# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55e328bf-8a6b-55bb-accc-9c332ee83054
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2010 D-3849/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3849-2010_2010-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3849/2010
law/joc/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniel Schmid; 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A.__________, geboren (...),
B.__________, geboren (...),
C.___________, geboren (...),
D.___________, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Thomas Marfurt, Fürsprecher,
Bubenberg Advokatur und Notariat, (...)
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Fristwiederherstellungsgesuch); 
Urteil D-2302/2010 vom 12. Mai 2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3849/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das  BFM mit  Verfügung vom 4. März  2010  feststellte,  die  Ge-
suchsteller  würden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen,  deren 
Asylgesuche  vom 12.  Mai  2008  ablehnte,  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass die Gesuchsteller gegen diese Verfügung mittels Eingabe ihres 
damaligen Rechtsvertreters, E.___________, vom 7. April  2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liessen,

dass die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Ge-
suchsteller mit Zwischenverfügung vom 20. April 2010 aufforderte, bis 
zum 5. Mai  2010 einen Kostenvorschuss in  der  Höhe von Fr. 600.-- 
einzuzahlen,  verbunden  mit  der  Androhung,  bei  ungenutzter  Frist 
werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,

dass die  Gesuchsteller  am 5. Mai  2010  eine  Beschwerdeergänzung 
und  diverse  Beweismittel  sowie  am 11. Mai  2010  eine  Übersetzung 
eines Dokumentes zu den Akten reichen liessen, 

dass sie jedoch innert  Frist  den geforderten Kostenvorschuss in  der 
Höhe von Fr. 600.-- nicht leisteten, weshalb  das Bundesverwaltungs-
gericht  mit  Urteil  D-2302/2010  vom  12.  Mai  2010  –  versandt  am 
14. Mai  2010 – in Anwendung von Art. 111 Bst. b  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Beschwerde nicht ein-
trat, 

dass die Gesuchsteller mit Schreiben des rubrizierten Rechtsvertreters 
vom 28.  Mai  2010  um Wiederherstellung  der  Frist  zur  Zahlung  des 
Kostenvorschusses im Sinne von Art. 24 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) ersuchen und am gleichen Tag dem Bundesverwaltungs-
gericht die Summe von Fr. 600.-- überweisen liessen, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG,  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsge-

Seite 2

D-3849/2010

richtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Ge-
suchen um Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG 
zuständig  ist,  bei  denen es  im Falle  der  Wiederherstellung über  die 
nachgeholte  Parteihandlung  beziehungsweise  Rechtsvorkehr  zu  be-
finden hat (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechts-
mittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes  und  der  Kantone, 
Zürich 1985, S. 233),

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn 
ein Gesuchsteller  oder  dessen Vertreter  unverschuldeterweise abge-
halten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des 
Grundes  innert  30  Tagen  nach  Wegfall  des  Hindernisses  darum er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,

dass  die  Gesuchsteller  in  ihrem Gesuch  –  unter  Beilage  einer  ent-
sprechenden  Quittung  –  argumentieren,  sie  hätten  ihrem damaligen 
Anwalt am 27. April  2010 Fr. 600.-- in bar zwecks fristgerechter Zah-
lung des vom Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung vom 20. April 
2010 geforderten Kostenvorschusses übergeben, 

dass  sie  erst  nach  Ausfällung  des  Urteils  des  Bundesverwaltungs-
gerichts D-2302/2010 vom 12. Mai 2010 respektive nach dessen Zu-
stellung an den ehemaligen Rechtsvertreter am 17. Mai 2010 Kenntnis 
darüber  erhalten  hätten,  dass  der  Kostenvorschuss  nicht  bezahlt 
worden sei, 

dass  sie  ihrem  Gesuch  ein  Express-Schreiben  des  ehemaligen 
Rechtsvertreters  vom 17. Mai  2010 beilegen,  in  welchem dieser  die 
Gesuchsteller  über  genanntes  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
informiert  und  eingesteht,  der  verlangte  Kostenvorschuss  sei  nicht 
einbezahlt  worden, und er habe es in seiner umfangreichen Eingabe 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  5.  Mai  2010  ebenfalls  ver-
säumt, ein Gesuch um Erlass des geforderten Kostenvorschusses zu 
stellen, 

dass die Gesuchsteller demzufolge ihr Gesuch um Wiederherstellung 
der  Frist  zur  Bezahlung  des  Kostenvorschusses  vom  28.  Mai  2010 
innert 30 Tagen seit Wegfall des genannten Hindernisses eingereicht 

Seite 3

D-3849/2010

und mit der am gleichen Tag erfolgten Zahlung des Kostenvorschusses 
von Fr. 600.-- innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen (Art. 24 Abs. 1 
VwVG) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung 
nachgeholt haben, 

dass  daher  auf  das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Kostenvor-
schussfrist einzutreten ist, 

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile 
zu  beseitigen,  die  ein  Verfahrensbeteiligter  wegen  unverschuldeter 
Fristversäumnis  erleidet  (vgl.  STEFAN VOGEL in:  Auer/Müller/  Schindler 
[Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG),

dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive 
Gründe  vorliegen  und  der  säumigen  Partei  beziehungsweise  ihrem 
Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann wie etwa im 
Falle  von Naturkatastrophen,  bei  Militärdienst  oder  schwerwiegender 
Erkrankung,

dass  daneben  auch  subjektive  Gründe  eine  Fristwiederherstellung 
rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv be-
trachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die 
Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse 
nicht richtig einzuschätzen vermag, 

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die 
je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöch-
ten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. zum 
Ganzen STEFAN VOGEL, a.a.O. Rz 10 ff. zu Art. 24),

dass dem behördlichen Ermessen bei  der Beurteilung eines geltend 
gemachten Wiederherstellungsgrunds zwar ein weiter  Spielraum ein-
geräumt ist,  jedoch im Interesse der Rechtssicherheit  und eines ge-
ordneten Verfahrensgangs ein Hinderungsgrund nicht  leichthin ange-
nommen werden darf, 

dass sich der Gesuchsteller indessen das schuldhafte Verhalten eines 
Vertreters  oder  einer  beigezogenen  Hilfsperson  anrechnen  lassen 
muss (vgl. zum Ganzen  STEFAN VOGEL, a.a.O. Rz. 7 ff. zu Art. 24) be-
ziehungsweise dem Gesuchsteller  und seinem Vertreter  auch Fehler 
ihrer  Hilfspersonen  angerechnet  werden  (vgl.  BERNARD MAITRE/VANESSA 

Seite 4

D-3849/2010

THALMANN (FABIA BOCHSLER) in:  Praxiskommentar  VwVG,  Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 24 N 12), 

dass  gemäss  dem  Schreiben  des  damaligen  Rechtsanwaltes  vom 
17. Mai 2010 das Fristversäumnis nicht etwa auf eine Krankheit oder 
einer  falschen  Einschätzung  der  Situation  respektive  mangelnden 
Kenntnissen des berufsmässigen Rechtsvertreters, sondern eindeutig 
auf dessen Nachlässigkeit zurückzuführen ist, 

dass  bei  allem Verständnis  für  den im Gesuch erhobenen Einwand, 
sie treffe keine Schuld und sie würden durch die schuldhafte Handlung 
des damaligen Rechtsvertreters einen nicht wieder gut zu machenden 
Nachteil  erleiden,  sich  die  Gesuchsteller  das  Versäumnis  ihres  vor-
maligen Rechtsvertreters  als  ihr  eigenes anrechnen lassen  müssen, 
da – wie erwähnt – die blosse Unachtsamkeit eines Rechtsvertreters 
aus Gründen der Rechtssicherheit sowie der Verfahrensdisziplin nicht 
zur Wiederherstellung einer Frist  im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG 
führen kann, 

dass somit weder objektive noch subjektive Gründe vorliegen, welche 
die Gesuchsteller beziehungsweise deren vormaligen Rechtsvertreter 
davon  abgehalten  haben,  den  Kostenvorschuss  innert  Frist  einzu-
zahlen,

dass demzufolge das Fristwiederherstellungsgesuch vom 28. Mai 2010 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG) sind,

dass der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- mit den ausstehen-
den Verfahrenskosten von Fr. 200.-- aus dem Beschwerdeverfahren (D-
2302/2010) und den Kosten des  vorliegenden Verfahrens zu verrech-
nen ist,

dass die Gesuchsteller den ausstehenden Betrag von Fr. 200.-- nach-
zuzahlen haben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

Seite 5

D-3849/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.--  werden den Gesuchstellern  auf-
erlegt. 

3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird mit den ausstehen-
den  Verfahrenskosten  von  Fr. 200.--  aus  dem  Beschwerdeverfahren 
(D-2302/2010)  und  den  Kosten  des  vorliegenden  Verfahrens  ver-
rechnet.  Der  ausstehende  Betrag  von  Fr. 200.--  haben  die  Gesuch-
steller  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils  zu  Gunsten  der 
Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Gesuchsteller  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. 
N (...)

- (zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand: 

Seite 6