# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7b7b0cb-5d68-54a2-af19-2c5951e31a1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2009 D-6414/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6414-2006_2009-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6414/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Bolivien,
vertreten durch lic. iur. Werner Greiner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
6. Juni 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6414/2006

Sachverhalt:

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess mit seiner Familie sein Heimatland 
nach eigenen Angaben am 29. April 2000 auf dem Luftweg und reiste 
am 1. Mai  2000 unter  Umgehung der Grenzkontrolle  von B._______ 
her in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte. 
Am 18. Mai 2000 wurde im C._______ eine Kurzbefragung durchge-
führt und am 17. Juli 2000 sowie am 7. und 14. August 2000 wurde der 
Beschwerdeführer von der kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen 
angehört. Das BFF führte am 2. Juni 2003 eine ergänzende Anhörung 
durch.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  in  D._______  wohnhaft  gewesen.  Am 
Y._______ sei sein Auto gestohlen worden. In der Folge habe er zu-
sammen mit seinem Bruder Anzeige bei der Polizei erstattet. Nachdem 
Verdächtige  festgenommen  worden  seien,  habe  sich  herausgestellt, 
dass das Auto von einem Angehörigen einer Drogenbande gestohlen 
und zu Drogentransporten benutzt worden sei. Der Chef der Drogen-
bande habe zusammen mit dem von den USA gesuchten G._______ 
gearbeitet. Er  und sein Bruder hätten gegen diese Leute einen Pro-
zess eingeleitet. Die Polizei,  welche mit  den Drogenhändlern zusam-
mengearbeitet habe, habe die Anzeigen verschwinden lassen und ihn 
an die Mafia verraten. In der Folge habe er telefonische Drohungen er-
halten, welche mehrheitlich von seiner Frau entgegengenommen wor-
den seien. Mehrmals sei er auf der Strasse von Anhängern der Dro-
genbande bedroht oder nach seinem Bruder gefragt worden. Der Chef 
der Drogenbande habe ihn im Jahre Z._______ mit einer Pistole be-
droht. Im Jahre W._______ seien Männer, worunter sich auch ein Poli-
zist befunden habe, in sein Haus eingedrungen und hätten ihn im Bei-
sein seiner Frau und seines Kindes zusammengeschlagen. Am Folge-
tag habe er deswegen bei der Polizei eine Anzeige eingereicht. Da er 
jedoch das von den Polizisten zum Beleg seiner Verletzungen verlang-
te Arztzeugnis nicht habe beibringen können, hätten sich diese gewei-
gert,  weitere  Schritte  in  dieser  Sache  zu  unternehmen.  Wegen  der 
Drohungen habe er ständig seinen Wohnsitz gewechselt. Zudem habe 
er sich wiederholt für mehrere Wochen nach Europa oder Asien bege-
ben, um (Darlegung Reisegrund). Nachdem er mit einem Abgeordne-
ten, welcher sein Freund gewesen sei, gesprochen gehabt habe, habe 

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dieser  im  Jahre  V._______  eine  Razzia  in  der  Ortschaft  E._______ 
veranlasst. Anlässlich dieser Razzia sei  sein Auto gefunden worden. 
Zudem sei eine Drogenbande aufgeflogen, welcher ein Kommandant 
einer Kaserne sowie der Bürgermeister und der Präfekt der Ortschaft 
angehört hätten. Bei der Presse sei ein Bericht mit einem Foto seines 
Autos veröffentlicht worden. Mit Hilfe eines Freundes, welcher Richter 
gewesen sei,  seien mehrere Personen,  unter  anderem der Chef  der 
Drogenbande,  sowie  Polizisten,  Militärs  und  Armeeoffiziere  der 
Drogenbekämpfung festgenommen worden. Da sich jedoch der Richter 
ebenfalls am Drogenhandel beteiligt habe, seien sämtliche verhafteten 
Personen wieder freigelassen worden. Letztlich sei nur F._______, der 
sein  Auto  gestohlen  und  als  Drogentransporteur  gearbeitet  habe, 
effektiv von den Behörden verurteilt worden. Im Jahre U._______ habe 
ihm ein befreundeter Professor, welcher der Schwager des Chefs der 
Drogenbande  gewesen  sei,  mitgeteilt,  dass  sein  Auto  tagsüber  von 
einer  Spezialeinheit  der  Armee,  welche  mit  der  Drug  Enforcement 
Administration (DEA) zusammengearbeitet habe, und in der Nacht von 
der Drogenbande zum Drogentransport benutzt worden sei. Der Pro-
fessor habe ihm geraten, sich nicht mit diesen Leuten anzulegen. Im 
selben Jahr habe er mit der Presse, der Polizei und mit einer Richterin 
gesprochen. Er habe die herrschenden Missstände und die Drogenma-
fia  anprangern  wollen.  Nachdem  er  von  einer  Europareise  an 
U._______ nach Bolivien zurückkehrt  sei,  habe er  bemerkt,  dass es 
seiner Ehefrau schlecht gegangen sei. Deshalb habe er sich zur Aus-
reise mit seiner Familie entschlossen. Für die übrigen Aussagen wird 
auf die Akten verwiesen.

A.b Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer fol-
gende Dokumente ein: (Darlegung Beweismittel).

B.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2003 - eröffnet am 10. Juni 2003 - lehnte 
das BFF das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig  die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 
die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 
7  AsylG  des  Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  an 
die Glaubhaftigkeit nicht genügten. Weiter sei der Vollzug der Wegwei-
sung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

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C.
Mit  Beschwerde  vom  10.  Juli  2003  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer durch seinen Vertreter die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei vom Vollzug 
der Wegweisung abzusehen und es sei das BFF anzuweisen, die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. Zudem sei angesichts des Sicherheits-
kontos  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten; 
eventuell  sei  dem  Beschwerdeführer  die  unentgeltliche  Prozessfüh-
rung gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  zu bewilli-
gen. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 28. Juli 
2003 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,  dass er  den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurde antrags-
gemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und für 
die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf den Endentscheid 
verwiesen.

E.
Im Rahmen der Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage 
fragte  das  BFF  am  16.  November  2004  die  zuständige  kantonale 
Fremdenpolizeibehörde an, ob aus kantonaler Sicht die Voraussetzun-
gen für eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss der 
damals bestehenden Bestimmung von Art. 44 Abs. 3 AsylG erfüllt sei-
en. Die  zuständige  kantonale  Fremdenpolizeibehörde  beantragte  mit 
Schreiben vom 4. März 2005 die vorläufige Aufnahme des Beschwer-
deführers.

F. Mit  Vernehmlassung vom 9. März 2005 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde, da die Beschwerdeschrift keine neu-
en erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Än-
derung des vorinstanzlichen Standpunktes zu bewirken vermöge. Fer-
ner  wurde  zur  Frage  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 
festgestellt, dass in casu die erforderlichen Kriterien zur Anordnung ei-
ner vorläufigen Aufnahme nicht erfüllt seien und daher am angeordne-
ten Vollzug der Wegweisung festgehalten werde.

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G.
Mit Zwischenverfügungen der ARK vom 22. März 2005 wurde sowohl 
dem  Beschwerdeführer  als  auch  der  zuständigen  kantonalen  Frem-
denpolizeibehörde die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis - 
mit Replikrecht - gebracht. Dem Beschwerdeführer wurde überdies der 
kantonale Bericht und Antrag vom 4. März 2005 eröffnet.

H. Mit  Replik  vom 6.  April  2005  nahm der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

Die zuständige kantonale Fremdenpolizeibehörde ihrerseits verzichte-
te  stillschweigend  auf  die  Einreichung  einer  Beschwerde  gegen  die 
vom Bundesamt verweigerte vorläufige Aufnahme bezüglich der Frage 
einer schwerwiegenden persönlichen Notlage.

I.
Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 24. Januar 2008 an die zu-
ständige  kantonale  Fremdenpolizeibehörde  wurde  diese  ersucht,  bis 
zum 8. Februar 2008 mitzuteilen, ob vorliegend allenfalls die Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung in Betracht gezogen würde, zumal im da-
maligen Bericht und Antrag zur Prüfung einer schwerwiegenden per-
sönlichen  Notlage  gemäss  der  damaligen  Bestimmung  von  Art.  44 
Abs. 5  aAsylG vom 4. März  2005 die  vorläufige  Aufnahme des Be-
schwerdeführers  und  seiner  Familienangehörigen  beantragt  worden 
sei.

J.
Im  Antwortschreiben  der  zuständigen  kantonalen  Fremdenpolizeibe-
hörde vom 10. März 2008 teilte diese mit, dass sie vorliegend nicht be-
reit sei, gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG dem Beschwerdeführer eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und dem BFM einen entsprechen-
den Antrag zu unterbreiten.

K.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  20.  März  2008 
wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Schreiben des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2008 sowie das Antwort-
schreiben  der  zuständigen  kantonalen  Fremdenpolizeibehörde  vom 
10. März 2008 je in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.  

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylent-
scheides im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer  habe erstmals 
bei  der  ergänzenden  Bundesanhörung  erwähnt,  dass  der  Chef  der 
Drogenbande mit dem auch von den USA gesuchten G._______ zu-
sammengearbeitet habe. Auf Nachfrage hin, weshalb der Beschwerde-
führer  dies  nicht  früher  zu  Protokoll  gegeben habe,  habe dieser  er-
klärt, dies bei der kantonalen Anhörung geltend gemacht zu haben. Mit 
dieser Aussage habe sich der Beschwerdeführer jedoch in Widersprü-
che verwickelt. Bei  der  kantonalen Anhörung habe der  Beschwerde-
führer nämlich ausgesagt, mit einer Richterin telefoniert zu haben, de-
ren Bruder ein Drogenhändler und ehemaliger Minister sei, welcher in 
den USA lebe. Der Beschwerdeführer habe weitere widersprüchliche 
Angaben bezüglich seiner  Verfolgungssituation gemacht. So habe er 
bei  der  Kurzbefragung  in  der  Empfangsstelle  vorgebracht,  der  Chef 
der Drogenbande habe ihn in H._______ auf einer Polizeistelle mit der 
Pistole bedroht. Zu jenem Zeitpunkt seien seine zwei Brüder und der 
Schwager mit ihm zusammen gewesen. Bei der kantonalen Anhörung 
habe er hingegen geltend gemacht, dieser Vorfall habe sich auf einem 
Platz vor dem Gerichtsgebäude abgespielt. Bei der ergänzenden Be-
fragung durch das BFF habe der Beschwerdeführer eine weitere Versi-
on zu Protokoll gegeben, indem er ausgesagt habe, er sei im Büro sei-
nes  Anwaltes  vom Chef  der  Drogenbande  mit  einer  Pistole  bedroht 
worden. Mit ihm zusammen seien sein Bruder und ein Freund gewe-
sen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer 
seine bei der Kurzbefragung in der Empfangsstelle gemachte Aussage 
in Abrede gestellt und erklärt, er sei auf dem Weg zum Gericht gewe-
sen und habe sich vorher mit dem Anwalt getroffen. Mit dieser Erklä-

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rung seien die festgestellten Widersprüche jedoch nicht aufgelöst wor-
den. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer bei der kantonalen Ein-
vernahme geltend gemacht,  dass im Jahre W._______ zwei  Männer 
ins  Haus  in  H._______  eingedrungen  seien  und  ihn  zusammenge-
schlagen  hätten. Mit  dieser  Aussage  habe  er  jedoch  den  Aussagen 
seiner  Ehefrau widersprochen,  welche bei  der  kantonalen Anhörung 
erklärt  habe,  es  seien  drei  Männer  gewesen,  die  ins  Haus  in 
D._______  eingedrungen seien. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
habe der  Beschwerdeführer  behauptet,  es  seien drei  Männer  gewe-
sen, aber nur zwei davon seien ins Haus gekommen. Mit dieser Erklä-
rung  habe  der  Beschwerdeführer  seine  Aussagen  derjenigen  seiner 
Ehefrau anzupassen versucht,  der Widerspruch bleibe jedoch beste-
hen. Überdies habe der Beschwerdeführer bei der kantonalen Anhö-
rung  angegeben,  der  dritte  Mann,  der  nicht  ins  Haus  eingedrungen 
sei, sei von den Nachbarn als Militärangehöriger identifiziert  worden. 
Im  Widerspruch  dazu  habe  er  bei  der  ergänzenden  BFF-Befragung 
geltend gemacht, dieser Mann sei von den Nachbarn als Polizeioffizier 
erkannt worden. Ferner habe der Beschwerdeführer bei der Kurzbefra-
gung in der Empfangsstelle zu Protokoll  gegeben, die letzten Bedro-
hungen auf der Strasse hätten am S._______ und T._______ stattge-
funden. Im Gegensatz dazu habe er bei der ergänzenden Befragung 
durch das BFF geltend, er sei an U._______ von Europa nach Bolivien 
zurückgekehrt. Bis zur Ausreise im April  2000 habe er sich versteckt 
gehalten  und  deshalb  sei  nichts  mehr  passiert.  Auf  diesen  Wider-
spruch aufmerksam gemacht,  habe er  erklärt,  er  erinnere sich nicht 
mehr. Diese  Erklärung  vermöge jedoch  nicht  zu  überzeugen,  da  es 
sich bei diesen Drohungen um einschneidende Erlebnisse gehandelt 
habe.

Der Beschwerdeführer habe überdies geltend gemacht, er sei seit dem 
Jahre Z._______, nachdem sein Auto von der Drogenbande gestohlen 
worden sei, wiederholt nach Asien und Europa gereist, um (Darlegung 
des Reisegrundes). Auf Nachfrage hin, warum er bei diesen Ausland-
reisen nie ein Asylgesuch eingereicht  habe,  habe er  vorgebracht,  er 
habe  nie  daran  gedacht.  Dieses  Verhalten  widerspreche  jedoch  der 
von ihm geltend gemachten Gefährdungssituation. Zudem sei es nicht 
nachvollziehbar,  weshalb  der  Beschwerdeführer,  der  seit  April  des 
Jahres Z._______ bedroht worden sein wolle, das Heimatland erst im 
April  2000 verlassen habe. Die diesbezügliche Erklärung seiner Ehe-
frau, sie hätten nicht früher ausreisen können, weil sie das nötige Geld 
nicht gehabt hätten, widerspreche den Aussagen des Beschwerdefüh-

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rers, er sei in diesen Jahren mehrmals ins Ausland gereist und habe 
diese  Reisen  selber  finanziert.  Im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs 
habe  der  Beschwerdeführer  behauptet,  es  sei  finanziell  ein  Unter-
schied,  ob  er  alleine  oder  mit  seiner  Familie  reise. Diese Erklärung 
vermöge jedoch angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdefüh-
rer  mehrere  Europa-  und  Asienreisen  unternommen  habe,  nicht  zu 
überzeugen. Die von ihm eingereichten Beweismittel  vermöchten die 
vorerwähnten Schlussfolgerungen nicht zu entkräften. Die Gerichtsak-
ten und die Zeitungsartikel hätten den Autodiebstahl zum Inhalt. Auf-
grund  dieser  Beweismittel  könne  jedoch  keine  asylrelevante  Verfol-
gung  des  Beschwerdeführers  abgeleitet  werden.  Die  Schreiben  der 
I._______, der J._______ und des Anwaltes müssten als Gefälligkeits-
schreiben qualifiziert werden. Diese Schreiben seien erst kurz vor Aus-
reise des Beschwerdeführers verfasst worden und würden die Bitte um 
Aufnahme durch die Schweizer Behörden beinhalten. Bei dieser Sach-
lage erfüllten die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderun-
gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht.

3.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitte-
leingabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen,  wel-
che die Argumentation der Vorinstanz im Ergebnis in Zweifel zu ziehen 
vermöchten.  Der  Beschwerdeführer  macht  nämlich  im  Wesentlichen 
geltend,  er  sei  von der  bolivianischen Drogenmafia  bedroht  worden. 
Seine Familie sei  Z._______ in die Aufmerksamkeitssphäre der Dro-
genkriminellen geraten, als er nach dem Diebstahl seines Autos straf-
rechtliche Schritte  gegen den namentlich bekannten Dieb unternom-
men habe und sich die Ermittlungen bald ausgeweitet  hätten,  da es 
sich um einen Ring von Auto- und Drogenschiebern gehandelt habe.

In  den  eingereichten  Strafverfahrensakten  (...)  wird  zwar  der  Be-
schwerdeführer  (als  Anzeigeerstatter  oder  Belastungszeuge)  wieder-
holt namentlich genannt. Dieser Umstand allein und die übrigen in die-
sem Zusammenhang als  Beweismittel  eingereichten Dokumente ver-
mögen  aber  nicht  die  behauptete  Bedrohung  durch  Angehörige  der 
bolivianischen Drogenmafia glaubhaft  zu machen, zumal die von der 
Vorinstanz  festgestellten  Widersprüche  und  Ungereimtheiten  in  den 
Aussagen des Beschwerdeführers im Ergebnis gegen eine Verfolgung 
durch Dritte aufgrund der von ihm genannten Gründe im Zeitpunkt der 
Ausreise sprechen.

Hinsichtlich der in der Beschwerdeschrift  angeführten Rüge, wonach 

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es  sich  beim  vom Beschwerdeführer  erwähnten  G._______  um  die 
gleiche Person handle, wie die bei der kantonalen Anhörung auf Seite 
35 erwähnte Person,  ist  entgegenzuhalten,  dass dieser  Einwand als 
nicht  stichhaltig  erachtet  werden  kann,  lassen  sich  doch  die 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  in  den  beiden 
Befragungsprotokollen zur fraglichen Person nicht in Übereinstimmung 
bringen.  So  soll  die  fragliche  Person  gemäss  den  Angaben  des 
Beschwerdeführers  beim  Kanton  (Darlegung  der  Angaben  beim 
Kanton)  (vgl.  A15/42,  S.  35  oben).  Demgegenüber  gab  der 
Beschwerdeführer bei der ergänzenden Bundesanhörung an, er wisse 
den Namen dieser Person -  diesen Namen konnte er  anlässlich der 
kantonalen Anhörung jedoch noch problemlos benennen (vgl. A15/42, 
S.  34  unten  und  S.  35  oben)  -  nicht  und  die  USA  würden  dessen 
Auslieferung verlangen (vgl. A19/14, S. 2 f.).

Weiter  bringt  der  Beschwerdeführer  hinsichtlich  des  Vorhalts 
widersprüchlicher Aussagen zu seiner Verfolgungssituation respektive 
zum Ort der Bedrohung durch den Chef der Drogenbande vor, es liege 
kein  widersprüchliches  Verhalten  vor,  zumal  er  nach  dem Verlassen 
der Kanzlei  seines Rechtsanwaltes in Richtung Gerichtsgebäude ge-
gangen und in  diesem Zeitpunkt  vom Bandenchef  mit  einer Schuss-
waffe bedroht  worden sei. Die von der Vorinstanz zitierten Aussage-
stellen würden jeweils nur einen Teil des Vorgefallenen in den Vorder-
grund stellen. Diese Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeu-
gen, zumal sie im Widerspruch zu den Ausführungen des Beschwerde-
führers anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung steht, wo dieser 
auf  Vorhalt  des Befragers unmissverständlich  angab,  sie  hätten  sich 
vor dem Gerichtstermin in der Kanzlei seines Anwaltes getroffen und 
er  sei  innerhalb  dieses  Büros  mit  der  Schusswaffe  bedroht  worden 
(vgl. A19/14, S. 5 unten). Zudem vermag er den in der erwähnten Be-
fragung gemachten und in der angefochtenen Verfügung enthaltenen 
Vorhalt, wonach sich der Beschwerdeführer zu seinen Begleitpersonen 
anlässlich des fraglichen Vorfalls unterschiedlich geäussert habe, nicht 
plausibel  aufzulösen. So ist  sein Hinweis, dass zum damaligen Zeit-
punkt  sein Schwager  noch nicht  sein Schwager  gewesen sei,  unbe-
helflich,  zumal  der  Beschwerdeführer  bereits  anlässlich  der  Kurz-
befragung  in  der  Empfangsstelle  von  seinem  Schwager  sprach,  um 
dann in der Monate später  durchgeführten kantonalen Anhörung nur 
noch von einem Freund sowie von lediglich einem Bruder zu sprechen.

Bezüglich  des  Vorhalts  widersprüchlicher  Angaben  zur  Anzahl  der 

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Männer,  welche  in  das  Haus  des  Beschwerdeführers  eingedrungen 
seien,  bringt  dieser  in  der  Rechtsmitteleingabe  vor,  er  habe  immer 
erwähnt, dass lediglich zwei Personen ins Haus eingedrungen seien. 
Dies  in  Übereinstimmung mit  den  Aussagen  seiner  Ehefrau,  welche 
ebenfalls davon gesprochen und zusätzlich erwähnt habe, dass eine 
dritte  Person draussen gewartet  habe. Dieser Einwand kann jedoch, 
da klar  aktenwidrig,  nicht  gehört  werden. So führte die Ehefrau des 
Beschwerdeführers  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  unmissver-
ständlich an, dass drei Männer mit dem Auto gekommen und ins Haus 
eingedrungen seien (vgl. A11/32,  S. 9). Weiter  ist  in  diesem Zusam-
menhang  -  unbesehen  des  von  der  Vorinstanz  angeführten  Unter-
schiedes,  ob  nun  ein  Polizeioffizier  oder  ein  Militärangehöriger  als 
dritte Person im Wagen gesessen sei und des diesbezüglichen wenig 
aussagekräftigen  Einwandes  (Vorwurf  des  Bundesamtes  sei  als 
„kleinlich“ zu erachten) - festzustellen, dass der Beschwerdeführer in 
der ergänzenden Anhörung selber anführte, einen der Männer hätten 
er und seine Ehefrau als Polizisten erkannt und dieser habe ihn in der 
Folge auch gepackt, um gleich danach anzuführen, die Nachbarn hät-
ten den Mann im Auto als Polizisten wiedererkannt (vgl. A19/14, S. 5). 
Weder der Beschwerdeführer selber noch seine Ehefrau sprachen je-
doch in ihren Befragungen jemals von zwei am Vorfall beteiligten Poli-
zisten. 

Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorhalte bezüglich des 
Datums der letzten Bedrohung würden bei genauerem Hinsehen nicht 
zutreffen.  Es  stimme  zwar,  dass  er  anlässlich  der  Bundesanhörung 
erklärt habe, vermutlich sei nach seiner Rückreise nach Bolivien Ende 
U._______ nichts mehr geschehen. Angesichts der langen Zeitdauer 
bis  zum  Zeitpunkt  dieser  Aussage  sei  er  aber  nicht  sicher  und  er 
vermöge sich nicht genau zu erinnern, weshalb es als unfair erachtet 
werden  müsse,  ihm  diesbezüglich  einen  Widerspruch  vorzuhalten. 
Dieser  Einwand  ist  als  nicht  stichhaltig  zu  erachten.  So  müssen 
Asylbewerber  im Rahmen der  Befragungen  lediglich  selber  Erlebtes 
wiedergeben  und  brauchen  nicht  komplizierte  und  abstrakte 
Erörterungen  anzustellen.  Es  darf  daher  erwartet  werden,  dass 
Asylbewerber in der Lage sind,  ihre Vorbringen auch nach längerem 
Zeitablauf  zumindest  in  den  wesentlichen  Zügen  wiederholt 
übereinstimmend vorzutragen. Dies  umso mehr,  als  es  sich  bei  den 
noch  in  der  Empfangsstelle  genannten  Bedrohungen  um  tätliche 
Angriffe  gegen  die  Person  des  Beschwerdeführers  gehandelt  haben 
soll und solch einschneidende Erlebnisse erfahrungemäss besonders 

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gut  im  Gedächtnis  haften  bleiben.  Dass  sich  der  Beschwerdeführer 
anlässlich  der  ergänzenden  Bundesanhörung  nicht  mehr  habe 
erinnern können oder wollen,  vermag daher  in Übereinstimmung mit 
der vorinstanzlichen Einschätzung nicht zu überzeugen.

Sodann  wendet  der  Beschwerdeführer  ein,  die  Schlussfolgerungen 
des BFF, wonach es nicht  verständlich  sei,  dass er  sein Land nicht 
schon  viel  früher  verlassen  und  im  Ausland  ein  Asylgesuch  gestellt 
habe, seien nicht nachvollziehbar. So habe er nicht ohne seine Familie 
ausreisen  wollen  und  lange  Zeit  hätten  auch  die  finanziellen  Mittel 
nicht gereicht, um mit der ganzen Familie sein Heimatland zu verlas-
sen. Erst  als  er  den schlechten Zustand seiner  Ehefrau Anfang des 
Jahres  2000  realisiert  habe,  habe  er  endgültig  die  Ausreise  be-
schlossen. Diese Argumente sind jedoch vorliegend unbehelflich. Vor 
dem Hintergrund der vom Beschwerdeführer angeführten und seit dem 
Jahre Z._______ andauernden Bedrohung von Leib und Leben seiner 
Person als auch derjenigen seiner Familienangehörigen ist es als reali-
tätsfremd zu erachten,  dass sich diese noch während (...)  Jahren in 
ihrem Heimatland aufgehalten hätten respektive der Beschwerdeführer 
zahlreiche  Behördenkontakte  wahrgenommen hätte  -  (Auflistung  der 
Behördenkontakte)  -,  wäre  die  Bedrohung  derart  massiv  und 
lebensgefährlich  gewesen,  wie  dies  der  Beschwerdeführer  in  seinen 
Asylvorbringen  darstellte.  Zudem  konnten  weder  der  Beschwer-
deführer noch seine Ehefrau in den Befragungen plausibel darlegen, 
weshalb gerade erst im Jahre 2000 die finanziellen Mittel zur Finan-
zierung der  Ausreise hätten ausreichen sollen. So ist  in  diesem Zu-
sammenhang zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer offenbar 
genügende  Geldmittel  zur  Verfügung  hatte,  um  vor  der  Flucht 
verschiedene längerdauernde Auslandreisen zu finanzieren. Dies lässt 
den Schluss zu, dass eine Ausreise der ganzen Familie in finanzieller 
Hinsicht schon viel früher möglich gewesen wäre. Der Beschwerdefüh-
rer gab zudem bezüglich der Geldbeschaffung an, seine Geschwister 
hätten das noch fehlende Geld organisiert (vgl. A1/13, S. 8) respektive 
er  habe die Ausreise mit  eigenem Geld,  der Hilfe von Geschwistern 
und durch Darlehen finanziert  (vgl. A15/42,  S. 17). Diesbezüglich ist 
nun  aber  nicht  einsehbar,  weshalb  die  Geldbeschaffung  in  der  ge-
schilderten Weise nicht schon früher hätte möglich sein sollen.

Der  Beschwerdeführer  reichte  zum Beleg  seiner  Vorbringen  diverse 
Beweismittel  ein,  welche  jedoch  an  obiger  Einschätzung  nichts  zu 
ändern vermögen. So betreffen die eingereichten Gerichtsdokumente 

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und ein Teil der Zeitungsartikel einerseits den vom Beschwerdeführer 
angeführten  Autodiebstahl  und  andererseits  -  wie  er  anlässlich  der 
kantonalen Befragung selber auch ausführte (vgl. A15/42, S. 10 ff.) - 
Aktionen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Bekämpfung 
des Drogenhandels,  bei  welchen kein  Zusammenhang zum Fall  des 
Beschwerdeführers  bestehe.  Aus  diesen  Beweismitteln  lässt  sich 
jedoch  keine  Verfolgung,  wie  dies  der  Beschwerdeführer  anführte, 
herleiten. Zu Recht qualifizierte im Übrigen die Vorinstanz die kurz vor 
der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  verfassten  Schreiben  der 
I._______, der J._______ und des Anwaltes, welche im Wesentlichen 
die  Bitte  an  die  schweizerischen  Behörden  enthalten,  den 
Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  aufzunehmen,  als  blosse 
Gefälligkeitsschreiben.

In  einigen  Beweismitteln  wird  der  Beschwerdeführer  wiederholt  als 
Autobesitzer genannt und dass gegen diverse Personen ein Verfahren 
eingeleitet worden sei. Als glaubhaft kann daher erachtet werden, dass 
das  Auto  des  Beschwerdeführers  gestohlen  wurde,  dieser  dagegen 
gerichtliche Schritte einleitete und die Sicherheitskräfte deswegen Er-
mittlungshandlungen  durchführten.  Auch  wenn  die  eingeleiteten 
Bemühungen den Angaben des Beschwerdeführers zufolge nicht oder 
nur bedingt von Erfolg gekrönt gewesen sein sollen,  stellen die vom 
Beschwerdeführer im Asylverfahren eingereichten Strafverfolgungsdo-
kumente einen Beleg für  das Vorgehen der bolivianischen Behörden 
gegen  die  Drogenmafia  und  das  Vorhandensein  eines  adäquaten 
Schutzes durch den Heimatstaat dar. Daran vermag auch die Existenz 
einzelner korrumpierter Personen innerhalb der Sicherheitskräfte und 
des Justizapparates - und damit verbundener Schwierigkeiten für den 
Beschwerdeführer  -  nichts  zu  ändern,  zumal  auch  gegen  solche 
Staatsbeamte  gerichtlich  vorgegangen  wird  respektive  den  eigenen 
Angaben  des  Beschwerdeführers  zufolge  vorgegangen  wurde  (vgl. 
A15/42, S. 11).

Daher vermag auch bei Wahrunterstellung die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte Bedrohungslage in Berücksichtigung der flüchtlings-
rechtlichen Relevanz nichtstaatlicher Verfolgung (Wechsel von der Zu-
rechenbarkeits- zur Schutztheorie; vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 
18) keine Asylrelevanz zu begründen. So kann keine faktische Garan-
tie für langfristigen individuellen Schutz einer von nichtstaatlicher Ver-
folgung bedrohten Person verlangt werden, weil es keinem Staat gelin-

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gen kann, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen 
jederzeit  und überall  zu garantieren. Vorliegend ist,  wie oben bereits 
erwähnt,  von  einer  grundsätzlich  funktionierenden  und  effizienten 
Schutzinfrastruktur  auszugehen,  welche  dem  Beschwerdeführer  zur 
Verfügung  steht  und welche  er  auch bereits  wiederholt  in  Anspruch 
nahm.

3.3 Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Ausführungen zu den 
Beschwerdevorbringen im Asylpunkt, da sie nicht zu einer anderen Be-
urteilung zu führen vermögen. Somit  hat  die Vorinstanz  das  Asylge-
such des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

4.  

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

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5.3 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-
fige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen 
eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und 
weggewiesenen)  Asyl  suchenden  Person  wiederum  die  Beschwerde 
an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshinder-
nisse  von  Amtes  wegen  und  nach  Massgabe  der  dannzumal  herr-
schenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 
Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

5.4 Die  Ehefrau  und  die  Kinder  des  Beschwerdeführers  wurden  mit 
Urteil gleichen Datums wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen (vgl. K._______). Zur Be-
gründung wurde im Wesentlichen angeführt,  dass für die Kinder des 
Beschwerdeführers die konkrete Gefahr bestehe, dass die mit einem 
Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewach-
senen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleich-
zeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die ihnen weitge-
hend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland anderseits zu star-
ken Belastungen in ihrer kindlichen Entwicklung führen würden, die mit 
dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.

5.5 Angesichts  der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  seiner 
Ehefrau und den minderjährigen Kindern zusammenlebt, ist diesem in 
Nachachtung des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 
AsylG; EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 189 f., EMARK 1995 Nr. 24 E. 11 
S. 230 ff.) ebenfalls die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewäh-
ren.

5.6 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Aus-
schluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. 
Aufgrund  vorstehender  Überlegungen  kann  zudem  auf  die  Prüfung 
weiterer Wegweisungsvollzugshindernisse verzichtet werden.

6.
Zusammenfassend ist daher die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie 
die  Frage  des  Wegweisungsvollzugs  betrifft.  Im  Übrigen  ist  die  Be-
schwerde abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorins-

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tanzlich Verfügung vom 6. Juni 2003 sind aufzuheben und die Vorins-
tanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

7.

7.1 Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2003 wurde für den Entscheid 
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf den Urteilszeitpunkt verwiesen. 
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit,  sofern  ihr  Begehren nicht  aussichtslos  erscheint. 
Der  Beschwerdeführer  ist  schon  seit  dem  Jahre  2002  erwerbstätig 
(vgl. kantonaler  Bericht  und Antrag vom 4. März 2005,  Ziff. 2; siehe 
oben Bst. E und G), weshalb eine Bedürftigkeit zu verneinen ist. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit abzuweisen.

Bei  diesem Ausgang des Verfahrens -  zufolge Unterliegens im Asyl- 
und  Wegweisungspunkt  -  sind  dem  Beschwerdeführer  die  hälftigen 
Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr.  300.--  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs. 1  VwVG;  Art. 2  und  3  des  Reglements  vom  21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

7.2 Nachdem der vertretene Beschwerdeführer teilweise - hinsichtlich 
der Frage des Wegweisungsvollzuges - mit seiner Beschwerde durch-
gedrungen ist, ist ihm für die ihm erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten eine um die Hälfte reduzierte Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). 
Von der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf das 
Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der 
notwendige  Vertretungsaufwand  aufgrund  der  Akten  hinreichend  zu-
verlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die 
in  Betracht  zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) 
ist die um die Hälfte gekürzte Parteienschädigung - welche vom BFM 
zu entrichten ist - auf Fr. 700.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs gutgehei-
ssen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 
6. Juni 2003 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Be-
schwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  300.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 700.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein;  über  die  Herausgabe  der  im  vorinstanzlichen 
Verfahren eingereichten Beweismittel  befindet das BFM auf Anfra-
ge)

- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- L._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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