# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e16e4eb-2dd7-5a93-a364-5951ae2848e8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.04.2015 VO150067
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150067_2015-04-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150067-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 20. April 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 16. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes für ein beim Friedensrichteramt Stäfa hängiges Schlichtungsver-

fahren (GV.2014.00051) ersuchen. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine 

Klage von B._____ gegen den Gesuchsteller auf Abänderung der Unter-

haltsvereinbarung (act. 1, act. 3/1 und act. 3/1/24-25).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Der Gesuchsteller lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

beantragen, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsver-

fahren (act. 1). Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt Stäfa ist der Ge-

suchsteller in der Rolle der beklagten Partei (act. 3/1/24). Die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt 

(Art. 207 ZPO), weshalb der beklagte Gesuchsteller für das betreffende Ver-

fahren bezüglich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat. Da-

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mit besteht auch kein Interesse um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO ist 

daher nicht einzutreten. 

2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zu bestellen ist. Eine 

Person hat Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-

losigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag für Nah-

rung etc., rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

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N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Zu seinen Einkünften lässt der Gesuchsteller ausführen, er generiere ein 

monatliches Nettoerwerbseinkommen von rund Fr. 2'500.- und belegt dieses 

mittels diverser Taggeldabrechnungen der SUVA. Diesen kann ein durch-

schnittliches Taggeld von Fr. 2'345.- pro Monat entnommen werden 

(act. 3/1/1-15). 

 Mit Blick auf allfällige Vermögenswerte macht der Gesuchsteller zwar gel-

tend, er sei mit Ausnahme des Besitzes eines Fahrzeuges BMW 316 I, Bau-

jahr 1999, mit einem Wert von Fr. 2'000.- vermögenslos (act. 3/1 S. 3). Er 

sieht jedoch davon ab, als Belege aktuelle Kontoauszüge bzw. eine aktuelle 

Steuererklärung ins Recht zu reichen. Den Vermögenswerten stehen zahl-

reiche offene Verlustscheine gegenüber (act. 3/1/23).  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchstel-

ler wie folgt: Mietkosten Fr. 550.- pro Monat (hälftiger Anteil, act. 3/1/20), 

Krankenkassenprämien KVG Fr. 278.30 pro Monat (act. 3/1/21) sowie 

Haushaltversicherung Fr. 8.75 pro Monat (act. 3/1/22). Die Unterhaltsbeiträ-

ge wurden nicht belegt, weshalb sie keinen Eingang in die Bedarfsrechnung 

finden. Grundsätzlich wäre dem Gesuchsteller eine Frist zur Nachreichung 

der massgeblichen Belege (Steuererklärung, Kontoauszüge, Unterhaltszah-

lungen) anzusetzen. Da das Gesuch aber - wie im Folgenden zu zeigen sein 

wird - ohnehin abzuweisen ist, kann davon abgesehen werden. 

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2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von 

der Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich 

nach den gleichen Kriterien zu beurteilen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 18). 

Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf 

Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose vonnöten. Die 

beklagte Partei hat darzutun, weshalb sie der Ansicht ist, sich zu Recht ge-

gen die sie gerichteten Ansprüche zu wehren. 

2.8. Der Gesuchsteller führt zum Begehren in der Hauptsache aus, er sei nicht in 

der Lage, für seinen Sohn Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (act. 3/1 S. 5).  

 Gestützt auf die von der Klägerschaft im Schlichtungsverfahren eingereich-

ten Unterlagen, in welchen auf eine beim Magistraten der Stadt Wien am 

11. April 2003 abgeschlossene Unterhaltsvereinbarung und damit zusam-

menhängend auf ein der Unterhaltberechnung zugrunde liegendes gesuch-

stellerisches Einkommen von Euro 1'400.- hingewiesen wird (act. 3/1/25), 

sowie auf den Umstand, dass der Beklagte in der Hauptsache seit Länge-

rem zu 100 % arbeitsunfähig ist und bei der SUVA Taggeldleistungen be-

zieht (act. 3/1/16), kann sein Standpunkt im Hauptsachenverfahren nicht als 

aussichtslos bezeichnet werden. 

2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, 

d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-

nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-

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der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-

lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-

plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes 

auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so 

insbesondere das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie all-

gemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des 

Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).  

2.10. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend nicht ersichtlich, zumal 

gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle 

sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkei-

ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Allein die Rechtsunkundigkeit 

des Gesuchstellers vermag die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes für das Schlichtungsverfahren nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt 

für die fehlenden Sprachkenntnisse, zumal das Problem der erschwerten 

Verständigungsmöglichkeit mittels Beizugs eines Dolmetschers gelöst wer-

den kann. Dem Gesuchsteller ist es zuzumuten, den dem Verfahren zugrun-

de liegenden Sachverhalt vor der Schlichtungsbehörde persönlich darzule-

gen. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist 

daher abzuweisen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

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obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Stäfa in Sachen B._____ 

gegen A._____ betreffend Klage auf Abänderung der Unterhaltsvereinba-

rung (Verfahren GV.2014.00051) wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Stäfa in Sachen B._____ 

gegen A._____ betreffend Klage auf Abänderung der Unterhaltsvereinba-

rung (Verfahren GV.2014.00051) wird abgewiesen.  

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:  

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller, 

- das Friedensrichteramt Stäfa, ad Verfahren GV.2014.00051, 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]. 
 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 20. April 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 20. April 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zu bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, wenn sie nich...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Der Gesuchsteller führt zum Begehren in der Hauptsache aus, er sei nicht in der Lage, für seinen Sohn Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (act. 3/1 S. 5).
	Gestützt auf die von der Klägerschaft im Schlichtungsverfahren eingereichten Unterlagen, in welchen auf eine beim Magistraten der Stadt Wien am 11. April 2003 abgeschlossene Unterhaltsvereinbarung und damit zusammenhängend auf ein der Unterhaltberech...
	2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen....
	2.10. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend nicht ersichtlich, zumal gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkeiten in tatsächlicher oder recht...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Stäfa in Sachen B._____ gegen A._____ betreffend Klage auf Abänderung der Unterhaltsvereinbarung (Verfahren GV.2014.00051) wird ni...
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Stäfa in Sachen B._____ gegen A._____ betreffend Klage auf Abänderung der Unterhaltsvereinbarung (Verfahren GV.2014.00051) wird...
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 20. April 2015