# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1be9052-d11d-5569-bb01-4233d4c80ac1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.08.2013 TB130129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_TB130129_2013-08-21.pdf

## Full Text

Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO. § 148 Satz 1 GOG. Strafanzeige gegen ein Mitglied 
des Kantonsrates wegen Amtsgeheimnisverletzung. Kein Erfordernis der 
Ermächtigung durch das Obergericht für die Strafverfolgung. 

Art. 7 Abs. 1 StPO verpflichtet die Strafbehörden grundsätzlich zur 

Strafverfolgung, wenn ihnen Hinweise auf Straftaten vorliegen. Art. 7 Abs. 2 StPO 

erlaubt den Kantonen nur noch in eingeschränktem Umfang, die Zulässigkeit 

einer Strafverfolgung von Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB von einer 

Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden abhängig zu machen. Bei 

Mitgliedern einer Legislative - wie den Zürcher Kantonsrätinnen oder 

Kantonsräten - darf die Strafverfolgung nur für Äusserungen im Parlament 

ausgeschlossen oder beschränkt werden (Art. 7 Abs. 2 lit. a StPO). Eine 

vorgängige Ermächtigung zur Verfolgung von - im Amt begangenen - Delikten 

dürfen die Kantone nur für Mitglieder der Vollziehungs- und Gerichtsbehörden 

verlangen (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO). Damit darf die Strafverfolgung einer 

Kantonsrätin für Handlungen oder für Äusserungen ausserhalb des 

Kantonsparlaments nicht von einer Ermächtigung gemäss § 148 GOG abhängig 

gemacht werden. Es kann hier offen bleiben, ob Mitglieder des Kantonsrates 

überhaupt von Art. 110 Abs. 3 StGB erfasst sind (Erw. 2.1-3). 

Aus den Erwägungen: 

"2.1 Die Staatsanwaltschaft stützt das Gesuch vom 17. Juli 2013 auf Art. 7 Abs. 2 

StPO und § 148 GOG. Sie führt im Gesuch unter anderem aus, die Strafanzeige 

richte sich gegen einen Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB oder gegen 

Behördenmitglieder und die in Frage stehenden Handlungen stünden im 

Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit. Die Staatsanwaltschaft geht somit 

davon aus, Voraussetzung für eine Strafverfolgung der Gesuchsgegnerin sei eine 

Ermächtigung durch die hiesige Kammer. 

Die Gesuchsgegnerin ist - wie erwähnt - Kantonsrätin. Die genannte Handlung, 

derer sie von der Staatsanwaltschaft verdächtigt wird, hätte zweifellos einen 

direkten Konnex mit dem parlamentarischen Mandat und könnte strafrechtlich 

relevant sein. Es stellt sich daher die Frage, ob vorliegend eine Ermächtigung für 

die Strafverfolgung der Gesuchsgegnerin vorausgesetzt ist. 

2.2 a) Gemäss Art. 7 Abs. 2 StPO können die Kantone vorsehen, dass 

 a. die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden 

und richterlichen Behörden sowie ihrer Regierungen für Äusserungen im 

kantonalen Parlament ausgeschlossen oder beschränkt wird;  

 b. die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und 

Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der 

Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt. 

Art. 7 Abs. 2 StPO räumt den Kantonen somit im genannten Umfang eine 

Gesetzgebungskompetenz ein, wobei die Kantone frei sind, davon nur teilweise 

oder keinen Gebrauch zu machen (vgl. BGE 138 IV 276 Erw. 2.2). Über den in 

dieser Norm vorgesehenen Umfang dürfen die Kantone kein weiteres 

Strafverfolgungsprivileg festlegen, da die StPO das Strafverfahren abschliessend 

regelt (vgl. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 StPO). 

b) Vorliegend ist von vornherein kein Anwendungsfall von Art. 7 Abs. 2 lit. a StPO 

gegeben, da die Gesuchsgegnerin keiner strafrechtlich relevanten Äusserung im 

Parlament verdächtigt wird. 

c) Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO beschränkt gemäss Wortlaut die kantonale 

Gesetzgebungskompetenz auf "Mitglieder der Vollziehungs- und 

Gerichtsbehörden". In dieser Norm werden somit - im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 2 

lit. a StPO - die gesetzgebenden Behörden nicht erwähnt. Aus den 

entsprechenden Materialien ist zu schliessen, dass Mitglieder der Legislative nicht 

von der Norm umfasst sind. So wurde im Begleitbericht zum Vorentwurf für eine 

Schweizerische Strafprozessordnung vom Juni 2001 ausgeführt, Art. 7 Abs. 2 des 

Vorentwurfs entspreche im Wesentlichen dem bisherigen Art. 366 Abs. 2 StGB 

und erlaube es den Kantonen, für Äusserungen in den Parlamenten sowie bei 

behaupteten Delikten von Magistratspersonen, also der Mitglieder der 

Kantonsregierungen und der obersten Gerichte, eine Immunität zu statuieren, 

mithin die Verfolgung von einer Ermächtigung z.B. des Kantonsparlaments 

abhängig zu machen (S. 34). Art. 366 Abs. 2 aStGB räumte den Kantonen das 

Recht ein, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer 

gesetzgebenden Behörden wegen Äusserungen in den Verhandlungen dieser 

Behörden aufzuheben oder zu beschränken (lit. a), und überdies die 

Strafverfolgung der Mitglieder ihrer obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden 

wegen Verbrechen oder Vergehen im Amte vom Vorentscheid einer nicht 

richterlichen Behörde abhängig zu machen und die Beurteilung in solchen Fällen 

einer besonderen Behörde zu übertragen (lit. b). Mit anderen Worten sollte 

gemäss dem genannten Begleitbericht das Strafverfolgungsprivileg für andere 

Delikte als strafrechtlich relevante Äusserungen im Parlament auf die Mitglieder 

von Exekutive und Judikative beschränkt sein. In der Botschaft zur 

Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 wurde 

ausgeführt, bei lit. b von Art. 7 Abs. 2 des Entwurfs gehe es um ein Hindernis der 

Strafverfolgung der Gerichts- und Vollziehungsbehörden (BBl 2006, S. 1130). Im 

Rahmen der Debatte der eidgenössischen Räte wurde im Kontext mit Art. 7 Abs. 

2 lit. b des Entwurfs ebenfalls von den Vollziehungs- und Gerichtsbehörden 

gesprochen, bei welchen die Strafverfolgung von einer Ermächtigung abhängig 

gemacht werden könne. Anlass für Diskussionen gab insofern einzig die Frage, 

ob die Ermächtigung bezüglich aller oder nur der obersten Vollziehungs- und 

Gerichtsbehörden vorausgesetzt werden sollte (vgl. etwa AB SR 2006, S. 991). 

Zudem wurde auch insofern ausgeführt, Art. 7 Abs. 2 des Entwurfs übernehme 

inhaltlich im Wesentlichen den Art. 347 Abs. 2 der neuen Fassung des StGB bzw. 

die (damals) geltende Regelung in Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB (AB SR 2006, 

a.a.O.; ebenso Botschaft, BBl 2006, S. 1130). Art. 347 Abs. 2 aStGB erlaubte es 

den Kantonen ebenfalls, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer 

gesetzgebenden Behörden wegen Äusserungen in den Verhandlungen dieser 

Behörden aufzuheben oder zu beschränken (lit. a), und zudem die 

Strafverfolgung der Mitglieder ihrer obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden 

wegen Verbrechen oder Vergehen im Amte vom Vorentscheid einer nicht 

richterlichen Behörde abhängig zu machen und die Beurteilung in solchen Fällen 

einer besonderen Behörde zu übertragen (lit. b). Somit blieb es nach der 

Behandlung des Entwurfs in den eidgenössischen Räten dabei, dass man in der 

StPO das Strafverfolgungsprivileg für andere Delikte als strafrechtlich relevante 

Äusserungen im Parlament auf die Mitglieder von Exekutive und Judikative 

beschränken wollte. 

In der Lehre wird denn auch ausdrücklich ausgeführt, gesetzgebende Behörden 

seien nicht erfasst von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (Riedo/Fiolka, in: Basler 

Kommentar, StPO/JStPO, Basel 2011, FN. 56 zu N. 82 zu Art. 7 StPO). Andere 

Autoren sprechen im Zusammenhang mit den in Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO 

privilegierten Behörden von der Exekutive und der Judikative (Riklin, StPO 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich 2010, N. 3 zu Art. 7 

StPO, und Goldschmid/ Maurer/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 7) bzw. von den Gerichts- 

und Verwaltungsbehörden (Schmid, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, FN. 302 zu RZ. 174) bzw. von 

Behördenmitgliedern, die Vollziehungsfunktionen oder Funktionen der 

Rechtspflege ausüben (Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 

2010, N 23 zu Art. 7 StPO). Die Auffassung, die Norm lasse den Kantonen Raum, 

das Strafverfolgungsprivileg (für andere Handlungen als Äusserungen im 

Parlament) auf Mitglieder der Legislative auszudehnen, wird nicht - jedenfalls 

nicht ausdrücklich - vertreten. 

d) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO den 

Kantonen nicht das Recht einräumt, die Strafverfolgung von Mitgliedern ihrer 

gesetzgebenden Behörden wegen (anderer als in Art. 7 Abs. 2 lit. a StPO 

genannter) im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung 

abhängig zu machen. Sollten die Kantone dennoch entsprechend legiferieren, 

wäre dies bundesrechtswidrig. Damit ist klar, dass - unabhängig vom Inhalt von § 

148 Satz 1 GOG - die Strafverfolgung der Gesuchsgegnerin für die Handlung, 

derer sie verdächtigt wird, keine Ermächtigung durch das Obergericht bzw. die 

hiesige Kammer voraussetzt. Es ist daher ohne Belang und damit nicht zu prüfen, 

ob Mitglieder des Kantonsrates unter den Begriff der Beamten gemäss Art. 110 

Abs. 3 StGB zu subsumieren sind und nach § 148 Satz 1 GOG insofern eine 

Ermächtigung Voraussetzung für die Strafverfolgung wäre. Immerhin sei erwähnt, 

dass gemäss Kommentatorenmeinung die Mitglieder des Kantonsrates nicht unter 

den Begriff der Beamten fallen (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 

Zürich/Basel/Genf, 2012, N. 3 zu § 148 GOG).  

2.3 Abschliessend ergibt sich, dass auf das Ermächtigungsgesuch nicht 

einzutreten ist. 

…." 

Obergericht 

III. Strafkammer 

Beschluss vom 21. August 2013, TB130129 

(Mitgeteilt von Dr. Titus Graf)