# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef7f6eba-99d4-5e74-a77b-889849b7ab7e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-27
**Language:** de
**Title:** Rückwirkende Aufhebung des Rentenanspruches. Meldepflichtverletzung. Das im Rahmen der Observation gezeigte Aktivitätsniveau steht im Widerspruch zu den geltend gemachten Beschwerden. Abweisung. URB-Abweisung wegen Aussichtlosigkeit.
**Docket/Reference:** IV.2016.00540
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00540.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00540
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil vom 27. November 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Lars Dubach
Dubach Rechtsanwälte / Notare
Lindenhofstrasse 9, 8645 Jona
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___, geboren 1955
,
meldete sich am 18. September 1996 unter Hinweis auf seit einer am 3. Juli 1995 erlittenen Auffahrkollision bestehende Beschwerden im Nacken- und Schulterbereich sowie verstärkte Kopfschmerzen
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/49 Ziff. 6.2-3). Di
e Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Ver
fügung vom 12. März 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente ab 1. Juli 1996 zu (Urk. 9/111-112).
Am 20. Januar 2000, 1. Juli 2003, 25. Januar 2008 und 25. Juli 2011 teilte die
IV-Stelle dem Versicherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert (Urk. 9/123
, Urk. 9/157, Urk. 9/176, Urk. 9/190).
1.2
Nachdem die IV-Stelle am 21. Juni 2013 von dem gegen den Versicherten ein
geleiteten Strafverfahren wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug erfahren (vgl. Urk. 9/194) und die entsprechenden Untersuchungsunterlagen von der Staats
anwaltschaft Y.___ eingeholt hatte (vgl. Urk. 9/200-233), sistierte sie mit Verfügung vom 19. August 2015 (Urk. 9/241) die bisher ausge
richtete Rente. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
Mit Urteil vom 1
0.
September 2015 wurde der Versicherte vom Bezirksgericht
Z.___
des mehrfachen Betruges im Sinne von
Art.
146
Abs.
1
des Strafgesetzbuches (
StGB
)
sowie der Widerhandlung gegen
Art.
87
Abs.
5
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
in
Verbindung mit Art. 70 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
)
und
Art.
31
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) schuldig gesprochen (vgl. Urk. 9/243-244). Dieses Urteil
erwuchs in Rechtkraft.
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 9/247 und Urk. 9/259) stellte die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 5. April 2016 rückwirkend per 1. Mai 2009 infolge Verletzung der Meldepflicht ein (Urk. 2).
2.
Der
Versicherte erhob am 5. Mai 2016
Beschwerde
gegen die Verfügung vom 5. April 2016 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben, und das Verfahren sei zur verbesserten medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurück
zu
wei
sen. Es sei rückwirkend ab 1. September 2009 eine ganze Rente zuzusprechen, und es sei ihm nach Vorliegen der umfassenden medizinischen Abklärungser
gebnisse Gelegenheit zu geben, die Anträge anzupassen (Urk. 1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 13. Juni 2016 (Urk. 8) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10). Am 8. Juni 2017 ersuchte der Beschwerde
füh
rer um Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis das Obergericht Y.___
über das Revisionsgesuch gegen das Strafurteil des  Bezirksgerichts
Z.___
vom 10. September 2015 rechtskräftig entschieden habe (Urk. 11). Mit Gerichts
verfügung vom 12. Juni 2017 (Urk. 12) wurde der Prozess bis zur rechtskräf
tigen Erledigung des am Obergericht Y.___ hängigen Revisions
verfahrens sistiert. Am 19. Oktober 2017 (Urk. 14) reichte der Beschwerdeführer den rechtskräftigen Beschluss des Obergerichts Y.___ vom 7. Juli 2017 ein, mit welchem auf das Revisionsgesuch vom 18. April 2017 nicht eingetreten wurde (Urk. 15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
ATSG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
windbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1
IVG
in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken.
Rechtsprechungsgemäss ist bei psy
chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelische
s Leiden
mit Krank
heitswert besteht, welche
s
die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG;
BGE 139 V 547
E. 5;
131 V 49
E. 1.2;
130
V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezem
ber
2015 E. 5
und 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E.
5.4.
).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396; Urteile des Bundesgerichts
8C_616/2014 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.3.3 und 9C_739/2014 vom 30. Novem
ber 2015 E. 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Inva
lidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbs
fähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeits
markt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sei (BGE 141 V 281 E. 3.7.3; 136 V 279 E. 3.2.1; BGE 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 20
15 E. 5 und 8C_731/2015 vom 18.
April 2016 E. 4.1).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbe
zügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesent
lichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai
2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heits
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revi
sionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
ten
anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3;
Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.1 mit Hinwei
sen).
1.4
Leistungsberechtigte Personen unterstehen der Meldepflicht. Sie haben jede Ände
rung, die den Leistungsanspruch beeinflussen kann – vor allem Ände
rung
en des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit oder der per
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – u
nverzüglich
der IV-Stelle zu melden (
vgl.
Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erfolgt
rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn
die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass
der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Artikel 77
zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist
(
vgl.
Art. 88
bis
Abs. 2 lit. b IVV in der bis am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete in ihrer Verfügung (Urk. 2) die Einstellung der Invalidenrente rückwirkend per 1. Mai 2009 damit, dass sich d
ie im Straf
urteil
des Bezirksgerichts Z.___
getroffenen Feststellungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als nachvollziehbar erwiesen.
Der Beschwerdeführer habe sich seit Mai 20
09 einer strafrechtlich relevanten Meldepflichtverletzung schul
dig gemacht
. Seit Mai 2009 habe kein Gesundheitsschaden mit rentenrelevanten Auswirkungen mehr bestanden, und sein Gesundheitszustand habe sich spätes
tens seit diesem Zeitpunkt massgebend verbessert. Die o
bservierte
n
Tätigkeiten und Verhaltenswe
isen widersprächen einer psychischen
Beeinträchtigung.
Ein Einkommensvergleich erübrige sich sowie
auch
die
Prüfung von Eingliede
rungsmassnahmen aufgru
nd des fortgeschrittenen Alters beziehungsweise des langjährigen Rentenbezuges, da bereits seit Mai 2009 von einer umfassenden Restarbeitsfähigkeit auszugehen sei.
Das
Bezirksgericht habe
aufgrund der Observationsergebnisse sowie der offen
sichtlich unglaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers
dara
uf geschlossen, dass es nicht erforderlich sei, ein Gutachten zur Beurteilung der Arbeitsun
fähigkeit einzuholen. Es seien keine Gründe dafür ersichtlich, von den im Straf
verfahren getätigten beziehungsweise gewürdigten sachverhaltlichen Feststel
lung
en abzuweichen. Auf die Berichte der behandelnden Ärzte könne nicht abgestellt werden. Der Beschwerdeführer habe gemäss rechtskräftiger strafrecht
licher Beurteilung mittels unterdrückter und falscher Angaben seine Melde
pflicht vorsätzlich verletzt, und es sei ihm diesbezüglich auch betrügerisches Handeln vorzuwerfen. Bei einer solchen Ausgangslage könne ohne vertiefte medizinische Beurteilung davon ausgegangen werden, dass der Beschwerde
führer seine (subjektiven) Beschwerden bewusst und stark aggravierend dar
stelle. Hiermit liege jedoch keine Psychopathologie vor, welche Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung begründen könnte. Die Vornahme einer Indikatorenprüfung im Sinne von BGE 141 V 281 erübrige sich (S. 3 ff.).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, bei den ihm im Strafverfahren vorgehaltenen Videoaufnahmen handle es sich um sehr kurze Filmsequenzen, die mit einem Ziel vor Augen zusammen ge
schnitten worden seien. Diese kurzen Filmsequenzen könnten nicht aufzeigen, ob er arbeitsunfähig gewesen sei und ob er zu Unrecht Versicherungsleistungen in Anspruch genommen habe. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht verfüg
ten nicht über die Fähigkeit, seine psychische oder körperliche Verfassung vor und nach den kurzen Filmsequenzen als auch während der gesamten Zeit seit Mai 2009 zu beurteilen (S. 6 f. Ziff. 17).
Es sei offensichtlich, dass aufgrund des Urteils des Gerichts nicht auf seine Arbeitsfähigkeit geschlossen werden dürfe und ein Gutachten zur Arbeitsfähigkeit zwingend notwendig sei, da er aufgrund einer Depression als arbeitsunfähig gelte
(S. 7 Ziff. 18). Es sei auf die Ein
schät
zung sämtlicher behandelnder Ärzte abzustellen (S. 7 ff. Ziff. 19-33, S. 12 f. Ziff. 35-36). Eine ergänzende medizinische Abklärung erweise sich als unum
gänglich, und es sei in einem strukturierten Beweisverfahren anhand von Indi
katoren sein tatsächliches Leistungsvermögen abzuklären (S. 13 ff. Ziff. 37-43).
2.3
Strittig
und zu prüfen ist die rückwirkende Einstellung der Invalidenrente per
1. Mai 2009.
3.
3.1
Die mit Verfügung vom 12. März 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % verfügte ganze Rentenzusprache ab 1. Juli 1996 (Urk. 9/111-112) erging ge
stützt auf die folgenden medizinischen Berichte (vgl. Urk.
9/2
-3):
Am 19. Februar 1998 erstatteten die Gutachter der Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, A.___, ihr Gutachten (Urk. 9/93). Sie stellten folgende Diagnosen (S. 9):
-
zervikospondylogenes Syndrom beidseits bei
-
Status nach Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) am 3. Juli 1995
-
lumbospondylogenes Syndrom rechtsbetont bei
-
muskulärer Insuffizienz
-
Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung
Die Gutachter führten aus, im bisherigen Tätigkeitsbereich als selbständiger Unter
nehmer (Verkauf von Radio/TV-Geräten, Videohandel, Reiseunternehmen) bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht. Für jede andere leichte bis mittelschwere Tätigkeit bestehe ebenfalls eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Schwere körperliche Arbeiten führten aus rheumatologischer Sicht bei muskulärer Dysbalance zu einer weitere Exazerbation der Schmerzen und seien nicht zumutbar (S. 13 f. Ziff. 11).
Weder radiologisch noch in der Untersuchung fänden sich entsprechende struk
turelle Veränderungen, die die Beschwerden erklären könnten. Das fehlende An
sprechen jeglicher therapeutischer Bemühungen, die diffuse Schmerzemp
fin
dun
g im Schultergürtelbereich bereits auf leichte Palpation, die positiven Waddell-Zeichen, die appellativen Schmerzäusserungen während den Untersuchungen und die Untersuchungsverweigerung der passiven Beweglichkeit deuteten auf eine Schmerzausweitung hin, die aus rheumatologischer Sicht nicht erklärt werden könne (S. 10 unten f.).
3.2
Dr. med. B.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, nannte in seinem Bericht vom 1. September 1998 (Urk. 9/104) als Diagnose eine depressive Entwicklung bei Status drei Jahre nach HWS-Distorsionstrauma (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer sei seit dem 9. Juli 1998 bei ihm in Behandlung
(Ziff. 1.2-3). Sein Gesundheitszustand sei besserungsfähig (Ziff. 1.4). Zur Arbeits
fähigkeit im bisherigen Beruf könnten keine sicheren Angaben gemacht werden (Ziff. 1.5).
3.3
Am 7. Oktober 1998 erstattete Dr. med. C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sein psychiatrisches Gutachten (Urk. 9/105).
Dr. C.___ führte in seiner Beurteilung aus, während beiden Untersuchungs
situationen sei das Verhalten des Patienten äusserst auffällig gewesen. Die Anamneseerhebung habe eine halbherzige Kooperationsbereitschaft aufgewie
sen, weil der Patient der Meinung gewesen sei, dass ausser seinen Beschwerden alles andere unwichtig sei und ihm die Diskussion darüber auf die Nerven gehe. Immerhin habe er geordnet gesprochen, die Antworten seien adäquat gewesen, und es seien keine Gedächtnisstörungen zum Vorschein gekommen, dies trotz der Behauptung, sich nicht ganz gut konzentrieren zu können (S. 5 unten).
Dr. C.___ führte weiter aus, während der beiden Gespräche habe eine dispho
ri
sche Stimmung mit gelegentlich massiven affektiven Ausbrüchen, Ressenti
ment und Hass mit herabgesetzter Beherrschungskontrolle geherrscht
. Der Patient betone seine Opferrolle, habe eine entsprechende Entschädigung und Genugtu
ung gefordert und andernfalls massive Drohungen geäussert
.
In einer solchen Situation sei eine psychiatrische Beurteilung äussert schwierig. Das gezeigte Verhalten des Patienten entspreche offenbar nicht mehr dem
jenigen von früher, und er reagiere impulsiv und aggressiv, seine Äusserungen seien massiv affektgeladen und die sachliche Komponente fehle weitgehend.
Nur die Forderungen des Patienten seien deutlich
. In seinem sozialen Umfeld sei der Beschwerdeführer vor einigen Jahren als ein geschäftstüchtiger und erfolg
reicher Mann erschienen, mit dem es dann bergab gegangen sei und der alles verloren habe. Wie weit der Unfall dazu beigetragen habe, lasse sich aufgrund der Explorationsergebnisse nicht sagen, der Patient wolle es aber so wissen lassen. Dementsprechend habe er auch seine Forderungen gestellt.
Abschliessend hielt Dr. C.___ fest, aufgrund der zwei durchgeführten Ge
spräche mit dem Patienten lasse sich dessen histrionisch anmutendes Zustands
bild nicht genau psychopathologisch zuordnen und werten. Eine Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit könne daher nicht gegeben werden. Diese Beurteilung sollte durch seinen behandelnden Arzt/Psychiater erfolgen. Dieser kenne den Patien
ten ja länger und habe ihn dementsprechend intensiver beobachtet (S. 6).
4.
4
.
1
Die nach der im Dezember 1999 eingeleiteten Rentenrevision (vgl. Urk. 9/120)
erfolgte Bestätigung der ganzen Invalidenrente vom 20. Januar 2000 (Urk. 9/123
) erging gestützt auf einen unbegründeten Bericht des Hausarztes des Beschwer
deführers Dr. med. D.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 28. Dezember 1999, worin dieser leidglich bestätigte, dass zurzeit keine Arbeits
fähigkeit gegeben sei (vgl. 9/121).
Auch die nach im Mai 2003 veranlasster Rentenrevision (vgl. Urk. 9/155) erfolgte Bestätigung der ganzen Invalidenrente mit Mitteilung vom 1. Juli 2003 (vgl. Urk. 9/157) erging lediglich gestützt auf einen unbegründeten Bericht von Dr. D.___ vom 30. Mai 2003 (vgl. Urk. 9/156), worin dieser einen stationären Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bestätigte.
4.2
Im Rahmen der im August 2006 eingeleiteten Rentenrevision (vgl. Urk. 9/161) holte die Beschwerdegegnerin erneut einen Bericht des Hausarztes Dr. D.___
ein, welcher in seinem unbegründeten Bericht vom 10. Oktober 2006 (vgl. Urk. 9/162
) einen stationären Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bestä
tigte. Mit Mitteilung vom 10. Januar 2008 (Urk. 9/171) teilte die Beschwerde
gegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass eine psychiatrische Abklärung not
wen
dig sei. Nachdem der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 17. Janu
ar 2008 mitgeteilt hatte, dass er nicht einsehe, weshalb er zu einer Be
gutachtung nach E.___ fahren solle, und auf seinen behandelnden Psychiater PD Dr. med. F.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, verwiesen hatte (vgl. Urk. 9/172/2), welcher in der Folge am 20. Januar 2008 einen Bericht einreichte (Urk. 9/174), erfolgte die Bestätigung der ganzen Invalidenrente mit Mitteilung vom 25. Januar 2008 (vgl. Urk. 9/176) gestützt darauf, ohne dass das ursprünglich beabsichtigte Gutachten eingeholt worden war
(vgl. Urk. 9/175/3)
.
4.3
PD Dr. F.___ stellte in seinem Bericht vom 20. Januar 2008 (Urk. 9/174) fol
gende Diagnosen (S. 5):
-
typische Symptomatik nach HWS-Distorsionstrauma einschliesslich Persönlichkeitsveränderung
-
neurasthenische Symptomatik (ICD-10 F48.0)
-
schwere Depression (ICD-10 F32.2)
PD Dr. F.___ führte aus, angesichts der Schwere und Chronizität der Be
schwerden sei der Patient seit Jahren und weiterhin voll arbeitsunfähig (S. 5). Die Erstellung des Berichtes habe sich als schwer erwiesen, weil er grosse Schwierigkeiten gehabt habe, den Patienten zur Zweituntersuchung aufzubieten (S. 1).
PD Dr. F.___ hielt fest, der Patient habe keine Störungen des Bewusstseins oder der Orientierung gezeigt. Das formale Denken sei karg, aber geordnet. Auch bestünden weder Wahn noch Halluzinationen. Weiterhin bestünden Kon
zentrations- und subjektive Gedächtnisstörungen. Erstere zeigten sich dadurch, dass der Patient praktisch nichts mehr lesen könne. In der Stimmung sei er mässig düster und freudlos. Die Energie sei vermindert. Eine innere Unruhe bestehe dauernd, und er fühle sich nutzlos. Zudem fühle er sich und sei auch im subjektiven Denken verlangsamt (S. 3 unten f.). Es liege ein gewisser Lebens
überdruss vor, und er fühle sich dauernd müde und erschöpft. Nach nur geringen Anstrengungen verstärkten sich die Schmerzen und auch die Erschöp
fung nachhaltig. Laut Angaben des Beschwerdeführers sei dieser durch seine Schmerzen und seine Erschöpfbarkeit im täglichen Leben schwer beeinträchtigt. Unter anderem hindere ihn seine Nervosität an den Haushaltstätigkeiten. Das Leben bestehe tagsüber aus Herumsitzen, etwas Spazieren und Liegen (S. 4 oben). Arbeiten sei laut den Angaben des Beschwerdeführers so unmöglich, schon wegen der Schmerzen, der Erschöpfbarkeit und der Konzentrations
prob
leme. Sein Zustand habe sich in den letzten Jahren eher noch verschlechtert. Zu erwähnen sei, dass der Patient sich durch die geringste Kleinigkeit nicht nur gestört fühle, sondern in einen Zustand von starker Anspannung und Nervosität gerate, weshalb er auch kein Telefon mehr habe (S. 4 Mitte).
5.
5.1
Die mit Mitteilung vom 25. Juli 2011 bestätigte unveränderte Invalidenrente (Urk. 9/190) nach
im Februar 2011
eingeleite
ter Rentenrevision
(Urk. 9/180) erfolgte gestützt auf die folgenden medizinischen Beurteilungen der behandeln
den Ärzte:
Dr. D.___ stellte in seinem Bericht vom 5. April 2011 (Urk. 9/185/1-4) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1):
-
Diskushernie C4/C5 nach HWS-Distorsion, bestehend seit 1995
-
cerviko-cervikales Syndrom, bestehend seit 1995
-
Gichtanfälle Grosszehe rechts, bestehend seit 2006
-
Panvertebralsyndrom, bestehend seit 1995
-
sekundäres Fibromyalgiesyndrom, bestehend seit 1995
-
schwere Depression (siehe Bericht PD Dr. F.___), bestehend seit 1995
Dr. D.___ führte aus, der Beschwerdeführer
sei seit dem
3.
Juli 1995 bei ihm in Behandlung, und die letzte Kontrolle sei am 2
7.
Mai 2011 erfolgt (
Ziff. 1.2). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als selbständiger Verkäufer bestehe seit dem 3. Juli 1995 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (Ziff. 1.6). Der Beschwerde
füh
rer sei durch die HWS-Distorsion und die Depression eingeschränkt, und auch eine behinderungsangepasste Tätigkeit sei nicht möglich (Ziff. 1.7). Mit der Wie
deraufnahme der beruflichen Tätigkeit könne nicht gerechnet werden (Ziff. 1.9).
Er habe starke Schmerzen im Kopf, an der HWS sowie in der lumbalen Gegend und leide an Nervosität. Die Prognose sei schlecht
(Ziff. 1.4).
5.2
Dr. med. G.___, Facharzt für Neurologie, führte in seinem Bericht vom 27. Mai 2011 (Urk. 9/185/5-7) aus, er berichte über die Konsultation vom 23. Mai 2011.
Zuletzt sei der Beschwerdeführer am
1.
November 2000 bei ihnen in Behandlung gewesen
.
Es bestehe ein chronifizierter Zustand mit Nacken- und Rückenschmerzen, mit Ausstrahlungen in Kopf, Arme und
Beine. Laut Angaben des Beschwerdeführers betrage die Laufstrecke aufgrund seiner Rückenschmerzen
etwa 10 bis 15 Minu
ten
. Er könne sich nur sehr langsam bewegen
(S. 1). In seiner Beurteilung hielt Dr. G.___ fest, es bestehe ein chronifiziertes Cervical- und Lumbovertebral
syndrom ohne radikuläre Ausfälle. Die musculo-skelettalen Beschwerden mit Einschränkungen im Alltag stünden im Vordergrund. Hinzu kämen neurovege
tative und neuropsychologische Probleme mit Störung des Gedächtnisses und der geteilten Aufmerksamkeit sowie eine psychische Problematik (Behandlung bei PD Dr. F.___).
Dr. G.___ führte aus, die am 23. Mai 2011 durchgeführte HWS-CT-Untersu
chung habe im Vergleich zu den vorherigen Untersuchungen der HWS (CT vom 22. Januar 1997 und MRI vom 5. Oktober 2000) eine Zunahme der Diskushernie C4/5 gezeigt (S. 2 unten f.).
5.3
PD Dr. F.___ stellte in seinem Bericht vom 28. Juni 2011 (Urk. 9/188/5-7) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1):
-
persistierende Depression mit chronischen Schmerzen und Erschöp
fungs
symptomatik (ICD-10 F32.2)
-
Persönlichkeitsveränderung bei chronischem Schmerzsyndrom (ICD-10 F62.80)
PD Dr. F.___ führte aus,
der Beschwerdeführer sei seit 2007 bei ihm in Behandlung und die letzte Kontrolle sei am 3
1.
Mai 2011 erfol
gt (Ziff. 1.2). In jeglicher Tätigkeit bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 1.6).
Der Zustand sei unverändert und chronifiziert. Die Stimmung sei düster, und der Beschwerdeführer fühle sich nervös, innerlich unruhig und leide unter Freu
dlosigkeit, Energiemangel,
erhöhter Erschöpfbarkeit, verlängerter Erho
lungs
phase, Schlafstörungen, starken Konzentrationsmängeln, Appetitverminde
rung bei leichtem Gewichtsverlust und an Gefühlen der Nutzlosigkeit. Es bestehe keine Suizidalität. Es bestehe eine Reizbarkeit und ein weitgehender Interessenverlust in allen Lebensbereichen sowie eine Veränderung der Person (Ziff. 1.4). PD Dr. F.___ führte aus, es finde
eine niederfrequente Stütztherapie und eine Pharmakotherapie stat
t (Ziff. 1.5).
6.
6.1
Nachdem die Beschwerdegegnerin am
2
1.
Juni 2013
vom gegen den Beschwer
deführer eröffneten Strafverfahren wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug Kenntnis erlangt hatte (vgl. Urk. 9/194), holte sie folgende medizinischen Be
richte ein:
Dr.
med.
H.___
,
Facharzt für Rheumatologie und für Allgemeine Innere Medizin
, erstattete am
2
8.
Mai 2012
sein zuhanden des Unfallversicherer
s
erstelltes Aktengutachten (
Urk.
9/208)
.
Nach Einsicht in die medizinische Aktenlage und das Observationsmaterial sowie in die Ermittlungsprotokolle (vgl. S. 1) führte Dr. H.___ zusammenfassend aus, es handle sich beim Versicherten um einen 57-jährigen, etwas korpulenten Mann, welcher sich sowohl in Gesellschaft als auch bei den beobachteten körperlichen Tätigkeiten immer absolut frei und unauffällig bewegt habe. Er sei offensichtlich in seinem angestammten Beruf als TV-Verkäufer körperlich sicher nicht sehr belastet und scheue sich heute trotz seines Alters nicht vor körperlich schweren Tätigkeiten wie Baumstämme zersägen, Ziegel zerkleinern und Erde schaufeln. Er könne dies ohne erkennbare Limitierungen ausführen, so dass aus
rheumatologischer Sicht eine gravierende Rückenerkrankung mit grosser Sicher
heit auszuschliessen sei (S. 24 unten).
Dr. H.___ hielt fest,
sofern von ärztlicher Seite immer wieder invalidisierende Krankheiten diagnostiziert worden seien,
dann wohl ausschliesslich aufgrund der subjektiven Angaben des Versicherten und nicht aufgrund objektiver Be
funde.
Auch sage eine radiologische Diagnose wie die vom 23. Mai 2011 im CT festgestellte zervikale Diskushernie nichts über entsprechende Beschwerden aus. Soweit die Tochter des Versicherten noch dessen Aussagen vom 23. Mai 2011, die zum grossen Teil nachweisbar falsch seien, bestätigt habe, habe das Ganze offensichtlich System. Sofern sie der Ansicht sei, dass ihr Vater unter der Situation auch psychisch leide, dann gewinne man hiervon zumindest in den Observationsvideos keinen entsprechenden Eindruck. Verschiedene Aussagen des Versicherten seien nachweisbar falsch, und seine beobachteten Aktivitäten würden ein relevantes HWS- und Rückenleiden ausschliessen und liessen auch an einer psychischen Störung zweifeln. Auch lasse sich das Beschwerdebild in dieser Form nicht durch die früher gestellten somatischen Diagnosen erklären. Dr. H.___
führte abschliessend aus, es handle sich um einen
für sein Alter äusserst vitalen
Mann, der freiwillig auch körperlich schwere Tätigkeiten aus
dauernd durchführen könne, und das Ganze sei als schwerwiegendes Indiz für eine bewusste Täuschung zu werten (S. 25)
.
6.2
Dr. G.___ führte in seinem Bericht vom 14. Januar 2014 (Urk. 9/251) betreffend die Beurteilung des MRI der HWS vom 9. Januar 2014 aus, bezüglich der HWS bestätige sich gegenüber der Voruntersuchung vom 23. Mai 2011 der Befund auf Höhe C4/5 mit Bandscheibengewebe im Spinalkanal mit Impression des Myelons. Da sich die Untersuchungstechnik unterscheide, seien die CT und MRI bedingt vergleichbar. Hinsichtlich der Lendenwirbelsäule (LWS) zeige die jetzige MRI-Untersuchung degenerative Veränderungen mit Osteochondrosen und Spon
dy
losen sowie Spondylarthrosen ohne Hinweise auf Diskushernien oder Protrusionen. Somit ergäben die Vergleiche keine signifikanten Veränderungen, und entsprechend seiner Beurteilung anlässlich der Konsultation vom 23. Mai 2011 stünden auch heute die musculo-skelettalen Beschwerden mit Einschrän
kungen im Alltag im Vordergrund (S. 2 unten).
6.3
PD Dr. F.___ führte am 11. Juni 2014 (Urk. 9/256) aus, er wolle zuhanden der Staatsanwaltschaft darauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer nicht unbe
dingt ununterbrochen gut sichtbar seine Behinderung zeige. Dies gelte für die psychische wie auch die physische Komponente (für letztere sei als Experte der Neurologe zuständig). Nur wenn ununterbrochen stundenlange Filmpassagen prä
sentiert würden, in denen der körperlich anstrengend arbeitende Patient vollständig unauffällig wirken würde, wäre dies  aussagekräftig. Die kurzen Passagen seien zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit so gut wie wertlos. Auch ein schwer kranker Mann könne vorübergehend etwas leisten, besonders wenn er sich selbst zeigen wolle, dass er noch für irgendetwas tauge.
Der Beschwer
deführer sei ein kranker Mann und seit 2007 bei ihm in eher sporadischer Behandlung. PD
Dr. F.___
führte aus, die gelesenen Protokolle
würden
ihn in seiner Beurteilung, dass der Patient krank und arbeitsunfähig sei, nicht im Geringsten
verunsichern
, und die vorgelegte Video-Dokumentation zeige einen gravierenden Mangel an Seriosität
(S. 1 f.).
6.4
PD
Dr. F.___ hielt am
2
7.
März 2015
(Urk. 9/255) fest, er habe den Be
schwer
deführer heute erneut psychiatrisch untersucht, und dieser habe ein deutlich depressives Bild mit düsterer Stimmung und psychomotorischer Verlangsamung gezeigt. Die Motorik insgesamt und auch die verbalen Äusserungen seien karg gewesen. Die Energie und die Konzentrationsfähigkeit seien glaubhaft und mit Beispielen als schlecht angegeben worden, ebenso die Fähigkeit zur Freude. Es bestünden starke Schlafstörungen, und der Appetit sei nicht verändert. Negative Gedanken bestünden in verschiedener Art, einschliesslich Lebensüberdruss. Die Schmerzen beschäftigten den Beschwerdeführer stark. Es bestehe zumindest ein
mittelschweres depressives Syndrom
mit wesentlichen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Es könne keineswegs davon ausgegangen werden, dass die in Ex-Jugoslawien gemachten Videoaufnahmen das Nichtbestehen einer wesent
lichen Depression belegten (S. 1).
6.5
Am 30. Juli 2015 (Urk. 9/258) führte
PD
Dr. F.___
aus,
er behandle den Patienten in grösseren Abständen seit März 2007. Aus der Kenntnis des Patien
ten und nach Ansehen des ihm zur Verfügung gestellten Videomaterials
stelle er fest, dass der Beschwerdeführer psychisch - und wie er aus den ärztlichen Zeugnissen von somatisch tätigen Ärzten entnehme - auch körperlich krank sei
. Dies habe deutliche Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit. Das Ausmass müsse durch genaue Abklärungen bestimmt werden, und das Videomaterial reiche keineswegs aus, um eine Krankheit zu verneinen.
6.6
Dr. G.___
führte in seiner E-Mail vom 2.
Mai 2016 (
Urk.
3/4)
aus, der Beschwerdeführer sei erstmals von 1996 bis 2000 wegen eines Status nach Unfall mit Auffahrkollision am 3. Juli 1995 bei ihm in Behandlung gestanden. Die letzten zwei Konsultationen hätten am 27. Januar und am 7. März 2016 stattgefunden. Im Vordergrund habe eine Cervicobrachialgie rechts gestanden, mit objektiv ausgeprägter Druckdolenz im Bereich der rechtsseitigen Nacken- und Schultermuskulatur, vor allem Levator Scapulae und der Trapezius Mus
kulatur. Die Rotation der HWS sei mit 25° nach rechts erheblich eingeschränkt (nach links 45°) gewesen. Es habe auch eine schmerzbedingte Einschränkung der Neigung des Kopfes nach vorne und hinten bestanden sowie eine weitere Druckdolenz im Bereich der Brustwirbelsäule (BWS) und LWS. Im Neurostatus fänden sich keine sensomotorischen Defizite.
6.7
PD Dr. F.___ führte am 3. Mai 2016 (Urk. 3/3) aus, er bestätige hiermit Nach
stehendes betreffend den Beschwerdeführer, welchen er zuletzt am 23. Februar 2016 bei der Konsultation gesehen habe. Der Beschwerdeführer leide seit Jahren, schon vor den durch Detektive gemachten Videoaufnahmen, und nach
her bis heute, an einer
invaliditätsrelevanten Depression.
Geschnittene, das heisse
für ein Ziel präparierte, offensichtlich unvollständige Videoaufnahmen genügten keineswegs und b
rächten für sich keine Elemente
zur Annahme des Fehlens einer Depression
.
Dies,
weil Depressionen
zum Beispiel bei Aktivität, besonders körperlicher A
ktivität, vorübergehend in den Hintergrund treten könnten
.
Deshalb bräuchte es sehr lange kontinuierliche Aufnahmen, um irgend
etwas Relevantes an Material zu besitzen. Der Hinweis auf den Todes
piloten der Lufthansa solle genügen, dass eine Depression zeitweise für die Um
gebung nicht erkennbar sei. Ferndiagnosen oder Schlüsse aus den Akten halte er für die Beurteilung als Hauptgrundlagen für absolut unzulässig (S. 1 f.).
7
.
7
.1
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass bereits die ursprüngliche Rentenzusprache vom 12. März 1999 (Urk. 9/111-112) auf einer ungenügend abgeklärten medizi
ni
schen Grundlage zu beruhen scheint, lässt doch die medizinische Aktenlage, so wie sie sich zu diesem Zeitpunkt präsentierte, Zweifel an einem Invalidi
tätsgrad von 100 % entstehen. Dies insbesondere angesichts der durch die Gut
achter der Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, A.___, im Februar 1998 (vgl. vorstehend E. 3.1) dem Beschwerdeführer attestierten voll
um
fänglichen Arbeitsfähigkeit sowohl in seiner angestammten Tätigkeit als auch in einer anderen leichten bis mittelschweren Arbeit.
Zudem konnte der psychiatrische Gutachter Dr. C.___ in seinem Gutachten vom Oktober 1998 (vgl. vorstehend E. 3.3) das Verhalten des Beschwerdeführers keiner Diagnose zuordnen und führte aus, dass dieser seine Opferrolle betone
und eine entsprechende Entschädigung und Genugtuung gefordert sowie an
dern
falls massive Drohungen geäussert habe. Zur Arbeitsfähigkeit des Beschwer
deführers äusserte sich Dr. C.___ in der Folge nicht und verwies diesbezüglich auf den behandelnden Psychiater. Dieser konnte jedoch seinerseits im Septem
ber 1998 (vgl. vorstehend E. 3.2) keine sicheren Angaben zur Arbeitsunfähigkeit machen und ging grundsätzlich von einem besserungsfähigen Zustand aus.
Genauere Abklärungen der tatsächlichen gesundheitlichen Situation und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers fanden auch anlässlich der im Dezember 1999 und im Mai 2003 veranlassten Revisionsverfahren und anschliessenden Bestätigungen des Rentenanspruches nicht statt, indem lediglich unbegründete Berichte des Hausarztes Dr. D.___ eingeholt wurden (vgl. vorstehend E. 4.1). Auch im Rahmen des im Jahr 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die Beschwerdegegnerin, nachdem sich der Beschwerdeführer geweigert hatte, sich psychiatrisch begutachten zu lassen, lediglich Berichte der behandelnden Ärzte Dr. D.___ und PD Dr. F.___ ein (vgl. vorstehend E. 4.2-3). Die Bestätigung der ganzen Invalidenrente mit Mitteilung vom 25. Juli 2011 (vgl. Urk. 9/190) basierte ebenfalls lediglich auf den Einschätzungen der behandelnden Ärzte (vgl. vorstehend E. 5.1-3).
Angesichts der Erfahrungstatsache, dass behandelnde Arztpersonen und Thera
pie
kräfte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E.
4.5, 125 V 351 E. 3b/cc), lassen demnach auch die den nach der ursprünglichen Rentenzusprache erfolgten Bestätigungen des Rentenanspruches zugrundelie
gen
den medizinischen Berichte
(vgl. Urk. 9/123, Urk. 9/157, Urk. 9/176, Urk. 9/190)
Zweifel an einer
rechtskonformen Sachverhaltsabklärung
auf
kommen
.
7.2
Mit rechtskräftigem Urteil des  Bezirksgerichts Z.___ vom 10. September 2015 (Urk. 9/243-244)
wurde
der Beschwerdeführer hinsichtlich der ab Mai 2009 bis Januar 2011 bezogenen Rentenleistungen
der Widerhandlung gegen
Art.
87
Abs.
5 AHVG in Verbindung mit
Art.
70 IVG und
Art.
31 ATSG
(Meldepflicht-verletzung) und betreffend die ab Februar 2011 bezogenen Rentenleistungen des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 StGB zulasten der Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich schuldig gesprochen (vgl. Urk. 9/244 S.
25 f.
III Ziff. 1-2, Dispositiv Ziff. 1).
Nach ständiger Praxis ist das Sozialversicherungsgericht weder hinsichtlich der Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des Ver
schuldens an die Feststellung und Würdigung des Strafgerichts gebunden. Es weicht aber von den tatbeständlichen Feststellungen des Strafgerichts
im Inte
resse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit
nur ab, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu überzeugen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind (BGE 125 V 237 E. 6a mit Hinweisen).
7.3
Was die Verwertbarkeit des vom Haftpflichtversicherer gewonnenen und im Rahmen
des Strafverfahrens berücksichtigten Observationsmaterials (vgl. Urk. 9/200-203) für das hiesige Verfahren anbelangt, hat das Bundesgericht in Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschen
rechte (EGMR) 61838/10 vom 18. Oktober 2016 in Sachen Savjeta Vukota-
Bojic festgehalten, dass es im Bereich der Invalidenversicherung gleicher
massen wie im Unfallversicherungsrecht an einer genügenden gesetzli
chen Grundlage fehle, welche die verdeckte Überwachung umfassend klar regle und demnach die Observation an und für sich rechtswidrig, das heisst in Ver
letzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bezieh
ungsweise Art. 13 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) erfolgt sei.
Hin
gegen hielt das Bundesgericht fest, es
sei
eine andere Frage, ob das Material, welches im Rahmen der widerrechtlichen Observation gesammelt worden sei, beweismässig verwertb
ar sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 4-5). Weiter wurde ausgeführt, dass für den Entscheid über die Verwertbarkeit des rechtwidrig erlangten Beweises hauptsächlich eine Inte
res
sen
abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen massgebend sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2017 E. 5.1.1-2).
Der
Beschwerdeführer
wurde vorliegend im öffentlichen Raum bei unbeein
flussten Handlungen aufgenommen. Er war
weder einer systematischen noch s
tändigen Überwachung ausgesetzt und
erlitt in dieser Hinsicht einen relativ bescheidenen Eingriff in seine grundrechtliche Position
.
Stellt man diesen Aspek
ten das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhin
derung des Versicherungsmissbrauchs (vgl. dazu Urteil 8C_239/2008
vom 17. Dezember 2009 E. 6.4.1
)
entgegen, ergibt sich, dass die
vorliegende
n
Obser
vations
bericht
e
(inklusive Fotodokumentation und Videoaufnahmen)
und damit auch das gestützt darauf ergangene Urteil des Bezirksgerichts Z.___ vom 10. September 2015 (Urk. 9/243-244)
in die
vorliegende
Beweiswürdig
ung mit
ein
bezogen werden können.
Zu berücksichtigen sind ferner die öffentlichen
Youtube-Auftritte des Beschwerdeführers, sowie die über ihn erschienen Berichte
auf Onlineportalen (vgl.
Urk.
9/244 S. 4 II
Ziff.
2,
Urk.
9/203,
Urk.
9/213).
Vorliegend bestehen demnach keine Gründe, von den schlüssigen und nach
voll
ziehbaren Feststellungen im Urteil des Bezirksgerichts vom 1
0.
September 2015 (
Urk.
9/243-244) abzuweichen (vgl. vorstehend E. 7.2).
Zusammenfassend ergaben sich unter anderem die nachfolgenden Observations
ergebnisse (Urk. 9/244 S. 15 ff. Ziff. 4.4):
Andererseits liegen DVDs von Videoaufnahmen (act. 2/7), ein dazugehöriger Bericht (act. 2/5) sowie ein Na
chtragsbericht (act. 3/1) der I.___
GmbH bei den Akten, aus welchen ersichtlic
h ist, dass der Beschuldigte oh
ne weiteres teilweise strenge körperliche Arbeiten verrichten und auch längere Autofahrten bewältigen konnte. Insbesondere
wurde der Beschuldigte dabei ge
filmt und beobachtet, wie er bei einem Fussballspiel einen Streit zu schlichten versuchte, wie er offensichtlich freudig über die Entwicklung des Fussballspiels eine Bierflasche vom Boden aufhob, ca. zwei M
eter lange Holzbretter vom Roll
wagen der Bandsäge weghob, einen zwei Meter langen Baumstamm von ca. 25 cm Durchmesser mit einem anderen Mann vom Boden aufhob und diesen über eine schiefe Ebene auf den Rollwagen der Bands
äge rollte, wie er beim Sägevor
gang den Baumstamm mit der linken Hand niederhielt, während er mit der Rechten am Rollwagen anschob, den Schnittabfall vom Rollwagen wegwarf und am Ende mit der anderen Person den Baumsta
mm aufhob und der Länge nach um
drehte,
wie er erneut ein Fussballspiel
verfolgt
e und dabei den Kopf ohne Bewe
gungseinschränkungen drehte, wie er ohne sichtbare Schonhaltung aus dem Auto stieg, sich ausserhalb des Wagens normal bewegte und später wieder einstieg, wie er mit einer Schaufel kraft- und schwungvoll Erde weghob, auf dem Boden stehende Einkaufstüten ohne weiteres in den Kofferraum seines Autos hob, bei der errichteten Kirche eine ca. drei Meter lange D
eckenstütze weghob und ein da
ran befestigtes Brett entfernte, indem er die Metallstange mehrmals zu Boden schlug, wie er eine Getränkekiste und danach ein in ein Tuch eingewickeltes Spanferkel aus einem Kofferraum hob und zu einem Tisch trug, weitere Arbeiten mit der Schaufel und an der Bandsäge ausführte, wie er auf einer Leiter stehend einer über ihm auf dem Dach stehenden Person
eine Plastiktüte über Kopf über
gab und schliesslich, wie er nach der Fahrt nach
K.___
vor der Besprechung vom 2
8.
März 2012 auf der
Fahrerseite aus dem Auto stieg.
Ferner liegen bei den Akten eine Aufnahme eines Youtube-Beitrags, welcher auf der Website des staatlichen serbischen Fernsehens
N.___
veröffentlicht wurde (act. 3/2), sowie entsprechende Berichte, welche auf den Websites von
N.___
resp. der Gemeinde
J.___
(act. 3/4; Übersetzungen in act
. 3/7, 3/8) zu finden waren. Ge
mäss der Übersetzung des Interviews mit dem Titel "
X.___
über die Ortsgemeinschaft
L.___
" rühmt der Reporter den Beschuldigten zusammengefasst dafür, dass dieser "immer so viel für sein Do
rf tut" (act. 3/7 S. 1). Der Be
schuldigte erklärte darauf im wesentlichen, er und
andere ("wir") hätten Vereinba
rungen mit Bürgern für die Asphaltierung der Str
assen getroffen, wobei sie hoff
ten, jährlich zwei Kilometer asphaltieren zu k
önnen, sie hätten einen entspre
chenden Antrag gestellt etc. Sie arbeiteten an der Kirche, mit der sie zwei Jahre vorher angefangen hätten. Daneben werde die Schule eingerichtet und renoviert. Man könne mit den Bürgern und der Gemeinde arbeiten. Der Reporter erklärte gemäss Übersetzung weiter, die Mitbürger hätten vollkommenes Vertrauen i
n den Beschuldigten (act. 3/7 S.
2). Auf die Situation bezüglich elektrischer Energie und Masten in
L.___
angesprochen, erklärte der Beschu
ldigte, er sei auch zufrie
den, was sie bis dahin g
emacht hätten. Sie hätten drei Überlandleitungen "ge
macht", drei Transformatoren herangezog
en und Niederspannungsnetze "ge
macht" (ebd.). Weiter erklärte er hierzu, sie rechneten damit, dass sie im folgenden Jahr alle Betonmasten aufstellen würden, so dass alles aufgespannt sein
würde. Gemäss einer zweiten Übersetzung eines veröffentlichen Interviews mit dem Titel "Kirchenfest in
L.___
" erklärte der B
eschuldigte im Wesentlichen, je
de Kirche feiere ihr Fest und sie in
L.___
hätten diese Kirche erbaut (act. 3/8 S. 1). Man ("wir") werde dieses Jahr viel an dieser Kirche arbeiten, am Portal, an den Zäunen, an den Fliesen im Inneren. Man ("wir
") bemale die Kirche. Weiter er
klärte der Beschuldigte, sie als Ortsgemeinschaf
t hätten Pläne gemacht, sie wür
den dieses Jahr auch mit dem Asphaltieren der Dorfstrassen beginnen (act. 3/8 S. 2). Schliesslich machte der Beschuldigte als Obmann der Dorfgemeinscha
ft in einem auf dem Onlineportal
O.___
erschienenen Artikel im Zusammenhang mit Kritik an der erbauten Kirche von sich reden (act
. 3/5).
7.4
Zur Verletzung der Meldepflichten des Beschwerdeführers betreffend die Zeit
spanne von Mai 2009 bis Januar 2011 wurde im rechtskräf
tigen Urteil des Be
zirksgerichts
Z.___
vom 10. September 2015 Folgendes festgehalten (S. 25 f. III.
Ziff.
1):
Die Ermittlungen der
I.___ GmbH wurden im Mai 2009 anhand genommen (act. 2/5 S.
1 f.). Konkrete
Beobachtungen bezüglich des Ge
sundheitszustands des Beschuldigten konnten erstmals am
9.
Juni 2009 gemacht werden. Der Ermittler stellte fest, dass beim Beschuldigten
nicht die geringsten körperlichen Bewegungseinschränkungen zu erkennen seien
(act. 2/5 S. 4). Spä
testens von da an gilt als erwiesen, dass sich die f
ür die Leistungen der Privatklä
gerin 1 (SVA Zürich) massgebenden Verhältnisse des Beschuldigten im Sinne von
Art.
31
Abs.
1 ATSG wesentlich veränd
ert haben. Dadurch, dass der Be
schuldigte weiterhin Leistungen der Privatklägerin 1 bezog, verletzte er die ihm obliegende Meldepflicht und machte sich damit im Sinne von
Art.
87
Abs.
5 AHVG in Ver
bindung mit Art. 70 IVG und Art. 31 Abs.
1 ATSG strafbar.
Was die ab Februar 2011 bezogenen Rentenleistungen anbelangt, wurde das Folgende festgehalten (S. 26 III. Ziff. 2):
Im Fragebogen betreffend Revision der Invalidenrente/Hilflose
nentschädigung zuh
anden der SVA Zürich bestätigte der Besch
uldigte am 4. Februar 2011 wahr
heitswidrig, sein Gesundheitszustand - bei welchem die Versicherungen von einer 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit ausgingen - habe sich nicht verändert und
er gehe keiner Arbeit nach (act.
9/28). Es folgten verschiedene Arztberichte, welche aufgrund der falschen Angaben des Beschuldigten dasselbe bezeugten. Die vom Beschuldigten vorgegebenen Beschwerden konnten nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden, womit das Tatbestandsmerk
mal der Arglist gegeben ist. Ge
stützt auf die falschen Angaben des Beschuldigten erkannte die Privatklägerin 1 auf die unveränderte Ausrichtung einer 100-prozentigen IV-Rente. Der Beschuldigte handelte ganz offensichtlich
vorsätzlich und mit Bereicherungsabsic
ht. Eine verminderte Schuldfähigkeit ist wie erwähnt auszu
schliessen. Betrug ist demnach zweifellos gegeben und die rechtl
iche Würdigung der Staatsanwalt
schaft ist zutreffend.
7.5
Einhergehend mit den Feststellungen im Urteil des Bezirksgerichts Z.___ vom 10. September 2015 (vgl. Urk. 9/244 S. 23 Ziff. 8) liess die Beschwerdegegnerin in der hier angefochtenen Verfügung (Urk. 2) die Frage, ob die ursprüngliche Rentenzusprache und deren Bestätigung in der Folge überhaupt rechtens ge
wesen respektive ob eine Wiedererwägung zu prüfen sei (vgl. vorstehend E. 7.1), zugunsten des Beschwerdeführers offen und ging ab Mai 2009 von einem aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht mehr eingeschränkten Gesund
heits
zustand des Beschwerdeführers aus. Diesbezüglich wurde im Urteil des Bezirks
gerichts Z.___ vom 10. September 2015 das Folgende festgehalten (vgl. Urk. 9/244 S. 23 ff. Ziff. 8):
Dass der Beschu
l
digte nach dem Unfall erhebliche Beschwerden hatte, scheint durchaus möglich. Spätestens mit den eindeutigen Observationsvideos wird jedoch klar, dass das Beschwerdebild, wie es der Beschuldigte gegenüber Ärzten und Versicherungen schilderte, nicht (mehr) vorlag. Während er ge
genüber den Ärzten und Versiche
rungen stets angab, er leide unter sehr starken Schmerzen an Rücken, Nacken etc., so dass er in seiner Beweglichkeit so stark eingeschränkt sei, dass er den Kopf kaum seitlich drehen könne, nur kurze Strecken gehen könne und nicht mehr als drei Kilogramm für kurze Zeit heben könne, zeigen die Videoaufnahmen auch in kurzen Sequenzen, dass der Beschuldigte locker mit einer Hand eine Bierflasche seitlich vom Boden heben kann, dass
er den Kopf beim Schlichten ei
nes Streits, beim Zuschneiden von Baumstäm
men an einer Maschine, beim Ver
folgen eines Fussballspiels und beim Aussteigen aus dem Auto ohne weiteres auf die Seite drehen kann, dass er teils schwere Lasten heben und herumtragen kann, so beispielsweise die geschnittenen Holzlatten, die grossen Metallstangen, welche die Decke der Kirche gestützt hatten, die Getränkekiste oder das in eine Decke gewickelte Spanferkel. Offensichtlich war es ihm auch möglich, Erdmaterial mit einer Schaufel kraft- und schwungvoll weg
zuschaufeln. Bei sämtlichen Auf
nahmen sind keine Schonhaltungen festzust
ellen. Auch wenn die aufgenomme
nen Sequenzen teilweise lediglich kurze Ausschn
itte von den Tätigkeiten des Be
schuldigten zeigen und er dazwischen, wie es der eine Zeuge bestätigte, auch Pausen einlegte, so geht daraus mehr als deutlich hervor, dass er genau solche Tätigkeiten zu verrichten mochte, welche er bei den verschiedenen Befragungen in Abrede stellte. Wenn er geltend macht, man wisse nicht, wie schlecht er sich nach den aufgezeichneten Arbeiten jeweils am Folg
etag gefühlt habe, ist nicht er
sichtlich, weshalb er gleichartige Arbeiten im Z
uge der weiteren Observation er
neut verrichtete. Dass er angeblich lediglich den ersten Teil der Autofahrt
zur Be
sprechung vom 2
8.
März 2012 in
K.___
selber gefahren sei, stellte sich ferner aufgrund der Aussagen des Zeugen
M.___ sowie angesichts der Auf
nahmen, welche den Beschuldigten beim Aussteigen auf der Fahrerseite zeigten, als bare Lüge heraus, die er in einer spätere
n Einvernähme mit einem Missver
ständnis zu rechtfertigen versuchte. Da die vom Beschuldigten behaupteten körperlichen Beeinträchtigungen mittels der genan
nten Beweismittel widerlegt wer
den können, versucht nun die Vertei
di
gung, die geltend gemachte
Arbeitsunfähig
keit mit psychischen Beschwerden des Beschuldigten zu rechtfertigen. Solche waren seitens des Beschuldigten wie bereits erw
ähnt jedoch nie konkret ein The
ma und wenn, dann in Zusammenhang mit seinen körperlichen Beschwerden, welche offensichtlich bei weitem nicht so dramatisch sein konnten, wie dargestellt. Der Beschuldigte bestätigte in der Videoaufnahme, welche
auf der Website des staatlichen serbischen Fernsehens
N.___
veröffentlicht wurde, sowie in den Berichten auf den Websites von
N.___
und im Artikel im Onlineportal
O.___
seine Hilfe und seinen Einsatz bei der Instandstellung der I
nfrastruk
tur des Dorfes
L.___
.
Offen
sichtlich fiel er mit seinem Enga
gement für das Wohl des Dorfes auf, sodass ein Bericht über di
e Entwicklung des Dorfes und da
bei auch über ihn als Dorfvor
steher gemacht wurde. Der Beschuldigte bewies
sich demgemäss als engagierter Bürger und in seinem Amt als Dorfvorsteher. Auf der besagten Videoaufnahme wirkt er vital und enthusiastisch. Die Vorbringen der Verteidigung, die Arbeits
unfähigkeit beziehe sich vor allem auf die psychischen Beschwerden des Be
schuldigten, können angesichts dessen nicht nachvollzogen werden
.
Der Einschätzung durch Dr. H.___ vom 28. Mai 2012 (vgl. vorstehend E. 6.1) kann gefolgt werden, wonach die im Rahmen der Rentenrevision im Jahr 2011 von den behandelnden Ärzten Dr. D.___ im April 2011 (vgl. vorstehend E. 5.1), von Dr. G.___ im Mai 2011 (vgl. vorstehend E. 5.2) und von PD Dr. F.___ im Juni 2011 (vgl. vorstehend E. 5.3) attestierten Arbeitsunfähigkeiten und be
schrie
benen Einschränkungen des Beschwerdeführers sich nicht mit den im
Rahmen der Observation festgestellten Aktivitäten vereinbaren liessen. So stehen
die
beobachten Tätigkeiten (vgl. auch vorstehend E. 7.3) einem invalidisie
ren
den Leiden entgegen, und die Ausführungen der behandelnden Ärzte beruhten allesamt auf den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers und stellten nicht auf objektivierte Befunde ab.
7.6
Bereits im Urteil des Bezirksgerichts Z.___ vom 10. September 2015 wurde die vom Beschwerdeführer beantragte Durchführung einer psychiatrischen Begut
ach
tung mit der folgenden Begründung abgelehnt (vgl. Urk. 9/244 S. 21 f. Ziff. 7.1):
Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschuldigte bei sämtlichen Befragungen seine Schmerzen in Nacken, Rücken etc. und die körperlichen Einschränkungen als Folge dieser Schmerzen beschrieb. Gemäss Besprechungsprotokoll vom 2
8.
März 2012 (act. 2/4) bezifferte er seine Schmerzen auf einer Skala von 1 bis 10 mit 10, wobei 10 am schlimmsten sei. Dass diese körperlichen Beschwerden neben den psychischen Leiden hinsichtlich seiner Arbeitsunfähigkeit nur zweitrangig sei
n
sollten, ist nicht nachvollziehbar, zumal er Letztere nicht erwähnte. Im Gegenteil bejahte er die Frage, ob chronifizierte Nacken- und Rückenschmerzen als Grund für die Arbeitsunfähigkeit im Vordergrund stünden. Das Beschwerdebild des Beschuldigten wie auch die angebliche Arbeitsunfähigkeit lassen sich nicht mit den gemachten Wahrnehmungen vereinbaren. Auf einigen bei den Akten liegen
den Video-Aufnahmen und Gesprächsaufzeichnungen
ist ein vitaler Beschul
digter zu sehen, der bei einem Fussballmatch freudig nach einer Bierflasche greift, ein Spanferkel-Essen organisiert und gutgelaunt im Fernsehen auftritt.
Wenn auch der TV-Moderator mit seinen Lobhudeleien etwas übertrieben haben mag, geht dennoch aus dem Bericht hervor, dass der Beschuldigte, als Orts
vorsteher
und pater familias seine Aufgaben erfüllt hat. Wäre der Beschuldigte derart psychisch und physisch angeschlagen, dass er arbeitsunfähig ist, wäre er zu solchen Handlungen zweifellos nicht in der Lage gewesen.
Ein Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Beeinträchtigung
ist somit nicht erfor
derlich.
Dieser Auffassung ist auch aufgrund der nachfolgenden Ausführungen zu folgen. Einerseits sind, wie ausgeführt (vgl. vorstehend E. 1.2), nur jene psychi
schen Leiden aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht relevant, welche selbst bei Aufbietung des guten Willens nicht überwunden werden können und so einer Arbeitsfähigkeit im Wege stehen. Das beobachtete hohe Aktivitätsniveau mit zahlreichen zwischenmenschlichen Interaktionen schliesst jedoch ein solches aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht relevantes - da unüber
windbares - Leiden aus. PD Dr. F.___ bestätigte dies, indem er selbst im Mai 2016 ausführte, dass die Depressionen bei körperlichen Aktivitäten des Be
schwerdeführers in den Hintergrund treten würden (vgl. vorstehend E. 6.7). Soweit PD Dr. F.___ auch nach Einsicht in das Observationsmaterial gestützt auf die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers, die er in keiner Weise zu hinterfragen schien, daran festhielt, dieser sei sowohl psychisch als auch somatisch massiv eingeschränkt (vgl. vorstehend E. 6.3-7), sind diese Aus
führungen vor dem Hintergrund seiner
auftrag
srechtlichen Vertrauensstellung zu würdigen (vgl. vorstehend E. 7.1).
Weiter ist zu bemerken, dass, sofern PD Dr. F.___ tatsächlich von einem derart invalidisierenden psychiatrischen Leiden ausging, die seit 2007 lediglich sporadisch durchgeführte Therapie (vgl. vorstehend E. 5.3 und E. 6.3) hierzu im groben Widerspruch steht. Dass der Beschwerdeführer sich in eine ernsthafte regelmässige psychiatrische Therapie begeben hätte, ist in den Akten nicht dokumentiert, was auch darauf schliessen lässt, dass der Leidensdruck kaum so gross gewesen sein kann.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, er leide an einer
soma
toformen Schmerzstörung
,
u
nd es sei ein Gutachten mit Indikatorenprüfung zu
veranlassen (vgl. vorstehend E. 2.2), ist zu beachten, dass
die auf die Begrif
flich
keit des medizinischen Klassifikationssystems abstellende Diagnose der anhal
tenden somatoformen Schmerzstörung nur dann zur Feststellung einer inva
lidenversicherungsrechtlich erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung führt, wenn
die Diagnose auch unter dem Gesichtspunkt der - in der Praxis zu wenig beach
teten - Ausschlussgründe nach BGE 131 V 49 standhält.
Danach liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor, soweit die Leistungseinschränkung auf
Aggravation
oder einer ähnlichen Erscheinung beruht. Hinweise auf solche und andere Äusserungen eines sekundären Krank
heitsgewinns (dazu BGE 140 V 193 E.
3.3 S.
197) ergeben sich namentlich, wenn: eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese besteht; intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt; keine medizi
nische Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird; demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sachverständigen unglaubwürdig wirken; schwere Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist (BGE 131 V 49 E. 1.2).
Da vorliegend die im Rahmen der Observation festgestellten Aktivitäten mit den im Allgemeinen und gegenüber den behandelnden Ärzten angegebenen Be
schwer
den und Beeinträchtigungen im krassen Widerspruch stehen, ist vor
lie
gend der Ausschlussgrund der Aggravation respektive Simulation der Beschwer
den ohne weiteres zu bejahen, weiter dürfte es auch bei den zahlreichen doku
mentierten Aktivitäten, Auftritten an öffentlichen gesellschaftlichen Anlässen sowie Fernsehauftritten an der Konsistenz der Beschwerden fehlen, so dass auf ein solches Gutachten im
Sinne der antizipierten Beweiswürdigung (BGE 122 V 157 E. 1d) zu verzichten ist.
7.7
Demnach ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
spätestens
ab Mai 2009
erheb
lich verbessert hat und seither kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr vor
lag
.
Zu diesem Zeitpunkt bezog der Beschwerdeführer weder seit 15 Jahren eine Rente, noch hatte er das 55. Lebensjahr erreicht, weshalb keine Einglie
derungsmassnahmen zu gewähren sind (vgl. Urteil 9C_228/2010 vom 26. April
2011).
7.8
Aufgrund des Gesagten ist einhergehend mit den Feststellungen im Urteil des Bezirksgerichts
Z.___
vom 1
0.
September 2015
(Urk. 9/243-244)
von einem zumindest ab Mai 2009 ausgewiesenermassen verbesserten Gesundheitszustand auszugehen. Indem der Beschwerdeführer dies der Beschwerdegegnerin nicht mitteilte, hat
diese zu Recht
e
ine Verletzung der Meldepflicht
ab Mai 2009 bejaht.
Demnach erweist sich die angefochtene Verfügung (Urk. 2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
8.
8.1
Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege (Urk. 1 S. 2).
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän
dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117).
8.2
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts
vorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgericht
lichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-sichten
(ex ante betrachtet; BGE 124 I 304 E. 2c S. 307) beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön
nen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinn
aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235).
8.3
In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, das Verfahren sei zur verbesserten medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen und er habe weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Invalidenrente (vgl. vor
stehend E. 2.2). Aufgrund der Aktenlage - insbesondere aufgrund der Obser
vationsergebnisse und auch des rechtskräftigen Urteils des Bezirksgerichts
Z.___
vom 10. September 2015 (Urk. 9/243-244) - musste dem Beschwerdeführer be
wusst sein, dass bei ihm kein invaliditätsrelevanter Gesundheitsschaden mehr ausgewiesen und die Invalidenversicherung nicht leistungspflichtig ist.
Sodann
hielt
der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
mit seinen Ausführungen explizit an
den
im rechtskräftigen Urteil des Bezirks
ge-richts Z.___ vom 10. September 2015
als unrichtig erkannten Umständen fest, welche Basis für die Annahme einer
Arbeitsunfähigkeit waren.
Damit bewegt sich aber die Beschwerdeerhebung nicht nur im aussichtslosen Bereich - bei welchem die Gewinnaussichten erheblich geringer als die Verlust
gefahren sind - sondern vielmehr im mutwilligen.
Jedenfalls können die Erfolgsansichten der Beschwerde nicht als ernsthaft bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung und Rechtsver
beiständung abzuweisen ist.
8.4
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 1‘000.-- festzulegen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
Sodann erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1‘000.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt. Rechnung
und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Lars Dubach
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan