# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ba3ee29-e300-5ccb-9c40-44bccd03fbf7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.09.2019 PQ190029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ190029_2019-09-02.pdf

## Full Text

Art. 273 ZGB, Art. 307 ZGB, Kontakte werden notfalls erzwungen. Wenn ein 
Elternteil die Kontakte des Kindes zum andern konsequent hintertreibt, kann 
notfalls Zwang angewendet werden. 
 

Der knapp 11-jährige Gino1 lebt bei seiner Mutter. Seit über zweieinhalb 
Jahren haben er und sein Vater keinen Kontakt mehr, obwohl der Vater 
das möchte. 

 
(aus einem Entscheid des Obergerichts:) 

 

 2.4.3.2. Vorab ist festzuhalten, dass Besuche/Kontakte von Gino zum Vater 

im Rahmen, wie diese bis gegen Ende 2016 stattgefunden haben und was der 

Vater gerne umgesetzt haben möchte, einstweilen nicht angeordnet werden 

können. Dies gründet aber klarerweise nicht in mangelnder Erziehungskompetenz 

des Vaters oder darin, dass er sich gravierender Verfehlungen schuldig gemacht 

hätte. Die Abweisung regulärer Besuchskontakte ist einzig der ablehnenden 

Haltung der Mutter geschuldet bzw. dem Umstand, dass wegen Ginos Weigerung 

seit 2 2/3 Jahren kein Kontakt mehr stattgefunden hat. Dies hat bereits der 

Bezirksrat unter Bezugnahme auf das Gutachten zu Recht erwogen.  

 Nicht in Frage kommt aber auch die vollständige Verweigerung jeglichen 

Kontaktes Ginos zu seinem Vater bzw. ein Zuwarten, bis Gino aus eigenem An-

trieb dazu bereit wäre, wie dies der Mutter vorschwebt. Dabei kann dahin gestellt 

bleiben, ob dieser Zeitpunkt je kommen würde, was die Kindesvertreterin 

anzweifelte. Eltern kommt Erziehungsverantwortung zu. Sie sind gehalten, im 

Interesse des Kindes liegende Entscheide zu treffen und entsprechend zu 

handeln. Diese Verantwortung können und dürfen sie nicht auf die Kinder 

übertragen. Damit werden Kinder überfordert, da ihnen eine Erwachsenen-Rolle 

zugemutet wird. Eltern sind im Rahmen ihrer Erziehungsaufgaben u.a. 

verpflichtet, für die seelische Gesundheit ihrer Kinder zu sorgen. Dazu gehört 

auch, alles zu unterlassen, was diese gefährden und ihre spätere 

Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigen könnte. Teil dieser Verpflichtung ist 

es, den Kontakt zum anderen Elternteil aktiv zu fördern, damit das Kind vom 

anderen Elternteil ein ei-genständiges  Bild gewinnen und in seine eigene 

                                            
1 Namen geändert 

Persönlichkeitsbildung integrieren kann, statt den Kontakt zu sabotieren oder nur 

"contre coeur" zuzulassen. Wer dies nicht beherzigt und dem nur vordergründig 

zustimmt, insgeheim aber gegenteilige Signale aussendet, schadet der gesunden 

Entwicklung des Kindes. 

 Gino ist das Kind der Parteien. Er trägt mütterliches und väterliches Erbgut 

in sich. Dementsprechend weist er mütterliche und väterliche 

Charaktereigenschaften auf, die Teil seiner Persönlichkeit sind. Gino kennt seinen 

Vater, er hat über mehrere Jahre hinweg regelmässigen Kontakt zu ihm und 

dessen Herkunftsfamilie gepflegt. Er wird sich mit zunehmendem Heranwachsen 

Fragen nach seiner Herkunft und den väterlichen Anteilen an seinem Wesen 

stellen. Dazu braucht es entgegen der Vorbringen des Rechtsvertreters der 

Mutter keine Expertenmeinung. Gino hat nach Darstellung der Kindesvertreterin 

Angst, vom Vater Vorwürfe zu bekommen, dass der Vater ihm 

Schuldzuweisungen machen könnte. Angst muss ernst genommen werden; sie zu 

überwinden, kostet Anstrengung und braucht auch Mut. Aber nur wer Angst aktiv 

angeht, vermag sie zu überwinden, oder erkennt, dass sie unbegründet gewesen 

ist. Die Figur des Scheinriesen "Herr Tur Tur" aus dem Kinderbuch "Jim Knopf 

und Lukas der Lokomotivführer" veranschaulicht dieses Phänomen hervorragend: 

Je weiter entfernt "Herr Tur Tur" ist, umso bedrohlicher erscheint er; nur wer sich 

ihm nähert, erkennt, dass er kein Riese ist. Gino kann seine Angst vor seinem 

Vater nur überwinden, wenn er mit ihm in Kontakt tritt und erfährt, dass sein Vater 

kein Monster und kein Dämon ist und ihm keine Vorwürfe macht. Nur wenn Gino 

erfahren darf, dass sein Vater ein "gewöhnlicher" Mann ist mit Stärken und 

Schwächen, Vorzügen und allenfalls unangenehm empfundenen Eigenheiten, 

wird er seinen väterlichen Anteil an seinem eigenen Wesen akzeptieren lernen. 

Ob der Vater, wie er beteuert, Gino ohne Vorwürfe und ohne Groll wird 

entgegentreten können, lässt sich nicht abschliessend beurteilen; allerdings 

werden Vater und Sohn sich bei ihrem ersten Zusammentreffen in einem 

geschützten Rahmen begegnen können und Gino wird nicht gehalten sein, mit 

seinem Vater zu sprechen. Wird Gino diese Chance, seine Angst vom Vater 

abzubauen und zu verlieren, genommen, läuft er Gefahr, dass diese Angst 

"gepflegt" wird und wächst. Dies widerspricht elementaren Interessen Ginos und 

kommt einer ernsthaften Kindswohlgefährdung gleich.  

 Die Kindesvertreterin hält zwei Erinnerungskontakte jährlich für Gino zumut-

bar, da sie diese als notwendige gesundheitliche Präventionsmassnahme 

betrachtet. Es kann und darf daher nicht darauf ankommen, dass Gino sich 

weigert, seinem Vater gegenüber zu treten. 

 Gino ist knapp 11-jährig. Er ist nach Darstellung der Mutter selbstbewusst, 

hat eine eigene Meinung, ist kontaktfreudig und unternehmenslustig, herzlich und 

bodenständig; auch scheint er grundsätzlich ein guter Schüler zu sein, bekundete 

aber seit dem Sommer 2017 Konzentrationsschwierigkeiten und zeigte ein 

verlangsamtes Arbeitstempo. Gino ist kein Kleinkind mehr, aber auch noch nicht 

reif genug, um zu erkennen, welche Auswirkungen seine Weigerungshaltung 

dereinst haben kann. Nicht zu übersehen ist, dass Gino in seiner 

Weigerungshaltung von seiner Mutter stark unterstützt wird. So meinte sie an der 

Anhörung, sie befürworte die Erinnerungskontakte, um gleich anzufügen, sie 

werde keine physische oder psychische Gewalt anwenden. Wenn sie vorbringt, 

für sie stehe Gino im Mittelpunkt, sie wolle die beste Lösung für ihn, er müsse 

ernst genommen werden, er dürfe nicht weiter traumatisiert und es dürfe kein 

Zwang angewendet werden, es sei der richtige Zeitpunkt für allfällige Kontakte 

abzuwarten, so dokumentiert sie in optima forma ihre Unfähigkeit oder ihren 

Unwillen, andere Meinungen als die eigene gelten zu lassen, allenfalls sogar für 

richtig zu halten und letztlich "das Beste" für Gino anzustreben. Letzteres heisst, 

Gino von seinen Ängsten vor seinem Vater zu befreien und nicht ihn in seinen 

Ängsten zu bestärken und das dämonenartige Bild über den Vater stetig zu 

vergrössern. Auch geht es nicht darum, physische oder psychische Gewalt gegen 

Gino anzuwenden. Vielmehr geht es darum, das äusserst negative und 

monströse Vaterbild zu korrigieren. Dies hat nichts mit Traumatisierung zu tun, im 

Gegenteil. Die Mutter als Erziehungsverantwortliche ist gehalten, Gino positiv auf 

die Erinnerungskontakte vorzubereiten. Dies zu leisten, lehnt sie aber rundweg 

ab. Dabei nimmt sie ihre elterliche Verantwortung nicht wahr, da sie das Kind sich 

selber und seinen Ängsten überlässt.  

 Der Bezirksrat hat für das laufende Jahr zwei Erinnerungskontakte angeord-

net. Der Rechtsvertreter des Vater beantragt demgegenüber wenigstens vier 

Kontakte pro Jahr; die Kindesvertreterin hält dagegen zwei jährliche 

Erinnerungskontakte für angebracht, während der Rechtsvertreter der Mutter sich 

dazu nicht konkret äusserte, sondern die Frage der Realexekution in den 

Vordergrund stellte. Die Kindesvertreterin betonte wiederholt die Wichtigkeit der 

Erinnerungskontakte als Instrument des Erhalts der psychischen Gesundheit von 

Gino und hob gleichzeitig hervor, dass diese nicht dem Beziehungsaufbau 

geschuldet seien. Dies mag für den Vater enttäuschend sein und ihn in seiner 

Meinung, er sei quasi das Opfer der Mutter, bestärken. Allerdings muss auch ihm 

klar sein, dass in der gegenwärtigen Situation ein Kontaktaufbau im Hinblick auf 

eine Wiederaufnahme einer persönlichen Beziehung unrealistisch ist; notwendig 

ist zum Wohl von Gino, dass er erfahren und erleben kann, dass seine Ängste vor 

dem Vater unbegründet sind. Wie mancher Erinnerungskontakt nötig sein wird, 

damit Gino sein heutiges Bild vom Vater mit der Realität überprüft haben wird, 

lässt sich nicht vorhersagen. Es sind daher für das laufende Jahr zwei und für das 

kommende Jahr vier Erinnerungskontakte anzuordnen. Diese dienen wie 

ausgeführt nicht primär dem vom Vater gewünschten Beziehungsaufbau. Dass 

ein solcher für die Zukunft aber sehr wohl erwünscht wäre, steht ausser Frage, 

ändert am Zweck des Kontakts aber nichts.  

 Die anderslautenden Anträge der Parteien sind demgegenüber abzuweisen. 

 2.4.4.1. Der Bezirksrat hat der Mutter die Weisung erteilt, dafür besorgt zu 

sein, dass Gino an allen im Zusammenhang mit den Erinnerungskontakten 

stehenden Terminen teilnimmt, unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 

StGB sowie der Realvollstreckung. 

 Die Mutter will diese Weisung aufgehoben haben, jedenfalls was die 

Strafandrohung nach Art. 292 StGB und die Realvollstreckung angeht. Der 

Rechtsvertreter des Vaters bezweifelt, dass die Mutter Hand zur Durchführung 

der Erinnerungskontakte bieten wird, und beantragt die Ausweitung der 

Kompetenzen der Beiständin. 

 Die Kindesvertreterin erklärte dazu, es sei ihr nicht gelungen, Gino den Sinn 

und Zweck der Erinnerungsbesuche deutlich zu machen, was aber angesichts 

seines Alters und seiner Situation verständlich sei. Von der Mutter als 

erwachsener und vernünftiger Person wäre hingegen diese Einsicht zu verlangen. 

Wie bereits mehrfach ausgeführt ist die Mutter aber nicht gewillt, Gino auch nur zu 

Erinnerungskontakten zu motivieren. Sie lehnt dies mit dem Hinweis auf die 

Weigerungshaltung Ginos ab. Bei diesen Umständen kann nicht davon 

ausgegangen werden, dass die Mutter das Wesen und den Sinn der 

angeordneten Erinnerungskontakte Gino ohne äusseren Druck oder Zwang zu 

erklären und ihn dazu zu motivieren versuchen wird. Die vom Bezirksrat 

erlassene Weisung verbunden mit der Strafandrohung von Art. 292 StGB ist 

daher zu bestätigen (…). 

 2.4.4.2. Der Rechtsvertreter des Vaters beantragt wie erwähnt zur 

Durchführung der Erinnerungskontakte den Ausbau der Kompetenzen der 

Beiständin. Nach Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 Abs. 1 ZPO kann das 

Gericht auf Antrag der obsiegenden Partei - in Kinderbelangen auch von Amtes 

wegen (Art. 296 Abs. 3 ZPO) - Vollstreckungsmassnahmen anordnen.  

 Aufgrund der von der Mutter eingenommenen Weigerungshaltung kann nicht 

angenommen werden, dass sie Gino nur schon zu einem Erstgespräch mit Frau 

Dr. F. bringen wird, welche die Erinnerungskontakte durchzuführen sich bereit 

erklärt hat und welche auch bereit ist, das Erstgespräch mit Gino in den 

Räumlichkeiten der KESB X abzuhalten. Die Strafandrohung gemäss Art. 292 

StGB ist allein ebenfalls nicht zielführend, da damit noch kein Erstgespräch 

zustande kommt. Im Übrigen ist die Durchführung dieser Erinnerungskontakte 

dringlich, da seit mehr als 2 ½ Jahren kein Kontakt mehr zwischen Vater und 

Sohn stattgefunden hat und der zunehmende Zeitablauf die Ängste nicht 

verkleinert, sondern vergrössert, und die Weigerungshaltung zementiert. Damit 

das vorgesehene Erstgespräch überhaupt möglich wird, ist die Kantonspolizei 

Zürich unter Hinweis auf Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO i.V.m. § 147 Abs. 1 lit. b und 

Abs. 2 GOG zu beauftragen, nach vorgängig terminlicher Absprache der 

Beiständin mit Frau Dr. F. Gino vorerst zum vorgesehenen Erstgespräch und 

hernach zu den anberaumten Erinnerungskontakten zu bringen, sofern sich die 

Mutter weigern sollte, Gino das Erstgespräch und die Erinnerungskontakte zu 

ermöglichen. Die Kantonspolizei Zürich ist hierbei zu ermächtigen, Gino dort 

abzuholen, wo er sich aufhält, und zu den vereinbarten Erinnerungskontakten zu 

bringen und die erforderlichen Zwangsmassnahmen anzuwenden. Es ist darauf 

hinzuweisen, das dieser Entscheid mit seiner Eröffnung vollstreckbar wird, da 

einer Beschwerde an das Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung zukommt 

(Art. 103 Abs. 1 BGG). 

 2.5. Fazit 

 Als vorläufiges Fazit ist festzuhalten, dass Dispositiv Ziffer I des Entscheides 

des Bezirksrates X vom 8. März 2019 grundsätzlich zu bestätigen und insoweit zu 

ergänzen ist, als für das Jahr 2020 vier Erinnerungsbesuche angeordnet werden. 

Dispositiv Ziffer II ist durch die formulierte Strafdrohung von Art. 292 StGB, "Wer 

der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter 

Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht 

Folge leistet, wird mit Busse bestraft", und die Ermächtigung an die 

Kantonspolizei Zürich, Gino dort abzuholen, wo er sich aufhält, und zu den 

vereinbarten Erinnerungskontakten zu bringen, und die dafür erforderlichen 

Zwangsmassnahmen anzuwenden, zu ergänzen. 

 Zur besseren Verständlichkeit und Klarheit insbesondere im Hinblick auf die 

getroffenen Vollstreckungsmassnahmen ist das gesamte Dispositiv neu zu 

fassen. 

(…) 

Es wird erkannt: 

 

1. Das Dispositiv des Entscheides des Bezirksrates X vom 8. März 2019 wird 
durch folgende Fassung ersetzt: 
 
"I. Es werden für Gino … und [den Vater] für das Jahr 2019 zwei und 
für das Jahr 2020 vier Erinnerungskontakte bei Dr. phil. F., angeordnet. 
 

II. Doris R. wird die Weisung erteilt, dafür besorgt zu sein, dass Gino. 
an allen im Zusammenhang mit den Erinnerungskontakten stehenden 
Terminen teilnimmt, unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB.  
Art. 292 StGB lautet "Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem 
zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an 
ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft". 
 
Überdies wird die Kantonspolizei Zürich ermächtigt, Gino. dort abzuholen, 
wo er sich aufhält, und zum Erstgespräch und den Erinnerungskontakten bei 
Dr. phil. .F. zu bringen, und die dafür erforderlichen Zwangsmassnahmen 
anzuwenden. 
 
III. [dem Vater] wird die Weisung erteilt, an allen im Zusammenhang mit 
der Erinnerungskontakten stehenden Terminen teilzunehmen. 
 
IV. Doris R. und [dem Vater] wird die Weisung erteilt, ihre Elternkonflikte 
sowohl direkt als auch indirekt von Gino fernzuhalten. 
 
V. Der eingesetzten Beiständin werden folgende Aufträge erteilt: 
- die Beiständin hat umgehend mit Dr. phil. F. zeitnahe Termine für die 
separaten Erstgespräche mit Gino und [dem Vater] und für die 
Erinnerungskontakte zu vereinbaren und diese hernach der Kantonspolizei 
Zürich und der Mutter mitzuteilen; 
- sie hat die Erinnerungskontakte nach Rücksprache mit Dr. phil. F. 
auszuwerten; 
- sie hat die Anordnung einer entsprechenden Therapie für Gino bei der 
KESB X zu beantragen bzw. in ihrem Bericht per 31. Dezember 2019 
begründet darzulegen, weshalb sie auf eine entsprechende Antragstellung 
verzichtet; 
- sie hat bei Bedarf der KESB X weitere Anträge zu stellen. 
 
VI. Es wird eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 
und 3 ZGB errichtet. 
Die KESB X wird eingeladen, eine Person für diese Beistandschaft zu 
bezeichnen. 
Diese Beistandsperson wird beauftragt, quartalsweise in der Schule 
Auskünfte über Gino einzuholen und diese dem Vater (…) weiterzuleiten 
sowie diesen über Gino betreffende anstehende wichtige Entscheidungen zu 
informieren und seine Stellungnahme einzuholen. In dem Umfang wird die 
elterliche Sorge von Doris R. eingeschränkt. 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss und Urteil vom 2. September 2019 

Geschäfts-Nr.: PQ190029-O/U