# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5112e095-cf5e-59ac-aa14-86bab0f6cef0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.02.2024 PS240005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS240005_2024-02-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS240005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin 

lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Beschlüsse vom 2. Februar 2024 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich 

 

betreffend Pfändung Nr. 1 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 1) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 12. Dezember 2023 (CB230127) 
 
  

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Erwägungen: 

1. 

1.1. Am 4. Dezember 2023 gelangte A._____ (fortan Beschwerdeführer) mit ei-

ner Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Zürich 1 

vom 14. November 2023 an das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehör-

de über die Betreibungsämter (fortan Vorinstanz). Inhaltlich machte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass der in der Pfändungsurkunde auf-

genommene Gegenstand-Nr. 2 (Motorrad B._____, ZH 3, Stamm-Nr. 4) nach 

Art. 92 Abs. 2 SchKG nicht der Pfändung unterliege. Er habe entgegen den 

Schätzungen des Betreibungsamtes keinen Verkehrswert von Fr. 800.00 (act. 1).  

1.2. Die Vorinstanz zog einen Beleg betreffend die Zustellung der Pfändungsur-

kunde bei (act. 3). In der Folge verzichtete sie auf die Einholung einer Vernehm-

lassung des Betreibungsamtes sowie einer Beschwerdeantwort des Beschwerde-

gegners. Mit Zirkulationsbeschluss vom 12. Dezember 2023 wies die Vorinstanz 

die Beschwerde ab, erhob keine Kosten und sprach keine Entschädigungen zu 

(act. 4 = act. 7 S. 3). 

2. 

2.1. Gegen den vorinstanzlichen Zirkulationsbeschluss vom 12. Dezember 2023 

wandte sich der Beschwerdeführer am 12. Januar 2024 (Datum Poststempel) mit 

Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere 

kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er stellt den fol-

genden Antrag (act. 8 S. 1): 

"Der Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich 1. Abteilung als 
untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter vom 
12. Dezember 2023 sei aufzuheben und im Sinne des Beschwerdefüh-
rers neu zu beurteilen." 

Zudem verlangt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, damit er juristische Beratung durch einen Rechtsanwalt in An-

spruch nehmen könne. Es sei eine entsprechende Frist anzusetzen, damit sein 

Rechtsanwalt ihn vor dem Gericht vertreten könne (act. 8 S. 1). 

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2.2. Die Kammer zog die vorinstanzlichen Akten bei (act. 1-5). Auf die Einholung 

einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellungnahme kann verzichtet werden (vgl. 

§ 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das Verfah-

ren ist spruchreif. 

3. 

3.1. Gegen Verfügungen eines Betreibungsamtes kann innert 10 Tagen bei der 

unteren kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 17 Abs. 1 SchKG) und gegen deren 

Entscheid hernach wiederum innert 10 Tagen bei der oberen Aufsichtsbehörde 

(Art. 18 SchKG) Beschwerde geführt werden. Das Verfahren vor den kantonalen 

Aufsichtsbehörden richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 

SchKG; es ist durch das Bundesrecht nur rudimentär geregelt. Soweit Art. 20a 

Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren 

(Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 3. Aufl. 2021, Art. 20a 

N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss §§ 17 und 

18 EG SchKG nach §§ 80 ff. GOG/ZH: In § 84 i.V.m. § 85 GOG wird für das Ver-

fahren des Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Be-

schwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend 

als kantonales Recht anzuwenden ist (vgl. BGer 5A_23/2019 vom 3. Juli 2019 

E. 3.2.; vgl. auch Jent-Sørensen, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 

SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, in: BlSchK 2013 

S. 89 ff., S. 103 f.).  

Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert Rechtsmittelfrist schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Für die Bestimmung, die Ein-

haltung und den Lauf der Fristen gelten die Bestimmungen der ZPO, sofern das 

SchKG nichts anderes bestimmt (Art. 31 SchKG). Die zivilprozessualen Gerichts-

ferien nach Art. 145 Abs. 1 ZPO gelten im Beschwerdeverfahren an die kantona-

len Aufsichtsbehörden nicht. Vielmehr richtet sich die Frage der Fristwahrung 

nach Art. 56 Ziff. 2 SchKG (Betreibungsferien) und Art. 63 SchKG (Wirkungen der 

Betreibungsferien auf den Fristenlauf; Art. 145 Abs. 4 ZPO; vgl. BGE 141 III 170 

E. 3; ZR 110/2011 Nr. 78 S. 243; OGer ZH PS110142 vom 8. August 2011 E. 2; 

auch OGer ZH PS180043 vom 16. Mai 2018 E. 3; BSK SchKG I-Bauer, a.a.O., 

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Art. 56 N 7a). Die Eingabe erfolgt rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag 

der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben wird (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdefrist 

ist eine Verwirkungsfrist, deren Einhaltung von der Aufsichtsbehörde von Amtes 

wegen zu prüfen ist (siehe BGer 5A_383/2017 vom 3. November 2011 Erw. 3.1.1. 

m.w.H.). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist. Als solche ist sie grundsätzlich 

nicht erstreckbar (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 ZPO; vgl. BGE 126 III 30 

E. 1.b und BGE 114 III 5; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, a.a.O., Art. 17 N 50 und 

Art. 18 N 14). 

3.2. Der angefochtene Zirkulationsbeschluss der Vorinstanz vom 12. Dezember 

2023 wurde dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 2023 zugestellt (act. 5/3). 

Im Rahmen der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung wurde er zutreffend da-

rauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelfrist zehn Tage beträgt und die gesetzli-

chen Fristenstillstände nicht gelten (act. 7 S. 4 Dispositiv-Ziffer 5). Nach ständiger 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellen Entscheide der Aufsichtsbehörden, 

die sich – wie der vorinstanzliche Zirkulationsbeschluss vom 12. Dezember 2023 

– bloss über die Begründetheit einer SchK-Beschwerde aussprechen, ohne den 

Vollstreckungsorganen eine bestimmte Betreibungshandlung vorzuschreiben oder 

eine solche selbst anzuordnen, keine Betreibungshandlung dar. Der Rechtsstill-

stand nach Art. 56 SchKG gilt daher nicht und die Zustellung ist uneingeschränkt 

möglich resp. der Fristenlauf ist ungehindert (BGer 5A_448/2011 vom 31. Oktober 

2011 E. 2.5 sowie BGer 5A_730/2023 vom 21. November 2023 E. 3.3., beide mit 

Hinweis u.a. auf BGE 117 III 4 E. 3 S. 5, BGE 121 III 88 E. 6c/aa S. 91).  

Die Rechtsmittelfrist lief für den Beschwerdeführer damit ab dem 24. Dezember 

2023 und bis am Mittwoch, 3. Januar 2024 (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 

und 2 ZPO i.V.m. § 122 GOG/ZH). Die am 12. Januar 2024 der schweizerischen 

Post übergebene Beschwerde erweist sich als verspätet. Weder dargetan noch 

ersichtlich ist, dass beim Beschwerdeführer durch die Pfändung des in der Pfän-

dungsurkunde vom 14. November 2023 aufgenommenen Gegenstandes-Nr. 2 ei-

ne unhaltbare Notlage eintreten würde und/oder Anlass bestünde, von Amtes we-

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gen in das Betreibungsverfahren einzugreifen (Art. 22 SchKG; vgl. KUKO SchKG-

Kren Kostkiewicz, Art. 92 N 13 und N 78 ff.). Entsprechend ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten.  

3.3. Wie gesagt, handelt es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche 

Frist, die nicht erstreckt werden kann (vgl. oben Erw. 3.1.). Demzufolge kann 

– nach Ablauf der Beschwerdefrist – auch keine neue oder weitere Frist angesetzt 

werden, damit ein Rechtsanwalt den Beschwerdeführer (im Verfahren vor der 

Kammer) vertreten könnte. Der Antrag des Beschwerdeführers um Fristansetzung 

ist folglich abzuweisen. Im Weiteren ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer 

seine Beschwerde selbständig verfasste und auch ein Rechtsvertreter – nachdem 

die Beschwerde erst nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist beim Oberge-

richt eingegangen ist – nicht mehr rechtzeitig tätig werden könnte. Das Gesuch 

des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

für das Beschwerdeverfahren ist ebenfalls abzuweisen. 

4. 

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 20a Abs. 2 

Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in 

diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag des Beschwerdeführers um Fristansetzung, damit ein Rechtsan-

walt ihn vertreten könne, wird abgewiesen.  

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Entscheid. 

  

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Sodann wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 8, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-

bungsamt Zürich 1, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 
2. Februar 2024 
 
 

	Beschlüsse vom 2. Februar 2024
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Sodann wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 8, an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 1, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...