# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2323ce13-95a8-5440-8624-b657d2bf5f8f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.04.2014 RU140011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140011_2014-04-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RU140011-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, und Dr. M. Kriech,  

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Subotic 

Urteil vom 14. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

betreffend Forderung (Kostenfolgen) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Feuerthalen 
vom 14. Februar 2014 (GV.2014.00002) 

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Erwägungen: 

1.1. Die Parteien standen vor Vorinstanz in einem Schlichtungsverfahren (vgl. 

Urk. 1-4). Mit Eingabe vom 11. Februar 2014 (Urk. 3) hatte der Kläger und Be-

schwerdeführer (fortan Kläger) die Klage zurückgezogen, woraufhin die Vor-

instanz das Verfahren mit Verfügung vom 14. Februar 2014 abschrieb und die 

Gerichtsgebühr von Fr. 180.– dem Kläger auferlegte (Urk. 6 = Urk. 4). 

1.2. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 17. März 2014 Beschwerde 

und beantragte, die Gerichtsgebühr für das vorinstanzliche Verfahren sei auf 

höchstens Fr. 70.– festzulegen (Urk. 5). 

1.3. Da die Vorinstanz ihren Entscheid lediglich per A-Post gegen Empfangs-

schein versandt und der Kläger Letzteren nicht retourniert hat (vgl. Urk. 8), kann 

die Rechtzeitigkeit der Beschwerde des Klägers nicht überprüft werden. Da es 

Sache des Gerichts ist, diese Überprüfung vorzunehmen und den Parteien gege-

benenfalls eine Verspätung nachzuweisen, was vorliegend mangels Dokumentie-

rung nicht möglich ist, ist zu Gunsten des Klägers davon auszugehen, dass seine 

Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist. 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-

gleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort 

der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt 

werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, 2. A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 

ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue An-

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träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-

deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.1. Der Streitwert im vorinstanzlichen Verfahren belief sich auf Fr. 1'500.–. Die 

Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr nach erfolgtem Rückzug durch den Kläger 

auf Fr. 180.– fest (Urk. 4 = Urk. 6). 

3.2. Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, die Gerichtsgebühr von 

Fr. 180.– sei zu hoch und sei angemessen auf höchstens Fr. 70.– festzusetzen 

(Urk. 5 S. 1). Ausserdem sei es ihm unverständlich, weshalb er die Gebühr auf 

ein Privatkonto überweisen solle (Urk. 5 S. 2). 

3.3. Gemäss § 3 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) 

beträgt die Gebühr für das Schlichtungsverfahren bei vermögensrechtlichen Strei-

tigkeiten mit einem Streitwert zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 10'000.– Fr. 250.– bis 

Fr. 420.–. Eine Senkungsmöglichkeit zufolge Rückzugs, wie dies § 10 Abs. 1 

GebV OG für Zivilprozesse vorsieht, besteht hier nicht. Die von der Vorinstanz 

festgelegte Gerichtsgebühr von Fr. 180.– liegt somit bereits unter dem rechtlich 

vorgeschriebenen Minimum, weshalb für eine Senkung kein Spielraum besteht. 

3.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin als unbegründet ab-

zuweisen. 

3.5. Was die Bedenken des Klägers bezüglich des von der Vorinstanz zur Be-

gleichung der Gebühren angegebenen Privatkontos angeht, so ist festzuhalten, 

dass kein Grund ersichtlich ist, weshalb dies ein Problem darstellen soll. Die Frie-

densrichter besorgen das Inkasso für die von ihnen festgesetzten Gebühren 

selbst. Auf dem Einzahlungsschein ist zum einen der Name der zuständigen Frie-

densrichterin, zum anderen die Geschäftsnummer des Schlichtungsverfahrens 

(2014.00002) als Zahlungszweck vermerkt, weshalb eine klare Zuordnung einer 

allfälligen Zahlung zum vorinstanzlichen Verfahren möglich sein wird (Urk. 7/2). 

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4.1. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind gestützt auf § 3 Abs. 1 und 

§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 65.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem 

Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.3. Dem Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) ist mangels rele-

vanter Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 65.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen erhoben. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 5, sowie an das Friedensrichteramt Feuerthalen, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 110.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 14. April 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. H.A. Müller 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 14. April 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 65.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen erhoben.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines Doppels von Urk. 5, sowie an das Friedensrichteramt Feuerthalen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...