# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc20bbf1-5d9f-540d-ae57-d56760a45245
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 03.02.2023 KSK 2022 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_KSK-2022-46_2023-02-03.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Urteil vom 3. Februar 2023

Referenz KSK 22 46

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung Bergamin, Vorsitzender
Arpagaus, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer

Gegenstand Rechtsöffnung

Anfechtungsobj. Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter, vom 27.09.2022, 
mitgeteilt am 27.09.2022 (Proz. Nr. 335-2022-176)

Mitteilung 3. Februar 2023

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Sachverhalt

A. Am 12. September 2022 reichte A._____ beim Regionalgericht Plessur das 
Formular "Rechtsöffnungsbegehren nach Art. 80/82 SchKG" ein. Als sein Vertreter 
bezeichnete er darin den "Kant. Graubünden". Als Gegenpartei war die "B._____ 
sowie Staatsanwaltschaft C._____" aufgeführt. Die Felder Rechtsbegehren und 
Begründung blieben im Formular leer. Bei den Beilagen verwies er auf den 
Zahlungsbefehl "Nr. ___ vom ____2021", als Rechtsöffnungstitel auf den 
"Rechtsöffnungsentscheid" sowie auf die weiteren Urkunden "Nr. __–Nr. __" sowie 
"__ – __ – __ – __" (RG act. I/1).

B. Mit Entscheid vom 27. September 2022 trat das Regionalgericht Plessur auf 
das Rechtsöffnungsgesuch nicht ein, wobei es die Gerichtskosten von 
CHF 100.00 A._____ auferlegte.

C. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 (Datum der Überbringung) erhob 
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Kantonsgericht von Graubünden 
Beschwerde.

D. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Der vom Beschwerdeführer 
eingeforderte Kostenvorschuss in Höhe von CHF 200.00 ging innert Frist ein. Das 
Verfahren ist spruchreif.

Erwägungen

1. Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid 
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b 
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO).

2.1. Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das 
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung 
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat 
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus 
gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der 
ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht 
gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten 
in der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche 
Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen 
könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr 

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darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren 
schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das 
erstinstanzliche Urteil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder 
an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen 
vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das 
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in 
Tatfragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer anderen Argumentation 
gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz 
abweichenden Begründung abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen 
geben zwar das Prüfprogramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an 
die Argumente, mit denen diese begründet werden. Die beschriebenen 
Anforderungen an die Begründung des Rechtsmittels gelten auch für die 
Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das in Rechtsöffnungssachen gegebene 
kantonale Rechtsmittel (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Dasselbe 
gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsmittelinstanz das 
Recht von Amtes wegen anwendet. Denn mit Bezug auf den Beschwerdegrund 
der unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prüfungsbefugnis der 
Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsverfahren dieselbe (Art. 320 
lit. a und Art. 310 lit. a ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.w.H.).

2.2. Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die Beschwerdeinstanz an das 
Erfordernis, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid 
auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (vgl. BGer 
4A_117/2022 v. 8.4.2022 E. 2.1.1). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt 
als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie 
die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch 
nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der 
angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach 
Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese 
Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten 
(KGer GR ZK2 22 51 v. 26.2.2023 E. 1.5; ZK2 20 19 v. 13.12.2022 E. 1.3; 
KSK 21 73 v. 21.10.2021 E. 2.2; KSK 21 28 v. 29.7.2021 E. 2).

3. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass das 
Rechtsöffnungsgesuch keine Begründung enthalte. Da die gesuchstellende Partei 
ihrer Behauptungslast nicht nachgekommen sei, erübrige sich die Ansetzung einer 
Nachfrist gemäss Art. 132 ZPO. Da zudem weder eine identifizierbare 
Gegenpartei angegeben noch ein konkretes Begehren gestellt worden sei, sei auf 

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die Eingabe in Anwendung von Art. 253 ZPO wegen offensichtlicher 
Unzulässigkeit nicht einzutreten (act. B.1, E. 5).

4. Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde zunächst pauschal fest, 
dass ein Nichteintreten falsch und ungerecht sei. Im Anschluss bezeichnet er 
verschiedene Personen und Verhaltensweisen als mafiös oder korrupt. Eine 
sachliche und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit dem 
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz kann diesen Ausführungen nicht 
entnommen werden. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

5. Nachdem sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, ergeht 
der vorliegende Nichteintretensentscheid in einzelrichterlicher Kompetenz des 
Vorsitzenden (Art. 18 Abs. 3 GOG). Die Gerichtskosten für das 
Beschwerdeverfahren werden auf CHF 100.00 festgesetzt (Art. 48 i.V.m. Art. 61 
GebV SchKG). Sie gehen zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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Demnach wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 100.00 gehen zu Lasten 
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 200.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 100.00 wird A._____ 
durch das Kantonsgericht erstattet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.

5. Mitteilung an: