# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cffcf4e-c7d9-5509-9c3d-f1386b155865
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2009 D-6395/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6395-2009_2009-10-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6395/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
10. September 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6395/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge reiste der Beschwerdeführer – ein irakischer 
Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ (...),  mit  letztem 
Wohnsitz in seiner Heimat in C._______ (Nordirak) – über D._______ 
(...)  mit  Hilfe eines Schleppers via (...)  in  die Schweiz,  wo er  am 4. 
Oktober  2008 ankam. Am 6. Oktober  2008 reichte  er  im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch ein.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 17. Oktober 2008 und der Anhörung vom 
17.  Dezember  2008  jeweils  durch  die  Bundesbehörden  im  Wesent-
lichen  vor,  er  sei  in  B._______  geboren  und  habe  dort  bis  1988 
zusammen mit  seinem Vater,  seiner Mutter,  der zweiten Frau seines 
Vaters  und  seinen  Halbgeschwistern  gelebt. Eines  Nachts  habe  der 
Vater  in  angetrunkenem  Zustand  die  schwangere  Mutter  des  Be-
schwerdeführers umgebracht, woraufhin deren Bruder aus Rache den 
Vater getötet habe. Die Grossmutter des Beschwerdeführers habe ihn 
dann nach C._______ geschickt, wo er bei einer befreundeten Familie 
seines Onkels mütterlicherseits aufgewachsen sei. In C._______ habe 
er von 2000 bis 2004 als Wächter vor Gebäuden und auf Parkplätzen 
gearbeitet. In dieser Zeit  habe er über zirka zwei Jahre hinweg eine 
heimliche Beziehung mit  einer verheirateten Frau geführt. Am frühen 
Morgen des 5. Juli  2004 habe der Ehemann der Frau die beiden zu 
Hause überrascht und zur Kalaschnikow des Beschwerdeführers ge-
griffen. Ihm sei jedoch die Flucht aus dem Fenster gelungen. Er gehe 
jedoch  davon aus,  dass  seine  Geliebte  von ihrem Ehemann getötet 
worden sei. Aus Angst  vor einem Racheakt  durch diesen Ehemann, 
dessen  Familie  oder  durch  die  Angehörigen  seiner  Geliebten  sei  er 
noch am gleichen Tag aus dem Irak ausgereist. Er habe zu Fuss die 
Grenze zum (...) überquert und sei dann mit dem Bus nach D._______ 
gefahren.  Dort  sei  er  illegal  mehr  als  vier  Jahre  geblieben.  Da  in 
D._______ nach ihm gefragt worden sei,  sei  er davon ausgegangen, 
dass  die  Angehörigen  seiner  Geliebten  oder  Verwandte  von  deren 
Ehemann – von letzterem vermute er, dass er inhaftiert worden sei – 
seinen Aufenthaltsort  herausgefunden hätten. Deshalb sei  er am 18. 
September 2008 mit der Hilfe eines Schleppers via (...) in die Schweiz 
ausgereist.

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C.
Auf die Fingerabdruckvergleichsanfrage des BFM vom 8. Februar 2009 
antworteten die  (...)  Behörden mit  Schreiben vom 9. April  2009,  der 
Beschwerdeführer  sei  am  22.  Oktober  2006  an  der  (...)  Grenze 
aufgegriffen  und noch  am gleichen Tag in  die  (...)  zurückgeschoben 
worden. Der Fingerabdruckvergleich in den (...) sei negativ verlaufen.

D.
Zu  diesem  Abklärungsergebnis  gewährte  die  Vorinstanz  dem 
Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  12.  Mai  2009  das  rechtliche 
Gehör. Dieser reichte am 11. Juni 2009 seine Stellungnahme ein. In 
diesem Schreiben sowie in  der ergänzenden Anhörung vom 13. Au-
gust 2009 räumte er ein, nur bis 2006 in D._______ gewohnt zu haben 
und  dann  in  die  (...)  gegangen  zu  sein.  Dort  habe  er  sich  bis  zur 
Ausreise in die Schweiz im Oktober 2008 illegal aufgehalten. Er habe 
in den (...) kein Asylgesuch gestellt.

E.
Mit Verfügung vom 10. September 2009 – eröffnet am 14. September 
2009 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers  vom 
6. Oktober 2008 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und 
deren Vollzug an. Zur  Begründung führte  das  BFM im Wesentlichen 
aus, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, wegen seiner Be-
ziehung zu einer verheirateten Frau von deren Ehemann, von dessen 
Familie sowie von den Angehörigen der Geliebten verfolgt zu werden 
(vgl. A1,  S. 5; A11,  F 62,  A29,  F 105). Gemäss Grundsatzurteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2008/4 E. 6.5 S. 46 ergebe sich für 
den Nordirak insgesamt das Bild  von vergleichsweise gut  funktionie-
renden staatlichen Institutionen. Die Sicherheits-  und Polizeikräfte  in 
den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya seien 
gut  dotiert  und würden als gut organisiert  gelten. Die nordirakischen 
Behörden seien grundsätzlich  in  der  Lage,  Hinweisen auf  Übergriffe 
nachzugehen  und  nötigenfalls  eine  Strafverfolgung  einzuleiten.  Das 
Rechts- und Justizsystem sei zwar parallel strukturiert und werde teil-
weise  durch  die  traditionelle  Stammesjustiz  konkurrenziert;  trotzdem 
könne davon gesprochen werden, dass Streitigkeiten im Regelfall ge-
richtlich beigelegt werden könnten. Entsprechend könne in Bezug auf 
die drei kurdischen Nordprovinzen von einer funktionierenden Schutz-
infrastruktur gesprochen werden.

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Auf der Grundlage dieser Ausführungen sei demnach bezogen auf die 
Provinz C._______, in welcher der Beschwerdeführer zuletzt wohnhaft 
gewesen sei, grundsätzlich von einer bestehenden Schutzinfrastruktur 
auszugehen,  wobei  sich  die  Schutzgewährung  durch  die  Si-
cherheitsbehörden auch auf Bedrohungen, die mit der Ehre in Zusam-
menhang stünden, erstrecke. Gemäss BVGE 2008/4 hätten sich Ver-
antwortliche von Verbrechen im Rahmen von häuslicher Gewalt  oder 
von Ehrenmorden nach verschiedenen Revisionen des Strafrechts in 
den Jahren 2000 bis  2002 nicht  mehr  auf  strafmildernde oder  -aus-
schliessende Umstände berufen können. Zwar gelte der Nordirak ne-
ben Jordanien als die Region mit der höchsten Zahl an Ehrenmorden 
im nahen Osten, jedoch seien von dieser privaten Verfolgung in erster 
Linie  Frauen  betroffen.  Gefährdete  Frauen  könnten  trotz  staatlichen 
Aufklärungskampagnen  und  den  Strafgesetzrevisionen  infolge  man-
gelnder Sensibilität sowie ungenügender Schutzinfrastruktur nach wie 
vor  nicht  von  der  Bereitschaft  der  Polizeibehörden  ausgehen,  ent-
sprechende Straftaten zu verhindern oder diesen umfassend nachzu-
gehen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.7 S. 52). Im vorliegenden Fall bestehe 
jedoch kein Anlass zur Befürchtung, dass der Beschwerdeführer – als 
Mann – davon betroffen sei. Es sei vielmehr davon auszugehen, für ihn 
bestehe die Möglichkeit,  sich an die lokalen Sicherheitsbehörden zu 
wenden von von diesen Hilfe zu bekommen (vgl. auch das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  E-3748/2006  E.  6.2-6.3  S.  7  f.  vom  18. 
September 2008). Diese Annahme werde bestätigt durch die Angabe 
des Beschwerdeführers, er vermute, dass der Ehemann seiner Gelieb-
ten verhaftet worden sei. Anlässlich der Anhörung habe er diesbezüg-
lich gesagt, er habe von einem Freund per Telefon erfahren, der Ehe-
mann seiner  Geliebten  befinde  sich  im  Gefängnis. Zudem habe der 
Beschwerdeführer angefügt,  man werde überall  verhaftet,  wenn man 
einen  Mord  begehe.  Die  Schutzwilligkeit  und  -fähigkeit  der  nordira-
kischen  Behörden  sei  im  vorliegenden  Fall  somit  nicht  in  Frage  zu 
stellen.

Da demnach im Falle des Beschwerdeführers vom Vorhandensein ei-
nes adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, ent-
falte die geltend gemachte Verfolgung durch die Familie seiner Gelieb-
ten und durch deren Ehemann keine Asylrelevanz. Vor diesem Hinter-
grund könne auf eine Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
des Beschwerdeführers verzichtet werden. Diesbezüglich sei indessen 
ausdrücklich ein  Vorbehalt  anzubringen,  insbesondere auch deshalb, 
weil  er  den  Schweizer  Behörden  seinen  Aufenthalt  in  den  (...)  von 

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2006-2008  vorerst  verschwiegen  habe.  Zudem  wecke  es  doch 
zumindest ein grosses Erstaunen, dass der Beschwerdeführer nach ei-
ner  über  zweijährigen Beziehung zu seiner  Geliebten beispielsweise 
weder  gewusst  habe, wie deren Nachnamen gelautet  habe, wie ihre 
Eltern geheissen hätten noch womit ihr Ehemann gehandelt habe (vgl. 
A11, F 12, A29, F 78-84).

Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit den Anforderun-
gen an die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG nicht  stand. 
Demzufolge  erfülle  er  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  so  dass  das 
Asylgesuch abzulehnen sei.

F.
Mit Beschwerde vom 11. Oktober 2009 an das Bundesverwaltungsge-
richt  beantragte der Beschwerdeführer,  die Verfügung des BFM vom 
10.  September  2009  sei  aufzuheben.  Weiter  beantragte  er  sinnge-
mäss, es sei festzustellen, dass die Wegweisung in den Irak unzumut-
bar  und  unzulässig  sei,  und  er  sei  vorläufig  aufzunehmen.  In 
prozessualer  Hinsicht  sei  ihm  die  unentgeltliche  Prozessführung  zu 
bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ver-
zichten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit  Schreiben  vom 15.  Oktober  2009  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 

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Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 10. Sep-
tember 2009 unter Angabe der jeweiligen Fundstellen im Befragungs- 
(A1) und/oder den beiden Anhörungsprotokollen (A11 beziehungswei-
se A29) ausführlich dargelegt, dass die Schutzwilligkeit und -fähigkeit 
der  nordirakischen Behörden vorhanden ist  und deshalb  die geltend 
gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Familie seiner 
Geliebten und durch deren Ehemann beziehungsweise dessen Familie 
keine Asylrelevanz entfaltet. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe 
vom 11. Oktober 2009 sind insgesamt nicht geeignet, eine Änderung 
der  vorinstanzlichen  Verfügung zu  bewirken. Der  Argumentation  des 
BFM  werden  keine  stichhaltigen  und  substanziierten  Gründe  entge-
gengesetzt. Eine diesbezügliche Auseinandersetzung unterbleibt zwar 
nicht grundsätzlich. Die Ausführungen des BFM vermögen jedoch die 
substanziiert vorgebrachten und einwandfrei nachvollziehbaren Erwä-
gungen des BFM nicht  umzustossen. Für das Bundesverwaltungsge-
richt besteht nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die Er-
wägungen des BFM zu beanstanden, zumal sie sich mit der Lagebeur-
teilung des Gerichts decken (vgl. BVGE 2008/4). Um Wiederholungen 
zu vermeiden, kann daher auf die diesbezüglich zutreffenden Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Art. 4 
VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG). Nach dem Gesag-
ten  erfüllt  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 AsylG nicht.

5.2 Überdies sind, wie bereits von der Vorinstanz mit einem Vorbehalt 
ausgeführt (vgl. A31, S. 4), Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers anzubringen. So sind seine Angaben be-
treffend  den  illegalen  Aufenthalt  in  D._______,  den  Zeitpunkt  der 
Ausreise aus dem (...), den weiteren Aufenthalt in (...) und der Einreise 
in die Schweiz widersprüchlich ausgefallen (vgl. A24; A27; A29, F 21 

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f.).  Ebenso  spricht  gegen  die  Glaubhaftigkeit  seiner  Asylvorbringen, 
dass  er  nach  einer  über  zweijährigen  intimen  Beziehung  zu  einer 
verheirateten Frau nicht einmal rudimentäre Angaben zu dieser Person 
hat  machen können (vgl. A11,  F 12; A29,  F 56 f. und F 78-84). Die 
Frage nach der Glaubhaftigkeit der Vorbringen kann indes nach dem 
oben Gesagten offen gelassen werden.

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Eingabe des Beschwerdeführers im Ein-
zelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der  vorgenommenen Würdi-
gung nichts zu ändern vermögen. Das Bundesamt hat das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

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nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 28. Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzurteil BVGE 
2008/5 vom 14. März 2008 ausführlich mit der Frage der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  in  den  kurdisch  verwalteten  Nordirak  be-
fasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den drei kurdischen Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Eu-
ropa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

7.5.1 Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei Provinzen stammen oder längere Zeit dort gelebt haben 
und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen 
verfügen, zumutbar ist (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8).

7.5.2 Der Beschwerdeführer, von dem keine gesundheitlichen Proble-
me aktenkundig sind, hat während rund 16 Jahren (1988 bis Juli 2004) 
in der Provinz C._______ gelebt und zuletzt als Wächter gearbeitet. Er 
ist demnach mit C._______ vertraut und seine Muttersprache ist So-
rani (vgl. A1, S. 1 f. und S. 6). Bei einem solch langen Aufenthalt ist zu-
dem davon auszugehen, dass er in C._______ nach wie vor über ein 
tragfähiges  soziales  Beziehungsnetz  verfügt.  Angesichts  des  jungen 
Alters des Beschwerdeführers und seiner beruflichen Erfahrungen im 
Irak  beziehungsweise  in  C._______  ist  davon  auszugehen,  dass  in 
seiner  Heimat  eine  Reintegration  in  den  Arbeitsmarkt  möglich  sein 
wird. Zudem sind keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich, auf-
grund  derer  unter  Umständen  geschlossen  werden  könnte,  der  Be-
schwerdeführer  gerate  im Falle  der  Rückkehr  in  eine  existenzbedro-
hende Situation,  weshalb der  Vollzug der Wegweisung – in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz – auch diesbezüglich als zumutbar zu be-
zeichnen ist.

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7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

10.1 Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist  abzuweisen,  da die Beschwerde aufgrund 
vorstehender Erwägungen als aussichtslos erscheint. Das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist angesichts des 
Entscheides in der Hauptsache gegenstandslos geworden.

10.2 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-6395/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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