# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20520d48-bcb6-57f8-9617-e6b2e0384034
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2008 D-6139/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6139-2006_2008-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6139/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Markus König, Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
vertreten durch Reto Rufer, Freiplatzaktion Zürich, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Sep-
tember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6139/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 1. Mai 2006 und gelangte am 2. August 2006 illegal in die 
Schweiz,  wo  er  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 11. August 
2006 im EVZ B._______ befragt und am 5. September 2006 vom BFM 
am gleichen Ort angehört.

Im Wesentlichen machte der  Beschwerdeführer zur Begründung sei-
nes  Asylgesuchs  geltend,  er  stamme  aus  C._______,  Bezirk 
D._______, wo er auch bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Er habe 
sich für Politik interessiert,  weshalb er immer wieder in Diskussionen 
mit verschiedenen nepalesischen Parteien involviert gewesen sei. Die 
Maoisten hätten ihn zu überzeugen versucht, ihrer Bewegung beizutre-
ten. Am 8. September 2005 sei er durch die damals noch königstreue 
Behörde in das District Development Committee (DDC) gewählt  wor-
den. Im Anschluss daran hätten die Maoisten und die Mitglieder der 
Demokratischen Partei ihn unter Druck gesetzt und von ihm verlangt, 
von diesem Amt zurückzutreten. Da er dieser Aufforderung nicht nach-
gekommen sei, hätten ihn die Maoisten mehrmals mündlich bedroht. 
Ende Januar 2006 sei ihm ein Brief von den Maoisten zugestellt wor-
den, in dem diese ihm abgeraten hätten, in den nächsten zwei Jahren 
in die Distriktstadt zu kommen. Deswegen habe er Schutz bei der Ar-
mee gesucht und ab Anfang Februar 2006 in einem Armeecamp in der 
Nähe seines Wohnortes gewohnt. Im April 2006 sei es zu anhaltenden 
Demonstrationen im ganzen Land gekommen und der König habe sei-
ne Macht  wieder  dem Parlament  übertragen müssen. Da er  sich  zu 
dieser Zeit nicht habe frei bewegen können und noch immer von den 
Maoisten bedroht worden sei, habe er in der Folge beim Chief District 
Officer um Schutz nachgesucht. Da dieser nicht in der Lage gewesen 
sei, ihm Schutz zu bieten, habe er keinen anderen Ausweg gesehen, 
als am 28. April 2006 seine Heimatstadt zu verlassen. Er habe sich in 
der Folge nach Butwal begeben. Da jedoch die Situation immer schlim-
mer geworden sei, habe er sich nach circa drei  Tagen entschlossen, 
nach Neu Delhi zu gehen. Weil er auch dort von den Maoisten beläs-
tigt worden sei, sei er am 30. Juli 2006 mit der Hilfe eines Schleppers 
nach Paris geflogen. Anschliessend sei er mit dem Auto illegal in die 
Schweiz eingereist.

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Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
während des Verfahrens vor der Vorinstanz die folgenden drei Doku-
mente  (Faxkopien)  ein:  Einen  Drohbrief  der  Maoisten  an  den  Be-
schwerdeführer  vom  26.  Januar  2006,  einen  Geburtsregisterauszug 
des  Beschwerdeführers  vom  15.  Juli  2006  sowie  ein  Bestätigungs-
schreiben des DDC vom Distrikt C._______ vom 23. September 2005.

B.
Mit Verfügung vom 15. September 2006 - eröffnet am gleichen Tag - 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

C.
Mit Beschwerde vom 13. Oktober 2006 (Poststempel) an die damals 
zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liess der Be-
schwerdeführer  durch seinen Rechtsvertreter  beantragen,  es sei  die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm - unter Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft - Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustel-
len, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sowie unzumutbar 
sei. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer 
zudem um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 
der Verfahrenskosten.

Mit  der Rechtsmittelschrift  wurden eine Bestätigung der Fürsorgeab-
hängigkeit  des  Beschwerdeführers  vom  19.  September  2006  sowie 
drei Berichte bezüglich der Situation in Nepal eingereicht.

D.
Mit  Eingabe  vom  13.  November  2006  liess  der  Beschwerdeführer 
durch seinen Rechtsvertreter die Originale der bisher lediglich als Fax-
kopien eingereichten Beweismittel einreichen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2006 stellte der damals zu-
ständige Instruktionsrichter der ARK fest, der Beschwerdeführer könne 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner verfügte 
er, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Endentscheid zu befinden sei und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet werde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 

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wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, für 
die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sei der Zeitpunkt des Asyl-
entscheides massgebend. Deshalb setze die Asylgewährung voraus, 
dass ein Gesuchsteller im Zeitpunkt des Asylentscheides von asylrele-
vanter Verfolgung bedroht sei und somit Schutz brauche. Es sei darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte Bedro-
hung durch die Maoisten nicht zweifelsfrei darlegen könne. So blieben 
beispielsweise die Beschreibungen der mündlichen Drohungen diffus 
und  deren  zeitliche  Einordnung  widersprüchlich. Da  jedoch  aus  den 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  grundsätzlich  keine  Asylrelevanz 
abzuleiten sei, könne auf weitere Erwägungen bezüglich der Glaubhaf-
tigkeit der Aussagen verzichtet werden.

Durch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Tätig-
keit habe sich dieser nicht überdurchschnittlich exponiert, so dass er 
sich dadurch nicht einer andauernden Verfolgung durch die Maoisten 
ausgesetzt  habe.  Den  vorliegenden  Akten  seien  keine  Hinweise  zu 
entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer während seiner Amtszeit 
aktiv  an  der  Verfolgung  der  maoistischen  Bewegung  beteiligt  habe 
oder sich anderweitig gegenüber den Maoisten kritisch und prominent 
geäussert habe. Aufgrund der aktuellen Entwicklung seien insgesamt 
eine  Entspannung  und  eine  deutliche  Verbesserung  der 

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Menschenrechtssituation  im ganzen Land festzustellen. Zudem gelte 
es zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer, abgesehen vom 
Schreiben  von  Ende  Januar  2006,  keine  konkreten  und  belegbaren 
Verfolgungsmassnahmen  seitens  der  Maoisten  mehr  widerfahren 
seien. Die Situation im Heimatland des Beschwerdeführers habe sich 
seit  seiner  Ausreise  bekanntermassen  wesentlich  beruhigt.  Für 
Personen,  welche  in  einer  lokalen  administrativen  Behörde  der 
königlichen  Regierung  gearbeitet  hätten,  könne  alleine  aus  diesem 
Umstand  zum  heutigen  Zeitpunkt  keine  asylrelevante  Verfolgung 
abgeleitet  werden.  Für  Personen,  welche  trotz  der  veränderten 
Situation  weiterhin  Bedrängungen  durch  die  Maoisten  befürchten 
würden,  bestehe  zudem  die  Möglichkeit,  sich  diesen  möglichen 
Massnahmen  gestützt  auf  die  in  Nepal  gewährte 
Niederlassungsfreiheit  durch  Wohnsitznahme  in  einem  anderen  Teil 
Nepals zu entziehen. Sie seien demnach nicht auf den Schutz durch 
die Schweiz angewiesen.

Die als Beweismittel eingereichten Faxkopien würden sich zudem auf 
Gegebenheiten beziehen, aus welchen - wie soeben dargelegt - keine 
Asylrelevanz abgeleitet werden könne. Die Vorbringen des Beschwer-
deführers  hielten  demnach  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zudem sei der Vollzug der 
Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer demgegenüber im 
Wesentlichen geltend gemacht, es sei festzustellen, dass er ein kon-
kretes,  substanziiertes  und auch zeitlich  klar  eingegrenztes Bild  des 
gegen  ihn  gerichteten  Drucks  und  der  Bedrohungen  geliefert  habe. 
Von diffusen Schilderungen und widersprüchlichen zeitlichen Angaben 
könne nicht die Rede sein. Deshalb erscheine seine persönliche Be-
drohungssituation  als  überwiegend  glaubhaft.  Unter  diesen  Umstän-
den könnten auch die von ihm eingereichten Beweismittel nicht allein 
deshalb, weil sie nur als Faxkopien vorliegen würden, pauschal als un-
tauglich bezeichnet werden.

Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, dass die von ihm als Be-
weismittel  eingereichten  Dokumentationen  bezüglich  Nepal  zeigen 
würden, dass Übergriffe der Maoisten seit Einleitung des Friedenspro-
zesses  -  dies  entgegen  der  Einschätzung  des  BFM  -  keineswegs 
nachgelassen hätten. Damit würden diese Quellen belegen, dass die 
von ihm vorgebrachte Verfolgungssituation aufgrund seines qualifizier-

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ten Engagements für das DDC nach wie vor sehr real sei, zumal der 
Vorhalt  des BFM, wonach er seit  Januar 2006 keinen konkreten und 
belegbaren  Verfolgungsmassnahmen  mehr  ausgesetzt  gewesen  sei, 
unzutreffend sei. Da gerade Mitglieder von Entwicklungskomitees das 
Ziel fortgesetzter Tötungsaktionen seien, sei er in asylrelevanter Weise 
gefährdet.

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bun-
desverwaltungsgerichts BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.4 Das BFM stellte zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert 
hat. Bereits die ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich 
beurteilt  und festgestellt,  die allgemeine Sicherheits- und Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
zwischen  den  Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und 
der Regierung beziehungsweise der Verkündung der Maoisten vom 28. 
Juli  2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern,  erheblich  verbessert 
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. 
Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und 
es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  wel-
chem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzö-
gerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Maois-
ten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsge-
benden  Versammlung.  Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem  Nepali 
Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, NZZ 
Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die  Maoisten  in 
Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am  28.  Mai  2008 

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kam  die  verfassungsgebende  Versammlung  zu  ihrer  ersten  Sitzung 
zusammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die 
Versammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das 
Land zur Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab; NZZ Online, 
International,  29.  Mai  2008).  Am  11. Juni 2008  verliess  der 
entmachtete  Monarch  Nepals,  König  Gyandendra,  seinen  Palast  in 
Kathmandu (vgl. Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ 
Online,  International,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende  Ver-
sammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav vom 
Nepali  Congress  zum  ersten  Präsidenten  der  Republik  (vgl.  Erster 
Präsident  Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008) 
und am 15. August 2008 wählte sie  den Chef der Maoisten,  Pushpa 
Kamal  Dahal  (Prachanda),  zum  Ministerpräsidenten  (vgl.  Maoisten-
Chef  neuer  Ministerpräsident  in  Nepal,  NZZ  Online,  International, 
15. August 2008). Die Maoisten sind somit in den politischen Prozess 
eingebunden worden, was zu einer weiteren Stabilisierung der Lage in 
Nepal  führen dürfte. Mit  der Entscheidung für  ein parlamentarisches 
System  ist  zudem  der  Weg  für  eine  Koalitionsregierung  geebnet 
worden.

In Anbetracht dieser Entwicklung geht das Bundesverwaltungsgericht 
davon  aus,  dass  für  den  Beschwerdeführer  im  heutigen  Zeitpunkt  - 
entgegen den Vorbringen in der Rechtsmittelschrift - keine begründete 
Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch die Maoisten besteht. An 
dieser  Beurteilung  ändert  auch  der  Umstand  nichts,  dass  der  Be-
schwerdeführer Mitglied eines DDC gewesen ist, da er sich durch die-
se  politische  Tätigkeit  nicht  überdurchschnittlich  exponiert  hat,  wes-
halb nicht davon auszugehen ist, dass sich der Beschwerdeführer da-
durch der andauernden Verfolgung durch die Maoisten ausgesetzt hat. 
Da die Maoisten in Nepal nun in den politischen Prozess eingebunden 
sind, ist  davon auszugehen, dass sie kein Interesse mehr daran ha-
ben, politische Gegner, die sich nicht speziell exponiert haben, weiter 
zu verfolgen. Daher kann darauf verzichtet werden, auf die Ausführun-
gen in der Beschwerde und die vom Beschwerdeführer eingereichten 
Beweismittel  und Dokumente einzugehen, da sie am Ergebnis offen-
sichtlich nichts zu ändern vermögen. 

4.5 Die Vorinstanz machte überdies geltend, dass der Beschwerdefüh-
rer  die  behauptete  Bedrohung  durch  die  Maoisten  nicht  zweifelsfrei 
habe darlegen könne. So seien beispielsweise die Beschreibungen der 
mündlichen Drohungen diffus  und deren zeitliche Einordnung wider-

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sprüchlich geblieben. Da - wie soeben unter Erwägung 4.4 dargelegt - 
die Vorbringen des Beschwerdeführers ohnehin asylrechtlich nicht re-
levant sind, kann vorliegend darauf verzichtet werden, auf allfällige Un-
glaubhaftigkeitselemente  in  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
einzugehen.

4.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1  Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3  der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend unter Erwägung 4.4 ausführlich dargelegt, hat 
sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerde-
führers wesentlich verändert. Aktuell  ist  die  Situation in  Nepal  somit 
nicht dergestalt, als dass von einer Situation allgemeiner Gewalt ge-
sprochen werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als 
zumutbar zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner Lan-
desabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert sein könn-
te. Indes hat  der Beschwerdeführer bis  zu seiner  Ausreise  im Jahre 
2006, mithin 30 Jahre, in seinem Heimatstaat gelebt, wo er als Land-
wirt und als Politiker tätig gewesen ist. Zudem leben seine Eltern sowie 
sein Bruder nach wie vor in seinem Heimatdorf sowie seine Schwester 
in  E._______. Bei  dieser  Sachlage  ist  davon auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches 
ihm eine Reintegration erleichtern wird. Blosse soziale und wirtschaftli-
che Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allge-
meinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis 
der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215). Sodann steht es dem 
Beschwerdeführer frei und ist ihm auch zuzumuten, sich an einem an-
deren als seinem bisherigen Wohnort niederzulassen. Der Vollzug der 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Nepal  erweist  sich  dem-
nach als zumutbar (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 31).

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-

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bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
9.1 Der Beschwerdeführer  beantragt  die unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der 
Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen,  wenn  der  Beschwerde-
führer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren 
nicht als aussichtslos erscheinen.

9.2 Gemäss Aktenlage ist der Beschwerdeführer seit dem 11. Februar 
2008 erwerbstätig und somit nicht als bedürftig zu erachten. Mangels 
Erfüllen der  kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1  VwVG 
(bedürftig/nicht  aussichtslos)  ist  das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.

9.3 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen:  Einzahlungsschein,  Drohbrief  der  Maoisten  vom  26.  Januar 
2006,  Geburtsregisterauszug  vom  15.  Juli  2006,  Bestätigungs-
schreiben  des  DDC  vom  Distrikt  C._______  vom  23.  September 
2005)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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