# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f022d2f4-64f4-59f0-99c3-079085ed8720
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.08.2010 110 2010 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2010-54_2010-08-13.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2010/54 Bern, 13. August 2010

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

B.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen, Amthaus, Schönriedstrasse 9, 
3792 Saanen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk, Gemeindeverwaltung, Rawilstrasse 22, 
3775 Lenk im Simmental

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, Laupenstrasse 22, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Obersimmental-Saanen vom 
12. März 2010 (bbew 521/2010; Mobilfunkanlage)

2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 29. September 2009 bei der Gemeinde Lenk ein 

Baugesuch ein für den Ausbau der bestehenden Mobilfunkanlage auf Parzelle Lenk 

Grundbuchblatt Nr. D.________. Sie plant, die drei bestehenden Antennen für den GSM 

Funkdienst durch drei neue Antennen für die Funkdienste GSM und UMTS zu ersetzen. 

Die Parzelle liegt in der Gewerbezone. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen der 

Beschwerdeführer Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 12. März 2010 erteilte das 

Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen für das Vorhaben die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 12. April 2010 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt, die 

Baubewilligung sei zu verweigern. Sinngemäss verlangt er damit die Aufhebung des 

Gesamtentscheids vom 12. März 2010. Er rügt die Überschreitung der Grenzwerte, das 

Fehlen eines Qualitätssicherungssystems, die Nicht-Messbarkeit der UMTS-Strahlung und 

die Gefährdung der Gesundheit. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer 

Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden könne.

3. Das Regierungsstatthalteramt von Obersimmental-Saanen hält in seiner 

Stellungnahme vom 7. Mai 2010 fest, als Baubewilligungsbehörde stütze es sich in den 

meisten Fällen auf die Aussagen der Fachstellen. Im vorliegenden Fall auf den Amtsbericht 

des beco (Berner Wirtschaft). Es führt aus, das beco sei zum Schluss gekommen, dass 

das Bauvorhaben bewilligt werden könne. Es bestehe kein Anlass, diese Aussage zu 

bezweifeln. Ohne einen Antrag zu stellen verweist es im Weiteren auf den angefochtenen 

Bauentscheid. Die Einwohnergemeinde Lenk nimmt in ihrer Eingabe vom 26. Mai 2010 

keine Stellung zu den vorgebrachten Rügen. Das beco hält in seiner Stellungnahme vom 

23. April 2010 zusammengefasst fest, im Bereich des Schutzes vor nichtionisierener 

Strahlung würden sich aus der Beschwerde keine neuen Erkenntnisse ergeben, die zu 

einer anderen Beurteilung führe als im Amtsbericht vom 13. November 2009.

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4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein. Es liess bei der 

Einwohnergemeinde Lenk zudem die Baubewilligungsakten der mit Gesamtbauentscheid 

vom 5. März 2001 bewilligten Mobilfunkanlage edieren. Auf die eingereichten 

Rechtsschriften, Eingaben und Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, hat 

sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Seine Liegenschaft befindet sich innerhalb 

des Einspracheradius von 727 m. Er ist formell und materiell durch den vorinstanzlichen 

Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist der Gesamtentscheid der Vorinstanz. Der Streitgegenstand 

braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 

Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 

eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 

sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 

Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.4

b) Der Beschwerdeführer bemängelt in seiner Beschwerde, das bestehende 

Werkhofgebäude, auf dem die Sendeantenne montiert wurde, halte die 1984 bewilligte 

Firsthöhe nicht ein. Er fordert für den Fall, dass seine Beschwerde abgewiesen wird, den 

Rückbau auf die bewilligte Firsthöhe von 9 m. In seiner Eingabe vom 11. Mai 2010 erklärte 

der Beschwerdeführer, er wolle die Vergangenheit zu diesem Sachverhalt ruhen lassen. Er 

sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht relevant. Damit hat der 

Beschwerdeführer den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt. Die 

BVE prüft somit nicht, ob die Firsthöhe des bestehenden Werkhofgebäudes der 

Baubewilligung von 1984 entspricht.

3. Einhaltung der Anlagegrenzwerte

a) Der Beschwerdeführer rügt, die geplante Mobilfunkanlage überschreite die 

Anlagegrenzwerte massiv. Im Standortgebäude unterhalb der Antenne befänden sich 

Räumlichkeiten für Arbeitsplätze, die mehr als 800 Stunden im Jahr oder zwei Stunden 

täglich besetzt würden. Bei solchen Orten handle es sich nach dem Bundesgerichtsurteil 

1C_34/2009 vom 19. Juni 2009 um einen Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN), an dem 

der Anlagegrenzwert einzuhalten sei. Anders als das beco und der Regierungsstatthalter 

meinten, könne für diesen Ort nicht die Berechnung für Orte für den kurzfristigen Aufenthalt 

(OKA) angewendet werden. Die Räumlichkeiten seien bereits bei der bestehenden 

Antenne als OMEN eingestuft worden. Die Räumlichkeiten unterhalb der Antenne würden 

heute auch als Werkstatt für Reparaturen und Unterhalt an Maschinen und Geräten 

4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 72 N. 6 bis 8

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benutzt. Im Erdgeschoss betrage der von einer externen Fachstelle berechnete 

Strahlungswert 9.9 V/m und jener im Obergeschoss sogar 13.6 V/m. Mit Eingabe vom 11. 

Mai 2010 legte der Beschwerdeführer zudem einen Plan zu den Akten. Er macht geltend, 

daraus sei ersichtlich, dass die Haupthalle, in der während den Wintermonaten 

Reparaturen und Revisionen an den grossen Fahrzeugen ausgeführt würden, bis unter das 

Dach offen sei.

b) Das beco hat in seiner Stellungnahme vom 23. April 2010 ausgeführt, es habe 

anlässlich der Standortbesichtigung vom 3. November 2009 vor Ort die Lage des Ortes mit 

kurzfristigem Aufenthalt (Punkt Nr. 1 im Situationsplan des Standortdatenblatts vom 

18. September 20095) überprüft. Es habe sich dabei um einen Raum unter dem Dach 

gehandelt, der 6.5 m über dem Boden liege und als reiner Lager- und Abstellraum genutzt 

werde. Die Behandlung dieses Raums als Ort für den kurzfristigen Aufenthalt sei somit 

korrekt. Es stellte zudem fest, dass sich im Erdgeschoss grösstenteils eine Abstellfläche für 

Fahrzeuge befand. An die Abstellfläche angrenzend habe sich ein Arbeitsplatz für 

mechanisches Arbeiten befunden. Die Decke darüber habe aus Beton bestanden. In seiner 

Stellungnahme führte es dazu aus, dass dieses Material die nichtionisierende Strahlung 

stark dämpfe. Deshalb sei selbst unter der Annahme, dass es sich beim Arbeitsplatz um 

ein OMEN handle, eine Überschreitung des Anlagegrenzwertes (AGW) ausgeschlossen.

c) Die Beschwerdegegnerin bringt vorab vor, der Beschwerdeführer sei gemäss Art. 15c 

[richtig 35c] BauG zu dieser Rüge nicht legitimiert. Sie hält fest, das Standortdatenblatt sei 

korrekt erstellt worden. Aus den bewilligten Plänen des Standortgebäudes gehe hervor, 

dass das Obergeschoss ausschliesslich als Lager genutzt werde. Das Erdgeschoss werde 

ebenfalls als Lager und für Garagen (Garage 1 und Garage 2) genutzt. Einzig die Werkstatt 

in der Garage 1 im Erdgeschoss komme als OMEN in Betracht. Die Werkstatt sei jedoch 

nicht für ständiges Arbeiten konzipiert. Der Raum, in der sich die Werkstatt befinde, 

verfüge zudem über eine Betondecke. Die Beschwerdegegnerin hält fest, wenn man die 

Werkstatt als OMEN behandeln würde und mit einer Gebäudedämpfung von 15 dB (Beton) 

berechne, würde die elektrische Feldstärke 1.71 V/m betragen. Damit sei klar, dass für die 

Werkstatt der Grenzwert auch dann eingehalten sei, wenn sie als OMEN qualifiziert würde. 

Weil es keine Rolle gespielt habe, sei im alten Standortdatenblatt der bestehenden Anlage 

5 Vgl. pag. 73 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts von Obersimmental-Saanen

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die Betondecke nicht berücksichtigt worden. Massgebend für die Berechnung der 

Grenzwerte seien aber die heutigen Verhältnisse.

d) Art. 35c Abs. 1 BauG ist einzig im Geltungsbereich des kantonalen Rechts 

anwendbar. Soweit die Verletzung von Bundesrecht in Frage steht, dürfen die kantonalen 

Behörden die Beschwerdebefugnis nicht enger fassen, als dies für die Beschwerde ans 

Bundesgericht vorgesehen ist. Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführer Einwände 

vor, die im Geltungsbereich der NISV6 liegen. Bei der NISV handelt es sich um Vorschriften 

des Bundesrechts, deren Verletzung auch vor Bundesgericht gerügt werden kann (Art. 95 

Bst. a BGG7). Diese Befugnis darf von Art. 35c Abs. 1 BauG nicht eingeschränkt werden. 

Anders als die Beschwerdegegnerin meint, kommt somit Art. 35c Abs. 1 BauG hier nicht 

zum Tragen.8

e) Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die geplante Umrüstung die 

Anlagegrenzwerte verletzt, ist unbegründet. Punkt Nr. 1 im Standortdatenblatt vom 

18. September 2009 wurde zu Recht als Ort für den kurzfristigen Aufenthalt behandelt. Er 

liegt auf einer Höhe von 6.50 m direkt unter dem Antennenmast. Zum fraglichen Ort kann 

man nach den Projektplänen nur über ein Gitterpodest (ca. 5 m über Boden), das mit der 

Söll-Leiter des Mastes verbunden ist, gelangen. An solchen Orten, wo sich Personen nicht 

regelmässig während längerer Zeit aufhalten, muss die Mobilfunkanlage die 

Immissionsgrenzwerte und nicht die strengeren Anlagegrenzwerte einhalten (Art. 5 und 

Anhang 2 NISV). Die erwartete elektrische Feldstärke beträgt am fraglichen Ort für den 

kurzfristigen Aufenthalt (Punkt Nr. 1 im Standortdatenblatt vom 18. September 2009) 

17.28 V/m. Die Mobilfunkanlage hält damit den zulässigen Immissionsgrenzwert ein; er 

wird lediglich zu 33 Prozent ausgeschöpft.

f) Auch nicht gefolgt werden kann der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach 

sich im Standortgebäude unter der Antenne Arbeitsplätze befänden, an denen der 

strengere Anlagegrenzwert einzuhalten sei. Das Standortgebäude mit der Antennenanlage 

liegt in der Gewerbezone und wird von der E.________ AG als Werkhofgebäude genutzt. 

Der bestehende Antennenmast hat eine Länge von ca. 7.75 m. Der untere Teil des Mastes 

6 Verordnung des Bundesrates vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 
(NISV; SR 814.710)
7 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
8 BGer 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010, E. 1.5; anders noch VGE 100.2009.251 vom 4. Februar 2010, E. 2 und 
VGE 100.2009.290 vom 6. April 2010, E. 2

7

befindet sich (ca. 3 m) im Gebäudeinnern. Er tritt ungefähr auf einer Höhe von 9.70 m aus 

dem Dach und überragt den Dachfirst um 4.45 m. Die drei Antennen-Module sind am 

oberen Teil des Mastes auf einer Höhe von ca. 14.40 über dem Boden montiert.9 Der 

untere Teil des Mastes ist im Gebäudeinnern ca. auf einer Höhe von 6.80 m am Firstträger 

des Gebäudes befestigt. Der Antennenmast befindet sich nach dem Grundrissplan und 

dem Ost-Westschnittplan vom 17. November 2000 (im Massstab 1:100, mit Stempel vom 

27. November 2000 des Bauinspektorats Lenk)10 im südlichen Teil des Gebäudes in der 

Nähe der Treppe, die zum Obergeschoss führt. Direkt unter dem Antennenmast liegt der 

Eingang zu einem Raum im Obergeschoss, der nach dem Projektplan „Grundriss 

Obergeschoss“11 als Lager für Baustoffe und Schalungen dient. In diesem Raum befindet 

sich ausserdem der Technikraum der bestehenden Mobilfunkanlage.12 Auch die übrigen 

Räume im Obergeschoss dienen alle als Lagerräume für Leichtbaustoffe.13 

Zusammengefasst kann somit festgehalten werden, dass sich im Obergeschoss des 

Standortgebäudes unterhalb des Antennenmastes keine Arbeitsplätze befinden. Diese 

Einschätzung deckt sich auch mit den Feststellungen des beco. Es hat die Mobilfunkanlage 

und Räumlichkeiten am 3. November 2009 vor Ort besichtigt und die Angaben im 

Standortdatenblatt auf deren Richtigkeit überprüft. Es hat dabei festgestellt, dass der Raum 

unter dem Antennenmast als reiner Lager- und Abstellraum genutzt wird. Bei solchen 

Räume handelt es sich nicht um OMEN im Sinn von Art. 3 Abs. 3 Bst. a NISV, in denen 

sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten. Somit hat die Mobilfunkanlage 

auch in diesen Räumen – anders als der Beschwerdeführer behauptet – den 

Immissionsgrenzwert und nicht den strengeren Anlagegrenzwert für OMEN einzuhalten. 

Die Behauptung, dass heute die gleichen Räume plötzlich als Orte für den kurzfristigen 

Aufenthalt anstatt als OMEN deklariert und bewilligt würden, ist zudem aktenwidrig. 

Gemäss dem Standortdatenblatt vom 23. November 2000 wurden die Räume im 

Obergeschoss nie als Orte mit empfindlicher Nutzung deklariert. Von Amtsmissbrauch oder 

unerlaubter Begünstigung kann hier keine Rede sein.

9 Vgl. Vorakten des Regierungsstatthalteramts Obersimmental ganz hinten, Projektplan vom 21. September 
2009, Ansicht „A“ im Massstab 1:100
10 Vgl. Baubewilligungsakten zum Gesamtbauentscheid vom 5. März 2001 der Gemeinde Lenk (Baugesuch Nr. 
8974-1 blaues Mäppchen)
11 Vgl. Beilage 2 zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin
12 Vgl. Projektplan Grundriss vom 17. November 2000 im Massstab 1:100 der Baubewilligungsakten zum 
Gesamtbauentscheid vom 5. März 2001 der Gemeinde Lenk (Baugesuch Nr. 8974-1 blaues Mäppchen ganz 
hinten)
13 Vgl. Beilage 2 zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin

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g) Der Beschwerdeführer leitet aus dem alten Standortdatenblatt vom 23. November 

2000 ab, dass sich auch im Erdgeschoss unterhalb der Antennen Arbeitsplätze befänden. 

Dieser Schlussfolgerung kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass die 

Lage dieses Ortes (Punkt Nr. 1 im alten Standortdatenblatt vom 23. November 2000) im 

Baubewilligungsverfahren für die bestehende Antenne als OMEN behandelt wurde. Daraus 

lässt sich aber nicht ohne Weiteres ableiten, dass es sich dabei um Arbeitsplätze handelt. 

Die Beurteilung im Standortdatenblatt vom 23. November 2000 ist für das hängige 

Verfahren nicht bindend. Vielmehr ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Bei 

einer genauen Analyse kann dem Erdgeschossplan14 entnommen werden, dass sich der 

fragliche Punkt Nr. 1 (Standortdatenblatt vom 23. November 2000) im Bereich von 

Lagerräumen für Baustoffe, Schalungen, Maschinen und Geräte befindet. Derartige Räume 

sind ebenfalls keine OMEN, für die die strengeren Anlagegrenzwerte gelten. Vielmehr 

handelt es sich bei den Räumen um Orte für den kurzfristigen Aufenthalt. Demnach gilt 

auch in den genannten Räumen im Erdgeschoss der Immissionsgrenzwert. Dieser ist 

aufgrund des grösseren Höhenunterschieds zu den projektierten Antennen eingehalten. 

Dies gilt auch für die bis unter das Dach offene Einstellhalle. Sie wird, wie dies das beco 

vor Ort feststellte, als Abstellfläche für Fahrzeuge genutzt. Bei der Einstellhalle handelt es 

sich somit ebenfalls nicht um einen Raum mit ständigen Arbeitsplätzen im Sinn der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung.15 Das alte Standortdatenblatt vom 23. November 

2000 erweist sich zwar bezüglich des Punktes Nr. 1 im Untergeschoss als unpräzis. Dies 

lässt sich aber damit erklären, dass die Qualifikation dieses Punktes als OMEN oder OKA 

im damaligen Bewilligungsverfahren nicht von Bedeutung war. Nach den damaligen 

Berechnungen waren dort sowohl der Anlage- wie auch der Immissionsgrenzwert 

eingehalten.

h) Es stellt sich hier einzig die Frage, ob allenfalls die Werkstatt und Garagen (vgl. 

Grundrissplan Erdgeschoss in den Beilagen zur Beschwerdeantwort) im Erdgeschoss als 

OMEN zu qualifizieren sind. Nach dem Querschnittplan A-A vom 23. März 198416 sind 

diese Räume durch Betondecken abgeschirmt. Das beco hat in seiner Vernehmlassung 

ausgeführt, dass dieses Material die nichtionisierende Strahlung stark dämpfe und eine 

Überschreitung des Anlagegrenzwertes ausgeschlossen sei. Die Beschwerdegegnerin hat 

für die Werkstatt eine elektrische Feldstärke von 1.71 V/m berechnet. Es besteht kein 

14 Vgl. Beilage 2 zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin
15 BGer 1C_34/2009 vom 19.06.2009, E. 3
16 Vgl. Beilage 2 zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin

9

Grund, an der Einschätzung des beco und der Berechnung der Beschwerdegegnerin zu 

zweifeln. Selbst wenn die Werkstatt und die Garagen im Erdgeschoss als OMEN 

qualifiziert würden, wäre an diesen Orten der Anlagegrenzwert eingehalten. Es wäre auch 

nicht nötig, diese Orte im Standortdatenblatt als OMEN auszuweisen. Nach Art. 5 Abs. 2 

Bst. b Ziff. 2 NISV müssen nur die drei höchstbelasteten OMEN im Standortdatenblatt 

ausgewiesen werden. Damit vermag der Beschwerdeführer mit seiner Rüge nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.

4. Erhöhte Sendeleistung

a) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der vorgesehene Antennentyp Kathrein 

742270 könne laut dem Datenblatt des Herstellers wesentlich mehr leisten, als im 

Standortdatenblatt deklariert worden sei. Er befürchtet, die Sendeleistung könne so 

jederzeit ferngesteuert um den Faktor fünf erhöht werden. Zudem liessen sich die 

Vertikalwinkel der Antennen nicht nur wie im Standortdatenblatt deklariert um -2°, sondern 

gemäss dem Datenblatt des Herstellers bis auf -12° im GSM-Betrieb und bis auf -8° im 

UMTS-Betrieb absenken. Dies führe zu massiven Grenzwertüberschreitungen im ganzen 

Quartier.

b) Die Beschwerdegegnerin entgegnet, diesen Einwand habe der Beschwerdeführer in 

der Einsprache nicht vorgebracht. Es sei darauf nicht einzutreten. Das 

Qualitätssicherungssystem (QS-System) gewährleiste, dass die deklarierten 

Sendeleistungen nicht überschritten würden.

c) Auf die Rüge ist einzutreten (vgl. Erwägung 4.e). Die Rüge erweist sich jedoch als 

unbegründet. Es trifft zwar zu, dass eine Sendeanlage oft nicht für ihre theoretische 

Kapazität, sondern nur bis zu den vom Netzbetreiber beantragten Betriebswerten bewilligt 

wird. Dieses Vorgehen ist dennoch rechtmässig. Mit dem QS-System ist sichergestellt, 

dass die bewilligten NIS-relevanten Parameter der Mobilfunkanlage, wie beispielsweise die 

Sendeleistung (ERP) oder die Senderichtung (Winkelbereich), eingehalten werden. Die 

Beschwerdegegnerin hat im Standortdatenblatt vom 18. September 2009 bestätigt, dass 

ihre Anlage die Anforderungen an die Qualitätssicherung gemäss dem Rundschreiben des 

Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 16. Januar 2006 erfüllt. Das Bundesgericht hat das 

10

QS-System zudem in zahlreichen Entscheiden als rechtsgenüglich beurteilt.17 Demnach 

dürfen Anlagen bewilligt werden, auch wenn die im Standortdatenblatt deklarierte 

Strahlungsleistung der Antennen nicht der maximal möglichen Leistung entspricht. Die 

BVE sieht keinen Anlass für eine andere Beurteilung. Im Weiteren kann dazu auf die 

detaillierten Ausführungen des beco vom 23. April 2010 verwiesen werden. Die 

Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

5. Qualitätssicherungssystem

a) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das sogenannte QS-System sei nicht 

existent. Alle bisherigen Gerichtsurteile betreffend QS-Systeme würden lediglich auf dem 

Hörensagen beruhen. Er beantragt, es sei im Beisein seiner technischen Berater eine 

Augenscheinverhandlung auf der Betriebszentrale der Beschwerdegegnerin 

durchzuführen.

b) Das beco führt in seiner Stellungnahme vom 23. April 2010 dazu aus, im 

Sommer/Herbst 2007 seien die QS-Systeme der Mobilfunkbetreiber B.________, 

F.________, G.________ und H.________ überprüft worden. An dieser Kontrolle hätten 

sich unter der Leitung der Arbeitsgruppe NIS des Cercl’Air zwanzig kantonale und 

städtische NIS-Fachstellen beteiligt. Es seien dabei auf den Netzzentralen der 

Mobilfunkbetreiber insgesamt 376 Sendeanlagen überprüft worden. Die NIS-Fachstelle des 

beco habe im Jahr 2009 weitere Stichprobenkontrollen vorgenommen, die das 

Funktionieren der QS-Systeme bestätigten.

c) Die Beschwerdegegnerin weist die pauschale Kritik zurück und verweist auf die 

einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungs- und Bundesgerichts.

d) Der Beschwerdeführer stösst mit seiner Kritik ins Leere. Unter der Leitung der 

Arbeitsgruppe NIS des Cercl'Air haben im Sommer/Herbst 2007 zwanzig kantonale und 

städtische NIS-Fachstellen die QS-Systeme der Mobilfunkbetreiber Orange, F.________, 

G.________ und H.________ in den Netzzentralen stichprobeweise kontrolliert. Das 

Funktionieren dieser Systeme wurde bestätigt. Die Arbeitsgruppe NIS des Cercl’Air hat die 

17 BGer 1C_316/2007 vom 10. April 2008; BGer 1C_172/2007 vom 17. März 2008; 1A.57/2006 vom 6. 
September 2006

11

Resultate der Stichprobenkontrollen in einem Bericht „Evaluation der 

Qualitätssicherungssysteme für Mobilfunksendeanlagen vom 10. April 2008“ 

zusammengefasst. Diesen Bericht hat das BAFU veröffentlicht.18 Das Bundesgericht und 

das Verwaltungsgericht haben mehrfach bestätigt, dass das QS-System den 

Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der bewilligten Sendeleistung und an die 

Einhaltung der immissionsrechtlichen Grenzwerte genügt.19 Die Behauptung, wonach keine 

QS-Systeme bestünden, entbehrt unter diesen Umständen jeglicher Grundlage. Es ist nach 

dem Gesagten nicht nötig, auf der Betriebszentrale der Beschwerdegegnerin einen 

Augenschein durchzuführen. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

e) Inwieweit dadurch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt sein soll, ist 

nicht ersichtlich, und wird von ihm auch nicht näher begründet.

6. Messung von UMTS-Strahlung

a) Der Beschwerdeführer rügt weiter, die UMTS-Strahlung könne nach wie vor nicht 

genau genug gemessen werden. Das Bundesgericht habe im Urteil 1C_132/2007 vom 

30. Januar 2008 zur Problematik der Messung von UMTS-Strahlung bei OMEN keine klare 

Antwort gegeben. Das beco habe als Vollzugsbehörde detailliert darzulegen, wie es mit 

solch ungenauen Messgeräten, die unter Umständen bis zu 45 Prozent zu wenig anzeigen 

würden, die Einhaltung der Anlagegrenzwerte nachweisen wolle.

b) Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die bestehenden Messmethoden seien 

in ständiger Rechtsprechung als tauglich und genügend beurteilt worden.

c) Das beco hat in seiner Stellungnahme vom 23. April 2010 dazu – soweit hier von 

Interesse – Folgendes ausgeführt:
„Die akkreditierten Messfachfirmen, welche mit den Abnahmemessungen beauftragt werden, 

haben sich mit den geeigneten Messgeräten ausgerüstet und sind in der Lage, die code-

selektiven UMTS Messungen zuverlässig auszuführen. Zur Verringerung der 

18 Bericht zur „Evaluation der Qualitätssicherungssysteme für Mobilfunksendeanlagen“ vom 10. April 2008, 
herausgegeben von der Arbeitsgruppe NIS des Cercl’Air, einsehbar unter: 
http://www.bafu.admin.ch/elektrosmog/01100/01108/03361/06349/index.html?lang=de
19 Vgl. u.a. BGE 133 II 64 E. 3.3; BGer 1C_45/2009 vom 6. Juli 2009 E. 2.3, 1C_316/2007 vom 30. April 2008 
E. 7.1; BVR 2007 S. 126 E. 5.5.5 f.; VGE 22852 vom 8. November 2007

12

Messunsicherheit müssen die Messgeräte spezifisch kalibriert werden. Diese Anforderung 

wird heute von allen akkreditierten Messlabors erfüllt. Es gibt deshalb kein Grund, 

Abnahmemessungen von UMTS-Anlagen über Gebühr anzuzweifeln.“

d) Der vom Beschwerdeführer zitierte Bericht des METAS20 vom 15. Januar 2007 

„Nichtionisierende Strahlung, UMTS Vergleichsmessungen Sommer 2006“ hält fest, dass 

das im Entwurf der Messempfehlung21 beschriebene code-selektive Messverfahren 

geeignet sei, um UMTS-Strahlung an Orten mit empfindlicher Nutzung zu messen und die 

Einhaltung oder Überschreitung des Anlagegrenzwertes festzustellen. Das Bundesgericht 

hat sich zudem in dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil zur Messunsicherheit klar 

geäussert. Das Bundesgericht hat darin unmissverständlich festgehalten, dass es beim 

allgemeinen Grundsatz bleiben müsse, wonach der gemessene Wert massgeblich sei, und 

die Messunsicherheit weder dazugerechnet noch abzuziehen sei.22

e) Aus der Stellungnahme des beco geht hervor, dass es für die Abnahmemessungen 

nur akkreditierte Messfachfirmen beauftragt. Sie müssen über Messgeräte verfügen, die für 

das code-selektiven Messverfahren geeignet sind. Das vom beco verlangte Messverfahren 

hält sich somit an die Messempfehlungen des BAFU. Dieses Messsystem ist nach den 

heutigen Erkenntnissen geeignet, die UMTS-Strahlung zu messen und die Einhaltung oder 

Überschreitung des Anlagegrenzwertes festzustellen. Es besteht für die BVE kein Grund, 

diese Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen. Die Rüge des Beschwerdeführers betreffend 

Messbarkeit der UMTS-Strahlung erweist sich als unbegründet.

7. Gesundheitliche Bedenken

a) Der Beschwerdeführer befürchtet, bei den heute geltenden Anlagegrenzwerten – bei 

gemischten Anlagen 5 V/m – sei die Gesundheit der Bevölkerung nicht garantiert. Die 

biologisch und medizinisch vertretbaren Werte würden unterhalb von 0.06 V/m liegen. 

Dazu bestünden zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten.

20 http://www.metas.ch/2006-218-598, S. 23 (besucht am 30. Juli 2010)
21 Mobilfunk-Basisstationen (UMTS - FDD). Messempfehlung. Entwurf vom 17.9.2003 
(http://www.bafu.admin.ch/elektrosmog >Publikationen >4.NISV: Vollzugshilfen)
22 BGer 1C_132/2007 vom 30. Januar 2008, E. 4.6

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b) Die Beschwerdegegnerin entgegnet, die NISV beinhalte nach der Rechtsprechung 

bezüglich Strahlung und Grenzwerte eine abschliessende Regelung.

c) Das Bundesgericht hat die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV stets als 

verfassungs- und gesetzeskonform beurteilt.23 Es kommt zum Ergebnis, dass sich das 

Konzept der Verordnung an den von Art. 13 USG24 vorgezeichneten Rahmen halte; 

insbesondere setze es das Vorsorgeprinzip um. Die NISV stelle eine abschliessende 

Regelung für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung dar. Das Bundesgericht hat 

ausdrücklich neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorbehalten, jedoch darauf hingewiesen, 

dass der Bundesrat für die Gesetzgebung in dieser Frage zuständig sei. Es verlangt von 

den zuständigen Behörden des Bundes, dass sie den Stand von Wissenschaft und 

Forschung verfolgen und eine Revision der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung 

prüfen, wenn neue Erkenntnisse über Gesundheitseffekte nichtionisierender Strahlung 

vorliegen. Dem Bundesrat stehe in dieser Frage ein erheblicher Ermessens- und 

Beurteilungsspielraum zu, den das Bundesgericht aufgrund der bundesrechtlichen 

Zuständigkeitsordnung zu respektieren habe.25

Auch das beco hat in seiner Stellungnahme vom 23. April 2010 erklärt, dass das BAFU als 

Umweltbehörde des Bundes die Aufgabe hat, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die 

gesundheitlichen Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung zu verfolgen und dem 

Bundesrat bei Bedarf Antrag auf eine Anpassung der Grenzwerte der NISV zu stellen.

d) Das BAFU hat einen Bericht zur Beurteilung des Gesundheitsrisikos durch 

hochfrequente nichtionisierende Strahlung im Niedrigdosisbereich publiziert.26 Es kommt 

darin zum Schluss, dass aus wissenschaftlicher Sicht keine Grundlage bestehe, die 

Grenzwerte der ICNIRP (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection) 

und die darauf basierenden Immissionsgrenzwerte der NISV anzupassen. Es könne jedoch 

weiterhin nicht abschliessend beurteilt werden, ob diese Grenzwerte auch vor langfristigen 

Schäden genügend Schutz böten. Dies gelte auch für Expositionen im Bereich der 

Anlagegrenzwerte der NISV, da auch in diesem Dosisbereich noch Hinweise auf mögliche 

23 BGer 1C_45/2009 vom 6. Juli 2009, E. 3.2. mit vielen Hinweisen; BEG 126 II 399 E. 4
24 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
25 BGer 1A.60/2006 vom 2. Oktober 2006
26 Hochfrequente Strahlung und Gesundheit, Bewertung von wissenschaftlichen Studien im Niedrigdosisbe-
reich, Stand: September 2006, 2. aktualisierte Auflage, Bern 2007, zu finden unter 
http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/00059/index.html?lang=de (Stand 17. Mai 2010)

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Wirkungen mit gesundheitlicher Relevanz bestünden. Aus wissenschaftlicher Sicht sei 

daher weiterhin ein vorsorgeorientierter Ansatz im Umgang mit nichtionisierender Strahlung 

und eine Verstärkung der Forschung erforderlich.

e) Massgebend ist damit einzig, ob die Grenzwerte der NISV eingehalten werden. Dies 

wird vom beco bejaht.27 Die BVE sieht keinen Anlass, von der Beurteilung durch das beco 

als kantonale Fachbehörde abzuweichen. Die Beschwerde erweist sich damit auch in 

diesem Punkt als unbegründet.

8. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1’800.00.

b) Der Beschwerdeführer hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten der Beschwerdegegnerin werden von 

deren Anwalt beziffert auf insgesamt Fr. 3'906.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Die 

Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin gibt zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Der Beschwerdeführer hat somit der Beschwerdegegnerin die Parteikosten von 

Fr. 3'906.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des Regierungs-

statthalteramtes Obersimmental-Saanen vom 12. März 2010 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.00 werden dem Beschwerdeführer zur 

Bezahlung auferlegt.

27 Vgl. den Amtsbericht zu Arbeitsbedingungen (AB) sowie Immissionsschutz des beco vom 19. November 
2009 und die Stellungnahme vom 23. April 2010

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3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 3'906.95 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, mit Gerichtsurkunde

- Herrn Fürsprecher C.________, mit Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk, Gemeindeverwaltung, mit 

Gerichtsurkunde

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin