# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74656b52-acfb-547e-bc5b-5da311657429
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.06.2008 1-BE.2007.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2007-39_2008-06-27.pdf

## Full Text

420 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

Entsendung hindeutet, liegt der Schluss nahe, dass das Migrations-
amt der Beschwerdeführerin die Entsendung von Arbeitnehmenden 
über die Dauer von 90 Tagen hinaus explizit oder stillschweigend 
bewilligt hat. 

Nachdem den Akten diesbezüglich jedoch nichts zu entnehmen 
ist, ist das Verfahren zur Klärung dieser Frage und entsprechenden 
Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.3. Wurde der Arbeitgeberin stillschweigend oder explizit eine 
Bewilligung zur Entsendung von Arbeitnehmenden über 90 Tage 
hinaus erteilt, ist der Arbeitnehmerin wohl ebenfalls eine Grenzgän-
gerbewilligung auszustellen. Dabei ist insbesondere Art. 20 Abs. 2 
Anhang I FZA zu beachten, wonach ein Arbeitnehmer Anspruch auf 
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz hat, wenn sein 
Arbeitgeber über eine Bewilligung zur Entsendung von Arbeitneh-
menden über 90 Tage hinaus im Sinne von Art. 5 Abs. 1 FZA ver-
fügt. In Anwendung des Grundsatzes "in majore minus" hat der Ar-
beitnehmer in diesen Fällen wohl auch Anspruch auf Ausstellung ei-
ner Sonderbescheinigung als Grenzgänger. 

90 Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Verschweigen wesentlicher 
Tatsachen 
Soll einem aus einem anderen Kanton zuziehenden Niedergelassenen der 
Kantonswechsel bewilligt und eine Niederlassungsbewilligung erteilt wer-
den, muss das Migrationsamt das bisherige Verhalten nochmals einge-
hend prüfen. Wird auf den Beizug der Akten des Vorkantons verzichtet, 
kann die Niederlassungsbewilligung später nicht aufgrund von Umstän-
den, die in diesen Akten hinreichend dokumentiert sind, widerrufen wer-
den (E. II./4.3.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 27. Juni 
2008 in Sachen D.A. betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. 
Familiennachzug (1-BE.2007.39). 

2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 421 

Sachverhalt 

Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1983 bis 1988 in Ma-
zedonien verheiratet. Im März 1992 heiratete er eine in der Schweiz 
niedergelassene Landsfrau, von der er seit Oktober 2004 geschieden 
ist. Aufgrund dieser Ehe erteilte ihm der Kanton Luzern am 1. März 
2001 die Niederlassungsbewilligung. Im Januar 2005 heiratete der 
Beschwerdeführer erneut seine erste Ehefrau. Mit dieser hat er fünf 
gemeinsame Kinder, wovon zwei im Laufe seiner zweiten Ehe gebo-
ren worden waren. Per 1. März 2006 nahm der Beschwerdeführer im 
Kanton Aargau Wohnsitz, worauf ihm im Rahmen des Kantons-
wechsels die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Aargau er-
teilt wurde. Nachdem er kurz darauf darum ersuchte, seine Familie 
nachziehen zu dürfen, widerrief das Migrationsamt seine Niederlas-
sungsbewilligung mit der Begründung, er habe die im Jahre 2001 
erteilte Niederlassungsbewilligung durch wissentliches Verschwei-
gen wesentlicher Tatsachen erschlichen. 

Aus den Erwägungen 

II. 4.3. In casu ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer dem 
Amt für Migration des Kantons Luzern vor Erteilung der Niederlas-
sungsbewilligung im März 2001 nicht mitgeteilt hat, dass er Vater 
zweier ausserehelich geborenen Kinder geworden ist. 

Dies ist jedoch nicht mehr relevant. Entgegen der Ansicht der 
Vorinstanz geht es vorliegend nicht um den Widerruf der durch das 
Amt für Migration des Kantons Luzern erteilten Niederlassungsbe-
willigung, sondern um den Widerruf der durch das Migrationsamt 
des Kantons Aargau am 5. Juli 2006 erteilten Niederlassungsbewilli-
gung. 

Mit Blick auf die durch das Migrationsamt des Kantons Aargau 
erteilte Niederlassungsbewilligung kann dem Beschwerdeführer 
nicht vorgeworfen werden, er habe seine ungewöhnliche Familien-
situation verschwiegen und dies gar in Täuschungsabsicht getan. 
Dem Amt für Migration des Kantons Luzern war seit April 2001 be-

422 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

kannt, dass der Beschwerdeführer mit seiner früheren Ehefrau fünf 
gemeinsame Kinder hat. Der Beschwerdeführer gab den Luzerner 
Behörden auch im Rahmen des Nachzugsgesuches für seine Tochter 
F. offen Auskunft über die ausserehelich gezeugten jüngsten Kinder. 
Überdies geht aus der Befragung der zweiten Ehefrau vom 
6. Dezember 2005 detailliert hervor, wie sich die familiäre Situation 
im Heimatland präsentierte. 

Wie bereits ausgeführt, sind die Migrationsbehörden gestützt 
auf Art. 11 ANAV verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbe-
willigung das bisherige Verhalten des Ausländers nochmals einge-
hend zu prüfen. Wird die Niederlassungsbewilligung trotz hinrei-
chender Kenntnis des fragwürdigen Verhaltens des Ausländers erteilt, 
ist ein späterer Widerruf nicht mehr möglich. 

Bekanntlich müssen ausländische Personen die Migrationsbe-
hörden über ausserehelich gezeugte Kinder von sich aus orientieren, 
auch wenn sie nicht direkt danach gefragt wurden, weil sie damit 
rechnen müssen, dass dieser Umstand für die Bewilligungserteilung 
bzw. -verlängerung relevant sein könnte. Es kommt demnach nicht 
darauf an, ob sie effektiv wussten, dass eine Information für den Be-
willigungsentscheid relevant ist. Vielmehr genügt, dass sie dies hät-
ten wissen müssen. Gleich verhält es sich bei den Migrationsbehör-
den. Hinreichende Kenntnis über ein fragwürdiges Verhalten bedeu-
tet nicht, dass die Migrationsbehörden effektiv Kenntnis über den 
entsprechenden Sachverhalt hatten. Entscheidend ist einzig, ob sie 
die relevanten Umstände hätten kennen können oder diese gar hätten 
kennen müssen. Soll einem aus einem anderen Kanton zuziehenden 
Niedergelassenen der Kantonswechsel bewilligt und eine Niederlas-
sungsbewilligung erteilt werden, ist das Migrationsamt gehalten, das 
bisherige Verhalten nochmals eingehend zu prüfen. Dazu genügt es 
nicht, dem Betroffenen einzig einen Fragebogen zuzustellen. Viel-
mehr gebietet eine sorgfältige Prüfung des Vorlebens geradezu den 
Beizug der Migrationsakten des vormaligen Bewilligungskantons. 

In casu wäre es dem Migrationsamt unter Beizug der Akten des 
Migrationsamtes des Kantons Luzern ohne weiteres möglich gewe-
sen, sich ein umfassendes Bild von der familiären Situation des Be-
schwerdeführers zu machen. Es wurde indessen darauf verzichtet, die 

2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 423 

Akten beizuziehen. Nachdem jedoch in den Akten des Kantons Lu-
zern das dem Beschwerdeführer heute zur Last gelegte Verhalten 
hinreichend dokumentiert ist, kann ihm nicht mehr vorgeworfen 
werden, er habe wissentlich wesentliche Tatsachen verschwiegen. 

91 Erlöschen der Niederlassungsbewilligigung; Bestimmen des Lebensmit-
telpunktes 
Voraussetzungen für das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung ge-
mäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG (E. II./2.). 
Analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG bei Verlegung des Le-
bensmittelpunktes ins Ausland (E. II./3.). 
Zur Feststellung des Lebensmittelpunktes müssen die Lebensumstände 
sämtlicher Beschwerdeführer einzeln abgeklärt werden; eine Gesamtbe-
trachtung der Familienmitglieder ist nicht zulässig (E. II./4.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 22. August 
2008 in Sachen E.V., L.V. und B.V. betreffend Erlöschen der Niederlassungs-
bewilligung (1-BE.2008.2). 

Aus den Erwägungen 

II. 2. Gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG erlischt die Niederlas-
sungsbewilligung mit der Abmeldung oder wenn sich der Ausländer 
während sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält. Stellt er vor 
deren Ablauf ein entsprechendes Begehren, so kann diese Frist bis 
auf zwei Jahre verlängert werden. 

Im vorliegenden Fall steht unbestrittenermassen fest, dass sich 
die Beschwerdeführer nie definitiv aus der Schweiz abgemeldet ha-
ben. Wie es sich mit den Auslandaufenthalten der Beschwerdeführer 
verhält, geht aus den Akten nicht konkret hervor. Die Vorinstanz 
nimmt gestützt auf eine Aussage einer weiteren Tochter, die in den 
Akten nicht dokumentiert, sondern nur in einem Schreiben des Mi-
grationsamtes zitiert wird, und gestützt auf eine ebenfalls nicht pro-
tokollierte Aussage des Ehemannes bzw. Vaters der Beschwerdefüh-
rer gegenüber der Einwohnerkontrolle W., Ehefrau und Kinder hiel-