# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 049347ff-1fba-52f0-9228-d44b85af75d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2008 E-5849/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5849-2006_2008-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5849/2006/
luc/fea/gsi
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richterin Gabriela 
Freihofer,
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A_______, geboren (...),
B_______, geboren (...),
Bulgarien,
wohnhaft (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Ap-
ril 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5849/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, dem Volk der Roma angehörende Bulga-
ren, verliessen ihr Heimatland gemäss eigenen Angaben am 29. Janu-
ar 2006, und sind danach mit einem Minibus via Serbien, Ungarn, Ös-
terreich und Deutschland am 30. Januar 2006 in die Schweiz einge-
reist, wo sie am 1. Februar 2006 im Empfangszentrum Basel ein Asyl-
gesuch stellten. In der Folge wurden sie zunächst ins Transitzentrum 
Altstätten transferiert und anschliessend für die Dauer des Verfahrens 
(...) zugewiesen.

Die Beschwerdeführenden gaben ihren Reisepass und ihre Identitäts-
karte zu den Akten.

B.
Am 16. Februar 2006 wurden die Beschwerdeführenden im Transitzen-
trum Altstätten summarisch zu ihrer Person und ihren Asylgründen be-
fragt und am 23. Februar 2006 eingehend vom BFM angehört. 

Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen Folgendes geltend: Im Jahre 1996 kurz vor den Wah-
len habe der Beschwerdeführer die Partei (...) legalisieren wollen, was 
jedoch gerichtlich verboten worden sei. In der Folge sei es zu Unruhen 
und  Zusammenstössen  mit  der  Polizei  gekommen,  an  welchen  der 
Beschwerdeführer  aktiv  beteiligt  gewesen sei. Nach diesen Unruhen 
sei der Beschwerdeführer untergetaucht, da er von der Polizei gesucht 
worden  sei.  Im  Juni  1997  habe  ihn  die  Polizei  jedoch  gefasst  und 
inhaftiert.  Erst  im  November  1999  sei  er  auf  Druck  einer 
internationalen  Kommission  für  Menschenrechte,  welche  das  Ge-
fängnis  besucht  habe, freigekommen. Während der Zeit,  als der Be-
schwerdeführer im Gefängnis gewesen sei, sei die Beschwerdeführe-
rin  zudem  von  einem  unbekannten  Mann  entführt  und  vergewaltigt 
worden. Nach der  Freilassung des Beschwerdeführers aus dem Ge-
fängnis sei er von der Polizei gewarnt worden, sich erneut in der Politik 
zu  betätigen,  ansonsten  er  mit  weiteren  negativen  Konsequenzen 
rechnen  müsse.  Zudem  sei  die  Schwester  der  Beschwerdeführerin 
entführt worden, um den Beschwerdeführer unter Druck zu setzen. In 
der  Folge  hätten  die  nationalistischen Repressionen gegenüber  den 
Beschwerdeführenden begonnen. Ihre Kinder seien in der Schule schi-
kaniert worden und auch die Beschwerdeführenden seien Diskriminie-

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rungen ausgesetzt gewesen und wie Menschen zweiter Klasse behan-
delt worden. Im Sommer 2005 habe zudem mit der Ataka-Partei eine 
rechtsnationale Partei Einzug ins Parlament genommen, und die Schi-
kanen gegenüber den Roma hätten weiter  zugenommen. So sei  der 
Beschwerdeführer zu Hause von Nationalisten verprügelt worden, und 
man habe  seine Mutter  zwingen  wollen,  ihr  Haus  zu  verkaufen und 
wegzuziehen. Es  sei  sogar  zu  einem Gerichtsfall  gekommen. In  der 
Folge sei ihnen bewusst geworden, dass man sie von dort vertreiben 
wolle, und sie hätten sich zur Flucht entschieden, da die Roma in Bul-
garien kein anständiges Leben mehr führen könnten.

C.
Mit Schreiben vom 4. April 2006 ersuchten die Beschwerdeführenden 
das BFM, ihnen die  bei  der  Einreise  abgegebenen Reisedokumente 
wieder  auszuhändigen.  Sie  bräuchten  diese  Dokumente,  damit  die 
Mutter des Beschwerdeführers in Bulgarien Sozialleistungen beziehen 
könne.

D.
Mit  Verfügung vom 21. April  2006,  gleichentags eröffnet,  lehnte  das 
BFM das Asylgesuch der  Beschwerdeführenden ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Als 
Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen der 
Beschwerdeführenden  einerseits  nicht  mehr  in  einem  zeitlich  und 
sachlich  genügenden Kausalzusammenhang zur im Januar 2006 er-
folgten  Flucht  stünden,  und  andererseits  die  geltenden  gemachten 
Übergriffe  keine  asylrelevante  Verfolgung  darstellten. Ausserdem sei 
der Wegweisungsvollzug nach Bulgarien zulässig, zumutbar und mög-
lich.

Zudem nahm das BFM zum Brief des Beschwerdeführers vom 4. April 
2006 Stellung und informierte die Beschwerdeführenden, dass die Do-
kumente den Beschwerdeführenden erst ausgehändigt würden, wenn 
die vorliegende Verfügung rechtskräftig und die Ausreise sichergestellt 
sei.

E.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2006 stellten die Beschwerdeführenden ein 
Gesuch  um  Akteneinsicht  und  erhoben  beim  Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 21. April 
2006. Sie beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewäh-

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rung. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozess-
rechtlicher Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege samt Be-
stellung eines Anwalts zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten. Weiter reichten die Beschwerdeführen-
den zwei in bulgarischer Sprache verfasste Dokumente ein, wobei es 
sich einerseits um eine Bestätigung handelt, dass der Beschwerdefüh-
rer von 1997 bis 1999 eine Haftstrafe verbüsst habe, und andererseits 
um eine Parteivorladung zu einem Zivilverfahren. Zudem wurde eine 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  des  Beschwerdeführers  einge-
reicht.

F.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2006 hielt die damals zuständige  Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) fest,  dass die Beschwerdefüh-
renden den Entscheid in der Schweiz abwarten können. Über das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) werde zu einem späteren Zeitpunkt entschie-
den, jedoch werde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzich-
tet. Weiter  wurden die  Beschwerdeführenden ersucht,  die  von ihnen 
eingereichten Dokumente in eine Amtssprache zu übersetzen und eine 
allfällige  Stellungnahme dazu  einzureichen. Zudem wurde ihnen  an-
tragsgemäss Akteneinsicht gewährt.

G.
Am 29. Mai 2006 (Datum des Poststempels) reichten die Beschwerde-
führenden  eine  entsprechende  Übersetzung  ihrer  am  13.  Mai  2006 
eingereichten Dokumente ein.

H.
Am 1. Juni 2006 wurde das BFM vom Bundesverwaltungsgericht zur 
Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Juni 2006 erwähnte das BFM, dass 
sich die eingereichte Haftbescheinigung auf ein Ereignis beziehe, bei 
welchem  kein  Kausalzusammenhang  zur  Ausreise  der  Beschwerde-
führenden mehr bestehe. Aus dem anderen Dokument gehe nicht ein-
deutig hervor, ob der Beschwerdeführer in diesem Zivilverfahren Klä-
ger  oder  Beklagter  sei  und  was der  Streitpunkt  des  Verfahrens  sei. 
Eine konkrete Verfolgung lasse sich aus diesem Dokument nicht ablei-

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ten. Somit hätten sich keine neuen erheblichen Änderungen ergeben, 
und es werde daher die Abweisung der Beschwerde beantragt.

J.
Anlässlich  einer  Polizeikontrolle  in  der  (...)  am  14.  November  2007 
stellte  die  (...)  beim  Beschwerdeführer  einen  neuen  bulgarischen 
Reisepass und eine neue bulgarische Identitätskarte sicher.

Das Urkundenlabor (...) stellte fest, dass beide Dokumente echt sind. 
Beide  Dokumente  wurden  am  14.  August  2007  ausgestellt;  im 
Reisepass  des  Beschwerdeführers  waren  zudem  zwei  Stempel  in 
kyrillischer  Schrift  mit  dem Datum vom 17. August  2007 vorhanden. 
Der Beschwerdeführer äusserte sich hierzu einzig, dass es sich dabei 
um  seine  Papiere  handle,  er  jedoch  damit  nicht  gereist  sei.  Der 
Reisepass  sowie  die  Identitätskarte  wurden  von  der  (...)  konfisziert 
und bei den Asylakten hinterlegt.

K.
Mit Verfügung vom 9. April 2008 wurde der Beschwerdeführer von der 
zuständigen Instruktionsrichterin aufgefordert, zu den erwähnten Vor-
kommnissen  vom 14. November  2007  eine  Stellungnahme einzurei-
chen.

L.
Mit Schreiben vom 14. April 2008 (Datum Poststempel: 22. April 2008) 
nahm der Beschwerdeführer entsprechend Stellung und äusserte sich 
wie folgt: Da er seinen alten Pass nicht zurückerhalten habe und die-
ser zwischenzeitlich abgelaufen sei, habe er im Juli 2007 seiner Mutter 
eine Vollmacht ausgestellt - der Beschwerdeführer reichte eine Kopie 
der Vollmacht ein -, damit sie ihm einen neuen Reisepass ausstellen 
lassen könne, zumal der Zeitpunkt günstig gewesen sei, da in der Hei-
mat das Verfahren gegen ihn zeitbegrenzt  eingestellt  worden sei. Im 
August 2007 habe er sich von der bulgarischen Botschaft unter dem 
Namen seines Cousins Reisedokumente ausstellen lassen und sei da-
mit  zur  bulgarischen Grenze gereist,  wo er  von seiner  Mutter  seine 
neuen  Reisepapiere  erhalten  habe.  Danach  sei  er  direkt  in  die 
Schweiz zurückgekehrt, da das heimatliche Verfahren gegen ihn wie-
der aufgenommen worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Rechtsbegehren,  es sei  die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde wiederherzustellen und es sei die Undurchführbarkeit einer 
vorsorglichen Wegweisung in einen Drittstaat festzustellen, sind man-
gels entsprechender gegenteiliger Anordnungen in der angefochtenen 
Verfügung gegenstandslos.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-

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schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM würdigte die Vorbringen der Beschwerdeführenden, der 
Beschwerdeführer  sei  aus  politischen  Gründen  von  1997  bis  1999 
während  knapp  3  Jahren  ohne  Anklage  in  Haft  gewesen,  die  Be-
schwerdeführerin  sei  während  dieser  Zeit  von  einem  unbekannten 
Mann vergewaltigt  worden,  und  nach  seiner  Entlassung sei  der  Be-
schwerdeführer  von  den  Behörden  gewarnt  worden,  erneut  politisch 
tätig zu werden, wegen ungenügenden zeitlichen und sachlichen Kau-
salzusammenhangs zur Ausreise als nicht asylrelevant.

Das Gericht teilt hier die Ansicht der Vorinstanz, da diese Ereignisse 
bei der Ausreise mehrere Jahre zurücklagen, und der Beschwerdefüh-
rer selbst zu Protokoll gab, dass er nach seiner Entlassung aus dem 
Gefängnis noch zwei Mal von der Polizei vorgeladen worden sei, da-
nach  wegen  seiner  politischen  Ambitionen  aber  keinerlei  Probleme 
mehr gehabt habe (vgl. A 5, S. 10). Auch die Beschwerdeführerin gab 
an, dass ihr nach der erwähnten Vergewaltigung nichts mehr passiert 
sei (vgl. A 6, S. 9). Seinen Angaben zufolge hat der Beschwerdeführer 
im Jahre 2002 oder 2003 im Ausland (in Prag) gearbeitet, kehrte dann 
aber nach Bulgarien zurück (vgl. A 1, S. 5; A 5, S. 6); auch dies spricht 
gegen eine weiterhin andauernde Gefährdung. Somit kann davon aus-
gegangen werden, dass die Beschwerdeführenden zum jetzigen Zeit-
punkt keine asylrelevante Verfolgung durch staatliche Organe aufgrund 
der  politischen  Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers  zu  befürchten 
haben. 

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Ausserdem hat  sich der Beschwerdeführer in Bulgarien einen neuen 
Reisepass und  eine  neue  Identitätskarte  ausstellen  lassen,  was zu-
sätzlich dafür spricht, dass er in seinem Heimatstaat von den Behör-
den nicht mehr gesucht und verfolgt wird.

4.2 Weiter machten die Beschwerdeführenden insbesondere geltend, 
dass  sie  in  den  letzten  Jahren  immer  häufigeren  Diskriminierungen 
ausgesetzt gewesen seien, welche seit dem Wahlerfolg der Ataka-Par-
tei  im  Jahre  2005  noch  zugenommen  hätten,  und  dass  es  für  die 
Roma somit immer schwieriger werde, in Bulgarien zu leben.

Hierzu stellt das Gericht fest, dass die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
der Beschwerdeführenden im Grundsatz nicht angezweifelt wird. Auch 
in den vorliegenden Länderberichten zur Lage in Bulgarien wird über-
einstimmend erwähnt,  dass ethnische Minderheiten wie die Roma in 
Bulgarien teilweise diskriminiert werden, ihre Schulbildung und ihr all-
gemeiner Lebenstandard schlechter ist als bei der bulgarischen Mehr-
heit, und dass Berichte von gewaltsamen Übergriffen seitens der Poli-
zei  und  von  rechtsnationalen  Kreisen  –  vorab  aus  dem  Umfeld  der 
auch  von  den  Beschwerdeführenden  erwähnten  Ataka-Partei  –  be-
kannt sind. Hingegen kann nicht von einer flächendeckenden, staatlich 
organisierten  Verfolgung  und  Diskriminierung  gegenüber  den  Roma 
gesprochen  werden. Vorab  seit  dem Beitritt  Bulgariens  zur  Europäi-
schen Union (EU) im Jahre 2007 ist Bulgarien – auch auf Druck der 
EU – bestrebt, die Situation der Roma im eigenen Land zu verbessern. 
So wurde etwa ein nationaler Plan zur Bekämpfung von Diskriminie-
rungen verabschiedet, und durch finanzielle Unterstützung seitens der 
EU konnten die Lebensbedingungen in verschiedenen Roma-Quartie-
ren  verbessert  werden  (vgl.  Amnesty  International  Report   2008  zu 
Bulgarien;  Balkan  Investigative  Reporting  Network,  Bericht  vom  17. 
Juli 2007; U.S Department of State, Country Reports on Human Rights 
Practices – 2007 zu Bulgarien). Als Mitglied der EU darf Bulgarien zu-
dem als funktionierender Rechtsstaat angesehen werden, der willens 
und fähig ist,  rechtsgerichtete Übergriffe, etwa seitens der Anhänger 
der Ataka-Partei,  auf  Minderheiten zu verfolgen und zu ahnden. Die 
Beschwerdeführenden haben zwar die Übergriffe jeweils bei der Poli-
zei gemeldet, es jedoch unterlassen sich bei einer höheren Polizeiin-
stanz zu melden (vgl. A 5, S. 11). Es darf den Beschwerdeführenden 
zugemutet  werden,  bei  entsprechenden  Übergriffen  die  staatlich 
vorhandenen  Polizei-  und  Justizorgane  zur  entsprechenden 
Hilfeleistung  vollumfänglich  auszuschöpfen.  Auch  bezüglich  der 

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angeblich  drohenden  Zwangsversteigerung  ihres  Hauses  haben  die 
Beschwerdeführenden  die  Möglichkeit,  sämtliche  Rechtsmittel 
auszuschöpfen und so ihre Rechte wahrzunehmen. 

4.3 Die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  in  ihrer  Beschwerde 
vom 13. Mai  2006 sind  nicht  geeignet,  eine  andere  Sicht  der  Dinge 
herbeizuführen. Die Beschwerde wiederholt  einzig und allein die be-
reits  gemachten Aussagen  in  der  Anhörung  und bringt  keine neuen 
Vorbringen zum Tragen. Die eingereichten Beweismittel untermauern, 
wie das BFM in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, Sachver-
halte ohne flüchtlingsrechtliche Relevanz.

Auch die  Stellungnahme vom 14. April  2008  zum neu  ausgestellten 
Pass des Beschwerdeführers vermag nicht zu überzeugen. Einerseits 
erscheint es fragwürdig, dass in einem EU-Staat ein entsprechender 
Pass einer Drittperson ausgehändigt worden sein soll, und anderseits 
kann der Beschwerdeführer keine überzeugenden Argumente liefern, 
warum sein Pass zwei Eintragungen in kyrillischer Schrift  enthält. Es 
muss daher davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerde-
führer  in  Bulgarien  aufgehalten  hat,  was ein  starkes  Indiz  dafür  ist, 
dass die Situation in Bulgarien für die Beschwerdeführenden nicht so 
prekär sein kann, wie in der Beschwerde erwähnt, da sich ein wirklich 
Verfolgter nicht freiwillig zurück in den Verfolgerstaat begibt.

4.4 Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden nicht asylrelevant im Sinne von Art. 
3 AsylG sind. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft  der  Beschwerdeführenden verneint  und  ihr  Asylgesuch abge-
lehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

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6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Bulgarien ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung nach Bulgarien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall ei-
ner  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Wie bereits erwähnt, 
droht den Beschwerdeführenden keine Verfolgung mehr durch die bul-
garischen Behörden, und mögliche Probleme und Auseinandersetzun-
gen  mit  rechtsnationalen  Anhängern  reichen  in  ihrer  Intensität  nicht 
aus, um unter Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK subsumiert zu werden.

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in  Bulgarien  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

In Bulgarien herrscht zur Zeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch liegt eine 
Situation allgemeiner Gewalt vor. Bulgarien ist seit dem 1. Januar 2007 
Mitglied der Europäischen Union und wurde vom Bundesrat in die Lis-
te der sogenannten “safe countries“ aufgenommen. Zwar sind, wie un-
ter E. 4.2 erwähnt, gewisse Repressionen gegenüber Minderheiten in 
Bulgarien vorhanden, jedoch nicht in einem Ausmass, dass eine ent-
sprechende Rückkehr unzumutbar wäre.

Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die 
Zumutbarkeit  einer  Rückkehr  nach  Bulgarien  sprechen  würden.  Bei 

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den  Beschwerdeführenden  handelt  es  sich  um  ein  (...)  jähriges, 
gesundes Ehepaar, welches praktisch sein gesamtes Leben in Bulgari-
en verbracht hat. Zudem leben die beiden Kinder und die Mutter des 
Beschwerdeführers in Bulgarien, welche immer noch über ein Haus in 
(...)  verfügt.  Die  Beschwerdeführenden  waren  beide  in  verschie-
densten Berufen tätig und sollten sich somit auch beruflich wieder inte-
grieren können. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass den Be-
schwerdeführenden sowohl die soziale als auch die wirtschaftliche Re-
integration gelingen sollte.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 
auch als zumutbar.

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

Die Beschwerdeführenden sind jedoch gemäss Akten als bedürftig an-
zusehen und ihre am 13. Mai 2006 eingereichte Beschwerde war zu 
jenem Zeitpunkt nicht als aussichtslos zu betrachten, weshalb den Be-
schwerdeführenden nun nachträglich die unentgeltliche Rechtspflege 
bewilligt wird, welche sie mit ihrer Beschwerde beantragt haben. Somit 
werden folglich keine Verfahrenskosten erhoben. 

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E-5849/2006

Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss 
Art.  65  Abs.  2  VwVG  ist  demgegenüber  mangels  sachlicher 
Notwendigkeit  abzuweisen,  nachdem sich  im vorliegenden Verfahren 
weder  übermässig  komplexe  Sachverhaltsfragen  noch  komplizierte 
Rechtsfragen  gestellt  haben,  die  den  Beizug  eines  Rechtsvertreters 
als erforderlich hätten erscheinen lassen.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-5849/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeistän-
dung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwedeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______  (in Kopie; per Kurier; Beilage: (...))
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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