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**Case Identifier:** 99397aa3-2083-52a2-91d4-076c414c2397
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 08.02.2021 BO.2018.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_BO-2018-43_2021-02-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2018.43

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 06.05.2021

Entscheiddatum: 08.02.2021

Entscheid Kantonsgericht, 08.02.2021
Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101): Kein zwingender Anspruch auf Wiederholung der 
Hauptverhandlung wegen eines nach Rückweisung durch das 
Kantonsgericht erfolgten Richterwechsels im erstinstanzlichen 
Spruchkörper. Der Wechsel im Spruchkörper erfolgte aufgrund des 
Ausscheidens (aus dem Amt) eines Kreisrichters und somit aus einem 
zulässigen sachlichen Grund. Ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV liegt 
demnach nicht vor. Sodann war der neu teilnehmende Kreisrichter, der am 
ersten vor¬instanzlichen Verfahren und damit auch an der 
Hauptverhandlung nicht beteiligt war, aber an der Entscheidberatung und -
fällung nach Rückweisung mitwirkte, ohne Weiteres in der Lage, anhand der 
erst- und zweitinstanzlichen Akten die gleiche Kenntnis des Prozessstoffes 
zu erlangen wie die anderen Mitglieder des Kollegialgerichts. Die erneute 
Durchführung der Hauptverhandlung war daher auch unter dem Aspekt des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht geboten (E. 1). Art. 41, Art. 43 und Art. 
45 OR (SR 220): Forderung aus Arzthaftpflicht; Berechnung des 
Versorgungsschadens aus weggefallener Haushaltführung für den Ehemann 
und die Tochter der Verstorbenen. - Getrennte Betrachtung der Ansprüche 
auf Ersatz des Versorgungsschadens von Vater und Kind (E. 6.d/cc). - 
Stundenansatz für Haushaltsarbeit: Da die Region Ostschweiz weiterhin ein 
vergleichsweise tiefes Lohnniveau aufweist und der Wohnort der Kläger 
nicht im städtischen, sondern im ländlichen Gebiet liegt, ist der im 
angefochtenen Entscheid herangezogene Stundenansatz für die 
Haushaltsarbeit von Fr. 30.00 als zu hoch einzustufen. Ausgehend von den 
statistischen Durchschnittslöhnen ist per Stichtag 1. Januar 2007 ein 
Stundenansatz für die Hausarbeit in Höhe von Fr. 28.00 als angemessen zu 
betrachten (E. 6.d/gg). - Bestimmung der Höhe des 
Wiederverheiratungsabzugs: Mit Blick auf die (gerichtsnotorisch) erhebliche 
Scheidungsrate erscheint es angemessen, der realistischerweise 
bestehenden Scheidungswahrscheinlichkeit durch eine (leichte) Erhöhung 
des Wiederverheiratungsabzugs Rechnung zu tragen (E. 6.d/hh). - 

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Schadenersatzbemessung: Die wegen des leichten Verschuldens der 
Beklagten von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion der Ersatzpflicht 
um 30% erscheint etwas übersetzt, zumal die Verschuldenshaftung 
grundsätzlich zu vollem Ersatz verpflichtet (Grundsatz der Totalreparation) 
und es sich hier bei der haftpflichtigen Person um eine Erwachsene handelt 
sowie keine weiteren Herabsetzungsgründe – insbesondere kein 
Selbstverschulden – bestehen. Die Ermässigung der Schadenersatzpflicht 
aufgrund des leichten Verschuldens i.S.v. Art. 43 Abs. 1 OR ist auf 20% zu 
beschränken (E. 7.b). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 8. Februar 2021, BO.
2018.43). Hinweis: Dieser Entscheid wurde zusammen mit dem Entscheid 
des Kantonsgerichts St. Gallen vom 20. Januar 2017 (BO.2013.20-K3) mit 
Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 2021 aufgehoben und die 
Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückgewiesen (BGer 
4A_168/2021; BGer 4A_172/2021).

Sachverhalt (Kurzzusammenfassung):

 

Die Beklagte ist Ärztin und betreute ab 4. September 2002 D.Y.____ während der 

Schwangerschaft. Am 15. März 2003 wurde die Schwangere positiv auf HIV getestet 

und am 21. März 2003 mittels Kaiserschnitt entbunden; einige Tage danach verstarb 

sie im Spital. In der Folge erhoben der Ehemann und das Kind der Verstorbenen einen 

Haftpflichtprozess gegen die Beklagte und machten Ansprüche auf Schadenersatz und 

Genugtuung geltend.

 

 

Aus den Erwägungen:

 

III.

 

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1.       Wechsel im Spruchkörper bei der Vorinstanz

a)       Die Beklagte wirft der Vorinstanz in ihrer Berufung zunächst (sinngemäss) eine 

Verletzung des Anspruchs auf ein gesetzmässig besetztes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) 

vor. Sie macht geltend, der nach Rückweisung durch das Kantonsgericht erfolgte 

Richterwechsel im vorinstanzlichen Spruchkörper hätte zwingend eine Wiederholung 

der Hauptverhandlung zur Folge haben müssen. Die Streitsache sei deshalb zur 

nochmaligen Durchführung der Hauptverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

b)      Ob eine nachträgliche Änderung im einmal gebildeten Spruchkörper zulässig ist, 

hat die ältere Rechtsprechung nicht unter dem Blickwinkel der Garantie des 

verfassungsmässigen Gerichts geprüft, sondern als Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör. Danach haben die Prozessparteien einen Anspruch darauf, dass 

kein Gerichtsmitglied urteilt, das nicht Kenntnis von ihren Vorbringen und vom 

Beweisverfahren hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist deshalb verletzt und das 

Verfahren (ganz oder teilweise) zu wiederholen, wenn nicht alle an der Beurteilung 

beteiligten Gerichtsmitglieder an der ausschliesslich mündlichen, in keinem Protokoll 

festgehaltenen Beweisabnahme mitgewirkt haben. Er ist umgekehrt gewahrt, soweit 

dem an der Beurteilung neu teilnehmenden Gerichtsmitglied der Prozessstoff durch 

Aktenstudium zugänglich gemacht werden kann und dadurch alle am Urteil 

mitwirkenden Gerichtsmitglieder die gleichen Kenntnisse haben (BGer 4A_271/2015 E. 

6.1 m.H., nicht publ. in: BGE 142 I 93; BGer 5A_429/‌2011 E. 3.2). Nach der neueren 

Rechtsprechung kann auch der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht 

verletzt sein (Art. 30 Abs. 1 BV), wenn die Zusammensetzung des Spruchkörpers im 

Verlauf des Verfahrens ohne hinreichende sachliche Gründe geändert wird. Jede 

Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt die 

Garantie des verfassungsmässigen Richters (BGE 137 I 340 E. 2.2.1 m.H.). Eine 

Änderung der Besetzung ist einzelfallbezogen zulässig, beispielsweise wenn ein 

Mitglied des Gerichts aus Altersgründen ausscheidet oder wegen einer länger 

dauernden Krankheit oder Mutterschaftsurlaub das Amt nicht ausüben kann oder wenn 

eine Neukonstituierung des Gerichts die Auswechslung erfordert (BGer 4A_474/2015 

E. 2.2.1; BGer 4A_105/ ‌2017 E. 2.1; BGer 4A_271/2015 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 142 I 

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93; BGer 4A_473/2014 E. 4.2; BGer 5A_429/2011 E. 3.2). Das Gericht hat die Parteien 

von sich aus (vorgängig) über geplante Wechsel im Spruchkörper und die Gründe dafür 

zu informieren. Ob Art. 30 Abs. 1 BV verletzt ist, entscheidet sich aber auch im Falle 

einer unterbliebenen Mitteilung über eine Änderung der Gerichtsbesetzung und deren 

Gründe einzig danach, ob hinreichende sachliche Gründe für den Wechsel bestehen 

oder nicht (BGer 4A_462/2017 E. 2.3.2; BGer 4A_105/2017 E. 2.2; BGE 142 I 93 E. 8.2).

 

c)       Soweit die Beklagte den Standpunkt vertritt, jeder nachträgliche Wechsel im 

Spruchkörper erfordere grundsätzlich eine Wiederholung der Hauptverhandlung, kann 

ihr im Lichte der soeben dargestellten Rechtsprechung nicht gefolgt werden. Mit Bezug 

auf den vorliegenden Fall fällt sodann Folgendes in Betracht: Die Parteien wurden nach 

der Rückweisung mit Schreiben der Vorinstanz vom 21. September 2017 darüber 

informiert, dass vorgesehen sei, ohne nochmalige Durchführung einer Verhandlung die 

Beratung in der Sache wieder aufzunehmen, wobei deren Resultat offen sei und 

namentlich in einem Endentscheid oder einem Beweisbeschluss bestehen könne. 

Nachdem (definitiv) feststand, dass keine Aussicht auf eine vergleichsweise Einigung 

bestehe, zeigte die Vorinstanz mit Schreiben vom 29. November 2017 (erneut) an, dass 

sobald als möglich eine interne Beratung durchgeführt werde. Am 15. März 2018 teilte 

die Vorinstanz den Parteien sodann den Termin der internen Beratung mit und gab die 

Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt, welche im Vergleich zum ersten 

kreisgerichtlichen Verfahren aus dem Jahr 2009 (einzig) die Änderung aufwies, dass 

Kreisrichter Fredi Bruni durch Kreisrichter Beat Fritsche ersetzt wurde. Die Beklagte – 

die den Erhalt des Schreibens nicht bestreitet – erhob in der Folge weder Einwände 

gegen den Wechsel im Spruchkörper noch gegen die von der Vorinstanz angekündigte 

weitere Vorgehensweise, obwohl sie – aufgrund der vorangegangenen Mitteilungen – 

(auch) mit dem Ergehen eines (End-)Entscheids rechnen musste. Ebenso wenig 

erkundigte sie sich nach den Gründen für den Richterwechsel oder stellte ein 

Ausstandsbegehren gegen den neu mitwirkenden Kreisrichter. Vor diesem Hintergrund 

stellt sich die Frage, ob das Verhalten der Beklagten, welche die Änderung der 

Gerichtsbesetzung erstmals im Berufungsverfahren beanstandet, als treuwidrig 

einzustufen und ihre formellen Einwände als verwirkt zu betrachten sind (vgl. BGer 

4A_462/2017 E. 2.2). Die Frage kann aber offenbleiben, da sich zwar noch nicht aus 

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dem Schreiben vom 15. März 2018, aber aus dem angefochtenen Entscheid ohnehin 

ergibt, dass der Wechsel im Spruchkörper aufgrund des Ausscheidens (aus dem Amt) 

von Kreisrichter Fredi Bruni und somit aus einem zulässigen sachlichen Grund erfolgte 

(vgl. BGer 4A_105/2017 E. 2.3 f.). Die Beklagte bestreitet dies im vorliegenden 

Berufungsverfahren denn auch zu Recht nicht. Ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV 

liegt demnach nicht vor. Sodann war Kreisrichter Beat Fritsche, der am ersten 

vorinstanzlichen Verfahren und damit auch an der Hauptverhandlung vom 9. Juni 2010 

– an welcher wohlgemerkt keine Partei- oder Zeugeneinvernahmen durchgeführt 

wurden – nicht beteiligt war, aber an der Entscheidberatung und -fällung nach 

Rückweisung mitwirkte, ohne Weiteres in der Lage, anhand der erst- und 

zweitinstanzlichen Akten die gleiche Kenntnis des Prozessstoffes zu erlangen wie die 

anderen Mitglieder des Kollegialgerichts. Die erneute Durchführung der 

Hauptverhandlung war daher auch unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör nicht geboten und der in diesem Zusammenhang gestellte Rückweisungsantrag 

der Beklagten folglich abzuweisen.

 

[…]

 

6.

 

[…]

 

d)

 

[…]

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cc)     getrennte oder gemeinsame Ansprüche der Kläger?

aaa)   Nach wie vor umstritten ist, ob die Ansprüche des Klägers und der Klägerin auf 

Ersatz des Versorgungsschadens getrennt zu behandeln sind oder ob der 

Versorgungsschaden des Klägers denjenigen seiner Tochter einschliesst. Für Ersteres, 

d.h. separate Ansprüche des Vaters und der Kinder, sprechen sich die Kläger aus. Die 

Beklagte ist hingegen der Auffassung, dass eine einheitliche Betrachtung zu erfolgen 

habe. Die Vorinstanz schloss sich nach Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile 

letztlich der von den Klägern und einem grossen Teil der Lehre vertretenen Meinung an, 

dass der Versorgungsschadensanspruch der Kinder getrennt zu behandeln sei, wobei 

sie im vorliegenden Fall beim Versorgungsschaden aus Haushaltsführung eine 

Aufteilung im Verhältnis von 75% (Kläger) zu 25% (Klägerin) für angemessen erachtete.

 

bbb)  In der Berufung macht die Beklagte geltend, die Vorinstanz weiche mit der 

vorgenommenen Berechnung von der seit BGE 102 II 90 gefestigten Rechtsprechung 

des Bundesgerichts ab, wonach der Versorgungsschaden des Mannes denjenigen des 

Kindes einschliesse. Das Bundesgericht nehme in Fällen wie dem vorliegenden eine 

Gesamtbeurteilung vor; diese Rechtsprechung sei in neueren bundesgerichtlichen 

Entscheiden nicht aufgegeben worden. Die in der Lehre angeführten – und von der 

Vorinstanz übernommenen – Argumente für eine getrennte Betrachtung vermöchten 

sodann die Vorteile einer einheitlichen Betrachtung nicht aufzuwiegen. Die 

vorinstanzlich angewendete Berechnungsmethode sei daher abzulehnen und es sei 

eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen.

 

ccc)   In BGE 102 II 90 hielt das Bundesgericht fest, die Rechtsprechung verlange, dass 

der Anspruch auf Ersatz des Versorgungsschadens für jeden Berechtigten gesondert 

berechnet und zugesprochen werde. Diese Anforderung beruhe auf der Überlegung, 

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dass die Ansprüche nach Art und Dauer der Versorgung verschieden seien. Das heisse 

indessen nicht, dass zeitlich begrenzte Ansprüche der Kinder nur wegen theoretischer 

Selbständigkeit ausgeschieden und abgetrennt werden müssten, wenn sie praktisch im 

Anspruch des Ehemannes aufgingen und schon durch die diesem zustehende 

Ersatzleistung gedeckt würden. Dies sei dann der Fall, wenn der Ehemann schon aus 

eigenen Bedürfnissen Anspruch auf vollen Ersatz des durch die Anstellung einer 

Haushälterin bedingten Mehraufwandes habe. In diesem Sinne steht dem Kind gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein eigener Anspruch auf Ersatz des 

Versorgungsschadens zu, soweit dieser nicht im Anspruch des überlebenden 

Ehegatten mitenthalten ist (BGE 102 II 90 E. 2; s. auch BGer 5C.7/2001 E. 1; BGer 4C.

479/1994 E. 4.b = Pra 85 [1996] Nr. 206). Wie bereits die Vorinstanz ausführte, werden 

von der Lehre jedoch Argumente vorgebracht, welche gegen eine solche – vom 

Grundsatz der Einzelaktivlegitimation der Versorgten abweichende – Konsumation des 

Kinderversorgungsschadens und für eine gesonderte Behandlung der Ansprüche 

sprechen. Insbesondere wird ins Feld geführt, die Globalberechnung der Ansprüche 

habe zur Folge, dass der den Ehemann betreffende Wiederverheiratungsabzug 

ungerechtfertigterweise auch den Anteil der Kinder reduziere. Sodann sei auch mit 

Blick auf das Regressrecht der Sozialversicherer eine separate Berechnung der 

Ansprüche angezeigt (ZK-Landolt, Vorbem. zu Art. 45/46 OR N 119 ff. m.w.H.; 

Schaetzle/‌Weber, Kapitalisieren, 5. Aufl., N 4.115 ff.; Weber/‌Schaetzle/‌Dolf, a.a.O., § 9 

N 9.187 f.). Mit diesen Argumenten setzte sich das Bundesgericht (soweit ersichtlich) 

bislang weder auseinander, noch bestätigte es seine in BGE 102 II 90 begründete 

Auffassung in jüngerer Vergangenheit ausdrücklich, weswegen der Vorinstanz nicht 

vorgeworfen werden kann, grundlos von einer "gefestigten" Rechtsprechung 

abgewichen zu sein. Die von Brehm angeführten praktischen Überlegungen, aus denen 

eine Trennung der Ansprüche von Witwer und Kindern abzulehnen sei (BK-Brehm, 

Art. 45 OR N 87 ff. und N 175 ff.), lassen sich zwar ebenfalls nicht von der Hand 

weisen; sie beziehen sich aber vor allem auf Familien mit mehreren Kindern und fallen 

in der vorliegenden Konstellation daher weniger ins Gewicht. So sind die von ihm 

genannten Nachteile, dass nicht alle Kinder gleichzeitig selbständig würden, der 

Einsatz der Hausangestellten aber nur schwerlich stufenweise abgebaut werden könne, 

und bei Zusammenzählung der in der Tabelle von Schaetzle/ ‌Weber errechneten 

Prozentsätze in kinderreichen Familien "bald einmal realitätsfremd[e]" Ergebnisse 

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entstünden, im hier zu beurteilenden Fall vernachlässigbar, weil die Klägerin das 

einzige Kind ist. Angesichts dessen ist jedenfalls vorliegend nachvollziehbar, dass für 

die Vorinstanz die Gründe für die – aus rechtlicher Sicht grundsätzlich gebotene – 

gesonderte Behandlung der Ansprüche überwogen. Daran vermag auch die 

Stellungnahme von Brehm zu den Argumenten der Verfechter einer getrennten 

Berechnung der Ansprüche nichts Entscheidendes zu ändern. Einerseits räumt er 

selbst ein, dass die Vornahme des Wiederverheiratungsabzugs am gesamten 

Entschädigungskapital rechtlich unbefriedigend sei. Andererseits erscheint das auf die 

Lebenserfahrung gestützte Argument, dass im Fall des Todes der Hausfrau die Kinder 

materiell auch von einer Versorgung durch die Stiefmutter profitierten, nicht derart 

zwingend, dass deswegen von der getrennten Behandlung der Ansprüche 

abzuweichen wäre. Gleiches gilt für den hinsichtlich des Rückgriffrechts der 

Sozialversicherungen vorgebrachten Einwand, es spreche nichts gegen die 

Feststellung, dass der Ersatz des Versorgungsschadens des Vaters denjenigen der 

Kinder ausschalte (BK-Brehm, Art. 45 OR N 177a und N 177b). Aus diesen Gründen ist 

somit das vorinstanzliche Vorgehen, die Ansprüche auf Versorgungsschaden aus 

Haushaltsführung des Klägers und der Klägerin getrennt zu berechnen, insgesamt nicht 

zu beanstanden. Die von der Vorinstanz vorgenommene Aufteilung zwischen Kläger 

und Klägerin im Verhältnis 3:1 wurde von der Beklagten in der Berufung sodann nicht 

bestritten und erscheint jedenfalls nicht unangemessen, womit es dabei sein 

Bewenden hat.

 

[…]

 

gg)    Stundenansatz

Um den Wert der Unterstützungsleistung zu bestimmen, ist sodann der ermittelte 

Stundenaufwand mittels eines Stundenlohnes, der einer effektiv angestellten 

Ersatzkraft bezahlt wird oder einer hypothetischen Ersatzkraft bezahlt werden müsste, 

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zu multiplizieren (ZK-Landolt, Art. 45 OR N 284 m.H.; Fellmann/ ‌Kottmann, a.a.O., 

N 2279).

 

aaa)   Die Kläger veranschlagten in ihrer Berechnung für die Hausarbeit per Stichtag 

1. Januar 2007 einen Brutto-Brutto-Stundenlohn (inkl. Sozialversicherungsbeiträge für 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer und allfälliger weiterer Lohnnebenkosten) von Fr. 30.00. 

Für die davorliegenden Jahre berechneten sie den Lohn konkret anhand der bekannten 

Reallohnentwicklung, für die Folgejahre bis zur Pensionierung gingen sie von einer jähr­

lichen Reallohnsteigerung von 1% aus. Bei der Berechnung des Schadens aus Kinder­

betreuung rechneten sie mit einem Stundenlohn von Fr. 32.00 per 1. Januar 2003 unter 

Berücksichtigung einer Reallohnsteigerung von 1% pro Jahr.

 

bbb)  Die Vorinstanz legte ihren Berechnungen die von den Klägern geltend gemachten 

Stundenansätze zugrunde. Zur Begründung führte sie an, die Beklagte habe im 

Schriftenwechsel weder den Stundenlohn für die Hausarbeiten noch denjenigen für die 

Kinderbetreuung kommentiert. Die erst an der Verhandlung erfolgten Ausführungen, 

wonach aufgrund der ländlichen Verhältnisse von einem tieferen Ansatz auszugehen 

sei, seien verspätet und daher nicht beachtlich. Im Übrigen erschienen die Ansätze der 

Kläger nicht überzogen, zumal diese sämtliche Lohnnebenkosten enthielten.

 

ccc)   Die Beklagte trägt in der Berufung unter Hinweis auf ihre (damaligen) 

Ausführungen in der Berufungsantwort vom 10. November 2010 vor, angesichts der 

ländlichen Verhältnisse in der Region Ostschweiz und des damit einhergehenden 

tieferen Lohnniveaus stelle das vorinstanzliche Abstützen auf die von den Klägern 

geltend gemachten Stundenansätze von Fr. 30.00 bzw. Fr. 32.00 eine 

Ermessensüberschreitung dar. Gerechtfertigt sei ein einheitlicher Stundenansatz am 

Rechnungstag von Fr. 28.00 unter Berücksichtigung einer Reallohnsteigerung von 

jährlich 1%.

 

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ddd)  Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zur Berechnung des 

Stundenansatzes beim Haushaltschaden in BGE 131 III 360 E. 8.3 wie folgt zusammen: 

Im Rahmen des den kantonalen Gerichten zustehenden Ermessens habe es sowohl 

einen Stundenansatz von Fr. 30.00 für die Stadt Genf und den Kanton Waadt wie auch 

einen solchen von Fr. 25.00 akzeptiert. Ein Betrag von Fr. 25.00 befinde sich aber am 

unteren Ende des Spielraums und könne nur zugrunde gelegt werden, wenn ein 

Geschädigter auf dem Land lebe, wo die Löhne tiefer seien als in der Stadt (vgl. BGE 

129 II 145 E. 3.2). In seinem Entscheid BZ.2004.40-K3 vom 6. Januar 2006 befand das 

Kantonsgericht unter Bezugnahme auf die Zusammenfassung der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung in BGE 131 III 360 E. 8.3 für eine kleine Gemeinde im St. Galler 

Rheintal, es sei deshalb vom tieferen Ansatz auszugehen, weil das Lohnniveau in der 

Region Ostschweiz – wie die Lohnstrukturerhebung 2004 zeige – in jedem 

Anforderungsniveau unter dem Schweizer Mittel liege. Auch wohne der Kläger in 

unmittelbarer Nähe zur österreichischen Grenze. Es sei gerichtsnotorisch, dass die 

tieferen Löhne (und Lebenshaltungskosten) im Land Vorarlberg auf das Lohnniveau in 

diesem Gebiet drückten, insbesondere bei wenig qualifizierten Tätigkeiten. Im 

Entscheid BZ.2006.100-P3 vom 11. Juni 2007 kam der Präsident der III. Zivilkammer 

des Kantonsgerichts mit Rücksicht darauf, dass der Kläger zwar wie der Verletzte im 

Entscheid des Kantonsgerichts BZ.2004.40-K3 vom 6. Januar 2006 in der Ostschweiz 

wohnhaft sei, der Lohndruck aus dem Vorarlberg an seinem Wohnort aber wohl bereits 

geringer als in unmittelbarer Grenznähe und der Kläger zuhause betreut worden sei, es 

somit seiner Mutter möglich gewesen sei, gleichzeitig den Haushalt zu führen und die 

Schwester des Klägers zu betreuen, zum Schluss, dass der von der Beklagten 

eventualiter anerkannte und von der Vorinstanz zugesprochene Stundensatz von 

Fr. 27.00 für die Betreuungsdienste der Mutter des Klägers jedenfalls nicht zu tief 

angesetzt worden sei. Ebenfalls mit einem Stundenlohn von Fr. 27.00 brutto rechnete 

das Kantonsgericht sodann im Entscheid BO.2011.59-K3 vom 3. August 2015. Zur 

Begründung führte es insbesondere aus, der zu beurteilende Sachverhalt sei mit 

demjenigen von BGE 131 III 360, in dem das Bundesgericht einen Stundenansatz von 

Fr. 30.00 zugelassen habe, nicht vergleichbar, da dort der Haushaltsschaden für eine 

Hausfrau und Mutter mit zwei unmündigen Kindern in Genf – wo das Lohnniveau 

bekanntlich ausgesprochen hoch sei – zur Debatte gestanden habe. Weiter stimme der 

anhand Daten zu statistischen Durchschnittslöhnen im Raum Ostschweiz aus dem Jahr 

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2004 errechnete Mittelwert mit einem Stundenansatz von Fr. 27.00 überein, womit es 

gerechtfertigt sei, diesen den Berechnungen zugrunde zu legen. In einem gerade 

kürzlich veröffentlichten Entscheid kam das Bundesgericht sodann zum Schluss, ein 

einheitlicher Stundenansatz von Fr. 30.00 für die Jahre 2014 bis 2017 für den Kanton 

Zürich verletze kein Bundesrecht (BGer 4A_200/2020 E. 3.1).

 

eee)  Wie die Kläger vorbringen, wird in der Lehre teilweise ein Stundenansatz in Höhe 

von Fr. 30.00 für die Hausarbeit als angemessen erachtet (ZK-Landolt, Art. 46 OR 

N 389; Stehle, a.a.O., N 586; Weber/‌Schaetzle/‌Dolf, a.a.O., § 9 N 9.132). Es stellt sich 

die Frage, ob diese Ansicht für die vorliegend zu beurteilenden Verhältnisse geteilt 

werden kann.

 

Der Bericht "Arbeitsplatz Haushalt: Zeitaufwand für Haus- und Familienarbeit und 

deren monetäre Bewertung, Statistische Grundlagen und Tabellen für die Bemessung 

des Haushaltschadens auf der Basis SAKE 2004 und LSE 2004" des Bundesamtes für 

Statistik (https://www.bfs.admin.ch/ ‌bfs/ ‌de/ ‌home/ ‌statistiken/ ‌arbeit-erwerb/‌unbezahlte-

arbeit/‌haus-familienarbeit.‌assetdetail. ‌342845.‌html) gibt zur Ermittlung des 

Lohnansatzes für die Berechnung des Haushaltsschadens verschiedene 

Äquivalenzlöhne an (S. 41 f. T. 3.1): Der Spezialistenlohnansatz liegt – klammert man 

die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Haushaltsmitgliedern aus – bei 

durchschnittlich Fr. 25.75 brutto. Unter Einbezug der die Kinderbetreuung betreffenden 

Arbeitskategorien ergibt sich ein durchschnittlicher Stundenansatz von brutto Fr. 28.00. 

Der Generalisten-Durchschnittslohn aller Beschäftigten liegt bei Fr. 32.80 brutto und 

jener für gastgewerbliche und hauswirtschaftliche Tätigkeiten bei Fr. 22.60 brutto. Der 

Mittelwert dieser statistischen Generalisten-Durchschnittslöhne beträgt Fr. 27.70. 

Gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2006 (https://www.bfs.admin.ch/ ‌

bfs/ ‌de/ ‌home/ ‌statistiken/ ‌kataloge-datenbanken/ ‌publikationen.assetdetail.344473.html) 

beträgt der standardisierte monatliche Bruttolohn (basierend auf 4 /  Wochen à 40 

Stunden) im Raum Ostschweiz für das Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive 

Tätigkeiten) Fr. 4'455.00 brutto (Medianwert), was einem Stundenlohn von Fr. 25.70 

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entspricht (Fr. 4'455.00 dividiert durch 173.33 Stunden); jener für das nächst höhere 

Anforderungsniveau 3 liegt bei Fr. 5'538.00 brutto (Medianwert), was einem 

Stundenlohn von Fr. 31.95 (Fr. 5'538.00 dividiert durch 173.33 Stunden) entspricht 

(S. 35 T13).

 

Da auch aktuellere Daten zum gesamtschweizerischen Lohngefüge aus dem Jahr 2018 

zeigen, dass die Region Ostschweiz weiterhin ein vergleichsweise tiefes Lohnniveau 

aufweist (vgl. https://www.bfs.admin.ch/‌bfs/ ‌de/ ‌home/ ‌statistiken/ ‌arbeit-erwerb/‌loehne-

erwerbseinkommen-arbeitskosten/‌lohnniveau-grossregionen.html) und der Wohnort 

der Kläger nicht im städtischen, sondern im ländlichen Gebiet liegt, ist der im 

angefochtenen Entscheid herangezogene Stundenansatz für die Haushaltsarbeit von 

Fr. 30.00 mit Blick auf die soeben dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichts 

und des Kantonsgerichts als zu hoch einzustufen. Ausgehend von den statistischen 

Durchschnittslöhnen ist per Stichtag 1. Januar 2007 ein Stundenansatz für die 

Hausarbeit in der – von der Beklagten anerkannten – Höhe von Fr. 28.00 als 

angemessen zu betrachten.

 

Es stellt sich im Weiteren die Frage, ob bezüglich der anzuwendenden Stundenansätze 

eine Differenzierung zwischen der Haushaltstätigkeit im engeren Sinn und 

Kinderbetreuung vorzunehmen ist, wie es die Kläger vorschlugen und von der 

Vorinstanz übernommen wurde, oder ein einheitlicher Stundenansatz für Hausarbeiten 

und Kinderbetreuung anzuwenden ist. Ein Teil der Lehre befürwortet ein Splitting von 

Haus- und Erziehungsarbeit, da Letztere andere Qualifikationen erfordere und im 

Vergleich zur eigentlichen Haushaltsarbeit rund einen Drittel höhere Referenzlöhne 

aufweise (ZK-Landolt, Art. 46 OR N 1112 f.; Pribnow/‌Widmer/ ‌Sousa-Poza/‌Geiser, Die 

Bestimmung des Haushaltsschadens auf der Basis der SAKE, HAVE 2002, S. 35 f.) In 

der Rechtsprechung hat diese Lehrmeinung allerdings soweit ersichtlich noch keinen 

Niederschlag gefunden. Zu Recht werden gegen eine solche Unterscheidung von 

Haus- und Betreuungsarbeit insbesondere Praktikabilitätsüberlegungen ins Feld 

geführt (Stehle, a.a.O., N 586; Schaetzle, SAKE-Interpretationen, HAVE 2007, S. 98; 

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vgl. OGer LU LGVE 2008 I Nr. 8 und LGVE 2010 I Nr. 11). Angesichts dessen, dass im 

vorliegenden Fall jedoch die Vorinstanz bereits getrennte Berechnungen für den 

Schaden aus Haushaltstätigkeit und Kinderbetreuung (sowie Präsenzzeit) vornahm, 

womit durch das Festhalten an dieser Differenzierung kein wesentlicher Zusatzaufwand 

bei der Berechnung entstände, und aus den statistischen Daten der 

Lohnstrukturerhebung 2004 weiter hervorgeht, dass für die Kinderbetreuungsarbeiten 

von höheren Lohnansätzen auszugehen ist, rechtfertigt es sich hier einzelfallweise, der 

Schadensberechnung aus Kinderbetreuung einen höheren Stundenlohn zugrunde zu 

legen. Mit Rücksicht auf das tiefere Lohnniveau in der Region Ostschweiz, den 

ländlichen Wohnort sowie den Umstand, dass der Stichtag hier auf einen früheren 

Zeitpunkt (1. Januar 2003) gelegt wurde, erscheint der vorinstanzlich auf Antrag der 

Kläger festgelegte Stundenansatz von Fr. 32.00 dabei zwar wiederum als eher zu hoch 

angesetzt. Da die Beklagte diesen höheren Stundenansatz jedoch (sub-)eventualiter 

ausdrücklich anerkennt, muss darauf indessen nicht weiter eingegangen werden und 

ist somit beim Schaden der Klägerin aus entgangener Betreuung unverändert mit 

einem Stundenlohn von Fr. 32.00 per 1. Januar 2003 zu rechnen.

 

fff)     Nicht zu beanstanden ist im Übrigen die Berücksichtigung einer 

Reallohnsteigerung bei der Berechnung des zukünftigen Haushaltschadens bis zum 

mutmasslichen Pensionierungsalter der Verstorbenen von jährlich 1%. Diese steht im 

Einklang mit Lehre und Rechtsprechung (BGE 132 III 321 E. 3.7.2.2 f.; Fellmann/ ‌

Kottmann, a.a.O., N 2279; Weber/‌Schaetzle/‌Dolf, a.a.O., § 9 N 9.132) und blieb seitens 

der Beklagten denn auch grundsätzlich unbestritten.

 

[…]

 

hh)    Wiederverheiratungsabzug

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aaa)   Dem Grundsatz nach anerkannt, in der Höhe jedoch umstritten ist sodann der 

beim künftigen Schaden des Klägers vorzunehmende sog. Wiederverheiratungsabzug. 

Vor Vorinstanz erachteten die Kläger einen Abzug von maximal 25% als angebracht. 

Die Beklagte forderte ihrerseits mit Verweis auf die bei Schaetzle/Weber (a.a.O., 

N 4.141) angegebenen Richtwerte, dass der Möglichkeit der Wiederverheiratung mit 

einem Abzug von 52% Rechnung zu tragen sei, wobei sie die Höhe des Abzugs auch 

deshalb als sachgerecht erachtete, weil bei Ehepaaren aus unterschiedlichen 

Kulturkreisen von einer hohen Scheidungswahrscheinlichkeit von 75% auszugehen sei.

 

bbb)  Die Vorinstanz kam zum Schluss, es sei ein Wiederverheiratungsabzug von 30% 

vorzunehmen. Zur Begründung führte sie aus, das Bundesgericht wende die von der 

Beklagten zitierten Richtwerte mit Zurückhaltung an und pflege diese erheblich zu 

unterschreiten. In der Rechtsprechung seien auch bei deutlich jüngeren Witwern und 

Witwen keine höheren Abzüge als 30% vorgenommen worden, weshalb diese Grösse 

selbst dann, wenn angesichts der kulturell sehr unterschiedlichen Herkunft der 

Ehegatten gegebenenfalls von einer überdurchschnittlich hohen 

Scheidungswahrscheinlichkeit auszugehen wäre, die Obergrenze darstelle. Da der 

Kläger seinerseits im Gegenzug keine Umstände nachweise, welche auf eine deutlich 

unterdurchschnittliche Wiederverheiratungswahrscheinlichkeit schliessen liessen, 

erscheine ein Abzug von 30% angemessen.

 

ccc)   Die Beklagte fordert in der Berufung, der Wiederverheiratungsabzug sei auf 40% 

festzusetzen. Gemäss der Tabelle von Schaetzle/Weber liege der Abzug beim 

derzeitigen Alter des Klägers bei 37%. Die Vorinstanz habe aber die konkreten 

Umstände des Einzelfalls nicht hinreichend berücksichtigt. Insbesondere habe sie 

ausser Acht gelassen, dass vorliegend – im Gegensatz zu den zitierten Präjudizien – 

eine binationale Ehe zu beurteilen sei, welche gerade bei erheblichen kulturellen 

Unterschieden eine äusserst hohe Scheidungswahrscheinlichkeit aufweise. Dies 

rechtfertige einen höheren Abzug für Wiederverheiratungschancen von 40%. Die 

Kläger verlangen ihrerseits anschlussberufungsweise, der Wiederverheiratungsabzug 

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sei auf 25% zu reduzieren. Beim Kläger sei, wie die Entwicklung gezeigt habe, kein 

Wiederverheiratungswille vorhanden. Er wohne weiterhin alleine mit seiner Tochter. 

Sodann sei auf die aktuellen Tabellen von Stauffer/‌Schaetzle/‌Weber abzustellen, 

welche tiefere Prozentwerte zu den Wiederverheiratungschancen auswiesen.

 

ddd)  Das Bundesgericht stellt für die Beurteilung der Wiederverheiratungsaussichten 

auf die auch von der Vorinstanz herangezogenen Tabellen von Schaetzle/‌Weber ab, 

hielt aber wiederholt – in Übereinstimmung mit den Autoren selbst – fest, dass die darin 

aufgeführten statistischen Werte mit Zurückhaltung anzuwenden seien und es diese 

erheblich zu unterschreiten pflege (BGE 113 II 323 E. 3.c; BGE 108 II 434 E. 5.c; BGE 

102 II 90 E. 3.b). Der Vergleich mit früheren Entscheiden zeigt, dass die obere Grenze 

auch bei höheren statistischen Heiratswahrscheinlichkeiten bei einer Reduktion von 

30% lag und nur ausnahmsweise bei sehr jungen verwitweten Personen überschritten 

wurde (s. die Übersicht in Schaetzle/Weber, a.a.O., N 4.148; ZK-Landolt, Art. 45 OR 

N 138 f.;

BK-Brehm, Art. 45 OR N 121). Neben dem Alter des Verwitweten bzw. der davon 

abhängigen Richtwerte sind sodann auch die konkreten Verhältnisse zu beachten 

(Schaetzle/Weber, a.a.O., N 4.140 m.H.; Fellmann/ ‌Kottmann, a.a.O., N 2206 ff.; BGE 95 

II 411 E. 2).

 

Mit Bezug auf den vorliegenden Fall betragen die Wiederverheiratungschancen des 

Klägers bei dessen gegenwärtigem Alter von 51 Jahren gemäss der (aus dem Jahr 

2001 datierenden) Tabelle in Schaetzle/ ‌Weber (a.a.O., N 4.141) 34%. Den aktuellsten 

(aus dem Jahr 2018 stammenden) Daten zufolge ist beim derzeitigen Alter des Klägers 

statistisch noch von einer Wiederverheiratungswahrscheinlichkeit von 24% 

auszugehen (Stauffer/‌Schaetzle/‌Weber, Barwerttafeln und Berechnungsprogramme, 

7. Aufl., N 4.119). Entgegen der Ansicht der wohl herrschenden Lehre (s. ZK-Landolt, 

Art. 45 OR N 130 m.w.H.; Schaetzle/Weber, a.a.O., N 4.151 m.w.H.; a.M. BK-Brehm, 

Art. 45 OR N 125 ff.) soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts für die Frage 

der Wiederverheiratungswahrscheinlichkeit zwar nicht auf die Verhältnisse zum 

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Urteilszeitpunkt, sondern zum Todestag abgestellt werden (BGE 113 II 323 E. 3.c; BGE 

108 II 434 E. 5.c; BGE 95 II 411 E. 2.b). Ungeachtet dessen ist aber jedenfalls die seit 

dem Todestag verflossene Zeit ohne Wiederverheiratung bis zum Entscheid zu 

berücksichtigen, um daraus Schlüsse über die Höhe der zukünftigen 

Wiederverheiratungswahrscheinlichkeit zu ziehen (vgl. BK-Brehm, Art. 45 OR N 125b; 

BGE 108 II 434 E. 5.c; BGE 101 II 257 E. 3). Auch die Beklagte anerkennt, dass dem 

Zeitablauf seit dem Tod der Verstorbenen mit einer Reduktion des vorzunehmenden 

Abzugs Rechnung zu tragen ist, und berücksichtigt dies insofern, als sie auf den 

Prozentsatz zum Zeitpunkt der Berufungserhebung abstellt. Da sich aus dem Umstand, 

dass der Todestag der Verstorbenen fast 18 Jahre zurückliegt und der Kläger seither 

unbestrittenermassen alleine mit seiner Tochter wohnt und keine neue Bindung 

eingegangen ist, durchaus auf eine geringere zukünftige 

Wiederverheiratungswahrscheinlichkeit schliessen lässt, erscheint es hier sachgerecht, 

sich tendenziell eher an der zum heutigen Zeitpunkt massgebenden Kürzungsquote 

(von 24%) zu orientieren. Ausgehend von diesen Werten und unter Berücksichtigung, 

dass diese – wie erwähnt – praxisgemäss deutlich unterschritten werden, rechtfertigt 

sich ein Wiederverheiratungsabzug in Höhe der von der Beklagten geforderten 40% 

demnach klar nicht. Dies gilt auch dann, wenn man entsprechend der von einem Teil 

der Lehre vertretenen Auffassung – welche allerdings soweit ersichtlich noch nicht 

Eingang in die Rechtsprechung gefunden hat – das Scheidungsrisiko mitberücksichtigt, 

was mit Blick auf die (gerichtsnotorisch) erhebliche Scheidungsrate in heutiger Zeit 

(und auch bereits zum Todeszeitpunkt der Verstorbenen) in der Tat realitätsnäher und 

daher sachgerecht erscheint (s. dazu BK-Brehm, Art. 45 OR N 127 ff.; Fellmann/ ‌

Kottmann, a.a.O., N 2217 ff. m.w.H.; eher ablehnend Schaetzle/Weber, a.a.O., N 4.152 

ff.; a.M. ZK-Landolt, Art. 45 OR N 122 ff.). Einerseits kann aber diese Berücksichtigung 

– darüber sind sich auch die Parteien einig – nicht derart erfolgen, dass die 

Scheidungs- und die Wiederverheiratungswahrscheinlichkeit (in vollem Umfang) 

zusammengezählt werden, und andererseits kann mangels Gerichtsnotorietät bei 

binationalen Ehen bzw. Ehen zwischen Personen aus unterschiedlichen Kulturkreisen 

jedenfalls nicht von einer derart stark überdurchschnittlichen Scheidungsrate 

ausgegangen werden, sodass eine Überschreitung des praxisgemäss maximalen 

Abzugs von 30% gerechtfertigt wäre. Dennoch erscheint es angemessen, der 

realistischerweise bestehenden Scheidungswahrscheinlichkeit durch eine (leichte) 

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Erhöhung des Wiederverheiratungsabzugs Rechnung zu tragen (BK-Brehm, Art. 45 OR 

N 129), weshalb unter diesem Titel – im Ergebnis übereinstimmend mit der Vorinstanz – 

eine Reduktion von 30% vorzunehmen ist.

 

[…]

 

7.

 

[…]

 

b)      Reduktion der Ersatzpflicht wegen leichten Verschuldens der Beklagten

aa)     Die Vorinstanz stufte das Verschulden der Beklagten als eher leicht ein und 

erachtete aufgrund dessen eine Herabsetzung der Ersatzpflicht um 30% für sämtliche 

Schadenspositionen als angemessen. Sie erwog, die von den Parteien aufgeworfene 

Frage danach, ob die routinemässige Abklärung des HIV-Status im Herbst 2002 bereits 

dem medizinischen Standard entsprochen habe, sei vorliegend nicht relevant, stehe 

doch fest, dass die Ehegatten Y.____ im ersten Gespräch erklärt hätten, einen HIV-Test 

zu wünschen, und die Beklagte diesen in der Folge nicht durchgeführt habe. Das 

Kantonsgericht räume im Rückweisungsentscheid ein, dass die Beklagte aufgrund 

eines Missverständnisses davon ausgegangen sein möge, ein Test sei nicht nötig. 

Damit sei klar, dass der Beklagten höchstens ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen 

werden könne. Allerdings sei das Gericht auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht 

verpflichtet, automatisch eine Reduktion der Ersatzpflicht vorzunehmen. Vorliegend 

falle in Betracht, dass die Beklagte als Fachperson eine unklare Situation hätte klären 

müssen. Dabei sei ihr zugute zu halten, dass sie die unklare Situation gerade nicht als 

solche wahrgenommen habe. Es sei ihr somit nur, aber immerhin, vorzuwerfen, dass 

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sie – anders als die durchschnittliche Ärztin an ihrer Stelle – die Äusserungen der 

Ehegatten Y.____ nicht so verstanden habe, dass ein Test durchzuführen sei bzw. dass 

sie die bestehende Unklarheit nicht erkannt habe. Dieser Umstand lasse ihr 

Verschulden in einem etwas geringeren Licht erscheinen.

 

bb)    Die Kläger erachten die vorgenommene Reduktion der Ersatzpflicht wegen 

leichten Verschuldens als unzulässig. Sie werfen der Vorinstanz in ihrer 

Anschlussberufung diesbezüglich eine unvollständige Würdigung der im Rahmen von 

Art. 43 OR zu berücksichtigenden Umstände vor. Ihres Erachtens stellt die 

Nichtvornahme des empfohlenen HIV-Tests bzw. die unterlassene Klärung der 

diesbezüglich unklaren Situation durch die Beklagte ein schweres Verschulden dar, 

woran der Umstand, dass sie die bestehende Unklarheit nicht bemerkt habe, nichts 

ändere. Es sei von grober oder zumindest mittelschwerer Fahrlässigkeit auszugehen, 

weshalb für eine Ermässigung der Schadenersatzpflicht kein Raum bestehe. 

Eventualiter bringen die Kläger vor, selbst wenn das Verschulden der Beklagten als 

eher leicht beurteilt würde, wäre die vorgenommene Haftungsreduktion von 30% viel 

zu hoch ausgefallen; es sei die Ersatzpflicht um höchstens 10% zu reduzieren.

 

cc)     Gemäss Art. 43 Abs. 1 OR hat der Richter Art und Grösse des Ersatzes für den 

eingetretenen Schaden zu bestimmen und dabei sowohl die Umstände als auch die 

Grösse des Verschuldens zu würdigen. Liegt ein schweres Verschulden vor, hat der 

Haftpflichtige – sofern keine weiteren Umstände eine Herabsetzung des Ersatzes 

rechtfertigen – vollen Ersatz zu leisten. Eine Reduktion der Ersatzpflicht kommt nach 

überwiegender Ansicht nur bei leichtem Verschulden des Haftpflichtigen in Betracht 

(Fellmann/‌Kottmann, a.a.O., N 2420; Rey/ ‌Wildhaber, Ausservertragliches 

Haftpflichtrecht, 5. Aufl., N 428; HaftpflichtKomm-Fischer/ ‌Böhme, Art. 43 OR N 16; 

BGE 92 II 234 E. 3.b; BGE 91 II 297 E. 4.a; BGer 4C.365/1999 E. 1.a). Allerdings ist das 

Gericht auch im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht verpflichtet, den Schadenersatz zu 

ermässigen (Fellmann/ ‌Kottmann, a.a.O., N 2421 m.w.H.; Rey/‌Wildhaber, a.a.O., N 428; 

BK-Brehm, Art. 43 OR N 76).

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dd)    Gemäss dem Beweisergebnis im Rückweisungsentscheid war der Beklagten 

bewusst, dass die Verstorbene aus einem Risikogebiet stammte, stufte dies selbst als 

Risikosituation ein und empfahl daher ausdrücklich die Vornahme eines HIV-Tests. Ob 

die routinemässige Abklärung des HIV-Status bei Schwangeren zum damaligen 

Zeitpunkt nach den Regeln der ärztlichen Kunst bereits geboten war, kann insofern 

offenbleiben, als auch die Beklagte es jedenfalls unter den konkreten Gegebenheiten 

als angezeigt erachtete, einen HIV-Test durchzuführen. In Betracht fällt sodann, dass 

der Kläger bzw. die Verstorbene ihrerseits den HIV-Test nicht ausdrücklich ablehnte, 

und ebenfalls nicht bewiesen ist, dass sie der Beklagten von einem früheren HIV-Test 

erzählt hatten. Angesichts dessen wäre von einer Ärztin in dieser Situation zu erwarten 

gewesen, dass sie aus den Äusserungen des Klägers bzw. der Verstorbenen darauf 

schliesse, der Test sei vorzunehmen, bzw. zumindest durch entsprechende Nachfragen 

Klarheit darüber schaffe, ob die Durchführung des Tests – zumal ja explizit empfohlen – 

nun abgelehnt werde oder erwünscht sei. Der Beklagten ist somit anzulasten, dass sie 

als Fachperson nicht für eine eindeutige Ablehnungserklärung ihrer Patientin 

hinsichtlich des ihrer Ansicht nach aufgrund der Risikosituation indizierten HIV-Tests 

sorgte. Entgegen den Klägern kann in diesem Zusammenhang aber jedenfalls nicht von 

einer schwerwiegenden Sorgfaltspflichtverletzung bzw. von einer groben Fahrlässigkeit 

gesprochen werden. Gleichzeitig ist das Verschulden der Beklagten auch nicht als 

völlig geringfügig zu bezeichnen. Ihr Verschulden wiegt insgesamt gerade noch leicht. 

Dem ist i.S.v. Art. 43 Abs. 1 OR mit einer Ermässigung der Schadenersatzpflicht 

Rechnung zu tragen, wobei den Klägern aber insoweit zuzustimmen ist, als die 

vorinstanzlich vorgenommene Reduktion der Ersatzpflicht um 30% etwas übersetzt 

erscheint, zumal die Verschuldenshaftung grundsätzlich zu vollem Ersatz verpflichtet 

(Grundsatz der Totalreparation; vgl. BK-Brehm, Art. 43 OR N 76; BSK OR I-Kessler, 

Art. 43 N 6) und es sich hier bei der haftpflichtigen Person um eine Erwachsene handelt 

sowie keine weiteren Herabsetzungsgründe – insbesondere kein Selbstverschulden – 

bestehen (vgl. BK-Brehm, Art. 43 OR N 76 ff. m.w.H.; Roberto, Haftpflichtrecht, 2018, 

N 32.03 ff.; Fellmann/ ‌Kottmann, a.a.O., N 2424). Die Ermässigung der 

Schadenersatzpflicht aufgrund des leichten Verschuldens i.S.v. Art. 43 Abs. 1 OR ist 

auf 20% zu beschränken.

 

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	Entscheid Kantonsgericht, 08.02.2021
	Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101): Kein zwingender Anspruch auf Wiederholung der Hauptverhandlung wegen eines nach Rückweisung durch das Kantonsgericht erfolgten Richterwechsels im erstinstanzlichen Spruchkörper. Der Wechsel im Spruchkörper erfolgte aufgrund des Ausscheidens (aus dem Amt) eines Kreisrichters und somit aus einem zulässigen sachlichen Grund. Ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV liegt demnach nicht vor. Sodann war der neu teilnehmende Kreisrichter, der am ersten vor¬instanzlichen Verfahren und damit auch an der Hauptverhandlung nicht beteiligt war, aber an der Entscheidberatung und -fällung nach Rückweisung mitwirkte, ohne Weiteres in der Lage, anhand der erst- und zweitinstanzlichen Akten die gleiche Kenntnis des Prozessstoffes zu erlangen wie die anderen Mitglieder des Kollegialgerichts. Die erneute Durchführung der Hauptverhandlung war daher auch unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht geboten (E. 1). Art. 41, Art. 43 und Art. 45 OR (SR 220): Forderung aus Arzthaftpflicht; Berechnung des Versorgungsschadens aus weggefallener Haushaltführung für den Ehemann und die Tochter der Verstorbenen. - Getrennte Betrachtung der Ansprüche auf Ersatz des Versorgungsschadens von Vater und Kind (E. 6.d/cc). - Stundenansatz für Haushaltsarbeit: Da die Region Ostschweiz weiterhin ein vergleichsweise tiefes Lohnniveau aufweist und der Wohnort der Kläger nicht im städtischen, sondern im ländlichen Gebiet liegt, ist der im angefochtenen Entscheid herangezogene Stundenansatz für die Haushaltsarbeit von Fr. 30.00 als zu hoch einzustufen. Ausgehend von den statistischen Durchschnittslöhnen ist per Stichtag 1. Januar 2007 ein Stundenansatz für die Hausarbeit in Höhe von Fr. 28.00 als angemessen zu betrachten (E. 6.d/gg). - Bestimmung der Höhe des Wiederverheiratungsabzugs: Mit Blick auf die (gerichtsnotorisch) erhebliche Scheidungsrate erscheint es angemessen, der realistischerweise bestehenden Scheidungswahrscheinlichkeit durch eine (leichte) Erhöhung des Wiederverheiratungsabzugs Rechnung zu tragen (E. 6.d/hh). -

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	Schadenersatzbemessung: Die wegen des leichten Verschuldens der Beklagten von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion der Ersatzpflicht um 30% erscheint etwas übersetzt, zumal die Verschuldenshaftung grundsätzlich zu vollem Ersatz verpflichtet (Grundsatz der Totalreparation) und es sich hier bei der haftpflichtigen Person um eine Erwachsene handelt sowie keine weiteren Herabsetzungsgründe – insbesondere kein Selbstverschulden – bestehen. Die Ermässigung der Schadenersatzpflicht aufgrund des leichten Verschuldens i.S.v. Art. 43 Abs. 1 OR ist auf 20% zu beschränken (E. 7.b). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 8. Februar 2021, BO.2018.43). Hinweis: Dieser Entscheid wurde zusammen mit dem Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 20. Januar 2017 (BO.2013.20-K3) mit Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückgewiesen (BGer 4A_168/2021; BGer 4A_172/2021).

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		2024-05-26T23:14:28+0200
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