# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ca8415e-f81e-5d9b-b4b6-95ef6c059247
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2020 C-636/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-636-2020_2020-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-636/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Beat Weber,  

Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Bosnien-Herzegowina) 

Zustelladresse: c/o B._______,  

vertreten durch C._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch,  

Verfügung der IVSTA vom 16. Januar 2020. 

 

 

 

C-636/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vor-

instanz) mit Verfügung vom 16. Januar 2020 das Leistungsbegehren von 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) abgewiesen hat mit der Be-

gründung, es liege keine ausreichende, durchschnittliche Arbeitsunfähig-

keit während eines Jahres vor (Akten der Vorinstanz [act.] 36), 

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

27. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben 

und die Aufhebung der Verfügung beantragt hat (Akten im Beschwerdever-

fahren [BVGer act.] 1),  

dass der Beschwerdeführer zudem um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ersucht hat (BVGer act. 1), 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 2. April 2020 unter Verweis 

auf die von ihr bei ihrem ärztlichen Dienst eingeholte Stellungnahme vom 

27. März 2020 die Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Einholung eines 

medizinischen Berichts bei der Verbindungsstelle beantragt hat (BVGer 

act. 15), 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt,  

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,  

dass Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland gemäss Art. 69 

Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

sind,  

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) be-

schwerdelegitimiert ist,  

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 60 Abs. 1 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass in den aktenkundigen medizinischen Berichten die Diagnosen psy-

chotische Störung, psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol so-

wie posttraumatische Belastungsstörung genannt werden (vgl. act. 13 

S. 1 ff.; 20; 22; 23; 25; BVGer act. 7),  

C-636/2020 

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dass gemäss den neuropsychiatrischen Kurzberichten vom 31. Januar 

2020 und 14. Februar 2020 der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, 

sich um sich selbst zu kümmern, und der fremden Hilfe und Pflege bedürfe 

(vgl. BVGer act. 7; 16), 

dass dem Beschwerdeführer laut Entscheid des Gemeindegerichts in (…) 

vom 5. März 2020 in der Folge die Handlungsfähigkeit entzogen und ihm 

eine gesetzliche Vertreterin bestellt worden ist (vgl. BVGer act. 11; 16), 

dass die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, dass alle vorliegenden Be-

richte derart kurz gefasst sind, als dass sie den invalidenversicherungs-

rechtlichen Anforderungen an eine medizinische Abklärung nicht genügen, 

dass aufgrund der vorliegenden Akten weder der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers noch dessen Auswirkungen auf seine Leistungsfähig-

keit abschliessend beurteilt werden kann, 

dass demzufolge der medizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt 

worden ist, 

dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 

dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG ausnahmsweise mit ver-

bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann, 

dass eine Rückweisung sich namentlich dann rechtfertigt, wenn eine 

rechtserhebliche, medizinische Frage im Verwaltungsverfahren vollständig 

ungeklärt geblieben ist (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4), 

dass die Beschwerde deshalb insofern gutzuheissen ist, als die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zum Erlass 

einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass zur umfassenden Feststellung des medizinischen Sachverhalts eine 

interdisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers in der Schweiz er-

forderlich ist, 

dass gemäss geänderter bundesgerichtlicher Rechtsprechung neu auch 

Abhängigkeitssyndrome bzw. Substanzkonsumstörungen – wie sämtliche 

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psychischen Erkrankungen (BGE 143 V 418) – grundsätzlich dem struktu-

rierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind 

(BGE 145 V 215 E. 5.3.3 und 6), 

dass zur Abklärung der psychischen Beschwerden sowie der Alkoholprob-

lematik zumindest Fachärzte für Psychiatrie und Allgemeine Innere Medi-

zin beizuziehen sind, 

dass der allfällige Beizug weiterer Fachärzte in das pflichtgemässe Ermes-

sen der Vorinstanz bzw. der Gutachter zu stellen ist,  

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-

renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6),  

dass sich bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege erübrigt und als gegenstandslos abzuschreiben ist, 

dass keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG), 

dass dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 

aufgrund der Aktenlage keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kos-

ten entstanden sind, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG), 

dass der Vorinstanz ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen ist 

(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 16. Ja-

nuar 2020 aufgehoben wird. Die Sache wird zur weiteren Abklärung und 

anschliessenden Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz in-

terdisziplinär zumindest durch Fachärzte in den Disziplinen Psychiatrie und 

Allgemeine Innere Medizin begutachten zu lassen. Der allfällige Beizug 

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weiterer Fachärzte wird in das pflichtgemässe Ermessen der Vorinstanz 

bzw. der Gutachter gestellt. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos 

abgeschrieben. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Exemplar des 

vorliegenden Urteils zuhanden von C._______) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Weiss Tania Sutter 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

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übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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