# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 737a9726-bda1-58be-be0a-99fb8f507832
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 12.10.2023 100 2022 296
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2022-296_2023-10-12.pdf

## Full Text

100.2022.296U
HAT/IMA/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 12. Oktober 2023

Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Imfeld

A.________AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, 
Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner

betreffend Abgeltung von medizinischen Leistungen (Entscheid der 
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 
22. August 2022; 2021.GSI.1503)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2023, Nr. 100.2022.296U, 
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Prozessgeschichte:

A.

Am 17. Dezember 2020 und am 31. Dezember 2020 reichte die 
A.________AG dem Spitalamt des Kantons Bern je eine Rechnung ein für 
die fototherapeutische Behandlung eines Neugeborenen im Mai bzw. 
November 2020, basierend auf der SwissDRG-Codierung P67C für 
Akutspitäler gemäss Fallpauschalen-Katalog. Das Spitalamt wies die 
Rechnungen am 29. Dezember 2020 bzw. am 11. Januar 2021 zurück, da 
die Codierung P67C für Geburtshäuser nicht zulässig sei. Am 15. März 2021 
verlangte die A.________AG eine anfechtbare Verfügung vom Spitalamt. 
Am 3. Mai 2021 wies dieses die beiden Rechnungen aufgrund falscher 
Codierung verfügungsweise zurück und forderte die A.________AG auf, 
neue Rechnungen mit der für Geburtshäuser geltenden Codierung einzu-
reichen.

B.

Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Gesundheits-, Sozial- und In-
tegrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) mit Entscheid vom 22. August 
2022 ab.

C.

Die A.________AG hat am 22. September 2022 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der GSI sei aufzuheben 
und das Gesundheitsamt (in das das Spitalamt per 1.8.2021 überführt wor-
den ist) sei anzuweisen, ihr die in Rechnung gestellten Leistungen zu den-
selben Ansätzen zu vergüten, wie sie anderen Leistungserbringern (Akutspi-
tälern) für die gleiche Behandlung bezahlt würden, zuzüglich Verzugszins 
von 5 %.

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Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2022 auf 
Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 137 Abs. 1 des Spitalversorgungsgesetzes vom 
13. Juni 2013 [SpVG; BSG 812.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Im Streit liegen zwei Rechnungen der Beschwerdeführerin mit einem 
Betrag von insgesamt Fr. 4'771.66, die das Spitalamt zurückgewiesen hat 
(vorne Bst. A; Vorakten GSI [act. 3A1] pag. 1-4). Da der Streitwert 
Fr. 20'000.-- nicht erreicht, fällt die vorliegende Streitsache in die einzelrich-
terliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Streitig ist der Kantonsanteil der Vergütung, die der Beschwerdeführerin für 
die fototherapeutische Behandlung von Neugeborenen in zwei Fällen zu-
steht.

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2.1 Die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt 
und Pflegeleistungen in einem Spital oder einem Geburtshaus erfolgt mittels 
Pauschalen, in der Regel Fallpauschalen. Die Pauschalen sind leistungsbe-
zogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen 
(Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kranken-
versicherung [KVG; SR 832.10]). Für die Erarbeitung und Weiterentwicklung 
der gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur haben die Tarifpartner 
(Versicherer und Leistungserbringer) gemeinsam mit den Kantonen die 
SwissDRG AG eingesetzt; die erarbeitete Tarifstruktur und deren Anpassun-
gen sind vom Bundesrat zu genehmigen (vgl. Art. 49 Abs. 2 KVG). Für die 
Vergütung der akutstationären Behandlungen hat die SwissDRG AG die Ta-
rifstruktur SwissDRG entwickelt. Es handelt sich um ein Fallpauschalen-Sys-
tem, bei dem jeder Spitalaufenthalt anhand demographischer und klinischer 
Kriterien wie Hauptdiagnose, Nebendiagnose und Behandlungen, sowie wei-
terer Faktoren (z.B. Schweregrad, Geburtsgewicht bei Neugeborenen) einer 
Fallgruppe (Diagnosis Related Group [DRG]) zugeordnet wird. Jeder der 
rund 1000 Fallgruppen ist ein Kostengewicht zugewiesen, basierend auf 
dem erwarteten Ressourcenverbrauch. Die Fallgruppen und die jeweiligen 
Kostengewichte werden schweizweit einheitlich definiert und im SwissDRG-
Fallpauschalen-Katalog festgehalten. Die Vergütung einer stationären Be-
handlung als leistungsbezogene Pauschale ergibt sich, indem das Kosten-
gewicht der Fallpauschale mit einem durch die Tarifpartner vereinbarten, für 
das konkrete Spital bzw. Geburtshaus geltenden Basispreis multipliziert wird 
(vgl. Waldner/Egli, in Basler Kommentar, 2020, Art. 49 KVG N. 31 ff.; Statio-
näre Tarifstrukturen, Bundesamt für Gesundheit, einsehbar unter: 
<www.bag.admin.ch>, Rubriken «Versicherungen/Krankenversicherung/
Leistungen und Tarife/Spitalbehandlung/Stationäre Tarifstrukturen»; 
SwissDRG – die Tarifstruktur in der stationären Akutsomatik, Version vom 
28.9.2023, einsehbar unter: <www.swissdrg.org>, Rubrik «Akutsomatik»). 
Die rechtlichen Grundlagen dieses Systems der Spitalfinanzierung sind im 
Rahmen der Teilrevision des KVG vom 21. Dezember 2007 am 1. Januar 
2009 in Kraft getreten, wobei der Systemwechsel auf den 1. Januar 2012 
vollzogen wurde (vgl. Übergangsbestimmung zur Änderung des KVG vom 
21.12.2007; Spitalfinanzierung). Im neuen System der Leistungsfinanzierung 
steht bei der Tarifierung das Preis-Leistungs-Verhältnis im Vordergrund. Die 
leistungsbezogene Pauschale ist der «Preis», den der Leistungserbringer er-

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hält. In diesem System wird nicht mehr auf die anrechenbaren Kosten Bezug 
genommen. Massgebend ist die Vergütung der jeweiligen Leistung (Bot-
schaft betreffend die Änderung des KVG [Spitalfinanzierung] vom 15.9.2004, 
in BBl 2004 S. 5551 ff., 5577, 5579).

2.2 Spitäler und Geburtshäuser stellen je eine eigene Leistungserbrin-
gerkategorie gemäss KVG dar (vgl. Art. 35 Abs. 2 Bst. h und i KVG). Der 
SwissDRG-Fallpauschalen-Katalog enthält einen «Teil a» für Akutspitäler 
und einen «Teil b» für Geburtshäuser (vgl. die hier anwendbare SwissDRG-
Version 9.0, Abrechnungsversion 2020, Stand 16.12.2019, einsehbar unter: 
<www.swissdrg.org>, Rubriken «Akutsomatik/Archiv SwissDRG System/ 
SwissDRG System 9.0»). Die Vergütungen stationärer Leistungen gemäss 
den Fallpauschalen nach Art. 49 Abs. 1 KVG werden vom Kanton und den 
Versicherern anteilsmässig übernommen (Art. 49a Abs. 1 KVG). Der Anteil 
des Kantons Bern beträgt 55 % (vgl. Art. 49a Abs. 2ter Satz 2 KVG; 
<www.gsi.be.ch>, Rubriken «Themen/Gesundheit/Gesundheitsversorger/
Spitäler, Psychiatrie und Rehabilitation/Spitalfinanzierung»).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin betreibt in … ein Geburtshaus. Sie ist 
gemäss der Spitalliste des Kantons Bern als Leistungserbringerin in den 
Bereichen Geburtshilfe und Neugeborene zugelassen; d.h. sie ist berechtigt, 
zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzurechnen, und 
erhält für die stationäre Behandlung von Personen mit Wohnsitz im Kanton 
Bern einen Kantonsbeitrag (vgl. Spitalliste Akutsomatik 2019, Stand 
1.7.2019, einsehbar unter: <www.gsi.be.ch>, Rubriken «Themen/
Gesundheit/Gesundheitsversorger/Spitäler, Psychiatrie und Rehabilitation/
Spitallisten»). Im Jahr 2020 hat sie zwei fototherapeutische Behandlungen 
an Neugeborenen durchgeführt und dem Spitalamt dafür am 17. und 31. De-
zember 2020 je eine Rechnung zukommen lassen (vgl. Vorakten GSI 
[act. 3A1] pag. 1-4). Als Geburtshaus im Sinn von Art. 35 Abs. 2 Bst. i KVG 
richtet sich die Abgeltung der von ihr erbrachten Leistungen nicht nach 
«Teil a» des Fallpauschalen-Katalogs für Akutspitäler, sondern nach 
«Teil b», der die Geburtshäuser betrifft. Gemäss Angaben der Beschwerde-

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führerin wird die fragliche Behandlung darin der SwissDRG-Codierung P60C 
zugeordnet mit einem Kostengewicht von 0.332, was dem höchsten Kosten-
gewicht für Leistungen der Geburtshäuser zugunsten von Neugeborenen 
entspricht. Die Fallgruppe wird im SwissDRG-Fallpauschalen-Katalog wie 
folgt umschrieben:

«Neugeborenes, verlegt < 5 Tage nach Aufnahme oder andere Konstel-
lationen im Geburtshaus»

Die Codierung P67C im «Teil a» für Akutspitäler sieht demgegenüber ein 
Kostengewicht von 0.444 vor. In den beiden zurückgewiesenen Rechnungen 
vom 17. bzw. 31. Dezember 2020 hat die Beschwerdeführerin die Anwen-
dung dieser Fallgruppe verlangt, die im SwissDRG-Fallpauschalen-Katalog 
folgendermassen definiert ist:

«Neugeborenes, Aufnahmegewicht > 2499 g mit anderem Problem, mehr 
als ein Belegungstag oder mit nicht signifikanter OR-Prozedur, mit best. 
Konstellation»

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die unterschiedliche Abrechnung 
der fototherapeutischen Behandlung je nachdem, ob sie in einem Spital oder 
in einem Geburtshaus erbracht werde, verstosse gegen das Gleichbehand-
lungsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101).

3.2 Die Vorinstanz hat zunächst die Rechtsnatur der Tarifstruktur 
SwissDRG geprüft. Sie hat erwogen, bei der Tarifstruktur der SwissDRG AG 
handle es sich um einen Erlass, konkret um eine unselbständige Verordnung 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4 f.). Die Beschwerdeführerin äussert 
sich nicht zur Rechtsnatur des SwissDRG-Fallpauschalen-Katalogs. – Die 
Tarifpartner legen die von der SwissDRG AG erarbeitete bzw. angepasste 
Tarifstruktur dem Bundesrat zur Genehmigung vor (Art. 49 Abs. 2 Satz 5 
KVG; Art. 59d der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversiche-
rung [KVV; SR 832.102]). Diese ist konstitutiver Natur, d.h. die Tarifstruktur 
wird erst mit der bundesrätlichen Genehmigung anwendbar (vgl. Waldner/
Egli, a.a.O., Art. 49 KVG N. 56; Bernhard Rütsche, Rechtsgutachten: Ge-
nehmigung und Festsetzung von Tarifstrukturen für Einzelleistungstarife, 
Rz. 16, einsehbar unter: <www.unilu.ch>, Rubriken «Fakultäten/
Rechtswissenschaftliche Fakultät/Professuren/Rütsche Bernhard/News/
15.5.2018»; vgl. auch BGer 9C_413/2009 vom 27.1.2010 E. 5 betreffend die 
TARMED-Tarifstruktur für die Vergütung ambulanter medizinischer Leistun-

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gen; Thomas Brumann, Tarif- und Tarifstrukturverträge im Krankenversiche-
rungsrecht, 2012, S. 86; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in Ulrich 
Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 385 ff., N. 1138). Die ge-
nehmigte Tarifstruktur ist eine generell-abstrakte Regelung, die im konkreten 
Anwendungsfall vorfrageweise überprüft werden kann (vgl. BGE 134 V 443 
E. 3.3; BGer 9C_562/2014 vom 7.11.2014, je betreffend die TARMED-
Tarifstruktur für die Vergütung ambulanter medizinischer Leistungen; Wald-
ner/Egli, a.a.O., Art. 49 KVG N. 61). Die Vorinstanz hat die Tarifstruktur 
SwissDRG somit zu Recht im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle auf 
ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht überprüft.

3.3 In der Sache hat die Vorinstanz erwogen, Spitäler und Geburtshäuser 
würden unterschiedlich definiert, wobei die geburtshilfliche Leitung letzterer 
ausschliesslich in der Verantwortung von Hebammen liege. Die massgebli-
chen eidgenössischen und kantonalen Rechtsgrundlagen würden konse-
quent zwischen Spitälern und Geburtshäusern unterscheiden. Namentlich 
stellten Geburtshäuser eine eigene Kategorie von Leistungserbringern dar 
und kennten andere Zulassungsbedingungen als Spitäler. Dementspre-
chend würden sich sowohl die Leistungsaufträge seitens des Kantons als 
auch die Umschreibung der abzugeltenden Leistungen gemäss SwissDRG-
Fallpauschalen-Katalog, einschliesslich der Fallgruppen P67C und P60C, 
unterscheiden. Insgesamt bestünden berechtigte Gründe, Akutspitäler und 
Geburtshäuser bei der Vergütung von Leistungen unterschiedlich zu behan-
deln bzw. andere Kostengewichte für die jeweiligen Fallgruppen vorzusehen. 
Es liege weder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots noch des Will-
kürverbots vor (angefochtener Entscheid E. 5). – Die Beschwerdeführerin 
bringt demgegenüber vor, die Fototherapie, für die sie die Vergütung gemäss 
der Codierung P67C verlange, gehöre zur Grundversorgung von Neugebo-
renen und werde in einem Geburtshaus und einem Spital in identischer 
Weise durchgeführt. Die Anwendung unterschiedlicher Positionen gemäss 
SwissDRG und entsprechend verschiedener Kostengewichte führe zu einer 
um fast Fr. 1'100.-- tieferen Vergütung für die identische Behandlung im Ge-
burtshaus (Beschwerde S. 3 f.). Die Vorinstanz nehme auf den konkreten 
Fall keinen Bezug, sondern halte bloss in abstrakter Weise die unterschied-
liche Definition und rechtliche Behandlung von Akutspitälern und Geburts-
häusern fest. Dies vermöge eine unterschiedliche Vergütung der identischen 

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Behandlung nicht zu rechtfertigen. Gleiches gelte für die generelle Erwägung 
der Vorinstanz, dass Akutspitäler für medizinisch anspruchsvollere Fälle zu-
ständig seien als Geburtshäuser. Weiter werde in kantonalen und bundes-
rechtlichen Erlassen nicht konsequent zwischen Spitälern und Geburtshäu-
sern unterschieden, würden doch im SpVG und im KVG verschiedentlich 
beide Leistungserbringer genannt, ohne unterschiedliche Regelungen vor-
zusehen. Gelte für Geburtshäuser ausnahmsweise eine abweichende Be-
stimmung, sei dies mit Unterschieden zu erklären, die sich aus der besonde-
ren Natur eines Geburtshauses ergeben würden, so insbesondere die für 
Geburtshäuser nicht verlangte Bewilligungsvoraussetzung einer ärztlichen 
Leitung. Die unterschiedliche Vergütung der identischen Behandlung von 
Neugeborenen mit Fototherapie in einem Spital und in einem Geburtshaus 
lasse sich mit diesen Unterschieden nicht erklären und sei mit dem Gleich-
behandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV nicht vereinbar (Beschwerde 
S. 4 ff.).

4.

Mit dieser Argumentation beanstandet die Beschwerdeführerin den 
SwissDRG-Fallpauschalen-Katalog in Bezug auf das unterschiedliche Kos-
tengewicht der Fallgruppen P67C und P60C. Sie rügt, die Vorinstanz habe 
darin zu Unrecht keinen Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 BV erkannt.

4.1 Das Verwaltungsgericht hat auf entsprechende Rüge hin die dem an-
gefochtenen Entscheid zugrundeliegenden Normen vorfrageweise auf ihre 
Gesetz- und Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen (sog. konkrete Nor-
menkontrolle). Der Normenkontrolle unterliegt grundsätzlich sämtliches 
Recht von Bund, Kanton und Gemeinden, das im konkreten Fall zur Anwen-
dung steht. Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass die fragliche Norm höher-
rangigem Recht widerspricht, ist sie nicht anzuwenden und der gestützt auf 
sie ergangene Entscheid (Anwendungsakt) aufzuheben; Grenze bildet dabei 
das Anwendungsgebot gemäss Art. 190 BV (vgl. BVR 2023 S. 51 E. 4.4 und 
8.1, 2018 S. 289 E. 4.4; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 48 ff., Art. 80 N. 39). Ein Er-
lass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er 

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rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu 
regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unter-
lässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches 
nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach 
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, 
dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine 
wesentliche Tatsache bezieht. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser 
Grundsätze ein weiter Gestaltungsspielraum (statt vieler BGE 147 V 423 
E. 5.1.2, 147 I 225 E. 4.6; BVR 2021 S. 159 E. 5.2, 2019 S. 450 E. 4.1).

4.2 Geburtshäuser sind seit dem 1. Januar 2009 als Leistungserbringer 
gemäss KVG anerkannt und dürfen Leistungen zulasten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung erbringen (Art. 35 Abs. 2 Bst. i KVG). Es handelt 
sich um Einrichtungen, die Frauen bei Geburtsvorbereitung, Niederkunft, 
Wochenbett und Säuglingspflege unterstützen (Juana Vasella, Basler Kom-
mentar, 2020, Art. 35 KVG N. 39). Für die Zulassung als Leistungserbringer 
muss ein Geburtshaus unter anderem eine ausreichende medizinische Be-
treuung durch eine Hebamme sicherstellen und Vorkehrungen zur Einleitung 
von Massnahmen im medizinischen Notfall getroffen haben (Art. 55a Bst. c 
und d KVV). Im Gegensatz zu Spitälern müssen sie keine ärztliche Betreu-
ung gewährleisten (Art. 39 Abs. 1 und 3 KVG i.V.m. Art. 55a Bst. a KVV). 
Das kantonale Recht sieht dementsprechend bei den Bewilligungsvoraus-
setzungen unterschiedliche Anforderungen an die Leitung und das Notfall-
konzept von Spitälern und Geburtshäusern vor (vgl. Art. 42 und 44 der Spi-
talversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 [SpVV; BSG 812.112]). 
Für Geburtshäuser gelten somit reduzierte Anforderungen an die medizini-
sche Infrastruktur und die Leitung, sind die Einrichtungen doch auf Geburten 
ohne vorhersehbare Komplikationen ausgelegt, nicht auf Risikogeburten 
(vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., N. 853; Waldner/Egli, a.a.O., Art. 49 KVG 
N. 15). Bei Spitälern und Geburtshäusern handelt es sich um je eigene Ka-
tegorien von Leistungserbringern, deren Rechte und Pflichten in bundes-
rechtlichen und kantonalen Erlassen grundsätzlich getrennt geregelt werden. 
Zwar ist nicht immer eine andere Vorschrift vorgesehen (vgl. beispielsweise 
Art. 50 SpVG betreffend Gesamtarbeitsvertrag und Arbeitsbedingungen, 
Art. 54 SpVG betreffend Rechnungslegung), was aber nicht bedeutet, dass 
Spitäler und Geburtshäuser bei der Vergütung gleich zu behandeln wären. 

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Art. 49 Abs. 1 KVG, der die Vergütung stationärer Behandlungen regelt, 
schliesst denn auch unterschiedliche Fallpauschalen für Spitäler und Ge-
burtshäuser nicht aus. Nichts anderes ergibt sich aus dem Hinweis der Be-
schwerdeführerin auf Art. 29 KVG: Diese Bestimmung sieht vor, dass die ob-
ligatorische Krankenpflegeversicherung neben den Kosten für die gleichen 
Leistungen wie bei Krankheit die Kosten der besonderen Leistungen bei Mut-
terschaft übernimmt, wobei diese Leistungen unter anderem die Entbindung 
in einem Spital oder in einem Geburtshaus umfassen. Die Formulierung «die 
gleichen Leistungen» bezieht sich dabei – anders als es die Beschwerdefüh-
rerin darstellt – nicht auf die Gleichbehandlung von Spitälern und Geburts-
häusern bei der Vergütung, sondern bestimmt generell den Umfang der Leis-
tungen, die bei Mutterschaft übernommen werden (gleich wie bei Krankheit 
gemäss Art. 25 f. KVG).

4.3 Nach dem Gesagten unterscheiden sich Geburtshäuser und Spitä-
ler also hinsichtlich des Leistungsauftrags in der Spitalliste des Kantons so-
wie hinsichtlich der notwendigen Infrastruktur und des verantwortlichen Per-
sonals. Sie befinden sich deshalb bezüglich der Leistungserbringung nicht in 
der gleichen Situation. Dementsprechend regelt die Tarifstruktur SwissDRG 
die Fallpauschalen in verschiedenen Teilbereichen und mit unterschiedli-
chen Fallgruppen mit je eigenen Kostengewichten für Spitäler und Geburts-
häuser. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, weisen die beiden 
von der Beschwerdeführerin gegenübergestellten Codierungen nicht nur ver-
schiedene Kostengewichte auf, sondern unterscheiden sich auch hinsichtlich 
des Leistungsbeschriebs und der mittleren Verweildauer wesentlich:

DRG Bezeichnung Kostengewicht mit Anla-
genutzungskosten (ANK)

Mittlere 
Verweildauer

P67C Neugeborenes, Aufnahmegewicht > 2499 g mit 
anderem Problem, mehr als ein Belegungstag 
oder mit nicht signifikanter OR-Prozedur, mit 
best. Konstellation

0.444 4.4

P60C Neugeborenes, verlegt < 5 Tage nach Aufnahme 
oder andere Konstellationen im Geburtshaus

0.332 1.3

Die Vorinstanz hat daraus zu Recht abgeleitet, dass Akutspitäler für die me-
dizinisch anspruchsvolleren Fälle mit entsprechend längerer Aufenthalts-

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dauer zuständig sind, während Geburtshäuser Mütter und Neugeborene in 
den ersten vier Tagen nach der Geburt betreuen, solange keine medizini-
schen Komplikationen auftreten (angefochtener Entscheid E. 5.5). Vor die-
sem Hintergrund rechtfertigt es sich, für die beiden Kategorien Spitäler und 
Geburtshäuser bezüglich der Leistungserbringung je eigene Fallgruppen mit 
eigenen Kostengewichten vorzusehen. Dadurch werden die in Art. 49 Abs. 7 
und 8 KVG vorgesehenen Betriebsvergleiche zwischen Spitälern nicht ver-
unmöglicht (vgl. aber Beschwerde S. 6 f.). Bezüglich Geburtshäusern hätten 
solche Vergleiche ebenfalls innerhalb ihrer eigenen Leistungserbringerkate-
gorie zu erfolgen (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.6 f.).

4.4 Zu keinem anderen Schluss führt der Umstand, dass Spitäler und 
Geburtshäuser allenfalls gewisse Leistungen grundsätzlich auf gleiche Art 
und Weise erbringen, wie dies angeblich für die den strittigen Rechnungen 
zugrundeliegende fototherapeutische Behandlung der Fall ist. Die 
SwissDRG-Fallpauschalen sind vollkostenorientiert; über sie werden sämtli-
che Betriebs- und Investitionskosten abgegolten, die zur Behandlung im 
Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung notwendig sind 
(Gebhard Eugster, a.a.O., N. 1073; Thomas Brumann, a.a.O., S. 171). Die 
höheren Anforderungen an die medizinische Infrastruktur und Leitung, die 
Spitäler erfüllen müssen, sind somit bei der Festsetzung der Fallpauschalen 
bzw. der Kostengewichte der Fallgruppen zu berücksichtigen. Das muss 
grundsätzlich dazu führen, dass gleiche oder ähnliche Behandlungen auf-
grund der Unterschiede hinsichtlich zwingend vorausgesetzter Infrastruktur 
und Personal für Spitäler und Geburtshäuser unterschiedliche Kosten-
gewichte aufweisen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wird da-
bei der Grundsatz der Leistungsbezogenheit der SwissDRG (vgl. Art. 49 
KVG; vorne E. 2.1) nicht verletzt. Zu beachten ist schliesslich, dass die Ta-
rifstruktur an sich bzw. das darin einer Fallgruppe zugewiesene Kostenge-
wicht nicht allein die Höhe der Vergütung einer stationären Leistung be-
stimmt, sondern lediglich jeder Leistung einen abstrakten relativen Wert zu-
misst und die einzelnen Leistungen dadurch in Relation zueinander sowie 
zum durchschnittlichen Behandlungsaufwand für alle akut-stationär behan-
delten Patienten stellt (vgl. Thomas Brumann, a.a.O., S. 46, 109; Waldner/
Egli, a.a.O., Art. 49 KVG N. 33). Soweit die Beschwerdeführerin die Differenz 
der effektiven Vergütung der Behandlung beanstandet, ist diese nicht nur 

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durch die SwissDRG-Codierung, sondern auch durch die Basisrate bedingt, 
mit der das Kostengewicht multipliziert wird (vgl. vorne E. 2.1). Diese hat die 
Beschwerdeführerin mit den Versicherern auszuhandeln bzw. wird mangels 
Einigung durch den Regierungsrat festgelegt und ist hier nicht Streitgegen-
stand (vgl. dazu BVGer C-8245/2015 und C-31/2016 vom 2.3.2017).

4.5 Zusammengefasst bestehen sachliche Gründe für unterschiedliche 
Fallgruppen mit eigenen Kostengewichten für Spitäler und Geburtshäuser, 
auch wenn beide Arten von Leistungserbringern teilweise gleiche Behand-
lungen durchführen mögen. Eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV liegt nicht 
vor. Die Vorinstanz hat eine Vergütung der strittigen Behandlungen der Be-
schwerdeführerin nach dem Kostengewicht bzw. der Fallgruppe für Spitäler 
damit zu Recht abgelehnt.

5.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdefüh-
rerin kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2023, Nr. 100.2022.296U, 
Seite 13

4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner

und mitzuteilen:
- Eidgenössisches Departement des Innern

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.