# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f0b9a56-2a6b-5b8a-a40a-933aef369dc3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2025 F-6332/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6332-2025_2025-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6332/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], Irak,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. August 2025 / N […]. 

 

 

F-6332/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. Mai 2019 in der Schweiz um Asyl. 

Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 lehnte die Vorinstanz sein Asylgesuch 

ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Diese Verfügung erwuchs in Rechts-

kraft. Der Beschwerdeführer tauchte in der Folge unter.  

B.  

B.a Am 7. Juli 2025 ersuchte er erneut in der Schweiz um Asyl. Ein Ab-

gleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, 

dass er zuvor am 7. Juli 2022 in Deutschland und am 12. April 2023 in 

Frankreich Asyl beantragt hatte.  

B.b Mit Verfügung vom 15. August 2025 (eröffnet am 18. August 2025) trat 

die Vorinstanz auf sein Asylgesuch nicht ein, ordnete seine Wegweisung 

nach Frankreich an, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen und hielt fest, dass eine allfällige Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung habe.  

C.  

C.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. August 2025 (Datum Poststempel) 

gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asyl-

verfahren durchzuführen. Eventualiter sei festzustellen, dass eine Über-

stellung nach Frankreich unzulässig sei, solange nicht sichergestellt sei, 

dass seine Menschenrechte (insbesondere Art. 3 EMRK) dort gewahrt wür-

den. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren beziehungsweise es seien vorsorgli-

che Massnahmen zu erlassen, um seine Überstellung während des Be-

schwerdeverfahrens zu verhindern.  

C.b Am 22. August 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superpro-

visorischen Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VwVG [Legitimation], Art. 108 Abs. 3 

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AsylG [Frist] und Art. 52 Abs. 1 VwVG [Form]) sind erfüllt, sodass auf die 

Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. Nicht einzutreten ist auf das Be-

gehren, es sei festzustellen, dass eine Überstellung des Beschwerdefüh-

rers nach Frankreich unzulässig sei, solange nicht sichergestellt sei, dass 

seine Menschenrechte (insbesondere Art. 3 EMRK) dort gewahrt würden. 

Ein Interesse an dieser Feststellung, welches über das Interesse an der 

Gutheissung der übrigen Rechtsbegehren hinausgeht, ist weder dargetan 

noch ersichtlich. Vielmehr geht dieses Feststellungsbegehren als Begrün-

dungselement in den Hauptbegehren auf (vgl. BGE 148 I 160 E. 1.6 m.H.).  

1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; BVGE 2015/9 E. 6.2 und 8.2.2). 

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a AsylG). 

2.  

Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass der Beschwerdeführer vor sei-

nem aktuellen Asylantrag zuletzt am 12. April 2023 in Frankreich um Asyl 

ersucht hat und daher grundsätzlich Frankreich für die Durchführung sei-

nes Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]). Die franzö-

sischen Behörden haben ihre Zuständigkeit am 11. August 2025 denn auch 

explizit anerkannt. Weiter hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass das 

französische Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen Schwach-

stellen aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit auf die Schweiz über-

ginge (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), und vorliegend keine völkerrechtli-

chen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem 

Selbsteintritt verpflichten würden (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dabei 

hat sie zutreffend festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer an die 

französischen Behörden und karitativen Organisationen wenden könne, 

um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten. Ferner 

hat sie seine psychischen Beschwerden beachtet und korrekt erwogen, 

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dass keine Anhaltspunkte bestünden, dass ihm in Frankreich der Zugang 

zu einer medizinischen Behandlung verweigert worden wäre oder würde. 

Schliesslich hat sie in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr zustehenden Er-

messens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen (vgl. 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [SR 142.311]). Demnach ist sie zu Recht auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eingetreten (Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG) und hat seine Wegweisung nach Frankreich angeordnet (Art. 44 

AsylG). Zur näheren Begründung wird auf die zutreffenden vorinstanzli-

chen Erwägungen verwiesen. 

3.  

Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag an 

der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. 

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, aktuelle Berichte und Ur-

teile würden belegen, dass nicht alle Asylsuchende in Frankreich eine adä-

quate Unterkunft und Betreuung erhielten, und er dort – wie im Jahr 

2023 – auf der Strasse und in Angst leben müsste, vor Kälte oder Gewalt 

umzukommen. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Recht-

sprechung davon aus, dass das französische Asyl- und Aufnahmesystem 

keine systemischen Schwachstellen aufweist, aufgrund derer die Zustän-

digkeit auf die Schweiz überginge (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO; zuletzt 

etwa Urteile des BVGer F-4398/2025 vom 24. Juni 2025 E. 3.1, 

F-4020/2025 vom 11. Juni 2025 E. 2.1, F-1459/2025 vom 11. März 2025 

E. 5). Die unsubstantiierten Vorbringen des Beschwerdeführers können die 

Vermutung, dass Frankreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommt, nicht umstossen. Folglich erübrigen sich Weiterungen zur be-

fürchteten (Ketten-)Abschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

bots (Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe [SR 0.105], Art. 3 EMRK; vgl. Urteil des BVGer F-5295/2024 

vom 9. Oktober 2024 E. 5.3 m.H. auf Urteil des EuGH vom 30. November 

2023, Rechtssachen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und 

C-328/21, §§ 129-142 und Dispositivziffer 2). Der Beschwerdeführer wird 

sich im Rahmen des französischen Asylverfahrens zu den Asylgründen 

und Wegweisungshindernissen äussern können.  

Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass eine Überstellung nach Frank-

reich sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 

EMRK) verletzen würde. Der geltend gemachte Aufenthalt in der Schweiz 

seit 2019 war – soweit er überhaupt belegt ist – grösstenteils rechtswidrig 

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und – wie der Beschwerdeführer selbst angibt – fragmentarisch. Er kann 

jedenfalls keine im vorliegenden Kontext relevante Verwurzelung oder gar 

Integration in der Schweiz begründen, zumal der Beschwerdeführer wie-

derholt straffällig wurde (vgl. zuletzt Urteile des BVGer F-3348/2023 vom 

30. Juni 2025 E. 4.3 und 5.4, F-4530/2023 vom 10. Juni 2025 E. 5.1–5.3). 

Sein hier lebender Halbbruder, seine Betreuungspersonen und Freunde 

zählen weder zu seiner Kernfamilie noch führt der Wunsch nach deren mo-

ralischer Unterstützung zu einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis (vgl. 

zuletzt Urteile des BVGer F-5961/2025 vom 12. August 2025 E. 2.2, 

E-5724/2025 vom 11. August 2025 E. 6.2, F-5006/2025 vom 14. Juli 2025 

E. 5.8 f.). Folglich ist der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privat- 

und Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) nicht eröffnet, sodass sich der 

Beschwerdeführer nicht darauf berufen kann, um die Zuständigkeit der 

Schweiz zu erwirken (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Schliesslich sind die vorgebrachten psychischen Probleme des Beschwer-

deführers (Angstzustände, Schlaflosigkeit, depressive Episoden mit kör-

perlichem Stress) nicht derart gravierend, dass bei einer Überstellung nach 

Frankreich mit dem realen Risiko einer ernsten, raschen und unwieder-

bringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu rechnen 

wäre (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180–193; Savran gegen Däne-

mark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff.). 

Überdies geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische und psy-

chiatrisch-psychologische Infrastruktur verfügt, um die allenfalls notwen-

dige Versorgung des Beschwerdeführers zu gewährleisten (vgl. zuletzt Ur-

teile des BVGer F-4398/2025 E. 3.2, F-4020/2025 E. 2.2, F-3342/2025 

vom 14. Mai 2025 E. 4.3). Folglich führt auch der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers nicht dazu, dass bei einer Überstellung nach Frank-

reich mit einer Verletzung von Art. 3 EMRK gerechnet oder aus humanitä-

ren Gründen davon abgesehen werden müsste (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

4.  

Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Verfügung als recht-

mässig (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. Mit diesem Urteil fällt der angeordnete Vollzugs-

stopp dahin und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

wird gegenstandslos. 

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Seite 6 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (vgl. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[SR 173.320.2]).  

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und  

die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Meike Pauletzki