# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e858765d-a4e3-576e-80c6-f6cd30011d96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2016 D-8350/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8350-2015_2016-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-8350/2015/pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des SEM vom 30. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-8350/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______ (Zoba Gash Barka), verliess Eritrea eigenen Anga-

ben zufolge am 12. Januar 2014 und gelangte zunächst in den Sudan, von 

wo aus er nach Libyen und von dort mit dem Schiff nach Italien gereist sei. 

Am 1. Juli 2014 sei er illegal von Italien herkommend in die Schweiz ein-

gereist. Tags darauf suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

C._______ um Asyl nach, wurde dort am 7. Juli 2014 zu seiner Identität, 

zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt und in der 

Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. 

Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 19. Mai 2015 ausführlich zu sei-

nen Asylgründen an. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er sei in die Schweiz gekommen, weil er frei und ohne 

Stress leben wolle. Er habe in Eritrea im Rahmen des Nationaldienstes in 

der Cafeteria einer Hochschule (E._______ College) arbeiten müssen, ob-

wohl er einen Hochschulabschluss habe. Ausserdem sei er mit seinem dor-

tigen Vorgesetzten, einem ehemaligen Freiheitskämpfer, nicht klar gekom-

men. Aufgrund seiner Hämorrhoiden hätte er eigentlich demobilisiert wer-

den sollen, aber das von ihm vorgelegte Arztzeugnis sei von seinem Vor-

gesetzten nicht beachtet worden. In der Cafeteria hätten sie jeweils die 

Speiseresten nach Gewicht und gegen Quittung an Private verkauft. Im 

Jahr 2013 sei er von seinem Vorgesetzten beschuldigt worden, dabei 

falsch gewogen respektive keine Quittung ausgestellt zu haben. Er sei an-

geklagt und vor ein Sondergericht gestellt worden. In der Folge sei er zwar 

freigesprochen worden, habe aber eine Verwarnung erhalten: Man habe 

ihm mitgeteilt, wenn er in Zukunft auch nur erneut angeklagt würde, müsse 

er eine sechsmonatige Haftstrafe antreten. Dies habe ihm Sorgen bereitet, 

da er in der Cafeteria im Bereich Finanzen und Administration tätig gewe-

sen sei und es im Finanzbereich regelmässig zu Unregelmässigkeiten 

komme. Da er ohnehin Probleme mit seinem Vorgesetzten gehabt habe, 

habe ihn diese Situation belastet, weil er befürchtet habe, erneut zu Un-

recht beschuldigt zu werden. Er habe daher seine Arbeit sehr gründlich 

erledigt und zur Sicherheit immer Kopien für sich gemacht. Aus Angst vor 

weiteren Problemen sowie aufgrund der Tatsache, dass er nicht weiter un-

freiwillig in der Cafeteria arbeiten wollte, habe er sich nach dem Freispruch 

Ende 2013 zur Ausreise entschlossen. Nach den Weihnachtsferien sei er 

dann am 12. Januar 2014 zusammen mit einem Arbeitskollegen geflüchtet. 

D-8350/2015 

Seite 3 

Zuerst sei er mit dem Auto nach Forto-Sawa gefahren, wobei er unterwegs 

in Barentu seinen Kollegen getroffen habe. Von Forto-Sawa seien sie dann 

in der Nacht zu Fuss nach Shelabob, Sudan, gegangen und danach in ei-

nem Lastwagen nach Kassala gefahren. Dort sei er vom Roten Kreuz nach 

Wedi Sherife gebracht worden. Anschliessend sei er via Libyen und Italien 

in die Schweiz gereist. Bei einer Rückkehr nach Eritrea müsse er befürch-

ten, inhaftiert zu werden, weil er seine Arbeitsstelle unerlaubterweise ver-

lassen habe.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens seine Identitätskarte, einen Angestelltenausweis des (…) sowie ein 

Schuldiplom zu den Akten.  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 30. November 2015 – eröffnet am 

1. Dezember 2015 – fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien 

teils nicht asylrelevant, teils nicht glaubhaft. Demzufolge verneinte es die 

Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-

führers an.  

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Dezember 

2015 (Datum Poststempel) liess der Beschwerdeführer beantragen, die an-

gefochtene Verfügung sei bezüglich der Dispositivziffern 1-3 aufzuheben, 

es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, 

eventuell sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hin-

sicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefoch-

tenen Verfügung vom 30. November 2015, eine Vollmacht vom 15. Dezem-

ber 2015, ein EasyTrack-Ausdruck (Zustellungsnachweis) sowie eine Be-

stätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 16. Dezember 2015. 

D.  

Mit Verfügung vom 4. Januar 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines 

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Seite 4 

Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung ei-

ner Vernehmlassung innert Frist eingeladen. 

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2016 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 

21. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vo-

rinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in die-

sem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die 

vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das 

vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewäh-

ren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er zumindest als Flücht-

linge vorläufig aufzunehmen ist. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, 

dass die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten Bedingungen 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme – im Sinne einer Ersatzmassnahme 

für die nicht vollziehbare Wegweisung – alternativer Natur sind (vgl. dazu 

BVGE 2011/7 E. 8, mit weiteren Hinweisen). Der in der Beschwerde ge-

stellte Antrag auf eventuelle Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugspunktes (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren) ist daher unzuläs-

sig, da es an einem schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) 

für diese Feststellung fehlt.  

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht im Beschwerde-

verfahren von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen, massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 

2011/1 E. 2, und BVGE 2007/24 E. 2). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 6 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Wesentlichen aus, aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers be-

treffend das gegen ihn geführte Gerichtsverfahren ergäben sich keine Hin-

weise darauf, dass er im geltend gemachten Zusammenhang seitens der 

eritreischen Behörden in absehbarer Zukunft staatliche Verfolgungsmass-

nahmen zu befürchten habe. Diese Einschätzung werde bestätigt durch die 

Aussage des Beschwerdeführers, wonach er nach dem gerichtlichen Frei-

spruch bis zu seiner Ausreise friedlich gelebt habe. Dieses Vorbringen sei 

daher nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer mache sodann geltend, er 

habe Eritrea illegal verlassen. Diese geltend gemachten subjektiven Nach-

fluchtgründe müssten von ihm jedoch bewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden. Die Tatsache, dass es nur beschränkte legale Ausreise-

möglichkeiten aus Eritrea gebe, führe nicht zu einer Umkehr der Beweis-

last. Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen Ausreiseum-

ständen seien indessen unglaubhaft. Insbesondere erscheine das Vorbrin-

gen, wonach er die Grenze zwischen Eritrea und Sudan zu Fuss überquert 

habe und dabei keinerlei Probleme gehabt habe, im eritreischen Kontext 

als nicht nachvollziehbar. Zudem habe er sich in Bezug auf die Fortbewe-

gungsart widersprochen (zu Fuss vs. Auto). Er habe ausserdem wider-

sprüchliche Angaben gemacht in Bezug auf die Frage, wo er sich aufge-

halten habe, als er von der Ausreiseabsicht seiner Ehefrau erfahren habe. 

Aufgrund dieser Unstimmigkeiten sei die geltend gemachte illegale Aus-

reise aus Eritrea nicht glaubhaft. Damit sei es ihm nicht gelungen, das Vor-

liegen von subjektiven Nachfluchtgründen glaubhaft zu machen. Insge-

samt erfüllten die Asylvorbringen des Beschwerdeführers die Anforderun-

gen von Art. 3 und 7 AsylG nicht, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu 

verneinen und das Asylgesuch abzulehnen sei.  

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Seite 7 

6.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und aus-

geführt, der Beschwerdeführer habe gegen seinen Willen, im Rahmen ei-

ner Art Militärdienstes, in einer Cafeteria arbeiten müssen. Er habe für un-

bestimmte Zeit Zwangsarbeit bei niedrigem Lohn leisten müssen, wobei 

die Stelle nicht seinen Fähigkeiten entsprochen habe. Wegen Auseinan-

dersetzungen mit dem Vorgesetzten, einem Militäroffizier, sei er grundlos 

vor ein Militärgericht gestellt worden. In der Folge sei er bedingt freigespro-

chen worden. Hätte er in Zukunft erneut vor Gericht erscheinen müssen, 

hätte er sechs Monate Haft riskiert. Das SEM habe die Asylgründe des Be-

schwerdeführers nicht richtig verstanden oder falsch interpretiert. Er habe 

durchaus begründete Furcht, in Zukunft von seinem Vorgesetzten unge-

rechtfertigt angeklagt und schikaniert oder anderweitigen ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt zu werden. Seine Vorbringen seien daher asylrele-

vant. In Bezug auf die Frage der illegalen Ausreise wird in der Beschwerde 

vorgebracht, der Personalausweis des Beschwerdeführers habe in Eritrea 

die Funktion eines Passierscheins. Er habe die Weihnachtsferien dazu be-

nutzt, sich von seiner Arbeitsstelle zu entfernen. Es sei mit Blick auf die 

Gesamtumstände nicht wesentlich, ob er zu Fuss nach Kassala gegangen 

oder von Shelabob nach Kassala mit dem Auto gefahren sei. Er habe seine 

Aussage in der Anhörung vervollständigt und ergänzt. Das SEM habe 

selbst dargelegt, dass die legale Ausreise aus Eritrea nur schwer möglich 

sei. Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2004 im Militär- respektive 

Nationaldienst gewesen und habe sich ohne Erlaubnis von seiner Dienst-

stelle entfernt. Er habe sein Heimatland nur unter Umgehung der eritrei-

schen Grenzkontrollen verlassen können. Es lägen somit subjektive Nach-

fluchtgründe vor. Anzufügen sei, dass es gemäss dem Bericht des Euro-

pean Asylum Support Office vom Mai 2015 zahlreichen Menschen gelinge, 

trotz strenger Bewachung der Grenzen illegal aus Eritrea auszureisen. Ge-

mäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssten illegal 

ausgereiste eritreische Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr ins Heimat-

land mit asylrelevanten Nachteilen rechnen. Daher erfülle der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft und es lägen subjektive Nachflucht-

gründe vor.  

7.  

7.1 In der Beschwerde wird unter anderem vorgebracht, das SEM habe die 

Asylgründe des Beschwerdeführers, namentlich seine Vorbringen in Bezug 

auf seine Tätigkeit im Rahmen des Militärdienstes und seine Anklage vor 

einem Militärgericht, nicht richtig verstanden oder zumindest falsch inter-

pretiert. Dieses Vorbringen ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen 

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Seite 8 

unter E. 4 als sinngemässe Rüge der Verletzung der Prüfungs- und Be-

gründungspflicht respektive der Pflicht zur richtigen und vollständigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts nachfolgend vorab zu behan-

deln.  

7.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 

Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-

grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 

Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 

Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 

Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entschei-

dung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu CHRIS-

TOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu 

Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., 

Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen 

und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich 

das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschla-

gen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten 

Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbe-

gründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 

auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so 

abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu LORENZ 

KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; 

ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; 

BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 126 I 97 E. 2b, 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 

E. 4.1). 

7.3 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens mehrfach Aussagen machte, 

welche darauf schliessen lassen, dass er sich im Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus Eritrea im aktiven Militär- respektive Nationaldienst befand. In der Be-

fragung im EVZ brachte er diesbezüglich vor, er habe die Schule im Jahr 

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Seite 9 

2008 beendet und sei anschliessend bis im Jahr 2014 in E._______ im 

Militärdienst gewesen, wo er für die Schulkantine verantwortlich gewesen 

sei. Am 12. Januar 2014 sei er dann ausgereist (vgl. A3 S. 4 und 5). Zudem 

erwähnte er, er habe aufgrund einer Anklage gegen ihn vor einem Spezial-

gericht erscheinen müssen (vgl. A3 S. 8). Er machte ausserdem geltend, 

er hätte aus medizinischen Gründen einen Anspruch auf Demobilisierung 

gehabt und habe auch das entsprechende Arztzeugnis eingereicht, sein 

Vorgesetzter habe dem jedoch keine Beachtung geschenkt (vgl. A3 S. 9). 

Auch in der nachfolgenden Anhörung erwähnte er den Community Service 

respektive den Nationaldienst, den er durch seine Arbeit in der Schulcafe-

teria absolviert habe (vgl. A15 S. 3 und 6). Er führte ferner aus, er habe vor 

einem speziellen Gericht erscheinen müssen, welches für Militärangehö-

rige zuständig sei (vgl. A15 S. 7). Im Weiteren brachte er vor, diejenigen, 

die im Militärdienst seien, würden immer von den Vorgesetzten unterdrückt 

(vgl. A15 S. 7 und 9). Das SEM erwähnte diese Sachverhaltselemente res-

pektive den vom Beschwerdeführer geltend gemachten militärischen Kon-

text in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort, und zwar weder im 

Sachverhalt noch in den Erwägungen. Die entsprechenden Vorbringen 

sind indes als offensichtlich rechtserheblich zu qualifizieren, da die (glaub-

hafte) unbewilligte Entfernung aus dem aktiven Militärdienst in Eritrea re-

gelmässig eine asylbeachtliche Verfolgung nach sich zieht (vgl. die kon-

stante diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht, so 

beispielsweise das Urteil des BVGer E-5761/2013 vom 12. Juni 2014 

E. 6.1). Bei dieser Sachlage wäre das SEM daher verpflichtet gewesen, die 

vorstehend erwähnten, für das Asylverfahren relevanten Vorbringen des 

Beschwerdeführers betreffend seine Militärdienstleistung vollständig und 

korrekt in der Sachverhaltszusammenfassung aufzuführen, gegebenen-

falls vorab Überlegungen zur Frage der Glaubhaftigkeit anzustellen und/o-

der weitere Abklärungen zu tätigen und die vollständigen wesentlichen 

Sachverhaltsvorbringen sodann in den Erwägungen angemessen zu prü-

fen und zu würdigen. Indem das SEM in der angefochtenen Verfügung 

nicht alle wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat, hat es den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt. Daraus resultierte 

zwangsläufig eine ungenügende Prüfung respektive Entscheidbegrün-

dung, indem sich das SEM in seinen Erwägungen nicht mit allen wesentli-

chen Parteivorbringen auseinandergesetzt hat. Damit hat das SEM im Er-

gebnis den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ver-

letzt.  

8.  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, woraus folgt, dass 

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Seite 10 

bei seiner Verletzung der betreffende Entscheid grundsätzlich aufzuheben 

ist, unabhängig davon, ob er materiell richtig ist oder nicht. Aus prozess-

ökonomischen Gründen ist allerdings eine Heilung von Gehörsverletzun-

gen auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nachgeholt 

wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Be-

schwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug 

auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt. Die festgestellte Verlet-

zung darf sodann nicht schwerwiegender Natur sein, und die fehlende Ent-

scheidreife muss durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand 

hergestellt werden können (vgl. dazu BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). 

Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das SEM in der angefoch-

tenen Verfügung gleich mehrfach den Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt hat, indem es den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig fest-

gestellt und darüber hinaus die Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt 

hat. Diese Gehörsverletzung muss als schwerwiegend bezeichnet werden, 

zumal aufgrund der Aktenlage nicht davon ausgegangen werden kann, 

dass es sich dabei um ein Versehen handelte. Ausserdem hat das SEM 

seine Unterlassungen auch in der Vernehmlassung vom 18. Januar 2016 

nicht korrigiert; dies ungeachtet dessen, dass in der Beschwerde ausdrück-

lich vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe sich seit dem Jahr 2004 

im Militärdienst befunden, habe vor einem Militärgericht erscheinen müs-

sen und habe sich ohne Erlaubnis von seiner Dienststelle entfernt. Obwohl 

die Beschwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 

Abs. 1 VwVG), erscheint es demnach im vorliegenden Fall als angebracht, 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur formell korrek-

ten Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 30. November 2015 be-

züglich der Dispositivziffern 1-3 beantragt wurde. Die Sache ist in Anwen-

dung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur erneuten Beurteilung im Sinne 

der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

10.  

Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die übrigen Anträge und Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen. 

D-8350/2015 

Seite 11 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

11.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 7 des Reglements über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 

2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten 

gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund 

der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer 

solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In An-

wendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der 

massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die von der 

Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung demnach von Amtes we-

gen auf pauschal Fr. 500.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-8350/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung bezüglich deren Dispositivziffern 1-3 beantragt 

wurde. Die Sache wird zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.– 

auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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