# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9587086e-4354-54db-a738-77a10b345dbe
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-13
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 13.12.2018 II 2018 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2018-75_2018-12-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2018 75

Entscheid vom 13. Dezember 2018 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Stefan Getzmann, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
Vorinstanz,

Gegenstand Krankenversicherung (Kostenbeteiligung)

2

Sachverhalt:

A. E.________ (Jg 1970), seine Ehefrau (Jg 1985) und der gemeinsame Sohn 
(Jg 2014) waren ab 2014 bei der B.________ AG (kurz: B.________) nach KVG 
obligatorisch krankenpflegeversichert (Ehefrau mit Jahres-Franchise von 
Fr. 300.--, Selbstbehalt Fr. 700.--). Am 13. Juli 2016 kündigten E.________ und 
seine Ehefrau ihre Grundversicherung KVG bei der B.________ auf Ende 2016 
(Vi-act. 5-8). 

B. Am 26. Juli 2016 stellte die B.________ E.________ eine Leistungsab-
rechnung über Fr. 1'001.-- für den Transport seiner Ehefrau am 28. Mai 2016 
durch ein schwyzerisches Transport- und Rettungsunternehmen zu. Hintergrund 
dieser Leistungsabrechnung war, dass die Ehefrau aufgrund einer vorzeitigen 
Geburt ihres (zweiten) Kindes zu Hause notfallmässig ins Spital F.________ ein-
geliefert werden musste. In der Leistungsabrechnung bezifferte die B.________ 
ihren Anteil an den Transportkosten auf Fr. 500.--, während der Ehefrau von 
E.________ ein Anteil von Fr. 501.-- auferlegt wurde. Die von ihr im 2016 als 
Kostenbeteiligung KVG bis dahin bereits bezahlte Franchise wurde auf Fr. 0.-- 
beziffert, ebenso der bezahlte Selbstbehalt (Vi-act. 9 und 17).

C. Am 13. Dezember 2016 stellte die B.________ E.________ für Behandlun-
gen seines Sohnes vom 31. Oktober 2016 bis 15. November 2016 eine Leis-
tungsabrechnung in Höhe von Fr. 27.55 zu (10% Selbstbehalt von Fr. 275.35; Vi-
act. 12).

Am 22. Dezember 2016 erhielt E.________ von der B.________ eine weitere 
Leistungsabrechnung in Höhe von Fr. 43.30 für einen Laboruntersuch seiner 
Ehefrau am 13. Dezember 2016 (Vi-act. 13). Für diese Leistungsabrechnung 
stellte die B.________ E.________ am 18. Februar 2017 eine Zahlungserinne-
rung zu (Vi-act. 14). Nachdem eine Zahlung ausblieb, stellte ihm die B.________ 
am 25. März 2017 eine letzte Mahnung vor der Betreibung zu (Ausstand 
Fr. 43.30 zuzüglich Mahnspesen Fr. 20.--). Da keine Zahlung erfolgte, leitete die 
B.________ gegen E.________ die Betreibung ein.

D. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes G.________ vom 20. September 
2017 (zugestellt am 26.9.2017) in der Betreibung Nr. ________ wurde 
E.________ zur Zahlung von Fr. 70.85 [27.55 + 43.30] für "KVG Leistungsab-
rechnung 13.12.16, 22.12.16" sowie Umtriebs- und Mahnspesen von Fr. 140.-- 
aufgefordert (Vi-act. 16). Dagegen erhob E.________ am 2. Oktober 2017 
Rechtsvorschlag. In seinem Begleitschreiben (datiert vom 30.9.2017) hielt er fest, 
dass er die Leistungsabrechnung für seinen Sohn in Höhe von Fr. 27.55 bereits 

3

im Februar 2017 beglichen habe. Die Leistungsabrechnung von Fr. 43.30 für sei-
ne Ehefrau sei hingegen nicht gerechtfertigt (Vi-act. 17). 

E. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 hob die B.________ den von 
E.________ am 2. Oktober 2017 erhobenen Rechtsvorschlag auf. Die Forderung 
wurde wie folgt ausgewiesen (Vi-act. 18):

Beträge:
Grundforderung CHF 70.85
Nebst Zins zu 5.00% auf CHF 0.00 CHF 0.00
Mahnspesen CHF 40.00
Umtriebsspesen CHF 200.00
Betreibungskosten CHF 33.30
abzügl. Gutschriften CHF 0.00
abzüglich Zahlungen CHF -27.55
abzüglich Abschreibungen CHF -100.00
Aktuell Forderung CHF 216.60

F. Mit E-Mail vom 2. November 2017 (Unterschrift nachgereicht) erhob 
E.________ Einsprache gegen die Verfügung der B.________ vom 6. Oktober 
2017 (Vi-act. 20 und 21). 

G. Mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2018 entschied die B.________ wie 
folgt:

1. Die Einsprache vom 2. November 2017 wird teilweise gutgeheissen. 

2. Der Einsprecher wird verpflichtet, der B.________ AG den Betrag von CHF 
163.30 (zzgl. Betreibungskosten in der Höhe von CHF 33.30) zu bezahlen. 

3. Die Verfügung vom 6. Oktober 2017, womit der Rechtsvorschlag in der Be-
treibung Nr. ________ des Betreibungsamtes G.________ aufgehoben wur-
de, wird im Umfange von CHF 196.60 bestätigt. 

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Es wird keine Parteientschädi-
gung ausgerichtet (Art. 52 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts). 

H. Mit Eingabe vom 23. Juli 2018 (= Eingangsdatum) erhebt E.________ 
rechtzeitig Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der B.________ vom 
29. Juni 2018. Die Beschwerde enthält keinen konkreten Antrag. Aus den Aus-
führungen ergibt sich allerdings mit genügender Klarheit, dass E.________ die 
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 29. Juni 2018 bzw. 
die ersatzlose Einstellung der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes 
G.________ beantragt.

In einer weiteren Eingabe vom 7. August 2018 (= Eingangsdatum) hält der Be-
schwerdeführer an seinem Standpunkt fest. 

4

I. Mit Vernehmlassung vom 2. November 2018 beantragt die Vorinstanz: 

1. Die Beschwerde vom 21. Juli 2018 sei teilweise gutzuheissen.

2. Der Einspracheentscheid vom 29. Juni 2018 (Referenz-Nr. 845'657) sei 
im Umfang des Forderungsbetrages von CHF 153.30 zu bestätigen. 

3. Es sei die Rechtsöffnung im Umfang von CHF 153.30 (Mahn- und Um-
triebsspesen CHF 120.00, Betreibungskosten CHF 33.30 [Zahlungsbe-
fehl Nr. D.________]) zu erteilen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers. 

J. In einer weiteren Stellungnahme vom 23. November 2018 (= Eingangsda-
tum) hält der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Ausführungen fest. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten 
nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege 
versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer 
gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] vom 18.3.1994). 

1.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 
nicht, so hat der Versicherer sie schriftlich zu mahnen, ihr eine Nachfrist von 30 
Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen 
(Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nicht-
bezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab de-
ren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungs-
ausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversi-
cherung [KVV; SR 832.102] vom 27.6.1995). Verschuldet die versicherte Person 
Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann 
der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in sei-
nen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten 
eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV). Bei den Fristen 
von Art. 105b KVV handelt es sich um Ordnungsvorschriften, deren 
Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der 
betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirken lässt. Die einzige Konsequenz 
ist, dass die Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 2 KVG nicht eintreten können 
(vgl. SBVR Soziale Sicherheit - Eugster, Rz. 1324; Urteil BGer 9C_786/2008 vom 
31.10.2008 Erw. 3.2). 

5

Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kosten-
beteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der 
Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). Für fällige 
Beitragsforderungen sind gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Okto-
ber 2000 Verzugszinsen zu leisten. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen 
Prämien nach Art. 26 Abs. 1 ATSG beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). 

1.3 Gemäss Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) vom 11. April 1889 hat ein Gläubiger, gegen dessen Betrei-
bung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, seinen Anspruch im Zivilprozess oder 
im Verwaltungsverfahren geltend zu machen, sofern er nicht über einen 
Rechtsöffnungstitel verfügt, der ihn berechtigt, das summarische Rechtsöff-
nungsverfahren nach Art. 80 ff. SchKG in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 79 
SchKG).

1.4 Unterliegt der in Betreibung gesetzte Anspruch dem öffentlichen Recht, so 
ist zu seiner Beurteilung nicht der Zivilrichter, sondern die Verwaltungsbehörde 
zuständig. Das ordentliche Verfahren ist hierbei nicht der Zivilprozess, sondern 
das Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde kann hierbei zusammen mit 
ihrem materiellen Entscheid den Rechtsvorschlag beseitigen. Zu den Verwal-
tungsbehörden gehört neben den Beschwerdeinstanzen insbesondere auch die 
erstinstanzlich verfügende Behörde (Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I [BSK SchKG], 2. Aufl., Ba-
sel 2010, N 14 zu Art. 79 SchKG). Im Streitfall hat der Richter eine umfassende 
Kontrolle der Forderung vorzunehmen (vgl. Eugster, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum KVG, Zürich/Basel/Genf 2010, N 20 zu Art. 61 KVG 
[nachfolgend zitiert als Eugster, Rechtsprechung]). Der Beweis für Bestand und 
Umfang der Forderung ist mit der blossen Auflistung von Kostenbeteiligungen 
oder Prämien nicht erbracht (RKUV 2003 KV 252 227), ebenso wenig mit EDV-
Auszügen mit nicht nachvollziehbaren Codierungen (K 144/99 Erw. 4). Eine gel-
tend gemachte Tilgung ist unter Mitwirkung des Zahlungspflichtigen von Amtes 
wegen abzuklären (vgl. Eugster, Rechtsprechung, N 20 zu Art. 61 KVG). 

Nur diejenigen Verwaltungsbehörden können einen Rechtsvorschlag beseitigen, 
deren materielle Verfügungen im Rechtsöffnungsverfahren zur definitiven 
Rechtsöffnung berechtigen würden (BGE 134 III 115 Erw. 3.2). Gemäss Art. 80 
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG sind Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden 
den gerichtlichen Entscheiden, die nach dessen Abs. 1 zur Aufhebung des 
Rechtsvorschlags berechtigen, gleichgestellt. Daher sind die Verwaltungsbehör-
den befugt, selbst einen Rechtsvorschlag zu beseitigen, wenn sie einen noch 

6

nicht rechtskräftig festgesetzten Anspruch in Betreibung gesetzt haben und da-
nach gleichzeitig den Anspruch durch eine Verfügung feststellen (Staehelin, BSK 
SchKG, a.a.O., N 101 zu Art. 80 SchKG sowie N 15 zu Art. 79 SchKG m.H. auf 
BGE 134 III 115 Erw. 3.2). Krankenkassen können im Sinne von Art. 1a Abs. 1 
KVG nur im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung und der freiwilligen 
Taggeldversicherung den Rechtsvorschlag beseitigen, nicht hingegen bei den 
Zusatzversicherungen, welche dem Privatrecht unterstehen (Staehelin, BSK 
SchKG, a.a.O., N 15 zu Art. 79 SchKG). Voraussetzung für die Beseitigung des 
Rechtsvorschlags durch die Verwaltungsbehörde ist zudem, dass die materielle 
Verfügung über den in Betreibung gesetzten Anspruch erst nach erhobenem 
Rechtsvorschlag und zusammen mit dessen Beseitigung erlassen wird (vgl. 
Staehelin, BSK SchKG, a.a.O., N 16 zu Art. 79 SchKG).

2.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. Juni 2018 Erwägungen 11 
und 12 (Vi-act. 22) äusserte sich die Vorinstanz zum in Betreibung gesetzten 
Forderungsbetrag ("Grundforderung") von Fr. 70.85 wie folgt: 

11. Die Grundforderung setzt sich aus den Beträgen der Leistungsabrechnung 
vom 13. Dezember 2016 (CHF 27.55) sowie vom 22. Dezember 2016 (CHF 
43.30) zusammen. Die Forderung vom 13. Dezember 2016 (CHF 27.55) 
wurde vom Einsprecher am 27. Februar 2017 mit einem Einzahlungsschein 
mit alter Referenznummer beglichen. Nachdem sich der Einsprecher bei der 
B.________ bezüglich dieser Zahlung erkundigte, wurde der Betrag im Um-
fang von CHF 27.55 am 5. Oktober 2017 manuell umgebucht. Aufgrund 
dessen wurde auf der Verfügung diese Zahlung als eigener Posten aufge-
führt und von der Grundforderung abgezogen. 

12. Der Einsprecher beglich lediglich die offene Forderung im Umfang von CHF 
27.55 bereits am 27. Februar 2017. Da der Zahlungseingang vom System 
der B.________ nicht richtig verbucht werden konnte, erfolgte am 18. März 
2017 die Mahnung inkl. CHF 20.00 Mahnspesen für die Forderung von CHF 
27.55. Die Mahnspesen im Umfang von CHF 20.00 sind dem Einsprecher zu 
erlassen, da er zur Zeit der Mahnung die offene Forderung bereits beglichen 
hatte. 

Diesen Ausführungen entsprechend reduzierte die Vorinstanz den Forderungs-
betrag gemäss Verfügung vom 6. Oktober 2017 um die Mahnspesen von 
Fr. 20.-- und Umtriebsspesen von Fr. 100.-- auf den folgenden Forderungsbetrag 
(Aufstellung durch das Gericht vorgenommen):

Beträge:
Grundforderung CHF 43.30
Nebst Zins zu 5.00% auf CHF 0.00 CHF 0.00
Mahnspesen CHF 20.00
Umtriebsspesen CHF 100.00
Betreibungskosten CHF 33.30

7

Dies entspricht dem Forderungsbetrag von Fr. 163.30 zuzüglich Betreibungskos-
ten von Fr. 33.30 gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Einspracheent-
scheides. 

2.2.1  In der Vernehmlassung beantragt die Vorinstanz eine teilweise Gutheis-
sung der Beschwerde, weil sich der Forderungsbetrag infolge Zahlung des Be-
schwerdeführers weiter reduziert habe. Konkret seien nur noch die (nach Auffas-
sung der Vorinstanz weiterhin gerechtfertigten) Mahn- und Umtriebsspesen in 
Höhe von Fr. 120.-- und die Betreibungskosten in Höhe von Fr. 33.30 geschuldet 
(zusammen Fr. 153.30), wofür die Rechtsöffnung zu erteilen sei. In Ziffer 20 ff. 
der Vernehmlassung (S. 7 f.) hält die Vorinstanz fest: 

20. Nachdem der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde eingereicht 
hatte, wurde der Sachverhalt in der Folge noch einmal überprüft. Mit der 
Leistungsabrechnung vom 22. Dezember 2016 wurde der Betrag von CHF 
43.30 (Laborkosten betreffend der Ehefrau des Beschwerdeführers) erst-
mals in Rechnung gestellt. Die Zahlungserinnerung erfolgte am 18. Februar 
2017. Die letzte Mahnung wurde am 25. März 2017 ausgestellt. Der Be-
schwerdeführer überwies am 30. Oktober 2017 eine Zahlung in der Höhe 
von CHF 43.30. Diese Zahlung erfolgte mit einem Einzahlungsschein, der 
eine veraltete Referenznummer enthielt. Aufgrund dieses Umstandes konnte 
die Zahlung nicht zugeordnet werden und wurde an einen anderen Ausstand 
angerechnet. 

(…)

21. Im Sinne einer kulanten Überprüfung und da die vorliegend bestehende 
Grundforderung mit dem am 30. Oktober 2017 überwiesenen Betrag über-
einstimmt, wird die Zahlung von CHF 43.30 an die vorliegend bestehende 
Grundforderung angerechnet. 

22. Infolge dieser Anrechnung hat der Beschwerdeführer die offene Forderung 
betreffend Laborkosten seiner Ehefrau in der Höhe von CHF 43.30 begli-
chen und es bestehen diesbezüglich keine Ausstände mehr. Aus diesem 
Grund ist die vorliegende Beschwerde teilweise gutzuheissen. (…). 

23. (…). Der Beschwerdeführer hat den ausstehenden Betrag von CHF 43.30 
am 30. Oktober 2017 überwiesen. Die Überweisung erfolgte somit nach Ver-
senden der Mahnung vom 25. März 2017, nach Ausstellung des Zahlungs-
befehls vom 20. September 2017 und nach Erlass der Verfügung vom 6. Ok-
tober 2017. Dies bedeutet, dass die Auferlegung der Mahnspesen in der 
Höhe von CHF 20.00 und der Umtriebsspesen in der Höhe von CHF 100.00 
gerechtfertigt waren, da die Forderung erst nach Ausstellen der Mahnung 
resp. Einleitung der Betreibung beglichen wurde.

2.2.2  Bei dieser (unbestrittenen) Aktenlage hat der Beschwerdeführer die in der 
Verfügung vom 6. Oktober 2017 aufgeführte und der Betreibung zugrunde lie-
gende Grundforderung von Fr. 70.85 (Fr. 27.55 plus Fr. 43.30) zwischenzeitlich 
mit Zahlungen im Februar 2017 und am 30. Oktober 2017 beglichen. Er vertritt in 

8

der Beschwerde die (sinngemässe) Auffassung, dass die zweite Zahlung von 
Fr. 43.30 nicht geschuldet gewesen sei, weil es sich dabei um die Kosten für ei-
nen Laboruntersuch seiner Ehefrau im Dezember 2016 handle und er einerseits 
nicht Adressat dieser Leistungsabrechnung sei (sondern seine Ehefrau) und an-
derseits infolge einer von ihm bezahlten Rechnung von Fr. 587.30 für den Ret-
tungstransport seiner Ehefrau am 28. Mai 2016 die Jahresfranchise seiner Ehe-
frau von Fr. 300.-- im Zeitpunkt des Laboruntersuchs im Dezember 2016 bereits 
überschritten gewesen sei, so dass ihm bzw. seiner Ehefrau dafür keine Selbst-
beteiligung mehr auferlegt werden dürfe. 

2.2.3  Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. g KVG 
und Art. 26 Abs. 1 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; 
SR 832.112.31) vom 29. September 1995 die Krankenversicherung 50% der 
Kosten von medizinisch indizierten Krankentransporten übernehme und der Ver-
sicherte in jedem Fall eine Selbstbeteiligung zu leisten habe, insbesondere auch 
dann, wenn die Franchise und der Selbstbehalt bereits erschöpft seien. Der vor-
liegende Transport sei im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft gestanden. 
Art. 64 Abs. 7 lit. b KVG (Kostenbeteiligung bei Mutterschaft) gelte in Bezug auf 
die Transportkosten nicht, da bei diesen Transporten der Krankenversicherer in 
jedem Fall nur einen Teil der Kosten übernehme. Der Krankentransport vom 
28. Mai 2016 habe Fr. 1'001.-- gekostet. Gemäss Art. 26 Abs. 1 KLV habe man 
davon Fr. 500.-- übernommen. Der Restbetrag sei dem Beschwerdeführer in 
Rechnung zu stellen (Vernehmlassung S. 5 Ziff. 8 und 9 sowie Einspracheent-
scheid Erw. 27 und 28).

3.1.1  Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung umfassen 
u.a. im Falle der Krankheit (Art. 1a Abs. 2 lit. a KVG) die Kosten für die Leistun-
gen gemäss den Art. 25-31 KVG. Dabei sind die in den Art. 32-34 KVG festge-
legten Voraussetzungen zu beachten (Art. 24 KVG). Art. 25 Abs. 2 lit. g KVG 
sieht einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Transportkosten vor. Art. 26 
Abs. 1 KLV regelt die Höhe der von der Krankenpflegeversicherung zu überneh-
menden Kosten. Die Versicherung übernimmt 50 Prozent der Kosten von medi-
zinisch indizierten Krankentransporten zu einem zugelassenen, für die Behand-
lung geeigneten und im Wahlrecht des Versicherten stehenden Leistungserbrin-
ger, wenn der Gesundheitszustand des Patienten oder der Patientin den Trans-
port in einem anderen öffentlichen oder privaten Transportmittel nicht zulässt. 
Maximal wird pro Kalenderjahr ein Betrag von Fr. 500.-- übernommen.

9

3.1.2  Bei Art. 25 Abs. 2 lit. g KVG geht es um die Kosten des Transports, d.h. 
der Beförderung eines Versicherten von seinem aktuellen Standort zu einem 
Leistungserbringer (vgl. BGE 130 V 424 Erw. 2.1 mit Verweis auf Wortlaut von 
Art. 26 KLV). Er gilt nicht für die während des medizinisch notwendigen Trans-
ports zum Leistungserbringer durch den begleitenden Arzt vorgenommenen Vor-
kehren diagnostischer, therapeutischer oder pflegerischer Art (diese sind vom 
Krankenversicherer separat zu übernehmen, Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG). Ebenfalls 
gilt er nicht für Verlegungstransporte von einem Spital in ein anderes. Solche 
Transporte fallen nicht unter die limitierte Kostenübernahme gemäss Art. 25 
Abs. 2 lit. g KVG, sondern bilden Teil der stationären Behandlung im Sinne von 
Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und unterliegen der vollen Kostenübernahmepflicht 
durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 33 lit. g zweite Satzhälf-
te KVV) (BGE 135 V 443 Erw. 1.2).

3.1.3  Die Versicherten beteiligen sich an den vom Krankenversicherer über-
nommenen Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Art. 64 Abs. 1 KVG). Diese 
Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% 
der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) bis zum jährlichen 
Höchstbetrag für Erwachsene von Fr. 700.-- (Art. 67 Abs. 2 lit. a und b sowie 
Abs. 3 KVG i.V.m. Art. 103 Abs. 2 KVV). Massgebend für die Erhebung der 
Franchise und des Selbstbehaltes ist das Behandlungsdatum (Art. 103 Abs. 3 
KVV). 

3.1.4  Nach der seit 1. März 2014 in Kraft getretenen Neuregelung von Art. 64 
Abs. 7 lit. b KVG darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben für Leis-
tungen nach den Artikeln 25 und 25a KVG, die ab der 13. Schwangerschaftswo-
che, während der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft er-
bracht werden. Die Rechtsprechung, wonach Behandlungskosten bei Schwan-
gerschaftskomplikationen Krankheitskosten darstellen, gilt unter der seit 1. März 
2014 in Kraft stehenden Fassung von Art. 64 Abs. 7 KVG weiter (BGE 144 V 
184; a.M.: Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundes-
verwaltungsrecht [SBVR], 3. A., Basel 2016, S. 814f. Rz. 1378 m.w.H.; U. Kieser 
in: Kommentar KVG/UVG, Kieser/Gehring/Bollinger, 2018 N 4 zu Art. 64 KVG).

3.2 Die Vorinstanz ist in Bezug auf die Transportkosten korrekt vorgegangen. 
Sie hat für den Transport der Ehefrau des Beschwerdeführers im Dezember 
2016 Fr. 500.-- übernommen und den darüber hinausgehenden Betrag von 
Fr. 501.-- der Ehefrau überbunden (vgl. Vi-act. 9). Dieser der Ehefrau auferlegte 
Anteil an den Transportkosten (Fr. 501.--) stellt keine versicherte Leistung im 
Sinne der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dar (vgl. Art. 26 KLV; ver-

10

sicherte Leistung ist nur ein Beitrag an die medizinisch notwendigen Transport-
kosten; Art. 25 Abs. 2 lit. g KVG) und ist deshalb vollständig von der Ehefrau 
bzw. dem Beschwerdeführer zu übernehmen; als nicht versicherte Leistung stellt 
dieser Betrag (Fr. 501.--) auch keine Kostenbeteiligung an vom Versicherer 
übernommenen Leistungen dar und wird daher auch nicht an die Franchise und 
den Selbstbehalt angerechnet. 

Für den von der Vorinstanz übernommenen Anteil von Fr. 500.-- hat die 
Vorinstanz (aufgrund der Mutterschaft der Ehefrau, vgl. Art. 64 Abs. 7 lit. b KVG) 
keine Kostenbeteiligung erhoben (wie im angefochtenen Einspracheentscheid 
Erw. 28 korrekt ausgeführt wird). Auch diese Vorgehensweise erweist sich als 
korrekt. Im Zeitpunkt des Laboruntersuchs vom 13. Dezember 2016 hatte die 
Ehefrau des Beschwerdeführers somit für das Jahr 2016 noch keine kostenbetei-
ligungspflichtigen Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung be-
zogen (mithin war ihre Franchise noch Fr. 0.--), weshalb die Fr. 43.30 ihrer Fran-
chise (jährlich Fr. 300.--) anzurechnen waren und dementsprechend dieser Be-
trag von ihr (bzw. dem Beschwerdeführer) vollständig zu übernehmen war. Der 
Beschwerdeführer reicht keine Belege ein, die für eine andere Betrachtungswei-
se sprechen würden.

3.3 Damit hat die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht Fr. 500.-- für den Transport 
der Ehefrau des Beschwerdeführers am 28. Mai 2016 übernommen und den 
darüber hinausgehenden Anteil der Ehefrau bzw. dem Beschwerdeführer als 
Nicht-Pflichtleistung (und nicht als Kostenbeteiligung) überbunden, sowie 
Fr. 43.30 als Kostenbeteiligung in Rechnung gestellt, da bis dahin als Franchise 
Fr. 0.-- bezahlt wurden. 

3.4 Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, er sei nicht der richtige 
Adressat der Betreibung, da er im Dezember 2016 keine Leistung in Anspruch 
genommen habe (vgl. Vi-act. 17 unten), kann er diesbezüglich nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend 
festgehalten, dass sie berechtigt ist, die ausstehende Forderung vom Beschwer-
deführer als Solidarschuldner einzufordern (angefocht. Einspracheentscheid 
Erw. 22 und 23). Art. 166 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) vom 10. Dezember 1907 statuiert eine güterstandsunabhängige Solidar-
haftung für die laufenden familiären Bedürfnisse. Wie die Vorinstanz richtig 
festhält, entstand die hier strittige Forderung in Höhe von Fr. 43.30 für eine La-
boruntersuchung der Ehefrau am 13. Dezember 2016 (Vi-act. 13), welche ohne 
weiteres in den Bereich der gewöhnlichen Arztbehandlung fällt und somit als lau-
fendes Bedürfnis im Sinne von Art. 166 Abs. 1 ZGB gilt; der Beschwerdeführer 

11

haftet gegenüber der Vorinstanz für die während des ehelichen Zusammenle-
bens aufgelaufenen, seine Ehefrau betreffenden KVG-Kostenbeteiligungen. 

4.1 Nachdem der Beschwerdeführer die der Betreibung zugrunde liegenden 
beiden Ausstände in Gesamthöhe von Fr. 70.85 (27.55+43.30) zwischenzeitlich 
bezahlt hat und die Vorinstanz dies anerkennt (und sie deswegen eine teilweise 
Beschwerdegutheissung beantragt), ist einzig noch der in Betreibung gesetzte 
Restbetrag von Fr. 120.-- strittig, welcher sich aus einer Mahngebühr von 
Fr. 20.-- sowie Umtriebsspesen von Fr. 100.-- zusammensetzt.

4.2 Die Erhebung angemessener Mahngebühren und Umtriebsspesen beim 
Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen ist unter der 
Voraussetzung der schuldhaften Verursachung der (bei rechtzeitiger Zahlung 
unnötigen) Aufwendungen durch die versicherte Person im Bereich des KVG 
zulässig, sofern der Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen 
über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung 
vorsieht (BGE 125 V 276; vgl. auch vorn Erw. 1.4 mit Verweis auf Art. 105b Abs. 
2 KVV). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person 
zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie 
sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine 
Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand 
stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Die Mahn- und Bear-
beitungsgebühren dürfen keine zusätzliche Ertragsquelle der Versicherer, son-
dern höchstens kostendeckend sein (Bundesgerichtsurteil 9C_870/2015 vom 
4.2.2016 Erw. 4.1 und 4.2.2 m.w.H.).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurden in Würdigung der konkre-
ten Gegebenheiten bereits Spesen, die sich auf deutlich weniger als 10% der 
Ausstände beliefen, als gerade noch im Bereich der Verhältnismässigkeit erach-
tet. Bei lediglich geringfügigen Ausständen hat das Bundesgericht allerdings 
auch eine wesentlich kleinere Differenz zwischen Ausstand einerseits und Mahn- 
sowie Verwaltungskosten (bzw. Umtriebsspesen) anderseits nicht beanstandet 
(Bundesgerichtsurteil 9C_870/2015 vom 4.2.2016 Erw. 4.2.2 mit Verweis auf Ur-
teil K 24/06 vom 3.7.2006 Erw. 3.2 [Mahnspesen von Fr. 20.--, zuzüglich Bear-
beitungsgebühren von Fr. 30.--, bei einer ausstehenden Kostenbeteiligung von 
Fr. 62.50]). Denn das Äquivalenzprinzip nach seiner engeren Definition (vgl. 
Bundesgerichtsurteil 2C_717/2015 vom 13.12.2015 Erw. 7.1) betrifft nicht das 
Verhältnis der Gebühren zum Wert der Leistung, welche der Verwaltung ge-
schuldet ist, sondern vielmehr das Verhältnis zum Wert der Leistung, welche die 
Verwaltung erbringt, definiert als der wirtschaftliche Nutzen, den sie dem Pflichti-
gen bringt, oder als Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme der Verwal-

12

tung im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszwei-
ges. Wird das Äquivalenzprinzip so verstanden, so ist für sich allein noch nicht 
unangemessen, wenn für die Geltendmachung eines nur geringfügigen Prämien- 
oder Kostenbeteiligungsausstandes prozentual höhere Gebühren erhoben wer-
den als für die Geltendmachung eines höheren Ausstandes, da die Eintreibung 
eines geringfügigen Ausstandes nicht zwangsläufig einen proportional niedrige-
ren Zeit- und somit Kostenaufwand erfordert.

4.3.1  In Bezug auf die Mahngebühr ist vorab auf Ziffer 20.5 und 22.3 des     Re-
glements zur Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Ausgabe 2016; Vi-
act. 1) der Vorinstanz zu verweisen. Danach hat die Vorinstanz das Recht, von 
säumigen Zahlern nebst Verzugszinsen und Betreibungskosten angemessene 
Bearbeitungsgebühren, insbesondere für Mahnungen sowie Umtriebsspesen für 
das Inkasso, einzufordern. 

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 2016 die Leis-
tungsabrechnung über Fr. 43.30 (mit Einzahlungsschein [ES]) für die Laborunter-
suchung der Ehefrau vom 13. Dezember 2016 zukommen lassen (Vi-act. 13). Am 
18. Februar 2017 stellte sie ihm eine Zahlungserinnerung zu (Vi-act. 14, wieder-
um mit ES). Nachdem der Beschwerdeführer auch darauf nicht reagierte, stellte 
sie ihm am 25. März 2017 die letzte Mahnung vor der Betreibung zu, worin sie 
neben dem Ausstand von Fr. 43.30 Mahnspesen von Fr. 20.-- forderte (Vi-
act. 15, Zustellung A-Post Plus mit beigelegtem ES). Nachdem der Beschwerde-
führer wiederum nicht reagierte, leitete die Vorinstanz die Betreibung ein. 

Das Mahnverfahren wurde damit korrekt durchgeführt. Der Beschwerdeführer 
macht nicht geltend und es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass er die 
besagten Zahlungsaufforderungen/Mahnung nicht erhalten hätte. Mithin ist von 
einer schuldhaften Verursachung der Mahngebühr auszugehen. Auch erweist 
sich die Höhe der Mahngebühr unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und 
Äquivalenzprinzips als angemessen (vgl. Art. 105b Abs. 2 KVV; Gebhard Eugs-
ter, Rechtsprechung, N 15f. zu Art. 61 KVG; vgl. auch VGE I 2014 73 vom 
21.1.2015 Erw. 4; VGE I 2013 105 vom 16.10.2013 Erw. 5.1 ff.).

4.3.2  Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Umtriebsspesen. Dass die eingefor-
derte Kostenbeteiligung mit Fr. 43.30 betraglich gering ausfällt, ändert nichts an 
der Zulässigkeit der Höhe der Umtriebsspesen von Fr. 100.-- (vgl. vorn Erw. 4.2 
zweiter Absatz), die in Anbetracht des Aufwandes zur Eintreibung auch eines ge-
ringen Ausstandes bis und mit Betreibung angemessen sind.

4.4 Hinsichtlich der Betreibungskosten von Fr. 33.30 (Kosten Zahlungsbefehl 
und Zustellung; vgl. Vi-act. 16 unten) ist anzufügen, dass diese von Gesetzes 

13

wegen geschuldet sind (Art. 68 SchKG) und nicht Gegenstand des Rechtsöff-
nungsverfahrens bilden (vgl. VGE I 2014 73 vom 21.1.2015 Erw. 4 mit Verweis 
auf VGE 90/06 vom 13.12.2006 Erw. 3.2, mit Verweis auf EVGE K 12/05 vom 
1.3.2006 Erw. 3.2; VGE I 2008 94 vom 23.9.2008 Erw. 2.3 in fine). Sie sind vom 
Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum Betrag, der dem Gläubiger 
zugesprochen wurde, zu bezahlen (RKUV 2003 226).

4.5 Unbehelflich erweist sich schliesslich der vom Beschwerdeführer wiederholt 
vorgetragene Vorwurf, die Vorinstanz sei ihrer Informationspflicht nicht richtig 
nachgekommen. Der im Krankenversicherung ebenfalls geltende Art. 27 Abs. 1 
ATSG verpflichtet den Versicherungsträger im Rahmen seines Zuständigkeitsbe-
reiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. 
Darüber hinaus hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Bera-
tung über ihre Rechte und Pflichten (Art. 27 Abs. 2 Satz 1 ATSG).

Art. 27 Abs. 1 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungs-
pflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf per-
sönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsäch-
lich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitun-
gen erfüllt wird. Daraus lassen sich keine gerichtlich durchsetzbaren Rechte des 
Versicherten ableiten.

Demgegenüber beschlägt Art. 27 Abs. 2 ATSG ein individuelles Recht auf Bera-
tung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann 
vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung 
über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Sinn und Zweck der Beratungspflicht 
ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass 
eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende 
Rechtsfolge eintritt. Die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG besteht nicht 
voraussetzungslos. Es muss ein hinreichender Anlass zur Information gegeben 
sein, was etwa dann der Fall ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger 
bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennbar die versicherte 
Person durch ein bestimmtes Verhalten (Handeln oder Unterlassen) Leistungs-
ansprüche zu gefährden vermag. Schliesslich kann nicht erwartet werden, dass 
Informationen abgegeben werden, die als allgemein bekannt vorausgesetzt wer-
den dürfen. Allgemein ist auch von den Versicherten ein Minimum an Aufmerk-
samkeit und Mitdenken im Sinne der Betätigung des gesunden Menschenver-
standes zu verlangen, sei es in einem laufenden Verfahren, sei es zur Wahrung 
später entstehender Leistungsansprüche (VGE II 2015 32 vom 15.9.2015 Erw. 
4.6.2). Im Übrigen gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass Rechtsunkenntnis 

14

"schadet" (ignorantia iuris nocet; vgl. BGE 127 III 357 Erw. 3.d; BGE 70 IV 97 
Erw. 4).

Eine erstmalige (schriftliche) Reaktion des Beschwerdeführers auf die Zahlungs-
aufforderung der Vorinstanz erfolgte erst nach der Einleitung der Betreibung bzw. 
nachdem er am 2. Oktober 2017 Rechtsvorschlag erhob. Für die Vorinstanz be-
stand bis dahin keine Veranlassung, im Rahmen der Beratungspflicht gemäss 
Art. 27 Abs. 2 ATSG von sich aus tätig zu werden. Im angefochtenen Einspra-
cheentscheid wurden dem Beschwerdeführer die relevanten gesetzlichen Be-
stimmungen im Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung für den Transport der 
Ehefrau am 13. Dezember 2016 sowie die im Rahmen der Betreibung erhobene 
Mahngebühr und Umtriebsspesen aufgezeigt. Auch durfte die Vorinstanz den In-
halt des Reglements zur Obligatorischen Krankenpflegeversicherung als bekannt 
voraussetzen, da der Beschwerdeführer im Versicherungsantrag KVG vom 7. 
November 2012 den Erhalt und die Anerkennung des Reglements unterschriftlich 
bestätigt hat (Vi-act. 2 S. 2). Die Vorinstanz ist ihrer Informations- und Bera-
tungspflicht hinreichend nachgekommen. Soweit der Beschwerdeführer Un-
kenntnis bezüglich Leistungspflicht bzw. Kostenbeteiligung bei Transportkosten 
geltend macht, so ergibt sich dies direkt aus dem Krankenversicherungsrecht 
(und nicht den Versicherungsgrundlagen), das als bekannt vorausgesetzt wird.

4.6 Dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid in dem Sinne zu 
bestätigen, als der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers in der Betreibung 
Nr. ________ des Betreibungsamtes G.________ aufgehoben und die 
Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 120.-- (Mahngebühr Fr. 20.-- und Um-
triebsspesen Fr. 100.--) erteilt wird. Soweit sich die Beschwerde gegen darüber 
hinausgehende Betreibungsforderungen richtet, ist sie gutzuheissen.  

5. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V. mit Art. 61 
lit. a ATSG). Einem nicht vertretenen Beschwerdeführer wird unabhängig vom 
Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zugesprochen.

15

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird insoweit im Sinne der Erwägungen teilweise gutge-
heissen, als der Einspracheentscheid vom 29. Juni 2018 dahingehend 
geändert wird, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz den Betrag von 
Fr. 120.-- an Mahn- und Umtriebsspesen (zzgl. Betreibungskosten) zu be-
zahlen hat. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ________ des Be-
treibungsamtes G.________ wird im Umfang von Fr. 120.-- aufgehoben 
und in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Übrigen wird 
die Beschwerde abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- das Betreibungsamt G.________ (A; nur Dispositiv)
- und das Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern (A).

Schwyz, 13. Dezember 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

16

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 17. Dezember 2018