# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a476394-17d7-5731-b62b-0baab60b5279
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1994-09-19
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 19.09.1994 JAAC 59.58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-59-58--_1994-09-19.pdf

## Full Text

JAAC 59.58

Entscheid des Bundesrates vom 19. September 1994

Instruction primaire gratuite. Liberté personnelle. Respect de la vie
familiale.

Art. 27 al. 2 Cst.

- Les cantons doivent pourvoir à une instruction primaire suffisante.

- Les enfants ont droit à une instruction primaire gratuite à leur lieu de
résidence.

- Le droit à la scolarisation au lieu de travail de la mère n’existe que si
l’instruction au lieu où l’enfant dort constitue une atteinte inadmissible
aux droits fondamentaux de la mère ou de l’enfant et qu’elle doit
donc être considérée comme insuffisante. Un point particulièrement
important est celui de savoir si l’on peut trouver, au lieu où l’enfant
dort, une solution acceptable pour le faire garder durant la journée.

Unentgeltlicher Primarunterricht. Persönliche Freiheit. Achtung des
Familienlebens.

Art. 27 Abs. 2 BV.

- Die Kantone haben für genügenden Primarunterricht zu sorgen.

- Kinder haben Anspruch auf unentgeltlichen Primarunterricht an
ihrem Aufenthaltsort.

- Ein Anspruch auf Beschulung am Arbeitsort der Mutter besteht nur,
wenn ein Unterricht am Schlafort des Kindes einen unzulässigen
Eingriff in Grundrechte der Mutter oder des Kindes darstellt und
daher als ungenügend erachtet werden muss. Von Bedeutung ist dabei
insbesondere, ob am Schlafort für das Kind eine zumutbare Tagespflege
gefunden werden kann.

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Istruzione primaria gratuita. Libertà personale. Rispetto della vita
familiare.

Art. 27 cpv. 2 Cost.

- I Cantoni provvedono per un’istruzione primaria sufficiente.

- I bambini hanno diritto all’istruzione primaria gratuita nel luogo di
residenza.

- Un diritto alla scolarizzazione nel luogo di lavoro della madre esiste
solamente se l’istruzione nel luogo ove il bambino dorme viola in modo
inammissibile i diritti fondamentali della madre o del bambino stesso
e deve pertanto essere considerata insufficiente. Particolare rilevanza
assume la questione di sapere se nel luogo in cui il bambino dorme può
essere trovata una cura diurna accettabile.

Zusammenfassung des Sachverhaltes

A. X, welche seit 1992 getrennt von ihrem Mann lebt und ihren Wohnsitz in
der thurgauischen Gemeinde Y hat, arbeitet seit 6 Jahren im st. gallischen Z,
wo sie ein Altersheim leitet. Sie hat drei Kinder; die beiden älteren Töchter
sind tagsüber nicht mehr zuhause. Der Arbeitsweg von 25 km beansprucht 35
bis 40 Minuten. Seitens der Arbeitgeberin wurde gewünscht, dass X auch über
die Essenszeit am Arbeitsort anwesend sei; so hat X ihr jüngstes Kind N. mit an
den Arbeitsort nach Z genommen, wo sie N. auch während der Arbeit betreuen
und beaufsichtigen kann. Die Arbeitszeiten im Altersheim sind nur bedingt
regelmässig. Die Rückkehr nach Y erfolgt abends zwischen 16.30 und 18 Uhr. X
und ihre Kinder leben in Y in einem Bauernhaus, was das Halten von Tieren
ermöglicht.

Der Vater von N. holt N. einmal wöchentlich ab, um mit ihr etwas zu
unternehmen.

In Z besuchte N. den Kindergarten; auf das Schuljahr 1991/92 wurde sie dort in
die erste Primarschulklasse eingeschult.

Als der Primarschulrat Z auf das Schuljahr 1992/93 hin feststellte, dass N. ihren
Wohnsitz im Kanton Thurgau hatte, teilte er X am 16. September 1992 mit, dass
er ab 2. Semester des Schuljahres 1992/93 ein Schulgeld von Fr. 4 900.- pro
Semester verlangen werde, wofür bis zum 15. Oktober 1992 Kostengutsprache
zu leisten sei.

B. Am 28. September 1992 stellte X bei der Schulgemeinde Y ein Gesuch um
Übernahme des Schulgeldes für N., weil sie dieses nicht selbst aufbringen
könne. Die Beschulung von N. in Z sei die einzige mögliche Lösung, da eine
Berufsaufgabe nicht möglich sei. Die Gemeinde Y verweigerte indes am
26. November 1992 die nachgesuchte Kostengutsprache.

2

Der Primarschulrat Z teilte X darauf am 1. Dezember 1992 mit, dass N. die
Schule in Z ab dem 2. Semester des Schuljahres 1992/3 nicht mehr besuchen
könne.

Am 11. Januar 1993 stellte X dem Primarschulrat Z das Gesuch um
unentgeltliche Beschulung von N. in Z; sofern dieses Gesuch abgewiesen
werde, verlange man den Erlass einer rekursfähigen Verfügung. Mit
Eventualantrag wurde um die Aufnahme von N. in die Primarschule Z - unter
Verrechnung des ordentlichen Schulgeldes - ersucht. X machte unter Berufung
auf Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) und Art. 8 der Konvention vom 4. November
1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)
geltend, es bestehe hier ein Rechtsanspruch auf unentgeltlichen Schulbesuch
in Z; ihr Kind habe ein Grundrecht, auch während des Tages bei der Mutter
zu sein. Die Schulpflicht sei dort zu erfüllen, wo sich das Kind mindestens an
Werktagen ständig aufhalte und nicht am Schlafort. Die Unterbringung von
N. in Tagespflege in Y sei nicht möglich und wäre sicher nicht idealer als der
Aufenthalt bei der Mutter, welcher insbesondere den Ansprüchen des Kindes
Rechnung trage.

Am 21. Januar 1993 entschied der Primarschulrat Z, die Beschulung
von N. richte sich angesichts ihres thurgauischen Wohnsitzes nach
thurgauischem Recht; das gleiche gelte für eine Kostengutsprache bei
allfälligem ausserkantonalem Schulbesuch. Die Kostengutsprache müsse von
Frau X bei ihrer Wohnsitzgemeinde eingeholt werden. Frau X werde daher in
den nächsten Tagen die Schulgeldrechnung gemäss Brief vom 16. September
1992 zugestellt werden.

C. X reichte gegen diese Verfügung am 3. März 1993 Rekurs
beim Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen (hiernach:
Erziehungsdepartement) ein und machte geltend, das Volksschulgesetz des
Kantons St. Gallen sei verfassungswidrig.

N. habe ihren Lebensmittelpunkt in Z, wo sie auch ihre Spielgefährten habe.
Die Aufgaben mache sie im Heim; dort halte sie sich an freien Nachmittagen
auf und pflege mit den Heimbewohnern ein herzliches Verhältnis. In Y
dagegen habe N. persönliche und soziale Kontakte weder mit anderen Kindern
noch mit Erwachsenen.

Am 25. August 1993 wies das Erziehungsdepartement den Rekurs ab.

Es führte zur Begründung an, die öffentliche Schule sei dort zu besuchen,
wo sich der Schüler mit Wissen und Willen des Inhabers der elterlichen
Gewalt aufhalte (Art. 52 des Volksschulgesetzes, sGS 213.1). Dieser Aufenthalt
dürfe nicht von zu kurzer Dauer sein und setze voraus, dass das Kind am
Aufenthaltsort auch schlafe. So soll eine umfassende gesellschaftliche
Verankerung und soziale Einbettung des Kindes ermöglicht werden. Ein
Tagesaufenthalt am Arbeitsort der Eltern oder eines Elternteiles erfülle diese
Voraussetzungen in der Regel nicht.

Sollte entgegen dieser Auslegung der Arbeitsort der Eltern als Aufenthaltsort
aufgefasst werden, so müsste dies durch triftige Gründe gerechtfertigt sein,
dürfte zu keinen Nachteilen für das Kind führen und die Schulplanung

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nicht übermässig erschweren. An die Konstanz des Arbeitsortes und
die Unzumutbarkeit der Anknüpfung an den Schlafort müssten hohe
Anforderungen gestellt werden.

Diese Voraussetzungen für eine Anknüpfung am Arbeitsort der Eltern hielt das
Erziehungsdepartement für nicht erfüllt. Zur Beschulung in Z unter Erhebung
eines Schulgeldes hielt es fest, X hätte die Verweigerung der Kostengutsprache
durch die Gemeinde Y bei der thurgauischen Rechtsmittelinstanz anfechten
können.

D. Am 10. September 1993 reichte X gegen den Entscheid des
Erziehungsdepartementes beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen
(hiernach: Regierungsrat) Rekurs ein und beantragte für N. den
unentgeltlichen Schulbesuch in Z.

Sie kritisierte den vom Erziehungsdepartement gewählten Anknüpfungspunkt
des Schlafortes; dieser sei nicht verfassungs- und völkerrechtskonform und für
die gesellschaftliche Verankerung und soziale Einbettung des Kindes - worüber
ein Bericht der Lehrerin eingeholt werden könne - von völlig untergeordneter
Bedeutung. Eine allenfalls eintretende Erschwerung der Schulplanung - die
hier gar nicht zur Diskussion stehe - käme dagegen nicht auf. N. habe im Heim
einen ruhigen Lebensmittelpunkt. Für sie selbst bestehe zudem die Gewissheit,
den Arbeitsplatz noch auf Jahre hinaus beibehalten zu können. Gegenstand
des Verfahrens bilde nur die Kostentragung.

Das Ansinnen, sie habe für N. in Y einen Pflegeplatz zu suchen, verstosse gegen
Art. 8 EMRK sowie das ungeschriebene Verfassungsrecht der persönlichen
Freiheit, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts der Familie. Eine
Möglichkeit, N. in der Nähe von Y in Tagespflege zu geben, sehe sie nicht;
zudem bestünden dann für N. nicht nur drei, sondern vier Bezugspunkte (der
Schlafort, der Pflegeplatz, der Arbeitsort der Mutter und der Vater), was als
nachteilig erachtet werde.

Am 23. November 1993 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Gemäss
Praxis und herrschender Lehre sei für die Bestimmung des Aufenthaltes
an den Schlafort anzuknüpfen, da dieser aller Erfahrung nach der Ort
sei, an dem das Kind ammeisten integriert sei; er sei leicht eruierbar und
von einer gewissen Konstanz. Andere Anknüpfungspunkte würden mehr
Abklärungsaufwand verursachen und beeinträchtigten die Schulbehörden in
ihrer Planungssicherheit.

Es spiele daher keine Rolle, dass N. ihre Schul- und Spielkameraden in Z
habe. N. verbringe jeden Abend und einen ganzen Tag pro Woche in Y und
könne dort bei entsprechenden Bemühungen ohne weiteres engere Kontakte
knüpfen. Bei einem allfälligen Schulbesuch wäre sie ohnehin rasch integriert.
Weitere Abklärungen bei der Lehrerin erübrigten sich deshalb.

Die Trennung des Kindes von der Mutter während des Tages erreiche
keinesfalls eine Intensität, die in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle;
zudem werde die Trennung nicht durch behördlichen Eingriff, sondern
seitens der Mutter durch die Wahl des Arbeitsortes geschaffen. Eine
Beschränkung der persönlichen Freiheit sei nicht konkret dargetan, und
selbst wenn eine solche vorläge, wären hier die Voraussetzungen an eine
Grundrechtseinschränkung (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und
Verhältnismässigkeit) erfüllt.

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Schliesslich sei es entgegen der Auffassung von X nicht Sache der
beschulenden Gemeinde, sondern der Eltern, bei der Wohnsitzgemeinde
Ersatz der Kosten zu fordern.

E. Am 3. Januar 1994 reichte X gegen den Beschwerdeentscheid
des Regierungsrates bei Bundesrat und Bundesgericht eine
«Verwaltungsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde» ein.

In dem vom Bundesrat eingeleiteten Meinungsaustauschverfahren mit dem
Bundesgericht wurde der Bundesrat als allein zuständig erachtet. ...

Dem Bundesrat beantragte X, die Verfügungen der Vorinstanzen aufzuheben
und den Primarschulrat Z zu verpflichten, N. den unentgeltlichen Schulbesuch
zu gestatten.

Präzisierend oder ergänzend führte sie an, N. habe amWohnort mit
Gleichaltrigen nur wenig Kontakt; sie beschäftige sich abends zusammen
mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern mit den Tieren.

Die Lehrerin und möglicherweise auch die Schulbehörden hätten gewusst,
dass N. abends mit ihrer Mutter nach Y zurückkehre; erst nach Intervention
Dritter habe man daran Anstoss genommen.

Hinsichtlich der Frage, ob für die Bestimmung des Aufenthaltsortes an den
Arbeitsort oder den Schlafort anzuknüpfen ist, verlangt X eine sorgfältige
Beurteilung des Einzelfalles und nicht eine undifferenzierte abstrakte
Regelung. Die Bedeutung einer unmittelbaren Betreuung und Pflege des
Kindes durch die Eltern werde vom Bundesgericht bestätigt. Eine Tagespflege
in Y sei bezüglich Betreuung und Pflege des Kindes deutlich ungünstiger.
Da Primarschulbildung Teil der Persönlichkeitsentwicklung sei, seien
befriedigende ausserschulische Verhältnisse eine notwendige Voraussetzung
für die Schule. Diesbezüglich sei der Schlafort ohne Bedeutung. Im übrigen
werde nicht Beschulung an einem beliebigen Ort, sondern am Arbeitsort einer
Mutter gefordert, welche ihr Kind selbst betreue.

Die Weggabe des Kindes an einen Pflegeplatz bedeute einen schweren
Eingriff in die Beziehung Mutter/Kind; die Zeit des Miteinanders würde
verkürzt und die persönliche Beziehung - auch durch die Konkurrenz der
Pflegemutter - beeinträchtigt. Familienleben und Erziehung könnten nicht
mehr im bisherigem Masse selber gestaltet werden. Für einen solchen Eingriff
fehle eine gesetzliche Grundlage.

F. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen beantragte am 7. April
1994 die Abweisung der Beschwerde und hielt am angefochtenen Entscheid
fest.

Das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau geht davon
aus, dass eine Gutheissung der Beschwerde nur zur Folge haben könne,
dass dann die Schulgemeinde Z verpflichtet wäre, N. den unentgeltlichen
Schulbesuch zu gestatten, indes kein irgendwie geartetes Regressrecht
gegenüber der thurgauischen Primarschulgemeinde Y bestünde. Eine

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Gutheissung der Beschwerde hätte im übrigen Auswirkungen auf das
Schulwesen aller Kantone, da eine jahrzehntealte Praxis über Bord geworfen
würde.

Aus den Erwägungen

1. ...

2.1. Die Kantone haben gemäss Art. 27 Abs. 2 BV für genügenden
Primarunterricht zu sorgen, welcher ausschliesslich unter staatlicher Leitung
stehen soll. Derselbe ist obligatorisch und in den öffentlichen Schulen
unentgeltlich.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Kind N. habe das Recht auf
unentgeltlichen Primarunterricht an ihrem Arbeitsort in Z. Indem sie auf
Nachteile - für Mutter und Kind - im Falle einer Beschulung am Schlafort
(Y) hinweist, rügt sie zudem sinngemäss, der Primarunterricht in Y sei
ungenügend.

In konstanter Praxis hat der Bundesrat als Ort, wo ein Kind zur Schule
gezwungen werden kann, aber auch Anspruch auf unentgeltlichen
Primarunterricht hat, nicht den zivilrechtlichen Wohnsitz bezeichnet, sondern
denjenigen Ort, an dem sich das Kind mit Zustimmung der Eltern aufhält.
Kinder, die aus irgendeinem Grund nicht bei ihren Eltern wohnen, haben
daher am Ort ihres tatsächlichen Aufenthaltes Anspruch auf unentgeltlichen
Primarunterricht (VEB = VPB 12.19; vgl. auch VEB = VPB 31.47, 31.48 und 33.3;
Plotke Herbert, Schweizerisches Schulrecht, Bern 1979, S. 147 f.).

Der Aufenthaltsort eines Kindes kann von den Eltern gemäss Art. 296 ff. des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) -
unter anderem aufgrund der in Art. 45 BV statuierten Niederlassungsfreiheit,
die auch die Freiheit des Aufenthaltes umfasst (Dicke Detlev Christian,
Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Bd II, Rz. 7 zu Art. 45; Plotke, a. a. O., S. 39; zur Niederlassungsfreiheit vgl.
auch BGE 118 Ia 410 ff.) - grundsätzlich frei gewählt werden. Eltern können
ihren Wohnsitz oder Aufenthalt ohne weiteres verlegen, damit ihre Kinder
den Primarunterricht an einem anderen Ort besuchen können (vgl. dazu
Borghi Marco, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, Bd I, Rz. 49 zu Art. 27).

2.2. Der Beschwerdeführerin kann nicht vorgeworfen werden, dass sie
anlässlich der Aufnahme ihrer Arbeit in Z als Leiterin eines Heimes ihren
Wohnsitz in Y beliess. Ihr Entscheid, ihre Wohnung in einem Bauernhaus
auf dem Lande zu behalten und so - insbesondere im Interesse der Kinder -
die Haltung von Tieren zu ermöglichen, wie auch ihr Entscheid, trotz der
Probleme mit der Beschulung von N. ihren Arbeitsplatz in Z beizubehalten,
sind hier nicht zu beurteilen. N. war im Zeitpunkt der Übernahme des
Arbeitsplatzes in Z im übrigen noch nicht einmal im Kindergartenalter,
weshalb es sicher eine optimale Lösung darstellte, dass sie ihr Kind mit an
ihren Arbeitsplatz nahm. Es geht nicht an, der Beschwerdeführerin die Wahl
ihres Arbeitsortes vorzuwerfen. E contrario ist daher davon auszugehen, dass
N. an ihremWohnort tagsüber durch ihre Mutter nicht betreut werden kann.

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_Ia_410&resolve=1

Lebt ein Kind - sei es aus erzieherischen oder familiären Gründen - getrennt
von seinen Eltern, so hat es am tatsächlichen Aufenthalt Anspruch auf
unentgeltlichen Primarunterrricht (Borghi, a. a. O., Rz. 49, Plotke, a. a. O., S. 147
und 154). Im vorliegenden Fall geht es nun allerdings um den umgekehrten
Fall, dass das Kind nicht den ganzen Tag von der Mutter getrennt werden soll
und aus diesem Grunde eine Beschulung am Arbeitsplatz der Mutter beantragt
wird.

2.3. Die Beschwerdeführerin verlangt eine sorgfältige Beurteilung des
Einzelfalles und nicht bloss die Anwendung einer undifferenzierten abstrakten
Regelung. Unter Berufung auf Plotke (a. a. O., S. 147) geht der Regierungsrat
und mit ihm die herrschende Praxis dagegen davon aus, dass in der Regel der
Schlafort als Aufenthaltsort des Kindes anzusehen ist. Die Auffassung von
Plotke ist indes differenzierter, hält er es doch beispielsweise für unzulässig,
Eltern dazu zu verpflichten, ihr Kind in eine Ganztagesschule zu schicken, so
dass sie ihre Kinder nur noch morgens und abends sehen (a. a. O., S. 42).

Sofern ein Primarunterricht in Y (Schlafort) - wegen der geltend gemachten
Nachteile für Mutter und Kind - für N. keinen genügenden Primarunterricht
darstellt, bleibt als Alternative nur die Beschulung in Z, weshalb N. in
diesem Falle Anspruch auf unentgeltlichen Primarunterricht in Z hat.
Im gegenteiligen Fall hat N. in Z keinen bundesrechtlichen Anspruch auf
unentgeltlichen Primarunterricht und die Beschwerdeführerin somit nach
kantonaler Regelung ein Schulgeld zu bezahlen, wenn sie trotz genügenden
Primarschulangebotes in Y ihr Kind in Z beschulen lässt.

Eine Verpflichtung der thurgauischen Gemeinde Y zur Bezahlung des
Schulgeldes für die Beschulung von N. in Z kann daher nicht auf Bundesrecht
gestützt werden; sie bildet hier im übrigen auch nicht direkt Gegenstand des
Verfahrens.

2.4. Da mit der Beschwerde eine Verletzung von Art. 27 Abs. 2 BV gerügt
wird, ist vorerst zu prüfen, ob ein Unterricht in Y für N. einen genügenden
Primarunterricht darstellt.

3.1. Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs «genügender
Primarunterricht» (vgl. auch Eckstein Karl Alexander, Schule und Elternrecht,
Basel 1979, S. 126 ff.), ist ein Wandel der Anschauungen sowie der
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen zu berücksichtigen
(vgl. Borghi, a. a. O., Rz. 31).

Streitig ist hier nicht die Qualität des Unterrichts, so dass auf diesen Aspekt
nicht weiter einzugehen ist. Indes setzt ein genügender Primarunterricht
gemäss konstanter Praxis des Bundesrates voraus, dass der Schulbesuch ohne
unzumutbaren Aufwand für den Schulweg möglich ist (z.B.: VPB 48.38 und
44.19; Borghi, a. a. O., Rz. 34; Plotke, a. a. O., S. 179 f.).

Im gleichen Sinne als ungenügend muss ein Primarunterricht angesehen
werden, der nur unter unzulässigen Eingriffen in Grundrechte des Kindes
und/oder der Eltern möglich ist. Es ist daher zu prüfen, ob ein Schulbesuch
von N. in Y einen Eingriff in die von der Beschwerdeführerin geltend
gemachten Grundrechte darstellt und ob solche Eingriffe hier in Kauf
zu nehmen sind (Plotke, a. a. O., S. 27 ff.). Insoweit es um eine allfällige
Gefährdung des Kindeswohles geht, ergibt sich dies bereits aus Art. 307 ZGB.

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3.2. Soll N. an ihremWohnort in Y die Primarschule besuchen, so setzt dies
vorerst voraus, dass sie dort in Tagespflege gegeben werden kann. Im weiteren
müsste diese Tagespflege für Mutter (vgl. Eckstein, a. a. O., S. 185 ff. sowie
Fleiner-Gerster Thomas, Die Rechte der Eltern gegenüber der Schule, Aktuelle
juristische Praxis [AJP] 6/93, S. 667 ff.) und Kind zumutbar sein, worauf auch
der Primarschulrat Z mehrmals hingewiesen hat.

Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, sie sehe keine Möglichkeit, N. in
der Nähe von Y in Tagespflege zu geben, mit anderen Worten, es sei gar nicht
möglich, in Y für N. einen Tagespflegeplatz zu finden.

Der Regierungsrat hat diesen Einwand nicht konkret beantwortet und bloss
erklärt, die Empfehlung, in Y einen Tagespflegeplatz zu suchen, habe keinen
rechtsverbindlichen Charakter. Damit verkennt er indes die rechtliche
Bedeutung der Problematik der Unterbringung von N. in Tagespflege. Wie
dargelegt, ist die Möglichkeit und gegebenenfalls die Zumutbarkeit einer
solchen Tagespflege von entscheidender Bedeutung für die Frage, in welcher
Gemeinde N. Anspruch auf unentgeltlichen Primarunterricht hat.

Ob die Unterbringung eines Kindes in Tagespflege zumutbar ist, kann
nicht generell beurteilt werden, sondern hängt von den Umständen des
Einzelfalles ab. Einerseits muss überhaupt die Möglichkeit einer Tagespflege
bestehen, anderseits muss dann ein allenfalls angebotener Tagespflegeplatz
für Mutter und Kind auch zumutbar sein. Im weiteren ist zu prüfen, ob
sich N. amWohnort in Y aufgrund der besonderen Verhältnisse richtig
integrieren kann. Die blosse Feststellung, N. verbringe einen ganzen Tag und
das Wochenende jeweils in Y und es sei zu erwarten, dass sie sich bei einem
Schulbesuch in Y rasch integrieren werde, genügt diesbezüglich angesichts
der besonderen über längere Zeit in Z geschaffenen gesellschaftlichen und
sozialen Beziehungen nicht; die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf
eine einzelfallgerechte Beurteilung. Diese Fragen bedürfen der Prüfung
und Entscheidung durch die Vorinstanz, wobei die Beschwerdeführerin bei
den Abklärungen, insbesondere bei der Suche nach einem Tagespflegeplatz
mitzuwirken hat. Eine einzelfallgerechte Beurteilung bedingt auch die
Würdigung der hier gegebenen besonderen familiären Verhältnisse.

3.3. Zurzeit erübrigen sich daher weitere Ausführungen zur Tragweite des
ungeschriebenen Verfassungsrechts der persönlichen Freiheit und von Art. 8
EMRK betreffend den Schutz des Familienlebens.

4. Sollte sich erweisen, dass eine für N. zumutbare Tagespflege in Y möglich ist,
so wird der Regierungsrat zu entscheiden haben, ob die daraus entstehenden
Grundrechtseingriffe in Kauf genommen werden müssen. Bei dieser
Interessenabwägung wird er auch Fragen der Schulplanung - welche dem
öffentlichen Interesse zuzuordnen sind - mitberücksichtigen können. Allein
bezogen auf die Beschulung von N. bestehen indes offenbar keine Probleme
der Schulplanung.

5. Die Beschwerde ist demzufolge im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und
die Sache zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 59.58 - Entscheid des Bundesrates vom 19. September 1994

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1995
Année

Anno

Band 59
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	Entscheid des Bundesrates vom 19. September 1994
	Zusammenfassung des Sachverhaltes
	Aus den Erwägungen