# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 056ce5d9-bbff-55f9-a615-3f45d386a702
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2021 E-6833/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6833-2019_2021-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6833/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro Meier & Mayerhoffer,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6833/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. August 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 15. September 2016 wurde er im Rahmen der Befragung zur 

Person (BzP) summarisch befragt und am 22. März 2019 einlässlich zu 

seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie zu sein und aus 

B._______, Distrikt Jaffna, zu stammen. Er sei während seiner Schulzeit 

Sekretär des Lesesaals der (…)  (örtlicher Gemeindeverein) gewesen. Zur 

Unterstützung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) habe er an de-

ren Anlässen Fahrzeuge organisiert, Dorfbewohner über Demonstrationen 

informiert und diese zu den jeweiligen Veranstaltungen gebracht. Anfang 

2007 sei er verhaftet und während der Haft misshandelt worden. Nach ei-

nem Monat sei er dank der Hilfe des Pfarrers und des Friedensrichters wie-

der freigekommen. Im September 2007 sei er von Personen in zivil zu-

hause gesucht worden. Er habe sich noch kurze Zeit versteckt gehalten 

und sei daraufhin nach C._______ gegangen. Ab November 2007 habe er 

mit D._______, dem Leiter des Polizeidienstes der LTTE, zusammengear-

beitet und habe verletzte Personen ins Spital gebracht, verletzten LTTE-

Mitgliedern geholfen sowie Nahrungsmittel an die Bevölkerung verteilt und 

Schutzbunker ausgehoben. Im Jahr 2008 habe er sich einmal kurz in Thai-

land aufgehalten. Nach Kriegsende im Mai 2009 sei er nach E._______ in 

ein IDP-Camp gebracht und dort vom Criminal Investigation Department 

(CID) befragt worden. Nach circa drei Monaten habe er das Camp verlas-

sen können und sei bei einem Onkel in F._______ untergekommen. Im Juni 

2010 sei er nach B._______ zurückgekehrt. Einen Monat nach seiner 

Rückkehr sei er ins G._______-Camp zu einem Verhör vorgeladen und zu 

seinen Hilfeleistungen für die LTTE befragt worden. Im Jahr 2012 habe er 

demonstriert. Im Oktober 2012 sei er erneut im G._______-Camp befragt 

worden, dieses Mal zu seinen Verbindungen zu einem in Haft verstorbenen 

politischen Gefangenen, wegen dem es zu Protesten gekommen war. 

Während zwei bis drei Monaten habe er danach einer Meldepflicht unter-

legen und sei ermahnt worden, von jeglichen politischen Aktivitäten abzu-

sehen. Im Jahre 2013 habe er in seinem Dorf Angaben über vermisste Per-

sonen gesammelt und der Vereinten Nationen zugestellt. Zudem habe er 

im Rahmen des Besuchs von David Cameron (dem damaligen Premiermi-

nister des Vereinigten Königreiches) an Aktionen teilgenommen. Im No-

vember 2014 sei D._______ erschossen worden, woraufhin er sich aus 

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Seite 3 

Angst vor eigenen Behelligungen zunächst bei seiner Tante in F._______ 

versteckt gehalten habe. Er habe erfahren, dass Polizei- und CID-Beamte 

sowohl zu Hause als auch an seinem Arbeitsplatz nach ihm gesucht hätten. 

Nach einem circa einjährigen Aufenthalt in F._______ sei er nach Colombo 

gereist und habe am 26. Oktober 2015 Sri Lanka über Qatar und die Türkei 

Richtung Schweiz verlassen. Nach seiner Ausreise sei er weiterhin zu-

hause von Personen in zivil gesucht worden. 

Zur Untermauerung seiner Identität reichte er seine Identitätskarte und sei-

nen Führerausweis zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 19. November 2019 – eröffnet am 22. November 2019 

– stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer, han-

delnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter, Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und ihm sei unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz 

zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2020 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und das SEM zur 

Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2020 nahm das SEM zur Beschwerde 

Stellung und hielt an seinen Erwägungen fest.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer 

zur Einreichung einer Replik innert Frist eingeladen. Die Frist liess der Be-

schwerdeführer unbeantwortet verstreichen.  

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen  

eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.5 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrati-

onsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesar-

tikel (insbesondere Art. 83) sind unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollzieh-

bare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) 

vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das 

Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 

E. 3.1.1; 2011/51 E. 6, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungs-

weise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich 

und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätz-

lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich 

für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt 

des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise 

bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelver-

mutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der 

Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu 

Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

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Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderung nach Art. 3 

und 7 AsylG nicht standhalten würden. Zunächst führte sie aus, dass die 

von ihm geltend gemachte einmonatige Haft Anfang 2007 mangels zeitli-

chen und sachlichen Kausalzusammenhangs nicht asylrelevant sei. Es 

würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass er aus dem Vorkommnis zum 

Zeitpunkt der Ausreise noch asylbeachtliche Nachteile zu gewärtigen ge-

habt hätte. In Bezug auf die dargelegten Verhöre durch die sri-lankischen 

Sicherheitskräfte sei festzustellen, dass er sowohl in E._______ als auch 

nach seiner im Jahr 2010 erfolgten Rückkehr aus F._______ befragt wor-

den sei, ob er für die Bewegung gekämpft habe und in welcher Einheit er 

tätig gewesen sei. Ein weiteres Verhör habe es im Oktober 2012 im Zu-

sammenhang mit Protesten gegeben, wobei diese Anhörung eine zwei-  

oder dreimonatige Meldepflicht nach sich gezogen habe. Bis zum Tod von 

D._______ im November 2014 habe er sich keinen Verhören mehr unter-

ziehen müssen. Die Verhöre hätten mithin, abgesehen von der Melde-

pflicht, keine weiterreichenden Verfolgungsmassnahmen nach sich gezo-

gen, so dass nicht davon auszugehen sei, dass die sri-lankischen Behör-

den persönlich an ihm interessiert gewesen seien und ihn verdächtigt hät-

ten, mit den LTTE in Verbindung gestanden beziehungsweise an Kampf-

handlungen teilgenommen zu haben. Hätten die Behörden einen Verdacht 

gegen ihn gehegt, wäre es kaum bei den Verhören geblieben. Dafür spre-

che ausserdem, dass er in E._______ durch das CID befragt worden sei 

und dieses es nicht für nötig erachtet hätte, ihn einer Rehabilitation zu un-

terziehen. Entsprechend habe er auch selbst vorgebracht, die Situation 

habe sich im Jahr 2010 beruhigt und er habe an seinen Wohnort zurück-

kehren können. Tatsächlich sei es zu jenem Zeitpunkt im Norden Sri Lan-

kas zu einer umfassenden Überwachung der Zivilbevölkerung durch die 

Sicherheitskräfte gekommen. Solche Kontrollen und Verhöre seien aber 

von ihrer Art und Intensität her nicht geeignet, die Asylrelevanz zu begrün-

den. Ebenso in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geäusserte Angst vor 

Verfolgungsmassnahmen nach dem Tod von D._______ im November 

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2014 sei festzuhalten, dass es an konkreten Indizien und Anhaltpunkten 

fehle, welche die Furcht vor einer real drohenden Verfolgung nachvollzieh-

bar erscheinen liesse. Bei D._______ handle es sich zwar tatsächlich um 

ein ehemaliges ranghohes LTTE-Mitglied, das im November 2014 in 

H._______ erschossen worden sei. Es sei aber nicht nachvollziehbar, 

wieso dem Beschwerdeführer nach dessen Tod Verfolgungsmassnahmen 

hätten drohen sollen, zumal er seinen Angaben zufolge den sri-lankischen 

Behörden alles über seine Zusammenarbeit mit D._______ erzählt habe. 

Ausserdem seien seine Aussagen diesbezüglich vage und unbestimmt ge-

blieben und teils widersprüchlich gewesen. Schliesslich sei nicht ersicht-

lich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Be-

hörden geraten sollte: Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Ri-

sikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse der Behörden ausgelöst, so 

dass nicht davon auszugehen sei, dass er in den Augen der sri-lankischen 

Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung 

zu den LTTE gepflegt habe.  

4.2 Dem hält der Beschwerdeführer in der Beschwerde entgegen, dass die 

im Jahre 2007 erfolgte Haft immer noch aktuell sei und ihn belaste. Er sei 

bereits im Alter von 12 Jahren Ziel staatlicher Verfolgung geworden und 

diese Verfolgung dauere bis heute an. Dass er bei einer Rückkehr verhaftet 

werden könnte, erscheine gerade mit dem politischen Machtwechsel in Sri 

Lanka sehr wohl möglich. Es sei davon auszugehen, dass er seit der Haft 

im Jahre 2007 durch die staatlichen Sicherheitskräfte vorgemerkt sei. Er 

sei aktenkundig, habe im Umkreis des getöteten D._______ gestanden 

und sei für ein Jahr in F._______ untergetaucht. Entsprechend stehe er 

unter besonderem Verdacht. Ausserdem stamme er aus einem LTTE-

freundlichen Umfeld und habe die LTTE seit seiner Schulzeit bis zum 

Kriegsende unterstützt. Ein Cousin sei «Captain» gewesen und habe den 

Heldentod gefunden. Selbst nach der Zerschlagung der LTTE habe er sein 

politisches Engagement fortgeführt und beispielsweise an Demonstratio-

nen teilgenommen. All diese Umstände seien für die Sicherheitskräfte von 

Interesse. Schliesslich sei auf seine Ausführungen im Rahmen der Anhö-

rung abzustellen; die BzP sei zu summarisch geführt worden, als dass da-

rauf abgestellt werden könnte.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 

zutreffender Begründung abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Be-

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schwerdeeingabe vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu füh-

ren. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab vollumfänglich auf 

die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden (s. angefochtene Verfügung S. 3 ff.).  

5.2 Zunächst ist festzustellen, dass das vom Beschwerdeführer während 

und kurz nach seiner Schulzeit geltend gemachte Engagement für die 

LTTE sowie die im Jahre 2007, mithin während des Bürgerkriegs erfolgte 

einmonatige Inhaftierung und die dabei erlittenen Misshandlungen man-

gels eines ausreiserelevanten Sachzusammenhangs zu seiner Ausreise, 

wie vom SEM mit zutreffender Begründung festgehalten, für sich betrachtet 

nicht asylrelevant sind. Die diesbezüglichen Ausführungen auf Beschwer-

deebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. 

5.3 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei nach seiner Inhaftie-

rung erneut gesucht worden, weswegen er im September 2007 nach 

C._______ gegangen sei, ist weitgehend unsubstantiiert geblieben. So 

brachte er lediglich in allgemeiner Weise vor, er sei gesucht worden und 

seine Angehörigen hätten ihm davon erzählt, er sei aber bei der Arbeit ge-

wesen (act. A15/20 F57). Die Umstände der Suche nach ihm vermochte er 

auch auf Nachfrage hin nicht näher darzulegen (act. A15/20 F58). Ebenso 

wenig konnte er einen Grund für die Suche nach ihm nennen (act. A15/20 

F60). Seine Antwort auf die Frage nach allfälligen behördlichen Behelligun-

gen während seiner Zeit in C._______ fiel ebenfalls knapp und unsubstan-

tiiert aus (act. A15/20 F69).  

5.4 In Bezug auf die vorgebrachten Verhöre ist Folgendes festzustellen: 

Nach Ende des Bürgerkriegs wurde der Beschwerdeführer eigenen Anga-

ben gemäss im Camp in E._______ durch CID-Beamte zusammen mit wei-

teren Personen befragt. Seine Freilassung erfolgte nach drei Monaten 

(act. A15/20 F73). Sodann habe er sich 2010 im Armeecamp in G._______ 

melden müssen. Ihm seien beide Male dieselben Fragen gestellt worden, 

insbesondere, ob er an bewaffneten Kämpfen teilgenommen habe, was er 

wahrheitsgetreu jeweils verneint habe (act. A15/20 F79, 81). Diese Anhö-

rungen sind, unter dem Blickwinkel der damaligen Lage in Sri Lanka, als 

Teil der umfassenden Überwachung der tamilischen Zivilbevölkerung zu 

erachten. Ob solche in der Vergangenheit erfolgten behördlichen Mass-

nahmen und Behelligungen auch zum heutigen Zeitpunkt relevant im Sinne 

von Art. 3 AsylG sind, ist im Einzelfall zu beurteilen. Im vorliegenden Fall 

ist festzustellen, dass sich den Angaben des Beschwerdeführers zufolge 

die Lage nach diesen behördlichen Befragungen normalisiert habe, er 

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Mitte 2010 in seinen Heimatort zurückkehren konnte und dort keinen wei-

teren behördlichen Massnahmen ausgesetzt war (act. A15/20 F78). Es ist 

somit nicht davon auszugehen, dass die Behörden ihn weiterhin spezifisch 

im Fokus gehabt hätten. Ebenso wenig wurde er über längere Zeit festge-

halten oder einem Rehabilitierungsprogramm zugewiesen. Was eine wei-

tere Befragung im Oktober 2012 anbelangt, welche im Zusammenhang mit 

dem Tod eines politischen Gefangenen gestanden haben soll (act. A15/20 

F83, 89 ff.), machte der Beschwerdeführer geltend, danach einer zwei- bis 

dreimonatigen Meldepflicht unterstanden zu haben. Auch diese Mass-

nahme vermag für sich gesehen eine zum Zeitpunkt der Ausreise beste-

hende Verfolgung oder objektive Verfolgungsfurcht nicht zu begründen. Die 

Verhöre hatten, wie das SEM zutreffend festgestellt hat, abgesehen von 

der Meldepflicht, keine weiterreichenden Verfolgungsmassnahmen nach 

sich gezogen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Be-

hörden persönlich am Beschwerdeführer interessiert gewesen sind und ihn 

verdächtigt haben, mit den LTTE in relevanter Weise in Verbindung gestan-

den beziehungsweise an Kampfhandlungen teilgenommen zu haben. 

Nach Leistung seiner Meldepflicht lebte der Beschwerdeführer überdies 

weiterhin unbehelligt in seinem Heimatdorf. Diesbezüglich ist ferner festzu-

stellen, dass seine Ausführungen die vorgebrachte Unterschriftspflicht be-

treffend vage und unsubstanziiert ausfielen und dabei nicht der Eindruck 

entsteht, es handle sich um persönlich Erlebtes (act. A15/20 F97).  

5.5 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe im Jahre 2013 für die 

Vereinten Nationen Angaben zu vermissten Personen gesammelt und an 

einer Demonstration in seinem Dorf im Zusammenhang mit dem Besuch 

von David Cameron teilgenommen, ist festzuhalten, dass nicht davon aus-

zugehen ist, dass er wegen dieser Aktivitäten ernsthaft in den Fokus der 

sri-lankischen Behörden gelangt ist. So führt er an der Anhörung selbst 

aus, während dieser Zeit keine Probleme gehabt zu haben (act. A15/20 

F100). 

5.6 Schliesslich ist der Vorinstanz hinsichtlich der Einschätzung betreffend 

das Vorbringen um den Tod von D._______ zuzustimmen. Es kann zwar 

nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 

des Bürgerkriegs tatsächlich für D._______ Arbeiten verrichtete und nach 

dem Bürgerkrieg Kontakt mit ihm pflegte. Es ist aber, angesichts des hohen 

Ranges von D._______ sowie der vom Beschwerdeführer für ihn ausge-

führten allgemeinen Arbeiten, nicht plausibel, dass nach dem Tode von 

D._______ der Beschwerdeführer Verfolgungsmassnahmen zu befürchten 

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Seite 10 

gehabt hätte. Seine diesbezüglichen Ausführungen an der Anhörung blei-

ben denn auch unbestimmt und kaum nachvollziehbar (act. A15/20 

F104 f., 139). Zudem sind verschiedene Widersprüche auszumachen in 

Bezug auf sein Vorbringen, er sei nach dem Tod von D._______ erneut bei 

sich zu Hause gesucht worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist 

hierfür auf die zutreffenden Ausführungen des SEM zu verweisen (Verfü-

gung, S. 5 f.).  

5.7 Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, die Haft im Jahre 2007 und 

die dabei erlittenen sexuellen Misshandlungen seien immer noch aktuell 

und würden den Beschwerdeführer belasten, dürfte sinngemäss auf die 

Rechtspraxis zu den sogenannten «zwingenden Gründen» verwiesen wer-

den. 

Eine erlittene Vorverfolgung kann auch nach Wegfall einer drohenden Ver-

folgungsgefahr weiterhin asylrechtlich relevant sein, nämlich dann, wenn 

eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese 

Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Bei dieser Ausle-

gung von Art. 3 AsylG stützt sich das Bundesverwaltungsgericht auf die 

entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 

Abs. 2 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 

1951 (FK, SR 0.142.30). Als zwingende Gründe in diesem Zusammenhang 

sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffe-

nen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbeson-

dere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch 

verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer] E-3842/2006 vom 20. Dezember 2010 

E. 5.2.2. unter Hinweis auf BVGE 2007/31 E. 5.4).  

Von einem solchen Sachverhalt ist vorliegend nicht auszugehen, da sich 

weder aus dem vorinstanzlichen Verfahren noch aus dem Vorbringen in 

der Beschwerde Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Beschwerde-

führer im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmög-

licht ist, im Heimatland zu leben. Ohnehin müsste ein kausaler Zusammen-

hang zwischen diesen Ereignissen und der Flucht gegeben sein, was vor-

liegend nicht der Fall ist.  

5.8 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine zum Zeitpunkt der Aus-

reise bestehende Verfolgungssituation oder eine objektiv begründete 

Furcht vor einer solchen glaubhaft geltend machen.  

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Seite 11 

5.9  

5.9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1886/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Be-

stimmte Risikofaktoren (Eintrag in die «Stop-List», Verbindung zu den 

LTTE und exilpolitische Aktivitäten) sind als stark risikobegründend  

zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen be-

reits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht füh-

ren können. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdo-

kumente, gut sichtbare Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in ei-

nem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Dies be-

deutet, dass diese in der Regel, für sich alleine genommen, keine relevante 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermögen. Jegliche glaub-

haft gemachten Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau und in ihrer 

Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in 

einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung bejaht werden muss (a.a.O. E. 8.5.5). 

5.9.2 Von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr im Falle 

einer Rückkehr des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht auszugehen. 

Der Beschwerdeführer oder seine nahen Familienangehörigen waren nie 

Mitglieder der LTTE. Die vorgebrachte Nähe des Beschwerdeführers zu 

den LTTE, seine Unterstützungstätigkeiten während des Bürgerkrieges 

und der Fokus der Behörde auf den Beschwerdeführer liegen mittlerweile 

schon lange zurück. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft ma-

chen, dass er seither nochmals von den Behörden in relevanter Weise be-

helligt wurde. Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass er ein für die 

sri-lankischen Behörden relevantes Profil aufweist. Aus der tamilischen 

Ethnie, der Herkunft aus dem Norden und seiner viereinhalbjährigen Lan-

desabwesenheit in der Schweiz kann er – trotz allenfalls erhöhter Aufmerk-

samkeit der sri-lankischen Behörden im Rahmen der Wiedereinreise und 

Wiedereingliederung – keine Gefährdung ableiten, zumal das Gericht da-

von ausgeht, dass er mehrere Jahre vor seiner Ausreise unbehelligt in Sri 

Lanka leben konnte und seine Familie weiterhin ohne Probleme im Hei-

matstaat lebt. Dass er in einer «Stop List» aufgeführt ist, dürfte angesichts 

seines niederschwelligen Profils wenig wahrscheinlich sein. Zudem ist fest-

zuhalten, dass eine allfällige Befragung am Flughafen in Colombo und 

Kontrollmassnahmen an seinem Heimatort keine asylrelevanten Verfol-

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Seite 12 

gungsmassnahmen darstellen (Urteil des BVGer D-5158/2018 vom 2. Sep-

tember 2019 E. 8.3). Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzuneh-

men, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht 

zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den tamili-

schen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den 

sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass 

ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

5.10 An der vorangegangenen Einschätzung ändern auch der Regierungs-

wechsel vom 16. November 2019 noch die erfolgte Verhaftung einer sri-

lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo etwas, 

da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersicht-

lich ist.  

5.10.1 Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt fest-

zuhalten: Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri 

Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der 

Rajapa-ksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues, abgerufen am 3. März 2021). Er war unter sei-

nem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der 

von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde an-

geklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalisten und Aktivisten began-

gen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverlet-

zungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die An-

schuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda sodann zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, 

abgerufen am 3. März 2021). Beobachter und ethnische/religiöse Minder-

heiten befürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung 

von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und 

Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

bei Minderheiten, 21.11.2019). Die mit der absoluten Mehrheit gewonnene 

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16. Parlamentswahl vom 5. August 2020 verstärkt die Machtfülle der Brü-

der Rajapaksa noch weiter (vgl. Stiftung für Wissenschaft und Politik [SWP] 

Aktuell, Nr. 69, September 2020: Politischer Umbruch in Sri Lanka; 

https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A69/; abgerufen am 3. März 

2021). 

5.10.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri 

Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berück-

sichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnis-

stand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage 

für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: 

Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum 

heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwech-

sel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prü-

fen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsident-

schaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.  

5.10.3 Der Beschwerdeführer war in Sri Lanka keiner asylrelevanten Ver-

folgung ausgesetzt. Auch unter Berücksichtigung des aktuellen politischen 

Kontextes in Sri Lanka lässt sich nicht ableiten, er hätte künftig mit einer 

asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.  

5.11 Insgesamt ergeben sich aus den Akten demnach keine hinreichenden 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt be-

gründete Furcht hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. 

Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-6833/2019 

Seite 14 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

E-6833/2019 

Seite 15 

den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Der EGMR hat sich mit der Gefähr-

dungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich 

für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkeh-

ren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil 

vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. 

gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde 

Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 

Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, ver-

schiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 5.9.1 

identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dä-

nemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand 

gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, 

auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein «real risk» 

darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer – wie ausgeführt – nicht glaubhaft darle-

gen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland 

die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhalts-

punkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswid-

rige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter 

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Seite 16 

Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen. 

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der dortigen aktuellen Ereignisse. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). 

7.3.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Beim Beschwerdeführer handelt es 

sich um einen gesunden Mann, der aus der Nordprovinz stammt und zu-

letzt in B._______ gelebt hat. Er hat im Heimatstaat eine Schulausbildung 

durchlaufen und war vor seiner Ausreise mehrere Jahre beruflich tätig. Mit 

seinen Eltern, diversen Tanten und einem Onkel verfügt er über ein famili-

äres Beziehungsnetz (vgl. act. A15/20 F12 ff.). Sodann führen seine Eltern 

ein Geschäft mit (…) und (…), das gut läuft (act. A15/20 F18). Es ist somit 

davon auszugehen, dass sich der den Akten zufolge gesunde Beschwer-

deführer in seiner Heimat beruflich wieder integrieren und auf ein tragfähi-

ges Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihn nach einer Rückkehr 

im Bedarfsfall Unterstützung bietet. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

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Seite 17 

Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. Zutreffend hat die Vo-

rinstanz sodann darauf verwiesen, dass trotz der jüngsten politischen Ge-

schehnisse keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder an-

deren unberechenbaren Unruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund de-

rer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret ge-

fährdet sind. An dieser Einschätzung vermag auch der Machtwechsel mit 

der erfolgten Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und die seit-

her erfolgte Entwicklung nichts zu ändern, ebenso wenig die Spekulationen 

über mögliche zukünftige politische Entwicklungen.  

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst 

wird. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ebenfalls 

als zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen-

verfügung vom 10. Januar 2020 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gutgeheissen, weshalb auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili