# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab70a688-9fec-53bc-a29a-99a372a56698
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2017 D-6914/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6914-2015_2017-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6914/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6914/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Er wurde am 3. August 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ zur Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Gesuchs-

gründen befragt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung 

nach Ungarn gewährt, das gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung des Asyl-

gesuchs zuständig sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 – eröffnet am 21. Oktober 2015 – trat 

das SEM in Anwendung von Art 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Ungarn an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zugleich stellte 

es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine auf-

schiebende Wirkung zukommt, und verfügte die Aushändigung der editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis.  

Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, ein Abgleich mit der euro-

päischen Fingerabdruck-Datenbank habe ergeben, dass der Beschwerde-

führer am 19. Juli 2015 in Ungarn illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-

Staaten eingereist sei. Es habe deshalb die ungarischen Behörden am 

10. August 2015 um Übernahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-

VO ersucht. Die ungarischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten 

Frist keine Stellung genommen, womit die Zuständigkeit zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens an Ungarn übergegangen sei. Die 

Angabe des Beschwerdeführers, er sei mit der in der Schweiz wohnhaften 

(…) Staatsangehörigen C._______ (Anmerkung Gericht: Asylgesuch vom 

11. April 2011, vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs verfügt am 12. Dezember 2011) im Jahr (…) religiös getraut 

worden, vermöge die Zuständigkeit Ungarns nicht zu widerlegen, da nicht 

von einer dauerhaften Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK auszugehen 

D-6914/2015 

Seite 3 

sei. Für einen Selbsteintritt der Schweiz nach Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO lägen keine Gründe vor. Weder die in Ungarn 

herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbar-

keit der Wegweisung sprechen. Ungarn sei ein Rechtsstaat mit funktionie-

rendem Justizsystem und der Beschwerdeführer könne sich mit allfälligen 

Beschwerden an die dort zuständigen Stellen wenden, sollte er sich unge-

recht oder rechtswidrig behandelt fühlen. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 (Datum Poststempel; Schreiben datiert 

vom 26. Oktober 2015) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-

fügung und um Anweisung an das SEM, sich im Sinne eines Selbsteintritts 

für das Asylverfahren zuständig zu erklären, ersucht wurde. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde sowie – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestä-

tigung vom 26. Oktober 2015 – um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs.1 VwVG und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersucht.  

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, sein Ziel sei es gewesen, 

zu seiner Ehefrau in die Schweiz zu gelangen. In Ungarn sei er von den 

Behörden sehr schlecht behandelt, unter unwürdigen Verhältnissen inhaf-

tiert und gezwungen worden, seine Fingerabdrücke zu geben. Bei einer 

Rückkehr dorthin befürchte er zudem eine Abschiebung nach Serbien.  

D.  

Am 30. Oktober 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug 

der Überstellung einstweilen aus. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2015 räumte die Instruktions-

richterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein. Gleichzeitig 

hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

F.  

Auf entsprechende Einladung (Instruktionsverfügung vom 16. Juni 2016) 

D-6914/2015 

Seite 4 

beantragte das SEM in seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2016 die Ab-

weisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe 

vom 4. August 2016 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 3. August 

2016).  

G.  

Am (…) heirateten der Beschwerdeführer und C._______ zivilrechtlich und 

am (…) bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer den Wechsel in den 

Wohnsitzkanton seiner Ehefrau.  

H.  

Angesichts der erfolgten Heirat und der Aufnahme des Zusammenlebens 

des Ehepaares lud die Instruktionsrichterin das SEM mit Zwischenverfü-

gung vom 18. Januar 2017 zu einer weiteren Vernehmlassung ein.  

I.  

Das SEM liess sich am 25. Januar 2017 vernehmen und beantragte erneut 

die Abweisung der Beschwerde. Das Doppel der Vernehmlassung ist dem 

Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis zuzustellen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff.1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

D-6914/2015 

Seite 5 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H).  

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend 

analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach 

Ungarn überstellt werden. In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhanden-

sein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, 

welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbrin-

gung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat 

sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungari-

schen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Ver-

schärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen 

Grenze“ befasst und festgestellt, dass die Umsetzung dieses Akts, der 

rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwendbar ist und eine 

wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, 

zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich ziehe. Es könne daher 

namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die 

nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufenthaltsberechtigte Personen 

angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben 

würden, oder ob sie asylsuchende Personen betrachtet würden, deren Ge-

suche in den Transitzonen zu behandeln seien. Angesichts der zahlreichen 

D-6914/2015 

Seite 6 

Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrens-

zugangs und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht hat, sei es dem 

Bundesverwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht 

möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächli-

chen Gefahren („real risk“), denen Asylsuchende bei einer Überstellung 

nach Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folg-

lich hat es die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur 

neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstin-

stanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutra-

gen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien. Es 

sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Ab-

klärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit 

einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene 

Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbe-

sondere Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als 

Referenzurteil vorgesehen]). 

4.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Angesichts der Be-

schwerdegutheissung erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevor-

bringen näher einzugehen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.  

Soweit aus den Akten ersichtlich, sind dem Beschwerdeführer keine ent-

schädigungspflichtigen Parteikosten entstanden, weshalb keine Parteient-

schädigung zuzusprechen ist.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6914/2015 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 13. Oktober 2015 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: