# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f3ec7be-57a8-585a-bc60-1c1296be0f44
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 31.05.2019 AVV.2018.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AVV-2018-1_2019-05-31.pdf

## Full Text

2019 Anwaltsrecht 309 

I. Anwaltsrecht 

 

50 Art. 12 lit. a BGFA 

Verletzung der Berufspflichten; unzulässige direkte Kontaktaufnahme 

mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei. Keine Gründe ersichtlich, 

welche ein solches Verhalten ausnahmsweise rechtfertigen könnten. 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 31. Mai 2019 

(AVV.2018.1), i.S. Aufsichtsanzeige 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1. 
Dem beanzeigten Anwalt wird zudem vorgeworfen, in unzuläs-

siger Weise direkt mit der Gegenpartei (Anzeigerin 2) Kontakt auf-
genommen zu haben, die aber ihrerseits (wieder) durch einen Anwalt 
(den Anzeiger 1) vertreten worden sei (vgl. Anzeige). 

4.2. (…) 
4.3. (…) Eine direkte Kontaktaufnahme mit der Gegenpartei, 

die durch einen Anwalt vertreten ist, stellt grundsätzlich einen 
Verstoss gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Aus-
übung des Anwaltsberufs im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA dar. Um-
geht ein Anwalt seine Berufskollegen, indem er mit der Gegenpartei 
direkt in Kontakt tritt, führt dies zu einer Gefährdung des Vertrau-
ensverhältnisses zwischen dieser und ihrem Rechtsvertreter. Mittel-
bar werden damit das Vertrauen in den gesamten Anwaltsstand und 
damit die Interessen des rechtsuchenden Publikums überhaupt in 
Mitleidenschaft gezogen (vgl. WALTER FELLMANN in: WALTER 
FELLMANN/GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwalts-
gesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N 51a). Nach Auffassung 
des Bundesgerichts sind Ausnahmen möglich, wenn sich eine direkte 

310 Anwaltskommission 2019 

Kontaktaufnahme mit der Gegenpartei aufdrängt. Zu denken ist etwa 
an Fälle besonderer Dringlichkeit, in denen es nicht möglich ist, den 
Rechtsvertreter der Gegenpartei rechtzeitig zu erreichen. Weiter ist 
ein Direktkontakt beispielsweise zulässig, wenn die Gegenpartei den 
Kontakt selber sucht oder andere triftige Gründe vorliegen (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 2P.156/2006 sowie 2A.355/2006 vom 8. No-
vember 2006, E. 4.2; FELLMANN, BGFA-Kommentar, a.a.O., 
Art. 12 N 51, 51c). 

5. 
5.1. 
Das fragliche Schreiben vom 20. September 2016 richtete der 

beanzeigte Anwalt direkt an seine ehemalige Klientin (vgl. Beilage 5 
zur Anzeige). Diese wurde zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang 
mit dem Honorarstreit (VZ.2015.16) vom Anzeiger 1 anwaltlich ver-
treten (vgl. Beilage 4 zur Anzeige). Der beanzeigte Anwalt hatte seit 
dem 22. August 2015 Kenntnis vom Mandatsverhältnis (vgl. 
Stellungnahme vom 6. März 2018, S. 8; Beilagen 37 und 38 zur 
Stellungnahme vom 6. März 2018). Damit hat er die im Honorarstreit 
anwaltlich vertretene Gegenpartei (Anzeigerin 2) direkt kontaktiert; 
dies, obwohl er vom Vertretungsverhältnis wusste. 

5.2. 
5.2.1. - 5.2.3. (…) 
5.2.4. Obschon der beanzeigte Anwalt im Betreff ("Strafsache 

ST.2015.2880 AGZ 45 Js 3977/16") und auch im ersten Abschnitt 
("In obiger Angelegenheit ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft 
München II zwischenzeitlich weit vorgeschritten.") des Schreibens 
vom 20. September 2016 auf das hängige Strafverfahren in Deutsch-
land Bezug nimmt, geht es doch auch, wenn nicht sogar primär da-
rum, die offene Honorarforderung im Sinne einer aussergerichtlichen 
Einigung zu erledigen. Auch im beigelegten Vergleichsvorschlag 
geht es um den Aufwand, der durch die notwendigen anwaltlichen 
und übrigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Geltendmachung 
der Honorarforderung verursacht worden ist (vgl. Beilage 5 zur An-
zeige, S. 2 des Vergleichsvorschlags). (…) Demnach ging es entge-
gen den Ausführungen des beanzeigten Anwalts nicht nur um ein 
neues eigenständiges Verfahren, in welchem die Anzeigerin 2 nicht 

2019 Anwaltsrecht 311 

anwaltlich vertreten war. Vielmehr wollte der beanzeigte Anwalt 
(auch) den Honorarstreit aussergerichtlich erledigen. Aber genau in 
dieser Angelegenheit war die Anzeigerin 2 anwaltlich vertreten, was 
dem beanzeigten Anwalt, wie gezeigt (vgl. vorne, Ziff. 5.1), auch be-
kannt war. 

5.2.5. 
Schliesslich ist noch - unter dem Aspekt der unzulässigen Be-

einflussung der Gegenpartei - festzuhalten, dass der beanzeigte An-
walt die Anzeigerin 2, obwohl sie grundsätzlich nicht als absolut un-
beholfene Gegenpartei bezeichnet werden kann, in einer nicht unbe-
deutenden Angelegenheit angeschrieben hat. Es ging um die ausser-
gerichtliche Einigung u.a. für eine Forderung von CHF 13'449.50 
(vgl. vorne, Ziff. 5.2.3). Vorliegend ist auch der zeitliche Aspekt zu 
berücksichtigen; mit Schreiben vom 20. September 2016 forderte der 
beanzeigte Anwalt eine Antwort bis zum 30. September 2016. Auf-
grund dieser Umstände bestand demnach die Gefahr einer Beein-
flussung der Anzeigerin 2 und einer allenfalls unzweckmässigen Re-
aktion derselben. 

5.3. 
Nach dem Gesagten gab es keinen zureichenden Grund für den 

beanzeigten Anwalt, die Gegenpartei (Anzeigerin 2) direkt zu kon-
taktieren. Ohne weiteres hätte er zuerst an deren Rechtsvertreter 
(Anzeiger 1) gelangen können. Insbesondere ist keine zeitliche 
Dringlichkeit für die Kontaktaufnahme mit Schreiben vom 20. Sep-
tember 2016 mit der Klientin des Anzeigers 1 ersichtlich. Der bean-
zeigte Anwalt wäre in dieser Situation verpflichtet gewesen, vorher 
den Rechtsvertreter der Anzeigerin 2 zu kontaktieren und diesen 
allenfalls um Zustimmung zum Direktkontakt zu ersuchen. Indem er 
dies unterliess, verstiess er gegen das Verbot des Direktkontaktes mit 
einer anwaltlich vertretenen Gegenpartei. (…) Der beanzeigte An-
walt hat durch seinen Direktkontakt mit der anwaltlich vertretenen 
Gegenpartei vom 20. September 2016 deshalb gegen Art. 12 lit. a 
BGFA verstossen. 

 

312 Anwaltskommission 2019 

51 Art. 12 lit. i BGFA  

Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat entgegen der schriftlich 

vereinbarten Pauschale mehr als den doppelten Aufwand abgerechnet. Es 

lag keine schriftliche Abrede zur Vertragsänderung vor. 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Juli 2019 

(AVV.2018.75), i.S. Aufsichtsanzeige 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1. (…) 
4.2. 
Nach Art. 12 lit. i BGFA haben Anwälte ihre Klientschaft bei 

Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer Rechnungs-
stellung aufzuklären. Weiter sind sie verpflichtet, ihre Klienten perio-
disch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars 
zu informieren. Zur Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungs-
stellung gehören Hinweise auf allfällige gewünschte Vorschüsse, den 
Zeitpunkt der Rechnungsstellung, die Art des Honorars (Pauschale 
oder Honorar nach Stundenaufwand) sowie allfällige Zahlungsfris-
ten. Zur erforderlichen Information gehören auch Angaben zu einem 
allfälligen Stundenansatz (WALTER FELLMANN in: WALTER FELL-
MANN/GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsge-
setz, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N 157). Haben Anwalt und 
Klient ein Pauschalhonorar vereinbart, darf der Anwalt auch dann 
keine Erhöhung fordern, wenn er mehr Arbeit leisten musste, als er 
ursprünglich prognostizierte. Umgekehrt hat der Klient auch dann 
die volle Vergütung zu entrichten, wenn die Besorgung der über-
nommenen Geschäfte oder die Leistung der aufgetragenen Dienste 
weniger Arbeit verursachte, als Anwalt und Klient bei Abschluss der 
Vereinbarung erwartet hatten. Vorbehalten bleibt der Fall, dass der 
Mehr- oder Minderaufwand auf einer Änderung des Vertragsgegen-
stands beruht, indem der Anwalt zusätzliche oder weniger Leistun-
gen zu erbringen hatte, als ursprünglich vereinbart wurde. Eine sol-