# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b31586b-1545-54f5-9aaf-9a427b6a8687
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2008 D-6919/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6919-2006_2008-05-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6919/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFF vom 16. Oktober 2002 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6919/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ein aus der Pro-
vinz B._______ stammender Kurde mit letztem heimatlichem Wohnsitz 
in  C._______  (Provinz  D._______),  suchte  am  5.  September  1994 
erstmals  zusammen  mit  seiner  damaligen  Ehefrau  und  dem  ge-
meinsamen Kind um Asyl  in  der  Schweiz nach. Als Gründe für  sein 
Asylgesuch führte er zusammengefasst an, er habe Probleme wegen 
seines  Engagements  für  die  (politische  Partei)  gehabt  und  sei 
daneben  auch  während  seines  Militärdienstes  mit  erheblichen 
Schwierigkeiten konfrontiert gewesen.

A.b Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 6. September 1996 in 
Bezug auf den Beschwerdeführer das Nichterfüllen der Flüchtlingsei-
genschaft fest, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die Verweigerung des Asyls 
begründete  es  im Wesentlichen damit,  dass  die  Vorbringen des Be-
schwerdeführers  weder  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhielten.

A.c Mit Beschwerde vom 8. Oktober 1996 focht der Beschwerdeführer 
die Verfügung des Bundesamts vom 6. September  1996 bei  der  da-
mals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  an. 
Die ARK schrieb die Beschwerde mit Beschluss vom 4. Februar 1998 
wegen  Wegfalls  des  Rechtsschutzinteresses als  gegenstandslos  ge-
worden  ab,  nachdem  der  Beschwerdeführer  nach  E._______ 
ausgereist  war  und  es  unterlassen  hatte,  innert  der  ihm zu  diesem 
Zweck  angesetzten  Frist  sein  weiter  bestehendes  Interesse  an  der 
Beurteilung  der  Beschwerde  mit  einer  schriftlichen  Erklärung  zu 
bekunden.

B.
Mit  Eingabe vom 19. August  1998 reichte der  Beschwerdeführer  bei 
der ARK ein Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens 
ein, nachdem er zu einem nicht bekannten Zeitpunkt aus E._______ 
wieder in die Schweiz zurückgekehrt war. Mit Urteil vom 2. März 1999 
wies die ARK dieses Gesuch ab.

C.  

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C.a Am 11. Januar 2001 liess der Beschwerdeführer durch seine da-
malige  Rechtsvertreterin  beim  BFF  eine  als  "Wiedererwägungsge-
such" bezeichnete Rechtsschrift einreichen. Darin stellte er zur Haupt-
sache den Antrag,  es sei  die  Verfügung vom 6. September  1996  in 
Wiedererwägung zu ziehen und ihm Asyl zu gewähren. Im Eventual-
punkt ersuchte er um Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung, Fest-
stellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und um An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme. Zusammen mit  der Rechtsschrift 
reichte der Beschwerdeführer einen Bericht eines in F._______ prakti-
zierenden  Psychologen  und  Psychotherapeuten  vom  6.  April  2000 
sowie  die  Frontseiten  von  drei  Ausgaben  türkischer  Zeitungen 
("Sabah" vom [...], "Özgür Politika" vom [...], "Hürriyet" vom [...]) zu den 
Akten.

C.b Mit Schreiben vom 30. Januar 2001 teilte das BFF dem Beschwer-
deführer mit, dass sein Gesuch vom 11. Januar 2001 als neues Asyl-
gesuch  behandelt  werde.  Gleichzeitig  räumte  es  ihm  eine  bis  zum 
9. Februar 2001 laufende Frist ein, um zu einem allfälligen Nichteintre-
ten auf sein erneutes Asylgesuch Stellung zu nehmen und bekannt zu 
geben,  mit  welchen  Papieren  er  die  Reisen  von  der  Schweiz  nach 
E._______ und zurück bewältigt habe.

C.c Der Beschwerdeführer bezog mit Eingabe vom 8. Februar 2001 zu 
diesen Punkten Stellung.

C.d Im weiteren Verlauf des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer 
einen Bericht der ihn in der Schweiz behandelnden Fachärztin für Psy-
chiatrie und Psychotherapie FMH, datierend vom 3. Juli 2002, zu den 
Akten.

C.e Mit Verfügung vom 16. Oktober 2002 trat das Bundesamt gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 
1999 2273) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung 
aus der  Schweiz sowie den Vollzug an; einer allfälligen Beschwerde 
entzog es die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung des Nichtein-
tretens  verwies  das  Bundesamt  im  Wesentlichen  auf  den  Umstand, 
dass der Beschwerdeführer  die Schweiz im Oktober  1997 verlassen 
und  in  E._______  ein  Asylgesuch  gestellt  habe.  Das  zu  diesem 
Zeitpunkt  in  der  Schweiz  noch  hängige  Beschwerdeverfahren  sei 
aufgrund  seiner  Ausreise  am  4. Februar  1998  als  gegenstandslos 
abgeschrieben  worden.  Dieses  Verfahren  sei  seither  rechtskräftig 
abgeschlossen. Somit handle es sich vorliegend um ein Zweitgesuch. 

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Die Ereignisse, welche der Beschwerdeführer für den Zeitraum nach 
dem Abschluss  des  Verfahrens  geltend  gemacht  habe,  seien  weder 
geeignet,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  noch  für  die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant. Eine Rückkehr in den 
geltend  gemachten  Verfolgerstaat  (Türkei)  werde  von  ihm  nicht 
vorgebracht.  Somit  könne  der  Beschwerdeführer  keine  neuen 
Verfolgungsereignisse erlebt haben. Dem (Zweit)Gesuch könne zudem 
nicht  entnommen  werden,  dass  sich  während  seiner  Landesabwe-
senheit  eine  Verfolgung  gegen  ihn  eingestellt  habe.  Zwar  werde 
vorgebracht, Kollegen, welche in seinem Heimatland politisch aktiv ge-
wesen seien und in der Zwischenzeit  Gefängnisstrafen verbüsst hät-
ten, würden die Rückkehr des Beschwerdeführers mit Skepsis betrach-
ten. Dem Beschwerdeführer sei indes im ersten Asylverfahren das Be-
stehen einer Verfolgung nicht geglaubt worden. Anhaltspunkte für eine 
andere  Betrachtungsweise  würden  fehlen.  Dem  Beschwerdeführer 
würden im ausführlichen Arztzeugnis vom 6. April 2000 und ebenso in 
einem ärztlichen Kurzbericht vom 3. Juli 2002 psychische Probleme at-
testiert. Die psychischen Probleme würden aber auf andere, asylfrem-
de Ursachen zurückgehen.

D.
Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2002 (Eingangsdatum Telefax; Post-
aufgabe des Originals  am gleichen Tag) liess  der  Beschwerdeführer 
die Verfügung des BFF vom 16. Oktober 2002 in allen Punkten bei der 
ARK anfechten. Im Hauptpunkt stellte er die Begehren, es sei auf das 
Asylgesuch einzutreten, der negative Asylentscheid vom 16. Oktober 
2002 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und ihm 
als Folge davon in  der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell  sei  die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung festzustellen,  und  als 
Folge davon sei für ihn die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventuell 
sei die angefochtene Verfügung an das BFF zurückzuweisen. Des Wei-
teren sei die aufschiebende Wirkung seines Rechtsmittels wieder her-
zustellen, und es sei ihm im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren.

Zusammen mit der Beschwerdeschrift  liess der Beschwerdeführer ei-
nen  vom  11.  Oktober  2002  datierenden  Bericht  der  behandelnden 
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH sowie eine Erklä-
rung gleichen Datums über die Entbindung derselben Ärztin von der 
Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden zum Dossier geben.

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Auf  die  Begründung  der  Begehren,  auf  die  nachstehend  erwähnten 
Folgeeingaben und auf die als Beweismittel eingereichten Unterlagen 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2002 stellte der zuständige 
Instruktionsrichter der ARK die aufschiebende Wirkung der Beschwer-
de antragsgemäss wieder her und gestattete dem Beschwerdeführer 
die Anwesenheit in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens. 
Gleichzeitig verlegte er den Entscheid über das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeitpunkt 
und verzichtete auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

F.
In  Erwiderung einer Anfrage des Instruktionsrichters vom 7. Februar 
2003 reichte der Beschwerdeführer am 17. Februar 2003 eine schriftli-
che Erklärung ein, wonach er an einer Weiterführung des Verfahrens 
interessiert sei.

G.  
G.a Auf die Einladung des Instruktionsrichters der ARK hin, sich zum 
Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von 
Art. 44  Abs.  3  AsylG  in  der  Fassung  vom 26.  Juni  1998  (AS  1999 
2273)  vernehmen zu lassen,  forderte  das  BFM mit  prozessleitender 
Verfügung vom 21. Februar 2005 die zuständige kantonale Fremden-
polizeibehörde auf,  ihm in diesem Zusammenhang bis zum 21. April 
2005 Bericht zu erstatten und entweder die vorläufige Aufnahme oder 
den Vollzug der Wegweisung zu beantragen.

G.b In seinem Bericht vom 26. April 2005 an das BFM beantragte die 
kantonale  Fremdenpolizeibehörde  den  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers.

G.c Das BFM folgte  diesem Antrag  und hielt  in  seiner  Vernehmlas-
sung  vom 20. Mai  2005  am angeordneten  Vollzug  der  Wegweisung 
fest.

H.
Mit Eingabe vom 23. August 2005 erkundigte sich der Beschwerdefüh-
rer nach dem Stand des Verfahrens und reichte einen weiteren Bericht 
der ihn behandelnden Fachärztin für  Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, datierend vom 21. Juni 2005, sowie einen Bericht seines Haus-

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arztes vom 22. Juli 2005 einschliesslich zweier an den Hausarzt adres-
sierter Untersuchungsberichte vom 26. April 2005 und 27. Mai 2005 zu 
den Akten.

I.
Am 15. Februar  2006 reichte  der  Beschwerdeführer  einen  weiteren, 
am 30. Januar 2006 verfassten Bericht der ihn behandelnden Fachärz-
tin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH ein.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 15. März 2006 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  hielt  es  insbesondere 
fest, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers, wie sie in 
den seit der Vernehmlassung vom 20. Mai 2005 eingereichten Arztbe-
richten vorgebracht  würden,  sprächen nicht  gegen  eine Rückkehr  in 
die Türkei.

K.
Am 29. August 2006 ergänzte der Beschwerdeführer das Beweismate-
rial  mit  einem  weiteren  Bericht  seines  Hausarztes  vom  25. August 
2006 sowie mit einem an den Hausarzt adressierten Untersuchungs-
bericht von 27. Juni 2006.

L.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das hän-
gige Verfahren von der ARK.

M.
Mit Mandatsanzeige vom 19. Juli 2007 wies sich der neue Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers mit einer Vollmacht aus.

N.  
N.a Am 27. März 2008 erteilte die zuständige kantonale Behörde dem 
Beschwerdeführer mit  der Zustimmung des BFM gestützt auf Art. 14 
Abs. 2  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eine 
Aufenthaltsbewilligung.

N.b Mit Schreiben vom 1. April 2008 fragte der Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführer an, ob er angesichts der neuen Sachlage seine Be-
schwerde, soweit diese nicht ohnehin schon gegenstandslos geworden 
sei, allenfalls zurückziehen würde.

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N.c In seiner Antwort vom 14. April 2008 erklärte der Beschwerdefüh-
rer  Festhalten  an  der  Beschwerde. Gleichzeitig  ersuchte  er  um Be-
schleunigung des Beschwerdeverfahrens und reichte eine Kostennote 
zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten  die  in  Art. 33  und  34 VGG genannten  Behörden. Zu 
den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehö-
ren somit solche des BFM (vgl. Art. 33 Bst. d VGG), welche gestützt 
auf  das  AsylG  (vgl.  Art. 32  VGG e  contrario)  erlassen  wurden;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  auf  diesem  Gebiet  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110).

1.2 Im  Rahmen dieser  Zuständigkeit  hat  das  Bundesverwaltungsge-
richt  die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei  der vormaligen 
ARK hängigen Rechtsmittel übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Es ist 
daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde, 
welche im Übrigen nach neuem Verfahrensrecht geschieht (vgl. Art. 53 
Abs. 2 VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.  
2.1 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen ei-
ne Verfügung, mit welcher das BFF auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers  nicht  eingetreten  ist  (Ziffer  1  des  Verfügungsdispositivs). 
Werden solche Nichteintretensentscheide, mit denen es das Bundes-
amt ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-
fen (Art. 32 bis 35 AsylG),  mit  Beschwerde angefochten, so ist  stets 
nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 
eingetreten ist. Kommt die Beschwerdeinstanz zum Schluss, dass das 

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Nichteintreten  auf  das  Asylgesuch  zu  Unrecht  erfolgt  ist,  so  hat  sie 
sich  konsequenterweise  einer  materiellen  Prüfung  zu  enthalten,  die 
angefochtene Nichteintretensverfügung aufzuheben und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Auf das in der Beschwerde for-
mulierte Begehren, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, ist folgerichtig nicht einzu-
treten. Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts hingegen in der Frage der Wegweisung und deren 
Vollzugs,  weil  das  Bundesamt  sich  diesbezüglich  auch materiell  zur 
Sache zu äussern hatte.

2.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung. Damit  ist  er zur  Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.3 Die Beschwerde wurde innert der zum damaligen Zeitpunkt mass-
gebenden (vgl. heute Art. 108 Abs. 2 AsylG) gesetzlichen Frist von 30 
Tagen in gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 
VwVG). Demzufolge ist  auf diese - unter  Vorbehalt  des in  Erwägung 
2.1 Gesagten - einzutreten.

3.  
3.1 In  seiner  als  "Wiedererwägungsgesuch"  bezeichneten  Rechts-
schrift  vom 11. Januar 2001 ersuchte der Beschwerdeführer im Rah-
men  des  Rechtsbegehrens  2  um Gewährung  des  politischem Asyls 
und damit implizit (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG) um Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft nach der Definition von Art. 3 AsylG. 
Praxisgemäss ist ein weiteres Gesuch um Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft nach erfolglosem Durchlaufen eines Asylverfahrens vorbe-
hältlich  des Anrufens von Revisionsgründen grundsätzlich  als  neues 
Asylgesuch  zu  behandeln.  Für  die  Qualifizierung  einer  Eingabe  als 
neues Asylgesuch sind die Bezeichnung und der Inhalt derselben nicht 
massgebend. Gelangt ein Gesuchsteller, nachdem seinem ersten Asyl-
gesuch kein Erfolg beschieden war, erneut an die Behörden, liegt un-
abhängig von der Bezeichnung und dem Inhalt der Eingabe wiederum 
ein Asylgesuch vor,  wenn sich daraus ergibt,  dass er  -  noch immer 
oder  wiederum  -  um  Schutz  vor  Verfolgung  ersucht.  Auch  eine  als 

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„Wiedererwägungsgesuch"  bezeichnete  Eingabe  kann  daher  ohne 
weiteres  unter  den  Begriff  "Asylgesuch"  im  Sinn  von  Art.  18  AsylG 
subsumiert werden (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10).

Vorliegend hatte  der Beschwerdeführer hierzulande bereits  ein Asyl-
verfahren erfolglos durchlaufen gehabt,  als er  mit  seinem "Wiederer-
wägungsgesuch"  vom 11. Januar  2001 an das  Bundesamt  gelangte 
und  zum zweiten  Mal  implizit  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft verlangte (vgl. im Einzelnen E. 4.1 hiernach). Zur Begründung 
des  erneuten  Begehrens  um Asylgewährung  greift  der  Beschwerde-
führer in  einem ersten Teil  auf  jene Sachumstände aus der  Zeit  vor 
dem  Verlassen  des  Heimatlandes  zurück,  mit  denen  er  schon  sein 
erstes Asylgesuch zu stützen versucht hatte (von Folter geprägte Fest-
nahmen wegen seiner kurdischen Ethnie und seines Engagements für 
die  [politische  Partei]).  Zur  Illustration  seiner  davon  herrührenden 
"psychischen und physischen Zerstörung" legt er einen Bericht eines 
in  Frankreich  praktizierenden  Psychologen  und  Psychotherapeuten 
vom 6. April  2000 ins Recht  (im Folgenden: Arztbericht  vom 6. April 
2000). Als Begründung für seine seinerzeitige Reise nach E._______ 
führt er an, diese sei Ausdruck seiner persönlichen Notsituation gewe-
sen. Insoweit macht der Beschwerdeführer im Ergebnis die ursprüng-
liche  Fehlerhaftigkeit  der  rechtskräftigen  Verfügung des Bundesamts 
vom 6. September  1996 geltend,  indem er  sich nämlich sinngemäss 
auf die Verwirklichung des Revisionsgrundes von Art. 66 Abs. 2 Bst. a 
VwVG beruft. So gesehen erscheint die Frage nicht abwegig, ob das 
Bundesamt die Eingabe vom 11. Januar 2001 nicht korrekterweise als 
(so genanntes qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch gegen die Ver-
fügung vom 6. September 1996 hätte behandeln müssen (vgl. EMARK 
2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156). In einem zweiten Teil  der Begründung 
des  Begehrens  um Asylgewährung  in  der  Rechtsschrift  vom 11. Ja-
nuar 2001 weist der Beschwerdeführer jedoch unter Berufung auf den 
erwähnten  Arztbericht  vom  6.  April  2000  auf  seinen  "aktuellen" 
Gesundheitszustand hin, der sich dadurch kennzeichne, dass ihn die 
Jahre seines Aufenthalts in E._______ und seines illegalen Status in 
der Schweiz seit seiner Rückkehr im August 1998 erst recht zermürbt 
hätten. Zusätzlich bringt er unter Hinweis auf von ihm als Beweismittel 
präsentierte  Zeitungsartikel  vom Dezember 2000 und einer Auskunft 
des  EDA zur  Rückkehrgefährdung  eines  linksgerichteten Landsman-
nes im Dezember 2000 vor, die politische Lage in der Türkei habe sich 
überhaupt  nicht  beruhigt,  und  Mitglieder  oder  Sympathisanten  der 
(politische  Partei)  hätten  nach  wie  vor  mit  Unterdrückung  durch  die 

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türkischen Behörden zu rechnen. Zur Verdeutlichung dessen führt er in 
seiner  Stellungnahme vom 8. Februar  2001 aus,  seine Eltern  hätten 
ihm  in  einem  vor  14  Tagen  geführten  Telefongespräch  von  einer 
Rückkehr  dringend  abgeraten  und  als  Erklärung  angegeben,  die 
Polizei  suche  immer  noch  nach  ihm. Mit  diesem zweiten  Teil  seiner 
Begründung macht der Beschwerdeführer somit eine - gegenüber den 
Verhältnissen  bei  Eintritt  der  Rechtskraft  der  Verfügung  vom 
6. September  1996  durch  Abschreibungsbeschluss  der  ARK  vom 
4. Februar  1998  -  nachträgliche  Veränderung  der  Sachlage  geltend, 
wobei  er  diese  nachträglichen  Sachumstände  nur  bedingt  in  Be-
ziehung setzt zu den erwähnten Vorbringen betreffend die Zeit vor sei-
ner Flucht  aus der Türkei,  über die bereits rechtskräftig  entschieden 
worden  ist.  Es  ist  demzufolge  bei  einer  gesamthaften  Betrachtung 
nicht  zu  beanstanden,  dass  das  Bundesamt  die  Rechtsschrift  vom 
11. Januar 2001 mit den zugehörigen Beweismitteln nicht als Wieder-
erwägungsgesuch, sondern als neues Asylgesuch behandelt hat.

3.2 Da  der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  nicht  aus  dem 
Verfolgerstaat - E._______ ist weder Heimat- noch Herkunftsstaat - in 
die  Schweiz  zurückkehrte  (vgl.  Art.  36  Abs. 1  Bst.  b  AsylG),  wurde 
folgerichtig  auch keine Anhörung  durchgeführt.  In  solchen Fällen  ist 
der asylsuchenden Person lediglich das rechtliche Gehör zu gewähren 
(vgl. Art. 36 Abs. 2 AsylG), was in casu mit Schreiben des Bundesam-
tes vom 30. Januar 2001 geschehen ist (vgl. Bst. C.b und C.c hiervor).

3.3 Was den Aspekt der Behandlungsfrist betrifft, so ist der Umstand 
von  Belang,  dass  das  Asylgesuch  am  11.  Januar  2001  eingereicht 
wurde, mithin vor Inkrafttreten der diversen Änderungen im Asylgesetz 
am  1.  April  2004,  wie  sie  im  Rahmen  des  Bundesgesetzes  vom 
19. Dezember  2003  über  das  Entlastungsprogramm 2003  eingeführt 
wurden (vgl. AS 2004 1634 ff.,  1847). Auf solche Asylgesuche findet 
für die Behandlungsfrist  noch die alte Vorschrift  von Art. 37 AsylG in 
der  Fassung  vom 26. Juni  1998  Anwendung  (vgl.  Abs. 1  der  Über-
gangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Dezember 2003, AS 2004 
1636),  der  zufolge  Nichteintretensentscheide  in  der  Regel  innerhalb 
von 20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen und summa-
risch  zu  begründen  sind. Nichtsdestotrotz  muss  das  Bundesamt  bei 
Verwirklichung der im Gesetz festgelegten Tatbestandsmerkmale auch 
dann  einen  Nichteintretensentscheid  fällen,  wenn  die  massgebliche 
Entscheidungsfrist  (in  casu 20 Arbeitstage gemäss Art.  37 AsylG in 
der Fassung vom 26. Juni 1998, heute 10 Arbeitstage gemäss Art. 37 

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Abs. 1  AsylG)  unbegründet  überschritten  und damit  dem Gebot  der 
Verfahrensbeschleunigung  nicht  nachgekommen  wurde.  Es  handelt 
sich dabei nämlich um eine so genannte Ordnungs- und nicht um eine 
Verwirkungsfrist, was sich aus der Formulierung, wonach die entspre-
chende Verfügung "in der Regel" innerhalb der Frist zu treffen ist, er-
gibt. Somit können Nichteintretensentscheide durchaus auch nach Ab-
lauf der gesetzlichen Entscheidungsfrist gefällt werden (betreffend die 
dazumal  geltende Behandlungsfrist  von 20 Tagen vgl. EMARK 2002 
Nr. 15 E. 5d S. 125 f.). Die Frage, ob die Vorinstanz trotz Zeitablaufs zu 
Recht den sofortigen Vollzug der Wegweisung verfügt hat, kann offen 
gelassen werden, weil sie keinen Einfluss auf das Ergebnis des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens hat.

4.
Gemäss der auf den 1. Januar 2008 geringfügig modifizierten Fassung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (das Nichteintreten auf ein neues Asyl-
gesuch  nach  dem  Rückzug  des  vorhergehenden  Asylgesuchs  wird 
nunmehr als Anwendungsfall der Gesuchseinreichung nach Abschrei-
bung eines früheren Gesuchs in Art. 35a AsylG geregelt) wird auf ein 
Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz be-
reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des 
hängigen Asylverfahrens in  den Heimat-  oder Herkunftsstaat  zurück-
gekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Er-
eignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft 
zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes 
relevant sind. Der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
enthält somit ein formelles (früheres Asylverfahren) und ein materielles 
Erfordernis (fehlende Hinweise), welche im Einzelfall beide gleichzeitig 
erfüllt sein müssen.

4.1 Was das formelle Erfordernis des Erstverfahrens betrifft, so verhält 
es sich im konkreten Fall  so, dass der Beschwerdeführer bereits am 
5. September 1994 ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht hatte, 
welches mit Verfügung des Bundesamtes vom 6. September 1996 - bei 
gleichzeitiger Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - abgelehnt 
wurde. Diese Verfügung erwuchs nach der Abschreibung der dagegen 
erhobenen  Beschwerde  infolge  Gegenstandslosigkeit  mit  Beschluss 
der ARK vom 4. Februar 1998 (vgl. Bst. A.c hiervor) in Rechtskraft. Da-
mit kann das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG statuierte formelle Erforder-
nis in Gestalt der ersten Variante des in der Schweiz erfolglos durch-
laufenen  Asylverfahrens  als  gegeben  betrachtet  werden,  weil  ein 

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rechtskräftiger Entscheid vorliegt, in dem nach einer abschliessenden 
materiellen  Prüfung  das  Nichterfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne der Definition von Art. 3 AsylG festgestellt wurde (vgl. EMARK 
1998 Nr. 1 E. 5b S. 7 ff.). Zwar blieb als Folge der Abschreibung der 
gegenstandslos  gewordenen Beschwerde  in  zweiter  Instanz  unbeur-
teilt,  ob  die  Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingeigenschaft  durch  das 
Bundesamt  zu  Recht  erfolgte. Trotz  dieser  Tatsache liegt  jedoch ein 
hierzulande erfolglos durchlaufenes Asylverfahren im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG vor, weil die explizite Feststellung des Bundesam-
tes in der Verfügung vom 6. September 1996, wonach der Beschwer-
deführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  in  Rechtskraft  er-
wachsen ist. Die Rechtskraft  der Verfügung vom 6. September 1996 
hat auch heute noch Bestand, dies auch deshalb, weil das am 19. Au-
gust 1998 vom Beschwerdeführer eingereichte Gesuch um Wiederauf-
nahme des abgeschriebenen Beschwerdeverfahrens durch Urteil  der 
ARK vom 2. März 1999 abgewiesen wurde (vgl. Bst. B. hiervor).

4.2 Nicht ganz so klar präsentiert sich die Aktenlage in Bezug auf das 
materielle Erfordernis des Fehlens von Hinweisen auf seither eingetre-
tene bedeutsame Ereignisse.

4.2.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG hat das Bundesamt auch auf 
ein neues, d.h. nicht erstmaliges Asylgesuch einzutreten und damit ei-
ne materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft vorzunehmen, sobald 
sich  Hinweise auf  in  der Zwischenzeit  eingetretene Ereignisse erge-
ben, die entweder für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft ge-
eignet  oder  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant 
sind. Die Relevanz der zwischenzeitlichen Ereignisse im Sinne dieser 
Bestimmung  bemisst  sich  nicht  nach  demselben  -  weiten -  Verfol-
gungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b, Art. 34 Abs. 1 AsylG 
und  Art.  35  AsylG  (vgl.  zu  den  ersten  drei  Bestimmungen  EMARK 
2004 Nr. 5  E. 3c.aa S. 35 f.,  2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247); bedeutsam 
sind vielmehr nur Hinweise auf solche Ereignisse, die sich zur Begrün-
dung der Flüchtlingseigenschaft eignen. Mit anderen Worten muss ein 
engerer Verfolgungsbegriff angewandt werden, und es ist dann auf das 
Asylgesuch  nicht  einzutreten,  wenn  eines  der  Elemente  der  Flücht-
lingsbegriffs von Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 
2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18). Innerhalb des so gesteckten Rahmens ist bei 
der  Prüfung  des  Nichteintretensgrundes  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e 
AsylG ein gegenüber den - ihrerseits im Vergleich zum strikten Beweis 
bereits  erleichterten  -  Anforderungen  des  Glaubhaftmachens  (vgl. 

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Art. 7 Abs. 2 AsylG) nochmals reduzierter Beweismassstab anzuwen-
den. Grundsätzlich ist,  sobald in den Akten Hinweise auf  flüchtlings-
rechtlich oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes bedeut-
same  Ereignisse  seit  dem Abschluss  des  vorangegangenen  Verfah-
rens zu verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon bei ers-
tem Hinsehen festgestellt werden kann, unabhängig von der Tatsache, 
dass  derselben  ausländischen  Person  in  der  Vergangenheit  schon 
(mindestens)  einmal  in  der  Schweiz  die  Anerkennung  als  Flüchtling 
versagt blieb, auf das Asylgesuch einzutreten (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 
E. 4.3.  S. 16 f.).  Als  Folge  der  im  Vergleich  zum  Glaubhaftmachen 
nochmals  gelockerten  Beweisanforderungen  fällt  in  der  Praxis  die 
Möglichkeit, einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG zu treffen, namentlich dann von vornherein ausser 
Betracht, wenn subjektive Nachfluchtgründe wie insbesondere exilpoli-
tische Aktivitäten geltend gemacht werden und dies nicht nur in Form 
von unbegelegten Parteibehauptungen, sondern anhand von substan-
ziierten Vorbringen und einschlägigem Beweismaterial geschieht (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1. S. 214 f.).

4.2.2 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren in 
seinem "Wiedererwägungsgesuch"  vom 11. Januar  2001 für  die Zeit 
nach Abschluss des ersten Asylverfahrens am 4. Februar 1998 insbe-
sondere  geltend,  die  Jahre  seines  Aufenthalts  in  E._______  und 
seines illegalen Status in der Schweiz seit seiner Rückkehr im August 
1998  hätten  ihn  gesundheitlich  zermürbt,  und  zusätzlich  sei  zu 
bedenken, dass die politische Lage in der Türkei sich überhaupt nicht 
beruhigt  habe  und  Mitglieder  oder  Sympathisanten  der  (politische 
Partei)  nach  wie  vor  Verfolgung  durch  die  türkischen  Behörden  zu 
gewärtigen  hätten.  Um  die  Lageentwicklung  in  der  Türkei  und  die 
angebliche  Rückkehrgefährdung  von  Angehörigen  der  (politische 
Partei)  zu  veranschaulichen,  legt  er  als  Beweismittel  Auszüge  aus 
türkischen Zeitungen vom Dezember 2000 vor. Eine Verbindung zwi-
schen  den  darin  enthaltenen  allgemeinen  Informationen  und  dem 
konkreten Einzelfall  in der Hinsicht,  dass sich aus den geschilderten 
Vorgängen  im  Heimatland  gerade  auch  für  ihn  selber  neue 
Gefährdungsindizien  herleiten  liessen,  vermag  er  jedoch  in  keiner 
Form herzustellen. Gleich verhält es sich, insoweit der Beschwerdefüh-
rer eine Empfehlung des EDA an einen politisch aktiven, linksgerichte-
ten Landsmann als Hinweis für eine ihm persönlich drohende Verfol-
gung heranzuziehen versucht. In seiner Stellungnahme vom 8. Februar 
2001 weist er unter Berufung auf eine aktuelle telefonische Auskunft 

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von seinen Eltern auf eine Suche in der Türkei nach seiner Person hin. 
In diesem Zusammenhang stützt er sich freilich weitgehend auf bereits 
im ersten Asylverfahren geltend gemachte Sachumstände und ein ver-
meintliches Risikoprofil ab, die jedoch ihrerseits als unerheblich zu be-
zeichnen  sind,  weil  das  Nichterfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft 
rechtskräftig  festgestellt  wurde.  Der  die  Rechtskraft  herbeiführende 
Abschreibungsbeschluss der ARK wegen nachträglichen Dahinfallens 
des Rechtschutzinteresses wurde - bei gleichzeitiger Abweisung eines 
Wiederaufnahmegesuchs des Beschwerdeführers - mit Urteil der ARK 
vom  2.  März  1999  als  korrekt  bestätigt,  wobei  in  der  Begründung 
namentlich  festgestellt  wurde,  dass  der  Beschwerdeführer  seine  Mi-
gration nach E._______ bewusst und gezielt vollzogen habe.

Es zeigt sich bei dieser Sachlage, dass im zweiten Asylverfahren keine 
Hinweise auf Ereignisse vorliegen, die in der Zwischenzeit - d.h. nach 
Abschluss des Asylverfahrens und der Wiedereinreise in die Schweiz - 
eingetreten und geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begrün-
den oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
sind (vgl. Art 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). Auf den ersten Blick erkennbar 
im  Sinne  von EMARK 2004  Nr. 34  bedeutet  wie  erwähnt,  dass  ein 
klares und überzeugendes Argument für die Haltlosigkeit der Hinweise 
auf  Verfolgung genügen muss,  andernfalls  wird die  Anforderung des 
„ersten Blicks“ relativiert und lässt sich von einer materiellen Glaubhaf-
tigkeitsprüfung nicht  mehr  unterscheiden. In  casu fehlen in  den Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  Anhaltspunkte  für  eine  nach  Ab-
schluss des ersten Asylverfahrens erlittene Verfolgung durch die tür-
kischen Behörden. Dies letztlich auch deshalb, weil im Hinweis auf ei-
ne  beim  Beschwerdeführer  diagnostizierte  posttraumatische  Belas-
tungsstörung (PTBS), welche in der Folge durch verschiedene Arztbe-
richte bestätigt  wurde, vor dem Hintergrund der gesamten Aktenlage 
kein Indiz für zwischenzeitlich, d.h. nach dem 4. Februar 1998 einge-
tretene  bedeutsame  Ereignisse  nach  dem  hiervor  erläuterten  Ver-
ständnis von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erblickt werden können. Ne-
ben dem zeitlichen Moment ist hierbei in grundsätzlicher Weise zu be-
denken, dass zur Beurteilung der Beweiskraft weder die Herkunft des 
Beweismittels  noch  dessen  Bezeichnung  als  Bericht  oder  Expertise 
massgeblich  sein  können;  die  Beweiskraft  eines  ärztlichen  Berichts 
kann daher nur verneint werden, wenn der Richter über konkrete Indi-
zien verfügt, welche geeignet sind, die Zuverlässigkeit dieses Berichts 
in Zweifel zu ziehen (vgl. EMARK 2002 Nr. 18 E. 4a.aa S. 145 f.). Ärzt-
liche Berichte, die von Asylsuchenden eingereicht werden, unterliegen 

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der  freien  richterlichen  Beweiswürdigung  (vgl.  EMARK  2002  Nr.  13 
E. 6c, S. 115;  CLAUDIA COTTING-SCHALCH,  La pratique de la Commission 
suisse de recours en matière d’asile relative à l’appréciation de docu-
ments médicaux, in: Asyl3/02, S. 16). Den für die Beweiswürdigung un-
erlässlichen Mindestsachverstand eignet sich der Richter unter ande-
rem durch Studium der Fachliteratur an. Im vorliegenden Einzelfall wird 
eine  Traumatisierung  des  Beschwerdeführers  seitens  des  Gerichts 
nicht  bezweifelt.  Was  indes  die  Feststellbarkeit  der  Ursachen  einer 
Traumatisierung betrifft, so ist als Leitgedanke stets zu beachten, dass 
aufgrund der gutachterlichen Feststellung einer posttraumatischen Be-
lastungsstörung einzig glaubhaft gemacht ist, dass die betroffene Per-
son  mit  einem traumatisierendes  Erlebnis  konfrontiert  gewesen sein 
muss. Die genauen Umstände dieses Erlebnisses aber - welche für die 
Frage der Relevanz mit Blick auf die Kriterien des Flüchtlingsbegriffs 
von Art. 3 AsylG gerade von entscheidender Bedeutung wären - be-
dürfen regelmässig der zusätzlichen Aufklärung. Mit psychiatrisch-psy-
chotherapeutischen Mitteln kann letztlich nicht mit Sicherheit erschlos-
sen  werden,  ob  tatsächlich  in  der  Vorgeschichte  ein  Ereignis  vorlag 
und wie dieses geartet war (vgl. MARTIN LEONHARDT/KLAUS FOERSTER, Pro-
bleme  bei  der  Begutachtung  der  posttraumatischen  Belastungsstö-
rung, in: Der medizinische Sachverständige 99 [2003], S. 151). Zudem 
muss auch nicht jedes festgestellte Erscheinungsbild einer seelischen 
Traumatisierung oder jedes Krankheitsbild einer PTBS auf Folter und 
menschenrechtswidriger Behandlung in einem Verfolgungskontext be-
ruhen. Für das Vorliegen entsprechender Symptome kann es im Prin-
zip immer auch andere Ursachen, wie Unfälle, Naturkatastrophen, Ent-
wurzelungsprozesse,  interfamiliäre  Spannungen  (Fehlgeburten, 
schwere Erkrankungen oder Tod von Familienmitgliedern usw.) geben 
(vgl.  WILHELM TREIBER,  Flüchtlingstraumatisierung  im  Schnittfeld  zwi-
schen Justiz und Medizin, in: ZAR 8/2002, S. 286). Auch unter diesem 
Blickwinkel besehen bildet die beim Beschwerdeführer diagnostizierte 
PTBS für sich alleine keinen genügenden Hinweis auf zwischenzeitlich 
eingetretene asylrechtlich  relevante  Ereignisse im Sinne  von Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG. Was den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
eingereichten Arztbericht  vom 22. Juli  2005 betrifft,  dem zufolge der 
Beschwerdeführer an unspezifischen Rückenschmerzen "nach Folter" 
leidet,  ist  festzuhalten,  dass  "unspezifische  Rückenschmerzen"  ver-
schiedene Ursachen haben können. Es liegt deshalb auch in diesem 
Punkt  kein  Hinweis  auf  eine  Verfolgung  nach  dem  klassischen  Ver-
ständnis von Art. 3 AsylG vor. Desgleichen lässt ein chronisches geni-
tales Schmerzsyndrom nicht auf erlittene Folter schliessen, zumal we-

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der  dem Untersuchungsbericht  vom 27.  Mai  2005  noch  demjenigen 
vom 27. Juni 2006 bezüglich der Ursache des Leidens etwas zu ent-
nehmen ist. Die in der Diagnose vom 22. Juli 2005 angeführte Ursache 
(Folter) der körperlichen Beschwerden stützt sich somit allein auf die 
Angaben  des  Beschwerdeführers  und  ist  folglich  medizinisch  nicht 
erhärtet.  Bei  dieser  Sachlage  sind  den  eingereichten  medizinischen 
Unterlagen keine genügend stichhaltigen Hinweise auf Verfolgung zu 
entnehmen.

4.3 Indem das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung festgestellt 
hat, dass der Beschwerdeführer nicht in den Verfolgerstaat zurückge-
kehrt  sei  und folglich keine neuen Verfolgungselemente erlebt haben 
könne, vermag es überzeugend darzulegen, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers keine Hinweise auf Verfolgung enthalten und somit 
im Sinne von EMARK 2004 Nr. 34 auf den ersten Blick auf eine fehlen-
de Verfolgung schliessen lassen, wie dies für einen Nichteintretensent-
scheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erforderlich ist. Nach dem 
Gesagten sind die vom Beschwerdeführer gemachten Verfolgungsvor-
bringen im Sinne der ARK-Praxis, die vom Gericht übernommen wird, 
als offensichtlich haltlos zu qualifizieren. Bei dieser Sachlage erübrigt 
es  sich,  auf  weitere  Einwendungen  in  der  Beschwerde  und  den 
Folgeeingaben näher einzugehen, da diese nicht geeignet sind, einen 
anderen Entscheid in der Frage des Nichteintretens auf das Asylge-
such in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG herbeizuführen. 
Gleichermassen  ist  auf  weiter  führende Erörterungen zu den einge-
reichten Beweismitteln zu verzichten,  weil  absehbar ist,  dass daraus 
keine  neuen  entscheidwesentlichen  Erkenntnisse  gewonnen  werden 
könnten. In Würdigung der gesamten Umstände ist alsdann festzustel-
len, dass die Vorinstanz zu Recht auf das zweite Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist.

5.
Auf der  Grundlage von Art. 14 Abs. 2 AsylG erteilte  der  Migrations-
dienst des Kantons Bern dem Beschwerdeführer am 27. März 2008 mit 
der  Zustimmung des BFM eine Aufenthaltsbewilligung  im Sinne  von 
Art. 33 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bei  dieser Sachlage hat 
eine Wegweisung nach Art. 44 Abs. 1 AsylG unbesehen des rechts-
kräftigen Nichteintretens auf das Asylgesuch zu unterbleiben (Art. 32 
Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfra-
gen [AsylV 1, SR 142.311]). Somit sind die Anordnungen des BFF be-

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treffend Wegweisung und Vollzug der Wegweisung in der angefochte-
nen Verfügung vom 16. Oktober 2002 ohne weiteres als dahin gefallen 
zu betrachten, da diese gegenüber dem neu erteilten Aufenthaltstitel 
keinen Bestand haben können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178, 
2000 Nr. 30 E. 4 S. 251). Die Beschwerde ist deshalb hinsichtlich der 
Anordnung  der  Wegweisung  und  deren  Vollzugs als  gegenstandslos 
geworden abzuschreiben. Bei dieser Sachlage konnte darauf verzich-
tet werden, vor Erlass dieses Urteils dem Beschwerdeführer die Ver-
nehmlassung des BFM vom 20. Mai 2005 zum Vorliegen einer schwer-
wiegenden  persönlichen  Notlage  und  die  Vernehmlassung  vom 
15. März 2006, worin das BFM ausschliesslich zur Frage der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs unter medizinischen Gesichtspunk-
ten Stellung bezogen hat, zur Kenntnis zu bringen und ihm hierzu das 
Replikrecht einzuräumen.

6.
Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserhebli-
chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unange-
messen sei (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuwei-
sen, soweit auf diese einzutreten (vgl. E. 2.1 hiervor) und sie nicht in-
folge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist (vgl. E. 5 hiervor).

7.
Der  Beschwerdeführer  stellte  im  Rahmen  der  Beschwerdebegehren 
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit  die Beschwerdeinstanz, ihr  Vorsitzender 
oder  der  Instruktionsrichter  nach  Einreichung  der  Beschwerde  eine 
Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten,  sofern ihr  Begehren nicht  aus-
sichtslos erscheint. Zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
sind  die  Prozessaussichten  im  Moment  der  Gesuchseinreichung 
massgebend,  selbst  wenn  erst  in  einem späteren  Zeitpunkt  darüber 
befunden wird (EMARK 2000 Nr. 6 E. 9 S. 51 f.). Im vorliegenden Fall 
kann  dem  Beschwerdeführer  aus  den  aufgezeigten  Gründen  zwar 
nicht  vorgehalten  werden,  seiner  Beschwerde  habe  es  im  Zeitpunkt 
der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Er-
folgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 
265  E. 4b  S. 275).  Indes  wird  seine  prozessuale  Bedürftigkeit  nicht 
durch eine aktuelle Fürsorgebestätigung oder in anderer Form hinrei-
chend belegt,  sondern  lediglich behauptet. Das Gesuch um Gewäh-

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rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG ist deshalb mangels ausgewiesener Bedürftigkeit abzuweisen.

8.  
8.1 Der  Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit  er  im Hauptbegehren die Aufhebung der Verfügung des Bun-
desamtes vom 16. Oktober 2002 und das Eintreten auf sein Asylge-
such beantragen liess,  weshalb  er  insoweit  kostenpflichtig  wird  (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Wird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind 
die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt  des Erledigungsgrun-
des festzulegen (Art. 5 zweiter Satz des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Im konkreten Fall ist aufgrund 
der  Aktenlage  vor  Eintritt  der  Gegenstandslosigkeit  davon  auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer auch mit seinem Eventualbegehren, 
es sei die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen 
und er sei in der Folge vorläufig aufzunehmen, kaum durchgedrungen 
wäre. Dem Beschwerdeführer sind demnach die gesamten Kosten des 
Verfahrens aufzuerlegen.

8.3 Die  dem  Beschwerdeführer  zu  überbindenden  Verfahrenskosten 
sind auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 1 bis 3 VGKE).

8.4 Nach dem Gesagten ist keine Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  hinsichtlich des  Begehrens um Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und Eintreten auf das Asylgesuch abgewie-
sen; betreffend das Begehren um Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft und Gewährung von Asyl wird auf die Beschwerde nicht einge-
treten; betreffend das Begehren um Feststellung der Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs und um Anordnung der vorläufigen Aufnah-
me wird die Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert  30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein, Vernehmlassungen des BFM vom 20. Mai 
2005 und vom 15. März 2006 in Kopie zur Kenntnis)

- das BFM Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- den G._______ des Kantons H._______ ad (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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