# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad02cec1-73ae-51ec-bf4c-0862f09d208c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.10.2004 S 2004 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2004-89_2004-10-05.pdf

## Full Text

S 04 89

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL

vom 5. Oktober 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend BVG-Beiträge

1. … war Inhaberin des Hotels… und beschäftigte als Arbeitgeberin im Zeitraum 

vom 1. Juni bis 20. November 2000 zwei Angestellte, welche BVG-pflichtige 

Löhne erzielten. Auf entsprechendes Begehren der beiden Angestellten hin 

erfolgte per 29. April 2003 rückwirkend für den fraglichen Zeitraum der 

Zwangsanschluss an die Stiftung … in ...

Nachdem die Arbeitgeberin trotz Zahlungserinnerung die offenen BVG-

Beiträge für ihre Arbeitnehmer nicht einbezahlte, erfolgte am 27. Januar 2004 

seitens der Stiftung eine Mahnung zur Zahlung eines Betrages von insgesamt 

Fr. 5'947.20 bis spätestens 16. Februar 2004.

Auf Begehren der Stiftung erliess das Betreibungsamt Kreis … am 18. Mai 

2004 in der Betreibung Nr. 2040475 einen Zahlungsbefehl an die 

Arbeitgeberin über Fr. 5'947.20 nebst 5% Zins seit dem 17. Februar 2004 

zuzüglich Fr. 150.-- Umtriebsentschädigung und Fr. 70.-- Kosten 

Zahlungsbefehl. Gegen die Betreibung erhob die Arbeitgeberin am 22. Mai 

2004 Rechtsvorschlag.

2. Mit Klage vom 29. Juni 2004 verlangte die Stiftung …, es sei die Arbeitgeberin 

zu verurteilen, ihr

Fr. 4'469.65 Personalvorsorgebeiträge für die Zeit vom 1.6.00 – 30.11.00

Fr.  477.55 Beitragszinsen

Fr.  700.00 Verfügungsgebühren

Fr.  200.00 Kosten für rückwirkende Mutationen

Fr.   100.00 Mahnspesen

Fr.   150.00 Umtriebsentschädigung

Fr.     70.00 Kostenvorschuss

insgesamt Fr. 6'167.20, zuzüglich 5% Zins seit dem 17. Februar 2004 auf Fr. 

4'469.65 zu bezahlen.

Ferner verlangt sie die Beseitigung des von der Arbeitgeberin erhobenen 

Rechtsvorschlages.

3. … reichte trotz entsprechender Aufforderung keine Klageantwort ein. Mit 

Schreiben vom 30. August 2004 teilte der Instruktionsrichter der Beklagten 

mit, dass das Gericht daher gestützt auf die ihm vorliegenden Akten 

entscheiden werde.

Auf die weiteren Ausführungen in der Klage wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur 

Beurteilung von BVG-Beiträgen ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG in 

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS). Gemäss Art. 79 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist das 

Verwaltungsgericht zudem befugt, den in einer Betreibung erhobenen 

Rechtsvorschlag direkt zu beseitigen, ohne dass ein separates 

Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt werden müsste.

2. a) Unbestritten ist, dass die Beklagte im Zeitraum vom 1. Juni – 30. November 

2000 keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war und daher auch für ihre 

beiden Angestellten keine Beiträge zahlte. Fest steht auch, dass die Beklagte 

per 29. April 2003 zwangsweise einer BVG-Vorsorgeeinrichtung 

angeschlossen werden musste, dass der Zwangsanschluss unangefochten in 

Rechtskraft erwuchs und dass sie für den fraglichen Zeitraum zugunsten ihrer 

Arbeitnehmer Beiträge aus der obligatorischen Vorsorge zu entrichten hat. 

Die Beklagte bestreitet denn auch im vorliegenden Verfahren weder die 

Berechtigung der Beitragsforderung an sich noch deren Höhe im Umfang von 

Fr. 4'469.65. Letztere wurde offenkundig aufgrund der Lohnbescheinigungen 

der AHV-Ausgleichskasse bzw. der Lohnmeldungen der Beklagten errechnet 

und einverlangt und aufgrund der fehlenden Zahlungsmoral mit den 

ordentlichen Beitragszinsen (Fr. 477.55) ergänzt. Auch die übrigen 

eingeklagten Beiträge (so die Fr. 700.-- Verfügungsgebühren; Fr. 200.--  

Kosten für rückwirkende Mutationen, die Fr. 100.-- Mahnspesen, die Fr. 150.-- 

Umtriebsentschädigung sowie die Fr. 70.-- Kostenvorschuss) geben zu keine 

Bemerkungen Anlass.

b) Zu prüfen bleibt damit noch der von der Klägerin verlangte Verzugszins von 

5% auf der eingeklagten Beitragsforderung seit dem 17. Februar 2004, dem 

Tag nach Ablauf der in der Mahnung vom 27. Januar 2004 angegebenen 

Zahlungsfrist, und somit dem Eintritt des Verzugs. Auch diesem Antrag ist 

ohne weiteres stattzugeben. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG ist die 

Vorsorgeeinrichtung nämlich berechtigt, für nicht rechtzeitig einbezahlte 

Beiträge Verzugszinsen zu fordern. Nachdem weder das BVG noch die 

Anschlussbedingungen die Höhe des Zinsfusses bestimmen, wird 

praxisgemäss der in Art. 104 OR vorgesehene Zinsfuss von 5% analog 

angewendet (vgl. VGU S 03 129; PVG 1998 Nr. 25). Entsprechend schuldet 

die Beklagte ab dem 17. Februar 2004 auf dem Betrag von Fr. 4’469.65  

Verzugszinsen im Umfang von 5%.

c) Im Lichte des oben Dargelegten ist daher die Klage gemäss Ziff. 2 des 

Sachverhaltes vollumfänglich gutzuheissen inklusive Antrag auf Beseitigung 

des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 2040475 und Erteilung der 

definitiven Rechtsöffnung.

3. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 11 VVS ist das Verfahren in der Regel 

kostenlos. In Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung können 

jedoch einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten ganz oder 

teilweise auferlegt werden (Art. 11 VVS). Die Beklagte hat es für einen 

Zeitraum von 6 Monaten versäumt, die BVG-Beiträge für ihre Angestellten zu 

bezahlen und damit die Klägerin durch dieses Verhalten geradezu mutwillig 

zur Klageanhebung gezwungen. Rechtlich relevante Gründe für ihr 

mutwilliges Verhalten sind keine ersichtlich, weshalb es sich denn auch 

rechtfertigt, ihr die Verfahrenskosten vor Verwaltungsgericht sowie eine 

angemessene aussergerichtliche Entschädigung zu Gunsten der Klägerin 

aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und … verpflichtet, der Stiftung … Fr. 6’167.20 

zuzüglich 5% Zins seit dem 17. Februar 2004 auf CHF 4'469.65 zu bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2040475 wird im Umfang von Fr. 

6’167.20 zuzüglich 5% Zins seit dem 17. Februar 2004 auf Fr. 4'469.65 

beseitigt und für diesen Betrag wird die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 608.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

4. … hat die Stiftung … aussergerichtlich mit Fr. 500.--  zu entschädigen.