# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ae31a8f-7bdb-5d3c-ab94-467703e7f7f2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 08.12.2023 ZSU.2023.248
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-248_2023-12-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.248  
(SG.2023.105)  

Art. 165 

 

 

Entscheid vom 8. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[…] 

 

 

 
   

Beklagte   B._____ GmbH,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Konkurs 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des 

Betreibungsamtes Q._____ vom 20. Februar 2023 für Forderungen von 

Fr. 50.00 ("Mahngebühr 3. Quartal 2022") und Fr. 11'625.00 nebst Zins zu 

5 % seit dem 1. Januar 2023 ("Beiträge 4. Quartal 2022"). 

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 17. April 2023 zugestellten 

Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag.  

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 30. August 2023 beim Bezirksgericht 

Lenzburg das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung der 

Beklagten am 16. Juni 2023 zugestellt worden war. 

 

2.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 

7. November 2023: 

 

" 1. 
Über die B._____ GmbH, mit Sitz in R._____, [Adresse], wird mit Wirkung 
ab 7. November 2023, 10:35 Uhr, der Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt des Kantons 
Aargau, Amtsstelle T._____, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige 
andere Zuweisung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt 
wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren. 
 
3. 
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss 
Art. 194 i.V.m. Art. 169 SchKG gegenüber dem Konkursamt des Kantons 
Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses 
mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen. 
 
4. 
Die Entscheidgebühr von CHF 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt 
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der 
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der 
Konkursmasse eine Forderung von CHF 350.00 zusteht. 
 
5. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." 
 
 

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die Beklagte erhob gegen diesen ihr am 15. November 2023 zugestellten 

Entscheid am 16. November 2023 Beschwerde beim Obergericht des 

Kantons Aargau und beantragte die Aufhebung des Konkurses zufolge 

rechtzeitiger Bezahlung der Konkursforderung. 

 

3.2. 

Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit 

Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 

angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können 

dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem 

erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG 

i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die 

Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit 

glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, 

einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag 

bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der 

Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 

SchKG). Diese bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse 

über nicht konkursreife Schuldner zu vermeiden (AMONN/WALTHER, 

Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 

N. 58). Weist der Schuldner im Beschwerdeverfahren nach, dass er die 

offene Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, prüft die 

Beschwerdeinstanz die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht (ROGER 

GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19b zu Art. 174 SchKG). 

 

2. 

2.1. 

Die Beklagte macht mit Beschwerde geltend, dass sie die 

Konkursforderung bereits am 3. November 2023 bezahlt habe. Dass sie an 

der Konkursverhandlung vom 7. November 2023 nicht teilgenommen habe, 

sei einem Missverständnis geschuldet.  

 

2.2. 

Durch das Schreiben der Klägerin an das Betreibungsamt Q._____ vom 

14. November 2023 (Beschwerdebeilage) ist zunächst belegt, dass die 

Beklagte den in der Betreibung Nr. aaa noch offenen Betrag inkl. Kosten 

 - 4 - 

 

 

und Zinsen direkt an die Klägerin überwiesen hat, womit die 

Konkursforderung von Fr. 6'538.90 (inkl. Kosten und Zinsen [Vorladung 

des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. Oktober 2023, act. 9]) vollständig 

getilgt wurde. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Zahlung reichte die Beklagte 

mit Beschwerde den Screenshot eines Zahlungsbelegs ein, aus welchem 

sich eine Zahlung der Beklagten an die Klägerin über Fr. 20'000.00 mit 

Valutadatum 3. November 2023 und der Bemerkung "(…) A-Konto für 

gesamte offene Rechnung (…)" ergibt. Die Klägerin bestätigte in einer 

E- Mail (Beschwerdebeilage) an die Beklagte denn auch, die "Einzahlung" 

am 3. November 2023 erhalten zu haben und weist darauf hin, dass sie die 

Einzahlung "aufgeteilt" habe und somit "noch eine Betreibung [Nr.] bbb" 

offen sei, woraus sich im Umkehrschluss ergibt, dass die der Betreibung 

Nr. aaa zugrunde liegende Forderung am 3. November 2023 inkl. Kosten 

und Zinsen (vgl. Schreiben der Klägerin an das Betreibungsamt Q._____ 

vom 14. November 2023 [Beschwerdebeilage]) beglichen wurde. Somit 

wurde die in Betreibung gesetzte Forderung vor Konkurseröffnung 

vollständig getilgt, weshalb die Konkurseröffnung in Gutheissung der 

Beschwerde (ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit) aufzuheben ist. 

 

3. 

Die Beklagte hat durch ihre Zahlungssäumigkeit und durch ihre Nachläs-

sigkeit, die nach der Vorladung zur Konkursverhandlung vorgenommene 

Zahlung dem Konkursgericht nicht mitzuteilen, die Verfahren erster und 

zweiter Instanz verursacht und die entsprechenden Kosten zu tragen 

(Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der 

Klägerin sind keine Umtriebe entstanden, die zu entschädigen wären 

(Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Lenzburg vom 7. November 2023 aufgehoben und 

erkannt: 

 

1. 
Das Konkursbegehren wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Beklagte hat die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 zu tragen. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Beklagten 

auferlegt. 

 - 5 - 

 

 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 8. Dezember 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser