# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d109c5dc-0217-508c-a1de-841773249e95
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2008 E-4035/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4035-2008_2008-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4035/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Iran,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. Mai 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4035/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
am 16. November 2007 auf dem Landweg über die türkische Grenze 
verliess und am 17. Dezember 2007 in die Schweiz gelangte, wo er 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er  anlässlich der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum Basel vom 18. Dezember 2007 sowie der direkten Anhörung vom 
22. Januar  2008  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen 
geltend machte, er habe sich seit dem Frühjahr 2007 als Anhänger der 
Kurdischen Demokratischen Partei Irans (KDPI) engagiert und bis zu 
seiner Ausreise für die Partei in der Stadt Sardasht sieben Mal Flug-
blätter verteilt,

dass er im Herbst 2007 beim Verteilen der Flugblätter von einem Spit-
zel  des  Geheimdienstes,  der  dem Beschwerdeführer  namentlich  ge-
kannt gewesen sei, ertappt und verraten worden sei,

dass er sich dem unmittelbaren Zugriff des Spitzels durch Flucht in die 
Berge habe entziehen können,

dass er von seiner Mutter erfahren habe, dass nach ihm gesucht wer-
de,

dass er vor diesem Hintergrund sein Heimatland verlassen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  im  vorinstanzlichen  Verfahren  zwei  Be-
weismittel  in  Kopie  einreichen  liess  (iranisches  Gerichtsurteil  vom 
13. Dezember 2007, Bestätigung der KDPI vom 28. Februar 2008),

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 9. Mai 2008 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin-
gen  des  Beschwerdeführers  bezüglich  der  angeblichen  Verfolgung 
durch die iranischen Behörden wegen seiner Tätigkeit für die KDPI sei-
en aufgrund der Ungereimtheiten in zentralen Bereichen unglaubhaft 
und  könnten  den  Anforderungen  an  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen,

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dass  bezüglich  der  Erwägungen  im  Einzelnen  auf  die  angefochtene 
Verfügung zu verweisen ist,

dass im Weiteren die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdi-
schen Bevölkerung Irans für sich betrachtet keine ernsthaften Nachtei-
le im Sinne des Asylgesetzes nach sich ziehen würde und den Akten 
keine  Hinweise  zu  entnehmen  seien,  dass  der  Beschwerdeführer 
Nachteile  erlitten hätte,  die eine Intensität  erreicht  hätten,  die  einen 
Verbleib im Heimatland unzumutbar erschwert hätten,

dass der Beschwerdeführer demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfülle und das Asylgesuch abzulehnen sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Juni 2008 gegen die-
sen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhebt 
und  dabei  beantragt,  die  Verfügung  des  BFM vom 9.  Mai  2008  sei 
aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 
in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell sei festzustellen, dass der 
Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar und die Vorinstanz anzuwei-
sen  sei,  den  weiteren  Aufenthalt  in  der  Schweiz  nach  den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ersucht,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 50  Abs.  1  und  Art.  52  Abs.  1 
VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen seien in wesentlichen Aspekten unglaubhaft und offensichtlich 
flüchtlingsrechtlich nicht relevant,

dass das BFM zutreffend erkannt hat,  wonach sich der Beschwerde-
führer bei der Schilderung des Sachverhaltes in zahlreiche Ungereimt-

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heiten verstrickt hat, so etwa im Zusammenhang, wie er in den Besitz 
des  Propagandamaterials  gekommen sein  soll,  aber  auch  bezüglich 
der Umstände seiner Entdeckung beim Verteilen der Flugblätter durch 
einen Spitzel des Geheimdienstes,

dass das BFM zudem richtigerweise festgestellt  hat,  dass der Inhalt 
des in Faxkopie eingereichten gerichtlichen Dokumentes nicht mit sei-
nen  eigenen  Vorbringen  zum Zeitpunkt  der  angeblichen  Entdeckung 
durch den Spitzel  zu  vereinbaren ist  und demnach als  Gefälligkeits-
schreiben zu gelten hat,

dass im Weiteren zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref-
fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe die  Erwä-
gungen des BFM nicht zu entkräften vermag,

dass die in der Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellte Einreichung 
des Originals des iranischen gerichtlichen Dokumentes nicht abzuwar-
ten ist, weil dies an der Sachlage nichts zu ändern vermöchte, da der 
erhebliche inhaltliche Widerspruch weiterhin bestehen würde,

dass der Beschwerdeführer den Feststellungen in der angefochtenen 
Verfügung betreffend die unglaubhaften Vorbringen nichts Substanziel-
les entgegen zu halten vermag,

dass der Beschwerdeführer auch der zu bestätigenden Einschätzung 
der  Vorinstanz,  wonach  allein  der  Umstand  der  Anhängerschaft  zur 
KDPI keine asylrelevanten Nachteile  begründet und vorliegend keine 
Hinweise auf eine Verfolgung der iranischen Behörden erkennbar sind, 
durch die blosse gegenteilige Beteuerung nichts Stichhaltiges gegen-
überstellt,

dass daran auch die eingereichte Kopie der Bestätigung der KDPI  - 
wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat - nichts zu ändern vermag,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag, weshalb 
das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

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hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  vom  4. November  1950  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1  VwVG)  und  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begeh-
ren gemäss vorstehenden Erwägungen aussichtslos erschienen, wel-
cher  Umstand  die  Gewährung  unentgeltlicher  Prozessführung  nach 
Gesetz ausschliesst.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y.________ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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