# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce875759-b7cc-51f6-b093-9081b6f273c6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.05.2017 U 2017 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2017-19_2017-05-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 19

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 23. Mai 2017

in der Streitsache

A._____ und B._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andreas von Büren,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Mit Gesuch vom 12. Januar 2017 beantragte der Regionale Sozialdienst 

(RSD), bei der Gemeinde X._____ sozialhilferechtliche Unterstützung für 

A._____ und B._____.

2. Am 9. Februar 2017 lehnte die Gemeinde X._____ eine 

sozialhilferechtliche Unterstützung ab 1. Januar 2017 ab, da gemäss 

Berechnung der Bedürftigkeit kein Anspruch darauf bestehe. Die 

Krankenkassenprämien würden bei der Berechnung nicht angerechnet, 

da diese durch die individuelle Prämienverbilligung (IPV) gedeckt seien. 

Für das Jahr 2017 bestehe die Möglichkeit, sich ab März 2017 bei der 

Sozialversicherungsanstalt (SVA) Graubünden für die IPV anzumelden. 

3. Am 20. Februar 2017 erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Zudem beantragten sie die Zusprechung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Sie führten im Wesentlichen aus, die 

Berechnung der Gemeinde sei nicht korrekt. So seien sowohl die 

Krankenkassenprämien als auch die laufenden Gesundheitskosten zu 

berücksichtigen. Dem Gesuch des RSD könne entnommen werden, dass 

mit Berücksichtigung dieser Budgetposten ein Sozialhilfeanspruch 

bestehe. Ein Gesuch um IPV sei keine Lösung, da bis zum Entscheid die 

Prämien bezahlt werden müssten und so das sozialhilferechtliche 

Minimum unterschritten werde. Zudem sei damit zu rechnen, dass sie 

nicht die volle IPV bekämen, da ein Selbstbehalt eingerechnet werde. 

Eventuell bestehe sogar trotz IPV eine Bedürftigkeit. Die von der 

Gemeinde eingerechnete  Krankentaggeld-Zahlung vom 7. Dezember 

2016 für die Periode vom 27. November 2016 bis zum 31. Dezember 

2016 sei nicht korrekt. Es sei nur die Summe für die Periode vom 1. 

Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2016 zu berücksichtigen. 

Ausserdem habe die Gemeinde die Zusatzversicherungsprämien nach 

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VVG bis zum nächsten Kündigungstermin zu übernehmen. Weiter werde 

der Einkommensfreibetrag der Beschwerdeführerin von Fr. 100.-- nicht 

berücksichtigt.

4. Mit Vernehmlassung vom 14. März 2017 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Sie trug im Wesentlichen vor, dass bei der Berechnung die 

Prämien der obligatorischen Krankenversicherung grundsätzlich 

einbezogen würden, sofern sie nicht durch die IPV abgedeckt seien. 

Vorliegend würden die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung 

über Fr. 757.20 in der Budgetberechnung voll berücksichtigt. Der 

Schwellenwert für die Bejahung der Bedürftigkeit werde trotzdem um Fr. 

311.60 nicht erreicht. Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 habe die SVA 

Graubünden den Beschwerdeführern die IPV 2017 sowie die 

Vorschussleistung in der Höhe von Fr. 4'671.60 mitgeteilt. Das Argument, 

dass die IPV aufgrund der zu späten Auszahlung keine Lösung darstelle, 

greife somit nicht. Zudem seien die Beschwerdeführer im Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung davon in Kenntnis gewesen. Auch der RSD 

anerkenne, dass die Gewährung der Sozialhilfe vorliegend nicht der 

bisherigen Praxis entspreche. Aufgrund der Berechnung sei der 

Schwellenwert nicht erreicht. Somit sei auch nicht auf die Ausführungen in 

der Beschwerde bezüglich Kostenübernahmen (insbesondere laufende 

Gesundheitskosten) einzugehen. Im Übrigen  würden 

Zusatzversicherungsprämien nur in begründeten Ausnahmefällen 

übernommen. Ausserdem wäre selbst bei Berücksichtigung der VVG-

Prämien von Fr. 72.75 pro Monat der Schwellenwert nicht erreicht. 

Schliesslich sei ein Freibetrag lediglich während der Unterstützung nicht 

anzurechnen. 

5. Mit Replik vom 18. April 2017 führten die Beschwerdeführer aus, dass sie 

zurzeit des Gesuchs am 11. Januar 2017 effektiv bedürftig gewesen 

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seien. Die Beschwerdegegnerin habe die Krankentaggelder von A._____ 

vom November 2016 für Januar eingerechnet, was nicht richtig sei, da sie 

dieses Geld für frühere offene Rechnungen gebraucht hätten. Seit Anfang 

2015 hätten sie hohe Beträge für die Behandlung von A._____ ausgeben 

müssen. 

6. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Die Verfügung vom 9. Februar 

2016, mit welcher die Beschwerdegegnerin das Gesuch der 

Beschwerdeführer um Gewährung öffentlicher Unterstützung abgewiesen 

hat, ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz 

angefochten werden, weshalb sie ein taugliches Anfechtungsobjekt 

darstellt. Zudem sind die Beschwerdeführer als Adressaten dieser 

Verfügung gemäss Art. 50 VRG zu deren Anfechtung legitimiert, weshalb 

auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist.

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2. a) Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin den 

Anspruch der Beschwerdeführer auf öffentliche Unterstützung zu Recht 

verneint hat.

b) Gemäss Art. 12 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) 

hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 

Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. MÜLLER/SCHEFER, 

Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 763 ff.). Die Hilfe in 

Notlagen ist insofern subsidiär, als sich nicht darauf berufen kann, wer 

objektiv in der Lage ist, sich aus eigener Kraft die für sein Überleben 

unverzichtbaren Mittel zu beschaffen (vgl. BGE 134 I 65 = Pra 97 [2008] 

Nr. 86 E.3.1 mit weiteren Hinweisen). Dieses Grundrecht auf 

Existenzsicherung, welches einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich 

durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staats einräumt, wird 

im Kanton Graubünden durch das kantonale Gesetz über die 

Unterstützung Bedürftiger (Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) 

konkretisiert. Dementsprechend hat Anspruch auf Unterstützungshilfe 

durch die politische Gemeinde an seinem Wohnsitz, wer bedürftig ist, d.h. 

wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit 

gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG; vgl. zum Ganzen auch Urteile 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 13 35 vom 

7. Oktober 2014 E.2a und U 14 22 vom 5. Juni 2014 E.2).

c) Nach Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und 

Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter 

Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei sind die 

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die 

Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 (SKOS-

Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen 

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Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend (Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

[ABzUG; BR 546.270]). Die Bedürftigkeit und damit der Anspruch auf 

sozialhilferechtliche Unterstützung sind folglich gegeben, wenn sich aus 

dieser Bedarfsberechnung ergibt, dass die aktuell tatsächlich 

vorhandenen finanziellen Mittel für die Deckung des laufenden 

Lebensbedarfs nicht ausreichen (vgl. WOLFFERS, Grundriss des 

Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1998, S. 126 f.). Dabei ist der Grundsatz 

der Subsidiarität insofern zu durchbrechen, als nur erhältliche finanzielle 

Mittel zu berücksichtigen sind. Wenn Ansprüche auf Leistungen Dritter 

zwar bestehen, diese Leistungspflichten jedoch nicht oder nicht 

rechtzeitig erfüllt werden, so hat die Sozialbehörde den dadurch 

entstehenden finanziellen Engpass zu überbrücken (vgl. WOLFFERS, 

a.a.O., S. 71 sowie MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 767). Dabei gilt allgemein 

der Grundsatz, dass es auf die Ursachen der Bedürftigkeit nicht ankommt. 

Wenn tatsächlich eine Notlage besteht, werden Leistungen unabhängig 

von einem allfälligen Verschulden der bedürftigen Person ausgerichtet 

(sog. Finalprinzip, vgl. dazu WOLFFERS, a.a.O., S. 165).

3. Die Beschwerdeführer rügen zunächst die Nichtberücksichtigung der 

Grundversicherungsprämien sowie der Zusatzversicherungsprämien in 

der Berechnung für die Unterstützungspflicht. Weiter beanstanden sie die 

Anrechnung des Einkommensfreibetrags der Beschwerdeführerin und die 

Nichtübernahme der laufenden Gesundheitskosten. Schliesslich rügen sie 

die Einrechnung der Krankentaggelder des Beschwerdeführers von 

November 2016 und weisen darauf hin, dass sie diese für die 

Begleichung früherer offener Rechnungen gebraucht hätten.

a/aa) Zunächst ist bezüglich der Krankenkassenprämien festzustellen, dass die 

Beschwerdegegnerin diese in ihre Berechnung (Bg-act. 3) – wie im 

Übrigen in der Vernehmlassung ausgeführt – mit Fr. 757.20 monatlich 

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miteinbezogen hat. Dem steht indes entgegen, dass in der angefochtenen 

Verfügung (Bg-act. 2/Bf-act. 1) festgehalten wird, die 

Krankenkassenprämien würden bei der Berechnung der Bedürftigkeit 

nicht angerechnet, da diese durch die IPV gedeckt seien. 

a/bb) Personen, welche zum Stichtag 31. Dezember bei der SVA als IPV-

berechtigt registriert sind, erhalten in der Regel eine Vorschussleistung 

von 60 % des Vorjahresanspruchs. Die Mitteilung über den Vorschuss an 

die Bezügerinnen und Bezüger erfolgt im Februar. Dies ist vorliegend 

offenbar erfolgt. Gemäss Verfügung vom 1. Februar 2017 (Bg-act. 4) 

erhält der Beschwerdeführer (bzw. ihre Familie) einen IPV-Vorschuss von 

Fr. 4'671.60. Dieser Bescheid lag im Zeitpunkt der Einreichung des 

Gesuchs um öffentlich-rechtliche Unterstützung noch nicht vor, bei der 

Beschwerdeerhebung jedoch schon und ist demnach in die Berechnung 

miteinzubeziehen. Rechnet man die monatlichen Krankenkassenkosten 

von Fr. 757.20 auf das Jahr auf und bringt man den IPV-Vorschuss in 

Abzug verbleiben monatliche Krankenkassenkosten von Fr. 367.90, 

welche in die Bedarfsberechnung miteinzubeziehen sind.

b) Des Weiteren berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die Kosten für die 

Zusatzversicherungsprämien nach VVG in der Höhe von Fr. 72.75 nicht. 

Art. 9 ABzUG schreibt vor, dass Prämien von Zusatzversicherungen in 

der Regel nur bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu 

berücksichtigen sind. Dabei ist ein Selbstbehalt bis zu 30 Franken pro 

Monat in Abzug zu bringen. Aus dieser Formulierung ist abzuleiten, dass 

(vorbestehende) VVG-Prämien zu berücksichtigen sind, aber eben in der 

Regel nur bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Zudem kann in 

bestimmten Fällen (ausnahmsweise) die Übernahme geboten sein, wenn 

dadurch eventuell Kosten gespart bzw. die Bedürftigkeit vermindert 

werden können. Dass vorliegend eine solche Konstellation gegeben wäre, 

wird von den Beschwerdeführern weder geltend gemacht noch belegt. 

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Damit sind die VVG-Prämien zumindest bis zum nächsten 

Kündigungstermin zu berücksichtigen.

c) Weiter zu prüfen ist, ob der Einkommensfreibetrag bei der Berechnung 

der Eintrittsschwelle zu berücksichtigen ist oder nicht. Unter dem Begriff 

der Eintrittsschwelle wird geprüft, ob die um öffentliche Unterstützung 

ersuchende Person nach einer Bedarfsberechnung überhaupt ein Defizit 

aufweist (d.h. bedürftig ist) und damit anspruchsberechtigt ist. Die 

Austrittsschwelle kennzeichnet den Zeitpunkt der Ablösung aus der 

Sozialhilfe. Das Verwaltungsgericht hat mit Hinweis auf den Wortlaut von 

Art. 4 Abs. 1 ABzUG ("Wird während der Unterstützung eine bezahlte 

Erwerbstätigkeit ausgeübt" […]) sowie mit Bezugnahme auf das Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2006.00209 vom 13. Juli 

2006 E.4.4 bereits erwogen, dass der Einkommensfreibetrag bei der 

Berechnung der Austrittsschwelle aus dem Bezug von wirtschaftlicher 

Hilfe berücksichtigt wird, nicht aber bei der Berechnung der 

Eintrittsschwelle. Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht in 

einem ersten Schritt die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführer 

auf Sozialhilfe (d.h. die Eintrittsschwelle) ohne Berücksichtigung des 

Einkommensfreibetrages berechnet. Dieser ist gemäss der erwähnten 

verwaltungsgerichtlichen Praxis erst in einem zweiten Schritt bei der 

Bemessung der Sozialhilfe zu berücksichtigen, sofern die 

Voraussetzungen dafür gegeben sind (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden U 15 21 vom 19. Mai 2015 E.11 und neulich 

auch U 16 94 vom 1. Februar 2017 E.4b). 

d) Nach dem Gesagten ist die Berechnung der Beschwerdegegnerin 

anzupassen. Der aktuelle Bedarf beträgt Fr. 3'835.65 (zusammengesetzt 

aus Fr. 3'395.-- [Grundbetrag und Wohnung, unbestrittene Kosten], Fr. 

367.90 [Krankenkassenprämien - IPV, vgl. vorne E.3a] und Fr. 72.75 

[VVG-Prämien, vgl. vorne E.3b]). Dem stehen Einkünfte von Fr. 4'114.60 

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gegenüber, nämlich Fr. 1'408.55 (mittleres Einkommen der Ehefrau) und 

Fr. 2'706.05 (Einkommen des Ehemannes aus Krankentaggelder [31 

Tage à Fr. 87.292, vgl. Leistungsabrechnung von Dezember 2016, Bf-act. 

14]). Bezüglich der Krankentaggelder ist zu bemerken, dass diese trotz 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 9. August 2016 (Bf-act. 20) von 

der Kollektiv-Krankenversicherung offenbar weiterhin ausbezahlt werden, 

sodass sie bei der Berechnung der Bedürftigkeit als Einnahme zu 

berücksichtigen ist. Dabei rechnete die Beschwerdegegnerin jedoch 

fälschlicherweise mit einem Einkommen des Ehemannes aus 

Krankentaggeldern von Fr. 3'055.25, was Taggeldern während 35 Tage 

statt 31 Tage entspricht. Folglich resultiert aus der Gegenüberstellung von 

Einnahmen und Ausgaben ein Überschuss von Fr. 278.95 monatlich, 

weshalb die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung zu Recht 

verneint hat. Da der Schwellenwert für die Zusprechung der öffentlichen 

Unterstützung nicht erreicht wird, erübrigt sich die Frage nach einer 

allfälligen Übernahme der laufenden Gesundheitskosten. Die Beschwerde 

ist im Ergebnis deshalb abzuweisen.

 4. a) Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem 

Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, 

sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein 

aussichtslos ist (Art. 76 Abs. 1 VRG). Vorliegend verfügen die 

Beschwerdeführer offensichtlich nicht über die erforderlichen Mittel und 

der Rechtsstreit ist nicht aussichtslos, weshalb ihnen die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren ist.

b) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG) 

sind die Gerichtskosten von Fr. 200.-- von den Beschwerdeführern zu 

tragen. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden die 

Beschwerdeführer von der Leistung der Gerichtskosten befreit. 

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Vorbehalten bleibt Art. 77 Abs. 1 VRG, wonach die Beschwerdeführer das 

Erlassene zu erstatten haben, wenn sich ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse gebessert haben und sie hierzu in der Lage sind.

c) Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz 

der Parteikosten zu (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. a) In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Gerichtskosten von Fr. 200.-- zulasten von A._____ und B._____ von 

der Gerichtskasse übernommen. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

und B._____ gebessert haben und sie hierzu in der Lage sind, haben sie 

das Erlassene zu erstatten (Art. 77 VRG).

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]