# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d810a97-5d28-5a2d-8d29-2cc74ef914ff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2006 B 2005/224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-224_2006-01-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/224

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.01.2006

Entscheiddatum: 24.01.2006

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.01.2006
Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5bis VöB (sGS 841.11). Auswärtige 
Anbieter werden diskriminiert, wenn die Umweltverträglichkeit eines 
Angebots, bei dem Transporte nicht massgebend ins Gewicht fallen, 
ausschliesslich nach Massgabe der Distanz zwischen Auftraggeber und 
Anbieter bewertet wird (B 2005/224)

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

MWH Lichtfabrik, Metallwaren AG Heiterschen, Seestrasse 241, 8804 Au ZH,

Beschwerdeführerin,

 

gegen

 

Zweckverband Regionales Seniorenzentrum Solino Bütschwil, vertreten durch die 

Baukommission, Kreuzrain 1, 9606 Bütschwil,

Vorinstanz,

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und

 

Fluora Leuchten AG, Leuchtenfabrik, St. Galler Strasse 49, 9100 Herisau,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

 

öffentliches Beschaffungswesen; Umbau und Erweiterung

Seniorenzentrum Solino, Leuchten und Lampen

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der Zweckverband Regionales Seniorenzentrum Solino Bütschwil schrieb die 

Beschaffung der Leuchten und Lampen für die Renovation und Erweiterung des 

Seniorenzentrums Solino in Bütschwil im offenen Verfahren aus. Als Zuschlagskriterien 

wurden Preis, Qualität und Erfahrung, Referenzen, Kundendienst, Garantie- und 

Unterhaltsleistungen, Sicherung des Ausbildungsstandes und Umweltverträglichkeit 

angegeben. Am 6. Dezember 2005 entschied der Zweckverband, den Zuschlag zum 

Preis von Fr. 303'709.05 der Fluora Leuchten AG, Herisau, zu vergeben. Die 

Zuschlagsverfügung wurde den Anbietern am 12. Dezember 2005 eröffnet.

B./ Mit Eingabe vom 14. Dezember 2005 erhob die MWH Lichtfabrik, Metallwaren AG 

Heiterschen, Beschwerde beim Verwaltungsgericht und focht die Bewertung des 

Kriteriums der Umweltverträglichkeit an.

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 erteilte der Präsident des Verwaltungsgerichts 

der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung.

Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 23. Dezember 2005 zur Beschwerde 

Stellung, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2005 die 

Abweisung der Beschwerde.

Auf die einzelnen Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 2 Abs. 1 lit. b 

des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, 

sGS 841.1, abgekürzt EGöB). Die Beschwerdeführerin ist als nicht berücksichtigte 

Anbieterin zur Beschwerde gegen den Zuschlag legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeschrift vom 14. Dezember 2005 wurde 

rechtzeitig eingereicht und kann formal und inhaltlich als den gesetzlichen 

Anforderungen genügend betrachtet werden (Art. 5 Abs. 1 EGöB in Verbindung mit Art. 

15 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, 

sGS 841.32, abgekürzt IVöB). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ a) Art. 34 Abs. 1 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, abgekürzt VöB) bestimmt, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag erhält. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist nicht identisch mit dem 

preisgünstigsten bzw. preislich tiefsten Angebot. Bei der Wirtschaftlichkeit können 

neben dem Preis noch weitere Kriterien berücksichtigt werden (GVP 1999 Nr. 37). 

Diese sind in Art. 34 Abs. 2 VöB aufgeführt. Es handelt sich um Qualität, Termin, 

Garantie- und Unterhaltsleistungen, Kundendienst, Betriebskosten, Innovationsgehalt, 

Aesthetik, Umweltverträglichkeit, Erfahrung, Sicherung des Ausbildungsstandes einer 

Berufsgattung, Vereinbarkeit mit technischen Systemen anderer Gemeinwesen und 

Arbeitssicherheit (Art. 34 Abs. 2 lit. a bis n VöB). Die Aufzählung ist nicht 

abschliessend, wie der Begriff "insbesondere" in Art. 34 Abs. 2 Ingress VöB zum 

Ausdruck bringt. Dem Auftraggeber wird dadurch ein weiter Ermessensspielraum 

eingeräumt. Die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien ist einer Rechtskontrolle 

nur beschränkt zugänglich. Wie beispielsweise die Erfahrung einer Unternehmung 

gewichtet und in Relation zu einer bestimmten Preisdifferenz gesetzt wird, ist 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

weitgehend eine Ermessensfrage, in die das Verwaltungsgericht nicht eingreift. Es kann 

lediglich einschreiten, wenn einzelne Kriterien in unzulässiger Weise ausser acht 

gelassen bzw. fehlerhaft angewendet wurden.

b) Die Vorinstanz hat in der Ausschreibung als Zuschlagskriterium unter anderem die 

Umweltverträglichkeit angeführt. Der Bewertung der Angebote ist zu entnehmen, dass 

sie die Umweltverträglichkeit ausschliesslich unter dem Aspekt der Distanz des 

Anbieters zum "Objekt", das heisst dem Standort der Auftraggeberin und damit dem 

Standort des Seniorenzentrums Solino gewertet hat.

Nach Art. 5 Abs. 1 VöB werden Anbieter gleich behandelt und nicht diskriminiert. Das 

Diskriminierungsverbot ist ein zentraler Grundsatz des Beschaffungsrechts. Es gilt als 

diskriminierend, wenn aus "ökologischen" Gründen generell einheimische Anbieter 

bevorzugt werden, weil sie einen kürzeren Anfahrtsweg haben (vgl. Handbuch der 

Staatsverwaltung zum öffentlichen Beschaffungswesen, Kap. 9, S. 14 mit Hinweis auf 

VerwGE vom 26. Oktober 1999 i.S. E. AG). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts 

ist es unter dem Aspekt des Diskriminierungsverbots problematisch, die Länge der 

Anfahrtswege als Kriterium für die Umweltverträglichkeit zu bewerten. Das 

Bundesgericht hat festgehalten, die Unterschiede beim Anfahrtsweg dürften, um eine 

unzulässige Benachteiligung auswärtiger Anbieter zu vermeiden, wohl kaum 

berücksichtigt werden, wenn der Transportvorgang insgesamt nur eine nebensächliche 

bzw. einmalige Rolle spielt. Wirke sich dagegen die Länge der Fahrstrecke von der 

Niederlassung des Anbieters bis zum Ort der Dienstleistung über eine längere 

Zeitspanne in einer Vielzahl von Fahrten aus, erscheine es allenfalls sogar geboten, die 

Differenz der zu fahrenden Kilometer bei der Evaluation in gewissem Masse 

mitzuberücksichtigen (BGE 2P.342/1999 vom 31. Mai 2000, in: ZBl 102/2001, S. 312 ff. 

mit Hinweisen). In dem vom Bundesgericht beurteilten Fall ging es um die 

Ausschreibung einer kommunalen Kehrichtabfuhr. Bei dieser spielte die gefahrene 

Fahrstrecke eine ausschlaggebende Rolle. Die Bewertung der Fahrstrecke wird denn 

auch in der kantonalen Praxis als zulässig erachtet, wo grössere Materialmengen über 

weite Strecken zu transportieren sind (vgl. Galli/Moser/Lang, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, Zürich 2003, Rz. 438 ff.). Wird dagegen bei einmaligen 

Lieferungen und Dienstleistungen die Offerte eines Anbieters in grösserer Entfernung 

zum Dienstleistungs- bzw. Arbeitsort oder zum Standort des Auftraggebers unter dem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aspekt der Umweltverträglichkeit schlechter gewertet als jene eines näher gelegenen 

Konkurrenten, so läuft dies auf eine unzulässige Bevorzugung einheimischer bzw. 

Diskriminierung auswärtiger Anbieter hinaus. Dadurch würde die vom 

Binnenmarktgesetz und der IVöB verlangte Oeffnung der Märkte bei der Vergabe von 

öffentlichen Aufträgen unterlaufen und die Förderung des wirksamen Wettbewerbs in 

ihr Gegenteil verkehrt (Galli/Moser/Lang, a.a.O., Rz. 430 ff.). Im vorliegenden Fall wurde 

wie erwähnt ausschliesslich die Distanz des Anbieters nach Bütschwil gewichtet. 

Weder wurden der Energieverbrauch der angebotenen Lampen und Leuchten noch die 

Art der Herstellung oder ähnliche Kriterien in die Gewichtung einbezogen. Das 

Zuschlagskriterium Umweltschutz wirkte sich somit diskriminierend zu Lasten 

auswärtiger Anbieter aus. Der Zuschlag verstösst daher gegen Art. 5 Abs. 1 VöB und 

ist aufzuheben.

Die Vorinstanz bewertete das Angebot der Beschwerdegegnerin mit 375,66 Punkten 

und jenes der Beschwerdeführerin mit 371,00 Punkten. Werden die Anbieter bei der 

Umweltverträglichkeit gleich bewertet, liegt das Angebot der Beschwerdeführerin mit 

einem Vorsprung von 0,34 Punkten auf dem ersten Rang.

c) Der Beschwerde wurde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung gewährt. Es 

stellt sich die Frage, ob der Zuschlag mit dem Beschwerdeentscheid zu vergeben oder 

die Angelegenheit zum Entscheid über den Zuschlag an die Vorinstanz zurückzuweisen 

ist. Das Verwaltungsgericht entscheidet nur ausnahmsweise über den Zuschlag und 

weist die Angelegenheit in der Regel an die Vorinstanz zurück (vgl. VerwGE B 2005/134 

vom 25. Oktober 2005 i.S. H., zurzeit publiziert in www.gerichte.sg.ch). Da im 

vorliegenden Fall das Angebot der Beschwerdeführerin bei einer Gleichbehandlung des 

Kriteriums der Umweltverträglichkeit im ersten Rang zu bewerten ist, ist es als das 

wirtschaftlich günstigste im Sinn von Art. 34 Abs. 1 VöB zu betrachten. Somit ist 

ausnahmsweise mit dem Beschwerdeentscheid über den Zuschlag zu befinden und 

der Zuschlag der Beschwerdeführerin zu vergeben.

d) Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die Zuschlagsverfügung der 

Vorinstanz vom 6./12. Dezember 2005 aufzuheben. Der Zuschlag ist aufgrund der 

vorstehenden Erwägungen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 IVöB der Beschwerdeführerin zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vergeben und die Angelegenheit zum Vertragsschluss an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

3./ Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'500.-- ist angemessen (einschliesslich der Kosten der 

Verfügung vom 16. Dezember 2005, Ziff. 381 und 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 

941.12). Auf ihre Erhebung ist nicht zu verzichten, da das Vorgehen der Vorinstanz im 

klaren Widerspruch zur gesetzlichen Ordnung und zu den Richtlinien der 

Staatsverwaltung stand (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen, da die Beschwerdeführerin 

keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 263 

Abs. 3 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Zuschlagsverfügung vom 6./12. 

Dezember 2005 aufgehoben.

2./ Der Zuschlag wird der Beschwerdeführerin vergeben und die Angelegenheit zum 

Vertragsschluss an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'500.-- bezahlt die 

Vorinstanz. Auf die Erhebung wird nicht verzichtet.

4./Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zustellung dieses Entscheides an:

 

 

 

 

am:

die Beschwerdeführerin–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.01.2006
	Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5bis VöB (sGS 841.11). Auswärtige Anbieter werden diskriminiert, wenn die Umweltverträglichkeit eines Angebots, bei dem Transporte nicht massgebend ins Gewicht fallen, ausschliesslich nach Massgabe der Distanz zwischen Auftraggeber und Anbieter bewertet wird (B 2005/224)

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:59:37+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen