# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac36b1ca-31ab-5206-80e1-d993ee023e55
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.06.2010 I/1-2009/200
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2009-200_2010-06-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2009/200

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 29.06.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2010
Art. 132 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Anforderung an eine schriftliche 
Einsprache; eine Faxmitteilung genügt nicht (Verwaltungsrekurskommission, 
29. Juni 2010, I/1-2009/200).

Präsident Nicolaus Voigt; hauptamtlicher Richter Urs Gmünder und Mitglied Fritz 

Buchschacher; a.o. Gerichtsschreiberin Sanja Ugrica

X, Beschwerdeführer,

vertreten durch awit treuhand ag, Landquartstrasse 3, Postfach 242, 9320 Arbon,

gegen

Kantonales Verwaltung für die direkte Bundessteuer, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, 

Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Rechtswesen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Nichteintreten (direkte Bundessteuer 2007)

Sachverhalt:

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A.- X bezeichnete in der Steuererklärung 2007 seinen Zivilstand als "getrennt" und gab 

an, für die beiden Töchtern "A" und "B" zu Hauptsache aufzukommen. Er deklarierte 

für 2007 ein steuerbares Einkommen von Fr. 69'006.-- und kein steuerbares Vermögen, 

wobei er angab, auch in Frankreich Grundeigentum zu haben. Nach Korrekturen bei 

den Einkünften und den Gewinnungskosten wurde er mit Verfügung vom 1. April 2009 

für die direkte Bundessteuer 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 

111'300.-- zum Satz von Fr. 106'800.-- zum Tarif für alleinstehende veranlagt.

B.- Am 4. Mai 2009 ging beim Gemeindesteueramt G eine Fax-Message ein mit 

folgendem Wortlaut: " Sehr geehrter Herr C - In der Beilage erhalten Sie die 

gewünschten Unterlagen. - A nd B sind bei mir (Y-weg) wohnhaft seit Januar 2007. - 

Für Frage bin gerne für Sie da." Daraufhin erläuterte der Steuersekretär von G mit 

Schreiben vom 15. Juli 2009, dass die Kinderabzüge zum Abzug zugelassen worden 

seien, da X zur Hauptsache für den Unterhalt der Kinder A und B aufgekommen sei. 

Der Vollsplittingtarif habe für 2007 nicht zur Anwendung gelangen können, da die 

Kinder per Stichtag 31. Dezember 2007 nicht unter derselben Adresse gemeldet 

gewesen seien. Hingegen seien die Voraussetzungen für die Anwendung des 

Vollsplittingtarifs für das Steuerjahr 2008 erfüllt. Auf dieses Schreiben hin, bestätigte X 

am 20. Juli 2009, dass er die Adressänderung für die Kinder erst am 3. Juli 2009 

gemacht habe. Überdies versicherte er, dass seine Kinder tatsächlich für 2007 bei ihm 

am Y-weg gewohnt haben. Zugleich ersuchte er um eine korrigierte Steuerberechnung. 

Ungeachtet dessen forderte ihn das Steueramt G gemäss Schreiben vom 17. August 

2009 zur Bezahlung der Staats- und Gemeindesteuern 2007 sowie der Direkten 

Bundessteuern 2007 auf. Im Schreiben vom 1. September 2009 teilte X mit, dass er 

bezüglich des Vorgehens betreffend die Steuer 2007 nicht einverstanden sei und dass 

er seinen Treuhänder einschalten werde. Nach Kontaktaufnahme des Treuhänders mit 

dem Kantonalen Steueramt St. Gallen, erging am 8. Oktober 2009 ein Nichteintretens-

Entscheid.

C.- Gegen diesen Nichteintretens-Entscheid erhob X, vertreten durch die awit treuhand 

AG, am 6. November 2009 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem 

Antrag, der Nichteintretens-Entscheid sei aufzuheben, auf die Einsprache vom 4. Mai 

2009 sei einzutreten und, sofern notwendig, sei dem Gesuchsteller eine Nachfrist zu 

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Erfüllung der erforderlichen Formvorschriften zu setzen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2009 beantragte die kantonale Verwaltung für 

die direkte Bundessteuer, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Die 

eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 6. November 2009 

(Poststempel) ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 der 

Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h 

Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.- Anfechtungsgegenstand ist der Nichteintretens-Entscheid der Vorinstanz vom 

8. Oktober 2009 betreffend die direkten Bundessteuern 2007. Dieser bildet die 

sachliche Begrenzung des Anfechtungsverfahrens (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage 2003, Rz. 579). Die 

Verwaltungsrekurskommission kann daher ausschliesslich prüfen, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist. Käme sie zum Schluss, die Vorinstanz 

hätte auf die Einsprache eintreten müssen, so muss sie die Streitsache - sofern nicht 

verfahrensökonomische Interessen entgegenstehen - zur materiellen Beurteilung der 

Einsprache an die Vorinstanz zurückweisen.

3.- Umstritten ist, ob die Vorinstanz berechtigt war, die Fax-Message vom 4. Mai 2009 

- als Einsprache - mangels Erfüllung der erforderlichen Formvorschriften (Schriftlichkeit) 

ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung mit Nichteintreten zu erledigen.

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a) In der Beschwerde wird vorgebracht, dass eine Nachfrist zur Einreichung einer 

Einsprache mit Originalunterschrift hätte gewährt werden müssen, da sonst 

überspitzter Formalismus vorliege. Der Beschwerdeführer habe am 4. Mai 2009 per 

Telefax Einsprache erhoben. Die Einsprachefrist sei - unter Annahme einer 

ordnungsgemässen Zustellung der Veranlagung am 7. April 2009 - am 6. Mai 2009 

abgelaufen. Damit hätte der Beschwerdeführer genügend Zeit gehabt, selbst während 

der laufenden Einsprachefrist, eine Originalunterschrift nachzureichen. Zudem habe der 

Steuersekretär mit Schreiben vom 15. Juli 2009 signalisiert, dass auf die Einsprache 

materiell eingetreten worden sei.

Die Vorinstanz stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass für bestimmte 

Prozessvoraussetzungen wie die Zuständigkeit der angerufenen Instanz, die 

Legitimation des Einsprechers, das Vorhandensein eines Anfechtungsobjektes, die 

Fristwahrung und die Schriftlichkeit der Einsprache, erfüllt sein müssen, damit auf eine 

Einsprache eingetreten werden könne. Bei Fehlen eines dieser 

Prozessvoraussetzungen, sei ein Nichteintretens-Entscheid zu fällen. Ein Entscheid in 

der Sache könne nur bei gültig erhobenen Einsprachen erfolgen (vgl. act. 7/2.14). Beim 

Schreiben des Steuersekretärs habe es sich lediglich um ein bürgerfreundliches, 

erklärendes Schreiben gehandelt. Der Steuersekretär sei für die Behandlung einer 

Einsprache nicht zuständig und habe damit auf die Einsprache materiell nicht eintreten 

können (vgl. StB 158 Nr. 1).

b) Prozessvoraussetzungen einer Einsprache gegen eine Veranlagungsverfügung sind 

die Zuständigkeit der angerufenen Instanz, die Legitimation des Einsprechers, die 

Zulässigkeit des Anfechtungsobjekts, die Fristwahrung und die Schriftlichkeit der 

Einsprache. Ist auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, darf die 

Einspracheinstanz auf die Einsprache nicht eintreten (vgl. Richner/Frei/Kaufmann, 

Handkommentar zum DBG, Art. 132 N6 und Art. 135 N1). Gegen eine 

Veranlagungsverfügung kann innert dreissig Tagen nach der Zustellung schriftlich 

Einsprache erhoben werden (vgl. Art. 132 Abs. 1 DBG). Die Frist beginnt nach Art. 133 

Abs. 1 DBG mit dem auf die Eröffnung folgenden Tag zu laufen und gilt insbesondere 

als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der 

Veranlagungsbehörde eingegangen oder der schweizerischen Post übergeben worden 

ist. Bei der Einsprachefrist handelt es sich um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist, 

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die bei Versäumnis zur Verwirkung des Einspracherechts führt. Um das 

Formerfordernis der Schriftlichkeit zu erfüllen, ist eine Einsprache mit der 

eigenhändigen Unterschrift des Einsprechers oder seines Vertreters zu versehen. Dabei 

ist ein grosszügiger Massstab anzuwenden; es genügt, wenn der Schriftzug ein 

individuelles Gepräge enthält, mit dem die Identität des Urhebers hinreichend 

gekennzeichnet wird. Wird die Einsprache mittels Telefax erhoben, fehlt es nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts und des St. Galler Verwaltungsgerichts an der 

eigenhändigen Unterschrift, wobei es genaugenommen nicht an einer eigenhändigen, 

sondern an einer originalen Unterschrift fehlt (vgl. BGE 121 II 252 E. 4 und SGE 2003 

Nr. 19). Eine Einspracheschrift, deren originale Unterschrift fehlt, kann grundsätzlich 

innert einer Nachfrist verbessert werden, wenn die Unterlassung unfreiwillig geschah. 

Wer zur Übermittlung der Einspracheschrift ein Faxgerät benützt, muss sich hingegen 

bewusst sein, dass bei dieser Art der Übermittlung eine Originalunterschrift von 

vornherein nicht möglich ist. Da eine Übermittlung per Telefax in der Regel dann zum 

Einsatz kommt, wenn eine fristgerechte Postübergabe nicht mehr möglich ist, 

geschieht die Unterlassung der Originalunterschrift regelmässig bewusst, um eine 

Verlängerung der Beschwerdefrist zu bezwecken, was einem Rechtsmissbrauch 

gleichkommt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A. 

Zürich 2009, Art. 132 N 43, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Ferner muss die Einsprache nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sein. 

Gültigkeitsvoraussetzung ist aber neben der Einhaltung der Einsprachefrist der 

schriftliche, vorbehalt- und bedingungslos erklärte Wille die Verfügung der 

Veranlagungsbehörde anzufechten. Entscheidend ist, dass für die Behörden dieser 

Wille erkennbar ist. Ob dieser Wille aus der Einspracheschrift hervorgeht, beurteilt sich 

aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A. Zürich 2009, Art. 132 N 44; 

Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, 

§20 Rz. 11)

c) Im vorliegenden Fall liegt keine Bescheinigung des Versandes der 

Veranlagungsverfügung datiert vom 1. April 2009 vor; die vom Beschwerdeführer 

vorgebrachte Annahme der Zustellung am 7. April 2009 ist nicht bestritten. Am 4. Mai 

2009 sandte der Beschwerdeführer ein Telefax an das Gemeindesteueramt und 

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erklärte, dass seine beiden Töchter bei ihm wohnhaft seien. Grundsätzlich ist die 

Einsprache nicht ausdrücklich als solche zu bezeichnen und bedarf keiner Begründung. 

Gültigkeitserfordernis ist hingegen, dass die Einsprache schriftlich erfolgt und mit einer 

Unterschrift versehen ist. Eine Einspracheerhebung per Telefax enthält keine 

Originalunterschrift und ist somit nicht gültig. An der noch unter der Herrschaft des 

Ende 2006 ausser Kraft gesetzten OG entwickelten Rechtsprechung, wonach 

Beschwerdeschriften, deren Unterschrift fehlt, nur innert Nachfrist verbessert werden 

können, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt ist, nicht aber, wenn diese bewusst - 

durch Übermittlung per Telefax - geschieht, ist auch unter dem BGG festzuhalten. 

Denn eine Beschwerdeführerin, die in voller Kenntnis des Mangels (Fehlen der 

Unterschrift) eine Rechtsschrift mittels Telefax einreicht, indem sie sich auf die 

Gewährung einer Nachfrist zur Behebung des anfänglichen Mangels verlässt, rechnet 

in Wirklichkeit mit einer Verlängerung der Beschwerdefrist. Ein solches Vorgehen 

kommt nach wie vor dem Rechtsmissbrauch gleich und kann auch unter dem BGG 

nicht geschützt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C.739/2007 vom 28. 

November 2007 und BGE 121 II 252 neues Fenster E. 4b).

Die Praxis schliesst hingegen nicht aus, dass die Rechtsmittelbehörde den Absender 

einer per Telefax übermittelten Eingabe innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist auf 

den Mangel aufmerksam macht, sofern dies nach zeitlichen Umständen noch als 

möglich und sinnvoll erscheint. Damit wird ein überspitzer Formalismus abgewandt. 

Der Absender erhält somit die Möglichkeit, den Formmangel innerhalb der laufenden 

Frist zu heilen. Der Beschwerdeführer übermittelte den Telefax am 4. Mai 2009 und 

damit zwei Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfirst. Aus seiner Telefaxnotiz war der Wille 

zur Einsprache nicht ersichtlich (act. 7/2.13). Das Wort "Einsprache" wurde nicht 

verwendet, sondern der Ausdruck "Message", was Nachricht oder Benachrichtigung 

bedeutet. Auch eine Veranlagungsverfügung als Anfechtungsobjekt oder wenigstens 

ein Steuerjahr wurde nicht genannt. Der Wille, ein Rechtsmittel zu ergreifen, kann sich 

nur manifestieren, wenn der Anfechtungsgegenstand bezeichnet wird (VerwGE vom 1. 

Juli 1999 in Sachen K. und M.G., S. 7). Der Beschwerdeführer schrieb einen Zweizeiler, 

dass er beiliegend die gewünschten Unterlagen sende und die Kinder, A und B seit 

2007 bei ihm am Y-weg, wohnhaft seien. Aus dieser Faxmitteilung ist der Wille eine 

bestimmte Veranlagungsverfügung anzufechten nicht ersichtlich. Für das 

Gemeindesteueramt bzw. die Veranlagungsbehörde war der Fax offensichtlich nicht als 

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Einsprache erkennbar, weshalb der Beschwerdeführer auch nicht auf das Fehlen der 

Originalunterschrift aufmerksam gemacht werden konnte. Der Steuersekretär hat die 

Faxmitteilung auch nicht als Einsprache betrachtet, wie aus seinem Schreiben vom 15. 

Juli 2009 hervorgeht, sondern die unterschiedliche Handhabung der Tarife für die 

Steuerjahre 2007 und 2008 aufgezeigt.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prozessvoraussetzungen aufgrund der 

fehlenden Originalunterschrift und des nicht erkennbaren Einsprachewillens nicht 

gegeben sind. Da die Einsprache nicht als solche erkennbar war und nur zwei Tage vor 

Fristablauf einging, kann der Veranlagungsbehörde nicht vorgehalten werden, sie hätte 

den Beschwerdeführer auf den Formmangel hinweisen müssen. Ein überspitzer 

Formalisums liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage einen 

Nichteintretensentscheid gefällt hat. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 600.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 13 Ziff. 522 

des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- 

ist zu verrechnen.

Entscheid: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- unter 

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

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