# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fa2f530-3c41-5311-9e0b-3a2235df2350
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 13.12.2017 XBE.2017.75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2017-75_2017-12-13.pdf

## Full Text

2017 Zivilrecht 271 

I. Zivilrecht (Zivilgesetzgebuch) 

A. Familienrecht 

48 Vorsorgeauftrag; Eignung des/ der eingesetzten Vorsorgebeauftragen 

(Art. 363 Abs. 2 ZGB) 

Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebeauftragten bedürfen die 

Kriterien aus Art. 400 ZGB einer Relativierung im Sinne des Vorrangs 

der Selbstvorsorge: Die in Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB statuierte Voraus-

setzung der pflichtgemässen Besorgnung der Aufgaben durch den Vorsor-

gebeauftragten, ist zu bejahen, wenn die Interessen der betroffenen Per-

son weder gefährdet noch nicht mehr gewahrt sind.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-

nenschutz, vom 13. Dezember 2017, i.S. K.L. (XBE.2017.75) 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
2.1.1. Das neue Erwachsenenschutzrecht legt grossen Wert auf 

die Subsidiarität des staatlichen Eingriffs, wonach behördliche Mass-
nahmen nur anzuordnen sind, wenn die Unterstützung der 
hilfsbedürftigen Person nicht ausreichend durch die Familie oder 
Dritte sichergestellt werden kann oder von vornherein nicht aus-
reicht. Zusätzlich werden behördliche Massnahmen notwendig, wenn 
eine Person urteilsunfähig wird und keine oder keine ausreichende 
eigene Vorsorge getroffen wurde bzw. die Massnahmen von Gesetzes 
wegen (Art. 374 ff. ZGB) nicht genügen (Art. 389 ZGB). Auch wenn 
die Zweiteilung zwischen eigener privater Vorsorge einerseits und 
behördlichen Massnahmen andererseits im neuen Recht zentral ist, 
lassen sich die Institutionen nicht vollständig trennen. Eine gewisse 
staatliche Kontrolle ist auch bei der eigenen und privaten Vorsorge 
notwendig, um das mit dem Erwachsenenschutzrecht bezweckte 

272 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 

Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicherzustellen 
(Art. 388 Abs. 1 ZGB; Urteil des Obergerichts Aargau vom 3. April 
2014 Erw. 4.3, XBE.2013.108, publiziert in CAN 2015 Nr. 1 S. 8). 

 
2.1.2.Gemäss Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB hat die vorsorge-

beauftragte Person für ihre Aufgaben geeignet zu sein.  
Art. 400 ZGB definiert bei behördlichen Massnahmen die 

Geeignetheit der Beiständin und des Beistandes für die vorgesehenen 
Aufgaben mit persönlicher und fachlicher Eignung einerseits und der 
Verfügbarkeit der erforderlichen Zeit für eine persönliche Betreuung 
anderseits.  

Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebeauftragten bedürfen 
diese Kriterien aber einer Relativierung im Sinne des Vorrangs der 
Selbstvorsorge. Die Prüfung der Geeignetheit im Sinne von Art. 363 
ZGB erhält damit eine andere Grundlage als in Art. 400 ZGB defi-
niert ist. Die in Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB statuierte Voraussetzung 
der pflichtgemässen Besorgung der Aufgaben durch den Vorsorgebe-
auftragen, ist zu bejahen, wenn die Interessen der betroffenen Person 
weder gefährdet noch nicht mehr gewahrt sind und der 
vorsorgebeauftragten Person deswegen die Befugnisse teilweise oder 
ganz zu entziehen wären (BOENTE, in: Zürcher Kommentar zum 
ZGB N. 111 zu Art. 363) 

Die Verfügbarkeit und zeitliche Disponibilität für die persön-
liche Betreuung eines Vorsorgebeauftragten ist verhältnismässig 
leicht zu prüfen und wird zumindest bei ortsabwesenden Personen 
häufig einhergehen mit der fehlenden Bereitschaft zur Übernahme 
des Mandats an sich.  

Die persönliche Eignung des Vorsorgebeauftragten ist aufgrund 
des Wunsches der betroffenen Person zu vermuten oder gegeben. Der 
Wille der betroffenen Person, welche einen Vorsorgeauftrag errichtet 
hat, soll möglichst respektiert werden, ohne zusätzliche Kriterien ein-
zuführen. Mit der privaten Vorsorge wurde dem Umstand Rechnung 
getragen, dass die betroffene Person den Vorsorgebeauftragten 
wissentlich und im Besitz ihrer geistigen Kräfte ausgewählt hat. 
Kannte die betroffene Person gewisse Schwächen des Vorsorge-
beauftragten, hat sie diese i.d.R. bewusst in Kauf genommen. Bei der 

2017 Zivilrecht 273 

Prüfung des Vorsorgebeauftragten bezüglich der persönlichen Eig-
nung ist somit nur dann vom Willen des Auftraggebers abzuweichen, 
wenn offensichtlich ist, dass die bezeichnete Person nicht zur pflicht-
gemässen Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben geeignet ist 
(Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindes-
recht] BBl 2006 7001 ff., S. 7027). Dazu sind zumindest wenn finan-
zielle Interessen im Raum stehen Betreibungs- und Strafregisteraus-
züge einzuholen und v.a. allfällige Interessenkollisionen zu prüfen 
(BOENTE, in: Zürcher Kommentar zum ZGB N. 111 ff. zu Art. 363 
ZGB). Bis dahin darf die Erwachsenenschutzbehörde aufgrund des 
Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Person als Auftraggeber 
von dessen Willen nicht abweichen bzw. nicht einschreiten, selbst 
wenn es besser geeignete Personen gäbe (RUMO-JUNGO, in: Basler 
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage 2014, N. 25 zu Art. 363 
ZGB).  

Es ist damit noch der Teilbereich der fachlichen Eignung für die 
vorgesehenen Aufgaben des Vorsorgebeauftragten zu prüfen. Die 
übertragenen Aufgaben beinhalten beim Vorsorgeauftrag (Vorausset-
zung Urteilsunfähigkeit in Bezug auf den durch den Vorsorgeauftrag 
umschriebenen Bereich!) oft eine umfassende Betreuung, allerdings 
je nach Schwächezustand mit unterschiedlichen Betreuungsschwer-
punkten (medizinisch, gesundheitlichen Betreuung, Vermögenssorge, 
etc.). Auch die fachliche Eignung ist aufgrund des durch den Vorsor-
geauftrag manifestierten Vertrauensverhältnisses vermutungsweise 
gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die betroffene Person bei der 
Errichtung des Vorsorgeauftrages die Stärken und Schwächen des 
Vorsorgebeauftragten kannte. Allerdings kann kaum davon ausge-
gangen werden, dass die betroffene Person die Erfordernisse an die 
Betreuung beim Inkrafttreten des Vorsorgeauftrages im Zeitpunkt ih-
rer Urteilsunfähigkeit umfassend kennen konnte, insbesondere die 
Erfordernisse und die Ansprüche an gesundheitliche, betreuerische 
Aufgaben lassen sich im Zeitpunkt der Errichtung eines Vorsorgeauf-
trages nicht abschliessend überblicken. Die fachliche Eignung ist zu-
dem nicht nur die Akkumulation von Kenntnissen und Fähigkeiten, 
sondern vielmehr auch die kognitive Fähigkeit, das fachliche Wissen 

274 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017 

kritisch zu prüfen, zu gewichten sowie zu vertiefen und selbständig 
zu erweitern (HÄFELI, in: FamKommentar Erwachsenenschutz, 
N. 13 zu Art. 400 ZGB). Gerade das beim Vorsorgeauftrag i.d.R. 
gegebene Vertrauensverhältnis zwischen der betroffenen Person und 
der vorsorgebeauftragen Person kann aber auch den Blick und die 
Erkenntnis auf das fachlich Gebotene trüben und damit die fachliche 
Eignung in Frage stellen, insbesondere wenn der Beauftragte in den 
subjektiven Wünschen der betroffenen Person gefangen scheint und 
dadurch der Blick auf das objektiv Gebotene eingeschränkt wird. 

2.1.3. Im Rahmen der Eignungsprüfung sind die obgenannten 
Grundsätze zu berücksichtigen und gegebenenfalls die durch den 
Vorsorgeauftrag selbstbestimmt getroffene Vorsorge behördlich zu 
ergänzen und/oder zu korrigieren. Dies kann auf zwei Arten gesche-
hen: Entweder ist der Vorsorgeauftrag mit konkreten Weisungen zu 
ergänzen und die allenfalls fehlende Regelung oder mangelhafte Eig-
nung behördlich zu übersteuern (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB oder 
Art. 368 ZGB) oder aber ist bei grösseren Mängeln die Eignung der 
beauftragten Person zu verneinen, dem Vorsorgeauftrag die Feststel-
lung der Wirksamkeit zu versagen und durch eine behördliche Mass-
nahmen zu ersetzen. 

 

49 Art. 415 ZGB; § 10 V KESR 

Wenn die Beistandschaftsrechnung klar und sehr sorgfältig erfolgt ist, so 

ist sie grundsätzlich zu genehmigen. Allfällige falsche Buchungen sind in 

den Erwägungen zu erwähnen, nicht aber im Dispositiv aufzuführen. 

Entsprechende private Forderungen sind in einem separaten Zivilverfah-

ren durchzusetzen. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz, vom 31. August 2017, i.S. E.B. gegen den Entscheid des 

Familiengerichts Laufenburg (XBE.2017.16).