# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ea03b9d-e47e-5e93-adce-d34cdb3ada56
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2017 E-926/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-926-2015_2017-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-926/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter David Wenger,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-926/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 12. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer in Basel ein Asylgesuch 

ein und führte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Juli 2014 

und der Anhörungen vom 17. September 2014 im Wesentlichen Folgendes 

aus: 

Er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe zuletzt zu-

sammen mit seiner Familie in B._______ gelebt. Im Jahr 2005 oder 2006 

habe er die militärische Aushebung durchlaufen und anschliessend sein 

Militärdienstbüchlein erhalten beziehungsweise habe er nie ein Militär-

dienstbüchlein erhalten und nie beim Aushebungsamt ein Militärdienst-

büchlein abholen müssen. Im Herbst 2007 habe er sein Studium in Damas-

kus begonnen und ab 2008 in der Hauptstadt gelebt. Bereits seit einiger 

Zeit habe er kurdische Gedichte verfasst und diese seinen Freunden vor-

gelesen. Er habe jedoch bewusst auf eine Veröffentlichung dieser Gedichte 

verzichtet, da er Repressalien von Seiten der syrischen Regierung befürch-

tet habe. Aufgrund seiner kurdischen Ethnie sei er häufig benachteiligt wor-

den. So habe er Schul- respektive Studienjahre wiederholen müssen. Auf-

forderungen für den Militärdienst habe er während des Studiums verschie-

ben können, zuletzt bis März 2013. Aufgrund der Verschlechterung der 

Lage habe er sein Studium im März 2012 abgebrochen und sei zu seiner 

Familie nach B._______ zurückgekehrt. Am 15. Mai 2012 sei seinem 

Schwager für ihn (Beschwerdeführer) ein Aufgebot zum Einrücken in den 

Militärdienst ausgehändigt worden. In der Folge habe er sich deswegen 

versteckt und sei am 1. Juni 2012 illegal in den Irak ausgereist. Dort habe 

er sich bis November 2013 aufgehalten und sei dann mit Hilfe eines 

Schleppers für einige Stunden nach Syrien zurückgekehrt, bevor er wenig 

später in die Türkei und von dort nach Griechenland ausgereist sei. Am 11. 

Juni 2014 sei er mit einer gefälschten Identitätskarte per Flugzeug von 

Griechenland nach Basel gereist.  

Als Beweismittel reichte er eine Identitätskarte, eine Vorladung der syri-

schen Armee, sein Militärdienstbüchlein und drei Studiennachweise ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2015, eröffnet tags darauf, verneinte die Vor-

instanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete je-

doch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme an. 

E-926/2015 

Seite 3 

C.  

Mit Beschwerde vom 13. Februar 2015 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei festzustellen, dass die Rechtswir-

kungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der Verfügung 

ab Datum der Verfügung fortbestehen würden. Eventualiter sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuali-

ter sei er als Flüchtling anzuerkennen (und in dieser Eigenschaft vorläufig 

aufzunehmen), eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die Akten A1/2 

und A15/1 (interner Antrag über die vorläufige Aufnahme [VA]), eventualiter 

sei ihm das rechtliche Gehör zum Inhalt dieser Akten zu gewähren bezie-

hungsweise sei ihm eine schriftliche Begründung betreffend den internen 

„VA-Antrag“ zuzustellen (Beschwerdeanträge 1–3).  

Als Beweismittel listete er verschiedene Internet-Seiten auf, welche seine 

Ausführungen zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in und um Sy-

rien stützen sollen. Sodann reichte er eine Kopie einer Vorladung der syri-

schen Armee („Marschbefehl“) inklusive deutscher Übersetzung, Ausdru-

cke von 90 Seiten seines Facebook-Profils (Arabisch) und einer YouTube-

Seite (Arabisch) ein.   

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2015 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht den Antrag um Einsicht in die Akte A1/2 gut. Die Anträge be-

treffend weitere Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs, schrift-

liche Begründung des internen „VA-Antrags“ und Ansetzung einer Frist zur 

Beschwerdeergänzung (Beschwerdeanträge 1–3) wurden im Übrigen ab-

gewiesen. Der Beschwerdeführer wurde sodann darauf aufmerksam ge-

macht, dass er eine Übersetzung der fremdsprachigen Teile der als Be-

weismittel eingereichten rund 70 Seiten Internetausdrucke in eine schwei-

zerische Amtssprache nachzureichen habe, sollte er diesen Beweismitteln 

ausschlaggebende Bedeutung zumessen. Weiter wurde er aufgefordert, 

bis zum 11. März 2015 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 900.– 

zu bezahlen. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.  

E-926/2015 

Seite 4 

E.  

Mit Schreiben vom 27. Mai 2015, 18. Januar, 29. März und 14. Juli 2016 

reichte der Beschwerdeführer Fotos und Print-Screen-Ausdrucke von Vi-

deos von sich anlässlich von Versammlungen der C._______ und De-

monstrationen sowie Datenträger dieser Fotos und Videos ein.  

F.   

Mit Eingabe vom 10. November 2015 reichte der Beschwerdeführer eine 

Kopie eines „Marschbefehls“ vom 7. April 2010 sowie eine Fotokopie eines 

„Militäraufgebots“ der YPG (Yekîneyên Parastina Gel) zu den Akten.  

G.   

Am 19. Mai 2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Überwei-

sung an das SEM zur Vernehmlassung und listete weitere Internetseiten 

zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in und um Syrien auf.  

H.   

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2016 lud das Bundesverwaltungsge-

richt die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein, welche nach einer Fristerstre-

ckung am 4. August 2016 einging.   

I.  

Mit seiner Replik vom 22. August 2016 reichte der Beschwerdeführer di-

verse Fotos von sich anlässlich einer weiteren Sitzung der C._______ in 

Zürich vom 31. Juli 2016 ein.  

J.   

Mit Schreiben vom 7. September 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, 

dass sich das Original des Militärdienstaufgebots der YPG nach wie vor in 

Syrien befinde und noch nicht habe zugestellt werden können. Am 10. Ok-

tober 2016 liess er dem Gericht eine Kopie des Aufgebots der YPG betref-

fend seinen Bruder D._______ zukommen und teilte mit, dass das Original 

dem SEM zugestellt worden sei.  

K.   

Mit Schreiben vom 14. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Print-

Screen-Ausdruck einer Webseite mit seinen Personalien sowie einen Aus-

druck der entsprechenden Webseite inklusive Google-Übersetzung ein.  

L.   

Am 4. August 2017 liess der Beschwerdeführer dem Gericht ein von ihm 

E-926/2015 

Seite 5 

verfasstes Erklärungsschreiben vom 18. Juli 2017 betreffend die in der Ein-

gabe vom 14. Juli 2017 erwähnte Webseite inklusive Beilagen zukommen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mit Aus-

nahme der nachfolgenden Ausführungen einzutreten. 

Nach konstanter Praxis sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den 

Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-

keit) alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Wegwei-

sungsvollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-

heit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme 

zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Die Vorinstanz hat die vorläufige 

Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. 

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs ist der Beschwerdeführer somit 

nicht beschwert. Selbiges gilt auch für die geltend gemachte Verletzung 

der Begründungspflicht durch Unterlassung der Begründung der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Auf die diesbezüglichen Eventualan-

träge beziehungsweise Rügen ist nicht einzutreten. 

E-926/2015 

Seite 6 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.   

Die Beschwerde enthält folgende Rügen: Verletzung des Anspruchs auf 

Akteneinsicht und mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verlet-

zung des Willkürverbots, unvollständige und unrichtige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie weitere Bundesrechtsverletzungen. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der  

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

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Seite 7 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3 Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2015 wurde dem Beschwer-

deführer Einsicht in die Akte A1/2 gewährt. Die Beschwerdeanträge 1–3 

(betreffend Einsicht in die Akte 15/1, rechtliches Gehör, schriftliche Begrün-

dung des internen „VA-antrag“ und Frist zur Beschwerdeergänzung) wur-

den hingegen abgewiesen. Darauf ist zu verweisen und auf diese Anträge 

ist nicht mehr einzugehen. Es liegt keine Verletzung des Akteneinsichts-

rechts vor.   

3.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe es 

unterlassen, die von ihm eingereichten Beweismittel zu würdigen. Sie habe 

nicht erwähnt, inwiefern seine Aussagen den Angaben im Militärdienst-

büchlein widersprechen würden. Das widerrechtliche Ignorieren von einge-

reichten Beweismitteln stelle zusätzlich zur Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots dar. 

Sodann habe die Vorinstanz es unterlassen, seine Beweismittel überset-

zen zu lassen, beziehungsweise ihm eine Frist zur Einreichung einer Über-

setzung anzusetzen. Damit habe sie ausserdem ihre Abklärungspflicht ver-

letzt. Die Vor-instanz hätte zudem zwingend eine zweite Anhörung durch-

führen müssen.  

Die Vorinstanz hielt betreffend das Militärdienstbüchlein fest, dass sich die 

mündlichen Aussagen des Beschwerdeführers mit den Angaben in seinem 

Dienstbüchlein an diversen Stellen widersprechen würden, weshalb das 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-926/2015 

Seite 8 

Dokument über keine Beweiskraft verfüge respektive die Echtheit des Do-

kuments grundsätzlich in Frage zu stellen sei. Sie hat den Beweiswert des 

eingereichten Militärdienstbüchleins genügend gewürdigt und die Wider-

sprüche seiner Aussagen mittels Verweis auf die entsprechenden Seiten 

der Anhörung aufgeführt. Anlässlich der BzP und der Anhörung erläuterte 

der Beschwerdeführer selbst, was der Inhalt seines Militärdienstbüchleins 

sowie der weiteren Beweismittel sei (vgl. SEM-Akten A3 S. 7 f., A12 S. 2 

und 9). Eine Verletzung der Abklärungspflicht liegt somit nicht vor und es 

erübrigt sich, eine zweite Anhörung des Beschwerdeführers durchzufüh-

ren. 

3.5 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die angeblichen Ge-

hörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung stellten 

gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots dar, ist Folgendes festzu-

stellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann 

vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuzie-

hen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar 

ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL-

LER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; 

ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 

149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche 

Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, 

mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher 

ausgeführt noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die 

seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehens-

weisen und Erwägungen des SEM unter die obgenannte Definition zu sub-

sumieren sind. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgen-

den Erwägungen zum Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das 

Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Ge-

sichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach die Vorinstanz 

das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 9 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vor-

instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an 

die Glaubhaftmachung und an die Asylrelevanz nicht genügend, weshalb 

er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Er habe anlässlich der BzP an-

gegeben, ihm sei am 15. Mai 2012 ein Aufgebot für den Militärdienst zuge-

stellt worden, er sei jedoch nie beim Aushebungsamt gewesen und habe 

zu keiner Zeit ein Militärdienstbüchlein erhalten. Er gehe davon aus, ein 

solches erst nach Absolvierung des Dienstes zu erhalten. Anlässlich der 

Anhörung habe er jedoch ausgeführt, im Jahr 2005 oder 2006 das Militär-

dienstbüchlein vom Rekrutierungsamt in E._______ erhalten zu haben, 

nachdem er dort die medizinischen Tests und administrativen Schritte 

durchlaufen habe. Aufgrund dieses widersprüchlichen Aussageverhaltens 

seien nicht nur sämtliche Aussagen als unglaubhaft zu erachten, sondern 

auch die Authentizität seiner eingereichten Beweismittel und seine persön-

liche Glaubwürdigkeit insgesamt zu bezweifeln. Im Militärdienstbüchlein 

sei eingetragen, dass sein Militärdienst bis zum 15. März 2013 verschoben 

worden sei, was sich jedoch nicht mit dem Aufgebot vom Mai 2012 in Ein-

klang bringen lasse. Seine diesbezüglichen Erklärungsversuche würden 

nicht überzeugen. Er habe dazu ausgeführt, das Verschiebungsdatum im 

Militärdienstbüchlein sei in Wahrheit nicht gültig und die Studienbestätigun-

gen der Universität seien von Anfang an nicht akzeptiert worden. Allerdings 

habe er gemäss eigenen Angaben auf die gleiche Art und Weise den Mili-

tärdienst zuvor bereits dreimal problemlos verschieben können. Er habe 

sich auch zum angeblichen Aufenthaltsort bei Erhalt des Einrückungsauf-

gebots widersprüchlich geäussert (Aufsuchung bei seiner Familie bezie-

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Seite 10 

hungsweise bei seiner Grossmutter und Tante). Seine mündlichen Aussa-

gen würden sodann an diversen Stellen den Angaben im eingereichten Mi-

litärdienstbüchlein widersprechen, weswegen das Dokument über keine 

Beweiskraft verfüge respektive dessen Echtheit grundsätzlich in Frage ge-

stellt werde. Seine angebliche Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung 

durch die syrischen Behörden aufgrund seiner kurdisch-kulturellen Betäti-

gung werde als unbegründet erachtet. Die von ihm angesprochenen „Quä-

lereien“ seien auf die allgemeine Unterdrückung der kurdischen Kultur vor 

dem Ausbruch der Revolution zurückzuführen und nicht gezielt gegen 

seine Person gerichtet gewesen. Er sei selbst nie persönlich bedroht wor-

den und habe seine Gedichte nicht veröffentlicht. Durch seine Aktivitäten 

sei er nicht persönlich exponiert gewesen, weshalb nicht davon auszuge-

hen sei, er sei in den Fokus der syrischen Behörden gerückt. 

5.2 In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, er 

sei anlässlich der BzP dazu angehalten worden, sich kurz zu fassen. Seine 

widersprüchlichen Aussagen zum Erhalt seines Militärdienstbüchleins wür-

den nur kleine Ungereimtheiten darstellen, welche nicht entscheidrelevant 

seien. Er habe seine Aushebung lebhaft und eingehend geschildert. Auf-

grund des ausgebrochenen Krieges habe die Regierung eine Verschie-

bung des Militärdienstes nicht mehr geduldet, weshalb er trotz eingetrage-

ner Verschiebung im Dienstbüchlein bis zum 15. März 2013 im Mai 2012 

ein schriftliches Aufgebot für den Dienst erhalten habe. Sein Aufenthaltsort 

zum Zeitpunkt des Erhalts der Militärdienstaufforderung betreffe nicht das 

fluchtauslösende Ereignis und sei deshalb nicht relevant. Er habe aus-

drücklich und glaubhaft geschildert, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus Syrien wegen seines politischen und ethnischen Profils von den syri-

schen Behörden gezielt gesucht und verfolgt worden sei. Aufgrund seiner 

Dienstverweigerung und des Stellens eines Asylgesuchs gelte er in den 

Augen der syrischen Behörden als Staatsfeind und werde politisch verfolgt. 

Er habe seine Gedichte zwar nicht ausdrücklich unter seinem Namen ver-

öffentlicht, jedoch seien seine regimekritischen Äusserungen bekannt. Er 

habe die Gedichte an Leute weitergegeben, welche ihrerseits die Texte 

vorgetragen hätten. Dadurch seien diese in Umlauf gebracht worden. 

Seine Nachbarn hätten seinen Namen der Regierung weitergegeben und 

es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis er verhaftet worden wäre. So-

dann sei er exilpolitisch aktiv. Er nutze sein öffentlich zugängliches Face-

book Profil für politische Anliegen. Hinzu komme die ethnische Verfolgung, 

weil er Kurde sei. Als solcher werde er überdies auch durch die sogenannte 

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Seite 11 

Organisation Islamischer Staat (IS) verfolgt. Sollte die Flüchtlingseigen-

schaft zur Zeit der Flucht verneint werden, so wäre diese zwingend im heu-

tigen Zeitpunkt festzustellen. 

Als Beweismittel listete der Beschwerdeführer verschiedene Internet-Sei-

ten auf, welche seine Ausführungen zu aktuellen Ereignissen und Entwick-

lungen in und um Syrien stützen sollen. Gemäss der eingereichten militä-

rischen Aufforderung wurde er am 15. Mai 2012 zum Einrücken ins Militär 

vorgeladen und hätte sich bei der Einrückungsstelle F._______ melden 

müssen. Weiter reichte er rund 90 Ausdrucke von Facebook- und  

YouTube-Seiten zu den Akten.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Erklärung des 

Beschwerdeführers bezüglich der widersprüchlichen Aussagen zum Mili-

tärdienstbüchlein anlässlich der BzP und der Anhörung würden nicht über-

zeugen. Die zu Protokoll gegebenen Äusserungen seien unmissverständ-

lich. Er habe anlässlich der BzP explizit ausgesagt, nie ein Dienstbüchlein 

erhalten zu haben. Es sei anzunehmen, dass er die angebliche Aushebung 

bei der Anhörung tatsachenwidrig hinzugefügt habe. An dieser Einschät-

zung würden auch die Ausführungen in der Beschwerde und das einge-

reichte Militärdienstbüchlein nichts zu ändern vermögen. Das Dienstbüch-

lein selbst weise keine fälschungssicheren Merkmale auf und sei käuflich 

erwerbbar. Gleiches gelte auch für die militärische Vorladung. Die Gedichte 

des Beschwerdeführers seien nicht unter seinem Namen veröffentlicht wor-

den und folglich sei er nicht prominent als kurdischer Aktivist in Erschei-

nung getreten. Auch das exilpolitische Engagement in der Schweiz sei un-

zureichend. Es sei davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheim-

dienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die qualifi-

zierte Aktivitäten ausübten. Massgebend sei dabei nicht primär das Her-

vortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, 

sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, eine Person werde aus Sicht 

des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen. Die 

exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers konzentriere sich auf das 

Posten von Beiträgen auf seinem Facebook Profil, was keiner qualifizierten 

Aktivität entspreche. Daran würden auch die eingereichten Beweismittel 

nichts ändern. Aus den Bildern, die den Beschwerdeführer an den Treffen 

der C._______ zeige, gehe nicht hervor, weshalb diese zu einer möglichen 

Verfolgung führen sollten. Die Zuhörer würden sich auf eine geringe Anzahl 

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Seite 12 

Personen beschränken, von welchen eine Sympathie für die vom Be-

schwerdeführer vorgetragenen Anliegen vorausgesetzt werden könne. Ins-

gesamt sei festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer nur in beschränk-

tem Ausmass exilpolitisch betätige und nicht als eigentlicher Polit-aktivist 

hervortrete. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Kollektivverfol-

gung von Kurden in Syrien seien sodann nicht erfüllt (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-7014/2013 vom 26. Mai 2015).  

5.4 Replizierend legt der Beschwerdeführer dar, er habe anlässlich der An-

hörung mehrmals zu Protokoll gegeben, sein Bruder habe sich um seine 

Dokumente gekümmert und seine Papiere seien bei diesem gewesen. So-

dann habe er ausgeführt, an der BzP noch nicht gewusst zu haben, dass 

sich das Dienstbüchlein bei diesem befunden habe, weshalb er erst später 

darüber gesprochen habe. Aufgrund seines Alters und seiner syrischen 

Staatsangehörigkeit seien eine Rekrutierung und der ohnehin anstehende 

Eintritt in die syrische Armee aber offensichtlich. Es sei ignorant, wenn das 

SEM dem Militärdienstbüchlein und der militärischen Vorladung aufgrund 

der Fälschbarkeit und käuflichen Erwerbbarkeit den Beweiswert abspre-

che. Er habe seine Gedichte am Newroz-Fest vorgetragen und im iraki-

schen Fernsehen ein kurdisches Nationalgedicht vorgelesen. Überdies 

habe er sich in besonderem Masse exponiert. Bereits zu Beginn seines 

Exils in der Schweiz sei er politisch aktiv geworden. Seine exilpolitischen 

Aktivitäten seien eine Fortführung seiner politischen Haltung, wie sie be-

reits in Syrien bestanden habe. Er habe sich an öffentlichen Kundgebun-

gen und Demonstrationen beteiligt, die sich insbesondere gegen den syri-

schen Machthaber Bashar Al-Assad richten würden, weshalb er zusätzlich 

ins Visier der syrischen Behörden und Geheimdienste gerate. Anlässlich 

einer Veranstaltung der C._______ sei er zudem mit wichtigen Parteimit-

gliedern abgelichtet worden. Es handle sich um eine grosse Veranstaltung 

vor einem zahlreicheren Publikum; solche Veranstaltungen würden von 

den syrischen Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit beobachtet. Sodann 

liege eine Kollektivverfolgung der Kurden durch den IS vor, weshalb seine 

Flüchtlingseigenschaft zu bejahen und ihm Asyl zu gewähren sei.  

5.5 In seinen zahlreichen Beschwerdeergänzungen reichte der Beschwer-

deführer verschiedene Fotos und Videos ein, welche ihn an Veranstaltun-

gen und Demonstrationen zeigen. Mit seiner Eingabe vom 10. November 

2015 legte er eine Kopie eines „Militäraufgebots“ der YPG ins Recht. Die-

ses Dokument datiere vom 15. November 2014 und sei an seine Familie 

gerichtet worden. Demnach müsse eine Person der Familie am 22. No-

E-926/2015 

Seite 13 

vember 2014 in den Militärdienst für die YPG einrücken. Daraus gehe her-

vor, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Syrien zu-

sätzlich die Verhaftung und das Einrücken für die YPG drohen würden. In 

seinen Beschwerdeergänzungen vom 14. Juli und 4. August 2017 führte er 

aus, dass sein Name in einer Datenbank vermerkt sei, in welcher Personen 

erfasst seien, die in Syrien Militärdienst leisten müssten und deshalb ge-

sucht würden. Dazu reichte er Ausdrucke der Suchmaske auf der Internet-

seite der (…). Eine Übersetzung seiner mit der Beschwerde eingereichten 

rund 90 Ausdrucke von Facebook- und YouTube-Seiten brachte der Be-

schwerdeführer nicht bei. Wie in der Zwischenverfügung vom 24. Februar 

2015 vermerkt, ist deshalb davon auszugehen, dass er diesen Beweismit-

teln keine ausschlaggebende Bedeutung beimisst.  

6.   

6.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-

gen würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung 

eines Asyl begründenden Sachverhalts und an die Asylrelevanz im Sinne 

von Art. 3 AsylG nicht genügen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 

zum Erhalt des Militärdienstbüchleins vermögen nicht zu überzeugen. Wie 

die Vorinstanz erwähnt hat, ist der Beschwerdeführer auf seiner Aussage 

anlässlich der BzP zu behaften. Damals erklärte er explizit, nie ein Militär-

dienstbüchlein erhalten zu haben. Er glaube, man bekomme es erst, wenn 

man den Dienst absolviert habe. Er habe nie auf dem Aushebungsamt das 

Büchlein abholen müssen (vgl. A3 S. 7). Vor diesem Hintergrund erschei-

nen seine späteren Ausführungen unglaubhaft, zumal er den Erhalt des 

Militärbüchleins selbst nicht detailliert schildern konnte. Seine Ausführung, 

er habe nicht gewusst, dass sich das Militärdienstbüchlein bei seinem Bru-

der befinde, vermag nicht zu erklären, weshalb er anlässlich der BzP ver-

neint hat, ein solches zu besitzen. Dieses reichte er zudem erst anlässlich 

der Anhörung ein und nicht bereits bei der BzP. Im Gegensatz dazu konnte 

er seine Vorladung der syrischen Armee bereits bei der BzP vorlegen, 

wenn auch nur in Kopie. Zu den Suchlisten auf der Internetseite der (…) ist 

festzuhalten, dass in Syrien unzählige verschiedene Listen zirkulieren und 

deren Authentizität nur schwer zu überprüfen ist. Es ist möglich, dass die 

syrische Regierung Listen, welche pro-Assad Elemente enthalten, absicht-

lich durchsickern lässt, um diese für die Ergreifung von Aktivisten als Köder 

zu benutzen. Hacker im Auftrag der syrischen Regierung verwenden so-

dann falsche elektronische Dokumente, wie Suchlisten, um in die Rechner 

von Oppositionellen einzudringen (Mother Jones, Syria Hit List Targets 

E-926/2015 

Seite 14 

Thousands, 27.02.2012, <http://www.motherjones.com/poli-

tics/2012/02/syria-hit-list>, abgerufen am 1. September 2017). Aus der ein-

gereichten Liste geht nicht hervor, wer deren Urheber ist und es bleibt un-

klar, woher die ursprünglichen Daten stammen. Ihre Authentizität lässt sich 

nicht einwandfrei feststellen und Manipulationen können nicht ausge-

schlossen werden. Der Beweiswert solcher Listen ist deshalb gering. Der 

Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass, selbst wenn der Tatbestand der 

Desertion erfüllt wäre, auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts BVGE 2015/3 zu verweisen ist. Darin wird festgehalten, dass eine 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht 

per se zu begründen vermögen, sondern nur dann, wenn damit eine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Im vorliegenden 

Fall entstammt der Beschwerdeführer weder einer oppositionellen Familie, 

noch hatte er je aus anderen in dieser Norm genannten Gründen persönli-

che Probleme mit den syrischen Behörden geltend gemacht (vgl. A3 S. 8 

und A12 S. 6 f.). Vielmehr trug er vor, er habe in der 10. Klasse begonnen, 

Gedichte zu schreiben und habe die 12. Klasse wiederholen müssen. 

Seine Gedichte habe er jeweils heimlich geschrieben (vgl. A3 S. 8). Er sei 

nie persönlich bedroht worden. Von seinem Freund und Lehrer sei er je-

doch vor der Veröffentlichung der Gedichte gewarnt worden (vgl. A12 S. 

6 f.). Es bestehen somit keinerlei Indizien dafür, dass die syrischen Sicher-

heitsbehörden den Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert hät-

ten und er als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien als Deserteur unver-

hältnismässig schwer bestraft würde oder eine über die ordentliche zur Si-

cherstellung des Wehrdienstes legitime und völkerrechtskonforme Bestra-

fung der Desertion hinausgehende Behandlung zu gewärtigen hätte (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Vor diesem Hintergrund kann letztlich offen gelas-

sen werden, ob es sich beim Militärdienstbüchlein und der Vorladung der 

syrischen Armee um echte Dokumente handelt.  

6.2 Zum angeblich drohenden Einzug in den Militärdienst für die YPG ist 

auf das Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 (als Referenzur-

teil publiziert, vgl insbesondere E. 5.3) zu verweisen. Es ist davon auszu-

gehen, dass zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht er-

gehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich 

ziehen würde. Die drohende Zwangsrekrutierung durch die YPG ist somit 

nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu be-

gründen.  

E-926/2015 

Seite 15 

6.3 Zur Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien durch die syrische Regie-

rung und durch islamistische Gruppierungen ist auf die hohen Anforderun-

gen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 

2014/32 E. 7.2 und BVGE 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Der Beschwerdeführer 

ist syrischer Staatsangehöriger und deshalb keinen statusbedingten Rest-

riktionen und Diskriminierungen ausgesetzt – anders als staatenlose, nicht 

registrierte und weitgehend rechtlose Kurden (Maktumine). Diese Feststel-

lung gilt auch in der aktuellen Bürgerkriegssituation. Es wird nicht bestrit-

ten, dass die generelle Sicherheitslage prekär ist, jedoch ist zurzeit nicht 

bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und 

gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von einer Kollek-

tivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. zu diesem Thema das Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). 

Gleiches gilt für die in der Beschwerde geltend gemachte Verfolgung sei-

tens des IS. Dieser geht zwar mit unvorstellbarer Härte und Brutalität auch 

gegen Zivilisten vor. Bei den entsprechenden Drohungen durch den IS han-

delt es sich trotzdem nicht um gezielt gegen den Beschwerdeführer gerich-

tete und damit asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen, sondern 

vielmehr um Drohungen gegen alle Kriegsgegner. Übergriffe gegen den 

Beschwerdeführer können vor diesem Hintergrund zwar nicht ausge-

schlossen werden, erscheinen aber nicht als hinreichend wahrscheinlich, 

um von einer asylrechtlich relevanten Gefährdungslage auszugehen. Ent-

gegen der Vorbringen des Beschwerdeführers kann schliesslich auch aus 

der zusätzlichen Zugehörigkeit zur Gruppe der Kurden keine begründete 

Furcht vor einer gezielt gegen sie gerichteten Verfolgung durch den IS ab-

geleitet werden. Insgesamt ist festzuhalten, dass es sich bei den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der 

Bürgerkriegslage handelt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs genügend Rechnung getragen 

wurde (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5079/2013 und D-

1133/2015 vom 21. August 2015 E. 9.3). 

7.  

7.1 Im Folgenden ist auf die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe 

einzugehen. Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, er habe 

sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, indem er an Demonstrationen und 

Veranstaltungen der C._______ gegen das syrische Regime teilgenom-

men und via Facebook regimekritische Beiträge geteilt und Kommentare 

verfasst habe.   

E-926/2015 

Seite 16 

7.2 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen. 

7.3 Hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe in Bezug auf Syrien kam das 

Bundesverwaltungsgericht im als Referenzurteil publizierten Urteil  

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 zum Schluss, es könne nicht ausge-

schlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung ei-

nes Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder 

staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfahren würden – dies insbeson-

dere wenn sich die betreffende Person im Exilland gegen das syrische Re-

gime politisch engagiere. Für die Annahme, dass die betreffende Person 

tatsächlich die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich ge-

zogen habe – womit die Furcht vor Verfolgung begründet wäre – müsse 

sich die Person in besonderem Masse exponiert haben. Massgebend für 

das Vorliegen einer begründeten Furcht sei insofern nicht primär das Her-

vortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit; 

vielmehr sei eine öffentliche Exponierung ausschlaggebend, die aufgrund 

der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund 

des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Ein-

druck erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes 

als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde (E. 6.3.6). 

Eine solche öffentliche Exponierung ist im Falle des Beschwerdeführers 

nicht gegeben. Aus den eingereichten Beweismitteln geht zwar hervor, 

dass er an zwei Demonstrationen teilgenommen und dabei teils auch 

Transparente gehalten hat. Allerdings hob sich der Beschwerdeführer bei 

der Teilnahme nicht von den übrigen Beteiligten ab. Sodann besuchte er 

Sitzungen der C._______, anlässlich welcher er auch Vorträge hielt. Es 

handelte sich dabei jedoch um Versammlungen mit nur relativ wenigen Teil-

nehmern. Auch dass er mit verschiedenen wichtigen Parteimitgliedern ab-

gelichtet worden sein soll, lässt nicht davon ausgehen, er selber habe eine 

hohe Position inne oder habe dadurch speziell das Interesse der Öffent-

lichkeit auf sich gezogen. 

7.4 Eine tragende Aufgabe oder spezifische Rolle des Beschwerdeführers 

innerhalb der exilpolitischen Bewegung der syrischen Kurden in der 

E-926/2015 

Seite 17 

Schweiz ist nicht erkennbar, so dass das Vorliegen subjektiver Nachflucht-

gründe zu verneinen ist. 

8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder 

nachweisen kann. Aus den weiteren eingereichten Beweismitteln, den 

zahlreichen zitierten Berichten und Artikeln sowie den allgemeinen Ausfüh-

rungen zur Situation in Syrien kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt 

und seine Flüchtlingseigenschaft richtigerweise verneint.  

9.   

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es erübrigt sich, auf die 

weiteren Inhalte der Beschwerde und der zusätzlichen Eingaben näher ein-

zugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 900.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-926/2015 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

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