# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dec56264-a492-5f0a-8e21-d21ed109e903
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 20.12.2022 IV.2020.2 (SVG.2023.12)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2020-2_2022-12-20.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 20.
Dezember 2022

 

 

Mitwirkende

 

Dr. G. Thomi (Vorsitz), C. Müller , lic. iur. S. Bammatter-Glättli     

und
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dikenmann 

 

 

 

 

Parteien

 

A____ 

vertreten durch B____

                            Beschwerdeführerin

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel   

                          Beschwerdegegnerin

 

 

 

C____

vertreten durch D____

                                        Beigeladene

 

 

Gegenstand

 

IV.2020.2

Verfügung vom 20. November 2019

Schätzung von Validen- und
Invalideneinkommen (Rechtsschutzinteresse bejaht).

 

Tatsachen

I.        
 

a)       Die Beigeladene hatte sich am 30. April 2018 (IV-Akte
4) zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV)
angemeldet. Nach durchgeführten Abklärungen und anschliessendem
Vorbescheidverfahren erliess die Beschwerdegegnerin am 20. November 2019 eine
Rentenverfügung (IV-Akte 73). Sie sprach der Beigeladenen mit Wirkung ab 1.
Januar 2019 eine ganze und mit Wirkung ab 1. März 2019 eine Viertelsrente zu. 

b)       Die Verfügung vom 20. November 2019 wurde u.a. der
Beigeladenen sowie der Beschwerdeführerin als involvierter Vorsorgeeinrichtung
zugestellt (vgl. IV-Akte 73 S. 3). Die Beigeladene hat gegen die Verfügung
keine Beschwerde erhoben.

II.        

a)       Die Beschwerdeführerin erhebt am 7. Januar 2020
Beschwerde mit dem Antrag, es sei «festzustellen, dass das Invalideneinkommen
der Versicherten CHF 50'804.-- beträgt». 

b)       Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort
vom 29. Januar 2020, es sei die Beschwerde gutzuheissen. 

III.      

a)       Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 beantragt die
Versicherte die Beiladung zum Verfahren. Mit Verfügung vom 12. Februar 2020
lädt der Instruktionsrichter die Versicherte zum Verfahren bei. 

b)       Die Beigeladene beantragt mit Eingabe vom 14. April
2020 die Abweisung der Beschwerde sowie, es sei die Beschwerdeführerin zu
verpflichten, der Beigeladenen «die gesetzliche und reglementarische IV-Rente
auf Basis eines Invaliditätsgrads von mindestens 41% zuzusprechen und
auszurichten».

c)       Nochmals äussern sich die Beschwerdegegnerin am 22.
April 2020, die Beschwerdeführerin am 19. Mai 2020 und die Beigeladene am 6.
August 2020.

IV.      

a)       Mit Urteil vom 10. August 2020 tritt der Präsident des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt auf die Beschwerde nicht
ein.

 

b)       Die Beschwerdeführerin erhebt hiergegen am 11.
September 2020 beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

c)       Mit Urteil vom 1. Dezember 2020 heisst das
Bundesgericht diese Beschwerde gut, hebt das Urteil des Präsidenten des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. August 2020 auf und
weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

V.        

a)       Im Nachgang zu ihrer Eingabe vom 15. April 2021 teilt
die Beigeladene am 7. September 2021 mit, dass sie infolge einer
Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei der Beschwerdegegnerin am 21. Mai
2021 ein Revisionsgesuch eingereicht habe. Die Beigeladene teilt sodann am 12.
August 2022 mit, dass sie zwischenzeitlich verwitwet ist und reicht eine
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. Juni 2022 ein.

b)       In Nachachtung der Verfügung des Instruktionsrichters
vom 22. September 2022 erklärt die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 28.
September 2022 den Verzicht auf eine Stellungnahme zur Eingabe der Beigeladenen
vom 12. August 2022. Die Beschwerdeführerin äussert sich am 4. November 2022.

VI.      

Die Urteilsberatung der Kammer des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Basel-Stadt findet am 20. Dezember 2022 statt.

Entscheidungsgründe

1.                 
 

1.1.           
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale
Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1
des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz/GOG]; SG 154.100). Die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR
831.20).  

1.2.           
Die Beschwerdegegnerin hat der Beigeladenen gemäss Verfügung vom 20.
November 2019 (IV-Akte 73) mit Wirkung ab 1. Januar 2019 eine ganze und mit
Wirkung ab 1. März 2019 eine Viertelsrente zugesprochen. Der Berentung ab 1.
März 2019 hat die Beschwerdegegnerin für das Zeitintervall ab März 2019 ein
Invalideneinkommen von CHF 52'242.-- zu Grunde gelegt. Dieses
Invalideneinkommen stellte die Beschwerdegegnerin zur Bestimmung des
Invaliditätsgrades im erwerblichen Bereich (80%) einem Valideneinkommmen von
CHF 104'484.-- gegenüber und ermittelte so einen Invaliditätsgrad von 50% bzw.
einen gewichteten Invaliditätsgrad von 40%. Für die Zeit ab September 2019
legte die Beschwerdegegnerin ihrer Verfügung vom 20. November 2019 ein
Invalideneinkommen von CHF 49'004.-- zu Grunde. Sie verwies darauf, dass die Beigeladene
ab diesem Zeitpunkt einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen habe, in dessen
Rahmen sie als Pflegefachfrau im Teilpensum von 50% arbeite. Dieses
Invalideneinkommen stellte die Beschwerdegegnerin zur Bestimmung des
Invaliditätsgrades im erwerblichen Bereich (80%) wiederum einem Valideneinkommmen
von CHF 104'484.-- gegenüber und ermittelte so einen Invaliditätsgrad von 53.10%
bzw. einen gewichteten Invaliditätsgrad von 42.48%. 

1.3.           
Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, es sei
festzustellen, dass das für die Zeit ab September 2019 massgebliche
Invalideneinkommen mit CHF 50'804.-- zu beziffern sei. Der Einzelrichter des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt ist mit Urteil vom 10.
August 2020 auf diese Beschwerde nicht eingetreten. Das Bundesgericht hat mit
Urteil vom 1. Dezember 2020 den einzelrichterlichen Entscheid aufgehoben und
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Es erwog (E.
3), die Beschwerdeführerin habe ein schutzwürdiges Interesse daran, dass im
Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens näher auf das von ihr
für die Zeit ab September 2019 monierte Invalideneinkommen eingegangen werde. 

Nachstehend ist somit in Nachachtung des Urteils des
Bundesgerichts vom 1. Dezember 2020 auf das Feststellungsbegehren gemäss
Beschwerde einzutreten und das ab September 2019 massgebliche
invalidenversicherungsrechtliche Invalideneinkommen zu beziffern.

1.4.           
Mit ihrer Stellungnahme vom 14. April 2020 zu den Rechtsschriften
der Beschwerdeführerin sowie der Beschwerdegegnerin macht die Beigeladene
geltend, es sei auch über die Höhe des Valideneinkommens eine Feststellung zu
treffen. Zu dem auch der Verfügung vom 20. November 2019 zu Grunde gelegten
Valideneinkommen in Höhe von CHF 83'587.-- (vgl. Arbeitgeberauskunft vom 20.
Mai 2019, IV-Akte 62) bei einem Beschäftigungsgrad von 80% (bzw. von 104'484.--
bei Aufrechnung auf 100 Stellenprozente) seien auch die Entschädigungen für
regelmässig geleistete Überstunden ("Mehrstunden") zu
berücksichtigen. Ferner habe die Versicherte auch regelmässig Pikettzulagen
sowie Pauschalspesen für das Fahrrad bezogen.

Hat die Beschwerdeführerin gemäss den Erwägungen des
Bundesgerichts ein Interesse an der Feststellung des Invalideneinkommens, so
ist vorliegend auch ein solches der Beigeladenen an der Feststellung der Höhe
des Valideneinkommens zu bejahen. Hatte die Beigeladene sich zwar damit
zufriedengegeben, dass ihr auch ab September 2019 eine Viertelsrente der IV
ausgerichtete werde, so hatte sie von ihrer Warte aus keine Veranlassung, das
mit der Verfügung vom 20. November 2019 festgestellte Valideneinkommen anzufechten.
Nachdem die Beschwerdeführerin nun gegen die Verfügung mit dem Begehren auf
Feststellung des Invalideneinkommens in Höhe von CHF 50'804.-- Beschwerde erhoben
hatte, blieb der Beigeladenen einzig, sich im Rahmen dieses Verfahrens und mit
Blick auf mögliche berufsvorsorgerechtliche Konsequenzen als Beigeladene zu
beteiligen und mit der vorliegenden Stellungnahme vom 14. April 2020 ihrerseits
den Antrag auf Feststellung eines vom Gericht zu beziffernden Valideneinkommens
zu stellen. Eine Anschlussbeschwerde kennt die vorliegend massgebliche
Prozessordnung des Gesetzes vom 9. Mai 2001 über das Sozialversicherungsgericht
des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in
Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgerichtsgesetz [SVGG]; SG
154.200) nicht. Würde das Feststellungsinteresse der Beigeladenen hinsichtlich
des Valideneinkommens verneint, währenddem das Feststellungsinteresse der
Beschwerdeführerin hinsichtlich des Invalideneinkommens zu bejahen ist, so läge
darin eine ungleiche Verteilung der prozessualen Angriffs- und
Verteidigungsmittel, die keinen Schutz verdient. Auch das Bundesgericht betont
in seinem Urteil vom 1. Dezember 2020 (E. 3.2.2.), dass die Ermittlung des
berufsvorsorgerechtlich relevanten Invaliditätsgrades bei teilzeitlich
erwerbstätigen Versicherten regelmässig dergestalt vorzunehmen ist, dass die
Vorsorgeeinrichtung das von der Invalidenversicherung festgesetzte
Valideneinkommen, "an welches sie grundsätzlich gebunden ist", auf
das ausgeübte Teilzeitpensum herunterrechnet und gestützt darauf eine
neuerliche Einkommensvergleichsrechnung durchführt. Somit besteht offensichtlich
auch ein Interesse der Beigeladenen an der Feststellung, in welcher Höhe das
Valideneinkommen zu beziffern ist.

Somit ist vorliegend auch auf das Begehren der Beigeladenen auf
Feststellung der Höhe des ab September 2019 massgeblichen
invalidenversicherungsrechtlichen Valideneinkommens einzutreten.

 

2.                 
 

Das ab September 2019 massgebliche Invalideneinkommen hat die
Beschwerdegegnerin gemäss Verfügung vom 20. November 2019 auf CHF 49'004.-- festgesetzt
(IV-Akte 73 S. 6). Die Beschwerdegegnerin hat diesen Betrag ermittelt aufgrund
des ab 1. September 2019 massgeblichen Arbeitsvertrags vom 27./28. Mai 2019 (Beschwerdebeilage
3 = IV-Akte 63 S. 2 f.), gemäss welchem ein Monatslohn von CHF 3'769.50 (x 13),
somit CHF 49'003.50 bzw. aufgerundet CHF 49'004.-- jährlich vereinbart worden
war. Die Beschwerdeführerin weist in der Beschwerde darauf hin, dass der
Versicherten gemäss diesem ab 1. September 2019 massgeblichen Arbeitsvertrag
zusätzlich monatliche Funktionszulagen in Höhe von CHF 150.-, jährlich somit
CHF 1'800.--, gewährt worden seien. In der Beschwerdeantwort anerkennt die
Beschwerdegegnerin, dass diese Funktionszulagen von CHF 1'800.-- pro Jahr
versehentlich nicht zum Invalideneinkommen hinzugerechnet worden seien. Somit
sei ein Invalideneinkommen von CHF 50'804.-- zu berücksichtigen.

Die … [recte: Beigeladene] arbeitete gemäss dem Arbeitsvertrag
vom 27./28. Mai 2019 unstrittig in einem dem damaligen Gesundheitszustand
entsprechenden Pensum. Es besteht kein Hinweis, dass im vereinbarten Salär
zuzüglich der Funktionszulage eine Soziallohnkomponente enthalten wäre. 

Folglich ist in Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass
das ab 1. September 2019 massgebliche Invalideneinkommen CHF 50'804.--
beträgt.

3.                 
 

3.1.           
Das ab September 2019 massgebliche Valideneinkommen in Höhe von CHF
83'587.-- (bei 80 Stellenprozenten) bzw. CHF 104'484.-- (bei Aufrechnung auf
100 Stellenprozente) hat die Beschwerdegegnerin der Auskunft der Arbeitgeberin
vom 20. Mai 2019 entnommen (IV-Akte 62). 

Die Beigeladene macht mit Eingabe vom 14. April 2020 geltend,
es seien zur Bestimmung des Valideneinkommens zusätzlich regelmässig geleistete
Überstunden ("Mehrstunden", vgl. z. B. das Kumulativ-Journal 2016,
IV-Akte 11 S. 13) hinzuzurechnen. Ebenso seien weitere Zulagen wie Pikettzulagen
und "Pauschalspesen Velo" zu berücksichtigen.

3.2.           
3.2.1. Den Kumulativjournalen für die Jahre 2013 bis 2015 (Beilage 2
zur Eingabe vom 14. April 2020) sowie für das Jahr 2016 (IV-Akte 11 S. 13) ist
zu entnehmen, dass regelmässig Entschädigungen für "Mehrstunden" und
Pikettzulagen entrichtet wurden. Für das Jahr 2017 wurden hingegen keine
"Mehrstunden" mehr entschädigt und für Pikett wurde noch eine Zulage
von CHF 250.-- entrichtet. Die … [recte: Beigeladene] war gemäss Verfügung vom
21. November 2019 (IV-Akte 73) unstrittig seit Januar 2018 ununterbrochen und
in erheblichem Mass arbeitsunfähig. Diese Feststellung stützt sich auf die
Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 29. April 2019
(IV-Akte 59), welcher für die angestammte Tätigkeit ab Januar 2018 eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit annimmt. Diagnostisch notierte der RAD eine schwere Gonarthrose
beidseits, eine endgradige OSG-Arthrose mit Mittelfuss- Kollapsarthose links
sowie ein chronisches Lumbovertrebralsyndrom. Ferner wurde in psychiatrischer
Hinsicht eine mittelgradige depressive Episode notiert (ICF-10: F32.1). Der RAD
vermerkt, dass hinsichtlich der Knie zwei Operationen (Knie-Totalprothese
rechts am 4. Juli 2018 und am 5. September 2018 links) erfolgten. Es ergibt
sich aufgrund des Arztberichts von E____, Innere Medizin FMH, vom 26. Mai 2018
(IV-Akte 9 S. 3), dass die Beigeladene auch im Jahre 2017 schon zeitweise zu
100% arbeitsunfähig war (10. bis 12. April 2017, 21. bis 28. Juni 2017, 18. bis
24. September 2017). Die medizinischen Unterlagen, welche eine zunehmende
Verschlechterung insbesondere des Zustandes beider Knie (vgl. auch Anmeldung
vom 30. April 2018, IV-Akte 4 S. 6) dokumentieren, legen den Schluss nahe, dass
es der … [recte: Beigeladenen] im letzten Jahr vor Eintritt der andauernden
Arbeitsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich war,
Überstunden ("Mehrstunden") bzw. im bisherigen Ausmass Pikettdienst
zu leisten. Dass es sich um eine langsame, sich kontinuierlich verschlechterte
Erkrankung gehandelt hat, belegt auch der Bericht zum Erstgespräch
Frühintervention vom 21. Juni 2018 (IV-Akte 13 S. 3). Dort wird ein Bericht der
F____ Klinik vom 18. Dezember 2014 angeführt, wonach bereits damals die
Implantation einer Knietotalprothese erwogen worden war. Somit lässt sich das
Ausbleiben solcher Zulagen im Jahre 2017, somit im letzten Jahr vor dem Beginn
des Wartejahres, medizinisch erklären. Dagegen lässt sich aus dem Ausbleiben
solcher Zahlen nicht ableiten, dass sie der Beigeladenen, wäre sie gesund
geblieben, nicht weiterhin, wie in den Jahren 2013 bis 2016, zugeflossen wären.

3.2.2. Als Entschädigung für die "Mehrstunden" ergibt
sich über die Jahre 2013 bis 2016 ein Durchschnitt in Höhe von aufgerundet CHF
3'043.75.

 

	
  2013

  	
  2'796.75

  
	
  2014

  	
  1'412.40

  
	
  2015

  	
  4'049.40

  
	
  2016

  	
  3'916.45

  
	
  total

  	
  12'175.00

  
	
   

  	
  4.00

  
	
  Durchschnitt

  	
  3'043.75

  

 

3.2.3. Die Pikettzulagen betrugen in den Jahren 2013 bis 2016
durchschnittlich aufgerundet CHF 535.45.

	
  2013

  	
  636.05

  
	
  2014

  	
  525.40

  
	
  2015

  	
  430.30

  
	
  2016

  	
  550.00

  
	
  total

  	
  2'141.75

  
	
   

  	
   

  
	
  Durchschnitt

  	
  535.44

  

 

3.3.           
Als "Pauschalspesen Velo" wurden jeweils jährlich CHF
649.80 entrichtet. Gemäss dem Versicherungsprinzip können diejenigen
Lohnbestandteile, von denen keine Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden,
nicht als versichert gelten. Den Kumulativjournalen ist zu entnehmen, dass die
"Pauschalspesen Velo" nicht Bestandteil des Bruttolohnes bilden, auf
welchem die Sozialversicherungsbeiträge berechnet werden. Bei der Bemessung der
Invalidität hingegen wird das "Einkommen", das ein Versicherter mit
und ohne Invalidität verdienen kann, verglichen. Sofern feststeht, dass es sich
in der Tat um "unechte Spesen" handelt, umfasst das Valideneinkommen
nebst dem Grundlohn auch solche "unechte Spesen". Nicht dazu gehören
dagegen die echten Spesen, d.h. der Spesenersatz für tatsächlich gehabte
Auslagen. Vorliegend hat die Beigeladene in einem von ihr am 4. September 2018
unterzeichneten Fragebogen betreffend Erwerbstätigkeit und Haushalt die Frage,
ob sie Wege auch mit dem Velo zurücklege, verneint (IV-Akte 28 S. 7). Wie
bereits vorstehend dargelegt, leidet bzw. litt die Versicherte an einer
Gonarthrose an beiden Knien, die 2018 operativ (Totalprothesen) behandelt wurde.
Dies ist eine Erkrankung mit einem langen Verlauf, sodass darauf zu schliessen
ist, dass die Versicherte die ab 2013 jährlich ausgerichteten
"Pauschalspesen Velo" nicht zur Deckung berufsbedingter Auslagen für
den Unterhalt eines Fahrrades heranziehen musste. Folglich ist auch der Betrag
von CHF 649.80 zum Valideneinkommen hinzuzurechnen. 

3.4.           
Gesamthaft ergibt sich somit ein Valideneinkommen in Höhe von aufgerundet
CHF 108'712.75.

 

	
  Grundlohn

  	
  104'483.75

  
	
  "Mehrstunden"

  	
  3'043.75

  
	
  Pikett

  	
  535.44

  
	
  Velo

  	
  649.80

  
	
   

  	
   

  
	
  Total

  	
  108'712.74

  

 

4.                 
 

In Gutheissung der Beschwerde ist somit festzustellen, dass das
Invalideneinkommen ab September 2019 CHF 50'804.-- beträgt.

In Gutheissung des Antrags der Beigeladenen ist festzustellen,
dass das Valideneinkommen ab September 2019 CHF 108'712.75 beträgt.

5.                 
 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die
Beschwerdegegnerin die ordentlichen Kosten mit einer Gebühr von CHF 800.--
sowie eine Parteientschädigung je an die Beschwerdeführerin sowie die
Beigeladene zu tragen.

6.                 
 

Das Sozialversicherungsgericht geht bei der Bemessung der
Parteientschädigung für anwaltlich vertretene Beschwerdeführende in
durchschnittlichen (IV-)Verfahren mit doppeltem Schriftenwechsel im Sinne einer
Faustregel von einem Honorar in Höhe von CHF 3‘750.-- (inklusive Auslagen)
zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer aus. Bei einfacheren oder komplizierteren
Verfahren kann dieser Ansatz entsprechend erhöht oder reduziert werden. 

Bis zum Erlass des Urteils des Einzelrichters des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. August 2020
verfasste die Vertreterin der Beschwerdeführerin nebst der Beschwerde am 19.
Mai 2020 eine Stellungnahme zur Eingabe der Beigeladenen vom 14. April 2020.
Nach Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht erging eine weitere Eingabe
vom 4. November 2022. Damit erwies sich die Sache als durchschnittlich
aufwändig, womit sich eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 3'750.-- (inkl.
Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer rechtfertigt.

Der Vertreter der Beigeladenen verfasste vor dem Urteil vom 10.
August 2020 am 14. April 2020 eine Stellungnahme zur Beschwerde sowie ein
Schreiben vom 6. August 2020, mit welchem er sich (spontan) zur Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 19. Mai 2020 äusserte. Nach Rückweisung der Sache erfolgten
drei kurze Eingaben (15. April 2021, 7. September 2021, 12. August 2022). Hier
erweist sich der Aufwand als unterdurchschnittlich. Es rechtfertigt sich ein Honorar
und somit eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 2‘500.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich
Mehrwertsteuer als angemessen.  

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:       In Gutheissung der Beschwerde wird
festgestellt, dass das Invalideneinkommen ab September 2019 CHF 50'804.--
beträgt.

           In Gutheissung des Antrags der Beigeladenen
wird festgestellt, dass das Valideneinkommen ab September 2019 CHF 108'712.75
beträgt.

           Die Beschwerdegegnerin trägt die ordentlichen
Kosten mit einer Gebühr von CHF 800.--. 

           Ferner trägt die Beschwerdegegnerin eine
Parteientschädigung von CHF 3'750.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer
von CHF 288.75 an die Beschwerdeführerin sowie von CHF 2'500.-- (inkl.
Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 192.50 an die Beigeladene.

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

 

Dr. G.
Thomi                                                                          lic. iur. H. Dikenmann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–        Beschwerdeführerin

–        Beschwerdegegnerin

–        Beigeladener

–        Bundesamt für
Sozialversicherungen

 

Versandt am: