# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db766a50-1158-537a-a03d-9d397e56fc75
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2024 D-3053/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3053-2024_2024-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3053/2024 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine, 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 5. April 2024. 

 

 

 

D-3053/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführerstellte stellte am 26. September 2023 im 

Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ ein Gesuch um Gewäh-

rung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz. 

B.  

Auf dem Personalienblatt sowie dem Formular zur schriftlichen Kurzbefra-

gung gab der Beschwerdeführer an, er sei ukrainischer Staatsangehöriger 

und habe zuletzt in Österreich gewohnt, wo er bereits über einen Schutz-

status verfüge (vgl. SEM-act. […]-1/15). 

Der Beschwerdeführer reichte seinen ukrainischen Reisepass, einen Aus-

weis für Vertriebene von Österreich gültig bis am 4. März 2024, eine Kopie 

der Bestätigung aus dem zentralen Melderegister in Österreich vom 

18. September 2023 und eine Bestätigung vom 24. Mai 2023, wonach er 

für zwei Semester als Besucherstudent an der Universität C._______ zu-

gelassen worden sei, ein. 

C.  

Am 30. November 2023 stellte das SEM ein Gesuch um Rückübernahme 

des Beschwerdeführers an die österreichischen Behörden beziehungs-

weise fragte diese an, ob er selbständig und freiwillig nach Österreich zu-

rückkehren könne. 

D.  

Am 19. Dezember 2023 lehnten die österreichischen Behörden das Rück-

übernahmegesuch ab, da die Einreise des Beschwerdeführers aus Öster-

reich in die Schweiz aufgrund des Status für Vertriebene nicht rechtswidrig 

gewesen sei. Es spreche jedoch grundsätzlich nichts gegen eine Wieder-

einreise in das Österreichische Bundesgebiet, da der Aufenthalt rechtmäs-

sig sei. 

E.  

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung des Gesuchs 

um Gewährung vorübergehenden Schutzes, weil er in Österreich über eine 

valable Schutzalternative verfüge. 

 

D-3053/2024 

Seite 3 

F.  

In der Stellungnahme vom 22. Dezember 2023 führte die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung aus, der Beschwerdeführer habe vor Kriegsausbruch an 

der ukrainischen Universität studiert. Es sei am 24. Februar 2022 in 

D._______ gewesen und habe die Ukraine mit seiner Mutter am 27. Feb-

ruar 2022 verlassen. Sie hätten sich zunächst zwei Wochen in Polen auf-

gehalten, wo er weder einen Schutzstatus noch einen Aufenthaltstitel be-

antragt habe. Da er sein Studium habe fortsetzen wollen, sei er nach 

E._______ gezogen, da er dort einen Bachelor in (…) habe machen wollen. 

Leider habe er das Studium aufgrund seiner unzureichenden Deutsch-

kenntnisse nicht aufnehmen können. Er habe sich danach für ein Pro-

gramm an der Universität C._______ beworben und sei angenommen wor-

den. Deshalb sei er von Österreich in die Schweiz gezogen. Er habe ver-

sucht seinen Schutzstatus in Österreich aufheben zu lassen. Gemäss den 

Informationen, die er von den österreichischen Behörden erhalten habe, 

habe er sich an seinem Wohnort abmelden und das Land verlassen müs-

sen, wodurch sein Schutzstatus in Österreich zwei Wochen nach der Aus-

reise automatisch aufgehoben werde. 

Mit der Stellungnahme wurden Unterlagen betreffend die Kommunikation 

mit den österreichischen Behörden zur Frage der Aufhebung des Schutz-

status, ein Aufnahmebestätigung der Universität C._______ vom 24. Mai 

2023, ein Visiting Student Learning Agreement vom 24. November 2023 

der Universität C._______ und eine österreichische Wohnsichtbestätigung 

vom 18. September 2023 eingereicht. 

G.  

Mit Verfügung vom 5. April 2024 – eröffnet am 15. April 2024 – lehnte das 

SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung des vorüberge-

henden Schutzes ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Es 

stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Dies zur Rückreise in 

seinen Heimatstaat beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise 

in einen Drittstaat, in dem er aufgenommen werde, verbunden mit dem 

Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne 

die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Er werde dem Kanton 

C._______ zugewiesen. Schliesslich beauftragte es den Kanton 

C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

 

D-3053/2024 

Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser bean-

tragte er sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es 

sei ihm in der Schweiz vorübergehender Schutz zu gewähren. 

I.  

Mit Schreiben vom 16. Mai 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2024 stellte der Instruktionsrichter fest, 

der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 19. Juni 2024 

einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– einzuzahlen mit dem 

Hinweis, ansonsten werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, 

K.  

Der Beschwerdeführer zahlte den Kostenvorschuss am 10. Juni 2024 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 

Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss innert der an-

gesetzten Frist eingezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche Beschwerde, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 

Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1. Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2. Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

– schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

– schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

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Seite 6 

– Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1. Das SEM lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um vorüberge-

henden Schutz im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass er als ukra-

inischer Staatsangehöriger aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf 

den Schutz der Schweiz angewiesen sei (vgl. BVGE 2022 VI/1 E. 6.3). Er 

sei noch immer im Besitz des Ausweises für Vertriebene, ausgestellt am 

8. Februar 2023 in Österreich. Zwar mache er geltend, der Aufenthaltstitel 

in Österreich sei mittlerweile beendet. Gemäss den österreichischen Be-

hörden spreche jedoch nichts gegen seine Wiedereinreise in das Österrei-

chische Bundesgebiet. Überdies könne er aufgrund der für ukrainische 

Staatsangehörige geltenden Reisefreiheit problemlos nach Österreich zu-

rückkehren. Aus den Akten und seinen Ausführungen gehe hervor, dass er 

Österreich freiwillig verlassen habe. Da das Institut des vorübergehenden 

Schutzes im gesamten EU-Raum nach wie vor in Kraft sei, seien vorlie-

gend keine Gründe ersichtlich, weshalb ihm Österreich gestützt auf die eu-

ropäische Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Min-

destnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines 

Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer 

ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser 

Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mit-

gliedstaaten (nachfolgend: Richtlinie 2001/55/EG) und dem Durchfüh-

rungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststel-

lung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Uk-

raine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung 

eines vorübergehenden Schutzes (nachfolgend: Durchführungsbeschluss 

[EU] 2022/382) nicht ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz gewähren 

respektive den bereits erteilten Schutzstatus reaktivieren sollte. Das Ge-

such um Gewährung des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz sei 

deshalb aufgrund der bestehenden Schutzalternative in Österreich abzu-

weisen. 

5.2. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Erwägungen voll-

umfänglich an (vgl. im Einzelnen die angefochtene Verfügung Ziffer II). Der 

Beschwerdeführer ist zwar ukrainischer Staatsangehöriger und war vor 

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dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft, womit er die Vorausset-

zungen für eine Schutzgewährung gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinver-

fügung vom 11. März 2022 zu erfüllen scheint. Es ist jedoch dem Grund-

satz der Subsidiarität asylrechtlichen Schutzes Rechnung zu tragen (vgl. 

BVGE 2022 VI/I E. 6.3.). Daraus folgt im Verfahren um vorübergehenden 

Schutz, dass eine Person mit ukrainischer Staatbürgerschaft, welche vor 

dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft gewesen war, grundsätz-

lich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch 

nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn 

für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht wer-

den kann (vgl. a.a.O. E. 6.3). Diese Konstellation liegt hier vor. Dem Be-

schwerdeführer ist gemäss seinen Angaben in Österreich und damit einem 

EU-Staat bereits ein Schutzstatus zugesprochen worden. Das Vorgehen 

des SEM, das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ge-

stützt auf das Subsidiaritätsprinzip abzulehnen, ist daher nicht zu bean-

standen. Auch beschränkt sich diese Praxis sowie die diesbezügliche bun-

desverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nicht auf Gesuchstellende, 

welche über einen aktuell gültigen Schutzstatus verfügen. Das Subsidiari-

tätsprinzip kann auch dann zur Anwendung gelangen, wenn der Schutz-

status im Drittstaat beendet oder erloschen ist, solange dieser auf Gesuch 

hin wieder erteilt wird (vgl. etwa Urteil des BVGer D-2503/2024 vom 8. Mai 

2024 S. 6, E-7005/2023 vom 26. Januar 2024 E. 5.2,  

E-6452/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 4.4). Davon ist vorliegend auf-

grund der Richtlinie 2001/55/EG sowie des Durchführungsbeschlusses 

(EU) 2022/382 auszugehen. Letzterem ist sodann sinngemäss zu entneh-

men, dass Personen, die über vorübergehenden Schutz verfügen, zwar 

gewisse Freizügigkeit für Reisen innerhalb der Mitgliedstaaten geniessen, 

jedoch die Rechte, die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergeben, 

nur in dem Mitgliedstaat geltend machen können, der den Aufenthaltstitel 

erteilt (vgl. Erwägungsgrund 16).  

5.3. Das SEM hat demnach das Gesuch um Gewährung des vorüberge-

henden Schutzes zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1. Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

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Seite 8 

chen. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer 

über eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken in der Schweiz verfü-

gen würde. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2.  

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.3. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-

rechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 

7.2.4. Der Beschwerdeführer verfügte in Österreich über einen Schutzsta-

tus, welchen er bei seiner Rückkehr reaktivieren oder ein erneutes Gesuch 

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Seite 9 

um Gewährung desselben stellen kann. Anhaltspunkte für eine ihm dort 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung sind – in Einklang mit dem 

SEM – keine ersichtlich. Insofern er in der Beschwerde pauschal geltend 

macht, er habe in Österreich aufgrund seiner ukrainischen Staatsangehö-

rigkeit Diskriminierungserfahrungen durch russische Staatsbürger ge-

macht, kann er sich in Österreich dagegen mit der Einleitung von rechtli-

chen Schritten zur Wehr setzen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 

daher als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.3.  

7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2. Übereinstimmend mit dem SEM ist der Wegweisungsvollzug nach 

Österreich vorliegend auch als zumutbar zu erachten. So hat das SEM zu 

Recht festgehalten, dass gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung be-

steht, wonach der Vollzug der Wegweisung in einen EU-Staat wie Öster-

reich in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den 

Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von aus-

ländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Diese gesetzliche Vermu-

tung vermag der Beschwerdeführer nicht zu widerlegen, da keine Gründe 

geltend gemacht werden oder ersichtlich sind, aufgrund derer zu schlies-

sen wäre, er gerate in Österreich aufgrund individueller Umstände sozialer, 

wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage. In-

sofern er geltend macht, er habe sich in der Schweiz bereits aufgrund sei-

ner sozialen Kontakte und des Studiums integriert, ist festzuhalten, dass 

der Grad der Integration als solcher grundsätzlich kein Kriterium für die Be-

urteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG bildet (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 m.w.H.). Dem Beschwerde-

führer bleibt es im Übrigen unbenommen, sich bei der zuständigen Ge-

meindebehörde oder in Österreich auf der Schweizer Vertretung um eine 

Zulassung zu einem Aufenthalt in der Schweiz zu Studienzwecken zu be-

mühen. 

7.4. Da der Beschwerdeführer im Besitze eines gültigen ukrainischen Rei-

sepasses ist, ist schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-3053/2024 

Seite 10 

7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten für dasselbe dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 10. Juni 2024 in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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