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**Case Identifier:** 44eb555f-1b55-5dfa-9052-a55caa79eb46
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 16.11.2022 VBE.2022.144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-144_2022-11-16.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2022.144 / cj / BR 
Art. 89      

 

Urteil vom 16. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Kathriner  

Oberrichterin Peterhans  

Gerichtsschreiberin Junghanss          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____   

vertreten durch Prof. Dr. iur. Hardy Landolt, Rechtsanwalt,  

Schweizerhofstrasse 14, Postfach, 8750 Glarus    

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Gemeinde B._____   

 

     
   

Beigeladene 1  Gemeindeverwaltung C._____      

 

Beigeladener 2  Departement Gesundheit und Soziales, Rechtsdienst, Bachstrasse 15, 

5001 Aarau      

 

Beigeladene 3  D._____      

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG / Restfinanzierung Pflegekosten 

(Einspracheentscheid vom 11. November 2021 i.S. D._____) 
 

 

 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1965 geborene Beigeladene 3 wohnt seit dem 20. Juli 2003 in der Ge-

meinde der Beschwerdegegnerin. Seit dem 16. Februar 2015 hält sie sich 

in einer Einrichtung der Beschwerdeführerin im Kanton Aargau auf, zu-

nächst in Q. und spätestens ab dem 1. Dezember 2015 in C. Mit E-Mail 

vom 27. Juli 2021 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Beschwer-

degegnerin und ersuchte um Restfinanzierung der Pflegekosten für die Bei-

geladene 3 für die Jahre 2019 und 2020. Mit Entscheid vom 2. September 

2021 trat die Beschwerdegegnerin mangels Zuständigkeit nicht auf das Ge-

such ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 

11. November 2021 ab. 

 

2. 

2.1. 

Am 15. Dezember 2021 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Be-

schwerde vor dem Kantonsgericht Luzern und beantragte Folgendes: 

 

"1. Es seien Einspracheentscheide des Gemeinderates B. vom 11.11.2021 
(betreffend D. und H.) aufzuheben und festzustellen, dass die Be-
schwerdegegnerin (Gemeinde B.) als Wohnsitzgemeinde für die Finan-
zierung der ambulanten Pflegerestkosten ab 2019 bzw. 2020 zuständig 
ist. 

 
2. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 

der Beschwerdegegnerin." 

 

2.2. 

Mit Schreiben vom 6. Januar 2022 informierte das Kantonsgericht Luzern 

die Beschwerdeführerin, dass es das Beschwerdeverfahren gegen die bei-

den Einspracheentscheide der Beschwerdegegnerin vom 11. November 

2021 betreffend die Beigeladene 3 und H. getrennt habe. Das Verfahren 

betreffend die Beigeladene 3 wurde mit der Fallnummer 5V 21 448 erfasst. 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2022 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin Folgendes: 

 
"In formeller Hinsicht 
1. Auf die Beschwerde der A. vom 15. Dezember 2021 gegen den Ent-

scheid des Gemeinderates B. vom 11. November 2021 betreffend die 
Restfinanzierung der Krankenpflegekosten für D. sei nicht einzutreten 
und die Sache dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau zu über-
weisen. 

 
In materieller Hinsicht, im Falle eines Eintretens 
2. Die Beschwerde der A. vom 15. Dezember 2021 gegen den Entscheid 

des Gemeinderates B. vom 11. November 2021 betreffend die Restfi-

 - 3 - 

 

 

 

nanzierung der Krankenpflegekosten für D. sei vollumfänglich abzuwei-
sen und der Nichteintretensentscheid des Gemeindesrates B. zu be-
stätigen." 

 
3. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin." 

 

2.4. 

Mit Urteil 5V 21 448 vom 15. Februar 2022 trat das Kantonsgericht Luzern 

auf die Beschwerde mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Nach Eintritt 

der Rechtskraft des Urteils überwies es die Akten an das Versicherungs-

gericht des Kantons Aargau. 

 

3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 29. Juni 2022 wurden die Ge-

meinde C. (Beigeladene 1), der Kanton Aargau, vertreten durch das De-

partement Gesundheit und Soziales (Beigeladener 2), und D. als versi-

cherte Person (Beigeladene 3) im vorliegenden Verfahren beigeladen. Mit 

Eingabe vom 29. Juli 2022 reichte der Beigeladene 2 eine Stellungnahme 

ein. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Vorab zu prüfen ist, ob das hiesige Versicherungsgericht für die Beurteilung 

der Beschwerde örtlich zuständig ist. 

 

1.2. 

Die Frage nach dem örtlich zuständigen Versicherungsgericht in einem Be-

schwerdeverfahren betreffend die Restfinanzierung von Pflegeleistungen 

bei Krankheit richtet sich nach Art. 58 ATSG (vgl. Art. 1 KVG). 

 

Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist in örtlicher Hinsicht das Versicherungsge-

richt desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der 

Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz 

hat. Bei Leistungsstreitigkeiten ist gemäss der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung prioritär an den Wohnsitz der versicherten Person anzuknüpfen. 

Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist der Wohnsitz des Be-

schwerde führenden Dritten nur dann von Belang, wenn ein solcher der 

versicherten Person nicht besteht (BGE 143 V 363 E. 3 S. 366). Dies ent-

spricht dem Grundsatz, wonach Verfahren vor derjenigen Instanz durchzu-

führen sind, zu welcher die Parteien den direktesten Bezug haben (Urteil 

des Bundesgerichts 8C_315/2021 vom 2. November 2021 E. 4.1). 

 

Der Wohnsitz der versicherten Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-

26 ZGB (Art. 13 Abs. 1 ZGB). 

 - 4 - 

 

 

 

 

1.3. 

Vorliegend dreht sich die Rechtsstreitigkeit um die (materielle) Frage, wel-

cher Kanton bzw. welche Gemeinde für die Restfinanzierung der von der 

Beschwerdeführerin erbrachten Pflegeleistungen für die Beigeladene 3 

nach Art. 25a Abs. 5 KVG zuständig ist. Im Rahmen dieser Leistungsstrei-

tigkeit ist die Beigeladene 3 die versicherte Person, nach deren Wohnsitz 

sich die örtliche Zuständigkeit nach Art. 58 ATSG richtet. Zu beachten ist 

allerdings, dass auch Art. 25a Abs. 5 KVG zur Festlegung der Zuständigkeit 

für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung auf den Kanton 

abstellt, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. Damit ist die 

Frage des Wohnsitzes der Beigeladenen 3 sowohl für die Eintretensfrage 

der örtlichen Zuständigkeit wie auch für die materiellrechtliche Frage, wel-

cher Kanton für die Restfinanzierung zuständig ist, relevant. Es handelt sich 

dabei somit um eine so genannte doppelrelevante Tatsache. Über solche 

Tatsachen ist nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachent-

scheides zu befinden. Für die Anerkennung der Zuständigkeit genügt es, 

wenn die vorgebrachten Tatsachen, welche sowohl für die Zulässigkeit des 

Rechtsbehelfes als auch für dessen materiellrechtliche Begründetheit er-

heblich (doppelrelevant) sind, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vor-

liegen (BGE 145 II 153 E. 1.4 S. 156 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-

richts 8C_162/2010 vom 11. März 2011 E. 5.3). Ist dabei der Wohnsitz der 

versicherten Person streitig, so ist dasjenige Versicherungsgericht als zu-

ständig zu erachten, das der Streitsache sachlich und örtlich am nächsten 

steht (BGE 102 V 239 E. 3. S. 241 f.). 

 

Im vorliegenden Fall hält sich die Beigeladene 3 seit dem Jahr 2015 in einer 

Einrichtung der Beschwerdeführerin im Kanton Aargau auf (Vernehmlas-

sungsbeilage [VB] 9). Aufgrund der physischen Anwesenheit der versicher-

ten Person im Kanton Aargau steht das hiesige Versicherungsgericht der 

Streitsache sachlich und örtlich am nächsten. Damit ist die örtliche Zustän-

digkeit des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau gegeben. 

 

1.4. 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

2. 

In materieller Hinsicht streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 

zu Recht wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit auf das Gesuch der Be-

schwerdeführerin von 27. Juli 2021 betreffend Restfinanzierung der Pfle-

gekosten für die Beigeladene 3 für die Jahre 2019 und 2020 (vgl. VB 12 ff.) 

nicht eingetreten ist. 

 

 - 5 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Art. 25a KVG sieht vor, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

einen Beitrag an die Pflegeleistungen entrichtet, welche aufgrund einer 

ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, 

auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden 

(Art. 25a Abs. 1 KVG). Von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten 

Pflegekosten dürfen der versicherten Person maximal 20 % des höchsten 

vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages überwälzt werden. Die Kan-

tone regeln die Restfinanzierung. Für die Festsetzung und Auszahlung der 

Restfinanzierung zuständig ist der Kanton, in dem die versicherte Person 

ihren Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine 

neue Zuständigkeit (Art. 25a Abs. 5 KVG). 

 

Art. 25a Abs. 5 KVG knüpft damit die Finanzierungszuständigkeit grund-

sätzlich an den zivilrechtlichen Wohnsitz der pflegebedürftigen Person an. 

Eine Ausnahme gilt insofern, als die pflegebedürftige Person in ein ausser-

kantonales Pflegeheim eintritt und dort zivilrechtlichen Wohnsitz begründet. 

In diesen Fällen verbleibt die Zuständigkeit zur Festsetzung und Finanzie-

rung der ungedeckten Pflegekosten beim Herkunftskanton (Kanton des 

vormaligen Wohnsitzes; vgl. BGE 147 V 156 E. 7.1.1 S. 158 f.). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Der einmal 

begründete Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb eines neuen 

Wohnsitzes bestehen (Art. 24 Abs. 1 ZGB). 

 

Für die Begründung des Wohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: 

ein objektives äusseres (der Aufenthalt), sowie ein subjektives inneres (die 

Absicht dauernden Verbleibens). Nach der Rechtsprechung kommt es nicht 

auf den inneren Willen an sich, sondern darauf an, welche Absicht objektiv 

erkennbar ist (BGE 137 II 122 E. 3.6 S.126; 127 V 237 E. 1 S. 238). Mass-

gebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befin-

det (BGE 125 III 100 E. 3 S. 102). Dieser befindet sich im Normalfall am 

Wohnort, wo man schläft, die Freizeit verbringt und wo sich die persönli-

chen Effekte befinden (zum Ganzen: DANIEL STAEHELIN, in: Geiser/Foun-

toulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 7. Auf. 2022, 

N. 5 f. zu Art. 23 ZGB). Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf ei-

nen dauernden Aufenthalt gerichtet sein. Auch ein von vornherein bloss 

vorübergehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen, wenn er auf 

eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt dorthin ver-

legt wird. Als Mindestdauer wird üblicherweise ein Jahr postuliert (BGE 143 

II 233 E. 2.5.2 S. 238). 

 

 - 6 - 

 

 

 

3.2.2. 

Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich üblicherweise nicht 

an einem Ort, an dem man sich bloss zu einem Sonderzweck aufhält 

(STAEHELIN, a.a.O., N. 19a zu Art. 23 ZGB). Entsprechend hält Art. 23 

Abs. 1 2. Teilsatz ZGB fest, dass der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung 

oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeein-

richtung, einem Spital oder einer Strafanstalt für sich allein keinen Wohnsitz 

begründet. 

 

Eine Unterbringung in einer Einrichtung ist eine Einweisung durch Dritte, 

die nicht aus eigenem Willen erfolgt. Eine Begründung des Wohnsitzes am 

Ort der Einrichtung ist unter diesen Umständen regelmässig ausgeschlos-

sen. Eine andere Sichtweise ist einzunehmen, wenn sich eine urteilsfähige 

volljährige Person aus freien Stücken, d.h. freiwillig und selbstbestimmt zu 

einem Aufenthalt in einer Einrichtung mit unbeschränkter Dauer ent-

schliesst und überdies die Einrichtung und den Aufenthaltsort frei wählt. 

Sofern bei einem unter solchen Begleitumständen erfolgenden Eintritt der 

Lebensmittelpunkt in die Einrichtung verlegt wird, wird am Ort der Einrich-

tung ein neuer Wohnsitz begründet (STAEHELIN, a.a.O., N. 19h zu 

Art. 23 ZGB; BGE 137 III 593 E. 4.1 S. 600, je mit Hinweisen). Dies trifft 

insbesondere bei urteilsfähigen volljährigen Personen zu, die freiwillig in 

ein Alters- und Pflegeheim eintreten, um dort ihren Lebensabend zu ver-

bringen und somit die Absicht des dauernden Verbleibens haben (SARAH 

GUILLOD, ZGB Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, OFK, 

4. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 23 ZGB). Als freiwillig und selbstbestimmt hat der 

Eintritt in eine Einrichtung auch dann zu gelten, wenn er vom "Zwang der 

Umstände" (etwa Angewiesensein auf Betreuung, finanzielle Gründe) dik-

tiert wird (STAEHELIN, a.a.O., N. 19h zu Art. 23 ZGB; BGE 137 III 593 E. 4.1 

S. 600, je mit Hinweisen). 

 

4. 

In sachverhaltlicher Hinsicht ergibt sich – soweit hier massgebend – aus 

den Akten, dass die Beigeladene 3 ab dem 20. Juli 2003 in der Gemeinde 

der Beschwerdegegnerin wohnhaft war und dort Wohnsitz begründet hatte 

(vgl. VB 42). Gemäss dem Schreiben der Klinik J. vom 13. Februar 2015 

sei die Beigeladene 3 seit dem Jahr 2007 25-mal bei ihnen hospitalisiert 

gewesen und befinde sich seit dem 6. Januar 2015 erneut in stationärer 

psychiatrischer Behandlung. Die Beigeladene 3 sei von der KESB aufge-

fordert worden, sich für eine betreute Wohnform zu entscheiden. Sie habe 

dies akzeptiert und werde am 16. Februar 2015 in eine Einrichtung der Be-

schwerdeführerin in Q. eintreten (VB 7). Seit dem 1. Dezember 2015 hält 

sich die Beigeladene 3 in einer Einrichtung der Beschwerdeführerin in C. 

auf (VB 9). Mit Schreiben vom 6. Februar 2019 forderte die Beschwerde-

gegnerin die Beigeladene 3 auf, sich in ihrer Gemeinde abzumelden, da sie 

seit längerem in C. wohne (VB 8). Dieser Aufforderung kam die Beigela-

dene 3 nicht nach (vgl. VB 42). 

 - 7 - 

 

 

 

 

5. 

Vorab ist abzuklären, ob es sich bei den Einrichtungen der Beschwerde-

gegnerin um Pflegeheime handelt, da bejahendenfalls die Zuständigkeit 

zur Festsetzung und Finanzierung der ungedeckten Pflegekosten bei der 

Beschwerdegegnerin als Herkunftsgemeinde liegen würde (vgl. E. 3.1.). 

 

Der aargauische Regierungsrat führt eine Liste der Heime, welche die bun-

desrechtlichen Voraussetzungen gemäss Art. 39 Abs. 3 KVG für die Eröff-

nung und den Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung erfüllen und über 

eine kantonale Bewilligung verfügen (vgl. § 5 und § 6 des aargauischen 

Pflegegesetzes, SAR 301.200). Im vorliegenden Fall stehen die Einrichtun-

gen die Beschwerdeführerin nicht auf der kantonalen Pflegeheimliste (ab-

rufbar unter: www.ag.ch → Menü → Verwaltung → Departement Gesund-

heit und Soziales → Gesundheit → Gesundheitsversorgung → Pflege → 

Pflegeheimliste; vgl. dazu auch die Stellungnahme des Beigeladenen 2 

vom 29. Juli 2022, Ziff. 15 und Ziff. 17), womit es sich um keine Pflege-

heime handelt. Zur Bestimmung des restkostenpflichtigen Gemeinwesens 

ist somit zu prüfen, ob die Beigeladene 3 ihren zivilrechtlichen Wohnsitz mit 

dem Eintritt in eine Einrichtung der Beschwerdeführerin nach C. verlegt hat, 

oder ob der in der Gemeinde der Beschwerdegegnerin begründete Wohn-

sitz weiterhin als ihr Wohnsitz gilt. 

 

6. 

6.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verlegung des Aufenthalts-

ortes in eine der von ihr betriebenen Pflegeeinrichtungen begründe keinen 

Wohnsitzwechsel (Beschwerde, Ziff. 10 und 16). Sie betreibe Pflegeein-

richtungen für eine spezifische Gruppe von pflege- und betreuungsbedürf-

tigen Menschen. Ein Aufenthalt setze voraus, dass die betroffene Person 

nicht mehr ohne fremde Hilfe in ihrem bisherigen Umfeld verweilen könne. 

Keine der betroffenen Personen, auch die Beigeladene 3, würde, wenn sie 

nicht gesundheitlich beeinträchtigt wäre, freiwillig das bisherige Zuhause 

aufgeben, um sich in einer ihrer Einrichtungen aufzuhalten (Beschwerde, 

Ziff. 17 ff.). Hinzu komme, dass die Klientinnen und Klienten der Beschwer-

deführerin nur eine Wahlfreiheit zwischen den Einrichtungen verschiedener 

Anbieter hätten, wenn in diesen genügend Plätze vorhanden seien. Es sei 

deshalb unzutreffend, davon auszugehen, die Beigeladene 3 hätte freiwillig 

entscheiden können, in welche Einrichtung sie sich begebe (Beschwerde, 

Ziff. 22 f.). Ausserdem sei es unzutreffend, davon auszugehen, dass sämt-

liche Klientinnen und Klienten, insbesondere auch die Beigeladene 3, ab-

sehbar während längerer Zeit bzw. mutmasslich bis zu ihrem Tod, in einer 

Einrichtung der Beschwerdeführerin leben würde (Beschwerde, Ziff. 24 f.). 

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass das Dienstleistungsangebot der 

Beschwerdeführerin nicht derart umfassend sei, dass damit ein selbstbe-

stimmtes Leben möglich sei, wie es üblicherweise dem Wohnort bzw. dem 

 - 8 - 

 

 

 

eigenen Zuhause entspreche. Sie biete lediglich das Bewohnen eines Zim-

mers und die erforderlichen Pflegeleistungen an, aber keine Rundumver-

sorgung (Beschwerde, Ziff. 26 f.). 

 

6.2. 

Die Beigeladene 3 hält sich seit dem 1. Dezember 2015 in einer Einrichtung 

der Beschwerdeführerin in C. auf (VB 9), womit das Kriterium der physi-

schen Anwesenheit zur Begründung eines Wohnsitzes im Kanton Aargau 

(vgl. E. 3.2.1.) erfüllt ist. 

 

Bei den Einrichtungen der Beschwerdeführerin handelt es sich wie gese-

hen nicht um Pflegeheime im Sinne des Krankenversicherungsrechts 

(vgl. E. 5.). Ob es sich bei ihnen um "Pflegeeinrichtungen" im Sinne von 

Art. 23 Abs. 1 2. Teilsatz ZGB handelt, kann offen bleiben, da die Beigela-

dene 3 nicht untergebracht wurde, das heisst nicht durch Dritte in die Ein-

richtung der Beschwerdeführerin eingewiesen wurde. Aus den Akten erge-

ben sich keine Hinweise darauf, dass die Beigeladene 3 sich nicht freiwillig 

für einen Aufenthalt in der Einrichtung der Beschwerdegegnerin in C. ent-

schieden hätte. Soweit sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation (vgl. 

E. 4. sowie VB 1 ff. und VB 7) auf eine betreute Wohnsituation angewiesen 

war, stellt der Eintritt in eine Einrichtung unter einem solchen "Zwang der 

Umstände" einer Wohnsitzbegründung nicht im Wege, sofern die Einrich-

tung und der Aufenthaltsort – wie hier – frei gewählt wurden (vgl. E. 3.2.2.; 

vgl. auch BGE 133 V 309 E. 3.3 S. 313).  

 

Weiter muss die Absicht des dauernden Verbleibs als subjektives Element 

zur Wohnsitzbegründung vorliegen. Es muss zu einer nach aussen erkenn-

baren Verlegung des Lebensmittelpunktes gekommen sein (vgl. E. 3.2.1.). 

Die Beigeladene 3 hält sich bereits seit dem 1. Dezember 2015 in C. auf. 

Im Jahr 2019, in dem sich zum ersten Mal die Frage der Restkostenfinan-

zierung stellte (vgl. VB 11 ff.), lebte sie somit bereits seit drei Jahren in der 

Einrichtung der Beschwerdeführerin. Selbst wenn davon ausgegangen 

wird, dass die Beigeladene 3 nicht mit der Absicht des dauernden Verbleibs 

in die Einrichtung der Beschwerdeführerin in C. eingetreten ist, lässt die 

tatsächliche Wohndauer in der Einrichtung erkennen, dass sich diese Ab-

sicht zumindest im Verlauf der Zeit gebildet hat. Die Beschwerdeführerin 

weist zwar darauf hin, dass bei ihr laufend Klientinnen und Klienten ein- 

und austreten (vgl. Beschwerde, Ziff. 24 f.; Beschwerdebeilage [BB] 4). Die 

Aufenthaltsdauer in einer Einrichtung der Beschwerdeführerin ist jedoch 

nicht von vornherein begrenzt (vgl. Angaben auf der Webseite der Be-

schwerdeführerin, abrufbar unter: ... [zuletzt besucht am 10. Oktober 

2022]), womit ein auf eine unbegrenzte Dauer angelegter Aufenthalt mög-

lich ist. Ob dieser Aufenthalt bis zum Tod vorgesehen ist bzw. dauert, 

kommt dabei keine Bedeutung zu (vgl. E. 3.2.1.). Auch das Dienstleistungs-

angebot der Beschwerdeführerin, das den Aufenthalt in einer Wohnge-

meinschaft mit eigenem Zimmer und mit der notwendigen Betreuung und 

 - 9 - 

 

 

 

Unterstützung für die Bewohnerinnen und Bewohner umfasst (vgl. den Auf-

enthaltsvertrag sowie die Hausordnung in BB 4), spricht – entgegen deren 

Ansicht (vgl. Beschwerde, Ziff. 26 f.) – nicht gegen eine Verlegung des Le-

bensmittelpunkts durch die Beigeladene 3 nach C. (vgl. Beschwerde, 

Ziff. 26 f.). Dass sich die Beigeladene 3 trotz Aufforderung in C. nicht an-

gemeldet hat (vgl. E. 4.; VB 8 und VB 42), führt zu keiner anderen Beurtei-

lung, weil für den zivilrechtlichen Wohnsitz nicht massgebend ist, wo eine 

Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (vgl. BGE 133 V 309 

E. 3.3 S. 313 mit Hinweisen). 

 

6.3. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beigeladene 3 Wohn-

sitz in C. begründet und damit spätestens ab dem Jahr 2019 keinen Wohn-

sitz in der Gemeinde der Beschwerdegegnerin mehr hatte. Diese ist somit 

nicht zur Restkostenfinanzierung verpflichtet. 

 

Nicht ersichtlich ist, wie die in der Beschwerde beantragte Befragung der 

Beigeladenen 3 (Beschwerde, Ziff. 19) und ein Augenschein in den Einrich-

tungen der Beschwerdeführerin (Beschwerde, Ziff. 28) zu entscheidrele-

vanten Erkenntnissen beitragen könnten. Weitere Abklärungen im Rahmen 

der gestellten Beweisanträge erübrigen sich somit (antizipierte Beweiswür-

digung; vgl. dazu BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236). 

 

7. 

7.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

7.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

7.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als öf-

fentlich-rechtliche Behörde (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch 

auf Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

 - 10 - 

 

 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin  (Vertreter; 2-fach)   

die Beschwerdegegnerin    

die Beigeladenen 1 bis 3 

das Bundesamt für Gesundheit 
 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 - 11 - 

 

 

 

   

Aarau, 16. November 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Gössi Junghanss