# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9330a69-6940-578f-bc8e-afcd161606a2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.04.2022 SB210648
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210648_2022-04-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB210648-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. C. Maira sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Hunziker 

 

Urteil vom 20. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 21. September 2021 (GG210179) 
 
 
  

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 2. Juni 2021 

(Urk. 10) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 25 S. 34 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens im Sinne von Art. 10f Abs. 1 in Ver-

bindung mit Art. 6 Abs. 1 der COVID-19-Verordnung 2 (Stand am 14. Mai 2020). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 100.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.00   Gebühr für das Vorverfahren. 

Weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

6. (Mitteilungen.) 

7. (Rechtsmittel.)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 6) 

a) Des Beschuldigten: 

(Urk. 27; Urk. 44; teilweise sinngemäss) 

1. Das Urteils des Bezirksgerichts Zürich sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die CO-

VID-19-Verordnung 2 freizusprechen. 

-   3   - 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erst- und zweit-

instanzliche Verfahren zulasten der Staatskasse. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 32) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte und Berufungsumfang 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 21. September 2021 wurde 

dem Beschuldigten gleichentags mündlich eröffnet (Urk. 19; Prot. I S. 28 ff.). Der 

Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 22. September 2021 innert Frist Berufung 

an (Urk. 20). Der Staatsanwaltschaft wurde das vorstehend wiedergegebene Ur-

teil am 27. September 2021 schriftlich eröffnet (Urk. 21). Nach Zustellung des be-

gründeten Urteils (Urk. 24) reichte der Beschuldigte am 5. Januar 2022 fristge-

recht die Berufungserklärung ein (Urk. 27). Mit Präsidialverfügung vom 

7. Januar 2022 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 

und 3 und Art. 401 StPO der Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls 

Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-

gen (Urk. 30). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 

11. Januar 2022 auf Anschlussberufung (Urk. 32). 

1.2. Die vom Beschuldigten mit Schreiben vom 26. Januar 2022 beantragte 

Verfahrenssistierung (Urk. 36) wurde mit Beschluss vom 3. Februar 2022 abge-

wiesen (Urk. 38). Am 11. Februar 2022 wurde auf den 20. April 2022 zur Be-

rufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 40). Am 20. April 2022 fand die Berufungs-

verhandlung parallel mit derjenigen im Verfahren SB220001 statt. Es erschienen 

der Beschuldigte und der Beschuldigte B._____ (im Verfahren SB20001) (Prot. II 

-   4   - 

S. 6). Vorfragen waren keine zu entscheiden (a.a.O. S. 7). Das Urteil erging im 

Anschluss an die Berufungsverhandlung (a.a.O. S. 8 f.).  

2. Umfang der Berufung 

Der Beschuldigte beantragt die vollständige Aufhebung des vorinstanzlichen Ur-

teils (Urk. 27 und 44), womit der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung 

des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO umfassend zur 

Disposition steht. 

II. Rechtliche Grundlage 

1. Unabhängig davon, ob sich der eingeklagte Sachverhalt aufgrund der vor-

handenen Beweismittel rechtsgenügend erstellen lässt, ist zunächst die Frage zu 

beantworten, ob im Sinne des in Art. 1 StGB verankerten Legalitätsprinzips 

überhaupt eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht, welche das dem 

Beschuldigten vorgeworfene Verhalten unter Strafe stellt. 

2. Während die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift den Tatvorwurf recht-

lich als Verstoss gegen das im Tatzeitpunkt gegoltene Verbot von Menschen-

ansammlungen (von mehr als fünf Personen) im öffentlichen Raum im Sinne von 

Art. 7c Abs. 1 der COVID-19-Verordnung 2 würdigte (Urk. 10), sprach die Vor-

instanz den Beschuldigten wegen Verstosses gegen das damals geltende 

generelle Veranstaltungsverbot im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der genannten Ver-

ordnung schuldig (Urk. 25). 

3. Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren namentlich geltend, der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) habe in der 

Affaire Communauté Genevoise D'action Syndicale (CGAS) c. Suisse (Requête 

no 21881/20) festgestellt, dass die restriktiven Demonstrationsverbote der 

Schweiz während der Corona-Pandemie gegen die EMRK verstossen hätten. Die 

Verordnung, auf die sich die Vorinstanz abstütze, verletze damit Art. 11 Abs. 1 

EMRK (Urk. 44). Der Beschuldigte verlangt somit eine vorfrageweise akzessori-

sche Normenkontrolle, wozu das hiesige Gericht befugt und verpflichtet ist. 

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4. Die Vorinstanz hat das dem Beschuldigten in der Anklageschrift 

vorgeworfene Verhalten wie gesehen unter Art. 6 Abs. 1 der COVID-19-

Verordnung 2 (Stand 14. Mai 2020) subsumiert. Der Beschuldigte wendet 

dagegen ein, es habe sich nicht um eine Veranstaltung sondern um eine 

politische Aktion gehandelt (Urk. 42 S. 2). Dass der Anlass einen politischen 

Hintergrund hatte, lässt sich nicht widerlegen. Mit ihm sollte auf die Forderung 

nach C._____ aufmerksam gemacht werden (a.a.O. S. 4 ff.). Trägerin des 

Anlasses war die Organisation "D._____" (Urk. 5). Ob es sich um eine politische 

Kundgebung oder um einen anderen Anlass handelte, spielt letztlich aber keine 

Rolle. Eine Veranstaltung nach Absatz 1 liegt bereits bei einem zeitlich 

begrenzten, in einem definierten Raum oder Perimeter stattfindenden und 

geplanten Ereignis, an dem mehrere Personen teilnehmen, vor. In aller Regel hat 

dieses Ereignis sodann einen definierten Zweck und eine Programmfolge mit 

thematischer, inhaltlicher Bindung. Schliesslich liegt die Organisation des 

Ereignisses in der Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation 

oder Institution (Erläuterungen zur COVID-19-Verordnung 2, Fassung vom 

8. Mai 2020, S. 21; Beispiel: Demonstrationen). Diese Voraussetzungen sind 

vorliegend allesamt erfüllt. Das eingeklagte Ereignis ist somit unzweifelhaft eine 

Veranstaltung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der genannten Verordnung, deren 

Durchführung im Tatzeitpunkt generell verboten war. 

5. Gemäss dem EGMR ist ein Eingriff in das in Art. 11 Abs. 1 EMRK statuierte 

Recht auf Versammlungsfreiheit nur dann gerechtfertigt, wenn die Voraus-

setzungen von dessen Abs. 2 erfüllt sind. Der EGMR hat das zwischen dem 

17. März und dem 30. Mai 2020 gegoltene generelle Veranstaltungsverbot im 

Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle einer eingehenden Verhältnismässig-

keitsprüfung unterzogen und kam zum verbindlichen Schluss, dass dieses Verbot 

gegen Art. 11 EMRK verstiess. Hierbei berücksichtigte der EGMR insbesondere, 

dass das generelle Verbot während eines beträchtlichen Zeitraumes aufrecht-

erhalten wurde und demgegenüber das Arbeiten in Fabriken und Büros, selbst 

wenn sich an diesen Orten eine Vielzahl von Menschen aufhielt, unter Einhaltung 

bestimmter Schutzvorschriften stets erlaubt war, wohingegen Veranstaltungen im 

Freien selbst bei Einhaltung von Schutzvorschriften generell verboten waren. 

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Ebenfalls fiel ins Gewicht, dass per 17. März 2020 Artikel 7 der Verordnung 

dahingehend angepasst wurde, dass der Passus, wonach die kantonalen Be-

hörden unter bestimmten Umständen befugt waren, Veranstaltungen zur 

Ausübung politischer Rechte zu bewilligen, ersatzlos gestrichen wurde, was eine 

weitere Verschärfung der einschränkenden Massnahmen darstellte. Schliesslich 

berücksichtigte der EGMR, dass ebenfalls per 17. März 2020 Artikel 10d 

eingeführt wurde, gemäss welchem Verstösse gegen das generelle 

Veranstaltungsverbot mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer 

Geldstrafe geahndet werden sollten. In diesem Zusammenhang rief der EGMR 

den Grundsatz in Erinnerung, wonach friedliche Demonstrationen nicht unter 

Strafe gestellt werden dürften und erwog, dass die genannte Sanktion vor diesem 

Hintergrund von ihrer Art und Schwere her sehr streng sei. Insgesamt kam der 

EGMR zum Schluss, dass das generelle Veranstaltungsverbot gestützt auf die 

EMRK unzulässig war (Urteil des EGMR Communaute Genevoise D'Action 

Syndicale [CGAS] c. Suisse, Beschwerde Nr. 21881/20, vom 15. März 2022, 

S. 24 und 27 ff.). 

6. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschuldigte vom Vorwurf, gegen das 

absolute Veranstaltungsverbot gemäss COVID-19-Verordnung 2, welches von 

Mitte März 2020 bis Ende Mai 2020 galt, verstossen zu haben, freizusprechen ist. 

Ob der Beschuldigte allenfalls gegen das SVG oder gegen die Verordnung über 

die Benutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Zürich (551.210) verstossen 

hat, ist nicht zu prüfen, zumal dies nicht eingeklagt ist (Art. 9 Abs. 1 StPO). Anzu-

fügen bleibt, dass der EGMR-Entscheid andere Verstösse gegen die Covid-

Gesetzgebung nicht betrifft. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des gesamten Verfahrens auf die Ge-

richtskasse zu nehmen (Art. 423 StPO). 

2. Der Beschuldigte beantragt die Zusprechung einer Prozessentschädigung 

nur pro forma ("unter Entschädigungsfolgen"). Ein zu entschädigender Aufwand 

-   7   - 

wurde in keiner Weise substantiiert geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, 

weshalb dem Beschuldigten keine Entschädigung zuzusprechen ist. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen. 

2. Die Kosten des gesamten Verfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Beschuldigten (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 26 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- 
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

-   8   - 

 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. April 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Hunziker 
 

 

	Urteil vom 20. April 2022
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 25 S. 34 f.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens im Sinne von Art. 10f Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der COVID-19-Verordnung 2 (Stand am 14. Mai 2020).
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 100.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. (Mitteilungen.)
	7. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 6)
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte und Berufungsumfang

	1. Prozessgeschichte
	1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 21. September 2021 wurde dem Beschuldigten gleichentags mündlich eröffnet (Urk. 19; Prot. I S. 28 ff.). Der Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 22. September 2021 innert Frist Berufung an (Urk. 20). Der S...
	1.2. Die vom Beschuldigten mit Schreiben vom 26. Januar 2022 beantragte Verfahrenssistierung (Urk. 36) wurde mit Beschluss vom 3. Februar 2022 abgewiesen (Urk. 38). Am 11. Februar 2022 wurde auf den 20. April 2022 zur Berufungsverhandlung vorgeladen...

	2. Umfang der Berufung
	Der Beschuldigte beantragt die vollständige Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 27 und 44), womit der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO umfassend zur Disposition steht.
	II.  Rechtliche Grundlage
	1. Unabhängig davon, ob sich der eingeklagte Sachverhalt aufgrund der vorhandenen Beweismittel rechtsgenügend erstellen lässt, ist zunächst die Frage zu beantworten, ob im Sinne des in Art. 1 StGB verankerten Legalitätsprinzips überhaupt eine ausreic...
	2. Während die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift den Tatvorwurf rechtlich als Verstoss gegen das im Tatzeitpunkt gegoltene Verbot von Menschenansammlungen (von mehr als fünf Personen) im öffentlichen Raum im Sinne von Art. 7c Abs. 1 der COVID...
	3. Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren namentlich geltend, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) habe in der Affaire Communauté Genevoise D'action Syndicale (CGAS) c. Suisse (Requête no 21881/20) festgestellt, das...
	4. Die Vorinstanz hat das dem Beschuldigten in der Anklageschrift vorgeworfene Verhalten wie gesehen unter Art. 6 Abs. 1 der COVID-19-Verordnung 2 (Stand 14. Mai 2020) subsumiert. Der Beschuldigte wendet dagegen ein, es habe sich nicht um eine Veranst...
	5. Gemäss dem EGMR ist ein Eingriff in das in Art. 11 Abs. 1 EMRK statuierte Recht auf Versammlungsfreiheit nur dann gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen von dessen Abs. 2 erfüllt sind. Der EGMR hat das zwischen dem 17. März und dem 30. Mai 2020 ...
	6. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschuldigte vom Vorwurf, gegen das absolute Veranstaltungsverbot gemäss COVID-19-Verordnung 2, welches von Mitte März 2020 bis Ende Mai 2020 galt, verstossen zu haben, freizusprechen ist. Ob der Beschuldigte allenf...
	III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des gesamten Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 423 StPO).
	2. Der Beschuldigte beantragt die Zusprechung einer Prozessentschädigung nur pro forma ("unter Entschädigungsfolgen"). Ein zu entschädigender Aufwand wurde in keiner Weise substantiiert geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, weshalb dem Besch...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen.
	2. Die Kosten des gesamten Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 26
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.