# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a05ecd2d-dea9-5588-a128-9311f62392ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2010 E-6267/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6267-2010_2010-09-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6267/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Richter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._____, geboren (...),
unbekannte Staatsangehörigkeit,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 30. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6267/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am 1. Juli 2010 verliess und von C._____ aus auf dem Seeweg in 
ein ihm unbekanntes Land reiste, worauf er mit dem Zug am 18. Juli 
2010 in die Schweiz gelangte und gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er am 3. August 2010 im B._____ summarisch befragt und am 
30. August 2010 gemäss Art. 29 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) zu seinen Asylgründen angehört wurde,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches vor-
brachte,  er  stamme aus  Kamerun  und  habe  zuletzt  in  C._____  ge-
wohnt, 

dass er Probleme mit seinem Onkel gehabt habe, welcher seinen An-
spruch auf zwei Grundstücke, die ihm nach dem Tode der Mutter zu-
gefallen seien, bestritten habe,

dass dieser Onkel,  ein Medizinmann, ihm für den Fall,  dass er nicht 
nachgebe, mit dem Tod gedroht habe, weshalb er zwar weggegangen 
sei, der Onkel ihn aber nicht in Ruhe gelassen habe ("Das Einzige war, 
dass er mich im Traum angriff. Während meines Schlafes kämpfte er 
mit mir." [Anhörungsprotokoll F. 55 A]),

dass er wegen der Perspektivlosigkeit seines Lebens schliesslich nach 
Douala gegangen und dort mit einem Weissen zusammengekommen 
sei, der ihm die Ausreise ermöglicht habe, 

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren keine Rei-
se- oder Identitätspapiere zu den Akten reichte,

dass das BFM mit im Anschluss an die Anhörung zu den Asylgründen 
mündlich  eröffneter  Verfügung  vom 30.  August  2010  in  Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

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dass das Bundesamt den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 
am Tag nach Eintritt  der Rechtskraft  zu verlassen,  den Kanton Bern 
mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung beauftragte und die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 
den Beschwerdeführer anordnete,

dass für die Begründung auf die Akten verwiesen wird,

dass der Beschwerdeführer mit  Rechtsmitteleingabe vom 2. Septem-
ber 2010 sinngemäss beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei auf-
zuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren,  

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  beim  Bundesverwaltungsgericht  am 
3. September 2010 eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist,  soweit  die  Rechtsbegehren  –  wie  nachstehend  ausge- 
führt  –  Gegenstand  dieses  Verfahrens  sein  können  (Art.  108  Abs. 2 
AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  kein  Schriften-
wechsel durchgeführt wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückgehen zu lassen,

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist,  
soweit  dies  im  Rahmen  einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist 
(BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs da-
gegen bereits materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgeben  (Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), aufgrund der An-
hörung  sowie  gestützt  auf  Art. 3  und  Art.  7  AsylG  die  Flüchtlings-
eigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich 
aufgrund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll -
zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

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dass es sich gemäss BVGE 2007/7 beim Begriff  "Reise- und Identi -
tätspapiere"  um  Dokumente  handelt,  die  "sowohl  die  einwandfreie 
Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung der Rück-
schaffung ermöglichen" sollen (E. 6),

dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht-
eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender 
Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu-
chenden bestehen (BVGE 2007/8 E. 5.3. in fine),

dass der Beschwerdeführer beim BFM trotz wiederholter Aufforderung 
keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht und das Bundesamt in 
rechtsgenüglicher  Weise  dargelegt  hat,  weshalb  für  das  Nichteinrei-
chen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe 
vorliegen,

dass das Fehlen jeglichen Bemühens, die Identität durch solche Pa-
piere zu belegen, zum Schluss führen, der Beschwerdeführer sei nicht 
willens,  Ausweisdokumente  vorzulegen,  beziehungsweise er  enthalte 
den schweizerischen Asylbehörden in Verletzung seiner gesetzlichen 
Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs.1 Bst. b AsylG) seine Reise- und Identi-
tätspapiere zwecks Verschleierung seiner wahren Identität und zur Er-
schwerung  oder  Verunmöglichung  eines  allfälligen  Wegweisungsvoll-
zuges vor, 

dass die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht zweifelsfrei 
feststeht und dadurch auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in Fra-
ge gestellt ist,

dass  der  Beschwerdeführer  die  behauptete  Minderjährigkeit  nicht 
glaubhaft geltend gemacht hat (Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  22, 
EMARK 2004 Nr. 30),

dass  der  Beschwerdeführer  bezüglich  dieser  Feststellung  bezeich-
nenderweise nichts vorbringt,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörung 
zu Recht  weder die Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch zusätzli-
che Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise zur Feststel-
lung  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  als  erforderlich  erachtet 
hat, 

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dass aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und 
den Akten in Beachtung der im Urteil BVGE 2007/8 festgelegten Richt-
linien (E. 5.6) der Schluss zu ziehen ist, es bestehe weder Anlass zur 
Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungshindernisses  noch  zur  direkten 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  (Art. 32  Abs. 3  Bstn. b  und 
c AsylG),

dass  die  gesuchsbegründenden  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
konstruiert  wirken  und  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  in 
keiner Weise standzuhalten vermögen, 

dass demnach die vorinstanzlichen Ausführungen zur Unglaubhaftig-
keit der Vorbringen vollumfänglich und ohne weiteren Begründungsauf-
wand zu schützen sind, 

dass sich bei dieser Sachlage Ausführungen zur Asylrelevanz der ge-
schilderten Vorbringen erübrigen. 

dass sich die Rechtsmitteleingabe darin erschöpft, die schweizerisch-
en Behörden nochmals um Asyl zu ersuchen, ohne sich auch nur an-
satzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen,

dass das BFM folglich in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilte und zudem kein An-
spruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (EMARK  2001  Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  vom Bundesamt  zu  Recht  ange-
ordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet  ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behand-
lung im Sinne von Art. 3 der  Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
oder Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  vom 
10.  Dezember  1984  (FoK, SR 0.105)  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer im angeblichen oder tatsächlichen Heimatland (s. dazu 
nachstehend) droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar  erweist,  wenn  sie  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  aufgrund  von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass Wegweisungsvollzugshindernisse zwar grundsätzlich von Amtes 
wegen zu prüfen sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG und Art. 83 
AuG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung aber zu Recht darauf 
hingewiesen hat, dass dieser Untersuchungsgrundsatz seine Grenzen 
in der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der Beschwerdeführerin findet 
(Art. 8 Abs. 1 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin diese, wie bereits ausgeführt, vorliegend 
offensichtlich verletzt hat,

dass es dementsprechend nicht Aufgabe der Asylbehörden sein kann, 
bei fehlenden Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshinder-
nissen in irgendwelchen Ländern zu forschen,

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dass zwar  der  Beschwerdeführer angibt,  aus Kamerun zu stammen, 
die am 8. August 2010 durchgeführte LINGUA-Analyse (wissenschaft -
liche Herkunftsbestimmung) aber zum Ergebnis führte, dieser stamme 
aus Nigeria mit längerem Aufenthalt in Kamerun (vgl. A14/6), 

dass  es  angesichts  der  offensichtlichen  Verletzung  der  Mitwirkungs-
pflicht des Beschwerdeführers diesbezüglich keine weiteren Abklärun-
en zu treffen sind,

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch diejenige in Kamerun 
einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen,

dass auch keine individuellen Gründe gegen den angeordneten Weg-
weisungsvollzug sprechen und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
festzustellen ist, der Beschwerdeführer verfüge zumindest in Kamerun 
über ein tragfähiges Beziehungsnetz, und der Vollzug der Wegweisung 
nicht nur zulässig und zumutbar, sondern auch möglich ist, zumal es 
dem Beschwerdeführer  obliegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reise-
papiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde – soweit darauf 
einzutreten ist – abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr.  600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschä-digungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand:

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