# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c54dd044-f9c8-59a3-b59a-9c17f78c3ab9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.11.2011 PC110002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC110002_2011-11-08.pdf

## Full Text

Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO, angemessene Entschädigung des unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes; Art. 320 lit. a ZPO, Kognition der Rechtsmittelinstanz; 
Art. 321 Abs. 2 ZPO, Beschwerdefrist; § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 
GebV OG, Kostenfolge  
 
Die Beschwerdefrist gegen eine Honorarkürzung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes beträgt 10 Tage, da es sich um ein summarisches Verfahren 
handelt. Die Beschwerdeinstanz hat den Entscheid der ersten Instanz durchaus 
auch auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer 
gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren 
Ermessensentscheid der ersten Instanz ein. Die Kostenfolge der Beschwerde 
beurteilt sich nach der Gerichtsgebührenverordnung. 
 
 
Der unentgeltliche Rechtsbeistand erhebt Beschwerde gegen die Herabsetzung 
seiner Honorarnote. 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
[…] 

"3. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Rechtsbeistand 

berechtigt, in eigenem Namen gegen die Herabsetzung der Honorarhöhe 

Beschwerde einzulegen (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-

ger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 8 zu 

Art. 122 ZPO). Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen 

Kostenentscheid, welcher selbständig nur mit Beschwerde angefochten 

werden kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 110 ZPO; Jenny, 

a.a.O., N 3 zu Art. 110 ZPO; Rüegg, Basler Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu Art. 110). Das Verfahren betreffend 

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters ist summarisch, wie 

auch dessen Bestellung Teil des summarischen Verfahrens ist (Art. 248 lit. a 

in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 ZPO). Nach Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt 

die Beschwerdefrist gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen 

Entscheid zehn Tage. Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten.  

Gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand 

angemessen zu entschädigen. Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO hat die 

Beschwerdeinstanz den Entscheid der ersten Instanz durchaus auch auf 

ihre Angemessenheit hin zu überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer 

gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren 

Ermessensentscheid der ersten Instanz ein (vgl. dazu Blickenstorfer, in 

DIKE Kommentar, N 5 zu Art. 310 ZPO; Reetz/Ahfeldt, N 4 zu Art. 320 

ZPO). […]. 

6. Schliesslich vertritt der Beschwerdeführer unter Berufung auf eine 

Kommentarstelle die Auffassung, dass Verfahren, in welchen der amtliche 

Rechtsvertreter um sein Honorar streite, kostenlos sein müssten (Urk. 2 

S. 10 mit Hinweis auf Hauser/Schweri, a.a.O., N 10 zu § 203). Nach § 203 

Ziff. 3 GVG/ZH habe den Angestellten, gegen deren Amtstätigkeit 

Beschwerde erhoben worden sei, keine Gebühren und Auflagen auferlegt 

werden können. Diese Bestimmung sei auch auf Rechtsanwälte angewandt 

worden, die bei Armenrechtsverfahren die zugesprochene Entschädigung 

durch selbständige Kostenbeschwerde anfechten wollten. Da § 200 lit. b 

GOG eine gleichlautende Bestimmung wie § 203 Ziff. 3 GVG/ZH enthalte, 

sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den bisherigen 

Rechtszustande nicht habe ändern wollen. 

 Bei dem von Hauser/Schweri zitierten Entscheid aus dem Jahre 1939 (ZR 

38 Nr. 110 S. 264) handelt es sich um eine "Praxis" der damaligen 

Verwaltungskommission im Zusammenhang mit der Entschädigung von 

"Armenanwälten", welche offensichtlich auf den damals geltenden 

Prozessgesetzen gründete. Die Rechtsgrundlage, auf die sich die Praxis vor 

dem Inkrafttreten der neuen ZPO stützte, war eine andere: Gemäss § 109 

Abs. 3 GVG/ZH fanden die Bestimmungen der zürcherischen Zivilprozess-

ordnung auf das Beschwerdeverfahren sinngemäss Anwendung, soweit das 

GVG keine speziellen Bestimmungen aufstellt. Dies war mit Bezug auf die 

Kosten- und Entschädigungsregelung der Fall, weshalb im Beschwerdever-

fahren die §§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 der ZPO/ZH beachtlich waren (vgl. 

ebenfalls Hauser/Schweri, a.a.O., N 21 zu § 109; Beschluss der Ver-

waltungskommission vom 1. April 2003 [VB020041]). Da bereits die 

Verwaltungskommission nach ständiger Praxis für ihre Tätigkeit in 

Anwendung von § 14 GerGebV eine Staatsgebühr zwischen Fr. 500.– bis 

Fr. 8'000.– erhob, besteht kein Anlass anzunehmen, der Gesetzgeber habe 

beim Erlass von § 200 lit. b GOG implizit die unentgeltlichen Rechts-

beistände den Angestellten, wenn wegen ihrer Amtstätigkeit Aufsichts-

beschwerde erhoben wurde, gleichstellen wollen. 

 […]" 

 

Obergericht, I. Zivilkammer 
Beschluss vom 8. November 2011 
PC110002 
 

	"3. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Rechtsbeistand berechtigt, in eigenem Namen gegen die Herabsetzung der Honorarhöhe Beschwerde einzulegen (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Z...
	Gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand angemessen zu entschädigen. Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO hat die Beschwerdeinstanz den Entscheid der ersten Instanz durchaus auch auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen; de...
	6. Schliesslich vertritt der Beschwerdeführer unter Berufung auf eine Kommentarstelle die Auffassung, dass Verfahren, in welchen der amtliche Rechtsvertreter um sein Honorar streite, kostenlos sein müssten (Urk. 2 S. 10 mit Hinweis auf Hauser/Schweri,...
	Bei dem von Hauser/Schweri zitierten Entscheid aus dem Jahre 1939 (ZR 38 Nr. 110 S. 264) handelt es sich um eine "Praxis" der damaligen Verwaltungskommission im Zusammenhang mit der Entschädigung von "Armenanwälten", welche offensichtlich auf den dam...