# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 454ec3f0-28b1-5045-8607-31d1d7331316
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2021 F-229/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-229-2021_2021-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-229/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch Artan Sadiku, Rechtsanwalt,  

Studhalter & Meier Rechtsanwälte AG, Matthofstrand 6, 

Postfach 3941, 6002 Luzern,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-229/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Serbien stammende Beschwerdeführerin (geb. […]) wurde von der 

Kantonspolizei Aargau am 29. November 2020 im Club «Y.______» in Mur-

genthal/AG einer Personenkontrolle unterzogen und tags darauf wegen 

des Verdachts der illegalen Erwerbstätigkeit einvernommen. Anlässlich der 

polizeilichen Einvernahme bestritt sie, eine bewilligungspflichtige Erwerbs-

tätigkeit ausgeübt zu haben. Vielmehr halte sie sich zwei- bis dreimal pro 

Jahr besuchshalber in der Schweiz auf. Sie sei sowohl am fraglichen Da-

tum als auch bei einer früheren, am 19. August 2020 durchgeführten Poli-

zeikontrolle lediglich als Gast in besagtem Lokal gewesen. Im Rahmen der 

Einvernahme wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör bezüg-

lich einer allfälligen Entfernungs- und Fernhaltemassnahme gewährt (vgl. 

Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1). 

B.  

Am 30. November 2020 ordnete das Amt für Migration und Integration des 

Kantons Aargau die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz 

an und forderte sie auf, das Land umgehend zu verlassen (SEM act. 2). 

C.  

Mit Strafbefehl vom 1. Dezember 2020 verurteilte die Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm die Beschwerdeführerin wegen rechtswidrigen Aufenthalts 

und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 

50 Tagessätzen zu je Fr. 30.– (bei einer Probezeit von zwei Jahren) sowie 

einer Busse von Fr. 300.– (SEM act. 5).  

Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschwerdeführerin Einsprache.   

D.  

Ebenfalls am 1. Dezember 2020 erliess die Vorinstanz gegenüber der Be-

schwerdeführerin ein ab dem 4. Dezember 2020 gültiges Einreiseverbot für 

die Dauer von zwei Jahren. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung die-

ser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog 

einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung 

führte das SEM aus, die betreffende Person sei von der zuständigen kan-

tonalen Behörde weggewiesen worden, weshalb gestützt auf Art. 67 

Abs.  1 Bst. a des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) 

ein Einreiseverbot anzuordnen sei. Gemäss den kantonalen Akten sei sie 

in der Schweiz ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, 

womit sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe 

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Seite 3 

(Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Der Erlass einer Fernhaltemassnahme er-

scheine unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren angezeigt. Eine 

solche erweise sich auch unter Berücksichtigung der im Rahmen der Ge-

hörsgewährung abgegebenen Stellungnahme als verhältnismässig und 

gerechtfertigt (SEM act. 3). 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Januar 2021 beantragt die Beschwerde-

führerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; eventualiter sei das 

Einreiseverbot auf sechs Monate zu befristen. 

Der Beschwerdeschrift lag eine vom 9. Dezember 2020 datierende vor-

sorgliche Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofin-

gen-Kulm vom 1. Dezember 2020 bei (BVGer act. 1). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2021 schliesst die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde und hebt ergänzend hervor, dass die Anord-

nung einer Fernhaltemassnahme nicht an die Erfüllung einer Strafnorm an-

knüpfe (BVGer act. 6). 

G.  

Replikweise hält die Beschwerdeführerin am 23. April 2021 am eingereich-

ten Rechtsmittel und dessen Begründung fest (BVGer act. 8). 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des 

Amtes für Migration und Integration des Kantons Aargau – wird, soweit 

rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

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1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-

den (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes 

wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

In formeller Hinsicht rügt der Parteivertreter, die Vorinstanz habe das recht-

liche Gehör seiner Mandantin infolge fehlender bzw. unzureichender Be-

gründung in krasser Weise verletzt. Zudem regt er, im Sinne einer Beweis-

offerte, eine Parteibefragung sowie die Einvernahme von B._______ (dem 

Betreiber des Clubs «Y._______» und Bekannten der Beschwerdeführerin) 

als Zeugen an. 

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-

fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff., MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begrün-

dungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Ent-

scheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage verset-

zen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher 

kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten 

liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dabei ist sie nicht gehalten, zu 

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jedem Argument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn 

aus der Gesamtheit der Begründung implizit hervorgeht, weshalb das Vor-

gebrachte als unrichtig oder unwesentlich übergangen wird (vgl. BGE 137 

II 266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2). 

3.2 Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, aus welchen Gründen 

die Vorinstanz ein zweijähriges Einreiseverbot erliess (Wegweisung durch 

kantonale Behörde, illegale Erwerbstätigkeit unter Erläuterung dieses Tat-

bestandes, Einreiseverbot sei von einem allfälligen Strafverfahren unab-

hängig). Die zur Anwendung gelangenden Rechtsgrundlagen (Art. 67 

Abs. 1 Bst. a AIG sowie Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG i.Vm. Art. 77a Abs. 1 Bst. a 

und Art. 77a Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]) wurden hierbei auf-

geführt. Da die Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs am 30. November 2020 sodann keine privaten Interessen 

geltend machte (SEM act. 1), kann dem SEM auch diesbezüglich nichts 

vorgeworfen werden. In der Vernehmlassung hat die Vorinstanz weitere 

Elemente (Wiedergabe von als unglaubhaft erachteten Aussagen der be-

treffenden Person, Hervorhebung des Dualismus zwischen Straf- und Ad-

ministrativverfahren) miteinbezogen. Unter den dargelegten Umständen 

war für die Beschwerdeführerin ohne weiteres erkennbar, von welchen Mo-

tiven sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid leiten liess und war sie in der 

Lage, ihre Parteirechte sachgerecht wahrzunehmen. Das SEM ist seiner 

Begründungspflicht mithin in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen.  

3.3 Was die Beweisanträge anbelangt, wurde darüber bislang nicht befun-

den. Bei nicht anfechtbaren Entscheiden bzw. Verfügungen kann der Ent-

scheid über die Beweisanträge aber ohnehin im Endurteil erfolgen (vgl. 

WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 

N. 38).  

3.3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff. 

VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mit-

wirkungspflichten der Parteien – für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 132 II 113 E. 3.2). Das Verwal-

tungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt 

(MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 

2013, Rz. 3.86 S. 183 m.H.) und ein Anspruch auf eine mündliche Anhö-

rung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3). Sodann gilt in der Bundesver-

waltungsrechtspflege der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 

VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die Beweiswürdigung ist insofern frei, 

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als sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Ge-

richt genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande komme und 

welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander 

hätten (BGE 130 II 482 E. 3.2 m.H.). Die Einvernahme von Zeuginnen und 

Zeugen ist nach Art. 14 VwVG nur unter der einschränkenden Vorausset-

zung anzuordnen, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hin-

reichend abklären lässt; es handelt sich mit anderen Worten um ein sub-

sidiäres Beweismittel (BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4). 

3.3.2 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern 

diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen 

(Art. 33 VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten er-

laubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der 

Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Be-

weise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den An-

spruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen 

(vgl. zum Ganzen BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.).  

3.3.3 Vorliegend erschliesst sich der entscheidrelevante Sachverhalt in 

hinreichender Weise aus den Akten. So erhielt die Beschwerdeführerin be-

reits vor Erlass der angefochtenen Verfügung und während des Rechtsmit-

telverfahrens Gelegenheit, sich zur Angelegenheit zu äussern. Des Weite-

ren liegt ein Protokoll der Kantonspolizei Aargau vom 30. November 2020 

vor, worin sie eingehender zu den erhobenen Vorwürfen Stellung nahm 

(SEM act. 1). Es darf davon ausgegangen werden, dass eine Parteibefra-

gung ihre Vorbringen bestätigt und nicht zu neuen relevanten Erkenntnis-

sen geführt hätte. Bei B._______ handelt es sich um einen Kollegen der 

Beschwerdeführerin. Er ist wie erwähnt Geschäftsführer des kontrollierten 

Lokals und er war bei der obgenannten Einvernahme mit anwesend. In den 

kantonalen Akten findet sich zudem ein Befragungsprotokoll, in welchem 

er selber zum betreffenden Sachverhalt aussagte (vgl. Akten des Amtes für 

Migration und Integration des Kantons Aargau [AG act.] pag. 26-34). We-

sentlich Neues wäre bei einer Zeugeneinvernahme nicht zu erwarten. Von 

den beantragten Beweisvorkehren kann deshalb in antizipierter Beweis-

würdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden 

(BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). 

3.4 Die erhobenen formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. 

 

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4.  

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2  

Bst. a – c AIG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG) oder die 

betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekom-

men ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AIG 

Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-

sen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreise-

verbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 

Abs. 3 erster Satz AIG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als 

fünf Jahren ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht 

(Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz). Aus humanitären oder anderen wichtigen 

Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einrei-

severbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüberge-

hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Ein-

reiseverbot weiterhin massgeblich ist). Die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die 

Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die 

Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Ein-

zelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, 

wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet 

werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE). Widerhandlungen gegen Normen 

des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung 

und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., 

S. 3813). Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfalts-

pflichtverletzung zugerechnet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des 

BVGer F-3163/2017 vom 12. März 2019 E. 6.2). 

4.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

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Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be-

trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 

Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; 

Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

5.  

Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin unter Verweis auf die kanto-

nalen Akten und den Strafbefehl vom 1. Dezember 2020 vor, in der 

Schweiz ohne die erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung einer Er-

werbstätigkeit nachgegangen zu sein. In der angefochtenen Verfügung fi-

guriert ausserdem der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG (sofort 

vollstreckbare Wegweisung). Die Beschwerdeführerin ihrerseits bestreitet, 

hierzulande erwerbstätig gewesen zu sein. Sie habe sich ausschliesslich 

zu Besuchszwecken in der Schweiz aufgehalten und sei zu den fraglichen 

Zeiten lediglich als Gast im Club «Broadway» gewesen.   

5.1 Der ausländerrechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-1827/2018 vom 30. September 2019 

E. 6.3.4 und MARC SPESCHA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migra-

tionsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 11 AIG N. 2). Als Erwerbstätigkeit im Sinne 

des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbst-

ständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt 

(Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise gegen Ent-

gelt verrichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schwei-

zerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. etwa Ur-

teil des BVGer F-3451/2018 vom 22. Januar 2020 E. 5.1 sowie 

EGLI/MEYER, in: Caroni et al. [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 11 N. 6). Ohne Belang 

für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäftigung nur 

stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a 

Abs. 1 VZAE). 

5.2 Die Beschwerdeführerin hat sich in der zweiten Jahreshälfte 2020 

nachweislich dreimal in den Lokalitäten des «Y._______» aufgehalten. Am 

19. August 2020 sowie am 29. November 2020 wurde sie dort im Rahmen 

von Polizeikontrollen angetroffen, vom 14./15. November 2020 liegt ein 

Screenshot von einem Facebook-Livestream-Video vor. Dass sie an die-

sen Daten im betreffenden Club verkehrte, stellt sie nicht in Abrede. Auslö-

ser des vorliegenden Verfahrens bildeten die polizeiliche Anhaltung vom 

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29. November 2020 und die anschliessende Einvernahme vom 30. Novem-

ber 2020. Darin wurde sie auch mit den eingangs genannten, früheren Vor-

fällen konfrontiert (zum Ganzen siehe SEM act. 1). Im Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 1. Dezember 2002 wird sie des-

halb beschuldigt, «mindestens am Abend des 14. November 2020 als Ser-

vicekraft im Club Y._______» ohne entsprechende Bewilligung erwerbstä-

tig gewesen zu sein. Das SEM bezieht sich in der Vernehmlassung eben-

falls auf diesen Vorfall und ergänzend, wenn auch nicht explizit, auf die 

anlässlich der Polizeikontrolle vom 19. August 2020 vorgefundene Situa-

tion. Für den 29. November 2020 wird der Beschwerdeführerin derweil we-

der straf- noch ausländerrechtlich ein Fehlverhalten vorgeworfen. Von die-

ser Ausgangslage ist im Folgenden auszugehen. 

5.3 Im Administrativverfahren gelten andere Verfahrens- und Beweisregeln 

als im Strafrecht. Aufgrund der herangezogenen Akten ist davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls am 14. November 2020 im 

betreffenden Lokal Getränke servierte und einkassierte. Es genügt an die-

ser Stelle der Verweis auf den bereits erwähnten, ihr bekannten Screens-

hot, worauf zu erkennen ist, wie sie und eine andere Serviceangestellte im 

Club Personen bedienen sowie einen Polizeirapport vom 2. Februar 2021 

(AG act. 47-50). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich diesbezüglich 

weitgehend auf blosses Bestreiten. Was der Parteivertreter dagegen vor-

bringt, vermag sie nicht zu entlasten. So verfängt die These des blossen 

Geldwechsels schon deshalb nicht, weil sich die Gäste nicht frei bedienten, 

sondern ihnen die Getränke an den Tisch gebracht wurden und das Kon-

sumierte später einkassiert wurde. Analoges gilt – bezogen auf die Polizei-

kontrolle vom 14. November 2020 – hinsichtlich des Einwandes, es habe 

sich um eine Privatparty anlässlich des albanischen Nationalfeiertages ge-

handelt, findet dieser doch jeweils am 29. November statt. Nicht abschlies-

send beurteilen lässt sich hingegen der Vorfall vom 19. August 2020, wie-

wohl gewisse Ungereimtheiten (Stückelung des Bargeldes, welches die 

kontrollierte Person auf sich trug; unglaubhafte Aussagen dazu) darauf hin-

deuten, dass die Beschwerdeführerin wohl im Club «Y.______» ausgehol-

fen hat. Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Beschwerdeführerin im dargelegten Umfang einer Er-

werbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AIG nachgegangen ist. 

5.4 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe gegen den Strafbe-

fehl vom 1. Dezember 2020 Einsprache eingelegt, gilt es darauf hinzuwei-

sen, dass die Anordnung eines Einreiseverbots gemäss ständiger Recht-

sprechung auch dann ergehen kann, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil 

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Seite 10 

fehlt, so weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde, noch hängig ist oder 

eingestellt wurde (vgl. Urteil des BVGer F-6906/2018 vom 10. Dezember 

2019 E. 4.3 m.H.). Als präventivpolizeiliche Massnahme knüpft das Einrei-

severbot direkt an die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an 

und nicht an die Ahndung derselben. Ob eine solche Störung besteht und 

wie diese zu gewichten ist, hat die Verwaltungsbehörde in eigener Kompe-

tenz unter Zugrundelegung ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Es 

genügt, wenn mit anderen Worten – wie in casu – Verdachtsmomente vor-

liegen, die von der Behörde als hinreichend konkret erachtet werden (vgl. 

Urteil des BVGer F-7649/2016 vom 13. März 2018 E. 3.3). Unter dem Blick-

winkel des Willkürverbots erscheint dieses Vorgehen entgegen der in der 

Replik geäusserten Auffassung nicht als problematisch. Die Rügen, die 

Staatsanwaltschaft habe den Untersuchungsgrundsatz und den Grundsatz 

«in dubio pro reo» verletzt, wären derweil im Strafverfahren geltend zu ma-

chen. Bezüglich der Unschuldsvermutung ist zu ergänzen, dass sie im Ad-

ministrativverfahren ohnehin keine Geltung beanspruchen kann (vgl. Urteil 

des BVGer F-5111/2019 vom 18. Januar 2021 E. 4.2 m.H.). Die Vorausset-

zungen für den Erlass eines Einreiseverbots nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG 

sind somit erfüllt. 

5.5 Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau hat am 

30. November 2020 gestützt auf Art. 64d Abs. 2 AIG ausserdem eine sofort 

vollstreckbare Wegweisung angeordnet. Diese Verfügung blieb, soweit er-

sichtlich, unangefochten (SEM act. 2). Wird die Wegweisung nach Art. 64d 

Abs. 2 AIG sofort vollzogen, so ist gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG grund-

sätzlich ein Einreiseverbot zu erlassen. Der Vorinstanz kommt dabei ledig-

lich ein stark eingeschränktes Entschliessungsermessen zu (vgl. BBl 2009 

8896 ad Art. 67 Abs. 1). Vor diesem Hintergrund hat das SEM gegen die 

Beschwerdeführerin zu Recht auch ein Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 

Abs. 1 Bst. a AIG verhängt. 

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mehrere Gründe vorliegen, 

welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme rechtfertigen (vgl. 

Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG und Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). 

6.  

6.1 Zu prüfen ist weiter, ob die angefochtene Fernhaltemassnahme in rich-

tiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Den Ent-

scheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb 

des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG 

in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 

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Seite 11 

108 Ib 196 E. 4a). Zentrale Bedeutung kommt dem Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten 

privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überle-

gungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 

die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen 

Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner 

statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

6.2 Das generalpräventiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtli-

che Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist 

als gewichtig einzustufen (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung general-

präventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter 

Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteile des BGer 2C_516/2014 vom 

24. März 2015 E. 4.3.2 oder 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 je 

m.H.). Dazu kommt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme, 

die Betroffenen zu ermahnen, ausländerrechtliche Bestimmungen zukünf-

tig einzuhalten und so einer weiteren Störung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung entgegenzuwirken (vgl. Urteil des BVGer F-1827/2018           

E. 7.1). Mit ihrem Verhalten, das die Einleitung eines Strafverfahrens und 

eine sofort vollstreckbare Wegweisung nach sich zog, hat die Beschwer-

deführerin nach dem bisher Gesagten gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung verstossen bzw. unter diesen Oberbegriff fallende Rechtsgüter 

gefährdet. Damit besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an ihrer be-

fristeten Fernhaltung. 

6.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen der Beschwer-

deführerin gegenüber zu stellen. Diese bestehen in der Aufrechterhaltung 

und Pflege der Kontakte zum Betreiber des Clubs «Y.______», einem nicht 

namentlich genannten, hierzulande ansässigen Geliebten sowie ihr nicht 

sehr nahestehende Verwandte (siehe SEM act. 1, pag. 8/9). Weder die pri-

vaten Interessen noch die sonst in diesem Zusammenhang vorgebrachten 

Argumente (kurze Dauer der erstellten illegalen Erwerbstätigkeit, unent-

geltlicher Einsatz als Servicehilfe) vermögen jedoch eine Aufhebung oder 

eine Verkürzung des Einreiseverbots zu rechtfertigen. Die vorübergehende 

Einschränkung in der Pflege der genannten Kontakte hat die Beschwerde-

führerin selbst zu verantworten und grundsätzlich in Kauf zu nehmen. 

Diese Einschränkung ist insoweit nicht erheblich, als Kontakte für limitierte 

Zeit auch anders als durch Einreisen der Beschwerdeführerin in die 

Schweiz (z.B. mittels moderner Kommunikationsmittel oder durch Treffen 

F-229/2021 

Seite 12 

ausserhalb des Schengengebiets) zu verwirklichen sind. In unumgängli-

chen Fällen stünde auch das Instrument der kurzzeitigen Suspension (vgl. 

Art. 67 Abs. 5 AIG, BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.) zur Verfügung. 

6.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf zwei 

Jahre befristete Einreiseverbot dem Grundsatz nach und in Bezug auf 

seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum 

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Nicht zu bean-

standen ist schliesslich, dass der Beschwerdeführerin die Einreise in das 

Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten worden ist. Es bleibt 

den Schengen-Staaten unbenommen, ihr bei Vorliegen besonderer 

Gründe die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. hierzu Art. 6 

Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das 

Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, 

SGK]). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist so-

mit abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

Dispositiv Seite 13 

 

 

 

 

 

F-229/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind durch den am 26. Februar 2021 in gleicher Höhe geleiste-

ten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […])  

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

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