# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0646dcac-721c-52fa-a8ee-e1c9d19ffa3a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2023 E-3026/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3026-2021_2023-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3026/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Serbien,   

verbeiständet durch MLaw Makbule Dügünyurdu,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3026/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Vom Beschwerdeführer am 6. November 1995 respektive 14. Mai 2002 in 

der Schweiz gestellte Asylgesuche wurden vom damaligen Bundesamt für 

Flüchtlinge (BFF; heute: SEM) mit Entscheiden vom 3. Januar 1996 res-

pektive 12. August 2002 vollumfänglich abgewiesen. Diese Entscheide er-

wuchsen jeweils unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Auf zwei weitere, vom Beschwerdeführer am 1. November 2002 respektive 

25. September 2007 gestellte Asylgesuche trat die Vorinstanz mit Ver- 

fügungen vom 26. November 2002 respektiver 29. November 2007 jeweils 

gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein. Auch diese Verfügungen 

wurden unangefochten rechtskräftig. 

II. 

C.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-

staat erneut am 6. November 2019, reiste gleichentags in die Schweiz ein 

und suchte am 14. November 2019 ein weiteres Mal um Asyl nach. 

D.  

Am 21. November 2019 nahm das SEM die Personalien des Beschwerde-

führers auf. Am 25. November 2019 führte es ein sogenanntes Dublin- 

Gespräch mit ihm durch, bei welchem er unter anderem bestätigte, dass er 

zwischen 1995 und 2007 bereits mehrere Asylverfahren in der Schweiz er-

folglos durchlaufen habe. 

E.  

Das SEM führte am 8. Januar 2020 in Anwesenheit der ihm zugewiesenen 

Rechtsvertreterin eine summarische Anhörung des Beschwerdeführers zu 

den Asylgründen gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) durch. 

E-3026/2021 

Seite 3 

F.  

Die Rechtsvertretung reichte mit Eingaben vom 9. Dezember 2019, 17. Ja-

nuar 2020, 20. Januar 2020 und 30. Januar 2020 mehrere Unterlagen  

betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachten physischen Ge-

sundheitsprobleme zu den Akten.  

G.  

Mit Verfügung vom 9. Januar 2020 forderte das SEM den Leistungserbrin-

ger Betreuung zur Erstellung eines Arztberichts auf. 

H.  

Am 5. Februar 2020 führte das SEM eine weitere Anhörung des Beschwer-

deführers zu seinen Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG in Anwesenheit sei-

ner Rechtsvertreterin durch.  

H.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines neuen Asylge-

suchs im Wesentlichen vor, Ende Januar oder Anfang Februar 2010 sei 

gegen ihn ein gerichtliches Verfahren wegen Plagiats und Kopierens/Ver-

vielfältigens von CDs eingeleitet, in der Folge aber eingestellt worden. Da-

raufhin seien drei psychiatrische Expertisen erstellt worden. Nachdem er 

im Jahr 2001 von B._______ ausgeschafft worden sei, sei sein Reisepass 

beschlagnahmt und es sei ihm vorgeworfen worden, diesen gefälscht zu 

haben. Von April 2013 bis Januar 2015 sei er in C._______ gewesen, ei-

nem Ort für Geistesschwache, wo es in der Forensik-Abteilung eine Ge-

fängnisabteilung gebe. Dann sei er entlassen worden, weil es der Institu-

tion trotz der ihr zur Verfügung stehenden Hilfsmittel nicht gelungen sei, ihn 

als kranke, "verrückte" Person einzustufen. Dies alles sei von den serbi-

schen Behörden inszeniert worden, um sich an ihm zu rächen. Nach seiner 

Entlassung aus C._______ habe die Vormundschaftsbehörde D._______ 

ihm die Mündigkeit entzogen, und er habe einen Vormund erhalten. Dieser 

sei diplomierter Psychologe gewesen und habe sich ihm gegenüber sehr 

korrekt verhalten. Der Vormund sei zwar schockiert gewesen über die 

Dinge, die er ihm erzählt habe, habe jedoch nichts unternommen, weil er 

der Meinung gewesen sei, das ganze Verfahren sei regulär gewesen. Nach 

seiner Entlassung aus C._______ sei er verpflichtet gewesen, sich dort im-

mer wieder zu monatlichen psychiatrischen Untersuchungen/Therapien zu 

melden; andernfalls hätte er in C._______ bleiben müssen. Er leide unter 

zahlreichen gesundheitlichen Problemen. Diese seien in Serbien nicht an-

gemessen medizinisch behandelt worden, weil der Staat für "Irre" kein Geld 

investiere. Er habe zwar Medikamente erhalten, jedoch keine angemesse-

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Seite 4 

nen Untersuchungen, Behandlungen und Therapien. Grund für seine er-

neute Reise in die Schweiz sei zum einen gewesen, dass er hier die ihm in 

Serbien verwehrte, angemessene medizinische Untersuchung habe vor-

nehmen lassen wollen; zum anderen habe er den Behörden Originaldoku-

mente einreichen wollen, in denen es um illegale Geschäfte mit Werkzeu-

gen zwischen der Schweiz und Serbien gegangen sei. Da er keines dieser 

Vorhaben habe umsetzen können, habe er Asyl beantragt. 

H.b Anlässlich dieser Befragung reichte der Beschwerdeführer mehrere in 

Serbien ausgestellte Dokumente betreffend seine psychiatrischen Prob-

leme und die von den serbischen Behörden deswegen getroffenen Mass-

nahmen ein (Urteile des Grundgerichts E._______ vom […] 2014 und […] 

2014, Geburtsurkunde mit Vermerk, Bericht der psychiatrischen Klinik 

F._______ vom […] 2018). 

H.c Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beantragte im Rahmen 

beider Anhörungen eine psychiatrische Begutachtung und wies darauf hin, 

dass die Urteilsfähigkeit ihres Klienten nicht feststehe. 

I.  

In der Folge wurden zwei weitere Berichte des Spitals G._______ vom 

7. Februar 2020 und 11. Februar 2020 zu den Akten gereicht.  

J.  

J.a Am 11. Februar 2020 unterbreitete das SEM der Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers einen Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 

J.b Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 ersuchte die Rechtsvertreterin um 

Erstreckung der Frist zur Stellungnahme um einige Stunden, mit der Be-

gründung, dass die Besprechung des Entscheidentwurfs mit dem Be-

schwerdeführer sich als schwierig gestalte.  

J.c Dieses Gesuch vom SEM mit E-Mail vom 12. Februar 2020 abgewie-

sen.  

K.  

Mit Verfügung vom 13. Februar 2020 – eröffnet am gleichen Tag – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an. 

E-3026/2021 

Seite 5 

L.  

Mit Urteil E-1093/2020 vom 4. März 2020 hiess das Bundesverwaltungs-

eicht die gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 24. Februar 2020 einge-

reichte Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die 

Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung an 

das SEM zurück. 

III. 

M.  

Mit Eingabe vom 6. März 2020 stellte die Rechtsvertretung dem SEM einen 

Arztbericht von Dr. med. H._______, vom 3. März 2020 zu.   

N.  

Am 10. März 2020 beauftragte das SEM den Leistungserbringer Betreu-

ung, eine psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers zu veran-

lassen und insbesondere einen Bericht hinsichtlich der Frage seiner  

Urteilsfähigkeit einzufordern. 

O.  

In der Folge gingen beim SEM weitere medizinische Unterlagen ein:  

Untersuchungsbericht des Kantonsspitals I._______ vom 11. März 2020, 

Bericht der Psychiatrischen Dienste J._______ vom 13. März 2020, Arzt- 

bericht Dr. med. H._______ vom 17. März 2020, Abklärungsbericht des 

Spitals J._______, Psychiatrische Dienste, vom 24. März 2020. 

P.  

Mit Schreiben vom 16. März 2020 ersuchte die Vorinstanz die Schweizeri-

sche Botschaft in Belgrad um Abklärungen betreffend die Frage der psy-

chiatrischen Behandlung und den Entzug der Handlungsfähigkeit des Be-

schwerdeführers im Heimatstaat sowie seine dortige Wohnsituation. 

Q.  

Mit Entscheid vom 18. März 2020 wurde der Beschwerdeführer in das er-

weiterte Verfahren zugewiesen. 

R.  

Am 8. Mai 2020 wurde dem SEM ein weiterer Bericht des Spi-

tals J._______, Psychiatrische Dienste, vom 30. März 2020 zugestellt. 

E-3026/2021 

Seite 6 

S.  

S.a Per E-Mail-Schreiben an seine Rechtsvertretung vom 28. November 

2020 ersuchte das SEM den Beschwerdeführer um Unterzeichnung einer 

Vollmacht zugunsten der Vertrauensanwältin der Schweizerischen Bot-

schaft zwecks Vornahme von Abklärungen. 

S.b Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 teilte die Rechtsvertretung mit, 

der Beschwerdeführer habe die Unterzeichnung der Vollmacht verweigert; 

sie stellte sich auf den Standpunkt, eine allfällige Unterschrift wäre ange-

sichts der Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers ohnehin ungültig. 

S.c Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 veranlasste das SEM die 

Durchführung der auch ohne Vollmacht des Beschwerdeführers möglichen 

Abklärungen im Heimatstaat. 

S.d Mit E-Mail-Schreiben vom 8. Februar 2021 und 17. März 2021 über-

mittelte die Schweizer Botschaft Belgrad die Abklärungsergebnisse der 

Vertrauensanwältin inklusive Beilagen an das SEM. 

S.e Das SEM legte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. April 

2021 den wesentlichen Inhalt der Botschaftsabklärung offen und räumte 

ihm Gelegenheit ein, sich innert Frist hierzu zu äussern. 

S.f Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 6. April 2021 reichte der Be-

schwerdeführer eine Stellungnahme zu den Akten, in welcher namentlich 

festgestellt wurde, das Ergebnis der Abklärungen entbinde das SEM nicht 

von seiner Verpflichtung zu einer psychiatrischen Begutachtung hinsicht-

lich der Frage der Urteilsfähigkeit. Zudem wurde die Gewährung der  

Einsicht in die Anfrage des SEM an die Schweizer Botschaft in Belgrad 

sowie die Antwort derselben beantragt. 

S.g Mit Verfügung vom 15. April 2021 stellte das SEM der Rechtsvertre-

tung die Botschaftsanfrage sowie das Antwortschreiben (unter Abdeckung 

gewisser Stellen aus überwiegenden Interessen an der Geheimhaltung) zu 

und gewährte ihr eine weitere Frist zur Stellungnahme. 

S.h In der Stellungnahme vom 19. April 2021 wurde im Wesentlichen da-

rauf hingewiesen, dass die kognitive Fähigkeit des Beschwerdeführers zur 

sachbezogenen Darlegung seiner Asylgründe im heutigen Zeitpunkt zu  

beurteilen sei und erneut beantragt, es sei umgehend ein Gutachten zur 

Feststellung seiner Urteilsfähigkeit in Auftrag zu geben. 

E-3026/2021 

Seite 7 

T.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 (eröffnet am 1. Juni 2021) verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch vom 14. November 2019 ab und ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an.  

U.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 30. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche 

Verfügung Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und 

die Sache sei zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts, eventu-

aliter zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen; subeventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 4 

und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und ihm sei die vorläufige 

Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewäh-

ren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter 

Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin 

sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Be-

schwerdebeilage wurden unter anderem ein Austrittsbericht der Psychiat-

rischen Klinik K._______ vom 26. Juni 2020, zwei weitere Berichte der glei-

chen Klinik vom 30. März 2020 und 24. März 2020 sowie eine Mittellosig-

keitsbestätigung der L._______, eingereicht. 

V.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2021 die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne 

von Art. 102m AsylG gut, setzte MLaw Makbule Dügünyurdu als amtliche 

Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung eingeladen. 

W.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. Juli 2021 vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

  

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Seite 8 

X.  

Mit Eingabe vom 5. August 2021 machte der Beschwerdeführer von dem 

ihm (mit Instruktionsverfügung vom 27. Juli 2021) eingeräumten Recht zur 

Replik Gebrauch und liess an seinen Rechtsbegehren festhalten. 

Y.   

Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 ersuchte das Migrationsamt J._______ um 

Auskunft über den aktuellen Verfahrensstand. 

Diese Anfrage wurde mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 11. Juli 

2022 beantwortet. 

Z.  

Mit Eingabe vom 7. November 2022 erkundigte sich die Rechtsbeiständin 

des Beschwerdeführers nach dem Verfahrensstand und ersuchte um einen 

baldigen Abschluss des Verfahrens. 

Diese Eingabe wurde mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 9. No-

vember 2022 beantwortet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

  

E-3026/2021 

Seite 9 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Das Beschwerde-Hauptbegehren lautet auf Aufhebung der Verfügung vom 

31. Mai 2021 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (zur Vor-

nahme weiterer sachverhaltlicher Abklärungen, eventuell zur Gewährung 

des rechtlichen Gehörs); materiell wird in einem Eventualbegehren die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt. Auch in der Beschwerdebe-

gründung wird mit keinem Wort bestritten, dass das SEM zu Recht das  

– im Wesentlichen mit medizinischen Vorbringen begründete – Asylgesuch 

abgewiesen und deswegen die Wegweisung angeordnet habe. Die Dispo-

sitivziffern 1–3 der Verfügung vom 31. Mai 2021 sind damit in Rechtskraft 

erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die 

Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 (Vollzug der Wegweisung) auf-

zuheben und die Sache insoweit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

Folgendes aus: 

4.1.1 Dem ärztlichen Bericht vom 8. Mai 2020 lasse sich entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer hinsichtlich seines gesundheitlichen Zustands nicht 

urteilsfähig sei. Weitere medizinische Abklärungen zur Frage der Urteils-

fähigkeit seien nicht möglich gewesen, da er das Gespräch nur unter be-

stimmten Bedingungen habe weiterführen wollen und demnach nicht ge-

willt gewesen sei, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Hinsichtlich 

des Vorwurfs des Beschwerdeführers, er werde in der Schweiz nicht an-

gemessen medizinisch behandelt, sei aufgrund der Akten und seinen Aus-

sagen festzustellen, dass er möglicherweise nicht immer in der Lage sei, 

die ihm zuteil gewordene Behandlung adäquat und objektiv zu beurteilen. 

E-3026/2021 

Seite 10 

4.1.2 Eine allfällige Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf 

den Gesundheitszustand sei aber nicht mit einer solchen hinsichtlich der 

Asylgründe gleichzusetzen. Es obliege ohnehin einzig dem SEM, fest- 

zustellen, ob er im Rahmen des Asylverfahrens urteilsfähig sei. Abklärun-

gen der Schweizer Botschaft in Belgrad hätten ergeben, dass die über den 

Beschwerdeführer angeordnete Vormundschaft am (…) 2019 beendet wor-

den sei, da er mit Entscheid des Grundgerichts E._______ vom gleichen 

Tag die Handlungsfähigkeit zurückerlangt habe. Es könne davon ausge-

gangen werden, dass die Rechtsstaatlichkeit in Serbien, das vom Bundes-

rat als verfolgungssicherer Staat (Safe Country) bezeichnet worden sei, 

gewahrt worden sei. Demnach gebe es keinen Grund an der Einschätzung 

der serbischen Behörden hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Be-

schwerdeführers zu zweifeln. Im Übrigen gehe aus den Befragungsproto-

kollen hervor, dass er die ihm gestellten Fragen, namentlich betreffend 

seine persönlichen Verhältnisse, fast durchwegs verstanden und grössten-

teils verständlich und sachbezogen beantwortet habe. Ebenso sei er in der 

Lage gewesen, Erlebtes selbstständig wiederzugeben und seine Gesuchs-

gründe darzulegen. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers hinter-

lasse nicht den Eindruck, er habe einschneidende Erlebnisse nicht schil-

dern können. Am Ende der vertieften Anhörung habe er das Vorliegen wei-

tere Gründe für das Verlassen des Heimatstaats verneint. Der Sachverhalt 

habe mittels Nachfragen und den eingereichten Dokumenten erstellt wer-

den können. Es scheine nicht angezeigt, dem Beschwerdeführer aufgrund 

einiger nicht ganz klarer Aussagen die Urteilsfähigkeit abzusprechen. Der 

Umstand, dass er das SEM bewusst in Unkenntnis über das Wiedererlan-

gen seiner Handlungsfähigkeit in Serbien gelassen habe, zeige, dass er in 

der Lage sei, sein Handeln und dessen Folgen einzuschätzen. Unter Be-

rücksichtigung der Aktenlage könne der Schluss gezogen werden, dass 

der Beschwerdeführer sich im Zeitpunkt der Befragungen nicht in einem 

Zustand befunden habe, welcher seine Urteils- und Handlungsfähigkeit in 

Bezug auf seine Asylvorbringen und damit die Verwertbarkeit der Befra-

gungsprotokolle in Frage stellen könne. Hinzu komme, dass er im Asylver-

fahren von Anfang an durch eine Fachperson juristisch vertreten gewesen 

sei.  

4.1.3 Den Aussagen des Beschwerdeführers zu den Gründen für sein Asyl-

gesuch in der Schweiz liessen sich keine Verfolgung aus den in Art. 3 

AsylG genannten Gründen entnehmen. Das Verfahren wegen Plagiats und 

Kopierens von CDs sei aus staatsrechtlich legitimen Gründen eingeleitet 

und zudem eingestellt worden. Ferner sei zu bezweifeln, dass seine 

Zwangseinweisung in die Psychiatrische Klinik F._______ unrechtmässig 

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Seite 11 

gewesen sei. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers gehe hervor, 

dass der Einweisung ein rechtsstaatliches Verfahren vorangegangen sei. 

Zudem sei ihm mit Entscheid des Gemeindegerichts E._______ vom (…) 

2015 die Zurechnungsfähigkeit teilweise wieder zugestanden worden und 

mit Entscheid des Grundgerichts E._______ vom (…) 2019 habe er die 

Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Das Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, wonach er in Serbien keine angemessene medizinische Behandlung 

erhalten habe, vermöge keine asylrechtliche Relevanz zu entfalten. Die 

von ihm eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. Schliesslich weise der Umstand, dass der Beschwerde-

führer zwischenzeitlich nach M._______ gereist sei und wiederholt geäus-

sert habe, nach Serbien zurückkehren zu wollen, darauf hin, dass er au-

genscheinlich kein Interesse daran habe, an seinem Asylgesuch festzuhal-

ten. Aus diesen Gründen würden die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standhalten. 

4.1.4 Der Bundesrat habe Serbien mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 

als Staat bezeichnet, in den die Rückkehr in der Regel zumutbar sei. Vor-

liegend seien keine individuellen Wegweisungshindernisse ersichtlich, die 

geeignet wären, diese Vermutung umzustossen. Der Beschwerdeführer 

verfüge in seinem Heimatstaat über ein umfassendes familiäres Bezie-

hungsnetz sowie über vielfältige Arbeitserfahrung; seine finanzielle Situa-

tion könne als gesichert angesehen werden. Bezüglich der geltend ge-

machten zahlreichen gesundheitlichen Probleme sei festzustellen, dass 

die medizinische Grundversorgung, insbesondere eine ambulante und sta-

tionäre Betreuung psychisch kranker Personen, gewährleistet sei. Der Ein-

druck des Beschwerdeführers, er sei nicht angemessen behandelt worden, 

beruhe alleine auf seiner subjektiven Wahrnehmung. Die Voraussetzungen 

zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizi-

nischen Gründen seien vorliegend nicht erfüllt.  

4.2  

4.2.1 In der Beschwerdeschrift wurde gerügt, die Vorinstanz sei ihrer Un-

tersuchungspflicht im Hinblick auf die Erstellung des medizinischen Sach-

verhalts nicht nachgekommen, weil sie es unterlassen habe, den Be-

schwerdeführer einer Untersuchung mit Blick auf die Frage der Urteilsfä-

higkeit zu unterziehen. Die Psychiatrischen Dienste J._______ seien in ih-

rem ersten Bericht vom 24. März 2020 gar nicht und im ergänzenden Be-

richt vom 30. März 2020 nur am Rande auf die Urteilsfähigkeit des Be-

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Seite 12 

schwerdeführers eingegangen. Es stelle sich die Frage, inwiefern eine aus-

führliche Einschätzung zur Urteilsfähigkeit nicht möglich gewesen sei, 

wenn die strittige Frage gar nicht Gegenstand der ärztlichen Untersuchung 

gewesen sei. Und es entstehe der Eindruck, dass die beauftragen Ärztin-

nen/Ärzte sich nicht ernsthaft mit der Frage der Urteilsfähigkeit auseinan-

dergesetzt hätten. Sie hätten sich an keiner Stelle dazu geäussert, ob und 

inwiefern das Verhalten des Beschwerdeführers auf seine psychische Si-

tuation zurückzuführen sei und wie dies im Hinblick auf die Frage der Ur-

teilsfähigkeit zu bewerten sei. Bereits nach einer ersten diagnostischen 

Einschätzung bestehe der Verdacht einer wahnhaften Störung sowie einer 

somatoformen autonomen Funktionsstörung. Die behandelnde Ärztin habe 

sich dahingehend geäussert, es sei davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer hinsichtlich seines gesundheitlichen Zustandes nicht ur-

teilsfähig sei. Mit dem Vorwurf einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ver-

kenne das SEM, dass eine wesentliche und willentliche Verletzung dersel-

ben gerade die Urteilsfähigkeit einer Person voraussetze. Das Misstrauen 

und die Ablehnung des Beschwerdeführers gegenüber den behandelnden 

Ärzten und einer Untersuchung sei als Ausdruck seiner Erkrankung zu ver-

stehen. Ferner liege der Untersuchungstermin vom März 2020 mittlerweile 

über ein Jahr zurück und das SEM habe keinen weiteren Versuch unter-

nommen, ihn zu einer Untersuchung aufzubieten. Dass die Vorinstanz 

nicht ernsthaft darum bemüht gewesen sei, seinen psychischen Zustand 

umfassend abklären zu lassen, sei auch daraus ersichtlich, dass sie weder 

über seinen stationären Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik K._______ 

vom 9. Juni 2020 bis 26. Juni 2020 noch über die Untersuchungen im Uni-

versitätsspital N._______ im Bilde zu sein scheine. Der Zweck der Unter-

scheidung zwischen der Urteilsunfähigkeit in Bezug auf den gesundheitli-

chen Zustand und in Bezug auf die Asylgründe sei nicht nachvollziehbar, 

da ohnehin jegliche diesbezüglichen Fragen der Untersuchungspflicht un-

terliegen würden. Das Empfinden des Beschwerdeführers über die Ge-

sundheitsversorgung in der Schweiz spiele für das Asylverfahren keine 

Rolle, und es könnten hieraus auch keine Erkenntnisse bezüglich der Ur-

teilsfähigkeit gewonnen werden. Entgegen der Auffassung der Vor- 

instanz sei die Frage der Urteilsfähigkeit eine medizinische Frage, die nur 

von dafür ausgebildeten Fachpersonen beantwortet werden könne. Dem 

SEM obliege es, aus den medizinischen Feststellungen die rechtlichen Fol-

gen für das Asylverfahren zu ziehen.  

  

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Seite 13 

4.2.2 Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft bei den serbischen 

Behörden seien ohne Einwilligung des Beschwerdeführers und damit  

widerrechtlich erfolgt, und müssten deshalb aus dem Recht gewiesen wer-

den. Die Informationen über gesundheitliche Belange und Gerichtsverfah-

ren seien datenschutzrechtlich geschützte, sensible Daten. Es sei unklar, 

auf welche Grundlage das SEM sich bei seiner Aussage stütze, gewisse 

Abklärungen in Belgrad seien auch ohne Einwilligung des Beschwerdefüh-

rers möglich gewesen. Überdies würden die ermittelten Informationen sich 

auf Umstände beziehen, die über zwei Jahre zurückliegen würden. Die Ur-

teilsfähigkeit müsse aber im heutigen Zeitpunkt festgestellt werden. Das 

Argument, er habe gewisse Fragen verständlich und sachbezogen beant-

worten können, könne nicht gehört werden, da auch eine urteilsunfähige 

Person nicht per se komplett ausserstande sei, zutreffende und nachvoll-

ziehbare Angaben zu ihrer Person zu machen. Zudem trage es zur Sach-

verhaltsfeststellung nicht bei, dass das SEM sich der Einschätzung der ser-

bischen Behörden angeschlossen habe, ohne die Rechtstaatlichkeit Ser-

biens in Frage zu stellen. Das SEM könne sich der Verpflichtung nicht ent-

ziehen, die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt 

durch schweizerische Fachpersonen ermitteln zu lassen. Ohne diesbezüg-

liche Gewissheit könnten seine Aussagen nicht herangezogen werden, und 

es könne keine rechtsgenügliche Sachverhaltsfeststellung erfolgen.  

4.2.3 Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass der Beschwerdeführer 

seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, sei sein Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt worden, weil ihm nicht Gelegenheit gegeben worden sei, 

sich zu diesem Vorwurf zu äussern.  

4.2.4 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

werde auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 24. Februar 

2020 verwiesen, die nach wie vor Gültigkeit hätten. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz namentlich aus, Abklä-

rungen der Schweizer Vertretungen im Ausland würden mittels Vertrauens-

anwälten und in der Regel ohne Einholen einer Vollmacht der Asylsuchen-

den erfolgen. Dass die auch ohne Vollmacht möglichen Abklärungen in dis-

kreter Weise getätigt worden seien, nachdem der Beschwerdeführer sich 

geweigert habe, eine Vollmacht zu unterzeichnen, sei unproblematisch. 

4.4 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik namentlich daran fest, 

dass sich die Botschaftsabklärungen, selbst wenn sie rechtmässig erfolgt 

sein sollten, auf einen mehrere Jahre zurückliegenden Zeitpunkt beziehen 

würden und daher zur Beurteilung der Urteilsfähigkeit nicht mehr heran-

gezogen werden könnten.  

E-3026/2021 

Seite 14 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu be-

urteilen sind. 

5.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-

hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 

Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 

die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a). 

5.3 Nach Aufhebung der Verfügung des SEM vom 13. Februar 2020 (mit 

Urteil des BVGer E-1093/2020 vom 4. März 2020) veranlasste die Vor-

instanz eine psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers. In meh-

reren in der Folge eingegangenen Arztberichten wurde beim Beschwerde-

führer eine paranoide Schizophrenie eine wahnhafte Störung, respektive 

eine somatoforme autonome Funktionsstörung sowie eine Persönlichkeits-

E-3026/2021 

Seite 15 

störung mit paranoiden, querulatorischen und histrionischen Zügen diag-

nostiziert. Hinsichtlich der Frage der Urteilsfähigkeit wurde im Abklärungs-

bericht des Spitals J._______, Psychiatrische Dienste, vom 30. März 2020 

festgehalten, der Beschwerdeführer sei bezüglich der bei ihm diagnosti-

zierten wahnhaften Störung uneinsichtig, und es sei davon auszugehen, 

dass er mit Bezug auf seinen Gesundheitszustand nicht urteilsfähig sei. 

Weitergehende Angaben zur Urteilsfähigkeit seien nicht möglich, da der 

Beschwerdeführer das Gespräch diesbezüglich nur unter bestimmten 

(nicht erfüllbaren) Bedingungen habe weiterführen wollen. In der Folge ver-

anlasste die Vorinstanz am 16. März 2020 im Heimatstaat des Beschwer-

deführers eine Botschaftsabklärung zu seinen persönlichen Verhältnissen 

und namentlich zur Frage des Entzugs respektive der Wiederzuerkennung 

der Handlungsfähigkeit durch die serbischen Behörden, soweit dies ange-

sichts der vom Beschwerdeführer verweigerten Unterzeichnung einer Voll-

macht möglich war.  

5.4 Das SEM hat die bei der vorliegenden Ausgangslage möglichen Mass-

nahmen zur Abklärung der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers getrof-

fen und ist damit seinen sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergeben-

den Verpflichtungen zur Abklärung des Sachverhalts nachgekommen. 

Dass eine abschliessende ärztliche Abklärung der Frage der Urteilsfähig-

keit nicht möglich war, kann der Vorinstanz offensichtlich nicht angelastet 

werden.  

5.5 Ob dem Beschwerdeführer die Verweigerung der Mitwirkung bei den 

Abklärungen zum Vorwurf gemacht werden kann, erscheint angesichts der 

bei ihm diagnostizierten Wahnerkrankung zwar fraglich, erweist sich aber 

nach dem Gesagten als nicht ausschlaggebend für die Frage, ob das SEM 

dem Untersuchungsgrundsatz Genüge getan hat. Dieser Punkt kann daher 

letztlich offenbleiben. Folglich ist auch auf die Rüge der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs durch die unterlassene Gewährung einer Möglichkeit 

zur Stellungnahme zum Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht 

weiter einzugehen. 

5.6 Grund dafür, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 28. November 2020 um Erteilung einer Vollmacht für die Durchführung 

von Abklärungen durch eine Vertrauensanwältin in Serbien ersuchte, war, 

dass die serbischen Behörden zur Herausgabe bestimmter Informationen 

eine solche Einwilligung verlangten. Dass das SEM nach der Verweigerung 

der Erteilung der Vollmacht diejenigen Abklärungen vornehmen liess, die 

E-3026/2021 

Seite 16 

auch ohne Einwilligung des Beschwerdeführers möglich waren, ist – ent-

gegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – nicht zu beanstan-

den, da eine Verletzung schützwürdiger Interessen nicht ersichtlich ist. Na-

mentlich liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer durch 

die Herausgabe von Personendaten an die serbischen Behörden gefährdet 

worden wäre (vgl. Art. 97 Abs. 1 AsylG). Anders zu entscheiden würde be-

deuten, dass Asylsuchende es in der Hand hätten, Abklärungen zu ihren 

Asylgründen respektive Wegweisungshindernissen zu vereiteln und es da-

mit den Asylbehörden zu verunmöglichen, ihrer Untersuchungspflicht 

nachzukommen. Ob es sich angesichts der psychischen Verfassung des 

Beschwerdeführers rechtfertigt, ihm die Verweigerung der Einwilligung 

zum Vorwurf zu machen, kann, wie erwähnt, offengelassen werden. Schon 

aus diesem Grund besteht keine Veranlassung, die Schreiben der Schwei-

zerischen Botschaft in Belgrad vom 8. Februar 2021 und 17. März 2021 

"aus dem Recht zu weisen" (vgl. Beschwerde S. 10). 

5.7 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 

sich nach dem Gesagten als unberechtigt.  

6.  

6.1 Angesichts der erwähnten Informationen zum Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers kann seine Urteilsfähigkeit nicht ohne Weiteres als 

vollständig gegeben erachtet werden. Allerdings ist festzuhalten, dass das 

Vorhandensein der Urteilsfähigkeit auch nicht leichthin verneint werden 

darf. Die Relativität der Urteilsfähigkeit kann es ausserdem selbst Perso-

nen, die in ihrer verstandesgemässen Einsicht stark eingeschränkt sind, 

erlauben, gewisse rechtserhebliche Handlungen zu verstehen und somit 

rechtsgültig zu handeln (vgl. ROLAND FANKHAUSER, in: Geiser/Fountoulakis 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 7. Aufl. 2022 

[nachfolgend: Basler Kommentar ZGB I] Art. 16, N 2, 5 f. und 34; Urteil des 

BVGer D-6667/2015 vom 14. Februar 2017 E. 4.2.4). 

6.2  

6.2.1 Urteilsfähig ist eine Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, in-

folge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher 

Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 

ZGB). Nach herrschender Lehre und ständiger Praxis ist aufgrund der ge-

samten Umstände zu prüfen, ob die fragliche Person im konkreten Fall, 

das heisst je nach Natur, Schwierigkeit und Tragweite der fraglichen 

Rechtshandlung, als urteilsfähig angesehen werden kann oder nicht. Dabei 

ist grundsätzlich vom Bestehen der Urteilsfähigkeit auszugehen, denn 

E-3026/2021 

Seite 17 

nach allgemeiner Lebenserfahrung stellt sich das Vorliegen der Urteilsun-

fähigkeit als Ausnahme dar (vgl. Urteil des BVGer D-2486/2018 vom 

18. Dezember 2018 E. 4.3). Wird eine Urteilsunfähigkeit geltend gemacht, 

obliegt die Beweislast derjenigen Person, welche die Urteilsfähigkeit be-

streitet. Führt die Lebenserfahrung – etwa bei Kindern, bei bestimmten psy-

chischen Störungen oder geistigen Behinderungen – zur umgekehrten Ver-

mutung, dass die handelnde Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im 

Normalfall als urteilsunfähig gelten muss, ist der Beweispflicht insoweit Ge-

nüge getan und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen (vgl. BGE 

134 II 235 E. 4.3.3 und 124 III 5 E. 1b; ROLAND FANKHAUSER, Basler Kom-

mentar ZGB I, Art. 16 N. 47 f.). 

6.2.2 Das Vorliegen der Urteilsfähigkeit ist Grundlage der Handlungsfähig-

keit (Art. 13 ZGB) und damit der verfahrensrechtlichen Prozessfähigkeit ei-

ner asylsuchenden Person. Die Prozessfähigkeit ist von der Vorinstanz von 

Amtes wegen zu prüfen. Die Urteilsfähigkeit besteht aus zwei Elementen: 

einen intellektuellen Faktor, der darin besteht, den Sinn, Nutzen und die 

Tragweite einer bestimmten Handlung zu erkennen und abwägen zu kön-

nen. Sodann muss als zweites Element der willensmässige Faktor gege-

ben sein, nämlich die Fähigkeit, gemäss dieser Einsicht vernünftig zu han-

deln, und zwar aus freiem Willen. Die Urteilsfähigkeit ist nicht im abstrakten 

Sinne festzustellen, sondern vielmehr im relativen Sinne, bezogen auf die 

konkret in Frage stehenden Handlungen, zu prüfen (vgl. BGE 134 II 235 

E. 4.3.2 m.w.H. und 127 I 6 E. 7b.aa).  

6.2.3 Die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Durchführung eines Asylverfah-

rens setzt voraus, dass die asylsuchende Person in der Lage ist, bezüglich 

der in einem Asylverfahren erforderlichen Mitwirkung vernunftgemäss zu 

handeln und namentlich ihre Verfolgungssituation nachvollziehbar zu schil-

dern (vgl. Urteil des BVGer D-2486/2018 a.a.O. E. 4.4 m.w.H; EMARK 

1996 Nr. 4 E. 2.a). Bei der Erstellung des Sachverhalts im Rahmen des 

Asylverfahrens geht es in erster Linie darum, eigene Erlebnisse wiederzu-

geben und diesbezüglich klärende Fragen der befragenden Person zu be-

antworten. Das Einreichen eines Asylgesuchs stellt ein (relativ) höchstper-

sönliches Recht im Sinne von Art. 19c Abs. 1 ZGB dar (vgl. BVGE 2011/39 

E. 4.3.2). Relativ höchstpersönliche Rechte sind der Vertretung zugäng-

lich. Daraus ergibt sich, dass sich eine urteilsunfähige Person im Asylver-

fahren vertreten lassen kann. 

  

E-3026/2021 

Seite 18 

6.3 Die Protokolle der beiden Anhörungen vom 8. Januar 2020 und 5. Feb-

ruar 2020 lassen darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer die ihm 

gestellten Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen, seinen gesund-

heitlichen Problemen sowie zu seinen Asylgründen im Wesentlichen ver-

stand und grundsätzlich in der Lage war, sie ihrem Sinn entsprechend zu 

beantworten. Seine Angaben zu den Motiven für seine Reise in die 

Schweiz und die Einreichung des Asylgesuchs waren zwar teils nicht ohne 

Weiteres nachvollziehbar; dem Protokollverlauf sind aber keine Anzeichen 

zu entnehmen, dass er zu klarem Denken grundsätzlich nicht fähig gewe-

sen wäre. Im psychiatrischen Bericht des Spitals J._______, Psychiatri-

sche Dienste, vom 30. März 2020 wurde die Urteilsfähigkeit des Beschwer-

deführers in Bezug auf seine gesundheitliche Situation verneint, unter Ver-

weis auf seine fehlende Einsicht betreffend seine psychische Erkrankung. 

Hieraus kann nach dem oben Gesagten nicht ohne Weiteres auch auf die 

Urteilsunfähigkeit betreffend das Asylverfahren geschlossen werden. Im 

erwähnten Arztzeugnis des Spitals J._______ sowie im Bericht derselben 

Institution vom 24. März 2020 wurde der Beschwerdeführer als bewusst-

seinsklar sowie zeitlich und örtlich orientiert beschrieben; es wurde festge-

halten, Aufmerksamkeits-, Merkfähigkeits-, Auffassungs- oder Konzentrati-

onsstörungen seien im Gespräch nicht feststellbar. Diese Auffassung 

wurde im Austrittsbericht des Spitals J._______ vom 26. Juni 2020 bestä-

tigt und ausserdem festgehalten, es gebe keine Anhaltspunkte für Störun-

gen der Intelligenz des Beschwerdeführers. In der Beschwerdeeingabe 

wird zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass aus den Einschätzungen der 

serbischen Behörden, welche ihm im Jahre 2019 die Handlungsfähigkeit 

wieder zuerkannten, nicht vorbehaltlos auch auf die Urteilsfähigkeit im Zeit-

punkt der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz geschlossen werden 

kann. Nachdem sich den Akten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen las-

sen, dass sich die psychische Verfassung des Beschwerdeführers seit der 

Evaluation durch die serbischen Behörden erheblich verschlechtert hätte,  

können diese Feststellungen aber immerhin als Indiz für seine Prozess-

fähigkeit gewertet werden.  

6.4 Insgesamt ergeben sich nach dem Gesagten aus der vorliegenden Ak-

tenlage keine schlüssigen Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer 

sich zum Zeitpunkt der Befragungen in einem Zustand befand, der es 

rechtfertigen würde, seine Urteils- und Handlungsfähigkeit und damit die 

Verwertbarkeit der Befragungsprotokolle zu verneinen. Folglich können die 

Befragungsprotokolle als Grundlage zum Entscheid über das Asylgesuch 

verwendet werden (vgl. Urteil des BVGer D-6088/2020 vom 27. April 2021 

E. 4.4). 

E-3026/2021 

Seite 19 

7.  

Nach dem Gesagten ist der Hauptantrag des Beschwerdeführers, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur rechtsgenügli-

chen Abklärung des Sachverhalts (eventualiter zur Gewährung des recht-

lichen Gehörs) an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Dass dies beim 

Beschwerdeführer nicht der Fall ist, steht rechtskräftig fest. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

E-3026/2021 

Seite 20 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies gelingt ihm gemäss Akten nicht. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Die allgemeine Lage in Serbien ist weder von Krieg, Bürgerkrieg noch 

von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Auch wirtschaftliche oder soziale 

Schwierigkeiten führen grundsätzlich nicht zur Annahme der Unzumutbar-

keit. Der Bundesrat hat Serbien denn auch als Heimat- oder Herkunftsstaat 

bezeichnet, in den eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 

Abs. 5 AIG; Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Auswei-

sung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL; 

SR 142.281] und Anhang 2 dieser Verordnung). 

8.3.2 Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, diese Vermutung umzustos-

sen: Den Akten lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte für die An-

nahme entnehmen, wonach er in Serbien aus individuellen Gründen wirt-

schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedro-

hende Situation geraten würde. Aufgrund der Aktenlage kann zwar nicht 

ohne Weiteres angenommen werden, dass der Beschwerdeführer auf die 

Unterstützung eines tragfähigen Beziehungsnetzes zählen kann. Anderer-

E-3026/2021 

Seite 21 

seits war der Beschwerdeführer gemäss seinen Darlegungen in der Ver-

gangenheit in der Lage, seinen Lebensunterhalt mit verschiedenen beruf-

lichen Tätigkeiten selber sicherzustellen. Zudem existiert in Serbien ein  

Sozialhilfesystem, dessen Unterstützung er bei Bedarf in Anspruch neh-

men kann (vgl. INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION [IOM], Serbia, 

Country Fact Sheet, Dezember 2022). Demnach besteht kein Grund zur 

Annahme, dass der Beschwerdeführer aus wirtschaftlichen Gründen in 

eine existenzielle Notlage geraten könnte. 

8.3.3 Gemäss konstanter Praxis lassen Gründe ausschliesslich medizini-

scher Natur den Wegweisungsvollzug nur dann als unzumutbar erschei-

nen, wenn die erforderliche Behandlung wesentlich und im Heimatland 

nicht erhältlich ist. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Her-

kunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies 

allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Un-

zumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglich-

keit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde (vgl. 

BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f. und 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). 

8.3.4 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Vorinstanz 

hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, der Zugang zu 

medizinischer Versorgung in Serbien sei gewährleistet, zumal der Be-

schwerdeführer dort bereits vor seiner Ausreise behandelt wurde. Serbien 

verfügt über ein funktionierendes Gesundheitssystem, welches unter an-

derem auch die ambulante und stationäre Betreuung psychischer Beein-

trächtigungen sicherstellt (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-6757/2018 

vom 18. März 2020, E. 11.5.1; E-1083/2018 vom 22. Januar 2020 

E. 10.4.4; vgl. auch Art. 18 Abs. 1 Bst. b VVWAL). Ebenso kann davon aus-

gegangen werden, dass die urologischen Beschwerden des Beschwerde-

führers in Serbien behandelbar sind. Der Beschwerdeführer vermochte 

nicht überzeugend darzulegen, dass ihm der Zugang zu medizinischen 

Einrichtungen systematisch erschwert oder verwehrt werde. Dass er die in 

Serbien erhaltene Behandlung subjektiv als unzureichend erachtete, ver-

mag an diesen Feststellungen nichts zu ändern (zumal er sich offenbar in 

ähnlicher Weise auch über die Leistungen des schweizerischen Gesund-

heitswesens geäussert hat). Es ist demnach nicht davon auszugehen, die 

gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers würden im Falle des 

Vollzugs der Wegweisung nach Serbien mangels ausreichender medizini-

scher Behandlungsmöglichkeiten eine drastische Verschlechterung seines 

E-3026/2021 

Seite 22 

Gesundheitszustandes nach sich ziehen. Nötigenfalls kann den Bedürfnis-

sen des Beschwerdeführers – auf Gesuch hin – ferner durch medizinische 

Rückkehrhilfe in Form von Beiträgen zur Durchführung einer medizini-

schen Behandlung, durch Mitgabe der benötigten Medikamente oder durch 

Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen Rechnung ge-

tragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverord-

nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 14. Juli 2021 sein Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung 

seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauf-

lage zu verzichten. 

10.2 Mit der Zwischenverfügung vom 14. Juli 2021 wurde auch das Ge-

such des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 

und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 

Demnach ist dieser durch das Gericht ein Honorar für ihre notwendigen 

E-3026/2021 

Seite 23 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in den Kosten-

note vom 8. Juli 2021 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand (insge-

samt 8 Stunden) erscheint angemessen. Allerdings beträgt der maximale 

Stundenansatz bei nicht-anwaltlicher Vertretung, wie in der Zwischenver-

fügung vom 14. Juli 2021 angekündigt, 150 Franken. Demzufolge ist der 

amtlichen Rechtsbeiständin – unter Berücksichtigung des für die nachträg-

lichen Eingaben vom 5. August 2021 und 7. November 2022 zu veran-

schlagenden Aufwands – ein Gesamtbetrag von Fr. 1585.– (inkl. hochge-

rechnete Auslagen und Mehrwertsteueranteil) durch die Gerichtskasse zu 

vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3026/2021 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1585.– bestimmt 

und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain