# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ae573d5-8dbe-57d4-abdd-4f24c627f709
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2015 D-4249/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4249-2015_2015-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4249/2015/pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Ukraine,   

beide vertreten durch Claudia Hazeraj, Rechtsanwältin,  

Advokatur Contini & Hazeraj,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4249/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, ukrainische Staatsangehörige, russischer Eth-

nie, aus C._______, Oblast Donezk, ersuchten am 8. Februar 2015 in der 

Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Am 16. Februar 2015 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

D._______ summarisch zu ihrer Person und den Asylgründen befragt. Am 

13. April 2015 fanden die einlässlichen Anhörungen zu den Asylgründen 

statt. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches machten die Beschwerdeführenden 

im Wesentlichen geltend, seit Ausbruch des Konflikts im Donbass seien sie 

in ihrer Heimatstadt ständig Artilleriebeschuss und Bombardierungen aus-

gesetzt gewesen. Prorussische Separatisten hätten sodann an ihrem Woh-

nort zweimal versucht, den Beschwerdeführer dazu zu überreden, sich 

dem Kampf gegen die Regierungstruppen anzuschliessen. Zudem hätten 

die Kampfhandlungen in der Heimatregion dazu geführt, dass er seinen 

Arbeitsplatz in einem Metallwerk in C._______ verloren habe, da das Werk 

geschlossen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe als (…) einen ei-

genen Betrieb geführt, welchen sie aufgrund der Kämpfe habe aufgeben 

müssen. Sie seien in der Folge auf die Unterstützung der ebenfalls in der 

Heimatstadt lebenden Eltern angewiesen gewesen. Aufgrund dieser Situ-

ation hätten sie sich zur Flucht aus dem umkämpften Gebiet entschlossen 

und seien am 19. August 2014 in Kiew eingetroffen. Es sei ihnen dort je-

doch nicht gelungen, eine Wohnung und Arbeit zu finden. Vielmehr seien 

sie aufgrund ihrer russischen Ethnie auf Ressentiments gestossen. So 

habe die Beschwerdeführerin beispielsweise zunächst eine Anstellung in 

ihrem Beruf gefunden, welche sie jedoch sofort wieder verloren habe, 

nachdem der neue Arbeitgeber von ihrer russischen Ethnie erfahren habe. 

Im September 2014 seien sie sodann beide in Kiew Opfer eines Raubüber-

falls auf offener Strasse geworden. Die lokale Polizei habe zwar eine An-

zeige entgegengenommen. Ermittlungen seien aber nach ihrem Wissen 

keine aufgenommen worden. Der Beschwerdeführer befürchte darüber 

hinaus die Einberufung in den ukrainischen Militärdienst, sofern er sich in 

einem anderen Landesteil niederlasse. Das Nichtbefolgen eines allfälligen 

Aufgebots könne eine Haftstrafe nach sich ziehen. Aufgrund der gesamten 

Umstände hätten sie am 3. Oktober 2014 den Heimatstaat mit einem gül-

tigen Schengen-Visum für E._______ verlassen und seien über F._______ 

D-4249/2015 

Seite 3 

und G._______ am 4. Oktober 2014 in die Schweiz eingereist, wo die 

Schwester der Beschwerdeführerin lebe. 

C.  

Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 – eröffnet am 8. Juni 2015 – stellte die 

Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung und 

den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an.  

D.  

Gegen die Verfügung reichten die Beschwerdeführenden – handelnd durch 

die bevollmächtigte Rechtsvertreterin – am 8. Juli 2015 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragten, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Dispositivziffer 3 des Entscheids aufzuheben und in Feststellung der Nicht-

vollziehbarkeit der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Subeventualiter sei die Ausreisefrist bis 31. Dezember 2015 zu erstrecken. 

In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um Rechtsverbeiständung ersucht sowie darum, der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zuzusprechen.  

E.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2015 wurde auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses verzichtet. Das Befinden über die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verscho-

ben und die Beschwerdeführenden wurden in diesem Zusammenhang auf-

gefordert, ihre Mittellosigkeit zu belegen. Mit gleicher Verfügung wurde die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

F.  

Am 29. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführenden die eingeforderte Für-

sorgebestätigung zu den Akten.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 29. Juli 2015 hielt die Vorinstanz an ihren Erwä-

gungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 4. August 2015 

zur Kenntnis gebracht.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

D-4249/2015 

Seite 4 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesent-

lichen aus, es sei gegenwärtig ein kleines Gebiet im Osten der Ukraine 

vom militärischen Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und 

prorussischen Separatisten betroffen. Die von den Beschwerdeführenden 

geltend gemachten Nachteile seien als Folge der allgemeinen Lage zu se-

hen und nicht asylrelevant, zumal die allgemeine Unsicherheit, welche als 

unausweichliche Folge dieses Konflikts in jenem Landesteil herrsche, die 

dort ansässige Bevölkerung in gleichem Masse betreffe. Den Beschwerde-

führenden stünde es aufgrund der geltenden Niederlassungsfreiheit zudem 

frei, in einem von der Regierung kontrollierten Teil des Landes eine Auf-

enthaltsalternative in Anspruch zu nehmen. Was die in Kiew erlebten Dis-

kriminierungen betreffe, sei festzustellen, dass Ressentiments einzelner 

Personen gegen bestimmte andere Ethnien nie gänzlich ausgeschlossen 

werden könnten. Aus den öffentlich zugänglichen Quellen würden sich 

keine Hinweise darauf ergeben, dass intern vertriebenen Personen auf 

dem unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Gebieten 

allgemeine Verfolgung drohen würde und dies von der Regierung syste-

matisch gefördert oder tatenlos geduldet würde. Im Falle der Beschwerde-

führenden bestünden keine Hinweise darauf, dass sie in der Ukraine in ei-

nem besonderen Masse gefährdet oder einem psychischen Druck ausge-

setzt gewesen seien, welche einen weiteren Verbleib im Heimatstaat ver-

unmöglicht hätte. Im Hinblick auf den geltend gemachten Raubüberfall in 

Kiew sei festzustellen, dass auch dieses Vorbringen nicht asylrelevant sei. 

Die ukrainischen Behörden seien bei Übergriffen von Dritten grundsätzlich 

schutzwillig und schutzfähig. Es bestehe für jede Person die Möglichkeit 

der Anzeigeerstattung. Im Falle der Beschwerdeführenden sei vom geltend 

gemachten Übergriff bis zur Ausreise zudem nur eine kurze Zeit vergan-

gen, weshalb den Behörden nicht der Vorwurf gemacht werden könne, 

dass sie ihrer Schutzpflicht nicht nachgekommen seien, weil noch keine 

unmittelbaren Ermittlungsergebnisse vorgelegen hätten. Was die Furcht 

des Beschwerdeführers anbelange, für den Militärdienst mobilisiert zu wer-

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den, sei festzustellen, dass es grundsätzlich das legitime Recht eines Staa-

tes sei, eine Armee zu unterhalten und zu diesem Zweck Bürger zu rekru-

tieren. Zudem sei der Staat berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Best-

immungen Strafmassnahmen zu ergreifen, wenn sich eine militärdienst-

pflichtige Person einem militärischen Aufgebot widersetze. Es bestehe vor-

liegend auch kein Hinweis darauf, dass ein solches militärisches Aufgebot 

aus Gründen erfolge, die vom Schutzbereich von Art. 3 AsylG erfasst sei. 

Der Wegweisungsvollzug erweise sich auch als zulässig und zumutbar. Es 

würden auch keine individuellen Gründe gegen eine Rückkehr in die Ukra-

ine sprechen. Die Beschwerdeführer würden über ein familiäres Bezie-

hungsnetz im Heimatland verfügen. Sie hätten zudem eine gute Ausbil-

dung genossen und seien jung und gesund. Es sei ihnen daher möglich, 

auf dem von der Regierung kontrollierten Gebiet der Ukraine Fuss zu fas-

sen und sich dort eine finanziell unabhängige Zukunft aufzubauen. 

4.2 Die Beschwerdeführenden halten dem entgegen, ein Wideraufbau ei-

nes menschenwürdigen Daseins in anderen, nicht in dem Ausmass von 

Kampfhandlungen betroffenen Teilen der Ukraine, sei ihnen nicht möglich, 

da sie als ethnische Russen in allen anderen Landesteilen als prorussische 

Separatisten und Terroristen stigmatisiert und diskriminiert würden. Da sie 

aus der Region Donezk stammen würden, mache man sie für den herr-

schenden Konflikt verantwortlich. Es sei ihnen aufgrund ihrer Ethnie zudem 

nahezu unmöglich, eine Wohnung zu mieten oder eine Arbeitsstelle zu fin-

den, was nicht nur einen unerträglichen Druck darstelle sondern sie auch 

eines menschenwürdigen Daseins beraube. Der vor der Ausreise in Kiew 

erlittene Raubüberfall beziehungsweise das Untätigbleiben der Polizeibe-

hörden zeige überdies, dass die ukrainischen Behörden aktuell nicht in der 

Lage seien, ihren Schutzpflichten nachzukommen. Der Beschwerdeführer 

gelte durch seine Flucht in die Schweiz überdies im Heimatstaat als Deser-

teur und habe eine lange Haftstrafe zu erwarten. In der Heimatregion be-

fürchte der Beschwerdeführer die Zwangsrekrutierung durch die prorussi-

schen Separatisten, welche ihn vor der Flucht bereits zwei Mal gesucht 

hätten. Sofern die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung als zumutbar 

erachte und in diesem Zusammenhang auf die in der Heimatregion le-

bende Familie verweise, verkenne sie, dass das soziale Beziehungsnetz 

in der Heimatregion den Beschwerdeführenden nichts nütze. Das Gebiet 

werde nach wie vor von den prorussischen Separatisten kontrolliert und es 

sei Zivilisten nicht gestattet, wieder in dieses Gebiet einzureisen. Eine Nie-

derlassung in einem anderen Teil der Ukraine sei mangels finanzieller Pols-

ter nicht möglich. Es sei zudem zu bedenken, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund der Dienstverweigerung eine Haftstrafe zu gewärtigen hätte und 

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dies dazu führen würde, dass die Beschwerdeführerin in einem ihr fremden 

Gebiet und ohne soziales Netz verbringen müsse. Als alleinstehende Frau 

wäre sie als vulnerable Person zu betrachten, was die Unzumutbarkeit der 

Wegweisung noch deutlicher in Erscheinung treten lasse. 

5.  

5.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die Beschwerdeführenden die 

Flüchtlingseigenschaft aus den nachfolgenden Gründen nicht erfüllen und 

die Vorinstanz die Asylgesuche daher zu Recht abgewiesen hat.  

5.2 Die Beschwerdeführenden stammen eigenen – glaubhaften Angaben 

gemäss – aus der Region Donezk, mithin aus einem aktuell von den ukra-

inischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten umkämpften 

Gebiet der Ukraine. Die Schilderungen der konfliktbedingten Probleme in 

der Heimatstadt der Beschwerdeführenden sind ebenfalls glaubhaft und 

decken sich mit den Berichterstattungen zum Krisengebiet. Soweit sie gel-

tend machen, prorussische Separatisten hätten zwei Mal nach dem Be-

schwerdeführer gesucht, mit dem Ziel, ihn zur Teilnahme am Kampf gegen 

die ukrainischen Regierungstruppen zu gewinnen, ist dieses Vorgehen zur 

Rekrutierung von Freiwilligen im Konfliktgebiet ebenfalls bekannt. 

5.2.1 Es kann vorliegend jedoch eine eingehende Auseinandersetzung mit 

der Frage unterleiben, ob aufgrund der Situation und der von den Be-

schwerdeführenden geschilderten persönlichen Umstände eine Verfolgung 

bzw. eine objektive Furcht vor Verfolgung zu bejahen wäre. Aus dem 

Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Schutzes ergibt sich näm-

lich, dass Personen, die nur in einem Teil des Landes verfolgt werden und 

sich in eine andere, sichere Region des Heimatstaates begeben können, 

keinen internationalen Schutz benötigen, da ihnen eine so genannte inner-

staatliche Schutzalternative zusteht (vgl. zu den Voraussetzungen der in-

nerstaatlichen Schutzalternative vgl. auch BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 

mit weiteren Hinweisen).  

5.2.2 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Benachteili-

gungen im Konfliktgebiet wirken sich, wie dies von der Vorinstanz zutref-

fend festgestellt wurde, lediglich lokal in den ostukrainischen Gebieten 

Luhansk und Donezk aus. Der ukrainische Staat beziehungsweise dessen 

Behörden und Instanzen sind nach Erkenntnissen des Gerichts aktuell 

auch in der Lage und willens, den vom Konflikt betroffenen Personen in 

den anderen Landesteilen wirksamen Schutz zu gewähren. Es kann ins-

besondere nicht die Rede davon sein, dass ukrainische Staatsangehörige 

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russischer Ethnie unter dem Einfluss des herrschenden Konflikts per se 

diskriminiert oder gar bedroht werden und dies von der Regierung syste-

matisch gefördert oder tatenlos geduldet wird. Die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden führen diesbezüglich zu keiner anderen Einschätzung, 

insbesondere auch nicht die Beschwerdevorbringen, wonach die Be-

schwerdeführenden vor ihrer Ausreise in Kiew Opfer eines ethnisch moti-

vierten Überfalls geworden seien, in dessen Folge sie weder medizinische 

Hilfe erfahren hätten noch die Polizei ihre Anzeige verfolgt habe (Be-

schwerdeakten act. 1 S. 5). Der geltend gemachte versuchte Raubüberfall 

kann – ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit – nicht per se in Zusam-

menhang mit der russischen Ethnie der Beschwerdeführenden gebracht 

werden, zumal sie anlässlich der Anhörungen selbst geltend machten, 

dass sie zuvor einen grösseren Geldbetrag abgehoben haben und dabei 

von den vermeintlichen Angreifern beobachtet worden seien (act. A 11 S. 9; 

A 12 S. 4). Es ergibt sich aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

sodann auch nicht schlüssig, dass die Polizeibehörden sie in der Folge 

aufgrund ihrer Ethnie diskriminiert hätten. Nach eigenen Angaben der Be-

schwerdeführenden traf die Polizei, nachdem sie von Passanten gerufen 

worden sei, am Tatort ein und nahm eine entsprechende Anzeige entgegen 

(act. A 11 S. 9; A 12 S. 5). Dass die Polizei in der Folge untätig geblieben 

ist, beruht auf reinen Vermutungen der Beschwerdeführenden (act. A 11 S. 

9; A 12 S. 5, 8), zumal sie etwa zwei Wochen nach diesem Ereignis das 

Land verlassen haben wollen (act. A 12 S. 8). 

5.2.3 Es ist den Beschwerdeführenden nach Einschätzung des Gerichts 

sodann auch möglich, die ihnen zur Verfügung stehende innerstaatliche 

Schutzalternative in Anspruch zu nehmen, ohne dass sie dabei in eine 

existenzbedrohende Lage geraten. So können die Beschwerdeführenden 

beispielsweise auf die Zufluchtsmöglichkeit in die Stadt Charkiw verwiesen 

werden. Diese Grossstadt zeichnet sich durch ein Nebeneinander der rus-

sischen und ukrainischen Sprache aus; es wird mehrheitlich Russisch ge-

sprochen. Der Ansicht der Beschwerdeführenden, dass ihnen aufgrund ih-

rer russischen Ethnie oder ihrer Herkunftsregion generell der Zugang zu 

Wohnraum und Arbeit in anderen Landesteilen verwehrt ist, kann nicht ge-

folgt werden. Zwar ist aufgrund des andauernden Konflikts und der damit 

einhergehenden schlechten wirtschaftlichen Situation, welche zu grossen 

internen Fluchtbewegungen der Bevölkerung geführt hat, der Zugang zu 

Wohnraum und Arbeit klar erschwert. Die Beschwerdeführenden sind je-

doch jung und gesund und verfügen beide über eine sehr gute Ausbildung. 

Die Beschwerdeführerin ist (…) und führte nach eigenen Angaben in der 

Heimatstadt einen eigenen Betrieb (act A 12 S. 3); der Beschwerdeführer 

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hat ein Technikstudium absolviert und ein weiteres Diplom in Metallurgie 

und war in seiner Heimatstadt als (…) tätig (act. A 3 S. 4). Es dürfte beiden 

daher möglich sein, in einer anderen Region der Ukraine und innerhalb 

eines absehbaren Zeitraumes wieder einen Einstieg in die Berufstätigkeit 

zu finden, mit welcher sie selbständig für ihren Lebensunterhalt sorgen 

können. Als so genannte intern Vertriebene (Internally displaced person; 

IDP) haben die Beschwerdeführenden überdies Zugang zu garantierten 

sozialen Leistungen im Heimatstaat.  

5.3 Soweit zur Begründung des Asylgesuches im Weiteren geltend ge-

macht wurde, der Beschwerdeführer müsse im Falle seiner Rückkehr mit 

einer Einberufung zu den ukrainischen Streitkräften rechnen, welcher er 

sich widersetze und weshalb ihm eine Haftstrafe wegen Desertion drohe, 

sind auch diese Vorbringen nicht asylrelevant.  

5.3.1 Im Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, 

die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im 

Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. Demnach vermag eine Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion nicht für sich alleine, sondern nur dann 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Mit anderen Worten muss die 

betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachtei-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). 

5.3.2 Aus den Akten ergeben sich keine entsprechenden Anhaltspunkte 

dafür, dass eine allfällige Einberufung des Beschwerdeführers, der nach 

eigenen Angaben im Alter von 18 Jahren als dienstuntauglich wegen Sko-

liose erklärt wurde (act. A 11 S. 8), zum Militärdienst oder die Sanktionie-

rung einer allfälligen Wehrdienstverweigerung oder Desertion aus asylre-

levanten Motiven erfolgen würde (vgl. vorerwähntes Urteil, insb. E. 5.7.1 

und 5.7.2). Die russische Ethnie des Beschwerdeführers, welcher die uk-

rainische Staatsbürgerschaft besitzt, genügt für eine entsprechende An-

nahme selbstredend nicht.  

5.4 Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mangels 

Asylrelevanz der Vorbringen mithin zu Recht und mit zutreffender Begrün-

dung abgewiesen. 

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Seite 10 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn landes- oder völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts-  oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).  

7.1.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

7.1.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

7.2 Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht er-

füllt.  

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement le-

diglich Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

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Seite 11 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die 

Ukraine ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass die Be-

schwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Ge-

fahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Ukraine lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht landesweit als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich mithin sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch als zumutbar. Wie 

bereits ausgeführt wurde, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

dass die allgemeine Lage in der Ukraine nicht landesweit durch Krieg  oder 

eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die 

Zivilbevölkerung als generell konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. 

Auch die Berücksichtigung der persönlichen Situation der Beschwerdefüh-

renden führt zu keiner anderen Einschätzung der Zumutbarkeit. Aus den 

vorangegangenen Erwägungen 5.2.3 ergibt sich, dass es den Beschwer-

deführenden, die aus dem umkämpften Gebiet Donezk stammen, möglich 

und auch zumutbar ist, sich in einem anderen Teil der Ukraine aufzuhalten. 

Es ist insbesondere unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Umstände 

sodann nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in den Hei-

matstaat in eine existenzbedrohende Lage geraten werden (vgl. auch E. 

5.2.3). 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch als möglich zu be-

zeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). Den Beschwerdeführenden obliegt es, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

BVGE 2008/34 E. 12). 

D-4249/2015 

Seite 12 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

8.  

Soweit eventualiter um Verlängerung der den Beschwerdeführenden ge-

setzten Ausreisefrist ersucht wird, ist auf das Gesuch mangels Zuständig-

keit nicht einzutreten. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – 

angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzu-

treten ist. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

Mit der Beschwerde vom 8. Juli 2015 wurde ein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

wird von der Erhebung der Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und sich die Beschwerde nicht 

als aussichtslos erweist. Mit Verfügung vom 15. Juli 2015 wurden die Be-

schwerdeführenden aufgefordert, ihre Mittellosigkeit zu belegen. Am 

29. Juli 2015 reichten sie eine entsprechende Fürsorgebestätigung des 

Kantonalen Sozialdienstes H._______ datierend vom 24. Juli 2015 zu den 

Akten. Nachdem sich die Beschwerdeanträge auch nicht als offensichtlich 

unbegründet erweisen, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskos-

ten zu verzichten.  

10.2 Die Beschwerdeführenden ersuchten überdies um Beiordnung der 

bevollmächtigten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.  

10.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchen-

den Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, 

bei ablehnenden Asyl- sowie Wegweisungsentscheiden eine amtliche 

Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (Art. 65 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Verbeiständung ist nach dem Gesagten gutzuheissen. 

D-4249/2015 

Seite 13 

Antragsgemäss wird Frau Claudia Hazeraj, Rechtsanwältin, als amtliche 

Rechtsbeiständin beigeordnet.  

10.2.2 Im Beschwerdeverfahren wurde keine Kostennote eingereicht. Auf 

eine entsprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da der 

notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abge-

schätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berech-

nungsfaktoren (Art. 8 – 11 VGKE) ist das Honorar auf Fr. 1'800.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Rechtsanwältin Claudia Hazeraj 

wird demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in dieser Höhe 

zugesprochen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

  

D-4249/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Auf die Erhebung von Verfah-

renskosten wird verzichtet. 

3.  

Frau Rechtsanwältin Claudia Hazeraj wird als amtliche Rechtsbeiständin 

beigeordnet und es wird ihr vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in 

der Höhe von Fr. 1'800.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger 

 

 

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