# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dcfea0c-ff53-53e5-8315-43c0f147d21f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-24
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 24.12.2021 SK 2021 326
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-326_2021-12-24.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 21 326

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 24. Dezember 2021 

Besetzung Oberrichter Zbinden (Präsident i.V.), Oberrichter Vicari, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Ragonesi

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigte/Berufungsführerin

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlung gegen das Ausländergesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-See-
land (Einzelgericht) vom 5. Mai 2021 (PEN 2019 1008)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 5. Mai 2021 wurde das Strafverfahren gegen A.________ wegen Wi-
derhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbs-
mässigen Wetten wegen Verjährung eingestellt, ohne Ausrichtung einer Entschädi-
gung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. A.________ wurde freigespro-
chen von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch 
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 
6'420.85 für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, einer Entschädi-
gung von CHF 1'525.00 für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus der notwendi-
gen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, sowie einer Genugtuung von 
CHF 200.00 für die besonders schweren Verletzungen ihrer persönlichen Verhält-
nisse (ein Tag Polizeihaft). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt 
CHF 2'420.00 wurden dem Kanton Bern auferlegt und es wurden weiter die nötigen 
Verfügungen getroffen (pag. 339 ff.).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete A.________, verteidigt durch Rechtsanwalt 
B.________, am 17. Mai 2021 fristgerecht die Berufung an (pag. 346). Die erstin-
stanzliche Urteilsbegründung datiert vom 22. Juli 2021 und wurde mit Verfügung vom 
gleichen Tag zugestellt (pag. 365). Mit Eingabe vom 12. August 2021 erklärte 
A.________ (nachfolgend Berufungsführerin) form- und fristgerecht die Berufung, 
wobei das erstinstanzliche Urteil einzig hinsichtlich der Entschädigung für die ange-
messene Ausübung der Verfahrensrechte angefochten wurde (pag. 376 ff.). Die Ge-
neralstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 19. August 2021 auf die Teil-
nahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 387 f.). Mit Verfügung vom 6. Septem-
ber 2021 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 Bst. d der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312.0) ein schriftliches Verfahren angeordnet. Gleichzeitig 
wurde der Berufungsführerin eine Frist zur schriftlichen Begründung der Berufung 
angesetzt (pag. 393 ff.). Mit Eingabe vom 27. September 2021 reichte die Berufungs-
führerin ihre schriftliche Berufungsbegründung zu den Akten (pag. 398 ff.). Mit Ver-
fügung vom 28. September 2021 erachtete die Verfahrensleitung den Schriftenwech-
sel als abgeschlossen und stellte den schriftlichen Entscheid der Kammer in Aussicht 
(pag. 405 f.). Am 2. Dezember 2021 wurde der Berufungsführerin die geänderte 
Kammerzusammensetzung bekannt gegeben (pag. 407 f.). Mit Eingabe vom 15. De-
zember 2021 reichte Rechtsanwalt B.________ seine Honorarnote für das oberin-
stanzliche Verfahren zu den Akten (pag. 410 ff.).

3. Oberinstanzliche Anträge der Berufungsführerin

Rechtsanwalt B.________ stellte namens und auftrags der Berufungsführerin die fol-
genden Anträge (pag. 399 f.; Hervorhebungen im Original):

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A.

Es sei festzustellen, dass das Urteil vom 5. Mai 2021 des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, Ein-
zelgericht, insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als

1. das Strafverfahren gegen Frau A.________ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz 
betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten, angeblich begangen am 9. März 
2018 in C.________, .________ D.________, wegen Verjährung (Art. 109 StGB) eingestellt 
wurde (Ziff. I.);

2. Frau A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das 
Ausländergesetz, angeblich begangen am 9. März 2018 in C.________, .________ 
D.________, durch Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung (Ziff. II.);

3. Frau A.________ eine Entschädigung von CHF 1'525.00 für die wirtschaftlichen Einbussen aus 
der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren ausgerichtet wird (Ziff. II.);

4. Frau A.________ eine Genugtuung von CHF 200.00 ausgerichtet wird für die besonders schwe-
ren Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse (1 Tag Polizeihaft; Ziff. II.);

5. die Verfahrenskosten von insgesamt bestimmt auf CHF 2'420.00 dem Kanton Bern auferlegt 
wurden (Ziff. II.);

6. der beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 200.00 (Bussendepot) Frau A.________ nach 
Rechtskraft des Urteils herausgegeben wird (Ziff. III.);

7. die Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten durch den für die 
Führung von AFIS zuständigen Dienst keine Zustimmung braucht (Art. 17 Abs. 1 lit. c Verord-
nung über die Bearbeitung biometrisches erkennungsdienstlicher Daten; Ziff. III.).

B.

Frau A.________ beantragt folgende Abänderungen des Urteils vom 5. Mai 2021 des Regionalgerichts 
Berner Jura-Seeland

8. die Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im Strafverfahren sei 
gemäss eingereichter Kostennote auf CHF 10'708.30 Honorar, CHF 200.00 Zuschläge (1/2) Rei-
setag. CHF 161.80 Auslagen/Spesen und MwSt. von CHF 852.40 festzusetzen.

unter Auferlegung der entsprechenden Verfahrenskosten an den Kanton Bern.

9. Das Honorar des Verteidigers im Berufungsverfahren sei gemäss einzureichender Kostennote 
zu bestimmen. 

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge – 

4. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen 
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Mit Blick auf den Umfang der Berufung (vgl. dazu 
Ziff. 3 hiervor) ist vorab festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz vom 
5. Mai 2021 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als das Verfahren gegen die Be-
rufungsführerin wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lot-
terien und die gewerbsmässigen Wetten zufolge Verjährung eingestellt wurde, ohne 
Ausscheidung von Verfahrenskosten. Die Berufungsführerin wurde ferner rechts-

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kräftig freigesprochen von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Auslän-
dergesetz durch Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, unter Ausrichtung einer Entschä-
digung von CHF 1'525.00 für die erlittenen wirtschaftlichen Einbussen aus der not-
wendigen Beteiligung am Strafverfahren und einer Genugtuung von CHF 200.00 für 
die besonders schweren Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse. Rechtskräftig 
ist schliesslich die Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insge-
samt CHF 2'420.00 an den Kanton Bern sowie die Verfügung betreffend Herausgabe 
des beschlagnahmten Geldbetrages von CHF 200.00 nach Rechtskraft des Urteils. 

Zu überprüfen bleibt somit einzig die von der Vorinstanz ausgerichtete Entschädi-
gung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (entsprechender Teil 
von Ziff. II. des erstinstanzlichen Dispositivs). Praxisgemäss neu zu verfügen ist fer-
ner über die erhobenen erkennungsdienstlichen Daten. Die Kammer verfügt bei der 
Überprüfung der angefochtenen Punkte über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO), 
ist aufgrund der alleinigen Berufung der Berufungsführerin jedoch an das Ver-
schlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.

II. Kosten und Entschädigungen

5. Erstinstanzliche Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfah-
rensrechte

5.1 Ausgangslage

Die Vorinstanz sprach der Berufungsführerin eine Entschädigung von insgesamt 
CHF 6'420.85 (inkl. Auslagen und MwSt.) für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte zu. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt (S. 
9 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 360 f.):

MLaw E.________ reichte anlässlich der Hauptverhandlung vom 05.05.2021 eine Kostennote im Um-
fang von CHF 10'708.30 Honorar, CHF 200.00 Zuschläge (1/2 Reisetage), CHF 161.80 Auslagen/Spe-
sen und CHF 852.40 MwSt. ein (pag. 333 f.). Es wurde unterlassen, eine praxisübliche detaillierte Ho-
norarnote einzureichen, aus welcher die einzelnen Aufwendungen und Stundenangaben ersichtlich 
sind. Einzig wird der Ausschöpfungsgrad von 42% angegeben sowie, dass der gebotene Zeitaufwand, 
die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sache gemäss Art. 41 KAG durchschnittlich seien. Mit diesen 
geringen Angaben kann das Gericht die Zusammenstellung der Kostennote nicht nachvollziehen und 
der geltend gemachte Aufwand erscheint dem Gericht nicht als angemessen, weshalb eine Kürzung 
vorgenommen wurde.

Gemäss Art. 41 Abs. 3 KAG bemisst sich das Honorar nach dem gebotenen Zeitaufwand und der Be-
deutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses. Gemäss Art. 17 Abs. 1 PKV wird in 
Strafrechtssachen das Honorar im Strafbefehlsverfahren zwischen CHF 500.00 und CHF 5'000.00 (lit. 
a) und im Verfahren vor dem Einzelgericht des Regionalgerichts zwischen CHF 500.00 und CHF 
25‘000.00 (lit. b) bemessen. Zu beurteilen war im Verfahren die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 
17.09.2019 bzw. 21.11.2019 (BJS 18 31348). Die Beschuldigte beauftragte ihre Verteidigung am 
27.09.2019 (Datum Anwaltsvollmacht, pag. 216). Grundsätzlich handelt es sich um ein Strafbefehlsver-
fahren, welches aufgrund der Einsprache vor das Einzelgericht kam. Demzufolge kann ganz allgemein 
davon ausgegangen werden, wenn der Fall nicht besondere Schwierigkeiten bietet, man sich für die 

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angemessene Entschädigung zwischen dem oberen Kostenrahmen für Strafbefehlsverfahren (Art. 17 
Abs. 1 lit. a PKV) und im unteren Kostenrahmen vor dem Einzelgericht (Art. 17 Abs.1 lit. b PKV) befindet. 

Mangels Angabe des Zeitaufwandes in der Honorarnote kann die Gebotenheit der einzelnen Aufwände 
wie Aktenstudium, Besprechungen, Vorbereitung der Hauptverhandlung etc. durch das Gericht nicht 
nachvollziehbar beurteilt werden. Die Bedeutung der Streitsache ist für die Klienten und Klientinnen der 
Anwaltschaft stets gross, jedoch ist ein objektiver Massstab heranzuziehen. Aus objektiver Sicht handelt 
es sich vorliegend nicht um eine bedeutende Streitsache, sondern um eine Bagatelle, die daher auch 
mit einem Strafbefehl erledigt werden konnte und lediglich aufgrund der Einsprache den Weg ans Ge-
richt fand. Angesichts der Tatsache, dass es um ein Einspracheverfahren gegen einen Strafbefehl han-
delt und die dort ausgefällten Strafen gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO selbst vom Gesetzgeber als Baga-
tellfälle eingestuft werden, ist die Bedeutung der Streitsache als gering einzustufen. Die Schwierigkeit 
des Prozesses ist für ein Einspracheverfahren ebenfalls als gering zu bezeichnen, zumal im vorliegen-
den Fall keine besonderen Schwierigkeiten erkennbar sind. Rechtsanwalt B.________ geht von einem 
durchschnittlich gebotenen Zeitaufwand aus, nach Auffassung des Gerichts ist er lediglich gering. Es 
ist nicht nachvollziehbar, dass die Verteidigung über 4 Arbeitstage (insgesamt 38 h bei einem Stunden-
ansatz von CHF 280.00) an diesem Fall gearbeitet haben soll, die Unterzeichnende jedoch knapp einen 
Tag. Es handelt sich um einen klaren Sachverhalt, der Fall bringt rechtlich nicht viel Aufwand bzw. 
Schwierigkeiten. Zumal wurde die Einstellung wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz von 
Amtes wegen verfügt und nicht auf Antrag der Verteidigung, weshalb dafür keine zusätzlichen Recher-
chen getätigt werden mussten. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Fall bezüglich 
des gebotenen Zeitaufwands, der Bedeutung der Sache und der Schwierigkeit als gering einzustufen 
ist.

Der geltend gemachte Zeitaufwand erscheint auch in Berücksichtigung der Verfahrensdauer als 
überaus hoch und nicht mehr angemessen bzw. aufgrund der eingereichten Honorarnote zumindest 
nicht mehr als angemessener Aufwand nachvollziehbar. Dennoch wurde der längeren Dauer indirekt 
Rechnung getragen, indem das Gericht mit den angenommenen 20 h grosszügig und mit einem Stun-
denansatz von CHF 280.00 gerechnet hat, keine Kürzungen bei den Auslagen, den Reisetagen und 
dem Auftritt von MLaw E.________ an der Hauptverhandlung vorgenommen hat. Denn gemäss Art. 18 
Abs. 1 i.V.m. Art. 10 PKV wird für einen ganzen Reisetag ein Honorarzuschlag von CHF 300.00 ge-
währt. Gemäss Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern gelten folgende Abstufungen: 
CHF 75.00 für eine Reisezeit ab 1 h, CHF 150.00 für eine Reisezeit ab 2 h, CHF 225.00 für eine Rei-
sezeit ab 3 h sowie CHF 300.00 für eine Reisezeit ab 4 h. Die geltend gemachte Reiseentschädigung 
wäre grundsätzlich zu kürzen gewesen. Auch werden die Leistungen eines Rechtspraktikanten 
grundsätzlich nicht zum gleichen Stundenansatz wie diese eines Rechtsanwaltes in Rechnung gestellt 
(vgl. Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern).

Das Gericht erachtet im vorliegenden Verfahren einen Zeitaufwand von max. 20 h (2 h Strafbefehl und 
Einsprache, 4 h Besprechung/Betreuung Klientin, 8 h Vorbereitung Plädoyer und HV, 4 h Teilnahme 
inkl. Nachbesprechung und 2 h Reserve) als angemessen. Zudem einen ungekürzten Reisezuschlag 
von CHF 200.00 sowie Spesen/Auslagen in der Höhe von CHF 161.80. Das Gericht rechnete mangels 
Angabe mit einem Stundenansatz von CHF 280.00, welcher am hiesigen Gericht praxisgemäss als 
Obergrenze angenommen wird. Somit ergibt dies insgesamt den Betrag von CHF 6'420.85 (inkl. MwSt.) 
als Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. StPO.

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5.2 Oberinstanzliche Vorbringen der Berufungsführerin

Die Berufungsführerin liess hierzu im Wesentlichen vorbringen, dass für einen «pra-
xisgemässen Stundenansatz von CHF 280.00 als Obergrenze» keine gesetzliche 
Grundlage bestehe und die Berechnung nach dem Schema «Stunden x Ansatz» 
nicht zulässig sei. Der Anwalt und das Gericht hätten sich bei der Bestimmung des 
Parteikostenersatzes mit den Kriterien gemäss Art. 41 Abs. 3 KAG und Art. 17 Abs. 
1 PKV auseinanderzusetzen. Praxisgemäss sei, dass der Ausschöpfungsgrad mit 
dem Vorverfahren und erstinstanzlicher Verhandlung inkl. Vorbereitungszeit ca. 50 
Prozent ausmache. Der gebotene Zeitaufwand werde vorweg durch die Verfahrens-
schritte der Strafverfolgungsbehörden definiert und beeinflusse nur den Ausschöp-
fungsgrad des Tarifrahmens. Er sei zwischen 25 und 100 Prozent zu quantifizieren. 
Abweichungen vom Durchschnitt seien zu begründen, wobei die Berufungsführerin 
keine Abweichungen nach oben geltend mache. Die Bedeutung der Sache, insbe-
sondere bei Verstössen gegen das Ausländergesetz, liege nicht primär in der straf-
rechtlichen Sanktion, sondern in den mit dem Schuldspruch allenfalls einhergehen-
den Folgen betreffend Einreise in die Schweiz, Aufenthalt im Schengenraum, Ar-
beitsbewilligung und Strafregister. Die Folgen und damit die Bedeutung sei damit 
alles andere als unterdurchschnittlich. Das der Honorarnote beigelegte Berech-
nungsblatt weise den Wert jeder einzelnen Position aus, wobei der gebotene Zeitauf-
wand, die Bedeutung der Sache und die Schwierigkeit des Prozesses mit den Wer-
ten 3-4 als durchschnittlich bewertet worden seien, was zu einem Ausschöpfungs-
grad von 42 Prozent führe. Die Berufungsführerin verstehe kein Deutsch. Für den 
beigezogenen Übersetzer sei nichts in Rechnung gestellt worden. Hingegen dürfe 
als gerichtsnotorisch vorausgesetzt werden, dass Befragungen mit notwendiger 
Übersetzung erheblich mehr Zeit beanspruchen würden als ohne. Entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz habe die Verteidigung in Bezug auf die angebliche Wider-
handlung gegen das Lotteriegesetz am 5. Mai 2021 einen Antrag auf Freispruch ge-
stellt. Entsprechende Recherchen und Vorbereitungsarbeiten seien nötig gewesen. 
Die Einstufung des Zeitaufwands als durchschnittlich sei gerechtfertigt.

Die Äusserung der Vorinstanz, wonach die Leistungen von Rechtspraktikanten 
grundsätzlich nicht zum gleichen Stundenansatz wie diejenigen eines Rechtsanwalts 
in Rechnung gestellt werden könnten, habe weder einen Bezug zu der in Frage ste-
henden Honorarnote noch eine gesetzliche Grundlage. Wenn Leistungen gar nicht 
in Rechnung gestellt werden könnten, sei auch eine Kürzung mit oder ohne gesetz-
liche Grundlage nicht möglich. Gemäss Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des 
Kantons Bern gelte schliesslich ein Reisezuschlag von CHF 300.00 für eine Reise-
zeit ab vier Stunden. Es sei aber lediglich ein Zuschlag von CHF 200.00 (Kanzlei – 
Amthaus Biel und retour, ausmachend ca. zwei Stunden) geltend gemacht worden.

5.3 Theoretische Ausführungen

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Ver-
fahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO Anspruch 
auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte. Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO 
zählen in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand 
angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war. 

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Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist jedoch zu entschädi-
gen. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Auf-
wand müssen sich als angemessen erweisen (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; BGE 138 
IV 197 E. 2.3.4; Urteile des Bundesgerichts 6B_4/2019 vom 19. Dezember 2019 
E. 5.2.2; 6B_1136/2018 vom 28. Februar 2019 E. 1.1.1; 6B_1389/2016 vom 16. Ok-
tober 2017 E. 2.2.1). Als Massstab für die Beantwortung der Frage, welcher Aufwand 
für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene 
Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts sowie des Strafprozess-
rechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang 
an zielgerichtet sowie effizient erbringen kann (Urteile des Bundesgerichts 
6B_4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.2; 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 
E. 2.2.1; 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 
143 IV 214). Die angemessene Ausübung der Verteidigungsrechte impliziert auch 
die Anwendung desjenigen Stundenansatzes, welcher am Ort, an dem das Verfah-
ren sich abwickelt, vorgesehen ist, oder mangels einer kantonalen Verordnung der 
übliche Tarif. Der Staat wird nicht durch eine zwischen dem Beschuldigten und sei-
nem Anwalt abgeschlossene Honorarvereinbarung gebunden (BGE 142 IV 163 
E. 3.1.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 3.3.1).

Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. b PKV beträgt das Honorar vor dem Regionalgericht 
(Einzelgericht) CHF 500.00 bis CHF 25'000.00. In Rechtsmittelverfahren beträgt es 
10-50% des erstinstanzlichen Honorars (Art. 17 Abs. 1 Bst. f PKV). Innerhalb des 
von der Verordnung festgelegten Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
(a) nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und (b) der Bedeutung der Streit-
sache und (c) der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Parteikos-
tenersatz kann von der Höhe des Honorars abweichen (Art. 41 Abs. 5 KAG). Bei der 
Bemessung des Parteikostenersatzes besteht ein grosses richterliches Ermessen. 

5.4 Erwägungen der Kammer

Mit Kostennote vom 5. Mai 2021 machte Rechtsanwalt B.________ für das erstin-
stanzliche Verfahren unter Ausschöpfung von 42% des anwendbaren Tarifrahmens 
Parteikosten von insgesamt CHF 13'075.00 (inkl. Reisezuschlag, Auslagen und 
Mehrwertsteuer, Gerichtskostenvorschüsse und Entschädigung für die notwendige 
Beteiligung der Berufungsführerin am Strafverfahren) geltend. Er stützte sich hierbei 
auf die im Kanton Bern insbesondere von der Anwaltschaft genutzte Excel-Tabelle 
zur Berechnung der Honorarnote und ging von einem durchschnittlich gebotenen 
Zeitaufwand, einer durchschnittlichen Schwierigkeit des Prozesses sowie einer 
durchschnittlichen Bedeutung der Sache für die Berufungsführerin aus (pag. 333 f.).

Die für das erstinstanzliche Verfahren beantragte Entschädigung bewegt sich inner-
halb des Tarifrahmens der PKV. Anders als Rechtsanwalt B.________ erachtet die 
Kammer sowohl den gebotenen Zeitaufwand als auch die Bedeutung der Streitsache 
sowie die Schwierigkeit des Prozesses als unterdurchschnittlich. Bei einer unter-
durchschnittlichen Bedeutung der Streitsache erscheinen der geltend gemachte 
Ausschöpfungsgrad von 42% sowie die gestützt darauf resultierenden Parteikosten 
als überhöht (Art. 42 Abs. 1 KAG), obschon deren Angemessenheit (hinsichtlich des 

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gebotenen Zeitaufwands) mangels zeitlicher Bezifferung der Aufwände nicht detail-
liert geprüft werden kann. Der Vorgehensweise der Vorinstanz zur Berechnung des 
«angemessenen» Honorars ist indes nicht zu folgen. 

Die Bedeutung der Streitsache ist aus objektiver Sicht zu bewerten. Vorliegend be-
wegte sich die strafrechtlich zu befürchtende Strafe für die vorgeworfenen Delikte im 
Bagatellbereich im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO (vgl. Strafbefehl vom 17. Sep-
tember 2021 [Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 30.00], pag. 212 f.; ersetzt 
durch Strafbefehl vom 21. November 2021 [Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je 
CHF 30.00], pag. 235 f.). Es ist daher von einer unterdurchschnittlichen Bedeutung 
der Streitsache auszugehen. Dementsprechend erachtete es die Vorinstanz denn 
auch nicht für nötig, dass die Staatsanwaltschaft persönlich auftritt (pag. 265 ff.; Art. 
337 Abs. 3 und 4 StPO). Daran vermag nichts zu ändern, dass die Berufungsführerin 
je nach Ausgang des Verfahrens negative Einflüsse auf ihren Leumund sowie allen-
falls ausländerrechtliche Konsequenzen (Einreise in die Schweiz/Aufenthalt im 
Schengenraum etc.). zu befürchten gehabt hätte. Es resultiert nach Auffassung der 
Kammer ein Wert von 2 von 8 Punkten gemäss der oben angesprochenen Excel-
Tabelle, die hier im Sinne eines Hilfsmittels (ausnahmsweise) beigezogen werden 
kann.

In Bezug auf die Schwierigkeit des Verfahrens kann weiter nicht von einem durch-
schnittlichen, sondern nur von einem unterdurchschnittlichen Fall ausgegangen wer-
den. Das Prozessthema war sehr übersichtlich und wies wenig bis keine Komplexität 
auf. In tatsächlicher Hinsicht war die Strafsache zwar umstritten, in rechtlicher Hin-
sicht boten sich allerdings keinerlei Schwierigkeiten (insbesondere bestanden keine 
formellen Schwierigkeiten). Entsprechend wurden im Rahmen der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung – anlässlich welcher Rechtsanwalt B.________ MLaw 
E.________ substituierte (pag. 308, pag. 310 ff.) – denn auch keine (komplexen) 
Vorfragen aufgeworfen oder Beweisanträge gestellt. Sodann wurde das Verfahren 
gegen die Berufungsführerin bezüglich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das 
Lotteriegesetz von der Vorinstanz eingestellt (Verjährung) und in Bezug auf die Wi-
derhandlung gegen das Ausländergesetz erfolgte – in dubio pro reo – ein Freispruch. 
Der Aktenumfang ist schliesslich mit gut 300 Seiten bis zur erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung unterdurchschnittlich und inhaltlich sehr überschaubar. Vor diesem Hin-
tergrund resultiert nach der oberinstanzlichen Meinung ein Wert von 2 von 8 Punkten 
gemäss der Excel-Tabelle.

Auch in Bezug auf den gebotenen Zeitaufwand schliesst die Kammer insbesondere 
mit Blick auf die vorangegangenen Ausführungen auf einen unterdurchschnittlichen 
Fall. Im Auftrag der Berufungsführerin erhob Rechtsanwalt B.________ am 30. Sep-
tember 2021 Einsprache gegen den Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland vom 17. September 2019 (pag. 215) und mit Schreiben vom 5. 
November 2019 reichte er eine kurze Begründung der Einsprache zu den Akten 
(pag. 225 f.). Daraufhin wurde am 21. November 2019 ein neuer Strafbefehl erlassen 
(pag. 235 ff.), wogegen die Berufungsführerin erneut Einsprache erheben und zur 
Begründung auf das Schreiben vom 5. November 2019 verweisen liess (pag. 238). 
Im Rahmen der Terminsuche für die erstinstanzliche Hauptverhandlung teilte 

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Rechtsanwalt B.________ der Vorinstanz mit, dass es schwierig sei, mit der Beru-
fungsführerin Kontakt aufzunehmen, da sie in F.________ wohne (pag. 246). Am 22. 
Oktober 2020 wurde seitens der Vorinstanz in einer Aktennotiz festgehalten, dass 
die Berufungsführerin gemäss Angaben des Advokaturbüros B.________ bisher 
nicht habe erreicht werden können (pag. 247). Rechtsanwalt B.________ teilte am 
23. November 2020 mit, dass sich eine Einreise der Berufungsführerin in die Schweiz 
zufolge Corona momentan schwierig erweise (pag. 249). Am 8. Januar 2021 wurde 
die Adresse der Berufungsführerin in F.________ bekannt gegeben (pag. 260). Mit 
Eingabe vom 29. April 2021 teilte Rechtsanwalt B.________ schliesslich mit, dass 
die Berufungsführerin – entgegen seinen Angaben vom 28. April 2021 – nun doch 
habe einreisen können und an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung teilnehme 
(pag. 306 f.). Die Eingaben der Verteidigung bei der Vorinstanz beschränkten sich 
nach dem Gesagten darauf, die nötigen Informationen zur Organisation der bevor-
stehenden Hauptverhandlung zu liefern (Einreise/Corona, aktuelle Adresse etc.). 
Auch gestaltete sich gemäss Angaben der Verteidigung die Kontaktaufnahme zu der 
im Ausland lebenden Berufungsführerin als schwierig, was auf entsprechend redu-
zierte Kontakte bzw. Besprechungen schliessen lässt. An der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung nahmen seitens der Verteidigung MLaw E.________ und LL.M. 
G.________ teil. Die Hauptverhandlung dauerte inklusive Urteilseröffnung rund drei 
Stunden, wobei die zuständige Gerichtspräsidentin bereits zu Beginn die Einstellung 
des Verfahrens betreffend die Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz in Aussicht 
stellte (pag. 310 ff.). In Anbetracht der geschilderten Umstände ist auch der gebotene 
Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu bewerten und es ist ein Wert von 2 von 8 
Punkten in der Excel-Tabelle einzusetzen.

Nach dem Gesagten ist von einer Ausschöpfung des Tarifrahmens von 25 % auszu-
gehen (entspricht 6 [2+2+2] von möglichen 24 [8+8+8] Punkten). Die Ausschöpfung 
des Gebührenrahmens von CHF 24‘500.00 (Betrag nach Abzug des Sockelbetrags) 
liegt somit in Franken ausgedrückt bei CHF 6'125.00, das Honorar beträgt demnach 
CHF 6'625.00 (CHF 6'125.00 + CHF 500.00). Hinzuzurechnen sind sodann die gel-
tend gemachten, zu keinen Bemerkungen Anlass gebenden Auslagen von 
CHF 161.80. Für die geltend gemachte Reisezeit von zwei Stunden ist in analoger 
Anwendung von Ziff. 2. des Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts des Kantons 
Bern, Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte und Nachfor-
derungsrecht, vom 25. November 2016, ein Zuschlag von CHF 150.00 zu gewähren 
(Reisezeit ab zwei Stunden; vgl. auch Art. 10 PKV, wonach für einen ganzen Reise-
tag ein Zuschlag von CHF 300.00 zu gewähren ist). Inklusive der Mehrwertsteuer 
von 7.7 % auf CHF 6'936.80 resultiert ein gesamthafter Betrag von CHF 7'470.95, 
welcher der Berufungsführerin als Entschädigung für die angemessene Ausübung 
ihrer Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren auszurichten ist.

6. Oberinstanzliche Verfahrenskosten und Entschädigung

6.1 Verfahrenskosten

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei 
im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem 

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Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2.2 mit wei-
teren Hinweisen). 

Die Berufungsführerin obsiegt im oberinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen im 
Umfang von rund einem Fünftel. Demzufolge sind ihr die oberinstanzlichen Verfah-
renskosten, bestimmt auf einen Pauschalbetrag von CHF 1'000.00, im Umfang von 
4/5, ausmachend CHF 800.00, zur Bezahlung aufzuerlegen.

6.2 Entschädigung

Die Kostenauflage präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). 
Allfällige Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren 
richten sich nach den Artikeln 429-434 (Art. 436 Abs. 1 StPO). In Rechtsmittelver-
fahren beträgt das Honorar grundsätzlich 10-50% des erstinstanzlichen Honorars 
(Art. 17 Abs. 1 Bst. f PKV), wobei wiederum Art. 41 Abs. 3 KAG massgebend ist (vgl. 
Ziff. 5.3 hiervor). Entsprechend dem Ausgang des oberinstanzlichen Verfahrens ist 
die Berufungsführerin für das oberinstanzliche Verfahren im Umfang von einem 
Fünftel für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu entschädigen (Art. 
436 Abs. 2 StPO). 

Rechtsanwalt B.________ macht mit Honorarnote vom 15. Dezember 2021 eine Ent-
schädigung von insgesamt CHF 2'942.70 geltend (pag. 410 ff.), wobei die effektiven 
Aufwendungen (in Std.) wiederum nicht ausgewiesen werden. Das oberinstanzliche 
Verfahren wurde zufolge des beschränkten Verfahrensgegenstandes (Entschädi-
gungspunkt) schriftlich durchgeführt, wobei die Generalstaatsanwaltschaft auf die 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichtete und entsprechend kein 
Schriftenwechsel erfolgte. Die durch Rechtsanwalt B.________ eingereichte Beru-
fungserklärung vom 12. August 2021 weist mit Deckblatt knapp drei Seiten und die 
schriftliche Berufungsbegründung vom 27. September 2021 mit Deckblatt knapp 
sechs Seiten auf. Inhaltlich ging es im vorliegenden Berufungsverfahren einzig um 
die Frage der erstinstanzlichen Entschädigung für die angemessene Ausübung der 
Verfahrensrechte. Aufgrund des beschränkten Umfangs der Berufung und des Feh-
lens besonderer Schwierigkeiten in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht ist 
auch im oberinstanzlichen Verfahren klarerweise von einem unterdurchschnittlich 
gebotenen Zeitaufwand sowie einer unterdurchschnittlichen Bedeutung der Sache 
und Schwierigkeit des Prozesses auszugehen. Der aktenkundige Aufwand der Ver-
teidigung hielt sich denn auch in Grenzen. Angesichts dieser Umstände, insbeson-
dere aufgrund des stark eingeschränkten Verfahrensgegenstandes, erachtet es die 
Kammer als angemessen, die Reduktion für das Rechtsmittelverfahren im Rahmen 
von Art. 17 Abs. 1 Bst. f PKV auf 10% anzusetzen, womit das angemessene Honorar 
für das Berufungsverfahren auf CHF 662.50 festzusetzen ist (10% des erstinstanz-
lich ermittelten angemessenen Honorars nach Tarifrahmen [CHF 6'625.00]). Hinzu-
zurechnen sind sodann die geltend gemachten, zu keinen Bemerkungen Anlass ge-
benden Auslagen von CHF 32.30. Inklusive der Mehrwertsteuer von 7.7 % auf CHF 
694.80 resultiert ein gesamthafter Betrag von CHF 748.30 (inkl. Auslagen und 
MwSt.). Hiervon ist der Berufungsführerin 1/5, ausmachend CHF 149.65 (inkl. Aus-
lagen und MwSt.), als Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte im oberinstanzlichen Verfahren auszurichten.

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7. Verrechnung

Die erst- und oberinstanzlich auszurichtende Entschädigung für die angemessene 
Ausübung der Verfahrensrechte von insgesamt CHF 7'620.60 (CHF 7'470.95 + 
CHF 149.65) und die von der Berufungsführerin geschuldeten anteilsmässigen obe-
rinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 800.00 werden in Anwendung von Art. 442 
Abs. 4 StPO miteinander verrechnet.

III. Verfügungen

8. Für die Verfügungen wird auf das nachfolgende Dispositiv verwiesen.

12

IV. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
5. Mai 2021 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als

1. das Strafverfahren gegen A.________ wegen Widerhandlung gegen das Bundesge-
setz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten, angeblich began-
gen am 9. März 2018 in .________ D.________, C.________, wegen Verjährung (Art. 
109 StGB) eingestellt wurde,

ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

2. A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung der Widerhandlung ge-
gen das Ausländergesetz, angeblich begangen am 9. März 2018 in .________ 
D.________, C.________, durch Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung,

unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 1'525.00 für die 
wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren 
entstanden sind,

unter Ausrichtung einer Genugtuung an A.________ von CHF 200.00 für die beson-
ders schweren Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse (1 Tag Polizeihaft),

unter Auferlegung der Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 2'420.00, an 
den Kanton Bern.

3. weiter verfügt wurde, dass der beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 200.00 (Bussen-
depot) A.________ nach Rechtskraft des Urteils herausgegeben wird.

II.

1. A.________ wird eine Entschädigung von CHF 7'470.95 für die angemessene Ausü-
bung ihrer Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren ausgerichtet.

2. A.________ wird eine Entschädigung von CHF 149.65 für die angemessene Ausü-
bung ihrer Verfahrensrechte im oberinstanzlichen Verfahren ausgerichtet.

3. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'000.00 werden im 
Umfang von 4/5, ausmachend CHF 800.00, A.________ zur Bezahlung auferlegt.

4. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'000.00 werden im 
Umfang von 1/5, ausmachend CHF 200.00, dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt.

5. Die Entschädigungen gemäss den Ziff. II. 1.+ 2. hiervor (insgesamt CHF 7’620.60) wer-
den mit den von A.________ zu leistenden oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 800.00 verrechnet.

13

III.

Weiter wird verfügt:

1. Die Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten durch den 
für die Führung von AFIS zuständigen Dienst braucht keine Zustimmung (Art. 17 Abs. 
1 Bst. c der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Da-
ten).

2. Zu eröffnen:
- der Beschuldigten/Berufungsführerin, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- dem Staatssekretariat für Migration (Urteil mit Begründung; innert 10 Tagen)
- dem Amt für Bevölkerungsdienste, Migrationsdienst des Kantons Bern (nur Disposi-

tiv)

Bern, 24. Dezember 2021 Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Zbinden

Die Gerichtsschreiberin:

Ragonesi

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 
Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. 
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen 
von Art. 42 BGG entsprechen.