# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8c2d4ed-5960-536f-a163-122503050f7a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.12.2023 RT230168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230168_2023-12-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230168-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Urteil vom 6. Dezember 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Stadt Zürich Support Sozialdepartement,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 13. Oktober 2023 (EB231275-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 13. Oktober 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-

lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamts Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 7. Juli 2023) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 152'114.– nebst Zins (Urk. 8 S. 4 = Urk. 12 S. 4). 

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner) mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 (Datum des Poststempels: 

26. Oktober 2023) bei der Vorinstanz fristgerecht (Urk. 9b und Art. 321 Abs. 2 

ZPO) und sinngemäss Beschwerde mit dem Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch 

sei abzuweisen (Urk. 10-11). Die Vorinstanz leitete die Beschwerde zuständig-

keitshalber an die erkennende Kammer weiter (§ 48 GOG ZH). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf den 

rechtskräftigen Entscheid der Zentrumsleitung des Sozialzentrums Helvetiaplatz 

vom 25. Januar 2020, mit welchem der Gesuchsgegner verpflichtet worden sei, 

zu Unrecht bezogene Leistungen im Betrag von Fr. 152'114.– zurückzuerstatten. 

Der Entscheid sei vollstreckbar und es sei daher Rechtsöffnung zu erteilen, sofern 

der Gesuchsgegner nicht durch Urkunden belege, dass die Schuld seit Erlass des 

Entscheids getilgt oder gestundet worden sei, oder die Verjährung anrufe (Urk. 12 

S. 2). Der Gesuchsgegner beanstande sinngemäss die inhaltliche Richtigkeit des 

Entscheids. Diesbezüglich sei er darauf hinzuweisen, dass sich die Kognition des 

Rechtsöffnungsgerichts auf die Prüfung der Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungs-

titels sowie der Einwendungen der Tilgung, Stundung und Verjährung beschrän-

ke. Rügen betreffend die inhaltliche Richtigkeit hätte der Gesuchsgegner mit dem 

dafür vorgesehenen Rechtsmittel geltend machen müssen. Seine Vorbringen er-

wiesen sich daher als unbehilflich. Weitere Gründe, die der Rechtsöffnung entge-

genstünden, habe der Gesuchsgegner nicht vorgebracht und ergäben sich auch 

nicht aus den Akten. Betragsmässig sei die Forderung samt Zins durch die einge-

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reichten Unterlagen ausgewiesen. Es sei der Gesuchstellerin daher antragsge-

mäss definitive Rechtsöffnung für Fr. 152'114.– nebst Zins zu erteilen. Der Voll-

ständigkeit halber sei der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass fremdspra-

chige Beilagen zusammen mit einer Übersetzung auf Deutsch einzureichen ge-

wesen wären, soweit sich der Gesuchsgegner auf deren Inhalt und nicht bloss auf 

deren Existenz berufe (Urk. 12 S. 3).  

3. Der Gesuchsgegner rügt, die Behauptungen des Sozialamts seien 

falsch und er sei vom Gericht freigesprochen worden. Er habe alle erforderlichen 

Dokumente vorgelegt, die beweisen würden, dass er keine Wohnung im Libanon 

habe. Sein Sohn habe die Wohnung nach mehr als zehn Jahren gekauft und als 

Vormund registriert wegen der Krankheit bzw. Kriegsverletzung seiner Schwester 

oder der Geltendmachung einer Frist. Er sei seit 2019 nicht mehr in den Libanon 

gereist. Er habe mit der damals für ihn zuständigen Person des Sozialamts ge-

sprochen, habe alle Dokumente vorgelegt und sei von der Anklage freigespro-

chen worden (Urk. 11 S. 1 f.). Er hoffe, der Antrag werde abgelehnt, da er nur der 

Vormund sei. Er hoffe, dass das Gericht sein Alter und seine Umstände beurteilen 

könne, den Antrag ablehne und seine Meinung äussere, wie es das Gericht getan 

habe. Er lehne diese Entscheidung ab und sei bereit, die Dokumente zu überprü-

fen, um die Richtigkeit seiner Worte zu beweisen (Urk. 11 S. 2). 

4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

5. Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat (Urk. 12 S. 3), können in-

haltliche Rügen gegen den Entscheid des Sozialzentrums (Urk. 3/2) im Rechts-

öffnungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden, da das Sozialzentrum bereits 

rechtskräftig über die Leistungspflicht des Gesuchsgegners entschieden hat. Der 

Gesuchsgegner bringt jedoch auch im Beschwerdeverfahren nichts anderes als 

Rügen vor, welche sich gegen die Begründetheit der Forderung richten. Dass er 

keine Liegenschaft im Libanon besitze, sondern diese in Wirklichkeit seiner 

Schwester gehöre, hätte der Gesuchsgegner im Verfahren vor dem Sozialzent-

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rum oder einem darauffolgenden Rechtsmittelverfahren vorbringen und insbeson-

dere auch beweisen müssen. Im Rechtsöffnungsverfahren kann dies nicht mehr 

nachgeholt werden. Da der Entscheid im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr 

überprüft werden kann, sind auch die eingereichten Beweismittel, welche wohl die 

inhaltliche Unrichtigkeit des Entscheides belegen sollen (Urk. 7/1-4, Urk. 7/8-11), 

unbeachtlich. Schliesslich trifft auch die Rüge nicht zu, dass er nach Vorlage von 

ausreichenden Dokumenten von einer "Anklage" freigesprochen worden sei 

(Urk. 11 S. 2) bzw. ein Gericht ihm mitgeteilt habe, dass er Recht habe (Urk. 6 

S. 1). Damit möchte der Gesuchsgegner wohl geltend machen, dass es gar kein 

Urteil gebe, welches ihn zur Zahlung verpflichte. Entsprechende Belege liess der 

Gesuchsgegner auch bezüglich dieser Behauptung vermissen und der im Recht 

liegende Entscheid des Sozialzentrums besagt das Gegenteil (Urk. 3/2). Damit 

erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist abzuweisen. 

6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 152'114.–. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'600.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-

suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind 

keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und der Gesuchstellerin 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

7. Abschliessend ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die Einle-

gerakten bis zum unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht zurückzugeben 

sind (§ 12 Abs. 2 Akturierungsverordnung). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'600.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 152'114.–. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 6. Dezember 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Hengartner 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 6. Dezember 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'600.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...