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**Case Identifier:** c43aa34b-d376-58db-b9c9-45ad96155486
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-19
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** ST.2011.203
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2011_203_lf.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 ST.2011.203 

Entscheid 

 19. Januar 2012 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

A ,    

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrent,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Nachdem A (nachfolgend der Pflichtige) die Steuererklärung für die Steuer-

periode 2009 (datiert auf 31. März 2010) eingereicht hatte, forderte ihn das Steueramt 

der  Gemeinde  B  mit  Auflage  vom  2.  August  2010  sowie  Auflagemahnungen  vom 

24. September bzw. 18. Oktober 2010 zur Einreichung weiterer Unterlagen auf. Nach-

dem keine  Reaktion  von  Seiten  des  Pflichtigen  erfolgt  war,  schätzte  ihn das  Gemein-

desteueramt mit Entscheid vom 9. Dezember 2010 mit einem steuerbaren Einkommen 

von  Fr.  42'900.-  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr. 0.-  ein,  unter  Vornahme 

einer teilweisen Ermessenseinschätzung bei den Einkünften, gestützt auf § 139 Abs. 2 

des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG).  

Die  Schlussrechnung  für  die  Staats  und  Gemeindesteuern  2009  erging  am 

21. Januar  2011.  Daraufhin  wandte  sich  der  Pflichtige  am  16.  Februar  2011  an  das 

Gemeindesteueramt und teilte mit, dass die Schlussrechnung nicht korrekt sei, da sein 

Einkommen weit unter Fr. 42'900.- liege und ersuchte um Korrektur im Sinne der ein-

gereichten  Steuererklärung.  Mit  Schreiben  vom  21.  Februar  2011  teilte  dieses  dem 

Pflichtigen  mit,  dass  der  Einschätzungsentscheid  vom  9.  Dezember  2010  in  Rechts-

kraft  erwachsen  und  die  Rechnung  daher  korrekt  sei.  Im  Schreiben  vom  28.  Febru-

ar 2011 hielt der Pflichtige an seinem Begehren fest, woraufhin das Gemeindesteuer-

amt  am  14.  März  2011  einen  abweisenden  Einspracheentscheid  hinsichtlich  der 

Schlussrechnung vom 21. Januar 2011 erlies.  

B.  Der  Pflichtige  erhob  dagegen  am  14.  April  2011  Rekurs  beim  kantonalen 

Steueramt und reichte bei diesem eine neue Steuererklärung 2009 (datiert auf 12. Ap-

ril 2011) und Belege ein. Beigelegt war zudem eine auf den 27. Dezember 2010 datier-

te, an das kantonale Steueramt gerichtete Kopie eines Einspracheschreibens (nachfol-

gend Einsprachekopie) gegen den Einschätzungsentscheid vom 9. Dezember 2010.  

Das  kantonale  Steueramt  fasste  die  Eingabe  des  Pflichtigen  vom  14.  Ap-

ril 2011  als  Einsprache  gegen  den  Einschätzungsentscheid  vom  9.  Dezember  2010 

auf, trat jedoch mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2011 auf die Einsprache wegen 

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Verspätung  nicht  ein  und  beurteilte  die  beigelegte  Einsprachekopie  vom  27.  Dezem-

ber 2010 als unglaubwürdig. 

C. Dagegen erhob der Pflichtige am 28. Juli 2011 (Poststempel) Rekurs beim 

Steuerrekursgericht, reichte eine Kopie des Steuererklärungsdoppels für Steuerpflichti-

ge 2009 (datiert auf 31. März 2010) ein und hielt unter Nennung und Unterschrift eines 

Zeugen fest, dass das Einspracheschreiben vom 27. Dezember 2010 am gleichen Tag 

spät abends der Post übergeben worden sei.  

Mit Rekursantwort vom 17. August 2011 schloss das kantonale Steueramt auf 

kostenfällige Abweisung des Rechtsmittels.  

Auf  weitere  Parteivorbringen  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 

Erwägungen zurückgekommen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Erhebt  ein Steuerpflichtiger gegen  einen Nichteintretensentscheid der Ein-

sprachebehörde  Rekurs,  so  ist  dem  Steuerrekursgericht  die  materielle  Prüfung  des 

Rechtsmittels auf die Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur untersuchen, ob die Ein-

sprachebehörde  zu  Recht  auf  die  Einsprache  nicht  eingetreten 

ist 

(Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz, 

2. A., 2006, § 147 N 43 StG). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz 

als gesetzwidrig erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instan-

zenzugs  zur  materiellen  Überprüfung  der  Veranlagung  an  jene  zurückzuweisen 

(RB 1979 Nr. 57). Auf den Rekurs ist daher nur insofern einzutreten, als dass (sinnge-

mäss) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt wird. 

2.  a)  Gemäss  § 140  Abs. 1  des  Steuergesetzes  vom  8. Juni  1997  (StG)  kann 

der  Steuerpflichtige  innert  30  Tagen  nach  Zustellung  des  Einspracheentscheids  beim 

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kantonalen  Steueramt  schriftlich  Einsprache  erheben.  Die  Einsprachefrist  beginnt  am 

Tag  nach  der  Zustellung  des  Entscheids  zu  laufen  (§  12  Abs.  1  der  Verordnung  zum 

Steuergesetz  vom  1.  April  1998,  VO  StG)  und  ist  –  wie  die  Rekursfrist  –  eine  Verwir-

kungsfrist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 48 mit Hinweisen, auch zum Folgen-

den).  Eine  verspätete  Einsprache  –  Fristwiederherstellung  vorbehalten  –  ist  unwirksam 

und  vermag  keine  materielle  Prüfung  der  angefochtenen  Einschätzung  herbeizuführen 

(vgl.  RB 1973  Nr. 34,  1981  Nr. 76),  selbst  wenn  diese  formell  oder  materiell  fehlerhaft 

ist. Auf eine verspätete Einsprache darf die Steuerbehörde daher nicht eintreten. 

b)  Der  Einschätzungsentscheid  vom  9.  Dezember  2010  wurde  gemäss  Sen-

dungsinformation  der  Post  und  übereinstimmender  Angabe  des  Pflichtigen  am  17.  De-

zember 2010 von diesem in Empfang genommen. Die im Gesetz statuierte Einsprache-

frist beträgt 30 Tage. Dies hat zur Folge, dass  – selbst wenn bereits das Schreiben an 

das Gemeindesteueramt vom 16. Februar 2011 und nicht erst die Eingabe beim kanto-

nalen Steueramt vom 14. April 2011 als Einsprache gegen den Einschätzungsentscheid 

gewertet würde – sich die Einsprache als verspätet erweist. Die Einsprache wäre jedoch 

rechtzeitig  erfolgt,  wenn  der  Pflichtige  – wie  von  ihm  behauptet  –  bereits  am 

27. Dezember 2010 Einsprache beim kantonalen Steueramt gegen den Einschätzungs-

entscheid  erhoben  hat;  dies  wird  jedoch  von  diesem  bestritten,  da  dort  kein  entspre-

chendes Schreiben vom 27. Dezember 2010 eingegangen sei. Folglich ist zu prüfen, ob 

der Pflichtige bereits am 27. Dezember 2010 Einsprache erhoben hat.  

3.  a)  Die  Einspracheerhebung  ist  eine  Prozesshandlung.  Die  Rechtzeitigkeit 

solcher  Handlungen  hat  regelmässig  derjenige  nachzuweisen,  der  sie  vornimmt.  Die 

Beweislast für den Zeitpunkt der Einspracheerhebung und damit deren Rechtzeitigkeit 

trägt  daher  der  Einsprecher  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  §  140  N  45  mit  Hinwei-

sen).  Erfolgt  die  Einspracheerhebung  mittels  eingeschriebener  Post,  lässt  sich  die 

Postaufgabe und deren Zeitpunkt regelmässig leicht nachweisen, entweder durch Vor-

lage  des  von  der  Post  anlässlich  der  Postaufgabe  ausgestellten  Belegs  oder  durch 

Einholen  eines  Postlaufzettels,  aus  dem  sich u.a.  das  Datum  der  Postaufgabe  ergibt. 

Wurde  die  Einsprache  dagegen  mit  uneingeschriebener  Post  befördert,  fallen  diese 

Beweismittel ausser Betracht, weil ein Beleg bei der Postaufgabe nicht ausgestellt wird 

bzw. ein Postlaufzettel über die Aufgabe und deren Datum regelmässig keine Klärung 

verschafft. Diesfalls verbleibt für den Nachweis des Aufgabedatums nur der Poststem-

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pel auf dem Kuvert der Sendung. Kann der Steuerpflichtige die Rechtzeitigkeit der Ein-

gabe nicht mit dem Poststempel beweisen, hat er den Zeitpunkt der Postaufgabe an-

derweitig,  z.B.  mittels  Zeugen,  nachzuweisen.  Gelingt  ihm  dies nicht, trägt  er  die Fol-

gen  der  Beweislosigkeit,  indem  davon  auszugehen  ist,  es  sei  keine  (rechtzeitige) 

Einsprache  erfolgt.  Um  dem  Steuerpflichtigen  die  Beweisführung  zu  ermöglichen,  hat 

die  angeschriebene  Behörde  bei  uneingeschriebener  Post  jedoch  das  mit  dem  Post-

stempel versehene Kuvert sicherzustellen (STRK III, 4. März 1993 = StE 1993 B 92.8 

Nr. 4). 

b)  Vor  dem  Steuerrekursgericht  gilt  der  Grundsatz  der  freien  Beweiswürdi-

gung. Dieser besagt, dass allein die Überzeugung der entscheidenden Instanz mass-

gebend dafür ist, ob eine bestimmte Tatsache aufgrund des bestehenden Beweismate-

rials als eingetreten zu betrachten ist oder nicht. (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 7 N 76 f., auch zum 

Folgenden). D.h. das Gericht hat aufgrund der aktenkundigen Erkenntnisse und seiner 

frei  gebildeten  Überzeugung  darüber  zu  befinden,  ob  ein  Beweismittel  eine  Tatsache 

als  verwirklicht  darzutun  vermag.  Grundlage  der Würdigung  ist  nebst  den  Beweismit-

teln  und  dem  eigenen  Wissen  des  Gerichts  um  Tatsachen  und  Erfahrungsätze  auch 

das Verhalten des Steuerpflichtigen im gegenwärtigen, allenfalls auch in früheren Ver-

fahren,  so z.B.  der  Umstand,  dass  der  Steuerpflichtige im  Verlauf  des  Verfahrens  wi-

dersprüchliche Sachdarstellungen gegeben hat. (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 132 

N 84).  Das  Steuerrekursgericht  entscheidet  somit  frei  über  die  Zulassung  eines  Be-

weismittels und seines Beweiswerts. 

Für  die  eigentliche  Würdigung  der  abgenommenen  (und  gegebenenfalls  die 

antizipierte Würdigung nicht abgenommener) Beweise ergibt sich aus dem Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung weiter, dass der Richter nicht an irgendwelche (formalen) 

Regeln über den Beweiswert bestimmter Beweismittel gebunden ist, sondern sich sei-

ne Überzeugung über den zu beurteilenden Sachverhalt frei bildet. Das bedeutet aber 

nicht, dass er nach freiem Ermessen entscheiden kann. Er hat vielmehr sorgfältig, ge-

wissenhaft und unvoreingenommen in freier Überzeugung seine Meinung dazu zu bil-

den, ob er einen bestimmten Sachverhalt als eingetreten erachtet. Absolute Gewissheit 

ist  nicht  vorausgesetzt.  Es  genügt,  wenn  der  Richter  seinen  Entscheid  verantworten 

und sachlich begründen kann (Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N 76 f.). Eine allgemein gültige 

Regel über das Beweismass lässt sich nicht aufstellen. Jedenfalls hängt es von der für 

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den  Nachweis  der  infrage  stehenden  Tatsache  erforderlichen  Beweiskraft  ab,  welche 

Beweismittel  notwendig  sind  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 132  N 87,  mit  Verwei-

sungen). 

c) Erscheint ein Sachverhalt als umfassend ermittelt, obgleich nicht alle Mög-

lichkeiten  der  Beweisführung  ausgeschöpft  wurden,  und  versprechen  zusätzliche  Ab-

klärungen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, so rechtfertigt es sich, auf weitere 

Untersuchungen zu verzichten. Um festzustellen, ob ein Sachverhalt hinreichend fest-

steht und ein zusätzlicher Beweis zur Klärung der Sachlage etwas beiträgt, kommt der 

Richter nicht umhin, das Beweisergebnis vorläufig zu würdigen. Diese antizipierte Be-

weiswürdigung und der darauf beruhende Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise 

sind  mit  dem  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  vereinbar,  denn  dieser  beinhaltet  nur 

eine  Beweisabnahmepflicht  für  rechtzeitig  und  formrichtig  angebotene  Beweise,  die 

eine  erhebliche  Tatsache  betreffen  und  nicht  offensichtlich  untauglich  sind 

(Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N 10, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Kann der Rich-

ter  gestützt  auf  das  bisherige  Beweisergebnis  in  freier  Beweiswürdigung  einen  Sach-

verhalt als erstellt ansehen und gleichzeitig gestützt auf sachliche Überlegungen anti-

zipiert  ausschliessen,  dass  die  Abnahme  weiterer  beantragter  Beweise  an  seiner 

Überzeugung noch etwas zu ändern vermag, so kann er daher auf die Abnahme weite-

rer  Beweise  verzichten  (BGr,  27.  Oktober  2004,  2P.321.2003  +  2A.599.2003,  E.  4.1, 

www.bger.ch).  

4. a) Die Beweislast für den Zeitpunkt der Einspracheerhebung und damit de-

ren Rechtzeitigkeit trägt der Pflichtige. Da beim kantonalen Steueramt kein Schreiben 

vom  27. Dezember  2010  eingegangen  ist  und  der  Pflichtige  das  besagte  Schreiben 

nach eigenen Angaben nicht eingeschrieben versandt hat, fehlt es sowohl an der Mög-

lichkeit eines Aufgabenachweises anhand eines Postaufgabebelegs/Postlaufzettels als 

auch anhand eines Poststempels auf dem Briefkuvert. Für die Beurteilung der Recht-

zeitigkeit der Einsprache kann somit einzig die dem kantonalen Steueramt am 14. Ap-

ril 2011  eingereichte  Einsprachekopie  zusammen  mit  der  behaupteten  Aufgabe  der 

Einsprache am 27. Dezember 2010 – dies unter nachträglicher Nennung eines Zeugen 

– als Nachweis dienen. Das Gericht ist dabei in seiner Würdigung wie gesagt frei.  

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b)  Der  Pflichtige  wurde  –  wie  bereits  für  die  Steuerperiode  2008  –  nach 

pflichtgemässem  Teilermessen  eingeschätzt,  nachdem  er  auf  die  Auflage  bzw.  die 

Mahnungen  keinerlei  Reaktion  zeigte.  Aus  Sicht  der  Steuerbehörden  liess  er  sich 

erstmals  mit  Schreiben vom  16.  Februar  2011  an das  Gemeindesteueramt  B  verneh-

men. Darin wandte er sich gegen die Schlussrechnung der Steuerperiode 2009 in der 

Höhe  von  Fr.  3'426.35  und  hielt  fest:  "Gemäss  die  von  mir  eingereichte  Steuererklä-

rung  kann  die  Steuer  nicht  laut  Ihrer  Rechnung  korrekt  sein.  Mein  Steuerbares  Ein-

kommen ist weit unter den CHF 42'900.- die auf der Rechnung zur Kalkulation verwen-

det  wurden.  Daher  bitte  ich  Sie  die  von  mir  eingereichte  Steuererklärung  erneut  zu 

konsultieren und ggf. mir eine entsprechende Rechnung mit den korrektem Steuerba-

rem Einkommen zukommen zu senden." Der Pflichtige wies zu diesem Zeitpunkt einzig 

auf  die  eingereichte  Steuererklärung  hin,  ohne  die  "vorgängige"  Einsprache  vom 

27. Dezember  2010  beim  kantonalen  Steueramt  zu  erwähnen.  Dabei  sei  in  diesem 

Zusammenhang  noch  angefügt,  dass  –  ungleich  dem  Einspracheschreiben  vom 

25. Februar  2010  für  die  Steuerperiode  2008  –  die  Einsprachekopie  weder  die  Höhe 

der  Einschätzung  nennt noch Kritik  daran  vorbringt,  sondern  dies dem  Schreiben ge-

gen  die  Schlussrechnung  überlässt.  Die kurzen  inhaltlichen  Ausführungen  in  der  Ein-

sprachekopie betreffen hauptsächlich das in der Auflage bzw. den Mahnungen Einge-

forderte (siehe dazu E. 4d).  

Im Antwortschreiben vom 21. Februar 2011 teilte das Gemeindesteueramt mit, 

dass  der  Einschätzungsentscheid  vom  9.  Dezember  2010  in  Rechtskraft  erwachsen 

sei,  da  der  Pflichtige  nicht  innert  30  Tagen  Einsprache  beim  kantonalen  Steueramt 

erhoben habe. In seiner Erwiderung vom 28. Februar 2011 hält der Pflichtige fest, dass 

er innert 30 Tagen vom Zeitpunkt der Schlussrechnung an Einsprache erhoben habe. 

Da  er  fristgerecht  reagiert  habe,  ersuche  er  um  erneute  Überprüfung  der  Fakten.  Als 

Beilage angeführt waren die Kopie der Schlussrechnung sowie eine Kopie des Schrei-

bens  vom  16.  Februar  2011.  Weshalb  der  Pflichtige  nun  nicht  spätestens  in  diesem 

Zeitpunkt  auf  die  "vorgängige"  Einsprache  beim  kantonalen  Steueramt  hinwies  und 

eine  Einsprachekopie  beilegte,  mutet  äussert  seltsam  an  und  spricht  nicht  für  seine 

Darstellung, bereits am 27. Dezember 2010 Einsprache erhoben zu haben.  

c)  Mit  ausführlich  begründetem  Entscheid  vom  14.  März  2011  wies  das  Ge-

meindesteueramt  –  da  die  Steuerfaktoren  des  Einschätzungsentscheides  vom  9.  De-

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zember  2010  mangels  Einsprache  rechtskräftig  geworden  seien  und  sich  auch  keine 

Mängel in der Berechnung des Steuerbetrages ergäben – die Einsprache des Pflichti-

gen ab. Erst in seinem dagegen gerichteten Rekurs vom 14. April 2011 beim kantona-

len Steueramt brachte der Pflichtige erstmals vor, er habe diesem bereits am 27. De-

zember  2010  ein  Einspracheschreiben  gegen  den  Einschätzungsentscheid  vom 

9. Dezember 2010 zukommen lassen, jedoch nie eine Antwort erhalten. Darum lege er 

nochmals das komplette Dossier  in Kopie bei. Dieses bestand aus einer neuen, nicht 

unterzeichneten,  am  14.  April  2011  vom  Private  Tax  2009-Programm  ausgedruckten, 

auf den 12. April 2011 datierten Steuererklärung 2009, dem bereits mit der ursprüngli-

chen Steuererklärung 2009 eingereichten Lohnausweis vom 8. September bis 31. De-

zember  2009  sowie  Krankenkassenbelegen.  Ferner  lag  eine  Kopie  der  Einsprache 

vom 27. Dezember 2010 bei.  

Das  kantonale  Steueramt  fasste  die  bei  ihm  eingereichten  Unterlagen  als 

erstmalige Einsprache gegen den Einschätzungsentscheid vom 9. Dezember 2010 auf, 

trat infolge Verspätung nicht darauf ein, erachtete aufgrund der Vorbringen des Pflich-

tigen in seinen Eingaben beim Gemeindesteueramt (dazu E. 4b) die Einsprachekopie 

vom 27. Dezember 2010 als unglaubwürdig und wies zudem auf den fehlenden Nach-

weis des fristgerechten Handelns hin. Diesbezüglich versucht der Pflichtige in seinem 

Rekursschreiben  an  das  Steuerrekursgericht  mit  der  Nennung  eines  Zeugen  –  C, 

…strasse …, … D – Abhilfe zu schaffen. Dieser bestätigt ihm im Rekursschreiben mit 

Unterschrift,  dass  die  Einsprache  vom  27.  Dezember  2010  in  seinem  Beisein  beim 

Postamt D eingeworfen wurde.  

Der  Pflichtige  hat  den  Einschätzungsentscheid  am  17.  Dezember  2010  in 

Empfang genommen und gibt an, bereits am Montag, 27. Dezember 2010 die Einspra-

che  spät  abends beim  Postamt  D  eingeworfen  zu haben.  Damit  verzichtete  er  – trotz 

der Wichtigkeit des Schreibens – auf den eingeschriebenen, nachweisbaren Versand, 

obwohl  damals  aufgrund  der  noch  über  längere  Zeit  laufenden  Einsprachefrist  kein 

zeitlicher  Druck  bestand,  welcher  die  persönliche  Abgabe  und  Entgegennahme  des 

Postaufgabebelegs am Postschalter verunmöglicht hätte. Das vom Pflichtigen geschil-

derte  Vorgehen  erweist  sich  als  sehr  unüblich.  Nebenbei  sei  noch  auf  den  Umstand 

hingewiesen,  dass  das  Einspracheschreiben  nicht  am  Wohnsitz  des  Pflichtigen  in  B, 

sondern  beim  Postamt  in  D  eingeworfen  wurde,  ca.  550m  vom Wohnort  des  Zeugen 

entfernt. Weshalb der Einwurf gerade in D erfolgte und weshalb ausgerechnet der ge-

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nannte  Zeuge  beim  Einwurf  des  Einspracheschreibens  anwesend  gewesen  sein  soll, 

wird  nicht  weiter  erläutert,  kann  letztlich  jedoch  offen  bleiben,  deckt  sich  doch  schon 

das bereits geschilderte Vorgehen des Pflichtigen bezüglich der behaupteten Einspra-

che nicht mit der allgemeinen Lebenserfahrung. 

d)  Hinsichtlich  der  Einsprachekopie  fällt  deren  inhaltlich  kurz  gehaltene  Be-

gründung  auf.  Der  Pflichtige  schreibt:  "Ich  beziehe  mich  auf  Ihren  Einschätzungsent-

scheid  vom  9.12.10.  Fristgerecht  erhebe  ich  dagegen  Einspruch.  Nochmals  lege  ich 

Kopie  vom  Lohnausweis  und  den  Bankauszügen  bei.  Ich  wiederhole,  dass  ich  2009 

ohne Unterstützung acht Monate Arbeitslos war."  

Dabei springt ins Auge, dass der Pflichtige darum bemüht ist, den versäumten 

–  letztmals  in  der  Auflagemahnung  vom  18. Oktober  2010  (entgegengenommen  am 

27. Oktober  2010)  erwähnten  –  Verfahrenspflichten  nachzukommen.  Besonderes  Au-

genmerk ist dabei den beiden Sätzen "Nochmals lege ich Kopie vom Lohnausweis und 

den Bankauszügen bei." und "Ich wiederhole, dass ich 2009 ohne Unterstützung acht 

Monate Arbeitslos war." zu schenken.  

Hinsichtlich des ersten Satzes ist es zwar korrekt, wenn der Pflichtige schreibt, 

dass er "nochmals" eine Kopie des Lohnausweises beilege. Dies gilt jedoch nicht hin-

sichtlich der Bankauszüge. Diese lagen dem kantonalen bzw. Gemeindesteueramt nie 

vor, weshalb von einer nochmaligen Einreichung nicht die Rede sein kann. Im zusam-

men mit der Steuererklärung 2009 (datiert auf 31. März 2010) eingereichten Wertschrif-

tenverzeichnis ist unter der Rubrik "Beilagen" dazu jedenfalls nichts vermerkt und auf 

die  Auflage/Mahnungen  wurde  bekanntlich  nicht  reagiert.  Bezeichnenderweise  finden 

sich denn auch bis heute keine Bankauszüge in den Akten, obwohl der Pflichtige spä-

ter mit der Eingabe vom 14. April 2011 seiner Ansicht nach das komplette Dossier in 

Kopie  als  Beilage  eingereicht  hat.  Auch  dort  fehlten  nämlich  die  Bankauszüge  und 

ebenso ein entsprechender Hinweis unter der Rubrik "Beilagen" im neu erstellten, auf 

den 12. April 2011 datierten Wertschriftenverzeichnis 2009 (dies im Gegensatz zu der 

Rubrik  "Beilagen"  auf  dem  Hauptformular  der  Steuererklärung  2009,  wo  alle  anderen 

Beilagen vermerkt sind).  

Hinsichtlich des zweiten Satzes fällt besonders die Wendung "Ich wiederhole" 

auf. Der Pflichtige hat nämlich noch nie seit der Einreichung der Steuererklärung 2009 

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in irgendeiner Form überhaupt schon einmal angegeben, dass er 2009 ohne Unterstüt-

zung acht Monate arbeitslos war. Warum es sich dennoch um eine Wiederholung han-

deln  soll,  ist  nicht  schlüssig  erklärbar  und  mutet  äusserst  seltsam  an.  Viel  eher  hätte 

sich  die  Wendung  "Ich  bestätige"  aufgedrängt;  eine  Wendung,  welche  der  Pflichtige 

übrigens schon einmal im Einspracheschreiben 2008 vom 25. Februar 2010 verwendet 

hat  ("[…]  bestätige  ich  alle  Einkünfte  und  Vermögensunterlagen  zusammen  mit  der 

Steuererklärung 2008 eingereicht zu haben.").  

All  die  sich  aus  dem  Einsprachetext  im  Zusammenhang  mit  dem  gesamten 

Verfahren ergebenden Ungereimtheiten tragen nicht zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit 

des  Einspracheschreibens  bei.  Diesbezüglich  sei  hier  auch  nochmals  auf  die  bereits 

angeführte  inhaltliche  Diskrepanz  zwischen  dem  Einspracheschreiben  2008  vom 

25. Februar 2010 und dem Einspracheschreiben 2009 vom 27. Dezember 2010 hinge-

wiesen (E. 4b).  

e)  Aufgrund der  vorstehenden Überlegungen  kommt  das  Steuerrekursgericht 

nach  Würdigung  der  Einsprachekopie,  dem  Verhalten  des  Pflichtigen  im  gegenwärti-

gen  und  früheren  Verfahren  sowie  aufgrund  der  allgemeinen  Lebenserfahrung  zum 

Schluss,  dass  am  27.  Dezember  2010  kein  Einspracheschreiben  an  das  kantonale 

Steueramt  aufgegeben  wurde.  Die  in  den  vorstehenden  Erwägungen  angeführten, 

ernsthaften Zweifel vermögen den behaupteten Sachverhalt des Pflichtigen genügend 

zu  erschüttern,  so  dass  auf  die  Abnahme  weiterer  Beweise  (z.B.  Parteianhö-

rung/Zeugeneinvernahme  unter  Sanktions-/Strafandrohung)  verzichten  werden  kann, 

da sie an der Überzeugung des Gerichts nichts mehr zu ändern vermöchten.  

Da der Pflichtige somit nicht bereits am 27. Dezember 2010, sondern erstmals 

mit  Schreiben  vom  16. Februar  2011  (sinngemäss)  Einsprache  erhoben  hat,  ist  das 

kantonale Steueramt infolge Verspätung auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten.  

5. Der Rekurs ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangs-

gemäss  sind  die  (reduzierten)  Kosten  des  Verfahrens  dem  unterliegenden  Pflichtigen 

aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).  

2 ST.2011.203 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

[…] 

2 ST.2011.203