# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df287cc6-3678-5a17-abbc-f0b802bb5aae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2025 D-108/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-108-2025_2025-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-108/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber;  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2024 / N (…). 

 

 

 

D-108/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 13. Ap-

ril 2024 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl.   

B.  

Am 18. April 2024 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

 

C.  

Am 18. April 2024 zeigte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechts-

vertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) B._______ ihr Mandat an und 

reichte zur Legitimierung eine Vollmacht vom selbigen Tag ein. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer Kopien eines 

Trennungsbeschlusses der Staatsanwaltschaft C._______ vom 19. März 

2024, zweier Open-Source Forschungsberichte der Polizei, eines Proto-

kolls der Staatsanwaltschaft C._______ vom 18. März 2024, eines Antrags 

der Staatsanwaltschaft auf einen Vorführbefehl vom 19. Januar 2024 inklu-

sive eines Zwischenurteils des Friedensgerichts C._______ zum Vorführ-

befehl, eines Polizeiprotokolls vom 2. Januar 2024 und das Original seiner 

türkischen Identitätskarte ein.     

E.  

E.a Am 14. Mai 2024 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

E.b Der Beschwerdeführer brachte darin zusammenfassend vor, er habe 

von Geburt bis zu seiner Ausreise in C._______ (Provinz Sirnak) gelebt. 

Nach seinem Schulabschluss habe er zuerst als (…) und ab November 

2021 als (…) auf dem gesamten türkischen und teilweise dem irakischen 

Gebiet gearbeitet. Er habe (…) Brüder und (…) Schwester.   

E.c Zu seinen Asylgründen legte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

dar, dass er und seine Familienangehörigen seit dem Verfahren gegen sei-

nen Vater in den 1990er-Jahren wegen Unterstützung der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê) im Heimatdorf ausgegrenzt worden seien. Die türki-

schen Behörden hätten ihn wegen der Vergangenheit seines Vaters fest-

nehmen wollen. Er selber habe sich für die Kurden eingesetzt und an Mär-

schen und Zusammenkünften wie etwa Newroz-Feiern teilgenommen. An-

sonsten habe er sich sehr zurückgehalten und sei wegen dieser Aktivitäten 

nie behelligt worden. Ferner sei er in den sozialen Medien aktiv und habe 

D-108/2025 

Seite 3 

verschiedene kritische Beiträge auf Facebook geteilt. Daraufhin habe er 

Drohungen von Menschen, welche die kurdische Bevölkerung nicht mögen 

würden, erhalten. Man habe ihm gedroht, dass ihm dasselbe wie seinem 

Vater widerfahren würde. Am (…) Januar 2024 sei ein Haftbefehl gegen ihn 

erlassen worden und die Polizei habe nach ihm gesucht. Deshalb habe er 

aufgehört zu arbeiten und habe sich während ungefähr sechs Monaten in 

D._______ versteckt. Es werde gegen ihn wegen Vorwurfs der Beleidigung 

des Präsidenten und Terrorpropaganda ermittelt. Seine Konten auf Face-

book seien alle immer wieder geschlossen worden, weil es Beschwerden 

gegen seine Beiträge gegeben habe. Er sei nicht in Kenntnis über den 

Stand seines Verfahrens und habe keinen Zugang zu seinem E-Devlet. 

Auch nach seiner Ausreise hätten Beamte in seinem Elternhaus nach ihm 

gefragt.  

F.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2024 wurde der Beschwerdeführer dem erwei-

terten Verfahren zugeteilt und am 27. Mai 2024 dem Kanton E._______ 

zugewiesen.  

G.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2024 zeigte die Rechtsvertretung des Kantons ihr 

Mandat an, legte eine Vollmacht vom 3. Juni 2024 bei und ersuchte um 

Akteneinsicht.  

H.  

Am 28. Juni 2024 reichte der Beschwerdeführer einen Beleg über die Sper-

rung eines seiner Facebook-Konti und über die eingeschränkte Nutzung 

eines anderen Kontos zu den Akten. 

I.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2024 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylge-

such ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen und verpflichtet, das 

Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er unter 

Zwang weggewiesen werden könne. Der Kanton E._______ wurde mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurden ihm die editions-

pflichtigen Akten ausgehändigt.  

  

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Seite 4 

J.  

J.a Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 6. Januar 2025 die Ver-

fügung des SEM vom 3. Dezember 2024 beim Bundesverwaltungsgericht 

an und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um die Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung.   

J.b Mit Eingabe vom 8. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer die in 

Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung ein. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2025 wurden die Gesuche um un-

entgeltliche Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechts-

verbeiständung abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, 

innert der ihm gesetzten Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, ansonsten 

auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde.  

L.  

Am 12. Februar 2025 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht zugunsten 

der Gerichtskasse eingezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Sodann ging der 

verlangte Kostenvorschuss am 12. Februar 2025 fristgerecht bei der Ge-

richtskasse ein. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet.   

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, 

des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken, eine bestimmte Intensität aufweisen bezie-

hungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeter Weise zu befürchten sind oder zugefügt zu werden dro-

hen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese 

Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder 

später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen 

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Seite 6 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und 

den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a und 2005 Nr. 21 E. 7.1). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung im Kern damit, 

dass das gegen den Beschwerdeführer eröffnete Untersuchungsverfahren 

wegen Beleidigung des Präsidenten und Propaganda für eine Terrororga-

nisation sowie der Haftbefehl nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen. Einerseits würden die eingereichten Dokumente ab-

gesehen von der Nennung der Delikte keinen materiellen Inhalt aufweisen, 

sondern bestünden aus standardisierten Bausteinen, welche keine Rück-

schlüsse auf die ihm konkret vorgeworfenen Vergehen gäben. Anderseits 

wiesen die Dokumente keine überprüfbaren Sicherheitsmerkmale auf und 

hätten aufgrund der einfachen Fälschbarkeit lediglich einen geringen Be-

weiswert. Es sei bekannt, dass Dokumente in der Türkei problemlos durch 

professionelle Fälscher oder korrupte Beamte gegen Entgelt beschafft wer-

den könnten. Zur Korrumpierbarkeit türkischer Beamten sowie ihrer Mithilfe 

zur Produktion von Beweismitteln gebe es türkische Medienberichte; in die-

sen Fernsehbeiträgen würden Listen mit Angeboten von Produzenten sol-

cher Dokumente gezeigt. In eine dieser Liste etwa werde vermerkt, dass 

die Zugangscodes zum UYAP (Ulusal Yargi A i Bili im Sistemi [türkisches 

Justiz-Informationssystem] der beworbenen Dokumente funktionierten; 

eine andere Liste führe die Überschrift «Wir bereiten Asyldossiers vor» und 

biete Justizdokumente mit Stempel und Unterschrift an. Somit sei es evi-

dent, dass auch sogenannt echte Dokumente leicht erwerbbar seien. Die 

Frage nach der Echtheit der eingereichten Verfahrensdokumente könne 

vorliegend jedoch offengelassen werden, zumal den Akten zufolge nur ein 

Ermittlungs- respektive Untersuchungsverfahren eingeleitet worden sei. 

Solche würden zwar in teils hoher Zahl eingeleitet, häufig jedoch wieder 

eingestellt. Somit sei es ungewiss, ob die Untersuchungen tatsächlich zu 

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Seite 7 

einem Gerichtsverfahren führen würden. Beim vermeintlichen Haftbefehl 

handle es sich um einen Vorführbefehl, dessen Zweck lediglich seiner Ein-

vernahme diene und eine anschliessende Freilassung vorsehe. Auch unter 

Berücksichtigung der Menschenrechtslage in der Türkei sei nicht mit einem 

systematischen Risiko von Misshandlungen oder Folter in seinem Fall aus-

zugehen. Schliesslich sei nicht gänzlich auszuschliessen, dass mindestens 

ein Beitrag auf Facebook ehrverletzend oder gewaltverherrlichend sein 

respektive eine legitime Strafverfolgung darstellen könne, dabei handle es 

sich um Straftatbestände, welche auch in der Schweiz strafrechtlich ver-

folgt würden. Da seine Vorbringen den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht 

standhalten würden, könne auf die Prüfung von Unglaubhaftigkeitselemen-

ten verzichtet werden.   

5.2 Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde auf den Stand-

punkt, dass er in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werde. Die 

Polizei suche stetig nach ihm und übe ständigen Druck auf seine Familie 

aus, deshalb sei es selbstredend, dass er in Gefahr sei. Das politische En-

gagement seines Vaters verschärfe zudem sein persönliches Gefähr-

dungsprofil. Er habe keinen Zugriff auf sein UYAP-Portal. Die eingereichten 

Dokumente habe sein Rechtsanwalt in der Türkei direkt durch das Gericht 

erhalten. Sein Anwalt befürchte, dass er, der Beschwerdeführer, aufgrund 

des Vorwurfs des Terrorismus und der vormaligen Unterstützung der PKK 

durch seinen Vater bei einer Rückkehr in die Türkei auf unbestimmte Zeit 

inhaftiert würde sowie dem Risiko der Folter und Misshandlung ausgesetzt 

wäre. Die Behauptung der Vorinstanz, dass die eingereichten Gerichtsdo-

kumente gefälscht seien, weise er entschieden zurück. Er besitze Führer-

scheine und Fahrausweise, die ihm erlaubten in Europa zu arbeiten; dafür 

habe er es nicht nötig, Dokumente zu fälschen. Ferner habe er mit dem 

Teilen der Beiträge weder Gewalt verherrlichen, noch jemanden beleidigen 

wollen, vielmehr kritisiere und verabscheue er Gewalt. Er habe in der An-

hörung lediglich die Wahrheit gesagt und nur echte Dokumente einge-

reicht.  

 

6.  

6.1 Das Gericht kommt im Einklang mit der Vorinstanz zum Schluss, dass 

die beiden gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten strafrechtlichen Er-

mittlungsverfahren den Anforderungen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht ge-

nügen. Hierzu ist auf die überzeugenden Argumente der vorinstanzlichen 

Verfügung – insbesondere auf diejenigen zum mangelnden Beweiswert der 

eingereichten Gerichtsunterlagen – zu verweisen (vgl. SEM-Akte A24/11 

S. 4-6). Ergänzend ist im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren 

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Seite 8 

wegen des möglichen Straftatbestands der Präsidentenbeleidigung und 

Propaganda für eine Terrororganisation auf das kürzlich in diesem Zusam-

menhang ergangene Referenzurteil zu verweisen, wonach staatsanwaltli-

che Ermittlungsverfahren (erst) dann flüchtlingsrechtliche Relevanz auf-

weisen können, wenn es tatsächlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung 

inklusive der Ausschöpfung aller innerstaatlicher Instanzen gekommen ist. 

Bei dieser Ausgangslage wäre ohnehin weiter zu prüfen, ob eine solche 

Verurteilung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG – meist aufgrund politischer Anschauungen in sozialen Me-

dien – erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen 

Zweck verfolgt und somit nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

führen würde. Wie die Vorinstanz bereits richtigerweise festgehalten hat, 

ist es zum aktuellen Zeitpunkt offen, ob es nach dem Ermittlungsverfahren 

überhaupt zu einer Anklage und einer anschliessenden Verurteilung 

kommt. Auch im Falle einer Verurteilung ist die Aussicht äusserst gering, 

dass er als bisher unbescholtene Person respektive als Ersttäter ohne ge-

schärftes politisches Profil (er ist zuvor nie polizeilich in Erscheinung getre-

ten und hat auch keine Probleme aufgrund der Vergangenheit seines Va-

ters erlebt) eine Strafe zu erwarten hätte (vgl. SEM-Akte A14/19 F116-122). 

In der Regel sind bei Ersttäterinnen und Ersttätern keine Strafen zu erwar-

ten, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für Delikte 

nach Art. 229 des türkischen Strafgesetzes (Delikt: Beleidigung des Präsi-

denten) und Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes in der Regel (Delikt: Pro-

paganda für einer terroristische Organisation) nicht ausgeschöpft und all-

fällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspricht (vgl. das Referenz-

urteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.). 

Schliesslich kann es angesichts des Gesagten offenbleiben, ob die von ihm 

eingereichten Ermittlungsunterlagen echt oder gefälscht sind, zumal sich 

seine Fluchtgründe auch bei Wahrunterstellung flüchtlingsrechtlich als 

nicht relevant erweisen.  

 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zusammenfassend zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

  

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Seite 9 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art.44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs.3 

AIG). 

 

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

 

8.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK (SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 10 

8.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

 

8.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-

schwerdeführer eine konkrete Gefahr im Sinne eines «real risk» nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

8.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in den Pro-

vinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van sowie auch in den 

Provinzen Hakkari und Sirnak (zu den Letzteren vgl. das Referenzurteil des 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.4.8) und der Entwick-

lungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 

Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-

lichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der 

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Seite 11 

kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer  

D-3140/2023 vom 28. September 2023 E. 8.3.1; E-2377/2018 vom 27. Au-

gust 2019 E. 8.4.1; D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4). 

8.4.3 Der junge und gesunde Beschwerdeführer verfügt über eine achtjäh-

rige Schulbildung und über mehrjährige Arbeitserfahrungen als (…) und als 

(…) im (…) seines Vaters. Als (…) habe er gut verdient. Zudem lebten seine 

Eltern und (…) Geschwister in C._______. Seine Onkel und eine Tante leb-

ten ebenfalls in der Türkei (vgl. SEM-Akte A14/19 F32, F36, F39, F49-56). 

Vor diesem Hintergrund wird es ihm möglich sein, sich mithilfe seiner Fa-

milienangehörigen in der Türkei zu reintegrieren und seine Arbeit als (…) 

des (…) seines Vaters wieder aufzunehmen. Die Wohnsituation ist eben-

falls geregelt und er wird erneut bei seinen Eltern wohnen können, wo er 

bereits vor seiner Ausreise gelebt hat (vgl. SEM-Akte A14/19 F55-56). 

Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen einen Vollzug der Weg-

weisung. Angesichts seiner individuellen Situation erscheint es somit un-

wahrscheinlich, dass er bei seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende 

Lage geraten würde. 

8.4.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich allenfalls bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG) und – soweit 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

D-108/2025 

Seite 12 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 

12. Februar 2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

(Dispositiv nächste Seite)   

D-108/2025 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

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