# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2aa7782-6a40-5a73-aa40-b8b7e7e78f46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2023 D-4481/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4481-2021_2023-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4481/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, 

Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM, 

(.-..),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 10. September 2021 / N (…) 

 

 

 

D-4481/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 17. Juni 2021 suchte der Beschwerdeführer – syrischer Staatsangehö-

riger kurdischer Ethnie – in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 24. Juni 2021 und der 

Anhörung vom 3. September 2021 machte der Beschwerdeführer zur Be-

gründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, im Jahr 2011 ein 

Aufgebot für den syrischen Militärdienst erhalten zu haben, gemäss wel-

chem er sich am 31. August 2011 auf dem Rekrutierungsbüro in Derbasiya 

hätte melden und am 1. November 2011 den Militärdienst antreten müssen. 

Ferner habe er an einer Demonstration für die kurdische Sache teilgenom-

men. Danach habe er mit einem Nachbarn, welcher Sympathisant des Bas-

har Regimes gewesen sei, gestritten, woraufhin er auf Empfehlung seines 

Vaters und weil er keinen Militärdienst habe leisten wollen, in die Türkei 

ausgereist sei. Nach seiner Ausreise hätten die Behörden sich allerdings 

nicht bei seinen Eltern nach ihm erkundigt. Sein Name finde sich auf dem 

Internet-Portal Zaman al-Wasl, weshalb er bei einer Rückkehr mit Sicher-

heit verhaftet würde und ins Gefängnis gehen müsste. Zudem habe er als 

Muslim christliche Tätowierungen, weshalb er bei einer Rückkehr auch von 

jihadistischen Organisationen verfolgt und getötet würde. Seine Ehefrau 

sei aus Syrien und er habe sie in der Türkei geheiratet. Danach seien sie 

zusammen nach Griechenland gegangen. Sie sei alsdann alleine in die 

Schweiz gereist und das gemeinsame Kind sei hier geboren worden. 

Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 

der Beschwerdeführer einen Screenshot von seiner Auflistung auf dem In-

ternet-Portal Zaman al-Wasl ein und seine Ehefrau gab seine syrische 

Identitätskarte, das Militärbüchlein und ein Militärdienstaufgebot zu den Ak-

ten. 

C.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs stellte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer den Entwurf des Asylentscheides vom 10. September 2021 zu, worauf-

hin dieser mit Eingabe vom gleichen Tag dazu Stellung nahm.  

Darin machte der Beschwerdeführer geltend, bei einer Rückkehr nach Sy-

rien verhaftet und in den Militärdienst gezwungen zu werden. Aufgrund sei-

nes Streites mit dem Nachbarn sei seine Bekanntheit als Regimegegner 

D-4481/2021 

Seite 3 

zusätzlich zur Wehrdienstverweigerung wahrscheinlich. Ferner sei er auf-

grund der vorläufigen Aufnahme für den Erhalt seiner Reisepapiere ge-

zwungen mit der syrischen Botschaft Kontakt herzustellen, und er wolle 

nicht, dass das syrische Regime von seinem Aufenthaltsort erfahre.  

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 14. September 2021 lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Weg-

weisung an, nahm ihn indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

E.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz und subsubeventualiter eine er-

gänzende Anhörung zu den Asylgründen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde samt Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.  

F.  

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

D-4481/2021 

Seite 4 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, als Mili-

tärdienstverweigerer, Demonstrationsteilnehmer und als auf dem Internet-

Portal Zaman al-Wasl Gesuchter, bei seiner Rückkehr verhaftet und inhaf-

tiert beziehungsweise von jihadistischen Gruppierungen aufgrund seiner 

Tätowierungen verfolgt zu werden, unabhängig von deren Glaubhaftigkeit 

als nicht flüchtlingsrechtlich relevant.  

Sie führte in der angefochtenen Verfügung aus, im Syrien-Kontext sei im 

Falle von Wehrdienstverweigerung nur bei Vorliegen zusätzlicher Risiko-

faktoren eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung anzunehmen be-

D-4481/2021 

Seite 5 

ziehungsweise wenn der Beschwerdeführer zusätzlich als politischer Geg-

ner qualifiziert und unverhältnismässig bestraft würde, was in seinem Fall 

verneint werde. Auf dem Internet-Portal würden «geleakte» Daten von op-

positionellen Akteuren öffentlich gemacht und es befinde sich auch eine 

Namens-Datenbank der syrischen Regierung mit Namen von (nur) zum Mi-

litärdienst aufgebotenen Personen darauf. Weder die Auflistung in der Da-

tenbank noch die Teilnahme an einer Demonstration würden – unabhängig 

von der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Wehrdienstverweigerung – zu-

sätzliche Risikofaktoren darstellen. Überdies seien die Quellen der Daten-

sätze auf dem Internet-Portal nicht gesichert und daher ihre Reliabilität 

nicht abschliessend überprüfbar. Alsdann seien seine Befürchtungen, we-

gen seiner Tätowierungen von jihadistischen Organisationen verfolgt zu 

werden sehr allgemeiner Natur. So habe er weder vergangene Interaktio-

nen mit einer solchen noch die Angst vor einer bestimmten Organisation 

geltend gemacht. Es seien weder hinreichende Anhaltspunkte für eine kon-

krete Verfolgung ersichtlich noch werde gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung eine Kollektivverfolgung von Kurdinnen und Kurden sei-

tens islamistischer Gruppierungen anerkannt.  

In seiner Stellungnahme vom 13. September 2021 würden alsdann keine 

Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt, welche eine Änderung der Ein-

schätzung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft zu rechtfertigen vermöch-

ten. Weder die Verrichtung des Wehrdienstes im eigenen Land noch die 

Teilnahme an einer Demonstration, zumal auch ohne Kontakt zu Sicher-

heitskräften oder Behörden, würden die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den vermögen. Es sei auch das Vorbringen nicht objektiv nachvollziehbar, 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft wegen ei-

nes Streites mit einem regimefreundlichen Nachbarn verfolgt zu werden. 

An der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz seiner Vorbringen ändere 

auch das Argument, die syrische Botschaft zwecks Beschaffung seiner 

Reisedokumente (vorläufige Aufnahme) nicht kontaktieren zu wollen, 

nichts. 

6.  

Auf Beschwerdeebene wurde im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM 

habe die Pflicht der umfassenden und sorgfältigen Sachverhaltsprüfung 

verletzt und seinen Entscheid – anstelle einer konkreten Behandlung des 

Falles des Beschwerdeführers – auf eine standardisierte Begründung ge-

stützt. Es habe die Lage in Syrien falsch beurteilt, weil nicht in jedem Fall 

auf die bundesgerichtlichen Referenzurteile abgestützt werden könne. Sol-

che seien nicht auf dem Weg der Empirie gewonnen worden; die Realität 

D-4481/2021 

Seite 6 

vor Ort sehe anders aus. Das syrische Regime sei für seine Grausamkeit 

bekannt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden eindeutig darauf-

hin weisen, dass er in Syrien als politischer Gegner registriert sei und bis 

heute gesucht werde. Ohne Flucht hätte er in der syrischen Armee dienen 

müssen und sich den gefährlichen Folgen seiner Demonstrationsteilnahme 

nicht entziehen können. Das SEM habe die Einberufung und Diensttaug-

lichkeit des Beschwerdeführers nicht in Abrede gestellt, womit der Be-

schwerdeführer als Wehrdienstverweigerer gelte und zur Risikogruppe ge-

höre. Ihn erwarte bei einer Rückkehr Gewaltanwendung und eine unver-

hältnismässig hohe Strafe. Ebensowenig seien die Demonstrationsteil-

nahme oder die Echtheit der eingereichten Dokumente angezweifelt wor-

den. Bei Fehlen von objektiven Beweismitteln und bei Vorliegen von glaub-

haften Angaben sei deshalb die Asylgewährung nach der forensischen 

Aussagepsychologie zu prüfen. Gemäss dieser würden alleine schon 

glaubhafte Vorbringen zu einer Asylgewährung führen (vgl. Beschwerde 

S. 7), wobei die Aussagen des Beschwerdeführers konsistent und wider-

spruchsfrei seien. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

und ein politisches Profil spiele keine Rolle, da auch die Bestrafung oder 

Sanktion im Falle einer Dienstverweigerung im syrischen Militärgesetz un-

geachtet einer politischen Zugehörigkeit geregelt werde. Diese Beurteilung 

gehe aus öffentlichen Quellen, wie aus TV-Berichten zum Bürgerkrieg be-

ziehungsweise zu einem syrischen Deserteur und aus Berichten des UN-

HCRs, OHCHRs, US Departements of State, Syrian Observatorys for Hu-

man Rights, Finnish Imigration Services, UK Home Offices, etc., hervor, 

worin auch die Konsequenzen für Wehrdienstverweigerer geschildert wür-

den (beispielsweise Folter, Misshandlungen, Erpressung, Haft, Zwangs-

rekrutierung). Im Weiteren seien die Daten des Internet-Portals Zaman al-

Wasl gemäss der Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) und gemäss diverser öffentlicher Quellen (Norddeutscher Rundfunk 

[NDR], Der Spiegel, Focus) zuverlässig. Alsdann sei im Sinne des Grund-

satzes der Rechtsgleichheit auf verschiedene Entscheide der Vorinstanz 

(aus den Jahren 2016/2017/2018; Beschwerde, S. 18) hinzuweisen, in wel-

chen die Betroffenen als Flüchtlinge aufgenommen worden seien, wobei 

deren Umstände und persönliche Verhältnisse mit denen des Beschwer-

deführers identisch seien (Dienstverweigerung, regierungsfeindliche Hal-

tungen, Regimegegner). Mangels Einsicht in die diesbezüglichen Verfah-

rensakten könnten jedoch keine konkreteren Ausführungen zu den zitierten 

Fällen gemacht werden. Der Beschwerdeführer werde aufgrund der ge-

schehenen Vorkommnisse als regierungsfeindlicher Wehrdienstverweige-

rer betrachtet und müsse bei einer Rückkehr mit behördlichen Behelligun-

gen (Verhaftung, Isolationshaft, Folter, Misshandlungen) rechnen. Dies 

D-4481/2021 

Seite 7 

würde sich (auch) bei spezifischen Sachverhaltsabklärungen zur Rück-

kehrsituation von syrischen Wehrdienstverweigern zeigen.  

7.  

7.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG).  

 

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 

35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

7.3 Die formelle Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe die Pflicht 

zur sorgfältigen Sachverhaltsfeststellung verletzt (Lage in Syrien, Rück-

kehr von Wehrdienstverweigerern) und er müsse nochmals angehört wer-

den, erweist sich als unbegründet. 

 

Der vorliegende Sachverhalt wurde von der Vorinstanz insgesamt rechts-

genüglich abgeklärt und sie setzte sich hinreichend differenziert mit den 

zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers und den eingereichten Be-

weismitteln wie auch unter Berücksichtigung der bundesverwaltungsge-

richtlichen Rechtsprechung mit der Lage von Wehrdienstverweigern in Sy-

rien auseinander. Zudem beschlägt die umstrittene Einschätzung des Ge-

fährdungsprofils des Beschwerdeführers – unabhängig von der Glaubhaf-

tigkeit der Asylvorbringen – die materielle Würdigung, worauf in diesem Ur-

teil soweit nötig in den dazugehörigen Erwägungen näher eingegangen 

wird. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung 

durch die Vorinstanz nicht teilt, stellt ferner keine Gehörsverletzung dar, 

sondern beschlägt ebenfalls die Frage der materiellen Würdigung. 

Nach dem Gesagten kann insgesamt nicht von einer unrichtigen oder un-

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes ausge-

gangen werden. Es besteht daher keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 

zurückzuweisen. Ebensowenig ist eine ergänzende Anhörung notwendig. 

Die entsprechenden Eventualanträge sind demzufolge abzuweisen. 

 

D-4481/2021 

Seite 8 

8.  

8.1 In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass das SEM die genannten 

Vorbringen des Beschwerdeführers mit überzeugender Begründung als 

nicht flüchtlingsrechtlich relevant erachtet hat. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann auf die zutreffenden in E.5 aufgeführten Erwägungen in 

diesem Urteil verwiesen werden, welche nachfolgend – soweit nötig – er-

gänzt werden. 

 

8.2 Zur Frage, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der 

Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee unter Berücksichtigung der 

im syrischen Bürgerkrieg entstandenen Situation zukommt, respektive be-

züglich der Frage, welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure 

seitens der staatlichen syrischen Behörden zu erwarten haben, wurde in 

BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 festgehalten, dass die staatlichen sy-

rischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 

gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutali-

tät und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Das syrische Militärstrafrecht sieht 

für verschiedene Abstufungen der Entziehung von der militärischen Dienst-

pflicht unterschiedliche Strafmasse vor. Abgesehen von diesem gesetzli-

chen Strafrahmen geht aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, 

die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – 

etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der 

gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potenzielle geg-

nerische Kombattanten aufgefasst werden –, seit dem Jahr 2011 in grosser 

Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und ausserge-

richtlicher Hinrichtung betroffen sind.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag 

eine allfällige Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht per se die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur verbunden mit einer 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Die betroffene Person muss 

aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung (Refraktion) oder De-

sertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen 

gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. u.a. Urteile E-5262/2018 

vom 19. Dezember 2018 E. 6.1; E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1; 

E-2304/2020 vom 15. Mai 2020 E. 6.3). In Bezug auf die spezifische Situ-

ation in Syrien erwog das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-2042/2020 

vom 11. August 2021 (E. 6), die genannten Voraussetzungen seien im 

D-4481/2021 

Seite 9 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen habe (m.H.a. Grundsatzurteil BVGE 2015/3 

E. 6.7.3). 

 

8.3.2 In seinen materiellen Entgegnungen stellt der Beschwerdeführer ins-

besondere das Vorgehen der syrischen Behörden bei Desertion, Refrak-

tion und illegaler Ausreise im syrischen Kontext dar und geht auf die – sei-

nes Erachtens fehlerhafte – diesbezügliche vorinstanzliche Würdigung ein. 

Gleichzeitig erachtet er die vom SEM beigezogenen bundesverwaltungs-

gerichtlichen Referenzurteile als nicht anwendbar und erblickt dafür unter 

Hinweis auf die Rechtsgleichheit «identische Sachverhalte» in früheren 

SEM-Entscheiden. Alsdann leitet er aus seinen Asylvorbringen eine flücht-

lingsrechtlich relevante Gefährdung seiner Person im Fall einer Rückkehr 

nach Syrien ab.  

 

Nachdem – wie oben ausgeführt – eine gefestigte Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts besteht, vermag die in der Beschwerdeschrift 

geäusserte generelle Kritik – auch hinsichtlich der Beurteilung länderspe-

zifischer Quellen und der Hinweise auf öffentlich zugängliche Berichte und 

Fernsehsendungen – die vorinstanzliche Einschätzung nicht in Frage zu 

stellen (a.a.O. BVGE 2015/3). Die vorgebrachte Zitierung vorinstanzlicher, 

mutmasslich «identischer» Sachverhaltsfeststellungen ohne – gemäss ei-

genen Angaben – überhaupt Kenntnis der diesbezüglichen Akten zu ha-

ben, stellen unbegründete Behauptungen dar und der von ihm damit sug-

gerierte Aktenbeizug irgendwelcher verfahrensfremder Dossiers drängt 

sich nicht auf. Vorliegend liegt auch keine vergleichbare Konstellation zu 

einem Wehrdienstverweigerer mit zusätzlichen Risikofaktoren vor, nach-

dem sich aus den Akten des Beschwerdeführers auch keine Hinweise auf 

eine solche individuelle Situation ergeben. Es ist mit der Vorinstanz festzu-

halten, dass seine namentliche Erwähnung im Internet-Portal Zaman al-

Wasl angesichts der Auflistung von ebenso (nur) zum Militärdienst aufge-

botenen Personen nicht per se einen zusätzlichen Risikofaktor darstellt. 

Seine Entgegnungen auf Beschwerdeebene betreffen sodann hauptsäch-

lich die Frage der Zuverlässigkeit der genannten Datenbank (vgl. Be-

schwerde, S. 11 f.). Eine solche wird von der Vorinstanz jedoch nicht ge-

nerell in Abrede gestellt (vgl. vi-Entscheid, Ziff II/1). Der Beschwerdeführer 

verneinte im Weiteren explizit eigene politische Aktivitäten im Heimatland, 

welche ihn ins Visier der Behörden gerückt hätten, und berichtete auch 

nicht von politisch aktiven Familienangehörigen (A16/7, F56). Vielmehr 

D-4481/2021 

Seite 10 

machte er geltend, sein Vater habe gar nicht zugelassen, dass er sich an 

Demonstrationen beteilige, und er habe nur ein einziges Mal und dabei 

ohne Kontakt zu den Sicherheitsleuten an einer solchen teilgenommen 

(A16/6, F47 ff.). Weiter würden sich weder die syrischen noch die kurdi-

schen Behörden für seine Tätowierungen interessieren (A16/8, F60 und 

F62) und er hegte nur einen generellen Verdacht (aus dem Hören von 

Nachrichten), terroristische Gruppierungen könnten einen Muslim mit 

christlichen Tätowierungen umbringen (A16/7 f., F58 f.). Ebenso gab er an, 

mit einem regimefreundlichen Nachbarn anlässlich einer Diskussion über 

Politik einen Streit begonnen zu haben und alsdann weggegangen zu sein, 

ohne später nachzufragen, ob er von diesem denunziert worden sei oder 

nicht. Überdies gab er an, seit seiner Ausreise nie von den syrischen Be-

hörden gesucht worden zu sein (A16/10, F74 ff.). 

 

Gemäss geltender Rechtsprechung ist alsdann auch nicht davon auszuge-

hen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeit-

punkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem 

derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden 

hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. 

Auch unter dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere 

seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist nicht davon 

auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien ver-

bliebenen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfol-

gung hätten (vgl. Urteile des BVGer D-6431/2019 vom 16. März 2020 

E. 5.2.3; E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3; D-5367/2019 vom 2. De-

zember 2019 E. 6.4). Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der 

fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde 

vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem 

Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers Rechnung getragen. 

 

8.3.3 Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 

der Ausreise keiner Verfolgungssituation ausgesetzt war und – wie vom 

SEM zutreffend festgestellt – weder aufgrund der Namensliste des Inter-

net-Portals Zaman al-Wasl, seiner Tätowierungen, einer einmaligen De-

monstrationsteilnahme (A16/7, F55) und des Nachbarschaftsstreits zusätz-

liche Risikofaktoren gegeben sind, ist das Vorliegen konkreter Indizien für 

die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne 

der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 

E. 3.1.1) zu verneinen. Das vom Beschwerdeführer angeführte Argument, 

seine Vorbringen müssten aufgrund ihrer (unbestrittenen) Glaubhaftigkeit 

D-4481/2021 

Seite 11 

bereits zur Asylgewährung führen, ist alsdann nicht nur falsch sondern 

auch unbehelflich, zumal das SEM die Frage der Glaubhaftigkeit ange-

sichts der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz zu Recht offen gelas-

sen hat. Unabhängig von der fehlenden Relevanz des genannten Einwan-

des besteht auf Beschwerdeebene zudem ebensowenig Anlass, die Glaub-

haftigkeit der Vorbringen zu prüfen. 

 

8.4 An dieser Einschätzung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit bei 

einer (angesichts seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz) hypotheti-

schen Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die 

heimatlichen Behörden unterzogen würde oder er für die Beschaffung sei-

ner Reisedokumente die syrische Botschaft kontaktieren müsste. 

8.5 Sodann ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Be-

schwerdeführers allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien oder der 

Asylgesuchstellung in der Schweiz gemäss konstanter Praxis des Gerichts 

nicht anzunehmen. Ferner hat er auch nicht geltend gemacht, er sei exil-

politisch in Erscheinung getreten, weshalb auch unter diesem Gesichts-

punkt nicht davon auszugehen ist, er könnte nach einer Rückkehr als re-

gimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten  

(vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als 

Referenzurteil publiziert]). 

8.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylge-

such abgelehnt hat. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

Auch aus dem aktuell pendenten Asylverfahren seiner Ehefrau 

(B._______, N […]) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. 

D-4481/2021 

Seite 12 

9.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufge-

nommen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind 

(vgl. BVGE 2009/51), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Über-

prüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben 

hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterlie-

genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist angesichts 

des Umstandes, dass sich seine Beschwerde als nicht zum vornherein 

aussichtslos erweist, antragsgemäss gutzuheissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

11.2 Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung umfasst den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das entsprechende Ge-

such ist allerdings mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos 

geworden (Art. 63 Abs. 4 VwVG).    

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4481/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

gutgeheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: