgründen angehört.  

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe ein schwieriges 

Leben gehabt, da seine Familie sehr arm sei. Sie hätten in einer Scheune 

leben müssen, wo es im Winter sehr kalt gewesen sei. Bei der Arbeit sei 

er beschimpft und bedrängt worden. Für die weiteren Aussagen wird auf 

die Akten und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2011 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

(…) Beschwerdeführers (und dessen Familie) ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Februar 2011 focht der Be-

schwerdeführer (und seine Familie) die vorinstanzliche Verfügung beim 

Bundesverwaltungsgericht an.  

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil              

E-1371/2011 vom 15. März 2011 gut, hob die Ziffern 4 und 5 der ange-

fochtenen Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sin-

ne der Erwägungen an das Bundesamt zurück. 

E.  

Das BFM wandte sich in seinem Schreiben vom 25. Juni 2013 an die 

Schweizerische Botschaft (nachstehend: die Botschaft) in B._______ und 

ersuchte um Abklärungen vor Ort. 

F.  

Die Botschaft beantwortete die Fragen des Bundesamtes mit Schreiben 

vom 12. Juli 2013. Dem Beschwerdeführer (und seiner Familie) wurde 

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Seite 3 

hierzu in der Folge das rechtliche Gehör gewährt; dieses wurde mit Stel-

lungnahme vom 23. Oktober 2013 wahrgenommen. 

G.  

Mit am 22. November 2013 eröffneter Verfügung vom 20. November 2013 

lehnte das BFM das Asylgesuch des (inzwischen volljährigen) Beschwer-

deführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

H.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Dezember 2013 focht der 

Beschwerdeführer die Verfügung der Vorinstanz beim Bundesverwal-

tungsgericht an. Er beantragte in materieller Hinsicht deren Aufhebung, 

die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs und die vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um den Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2014 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung wurde gutgeheissen und auf die Einforderung eines Kosten-

vorschusses wurde verzichtet. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2014 – dem Beschwerdeführer am 

28. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht – hielt das BFM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfü-

gungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG,       

SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betref-

fend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vor-

liegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m.    

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Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

2. 

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen. 

2.2 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

2.3 Wie mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2014 festgestellt wurde, 

beschränkt sich das Beschwerdeverfahren angesichts der gestellten An-

träge in materieller Hinsicht auf die Frage, ob die Wegweisung zu vollzie-

hen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen 

sei. 

3. 

3.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, 

dass der Beschwerdeführer über ein weit gefasstes, tragfähiges Bezie-

hungsnetz innerhalb und ausserhalb von Kosovo verfüge, welches ihm 

auch wirtschaftliche Sicherheit zu bieten vermöge. Zudem sei seine Fami-

lie im Besitz von zwei Grundstückparzellen in A._______ und in 

B._______. Zu den Abklärungsergebnissen der Botschaft habe er im 

Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs nichts Substanzielles 

vorbringen können. 

3.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde diesen Ausführungen entgegen-

gehalten, der Abklärungsbericht der Botschaft in B._______ vom 13. Juli 

2013 zeige ein heruntergekommenes Haus, in welchem der Beschwerde-

führer mit seinen Verwandten gewohnt habe. Gemäss Angaben seines 

Vaters hätten dort auch ein Onkel und (…) oder (…) Kinder gelebt; es 

handle sich dementsprechend um eine unzumutbare Bleibe für den Be-

schwerdeführer. Das BFM erwähne keine einzige mit ihm verwandte Per-

son, welche über Geld verfügen würde, mit welchem er unterstützt wer-

den könnte. Das Vorhandensein eines bestehenden tragfähigen Bezie-

hungsnetzes werde nur behauptet. 

4. 

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

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länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 

Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

4.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug 

der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) 

sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 

der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe-

senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige 

Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4; Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 

Nr. 6 E. 4.2). 

4.3 

4.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,    

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

4.3.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be-

schwerdeführers nach Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

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schaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, m.w.H.). Das ist jedoch vorliegend nicht der 

Fall. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

4.4 

4.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818).  

4.4.2 Unter den aktuellen Verhältnissen in Kosovo kann nicht von Krieg 

oder Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für den 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung 

darstellen würde, gesprochen werden. Wie in der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu Recht festgestellt wurde, hat sich die Sicherheitslage in Kosovo 

in den vergangenen Jahren verbessert. Die Verbesserungen im intereth-

nischen Zusammenleben haben vor allem für albanischstämmige Roma, 

Ashkali und Ägypter positive Auswirkungen; die Wahrscheinlichkeit einer 

konkreten Gefährdung allein aufgrund ihrer Ethnie kann – mit Ausnahme 

einiger Dörfer und Gemeinden – ausgeschlossen werden. 

4.4.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der 

vor seiner Ausreise in A._______ gewohnt hat. Eigenen Angaben zufolge  

ist er nicht zur Schule gegangen; er habe Alteisen gesammelt und dieses 

weiterverkauft. Seine Familie sei sehr arm. Der Vater des Beschwerde-

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führers hat anlässlich der Befragung zur Person vom 5. Januar 2011 an-

gegeben, er sei beruflich zuletzt teilweise als (…) tätig gewesen; ansons-

ten habe er Konservendosen gesammelt. Er verfüge in Kosovo noch über 

(…) verheiratete Töchter, (…) Brüder und (…) Schwester; mit einem sei-

ner Brüder habe er zuletzt zusammengelebt. Er besitze (…) Land, habe 

aber nicht die finanziellen Mittel, um es zu bebauen. Die Mutter des Be-

schwerdeführers gab zu Protokoll, sie sei (…) gewesen; die Familie kön-

ne für ihren Lebensunterhalt nicht aufkommen. Hinsichtlich ihres ver-

wandtschaftlichen Beziehungsnetzes sagte sie aus, sie habe in ihrem 

Heimatstaat abgesehen von den (…) obgenannten Töchtern noch (…) 

Schwestern und (…) Brüder, zu denen sie jedoch keinen Kontakt mehr 

pflege. 

4.4.4 Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können 

namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Be-

handlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei min-

derjährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, 

Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz oder düstere Aussichten für das 

wirtschaftliche Überleben zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

führen, immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung 

führen. Der Beschwerdeführer und seine Familie sind offensichtlich aus-

schliesslich aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz gekommen. Sie 

haben vorgebracht, sehr arm zu sein und keine Perspektive zu haben. 

Dies ist zwar aufgrund der Akten nachvollziehbar. Das Gericht geht je-

doch davon aus, dass es dem Beschwerdeführer trotz der schwierigen 

Bedingungen in seinem Heimatland (unter denen allerdings weite Bevöl-

kerungskreise zu leiden haben) zumutbar ist, dorthin zurückzukehren. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Familie die letzten (…) Jah-

re unter den nämlichen Bedingungen dort gelebt hat und sich die Ver-

wandten offenbar gegenseitig unterstützt haben (vgl. Akten BFM A12/9 

S.4). Zudem ist festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um 

einen jungen und gesunden Mann handelt. 

4.5 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in ge-

nereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet wer-

den.  

4.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr benötigten Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

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E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

4.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

5. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

6. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Infolge der Gutheissung des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist jedoch 

praxisgemäss von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und an das 

C._______. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bruno Huber Jonas Tschan 

 

 

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