# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b0338c4-a182-5e6c-a405-5a5078b75f5b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.11.2023 SST.2023.107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-107_2023-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2023.107 
(ST.2022.37; StA.2022.2191) 

 

 

Urteil vom 22. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, 

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1967, von Deutschland, 

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Hunziker,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Strafbefehl vom 11. Juli 2022 sprach die Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten den Beschuldigten der Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Überholen mit Behinderung des Überholten gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV sowie des pflichtwidrigen 

Verhaltens nach einem Verkehrsunfall ohne Personenschaden gemäss 

Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit 

einer Busse von Fr. 800.00, ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe. 

 

Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte 

soll am 23. Februar 2022, um 16.36 Uhr, in Muri auf der Pilatusstrasse mit 

dem Personenwagen […]  gefahren sein. Vor ihm soll B._____ mit dem 

Lieferwagen […] gefahren und etwas nach links ausgewichen sein, da ihm 

eine Person auf der rechten Fahrbahn entgegengekommen sei. 

Gleichzeitig soll der Beschuldigte den Lieferwagen von B._____ überholt 

haben. Beim Überholen soll der Beschuldigte nicht genügend Abstand zum 

vorderen Fahrzeug gehalten haben, weshalb es zu einer Streifkollision 

zwischen den beiden Fahrzeugen (Berühren der Seitenspiegel) gekommen 

sei. Nach der Kollision habe der Beschuldigte nicht angehalten, sondern 

sei weitergefahren, ohne sich um den entstandenen Sachschaden zu 

kümmern oder die Polizei zu informieren. Dies habe der Beschuldigte 

getan, obwohl B._____ die Hupe betätigt habe, um ihn zum Anhalten zu 

bewegen. 

 

1.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Muri sprach den Beschuldigten auf 

Einsprache hin mit Urteil vom 7. Februar 2023 der Verletzung der 

Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 3 SVG und 

Art. 10 Abs. 2 VRV wegen Überholens mit Behinderung des Überholten 

sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall ohne 

Personenschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG 

schuldig und bestrafte ihn dafür mit einer Busse von Fr. 800.00, 

ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 27. April 2023 beantragte der Beschuldigte, er 

sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 1. Mai 2023 wurde die Durchführung des schriftlichen 

Verfahrens angeordnet. 

 

 - 3 - 

 

 

2.3. 

Am 26. Mai 2023 reichte der Beschuldigte seine Berufungsbegründung ein. 

 

2.4. 

Mit Berufungsantwort vom 9. Juni 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft 

die Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Verkehrsregelverletzung gemäss 

Art. 90 Abs. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem 

Verkehrsunfall ohne Personenschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG 

schuldig gesprochen und ihn hierfür zu einer Busse von Fr. 800.00, 

ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Der Beschuldigte beantragt 

einen Freispruch von Schuld und Strafe. 

 

1.2. 

Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten die mit Busse 

bedrohte Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG und 

das pflichtwidrige Verhalten bei einem Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG, 

somit ausschliesslich Übertretungen (Art. 103 StGB). Mit Berufung kann 

daher nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die 

Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf 

einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO). Gemäss Art. 398 

Abs. 4 Satz 2 StPO können neue Behauptungen und Beweise nicht 

vorgebracht werden. Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und 

Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2 

mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 

29. Oktober 2012 E. 8.4.1). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf 

Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht 

Art. 97 Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 6B_560/2015 vom 

17. November 2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhalts-

feststellung, wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den von 

der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Willkür liegt nach 

ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweis-

würdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem 

Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in 

klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. 

Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht 

(BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; BGE 143 IV 500 E. 1.1; 

BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen). 

 

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2. 

2.1. 

Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich wegen Verletzung der Verkehrsregeln 

strafbar, wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der 

Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Wer überholt, muss auf 

die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, 

besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Gegenüber allen 

Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu halten, namentlich auch 

beim Überholen sowie beim Nebeneinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). 

Während des Überholmanövers ist ein ausreichender seitlicher Abstand 

zum Überholten zu wahren (MAEDER, in: Basler Kommentar, Strassen-

verkehrsgesetz, 2014, N. 64 f. zu Art. 35 SVG). 

 

Der Tatbestand der Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 

SVG kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden (Art. 100 Ziff. 1 

SVG). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für 

möglich hält und in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz, Art. 12 Abs. 2 StGB). 

 

2.2. 

Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt willkürlich festgestellt, indem sie entgegen der Tatsache, dass 

es zu keiner Beschädigung der Seitenspiegel gekommen sei, eine Kollision 

angenommen habe. Der durch die Vorinstanz festgestellte Sachverhalt 

erweise sich als offensichtlich unzutreffend. 

 

2.3. 

Die Vorinstanz hat eine umfassende und sorgfältige Beweiswürdigung 

vorgenommen und hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung in Würdigung 

der Gesamtumstände auf die von den Zeugen anlässlich der Befragung der 

erstinstanzlichen Verhandlung getätigten Aussagen abgestellt (vorinstanz-

liches Urteil E. 3.2.4.2). Was der Beschuldigte gegen die Sachverhalts-

feststellung der Vorinstanz vorbringt, vermag keine Willkür zu begründen. 

 

Die als Zeugen einvernommenen B._____ (Lenker des überholten 

Lieferwagens) und C._____ (Beifahrerin im Fahrzeug von B._____) 

schilderten unabhängig voneinander denselben Sachverhalt bzw. Vorfall, 

insbesondere auch bezüglich Einzelheiten. Demnach soll es beim 

Überholmanöver zu einem Touchieren der Seitenspiegel gekommen sein. 

Dass es dabei lediglich zu einem Kratzer (vorinstanzliches Protokoll act. 73 

und act. 80) und nicht zu einem eigentlich ersichtlichen Sachschaden 

gekommen ist, erstaunt nicht, da bloss von einer leichten Berührung der 

Spiegel die Rede ist – nicht von einem eigentlichen Aufprall. Auch dass der 

Seitenspiegel des Fahrzeugs des Beschuldigten durch die Berührung nicht 

automatisch nach oben geklappt ist – was gemäss Angabe des 

Beschuldigten bei einem derartigen Vorfall hätte geschehen sollen 

(vorinstanzliches Protokoll act. 86) – lässt sich damit erklären, dass das 

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Touchieren hierzu offenbar nicht von genügender Intensität war. Ferner 

konnte der Beschuldigte selber eine Berührung nicht explizit ausschliessen. 

Vor Vorinstanz gab er lediglich zu Protokoll, er habe von der Kollision nichts 

mitbekommen (vorinstanzliches Protokoll act. 85). Demgegenüber 

demonstrierten beide Zeugen die Lautstärke der Kollision in 

übereinstimmender Weise (vorinstanzliches Protokoll act. 75 und act. 80). 

Eine allfällige wahrheitswidrige Absprache bezüglich der Lautstärke wurde 

auf Nachfrage hin ausdrücklich verneint (vorinstanzliches Protokoll act. 80). 

 

Dass es sich bei den Zeugen B._____ und C._____ um Lebenspartner 

handelt, die sich während des Tathergangs im selben Fahrzeug befunden 

haben, hat die Vorinstanz in ihrer Beweiswürdigung entsprechend 

berücksichtigt, indem sie ausführte, die vollständig deckungsgleichen 

Zeugenaussagen würden durch diese Umstände wiederum relativiert 

(vorinstanzliches Urteil E. 3.2.4.2). Unter Berücksichtigung, dass beide 

Zeugen zu Beginn ihrer jeweiligen Befragung auf die Zeugnispflicht und die 

strafrechtlichen Konsequenzen einer falschen Zeugenaussage hinge-

wiesen wurden und allfällige wahrheitswidrige Absprachen untereinander 

ausdrücklich verneint haben (vorinstanzliches Protokoll act. 79), gibt es 

keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu zweifeln. Dies 

umso mehr nicht, als sie den Beschuldigten nicht kannten und nicht 

ersichtlich ist, weshalb sie an dessen Bestrafung interessiert sein könnten, 

zumal sie sich weder als Privatkläger konstituiert noch eine Zivilforderung 

gestellt haben. Es ist denn auch gar nicht zu einem ersichtlichen 

Sachschaden gekommen. Im Übrigen spricht allein der Umstand, dass die 

Zeugen über das gemeinsam Erlebte gesprochen haben, nicht gegen die 

Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, sondern entspricht der allgemeinen 

Lebenserfahrung. Angesichts dieser Umstände ist keine Motivation der 

Zeugen ersichtlich, dem Beschuldigten fälschlicherweise ein strafbares 

Verhalten anzulasten. Vielmehr meldete B._____ den Vorfall der 

kantonalen Notrufzentrale nur deswegen, weil es sich seiner Ansicht nach 

um eine gefährliche Situation gehandelt habe und der Beschuldigte nicht 

nur ihn, sondern vor allem die entgegenkommende Familie, die dort zu 

Fuss unterwegs gewesen ist, gefährdet habe (vorinstanzliches Protokoll 

act. 73). 

 

Nach dem Gesagten erweisen sich die Zeugenaussagen als glaubhaft. 

Dass die Vorinstanz trotz fehlender Beschädigung der Seitenspiegel von 

einer (leichten) Kollision ausgegangen ist, vermag noch keine Willkür zu 

begründen. Denn hierfür genügt nicht, dass eine andere Sachverhalts-

variante ebenfalls möglich ist, zumal es für die Annahme eines 

ungenügenden seitlichen Abstands beim Überholen an sich gar keiner 

Kollision der Seitenspiegel bedarf. 

 

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2.4. 

Mit der Vorinstanz ist gestützt auf den von ihr willkürfrei erstellten 

Sachverhalt davon auszugehen, dass der Beschuldigte sein 

Überholmanöver begann, als B._____ sein Fahrzeug bereits nach links 

manövriert hatte, um der auf der rechten Fahrspurseite 

entgegenkommenden Familie auszuweichen. Beim Überholen war der 

seitliche Abstand sodann so gering, dass sich die beiden Seitenspiegel der 

Fahrzeuge (leicht) touchiert haben. 

 

Ob die Strasse am Tatbegehungsort ca. 5.5 Meter breit – wie von der 

Vorinstanz festgestellt (vorinstanzliches Urteil E. 3.2.4.2) und vom 

Beschuldigten berufungsweise gerügt – oder breiter ist, ist für die 

Beurteilung, ob der Beschuldigte mit genügendem Abstand und der 

gebotenen Rücksichtnahme und Sorgfalt überholt hat, letztlich nicht 

ausschlaggebend, da zumindest eine (leichte) Berührung der Seitenspiegel 

willkürfrei erstellt ist. Damit hat der Beschuldigte beim Überholen 

zweifelsohne keinen angemessenen seitlichen Abstand gewahrt. Selbst 

wenn mit dem Beschuldigten und entgegen der Sachverhaltsfeststellung 

der Vorinstanz davon ausgegangen werden sollte, der Beschuldigte habe 

den Überholvorgang begonnen, als sich das von B._____ gelenkte 

Fahrzeug noch komplett auf der rechten Fahrspur befunden habe, ist ihm 

entgegenzuhalten, dass seitliche Abstände stets so gross sein müssen, 

dass nicht schon geringe Spurabweichungen und Fehlreaktionen anderer 

Verkehrsteilnehmer Berührungsmöglichkeiten herbeiführen (GIGER, OF-

Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 9. Aufl. 2022, N. 19 zu Art. 34 SVG). 

Hinzu kommt, dass der Beschuldigte sein Überholmanöver überhaupt nur 

dann hat ausführen dürfen, wenn dies die Verkehrssituation erlaubt hat. 

Dazu hatte er seine Aufmerksamkeit auf die Strasse, den Verkehr und auch 

am Strassenrand gehende Fussgänger zu richten. Mithin konnte dem 

Beschuldigten bereits bei Beginn des Überholmanövers bei gegebener 

Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass das vor ihm fahrende 

Fahrzeug genügend Abstand zu den am rechten Fahrbahnrand 

befindlichen Fussgängern herstellen würde. Insoweit er vorbringt, die 

Fussgänger vor dem Überholmanöver gar nicht erst gesehen zu haben, 

kann er daraus selbstredend nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im 

Gegenteil hätte er bei einer nicht überblickbaren Strecke erst recht damit 

rechnen müssen, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug z.B. einem 

Hindernis oder – wie vorliegend – Fussgängern zur Fahrbahnmitte hin 

würde ausweichen müssen.  

 

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschuldigte beim Überholen 

keinen ausreichenden Abstand zum von B._____ geführten Fahrzeug 

gewahrt hat, womit er den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 34 Abs. 4 und Art. 35 Abs. 3 SVG erfüllt hat. 

 

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2.5. 

Der Beschuldigte wirft der Vorinstanz sodann eine Verletzung des 

Anklagegrundsatzes vor, indem sie ihn der fahrlässigen Tatbegehung 

schuldig gesprochen habe, obwohl eine vorsätzliche Begehung des ihm 

vorgeworfenen Tatbestands angeklagt worden sei. 

 

Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Aus der entsprechenden 

Erwägung des vorinstanzlichen Urteils geht hervor, dass auf 

Eventualvorsatz geschlossen wurde (vorinstanzliches Urteil E. 3.3.2). So 

führte die Vorinstanz aus, der Beschuldigte habe die Verkehrsregel-

verletzung im Rahmen des Überholmanövers in Kauf genommen. Ihre 

daraus gezogene Schlussfolgerung, es liege Fahrlässigkeit vor, ist einem 

offensichtlichen Formulierungsfehler geschuldet, was sich auch daraus 

ergibt, dass die Vorinstanz Art. 100 Ziff. 1 SVG in E. 3.3.2 sowie im 

Urteilsdispositiv zu Recht unerwähnt lässt. 

 

Mit der Vorinstanz geht auch das Obergericht von einer mindestens 

eventualvorsätzlichen Tatbegehung aus. Im Übrigen wäre sogar direkter 

Vorsatz (zweiten Grades) gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg 

(hier: die abstrakte Gefährdung) als notwendige Folge oder als Mittel zur 

Erreichung des verfolgten Zwecks (hier: ungenügender Abstand beim 

Überholen) in seinen Entschluss mit einbezogen hat, selbst wenn dieser 

ihm gleichgültig oder sogar unerwünscht sein mag. Die abstrakte 

Gefährdung der Verkehrssicherheit braucht nicht das direkt vom 

Beschuldigten erstrebte Ziel zu sein (zum Vorsatz zweiten Grades siehe 

z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 4.3). 

Indem der Beschuldigte das vor ihm fahrende Fahrzeug von B._____ 

überholte, obwohl dieser bei Initiierung des Überholvorgangs bereits nach 

links ausgeschert ist, hat der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen, 

dass er den notwendigen seitlichen Abstand zum Lieferwagen von B._____ 

nicht würde einhalten können und es dabei gar zu einem Touchieren der 

Seitenspiegel kommen würde. Zudem war die Sichtweite des 

Beschuldigten eigener Aussage zufolge beschränkt (vgl. vorinstanzliches 

Protokoll act. 83). Mithin konnte er die für den Überholvorgang notwendige 

Strecke nicht vollständig einsehen und somit auch nicht ausschliessen, 

dass sich vor dem vor ihm fahrenden Fahrzeug ein Hindernis auf der 

Fahrbahn bzw. entgegenkommende Fussgänger befinden würden, die 

beim Überholmanöver ein Ausweichen des voranfahrenden Fahrzeugs zur 

Mitte der Fahrbahn hin erforderlich machen würden. 

 

2.6. 

Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven 

Tatbestand der Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand 

und Behinderung beim Überholen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 

Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 3 SVG erfüllt. 

 

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3. 

3.1. 

Den objektiven Tatbestand gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG erfüllt, wer bei 

einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm das Strassenverkehrsgesetz 

auferlegt. Diese Gesetzesbestimmung ist eine Blankettstrafnorm, welche 

auf Art. 51 SVG verweist (UNSELD, in: Basler Kommentar, Strassen-

verkehrsgesetz, 2014, N. 18 zu Art. 92 SVG). Art. 51 Abs. 1 SVG statuiert 

die Pflicht aller Beteiligter zu sofortigem Anhalten, wenn sich ein Unfall 

ereignet, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist. 

 

Der Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall nach 

Art. 92 Abs. 1 SVG kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden 

(Art. 100 Ziff. 1 SVG). Vorsätzlich handelt, wer weiss, dass er 

möglicherweise an einem Unfall beteiligt war, aber dennoch nicht anhält, 

oder wer im Wissen um diese Möglichkeit untätig bleibt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1027/2013 vom 14. April 2014 E. 3.1). 

 

3.2. 

Gestützt auf den von der Vorinstanz willkürfrei erstellten Sachverhalt (siehe 

dazu oben) ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte trotz 

stattgefundener (leichter) Streifkollision beider Seitenspiegel und trotz 

anschliessendem mehrfachem Hupen und Winken des Zeugen B._____ 

ohne anzuhalten weitergefahren ist. Mit der Vorinstanz verletzt dieses 

Verhalten die in Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG auferlegten 

Pflichten. 

 

Das Vorbringen des Beschuldigten, es sei zu keinem Unfall gekommen, 

weswegen er auch nicht zum Anhalten verpflichtet gewesen sei, überzeugt 

nicht. Denn der Beschuldigte verkennt hierbei, dass als Unfall i.S.v. Art. 51 

Abs. 1 SVG bereits jedes Ereignis gilt, das geeignet ist, einen Personen- 

oder Sachschaden herbeizuführen (BGE 122 IV 356 E. 3a; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1002/2020 vom 4. Oktober 2021 E. 5.2.2). 

Demgemäss braucht für das Vorliegen eines Unfalls objektiv kein 

Personen- oder Sachschaden eingetreten zu sein; vielmehr genügt, dass 

ein solcher aufgrund der Art des Vorgefallenen naheliegt bzw. nicht 

zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 

6B_322/2015 vom 26. November 2015 E. 2.1). Damit besteht die Pflicht zu 

sofortigem Anhalten auch in Zweifelsfällen, um überhaupt feststellen zu 

können, ob ein Personen- oder Sachschaden eingetreten ist. Wer 

weiterfährt, ohne sich zu vergewissern, ob ein Sach- oder Personen-

schaden eingetreten ist, macht sich unabhängig davon strafbar, ob sich 

nachträglich herausstellt, dass es zu keinem Schaden gekommen ist (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1002/2020 vom 4. Oktober 2021 E. 5.2.2; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_322/2015 vom 26. November 2015 E. 3). Das 

Touchieren der Seitenspiegel ist unweigerlich geeignet, diese zu 

beschädigen. Dass die Kollision zu keinem ersichtlichen Sachschaden 

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geführt hat, lässt den Unfallbegriff – wie ausgeführt – und die daraus 

entstehenden Pflichten nicht entfallen. Der Beschuldigte wäre somit zu 

sofortigem Anhalten verpflichtet gewesen, zumal auszuschliessen ist, dass 

er – trotz des von den Zeugen glaubhaft umschriebenen Knalls – weder die 

(leichte) Kollision der Seitenspiegel noch das anschliessende Hupen 

mitbekommen hat. 

 

3.3. 

Auch hinsichtlich des Vorwurfs des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem 

Unfall rügt der Beschuldigte eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, 

indem ihm in der Anklage vorsätzliches Handeln vorgeworfen worden sei, 

die Vorinstanz jedoch einen Schuldspruch wegen fahrlässiger 

Tatbegehung gefällt habe. 

 

Zwar trifft es zu, dass die Vorinstanz theoretische Ausführungen zur 

Fahrlässigkeit gemacht hat (vorinstanzliches Urteil E. 4.3.1) und sodann im 

Ergebnis ausgeführt hat, der Beschuldigte habe die ihm obliegende Pflicht 

nach Art. 51 Abs. 1 SVG fahrlässig verletzt (vorinstanzliches Urteil 

E. 4.3.2). Insoweit es sich dabei aber nicht sowieso um einen 

Formulierungsfehler der Vorinstanz handelt, ist auch hinsichtlich des 

Vorwurfs des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall richtigerweise von 

einer mindestens eventualvorsätzlichen Tatbegehung auszugehen. Dem 

Beschuldigten konnte gestützt auf den willkürfrei erstellten Sachverhalt 

weder der mit der (leichten) Kollision einhergehende Knall noch das 

anschliessende Hupen entgangen sein. Der Beschuldigte hat denn auch 

zumindest eingeräumt, das Hupen wahrgenommen zu haben. Dennoch hat 

er sich dazu entschieden, nicht anzuhalten (vorinstanzliches Urteil 

E. 4.3.2), und dies obwohl er selbst angegeben hatte, es sei während des 

Überholens «knapp» geworden und er die Gesamtsituation selbst als 

gefährlich eingestuft hatte (vorinstanzliches Protokoll act. 83). Unter diesen 

Umständen ist ohne Weiteres darauf zu schliessen, dass er im Sinne des 

Eventualvorsatzes das Bewusstsein hatte, mindestens möglicherweise an 

einem Unfall im Sinne von Art. 51 SVG beteiligt gewesen zu sein und 

zudem zumindest in Kauf genommen hat, die ihm dabei obliegenden 

Pflichten zu missachten. Wer aufgrund der Umstände annehmen muss, 

dass er an einem Unfall beteiligt sein könnte, sich aber nicht versichert, ob 

sich tatsächlich ein Unfall ereignet hat, handelt eventualvorsätzlich, wenn 

er den Ort ohne anzuhalten verlässt (BOLL, Handkommentar Strassen-

verkehrsrecht, Rz. 2525). 

 

3.4. 

Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven 

Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall ohne 

Personenschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG 

erfüllt. 

 

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4. 

Der Beschuldigte äussert sich für den Fall, dass seine Berufung im 

Schuldpunkt ganz oder teilweise abgewiesen wird, nicht zur 

Strafzumessung. Es kann deshalb auf die unbestritten gebliebenen 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in Anwendung des 

Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB mit einer Busse von 

Fr. 800.00 bestraft. Diese Übertretungsbusse befindet sich am unteren 

Ende des Strafrahmens von bis zu Fr. 10'000.00 Busse. Sie erscheint unter 

Berücksichtigung des Umstands, dass es nicht bloss bei einer abstrakten 

Gefährdung geblieben, sondern zu einer (leichten) Kollision gekommen ist, 

auch bei Annahme eines noch leichten Verschuldens als mild und kann 

unter keinem Titel herabgesetzt werden. Da nur der Beschuldigte Berufung 

erhoben hat, ist aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 

Abs. 2 StPO) eine Straferhöhung ausgeschlossen und es bleibt bei der von 

der Vorinstanz festgesetzten Busse von Fr. 800.00. 

 

5. 

5.1. 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist daher 

abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die ober-

gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 (§ 18 VKD) dem 

Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und er hat keinen 

Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 

StPO e contrario). 

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als korrekt und bedarf 

keiner Korrektur (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Der 

Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die Verfahrenskosten zu 

tragen. Ausgangsgemäss hat er auch seine erstinstanzlichen Parteikosten 

selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich 

abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 

2018 E. 4 mit Hinweisen).  

 

  

 - 11 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand und 

Behinderung beim Überholen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 

Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 3 SVG; 

- des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall ohne 

Personenschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 

SVG. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziffer 1 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, 

Art. 47 StGB, Art. 49 StGB und Art. 106 StGB zu einer Busse von 

Fr. 800.00, ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen Parteikosten selbst zu tragen. 

 

3.2. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'311.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 600.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

  

 - 12 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 22. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Eichenberger