# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2facc8a2-b978-5c60-9680-94039402b6ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2010 D-7263/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7263-2010_2010-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7263/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Ruth Schierbaum, Rechtsanwältin, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des BFM vom 30. September 2010 /
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7263/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 14. September 2010 bei den Grenz-
polizeibehörden am Flughafen B._______ ein Asylgesuch stellte, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom gleichen Tag 
die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihm für die Dauer 
des Asylverfahrens bis maximal 60 Tage den Transitbereich des Flug-
hafens B._______ als Aufenthaltsort zuwies,

dass  der  Beschwerdeführer  am  18.  und  21.  (Nachtrag)  September 
2010  summarisch  zu  den  Personalien  und  Ausreisegründen  befragt 
und am 28. September 2010 zu den Asylgründen angehört wurde, 

dass  er  dabei  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  ethnischer 
Kurde und habe ab 1989/90 bis zu seiner Ausreise die meiste Zeit in  
der Stadt C._______ gelebt, 

dass  er  als  Kurde  kein  normales  Leben  in  der  Türkei  habe  führen 
können,  viele  Erniedrigungen  sowie  Schikanen  über  sich  habe  er-
gehen lassen müssen und keine Rechte gehabt habe, 

dass er für  seine Rechte habe kämpfen wollen,  weshalb er  ab dem 
Jahre 2003 die  PKK (Arbeiterpartei  Kurdistans)  unterstützt  habe, in-
dem er ihren Kämpfern mit  seinem Taxi regelmässig Waren geliefert 
habe, 

dass  er  im  Jahre  2009  aufgehört  habe,  die  PKK mit  Waren  zu  be-
liefern,  nachdem  er  von  einem  unbekannten  Mann  gewarnt  worden 
sei, dass er beschattet werde, 

dass  er  am 1. Mai  2010  an  einer  bewilligten  Kundgebung  der  DTP 
(Demokratik  Toplum  Partisi)  in  der  Stadt  C._______  teilgenommen 
habe,  an  der  er  zusammen  mit  anderen  Fahnen  dieser  Partei 
geschwenkt habe, 

dass  während  der  Kundgebung  mehrere  Personen  Geschäftslokale 
und Bankfilialen mit Steinen beworfen hätten, weshalb die Polizei Ver-
haftungen vorgenommen habe, wobei sie auch ihn - den Beschwerde-
führer - verhaftet hätten, obwohl er gar nichts gemacht habe, 

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dass er von der Polizei während einer Nacht festgehalten worden sei 
und man ihn anschliessend wieder entlassen habe, 

dass die Polizei ein Verfahren gegen ihn eröffnet habe und er am 25. 
oder  27.  Mai  2010  beziehungsweise  eineinhalb  Monate  nach  der 
Kundgebung  zu  einer  Gerichtsverhandlung  vor  dem  Staatssicher-
heitsgericht (Devlet Güvenlik Mahkemeleri, DGM) in C._______ habe 
erscheinen müssen, wo er zu den Vorfällen vom 1. Mai 2010 befragt 
worden sei, wobei er nach der zirka halbstündigen Verhandlung wieder 
habe gehen können, woraufhin er nach D._______ gegangen sei, wo 
er in der Firma seines Onkels gearbeitet habe, 

dass er dort nach einer Weile von seinem Vater telefonisch kontaktiert  
worden sei, der ihm mitgeteilt habe, dass er - der Beschwerdeführer -  
ein  Schreiben  des  Gerichts  erhalten  habe,  worin  stehe,  dass  er  zu 
sechs Jahren und sieben Monate Haft verurteilt worden sei, 

dass  er  daher  begonnen habe,  seine Flucht  ins  Ausland  zu  organi-
sieren,  da  er  nicht  unschuldig  ins  Gefängnis  habe  gehen  wollen, 
weshalb  er  am  31.  August  2010  in  C._______  seinen  türkischen 
Reisepass habe verlängern lassen, 

dass  er  anschliessend  von  C._______  mit  dem  Bus  nach  Istanbul 
gereist  sei,  von  wo  er  am  8.  September  2010  mit  seinem  eigenen 
Reisepass nach Moskau geflogen sei,

dass der Schlepper ihm ein gefälschtes Schengen-Visum in den Pass 
geklebt habe, 

dass er nach ein paar Tagen nach (...) gefahren und anschliessend am 
13. September 2010 nach B._______ geflogen sei, 

dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz erfahren habe, dass sein 
unter Schizophrenie leidender Vater das Schreiben des Gerichts, worin 
stehe,  dass  er  zu  sechs Jahren  und  sieben  Monaten Haft  verurteilt 
worden sei, zerrissen habe,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Laufe  des  Verfahrens  vor  der  Vor-
instanz unter anderem seinen türkischen Reisepass, seine Identitäts-

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karte  sowie  zwei  auf  Türkisch  verfasste  Dokumente,  die  die  Schi-
zophrenie  und  die  medikamentöse  Behandlung  des  Vaters  des  Be-
schwerdeführers bestätigen sollen, zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. September 2010 - eröffnet am 
folgenden  Tag -  feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung 
aus dem Transitbereich des Flughafens B._______ sowie den Vollzug 
anordnete, 

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Beschwerdeführer habe keine konkreten Vorbringen darlegen können, 
sondern nur allgemein vorgebracht, als Türke kurdischer Ethnie schi-
kaniert worden zu sein, 

dass  allgemein  bekannt  sei,  dass  Angehörige  der  kurdischen  Be-
völkerung  in  der  Türkei  Schikanen  und  Benachteiligungen  verschie-
denster Art  ausgesetzt sein könnten,  wobei es sich jedoch nicht um 
ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handle, weshalb die 
allgemeine Situation,  in  der  sich  die kurdische Bevölkerung befinde, 
gemäss gefestigter Praxis für sich alleine nicht zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft führe, 

dass die im vorliegenden Fall geschilderten Benachteiligungen in ihrer 
Intensität  nicht  über  die  Nachteile  hinausgingen,  die  weite  Teile  der 
kurdischen  Bevölkerung  in  der  Türkei  in  ähnlicher  Weise  treffen 
könnten,

dass  daher  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  im  Sinne  der 
obigen  Erwägungen  nicht  als  ernsthaft  zu  qualifizieren  und  damit 
asylrechtlich nicht relevant seien, 

dass zudem seine Ausführungen zu seiner Unterstützungstätigkeit für 
die  PKK als  unglaubhaft  erschienen,  da  er  in  keinster  Weise  nach-
vollziehbare und logische Ausführungen zu seiner Tätigkeit für die PKK 
habe  machen  können,  zumal  er  insbesondere  weder  genau  habe 
sagen können, wie es dazu gekommen sei, dass er für die PKK an-
gefangen habe zu arbeiten, noch habe darlegen können, wann genau 
er aufgehört habe, die PKK zu unterstützten, 

dass seine Vorbringen einen stereotypen und realitätsfernen Eindruck 
erwecken würden, so als habe er das Geschilderte nicht selber erlebt,

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dass selbst unter Wahrannahme dieser vorgebrachten Unterstützungs-
tätigkeit  festgehalten werden könne, dass es sich dabei lediglich um 
eine  untergeordnete  Tätigkeit  gehandelt  habe  und  er  bis  heute 
diesbezüglich nicht von den türkischen Behörden angegangen worden 
sei, 

dass  überdies  ein  Zusammenhang  zwischen  seiner  Unterstützungs-
tätigkeit für die PKK und den Vorbringen im Zusammenhang mit dem 
DGM ausgeschlossen werden könne, 

dass ausserdem nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beschwerde-
führer bezüglich seines Hauptvorbringens, wonach er anlässlich einer 
Kundgebung verhaftet worden sei, sodann vor dem DGM in C._______ 
ausgesagt  habe, worauf  ein  Schreiben des Gerichts  gekommen sei, 
gemäss  dem  er  zu  sechs  Jahren  und  sieben  Monaten  verurteilt 
worden sei, keine konkreten Daten habe nennen können, 

dass hinsichtlich der Kundgebung nicht  plausibel  sei,  dass diese für 
die  DTP bewilligt  worden  sei  und  die  Teilnehmenden  dabei  Fahnen 
dieser Partei getragen hätten, zumal es sich um eine seit Ende 2009 
verbotene politische Organisation handle, 

dass im Weiteren zu erwarten gewesen wäre, dass der Beschwerde-
führer die Vorladung des DGM dem BFM hätte vorlegen können, da er 
selber ausgeführt habe, diese erhalten und in den Händen gehalten zu 
haben, 

dass  seine  Vorbringen,  weshalb  er  dieses  und  weitere  relevante 
Dokumente  noch  nicht  eingereicht  habe,  als  Schutzbehauptung  zu 
qualifizieren  seien,  bestünden  doch  diesbezüglich  ebenfalls  Unge-
reimtheiten, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft  seien, zeig-
ten  auch  seine  nicht  der  Wirklichkeit  entsprechenden  Ausführungen 
zum DGM in C._______, welches ihn vorgeladen, einvernommen und 
sodann schriftlich über seine Strafe informiert habe, zumal die Staats-
sicherheitsgerichte  in  der  Türkei  seit  mehreren  Jahren  abgeschafft 
seien und es in C._______ ohnehin nie ein solches Gericht gegeben 
habe, 

dass  auch  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  zum  Verlauf 
dieser  Gerichtsverhandlung  in  C._______  realitätsfremd  seien  und 

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seine Vorbringen in Bezug auf seine Verhaftung sowie dem gegen ihn 
eröffneten Verfahren nicht dem üblichen Vorgehen der türkischen Be-
hörden entsprächen, 

dass schliesslich auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich 
seinen  türkischen  Pass  am  31.  August  2010  in  C._______  habe 
verlängern  lassen,  gegen  die  Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen 
spreche, 

dass  zusammenfassend  festzuhalten  sei,  dass  die  gesamten  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  weder  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 26. Ju-
ni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  noch  denjenigen  an  die  Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG standhalten würden, 

dass  ein  Wegweisungsvollzug  in  die  Türkei  zulässig,  zumutbar  und 
möglich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass am 30. September 2010 der Flughafenpolizei B._______ drei auf 
Türkisch  verfasste  Dokumente  per  Fax  eingereicht  wurden,  welche 
zuständigkeitshalber dem BFM überwiesen wurden,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
8. Oktober 2010 (Übergabe an die Schweizerische Post) gegen diesen 
Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und 
dabei beantragte, es sei der Entscheid des BFM vom 30. September 
2010 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und ihm 
Asyl  zu  gewähren,  zudem sei  ihm  für  die  Verfahrensdauer  der  vor-
läufige Aufenthalt zu gewähren und er sei auf freien Fuss zu setzen; 
eventualiter  sei  die  Sache  zur  Ergänzung  des  Sachverhalts  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Ansetzung einer Frist von 
dreissig Tagen zur Beschwerdeergänzung und Nachreichung weiterer 
Beweismittel, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie 
um  Beiordnung  der  Unterzeichnenden  als  unentgeltliche  Rechtsbei-
ständin ersuchen liess, 

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dass  auf  den  Inhalt  der  Beschwerde,  soweit  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen wird, 

dass der Rechtsmittelschrift die folgenden drei auf Türkisch verfassten 
Faxkopien (inklusive deutscher Übersetzung) beilagen  [Faxkopien be-
reits  eingereicht  am 30. September  2010]: ein  Einvernahmeprotokoll 
vom 1. Mai  2010,  ein  Haftbefehl  in  Abwesenheit  vom 25. Mai  2010 
sowie ein Protokoll vom 25. Mai 2010,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung ge-
stützt auf Art. 56  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit Verfügung vom 11. 
Oktober 2010 vorsorglich aussetzte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
19.  Oktober  2010  (Poststempel)  die  drei  mit  der  Rechtsmittelschrift 
eingereichten,  auf  Türkisch  verfassten  Faxkopien  im  "Original"  dem 
Bundesverwaltungsgericht einreichte,

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG,  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37 
VGG und Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in 
der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl.  
Art. 21 Abs. 1 VGG) entscheiden,

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben  hält,  und  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind, 
wenn  sie  in  wesentlichen  Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten die Vor-
bringen des Beschwerdeführers in Übereinstimmung mit dem BFM als 
nicht glaubhaft beziehungsweise als nicht asylrelevant erachtet, 

dass vorab zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die 
im  Sachverhalt  zusammengefasst  wiedergegebenen,  zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
wird, 

dass die mit Eingabe vom 19. Oktober 2010 eingereichten "originalen" 
Beweismittel  nicht  geeignet  sind,  die  vom  Beschwerdeführer  be-

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hauptete  Verfolgung  durch  die  türkischen  Behörden  glaubhaft  zu 
machen,  zumal  solche  Dokumente  im  Heimatland  des  Beschwerde-
führers ohne Weiteres käuflich erworben werden können und der Be-
schwerdeführer nicht darlegt, wie und durch wen er in den Besitz der 
eingereichten  Beweismittel gekommen ist,

dass  ein  Haftbefehl  in  Abwesenheit  dem  Betroffenen  gar  nicht  (im 
Original) ausgehändigt wird,

dass  Zweifel  an  der  Echtheit  dieser  Beweismittel  auch  deshalb  be-
stehen, da die auf dem Haftbefehl in Abwesenheit vom 25. Mai 2010 
sowie  dem  Protokoll  vom  25.  Mai  2010  enthaltenen  Stempel  eine 
zweifelhafte Qualität aufweisen,

dass die Authentizität dieser eingereichten Dokumente auch deshalb 
zu  bezweifeln  ist,  da  im  Haftbefehl  vom 25.  Mai  2010  geschrieben 
steht,  gegen  den  Beschwerdeführer  sei  eine  Untersuchungshaft  an-
geordnet  worden,  was  im  Widerspruch  zu  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers anlässlich der Befragungen steht, wonach er am 25. 
oder  27.  Mai  2010  beziehungsweise  eineinhalb  Monate  nach  der 
Kundgebung zu einer Gerichtsverhandlung habe erscheinen müssen, 
wo er zu den Vorfällen vom 1. Mai 2010 befragt worden sei, bevor er - 
ohne  in  Untersuchungshaft  genommen  zu  werden  -  nach  der  zirka 
halbstündigen Verhandlung wieder habe gehen können, 

dass die Passverlängerung am 31. August 2010 und die legale Aus-
reise am 8. September 2010 über den Flughafen in Istanbul ebenfalls 
gegen die Echtheit des eingereichten Haftbefehls in Abwesenheit vom 
25. Mai  2010  sprechen,  zumal  die  Ausstellung eines  Abwesenheits-
haftbefehls  eine landesweite Registrierung und Fahndung nach dem 
Beschwerdeführer zur Folge gehabt hätte,

dass  zudem  die  Behauptung  des  Beschwerdeführers  in  der  Be-
schwerdeschrift,  wonach die Ausführungen zur Glaubhaftigkeit in der 
angefochtenen  Verfügung  einer  genauen  Betrachtung  nicht  stand-
halten würden, da er "schwach gebildet" sei und sich im Gerichtsver-
fahren nicht auskenne, das Gericht nicht zu überzeugen vermag, zu-
mal  die Erfahrung zeigt,  dass die Schilderung von Erlebnissen nicht 
von  einer  verstandesmässigen  Leistung  abhängt,  sofern  sich  diese 
real ereignet haben, 

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dass  überdies  festzuhalten  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  gemäss 
eigenen  Angaben  elf  Jahre  die  Schule  besucht  hat  (inklusive 
Gymnasium),  weshalb  er  keineswegs  als  "schwach  gebildet"  anzu-
sehen ist, 

dass sich im Übrigen die geltend gemachten einschneidenden Ereig-
nisse kurz vor der Ausreise zugetragen haben sollen und er demnach 
den Sachvortrag widerspruchsfrei und schlüssig hätte darlegen müs-
sen, 

dass aufgrund der  offensichtlichen Unglaubhaftigkeit  der  geltend ge-
machten Verfolgung durch die türkischen Behörden darauf verzichtet 
werden  kann,  das  in  der  Rechtsmittelschrift  in  Aussicht  gestellte 
Schreiben  des  Gerichts  abzuwarten,  zumal  der  Beweiswert  dieses 
Beweismittels ohnehin als lediglich gering einzuschätzen wäre und es 
daher das Gericht nicht mehr von der Glaubhaftigkeit der behaupteten 
Verfolgung  durch  die  türkischen  Behörden  überzeugen  könnte  (anti-
zipierte  Beweiswürdigung; Entscheide  des  Schweizerischen  Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2008/24 E. 7.2; Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 
Nr. 13 S. 84; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 
1983, S. 274), 

dass deshalb auch kein Anlass besteht, dem Beschwerdeführer eine 
Frist  von  dreissig  Tagen  zur  Beschwerdeergänzung  und  zur  Nach-
reichung  weiterer  Beweismittel  anzusetzen,  weshalb  das  diesbezüg-
liche Rechtsbegehren abzuweisen ist, 

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf weitere Einzelheiten in 
den Ausführungen des Beschwerdeführers in  seiner  Beschwerdeein-
gabe vom 8. Oktober 2010 und auf weitere Ungereimtheiten bezüglich 
des Sachvortrags bzw. der eingereichten Beweismittel einzugehen, da 
sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen, 

dass  vorliegend  der  Sachverhalt  genügend  erstellt  ist,  weshalb  das 
Eventualbegehren des Beschwerdeführers, wonach die Sache zur Er-
gänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, ab-
zuweisen ist, 

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dass nach dem Gesagten die mit Eingabe vom 19. Oktober 2010 ein-
gereichten  drei  Beweismittel  im  Original  gestützt  auf  Art.  10  Abs. 4 
AsylG einzuziehen sind,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  An-
spruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht,  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE 
2008/34, E. 9.2),

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

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ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) ersichtlich sind, die ihm in der Türkei droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die  allgemeine Lage in der  Türkei  nicht  auf  eine konkrete Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers schliessen 
lässt,

dass es sich beim Beschwerdeführer zudem um einen - soweit akten-
kundig -  gesunden jungen Mann mit jahrelanger Berufserfahrung als 
Taxifahrer handelt, der fast sein ganzes bisheriges Leben in der Türkei 
verbracht  hat,  wo  er  über  ein  Beziehungsnetz  (Vater,  Grosseltern, 
Onkel) verfügt,

dass demnach weder die allgemeine Lage in der Türkei noch indivi-
duelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des 
Beschwerdeführers  sprechen,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung 
als zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  sodann  der  Antrag,  es  sei  dem Beschwerdeführer  für  die  Ver-
fahrensdauer  der  vorläufige  Aufenthalt  zu  gewähren  und  er  sei  auf 
freien  Fuss  zu  setzen,  mit  dem vorliegenden  Urteil  gegenstandslos 

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wird, zumal vorsorgliche Massnahmen ohnehin lediglich für die Dauer 
des Beschwerdeverfahrens wirksam wären,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab-
zuweisen ist,  da  die  Begehren  -  wie  sich  aus den vorliegenden Er-
wägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die mit Eingabe vom 19. Oktober 2010 eingereichten drei Beweismittel 
im Original werden eingezogen.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. 

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Dienst Flughafenverfahren, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 
(per Kurier; in Kopie, vorab per Telefax)

- die (...) (per Telefax)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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