# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f3c7993-e17f-5183-9d86-76a59f841771
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.09.2023 RR.2022.183
**Docket/Reference:** RR.2022.183
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2022-183_2023-09-27

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Entscheid vom 27. September 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud,  
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Schwartz,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland 
 
Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2022.183 
  
 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 1. Mai 2013 gegen 
den ehemaligen stellvertretenden russischen Minister A. und Unbekannt un-
ter der Verfahrensnummer SV.13.0555 ein Strafverfahren wegen qualifizier-
ter Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB, nachdem der Bundesan-
waltschaft am 26. April 2013 eine Verdachtsmeldung der schweizerischen 
Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) weitergeleitet worden war. Die Ver-
dachtsmeldung erfolgte gestützt auf Presseberichten, wonach A. im Ap-
ril 2013 in Russland verhaftet worden sei wegen des Verdachts, den russi-
schen Staat bzw. die staatliche Gesellschaft B. über die russische Gesell-
schaft C. um sehr hohe Gelbeträge betrogen zu haben (RR.2014.157-161, 
act. 1.2). 

 
 
B. In diesem Zusammenhang übermittelte die Bundesanwaltschaft am 

9. Juli 2013 der Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation via 
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») gestützt auf Art. 67a des Bun-
desgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (IRSG; SR 351.1) diverse Informationen hinsichtlich der festgestellten 
Kontostrukturen von A. in der Schweiz, der Gesellschaften von A. sowie der 
Herkunft und Verwendung der in die Schweiz transferierten Vermögenswerte 
von A.. Die Bundesanwaltschaft teilte den russischen Behörden mit, dass die 
von A. im Wesentlichen von Zypern in die Schweiz transferierten Vermö-
genswerte von insgesamt RUB 1.4 Mrd. aus der Geschäftstätigkeit der rus-
sischen Gesellschaft C. stammen würden und die Bundesanwaltschaft die 
Beschlagnahme der Vermögenswerte von A. angeordnet habe 
(RR.2014.157-161, act. 1.2). 

 
 
C. Gestützt auf die Spontanübermittlung der Bundesanwaltschaft ersuchten die 

russischen Behörden mit Schreiben vom 6. Oktober 2013 um Aufrechterhal-
tung der Kontosperren sowie um Bekanntgabe der Kontonummern, der Kon-
toinhaber sowie der Höhe der Vermögenswerte. Im Ersuchen wurde ausge-
führt, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem gegen 
A. in der Strafsache Nr. 57316 ermitteln würden wegen betrügerischer Ent-
wendung von Geldmitteln zum Nachteil der staatlichen Gesellschaft B. in be-
sonders hohem Ausmass von rund RUB 1.1 Mrd. Es habe festgestellt wer-
den können, dass sich A. als Generaldirektor der Gesellschaft C. nach vor-
heriger Absprache mit weiteren Personen am 13. März 2008 an die Gesell-
schaft B. mit einem Leasingbegehren zugunsten der Gesellschaft C. ge-
wandt und die Auszahlung der Summe von rund RUB 1.1 Mrd. erwirkt habe. 
Dabei habe A. gegenüber der Gesellschaft B. angegeben, dass das Geld für 

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die Beschaffung der Ausrüstung eines Extraktionsbetriebes benötigt und die 
Ausrüstung von der Gesellschaft D. geliefert werde. Tatsächlich habe die 
Gesellschaft D. jedoch keine unternehmerische Tätigkeit ausgeführt und die 
Geldmittel – welche die Gesellschaft B. im Zeitraum von Juni 2008 bis 
August 2009 auf das Verrechnungskonto der Gesellschaft D. überwiesen 
habe – seien von A. und anderen Personen nach eigenem Ermessen ver-
wendet worden. Die Gesellschaften D. und C. seien in der Folge liquidiert 
worden (RR.2014.157-161, Verfahrensakten RH.13.0188, pag. 01.000-
0001 ff.). 

 
 
D. Die Bundesanwaltschaft trat unter der Verfahrensnummer RH.13.0188 mit 

Eintretensverfügung vom 22. Januar 2014 auf das Rechtshilfeersuchen ein 
und ordnete mit Schlussverfügung vom 23. April 2014 die Herausgabe einer 
Übersicht der relevanten Bankbeziehungen inkl. Saldi der entsprechenden 
im Inlandverfahren gesperrten Vermögenswerte an. Die Bundesanwaltschaft 
hielt in ihren Erwägungen fest, dass gegen A. mittlerweile Anklage erhoben 
worden sei, wobei der Anklagevorwurf nunmehr auf «illegales Unternehmer-
tum», einem der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach schweizerischem 
Recht ähnlichen Tatbestand, laute (RR.2014.157-161, Verfahrensakten 
RH.13.0188, pag. 03.000-0001 ff.; RR.2014.157-161, act. 1.3).  

 
 Die gegen die Schlussverfügung vom 23. April 2014 erhobene Beschwerde 

A.s wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid 
RR.2014.157-161 vom 9. Dezember 2014 ab, soweit sie darauf eintrat. Auf 
die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 
1C_624/2014 vom 18. Februar 2015 nicht ein.  

 
 
E. Mit Ergänzung vom 2. September 2014 gelangten die russischen Behörden 

erneut an die Schweiz und ersuchtem im Nachgang an das erste Ersuchen 
vom 6. Oktober 2013 um Herausgabe der vollständigen Unterlagen sowie 
um Sperre diverser Konten, u.a. des Kontos von A. bei der Bank E. in Zürich. 
Gemäss den russischen Behörden sei im Laufe der Untersuchung festge-
stellt worden, dass mit dem Geld in der Höhe von rund RUB 1.1 Mrd., wel-
ches die Gesellschaft B. als Leasinggeberin der Lieferantin D. ausbezahlt 
habe, die Ausrüstungen gekauft und diese alsdann auf der Produktionsflä-
che der Gesellschaft C. installiert und zusammengebaut worden seien. A. 
sei jedoch in der Folge vorsätzlich seinen Vertragsverpflichtungen nicht mehr 
nachgekommen und habe aufgehört, die Leasingraten an die Gesellschaft 
B. zu überweisen. Damit hätten A. und seine Mittäter die Liquidation der Ge-
sellschaften C. und D. provoziert. Die beiden Gesellschaften hätten eine er-
folglose unternehmerische Tätigkeit vorgetäuscht, die zur Pleite geführt 

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habe, sie hätten aber die Nutzung der gelieferten Ausrüstung fortgesetzt. Die 
von der Gesellschaft B. erhaltenen Gelder seien von A. auf Konten der von 
ihm kontrollierten Gesellschaften weitergeleitet worden (RR.2016.45-55, 
Verfahrensakten RH.15.0081, pag. 01.000-0033 ff.).  

 
 
F. Die Bundesanwaltschaft erliess am 8. Juli 2015 unter der Verfahrensnummer 

RH.15.0081 die Eintretensverfügung und entsprach dem Rechtshilfeersu-
chen vom 2. September 2014 (RR.2016.45-55, Verfahrensakten 
RH.15.0081, pag. 03.000-0001 ff.). Am 15. Juli 2015 verfügte die Bundesan-
waltschaft die Sperre unter anderem des auf A. lautenden Kontos bei der 
Bank E. in Zürich (RR.2016.45-55, Verfahrensakten RH.15.0081, 
pag. 07.101-0001 f.). Am 23. Juli 2015 zog die Bundesanwaltschaft diverse 
Bankunterlagen aus dem nationalen Strafverfahren SV.13.0555 bei, so unter 
anderem die Kontounterlagen betreffend das auf A. bei der Bank E. lautende 
Konto Nr. 007-7160707 (RR.2016.45-55, Verfahrensakten RH.15.0081, 
pag. 07.001-0001 f.).  

 
 
G. Mit partieller Schlussverfügung vom 10. Februar 2016 verfügte die Bundes-

anwaltschaft die Herausgabe der Bankunterlagen (RR.2016.45-55, Verfah-
rensakten RH.15.0081, pag. 04.001-0001 ff.). Die dagegen erhobene Be-
schwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2016.45-55 vom 
22. Juli 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat auf eine 
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil 1C_356/2016 vom 
12. September 2016 nicht ein.  

 
 
H. Das Verfahren betreffend Kontosperre wird von der Bundesanwaltschaft 

nunmehr unter der Verfahrensnummer RH.17.0127 geführt. In diesem Zu-
sammenhang haben die russischen Behörden jeweils am 23. August, 
12. September und 2. November 2018, am 5. August 2019, am 3. Februar, 
7. Mai, 2. September und 5. November 2020, am 2. Februar, 1. Juni, 12. Au-
gust und 9. Dezember 2021 sowie am 9. Februar 2022 die Verlängerung der 
Aufrechterhaltung der Sperren u.a. betreffend die auf A., dessen Familien-
angehörige sowie auf die ihm zugehörenden Gesellschaften lautende Kon-
ten bei der Bank E. beantragt (vgl. act. 1.2 Ziff. I 17).  

 
 
I. Am 24. Februar 2022 wurde bekannt, dass Russland am selben Tag einen 

militärischen Angriff gegen die Ukraine eingeleitet hatte, nachdem am 
21. Februar 2022 der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur 

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Anerkennung der «Unabhängigkeit und Souveränität» der nicht von der Re-
gierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und 
Luhansk unterzeichnet und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese 
Gebiete angeordnet hatte (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-
response-ukraine-invasion/; zuletzt besucht am 13. September 2023). 

 
 
J. Das Ministerkomitee des Europarates stellte am 25. Februar 2022 fest, dass 

der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine eine schwere Verlet-
zung von Art. 3 der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 (SR 
0.192.030) darstelle, weshalb es Russlands Recht auf Vertretung im Euro-
parat gemäss Art. 8 der Satzung des Europarats suspendierte (https://se-
arch.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680a5a360; 
zuletzt besucht am 13. September 2023).  

 
 
K. Am 16. März 2022 beschloss das Ministerkomitee des Europarats im Rah-

men des gemäss Art. 8 der Satzung des Europarats eingeleiteten Verfah-
rens, dass die Russische Föderation mit sofortiger Wirkung kein Mitglied des 
Europarates mehr ist, nachdem tags zuvor die Russische Regierung die Ge-
neralsekretärin über ihren Austritt aus dem Europarat und über ihre Absicht, 
die EMRK aufzukündigen, informiert hatte (https://search.coe.int/cm/Pa-
ges/result_details.aspx?ObjectID=0900001680a5da51; zuletzt besucht am 
13. September 2022).  

 
Ebenfalls am 16. März 2022 ordnete der Internationale Gerichtshof (IGH) im 
Rahmen von einstweiligen Massnahmen an, dass Russland die militärischen 
Operationen in der Ukraine sofort einstellen muss (https://www.icj-cij.org/
public/files/case-related/182/182-20220316-ORD-01-00-EN.pdf; zuletzt be-
sucht am 13. September 2022). 

 
 
L. Das Ministerkomitee des Europarats hielt am 22. März 2022 fest, dass Russ-

land ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der EMRK mehr sein 
werde (https://search.coe.int/cm/pages/result_details.aspx?objectid=
0900001680a5ee2f; zuletzt besucht am 13. September 2022). 

 
 
M. Mit Schreiben vom 24. März 2022 liess A. durch seinen Rechtsvertreter, 

Rechtsanwalt Alexander Schwartz (nachfolgend «RA Schwartz»), die Aufhe-
bung der Sperre des auf ihn lautenden Kontos bei der Bank E. beantragten. 
RA Schwartz machte nebst anderem eine eklatante Völkerrechtsverletzung 

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion/
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion/
https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680a5a360
https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680a5a360
https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=0900001680a5da51
https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=0900001680a5da51
https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/182/182-20220316-ORD-01-00-EN.pdf
https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/182/182-20220316-ORD-01-00-EN.pdf
https://search.coe.int/cm/pages/result_details.aspx?objectid=%E2%80%8C0900001680a5ee2f
https://search.coe.int/cm/pages/result_details.aspx?objectid=%E2%80%8C0900001680a5ee2f

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durch Russland geltend (Verfahrensakten RH.17.0127, Rubrik 14.003, nicht 
paginiert).  

 
 
N. Am 7. April 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten 

Nationen eine Resolution, wonach die Mitgliedschaftsrechte der Russischen 
Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt werden (https://www.un.org/
depts/german/gv-notsondert/ar-es-11-3.pdf; zuletzt besucht am 13. Septem-
ber 2022).  

 
 
O. Die Bundesanwaltschaft teilte RA Schwartz mit Schreiben vom 19. April 2022 

mit, dass sie beschlossen habe, den Vollzug von Rechtshilfeersuchen aus 
der oder an die Russische Föderation zu sistieren. Diese provisorische Mas-
snahme sei in Erwartung eines Entscheides des BJ getroffen worden. Mit 
Schreiben vom 24. März 2022 habe das BJ der Bundesanwaltschaft unter 
anderem mitgeteilt, dass die Rechtshilfe mit der Russischen Föderation aus-
gesetzt werde, bis die völkerrechtliche Situation vollständig geklärt sei. Die 
Bundesanwaltschaft sei daher derzeit nicht in der Lage, über das Gesuch 
um Aufhebung der Kontosperre zu entscheiden. Je nach Entwicklung der 
Situation und den künftigen Entscheidungen insbesondere des BJ werde die 
Bundesanwaltschaft das Gesuch um Aufhebung der Sperre spätestens in 
sechs Monaten erneut prüfen. In der Zwischenzeit blieben die Vermögens-
werte weiterhin gesperrt (Verfahrensakten RH.17.0127, Rubrik 14.003, nicht 
paginiert).  

 
 
P. RA Schwartz hielt in seinem Schreiben vom 6. Mai 2022 an die Bundesan-

waltschaft an seinem Gesuch um Freigabe der beschlagnahmten Vermö-
genswerte fest und beantragte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung für 
den Fall, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin der Ansicht sei, über das 
Gesuch momentan nicht befinden zu können (Verfahrensakten RH.17.0127, 
Rubrik 14.003, nicht paginiert).  

 
 
Q. Mit Schreiben vom 28. Juni und 26. August 2022 wiederholte RA Schwartz 

jeweils seinen Antrag um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Verfahrens-
akten, Rubrik 14.003, nicht paginiert).  

 
 
R. Mit Schlussverfügung vom 26. August 2022 wies die Bundesanwaltschaft 

das Gesuch von RA Schwartz um Aufhebung der Vermögenssperre 

https://www.un.org/%E2%80%8Cdepts/german/gv-notsondert/ar-es-11-3.pdf
https://www.un.org/%E2%80%8Cdepts/german/gv-notsondert/ar-es-11-3.pdf

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betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf A., bei der Bank E. ab (Verfahrens-
akten, Rubrik 16, nicht paginiert = act. 1.2).  

 
 
S. Dagegen erhob RA Schwartz namens und in Vertretung von A. Beschwerde 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er stellt folgende An-
träge (act. 1 S. 2): 

 
 «1. Die Beschwerde sei gutzuheissen. 
 
 2. Die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Bundesanwaltschaft vom 

26.08.2022 im Verfahren RH.17.0127 sei aufzuheben.  
  
 3. Die Sperre betreffend die gesperrten Vermögenswerte des Kontos Nr. 1, 

lautend auf A., bei der BANK E. sei aufzuheben. 
 
 4. Eventualiter sei die Schlussverfügung in Rechtshilfesachen der Bundesan-

waltschaft vom 26.08.2022 im Verfahren Nr. RV.17.0127 aufzuheben und 
die Sache an die Bundesanwaltschaft zur Neubeurteilung und vorgängiger 
Gewährung des rechtlichen Gehörs (insbesondere vollständiger Aktenein-
sicht) zurückzuweisen. 

 
 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-

gegnerin». 
 
 In prozessualer Hinsicht wird der Beizug der Akten der vorinstanzlichen Ver-

fahren SV.13.0555, RH.13.0188, RH.15.0081, RH.17.0127 und RH.18.0209 
beantragt.  

 
 
T. Das BJ und die Bundesanwaltschaft beantragten in ihren Beschwerdeant-

worten vom 24. Oktober und 4. November 2022 jeweils die Abweisung der 
Beschwerde (act. 7 und 8).  

 
 A. hielt in seiner Replik vom 21. November 2022 sinngemäss an den in der 

Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 11). Die Bundesanwaltschaft und 
das BJ beantragten mit Duplikeingaben vom 5. Dezember 2022 je die Ab-
weisung der Beschwerde (act. 13 und 14), was A. am 6. Dezember 2022 zur 
Kenntnis gebracht wurde (act. 15). 

 
 
U. Mit Schreiben vom 1. Februar 2023 brachte das BJ der Beschwerdekammer 

eine Spontaneingabe der russischen Behörden vom 27. Dezember 2022 

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(Verlängerung der Aufrechterhaltung der Kontosperren bis zum 4. Feb-
ruar 2023) zur Kenntnis (act. 16 und 16.1). Das Schreiben des BJ und die 
Eingabe der russischen Behörden sind A. und der Bundesanwaltschaft am 
2. Februar 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt worden (act. 17). 

 
 
V. Die Bundesanwaltschaft gelangte ferner mit Schreiben vom 3. April 2023 an 

die Beschwerdekammer und teilte mit, dass das BJ im Anschluss an das 
Urteil des Bundesgerichts 1C_477/2022 vom 30. Januar 2023 (= BGE 149 
IV 144), das den Grundsatz der Aufrechterhaltung der Beschlagnahmen von 
vor dem 24. Februar 2022 zugunsten der Russischen Föderation beschlag-
nahmten Vermögenswerten sowie die Aussetzung des Rechtshilfeverfah-
rens bestätigt habe, soeben spezifische Richtlinien erlassen habe (act. 18). 
Die genannten Richtlinien des BJ stellte die Bundesanwaltschaft der Be-
schwerdekammer ohne weitere Erklärungen zu (act. 18.1). Die Eingabe der 
Bundesanwaltschaft ist A. und dem BJ am 4. April 2023 zur Kenntnis zuge-
stellt worden (act. 19).  

 
 
W. A. liess mit Eingabe vom 14. April 2023 zum Schreiben der Bundesanwalt-

schaft vom 3. April 2023 und insbesondere zu den Richtlinien des BJ Stel-
lung nehmen (act. 20).    

 
 
X. Mit Schreiben vom 5. September 2023 forderte die Beschwerdekammer die 

Bundesanwaltschaft auf, dem Gericht aus dem Verfahren SV.13.0555 die 
Einstellungsverfügung vom 23. März 2017 zukommen zu lassen (act. 21). 
Dem kam die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 7. September 2023 
nach (act. 22 und 22.1). Die Einstellungsverfügung sowie die Eingabe A.s 
vom 14. April 2023 wurden den Parteien am 8. September 2023 wechselsei-
tig zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 23).  

 
 
Y. A. reichte der Beschwerdekammer am 11. September 2023 eine Stellung-

nahme zur Einstellungsverfügung vom 23. März 2017 ein (act. 25), die dem 
BJ und der Bundesanwaltschaft tagsdarauf zur Kenntnisnahme zugestellt 
wurde (act. 26).  

 
 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 

 
 

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 Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Russische Föderation ist seit dem Beschluss des Ministerkomitees des 

Europarats vom 16. März 2022 kein Mitglied des Europarates mehr (vgl. 
supra lit. L). Ausserdem ist Russland seit dem 16. September 2022 keine 
Vertragspartei der EMRK mehr (https://search.coe.int/cm/pages/result_de-
tails.aspx?objectid=0900001680a5ee2f; zuletzt besucht am 13. September 
2023). Nach der vom Europarat vertretenen Rechtsauffassung bleibt die 
Russische Föderation auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Europarat 
Vertragspartei derjenigen Europarats-Übereinkommen und Protokolle, die 
sie ratifiziert hat und zu denen der Beitritt auch Nichtmitgliedsstaaten des 
Europarats offen steht (vgl. Ziff. 8 der Resolution CM/Res(2022)3 on legal 
and financial consequences of the cessation of membership of the Russian 
Federation in the Council of Europe vom 23. März 2022, abrufbar unter 
https://rm.coe.int/resolution-cm-res-2022-3-legal-and-financial-conss-ces-
sation-membershi/1680a5ee99?msclkid=60a33447ab8d11ec9c8f9bc54
d5831c1). Dies gilt vorbehältlich Art. 60 des Wiener Übereinkommens über 
das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (VRK; SR 0.111), wonach ein Ver-
trag wegen erheblicher Vertragsverletzung beendigt oder suspendiert wer-
den kann. 

 
1.2 Sowohl das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die 

Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) wie auch das hierzu ergan-
gene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZP II EUeR; 
SR 0.351.12) – welchen die Schweiz und Russland beigetreten sind – ste-
hen auch Nichtmitgliedsstaaten des Europarats offen (Art. 28 EUeR und 
Art. 31 ZP II EUeR). Die im vorliegenden Fall anwendbaren Rechtshilfe-
übereinkommen wurden von der Russischen Föderation bis dato nicht ge-
kündigt (vgl. Art. 29 EUeR und Art. 43 GwUe; s.a. Art. 60 des Wiener Über-
einkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [SR 0.111]; vgl. 
auch BGE 149 IV 144 E. 2.3). Im Gegensatz zur EMRK sind die hier an-
wendbaren Rechtshilfeübereinkommen nicht an die Mitgliedschaft im Euro-
parat gebunden (vgl. Art. 58 Ziff. 3 EMRK, Art. 28 EUeR und Art. 37 GwUe). 
Gestützt auf die dargelegte Rechtsauffassung des Europarates ist daher ge-
genwärtig davon auszugehen, dass für die Rechtshilfe zwischen der 
Schweiz und der Russischen Föderation auch nach Ausscheiden letzterer 
aus dem Europarat das EUeR und das ZP II EUeR Anwendung finden. Nach 
den gleichen Grundsätzen kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 
8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme 
und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkom-
men, GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung.  

 

https://search.coe.int/cm/pages/result_details.aspx?objectid=0900001680a5ee2f
https://search.coe.int/cm/pages/result_details.aspx?objectid=0900001680a5ee2f
https://rm.coe.int/resolution-cm-res-2022-3-legal-and-financial-conss-cessation-membershi/1680a5ee99?msclkid=60a33447ab8d11ec9c8f9bc54%E2%80%8Cd5831c1
https://rm.coe.int/resolution-cm-res-2022-3-legal-and-financial-conss-cessation-membershi/1680a5ee99?msclkid=60a33447ab8d11ec9c8f9bc54%E2%80%8Cd5831c1
https://rm.coe.int/resolution-cm-res-2022-3-legal-and-financial-conss-cessation-membershi/1680a5ee99?msclkid=60a33447ab8d11ec9c8f9bc54%E2%80%8Cd5831c1

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 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch 
stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-
forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 
250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, 
La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, 
N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale 
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verord-
nung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 
IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch 
Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte 
(BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 

 
1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-

stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; 
Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 
E. 6/8.2). 

 
 
2. 
2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-

den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, 
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Be-
schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e 
Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Orga-
nisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; 
SR 173.71]). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen 
können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme 
von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). 

 
2.2  Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen 
die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Be-
dingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung 
von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der 
Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 
IV 134 E.5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.4; TPF 2007 79 E. 1.6).  

 

- 11 - 

 

 

Der Beschwerdeführer ist Inhaber des vom angefochtenen Schreibens der 
Beschwerdegegnerin betroffenen Kontos, weshalb er zur vorliegenden Be-
schwerde legitimiert ist.  
 

2.3  Der Entscheid, mittels welchem die ausführende Behörde ein Gesuch um 
Aufhebung einer Kontosperre abweist, stellt eine Zwischenverfügung dar, da 
er das Beschlagnahmeverfahren nicht abschliesst (TPF 2007 124 E. 2). Ver-
fügungen, die die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögens-
werten zum Gegenstand haben, welche nach Rechtskraft des Entscheids 
betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte und 
nach verhältnismässig langer Zeit gestellt werden, sind prozessual als 
Schlussverfügung zu qualifizieren (TPF 2007 124 E. 2; Entscheide des Bun-
desstrafgerichts RR.2010.207 vom 17. Mai 2011 E. 3.2; RR.2017.243- 244 
vom 14. Dezember 2017 E. 2.3; RR.2019.233 vom 2. Oktober 2019; 
RR.2019.205-208 vom 28. Januar 2020). Auch bedeutende Veränderungen 
im Stand des ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wich-
tige Verfahrenshandlungen, aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfah-
ren, können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre 
rechtfertigen (TPF 2011 174 E. 2.2.2).  

 
2.4 Der Beschwerdeführer ficht den als Schlussverfügung bezeichneten Ent-

scheid der Beschwerdegegnerin an, mit welchem diese das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Aufhebung der Kontosperre abgewiesen hat. Die strei-
tige Kontosperre wurde mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2015 angeord-
net. Seither sind mehr als acht Jahre vergangen, ohne dass bereits einmal 
über ein Gesuch um Aufhebung der Kontosperre entschieden worden wäre. 
Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit eine verhältnismässig lange 
Zeit bejaht bei Kontosperren von 20 Jahren (Urteil des Bundesgerichts 
1A.355/2005 vom 18. August 2006 E. 3.2), 14 Jahren (Entscheid des Bun-
desgerichts RR.2019.275 vom 27. Februar 2019 E. 6.4), 13 Jahren (Urteil 
des Bundesgerichts 1A.222/1999 vom 4. November 1999), 12 Jahren 
(TPF 2007 124 E. 8.2.3) und sogar bei knapp fünf Jahren (Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2010.135 vom 4. Oktober 2010 E. 2.3).  

 
Unter Berücksichtigung der zitierten Rechtsprechung ist auch vorliegend da-
von auszugehen, dass eine verhältnismässig lange Zeit seit dem Beschlag-
nahmeentscheid verstrichen ist. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die an-
gefochtene Entscheidung daher als Schlussverfügung zu betrachten. Ent-
sprechend ist auf das Erfordernis des unmittelbaren und nicht wieder gutzu-
machenden Nachteils zu verzichten. Die Beschwerdefrist beträgt in diesem 
Fall 30 Tage (Art. 80k IRSG). 

 

- 12 - 

 

 

2.5 Die Schlussverfügung vom 26. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer 
am 29. August 2022 zugestellt, weshalb sich die am 28. September 2022 
erhobene Beschwerde als fristgerecht erweist. 

 
2.6 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer macht verschiedene Mängel des vorliegenden 

Rechtshilfeverfahrens geltend. In einem ersten Punkt rügt er eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht: Die Beschwerdegegnerin 
habe dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Einsicht in die Akten 
der Verfahren SV.13.0555, RH.18.0209, RH.17.0127, RH.15.0081 und 
RH.13.0188 verweigert und sei zudem in ihrer Schlussverfügung vom 
26. August 2022 auf die Rüge der rechtswidrigen und politisch motivierten 
Verfolgung des Beschwerdeführers nicht eingegangen (act. 1, S. 6 ff.). Der 
Beschwerdeführer sieht ferner eine Verletzung des Spezialitätsprinzips, in-
dem das russische Innenministerium die im Rechtshilfeverfahren 
RH.13.0188 erlangten Unterlagen ohne Genehmigung durch das BJ an un-
befugte Dritte herausgegeben habe. Diese Unterlagen seien insbesondere 
in russischen Zivilverfahren verwendet worden (act. 1, S. 12 ff.). Weiter mo-
niert der Beschwerdeführer, dass es am Kausalzusammenhang zwischen 
der Straftat und den gesperrten Vermögenswerten fehle. Es sei auch nicht 
ersichtlich, dass das Strafverfahren in Russland vorangetrieben werde 
(act. 1, S. 17 ff.). Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von 
Art. 2 IRSG. Das Strafverfahren in Russland sei politisch motiviert und die 
gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien frei erfunden. Er habe sich in Russland 
während neun Monaten unrechtmässig in Untersuchungshaft befunden, ins-
besondere um ihn zu Falschaussagen gegen seine frühere Vorgesetzte, die 
Ministerin F., zu bewegen sowie dem zusätzlichen Druckmittel seine sich in 
Russland befindenden Gesellschaften lahmzulegen und auszuhöhlen (sog. 
Corporate Raiding). Aufgrund dieser Umstände sei der Beschwerdeführer 
mit Entscheid des First-tier Tribunal der Immigration and Asylum Chamber 
vom […] 2015 im Vereinigten Königreich als politischer Flüchtling anerkannt 
worden und es sei ihm Asyl gewährt worden. Das Gericht habe sich bei sei-
nen Überlegungen auf einen Untersuchungsbericht von Prof. G. vom […] 
2015 gestützt und dabei dessen Darlegungen als schlüssig erachtet, wonach 
der […]sektor von Russland hochgradig von Korruption befallen sei und von 
den «Siloviki», einer Machtgruppe von Ex-KGB(heute FSB)-Leuten, be-
herrscht werde. Das Gericht sei den Darstellungen des Beschwerdeführers 
gefolgt, wonach seine Reformvorschläge die Innovationsvorstösse den Inte-
ressen der mächtigen Hintermänner um die russische Staatsführung 

- 13 - 

 

 

zuwiderliefen. Das Gericht habe sich davon überzeugt gezeigt, dass die Ver-
haftung des Beschwerdeführers dazu gedient haben solle, die ehemalige Mi-
nisterin F. zu kompromittieren. Im Gegenzug für eine in Aussicht gestellte 
bedingte Freilassung hätte er falsche Anschuldigungen gegen sie erheben 
sollen. Während seiner neunmonatigen Untersuchungshaft sei der Be-
schwerdeführer wiederholt bedroht und geschlagen worden, während seine 
Frau ebenfalls von den russischen Untersuchungsbehörden belästigt wor-
den sei. Das Gericht habe zudem festgestellt, dass die Betrugsanschuldi-
gungen (fingierte Leasingbegehren und angebliches Abdisponieren von Gel-
dern für den Kauf von Leasinggegenständen) frei erfunden und falsch seien 
(act. 1, S. 21 ff.).  

 
3.2 Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die An-

nahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im 
Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische 
Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht 
entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz 
die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unter-
stützt, in welchen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden 
und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen 
Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen 
Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1, je m.w.H.). 
Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber 
grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 
E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2). 

 
3.2.1 Während das BJ und die Vollzugsbehörden von Amtes wegen prüfen, ob 

Ausschlussgründe für die Rechtshilfe, namentlich Art. 2 IRSG vorliegen, 
prüft die Beschwerdekammer als Beschwerdeinstanz diese Frage grund-
sätzlich nur auf entsprechende Rüge hin. Gemäss ständiger Rechtspre-
chung können sich dabei im Prinzip nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, 
deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an 
einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Im Rahmen der sog. an-
deren oder kleinen Rechtshilfe kann sich nur der Beschuldigte auf 
Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates auf-
hält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung 
seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2 m.w.H.; 
Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009 E. 2; 
1C_70/2009 vom 17. April 2009 E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 
1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc;  SUMMERS, Basler Kom-
mentar, 2015, N. 4 zu Art. 2 IRSG).  

 

- 14 - 

 

 

3.2.2 Der Beschwerdeführer, welcher Beschuldigter im russischen Verfahren ist, 
hält sich soweit ersichtlich in Grossbritannien auf. Dementsprechend wäre er 
gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung nicht legitimiert, Art. 2 lit. a IRSG 
anzurufen. Vor dem Hintergrund des Angriffs von Russland auf die Ukraine 
und dem darauffolgenden Ausscheiden Russlands aus dem Europarat sowie 
dem Ausschluss aus dem Menschenrechtsrat ist es in diesem Fall angezeigt, 
dass die Beschwerdekammer von Amtes wegen prüft, ob die Rechtslage in 
Russland eine rechtshilfeweise Zusammenarbeit zum jetzigen Zeitpunkt er-
laubt (vgl. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.76 vom 
30. August 2022 E. 4.2; RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.2.3; RR.2021.91 
vom 13. Mai 2022 E. 3.2.3). Dies wird denn auch vom Bundesgericht nicht 
in Frage gestellt (vgl. BGE 149 IV 144). 

 
3.3 Die Prüfung des vorgenannten Ausschlussgrundes für Rechtshilfe setzt ein 

Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Insti-
tutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Ge-
währleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz 
voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhal-
tung walten lassen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.158 vom 
20. November 2008 E. 8.3). Massgeblich für den Entscheid, ob und wie 
Rechtshilfe zu gewähren ist, ist das vom Bundesgericht entwickelte Drei-
kreismodell für die Beurteilung der Menschenrechtskonformität des Verfah-
rens im ersuchenden Staat: Das Bundesgericht hat diese Dreiteilung der 
Staaten im Zusammenhang mit Auslieferungen entwickelt (BGE 134 IV 156 
E. 6.7 ff.). Diese Einteilung gelangt jedoch auch im Rahmen der kleinen 
Rechtshilfe zur Anwendung (TPF 2012 144 E. 5.1.3). Bei Ländern mit be-
währter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen 
regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte 
bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3, 5 und 6 EMRK verletzenden 
Behandlung ausgesetzt sein könnte. Gegenüber Staaten dieser 1. Kategorie 
werden Auslieferung bzw. Rechtshilfe ohne Auflage gewährt. Die Gewähr-
leistung eines EMRK-konformen Verfahrens ist zu vermuten, und es bedarf 
unbestreitbarer Beweise («sur la base d'éléments de preuve incontestab-
les»), um diese Vermutung zu beseitigen (Urteil des Bundesgerichts 
1A.149/2003 vom 27. Oktober 2003, E. 4.2, bestätigt in 1C_9/2015 vom 
8. Januar 2015, E. 1.3). Dann gibt es Staaten bzw. Konstellationen in Staa-
ten (z. B. politische Implikation), in denen zwar ernsthafte Gründe für die An-
nahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschen-
rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mit-
tels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes 
Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. 
Da ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswidrigen Behand-
lung praktisch immer besteht, kann es für die Ablehnung der Auslieferung 

- 15 - 

 

 

nicht genügen (2. Kategorie). Mit Hilfe verlässlicher Zusicherungen wird die 
Menschenrechtskonformität der Behandlung des Betroffenen im konkreten 
Fall sichergestellt. Schliesslich gibt es Staaten (3. Kategorie), in denen das 
Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen 
Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als 
nur noch theoretisch erscheint und gegenüber denen die Rechtshilfe zu ver-
weigern ist (bspw. in TPF 2010 56 E. 6.4.2). 

 
3.4  
3.4.1 Die Beschwerdekammer hat im Entscheid RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 

(sowie danach ebenso in den Entscheiden RR.2021.91 vom 13. Mai 2022, 
RR.2021.239 + RR.2021.246 vom 17. Mai 2022 und RR.2021.76 vom 
30. August 2022)  festgehalten, dass Russland mit dem militärischen Angriff 
vom 24. Februar 2022 auf die Ukraine als souveränes Land seiner Verant-
wortung für die Wahrung von Frieden und Sicherheit nicht mehr nachgekom-
men sei und seine Verpflichtungen gemäss Budapester Memorandum vom 
5. Dezember 1994 (Memorandum on security assurances in Connection with 
Ukraine’s accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weap-
ons, abrufbar unter https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%
203007/v3007.pdf) verletzt habe. Die russische Föderation, die Vereinigten 
Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich hätten sich gegenüber 
der Ukraine als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht unter ande-
rem verpflichtet, die Unabhängigkeit, Souveränität sowie die bestehenden 
Grenzen der Ukraine zu beachten, deren territoriale Integrität oder politische 
Unabhängigkeit weder zu bedrohen noch anzugreifen und von einem Waf-
feneinsatz gegenüber der Ukraine abzusehen, es sei denn zur Selbstvertei-
digung oder in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (vgl. 
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.4.3). 
Die Beschwerdekammer stellte ferner fest, dass Russland gegen das in 
Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verankerte Gewaltverbot verstossen habe, ohne sich 
auf das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Art. 39-51 UN-Charta, na-
mentlich das Recht der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta berufen 
zu können. Überdies habe Russland dem verbindlichen Beschluss des Inter-
nationalen Gerichtshofes vom 16. März 2022, die militärische Operation in 
der Ukraine umgehend einzustellen, keine Folge geleistet (vgl. supra lit. K; 
Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.4.3). 
Daraus folgerte die Beschwerdekammer, dass sich Russland nicht an die 
Grundsätze der Friedenswahrung und der Wahrung der Unabhängigkeit und 
Souveränität der Ukraine gehalten habe. Der russische Angriff auf die 
Ukraine vom 24. Februar 2022 und der seither andauernde Krieg sei als gra-
vierende Völkerrechtsverletzung zu qualifizieren (Entscheid des Bundes-
strafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.4.4). 

 

https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%25%E2%80%8C203007/v3007.pdf
https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%25%E2%80%8C203007/v3007.pdf

- 16 - 

 

 

3.4.2 Im Einklang mit den obenerwähnten Entscheiden der Beschwerdekammer 
kann auch heute vor dem Hintergrund, dass Russland das Budapester Me-
morandum nicht respektiert, die Zielsetzungen der UN-Charta missachtet, 
aus dem Europarat ausgeschieden ist und seit dem 16. September 2022 der 
EMRK nicht mehr angehört, nicht mehr ohne Weiteres und unbenommen 
davon ausgegangen werden, Russland werde die im EUeR und im entspre-
chenden Zusatzprotokoll verankerten Grundsätze einhalten und sich ver-
tragskonform verhalten. Insbesondere kann nicht mehr auf das völkerrecht-
liche Vertrauensprinzip abgestützt werden, wonach zu vermuten ist, Russ-
land werde seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Damit 
handelt es sich gegenwärtig bei Russland um einen Staat, in dem das Risiko 
eines menschenrechtswidrigen Verfahrens auch mit diplomatischen Zusi-
cherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur 
noch theoretisch erscheint. Russland bietet keinerlei Gewähr mehr dafür, 
dass es sich an vertragliche oder völkerrechtliche Verpflichtungen halten 
könnte. Namentlich bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchste Zweifel 
daran, dass sich die Russische Föderation an allfällige Garantien oder an-
dere völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten im 
Zusammenhang mit geleisteter Rechtshilfe halten wird (vgl. Entscheid des 
Bundesstrafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.6).  

 
3.5  
3.5.1 Die Beschwerdekammer hatte in den obengenannten Verfahren 

RR.2021.76, RR.2021.84, RR.2021.91 und RR.2021.239+246 jeweils fest-
gehalten, dass die Rechtshilfe gestützt auf die aktuelle Lage Russlands zu 
verweigern sei. Gegen den Entscheid RR.2021.76 vom 30. August 2023, mit 
welchem die Beschwerdekammer die auf Ersuchen der russischen Behör-
den rechtshilfeweise angeordnete Kontosperre aufgehoben hatte, erhob das 
BJ beim Bundesgericht Beschwerde. Letzteres hiess die Beschwerde mit 
BGE 149 IV 144 gut und wies die Sache an das Bundesstrafgericht zurück, 
damit es das russische Rechtshilfeverfahren vorläufig sistiere und die Sper-
rung der Bankguthaben aufrecht erhalte. Das Bundesgericht erwog, dass 
das russische Ersuchen ohne weiteres abgewiesen werden könnte, wenn es 
ausschliesslich um die Übermittlung von Dokumenten ginge. Dem ersuchen-
den Staat stünde es in diesem Fall frei, später ein neues Gesuch zu stellen. 
Anders sei es, wenn die angeordnete Sperre von Bankguthaben aufgehoben 
werde. Falls später ein erneutes Gesuch gestellt würde, könnten die Vermö-
genswerte nicht mehr verfügbar sein. Russland sei grundsätzlich nach wie 
vor Vertragspartei des EUeR. Im konkreten Fall habe Russland sein Rechts-
hilfeersuchen nicht zurückgezogen und es könnte aktuell bleiben, falls sich 
die Beziehungen mit Russland in der Zukunft normalisieren würden (E. 2.3 
und 2.4). Das Bundesgericht hielt ferner fest, dass die Kontosperre während 

- 17 - 

 

 

der Suspendierung des Verfahrens aufrechtzuerhalten sei, da zum Zeit-
punkt, da die Kontosperre angeordnet worden sei, die Rechtshilfe an Russ-
land nicht offensichtlich unzulässig oder inopportun und die Voraussetzun-
gen von Art. 18 Abs. 1 IRSG erfüllt gewesen seien. Nach Ansicht des Bun-
desgerichts sei die Situation vergleichbar mit den im Gesetz vorgesehenen 
Fällen, in denen ein Rechtshilfeersuchen formell oder materiell ergänzt wer-
den müsse (Art. 80o IRSG) oder Garantien eingeholt werden müssten 
(Art. 80p IRSG). In diesen Fällen blieben vorläufige Massnahmen gestützt 
auf Art. 28 Abs. 6 IRSG unberührt (E. 2.5). Das Bundesgericht hielt ab-
schliessend fest, dass die Kontosperre aufgehoben werden müsse – vorbe-
hältlich einer allfälligen Vermögensbeschlagnahme in einem schweizeri-
schen Strafverfahren –, falls sich die aktuelle Situation ohne Aussicht auf 
Veränderung verlängere (E. 2.6). 

 
3.5.2 Während im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall die Vermögenssperre 

erst seit zwei Jahren andauerte, sind vorliegend die betreffenden Vermö-
genswerte des Beschwerdeführers rechtshilfeweise mittlerweile seit mehr 
als acht Jahren gesperrt. Zum momentanen Zeitpunkt wäre die Vermögens-
sperre mit der Eigentumsgarantie (Art. 36 BV) im vorliegend nicht besonders 
komplexen Fall gerade noch vereinbar (vgl. dazu die Rechtsprechung des 
Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, wonach Vermögenssperren 
von 10, 12, 14 und 15 Jahren als noch mit der Eigentumsgarantie und dem 
Beschleunigungsgebot [Art. 29 BV] als vereinbar erachtet wurden, wobei je-
weils das Kriterium der Komplexität des Falles eine bedeutende Rolle spielte 
[BGE 129 II 462 E. 5e; Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2004 vom 
8. März 2005; TPF 2007 124; Entscheide des Bundesstrafgerichts 
RR.2012.242-243 vom 4. Dezember 2012 E. 4.4; RR.2013.129-135 vom 
4. Oktober 2013 E. 7.3; RR.2017.243-244 vom 14. Dezember 2017 E. 4.4; 
RR.2019.275-281 vom 27. Februar 2019 E. 6.4). Die Beschwerdekammer ist 
jedoch der Ansicht, dass die gegenwärtige Situation in Russland nicht erlaubt 
davon auszugehen, es bestehe Aussicht auf baldige Änderung. Nicht nur ist 
gänzlich unklar, wann der Krieg zwischen Russland und der Ukraine enden 
wird, es ist zum jetzigen Zeitpunkt auch unmöglich vorauszusagen, ob und 
wann Russland nach Kriegsende wieder Mitglied des Europarates und Ver-
tragspartei der EMRK sein wird und damit Gewähr dafür bietet, dass es sich 
an vertragliche und völkerrechtliche Verpflichtungen halten wird. Ebenso un-
gewiss ist, wann in Russland eine rechtsstaatlich funktionierende, unabhän-
gige Justiz wieder hergestellt ist. Mutmasslich wird dies viele Jahre in An-
spruch nehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann denn auch nicht mehr auf die 
Verlässlichkeit allfälliger periodischer Auskünfte der russischen Behörden 
zur Entwicklung im russischen Verfahren abgestellt werden.  

 

- 18 - 

 

 

 Eine Suspendierung des Rechtshilfeverfahrens auf eine gänzlich unbe-
stimmte Zeit, würde jedoch klarerweise gegen das Beschleunigungsgebot im 
Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen. Im Zweifel 
ist das Beschleunigungsgebot stärker zu gewichten als die der Suspendie-
rung zugrunde liegenden Interessen (BGE 135 III 127 E. 2-4). Darüber hin-
aus wäre im vorliegenden Fall die Vermögenssperre irgendwann auch nicht 
mehr mit der Eigentumsgarantie vereinbar. Die Beschwerdekammer ist 
schliesslich der Ansicht, dass sich der vorliegende Fall nicht mit den in 
Art. 80o und Art. 80p IRSG vorgesehenen Konstellationen vergleichen lässt. 
Diese Bestimmungen, und insbesondere auch der vom Bundesgericht zi-
tierte Art. 28 Abs. 6 IRSG (vgl. E. 3.5.1 in fine), setzten voraus, dass die 
Rechtshilfe an den ersuchenden Staat grundsätzlich zulässig ist. Dies ist je-
doch mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt – wie gezeigt (vgl. E. 3.4.2) – eben 
gerade nicht der Fall. Damit ist von einer Suspendierung des Rechtshilfever-
fahrens abzusehen und die Rechtshilfe an Russland zu verweigern. 

 
 
4. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die rechtshilfeweise angeordnete Kon-

tosperre ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung (E. 5) aufzuheben. 
 
 
5. 
5.1 Der Einstellungsverfügung vom 23. Mai 2017 im Verfahren SV.13.0555 ist 

zu entnehmen, dass das nationale Strafverfahren gegen den Beschwerde-
führer gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. e und Art. 8 Abs. 3 StPO wegen des in 
Russland gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens einge-
stellt wurde (act. 22.1). Gestützt auf Art. 323 Abs. 1 StPO kann die Staats-
anwaltschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Wiederaufnahme eines 
durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens verfügen.  

 
5.2 Die rechtshilfeweise am 15. Juli 2015 angeordnete Kontosperre bleibt daher 

während der nächsten drei Monate ab Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheides aufrechterhalten, damit die Bundesanwaltschaft über eine allfällige 
Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer ent-
scheiden und gegebenenfalls die Beschlagnahme der Vermögenswerte im 
schweizerischen Strafverfahren anordnen kann (vgl. auch BGE 149 IV 144 
E. 2.4). Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist sind die Vermögenswerte frei-
zugeben.  

 
 
6. 
6.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der un-

terliegenden Partei (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG 

- 19 - 

 

 

und Art. 22 Abs. 3 BStKR). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen 
oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben 
ist. Entsprechend ist dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten. 

 
6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die 

Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes 
wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwen-
dige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bun-
desstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten 
(Art. 11 BStKR). Die Beschwerdegegnerin hat nach vollständigem Obsiegen 
des Beschwerdeführers diesen für seine Anwaltskosten zu entschädigen. 
Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor der Beschwer-
dekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen 
oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 
BStKR). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. 
MwSt.) angemessen.  

 
 
  

- 20 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
 
2. Die Rechtshilfe an Russland wird verweigert. 

 
3. Die Vermögenssperre betreffend das auf den Beschwerdeführer lautende 

Konto (Nr. 1) bei der Bank E. wird unter Vorbehalt von Dispositiv-Ziffer 4 auf-
gehoben. 
 

4. Die Vermögensperre bleibt während der nächsten drei Monate ab Rechtskraft 
des heutigen Entscheides im Sinne der Erwägungen 5.1 und 5.2 aufrecht-
erhalten. 
 

5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 

6. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten. 
 

7. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesstrafgericht mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.  

 
 

Bellinzona, 28. September 2023 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

- 21 - 

 

 

Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Alexander Schwartz 
- Bundesanwaltschaft 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
 
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der 
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 
BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die 
auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).