# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0af3eb7-9a30-5717-9f72-98f9ad29b22a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.02.2014 PS130214
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130214_2014-02-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS130214-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Urteil vom 11. Februar 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern 
vom 5. Dezember 2013 (EK130153) 

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Erwägungen: 

1.  Am 5. Dezember 2013 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet 

(act. 6). Der Entscheid wurde ihr am 9. Dezember 2013 zugestellt (act. 

7/16). Die 10tägige Beschwerdefrist lief demnach am 19. Dezember 2013 

ab. Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde (Poststempel 13. Dezember 

2013) beantragte sie u.a. die Aufhebung des Konkurses, und stellte ein 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Diesem Gesuch 

wurde mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 entsprochen (act. 9). 

2. a) Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im 

Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der 

Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und 

durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen 

Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) 

nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über 

konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbeschränkt 

zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen 

Entscheid ergangen sind. 

 b) Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin eine 

Verzichtserklärung der Gläubigerin auf Durchführung des Konkurses vom 

10. Dezember 2013 eingereicht (act. 5/4). Die Schuldnerin stellte ausserdem 

beim Konkursamt die Kosten des Konkursamtes und die erstinstanzlichen 

Verfahrenskosten sicher (act. 5/12).  

 c) Die Schuldnerin hat eine konkurshindernde Tatsache im Sinne von Art. 

174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG dargetan. Für die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 

in der Höhe von Fr. 750.- leistete sie einen Barvorschuss (act. 11).  

3. Nebst dem Nachweis des Eintrittes eines Konkurshinderungsgrundes hat 

der Schuldner im Beschwerdeverfahren seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft 

zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel 

vorhanden sind, mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen 

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befriedigt werden können. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er 

in der Lage ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in 

absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden zu tilgen. Bloss 

vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht 

als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine 

wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen 

Situation zu erkennen sind und der Schuldner auf unabsehbare Zeit als 

illiquid erscheint. 

4. a) Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle 

Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. 

 Im Zeitraum vom 27. April 2009 bis 12. Dezember 2013 wurden 50 

Betreibungen im Betrag von Fr. 107'437.- (inkl. Konkursforderung) 

eingeleitet. Pfändungsverlustscheine wurden keine ausgestellt (act. 5/5). 

Aus dem Betreibungsregister ergibt sich ferner, dass die Schuldnerin 40 

Betreibungsforderungen bereits bezahlt hat (act. 5/5, Betreibungen mit dem 

Code 105). Überdies wurde die der vorliegenden Konkurseröffnung 

zugrunde liegende Betreibungsforderung getilgt (Betr. Nr. …). Offen sind 

noch 9 Betreibungsforderungen. Davon befinden sich 5 im Stadium der 

Konkursandrohung (Fr. 5'305.65, Betreibungen mit dem Code 207). Bei zwei 

Betreibungen wurde der Zahlungsbefehl zugestellt (Fr. 1'237.95, 

Betreibungen mit dem Code 102) und bei zwei Fällen ist die Betreibung 

erloschen (Fr. 11'157.90, Betreibungen mit dem Code 501). Die 

Beschwerdeführerin nimmt zu diesen letzten beiden Forderungen keine 

Stellung. Die beiden Betreibungen sind zwar erloschen, das bedeutet aber 

nicht, dass die Forderungen nicht mehr bestehen. Deshalb sind sie in der 

Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen. Es sind somit noch Schulden in der 

Höhe von Fr. 17'701.50 vorhanden. Gemäss Tauschvertrag vom 23. Januar 

2012 schuldete die Schuldnerin ihrer Schwester Fr. 175'000.- (act. 5/6). Es 

wurde behauptet, dass sie der Schwester bereits Fr. 160'000.- bezahlt habe 

(act. 2 S. 5). Zahlungsbelege wurden allerdings keine eingereicht. Nebst 

oben erwähnten Betreibungsforderungen hat A._____ demnach bei ihrer 

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Schwester aus dem Landabtausch noch Schulden von mindestens Fr. 

15'000.-. 

 b) Die Schuldnerin unterliess es, eine Bilanz bzw. Aufwand- und 

Ertragsrechnung einzuliefern. Eben so fehlt eine aktuelle Debitoren- und 

Kreditorenliste. Die im Juni und September 2013 eingeleiteten Betreibungen 

der Ausgleichskasse für zwei Quartalsrechnungen von je Fr. 830.60 lässt 

unter Berücksichtigung eines AHV-Beitrages für Selbständigerwerbende von 

9,7% des erzielten Verdienstes auf ein Bruttoeinkommen von etwas über Fr. 

34'200.- {[(4x Fr. 830.6) : 9,7] x100} schliessen, welches die Schuldnerin 

jährlich mit ihrem Betrieb erzielt. Pro Monat verbleibt ihr demnach ein 

Nettolohn von ca. Fr. 2'570.-. Dieser Lohn reicht nicht aus, um die offenen 

Schulden innert nützlicher Frist zu bezahlen. Die eingereichte 

Schuldübernahmeerklärung des Ehemannes enthält eine Widerrufsklausel 

(act. 5/10) und ist deshalb nicht zu berücksichtigen. Ferner ist auch die 

finanzielle Lage des Ehemannes nicht bekannt. Ob die Schuldnerin ihr … 

Investment Depot künden kann, um weitere finanzielle Mittel zur Verfügung 

zu stellen, ist ungewiss. Unbekannt ist auch der aktuelle Wert dieses 

Depots. Eingereicht wurde eine Vermögensübersicht per 31. Dezember 

2012. Danach wurde für das Jahr 2012 ein Verlust verzeichnet und der 

damals ausgewiesene Vermögensstand belief sich auf Fr. 10'597.53 (act. 

5/9). Aktuelle Bankkontoauszüge wurden keine eingereicht. Das per Ende 

Dezember 2012 ausgewiesene Vermögen würde jedenfalls nicht 

ausreichen, um die Betreibungsforderungen zu tilgen.  

 c) Die Schuldnerin ist Eigentümerin (act. 5/6) eines von der … [Bank] am 14. 

April 2011 geschätzten Grundstückes im Wert von Fr. 700'000.- (act. 5/8 S. 

10). Dieses Grundstück ist hypothekarisch unbelastet. Mit der Errichtung von 

Schuldbriefen könnte die Schuldnerin somit zu genügend Bargeld kommen, 

um ihre derzeitigen (bekannten) Schulden zu tilgen. Eine Belastung von 

60% des Schätzwertes ergäbe nämlich eine Pfandsumme von Fr. 420'000.-.  

 d) Die Schuldnerin hat sofort zu handeln und die ausstehenden 

Betreibungsforderungen zu begleichen, um weitere Konkurseröffnungen zu 

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verhindern. Um ihre Liquidität zu erhalten, hat sie entsprechende 

Massnahmen zu ergreifen, sei es, dass sie einen Schuldbrief auf ihrer 

Liegenschaft errichtet oder ihr Ehemann die Mittel einschiesst.  

5. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.  

6. Die Kosten beider Instanzen hat die Schuldnerin zu tragen, da sie durch die 

verspätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat. Die Spruchgebühr für das 

Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 750.- anzusetzen.  

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des 

Bezirksgerichtes Affoltern vom 5. Dezember 2013, mit dem über die 

Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.- festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss 

verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche 

Gerichtsgebühr wird der Schuldnerin auferlegt.  

3. Das Konkursamt … ZH wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten 

Totalbetrag von Fr. 5'100.- (Fr. 3'500.- Zahlung der Schuldnerin sowie 

Fr. 1'600.- Rest des von der Gläubigerin dem Einzelgericht geleisteten 

Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.- und der Schuldnerin einen nach 

Abzug der Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht des 

Bezirksgerichtes Affoltern ZH und das Konkursamt … ZH, ferner mit 

besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an 

das Betreibungsamt … ZH, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 

	Urteil vom 11. Februar 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern vom 5. Dezember 2013, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.- festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird der Schuldnerin aufer...
	3. Das Konkursamt … ZH wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 5'100.- (Fr. 3'500.- Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'600.- Rest des von der Gläubigerin dem Einzelgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'80...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Affoltern ZH und das Konkursamt … ZH, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt … ZH, je gegen Empfan...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...