# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fd086fd-ba5b-59f7-870a-8eb5f178f269
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 09.01.2007 S 2005 149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-149_2007-01-09.pdf

## Full Text

S 05 149

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. Januar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit

1. a) …, geb. …, ist geschieden, wohnhaft in … und verfügt über keinen erlernten 

Beruf. Zuletzt war er als Hilfskoch tätig. Am 3. September 2004 meldete der 

Versicherte seinen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im 

Umfang von 50% ab selbigem Datum an. 

b) Gemäss Arztzeugnis von Dr. med. … vom 27. September 2004 war der 

Versicherte aufgrund eines Unfalls vom 1. Juni 2002 bis 31. August 2004 zu 

100% arbeitsunfähig. Ab dem 1. September 2004 sei eine Arbeitsunfähigkeit 

von 50% eventuell gar 100% gegeben, welche voraussichtlich dauernd sei. 

Weiter geht aus dem Zeugnis hervor, dass der Versicherte noch eine sitzende 

Tätigkeit mit kurzem Arbeitsweg ausüben könne. 

c) Aus dem Protokoll des Beratungsgesprächs vom 27. September 2004 geht 

hervor, dass der Versicherte seinem Personalberater mitteilte, bis dahin keine 

Arbeit gesucht zu haben, da er nicht wisse, wie er in seinem 

Gesundheitszustand und ohne Deutschkenntnisse eine Stelle suchen solle. 

d) Mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Grabünden (KIGA) den Anspruch des Versicherten auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld ab. Begründet wurde die Ablehnung im 

Wesentlichen dadurch, dass es einerseits schon aufgrund der rein 

theoretischen Arbeitsfähigkeit von 50% fraglich sei, ob der Versicherte aus 

objektiver Sicht vermittlungsfähig sei, und es andererseits zudem an der 

subjektiven Bereitschaft des Versicherten fehle, seine Arbeitskraft 

entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen einzusetzen. 

2. a) Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 7. Dezember 2004 durch die 

… Einsprache ans KIGA erheben, indem beantragt wurde, den Entscheid bis 

zum Abschluss einer im Verfahren vor der Invalidenversicherung 

anstehenden spezialärztlichen Untersuchung in der Klinik … zu sistieren und 

anschliessend den aus dieser Untersuchung resultierenden Bericht bei der 

Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit zu berücksichtigen.

b) Daraufhin wurde das Verfahren sistiert, um das Ergebnis dieser Untersuchung 

abzuwarten. Aus dem Gutachten vom 29. Juli 2005 ergibt sich im 

Wesentlichen, dass bis auf weiteres davon auszugehen sei, dass der 

Versicherte in der bisherigen Tätigkeit dauernd zu 100% arbeitsunfähig sei 

und dass ihm aufgrund seines aktuellen Zustandes nur noch sitzende 

Tätigkeiten ohne weitere Gehstrecken zum Arbeitsplatz für maximal vier 

Stunden pro Tag zumutbar seien. Weiter bestünden weitere Einschränkungen 

aufgrund verschiedener Allergien gegen Leder und Zement sowie aufgrund 

der Erfordernis einer trockenen Tätigkeit. Dieses Gutachten wurde dem KIGA 

am 15. September 2005 zugestellt.

c) Mit Entscheid vom 29. September 2005 wies das KIGA die Einsprache mit der 

Begründung ab, dass aus medizinischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 50% 

in einer adaptierten Tätigkeit zwar theoretisch bestehe, praktisch jedoch keine 

Einsatzmöglichkeiten bestünden, bei denen auf die gesundheitlichen 

Leistungsdefizite des Versicherten Rücksicht genommen werden könne. 

Dieser sei daher nicht vermittlungsfähig. 

3. a) Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Versicherte am 27. Oktober 

2005 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. 

Er liess die Aufhebung des Einspracheentscheides und der Verfügung des 

KIGA sowie die Feststellung der Vermittlungsfähigkeit und die Verfügung der 

daraus resultierenden Leistungen beantragen. Zur Begründung brachte man 

vor, dass der Versicherte nicht objektiv vermittlungsunfähig sei, da der 

Arztbericht der Klinik … ihm eine Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 

von 50% bescheinige. Auch die subjektive Bereitschaft sei durch die 

regelmässig eingereichten Arbeitsbemühungen bewiesen. 

b) In der Stellungnahme vom 11. November 2005 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde mit der hauptsächlichen Begründung, dass für 

eine allenfalls theoretische Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers kein 

Arbeitsmarkt bestehe, da dieser in seiner früheren Tätigkeit als Hilfskoch nicht 

mehr arbeiten könne und über keine andere Ausbildung verfüge. 

c) Mit Schreiben vom 18. November 2005 liess der Beschwerdeführer auf die 

Einreichung einer Replik verzichten.

Auf die übrigen Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Verfahren der Einspracheentscheid 

des Beschwerdegegners vom 29. September 2005 und die diesem zugrunde 

liegende Verfügung vom 27. Oktober 2004. Strittig und zu beurteilen ist die 

Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 15 des Bundesgesetzes 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) vermittlungsfähig und damit 

gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. f AVIG zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 

berechtigt ist. 

2. a) Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist vermittlungsfähig, wer bereit, in der Lage und 

berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Somit definiert sich der 

Begriff der Vermittlungsfähigkeit über drei Merkmale. Das erste Merkmal, die 

Arbeits- bzw. Vermittlungsbereitschaft, entspricht der subjektiven Bereitschaft 

des Versicherten und wird vom Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung 

nicht mehr bestritten. Beim dritten Merkmal handelt es sich um die 

Vermittlungsberechtigung, welche aufgrund gesetzlicher Restriktionen 

ausgeschlossen sein kann, hier jedoch nicht zur Diskussion steht. Strittig ist 

vorliegend lediglich das zweite Merkmal der Vermittlungsfähigkeit im 

objektiven Sinn, welche vorliegt, wenn der Versicherte aufgrund seiner 

körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie seinen persönlichen und 

rechtlichen Verhältnissen fähig ist, dem freien Arbeitsmarkt seine Arbeitskraft 

zu den üblichen Arbeitszeiten zur Verfügung zu stellen (Gerhards, Kommentar 

zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1987, Art. 15 N 27 ff.; 

VGU S 03 56, E. 3b). Versicherte, die wegen Krankheit, Unfall oder 

Mutterschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und 

vermittlungsfähig sind, haben, sofern sie die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, gemäss Art. 28 AVIG grundsätzlich 

Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, allerdings nur für 

einen beschränkten Zeitraum. 

b) Nach Art. 15 Abs. 2 AVIG gilt eine körperlich oder geistig behinderte Person 

als vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter 

Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare 

Arbeit vermittelt werden könnte. Somit hat die Vermittlungsfähigkeit einer 

körperlich oder geistig behinderten Person auf der hypothetischen Grundlage 

der „ausgeglichenen Arbeitsmarktlage“ zu erfolgen. Diese umfasst ausserhalb 

der geschützten Werkstätten Arbeits- und Stellenangebote, bei welchen 

Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen des Arbeitgebers rechnen 

können (ARV 1993/94 Nr. 13, S. 104, E. 3a). Die Beurteilung auf der 

Grundlage des ausgeglichenen Arbeitsmarktes bedeutet, dass behinderte 

Versicherte nicht nur bei Hochkonjunktur und ausgesprochenem 

Arbeitskräftemangel als einsetzbar und vermittelbar erscheinen dürfen 

(Gerhards, a.a.O., Art. 15 N 89). Der Begriff der ausgeglichenen Marktlage 

umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot 

von und der Nachfrage nach Stellen und bezeichnet andererseits einen 

Arbeitsmarkt der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedener Stellen 

offen hat (ARV 1998 N 5, S. 30, E. 3b/aa). 

c) Bei körperlich oder geistig behinderten Personen kann sich die Frage der 

Koordination zwischen Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung 

stellen. Die Regelung dieser Koordination hat der Gesetzgeber in Art. 15 Abs. 

2 AVIG an den Bundesrat delegiert, welcher dazu in Art. 15 Abs. 3 der 

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) ausführt, dass ein Behinderter, 

der unter Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht 

offensichtlich vermittlungsunfähig ist und sich bei der Invalidenversicherung 

oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV angemeldet hat, 

bis zum Entscheid der entsprechenden Versicherung als vermittlungsfähig 

gilt. „Offensichtlich“ vermittlungsunfähig bedeutet, dass die 

Vermittlungsunfähigkeit aufgrund der Akten der Arbeitslosenversicherung, 

allenfalls anderer Sozialversicherungsträger oder aufgrund anderer 

Umstände ohne weitere Abklärungen ersichtlich ist. Bei erheblichen Zweifeln 

an der Arbeitsfähigkeit einer arbeitslosen Person kann die kantonale 

Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der 

Arbeitslosenversicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Wird eine solche 

nicht durchgeführt oder ergibt sie keine offensichtliche 

Vermittlungsunfähigkeit, dann kommt - auch wenn Zweifel an der 

Vermittlungsfähigkeit bestehen - die Vermutung zum Tragen, wonach diese 

zu bejahen ist (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Soziale Sicherheit, § 24 N 228).

3. Vorliegend ist aufgrund der Aktenlage erstellt und unbestritten, dass beim 

Beschwerdeführer nicht bloss eine vorübergehende Verminderung der 

Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit gegeben ist, sondern dass er erheblich und 

dauernd in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist. Art. 28 AVIG findet daher 

keine Anwendung, womit der Beschwerdeführer als behinderter Versicherter 

im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG zu qualifizieren ist. 

Ebenfalls ist seitens des Beschwerdegegners nicht bestritten, dass der 

Beschwerdeführer bei der Invalidenversicherung angemeldet ist. 

4. a) Somit stellt sich die Frage nach der objektiven Vermittlungsfähigkeit gemäss 

Art. 15 Abs. 2 AVIG, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob dem 

Beschwerdeführer bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage und unter 

Berücksichtigung seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare 

Arbeit vermittelt werden könnte. 

b) Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers betrifft, ist auf das 

spezialärztliche Gutachten der Klinik …, welches sich mit dem hausärztlichen 

Zeugnis von Dr. … deckt und dieses präzisiert, abzustellen. Daraus ergibt 

sich, dass beim Beschwerdeführer bis auf weiteres von einer anhaltenden 

Arbeitsunfähigkeit von 100% in der bisherigen Tätigkeit als Hilfskoch und 

Serviceangestellter auszugehen ist. Da das rechte Bein nicht mehr belastbar 

ist, seien dem Beschwerdeführer nur noch sitzende Tätigkeiten halbtags zu 

50% zumutbar, wobei die Möglichkeit des wiederholten Hochlagerns des 

Beines bestehen müsse. Zum Arbeitsplatz dürfen keine längeren 

Gehstrecken nötig sein und Stehen sollte ebenfalls vermieden werden. 

Aufgrund einer Hauterkrankung solle eine trockene Tätigkeit durchgeführt und 

der Kontakt mit Zement oder Werkstoffen, welche Kaliumdichromat enthalten, 

vermieden werden. 

c) Aus medizinischer Sicht wäre vorliegend eine Arbeitsfähigkeit von 50% in 

einer adaptierten Tätigkeit theoretisch möglich. Durch die unbestrittenen 

körperlichen Behinderungen am Bein und aufgrund der Hautkrankheit ist der 

Beschwerdeführer jedoch in praktischer Hinsicht so stark eingeschränkt, dass 

Tätigkeiten im handwerklichen Bereich kaum erdenklich sind. Am besten 

könnte beispielsweise bei Berufen mit Bürotätigkeiten auf die 

gesundheitlichen Leistungsdefizite des Beschwerdeführers Rücksicht 

genommen werden, diese Einsatzbereiche sind jedoch ebenfalls 

ausgeschlossen, da der Beschwerdeführer weder über eine entsprechende 

Ausbildung noch über die erforderlichen Deutschkenntnisse verfügt. Auch im 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt bei noch so guter Konjunkturlage ist keine 

Arbeitstätigkeit vorstellbar, welche ein Hilfsarbeiter sitzend und mit 

hochgelagertem Bein ausführen könnte. Die objektive Vermittlungsunfähigkeit 

des Beschwerdeführers ist daher offensichtlich. 

5. Den vorausgegangenen Ausführungen entsprechend, kommt das Gericht zu 

Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht als vermittlungsfähig im Sinne von 

Art. 15 Abs. 2 AVIG qualifiziert werden kann, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist. 

6. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 

542.300) ist das kantonale Beschwerdeverfahren - ausser bei leichtsinniger 

oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten 

erhoben werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz 

entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Die dagegen an das Eidg. Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 28. November 2006 gutgeheissen, der 

Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufgehoben und die Sache an das KIGA 

Graubünden zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid zurückgewiesen (C 60/06).