# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 030e9cdd-af69-5be8-a2de-54acac932c06
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-15
**Language:** de
**Title:** Verdachtsdiagnose ADHS genügt nicht für Anerkennung Ziff. 404 Anhang GgV.
**Docket/Reference:** IV.2013.00981
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00981.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00981
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
15. Januar 2014
in Sachen
X.___
, geb. 2005
B
eschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
im September
2005,
liess
am 2
8.
April 2013 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
medizinische Mass
nahmen der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit dem Geburtsgeb
rechen Ziffer 404 des Anhangs zu
r Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV; kongenitales
psychoorganisches Syndrom POS
)
beantragen
(
Urk.
6/2 Ziff. 1.3,
Ziff. 5.1, Ziff. 10) und legte zwei Berichte des Schulpsychologischen Dienstes des Bezirks
Z.___
(
Urk.
6/1/1
-2
;
Urk.
6/1/7) sowie einen Bericht des
O.___
(
O.___
;
Urk.
6
/1/3
-6
) vor.
Mit Vorbescheid vom 1
7.
Juli 2013 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs in Aussicht (
Urk.
6/6-7). Dagegen erhoben die Concordia Schweizeri
sche Kranken- und Unfallversicherung AG am
2
4.
Juli 2013 (
Urk.
6/9/1)
und die Mutter des Versicherten am 2
5.
Juli 2013 (
Urk.
6/8/1) Einwand. Die Concordia verzichtete in der Folge auf eine Stellungnahme zum Vorbescheid (vgl.
Urk.
6/12). Die IV-Stelle holte einen weiteren Arztbericht ein (
Urk.
6/13/
1-5) und verneinte mit Verfügung vom
2.
Oktober 2013 einen Anspruch des Versi
cherten auf Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (
Urk.
6/15 =
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom
2.
Oktober 2013 (
Urk.
2) erhob die Mutter des Versi
cherten am 2
7.
Oktober 2013 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Kostengutsprache für medizinische Massnah
men (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
7.
November 2013 (
Urk.
5) bean
tragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Be
schwerdeführer am 1
0.
Dezember 2013 mitgeteilt wurde (
Urk.
7). Gleichentags wurde dem hiesigen Gericht eine Stellungnahme von
Dr.
med.
A.___
,
FMH Kinder- und Jugendmedizin
, vom
5.
Dezember 2013 eingereicht (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versicherte haben bis zum vollendeten 2
0.
Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (Art. 3
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) notwendigen medizini
schen Massnahmen (Art. 13
Abs.
1
Bundesgesetz über die Invalidenversiche
rung, IVG
). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass
nahmen gewährt werden. (Art. 13 Abs. 2 IVG).
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3
Abs.
2 ATSG in Verbindung mit Art. 1
Abs.
1 Satz 1 GgV). Die
blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Die Geburts
gebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt.
1.2
Ziffer 40
4 des Anhangs zur GgV
(404 GgV)
umfasst kongenitale Hirnstörungen mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei normaler Intelli
genz (kongenitales infantiles Psychosyndrom, kongenitales hirndiffuses psychoorganisches Syndrom, kongenitales hirnlokales Psychosyndrom)
, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des
9.
Altersjahres be
handelt worden sind.
1.3
Die bei der Frage eines Anspruchs auf medizinische Massnahmen in Zusammenhang mit einem Geburtsgebrechen gemäss 404 GgV
massgeblichen Kriter
i
e
n wurden in BGE
122 V 113
und im Urteil des Bundesgerichts
8C_300/2007
v
om 1
4.
Januar 2008
umfassend dargelegt. Im Einklang mit dieser Rechtsprechung hat d
as Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
im
Kreisschre
iben über die medizinischen Ein
gliederungsmassnahmen der Invalidenver
sicherung (KSME)
die
Voraussetzungen der
Leistungspflicht für
solche Geburtsgebrechen
näher umschrieben:
Die Störung mus
s zwingend vor dem vollende
ten
9.
Lebensjahr als solche diagnostiziert, dokumentiert und auch behandelt worde
n sein. Erworbene Störungen müs
sen sicher ausgeschlossen sein
(Ziff. 404.2 KSME).
A
ls medizinische Beh
andlung werden in diesem Zusammenhang die kinderpsychiatri
sche Behandlung des Kindes und seiner
Familie sowie
die medikamentöse Therapie und
Ergotherapie
anerkannt
, nicht aber Logopädie, Psychomotorik, Spezial- oder Stützunterricht, Formen der integrativen schuli
schen Förderung oder andere unterstützende Massnahmen. Ärztliche oder kinderpsychologische Abkl
ärungen gelten nicht als Behand
lung, auch nicht allei
nige Beratungen der Eltern (
Urteil des Bundesgerichts I 569/00 vom
6.
Juli
2001).
1.4
Die hier massgebliche Fassung des KSME vom
1.
März 2012 enthält in Anhang 7 einen medizinischen Leitfaden zu
404 GgV
. Einleitend wird festgehalten, dass es bei der Beurteilung eines Antrages um Kostengutsprache für medizinische Massnahmen um die Zuordnung des Leistungsträgers und nicht um die Beur
teilung der Therapiebedürftigkeit eines Kindes geht. Die Ablehnung eines An
trags durch die IV ist nicht ein Entscheid gegen das Kind oder eine Verneinung seiner Behandlungsbedürftigkeit, sondern ein versicherungsrechtlicher Ent
scheid bezüglich der Zuordnung des Leistungsträgers.
Nach Rz 404.5
KSME
können die Voraussetzungen von 404 GgV als erfüllt gelten, wenn vor dem
9.
Geburtstag
des Kindes
mindestens Störungen des Ver
haltens im Sinne krankhafter
Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfä
higkeit, des Antriebes,
des Erfassens -
perzeptive oder Wahrnehmungsstörung
–
,
der Konzentrationsfähigkeit
sowie der Merkfähigkeit
ausgewiesen sind. Diese Sym
ptome müss
en kumulativ nachgewiesen
, jedoch nicht unbedingt gleichzei
tig vorhanden sein, sondern können unter Umständen sukzessive auftreten. Wenn bis zum
9.
Geburtstag nur einzelne der erwähnten Symptome ärztlich festgestellt werden, sind die Voraus
setzungen für ein Geburtsgebrechen
Ziffer 404 GgV nicht erfüllt. Die R
egionalen Ärztlichen Dienste (R
AD
)
haben kritisch und streng zu überprüfen, ob die geforderten Kriterien effektiv erfüllt und nachvollziehbar belegt sind. Allenfalls sind externe Expert
en beizuziehen (Ziff. 2.1 des Anhangs).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist,
ob der Versicherte, der das
neunte Altersjahr
im Jahr
2014 vollenden
wird,
gestützt auf Art. 13 IVG Anspruch auf Kostengutsprache für medi
zinische Massnahmen hat.
2.2
Die Beschwerdegegnerin ging gestützt auf die medizinischen Abklärungen da
von aus, dass die Kriterien für eine Diagnose
nach 404 GgV
nicht vollständig erfüllt seien. Die Probleme des Versicherten in der Schule
manifestierten sich
ausschliesslich m
it einer Störung des Verhaltens
, welche im Rahmen des Um
zugs und de
r
sozialen Strukture
n im Umfeld interpretiert werde
. Die medizini
schen Voraussetzungen zur
Anerkennung eines Geburtsgebrechens seien nicht ausgewiesen (
Urk.
2 S. 1;
Urk.
5).
2.3
Dazu liess der Beschwerdeführer vorbringen, dass seine Probleme nicht auf den vier Jahre zurückliegenden Umzug und soziale Strukturen zurückzuführen seien. Zwischenzeitlich sei es zu weiteren Therapien und zu einer medikamen
tösen Behandlung gekommen und es seien andere Ergebnisse vorhanden. Dazu könne
Dr.
A.___
als behandelnder Arzt Auskunft geben; jedoch sei er weder konsultiert worden noch habe der RAD eine Untersuchung durchgeführt oder weitere Abklärungen veranlasst (
Urk.
1 S. 1).
3.
3.1
Mit Bericht vom 2
4.
Januar 2013 (
Urk.
6/1/
3
-7) stellten die Fachpersonen des
O.___
die Verdachtsdiagnose einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0). Das Intelligenzniveau des Versicherten sei durch
schnittlich. Als assoziierte aktuelle abnorme psychosoziale Umstände wurde Migration oder soziale Verpflanzung genannt. Die Globalbeurteilung der psy
chosozialen Anpassung ergab eine leichte soziale Beeinträchtigung (S. 3 Ziff. 4).
Im Rahmen der Abklärung hätten vier Einzelsitzungen, ein Anamnesegespräch, ein Telefonat mit der Lehrerin des Versicherten und eine Kontaktaufnahme durch den Schulpsychologischen Dienst stattgefunden (S. 4 oben).
Der psychopathologische Befund
habe
eine unauffällige Auffassung oder Kon
zentration, keine formalen oder inhaltlichen Denkstörungen, Ängste oder Zwänge, keine
n
Wahn, keine Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen
ergeben
. Der affektive Rapport sei gut herstellbar und der Affekt ausgeglichen. Der Versi
cherte sei psychomotorisch ruhig und im Antrieb normal
. Auch der Appetit sei normal. Einschlafstörungen bestünden seit sechs Monaten (S. 2). Die psycholo
gischen Befunde ergingen gestützt auf mehrere Tests (vgl. S. 3 f.).
Beim Versi
cherten handle es sich um einen aufgestellten Jungen, der sich gut auf das Kontaktangebot habe einlassen können. Er verfüge über durchschnittliche kog
nitive Fähigkeiten, wobei sein Arbeitsgedächtnis unterdurchschnittlich ausge
prägt sei. Probleme mit der Merkfähigkeit zeigten sich auch in anderen testpsychologischen Verfahren. Laut Angaben der Lehrerin sei der Versicherte schnell überfordert und erziele nicht die gewünschten Leistungen. Zudem habe er oft Konflikte mit anderen Kindern. Weil der Versicherte die Kriterien eines ADHS nicht vollumfänglich erfülle, da er zum jetzigen Zeitpunkt weder in der Schule noch in der Untersuchungssituation diesbezüglich auffällig gewesen sei, stelle man die Verdachtsdiagnose ADHS. Das oppositionelle Verhalten, welches in der Schule und zu Hause auftrete, sollte vor dem Hintergrund der Belastungsfaktoren Umzug und soziale Probleme in der Schule betrachte
t werden. E
ine eventu
elle depressive Entwicklung
sei
im Auge zu behalten. Um eine schulische Über
forderung umgehen zu können, sei eine erhöhte Unterstützung in Form von In
tegrativer Förderung indiziert (S. 4).
3.2
Prof.
Dr.
med.
B.___
,
Kinder- und Jugendmedizin FMH
, RAD, hielt am 1
5.
Juli 2013 fest, dass analog dem Bericht
des
O.___
die Diagnose eines ADHS nicht vollständig gestellt werden könne, da die Kriterien nicht vollständig er
füllt seien und sich die Störungen in der Schule ausschliesslich mit einer Stö
rung des Verhaltens manifestierten. Diese Störung werde im Rahmen des Um
zugs, des Wechsels der sozialen Strukturen und des sozialen Umfelds interpre
tiert. In
diesem Sinne seien die medizinischen Voraussetzungen für 404 GgV (noch) nicht ausgewiesen (
Urk.
6/5/1).
3.3
Dr.
A.___
diagnostizierte mit Bericht vom 1
1.
September 2013 (
Urk.
6/13/1-5) ein ADHS gemäss Ziff. 404 GgV. Der Versicherte benötige Medikamente, Ergo- und Psychotherapie (
Urk.
6/13/1). Es liege ein bereits durch den
O.___
di
agnostiziertes POS vor.
Dr.
A.___
führte aus, dass er zusammen mit dem Schulpsychologischen Dienst im Mai/Juli
2013
zum Schluss gekommen sei, dass alle Kriterien dazu erfüllt seien. Im ersten Halbjahr 2013 sei es zu rasch zuneh
menden Problemen und Verhaltensauffälligkeiten zu Hause und im Schulunter
richt gekommen. Seitens der Schule würden störendes Verhalten, Unruhe und Dreinschwatzen bemängelt. Hinzu kämen aggressive Auseinandersetzungen mit Kameraden. Zu Hause komme es oft zu Verweigerungshaltung und zu lautstar
ken Auseinandersetzungen. Bei der Untersuchung zeige sich der Versicherte kurzfristig interessiert, schweife jedoch häufig ab und müsse oft aufgemuntert werden, beim Thema zu bleiben und sich zu konzentrieren. Hierar
chien würden schwer akzeptiert (
Urk.
6/13/4).
Gemäss dem bereits vorliegenden Bericht zeigten sich eindeutig eine Antriebs
störung, eine Störung des Erfassens und Erkennens, eine Konzentrationsstörung sowie eine Gedächtnis- und Merkfähigkeitsstörung. Noch nicht beschrieben, aber in den letzten Monaten immer deutlicher ausgeprägt, seien die Verhaltens
störungen im Sinne einer krankhaften Beeinträchtigung der Affektivität und der Kontaktfähigkeit. Dies äussere sich in der Schule mit zunehmend aggressiven Auseinandersetzungen sowie mit zunehmend distanzlosem, kleinkindlichem und impulsiven Verhalten gegenüber Erwachsenen und Lehrpersonen. In Gruppen zeigten sich alle Beeinträchtigungen akzentuiert. Die motorische Unruhe und Impulsivität störe zunehmend im Unterricht und daheim gebe es Erziehungsprobleme. Das gemeldete infantile POS sei eindeutig vom
O.___
diagnostiziert worden und es sei bereits eine Therapie eingeleitet worden. Aktuell werde eine Psychomotorik-Therapie durchgeführt, welche die Ergotherapie ersetze. Sollte die nun begonnene und erfolgreich ansprechende medikamentöse Therapie fort
geführt werden, so sei im weiteren Verlauf eine Psychotherapie notwendig
(
Urk.
6/13/5).
Mit Schreiben vom
5.
Dezember 2013 (
Urk.
8) führte
Dr.
A.___
aus, dass der
O.___
die Verdachtsdiagnose eines ADHS gestellt habe. Seither sei festzustellen gewesen, dass der Versicherte in der Schule sehr wohl neben der psychosozialen Problematik eine massive Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörung auf
weise, welche eine integrierte Sonderschulung nötig mache. Ebenso falle eine motorische Entwicklungsverzögerung auf. Dies sei eindeutig auf ein ADHS zu
rückzuführen. Die Beschwerdegegnerin halte fest, dass die Probleme im Rahmen eines Geburtsgebrechens 404 GgV auch
(richtig wohl: nicht)
kumulativ auftre
ten könnten, also nicht gleichzeitig vorliegen müssten. Ausserdem werde fest
gehalten, dass die Diagnose vor dem
9.
Geburtstag gestellt oder Therapien vor dem
9.
Geburtstag eingeleitet werden müssten.
Es lägen Schwierigkeiten auf al
len relevanten Ebenen (Verhalten, Antrieb und Affektivität, Erfassen und Er
kennen, Konzentration und Gedächtnis sowie Merkfähigkeit) vor (S. 1-2).
4
.
4
.1
Bei den Berichten des Schulpsychologischen Dienstes (
Urk.
6/1/1;
Urk.
6/1/7 und
Urk.
3/12) handelt es sich nicht um Arztberichte im Re
chtssinn (vgl. vor
stehend E. 1.5
), weshalb sie für die hier zu beurteilende Frage
von untergeord
neter Bedeutung
sind. Dies gilt auch für die Protokollauszüge der Schulpflege (
Urk.
3/4-5), das Attest von
Dr.
med. C.___
, Spezialärztin für Kinder und Jugendliche, vom 2
8.
Oktober 2013 (
Urk.
3/9)
und den
Bericht über die Ab
klärung Psychomotorik (
Urk.
3/10).
4
.2
Der Bericht des
O.___
vom 2
4.
Januar 2013 erging nach Durchführung von vier Einzelsitzungen, Erhebung der Anamnese und des Befundes
sowie
Durchfüh
rung von
insgesamt 8 Tests
. Dabei wurden
verschiedene
klinische Auffälligkei
ten festgestellt (vgl. S. 2 und 3 des Berichts).
Hinsichtlich Auffassung, Kon
zentration und Affekt wurden
jedoch
normale Befunde erhoben
(vgl. S. 2 Ziff. 3 des Berichts).
Die Fachpersonen legten in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise dar, dass die Kriterien eines ADHS nic
ht vollumfänglich erfüllt seien, da
der Versicherte
zum Zeitpunkt
der Berichterstattung
weder in der Schule noch in der Untersuchungssituation diesbezüglich auffällig gewesen sei
. Diese Beur
teilung erging gestützt auf eine genaue Abklärung sämtlicher Kriterien und un
ter Einbezug der Eltern, der Lehrperson und des Schulpsychologischen Dienstes. Sie steht in Übereinstimmung mit dem invalidenversicherungsrechtlich gefor
derten Grundsatz, dass ein ADHS nur diagnostiziert werden darf, wenn
sämtli
che
Symptome ärztlich nachgewiesen sind. Da dies mindestens im Zeitpunkt der Abklärung durch den
O.___
nicht der Fall war, waren die Fachpersonen gehal
ten, lediglich eine Verdachtsdiagnose zu stellen.
Angesichts dieser rechtsgenüglichen Beurteilung bestand für die Beschwerdegegnerin kein Anlass, weitere Ex
perten beizuziehen.
4.3
Die Beurteilung durch
Dr.
A.___
vermag den Bericht des
O.___
nicht zu ent
kräften, ging
Dr.
A.___
doch entgegen dem Wortlaut des
O.___
-Berichts da
von aus,
darin sei
ein POS diagnostiziert
worden
. Dies ist nicht nachvollziehbar, da der
O.___
ausdrücklich
nur
eine Verdachtsdiagnose stellte. Zudem enthalten die
Berichte von
Dr.
A.___
weder Befunde noch Testresultate, so dass seiner Einschätzung
eine
schlüssige
und nachvollziehbare
Begründung fehlt. Damit vermögen seine Berichte (vgl. vorstehend E. 3.3) den Beweisanforderungen an einen Arz
tbericht (vgl. vorstehend E. 1.5
) nicht zu genügen und es kann darauf nicht abgestellt werden. Unrichtig ist
im Übrigen
die Auffassung von
Dr.
A.___
, bei GgV 404 müsse entweder
die Diagnose vor dem
9.
Geburtstag gestellt oder Therapien vor dem
9.
Geburtstag eingeleitet
werden
(vgl.
Urk.
8 S. 2)
; erforderlich ist eine klare Diagnose und kumulativ die Einleitung einer The
rapie vor dem
9.
Geburtstag.
D
er Versicherte
erhält Logopädie, Psychomotorik und
Integrierte Sonderschulung
(eine medikamentöse Therapie wurde gemäss
Dr.
A.___
erst begonnen; vgl.
Urk.
6/13/5)
, was rechtsprechungsgemäss nicht als Therapie in Zusammenhang mit 40
4 GgV gilt (vgl. vorstehend E. 1.3
) und zudem nicht zur Diagnosebegründung ausreicht.
4.
4
Zusammenfassend
liegt
somit gestützt auf den Bericht des
O.___
vom 2
4.
Januar 2013
keine
erhärtete
Diagnose e
ines ADHS
, sondern lediglich eine Verdachtsdiagnose
vor
.
Dies genügt
rechtsprechungsgemäss den Voraussetzungen von Ziff. 404 GgV nicht (Urteil des Bundesgerichts I 833/04 vom 1
0.
Juni 2005
E. 2.2 mit Hinweisen
).
Damit ist ein Geburtsgebrechen nach 404 GgV zu verneinen und es besteht keine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin. Der Versicherte hat je
doch das
9.
Altersjahr
noch
nicht vollendet und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Verschlechterung im Sinne weiterer typischer Symptome ein
tritt. Prof.
B.___
stellte denn auch fest, die Voraussetzungen gemäss 404 GgV seien noch nicht erfüllt (vgl. vorstehend E. 3.2). Eine solche Verschlechte
rung wäre mittels beweiskräftiger Arztberichte, beispielsweise nach Veranlas
sung einer Verlaufskontrolle beim
O.___
, geltend zu machen.
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens. Dies führt zur Ab
weisung der Beschwerde.
5.
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpf
lichtig. Die Gerichtskosten
sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen
(
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG
) und auf
Fr.
5
00.-
-
anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard