# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31efef76-3a16-52c2-9225-df8341751aca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2016 C-6713/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6713-2014_2016-09-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6713/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Richter Beat Weber,    

Gerichtsschreiber Lukas Schobinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Violeta I. Ilievska, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch,  

Verfügung vom 3. Oktober 2014. 

 

 

 

C-6713/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der mazedonische Staatsbürger A._______ (im Folgenden: Beschwerde-

führer) wurde 1964 geboren. Er absolvierte in seiner Heimat die Grund-

schule und eine zweijährige Fachschule mit Schwerpunkt Maschinentech-

nik. Er wanderte 1981 in die Schweiz aus und arbeitete hier als Tellerwä-

scher und im Service. Er heiratete 1987 eine Schweizerin und wurde 1990 

Vater eines Sohnes. 1992 / 1993 erfolgte die Scheidung. Der Beschwerde-

führer verliess 1993 die Schweiz und kehrte nach Mazedonien zurück. 

1996 reiste er unter falschem Namen als Asylant nach X._______ ein. Er 

arbeitete dort rund drei Jahre lang als Tellerwäscher. 2002 flog die Na-

mensfälschung auf und der Beschwerdeführer wurde in die Schweiz aus-

gewiesen. Hier wurde er umgehend wegen Drogenhandels inhaftiert. 2008 

wurde er aus der Schweiz ausgewiesen. Seither lebt er ohne Erwerb in 

Mazedonien, wo er von der Sozialhilfe sowie von seiner Freundin und sei-

nem Bruder finanziell unterstützt wird (Akten der IV-Stelle für Versicherte 

im Ausland [im Folgenden: act.] 116, Seite 26 f., 42).  

B.  

Der Beschwerdeführer zahlte von 1983 bis 1991 und von 2006 bis 2008 

während insgesamt 111 Monaten obligatorische Beiträge an die schweize-

rische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; act. 15, 

16). Nach seiner Rückkehr in die Heimat stellte er am 31. August 2011 

(Eingangsdatum) ein Gesuch um Leistungen der schweizerischen Invali-

denversicherung (act. 1). Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Fol-

genden: Vorinstanz) wies das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 31. Au-

gust 2012 in Ermangelung einer rentenanspruchsbegründenden Invalidität 

ab (act. 67).  

C.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Vi-

oleta I. Ilievska, am 18. September 2012 Beschwerde (act. 68). Das Bun-

desverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil B-4986/2012 vom 

10. April 2013 in dem Sinne gut, als die angefochtene Verfügung aufgeho-

ben und die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts sowie zum 

Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde 

(act. 72). Das Bundesverwaltungsgericht wies die Vorinstanz an, unter Be-

rücksichtigung sämtlicher aktenkundiger ärztlicher Beurteilungen eine mul-

tidisziplinäre fachärztliche Begutachtung (insbesondere in orthopädischer, 

C-6713/2014 

Seite 3 

rheumatologischer, neurologischer und psychiatrischer Hinsicht) des Ge-

sundheitszustandes sowie von dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähig-

keit vorzunehmen (Erwägung 5).  

D.  

Mit Schreiben vom 6. November 2013 forderte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer auf, Fragen zu beantworten und sämtliche medizinischen 

Unterlagen einzureichen (act. 75, 80). Mit Schreiben vom 21. November 

2013 gab die Vorinstanz bekannt, dass eine polydisziplinäre Abklärung in 

der Schweiz notwendig sei (act. 78). Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 

erteilte sie den Auftrag für die Begutachtung der Medas B._______ (im Fol-

genden: Medas; act. 79). Mit Schreiben vom 14. Januar 2014 bestätigte 

die Vorinstanz den Eingang der Fragebögen sowie der ärztlichen Unterla-

gen (act. 98; act. 81 ff.). Mit Schreiben vom 14. Januar 2014 bestätigte die 

Medas dem Beschwerdeführer den Termin für die polydisziplinäre Begut-

achtung (act. 99). Mit Telefonat vom 15. Januar 2014 teilte die Medas der 

Vorinstanz mit, sie habe die medizinischen Unterlagen erhalten, die vom 

Beschwerdeführer eingefordert worden seien. Allerdings akzeptiere sie die 

Dokumente in französischer Sprache nicht. Falls beabsichtigt sei, dass die 

entsprechenden Unterlagen von der Medas berücksichtigt werden, müss-

ten diese unbedingt ins Deutsche übersetzt werden (act. 100). Mit Telefo-

nat vom 20. Januar 2014 teilte die Medas mit, die Sachverständigen wür-

den die französische und mazedonische Sprache nicht beherrschen. Die 

Medas erkundigte sich nach einer allfälligen Neuvergabe des Begutach-

tungsauftrags (act. 101). Gemäss Aktennotiz vom 20. Januar 2014 verwarf 

die Vorinstanz die Durchführung der Begutachtung in der französischspra-

chigen Schweiz. Die Aktenlage umfasse 360 Seiten. Sie sei bereit, 10 % 

davon ins Deutsche zu übersetzen (act. 102). Die Medas solle angeben, 

welche Dokumente sie übersetzt haben wolle (act. 103). Mit Schreiben vom 

21. Januar 2014 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, sich 

am 31. März 2014 bei der Medas B._______ einzufinden (act. 103). Mit 

Schreiben vom 19. Februar 2014 sagte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer den Beizug eines albanischen Dolmetschers und die Reservation 

eines Hotelzimmers zu (act. 108).  

E.  

Am 14. Mai 2014 erstattete die Medas ein polydisziplinäres Gutachten (act. 

116). Als Hauptdiagnose mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähig-

keit hielten die sieben Gutachter ein chronifiziertes, diffuses, generalisier-

tes Schmerzsyndrom mit nicht organneurologischen Sensibilitätsstörungen 

der oberen Extremitäten beidseits fest (für die genaue Diagnose vgl. Seite 

C-6713/2014 

Seite 4 

41). Die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Tellerwäscher 

und Serviceangestellter im Restaurantbetrieb wurde mit 100 % angegeben 

(Seite 46). Mit Stellungnahme vom 2. Juni 2014 stufte der medizinische 

Dienst der Vorinstanz das Medas-Gutachten als vollständig und nachvoll-

ziehbar ein. Er hielt fest, die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten und 

einer adaptierten Tätigkeit betrage seit jeher 0 % (act. 118).  

F.  

Mit Vorbescheid vom 16. Juni 2014 stellte die Vorinstanz die Abweisung 

des Leistungsbegehrens in Aussicht (act. 119). Der Beschwerdeführer er-

hob mit Schreiben vom 29. Juli 2014 Einwand (act. 122), wobei er weitere 

medizinische Unterlagen einreichte (act. 123 ff.), aus denen der medizini-

sche Dienst mit Stellungnahme vom 22. September 2014 keine neuen Er-

kenntnisse entnehmen konnte (act. 129). Mit Verfügung vom 3. Oktober 

2014 wies die Vorinstanz das Leistungsbegehren ab (act. 130). Sie führte 

sinngemäss aus, die angestammte Tätigkeit als Tellerwäscher und Ser-

viceangestellter im Restaurantbetrieb sei mit der verminderten Belastbar-

keit bezüglich rückenbelastender Tätigkeiten und den Einschränkungen, 

welche aus dem Schmerzsyndrom und der strukturellen Epilepsie resultie-

ren würden, vereinbar und somit weiterhin zumutbar. Für die Bemessung 

des Invaliditätsgrads sei es unerheblich, ob eine zumutbare Tätigkeit tat-

sächlich ausgeübt werde. Somit liege keine Invalidität vor, die einen Ren-

tenanspruch zu begründen vermöge. Eine Änderung des Vorbescheids 

komme nach Auswertung der mit dem Einwand eingereichten Arztberichte 

nicht in Betracht.  

G.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer, erneut vertreten durch Rechtsan-

wältin Violeta I. Ilievska, am 12. November 2014 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht (BVGer act. 1). Er beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Gewährung einer unbefristeten ganzen In-

validenrente und die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verbeiständung. Als Beilage reichte er medizinische Unterlagen ein. Er 

führte sinngemäss aus, er habe einen Schlaganfall erlitten und leide an 

einer Epilepsie. Die Epilepsie sei von den Gutachtern nicht gewürdigt wor-

den und schliesse selbst eine leichte Tätigkeit aus. Wegen der Klaustro-

phobie habe bislang keine Untersuchung mittels Computertomographie 

(CT) und Magnetresonanztomographie (MRI oder NMR) erfolgen können. 

Stattdessen sei nur eine klassische Röntgenuntersuchung durchgeführt 

worden, was nicht ausreichend sei. Zudem erscheine eine psychiatrische 

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Seite 5 

Begutachtung sinnvoll. Der medizinische Sachverhalt sei zusätzlich abzu-

klären. Die Vorinstanz habe den Invaliditätsgrad nicht prozentmässig fest-

gelegt. Ihre optimistische Einschätzung seines Leistungsvermögens treffe 

nicht zu. Diverse Arbeitsversuche seien gescheitert. Adaptierte Stellen 

gebe es nicht.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2015 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfü-

gung. Sie verwies auf eine beigelegte Stellungnahme vom 30. Dezember 

2014, mit der der ärztliche Dienst die eingereichten Arztberichte auswer-

tete, und übermittelte die Akten (BVGer act. 5).  

I.  

Mit Replik vom 4. Februar 2015 hielt der Beschwerdeführer sinngemäss 

am Beschwerdeantrag fest (BVGer act. 8). Als Beilage reichte er weitere 

medizinische Unterlagen und das Formular zur unentgeltlichen Rechts-

pflege ein. Er führte sinngemäss aus, die Medas habe nur einfache Metho-

den und Mittel angewendet, um seinen Gesundheitszustand abzuklären. 

Namentlich sei wegen seiner Klaustrophobie bislang keine Untersuchung 

mittels Computertomographie und Magnetresonanztomographie erfolgt. 

Ebenso seien keine psychiatrische Sondermethoden und Testungen ange-

wendet worden. Das psychische Befinden werde durch die fortschreiten-

den Beschwerden an der Wirbelsäule in Mitleidenschaft gezogen. Die Me-

das habe den Gesundheitszustand nicht richtig erfasst. Daher sei eine er-

neute Begutachtung in der Schweiz durchzuführen.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2015 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut. Für das Gesuch um 

unentgeltliche Verbeiständung wurde eine Mitbeurteilung im Entscheid zur 

Hauptsache in Aussicht gestellt (BVGer act. 10).  

K.  

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 21. Februar 2015 ergänzte der Be-

schwerdeführer seine Replik (BVGer act. 13). Als Beilage reichte er einen 

weiteren Arztbericht ein.  

L.  

Mit Duplik vom 9. März 2015 hielt die Vorinstanz am Antrag auf Abweisung 

der Beschwerde fest (BVGer act. 16). Sie nahm auf eine miteingereichte 

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Stellungnahme des medizinischen Dienstes vom 2. März 2015 Bezug und 

führte aus, aus den eingereichten Arztberichten würde keine veränderte 

Einschätzung resultieren.  

M.  

Mit Verfügung vom 24. Juli 2015 ging das Urteil des Bundesgerichts 9C_ 

492/2014 vom 3. Juni 2015 (BGE 141 V 281) samt Medienmitteilung vom 

17. Juni 2015 an den Beschwerdeführer. Er und die Vorinstanz erhielten 

Gelegenheit, auf Grund der geänderten Rechtsprechung hinsichtlich an-

haltender somatoformer Schmerzstörungen und vergleichbarer psychoso-

matischer Störungen eine Stellungnahme abzugeben (BVGer act. 20).  

N.  

Mit Stellungnahme vom 7. September 2015 beantragte der Beschwerde-

führer unter Beilage eines Arztberichts sinngemäss eine erneute medizini-

sche Begutachtung (BVGer act. 24). Er führte aus, er sei für jedwede Tä-

tigkeit arbeitsunfähig.  

O.  

Mit Stellungnahme vom 16. November 2015 blieb die Vorinstanz bei ihrem 

Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochte-

nen Verfügung (BVGer act. 31). Sie führte im Wesentlichen aus, gemäss 

BGE 141 V 281 würden nach dem alten Verfahrensstandard eingeholte 

Gutachten nicht per se ihren Beweiswert verlieren. Vielmehr sei im Rah-

men einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen 

Gegebenheiten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein ab-

schliessendes Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen vor Bun-

desrecht standhalte. Es sei in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die bei-

gezogenen Sachverständigengutachten eine schlüssige Beurteilung im 

Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben würden. Die Anerkennung 

eines rentenbegründenden Invaliditätsgrads sei weiterhin nur zulässig, 

wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten ge-

sundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindi-

katoren schlüssig und widerspruchsfrei mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit nachgewiesen seien. Fehle es daran, habe die Folgen der Beweislo-

sigkeit nach wie vor die materiell beweisbelastete, rentenansprechende 

Person zu tragen. Nach der geänderten Rechtsprechung sei dem diagno-

seinhärenten Schweregrad der somatoformen Schmerzstörung vermehrt 

Rechnung zu tragen. Am erforderlichen Schweregrad fehle es im vorlie-

genden Fall eindeutig, nachdem die Gutachter weder eine somatoforme 

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Schmerzstörung noch eine andere relevante psychiatrische Störung diag-

nostiziert hätten. Die Gutachter hätten Verdeutlichungstendenzen, Aggra-

vation, Selbstlimitierung und mangelhafte Kooperation berichtet. Soweit 

die Leistungseinschränkung auf diese Faktoren zurückzuführen sei, liege 

regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor. Im Übrigen 

seien die Einschränkungen im Alltag nicht schwerwiegend und das psycho-

soziale Umfeld des Beschwerdeführers sei intakt. Mithin sei auch nach den 

Kriterien der geänderten Rechtsprechung auf das Fehlen einer anspruchs-

begründenden Invalidität zu schliessen.  

P.  

Mit Verfügung vom 20. November 2015 schloss der Instruktionsrichter den 

Schriftenwechsel per 1. Dezember 2015 ab (BVGer act. 32). Auf die weite-

ren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird – 

soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwä-

gungen näher eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvo-

raussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist 

(BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrens-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern kein Aus-

nahmetatbestand erfüllt ist (vgl. Art. 31 und 32 des Verwaltungsgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Zulässig sind Beschwerden 

gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die IV-Stelle 

für Versicherte im Ausland IVSTA ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

Bst. d VGG (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 

19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831. 20]). Deren 

Verfügung vom 3. Oktober 2014 stellt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG 

dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.  

1.2 Die Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung in besonderer 

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Weise berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwür-

diges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgeset-

zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Er ist zur Beschwerde legitimiert.  

1.3 Die angefochtene Verfügung datiert vom 3. Oktober 2014 und wurde 

per Einschreiben an die Adresse der Rechtsvertreterin in Mazedonien ver-

sandt. Ein Nachweis für den Zeitpunkt der Zustellung ist trotz dieser Ver-

sandart nicht aktenkundig. Die Beschwerdeschrift wurde nach dem Post-

stempel am 12. November 2014 in Mazedonien aufgegeben und ging in 

der Folge am 19. November 2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein 

(BVGer act. 1). Gemäss Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der Vo-

rinstanz, den Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunkts der Zustellung ei-

ner Verwaltungsverfügung zu erbringen (BGE 136 V 295 E. 5.9, BGE 124 

V 400 E. 2a, BGE 117 V 261 E. 3b und BGE 103 V 65 E. 2a; ALFRED KÖLZ 

/ ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 123). Daher ist im Zweifel grundsätzlich 

auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (BGE 124 V 400 E. 2a). 

Wollte man den Angaben des Empfängers die Glaubwürdigkeit abspre-

chen, wäre hinsichtlich der Zustellungsfrage Beweislosigkeit anzunehmen, 

deren Folge die Vorinstanz zu tragen hat (BGE 122 I 97 E. 3, BGE 117 V 

261 E. 3c und BGE 114 III 51 E. 3c, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch 

Urteil des Bundesgerichts [BGer] H 170/06 vom 28. Juni 2007 E. 4.2.2). Im 

Sinne dieser Rechtsprechung ist zu Gunsten des Beschwerdeführers an-

zunehmen, dass die Beschwerde fristgerecht innerhalb von dreissig Tagen 

nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung eingereicht wurde (Art. 60 

ATSG).  

1.4 Die Beschwerde enthält einen Antrag und eine Begründung und wurde 

sowohl vom Beschwerdeführer als auch von dessen Rechtsvertreterin un-

terschrieben. Als Beilage wurden eine Kopie der angefochtenen Verfü-

gung, eine Vollmacht für die Rechtsvertreterin und weitere Unterlagen ein-

gereicht (BVGer act. 1, Beilage). Die Beschwerde wurde formgerecht ein-

gereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Ein Kostenvorschuss für mutmasslichen 

Verfahrenskosten wurde nicht erhoben (BVGer act. 10). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Zum Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist Folgendes voraus-

zuschicken: 

C-6713/2014 

Seite 9 

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Gemäss Art. 3 Bst. 

dbis VwVG bleiben in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die be-

sonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind 

die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten 

Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozial-

versicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmun-

gen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a - 26bis und 28 - 70 

IVG) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 

ATSG vorsieht. In formellrechtlicher Hinsicht finden nach den allgemeinen 

intertemporalrechtlichen Regeln mangels anderslautender Übergangsbe-

stimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im 

Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl. 

BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu 

Art. 49). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begeh-

ren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kog-

nition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-

ten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis 

mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht 

(vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 

S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).  

2.3 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im 

Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser 

Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein 

Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 

125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen 

umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen 

alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht 

sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streit-

gegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tat-

sachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch 

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Seite 10 

so oder anders zu entscheiden ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-

pflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben 

Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte zusätzliche Abklä-

rungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der 

Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-

punkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 

2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] I 520/99 vom 20. 

Juli 2000). 

2.4 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu 

würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren 

gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versiche-

rungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst 

ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-

digen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhän-

gig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden 

hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strei-

tigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wi-

dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-

ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 

abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a). Dabei sind die rechtsanwendenden Behör-

den in der Schweiz nicht an Feststellungen und Entscheide ausländischer 

Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Inva-

liditätsgrad und Anspruchsbeginn gebunden (AHI-Praxis 1996, S. 179; 

ZAK 1989 S. 320 E. 2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stam-

mende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (Urteil des 

EVG vom 11. Dezember 1981 i.S. D.; zum Grundsatz der freien Beweis-

würdigung: BGE 125 V 351 E. 3a). 

2.5 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 

das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 

bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der 

Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu 

folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-

scheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit 

Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und – 

C-6713/2014 

Seite 11 

im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewie-

sen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des 

BGer 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1). 

2.6 Die objektive Beweislast beurteilt sich nach dem materiellen Recht und 

damit unabhängig davon, ob der Untersuchungs- oder Verhandlungs-

grundsatz gilt. Der vor der IV-Stelle geltende Untersuchungsgrundsatz än-

dert demnach nichts an der objektiven Beweislast: Ergibt die Beweiswürdi-

gung, dass für eine rechtserhebliche Tatsache der Beweis nicht erbracht 

ist, trägt die beweisbelastete Partei die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 

115 V 44 E. 2b; BGE 117 V 264 E. 3b). Dies bedeutet, dass für rechtser-

zeugende oder anspruchsbegründende Tatsachen diejenige Person die 

Folgen der Beweislosigkeit trägt, die das Recht geltend macht. Dies ist im 

IV-Verfahren in der Regel die versicherte Person. Ergibt beispielsweise die 

Beweiswürdigung, dass keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliegt, 

hat die versicherte Person, welche einen Rentenanspruch geltend ge-

macht hat, die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (URS MÜLLER, Das 

Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, S. 292, Rz. 

1536 ff.).  

3.  

Im Folgenden sind die im vorliegenden Beschwerdeverfahren anwendba-

ren Normen und Rechtsgrundsätze zur Prüfung des Leistungsbegehrens 

darzustellen. 

3.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Mazedonien und hat 

dort seinen Wohnsitz. Folglich gelangt das Abkommen vom 9. Dezember 

1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik 

Mazedonien über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.520.1; im Folgenden: 

Abkommen) zur Anwendung. Nach Art. 3 in Verbindung mit Art. 4 Abs.1 des 

Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren 

Rechten und Pflichten aus den in seinem Art. 2 genannten Rechtsberei-

chen, zu welchen auch die schweizerische Bundesgesetzgebung über die 

Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes be-

stimmt ist. Für das vorliegende Verfahren sieht das Abkommen keine rele-

vanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung der beidseitigen 

Staatsangehörigen vor. Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann An-

spruch auf Leistungen der Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich 

daher alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.  

C-6713/2014 

Seite 12 

3.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

vorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 

2.3). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechts-

wechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen 

Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). Damit finden 

grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die 

beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 2014 in Kraft stan-

den; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits 

ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls 

früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind. Neben dem IVG 

(ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 

5129; 5. IV-Revision]; ab 1. Januar 2012 in der Fassung vom 18. März 2011 

[AS 2011 5659; 6. IV-Revision]) und der Verordnung vom 17. Januar 1961 

über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201; in den entsprechen-

den Fassungen) sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 

2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 

830.11) anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeits-

unfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und des 

Einkommensvergleichs (Art. 16) entsprechen den bisherigen von der 

Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickelten Begriffen und 

Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 ff.). Daran hat sich auch nach 

Inkrafttreten der 5. und 6. IV-Revision nichts geändert, weshalb im Folgen-

den auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird. 

3.3 Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 

dauernde, ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit oder Unmöglichkeit, 

sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, verstanden (vgl. Art. 8 

Abs. 1 und 3 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beein-

trächtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und 

nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze  

oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom-

menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Für die Beurteilung des Vorliegens 

einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitli-

chen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt 

zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 

ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli-

chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil-

weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare 

Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in 

einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 

C-6713/2014 

Seite 13 

3.4 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fas-

sung) haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbs-

fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht 

durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten 

oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres 

ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeits-

unfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres 

zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c). Gemäss Art. 

28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versi-

cherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Nach Art. 5 Abs. 2 

des Abkommens werden indes ordentliche und ausserordentliche Renten 

der schweizerischen Invalidenversicherung für Versicherte, die weniger als 

zur Hälfte invalid sind, nur bei Wohnsitz in der Schweiz gewährt (vgl. auch 

Art. 29 Abs. 4 IVG). Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf 

von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach 

Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung 

des 18. Altersjahres folgt (Art. 29 Abs. 1 IVG).  

3.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und 

im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-

urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

noch zugemutet werden können. Es sind somit nicht nur die Erwerbsmög-

lichkeiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verwei-

sungstätigkeiten zu prüfen (leidensangepasste Verweisungstätigkeit; ZAK 

1986 S. 204 f.). Bei der Bemessung der Invalidität ist auf die objektiven 

wirtschaftlichen Folgen der funktionellen Behinderung abzustellen, welche 

nicht zwingend mit dem vom Arzt festgelegten Grad der funktionellen Ein-

schränkung übereinstimmen müssen (BGE 125 V 256 E. 4; BGE 115 V 133 

E. 2; BGE 110 V 275 E. 4a).  

3.6 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-

suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

C-6713/2014 

Seite 14 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-

lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-

zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exper-

ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich 

somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der 

eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder 

Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a).  

3.7 Die Rechtsprechung erachtet es mit dem Grundsatz der freien Beweis-

würdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug auf 

bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzustellen 

(BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des BGer I 128/98 

vom 24. Januar 2000 E. 3b). Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 

eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, die aufgrund eingehender 

Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-

richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-

nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuer-

kennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Ex-

pertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). Be-

richte behandelnder Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrau-

ensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 353 E. 

3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt ebenso wie für 

den behandelnden Spezialarzt (Urteil des EVG I 655/05 vom 20. März 2006 

E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 

2008 E. 2.3.2). 

4.  

Umstritten und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 

das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. 

Fraglich ist namentlich, ob die Vorinstanz die medizinische Anspruchs-

grundlage genügend abgeklärt hat.  

4.1 Der Beschwerdeführer wurde vom 31. März 2014 bis am 2. April 2014 

von der Medas B._______ polydisziplinär begutachtet (act. 116, Seite 1). 

Am 14. Mai 2014 erstattete die Medas ein umfangreiches Gutachten, an 

dem zwei Neurologen, ein Psychiater, ein Orthopäde, ein Rheumatologe, 

eine Fachärztin für Innere Medizin sowie der Chefarzt der Medas mitwirk-

ten (Seite 49). Das Gutachten, für das auch ein Laborbefund, ein Röntgen-

befund und ein EEG-Befund (Elektroenzephalografie) beigezogen wurden 

(Seite 50 ff.), entspricht insofern der Erwägung 5 des Urteils des Bundes-

verwaltungsgerichts B-4986/2012 vom 10. April 2013 (act. 72).  

C-6713/2014 

Seite 15 

4.2 In einer polydisziplinären Besprechung vom 2. April 2014 (act. 116, 

Seite 41 ff.) fassten die beteiligten Ärzte das massgebliche Krankheitsge-

schehen im Wesentlichen folgendermassen zusammen: Der Beschwerde-

führer habe 1990 einen Autounfall erlitten, nachdem er aufgrund eines 

Schwindels mit folgender kurzer Bewusstlosigkeit die Kontrolle über das 

Fahrzeug verloren habe. Der Unfall habe zu keiner körperlichen Verletzung 

geführt und sei nicht ärztlich beurteilt worden. 1991 hätten sich zumindest 

zwei fokal eingeleitete, sekundär generalisierte epileptische Anfälle ereig-

net. Aufgrund des Untersuchungsbefunds sei die Diagnose Epilepsie ge-

stellt und eine medikamentöse Therapie eingeleitet worden. Die epilepti-

schen Anfälle seien letztmals 2008 aufgetreten. Wenige Tage vor der Aus-

weisung aus der Schweiz, am 21. Mai 2008, sei es zu einem Arbeitsunfall 

gekommen. Der Beschwerdeführer sei aufgrund eines plötzlichen Schwin-

dels beim Verladen eines Hochdruckreinigers gestürzt. Der Hochdruckrei-

niger sei auf ihn gefallen und er sei mit dem Hinterkopf an der Hintertüre 

eines Fahrzeugs aufgeprallt. Bei einer notfallmässigen ambulanten Kon-

sultation sei eine Cervicobrachialgie (von der Halswirbelsäule in den Arm 

ausstrahlende Schmerzen) C8 diagnostiziert worden. Eine bildgebende 

Abklärung (Computertomographie Halswirbelsäule [HWS]) vom 9. Februar 

2009 habe einen Zustand nach HWK 5 Fraktur (Bruch des Halswirbelkör-

pers) mit kleinen Frakturfragmenten ventral von HWK 5 sowie ventrale / 

dorsale Spondylophyten (Knochen-Anbauten) von HWK 4, HWK 5 und 

HWK 6 gezeigt ohne Kompression des Neuralsacks.  

4.3 Den im Rahmen der Begutachtung erhobenen Befund beschrieben die 

beteiligten Ärzte im Wesentlichen so (act. 116, Seite 42 ff.): Aktuell präsen-

tiere sich das klinische Bild eines chronifizierten, diffusen, generalisierten 

Schmerzsyndroms mit nicht auf ein Nervensegment bzw. das Ausbrei-

tungsgebiet eines peripheren Nervs begrenzten, nicht repetitiv objektivier-

baren Hypästhesien (Verminderung der Berührungs- und Drucksensibilität) 

in beiden oberen Extremitäten rechtsbetont (vgl. act. 116, Seite 31, 44). Die 

Schmerzen würden vorwiegend den Bereich der HWS betreffen und in 

beide Arme und den Kopf ausstrahlen. In den angefertigten konventionel-

len Röntgenaufnahmen der HWS habe sich ein aktenanamnestischer Zu-

stand nach HWK 5 Fraktur gezeigt. Der HWK 5 habe sich aktuell ossär 

vollständig konsolidiert und ohne Höhenminderung dargestellt (mit sekun-

där degenerativen Veränderungen DD. [Differenzialdiagnose] verkalktes 

Hämatom Ligamentum anterius). Aufgrund der Akten könne nicht mit Si-

cherheit davon ausgegangen werden, dass die Fraktur des HWK 5 Folge 

des Unfalls mit dem Hochdruckreiniger vom 21. Mai 2008 gewesen sei. Die 

https://de.wikipedia.org/wiki/Halswirbels%C3%A4ule
https://de.wikipedia.org/wiki/Schmerz
https://de.wikipedia.org/wiki/Haptische_Wahrnehmung

C-6713/2014 

Seite 16 

aktenkundige Diagnose einer HWK 6 Fraktur könne hingegen nicht bestä-

tigt werden. Bei der somatischen Untersuchung hätten sich keine Hinweise 

für das Vorliegen eines radikulären Reiz- oder sensomotorischen Ausfall-

syndroms finden lassen. Von rheumatologischer Seite hätten weder die ra-

diologischen Befunde noch die objektivierbaren klinischen Pathologien das 

subjektive, ausgedehnte Beschwerdebild erklären können. Von orthopädi-

scher Seite habe keine Diagnose gestellt werden können, die die Arbeits-

fähigkeit beeinflussen würde. Die neurologische Untersuchung habe keine 

Hinweise für eine Radikulopathie oder Läsion eines peripheren Nervs er-

geben. Die Diagnose einer Diskushernie mit Nervenwurzelkompression, 

wie sie in mazedonischen Arztberichten gestellt worden sei, können daher 

nicht bestätigt werden. Obwohl das im Rahmen der Begutachtung durch-

geführte EEG unauffällig gewesen sei, könne die Diagnose einer struktu-

rellen Epilepsie gestellt werden. Die strukturelle Epilepsie sei derzeit medi-

kamentös gut eingestellt und der Beschwerdeführer als anfallsfrei anzuse-

hen. Der beschriebene Schwindel sei im neurologischen Sinn als unsyste-

matischer Schwindel zu werten. Am ehesten handle es sich dabei um einen 

orthostatischen Schwindel, da er jeweils direkt nach dem Aufstehen für we-

nige Sekunden auftreten würde. Die beschriebenen (cervikogenen) Kopf-

schmerzen seien am ehesten Folge der Halswirbelsäulenverspannungen. 

Aus psychiatrischer Sicht sei keine Erkrankung festgestellt worden. Insbe-

sondere sei keine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder eine 

chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 

festgestellt worden, obwohl der Beschwerdeführer einige Punkte für diese 

Diagnose erfüllen würde, da er gemäss dem Eindruck der Teilgutachter 

während der Untersuchung aggraviert habe. Ebenso hätten keine Depres-

sion oder posttraumatischen Störung diagnostiziert und keine Konzentrati-

onsstörungen nachvollzogen werden können.  

4.4 Die Gutachter gaben an, in der angestammten Tätigkeit als Tellerwä-

scher und Serviceangestellter bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100 %. 

Gemäss dem orthopädischen und rheumatologischen Teilgutachten sollten 

rückenbelastende Tätigkeiten wie Heben und Tragen schwerer Gewichte 

mit einer Gewichtslimite von 10 bis 15 kg sowie repetitive Wirbelsäulenfle-

xionen /-extensionen /-torsionen vermieden werden. Von neurologischer 

Seite sollte auf dem Boden der Diagnose der strukturellen Epilepsie alle 

Berufe mit Gefahrenpotenzial bei plötzlicher Ohnmacht vermieden werden. 

Das Ressourcen- und Eingliederungspotenzial könne durch regelmässige 

Physiotherapie und eine adäquate Schmerztherapie verbessert werden. 

Die sehr geringe Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers könne nicht 

C-6713/2014 

Seite 17 

nachvollzogen werden. Von organischer Seite seien alle Funktionen, wel-

che für eine adäquate berufliche Tätigkeit erforderlich seien, vorhanden. 

Die Ressourcen seien eher als niedrig einzustufen, da der Beschwerdefüh-

rer bisher nicht einmal versucht habe, eine Arbeitsstelle wieder aufzuneh-

men und bereits an den Haushaltstätigkeiten scheitere. Das Eingliede-

rungspotenzial sei als eher niedrig einzustufen, es sei jedoch nach even-

tueller Optimierung der Schmerztherapie noch verbesserungsfähig (act. 

116, Seite 45 f.).  

4.5 Zum anlässlich der Begutachtung gezeigten Verhalten und zur gerin-

gen Selbsteinschätzung hielten die Medas-Gutachter auszugsweise (act. 

116) im Einzelnen fest, der Beschwerdeführer nenne trotz mehrmaliger Er-

klärung häufig Diagnosen anstelle von Angaben zum subjektiven Empfin-

den. Bei der körperlichen Untersuchung komme eine Verdeutlichungsten-

denz zum Ausdruck (Seite 6). Beim Hereingehen zur Tür falle (noch) keine 

Auffälligkeit im Gangbild auf. Während der neurologischen Untersuchung 

zeige sich (dann) eine klare Symptomverdeutlichung mit schlagartig er-

schwerter Beweglichkeit, verlangsamtem Gehen und unkooperativem Ver-

halten. Das An- und Ausziehen von Socken und Hose sei allerdings im Ein-

beinstand möglich (Seite 10). Die spontan gezeigte, sehr gute Beweglich-

keit der HWS sei deutlich besser als diejenige bei der orthopädischen Un-

tersuchung. Die nicht vorhandene Kraftentwicklung beim Faustschluss 

habe eher mit mangelnder Kooperation zu tun als mit einer funktionellen 

Einschränkung. Aufgrund der orthopädischen Befunde könne kein Handi-

cap durch den Bewegungsapparat formuliert werden. In grobem Gegen-

satz dazu erachte sich der Beschwerdeführer selbst als arbeitsunfähig 

(Seite 22 f.). Bei der rheumatologischen Erhebung der Anamnese bewege 

er seine HWS (noch) völlig frei und ohne sichtbare Schmerzmimik und 

Schmerzäusserung. Er sitze ruhig auf dem Untersuchungsstuhl. Auf ge-

zielte Fragen beginne er (dann) unentwegt in seinen Akten zu blättern, wo-

bei er wiederholt ruckartige und ostentativ wirkende Mobilisationen von 

Kopf und HWS ausführe. Trotz der Schmerzangabe sei kein Schon- oder 

Schmerzverhalten sichtbar. Das An- und Ausziehen der Kleider erfolge 

(ebenso) ohne Schmerzgebaren oder Schmerzäusserung. Bei der rheu-

matologischen Beweglichkeitsprüfung leiste er aktiven muskulären Wider-

stand unter Schmerzäusserung, weshalb eine schlüssige Beurteilung der 

Wirbelsäulenbeweglichkeit nicht möglich sei. Der heftige aktive muskuläre 

Widerstand unter Angabe allseitiger Bewegungs- und Endphasenschmer-

zen kontrastiere mit der während der Anamnese sowie in unbeobachteten 

Momenten festgestellten, völlig freien Beweglichkeit mit uneingeschränkter 

C-6713/2014 

Seite 18 

Rotation, Flexion und Extension der HWS sowie mit dem unauffälligen Be-

wegungsmuster der Lendenwirbelsäule. Die wiederholt ausgeführten ruck-

artigen bzw. nickenden Mobilisationsübungen der HWS seien mit dem bei 

der Beweglichkeitsprüfung demonstrierten Verhalten nicht vereinbar. Der 

Finger-Boden-Abstand sei begrenzt auf circa 20 cm, wobei er trotz Auffor-

derung zur vollständigen Beinextension stets beide Kniegelenke flektiere. 

Auf Palpation gebe er diffuse, generalisierte Druckdolenzen unter Ausspa-

rung des ganzen linken Beins und des rechten Unterschenkels an. Er ab-

duziere die Arme beidseits lediglich bis 100 Grad. Er leiste bei der passiven 

Beweglichkeitsprüfung heftigen muskulären Widerstand unter Angabe von 

Schmerzen im Nacken- und Hinterkopfbereich. Unter Ablenkung im Liegen 

zeige sich eine völlig freie, uneingeschränkte Beweglichkeit beider Schul-

tergelenke. Die Kraftentfaltung zur Prüfung der Muskulatur der Rotatoren-

manschetten erfolge symmetrisch, allseits vermindert, ohne sichtbare 

Schmerzmimik. Der ermittelte PACT-Score liege mit lediglich 22 von 200 

möglichen Punkten weit unterhalb der Belastungsgrenze für eine leichte 

körperliche Tätigkeit mit seltenem Heben von maximal 5 kg (erforderlicher 

minimaler PACT-Score von 100 bis 110 Punkten) und entspreche einer 

ausgesprochen tiefen Selbsteinschätzung der körperlichen Leistungsfähig-

keit (Seite 28 f.). Insgesamt zeige sich eine deutliche Diskrepanz zwischen 

den subjektiv geschilderten Beschwerden und den objektivierbaren patho-

logischen klinischen Befunden (Seite 32). Es würden sich deutliche Hin-

weise für ein nicht organisches Krankheitsverhalten und für eine Selbstli-

mitierung hinsichtlich der körperlichen Leistungsbereitschaft finden lassen 

(Seite 31, 34). Aufgrund der internistischen Befunde könne die tiefe Selbst-

einschätzung (gleichfalls) nicht hinreichend plausibel nachvollzogen wer-

den (Seite 39; vgl. Seite 44 ff.). Der Beschwerdeführer gebe verschiedene 

Schmerzen in verschiedenen Bereichen an und sage, die Schmerzen wür-

den von verschiedenen körperlichen Faktoren abhängen. Er könne aber 

nicht sagen, ob sie auch noch von der psychischen Verfassung abhängig 

seien. Die Schmerzen seien gemäss den somatischen Gutachtern nicht 

ausreichend erklärbar. Es gebe keine Hinweise dafür, dass die Schmerzen 

im Zusammenhang mit einem emotionalen Konflikt oder einer psychosozi-

alen Belastungssituation zu sehen seien. Aufgrund der Aggravation könne 

aus psychiatrischer Sicht keine anhaltende somatoforme Schmerzstörung 

oder chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fak-

toren diagnostiziert werden (Seite 15). 

4.6 Mit Urteil B-4986/2012 vom 10. April 2013 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz ausdrücklich an, im Rahmen der multidiszipli-

C-6713/2014 

Seite 19 

nären fachärztlichen Begutachtung sämtliche aktenkundigen ärztlichen Be-

urteilungen berücksichtigen zu lassen (act. 72, Erwägung 5). An diese ver-

bindliche Vorgabe hielten sich die Vorinstanz bzw. die Medas - soweit er-

sichtlich - nicht. Der Aktenlage und dem Gutachten zufolge berücksichtigte 

die Medas insbesondere die im Anschluss an das Rückweisungsurteil B-

4986/2012 vom 10. April 2013 eingeforderten aktuellen medizinischen Un-

terlagen nicht. Mit Telefonat vom 15. Januar 2014 teilte die Medas der Vo-

rinstanz mit, sie akzeptiere die vom Beschwerdeführer eingereichten Do-

kumente in französischer Sprache nicht. Falls dennoch beabsichtigt sei, 

dass die entsprechenden Unterlagen von der Medas berücksichtigt wer-

den, müssten diese unbedingt ins Deutsche übersetzt werden (act. 100). 

Gemäss Aktennotiz vom 20. Januar 2014 verwarf die Vorinstanz in der 

Folge die Durchführung der Begutachtung in der französischsprachigen 

Schweiz aus zeitlichen Gründen. Sie bekundete nur die Bereitschaft, 10 % 

des 360 Seiten umfassenden Versichertendossiers ins Deutsche zu über-

setzen, wobei sie die Auswahl der zu übersetzenden Unterlagen erst noch 

der Medas überlassen wollte, obwohl deren Sachverständige eingestande-

nermassen weder die französische noch die mazedonische Sprache be-

herrschen, weshalb eine sachgerechte Triage auf diese Weise von vorn-

herein nicht gewährleistet gewesen wäre (act. 101 f.). So erstaunt es denn 

auch nicht, dass auf die telefonische Anfrage der Vorinstanz vom 20. Ja-

nuar 2014, welche medizinischen Dokumente denn nun konkret in Deutsch 

vorzuliegen hätten (act. 103), keine Rückmeldung der Medas in den Akten 

verzeichnet ist. Eine Übersetzung der fraglichen Unterlagen ins Deutsche 

fand demnach - soweit ersichtlich - nicht statt. Somit passt es ins Bild, dass 

die - notabene als vollständig bezeichnete - Auflistung der IV-Akten im Me-

das-Gutachten mit einer Passage aus dem Rückweisungsurteil B-4986/ 

2012 vom 10. April 2013 und dem Vermerk endet, es seien keine zusätzli-

chen Akten eingeholt worden (act. 116, Seite 2 ff.).  

4.7 Auf die Aufforderung der Vorinstanz vom 6. November 2013 (act. 75, 

80) reichte der Beschwerdeführer - entgegen der unzutreffenden Feststel-

lung der Medas - zahlreiche medizinischen Unterlagen ein, die im Medas-

Gutachten nicht aufgelistet werden (act. 116, Seite 2 ff.). Die Vorinstanz 

bestätigte deren Eingang mit Schreiben vom 14. Januar 2014 (act. 98; act. 

81 ff.). Im Einzelnen handelte es sich um folgende Dokumente:  

– Universitätsspital C._______, Laborwerte Hämatologie vom 26. April 1991 

(act. 95, Seite 6 ff.) 

C-6713/2014 

Seite 20 

– Bestätigung von Internist Dr. D._______ vom 27. Mai 2008 betreffend eine 

Behandlung vom 23. bis 27. Mai 2008; Diagnosen: Fussmykose, entzündliche 

Gastritis, Cervicobrachialgie als Folge des Unfalls vom 21. Mai 2008 (act. 94) 

– Privatgutachten von Neuropsychiater Dr. E._______ vom 2. September 2009 

(act. 88) 

– Bestätigung von Dr. F._______, Assistenzarzt Neurologie, vom 13. Juli 2011 

betreffend antiepileptische Behandlung ab 1991 (act. 87)  

– Kurzbericht von Prof. Dr. G._______, Chirurg und Traumatologe, vom 23. Au-

gust 2011; Diagnose: Spondylosis cervicalis (act. 89) 

– Laborbericht vom 25. Juni 2013 (act. 92) 

– 2 EKGs (Elektrokardiogramme) und Bescheinigung von Internist Dr. 

H._______ vom 13. Juni 2013; Diagnose: Verdacht auf AP (Angina pectoris; 

act. 82)  

– Austrittsbericht der Dres. H._______, I._______ und J._______ betreffend ei-

nen stationären Aufenthalt vom 16. bis 18. Juli 2013 in der kardiologischen 

Universitätsklinik K._______ (act. 93) 

– EKG vom 9. Oktober 2013 (act. 81) 

– Arztbericht von Kardiologe Dr. L._______ vom 9. Oktober 2013; Diagnose: 

HTA essentialis (act. 86) 

– Laborbericht vom 28. Oktober 2013 (act. 91) 

– Arztbericht von Prof. Dr. M._______, Neuropsychiaterin und Neurophysiolo-

gin, vom 22. November 2013 (act. 90) 

– Kurzbericht von Allgemeinmedizinerin Dr. N._______ vom 10. Dezember 2013 

(act. 85) 

– Untersuchungsbericht von Neuropsychiater Dr. E._______ vom 11. Dezember 

2013 (act. 84)  

4.8 Die Begründung der von einem Gutachter aus den verwerteten Vorak-

ten und den von ihm selbst erhobenen Befunden gezogenen Schlussfolge-

rungen - regelmässig als Beurteilung bezeichnet, - ist der essentielle Teil 

C-6713/2014 

Seite 21 

jedes Gutachtens. Hier hat der Gutachter die Gedankengänge im Einzel-

nen darzulegen, aufgrund derer er zu seinen Schlussfolgerungen gelangt 

(Urteil des EVG U 135/05 vom 7. Juli 2005 E. 4.2). Die Beweiskraft eines 

von der Verwaltung eingeholten medizinischen Gutachtens oder ärztlichen 

Berichts richtet sich nach den drei genannten Kriterien der Vollständigkeit, 

Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit. Nicht vollständig ist ein medizini-

sches Gutachten namentlich dann, wenn der Gutachter wesentliche An-

knüpfungstatsachen, d.h. in den Vorakten enthaltene tatsächliche Grund-

lagen nicht beachtet (vgl. Urteil des BGer 9C_986/2009 vom 11. November 

2010 E. 4.4.1 mit Hinweis). Das Gutachten hat somit in Kenntnis und auf 

dem Fundament der vollständigen Vorakten zu erfolgen. Bei den in den 

Vorakten enthaltenen tatsächlichen Grundlagen handelt es sich um we-

sentliche Anknüpfungstatsachen, die der Sachverständige kennen muss, 

damit er sie zusammen mit den eigenen Abklärungen zu einer stimmigen 

und nachvollziehbaren Gesamtbeurteilung verarbeiten kann. Mit Blick auf 

die Vielzahl älterer und neuerer Dokumente in mazedonischer und franzö-

sischer Sprache, welche bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt wer-

den konnten, liegt im vorliegenden Fall eine gravierende Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor. Aufgrund der fehlenden Bezugnahme auf die vor-

erwähnten Unterlagen erweist sich das Medas-Gutachten vom 14. Mai 

2014 - trotz der eingehenden medizinischen Beurteilung - im Ergebnis als 

mangelhaft (BGE 122 V 157). Es genügt den massgeblichen Vorgaben von 

BGE 125 V 352 E. 3a nicht, weshalb es nicht zum Beweis taugt. Der Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers sowie dessen Auswirkungen auf 

die Arbeitsfähigkeit haben nach wie vor als ungeklärt zu gelten, womit die 

angefochtene Verfügung vom 3. Oktober 2014 zum Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers hinfällig wird (act. 130). Eine detaillierte Erörterung der 

erhobenen Rügen und des Schmerzgeschehens vor dem Hintergrund von 

BGE 141 V 281 erübrigt sich bei dieser Sachlage.  

4.9 Folgerichtig hat gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG eine Rückweisung 

zur Neubegutachtung insbesondere in orthopädischer, rheumatologischer, 

neurologischer und psychiatrischer Hinsicht zu erfolgen. Die Vorinstanz hat 

damit ein schweizerisches Gutachterzentrum zu beauftragen, das Doku-

mente in deutscher und französischer Sprache auswerten kann. Als Alter-

native können alle medizinischen Dokumente in eine Sprache übersetzt 

werden. Mit Blick auf die in mazedonischer Sprache abgefassten (und al-

lenfalls noch nicht übersetzten) Arztberichte ist sodann darauf hinzuwei-

sen, dass Behörden, Gerichte und Träger des einen Vertragsstaates die 

Bearbeitung von Gesuchen und die Berücksichtigung von anderen Schrift-

stücken gemäss Art. 38 Abs. 1 des Abkommens nicht deshalb verweigern 

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Seite 22 

dürfen, weil sie in einer Amtssprache des anderen Vertragsstaates oder in 

englischer Sprache abgefasst sind. Entsprechend sind relevante Unterla-

gen aus Mazedonien gegebenenfalls von der Vorinstanz übersetzen zu 

lassen, falls deren korrekte Auswertung sonst nicht gewährleistet ist.  

4.10 Das aufgezeigte Vorgehen ist insbesondere deshalb geboten, weil die 

Vorinstanz durch die absehbar unsachgemässe Auftragsvergabe an die 

Medas B._______ im Ergebnis einen vermeidbaren Mehraufwand verur-

sachte. Aufgrund dieses Versäumnisses ist denn auch kein gerichtliches 

Gutachten einzuholen (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 und Urteil des BGer 

8C_633/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3). Würde eine derart mangel-

hafte Sachverhaltsabklärung durch Einholung eines Gerichtsgutachtens im 

Beschwerdeverfahren korrigiert, bestünde die konkrete Gefahr der uner-

wünschten Verlagerung der den Durchführungsorganen vom Gesetz über-

tragenen Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen medizinischen Sach-

verhalts auf das Gericht mit entsprechender zeitlicher und personeller In-

anspruchnahme der Ressourcen. In Fällen mit Auslandsbezug ist die Ge-

fahr der Verlagerung der Expertentätigkeit von der administrativen auf die 

gerichtliche Ebene umso grösser, weil die Versicherungsärzte oftmals Be-

urteilungen gestützt auf ausländische Arztberichte vornehmen, die nicht 

selten weder eine erforderliche interdisziplinäre Gesamtbeurteilung enthal-

ten noch in Kenntnis der versicherungsmedizinischen Anforderungen ver-

fasst wurden (vgl. Urteil des BVGer C-5862/2014 vom 5. April 2016). Die 

Vorinstanz hat auf der Grundlage des neuen Gutachtens erneut über den 

Rentenanspruch zu befinden.  

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung vom 

3. Oktober 2014 aufzuheben und die Beschwerde insofern gutzuheissen 

ist. Die Sache ist zur Neubeurteilung des strittigen Rentenanspruchs an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird gestützt auf Art. 61 Abs. 1 

VwVG angewiesen, eine umfassende, polydisziplinäre Begutachtung des 

Beschwerdeführers (insbesondere in orthopädischer, rheumatologischer, 

neurologischer und psychiatrischer Hinsicht) in der Schweiz zu veranlas-

sen. Die beauftragten Gutachter haben dabei insbesondere auch sämtliche 

medizinischen Vorakten auszuwerten und in ihre Beurteilung einzubezie-

hen.  

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung.  

C-6713/2014 

Seite 23 

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine 

Rückweisung praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führen-

den Partei gilt (BGE 137 V 57 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil des BGer 

9C_868/2013 vom 24. März 2014 E. 6), der Vorinstanz aber keine Verfah-

renskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), sind im vorliegenden 

Fall keine Verfahrenskosten zu erheben. Dem Beschwerdeführer ist kein 

Kostenvorschuss zurückzuerstatten, nachdem ihm mit instruktionsrichterli-

cher Zwischenverfügung vom 13. Februar 2015 die unentgeltliche Pro-

zessführung bewilligt wurde (BVGer act. 10).  

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zusprechen. Die Parteientschädigung umfasst dabei die Kos-

ten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei 

(Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE das An-

waltshonorar (Bst. a), den Ersatz der Auslagen (Bst. b) und der Mehrwert-

steuer (Bst. c). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitauf-

wand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE).  

6.3 Der obsiegende, rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat An-

spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung. Da keine 

Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten 

festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Mehrwertsteuer ist dabei 

nur für Dienstleistungen geschuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht 

werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall, in dem die Dienstleistung für 

den Beschwerdeführer mit Wohnsitz im Ausland erbracht worden ist (vgl. 

Urteil des BVGer C-6983/2009 vom 12. April 2010). Unter Berücksichti-

gung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Auf-

wands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorlie-

gend zu beurteilenden Verfahrens sowie in Anbetracht der in vergleichba-

ren Fällen gesprochenen Entschädigungen wird die Parteientschädigung 

(inkl. Auslagenersatz, exkl. Mehrwertsteuer) auf Fr. 1‘000.- festgelegt (Art. 

10 VGKE). Die Parteientschädigung ist von der Vorinstanz nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten. Das pendent gehaltene 

Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung, für das der Instruktionsrichter 

C-6713/2014 

Seite 24 

mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2015 eine Mitbeurteilung im Ent-

scheid zur Hauptsache in Aussicht stellte (BVGer act. 10), ist damit als ge-

genstandslos geworden abzuschreiben.  

6.4 Die Vorinstanz hat nach Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.  

 

 

  

C-6713/2014 

Seite 25 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-

gung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen wird. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, eine umfassende, polydisziplinäre Begut-

achtung des Beschwerdeführers in der Schweiz zu veranlassen. Im Rah-

men der Begutachtung sind sämtliche medizinischen Vorakten auszuwer-

ten.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1‘000.- zu-

gesprochen. Die Parteientschädigung ist von der Vorinstanz nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten.  

5.  

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben.  

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

  

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Seite 26 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Lukas Schobinger 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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