# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f545f361-57ba-5a73-9e73-84494391d835
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2023 E-6032/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6032-2023_2023-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6032/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch MLaw Gaëlle Frischknecht,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6032/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am (…) 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch 

ein. Auf dem Personalienblatt für Asylsuchende gab er bei Eintritt in das 

BAZ den (…) als Geburtsdatum an. 

B.  

Am 9. Juni 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugeteilte 

Rechtsvertretung.  

C.  

Die Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (Erstbefragung UMA; 

SEM-Akten 1253693-22/17, nachfolgend A22) fand am 8. August 2023 

statt. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes gel-

tend: 

Er sei marokkanischer Staatsbürger und in B._______, Region C._______, 

geboren, wo er zeit seines Lebens gewohnt habe. Er sei als Findelkind 

adoptiert worden; seine leiblichen Eltern habe er nie kennengelernt. Seine 

Adoptiveltern hätten sich im Jahr 2011 beziehungsweise 2020 getrennt. 

Damals sei er (…), (…) beziehungsweise (…) Jahre alt gewesen. Sein Va-

ter habe das Sorgerecht erhalten. Dieser sei Alkoholiker und habe ihn re-

gelmässig geschlagen, weshalb er teilweise auch bei seiner Mutter gelebt 

habe. Als sein Vater kränker geworden sei, habe er manchmal auf der 

Strasse oder bei einem Freund übernachtet. Seiner Mutter habe er keine 

Probleme bereiten wollen, sie habe nichts mehr mit ihrem Vater zu tun ha-

ben wollen. Er habe nie die Schule besucht oder eine Ausbildung absol-

viert. Vor seiner Ausreise habe er diverse Hilfsarbeiten erledigt und damit 

etwas Geld verdient. Sein Leben sei hart und finanziell schwierig gewesen. 

Ausserdem sei er aufgrund seiner Adoption jeweils gedemütigt worden. Im 

Jahr 2020 sei er ausgereist und pflege seither keinen Kontakt mehr zu sei-

nen Eltern. Er habe sich anschliessend in Spanien, Frankreich, Belgien und 

Italien aufgehalten, aber in keinem dieser Länder um Asyl ersucht. Aller-

dings habe er überall – ausser in Spanien – seine Finderabdrücke abgeben 

müssen. Er habe jeweils gearbeitet und in Frankreich für wenige Monate 

die Schule besucht. 

In Bezug auf sein Alter gab er an, am (…) geboren zu sein. Seine Eltern 

hätten ihn an diesem Tag gefunden und diesen als seinen Geburtstag ein-

tragen lassen. 

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Seite 3 

Betreffend seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer zu Pro-

tokoll, er habe psychische Probleme, weshalb er mit einer «Psychiaterin» 

spreche und Medikamente erhalte. Ausserdem leide er an (…). 

D.  

Aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers gab das SEM am 9. August 2023 die Erstellung eines Al-

tersgutachtens in Auftrag. Der entsprechende Termin wurde auf den 

11. August 2023 angesetzt. Der Beschwerdeführer ist zu diesem nicht er-

schienen. 

E.  

Am 21. August 2023 erkundigte sich das SEM bei den belgischen Behör-

den unter anderem danach, mit welchem Geburtsdatum der Beschwerde-

führer in Belgien registriert worden sei. Die belgischen Behörden antwor-

teten am 8. September 2023, der Beschwerdeführer sei bei ihnen unter 

anderem als algerischer Staatsbürger namens D._______, geboren am 

(…), erfasst worden (Alias: A._______, geb. (…), Marokko - A._______, 

geb. (…) [wohl eher (…)], Algerien – A._______, geb. (…), Libyen – 

A._______, geb. (…), Libyen – A._______, geb. (…), Libyen – E._______, 

geb. (…), Marokko; vgl. SEM-Akten 1253693-34/1, nachfolgend A34). Er 

habe nie um Asyl ersucht und sei aufgrund seines illegalen Aufenthaltes 

für drei Jahre des Landes verwiesen worden.  

F.  

Am 27. September 2023 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an und gewährte ihm das rechtliche Gehör betreffend die be-

absichtigte Anpassung seines Geburtsdatums (Anhörungsprotokoll, SEM-

Akten 1253693-40/13, nachfolgend A40).   

Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich dieser Befragung, dass seine El-

tern sich ungefähr im Jahr 2015 getrennt hätten. Er sei damals (…) Jahre 

alt gewesen. Er betont, dass er wegen seiner Adoption oft von Leuten be-

schimpft worden sei, was nach der Trennung seiner Eltern noch schlimmer 

geworden sei. Mit einem Jungen habe er immer wieder Probleme gehabt. 

Dieser habe ihn ungefähr ein Jahr nach der Scheidung der Eltern als 

«Strassenkind» und als «Kind aus dem Müll» beschimpft, woraufhin er so 

wütend geworden sei, dass er den Jungen geschlagen habe. Dieser habe 

daraufhin Strafanzeige gegen ihn erstattet, welche aber nach Intervention 

ihrer beiden Väter und einer gegenseitigen Entschuldigung zerrissen wor-

den sei. Da der Junge die Entschuldigung jedoch nicht ernst gemeint habe, 

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Seite 4 

seien die Probleme dadurch nicht gelöst gewesen, weshalb er es künftig 

vermieden habe, ihm zu begegnen. Drei bis vier Jahre später habe er Ma-

rokko verlassen.  

In Bezug auf den verpassten Termin für die Altersabklärung gab der Be-

schwerdeführer zu Protokoll, an diesem Tag krank gewesen zu sein. Er 

habe einen neuen Termin verlangt, aber keinen erhalten. Er wünsche einen 

neuen Termin. 

G.  

Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens wurden folgende Arztberichte 

zu den Akten gereicht: Verlaufsbericht der F._______ (F._______ […] – 

G._______) mit Einträgen vom 5. Juni, 14. und 20. Juli 2023 sowie medi-

zinisches Datenblatt des ORS für interne Arztbesuche im G._______ von 

Dr. med. H._______ und Dr. med. I._______ mit Eintrag vom 8. Juni 2023 

(vgl. SEM-Akten 1253693-24/8, nachfolgend A24). 

 

H.  

H.a Die Vorinstanz unterbreitete dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 

2023 den Entwurf des abweisenden Asylentscheids sowie zur Änderung 

des Geburtsdatums zur Stellungnahme. 

H.b Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 Stel-

lung zum Entscheidentwurf und erklärte sich mit diesem nicht einverstan-

den.  

I.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 – gleichentags eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. Gleichzeitig hielt es fest, dass die Personendaten im 

Zentralen Migrationssystem ZEMIS angepasst würden und er künftig mit 

dem Geburtsdatum (…) geführt würde. Ausserdem händigte das SEM dem 

Beschwerdeführer die editionspfIichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus.  

J.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge-

richt vom 2. November 2023 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung. Darin beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, das 

Festhalten an der Minderjährigkeit sowie die Anordnung der vorläufigen 

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Seite 5 

Aufnahme. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ausserdem seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. 

K.  

Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 6. Novem-

ber 2023 bestätigt. 

L.  

Am 8. November 2023 informierte das kantonale Migrationsamt das Bun-

desverwaltungsgericht dahingehend, dass sich der Beschwerdeführer in 

Haft befinde, und ersuchte um beförderliche Behandlung des Dossiers. 

Dem Schreiben legte es den Entscheid des Regionalen Zwangsmassnah-

mengerichts J._______ vom 3. November 2023 bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

respektive Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im 

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Seite 6 

Zusammenhang mit dem Coronavirus [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Vollzug der Wegwei-

sung (Ziffer 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) als auch ge-

gen die ZEMIS-Eintragung betreffend das Geburtsdatum des Beschwerde-

führers (Ziffer 7 des Verfügungsdispositivs). Über das Begehren hinsicht-

lich Änderung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums ist nicht im vor-

liegenden Verfahren zu entscheiden, weshalb im Nachgang ein separates 

Verfahren unter der Geschäfts-Nr. E-6050/2023 bezüglich der beantragten 

Datenänderung zu führen ist (vgl. auch Urteil des BVGer E-4231/2021 vom 

8. Oktober 2021 E. 2.3). Eine Koordination erfolgt insofern, als in beiden 

Verfahren derselbe Spruchkörper eingesetzt wird. Die Dispositivziffern 1–

3 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und 

Anordnung der Wegweisung an sich) der Verfügung sind mangels Anfech-

tung in Rechtskraft erwachsen. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 

wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-

terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung 

eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln 

ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

und des Untersuchungsgrundsatzes. Die Vorinstanz habe ihre Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhal-

tes – sowohl in Bezug auf seinen Gesundheitszustand als auch betreffend 

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Seite 7 

sein Alter – verletzt. Es sei ein neuer Termin zur Durchführung eines Alters-

gutachtens anzusetzen. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen.   

Gemäss Art. 12 VwVG hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige 

und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-

gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 

Beweis zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der 

Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-

ge des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

4.3 Der Beschwerdeführer moniert, es seien zwar zwei medizinische Do-

kumente aktenkundig, deren letzter Eintrag stamme jedoch vom 20. Juli 

2023. Obwohl er seither zumindest einmal krank gewesen sei, da er am 

27. September 2023 krank zur Anhörung erschienen sei, seien keine wei-

teren Arztberichte oder Einträge in den Verlaufsprotokollen erfasst worden. 

Die Vorinstanz hätte zumindest sicherstellen müssen, dass die medizini-

schen Unterlagen vollständig seien und den Stand der Behandlung des 

Beschwerdeführers überprüfen müssen. Zudem seien sein niedriger Bil-

dungsstand, seine psychischen Probleme sowie seine Suchtmittelabhän-

gigkeit mit Überdosierung bis zur Bewusstseinslosigkeit im Entscheid nicht 

berücksichtigt worden. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass er am Ende 

der Anhörung kaum mehr in der Lage gewesen sei, auf die Fragen betref-

fend sein Alter zu reagieren. Indem die Vorinstanz diese Faktoren kaum 

oder gar nicht in Betracht gezogen habe, habe sie auch die Grundsätze für 

die Anhörung von UMAs missachtet. Überdies habe er sich nicht geweigert, 

den Termin für das Altersgutachten wahrzunehmen, sondern sei krank 

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Seite 8 

gewesen. Deshalb könne ihm keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor-

geworfen werden.  

4.4 Der Beschwerdeführer rügt ebenfalls eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht. Da diese Rüge aber nicht näher begründet wird, ist darauf 

nicht weiter einzugehen.  

4.5 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung 

vom 27. September 2023 das rechtliche Gehör zum verpassten Termin 

beim IRM Basel für die forensische Altersabklärung gewährt. In diesem 

Rahmen hat sie festgehalten, dass sie sich nicht dazu veranlasst sehe, 

einen neuen Termin anzusetzen. Sie begründete dies mit den widersprüch-

lichen Angaben des Beschwerdeführers sowie der zwischenzeitlich erhal-

tenen Auskunft der belgischen Behörden, wonach der Beschwerdeführer 

auch in Belgien als volljährige Person erfasst worden sei. Es trifft zwar zu, 

dass die Rechtsvertretung den Befrager am Ende der Anhörung darauf hin-

wies, dass ihr Klient nicht mehr in der Lage dazu scheine, die Fragen zu 

beantworten (vgl. A40 F71). Allerdings handelte es sich um kein komplexes 

Thema. Der Beschwerdeführer hat durchaus auf die Fragen antworten kön-

nen und die Rechtsvertreterin konnte am Ende dessen Ausführungen er-

gänzen (vgl. A40 F69 ff.). Hinzu kommt, dass er die Möglichkeit hatte, sich 

im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf erneut zum Thema 

zu äussern und allfällige Missverständnisse zu klären. Schliesslich ist zu 

beachten, dass die Nichtwahrnehmung des Termins zur Altersabklärung 

eine Verletzung der Mitwirkungspflicht darstellt. Dass der Beschwerdefüh-

rer an diesem Tag krank gewesen sein will und deshalb den Termin nicht 

habe wahrnehmen können, geht aus den Akten nicht hervor und bleibt eine 

unbelegte Behauptung. Unter diesen Umständen und mit Blick auf die 

nachfolgenden Erwägungen (E. 6.2-6.3) ist nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz keinen neuen Termin für die Altersabklärung angesetzt hat. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.  

4.6 Es trifft zwar zu, dass die medizinische Dokumentation mit dem 20. Juli 

2023 endet. Das SEM hat sich jedoch sowohl anlässlich des Erstgesprächs 

UMA als auch der Anhörung nach dem Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers erkundigt (vgl. A22 Ziff. 8.02 und A40 F2–16). Ausserdem 

hat es die vorhandenen medizinischen Akten beigezogen, aus welchen un-

ter anderem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer an (…) leidet (vgl. 

A24). Im Sinne der Mitwirkungspflicht wäre es am vertretenen Beschwer-

deführer gelegen, weitere medizinische Unterlagen einzuholen und beim 

Gericht einzureichen. Dasselbe gilt für die psychologische Behandlung. 

Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass er oder seine Rechtsvertretung 

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sich in irgendeiner Form darum bemüht hätten. Das SEM war bei dieser 

Sachlage und angesichts des Umstandes, dass Marokko über ein gutes 

und zugängliches Gesundheitssystem verfügt, nicht gehalten, weitere Ab-

klärungen vorzunehmen. In Bezug auf die gerügte Nichtberücksichtigung 

der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass 

die Vorinstanz ab dem Zeitpunkt der verweigerten Altersabklärung (11. Au-

gust 2023) und nach Eingang des Schreibens der belgischen Behörden 

vom 8. September 2023 – wie nachfolgend dargelegt wird (vgl. E. 6) zu 

Recht – davon ausging, dass es sich bei ihm um eine volljährige Person 

handelt. Es kann ihr folglich nicht vorgeworfen werden, die Grundsätze für 

die Anhörung einer UMA nicht berücksichtigt zu haben. Eine Verletzung der 

Sachverhaltsabklärungspflicht ist nicht zu erkennen.  

4.7 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz (für eine erneute Ansetzung eines Termins einer Altersabklärung) 

zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Das SEM begründete seinen Entscheid hinsichtlich der geltend ge-

machten Minderjährigkeit mit den widersprüchlichen Aussagen des Be-

schwerdeführers. Er habe jeweils unterschiedliche Zeitangaben zur Tren-

nung seiner Eltern und zu seinem damaligen Alter gemacht. Auf Nachfrage, 

weshalb es zu diesen Unstimmigkeiten gekommen sei, habe er jeweils un-

terschiedliche Antworten gegeben. Ausserdem sei er in Belgien ebenfalls 

als Volljähriger registriert worden, was seinem Aussehen viel eher entspre-

che. Die Begründung, die belgischen Behörden hätten dies falsch notiert, 

überzeuge nicht. Überdies habe er keine geeigneten Identitätsdokumente 

zum Nachweis seiner Vorbringen beibringen können. Es sei davon auszu-

gehen, dass er sein wahres Alter vor den schweizerischen Behörden ver-

schleiern wolle. Eine Neuanordnung des Altersgutachtens sei nicht not-

wendig, zumal das SEM in Kenntnis der registrierten Personalien in Bel-

gien gar kein forensisches Gutachten angeordnet hätte. Im Rahmen der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs sei es dem Beschwerdeführer eben-

falls nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Auch die 

in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf gemachten Äusserungen, wo-

nach er nie zur Schule gegangen sei, nicht rechnen könne und sein Alter 

in seinem Leben nie eine Rolle gespielt habe, seien unbehelflich.  

5.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerdeschrift an seiner Min-

derjährigkeit fest. Das Äussere könne entgegen der Behauptung des SEM 

keinen Einfluss auf die Beurteilung des Alters haben. Das Schreiben der 

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Seite 10 

belgischen Behörden vermöge seine Minderjährigkeit (recte: Volljährigkeit) 

nicht zu beweisen. Er habe dort aus Angst vor den Behörden falsche An-

gaben zu seiner Identität gemacht. Seine Minderjährigkeit könne daher 

nicht allein gestützt auf die Angaben der belgischen Behörden verneint 

werden, zumal in Belgien auch keine entsprechende Abklärung vorgenom-

men worden sei. Ausserdem sei er mit der Befragungs- und Anhörungssi-

tuation offensichtlich überfordert gewesen. Die Fragen zu seinem Alter am 

Ende der Anhörungen hätten ihn überrascht. Er sei zu diesem Zeitpunkt 

komplett erschöpft und nicht in der Lage gewesen, das gewährte rechtliche 

Gehör richtig zu wahren. Für seine Minderjährigkeit spreche schliesslich, 

dass die Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt offenbar keine Zweifel an seiner 

Minderjährigkeit hege, da sie keine entsprechenden Abklärungen getätigt 

habe.  Es würden daher im Endeffekt ebenso viele Indizien für wie gegen 

die Minderjährigkeit sprechen, weshalb gemäss herrschender Praxis des 

SEM eine medizinische Alterseinschätzung durchgeführt werden müsse.  

6.   

6.1 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Sie ist 

verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken; insbeson-

dere muss sie ihre Identität offenlegen und Reisepapiere sowie Identitäts-

ausweise abgeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Eine geltend ge-

machte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Person zu beweisen, 

soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 

machen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtli-

cher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Al-

tersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei für echt be-

fundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person 

(vgl. Urteil des BVGer E-891/2017 vom 8. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H. u.a. 

auch Entscheidung und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 

2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Bei Fehlen rechtsgenüglicher Identitätsausweise 

kann im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit Unterstützung wis-

senschaftlicher Methoden – beispielsweise Knochenaltersanalysen 

(Art. 17 Abs. 3bis AsylG) – abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asyl-

suchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 

AsylV 1). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein Element bei der 

Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Min-

derjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). Das Gericht wertet sämtli-

che Beweise frei (Grundsatz der freien Beweiswürdigung). 

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Seite 11 

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Identität und 

das von ihm vorgebrachte Geburtsdatum nicht durch Vorlage eines rechts-

genüglichen Beweismittels beweisen kann. Ein solches wäre insbesondere 

ein gültiges Reise- oder Identitätspapier (Pass oder Identitätskarte). Ent-

gegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung vermag auch 

das Aussageverhalten des Beschwerdeführers das Gericht nicht von sei-

ner Minderjährigkeit zu überzeugen. So liegen den belgischen und schwei-

zerischen Behörden verschiedene Geburtsdaten vor ([…] [gem. Auskunft 

der belgischen Behörden] und der […] [gemäss Angaben des Beschwer-

deführers in der Schweiz]). In Belgien ist er überdies mit den Geburtsdaten 

(…), (…) [(…)], (…); (…), (…) und (…) erfasst worden (vgl. A34). Die An-

gaben zu seinem Alter variieren damit zwischen (…) und (…) Jahren (zum 

heutigen Zeitpunkt). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwer-

deführer sich in Belgien als Volljähriger hat registrieren lassen, während er 

nun behauptet, erst (…) Jahre alt zu sein. Seine Erklärung, wonach er aus 

Angst vor den belgischen Behörden falsche Personalien angegeben habe, 

überzeugt jedenfalls nicht, zumal er als Volljähriger strengeren Regeln – 

sei es im Asyl- oder Strafverfahren – ausgesetzt ist. Ausserdem hat er auch 

in der Schweiz widersprüchliche Angaben zu seinem Alter gemacht. So er-

klärte er während der Erstbefragung zunächst mehrmals, er sei zum Zeit-

punkt der Trennung seiner Eltern im Jahre 2011 (vgl. A22 Ziff. 1.16.04, 

Frage 3 und 5) (…) Jahre alt gewesen (vgl. A22 Ziff. 1.06, Ziff. 1.16.04 

Frage 3 und 5), um schliesslich auf Nachfrage zu erklären, er sei im Jahre 

2011 (…) Jahre alt gewesen und seine Eltern hätten sich in seinem (…) 

Lebensjahr – demnach im Jahr 2020 – getrennt (vgl. A22 Ziff. 1.16.04, Fra-

gen 6 ff.). Gleichzeitig gibt er zu Protokoll, er sei ungefähr fünf Monate nach 

der Trennung seiner Eltern aus Marokko ausgereist (vgl. A22 Ziff. 1.16.04 

zweitletzte Frage). Nur zwei Fragen später gibt er wiederum an, er sei bei 

der Trennung (…) Jahre alt gewesen und im Jahr 2020 ausgereist (vgl. A22 

Ziff. 1.16.06 letzte Frage). Zu Beginn der Befragung hatte er erklärt, im Alter 

von (…) Jahren ausgereist zu sein (vgl. A22 Ziff. 1.07). An der Anhörung 

führte er schliesslich aus, seine Eltern hätten sich im Jahr 2015 getrennt, 

als er (…) Jahre alt gewesen sei (vgl. A40 F35 ff.). Ausgereist sei er unge-

fähr vier bis fünf Jahre später (bzw. drei bis vier Jahre nach dem Zwischen-

fall mit dem Jungen, der ein Jahr nach der Trennung stattgefunden habe, 

vgl. A40 F54 f.). Die Trennung hat gemäss diesen Angaben im Jahre 2011, 

2015 oder 2020 stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt war er (…), (…) oder 

(…) Jahre alt. Ausgereist ist er fünf Monate beziehungsweise vier bis fünf 

Jahre nach der Trennung der Eltern. Sein Hinweis, er sei nie zur Schule 

gegangen, könne nicht rechnen und sei am Ende der Anhörung nicht im 

Stande gewesen, auf die Fragen zu reagieren, vermag diese gravierenden 

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Seite 12 

Widersprüche offensichtlich nicht aufzulösen und damit auch die Zweifel 

an seiner Minderjährigkeit nicht zu beseitigen. Auch wenn unter Berück-

sichtigung des soziokulturellen Hintergrundes nicht auszuschliessen ist, 

dass sein Geburtsdatum – und Daten ganz allgemein – in seinem Heimat-

staat keine grosse Rolle spielen, wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass 

er genauere Angaben zu seinem Alter und zu den persönlichen Umstän-

den, die Rückschlüsse darauf zuliessen, machen könnte. 

Der Vollständigkeit halber sei dargelegt, dass die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers die Beilage einer Abtretungsverfügung der Jugendan-

waltschaft K._______ vom 10. Oktober 2023 in Aussicht stellte (Beilage 3), 

diese aber nicht beilegte. Auf die Nachreichung kann jedoch verzichtet wer-

den, da dieses Dokument am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern 

vermag. Vielmehr ist dem Entscheid des Regionalen Zwangsmassnah-

mengerichts J._______ vom 3. November 2023 (dem Beschwerdeführer 

ebenfalls eröffnet) explizit zu entnehmen (Seite 2), dass der Beschwerde-

führer auch im Strafverfahren nicht mehr als Minderjähriger behandelt wird.  

6.3 Demnach gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von 

ihm geltend gemachte Minderjährigkeit zum Zeitpunkt seiner Gesuchsein-

reichung in der Schweiz glaubhaft zu machen. In Berücksichtigung sämtli-

cher Umstände des vorliegenden Falles konnte das SEM auf die Durchfüh-

rung des Altersgutachtens verzichten, weil es genügend Hinweise auf die 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers hatte und der Beschwerdeführer – 

wie dargelegt – nicht gehörig an der Erstellung des Sachverhalts mitgewirkt 

hat. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

E-6032/2023 

Seite 13 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – wie 

von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG vorliegend nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt 

sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen 

Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer angesichts der vor-

stehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.1 Das SEM hielt in diesem Punkt fest, beim Beschwerdeführer handle 

es sich um einen jungen und gesunden Mann. Er leide zwar unter (…), 

habe aber dennoch auf (…) arbeiten können. Es sei davon auszugehen, 

dass er aufgrund seiner Arbeitserfahrung auf (…), (…) und als (…) auch in 

Zukunft eine Arbeitstätigkeit werde aufnehmen können. Zudem verfüge er 

in Marokko über ein – wenn auch marginales – familiäres Beziehungsnetz. 

E-6032/2023 

Seite 14 

Es sei ihm zuzumuten, den Kontakt zu seiner Mutter wieder aufzubauen 

und zu verbessern. Des Weiteren verfüge Marokko über ein funktionieren-

des Gesundheitssystem, das er in Anspruch nehmen könne, sollte dies nö-

tig sein.  

7.3.2 Der Beschwerdeführer entgegnete, dass einer der Hauptgründe sein 

Heimatland zu verlassen, seine Familienverhältnisse gewesen seien. 

Seine Eltern seien weder in der Lage noch willens, für ihn zu sorgen. Daran 

habe sich bis heute nichts geändert. Ob er in einer Institution oder bei einer 

Drittperson dem Kindeswohl entsprechend untergebracht werden könnte, 

sei nicht überprüft worden und damit ebenfalls auszuschliessen. Er könne 

folglich nicht ohne Vornahme weitgehender Abklärungen nach Marokko zu-

rückgeschickt werden. 

7.4  

7.4.1 Vorliegend sprechen keine individuellen Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Hinsichtlich des familiären Beziehungs-

netzes kann vollumfänglich auf die Ausführungen des SEM verwiesen wer-

den. Ergänzend ist anzumerken, dass der angebliche Kontaktabbruch vom 

Beschwerdeführer und nicht von seinen Eltern ausgegangen ist (vgl. A40 

F45). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass er – sollte er dies 

wünschen – wieder den Kontakt zu den Eltern suchen könnte. Wie die Vor-

instanz zu Recht festhält, kann ausserdem angenommen werden, dass er 

auch in wirtschaftlicher Hinsicht wieder Fuss fassen kann, ist es ihm doch 

in der Vergangenheit und trotz der geltend gemachten Schwierigkeiten im-

mer wieder gelungen, eine Arbeitsstelle zu finden (vgl. A22 Ziff. 1.17.04, 

A40 F17, F39).  

7.4.2 Eine andere Einschätzung gebietet sich auch nicht unter Berücksich-

tigung der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers. Der 

Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner (…) in der Schweiz ärztlich be-

treut. Marokko verfügt über ein gut entwickeltes Gesundheitssystem, so 

dass es dem Beschwerdeführer möglich ist, eine allfällige Therapierung 

seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen inklusive Suchtproblematik 

dort fortzusetzen. Entsprechend existieren auch staatliche Gesundheits-

zentren mit spezifischen Sucht-Kliniken, unter anderem auch in B._______ 

(vgl. dazu u.a. https://indro-online.de/marokko/, inkl. Link zu einer Liste der 

verfügbaren Institutionen [abgerufen am 20. November 2023]. Vgl. auch 

Urteil des BVGer D-4147/2023 vom 7. August 2023, S. 8). Überdies ist mit 

dem Régime d'Assistance Médicale (RAMED) ein Mittel zur Sicherung der 

medizinischen Grundversorgung gegeben, das auch wirtschaftlich 

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Seite 15 

bedürftigen Personen den Zugang zum Gesundheitssystem gewährt (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer E-4327/2023 vom 7. September 2023, 

E. 5.4.3).  

7.4.3 Aufgrund der festgestellten Volljährigkeit des Beschwerdeführers er-

übrigen sich im Übrigen Ausführungen zum Kindeswohl im Urteilszeitpunkt. 

Die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers greifen nicht. 

7.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers erweisen sich als aus-

sichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ungeachtet seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen ist 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht wird mit dem vorliegenden Endentscheid gegenstandslos. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: