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**Case Identifier:** 1d32c25d-c3f0-5820-b13b-090f73108cdd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.06.2020 715 20 14 / 132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-14---132_2020-06-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 12. Juni 2020 (715 20 14 / 132) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung  

 

 

Die tatbestandsmässigen Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG sind vorliegend 

mangels eines konkreten Stellenangebotes nicht – auch nicht als Gefährdungstatbestand 
– erfüllt, weshalb sich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung als unrechtmässig 
erweist.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Damian Schai, Advo-
kat, Elisabethenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Der 1982 geborene A.____ meldete sich am 8. März 2019 während der seit 1. August 
2017 laufenden Bezugsrahmenfrist beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) erneut zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversiche-
rung ab demselben Datum an. Der ebenfalls am 8. März 2019 unterzeichneten Datenfreigabe 
zufolge gab der Versicherte seine Berufsdaten im Rahmen einer Vermittlungsplattform frei. Dabei 
wurde sein Kandidatenprofil mit seinen aktuellen Berufsdaten – gelernter Landschaftsgärtner mit 

 

 
 
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langjähriger Berufserfahrung, weitergebildet zum Obergärtner/Polier – erfasst. Seine Berufsdaten 
wurden in der Folge für Arbeitgeber anonymisiert und für Arbeitsvermittler und Temporär-Büros 
mit SECO-Bewilligung mit Angabe seiner Kontaktdaten aufgeschaltet. Mit E-Mail vom 1. April 
2019 teilte die B.____ AG dem RAV mit, dass sie seit längerer Zeit erfolglos versuche, mit dem 
Versicherten zwecks Vermittlung in Kontakt zu treten. Im Rahmen einer darauffolgenden E-Mail-
Korrespondenz teilte der Versicherte der B.____ AG u.a. mit, dass er aufgrund schlechter Erfah-
rungen in der Gartenbaubranche primär auf der Suche nach einer Tätigkeit im sozialen Bereich 
sei. In der Folge wies das RAV mit Schreiben vom 25. April 2019 A.____ darauf hin, dass er mit 
seinem Verhalten den Tatbestand der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit erfüllen würde. Nach-
dem ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden war, erliess das RAV am 25. Juni 
2019 eine Verfügung, mit welcher es A.____ wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für die 
Dauer von 32 Tagen ab 2. April 2019 in der Anspruchsberechtigung einstellte. Eine vom Versi-
cherten gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies das Kantonale Amt für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit (KIGA) Baselland mit Entscheid vom 29. November 2019 ab. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch Dr. Damian 
Schai, Advokat, mit Eingabe vom 14. Januar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, in 
Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid aufzuheben und das KIGA zu ver-
pflichten, dem Beschwerdeführer ab dem 2. April 2019 ohne jegliche Einstellung in der An-
spruchsberechtigung das volle Arbeitslosentaggeld auszurichten. Eventualiter sei die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung zu reduzieren; unter o/e-Kostenfolge sowohl für das Beschwerde-
verfahren als auch für das verwaltungsinterne Einspracheverfahren. Zur Begründung führte er im 
Wesentlichen an, dass ihm zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Arbeitsstelle angeboten worden 
sei, die er hätte ablehnen oder nicht antreten können. Dessen ungeachtet habe die B.____ AG 
sein Vorgehen nicht als Ablehnung für eine Weitervermittlung gewertet.  
 
C. In seiner Vernehmlassung vom 23. Januar 2020 schloss das KIGA auf Abweisung der 
Beschwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der 
Beschwerdeführer zu Recht wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für die Dauer von 32 
Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Bei einem versicherten Verdienst in der 
Höhe von Fr. 6'212.-- und einer Einstelldauer von 32 Tagen liegt der Streitwert aber in jedem Fall 

 

 
 
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unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit in die Kompetenz der 
präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 muss die versi-
cherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständi-
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu ver-
kürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres 
bisherigen Berufes, und sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Im Weiteren muss die 
versicherte Person eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen und sie hat auf Weisung der 
zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. a 
AVIG).  
 
2.2 Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG statuierten Pflichten der versicher-
ten Person, insbesondere der Schadenminderungspflicht, sieht das Gesetz bei Verhaltenswei-
sen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung 
auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich 
Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, S. 2423 Rz. 822). So ist die versicherte Person gemäss 
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften oder Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare 
Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht 
antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder ver-
unmöglicht. Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für 
Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungs-
sanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip be-
herrscht (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 822). 
 
2.3 Der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit 
im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG liegt nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person eine 
Stelle ausdrücklich zurückweist, sondern auch, wenn sie eine nach den Umständen gebotene 
ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt oder wenn sie es durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, 
dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Nach der Rechtsprechung hat sich die arbeitslose ver-
sicherte Person – in Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht – bei einem künftigen Arbeitgeber 
unverzüglich zu melden und bei den Verhandlungen mit diesem klar und eindeutig die Bereit-
schaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu ge-
fährden (BGE 122 V 38 E. 3b mit Hinweisen; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 844). Aus diesen Grunds-
ätzen folgt, dass der Tatbestand der Ablehnung zumutbarer Arbeit auch erfüllt ist, wenn sich die 
arbeitslose versicherte Person trotz Zuweisung der Stelle durch das RAV gar nicht ernsthaft um 
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen bemüht (ARV 1986 Nr. 5 S. 22 unten).  
 
3. Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerde-
fall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 

 

 
 
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ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, 
Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-
weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die 
es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. 
BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
4.1 Die Beschwerdegegnerin begründet die vorübergehende Leistungseinstellung im We-
sentlichen damit, dass der Versicherte durch sein Verhalten in Kauf genommen habe, dass eine 
Anstellung als Landschaftsgärtner anderweitig besetzt werde. Passives Verhalten einer versi-
cherten Person könne als Desinteresse an einer geplanten Vermittlung gewertet werden und sei 
daher allein schon aus diesem Grund geeignet, eine Anstellung zu vereiteln. Es sei dabei uner-
heblich, ob es sich um eine durch das RAV oder von Dritten zugewiesene Stelle handle. Demge-
genüber vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, dass sein Vorgehen nicht als Ablehnung 
für eine Weitervermittlung interpretiert worden sei, zumal ihm zu keinem Zeitpunkt eine konkrete 
Arbeitsstelle angeboten worden sei. 
 
4.2 Den vorliegenden Akten lässt sich hierzu das Folgende entnehmen: Mit E-Mail vom 
1. April 2019 informierte der zuständige Sachbearbeiter, Herr C.____, von der B.____ AG den 
Versicherten darüber, dass er die Angaben des Versicherten vom RAV erhalten habe und gerne 
mit demselben über seine beruflichen Erfahrungen sprechen würde. Gleichzeitig ersuchte er den 
Versicherten um Rückruf, da er diesen bisher telefonisch nicht habe erreichen können. In einer 
weiteren E-Mail vom 1. April 2019 teilte Herr C.____ dem RAV mit, dass er seit längerem erfolgs-
los versuche, mit dem Versicherten in Kontakt zu treten. Er würde den Versicherten gerne ver-
mitteln und sei daher froh, wenn das RAV den Versicherten dazu anhalten würde, sich so schnell 
als möglich bei ihm zu melden. Gleichentags teilte der Versicherte dem zuständigen Sachbear-
beiter mit, dass er diesem gerne seinen Lebenslauf mit einer Beschreibung seiner Fähigkeiten 
zusende. Aufgrund schlechter Erfahrungen in der Gartenbaubranche, sei er primär auf der Suche 
nach einer Tätigkeit im sozialen Bereich. Daraufhin berichtete Herr C.____ dem RAV, dass er 
über die E-Mail des Versicherten etwas irritiert sei, da er auf der Suche nach einem Landschafts-
gärtner sei. Mit E-Mail vom 17. April 2019 wurde der Versicherte durch die B.____ AG zum Rück-
ruf aufgefordert. Im Rahmen einer darauffolgenden E-Mail vom 19. April 2019 ersuchte der Ver-
sicherte die B.____ AG um Mitteilung, welcher Betrieb Interesse an ihm bekunden würde. Er hätte 
hierzu keinerlei Informationen erhalten. Alsdann wünsche er künftig darüber informiert zu werden, 
welchem Betrieb seine Unterlagen zugestellt würden. Im Weiteren wünsche er so bald als mög-
lich eine Antwort zu erhalten. Er hätte Anrecht auf eine rechtzeitige Terminbekanntgabe. Er hätte 
noch sieben weitere Vorstellungsgespräche zu koordinieren. Nachdem dem Versicherten mit 
Schreiben vom 25. April 2019 das rechtliche Gehör gewährt wurde, erging am 25.  Juni 2019 die 
den Versicherten vorübergehend in der Leistung einstellende Verfügung.  
 
4.3 Der Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach das Verhalten des Beschwerdefüh-
rers den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG infolge Ablehnung einer zumutbaren Arbeit 

 

 
 
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erfüllen würde, kann in pflichtgemässer Würdigung der vorstehend zitierten Aktenlage nicht ge-
folgt werden. Es ist der Beschwerdegegnerin zwar dahingehend beizupflichten, dass der Einstel-
lungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG bereits dann als erfüllt gilt, wenn die versicherte 
Person eine nach den Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt oder 
wenn sie durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Der Einstel-
lungstatbestand erfasst grundsätzlich jedes Verhalten, welches das Zustandekommen eines Ar-
beitsvertrages scheitern lässt (vgl. E. 2.3 hiervor). Auch trifft es zu, dass die Nichtannahme einer 
von Dritten vermittelten oder angebotenen Stelle unter Art. 30 Abs. 1 lit. d fällt (vgl. BARBARA 
KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundes-
gesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 5. Auf-
lage, Zürich 2019, S. 227). Indessen lassen sich den massgebenden Akten keinerlei Hinweise für 
ein konkretes Stellenangebot entnehmen. Insofern fehlt es vorliegend – wie der Beschwerdefüh-
rer zutreffend geltend macht – bereits an den tatbestandsmässigen Voraussetzungen im Sinne 
von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Der für den Erlass der Einstellungsverfügung rechtserhebliche 
Sachverhalt muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Die Geltendmachung von 
unbestimmten Gründen reicht nicht aus, um auf ein fehlerhaftes Verhalten der versicherten Per-
son zu schliessen (KUPFER BUCHER, a.a.O, S. 202; vgl. auch E. 3 hiervor). Wenn die Beschwer-
degegnerin geltend macht, der Beschwerdeführer habe es mit E-Mail vom 1. April 2019 unterlas-
sen, Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, so verkennt sie, dass weder ein näher 
spezifiziertes Stellenangebot noch ein konkreter Arbeitsvertrag in Aussicht gestellt worden war. 
Herr C.____ hat in seiner E-Mail vom 1. April 2019 an den Beschwerdeführer lediglich mitgeteilt, 
dass er mit ihm gerne über seine beruflichen Erfahrungen sprechen würde. Insofern wurden damit 
keine Umstände geschaffen, die eine ausdrückliche Annahmeerklärung durch den Beschwerde-
führer erfordert hätten. Das vom Versicherten gezeigte Verhalten weist im vorliegend zu beurtei-
lenden Fall keinerlei Zusammenhang zu einem gescheiterten Zustandekommen eines Arbeits-
vertrages auf. Unter diesen Umständen sowie mangels einer konkreten Aufforderung, sich auf 
eine bestimmte Stelle zu bewerben, kann auch nicht davon gesprochen werden, dass der Be-
schwerdeführer durch sein Verhalten in Kauf nahm, eine entsprechende Stelle werde anderweitig 
besetzt. Die blosse Möglichkeit, an einen potenziellen Arbeitgeber vermittelt zu werden, vermag, 
entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdegegnerin, ein konkretes Stellenangebot nicht zu er-
setzen. So wird im entgegengesetzten Fall die blosse Kontaktnahme mit Stellenvermittlungsbüros 
zur Vermittlung nicht als genügender Nachweis für Arbeitsbemühungen anerkannt (vgl. KUPFER 
BUCHER, a.a.O., S. 222). 
 
4.4 Was die Wortwahl und die gewählte Ausdrucksweise im Rahmen der unter Erwägung 
4.2 zitierten Korrespondenz anbelangt, so ist das Verhalten des Beschwerdeführers zwar durch-
aus als fragwürdig zu bezeichnen. Auch trifft es zu, dass der Versicherte die Präferenz geäussert 
hat, eine Anstellung im sozialen Bereich zu finden. Indessen vermag dieses Verhalten allein keine 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu rechtfertigen. Es ist an dieser Stelle daran zu erin-
nern, dass die Einstellungstatbestände in Art. 30 Abs. 1 AVIG – da die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung als Administrativsanktion dem Gesetzmässigkeitsprinzip unterliegt – ab-
schliessend aufgezählt sind (statt vieler: Urteil des EVG vom 16. März 2000, C 315/99, E. 2c) und 
Art. 21 ATSG im Bereich der Arbeitslosenversicherung keine Anwendung findet (vgl. Art. 1 Abs. 2 
AVIG). Gewisse Einstellungstatbestände sind zwar (auch) ein Instrument der Abwendung oder 

 

 
 
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Minderung drohenden Schadens, indem sie – neben dem "generalpräventiven" Schutz der Ar-
beitslosenversicherung vor missbräuchlichen Verhaltensweisen – der vorbeugenden Verhaltens-
steuerung im Einzelfall dienen, so etwa der Intensivierung unzureichender Arbeitsbemühungen 
oder der verbesserten Wahrnehmung administrativer Mitwirkungspflichten durch die versicherte 
Person (Urteile des EVG vom 19. September 2006, C.134/06, E. 2.2.1 und vom 21. Februar 2002, 
C 52/01, E. 4; KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 201). So werden bestimmte Handlungen und Unterlas-
sungen bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein Schadenrisiko in sich bergen, sich also nicht 
in einem tatsächlichen Schaden niedergeschlagen haben (SVR 2015 AlV Nr. 7 S. 19, Urteil des 
Bundesgerichts vom 23. Dezember 2014, 8C_491/2014 E. 2; Urteil vom 21. Februar 2002, C 
152/01, bezüglich Art. 30 Abs. 1 lit. c bzw. lit. d AVIG). Da es vorliegend aber bereits an den 
tatbestandsmässigen Voraussetzungen eines konkreten Stellenangebotes mangelt (vgl. E. 4.3 
hiervor), kann mit Bezug auf Art. 30 Abs. 1 lit. d (Ablehnung einer zumutbaren Arbeit) auch nicht 
davon gesprochen werden, der Beschwerdeführer hätte mit seinem Verhalten bloss ein Risiko 
dafür geschaffen, dass die konkrete Stelle anderweitig besetzt werde. Angesichts des klaren 
Wortlauts von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erscheint alsdann äusserst fraglich, ob dieser als Gefähr-
dungstatbestand in einem derart weiten Sinne verstanden werden könnte, wonach der Beschwer-
deführer mit seinem Verhalten ein Risiko dafür geschaffen hätte, dass ihm gar keine konkret (zu-
mutbare) Stelle angeboten werde. Dessen ungeachtet gilt es sodann zu berücksichtigen, dass 
Herr C.____ dem RAV bereits mit E-Mail vom 1. April 2019 mitteilte, dass er seit längerem er-
folgslos versuche, mit dem Versicherten in Kontakt zu treten. Er würde den Versicherten gerne 
vermitteln und sei daher froh, wenn das RAV den Versicherten dazu anhalten würde, sich so 
schnell als möglich bei ihm zu melden. Gleichentags berichtete er dem RAV, dass er über die E-
Mail des Versicherten, wonach dieser primär eine Anstellung im sozialen Bereich suche, etwas 
irritiert sei. Das RAV ist jedoch in dieser Hinsicht nicht tätig geworden, sondern hat den Versi-
cherten erst mit Schreiben vom 25. April 2019 darauf hingewiesen, dass er durch sein Verhalten 
in Kauf genommen habe, dass "die Stelle" anderweitig besetzt werde. Eine Grundlage für eine 
Sanktion im Sinne einer vorbeugenden Verhaltenssteuerung kann vor diesem Hintergrund weder 
in diesem Vorgehen noch in der Verfügung vom 25. Juni 2019 erblickt werden. Hinzu kommt, 
dass der Beschwerdeführer in seiner E-Mail-Antwort vom 1. April 2019 zwar durchaus Präferenz 
für eine Stelle im sozialen Bereich geäussert, damit aber eine Stelle in seinem erlernten Beruf als 
Landschaftsgärtner nicht ausgeschlossen hat, zumal er in derselben E-Mail die Zusendung sei-
nes Lebenslaufes und die Beschreibung seiner Fähigkeiten in Aussicht gestellt hat. Dies zeigt 
sich namentlich auch darin, dass er sich noch im selben Monat bei einem Gärtnerbetrieb bewor-
ben und diese Bewerbung letztlich in einer Festanstellung resultiert hat. Wie der Beschwerdefüh-
rer sodann zutreffend geltend macht, wurde der Kontakt seitens der B.____ AG im Nachgang zu 
der besagten Korrespondenz weiterhin aufrechterhalten und dem Beschwerdeführer ein Termin 
in Aussicht gestellt, womit sein Verhalten offenbar nicht als Desinteresse an einer weiteren Ver-
mittlung gewertet wurde. Ein konkretes Stellenangebot oder nähere Informationen sind aber auch 
der darauffolgenden Korrespondenz nicht zu entnehmen, womit sich auch in keiner Weise über-
prüfen lässt, ob dem Beschwerdeführer eine allfällige Stelle nach Art. 16 Abs. 1 AVIG überhaupt 
zumutbar war. Sodann gibt es keinerlei Hinweise und es wird von der Beschwerdegegnerin auch 
nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer im Monat April 2019 in quantitativer oder qua-

 

 
 
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litativer Hinsicht keine zureichenden Arbeitsbemühungen erbracht oder durch sein Vorgehen ge-
gen Kontrollvorschriften oder Weisungen verstossen hätte, zumal diese Tatbestände weder Ge-
genstand der Verfügung noch des Einspracheentscheids bilden.  
 
5. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG nicht – 
auch nicht als Gefährdungstatbestand – erfüllt, und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
erweist sich folglich als unrechtmässig. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 29. November 2019 ist aufzuheben. 
 
6.1 Nachdem das Begehren des Beschwerdeführers gutzuheissen ist, bleibt zu prüfen, ob 
dem Beschwerdeführer zu Recht ein Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung unter 
Hinweis auf die fehlende Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung verweigert wurde.  
 
6.2 Art. 52 Abs. 3 Satz 1 ATSG hält fest, dass das Einspracheverfahren vor dem Versiche-
rungsträger kostenlos ist. Parteientschädigungen werden laut Satz 2 der genannten Bestimmung 
in der Regel nicht ausgerichtet. Es stellt sich deshalb die Frage, unter welchen Voraussetzungen 
von diesem Grundsatz abgewichen werden kann, und ob im vorliegenden Fall ein derartiger Aus-
nahmetatbestand gegeben ist. Im Entscheid 130 V 570 ff. hat das damalige Eidgenössische Ver-
sicherungsgericht (EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) anhand der Entste-
hungsgeschichte dieser Bestimmung aufgezeigt, dass der Gesetzgeber die ausnahmsweise Zu-
sprechung einer Parteientschädigung im Einspracheverfahren unter einer Bedingung als zulässig 
und geboten erachtete: Der Einsprecher, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die 
Anwaltskosten selbst zu tragen, und der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeistän-
dung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte beanspruchen können, soll bei Obsiegen vom unterliegenden 
Versicherungsträger entschädigt werden (BGE 130 V 572 f. E. 2.2 mit Hinweisen). Die Frage, ob 
Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen besonderer 
Umstände, etwa besonderer Aufwendungen oder Schwierigkeiten, unabhängig der Bewilligung 
der unentgeltlichen Vertretung, zulässt, wurde bis anhin indessen offengelassen. In seinem 
jüngsten Urteil zu dieser Thematik hat das Bundesgericht diese Frage in Bestätigung seiner bis-
herigen Rechtsprechung verneint (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2018, 
9C_877/2017, E. 8.2). 
 
6.3 Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der Verbeiständung ist im sozialversicherungs-
rechtlichen Verwaltungsverfahren ein strenger Massstab anzulegen; eine anwaltliche Vertretung 
drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, in denen schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen 
dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Dritte (Verbandsvertreter, 
Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) nicht in Betracht fällt 
(BGE 132 V 200 f. E. 4.1, 125 V 35 f. E. 4b, 117 V 408 f. E. 5a; Urteil des Bundesgerichts vom 
6. Juni 2012, 8C_872/2011, E. 5.3). Dabei sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der 
anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu be-
rücksichtigen. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sach-
verhalts fallen auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine 
Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechts-
stellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 

 

 
 
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wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist 
(BGE 132 V 200 f. E. 4.1, 125 V 35 f. E. 4b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 
2013, 9C_908/2012, E. 2.2, je mit Hinweisen). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein 
dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder 
dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 183 f. E. 3.2 und 3.3 mit Hinwei-
sen).  
 
6.4 Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, wirft der vorliegend zu beurteilende 
Sachverhalt keine schwierigen Fragen auf und auch hinsichtlich der sich stellenden Rechtsfragen 
kann keine besondere Komplexität festgestellt werden. Die Verfügung vom 25. Juni 2019 erweist 
sich zudem als ausreichend begründet und verständlich. Inhaltlich ging es bei der vorliegenden 
Angelegenheit um die Frage, ob der Beschwerdeführer den Tatbestand der Ablehnung zumutba-
rer Arbeit erfüllt oder nicht. Hierzu bedurfte es keiner anwaltlichen Vertretung, auch ein Mitarbeiter 
einer öffentlichen Institution hätte die Interessenvertretung des Beschwerdeführers wahrnehmen 
können. Es ist nicht einsehbar und der Beschwerdeführer legt auch in keiner Weise dar, inwiefern 
es ihm nicht möglich gewesen sein soll, sich zur vorliegenden Angelegenheit zu äussern. Beach-
tet man zusätzlich, dass an die Notwendigkeit bzw. sachliche Gebotenheit (der anwaltlichen Ver-
tretung) aufgrund der in diesem Verfahren geltenden Offizialmaxime strenge Voraussetzungen 
zu stellen sind (vgl. E. 6.3 hiervor), so ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung im vor-
liegenden Fall zu verneinen. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen (Be-
dürftigkeit/Aussichtslosigkeit). Es ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das KIGA die 
Ausrichtung einer Parteientschädigung abgelehnt hat. In diesem Punkt ist die Beschwerde daher 
abzuweisen. 
 
7.1 Abschliessend ist über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das 
Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für 
das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf 
Ersatz ihrer Parteikosten. Dem Beschwerdeführer als obsiegende Partei ist demnach eine Par-
teientschädigung zu Lasten des KIGA zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Versicherten ist 
mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 24. Februar 2019 aufgefordert worden, innert unerstreck-
barer Frist bis 9. März 2020 seine detaillierte Honorarnote nach Zeitaufwand einzureichen. 
Gleichzeitig ist er darauf hingewiesen worden, dass das Honorar nach Ermessen festgesetzt 
werde, falls bis zum genannten Termin keine Honorarnote eingehen sollte. In der Folge hat der 
Rechtsvertreter dem Kantonsgericht keine detaillierte Kostennote nach Zeitaufwand zukommen 
lassen, so dass das Honorar ankündigungsgemäss nach Ermessen festzusetzen ist. Der er-
brachte Aufwand setzt sich vorliegend im Wesentlichen aus einem Instruktionsgespräch mit dem 
Mandanten und dem Verfassen der Beschwerde zusammen. Alsdann gilt es zu berücksichtigen, 
dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren vertreten hatte 
und denselben auch in den Parallelverfahren (Nr. 715 20 15, Nr. 715 20 16 und Nr. 715 20 39) 
vor dem Kantonsgericht vertritt, womit insbesondere ein vertieftes Aktenstudium entfällt. Gemäss 

 

 
 
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bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Synergieeffekte bei der Beurteilung der Honorarnote 
insofern zu berücksichtigen, als diese bei der Vertretung durch denselben Anwalt im Verwaltungs-
verfahren zur Kürzung der Honorarnote führen (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember 
2013, 9C_637/2013, E. 5.3, und vom 14. Januar 2010, 8C_723/2009, E. 4.3). Im Weiteren enthält 
die vorliegende Beschwerde viele Übereinstimmungen mit der Einsprache und den im Rahmen 
der Parallelverfahren verfassten Eingaben. Hält man sich die erbrachten Bemühungen vor Au-
gen, erscheint es angemessen, für diese einen Zeitaufwand von insgesamt fünf Stunden zu ent-
schädigen und zudem Auslagen von pauschal Fr. 30.-- zu ersetzen. Die Bemühungen sind zu 
dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung 
gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für 
Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Der Beschwerdeführerin ist demnach eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'378.60 (5 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen von 
Fr. 30.-- zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
  

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-
entscheid des KIGA Baselland vom 29. November 2019 wird aufgeho-
ben. 

 2. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung im Einsprachever-
fahren wird abgewiesen. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 1'378.60 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwert-
steuer) zu bezahlen. 

 

 
 

 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde durch das KIGA Baselland Beschwerde beim Bundesgericht 
(8C_468/2020) erhoben.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht