# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4073c0a7-326b-5291-af62-d98483078315
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2020 F-5785/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5785-2019_2020-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5785/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

vertreten durch  

Ilona Zürcher, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-5785/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1987 geborener serbischer Staatsangehöriger, 

wurde am 1. Oktober 2019 anlässlich einer Kontrolle durch die Kantonspo-

lizei St. Gallen auf einer Baustelle in […] angehalten und wegen Verdachts 

auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung vorläufig festgenom-

men, nachdem er zuvor beobachtet worden war, wie er verschiedene Hilfs-

arbeiten verrichtet hatte. 

Gleichentags wurde er von der Kantonspolizei zur Sache einvernommen. 

Dabei gab er zu Protokoll, er sei seit rund 15 Tagen in der Schweiz, um 

Freunde zu besuchen. Da einer seiner Freunde vor kurzem operiert wor-

den sei und deshalb nicht habe arbeiten können, habe er ihm kurzent-

schlossen seine Hilfe beim Umbau der Liegenschaft angeboten. Hierbei 

habe er jedoch keine fachkundige Arbeit geleistet, sondern sei lediglich be-

hilflich gewesen. Im Rahmen derselben Einvernahme wurde ihm das recht-

liche Gehör bezüglich allfälliger Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen 

gewährt (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2/6–12). 

B.  

Am 2. Oktober 2019 verfügte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete 

gleichentags die Ausschaffungshaft an (SEM act. 3/13–15, 4/16–22). 

C.  

Mit Strafbefehl vom 3. Oktober 2019 verurteilte das Untersuchungsamt 

St. Gallen den Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts und 

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, 

bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer 

Busse von Fr. 200.– (SEM act. 5/23–26). Gegen diesen Strafbefehl erhob 

der Beschwerdeführer Einsprache. Das Verfahren ist derzeit noch hängig 

(Beilage 4 zu Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). 

D.  

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 erliess die Vorinstanz gegenüber dem 

Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot und entzog einer Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ordnete sie die Aus-

schreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem 

(SIS II) an (SEM act. 6/27–28). 

F-5785/2019 

Seite 3 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. November 2019 beantragte der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung, Sistierung des Verfahrens bis 

zum Abschluss des Strafverfahrens sowie Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege samt Verbeiständung. Weiter seien ihm die Verfahrensakten 

zuzustellen und für eine ergänzende Begründung eine Nachfrist einzuräu-

men. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, in der Schweiz 

keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein. Ausserdem sei er noch 

nicht rechtskräftig verurteilt, da er gegen den Strafbefehl Einsprache erho-

ben habe (BVGer act. 1). 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Anträge auf Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung, unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeistän-

dung, Sistierung des Verfahrens sowie das Gesuch um Gewährung einer 

Nachfrist zur Einreichung einer ergänzenden Begründung mit Zwischen-

verfügung vom 13. November 2019 ab. Das Einsichtsgesuch bezüglich der 

vorinstanzlichen Akten wurde gutgeheissen (BVGer act. 3). 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend 

wies sie darauf hin, dass das Einreiseverbot direkt an die Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung und nicht an die Ahndung dieser Stö-

rung durch die Strafbehörde anknüpft, weshalb vorliegend der Abschluss 

des Strafverfahrens nicht abgewartet werden müsse (BVGer act. 10). 

H.  

Replikweise verweist der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 3. April 

2020 auf seine Ausführungen in der Beschwerde; eventualiter beantragte 

er die Reduktion der Dauer des Einreiseverbots auf maximal ein Jahr 

(BVGer act. 14). 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

 

F-5785/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz, die gestützt auf Art. 67 AIG 

ein Einreiseverbot zum Gegenstand haben (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 

VwVG und Art. 112 Abs. 1 AIG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Über sie entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2; 2011/43 E. 6.1). 

3.  

3.1 Das Einreiseverbot kann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AIG gegenüber 

ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG), Sozialhilfekosten verursacht 

haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- 

oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c 

AIG). Das Verbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. 

Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene 

Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus humanitären oder anderen wichti-

F-5785/2019 

Seite 5 

gen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Ein-

reiseverbots absehen oder ein solches vollständig oder vorübergehend 

aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

 

3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Ein-

reiseverbot weiterhin massgeblich ist). Die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die 

Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die 

Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Ein-

zelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, 

wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet 

werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE). Widerhandlungen gegen Normen 

des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung 

und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 

3813). Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfalts-

pflichtverletzung zugerechnet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des 

BVGer F-3163/2017 vom 12. März 2019 E. 6.2).  

3.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be-

trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 

Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; 

Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

 

4.  

4.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Ver-

fügung vor, gegen Bestimmungen des Ausländerrechts verstossen zu ha-

ben, indem er ohne die erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung er-

werbstätig gewesen sei. Damit liege ein Verstoss gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG i.V.m. Art. 77a 

Abs. 1 Bst. a und Art. 77a Abs. 2 VZAE vor. 

F-5785/2019 

Seite 6 

4.2 Der Beschwerdeführer wurde am 1. Oktober 2019 anlässlich einer 

Baustellenkontrolle von Mitarbeitenden der Kantonspolizei St. Gallen dabei 

beobachtet, wie er verschiedene Arbeiten, unter anderem das Kleben und 

Zuschneiden von Platten, ausführte. In der gleichentags erfolgten Einver-

nahme bestritt der Beschwerdeführer, auf der Baustelle gearbeitet zu ha-

ben. Er habe während seines Aufenthalts in der Schweiz einen Freund be-

sucht, welcher sich von einer kurz zuvor erfolgten Operation erholt habe. 

Anlässlich des Besuchs habe er gesehen, dass verschiedene Handwerker 

mit Umbauarbeiten beschäftigt gewesen seien. Da sein Freund aufgrund 

der Operation nicht habe arbeiten können und dessen Frau hochschwan-

ger gewesen sei, habe er ihm spontan während vier Tagen seine Hilfe beim 

Umbau der Liegenschaft angeboten. Es habe sich hierbei lediglich um eine 

Hilfeleistung, nicht aber um eine Arbeitsleistung gehandelt, da es ihm an 

der fachlichen Qualifikation fehle. Für seine Mithilfe habe er keinen Lohn 

erhalten (SEM act. 2/6–12). Der Beschwerdeführer rügt auf Beschwerde-

ebene, die Vorinstanz gehe im angefochtenen Einreiseverbot zu Unrecht 

von einer Erwerbstätigkeit aus und habe hiermit den rechtserheblichen 

Sachverhalt unrichtig festgestellt und Bundesrecht verletzt (BVGer act. 1). 

4.3 Der ausländerrechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-1827/2018 vom 30. September 2019 

E. 6.3.4 und MARC SPESCHA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migra-

tionsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 11 AIG N. 2). Als Erwerbstätigkeit im Sinne 

des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselb-

ständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt 

(Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise gegen Ent-

gelt verrichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schwei-

zerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. statt vie-

ler: Urteil des BVGer F-3451/2018 vom 22. Januar 2020 E. 5.1 sowie 

EGLI/MEYER, in: Caroni et al. [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 11 N. 6). Ohne Belang 

für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäftigung nur 

stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a 

Abs. 1 VZAE). Einschränkungen des Begriffs Erwerbstätigkeit können sich 

lediglich dort ergeben, wo der besondere Charakter der Hilfeleistung ge-

rade durch die verwandtschaftliche und emotionale Nähe zwischen den 

Beteiligten gewährleistet ist und die ausführende Person daher nicht durch 

einen Dritten ersetzt werden könnte, ohne dass der besondere Charakter 

der Hilfeleistung verloren ginge (vgl. Urteil BVGer F-4130/2015 vom  

16. September 2016 E. 6.2.2 m.H.). 

F-5785/2019 

Seite 7 

4.4 Die Vorinstanz stützte die Fernhaltemassnahme auf die kantonalen Ak-

ten, wonach der Beschwerdeführer in der Schweiz erwerbstätig gewesen 

sei, ohne im Besitze der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung 

zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Veranlassung, die er-

wähnten polizeilichen Feststellungen bei der Anhaltung des Beschwerde-

führers in Zweifel zu ziehen, weshalb vorliegend vollumfänglich darauf ab-

zustellen ist. Nach dem Gesagten und aufgrund der dem Gericht vorliegen-

den Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer handwerkliche Hilfsarbei-

ten ausgeführt und infolgedessen eine Tätigkeit erbracht hat, welche übli-

cherweise gegen Entgelt verrichtet wird. Die behauptete Unentgeltlichkeit 

seiner Hilfstätigkeit spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Schliess-

lich kann der Erwerbscharakter der vom Beschwerdeführer erbrachten 

Aushilfe auch nicht damit in Frage gestellt werden, dass diese behaupte-

terweise einmalig und ungeplant aufgenommen wurde und schon kurze 

Zeit später hätte eingestellt werden sollen. Der Begriff der Erwerbstätigkeit 

stellt – wie bereits erwähnt – nicht auf das Ausmass der erbrachten Tätig-

keit ab. Da die von ihm erbrachten Hilfeleistungen für seinen Freund auch 

von jeder anderen beliebigen Person hätten erbracht werden können, ohne 

dass auf die emotionale Nähe zwischen den Beteiligten abzustellen gewe-

sen wäre, sind vorliegend auch die Voraussetzungen einer solchen Aus-

nahmesituation nicht erfüllt. 

4.5 Vor dem aufgezeigten Hintergrund sieht es das Bundesverwaltungsge-

richt als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer im beschriebenen Um-

fang einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AIG nachgegangen 

ist, ohne im Besitze der hierfür erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein. 

Das Untersuchungsamt des Kantons St. Gallen hat ihn gemäss Strafbefehl 

vom 3. Oktober 2019 mit derselben tatbeständlichen Schlussfolgerung der 

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig gesprochen. Es kann damit als 

erstellt gelten, dass er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen und einen hinreichenden Anlass zur Verhängung eines Einrei-

severbots bewirkt hat (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG).  

5.  

5.1 Dem Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen zufolge wurde der 

Beschwerdeführer nebst Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung auch wegen 

rechtswidrigen Aufenthalts bestraft (vgl. Sachverhalt Bst. C). Die Rechts-

widrigkeit des Aufenthalts lässt sich vorliegend aus dem Umstand ableiten, 

dass er wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Bewilligungspflicht un-

terlegen hätte (Art. 11 Abs. 1 AIG), jedoch keine Bewilligung eingeholt hatte 

(vgl. Urteil des BVGer F-6097/2017 vom 7. August 2018 E. 5.3 m.H.). Auch 

F-5785/2019 

Seite 8 

mit diesem Verhalten hat er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen und zusätzlichen Anlass für die Verhängung eines Einreisever-

botes gegeben (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). 

5.2 Hinzu kommt, dass er in Ausschaffungshaft genommen und ausge-

schafft worden ist, weshalb er auch diesbezüglich Gründe für die Verhän-

gung einer Fernhaltemassnahme gesetzt hat (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. c 

AIG). 

6.  

Soweit der Beschwerdeführer einwendet, das Strafverfahren sei noch hän-

gig, und er sei nicht rechtskräftig verurteilt worden, ist darauf hinzuweisen, 

dass das Einreiseverbot nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an 

das Vorliegen einer Polizeigefahr knüpft, und die Behörde in eigener Kom-

petenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu 

beurteilen hat, ob eine solche besteht. Entsprechend kann ein Einreisever-

bot auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, 

weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde, noch hängig ist oder sogar 

eingestellt wurde (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer C-7068/2013 vom 

19. Mai 2015 E. 5.5 m.H.). Es genügt, dass – wie vorliegend – Verdachts-

momente vorliegen, die von den Behörden als hinreichend konkret erachtet 

werden (vgl. Urteil des BVGer F-5736/2015 vom 6. Januar 2017 E. 6.4 

m.H.), wobei die Unschuldsvermutung im Administrativverfahren keine 

Geltung beanspruchen kann (vgl. Urteil des BVGer C-4921/2010 vom 

11. August 2011 E. 5). 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Zentrale Bedeutung kommt dabei 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung 

zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Aus-

gangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder ge-

fährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhal-

tens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Per-

son (Art. 96 AIG; ferner statt vieler: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

7.2 Wie dargelegt hat der Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufent-

halts sowie Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gegen ausländerrechtliche 

Vorschriften verstossen. Dieses Fehlverhalten wiegt objektiv nicht leicht, 

F-5785/2019 

Seite 9 

kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im Interesse einer funktio-

nierenden Rechtsordnung grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu. Na-

mentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche 

Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als 

gewichtig einzustufen (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalprä-

ventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter 

Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des BGer 2C_516/2014 vom  

24. März 2015 E. 4.3.2 m.H.). Überdies liegt eine spezialpräventive Ziel-

setzung der Massnahme darin, dass sie die Betroffenen ermahnt, bei einer 

allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer 

des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln zu beachten (vgl. hierzu 

Urteil des BVGer F-3163/2017 vom 12. März 2019 E. 6.2 m.H.). Es besteht 

somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Be-

schwerdeführers. 

7.3 Im Rahmen seiner privaten Interessen bringt der Beschwerdeführer 

vor, das Einreiseverbot schränke seine Bewegungsfreiheit stark ein 

(BVGer act. 1). Nach Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf 

persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unver-

sehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Das von der Verfassung garantierte 

Recht, sich nach freiem Willen und ohne staatliche Eingriffe frei bewegen 

zu können, steht aber unter dem Vorbehalt ausländerrechtlicher (Bewilli-

gungs-)Vorschriften sowie rechtsgültig angeordneter Fernhaltemassnah-

men (vgl. BGE 132 I 49 E. 5.2; Urteil des BVGer C-8677/2010 vom 11. Juni 

2013 E. 6; RAINER J. SCHWEIZER, in Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], 

St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 

2014, Art. 10 N. 36). Die Geltendmachung des Rechts auf Bewegungsfrei-

heit setzt notwendigerweise ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz voraus. 

Weil der Beschwerdeführer ein solches nicht besitzt, kann er sich folglich 

nicht auf Art. 10 Abs. 2 BV berufen. Daneben bringt er keine privaten Inte-

ressen vor, welche eine Aufhebung des Einreiseverbots rechtfertigen könn-

ten.  

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das vorliegende Einreisever-

bot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnis-

mässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung darstellt. Das verhängte Einreiseverbot entspricht 

denn auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren 

Fällen (vgl. etwa Urteile F-5574/2015 vom 18. August 2016; F-4156/2016 

vom 8. Dezember 2017). 

F-5785/2019 

Seite 10 

8.  

Der über das Einreiseverbot hinausgehende Ausschluss der Bewegungs-

freiheit im Schengen-Raum, der auf die Ausschreibung des Beschwerde-

führers im SIS II zurückzuführen ist (vgl. dazu E. 3.3), ist nicht zu bean-

standen (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO), geht es doch vorliegend um 

zentrale Bestimmungen der migrationsrechtlichen Ordnung, gegen welche 

der Beschwerdeführer verstossen hat (Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 115 

Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 11 Abs. 1 AIG). 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5785/2019 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– das Migrationsamt des Kantons St. Gallen 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

Versand: