# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2d01c06-b75b-5374-8991-edd154f4316a
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-18
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 18.08.2023 60/2023/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2023-32_2023-08-18.pdf

## Full Text

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Stimmrechtsbeschwerde; Wiederherstellung der Beschwerdefrist – Art. 82bis 

Abs. 2 WahlG; Art. 82ter Abs. 5 WahlG i.V.m. Art. 11 VRG.  

Anforderungen an eine Fristwiederherstellung (E. 3). 

Keine Wiederherstellung der Frist zur Stimmrechtsbeschwerde von drei Tagen im 

vorliegenden Fall (E. 5). 

OGE 60/2023/32 vom 18. August 2023  

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

2. Die Stimmrechtsbeschwerde an den Regierungsrat erfolgte unbestritten 

verspätet. Zu prüfen ist folglich einzig, ob der Regierungsrat der Beschwerdefüh-

rerin die Beschwerdefrist hätte wiederherstellen müssen mit der Folge, dass die 

Stimmrechtsbeschwerde durch den Regierungsrat inhaltlich zu behandeln gewe-

sen wäre. 

3. Das Wahlgesetz vom 15. März 1904 [WahlG, SHR 160.100] sieht in 

Art. 82bis Abs. 2 vor, dass die Beschwerde an den Regierungsrat innert dreier Tage 

seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag 

nach Veröffentlichung des Resultats, schriftlich und eingeschrieben einzureichen 

ist. Es enthält keine Bestimmungen über die Fristwiederherstellung. Gestützt auf 

Art. 82ter Abs. 5 WahlG richtet sich das Verfahren im Übrigen sinngemäss nach 

den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 20. September 

1971 (VRG, SHR 172.200). Nach Art. 11 VRG kann eine versäumte Frist wieder-

hergestellt werden, wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt. 

Die Anforderungen an eine Fristwiederherstellung sind indes hoch. Eine Fristwie-

derherstellung ist nur zulässig, wenn der Säumigen nur leichte Nachlässigkeit oder 

überhaupt kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. Eine fehlende grobe 

Nachlässigkeit ist nur zu bejahen, wenn es der Säumigen trotz Anwendung der 

üblichen Sorgfalt objektiv unmöglich oder subjektiv nicht zumutbar war, die fristge-

bundene Rechtshandlung rechtzeitig vorzunehmen. Objektive Unmöglichkeit liegt 

vor, wenn die Säumige beziehungsweise ihre Vertretung wegen eines von ihrem 

Willen unabhängigen Umstands verhindert war, zeitgerecht zu handeln. Zu den 

objektiven Hinderungsgründen zählen beispielsweise Naturkatastrophen oder 

schwerwiegende Erkrankungen, nicht aber Arbeitsüberlastung oder organisatori-

sche Unzulänglichkeiten. Subjektive Unmöglichkeit wird angenommen, wenn zwar 

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die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die Säu-

mige aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Han-

deln gehindert wurde. Als subjektive Hinderungsgründe kommen Fälle in Betracht, 

in denen die Säumige aufgrund mangelnder Kenntnisse die Situation nicht richtig 

einzuschätzen vermochte oder aufgrund eines unverschuldeten Irrtums nicht recht-

zeitig handelte. Schliesslich ist umso eher von grober Nachlässigkeit auszugehen, 

je höher die Sorgfaltspflicht der Säumigen zu veranschlagen ist. Letztere hängt von 

der Wichtigkeit der vorzunehmenden Handlung ab und verschärft sich mit dem 

Schwinden der hierfür zur Verfügung stehenden Zeitspanne. Je grösser die Gefahr 

und je höher deren Wahrscheinlichkeitsgrad ist, sich zu verwirklichen, desto höher 

ist auch die zu beachtende Sorgfalt (vgl. zum Ganzen OGE 60/2019/19 vom 

15. Oktober 2019 E. 3 mit weiteren Hinweisen). 

5. Es ist unbestritten, dass der Vize-Staatsschreiber betreffend Rechtsmittel-

frist für die Stimmrechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin anlässlich des Tele-

fonats vom 14. Juni 2023 keine Auskunft erteilte. Aus dem Schweigen lässt sich 

indes nicht ableiten, die Stimmrechtsbeschwerde sei fristungebunden oder die Frist 

betrage mehr als drei Tage, da der Vize-Staatsschreiber unbestritten mit der Be-

gründung, der Regierungsrat sei Rechtsmittelinstanz, der Beschwerdeführerin 

keine weitergehenden Auskünfte erteilte und er sich sodann auf Nachfrage hin le-

diglich zur Form der Beschwerdeschrift äusserte, wonach das Rechtsmittel einen 

Antrag und eine Begründung enthalten müsse. Mangels Auskunft zur Beschwer-

defrist durfte die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, die Stimmrechtsbe-

schwerde sei fristungebunden bzw. die Frist zur Beschwerde betrage mehr als drei 

Tage. Dass der Vize-Staatschreiber einen anderen Stimmbürger auf die dreitägige 

Beschwerdefrist hinwies, ändert daran nichts, wenngleich künftig eine einheitliche 

Handhabung wünschenswert wäre. Bei aller Bürgerfreundlichkeit (vgl. Art. 39 

Abs. 1 KV) kann der Rechtsmittelinstanz allerdings klarerweise keine Beratungs-

funktion zukommen. Vorliegend kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin nicht 

nur die Durchführung der Gemeindeversammlung beanstandet, sondern auch de-

ren Vorbereitung. Die Beschwerdeführerin hat sich folglich schon länger mit der 

Sache befasst. Ihr wäre es ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, durch 

einen Blick ins Gesetz die dreitägige Frist für die Stimmrechtsbeschwerde an den 

Regierungsrat in Erfahrung zu bringen, zumal sie in ihrer Beschwerde an den Re-

gierungsrat explizit auf gesetzliche Grundlagen verwiesen hatte. Indem sie diese 

grundlegende Sorgfalt hat vermissen lassen, liegt zumindest keine bloss leichte 

Nachlässigkeit mehr vor. Davon abgesehen stellt Rechtsunkenntnis im Allgemei-

nen keinen Grund für die Wiederherstellung einer Beschwerdefrist dar (vgl. BGer 

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5A_582/2022 vom 1. Juni 2023 E. 2.7). Damit fällt eine Fristwiederherstellung ge-

mäss Art. 11 VRG ausser Betracht. Schliesslich ist bezüglich der bemängelten 

Kürze der dreitägigen Beschwerdefrist darauf hinzuweisen, dass eine dreitägige 

Frist nach ständiger Praxis des Bundesgerichts verfassungskonform ist (vgl. BGer 

1C_555/2019 vom 9. September 2020 E. 4.5). Auch bei Entscheiden der Kantons-

regierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Frist zur 

Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 100 Abs. 4 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) lediglich drei Tage. Der Regierungsrat ist 

folglich zu Recht auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht eingetreten.