# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d6dd215-bdce-58e2-b65f-57edcbfc420f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.10.2005 SB050121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB050121_2005-10-13.pdf

## Full Text

Entscheidsammlung SB050121 i.S. St. betr. sexuelle Handlungen mit Kind

Ausgangslage:

Das Bezirksgericht verurteilte den Angeklagten wegen mehrerer Delikte, unter

anderem auch wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern begangen

am Geschädigten W. Dessen Zivilbegehren auf Ersatz der Heilungskosten hiess

es gut, auf ein anderes Begehren trat die Vorinstanz nicht ein. Der Geschädigte

hatte auch noch Fr. 48'486.50 nebst Zins als Ersatz für erlittenen sowie Fr.

35'750.-- für künftigen Erwerbsausfall gefordert. Diesbezüglich stellte das

erstinstanzliche Urteil fest, dass der Angeklagte gegenüber W. dem Grundsatze

nach für weiteren Schaden aus den vorliegend beurteilten Delikten ersatzpflichtig

sei. Für die Festsetzung der Höhe eines allfälligen weiteren Schadenersatzes

wurde der Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

Bezüglich der Feststellung seiner grundsätzlichen Haftbarkeit gegenüber dem

Geschädigten W. beantragt der Angeklagte nunmehr folgende Formulierung: „Für

weiteren Schaden ist der Angeklagte gegenüber dem Geschädigten W. nicht

haftbar.“ Eventualiter sei festzustellen, „dass mit Bezug auf die weiteren

Schadenersatzansprüche des Geschädigten W. die Widerrechtlichkeit und das

Verschulden des Angeklagten gegeben sind. Mit Bezug auf die Beurteilung der

übrigen Fragen der Schadenersatzpflicht (Kausalzusammenhang, Haftungsquote,

Höhe des Schadens) wird der Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses

verwiesen.“ Der Geschädigte beantragt Abweisung der Berufung.

Rechtliches:

Gemäss Art. 9 Abs. 3 OHG (und auch nach § 193 Abs. 3 StPO) kann das

Strafgericht die Zivilansprüche des Geschädigten nur dem Grundsatz nach

entscheiden und das Opfer im Übrigen an das Zivilgericht verweisen, wenn die

vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand

erfordern würde. Was "dem Grundsatz nach" bedeutet, wird im Gesetz nicht

näher geregelt. Dies lässt sich auch nicht den Gesetzesmaterialien entnehmen.

Gemäss Literatur und Rechtsprechung spricht das Strafgericht in einem solchen

Fall nicht eine betragsmässig umschriebene Leistung zu, sondern stellt fest, ob

und in welchem Umfang der Straftäter haftet. Es entscheidet somit einerseits über

den Bestand der Haftung und andererseits über den Haftungsumfang, d.h. die

Haftungsquote. Die Frage der Höhe - sowie gegebenenfalls weitere Fragen wie

jene des internen Rückgriffs - bleiben einem anschliessenden Zivilverfahren

vorbehalten (BGE 125 IV 157; Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum

Opferhilfegesetz, N. 12 f., 15 und 18 zu Art. 9; Eva Weishaupt, Die verfahrens-

rechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, unter besonderer

Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Zürcher Verfahrensrecht, Diss.

Zürich 1998, S. 250 f.).

Wenn nach diesen Ausführungen der Strafrichter, der im Sinne von Art. 9 Abs. 3

OHG über die zivilrechtlichen Ansprüche "dem Grundsatz nach" zu entscheiden

hat, über den Bestand der Haftung zu befinden hat, dann muss er alle vier

Voraussetzungen für die ausservertragliche Haftpflicht nach Art. 41 ff. OR prüfen.

Er muss also entscheiden, ob ein Schaden vorliegt, zwischen diesem Schaden

und dem haftpflichtbegründenden, d.h. deliktischen Verhalten ein adäquater

Kausalzusammenhang besteht, sowie ob dieses Verhalten wider-rechtlich und

schuldhaft ist. Sodann hat der Strafrichter im Rahmen der Prüfung des Umfangs

der Ersatzpflicht, d.h. der Haftungsquote, gemäss Art. 44 Abs. 1 OR nicht nur ein

allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten an der Tat, sondern auch eine

allfällige Verletzung der Schadenminderungspflicht durch diesen zu berücksich-

tigen. Das Strafgericht ist somit einzig von der Schadenersatzbemessung, d.h.

der Bestimmung der Höhe der Zivilforderung, entbunden. Nur diesen Entscheid

kann er einem späteren Zivilverfahren überlassen, sofern sie einen

unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde.

Vorliegend wäre nicht nur die Schadenersatzbemessung, sondern auch die

Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs mit einem erheblichen Aufwand

verbunden. Die Verteidigerin bestreitet den Kausalzusammenhang zwischen den

deliktischen Handlungen des Angeklagten und dem geltend gemachten Schaden

wegen Erwerbsausfalls, indem sie im Wesentlichen geltend macht, es sei

keineswegs erwiesen, dass psychische Störungen des Geschädigten zu dieser

Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit geführt hätten, und ob die festgestellten

Beschwerden überhaupt mit den sexuellen Handlungen des Angeklagten in

Zusammenhang stünden. Wesentlicher Grund für die psychischen Probleme des

Geschädigten sei mit grösster Wahrscheinlichkeit sein Drogenkonsum. Zudem sei

unklar, inwiefern der Erwerbsausfall durch die Folgen eines Militärunfalls bedingt

sei. Diese Fragen lassen sich auf Grund der vorliegenden Akten nicht

entscheiden. So liegen zwar ärztliche Berichte vor, die Beschwerden des

Geschädigten diagnostizieren, welche auf die sexuellen Handlungen des

Angeklagten zurückgeführt werden. Diese Berichte äussern sich aber nicht zur

Frage der Kausalität dieser Beschwerden für die behauptete Beeinträchtigung der

Erwerbstätigkeit des Geschädigten. Sodann fehlt es an Unterlagen über den

Militärunfall bzw. dessen Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit des Geschädig-

ten. Es liesse sich somit die Adäquanz des behaupteten Schadens zu den

Handlungen des Angeklagten nur nach näheren Abklärungen - beispielsweise

durch medizinische Gutachten - beurteilen. Dies würde für das vorliegende

Strafverfahren jedoch einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten.

Aufwändig wäre aber auch die Abklärung der Frage, ob der Geschädigte seine

Schadenminderungspflicht verletzt habe. Denn von der Verteidigerin wird geltend

gemacht, der Geschädigte habe seine Arbeitsstelle selbst gekündigt und es

unterlassen, Krankentaggelder zu beanspruchen. Ferner habe er in der zweiten

Hälfte des Jahrs 2001 eine weitere Stelle verlassen und ohne Grund keine

Arbeitslosentaggelder geltend gemacht. Schliesslich habe er keine Therapie

besucht bzw. seinen Therapeuten nur sehr sporadisch aufgesucht, obwohl der

Schaden durch eine angemessene Therapie hätte erheblich vermindert werden

können.

Nach den oben dargelegten Grundätzen müssten nun all diese aufwändigen

Abklärungen im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens vorgenommen

werden, was dessen Abschluss erheblich verzögern würde. Dies entspräche nicht

dem Sinn von Art. 9 Abs. 3 OHG, der den Strafrichter nicht mit der Beurteilung

von Fragen belasten wollte, "die einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern".

Es ist nämlich nicht einzusehen, weshalb die Beurteilung von Zivilansprüchen, die

im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemacht werden, dann wegen

unverhältnismässigen Aufwands an das Zivilgericht überwiesen werden dürfen,

wenn es um die Bemessung des Schadens geht, nicht aber, wenn die Beurteilung

der Haftungsvoraussetzungen bzw. des Haftungsumfangs einen solchen Aufwand

bedingt. Entscheidendes Kriterium bei der Frage, inwieweit Zivilansprüche im

Sinne von Art. 9 OHG durch das Strafgericht im Rahmen des Strafprozesses zu

beurteilen sind, muss somit der damit verbundene Aufwand für das Gericht sein

unabhängig davon, ob dieser im Zusammenhang mit der Beurteilung der

Haftungsvoraussetzungen, des Haftungsumfangs oder der Bemessung des

Schadenersatzes steht.

Ist nach dem Gesagten vorliegend einzig über das zu befinden, was ohne

unverhältnismässigen Aufwand möglich ist, so kann nur festgestellt werden, dass

die Haftungsvoraussetzungen der Widerrechtlichkeit und des Verschuldens zu

bejahen sind. Das Verhalten des Angeklagten gegenüber dem Geschädigten W.

ist widerrechtlich, weil es den Straftatbestand von Art. 187 Ziff. 1 StGB erfüllt.

Ohne weiteres zu bejahen ist angesichts des vorsätzlichen Handelns des

Angeklagten die weitere Haftungsvoraussetzung des Verschuldens. Es ist somit

festzustellen, dass der Angeklagte gegenüber dem Geschädigten W. grund-

sätzlich für den weiteren allfälligen Schaden aus den im Berufungsverfahren

beurteilten Delikten ersatzpflichtig ist. Damit ist aber noch nicht über die Frage

entschieden, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, was der Angeklagte

bestreiten lässt, und ob ein allfälliger Schaden adäquat zum deliktischen

Verhalten des Angeklagten steht. Dies ist im Rahmen eines nachfolgenden

Zivilprozesses zu prüfen. Mit dieser Formulierung wird nur deutlich gemacht und

verbindlich festgestellt, dass - falls ein Schaden und dessen Ursache durch die

vorliegenden Straftaten in einem separaten Zivilverfahren nachgewiesen wird -

dafür eine grundsätzliche Haftpflicht des Angeklagten besteht, weil sein Verhalten

auf jeden Fall als widerrechtlich und schuldhaft zu qualifizieren ist. Über den

Umfang der Haftung, d.h. die Haftungsquote, und die Höhe des Schadenersatzes

ist damit noch nichts gesagt. Auch darüber wird in einem Zivilverfahren zu

befinden sein. Gestützt auf diese Erwägungen gelangt die erkennende Kammer

zu folgender Formulierung des Urteilsdispositivs:

Es wird festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber dem Geschädigten W. dem

Grundsatze nach für allfälligen weiteren Schaden aus den im Berufungsverfahren

beurteilten Delikten ersatzpflichtig ist.

Für die Beurteilung seiner Schadenersatzforderung bezüglich der weiteren

Haftungsvoraussetzungen (Schaden, adäquater Kausalzusammenhang,

Haftungsquote, Schadenshöhe) wird der Geschädigte W. auf den Weg des

Zivilprozesses verwiesen.“