# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84685427-ba3f-5ad7-bc26-8063558e8305
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 18.04.2017 AUS.2017.28 (AG.2017.250)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2017-28_2017-04-18.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2017.28

 

URTEIL

 

vom 18.
April 2017

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Kosovo,

Wohnort unbekannt 

Zustelladresse: c/o Gefängnis
Waaghof, 

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des Migrationsamtes
vom 15. April 2017

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   A____, geb. [...], von Kosovo, am 14. April 2017
beim Kasinokreisel als Mitfahrer eines Fahrzeugs mit Schweizer Kontrollschild durch
die Grenzwache kontrolliert worden ist und sich mit einem zustehenden
kosovarischen Reisepass, aber mit einem inhaltsverfälschten Schengenvisum ausgewiesen
hat und in der Folge um 13.25 Uhr zu Handen des Migrationsamtes festgenommen worden
ist, 

 

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
14. April 2017 aus der Schweiz weggewiesen und bis 26. April 2017 in
Ausschaffungshaft versetzt worden ist, 

 

dass   die Staatsanwaltschaft A____ mit Strafbefehl
vom 17. April 2017 der rechtswidrigen Einreise, des rechtswidrigen Aufenthalts
und der Fälschung von Ausweisen schuldig gesprochen und bestraft hat mit einer
auf zwei Jahre aufgeschobenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse von
CHF 500.–, wovon durch den Freiheitsentzug 1 Tagessatz Geldstrafe getilgt ist,

 

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen
Überprüfung der Haft zuständig ist,

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene
Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
– der Beurteilte hat am 15. April 2017 mit Bezug auf Art. 80 Abs. 3 AuG den
Verzicht erklärt, seine gültigen kosovarischen Reisedokumente liegen vor, ein
Flug konnte bereits auf den 19. April 2017 gebucht werden – und eine mündliche
Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn Untertauchensgefahr
vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG),

 

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

 

dass   der Beurteilte gemäss seinen Angaben im
anfangs November 2016 mit einem damals noch nicht verfälschten Schengenvisum in
Ungarn eingereist ist und sich seither in Österreich, Deutschland und in der
Schweiz aufgehalten hat, 

 

dass   dann gemäss seinen eigenen Angaben sein Visum
abgelaufen sei und er trotzdem geblieben sei und einem gewissen „Emrush“ Euro
200 bezahlt habe, damit dieser das Visum verlängere, wobei er nicht gewusst
haben will, dass dies eine Verfälschung ist, was aber als Schutzbehauptung zu
werten ist,

 

dass   der Haftgrund der Untertauchensgefahr damit
gegeben ist,

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

 

dass   die verfügte Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig und damit wie angeordnet für 12 Tage zu bestätigen ist (Art. 80
Abs. 3 AuG),

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

 

erkennt der
Einzelrichter:

 

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 26. April 2017
rechtmässig und angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, Mentor ASAJ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

 

Mitteilung an 

-      
Beurteilter

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration

 

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Der
Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

Dr. Peter Bucher

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und
einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

 

Bestätigung

 

 

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

 

in
_________________ Sprache eröffnet.

 

 

Datum:

 

 

Unterschrift
Beurteilter:

 

 

Unterschrift
Migrationsamt: