# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa38783a-6002-5022-a652-32b3ff20792d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.08.2017 110 2017 59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-59_2017-08-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/59 Bern, 21. August 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Steffisburg, Bauinspektorat, Höchhusweg 5, 
Postfach 168, 3612 Steffisburg

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Steffisburg vom 
8. Mai 2017 (Baugesuch Nr. 2016-2-029; Balkonüberdachung)

I. Sachverhalt

1. Aufgrund einer Meldung über eine nicht bewilligte Bautätigkeit an der 

B.________strasse führte das Bauinspektorat der Gemeinde Steffisburg am 29. April 2016 

zusammen mit dem Beschwerdeführer einen Augenschein vor Ort durch. Dabei stellte das 

Bauinspektorat fest, dass der Beschwerdeführer mehrere Bauten ohne Baubewilligung 

erstellt hat. In der Folge reichte der Beschwerdeführer am 30. Juni 2016 ein nachträgliches 

Baugesuch bei der Gemeinde ein für eine Sitzplatzüberdachung, ein Kinderspielhaus und 

eine überdachte Grillstelle auf Parzelle Steffisburg Grundbuchblatt Nr. C.________. Am 

14. September 2016 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen für eine 

Balkonüberdachung sowie einen unbewohnten Nebenbau ein, welche ebenfalls ohne 

Baubewilligung erstellt worden sind. Das Wohnhaus, welches sich auf der Parzelle 

Nr. C.________ befindet, ist im Bauinventar der Gemeinde Steffisburg als erhaltenswert 

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eingestuft. Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 erteilte die Gemeinde die nachträgliche 

Baubewilligung betreffend die Sitzplatzüberdachung, das Kinderspielhaus, die überdachte 

Grillstelle sowie den unbewohnten Nebenbau. In Bezug auf die Balkonüberdachung 

verfügte sie hingegen den Bauabschlag und ordnete die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands an. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse 

bei Nichtbefolgung an.

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 13. Juni 2017 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sinngemäss 

beantragt er die Aufhebung des Bauabschlags und der Wiederherstellungsverfügung sowie 

die Erteilung der Baubewilligung in Bezug auf die Balkonüberdachung; eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer 

macht sinngemäss geltend, der Bauabschlag sei zu Unrecht erfolgt. Zudem habe er die 

Balkonüberdachung bereits vor rund zehn Jahren erstellt, weshalb die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands nur noch aufgrund zwingender öffentlicher Interessen 

verlangt werden könne. Solche würden im angefochtenen Entscheid jedoch nicht geltend 

gemacht und lägen auch sonst nicht vor. Im Übrigen sei die Vorinstanz in ihrem Entscheid 

nicht auf seine Stellungnahme eingegangen.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und edierte die Vorakten sowie die Akten des 

Baubewilligungsverfahrens betreffend den im Jahre 2007 bewilligten Balkonanbau. Die 

Gemeinde beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen und der 

angefochtene Entscheid zu bestätigen; zur Begründung verweist sie primär auf ihren 

Entscheid.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2 und eine 

Wiederherstellungsverfügung gemäss Art. 46 BauG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann ein 

Gesamtentscheid –unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem 

Rechtsmittel angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das 

Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). 

Bauentscheide sowie baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG können 

gemäss Art. 40 Abs. 1 bzw. Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde gegen einen Gesamtentscheid sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde befugt (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdebefugnis bei Baupolizeibeschwerden richtet sich nach Art. 65 VRPG4. 

Beschwerdebefugt sind demnach alle Personen, die durch die baupolizeiliche Verfügung 

beschwert sind, also insbesondere die Bauherrschaft, die Grundeigentümer und allfällige 

Dritte, gegen welche die Verfügung gerichtet ist.5 Der Beschwerdeführer, dessen 

nachträgliches Baugesuch teilweise abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 

Entscheid sowie als Adressat der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung beschwert 

und zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 
N. 3 Bst. a mit Hinweisen.

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a) Der Fachausschuss der Gemeinde Steffisburg – welchem insbesondere die 

ästhetische Beurteilung von Baugesuchen betreffend erhaltenswerte Bauten obliegt, sofern 

es sich dabei nicht um ein K-Objekt handelt (Art. 32 Abs. 4 Bst. b GBR6 i.V.m. Art. 10c 

BauG) – hat die umstrittene Balkonüberdachung am 25. Oktober 2016 vor Ort begutachtet 

und kam dabei zum Schluss, dass diese nicht bewilligungsfähig sei. Mit Schreiben vom 

8. November 2016 orientierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer über die negative 

Beurteilung des Fachausschusses und stellte bezüglich der Balkonüberdachung den 

Bauabschlag sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in Aussicht. 

Gleichzeitig gab sie ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.7 Daraufhin erläuterte der 

Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 23. November 2016, welche Umstände 

zum Bau der fraglichen Überdachung geführt hätten und dass er stets grossen Wert auf 

eine professionelle Ausführung sowie auf die Ästhetik und das Erscheinungsbild gelegt 

habe. So hätte er es bei der Planung der Balkone, deren Anbau im Jahre 2007 realisiert 

worden sei, versäumt, die Überdachung miteinzubeziehen. Ohne entsprechenden Schutz 

seien die Balkone für die Mieter der betreffenden Wohnungen jedoch nur schlecht nutzbar 

gewesen; zudem sei mit der Überdachung ein Schutz der Holzkonstruktion der Balkone vor 

Nässe und anderen Umwelteinflüssen bezweckt gewesen. Die Mieter hätten die bauliche 

Veränderung sehr positiv aufgenommen. Aber auch von anderer Seite her, habe er keine 

negativen Rückmeldungen erhalten. Schliesslich seien an der Konstruktion des Hausdachs 

keine Veränderungen vorgenommen worden.8 Vorliegend rügt der Beschwerdeführer nun, 

die Vor-instanz sei im angefochtenen Entscheid überhaupt nicht auf seine Stellungnahme 

eingegangen. Sinngemäss macht er damit eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör geltend.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 26 Abs. 2 KV9 und Art. 21 ff. VRPG 

gibt den Parteien das Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, 

Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an 

der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 

Beweisergebnis zu äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt zudem, dass die 

Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig prüft und beim 

Entscheid berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihre Verfügung zu 

6 Baureglement der Einwohnergemeinde Steffisburg vom 26. November 1995 (GBR).
7 Vgl. Vorakten, pag. 29.
8 Vgl. Vorakten, pag. 28.
9 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).

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begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Eine Begründung muss so abgefasst sein, dass 

die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz 

die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der 

Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten 

auseinandergesetzt hat.10

c) Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, beim Wohnhaus an der 

B.________strasse handle es sich um ein als erhaltenswert eingestuftes Gebäude im 

„Schweizer Holzstil“. Bei Häusern dieses Typs seien zwar auch kleinere Balkone in der 

giebelständigen Mittelachse unter der First anzutreffen; die Balkontiefe sei dabei jedoch 

typischerweise sehr gering und gehe weniger weit als der giebelständige Dachvorsprung. 

Folglich seien bei solchen Häusern keine zusätzlichen Balkonüberdachungen nötig. Die 

vom Beschwerdeführer ohne Baubewilligung angebrachte Balkonüberdachung verletze 

daher den Gestaltungsgrundsatz des genannten Baustils und zwar zusätzlich zum 

Balkonanbau. Im Übrigen könne die Überdachung auch ästhetisch nicht überzeugen. Die 

Gemeinde weist in ihrem Entscheid schliesslich darauf hin, dass die in der Stellungnahme 

des Beschwerdeführers vorgebrachten Einwände nicht zu einer anderen Beurteilung 

führen würden. Die Vor-instanz begründete den Bauabschlag in erster Linie also mit dem 

Umstand, wonach aufgrund des bestehenden Dachvorsprungs eine zusätzliche 

Überdachung der Balkone nicht nötig sei und eine solche dem Baustil des betreffenden 

Wohnhauses widersprechen würde. Damit liess sie nicht nur den Leitgedanken ihrer 

Entscheidung erkennen, sondern ging auch auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ein. 

Folglich verfügte dieser über die Möglichkeit, sich mit den Argumenten der Gemeinde 

auseinanderzusetzen und den Entscheid gehörig anzufechten. Die Vorinstanz verletzte 

den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers somit nicht.

3. Baubewilligungspflicht und -fähigkeit

a) Vorliegend umstritten ist eine Balkonüberdachung, welche sich an der Südfassade 

bzw. an dem auf dieser Seite befindlichen, giebelständigen Dachvorsprung eines im 

Bauinventar der Gemeinde Steffisburg als erhaltenswert eingestuften Wohnhauses 

10 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 
N. 5 f.

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befindet. Der darunterliegende Balkonanbau, welcher aus je einem Balkon im Ober- und 

Dachgeschoss besteht, wurde bereits im Jahre 2007 bewilligt. Die umstrittene 

Überdachung, eine mit Glas eingedeckte Metallkonstruktion in Form eines Satteldachs, ist 

durch zwei senkrecht verlaufende Stützen mit dem Balkonanbau verbunden und springt um 

etwa 40 cm weiter vor als die beiden Balkone.

b) Ein Bauvorhaben ist insbesondere baubewilligungspflichtig, wenn es ein 

Ortsbildschutzgebiet, ein Baudenkmal oder dessen Umgebung betrifft und das 

entsprechende Schutzinteresse berührt ist (Art. 7 Abs. 2 BewD11). Der Beschwerdeführer 

bestreitet nicht, dass die in Frage stehende Balkonüberdachung einer Baubewilligung 

bedarf. Er macht jedoch sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe diese zu Unrecht 

verweigert.

Wie bereits ausgeführt (E. 2c), kam die Gemeinde im angefochtenen Entscheid zum 

Schluss, die Balkonüberdachung verletze den Gestaltungsgrundsatz des betreffenden 

Wohnhauses bzw. denjenigen des „Schweizer Holzstils“ und könne auch ästhetisch nicht 

überzeugen. Die Überdachung widerspreche daher den kommunalen 

Gestaltungsgrundsätzen, weshalb diesbezüglich der Bauabschlag zu verfügen sei.

c) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung oder Landschaft schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene 

Ästhetikvorschriften erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. 

Derartige Vorschriften müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst 

sein als die Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein 

anders formulieren.12

Das Baureglement der Gemeinde Steffisburg enthält folgende Bestimmung zur Gestaltung 

von Bauten und Anlagen:

Art. 32

11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
12 BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4 und 13.

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1 Bauten und Anlagen sind hinsichtlich ihrer Gesamterscheinung, Lage, Proportionen, 
Dach- und Fassadengestaltung, Material, Farbwahl und Aussenraumgestaltung so 
auszubilden, dass sie das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigen.

[…]
Ob diese Bestimmung vorliegend verletzt ist, kann letztlich offengelassen werden. Denn 

die Balkonüberdachung verletzt die Vorschriften zum Schutz von Baudenkmälern und ist 

bereits aus diesem Grund nicht baubewilligungsfähig (E. 3d f.).

d) Baudenkmäler sind herausragende Objekte und Ensembles von kulturellem, 

historischem oder ästhetischem Wert. Dazu gehören insbesondere Ortsbilder, 

Baugruppen, Bauten und Gärten (Art. 10a Abs. 1 BauG). Erhaltenswerte Baudenkmäler 

sind daher in ihrem äusseren Bestand und mit ihren bedeutenden Raumstrukturen zu 

bewahren (Art. 10b Abs. 3 BauG). Baudenkmäler können zwar nach den Bedürfnissen des 

heutigen Lebens und Wohnens für bisherige oder passende neue Zwecke genutzt und 

unter Berücksichtigung ihres Werts verändert werden (Art. 10b Abs. 1 erster Satz BauG). 

Letzteres bedingt jedoch, dass die Veränderung diejenigen Qualitäten und Eigenschaften 

des Gebäudes, die zu seiner Qualifizierung als schützens- oder erhaltenswert geführt 

haben, respektieren muss, das heisst, sie nicht beeinträchtigen darf.13 Sofern eine 

Beeinträchtigung vorliegt, können Projektänderungen verlangt und soweit nötig 

Baubeschränkungen oder der Bauabschlag verfügt werden (Art. 10b Abs. 4 BauG).

e) Das Wohnhaus, an welchem sich die umstrittene Balkonüberdachung befindet, ist im 

Bauinventar der Gemeinde Steffisburg als erhaltenswert eingestuft und wird darin wie folgt 

beschrieben:

Riegkonstruktion mit gelber Schindelverrandung, unter auffallend schwach geneigtem 
Satteldach. Massives EG mit erneuertem Verputz; W-seitig zur Strasse 2-geschossige Laube 
z.T. geschlossen mit farbiger Originalbefensterung; Eingangshäuschen mit originaler Tür und 
Eisengeländer. Qualitätvolle und gut erhaltene Zier und Gliederung im Schweizer Holzstil, 
renov. 1988. Steht traufständig nahe der Strasse in der urspr. Gartensituation, mit 2 alten 
Linden und alter Einfriedung.

Das betreffende Wohnhaus weist gemäss Bauinventar also insbesondere eine qualitätvolle 

und gut erhaltene Zier und Gliederung im sogenannten „Schweizer Holzstil“ auf. Diese 

Eigenschaft darf folglich nicht durch bauliche Veränderungen am Gebäude beeinträchtigt 

werden. Gemäss Bericht des Fachausschusses der Gemeinde Steffisburg vom 3. Februar 

2017 würden Häuser dieses Baustils häufig von beidseitigen traufständigen Lauben 

13 BVR 2003 S. 169 E. 3b; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 10a-10f N. 5.

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begleitet. Daneben seien auch kleinere Balkone in der giebelständigen Mittelachse 

anzutreffen. Deren Tiefe sei jedoch immer sehr gering und gehe kaum über ein Mass von 

1.0 bis 1.2 m hinaus, mithin stets weniger weit als der giebelständige Dachvorsprung.14 

Dementsprechend wurde bereits während dem Baubewilligungsverfahren betreffend den 

Balkonanbau, in den Jahren 2006 und 2007, ein besonderes Augenmerk auf die 

Balkontiefe gelegt. Das damalige Verfahren wurde eng von der Denkmalpflege des 

Kantons Bern (KDP) begleitet und erst nachdem die Balkontiefe um etwa einen halben 

Meter auf eine Länge von 2.55 m reduziert wurde, bewilligte die Vorinstanz den Anbau. Es 

handelte sich dabei um einen Kompromiss, denn der bewilligte Balkonanbau überragt den 

giebelständigen Dachvorsprung immer noch um gut einen Meter und weicht damit vom 

typischen Baustil dieses Wohnhauses ab. Anfänglich verlangte die KDP denn auch, die 

Balkontiefe müsse dem Vordachmass entsprechen.15 Im Rahmen eines 

Baubewilligungsverfahrens im Jahre 1999 stellte sich die KDP sogar noch gänzlich gegen 

den Anbau zusätzlicher Balkone auf der Höhe des Erd- und Obergeschosses des 

betreffenden Wohnhauses; sie erachtete einzig einen kleinen Laubenvorbau für das 

Dachgeschoss als zulässig, sofern dieser in der Tiefe nicht über den Dachvorsprung 

hinausrage.16 Nach langwierigen Verhandlungen erklärten sich die KDP und die Vorinstanz 

aber letztlich zum oben genannten Kompromiss bereit. Angesichts dieser Vorgeschichte, 

muss der gefundene Kompromiss – insbesondere bezüglich der Balkontiefe – jedoch als 

maximal zulässige Abweichung vom „Schweizer Holzstil“ und dem damit verbundenen 

Balkoncharakter verstanden werden.

Die in Frage stehende Balkonüberdachung bewirkt nun aber gerade eine Verstärkung der 

bereits bestehenden Abweichung. Denn Häuser des betreffenden Bautyps sind zwar 

immer wieder mit Balkonen, aber nie mit einer zusätzlichen Balkonüberdachung 

ausgestattet; da die Balkone in der Regel kürzer als der Dachvorsprung sind, besteht für 

eine zusätzliche Überdachung auch gar kein Bedarf. Hinzu kommt, dass die 

Balkonüberdachung weiter vorspringt als der Balkonanbau; dies obwohl es sich bei der 

bestehenden Balkontiefe um das maximal zulässige Mass handelt. Damit übereinstimmend 

führt der Fachausschuss in seinem Bericht vom 3. Februar 2017 sinngemäss aus, mit der 

2007 erteilten Baubewilligung sei dem Beschwerdeführer bereits eine Abweichung vom 

betreffenden Baustil erlaubt worden. Die ohne Baubewilligung angebrachte 

14 Vgl. Vorakten, pag. 52.
15 Vgl. Fachbericht der KDP vom 15. Mai 2006, Vorakten, pag. 65.
16 Vgl. Fachbericht der KDP vom 24. März 1999, Vorakten, pag. 65.

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Balkonüberdachung führe nun zu einer zusätzlichen und damit unzulässigen Abweichung 

vom massgebenden Baustil.17 Nach dem Gesagten nimmt die Balkonüberdachung keine 

Rücksicht auf den bestehenden Bau. Vielmehr beeinträchtigt sie eine Eigenschaft des 

betreffenden Gebäudes, welche dieses überhaupt als erhaltenswert qualifiziert. Folglich ist 

die Balkonüberdachung nicht mit dem Objektschutz nach Art. 10a ff. BauG vereinbar und 

daher nicht bewilligungsfähig. Die Vorinstanz hat diesbezüglich also zu Recht den 

Bauabschlag erteilt.

4. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Im Falle des Bauabschlags entscheidet die Baubewilligungsbehörde zugleich 

darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 

Bst. e BauG). Der Bauabschlag bedeutet nicht, dass die Wiederherstellung zwangsläufig 

nachfolgen muss. Es ist denkbar, dass zwar die Bewilligung verweigert, aber auf eine 

Wiederherstellung verzichtet wird.18

Die Vorinstanz hat in Bezug auf die vorliegend umstrittene Balkonüberdachung nicht nur 

den Bauabschlag, sondern auch deren Rückbau in den rechtmässigen Zustand verfügt.

b) Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, er habe die Balkonüberdachung vor 

rund zehn Jahren erstellt, weshalb die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nur 

noch aufgrund zwingender öffentlicher Interessen verlangt werden könne. Solche würden 

im angefochtenen Entscheid jedoch nicht geltend gemacht. Es bestünden aber auch 

ansonsten keine zwingenden öffentlichen Interessen, welche eine Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands erfordern würden. So sei die fragliche Überdachung vom 

öffentlichen Raum kaum einsehbar. Zudem gefährde sie weder die öffentliche Sicherheit 

noch störe sie die öffentliche Ordnung.

c) Nach Art. 46 Abs. 3 BauG kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, nur verlangt 

werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern; dies gilt jedoch nicht, wenn 

die Wiederherstellung einen bundesrechtlich geregelten Sachverhalt, wie beispielsweise 

17 Vgl. Vorakten, pag. 52.
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 17.

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das Bauen ausserhalb der Bauzone, betrifft.19 Die Beweislast für den Ablauf der 

fünfjährigen Frist liegt beim Bauherrn.20 Vorliegend geht es um die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands eines als erhaltenswert eingestuften Gebäudes. Da der 

Heimatschutz, wozu insbesondere der Schutz von Denkmälern gehört, Sache der Kantone 

ist (Art. 78 Abs. 1 BV21), handelt es sich hier nicht um einen bundesrechtlich geregelten 

Sachverhalt. Die Gemeinde bestreitet zudem nicht, dass die Fünfjahresfrist bereits 

abgelaufen ist. Vielmehr führt sie in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2017 aus, weshalb 

ihres Erachtens zwingende öffentliche Interessen vorliegen würden und gibt damit – 

zumindest implizit – zu verstehen, dass auch sie von einem Ablauf der fünfjährigen Frist 

ausgeht. Angesichts dieser Umstände können vorliegend also nur noch zwingende 

öffentliche Interessen eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands rechtfertigen.

d) Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist zwingend, wenn für die 

Öffentlichkeit untragbare Verhältnisse entstanden sind, wie etwa bei einer erheblichen 

Beeinträchtigung der Umwelt, des Ortsbilds oder der Landschaft, oder einer Gefährdung 

von Leben, Gesundheit oder Sicherheit von Personen. Als zwingende öffentliche 

Interessen gelten etwa auch der Schutz der Wohnzone vor zonenwidrigen Immissionen, 

krasse Übernutzung sowie der Schutz der Landwirtschaftszone vor zonenwidrigen 

Bauten.22

e) Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2017 sinngemäss aus, die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an einem als erhaltenswert eingestuften 

Baudenkmal stelle ein zwingendes öffentliches Interesse dar und rechtfertige den verfügten 

Rückbau der Balkonüberdachung. Die Balkonüberdachung führt zwar zu einer 

unzulässigen Veränderung bzw. Beeinträchtigung einer als erhaltenswert eingestuften 

Baute und ist daher nicht mit dem Objektschutz nach Art. 10a ff. BauG vereinbar (E. 3e). 

Von für die Öffentlichkeit untragbaren Verhältnissen kann allein deshalb aber noch nicht 

gesprochen werden. Solche werden auch weder von der Vorinstanz oder dem 

Fachausschuss vorgebracht, noch sind solche erkennbar. Die Balkonüberdachung bewirkt 

zudem auch keine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbilds oder der Landschaft, welche 

für die Öffentlichkeit zu untragbaren Verhältnissen führen würde; dies obwohl die 

19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11 mit Hinweisen.
20 VGE 19559 vom 27.3.1996, E. 3c.
21 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
22 BVR 2004 S. 440 E. 4.1, 2001 S. 125 E. 4a; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11 Bst. c.

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Balkonüberdachung gemäss dem Situationsplan vom 4. Mai 201623 und entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers gut von der B.________strasse bzw. dem parallel 

verlaufenden Trottoir und damit vom öffentlichen Raum einsehbar ist. So machen die 

Vorinstanz und der Fachausschuss auch ausschliesslich eine Beeinträchtigung des von 

der Balkonüberdachung unmittelbar betroffenen Wohnhauses geltend; eine 

Beeinträchtigung der näheren Umgebung bzw. des umliegenden Ortsbilds wird hingegen 

nicht vorgebracht. Die betreffende Parzelle liegt sodann weder in einem 

Ortsbildschutzgebiet noch befinden sich andere als erhaltens- oder schützenswert 

eingestufte Gebäude in deren näheren Umgebung.24 Schliesslich liegen auch keine 

anderen zwingenden Gründe für eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach 

Ablauf der Fünfjahresfrist vor. Vielmehr zeigt der Umstand, wonach die fragliche 

Überdachung bereits seit mehreren Jahren besteht und bisher zu keinen – zumindest 

aktenkundigen – Beanstandungen geführt hat, dass durch deren Errichtung gerade keine 

untragbaren Verhältnisse entstanden sind. Auf die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands durch Rückbau der Balkonüberdachung ist daher gestützt auf Art. 46 Abs. 3 

BauG zu verzichten.

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend hat die Gemeinde dem nachträglichen Baugesuch des 

Beschwerdeführers in Bezug auf die Balkonüberdachung zu Recht den Bauabschlag 

erteilt; folglich erübrigt sich eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz. Der vorinstanzliche Entscheid wird insofern bestätigt und die Beschwerde 

diesbezüglich abgewiesen. Auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist aber 

in teilweiser Gutheissung der Beschwerde gestützt auf Art. 46 Abs. 3 BauG zu verzichten.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 erster Satz VRPG). Diese wird festgesetzt auf Fr. 900.– (Art. 103 Abs. 2 

VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV25).

23 Vgl. Vorakten, pag. 60.
24 Vgl. Zonenplan Nr. 2 (Teilplan Süd) der Einwohnergemeinde Steffisburg vom 17. Juni 2007; 
Planausschnitt 5, in Beilage zum Bauinventar der Gemeinde Steffisburg.
25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Der Beschwerdeführer unterliegt zwar mit seinen Anträgen (Aufhebung des 

Bauabschlags und Erteilung der Baubewilligung in Bezug auf die Balkonüberdachung, 

eventualiter Rückweisung an die Vorinstanz). Er brachte aber zu Recht vor, dass keine 

zwingenden Gründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 BauG vorliegen würden und deshalb auf 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verzichten sei. Es rechtfertigt sich 

daher, dem Beschwerdeführer zwei Drittel der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 600.–, 

zur Bezahlung aufzuerlegen. Die Gemeinde ist nicht in ihren Vermögensinteressen 

betroffen, weshalb ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 

zweiter Satz VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten trägt deshalb der Kanton.

Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren im Umfang von 

Fr. 1‘462.– hat in jedem Fall der Beschwerdeführer als Baugesuchsteller zu tragen (Art. 52 

Abs. 1 BewD).

c) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 4.2 des Gesamtentscheids der 

Gemeinde Steffisburg vom 8. Mai 2017 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Gesamtentscheid bestätigt.

2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 600.– zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

RA Nr. 110/2017/59 13

RA Nr. 110/2017/59 14

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Steffisburg, Bauinspektorat, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin