# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95094161-68d4-5e81-b866-da752796c934
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.11.2014 110 2014 99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-99_2014-11-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2014/99 Bern, 20. November 2014

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn Fürsprecher A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

alle per Adresse Herrn Fürsprecher A.________

und

D.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwarzenburg, Bauverwaltung, Bernstrasse 1, 
Postfach 68, 3150 Schwarzenburg

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Laupenstrasse 22, 3011 Bern

betreffend die Verfügung vom Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland vom 6. August 
2014 (bbew 528/2012; Maschinenhalle mit Werkstatt)

I. Sachverhalt

2

1. Am 5. November 2012 reichte die Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde 

Schwarzenburg ein Baugesuch ein für den Neubau einer Maschinenhalle mit Werkstatt 

inklusive Zufahrten und Vorplätzen, eine Waschanlage für landwirtschaftliche Maschinen 

sowie eine Photovoltaikanlage auf Parzelle Schwarzenburg Grundbuchblatt 

Nr. F.________. Die geplante Maschinenhalle befindet sich auf dem südlichen Teil dieser 

Parzelle, welcher als Baurechtsparzelle zugunsten der Beschwerdegegnerin 

ausgeschieden ist (Baurechtsparzelle Schwarzenburg Grundbuchblatt Nr. G.________). 

Die Parzelle liegt in der Arbeitszone A3 und im Gewässerschutzbereich B. Gegen das 

Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Im Laufe des 

vorinstanzlichen Verfahrens reichte die Beschwerdegegnerin zwei Projektänderungen ein 

(Projektänderung vom 22. April 2013: Verschiebung Waschplatz, Projektänderung vom 14. 

Februar 2014: Teilweise Änderung des Bodenaufbaus auf den Aussenflächen). 

Mit Gesamtentscheid vom 6. August 2014 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 1. September 2014 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 6. August 2014 und die Erteilung des 

Bauabschlags. Dabei machen sie geltend, die Vorgaben zur Grünflächenziffer seien nicht 

eingehalten, das Vorhaben sei ungenügend erschlossen und es fehle an der 

vorgeschriebenen Heizung. Zudem beanstanden sie die Ausführungen der Vorinstanz, 

welche ihre Befürchtungen zu den übermässigen Lärm- und Abgasemissionen sowie zum 

Waschplatz als rein hypothetische Annahmen bezeichnen. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das beco nahm mit Schreiben vom 

17. September 2014 zur Beschwerde Stellung und hält dabei an seinen Amtsberichten fest. 

Das Regierungsstatthalteramt verzichtete mit Schreiben vom 19. September 2014 unter 

Verweis auf die Vorakten auf das Einreichen einer förmlichen Vernehmlassungseingabe. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

3

Mit Stellungnahme vom 25. September 2014 beantragt die Gemeinde Schwarzenburg die 

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin stellt mit Beschwerdeantwort vom 

2. Oktober 2014 den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren 

Einsprachen abgewiesen wurden, sind als Eigentümer bzw. Mieter der benachbarten 

Parzelle Schwarzenburg Grundbuchblatt Nr. H.________ durch den vorinstanzlichen 

Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die 

Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 BauG) und 

enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG4). Auf die form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

2. Grünflächenziffer

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

4

a) In der Arbeitszone A3 ist gemäss Art. 16 GBR5 eine Grünflächenziffer (GFZ) von 0.2 

einzuhalten. Art. 12 des Anhangs 1 zum GBR definiert die GFZ wie folgt:

 
"Die Grünflächenziffer ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche zur anrechenbaren 

Landfläche. Als anrechenbare Grünflächen gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen 

eines Grundstückes. Begrünte, wasserdurchlässige Abstellflächen für Fahrzeuge werden zu 50% 

angerechnet. Begrünte Dachflächen werden zu 20% angerechnet."

Auf dem von der Vorinstanz bewilligten "Grundrissplan Erdgeschoss"6, eingereicht mit der 

Projektänderung vom 14. Februar 2014, weist die Bauherrschaft eine zu 100% 

anrechenbare Grünfläche von 40 m2 (Streifen südlich der geplanten Halle) und eine zu 

50% anrechenbare Grünfläche von 840 m2 (Schotterrasen-Flächen östlich und westlich der 

Halle sowie im Bereich des Lagerplatzes für Siloballen) aus, insgesamt also 460 m2. Im 

Verhältnis zur deklarierten Grundstücksfläche von 2'296 m2 ergibt dies eine GFZ von 0.2. 

b) Die Vorinstanz führte im Entscheid (S. 8) aus, das beantragte Ausnahmegesuch für 

das Unterschreiten der minimalen Grünflächenziffer werde mit der Projektänderung vom 

14. Februar 2014 nicht mehr benötigt und sei somit hinfällig. Die minimal erforderliche 

Grünflächenziffer von 0.2 werde mit der Berechnung auf dem "Grundrissplan Erdgeschoss" 

ausgewiesen. 

Weiter hält sie im Entscheid (S. 18 f.) fest, als Bodenaufbau sei bei diesen 

Rasenschotterflächen eine Deckschicht (Split, Naturschotter oder Kies) mit einer 

Schotterrasenbeimischung geplant. Als Fundation diene eine Kieskofferung (Dicke 40 cm) 

und ein darunterliegendes Geotextil. Dies stelle eine tragfähige und äusserst belastbare 

Fundation dar und die von den geringen Radauflageflächen gebündelten Gewichtsmassen 

würden in den Untergrund verteilt resp. abgeleitet. Die begrünten Flächen auf der Ost- und 

Westseite der Halle würden aufgrund der örtlichen Platzverhältnisse nur mit kleineren und 

leichteren Fahrzeugen, wie z.B. Hubstapler sowie Lieferwagen und PKWs, zwecks 

Parkierung und Ablad befahren. Entscheidend für den erfolgreichen Einsatz von 

Schotterrasen sei eine ausgewogene Mischung aus Belastung- und Regenerationsphasen. 

5 Gemeindebaureglement Schwarzenburg vom 8. Dezember 2008, genehmigt durch das AGR am 6. Juli 2010.
6 Grundrissplan Erdgeschoss, 1:100, Plan Nr. 12/16/01 vom 14. Februar 2014, Stempel 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland vom 6. August 2014.

5

Die Vegetation habe vorliegend über die Nacht und an den Wochenenden genügend 

Ruhezeit, damit sich die Pflanzen regenerieren könnten und nicht eine unbegrünte Fläche 

entstehe. 

c) Die Beschwerdeführenden bringen vor, die erforderliche GFZ von 0.2 sei nicht 

eingehalten. Anrechenbar an die GFZ seien gemäss GBR nur Abstellflächen. Damit 

würden die Verkehrsflächen und der Lagerplatz für Siloballen wegfallen. Auf die 

Grünflächenziffer seien daher bestenfalls die 11 auf dem Plan ausgewiesenen 

Abstellplätze für Personenwagen anzurechnen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei 

zudem davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin grosse Teile des Schotterrasens 

auch mit den schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren müsse. Die Auffassung 

der Vorinstanz, wonach Schotterrasen für das Projekt geeignet sei, den Belastungen des 

Betriebs standhalten könne und sich die Vegetation über Nacht und an den Wochenenden 

regenerieren könne, sei völlig abwegig. Mit Hinweis auf verschiedene Fundstellen kommen 

die Beschwerdeführenden zum Schluss, dass Schotterrasen nur für wenig befahrene 

Verkehrsflächen in Frage komme und sich für Fahrflächen, wo stark manövriert wird, nicht 

eigne. Schotterrasen sei nur in Bereichen einzusetzen, die nicht einer ständigen und hohen 

Belastung ausgesetzt seien.

Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, der geplante Schotterrasen im Bereich der 

Verkehrsflächen und des Lagerplatzes für Siloballen sei zur Erreichung der erforderlichen 

GFZ ohne weiteres anrechenbar. Es stelle eine ebenso unbegründete wie unzutreffende 

Behauptung oder Befürchtung der Beschwerdeführenden dar, dass auf den als 

Schotterrasen projektierten Flächen ständig mit schweren Maschinen manövriert werde. Es 

treffe zwar zu, dass die unmittelbare Zu- und Wegfahrt zur Maschinenhalle teilweise über 

Schotterrasen führe. Dabei handle es sich jedoch um unregelmässiges Befahren mit 

ausreichendem zeitlichem Abstand und nicht um ständiges Manövrieren. So wie sie die 

Schotterrasenflächen projektiert habe, seien diese ohne jeden Zweifel mit den Vorgaben 

vereinbar, wonach sich der Schotterrasen nur für wenig befahrene Verkehrsflächen eigne. 

Um solche Flächen handle es sich vorliegend. Diejenige Fläche, auf welcher stark 

manövriert werde, sei asphaltiert. Die Schotterrasenfläche werde sich nach dem Befahren 

ausreichend regenerieren können; sollte sie saisonal und während kurzer Zeit nachts und 

an Wochenenden nötig sein, könne sich die Rasenfläche tagsüber regenerieren. 

6

d) Nach Art. 14 Abs.1 BauG ist die Umgebung (Aussenräume) von Bauten und von 

Anlagen so zu gestalten, dass sich eine gute Einordnung in die Landschaft und Siedlung 

ergibt und dass sie den Bedürfnissen der Benützer entspricht. Die Gemeinden können 

nähere Vorschriften über die Umgebungsgestaltung aufstellen, namentlich einen 

angemessenen Anteil begrünter Flächen verlangen (Art. 14 Abs. 2 Bst. a BauG). Begrünte 

Flächen sind nicht nur Rasen und Naturwiesen, sondern auch Gemüsegärten, Äcker, 

Buschpflanzungen und dgl., dagegen nicht mit grünen Baumaterialien oder Kunststoffen 

belegte Flächen.7 Mit der GFZ wird die überbaubare Fläche einer Parzelle beschränkt mit 

dem Zweck, die Siedlung durch Begrünung wohnlich und attraktiv zu gestalten und der 

übermässigen Versiegelung des Bodens entgegenzuwirken. Welche Flächen als 

Grünflächen angerechnet werden können, lässt sich nicht allgemeingültig sagen und ist 

vom anwendbaren Recht festzulegen.8 

e) Das GBR beschränkt die Anwendbarkeit der GFZ nicht auf bestimmte Zonen. Sie ist 

daher auch in der hier betroffenen Arbeitszone einzuhalten. Es mag zwar stimmen, dass 

die GFZ – wie dies die Gemeinde im vorinstanzlichen Verfahren geltend machte – vorab in 

Wohngebieten zwecks Erhaltung der Wohnqualität und Verhindern einer übermässigen 

Verdichtung von Bedeutung ist. Trotzdem hat die GFZ auch bei Gewerbe- oder 

Industriearealen ihre Berechtigung, ist doch auch in diesen Gebieten eine genügende 

Begrünung der Umgebung zu fördern. Zudem soll mit der GFZ nach dem oben 

Ausgeführten auch der übermässigen Versiegelung des Bodens entgegengewirkt werden, 

was in Arbeitszonen genauso wichtig ist wie in Wohnzonen. 

f) Nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 12 des Anhangs 1 zum GBR werden nur 

begrünte, wasserdurchlässige Abstellflächen für Fahrzeuge zu 50% an die GFZ 

angerechnet. Unter einer Abstellfläche für Fahrzeuge sind Parkplätze und allenfalls 

weitere, dem Abstellen von Fahrzeugen dienende Flächen zu verstehen. Im vorliegenden 

Fall wurden jedoch nicht nur die als Parkplätze gekennzeichneten Flächen auf der West- 

und Ostseite als Schotterrasen gekennzeichnet und zu 50% an die GFZ angerechnet, 

sondern auch Zufahrten und Vorplätze sowie ein Lagerplatz für Siloballen. Selbst wenn 

sich bei grosszügiger Auslegung gewisse Manövrierflächen, welche auch dem 

gelegentlichen Abstellen von Fahrzeugen dienen, unter diese Bestimmung subsumieren 

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 14 
N. 5a.
8 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 13 N. 8e, VGE 100.2009.102 vom 3. August 2009, in BVR 2009 551, E. 3.3.

7

lassen, ist dies für die eigentlichen Verkehrsflächen wie etwa die Zufahrtswege zur 

Maschinenhalle ausgeschlossen. Hier ist unstreitig, dass gewisse Bereiche der 

Bauparzelle, welche als Schotterrasen projektiert sind, als Zufahrt zur Maschinenhalle 

genutzt werden. So sind im Plan "Grundriss Erdgeschoss" gewisse Bereiche ausdrücklich 

wie folgt umschrieben: "Zufahrt/Vorplätze: Deckschicht 0/16 gebrochen mit 

Schotterrasenbeimischung". In der Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2014 gibt die 

Beschwerdegegnerin zudem selber zu bekennen, dass die unmittelbare Zu- und Wegfahrt 

zur Maschinenhalle teilweise über den Schotterrasen führt. Es würde dem klaren Wortlaut 

von Art. 12 des Anhangs 1 zum GBR widersprechen, wenn diese Verkehrsflächen an die 

GFZ angerechnet würden. Hinzu kommt, dass die Anrechnung von solchen 

Verkehrsflächen an die GFZ wohl auch dem Sinn und Zweck der GFZ zuwiderlaufen 

würde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass 

zumindest die Zufahrt zur Maschinenhalle regelmässig und auch mit schwereren 

landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren wird. Unter diesen Umständen ist es zumindest 

fraglich, ob sich der Schotterrasen in diesen Bereichen (und damit der begrünte Zustand) 

aufrechterhalten lässt. Aufgrund des klaren Verstosses gegen den Wortlaut der 

Bestimmung kann dies jedoch offen bleiben. Gleiches gilt für den Lagerplatz für Siloballen. 

Auch hierbei handelt es sich eindeutig nicht um "Abstellflächen für Fahrzeuge". Dessen 

Anrechnung würde ebenfalls nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Sinn und Zweck 

der GFZ widersprechen. Sollte ein begrünter Schotterrasen unter diesen Siloballen 

überhaupt realisierbar sein, so verhindern diese, dass die darunter liegende, begrünte 

Fläche überhaupt sichtbar ist. 

g) Die Gemeinde äusserte sich weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im 

Beschwerdeverfahren zur Anrechenbarkeit dieser Flächen zur GFZ. Selbst wenn sie 

jedoch eine entsprechende Praxis vorweisen könnte, wäre diese Auslegung ihrer 

Bestimmung entgegen dem klaren Wortlaut rechtlich nicht haltbar. Die Verkehrsflächen 

und der Lagerplatz können nicht an die GFZ angerechnet werden. Damit wird die im GBR 

geforderte GFZ von 0.2 nicht erreicht. Bereits aus diesem Grund ist die Beschwerde 

gutzuheissen.

3. Erschliessung

8

a) Aus den bewilligten Plänen wird nicht ersichtlich, wo genau die Zufahrt zum 

umstrittenen Bauvorhaben geplant ist. Vermutungsweise soll sie von der 

I.________strasse im westlichen Bereich der Parzelle Nr. F.________ zur geplanten 

Maschinenhalle führen. Dieser Bereich befindet sich ausserhalb der Baurechtsparzelle Nr. 

G.________, für welche die Gemeinde als Grundeigentümerin der Beschwerdegegnerin 

ein selbständiges und dauerndes Baurecht eingeräumt hat. 

Die Gemeinde führte im vorinstanzlichen Verfahren aus9, dieser Teil der Parzelle Nr. 

F.________ werde zur späteren Erschliessung der südlich angrenzenden Parzelle Nr. 

J.________ vorgesehen. Diese Fläche sei nicht Bestandteil des Baurechtsvertrags. Die 

Gemeinde stelle diese Fläche lediglich zur Nutzung zur Verfügung. Sollte die Gemeinde 

diese Fläche für ihre Belange nutzen wollen, werde sicherlich keine Entschädigung 

entrichtet. Auf Antrag der Gemeinde wurde folgende Auflage in die vorinstanzliche 

Baubewilligung übernommen: "Bauten und Anlagen sowie Materialdepots auf der 

vorgesehenen Erschliessung der Parzelle Nr. J.________ können als kleine, leicht 

entfernbare Bauten und Anlagen toleriert werden. Die Bewilligung für diesen Teil des 

Grundstückes kann jederzeit entschädigungslos widerrufen werden und die erstellten 

Bauten und Anlagen, sowie Materialdepots müssen auf Kosten der Ersteller 

(Baurechtnehmer Parzelle Nr. G.________) entfernt werden. Eine entsprechende 

Vereinbarung ist vor Baubeginn im Grundbuch anzumerken".

b) Die Beschwerdeführenden rügen sinngemäss, das Vorhaben sei ungenügend 

erschlossen. Die Erschliessung über den ausserhalb der Baurechtsparzelle Nr. 

G.________ befindlichen Bereich der Stammparzelle Nr. F.________ sei zudem rechtlich 

nicht sichergestellt. Der Gemeinderat habe sich zwar zum Abschluss eines 

Baurechtsvertrags mit der Beschwerdegegnerin ermächtigen lassen, nicht aber zum 

Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zur restlichen Stammparzelle. Diese sei nach dem 

Willen der Gemeinde für die Erschliessung der Parzelle Nr. J.________ bestimmt. Die 

rechtsgültige Zustimmung des Eigentümers sei baurechtlich zwingend. 

Die Gemeinde führte in der Stellungnahme vom 25. September 2014 aus, der 

Baurechtsvertrag sei am 28. November 2011 durch die Gemeindeversammlung 

beschlossen worden. Darin werde festgehalten, dass der Baurechtsnehmer die Zufahrt auf 

9 Amtsbericht vom 4. Juni 2014, Vorakten pag. 475.

9

eigene Kosten erstelle. Der westliche Teil der Parzelle sei bewusst nicht Bestandteil der 

Baurechtsparzelle, da er zu einem späteren Zeitpunkt der Erschliessung der Parzelle Nr. 

J.________ dienen solle. Die Parzelle werde aber heute noch nicht als Erschliessung für 

die Parzelle Nr. J.________ genutzt. Solange der Teil der Parzelle nicht als Erschliessung 

genutzt werde, könne sie in Absprache mit der Gemeinde anderweitig genutzt werden. 

Ihrer Ansicht nach sei dieser Punkt nicht Bestandteil des Baubewilligungsverfahrens. 

Die Beschwerdegegnerin hält fest, die Zufahrt zur Baurechtsparzelle Nr. G.________ sei 

ausgemarcht und nicht Teil des Baurechtsvertrags zwischen ihr und der Gemeinde. Es 

treffe nicht zu, dass die restliche Stammparzelle nach dem Willen der Gemeinde für die 

Erschliessung der Parzelle Nr. J.________ bestimmt sei. Die Gemeinde plane dort nach 

dem aktuellen Kenntnisstand die Erstellung einer "Ringstrasse", dass heisst eine 

Verbindung zwischen I.________- und K.________strasse.

c) Nach Art. 7 Abs. 1 BauG dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn 

sichergestellt ist, dass das Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus 

oder der Anlage, wenn nötig bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen sein wird. Die 

verkehrsmässige Erschliessung ist genügend, wenn die Zufahrtsstrasse hinreichend nahe 

an Bauten und Anlagen heranführt und diese für Feuerwehr und Sanität gut erreichbar sind 

(Art. 7 Abs. 2 BauG). Für Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund ist deren rechtliche 

Sicherstellung nachzuweisen. Dazu muss gemäss Art. 4 Bst. c BauV10 im Zeitpunkt der 

Baubewilligung entweder ein rechtskräftiger Überbauungs- oder Strassenplan oder eine 

Vereinbarung mit der Grundeigentümerschaft, die der Bauherrschaft das Recht zur 

Erstellung und Erhaltung der Anlagen einräumt, bestehen.11 Gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. i 

BewD12 sind die Zufahrt von der nächsten öffentlichen Strasse zum Baugrundstück und die 

Art ihrer rechtlichen Sicherung im Falle der Inanspruchnahme fremden Bodens im 

Baugesuch zu bezeichnen. Art. 13 Bst. g BewD verlangt unter anderem, dass der 

Situationsplan über die Zufahrt Aufschluss gibt. 

d) Das Baugesuch ist mangelhaft, weil dieses bzw. die damit eingereichten Pläne 

(Situationsplan und Plan "Grundriss Obergeschoss") keine Zufahrt zur Bauparzelle 

10 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) .
11 Vgl. auch Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 7/8 N. 12.
12 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

10

(Baurechtsparzelle Nr. G.________) enthält. Aufgrund dieser Unterlagen bleibt unklar, wo 

genau die Zufahrtsstrasse zur geplanten Maschinenhalle durchführen soll und ob diese 

den rechtlichen Anforderungen genügt. Es kann etwa nicht geprüft werden, ob die Zufahrt 

genügend breit ist (Art. 7 BauV) oder ob diese die Anforderungen an die Verkehrssicherheit 

erfüllt (Art. 6 Abs. 3 BauV, VSS-Normen). Eine hinreichende Erschliessung kann unter 

diesen Umständen mangels Überprüfbarkeit nicht bejaht werden.

e) Sollte die Zufahrt – wie vermutet – von der I.________strasse im westlichen Bereich 

der Parzelle Nr. F.________ zur geplanten Maschinenhalle führen, so würde diese über 

den Teil der im Eigentum der Gemeinde stehenden Parzelle Nr. F.________ führen, 

welche nicht vom Baurecht der Beschwerdegegnerin umfasst ist. Es würde sich mit 

anderen Worten um eine Erschliessungsanlage auf fremdem Grund handeln, wofür nach 

dem oben Gesagten (E. 3c) im Zeitpunkt der Baubewilligung entweder ein rechtskräftiger 

Überbauungs- oder Strassenplan oder eine Vereinbarung mit der Grundeigentümerschaft, 

die der Bauherrschaft das Recht zur Erstellung und Erhaltung der Anlagen einräumt, 

bestehen müsste. Vorliegend ist jedoch weder ein rechtskräftiger Überbauungs- oder 

Strassenplan noch eine entsprechende Vereinbarung mit der Gemeinde als 

Grundeigentümerin vorhanden. Das Eingeständnis der Gemeinde, dass dieser Teil der 

Parzelle Nr. F.________ von der Beschwerdegegnerin anderweitig genutzt werden könne, 

wobei diese Nutzung unter dem Vorbehalt einer späteren eigenen Nutzung dieser Fläche 

für die Erschliessung der Parzelle Nr. J.________ stehe, reicht nicht aus. Damit wird der 

Beschwerdegegnerin nicht das uneingeschränkte Recht zur Erstellung und insbesondere 

nicht zur Erhaltung der Zufahrt eingeräumt. Dass seitens der Gemeinde die Absicht 

besteht, diesen Teil der Parzelle zu einem späteren Zeitpunkt der Erschliessung der 

Parzelle Nr. J.________ zu nutzen, bekräftigt sie in ihrer Stellungnahme vom 25. 

September 2014. Damit widerlegt sie gleichzeitig auch die Aussage der 

Beschwerdegegnerin, wonach die restliche Stammparzelle nach dem Willen der Gemeinde 

nicht für die Erschliessung der Parzelle Nr. J.________ bestimmt sei. Die Erschliessung 

des Baugrundstücks über fremden Boden ist damit auch rechtlich nicht genügend 

sichergestellt.

Die Bewilligung der Vorinstanz ist auch aus diesem Grund aufzuheben. 

4. Beheizung

11

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, das Baugesuch sei auch wegen der 

fehlenden Beheizung abzuweisen. Es handle sich nicht nur um eine Maschinenhalle, 

sondern auch um eine Werkstatt mit Büro, Aufenthaltsraum, Dusche und Toiletten. Solche 

Räume seien zwingend zu beheizen. 

b) Art. 65 Abs. 1 BauV verlangt, dass Arbeitsräume mit einer Heizeinrichtung oder 

Heizmöglichkeit zu versehen sind und gegen Wärmeverluste genügend isoliert sein 

müssen. Die projektierten Arbeitsräume der Maschinenhalle sind daher zu beheizen. 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz im Entscheid (S. 20) obliegt es damit nicht der 

Bauherrschaft, ob das Gebäude beheizt wird. 

Das beco führt in seiner Stellungnahme vom 17. September 2014 aus, sie würden keine 

Vorschriften erlassen, wie die Arbeitsräume beheizt werden müssen. Dies müsse nicht 

zwingend mit einer stationären Anlage geschehen. So könne die Beschwerdegegnerin die 

Arbeitsräume auch (temporär) mit einer mobilen Anlage beheizen. Dem ist zwar 

beizupflichten. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin die Art 

der Heizung im vorinstanzlichen Verfahren bereits festgelegt hat, indem sie einen 

detaillierten energietechnischen Massnahmennachweis13 einreichte, mit welchem die 

geplante Heizungsart genau festgelegt wurde (automatische Holzschnitzelfeuerung für 

Heizung und Wassererwärmung, Standardlösung 5). Gestützt auf diese Wahl wurden die 

rechnerischen Nachweise erbracht und etwa die einzuhaltenden Dämmwerte errechnet. 

Der Nachweis wurde von einem Fachbüro kontrolliert und als gesetzeskonform befunden.14 

Im energietechnischen Massnahmennachweis verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin 

mittels Unterschrift dazu, den Bau gemäss den darin gemachten Angaben auszuführen15. 

Der energietechnische Massnahmennachweis bildet Bestandteil der vorinstanzlichen 

Bewilligung und ist damit einzuhalten. Insofern sind die Ausführungen der Vorinstanz im 

Entscheid, wonach die Art der Beheizung der neuen Maschinenhalle zum heutigen 

Zeitpunkt noch nicht bekannt sei (S. 19), die Maschinenhalle als unbeheizt gelte und über 

ein allfälliges späteres Heizsystem in einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren zu 

befinden sei (S. 20), nicht zutreffend. 

13 Vorakten pag. 393 ff.
14 Schreiben Büro-E R. vom 3. Mai 2014, Vorakten pag. 445.
15 Vorakten pag. 440 unten.

12

Vielmehr besteht ein Widerspruch zwischen dem energietechnischen 

Massnahmennachweis als Teil der vorinstanzlichen Baubewilligung, womit die von der 

Beschwerdegegnerin  gewählte Holzschnitzelfeuerung bewilligt wurde, und den bewilligten 

Plänen. Auf Letzteren ist nämlich keine Heizung vorgesehen. Sowohl der 

energietechnische Massnahmennachweis als auch die Pläne sind Bestandteil der 

Unterlagen zum Baugesuch. Dass diese Unterlagen widersprüchlich sind, ist somit der 

Beschwerdegegnerin anzulasten. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen des energietechnischen Massnahmennachweises für ein 

Heizsystem entschieden hat, sind ihre Aussagen in der Beschwerdeantwort vom 2. 

Oktober 2014 nicht nachvollziehbar. So hält sie darin fest, die Maschinenhalle gelte vorerst 

als unbeheizt. Sie werde sich zu gegebener Zeit damit auseinandersetzen, welches 

Heizsystem sie einbauen lasse. Diese Aussagen stehen in Widerspruch zu dem von ihr 

eingereichten Massnahmennachweis. 

 

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend unterschreitet das umstrittene Bauvorhaben die geforderte GFZ 

von 0.2 und ist ungenügend erschlossen. Zudem bestehen Widersprüche zwischen dem im 

energietechnischen Massnahmennachweis definierten Heizsystem einerseits und dem vor-

instanzlichen Entscheid und den bewilligten Plänen andererseits. Damit ist die Beschwerde 

gutzuheissen. Der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben und dem Vorhaben ist der 

Bauabschlag zu erteilen. Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der 

Beschwerdeführenden einzugehen.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 

GebV16).

16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

13

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die 

Beschwerdegegnerin, weshalb ihr die Verfahrenskosten von Fr. 1’600.00 aufzuerlegen sind 

(Art. 108 Abs. 1 VRPG).

c) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren von 

Fr. 7'901.55 hat in jedem Fall die Beschwerdegegnerin als Baugesuchstellerin zu tragen 

(Art. 52 Abs. 1 BewD).

d) Die Beschwerdeführenden werden nicht durch einen berufsmässigen Parteivertreter 

vertreten (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Verfahren war nicht aufwändig (Art. 104 Abs. 2 

VRPG). Es sind den Beschwerdeführenden daher weder Parteikosten noch eine 

Parteientschädigung noch Auslagenersatz zuzuerkennen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 6. August 2014 wird aufgehoben. 

Dem Baugesuch vom 5. November 2012 (mit Projektänderungen vom 22. April 2013 

und vom 14. Februar 2014) wird der Bauabschlag erteilt.

2. a) Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden der Beschwerdegegnerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

b) Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 7'901.55 

werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser 

Kosten ist das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zuständig.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

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- Herrn Fürsprecher A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt E.________, als Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwarzenburg, Bauverwaltung, als 

Gerichtsurkunde

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin