# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf22de6b-72e5-54d1-afde-0880dda69f26
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-20
**Language:** de
**Title:** Zusprache einer sogenannten abgestuften Invalidenrente mit Herabsetzung der ganzen Rente auf eine halbe Rente ab dem 1. März 2022. Es kommen die ab 1. Januar 2022 gültigen Bestimmungen zur Anwendung. Beweiskräftiges bidisziplinäres Gutachten. Der Beschwerdeführer war bei Verfügungserlass bereits über 55. Jahre alt. Rückweisung zur Durchführung von Eingliederungsmassnahme unter Weiterausrichtung der ganzen Rente.
**Docket/Reference:** IV.2022.00321
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00321.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00321
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
20. Februar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Loher
schadenanwaelte
AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1965
(Urk. 6/3/1)
,
gelernter Kessel- und Behälter
bauer und Schweisser (
Urk.
6/
2/1-2)
reiste im Jahre 2007 aus Deutschland in die Schweiz ein (Urk.
6/
3/1), wo er als Anlagen- und Apparatebauer tätig war (Urk.
6/
3/4). Am 30. August 2010 erlitt er bei der Arbeit eine Schulterluxation (Urk.
6/
8/179, Urk.
6/
8/182).
Er
meldete sich am 27. Juni 2011
(Ein
gangsdatum)
unter Hinweis auf eine seit dem 30. August 2010 bestehende Bewe
gungs
ein
schränkung der linken Schulter nach Luxation und
Arthrolyse
(Urk.
6/
3/5) bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungs
be
zug an (Urk.
6/
3, Urk.
6/
13).
Nach durchgeführten Abklärungen teilte die IV
Stelle
X.___
am 30. Januar 2012
mit, dass sie die Kost
en für
eine
Um
schulung zum tech
nischen Kaufmann übernehme (Urk.
6/
26).
Im Rahmen dieser Umschulung
erlangte der Versi
cherte
das
Diplom Technischer Kaufmann NKS.
D
ie nach Abschluss der Schu
lung ab
solvierte Berufsprüfung zum Tech
nischen Kaufmann mit eidgenössi
schem Fachausweis
bestand er
aber nicht (Urk.
6/
73
,
Urk.
6/79/1
). Die IV-Stelle teilte ihm am 13. Dezember 2013 unter Hinweis auf die abgeschlos
sene Aus
bil
dung zum Tech
nischen Kaufmann NKS mit, dass die berufliche Mass
nahme erfolgreich beendet und er rentenaus
schlies
send eingegliedert worden sei (Urk.
6/
79).
Am 27. Januar 2014
verfügte die IV
Stelle ent
sprechend ihrer Mit
teilung vom 13. Dezember 2013 (
Urk. 6/84
).
Dage
gen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2
0.
Februar 2014 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht (Urk. 6/88/3 ff.)
. Mit Urteil IV.2014.00218 vom
9.
Dezember 2014 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab, soweit
es auf s
ie eintrat (
Urk.
6/105).
Dieses Urteil blieb unangefochten.
1.2
Am
4
.
Februar 2015
(Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte
erneut
bei der IV-Stelle
zum Leistungsbezug an (Urk. 6/
113-114
).
Die IV-Stelle gewährte Arbeitsvermittlung (Mitteilung
en
vom
3.
Juni 2015
und
1
9.
Februar 2016
,
Urk.
6/138
,
Urk.
6/157
)
und kam für die Kosten eines
Arbeitstraining
s auf
(Mit
teilung vom 1
6.
September 2016,
Urk.
6/171).
Sie schloss die Arbeits
ver
mitt
lung mit Verfügung vom
1
3.
Dezember 2017
a
b (
Urk.
6/236). Alsdann v
erfügte s
ie am 2
5.
Mai 2018, dass der Versicherte keinen Anspruch auf eine Invaliden
rente habe (
Urk.
6/247).
Beides
wurde nicht mit Beschwerde angefochten.
1.3
X.___
meldete sich am
6.
September 2019 (Eingangs
datum) wieder bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/254,
Urk.
6/258). Auf dieses Gesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom
1
2.
März 2020
nicht ein. Zur B
egründung
führte sie aus,
der Versicherte
habe mit den aufgelegten Akten nicht glaubhaft gemacht, dass sich
seine berufliche oder medizinische Situation seit der leistungsablehnenden Verfügung vom 2
5.
Mai 2018 wesentlich verändert habe (
Urk.
6/283). Dies
e
Verfügung
wurde nicht
angefochten.
1.4
Am 4. September 2020 (Eingangsdatum) beantragte
X.___
abermals IV-Leistungen (
Urk.
6/
300,
Urk.
6/304
)
. Die IV-Stelle trat auf dieses Leistungsbe
gehren ein (vgl.
Urk.
6/304).
Sie
zog den Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vom
1
6.
September 2020 (
Urk.
6/307) bei. Bei ihren Abklärungen zum medi
zinischen Sachverhalt holte sie nebst dem Bericht der Hausärztin des Versicher
ten vom 2
4.
September 2020 (
Urk.
6/308) den Bericht der behandelnden Psychia
terin,
Dr.
med.
Y.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
3.
Oktober 2020 (
Urk.
6/309)
ein. In Folge
nahm
sie
am
6.
und
9.
Februar 2021
die Verlaufsberichte
dieser beiden Ärztinnen zu den Akten
(
Urk.
6/321
,
Urk.
6/323, Aktenverzeichnis zu Urk. 6/1-384
)
.
Am 1
4.
April 2021 teilte sie
dem Versicherten mit, dass die Durch
führung von Eingliederungs
massnahmen nicht angezeigt sei (Urk. 6/325).
Die IV-Stelle
holte
sodann das orthopädisch-psychia
trische Gutachten der
Z.___
vom
8.
Dezember 2021 (
Urk.
6/344) ein. Hernach kündigte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2
2.
Dezember 2021
an, dass si
e ihm für die Zeitperiode vom
1.
März 2021 bis 2
8.
Februar 2022
eine ganze
und a
b dem
1.
März 2022 eine halbe Invalidenrente aus
richten
werde
(
Urk.
6/348).
Dagegen erhob der Versicherte am
1.
Februar 2022 Einwand (
Urk.
6/362).
Nach dessen Prüfung (
vgl.
Urk. 6/
365
) verfügte die IV-Stelle am
5.
Mai
2022
wie vorbeschieden
(Urk. 2).
2.
2.1
Dagegen erhob
X.___
am
3
.
Juni
2022
Beschwerde (Urk. 1).
Er bean
tragte (Urk.
1 S.
2):
«
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, der Sachverhalt weiter abzuklären und alsdann neu über den Rentenanspruch zu entscheiden.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
»
2.2
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom
11
.
Juli
2022 Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der IV-Akten, Urk. 6/1-
384), was
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
2.
Juli 2022
zur Kenntnis
gebracht wurde
(Urk. 7).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
In der angefochtenen Verfügung vom
5.
Mai 2022 hielt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen
Folgendes fest: A
us dem eingeholten medizinischen Gutachten gehe hervor,
dass
de
m
Beschwerde
führer bis November 2021 keine Tätigkeit mög
lich gewesen sei. Seit der medizinischen Untersuchung vom 2
4.
November 2021 könne
aber
davon ausgegangen werden,
dass
er
in einer der Gesundheit ange
passten Tätigkeit zu 50
%
arbeitsfähig
sei
. Der Anspruch
auf
erstmalige Rente entstehe frühestens sechs Monate nach Einreichen der Anmeldung. Sie habe diese im September 2020 erhalten, weshalb ab März 2021 Rentenleistungen aus
ge
rich
tet werden könnten. Die Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit würden ab März 2021 einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (IV-Grad: 100
%
) be
gründen.
Die von den Gutachtern am 24. November 2021 festgestellte 50%ige A
rbeits
fähigkeit
sei nach der
gesetzlichen Wartezeit von drei vollen Monaten
zu berück
sichtigen, womit
die Rente ab März 2022 angepasst
werde
(
Urk.
2, Ver
fügungsteil 2, S. 1)
. Beim Einkommensvergleich resultiere ein Invaliditätsgrad von 5
8
%
(
Urk.
2, Verfügungsteil 2, S. 1-2). Demnach habe der Beschwerdeführer ab März 2022 Anspruch auf eine halbe Rente (
Urk.
2, Verfügungsteil 2, S. 1).
1.
2
Der Beschwerdeführer lässt
im Wesentlichen
vorbringen
, dass er als Beilage zu seinem Einwand gegen den Vorbescheid Ergänzungsfragen an die Gutachter ein
gereicht habe. Diese hätten dazu gedient, mehr über den Einfluss der psycho
so
zialen Faktoren auf das Leiden und die Leistungsfähigkeit zu erfahren. Die Gutachter sollten auch aufgefordert werden, zu den fehlenden Ressourcen und den gescheiterten Eingliederungsbemühungen Stellung zu nehmen.
Unverständ
lich sei, dass d
ie Beschwerdegegnerin
nicht für nötig gehalten habe,
die Fragen den Gutachtern vor
zulegen
(Urk. 1 S. 5). Es gehöre doch zu einem beweiskräftigen Gutachten,
dass die Expertin oder der Experte
konkret auszuführe, inwieweit das Leiden von psychosozialen und soziokulturellen Faktoren beeinflusst werde und welche Res
sourcen zur Verfü
gung stünden (Urk. 1 S. 6-7).
In diesem Zusammen
hang
habe die behandelnde Psychiaterin
in ihrem Bericht vom
3.
(richtig: 13.) Oktober
2020 als Belastungsfaktoren die damals desolate Wohnsituation mit drohender Obdachlosigkeit und die lange Arbeitslosigkeit er
wähnt. Zud
em habe sie
festgehalten, dass
er keine Interessen, kein soziales Netz und keine Erinne
rungen an positive Ereignisse habe, die er abrufen könne.
Gemäss Dr.
Y.___
wären
bei stabilen Wohnverhältnissen eine Leistungsfähigkeit für Integrations
massnahmen im Umfang von zwei Stunden pro Tag
gegeben
. Die behandelnde Psychiaterin habe demnach
selbst
für den Fall, dass die psychosoziale Belastungs
situation wegfalle, nur für Eingliederungsmass
nahmen
eine Arbeitsfähigkeit
fest
gehalten. Dies entspreche
eine
r
Arbeitsunfähig
keit im ersten Arbeits
markt
. Im Gegensatz dazu
seien
die Gutachter
der Ansicht
, dass
ohne die
psycho
sozialen Faktoren eine Teilarbeitsfähigkeit von 50 % bestehe.
Dieser Widerspruch spreche gegen den Beweiswert der gutachterlichen Beurteilung
(
Urk.
1 S. 7).
Spezieller Erwähnung bedürfe
sodann
seine
chronisch erhöhte Ermüdbarkeit
, welcher er sich nicht entgegenstemmen könne. Laut Dr.
Y.___
stelle sich d
iese
Müdigkeit
auch bei Tätigkeiten
, bei denen keine hohen Anforde
run
gen an das Auf
fassungs- und Konzentrationsvermögen bestünden,
ein.
Bezeich
nenderweise
seien i
hm selbst beim Explorationsgespräch
im Rahmen der Unter
suchung durch die
Z.___
die Augen zugefallen (
Urk.
1 S. 8). Zu monieren
sei ebenfalls, dass
d
ie Herleitung des
von den Gutachtern formulierten
Zumut
bar
keits
profils den Vorgaben de
s
Bundesgerichts nicht
genüge
(
Urk.
1 S. 10).
Die Gutachter hätten nicht beachtetet, dass
gemäss Mini-ICF APP mässige bis erhebliche Einschrän
kungen bei der Anpassung an Regeln und Routinen sowie bei der Widerstands- und Durch
halte
fähigkeit und eine mässig bis erhebliche Beein
träch
tigung bei der Selbstpflege und Selbst
ver
sorgung
bestün
den
(
Urk.
1 S. 11).
Auch sei
n reduziertes Aktivitätenniveau
würde gegen
die vom psychiatrischen Gutachter attestierte
Teilarbeitsfähigkeit sprechen (
Urk.
1 S. 11).
Damit, beziehungsweise m
it seinen
in
allen Lebensbereichen vorhanden Einschrän
kungen
hätten sich die Gutachter nicht
befasst (
Urk.
1 S. 11-12).
All dies zeige, dass d
as Gutach
ten
der
Z.___
vom 8. Dezember 2021
keinen Beweiswert
habe
.
A
uf
diese Expertise
könne somit nicht abgestellt werden. Folglich sei d
er Sachverhalt nicht soweit abgeklärt, dass über den Rentenanspruch entschieden werden könne.
Der Beschwerde
geg
nerin müsse eine Verletzung des
Untersuchungs
grundsatz
es
v
or
geworfen werden.
Es
seien
weitere Abklärungen erforderlich.
Nichtsdestotrotz nehme er bereits jetzt Stellung zum Einkom
mensverglei
ch. Diesbezüglich sei zu
nächst festzuhalten, dass die B
eschwerdegegnerin bei der Ermittlung des
Validen
einkommen
s
zu Unrecht von einem Jahresverdienst in der Höhe von
Fr.
75'58
5
.--
ausgegangen sei
(
Urk.
1 S. 12). Sowohl das Lohnkonto als auch die Auskunft der damaligen Arbeitgeberin würden mit
Fr.
79'344.-- beziehungsweise
Fr.
80'060.
35 ein höhe
res Einkommen nachweisen (
Urk.
1 S. 12-13).
Z
udem sei
beim auf lohn
sta
ti
s
ti
schen Angaben zu ermittelnden Invalideneinkommen ein Ab
zug
vorzunehmen
. Dies lasse sich
zunächst
damit begründen, dass er nur noch Teilzeit arbeiten könne.
Des Weiteren
könne
er
nur noch Stellen bekleiden, bei welchen ein
hohe
s
Entgegenkommen
des
Arbeit
gebers
und dessen
hohe
r
Betreu
ungsaufwand
ge
währleistet sei. Es dürfe sodann auch nicht verges
sen werden, dass er Ausländer sei beziehungsweise lediglich über eine Nieder
lassungs
bewil
li
gung C verfüge, weshalb
er
gegenüber einem Schweizer Bürger lohn
mässig schlechter gestellt sei
(Urk. 1 S. 14)
. Zum S
chluss seien die psychosozialen Belastungsfaktoren zu erwähnen. Bei der Invaliditätsbemessung anerkenne die bundesgerichtliche Recht
sprechung diverse invaliditätsfremde Faktoren, wie zum Beispiel die Nationalität, die berufliche Bildung oder andere personenbezogene Faktoren. Deshalb seien bei der Prüfung des Tabellenlohnabzugs auch psycho
soziale Faktoren zu berück
sich
tigen. Aus diesen Gründen sei ihm ein Abzug von 25
%
zu gewähren (Urk. 1 S. 14).
1.3
Auch wenn dies aus dem vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren und dessen Begründung nicht hervorgeht
,
ist
doch anzunehmen
, dass die von der Beschwerdegegnerin für die Zeitperiode vom
1.
März 2021 bis 2
8.
Februar 2022 gesprochene ganze Invalidenrente unbestritten geblieben ist. Diesbezüglich liesse sich
auch mit d
e
n
vom Beschwerdeführer beantragten
weitere
n
Sachverhaltsab
klärungen kein
höherer Rentenanspruch erreichen.
Alsdann
wird
auch
der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass er
ab
dem
1. März 2022 zumindest Anspruch auf eine Invalidenrente
bei einem Invalidi
täts
grad von 58
%
hat.
Strittig und zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführer ab dem 1. März 2022 Anspruch
auf eine höhere Rente
hat
und dabei insbesondere, ob die Beschwerde
gegnerin den Sachverhalt
rechts
genüg
lich
abge
klärt hat
.
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn
der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl. Rz. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangsbe
stimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2
.
Mit dieser Verfü
gung wurde dem Beschwerdeführer eine abgestufte Rente zugesprochen. Auf die - vorliegend strittige - Herabsetzung der ganzen Rente auf eine halbe Rente per
1.
März 2022 kommen die ab
1.
Januar 2022 gültigen Gesetzes
- und Verord
nungs
bestim
mungen zur Anwendung (
vgl.
Randziffer [Rz]
9102 des
Kreis
schrei
ben
s des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV]
über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR]).
2.2
2.2.1
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.2.2
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struk
turierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
Das strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indikatoren, die es
-
unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einer
seits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits
-
erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_590/2017 vom
15.
Februar 2018 E. 5.1). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invalidi
tätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegen
der Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
2.2.3
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3)
-
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
-
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)
-
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 15. März 2018 E. 7.4).
2.2.4
Zur Annahme einer Invalidität aus psychischen Gründen bedarf es in jedem Fall eines medizinischen Substrats, das (fach-)ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt. Bestimmen psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren das Krankheitsgeschehen mit, dürfen die Beeinträchtigungen nicht einzig von den belastenden invaliditätsfremden Faktoren herrühren, sondern das Beschwerdebild hat davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen. Solche von der soziokulturellen oder psychosozialen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne ver
selbständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden kann (BGE 141 V 281 E. 4.3.3; 127 V 294 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2018 vom 21. November 2018 E. 2.2).
Somit sind psychosoziale und soziokulturelle Faktoren nur mittelbar invaliditäts
begründend, wenn und soweit sie den Wirkungsgrad der unabhängig von den invaliditätsfremden Elementen bestehenden Folgen des Gesundheitsschadens beeinflussen. Zeitigen soziale Belastungen direkt negative funktionelle Folgen, bleiben sie bei der Beurteilung der Gesundheitsbeeinträchtigung ausgeklammert (Urteil des Bundesgerichts 8C_717/2018 vom 22. März 2019 E. 3). In einer versi
cherungsmedizinischen Begutachtung, welche sich nach den normativen Vorga
ben der Rechtsprechung orientiert, ist es daher nicht nur zulässig, sondern sogar geboten, solche invalidenversicherungsrechtlich nicht relevanten Umstände auf
zuzeigen und gegebenenfalls bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit auszu
klammern (Urteil des Bundesgerichts 9C_740/2018 vom 7. Mai 2019 E. 5.2.1).
2.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1
bis
und 1
ter
nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1
bis
IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenan
spruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditäts
grad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die folgenden prozentualen Anteile (Abs. 4):
Invaliditätsgrad
prozentualer Anteil
49 Prozent47.5Prozent
48 Prozent45Prozent
47 Prozent42.5Prozent
46 Prozent40Prozent
45 Prozent37.5Prozent
44 Prozent35Prozent
43 Prozent32.5Prozent
42 Prozent30Prozent
41 Prozent27.5Prozent
40 Prozent25 Prozent
2.4
Nach der Rechtsprechung sind bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente die für die Rentenrevision geltenden Bestimmun
gen (Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 88a IVV) analog anzuwenden (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_122/2020 vom 26. Februar 2021 E. 2). Ob eine für den Rentenanspruch erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten und damit der für die Abstufung oder Befristung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt des Rentenbeginns mit demjenigen im
-
nach Massgabe des analog anwendbaren Art. 88a Abs. 1 IVV festzusetzenden
-
Zeitpunkt der Anspruchsänderung (vgl. BGE 125 V 413 E. 2d mit Hinweisen; vgl. statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 8C_375/2017 vom 25. August 2017 E. 2.2 und 8C_350/2013 vom 5. Juli 2013 E. 2.2 mit Hinweis
)
.
2.
5
Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, sind nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, praxisgemäss in der Regel vorgängig Einglie
derungsmassnahmen durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten. Ausnahmen von der diesfalls grund
sätzlich («vermutungsweise») anzunehmenden Unzumutbarkeit einer Selbstein
gliederung liegen namentlich dann vor, wenn die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen ist (etwa bei einer stets vorhandenen, aber nicht verwerteten Restarbeitsfähigkeit; vgl. BGE 141 V 385 E. 5.3 in fine mit Hinweisen), wenn die versicherte Person besonders agil, gewandt und im gesellschaftlichen Leben integriert ist oder wenn sie über beson
ders breite Ausbildungen und Berufserfahrungen verfügt. Verlangt sind immer konkrete Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die versicherte Person könne sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters und/oder der langen Rentenbezugsdauer mit
entsprechender Absenz vom Arbeitsmarkt ohne Hilfestellungen wieder in das Erwerbsleben integrieren. Die IV-Stelle trägt die Beweislast dafür, dass entgegen der Regel die versicherte Person in der Lage ist, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten (BGE 145 V 209 E. 5.1, Urteil des Bundesgerichts 8C_348/2022 vom 22. November 2022 E. 5.1 mit Hinweisen).
Die
Rechtsprechung, wonach es bei der wiedererwägungs- oder revisionsweisen Herabset
zung oder Aufhebung der Invalidenrente bei zurückgelegtem 55. Altersjahr oder mehr als fünfzehn Jahre dauerndem Rentenbezug grundsätzlich Eingliederungs
massnahmen durchzuführen gilt, findet auch dann Anwendung, wenn zeitgleich mit der Rentenzusprache über deren Befristung und/oder Abstufung befunden wird (BGE 145 V 209 E. 5.4). Für die Ermittlung des Eckwerts des 55. Altersjahres ist auch bei rückwirkend befristeter und/oder abgestufter Rentenzusprache auf den Verfügungszeitpunkt abzustellen (Urteile des Bundesgerichts 8C_104/2021 vom 27. Juni 2022 E. 7.3.2 mit Hinweis [zur Publikation vorgesehen] und 8C_348/2022 vom 22. November 2022 E. 6.1).
2.6
Versicherungsträger und das Sozialversiche
rungsgericht haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestat
ten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizi
nische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Zudem muss der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen ver
fügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2, je mit Hinweisen).
3.
3.1
Es liegen die folgenden entscheidwesentlichen Arztberichte und Gutachten vor:
3.2
Dr.
med.
A.___
, FMH Innere Medizin,
di
e den Beschwer
de
führer sei
t
dem
6.
März 2020 hausärztlich betreut (Urk.
6/308/2), hielt in ihrem undatierte
n
, der Beschwerdegegnerin am 9. Februar 2021 zugegangenen Ver
laufs
be
richt fest, das
s
der
Beschwerdeführer
aufgrund der Oma
r
throse bei körper
lichen mittelschwere
n
bis schwer
e Tätigkeiten eingeschränkt sei. Die Hauptursa
che liege aber in der psychischen Problematik
(Urk.
6/323/2).
3.3
3.3.1
Dr.
Y.___
, welche den Beschwerdeführer seit dem
8.
Juli 2019 als Psychiaterin behandelt, führte in ihrem Bericht vom 1
3.
Oktober 2020
unter
Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
als
«
Hauptdiagnose
» eine
c
hronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41, Diagnosestellung Juli 2019)
an
. Als «komorbide Diagnosen» bezeichnete sie eine
mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11, Diagnosestellung Juli 2019) und eine kombinierte Persönlichkeitsakzentuierung vornehmlich mit zwanghaften und paranoiden und in geringem Ausmass auch schizoiden Anteilen (ICD-10: Z73.1, Diagnosestellung Juli 2019,
Urk.
6/309/5).
Zu den beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkungen
hielt Dr.
Y.___
fest, dass c
hronische Schmerzen in der linken Schulter und im linken Arm mit subjektiv empfundenem eingeschränktem Bewegungsumfang des betrof
fen
en Armes und Taubheitsgefühlen i
n den Fingern der linken Hand
vorliegen würden
.
Hinzu komme eine c
hronisch erhöhte Ermüdbarkeit in diversen Situa
ti
onen, auch in Situationen, die keine hohen Anforderungen an das Auffassungs- und Konzentrationsvermögen erfordern (z.B. beim Tramfahren, in seiner Woh
nung, bereits wenige Minute
n nachdem ein Gespräch beginnt). Des Weiteren be
stünden
Konz
entrations- und Merkfähigkeitsst
örungen, Antriebslosigkeit, Reizoffenheit mit einer verminderten Frus
t
r
ationstoleranz, St
immungs
-
schwan
kungen zum Teil
mit gereiztem Verhalten im Kontakt mit Dritten (
der Beschwerdeführer
werde
verbal laut), paranoid fixierte Denk- und Verhaltens
weisen mit Misstrauen im Kontakt zu Dritten und externen Schuldzuweisungen
.
Insgesamt f
ä
nden
sich schwere bis vollständige Einschränkungen
bezüglich
der Durchhaltefähigkeit, der Anpassung an Regeln und Routinen (bedingt durch die erhöhte Ermüdun
g wü
rden Termine häufig versäumt), der Flexibilität und Um
s
tellfähigkeit
, der Kontaktfähigkeit zu Dritten und Gruppenfähigkeit (
der Beschwerdeführer
reagier
e
schnell gereizt auf andere,
sei
reizoffen im Hinblick auf
Geräusche mit hohem Konfl
iktpotential), der Selbstbehaupt
ungsfähigkeit (z.T. inadäquate Kommunikation mit schnell gereiztem Verhal
t
en und verbal lauten Äusserungen
gegenüber
a
nderen
,
sofern
der Beschwerdeführer
sich nicht verstan
den
fühle
) und
der Wegefähigkeit (angesichts der chronisch erhöhten Ermüdbar
keit be
steht eine Fahruntauglichkeit
,
Urk.
6/309/7
).
Dr.
Y.___
attestierte dem Beschwerdeführer für die Zeitperiode vom 2
9.
Oktober bis 31.
Dezember 2019 eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit. Sie hielt weiter fest, dass der Beschwerdeführer seit dem 1.
Januar 2020 bis auf Weiteres
zu 100
%
arbeits
unfähig sei (Urk. 6/309/7).
In ihrer Prognose zur Arbeitsfähigkeit führte Dr.
Y.___
aus, dass bis auf weiteres von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit sowohl in angestammter als auch in an
gepasster Tätigkeit auszugehen sei. Angesichts der zugrunde liegenden Persön
lichkeitsstruktur und der unfallbedingten Aufgabe seines Berufes als Anlagen
mechaniker verfüge
der Beschwerdeführer über unzureichende Ressourcen (keine Interessen, kein soziales Netz, keine Erinnerungen/Bilder an positi
ve Ereignisse, die er abrufen kö
nn
e
), um mit den gegenwärtigen psychosozialen Belastungsfak
toren (langjährige Arbeitslosigkeit trotz intensiver Bemühungen, eine Stelle zu finden; Verlust seiner Wohnung) adäquat umzugehen (
Urk.
6/309/
6
).
3.3.
2
In ihrem Verlaufsbericht vom 1
1.
Januar 2021 hielt Dr.
Y.___
fest, dass beim Beschwerdeführer
im Hinblick auf die angestammte sowie angepasste Tätigkeiten
nach wie vor eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Grund dafür seien insbe
sondere
die
psychosozialen Belastungsfaktoren und
seine
geringen R
essourcen
(gerichtlich angeordnete Wohnungsräumung zum 3
1.
März 2021 und Suche nach einer neuen Wohnung, was den Beschwerdeführer be
laste und erschöpfe
und
gedanklich darauf ein
enge
)
. Eine Integrationsmass
nahme mit einem zeit
lichen Umfang von 2 Stunden täglich wäre frühestens ab April 2021 möglich. Voraus
setzung dafür sei, dass der Beschwerdeführer in stabilen Wohnver
hältnis
sen wohne (
Urk.
6/321/4).
Zur Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers führte Dr.
Y.___
aus, dass diese insbesondere aufgrund der erhöhten Erschöpfung (Zufallen der Augen nach wenigen Minuten), aber auch aufgrund de
r
Verhaltens- und Interaktionsstörung im Rahmen der chronischen Schmerzstörung reduziert sei.
Er
sei schnell über
for
dert mit gereizter Reaktion im Kontaktverhalten. Das Zufallen der Augen im Kon
takt symbolisiere seine Erschöpfung und den damit verbun
denen Leidens
druck
(z. T. Verdeutlichung der Beschwerdeklagen,
Urk.
6/321/4).
3.4
3.4.1
Am Gutachten der
Z.___
vom
8.
Dezember 2021 waren
Dr.
med.
B.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, und
Dr.
C.___
, Fach
arzt Orthopädische Chirurgie
,
beteiligt (
Urk.
6/344/2). Sie stellten die folgen
den Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
6/344/7):
Psychiatrisch:
-
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10
:
F45.41)
-
Mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10
:
F32.11)
-
Kombinierte Persönlichkeitsakzentuierung (zwanghaft paranoid) [ICD-10
:
Z73.1]
Orthopädisch:
-
Beginnende Omarthrose links (ICD-10: M19.12) nach
-
arthroskopischer Revision (ICD-10: Z98.8) im Januar 2011 wegen
-
traumatischer Schulterluxation links (ICD-10: S43.01) im August 2010
-
Lumbovertebrales Syndrom (ICD-10: M54.86) bei
-
degenerativen Veränderungen ossärer Art im Sinne von Spondylosen, Spondylarthrosen (ICD-10: M47.86) und
-
diskogener Art im Sinne von Diskushernien (ICD-10: M51.2) im Bereich der unteren LWS nach
-
Diskushernienoperation L4/L5 (ICD-10: Z98.8) im Oktober 1995
-
Chronisches Cervicalsyndrom (ICD-10: M54.82) bei
-
degenerativen Veränderungen ossärer Art im Sinne von Spondylosen und Unkarthrosen im Bereich der unteren HWS (ICD-10: M47.82) und
-
diskogener Art im Sinne von Diskopathien (ICD-10: M50.3) nach HWS-Distorsionstrauma (ICD-10: S13.4) im Februar 2005
-
Kniebeschwerden links im Sinne von
-
Schmerzen (ICD-10: M25.56),
-
Meniskusläsion (ICD-10: M23.29) nach Unfall im Januar 1995
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter an (
Urk.
6/344/7):
Orthopädisch:
-
Sulcus nervi ulnaris-Syndrom links (ICD-10: G56.2)
-
Knick-Senk-Spreizfuss beidseits (ICD-10: M21.61)
Psychiatrisch:
Keine
3.4.2
In ihrer integrativen medizinischen Beurteilung hielten die Gutachter in psychia
trischer Hinsicht fest, dass die bisher im Vorfeld erfolgten psychiatrischen Ein
schätzungen und Beurteilungen grundsätzlich verständlich und nach
voll
ziehbar seien. Es zeige sich eine kontinuierliche, sicherlich auch sozialbedingte Ver
schlechterung und Fixierung des Gesamtzustandes (mit Schmerz, Depression und Persönlichkeitsakzentuierung). Bei der durchgeführten Untersuchung hätten sich Symptome und Beschwerden, die die Diagnosen einer chronischen Schmerz
stö
rung mit somatischen und psychischen Faktoren sowie einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom rechtfertigen würden, gefunden. Zudem seien zwanghaft paranoide Persönlichkeitsakzentuierungen
,
wie
sie
auch im Rahmen der Diagnosen der behandelnden Psychiaterin bereits beschrieben worden seien
,
feststellbar gewesen
(
Urk.
6/344/6)
.
In orthopädischer H
insicht hielten d
ie
Gutachter
fest,
dass die relevanten Diag
nosen sich aus den klinischen Untersuchungsbefunden und den Resultaten der bildgebenden Verfahren
ergeben würden. Sie seien gemäss ICD-10 codiert und entsprächen, soweit vorhanden, den Einschätzungen der behandelnden Fach
ärzte. Es liege eine leichte linksseitige Omarthrose nach arthroskopischer Revision bei Schulterluxation links vor. Angesichts der klinischen Befunde und der Resul
tate der bildgebenden Verfahren sei hier von einem mittelgradigen Gesund
heits
schaden auszugehen. Weiter l
ä
gen ein lumbovertebrales und ein zerviko
vertebrales Syndrom bei degenerativen Veränderungen der ent
spre
chen
den Wirbel
säu
lenabschnitte vor. Unter Berücksichtigung der konventionellen Röntgenauf
nah
men sowie der früheren MRI-Befunde könne der entsprechende Gesund
heits
scha
den als knapp mittelschwer eingeschätzt werden. Die Beschwer
den am linken Ell
bogen und am linken OSG seien als leichtgradig einzustufen (
Urk.
6/344/6).
3.4.3
Zu den funktionelle
n
Auswirkungen der Befunde und Diagnosen
notierten die Gutachter
in orthopädischer Hinsicht, dass die dem Beschwerdeführer noch zu
mut
baren Tätigkeiten die
folgende
n
Aspekte beinhalten
sollten
: Wechsel
belas
tung, körperlich leicht, kein Heben und Tragen von Lasten über 5 kg, Wechsel zwischen Sitzen, Gehen und Stehen, keine Zwangspositionen der Wirbelsäule, des linken Schulter- und des li
nken Kniegelenks, k
eine Inklinations- oder Rotations
bewe
gungen der Wirbelsäule,
keine Bewegungen über die Horizontalebene und keine repetitiven Bewegungen im Bereich der linken Schulter und des linken Ell
bogens
, kein Ab
solvieren längerer Gehstrecken, kein Überwinden von Höhen
dif
ferenzen wie Treppen, Leitern oder Gerüste
n
. Der
B
e
schwerdeführer kö
nn
e
2
x
3 Stunden pro Tag arbeiten
.
Neben d
er verlängerten Mittagspause sei
von einem ver
langsamten Arbeitstempo auszugehen
(
Urk.
6/344/8)
.
In psychiatrischer Hinsicht führten sie aus, dass es beim Beschwerdeführer durch die zwanghaft paranoide Persönlichkeitsakzentuierung in Verbindung mit den weiteren gestellten Diagnosen zu einer verstärkten «Krankheitsfixierung» und Defizitorientierung komme. Dies wirk
e
sich dysfunktional in der Interaktion und im Kontakt mit
a
nderen aus und verstärk
e
entsprechend das Krankheitsgefühl und die Krankheitswahrnehmung. Belastende psychosoziale Faktoren
,
die aller
dings als IV-fremde Faktoren zu betrachten
seien, würden
diese Wahr
nehmung zusätzlich
verstärken (
Urk.
6/344/8)
.
3.4.4
Zur Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
in der bisherigen Tätigkeit hielten die Gutachter fest, dass dem Beschwerdeführer gemäss ihrer psychiatrischen Beur
tei
lung
nach der jetzt erfolgten Untersuchung
die
bisherige
Tätigkeit (als Anlage- und Apparatebauer aber au
ch als technischer Kaufmann) zu
40
%
möglich sei. Aus orthopädischer Sicht sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis zum Unfall Ende August 2010 die körperlich anspruchsvolle Tätigkeit als Ap
parate- und Anlagenbauer ausgeführt habe. In dieser Tätigkeit bestehe eine Arbeitsun
fähigkeit von 100
%
. Als Beginn dieser Arbeitsunfähigkeit könne das Unfall
datum, mithin der 3
0.
August 2010, angesehen werden. Der
B
e
schwerdeführer
sei an
schliessend zum technischen Kaufmann umgeschult worden. Dies entsp
re
ch
e
einer leidensangepassten Tätigkeit (
Urk.
6/344/9).
In der Gesamtbeurteilung der angestammten Tätigkeit als Anlagenbauer
sei
die orthopädische Beurteilung füh
rend. Hier besteht mithin ab dem 30. August 2010 eine volle Arbeitsun
fähigkeit (Urk. 6/344/10).
Hinsichtlich Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit führten
d
ie
Gutachter
aus, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Einschränkungen eine angepasste Tätigkeit (einfach strukturierte Tätigkeit ohne Zeitdruck, unter klaren Vorgaben mit genügend Pausen ohne intensiven Personenkontakt) ab der jetzt erfolgten Untersuchung zu 50
%
möglich sei (
Urk.
6/344/10).
Aus orthopädisch
er S
ich
t sei dem Beschwerdeführer in einer
leidensangepasste
n
Tätigkeit
gemäss dem oben formulierten Zumutbarkeitsprofil (E. 3.4.2) zu
70
%
arbeitsfähig
.
Wie festgehalten, könne d
er
Beschwerdeführer
2
x 3
Stunden pro Tag arbeiten. Neben der verlängerten Mittagspause
sei
von einem verlangsamten Arbeitstempo auszugehen. Bezüglich des Verlaufs
sei
festzuhalten, dass die ent
spre
chende Beurteilung schwierig sei
, da sich keine echtzeitlichen fachärztlichen Berichte finden
liessen
, welche sich mit der Einschätzung der leidensangepassten Arbeitsfähigkeit aus Sicht
des Bewegungsapparates befassen würden.
Grund
sätz
lich kö
nn
e
davon ausgegangen werden, dass
de
m
Beschwerdeführer
nach Absc
hluss der
Ausbildung zum techni
schen Kaufmann diese Arbeitsfähigkeit gegeben
gewesen sei
(Urk. 6/344/10).
In der Gesamtbeurteilung der angepassten Tätigkeit als technischer Kaufmann sei zunächst die orthopädische Beurteilung führend, hier werde von einer Arbeitsun
fähigkeit von 30
%
beginnend ab Abschluss der Ausbildung zum technischen Kaufmann ausgegangen (ein konkretes Datum habe hier nicht eruiert werden können). Zuvor (ab 3
0.
August 2010 bis zum Abschluss Ausb
ildung technischer Kaufmann) sei
auch hier von einer Arbeitsunfähigkeit von 30
% auszu
gehen. Dies gelte bis 3
1.
Dezember 2019 (Urk. 6/344/10). Seit dem
1.
Januar 2020
sei
die psychiatrische Beurteilung führend, die Arbeitsunfähigkeit werde dabei mit 100
%
beurteilt. Ab der jetzt durchgeführten Untersuchung
werde
unter Berück
sichtigung aller Aspekte die Gesamtarbeitsfähigkeit angepasst mit 50
%
beurteilt
(
Urk.
6/344/11)
.
Im
psychiatrischen Teilgutachten
wurde
ferner
festgehalten
, dass
die Stellensuche des Beschwerdeführers
nach dem Abschluss der Umschulung zum tech
nischen Kaufmann im November 2013 erfolglos verlaufen sei. Es seien zunehmend auch psychische Belastungen aufgetreten. Seit 2015 finde eine regel
mässige ambulante psychiatrische Begleitung statt. Bisher sei es noch nicht zu einer stationären psy
chiatrischen Behandlung, sondern lediglich zu einer psycho
somatisch orien
tierten Behandlung mit Schwerpunkt Somatik (2020) ge
kommen. Ab dem 2019 seien zunehmend psychische Probleme auch im Sinne einer chro
nischen Schmer
zsymptomatik aufgetreten. Es sei sodann
eine zunehmend dysfunktional negative Wahrnehmung der Umgebung, mit zum Teil paranoid anmu
tender auch zwanghafter Fixierung
hinzugekommen
.
Gleichzeitig habe ein
beginnender sozialer Abstieg
festgestellt werden können
. Ebenfalls seit 2019 sei der Beschwer
deführer beim Sozialen Zentrum
D.___
(Stadt
E.___
) angebunden.
In der Folge sei ihm seine
Wohnung aufgrund von Renovierungen gekündigt worden. Seit März 2021 lebe er nun in einer Notunterkunft. Er sei alleine, habe keine Kin
der oder Familie. Der Beschwerdeführer sei i
m wahrsten Sinne des Wortes entwurzelt. Er sehe für sich keine Perspektive und Zukunft (Urk. 6/344/21).
Es gelte ferner zu beachten, dass f
achpsychiatrische Beur
teilun
gen der Arbeitsunfähigkeit
erst
ab Oktober 2019 vorliegen
würden
.
Für die
Z
eit davor könnten keine Aussagen zur Arbeits
fähigkeit des Beschwerde
führers erfol
gen, weil ihm damals primär aus soma
tischen Gründen eine Arbeitsun
fähigkeit attestiert worden sei.
Den ver
fügbaren Beurteilungen sei zu entnehmen, dass
er vom 2
9.
Oktober bis
3
1.
Dezember 2019 zu 80
%
und vom
1.
Januar 2020 bis zur jetzt erfolgten Unter
suchung (2
4.
November 2021,
Urk.
6/344/1)
zu 100
%
arbeitsunfähig
gewesen
sei
(
Urk.
6/344/23).
4.
4.1
Wie eingangs festgehalten (E. 1.2), erhebt der Beschwerdeführer diverse Einwen
dungen gegen das Gutachten der
Z.___
vom 8. Dezember 2021 (Urk. 6/344/21). Dazu ist zunächst
zu sagen
, dass diese Expertise in formeller Hinsicht die von der Rechtsprechung an den Beweiswert von medizinischen Gutachten gestellten
Anforderungen erfüllt (E. 2.5), was der Beschwerdeführer
- so
weit aus seinen Ausführungen ersichtlich - nicht in Frage stellt.
E
benso wenig
zieht er den Beweiswert der
gutachterliche
n
Beurteilung
der
somatischen Gesund
heits
störung und deren
Auswirkungen auf die
Arbeitsfähig
keit
(E.
3.4.2-3.4.4)
in Zweifel
. Dies
wäre
au
ch nicht angebracht
, denn die Aus
füh
rungen des soma
ti
schen Gutachters
sind schlüssig
und vermögen zu überzeugen
.
4.2
4.2.1
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (E.
1.2) vermag
die Beurteilung des psychiatrischen Gutachters
Dr.
B.___
ebenfalls
zu überzeugen
. Der Beschwerde
führer machte zu Recht nicht geltend, dass der Experte die psychosoziale
n
Fakto
ren wie lange Arbeitslosigkeit und
das Wohnen
in einer Notunterkunft
nicht
be
rücksichtigt
habe
(vgl. Urk. 6/344/17-18).
Ihm
ist es ferner nicht gelungen, Widersprüch
e
in der diesbezüglichen Beurteilung des Gutachters aufzuzeigen.
Auch das «Phänomen des Augenzufallens», welchem der Beschwerdeführer besondere Bedeutung bemisst (E. 1.2), blieb bei der Untersuchung durch
Dr.
B.___
nicht verborgen (
Urk.
6/344/18).
Alsdann be
steht zwar offensichtlich eine Dif
fe
renz zwischen der gutachterlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und der
jeni
gen der behan
delnden Psychia
terin
(vgl. E. 3.3.1-3.3.2 und
E. 3.4.4)
.
Diese Abweichung lässt sich aber mit dem Unterschied zwischen Behandlungs- und Begut
achtungsauftrag und dem einer psychiatrischen Gutachterin oder einem psychi
a
trischen Gutachter für die eigene Beur
teilung einzuräumenden
Ermessen
spiel
raum erklären (vgl. statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 9C_385/2022
vom 2.
November 2022 E.
3.3 mit weiteren Hin
wei
sen).
Alsdann musste Dr.
B.___
auf
tragsgemäss
auch den Verlauf der
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
beur
teilen
(vgl. Urk. 6/344/23)
. Dabei
stellte
er
auf
Arbeitsunfähigkeitsatteste der
behandelnden Psychiaterin ab (E. 3.3.1
, E. 3.4.4
).
Hierzu ist zu bemerken, dass
es
insbesondere aus psychiatrischer Sicht schwierig
ist
, die Arbeitsfähigkeit für einen zurückliegenden Zeitraum
zuverlässig
zu ermitteln (Urteil des
Bundes
ge
richts 8C_483/2012 vom
4.
Dezember 2012
E. 5.2.2
mit Hin
weis
)
. Im vorliegenden Fall vermag es zu überzeugen, dass für den zurück
liegen
den Zeitraum auf die Beurteilung der behandelnden Psychiaterin und ab dem Zeitpunkt der Unter
suchung durch
Dr.
B.___
auf dessen Beurteilung abgestellt wurde. Für beide Ein
schätzungen spricht, dass sie gestützt auf unmittelbare
Wahrnehmungen der jeweiligen Fachperson zustande kamen.
Es ist überdies darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer davon profitierte
.
Die Beschwer
degegnerin
hat ihm
nur deswegen, weil
Dr.
B.___
die Arbeitsunfähigkeitsatteste von Dr.
Y.___
übernom
men hat,
für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis 28. Februar 2022
eine ganze
Invalidenr
ente zugesprochen
(vgl. S. 6-
9
des Fest
stellungsblatts für den Beschluss vom 2
2.
Dezember 2021
,
Urk.
6/345
)
.
4.2.2
Des Weiteren ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass der psychiatrische Gutachter die Anforderungen im Rahmen des strukturierten Beweisverfahrens falsch verstanden habe (E. 1.2).
Diese Vorbringen des Beschwerdeführers sind ebenfalls unbegründet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die medizini
schen
S
achverständigen
substanziiert darzulegen, aus welchen medizinisch-psy
chiatrischen Gründen die erhobenen Befunde das funktionelle Leistungsvermö
gen und die psychischen Ressourcen in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht zu schmälern vermögen.
Der Sachverständige
m
u
ss ausführen
, dass, inwiefern und inwieweit wegen der von ihm erhobenen Befunde die beruflich-erwerbliche Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, und zwar - zu Vergleichs-, Plausibilisierungs- und Kontrollzwecken - unter Miteinbezug der sonstigen persönlichen, familiären und sozialen Aktivitäten der rentenansprechenden Person (
BGE 145 V 361
E. 4.3; vgl. auch BGE 148 V 49 E. 6.2.1 mit Hinweis
).
Das psychiatrische Gutachten
von
Dr.
B.___
erfüllt diese Anforderungen.
Die vom Gutachter gestützt auf die Akten und seine persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen Befunde (
Urk.
6/344/15-19) führten zur Herleitung der Diagnosen (Urk. 6/344/20). In seiner medizinischen und versicherungs
medi
zi
nischen Beur
tei
lung nahm
Dr.
B.___
zur bisherigen Entwicklung und der aktuel
len psychischen, sozialen und gesundheitlichen Situation
des Beschwerdeführers
Stellung (
Urk.
6/344/21). Er äusserte sich
überdies
zum bisherigen Verlauf von Behandlungen, Rehabi
litation und Eingliederungs
massnahmen und diskutierte die Heilungschancen (Urk. 6/344/21).
Zudem beurteilte er die Konsistenz und Plausib
i
lität und würdigte die beim Beschwerdeführer vorhandenen Ressourcen (
Urk.
6/344/21-22). Nicht nur ist seine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers damit nachvollziehbar begründet, sein Gutachten erfüllt auch die von der Recht
sprechung
an den Beweiswert einer Expertise
aufgestellten Anforderungen.
Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer selbst die vom Gutachter erhobenen Befunde
- insbesondere die
im Mini-ICF wiedergegebenen
Ressourcen
(Urk.
6/344/22)
-
anders beurteilt
,
begründet keine Zweifel an der gutachterlichen Beurteilung
. Zu ergänzen ist, dass d
ie Beschwerdegegnerin, da sie die Beschwer
den des Beschwerdeführers als nachvollziehbar, konsistent und plausibel ansah (Urk. 6/345/8)
, vorliegend auf eine
ausführliche Prüfung der Standardindikatoren (
E. 2.2.3)
verzichtet
hat. Dies ist nicht zu beanstanden.
4.2.3
Die Vorbringen des Beschwerdeführers begründen somit keine Zweifel am psychiatrischen Teilgutachten.
4.3
Es gibt somit ebenso wenig zu Beanstandungen Anlass, dass die Beschwerdegeg
nerin auf das Gutachten der
Z.___
vom 8. Dezember 2021 (Urk. 6/344) abgestellt hat.
Weitere medizinische Abklärungen waren und sind nicht nötig.
Zu prüfen bleibt die Invaliditätsbemessung der Beschwerdegegnerin.
5.
5.1
Wie der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2022 zu entnehmen ist, sprach d
ie Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine sogenannte abgestufte Rente zu (Urk. 2). Die
verfügte
ganze Rente vom
1.
März 2021 bis 2
8.
Februar 2022 ist mit Blick darauf, dass gemäss den Gutachtern
seit dem
1.
Januar 2020
auch in einer angepassten Tätigkeit eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit vorlag
(E. 3.4.4)
, nicht zu beanstanden.
Da der Renten
an
spruch vorliegend frühestens sechs Monaten nach der Anmeldung zum Leistungs
bezug vom 4. September 2020 (Urk. 6/300, Urk. 6/304) entsteht (Art. 29 Abs. 1 IVG, gleichlautend in den vor und nach dem 1. Januar 2022 gültigen Versionen), braucht eine allfällige frühere Arbeitsun
fähigkeit des Beschwerdeführers nicht geprüft zu werden.
Gemäss dem beweis
kräftigen Gutachten der
Z.___
vom 8. Dezember 2021 ist davon auszu
gehen, dass der Beschwerdeführer ab Untersuchungsdatum (24. November 2021, Urk. 6/344/1) - unter Berücksichtigung der somatischen und der psychischen Ge
sundheitsstörungen - in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig ist.
Bezüglich
Re
nte
nanspruch
erfolgte
die Anpassung
grundsätzlich
zu Recht
in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV
erst
per 1. März 202
2 (Urk. 6/345/9, Urk. 6/364/1
). Wie noch näher auszuführen sein wird (vgl. E.
6
nachstehend), ist die Beschwerdegegnerin aber verpflichtet, Eingliederungsmass
nahmen
durchzu
führen
.
5.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensver
gleich hat in
der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommens
vergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
Die massgebenden Erwerbseinkommen nach Artikel 16 ATSG sind in Bezug auf den gleichen Zeitraum festzusetzen und richten sich nach dem Arbeitsmarkt in der Schweiz (Art. 25 Abs. 2 IVV). Soweit für die Bestimmung der massgebenden Erwerbseinkommen statistische Werte herangezogen werden, sind die Zentral
werte der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik massgebend. Andere statistische Werte können beigezogen werden, sofern das Einkommen im Einzelfall nicht in der LSE abgebildet ist. Es sind altersunabhängige und geschlechtsspezifische Werte zu verwenden (Art. 25 Abs. 3 IVV). Die statistischen Werte nach Absatz 3 sind an die betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsab
teilungen und an die Nominallohnentwicklung anzupassen (Art. 25 Abs. 4 IVV).
5.3
Die Höhe des Valideneinkommens ist umstritten (Urk. 6/364/1, E. 1.2).
Mit seinem rechtskräftigen Urteil IV.2014.00218 vom 9. Dezember 2014 hielt das Sozialver
sicherungsgericht fest, das Einkommen des Beschwerdeführers
als Anlagen- und Apparatebauer
habe gemäss den Angaben seiner ehemaligen Arbeitgeberin ge
genüber der Unfallversicherung im Jahr 2013 Fr.
76'154.-- betragen (Urk.
6/105/8
vgl. auch
Urk.
6/74/146
). Darauf ist weiterhin abzustellen.
Für die Anpassung an die
Nomi
nallohnentwicklung
steht die vom Bundesamt
für Statis
tik
am 1.
Juni 2022
auf dessen Homepage
veröffentlichte
Tabelle «Schweizeri
scher Lohnindex: Index und Veränderung auf der Basis 2010 = 100 (NOGA08)»
[= Tabelle T1.10]
zur
Ver
fü
gung, welche den Zeitraum vom 2010-2021 darstellt. Der Umstand, dass noch keine
Angaben für das Jahr 2022 erhältlich sind, fällt nicht weiter ins Gewicht
.
Das
dem
hypothetischen
Validen
einkommen gegenüber zu stellende hypothe
tische Invalideneinkommen
wurde ebenfalls nur bis 2021 an die Nominal
lohnentwicklung angepasst
(vgl.
Urk. 6/364/1
,
E.
5.
4
nachstehend). Bereinigt um die
Nominallohnentwicklung (Tabelle T1.10, Sonstige Herstellung von Waren, Reparatur und Installation, 2013: 102.2, 2021: 107.9) resultiert ein hypothetisches Valideneinkommen i
n der Höhe von
Fr.
80'401.3
5
.
5.
4
Bei ihrer Ermittlung des Invalideneinkommens
(vgl. Urk. 6/364/1)
ging die Beschwerde
gegnerin
von lohnstatistischen Angaben (LSE 2018, TA1,
Ziff.
05-96, Kompetenzniveau 1) aus und gelangte unter Berücksichtigung der betriebs
üb
lichen Arbeitszeit und der Nominalentwicklung zu einem hypothetischen Invali
deneinkommen von
Fr.
69'474.97
(100
%
-Pensum)
.
Dies ist nicht zu beanstan
den.
Insoweit blieb die Berech
nung der Beschwerde
gegnerin
auch
unbestritten.
Ohne einen Abzug vom Tabellenlohn
würde dies i
m dem Beschwer
deführer noch zumutbaren 50
%
-Pensum
(E. 3.4.4)
einem Einkommen im Betrag von
Fr.
34'737.50
entsprechen. Die Beschwerdegegnerin gewährte keinen Abzug vom Tabellenlohn. Dazu führte sie aus, dass ein leidensbedingter Abzug nicht vor
zu
nehmen sei, weil den gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers durch das reduzierte Pensum beim Invalideneinkommen Rechnung getragen werde (Urk. 6/364/1).
Aus Sicht des Beschwerdeführers
ist - wie ausgeführt (E.
1.2) - ein Abzug vom Tabellenlohn von 25
%
angemessen. Gemäss
Art.
26
bis
Abs.
3 IVV werden vom
statistisch bestimmten Wert
10
%
für Teilzeitarbeit abgezogen
, wenn
die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität nur noch mit einer funktionellen Leistungsfähigkeit nach
Art.
49
Abs.
1
bis
IVV
von 50
%
oder weniger tätig sein kann
.
Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu (E. 3.4.4), wes
halb
wegen Teilzeitarbeit ein
Abzug vom 10
%
vorzunehmen ist
. Die Gerichts
praxis aner
kannte früher weitere Gründe, die einen Abzug vom Tabellenlohn zur Folge habe
n konnten. Zu nennen sind insbesondere behinderungsbedingte Einschrän
kungen (gelegentlich auch leidensbedingter Abzug genannt), Dienst
jahre/Be
t
riebszugehörigkeit, Lebensalter sowie
Nationalität/Aufen
t
haltskategorie
(vgl. dazu: Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl., Zürich/Genf 2022, N 1
11
ff
.
zu Art. 28a IVG).
Diese
werden
in
Art.
26
bis
Abs.
3 IVV
nicht erwähnt
, was Fragen aufwirft (vgl. etwa Meyer/Reichmuth, a.a.O.,
N 104
Art. 28a IVG: Sie gehen
davon aus, dass die bisherige Abzugs
praxis
grundsätzlich
auch unter der Geltung des per
1.
Januar 2022 in Kraft getretenen Verord
nungsrechts Bestand hat
)
. Diese Fragen könn
en hier offen gelassen werden, denn im Fall des Beschwerdeführers besteht - n
ebst dem Abzug für Teil
arbeitsfähigkeit
-
so oder anders kein
Anlass für einen
Tabellenlohna
bzug unter einem anderen Titel.
Bei der Prüfung eines möglichen leidensbedingten Abzugs ist zwar zu berücksichtigen, d
as
s das
Bundesgericht
im vor
k
urzem ergangenen
BGE 148 V 174 die überragende Bedeutung
des
leidens
be
dingten Abzugs
als Korrekturinstrument bei der Festsetzung eines möglichst konkreten Invaliden
ein
kommens
betonte
(E. 9.2.2 und E. 9.2.3
jenes Entscheids)
.
Werden aber - wie hier (E. 3.4.4) - die
somatischen und psychischen
Einschrän
kungen
bereits
vollum
fänglich ins
Zumutbarkeitsprofil de
r
Gutachter
einbezogen
,
ist
ein Abzug vom Tabellenlohn aus denselben Gründen aus
geschlossen
(Urteil
des Bundesgerichts
9C_846/2014
vom 2
2.
Januar 2015 E. 4.1.1
).
Alsdann führ
en
weder das Alter des 1965 geborenen Beschwerdeführers noch dessen Aufenthalts
status
(Niederlas
sungsbewilligung C) zu einem Abzug vom Tabellen
lohn (vgl. Urteil des Bundes
gerichts
9C_14/2022
vom 2
1.
Juli 2022 E. 5.4.2). Ein Abzug unter dem Titel
«Dienstjahre/Betriebszugehörigkeit» fällt ebenfalls ausser Betracht. Der Beschwer
deführer ging nach seiner einer Einreise in die Schweiz im Jahr 2007
(Urk. 6/3/1)
hierzulande
nur bis zum Unfall vom 30. August 2010
(Urk. 6/3/5)
einer geregel
ten Arbeit nach (vgl. den IK-Auszug
vom 16. September 2020, Urk. 6/307
).
S
chliesslich ist
auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die
psycho
sozialen Belastungs
faktoren
einen Abzug vom Tabellenlohn
recht
fertigen
würden,
einzugehen
(E. 1.2).
In den ärztlichen Berichten ist - wie erwähnt - von der
lange
n
A
rbeitslosigkeit und
schwierige
n
Wohnsituation
des Beschwerdefüh
rers die Rede.
Ein Abzug vom Tabellenlohn ist deswegen aber nicht angezeigt, ist doch
nicht ersichtlich,
weshalb
der Beschwerdeführer
auf
dem Arbeitsmarkt
aus diesen Gründen
schlechter entlöhn
t werden sollte
.
Damit ist vorliegend
einzig
für die
dem Beschwerdeführer laut der gutachterlichen Beur
teilung verbliebene
Teil
zeit
arbeitsfähigkeit ein Abzug von 10
%
vom auf
grund von statistischen Werten ermittelten Invaliden
ein
kommen vorzunehmen.
Gestützt auf den Zentralwert der lohnstatistischen Angaben (LSE 2018, TA1, Total, Kompetenzniveau 1, Männer) von
Fr.
5'417.-- und unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden (Tabelle 03.02.03.01.04.01, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen in Stunden pro Woche) und der Nominallohnentwicklung (Nominallohnindex, Männer, 2011-2021, Total, 2018: 105.1, 2021: 106.0) ergibt sich bei einer Restarbeitsfähigkeit von 50 % und einem leidensbedingten Abzug von 10
%
ein hypothetische Invaliden
einkommen von
Fr.
30'756.15.
5.
5
Beim Vergleich des hypothetische
n
Valideneinkommens in der Höhe von Fr. 80'401.3
5
mit dem hypothetischen Invalideneinkommen im Betrag von Fr.
30’756
.
1
5 ergibt sich eine Erwerbseinbusse von
Fr.
49'
645
.
20
beziehungs
weise ein Invaliditätsgrad von gerundet 6
2
%
(vgl. zur
Rundung: BGE 130 V 121 und Rz. 3502 KSIR)
.
Dieser Invaliditätsgrad besteht ab 1. März 2022 und die ganze Rente ist grundsätzlich per diesem Datum entsprechend herabzusetzen.
6.
Es gilt aber zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im
Jahr
1965 geboren ist (Urk. 6/3/1).
Somit
hatte er am
5.
Mai 2022, als die angefochtene Verfügung mit
Zusprache
der abgestuften Rente erging (
Urk.
2), das 5
5.
Altersjahr bereits vollendet. Nach der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung (E. 2.5)
wird in einem solchen Fall eine Selbsteingliederungsfähigkeit
grundsätzlich
nicht ver
mu
tet und
die versicherte Person ist
mit
Eingliederungsmassnahmen
bei der Wieder
eingliederung ins Erwerbsleben zu unterstützen
.
D
em Feststel
lungsblatt für den Beschluss vom 2
2.
Dezember 2021
ist
zu entnehmen,
dass
die Beschwerdegeg
nerin
Eingliederungsmassnahmen auf
grund der Angaben der behandelnden Psychiaterin
Dr.
Y.___
beim Telefonge
spräch vom 1
3.
April 2021 für nicht ange
zeigt gehalten hat (
Urk.
6/345/9). Damals
führte
Dr.
Y.___
aus
, dass sie «keine Arbeitsfähigkeit in jeglicher Tätigkeit auf dem
1.
AM (Arbeitsmarkt)» sehe (
Urk.
6/324). Hernach teilte die Beschwerde
gegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom Folgetag mit, dass gemäss ihren Abklärungen keine Eingliede
rungsmassnahmen angezeigt seien (Urk. 6/325). Darauf
kann
aber
nicht mehr ab
ge
stell
t werden
, da der Beschwerdeführer gemäss de
m
beweiskräftigen
Gutach
ten der
Z.___
vom
8.
Dezember 2021 (
Urk.
6/344)
ab
dem Datum der Untersuchung (2
4.
November 2021) in einer angepassten Tätigkeit als zu 50
%
arbeitsfähig beurteilt wurde (E. 3.4.4).
Alsdann
sind
aufgrund der vorliegenden Akten keine von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen
von der grund
sätzlich anzunehmenden Unzumutbarkeit einer Selbst
eingliederung
- Absenz vom Arbeitsmarkt aus invaliditätsfremden Gründen, beson
der
e Agilität
und
Gewandtheit
sowie
Integration im gesellschaftlichen Leben, besonders breite Aus
bildung und Berufserfahrung
(E.
2.5)
-
ersichtlich
. Zu
prüfen ist weiter
,
ob der Beschwerdeführer nach Lage der Akten dazu bereit wäre, an Eingliede
rungs
mass
nahmen teilzunehmen (subjektive Eingliederungsfähigkeit). Der ortho
pä
dische Gutachter
Dr.
C.___
fragte den Beschwerdeführer nach seinen
allgemein
Zukunfts
vor
stel
lungen und
denjenigen
in Bezug auf berufliche Tätigkeiten bezie
hungswe
i
se die Eingliederung. Darauf antwortete der Beschwerdeführer, dass ihm die körperlich schwere Tätigkeit als Anlagen- und Apparatebauer nicht mehr möglich sei. Auf seine Bewerbungen als Technischer Kaufmann habe er nur Ab
sagen erhalten. Er selber könne sich keine Arbeit mehr vorstellen (Urk.
6/3
44/29). Als ihm bei der psychiatrischen Untersuchung dieselbe Frage gestellt wurde, er
widerte der Beschwerdeführer (Urk.
6/344/18): «Es gäbe keine Perspektive, er sei perspektivlos, er wisse nicht, ob er gesund werde so, er müsse es schaffen wieder einen Boden unter die Füsse zu kriegen, was im Moment in seiner Verfas
sung problematisch sei.»
Angesichts dessen
steht
eine fehlende subjektive Ein
gliede
rungsfähigkeit somit
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_231/2015 vom
7.
September 2015 E. 4.2)
. Die Beschwer
degegnerin muss die erforderlichen Eingliederungsmassnahmen durch
führen. Aus dem Gesagten folgt
,
dass
die Renten
herabsetzung
mangels Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Selbstein
gliederung so lange nicht gerechtfertigt
ist
, bis die Beschwerdegegnerin die erforder
lichen Eingliederungsmassnahmen an die Hand genommen hat.
Über Art und Umfang der Eingliederungsmassnahmen wird
sie
aufgrund der von ihr durchzuführenden
weiteren
Abklärungen zu entscheiden haben.
7.
Demnach ist die
Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen
, dass die
angefochtene Verfügung vom 5. Mai 2022 (
Urk.
2)
aufgehoben und die Sache an die Beschwer
degegnerin zurückgewiesen wird
,
damit diese - unter lücken
loser Weiteraus
rich
tung der mit Wirkung ab 1. März 2021
ausgerichtete
n ganzen Rente - die erfor
derlichen Eingliederungsmassnahme durchführe.
8.
8.1
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr. 800.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 210 E. 7.1, 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
8.2
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin sodann zu verpflichten, dem vertre
tenen Beschwerdeführer eine ungekürzte Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
auf
Fr.
2'200.--
(inkl
. Barauslagen und MWSt) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verf
ügung vom 5. Mai 2022
insoweit aufgehoben wird, als damit die ganze Rente ab 1. März 2022 revisionsweise auf eine halbe Rente herabgesetzt wird. Die Sache wird mit der Fest
stellung, dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat, zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückge
wiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Markus Loher
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher