# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** affb5182-b260-5259-9349-e4728ba03307
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-10-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 23.10.2001 AGVE_2001_27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_AGVE-2001-27_2001-10-23.pdf

## Full Text

2001 Strafprozessrecht 83 

b) Es kann festgehalten werden, dass der Gesuchsteller sein Ge-
such um Entschädigung der Parteikosten rechtzeitig, nämlich noch 
vor Urteilsfällung seitens des Bezirksgerichts X., eingereicht hat. Es 
wäre Sache des Gerichts gewesen, beim Vertreter des damaligen 
Angeklagten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Kosten-
note einzuverlangen und auch über die Frage der Entschädigung 
gemäss § 167 Abs. 2 Ziff. 4 StPO zu befinden. 

Das Entschädigungsgesuch war in zeitlicher Hinsicht vor dem 
Einstellungsentscheid des Bezirksgerichts X. bei diesem eingereicht 
worden; das nachträglich mit Datum vom 13. Dezember 2000 vom 
Gesuchsteller eingereichte Entschädigungsbegehren war zur Ein-
haltung der Frist demnach nicht mehr nötig. Zusätzliche Ausführun-
gen zur Frage, ob die 30-tägige Frist gemäss § 140 Abs. 3 StPO 
eingehalten wurde, erübrigen sich deshalb, und ebenso kann offen 
bleiben, ob über die Parteikosten unabhängig vom Vorliegen eines 
Antrags von Amtes wegen zu entscheiden ist oder ob dazu ein aus-
drückliches Begehren gemäss § 164 Abs. 3 i.V.m. § 140 Abs. 1 StPO 
gestellt werden muss. 

27 § 197 Abs. 1, § 146 Abs. 1 und 2, § 198 Abs. 2 StPO; Einsprache des 
Geschädigten. 
- Voraussetzungen zur Einspracheerhebung durch den Geschädigten. 
- Prüfung der Einsprache durch das Gericht. 
- Kostenauflage bei Rückzug der Einsprache durch den mangels Gel-

tendmachung privatrechtlicher Ansprüche gar nicht einsprachebe-
rechtigten Geschädigten zu Lasten des Staates. 

Auszug aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 
23. Oktober 2001 i.S. S.B. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Ein Einspracherückzug, der erst nach Eingang der Anklage 
beim Bezirksgericht erfolgt, zieht Kostenfolgen nach sich; neben den 
dem Beschuldigten im Strafbefehl rechtskräftig auferlegten Kosten 

84 Obergericht/Handelsgericht 2001 

für das Strafbefehlsverfahren sind zusätzliche Kosten für die der 
Einsprache nachfolgenden Schritte entstanden. Grundsätzlich hat 
diejenige Partei die Kosten zu tragen, die mit ihrem Begehren unter-
liegt oder das Rechtsmittel beziehungsweise den Rechtsbehelf zu-
rückzieht. Gemäss § 198 Abs. 2 StPO sind solche durch den Rückzug 
der Einsprache vor der Urteilsfällung entstandenen Mehrkosten dem 
Einsprecher aufzuerlegen. 

Es ergibt sich demnach, dass bei einem Rückzug der vom Ge-
schädigten erhobenen Einsprache grundsätzlich dieser (und nicht der 
Angeklagte) die entstandenen Mehrkosten zu tragen hat.  

b) aa) Gemäss § 56 StPO sind Parteien im Strafverfahren der 
Beschuldigte oder Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und der Ver-
letzte oder Geschädigte, wenn er privatrechtliche Ansprüche aus der 
strafbaren Handlung geltend macht und als Zivilkläger auftritt 
(Ziff. 3). Letzterer kann, soweit er privatrechtliche Ansprüche gel-
tend gemacht hat, gegen einen Strafbefehl innert 20 Tagen seit Zu-
stellung beim Bezirksamt Einsprache erheben (§ 197 Abs. 1 StPO). 
Die Einsprache bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls.  

bb) Ein Verletzter oder Geschädigter ist nur dann zur 
Einsprache berechtigt, wenn er als Zivilkläger am Strafbefehlsver-
fahren teilgenommen hat (vgl. dazu Urteil der 2. Strafkammer vom 
16. Januar 2001, StA und C.D.M. gegen S.H., S. 4; vgl. auch 
Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 
1995, N 13 f. zu Art. 8). Er muss seine privatrechtlichen Ansprüche 
vor der Ausfällung des strafbefehlsrichterlichen Entscheids beziffert 
und eingeklagt haben (vgl. für das ordentliche Rechtsmittelverfahren 
Beat Brühlmeier, Aargauische Strafprozessordnung, Kommentar, 
2. Aufl., Aarau 1980, N 5 e zu § 206 StPO). Fehlt dem Verletzten 
oder Geschädigten die Zivilklägereigenschaft, weil er seine Forde-
rung überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig eingeklagt hat, geht ihm 
auch die Legitimation zur Einsprache ab (Mark Schwitter, Der Straf-
befehl im aargauischen Strafprozess, Aarau 1996, S. 294).  

3. a) Der Geschädigte hat bis zum Zeitpunkt der Ausfällung des 
Strafbefehls nie privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht; auch 
anlässlich seiner Befragungen vom 30. Dezember 1999 und 3. Januar 
2000 hat er mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass er Forderun-

2001 Strafprozessrecht 85 

gen gegenüber dem Angeklagten geltend machen wolle. Der darauf-
hin erlassene Strafbefehl wurde dem Geschädigten deshalb bloss in 
Form einer Mitteilung zugestellt, war er doch infolge fehlender Gel-
tendmachung privatrechtlicher Ansprüche nicht Partei im Sinne von 
§ 56 Ziff. 3 StPO.  

b) Gemäss § 146 Abs. 1 und 2 StPO hat das Bezirksgericht nach 
Anklageerhebung, vor der Verhandlung und dem Entscheid in der 
Sache, den rechtlichen Bestand der Einsprache zu prüfen. Unter an-
derem ist abzuklären, ob eine Einsprache gegen einen Strafbefehl 
gültig ist, das heisst insbesondere, ob sie von einem Einsprachebe-
rechtigten erhoben worden ist. Ist die Einsprache ungültig, liegt mit 
dem Strafbefehl eine rechtskräftige Entscheidung in der betreffenden 
Strafsache vor.  

c) aa) Bei korrekter Prüfung hätte das Gericht zum Schluss 
kommen müssen, dass der Geschädigte infolge fehlender Legitima-
tion nicht zur Einsprache berechtigt war, diese demnach ungültig 
war. Das Bezirksgericht hätte somit ein Prozessurteil erlassen müs-
sen, indem es das Verfahren für erledigt erklärt und die Rechtskraft 
des Strafbefehls festgestellt hätte.  

bb) Gestützt auf den Umstand, dass der rechtliche Bestand der 
Einsprache durch das Gericht von Amtes wegen als Prozessvoraus-
setzung hätte geprüft werden müssen, dass die Vorinstanz die Ungül-
tigkeit der Einsprache rechtzeitig hätte bemerken können und das 
Verfahren dementsprechend ohne Beweiserhebung hätte einstellen 
müssen (§ 146 Abs. 2 StPO), können dem Einsprecher grundsätzlich 
nur gerade jene Verfahrenskosten auferlegt werden, die er hätte tra-
gen müssen, wenn das Gericht die Ungültigkeit der Einsprache 
rechtzeitig bemerkt hätte. Die übrigen Prozesskosten sind auf die 
Staatskasse zu nehmen. Dasselbe muss bezüglich der Parteikosten 
gelten (der Angeklagte hat sich erst nach Erhalt der Vorladung zur 
Hauptverhandlung einen Anwalt genommen). 

cc) Ein Einspracherückzug, der erst nach Eingang der Anklage 
beim Bezirksgericht erfolgt, zieht, wie oben dargelegt, Kostenfolgen 
nach sich (§ 198 Abs. 2 StPO). Nur wenn ein Einsprecher den Rück-
zug seiner Einsprache erklärt, bevor die Staatsanwaltschaft die Sache 

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durch Einreichung der Anklage beim Bezirksgericht rechtshängig 
gemacht hat, hat er grundsätzlich keine Kosten zu tragen. 

Aufgrund der Tatsache, dass das Gericht zur Beweisverhand-
lung vorgeladen hat und die für das Anhandnehmen des Verfahrens 
durch das Bezirksgericht angefallenen Verfahrenskosten als gering 
einzustufen sind, rechtfertigt es sich, keine Aufteilung der Verfah-
renskosten vorzunehmen und die gesamten angefallenen Kosten dem 
Staat aufzuerlegen.  

28 § 222 Abs. 1 und 219 Abs. 2 StPO. 
- Ist eine Freiheitsstrafe von über 18 Monaten oder eine 

freiheitsentziehende Massnahme in Teilrechtskraft erwachsen und 
nur der Zivilpunkt mit Berufung angefochten worden, ist eine 
Parteiverhandlung vor Obergericht nicht obligatorisch (Erw. 2). 

- Haben von mehreren Zivilklägern nur einzelne Berufung erhoben, 
kann nur diesbezüglich Anschlussberufung eingereicht werden 
(Erw. 3). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 25. Oktober 
2001 i.S. Staatsanwaltschaft und verschiedene Zivilkläger gegen T.-M. H. 

Aus den Erwägungen 

2. Gemäss der am 1. März 1998 in Kraft getretenen Fassung 
von § 222 Abs. 1 StPO wird eine Parteiverhandlung nur in Fällen 
durchgeführt, in denen im angefochtenen Urteil eine Freiheitsstrafe 
von über 18 Monaten oder eine freiheitsentziehende Massnahme 
ausgesprochen oder mit der Berufung oder Anschlussberufung bean-
tragt wurde. Da die aargauische Strafprozessordnung die Teilrechts-
kraft kennt (§ 221 StPO), hätte eine wörtliche Auslegung dieser Be-
stimmung zur Folge, dass auch dann eine Parteiverhandlung durch-
zuführen wäre, wenn das vorinstanzliche Urteil im Straf- bzw. Mass-
nahmepunkt in Rechtskraft erwachsen ist. Dies kann nun aber nicht 
dem Sinn dieser Bestimmung entsprechen. So ist nicht einzusehen, 
weshalb etwa im Falle eines Streites über den Zivilpunkt die Frage