# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b61c02f6-0675-51a2-8981-072cc72e40cc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.07.2013 SB130262
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130262_2013-07-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130262-O/U/eh 
 
 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, die Oberrichterinnen  

lic. iur. L. Chitvanni und lic. iur. Ch. von Moos sowie der Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Hauser 

Beschluss vom 22. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____  

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom  
7. März 2013 (GG120031) 

 

- 2 - 

 Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom 15. März 

2013 (Urk. 35), 

 da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 

7. März 2013 (Urk. 37), dem erbetenen Verteidiger des Beschuldigten am 20. Juni 

2013 zugestellt wurde (Urk. 38/2), 

 da der Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten 

gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin 

bis zum 10. Juli 2013 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte bzw. 

einreichen liess, 

 wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine 

Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die 

Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird 

(ZR 110/2011 Nr. 69), 

 unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO 

 

wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 15. März 2013 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz  

- 3 - 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 22. Juli 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. M. Langmeier 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 

 
 
 

	Beschluss vom 22. Juli 2013
	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 15. März 2013 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Vorinstanz

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.