# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82a67af5-f002-51fb-b500-e05ba037ea23
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-12-14
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 14.12.1998 ZZ.1998.25 (Präzisierung der Rechtsprechung)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-25_1998-12-14.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 25

 

 

Bei der Erhebung von Gebühren sind die Gemeinden nicht
autonom. Anschluss- und Benützungsgebühren für Versorgungsanlagen sind
kostendeckend auszugestalten. Auswärtige Grundeigentümer haben keine erhöhten
Benützungsgebühren zu bezahlen (Präzisierung der Rechtsprechung).

 

 

            Die
Einwohnergemeinde H. stellte Herrn R. Wasserzinsen, Abwassergebühren, eine
Grundgebühr für den Bezug von Wasser, Zählermiete, Fronsteuern,
Hydrantensteuern und Kerichtabfuhrgebühren für das Jahr 1997 in Rechnung. Gegen
die Erhebung einer Grundgebühr von Fr. 150.- für Bezüger von Wasser mit
Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde erhob R. erfolglos Einsprache bei der Gemeinde
und Beschwerde bei der Schätzungskommission. Das Verwaltungsgericht heisst die
Beschwerde aus folgenden Erwägungen gut:

 

            1. Gemäss §
11 Abs. 1 des Reglementes über Erschliessungsbeiträge und Gebühren der
Einwohnergemeinde H. (ER) wird nebst einer Gebühr pro Qubikmeter bezogener
Wassermenge (sog. "Wasserzins") auch eine jährliche Grundgebühr
erhoben. Diese beträgt für ortsansässige Personen Fr. 25.-- pro Haushaltung und
Fr. 75.-- pro Haushaltung für Fremde. Die Grundgebühr pro Haushaltung ohne
Wohnsitzbegründung wurde im Jahre 1996 auf Fr. 150.-- verdoppelt.

            2. a) In SOG
1989 Nr. 23 hat das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Erhebung einer
höheren Anschlussgebühr für Wasserversorgungsanlagen von auswärtigen
Grundeigentümern unter dem Aspekt des in Art. 4 der Bundesverfassung (BV) umschriebenen
Grundsatzes der Rechtsgleichheit geprüft. Es kam dabei zum Schluss, die
Gemeinde dürfe von auswärtigen Grundeigentümern nicht höhere Anschlussgebühren
für die Wasserversorgung erheben, als von ortsansässigen. (...) 

            b) Die
Frage, nach welchen Bemessungsgrundsätzen Benützungsgebühren für
Wasserversorgungsanlagen zu erheben sind, bestimmt sich primär nach kantonalem
Recht. Die Frage hingegen, ob sich eine unterschiedliche Behandlung von auswärtigen
und ortsansässigen Wasserbezügern hinsichtlich der Festsetzung der Höhe der
Gebühren bei grundsätzlicher Einhaltung der kantonalen Vorgaben rechtfertigen
lässt, ist unter dem Aspekt der Einhaltung des Rechtsgleichheitsgebotes nach
Art. 4 BV zu prüfen. Insofern bedarf die in SOG 1989 Nr. 23 publizierte Rechtsprechung
einer Präzisierung. Es ist vorerst zu prüfen, ob das kantonale Recht eine
sachlich abschliessende Umschreibung der Grundsätze für die Bemessung der
Gebühren vornimmt.

            Nach der
kantonalen Ordnung von § 110 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes vom 3.
Dezember 1978 (PBG, BGS 711.1) sind die Anschluss- und Benützungsgebühren so zu
bemessen, dass sich die Versorgungs- und Gewässerschutzanlagen weitgehend
selbst erhalten. In der Regel ist auf das Mass der Benützung abzustellen. Die
Anschluss- und Benützungsgebühren dienen zur Finanzierung von Betrieb und
Unterhalt der Erschliessungsanlagen. Ihre Höhe ist so zu bemessen, dass die
Deckung der Kosten von Verwaltung, Unterhalt, Abschreibung, Verzinsung usw.
gewährleistet ist. Anschlussgebühren können auch für die Finanzierung der nicht
durch Beiträge gedeckten Erstellungskosten erhoben werden (§ 28 der
Grundeigentümerbeitragsverordnung, GBV, BGS 711.41). Zur Deckung der Betriebs-
und Unterhaltskosten für die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen erhebt die
Gemeinde wiederkehrende Benützungsgebühren, deren Höhe in einem Reglement
festzusetzen ist (§ 32 GBV).

            Nach dem Wortlaut sowohl des kantonalen
Planungs- und Baugesetzes, als auch der Grundeigentümerbeitragsverordnung wird
deshalb den Einwohnergemeinden im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz keine
Autonomie bei der Ausgestaltung der Gebühren eingeräumt. Vielmehr sind die
Gemeinden in Anwendung des Kostendeckungsprinzips gehalten, die Höhe der Gebühren
so zu bemessen, dass sich die Anlagen weitgehend selbst erhalten. Die
gesetzliche Regelung sieht deshalb im allgemeinen vor, dass sämtliche Kosten
der Wasserversorgung, soweit sie nicht über Beiträge nach § 6 GBV gedeckt sind,
über Anschluss- und Benützungsgebühren zu decken sind. Ein Freiraum steht den
Gemeinden nur insofern zu, als das kantonale Recht mit der Umschreibung einer
"weitgehenden" Deckung einen gewissen Raum dafür offen lässt, dass
die Gemeinden über kürzere oder längere Dauer eine nicht ganz vollständige
Kostendeckung über Gebühreneinnahmen in Kauf nehmen. Umgekehrt ist damit aber
auch bestimmt, dass die Finanzierung und der Betrieb und Unterhalt der
Wasserversorgungsanlagen nicht massgeblich über allgemeine Steuer-Mittel
erfolgen darf. Die unterschiedliche Bemessung einer Benützungsgebühr für
auswärtige und ortsansässige Gebührenpflichtige unter dem Aspekt des
Steueraufkommens ist deshalb nach Massgabe der kantonalen Ordnung sachfremd;
Die entsprechende Bestimmung in § 10 des Reglementes über Erschliessungsbeiträge
und -gebühren der Einwohnergemeinde H. widerspricht übergeordnetem kantonalem
Recht. Eine Ueberprüfung der Bestimmung auf Konformität mit dem Gebot der Rechtsgleichheit
nach Art. 4 BV entfällt deshalb. Die Beschwerde ist gutzuheissen. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 1998