# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7586b9bf-1418-5b4b-86b9-8fa408a1863b
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-13
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 13.04.2017 VG.2016.00090 (VG.2017.517)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2016-00090_2017-04-13.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 13. April 2017

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2016.00090

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Kanton Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Regierungsrat
    des Kantons Glarus,

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staatshaftung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die Staatsanwaltschaft C.______ (Deutschland)
  ersuchte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus
  (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) im Juli 2011 telefonisch um eine
  Halterauskunft betreffend A.______. Dem kam das Strassenverkehrsamt am 12.
  Juli 2011 nach. In der Folge zeigte die Staatsanwaltschaft C.______ A.______
  am 16. August 2011 an, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen falscher
  uneidlicher Aussage anhängig sei.

  
	
   

  
	
  1.2 A.______ gelangte mit Schreiben vom 8. September
  2011 an die Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Glarus und ersuchte um
  Erlass einer Feststellungsverfügung, wonach die Datenweitergabe des
  Strassenverkehrsamts an die Staatsanwaltschaft C.______ gegen die
  einschlägigen Datenschutzbestimmungen verstossen habe. Die Datenschutzaufsichtsstelle
  leitete das Gesuch am 13. September 2011 zuständigkeitshalber an das
  Strassenverkehrsamt weiter.

  
	
   

  
	
  1.3 Das Strassenverkehrsamt stellte am 15. September
  2011 fest, dass die strittige Weitergabe der Halterdaten an die
  Staatsanwaltschaft C.______ rechtmässig erfolgt sei. Auf die von A.______ am
  17. Oktober 2011 dagegen erhobene Beschwerde trat das Departement Sicherheit
  und Justiz (DSJ) am 15. Februar 2012 nicht ein. A.______ gelangte daraufhin
  am 19. März 2012 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht, welches am 11.
  Juli 2012 (Verfahren VG.2012.00029) die Beschwerde teilweise guthiess und
  erkannte, dass das DSJ zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten sei.
  Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das DSJ zurück.

  
	
   

  
	
  1.4 In der Folge hiess das DSJ die Beschwerde von
  A.______ am 24. September 2012  teilweise gut. Es stellte fest, dass die
  Bekanntgabe der Halterdaten rechtmässig und die Herausgabe der über die
  Halterdaten hinausgehenden Daten widerrechtlich erfolgt seien. Der Entscheid
  erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 24. April 2013 machte A.______ gegenüber dem
  Regierungsrat des Kantons Glarus eine Forderung in der Höhe von
  Fr. 8'899.- geltend und ersuchte um Anhandnahme des Verfahrens. Am
  30. Dezember 2013 reichte er eine Aufstellung seiner angeblich
  angefallenen Kosten ein, welche durch die Datenweitergabe des Strassenverkehrsamts
  verursacht worden seien. Am 14. Januar 2014 setzte der Rechtsdienst der
  Staatskanzlei des Kantons Glarus A.______ Frist an, um seine Eingabe, welche
  gestützt auf das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger
  vom 5. Mai 1991 (Staatshaftungsgesetz, SHG) vermeintlich als
  Staatshaftungsbegehren zu qualifizieren sei, zu ergänzen bzw. zu
  verdeutlichen. Nach mehreren Fristerstreckungen und erneuten Aufforderungen
  zur Substantiierung des Begehrens legte A.______ am 28. Oktober 2015 sowie am
  29. Januar 2016 weitere Belege ins Recht, worauf der Regierungsrat das
  Staatshaftungsbegehren am 14. Juni 2016 abwies.

  
	
   

  
	
  2.2 Dagegen erhob A.______ am 17. August 2016
  Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
  Entscheids des Regierungsrats vom 14. Juni 2016 sowie die Rückweisung der
  Sache an diesen zur Neubeurteilung. Eventualiter sei ihm zu Lasten des
  Kantons Glarus eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 21'556.- zuzusprechen,
  subeventualiter eine solche nach pflichtgemässem richterlichem Ermessen; alles
  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Glarus. 

  
	
   

  
	
  Der Kanton Glarus liess sich am 29. September 2016
  vernehmen und beantragte, dass auf die Beschwerde von A.______ nicht
  einzutreten sei. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen; alles unter
  Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  2.3 A.______ hielt am 30. November 2016 an seinen
  gestellten Rechtsbegehren fest. Nämliches führte der Kanton Glarus am 3.
  Januar 2017 aus.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1
  lit c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
  i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SHG zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
  zuständig.

  
	
   

  
	
  1.2

  
	
  1.2.1 Der Beschwerdegegner vertritt die Auffassung, auf
  die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt
  der Beschwerdeerhebung bereits abgelaufen gewesen sei. Die Vorschriften über
  den Fristenstillstand gemäss Art. 90 VRG seien nur auf Fristen im
  Beschwerdeverfahren anwendbar, wobei dieses erst mit Beschwerdeeinreichung
  eingeleitet werde. Art. 90 VRG gelte somit nicht für die Rechtmittelfrist zur
  Einreichung der vorliegenden Beschwerde. Folglich sei die Rechtmittelfrist zwischen
  dem 15. Juli und dem 15. August 2016 nicht stillgestanden, weshalb sich die
  Beschwerde des Beschwerdeführers als verspätet erweise.

  
	
   

  
	
  1.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerde sei
  rechtzeitig erhoben worden. Der Fristenstillstand gelte in sämtlichen
  Verfahrensstadien vor Verwaltungsgericht und sei auch auf die Beschwerdefrist
  selbst anwendbar. Diesbezüglich bestehe eine langjährige Praxis des
  Verwaltungsgerichts, was allgemein bekannt sei.

  
	
   

  
	
  1.3 Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b VRG stehen im
  Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat und vor den Departementen sowie im
  Verfahren vor Verwaltungsgericht und den verwaltungsunabhängigen
  Rekurskommissionen die durch Gesetz bestimmten oder durch die Behörden
  angesetzten Fristen vom 15. Juli bis und mit 15. August still. 

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdegegner
  bemerkt zu Recht, dass der Fristenstillstand gemäss Art. 90 VRG bei den
  Bestimmungen zum streitigen Verfahren verortet ist (Art. 85 ff. VRG). Daraus
  kann jedoch nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass Art. 90
  VRG nicht auf die Rechtsmittelfrist des vorliegend angefochtenen Entscheids
  anzuwenden ist. Daran ändern auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdegegners,
  die von ihm zitierte Literatur und die Gesetzgebungsmaterialien
  (vgl. Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus 1986, 1998 und
  2006) nichts. So betrifft das streitige Verfahren nämlich sowohl die
  Anfechtung von Verfügungen (Regelungen über die Frist, die Form, die Legitimation
  usw.) als auch das Verfahren, welches vor Verwaltungsbehörden zur Erledigung
  des anschliessenden Rechtsstreites durchgeführt wird (vgl. Ulrich
  Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A.,
  Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 972). Folglich fällt auch die Bestimmung über den
  Fristenstillstand unter das streitige Verfahren, nicht zuletzt weil die
  Rechtsmittelinstanz die Prozessvoraussetzungen im streitigen Verfahren prüft.
  Nichts anderes ergibt sich durch analoges Heranziehen der bundesrechtlichen
  Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren. So gilt im Bund der Grundsatz, dass
  die Frist am ersten Tag nach den Gerichtsferien zu laufen beginnt, wenn eine
  anfechtbare Verfügung oder ein Entscheid während des Fristenstillstands gemäss
  Art. 22a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
  20. Dezember 1968 (VwVG) eröffnet wird, auch dann, wenn eine
  erstinstanzliche Verfügung angefochten wird (BGE 132 II 153 E. 4.1 f.;
  Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und
  Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 585).
  Schliesslich entspricht es der ständigen Praxis des Verwaltungsgerichts, dass
  der Stillstand gemäss Art. 90 VRG auch für die Beschwerdefrist gilt,
  worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist. Dies stimmt im Übrigen mit der
  bisherigen Praxis des Beschwerdegegners in Bezug auf eine an ihn erhobene
  Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Verfügung überein (vgl. beispielsweise
  BGer-Urteil 2A.220/2002 vom 22. Mai 2002 E. 3.1).

  
	
   

  
	
  Nach dem Dargelegten stand
  die Rechtsmittelfrist für die Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht in
  Anwendung von Art. 90 VRG vom 15. Juli bis und mit 15. August 2016
  still, weshalb die Beschwerde des Beschwerdeführers rechtzeitig erhoben
  wurde. Da auch die die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
  die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sein
  Staatshaftungsbegehren genügend substantiiert, was der Beschwerdegegner
  verkannt habe. Er habe die relevanten Vorgänge ausreichend rapportiert und
  die Schadenspositionen mit den dazugehörigen Belegen aufgelistet. Soweit der
  Beschwerdegegner von der gegenteiligen Annahme ausgegangen sei, hätte er
  zumindest seine Fragepflicht beachten müssen. Indem er dies unterlassen habe,
  habe er sein rechtliches Gehör missachtet, weshalb der Entscheid zur ordnungsgemässen
  Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Ferner sei jederzeit klar
  gewesen, dass er Schadenersatz wegen der unzulässigen Weitergabe von Informationen
  an Dritte geltend mache. Dies könne auch dem angefochtenen Entscheid entnommen
  werden. Sodann habe der Beschwerdegegner verschiedene Eingaben unterschlagen
  und nicht gewürdigt, worin ebenfalls eine Verletzung seines rechtlichen
  Gehörs zu erblicken sei. Diesbezüglich könne es nicht angehen, dass der
  Beschwerdegegner geltend mache, die entsprechenden Eingaben nicht erhalten zu
  haben. Des Weiteren seien auch die übrigen Voraussetzungen für eine
  Staatshaftung erfüllt. Namentlich seien die vom Strassenverkehrsamt an die
  deutschen Behörden widerrechtlich gelieferten Daten in mehreren Verfahren in
  Deutschland verwendet worden, wodurch ihm ein erheblicher Schaden entstanden
  sei. Die vom DSJ als widerrechtlich qualifizierte Auskunft des
  Strassenverkehrsamts habe dabei die Basis für die Einleitung oder Fortführung
  dieser straf- und zivilrechtlichen Verfahren in Deutschland gebildet, weshalb
  das Kausalitätserfordernis ohne Weiteres erfüllt sei. Schliesslich habe er
  sein Staatshaftungsbegehren nicht zu spät eingereicht. Es könne nicht davon
  ausgegangen werden, dass ihm der Schaden bereits im Zeitpunkt der
  Datenweitergabe des Strassenverkehrsamts an die Staatsanwaltschaft C.______
  bekannt gewesen sei. Vielmehr habe er den Schaden erst am 6. März 2014,
  namentlich bei Verkündung des Beschlusses durch das Oberlandesgericht
  D.______, abschätzen können. Folglich habe die relative Verjährungsfrist erst
  in diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen, weshalb sein Staatshaftungsbegehren
  rechtzeitig erfolgt sei.

  
	
   

  
	
  2.2 Der Beschwerdegegner vertritt hingegen die
  Auffassung, dass sämtliche vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Beweise
  abgenommen und gewürdigt worden seien. Er habe allerdings einzelne vom
  Beschwerdeführer zitierten Belege nicht erhalten, weshalb diese nicht hätten
  berücksichtigt werden können. Sodann unterstehe er, der Beschwerdegegner, in
  Staatshaftungsverfahren keiner Fragepflicht, weil solche Verfahren durch
  Gesuch eingeleitet würden. Bei unsubstantiierten Staatshaftungsbegehren habe
  er einzig die Pflicht, den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin über die
  vorhandenen Mängel zu orientieren. Dem sei er im vorliegenden Fall mehrfach
  nachgekommen, weshalb er das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers
  keineswegs missachtet habe. Des Weiteren sei der Schaden spätestens im
  Zeitpunkt der Einbringung der Halterdaten in die deutschen Strafverfahren
  abschätzbar gewesen, weshalb die relative Verjährungsfrist im Zeitpunkt der
  Eingabe des Staatshaftungsbegehrens vom 30. Dezember 2013 bereits abgelaufen
  gewesen sei. Folglich habe der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Schadenersatz
  verwirkt. Dies sei selbst dann der Fall, wenn er den Schaden erst im Zeitpunkt
  der Rechtskraft des Entscheids des DSJ betreffend die Feststellung der teilweise
  widerrechtlichen Weitergabe der Halterdaten hätte abschätzen können. Schliesslich
  habe der Beschwerdeführer den Schaden zu wenig substantiiert, wofür er die
  Säumnisfolgen zu tragen habe. Im Übrigen seien die widerrechtlich bekannt
  gegebenen Daten für die Einleitung oder Fortführung der deutschen Verfahren
  nicht notwendig gewesen, weshalb es an der erforderlichen Kausalität mangle.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Das Staatshaftungsgesetz
  regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a SHG u.a. die Haftung des Gemeinwesens für
  den Schaden, den seine Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten
  widerrechtlich zufügen. Nach Art. 6 Abs. 1 SHG haftet das Gemeinwesen für den
  Schaden, den seine Amtsträger in amtlicher Tätigkeit Dritten rechtswidrig
  zufügen, und dies ohne Rücksicht auf ein Verschulden der Amtsträger. Art. 6
  Abs. 1 SHG stellt demnach eine Kausalhaftung dar. Voraussetzung für Schadenersatz
  bildet neben dem Schaden die Widerrechtlichkeit (ausser beim Sonderfall der
  Haftung aus rechtmässigem Verhalten nach Art. 7 SHG). Daneben ist nach den
  Grundsätzen des allgemeinen Haftungsrechts ein adäquater Kausalzusammenhang
  zwischen dem zur Diskussion stehenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden
  erforderlich (Tobias Jaag, Staatshaftung nach dem Entwurf für die Revision
  und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, in ZSR 122/2003 II, S. 1 ff.,
  73).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Der Beschwerdeführer sah sich in der Schweiz sowie
  in Deutschland mit mehreren straf- und zivilrechtlichen Verfahren
  konfrontiert. Diese standen insbesondere im Zusammenhang mit der
  Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber seiner Tochter E.______.

  
	
   

  
	
  Es bleibt vorliegend
  unbestritten, dass der Beschwerdeführer für die erwähnten Verfahren
  verschiedene Aufwendungen hatte. Dies weist er denn auch mit verschiedenen Belegen
  nach. Bei den Aufwendungen handelt es sich gemäss seiner Aufstellung vor
  allem um folgende Kosten: Gerichtskosten, Kosten für die Rechtsvertretung, Verdienstausfallskosten,
  Aufwandsentschädigungen sowie Reisekosten im Zusammenhang mit den Verfahren.
  Diese Aufwendungen können ohne Weiteres als Vermögensschaden des Beschwerdeführers
  qualifiziert werden, wobei vorliegend offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer
  den Bestand und die Höhe des Schadens gegenüber dem Beschwerdegegner
  rechtsgenüglich substantiierte. Wie nachstehend aufgezeigt wird, mangelt es
  nämlich bereits an anderen Haftungsvoraussetzungen.

  
	
   

  
	
  4.2

  
	
  4.2.1 Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Urteil vom
  11. Juli 2012 (Verfahren VG.2012.00029) fest, dass das DSJ auf die Beschwerde
  des Beschwerdeführers betreffend Datenschutz zu Unrecht nicht eingetreten
  sei, weshalb die Sache an dieses zurückzuweisen sei. Das DSJ habe
  insbesondere zu prüfen, ob alle vom Strassenverkehrsamt der
  Staatsanwaltschaft C.______ weitergegebenen Daten öffentlich zugänglich
  gewesen seien. Soweit dies nicht der Fall gewesen sei, habe es die
  Vereinbarkeit der Datenweitergabe mit den einschlägigen Datenschutzrechtsbestimmungen
  zu prüfen. Das DSJ gelangte am 24. September 2012 zum Schluss, dass die Information,
  ob eine im Kanton Glarus wohnhafte Person Fahrzeughalterin sei bzw. war und
  welches Kennzeichen sie innehat bzw. innehatte, sich dem jährlich vom
  Strassenverkehrsamt publizierten Verzeichnis der Motorfahrzeug- und
  Schiffhalter entnehmen lasse, weshalb die Weitergabe dieser Daten an die
  Staatsanwaltschaft C.______ in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. e des
  kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 5. Mai 2002 (DSG)
  rechtmässig erfolgt sei. Gleiches gelte gemäss Art. 126 Abs. 1 der
  Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV) für den Namen
  und die Adresse des Beschwerdeführers. Demgegenüber sei die Weitergabe des
  Autotyps, der Automarke, der Stammnummer, der Einlösungs- sowie
  Deponierungsdaten, des PIN und der Halter- sowie Mofisnummer widerrechtlich erfolgt.

  
	
   

  
	
  4.2.2 Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen
  Entscheid zutreffend aus, dass er bei der Prüfung der Widerrechtlichkeit an
  den rechtskräftigen Entscheid des DSJ vom 24. September 2012 gebunden sei, da
  gemäss Art. 14 SHG die Rechtmässigkeit einer rechtskräftigen Verfügung, eines
  Urteils oder eines anderen Entscheids in einem Verfahren über die
  vermögensrechtliche Haftung des Gemeinwesens nicht mehr überprüft werden
  dürfe. Gleiches trifft auf die Kognition des Verwaltungsgerichts zu. Es gilt
  deshalb als erstellt, dass die Bekanntgabe des Strassenverkehrsamts an die
  Staatsanwaltschaft C.______ teilweise widerrechtlich erfolgte. Dabei ist mit
  dem Beschwerdegegner darin einig zu gehen, dass diese Datenweitergabe
  grundsätzlich geeignet ist, die Persönlichkeit des Beschwerdeführers als
  absolut geschütztes Rechtsgut zu verletzen. Folglich ist die Voraussetzung
  der Widerrechtlichkeit erfüllt. 

  
	
   

  
	
  4.3 Die widerrechtliche Weitergabe einzelner Daten an
  die Staatsanwaltschaft C.______ wurde von einer Mitarbeiterin des
  Strassenverkehrsamts getätigt. Folglich ist die Voraussetzung erfüllt, wonach
  die Handlung durch einen Amtsträger des Gemeinwesens in seiner amtlichen
  Tätigkeit geschehen muss.

  
	
   

  
	
  4.4 Wie dargelegt, setzt die Haftung des Gemeinwesens
  gemäss Art. 6 Abs. 1 SHG weiter voraus, dass das Verhalten der Amtsträgerin
  bei der Ausübung einer amtlichen Tätigkeit natürlich und adäquat kausal für
  den behaupteten Schaden war.

  
	
   

  
	
  4.4.1
  Die natürliche
  Kausalität ist gegeben, wenn ein Handeln Ursache im Sinne einer nicht
  wegzudenkenden Bedingung (conditio sine qua non) für den Eintritt des
  Schadens ist. Ob dies zutrifft, ist eine Tatfrage. Rechtsfrage ist dagegen,
  ob zwischen der Ursache und dem Schadenseintritt ebenfalls ein adäquater
  Kausalzusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Ursache nach dem
  gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist,
  einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Der adäquate
  Kausalzusammenhang fehlt oder ist unterbrochen, wenn eine Schadensursache
  gegenüber einer anderen völlig in den Hintergrund tritt. Dazu zählt auch ein
  überwiegendes Selbstverschulden des Geschädigten oder ein entsprechendes
  Drittverschulden (vgl. zum Ganzen: BGer-Urteil 2C_1059/2014 vom 25. Mai
  2016 E. 5.1).

  
	
   

  
	
  4.4.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die vom
  Strassenverkehrsamt an die Staatsanwaltschaft C.______ widerrechtlich
  weitergegebenen Daten (Autotyp und  -marke, Stammnummer, Einlösungs-
  sowie Deponierungsdaten, PIN, Halter- sowie Mofisnummer) seien kausal für die
  Einleitung der verschiedenen zivil- und strafrechtlichen Verfahren und die
  damit verbundenen Kosten, kann ihm nicht gefolgt werden. Dies trifft
  insbesondere nicht auf die vor der Datenbekanntgabe vom 12. Juli 2011
  eingeleiteten und abgeschlossenen Verfahren zu, zumal es diesbezüglich
  bereits in zeitlicher Hinsicht an einem genügenden Zusammenhang mangelt
  (vgl. etwa die Verfahren vor dem Amtsgericht F.______). Eine Kausalität
  muss sodann auch hinsichtlich des von der Staatsanwaltschaft C.______
  eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage und
  den daraus resultierenden Kosten verneint werden. Zwar erwähnt Letztere in
  ihrem Schreiben vom 16. August 2011 die widerrechtlich weitergegebenen Daten
  des Strassenverkehrsamts ausdrücklich. Sie führte jedoch auch ins Feld, dass
  das Verfahren eingeleitet worden sei, weil der Beschwerdeführer in einer
  Familienrechtsstreitigkeit wahrheitswidrig vorgetragen habe, dass seit
  November 2007 kein Fahrzeug mehr auf ihn zugelassen sei. Die Erkenntnis, dass
  diese Aussage nicht der Wahrheit entsprechen kann, konnte die
  Staatsanwaltschaft C.______ offensichtlich bereits aus den Daten gemäss dem jeweiligen
  Verzeichnis der Motorfahrzeug- und Schiffhalter gewinnen, deren Weitergabe
  als datenschutzrechtlich unproblematisch zu qualifizieren ist (vgl. vorstehende
  E. II/4.2). Folglich kann die Weitergabe der widerrechtlich weitergegebenen Daten
  weggedacht werden, wodurch das Verfahren dennoch eingeleitet worden wäre und
  die daraus entstandenen Kosten trotzdem angefallen wären. Damit mangelt es
  diesbezüglich an der erforderlichen Kausalität. Nichts anderes ergibt sich
  mit Blick auf das am 14. Mai 2012 vom […] G.______ gegen den Beschwerdeführer
  eingeleitete Verfahren betreffend Auskunft aufgrund übergangener Unterhaltsansprüche.
  Einerseits nimmt weder das Amtsgericht F.______ in seinem
  Rückweisungsbeschluss vom 10. Juli 2013 noch das Oberlandesgericht D.______
  in seinem Beschluss vom 6. März 2014 Bezug auf die widerrechtlich bekanntgegebenen
  Daten. Andererseits hätte der […] G.______ ein Verfahren betreffend Auskunft
  über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers auch dann
  eingeleitet, wenn er keine Kenntnis von den durch das Strassenverkehrsamt
  widerrechtlich weitergegebenen Daten erhalten hätte. Damit mangelt es auch
  hinsichtlich dieser Verfahren an der Voraussetzung eines genügenden Kausalzusammenhangs.
  Soweit der Beschwerdeführer schliesslich sinngemäss geltend macht, ihm seien
  wegen der widerrechtlich erteilten Auskunft des Strassenverkehrsamts im
  Verfahren vor Verwaltungsgericht betreffend Datenschutz (Verfahren
  VG.2012.00029) Kosten entstanden, ist er darauf hinzuweisen, dass die widerrechtliche
  Bekanntgabe durch das Strassenverkehrsamt bereits mit Zusprache der
  Parteientschädigung und der Ermässigung seiner Gerichtskosten ausreichend berücksichtigt
  wurde, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.

  
	
   

  
	
  Damit ist festzuhalten,
  dass es an der Voraussetzung eines genügenden Kausalzusammenhangs zwischen
  den vom Strassenverkehrsamt widerrechtlich weitergegebenen Daten und dem
  eingetretenen Schaden, namentlich den Aufwendungen des Beschwerdeführers in
  Form von Prozess-, Anwalts-, Reise- sowie Erwerbsausfallskosten, mangelt.
  Folglich ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner das
  Staatshaftungsbegehren abwies. Damit kann im Ergebnis offen bleiben, ob das Begehren
  rechtzeitig gestellt wurde bzw. ob die Forderung bei dessen Einreichung bereits
  verjährt war.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Zum Schluss ist darauf
  hinzuweisen, dass dem Beschwerdegegner entgegen der Ansicht des
  Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden
  kann. So nahm er das Staatshaftungsgesuch sowie die weiteren ins Recht
  gelegten Akten des Beschwerdeführers entgegen und würdigte diese. Darüber
  hinaus kam er seiner Pflicht, den Beschwerdeführer bei Unklarheiten auf seine
  Substantiierungspflicht aufmerksam zu machen, mehrfach nach, was sich den Akten
  eindeutig entnehmen lässt. Sodann ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid,
  dass der Beschwerdegegner das Staatshaftungsbegehren umfassend und eingehend
  prüfte, woran die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nichts ändern.
  Soweit der Beschwerdeführer auf weitere Unterlagen oder den Beizug gewisser
  Akten hindeutet, geht der Beschwerdegegner zu Recht davon aus, dass der
  Beschwerdeführer nach den allgemeinen Beweislastregeln die Folgen der Beweislosigkeit
  zu tragen hat. So ist es gerade in Verfahren, welche auf Gesuch hin eingeleitet
  werden, substantiell, dass der Gesuchsteller sämtliche Vorbringen äussert und
  die notwendigen Beweise offeriert, damit die Sache eingehend geprüft werden
  kann.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Die Gerichtskosten von
  pauschal Fr. 2'000.- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
  und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu
  verrechnen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mangels Obsiegens steht
  dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit.
  a VRG). Behörden, worunter der Beschwerdegegner fällt, haben nur ausnahmsweise
  Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil die Beantwortung von
  Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört (Art. 138
  Abs. 4 VRG). Da vorliegend kein besonderer Umstand vorliegt, der eine
  Parteientschädigung rechtfertigen würde, ist dem Beschwerdegegner eine solche
  nicht zuzusprechen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
    mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Es
    werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]