# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1499af2-8366-5ace-b449-32e46d0b4bb3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 25.10.2011 BRGE II Nr. 0246/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0246-201_2011-10-25.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0246/2011 vom 25. Oktober 2011 in BEZ 2012 Nr. 14 

1. Die Rekurrierenden sind Eigentümer des in der Wohnzone W2B
gelegenen und mit einem Wohnhaus überbauten Grundstücks Kat.-Nr. 2822. 
Ihnen wurde mit Beschluss vom 10. Mai 2011 die baurechtliche Bewilligung für 
die Erstellung einer Quadersteinmauer auf dieser Parzelle erteilt. Unter 
anderem wurde diese Bewilligung mit der Auflage verknüpft, dass nur 
einheimische Bäume und Sträucher gepflanzt werden dürften. In der Folge 
wurde die Stützmauer erstellt und auf ihrer Krone eine Kirschlorbeerhecke als 
Schallschutz gepflanzt. Anlässlich der Baukontrolle stellte der 
Gemeindeingenieur fest, dass der Kirschlorbeer einheimische Arten verdränge 
und sich daher auf der «Watch List» der Schweizerischen Kommission für die 
Erhaltung von Wildpflanzen (SKEW) befinde. Mit der angefochtenen Verfügung 
wurde die Entfernung der Hecke sowie deren Ersatz durch Pflanzen befohlen, 
die weder auf der Schwarzen Liste noch auf der «Watch List» der SKEW 
aufgeführt seien. (…) 

3. Die Rekurrierenden bringen zur Begründung ihres Rekurses vor, die
«Schwarze Liste» und die «Watch List» hätten lediglich informativen Charakter, 
und auf der massgeblichen Liste im Anhang 2 zur Freisetzungsverordnung sei 
der Kirschlorbeer nicht aufgelistet. Sodann statuierten weder das kantonale 
noch das kommunale Recht ein Verbot von auf den genannten Listen 
aufgeführten Pflanzen. Aus der Stammbaubewilligung gehe sodann nicht 
hervor, dass gewisse Pflanzen ausgeschlossen seien, und es sei auch nicht die 
Einreichung eines Bepflanzungsplans zur Bewilligung verlangt worden 

Demgegenüber stellt sich der Gemeinderat auf den Standpunkt, es sei 

unerklärlich, dass die Rekurrierenden zunächst die Auflage, nur einheimische 
Pflanzen zu verwenden, akzeptiert hätten und danach dennoch einen 
Kirschlorbeer gepflanzt hätten. Die Baubewilligung sei mitsamt der 
massgeblichen Auflage in Rechtskraft erwachsen. Die Bauherrschaft habe 
bewusst abweichend von der Bewilligung gehandelt, weshalb der Ersatz der 
Bepflanzung verhältnismässig sei. 

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4.1 Gegenstand des Rekursverfahrens kann nur sein, was auch 
Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger 
Gesetzesauslegung hätte sein sollen.  

Die Vorinstanz hat die Bewilligung der Stützmauer – ohne dies im Rahmen 
der Erwägungen zu begründen – mit der Auflage verknüpft, dass nur 
einheimische Bäume und Sträucher gepflanzt werden dürften. Diese Auflage in 
der Stammbaubewilligung vom 10. Mai 2011 erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. Da sich aus den Plänen der ursprünglichen Baueingabe bereits 
ergab, dass auf der Stützmauer die Pflanzung einer Hecke beabsichtigt war, 
war damit bereits über die fehlende Bewilligungsfähigkeit einer nicht aus 
einheimischen Pflanzen bestehenden Hecke entschieden worden, und der 
Wiederherstellungsbefehl hätte keiner diesbezüglichen Erwägungen mehr 
bedurft. 

Im angefochtenen Beschluss wird zur Begründung des Befehls, die 
Kirschlorbeerhecke zu entfernen, angeführt, der Kirschlorbeer verdränge 
einheimische Arten und befinde sich auf der «Watch List» der SKEW. Er dürfe 
daher nicht gepflanzt werden. Der Kirschlorbeer sei gegen einheimische 
Pflanzen oder zumindest gegen Pflanzen, welche sich nicht auf der Schwarzen 
Liste oder der «Watch List» der SKEW befänden, zu ersetzen und 
entsprechend zu entsorgen. Damit hat sich die Vorinstanz erneut mit der Frage 
der Bewilligungsfähigkeit der streitbetroffenen Hecke auseinandergesetzt, und 
sie hat entgegen der ursprünglich auf einheimische Pflanzen beschränkten 
Auflage auch die Zulässigkeit von bestimmten gebietsfremden Pflanzen 
bestätigt. Die (erstmals vorgebrachte) Begründung der 
Bewilligungsverweigerung, welche zugleich Grundlage für den 
Wiederherstellungsbefehl bildet, ist somit Gegenstand des Rekursverfahrens 
und in diesem auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. 

4.2 Bei der Baubewilligung handelt es sich um eine Polizeibewilligung, was 
bedeutet, dass sie zu erteilen ist, wenn die gesetzlich festgelegten 
Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz. 2534). Grundsätzlich ist das Pflanzen von 
Bäumen und Sträuchern etc. nicht bewilligungspflichtig (§ 309 Abs. 1 PBG e 
contrario). Da hier die Umgebungsgestaltung im Zusammenhang mit der 
Erstellung einer neuen Baute zu beurteilen ist, kann die Bewilligungsbehörde 
aber auch über die Bepflanzung befinden. Sie kann der gewählten Bepflanzung 
allenfalls die Bewilligung verweigern, falls diese im Widerspruch zu § 238 Abs. 
3 PBG steht oder gegen andere Vorschriften verstösst.  

4.3 Auf Bundesebene ist in der Verordnung über den Umgang mit 

Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung) eine Sorgfaltspflicht im 
Umgang mit invasiven gebietsfremden Organismen statuiert, und im Anhang 2 
der Verordnung werden jene Pflanzen aufgelistet, die in der Schweiz verboten 
sind. Der Kirschlorbeer zählt nicht zu diesen verbotenen Pflanzen. 

Die Schweizerische Kommission für die Erhaltung von Wildpflanzen hat 
Empfehlungen zum Umgang mit invasiven (gebietsfremden und einheimischen) 
Pflanzen herausgegeben. Im Anhang 2 zu diesen Empfehlungen sind unter 

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anderem «invasive gebietsfremde Pflanzen der Schweiz, die 
erwiesenermassen Schäden an der Biodiversität, der Gesundheit oder der 
Ökonomie anrichten und deren Vorkommen und die weitere Verbreitung 
verhindert werden müssen» in einer Schwarzen Liste verzeichnet. In einer 
«Watch List» sind jene gebietsfremden Arten aufgeführt, welche das Potential 
haben, invasiv zu sein und Schäden anzurichten. Ihre Verbreitung soll 
beobachtet und eventuell verhindert werden. Wie der Name schon sagt, handelt 
es sich bei diesen Listen um Empfehlungen; ihnen kommt keine Gesetzeskraft 
zu. 

Auch in der übrigen einschlägigen Gesetzgebung findet sich weder ein 
Verbot des Kirschlorbeers im Besonderen noch von invasiven Neophyten im 
Allgemeinen. Gestützt auf die in Art. 29a des Umweltschutzgesetzes (USG) 
oder in der Freisetzungsverordnung statuierten Sorgfaltsgebote könnte 
allenfalls auf untergeordneter Ebene ein solches Verbot statuiert werden, was 

bislang jedoch zumindest im Kanton Zürich nicht geschehen ist.  

Demnach gibt es keine gesetzliche Grundlage, welche die Verweigerung 
der baurechtlichen Bewilligung für die Kirschlorbeerhecke rechtfertigen würde. 
Dispositiv-Ziffer 2.2 der angefochtenen Verfügung ist demgemäss aufzuheben 
und der Gemeinderat ist einzuladen, die Kirschlorbeerhecke nachträglich zu 
bewilligen.