# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a146c1dc-7106-5849-8e36-c6d8bd850daf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2024 D-3784/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3784-2024_2024-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3784/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Mongolei,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 7. Juni 2024 / N (…). 

 

 

 

D-3784/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 27. April 2024 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) vom 3. März 2023 ergab, dass die Beschwerdeführen-

den bereits am 14. April 2024 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatten, 

dass die Vorinstanz dem volljährigen Beschwerdeführer am 14. Mai 2024 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und ei-

ner Überstellung nach Kroatien gewährte, 

dass er sich zu einer Überstellung nach Kroatien ablehnend äusserte, wo-

bei sie dort unter anderem geschlagen worden seien, man ihre Kleider ver-

brannt und ihnen medizinische Hilfe verweigert habe, 

dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, er habe Schmerzen 

im Bereich der Nieren, der Leber sowie der Hüfte, zudem habe er Probleme 

beim Laufen und chronische Gelenkschmerzen, 

dass er den Gesundheitszustand der minderjährigen Beschwerdeführen-

den betreffend angab, diese hätten Angstzustände, seien nachts inkonti-

nent, hätten teilweise eitrige Entzündungen der Haut und das älteste der 

Kinder habe ebenfalls eine Nierenerkrankung, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 22. Mai 2024 um Übernahme 

der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass dem Übernahmeersuchen am 5. Juni 2024 von Kroatien gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO entsprochen wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 7. Juni 2024 – gleichentags eröffnet – in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf ihr Asylge-

such nicht eintrat, ihre Wegweisung nach Kroatien anordnete und die 

Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen, 

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Seite 3 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten an die Beschwerdeführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Juni 2024 gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, 

dass sie in der Sache beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten,  

dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, von den kroatischen 

Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen,  

dass die Beschwerdeführenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und (im Fliesstext) die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands ersuchten, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und super-

provisorisch vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen seien, 

dass der Beschwerde unter anderem ein Bericht von E._______, Psycho-

login und eidg. anerkannte Psychotherapeutin, (…), vom 14. Juni 2024, 

drei undatierte Fotografien sowie diverse Screenshots von Internetseiten 

und Chatverläufen in fremdsprachiger Schrift respektive englischer Spra-

che beilagen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. Juni 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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Seite 4 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Rückweisungsantrag nicht ansatzweise begründet wurde, wes-

halb darauf nicht einzutreten ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

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Seite 5 

Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 14. April 2024 in Kroatien um 

Asyl nachgesucht hatten (vgl. A10/1), 

dass, nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rücküber-

nahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt 

haben (vgl. A24/2), die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens zur Be-

handlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben 

ist, zumal das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und 

den Gesuchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass Dublin-Überstellungen nach Kroatien gemäss dem koordinierten Re-

ferenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023, welches die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

bestätigt, grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in 

"take back" (Wiederaufnahme)-Verfahren zulässig sind und das Bundes-

verwaltungsgericht nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf,  

dass die weitschweifigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur allge-

meinen Situation in Kroatien sowie die zitierten Berichte, die teilweise vor 

dem vorgenannten Referenzurteil datieren und damit klarerweise unbehel-

flich sind (vgl. beispielsweise Beschwerde S. 4 und S. 6), daran nichts zu 

ändern vermögen, 

dass auch die angeblich von den Beschwerdeführenden in Kroatien erleb-

ten Vorfälle ihrer Rückführung dorthin nicht grundsätzlich entgegenstehen, 

zumal das Gericht davon ausgeht, dass sie sich nach der geregelten Dub-

lin-Rücküberstellung in einer günstigeren – völkerrechtskonformen – Situ-

ation als bei ihrer ersten irregulären Einreise nach Kroatien befinden wer-

den (vgl. Urteil des BVGer F-3597/2024 vom 12. Juni 2024 E. 6.3 mit Hin-

weis auf das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 E. 9.4), 

dass auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern vermögen, zumal in Ermangelung einer Be-

zeichnung in der Beschwerdeschrift respektive Übersetzungen aus diesen 

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Dokumenten mehrheitlich nicht hervorgeht, worum es sich dabei überhaupt 

handelt und was die Beschwerdeführenden damit zu belegen versuchen, 

dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung nicht angezeigt ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge-

mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) 

sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) ergeben, 

dass zu diesen Rechten die erforderliche medizinische Versorgung gehört, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie),  

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dass im Falle von Schutzsuchenden mit besonderen Bedürfnissen das 

Recht auf Zugang zur erforderlichen medizinischen oder sonstigen Hilfe, 

erforderlichenfalls einschliesslich einer geeigneten psychologischen Be-

treuung, hinzutritt (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), 

dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht-

lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es 

hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),  

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK auch vorliegen kann, wenn eine 

schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener 

medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfron-

tiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Däne-

mark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.), 

dass eine solche Konstellation im Fall der Beschwerdeführenden offen-

sichtlich nicht gegeben ist,  

dass den sich bei den Akten befindenden Arztberichten zu entnehmen ist, 

der volljährige Beschwerdeführer habe Herz-, Nieren- und Kniebeschwer-

den sowie Bluthochdruck, welche medikamentös behandelt würden, sofern 

überhaupt Behandlungsbedarf bestehe (vgl. A21/3, A25/4, A27/2), 

dass die minderjährigen Beschwerdeführenden aufgrund von Läusen, eit-

rigen Hautabszessen und Ohrenschmerzen medikamentös behandelt wur-

den (vgl. A26/1, A27/2, A29/1 und A30/1),  

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Seite 8 

dass festzustellen ist, dass sich den Akten keine Hinweise auf die im Rah-

men des Dublin-Gesprächs bei dem ältesten Kind geltend gemachte Nie-

renerkrankung finden, 

dass nach dem Gesagten nicht davon auszugehen ist, die gesundheitli-

chen Leiden der Beschwerdeführenden bedürften der akuten Behandlung, 

dass auch der auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichte Bericht einer 

Psychologin respektive Psychotherapeutin an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern vermag, zumal es sich bei den Ausführungen, wonach sich bei 

den minderjährigen Beschwerdeführenden Symptome einer post- 

traumatischen Belastungsstörung respektive einer Traumatisierung zeig-

ten (vgl. Beschwerdebeilage 2), offensichtlich nicht um eine ärztliche Diag-

nose handelt, sondern vielmehr um die reine Vermutung einer Therapeutin, 

die die Kinder nur kurzzeitig begutachtete und sich bei ihrer Beurteilung 

fast ausschliesslich auf die Angaben des volljährigen Beschwerdeführers 

stützte,  

dass Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und kein Grund ersichtlich ist, der die Annahme rechtfertigt, Kro-

atien könnte den Beschwerdeführenden in Verletzung seiner sich aus der 

Aufnahmerichtlinie ergebenden Verpflichtungen den Zugang zu einer in 

Zukunft allenfalls erforderlichen medizinischen Versorgung – auch nicht ei-

ner psychiatrisch-psychologischen – verweigern, 

dass auch das Kindeswohl der minderjährigen Beschwerdeführenden ei-

ner Überstellung nach Kroatien nicht entgegen steht, zumal sie gemeinsam 

mit dem Kindsvater – ihrer (noch) wichtigsten Bezugsperson – dorthin 

überstellt würden, 

dass auch Kroatien Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. Novem-

ber 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, SR 0.107; 

nachfolgend: KRK) ist und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen 

grundsätzlich nachkommt, weshalb eine Überstellung nach Kroatien weder 

Art. 3 KRK noch Art. 3 EMRK verletzt,  

dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, 

dass rechtsprechungsgemäss davon auszugehen ist, dass bei den kroati-

schen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen im 

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Seite 9 

Zusammenhang mit der Überstellung einzuholen sind (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12), 

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass die Gesuche um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen-

standslos geworden sind, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung – ungeachtet der geltend gemachten Mit-

tellosigkeit – abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies 

bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: