# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76b08c9a-f7ff-5131-934f-b5ef30c6d35e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-06-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 01.06.2007 S 2005 115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2005-115_2007-06-01.pdf

## Full Text

S 05 115

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 8. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. a) Der heute 62-jährige … (geb. …) ist verheiratet, Vater zweier Söhne und von 

Beruf gelernter Metzger. Seit 1975 unterhielt er als Selbständigerwerbender 

(SE) zusammen mit seiner Ehefrau einen Landwirtschaftsbetrieb und eine 

Fleischtrocknerei in ... Infolge stets zunehmender und anhaltender Gelenks- 

und Rückenprobleme seit 1990 (chronische seronegative Polyarthritis; 

chronisches lumbales Schmerzsyndrom bei Fehlhaltung der Wirbelsäule mit 

muskulärer Dysbalance und mit beginnender Osteochondrose L4/5) wurde er 

vom Hausarzt Dr. … ab 01.02.2002 bis auf weiteres zu 50% arbeitsunfähig 

geschrieben. Aufgrund der nur noch teilweisen Arbeitsfähigkeit verpachtete 

der Versicherte darauf den Landwirtschaftsbetrieb per 01.01.2003 an seinen 

jüngeren Sohn, während er und die Ehefrau seine Fleischtrocknerei selbst 

gewerblich weiterführten. Am 31.01.2003 stellte der Versicherte bei der IV-

Stelle Graubünden ein Gesuch zum Bezug von IV-Leistungen für 

Erwachsene.   

b) Nach weiteren Abklärungen über den Gesundheitszustand bzw. die 

medizinisch theoretische Arbeitsfähigkeit und die wirtschaftliche 

Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit des Gesuchstellers kam die IV-Stelle 

(Vorinstanz) mit Verfügung vom 07.02.2005 zum Schluss, dass der 

Versicherte trotz der ärztlich bescheinigten Leistungseinschränkung (nur 50% 

arbeitsfähig) keine Renten begründende Einkommenseinbusse erleide, da er 

auf dem Sektor der Fleischtrocknerei (Verhältnis bisher 2/3 zu 1/3 

Landwirtschaft) weiterhin im Umfang von 35 Std. pro Woche tätig sein könnte, 

woraus ein Minderverdienst von Fr. 20'370.-- (2004: mutmassliches 

Valideneinkommen [VA] Fr. 62'796.--; Invalideneinkommen [IE] Fr. 42'426.--) 

bzw. ein Invaliditätsgrad von 32.44% resultiert hätte, was jedoch noch nicht 

zum Bezug einer IV-Rente (ab Mindestgrad 40%) berechtigt habe. Eine 

dagegen erhobene Einsprache wies die Vorinstanz (mit neuem 

Zahlenmaterial: VA neu Fr. 48'400.--; IE Fr. 57'298.--) mit Entscheid vom 

06.07.2005 ab.

2. Hiergegen erhob der Einsprecher am 06.09.2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht (Versicherungsgericht) mit 

den Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit sie die Angelegenheit 

nochmals in medizinischer und wirtschaftlicher Hinsicht abkläre und danach 

erneut entscheide. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass der 

Fall aus ärztlicher Sicht zu wenig seriös bzw. zu ungenau abgeklärt worden 

sei, da seit dem letzten Hausarztbericht vom März 04 bis zum 

Einspracheentscheid (Juli 05) bereits wieder 1½ Jahre verstrichen seien und 

sich der Gesundheitszustand seither (fortschreitende Gelenksarthrose; 

vermehrte Rückenschmerzen) laufend verschlechtert habe. Schon aus 

diesem Grunde müssten weitere Abklärungen bei einem Rheumatologen bzw. 

bei einer entsprechenden Fachstelle (Evaluation der funktionellen 

Restleistungsfähigkeit) eingeholt werden. Zur Ermittlung des IV-Grads sei 

ferner die falsche Berechnungsmethode angewandt worden, da anstatt der 

hier massgebenden ausserordentlichen Methode für SE die übliche Methode 

des Einkommensvergleichs zum Zuge gekommen sei. In Anbetracht der 

erheblichen Einkommensschwankungen als SE seit 1999 wäre jene Methode 

indes nicht zulässig gewesen, was schon das absurde Schlussresultat 

beweise, wonach das VA bedeutend tiefer als das IE gewesen sein sollte. Das 

VA sei massiv unterschätzt, das IE gewaltig überschätzt worden, weshalb 

eine Neubeurteilung der Sache unerlässlich sei.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Den Einwänden des Beschwerdeführers hielt sie zur 

Hauptsache entgegen, dass kein begründeter Anlass für die Einholung 

weiterer medizinischer Abklärungen bestanden habe, da die vorhandenen 

Befunde des langjährigen Hausarztes (seit 1990 bei ihm in Behandlung) ein 

hinreichend gutes und zuverlässiges Bild über den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers ergeben hätten. Ferner dürfe der Grad der 

Arbeitsunfähigkeit (hier 50%) nicht mit dem IV-Grad verwechselt bzw. 

gleichgesetzt werden, da es für die Bezugsberechtigung einer IV-Rente einzig 

auf den tatsächlich erlittenen Minderverdienst aufgrund der festgestellten 

Körperschäden ankomme. Weiter sei auch die richtige Berechnungsmethode 

zur Anwendung gekommen, da die ausserordentliche Methode grundsätzlich 

nur subsidiär bzw. nur bei offenkundig falschen oder unzuverlässigen 

Einkommensnachweisen zur Anwendung käme. In Anbetracht der 

dokumentierten Steuerunterlagen und 

Sozialversicherungsabrechnungsbelege für die Zeitspanne zwischen 2000-

2003 sei im konkreten Fall aber genügend zuverlässiges Zahlenmaterial zur 

Verfügung gestanden, um gestützt auf die ordentliche Methode des 

Einkommensvergleichs korrekt den massgebenden IV-Grad zu ermitteln. 

Daran ändere selbst die Tatsache der Mithilfe der Ehefrau im Betrieb des 

Gesuchstellers nichts, da jene Dienste stets unentgeltlich erfolgt seien. Ferner 

hätte der Grundsatz des Parallelismus verlangt, dass eine Anteilsaufteilung 

nach familieninterner Einkommensschöpfung entweder bei beiden Einkünften 

(VA und IE) oder dann eben bei keinem der beiden Einkommen zu 

berücksichtigen gewesen wäre, womit das Endergebnis so oder anders gleich 

geblieben wäre. Aus diesen Gründen werde im Ergebnis am angefochtenen 

Entscheid festgehalten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Strittig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine IV-Rente. Uneins sind sich die 

Parteien zunächst darin geblieben, welche Berechnungsmethode zur 

Ermittlung des Invaliditätsgrads anwendbar sei. Sodann sind die 

Bemessungsgrundlagen und Höhen des mutmasslichen Einkommens ohne 

Gesundheitsschaden (Valideneinkommen [VA]) und des gesundheitlich noch 

zumutbaren Einkommens trotz Behinderung (Invalideneinkommen [IE]) 

kontrovers geblieben, was zu einer enormen Diskrepanz bei den 

Auffassungen bezüglich des IV-Grads führte. Zu betonen gilt es vorweg, dass 

es für die Ermittlung des IV-Grads letztlich einzig auf die wirtschaftliche 

Erwerbsunfähigkeit und nicht etwa auf die medizinische Arbeitsunfähigkeit 

ankommt (so schon PVG 1982 Nr. 80). Liegt folglich kein rentenrelevanter 

Einkommensverlust bzw. Minderverdienst trotz ärztlich festgestellter 

Gesundheitsschäden vor, kann zum vornherein auch kein Anspruch auf eine 

IV-Rente bestehen.

b) Als Invalidität im Sinne des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) gilt die durch einen 

Gesundheitsschaden verursachte längerfristige Erwerbsunfähigkeit, wobei es 

grundsätzlich keine Rolle spielt, ob ein Voll- oder Teilzeitbeschäftigter sein 

Einkommen auf einem Berufszweig oder auf mehreren Tätigkeitsgebieten 

erzielt (Art. 7, Art. 8 ATSG; Art. 4, 28 IVG [SR. 831.20] und Art. 27bis IVV [SR. 

831.201]). Bei Erwerbstätigen errechnet sich der IV-Grad laut Art. 16 ATSG 

nach der Methode des Vergleichs der Einkommen mit und ohne Behinderung 

(BGE 128 V 30 E. 1). Diese Methode vermag nur dann nicht zu befriedigen, 

wenn sich die zwei mutmasslichen Einkommen (VA/IE) ziffernmässig nicht 

genau und zuverlässig bestimmen lassen, was insbesondere bei 

Selbständigerwerbenden der Fall sein kann. Entgegen der Darstellung des 

Beschwerdeführers trifft es im konkreten Fall aber gerade nicht zu, dass die 

vorhandenen Einkommens-, Steuer- und Sozialversicherungsauszüge – wie 

gleich noch gezeigt wird - keine zuverlässige Berechnung der strittigen 

Einkommen zugelassen hätten. Die Vorinstanz wandte deshalb hier zu Recht 

die ordentliche Methode nach Art. 16 ATSG und nicht die ausserordentliche 

bzw. gemischte Methode gestützt auf Art. 27 bzw.  Art. 27bis IVV an. Mit dem 

Einwand der falschen Berechnungsmethode dringt der Beschwerdeführer 

demzufolge nicht durch.  

c) Was die wirtschaftlich verwertbare Restarbeitsfähigkeit und damit letztlich den 

als zu tief bezeichneten IV-Grad von 32.44% (Verfügung Februar 05) bzw. 0% 

(Einspracheentscheid Juli 05) betrifft, gilt es vorab klarzustellen, dass ein 

Einkommen als Gesunder für 2004 mit Fr. 56'205.-- keineswegs als 

unrealistisch tief gezeichnet werden kann. Jene Annahme deckt sich sowohl 

mit dem ordentlichen IK-Auszug vom 13.02.2003 bzw. der AHV-

Beitragsverfügung vom 24.07.2003 für die repräsentativen 

Einkommensperioden als Selbständigerwerber (SE) in der Doppelfunktion als 

Metzger und Landwirt (Jahreseinkommen 2000-2001 im Schnitt Fr. 52'650.--; 

zzgl. Teuerung bis 2004) als auch mit den ehemals erzielten Jahreseinkünften 

(1992-1999) als Gesunder von im Durchschnitt Fr. 59'426.--. Die Tatsache, 

dass der Versicherte dieses Einkommen jeweils auf der Basis einer langen 

und harten 70 Std.-Woche (im Verhältnis: 2/3 Fleischtrocknerei und  1/3 

Landwirtschaft) erzielte, bedarf indes keiner weiteren Umrechnung, da es 

gerade Sinn und Zweck des VA ist, den mutmasslichen Verdienst zu 

bestimmen, den der Versicherte als Gesunder überwiegend wahrscheinlich 

tatsächlich erzielt hätte. Vom zuletzt erzielten Einkommen ist bloss dann 

abzuweichen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass sich die 

Einkommenssituation künftig verändert hätte (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 

E. 3b; BGE 129 V 224 E. 4.3.1, 128 V 30). Jede gegenteilige Ansicht würde 

in letzter Konsequenz dazu führen, einen von den Erwerbsverhältnissen 

losgelösten und demnach realitätsfremden IV-Grad zu bestimmen, was der 

Konzeption der Invalidenversicherung (nämlich Erwerbsverluste 

auszugleichen) diametral zuwiderlaufen würde. Indizien, wonach der 

Versicherte die seit 1975 gerne ausgeübte Erwerbstätigkeit ausgerechnet bei 

Eintritt des Gesundheitsschadens (ab Februar 02 zu 50% arbeitsunfähig) 

hätte wechseln wollen, finden sich aber keine, weshalb die Vorinstanz bei 

ihrer Ermittlung korrekt vorging. An einem mutmasslichen VA für 2004 in der 

Grössenordnung von Fr. 56'000.-- gibt es deshalb nichts auszusetzen.

d) Was den „Grundsatz der Gleichheit bzw. der Parallelität“ der miteinander 

verglichenen Einkommen (mit/ohne Gesundheitsschaden) betrifft, gilt es 

festzuhalten, dass invaliditätsfremde Faktoren (Alter, Ausbildung, 

Sprachkenntnisse, Nationalität, Unterstützung durch Dritthilfe usw.) entweder 

bei beiden oder sonst bei keinem der beiden zu berücksichtigen sind (BGE 

129 V 225 E. 4.4; SVR 2004 UV Nr. 12 S. 45 E. 6.2). Im konkreten Fall ist 

davon auszugehen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits vor 

dessen 50%-iger Arbeitsunfähigkeit unentgeltlich und nach ihren 

Möglichkeiten in beiden Betrieben ihres Gatten 

(Fleischtrocknerei/Landwirtschaft) mit half, ein möglichst hohes Einkommen 

zu erzielen. Die Wertschöpfung, die durch sie allein erbracht wurde, ist 

angesichts der gemeinsamen Aufgabenerledigung indessen nicht weiter zu 

berücksichtigen, da eine solche Differenzierung bisher nachweislich nie 

gemacht wurde und der körperlich besonders anspruchsvolle 

Landwirtschaftsbetrieb per 01.01.2003 bereits an den jüngeren Sohn 

übergeben wurde, womit es ohne Zweifel nicht gerechtfertigt gewesen wäre, 

bei der Ermittlung des IE ab 2002 plötzlich auf andere 

Einkommensbestandteilen (infolge intern veränderter Auftragserledigung) 

abzustellen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Mithilfe der Ehefrau bis 

2002 an sich „auf freiwilliger Basis“ geschah. Die Schadenminderungspflicht 

fordert umgekehrt nach Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung aber nach 

einer aus Erwerbssicht optimalen und vollständigen Umsetzung der 

Restarbeitsfähigkeit, wozu gerade die nächsten Angehörigen (z.B. Ehefrau) 

ebenfalls ihren Beitrag (bis 2 Std. pro Tag) zu leisten haben. Es war daher 

von der Vorinstanz auch nicht falsch oder unzulässig, bei beiden 

mutmasslichen Einkommen auf eine weitere Aufteilung der erzielten Einkünfte 

innerhalb der laut Abklärungsbericht für Landwirte vom 22.12.2003 stets 

gemeinsam agierenden Eheleute zu verzichten.

e) Zu prüfen bleibt damit noch die Höhe des strittigen IE (Verdienstmöglichkeit 

trotz Behinderung bzw. nach Wegfall der bisherigen Einkünfte aus der 

Landwirtschaft). Lehre und Praxis stellen dabei primär auf die erwerbliche 

Gesamtsituation im Berufsleben ab, in der sich der Versicherte aktuell 

befindet. Übt er nach Eintritt der Invalidität trotzdem eine Erwerbstätigkeit aus, 

bei der besonders stabile Arbeitsverhältnisse herrschen und ist weiter 

anzunehmen, dass er die ihm verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer 

Weise voll ausschöpft, gilt der tatsächlich erzielte Verdienst zugleich indes 

auch als das IE für die Berechnung des IV-Grads (BGE 129 V 475). Wie aus 

der Beitragsverfügung für SE vom 22.04.04 für die AHV-Periode 2002 

hervorgeht, betrug das beitragspflichtige Einkommen des Versicherten 

damals Fr. 49'500.-- sowie laut Verfügung vom 26.05.05 für die AHV-Periode 

2003 sogar Fr. 56'900.--. Laut Steuerveranlagung vom 14.05.04 für 2002 bzw. 

Steuerveranlagung vom 17.03.05 für 2003 betrug das Einkommen aus SE 

noch Fr. 45'590.-- (2002) bzw. gar Fr. 60'650.-- (2003), wobei jene 

steuerbaren Einkünfte ausschliesslich aus der weiterhin (trotz Rücken- und 

Gelenkproblemen) eigenständig zusammen mit der Ehefrau geführten 

Fleischtrocknerei stammten. Angesichts dieses aussagekräftigen und 

eindeutigen Zahlenmaterials ergibt sich jedoch mit aller Deutlichkeit, dass der 

Versicherte - trotz der geklagten Körperleiden und ärztlich bestätigten 

Arbeitseinschränkungen – faktisch überhaupt keine nennenswerten 

Erwerbsverluste erlitt. Der Wegfall der Einkünfte aus der Landwirtschaft 

(früherer Beschäftigungsanteil 1/3) konnte durch eine markante 

Effizienzsteigerung bei der Organisation, Führung, Leitung und dem Verkauf 

der weiterhin selbstständig geführten Spezialitäten-Metzgerei offenkundig zu 

fast 100% finanziell wieder ausgeglichen werden. Fehlt es aber bereits an der 

Grundvoraussetzung für eine IV-Rente, nämlich dem Nachweis einer 

Erwerbseinbusse (von mind. 40%), erübrigen sich auch weitere Erörterungen 

zum aktuellen Gesundheitszustand bzw. zur Einholung weiterer Arztberichte, 

da sie allein vorab keinen Anspruch auf den Bezug einer IV-Rente nach Art. 

16 ATSG und Art. 28 IVG zu begründen vermocht hätten.

f) Der angefochtene Einspracheentscheid ist damit rechtens und vertretbar, was 

im Resultat zur Abweisung der Beschwerde führt.

2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen kostenlos 

ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Beschwerdegegnerin 

entfällt laut Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die dagegen an das Eidg. Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 17. April 2007 gutgeheissen, der Entscheid 

des Verwaltungsgerichtes aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem 

Entscheid zurückgewiesen (I 70/06).