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**Case Identifier:** ce3734ff-5ef3-516a-8b9b-04443561c6e7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.04.2024 470 24 35 (470 2024 35)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-24-35_2024-04-23.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

23. April 2024 (470 24 35)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Nichtanhandnahme  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Lea Hungerbühler (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Pascal Neumann  

 
 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Christian Möcklin-Doss,  

Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel,  
Beschwerdeführer 

  

 
gegen 

 

 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 

 

B.____,   
Beschuldigte 

 

C.____,   
Beschuldigte 

  

 
Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft vom 24. Januar 2024)  

 
 
 

 
 
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A. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 erstattete A.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Strafanzeige gegen seine ehemalige Ehefrau, 

B.____, sowie deren Rechtsvertreterin, Advokatin C.____, wegen des Vorwurfs des Prozessbe-

trugs im Eheschutz- und Scheidungsverfahren. Gestützt hierauf erliess die Staatsanwaltschaft 

mit Datum vom 24. Januar 2024 eine Verfügung, in welcher sie festhielt, dass das Verfahren in 

Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen werde (Ziff. 1) und die 

Kosten zu Lasten des Staates gingen (Ziff. 2). Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahme-

verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rah-

men der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen.  

 

B. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Januar 2024 erhob A.____ mit Eingabe 

vom 12. Februar 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Straf-

recht, und stellte dabei die folgenden Rechtsbegehren: Es sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen B.____ und 

Advokatin C.____ zu eröffnen, die Strafuntersuchung durchzuführen und das Verfahren mit ei-

ner Einstellungsverfügung, einer Anklage beim Strafgericht Basel-Landschaft oder dem Erlass 

eines Strafbefehls abzuschliessen (Ziff. 1). Dies unter o/e Kostenfolge, wobei dem Beschwerde-

führer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei (Ziff. 2). Im Sinne eines Verfahrensan-

trags wurde zudem begehrt, es seien die Akten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West 

aus dem Eheschutzverfahren Nr. 120 2019 2.____, dessen Akten betreffend das Scheidungs-

verfahren Nr. 120 21 1.____ sowie die Akten des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, bezüg-

lich des Berufungsverfahrens Nr. 400 22 2.____ zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

beizuziehen.   

 

C. In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die 

Abweisung der Beschwerde unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer.   

 

D. Der Beschwerdeführer hielt seinerseits in seiner replizierenden Eingabe vom 6. März 

2024 an der Beschwerde sowie den darin vorgebrachten Anträgen fest.   

 

E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 4. März 2024 wurde festgestellt, dass die beiden 

Beschuldigten auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet haben. Ausserdem wurde mit 

 
 
 

 
 
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nämlicher Verfügung das Beweisbegehren des Beschwerdeführers, es seien die Akten des Zi-

vilkreisgerichts Basel-Landschaft West betreffend das Eheschutzverfahren (Nr. 120 2019 

2.____), dessen Akten betreffend das Scheidungsverfahren (Nr. 120 21 1.____) sowie diejeni-

gen des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, betreffend das Berufungsverfahren (Nr. 400 22 

2.____) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde beizuziehen, insofern abgewiesen, als 

die von ihm begehrten Akten nicht ohnehin bereits Bestandteil der Untersuchungsakten der 

Staatsanwaltschaft sind.   

 

 

Erwägungen 

 

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin-

dung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig 

gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und 

Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde 

gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-

messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichti-

ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Laut Art. 310 Abs. 2 

StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde 

gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begrün-

det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.  

 

1.2 Fraglich ist in casu die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmit-

tels; diese wird in Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 

Abs. 1 StPO normiert. Als Anzeigeerstatter und vorgeblich geschädigte Person ist der Be-

schwerdeführer ein Verfahrensbeteiligter gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO. Verfah-

rensbeteiligten stehen, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, die zur Wahrung 

ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO), wozu 

auch das Beschwerderecht zählt. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmit-

 
 
 

 
 
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tel ergreifen. Zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert sind diejenigen Verfahrensbetei-

ligten, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung haben, d.h. durch die Ein-

stellungsverfügung beschwert sind. Zu diesem Kreis gehören die Privatkläger. Betroffene Per-

sonen, die sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger konstituiert haben, 

können die Einstellungsverfügung mangels Parteistellung allerdings grundsätzlich nicht anfech-

ten (Art. 118 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO). 

Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs gilt diese Einschränkung jedoch 

dann nicht, wenn die betroffene Person noch keine Gelegenheit gehabt hat, sich zur Frage der 

Konstituierung zu äussern, so etwa, wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfol-

gungsbehörde diese zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat, oder bei einer 

Nichtanhandnahme (vgl. zum Ganzen BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1, mit 

Hinweisen zur Lehre und Praxis; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 

Strafprozesses, BBl 2005, 1308 Fn. 427). Die Strafverfolgungsbehörden trifft denn auch eine 

entsprechende Auf- und Abklärungspflicht (vgl. Art. 118 Abs. 4 StPO), deren Versäumnis nicht 

zu einer Verwirkung der Verfahrensrechte der betroffenen Person führen soll. Im vorliegenden 

Fall ist aufgrund der Nichtanhandnahmeverfügung davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer keine Gelegenheit gehabt hat, sich als Privatkläger zu konstituieren. Insofern ist dessen 

Beschwerdelegitimation auch ohne formelle Konstituierung als Privatkläger zufolge seiner Posi-

tion als Adressat der angefochtenen Verfügung im Zweifel zu bejahen (vgl. hierzu auch BGer 

6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.3 ff.), was umso mehr gilt, als sich die angefochtene Ver-

fügung auf die Beurteilung der Zivilansprüche des Beschwerdeführers auswirken kann. Nach-

dem also die Rechtsmittellegitimation des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren 

gegeben ist und im Übrigen die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt dar-

stellt, der Beschwerdeführer eine zulässige Rüge erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie 

der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist ohne Weiteres auf die vorliegende Beschwerde 

einzutreten.  

 

2.1  

a) Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung des angefochtenen Entscheids zusammen-

gefasst aus, das Nichteinreichen eines aktuellen Mietvertrages stelle höchstens eine einfache 

Lüge dar. Dass die Angaben zum Mietzins uneinheitlich gewesen seien, sei durch eine Über-

prüfung der anlässlich der Scheidungsklage eingereichten Unterlagen und Dokumente ohne 

Weiteres für einen Laien und erst recht für das Zivilgericht, eine Behörde mit besonderen 

 
 
 

 
 
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Kenntnissen, Mitteln und Befugnissen, leicht erkennbar gewesen, weshalb das objektive Tatbe-

standserfordernis der Arglist eindeutig nicht erfüllt sei. Darüber hinaus habe Advokatin C.____ 

anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 16. September 2022 zu Protokoll gegeben, dass sie 

selbst den in Frage gestellten Betrag eingefügt habe und dieser sich aus dem Mietzins in der 

Höhe von CHF 1'810.--, den Nebenkosten in der Höhe von CHF 40.-- sowie den Kosten für den 

Garagenplatz in der Höhe von CHF 100.-- zusammensetze. Damit fehle es überdies am subjek-

tiven Tatbestandserfordernis der Täuschungsabsicht. Des Weiteren sei aus der im Rahmen der 

Klagantwort durch die Beschuldigte eingereichten Lohnabrechnung für den Januar 2021 er-

sichtlich, dass die Angaben im Lohnausweis betreffend den Nettolohn des Jahres 2022 zu hoch 

angesetzt seien, da der im Lohnausweis 2022 angegebene Nettojahreslohn von CHF 47'068.-- 

weder aus zwölf ([CHF 3'900.-- minus CHF 383.25] mal 12 gleich CHF 42'201.--) noch aus drei-

zehn Monatslöhnen ([CHF 3'900.-- minus CHF 383.25] mal 13 gleich CHF 45'717.75) resultiere. 

Gleichzeitig ergebe sich aus der durch den Anzeigesteller eingereichten Mailkonversation mit 

der D.____ AG, der Arbeitgeberin von B.____, dass der Lohnausweis für das Jahr 2021 fehler-

haft gewesen sei und nachträglich habe korrigiert werden müssen. Ferner stelle der Vermerk 

"inkl. Kinderzulagen" höchstens eine einfache Lüge dar. Dass die Angaben in der Lohnabrech-

nung und dem Lohnausweis nicht übereinstimmten ‒ insbesondere, weil zusätzlich ein entspre-

chender handschriftlicher Hinweis angebracht worden sei ‒, sei für das Zivilgericht, eine Behör-

de mit besonderen Kenntnissen, Mitteln und Befugnissen, leicht erkennbar gewesen, weshalb 

das objektive Tatbestandserfordernis der Arglist eindeutig nicht erfüllt sei. Darüber hinaus kön-

ne den Beschuldigten der Fehler der Arbeitgeberin bei der Ausstellung des Lohnausweises, für 

welchen sie selbst nicht verantwortlich seien, nicht angerechnet werden. Die Lohndifferenz bei 

zwölf Monatslöhnen entspreche gerundet dem Betrag der jährlichen Kinderzulagen in der Höhe 

von CHF 4'800.--. Der handschriftliche Hinweis "inkl. Kinderzulagen" erscheine vor diesem Hin-

tergrund nachvollziehbar, womit eine Täuschungsabsicht nicht erkennbar sei. Damit sei der 

subjektive Tatbestand ebenfalls nicht erfüllt.  

 

b) In ihrer Beschwerdeantwort legt die Staatsanwaltschaft überdies dar, die Strafanzeige 

erweise sich als der Versuch, eine verlorene zivilrechtliche Angelegenheit mit strafrechtlichen 

Mitteln weiterzuführen. Die nun erhobenen Vorwürfe seien bereits im Entscheid des Kantonsge-

richts, Abteilung Zivilrecht, vom 31. Mai 2023 behandelt worden. Dieses habe in E. 7.1 die Rüge 

bezüglich der angeblich zu hoch deklarierten Mietzinse als unbegründet angesehen. Ein ent-

sprechendes Revisionsgesuch sei innert Frist offensichtlich nicht gestellt worden. Auch zur an-

 
 
 

 
 
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geblich falschen Lohnabrechnung habe sich das Kantonsgericht in E. 6.7 des zitierten Ent-

scheids geäussert und die Argumente des Beschwerdeführers verworfen. Es stehe somit nicht 

einmal zivilrechtlich fest, dass dieser zu viel bezahlt und sich dadurch am Vermögen geschädigt 

habe. Damit fehle es neben der arglistigen Täuschung auch am Vermögensschaden des Be-

schwerdeführers, womit gleich mehrere Tatbestandselemente des Betrugs offensichtlich nicht 

gegeben seien. In Bezug auf die fehlende arglistige Täuschung sei ferner auf das Schreiben 

des Beschwerdeführers vom 14. Januar 2024 an die Kantonsgerichtspräsidentin zu verweisen, 

aus welchem sowohl betreffend die Miete wie auch bezüglich des Einkommens hervorgehe, 

dass eine allfällige Täuschung des Gerichts durchaus im Rahmen des Zivilverfahrens themati-

siert, jedoch vom Gericht verworfen worden sei. Es sei aber nicht Sache der Staatsanwalt-

schaft, Entscheide von Zivilgerichten zu überprüfen und weitere Beweise (welche das Zivilge-

richt trotz Untersuchungsmaxime offenbar nicht als erforderlich erachtet habe) einzufordern.  

 

2.2  

a) Demgegenüber ist der Beschwerdeführer im Wesentlichen der Ansicht, seine ehemalige 

Ehefrau habe im Eheschutzverfahren unter Verweis auf eingereichte Urkunden angegeben, 

dass ihre Miete CHF 1'964.-- pro Monat betrage. In Anbetracht hiervon sei in der Folge der von 

ihm geleistete Unterhalt berechnet worden. Nur per Zufall habe er später entdeckt, dass die 

Überweisungen an die Vermieterin der Wohnung seiner ehemaligen Ehefrau monatlich 

CHF 1'810.-- betragen hätten und nicht CHF 1'964.--, wie von ihr im Eheschutzverfahren und 

von ihrer Anwältin im Scheidungsverfahren geltend gemacht worden sei. Im Eheschutzverfah-

ren habe keine Möglichkeit bestanden, die Fehlerhaftigkeit dieser Angabe zu entdecken. Weder 

für den Ehemann noch für das Gericht sei ersichtlich gewesen, dass die tatsächliche Miete we-

sentlich tiefer gewesen sei. Damit bestehe der Verdacht des vollendeten Prozessbetrugs im 

Eheschutzverfahren, da das Zivilkreisgericht die Unterhaltsbeiträge gestützt auf die eingereich-

ten Urkunden berechnet und der Ehemann diese jahrelang bezahlt habe. Zusätzlich bestehe 

der Verdacht des versuchten Prozessbetrugs im Scheidungsverfahren, da dem Zivilkreisgericht 

erneut die Urkunde mit dem Mietzins von CHF 1'964.-- eingereicht und dies in der Klagantwort 

der Ehefrau ebenso geltend gemacht worden sei. Es wäre durch die Staatsanwaltschaft abzu-

klären gewesen, per wann sich der ursprüngliche Mietzins von CHF 1'964.-- auf CHF 1'800.-- 

reduziert habe bzw. ob bereits im Zeitpunkt des Eheschutzentscheids vom 23. Juni 2020 ledig-

lich der tiefere Mietbetrag geschuldet gewesen wäre. Sollte sich der Mietzins so zusammenset-

zen, wie er von der Anwältin zu Protokoll gegeben worden sei, wären für die Berechnung der 

 
 
 

 
 
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Unterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren mutmasslich bewusst falsche Angaben gemacht 

worden, indem ein "Nachweis" eingereicht worden sei, auf welchem die Kosten des Parkplatzes 

(in der Höhe von CHF 140.--) nicht separat ausgeschieden worden seien, obwohl solche Kosten 

bei einer Existenzminimumberechnung von vornherein nicht inkludiert werden dürften. Es be-

stehe somit der dringende Verdacht, dass absichtlich über die wahre Miethöhe getäuscht wor-

den sei, um einen finanziellen Vorteil zu erhalten, auf den die ehemalige Ehefrau von Gesetzes 

wegen keinen Anspruch gehabt hätte. In Bezug auf die falsche Lohnabrechnung sei festzustel-

len, dass die Mailkonversation mit der D.____ AG den urteilenden Zivilgerichten nicht vorgele-

gen habe. Diese hätten vielmehr bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge auf die Angaben 

der ehemaligen Ehefrau und deren Rechtsanwältin abgestellt und sich von den falschen Zahlen 

täuschen lassen. Die Staatsanwaltschaft hätte abklären müssen, ob die ehemalige Ehefrau 12 

oder 13 Monatslöhne beziehe, weshalb die Jahreslohnrechnung 2022 von der D.____ AG 

falsch ausgestellt worden sei und insbesondere, ob der ursprüngliche Fehler bei der Arbeitge-

berin passiert sei oder ob die ehemalige Ehefrau allenfalls um Ausstellung eines falschen Jah-

reslohnausweises ersucht habe. Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft sei es 

sodann für die Zivilgerichte nicht leicht erkennbar gewesen, dass die Angaben der ehemaligen 

Ehefrau bzw. ihrer Rechtsanwältin falsch gewesen seien. Wäre die Fehlerhaftigkeit der Urkunde 

leicht erkennbar gewesen, hätten kaum zwei Instanzen zu Lasten des Ehemannes falsche Zah-

len berücksichtigt. In der Folge hätte die Staatsanwaltschaft in Anwendung des Grundsatzes "in 

dubio pro duriore" ein Strafverfahren eröffnen und diverse Sachverhaltsermittlungen tätigen 

müssen.   

 

b) In seiner replizierenden Stellungnahme bringt der Beschwerdeführer ergänzend vor, ein 

mutmasslicher Prozessbetrug im Eheschutzverfahren durch Einreichung von Urkunden, auf 

welchen nicht überprüfbare, falsche Zahlen festgehalten seien, und ein mutmasslicher versuch-

ter Prozessbetrug im Scheidungsverfahren würden nicht dadurch aufgehoben, dass sich das 

Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, im Rahmen der geltenden Prozessmaximen zivilrechtlich 

zur Thematik "zu viel bezahlte Unterhaltsbeiträge" geäussert habe. Im Hinblick auf die falsche 

Lohnabrechnung argumentiere die Staatsanwaltschaft zudem sehr widersprüchlich. So werde in 

der Einstellungsverfügung behauptet, dass die Unrichtigkeit der Lohnabrechnung derart offen-

sichtlich sei, dass gar keine Arglist gegeben sein könne. Demgegenüber werde in der Be-

schwerdeantwort sinngemäss das Gegenteil behauptet, nämlich, dass keine falsche Lohnab-

rechnung vorliege.  

 
 
 

 
 
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3.1  

a)  

aa) Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein 

aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, weil 

die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 

StPO unter anderem der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die 

Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse 

bestehen (lit. b). Das Prinzip "in dubio pro duriore" schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme 

von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, wenn es klar erscheint, dass der 

Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingen-

den Charakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründen der 

Staatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung 

zukommt. Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, hat das 

Verfahren eröffnet zu werden. Entsprechend kommt eine Nichtanhandnahme nur in Frage, 

wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssen. Es muss sich folglich 

allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln. Mit dem soforti-

gen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll primär verhindert werden, 

dass Personen durch grundlose Anzeigen  oder Ermittlungen Nachteile verschiedenster Art 

entstehen sowie nutzlose Umtriebe anfallen (ANDRÉ VOGELSANG, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2023, N 8 zu Art. 310 StPO, mit Hin-

weisen; NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 1 ff. zu Art. 310 StPO, mit Hin-

weisen; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3; BGE 137 IV 285 E. 2.3).  

 

bb) Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbe-

stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor, wenn mit 

Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbe-

stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Meist fehlt es an einem Straftatbestand bei rein zivil-

rechtlichen Streitigkeiten (VOGELSANG, a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen). Die Situa-

tion muss sich für die Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht 

hätte angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. 

Verlangt wird klare Straflosigkeit, wobei diese dann gegeben ist, wenn sicher ist, dass der 

 
 
 

 
 
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Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Dies kann z.B. bei rein zivilrechtlichen Streitigkei-

ten der Fall sein. Der Staatsanwaltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflo-

sigkeit gegeben ist, ein gewisser Spielraum zu. Bei missbräuchlichen oder von vornherein aus-

sichtlosen Strafanzeigen (z.B. im Zusammenhang mit Zivilklagen) hat ebenfalls eine Nichtan-

handnahme zu erfolgen. Wirre und nicht einzuordnende Anzeigen können allenfalls sogar form-

los abgelegt werden (LANDSHUT / BOSSHARD, a.a.O., N 4 zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; BGE 

138 IV 86 E. 4.1.2). Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis 

strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen. In diesen Fällen ist 

die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen 

abzuklären. Bei Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen ist ein Strafverfahren durchzuführen 

(LANDSHUT / BOSSHARD, a.a.O., N 5 zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; BGer 1B_478/2012 vom 

26. November 2012 E. 2.2). Obschon nicht explizit erwähnt, kann eine Nichtanhandnahmever-

fügung nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig ein Rechtfertigungs-

grund besteht. Eine Untersuchungseröffnung kann unterbleiben, wenn ein tatbestandsmässiges 

Verhalten (z.B. aufgrund einer Amtspflicht) erlaubt oder gar geboten ist (LANDSHUT / BOSSHARD, 

a.a.O., N 5a zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; VOGELSANG, a.a.O., N 11a zu Art. 310 StPO, mit 

Hinweisen; BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). Eine Einstellung kann erfolgen, 

wenn ein Tatbestandselement (z.B. beim Betrug die Arglist) ganz offensichtlich nicht gegeben 

ist. Bei Ermessensfragen und bei nicht durch die Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten 

Streitfragen ist nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben. Gleich verhält 

es sich, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen sind vom 

Strafrichter zu entscheiden (LANDSHUT / BOSSHARD, a.a.O., N 19 f. zu Art. 319 StPO, mit Hin-

weisen).  

 

b)  

aa) Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs unter anderem schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung 

oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten 

bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Auf der ob-

jektiven Seite kann das tatbestandmässige Geschehen in vier Stadien aufgelöst werden: a) das 

motivierende Verhalten, das im Normalfalle eine Täuschung ist, aber nicht zu sein braucht; b) 

als Erfolg dieses Verhaltens die Setzung eines Motivs beim anderen, das auf einem Irrtum be-

ruhen muss; c) eine dadurch motivierte Vermögensverfügung des anderen; d) einen durch die 

 
 
 

 
 
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Verfügung herbeigeführten Vermögensschaden (GÜNTER STRATENWERTH / FELIX BOMMER, 

Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 8. Auflage, Bern 2022, § 15 N 4, mit Hinweisen).  

 

bb) Nach der Praxis des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGer 6B_150/2017 vom 

11. Januar 2018 E. 3.3) zeichnet sich der Tatbestand des Betrugs als "Beziehungsdelikt" 

dadurch aus, dass der Täter das Opfer durch motivierende, kommunikative Einwirkung dazu 

veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögensverfügung zugunsten des Täters 

oder eines Dritten zu schädigen. Das Opfer trägt folglich zur eigenen Vermögensschädigung bei 

(BGE 135 IV 76 E. 5.2; BGer 6B_1231/2016 vom 22. Juni 2017 E. 7.1). Angriffsmittel des Be-

trugs ist die Täuschung. Als solche gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem an-

dern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung ist eine 

unrichtige Erklärung über Tatsachen, mit der auf die Vorstellung eines anderen eingewirkt wird 

(BGE 135 IV 76 E. 5.1). Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert darüber hinaus Arglist. Betrü-

gerisches Verhalten ist strafrechtlich nur relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse 

oder Durchtriebenheit täuscht. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn er ein ganzes Lügengebäude 

errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Einfache falsche Angaben 

sind arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht 

zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er 

nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines 

besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 

E. 1.3.2; 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; je mit Hinweisen). 

 

cc) Der sogenannte Prozessbetrug, d.h. die Täuschung des Gerichts durch unwahre Partei-

behauptungen mit dem Ziel, es zum Nachteil des Prozessgegners zu einem unrichtigen Urteil 

zu veranlassen, war lange Zeit umstritten. Während die überwiegende Doktrin seit jeher 

Art. 146 StGB für anwendbar hält, hat das Bundesgericht lange die gegenteilige Auffassung 

vertreten. Nunmehr anerkennt jedoch auch das Bundesgericht neben der herrschenden Lehre 

den Prozessbetrug als Unterfall der Verfügung über Drittvermögen (STRATENWERTH / BOMMER, 

a.a.O., § 15 N 38, mit Hinweisen; STEFAN MAEDER / MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler 

Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 149 zu Art. 146 StGB, mit Hinweisen; BGE 

122 IV 197; BGer 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009 E. 3.7).  

 

 
 
 

 
 
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dd) Auf der subjektiven Seite erfordert der Betrug zweierlei: den Vorsatz und die Bereiche-

rungsabsicht. Der Vorsatz muss sich auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestands-

merkmale richten, also sowohl das motivierende Verhalten und das Setzen eines Motivs beim 

Betroffenen, wie dessen Verfügung und die Vermögensschädigung – einschliesslich des Moti-

vationszusammenhangs zwischen ihnen – umfassen. Dass Eventualdolus genügt, ist unbestrit-

ten (STRATENWERTH / BOMMER, a.a.O., § 15 N 59 ff.). Bereicherungsabsicht setzt voraus, dass 

die Absicht des Täters selbst dann, wenn er die Bereicherung bloss für möglich hält, auf Erlan-

gung des Vorteils gerichtet ist; er will die Bereicherung für den Fall, dass sie eintritt. Dies be-

deutet, dass die Bereicherung zwar nicht ausschliessliches Motiv des Handelns sein muss, sie 

muss aber zumindest mitbestimmend sein. Damit genügt eine bloss eventuelle Absicht in die-

sem Zusammenhang nicht (MAEDER / NIGGLI, a.a.O., N 271 zu Art. 146 StGB, mit Hinweisen).  

 

3.2  

a) In casu ist zunächst in grundsätzlicher Weise festzuhalten, dass das Strafverfahren nicht 

der Überprüfung von Zivilverfahren dient und die Staatsanwaltschaft wie auch der Strafrichter 

bzw. die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts keine Kompetenz haben, die Entschei-

dungen sowohl des Zivilkreisgerichts als auch der zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsge-

richts materiell zu würdigen, weder im Hinblick auf die Begründetheit einer Forderung noch be-

züglich der Höhe eines geltend gemachten Anspruchs. Auch ist es nicht Sache der Staatsan-

waltschaft, abzuklären, wie und per wann sich Bemessungsgrundlagen in einem Eheschutz- 

oder Scheidungsverfahren geändert haben könnten, zumal in concreto bereits das hierfür zu-

ständige Zivilkreisgericht den gleichlautenden Beweisantrag mit Verfügung vom 2. Mai 2022 

abgewiesen hat. Im vorliegenden Verfahren kann es ebenfalls nicht darum gehen, allfällige pro-

zessuale Versäumnisse bzw. die der unterliegenden Partei erwachsenen unerwünschten Kon-

sequenzen aus einem durch zwei Gerichtsinstanzen beurteilten Zivilrechtsverfahren mit Hilfe 

der Maximen sowie den Mitteln des Strafrechts abzuändern. Eine betragsmässige Kontrolle der 

von der Zivilgerichtsbarkeit vorgenommenen Unterhaltsberechnungen mitsamt den als Grund-

lage dienenden Unterlagen, wie vom Beschwerdeführer begehrt, könnte sich von vornherein 

nur dann rechtfertigen, wenn es darum ginge, einen allfälligen Vermögensschaden konkret zu 

quantifizieren. Hierfür müssten allerdings in einem ersten Schritt die übrigen objektiven Tatbe-

standsvoraussetzungen für die Annahme eines Betrugs, wie die arglistige Täuschung, der Irr-

tum und die Vermögensverfügung, bejaht werden. Dies bedeutet, dass nur wenn der fragliche 

Straftatbestand des Betrugs bzw. des Prozessbetrugs erfüllt sein könnte, mit anderen Worten, 

 
 
 

 
 
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wenn die Zivilgerichte von den Beschwerdegegnerinnen mutmasslich arglistig getäuscht wor-

den und in der Folge einem Irrtum unterlegen sind sowie gestützt auf diesen Irrtum zulasten des 

Beschwerdeführers eine zu einem Vermögensschaden führende Vermögensverfügung im Sin-

ne eines überhöhten Unterhaltsbeitrags veranlasst haben, wäre eine spezifische Auseinander-

setzung mit den seitens des Beschwerdeführers gerügten, den Unterhaltsberechnungen zu-

grundeliegenden Angaben der beiden Beschuldigten angezeigt. Diesbezüglich ist allerdings zu 

erwägen, dass in concreto bereits das Vorliegen des Tatbestandselements der arglistigen Täu-

schung klarerweise zu verneinen ist.  

 

b) So ergibt sich im Einzelnen was folgt aus den Akten: Mit Entscheid des Zivilkreisgerichts-

präsidiums vom 23. Juni 2020 betreffend Eheschutz ist der Beschwerdeführer verpflichtet wor-

den, der Ehefrau für das Kind E.____ mit Wirkung ab dem 1. Mai 2020 monatliche und voraus-

zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 535.-- (Barunterhalt) zuzüglich allfällig ihm ausbezahlte 

Kinderzulagen zu bezahlen (Ziff. 5). Die gleiche Regelung hat für das Kind F.____ gegolten 

(Ziff. 6). Wie sich die Unterhaltsbeiträge konkret berechnen, ergibt sich hingegen nicht aus dem 

fraglichen Entscheid, da dieser nicht schriftlich begründet ist. Vermutungsweise ist jedoch auf 

Seiten der Ehefrau ein Nettomietzins in der Höhe von CHF 1'964.-- gemäss dem Mitteilungs-

formular für Mietzinsänderungen vom 10. Januar 2012 berücksichtigt worden. In der Folge ist 

dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen, womit als mögliches Rechtsmittel 

hiergegen nur noch eine Revision nach Art. 328 ff. ZPO in Frage gekommen wäre. Im Rahmen 

des Scheidungsverfahrens hat sodann das Zivilkreisgericht mit Verfügung vom 2. Mai 2022 u.a. 

erwogen, es erschliesse sich ihm nicht, inwiefern eine Mitteilung der Ehefrau, seit wann der 

Mietzins nur noch CHF 1'810.-- betrage, für den Prozess relevant sei, sei doch im Ehe-

schutzentscheid vom 23. Juni 2020 über die Unterhaltspflicht des Klägers befunden worden, 

wobei es nicht angehen könne, einen rechtskräftigen Eheschutzentscheid im Scheidungsver-

fahren via Güterrecht korrigieren zu wollen (Ziff. 5). Ferner ist erstellt, dass der Beschwerdefüh-

rer in seiner Klagebegründung vom 6. Dezember 2021 an das Zivilkreisgericht betreffend das 

Scheidungsverfahren im Rahmen der Existenzminimumberechnung der Ehefrau geltend ge-

macht hat, dass diese eine Miete von bloss CHF 1'810.-- zu bezahlen habe (Ziff. 52 ff.). Nach-

dem sie mutmasslich seit Dezember 2019 nur noch CHF 1'810.-- statt CHF 1'964.-- als Mietzins 

bezahlt habe, sei ihm im Rahmen des Güterrechts eine Ersatzforderung für den Differenzbetrag 

in der Höhe von CHF 3'850.-- (25 Monate zu je CHF 154.--) anzurechnen (Ziff. 54). In Bezug 

auf das Einkommen der Ehefrau hat er vorgebracht, dass sie monatlich CHF 4'045.-- 

 
 
 

 
 
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(CHF 3'810.-- als Hauswartin, ohne Kinderzulagen, plus CHF 235.-- für die Waldspielgruppe) 

verdiene (Ziff. 57). Demgegenüber hat B.____ in ihrer Klagantwort vom 14. März 2022 ausge-

führt, ihre Wohnkosten betrügen CHF 1'964.-- (Ziff. 25) und ihr Einkommen belaufe sich auf 

monatlich CHF 3'700.-- netto (Ziff. 35 f.). In Kenntnis dieser Parteivorbringen hat das Zivilkreis-

gericht mit Entscheid vom 16. September 2022 den Mietzins der Ehefrau inklusive Nebenkosten 

auf CHF 1'810.-- pro Monat (E. 8.4) und deren monatliches Einkommen auf CHF 3'712.-- 

(CHF 3'522.-- als Hauswartin, ohne Kinderzulagen, plus CHF 180.-- für die Waldspielgruppe 

plus CHF 10.-- Prämienzulagen) festgesetzt (E. 8.5). In Bezug auf die geltend gemachte Ersatz-

forderung hat das Zivilkreisgericht erneut ‒ und im Wissen, dass im Eheschutzverfahren allen-

falls auf Seiten der Ehefrau zu hohe Mietkosten berücksichtigt worden sein könnten ‒ festge-

stellt, dass es nicht angehen könne, einen rechtskräftigen Eheschutzentscheid im Scheidungs-

verfahren via Güterrecht korrigieren zu wollen (E. 10.5). Das entsprechende Verhandlungspro-

tokoll erhellt, dass insbesondere die Mietkosten der Ehefrau mehrfach Gegenstand der gegen-

sätzlichen Ausführungen der Parteivertreter gewesen sind. Im Berufungsverfahren betreffend 

Ehescheidung vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, ist sodann mit Entscheid vom 

31. Mai 2023 erkannt worden, dass angesichts der geltenden unbeschränkten Untersuchungs-

maxime in Kinderbelangen und der Pflicht, Noven im Berufungsverfahren bis zur Urteilsbera-

tung zu berücksichtigen, das Einkommen der Ehefrau gestützt auf die im Berufungsverfahren 

eingereichten Einkommensbelege auf einen Betrag von CHF 3'974.-- (CHF 3'614.-- für ihre Tä-

tigkeit als Hauswartin, exklusive Kinderzulagen, plus CHF 300.-- für die Waldspielgruppe plus 

CHF 60.-- aus ihrer Verkaufstätigkeit) plus CHF 10.-- Prämienverbilligung zu aktualisieren sei 

(E. 6.7 S. 26 f.). Im Übrigen ist die Berufung des Beschwerdeführers einzig in Bezug auf seine 

Berufsauslagen, welche von CHF 88.-- auf CHF 116.-- erhöht worden sind, als berechtigt aner-

kannt worden (E. 6.11 S. 28). Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer gerügten Mietzinsaus-

gaben der Ehefrau hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, ausdrücklich festgehalten, es 

bestehe keine Rechtsgrundlage für eine güterrechtliche Ersatzforderung aus rechtskräftig beur-

teilten Unterhaltsbeiträgen. Allenfalls könnte ein Revisionsgrund nach Art. 328 ff. ZPO vorlie-

gen, wobei ein solcher hier nicht behauptet werde und zudem unklar sei, ob die Frist von 90 

Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes eingehalten werden könne. Im Übrigen sei an-

zumerken, dass der Kläger wohl keinen Forderungsanspruch auf die Höhe der Differenz der 

beiden Mietzinse von insgesamt CHF 3'850.--, sondern einzig einen Anspruch auf die Differenz 

des höheren Überschussanteiles haben dürfte (E. 7.1 S. 31). Diese Darlegungen zeigen auf, 

dass die zuständigen Zivilgerichte ihre Entscheide grundsätzlich in Kenntnis der von den Par-

 
 
 

 
 
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teien vorgebrachten, massgeblichen Zahlen gefällt haben und überdies das Zivilkreisgericht 

keine Veranlassung gesehen hat, auf sein Urteil zurückzukommen, selbst wenn sich im Nach-

hinein möglicherweise der eine oder andere Betrag als nicht vollumfänglich zutreffend erwiesen 

haben sollte, was vom Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, als zutreffend beurteilt worden ist. In 

Anbetracht hiervon vermag die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts augenscheinlich 

keine arglistige Täuschung seitens der beiden Beschuldigten im Sinne der vorstehend zitierten 

Lehre und Rechtsprechung zu erkennen, womit es sich ‒ wie vorgängig dargelegt ‒ dem hiesi-

gen Gericht nicht zuletzt auch in Beachtung des hohen Gutes der Rechtssicherheit verbietet, 

die fraglichen Unterhaltsberechnungen auf der strafrechtlichen Ebene einer materiellen Würdi-

gung zu unterziehen. Dies gilt umso mehr, als es sich bei beiden zivilrechtlichen Gerichtsin-

stanzen um spezialisierte Behörden mit qualifizierten Kenntnissen und Erfahrungen handelt, 

welche ihre Entscheidungen jeweils im vollständigen Bewusstsein der im hiesigen Beschwerde-

verfahren vorgetragenen Argumente des Beschwerdeführers gefällt haben. Wenn es nicht an-

gehen kann, einen rechtskräftigen Eheschutzentscheid im Scheidungsverfahren via Güterrecht 

korrigieren zu wollen, so kann es noch viel weniger angehen, einen rechtskräftigen Ehe-

schutzentscheid via Strafrecht anzufechten.   

 

Nach diesen Erwägungen ist festzustellen, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer zur An-

zeige gebrachten Angelegenheit um eine rein zivilrechtliche Streitigkeit handelt, womit die 

Staatsanwaltschaft zu Recht eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen hat. Demzufolge ist 

die Beschwerde vom 12. Februar 2024 in Bestätigung des angefochtenen Entscheids vom 

24. Januar 2024 als unbegründet abzuweisen.  

 

4.  

a) Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch jene Partei 

gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. In An-

betracht des vorliegenden Verfahrensausganges gehen somit die ordentlichen Kosten des Be-

schwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'550.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--, grundsätzlich zu Lasten des Beschwerdeführers. 

Dieser hat nun allerdings die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt.  

 

 
 
 

 
 
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b) Gestützt auf Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung auf Gesuch ganz oder 

teilweise die unentgeltliche Rechtspflege: der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zi-

vilansprüche, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aus-

sichtslos erscheint (lit. a); und dem Opfer für die Durchsetzung seiner Strafklage, wenn es nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Nach 

Art. 136 Abs. 2 StPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege: die Befreiung von Vorschuss- 

und Sicherheitsleistungen (lit. a); die Befreiung von den Verfahrenskosten (lit. b); sowie die Be-

stellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft oder 

des Opfers notwendig ist (lit. c). Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege 

neu zu beantragen (Art. 136 Abs. 3 StPO). Erste Voraussetzung für den Anspruch auf unent-

geltliche Rechtspflege ist die Bedürftigkeit der Privatklägerschaft bzw. des Opfers. Gemäss der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Person bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, 

für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur De-

ckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind. Die prozessuale Bedürftigkeit 

beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation (d.h. finanzielle Verpflichtungen, Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse) des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des 

Gesuchs (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; 127 I 202 E. 3b; GORAN MAZZUCCHELLI / MARIO POSTIZZI, in: 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2023, N 12 zu 

Art. 136 StPO). Verlangt wird ferner, dass die Zivilklage der Privatklägerschaft bzw. die Straf-

klage des Opfers nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der Praxis des Bun-

desgerichts Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

ger sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können 

(BGE 140 V 521 E. 9.1; 138 III 217 E. 2.2.4; MAZZUCCHELLI / POSTIZZI, a.a.O., N 14 f. zu 

Art. 136 StPO). Für die unentgeltliche Verbeiständung (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO) wird sodann 

‒ neben der Gesuchstellung, dem Nachweis der Bedürftigkeit und der genügenden Prozess-

chancen ‒ zusätzlich verlangt, dass sich die anwaltliche Vertretung als notwendig erweist, um 

die Rechte des Betroffenen zu wahren (MAZZUCCHELLI / POSTIZZI, a.a.O., N 16 zu Art. 136 

StPO).  

 

c) Im vorliegenden Fall ist zu erkennen, dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege vom 10. Februar 2024 ein monatliches Einkommen von total 

CHF 6'546.10 sowie Ausgaben von insgesamt CHF 4'401.40 pro Monat ausweist, woraus ein 

monatlicher Überschuss von CHF 2'144.70 resultiert. Angesichts dieses ansehnlichen Über-

 
 
 

 
 
Seite 16   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schusses liegt augenscheinlich keine Bedürftigkeit vor, womit das Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ohne Prüfung der weiteren Voraussetzungen abzuweisen ist. In-

folgedessen hat der Beschwerdeführer sowohl die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens wie auch diejenigen seines Rechtsvertreters selbst zu tragen.  

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege wird abgewiesen.   

 

 3. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie Aus-

lagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.   

   

 4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsvertretung selbst 

zu tragen.  

   

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Pascal Neumann  

 

 
 

 

Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Strafsachen ist das Bundesgericht mit 

Urteil vom 29. November 2024 (Verfahren 7B_769/2024) nicht eingetreten.