# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9861656-61e5-530f-a22d-922ad07e97a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2025 E-1562/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1562-2025_2025-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1562/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann,  

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Brazzaville),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-1562/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 16. Januar 2025 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 21. Januar 2025 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und 

am 13. Februar 2025 wurde er einlässlich zu den Asylgründen angehört. 

Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei Staatsangehöriger von Kongo (Brazzaville) und habe sein ganzes 

Leben in Brazzaville verbracht. Er sei (…) und habe im (…) 2023 an einem 

Treffen in Brazzaville teilgenommen, welches der Direktor (…) organisiert 

habe. Am Ende des Treffens habe der Direktor sich an ihn und andere (…) 

gewandt und ihnen gesagt, dass der Präsident der Republik auf sie zähle. 

Das Land solle im Jahr 2025 als aufstrebendes Land eingeschätzt werden. 

Daraufhin habe der Beschwerdeführer sich gemeldet und das, was der 

Präsident gesagt habe, als (…) bezeichnet. Man könne kein aufstrebendes 

Land sein, solange (…) herrsche. Er habe dies gesagt, weil er 2006 als 

Vertreter seines Landes am (…) teilgenommen habe. Für diese Arbeit habe 

er keine Entschädigung bekommen. Auch für seine Teilnahme am (…) in 

B._______ im Jahr 2007 sei er nicht entschädigt worden. Nach seiner 

Wortmeldung im (…) 2023 habe ein anderer Teilnehmer ihn beschimpft. 

Der Beschwerdeführer habe diesen älteren Mann daraufhin am Hemdskra-

gen gepackt. Sie seien getrennt worden und er sei nach Hause gegangen. 

Eine Woche später – am (…) 2023 – seien uniformierte bewaffnete Männer 

bei ihm zuhause erschienen. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort ge-

wesen, aber seine Ehefrau. Als er vom Vorfall erfahren habe, sei für ihn 

sofort klar gewesen, dass die Leute ihn aufgrund der Ereignisse am Treffen 

vom (…) 2023 gesucht hätten. Er habe sofort mit seiner Familie das Haus 

verlassen und sie hätten sich zu seinem Schwager begeben. Am (…) 2023 

sei er alleine nach Kinshasa zu seinem Cousin gereist und ungefähr (…) 

dort geblieben. Danach sei er nochmals nach Brazzaville zurückgekehrt, 

um eine Erfindung abzuholen und seine Familie zu verabschieden, bevor 

er nach Europa gereist sei. Am (…) 2024 seien erneut dieselben bewaff-

neten Personen bei ihm zuhause erschienen. 

Der Beschwerdeführer reichte als Identitätsnachweis das Foto einer Seite 

seines Reisepasses ein. Als Beweismittel reichte er zwei Fotos von Erfin-

dungen, ein Diplom des (…) in B._______ vom 20. April 2007 und ein 

staatliches (…) aus Kongo (Brazzaville) vom 20. Juni 2022 zu den Akten.  

B.  

Der Beschwerdeführer erhielt vom SEM die Gelegenheit, zum Entwurf des 

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Seite 3 

Asyl- und Wegweisungsentscheids Stellung zu nehmen. Die Stellung-

nahme der zugewiesenen Rechtsvertretung datiert vom 25. Februar 2025.  

C.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2025 (eröffnet gleichentags) hielt die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe vom 4. März 2025 (Poststempel: 6. März 2025) erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Der Vollzug der Weg-

weisung sei als unzulässig, unzumutbar und unmöglich festzustellen und 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung, um amtliche Verbeiständung und eventualiter um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2025 stellte die Instruktionsrichterin 

den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

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Seite 4 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

nach Art. 7 AsylG nicht standhielten. Seinen Aussagen sei ein Widerspruch 

zu entnehmen: Einerseits habe er angegeben, von uniformierten und be-

waffneten Männern angegriffen worden zu sein. Andererseits habe er aus-

gesagt, solche Männer seien am (…) 2023 bei ihm zuhause erschienen 

und hätten ihn gesucht; er sei aber nicht vor Ort gewesen. Seine Angaben 

zu diesem Vorfall seien zudem oberflächlich, einsilbig und unsubstantiiert 

geblieben. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er aufgrund von Vorfällen, 

welche sechzehn oder achtzehn Jahre zurückgelegen seien, immer noch 

dermassen wütend gewesen sei, dass er deswegen den Staatspräsidenten 

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Seite 5 

vor versammeltem Publikum kritisiert und der (…) bezichtigt hätte. Eben-

falls nicht nachvollziehbar sei seine Entscheidung, vor seiner Reise in die 

Schweiz nochmals nach Kongo (Brazzaville) zurückzukehren, obwohl – 

wie er gesagt habe – seine Sicherheit dort in Gefahr gewesen sei. Es wirke 

unplausibel, dass er sich seine Erfindung nicht nach Kinshasa habe liefern 

lassen und seine Familie nicht dort verabschiedet habe. Der Umstand, 

dass er am (…) 2023 habe legal ausreisen, am (…) 2024 wieder in seine 

Heimat einreisen und sie am (…) 2024 erneut mit eigenem Pass über den 

Flughafen habe verlassen können, spreche gegen eine Gefährdung seiner 

Person seitens der Behörden. 

Die in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf geäusserten Vorbringen 

(Haft, Flucht aus Gefängnis, Parteimitgliedschaft) habe der Beschwerde-

führer in seiner Anhörung nicht genannt, weshalb sie als nachgeschoben 

und somit unglaubhaft eingeschätzt würden. 

4.2 In seiner Beschwerde bekräftigt der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen seine bereits in der Anhörung geäusserten Vorbringen. Er wiederholt 

dabei insbesondere, dass der Teilnehmer, welchen er nach seiner geäus-

serten Kritik am Präsidenten am Kragen gepackt habe, die uniformierten 

bewaffneten Männer zu ihm nach Hause geschickt habe. Die Bedrohung 

durch diese Männer habe ihn zur Ausreise gedrängt.  

5.  

5.1 Das Gericht ist nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden; es 

kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vor-

instanz abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: 

AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG). Der 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet das Ge-

richt, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, 

den es als den einschlägigen erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, 

von der es überzeugt ist. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass das Bundes-

verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid 

im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vor-

instanz abweicht.  

5.2 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die 

asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlit-

ten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

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befürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und 

aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 

sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein 

(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.). Ob eine begründete Furcht vor künfti-

ger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise 

zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage 

Furcht vor einer Verfolgung hervorrufen würden. Die objektive Betrach-

tungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen 

um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine aus-

geprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 

je m.w.H). 

5.3 Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers habe er vor dem Vor-

fall am Treffen im (…) 2023 nie Probleme mit der Polizei oder den Behör-

den gehabt (vgl. SEM act. […]-[nachfolgend: SEM act. ]16/17 F85). Infolge 

eines Streits anlässlich eines Treffens im (…) 2023 seien bewaffnete uni-

formierte Männer zu ihm nach Hause gekommen, um ihn mitzunehmen 

(vgl. a.a.O. F75, F79). Das sei der einzige Grund für seine Ausreise gewe-

sen (vgl. a.a.O. F80). Nach seiner Ausreise sei er nach Kinshasa gereist, 

sei dort ungefähr drei Monate lang geblieben und dann wieder nach Braz-

zaville zurückgekehrt (vgl. a.a.O. F72). Vier Tage später – am (…) 2024 – 

sei er über den Flughafen nach B._______ gereist (vgl. a.a.O. F73). Alle 

drei Grenzübergänge habe er legal mit seinen eigenen Identitätsdokumen-

ten überquert, die jeweils kontrolliert worden seien (vgl. a.a.O. F63 f., F69). 

5.4 Der geltend gemachte Streit an der Versammlung sowie die einmalige 

Suche nach dem Beschwerdeführer (vor seiner Ausreise) – bei welchen er 

nicht persönlich zugegen war – erreichen offensichtlich nicht die gemäss 

Art. 3 AsylG geforderte Intensität erlittener Nachteile. Es stellt sich daher 

die Frage, ob der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor zukünfti-

ger asylrelevanter Verfolgung hat. 

Zunächst ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer mit seiner er-

neuten Einreise im (…) 2024 wieder in den Zugangsbereich der heimatli-

chen Behörden gestellt hat. Zu den drei Ein- und Ausreisen sagte er selbst: 

«Ich bin dann ein grosses Risiko eingegangen, indem ich wieder dort zu-

rückging, denn ich wusste, dass die Möglichkeit bestehe, dass man mich 

am Flughafen anhält und dass es mir den Kopf kosten könnte» (vgl. a.a.O. 

F106). Dass er dieses angeblich grosse Risiko eingegangen sei, nur um 

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seine Familie zu verabschieden und eine Erfindung mitzunehmen, erweckt 

bereits Zweifel an seiner angeblichen subjektiven Furcht vor asylrelevanter 

Verfolgung. Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass er diese zwei letzten 

Grenzübergänge ohne Weiteres hätte unterlassen können, indem er sich 

seine Erfindung hätte nach Kinshasa schicken lassen können beziehungs-

weise seine Familie dort verabschiedet hätte.  

Seine angebliche Furcht ist sodann auch nicht objektiv begründet. Er 

konnte nicht substantiiert darlegen, was ihm bei einer Rückkehr drohe, aus-

ser dass er «mitgenommen werde». Alleine aus dieser vagen Furcht, wel-

che auf Hörensagen beruht, kann nicht auf eine überwiegend wahrschein-

liche Gefahr von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ge-

schlossen werden. Aus den Akten gehen keinerlei Anhaltspunkte dafür her-

vor. Das eine diesbezügliche Furcht unbegründet ist, wird auch dadurch 

bestätigt, dass er legal mit seinen Identitätspapieren dreimal über die 

Grenze seines Heimatlands reisen konnte. Er ist dabei kontrolliert worden 

und hat diesbezüglich keine Probleme geltend gemacht (vgl. a.a.O. F63 ff., 

F103 f.). Hätte er tatsächlich mit Verfolgungsmassnahmen seitens des 

Staates zu rechnen, wäre ihm dies sehr wahrscheinlich nicht möglich ge-

wesen. Es erscheint überdies unplausibel, dass der Beschwerdeführer, 

welcher sein Land jahrelang auf internationalen Treffen von (…) repräsen-

tiert hat, nun wegen einer einmalig geäusserten Kritik an einem Treffen in 

Brazzaville aus politischen Gründen beziehungsweise wegen seiner Stam-

meszugehörigkeit verfolgt werden sollte (vgl. a.a.O. F24 ff., F79). Er hat 

sich ansonsten nie politisch engagiert und hatte – abgesehen von fehlen-

den Entschädigungen für seine Dienste – auch sonst noch nie Konflikte mit 

den Behörden (vgl. a.a.O. F85). Vor diesem Hintergrund führt auch die an-

gebliche zweite Suche nach dem Beschwerdeführer (nach seiner Ausreise) 

nicht zu einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. Abgese-

hen von den angeblichen zwei Suchen nach ihm macht er sodann keine 

weitere Behelligungen durch die uniformierten bewaffneten Männer gel-

tend.  

Nach dem Gesagten bestehen vorliegend nicht genügend Anhaltspunkte 

für eine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung.  

5.5 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch erhebliche Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers angebracht sind. 

Das SEM hat zu Recht festgehalten, dass er den angeblichen Vorfall vom 

(…) 2023 ohne Details wiedergegeben hat (vgl. SEM act. 16/17 F76 ff.). 

Seine Aussagen dazu bleiben vage und spekulativ (vgl. a.a.O. F82, F105, 

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F116 f.). Auch wenn er sich zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause befunden 

habe, wären substantiiertere Angaben zu erwarten, zumal er diese Suche 

nach ihm von bewaffneten uniformierten Männern als fluchtauslösendes 

Ereignis bezeichnet hat.  

5.6 Die Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 25. Februar 2025 be-

trifft offensichtlich eine andere asylsuchende Person, zumal die darin er-

wähnten Vorbringen (Haft in Kinshasa, Flucht aus Gefängnis, Parteimit-

gliedschaft) weder in der Anhörung noch auf Beschwerdeebene erwähnt 

wurden und sie nicht mit dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Sachverhalt vereinbar sind. Das SEM hat sie fälschlicherweise als nach-

geschoben qualifiziert. Dies ändert aber nichts an der oben ausgeführten 

Einschätzung, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers – selbst bei 

Wahrunterstellung – keine Asylrelevanz entfalten.  

5.7 Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

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Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

7.3 In Kongo (Brazzaville) herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegweisung ist daher nicht 

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Seite 10 

generell als unzumutbar zu erachten (vgl. Urteile des BVGer D-579/2020 

vom 9. Juli 2020, E-6624/2019 vom 3. Januar 2020).  

Vorliegend besteht kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Kongo-Brazzaville in eine existenzbedrohende 

Lage geraten würde und nicht in der Lage wäre, für seinen Lebensunterhalt 

zu sorgen. Seine Ehefrau und seine Kinder wohnen nach wie vor in Braz-

zaville, wo er ein Grundstück besitzt (vgl. SEM act. 16/17 F18 ff.). Nachdem 

er in verschiedenen Bereichen Berufserfahrungen gesammelt hat und 

selbständig als (…) tätig war, ist ihm zuzumuten, sich wieder in seinem 

Heimatland zu reintegrieren und auch in Zukunft für seinen Lebensunter-

halt zu sorgen (vgl. a.a.O. F32 ff.). Er besitzt auch ein familiäres und sozi-

ales Netzwerk in Brazzaville, welches ihn nach seiner Rückkehr nötigen-

falls unterstützen könnte. Seine gesundheitlichen Beschwerden (Magen-

probleme, benigne essentielle Hypertonie, Verdacht auf eine Niereninsuf-

fizienz und Sehbehinderung), welche teilweise bereits in seinem Heimat-

land behandelt wurden, sind nicht von einer derartigen Schwere, als dass 

sie der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegen stehen könnten 

(vgl. a.a.O. F9 ff.).  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

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Seite 11 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem 

vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Verbei-

ständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: