# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dbccea9-1380-5ef8-bcb9-9d2df9343502
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.09.2015 S 2015 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2015-7_2015-09-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 7

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 24. September 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Zollinger, 

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend IV-Rente

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1. Am 26. November 2001 meldete sich A._____ erstmals bei der IV-Stelle 

des Kantons Graubünden (nachfolgend IV-Stelle) zum Bezug von IV-

Leistungen an. Mit Verfügung vom 20. Februar 2003 und Einspracheent-

scheid vom 14. April 2003 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. 

Zur Begründung führte die IV-Stelle aus, es sei A._____ unter Berück-

sichtigung eines täglichen zusätzlichen Pausenbedarfs von zwei Stunden 

weiterhin möglich, als Kranführer auf der Basis von 100 % erwerbstätig zu 

sein. Eine Erwerbstätigkeit im Ausmass von 75 % sei deshalb aus medi-

zinischer Sicht zumutbar.

2. Am 28. Januar 2004 meldete sich A._____ erneut bei der IV-Stelle zum 

Bezug von IV-Leistungen an. Nach Einholung eines Gutachtens bei der 

Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 12. April 

2006 sowie einer psychiatrischen Verlaufsbegutachtung durch Dr. med. 

B._____ vom 26. Mai 2008 sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 

19. November 2008 ab dem 1. Dezember 2004 eine ganze Invalidenrente 

(Invaliditätsgrad 100 %), ab dem 1. Oktober 2005 eine Viertelsrente (Inva-

liditätsgrad 46 %) und ab dem 1. März 2008 wiederum eine ganze Invali-

denrente (Invaliditätsgrad 75 %) zu.

3. Per 31. Dezember 2011 wurde zur Prüfung des Anspruchs auf Renten-

leistungen eine Revision von Amtes wegen eingeleitet. Nach Einholung 

eines psychiatrischen Gutachtens beim Regionalen Ärztlichen Dienst 

(RAD) Ostschweiz vom 7. Juni 2012 stellte die IV-Stelle A._____ mit Vor-

bescheid vom 9. November 2012 in Aussicht, die bisherige ganze Rente 

auf eine Viertelsrente herabzusetzen. Gegen diesen Vorbescheid erhob 

A._____ am 17. Dezember 2012 Einwand und beantragte die Weiteraus-

richtung der bisherigen Invalidenrente.

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4. Mit Verfügung vom 13. August 2013 setzte die IV-Stelle die bisherige 

ganze Invalidenrente auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 40.4 %) her-

ab. Dagegen erhob A._____ am 13. September 2013 (Poststempel) Be-

schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und bean-

tragte unter anderem die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie 

die Weiterausrichtung der bisherigen Invalidenrente (vgl. verwaltungsge-

richtliches Beschwerdeverfahren S 13 105). 

5. Nachdem A._____ im Zeitraum vom 10. Oktober 2013 bis 25. November 

2014 im Auftrag der IV-Stelle observiert worden war, stellte die IV-Stelle 

mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2014 die an A._____ ausge-

richtete Viertelsrente per sofort ein. Begründend führte die IV-Stelle aus, 

dass die bisherigen internen Abklärungen der Abteilung Bekämpfung Ver-

sicherungsmissbrauch ergeben hätten, dass der Anspruch der ausgerich-

teten Rentenleistung ernsthaft in Frage zu stellen sei. Um über eine allfäl-

lige Rückforderung bereits ausgerichteter Rentenleistungen infolge Mel-

depflichtverletzung und den künftigen Rentenanspruch korrekt entschei-

den zu können, seien jedoch weitere Abklärungen erforderlich. Das Inter-

esse der IV-Stelle, unrechtmässige Rentenauszahlungen und aufwändige 

Rückforderungen zu vermeiden, überwiege gegenüber dem Interesse der 

versicherten Person, bei einer allfälligen unberechtigten Leistungseinstel-

lung nicht eventuell vorübergehend Sozialhilfe beanspruchen zu müssen. 

Diese Betrachtung sei umso mehr nicht zu beanstanden, als dass Ren-

ten, welche nicht aufgrund einer Meldepflichtverletzung unrechtmässig 

ausbezahlt würden, gar nicht mehr der Rückerstattungspflicht unterlägen. 

Es sei nicht zu befürchten, dass eine allfällige Nachzahlung irgendwie ge-

fährdet sei. 

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 14. Januar 

2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit folgenden Rechtsbegehren:

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"1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.

2. Die bisherige Invalidenrente sei weiterhin auszurichten.

3. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdeführerin (recte: Beschwerde-
gegnerin) zur weiteren Abklärung zurückzuweisen.

4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung beizugeben.

5. Es sei meinem Mandanten die unentgeltliche Prozessführung und ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichneten zu bewilligen.

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass 

aufgrund eines im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

S 13 105 eingeholten Gerichtsgutachtens von Dr. med. C._____, welcher 

dem Beschwerdeführer eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in adaptierten 

Tätigkeiten attestiere, davon auszugehen sei, dass der beschwerdeführe-

rische Invaliditätsgrad deutlich über 40 % liege und die Auszahlung einer 

Viertelsrente damit gerechtfertigt sei. Zudem bedeute die vorsorgliche 

Einstellung der Rente eine grosse Härte für den Beschwerdeführer. Unter 

diesen Umständen sei es nicht angemessen, die Rente vorsorglich einzu-

stellen. Indem die IV-Stelle das erwähnte Gerichtsgutachten nicht in die 

Entscheidfindung einbezogen habe, habe sie überdies das rechtliche 

Gehör des Beschwerdeführers verletzt. 

7. Die IV-Stelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Ver-

nehmlassung vom 28. Januar 2015, auf die Beschwerde sei nicht einzu-

treten. Die angefochtene Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2014 ha-

be für den Beschwerdeführer keinen Nachteil zur Folge, der sich voraus-

sichtlich nicht mehr beheben lasse. Die Voraussetzungen für die Anfecht-

barkeit des Zwischenentscheids seien somit nicht erfüllt und es fehle an 

einem zulässigen Anfechtungsobjekt. 

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8. Am 9. Februar 2015 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

Anträgen fest und führte aus, dass die Beschwerdegegnerin die ange-

fochtene Zwischenverfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen 

habe. Insofern sei es widersprüchlich, wenn sie sich nun auf den Stand-

punkt stelle, die Verfügung sei nicht anfechtbar. 

9. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 16. Februar 2015 

unter Verweis auf ihre Vernehmlassung auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie auf die angefochtene Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2014 

wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-

gen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2014 hat 

die Beschwerdegegnerin die bisher ausgerichtete Viertelsrente vorsorg-

lich per sofort eingestellt. Vor der materiellen Beurteilung ist von Amtes 

wegen das Vorliegen der formellen Voraussetzungen für das Eintreten auf 

die Streitsache zu prüfen. 

2. a) Wie bereits die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 

28. Januar 2015 zu Recht ausführt, handelt es sich bei der angefochtenen 

Verfügung vom 2. Dezember 2014 ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach 

um eine vorläufige Verfügung ("vorsorgliche Einstellung der Invalidenren-

te"), die unter Vorbehalt des endgültigen Ergebnisses der laufenden Ab-

klärungen ("zu gegebener Zeit erhalten Sie unseren definitiven Ent-

scheid") ergangen ist. Solche Zwischenentscheide sind gemäss Art. 49 

Abs. 4 lit. a des Gesetztes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

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370.100) nur anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei einen Nachteil 

zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben 

lässt, wobei ein tatsächlicher Nachteil genügt (vgl. KIESER, ATSG-

Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 56 Rz. 16 f.). Lässt sich 

der Nachteil im Rechtsmittelverfahren gegen den Endentscheid beheben, 

ist folglich auf den Zwischenentscheid nicht einzutreten. Als Zwischenent-

scheide − und im Gegensatz zu den Endentscheiden − sind alle Ent-

scheide zu verstehen, "die das Verfahren nicht abschliessen, sondern 

bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen, gleichgül-

tig, ob sie eine Verfahrensfrage oder − vorausnehmend − eine Frage des 

materiellen Rechts zum Gegenstand haben" (BGE 117 Ia 396 E.1 mit 

Hinweisen). Wo kein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht, fehlt es 

auch am tatsächlichen oder rechtlichen Interesse an der Erhebung einer 

Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid (vgl. Urteil des Verwal-

tungsgerichtes des Kantons Graubünden U 02 35 vom 22. Mai 2002 E.1). 

Dabei gelten alle Nachteile als wiedergutzumachend, welche nur vorü-

bergehend bestehen und im Falle des Obsiegens durch den Endent-

scheid aufgehoben und rückgängig gemacht werden (vgl. Urteil des Bun-

desgerichtes 5A_106/2015 vom 20. März 2015 E.1 und 3.1). 

b) Die angefochtene Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2014 hat für den 

Beschwerdeführer − wie nachfolgend dargestellt − keine Nachteile zur 

Folge, welche sich später nicht mehr beheben lassen. 

aa) Einerseits bestehen vorliegend − entgegen den beschwerdeführerischen 

Ausführungen − konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Auszahlung der 

Viertelsrente nicht mehr gerechtfertigt ist. Es trifft zwar zu, dass Dr. med. 

C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, spez. Konsi-

liar- und Liaisonpsychiatrie, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, 

dem Beschwerdeführer im psychiatrischen Gerichtsgutachten vom 

12. November 2014, welches vom streitberufenen Gericht im verwal-

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tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren S 13 105 eingeholt wurde, in ei-

ner adaptierten Tätigkeit zunächst eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attes-

tierte. Nach Vorlage der Ergebnisse der im Auftrag der Beschwerdegeg-

nerin erfolgten Observation des Beschwerdeführers während des Zeit-

raums vom 10. Oktober 2013 bis 25. November 2014 korrigierte bezie-

hungsweise präzisierte Dr. med. C._____ sein psychiatrisches Gutachten 

indes mit Stellungnahmen vom 20. Mai und 29. Juni 2015 dahingehend, 

dass der Beschwerdeführer zwar in seiner angestammten Tätigkeit als 

Kranführer und Bauarbeiter unbestrittenermassen 100 % arbeitsunfähig 

sei. In einer Verweistätigkeit sei der Beschwerdeführer demgegenüber 

aufgrund der gesundheitlichen Beschwerden zwar beeinträchtigt, doch 

nicht in jenem Umfang, dass sich daraus eine relevante anhaltende Ar-

beitsunfähigkeit ableiten liesse. Des Weiteren lassen vorliegend auch die 

Ergebnisse der im Auftrag der Beschwerdegegnerin erfolgten Observation 

des Beschwerdeführers während des Zeitraums vom 10. Oktober 2013 

bis 25. November 2014 darauf schliessen, dass das Verhalten und Auftre-

ten des Beschwerdeführers nicht mit der tatsächlichen gesundheitlichen 

Situation übereinstimmt beziehungsweise dass die angeblichen Ein-

schränkungen nicht in dem Masse vorhanden sind, wie vom Beschwerde-

führer geschildert. Folglich bestehen vorliegend aber durchaus konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass die Auszahlung der Viertelsrente über den 

2. Dezember 2014 hinaus nicht mehr gerechtfertigt ist. 

bb) Anderseits − und dies ist entscheidend − werden dem Beschwerdeführer 

aufgrund der angefochtenen Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2014 

zwar vorläufig keine Renten mehr ausbezahlt, was offenkundig einem fi-

nanziellen Nachteil gleichkommt, der dem Beschwerdeführer und seinen 

Angehörigen gewisse Probleme verursachen kann. Dieser Nachteil ist 

aber wieder gutzumachen. Denn durch die vorsorgliche Zahlungseinstel-

lung entstehen keine fertigen Tatsachen, die nur noch erschwert oder gar 

nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Sollten nämlich die Ab-

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klärungen der Beschwerdegegnerin ergeben, dass der Beschwerdeführer 

nach wie vor Anspruch auf eine Viertelsrente hat, so wird sie ihm die 

zurückbehaltenen Rentenleistungen überweisen. Dazu ist die Beschwer-

degegnerin verpflichtet und dies hat sie in ihrer Vernehmlassung vom 

28. Januar 2015 auch explizit zugesichert. Da an der Zahlungsfähigkeit 

der Beschwerdegegnerin keine Zweifel bestehen, kann der Beschwerde-

führer sicher sein, dass er nach einem für ihn positiven Ausgang des Re-

visionsverfahrens finanziell genau so gestellt sein wird, wie wenn die an-

gefochtene Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2014 nicht ergangen 

wäre. Vor diesem Hintergrund ist die Eintretensvoraussetzung des nicht 

wieder gutzumachenden Nachteils vorliegend nicht erfüllt, so dass nicht 

auf die Beschwerde einzutreten ist.

c) An diesem Ergebnis vermag die Tatsache, dass in der Rechtsmittelbeleh-

rung der angefochtenen Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2014 die 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht vorgesehen ist, nichts zu ändern. 

Denn − entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung − war diese 

Rechtsmittelbelehrung korrekt. Wie sich gezeigt hat, sind sozialversiche-

rungsrechtliche Zwischenverfügungen bedingt anfechtbar. Ob die Bedin-

gung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erfüllt ist, hat die Be-

schwerdeinstanz zu prüfen. Läge es an der verfügenden Behörde zu ent-

scheiden, ob diese Bedingung erfüllt ist oder nicht, würde das Beschwer-

derecht bei Zwischenverfügungen in unzulässiger Weise eingeschränkt, 

könnte doch die verfügende Behörde willkürlich in jedem Fall gegen die 

Anfechtbarkeit entscheiden, was nicht angeht. 

3. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-

rung (IVG; SR 831.20) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 

die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kanto-

nalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 

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Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend erscheinen Gerichtskos-

ten von Fr. 500.-- als angemessen. Diese werden dem unterliegenden 

Beschwerdeführer auferlegt. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 

keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

4. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer die beantragte unentgeltliche 

Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) zu gewähren 

ist. 

a) Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ih-

rer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. Art. 61 lit. f des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wiederholt dieses 

Recht auf unentgeltliche Rechtspflege explizit. Laut diesen Bestimmun-

gen sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die 

Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine 

Anwältin geboten erscheint (vgl. BGE 125 V 201 E.4a mit weiteren Hin-

weisen). Bedürftig im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG ist eine Partei, die zur 

Leistung der Parteikosten die Mittel zur Deckung des Grundbedarfs für 

sich und ihre Familie angreifen müsste. Dabei liegt die Grenze der Be-

dürftigkeit höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums (SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 20). Aussichtslos ist ein Prozess, dessen 

Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und kaum 

als ernsthaft bezeichnet werden können. Hingegen darf nicht von Aus-

sichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 

sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 

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verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 

würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 

Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil 

er nichts kostet (BGE 138 III 217 E.2.2.4, 129 I 129 E.2.3.1, 122 I 267 

E.2b; KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 173 ff.). Ob im Einzelfall genügende Er-

folgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und 

summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 

217 E.2.2.4).

b) Hinsichtlich der Prozessaussichten der vorliegenden Beschwerde ist an-

zumerken, dass der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin be-

reits in der angefochtenen Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2014 

darauf hingewiesen wurde, dass auf eine Beschwerde gegen diese Zwi-

schenverfügung ihres Erachtens nicht eingetreten werden könne, weil sie 

im vorliegenden Fall für den Beschwerdeführer keinen nicht wieder gut-

zumachenden Nachteil zur Folge habe. In Kenntnis der Eintretensvoraus-

setzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils hat es der Be-

schwerdeführer dennoch weitgehend unterlassen, in seiner Beschwerde-

schrift darzulegen, inwiefern ihm durch den angefochtenen Zwischenent-

scheid irgendwelche Nachteile erwachsen, die sich später voraussichtlich 

nicht mehr beheben lassen. Damit bestanden aber für die Beschwerde 

von vornherein kaum Gewinnchancen. Eine solche Beschwerde würde 

eine Partei, die den Prozess auf eigene Kosten führen müsste, denn auch 

mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht einreichen. Das Verfahren muss da-

her als zum vornherein aussichtslos angesehen werden, weshalb dem 

Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsver-

beiständung) schon aus diesem Grund nicht Folge geleistet werden kann. 

Wie nachfolgend dargestellt fehlt es vorliegend zudem auch an der Be-

dürftigkeit des Beschwerdeführers. Mit dem Gesuchsformular um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung reichte der Beschwerdefüh-

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rer lediglich die Verfügung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden vom 7. Januar 2013 betreffend Ergänzungsleistungen zur 

Invalidenversicherung des Jahres 2013 einschliesslich des entsprechen-

den Berechnungsblatts ein. Daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerde-

führer über flüssige Mittel in der Höhe von Fr. 29'882.-- (gemäss Berech-

nungsblatt für die Ergänzungsleistung der AHV/IV) verfügt. Gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung kann einem Gesuchsteller, der über ein 

Vermögen verfügt, zugemutet werden, dieses zur Finanzierung des Pro-

zesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen Vermögensfreibe-

trag, den sogenannten "Notgroschen", nicht übersteigt (Urteil des Bun-

desgerichtes 9C_874/2008 vom 11. Februar 2009 E.2.2.2). Bei dessen 

Festsetzung ist nach der Rechtsprechung den Verhältnissen des konkre-

ten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit des Gesuchstellers, 

Rechnung zu tragen. Es wäre unverhältnismässig, vom Gesuchsteller für 

einen normalen Prozess die Zerstörung seiner wirtschaftlichen Basis zu 

verlangen und ihn dadurch in die Sozialhilfeabhängigkeit abzudrängen. In 

der Literatur wird dabei die Auffassung vertreten, dass im Normalfall von 

einem verfassungsrechtlich gebotenen Freibetrag von gegenwärtig 

Fr. 15'000.-- für Alleinstehende auszugehen ist, wobei ein Notgroschen 

von über Fr. 20'000.-- nur in besonderen Fällen in Frage kommt 

(MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 

Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 86 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Eid-

genössischen Versicherungsgerichtes I 362/05 vom 9. August 2005 E.5.3 

mit Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden 

U 11 12 vom 18. November 2011 E.4c). Die flüssigen Mittel des Be-

schwerdeführers von mehr als Fr. 29'882.-- übersteigen diesen Notgro-

schen offensichtlich. Selbst unter Berücksichtigung eines Notgroschens 

von Fr. 20'000.-- würden dem Beschwerdeführer noch rund Fr. 10'000.-- 

flüssige Mittel zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sowie in 

Anbetracht des Alters (Jahrgang 1961) sowie der Gesundheit des Be-

schwerdeführers ist es ihm daher durchaus zumutbar, die Kosten für das 

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Beschwerdeverfahren zu übernehmen, zumal diese vorliegend bloss ge-

ring sind. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist damit bereits auf-

grund der Vermögenssituation abzulehnen. Nichts anderes ergibt im Üb-

rigen die Gegenüberstellung des monatlichen Einkommens mit den mo-

natlichen Ausgaben des Beschwerdeführers. Denn mit den seit dem 

1. Januar 2013 ausgerichteten Ergänzungsleistungen von Fr. 2'181.-- pro 

Monat wird der aus der Gegenüberstellung des Einkommens mit dem 

Aufwand für den notwendigen Lebensunterhalt resultierende Negativsaldo 

ausgeglichen. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann deshalb 

auch mangels Bedürftigkeit nicht entsprochen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von A._____ und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal-

tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]