# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1d4370c-4424-5c27-b910-2f20d482634a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250041-O2
**Docket/Reference:** RT250041-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250041-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250041-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. N. Jeker und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss und Urteil vom 7. Juli 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen das Urteil des Einzelgerichts Audienz im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 6. Februar 2025 (EB241537-L)

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Erwägungen:

1. Gestützt  auf  den  Einspracheentscheid  des  kantonalen  Steueramts  Zürich 

vom 30. Oktober 2020 ersuchte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz um Rechts-

öffnung  in  der  Betreibung  Nr. …  des  Betreibungsamtes  Zürich  4  für  noch  offene 

Verfahrenskosten von Fr. 150.– nebst Zins zu 5 % seit 8. Januar 2021 und die Kos-

ten des Zahlungsbefehls (Urk. 1 ff.). Für den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann 

auf das angefochtene Urteil vom 6. Februar 2025 verwiesen werden (Urk. 9 E. 1 = 

Urk. 13 E. 1). Mit erwähntem Urteil erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller für die 

Verfahrenskosten  von  Fr.  150.– nebst  Zins  zu  5 %  seit  8. Januar  2021  definitive 

Rechtsöffnung (Urk. 13 Dispositiv-Ziffer 1).

Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 28. Februar 2025 rechtzei-

tig  (vgl. Art. 321  Abs. 2  ZPO,  Urk. 10b,  Urk. 12A  und  Urk. 15/1)  Beschwerde  mit 

den Anträgen, keine Rechtsöffnung zu erteilen, die Betreibung zurückziehen zu las-

sen und dem Gesuchsteller die Kosten der Betreibung, der Rechtsöffnung und der 

Beschwerde aufzuerlegen (Urk. 12 S. 1). Zudem stellte sie ein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege (Urk. 18).

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da der Beschwerde – 

wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein Erfolg beschieden ist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist 

sich als spruchreif.

2.1. Die  beschwerdeführende  Partei  hat  im  Einzelnen  darzulegen,  an  welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 321  N  15).  Unerlässlich  ist,  dass  in  der  Be-

schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. 

Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-

punkte,  die  sie  im  vorinstanzlichen  Verfahren  eingenommen  hat,  erneut  bekräfti-

gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-

instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von 

vornherein  keine  genügende  Auseinandersetzung  mit  dem  angefochtenen  Ent-

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scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-

folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen 

Rechtsschriften  oder  auf  die  Akten  reicht  nicht  aus  (BGer  4A_498/2021  vom 

21. Dezember  2021  E.  2.1  m.w.H.;  BGer  5A_563/2021  vom  18.  Oktober  2021 

E. 2.3  m.w.H).  Erfüllt  die  Beschwerde  grundlegende  Inhaltsanforderungen  nicht, 

fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf 

nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der 

Beschwerdefrist  nicht  zulässig  (BGer  5D_215/2015  vom  16. März  2016  E.  3.1 

m.w.H.).

2.2.

 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-

lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-

fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes 

Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 

22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-

verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, 

zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-

schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene 

Entscheid  habe  Anlass  zur  Nachreichung  von  Dokumenten  gegeben,  unzurei-

chend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hin-

reichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die 

bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden 

können. Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil 

der  Ausgang  des  Verfahrens  nicht  den  Erwartungen  des  Betroffenen  entspricht. 

Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festge-

stellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer 

Beweismittel  (nicht  erwartete)  Beweislücken  im  Vorbringen  vor  Vorinstanz  zu 

schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess 

unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche 

Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argu-

mentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179 

vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf 

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das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen 

Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter 

Art. 99  Abs. 1  BGG  subsumiert  werden  (OGer  ZH  RT190183  vom  23. Juli  2020 

E. 2.3 m.w.H.).

2.3.

In ihrer Beschwerdeschrift legt die Gesuchsgegnerin (erneut) dar, weshalb der 

Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts Zürich vom 30. Oktober 2020 ihr 

nicht  zugestellt  worden  sei  bzw.  weshalb  die  Zustellfiktion  nicht  greife  (Urk. 12). 

Neu bringt sie vor, dass sie nicht habe annehmen müssen, dass ein Schreiben des 

kantonalen Steueramts mit einer einsprachefähigen Verfügung zu erwarten gewe-

sen sei. Die Korrespondenz im August 2020 lasse nicht darauf schliessen, dass ein 

Entscheid  überhaupt  noch  zu  erwarten  gewesen  sei.  Zwischen  Einsprache  und 

Verfügung hätten mehrere Monate gelegen: Die Einsprache sei am 27. Juli 2020 

erhoben,  der  Entscheid  erst  am  2. November  2020  zugesandt  worden  (Urk. 12 

Rz. 4).  Im  vorliegenden  Fall  liege  der  Fehler  der  Zustellung  bei  der  Postfiliale 

B._____, welche die Verlängerung der Abholfrist übersehen und die Sendung ver-

führt zurückgeschickt habe (Urk. 12 Rz. 5).

2.4.

Inwieweit der vorinstanzliche Entscheid zu diesen Ausführungen Anlass ge-

geben haben soll, legt die Gesuchsgegnerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. 

Vielmehr versucht die Gesuchsgegnerin die von der Vorinstanz beanstandete feh-

lende  Vertrauenssituation,  die  ausnahmsweise  zur  Aussetzung  der  Zustellfiktion 

geführt hätte (Urk. 13 E. 2.5 ff.), nachträglich zu substantiieren. Bei den erwähnten 

Vorbringen handelt es sich um im Beschwerdeverfahren unzulässige Noven. Selbst 

unter Einbezug dieser unzulässigen Noven wäre die Beschwerde abzuweisen: Die 

Gesuchsgegnerin  musste  –  entgegen  ihrer  Auffassung  –  mit  dem  Einschreiben 

auch rund drei Monate nach ihrer Einspracheerhebung noch rechnen, zumal eine 

Bearbeitungszeit von mehreren Monaten nichts Aussergewöhnliches darstellt. In-

dem sie die Abholfirst online verlängerte (vgl. Urk. 7 S. 1), hätte sie ohne grossen 

Aufwand den Absender der Zustellung in Erfahrung bringen können und müssen, 

wenn  dieser  nicht  bereits  auf  der  Abholeinladung  ersichtlich  gewesen  sein  sollte 

(vgl.  Entscheid  des  Steuerrekursgerichts  des  Kantons  Zürich  DB.20.164  vom 

1. Juni 2021 S. 11 ff.). Da die Gesuchsgegnerin nicht behauptet, versucht zu haben, 

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die  Sendung  bis  30. November  2020  abzuholen,  ist  die  verfrühte  Rücksendung 

durch  die  Postfiliale  unerheblich.  Die  Gesuchsgegnerin  hat  es  sich  selbst  zuzu-

schreiben, dass sie erst nach Erhalt der Busse am 9. Dezember 2020 aktiv wurde 

(Urk. 12 Rz. 1).

2.5. Die  Gesuchsgegnerin  beantragt  mit  ihrer  Beschwerde  erstmals,  die  Betrei-

bung zurückziehen zu lassen. Einerseits ist dieser neue Antrag – mangels näherer 

Begründung – im Beschwerdeverfahren unzulässig. Andererseits liegt ein Rückzug 

in der Disposition des Gesuchstellers und ist einer gerichtlichen Anordnung entzo-

gen. 

3.1. Zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen der Vorinstanz führt die Gesuchs-

gegnerin ohne nähere Begründung einzig aus, sämtliche Kosten müssten dem Ge-

suchsteller auferlegt werden (Urk. 43 S. 1). Ihrer Rügeobliegenheit kommt sie damit 

nicht  nach,  weshalb  auf  dieses  Beschwerdebegehren  nicht  einzutreten  ist  (vgl. 

E. 2.1).

3.2. Die  Gesuchsgegnerin  ersucht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-

pflege.  Nach  Art. 117  ZPO  hat  eine  Person  Anspruch  auf  unentgeltliche  Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die Be-

schwerde als offensichtlich unbegründet und damit als aussichtslos. Das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen.

3.3. Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  der 

Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des 

Streitwerts  von  Fr. 231.–  (vgl.  Urk. 1  S. 1)  und  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m. 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 225.– festzusetzen.

3.4. Parteientschädigungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  keine  zuzuspre-

chen: der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem 

Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1.

2.

3.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt.

4.

Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 12, Urk.12A und Urk. 14-18, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff. 

(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. 

(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 231.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 7. Juli 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

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