# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb5354dc-914c-5490-9882-dbf8140a3cb3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 13.10.2020 200 2019 722
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2019-722_2020-10-13.pdf

## Full Text

200 19 722 SCHG
ACT/SHE/MAJ/ARJ

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern

Urteil vom 13. Oktober 2020

Vorsitzender Verwaltungsrichter Ackermann
Fachrichter Dr. med. Gubler und Fürsprecher Cadotsch
Gerichtsschreiber Schnyder

1. CSS Kranken-Versicherung AG (BAG Nr. 8)
Tribschenstrasse 21, 6002 Luzern

2. SUPRA-1846 SA (BAG Nr. 62)
Avenue de la Rasude 8, 1006 Lausanne

3. CONCORDIA
Schweiz. Kranken- und Unfallversicherung AG (BAG Nr. 290)
Bundesplatz 15, 6002 Luzern

4. Atupri Gesundheitsversicherung (BAG Nr. 312), vormals Atupri 
Krankenkasse
Zieglerstrasse 29, 3000 Bern 65

5. Avenir Assurance Maladie SA (BAG Nr. 343)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny

6. KPT Krankenkasse AG (BAG Nr. 376)
Wankdorfallee 3, 3001 Bern

7. Vivao Sympany AG (BAG Nr. 509)
Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel

8. Easy Sana Assurance Maladie SA (BAG Nr. 774)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny

9. Mutuel Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1479)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny

10. Sanitas Grundversicherungen AG (BAG Nr. 1509) in eigener Sache 
und als Rechtsnachfolgerin der Wincare Versicherungen AG (BAG 
Nr. 1060)
Jägergasse 3, 8021 Zürich

11. Philos Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1535)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny

12. Assura-Basis SA (BAG Nr. 1542)
Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz 70, 1009 Pully

13. Visana AG (BAG Nr. 1555)
Weltpoststrasse 19/21, 3000 Bern 15

14. Helsana Versicherungen AG (BAG Nr. 162) in eigener Sache und 
als Rechtsnachfolgerin der avanex Versicherungen AG (BAG Nr. 
1565)
Postfach, 8081 Zürich

15. Arcosana AG (BAG Nr. 1569)
Tribschenstrasse 21, 6002 Luzern

16. Progrès Versicherungen AG (BAG Nr. 994) in eigener Sache und 
als Rechtsnachfolgerin der sansan Versicherungen AG (BAG 
Nr. 1566)
Postfach, 8081 Zürich

alle vertreten durch den Verein santésuisse, Römerstrasse 20, Postfach, 
4502 Solothurn und dieser vertreten durch advocat Dr. iur. A.________, 
Quaderstrasse 8, 7000 Chur
Klägerinnen

gegen

B.________, Dr. med.
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagter

betreffend Bundesgerichtsentscheid vom 29. August 2019 (Rückweisung 
an Vorinstanz SCHG 661/17)

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/722 Seite 3

Sachverhalt:

A.

Mit zwei Urteilen vom 5. März 2017 verpflichtete das Schiedsgericht in So-
zialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Dr. med. B.________ 
(nachfolgend Beklagter), Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, wegen 
Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots diversen Krankenversicherern für 
das Jahr 2013 Fr. 72‘750.90 (SCHG/2015/644) und für das Jahr 2014 
Fr. 45‘689.-- (SCHG/2016/660) zurückzuerstatten.

B.

Am 13. Juli 2017 (Verfahren SCHG/2017/661) reichten 16 Krankenversi-
cherer (nachfolgend Klägerinnen), vertreten durch den Verein santésuisse 
(nachfolgend santésuisse), dieser vertreten durch advocat Dr. iur. 
A.________, gegen den Beklagten Klage ein. Sie stellen die folgenden 
Rechtsbegehren:

1. Der Beklagte sei durch das Schiedsgericht zu verpflichten, jene Beträge den 
Klägerinnen zurückzuerstatten, die er für das Rechnungssteller-Statistikjahr 
2015 wegen unwirtschaftlicher bzw. gegebenenfalls nicht gesetzlicher Behand-
lungsweise den Klägerinnen gegenüber zu Unrecht vereinnahmt hat.

Gegebenenfalls seien weitere Sanktionsmassnahmen nach Ermessen des 
Schiedsgerichtes zu treffen.

Die Konkretisierung des Forderungsbetrages bleibt ausdrücklich vorbehalten.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.

Mit parzieller Klageantwort vom 25. September 2017 stellte der Beklagte, 
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, folgende Rechtsbegehren:

1. Das vorliegend instanziierte Verfahren betreffend Rückforderungen für das Sta-
tistikjahr 2015 sei bis zum Vorliegen der Bundesgerichtsentscheide 
9C_267/2017 und 9C_268/2017 zu sistieren.

2. Nach Vorliegen der genannten Entscheide des Bundesgerichts sei dem Beklag-
ten zur Einreichung einer Klageantwort eine neue Frist zu setzen.

3. Die Rückforderungsklage sei vollumfänglich abzuweisen, sofern überhaupt dar-
auf eingetreten werden kann.

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vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/722 Seite 4

4. Im vorliegenden Fall sei zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten die analyti-
sche Methode, systematische Einzelfallprüfung oder repräsentative Einzelfall-
prüfung mit Hochrechnung anzuwenden.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kläger.

Am 9. Oktober 2017 verfügte der Instruktionsrichter die Sistierung des Ver-
fahrens bis zum Vorliegen der Bundesgerichtsentscheide in den Verfahren 
SCHG/2015/644 und SCHG/2016/660. Nachdem das Bundesgericht am 
1. März 2018 die Urteile des Schiedsgerichtes vom 5. März 2017 bestätigt 
hatte (Urteil 9C_267/2017 und 9C_268/2017), hob der Instruktionsrichter 
mit prozessleitender Verfügung vom 13. März 2018 die Sistierung des Ver-
fahrens auf.

Am 12. Juli 2018 ergänzte der Beschwerdeführer seine Klageantwort. Ins-
besondere beantragte er, zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten seien 
im Vorfeld die Kriterien Alter und Geschlecht, PCG, Franchisen, Spital-
aufenthalt im Vorjahr und insbesondere die Vergleichsgruppe genauer zu 
überprüfen.

Mit prozessleitender Verfügung vom 15. August 2018 verlangte der Instruk-
tionsrichter von den Klägerinnen das Jahr 2015 betreffend je eine Rech-
nungsstellerstatistik (RSS): Ärzte Allgemeine Innere Medizin, Kanton Bern, 
eine darauf Bezug nehmende Einzelauswertung des Beklagten und eine 
dazugehörige ANOVA-Auswertung mit folgenden Parametern: (a) Alle Ärz-
te ohne Ärzte mit 10 oder weniger Patienten, (b) alle Ärzte mit einem 
Durchschnittsalter der Erkrankten von 55 Jahren oder mehr ohne Ärzte mit 
10 oder weniger Patienten, (c) alle Ärzte mit einem Durchschnittsalter der 
Erkrankten von 60 Jahren oder mehr ohne Ärzte mit 10 oder weniger Pati-
enten. Weiter waren dem Gericht einzureichen die Auflistungen der Ärzte, 
deren Daten Eingang in die jeweiligen Auswertungen lit. a bis c gefunden 
haben und in anonymisierter Form deren individuelle Daten aus dem SA-
SIS-Datenpool. 

Am 14. September 2018 ging beim Schiedsgericht eine Stellungnahme von 
santésuisse inkl. Unterlagen ein, wozu der Beklagte am 16. Oktober 2018 
Stellung nahm. 

Am 19. Februar 2019 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 46 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die 

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vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/722 Seite 5

Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Mi-
litärversicherung (EG KUMV; BSG 842.11) i.V.m. Art. 56 Abs. 4 f. des kan-
tonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 
Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt.

Mit zwei Urteilen des Schiedsgerichts vom 19. Februar 2019, 
SCHG/2017/661 und SCHG/2018/531, wurde der Beklagte in teilweiser 
Gutheissung der Klage verurteilt, den Klägerinnen für 2015 Fr. 75'703.10 
(SCHG/2017/661) und 2016 Fr. 70'956.05 (SCHG/2018/531) zurückzube-
zahlen. Im Übrigen wurden die Klagen abgewiesen, soweit darauf einzutre-
ten war. Die dagegen erhobenen Beschwerden hiess das Bundesgericht 
mit Entscheid vom 29. August 2019, 9C_259/2019 (betreffend das Jahr 
2015) resp. 9C_260/2019 (betreffend das Jahr 2016), teilweise gut und hob 
die Urteile des Schiedsgerichts vom 19. Februar 2019 auf. Die Sache wur-
de zur neuen Entscheidung über die streitige Rückerstattungspflicht an das 
Verwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei der Beklagte so zu behandeln 
sei, als ob er über eine Bewilligung zur Führung einer Praxisapotheke ver-
füge, auch wenn das nicht der Fall sei.

C.

Mit prozessleitender Verfügung vom 18. September 2019 forderte der zu-
ständige Instruktionsrichter die Klägerinnen auf, bis am 18. Oktober 2019 
eine Auswertung der RSS sowie eine ANOVA-Auswertung für das Jahr 
2015 des Beklagten mit der Vergleichsgruppe "Ärzte Allgemeine Innere 
Medizin mit Bewilligung zur Führung einer Praxisapotheke" einzureichen. 
Die Klägerinnen wurden zudem aufgefordert, die Namenslisten der im Ver-
gleichskollektiv berücksichtigten Ärzte sowie die anonymisierten Daten des 
Datenpools dieser Ärzte einzureichen.

Am 26. September 2019 ging eine entsprechende Eingabe der Klägerinnen 
beim Gericht ein, welche dem Beklagten zugestellt wurde. 

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vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/722 Seite 6

Mit Eingabe vom 18. November 2019 beantragte der Beklagte die vollum-
fängliche Abweisung der Rückforderungsklage für das Jahr 2015. Eventua-
liter sei zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten die systematische oder 
repräsentative Einzelfallprüfung mit Hochrechnung anzuwenden. Im Nach-
gang zu dieser Stellungahme reichte er am 19. November 2019 weitere 
Unterlagen ein, welche den Klägerinnen zur Kenntnis zugestellt wurden.

Mit prozessleitender Verfügung vom 30. März 2020 wurden die Klägerinnen 
aufgefordert, sich zu diversen Punkten der Rügen des Beklagten zu äus-
sern und Bereinigungen vorzunehmen sowie die mit prozessleitender Ver-
fügung vom 18. September 2019 verlangten Auswertungen neu einzurei-
chen. Mit Eingabe vom 30. April 2020 äusserten sich die Klägerinnen zu 
den Rügen und reichten bereinigte Unterlagen ein.

Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 nahm der Beklagte umfassend Stellung zur 
Eingabe der Klägerinnen vom 30. April 2020.

Mit prozessleitender Verfügung vom 25. August 2020 schloss der Instrukti-
onsrichter den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren. Gleichzeitig gab 
er den Parteien die Besetzung des Schiedsgerichts im vorliegenden Ver-
fahren bekannt.

Am 13. Oktober 2020 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 56 Abs. 4 f. GSOG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 
lit. c VRPG statt.

Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwi-
schen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu 
entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem 

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kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halb-
satz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 EG KUMV).

1.2 Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen Versiche-
rern und einem Leistungserbringer zu beurteilen, weshalb die sachliche 
Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. Der Beklagte hat seine 
Praxis im Kanton Bern (…), womit das Schiedsgericht in Sozialversiche-
rungsstreitigkeiten des Kantons Bern auch örtlich zuständig ist (Art. 89 
Abs. 2 KVG).

Die Vertretungsvollmacht von santésuisse für das vorliegende Verfahren 
ergibt sich für diejenigen Krankenversicherer, die santésuisse-Mitglieder 
sind, aus Art. 17 der santésuisse-Statuten (Akten der Klägerinnen 
[SCHG/2017/660 act. I] 1). Bezüglich der klagenden Nicht-santésuisse-
Mitglieder wurden entsprechende Prozessvollmachten vorgelegt 
(SCHG/2017/660 act. I 2). Sodann ist der Rechtsvertreter von santésuisse 
ordnungsgemäss bevollmächtigt (SCHG/2017/660 act. I 3; Art. 15 VRPG). 
Im Übrigen entspricht die Klage den Formvorschriften (Art. 46 Abs. 2 EG 
KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 VRPG).

Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Rechtsbegehren in der Klage 
vorliegend genügend beziffert sind (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 29. August 2019, 9C_259/2019, E. 3.1). Daher ist mit Blick auf 
die betragliche Festlegung in der Begründung – die Klägerinnen verlangen 
für das Jahr 2015 Fr. 106‘346.-- (Klage, S. 6) – auf die Klage soweit die 
Rückforderung betreffend einzutreten. Nicht eingetreten werden kann da-
gegen auf den Antrag, weitere Sanktionen nach Art. 59 KVG anzuordnen 
(Klage, S. 3). In dieser Hinsicht ist weder der Antrag konkret noch erfolgt in 
der Begründung eine hinreichende Spezifizierung.

1.3 Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Das Gericht würdigt die Vorbringen der Par-
teien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Er-
messen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu Ungunsten der 

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klagenden Partei entscheiden oder dieser mehr zusprechen als sie verlangt 
hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 Abs. 1 und 3 Satz 2 VRPG). 
Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob der Beklagte den Klägerinnen für 
das Jahr 2015 erhaltene Vergütungen zurückbezahlen muss und gegebe-
nenfalls wie hoch der entsprechende Betrag ist.

1.4 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen 
Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, 
dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die 
für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien 
festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Be-
weiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Der Kanton regelt das Weitere 
(Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das Klageverfahren richtet sich vorbehält-
lich abweichender Regelungen des EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) 
nach dem VRPG.

1.5 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des Ver-
waltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin oder 
einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. Diese 
werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 56 
Abs. 4 GSOG; vgl. auch Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG).

1.6 Gemäss Art. 45 Abs. 1 EG KUMV kann durch die neutrale Vorsit-
zende oder den neutralen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ein Vermitt-
lungsverfahren durchgeführt werden, wenn nicht schon eine vertraglich 
eingesetzte Vermittlungsinstanz geamtet hat. Vorliegend ist kein Vermitt-
lungsverfahren durchzuführen, da eine Einigung offensichtlich nicht erzielt 
werden kann (vgl. die Fristerstreckungsgesuche des Beklagten wegen lau-
fender, aber letztlich ergebnislos gebliebener Vergleichsverhandlungen [in 
den Gerichtsakten des Verfahrens SCHG/2017/660]). So hat denn auch 
der Beklagte auf die entsprechende Anfrage der Klägerinnen vom 12. Juli 
2017 (SCHG/2017/660 act. I 9) resp. den Hinweis in der Klage, S. 4, Ziff. 7, 
nicht reagiert.

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vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/722 Seite 9

2.

2.1

2.1.1 Die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abge-
rechneten Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich 
sein (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Leistungserbringer haben sich in ihren Leis-
tungen auf das Mass zu beschränken, das im Interesse der Versicherten 
liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG). 
Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung 
verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu 
Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert werden (Art. 56 Abs. 2 
KVG). Leistungserbringer und Versicherer legen vertraglich eine Methode 
zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest (Art. 56 Abs. 6 KVG).

2.1.2 Gemäss Art. 59 Abs. 1 KVG werden gegen Leistungserbringer, wel-
che gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitäts-
anforderungen (Art. 56 und 58 KVG) oder gegen vertragliche Abmachun-
gen verstossen, Sanktionen ergriffen. Diese umfassen die Verwarnung 
(lit. a), die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Honorare, welche 
für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden (lit. b), eine Busse 
(lit. c) oder im Wiederholungsfall den vorübergehenden oder definitiven 
Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung (lit. d). Über Sanktionen entscheidet das Schiedsgericht nach 
Art. 89 KVG auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbandes der Ver-
sicherer (Art. 59 Abs. 2 KVG).

Obschon die Rückerstattung der Honorare (Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG) neu 
unter dem Begriff "Sanktionen" (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 KVG) steht, bleibt die 
zu Art. 56 Abs. 2 KVG ergangene Rechtsprechung anwendbar, wonach 
(namentlich) kein Verschulden des Leistungserbringers vorausgesetzt wird 
(BGE 141 V 25 E. 8.4 S. 30).

2.2 Zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit kann rechtsprechungs-
gemäss sowohl die statistische Methode (Durchschnittskostenvergleich) als 
auch die analytische Methode (Einzelfallprüfung) – oder eine Kombination 
beider Methoden – zur Anwendung gelangen (BGE 135 V 237 E. 4.6.1 
S. 245; SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.2). Voraussetzung für die Anwend-

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barkeit der statistischen Methode ist, dass sich das Vergleichsmaterial hin-
reichend ähnlich zusammensetzt und sich der Vergleich über einen genü-
gend langen Zeitraum erstreckt, wodurch bloss zufällige Unterschiede mehr 
oder weniger ausgeglichen werden. Eine Überarztung liegt vor, wenn eine 
ins Gewicht fallende Zahl von Rechnungen desselben Arztes oder dersel-
ben Ärztin an eine Krankenkasse im Vergleich zur Zahl von Rechnungen 
von Ärzten des gleichen Fachbereichs in geographisch gleichem Tätig-
keitsbereich und mit etwa gleichem Krankengut im Durchschnitt erheblich 
höher ist, ohne dass den Durchschnitt beeinflussende Besonderheiten gel-
tend gemacht werden können. Falls die Wirtschaftlichkeit in Anwendung 
der statistischen Methode beurteilt wird, darf eine Unwirtschaftlichkeit nicht 
schon bei Überschreitung des statistischen Mittelwertes (100 Indexpunkte) 
vermutet werden. Vielmehr ist den Ärzten und Ärztinnen einerseits ein To-
leranzbereich und zudem allenfalls ein Zuschlag zu diesem Toleranzwert 
(zu dem den Toleranzbereich begrenzenden Indexwert) zuzugestehen, um 
spezifischen Praxisbesonderheiten Rechnung zu tragen. Nach der Recht-
sprechung liegt der Toleranzbereich zwischen 120 und 130 Indexpunkten 
(BGE 137 V 43 E. 2.2 S. 45; SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.3).

2.3 In BGE 130 V 377 hat das Bundesgericht entschieden, dass bei der 
Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich die Vergütungen sämtlicher verur-
sachten (direkten und veranlassten) Kosten zu berücksichtigen sind, und 
zwar bei der Bestimmung der Indizes im Rahmen der statistischen Metho-
de ebenso wie bei der Bemessung der Rückerstattungspflicht. In BGE 133 
V 37 hat es – in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung – erkannt, 
dass bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich eine Gesamtbetrach-
tung Platz zu greifen hat und dementsprechend auf den die Arzt-, die Medi-
kamenten- und – soweit möglich – die veranlassten Kosten berücksichti-
genden Gesamtkostenindex abzustellen ist. Schliesslich hat das Bundes-
gericht in BGE 137 V 43 die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 377 da-
hingehend geändert, dass von der Rückerstattungspflicht nach Art. 56 
Abs. 2 KVG nur die direkten Kosten (einschliesslich der abgegebenen Me-
dikamente), nicht hingegen die vom Arzt veranlassten Kosten erfasst wer-
den. Nach wie vor ist jedoch die Frage, ob das Wirtschaftlichkeitserforder-
nis erfüllt ist, aufgrund einer Gesamtbetrachtung im Sinne von BGE 133 V 
37 zu beantworten, wobei ein überdurchschnittlicher Anteil an selber er-

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brachten – bei unterdurchschnittlich ausgelagerten – Leistungen zumindest 
im Sinne einer Praxisbesonderheit zu berücksichtigen ist (Entscheid des 
BGer vom 5. Juli 2012, 9C_110/2012, E. 2.2). Massgebend ist somit der 
Gesamtkostenindex. Liegt dieser innerhalb des Toleranzbereichs, ist das 
Wirtschaftlichkeitsgebot nicht verletzt. Andernfalls ist – in einem zweiten 
Schritt – zu prüfen, ob die direkten Kosten den Toleranzwert übertreffen. 
Trifft das nicht zu, besteht trotz Überarztung keine Rückerstattungspflicht. 
Es können sich jedoch allenfalls Massnahmen nach Art. 59 Abs. 1 lit. a, c 
oder d KVG aufdrängen (SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.4).

2.4 Der von den Krankenversicherern gestützt auf die statistische Me-
thode um Rückerstattung angegangene Arzt hat aus Gründen des rechtli-
chen Gehörs einen Anspruch darauf, in die für den Wirtschaftlichkeitsver-
gleich herangezogenen Daten Einsicht zu nehmen. Bei Anwendung der 
statistischen Methode der Wirtschaftlichkeitsprüfung hat der Verband der 
Krankenversicherer deshalb die Namen der Ärzte, welche die Vergleichs-
gruppe bilden, sowie – in anonymisierter Form – deren individuelle Daten 
aus dem "santésuisse-Datenpool" offenzulegen (SVR 2011 KV Nr. 15 S. 59 
E. 4.4).

3.

Vorweg ist die Frage der Verwirkung der geltend gemachten Rückerstat-
tungsforderung von Amtes wegen zu prüfen (Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 26. Juni 2003, 
K 127/01, E. 2).

3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch 
mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon 
Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die gleiche Verwirkungsfrist 
findet auch Anwendung, soweit der Rückforderungsanspruch statt auf 
Art. 25 ATSG auf Art. 56 Abs. 2 KVG gestützt wird (BGE 133 V 579 E. 4.1 
S. 582). Nach der Rechtsprechung wird die (relative) Verwirkungsfrist ein 
für allemal gewahrt, wenn innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der RSS 
(als Grundlage der behaupteten Überarztung) das Rückforderungsbegeh-

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ren bei einer vertraglichen Schlichtungsinstanz oder der gesetzlichen Ver-
mittlungsbehörde oder direkt beim Schiedsgericht eingereicht wird (Ent-
scheid des EVG vom 25. März 2008, K 9/07, E. 7.1 und 7.2).

3.2 Die einjährige relative Verwirkungsfrist für die Rückforderung ist im 
vorliegenden Fall eingehalten. Die Datenaufbereitung wurde am 15. Juli 
2016 vorgenommen (SCHG/2017/660 act. I 7 f., vgl. auch Klage, S. 4, 
Ziff. 8), während die Klage vom 13. Juli 2017 datiert. Es ist kein Grund er-
sichtlich und wird denn auch vom Beklagten nicht behauptet, weshalb die 
Klägerinnen bereits vor dem 15. Juli 2016 Kenntnis der notwendigen Daten 
gehabt hätten, bzw. hätten haben müssen. Da hier Vergütungen für das 
Jahr 2015 zurückgefordert werden, ist die Fünfjahresfrist ebenfalls einge-
halten.

4.

Die Aktivlegitimation der klagenden Krankenversicherer ergibt sich aus 
Art. 56 Abs. 2 bzw. Art. 59 Abs. 2 KVG (vgl. E. 2.1.1 und 2.1.2 hiervor). Als 
Klägerinnen treten vorliegend Krankenkassen auf, die im Jahr 2015 vom 
Beklagten ausgestellte Rechnungen vergütet und santésuisse zur Aufnah-
me in die RSS gemeldet haben. Die in der Klage vom 13. Juli 2017 aufge-
führten Klägerinnen bzw. BAG-Nummern stimmen teilweise insofern nicht 
mehr mit den im Rubrum aufgeführten Krankenkassen überein, als seither 
gewisse Krankenkassen miteinander fusioniert haben (vgl. Rubrum hiervor 
und www.zefix.ch). Ihre Aktivlegitimation als Frage der materiellen An-
spruchsberechtigung in den Verfahren betreffend Rückerstattung ist auf die 
neuen Kassen übergegangen. Soweit unterschiedliche Parteibezeichnun-
gen bloss auf einen Wechsel der Firma der klagenden Kassen zurückge-
hen, liegt darin von vornherein kein rechtlich relevanter Parteiwechsel (Ent-
scheid des BGer vom 10. Dezember 2009, 9C_457/2009, E. 5).

Nach der Rechtsprechung ist eine Kollektivklage aller Versicherer, vertre-
ten durch den Krankenkassenverband, zulässig und eine Spezifikation der 
auf den einzelnen Versicherer entfallenen Beträge nicht erforderlich (in 
BGE 133 V 37 nicht publ. E. 3.3 [Entscheid des EVG vom 9. Oktober 2006, 
K 6/06]; vgl. auch SCHG/2015/644 und SCHG/2016/666, jeweils E. 3.2).

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/722 Seite 13

5.

5.1 Das Bundesgericht hat die Anwendbarkeit der – vertraglich verein-
barten (SCHG/2018/531 act. I 7; vgl. Art. 56 Abs. 6 KVG) – ANOVA-
Methode im vorliegenden Fall explizit bestätigt (BGer 9C_259/2019, E. 7). 
Weiter hat es befunden, dass der Beklagte so zu behandeln ist, wie wenn 
er über die Bewilligung zur Führung einer Praxisapotheke verfügte (BGer 
9C_259/2019, E. 8.3; vgl. auch den Hinweis auf den Entscheid des BGer 
vom 20. Dezember 2018, 9C_67/2018, E. 12.2.3, in E. 8.2.2 in fine), auch 
wenn dies nicht der Fall ist und zu einer Meldung an das Kantonsarztamt 
führt (E. 6 hiernach). Damit ist die Vergleichsgruppe neu diejenige der "Ärz-
te Allgemeine Innere Medizin mit Bewilligung zur Führung einer Praxisapo-
theke". Die Klägerinnen sahen sich bis heute nicht in der Lage, eine ent-
sprechend angepasste ANOVA-Auswertung für das Jahr 2015 beizubrin-
gen (Eingabe der Klägerinnen vom 30. April 2020, S. 4 Ziff. 6). Es ist nicht 
ersichtlich, wie das Gericht den Sachverhalt selbständig noch weiter ab-
klären könnte resp. wie es die notwendigen Daten erheben und auswerten 
könnte. Mit Blick auf die vom Bundesgericht als massgeblich erachtete 
Vergleichsgruppe "Ärzte Allgemeine Innere Medizin mit Bewilligung zur 
Führung einer Praxisapotheke" (vgl. BGer 9C_259/2019, E. 8.3) gelingt es 
daher nicht, eine massgebliche Überarztung nachzuweisen, wiewohl die 
Klägerinnen zunächst durchaus plausible Anzeichen für eine solche vorge-
tragen hatten. Die Klägerinnen haben die Folgen der Beweislosigkeit zu 
tragen, weshalb der Klage damit die Grundlage entzogen ist. 

5.2 Eine Prüfung der geltend gemachten Überarztung aufgrund der 
analytischen Methode scheidet hier schon deshalb aus, weil nicht ersicht-
lich ist, wie dem Umstand Rechnung zu tragen wäre, dass der Beklagte so 
zu beurteilen ist, wie wenn er über eine Bewilligung zur Führung einer Pra-
xisapotheke verfügte, obwohl dies nicht der Fall ist. Dass zur Überprüfung 
der Wirtschaftlichkeit der Behandlungen des Beklagten eine systematische 
Einzelfallprüfung oder eine repräsentative Einzelfallprüfung mit Hochrech-
nung durchgeführt werden könnte, ist auch sonst ausgeschlossen: Die Klä-
gerinnen haben sich stets nur auf die statistische Methode gestützt, obwohl 
der Beklagte die anderweitigen Abklärungen eventualiter ausdrücklich zur 
Diskussion gestellt hat. Sie haben denn auch zu keinem Zeitpunkt etwa 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/722 Seite 14

unter Verweis auf konkrete Patienten des Beklagten Anhaltspunkte dafür 
geliefert, dass eine Überarztung nicht allein statistisch, sondern anhand 
von Einzelfällen plausibilisiert werden könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass 
und wie ein Experte, selbst wenn dieser (wie hierfür erforderlich) gleichzei-
tig über ärztliches wie ökonomisches Fachwissen verfügen würde, ohne 
persönliche Kenntnis über die echtzeitliche Situation der Patienten allein 
gestützt auf die regelmässig eher knapp gehaltenen Krankengeschichten 
und Arztberichte nachträglich eine Überarztung ermitteln könnte.

5.3 Aufgrund des Dargelegten ist die Klage vom 13. Juli 2017 abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 5.1 hiervor).

6.

Das vorliegende Urteil wird dem Kantonsarztamt als zuständiger Stelle der 
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern zur 
Kenntnis zugestellt (vgl. E. 5.1 hiervor).

7.

7.1 Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret vom 24. März 
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12). Die Verfahrenskosten werden insgesamt auf 
Fr. 3'000.-- festgesetzt (Art. 52 VKD). Sie werden bei diesem Ausgang des 
Verfahrens den unterliegenden Klägerinnen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV 
i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG) auferlegt und dem von ihnen geleisteten Kos-
tenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 

7.2

7.2.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Klägerinnen keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. 
Art. 109 Abs. 1 VRPG).

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/722 Seite 15

7.2.2 Der obsiegende Beklagte hat Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikos-
ten (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG).

Mit Kostennote vom 7. September 2020 macht Rechtsanwalt C.________ 
einen geleisteten Gesamtaufwand im Umfang von total 39 Stunden gel-
tend. Darin enthalten ist ein Zeitaufwand von 10.13 Stunden für das bun-
degerichtliche Verfahren. Hierfür wurde der Beschwerdeführer bereits ent-
schädigt (vgl. Ziff. 3 des Dispositivs von BGer 9C_259/2019). Damit ergibt 
sich bei einem massgebenden Zeitaufwand von 28.87 Stunden und einem 
Stundenansatz von Fr. 250.-- ein Honorar von Fr. 7'217.50 zuzüglich 3% 
Barauslagen von Fr. 216.55 sowie Mehrwertsteuer von 7.7 % (auf 
Fr. 7'434.05) von Fr. 572.40, total Fr. 8'006.45. Somit haben die Klägerin-
nen dem Beklagten in diesem Verfahren diesen Betrag zu ersetzen.

Demnach entscheidet das Schiedsgericht:

1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Verfahrenskosten, gerichtlich festgesetzt auf Fr. 3'000.--, werden 
den Klägerinnen zur Bezahlung auferlegt und dem in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss entnommen.

3. Die Klägerinnen haben dem Beklagten die Parteikosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 8'006.45 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/722 Seite 16

4. Zu eröffnen (R):
- advocat Dr. iur. Vincent A.________ z.H. der Klägerinnen  
- Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beklagten
- Bundesamt für Gesundheit 

Meldung an:
- Kantonsarztamt, Rathausgasse 1, 3011 Bern (E. 5.1)

Namens des Schiedsgerichts:

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.