# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9323fa4b-9043-5849-bbce-d79da8235abf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.08.2019 D-3883/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3883-2019_2019-08-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3883/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Juli 2019. 

 

 

 

D-3883/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 23. April 

2019 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl ersuchte. 

B.  

Am 27. Juni 2019 wurde er zu seiner Person und zum Reiseweg befragt 

(Personalienaufnahme [PA]). Am 12. Juli 2019 wurde er zu seinen Asyl-

gründen angehört.  

Er machte im Wesentlichen geltend, dass er wegen seiner zwei Mitbewoh-

ner verhaftet und unter Gewaltanwendung befragt worden sei. 

C.  

Am 18. Juli 2019 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer einen Ver-

fügungsentwurf zur Stellungnahme, welche er am 19. Juli 2019 einreichte.  

D.  

Mit Verfügung vom 22. Juli 2019 (Eröffnung am 22. Juli 2019) stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

E.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Juli 

2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz zur erneuten Entscheidung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling an-

zuordnen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 2. August 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

 

D-3883/2019 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er al-

gerischer Staatsangehöriger sei und in B._______ mit zwei Mitbewohnern 

zusammengelebt habe. Im Jahre 2015 hätten ihn Zivilpolizisten verhaftet 

und ihn zu seinen Mitbewohnern und deren Aktivitäten befragt. Er wisse 

nicht, was man ihnen vorwerfe. Er sei vier Tage festgehalten und gefoltert 

worden. Aus Angst sei er anschliessend nach Spanien gereist. Er habe 

aber kein Asyl erhalten und sei nach zwei Monaten nach Algerien zurück-

geschafft worden. Kurz nach seiner Rückkehr sei er erneut von Zivilpolizis-

ten festgenommen und während eines Monats befragt und gefoltert wor-

den. Man habe ihn wieder nach seinen Mitbewohnern befragt, welche er 

aber seit 2015 nicht mehr gesehen habe. Im selben Jahr sei er ein weiteres 

Mal für drei Tage inhaftiert, befragt und gefoltert worden. (…) 2018 habe er 

Algerien deshalb verlassen. 

5.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Ausführungen 

zu den Gründen der Verhaftung und der Zeit in Gefangenschaft weitgehend 

unsubstanziiert ausgefallen seien. Er sei weder in der Lage gewesen, den 

Haftort zu beschreiben, noch den dortigen Alltag zu schildern. Auch auf 

mehrmaligen Hinweis, detaillierte Erklärungen zu machen, seien seine 

Ausführungen kaum erlebnisgeprägt ausgefallen. Über die letzte Verhaf-

tung sei sehr oberflächlich und vage berichtet worden. Weiter habe er an-

gemerkt, er sei jeweils von den gleichen Personen verhaftet und am selben 

Ort festgehalten worden. Er sei trotzdem aber nicht in der Lage gewesen, 

diesen Raum auch nur annähernd zu beschreiben. Auf die Frage, was ihm 

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von der Zeit in Gefangenschaft in Erinnerung geblieben sei, habe er erwi-

dert, dass seine Mutter ihn überall gesucht habe. Es falle auf, dass er auch 

auf Nachfrage nicht im Stande gewesen sei, ein persönliches Erlebnis von 

der Gefangenschaft zu schildern. 

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf habe er geltend gemacht, er 

werde in Kürze einen Psychologen aufsuchen und das SEM solle den ent-

sprechenden Bericht abwarten. Er sei aus medizinischen Gründen nicht in 

der Lage gewesen, detaillierter über seine Asylgründe zu sprechen. Die 

Glaubhaftigkeitsprüfung stütze sich vorliegend aber auf mehrere nicht ab-

schliessend aufgeführte Gründe, weshalb die medizinischen Unterlagen 

nicht abzuwarten seien und es sei nicht ersichtlich, dass allfällige weitere 

Unterlagen die Einschätzung zur Glaubhaftigkeit ändern könnten. 

5.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, das 

SEM habe vorliegend explizit auf eine umfassende Begründung verzichtet, 

indem ausgeführt werde, es würden mehrere Unglaubhaftigkeitselemente 

vorliegen, welche im Entscheid nicht abschliessend aufgeführt seien. Es 

führe nicht aus, welche weiteren Elemente gegen die Glaubhaftigkeit spre-

chen würden, wodurch eine sachgerechte Anfechtung verunmöglicht 

werde, weshalb die Begründungspflicht verletzt sei. 

Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung auf seinen schlechten psy-

chischen Zustand hingewiesen. Das SEM habe diesen jedoch nicht weiter 

abgeklärt, sondern eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen, ohne 

dies hinreichend zu begründen. Psychische Erkrankungen seien sowohl 

für die Glaubhaftigkeitsprüfung als auch für die Beurteilung der Zumutbar-

keit wichtig. Der Beschwerdeführer habe am (…) 2019 einen Termin bei 

einem Psychiater. Der entsprechende Arztbericht sei abzuwarten oder es 

sei durch das Gericht eine medizinische Abklärung vorzunehmen.  

Dem Argument der Substanzlosigkeit sei zu entgegnen, dass der Be-

schwerdeführer seine Zelle beschrieben habe. Auch zur Festnahme habe 

er als Detail genannt, dass ihm ein Sack über den Kopf gezogen worden 

sei. Ferner ist zu bedenken, dass Opfer von Folter regelmässig nicht in der 

Lage seien, präzise, vollständige und widerspruchsfreie Angaben zu den 

Misshandlungen zu machen. Ferner sei der Beschwerdeführer bei der An-

hörung krank gewesen. Er habe an Magenschmerzen gelitten und deshalb 

die Nacht zuvor kaum geschlafen. Er habe wiederholt angegeben, den Dol-

metscher nicht zu verstehen und sich nicht konzentrieren zu können. Das 

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SEM habe dies – wie auch den geringen Bildungsstand des Beschwerde-

führers – in der Glaubhaftigkeitsprüfung unberücksichtigt gelassen. Es 

gebe in den Akten diverse Elemente, die für die Glaubhaftigkeit sprächen. 

So sei es zwischen den Angaben in der PA und der Anhörung sowie inner-

halb der Befragungen selbst zu keinen Widersprüchen gekommen. Der Be-

schwerdeführer habe auch Details genannt, wie etwa die Foltermethoden, 

welche unter anderem auch Grund für seine Magenbeschwerden sein 

könnten. Betreffend den Zeitpunkt der zweiten Festnahme habe er er-

wähnt, dass seine Ehefrau damals schwanger gewesen sei, was dafür 

spreche, dass er nicht einfach eine erfundene Geschichte erzählt habe.  

6.   

6.1 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge-

lehnt, zumal die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind. 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend 

ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung spre-

chen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise 

abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung ei-

nes Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, 

substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilde-

rung der dargelegten Vorkommnisse (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2).  

6.2 Wie bereits das SEM bemerkte, sind die Ausführungen des Beschwer-

deführers zu den drei Verhaftungen sehr oberflächlich ausgefallen, obwohl 

er mehrmals angehalten wurde, die Erlebnisse detaillierter zu schildern. So 

beschränkte sich die Schilderung seiner Inhaftierungen auf die stichwort-

artige Beschreibung der Rahmenhandlung "Mitnahme – Befragung – Fol-

ter". Zwar wurden die Zelle und die Foltermethoden rudimentär beschrie-

ben (vgl. act. 24 F131 bis F133 und F94), während er zum Haftalltag jedoch 

keine wesentlichen Details nennen konnte (vgl. ebd. F103 bis F104; F135; 

F161 bis F166). Auch der Schilderung der Festnahme fehlt es, abgesehen 

von der Erwähnung eines Sackes, welcher ihm über den Kopf gestülpt wor-

den sei, an originellen Details (vgl. ebd. F101, F118 und F119).  

6.3 Diese Unsubstanziiertheit lässt sich durch die geltend gemachte 

Müdigkeit an der Anhörung und die geringe Schulbildung nicht vollständig 

erklären. Auch etwaige psychische Leiden respektive eine Traumatisierung 

vermögen die Unsubstanziiertheit nur zu einem gewissen Grade zu relati-

vieren und greifen als Erklärung für die Unsubstanziiertheit, welche nicht 

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nur einzelne Aspekte, insbesondere die Folterungen, sondern das ge-

samte Kernvorbringen betrifft, zu kurz. Das SEM hat somit – im Ergebnis – 

zu Recht auf medizinische Abklärungen respektive auf das Abwarten auf 

einen Arztbericht verzichtet. Aus denselben Gründen ist auch der Antrag, 

das Gericht habe den Gesundheitszustand abzuklären respektive ein Arzt-

bericht abzuwarten, abzuweisen. 

6.4 Der Einwand, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, indem 

das SEM in seiner Verfügung ausführte, es würden weitere nicht nament-

lich genannte Unglaubhaftigkeitslemente vorliegen, verfängt nicht. Die Be-

gründungspflicht verlangt, dass die Abfassung der Begründung dem Be-

troffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). Dem Beschwerdeführer ist 

zwar dahingehend zuzustimmen, dass die Erwägung des SEM, es würden 

weitere nicht namentlich genannte Unglaubhaftigkeitselemente vorliegen, 

für sich allein keine taugliche Begründung darstellt. Darin liegt jedoch kein 

Grund für eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung, zumal der Be-

gründung auch substanzvolle Argumente entnommen werden können und 

insgesamt folglich eine hinreichende Begründung vorliegt. 

6.5 Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe hat das SEM zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

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müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Das SEM begründet die Zumutbarkeit damit, dass in Algerien weder 

Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Es 

würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit sprechen. 

Der Beschwerdeführer sei jung und grundsätzlich gesund und weder den 

Aussagen noch aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen könnten 

medizinische Beschwerden entnommen werden, die gegen eine Rückkehr 

sprechen würden. Der Beschwerdeführer habe Arbeitserfahrung und ein 

intaktes Beziehungsnetz in der Heimat, weshalb er sich dort wieder eine 

Existenz aufbauen könne.  

8.6 Diesen Erwägungen entgegnete der Beschwerdeführer, dass er nur 

zwei Jahre die Schule besucht habe und nur knapp für seine Familie habe 

aufkommen können. Seine Familie lebe in einer Hütte in einem Slum. Die 

lapidare Behauptung, er habe ein tragfähiges Beziehungsnetz gehe nicht 

an und vermöge die Zumutbarkeit nicht zu begründen. Vielmehr sei auf-

grund der bereits vor der Ausreise bestehenden prekären Lebensumstän-

den davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr erneut in äusserst pre-

käre Lebensumstände geraten würde.  

8.7 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Es sind auch keine individuellen Gründe 

ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer in eine existenzielle Notlage ge-

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raten könnte. Etwaige psychische Leiden wären grundsätzlich auch in Al-

gerien behandelbar (vgl. Urteil des BVGer D-1763/2019 vom 29. April 2019 

E. 7.5). Das in der Beschwerde angebotene Arztzeugnis ist folglich nicht 

abzuwarten.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Das mit Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist wegen Aussichtlosigkeit 

der Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger 

 

 

Versand: