# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f612607-22ff-5935-8fff-975ebe796249
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2021 E-1219/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1219-2021_2021-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1219/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1219/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 23. Februar 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 11. März 2021 – eröffnet am 12. März 

2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutsch-

land anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragte, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis anordnete und feststellte, einer allfälligen Beschwerde 

gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Eingabe an das Bundes-

verwaltungsgericht vom 18. März 2021 anfocht und beantragt, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 

das Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren durchzufüh-

ren, 

dass eventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, sich gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu erklären,  

dass subeventualiter die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 

an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,  

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die 

Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung nach 

Deutschland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vor-

liegende Beschwerde entschieden habe, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. März 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

 

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Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer subeventualiter beantragt, die Sache sei we-

gen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer dieses Begehren in der Rechtsmitteleingabe 

nicht begründet und den Akten auch keine Hinweise darauf zu entnehmen 

sind, das SEM habe im vorliegenden Verfahren den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 9 VwVG), 

dass sich die Rüge der Gehörsverletzung demnach als offensichtlich un-

begründet erweist und keine Veranlassung besteht, die angefochtene Ver-

fügung aus diesem Grund aufzuheben, weshalb das entsprechende 

Rechtsbegehren abzuweisen ist, 

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5           

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass vorliegend die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird         

(vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 -25 Dublin-III-

VO) grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub-

lin-III-VO mehr stattfindet (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

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rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass er am 31. Juli 2015 in Spanien und am 

9. August 2020 in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte,  

dass am 2. März 2021 die Personalienaufnahme des Beschwerdeführers 

stattfand,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Dublin-

Gesprächs vom 5. März 2021 das rechtliche Gehör dazu gewährte, es sei 

möglich, dass Deutschland für sein Asylgesuch zuständig sei und in die-

sem Fall die Schweiz sein Asylgesuch nicht prüfen werde und er nach 

Deutschland zurückkehren müsse,  

dass er hierzu erklärte, in Deutschland insofern Probleme gehabt zu ha-

ben, als die Mafia ihm geholfen und darauf von ihm verlangt habe, mit ihr 

zusammenzuarbeiten, und nachdem er dies abgelehnt habe, die Mafia ihn 

gesucht und bedroht habe, weshalb er Deutschland aus Angst verlassen 

habe, 

dass das SEM die deutschen Behörden am 5. März 2021 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO ersuchte und die deutschen Behörden dem Gesuch am 10. März 2021 

zustimmten, 

dass die Zuständigkeit Deutschlands somit grundsätzlich gegeben ist, 

dass die Einwände in der Beschwerde an dieser Einschätzung nichts zu 

ändern vermögen, 

dass der Beschwerdeführer vorbringt, er könne nicht nach Deutschland zu-

rückkehren, weil er dort nie Zugang zu einem Asylverfahren gehabt habe, 

er dort nicht einmal angehört worden sei und er dort mit Sicherheit ohne 

richtige Prüfung seiner Asylgründe wieder abgeschoben würde, 

dass er grosse Probleme in seinem Heimatland gehabt habe, was aber von 

niemandem in Europa wirklich überprüft werde, weil er nirgendwo die Mög-

lichkeit habe, sich wirklich darüber zu äussern, 

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dass er um Hilfe bitte, grosses Vertrauen in die Schweiz habe und ein Land 

brauche, das ihm zuhöre und sein Asylgesuch richtig prüfe, 

dass diesbezüglich festzustellen gilt, dass es keine Gründe für die An-

nahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

steller in Deutschland würden systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, 

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist und daher eine Übernahme der Zu-

ständigkeit durch die Schweiz gestützt auf die genannte Bestimmung nicht 

angezeigt ist,  

dass sodann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-

VO beschliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es 

ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären 

Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass 

ein anderer Staat dafür zuständig ist, 

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dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer 

Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich 

zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm 

des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil 

des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4; je m.H.), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung bezüglich der geltend ge-

machten Bedrohungen durch die Mafia zu Recht feststellte, dass Deutsch-

land ein Rechtsstaat sei, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde 

verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gelte, 

dass sich der Beschwerdeführer in Deutschland in der Tat an die zuständi-

gen staatlichen Stellen zu wenden hat, sollte er sich vor Übergriffen durch 

Privatpersonen fürchten oder solche sogar erleiden, 

dass Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten oder sie gar verpflich-

ten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO Gebrauch zu machen, nicht ersichtlich sind, wobei an dieser 

Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten ist, 

dass der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist und die Überstellung nach Deutschland in 

Anwendung von Art. 44 AsylG demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG 

(SR 142.20) nicht mehr separat zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

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dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung res-

pektive Anordnung von vorsorglichen Massnahmen als gegenstandslos er-

weist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich 

die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos erwiesen haben, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr.  750.–

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

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