# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66a15f3d-0677-507f-9aa4-fe964485a831
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 23.01.2024 VBE.2023.224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-224_2024-01-23.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2023.224 / sb / fi  
Art. 7 

 

 

Urteil vom 23. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Peterhans  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Berner  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

unentgeltlich vertreten durch MLaw Melina Tzikas, Rechtsanwältin,  

Totentanz 5, Postfach, 4001 Basel  

 

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 20. April 2023) 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Dem 1967 geborenen Beschwerdeführer wurde von der Beschwerdegeg-

nerin auf dessen entsprechende Anmeldung hin mit insgesamt drei Verfü-

gungen vom 26. Oktober und vom 12. Dezember 2007 mit Wirkung ab 

1. September 2000 eine ganze Invalidenrente der Eidgenössischen Invali-

denversicherung (IV) zugesprochen. Mit Verfügung vom 10. Juni 2016 hob 

die Beschwerdegegnerin die Rente gestützt auf ein Gutachten des 

Zentrums für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG (ZIMB) 

vom 16. September 2013 inklusive ergänzender gutachterlicher Stellung-

nahme vom 26. September 2013 sowie auf das polydisziplinäre Verlaufs-

gutachten der ZIMB vom 24. Februar 2016 und zwei Stellungnahmen des 

internen Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin per 

31. Juli 2016 wieder auf. Die Rentenaufhebung wurde mit Urteil des 

Versicherungsgerichts VBE.2016.432 vom 3. November 2016 und Urteil 

des Bundesgerichts 9C_846/2016 vom 26. Januar 2017 bestätigt.  

 

1.2. 

Am 22. Juni 2020 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Be-

schwerdegegnerin zum Bezug von IV-Leistungen (Rente, berufliche Mass-

nahmen) an. Mit Verfügung vom 20. April 2021 trat die Beschwerdegegne-

rin nach Rücksprache mit dem RAD auf das Leistungsbegehren nicht ein. 

Die gegen diesen Entscheid vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde 

wies das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2021.255 vom 9. September 

2021 ab. Dieses erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 

1.3. 

In der Folge meldete sich der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2021 aber-

mals bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Die Beschwer-

degegnerin klärte daraufhin dessen gesundheitliche Situation ab, wozu sie 

unter anderem wiederum Rücksprache mit dem RAD hielt. Nach Durchfüh-

rung des Vorbescheidverfahrens wies sie das Leistungsbegehren betref-

fend Invalidenrente schliesslich mit Verfügung vom 20. April 2023 ab.  

 

2. 

2.1. 

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 16. Mai 2023 frist-

gerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

 

"1. 
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. April 2023 aufzu-
heben. 
  

 - 3 - 

 

 

2. 
Es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen nach IVG, 
insbesondere eine ganze Invalidenrente zu zusprechen.  
 
3. 
Eventualiter sei ein externes Gutachten in den medizinischen Fachdis-
ziplinen der Kardiologie, Neurologie, Orthopädie, Innere Medizin und Psy-
chiatrie anzuordnen. 
 
4. 
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung mit der Unterzeichneten zu bewilligen. 
 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 bewilligte die Instruktionsrichterin dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte MLaw Me-

lina Tzikas, Rechtsanwältin, Basel, zu dessen unentgeltlicher Vertreterin. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

In ihrer Verfügung vom 20. April 2023 ging die Beschwerdegegnerin im We-

sentlichen gestützt auf die Stellungnahme von RAD-Arzt 

med. pract. B._____, Praktischer Arzt sowie Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 26. November 2022 (Vernehmlassungsbeilage 

[VB] 274, S. 2 f.) davon aus, es sei keine seit Erlass der 

rentenaufhebenden Verfügung vom 10. Juni 2016 eingetretene 

anspruchserhebliche Veränderung des Gesundheitszustands des 

Beschwerdeführers ausgewiesen. Dessen Leistungsbegehren sei daher 

betreffend Invalidenrente abzuweisen (VB 282). Der Beschwerdeführer 

macht demgegenüber zusammengefasst geltend, es könne nicht auf die 

Beurteilung des RAD abgestellt werden. Vielmehr seien eine relevante 

Verschlechterung seines Gesundheitszustands und zudem eine 

leistungsbegründende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch 

fachärztliche Berichte nachgewiesen. Bei richtiger Betrachtung habe er 

daher Anspruch auf eine Invalidenrente.  

 

Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente mit Verfü-

gung vom 20. April 2023 zu Recht verneint hat.  

 - 4 - 

 

 

2. 

2.1. 

Die Zusprache einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, nach-

dem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert 

wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf analog zur Rentenre-

vision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) einer anspruchsrelevanten Änderung des In-

validitätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff., 130 V 71; 117 V 198 

E. 3 S. 198 f. und 109 V 108 E. 2 S. 114 f. sowie Urteil des Bundesge-

richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). 

 

2.2. 

Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG 

gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die ge-

eignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein-

flussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen). Rechtsprechungsge-

mäss ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung 

des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die 

erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheits-

zustandes erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter 

Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der 

Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbe-

reichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hinweisen). Un-

erheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dagegen nach stän-

diger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli-

chen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b 

S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205 und MEYER/REICHMUTH, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun-

desgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 49 zu 

Art. 30 IVG mit Hinweisen). Insbesondere stellt die bloss unterschiedliche 

Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert geblie-

benen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genom-

men keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (Urteil 

des Bundesgerichts 8C_770/2019 vom 3. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinwei-

sen).  

 

2.3. 

Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-

derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-

rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung 

in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht 

(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff. und 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.).  

 

 - 5 - 

 

 

3. 

3.1. 

Vorliegend werden die massgeblichen Vergleichszeitpunkte zum einen 

durch die angefochtene Verfügung vom 20. April 2023 (VB 282) und zum 

anderen durch die rentenaufhebende Verfügung vom 10. Juni 2016 

(VB 206; bestätigt durch das Urteil des Versicherungsgerichts 

VBE.2016.432 vom 3. November 2016 in VB 212 und Urteil des Bundes-

gerichts 9C_846/2016 vom 26. Januar 2017 in VB 214) definiert. 

 

3.2. 

Die Verfügung vom 10. Juni 2016 basierte ausweislich der Akten in medi-

zinischer Hinsicht im Wesentlichen auf dem von der Beschwerdegegnerin 

eingeholten ZIMB-Gutachten vom 24. Februar 2016, welches eine internis-

tische Beurteilung durch Dr. med. C._____, Facharzt für Allgemeine Innere 

Medizin, eine orthopädische Beurteilung durch Dr. med. D._____, Facharzt 

für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 

eine neurologische Beurteilung durch Dr. med. E._____, Facharzt für 

Neurologie, und eine psychiatrische Beurteilung durch 

med. pract. F._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 

vereint. Die Gutachter stellten keine Diagnosen mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit. Folgenden Diagnosen wurde keine Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit attestiert (vgl. VB 184, S. 73):  

 

"1. 
Funktionale lumbospondylogene Schmerzen bei Fehlhaltung und musku-
lärer Dysbalance. 
 
2. 
Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10: 
F68.0) 
 
3. 
Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung (ICD-
10: Z73), akzentuierte Persönlichkeit mit histrionischen, narzisstischen An-
teilen. 
 
4. 
Psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa, schädlicher Ge-
brauch (Temesta, Zolpidem) (ICD-10: F13.1), iatrogen bedingt. 
 
5. 
Status nach Denervationsoperation am medialen Epicondylus links mit 
Neurolyse des Nervus ulnaris links am 23.02.2000. 
 
6. 
Status nach stumpfem Thoraxtrauma mit beidseitigen Rippenfrakturen und 
Hämatopneumothorax bei Autofrontalkollision am 22.07.1997." 

 

Zusammenfassend hielten die Gutachter aus gesamtmedizinischer Sicht 

fest, es könne keine eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründende 

Gesundheitsschädigung objektiviert werden und es bestünden bei einem 

 - 6 - 

 

 

dysfunktionalen und vollständig inadäquaten Krankheitsverhalten zahl-

reiche Anhaltspunkte für eine Aggravation (VB 184, S. 90). Der Beschwer-

deführer sei sowohl für die angestammte Tätigkeit als Bauarbeiter als auch 

für jede andere körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Ver-

weistätigkeit als voll arbeitsfähig zu beurteilen (VB 184, S. 89). 

 

3.3. 

In ihrer Verfügung vom 20. April 2023 stützt sich die Beschwerdegegnerin 

in medizinischer Hinsicht auf eine Stellungnahme von RAD-Arzt 

med. pract. B._____ vom 26. November 2022. Dieser ist 

zusammengefasst im Wesentlichen zu entnehmen, dass seit vielen Jahren 

psychiatrische und somatische Klagen des Beschwerdeführers 

dokumentiert seien. Im ZIMB-Gutachten vom 24. Februar 2016 sei jedoch 

kein Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

festgestellt worden. Vielmehr sei bei vielfältigen Hinweisen auf Aggravation 

insbesondere auch von einer Rentenneurose berichtet worden. In den im 

Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens zu den Akten genommenen 

medizinischen Berichten präsentiere sich ein im Wesentlichen 

unverändertes Zustandsbild mit den bekannten subjektiven Klagen des 

Beschwerdeführers. Eine anspruchserhebliche Veränderung von dessen 

Gesundheitszustand sei daher nicht gegeben und es bestehe seit dem 

ZIMB-Gutachten vom 24. Februar 2016 und auch nach wie vor eine volle 

Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (VB 274, S. 2 f.). 

 

4. 

4.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet 

und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 

V 231 E. 5.1 S. 232 und 125 V 351 E. 3a S. 352). Ausschlaggebend für den 

Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels 

noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stel-

lungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 und 

122 V 157 E. 1c S. 160). Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf 

bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für 

die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352). 

 

4.2. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder 

einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag 

 - 7 - 

 

 

gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 und 122 V 157 

E. 1c S. 160). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinter-

nen Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf 

mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 

E. 3b/ee S. 353). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines 

externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung 

strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an 

der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen 

Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 

V 465 E. 4.4 S. 469 und 122 V 157 E. 1d S. 162). 

 

5. 

5.1. 

Der Beschwerdeführer hält der Beurteilung von RAD-Arzt 

med. pract. B._____ vom 26. November 2022 zahlreiche Berichte seiner 

behandelnden Ärzte entgegen. Diesbezüglich ist vorab auf Folgendes 

hinzuweisen: Die mit Verweis auf den Bericht von Dr. med. G._____, 

Facharzt für Radiologie, vom 27. Mai 2020 über eine gleichentags 

durchgeführte MRI-Untersuchung der HWS (VB 267, S. 53), den 

Austrittsbericht der Klinik H._____ vom 12. Juni 2020 (VB 267, S. 18 ff.) 

sowie den Bericht des Hausarztes Dr. med. I._____, Facharzt für 

Allgemeine Innere Medizin, vom 24. Juli 2020 (VB 241, S. 2) geltend 

gemachten orthopädischen Beschwerden (frozen shoulder links, 

Schmerzen im Zusammenhang mit degenerativen HWS- und LWS-

Veränderungen; vgl. insb. Beschwerde, Rz. 37 f. und Rz. 40) waren – 

zusammen mit (am 14. August 2020 von der Beschwerdegegnerin zu den 

Akten genommenen; vgl. VB 241, S. 2, S. 6 und S. 11 ff.) weiteren 

Arztberichten – bereits Gegenstand des Urteils des Versicherungsgerichts 

VBE.2021.255 vom 9. September 2021. In diesem Entscheid erkannte das 

Versicherungsgericht gestützt auf eine als beweiswertig qualifizierte 

fachärztliche Stellungnahme von RAD-Ärztin Dr. med. J._____, Fachärztin 

für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparats, 

vom 14. April 2021 (VB 252), dass eine anspruchserhebliche Veränderung 

des Gesundheitszustands nach Lage der medizinischen Akten nicht 

glaubhaft gemacht sei (vgl. E. 5.2 f. des nämlichen Urteils in VB 259, 

S. 7 f.; siehe zum in diesem Beschwerdeverfahren massgebend 

gewesenen und unterhalb des Regelbeweisgrads der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit liegenden Beweismass der Glaubhaftmachung statt 

vieler Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2 

mit Hinweisen). Dieselben Arztberichte sind daher von vornherein nicht 

geeignet, nun eine anspruchserhebliche Veränderung des Gesund-

heitszustands als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Ins-

besondere sind den seitherigen medizinischen Akten keine Anhaltspunkte 

im Sinne objektivierter Befunde zu entnehmen, welche die Stellungnahme 

von RAD-Ärztin Dr. med. J._____ als unterdessen inhaltlich überholt 

erscheinen lassen würden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, 

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auf Gehstöcke angewiesen zu sein, hat das Versicherungsgericht zudem 

in E. 5.2 seines Urteils VBE.2021.255 vom 9. September 2021 bereits 

darauf hingewiesen, dass sich dieser schon in Rahmen der ZIMB-

Verlaufsbegutachtung mit Unterarmgehstöcken präsentiert hatte (VB 184, 

S. 23, S. 29 und S. 63), was schon damals von den Gutachtern als nicht 

nachvollziehbar beurteilt worden war (VB 184, S. 49 und S. 54). 

 

5.2. 

Ähnliches gilt, soweit der Beschwerdeführer mit Verweis auf den Austritts-

bericht der Klinik H._____ vom 12. Juni 2020 (VB 267, S. 18 ff.) sowie ein 

nicht fachärztliches Arztzeugnis von Dr. med. K._____ vom 13. August 

2020 (VB 241, S. 1) psychische Beschwerden geltend macht (vgl. insb. Be-

schwerde, Rz. 38 f.). So waren die fraglichen medizinischen Unterlagen 

ebenfalls bereits Gegenstand des Urteils des Versicherungsgerichts 

VBE.2021.255 vom 9. September 2021 und das Versicherungsgericht er-

kannte in E. 5.4. seines Entscheids unter anderem gestützt auf eine Stel-

lungnahme von RAD-Psychiater med. pract. B._____ vom 14. April 2021 

(VB 253), dass eine anspruchserhebliche Veränderung des Gesundheits-

zustands insbesondere aufgrund des im Wesentlichen mit dem von den 

ZIMB-Gutachtern erhobenen Zustand übereinstimmenden klinischen Be-

funds nicht glaubhaft gemacht sei (VB 259, S. 8). Auch diese Arztberichte 

sind folglich nicht geeignet, nun eine anspruchserhebliche Veränderung 

des Gesundheitszustands als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu 

lassen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vermag daran auch 

der Bericht von Dr. med. K._____ und Dr. med. L._____, Fachärztin für 

Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Mai 2023 (Beschwerdebeilage 

[BB] 6) nichts zu ändern. Zum einen wird – wie bereits im Arztzeugnis von 

Dr. med. K._____ vom 13. August 2020 (vgl. dazu wiederum E. 5.4. des 

Urteils des Versicherungsgerichts VBE.2021.255 vom 9. September 2021 

in VB 259, S. 8) – die dort postulierte wesentliche Verschlechterung des 

psychischen Gesundheitszustands nicht mit objektivierten 

Befundveränderungen begründet. Zum anderen handelt es sich bei diesem 

Bericht im Wesentlich lediglich um ein Festhalten an der bereits im ZIMB-

Verlaufsgutachten vom 24. Februar 2016 in Würdigung des Berichts von 

Dr. med. K._____ und Dr. med. M._____, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 31. März 2015 (VB 171) verworfenen Beurteilung der 

gleichen Arztpraxis (vgl. VB 184, S. 10 f. und S. 64 ff.). Rechnung zu tragen 

ist rechtsprechungsgemäss zudem auch dem Umstand, dass die 

behandelnden Ärzte des Beschwerdeführers gar nicht anders können, als 

schwerwiegende psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen zu 

attestieren, andernfalls sie angesichts der Dauer der bisher nach eigenen 

Angaben im Wesentlichen erfolglosen Behandlung den erfüllten 

Behandlungsauftrag in Frage stellen würden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_841/2019 vom 30. März 2020 E. 4.3). Dass 

unterdessen eine medikamentöse Therapie etabliert wurde (vgl. insb. 

Beschwerde, Rz. 39), lässt schliesslich für sich alleine nicht bereits auf das 

 - 9 - 

 

 

Vorliegen einer entsprechenden psychischen Gesundheitsschädigung 

schliessen (Urteil des Bundesgerichts 8C_286/2017 vom 19. Juni 2017 

E. 5.2).  

 

5.3. 

In neurologischer Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, wegen 

einer transitorischen ischämischen Attacke (TIA) in Behandlung gestanden 

zu sein. Dem diesbezüglichen Bericht von Prof. Dr. med. N._____, 

Facharzt für Neurologie, Dr. med. O._____ und der Assistenzärztin 

Dr. med. P._____, Kantonsspital X._____, vom 20. Mai 2021 (VB 267, 

S. 25 ff.) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen Verwirrtheit 

und passagerer Hemiparese nach Einnahme von Temesta behandelt 

wurde. Mittels CT-Angiographie des Schädels konnten eine akute 

Ischämie, intrakranielle Blutungen, Gefässstenosen oder Okklusionen aus-

geschlossen werden. Eine MRI-Untersuchung des Schädels zeigte eben-

falls keine Hinweise für eine akute Ischämie. Auch eine elektroenzephalo-

graphische Untersuchung (vgl. VB 267, S. 26 und S. 31) zeigte keine pa-

thologischen Befunde. Im Rahmen einer transthorakalen Echokardiografie 

(vgl. den Bericht von PD Dr. med. Q._____, Facharzt für Kardiologie, und 

von Assistenzarzt Dr. med. R._____, Kantonsspital X._____, vom 20. Mai 

2021 in VB 267, S. 46 f.) wurde der kardiologische Verdacht auf ein offenes 

Foramen ovale (PFO) geäussert (vgl. dazu sogleich E. 5.4.). Die vom 

Beschwerdeführer beklagten Beschwerden seien im Sinne einer 

Verdachtsdiagnose am ehesten als linkshemisphärische TIA zu beurteilen. 

Ätiologisch sei eine kardioembolische oder – bei psychosomatischer 

Vorbelastung – eine funktionelle Genese denkbar. Der Beschwerdeführer 

wurde schliesslich ohne fokal-neurologische Defizite und ohne Attestierung 

einer quantitativen oder qualitativen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

nach Hause entlassen (VB 267, S. 25 ff.). Da Verdachtsdiagnosen den 

notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht 

erreichen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_467/2021 vom 

13. August 2021 E. 5.2 mit Verweis auf 8C_300/2021 vom 23. Juni 2021 

E. 4.2.1), ist vor diesem Hintergrund mit der Verdachtsdiagnose einer TIA 

nicht von einem relevanten neurologischen Gesundheitsschaden 

beziehungsweise einer neuanmeldungsrechtlich relevanten Veränderung 

des Gesundheitszustands auszugehen, zumal die behandelnden Ärzte, 

abgesehen von Prophylaxefortführung und Verlaufskontrollen, keine 

weiteren neurologischen Abklärungen oder Behandlungen eingeleitet (vgl. 

VB 267, S. 27) und auch keine Arbeitsunfähigkeit beschrieben haben. Zu 

ergänzen ist, dass die rund einen Monat später vom Beschwerdeführer 

nach einer einmaligen physiotherapeutischen Behandlung beklagten 

Schmerzen im Zerviko-Okzipitalbereich mit begleitender intermittierender 

Nausea, Sehstörungen und Konzentrationsschwierigkeiten als 

wahrscheinliche Spannungskopfschmerzen interpretiert und auf eine 

verspannte Nacken- beziehungsweise Schultermuskulatur zurückgeführt 

wurden. Auch hier wurden neben einer Analgesie keine weiteren Abklärun-

 - 10 - 

 

 

gen oder Behandlungen eingeleitet und auch keine Arbeitsunfähigkeit at-

testiert (vgl. den Bericht von Dr. med. S._____, Fachärztin für Neurologie, 

und von Assistenzarzt T._____, Kantonsspital X._____, vom 17. Juni 2021 

in VB 267, S. 14 ff.).  

 

5.4. 

Der Beschwerdeführer macht weiter neue kardiologische Beschwerden 

geltend. Diesbezüglich ist den Akten zu entnehmen, dass – aufgrund eines 

nach einer transthorakalen Echokardiografie geäusserten Verdachts auf 

ein PFO (vgl. dazu vorne E. 5.3.) – gemäss Bericht von Dr. med. U._____, 

Fachärztin für Kardiologie, Kantonsspital X._____, vom 21. Juli 2021 bei 

einer transösophagealen Echokardiografie mit Kontrastmittel ein 

hypermobiles Vorhofseptum mit breit offenem Foramen ovale, normale 

systolische und diastolische Funktion beider Ventrikel sowie ein normaler 

Pulmonalisdruck erhoben wurden. Es wurde dem Beschwerdeführer daher 

ein operativer PFO-Verschluss empfohlen, was dieser indes erst mit seiner 

Familie besprechen wollte. Dr. med. U._____ hielt bezüglich des weiteren 

Vorgehens fest, der Beschwerdeführer könne sich melden, wenn er den 

PFO-Verschluss durchführen lassen möchte. Daneben würden sich eine 

konsequente Kontrolle der kardiovaskulären Risikofaktoren sowie 

körperliche Aktivität empfehlen (VB 260, S. 3 ff.). Der Eingriff fand nach 

Lage der Akten nicht statt. Auch aus kardiologischer Sicht ist damit nicht 

von einer neuanmeldungsrechtlich relevanten Veränderung des 

Gesundheitszustands auszugehen, zumal weder weitere Abklärungen oder 

Behandlungen eingeleitet wurden noch eine Arbeitsunfähigkeit attestiert 

wurde. Zu berücksichtigen ist ferner, dass es sich bei einem PFO 

definitionsgemäss um einen seit Geburt bestehenden Zustand handelt (vgl. 

hierzu Pschyrembel Klinisches Wörterbuch, 269. Aufl. 2023, S. 565, zum 

Begriff "Foramen ovale") und auch den weiteren (früheren) ärztlichen 

Berichten trotz entsprechender Klagen des Beschwerdeführers keine 

relevante objektive Einschränkung des Gesundheitszustands aus 

kardiologischer Sicht zu entnehmen ist (vgl. insb. die Berichte von 

PD Dr. med. Q._____ und Dr. med. R._____ vom 20. Mai 2021 in VB 267, 

S. 46 f., von Dr. med. V._____, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin 

sowie für Kardiologie, vom 23. Dezember 2020 in VB 267, S. 1 f., der 

Dres. med. W._____, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin sowie für 

Kardiologie, und Y._____, Facharzt für Radiologie, vom 18. März 2020 

über eine MR-Untersuchung des Herzens in VB 267, S. 54 f., von 

Dr. med. Z._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 29. Januar 

2020 in VB 267, S. 62 ff., und von Prof. Dr. med. AA._____, Facharzt für 

Allgemeine Innere Medizin sowie für Intensivmedizin, vom 23. Dezember 

2019 in VB 241, S. 7 f.). Im Gegenteil ging Dr. med. V._____ von einer "am 

ehesten nicht kardiale[n] Genese" der geklagten Beschwerden aus 

(VB 267, S. 2) und Dr. med. Z._____ empfahl nach einem ausführlichen 

Gespräch mit dem Beschwerdeführer über dessen Beschwerden eine 

stationäre psychosomatische Behandlung (VB 267, S. 64).  

 - 11 - 

 

 

5.5. 

Damit bestehen zusammengefasst keine auch nur geringen Zweifel an der 

Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der Beurteilung von med. pract. B._____ 

vom 26. November 2022. Diese ist damit als beweiskräftig anzusehen, zu-

mal nach dem Dargelegten insbesondere keine Hinweise auf ein relevan-

tes neurologisches oder kardiologisches Krankheitsbild bestehen, weshalb 

auf entsprechende ergänzende Abklärungen verzichtet werden durfte (vgl. 

statt vieler SVR 2017 IV Nr. 20 S. 53, 8C_451/2016 E. 4.5, und Urteile des 

Bundesgerichts 9C_96/2018 vom 19. März 2018 E. 3.2.6 sowie 

9C_561/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 4.1). Es ist demnach auf die 

Schlussfolgerung von med. pract. B._____ abzustellen, wonach eine an-

spruchserhebliche Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwer-

deführers im Vergleich zum Jahr 2016 nicht gegeben ist.  

 

5.6. 

Es ergibt sich damit zusammengefasst, dass eine anspruchserhebliche Än-

derung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers seit dem Ver-

gleichszeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 10. Juni 2016 nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Es sind ferner auch keine an-

deren neuanmeldungsrechtlich massgebenden sachverhaltlichen Verän-

derungen ersichtlich. Solche werden denn vom Beschwerdeführer auch gar 

nicht geltend gemacht. Folglich hat es beim bisherigen Rechtszustand zu 

bleiben (vgl. SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135, 8C_441/2012 E. 3.1.3, und Urteil 

des Bundesgerichts 8C_336/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 4.1). Die Be-

schwerdegegnerin hat das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers be-

treffend Invalidenrente damit zu Recht abgewiesen. 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

6.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-

merken.  

 

6.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird das an-

gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-

 - 12 - 

 

 

richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG). 

 

6.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten sowie der der Rechtsvertreterin ausgerichteten 

Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird richterlich auf 

Fr. 2'500.00 festgesetzt. 

 

Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, der 

unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, MLaw Melina 

Tzikas, Rechtsanwältin, Basel, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar 

von Fr. 2'500.00 auszurichten. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

 - 13 - 

 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 23. Januar 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Berner