# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26e1291d-fd73-503c-a3d4-b0cd76f02ea1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-07
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag, Abklärungsbericht ist beweiskräftig, Zeitpunkt der relevanten Anmeldung wird bestritten, keine Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht.
**Docket/Reference:** IV.2014.00387
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00387.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00387
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Sager
Urteil
vom
7. September 2015
in Sachen
X.___
, geb. 1998
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern
Y.___
und
Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Tobias
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1998,
leidet seit ihrer Geburt an einer
Fallot’schen
Tetralogie
, einer Diplegie,
an hyperaktivem Verhalten
und einem allgemeinen Entwicklungsrückstand
(
Urk.
7/18/6-7,
Urk.
7/25).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen (Ziffer 313 und Ziffer 403
gemäss
Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen,
GgV
-Anhang) wiederholt Leistungen zu.
1.2
Mit Verfügung vom 5. März 2014 (Urk. 7/100 = Urk. 2) gewährte die IV-Stelle der Versicherten ab dem 1. Juli 2012 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilf
losigkeit und verneinte gleichzeitig einen Anspruch auf einen
Intensiv
pflege
zuschlag
.
2.
Gegen diese Verfügung vom 5. März 2014 (Urk. 2) erhoben
Z.___
und
Y.___
, die Eltern von
X.___
, als ihre gesetzlichen Vertreter am
3
.
April
201
4
Beschwerde (Urk. 1) und beantragten, diese sei auf
zuheben und es sei
X.___
spätestens ab Januar 2004 ein Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
mittleren Grades und auf einen
Intensivpflege
zuschlag
zuzusprechen (S. 2). E
ventuell sei
erneut eine Abklärung bezüglich eines Anspruchs auf einen Intensivpflegezuschlag für Minderjährige durchzu
führen
.
Mit Beschwerdeantwort vom
20
.
Mai
201
4
(Urk. 6) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was den Eltern der Versicherten am
18
.
Juni
2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenent
schädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Lebensverrichtun
gen
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9
ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dau
ernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der
Verordnung über die Invalidenversicherung
,
IVV
).
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
.
1.2
Art.
37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach
Art.
37
Abs.
2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen
Lebens
verrichtungen
voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.3
Gemäss Randziffer 8035 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen Kreisschreibens über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH, in der ab 1. Januar 2015 gültigen Fassung) bezieht sich der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berücksich
tigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der
Überwachungsbedürf
tigkeit
nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine medizini
sche und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder psychischen Gesundheitszustandes der versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich,
wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des gan
zen Tages allein gelassen werden kann oder wenn eine Drittperson mit kleine
ren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht allein gelassen werden kann. Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. Eine Überwachungsbedürftigkeit darf angenommen werden, wenn die versicherte Person ohne Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder Drittpersonen gefährden würde.
1.4
Gemäss
Art. 42
bis
Abs. 5 IVG haben Minderjährige keinen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind. Bei ihnen ist
ausserdem
nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjähri
gen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Diese Sonderrege
lung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht.
Massgebend
für die Bemessung der Hilflosigkeit bei diesen Versicherten ist daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters. Die Richtlinien zur Bemessung der
massgebenden
Hilflosigkeit bei Minderjährigen in Anhang III KSIH dienen als Orientierungshilfe, sind aber nicht in jedem Fall absolut anzu
wenden.
1.5
Die
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird seit dem 1. Januar 2004 um einen
Intensivpflegezu
schlag
erhöht; dieser Zuschlag wird bei einem Heimaufenthalt nicht gewährt. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag 60
Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 40 Prozent und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 20 Prozent des Höchstbetrages der Alters
rente nach Art. 34
Abs.
3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hin
terlassenenversicherung
(AHVG). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag (Art. 42
ter
Abs. 3 IVG).
1.6
Eine intensive Betreuung liegt bei Minderjährigen vor, wenn diese im
Tages
durchschnitt
infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (Art. 39 Abs. 1 IVV). Anrechenbar als Betreuung ist
gemäss
Art. 39 Abs. 2 IVV der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische
Massnahmen
, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden,
sowie für pädagogisch-therapeutische
Massnahmen
. Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese nach Art. 39 Abs. 3 IVV als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar.
1.
7
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle wei
tere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art.
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichter
statterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei diver
gierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der
Berichts
text
schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der ein
zelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung (
Art.
37 IVV) und der lebenspraktischen Begleitung (
Art.
38 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermes
sen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehl
einschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 140 V 543 E. 3.2,
133 V 450 E.
11.1
.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 5. März 2014 (Urk. 2) gestützt auf ihre Abklärungen
, insbesondere den
Abklärungsbe
richt
vom 1
3.
Dezember 2013 (
Urk.
7/90)
davon aus, die Versicherte benötige seit Juni 2002 in zwei von sechs alltäglichen Bereichen
regelmässige
und andauernde Dritthilfe, nämlich in den Bereichen Ankleiden/Auskleiden und Auf
stehen/Absitzen/Abliegen.
Seit Juni 2004 seien ebenfalls die Bereiche Kör
perpflege, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon
takte und Überwachung anrechenbar. Da es sich jedoch um eine verspätete Anmeldung handle, könne die Leistung lediglich für die zwölf, der Anmeldung vorausgegangenen Monate und somit ab Juli 2012 ausbezahlt werden.
2.2
Demgegenüber stellten sich die Eltern der Versicherten beschwerdeweise auf den Standpunkt (Urk. 1),
der invaliditätsbedingte Mehraufwand sei höher als 4
Stunden pro Tag.
Trotz
der wesentlichen Abweichung zwischen der behan
del
n
den Ärztin und dem Abklärungsbericht
habe es die
Beschwerde
gegnerin
unterlassen, den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) beizuziehen (S. 11). Die Anmel
dung im Jahr 1998 habe die Anmeldung für sämtliche Leistungen der Invali
denversicherung beinhaltet.
Seit der Geburt sei offenkundig, dass die Versi
cherte schwer behindert sei
(S. 12)
. Die Beschwerdegegnerin habe zudem gegen
die
Aufklärungs- und Beratungspflicht
verstossen
, indem sie
über die
Rechts
än
derung
im Bereich der
Hilflosenentschädigung
im Januar 2004
nicht informiert habe
(S. 13)
.
Da die Versicherte seit Geburt stark behindert sei, habe sie spä
testens ab der Gesetzesänderung im Januar 2004 Anspruch auf eine
Hilflo
senentschädigung
mittleren Grades
(S. 14)
. Zudem betrage der
invalidi
täts
be
dingte
Betreuungsaufwand im Vergleich zu Nichtbehinderten täglich durch
schnittlich mehr als 4 Stunden, womit die Versicherte Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag habe
(S. 15)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist
der Beginn des Anspruchs der Versicherten auf
Hilflo
senentschädigung
und ob die Versicherte Anspruch auf einen
Intensivpflege
zuschlag
hat.
3.
3.1
Am 2
7.
August 1998 berichteten die Ärzte des
A.___
von einer angeborenen Herzmissbildung und bestätigten in diesem Zusammenhang das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziffer 313 (
Urk.
7/3/2).
3.2
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, berichtete im Juni 2003
unter Hinweis auf einen logopädischen
Abklärungsbe
richt
(
Urk.
7/18/3-5)
von einem massiven Entwicklungsrückstand und verneinte
in diesem Zusammenhang die Zumutbarkeit des Besuchs der Volksschule
(
Urk.
7/18/2).
3.3
Im Bericht vom 2
8.
April 2006 (
Urk.
7/25/3-4) nannten d
ie Ärzte des
A.___
als Diagnose eine
F
allot
-
Tetralogie, erstmals gestellt am
6.
Juli 1998, und führten aus, der Versicherten gehe es aus kardialer Sicht gut. Sie sei kör
perlich normal leistungsfähig und ein aktives Kind. Es bestehe ein allgemeiner Entwicklungsrückstand. Die Ärzte wiesen zudem darauf hin, dass kein
behin
derungsbedingter
Mehraufwand an Hilfeleistung oder persönlicher Überwa
chung im Vergleich zu einem nichtbehinderten Kind gleichen Alters bestehe.
3.4
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, führte im Bericht vom 2
1.
März 2008 (
Urk.
7/37/3) aus, die Versicherte leide an einem unklaren
syndromalen
Leiden
, zeige einen allgemeinen Entwicklungsrückstand (psychomotorisch und sprachlich) und habe ein kongenitales Herzleiden (
F
allot
-
Tetralogie).
3.5
Die Ärzte des
A.___
nannten im Bericht vom
2
1.
August 2008 (
Urk.
7/40/5-7) als Diagnose einen Zehenspitzengang beidseits unklarer Ursa
che, ein Kniestreckdefizit beidseits, einen Status nach
Fallot
-Tetralogie (
Total
korrektur
im Oktober 1999), einen allgemeinen Entwicklungsrückstand (nicht quantifiziert) sowie
Dysmorphien
Differentialdiagnose
syndromal
(Ziff.
1.1).
Aufgrund des Entwicklungsrückstandes seien der Versicherten nicht alle Aus
bildungen zugänglich. Eine körperlich anspruchsvolle Tätigkeit sei wegen des Zehenspitzenganges ebenfalls nicht sinnvoll (
Ziff.
1.2). Zum
behinderungsbe
dingten
Mehraufwand im Vergleich zu einem
n
ichtbehinderten
Kind
gleichen Alters hielten sie fest, dass die Patientin Physiotherapie
benötige
und durch die Eltern täglich Dehnungsübungen durchzuführen seien (
Ziff.
1.8).
3.6
Die Ärzte des
A.___
nannten im Bericht vom 2
3.
Dezember 2009 (
Urk.
7/48/5-7) als Diagnose einen idiopathischen Zehenspitzengang beidseits, ein Streckdefizit der Knie und Hüfte beidseits, einen leichten Rippenbuckel rechts, einen schweren kognitiven Entwicklungsrückstand, ein Smith-
Magenis
-Syndrom sowie einen Status nach
Fallot
-
Tetralogie und Operation derselben am 1
4.
Oktober 1999 (
Ziff.
1.1). Die Ärzte führten dazu aus, bei der Versicherten
liege ein Geburtsgebrechen Ziffer 177 vor. Sie benötige Physiotherapie
,
um die diversen Muskelgruppen
aufzudehnen
und eine weitere Verkürzung zu verhin
dern (
Ziff.
1.6). Dazu benötige sie eine Nachtlagerungsschiene mit
Fussfassung
, um eine Verschlimmerung der Kontrakturen zu verhindern (Ziff.
1.7). Zu einem behinderungsbedingten Mehraufwand
äusserten
sich die Ärzte dahingehend, dass der Entscheid
,
eine Schiene anzufertigen im November 2009 gefasst wurde
(
Ziff.
1.8).
3.7
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, nannte im Bericht vom
8.
November 2012
(
Urk.
7/65)
als Diagnose ein Smith-
Magenis
-Syndrom sowie damit einhergehend eine geistige Behinderung mit
Selbstmuti
lationstendenz
, Schlafstörungen, Zehenspitzengang mit verkürzten Achilles
sehnen sowie eine
Fallot
-Tetralogie mit Status nach operativer Korrektur. Sie führte dazu aus, die mittlerweile 14-jährige Versicherte habe eine schwere geis
tige Behinderung und daraus resultierend massiv
e
körperliche Beeinträchtigun
gen
. Die Diagnose des Smith-
Magenis
-Syndroms sei erst im Alter von 11 Jahren
gestellt
worden und dessen Schweregrad habe sich erst in den letzten Jahren herausgestellt. Neben dem Geburtsgebrechen Ziffer 314
(richtig 313)
liege nun ein Geburtsgebrechen Ziffer 390 (
angeborene
cerebrale
Lähmungen
) sowie Ziffer 403 (
angeborene Schwachsinnigkeit
) vor.
3.8
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin,
RAD,
führte in ihrer Stellungnahme vom
4.
April 2013
(
Urk.
7/78/3)
aus, das
Geburts
gebrechen
Ziffer 390 könne nicht anerkannt und in diesem Zusammenhang die Physiotherapie nicht übernommen werden, da bei der Versicherten keine Spastik im eigentlichen Sinne sondern eine muskuläre Hypotonie mit Schwäche des
Musculus
quadriceps
vorliege. Die Kontrakturen und der Zehenspitzengang seien durch die behandelnden Ärzte als Folge dieser Problematik angesehen worden.
3.
9
Anlässlich der Abklärung für
Hilflosenentschädigung
und
Intensivpflegezu
schlag
(Bericht vom 1
3.
Dezember 2013; Urk. 7/90) hielt die Abklärungsperson fest, die Versicherte benötige
gesamthaft
eine invali
ditätsbedingte zusätzliche Betreuung im Umfang von 2 Stunden und 40 Minuten pro Tag
(S. 5)
.
B
eim An
und Auskleiden
benötige sie Hilfe beim Zusammenstellen der Kleidung, dafür sei ein Mehraufwand von 5 Minuten pro Tag
ab Juni 2001
anrechenbar (S. 2 unten).
Ebenfalls bestehe ein invaliditätsbedingter Mehraufwand von
5
Minuten pro Tag
im Bereich
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
, da die Versicherte
einen gestörten Nach
t
schlaf habe und daran gehindert werden müsse vor 22:00 zu Bett zu gehen. In der Nacht müsse sie zudem trotz Medikamentenabgabe
regel
mässig
im Zimmer eingeschlossen werden.
Diese Hilfestellung sei ab Juni
2002 anrechenbar
(S. 3 oben)
.
Bei der Körperpflege benötige sie Hilfe beim Duschen sowie beim Zähneputzen und Händewaschen, dafür sei ein Mehr
aufwand von 20 Minuten pro Tag ab Juni 2004 anrechenbar (S. 3 unten). Da der Versicherten Medikamente abgegeben
und unter Aufsicht verabreicht werden müssen, bestehe
ein
Mehraufwand von 10 Minuten pro Tag (S. 4).
Hinsichtlich der intensiven Überwachung seien 2 Stunden ab Juni 2004 zu veranschlagen, da die Versicherte ein
äusserst
zerstörerisches Verhalten zeige und im Umgang mit Menschen unberechenbar sei. Sie habe weder ein
Gefahren
bewusstsein
noch könne sie Grenzen erkennen (S. 4 unten).
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Versicherte in zwei alltäglichen Lebensv
orrichtungen
(Ankleiden/Auskleiden und Aufstehen/Absitzen/Abliegen)
ab
Juni 2002
regelmässig
und in erheblicher Weise Hilfe benötige, weshalb die einjährige
Wartezeit
ab
Juni 2002
eröffnet worden sei.
A
b
Juni 2004 seien die Lebensvorrichtungen Körperpflege, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte sowie Überwachung anrechenbar
. Somit habe sie ab
Juni 2003
Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
leichten und ab
September 2004
Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
mittleren
Grades (S.
5
Mitte
).
Auf
grund der verspäteten Anmeldung am
2.
Juli 2013 könne die
Hilflosenentschä
digung
mittleren Grades ab Juli 2012 ausbezahlt werden (S. 5 unten).
4.
4.1
Unbestritten und
gemäss
vorliegender Aktenlage ausgewiesen ist, dass die Versi
cherte seit Juni 2002 in den Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Aufste
hen/Absitzen/Abliegen und seit Juni 2004 zusätzlich in den
Lebensverrichtun
gen
Körperpflege, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte und Über
wachung in
regelmässiger
und erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung auf den
Abklärungsbe
richt
vom 1
3.
Dezember 2013 (vorstehend E. 3.9) ab und ging dabei von einem invaliditätsbedingten Mehraufwand im Umfang von 2 Stunden und 40 Minuten pro Tag aus. Für die intensive Überwachung gemäss
Art.
39
Abs.
3 IVV rechnete die Abklärungsperson einen Mehraufwand von 2 Stunden an (vgl. vorstehend E. 1.6). Zur Begründung führte sie an, die Versicherte zeige ein äusserst zerstörerisches Verhalten und sei im Umgang mit Menschen unbere
chenbar. Sie habe insbesondere kein Gefahrenbewusstsein und könne Grenzen nicht erkennen.
4.2
Die Eltern der Versicherten
wenden
ein
,
es bestehe ein invaliditätsbedingter Mehr
aufwand von mehr als vier Stunden, insbesondere sei
jener
für
die inten
sive Überwachung viel zu tief
eingeschätzt worden
und
die
Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen gar nicht berücksichtigt worden
.
Das BSV hält in den Erläuterungen zu den Änderungen der IVV vom 21. Mai 2003 zu Art. 39 Abs. 3 IVV fest, wenn ein Kind nicht bloss während bestimmter Stunden am Tag pflegerische Unterstützung benötige, sondern darüber hinaus rund um die Uhr invaliditätsbedingt überwacht werden müsse - sei es aus medi
zinischen Gründen (z.B. Gefahr epileptischer Anfälle), sei es infolge spezifischer geistiger Behinderung oder bei Autismus -, solle diese für die Eltern extrem belastende Tatsache für den Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag anre
chenbar sein. Dabei sei der „gewöhnliche" Überwachungsbedarf, wie er für den Anspruch auf eine leichte
Hilflosenentschädigung
definiert sei, wie zwei Stun
den Pflege zu gewichten, bei besonders grosser Überwachungsintensität wie vier Stunden Pflege. Die Abgrenzung zwischen gewöhnlichem und besonders inten
sivem Überwachungsbedarf sei auf der Ebene Kreisschreiben noch weiter zu präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_562/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 2.3 mit Hinweisen).
Nach Randziffer 8079 KSIH liegt eine besonders intensive dauernde Überwa
chung vor, wenn von der Betreuungsperson überdurchschnittlich hohe Auf
merksamkeit und ständige Interventionsbereitschaft gefordert wird. Als Beispiel wird ein autistisches Kind erwähnt, welches erhebliche Probleme hat, seine Umwelt wahrzunehmen und mit ihr zu kommunizieren und welches auch keine Gefahren erkennen kann, daher zum Beispiel unvermittelt aus dem Fenster stei
gen könnte, sodass die Betreuungsperson deshalb dauernd mit erhöhter Auf
merksamkeit in unmittelbarer Nähe des Kindes bleiben und jederzeit bereit sein muss, einzugreifen. Gemäss den in Anhang III zum KSIH enthaltenen Richtli
nien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen ist das Kriterium der dauernden persönlichen Überwachung bei Kindern unter sechs Jahren – abgesehen von
eretischen
und autistischen Kindern sowie Kindern mit häufigen Epilepsie-Anfällen oder Absenzen, welche je nach Schweregrad zu beurteilen sind - in der Regel zu verneinen (Urteil des Bundesgerichts 8C_562/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 2.3 mit Hinweisen).
Aufgrund der Tatsache, dass es der Versicherten
vorliegend
an einem
Gefahrenbe
wusstsein
fehlt und sie im Umgang mit Menschen unberechenbar ist, ist
v
on
Seiten der Betreuungspersonen zweifelsohne eine ständige
Interven
tions
- u
nd Handlungsbereitschaft nötig
(vorstehend E. 3.9 und E. 4.2)
.
Diesem
erhöhte
n
Überwachungsbedarf wurde
im
Abklärungsbericht
denn auch
im Umfang von zwei Stunden
Rechnung getragen
. V
on
einer besonders intensiven Überwachung
, welch
e im Umfang von vier Stunden anzurechnen wäre
(vgl.
vorstehend E. 4.3)
,
kann
jedoch
vorliegend
nicht ausgegangen werden.
So geht wede
r aus dem Abklärungsbericht vom 1
3.
Dezember 2013 (vorstehend E. 3.9), den Schulberichten vom 1
0.
Juli 2005 (
Urk.
6/22) und vom 1
0.
Juli 2006 (
Urk.
6/28) noch dem
umfangreichen
Übertrittsbericht
des
F.___
vom 1
9.
Juni 2013 (
Urk.
7/104) hervor, dass
die Betreuungspersonen dauernd mit erhöhter Aufmerksamkeit in unmittelbarer Nähe der Versicherten bleiben müssen, um jederzeit eingreifen zu können. In den genannten Berichten finden sich keine Anhaltspunkte, aufgrund derer von einer besonders intensiven Überwachung auszugehen wäre.
Es bestehen keine Hinweise auf selbstverletzendes Verhalten oder
unmittelbarer
Gefährdung von Drittpersonen oder dass die Versicherte nicht mehr in der Lage wäre, auf verbale Rufe oder Warnungen entsprechend zu reagieren
.
4.
4
Im Übrigen
vermögen auch d
ie
weiteren
Vorbringen der
Eltern der Versicherten zum invaliditätsbedingten Mehraufwand
zu den anderen
Bereich
en
nicht zu überzeugen und sind daher nicht geeignet
, den Beweiswert de
s
Abklärungsbe
richt
s
vom
1
3.
Dezember
2013
(
vorstehend
E. 3.
9
) in Frage zu stellen. Es besteht
vorliegend
kein Grund an der Kompetenz der Abklärungspersonen zu zweifeln.
Der
Bericht genüg
t
insbesondere den in E
rwägung
1.7
hievor
umschriebenen Erfordernissen bezüglich Plausibilität, Begründetheit und Detailliert
heit in allen Punkten.
Es
wird schlüssig und unter Hinweis auf die
Bezugsperson des
F.___
, die bei den Abklärungen vor Ort anwesend war, dargelegt, weshalb
die
Versi
cherte
nach Einschätzung der
Abklärungsperson
den
massgebenden
Schwellen
wert
von vier Stunden für einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nicht erreicht
. Klare Fehleinschätzungen der Abklärungsperson sind keine ersichtlich, womit kein Anlass besteht, in das Ermessen der die Abklärung täti
gende Person einzugreifen.
Der Bericht vom 1
3.
Dezember 2013
stellt somit eine
zuverlässige Entscheidungsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung
dar
.
Soweit die Eltern der Versicherten bemängeln, dass in den Bereichen Anklei
den/Auskleiden sowie Aufstehen/Absitzen/Abliegen lediglich ein
invaliditätsbe
dingter
Mehraufwand von fünf Minuten pro Tag anerkannt worden sei, ist anzumerken, dass
ein Teil des
vorgebrachte
n
Mehraufwand
es
bereits im Rahmen der intensiven Überwachung berücksichtigt wurde und somit nicht noch zusätzlich
in
den einzelnen Lebensverrichtungen
berücksichtigt werden
konnte
. So ist auch der
Mehraufwand im Bereich der Fortbewegung
als Bedarf an zusätzlicher dauernder Überwachung im Sinne von
Art.
39
Abs.
3 IVV zu qualifizieren
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_666/2013 vom 2
5.
Februar 2014 E. 8.2.1)
.
Gleiches gilt für den Mehraufwand im Bereich Essen, welcher ebenfalls nicht als Mehrbedarf an Grundpflege nach
Art.
39
Abs.
2 IVV anzurechnen ist. Die
Abklärungsperson
ging diesbezüglich
von funktioneller Selbständigkeit aus
und hielt dazu fest
,
dass die Versicherte problemlos selbständig essen und selbst schwierige Esswaren zerkleinern könne. Sie fügte zudem an, dass der
eingewen
dete
Aufwand
bereits in der intensiven Überwachung berücksichtigt worden sei, daher nicht doppelt angerechnet werden könne und
überdies
pädagogisch-the
rapeutischer Natur
sei.
4.5
Zusammengefasst ist a
uch in den übrigen Lebensverrichtungen hinsichtlich des invaliditätsbedingten Mehraufwandes nicht von der Einschätzung der
Abklä
rungsperson
abzuweichen.
Ein invaliditätsbedingter Mehraufwand bei der Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen könnte
nur angerechnet werden, sofern die Invalidenversicherung für diese eine Kostengutsprache geleistet hat, was vorliegend nicht der Fall ist. Ebenfalls nicht anrechenbar ist der Zeitauf
wand für ärztlich verordnete medizinische
Massnahmen
, welche beispielswiese durch einen Physiotherapeuten vorgenommen werden (vgl.
Rz
. 8076 f.
KSIH)
.
Schliesslich
können die Eltern der Versicherten auch a
us den
Aussagen
von Dr.
D.___
(vorstehend E.
3.7
)
nichts zu
ihren
Gunsten ableiten.
Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, inwiefern und in welchen Punkten sich der
Abklärungs
bericht
von der Einschätzung von
Dr.
D.___
unterscheiden soll und somit zu Rückfragen an den RAD hätten führen müssen.
Denn aus ärztlich bescheinigten körperlichen und geistigen Beschwerden allein lassen sich noch keine unmittel
baren Schlüsse bezüglich des Anspruchs auf eine
Hilflosenentschädigung
ziehen, da sich dieser nicht nach den gesundheitlichen Schwierigkeiten richtet, sondern an deren konkreten Auswirkungen auf die anerkannten alltäglichen Lebensverrichtungen misst. Wiederholt hat das
Bundesgericht
festgestellt, dass die gesetzliche Ordnung und die Natur der Sache der Verwaltung bei der Wür
digung der Umstände des Einzelfalles für die Ermittlung des Grades der Hilflo
sigkeit einen weiten Ermessensspielraum lassen, sofern der
massgebende
Sach
verhalt mit hinreichender Zuverlässigkeit geklärt ist (
BGE 113 V 19
E.
1
a
,
BGE
98 V 25 E. 2 mit Hinweisen;
Urteil
des Bundesgericht I 108/01 vom 1
2.
November 2002 E. 2.2
), was vorliegend der
Fall
ist
.
4.6
Des Weiteren
ist nicht ersichtlich, inwiefern die geforderte erneute Abklärung vor Ort neue, für die Beurteilung des vorliegenden Falls entscheidende Erkennt
nisse liefern könnte, sodass darauf im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung zu verzichten ist (BGE 122 V 157 E. 1d).
5.
5.1
Weiter ist zu prüfen
, ab welchem Datum die
Entschädigung für die
oben festge
stellte Hilflosigkeit auszurichten ist beziehungsweise ab wann die Anmeldung als erfolgt betrachtet werden kann.
Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt
,
der Anspruch auf
Hilf
lo
senentschädigung
sei mit der Anmeldung
vom
2.
Juli 2013 geltend gemacht worden und folgerte
,
aufgrund der verspäteten Anmeldung könnten die Leistungen erst ab Juli 2012 (1 Jahr rückwirkend ab Eingang der Anmel
dung) ausgerichtet werden (
Urk.
2 S. 3 oben).
Die Eltern der Versicherten machten dagegen geltend, die erstmalige Anmel
dung bei der Invalidenversicherung am 2
0.
Juli 1998 sei
massgebend
, da diese für alle Leistungen gelte, somit auch für die
Hilflosenentschädigung
(Urk.
1 S.
12 ff.).
Seit der Geburt sei offenkundig, dass die Versicherte schwer behindert sei. Die Beschwerdegegnerin habe zudem gegen die Aufklärungs- und
Bera
tungspflicht
verstossen, indem sie über die Rechtsänderung im Bereich der
Hilflosenentschädigung
im Januar 2004 nicht informiert habe. Da die Versi
cherte seit Geburt stark behindert sei, habe sie spätestens ab der
Gesetzesände
rung
im Januar 2004 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
mittleren Gra
des.
5.2
Nach der Rechtsprechung
wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmeldung nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem Anmeldeformular auf
zählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwal
tung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetrage
nen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls im Licht von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten Anspruch umfasst. Dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (BGE 132 V 286 E. 4.3).
5.3
Aus den Akten geht hervor
, dass die erstmalige Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung am 2
0.
Juli 1998 erging. Darin ersuchten die Eltern der Versicherten um
keine spezifische Leistung, sondern führten auf, dass ihre Tochter an einem Herzfehler leide (
Urk.
6/1
Ziff.
5.2).
In der Anmel
dung vom 1
1.
März 2003 ersuchten die Eltern der Versicherten um
Kosten
über
nahme
der logopädischen Abklärung vom
6.
März 2003
(
Urk.
6/9
Ziff.
5.7
=
Urk.
6/13/4-8
Ziff.
5.7
,
Urk.
6/14
)
.
Gemäss
Art.
42
Abs.
1 zweiter Satz
aIVG
(in
der bis am 3
1.
Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung)
war eine
Hilflo
senentschädigung
für Minderjährige damals vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, weshalb eine Prüfung eines allfälligen Anspruchs
ausser Betracht fiel
.
In der Folge kam es in den Jahren 2003 (
Urk.
6/16), 2005 (
Urk.
6/21), 2006 (Urk.
6/27) und 2007 (
Urk.
6/30) zu
Anträgen für
heilpädagogische Schulung
.
Dem Bericht des
A.___
vom 2
9.
Juli 2002 (
Urk.
6/18/6-7) lässt sich entnehmen, dass bei der Versicherten ein grobmotorisch betonter allgemei
ner Entwicklungsrückstand bestehe
. Nach Angaben der Eltern habe sich die sprachliche Kommunikation gebessert und der Wortschatz sei grösser geworden.
Weiter geht a
us
dem
logopädische
n
Abklärungsbericht vom 2
4.
März 2003 (Urk.
6/18/3-5)
unter anderem
hervor,
dass bei der Versicherten
insbesondere
im sprachlichen Bereich ein Entwicklungsrückstand bestehe und logopädische
Therapiemassnahmen
angezeigt seien.
Trotz der sprachlichen
Entwicklungsver
zögerung
bestanden im Lichte von Treu
und Glauben keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche die Beschwerdegegnerin hätten veranlassen müssen, auch die Hilfsbedürftigkeit der Versicherten zu prüfen.
D
er Zusammenhang zwischen den
Anträgen auf
Sonderschulbeiträge und dem Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
ist
nicht hinreichend eng
,
dass bereits
diese Anträge, welche
die Eltern der Versicherten
weder
selbständig eingereicht
noch
mitun
terschrieben haben
,
auch eine allfällige spätere
Hilflosenentschädigung
umfassten.
Dem
Arztbericht des
A.___
vom 2
8.
April 2006 lässt sich
zudem
entnehmen, dass kein behinderungsbedingter Mehraufwand an Hil
feleistung oder
persönlicher Überwachung bestehe
(
Urk.
6/25 S. 4).
Auch aus den Schulberichten vom 10.
Juli 2005 (
Urk.
6/22) sowie 1
0.
Juli 2006 (
Urk.
6/28)
gehen keine
Hinweise
hervor
, dass die Versicherte Probleme
habe
, die für den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
massgeblichen
alltäglichen
Lebensverrichtungen auszuführen. Diesbezüglich ist
überdies
zu beachten, dass bei Minderjährigen nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Über
wachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen ist
(vgl. vorstehend E. 1.4)
.
Die Anmeldung
betreffend
Kostenübernahme für Physiotherapie im Februar 2008 (Urk.
6/34) stand im Zusammenhang mit dem
chronifizierten
Zehenspit
zengang
sowie
dem
Streckdefizit in beiden Knien
. Dies führt jedoch normaler
weise nicht zu einer Hilflosigkeit im Sinne des Gesetzes, weshalb auch im Rahmen dieser Anmeldung kein Anlass bestand, die Voraussetzungen einer
Hilflosenentschädigung
zu prüfen.
Gleiches gilt für die Anmeldung zur
Kosten
übernahme
einer Oberschenkel-Nachtlagerungsschiene vom 10.
November 2009 (
Urk.
6/47).
5.4
Erst mit dem Bericht von
Dr.
D.___
vom
8.
November 2012 (vorstehend E. 3.7), mit welchem um Anerkennung der Geburtsgebrechen Ziffer 390 (angeborene
cerebrale
Lähmungen) und Ziffer 403 (angeborene Schwachsinnigkeit) ersucht wurde, bestanden genügend
substantiierte
Anhaltspunkte, welche die
Beschwer
degegnerin
in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes hätten veranlassen müssen, auch die Hilfsbedürftigkeit der Versicherten zu prüfen.
So betrachtete auch der RAD das Geburtsgebrechen Ziffer 403
ab diesem Zeitpunkt
als ausge
wiesen (
Urk.
6/78 S. 2).
5.5
Da der
Anspruch auf
Hilflosene
ntschädigung
unbestrittenermassen
vor dem 1.
Januar 2008
entstand, sind in
intertemporalrechtlicher Hinsicht die bis 31.
Dezember 2007 gültig gewesenen Bestimmungen anwendbar, dies entspre
chend dem Grundsatz, wonach diejenigen Rechtssätze
massgebend
sind, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten, zumal die Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom
6.
Oktober 2006 (
5.
IV
Revision) für den vorliegenden Fall keine abweichende Regelung kennen (Urteil 9C_1033/2010 vom 3
1.
März 2011 E. 2.1).
Art.
48 IVG in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bestimmte, dass der Anspruch auf Nachzahlung mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats erlischt, für welchen die Leistung geschuldet war (
Abs.
1). Meldet sich jedoch ein Versicherter mehr als 12 Monate nach Ent
stehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen lediglich für die 12 der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlun
gen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sach
verhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert 12 Monaten seit Kennt
nisnahme vornimmt (
Abs.
2).
D
ie E
ltern
der Versicherten
beantragten
erstmals am 2
0.
Juni 2013 bei der Invali
denversicherung auf dem entsprechenden Formular die Ausrichtung von
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
6/82)
.
Wie in vorstehender Erwägung 5.4 ausge
führt, umfasste jedoch bereits der Antrag um Anerkennung der
Geburtsgebre
chen
Ziffer 390 und Ziffer 403 vom
8.
November 2012 (vorstehend E. 3.7) eine spätere
Hilflosenentschädigung
.
Die Anmeldung
erfolgte im Sinne der genann
ten Bestimmung
dennoch
verspätet, das heisst mehr als 12 Monate seit Beginn des Anspruchs.
Somit besteht rückwirkend lediglich für die der Anmeldung
vom 8. November 2012
vorausgehenden 12 Monate Anspruch auf die
Hilflosenentschädigung
.
Entspre
chend ist
der Beginn des Leistungsanspruchs auf den 1.
November 2011
festzu
legen
, dies in teilweiser
Gutheissung
der Beschwerde
.
6.
Zu prüfen bleibt die seitens des Versicherten aufgeworfene Frage der Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht
gemäss
Art.
27 ATSG.
Die Eltern der Versicherten bringen vor, dass die Beschwerdegegnerin sie hätte auf die
Rechts
änderung
, wonach
gemäss
Art.
42
Abs.
4 IVG
die
Hilflosenentschädigung
ab Januar 2004
auch für Minderjährige gewährt wird, aufmerksam machen müssen
(
Urk.
1 S. 13).
Entgegen der Ansicht der Eltern der Versicherten kann das Nichtinformieren über eine
Rechtsänderung nicht einer
Verletzung der Aufklärungs- und
Bera
tungspflicht
gleichgestellt werden
.
Die verspätete Anmeldung beruht demnach
nicht auf einer unterlassenen behördlichen Aufklärungspflicht, sondern einzig darauf, dass
die Eltern der Versicherten
die betreffende gesetzliche Regelung nicht zur Kenntnis genommen hat
ten
. Aus der eigenen Rechtsunkenntnis kann jedoch nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz niemand Vorteile ableiten (
BGE 124 V 220
Erw
. 2b/
aa
mit Hinweisen).
Die in
Art.
27 ATSG statuierte Abklärungs- und Beratungspflicht verhält den Sozialversicherungsträger nicht dazu, schlechterdings alle unter gewissen Voraussetzungen in Frage kommen
den Ansprüche ohne ein entsprechendes Gesuch der versicherten Person zu prüfen. Eine Missachtung von
Art.
27 ATSG seitens der Beschwerdegegnerin liegt somit nicht vor.
7.
7.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und
ermessensweise
auf
Fr.
800.-- anzusetzen.
Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.2
Den Eltern der Versicherten
steht
ausgangsgemäss
eine
Prozessentschädigung zu
.
Die
Prozessentschädigung
ist
nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
(
GSVGer
)
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzen. Unter Berück
sichtigung
die
ser Grundsätze
ist
den Eltern der Versicherten
eine
Pro
zessentschädigung
von Fr.
2‘4
00.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der
Sozialversiche
rungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
5.
März 2014
insofern abgeändert
,
als festgestellt wird,
dass die Versicherte ab dem
1.
November 2011 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
mittleren Grades hat
.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
de
r
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
den Eltern der Versicherten
eine
Prozess
ent
schädigung
von
Fr.
2‘4
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tobias
Figi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager