# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d948f386-8a38-54e5-8482-08510ebc34fd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.03.2022 B 2022/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-7_2022-03-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/7

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.04.2022

Entscheiddatum: 11.03.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.03.2022
Ausländerrecht. Gesuch um Erteilung einer humanitären 
Aufenthaltsbewilligung. Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG 
(SR 142.31). Nach Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des 
SEM einer ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, 
wenn sich die Person seit fünf Jahren in der Schweiz aufhält, deren 
Aufenthaltsort immer bekannt war, wegen der fortgeschrittenen Integration 
ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt und keine 
Widerrufsgründe gegeben sind. Das Verfahren hinsichtlich der 
Härtefallbewilligung verläuft zweistufig. Will der Kanton von der Möglichkeit 
Gebrauch machen, meldet er dies dem SEM. Die betroffene Person hat nur 
beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung. Dem abgewiesenen 
Asylbewerber mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung kommt vor den 
kantonalen Behörden keine Parteistellung zu, um ein entsprechendes 
kantonales Verfahren in Gang zu setzen und zu durchlaufen. Nichteintreten 
auf die Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/7). Auf eine gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Mai 
2022 nicht ein (Verfahren 2C_300/2022).

Entscheid vom 11. März 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

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St.Galler Gerichte

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geb. 1994, von Sri Lanka, reiste am 18. Juni 2015 ohne Identitätspapiere in die 

Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) lehnte das Asylgesuch am 7. Juli 2017 ab und verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Januar 2018 abgewiesen. Das SEM 

setzte A.__ hierauf erfolglos eine Ausreisefrist bis 14. Februar 2018 an. Weitere von ihm 

gestellte Asylgesuche wurden sowohl vom SEM als auch vom 

Bundesverwaltungsgericht abschlägig beantwortet, letztmals mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2021. Die neu angesetzte Ausreisefrist liess 

A.__ wiederum ungenützt verstreichen.

B.

Am 23. Juni 2021 stellte A.__ beim Migrationsamt des Kantons St. Gallen ein Gesuch 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Mit Verfügung 

vom 22. Oktober 2021 trat das Migrationsamt darauf nicht ein. Es begründete seinen 

Entscheid im Wesentlichen damit, dass dem Gesuchsteller in diesem Verfahren keine 

Parteistellung zukomme. Zudem gründe die Anwesenheitsdauer in der Schweiz 

lediglich im unkooperativen Verhalten bezüglich der ihm mehrfach angesetzten 

Ausreise. Auf den dagegen von A.__ erhobenen Rekurs trat das Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Januar 2022 nicht ein. 

Das Departement erwog, aufgrund der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens könne 

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der Beschwerdeführer kein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen 

Aufenthaltsbewilligung einleiten, ihm komme keine Parteistellung zu.  

C.

Mit undatierter Eingabe (Posteingang am 18. Januar 2022) erhob A.__ 

(Beschwerdeführer) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen 

Antrag, der Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 

7. Januar 2022 sei aufzuheben und ihm sei gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes 

(SR 142.31, AsylG) eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein entsprechendes 

Gesuch dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten. Die zur Begründung dieser 

Begehren vorgebrachten Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2022 unter Hinweis 

auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerde wurde 

mit Eingabe vom 18. Januar 2022 (Datum Posteingang) rechtzeitig erhoben und erfüllt 

in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

1.1. 
bis

Der Beschwerdeführer ist zwar Adressat des angefochtenen Entscheides, hingegen 

kommt ihm als abgewiesenem Asylbewerber mit vollstreckbarer 

Wegweisungsverfügung von Gesetzes wegen keine Parteistellung zu. Im Asylgesetz 

wird das Verhältnis zwischen Asylverfahren und ausländerrechtlichen Verfahren 

geregelt. Es gilt der Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens bis zur 

Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung. Damit soll eine 

Privilegierung von Asylsuchenden vermieden werden, da eine ausländerrechtliche 

Bewilligung grundsätzlich von der Einhaltung der Einreisevorschriften nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (SR 

142.20, AIG) abhängig ist. Zudem sollen Verzögerungen und Verschleppungen des 

Vollzugs der drohenden Wegweisung durch Gesuche um Aufenthaltsbewilligungen 

1.2. 

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verhindert werden (BGer 2C_430/2012 vom 21. Mai 2012 E. 3.1.1; C. Hruschka, in: 

Spescha/ Zünd/Bolzli/Hruschka/De Weck [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 1 zu 

Art. 14 AsylG). Nach Art. 14 Abs. 1 AsylG kann ab Einreichung des Asylgesuches bis 

zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug 

des Asylgesuchs oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht 

durchführbarem Vollzug eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer 

ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe Anspruch auf 

deren Erteilung (ein solcher kann sich beispielsweise aus Art. 8 der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK, 

ergeben). Nach Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer 

ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene 

Person sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz 

aufgehalten hat (lit. a), der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer 

bekannt war (lit. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender 

persönlicher Härtefall vorliegt (lit. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG 

vorliegen. Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies 

dem SEM unverzüglich (Art. 14 Abs. 3 AsylG). Die betroffene Person hat nur beim 

Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung (Art. 14 Abs. 4 AsylG).

Das Verfahren zur Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung verläuft somit 

zweistufig. Der Kanton ist vorerst alleiniger Antragsteller. Erst nach einer allfälligen 

Zustimmung des SEM, welches seinerseits dem Ausländer Parteistellung 

(einschliesslich Beschwerderecht) einräumen muss, kann er die Erteilung einer 

Bewilligung ins Auge fassen. Dem abgewiesenen Asylbewerber, der keinen 

Bewilligungsanspruch geltend machen kann, steht – vom Gesetzgeber gewollt (vgl. 

Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 und 4 AsylG) – kein Recht zu, einen Bewilligungsantrag zu 

stellen bzw. ein entsprechendes kantonales Verfahren in Gang zu setzen und zu 

durchlaufen (BGer 2D_3/2014 vom 16. Januar 2014 E. 2 und 2D_90/2008 vom 9. 

September 2008; Hruschka, a.a.O., N 8 zu Art. 14 AsylG). Reicht die asylsuchende 

Person ein Gesuch zur Erteilung einer asylrechtlichen Härtefallbewilligung ein, so 

entscheidet der Kanton also vorgängig, ob er überhaupt in Betracht zieht, eine 

Bewilligung zu erteilen. Wenn er sich für die Erteilung einer Bewilligung entscheidet, 

beginnt das Zustimmungsverfahren, in welchem der Kanton die Bewilligung des SEM 

einholt. Nach Art. 14 Abs. 4 AsylG hat die betroffene Person nur in diesem 

Zustimmungsverfahren Parteistellung. Gegen den Entscheid des Kantons, beim SEM 

aus eigenen Überlegungen keine Härtefallbewilligung zu beantragen, kann sie hingegen 

keine Beschwerde einlegen, selbst wenn sie die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 

AsylG als erfüllt erachtet. Das Bundesgericht hat in BGE 137 I 128 E. 4.3.2 

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festgehalten, dass diese fehlende Parteistellung auf kantonaler Ebene gegen das Recht 

die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) verstosse. Aufgrund des klaren Willens des 

Gesetzgebers bei Erlass der Regelung sei es aber wegen Art. 190 BV (Massgeblichkeit 

der Bundesgesetze für Bundesgericht und rechtsanwendende Behörden) nicht 

zulässig, eine Beschwerdemöglichkeit mittels einer verfassungskonformen Auslegung 

von Art. 14 Abs. 4 AsylG anzunehmen. Im selben Urteil führte das Bundesgericht weiter 

aus, ein Verstoss gegen Art. 6, 8 und Art. 13 EMRK liege nicht vor (BGE 137 I 128 E. 

4.4 = Pra 2011 Nr. 72). Dies bedeutet, dass eine ausländische Person, deren 

Asylgesuch abgewiesen wurde und die sich weiterhin in der Schweiz aufhält, weder 

formell ein Härtefallgesuch stellen noch eine Verfügung oder einen Entscheid, der die 

Frage einer Bewilligungserteilung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zum Gegenstand hat, 

anfechten kann. Dies entspricht auch ständiger verwaltungsgerichtlicher 

Rechtsprechung (VerwGE B 2020/135 vom 16. November 2020 E. 2.1, B 2018/134 

vom 13. Dezember 2018 E. 2.1, B 2014/93 vom 24. März 2015 E. 1). Auf die Erteilung 

der kantonalen Härtefallbewilligung, welche unter den Vorgaben von Art. 14 Abs. 2 

AsylG ausländerrechtlich im Rahmen von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG erfolgt (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und 

Wegweisungsverfahren, Bern 2009, S. 241), besteht grundsätzlich kein 

Rechtsanspruch. Es handelt sich dabei um eine Ermessensbewilligung (vgl. BGE 137 II 

345 E. 3.2.1).

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er erfülle die Voraussetzungen 

gemäss Asylgesetz für die Erteilung einer Härtefallbewilligung. Seit er in der Schweiz 

lebe, habe er sich an die hiesigen Gesetze gehalten. Die Vorinstanz führe derzeit eine 

Sonderaktion zur Legalisierung von abgewiesenen Asylsuchenden durch. Sein Gesuch 

sei nicht hinreichend geprüft worden. Er sei mittlerweile beinahe seit sieben Jahren in 

der Schweiz. Er habe nach freiwilligen Arbeitseinsätzen gefragt, aber er erhalte keine 

Arbeitserlaubnis. Ab und zu helfe er Bekannten als Übersetzer. Er habe sich von 

Beginn weg um seine Integration bemüht, deutsch gelernt und wolle eine Chance 

erhalten. Trotz der vielen negativen Entscheidungen der Behörden und Gerichte sei er 

nach wie vor motiviert und werde nicht aufgeben, obschon er seit vier Jahren weder 

Adresse noch Wohnort habe. Im Jahr 2020 sei im Kanton St. Gallen 25 Personen aus 

dem Asylbereich eine Härtefallbewilligung erteilt worden, ihm jedoch nicht, obschon er 

die Voraussetzungen ebenfalls erfülle. Er sei in der Lage, 100 Prozent zu arbeiten und 

habe entsprechende Angebote. Einen Neuanfang in Sri Lanka könne er sich nicht 

vorstellen; dort sei sein Leben ruiniert.

1.3. 

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Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren bereits am 11. Januar 2018 erstmals 

rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden; der damaligen 

Ausreiseaufforderung leistete er keine Folge. Auch sämtliche weiteren von ihm 

gestellten Asylgesuche verliefen erfolglos. Trotzdem reiste er nicht aus. Voraussetzung 

für die Einleitung eines Verfahrens zur Erteilung einer Härtefallbewilligung gestützt auf 

Art. 14 Abs. 2 AsylG ist, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen Bewilligung hat. Dabei muss der Anspruch, ausgehend vom Grundsatz der 

Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens, offensichtlich bestehen (BGE 137 I 351 E. 3.1; 

BGer 2C_947/2016 vom 17. März 2017 E. 3.4). Einen solchen Anspruch macht der 

Beschwerdeführer nicht geltend, sondern er beruft sich in allgemeiner Hinsicht auf die 

Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG.

Wie eingangs dargelegt, verschafft Art. 14 Abs. 2 AsylG auch bei Erfüllen sämtlicher 

Voraussetzungen keinen solchen Anspruch, sondern stellt eine Ermessensbewilligung 

dar. Der Kanton entscheidet selbständig, ob er das SEM in einem konkreten Fall um 

eine Härtefallbewilligung ersuchen möchte. Auch aus dem durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

geschützten Recht auf Privatleben kann der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 

eine Aufenthaltsbewilligung ableiten, da er die besonderen Voraussetzungen dafür 

nicht erfüllt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts genügen eine lange 

Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration hierzu nicht; erforderlich 

sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private 

Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1) bzw. 

vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich; 

erforderlich ist eine eigentliche Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen (BGE 130 II 

281 E. 3.2). In der Weigerung des erstbefassten Migrationsamts, für den 

Beschwerdeführer beim SEM ein Gesuch um Erteilung einer humanitären 

Aufenthaltsbewilligung zu beantragen, ist schliesslich kein Missbrauch bzw. keine 

Überschreitung des Ermessens zu erblicken. Daran vermögen auch die vom 

Beschwerdeführer angeführten, nicht näher spezifizierten Fälle aus dem Jahr 2020, in 

denen der Kanton St. Gallen eine Härtefallbewilligung an Personen aus dem 

Asylbereich gewährte, nichts zu ändern.

1.4. 

Die Vorinstanz erliess daher zu Recht einen Nichteintretensentscheid, weil dem 

Beschwerdeführer im kantonalen Rechtsmittelverfahren mangels Rechtsanspruch auf 

Erteilung einer (Härtefall-)Bewilligung weder gestützt auf Völker- oder Bundesrecht 

noch auf kantonales Verfahrensrecht Parteistellung zukommt. Der angefochtene 

1.5. 

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2.

Bei diesem Verfahrensausgang – das Nichteintreten kommt einer Abweisung der 

Beschwerde gleich – sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Auf deren Erhebung ist in Anwendung von Art. 97 VRP angesichts der 

voraussichtlichen Uneinbringlichkeit ausnahmsweise zu verzichten.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die amtlichen Kosten von CHF 1'000 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf die 

Erhebung wird verzichtet.

 

 

Nichteintretensentscheid erging folglich zu Recht und auf die Beschwerde dagegen ist 

aus demselben Grund nicht einzutreten.

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		2025-07-19T01:56:33+0200
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