# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3d00a34-167c-5bb0-8898-eeb524fe4b9f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 12.04.2000 C 234/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-234-99_2000-04-12.html

## Full Text

[AZA] 

C 234/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiberin Glanzmann 

 

    
  Urteil vom 12. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, 

Zentralverwaltung, Werdstrasse 62, Zürich, Beschwerde- 

führerin, 

gegen 

 

J.________, 1954, Beschwerdegegner, 

 

und 

 

Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung 

Basel-Stadt, Basel 

 

    A.- Der 1954 geborene J.________ bezog seit dem 

22. April 1997 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. 

Infolge unberücksichtigt gebliebenen Zwischenverdienstes 

sowie entsprechend berechneter Kinder- und Ausbildungs- 

zulage forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau 

& Industrie GBI mit Verfügung vom 18. September 1998 in den 

Monaten August und Oktober 1997 sowie Februar, April und 

Mai 1998 zu viel ausgerichtete Taggelder im Betrage von 

Fr. 1284.40 zurück. 

    B.- Auf Beschwerde des Versicherten hin hob die Kan- 

tonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung 

Basel-Stadt die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 

18. September 1998 auf und wies die Sache zur Neubemessung 

der Arbeitslosenentschädigung und der Rückforderung im 

Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid 

vom 5. Mai 1999). 

 

    C.- Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichts- 

beschwerde und beantragt, der kantonale Entscheid sei auf- 

zuheben und es seien die Akten an die kantonale Schieds- 

kommission zurückzuweisen, damit sie sich mit der Sache 

materiell befasse. 

    Weder J.________ noch das Staatssekretariat für 

Wirtschaft lassen sich vernehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung 

über die Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen 

(Art. 95 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf kann 

verwiesen werden. 

    Zu ergänzen ist, dass die mit einer formell rechts- 

kräftigen Verfügung oder formlos ausgerichteten Leistungen 

nur zurückzuerstatten sind, wenn die für die Wiedererwägung 

oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzun- 

gen gegeben sind (BGE 111 V 332 Erw. 1, 110 V 178 Erw. 2a; 

siehe auch BGE 122 V 368 Erw. 3). 

 

    b) Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass im ver- 

waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur 

Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen sind, 

zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig ver- 

bindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. 

Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiter- 

ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an 

einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils- 

voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen 

ist (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hin- 

weisen). 

    Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versiche- 

rungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren 

aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des 

Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Ver- 

fügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife 

Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen 

Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer 

Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich 

die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form 

einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a 

mit Hinweisen). 

 

    c) Schliesslich ist festzuhalten, dass im Beschwerde- 

verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Ver- 

sicherungsleistungen die Überprüfungsbefugnis des Eidge- 

nössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss- 

brauch des Ermessens beschränkt ist, sondern sie erstreckt 

sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Ver- 

fügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden 

und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten 

oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). 

 

    2.- Die kantonale Schiedskommission erwog einleitend, 

dass sie wegen fehlender Berechnungsgrundlagen nur in der 

Lage sei, stichprobeweise die erfolgten Berechnungen der 

Arbeitslosenkasse zu überprüfen; hiefür dienten die Ab- 

rechnungen für die Monate Februar und Juli 1998. In der 

Folge untersuchte sie diese beiden Abrechnungen und kam zum 

Schluss, dass sie mangelhaft seien. 

    a) Die Vorinstanz übersieht, dass die Taggeldabrech- 

nung betreffend den Monat Juli 1998 nicht zum Anfechtungs- 

gegenstand der Rückforderungsverfügung vom 18. September 

1998 gehört, da dieser allein die korrigierten Taggeldab- 

rechnungen für die Monate August und Oktober 1997 sowie 

Februar, April und Mai 1998 zu Grunde liegen. Es fehlt 

hinsichtlich der streitigen Rückforderung aber auch an 

einem engen Sachzusammenhang, zumal die Fragen nach der 

Rückerstattungspflicht und dem (nicht in Wiedererwägung 

gezogenen) Taggeldanspruch für den Monat Juli 1998 völlig 

verschieden sind (vgl. Erw. 1b). Diesbezüglich ist der 

kantonale Entscheid schon aus diesem Grund von Amtes wegen 

aufzuheben. Folglich ist auf die entsprechenden Vorbringen 

in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzugehen. 

 

    b) Überdies hat die kantonale Schiedskommission ledig- 

lich zum Monat Februar 1998 und allgemein zur Ermittlung 

des Tagesverdienstes Stellung genommen. Zu den übrigen 

Rückforderungspositionen (August und Oktober 1997 sowie 

April und Mai 1998) hat sie sich - mangels Berechnungs- 

grundlagen - nicht weiter geäussert. Indem sie ohne weitere 

Abklärungen, mithin in Verletzung des Untersuchungsgrund- 

satzes, allein auf eine "stichprobeweise" Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung vom 18. September 1998 abstellte, 

hat sie einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz missachtet. 

Wenn sich die strittige Rückforderung trotz den bei der 

Arbeitslosenkasse eingeholten Erläuterungen nicht in allen 

Teilen beurteilen liess, entbindet dies nicht von der voll- 

ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

(Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. c OG). Dies gilt 

umso mehr, als sich die überprüfende Instanz bei einer 

Rückweisung an die Verwaltung - im Hinblick auf die neue 

Rechtslage des Versicherten (vgl. BGE 122 V 166) - über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können muss, was 

hier - wegen der fehlenden Berechnungsgrundlagen - nicht 

der Fall ist. 

    Die Sache geht daher zur ergänzenden Abklärung und 

zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurück. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 

    der Entscheid der Kantonalen Schiedskommission für 

    Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt vom 5. Mai 1999 

    aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückge- 

    wiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen 

    Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel- 

    Stadt, dem Kantonalen Arbeitsamt Basel-Stadt und dem 

    Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 12. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

i.V.