# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b47c437-a841-5708-9c7d-a3fd95d61231
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2022 D-501/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-501-2022_2022-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-501/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,  

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-501/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. August 2017 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 12. März 2020 stellte das SEM 

fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

A.b Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-2007/2020 vom 14. Juli 2020 abgewiesen. Dabei wurde 

insbesondere festgestellt, der Beschwerdeführer weise kein Profil auf, das 

für ein potentielles Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden spre-

chen könnte, und der Wegweisungsvollzug sei als durchführbar zu erach-

ten. 

B.  

Am 17. September 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesver-

waltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Mit Urteil D-4615/2020 vom 

12. Oktober 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsge-

such ab, soweit es darauf eintrat.  

C.  

Der Beschwerdeführer liess am 8. Dezember 2020 beim SEM ein Wieder-

erwägungsgesuch einreichen. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 trat 

das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, erklärte seine Verfü-

gung vom 12. März 2020 als rechtskräftig sowie vollstreckbar und lehnte 

einen Antrag auf zusätzliche Ermittlungsmassnahmen ab. Dieser Ent-

scheid trat unangefochten in Rechtskraft.  

D.  

D.a Mit einer als "Demande d'asile multiple" bezeichneten Eingabe vom 

22. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft infolge exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz 

sowie um Gewährung von Asyl, und in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter 

anderem um allfällige Durchführung von Abklärungen über die Schweizer 

Vertretung in Sri Lanka sowie um neuerliche Anhörung, sollte seine Flücht-

lingseigenschaft nicht bereits aufgrund der Akten feststehen. 

Zur Begründung führte er aus, er sei ein führender Aktivist für die tamilische 

Sache in der sri-lankischen Diaspora und nehme an zahlreichen Veranstal-

tungen in der Schweiz teil. So habe er sich etwa anlässlich von (…), an 

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Seite 3 

welchen Gerechtigkeit für die Tamilen gefordert worden sei und die wäh-

rend der Sitzungen des (…) in B._______ stattgefunden hätten, mit Mitglie-

dern des (…) fotografieren lassen. Die Bilder seien in sozialen Netzwerken 

veröffentlicht worden und auch Zeitungen hätten über die (…) berichtet; 

alle Mitglieder des (…) seien nun beim sri-lankischen Verteidigungsminis-

terium registriert. Nach diesen Ereignissen seien Leute des sri-lankischen 

Geheimdienstes in sein Haus in Sri Lanka gekommen und hätten sich bei 

seinen Angehörigen nach den Namen anderer Aktivisten, die an denselben 

Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen hätten, erkundigt. Des 

Weiteren habe sich die Lage in Sri Lanka seit der Amtseinführung von Prä-

sident Rajapaksa im November 2019 erheblich verschlechtert. Schliesslich 

leide er an einer depressiven Episode, und er befinde sich wegen seines 

Unfalls an der rechten Hand in physio- und ergotherapeutischer Behand-

lung. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

Unterlagen betreffend seine exilpolitischen Tätigkeiten und Berichte zur Si-

tuation in Sri Lanka zu den Akten.  

D.b Das SEM stellte mit Verfügung vom 12. Mai 2021 fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachge-

such ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug 

an, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und lehnte die Anträge auf Ansetzung 

einer Anhörung und auf Vornahme zusätzlicher Instruktionsmassnahmen 

über die schweizerische Botschaft in Colombo ab.  

Die Vorinstanz gelangte dabei zum Schluss, aufgrund der neu eingereich-

ten Beweismittel sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von den dortigen Behörden als zu jener 

Gruppe gehörig gezählt werde, die den tamilischen Separatismus wieder-

aufleben lassen wolle. Beim geltend gemachten Besuch des sri-lankischen 

Geheimdienstes in seinem Haus in Sri Lanka handle es sich um eine durch 

nichts belegte Parteibehauptung. Ferner sei kein persönlicher Bezug für 

die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl 

vom 16. November 2019 erkennbar.  

 

E.  

E.a Am 1. Juni 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit einer weiteren als 

"Demande d'asile multiple" bezeichneten Eingabe an das SEM.  

Mit Schreiben vom 7. Juni 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, 

es habe mit Verfügung vom 12. Mai 2021 bereits ein von ihm gestelltes 

Mehrfachgesuch abgelehnt. Da die Frist zur Einreichung einer Beschwerde 

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Seite 4 

gegen jenen Entscheid erst am 17. Juni 2021 ablaufe, habe er weiterhin 

die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzu-

reichen. Die Eingabe vom 1. Juni 2021 werde ihm deshalb retourniert. 

E.b Der Beschwerdeführer wandte sich in der Folge mit einer als Rechts-

verweigerungsbeschwerde ("Déni de justice") bezeichneten Eingabe vom 

16. Juni 2021 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, der Nicht-

anhandnahme-Entscheid des SEM vom 7. Juni 2021 sei aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, einen Entscheid über das Mehrfachgesuch vom 

1. Juni 2021 zu fällen. Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde sowie im 

Laufe des Verfahrens wurden weitere Dokumente zum exilpolitischen En-

gagement eingereicht. 

 

Mit Urteil D-2813/2021 vom 20. Oktober 2021 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit der Begründung ab, 

der bisherige Verzicht des SEM, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

1. Juni 2021 zu prüfen und einen entsprechenden Entscheid zu treffen, sei 

nicht als unzulässige Rechtsverweigerung beziehungsweise als Rechts-

verzögerung zu werten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf 

hingewiesen, es stehe ihm frei, die zusätzlichen Beweismittel vor dem Hin-

tergrund der zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 

12. Mai 2021 erneut beim SEM zur Prüfung seiner Flüchtlingseigenschaft 

einzureichen.  

F.  

Mit als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 

13. Dezember 2021 brachte der Beschwerdeführer durch die rubrizierte 

Rechtsvertreterin im Wesentlichen vor, er sei seit Mai 2021 aktives Mitglied 

des Swiss Tamil Coordinating Committee (STCC) der Sektion des Kantons 

C._______ und engagiere sich als solches auch über die Kantonsgrenzen 

hinaus. (…), der Hauptverantwortliche des STCC, sei wegen angeblichem 

Terrorismus und Finanzierung von Terrorismus in Sri Lanka ausgeschrie-

ben und als regimefeindlicher Aktivist in der "Gazette of the Democratic 

Socialist Republic of Sri Lanka" vom 25. Februar 2021 aufgeführt. Er selber 

gelte daher gleichzeitig auch als aktives Mitglied der Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE), zumal auf der Fahne des STCC deutlich der 

"schwarze Tiger" zu erkennen sei. Am 18. Mai 2021 habe er an einer (…) 

teilgenommen, die in B._______ mit einer Demonstration gegen das sri-

lankische Regime geendet habe. Ausserdem habe er sich an von der 

STCC organisierten (…) beteiligt, an der STCC-Jahresversammlung und 

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Seite 5 

am (…) teilgenommen, die Sitzung der STCC-Sektion C._______ mitorga-

nisiert und sei an weiteren Kundgebungen auf der (…) und vor dem (…) in 

B._______ dabei gewesen. Damit habe er öffentlich seine politische Aus-

richtung beziehungsweise seine Zugehörigkeit zu den LTTE gezeigt. Seit 

dem letzten Entscheid habe sich die politische Situation in seiner Heimat 

insbesondere für exilpolitische Personen wie ihn stetig verschlechtert, so 

dass daraus eine konkrete Gefährdung entstanden sei. Schliesslich be-

finde sich Sri Lanka seit Jahren in einer wirtschaftlichen Krise. Es müsse 

daher davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr als mittel-

loser Mann ohne stabiles soziales Netzwerk keine Möglichkeit zur Einglie-

derung hätte. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer erneuten Beur-

teilung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise der Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs.  

 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer weitere 

Unterlagen betreffend seine exilpolitische Tätigkeiten zu den Akten geben.  

 

G.  

G.a Das SEM wies die zuständige Behörde des Kantons C._______ am 

21. Dezember 2021 an, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen 

und Vorbereitungshandlungen inklusive Papierbeschaffung zu sistieren. 

G.b Das SEM nahm die als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" be-

zeichnete Eingabe vom 13. Dezember 2021 als neues Asylgesuch bezie-

hungsweise Mehrfachgesuch entgegen, trat auf dieses mit Verfügung vom 

20. Januar 2022 – eröffnet am 25. Januar 2022 – nicht ein und ordnete die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Ausserdem lehnte es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab 

und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–.  

 

H.  

Der Beschwerdeführer erhob durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 

vom 1. Februar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

die SEM-Verfügung vom 20. Januar 2022. Dabei beantragte er die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Feststellung seiner Flücht-

lingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde beantragt, es sei ihm zu gestatten, den Entscheid in der 

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Seite 6 

Schweiz abzuwarten; ausserdem sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung und die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin zu bewilligen. 

I.  

Mit Schreiben vom 2. Februar 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter nachstehenden Vorbehalten (vgl. E. 5.1) – einzutre-

ten. 

1.3  

Im Rahmen eines Mehrfachgesuches gemäss Art. 111c AsylG kommt der 

Beschwerde grundsätzlich die aufschiebende Wirkung zu (vgl. auch Bot-

schaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, 

4505). Damit erübrigen sich Ausführungen zum Rechtsbegehren Ziff. 5. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

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Seite 7 

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das SEM hat die als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete 

Eingabe vom 13. Dezember 2021 als Mehrfachgesuch qualifiziert. Diese 

rechtliche Einordnung ist zutreffend, was vom Beschwerdeführer im Übri-

gen auch nicht bestritten wird. 

5.  

5.1 Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 

die Frage, ob das SEM gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf 

das neue Asylgesuch vom 13. Dezember 2021 nicht eingetreten ist. Das 

Bundesverwaltungsgericht enthält sich – sofern es den Nichteintretensent-

scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prü-

fung; es hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.). Auf den Antrag, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers festzustellen (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 2), ist demnach nicht 

einzutreten. 

 

5.2 Im Wegweisungs- und Vollzugspunkt hat die Vorinstanz eine materielle 

Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

6.  

6.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genü-

genden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3 – 5.5). 

 

6.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-

ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

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Seite 8 

7.  

7.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids wies die Vorinstanz 

zunächst darauf hin, in der SEM-Verfügung vom 12. März 2020 und im 

BVGer-Urteil D-2007/2020 vom 14. Juli 2020 sei festgestellt worden, dass 

beim Beschwerdeführer keine risikobegründenden Faktoren vorliegen wür-

den. Das Gericht habe festgehalten, dass die vorgebrachte Vorverfolgung 

nicht habe glaubhaft gemacht werden können und dass unter Würdigung 

aller Umstände anzunehmen sei, dass er von der sri-lankischen Regierung 

nicht zu jener Gruppe gezählt würde, die bestrebt sei, den tamilischen Se-

paratismus wiederaufleben zu lassen. Weiter seien die im Mehrfachgesuch 

vom 22. April 2021 geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten wie De-

monstrationsteilnahmen bereits im ablehnenden Entscheid des SEM vom 

12. Mai 2021 thematisiert worden. Das vorgebrachte weitergeführte exilpo-

litische Engagement vermöge zu keiner Neubeurteilung seiner Gefähr-

dungslage zu führen. Die Eingabe vom 13. Dezember 2021 enthalte näm-

lich weder Hinweise noch Belege, dass das exilpolitische Engagement des 

Beschwerdeführers nach Erlass des letzten BVGer-Urteils beziehungs-

weise des SEM-Entscheids vom 12. Mai 2021 eine qualitativ bedeutsame 

Fortsetzung gefunden hätte und sein Profil geschärft worden wäre. Viel-

mehr seien die neu aufgeführten Tätigkeiten als Fortführung seines nicht 

überdurchschnittlichen Engagements zu werten und begründeten keinen 

neuen oder in qualitativer Hinsicht veränderten Sachverhalt. Aufgrund sei-

nes niederschwelligen Engagements sei nach wie vor nicht davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von 

den dortigen Behörden zu jener Gruppe gezählt würde, die den tamilischen 

Separatismus wiederaufleben lassen wolle. Selbst wenn die sri-lankischen 

Behörden von seinen Aktivitäten Kenntnis erlangt und ihn identifiziert hät-

ten, sei davon auszugehen, dass er als blosser Mitläufer eingestuft und als 

solcher nicht als Gefahr wahrgenommen würde.  

 

Die eingereichten Fotos und die diesbezüglichen Ausführungen vermöch-

ten zwar das Engagement und die Vernetzung des Beschwerdeführers in 

der tamilischen Gemeinschaft zu untermauern, taugten aber nicht als 

Nachweis dafür, dass er ein hoher Exponent der sri-lankischen Diaspora 

sei, welcher von den heimatlichen Behörden als Gefahr für den Einheits-

staat Sri Lanka wahrgenommen würde; die Fotos vermöchten insbeson-

dere kein nachhaltiges, ernsthaftes und herausragendes exilpoltisches 

Profil zu belegen. An dieser Feststellung vermöge auch der Auszug aus 

der "Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka" vom 

25. Februar 2021 nichts zu ändern, zumal dieser in keinem wesentlichen 

Zusammenhang mit der Person des Beschwerdeführers stehe. Auch das 

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Beweismittel, das dessen Mitgliedschaft beim STCC bezeugen solle, ver-

möge kein ernsthaftes und herausragendes exilpolitisches Profil zu unter-

mauern. Insbesondere gehe aus den Beweismitteln nicht hervor, dass er 

für die LTTE politisch aktiv gewesen wäre beziehungsweise sich für eine 

Festigung und Behauptung der LTTE eingesetzt hätte.  

 

Abschliessend könne festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer 

keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorbringe, die geeignet wären, 

die rechtskräftige Einschätzung zu seinem Risikoprofil vor dem Hinter-

grund der neusten Entwicklungen in Sri Lanka in Wiedererwägung zu zie-

hen. Im Übrigen wiesen besagte Entwicklungen ohnehin keinen konkreten 

beziehungsweise individuellen Bezug zu seiner Person auf. Es reiche nicht 

aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit o-

der mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen wäre eine hin-

reichende Subsumption im Einzelfall notwendig, was indessen in der Ein-

gabe vom 13. Dezember 2021 nicht überzeugend dargetan worden sei. 

Mangels eines individuellen Bezugs zu den vorgebrachten Entwicklungen 

in Sri Lanka und zur dargestellten allgemeinen politischen Lage seien die 

Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht wei-

terhin nicht gegeben.  

 

Insgesamt sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, überzeugend zu 

begründen, dass er aufgrund seines niederschwelligen exilpolitischen En-

gagements in Sri Lanka als separatistisch gesinnte Person, welche die 

LTTE im Ausland wiederzubeleben versuche, gesucht werde. 

 

7.2 In der Beschwerde (vgl. S. 2–4) werden zunächst die in der Eingabe 

vom 13. Dezember 2021 enthaltenen Vorbringen wiederholt. Sodann wird 

geltend gemacht, die Beurteilung des SEM, es sei davon auszugehen, 

dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer höchstens als 

blossen Mitläufer eingestuft und als solchen nicht als Gefahr wahrgenom-

men hätten, sei unzutreffend. Der Beschwerdeführer sei als Mitglied des 

STCC und damit der LTTE öffentlich gegen das sri-lankische Regime aktiv, 

weshalb er in Sri Lanka unweigerlich als Staatsfeind betrachtet werde. Da-

bei sei insbesondere sein Kontakt und die Zusammenarbeit mit (…), wel-

cher wegen angeblichem Terrorismus und der angeblichen Finanzierung 

von Terrorismus gesucht und ausgeschrieben sei, relevant. Die Ächtung 

und Verfolgung von (…) zeige deutlich, mit welchen Repressalien und mit 

welcher staatlichen Verfolgung jemand wie der Beschwerdeführer auf-

grund seiner konkret belegten exilpolitischen Aktivitäten zu rechnen habe. 

Der Auffassung der Vorinstanz, es sei unzureichend beziehungsweise 

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Seite 10 

nicht überzeugend dargetan worden, dass der Beschwerdeführer in seiner 

eigenen Person begründeten Anlass für eine Furcht vor Verfolgung durch 

die sri-lankischen Behörden habe, könne nicht gefolgt werden (vgl. Be-

schwerde S. 4–6). 

8.  

8.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 

zu bestätigen sind. Wie vom SEM zutreffend festgestellt wurde, ist das Er-

fordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von 

Art. 111c AsylG vorliegend als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichtein-

tretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Wie 

nachfolgend aufgezeigt, vermag die vom Beschwerdeführer angeführte 

Begründung inhaltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist sie als 

nicht ausreichend im Sinne der erhöhten Anforderungen an die Begrün-

dung eines Mehrfachgesuchs zu qualifizieren. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann grundsätzlich auf die vorinstanzliche Verfügung verwie-

sen werden (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. IV sowie Zusammenfassung 

oben E. 7.1). 

 

8.2 Die als Beilage zur Eingabe vom 13. Dezember 2021 eingereichten Fo-

tos und Unterlagen sind in der Tat nicht geeignet zu belegen, dass sich der 

Beschwerdeführer seit Ergehen der letzten materiellen Beurteilung seiner 

exilpolitischen Betätigung bei der Teilnahme an Veranstaltungen in der 

Schweiz in besonderer, qualifizierter Weise aus der Masse der Teilnehmen-

den abgehoben hat. So ist er etwa nicht als (Mit-)Veranstalter der Kundge-

bungen in B._______ in Erscheinung getreten (vgl. etwa die beiden zusam-

men mit der Eingabe vom 13. Dezember 2021 eingereichten, vom Kanton 

B._______ ausgestellten Bewilligungen), und auf den meisten zu den Ak-

ten gegebenen Bildern ist er nicht eindeutig – und erst recht nicht als füh-

rende Persönlichkeit oder in einer besonders engen Beziehung zu (…) ste-

hend – zu erkennen. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das am 

24. November 2021 ausgestellte Schreiben lediglich bestätigt, dass der 

Beschwerdeführer seit Mai 2021 Mitglied des STCC im Kanton C._______ 

ist, nicht aber, dass er als solches ein besondere beziehungsweise füh-

rende exilpolitische Rolle spielen würde. Aus dem blossen Umstand, dass 

das Schreiben vom 24. November 2021 vom Anführer der STCC in der 

Schweiz unterzeichnet worden ist, ergibt sich ebenfalls noch keine nahe 

Verbindung zu jenem. 

 

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Seite 11 

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass davon aus-

gegangen werden kann, die sri-lankischen Behörden könnten blosse "Mit-

läufer" an Massenveranstaltungen sehr wohl als solche identifizieren und 

würden diese nicht als Gefahr wahrnehmen (vgl. dazu Referenzurteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 14. Juli 2016 E. 8.5.4). In Anbetracht dessen ver-

mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass in sozialen Medien und Zei-

tungen über Anlässe in der Schweiz, insbesondere über die (…) berichtet 

worden sein soll. 

 

8.3 Nachdem der Beschwerdeführer den erhöhten Anforderungen an die 

Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, ist das SEM zu Recht auf das 

Mehrfachgesuch vom 13. Dezember 2021 in Anwendung von Art. 111c 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 12 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). An der im Urteil D-2007/2020 vom 14. Juli 2020 getroffenen Ein-

schätzung zur Zulässigkeit ist weiterhin festzuhalten. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und der Beschwer-

deführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine 

Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweist sich damit als zulässig. 

 

D-501/2022 

Seite 13 

10.3  

10.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzu-

mutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat-  

oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird 

eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

 

10.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des 

Beschwerdeführers mit Verweis auf das seine Person betreffende               

Urteil D-2007/2020 vom 14. Juli 2020, in welchem sich das Gericht mit der 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, namentlich auch der 

individuellen Situation des Beschwerdeführers auseinandersetzte, bejaht. 

Die entsprechenden Ausführungen (E. 9.3), auf welche an dieser Stelle 

verwiesen werden kann, erweisen sich weiterhin als gültig, zumal weder 

dem Mehrfachgesuch vom 13. Dezember 2021 noch der Beschwerde vom 

1. Februar 2022 relevante Hinweise auf das Bestehen von (neuen, insbe-

sondere auch medizinischen) Wegweisungsvollzugshindernissen entnom-

men werden können.  

10.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 

2008/34 E. 12). 

Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusam-

menhang mit der Coronavirus-Pandemie stellen – gemäss aktuellem 

Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

D-501/2022 

Seite 14 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

12.  

12.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos.  

 

12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 65 Abs. 2 

VwVG sind abzuweisen, da sich die in der Beschwerde gestellten Begeh-

ren als zum vornherein aussichtslos erwiesen haben und im Übrigen auch 

die angeblich bestehende Bedürftigkeit nicht belegt ist.  

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-501/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: