# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8673156-f41c-5d29-829a-99dceff4c1d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2008 E-6208/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6208-2008_2008-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6208/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi, Richter Hans Schürch, 
Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Bosnien-Herzegowina,
alle vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat, 
(...),
Gesuchsteller.

Revision / Gesuch um Wiederherstellung der 
Revisionsfrist; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
4. August 2008 / E_______ .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6208/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit Urteil vom 4. August 
2008  die  -  auf  den  Vollzugspunkt  beschränkte  -  Beschwerde  der 
Gesuchsteller  gegen  die  Verfügung  des  Bundesamts  für  Flüchtlinge 
(BFF; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) vom 23. Dezember 2003 
abwies, 

dass die Gesuchsteller  mit  an das BFM gerichteter  und als  Wieder-
erwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 18. September 2008 um 
Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und 
Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersuchten, 

dass diese Eingabe vom BFM zuständigkeitshalber an das Bundesver-
waltungsgericht zur Behandlung überwiesen wurde, da es sich dabei 
um ein sinngemässes Revisionsgesuch handle, 

dass mit Telefax des zuständigen Instruktionsrichters vom 30. Septem-
ber 2008 der Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt wurde,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
10.  Oktober  2008  feststellte,  dass  die  Eingabe  vom  18.  September 
2008  als  sinngemässes,  gegen  das  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts vom 4. August  2008 gerichtetes Revisionsgesuch entgegen-
genommen werde, und die Gesuchsteller aufforderte, innert Frist eine 
Revisionsverbesserung  (Angabe  von  Revisionsgründen  mit  Begrün-
dung  sowie  Darlegung  der  Rechtzeitigkeit  des  Revisionsbegehrens) 
nachzureichen,

dass die Gesuchsteller mit fristgerechter Eingabe ihres Rechtsvertre-
ters vom 20. Oktober 2008 innert Frist das Vorliegen eines Revisions-
grundes im Sinne von Art. 124 Bst. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni  2005  (BGG,  SR 173.110)  mit  entsprechender  Begründung 
vorbrachten  und  Ausführungen  zur  Rechtzeitigkeit  ihres  Gesuchs 
machten,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen 
um  Revision  seiner  Urteile  zuständig  ist  (Art. 45  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

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dass das Nichteintreten auf ein offensichtlich unzulässiges Revisions-
gesuch zwar in die Zuständigkeit  des Einzelrichters fällt  (vgl. Art. 23 
Abs. 1 Bst. b VGG), 

dass hingegen gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bun-
desverwaltungsgerichtes in der Regel in der Besetzung mit drei Rich-
terinnen  oder  Richtern  als  Spruchkörper  entscheiden,  was  auch  für 
Gesuche um Wiederherstellung der Revisionsfrist im Sinne von Art. 24 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) gilt,

dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Entscheiden des Bun-
desverwaltungsgerichts  die  entsprechenden  Art. 121-128  BGG  sinn-
gemäss gelten, 

dass  die  Revision  eines  Entscheids  des  Bundesverwaltungsgerichts 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  genannten  Gründen  verlangt  werden 
kann,

dass sich die Gesuchsteller auf das Vorliegen eines Revisionsgrundes 
im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG (Nichtberücksichtigung einer in den 
Akten liegenden erheblichen Tatsache) berufen,

dass  die  Gesuchsteller  an  der  Änderung  des Urteils  vom 4. August 
2008 ein schutzwürdiges Interesse haben und daher zur Einreichung 
des Revisionsgesuchs legitimiert  sind (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in 
analogiam;  vgl.  auch  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen 
Rechtsmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes  und  der 
Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass  gemäss Art. 124 Abs. 1  Bst. b  BGG Revisionsgesuche wegen 
Verletzungen  von  Verfahrensvorschriften  innert  30  Tagen  nach  der 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen 
sind,

dass das Urteil des BVGer vom 4. August 2008, gegen welches sich 
das  Revisionsgesuch  der  Gesuchsteller  richtet,  am  5.  August  2008 
versendet wurde und ihnen nach eigenen Angaben einige Tage darauf 
eröffnet wurde,

dass  somit  gemäss  Aktenlage  die  Eingabe  der  Gesuchsteller  vom 
18. September  2008  klarerweise  nach  Ablauf  der  30-tägigen  Revisi-

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onsfrist eingereicht wurde und demzufolge als verspätet zu betrachten 
ist,

dass die Gesuchsteller in ihrer Eingabe vom 20. Oktober 2008 ausfüh-
ren, sie hätten im Anschluss an die Eröffnung des Beschwerdeurteils 
alles  ihnen  Zumutbare  unternommen,  um  den  festgestellen  Verfah-
rensfehler zu korrigieren,

dass sich der den Gesuchsteller behandelnde Arzt mit Schreiben vom 
15. August  2008 an das BFM gewandt habe und sie am 19. August 
2008  ihren  derzeitigen  Rechtsvertreter  mandatiert  hätten,  welcher 
zunächst am 3. September 2008 bei der kantonalen Fremdenpolizei-
behörde ein Härtefallgesuch gestellt und nach dessen Abweisung das 
vorliegende Revisionsgesuch eingereicht habe,

dass  die  Gesuchsteller  damit  sinngemäss um Wiederherstellung der 
Revisionsfrist ersuchen, 

dass gemäss Art. 24 Abs. 1  VwVG eine Frist wieder hergestellt wird, 
falls der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abge-
halten wurde, binnen Frist zu handeln, sofern das Gesuch unter Anga-
be  des  Grundes  innert  30  Tagen  nach  Wegfall  des  Hindernisses 
gestellt und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird,

dass ein Versäumnis unverschuldet  im Sinne der erwähnten Bestim-
mung ist, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. 
der Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl.,  Zürich 1998,  S. 124; vgl. auch Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 15 E. 3b, wobei als ausreichender objektiver Grund praxisge-
mäss etwa eine schwerwiegende Krankheit gilt (BGE 108 V 109 E. 2c),

dass sich der Eingabe der Gesuchsteller  jedoch in keiner Weise ein 
Hindernis  entnehmen  lässt,  welches  sie  beziehungsweise  ihren 
Rechtsvertreter  von der  fristgerechten Einreichung des Revisionsbe-
gehrens abgehalten hätte,

dass insbesondere  darauf  hinzuweisen ist,  dass  gemäss der  sich in 
den Akten befindlichen Vollmacht der Rechtsvertreter von den Gesuch-
stellern am 19. August 2008 mandatiert wurde und damit hinreichend 
Zeit gehabt hätte, innert Frist zu handeln,

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dass zudem nicht ersichtlich ist, inwiefern die Einreichung des Härte-
fallgesuchs bei den kantonalen Behörden ihn davon abgehalten haben 
soll, gleichzeitig ein Revisionsgesuch einzureichen,

dass nach dem Gesagten kein unverschuldetes Hindernis im Sinne der 
Praxis  nach  Art.  24  Abs.  1  VwVG  geltend  gemacht  wurde  und  die 
strengen materiellen Voraussetzungen (vgl. hierzu auch EMARK 2006 
Nr.  12)  für  eine  Fristwiederherstellung  im  Sinne  von  Art. 24  Abs. 1 
VwVG klar nicht erfüllt sind,

dass bei dieser Sachlage das sinngemäss Gesuch um Wiederherstel-
lung der Revisionsfrist abzuweisen ist, 

dass  auf  das  daher  offensichtlich  unzulässige  Revisionsgesuch  im 
einzelrichterlichen Verfahren androhungsgemäss nicht  einzutreten ist 
(analog  Art. 111 Bst. b  des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 [AsylG, 
SR 142.31]),

dass mit Ergehen des Urteils das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs 
der Wegweisung gegenstandslos geworden ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 
(im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist, da sich das 
Wiedererherstellungsgesuch als aussichtslos und im Anschluss daran 
das Revisionsgesuch (infolge Verspätung) als unzulässig erwiesen hat,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Gesuchstellern 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Revisionsfrist wird abgewiesen.

2.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Gesuchstellern aufer-
legt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller (Einschreiben; Beilage: Ein-
zahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das F._______ Kanton G._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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