# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97c97e9c-7dc0-56aa-8016-6768fe13a29c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2008 A-3044/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3044-2008_2008-06-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3044/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Michael Beusch, 
Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

1. A._______,
2. B_______BV,
3. C._______GmbH,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion OZD, Hauptabteilung Recht und 
Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Leistungspflicht in Bezug auf die Abfertigung von 
Blumen; rechtliches Gehör; Verhältnismässigkeit; 
gesetzliche Grundlage.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3044/2008

Sachverhalt:

A.
A._______ ist Mitinhaber der C._______GmbH. Letztere verfügt über 
eine  Generaleinfuhrbewilligung  (GEB-Nr. ...)  und  Zollkontin-
gentsanteile  und  importierte  in  den  Jahren  1995  bis  1999  von  der 
B._______B.V.,  (...)/NL,  über  die  Transportfirma  D._______B.V. 
Pflanzen und Schnittblumen von den Niederlanden in die Schweiz.

B.
Eine  Verwaltungsstrafuntersuchung  gegen  A._______  ergab,  dass 
dieser  zwecks  Nachweises  von  Inlandleistungen,  welche  für  die 
Zuteilung  von  Zusatzkontingenten  erforderlich  sind,  fiktive  Rech-
nungen ausstellte  oder  ausstellen  liess. Diese  Rechnungen  lauteten 
auf  das  E._______  oder  die  F._______.  Die  Untersuchung  ergab 
ausserdem,  dass  A._______  für  die  Deklaration  der  Importe  in  den 
freien  Phasen  zu  hohe  und  in  den  übrigen  Perioden  zu  niedrige 
Gewichtsangaben machte, sich damit Kontingente erschlich und dass 
er  mehr Schnittblumen zum Kontingentszollansatz (KZA) importieren 
liess als ihm an bewilligten Kontingentsmengen zur Verfügung stand. 
Über  dem  Kontingent  liegende  Mengen  waren  deshalb  zum 
Ausserkontingentszollansatz  (AKZA)  von  Fr. 3'500.--  (Rosen), 
Fr. 1'200.-- (Nelken) und Fr. 2'200.-- (andere Blumen) pro 100 kg zu 
verzollen. 

C.
A._______  wurde  dazu  von  der  Zollkreisdirektion  Basel  am  16. Juli 
1997, am 12. März und am 28. Mai 1998 sowie am 6. Januar 2000 als 
Beschuldigter  befragt.  Er  gab  zu,  dass  sämtliche  Rechnungen  von 
F._______  an  die  C._______GmbH falsch  seien. Er  habe  diese  nur 
ausgestellt,  weil  er mehr Waren in die Schweiz transportieren wollte. 
Das  ihm  von  der  Bewilligungsstelle  zugeteilte  Kontingent  reiche 
einfach nicht aus. Er habe diese fiktiven Rechnungen erstellt und nicht 
ein Angestellter der Firma D._______BV. In Bezug auf das E._______ 
sei  er  zu  einer  Blanko-Rechnung  gekommen;  es  habe  niemand 
bemerkt, dass er das unbeschriebene Rechnungsformular genommen 
habe. In der Folge habe er dann selber eigenmächtig je nach Bedarf 
Rechnungen  erstellt.  Er  habe  in  den  Rechnungen  genau  die 
erforderliche  Menge  eingesetzt,  damit  die  überschrittene 
Kontingentsmenge  durch  ein  Zusatzkontingent  abgedeckt  werden 
konnte. Das E._______ habe keine Kenntnis seines Vorgehens gehabt. 

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Es  sei  ihm  vollkommen  klar,  damit  schweizerische  Bestimmungen 
verletzt  zu  haben.  Er  anerkenne,  mit  den  falschen,  von  der 
Untersuchung  als  "fiktiv"  bezeichneten  Fakturen  widerrechtlich 
Zusatzkontingente beantragt und erwirkt zu haben. Er habe vorsätzlich 
falsch  gehandelt,  jedoch  die  Tragweite  seiner  Handlungen  nicht 
gekannt.  Es  sei  ihm  auch  bekannt  gewesen,  dass  die  Firma 
D._______BV  in  ihren  Rechnungen  ebenfalls  abweichende 
Gewichtsangaben machen würde. Es sei seit Jahren bekannt, dass die 
Transportfirma  D._______BV unterschiedliche  Gewichte  für  die  freie 
und  die  bewirtschaftete  Phase  einsetze.  Er  anerkenne,  dass  die 
Abweichung für die im Herbst 1997 und im Frühjahr 1998 eingeführten 
Sendungen  enorm  sei  und  die  Angaben  somit  mit  Sicherheit  falsch 
seien. Er weise aber darauf hin, dass offensichtlich er es war, der die 
D._______BV auf die falsche Gewichtsangabe gebracht habe. Es sei 
ihm aber nicht  bekannt  gewesen,  dass das Wasser zum Zollgewicht 
gehöre.  In  der  Befragung  im  Jahr  2000  bestätigte  A._______ 
schliesslich, er habe die Gewichte während der freien Periode auch im 
Jahr  1998  manipuliert,  um  im  Jahr  1999  ein  möglichst  hohes 
Kontingent  zu  erhalten.  Er  habe  jeweils  selber  das  Gewicht  der 
Schnittblumen so angepasst,  dass es bis  auf  ein Kilogramm mit  der 
zugeteilten Kontingentsmenge aufgegangen sei. Entsprechend höher 
habe  er  das  Gewicht  des  Bindegrüns  eingesetzt.  Er  anerkannte 
schliesslich ein Gewicht für Rosen von 50 g, für Nelken von 35 g und 
für übrige Blumen von 60 g pro Stück, jeweils mit einer Abweichung 
von plus/minus 5 g.

D.
Am  28.  August  2000  nahm  die  Zollkreisdirektion  Basel  gegen 
A._______ ein Schlussprotokoll auf, verfügte am gleichen Tag gegen 
ihn,  die  B._______BV  und  gegen  die  C._______GmbH  (neben  der 
Belastung für  Schwerverkehrsabgaben, die nicht  Gegenstand dieses 
Verfahrens  sind)  aus  Zollvergehen  während  den  bewirtschafteten 
Phasen der Jahre 1995 – 1999 für die Differenz zwischen dem KZA 
und dem AKZA eine Leistungspflicht über Fr. 608'521.10 und sandte 
der  C._______GmbH  und  der  B._______BV  eine  Kopie  des 
Schlussprotokolls zu. Die Nachforderung basierte zum Ersten auf der 
Zolldifferenz für Einfuhren zum KZA basierend auf der Vorlage fiktiver 
Rechnungen  über  Inlandleistungen,  zum  Zweiten  auf  falschen 
Gewichtsdeklarationen  und  zum  Dritten  auf  Kontingents-
überschreitungen.

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E.
A._______,  die  C._______GmbH  und  die  B._______BV  reichten 
dagegen  am  29.  September  2000  bei  der  Oberzolldirektion  (OZD) 
Beschwerde  ein  mit  den  Begehren,  die  Verfügung  der 
Zollkreisdirektion Basel vom 28. August 2000 über die Leistungspflicht 
aufzuheben,  eventualiter  eine  allfällige  nachträgliche Leistungspflicht 
auf  Grund  der  tatsächlichen  Gewichte  neu  zu  berechnen.  Die 
Beschwerdeführer  argumentierten,  es  könne  nicht  auf 
Durchschnittsgewichte  der  importierten  Schnittblumen  abgestellt 
werden,  sondern  es  sei  das  tatsächliche  Gewicht  für  die 
Leistungspflicht  massgeblich.  Die  Zollkreisdirektion  Basel  sei  für 
Rosen von einem Durchschnittsgewicht von 50 g +/- 5 g ausgegangen. 
Tatsächlich  differiere  das  Gewicht  im  Sommer  und  im  Winter  ganz 
erheblich  und  es  sei  die  Stiellänge  und  der  Produktionsort  zu 
berücksichtigen.  So  wiege  die  leichteste  Rose  (niederländische 
Produktion  Frühjahr  mit  Stiellänge  60  cm)  lediglich  24.5  g,  die 
schwerste Rose (afrikanische Produktion Winter mit Stiellänge 90 cm) 
57.6 g. Im Sommer ergebe sich ein durchschnittliches Maximalgewicht 
von 27.15 g, im Winter ein Minimalgewicht von 77.6 g. Ferner sei die 
Höhe  des  AKZA gesetzlich  nicht  abgestützt  und  unverhältnismässig 
und A._______ sei im Untersuchungsverfahren das rechtliche Gehör 
nicht gewährt worden.

F.
Die  OZD  wies  die  Beschwerden  am  11.  Mai  2006  ab  mit  der 
Begründung, die hohen AKZA seien im Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 
1986 (ZTG, SR 632.0) und damit in einem formellen Gesetz geregelt. 
Die  Zollverwaltung  habe  in  der  Festsetzung  des  AKZA  keinen 
Ermessenspielraum, das rechtliche Gehör sei A._______ während der 
Einvernahmen  gewährt  worden;  es  seien  keine  Parteirechte  verletzt 
worden. In Bezug auf das Gewicht der importierten Schnittblumen sei 
zwar  den  Beschwerdeführern  soweit  Recht  zu  geben,  als  nicht  auf 
Durchschnittsgewichte  abgestellt  werden  könne. Indessen  sei  davon 
auszugehen, dass A._______ es bei der Verzollung unterlassen habe, 
das Gebinde inkl. Wasser zu berücksichtigen. Bei korrekter Verzollung 
wäre deshalb ein zu Unrecht  erwirkter  Zollbetrag von Fr. 753'852.50 
statt  ein  solcher  gemäss  der  angefochtenen  Verfügung  von 
Fr. 608'521.10 entstanden. 

G.
A._______ (Beschwerdeführer 1), B._______BV (Beschwerdeführerin 

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2)  und die  C._______GmbH (Beschwerdeführerin  3)  reichten gegen 
diesen  Beschwerdeentscheid  am  12.  Juni  2006  bei  der 
Eidgenössischen  Zollrekurskommmission  (ZRK)  Beschwerde  ein  mit 
den  Begehren,  es  sei  von  der  Verfügung  einer  nachträglichen 
Leistungspflicht in Bezug auf die Abfertigung von Blumen gemäss dem 
Schlussprotokoll  vom  28.  August  2000  abzusehen,  eventualiter  die 
Leistungspflicht  herabzusetzen  und  subeventualiter  die  Sache  zur 
Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchten 
sie  um  die  Zusprechung  einer  Parteientschädigung.  Die  Beschwer-
deführer machten wiederum Verfahrensfehler  geltend. Die Vorinstanz 
habe in einer Revision vom 29. September 1999 eine neue Methode 
der Berechnung des tatsächlichen Gewichts der importierten Schnitt-
blumen  eingeführt,  zu  der  sich  die  Beschwerdeführer  nicht  hätten 
äussern können, der AKZA basiere auf einer ungenügenden formellen 
gesetzlichen  Grundlage  und  verstosse  gegen  Verfassungs-  und 
Staatsvertragsrecht,  die  Parteirechte  von  A._______  seien  in  den 
Einvernahmen  verletzt  worden,  die  Beschwerdeführer  hätten  von 
G._______  sowie  von  E._______  tatsächlich  Schnittblumen  gekauft 
um  Zusatzkontingente  zu  erlangen,  jedoch  sei  A._______  nicht 
bekannt  gewesen,  dass  es  sich  dabei  um  Zollvergehen  gehandelt 
habe.  Die  Beschwerdeführer  widerriefen  "rein  vorsorglicherweise" 
sämtliche gemachten Aussagen von A._______. Die Berechnungen im 
angefochtenen  Entscheid  beruhten  auf  Annahmen,  die  nicht  den 
Tatsachen entsprächen und die Forderungen seien verjährt. 

H.
Die  OZD  hielt  in  der  Vernehmlassung  vom 22. September  2006  an 
ihrer  Rechtsauffassung  fest  und  machte  geltend,  den 
Beschwerdeführern  sei  das  rechtliche  Gehör  mehrfach  gewährt 
worden. Die neue Berechnung der OZD sei im Beschwerdeentscheid 
ausführlich  dargelegt  worden.  Sie  habe  die  Begründung  des 
Entscheids  der  Vorinstanz  dahingegehend  korrigiert,  dass  die 
Schätzung nicht aufgrund von Durchschnittsgewichten vorgenommen 
werden könne,  sondern  anhand des nicht  deklarierten  Gewichts  der 
Emballage inkl. Wasser vorzunehmen sei. Die Waren seien nach dem 
Bruttogewicht  zu  verzollen;  dieses  bestehe  aus  dem  Gewicht  der 
Verpackung, des Füllmaterials und der Warenträger. Das mitgeführte 
Wasser  gehöre  zur  unmittelbaren  Verpackung  und  damit  zum 
Nettogewicht. Der Unterschied zwischen dem Nettogewicht  und dem 
Bruttogewicht ergebe sich aus weiteren zum Transport erforderlichen 
Elementen  wie  Regalbrettern,  Kartonschachteln  und  einem  Teil  der 

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Eimer. Dieses geschätzte Mehrgewicht  ergebe bei einem Abzug von 
10%  einen  Zollbetrag  von  Fr.  753'852.50,  und  im  Vergleich  zur 
ursprünglich verfügten Leistungspflicht eine Differenz zu Gunsten der 
Beschwerdeführer von Fr. 145'331.40. Unter Berücksichtigung, dass im 
Gesamtbetrag auch Kontingentsüberschreitungen und unrechtmässige 
Erschleichung  von  Kontingentsanteilen  vorhanden  seien,  die  auf 
Grund  der  deklarierten  Daten  und  der  zugeteilten  Basiskontingente 
ermittelt  worden  seien  und  mindestens  Fr.  202'488.--  ausmachten, 
entspreche diese Differenz einer weiteren Toleranz von 35 %. Die OZD 
beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

I.
Die  ZRK  übergab  per  Ende  2006  die  Verfahrensakten  an  das 
Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Sache. 

J.
Mit  den  Urteilen  in  den  Verfahren  A-1743/2006,  A-1744/2006  und 
A-1745/2006 vom 12. Juni 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht die 
Beschwerden  teilweise  gutgeheissen  und  die  Sache  zur 
Neuberechnung des zu Unrecht nicht entrichteten Zollbetrages an die 
OZD zurückgewiesen im Wesentlichen mit  der Begründung, die Zoll-
deklarationen  seien  –  unter  Vorbehalt  einer  Revision  –  auch  für  die 
Zollverwaltung bindend. Bei der Bemessung der Leistungspflicht habe 
die Zollverwaltung die deklarierten Gewichte zu berücksichtigen.

K.
Das Bundesgericht hat auf die Beschwerde der OZD vom 20. Juli 2007 
die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts am 3. April 2008 in einem 
Verfahren  vereinigt,  aufgehoben  (Verfahren  2C_366/2007, 
2C_367/2007 und 2C_368/2007) und die Fälle zur Neubeurteilung an 
das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, insbesondere mit der 
Erwägung, Art. 36 des alten Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG; 
AS 42 287 und BS 6 465) schlösse eine spätere Revision nach Art. 12 
des  Bundesgesetzes  vom  22. März  1974  über  das  Verwaltungs-
strafrecht  (VStrR,  SR  313.0)  und  Art.  126  aZG  nach  erfolgter 
Veranlagung und damit eine Schätzung der Leistungspflicht nicht aus.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Mit seinem Urteil vom 3. April 2008 vereinigte das Bundesgericht 
die Verfahren 2C_366/2007, 2C_367/2007 und 2C_368/2007, hiess die 
Beschwerden gut und wies die drei  Fälle zur Neubeurteilung an das 
Bundesverwaltungsgericht  zurück.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
behandelt  die  vom Bundesgericht  vereinigten Verfahren in  der Folge 
ebenfalls in einem Urteil.

1.2 Bis  zum  31.  Dezember  2006  unterlagen  erstinstanzliche 
Verfügungen  oder  Beschwerdeentscheide  der  OZD der  Beschwerde 
an  die  ZRK  (aArt.  109  Abs.  1  Bst.  c  aZG).  Das  Bundesverwal-
tungsgericht übernimmt,  sofern  es  zuständig  ist,  die  am  1.  Januar 
2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem  Verfahrensrecht  (Art.  53  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  [Verwaltungs-
gerichtsgesetz,  VGG;  SR 173.32]).  Soweit  das  VGG  nichts  anderes 
bestimmt,  richtet  sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem 
Bundesgesetz  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren  (VwVG;  SR  172.021).  Beschwerdeentscheide  der  OZD 
unterliegen  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 109 Abs. 1  Bst.  c  aZG in  Verbindung  mit  Art.  33  Bst.  d  VGG). 
Dieses  ist  somit  zur  Behandlung  der  Beschwerde  zuständig.  Daran 
ändert  auch das am 1. Mai  2007 in  Kraft  getretene neue Zollgesetz 
vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) nichts, werden doch nach Art. 132 
Abs. 1 ZG alle Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses 
Gesetzes hängig sind, nach dem bisherigen Recht abgeschlossen. Auf 
dieses Verfahren findet deshalb das alte Zollgesetz Anwendung.

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht kann  den  angefochtenen 
Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwer-
deführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 
der  Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst. c  VwVG;  vgl.  auch 
MOSER,  a.a.O.,  S.  59  f.  Rz.  2.59  ff.).  Im  Verwaltungsbeschwerde-
verfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von 
Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl.,  Zürich  2006,  Rz. 1623  ff.;  ALFRED KÖLZ,  Prozessmaximen im 

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schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.)  und der 
Grundsatz  der  Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das  Bundesverwaltungsgericht ist  verpflichtet, 
auf  den  festgestellten  Sachverhalt  die  richtige  Rechtsnorm 
anzuwenden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1632).

2. Zollzahlungspflicht

2.1 Nach  Art.  9  Abs.  1  und  13  Abs.  1  aZG  obliegt  die 
Zollzahlungspflicht demjenigen, der eine Ware über die Grenze bringt, 
dessen Auftraggeber, den weiteren in  Art. 9  Abs. 1 aZG Genannten 
sowie  den  Personen,  für  deren  Rechnung  die  Ware  ein-  oder 
ausgeführt  worden  ist.  Der  Gesetzgeber  zog  den  Kreis  der 
Zollzahlungspflichtigen somit weit. Dadurch soll die Einbringlichkeit der 
Abgabenforderung erleichtert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 
2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.3; BGE 107 Ib 198 E. 6a; 
BGE  89  I  542  E.  4;  nicht  publizierter  Entscheid  der  ZRK  vom 
9. Februar  1981  [ZRK  1979-261]),  deren  Erfolg  insbesondere  dann 
gefährdet  ist,  wenn die  Forderung der  Zollbehörde infolge  fehlender 
internationaler  Rechtshilfe in Fiskalsachen im Ausland nicht  zwangs-
vollstreckt  werden  kann.  Greift  die  Zollbehörde  vorab  auf  den 
inländischen Zollzahlungspflichtigen,  kann dieser  seine auf  Zivilrecht 
gründende Rückgriffsforderung im Ausland verfolgen. Die  Beschwer-
deführerin 2 und die Beschwerdeführerin 3, schlossen einen Distanz-
kauf  ab.  Zur  Versendung  der  Ware  bedienten  sich  die  Parteien  im 
Distanzgeschäft  der  D._______BV als  Warenführerin. Auftraggeberin 
im Sinne von Art. 9 Abs. 1 aZG ist zunächst die Vertragspartei, welche 
mit dem Warenführer den Frachtvertrag (Art. 440 ff. des Obligationen-
rechts  vom  30.  März  1911  [OR,  SR  220])  abschliesst  oder  den 
Spediteur mit der Warenversendung betraut (Art. 439 OR). Ausserdem 
gilt  als  Auftraggeber  jede  Person,  welche  den  Warentransport 
tatsächlich veranlasst (BGE 89 I 542 E. 4; unveröffentlichtes Urteil des 
Bundesgerichts  vom  22. Dezember  1972  i.S.  Sch.).  Ob  der  erste 
inländische  Erwerber  die  Warenbewegung  auch  dann  tatsächlich 
veranlasst,  wenn  seine  Tätigkeit  sich  auf  den  blossen  Vertrags-
abschluss  mit  dem  ausländischen  Veräusserer  beschränkt,  kann 
dahingestellt  bleiben,  denn  nach  zutreffender  Auslegung  von 
Art. 13 Abs. 1 aZG  erfolgt  die  Wareneinfuhr  auf  seine  Rechnung. 
Umgekehrt haftet der ausländische Veräusserer im selben Masse, weil 
die  Ware  auf  seine  Rechnung  ausgeführt  bzw.  in  die  Schweiz 
eingeführt  wird.  Beide  Personen  sind  daher  zollzahlungspflichtig. 

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Dieser Schluss ist  sowohl vom Sinn des Gesetzes als auch von der 
Interessenlage  der  Beteiligten  her  geboten:  im  Interesse  der 
Vollstreckung der Zollabgabe ist  der Kreis der Zahlungspflichtigen in 
dem  Sinn  weit  zu  ziehen,  als  die  an  der  Erfüllung  des  der 
Warenbewegung  zugrunde  liegenden  Rechtsgeschäfts  wirtschaftlich 
interessierten  Personen für  die Zollabgaben haften (BGE 110 Ib 306 
E. 2; nicht publizierter Entscheid der ZRK vom 8. Oktober 1998 [ZRK 
1998-002],  E.  6a/aa).  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  im  inter-
nationalen  Distanzgeschäft  der  ausländische  Veräusserer  und  der 
erste inländische Erwerber als Personen gelten, für deren Rechnung 
die Ware aus- bzw. eingeführt wird.

2.2 Die  Beschwerdeführerin  3  kaufte  von  der  Beschwerdeführerin  2 
Schnittblumen  und  organisierte  den  Transport  von  Holland  in  die 
Schweiz. Sie ist daher zollzahlungspflichtig. Der Zollzahlungspflichtige 
haftet auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgabe, 
denn  es  ist  nicht  einzusehen,  warum  für  die  nachträgliche 
Zollzahlungspflicht  andere  Haftungsgrundsätze  als  gemäss  Art.  9 
Abs. 1  und 13  Abs. 1  aZG gelten  sollten. Dies  muss  im Falle  einer 
objektiven  Widerhandlung  gegen  die  Zollzahlungspflicht  umso  mehr 
gelten.  Dabei  hängt  die  Zollzahlungspflicht  nicht  davon  ab,  ob  der 
Betreffende  schuldhaft  zu  wenig  Zoll  bezahlte  oder  gegen  ihn  ein 
Strafverfahren  eingeleitet  wurde  (Entscheid  der  ZRK  vom  17.  April 
2003,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB] 
67.119  E.  2c;  BGE 129  II  160  E.  3).  Auf  seine  Kenntnis  der 
Verhältnisse  kommt  es  nicht  an  (unveröffentlichtes  Urteil  des 
Bundesgerichts  vom 22. Dezember  1972 i.S. Sch.;  BGE 106 Ib  221 
E. 2c).  Im  vorliegenden  Fall  wurde  zu  wenig  Zoll  erhoben,  weil  die 
Einfuhrdeklaration  unrichtige  Angaben  enthielt.  Der  Tatbestand  von 
Art. 74 Ziff. 8 aZG ist  in objektiver Hinsicht  demnach erfüllt. Da auch 
die  Beschwerdeführerin  2  und  der  Beschwerdeführer  1  unbestritten 
zum  Kreis  der  nach  Art.  9  und  13 aZG  Zollzahlungspflichtigen 
gehören,  sind  sie  gemäss  Art.  12  Abs.  2  VStrR  für  die  streitigen 
Zollabgaben  nachleistungspflichtig.  Die  zollzahlungspflichtigen 
Beschwerdeführer  haften  deshalb  auch  für  die  nachzuleistenden 
Abgaben  (Entscheid  der  ZRK  vom  17.  April  2003  [ZRK 2002-112], 
veröffentlich in VPB 67.119 E. 2c).

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3. Verjährung

3.1 Für  Forderungen im Sinn von Art. 12  Abs. 1 VStrR gelten  nach 
Art. 12  Abs.  4  VStrR  die  Verjährungsvorschriften,  welche  für  die 
Strafverfolgung gelten würden, sofern die betreffende Widerhandlung 
gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver 
Hinsicht verwirklicht wäre (BGE 106 Ib 221 E. 2d). Art. 12 Abs. 4 VStrR 
greift  somit  bereits  dann  ein,  wenn  der  objektive  Tatbestand  einer 
Widerhandlung erfüllt  ist  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom 7. Februar 
2001,  veröffentlicht in Archiv für  schweizerisches Abgaberecht  [ASA] 
70  S.  333  E.  2a  und  b).  Die  Verjährung  wird  durch  jede 
Einforderungshandlung  unterbrochen  (Art. 64  aZG; BGE 106  Ib  218 
E. 2d).  Die  Verjährung  ruht  während  der  Dauer  eines  Einsprache-, 
Beschwerde-  oder  gerichtlichen Verfahrens über  die  Leistungs-  oder 
Rückleistungspflicht  (Art.  11  Abs.  3  VStrR).  Dies  gilt  auch  für  die 
absolute  Verjährungsfrist  (BGE 119  IV  335  E.  2,  BGE  110  Ib  312 
E. 3b).

3.2 Die Strafverfolgung für  den Tatbestand,  der im vorliegenden Fall 
objektiv verwirklicht  ist  (Art. 74 Ziff. 9 aZG), verjährt  gemäss Art. 11 
Abs. 2 VStrR in fünf Jahren und kann durch Unterbrechung nicht um 
mehr  als  die  Hälfte  hinausgeschoben  werden.  Die  zu  beurteilenden 
Einfuhren  fanden  in  den  Jahren  1995  bis  1999  statt.  Der 
Beschwerdeführer  1  wurde von der  Zollkreisdirektion  Basel  mitunter 
am  16.  Juli  1997,  am  12.  März  1998  und  am  28.  Mai  1998  als 
Beschuldigter  zur  Sache  einvernommen.  Da  er  in  diesen  Einver-
nahmen  gerade  auch  in  seiner  Funktion  als  Gesellschafter  der 
Beschwerdeführerinnen  2  und  3  befragt  wurde,  bewirkten  die 
Einvernahmen auch hinsichtlich des Leistungsanspruches gegenüber 
diesen  jeweils  eine  Unterbrechung  der  ordentlichen  fünfjährigen 
Verjährungsfrist. Am 28. August 2000 traf die Zollkreisdirektion Basel 
eine Verfügung über die Leistungspflicht der Beschwerdeführer, gegen 
welche  diese  am  29. September  2000  Beschwerde  führten.  Im 
Zeitpunkt  der  Beschwerdeerhebung  waren  die  Nachforderungen 
aufgrund  der  Verjährungsunterbrechungen  somit  nicht  verjährt, 
eingehalten  wurde  insbesondere  auch  die  absolute  Verjährungsfrist 
von  siebeneinhalb  Jahren  (Art.  11  Abs.  2  VStrR).  Mit 
Beschwerdeerhebung  am  29.  September  2000  ruhte  die  Verjährung 
nach  Art.  11  Abs.  3  VStrR.  Die  Verjährung  der  zu  beurteilenden 
Nachforderungen ist folglich nicht eingetreten.

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3.3 Am  1.  Oktober  2002  waren  Neuerungen  im  Verjährungsrecht 
gemäss  Art. 70  ff.  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom 
21. Dezember  1937  (StGB,  SR  311.0)  in  Kraft  getreten.  Im 
Nebenstrafrecht, insbesondere im VStrR, wurden keine Anpassungen 
vorgenommen. Der  Gesetzgeber  hatte  deshalb  für  den  Bereich  des 
Nebenstrafrechts mit Art. 333 Abs. 5 StGB eine "Transformationsnorm" 
geschaffen.  Gemäss  Art. 333  Abs.  5  Bst.  b  StGB  wurden  die 
Verfolgungsverjährungsfristen  für  Übertretungen,  die  über  ein  Jahr 
betragen, um die ordentliche Dauer verlängert,  womit die allgemeine 
Verjährungsfrist  nach  VStrR  neu  vier,  für  Fälle  von  Art.  11  Abs. 2 
VStrR sogar zehn Jahre betrug. In Art. 333 Abs. 5 Bst. c StGB wurden 
die  Regeln  über  die  Unterbrechung  und  das  Ruhen  der 
Verfolgungsverjährung zwar grundsätzlich aufgehoben,  allerdings mit 
dem wichtigen Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3 VStrR (vgl. CHRISTOF RIEDO/
OLIVER M. KUNZ,  Jetlag  oder  Grundprobleme  des  neuen  Verjährungs-
rechts, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2004 S. 905, Fn. 16). Gemäss 
Art. 337 Abs. 1 StGB fanden die Bestimmungen dieses Gesetzes über 
die Verfolgungs-  und die Vollstreckungsverjährung auch Anwendung, 
wenn eine Tat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt oder beurteilt 
worden  war  und  dieses  Gesetz  für  den  Täter  das  mildere  war. Die 
Behörde bzw. das Gericht hatte zu prüfen, welche Bestimmungen im 
konkreten Fall zu einer für den Täter günstigeren Lösung führten und 
alsdann  diese  milderen  Bestimmungen  anzuwenden  (RIEDO/KUNZ, 
a.a.O., S. 908). Da die Verjährung weder nach dem vorherigen noch – 
aufgrund der genannten Regelung in Art. 333 Abs. 5 StGB – nach dem 
Recht vom 22. März 2002 eingetreten ist, erübrigt sich vorliegend die 
Prüfung  der  Frage,  ob  das  vorhergehende  oder  dasjenige  vom 
22. März 2002 milder sei.

3.4 An  der  eben  geschilderten  Rechtslage  hat  sich  aufgrund  der 
Änderung  des  allgemeinen  Teils  des  Schweizerischen  Strafgesetz-
buches vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007 (AS 2006 
3459  3535),  im  Resultat  nichts  geändert.  Die  erwähnte  "Trans-
formationsnorm"  ist  neu  in  Art.  333  Abs. 6  StGB enthalten,  dessen 
Bst. b und c gleich lauten wie in Abs. 5 der  Fassung vom 22. März 
2002. Auch nach diesen Bestimmungen ist die Verjährung somit nicht 
eingetreten. Aufgrund der verlängerten Fristen und der Beibehaltung 
der Bestimmungen über das Ruhen und die Unterbrechung wird auch 
nach dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Recht in Fällen wie 
dem vorliegenden häufig das alte Recht das mildere sein (Urteil des 

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Bundesverwaltungsgerichts A-1675/2006 vom 21. März  2007  E. 4.5; 
Entscheid der ZRK i.S. C. vom 8. Februar 2005 [ZRK 2003-050] E. 4d).

4. Verfassungsmässigkeit

4.1 Die Beschwerdeführer bestreiten die Gesetzes- und Verfassungs-
mässigkeit  des  Zolltarifs  nach  dem  AKZA.  Infolge  des  Beitritts  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  zur  Welthandelsorganisation 
(WTO)  per  1.  Juli  1995  und  der  Ratifizierung  der  entsprechenden 
GATT/WTO-Übereinkommen  (Abkommen  vom  15.  April  1994  zur 
Errichtung  der  Welthandelsorganisation;  SR  0.632.20)  bedurfte  das 
nationale Recht in verschiedenen Bereichen der Anpassung (vgl. die 
Botschaft  des  Bundesrats  vom 19.  September  1994  zu  den  für  die 
Ratifizierung  der  GATT/WTO-Übereinkommen  [Uruguay-Runde] 
notwendigen  Rechtsanpassungen  [GATT-Botschaft  2],  BBl  1994  IV 
950 ff.). So verpflichtete das Übereinkommen über die Landwirtschaft 
(Anhang  1A.3  zum  Abkommen;  AS  1995  S.  2150)  im  Bereich  des 
Marktzutritts  namentlich  zur  Tarifizierung  aller  nicht  tarifären 
Massnahmen  (vgl.  Art.  4)  und  verlangte  damit,  dass  die  bisherigen 
Methoden  der  Einfuhrbeschränkung  durch  Zölle  ersetzt  werden 
(Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung 
der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft  1], 
BBl  1994  IV  149). Die  Menge  der  eingeführten  Agrarprodukte  kann 
deshalb  nicht  mehr  direkt,  sondern  nur  noch  indirekt  über  die 
Festsetzung  von  Zollansätzen  gelenkt  werden  (vgl.  RENÉ 
RHINOW/GERHARD SCHMID/GIOVANNI BIAGGINI,  Öffentliches  Wirtschaftsrecht, 
Basel  1998,  S. 590 f.).  Dabei  müssen  die  gegenwärtigen 
Marktzutrittsmöglichkeiten  zu  den  Bedingungen  und  für  die 
durchschnittlichen Importmengen der Jahre 1986/88 gewahrt  bleiben 
(GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150; vgl. zum Ganzen:  RICHARD SENTI, 
WTO – System und Funktionsweise der  Welthandelsordnung,  Zürich 
2000, Rz. 1016 ff.).

4.2 Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der 
Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes in der Fassung 
vom 16. Dezember 1994 (Landwirtschaftsgesetz, AS 1953, 1073 und 
AS  1995,  1837)  bestimmt  in  Art.  23,  dass  bei  der  Festsetzung  der 
Einfuhrzölle  die  Versorgungslage  im  Inland  und  die  Absatz-
möglichkeiten  für  gleichartige  inländische  Erzeugnisse  zu  berück-
sichtigen  sind  (ab  1.  Januar  1999  Art. 17  und  21  bis  24  des 
Bundesgesetzes  vom  29.  April  1998  über  die  Landwirtschaft 

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[Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1]; BGE 128 II 38 E. 2b). Dabei 
sind die welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren 
(insbesondere  die  Verpflichtung  zu  Konsolidierung  und  schrittweiser 
Senkung  der  Agrarzölle;  GATT-Botschaft  1,  BBl  1994  IV  149).  Als 
Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund insbesondere 
der Schwellenpreis (Art. 20 LwG; vgl.  Botschaft des Bundesrats vom 
19.  September  1994  zur  Genehmigung  der  GATT/WTO-
Übereinkommen  [Uruguay-Runde;  GATT-Botschaft  1],  BBl  1994  IV 
149) und  die  Zollkontingente  (Art.  21  LwG)  zur  Verfügung.  Bei 
Letzteren  wird  die  Warenmenge  bestimmt,  welche  zu  einem 
vorteilhaften  Zollansatz  in  die  Schweiz  eingeführt  werden  kann;  für 
den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend 
höherer Zoll  bezahlt  werden,  der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat 
(BGE 128 II 37 E. 2b). Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der 
Bund  nicht  frei,  dienen  diese  doch  den  ausländischen  Produzenten 
zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 
1994 IV 150): Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten 
Satz  importiert  werden  kann,  als  auch  das  Maximalniveau  der 
erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der 
Zollkontingente  sind  im  Rahmen  der  GATT-Verhandlungen  bestimmt 
worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074); im Anhang des 
Protokolls  von  Marrakesch  zum  Allgemeinen  Zoll-  und 
Handelsabkommen  vom 15.  April  1994  (AS  1995  S. 2148)  sind  die 
massgebenden Konzessions-  und Verpflichtungslisten  für  Agrar-  und 
Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-
Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft  2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft 
des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite 
Etappe  [Agrarpolitik  2002],  BBl  1996  IV  116;  Anhang  2  zum 
Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR. 632.10] und Anhang 4 
zur Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr 
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV; 
SR 916.01]).

Das  Zolltarifgesetz  erweist  sich  somit  im  Einklang  mit  den 
staatsvertraglichen  Verpflichtungen  der  Schweiz.  Zudem  ist  zu 
beachten, dass dem ZTG (inklusive Anhänge) Gesetzesrang zukommt 
und gemäss Art. 190 in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung der 
Bundesverfassung vom 18. April  1999 (BV, SR 101)  Bundesgesetze 
und  Völkerrecht  für  das  Bundesgericht  und  die  anderen 
rechtsanwendenden  Behörden  massgebend  sind.  Weitere 

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Ausführungen zur behaupteten Verfassungsverletzung erübrigen sich 
somit.

4.3 Die  Verteilung  der  Zollkontingente  ist  im  internationalen  Recht 
nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung. Das 
Schweizer  Recht  kennt  verschiedene  Kriterien,  nach  welchen  die 
Zollkontingente auf die einzelnen Bewerber verteilt werden können, so 
unter anderen jenes der "Inlandleistung" (Art. 22 Abs. 2 Bst. b  LwG). 
Nach Art 13 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr 
von  Gemüse,  frischem  Obst  und  Schnittblumen  (VEGOS,  AS  1995 
2017)  können  frische  Schnittblumen zwischen  dem 1. Mai  und dem 
25. Oktober nur im Rahmen von Zollkontingenten zum KZA eingeführt 
werden. Die Zuteilung der Zollkontingente erfolgt gemäss den Kriterien 
70% nach Massgabe der Gesamteinfuhren im vorangegangenen Jahr 
und 30% nach der erbrachten Inlandleistung. Je nach Marktbedarf und 
Inlandangebot  können  über  das  Zollkontingent  hinaus  zeitlich 
befristete Zusatzkontingente zur Einfuhr zum KZA zugelassen werden 
(Art. 13  Abs.  6  VEGOS).  Das  (damalige)  Bundesamt  für 
Aussenwirtschaft  (BAWI)  teilt  den  Inhabern  von  Generalein-
fuhrbewilligungen  die  Anteile  des  Zollkontingents  für  Schnittblumen 
nach  Massgabe  der  Einfuhren  im  Vorjahr  und  nach  Massgabe  der 
Inlandleistung  des  Vorjahres  zu  (Art. 15 Bst. b VEGOS)  und  gibt  die 
Zusatzkontingente  frei.  Die  zusätzlichen  Mengen  werden  nach 
Massgabe der  Inlandleistung verteilt.  Das BAWI legt  Verteilschlüssel 
für  die  Zusatzkontingente  fest  (Art. 13 Abs. 7  VEGOS),  wobei  einem 
Franken  Inlandleistung  eine  gewisse  Menge  Importware  entspricht 
(z.B. ergeben bei einem Verhältnis von 2:1 Fr. 100.-- Inlandleistung ein 
Zusatzkontingent von 50 kg Importkontingent).

4.4 Ab 1. Januar 1999 gelten diesbezüglich Art. 12-14 der Verordnung 
vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst 
und  Gartenbauerzeugnissen  [VEAGOG],  SR  916.121.10)  und 
Art. 10-15 und 21 AEV. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) teilt 
die  aggregierte  Zollkontingentsmenge  den  Anteilsberechtigten  nach 
Massgabe  ihrer  Einfuhren  zum  KZA  und  zum  AKZA  während  der 
entsprechenden Periode des Vorjahres zu. Die Zuteilung erfolgt jeweils 
im  April  (Art.  14  Abs.  1  und  2  VEAGOG).  Frische  Schnittblumen 
können  zum  KZA  eingeführt  werden,  sofern  das  BLW 
Zollkontingentsteilmengen  für  die  Einfuhr  freigibt  (Art. 12 Abs.  2 
VEAGOG). Die Zollkontingentsanteile werden den Berechtigten durch 
Hoheitsakt zugeteilt, d. h. Schnittblumen zum KZA kann nur einführen, 

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wem  ein  Zollkontingent  mittels  Verfügung  zugesprochen  worden  ist 
(s. Art. 3,  Art. 14 Abs. 1 und 2 VEAGOG). Je nach Marktbedarf und 
Schweizer Angebot kann das BLW das Zollkontingent erhöhen (Art. 12 
Abs. 3 VEAGOG). Die zusätzlichen Mengen werden nach Massgabe 
der  Inlandleistung  verteilt.  Das  BLW  legt  Verteilschlüssel  für  die 
Zollkontingentsanteile für die Periode, während der die Erhöhung des 
Zollkontingents  zur  Einfuhr  freigegeben  ist,  fest  (Art. 14 Abs.  4 
VEAGOG).  Die  damalige  VEGOS  und  die  VEAGOG  bewegen  sich 
somit innerhalb der Vorgaben des LwG und sind demnach gemäss Art. 
190  BV  für  das  Bundesverwaltungsgericht  ebenfalls  massgebend 
(vgl. BGE 131 II 566 E. 3.2). Eine weitere Überprüfung hinsichtlich der 
Verfassungsmässigkeit erübrigt sich.

5. Publikationserfordernis

Die  Beschwerdeführer  bemängeln  sodann  die  ungenügende 
gesetzliche  Grundlage  der  angefochtenen  Verfügung  über  die 
Leistungspflicht vom 28. August 2000, da diese auf dem Generaltarif 
im Anhang zum ZTG basiere, welcher weder im Bundesblatt noch in 
der  Amtlichen  Sammlung  oder  in  der  Systematischen  Sammlung 
publiziert  sei.  Dem  Legalitätsprinzip  komme  insbesondere  im 
Abgaberecht  die  Bedeutung  eines  verfassungsmässigen  Rechts  zu. 
Die  Verankerung  des  AKZA  mit  einer  Erhöhung  bis  zu  28'000% im 
Vergleich  zum KZA in  untergeordneter  Rechtsetzungsstufe  entbehre 
der  demokratischen  Legitimation,  verstosse  gegen  das  Legalitäts-
prinzip  und  bilde  eine  ungenügende  gesetzliche  Grundlage.  Der 
Generaltarif  nach Art. 1  Abs. 1 ZTG in den Anhängen 1 und 2 wird 
weder in der Amtlichen Sammlung (Amtliche Sammlung, AS) noch in 
der  Systematischen  Sammlung  des  Bundesrechts  (Systematische 
Sammlung, SR) publiziert; er kann indessen bei der OZD eingesehen 
werden.  Änderungen  werden  im  Internet  unter  www.ezv.admin.ch 
publiziert.  Gemäss  Art.  12 ZTG  werden  die  Änderungen  des 
Generaltarifs in Form einer Gesetzesänderung vorgenommen, die der 
Bundesrat  beantragt,  wobei  er  den  Generaltarif  bis  zum  Entscheid 
über die Änderung in Kraft setzen kann. Das Vorgehen der Publikation 
des  Generaltarifs  steht  in  Einklang  mit  Art.  4  Abs.  1  Bst.  a  des 
Bundesgesetzes  vom 21. März  1986 über  die Gesetzessammlungen 
und das Bundesblatt  (Publikationsgesetz  1986,  AS 1987 600; heute 
Art. 5 Abs. 1 und 15 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die 
Sammlungen  des  Bundesrechts  und  das  Bundesblatt  [Publikations-
gesetz, PublG, SR 170.512]). In der SR werden nach Art. 11 Abs. 1 

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http://www.ezv.admin.ch/

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Publikationsgesetz 1986 nur  in  der  AS veröffentlichte noch geltende 
Erlasse,  völkerrechtliche  und  interkantonale  Verträge,  internationale 
Beschlüsse  sowie  die  Kantonsverfassungen  aufgenommen.  Es  wird 
aber  insbesondere  ein  Erlass  nicht  aufgenommen,  wenn  er  von 
technischer Natur ist und sich nur an Fachleute wendet. In diesem Fall 
wird  der  Text  in  einem  anderen  Publikationsorgan  oder  als 
Sonderdruck  veröffentlicht  (Publikationsgesetz  1986,  Art.  4  Abs.  1 
Bst. b  und  Abs.  2).  Es  entspricht  damit  der  bundesgesetzlichen 
Ordnung,  den  Generaltarif  weder  in  der  AS  noch  in  der  SR  zu 
publizieren und es erübrigt sich auf Grund des Art. 190 BV über die 
Bindung der rechtsanwendenden Behörden an die Bundesgesetze, die 
Verfassungsmässigkeit von Art. 4 Publikationsgesetz 1986 oder Art. 5 
Abs. 1  i.V. mit  15  PublG  weiter  zu  prüfen  (vgl.  auch  MOSER,  a.a.O., 
Rz 2.68).

6. Rechtliches Gehör

6.1 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  als  Recht  des  Privaten,  in 
einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren 
mit  seinem Begehren angehört  zu  werden,  Einblick  in  die  Akten zu 
erhalten  und  zu  den  für  die  Entscheidung  wesentlichen  Punkten 
Stellung  nehmen  zu  können,  basierte  als  selbständiges  Grundrecht 
auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Art. 4 aBV und ist heute in 
Art. 29 Abs. 2 BV niedergelegt. Auf der Stufe der Gesetze des Bundes 
ist der Anspruch in den Art. 18, 26-33 und Art. 35 Abs. 1 VwVG näher 
konkretisiert  (vgl. statt  vieler  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz 1672 
ff.).  Der  Beschwerdeführer  1  –  als  Vertreter  der  Beschwerdeführe-
rinnen 2  und 3 –  wurde vier  Mal  durch die  Untersuchungsbehörden 
des  Zollkreises  Basel  einvernommen.  Er  konnte  jeweils  zu  allen 
Vorhalten ausführlich Stellung nehmen. Dem damaligen Vertreter der 
Beschwerdeführerinnen  2  und  3  standen  alle  Akten  vom 
14. September  bis  zum  15.  Dezember  2000  zur  Verfügung.  Der 
Vertreter  der  Beschwerdeführerinnen  2  und  3,  der  gleichzeitig  auch 
den Beschwerdeführer 1 vertrat, hatte ausserdem Einsicht in sämtliche 
Akten  das  Verfahren  den  Beschwerdeführer  1  betreffend.  Die 
Zollkreisdirektion und die OZD haben sich sodann ausführlich mit den 
Argumenten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 auseinandergesetzt. 
Wenn sie dabei zu anderen Schlüssen gekommen sind, bedeutet dies 
nicht,  dass  das  rechtliche  Gehör  der  Beschwerdeführer  verletzt 
worden wäre. Der Anspruch der Beschwerdeführer auf Gewährung des 
rechtlichen Gehörs wurde in keinem Stadium des Verfahrens verletzt.

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6.2 Die  Beschwerdeführerinnen  2  und  3  machen  weiter  geltend,  im 
zollrechtlichen Untersuchungsverfahren seien sie  nicht  auf  ihr  Recht 
zur  Aussageverweigerung  als  Beschuldigte  und  zum  Beizug  eines 
Verteidigers hingewiesen worden. Sie verkennen dabei, dass nicht sie, 
sondern  der  Beschwerdeführer  1  als  Beschuldigter  persönlich 
einvernommen  worden  ist.  Während  den  Einvernahmen  hatten  die 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 keine Parteistellung, denn Partei  im 
Strafverfahren sind nach Art. 6 VStrR natürliche Personen, die für die 
juristische Person handeln (vgl. dazu BGE 120 IV 365 E. 4c; BGE 117 
IV  203  E. 1).  Weil  die  Beschwerdeführerinnen  2  und  3  nicht  ein-
vernommen  wurden,  konnte  von  einem  sie  betreffenden  Recht  auf 
Aussageverweigerung oder dem Beizug eines Vertreters auch nicht die 
Rede sein. Soweit die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 die Aussagen 
des  Beschwerdeführers  1  vorsorglich  widerrufen  wollen,  ist  dies 
ebenfalls unbehelflich. Die Aussagen in den Einvernahmen stammen 
vom Beschwerdeführer  1  und  können  –  wenn  überhaupt  –  nur  von 
diesem persönlich  widerrufen werden. Die  Beschwerdeführerinnen  2 
und 3 sind in dieser Hinsicht Drittpersonen, die nicht fremde Aussagen 
widerrufen  können.  Sie  können  die  Aussagen  höchstens  als  nicht 
richtig anerkennen. Das tun sie teilweise und deshalb sind die auf den 
Aussagen des Beschwerdeführers 1 basierenden Schlussfolgerungen 
der  Vorinstanz  im  Rahmen  dieses  Verfahrens  zu  überprüfen.  Der 
Anspruch  der  Beschwerdeführerinnen  2  und  3  auf  das  rechtliche 
Gehör ist auch aus diesem Grund nicht verletzt worden.

6.3 Der Beschwerdeführer 1 macht sodann geltend, im zollrechtlichen 
Untersuchungsverfahren  sei  er  nicht  auf  sein  Recht  zur  Aussage-
verweigerung  als  Beschuldigter  und  zum  Beizug  eines  Verteidigers 
hingewiesen worden. Den Einvernahme-Protokollen vom 16. Juli 1997, 
12. März  und  28.  Mai  1998  sowie  vom 6.  Januar  2000  ist  nicht  zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 auf ein Recht zur Aussage-
verweigerung aufmerksam gemacht worden ist. Dem Art. 39 VStrR ist 
keine solche Pflicht des Untersuchungsbeamten zu entnehmen. Offen 
ist, ob überhaupt eine entsprechende Aufklärungspflicht der Behörden 
bestand  und  wenn  ja,  welche  rechtlichen  Konsequenzen  sich  aus 
deren Nichtbeachtung ergeben. Weder Praxis noch Lehre leiteten aus 
der  alten  Bundesverfassung vom 29. Mai  1874 (aBV, gültig  bis  zum 
31. Dezember 1999) eine Belehrungspflicht ab (HANS VEST,  St. Galler 
Kommentar zur BV, Rz. 17 zu Art. 31 Abs. 2 BV; BGE 130 I 126 E. 2.5). 
Als  allgemeiner,  aus  Art. 4  aBV  abgeleiteter  Grundsatz  des 
Strafprozessrechts  war  lediglich  anerkannt,  dass  niemand  gehalten 

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war,  zu  seiner  Belastung  beizutragen.  Der  in  einem  Strafverfahren 
Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist 
er  aufgrund  seines  Aussageverweigerungsrechts  berechtigt  zu 
schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (Urteil 
des Bundesgerichts 8G.55/2000 vom 14. März 2001; BGE 121 II 273 
E. 3a; BGE 109 Ia 166 E. 2b; BGE 106 Ia 7 E. 4; BGE 103 IV 8 E. 3a; 
ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI,  Schweizerisches  Strafprozessrecht, 
5. Aufl.,  Basel/Genf/München 2002,  §  39  N. 15).  Eine ausdrückliche 
Garantie, dass der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, gegen 
sich  selbst  als  Zeuge  auszusagen  oder  sich  schuldig  zu  bekennen, 
enthält  Art. 14  Ziff.  3  Bst.  g  des  internationalen  Pakts  vom 
16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt 
II,  SR 0.103.2). Ferner  leiten  Lehre  und Rechtsprechung das Recht 
des  Beschuldigten,  zu  schweigen  und  sich  nicht  selbst  belasten  zu 
müssen, auch aus Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101)  ab  (BGE 121 II  273  E. 3a; Urteil  i.S. John  Murray  gegen 
Grossbritannien vom 8. Februar 1996, Recueil CourEDH 1996-I S. 30, 
Ziff.  45,  und  Europäische  Grundrechte-Zeitschrift  [EuGRZ]  1996 
S. 587;  zur  Diskussion  in  der  Lehre  siehe  etwa  JÖRG PAUL MÜLLER, 
Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 561 Fn. 52; dazu 
auch Urteil des Bundesgerichts 1P.641/2000 vom 24. April 2001, publ. 
in Praxis des Bundesgerichts [Pra] 90/2001 Nr. 110 E. 3; REGINA KIENER, 
Die  staatsrechtliche  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  in  den 
Jahren  2000  und  2001,  veröffentlicht  in  Zeitschrift  des  Bernischen 
Juristenvereins [ZBJV]  2002 S. 671). Die Pflicht  der Untersuchungs-
behörde, einen Angeschuldigten auf sein Aussageverweigerungsrecht 
aufmerksam  zu  machen,  ergibt  sich  neu  aus  Art. 31 Abs. 2  BV. Die 
Pflicht  betrifft  aber  nur  Fälle  nach  Inkrafttreten  der  neuen  Bundes-
verfassung  (BGE  130  I  131  E.  2.5),  in  denen  ein  verhafteter 
Beschuldigter  einvernommen  werden  soll  (VEST,  a.a.O.  N  13,  16). 
Weder die aBV noch Art. 39 VStrR gehen indessen soweit wie einige 
kantonale  Strafprozessordnungen,  wonach  in  jedem  Fall  ein 
Angeschuldigter über sein Aussageverweigerungsrecht aufzuklären ist 
(vgl. z.B. Art. 208 Abs. 2 StrV BE; § 42 StPO BS; Art. 79 Abs. 1 StP 
SG).  Die  Verteidigungsrechte  des  Beschwerdeführers  1  waren 
mangels  Festnahme auch  bei  der  Einvernahme am 6.  Januar  2000 
deshalb im vorliegenden Fall nicht verletzt.

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7. Schnittblumenkäufe

Soweit  die  Beschwerdeführer  behaupten,  sie  hätten  tatsächlich  von 
F._______  sowie  von  E._______  Schnittblumen  gekauft, 
widersprechen  sie  den  klaren  und  eindeutigen  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  1  und  denjenigen  von  G._______.  Wenn  aber 
Schnittblumen  von  F._______  gekauft  worden  wären,  könnten  die 
Käufe nur durch die Beschwerdeführerin 3 getätigt  worden sein,  wie 
die bei den Akten liegenden Rechnungen von F._______ zeigen. Die 
diesbezüglichen heutigen Behauptungen erfolgen offensichtlich wider 
besseres Wissen, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist und die 
Abnahme  der  beantragten  Beweismittel  ohne  weiteres  unterbleiben 
kann.

8. Zollschuld

8.1 Das  Zollverfahren  ist  vom  Selbstdeklarationsprinzip  bestimmt 
(Art. 24  aZG).  Dem  Zollpflichtigen  obliegt  die  Verantwortung  für  die 
rechtmässige  und  richtige  Deklaration  seiner  grenzüberschreitenden 
Warenbewegungen.  Er  ist  verpflichtet,  den  vorschriftsgemässen 
Abfertigungsantrag  zu  stellen. Damit  überbindet  das  Zollgesetz  dem 
Zollmeldepflichtigen  die  volle  Verantwortung  für  den  eingereichten 
Abfertigungsantrag  und  stellt  hohe  Anforderungen  an  seine 
Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige 
Deklaration  der  Ware  verlangt  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4, vom 7. Februar 2001, publiziert 
in  ASA  70  S.  334  E.  2c  mit  Hinweisen;  Entscheid  der  ZRK  vom 
18. November  2003  [ZRK  2003-027]  E.  3a,  bestätigt  im 
unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 
2004 E. 2.1; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1681/2006 vom 
13.  März  2008  E.  3.2;  Entscheide  der  ZRK  vom  2.  Oktober  1995, 
veröffentlicht in ASA 65 S. 410 ff. E. 3a und 3b/bb mit Hinweisen, vom 
15.  November  2005  [ZRK  2003-165]  E.  2a).  Als  Grundlage  der 
Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration des Zollpflichtigen, 
soweit  sie  nicht  durch  die  amtliche  Revision  berichtigt  wird  (Art.  24 
Abs. 1  aZG).  Der  Zollmeldepflichtige  hat  den  Abfertigungsantrag  zu 
stellen und die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 aZG); das 
zuständige Zollamt überprüft die abgegebene Zolldeklaration lediglich 
auf  ihre  formelle  Richtigkeit,  Vollständigkeit  und  auf  ihre 
Übereinstimmung mit  den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2  aZG). Die 
angenommene  Zolldeklaration  ist  für  den  Aussteller  verbindlich  und 

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bildet  vorbehältlich  der  Revisionsergebnisse  die  Grundlage  für  die 
Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; 
vgl.  Entscheid  der  ZRK  vom  18. November  2003,  a.a.O.,  E.  3a, 
bestätigt  mit  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 31.  März  2004,  a.a.O., 
E. 2.2;  Entscheide  der  ZRK vom 28. Oktober  2003,  veröffentlicht  in 
VPB 68.51 E. 3b, vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 
E. 2a). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, 
wenn  vor  Anordnung  der  Revision  und  vor  Ausstellung  der 
Zollausweise darum nachgesucht wird. Ist der Zollausweis ausgestellt, 
so kann das Zollamt dem Gesuch um Zollbegünstigung, Zollbefreiung 
oder  Änderung  der  Abfertigungsart  entsprechen,  wenn die  Sendung 
noch  unter  zoll-,  post-  oder  bahnamtlicher  Kontrolle  steht  (Art.  49 
Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli  1926 zum alten Zollgesetz [aZV, 
BS 6 514]; Entscheide der ZRK vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in 
VPB 66.56 E. 2a, vom 28. Oktober 2003, a.a.O., E. 3b). Die deklarierte 
Einfuhrmenge  ist  deshalb  für  den  Zollpflichtigen  und  die  Zollver-
waltung – unter Vorbehalt der Revision im Einzelfall – verbindlich. Die 
Zollschuld  bemisst  sich  nach  dem  Bruttogewicht  der  eingeführten 
Ware, wobei das für die Verzollung massgebende Gewicht jeweils auf 
die nächsten 100 g aufgerundet wird, wenn der Zollansatz auf je 100 
kg festgelegt ist (Art. 2 Abs. 3 ZTG). Das Zolltarifgesetz verlangt damit 
eine  genaue,  auf  100  g  aufgerundete,  Gewichtsbestimmung  der 
einzelnen Einfuhr. Es kann unter der Geltung des Gewichtszolls (vgl. 
dazu den Bericht  des  Bundesrates  1988 über  die  Legislaturplanung 
1987-1991,  BBl  1988  I  495  f.)  nicht  auf  irgendwelche  statistischen 
Werte, Schätzungen oder Durchschnittswerte zurückgegriffen werden; 
es  sind  der  Zollschuld  vielmehr  das  jeweils  tatsächlich  eingeführte 
Zollgewicht im Sinn von Art. 1 Abs. 2 und 4 der Taraverordnung vom 
4. November 1987 (SR 632.13; vgl. unten E. 8.2) zugrunde zu legen. 

Die  Verwaltung  von  Zollkontingenten  unterliegt  in  erster  Linie  der 
Selbstkontrolle  des  Importeurs. Ihm obliegt  die  Verantwortlichkeit  für 
die rechtmässige Deklaration der Importe und für die Einhaltung der 
Kontingentsvorschriften (Prinzip der Eigenverantwortung). Er darf  nur 
soweit Einfuhren zum KZA vornehmen, als er die Gewissheit hat, dass 
er  die entsprechenden Auflagen betreffend erlaubte Menge, zeitliche 
Frist oder auch Bezahlung des Zuschlagspreises etc. einzuhalten ver-
mag  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1681/2006  vom 
13. März  2008  E.  3.2;  Entscheide  der  ZRK  vom  17.  April  2003, 
veröffentlicht  in  VPB  67.119  E.  3d,  vom  18.  November  2003  [ZRK 
2003-027] E. 2b, vom 28. Januar 2004 [ZRK 2003-059] E. 2c mit Hin-

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weisen; vgl. auch Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1701/2006 
vom 1. Oktober 2007 E. 2.2 mit Hinweisen).

8.2 Die Beschwerdeführer beanstanden, die OZD habe sich mit ihren 
in  der  Beschwerde  vom  29.  September  2000  vorgebrachten 
Argumenten  nicht  auseinandergesetzt;  sie  habe  im  angefochtenen 
Beschwerdeentscheid  zur  Gewichtsbestimmung  eine  neue  Berech-
nungsmethode eingeführt,  zu der  die Beschwerdeführer  nicht  hätten 
Stellung  nehmen  können  und  die  OZD  habe  ihre  Berechnungs-
methode  nicht  begründet.  Streitig  ist  insbesondere,  ob  und  gege-
benenfalls inwieweit Regalwagen und Regalbretter, Kartonschachteln, 
ein Teil der Eimer und das Wasser, das zur Frischhaltung der Rosen 
jeweils mitgeführt worden ist, bei der Verzollung berücksichtigt wurden 
und  berücksichtigt  werden  mussten.  Nach  Art.  2  Abs.  1  ZTG  sind 
Waren  nach  dem  Bruttogewicht  zu  verzollen.  Zum  Bruttogewicht 
gehören  nach  Art. 1 Abs.  1  Taraverordnung  das  Eigengewicht  der 
Ware,  das  Gewicht  der  Verpackung,  des  Füllmaterials  sowie  der 
Warenträger.  Zum  Nettogewicht  gehören  nach  Art.  1  Abs.  2  der 
Taraverordnung  das  Eigengewicht  der  Ware,  das  Gewicht  der 
Warenträger und der unmittelbaren Verpackung. Waren, die durch ihre 
Verpackung  genügend  gegen  Transportschäden  geschützt  sind, 
werden  nach  dem  Bruttogewicht  verzollt  (Art.  2  Abs.  1  Tara-
verordnung).  Waren,  die  unverpackt  sind  oder  deren  Verpackung 
keinen  genügenden  Schutz  gegen  Transportschäden  bietet,  unter-
liegen einem Tarazuschlag (Art. 2 Abs. 2 Taraverordnung) und werden 
damit  zum Nettogewicht  mit  einem Tarazuschlag  verzollt  (vgl. Art.  1 
Abs. 3 und 4 Taraverordnung).

Die  Schnittblumen wurden –  wie  die  bei  den Akten liegenden Foto-
aufnahmen  zeigen  und  wie  der  Beschwerdeführer  1  in  den 
Einvernahmen aussagte  – jeweils  entweder  in  Papier  eingeschlagen 
und auf Regalen gelagert oder in Kübeln mit Wasser transportiert. Die 
untersuchende Zollkreisdirektion berechnete in ihren Korrekturen über 
die  Einfuhren  der  Beschwerdeführerin  3  jeweils  einen  Tarazuschlag 
von  5% (vgl.  u.  a.  act. 38/1,  38/2,  39/1  und  40/1)  und  ging  folglich 
offensichtlich  davon  aus,  die  Ware  sei  unverpackt  oder  nur  mit 
unmittelbarer Verpackung transportiert  worden. Damit ergibt sich das 
zu  verzollende Gewicht  im vorliegenden  Fall  aus  dem Nettogewicht, 
bestehend  aus  dem  Eigengewicht  der  Schnittblumen  sowie  dem 
Gewicht  der  Warenträger  und  der  unmittelbaren  Verpackung,  mit 
einem  Zuschlag  von  5  %  (Art.  1  Abs.  2  Taraverordnung).  Beim 

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mitgeführten Wasser handelt  es sich in keinem Fall  um unmittelbare 
Verpackung.  Verpackung  soll  genügenden  Schutz  gegen 
Transportschäden  bieten  (Art.  1  Abs.  2  2.  Satz  und  Art.  2  Abs.  2 
Taraverordnung;  Entscheid  der  ZRK  vom  31.  März  2005  [ZRK 
2004-001], E. 4a). Wasser dient unabhängig eines Transports der Ware 
der Frischhaltung der Schnittblumen und hat mit dem Schutz während 
des  Transports  nichts  zu  tun.  Das  Wasser  wird  denn  auch  dem 
Blumeneinzelhändler  in  der  Schweiz  nicht  verkauft  oder  wieder 
ausgeführt.  Es  gehört  deshalb  weder  zur  Verpackung  noch  zur 
unmittelbaren  Verpackung  der  Ware  im  Sinn  von  Art.  1  Abs.  2 
Taraverordnung. Fraglich ist deshalb noch, ob das Wasser dem Begriff 
des Warenträgers zugeordnet werden könnte. Warenträger sind nach 
dem  allgemeinen  Sprachgebrauch  Verkaufsständer,  Plakatständer, 
Prospekthalter,  Spulen,  Hülsen,  Kettbäume,  Kabeltrommeln  und 
Gestelle  (vgl. Erläuterungen der OZD zum Schweizerischen Zolltarif, 
Teil  III,  Ziffer  5),  Lochwände  zur  Präsentation  von  Waren,  Regale, 
Vitrinen  und  Displays.  Warenträger  dienen  der  übersichtlichen 
Präsentation  von  Waren.  Ein  Warenträger  ist  ein  "Gestell,  auf  dem 
Waren  übersichtlich  und  leicht  zugänglich  zum  Verkauf  ausgelegt 
werden"  (vgl.  Duden,  Mannheim/Wien/Zürich,  Bd.  6,  2839). 
"Warenträger" wird denn auch in der französischen Version von Art. 1 
Abs. 1 Taraverordnung als "supports sur lesquels la marchandise est 
présentée"  und  auf  italienisch  mit  "supporti  sui  quali  la  merce  è 
presentata"  bezeichnet.  Das  mitgeführte  Wasser  hatte  nicht  die 
Funktion der Präsentation, der Auslage der Ware zum Verkauf. Es ist 
deshalb bei der Verzollung der Ware nicht zu berücksichtigen.

8.3 Leistungspflicht

8.3.1 Gemäss  Art. 12  Abs. 1  VStrR  sind  Abgaben,  die  infolge  einer 
Widerhandlung  gegen  die  Verwaltungsgesetzgebung  des  Bundes 
(dazu  gehören  auch  das  aZG)  nicht  erhoben  worden  sind,  ohne 
Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. 

Zu  den  gestützt  auf  Art. 12  Abs. 2  VStrR  Nachleistungspflichtigen 
gehören  insbesondere  jene  Personen,  welche  dem  Kreis  der  Zoll-
zahlungspflichtigen  nach  Art. 13  und  9  aZG  entsprechen  (vgl.  oben 
E. 2.1). Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der falschen De-
klaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto 
als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (vgl. Entscheid der 
ZRK 2003-009 vom 12. November 2003 E. 2a). Für diese Gruppe be-

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wirkt Art. 12 Abs. 2 VStrR damit einzig eine Verlängerung der Verjäh-
rungsfrist  (Entscheide  der  ZRK  2003-060  vom  9. März  2004  E. 2a, 
1998-015 vom 6. Dezember 1999 E. 3b/bb). Das Bundesgericht hat in 
einem seiner neueren Entscheide ausdrücklich wiederholt, dass dieje-
nigen, die die Ware über die Grenze bringen, und die Auftraggeber als 
zur  Zahlung  der  Abgabe  verpflichtete  Zollzahlungspflichtige  zu  den 
Nachleistungspflichtigen  gehören  und  selbst  dann  leistungspflichtig 
bleiben, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen 
Nutzen gezogen haben (Urteil  des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 
10. Mai 2004 E. 3.3.1 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen: Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.2, 
A-1763/2006 vom 27. Juni 2007 E. 5, A-1690/2006 vom 13. April 2007 
E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen).

Darüber  hinaus  sind  weitere  Personen  leistungspflichtig,  wenn  sie 
durch die Widerhandlung in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils 
gelangen bzw. wenn sie aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirt-
schaftlichen Vorteil gezogen haben (BGE 110 Ib 310 E. 2b mit Hinwei-
sen;  unveröffentlichter  Entscheid  des  Bundesgerichts  2A.233/1999 
vom  2. Dezember  1999  E. 3b  mit  Hinweisen  auf  weitere 
unveröffentlichte  Urteile  des  Bundesgerichts).  Der  unrechtmässige 
Vorteil,  in dessen Genuss der Leistungspflichtige nach Art. 12 VStrR 
gelangen muss, liegt im Vermögensvorteil, der durch die Nichtleistung 
der Abgabe entstanden ist. Ein Vermögensvorteil braucht nicht in einer 
Vermehrung  der  Aktiven,  er  kann  auch  in  einer  Verminderung  der 
Passiven  bestehen.  Dies  trifft  regelmässig  zu,  wenn  eine  Abgabe, 
obwohl sie geschuldet ist, infolge einer Widerhandlung nicht erhoben 
wird  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1690/2006  vom 
13. April  2007 E. 3.2 mit  Hinweisen). Derjenige,  der zur Zahlung der 
Abgabe verpflichtet wäre, ist insofern unrechtmässig bevorteilt, als er 
diese Leistung infolge der  Widerhandlung nicht  erbringen muss. Der 
Genuss dieses Vorteils soll  dem Leistungspflichtigen mit dem Institut 
der Nachleistungspflicht entzogen werden (BGE 110 Ib 310 E. 2c). 

Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine 
objektive  Widerhandlung  gegen  die  Verwaltungsgesetzgebung  des 
Bundes.  Die  Leistungspflicht  hängt  jedoch  weder  von  einer  straf-
rechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden (BGE 106 
Ib 221 E. 2c)  oder  gar  der  Einleitung eines  Strafverfahrens ab,  viel-
mehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstan-
dene  Grund  in  einer  Widerhandlung  im  objektiven  Sinne  liegt  (BGE 

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129  II  160  E. 3.2,  115  Ib  358  E. 3a;  vgl.  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts A-1763/2006 vom 27. Juni 2007 E. 5 mit weiteren 
Hinweisen; KURT HAURI, Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Motive - Doktrin 
- Rechtsprechung, Bern 1998, S. 36).

Wie bei der Zumessung der Strafe für eine Zollzuwiderhandlung nach 
Art.  75  aZG  der  hinterzogene  Zoll  zu  schätzen  ist,  wenn  er  sich 
zahlenmässig nicht genau bestimmen lässt, ist nach Art. 12 VStrR die 
Festsetzung der Nachleistungspflicht von Zöllen ebenfalls zu schätzen, 
wenn sie sich nicht genau festlegen lässt (Urteil  des Bundesgerichts 
2C_366/2007 vom 3. April 2008 E. 7).

8.3.2 Damit  ist  auf  die Begründung der Zollkreisdirektion Basel  vom 
28.  August  2000  zurückzukommen.  Sie  hat  im  Rahmen  der 
Überprüfung der Einfuhren der Beschwerdeführerin 3 in Bezug auf das 
Gewicht  der  eingeführten  Schnittblumen  für  alle  bewirtschafteten 
Perioden  1995  bis  1999  auf  Durchschnittsnettogewichte  abgestellt 
(Rosen 50 g pro Stück, Nelken von 35 g und andere Blumen 60 g pro 
Stück,  jeweils  mit  einer  Abweichung  von  +/-  5  g  zu  Gunsten  des 
Importeurs, vgl. Band 6, Anhänge Nr. 3-7 zu den Schlussprotokollen). 
Sie  hat  damit  den  hinterzogenen  Zollbetrag  für  das  Jahr  1995  mit 
Fr. 5'546.25, für das Jahr 1996 mit Fr. 118'221.85, für das Jahr 1997 
mit Fr. 203'244.10, für das Jahr 1998 mit Fr. 121'348.45 und das Jahr 
1999 mit  Fr. 160'160.45 (insgesamt Fr. 608'521.10) berechnet. Diese 
Gewichtsannahmen  der  Zollkreisdirektion  Basel  weichen  von  den 
Gewichten,  die  die  Beschwerdeführer  anerkennen  (vgl.  S.  8  f.  der 
Beschwerde  vom  29.  September  2000),  erheblich  ab.  Insbesondere 
weisen  die  Beschwerdeführer  auf  unterschiedliche  Gewichte  von 
Rosen  im Sommer  und  Winter  hin  (zwischen  24.5  und  57.6  g),  die 
unter  anderem von der  jeweiligen Stillänge  und  dem Produktionsort 
(niederländische oder afrikanische Produktion) abhängen. 

Das  genaue  und  korrekte  Zollgewicht  der  Einfuhren  der 
Beschwerdeführerin  3  in  den  Jahren  1995 bis  1999 lässt  sich  nicht 
mehr  ermitteln,  denn  der  Beschwerdeführer  1  machte  absichtlich 
unrichtige  Gewichtsangaben,  um  während  den  bewirtschafteten 
Phasen die Überschreitung der Kontingentsmengen zu verhindern und 
während den unbewirtschafteten Phasen für  das folgende Jahr  eine 
höhere Kontingentsmenge erhalten zu können (vgl. oben C.). Er hat 
damit absichtlich, massiv und über mehrere Jahre hinweg seine Pflicht 
zur korrekten Selbstdeklaration verletzt (oben, E. 8.1). Wenn deshalb 

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die  Zollkreisdirektion  im  Rahmen  ihrer  Schätzung  der  eingeführten 
Mengen  Schnittblumen auf  Durchschnittsgewichte  abstellte,  die  sich 
vertreten lassen – immerhin liegen die angenommenen 50 g (+/- 5 g) 
pro  Rose  nicht  allzuweit  vom  Durchschnitt  von  41  g,  den  die 
Beschwerdeführer  anerkennen  (Beschwerde  vom  29.  September 
2000, S. 8) –, ist daran nichts auszusetzen. Insbesondere musste sie 
dabei auch nicht unterschiedliche Gewichte im Sommer und Winter mit 
Zu- und Abschlägen berücksichtigen. Bestätigt wurden die Annahmen 
der  Zollkreisdirektion  Basel  über  falsche  Gewichtsdeklarationen  des 
Beschwerdeführers  1  auch  durch  die  Revision  vom  29.  September 
1999.  Es  erwies  sich  dabei,  dass  der  Beschwerdeführer  1  das 
Nettogewicht für Rosen mit 338 kg statt 537 kg, dasjenige für Nelken 
mit  14 kg statt 21 kg und das Gewicht für andere Schnittblumen mit 
468 kg statt 733 kg massiv falsch deklariert hatte; die Differenz konnte 
nicht  allein  mit  dem  mitgewogenen  Wasser  begründet  werden. 
Schliesslich  anerkannte  der  Beschwerdeführer  1  während  seinen 
Einvernahmen  das  Durchschnittsgewicht  der  Rosen,  Nelken  und 
anderen Schnittblumen, wie es durch die Zollkreisdirektion Basel der 
Berechnung  der  Leistungspflicht  zugrunde  gelegt  wurde  (oben,  C). 
Dabei  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  1  als 
Fachmann  die  Frage  nach  dem  Gewicht  der  Blumen  durchaus 
beurteilen  konnte  und  im Übrigen  auch  nach der  Einvernahme vom 
28. Mai  1998  die  Gewichtsangaben  bis  zur  Einreichung  der 
Beschwerde vom 29. September 2000 nicht korrigierte.

Damit  ist  erwiesen,  dass  die  Leistungspflicht  der  Beschwerdeführer 
zumindest  im  Umfang  besteht,  der  die  Zollkreisdirektion  Basel 
geschätzt  hat,  selbst  wenn  das  mitgeführte  Wasser  nicht  zum 
zollpflichtigen Gewicht gehört (E. 8.2). Die Beschwerden sind deshalb 
abzuweisen.

9.
Die  Verfahrenskosten  sind  gemäss  Art.  63  Abs.  1  VwVG  der 
unterliegenden Partei aufzuerlegen. Sie betragen Fr. 6'000.--, werden 
den  Beschwerdeführern  zu  je  einem  Drittel  auferlegt  und  mit  dem 
Kostenvorschuss  von  insgesamt  Fr.  6'000.--  verrechnet.  Eine 
Parteientschädigung wird unter diesen Umständen nicht zugesprochen 
(vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG und  Art.  7  Abs.  1  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdeführern 
zu  je  einem  Drittel  auferlegt.  Sie  werden  mit  den  geleisteten 
Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 6'000.-- verrechnet. 

3.
Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 

Seite 26

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Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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