# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36efaba8-45e8-5b6e-b2bd-5667b6881edc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 25.09.2023 ZSU.2023.146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-146_2023-09-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2023.146 / ZSU.2023.161 ik / nk       

(2023-009-1143)  

Art. 124 

 

Entscheid vom 25. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiberin Kabus          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____,  

[…] 

vertreten durch lic. iur. Daniel Buchser, Fürsprecher,  

[…]    

 

 
   

Beschwerde-

gegner  

 Friedensrichteramt Kreis VI,  

Zentralstrasse 50, 5610 Wohlen AG   

 

 
 

Gegenstand  Ordnungsbusse 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

B._____ (nachfolgend: Kläger) reichte am 19. Mai 2023 beim Friedensrich-

teramt Kreis VI (nachfolgend: Friedensrichteramt) ein Schlichtungsgesuch 

gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein und stellte diverse 

Begehren im Zusammenhang mit einer Forderung von Fr. 351'887.20 inkl. 

5 % Zins seit dem 1. September 2022. 

 

2. 

2.1.  

Mit Verfügung vom 13. Juni 2023 legte das Friedensrichteramt die Schlich-

tungsverhandlung auf den 26. Juni 2023, 13:30 Uhr fest. 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer erschien nicht zur Schlichtungsverhandlung vom 

26. Juni 2023. 

 

2.3. 

Das Friedensrichteramt verfügte in der Klagebewilligung vom 26. Juni 2023   

wie folgt: 

 

" 1. 
Es wird festgestellt, dass der Beklagte ohne genügenden Entschuldi-
gungsgrund ferngeblieben ist. Nach telefonischer Aufforderung und Andro-
hung, dass er polizeilich abgeholt werden würde, ist er weiterhin nicht zur 
Verhandlung erschienen (Er muss arbeiten, und sei nicht verpflichtet der 
Vorladung zu folgen). 
 
2. 
Die Firma des Klägers kann durch die Zeitverzögerung wirtschaftlich rui-
niert werden: aus diesem Grunde erheben wir eine Busse von 680 CHF – 
zahlbar bis 28.07.2023. 
 
Erläuterung: (…). 
 
3. 
Der klagenden Partei wird die Klagebewilligung erteilt (Art. 209 Abs. 1 lit. b 
ZPO). 
 
4. 
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 werden der kla-
genden Partei auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet (Art. 207 
Abs. 1 lit. c ZPO)." 
 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 30. Juni 2023 zugestellten Entscheid erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2023 beim Obergericht des Kan-

tons Aargau Beschwerde und beantragte Folgendes: 

 - 3 - 

 

 

 

" 1. 
Die Ziffern 1 und 2 der Klagebewilligung vom 26.06.2023 seien aufzuhe-
ben. 
 
2. 
Der Beschwerdeführer sei von der ausgesprochenen Ordnungsbusse frei-
zusprechen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive MwSt. zulasten des Be-
schwerdegegners, eventualiter zulasten des Staates." 

 
Die Beschwerde wurde unter der Verfahrensnummer ZSU.2023.146 er-

fasst. 

 

3.2. 

Das Friedensrichteramt erliess am 7. Juli 2023 erneut eine Klagebewilli-

gung im selben Verfahren und verfügte wie in der Klagebewilligung vom 

26. Juni 2023. 

 

3.3. 

Gegen den ihm am 10. Juli 2023 zugestellten Entscheid erhob der Be-

schwerdeführer am 17. Juli 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Die Ziffern 1 und 2 der Klagebewilligung vom 07.07.2023 seien aufzuhe-
ben. 
 
2. 
Der Beschwerdeführer sei von der ausgesprochenen Ordnungsbusse frei-
zusprechen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive MwSt. zulasten des Be-
schwerdegegners, eventualiter zulasten des Staates." 

 

Diese Beschwerde wurde unter der Verfahrensnummer ZSU.2023.161 er-

fasst. 

 

3.4. 

Das Friedensrichteramt reichte innert Frist keine Stellungnahmen ein. 

 
 
 

  

 - 4 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Verfügungen vom 26. Juni 2023 und 7. Juli 2023 sind mit Beschwerde 

anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 128 Abs. 4 ZPO). Mit der Be-

schwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismit-

tel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte 

als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des 

erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskon-

trolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-

BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 

2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). 

 

Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht selbständig einge-

reichte Beschwerden vereinigen (Art. 125 lit. c ZPO analog).  

 

Die Klagebewilligung vom 7. Juli 2023 hat im Dispositiv denselben Wortlaut 

wie diejenige vom 26. Juni 2023. Sie erfolgte einzig auf Gesuch der kläge-

rischen Rechtsvertreterin hin, welche mit E-Mail vom 29. Juni 2023 den 

Friedensrichter darum ersuchte, in der Klagebewilligung den Gegenstand 

und die Rechtsbegehren zu korrigieren. Weil die Ordnungsbusse unbestrit-

tenermassen nur einmal ausgesprochen wurde und die beiden Beschwer-

den vom 5. und 17. Juli 2023 nahezu identisch sind, rechtfertigt es sich mit 

Blick auf Art. 125 lit. c ZPO, das Beschwerdeverfahren ZSU.2023.146 mit 

dem Beschwerdeverfahren ZSU.2023.161 zu vereinigen.  
 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, dass die Ordnungsbusse im  

Rahmen der Klagebewilligung ausgesprochen worden sei. Diese wäre in 

einem separaten Entscheid auszusprechen gewesen. Parteien einer Ord-

nungsbusse seien bloss das Friedensrichteramt und der Beschwerdefüh-

rer. Die Verfügung hätte mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden 

müssen. Die Ordnungsbusse sei aus formellen Gründen aufzuheben.  

 

2.2. 

Bei der Ausfällung einer Ordnungsbusse nach Art. 128 ZPO handelt es sich 

um eine prozessleitende Verfügung (JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommen-

tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 26 zu Art. 128 

ZPO, vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_160/2014 vom 26. Januar 2015 

E. 2.3). Dem Beschwerdeführer ist dahingehend zu folgen, dass der Kläger 

keine Partei im Verfahren betreffend Ausfällung der Ordnungsbusse dar-

 - 5 - 

 

 

 

stellt, zumal er durch diese nicht tangiert ist. Die Ordnungsbusse wäre ent-

sprechend in einer separaten Verfügung auszusprechen gewesen. Da sie 

mit Beschwerde anfechtbar ist (vgl. E. 1 hiervor), wäre diese mit einer 

Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit zu verse-

hen gewesen. Die Verfügungen vom 26. Juni 2023 und 7. Juli 2022 enthal-

ten keine Rechtsmittelbelehrung, weshalb sie mangelhaft eröffnet wurden. 

Dies hat indessen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts 

nicht gleich die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Entscheids zur Folge, 

sondern zeitigt lediglich dann eine Auswirkung, falls die betroffene Partei 

durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch 

benachteiligt worden ist. In diesem Sinne findet die Berufung auf Formmän-

gel ihre Grenzen am Grundsatz von Treu und Glauben, der auch in diesem 

prozessualen Bereich gilt (BGE 106 V 93 E. 2a, Urteile des Bundesgerichts 

4A_569/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 4.2, 5A_120/2012 vom 21. Juni 

2012 E. 4.1). 

 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer rechtzeitig und gesetzeskonform Be-

schwerde erhoben. Mithin ist ihm aus der dargestellten mangelhaften Er-

öffnung der Entscheide kein Nachteil erwachsen. Demzufolge können die 

Verfügungen vom 26. Juni 2023 bzw. 7. Juli 2023 weder als nichtig noch 

als unwirksam bezeichnet werden. 

 

3. 

3.1. 

Das Friedensrichteramt hielt zur Begründung der angefochtenen Verfügun-

gen fest, der Beschwerdeführer sei der Schlichtungsverhandlung ohne ge-

nügenden Entschuldigungsgrund ferngeblieben. Nach telefonischer Auffor-

derung und Androhung, dass er polizeilich abgeholt werden würde, sei er 

dennoch nicht erschienen. Der Beschwerdeführer habe dies damit begrün-

det, dass er arbeiten müsse und überdies nicht verpflichtet sei, der Vorla-

dung Folge zu leisten. Die Firma des Klägers könne durch die Verzögerung 

wirtschaftlich ruiniert werden. Das Nichterscheinen des Beschwerdeführers 

zur Schlichtungsverhandlung habe den Geschäftsgang gestört bzw. stelle 

eine bös- oder mutwillige Prozessführung dar. Überdies sei ihm die Mög-

lichkeit einer Ordnungsbusse vorgängig telefonisch angekündigt worden. 

Demzufolge seien die Voraussetzungen von Art. 128 ZPO vorliegend erfüllt 

und es sei eine Ordnungsbusse von Fr. 680.00 zu erheben. 

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer brachte beschwerdeweise dagegen vor, er sei vom 

Kläger für eine angebliche Forderung aus Arbeiten auf seinem Grundstück 

eingeklagt worden. Die Klage sei unbegründet. Der Kläger habe bereits ca. 

Fr. 450'000.00 vom Baukonto des Beschwerdeführers bezogen und damit 

mehr als genug erhalten. Er habe teilweise Beträge für Arbeiten empfan-

gen, die nie geleistet worden seien. Die Parteien seien zerstritten und ein 

Gespräch sei unmöglich. Am 13. Juni 2023 sei der Beschwerdeführer zur 

 - 6 - 

 

 

 

Schlichtungsverhandlung vom 26. Juni 2023 vorgeladen worden. Er sei 

nicht zur Verhandlung erschienen. Auf der Vorladung seien keinerlei be-

sonderen Hinweise gemacht und insbesondere nicht begründet worden, 

weshalb ein Erscheinen unabdingbar sei und ein Nichterscheinen eine 

Missachtung des Gerichts darstelle und allenfalls eine Ordnungsbusse zur 

Folge haben werde. Bei Säumnis des Beschwerdeführers hätte gemäss 

Art. 206 ZPO lediglich die Klagebewilligung ausgestellt werden müssen. 

Der Friedensrichter habe dem Kläger offenbar zu einem Vergleich verhel-

fen wollen. So habe er ca. 30 Min. nach Beginn der Verhandlung den Be-

schwerdeführer angerufen und verlangt, dass er sofort zur Verhandlung er-

scheine. Dabei habe er ihm angedroht, ihn polizeilich vorführen zu lassen. 

Da der Beschwerdeführer sich geweigert habe, habe der Friedensrichter 

ihn sogar nochmals angerufen und die gleiche Drohung nochmals ausge-

sprochen. Es wäre höchstens festzustellen gewesen, dass der Beschwer-

deführer säumig sei. Dieser benötige keinen Grund zum Fernbleiben. Die 

Anordnung einer Ordnungsbusse sei nur dann möglich, wenn bereits mit 

der Vorladung eine entsprechende Information und Androhung für das 

Nichterscheinen erfolgt sei, was vorliegend nicht passiert sei. Es hätte be-

gründet werden müssen, weshalb ein blosses Nichterscheinen eine Miss-

achtung des Gerichts darstelle. Im Zivilverfahren könnten die Parteien nicht 

polizeilich vorgeführt werden. Des Weiteren könnten Ordnungsbussen ge-

mäss Art. 128 ZPO nur wegen Missachtung des Gerichts ausgesprochen 

werden, nicht aber, weil eine Partei allenfalls einen Schaden davontragen 

könnte. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäfts-

gang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 

Fr. 1'000.00 bestraft (Art. 128 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei bös- oder mutwilliger 

Prozessführung können die Parteien und ihre Vertretungen mit einer Ord-

nungsbusse bis zu Fr. 2'000.00 und bei Wiederholung bis zu Fr. 5'000.00 

bestraft werden (Art. 128 Abs. 3 ZPO). 

 

4.1.2. 

Nach den auch im Zivilverfahren geltenden Grundsätzen der Verhältnis-

mässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) und des Handelns nach Treu und Glauben 

(Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 52 ZPO) sowie mit Blick auf das rechtliche Gehör der 

Parteien (Art. 29 Abs. 2 BV) sind nicht nur prozessuale Säumnisfolgen, 

sondern auch disziplinarische Massnahmen vor ihrer Anordnung - jeden-

falls soweit möglich und zweckmässig – anzudrohen. Dies gilt auch mit Be-

zug auf Art. 128 ZPO (BGE 141 III 265 E. 5.2). 

 

 - 7 - 

 

 

 

4.1.3. 

Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie 

wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre und erteilt der klagenden 

Partei die Klagebewilligung (Art. 206 Abs. 2 i.V.m. Art. 209 Abs. 1 lit. b 

ZPO). Angesichts der Bedeutung der persönlichen Anwesenheit der Par-

teien für die Durchführung einer wirksamen Schlichtung scheint es nicht 

von vornherein ausgeschlossen, dass die Schlichtungsbehörde eine Partei, 

die der Schlichtungsverhandlung ohne Grund fernbleibt und damit nicht nur 

prozessual säumig ist, sondern gleichzeitig ihre Pflicht zum persönlichen 

Erscheinen nach Art. 204 Abs. 1 ZPO verletzt, gemäss Art. 128 Abs. 1 oder 

3 ZPO bestraft. Dies gilt namentlich für die beklagte Partei, die ansonsten 

durch ihr Nichterscheinen den gesetzgeberischen Willen, dass ein Eini-

gungsversuch stattfinden soll, sanktionslos vereiteln könnte. Eine diszipli-

narische Ahndung mit Ordnungsbusse setzt aber immerhin voraus, dass 

das Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung eine Störung des Ge-

schäftsgangs gemäss Art. 128 Abs. 1 ZPO respektive eine bös- oder mut-

willige Prozessführung nach Art. 128 Abs. 3 ZPO darstellt (BGE 141 III 265 

E. 5.1). Das Fernbleiben von der Schlichtungsverhandlung darf nur aus-

nahmsweise mit einer Ordnungsbusse geahndet werden; es müssen qua-

lifizierende Umstände vorliegen (vgl. BGE 141 III 265 E. 5.4). Die Säumnis 

einer oder sogar beider Partei(en) führt für sich allein genommen nicht zu 

einer Störung des Geschäftsgangs (Art. 128 Abs. 1 ZPO) im Sinne einer 

Verlängerung oder Komplizierung des Verfahrens (Urteil des Bundesge-

richts 4A_500/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 3.1). 

 

4.2. 

Mit Verfügung vom 13. Juni 2023 wurde die Schlichtungsverhandlung auf 

den 26. Juni 2023 um 13:30 Uhr festgesetzt. Hinsichtlich Säumnis wurde 

einzig gegenüber dem Klägervertreter festgehalten, dass falls er mit der 

Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 300.00 innert zehn Tagen säumig 

werde, die Klage nach Art. 207 Abs. 1 ZPO kostenpflichtig als zurückgezo-

gen abgeschrieben werde. Die Verfügung enthielt zudem den Hinweis, 

dass nach Leistung des Kostenvorschusses zu einer Schlichtungsverhand-

lung vorgeladen werde. Dass bei einem unentschuldigten Nichterscheinen 

eine Ordnungsbusse gemäss Art. 128 Abs. 1 oder 3 ZPO ausgesprochen 

werden könne, lässt sich ihr nicht entnehmen. Eine weitere Vorladung 

erging entgegen der Ankündigung nicht mehr. Der Beschwerdeführer 

wurde nicht einmal darauf aufmerksam gemacht, dass bei seiner Säumnis 

dem Kläger die Klagebewilligung ausgestellt werde (vgl. E. 4.1.2 hiervor). 

 

Demnach wurde der Beschwerdeführer in der Vorladung vom Friedensrich-

teramt nicht vorgängig auf die disziplinarischen Konsequenzen eines un-

entschuldigten Nichterscheinens zur Schlichtungsverhandlung vom 

26. Juni 2023 aufmerksam gemacht. Im Gegenteil räumt das Friedensrich-

teramt ein, die Ordnungsbusse erst nachträglich telefonisch angedroht zu 

haben, nachdem der Beschwerdeführer nicht zur Schlichtungsverhandlung 

 - 8 - 

 

 

 

erschienen sei (vgl. E. 3.1 hiervor). Folglich musste er nicht damit rechnen, 

dass das Friedensrichteramt ihn für seine Abwesenheit an der Schlich-

tungsverhandlung mit einer Ordnungsbusse belegen könnte, zumal sich 

diese Konsequenz auch aus dem Gesetz (Art. 206 Abs. 2 i.V.m. Art. 209 

Abs. 1 lit. b ZPO) nicht ausdrücklich ergibt. Die Verhängung einer Ord-

nungsbusse war somit im vorliegenden Fall jedenfalls mangels vorgängiger 

Androhung unzulässig. Demnach kann offenbleiben, ob qualifizierende 

Umstände für eine ausnahmsweise Auferlegung vorlagen (vgl. E. 4.1.3 

hiervor). Es rechtfertigt sich jedoch der Hinweis, dass keine Verpflichtung 

besteht, mit der Gegenpartei in Verhandlungen zu treten. Der Beschwer-

deführer hätte jeden Kompromiss von vornherein und ausdrücklich ableh-

nen können. Das Gesetz verpflichtet ihn lediglich dazu, an der Schlich-

tungsverhandlung zu erscheinen, wo er ohne weiteres jede Diskussion ab-

lehnen könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_500/2016 vom 9. Dezem-

ber 2016 E. 3.1). Daher erweist sich auch die angedrohte, gesetzlich nicht 

vorgesehene, polizeiliche Vorführung als völlig unzweckmässig. 

 

5. 

Zusammenfassend hat das Friedensrichteramt das unentschuldigte Fern-

bleiben des Beschwerdeführers zu Unrecht mit einer Ordnungsbusse sank-

tioniert. Die angefochtenen Verfügungen sind deshalb in Gutheissung der 

Beschwerden aufzuheben.  

 

6. 

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf 

die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Im Beschwerdeverfah-

ren betreffend die Ausfällung einer Ordnungsbusse gestützt auf Art. 128 

ZPO ist die Schlichtungsbehörde als unterliegende Partei im Sinne von 

Art. 106 Abs. 1 ZPO zu behandeln. Dem Beschwerdeführer ist daher an-

tragsgemäss eine Parteientschädigung zulasten der Kasse des Friedens-

richteramtes Kreis VI (c/o Zentrales Rechnungswesen und Controlling der 

Gerichte Kanton Aargau) zuzusprechen (vgl. BGE 139 III 471 E. 3.3; BGE 

140 III 501 E. 4; Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau 

ZSU.2020.212 vom 29. Oktober 2020 E. 5). Die von ihm geltend gemachte 

Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'972.40 inkl. MwSt wird einerseits 

nicht mittels Honorarnote belegt und erweist sich überdies als zu hoch. Die 

Grundentschädigung beträgt Fr. 1'259.60 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT). Davon 

sind die tarifgemässen Abzüge von 20 % für die fehlende Verhandlung (§ 6 

Abs. 2 AnwT) und von 50 % für geringe Aufwendungen (§ 7 Abs. 2 AnwT) 

abzuziehen, was zu einer Entschädigung von Fr. 503.84 führt. Hinzu kom-

men die Auslagen von pauschal 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) und die Mehrwert-

steuer von 7.7 %, womit die Parteientschädigung auf gerundet Fr. 559.00 

festzusetzen ist.  

  
 
 

 - 9 - 

 

 

 

 
    

Das Obergericht beschliesst: 
  
Die Beschwerdeverfahren ZSU.2023.146 und ZSU.2023.161 werden ver-

einigt. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerden werden die Ziffern 1 und 2 der Verfügun-

gen des Friedensrichteramtes Kreis VI vom 26. Juni 2023 und 7. Juli 2023 

aufgehoben.  

 

2. 

Die Entscheidgebühr wird auf die Staatskasse genommen. 

 

3. 

Die Kasse des Friedensrichteramtes Kreis VI (c/o Zentrales Rechnungswe-

sen und Controlling der Gerichte Kanton Aargau) wird angewiesen, dem 

Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 559.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

 - 10 - 

 

 

 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 680.00. 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen   

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 25. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Richli Kabus