# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b095e587-0874-5ba1-82b7-218f5fb69a20
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.01.2018 FS.2017.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2017-23_2018-01-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/2

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2017.23

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 17.01.2018

Entscheiddatum: 17.01.2018

Entscheid Kantonsgericht, 17.01.2018
Art. 8, 9 HKsÜ: Die Gerichte am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes 
sind zum Erlass von Massnahmen zum Schutze des Kindes zuständig, wobei 
eine Übertragung der Zuständigkeit an ein Gericht eines anderen Landes 
möglich und sinnvoll sein kann (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Familienrecht, 17. Januar 2018, FS.2017.23). 

Sachverhalt:

Beurteilung der Kinderbelange des Kindes K, welches in Österreich bei seinem Vater 

lebt, und dessen Geschwister bei seiner Mutter in der Schweiz wohnt.

Aus den Erwägungen:

1.    Im vorliegenden Verfahren sind einzig die Belange des Kindes K zu beurteilen, 

welches seit Anfang 2017, mithin schon zu Verfahrensbeginn, bei seinem Vater im 

Ausland lebt. Damit liegt ein Sachverhalt mit Auslandsbezug bzw. ein internationales 

Verhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor. Die Zuständigkeit der schweizerischen 

Gerichte sowie das anwendbare Recht für die Abänderungsklage beurteilen sich 

demnach nach dem IPRG bzw. nach den gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG vorgehenden 

völkerrechtlichen Verträgen. Die Vorinstanz hat indes keine Ausführungen zu diesen 

Frage gemacht, weshalb zunächst die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zu 

klären sein wird.

2.    In Bezug auf die Frage der Obhut und des Besuchsrechts bestimmt sich die 

internationale Zuständigkeit gemäss Art. 1 Abs. 2 und Art. 85 Abs. 1 IPRG nach dem 

Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das 

anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem 

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Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz der Kinder 

(Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ; BSK IPRG-Schwander, Art. 85 IPRG, N 

23 f.). Dieses Abkommen ist für die Schweiz am 1. Juli 2009 und für Österreich am 1. 

April 2011 in Kraft getreten.

Gemäss Art. 5 Abs. 1 HKsÜ sind die Gerichte am gewöhnlichen Aufenthaltsort des 

Kindes zum Erlass von Massnahmen zum Schutze des Kindes zuständig, wobei ab 

dem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes die Gerichte am neuen Aufenthaltsort 

zuständig werden. Im HKsÜ gibt es demnach keine perpetuatio fori, d.h. die 

Zuständigkeit kann sogar während hängigem Rechtsmittelverfahren verloren gehen 

(BGE 143 III 193; 132 III 586, E. 2.3; BGer 5A_713/2015). Nach dem Gesagten ist die 

Hauptzuständigkeit zur Anordnung von Schutzmassnahmen, die sich unter anderem 

auch auf die elterliche Obhut (Art. 3 lit. a HKsÜ) und das Besuchsrecht (Art. 3 lit. b 

HKsÜ, 'persönlicher Verkehr') beziehen können, mit dem Aufenthaltswechsel von K 

zum Vater auf die österreichischen Behörden übergegangen.

Die zuständige österreichische Behörde, das Bezirksgericht Z, hat allerdings den 

schweizerischen Behörden, namentlich dem Kreisgericht X und dem Kantonsgericht St. 

Gallen, mit Beschluss vom 30. November 2017 umfassend die Zuständigkeit zur 

Beurteilung der Obhuts- und Besuchsfrage für K, gestützt auf Art. 8 bzw. 9 HKsÜ, 

übertragen (…). Diese Anordnung erscheint denn auch als sinnvoll, können die 

Schweizer Behörden somit die Familienverhältnisse umfassend und einheitlich, mit 

Blick auf die Situation beider Kinder, regeln. 

Das Kantonsgericht ist daher zuständig, im Massnahmeverfahren über Obhut und 

Besuchsrecht für K zu entscheiden. Es wendet dabei im Gleichlauf schweizerisches 

Recht an (Herzig, Anwendbares Recht bei einer IPR-Scheidung, Jusletter vom 3. 

September 2012, Rz 38).

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	Entscheid Kantonsgericht, 17.01.2018
	Art. 8, 9 HKsÜ: Die Gerichte am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes sind zum Erlass von Massnahmen zum Schutze des Kindes zuständig, wobei eine Übertragung der Zuständigkeit an ein Gericht eines anderen Landes möglich und sinnvoll sein kann (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 17. Januar 2018, FS.2017.23). 

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		2025-07-19T06:34:47+0200
	"9001 St.Gallen"
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