# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3015bfc8-473d-5640-810b-d340c233e926
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.01.2014 IV-2013/127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2013-127_2014-01-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2013/127

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.01.2014

Entscheiddatum: 09.01.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2014
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 37 Abs. 3 SVG (SR 741.01); Art. 22 VRV (SR 741.11). 
Eine Fahrzeuglenkerin stellte ihren Lieferwagen auf einem Parkplatz vor 
einem Mehrfamilienhaus ab und entfernte sich. Der Lieferwagen rollte in der 
Folge vom Parkplatz weg über eine Quartierstrasse und prallte gegen einen 
parkierten Personenwagen auf der anderen Strassenseite. Annahme einer 
mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und 
Sanktionierung mit einem einmonatigen Führerausweisentzug 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2014,IV-2013/127).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; a.o. Gerichtsschreiberin 

Sandra Grob

X, Rekurrentin,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- Am Montag, 17. Juni 2013, stellte X ihren Lieferwagen mit dem Kontrollschild SG 

000000 am M-weg in Buchs auf einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus ab. Der 

Lieferwagen rollte um 19.00 Uhr weg vom Parkplatz über den M-weg bis zum 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegenüberliegenden Parkplatz. Dort prallte er gegen einen korrekt parkierten 

Personenwagen.

B.- Mit Strafbefehl vom 15. August 2013 sprach das Untersuchungsamt Altstätten X 

der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtsicherns des Fahrzeuges 

schuldig. Es bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 300.–.

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: 

Strassenverkehrsamt) eröffnete am 5. August 2013 ein 

Administrativmassnahmenverfahren zur Prüfung eines Führerausweisentzugs und gab 

X Gelegenheit zur Stellungnahme; sie liess sich am 16. August 2013 vernehmen.

Mit Verfügung vom 27. August 2013 entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis wegen ungenügenden Sicherns des Fahrzeuges beim Parkieren für die 

Dauer eines Monats.

D.- Gegen diese Verfügung erhob X (nachfolgend: Rekurrentin) mit Eingabe vom 

12. September 2013 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte 

sinngemäss, die Verfügung vom 27. August 2013 sei aufzuheben und statt eines 

Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen.

Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen der 

Rekurrentin wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. September 2013 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Vorinstanz ging von einer mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 

lit. a des Strassenverkehrsgesetzes aus (SR 741.01, abgekürzt: SVG), bei welcher der 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen wird (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). 

Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b 

SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 

(Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird 

dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 

genommen, liegt eine schwere Widerhandlung vor (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

a) In tatsächlicher Hinsicht wird im Rekurs nicht bestritten, dass das Fahrzeug am 17. 

Juni 2013 auf dem Parkplatz am Wohnort der Rekurrentin ungenügend gegen das 

Wegrollen gesichert wurde. Unbestritten ist weiter, dass der Lieferwagen an die 

Frontstossstange eines gegenüber parkierten Personenwagens rollte und kein 

Sachschaden entstand. Nach Art. 37 Abs. 3 SVG muss das Fahrzeug vor dem 

Verlassen angemessen gesichert werden. Diese Pflicht wird in Art. 22 der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) näher bestimmt, und zwar ist 

der Fahrzeugführer vor dem Verlassen des Fahrzeuges zum Abstellen des Motors und 

zur Sicherung gegen das Wegrollen verpflichtet. Die Sicherung muss auch allfälligen 

Erschütterungen durch vorbeifahrende Fahrzeuge oder leichten Berührungen 

standhalten (vgl. Giger, Kommentar zum SVG, N 25 zu Art. 37 SVG). Es ist im 

vorliegenden Fall unbestritten, dass die Sicherung ungenügend war; ansonsten hätte 

der Lieferwagen nicht wegrollen können.

b) Die Rekurrentin bestreitet, aufgrund des Nichtsicherns des Fahrzeuges eine 

mittelschwere Widerhandlung begangen zu haben. Sie begründet dies mit dem 

Strafbefehl des Untersuchungsamtes vom 15. August 2013, mit welchem sie der 

einfachen Verkehrsverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen worden 

sei. Dieser Umstand schliesst jedoch die Annahme einer mittelschweren 

Widerhandlung im Administrativverfahren nicht aus. Einfache Verletzungen der 

Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG können zu Massnahmen wegen leichter oder 

mittelschwerer Widerhandlung führen (vgl. Weissenberger, Kommentar zum 

Strassenverkehrsgesetz, N 20 zu Art. 90 SVG). Das straf- und das 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich. Von der 

strafrechtlichen Sanktion kann deshalb nicht immer auf die anzuordnende 

Verwaltungsmassnahme geschlossen werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4, 1C_282/2011 vom 27. September 2011 

E. 2.4). Mit diesem Einwand, wonach das Strassenverkehrsamt an das rechtskräftige 

Strafurteil gebunden sei und eine Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 1 SVG eine leichte 

Widerhandlung zur Folge habe, kann die Rekurrentin nichts zu ihren Gunsten ableiten.

c) Eine mittelschwere Widerhandlung liegt immer vor, wenn entweder das Verschulden 

des Lenkers nicht mehr leicht oder die Gefährdung der Sicherheit anderer nicht mehr 

gering ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_3/2008 vom 18.7.2008 E. 5.1). Dabei 

genügt es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wenn das Verhalten der 

Rekurrentin nach den Umständen geeignet war, den Verkehr zu gefährden (sogenannte 

erhöhte abstrakte Gefährdung, Urteil des Bundesgerichts 1C_184/2011 vom 31. 

Oktober 2011 E. 2.4.2). Im vorliegenden Fall ist der ungenügend gesicherte 

Lieferwagen um ca. 19.00 Uhr weggerollt und gegen einen Personenwagen geprallt. 

Obwohl dabei kein Sachschaden entstanden ist, wird der Verkehr durch einen führerlos 

rollenden Lieferwagen erhöht gefährdet. Insbesondere muss auf einer Strasse in einem 

Wohnquartier zur fraglichen Zeit regelmässig mit anderen, vor allem schwächeren 

Verkehrsteilnehmern, wie Fussgängern und Radfahrern, gerechnet werden. Die 

Gefährdung ist demnach nicht mehr gering und die Vorinstanz ist zu Recht von einer 

mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen. 

Mangels geringer Gefahr kommt die Annahme einer leichten Widerhandlung (Art. 16a 

Abs. 1 lit. a SVG) und damit eine Verwarnung nicht in Betracht. Daran würde selbst 

dann nichts ändern, wenn die Rekurrentin ein leichtes Verschulden treffen würde, 

wovon ausgegangen werden kann.

3.- Bei der Festsetzung der Entzugsdauer des Führerausweises sind nach Art. 16 Abs. 

3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer, 

welche bei einer mittelschweren Widerhandlung einen Monat beträgt (Art. 16b Abs. 2 

lit. a SVG), darf jedoch nicht unterschritten werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

In zeitlicher Hinsicht ist der verfügte Warnungsentzug von mindestens einem Monat 

ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat die zulässige gesetzliche 

Mindestentzugsdauer nach unten voll ausgeschöpft und namentlich der Gefährdung 

der Verkehrssicherheit, dem Verschulden der Rekurrentin sowie der 

Sanktionsempfindlichkeit und dem automobilistischen Leumund – die Rekurrentin ist 

im Administrativmassnahmeregister nicht verzeichnet – angemessen Rechnung 

getragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 5.5). 

Entsprechend ist der einmonatige Führerausweisentzug zu bestätigen.

4.- Der Rekurs ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu 

verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

       des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2014
	Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 37 Abs. 3 SVG (SR 741.01); Art. 22 VRV (SR 741.11). Eine Fahrzeuglenkerin stellte ihren Lieferwagen auf einem Parkplatz vor einem Mehrfamilienhaus ab und entfernte sich. Der Lieferwagen rollte in der Folge vom Parkplatz weg über eine Quartierstrasse und prallte gegen einen parkierten Personenwagen auf der anderen Strassenseite. Annahme einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften und Sanktionierung mit einem einmonatigen Führerausweisentzug (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 9. Januar 2014,IV-2013/127).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte