# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** add4b8d2-0ea1-55d9-8860-c7125aef0d4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2021 F-1327/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1327-2021_2021-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1327/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

vertreten durch  

Corinne Schoch, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Reisedokumente für ausländische Personen. 

 

 

 

F-1327/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 8. Januar 2013 in die Schweiz ein, wo 

sie gleichentags um Asyl ersuchte. Mit Verfügung vom 6. August 2014 ver-

neinte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) die Flüchtlingseigen-

schaft, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, wobei es einen Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik 

China (nachfolgend VR China) ausschloss. Eine dagegen gerichtete Be-

schwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht gut und wies die Sache zur 

Neubeurteilung an das SEM zurück (vgl. Urteil D-5020/2014 vom 25. Juni 

2015).  

B.  

Mit Verfügung vom 27. April 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin erneut ab (letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des 

BVGer D-3434/2016 vom 27. April 2017). Auf ein Revisionsgesuch trat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6156/2020 vom 11. Dezember 2020 

nicht ein.  

C.  

Das SEM wies mit Verfügung vom 26. Januar 2021 ein Wiedererwägungs-

gesuch der Beschwerdeführerin ab. Die daraufhin beim Bundesverwal-

tungsgericht eingereichte Beschwerde wurde mit Entscheid D-880/2021 

vom 9. März 2021 als durch Rückzug gegenstandslos geworden abge-

schrieben. 

D.  

Bereits zuvor, am 1. Februar 2019, heiratete die Beschwerdeführerin einen 

Landsmann. Seit dem 8. Januar 2020 ist sie im Besitz einer Aufenthaltsbe-

willigung gemäss Art. 44 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, 

SR 142.20).  

E.  

Am 17. Juni 2020 beantragte die Beschwerdeführerin beim Migrationsamt 

des Kantons Zürich die Ausstellung eines Passes für eine ausländische 

Person. Das Migrationsamt überwies das Gesuch dem SEM zum Ent-

scheid (elektronische Akten […] der Vorinstanz [SEM act.] 1). 

F.  

Mit Schreiben vom 14. September 2020 teilte das SEM der Beschwerde-

führerin unter anderem mit, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung 

F-1327/2021 

Seite 3 

des ersuchten Reisedokuments nicht erfüllt seien und eine Prüfung des 

Gesuchs möglich sei, wenn sie ihre effektive Herkunft offenlege. Gleichzei-

tig wurde sie aufgefordert, Angaben zu ihrem Lebenslauf zu machen (SEM 

act. 3). Mit schriftlicher Eingabe vom 14. Oktober 2020 nahm die Be-

schwerdeführerin dazu Stellung (SEM act. 4).  

G.  

Das SEM informierte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. De-

zember 2020 über die beabsichtigte Abweisung des Gesuchs. In der Folge 

ersuchte diese um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung (SEM act. 6 

und act. 11).  

H.  

Die Vorinstanz wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausstellung 

eines Passes für eine ausländische Person mit Verfügung vom 19. Februar 

2021 ab (SEM act. 12).  

I.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

24. März 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; die Vorinstanz sei an-

zuweisen, das entsprechende Ausweispapier auszustellen (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

J.   

Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2021 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechts-

pflege samt Verbeiständung ab (BVGer act. 3).  

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte mit Zwischenverfügung vom 28. Ap-

ril 2021 ein von der Beschwerdeführerin am 20. April 2021 gestelltes Ge-

such um Sistierung des vorliegenden Verfahrens ab; gleichzeitig wurde ihr 

Gelegenheit gegeben, die Beschwerde ohne Kostenfolge zurückzuziehen 

(BVGer act. 5 und act. 6).  

L.  

Die Vorinstanz überwies dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 

28. April 2021 ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom 20. April 2021, 

worin sie die Vorinstanz um Unterstützung bei der Beschaffung der Aus-

weis- und Reisepapiere ersuchte (BVGer act. 7). Mit schriftlicher Eingabe 

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Seite 4 

vom 6. Mai 2021 teilte die Beschwerdeführerin dem Gericht mit, dass sie 

an der Beschwerde festhalte (BVGer act. 8).  

M.  

Mit Einladung zur Vernehmlassung retournierte das Bundesverwaltungs-

gericht dem SEM das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 20. April 

2021 im Original und erklärte, es handle sich nicht um eine Ergänzung der 

Beschwerde, sondern um ein an das SEM gerichtetes Unterstützungser-

suchen (BVGer act. 9).  

N.  

In ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2021 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer act. 10). Ein Doppel der vorinstanzlichen 

Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin am 3. Juni 2021 zugestellt 

(BVGer act. 11).  

O.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Verfügungen der Vorinstanz, welche die Ausstellung von Reisedoku-

menten für ausländische Personen betreffen, sind mit Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

Dieses entscheidet in der vorliegenden Materie endgültig (Art. 83 Bst. c 

Ziff. 6 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf das frist- und formgerecht einge-

reichte Rechtsmittel ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

 

F-1327/2021 

Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – wenn nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.   

 

3.1 Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung 

einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die 

Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, 

SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländi-

sche Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Her-

kunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich 

bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die 

Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a),  

oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist 

(Bst. b).  

3.2  Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung und 

ist weder schutzbedürftig, noch asylsuchend. Eine Kontaktaufnahme mit 

den Behörden ihres Heimat- oder Herkunftstaates kann ihr daher zugemu-

tet werden (Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV i.V.m. Art. 10 Abs. 3 RDV). Zu prüfen 

ist jedoch, ob sie schriftenlos ist, weil ihr die Beschaffung von Reisedoku-

menten unmöglich ist, respektive ob sich die zuständigen Behörden ohne 

zureichende Gründe einer Ausstellung von Papieren verschliessen (Art. 10 

Abs. 1 Bst. b RDV). Als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV 

wird die Papierbeschaffung dann angesehen, wenn sich die ausländische 

Person bei den Behörden ihres Heimatstaates darum bemüht, die Ausstel-

lung der Papiere aber ohne zureichende Gründe verweigert wird, oder 

wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimat-, beziehungs-

weise Herkunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen (vgl. Urteil des BVGer 

F-2687/2018 vom 28. Mai 2020 E. 4.2).  

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Seite 6 

4.   

4.1 Die Vorinstanz hat gemäss Art. 12 VwVG im Verfahren betreffend Aus-

stellung eines Passes für eine ausländische Person den rechtserheblichen 

Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen. Dieser Grund-

satz wird jedoch durch die in Art. 13 VwVG statuierte Mitwirkungspflicht der 

Parteien relativiert. Diese Pflicht gilt dabei insbesondere für Tatsachen, die 

eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mit-

wirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können 

(BVGE 2008/24 E. 7.2).  

4.2 Wird die pflichtgemässe Mitwirkung im Verfahren um Ausstellung von 

Reisedokumenten durch die gesuchstellende Person verweigert, kann dies 

bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden und zur Verneinung der 

Schriftenlosigkeit führen, sofern letztere nicht anderweitig begründet wer-

den kann (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]; BGE 137 II 313 

E. 3.5.2). Bleibt unbewiesen, respektive bestehen erhebliche Zweifel da-

ran, dass sich der Heimat- oder Herkunftsstaat trotz Bemühungen der ge-

suchstellenden Person und ohne zureichenden Grund weigert, ein Reise-

dokument auszustellen, hat diese die Folgen der Beweislosigkeit zu tra-

gen, da sie aus der Schriftenlosigkeit Rechte ableiten will (Urteil des BVGer 

F-2206/2019 vom 19. April 2021 E. 3.4 m.w.H.).   

5.   

 

5.1 Zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um Ausstellung eines 

Passes für eine ausländische Person führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz nicht als Flüchtling 

anerkannt. Im Rahmen des Asylverfahrens sei in der Verfügung des SEM 

vom 27. April 2016 festgehalten worden, dass es ihr nicht gelungen sei, 

ihre Herkunft aus der VR China glaubhaft darzulegen. Vielmehr sei mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie vor ihrer 

Ankunft in der Schweiz in einer exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil E-2981/2012 vom 

20.  Mai 2014 festgehalten, dass bei einer asylsuchenden Person tibeti-

scher Ethnie, welche unglaubhafte Angaben zu ihrem angeblichen Soziali-

sierungsraum in der VR China mache, grundsätzlich davon ausgegangen 

werden könne, dass sie eine Aufenthaltsbewilligung oder eine Duldung in 

einem Drittstaat oder aber sogar eine andere Staatsangehörigkeit besitze. 

Es stehe vorliegend rechtskräftig fest, dass die Beschwerdeführerin un-

glaubhafte Angaben zu ihrer Sozialisierung in der VR China gemacht habe. 

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Seite 7 

Es liege an ihr, ihre wahre Identität und ihre Sozialisierung nachträglich in 

überprüfbarer Weise offenzulegen. Nur so sei es möglich, festzustellen, ob 

sie effektiv schriftenlos sei. Andernfalls gehe das SEM davon aus, dass die 

Voraussetzungen der Schriftenlosigkeit nicht erfüllt seien. Bisherige Anga-

ben zu ihrer Sozialisierung in der VR China seien hingegen nicht erneut zu 

prüfen (Verfügung vom 19. Februar 2021).  

5.2 Die Beschwerdeführerin brachte dagegen in ihrem Rechtsmittel im We-

sentlichen vor, die Vorinstanz gehe davon aus, dass sie zur exilpolitischen 

Diaspora gehöre und in einem anderen Land als der VR China (Tibet) auf-

gewachsen sei. Obwohl dies nicht der Fall sei und sie dies wiederholt be-

kräftigt und belegt sowie habe bezeugen lassen, glaube man ihr nicht. Sie 

sei weder in Nepal noch in Indien und auch sonst an keinem Ort aufge-

wachsen, wie es die Vorinstanz annehme. Dementsprechend könne sie 

auch keine Adresse oder sonstigen Angaben zu einem anderen Land als 

China angeben. Würde sie solche Angaben machen, entspräche dies nicht 

der Realität und Wahrheit bzw. wäre es eine Täuschung. Sie befinde sich 

in einer Pattsituation, welche angesichts von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 13 

EMRK im Ergebnis unhaltbar sei. Es sei auch nicht ersichtlich, aus wel-

chem Grund sie unwahre Angaben zu ihrer Herkunft machen sollte, nach-

dem sie im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz sei. Könnte 

sie auf eine Aufenthaltsgenehmigung oder gar die Staatsbürgerschaft ei-

nes Landes zurückgreifen, würde sie vermutlich all diese Anstrengungen 

kaum auf sich nehmen, um an Ausweis- bzw. Reisepapiere zu gelangen. 

In diesem Sinne unternehme sie bis heute das ihr Mögliche, scheue keine 

Mühen, überwinde erhebliche Ängste und nehme, wie auch ihre 90-jährige 

Tante, ein nicht zu unterschätzendes Risiko in Kauf, um zu zeigen und zu 

belegen, dass nebst China auch die gemäss der Vorinstanz in Frage kom-

menden Länder Nepal und Indien aus unzureichenden oder rechtlichen 

Gründen keine Ausweispapiere (bspw. mangels Hokou-Eintrag [recte: Hu-

kou-Eintrag]) ausstellen würden.  

6.   

 

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stufte im negativen Asylentscheid         

D-3434/2016 vom 27. April 2017 die Ausführungen der Beschwerdeführe-

rin zu ihrer Herkunft als unglaubhaft ein und hielt dazu fest, sie habe ihre 

wahre Herkunft verschleiert beziehungsweise verheimlicht (E. 8.2). Sie 

habe sowohl zur vorgebrachten Verfolgung als auch zu den Ausreisemo-

dalitäten widersprüchliche und somit unglaubhafte Aussagen gemacht. Die 

Schlussfolgerung des LINGUA-Experten, sie sei sehr wahrscheinlich nicht 

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Seite 8 

innerhalb der VR China hauptsächlich sozialisiert worden, stehe somit mit 

der übrigen Aktenlage in Übereinstimmung. Entsprechend sei mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie vor ihrer Ankunft 

in der Schweiz längere Zeit in der exiltibetischen Diaspora gelebt habe. 

Namhafte exiltibetische Gemeinschaften gebe es – ausser in der Schweiz 

und Nordamerika – lediglich in Indien und Nepal. Es sei daher zu vermuten, 

dass sie in Indien oder Nepal aufgewachsen sei beziehungsweise dort 

während vielen Jahren gelebt habe (E. 6.6 – 6.8.1 ebenda).  

6.2 Ein in Bezug auf den negativen Asylentscheid D-3434/2016 vom 

27.  April 2017 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch wies das SEM mit 

Verfügung vom 26. Januar 2021 ab. Es stellte damals fest, dass die im 

Wiedererwägungsverfahren eingereichte Stellungnahme von vier Fachper-

sonen (inklusive Anhang) nicht geeignet sei, um dem im Asylverfahren er-

stellten LINGUA-Bericht den erhöhten Beweiswert abzusprechen. Die da-

gegen beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde wurde 

mit Entscheid D-880/2021 vom 9.  März 2021 als durch Rückzug gegen-

standslos geworden abgeschrieben. Schliesslich hat die Beschwerdefüh-

rerin auch im vorliegenden Verfahren keine Urkunden eingereicht, welche 

geeignet wären, ihre Identität und Herkunft nachzuweisen. Solange keine 

einschlägigen Hinweise auf die tatsächliche Staatsangehörigkeit vorliegen, 

ist es im Übrigen – entgegen den beschwerdeweisen Vorbringen (Ziff. 10) 

– nicht Sache der Vorinstanz, bei allfällig in Frage kommenden Länderver-

tretungen darüber Auskunft zu verlangen, ob die Beschwerdeführerin dort 

als Staatsangehörige oder in sonstiger Art registriert sei (Urteil des BVGer         

F-2206/2019 vom 19. April 2021 E. 5.3.2 in fine). Somit bleiben Identität 

und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin weiterhin unklar. Der Vor-

wurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht konnte mithin nicht ausgeräumt 

werden.  

7.  

7.1 Bezüglich ihrer bisherigen Bemühungen um Erhalt von Reisepapieren 

führte die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe aus, sie habe 

sich schon im Februar 2019 schriftlich an das chinesische Konsulat in Zü-

rich, die indische Botschaft in Bern und an die nepalesische Mission in 

Genf gewandt. Dies, nachdem man ihr geraten habe, ihre Anliegen schrift-

lich vorzubringen. Bis heute habe sie keine Antwort erhalten. Am 4. März 

2021 habe sie dann, trotz grosser Angst und bestehender Gefahr, persön-

lich beim chinesischen General-Konsulat in Zürich vorgesprochen und um 

Ausstellung eines Auszugs des sie betreffenden Hukou-Eintrags in Lhasa 

F-1327/2021 

Seite 9 

(chinesisches Personenregister, sollte es dies überhaupt geben, dies wisse 

sie nicht; als sie geboren worden sei, sei das Hukou-Register noch nicht 

lange in Tibet eingeführt worden und lediglich nur ein Teil der tibetischen 

Bevölkerung registriert) und um chinesische Ausweispapiere ersucht. Ihr 

Begehren sei dort zwar zur Kenntnis genommen und ihr Schreiben entge-

gengenommen worden, weitergehende Informationen habe sie aber nicht 

erhalten. Auf dem General-Konsulat habe man ihr auch keine Quittung  

oder Empfangsbestätigung geben wollen. Darum habe sie am 10. März 

2021 noch ein entsprechendes Einschreiben an das chinesische Konsulat 

mit dem Hinweis versandt, ihre Anfrage betreffend Hukou und Ausweise-

papiere sei dringlich. Bis heute habe sie keine Antwort erhalten. China ver-

weigere Exiltibetern ganz grundsätzlich Ausweispapiere und andere Be-

scheinigungen. Am 10. März 2021 habe sie die indische Botschaft in Bern 

angerufen und einen Termin zwecks Bestellung von Ausweispapieren ver-

langt. Auch dort sei sie abgewiesen worden. Zur Sicherheit und Dokumen-

tation habe sie überdies der indischen Botschaft einen eingeschriebenen 

Brief zugestellt, aber auch keine Antwort erhalten. Ebenfalls am 10. März 

2021 sei sie mit eingeschriebenem Brief an die nepalesische Mission in 

Genf gelangt, welcher ebenfalls unbeantwortet geblieben sei. 

Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem zwei Aktennotizen betref-

fend Telefonanrufe der Beschwerdeführerin bei der indischen Botschaft 

vom 10. März 2021 und ihrem persönlichen Erscheinen vom 4. März 2021 

beim chinesischen Konsulat sowie den jeweiligen Schreiben vom 12. Feb-

ruar 2019 und 10. März 2021 an das chinesische Konsulat, die indische 

Botschaft sowie die nepalesische Mission (Beschwerdebeilagen 3).  

7.2 Die erfolglosen Bemühungen der Beschwerdeführerin um Erhalt von 

Reisepapieren bei der chinesischen Vertretung sind im Kontext der festge-

stellten Mitwirkungspflichtverletzung zu betrachten (E. 6.2). Steht die chi-

nesische Staatsangehörigkeit – wie in casu – nicht fest, so kann nicht als 

erstellt gelten, dass sich die chinesischen Behörden ohne zureichenden 

Grund weigern, ihr einen Reisepass auszustellen. Sofern die Beschwerde-

führerin weiter ausführt, ihre Rückkehr nach China zur Beschaffung von 

Ausweispapieren stelle eine erhebliche Gefahr für sie dar (Beschwerde 

Ziff. 9 S. 7), so ist darauf hinzuweisen, dass der Wegweisungsvollzug in 

die VR China im Asylverfahren ausdrücklich ausgeschlossen wurde (vgl. 

Urteil D-3434/2016 E. 8.2) und Reisen nach China zwecks Papierbeschaf-

fung von Exil-Tibeterinnen und Tibetern auch nicht verlangt werden (vgl. 

BVGE 2014/12 E. 5.11; zur Zumutbarkeit von Bemühungen zur Papierbe-

schaffung bei der chinesischen Vertretung vgl. Urteile des BVGer 

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Seite 10 

F- 2100/2018 vom 7.  Oktober 2020 E. 6.2; F-7306/2017 vom 22. Mai 2019 

E. 5.2).  

7.3 Bezüglich der geltend gemachten Bemühungen der Beschwerdeführe-

rin um Ausstellung von Reisedokumenten bei den indischen und nepalesi-

schen Behörden ist darauf hinzuweisen, dass die Kontaktaufnahme mit 

den Auslandsvertretungen nicht zielführend ist, wenn lediglich die im Asyl-

verfahren als unglaubhaft eingestuften Angaben vorgebracht werden.  

7.4 Ergänzend gilt es zu erwähnen, dass sowohl die indische Botschaft in 

Bern wie auch die nepalesische Mission in Genf auf ihrer Homepage  

Formulare zur Beantragung eines Passes zur Verfügung stellen. Zusam-

men mit dem ausgefüllten Antragsformular müssen weitere Dokumente  

eingereicht werden. Diese sind auf der jeweiligen Homepage explizit  

aufgelistet. Schliesslich ist auch eine Gebühr zu entrichten (vgl. dazu 

https://www.indembassybern.gov.in/page/passport-machine-readable/ und 

https://gva.nepalmission.gov.np/wp-content/uploads/2020/10/MRP-Fee-

Delivery-Options.pdf). Die Beschwerdeführerin hat bis heute, soweit aus 

den Akten ersichtlich, weder bei der indischen Botschaft noch bei der ne-

palesischen Mission ein Antragsformular zusammen mit den nötigen Do-

kumenten eingereicht. Ihre bisherigen Bemühungen zur Beschaffung von 

Reisepapieren – informelle Schreiben und ein Telefonanruf – sind vor dem 

Hintergrund dieser Ausgangslage offensichtlich nicht ausreichend. Auf-

grund der strengen Anforderungen, die an die Ernsthaftigkeit der Bemü-

hungen zur Beschaffung von Reisepapieren zu stellen sind, ist zusammen-

fassend nicht davon auszugehen, sie habe alles ihr Zumutbare unternom-

men, um in deren Besitz zu gelangen.  

8.   

Dementsprechend kann nicht als erstellt betrachtet werden, dass sich die 

ausländischen Behörden ohne zureichenden Grund weigerten, der Be-

schwerdeführerin einen Reisepass auszustellen, und es kann nicht von ei-

ner Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV ausgegangen wer-

den. Somit fehlt es an einer unabdingbaren Voraussetzung für die Ausstel-

lung des beantragten Reisedokuments. Die Vorinstanz hat demnach die 

Ausstellung eines Passes für ausländische Personen zu Recht verweigert. 

Ein allfälliger Eingriff in die Bewegungs- und Reisefreiheit gemäss Art. 2 

Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK und Art. 10 Abs. 2 BV ist vorliegend 

aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht gerechtfertigt, sofern der 

Schutzbereich überhaupt tangiert wird (vgl. dazu Urteil des BVGer                         

F-4477/2018 E. 6.4).  

https://www.indembassybern.gov.in/page/passport-machine-readable/
https://gva.nepalmission.gov.np/wp-content/uploads/2020/10/MRP-Fee-Delivery-Options.pdf
https://gva.nepalmission.gov.np/wp-content/uploads/2020/10/MRP-Fee-Delivery-Options.pdf

F-1327/2021 

Seite 11 

9.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich damit im Lichte von Art. 49 VwVG 

als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen und auf Fr. 800.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-1327/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie sind durch die in gleicher Höhe bezahlten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde.  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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