# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63da1e08-bdae-5406-8800-0254af008b92
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-09
**Language:** de
**Title:** Medizinische Massnahmen
**Docket/Reference:** IV.2004.00536
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2004.00536.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00536
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin von Streng
Urteil vom 29. Oktober 2004
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1961 geborene
X.___
, kaufmännischer Angestellter, meldete sich am 11. Dezember 2003 wegen grauen Stars an beiden Augen bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/18). Am 16. und 18. Dezember 2003 wurden beim Versicherten an beiden Augen Staroperationen durchgeführt (Urk. 8/10).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte die Berichte von Dr. med.
Y.___
, Augenärztin, vom 5. November 2003 sowie von Dr. med.
Z.___
, Augenarzt, vom 22. Dezember 2003 und vom 3. März 2004 (Urk. 8/10-
12) ein. Mit Verfügung vom 12. März 2004 lehnte sie die Übernahme der Kosten für die Staroperationen ab, da gravierende Nebenbefunde vorlägen, welche die Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolges in Fragen stellten (Urk. 3/2). Die Verfügung wurde sowohl dem Versicherten als auch der Krankenkasse Helsana eröffnet (Urk. 3/2). Am 19. April 2004 erhob der Versicherte dagegen Einspra
che, während die Krankenkasse sich nicht vernehmen liess (Urk. 8/6). Mit so
wohl dem Versicherten als auch der Krankenkasse eröffnetem Entscheid vom 29. Juni 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab (Urk. 2).
2.
Dagegen liess der Versicherte am 30. August 2004 Beschwerde erheben mit fol
gendem Antrag (Urk. 1):
"Die Verfügung vom 12. März 2004 und der
Einspracheentscheid
vom 29. Juni 2004 seien aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen.
Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
In der Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2004 beantragte die IV-Stelle die Ab
weisung der Beschwerde und verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlas
sung (Urk. 7). Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 9).
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
versicherte Person hat gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Einglie
derung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu bes
tätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beein
trächtigung zu bewahren.
Dauernd im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG ist der von einer medizinischen Einglie
derungsmassnahme zu erwartende Eingliederungserfolg, wenn die kon
krete Aktivitätserwartung gegenüber dem statistischen Durchschnitt nicht we
sentlich herabgesetzt ist (vgl. BGE 124 V 37
Erw
. 4b/
aa
).
2.2
Die
operative Behandlung des grauen Stars (
Cataracta
) ist nach ständiger Recht
sprechung des Eidgenössischen Versicherungs
gerichts nicht auf die Heilung la
bilen pathologischen Ge
schehens gerichtet, sondern zielt darauf ab, das sonst sicher spontan zur Ruhe gelangende und alsdann stabile oder relativ stabili
sierte Leiden durch Entfernung der trüb und daher funktionsuntüchtig gewor
denen Linse zu beseitigen (BGE 105 V 150
Erw
. 3a, 103 V 13
Erw
. 3a mit Hin
weisen; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen X. und SUPRA Krankenkasse vom 24. Juli 2003, I 29/02; AHI 2000 S. 295
Erw
. 2b und S. 299
Erw
. 2a).
Eine Qualifizierung der Staroperation (Kataraktoperation) als medizinische Ein
glie
derungsmassnahme im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG kann daher grund
sätzlich in Frage kommen. Unerlässliche Voraussetzung für die Über
nahme dieser Massnahmen durch die Invalidenversicherung ist jedoch das Feh
len er
heblicher krankhafter Nebenbefunde, die ihrerseits geeignet sind, die Akti
vitäts
erwartung der versicherten Person trotz der Operationen gegenüber dem statis
tischen Durchschnitt wesentlich herabzusetzen, wobei die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs aus medizinisch-prognostischer Sicht beurteilt werden müssen. Dafür ist der medizinische Sachverhalt vor den fragli
chen Operationen in seiner Gesamtheit massgebend (AHI 2000 S. 299).
Gemäss Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über die medi
zi
nischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) bildet die Kataraktoperation eine Eingliederungsmassnahme der Invalidenversi
cherung (Randziffer [RZ] 661/861.4 KSME). Das Grundleiden selber oder Neben
befunde können jedoch die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliede
rungs
erfol
ges in Frage stellen. Dies kann unter anderem der Fall sein bei Myo
pie (insbe
sondere maligne Form).
3.
3.1
Dr. med.
Y.___
führte im Bericht vom 5. November 2003 betreffend die Zusam
menfassung der Krankengeschichte zwischen 1990 und 2003 unter anderem aus, dass sie bereits im Jahr 2002 eine rechtsbetonte
Cataracta
diagnostiziert habe (Urk. 8/12). Im Fundus hätten sich, am rechten Auge mehr als am linken Auge, Veränderungen gezeigt bei typischem Fundus
Myopicus
.
3.2
Dr. med.
Z.___
, der die Kataraktoperationen beim Beschwerdeführer durch
führte, stellte in den Berichten vom 22. Dezember 2003 und 3. März 2004 fest, bei der Untersuchung vom 7. November 2003 sei ein
Fernvisus
rechts von we
niger als 0,1, links von 0,3 partiell ermittelt, sowie rechts eine massive, links eine deutliche
Cataracta
festgestellt worden (Urk. 8/10-11). Eine Kataraktopera
tion sei angezeigt gewesen. Wegen des
Fundusbefundes
, insbesondere für den Fall, dass längerfristig die Qualität der Netzhaut abnehmen sollte, sei geplant gewesen, die Myopie nicht gänzlich zu reduzieren, um so einen gewissen Ver
grösserungseffekt behalten zu können (Urk. 8/11). Die Kataraktoperationen seien mit gutem Erfolg durchgeführt worden, am rechten Auge am 16. De
zember, am linken Auge am 18. Dezember 2004. In der Untersuchung vom 19. Dezember 2003 sei ein
Fernvisus
rechts von 0,25, links von 0,6-0,8 ermittelt worden. Beim Fundus des rechten Auges sei im Bereich der Makula eine bekannte alte Narbe festgestellt worden. Trotz der myopischen
Fundusver
änderungen
sei es beidseits zu einer deutlichen
Visusverbesserung
gekommen.
Derselbe Arzt führte im Schreiben vom 29. April 2004 an die IV-Stelle betref
fend die Ablehnungsverfügung aus, die Staroperationen hätten an beiden Au
gen zu einer wesentlichen Sehverbesserung geführt (Urk. 8/9). Natürlich sei es so, dass myopische Veränderungen im Fundus sich im Laufe der Jahre ver
schlechtern könnten. Es sei aber auch so, dass sich diese nicht verschlechtern müsse. Kein Mensch könne in einem solchen Fall eine genaue Prognose stellen. Deshalb werde in so gelagerten Fällen die Kataraktoperation von der Invaliden
versicherung ausnahmslos übernommen.
3.3
In der Stellungnahme des medizinischen Dienstes der IV-Stelle vom 24. Juni 2004 wurde ausgeführt, vom Augenarzt würden erhebliche myopische
Fun
dus
veränderungen
angegeben (Urk. 8/2). Dies entspreche der malignen Form der Myopie. Gemäss den Angaben des Augenarztes könnten sich myopische Verän
derungen im Laufe der Jahre verschlechtern, müssten es aber nicht. Aus IV-rechtlicher Sicht sei der Eingliederungserfolg gerade aus diesem Grund nicht dauerhaft.
4.
Der beim Beschwerdeführer diagnostizierte Fundus
Myopicus
(Augenhinter
grund bei extremer Kurzsichtigkeit) kann zu einer langsamen Zerstörung des Augenhintergrundes führen, insbesondere zum krankhaften Abbau bzw. zu Ver
änderungen im Bereich von Netzhaut und Aderhaut, einhergehend mit einer Sehverschlechterung. Ursache sind Dehnungsveränderungen von Netzhaut, Aderhaut und Bruch-Membran infolge des im Gegensatz zum Normalsichtigen verlängerten Augapfels (Roche-Lexikon Medizin, München 1998, S. 587; Ma
thias
Sachsenweger
, Augenheilkunde, Stuttgart 1994, S. 301, 386 f.).
Bei den vorhandenen myopischen
Fundusveränderungen
handelt es sich gemäss der Stellungnahme des IV-Arztes um eine maligne Form der Myopie (Urk. 8/2). Sie sind als gravierende Nebenbefunde zu qualifizieren, welche nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes geeignet sind, die Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolges der Kataraktoperationen erheblich in Frage zu stellen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen P. vom 29. Januar 2003, I 729/02, und in Sachen T. vom 5. September 2002, I 757/01). Angesichts der Natur des diagnostizierten Leidens ist mit einer Zu
nahme der myopischen
Fundusveränderungen
zu rechnen und damit einherge
hend mit einer weiteren Abnahme der Sehkraft. Unter diesen Umständen kann nicht von einem dauerhaften Eingliederungserfolg im Sinne von Art. 12 IVG ausgegangen werden. Daran vermag weder die gerügte Fragestellung an den behan
delnden Arzt noch der
Umstanderlass
, dass die Kataraktoperationen er
folgreich verlaufen sind, etwas zu ändern.
Es ergibt sich, dass die IV-Stelle die Übernahme der Kataraktoperationen als medizinische Massnahme zu Recht abgelehnt hat. Der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom 29. Juni 2004 erweist sich somit als korrekt, so dass die Be
schwerde abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherung
-
Helsana Versicherungen AG
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der
beschwerdeführenden
Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die
beschwerdeführende
Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
Grünigvon Streng