# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40145d32-b390-58c1-a491-74b0ffad57f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2009 D-2454/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2454-2009_2009-09-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2454/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel

A._______ B._______, geboren [...], Türkei,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, 
Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. März 
2009 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2454/2009

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus C._______ – ersuchte am 4. Dezember 2006 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum Basel ein erstes Mal um Asyl. Zur Begründung 
brachte er im Rahmen der Anhörungen im Wesentlichen vor, er habe 
sich seit dem Jahre 2003 bei der Jugendorganisation der DEHAP (De-
mokratik Halk Partisi; Demokratische Volkspartei) engagiert und sei in 
diesem Zusammenhang im Jahre 2006 mehrmals festgenommen und 
gefoltert worden. Im Weiteren hätten die Sicherheitsbehörden ihn we-
gen  eines  bei  der  Guerilla  aktiven  Cousins  und  eines  politischen 
Freundes – welche beide untergetaucht seien – stark unter Druck ge-
setzt.

B.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2007 wies das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung seiner Verfügung führ-
te das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwer-
deführers vermöchten den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an das Glaubhaftmachen nicht 
zu genügen, weshalb  er  die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  und 
zudem erweise sich der Vollzug der Wegweisung in die Türkei als zu-
lässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Urteil  vom 2. Juli  2007 wies das  Bundesverwaltungsgericht  eine 
vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 11. Januar 
2007  erhobene  Beschwerde  unter  vollumfänglicher  Bestätigung  der 
Erwägungen des Bundesamts ab.

D.
Mit Urteil vom 2. Oktober 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht so-
dann  wegen  Nichtleistens  des  Kostenvorschusses  auf  ein  vom  Be-
schwerdeführer am 29. August 2007 eingereichtes sinngemässes Ge-
such um revisionsweise Aufhebung des Beschwerdeentscheides vom 

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2. Juli 2007 nicht ein, nachdem die zuständige Instruktionsrichterin mit 
Zwischenverfügung vom 11. September 2007 die Rechtsbegehren als 
von vornherein aussichtslos erachtet und den Beschwerdeführer unter 
Androhung  des  Nichteintretens  im  Unterlassungsfalle  zur  Leistung 
eines Kostenvorschusses aufgefordert hatte.

E.
Nachdem der Beschwerdeführer von der zuständigen Fremdenpolizei-
behörde am 10. September 2007 als verschwunden gemeldet worden 
war,  wurde  er  am 17. Januar  2008  bei  einem Einbruchsversuch  im 
Raum Bern festgenommen und in der Folge am 24. Januar 2008 auf 
dem Luftweg in die Türkei ausgeschafft.

II.

F.
Am 5. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer 
polizeilichen Kontrolle festgenommen und in der Folge im Regionalge-
fängnis Bern inhaftiert, wo er am 18. Dezember 2008 erneut um Asyl 
nachsuchte; er  machte  dabei  geltend,  er  habe  in  seinem Heimatort 
C._______  politische  Probleme  und  zudem  sei  sein  psychischer 
Gesundheitszustand angeschlagen. Der Migrationsdienst des Kantons 
Bern  übermittelte  dieses  Asylgesuch  am  22.  Dezember  2008 
zuständigkeitshalber an das BFM.

G.
Mit  Eingabe  seines  damaligen  Rechtsvertreters  vom  24.  Dezember 
2008 machte der Beschwerdeführer unter Einreichung eines entspre-
chenden  ärztlichen  Kurzberichtes  geltend,  er  leide  an  einer  chroni-
schen psychischen Erkrankung, die einer länger dauernden Behand-
lung bedürfe, und ersuchte gleichzeitig um Einsicht in die Asylverfah-
rensakten, welche ihm mit Zwischenverfügung des BFM vom 9. Januar 
2009 gewährt wurde.

H.
In  einem  Bericht  der  behandelnden  Fachpersonen  vom  6.  Februar 
2009 bestätigten diese die bereits zuvor gestellte Diagnose einer psy-
chischen Erkrankung des Beschwerdeführers und führten ergänzend 
aus, es bestehe der Verdacht auf Minderbegabung sowie auf eine Per-
sönlichkeitsstörung des emotionalen instabilen Typus.

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I.
Am 20. Februar 2009 hörte das BFM den Beschwerdeführer im Rah-
men einer einlässlichen Befragung im Sinne von Art. 29 f. AsylG zu 
seinem Asylgesuch an. Der Beschwerdeführer brachte dabei im We-
sentlichen vor, er sei am 24. Januar 2008 nach seiner Rückführung in 
die Türkei am Flughafen während zweier Stunden von der Polizei ver-
hört und nach exilpolitischen Aktivitäten gefragt worden. Aufgrund sei-
ner schlechten psychischen Verfassung hätten sie ihn danach gehen 
lassen, worauf er sich zu seinem Grossvater nach C._______ begeben 
habe; bei diesem habe er sich bis zu seiner erneuten Ausreise Ende 
Oktober,  Anfang  November  2008  aufgehalten.  Ab  Mitte  März  2008 
habe  er  sich  wieder  politisch  betätigt,  indem er  sich  auf  Bitten  von 
Freunden  auf  dem  Parteisitz  der  DTP  (Demokratik  Toplum  Partisi; 
Partei  der demokratischen Gesellschaft)  in C._______ gemeldet  und 
anschliessend Flugblätter verteilt,  Plakate aufgeklebt,  mit  der Presse 
gesprochen und Gespräche mit Dorfbewohnern geführt habe. Mit den 
Flugblättern sei die Bevölkerung zur Teilnahme an politischen Semina-
ren im Parteigebäude der DTP eingeladen worden, welche er selber 
bis kurz vor seiner Ausreise oft besucht habe; an diesen Anlässen sei-
en  etwa die  in  der  Türkei  vorkommenden Menschenrechtsverletzun-
gen, die Zustände in den Gefängnissen und das Komplott gegen Ab-
dullah  Öcalan behandelt  worden. Neben diesem direkten politischen 
Engagement sei er als Tänzer bei einer kurdischen Folkloregruppe ak-
tiv gewesen. Aufgrund seiner politischen Tätigkeiten habe er Schwie-
rigkeiten mit dem türkischen Geheimdienst MIT erhalten. Die Beamten 
hätten ihm telefonisch gedroht und ihn auch zweimal auf der Strasse 
angehalten und zur Einstellung seiner Aktivitäten für die DTP aufgefor-
dert.  Es  seien  ferner  mit  schriftlichen  Drohungen  umwickelte  Steine 
durch die Fenster ihres Hauses geworfen worden und zwischen dem 
5. und 10. Mai 2008 habe der MIT einmal Hisbollah-Leute gegen ihn 
gehetzt,  welche  ihn  mit  Schlagstöcken  spitalreif  geschlagen  hätten. 
Neben diesen Gründen spreche auch sein schlechter psychischer Ge-
sundheitszustand gegen eine Rückkehr  in  sein Heimatland. Er habe 
sich im Jahre 2005 die Pulsadern aufgeschnitten,  nachdem ihn sein 
Grossvater zur Guerilla habe schicken wollen. In diesem Zusammen-
hang  sei  er  in  C._______  und  D._______  in  ambulanter 
beziehungsweise  stationärer  Behandlung  gewesen  und  habe 
seinerzeit die Schule abbrechen müssen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Be-
weismittel zu den Akten, so ein Exemplar der Zeitung Yeni Özgür Politi-

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ka  vom  16.  Februar  2009  und  eine  Bestätigung  der  DEHAP  vom 
21. März 2006.

J.
Mit Verfügung vom 13. März 2009 – eröffnet am 17. März 2009 – wies 
das BFM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-
nete dessen Wegweisung aus der  Schweiz und den Vollzug an. Zur 
Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen von Art. 7 
AsylG an das Glaubhaftmachen nicht  standzuhalten und die geltend 
gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien auch in seinem 
Heimatstaat  adäquat  behandelbar;  auf  die  Einzelheiten  der  Begrün-
dung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegan-
gen.

K.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. April 2009 erhob der Be-
schwerdeführer  gegen  die  Verfügung  des  BFM  vom  13.  März  2009 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung sowie Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur Sachverhaltserhebung und Neubeurteilung be-
ziehungsweise eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
sowie  die  Gewährung  von  Asyl,  subeventualiter  die  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Auf die Begründung wird, soweit 
entscheidwesentlich,  in  den  Erwägungen  eingegangen.  Im  Rahmen 
seiner Beschwerdeeingabe reichte der Beschwerdeführer mehrere Be-
weismittel  ein,  so  einen  Arztbericht  des  E._______  vom 6.  Februar 
2009 und zahlreiche fremdsprachige Unterlagen, bei welchen es sich 
nach seinen Angaben um ärztliche Berichte aus der Türkei handle.

L.
Mit  Zwischenverfügung vom 22. April  2009 forderte der  Instruktions-
richter  den  Beschwerdeführer  unter  anderem  auf,  innert  Frist  eine 
Übersetzung der von ihm auf Beschwerdeebene eingereichten fremd-
sprachigen Beweismittel sowie einen aktuellen ärztlichen Bericht ein-
zureichen.

M.
Mit  Eingaben  seines  Rechtsvertreters  vom  8.  Mai  2009  und  vom 
20./25. Mai  2009  (Poststempel)  reichte  der  Beschwerdeführer  einer-
seits  auszugsweise  Übersetzungen  der  von  ihm ins  Recht  gelegten 

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Beweismittel  und  andererseits  einen  ärztlichen  Bericht  vom  12. Mai 
2009 ein.

N.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2009 – welche dem Beschwer-
deführer zur Kenntnis gebracht wurde – hielt die Vorinstanz an der an-
gefochtenen  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 f. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Der  Beschwerdeführer  rügt  zunächst  in  formeller  Hinsicht  eine 
Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  sowie  eine  unvoll-

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ständige  beziehungsweise  unrichtige  Feststellung  des  rechtserhebli-
chen Sachverhalts durch die Vorinstanz. Im Einzelnen bringt er diesbe-
züglich vor, er sei im Rahmen seines zweiten Asylgesuches lediglich 
einmal  –  anlässlich  der  Direktbefragung  durch  das  BFM  vom 
20. Februar 2009 – zu seinen Asylgründen befragt worden; im entspre-
chenden Anhörungsprotokoll sei in unzutreffender Weise festgehalten, 
dass er bereits zuvor ein erstes Mal zu seinen Gründen angehört wor-
den sei. Nachdem das Asylgesetz in einem ordentlichen Asylverfahren 
zwei  Anhörungen  vorschreibe,  habe  das  BFM  eine  Verletzung  des 
rechtlichen Gehörs begangen, welche zur Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung führen müsse. Im Weiteren habe das BFM im erstins-
tanzlichen Verfahren seinen von Beginn weg bekannten, angeschlage-
nen psychischen Gesundheitszustand  nicht  berücksichtigt. Das Bun-
desamt habe insbesondere weder seine psychische Erkrankung in Zu-
sammenhang mit  seinen konfusen,  widersprüchlichen und unrealisti-
schen Aussagen in der Anhörung vom 20. Februar 2009 gesetzt, noch 
die Frage einer aktuellen Behandlungsbedürftigkeit in der Schweiz ab-
geklärt; insbesondere hätte untersucht werden müssen, ob er in sei-
nem Zustand überhaupt  in  der Lage sei,  widerspruchsfreie Angaben 
zu machen und zwischen der Realität und seinen (Wahn-)Vorstellun-
gen zu unterscheiden. Das BFM habe ferner ohne eingehende Abklä-
rungen erwogen, dass eine Behandlung seiner gesundheitlichen Prob-
leme in der Türkei möglich sei,  wiewohl derzeit eine solche Behand-
lung zwingend in der Schweiz erfolgen müsse.

3.2
3.2.1 Soweit  der  Beschwerdeführer  eine  Verletzung  des  rechtlichen 
Gehörs durch eine lediglich einmalige Anhörung zu seinen Asylgrün-
den rügt,  ist  festzuhalten,  dass das Asylgesetz – entgegen der vom 
Beschwerdeführer vertretenen Auffassung – (auch) im Rahmen des or-
dentlichen  Asylverfahrens  nicht  zwingend  zwei  Befragungen  zu  den 
Asylgründen vorschreibt. Wird ein Asylgesuch bei einer Empfangsstel-
le eingereicht, so nimmt diese gemäss Art. 26 Abs. 2 AsylG die Perso-
nalien der asylsuchenden Person auf und erstellt in der Regel Finger-
abdruckbogen und Fotografien. Sie kann ferner weitere biometrische 
Daten  erheben  und  die  Asylsuchenden  summarisch  zum  Reiseweg 
und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. 
Bereits aufgrund des Wortlautes erhellt, dass es sich bei dieser Norm 
um  eine  Kann-Bestimmung  handelt,  und  in  konstanter  Praxis  dient 
eine summarische Befragung zu den Ausreisegründen – soweit sie er-
folgt – vorab dem Zweck, festzustellen, ob überhaupt ein Asylgesuch 

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vorliegt, sowie eine erste Triage zu ermöglichen (vgl. Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1993 Nr. 3 S. 13). Im Falle des Beschwerdeführers waren die 
soeben  genannten  Aspekte  –  namentlich  die  Personalien  –  zum 
Zeitpunkt  der  Einreichung  seines  zweiten  Asylgesuches,  welches  er 
am  18.  Dezember  2008  aus  der  Vorbereitungshaft  stellte,  ohne 
weiteres  bekannt,  so  dass  das  BFM  zulässigerweise  von  einer 
summarischen  Erstbefragung  absah.  Mit  der  am  20.  Februar  2009 
erfolgten  einlässlichen  Anhörung  gemäss  Art.  29  f.  AsylG  hat  das 
Bundesamt  sodann  in  rechtskonformer  Weise  den  Sachverhalt  des 
zweiten Asylgesuches erhoben (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1 
S. 214 f.). Die Tatsache, dass sich im entsprechenden Anhörungspro-
tokoll  die textbausteinartigen Hinweise auf eine Erstbefragung finden 
(vgl. B9, S. 1 und 2 sowie S. 3, Fragen 10 und 11), ist offensichtlich auf 
einen Irrtum zurückzuführen und vermag an dieser Erkenntnis nichts 
zu ändern.

3.2.2 Im  Weiteren  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  Prü-
fung der  Akten zum Schluss,  dass die Vorinstanz den rechtserhebli-
chen Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat. Aus den Akten 
ergeben  sich  keine  massgeblichen  Hinweise  darauf,  dass  der  Be-
schwerdeführer  nicht  fähig  gewesen wäre,  im Rahmen der  einlässli-
chen  Anhörung  vom  20.  Februar  2009  die  zur  Begründung  seines 
Asylgesuch notwendigen Angaben in adäquater Weise darzulegen. In 
einem ärztlichen Bericht des E._______ vom 6. Februar 2009 führten 
die  behandelnden  Fachpersonen  zwar  aus,  dass  sich  beim 
Beschwerdeführer  eine  Dissimulationstendenz  zeige,  er  realitäts-
verändernde Angaben gemacht habe und zudem ein Verdacht auf Min-
derbegabung und eine Persönlichkeitsstörung des emotionalen insta-
bilen Typus bestehe. Bei der Befragung vom 20. Februar 2009 war der 
Beschwerdeführer  indessen offensichtlich  in  der  Lage,  konkrete  und 
inhaltlich durchaus zusammenhängende Aussagen zu seiner Person, 
seinen angeblichen politischen Tätigkeiten  und seinem Gesundheits-
zustand zu machen. Die protokollierten Antworten wirken insbesonde-
re an keiner Stelle konfus und es wurden auch weder von der Hilfs-
werkvertretung noch vom ebenfalls anwesenden (damaligen) Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers etwelche Schwierigkeiten bei der Be-
fragung moniert;  dass sich die Vorbringen des Beschwerdeführers  – 
wie auch von ihm selber in der Beschwerdeeingabe eingeräumt – letzt-
lich als unrealistisch und widersprüchlich erweisen (vgl. dazu nachfol-
gende E. 5), ist demnach nicht auf seinen Gesundheitszustand zurück-

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zuführen, sondern schlechterdings auf eine von ihm konstruierte Asyl-
gesuchsbegründung.  An  dieser  Einschätzung  vermag  schliesslich 
auch  das  auf  Beschwerdeebene  zu  den  Akten  gereichte  ärztliche 
Zeugnis  des  F._______  vom  12.  Mai  2009  nichts  zu  ändern:  der 
behandelnde  Arzt  konnte  auch  unter  Einbezug  fremdanamnetischer 
Angaben  keine  eindeutige  Symptomatik  feststellen,  die  mit  einem 
spezifischen  psychiatrischen  Krankheitsbild  vereinbar  wäre,  und 
postulierte  die  Verdachtsdiagnosen  einer  Anpassungsstörung  bei 
drohender  Ausschaffung  sowie  eines  Alkohol-  und 
Cannabismissbrauchs.  Zum  Zeitpunkt  der  Untersuchung  konnte 
namentlich  keine  schwere  affektive  Störung,  keine  Erkrankung  aus 
dem schizophrenen  Formenkreis  und  keine  Angst-  oder  Zwangsstö-
rung diagnostiziert  werden. Bei  dieser Sachlage durfte das BFM bei 
der Beurteilung des Asylgesuchs ohne weiteres auf die Aussagen des 
Beschwerdeführers abstellen. Gleichzeitig erübrigen sich weitergehen-
de  medizinische  Abklärungen;  der  entsprechende  Antrag  des  Be-
schwerdeführers ist abzuweisen.

3.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass das 
BFM  den  entscheidwesentlichen  Sachverhalt  hinlänglich  und  unter 
Einhaltung  der  gesetzlichen  Verfahrensbestimmungen  abgeklärt  hat. 
Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass zur Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und Rückweisung der  Sache an die Vorinstanz zur 
Neubeurteilung.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 

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die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Das BFM führt  zur  Begründung seiner  Verfügung vom 13. März 
2009 im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers ver-
möchten den Anforderungen von Art. 7  AsylG an das  Glaubhaftma-
chen nicht standzuhalten. Der Beschwerdeführer habe sich bei seinen 
Aussagen  in  zahlreiche  Ungereimtheiten  verstrickt.  So  widerspreche 
es  zunächst  der  allgemeinen  Lebenserfahrung,  dass  die  türkischen 
Behörden den Beschwerdeführer bereits unmittelbar nach der Aufnah-
me seiner angeblichen politischen Tätigkeiten in intensiver Weise ver-
folgt hätten, zumal er sich als einfacher Sympathisant beziehungswei-
se einfaches Mitglied für eine legale, in der Regierung vertretene Par-
tei engagiert habe und dabei lediglich Flugblätter verteilt sowie Aufklä-
rungsarbeit  betrieben  habe.  Die  geschilderten  Verfolgungsmassnah-
men erschienen angesichts seines niedrigen politischen Profils über-
trieben. Im  Weiteren  könne  nicht  nachvollzogen  werden,  warum der 
Beschwerdeführer in Anbetracht seiner Aussage, er sei im April bezie-
hungsweise im Mai 2008 zum letzten Mal bedroht oder zusammenge-
schlagen worden,  erst im November 2008 erneut  ausgereist  sei  und 
zudem sein zweites Asylgesuch in der Schweiz erst  nach einer poli-
zeilichen Kontrolle sowie der anschliessenden Festnahme und Anord-
nung der Vorbereitungshaft eingereicht habe; erfahrungsgemäss seien 
tatsächlich verfolgte Personen nämlich bestrebt, sofort nach dem Ver-
lassen des Heimatstaates um Schutz zu ersuchen. Ebenfalls unsubs-
tanziiert seien seine Angaben zur angeblichen ärztlichen Pflege nach 
dem Übergriff durch Angehörige der Hisbollah sowie zu seinen Tätig-
keiten  im  Rahmen  der  DTP  ausgefallen.  Diese  Ungereimtheiten  in 
zentralen Bereichen führten zum Schluss, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  insgesamt  nicht  glaubhaft  seien;  daran  vermöge 
schliesslich auch der von ihm eingereichte Artikel aus der Zeitung Yeni 
Özgür  Politika nichts  zu ändern,  da er  darin nach eigenen Angaben 
nicht erwähnt werde.

5.2 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Tat 
den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht zu 
genügen  vermögen,  was  denn  auch  vom  Beschwerdeführer  selber 

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nicht  bestritten  wird  (vgl.  Beschwerdeeingabe  vom  16.  April  2009, 
S. 4). Nachdem keine medizinischen Gründe für die zahlreichen Unge-
reimtheiten  in  seinen  Aussagen  erkennbar  sind,  muss  sich  der  Be-
schwerdeführer  diese  entgegen  halten  lassen.  Zur  Vermeidung  von 
Wiederholungen kann dabei vollumfänglich auf die in E. 5.1 in den we-
sentlichen  Zügen  wiedergegebenen,  ausführlichen  und  zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden. Das BFM hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers zu Recht abgewiesen.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mt weiteren Hinewisen; EGMR, [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzuläs-
sig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Wie die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen Verfügung  zutreffend 
festgestellt  hat,  spricht  in  allgemeiner  Weise  die  in  der  Türkei  herr-
schende Situation nicht gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des 
Beschwerdeführers  in  seinen  Heimatstaat  (vgl.  angefochtene  Verfü-
gung, Ziff. II/2, S. 4).

7.4.2 In  Übereinstimmung mit  dem BFM gelangt  das  Bundesverwal-
tungsgericht sodann zum Schluss, dass im Falle des Beschwerdefüh-
rers auch keine individuellen Gründe bestehen, die zu einer vorläufi-
gen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu führen vermöchten. 
Es  handelt  sich  beim Beschwerdeführer  um einen  jungen,  alleinste-
henden Mann, der in seinem Heimatstaat  über ein breites familiäres 
und soziales Beziehungsnetz verfügt. Die ihm nahestehenden Perso-
nen können ihn bei der Reintegration unterstützen und ihm bezüglich 
seiner  gesundheitlichen  Schwierigkeiten  beistehen.  Entgegen  der  in 
der Beschwerdeeingabe vom 16. April 2009 vertretenen Auffassung ist 
unter  Berücksichtigung  der  in  den  Arztzeugnissen  vom  6.  Februar 
2009 und vom 12. Mai 2009 angegebenen – keinem eindeutigen psy-
chiatrischen  Krankheitsbild  zugeordneten  –  Beschwerden  von  deren 
Behandelbarkeit in der Türkei auszugehen. Zum einen verfügt der Hei-
matstaat der Beschwerdeführers nach den Erkenntnissen des Bundes-
verwaltungsgerichts  über  ein  ausreichendes  medizinisches  Versor-
gungsnetz, um auch schwere psychische Beeinträchtigungen adäquat 
therapieren zu können, und zum anderen ergibt sich aus den vom Be-
schwerdeführer zu den Akten gereichten Unterlagen und seinen Aus-
sagen  im  Rahmen  der  Befragung  vom 20.  Februar  2009,  dass  ihm 
eine  medizinische  –  einschliesslich  psychiatrische  (vgl.  Befragungs-
protokoll  vom 20. Februar 2009, S. 17) – Behandlung in der Vergan-
genheit bereits zuteil wurde. Aus den Beweismitteln – soweit vom Be-
schwerdeführer übersetzt – geht sodann hervor, dass er sich zwar zu 
wiederholten  Malen  mit  Rasierklingen  geritzt,  jedoch  nie  ernsthafte 
suizidale Handlungen begangen hat; die behandelte Verletzung im Be-
reich der Pulsadern erfolgte, weil er aus Wut über die Wegnahme einer 
Rasierklinge eine Glasscheibe zerschlug und sich dabei  am rechten 

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Handgelenk  verletzte  (vgl.  undatierte  schriftliche  Auskunft  von  Y.S.). 
Nach dem Gesagten erweist  sich Vollzug der  Wegweisung demnach 
auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist nach 
dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das Migrationsamt des Kantons X._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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