# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65abc1ba-9b7a-5f9c-985f-12d77c795923
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.04.2013 NP130001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP130001_2013-04-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NP130001-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und 

Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.  

J. Freiburghaus 

Urteil vom 30. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung   
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 
9. November 2012 (FV120009) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 2 S. 2, sinngemäss) 

Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 15'390.30 zuzüglich 
Zins von 5 % seit dem 1. Oktober 2011 zu bezahlen.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.  
 

Widerklage:  
(Urk. 12 S. 2, sinngemäss) 

Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten Fr. 8'266.– zuzüglich 
7.12 % Zins seit 7. Oktober 2011 zu bezahlen.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers. 
 
 

Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht 
Bülach vom 9. November 2012: 

1. Die Klage wird abgewiesen.  

2. Die Widerklage wird gutgeheissen und der Kläger wird verpflichtet, der 

Beklagten Fr. 8'266.– zuzüglich 7.12 % Zins seit 7. Oktober 2011 zu 

bezahlen. 

1. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die Barauslagen betragen: 

Fr. 48.–   Fotokopien klägerische Beilagen 

 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

2. Die Entscheidgebühr wird der klagenden Partei auferlegt und mit dem 

geleisteten Vorschuss verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 48.– wird von der 

klagenden Partei nachgefordert. 

3. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'200.– zu bezahlen. 

- 3 - 

4. (Mitteilung) 

5. (Rechtsmittel) 

 
 

Berufungsanträge: 

des Klägers (Urk. 27 S. 2): 
 
"Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
Eventuell: Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beklagte zu 
verurteilen, dem Kläger einen Fr. 8'048.90 nicht übersteigenden Betrag zuzüglich 
5% Zins seit dem 1.10.2011 zu bezahlen. Die Widerklage sei vollumfänglich 
abzuweisen." 
 
 
der Beklagten (Urk. 36 S. 2): 
 
"Es seien sämtliche Rechtsbegehren des Berufungsklägers in seiner Berufung 
vom 3. Januar 2013 abzuweisen, und es sei das Urteil des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 9. November 2012 (Geschäfts-Nr. FV120009) vollumfänglich zu 
bestätigen; 
 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers." 
 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 9. November 2011 erhob der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) 

Klage mit dem eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren. Mit der Klageantwort 

erhob die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) die oben genannte 

Widerklage. Zum weiteren Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf die 

Ausführungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 28 S. 2) verwiesen werden. Mit Urteil vom 

9. November 2012 wies die Vorinstanz die Klage ab, hiess die Widerklage 

- 4 - 

vollumfänglich gut und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

des Klägers (Urk. 28 S. 20 f.).  

2. Der Kläger erhob am 3. Januar 2013 Berufung mit obgenannten Anträgen 

(Urk. 27 S. 2). Am 21. Januar 2013 ging der vom Kläger zu leistende 

Kostenvorschuss bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 34). Die Beklagte erstattete 

am 1. März 2013 innert Frist die Berufungsantwort mit vorstehend 

wiedergegebenen Anträgen (Urk. 36 S. 2). Diese wurde mit Verfügung vom 5. 

März 2013 der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 37). 

II. 

1. Vorbemerkungen 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 310 ZPO). Sie ist ein 

vollkommenes, ordentliches Rechtsmittel, das die volle Überprüfung des 

angefochtenen Entscheides in allen Rechts- und Sachfragen zulässt; die 

Rechtsmittelinstanz prüft also mit freier Kognition (ZK ZPO-REETZ, Vorbem. zu 

Art. 308-318 N 3 und 15 und Art. 310 N 5 f.). Dabei können neue Tatsachen und 

Beweismittel geltend gemacht werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht 

werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Mit dem Berufungsverfahren wird somit 

das erstinstanzliche Verfahren fortgeführt (ZK ZPO-REETZ, Art. 317 N 10).  

Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für die 

Entscheidfindung erforderlich ist. 

2. Prozesshintergrund 

2.1. Die Parteien haben am 25. Juni 2010 einen Leasingvertrag über einen … 

mit einem Barkaufpreis von Fr. 67'190.– inkl. Mehrwertsteuer abgeschlossen 

(Urk 13/1). Der Kläger hat unbestrittenermassen eine Kopie des entsprechenden 

Vertrages erhalten. Der Kläger berief sich vor Vorinstanz zunächst auf sein 

behauptetes Rückgaberecht (Recht auf Wandlung), da das Leasingfahrzeug 

- 5 - 

zahlreiche Mängel aufgewiesen habe, welche auch nach etlichen 

Reparaturversuchen nicht behoben worden seien. Für den Fall, dass das Gericht 

einen solchen Rückgabeanspruch verneine, sei der Leasingvertrag als nichtig zu 

betrachten, da die Formalitäten des KKG nicht erfüllt worden seien (Prot. I S. 8 

und 11). 

2.2. Die Beklagte ihrerseits bestritt das Vorliegen von allfälligen Mängeln und 

hielt überdies fest, dass ein Wandlungsrecht von den Parteien in den Allgemeinen 

Leasingbedingungen (AGB) wegbedungen worden sei. Sodann sei der 

Leasingvertrag den Erfordernissen des KKG entsprechend abgeschlossen 

worden und sei daher gültig. Da dem Kläger kein Rückgaberecht zugestanden 

habe, sei er angesichts seiner Kündigung per 31. August 2011 verpflichtet, den 

Leasingszins gemäss Restwerttabelle zu bezahlen (Urk. 12, Prot. I S. 9 f.). 

2.3. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, der Leasingsvertrag genüge den 

Anforderungen des KKG und sei vor diesem Hintergrund gültig. Ein 

Wandlungsrecht gegenüber der Beklagten stehe dem Kläger sodann nicht zu, da 

die Beklagte dem Kläger im Leasingvertrag ihre Garantieansprüche – welche 

auch das Recht auf Wandlung umfassen würden – gegenüber der 

Fahrzeugherstellerin (C._____ AG bzw. D._____) abgetreten und jede darüber 

hinausgehende Haftung ihrerseits wegbedungen habe. Dadurch habe der Kläger 

faktisch die Rechtsposition erhalten, wie wenn er das Fahrzeug selber direkt bei 

der Herstellerin erworben hätte. Der Kläger habe somit als Leasingnehmer die 

kaufvertraglichen Garantieansprüche gegenüber der Fahrzeugherstellerin und 

nicht gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Die Beklagte sei damit nicht 

passivlegitimiert (Urk. 28 S. 10 und S. 13 f.). 

2.4. Im Berufungsverfahren umstritten ist, ob der Leasingvertrag den formellen 

Ansprüchen von Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG entspricht (Gültigkeit des 

Leasingvertrages, vgl. Erw. 3 nachstehend) und ob die Beklagte einen 

Wandlungsanspruch gegenüber der Beklagten hat (vgl. Erw. 4 nachstehend). 

3. Gültigkeit des Leasingvertrages 

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3.1. Der Kläger macht zunächst geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht die 

Gültigkeit des fraglichen Leasingvertrags bejaht habe. Der Leasingvertrag 

entspreche nicht den formellen Ansprüchen von Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG. Danach 

müsse der Vertrag "die Elemente, die der Kreditfähigkeitsprüfung zu Grunde 

gelegt worden sind (Art. 29 Abs. 2)" angeben; "Einzelheiten können in einem vom 

Leasingvertrag getrennten Schriftstück festgehalten werden; dieses bildet einen 

integrierenden Bestandteil des Vertrags." Indem die Vorinstanz das Einkommen, 

den Freibetrag etc. unter den Begriff "Einzelheiten" gefasst habe, sei sie mittels 

eines linguistischen Kunstgriffs zum Schluss gelangt, dass der Leasingvertrag 

den Formvorschriften von Art. 11 KKG entspreche. Eine systematische Auslegung 

der Formvorschriften des KKG bringe an den Tag, wie der Begriff "Elemente" 

auszulegen sei. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. j KKG, der analogen Formvorschrift 

beim Barkredit, sei der pfändbare Teil des Einkommens, welcher der 

Kreditfähigkeitsprüfung zugrunde gelegt worden sei, zwingend im Vertrag zu 

erwähnen. Im Gegensatz zu Verträgen über Barkredite sei die Kreditfähigkeit 

beim Leasingvertrag gemäss Art. 29 Abs. 2 KKG auch gegeben, wenn 

Vermögenswerte, welche dem Leasingnehmer gehörten, die Zahlung der 

Leasingraten sicherstellten. Statt dem pfändbaren Teil des Einkommens könnte 

der Leasingvertrag somit auch das Vermögen anführen, welches den 

Leasingnehmer kreditfähig mache. Unter dem Begriff "Elemente" sei demnach 

entweder der pfändbare Teil des Einkommens oder Vermögenswerte des 

Kreditnehmers zu verstehen. Lediglich die Einzelheiten, welche die 

Kreditfähigkeitsprüfung konstituierten, könnten in ein separates Schriftstück 

ausgegliedert werden. Schliesslich behauptet der Kläger neu, die überwiegende 

Mehrheit der Anbieter im Konsumentenleasinggeschäft nehme das Resultat der 

Kreditfähigkeitsprüfung im Vertragstext auf (Urk. 27 S. 4).  

3.2. Der klägerischen Argumentation kann nicht gefolgt werden. Gemäss den 

gesetzlichen Vorschriften sind im Vertrag einzig die Elemente, welche der 

Kreditfähigkeitsprüfung zugrunde gelegt worden sind, aufzuführen. Dies wurde 

vorliegend mit dem Verweis, dass die Kreditfähigkeitsprüfung im Sinne von Art. 29 

KKG gestützt auf die vom Leasingnehmer gemachten Angaben (mit einem 

Verweis auf den Leasingantrag) sowie weitere, insbesondere die gesetzlich 

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vorgeschriebenen Elemente (ein Verweis auf eine Budgetberechnung liegt nicht 

vor) erfolgt sei, gemacht. Damit sind die der Kreditfähigkeitsprüfung zugrunde 

liegenden Elemente hinreichend angegeben worden. Zwar folgt Art. 11 Abs. 2 lit. 

h KKG Art. 9 Abs. 2 lit. j KKG, aber anders als in Art. 9 Abs. 2 lit. j KKG, wonach 

der pfändbare Teil des Einkommens ausdrücklich im Vertrag auszuführen ist, 

können nach Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG "Einzelheiten" in einem vom Leasingvertrag 

getrennten Schritstück festgehalten werden. Als "Einzelheiten" sind 

beispielsweise der pfändbare Teil des Einkommens, dem Schuldner gehörende 

Vermögenswerte oder die Existenzminimumberechnung zu verstehen (Favre-

Bulle, Xavier, Loi fédéral sur le crédit à la consommation (LCC), Art. 1-42 LCC, in: 

Thévénoz Luc/Werro Franz (Éd.), Commentaire romand, Code des obligations I, 

Art. 1-529 CO, 2004, Art. 11 LCC N 30). Damit ist in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz davon auszugehen, dass der Leasingvertrag den formellen 

Ansprüchen von Art. 11 Abs. 2 KKG genügt.  

 Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass entgegen der 

klägerischen Ansicht für eine analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 2 lit. j KKG, 

gemäss welcher Bestimmung der pfändbare Teil des Einkommens im 

Barkreditvertrag selbst aufzuführen ist, kein Raum bleibt. Voraussetzung für einen 

Analogieschluss bildet das Vorliegen eines vom Gesetz planwidrig nicht 

geregelten Sachverhalts. Eine solche Lücke liegt vorliegend jedoch eben gerade 

nicht vor. So hält Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG fest, dass die Elemente der 

Kreditfähigkeitsprüfung im Leasingvertrag festgehalten werden müssen, während 

Art. 9 Abs. 2 lit. j KKG für Barkredite statuiert, dass der pfändbare Teil des 

Einkommens, welcher der Kreditfähigkeitsprüfung zu Grunde gelegt worden ist, 

im Vertrag anzugeben ist. Man könnte höchstens argumentieren, dass der 

Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG nicht klar sei und dieser deshalb 

auszulegen wäre. Dies macht der Kläger denn auch sinngemäss geltend, indem 

er vorbringt, die Vorinstanz habe sich eines "linguistischen Kunstgriffs" bedient, 

indem sie erwogen habe, dass das Einkommen und der Freibetrag des 

Leasingnehmers als "Einzelheiten", welche gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG in 

einem separaten Schriftstück festgehalten werden könnten, zu qualifizieren seien. 

Wird nun Art. 9 Abs. 2 lit. j KKG im Rahmen der Auslegung von Art. 11 Abs. 2 lit. 

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h KKG hinzugezogen, drängt sich der vorinstanzliche, mit der zitierten 

Kommentarstelle übereinstimmende Schluss auf, wonach das Ergebnis der 

Kreditfähigkeitsprüfung nicht im Vertrag anzugeben ist. Wenn der pfändbare Teil 

des Einkommens nicht nur im Barkreditvertrag, sondern auch im Leasingvertrag 

aufzuführen wäre, so liesse sich nicht erklären, weshalb dies lediglich in der 

Bestimmung über die zwingenden Formvorschriften zum Barkreditvertrag, nicht 

hingegen in derjenigen zum Leasingvertrag so festgehalten wurde.  

3.3. Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die im 

Leasingvertrag gemachten Angaben den Anforderungen von Art. 11 Abs. 2 lit. h 

KKG entsprechen. Damit sind keine Gründe ersichtlich, welche die Gültigkeit des 

Leasingvertrags in Frage stellen.  

4. Wandlungsrecht gegenüber der Beklagten 

4.1. Die Vorinstanz verneint die Passivlegitimation der Beklagten mit dem 

Hinweis, dass gemäss Ziffer 7.1 der Allgemeinen Leasingbedingungen die der 

Leasinggeberin (Beklagten) gegenüber der Lieferantin (C._____ AG) 

zustehenden Garantieansprüche, welche letztendlich auch das Recht auf 

Wandlung umfassen würden, an den Kläger abgetreten worden seien (Urk. 28 S. 

13). 

4.2. Der Kläger hält auch im Berufungsverfahren daran fest, dass ihm gegenüber 

der Beklagten ein Wandlungsrecht zustehe (Urk. 27 S. 9), ohne indes darzutun, 

woraus er den behaupteten Wandlungsanspruch ableitet. 

4.3. Im Zentrum der vorliegenden Auseinandersetzung steht damit die Frage, ob 

der Kläger gegenüber der Beklagten einen Wandlungsanspruch hat. In diesem 

Zusammenhang ist zunächst näher auf die Rechtsnatur des Leasingvertrages 

einzugehen. 

a) Der vorliegend interessierende Leasingvertrag ist als 

Finanzierungsleasingvertrag (auch sog. indirektes Leasing) zu qualifizieren. Beim 

Finanzierungsleasingvertrag verpflichtet sich der Leasinggeber (vorliegend die 

Beklagte) auf Anweisung des Leasingnehmers ein von diesem ausgesuchtes 

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Leasingobjekt bei einem Lieferanten (vorliegend C._____ AG) zu Eigentum zu 

erwerben und dem Leasingnehmer während einer festen Vertragslaufzeit gegen 

Entrichtung eines Leasingzinses Nutzen und Gebrauch daran zu verschaffen 

(Hess Markus/Krummenacher Peter, Sachgewährleistung und Gefahrtragung im 

Leasing, in: Koller Alfred [Hrsg.], Leasingrecht – Ausgewählte Fragen, Bern 2007, 

S. 87 ff.).  

b) Der Finanzierungsleasingvertrag wird in der Lehre überwiegend als 

gemischter Vertrag (mit Elementen von Kauf, Miete, evtl. Pacht und Auftrag) oder 

als Gebrauchsüberlassungsvertrag eigener Art qualifiziert. Das Bundesgericht hat 

sich implizit für die Gebrauchsüberlassungstheorie ausgesprochen (BGE 118 II 

150 ff., 156). Eine abweichende Lehrmeinung geht davon aus, dass es sich beim 

Leasingvertrag um einen Veräusserungsvertrag auf Raten handelt (BSK OR I- 

Amstutz/Morin/Schluep, Einl. vor Art. 184 ff OR N 69 m.w.H.).  

c) In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Kläger gegenüber der 

Beklagten einen Wandlungsanspruch gestützt auf den Leasingvertrag hat. 

4.4. Wegbedingung der Gewährleistung und Abtretung von Gewährleistungs-

ansprüchen 

a) In der Vertragspraxis wird bei Finanzierungsleasingverträgen die 

Sachgewährleistung für das Leasingobjekt oftmals so geregelt, dass der 

Leasinggeber dem Leasingnehmer seine eigenen Gewährleistungsansprüche aus 

dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten abtritt und gleichzeitig eine eigene 

Gewährleistung explizit wegbedingt (Hess Markus/Krummenacher Peter, a.a.O., 

S. 105), was im Rahmen von Art. 100 Abs. 1 OR zulässig ist.  

b) Diese Vertragsgestaltung wurde auch im vorliegenden Leasingvertrag 

gewählt. Ziffer 7.1 der Allgemeinen Leasingbedingungen hält fest, dass für 

Neufahrzeuge die fabrikatsgebundenen und für gebrauchte Fahrzeuge die vom 

Lieferanten ausgestellten Garantiebedingungen gelten, wobei der Leasinggeber 

seine gegenüber dem Lieferanten zustehenden Garantieansprüche an den 

Leasingnehmer zur selbständigen Geltendmachung abtrete. Gemäss Ziffer 7.3 

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der Allgemeinen Leasingbedingungen wird jede über die Garantieansprüche 

hinausgehende Haftung irgendwelcher Art des Leasinggebers sowohl für 

mittelbaren als auch unmittelbaren Schaden wegbedungen (Urk. 3/3). 

c) Vorliegend liegt der zwischen der Beklagten und der Lieferantin (C._____ 

AG) geschlossene Kaufvertrag und die Fabrikgarantie nicht bei den Akten, 

weshalb nicht abschliessend geklärt werden kann, welche Ansprüche diese 

beinhaltet. Doch kann die Frage, ob die gemäss den Allgemeinen 

Leasingbedingungen abgetretenen Garantieansprüche auch ein Wandlungsrecht 

umfasst, vorliegend ohnehin offen gelassen werden. Denn der Kläger hätte ein 

allfällig abgetretenes Wandlungsrecht gegenüber der Lieferantin und nicht 

gegnüber der Beklagten geltend machen müssen. Die Beklagte wäre im 

vorliegenden Verfahren nicht passivlegitimiert gewesen. Ebenfalls offen gelassen 

werden kann die in der Literatur umstrittene Frage, ob die Abtretung des 

Wandlungs- und Minderungsrechts des Käufers (Art. 205 OR) in 

vertragsrechtlicher Hinsicht überhaupt gültig ist. Damit bleibt zu prüfen, ob der 

Kläger unabhängig von den abgetretenen Garantieansprüchen einen 

Wandlungsanspruch gegenüber der Beklagten hat. 

d) Die Beklagte hat gemäss den Allgemeinen Leasingbedingungen eine eigene 

Gewährleistung gegenüber dem Kläger explizit wegbedungen, was im Rahmen 

von Art. 100 Abs. 1 OR zulässig ist. Deshalb ist nicht ersichtlich, gestützt worauf 

der Kläger gegenüber der Beklagten seinen behaupteten Wandlungsanspruch 

ableiten könnte. Damit kann auch die Frage offen gelassen werden, ob dem 

Kläger, wenn keine Wegbedingung der Haftung erfolgt wäre, überhaupt 

kaufrechtliche Sachgewährleistungsansprüche zugestanden hätten, denn auf den 

Leasingvertrag sind die Gesetzesbestimmungen des Kaufrechts und damit auch 

die kaufrechtichen Gewährleistungsansprüche höchstens analog anwendbar.  

e) Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Kläger gegenüber der 

Beklagten über keinen Wandlungsanspruch verfügt, weshalb die Hauptklage 

abzuweisen ist.  

5. Widerklage 

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Der Kläger beantragt wie erwähnt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 27 S. 2). Mit Bezug auf die von der Vorinstanz gutgeheissene Widerklage 

äussert sich der Kläger mit keinem Wort darüber, weshalb deren Gutheissung zu 

beanstanden sei. Er kommt damit seiner Begründungspflicht in keiner Weise 

nach. Doch ist der Entscheid der Vorinstanz, die Widerklage gutzuheissen, 

ohnehin nicht zu beanstanden. So führte der Kläger vor Vorinstanz aus, dass die 

Widerklage gutzuheissen sei, falls ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch des 

Klägers vom Gericht verneint werde und der Leasingvertrag gültig sei (Urk. 17 

S. 4, Prot. S. 10). Dies ist der Fall. Damit hat die Berufung auch in diesem Punkt 

keine Aussicht auf Erfolg und die Widerklage ist vollumfänglich gutzuheissen. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Voriegend unterliegt der Kläger vollumfänglich, weshalb ihm die Prozesskosten 

aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 15'390.30 sind die Gerichtskosten auf Fr. 2'500.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 

GebV). Zudem ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten eine 

Parteientschädigung zu bezahlen. Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 11 

Abs. 1 und § 13 Abs. 2 AnwGebV auf Fr. 2'133.– festzusetzen. Mangels eines 

entsprechenden Antrages ist zur Prozessentschädigung kein Mehrwertsteuersatz 

zuzusprechen (vgl. das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Zürcher 

Obergerichts vom 17. Mai 2006). Ausgangsgemäss ist auch die vorinstanzliche 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu bestätigen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Widerklage wird gutgeheissen und der Kläger wird verpflichtet, der 

Beklagten Fr. 8'266.– zuzüglich 7.12 % Zins seit 7. Oktober 2011 zu 

bezahlen. 

3.  Die erstinstanzliche Kostenfesetzung (Fr. 2'548.-) wird bestätigt. 

- 12 - 

4.  Die erstinstanzlichen Kosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die 

Gerichtskasse dem Kläger Rechnung. 

5.  Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'200.- zu bezahlen. 

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. 

7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt und mit seinem  Kostenvorschuss verrechnet.  

8. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'133.– zu bezahlen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Bülach, 

je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 15'390.30. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

- 13 - 

Zürich, 30. April 2013 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. J. Freiburghaus 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 30. April 2013
	Rechtsbegehren: (Urk. 2 S. 2, sinngemäss)
	Widerklage:  (Urk. 12 S. 2, sinngemäss)
	Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 9. November 2012:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Widerklage wird gutgeheissen und der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten Fr. 8'266.– zuzüglich 7.12 % Zins seit 7. Oktober 2011 zu bezahlen.
	1. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	2. Die Entscheidgebühr wird der klagenden Partei auferlegt und mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 48.– wird von der klagenden Partei nachgefordert.
	3. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteientschädigung von Fr. 3'200.– zu bezahlen.
	4. (Mitteilung)
	5. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird erkannt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Widerklage wird gutgeheissen und der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten Fr. 8'266.– zuzüglich 7.12 % Zins seit 7. Oktober 2011 zu bezahlen.
	3.  Die erstinstanzliche Kostenfesetzung (Fr. 2'548.-) wird bestätigt.
	4.  Die erstinstanzlichen Kosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse dem Kläger Rechnung.
	5.  Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'200.- zu bezahlen.
	6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
	7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit seinem  Kostenvorschuss verrechnet.
	8. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'133.– zu bezahlen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...