# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70163d44-5000-50d7-8461-e26f0d063de4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2010 E-8054/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8054-2009_2010-03-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8054/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Irak, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Familiennachzug der Ehefrau B._______; Verfügung des 
BFM vom 24. Dezember 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8054/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der  Beschwerdeführer  am 7. Januar  1999 in  der  Schweiz Asyl 
beantragte  und dieses  ihm vom damals  zuständigen  Bundesamt  für 
Flüchtlinge am 22. November 2004 gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer mit  einem Schreiben vom 20. November 
2009 mit dem Titel "Familienzusammenführung" an das BFM gelangte 
und  beantragte,  seiner  Ehefrau  B._______  sei  die  Einreise  in  die 
Schweiz zu bewilligen,

dass er dazu Belege einreichte, wonach am 20. August 2009 mittels 
Heiratsvertrag zwischen der im Nordirak lebenden B._______ und ihm 
die Ehe geschlossen worden sei, wobei er vor dem Zivilstandsgericht 
Kreis (...) durch Vollmacht vertreten worden sei, 

dass das BFM dieses Gesuch mit Verfügung vom 25. November 2009 
ablehnte,  mit  der  Begründung,  die  asylrechtlichen  Voraussetzungen 
zum  Familiennachzug  seien  nicht  erfüllt,  da  die  Ehe  erst  nach  der 
Ausreise  des  Beschwerdeführers  aus  dem  Irak  durch  einen  Bevoll-
mächtigten geschlossen worden sei, der Beschwerdeführer vor seiner 
Ausreise aus dem Irak nicht mit seiner nachmaligen Ehefrau in einer 
Familiengemeinschaft  gelebt  habe,  womit  die  Ehegatten  nicht  durch 
die Flucht getrennt worden seien, und aufgrund der Akten erhebliche 
Zweifel bestünden, ob sich die Ehegatten überhaupt gegenseitig ken-
nen würden,

dass es dem Beschwerdeführer aber unbenommen bleibe, beim Kan-
ton Basel  ein Gesuch um Familiennachzug nach den Bestimmungen 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu stellen,

dass der Beschwerdeführer am 24. Dezember 2009 gegen diese Ver-
fügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-
tragte, die BFM-Verfügung vom 25. November 2009 sei  aufzuheben, 
die Einreise seiner Ehefrau in die Schweiz sei zu bewilligen und das 
Gesuch um Familiennachzug gutzuheissen,

dass er vorab rügte, das BFM habe die Begründungspflicht verletzt,

Seite 2

E-8054/2009

dass er  auf  je  einen Entscheid der  Schweizerischen Asylrekurskom-
mission und  einen  solchen  des  Bundesverwaltungsgerichts  verwies 
und geltend machte, eine im Ausland durch Stellvertretung zu Stande 
gekommene Ehe verstosse nicht notwendigerweise gegen den schwei-
zerischen "Ordre public"  und das BFM habe das Gesuch abgelehnt, 
weil es von einer Scheinehe ausgehe, ohne seine Verfügung entspre-
chend zu begründen,

dass er wegen psychischer Beschwerden in fachärztlicher Behandlung 
stehe und aus dem ärztlichen Bericht  hervorgehe, dass das Zusam-
menleben mit seiner Ehefrau eine positive Auswirkung auf seinen Hei-
lungsprozess haben könne,

dass er in formeller Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung von Verfah-
renskosten beantragte mit der Begründung seine Begehren seien nicht 
aussichtslos und er sei bedürftig,

dass der den Beschwerdeführer behandelnde Arzt am 29. Dezember 
2009 einen Bericht nachreichte, worin er insbesondere ausführte, es 
sei  ein  grosser  Wunsch seines  Patienten,  mit  einer  Ehefrau  zusam-
menzuleben und eine eigene Familie zu gründen, und es werde aus 
fachärztlicher Sicht  durch einen Nachzug der Ehefrau eine deutliche 
Stabilisierung seiner psychischen Situation erwartet, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts den Beschwerdeführer mit  Zwischenverfügung vom 11. Januar 
2010 über die Rechtslage aufklärte und ihn insbesondere auf den An-
spruch auf Familiennachzug aufmerksam machte, den er gestützt auf 
das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) und internationales Recht habe,

dass er  ihn gleichzeitig  darauf  hinwies,  dass demgegenüber die Be-
schwerde gegen die BFM-Verfügung vom 25. November 2009 betref-
fend Familiennachzug kaum Erfolgsaussichten haben dürfte,

dass  er  den  Beschwerdeführer  aufforderte,  bis  am 18. Januar  2010 
mitzuteilen, ob er angesichts dieser Sach- und Rechtslage an seiner 
Beschwerde festhalten,  oder  diese allenfalls  zurückziehen wolle,  an-
dernfalls das Beschwerdeverfahren fortgeführt werde, 

dass der Beschwerdeführer innert Frist nicht reagierte,

Seite 3

E-8054/2009

dass der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwi-
schenverfügung vom 16. Februar 2010 das Gesuch des Beschwerde-
führers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  abwies und ihn aufforder-
te, bis am 9. März 2010 den Betrag von Fr. 600.– als Kostenvorschuss 
einzuzahlen,

dass er zur Begründung ausführte, eine summarische Prüfung der Ak-
ten liesse die Erwägungen des BFM, wonach die Voraussetzungen zur 
Familienzusammenführung  im  Rahmen  der  asylrechtlichen  Bestim-
mungen nicht gegeben seien, zutreffend erscheinen,

dass  der  Beschwerdeführer  den  Kostenvorschuss fristgerecht  einbe-
zahlte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 8.  März  2010  geltend 
machte, er sei in ärztlicher Behandlung und sein Gesundheitszustand 
behindere  ihn  bei  seinen Bemühungen um den Erhalt  einer  Arbeits-
stelle, so dass er aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sei, die 
"normale Familienzusammenführung" zu bewerkstelligen, weshalb ihm 
die Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau zu gewähren sei,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

Seite 4

E-8054/2009

und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  dem  BFM  eine  Verletzung  der  Begrün-
dungspflicht vorhält,

dass  er  dazu ausführt,  das  BFM verdächtige  den Beschwerdeführer 
und seine Frau der Scheinehe und habe deshalb das Gesuch um Fa-
miliennachzug abgewiesen, ohne diesen Verdacht zu begründen,

dass sich der Beschwerdeführer auf ein Urteil der ARK (Entscheidun-
gen und Mitteilungen der  ARK [EMARK] 2006 Nr. 7)  und einen Ent-
scheid des Bundesverwaltungsgericht (D-6475/2009) beruft,

dass er dabei übersieht, dass es in jenen Entscheiden um den Fami-
liennachzug vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ging, während dem 
Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl gewährt wurde,

dass sich demzufolge sowohl die Sach- als auch die Rechtslage vor-
liegend anders als in den vom Beschwerdeführer genannten Urteilen 
darstellt,

dass die  angefochtene Verfügung zwar knapp,  aber  hinreichend und 
zutreffend begründet wurde und dem Beschwerdeführer eine sachge-
rechte Anfechtung ermöglichte, weshalb der Rückweisungsantrag ab-
zuweisen ist, 

dass  unter  anderem Ehegatten  von  Flüchtlingen  als  Flüchtlinge  an-
erkannt werden und Asyl erhalten, wenn keine besonderen Umstände 
dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG),

dass  ihnen  die  Einreise  auf  Gesuch  hin  zu  bewilligen  ist,  wenn  sie 
durch die Flucht getrennt worden sind,

Seite 5

E-8054/2009

dass gemäss der auch heute noch zutreffenden Rechtsprechung der 
ehemals zuständigen ARK im Falle von in der Heimat lebenden Ehe-
gatten  für  die  Gewährung  des  Familienasyls  namentlich  erforderlich 
ist,  dass sie mit  dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling im Mo-
ment  der  Flucht  in  einem  gemeinsamen  Haushalt  zusammengelebt 
haben (EMARK 2006 Nr. 8, E. 3.2, S. 94),

dass diese Bedingung vorliegend offensichtlich nicht gegeben ist,

dass der Beschwerdeführer geltend macht, das BFM habe die originä-
re Flüchtlingseigenschaft seiner Frau zu Unrecht nicht geprüft,

dass er  dazu in  allgemeiner Weise auf  die Praxis  der  Asylbehörden 
verweist,

dass zwar ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Ehegatten 
nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erst dann erfolgt, wenn die einzubeziehende 
Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig nach Art. 3 AsylG 
erfüllt  (Art. 37  der  Asylverordnung 1 vom 11. August  1999 über  Ver-
fahrensfragen, AsylV 1, SR 142.311; BVGE 2007/19), 

dass vorliegend weder im ursprünglichen Gesuch um "Familienzusam-
menführung" vom 20 November 2009 noch im Rahmen des Beschwer-
deverfahrens auch nur ansatzweise eine Gefährdung der Ehefrau des 
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG geltend gemacht wurde,

dass  auch  nach  der  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsge-
richts  vom 11.  Januar  2010  –  dort  hielt  der  Instruktionsrichter  aus-
drücklich  fest,  es  gehe  aus  den  gesamten  Umständen  hervor,  dass 
hinter dem Gesuch des Beschwerdeführers von allem Anfang an sein 
Interesse am gemeinsamen Ehe- und Familienleben stehe, und weder 
den Akten noch den Eingaben ein Hinweis darauf zu entnehmen sei, 
beim Gesuch könnte ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv der Ehe-
frau eine Rolle spielen – keine solche Geltendmachung erfolgte,

dass insgesamt weder flüchtlingsrechtlich relevante Gründe der Ehe-
frau des Beschwerdeführers vorgebracht werden, noch sich solche aus 
den Akten entnehmen lassen, namentlich auch nicht aus den Asylak-
ten des Beschwerdeführers,

dass  der  Beschwerdeführer  vielmehr  seit  Beginn  des  vorliegenden 
Verfahrens  das  Gesuch  um Nachzug  seiner  Ehefrau  ausschliesslich 

Seite 6

E-8054/2009

mit dem – legitimen – Interesse der Ehegatten an einem gemeinsamen 
Ehe- und Familienleben begründete,

dass der Beschwerdeführer gestützt  auf  das AuG sowie auf  interna-
tionales  Recht  einen  grundsätzlichen  Anspruch  auf  Ehe-  und  Fami-
lienleben mit der rechtmässig mit ihm verheirateten Ehefrau hat,

dass  dieser  Anspruch  jedoch  bei  den  dafür  zuständigen  ausländer-
rechtlichen Behörden geltend zu machen und von diesen zu prüfen ist 
(EMARK 2006 Nr. 8 E. 3.2., S. 95), 

dass der Einwand des Beschwerdeführers, dieser Weg sei ihm aus fi-
nanziellen Gründen verwehrt,  nicht standhält  und nichts zu bewirken 
vermag, 

dass es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen des Beschwerdeführers 
einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung nichts zu än-
dern  vermögen,  zumal  sie  sich  überwiegend  auf  einen  Sachverhalt 
beziehen, der sich vom hier zu beurteilenden unterscheidet,

dass ergänzend auf die Erwägungen in den Zwischenverfügungen des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar und vom 16. Februar 2010 
verwiesen wird, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt sind.

Seite 7

E-8054/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand:

Seite 8