# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e495e53-79da-5ed0-95fa-1e2a864cc9f3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.07.2023 460 23 47 (460 2023 47)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-23-47_2023-07-11.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
11. Juli 2023 (460 23 47) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafrecht 
 
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
 
 
Strafprozessrecht  
 
Abgrenzung einer Randdatenerhebung von der Bestandesdaten-Abfrage (Art. 273 StPO) 
 
 
Werden bei einem Internetanbieter Informationen darüber verlangt, wer zu einem bestimmten 
Zeitpunkt für eine bestimmte Kommunikation eine bereits ermittelte IP-Adresse verwendet hat, 
liegt keine Randdatenerhebung vor. Ist bei Untersuchungen wegen Internetdelikten ein Inter-
netanschluss bereits bekannt, stellt die Ermittlung der betreffenden Registrierungsdaten grund-
sätzlich eine Bestandesdaten-Abfrage dar. Sind den Strafverfolgungsbehörden demgegenüber 
lediglich strafbare Kommunikationsaktivitäten bekannt, und müssen die zugewiesenen IP-
Adressen und Kunden erst eruiert werden, sind die Vorschriften von Art. 273 StPO anwendbar. 
Weil vorliegend die IP-Adresse, über welche die Daten an ein Kontaktformular der Website der 
Kantonspolizei Basel-Stadt versandt wurden, den Strafverfolgungsbehörden aufgrund der 
Logdateien des ZID-Servers bekannt war, bedurften die Anfragen beim Überwachungsdienst 
des EJPD keiner Genehmigung nach Art. 273 Abs. 2 StPO. Damit wurde lediglich in Erfahrung 
gebracht, welchem Internet-Provider und welchem Abonnenten eine bereits ermittelte IP-
Adresse zugeordnet war, weshalb es sich um eine Abfrage von Bestandesdaten und nicht von 
Randdaten im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StPO handelte. Die vorliegenden Datenerhebungen 
entsprechen somit den Vorgaben der StPO, weshalb sie auch prozessual verwertbar sind 
(E.II.3.5). 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 

 
 
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Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.),  
Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Bryan Smith 
 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Anklagebehörde 

  
 
gegen 
 
 

 A.____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 
 
 

Gegenstand Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-
Landschaft vom 23. Januar 2023 (300 22 78) 
 

 
 
A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) 
vom 23. Januar 2023 (300 22 78) wurde der A.____ der versuchten Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte schuldig gesprochen und zur einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 
50 Tagessätzen à CHF 190.– bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt, unter Anrechnung 
der vom 21. April 2021 bis zum 23. April 2021 ausgestandenen Haft von drei Tagen sowie der 
angeordneten Ersatzmassnahme im Umfang von insgesamt 7 Tagen (Dispositiv-Ziffer 1). Von 
der Anklage der versuchten Schreckung der Bevölkerung wurde A.____ freigesprochen (Dispo-
sitiv-Ziffer 2). Betreffend die Löschung der forensisch gesicherten Daten sowie die Kosten- und 
Entschädigungsfolgen wird auf die Ziffern 3-6 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs verwiesen.   
 
Auf die Begründung des vorgenannten Entscheides sowie der weiteren Eingaben und Anträge 
der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegan-
gen.  
 
B. Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 23. Januar 2023 meldete A.____ am 27. Janu-
ar 2023 Berufung an, worauf ihm der begründete Entscheid am 13. Februar 2023 zugestellt 
wurde.  
 

 
 
 
 
 

 
 
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C. Mit Eingabe datierend vom 1. Februar 2023 (Postaufgabe am 14. Februar 2023) erklär-
te A.____ (nachfolgend: Berufungskläger) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 
23. Januar 2023. Er begehrte sinngemäss die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen 
Urteils und einen Freispruch vom Vorwurf der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden 
und Beamte, unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei wegen Verletzung des Beschleunigungs-
gebots auf eine Strafe zu verzichten. Sodann stellte der Berufungskläger folgende Beweisan-
träge: "Nachweis der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts zur Herausgabe der per-
sönlichkeitsbezogenen Internetranddaten wie IP Adresse, Browsertyp, Gerätetyp etc. und zur 
Teilnehmeridentifikation und Standortermittlung nach StPO Art. 273 Abs. 2; Nachweis das[s] die 
Websitebesucher der angeblich besuchten Website der Kantonspolizei Basel Stadt darüber in 
Kenntnis gesetzt und ihr Einverständnis geben das[s] persönlichkeits-relevante Daten wie IP 
Adresse ausgelesen, gespeichert und verarbeitet werden; Nachweis der Existenz des angebli-
chen benutzten Kontaktformulars https:///www.polizei.bs.ch/ueber-uns/formular-kontakt-de.html, 
welches nicht aufrufbar ist; Quellcode des Kontaktformulars wo ersichtlich ist wie Daten in ein 
angebliches E-Mail transferiert werden und damit nicht mehr den Originaldaten entsprechen 
und an welche E-Mail Adresse dieses gemäss Quellcode weitergeleitet wird; Nachweis zu wem 
die in den Akten ermittelte IP Adresse X.____ führt. Die Auflösung der IP Adresse als Domain 
Name System via https://www.dnswatch.info ergibt die Website www.bman.ch die gemäss Hal-
terabfrage via https://www.nic.ch/whois auf die Firma B.____ GmbH in Y.____ registriert ist; 
Detaillierte Abrechnung des forensischen Psychiaters; Detaillierte Abrechnung der Verfahrens-
kosten". 
 
D.  Auf kantonsgerichtliche Verfügung vom 24. Februar 2023 hin teilte die Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), 
mit Eingabe vom 28. Februar 2023 mit, dass sie weder einen Antrag auf Nichteintreten stelle 
noch Anschlussberufung erkläre.  
 
E. Mit Schreiben vom 28. Februar 2023 reichte der Berufungskläger eine auf den 
14. Februar 2023 datierte Berufungserklärung ein und wies auf die fehlerhafte Datierung seiner 
ersten Eingabe hin.   
 
F. Am 8. Mai 2023 reichte die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme zur begründeten 
Berufungserklärung ein, worin sie beantragte, die Berufung sei unter Kostenfolge zu Lasten des 
Beschuldigten abzuweisen. Weiter wurde begehrt, die Beweisanträge des Berufungsklägers 
seien abzuweisen.  
 
G.  Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 wurde die vorgenannte Eingabe der Staatsanwalt-
schaft dem Berufungskläger zur Kenntnisnahme zugestellt. Weiter wurden die in der Beru-
fungserklärung vom 14. Februar 2023 gestellten Beweisanträge einstweilen abgewiesen und 
der Schriftenwechsel geschlossen.  

 
 
 
 
 

 
 
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H. Nachdem der Berufungskläger mit Eingabe vom 27. Mai 2023 um Dispensation von 
der Teilnahme an der Berufungsverhandlung ersucht hatte, wurde dieser Antrag mit Verfügung 
vom 1. Juni 2023 abgewiesen.  
 
I. Zur Verhandlung vor dem Kantonsgericht vom 11. Juli 2023 erscheint der Berufungs-
kläger. Die Staatsanwaltschaft ist von einem persönlichen Auftreten an der Berufungsverhand-
lung dispensiert. Der Berufungskläger hält im Rahmen seiner Ausführungen an den mit Beru-
fungserklärung vom 14. Februar 2023 gestellten Anträgen fest.   
 
Erwägungen 
I. Formelles 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
(StPO; SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 
ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollstän-
dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, 
wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen 
kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstin-
stanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzu-
melden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten 
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen.  
 
2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 23. Januar 
2023 (300 22 78) angefochten, womit ein taugliches Anfechtungsobjekt gegeben ist. Der Beru-
fungskläger hat mit Berufungsanmeldung vom 27. Januar 2023 sowie Berufungserklärung da-
tierend vom 1. Februar 2023 (Postaufgabe am 14. Februar 2023) die Fristen gemäss Art. 399 
StPO gewahrt. Sodann hat er als beschuldigte Person ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung und Abänderung des erstinstanzlichen Entscheides im Sinne seiner Anträge. 
Die Ausführungen in der begründeten Berufungserklärung vom 1. Februar 2021 genügen den 
Anforderungen von Art. 399 Abs. 4 StPO, weshalb auf die Berufung einzutreten ist. Die Zustän-
digkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur 
Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus 
§ 15 Abs. 1 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung (EG StPO; SGS 250).  
 
3. Soweit der Berufungskläger vorbringt, die Staatsanwaltschaft hätte das vorliegende Ver-
fahren auch mittels Strafbefehl erledigen können und keine Anklage erheben müssen, ist fest-
zuhalten, dass der Entscheid der Staatsanwaltschaft über die Anklageerhebung nicht anfecht-
bar ist (Art. 324 StPO) und somit auch kein durchsetzbares Recht auf Erlass eines Strafbefehls 
besteht (vgl. HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar StPO, 3. A. 2023, Art. 324 N 16). Über-

 
 
 
 
 

 
 
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dies kann vorliegend konstatiert werden, dass der Berufungskläger selbst vorbringt, der Sach-
verhalt sei nicht ausreichend geklärt, womit die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbe-
fehls gemäss Art. 352 Abs. 1 StPO nicht gegeben wären.   
 
II. Materielles 

1. Allgemeines 

(...) 
2. Ausgangslage und Standpunkte der Parteien   

(…) 

 
3. Sachverhalt und Beweiswürdigung  

3.1. Allgemeine Erwägungen zur Beweiswürdigung 

(…) 
 
3.2. Beweisanträge des Beschuldigten    

3.2.1. Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erst-
instanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Somit dient das Be-
rufungsverfahren vor dem Kantonsgericht grundsätzlich nicht der Wiederholung des Beweisver-
fahrens, mithin erhebt die Berufungsinstanz zusätzliche Beweise nur mit Zurückhaltung (LIEBER, 
Zürcher Kommentar StPO, 3. A. 2020, Art. 389 N 1). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen 
Gerichts werden gemäss Art. 389 Abs. 2 StPO nur wiederholt, wenn Beweisvorschiften verletzt 
worden sind (lit. a), die Beweiserhebungen unvollständig waren (lit. b) oder die Akten über die 
Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (lit. c). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes 
wegen oder auf Antrag einer Partei bloss die "erforderlichen" zusätzlichen Beweise (Art. 389 
Abs. 3 StPO). Die Parteien besitzen daher keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gutheis-
sung ihrer Beweisbegehren. Gemäss Art. 6 EMRK besteht nur ein Recht auf Berücksichtigung 
solcher Beweise, welche nach dem pflichtgemässen richterlichen Ermessen entscheidungser-
heblich bzw. für die Wahrheitsfindung beachtlich sein könnten. Dementsprechend können ge-
mäss Art. 139 Abs. 2 StPO Beweisanträge abgelehnt werden, wenn damit die Beweiserhebung 
über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder be-
reits rechtsgenügend erwiesen sind. Auf eine bereits beschlossene Beweisabnahme kann das 
Gericht schliesslich verzichten, wenn sich während der Hauptverhandlung ergibt, dass diese 
nicht mehr erforderlich ist, beispielsweise weil eine Tatsache inzwischen zweifelsfrei geklärt 
wurde (HAURI/VENETZ, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 343 N 33 ff.).  
 
3.2.2. Die mit Berufungserklärung vom 14. Februar 2023 gestellten, mit prozessleitender Ver-
fügung vom 22. Mai 2023 abgewiesenen und vor den Schranken des Kantonsgerichts wieder-
holten Beweisanträge des Berufungsklägers werden von der Dreierkammer des Kantonsge-

 
 
 
 
 

 
 
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richts erneut abgewiesen. In Bezug auf den 1. Beweisantrag ("Nachweis der Genehmigung des 
Zwangsmassnahmengerichts zur Herausgabe der persönlichkeitsbezogenen Internetranddaten 
wie IP Adresse, Browsertyp, Gerätetyp etc. und zur Teilnehmeridentifikation und Standortermitt-
lung nach StPO Art. 273 Abs. 2") ist festzuhalten, dass dieser Nachweis mangels Genehmigung 
durch das Zwangsmassnahmengericht nicht erbracht werden kann und auch nicht erforderlich 
ist. In Bezug auf die Verwertbarkeit der betreffenden Datenerhebung kann auf nachfolgende 
E. 3.5 verwiesen werden. Analoges gilt für den 2. Beweisantrag ("Nachweis das[s] die Website-
besucher der angeblich besuchten Website der Kantonspolizei Basel-Stadt darüber in Kenntnis 
gesetzt und ihr Einverständnis geben das[s] persönlichkeits-relevante Daten wie IP Adresse 
ausgelesen, gespeichert und verarbeitet werden"). Hinsichtlich des 3. Beweisantrags ("Nach-
weis der Existenz des angeblichen benutzten Kontaktformulars https:///www.polizei.bs.ch/ 
ueber-uns/formular-kontakt-de.html, welches nicht aufrufbar ist") kann festgestellt werden, dass 
eine Konsultation der Website "https:///www.polizei.bs.ch" anlässlich der kantonsgerichtlichen 
Hauptverhandlung ergeben hat, dass über die Website der Polizei Basel-Stadt ein Kontaktfor-
mular erreichbar ist (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 15 - 16). Weiter ist aufgrund der Akten hin-
reichend erstellt, dass ein solches Formular bereits zum Tatzeitpunkt bestanden haben muss, 
ansonsten die entsprechenden Logdateien des ZID-Servers nicht hätten ediert werden können 
(vgl. act. 865 f., 903 ff.). Dass die aktuelle Webadresse des Kontaktformulars von derjenigen 
zum Tatzeitpunkt abweicht, ist für den Nachweis des strafbaren Verhaltens unerheblich. Die 
Beweisanträge betreffend den Quellcode ("[Nachweis des] Quellcode[s] des Kontaktformulars 
wo ersichtlich ist wie Daten in ein angebliches E-Mail transferiert werden und damit nicht mehr 
den Originaldaten entsprechen und an welche E-Mail Adresse dieses gemäss Quellcode wei-
tergeleitet wird") und die Ermittlung der IP-Adresse ("Nachweis zu wem die in den Akten ermit-
telte IP Adresse X.____ führt") sind im Ergebnis ebenfalls abzuweisen, weil der angeklagte 
Sachverhalt gestützt auf die aktenkundigen Berichte (act. 887 - 925, 1165 - 1191) sowie in Be-
rücksichtigung der Ausführungen und Eingaben des Berufungsklägers als zweifelsfrei geklärt 
angesehen werden kann (siehe dazu die nachfolgenden Erwägungen 3.3 und 3.4).     
 
3.3. Belastende Indizien  

Das Strafgericht hat in seinem Urteil vom 23. Januar 2023 (E. I.A) die belastenden Indizien und 
Beweismittel detailliert dargelegt, worauf zunächst verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 
StPO). Demnach ist erstellt, dass sich der Berufungskläger rund 75 Minuten vor dem Absetzen 
der Drohnachricht (am 16. März 2021 zwischen 03:48 und 03:50 Uhr) über sein Mobiltelefon mit 
der tatrelevanten Website der Kantonspolizei Basel-Stadt verbunden und dort verschiedene 
Dokumente ("Gesuch Kundgebung Kapo BS", "Durchführung Demonstration Kapo BS") herun-
tergeladen hat (vgl. act. 659, 869, 879, 983; act. S 1061). Auch wenn der Berufungskläger vor-
bringt, er habe sich im Vorfeld der Strafuntersuchung nicht konkret mit der Dreirosenanlage 
beschäftigt, ist weiter nachgewiesen, dass seine Lebenspartnerin in der Nähe dieses Standor-
tes arbeitet und er am 4. März 2021 eine telefonische Meldung an die Kantonspolizei Basel-
Stadt erstattete, wonach man ihm unter der Dreirosenbrücke habe Drogen verkaufen wollen 
(vgl. act. 935, 951; Verhandlungsprotokoll, S. 17 - 18). Anlässlich der Verhandlung vor dem 

 
 
 
 
 

 
 
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Zwangsmassnahmengericht vom 23. April 2021 gab der Berufungskläger folgendes zu Proto-
koll: "Ich kenne den Park, weil meine Partnerin dort in der Nähe arbeitet und ich die Probleme 
gesehen habe." (act. 659). Somit ist entgegen der Darstellung des Berufungsklägers davon 
auszugehen, dass seinerseits bereits zum Tatzeitpunkt ein Interesse für die Situation rund um 
die Dreirosenanlage bestand und ein solches nicht erst durch das vorliegende Strafverfahren 
geweckt wurde. Weiter ergibt sich aus den edierten Logdateien des ZID-Servers, dass die 
Drohnachricht von einem typgleichen Mobiltelefon (…) versandt wurde, wie es der Berufungs-
kläger besitzt (act. 871 ff., 919 f.). Auch wenn eine zweifelsfreie Identifikation des Geräts durch 
Ermittlung der MAC-Adresse vorliegend ausgeblieben ist, bildet dies ein weiteres Indiz für die 
Täterschaft. Sodann konnte die Datenübermittlung aufgrund der Logdateien des ZID-Servers 
der IP-Adresse X.____ zugeordnet werden (act. 919 f.). Gestützt auf zwei Anfragen beim Über-
wachungsdienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (nachfolgend: EJPD) 
wurden sowohl der Internet-Provider als auch der Abonnent dieser Adresse ermittelt. Hierbei 
handelt es sich um die C.____ AG und den Haushalt des Berufungsklägers an der 
D.____strasse 55 in Z.____ (act. 923 f.). Der Berufungskläger bestreitet seinerseits die Richtig-
keit der Ermittlung und Rückverfolgung der vorgenannten IP-Adresse. Er bringt diesbezüglich 
vor, dass die vom Router verwendete IP-Adresse vom Provider dynamisch zugeordnet werde 
und kein Nachweis dafür vorliege, dass die betreffende Adresse zum Tatzeitpunkt effektiv der-
jenigen seines Routers entsprochen habe. Ausserdem habe er selber eine Routenverfolgung 
der IP-Adresse mittels eines Windows Command Prompt (CMD) vorgenommen, woraus her-
vorgehe, dass die IP-Adresse der Internetseite "(…)" zugeordnet sei. Eine Abfrage über 
"www.nic.ch/de/whois" führe zur Firma B.____ GmbH mit Sitz in Y.____. Somit sei nachgewie-
sen, dass der Berufungskläger keine Daten unter Verwendung dieser IP-Adresse habe versen-
den können (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 12 ff.; Beilage 6 zur Verhandlungseingabe vom 
11. Juli 2023). Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass die B.____ GmbH gemäss 
Handelsregistereintrag (abrufbar unter "[…]") die Erbringung von Internet- und IT-Dienst-
leistungen sowie die Registrierung von Domänen-Namen bezweckt. Der Domänen-Name "(…)" 
ist wiederum mit der Website "(…)" verknüpft, welche von der C.____ AG und mithin dem Inter-
net-Provider des Berufungsklägers betrieben wird. Daraus folgt, dass die B.____ GmbH den 
vorgenannten und von ihr registrierten Domänen-Namen der C.____ AG zur Verfügung stellt. 
Weiter ist im Internet publiziert, welche IP-Adressblöcke bestimmten Unternehmen zugeordnet 
sind, woraus sich ergibt, dass die IP-Adressen (…) (IP-Range umfassend total 32'768 Adres-
sen) von der C.____AG genutzt werden (vgl. "[…]"; Liste mit einer Übersicht von IP-Adress-
Blöcken für die Schweiz abrufbar unter "[…]"). In diesen Adress-Block fällt auch die vorliegend 
ermittelte IP-Adresse X.____, womit nachvollziehbar ist, weshalb diese gemäss IRC-Report des 
EJPD (act. 923) dem Internet-Provider des Berufungsklägers zugeordnet werden konnte. Aus 
den vom Berufungskläger eingereichten Unterlagen und der von ihm getätigten Routenverfol-
gung (vgl. Beilage 6 zur Verhandlungseingabe vom 11. Juli 2023, act. S 1129) ist sodann er-
sichtlich, dass die Ausgabe des Windows Command Prompt den Begriff "cable-static" enthält, 
was darauf hinweist, dass die IP-Adresse X.____ einem Gerät für einen längeren Zeitraum zu-
geordnet ist und nicht bei jedem Verbindungsaufbau dynamisch neu vergeben wird. Dies erklärt 

 
 
 
 
 

 
 
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auch, weshalb die vor den Schranken des Kantonsgerichts getätigte Rückverfolgung der IP-
Adresse ebenfalls zu einem Standort in Z.____ geführt hat (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 20; 
Ausdruck der Rückverfolgung der IP-Adresse über die Website "https://nordvpn.com/de/ip-
lookup" in den Verfahrensakten). Die statische Natur der ermittelten IP-Adresse und ihre geo-
grafische Zuordnung zur Wohnsitzgemeinde des Berufungsklägers bilden ein weiteres Indiz für 
dessen Täterschaft. Der Umstand, dass auf dem Mobiltelefon des Berufungsklägers keine Hin-
weise auf die E-Mail-Adresse "(…)" ersichtlich waren (act. 849 f.) und auch die versendete 
Nachricht nicht auf diesem Gerät festgestellt werden konnte (act. 861), entlastet den Beru-
fungskläger nicht, zumal diese Informationen online in ein Kontaktformular der Website der 
Kantonspolizei Basel-Stadt eingegeben wurden. Die Tatsache, dass vor dem 3. April 2021 auf 
dem Mobiltelefon kein Webverlauf festgestellt werden konnte (act. 863), lässt – auch in Berück-
sichtigung des Einwandes des Berufungsklägers, wonach sich der Verlauf nicht selektiv für ei-
nen bestimmten Zeitraum löschen lasse – darauf schliessen, dass der gesamte Verlauf zuletzt 
am vorgenannten Datum gelöscht worden war. Soweit der Berufungskläger vorbringt, man habe 
das deliktisch verwendete Mobiltelefon nicht mittels MAC-Adresse identifizieren können, ist zu 
konstatieren, dass es laut Bericht der IT-Forensik vom 1. November 2021 nicht möglich war, die 
MAC-Adresse des verwendeten Geräts auszulesen, weil diese mit den über das Kontaktformu-
lar der Website der Kantonspolizei Basel-Stadt versandten Daten nicht übermittelt wurde 
(act. 1169 f.). Weiter wird in den aktenkundigen Berichten der IT-Forensik festgehalten, dass 
die MAC-Adresse des Mobiltelefons des Berufungsklägers nicht in der Geräteliste des WLAN 
Routers aufgeführt gewesen sei (act. 887), das Gerät dynamisch generierte MAC-Adressen für 
Wireless-Netzwerke verwende, sich automatisch mit dem Netzwerk "(…)" am Wohnort des Be-
rufungsklägers verbunden habe und somit auf dem Router des Berufungsklägers registriert ge-
wesen sei (act. 889 ff., 969 f., 1169). Somit lassen sich aus der fehlenden Ermittlung der MAC-
Adresse in Bezug auf den konkreten Tatvorwurf weder belastende noch entlastende Indizien 
ableiten. Soweit der Bericht der IT-Forensik vom 1. November 2021 festhält, dass es technisch 
möglich sei, mit einer gefälschten MAC-Adresse zu kommunizieren und dabei auch einen be-
stimmten Gerätehersteller vorzutäuschen (act. 1169), ist dies im Zusammenhang mit der vom 
Berufungskläger aufgestellten Drittäterhypothese (siehe nachfolgende E. 3.4) zu berücksichti-
gen.    
 
3.4. Alternative der Dritttäterschaft 

Die vorstehend (E. 3.3) zusammengefassten Beweismittel und Indizien sprechen in ihrer Ge-
samtheit für die Täterschaft des Berufungsklägers. Demgegenüber macht letzterer geltend, es 
sei ebenso wahrscheinlich, dass eine Drittperson die Drohnachricht versendet und die Daten 
bewusst so manipuliert habe, dass der Tatverdacht auf den Berufungskläger falle. Sein Netz-
werk sei wiederholt gehackt worden, weshalb er auch Strafanzeige erstattet habe. Die entspre-
chende Strafuntersuchung sei jedoch ergebnislos geblieben. An seinem Wohnort habe er zwei 
WLAN, welche über den gleichen Router laufen würden. Eines davon sei ein Gast-WLAN und 
würde nur eingeschaltet, wenn Gäste anwesend seien. Das andere Netzwerk werde vom Beru-
fungskläger und seiner Freundin verwendet. Mit den entsprechenden Fachkenntnissen sei es 

 
 
 
 
 

 
 
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möglich, in das Netzwerk einzudringen und den Datenverkehr auszulesen. In Form eines soge-
nannten "man in the middle attack" könne eine Drittperson Datenpakete abfangen, manipulieren 
und weiterleiten. Vor dem Hintergrund eines Nachbarschaftsstreites erscheine es durchaus 
möglich, dass eine der betreffenden Personen das Netzwerk des Berufungsklägers gehackt und 
die Drohnachricht versendet habe, um diesem zu Schaden (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 8 ff.; 
act. 929 f., 943 f., 1065; act. S 1055). Diesbezüglich führt der Bericht der IT-Forensik vom 
1. November 2021 (act. 1165 ff.) aus, dass es sich beim Hackerangriff auf die Gemeinde 
Z.____ um einen "Ransomware-Angriff" gehandelt habe, dem ein anderes Angriffsmuster (In-
stallation schädlicher Software und Verbreitung auf andere Computer) und ein anderes Tatmo-
tiv (Geldforderung) zu Grunde gelegen habe (act. 1173 f.). Im Fall des Berufungsklägers hätte 
die Täterschaft – entweder mit einem typgleichen Mobiltelefon oder unter Vortäuschung eines 
entsprechenden Gerätetyps – in das Netzwerk eindringen und das Webformular der Polizei Ba-
sel-Stadt aufrufen müssen. Dies setze voraus, dass die Täterschaft den Typ des Mobiltelefons 
ausfindig gemacht und sich Zugang zum passwortgeschützten WLAN verschafft hätte 
(act. 1173 f.). Diesen Feststellungen hält der Berufungskläger entgegen, dass das von ihm ver-
wendete Mobiltelefon massiv verbreitet und der Typ des Geräts bei einer Einrichtung als "Hot-
spot" für Dritte ersichtlich sei. Somit hätte eine unbekannte Täterschaft die Daten unter Ver-
wendung der IP-Adresse des Berufungsklägers abfangen, verändern und weiterleiten können. 
Es sei auch möglich, IP-Adressen zu fälschen. Weil er online unter anderem Medienberichte zur 
Dreirosenanlage gelesen habe, hätte die Täterschaft auf ein Interesse an dieser Thematik 
schliessen können (Verhandlungsprotokoll, S. 10, 15). Mit Blick auf den vorgenannten Bericht 
der IT-Forensik ist zu konstatieren, dass auf dem Mobiltelefon des Berufungsklägers weder 
Malware noch eine bekannte Fernsteuerungs-App gefunden werden konnte (act. 1171). So-
dann belegen die auf dem Gerät gespeicherten PDF-Dokumente, dass der Berufungskläger 75 
Minuten vor dem Übermitteln der Drohnachricht Dateien von der Website der Kantonspolizei 
Basel-Stadt heruntergeladen hat (vgl. act. 1175). Die alternative Sachverhaltsvariante würde 
somit voraussetzen, dass eine Person mit ausserordentlich guten IT-Kenntnissen aufgrund per-
sönlicher Animosität beabsichtigte, dem Berufungskläger eine Straft anzulasten. Zu diesem 
Zweck wäre die betreffende Person in dessen passwortgeschütztes Heimnetzwerk eingedrun-
gen und hätte mittels technischer Vorkehrungen den Datenverkehr über einen längeren Zeit-
raum hinweg ausgelesen. Ohne dass sich der Berufungskläger intensiv mit der Thematik be-
fasst hatte, wäre die Täterschaft aus dem vereinzelten Aufrufen einschlägiger Pressetexte – 
und mithin eher zufällig – zum Schluss gekommen, dass ein Interesse des Beschuldigten an 
der Situation rund um die Dreirosenanlage in Basel besteht. Sodann hätte die Täterschaft den 
Datenverkehr auch mitten in der Nacht des 21. März 2021 (zwischen 3:00 und 5:00 Uhr) über-
wacht und festgestellt, dass die Website der Kantonspolizei Basel-Stadt aufgerufen worden 
war. Im Anschluss daran hätte sie unter Vorspiegelung der IP-Adresse sowie des Mobiltelefon-
typs des Berufungsklägers die angeklagte Drohnachricht über das Kontaktformular der betref-
fenden Website versandt. Nebst den verwendeten Geräten und der Netzwerkadresse hätte die 
Täterschaft in der Nachricht keine Hinwiese auf den Berufungskläger hinterlassen, sondern die 
Kontaktdaten einer Privatschule in England (…) hinterlegt. Auch unter der Annahme, dass es in 

 
 
 
 
 

 
 
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der Nachbarschaft des Berufungsklägers Personen gab, welche ihm einen entsprechenden 
Schaden hätten zufügen wollen, erscheint das vorstehend beschriebene Szenario nicht plausi-
bel. Einerseits wären die Zusammenhänge zur Dreirosenbrücke und zur Website der Kantons-
polizei Basel-Stadt mit erheblichen Zufälligkeiten verbunden. Andererseits ist es unwahrschein-
lich, dass eine Dritttäterschaft in Schädigungsabsicht einen derart grossen technischen Auf-
wand betreiben würde, ohne im Inhalt der Textnachricht Hinweise auf den Berufungskläger zu 
hinterlassen. Die Hypothese einer alternativen Täterschaft vermag somit keine begründeten 
Zweifel am angeklagten Geschehen hervorzurufen und ist als bloss theoretische Sachverhalts-
variante zu verwerfen. Demgegenüber sprechen die belastenden Indizien (vgl. vorstehende 
E. 3.3) in ihrer Gesamtheit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für eine Täterschaft des Beru-
fungsklägers. 
 
3.5. Verwertbarkeit der Datenerhebung  

Weiter bringt der Berufungskläger vor, dass die Auswertung der im Kontaktformular der Kan-
tonspolizei Basel-Stadt hinterlegten Daten rechtswidrig erfolgt sei. Zum Tatzeitpunkt seien die 
Besucher der betreffenden Website nicht auf die Modalitäten der Verwendung ihrer persönli-
chen Daten hingewiesen und es sei auch keine entsprechende Zustimmungserklärung verlangt 
worden. Ausserdem hätte die Rückverfolgung der IP-Adresse einer Genehmigung durch das 
Zwangsmassnahmengericht bedurft, welche ebenfalls nicht vorliege. In Bezug auf das Erfor-
dernis der Zustimmung zur Datenbearbeitung kann zunächst erwogen werden, dass die Ver-
wertbarkeit von Daten zum Nachweis der Täterschaft im Rahmen eines Strafverfahrens nicht 
vom Einverständnis der betroffenen Person abhängig ist. Wer sich mittels Eingabe von Daten 
selbst strafbar macht, kann sich nicht darauf berufen, es liege keine Zustimmung zur weiteren 
Bearbeitung dieser Daten vor. Die berechtigte Person hat indessen einen Anspruch darauf, 
dass die Datenerhebung in Übereinstimmung mit den Regeln der Strafprozessordnung erfolgt. 
In diesem Zusammenhang stellt sich vorliegend die Frage, ob die Ermittlung des Internet-
Providers sowie des Abonnenten anhand der IP-Adresse im Sinne einer Teilnehmeridentifikati-
on gemäss Art. 273 StPO die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht vorausge-
setzt hätte. Diese Frage ist vorliegend zu verneinen. Daten über feststehende Abonnements-
verhältnisse, die keine einzelnen Gespräche oder Sendungen zum Gegenstand haben, fallen 
als sogenannte Bestandesdaten nicht unter die Bestimmung von Art. 273 StPO. Im Gegensatz 
zur Erhebung von Randdaten geht es hier nicht um die Frage, wer wann mit wem kommuniziert 
hat, sondern um Auskünfte zur Identifikation der Täterschaft. Werden bei einem Internetanbieter 
Informationen darüber verlangt, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine bestimmte Kom-
munikation eine bereits ermittelte IP-Adresse verwendet hat, liegt keine Randdatenerhebung 
vor (vgl. HANSJAKOB/PAJAROLA, Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2020, Art. 273, N. 47 ff.). 
Ist bei Untersuchungen wegen Internetdelikten ein Internetanschluss bereits bekannt, stellt die 
Ermittlung der betreffenden Registrierungsdaten grundsätzlich eine Bestandesdaten-Abfrage 
dar. Sind den Strafverfolgungsbehörden demgegenüber lediglich strafbare Kommunikationsakti-
vitäten bekannt, und müssen die zugewiesenen IP-Adressen und Kunden erst eruiert werden, 
sind die Vorschriften von Art. 273 StPO anwendbar (BGE 141 IV 108, E. 5.1). Weil vorliegend 

 
 
 
 
 

 
 
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die IP-Adresse X.____, über welche die Daten an das Kontaktformular der Website der Kan-
tonspolizei Basel-Stadt versandt wurden, den Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Logdatei-
en des ZID-Servers bekannt war (vgl. act. 919 f.), bedurften die Anfragen beim Überwachungs-
dienst des EJPD (act. 923 f.) keiner Genehmigung nach Art. 273 Abs. 2 StPO. Damit wurde 
lediglich in Erfahrung gebracht, welchem Internet-Provider und welchem Abonnenten eine be-
reits ermittelte IP-Adresse zugeordnet war, weshalb es sich um eine Abfrage von Bestandes-
daten und nicht von Randdaten im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StPO handelte. Die vorliegenden 
Datenerhebungen entsprechen somit den Vorgaben der StPO, weshalb sie auch prozessual 
verwertbar sind.  
 
3.6. Beweisergebnis 

Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist die Täterschaft des Berufungsklägers gemäss 
Anklage gestützt auf zulässig erhobene Beweise erstellt, womit die Berufung in diesem Punkt 
abzuweisen ist.  
 
4.  Rechtliche Würdigung 
In rechtlicher Hinsicht kann vorliegend vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen im 
strafgerichtlichen Urteil vom 23. Januar 2023 (E. I.B.) verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 
Der Berufungskläger hat sich demensprechend der versuchten Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StGB schuldig gemacht.  
 
5. Strafzumessung 

5.1. Allgemeine Erwägungen zur Strafzumessung  

(…) 
 
5.2. 
5.2.1. Art der Strafe 

Dem Berufungskläger wird vorgeworfen, er habe mittels Drohung versucht, die Kantonspolizei 
Basel-Stadt zu einer Amtshandlung zu nötigen. Hierfür sieht der Tatbestand von aArt. 285 
Ziff. 1 StGB (in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vom 1. Juli 2020) die Sanktionierung 
mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor. Angesichts des relativ geringen 
Verschuldens, der Vorstrafenlosigkeit (vgl. Strafregisterauszug vom 5. Juli 2023) sowie der fi-
nanziellen Verhältnisse des Berufungsklägers erscheint das Ausfällen einer Freiheitsstrafe nicht 
erforderlich und es kann auf eine Geldstrafe erkannt werden (vgl. Art. 41 Abs. 1 StGB).  
 
5.2.2. Tatkomponenten 

Mit Blick auf die objektiven Tatkomponenten kann zunächst festgehalten werden, dass der Nö-
tigungserfolg vorliegend ausgeblieben ist, weshalb es zu einer Verurteilung wegen Versuchs 
kommt und die Strafe gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB zu mildern ist. Das Mass der Reduktion 

 
 
 
 
 

 
 
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hängt beim vollendeten Versuch unter anderem von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfol-
ges und von den tatsächlichen Folgen der Tat ab (vgl. BGE 121 IV 49, E. 1). Diesbezüglich ist 
zu erwägen, dass sich der objektive Unrechtsgehalt der Tat primär an der konkreten Drohung 
und nicht an deren Zweck orientiert, zumal der Berufungskläger von den Behörden ein polizeili-
ches Einschreiten gegen Gewalt- und Drogenkriminalität verlangte, was in ihren Kompetenz- 
und Aufgabenbereich fällt. Mithin versuchte er kein rechtswidriges oder unverhältnismässiges 
behördliches Handeln zu erwirken. Bei begründeter Veranlassung hätte die Kantonspolizei Ba-
sel-Stadt – unabhängig von der Drohnachricht –  bereits aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags in 
die vom Berufungskläger gewünschte Richtung tätig werden müssen. Doch beabsichtigte letzte-
rer mit seiner Drohung ein rascheres bzw. intensiveres polizeiliches Einschreiten, was er 
schliesslich nicht zu erwirken vermochte. In Bezug auf den Inhalt der versendeten Nachricht fällt 
verschuldensmässig ins Gewicht, dass der Berufungskläger ein Ultimatum setzte ("bis am 
30. April 2021") und mit einer Tötung sowohl der "Verursacher" als auch allfällig einschreitender 
"Einsatzkräfte" drohte. Damit hat er seiner Drohung besonderen Nachdruck verliehen. Weiter 
hat er in der Nachricht Personalien hinterlassen, welche die Involvierung einer tatsächlich exis-
tierenden Privatarmee ("Academi", vormals "Blackwater") suggerieren (vgl. act 907). Anderer-
seits konnte die Ernsthaftigkeit der Drohung mittels Rückverfolgung der hinterlassenen Kon-
taktdaten ohne weiteres in Frage gestellt werden, zumal diese Angaben nicht einer bewaffneten 
Kommandoeinheit, sondern einer Privatschule in England zuzuordnen sind. Dies ändert jedoch 
nichts daran, dass die Drohung von den bearbeitenden Personen zunächst ernst genommen 
werden musste (vgl. act. 1187 ff.) und Anlass für die angeordneten Zwangsmassnahmen bilden 
durfte. In ihrer Gesamtheit sprechen die objektiven und subjektiven Tatkomponenten in Relation 
zum Strafrahmen noch für ein leichtes Verschulden, womit in Übereinstimmung mit der vo-
rinstanzlichen Strafzumessung eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen angemessen erscheint.  
 
5.2.3. Täterkomponenten 

Mit Bezug auf das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf 
das Leben des Täters ist zu erwägen, dass sich Vorstrafenlosigkeit gemäss der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral auswirkt und deshalb 
nicht strafmindernd zu berücksichtigen ist (BGE 136 IV 1, E. 2.6). Der Berufungskläger macht 
seinerseits geltend, dass eine weitere Bestrafung angesichts der Verfahrensdauer sowie der 
angeordneten Ersatzmassnahmen unverhältnismässig erscheine (vgl. Verhandlungsprotokoll, 
S. 18 f.). Diesbezüglich kann in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (E. B.II.5 des Urteils vom 
23. Januar 2023) festgehalten werden, dass sich die Behörden im vorliegenden Verfahren mit 
einer Vielzahl von Eingaben des Berufungsklägers auseinandersetzen mussten und eine länge-
re behördliche Untätigkeit nicht zu erkennen ist. Mit Blick auf die bislang aufgelaufene Ver-
fahrensdauer kann somit keine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt werden, die 
eine Strafreduktion rechtfertigen würde. Hinsichtlich der Strafempfindlichkeit ist zu konstatieren, 
dass die angeordneten Ersatzmassnahmen (Rayonverbot und Überwachung mit Electronic Mo-
nitoring) von Gesetzes wegen an die Strafe anzurechnen sind (vgl. nachstehende E. 5.5) und 
überdies keine Gründe ersichtlich sind, welche unter diesem Titel für eine Herabsetzung des 

 
 
 
 
 

 
 
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Strafmasses sprechen würden. Auch das Nachtatverhalten des Berufungsklägers ist vorliegend 
als strafzumessungsneutral zu bewerten. Im Ergebnis führen somit die Täterkomponenten we-
der zu einer Erhöhung noch zu einer Reduktion der Strafe, womit eine Geldstrafe von 50 Ta-
gessätzen auszufällen ist.  
 
5.3.  Tagessatz der Geldstrafe  

(…) 
 
5.4. Bedingter Vollzug  

(…) 

 
5.5. Anrechnung von Haft und Ersatzmassnahmen 
5.5.1. Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines 
anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tages-
satz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Nach Art. 110 Abs. 7 StGB ist Untersuchungshaft jede in einem 
Strafverfahren verhängte Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft. Ohne jede Ein-
schränkung anzurechnen ist auch der vorzeitig angetretene Strafvollzug (Art. 75 Abs. 2 StGB). 
Auf die Strafe ist ebenfalls jene Untersuchungshaft anzurechnen, die in einem anderen Verfah-
ren angeordnet worden ist. Zu entziehende Freiheit ist wenn immer möglich mit bereits entzo-
gener Freiheit zu kompensieren (BGE 133 IV 150, E. 5). Nach der Rechtsprechung sind Er-
satzmassnahmen analog der Untersuchungshaft gemäss Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe 
anzurechnen. Bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer hat das Gericht den Grad der Be-
schränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft 
zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 
140 IV 74, E. 2.4).  
 
5.5.2 Die Vorinstanz hat die zwischen dem 21. und 23. April 2021 ausgestandene Untersu-
chungshaft im Umfang von 3 Tagen an die Strafe angerechnet, was nicht zu beanstanden ist. 
Weiter hat sie erwogen, Ersatzmassnahmen seien in analoger Anwendung von Art. 51 StGB 
anzurechnen, weshalb für die durch das Zwangsmassnahmengericht zwecks Kontrolle des Ra-
yonverbots angeordnete Ersatzmassnahme pauschal 7 Tage angerechnet würden (E. B.II.7 des 
Urteils vom 23. Januar 2023). Dem hält der Berufungskläger entgegen, dass die Ersatzmass-
nahmen mit einer weit erheblicheren Beschränkung seiner persönlichen Freiheit verbunden 
gewesen seien. Das Rayonverbot habe seine berufliche Tätigkeit im Raum Basel in Bezug auf 
Bewerbungsgespräche sowie Kundenbesuche eingeschränkt und die Fussfessel habe er im 
Rahmen seines Nebenerwerbs als Bademeister stets verdeckt halten müssen (Verhandlungs-
protokoll, S. 4 f.).  
 
5.5.3 Vorliegend hat das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 23. April 2021 
(act. 643 ff.) angeordnet, dass der Berufungskläger das Gebiet des Kantons Basel-Stadt nicht 

 
 
 
 
 

 
 
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betreten darf und dieses Rayonverbot mittels Electronic Monitoring überwacht wird. Auf Antrag 
des Berufungsklägers vom 22. Mai 2021 hin hob das Zwangsmassnahmengericht sodann mit 
Entscheid vom 4. Juni 2021 die technische Überwachung des Rayonverbots auf und befristete 
letzteres bis zum 20. Juli 2021. Nebst der Haft von 3 Tagen dauerten die Ersatzmassnahmen 
somit insgesamt 88 Tage, wobei das Rayonverbot während 42 Tagen mittels Fussfessel elek-
tronisch überwacht wurde. Mit diesen Massnahmen waren nicht unerhebliche Einschränkungen 
der Persönlichkeitsrechte des Berufungsklägers verbunden, welchen die vorinstanzliche An-
rechnung von lediglich 7 Tagen zu wenig Rechnung trägt. Das Kantonsgericht erachtet für das 
Electronic Monitoring bis zum 4. Juni 2021 eine Anrechnung im Umfang von 1/3 der Dauer 
(13 Tage) angemessen. Für das Rayonverbot selbst sind insgesamt weitere 10 Tage anzurech-
nen. Zusammen mit der Untersuchungshaft ergibt dies somit total 26 (= 3+13+10) anrechen-
bare Tage, weshalb das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt in teilweiser Gutheissung der 
Berufung entsprechend anzupassen ist.   
 
6. Ergebnis 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Berufung hinsichtlich des Schuldspruches sowie 
der Strafzumessung abgewiesen wird. In diesen Punkten ist das strafgerichtliche Urteil vom 
23. Januar 2023 zu bestätigen und unverändert zum Bestandteil des vorliegenden Entscheides 
zu erklären. Demgegenüber wird das vorinstanzliche Erkenntnis in Ziffer 1 entsprechend den 
vorstehenden Erwägungen (E. 5.5) in teilweiser Gutheissung der Berufung neu gefasst.  
 
III. Kosten 

(…) 

 
 
 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 

23. Januar 2023, auszugsweise lautend: 
 
"1. A.____ wird der versuchten Gewalt und Drohung gegen  
 Behörden und Beamte schuldig gesprochen und verurteilt  
 
 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tages-
 sätzen à CHF 190.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, 
 
 unter Anrechnung der vom 21. April 2021 bis zum 23. April 2021 
 ausgestandenen Haft von insgesamt drei Tagen sowie der an
 geordneten Ersatzmassnahme im Umfang von insgesamt 
 sieben Tagen, 
 
 in Anwendung von Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 
 StGB, Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. Art. 42 Abs. 1 StGB, 
 Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 51 StGB. 
 
2. A.____ wird von der Anklage der versuchten 
 Schreckung der Bevölkerung freigesprochen. 
 
3. Sämtliche im vorliegenden Verfahren forensisch gesicherten 
 Daten, welche sich unter der Fallnummer «21 126» bei der 
 Polizei Basel-Landschaft, IT-Forensik, befinden, werden nach 
 Rechtskraft des Urteils unwiderruflich gelöscht. 
 
4. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver- 
 fahrens von CHF 23'362.00 und der Gerichtsgebühr von 
 CHF 3'000.00. 
 
 A.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Ver-
 fahrenskosten. 
 
 Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil 
 verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr 
 auf CHF 1’500.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 
 
 
 

 
 
 
 
 

 
 
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5. Es wird dem Beurteilten keine Entschädigung bzw. Genugtuung 
 gemäss Art. 431 Abs. 1 StPO für die durch das Zwangsmass-
 nahmengericht zur Kontrolle des Rayonverbots angeordnete 
 Ersatzmassnahme entrichtet. 
 
6. In Bezug auf sämtliche Genugtuungs- und Schadenersatz-
 forderungen des Beurteilten hinsichtlich seiner Festnahme wird 
 auf das Verfahren «MU1 21 3738» verwiesen, in welchem der 
 Beurteilte besagte Forderungen als Privatkläger geltend macht. 
 
7.  (…)" 
 

  wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten 
in den Ziffern 1 und 4 wie folgt neu gefasst: 
 
1. A.____ wird der versuchten Gewalt und Drohung gegen 
 Behörden und Beamte schuldig gesprochen und verurteilt 
 
 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tages-
 sätzen à CHF 190.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, 
 
 unter Anrechnung der vom 21. April 2021 bis zum 23. April 2021 
 ausgestandenen Haft von insgesamt drei Tagen sowie der vom 
 24. April 2021 bis zum 4. Juni 2021 angeordneten Ersatz- 
 massnahmen im Umfang von insgesamt 26 Tagen, 
 
 in Anwendung von Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 
 StGB, Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. Art. 42 Abs. 1 StGB, 
 Art. 44 Abs. 1 StGB sowie Art. 51 StGB. 
 
(…) 
 
4. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver- 
 fahrens von CHF 8'135.00 und der Gerichtsgebühr von 
 CHF 3'000.00. 
 
 A.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die 
 Verfahrenskosten. 
 

 
 
 
 
 

 
 
Seite 17  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 
 

  Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil in Abweisung der Beru-
fung des Beschuldigten in den Dispositiv-Ziffern 5 und 6 sowie in 
den rechtskräftigen Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 7 unverändert als 
Bestandteil dieses Urteils erklärt. 
 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 
CHF 6'100.–, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 6'000.– 
und Auslagen von CHF 100.–, gehen im Umfang von CHF 4'575.– 
(3/4) zu Lasten des Beschuldigten und im Umfang von CHF 1'525.– 
(1/4) zu Lasten des Staates. 
 
 

 III. [Mitteilungen] 

 
 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Bryan Smith 

 

 
 
Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht erhoben 
(Verfahren 6B_1335/2023).