# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35e6f3cc-c00f-57d9-8def-bde49f2602f5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.03.2024 NE230006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NE230006_2024-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: NE230006-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach

Beschluss vom 25. März 2024

in Sachen

A._____ in Liquidation, 
Beklagte und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder 

Rechtsanwalt MLaw X2._____

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft, 
Klägerin und Berufungsbeklagte

handelnd durch die Bundesanwaltschaft, 

stellvertretende Bundesanwälte Ruedi Montanari und Jacques Rayroud, sowie 

den Urteilsvollzug, Jennifer Günter

vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. iur. Y1._____ und / oder

Rechtsanwalt MLaw Y2._____ 

betreffend Widerspruchsklage

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts für SchKG-Klagen am 
Bezirksgericht Zürich vom 23. August 2023 (FO210016-L)

- 2 -

Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 25. September 2023 (Urk. 54) erhob die Beklagte 

(Berufungsklägerin) Berufung gegen das die Widerspruchsklage der Klägerin (Be-

rufungsbeklagte) gutheissende Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht für 

SchKG-Klagen (Vorinstanz), vom 23. August 2023 (Urk. 50 = Urk. 55). Nachdem 

ihr mit Verfügung vom 30. Oktober 2023 Frist zur Leistung eines Vorschusses für 

die zweitinstanzlichen Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 130'000.– angesetzt 

worden war (Urk. 60), stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Urk. 62 S. 2 und Urk. 67). Dieses wurde mit Beschluss vom 

14. Februar 2024 unter Neuansetzung der Vorschussfrist abgewiesen (Urk. 73). 

In der Folge liess die Beklagte dem Gericht am 7. März 2024 mitteilen, dass sie 

den Vorschuss nicht werde leisten können (Urk. 76). Mit tags darauf ergangener 

Verfügung wurde ihr in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO eine kurze Nachfrist 

zur Vorschussleistung angesetzt (Urk. 77). Die Beklagte leistete den Vorschuss 

für die Gerichtskosten auch innert dieser Nachfrist (und bis heute) nicht.

2. Die fristwahrende Vorschussleistung bildet eine Prozess- bzw. Rechts-

mittelvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO). Deshalb ist zufolge der Säumnis 

androhungsgemäss (vgl. Urk. 77 Disp.-Ziff. 1 Abs. 2) auf die Berufung nicht einzu-

treten (Art. 101 Abs. 3 ZPO [und Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario]). Damit erübrigt 

es sich, der Beklagten noch eine Nachfrist zur Leistung der ihr mit Verfügung vom 

28. Februar 2024 angesetzten (Urk. 75) und ebenfalls versäumten Frist zur Si-

cherstellung der klägerischen Parteientschädigung im Betrag von Fr. 200'000.– 

anzusetzen (vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO). 

3. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 

Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dasselbe gilt für die ein Rechtsmittel ergreifende Partei (Ur-

wyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 106 N 5). Entsprechend sind die Kosten des 

Berufungsverfahrens der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO; 

vgl. auch BGE 139 III 334 E. 3.1 S. 335). Sie sind, ausgehend von einem Streit-

wert von Fr. 234'318'730.–, in Anwendung von § 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 

sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 15'000.– festzusetzen. 

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Überdies ist die Beklagte antragsgemäss (vgl. Urk. 70 S. 2 [Antrag 3]) zu 

verpflichten, der anwaltlich vertretenen Klägerin eine Parteientschädigung zu be-

zahlen. Da der Anspruch auf die Gebühr mangels Beantwortung der Berufung 

noch nicht entstanden ist (vgl. § 11 Abs. 1 AnwGebV), rechtfertigt es sich, ihr le-

diglich einen Pauschalbetrag von Fr. 1'000.– zuzüglich 8.1 % Mehrwertsteuer für 

die Eingabe vom 16. Januar 2024 (Gesuch um Sicherheit für die Parteientschädi-

gung) zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 15'000.– festgesetzt.

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-

legt.

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 1'081.– zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-

pien der Urk. 54, 57 und 58/3–4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 4 -

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 234'318'730.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 25. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

Dr. M. Nietlispach

versandt am:
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