# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5318e6e-3ff3-500c-9fed-00d9a587d182
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2014 E-697/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-697-2013_2014-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-697/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 8. Januar 2013 / N (…). 

 

 

E-697/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 1. Juli 2009 in der Schweiz ein Asylge-

such. Am 9. Juli 2009 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ zur Person befragt. Das BFM hörte ihn am 14. August 2012 

zu seinen Asylgründen vertieft an.  

B.  

Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 – eröffnet am 10. Januar 2013 – stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ord-

nete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Februar 2013 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu erteilen. 

Eventuell seien die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung 

aufzuheben und er sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Ge-

währung einer Nachfrist von 30 Tagen zum Einreichen von Beweismitteln 

im Original. Der Beschwerde lagen die dort aufgeführten Belege (1 bis 9) 

bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2013 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe, wies die Gesuche um Ansetzen einer Nachfrist 

zum Nachreichen von Beweismitteln im Original sowie um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege ab und erhob einen Kostenvorschuss, 

welcher am 6. März 2013 fristgerecht geleistet wurde. 

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Februar 2013 reichte der 

Beschwerdeführer ankündigungsgemäss die Originale der in Kopie einge-

reichten Beilagen 6 bis 8 nach.  

F.  

Mit unaufgeforderten Beweismitteleingaben seines Rechtsvertreters vom 

10. April 2013, vom 28. August 2013 sowie vom 29. August 2013 legte er 

weitere Beweismittel ins Recht.  

E-697/2013 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutre-

ten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit  

(Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Beschwerdeinstanz ist nicht an die Beschwerdebegründung ge-

bunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Sie kann die Beschwerde auch aus ande-

ren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefoch-

tenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von 

jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 

2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet.  

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

E-697/2013 

Seite 4 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei be-

kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri-lankischen Behörden hatten of-

fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. 

Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor-

fälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation 

in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit offenbar selber 

davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 8. Januar 

2013 zugrunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht kein 

Zweifel, dass sich eine neue Lagebeurteilung vor Ort auf die konkrete 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es 

im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüchtlings- und Asyl-

punkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8).  

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festge-

stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er 

sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es 

kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundle-

gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt 

sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt 

Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, 

ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die 

Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch 

primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundes-

behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die 

gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die 

Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des rechts-

erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine 

erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesver-

waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine 

blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts 

hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1854/2012 vom 7. November 2012, E. 3.2). 

3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Allein die Tatsache, dass die Ergebnisse 

der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerde ist somit – unge-

achtet der Parteivorbringen – gutzuheissen.  

E-697/2013 

Seite 5 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. 

5.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines faktischen Ob-

siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Die notwendigen Parteikosten sind (unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren, vgl. Art. 9–13 VGKE) auf insge-

samt Fr. 1'600.– (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen 

(Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Vorinstanz ist in Anwendung von 

Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag 

als Parteientschädigung zu entrichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-697/2013 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2. 

Die Verfügung des BFM vom 8. Januar 2013 wird aufgehoben und die 

Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss wird zurückerstattet. 

4. 

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung im Betrag von Fr. 1'600.- (inklusive Auslagen und MWSt) auszurich-

ten.  

5. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer 

 

 

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