# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9913c128-ca3b-53f1-8f6e-eaa6664693ce
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-03-28
**Language:** de
**Title:** Strittiges Ende des Versicherungsschutzes, kein Taggeldanspruch wegen der geltend gemachten somatischen und psychischen Krankheit, da der Kläger die Voraussetzungen dafür nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu beweisen vermag.
**Docket/Reference:** KK.2016.00031
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2016.00031.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2016.00031
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
28. März 2018
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
Avenue de Cour 41, 1007 Lausanne
Beklagte
Zustelladresse: VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
Place de Milan, Case
postale
120, 1001 Lausanne
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1980
, wurde mit Arbeitsvertrag vom
2
4.
Februar und
2
.
März
20
15 ab dem
1.
März 2015 als
Sp
e
cialist
SoHo
Back Office bei der
Y.___
angestellt (
Urk.
2/4).
Dieser Arbeitsvertrag wurde durch einen neuen Arbeitsvertrag vom
2
9.
Mai 2015
abgelöst, mit dem
X.___
vom
1.
Juni bis zum 3
0.
November 2015 als
Specialist
SoHo
Front Office
angestellt
und eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart
wurde
(
Urk.
1 S. 4
; vgl. auch
Urk.
2/5). Im Rahmen dieser Arbeitsverhältnisse
war
X.___
bei der
Vaudoise
Allgemeine Versicher
un
gs-Gesellschaft AG durch Kollektivvertrag gegen Lohnausfall bei Krankheit versi
che
rt (
Urk.
1 S. 2
; vgl. auch
Urk.
8
und 15
; Police-Nummer 00029463/5630,
Urk.
9/1
).
Ver
einbart war ein Taggeld nach Ablauf einer Wartefrist von 60 Tagen je Versi
cherungsfall in der Höhe von
80 % des L
ohnes während einer Leistungs
dauer von
730
Tagen je Versicherungsfall (Urk.
9/1 S. 3
).
1.2
Am
30
.
September 2015
meldete die
Y.___
der
Vaudoise
Allgemeine Versicher
un
gs-Gesellschaft AG
die
Arbeitsunfähigkeit
X.___
s
ab dem 1
6.
April 2015
(Urk.
9/2 und 9/3
; vgl. auch
Urk.
2/2
= 9/5
).
Die
Vaudoise
Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG
nahm am 2
0.
November 2015 schriftlich zum Leistungsbegehren Stellung und machte
X.___
zum wiederholten Mal auf die Möglichkeit des Übertrittes in die Einzel-Krankenversicherung aufmerksam (
Urk.
2/22
= 9/19
; vgl. auch
Urk.
1 S. 11
).
2.
Der
Versicherte
erhob
, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
,
mit Ein
gabe vom 14. Juni 2016 (Urk. 1)
Klage gegen die
Vaudoise
Allgemeine
Ver
sicher
un
gs
-Gesellschaft
AG
und beantragte
, die Beklagte sei zu ver
pflichten, ihm Fr.
21'527.10
zuzüglich 5 % Zins ab dem 1
6
.
November
201
5
zu bezahlen; unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen (
inkl.
Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten (Urk. 1 S. 2).
Mit Verfügung vom 2
0.
Juni 2016 wurde der Beklagten eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Klageantwort angesetzt (
Urk.
4). Diese Frist wurde mehrfach antragsgemäss erstreckt, letz
tmals bis zum 24.
Oktober 2016 (
Urk.
6 und 7).
Die Beklagte erstattete am
20
.
Okto
ber 201
6
die Klageantwort und beantragte die Abweisung der Klage (Urk.
8 S. 4
).
Mit Verfügung vom 1
5.
Mai 2017 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und dem Kläger Frist
zur Replik angesetzt (
Urk.
10),
welche
am
6
.
Juni
201
7 erstattet
wurde
(Urk. 12
).
Am
7.
Juli 2017 ging die tags zuvor verfasste Duplik beim Gericht ein (
Urk.
15). Mit Verfügung vom 1
0.
Juli 2017
(
Urk.
16)
wurde dem Kläger die Duplik zugestellt und die Parteien wurden darauf aufmerksam
gemacht, dass das Gericht über allenfalls als nötig erachtete weitere Verfahrens
schritte zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden werde. Ordne das Gericht kei
ne weiteren Verfahrensschritte an, werde der Endentscheid den Verfahrensbetei
ligten zu gegebener Zeit schriftlich mitgeteilt. Die Parteien
verzichteten
konklu
dent
auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl.
BGE
140 III 450 E. 3.2).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Unterlagen wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Kläger machte mit seiner Klage vom 1
4. Jun
i 201
6
(Urk. 1) eine streitige Zivilsache rechtshängig, welche nach den Verfahrensvorschriften der Schweize
rischen Zivilprozessordnung (ZPO) im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 243 ff. ZPO zu behandeln ist (Art. 1
lit
. a, Art. 62 Abs. 1 und 243 Abs. 2
lit
. f ZPO; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1 und 3.1).
Die Kantone können gestützt auf Art. 7 ZPO ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale In
stanz für Streitig
keiten in diesem Gebiet sach
lich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zu
ständigkeit beim Sozialversi
che
rungsgericht (§ 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das Sozial
versicherungs
gericht,
GSVGer
),
ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzu
führen ist (BGE 138 III 558
E. 4
)
.
1.2
Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (
Art.
247
Abs.
2
lit
. a ZPO). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Gericht im Rahmen der sozia
len Untersuchungsmaxime gemäss
Art.
247
Abs.
2
lit
. a ZPO nur einer erhöhten Fragepflicht unterworfen (vgl.
Art.
247
Abs.
1 ZPO). Wie unter der Verhand
lungsmaxime müssen die Parteien selbst den Stoff beschaffen. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 2
3.
März 2017 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 141 III 569
E. 2.3.1 bis 2.3.3 und
die dortigen
Verweise).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen
ist
, ob der Kläger aufgrund des von seiner letzten Arbeit
geberin abgeschlossenen Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrages mit den Allgemeinen Bedingungen, Ausgabe
vom
1.
Mai
200
9
(im Folgenden: AVB; Urk.
2/3 =
9/1a
; vgl. auch
Urk.
1 S. 2
, 8
,
12
und
15
),
vom
1.
September 2015 bis zum 3
1.
Januar 2016 Anspruch auf Taggeldleistungen
hat (
Urk.
1 S. 13
,
8 S. 4
, 12 S. 2 und 15 S. 1
)
.
2.2
Das Ver
tragsverhältnis betrifft eine Zusatzversicherung zur sozialen Kranken
versiche
rung (vgl.
BGE 142 V 448 E. 4.1 und
das Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1
, je
mit Hinweisen), weshalb nebst den vertraglichen Bestimmungen auch diejeni
gen des Bundesgesetzes über den Ver
sicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG) zu beachten sind (Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Kranken
versicherung [KVG] in der bis zum 31. Dezember 2015 gültig gewesenen Fas
sung und Art. 2 Abs. 2 des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Bundesgeset
zes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
[
KVAG
]
).
2.
3
Vertraglich versichert
ist das gesamte Personal der
Y.___
(
Urk.
9/1 S. 3)
.
Abgesehen von den gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Fällen erlischt der Versicherungsschutz
•
um Mitternacht des Tages, an dem das Arbeitsverhältnis endet;
•
sobald der Versicherte 70 Jahre alt wird;
•
für den Betriebsinhaber und dessen mitversicherte Familienangehörige mit der Beendigung oder Unterbrechung der bei Vertragsabschluss fest
gelegten Tätigkeit
(
Z
iffer
6
AVB).
2.
4
Für Personen, die das AHV-Rentenalter noch nicht erreicht haben und zum Zeitpunkt ihres Austritts aus dem versicherten Betrieb arbeitsunfähig sind, bleibt der Leistungsanspruch für den laufenden Krankheitsfall im Rahmen der Bestimmungen des Kollektivversicherungsvertrages bis längstens zur Erschöp
fung der maximalen Leistungsdauer bestehen. Voraussetzung für die Gewäh
rung dieser Leistungen ist jedoch, dass die Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen fortbesteht. Die Leistungen sind ausserdem auf den Grad der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, der zu dem Zeitpunkt besteht, an welchem der Versicherte aus dem Kreis der versicherten Personen ausscheidet. Vorbehalten bleiben jedoch einer
seits der Abschluss einer Einzelversicherung aufgrund der Freizügigkeit (Ziffer 14
AVB
) und andererseits der sofortige Übertritt des Versicherten in eine ande
re, vom neuen Arbeitgeber abgeschlossene Kollektivversicherung (Freizügig
keitsabkommen zwischen den Versicherern).
Unter Vorbehalt einer früheren Leistungserschöpfung werden für den laufenden Krankheitsfall keine Leistungen mehr ausgerichtet:
•
180 Tage nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses für versicherte Perso
nen, die ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz oder in Liechtenstein haben, sowie für Personen, die während der Probezeit entlassen werden, oder:
•
sobald der Versicherte in den Genuss von beruflichen Altersvorsorgeleis
tungen kommt oder spätestens, wenn er Leistungen der Altersversiche
rung bezieht
(Ziffer 12.4
AVB
)
.
2.
5
Die Leistungen werden nach Ablauf der Wartefrist für jede Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25
%
verhältnismässig zum bescheinigten Grad der Arbeitsun
fähigkeit ausbezahlt (Ziffer 8.1 AVB).
Die Wartefrist ist die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, während der das Taggeld nicht geschuldet wird. Sie wird bei jedem Fall von mindestens 25
%
Arbeitsun
fähigkeit angerechnet. Bei Rückfällen wird jedoch keine neue Wartefrist ange
rechnet. Bei der Berechnung der Wartefrist werden sämtliche Tage berücksich
tigt, wobei Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit als ganze Tage gelten (Ziffer 2.5 AVB
)
.
Die Wartefrist läuft vom
1.
Tag der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit an (Ziffer 2.5 AVB).
Bei der Berechnung der Leistungsdauer und der Wartefrist gilt als Rückfall das Wiederauftreten einer Krankheit innert 12 Monaten unmittelbar nach dem letz
ten Tag der durch dieselbe Krankheit hervorgerufenen Arbeitsunfähigkeit, sofern eine erneute ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit besteht (Ziffer 2.6 AVB).
2.
6
Arbeitsunfähig ist, wer aufgrund einer Krankheit seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen kann oder, bei längerer Arbeitsunfähigkeit, nicht in der Lage ist, eine andere, seinem Gesundheitszustand und seinen Fähigkeiten angemessene zumutbare Tätigkeit auszuüben (Ziffer 2.5 AVB).
2.
7
Krankheit ist jede medizinisch feststellbare Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, die nicht zurückzuführen ist auf:
•
einen Unfall im Sinne der Unfallversicherung gemäss UVG;
•
eine dem Unfall gleichgestellte Verletzung im Sinne der Unfallversiche
rung gemäss UVG;
•
eine von der Unfallversicherung gemäss UVG gedeckte Berufskrankheit;
und die eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat
(Ziffer 2.2 AVB)
.
3.
3.1
Zu Recht
hat die
Beklagte ni
e
in Frage gestellt, dass der Kläger bis zur Beendi
gung seines Arbeitsverhältnisses bei
der
Y.___
zum Kreis der versicherten Perso
nen gehörte
(
Urk.
1 S. 2
und 4
,
vgl.
Urk.
8
und
15
)
.
Unei
nigkeit besteht
indessen darüber, ob der Arbeitsvertrag
– und damit einherge
hend der Versicherungsschutz –
am 3
1.
August
(vgl.
Urk.
8 S. 2
und 15 S. 1
)
oder am 30.
September (vgl.
Urk.
1 S. 4
und 12 S. 2
) 2015
endete
.
Dies ist vorab zu prüfen.
3.2
Der Kläger
liess
den Standpunkt vertreten
, die am 2
7.
Juli 2015 durch die
Y.___
per 3
1.
Au
gust 2015 ausgesprochene Kündigung sei aufgrund der arbeitsrechtlichen Kündigungssperrfrist gemäss Art.
336c des Obligationenrechts (OR) erst per Ende September 2015 wirksam geworden (Urk. 1 S. 4).
3.3
Gemäss
Art.
336c
Abs.
1 OR darf der Arbeitgeber nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis
nicht kündigen:
a.
während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher;
b.
während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstj
ahr wäh
rend 180 Tagen;
c.
während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Nieder
kunft einer Arbeitnehmerin;
d.
während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.
Die Kündigung, die während einer
der in Absatz 1 festgesetzten
Sperrfrist
en
erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt (
Art.
336c
Abs.
2 OR).
Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin (
Art.
336c
Abs.
3 OR).
3.4
Seiner – insoweit unbestrittenen – Sachverhaltsdarstellung zufolge war der Klä
ger vom 2
6.
Juni bis zum 3
1.
Juli 2015 wegen der Fistel- und
Fissurproblematik
und einer depressiven Episode, die ihrerseits ebenfalls eine vollständige Arbeits
unfähigkeit begründet habe, arbeitsunfähig (
Urk.
1 S. 8 und 13). Die 30tägige Sperrfrist begann folglich am 2
6.
Juni 2015 zu laufen und endete am 25. Juli 201
5.
Erst danach, am 2
7.
Juli 2015, wurde die Kündigung per 31. August 2015 ausgesprochen (
Urk.
2/6 = 9/3c = 9/33b). Eine Nichtigkeit liegt somit nicht vor.
Die erneute, ab dem 1
7.
August 2015 attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit gründete gemäss den Ausführungen des Klägers wiederum auf der Fistel- und
Fissurproblematik
und einer depressiven Episode (
Urk.
1 S. 8 und 9), was zumindest mit den Angaben von
Dr.
med.
Z.___
, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 1
2.
November 2015 (
Urk.
9/17) übereinstimmt, ungeachtet dessen, wie diese beweisrechtlich zu würdigen sind. Damit konnte die während der Kündigungsfrist eingetretene neue Arbeitsunfähigkeit keine neue Sperrfrist aus
lösen, da nur Krankheiten, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen, eine neue gesetzliche Sperrfrist bewirken können (Urteil des Bundesgerichts 1C_296/2008 und 1C_310/2008 vom
5.
März 2009 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 124 II 124 E.3).
Aus den Sachverhaltsschilderungen des Klägers geht nichts hervor, was die gegenteilige Annahme rechtfertigen liesse, es sei am 17. August 2015 (d.h. wäh
rend der Kündigungsfrist) eine neue Sperrfrist ausgelöst worden (vgl.
Urk.
1 und 12). Unter diesen Umständen vermag er auch den Beweis für die von ihm behauptete Verlängerung der Kündigungsfrist bis Ende 3
0.
September 2015 gestützt auf
Art.
336c OR nicht zu erbringen, zumal auch nichts vorgetragen wurde, was sich unter
Art.
336c Abs. 1
lit
. a, c oder d OR subsumieren liesse. Als Zwischenergebnis ist folglich festzuhalten, dass das Arbeitsverhältnis – wie von der Beklagten behauptet (
Urk.
8 S. 2 und 15 S. 1) – und schriftlich belegt (
Urk.
2/5 S. 2 und 2/6 = 9/3c = 9/33b; vgl. auch
Urk.
9/20 S. 2) bereits am 31. August 2015 endete
.
4.
4.1
Mit Bezug auf
seine Fistel- und
Fissurproblematik
liess der Kläger
im Wesent
lichen
vorbringen, es sei ihm am 1
6.
April 2015
perianal
eine offene Stelle auf
gefallen und es sei zur Eiterentleerung gekommen. Er habe Schmerzen beim Sit
zen gehabt. Infolgedessen hab
e ihn sein Hausarzt
Dr.
Z.___
vom 1
6.
bis zum 2
1.
April 2015 zu 100
%
arbeitsunfähig geschrieben. In der Folge
sei
er
wieder seiner Arbeit nachgegangen, seine Wunden seien jedoch nicht regelrecht ver
heilt. Vom
8.
bis zum 1
0.
Juni 2015 sei er daher wieder zu 100
%
arbeitsun
fähig gewesen (Urk. 1 S. 7).
Überdies sei er v
om 2
6.
Juni bis zum 3
1.
Juli und vom 1
7.
bis zum 3
1.
August 2015 zu 100
%
krankgeschrieben gewesen, da er aufgrund der bekannten Fistel- und
Fissurproblematik
wiederholt an Schmerzen sowie an Blutungen und phasenweise an Fieber gelitten habe.
Aufgrund der andauernden gesundheitlichen Beschwerden wegen seiner Fiste
l
- und
Fissur
problematik
sei
er
auch
vom
1.
bis zum 3
0.
September 2015
zu 100
%
arbeits
unfähig geschrieben gewesen (
Urk.
1 S. 9).
Die Wartefrist diesbezüglich sei vom 1
6.
bis zum 2
1.
April, vom
8.
bis zum 10. Juni, vom 2
6.
Juni bis zum 3
1.
Juli und vom 1
7.
bis zum 2
8.
August 2015
(
Urk.
1 S. 13) beziehungsweise zum 3
1.
August 2015 (
Urk.
12 S. 3)
gelaufen.
4.2
Dagegen
wandte
die Beklagte ein,
der Versicherungsschutz habe um Mitternacht des Tages geendet, an dem
Arbeitsverhältnis geendet habe, was
am 31. August 2015
der Fall gewesen sei
.
W
eder
Dr.
Z.___
noch
Dr.
med.
A.___
, Oberärztin der Chirurgischen Klinik des
B.___
,
hätten für den 1.
September 2015
im Zusammenhang mit der Fistelerkrankung
eine Arbeits
unfähigkeit attestiert
. Der Kläger sei
diesbezüglich
wiederholt darauf aufmerk
sam gemacht worden, dass ohne den Abschluss einer
Einzel-Kranken
versicherung
nach dem
1. September 2015
keine Leistungen erbracht werden könnten. Dennoch habe er eine entsprechende Offerte nie ausgefüllt und unterzeichnet retourniert.
Es bestehe
daher s
eit dem
1.
September 2015 für diese Krankheit keine Versicherungsdeckung mehr und
es bestehe
auch
kein Leis
tungsanspruch für Taggelder
, zumal in der
Zeit vom 1
6.
April bis zum 31.
August 2015 die 60tägige Wartefrist nicht erfüllt gewesen sei
(
Urk.
8 S. 2 f.
; vgl. auch
Urk.
15 S. 1
).
4.3
Es trifft zu, dass der Versicherungsschutz am 3
1.
August 2015 um Mitternacht endete (vgl. Ziffer 6 AVB und Erwägung 3 hiervor).
Frühestens z
u diesem Zeit
punkt wäre nach der klägerischen Sachverhaltsdarstellung die 60tägige Warte
frist bezüglich
der
Fistel- und
Fissurbeschwerden
erfüllt gewesen
(vgl.
Urk.
1
S. 9
und 13
sowie
Urk.
12 S. 3
)
.
Dementsprechend erweist es sich auch als korrekt
,
dass der Kläger für die Zeit davor keinen Taggeldanspruch erhoben hat. Nach dem Ablauf der Wartefrist für den laufenden Krankheitsfall wären dem Kläger
,
der
das AHV-Rentenalter noch nicht erreicht hatte und
der
zum Zeitpunkt sei
nes Austritts aus dem versicherten Betrieb arbeitsunfähig war
(Urk.
1 S. 13)
,
Taggeldleistungen zuzusprechen, unter der Voraussetzung, dass
die Arbeitsun
fähigkeit ununterbrochen weiterbestand
(Ziffer 12.4 AVB)
.
Letzteres wurde von der Beklagten bestritten und ist daher
– entgegen der in der Klageschrift vertre
tenen Auffassung (vgl.
Urk.
1 S. 12 f.) –
vom
beweis
belasteten Kläger
mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit zu beweisen
(
Art. 8 des Schweizerischen Zivil
gesetzbuches; ZGB; vgl.
die Urteile des Bundesgerichts 4A_85/2017 vom
4.
September 2017 E. 2.3 und 4A_66/2017 vom 1
4.
Juli 2017 E. 3.
2.
je mit Hinweisen
)
.
Dabei kommt dem 1.
September 2015
eine massgebliche Bedeutung
zu.
Sofern der Kläger an diesem Tag nicht wegen Fistel- und
Fissurbeschwerden
arbeitsunfähig war,
ist von einer Unterbrechung der A
rbeitsunfähigkeit bezüg
lich dieses Krankheitsfalls
auszugehen
.
4.4
Der Kläger reichte ein Arztzeugnis von
Dr.
Z.___
vom 3
1.
August 2015 ein, mit dem dieser vom
1.
bis zum 3
0.
September 2015 eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit wegen Krankheit bescheinigte (
Urk.
2/15
= 9/
3a
; vgl.
Urk.
1 S. 9
). Eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Fistel- und
Fissurproblematik
ist damit nicht belegt
, ungeachtet der Frage, ob es sich hierbei überhaupt
um
ein taugliches Beweismittel handelt
.
Ebenso
wenig lässt sich
dem
Arztzeugnis
vom 12.
Okto
ber 2015
und
dem später verfassten nicht datierten Bericht von
Dr.
Z.___
entnehmen, dass der Kläger am
1.
September 2015 wegen seiner Fistelerkran
kung arbeitsunfähig war (
Urk.
2/
16
= 9/9
und 2/19
= 9/14; vgl. Urk.
12 S. 2
). Vielmehr hielt
Dr.
Z.___
am
1
2.
November 2015
auf entsprechende Nachfra
ge der Beklagten ausdrücklich fest, er habe
ab dem 1.
September 2015 aufgrund der Depression
die Arbeitsunfähigkeit
attestiert (Urk.
9/17)
.
Das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Fistel- und
Fissurproblematik
erscheint in Anbetracht
der schriftlichen
Erklärung
en Dr.
Z.___
s vom 1
2.
November 2015 (
Urk.
9/17)
nicht als überwiegend wahrscheinlich.
Dennoch liess der Kläger zu diesem Punkt auch die Einvernahme
Dr.
Z.___
s als sachverständiger Zeuge beantragen (
Urk.
12 S. 3). Hierzu ist zu bemerken, dass jede Partei das Recht hat, dass das Gericht die von ihr form- und fristge
recht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt (Art. 152 Abs. 2 ZPO). Das Recht auf Beweis hindert das Gericht jedoch nicht daran, die Beweise antizipiert zu würdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweiserhebungen an sei
nem Urteil nichts zu ändern vermöchten, weil die entsprechenden Beweisan
träge offensichtlich untauglich sind oder eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, diese wür
den durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (vgl. die Urteile des Bun
desgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 4.4.1 und 5C.206/2006 vom 9. November 2006 E. 2.1, je mit Hinweisen).
Es wurde weder etwas vorgebracht noch ist ersichtlich, weshalb
Dr.
Z.___
im Rahmen einer Befragung als Zeuge andere Angaben ma
chen sollte
als diejeni
gen, welche er bereits am 1
2.
November 2015
in schriftlicher Form
dokumen
tierte
. Unter diesen Umständen ist im Sinne einer antizipierten Beweiswürdi
gung auf seine
Zeugeneinvernahme
betreffend die tatsächlichen Verhältnisse
am
1.
September 2015 zu verzichten. D
iesbezüglich bedarf es – wie zu zeigen sein wird – auch keiner Würdigung des Sachverhaltes durch einen sachverstän
digen Zeugen (vgl.
Art.
175 ZPO).
Dr.
A.___
untersuchte den Kläger (erst) am
9.
September 2015
(
Urk.
2/14; vgl. auch
Urk.
1 S. 8).
Ihr
dazu verfasster
Bericht vom 22.
September 2015 (Urk.
2/14), welchen der Kläger
zusammen
mit der Klageschrift
als Beweismittel
einreichte (vgl.
Urk.
1 S. 8)
,
enthält dementsprechend keine Angaben zu den hier interessierenden Verhältnissen am
1.
September 201
5.
Ebenso wenig sind im fraglichen Dokument Ausführungen zur Arbeitsfähigkeit zu finden (Urk. 2/14).
Zwar
liess der Kläger zusätzlich
die Einvernahme von
Dr.
A.___
als
sachverständige Zeugin
beantragen
(
Urk.
1 S. 8
und 12 S. 2 f.
)
.
Hierbei han
delt es sich jedoch um kein taugliches Beweismittel im
Sinne von
Art.
152
Abs.
1 ZPO,
d
a
Dr.
A.___
den Kläger am
1.
September 2015 nicht gesehen hat
und deshalb
auch
nicht zu
relevanten
Wahrnehmungen am fraglichen Tag befragt werden
kann
(vgl.
Art.
172
Abs.
1
lit
. c ZPO). Ein strittiger bzw. nicht bewiesener
Sachverhalt
bedarf auch keiner Würdigung
durch eine sachverstän
dige Zeugin (vgl.
Art.
175 ZPO). Es ist daher
auch
auf die beantragte Einver
nahme
Dr.
A.___
s
zu verzichten.
Des Weiteren wurde die
Parteibefragung/Beweisaussage des
Klägers offeriert (
Urk.
1 S. 9
und 12 S. 2 f.
).
Davon abgesehen, dass die Angaben des Klägers versicherungsrechtlich motiviert sein könnten,
eignen sich
die fraglichen Beweismittel
nicht
für die Abklärung des hier strittigen medizinischen Sachver
halts, insbesondere der Arbeitsunfähigkeit.
Für die Beurteilung der Arbeits
fähigkeit bedarf es objektiver Befunde, welche mit der Befragung des Klägers
und dessen subjektiven Angaben
– in welcher Form auch immer – nicht erhält
lich zu machen sind.
Die Abnahme dieser Beweismittel ist daher nicht
ange
zeigt
.
Schliesslich
wurde die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens
zum gesamten medizinischen Verlauf und
zur
Einschränkungssituation
gefordert
(
Urk.
1 S. 11).
E
inem zu beauftragenden Gutachter
könnten lediglich die vorhandenen medi
zinischen Unterlagen zur Beurteilung zur Verfügung gestellt werden. Diese ent
halten keinerlei Angaben zu den hier interessierenden Verhältnissen am 1. September 201
5.
Mit einer
aktuellen gutachterlichen Untersuchung liessen sich keine wesentlichen
Erkenntnisse
bezüglich dieses bereits längere Zeit zurückliegenden Zeitpunkts gewinnen.
Vor diesem Hintergrund erscheint ein Gutachten
zum
Verlauf während der gesamten strittigen Periode als
Beweismit
tel
von vornherein ungeeignet. Die Einholung eines solchen kann daher unter
bleiben.
4.
5
Aus dem Gesagten folgt, dass der Kläger den ihm obliegenden Beweis für eine Arbeitsunfähigkeit am
1.
September 2015 wegen der Fistel- und
Fissurproble
matik
, mithin eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit
bezüglich dieses Krank
heitsfalls
nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
zu erbringen vermag.
Es sind ihm deshalb
diesbezüglich
nicht wie beantragt
ab dem 1.
September 2015
Taggeldleistungen auszurichten
, unabhängig davon, wie sich die medizinischen Verhältnisse na
ch dem 1.
September 2015 weiter
entwickelten
.
Für einen neu eingetretenen Krankheitsfall bestand ohnehin kein Versicherungsschutz mehr.
5.
5.1
Der Kläger liess des Weiteren ausführen, im Juni 201
5
seien
zu seinem phy
sischen Leiden
psychische Beschwerden aufgrund einer depressiven Episode hinzugekommen, die eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit begründet hätten
(
Urk.
1 S. 8 und 9)
.
Ab September 2015
habe ihn
lic
.
oec
.
p
ubl
.
C.___
, eidge
nössisch anerkannter Psychotherapeut und Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, psychotherapeutisch
behandelt
.
Dr.
Z.___
habe am 12.
Oktober 2015
(
unter anderem
)
eine depressive Episod
e diagnostiziert (
Urk.
1 S. 9), welche angehalten und durchgehend eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit bis zum 31.
Januar 2016 bewirkt habe (
Urk.
1 S. 10 und 11).
Die
Wartefrist
diesbezüglich habe
vom 2
6.
Juni bis zum 3
1.
Juli 2015 und vom 1
7.
August bis zum 6. September 2015
gedauert (
Urk.
1 S. 13).
5.2
Dagegen
brachte
die Beklagte
im Wesentlichen
vor
,
für das
in der Klageschrift angeführte
psychische
Leiden ab dem 2
6.
Juni 2015 hätte
die 60tägige Warte
frist
am 9.
September 2015 geendet, weshalb frühestens ab diesem Datum ein
Taggeldanspruch bestehen könnte.
Sie bestreite indessen weiterhin, dass ein sol
cher bestehe. Es sei zu berücksichtigen, dass
der Kläger am 2
3.
September 2015
s
einen
ersten
Termin beim Psychotherapeuten
und Fachpsychologen
lic
.
oec
.
p
ubl
.
C.___
wahrgenommen
habe
.
Im B
ericht von
Dr.
Z.___
vom 12.
Oktober
2015 werde erstmals eine depressive Episode erwähnt.
Eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer psychischen Problematik sei medizinisch nicht ausgewiesen und es werde vehement bestritten, dass psychische Beschwerden des Klägers wäh
rend sieben Monaten eine volle Arbeitsunfähigkeit
begründet hätten (
Urk.
8 S. 3
;
vgl. auch
Urk.
15 S. 2
).
5.3
Auch hier ist zu beachten, dass der Versicherungsschutz am 3
1.
August 2015 um Mitternacht endete (vgl. Ziffer 6 AVB und Erwägung 3 hiervor). Bis zu die
sem Zeitpunkt war die 60tägige Wartefrist bezüglich der
vom Kläger
behaup
teten psychischen Erkrankung und
der daraus resultierenden
Arbeitsunfähigkei
t
en
ab dem 2
6.
Juni 2015
(vgl.
Urk.
1
S. 8 und 13)
noch nicht erfüllt.
Es wäre
n
ihm
, der das AHV-Rentenalter noch nicht erreicht hatte
,
nach Ablauf der War
tefrist für den laufenden Krankheitsfall Taggeldleistungen zuzusprechen,
sofern er im Zeitpunkt seines Austritts aus dem versicherten Betrieb arbeitsunfähig war
sowie
unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen weiterbestand (Ziffer 12.4 AVB).
Letzteres
ist
vom Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu beweisen
,
ebenso das Vorliegen einer psychischen
Krankheit
und der in diesem Zusammenhang geltend gemachten Arbeitsun
fähigkeit,
da er für sämtliche dieser von der Beklagten bestrittenen anspruchs
begründenden Tatsachen – entgegen der offenbar vertretenen Ansicht (vgl.
Urk.
1 S. 12 f.)
–
beweispflichtig ist (Art. 8 ZGB; vgl. auch vgl. die Urteile des Bundesgerichts 4A_85/2017 v
om 4.
September 2017 E. 2.3 und 4A_66/2017 vom 1
4.
Juli 2017 E. 3.
2.
je mit Hinweisen)
.
Von Interesse ist dabei insbesonde
re die Ze
it vom 2
6.
Juni 2015 bis zum 1.
September 2015,
dem ersten Tag, an dem
kein Versicherungsschutz mehr bestand.
5.4
Zum Beweis seiner Behauptungen
betreffend
die
psychische Erkrankung und
di
e
daraus resultierende
Arbeitsunfähigkeit
im erwähnten Ze
i
traum
liess der Kläger
in erster Linie
auf die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von
Dr.
Z.___
vom 2.,
9.
und 1
7.
Juli sowie vom 1
8.
und 3
1.
August 2015
verweisen (
Urk.
2/13 und 2/15
; vgl.
Urk.
1 S. 8
,
9
und 14
).
In denselben wurde
indessen
lediglich
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit vom 2
6.
Juni bis zum
3.
Juli, vom
4.
bis zum 1
0.
und vom 11.
bis zum 3
1.
Juli, vom 1
7.
b
is zum 3
1.
August und vom
1.
b
is
zum 30.
September 2015 bescheinigt (
vgl.
Urk.
2/
13 und 2/15).
Damit ist weder eine psychische
Krank
h
eit
noch eine dadurch begründete Arbeitsunfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegt. Dasselbe gilt für den Bericht von
Dr.
Z.___
vom 1
2.
Oktober 2015 (
Urk.
2/16
= 9/9
), wel
chen der Kläger als Beweismittel anführen liess (
Urk.
1 S. 9)
. Im fraglichen Dokument wurden
das
Rezidiv einer subkutanen Fistel und eine depressive
Epi
sode als
Diagnose
n
aufgeführt
, überdies wurde
eine Arbeitsunfähigkeit vom 2
6.
Juni 2
015 bis auf Weiteres bestätigt. Detaillierte Angaben wurden nicht gemacht.
Insbesondere blieb d
ie Frage, wann sich die depressive Episode zum ersten Mal geäussert habe,
un
beantwortet (
Urk.
2/16
= 9/9
).
Auch dem
später verfasste
n
undatierte
n
Arztbericht
Dr.
Z.___
s
(
Urk.
2/19
= 9/14
)
,
der
ebenfalls
als Beweismittel genannt wurde
(
Urk.
1 S. 14),
lässt sich nichts entnehmen
, w
as
die klägerische Sachverhaltsdarstellung als überwiegend w
ahrscheinlich erscheinen liesse
.
Erst am 1
2.
November 2015 bestätigte
Dr.
Z.___
schriftlich, er habe vo
m
2
6.
Juni bis zum 3
1.
Juli 2015 und vo
m
1
7.
August bis zum 3
1.
Oktober 2015 – unter anderem – wegen einer Depression eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit attes
tiert (
Urk.
9/17). Diesbezüglich
ist zu berücksichtigen
, dass es sich bei
Dr.
Z.___
um einen Facharzt FMH für Innere Medizin handelt; über eine fachärztliche Ausbildung im Bereich Psychiatrie und Psychotherapie scheint er nicht zu verfügen.
Damit mangelt es ihm an der erforderlichen fachlichen Eig
nung.
Mit seiner Bestätigung lässt sich der zu leistende Beweis folglich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erbringen.
Insofern
ist
auch die bean
trag
t
e Einvernahme als sachverständiger Zeuge zum psychischen Gesundheits
zustand und der daraus resultierenden Arbeits
un
fähigkeit (vgl.
Urk.
1 S. 8
und 12 S. 2 f.
) ungeeignet, ungeachtet der Erfahrungstatsache
,
dass
behan
delnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftrags
rechtliche Vertrauens
stellung in Zwei
felsfällen eher zu Gunsten ihrer Patien
tin
nen
und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc)
.
Lediglich ergänzend
ist ferner
zu
bemerken,
dass von Seiten des
anwaltlich
vertretenen
Klägers keinerlei
konkrete
psychische
Beschwerden
,
Befunde
oder Beeinträchtigungen
behauptet wurden
(vgl.
Urk.
1 und 12)
.
Solche lassen sich auch nicht
ansatzweise den
vorhandenen medizi
nischen Unterlagen entnehmen.
Dementsprechend
erübrigt es sich
auch von vornherein
,
Dr.
Z.___
zu seinen eigenen
(nicht fach
ärztlichen)
Wahrnehmun
gen
diesbezüglich
im Verlauf der Behandlung zu befragen
.
Des Weiteren liess der Kläger die Einvernahme
des Psychotherapeuten und Fachpsychologen
lic
.
oec
.
publ
.
C.___
als sachverständiger Zeuge beantragen (
Urk.
1 S 9). Es kann offenbleiben, ob der Kläger diesen Behandler bereits
am 1
6.
(
Urk.
9/40 S. 1)
oder erst am 2
3.
(
Urk.
9/16 S. 3
; vgl.
Urk.
8 S. 3
)
September 2015 zum ersten Mal aufsuchte.
In beiden Fällen ist ohne Weiteres davon aus
zugehen, dass
sein Therapeut
bezüglich des – hier interessierenden – Zeitraums ab dem 2
6.
Juni 2015 bis zum ersten Zusammentreffen im September 2015 keine Wahrnehmungen betreffend den Kläger machen konnte.
Die beantragte Zeugene
invernahme erweist sich unter diesen Umständen als von vornherein ungeeignet.
Es kommt hinzu
,
dass
ein umstrittener bzw. nicht bewiesener Sach
verhalt keiner Würdigung bedarf
, womit sich auch unter diesem Gesichtspunkt keine Befragung aufdrängt
.
Immerhin
ist zu bemerken, dass der Psychothera
peut und Fachpsychologe
lic
.
oec
.
publ
.
C.___
in
seinem Bericht vom 2
0.
September 2016 festhielt, er habe keine Arbeitsunfähigkeit attestiert. Der Schwerpunkt
der
bis zum
6.
April 2016 andauernden
therapeutischen
Behand
lung habe auf der Erarbeitung eines therapeutischen Arbeitsbündnisses, der Stabilisierung der aktuellen Lebenssituation
und der
Bewältigung einer leichten Depression gelegen.
Die Auseinandersetzung mit seiner finanziellen Situation, seiner Rolle als Familienoberhaupt und Mann hätten den Kläger sehr beschäf
tigt. Im Verlauf der Therapie habe
d
er
Behandler
ihn dazu ermutigt, seine Wün
sche gegenüber seiner Frau klarer zu formulieren, um so seinen depressiven
Tendenzen entgegenzuwirken. Bei
der letzten Konsultation am 6.
April 2016 habe eine ausklingende leichte Depression vorgelegen
(
Urk.
9/40)
.
Da auch im Zusammenhang mit der
geltend gemachten psychischen
Krankheit
eine
Parteibefragung/Beweisaussage
des Klägers
offeriert wurde
(
Urk.
1 S. 8 und 9)
, ist erneut festzuhalten, dass diese Beweismittel aus den bereits dar
gelegten Gründen
zum Beweis des strittigen medizinischen Sachverhalts
untauglich sind.
Auf deren Abnahme ist folglich zu verzichten.
Abschliessend
forderte
der Kläger
die Einholung
ein
es
Gerichtsgutachtens
zum medizinischen Verlauf und zu den Einschränkungen
(
Urk.
1 S. 11)
. Damit wäre zu klären, ob in der Zeit ab dem 2
6.
Juni 2015, das heisst Jahre zuvor, eine psy
chische Krankheit vorlag, welche den Kläger im behaupteten Ausmass von 100
%
in
der Aus
übung seiner beruflichen Tätigkeit einschränkte. In Anbetracht der zur Diskus
sion stehenden psychischen Problematik
und der
bis zum Beweis
antrag
verstrichenen Zeit
ist nicht zu erwarten
, dass
sich
mit einer gutachter
lichen Untersuchung wesentliche Erkenntnisse für
den
entscheidrelevanten
Zeit
raum gewinnen liessen. Dies muss umso mehr gelten, als im
Verlauf mehrerer Monate bzw. Jahre
beträchtliche Ver
änderungen möglich und zu erwarten sind. Einem zu beauftragenden Gutachter stünde
n
überdies
ebenfalls lediglich die vorhandenen medizinischen
Vorakten
für
eine Beurteilung zur Verfügung, wel
che keine echtzeitlich erhobenen Beschwerden, Befunde und Ein
schränkungen dokumentieren.
Es fehlen
insbesondere
jegliche Hin
weise auf die Existenz echt
zeitlicher
fachärztlicher B
erichte für den hier interessierenden Zeitraum, ebenso für eine
psychiatrische
(und bis ca. Mitte September 2015 psychotherapeutische)
Behandlung. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Gutachten als Beweismittel für den Verlauf während der gesamten strittigen Periode als von vornherein ungeeignet.
5.5
Der Kläger vermag den ihm obliegenden Beweis, dass
er aufgrund einer psychi
schen Krankheit ab dem 2
6.
Juni 2015 in den behaupteten Zeiträumen bis min
desten zum
1.
September 2015 zu 100
%
arbeitsunfähig war,
folglich
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erbringen.
Dementsprechend
erweist sich auch
der in diesem Zusammenhang
erhobene
kollektivversicherungs
vertragliche Taggeldanspruch
als unbegründet
. Dies führt zur Abweisung der Klage, ohne dass die weitere Entwicklung des psychischen Gesundheitszustands und der damit einhergehenden Arbeits
unfähigkeit nach dem
1.
September 2015 weiter zu prüfen sind.
6
.
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer kollektiven Kran
ken
taggeldversicherung betrifft, welche gemäss ständiger bundesgerichtli
cher
Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversiche
rung (nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversiche
rung; KVG) zu subsumieren ist (vgl. Art. 114
lit
. e ZPO
i.V.m
. § 33 Abs. 1
GSVGer
und das Urteil des Bun
desgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen
; vgl. auch BGE 142 V 448 E. 4.1
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
-
VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während fol
gender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke