# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ef83c8f-3126-52dd-9e8c-72980d09cc82
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.07.2014 PS140095
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140095_2014-07-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  

 
 

Geschäfts-Nr.: PS140095-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-

schreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen. 

Urteil vom 18. Juli 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch X._____,  

 

gegen 

 

Konkursmasse der B._____,  
Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Konkursamt Winterthur-...,  

 

betreffend 
Bezahlung der kollozierten Forderung 

(Beschwerde über das Konkursamt Winterthur-…) 
 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom 16. Ap-
ril 2014 (CB140013) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Beschwerdeführerin ist kollozierte Gläubigerin im Konkurs der 

B._____. Sie setzt sich dagegen zur Wehr, dass die Hauptgläubigerin kollozierte 

Forderungen durch Zahlung in der Höhe des kollozierten Betrages mit dem Er-

gebnis "auskauft", dass die Gläubiger dieser Forderungen aus dem Kollokations-

plan gestrichen werden.  

 2. Vor Vorinstanz stellte die Beschwerdeführerin folgende 12 Begehren:  

• Es ist die Konkursverwaltung zu verpflichten, die Verfügung vom 20.2.2014 per sofort auf-
zuheben. 

• Es ist die Konkursverwaltung zu verpflichten, die Streichung meiner Forderung auf dem 
Koll-Plan rückgängig zu machen. 

• Es ist die Konkursverwaltung zu verpflichten, alles Nötige vorzukehren, sodass ich an der 2. 
Gläubiger Versammlung vom 14.3.2014 teilnehmen kann. 

• Es ist die Konkursverwaltung anzuweisen, die 2. Gläubiger Versammlung abzusagen und 
ein zweites Mal einzuladen, zu einem späteren Zeitpunkt, sodass die Teilnahme von mir 
gewährleistet ist. 

• Es ist die Konkursverwaltung anzuweisen, mir für diese verschobene 2. Gläubiger Ver-
sammlung eine Einladung zu schicken. 

• Es ist die Konkursverwaltung zu verpflichten dafür zu sorgen, dass meine Stimmrechte ge-
mäss SchKG wiederhergestellt werden, sodass ich die illegal handelnde Konkursverwaltung 
(Frau C._____ und Herr D._____) abwählen kann. 

• Es ist die Konkursverwaltung zu verpflichten dafür zu sorgen, dass meine Stimmrechte ge-
mäss SchKG wiederhergestellt werden, sodass ich an der Wahl des Gläubiger Ausschus-
ses teilnehmen kann. 

• Es ist die Konkursverwaltung zu verpflichten dafür zu sorgen, dass meine Wahlrechte ge-
mäss SchKG wiederhergestellt werden, sodass ich in den Gläubiger Ausschuss gewählt 
werden kann. Es ist seit der ersten Gläubiger Versammlung ( 24. Oktober 2007) vorgese-
hen, dass X._____ + A._____ + E._____ im Gläubiger-Ausschuss Einsitz nehmen. Denn 
nur ein Gläubiger-Ausschuss ist in der Lage, die kriminellen Machenschaften der H._____ 
(genannt H._____) und der Konkursverwaltung aufzudecken, die Beweise zu sammeln und 
die illegalen Machenschaften dem Staatsanwalt zur Anzeige zu bringen. X._____, A._____ 
und E._____ sind die 3 Personen, die in den Gläubiger Ausschuss eintreten möchten, wenn 
sie an der zweiten Gläubiger Versammlung gewählt werden. Diese drei Personen werden 
mit grossem Fleiss den neu zu wählenden ausserordentlichen Konkursverwalter kontrollie-
ren. Der neue Konkursverwalter wird Rechtsanwalt Z._____ von … sein. 

• Es ist die Konkursverwaltung zu verpflichten dafür zu sorgen, dass meine Stimmrechte ge-
mäss SchKG wiederhergestellt werden, sodass ich meine Erfahrung zum Thema Schaden-

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ersatz Prozesse gegen die VR + GL der B._____ einbringen kann und darüber abstimmen 
kann. Siehe Traktandum 3.1 0.8.1. Seite 18. 

• Es ist die Konkursverwaltung zu verpflichten dafür zu sorgen, dass meine Stimmrechte ge-
mäss SchKG wiederhergestellt werden, sodass ich meine Erfahrung zum Thema Bahamas 
Millionen der Kriminellen F._____ und G._____, einbringen kann, und an den diesbezügli-
chen Abstimmungen teilnehmen kann. Siehe Traktandum 8.11. Seite 19. 

• Es ist vom Gericht festzustellen, dass die zweckgebundene Einzahlung der H._____ in die 
B._____ Masse vom 28.Jan. 2014 und 11.Febr. 2014 in der Höhe von Fr. 35'718.58 ein ille-
galer und gesetzeswidriger Akt ist. 

• Es ist die H._____ zu verpflichten, an Frau A._____ den Betrag von Fr. 44'190.-- zu bezah-
len weil im Eingabeverzeichnis Nr. ... Frau A._____ eine Forderung von Fr. 44'190.-
angemeldet hat. Der für mich reservierte Betrag von Fr. 650.-- ist ein Fehler in der Verfü-
gung und ein Fehler bei der Masse-Einzahlung, der korrigiert werden muss auf den korrek-
ten Betrag von Fr.44'190.--". 

Die Vorinstanz erliess folgenden Beschluss (act. 15 S. 4): 

"1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.  Es werden keine Kosten erhoben. 
3.  Mitteilung/Beschwerde." 

 3. Dagegen beschwerte sich die Beschwerdeführerin rechtzeitig bei der 

Kammer und stellte folgende Anträge (act. 16 S. 2):  

(1.)  Es ist der Beschluss vom 16. April 2014 aufzuheben, als falsch zu qualifizieren.  
(2.)  Es ist die Streichung von Frau A._____ aus dem Koll-Plan aufzuheben.  
(3.)  Es ist Frau A._____ auf dem Koll-Plan mit allen Gläubiger Rechten wieder einzusetzen.  
(4.)  Es sind alle 68 Gläubiger mit den alten Gläubigerrechten wieder in den Koll-Plan einzuset-

zen. 
(5.)  Es sind sämtliche Verfügungen vom 20.02.2014 von Hr. D._____ geschrieben für ungültig 

zu erklären.  
(6.)  Es sind sämtliche Verfügungen, die auf dem Geschenk der H._____ von Fr. 35'718.– basie-

ren, für nichtig zu erklären.  

 sowie weitere Anträge (act. 16 S. 4): 

(7.)  Es ist die Zahlung von Fr. 533.– als besonderer Vorteil zu qualifizieren.  
(8.)  Es ist die Zahlung, das vergiftete Geschenk von F. 650.– unter diesem Gesichtspunkt als 

nicht rechtskonform zu bezeichnen.  
(9.)  Es ist festzustellen, dass die H._____ der Gläubigerin A._____ einen besonderen Vorteil 

zugewendet hat und somit diese Stimme gekauft hat. 

 4. Die Beschwerdeführerin, die die Beschwerde mitunterzeichnet hat, reicht 

neu eine Vollmacht für ihren Vertreter X._____ ein (act. 18). Dieser ist entspre-

chend ins Rubrum aufzunehmen.  

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 5. Der Beschwerdegegnerin wurde mit Verfügung vom 5. Juni 2014 Frist zur 

Beschwerdeantwort angesetzt; ihre Eingabe ging rechtzeitig ein mit dem Begeh-

ren (act. 21 und act. 22):  

"1.  Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.  
2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin".  

 6. Diese Eingabe wurde der Beschwerdeführerin zugestellt (act. 24). Vorab 

per Fax und am Folgetag per Post liess die Beschwerdeführerin eine Stellung-

nahme einreichen samt einer Beilage (act. 27) und wies darauf hin, dass belegt 

werden könne, dass keine Tilgung erfolgt sei, so dass keine Löschung der 68 

Gläubiger aus dem Kollokationsplan erfolgen durfte (act. 26). Diese Eingabe ging 

der Beschwerdeführerin am 7. Juli 2014 zu. Sie hat sich bis heute dazu nicht ver-

nehmen lassen. Damit ist die Sache spruchreif.  

II.  

 1. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid unter Hinweis auf den Ent-

scheid der Kammer PS130026 vom 13. Juni 2013 im Wesentlichen damit, dass 

das SchKG keine Bestimmung enthalte, die die Zahlung Dritter an Konkursgläubi-

ger verbiete. Art. 168 StGB betreffe besondere Zuwendungen mit der Absicht, 

Abstimmungen zu manipulieren, was hier offensichtlich nicht der Fall sei. Was die 

Beschwerdeführerin aus dem Konkurs im Maximum zu Gute habe, ergebe sich 

aus der in Rechtskraft erwachsenen Kollokation; das seien Fr. 650.– (act. 15 S. 3 

f.).  

 2. Die Beschwerdeführerin führt im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu-

sammengefasst an, dass die Tilgung an zwei verschiedenen Orten abgeschlos-

sen sein müsse, erst dann sei die Streichung aus dem Kollokationsplan zulässig. 

Der Ort 1 sei die Mobile Equipe = das Konto des Konkursamtes = Postkonto. Der 

Ort 2 sei das Konto, das Portemonnaie von Frau A._____ in I._____ (act. 16 S. 

5). Der Betrag von Fr. 35'718.– sei auf das Postkonto (...) in Winterthur einbezahlt 

worden und dort liege das Geld immer noch, was dem Vertreter der Beschwerde-

führerin am 14. Mai 2014 bestätigt worden sei. Nach dieser Auskunft werde die 

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Auszahlung an die 68 Gläubiger erst dann gemacht, wenn die Beschwerden von 

X._____ rechtskräftig abgewiesen worden seien. Bei Erfolg der Beschwerden ge-

be es keine Auszahlung an die 68 Gläubiger, sondern der Betrag von Fr. 35'718.– 

werde der H._____ (H._____) zurückbezahlt (act. 16 S. 5). Die Beschwerdeführe-

rin betrachte das ganze Vorgehen als Nötigung; sie sei gar nicht gefragt worden, 

ob sie mit dem Geschenk von Fr. 650.– einverstanden sei. Beim Besuch bei 

Herrn D._____ (von der Mobilen Equipe des Notariatsinspektorates) vom 5. März 

2014 habe die Beschwerdeführerin sinngemäss gesagt, dass die Löschung von 

68 Gläubigern mit ihrem Stimm- und Wahlrecht eine ungesetzliche Handlung sei. 

Auch die Löschung der Stimmenmehrheit von X._____ (15 Stimmen) sei ein 

Stimmenkauf. Unter diesen Bedingungen habe Frau A._____ die Annahme des 

Geschenkes von Fr. 650.– verweigert, weshalb sie sich auch geweigert habe, ihr 

Bankkonto anzugeben. Frau A._____ habe sich in den Gläubigerausschuss wäh-

len lassen wollen, was mit diesem Finanztrick verhindert worden sei. Bis heute 

habe Frau A._____ keinen Franken erhalten. Eine Tilgung liege erst vor, wenn 

das Geld in den Händen der Beschwerdeführerin sei und sie das Geschenk von 

Fr. 650.– angenommen habe; dieses liege immer noch auf dem Konto ... des 

Konkursamtes Winterthur-... (act. 16 S. 6). Eine Löschung sei erst nach Erhalt der 

Forderung durch die Beschwerdeführerin möglich (act. 16 S. 8). Wäre die Be-

schwerde bei der Kammer erfolgreich, so würde Herr D._____ das Geschenk an 

die H._____ zurückgeben; Frau A._____ hätte dann ihr Stimmrecht, ihr Wahlrecht 

und die Teilnahme an der 2. Gläubigerversammlung verloren und sie hätte mit ei-

ner Dividende von 18 % keinerlei Vorteil (act. 16 S. 8). Es sei ein Komplott, das 

Ziel des Vorgehens sei, den Konkurs zu manipulieren, die Stimmen von 68 Gläu-

bigern zu kaufen und die Stimmenmehrheit von X._____ (15 Stimmen) an der 

zweiten Gläubigerversammlung zu löschen (act. 16 S. 10 f.). Die H._____ 

(H._____) sei ein Gläubiger wie die anderen 90 Gläubiger auch. Die Verfügung 

vom 20. Februar 2013 diene nur dem Zweck der sofortigen Löschung der Stim-

menmehrheit von X._____ (act. 16 S. 11). Frau A._____ habe nichts erhalten und 

warte auf ihre Dividende von Fr. 117.– (= 18 % von 650.--; act. 16 S. 12). Unrich-

tig sei auch, dass die Kosten dieses Vorgehens der Masse belastet würde (act. 16 

- 6 - 

S. 14). Ohne Annahme des Geschenkes gebe es keine Tilgung und keine Lö-

schung im Kollokationsplan (act. 16 S. 9).  

 3. Die Beschwerdegegnerin weist zusammengefasst  in der Beschwerdeant-

wort darauf hin, dass sämtliche angehobenen Kollokationsklagen bis Ende 2013 

rechtskräftig erledigt worden seien und auch ein Nachtrag zum Kollokationsplan 

unangefochten geblieben sei (act. 22 Rz 2 f.). Weil die Hauptgläubigerin, die Stif-

tung H._____ -…, alle ehemals versicherten Gläubiger gemäss Kollokationsplan 

vollumfänglich habe befriedigen wollen, sei eine Vereinbarung zwischen der Stif-

tung H._____ … und der Konkursverwaltung zur Weiterleitung des Gesamtforde-

rungsbetrages an die Geschädigten abgeschlossen worden (act. 22 Rz 3-5). Den 

übermittelten Gesamtforderungsbetrag habe die Konkursverwaltung hinterlegt, die 

betroffenen Forderungen aus dem Kollokationsplan gestrichen und jene Gläubiger 

um Mitteilung der Zahlungsverbindungen gebeten. Infolge der vollständigen Be-

friedigung hätten sie ihre Gläubigerstellung eingebüsst. (act. 22 Rz 5 f.). Der An-

trag, sämtliche 68 Verfügungen vom 20. Februar 2014 für nichtig zu erklären, sei 

nicht von Bedeutung, weil die Beschwerde einzig die Rechtsgültigkeit für die Be-

schwerdeführerin betreffe. Zum Vorgehen für die weiteren 67 Gläubiger fehle die 

Legitimation, und der Antrag könne nicht erst vor zweiter Instanz gestellt werden 

(act. 22 Rz 10). Die Beschwerdeführerin setze sich nicht mit den Erwägungen der 

Vorinstanz auseinander, sondern bringe neu vor, dass die Vorgehensweise der 

Konkursverwaltung in der falschen Reihenfolge erfolgt sei und dass ein besonde-

rer Vorteil zugewendet worden sei, was gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO unzulässig 

sei. Die Begleichung der ganzen Konkursforderung sei kein besonderer Vorteil im 

Sinne von Art. 168 StGB (act. 22 Rz 11). Die sichergestellte Zahlung entspreche 

exakt der kollozierten Forderung. Die Beschwerdeführerin stelle fest, dass an sie 

keine Zahlung erfolgt sei, was allerdings im Verfahren PS130026 als ausreichend 

angesehen worden sei (act. 22 Rz 12). Weil keine aufschiebende  Wirkung ver-

langt worden sei, habe die 2. Gläubigerversammlung trotz hängiger Beschwerde 

durchgeführt werden können. Auch bei Gutheissung der Beschwerde wäre sie 

nicht zu wiederholen (act. 22 Rz 13). Die Beschwerdeführerin halte die Streichun-

gen aus dem Kollokationsplan für ein Komplott gegen X._____, wofür jegliche 

sachliche Grundlage fehle und was in aller Form zurückgewiesen werde. Es seien 

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lediglich die Forderungen der ehemaligen Versicherten sichergestellt worden (act. 

22 Rz 14). Die Stiftung H._____ hätte die Zahlungen mit dem gleichen Ergebnis 

auch an die Gläubiger direkt vornehmen können. Die Zahlung des Gesamtbetra-

ges habe lediglich der Vereinfachung gedient (act. 22 Rz 15). Es liege auf der 

Hand, dass eine Leistung zurückzuerstatten sei, wenn sich der vereinbarte Zweck 

(Tilgung der Forderungen ehemaliger Versicherter) nicht erreichen lasse (act. 22 

Rz 16).  

 4. Die ursprüngliche und angefochtene Verfügung vom 20. Februar 2014 

(act. 2/1) lautet: "Die Konkursverwaltung hat Ihre Forderung Eingabeverzeichnis 

Nr. ... aus dem Kollokationsplan gestrichen und wird Ihnen den zweckgebunde-

nen hinterlegten Betrag aus der Konkursmasse B._____ von Fr. 650 überweisen. 

Zur Überweisung des Forderungsbetrags möchten wir Sie bitten, uns beigelegtes 

Formular unter Angabe Ihrer Kontoangaben oder einen Einzahlungsschein 

schnellstmöglichst zu retournieren" (act. 2/1). Zu entscheiden ist die Rechtsfrage, 

ob kollozierte Konkursgläubiger – auch gegen ihren Willen – aus Zahlungen Drit-

ter mit dem Ergebnis befriedigt werden können, dass sie aus dem Kollokations-

plan gelöscht werden.  

 a) Die Kammer hat im Urteil vom 13. Juni 2013 (PS130026; publiziert unter 

www.gerichte-zh.ch) entschieden, dass bei einer Zahlung Dritter in voller Höhe 

der kollozierten Forderung die Streichung im Kollokationsplan nicht zu beanstan-

den sei, weil Geldleistungen nicht persönlich erfüllt werden müssten (Art. 68 OR). 

Die Frage, wie sich dies auf bereits eingeleitete Prozesse auswirke, war im Rah-

men jenes Verfahrens nicht zu entscheiden; die Kammer ging jedoch davon aus, 

dass eine bereits hängige (negative) Kollokationsklage weitergeführt werden kön-

ne (a.a.O., E. 9 mit Hinweis auf BGE 115 III 68 E. 3 und BGE 113 III 20).  

 Die Beschwerdegegnerin bezieht sich auf diesen Entscheid: Das Oberge-

richt hat dort festgehalten, dass die Sicherstellung des Forderungsbetrages für die 

Streichung eines Gläubigers aus dem Kollokationsplan genüge (act. 22 Rz 12). Im  

genannten Entscheid wurde allerdings nicht explizit Stellung genommen, wie die 

Tilgung erfolgt sein müsse, damit es zu einer Streichung im Kollokationsplan 

kommen könne, auch wenn jenem Fall – wie sich aus Erw. 1 ergibt – das gleiche 

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Konzept wie im vorliegenden Fall zugrunde lag (PS130026 S. 2). Ausserdem ha-

be es sich bei den Gläubigern, denen ein "Auskauf" angeboten worden sei, um 

ehemalige Versicherte gehandelt, mithin um eine besondere Kategorie von Gläu-

bigern (act. 22 Rz 14). Die Stiftung H._____ … hätte die Zahlungen an die Gläu-

biger auch selbst vornehmen können, was zum selben Ergebnis geführt hätte. Die 

Zahlung des Gesamtbetrages habe lediglich der Vereinfachung gedient (act. 22 

Rz 15).  

 b) Die Beschwerdeführerin bemängelt in der Beschwerde vor der Kammer 

neu, dass ihr das Geld nicht zugekommen sei, es sei nicht zu einer Einzahlung 

auf ihr Konto gekommen, wobei sie diese allerdings ohnehin zurückweise (act. 16 

S. 5 ff.). Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht darauf hin, dass Noven im Be-

schwerdeverfahren an sich nicht zulässig sind (act. 22 Rz 10), hingegen ergibt 

sich auch aus ihren eigenen Vorbringen, dass die Streichung aus dem Kollokati-

onsplan erfolgt ist, bevor die Auszahlung an die Beschwerdeführerin (und die an-

deren Gläubiger) erfolgt ist (act. 22 Rz 6 und Rz 12). Weil es sich um eine 

Rechtsfrage handelt, ist der Frage des Verhältnisses von Zahlung der Forderung 

und Streichung im Kollokationsplan von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) nachzuge-

hen.  

 Die Beschwerdegegnerin legt dar (act. 22 Rz 16), was sich auch aus Beilage 

3 zur Schutzschrift ergibt, dass die Sicherstellung/Zahlung nicht bedingungslos er-

folgt ist. Die neu erst mit der Stellungnahme vom 3. Juli 2014 und damit verspätet 

eingereichte Beilage (act. 27 = Schreiben des Konkursamtes Winterthur-... vom 

14. Mai 2014) bestätigt damit etwas, was ohnehin unbestritten ist. Ziff. 4 der Ver-

einbarung vom 10. Februar 2014 lautet: "Sollte eine allfällige Beschwerde gegen 

die Verfügung an die Gläubiger gutgeheissen werden, ist der entsprechende Be-

trag innert 2 Wochen nach Abschluss des Bschwerdeverfahrens an die H._____ 

… zurückzuerstatten". Damit ist die Auszahlung an die Gläubiger von einer Be-

dingung abhängig, nämlich dass gegen die (bereits erfolgte) Streichung aus dem 

Kollokationsplan ("Die Konkursverwaltung hat Ihre Forderung Eingabeverzeichnis 

Nr. ... aus dem Kollokationsplan gestrichen und wird Ihnen den zweckgebunde-

nen hinterlegten Betrag … überweisen") keine Beschwerde geführt wird.  

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 Bedingte Zahlungen an das Betreibungsamt gemäss Art. 12 Abs. 2 SchKG 

sind nicht zulässig (BGE 83 III 99 E. 2; BGE 74 III 23), weil das Betreibungsamt 

nur so in der Lage sei, Zahlungen für Rechnung des betreibenden Gläubigers 

entgegenzunehmen (Kuko SchKG-Möckli, N. 3 zu Art. 12). Dies ist allerdings 

nicht ohne weiteres auf den Konkurs übertragbar. Entscheidend ist hier, dass mit 

der Streichung eines Gläubigers aus dem Kollokationsplan dieser aufhört Kon-

kursgläubiger zu sein. Problematisch ist es nun aber, wenn der Eintritt einer Be-

dingung, hier die Erhebung einer Beschwerde, dazu führen kann, dass der gestri-

chene Gläubiger wieder zum Konkursgläubiger wird. Dieser Verlust und mögliche 

Wiedererwerb der Stellung als Konkursgläubiger kann dazu führen, dass der aus-

geschiedene Gläubiger während der Dauer des Beschwerdeverfahrens der Aus-

übung seiner Rechte als Konkursgläubiger verlustig geht, um dann letztlich doch 

wieder in den Kreis der Konkursgläubiger zurückzukehren. Das ist der Rechtssi-

cherheit und allenfalls auch den Gläubigerrechten abträglich, so dass das gewähl-

te Vorgehen nicht zulässig ist. 

 c) Ohne dass es für den Entscheid des vorliegenden Falles noch entschei-

dend darauf ankommt, weist der Bundesgerichtsentscheid vom 13. März 2014 

(5A_769/2013) auf die Unzulässigkeit des "Auskaufs" von Konkursgläubigern hin. 

Im durch das Bundesgericht entschiedenen Fall hatte das Konkursamt angeord-

net, dass zwei kollozierte Gläubigerinnen aus dem Kollokationsplan gestrichen 

werden sollten, weil ihre kollozierten Forderungen in voller Höhe von einem ande-

ren Konkursgläubiger bezahlt worden waren. Das Konkursamt hatte dies damit 

begründet, dass der Kollokationsplan wegen der Kollokationsklage (wohl zwi-

schen den beiden Gläubigerinnen) noch nicht rechtskräftig sei. Die Bundesan-

waltschaft habe für einen Entscheid über die Freigabe eines gesperrten Kontos 

an die Konkursmasse das Vorliegen eines rechtskräftigen Kollokationsplans ver-

langt. Der Kollokationsprozess hätte die Freigabe des Kontos erheblich verzö-

gern, ja diese sogar verunmöglichen können. Die Hauptgläubigerin habe sich 

deshalb bereit erklärt, Mittel in der Höhe der kollozierten Forderungen für die an 

diesem Prozess beteiligten Gläubigerinnen zur Verfügung zu stellen und zu die-

sem Zweck Fr. 25'000.-- an das Konkursamt bezahlt.  

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 Das Bundesgericht hat dazu ausgeführt (a.a.O., E. 3): 
"Entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin ist die Feststellung der Interessen der Beteilig-
ten durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusam-
menhang geltend, es bestehe keine Gefahr, dass sie die geleistete Zahlung von den Beschwerde-
gegnerinnen zurückfordern werde. Damit unterscheide sich der vorliegende Fall von BGE 72 III 6, 
der deshalb vom Obergericht zu Unrecht herangezogen worden sei. Dieser Einwand geht an der 
Sache vorbei. Zunächst lässt sich dem angefochtenen Urteil über bestehende oder fehlende 
Rückforderungsabsichten der Beschwerdeführerin nichts entnehmen. Auf ihre diesbezüglichen 
Sachverhaltsbehauptungen kann deshalb nicht abgestellt werden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Auch ist 
nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Rückforderung gegen die Beschwerdegegnerinnen richten 
sollte. Ihnen soll die Zahlung ja zugute kommen. Ohnehin kommt es nicht entscheidend auf die 
Vergleichbarkeit mit derjenigen Interessenkonstellation an, die dem in BGE 72 III 6 beurteilten 
Sachverhalt zugrunde lag. Entscheidend ist vielmehr die aus BGE 72 III 6 entnommene allgemei-
ne Überlegung, dass eine vollständige Befriedigung eines Gläubigers durch eine andere Person 
mittelbar Nachteile für einzelne Verfahrensbeteiligte (vorliegend für diese Gläubiger selber, in BGE 
72 III 6 für den Schuldner) nach sich ziehen kann und dass diese Nachteile gegebenenfalls zur 
Folge haben können, dass das Amt die Leistung zurückweisen muss (vgl. auch BGE 83 III 99 E. 2 
S. 101 ff.). Hinsichtlich der Interessenfeststellung macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, 
die C. Ltd. sei nicht Mitglied der B. -Gruppe, so dass keine Verantwortlichkeitsansprüche der B2. 
SA in Liquidation gegen sie bestünden. Folglich entfalle ihr Interesse, sich der Zahlung zu wider-
setzen. Dabei handelt es sich um unbelegte Sachverhaltsbehauptungen, auf die nicht einzutreten 
ist. Sie erhebt keine genügend begründete Rüge, dass die Vorinstanz diesbezüglich den Sachver-
halt offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt habe (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 I 58 E. 
4.1.2 S. 62; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, sie 
könne sich die Verantwortlichkeitsansprüche jederzeit nach Art. 260 SchKG abtreten lassen, also 
auch während hängigem Kollokationsprozess. Sie übersieht aber, dass die Abtretung hinfällig 
würde, wenn sie den Kollokationsprozess verlöre (vgl. BGE 128 III 291 E. 4c/aa S. 292 f.; 109 III 
27 E. 1a S. 28 f.; 48 III 88 S. 90). Insoweit ändert sich nichts am Interesse der Beschwerdegegne-
rinnen, den Kollokationsprozess gegen die Beschwerdeführerin weiterzuführen. 
  
 Angesichts der festgestellten Interessen der Beteiligten sind die daraus von der Vorinstanz gezo-
genen Konsequenzen nicht zu beanstanden. Zu Recht hat die Vorinstanz den vorhin genannten, 
in BGE 72 III 6 und 83 III 99 ausgedrückten Rechtsgedanken analog auf die vorliegende Konstel-
lation angewandt und die über die reine finanzielle Befriedigung hinausgehenden Interessen der 
Beteiligten berücksichtigt. Die Konkursverwaltung hat die Interessen der Masse zu wahren (Art. 
240 SchKG); sie hat dabei aber auch die Gläubiger gleich zu behandeln (BGE 121 III 291 E. 3b S. 
295 mit Hinweis). Sieht sie sich mit einer Zahlungsintervention konfrontiert, so bedeutet dies, dass 
sie über deren Zulässigkeit nicht frei (wie ein beliebiger Schuldner) bzw. einzig im Masseinteresse 
entscheiden kann, sondern auch die Interessen der Gläubiger beachten muss. Durch die Verfü-
gung vom 1. Mai 2013 hat das Konkursamt das Interesse einer Gläubigerin den Interessen der 
beiden anderen Gläubigerinnen ohne hinreichende Gründe vorgezogen. Konkret hat das Kon-
kursamt das Interesse der Beschwerdeführerin, den hängigen Kollokationsprozess zu beenden, 
höher gewichtet als das Interesse der Beschwerdegegnerinnen, diesen Prozess weiterzuführen, 
und es hat die Handlung, mit der die Beschwerdeführerin ihr Ziel zu erreichen suchte, gegen den 
Willen der Beschwerdegegnerinnen geschützt. In den im Kollokationsprozess gemäss Art. 250 
Abs. 2 SchKG auszutragenden Interessengegensatz der beteiligten Gläubigerinnen hat sich das 
Konkursamt jedoch nicht einzumischen. Seine Aufgabe hat sich in der Erstellung des Kollokati-
onsplans erschöpft. Es obliegt einzig den Gläubigerinnen, die Partei des Kollokationsprozesses 
sind, über dessen Weiterführung zu entscheiden. Für eine Beendigung des Prozesses in dem 
Sinne, wie er der Beschwerdeführerin vorschwebt, bedarf es der Zustimmung der Beschwerde-
gegnerinnen. Dies kann nicht durch die Einschaltung des Konkursamts umgangen werden. Die 
Beschwerdeführerin wirft den Beschwerdegegnerinnen schliesslich zweckwidriges Verhalten vor, 
da sie einzig die Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen zu verhindern suchten. Ob die Be-
schwerdegegnerinnen ein genügendes Interesse am Kollokationsprozess aufweisen (vgl. Urteil 
5A_720/2007 vom 24. April 2008 E. 2.3.1), hat einzig der Kollokationsrichter zu entscheiden. Das 
Konkursamt bzw. die übergeordneten Beschwerdeinstanzen haben darüber nicht zu befinden. Aus 

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dem Gesagten folgt, dass das Konkursamt zur Intervention durch die Beschwerdeführerin nicht 
hätte Hand bieten dürfen. 

 Nicht restlos klar ist, ob das Bundesgericht den "Auskauf" ganz generell ab-

lehnt, worauf der Passus, dass es Aufgabe der Konkursverwaltung sei, die Inte-

ressen der Masse zu wahren (Art. 240 SchKG) und dass sie alle Gläubiger gleich 

behandeln müsse, schliessen lässt; oder ob das Bundesgericht  den "Auskauf" für 

zulässig gehalten hätte, wenn es keine pendente gerichtlichen Auseinanderset-

zungen zwischen den Gläubigerinnen (mehr) gegeben hätte. Angesichts der Aus-

führungen und der diesbezüglichen Gutheissung der Beschwerde im Sinne von 

Erw. 4 lit. b) kommt es darauf nicht entscheidend an.  

 5. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass eine allfällige Gutheissung 

der vorliegenden Beschwerde der Gläubigerin A._____ sich auch auf die anderen 

67 Gläubiger auswirke, und dass die diese betreffenden Anordnungen ebenfalls 

aufzuheben seien. Das bestreitet die Beschwerdegegnerin mit zwei zutreffenden 

Argumenten: Die fehlende Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin, um 

sich gegen, die gegen die anderen Gläubiger gerichteten Verfügungen zur Wehr 

zu setzen, sowie die Tatsache, dass dieser Antrag erst im zweitinstanzlichen Ver-

fahren und damit verspätet erhoben worden sei (act. 22 Rz 9).  

 Verfügungen der Zwangsvollstreckungsorgane können von den Verfahrens-

beteiligten (insbesondere Schuldner und Gläubiger, allenfalls auch Dritte) ange-

fochten werden. Betrifft die gleiche Verfügung mehrere Gläubiger, z.B. die Pfän-

dung für eine Gruppe von mehreren Gläubigern, wirkt eine von einem Gläubiger 

erhobene Beschwerde für und gegen alle. Das ist anders für den Fall, in dem für 

jeden Gläubiger eine separate Verfügung ergeht; hier kann die Beschwerde einer 

Gläubigerin nur Wirkungen für sie selber entfalten. Wirkungen für die anderen 

Gläubiger hätten sich nur mit Anfechtung der diese betreffenden Verfügungen er-

zielen lassen. Ausserdem ergibt sich aus den eingangs aufgeführten Anträgen 

unschwer, dass die Begehren 4.-6. (d.h. alle 68 Gläubiger mit den alten Gläubi-

gerrechten wieder in den Koll-Plan einzusetzen, sämtliche Verfügungen vom 

20.02.2014 von Hr. D._____ geschrieben für ungültig zu erklären sowie sämtliche 

Verfügungen, die auf dem Geschenk der H._____ von Fr. 35'718.– basieren, für 

- 12 - 

nichtig zu erklären) im Verfahren vor der Kammer neu dazugekommen sind und 

dass die anderen Verfügungen vor der unteren Aufsichtsbehörde nicht angefoch-

ten und die bezüglichen Anträge daher auch nicht gestellt worden waren (vgl. Art. 

326 Abs. 1 ZPO). Was die Nichtigkeit anbelangt, ist nach Art. 22 SchKG erforder-

lich, dass die öffentliche Ordnung oder die Interessen weiterer Kreise betroffen 

sein müssen, was hier nicht der Fall ist.  

 6. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zur zweiten Gläubigerver-

sammlung sind obsolet, weil die Beschwerdeführerin – anders als die Beschwer-

degegnerin meint (act. 22 Rz 13) – im vorliegenden Beschwerdeverfahren – an-

ders als im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren (vgl. act. 16 S. 1 f) – keinen 

entsprechenden Antrag mehr gestellt hat. Darüber ist demnach auch nicht zu be-

finden.  

 7. Zusammengefasst führt dies zu folgendem Ergebnis: Was die Anträge (1.-

3. Aufhebung des als falsch zu qualifizierenden Entscheides der Vorinstanz, Auf-

hebung der Streichung von Frau A._____ aus dem Kollokationsplan und ihre 

Wiedereinsetzung in denselben mit allen Rechten) anbelangt, sind diese, wenn 

auch zusammengefasst in einer Dispositiv-Ziffer, gutzuheissen, womit die Strei-

chung aus dem Kollokationsplan wie auch die Verpflichtung, den hinterlegten Be-

trag von Fr. 650.– an die Beschwerdeführerin zu begleichen, aufgehoben wird. 

Was die Anträge 4.-6. betreffend die Verfügungen vom 20. Februar 2014 hinsicht-

lich der anderen Gläubiger anbelangt, ist darauf wegen Verspätung und mangels 

Legitimation der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. Gleiches gilt für die letzten 

drei Anträge (7.-9. Qualifikation der Zahlung von Fr. 533.– als besonderer Vorteil, 

keine Rechtskonformität der Zahlung als vergiftetes Geschenk von Fr. 650.– und 

Kauf der Stimme der Beschwerdeführerin mittels Zuwendung eines besonderen 

Vorteils), weil sie keinen praktischen Verfahrenszweck haben und der blossen 

Feststellung einer Pflichtwidrigkeit, die es nicht zu beurteilen gilt (BGE 91 III 41 E. 

7), dienen. 

- 13 - 

IV. 

 SchKG-Beschwerden sind im kantonalen Verfahren kostenlos (Art. 20a Abs. 

2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG) und es werden keine Parteient-

schädigungen zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).  

 

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung vom 20. 

Februar 2014 bezüglich der Streichung der Forderung Eingabeverzeichnis 

Nr. ... der Beschwerdeführerin aus dem Kollokationsplan sowie der Über-

weisung von Fr. 650.– werden aufgehoben. Im Übrigen wird auf die Be-

schwerde nicht eingetreten.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzli-

chen Akten – an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Auf-

sichtsbehörde in Schuldbetreibungs-  und Konkurssachen, je gegen Emp-

fangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagenvon der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

- 14 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 
 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 18. Juli 2014
	Erwägungen:
	I.
	"1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2.  Es werden keine Kosten erhoben.
	3.  Mitteilung/Beschwerde."
	(1.)  Es ist der Beschluss vom 16. April 2014 aufzuheben, als falsch zu qualifizieren.
	(2.)  Es ist die Streichung von Frau A._____ aus dem Koll-Plan aufzuheben.
	(3.)  Es ist Frau A._____ auf dem Koll-Plan mit allen Gläubiger Rechten wieder einzusetzen.
	(4.)  Es sind alle 68 Gläubiger mit den alten Gläubigerrechten wieder in den Koll-Plan einzusetzen.
	(5.)  Es sind sämtliche Verfügungen vom 20.02.2014 von Hr. D._____ geschrieben für ungültig zu erklären.
	(6.)  Es sind sämtliche Verfügungen, die auf dem Geschenk der H._____ von Fr. 35'718.– basieren, für nichtig zu erklären.
	II.
	IV.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung vom 20. Februar 2014 bezüglich der Streichung der Forderung Eingabeverzeichnis Nr. ... der Beschwerdeführerin aus dem Kollokationsplan sowie der Überweisung von Fr. 650.– werden aufgehobe...
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-  und Konkurssachen, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagenvon der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (B...