# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80673219-10d3-5af2-ba65-a58708690828
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.05.2013 AVI 2012/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2012-32_2013-05-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2012/32

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.05.2013

Entscheiddatum: 06.05.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 06.05.2013
Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG, Art. 27 Abs. 1 ATSG. Anrechenbarer 
Zwischenverdienst bei Tätigkeit als unselbstständiger Handelsvertreter. 
Verletzung Auskunftspflicht durch die Behörden. Voraussetzungen für den 
Vertrauensschutz erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 6. Mai 2013, AVI 2012/32).

Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer (Vorsitz), Lisbeth Mattle Frei und Marie-Theres 

Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

 

Entscheid vom 6. Mai 2013

in Sachen

A.___

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Zahner, Studer Rechtsanwalt, 

Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen,

gegen

UNIA Arbeitslosenkasse, Sektion St. Gallen, Teufenerstrasse 8, Postfach 2163, 

9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Arbeitslosenentschädigung (Zwischenverdienst, Vertrauensschutz)

 

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ arbeitete seit 1. Juli 2011 bei der B.___ GmbH als Aussendienstmitarbeiter. 

Wegen fehlenden Umsatzes bzw. aufgrund der Marktsituation kündigte die 

Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 19. Dezember 2011 per 15. Januar 2012 (act. 

G 3.2). Der Versicherte meldete sich am 19. Dezember 2011 zur Arbeitsvermittlung an 

und erhob im Antrag vom 21. Dezember 2011 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

mit Wirkung ab 16. Januar 2012 (act. G 3.1).

A.b   Am 17. Januar 2012 schlossen der Versicherte und die B.___ GmbH einen 

Handelsvertretervertrag, der einen Verdienst auf Provisionsbasis vorsah (act. G 3.3). In 

den Formularen Bescheinigung über Zwischenverdienst für die Monate Januar und 

Februar 2012 vom 13. Februar 2012 bzw. 24. Februar 2012 gab die B.___ GmbH an, 

der Versicherte habe eine Zwischenverdiensttätigkeit ausgeübt. Sie machte keine 

Angaben über die Arbeitszeit. Im Februar 2012 habe der Versicherte einen Lohn von 

Fr. 1'476.45 erhalten (act. G 3.4). Die UNIA Arbeitslosenkasse ersuchte die B.___ 

GmbH am 1. März 2012 um Mitteilung der vom Versicherten in den Monaten Januar 

und Februar 2012 geleisteten Arbeitszeit. Diese führte im Schreiben vom 7. März 2012 

aus, da der Versicherte auf Provisionsbasis arbeite, könne sie die von ihm geleistete 

Arbeitszeit nicht bescheinigen (act. G 3.4).

A.c   Daraufhin verfügte die UNIA Arbeitslosenkasse, der Versicherte habe ab 

16. Januar 2012 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil kein 

anrechenbarer Arbeits- und Verdienstausfall vorliege. Zur Begründung gab sie an, dass 

beim Zwischenverdienst von einer Vollzeitbeschäftigung auszugehen sei, wenn die 

aufgewendete Arbeitszeit aufgrund der Art der Tätigkeit nicht kontrollierbar sei. Der so 

anhand der berufs- und ortsüblichen Löhne berechnete Einkommensverlust sei nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

höher als 30% des versicherten Verdienstes mit der Folge, dass kein anrechenbarer 

Arbeits- und Verdienstausfall vorliege (Verfügung vom 19. März 2012, act. G 3.5).

A.d   Dagegen erhob der Versicherte am 22. März 2012 Einsprache und beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er brachte vor, dass er bei der zuständigen 

RAV-Personalberaterin die Frage habe abklären lassen, ob die Annahme des von der 

B.___ GmbH angebotenen Handelsvertretervertrags irgendeine negative Auswirkung 

auf seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben könnte. Die RAV-

Personalberaterin habe in diesem Zusammenhang ein telefonisches Gespräch mit der 

UNIA Arbeitslosenkasse geführt. Sie habe dabei die Aussage erhalten, das wäre ok, 

wenn er dies als Zwischenverdienst angebe. Es würde dann nur noch die Differenz zum 

versicherten Verdienst bzw. der entsprechenden Taggeldleistung ausbezahlt. Dadurch 

würde sich auch die Leistungsbezugsdauer gegebenenfalls verlängern. Die Annahme 

des Handelsvertretervertrags wäre also nur von Vorteil für ihn. Erst nach dieser 

Auskunft habe er den Handelsvertretervertrag unterzeichnet. Die Tätigkeit als 

Handelsvertreter nehme nur einen kleinen Anteil der täglichen Zeit in Anspruch, d.h. 

vielleicht eine bis maximal zwei Stunden pro Tag. Seine derzeitige Hauptaufgabe sei 

die Suche nach einer neuen Festanstellung. Mit der Einspracheschrift reichte der 

Versicherte den Protokollauszug seiner Personalberaterin ein, worin die Auskunft eines 

Mitarbeitenden der UNIA Arbeitslosenkasse wiedergegeben wird, "dass dieser Vertrag 

unterschrieben werden kann und man das Ganze als ZV abrechnen wird" (act. G 3.6).

A.e   Die Beschwerdegegnerin wies die Einsprache des Versicherten ab 

(Einspracheentscheid vom 29. März 2012, act. G 3.7).

B.     

B.a   Gegen den Einspracheentscheid vom 29. März 2012 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 12. April 2012. Der Beschwerdeführer beantragt darin dessen 

Aufhebung und die Anerkennung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung sowie 

des anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfalls ab dem 16. Januar 2012. Die 

Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie diejenige der Einsprache vom 22. März 

2012. Ergänzend macht er geltend, er habe sich aufgrund des Entscheids der 

Beschwerdegegnerin gezwungen gesehen, den Handelsvertretervertrag sofort am 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3. April 2012 aufzulösen (act. G 1; vgl. den Aufhebungsvertrag vom 3. April 2012, act. 

G 1.12). Des Weiteren reicht der Beschwerdeführer eine Auflistung der von ihm für die 

B.___ GmbH in den Monaten Januar (10,5 Stunden), Februar (12,5 Stunden) und März 

2012 (11,75 Stunden) geleisteten Arbeitszeit ein (act. G 1.8 ff.; vgl. auch die 

entsprechende Mitteilung an die Beschwerdegegnerin vom 2. April 2012, act. G 1.7).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2012 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.c   In der Replik vom 6. Juli 2012 hält der nunmehr anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest und beantragt zudem eventualiter, es sei 

die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach 

weiteren Abklärungen über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit 

vom 16. Januar bis 31. März 2012 neu entscheide (act. G 7).

 

Erwägungen:

1.     

Zwischen den Parteien umstritten ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 16. Januar 2012 

zu Recht verneint hat.

1.1    Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass 

die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a des Bundes­

gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall 

erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG 

anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei 

aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Als Zwischenverdienst gilt jedes 

Einkommen aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die 

arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt, wobei als Verdienstausfall die 

Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst gilt, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und 

dem versicherten Verdienst. Mit dem Korrektiv der Berufs- und Ortsüblichkeit der 

Entlöhnung soll verhindert werden, dass die versicherten Personen einen zu niedrigen 

Verdienst vereinbaren, um die Differenz zu Lasten der Arbeitslosenversicherung 

entschädigen zu lassen (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

30. Mai 2008, AVI 2007/113, E. 2.1 mit Hinweisen). Ist das Einkommen geringer als die 

der versicherten Person zustehende Arbeitslosenentschädigung, so besteht innerhalb 

der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf Kompensationszahlungen 

(Art. 41a Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]).

1.2    Des Weiteren ist auf die auf den vorliegenden Sachverhalt wohl anwendbaren 

Bestimmungen von Art. 24 Abs. 3  AVIG und Art. 41a Abs. 3 AVIV hinzuweisen, 

wonach ein Zwischenverdienst nicht anrechenbar ist und kein Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung besteht, wenn ein Arbeitsverhältnis innerhalb eines Jahres 

zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen oder nach einer 

Änderungskündigung fortgesetzt wird, wenn dabei die Arbeitszeit reduziert wurde und 

die damit verbundene Lohnkürzung überproportional ist (lit. a) oder die Arbeitszeit 

beibehalten, der Lohn aber gekürzt wurde (lit. b).

1.3    Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach haben Gericht und Verwaltung von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 1. April 2011, 8C_73/2011, E. 4.1).

2.      

Vorab ist zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer 

geleistete Arbeitszeit allein aufgrund der Auskunft bei der Arbeitgeberin (keine Aussage 

möglich; Auskunft vom 7. März 2012, act. G 3.4) als nicht überprüfbar angenommen 

hat. Sie hat in diesem Zusammenhang auf jegliche weitere Abklärung - namentlich 

beim Beschwerdeführer - verzichtet, was eine Verletzung der ihr obliegenden 

Untersuchungspflicht darstellt. Der Einspracheentscheid beruht damit nicht auf einem 

vollständig abgeklärten Sachverhalt. Mit Blick darauf, dass der angefochtene Entscheid 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auch aus anderen Gründen aufzuheben ist, erübrigen sich indessen Weiterungen 

hierzu.

3.      

Bei der Beantwortung der Frage nach dem Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Arbeitslosenentschädigung ist zunächst die Natur der im Rahmen des 

Handelsvertretervertrags vereinbarten Tätigkeit zu klären.

3.1    Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist selbstständigerwerbend, wer 

Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder 

Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

gelten Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür 

massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen (zu den von der 

Rechtsprechung erarbeiteten Kriterien der unselbstständigen Tätigkeit vgl. Ueli Kieser, 

ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz 9 ff. zu Art. 10 mit Hinweisen).

3.2    Der Wortlaut des Vertrags "Der Handelsvertreter wird als selbständiger Kaufmann 

[…] vermitteln." deutet auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit hin. Hingegen hatte der 

Beschwerdeführer kein echtes Unternehmerrisiko zu tragen. So hatte er keine 

beträchtlichen Investitionen getätigt, noch musste er Angestelltenlöhne bezahlen. Ins 

Gewicht fällt weiter, dass der Beschwerdeführer nur "im Namen des Unternehmens" 

Verkaufsgeschäfte abschliessen durfte (§3, act. G 3.3) und damit nicht in eigenem 

Namen und auf eigene Rechnung tätig war. Ferner hat er auch keine eigene 

Verkaufsorganisation aufgebaut. Sodann verfügte der Beschwerdeführer nicht über 

eigene Geschäftsräumlichkeiten ausserhalb seiner Wohnung, die mit Aufwendungen 

(Miet- und Unterhaltskosten), die nicht ohne Weiteres und vor allem nicht sofort 

vermindert werden können, verbunden sind (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 29. Januar 2003, H 18/2002, E. 4.3 f.). Auch 

wenn der Beschwerdeführer für die Erfüllung der Verbindlichkeiten einzustehen hatte 

(gemäss §8 entstand der Anspruch auf Zahlung der Provision, sobald und soweit der 

Kunde das Entgelt für das provisionspflichtige Geschäft entrichtet hatte, act. G 3.3), 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

kann daraus mit Blick auf die übrigen genannten Umstände kein typisches 

Unternehmerrisiko abgeleitet werden. Die fragliche Erwerbstätigkeit ist deshalb als 

unselbstständige zu qualifizieren.

4.      

Die Fragen, ob die Auffassung der Beschwerdegegnerin zutrifft, dass dem 

Beschwerdeführer für seine Handelsvertretertätigkeit mangels Überprüfbarkeit der 

tatsächlich eingesetzten Arbeitszeit eine berufs- und ortsübliche Entlöhnung für eine 

Vollzeitbeschäftigung anzurechnen wäre (vgl. vorstehende E. 1.1), oder ob der 

Beschwerdeführer aufgrund von Art. 41a Abs. 3 AVIV überhaupt keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung hätte (vgl. vorstehende E. 1.2), können letztlich offen 

gelassen werden. Denn selbst wenn eine dieser Rechtsfolgen zutreffen würde und 

deshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestünde, kann sich der 

Beschwerdeführer auf den Vertrauensschutz berufen, wie sich aus nachfolgenden 

Erwägungen ergibt.

4.1    Gemäss Art. 27 Abs. 2 Satz 1 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich 

unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Diese Bestimmung stipuliert 

ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Die 

Beratungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane dient dazu, der 

berechtigten Person positiv den Weg aufzuzeigen, auf dem sie zu der gesetzlich vorge­

sehenen Leistung gelangt. Der Umfang der Beratung richtet sich in erster Linie nach 

der Schwierigkeit des jeweiligen Normenkomplexes und nach dem Grad der 

Angewiesenheit der leistungsberechtigten Person auf beratende Hilfe. Zum Kern dieser 

Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf hinzuweisen, dass ihr Verhalten 

eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden kann (BGE 131 V 479 f. 

E. 4.3 mit Hinweisen). Wird diese Beratungspflicht verletzt, so ist dies einer unrichtig 

erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleichzusetzen und dieser hat in 

Nachachtung der Grundsätze zum Vertrauensprinzip hierfür einzustehen. Dies gilt 

insbesondere auch für den Fall, wo eine Auskunft, entgegen gesetzlicher Vorschrift 

oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, unterbleibt 

(BGE 131 V 480 f. E. 4.3 und 5).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.2    Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der 

Bundesverfassung [BV; SR 101]), der den Bürger und die Bürgerin in ihrem 

berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte 

von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen 

Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss 

Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten 

Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die 

Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende 

Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 

3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen 

konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 

getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren 

hat. Bei unterbliebener - gebotener - Auskunft gelten diese Grundsätze analog (wobei 

die dritte Voraussetzung diesfalls lautet: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen 

Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer 

anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen; BGE 131 V 480 f. E. 5).

4.3    Gemäss dem von der RAV-Personalberaterin geführten Gesprächsprotokoll vom 

9. Januar 2012 legte der Beschwerdeführer den ihm von der B.___ GmbH angebotenen 

Handelsvertretervertrag vor (act. G 3.6). Dieser hatte eine Handelsvertretertätigkeit als 

"selbstständiger" Kaufmann zum Gegenstand. Der Umfang der Arbeitszeit lag in der 

Gestaltungsfreiheit des Handelsvertreters. Die Vergütung erfolgte auf Provisionsbasis 

(§1 Rz 1, §6 Rz 3 und §7 des Vertrags, act. G 3.3; die Personalberaterin protokollierte 

ausdrücklich: "Er hat jedoch kein Pensum zugesichert und weiss nicht, ob und wie viel 

Verdienst er damit monatlich erzielen wird. […] Da er jedoch nicht verpflichtet ist, ein 

gewisses Pensum zu leisten, könnte er bereits vorgängig bei einem neuen AG 

starten."). Zusätzlich wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die B.___ GmbH, 

"stets dasselbe Vorgehen an den Tag legt." Sie "beschäftigt die Mitarbeiter innerhalb 

eines Festvertrages für ca. ein halbes Jahr, um danach die Kündigung auszusprechen 

und den Personen einen Handelsreisenden Vertrag anzubieten". Dies sei auch bei ihm 

der Fall gewesen (act. G 3.6). Er habe sich bis zum Beratungsgespräch vom 9. Januar 

2012 nicht getraut, den Handelsvertretervertrag zu unterzeichnen. Er habe sich nach 

der "RAV-OV mit den arbeitsrechtlichen Auskünften in Verbindung gesetzt", allerdings 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

keine Antwort erhalten. Stattdessen sei er auf den ersten Termin beim RAV vertröstet 

worden, wo er dann die Situation klären lassen könne. Die RAV-Beraterin hat den 

Beschwerdeführer wissen lassen, dass es nicht in ihrer Kompetenz liege, ihn 

anzuweisen, einen Vertrag zu unterzeichnen. Stattdessen hat sie ihm das Vorgehen 

beim RAV aufgezeigt und diesbezüglich auch die Schadenminderungspflicht erwähnt. 

Der Beschwerdeführer antwortete darauf, er werde diesen Vertrag unterzeichnen, wenn 

er damit keine Probleme beim RAV generiere. Die Personalberaterin hat daraufhin 

"sicherheitshalber" mit der Beschwerdegegnerin Kontakt aufgenommen. Der 

zuständige UNIA-Mitarbeiter habe "ebenfalls" zugesichert, dass dieser Vertrag 

unterschrieben werden könne und das Ganze als Zwischenverdienst abgerechnet 

werde (act. G 3.6).

4.4    Aus dem Inhalt des Gesprächsprotokolls vom 9. Januar 2012 ergibt sich 

zunächst, dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt tatsachengetreu dargestellt und 

den fraglichen Handelsvertretervertrag den zuständigen Behörden vorlegte. Die 

Verwaltung war damit über den tatsächlichen Hintergrund der vom Beschwerdeführer 

gestellten Anfrage vollständig in Kenntnis gesetzt. Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer bewusst unzutreffende oder mangelhafte Angaben machte, um 

Leistungen zu erwirken, liegen keine vor. Es wird denn auch nichts Gegenteiliges von 

der Beschwerdegegnerin vorgebracht. Sowohl der Personalberaterin als auch dem 

zuständigen Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin hätte klar sein müssen, dass die 

Annahme des Handelsvertretervertrags im Hinblick auf den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung problematisch sein würde, da einerseits die durch den 

Beschwerdeführer frei bestimmbare, tatsächlich geleistete Arbeitszeit vorliegend nicht 

leichthin nachweisbar sein würde, und andererseits das zu beurteilende 

Arbeitsverhältnis möglicherweise in den Anwendungsbereich von Art. 41a Abs. 3 lit. a 

AVIV fiel. Vor diesem Hintergrund wäre zumindest der zuständige Mitarbeiter der 

Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer über die mit der 

Tätigkeit als Handelsvertreter verbundenen leistungsgefährdenden Umstände 

aufmerksam zu machen bzw. von der Unterzeichnung des Handelsvertretervertrags 

abzuraten. Der zuständige Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin hat folglich die 

Beratungspflicht verletzt.

4.5    Zu prüfen bleiben damit die übrigen Erfordernisse (3 - 5) des Vertrauensschutzes.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.5.1           Es kann nicht die Rede davon sein, der Beschwerdeführer habe den Inhalt 

der unterbliebenen Auskunft gekannt oder deren Inhalt sei so selbstverständlich 

gewesen, dass er mit einer anderen Auskunft hätte rechnen müssen. Ob der 

Beschwerdeführer sich der Problematik bewusst war, ist vorliegend unerheblich, hat er 

sich doch gerade im Hinblick auf die Frage, welche leistungsbeeinträchtigenden Folgen 

die Annahme des Handelsvertretervertrags haben könnte, mit den zuständigen 

Behörden in Verbindung gesetzt.

4.5.2           Der Beschwerdeführer hat schliesslich erst im Vertrauen auf die 

(unvollständige) Beratung durch den Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin sowie in 

Nachachtung der von der Personalberaterin aufgezeigten, ihm obliegenden 

Schadenminderungspflicht den Handelsvertretervertrag am 17. Januar 2012 

unterzeichnet, was sich auch aus dem Gesprächsprotokoll ergibt (act. G 3.6). Es ist mit 

dem Beschwerdeführer (act. G 1, S. 3) davon auszugehen, dass er in Kenntnis der 

gebotenen Auskunft den Handelsvertretervertrag nicht unterzeichnet hätte. Diese 

Sichtweise wird dadurch bestätigt, als sich der Beschwerdeführer unmittelbar nach der 

leistungsabweisenden Verfügung vom 19. März 2012 (act. G 3.5) um eine möglichst 

frühzeitige Auflösung des Handelsvertretervertrags bemüht hat (vgl. die Kündigung der 

B.___ GmbH vom 28. März 2012 und den Aufhebungsvertrag vom 3. April 2012, act. 

G 1.11 f.). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer gemäss Gesprächsprotokoll vom 

9. Januar 2012 jederzeit bereit gewesen wäre, zu Gunsten einer anderen Tätigkeit die 

Handelsvertretertätigkeit aufzugeben (act. G 3.6). Der Beschwerdeführer erleidet durch 

die unterlassene Auskunft insoweit einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil, als 

er für die Monate Januar bis März 2012 keine Arbeitslosenentschädigung erhielt.

4.5.3           Schliesslich steht der Bejahung des Vertrauensschutzes keine 

zwischenzeitlich ergangene Gesetzesänderung gegenüber.

4.6    Nach den vorstehend dargestellten Umständen darf dem Beschwerdeführer aus 

der Verletzung der Beratungspflicht bzw. dem fehlenden Hinweis auf die 

Leistungsgefährdung durch die Annahme des Handelsvertretervertrags kein 

Rechtsnachteil erwachsen, womit der Beschwerdeführer abweichend vom Gesetz zu 

behandeln ist und sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung betreffend die Monate 

Januar bis März 2012 nicht mit einer Anrechnung eines berufs- und ortsüblichen Lohns 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

für eine Vollzeitbeschäftigung verneint werden kann. Die Sache ist vielmehr an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den anrechenbaren 

Zwischenverdienst festlege und hernach die dem Beschwerdeführer für die Monate 

Januar bis März 2012 zustehende Arbeitslosenentschädigung ermittle und ausrichte, 

da weder ersichtlich noch geltend gemacht wurde, die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen seien nicht erfüllt.

5.      

5.1    Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. März 

2012 aufzuheben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 

über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung im Sinn der 

Erwägungen neu verfüge.

5.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

5.3    Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verzichtete auf das Einreichen einer 

Kostennote. Im vorliegenden Fall erscheint mit Blick darauf, dass der Rechtsvertreter 

erst im Rahmen der Replik für den Beschwerdeführer tätig wurde, eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.       In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 29. März 

2012 aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit 

sie über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung im Sinn 

der Erwägungen neu verfügen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 06.05.2013
	Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG, Art. 27 Abs. 1 ATSG. Anrechenbarer Zwischenverdienst bei Tätigkeit als unselbstständiger Handelsvertreter. Verletzung Auskunftspflicht durch die Behörden. Voraussetzungen für den Vertrauensschutz erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 2013, AVI 2012/32).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte