# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 887226d1-3ec9-5912-abfb-0cd100c0f985
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2007 B-7396/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7396-2006_2007-03-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7396/2006

{ T  0 / 4 }

Urteil vom 14. März 2007

Mitwirkung: Richter David Aschmann (vorsitzender Richter);
Richter Hans Urech; Richter Bernard Maitre;
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

A._______
vertreten durch Herrn Fürsprecher Patrick Degen, Falkenplatz 7, 3001 Bern,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Einsteinstrasse 2, 
3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend
Zurückweisung des Markenhinterlegungsgesuchs Nr. 53196/2005 Turbi-
nenfuss (3D)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin meldete am 18. April 2005 die folgende Abbildung 

als dreidimensionale Marke für Waren der Klasse 7 beim Eidgenössischen 
Institut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) zur Eintragung an:

B. Mit Schreiben vom 28. April 2005 beanstandete die Vorinstanz die Festle-
gung der Marke und die Formulierung der Warenliste. Infolge ihrer techni-
schen Funktion sei die Marke möglicherweise Gemeingut.

C. Mit Schreiben vom 11. Mai 2005 präzisierte die Beschwerdeführerin, dass 
die Marke keine Warenform zeige, sondern ein dreidimensionales Signet, 
das auf der Ware angebracht sei. Sie ergänzte die Anmeldung durch die 
Erläuterung:  "Die  Marke  umfasst  einen  erhabenen  Keil  mit  einer  recht-
eckigen  Vertiefung  in  der  Form  eines  stilisierten  "A",  welcher  an  einer  
Stirnseite  eines  Befestigungselementes  mit  tannenbaumförmigem  Quer-
schnitt angeordnet ist. Die Teile der Warenform, welche jenseits der gestri-
chelten Linie liegen, sind für den Schutzumfang ohne Relevanz." Zugleich 
änderte sie das Warenverzeichnis der Marke. Die Erläuterung wurde spä-
ter wieder fallen gelassen.

D. Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 26. Mai 2005 an ihrer materiellen 
Beanstandung  fest  und erklärte,  dass  die  Beschwerdeführerin  von einer 
dreidimensionalen Marke zu einer Positionsmarke gewechselt  habe. Dies 
verschiebe  das  Hinterlegungsdatum  und  erfordere  eine  nähere  Prüfung 
des Schutzgegenstands.

E. Die Beschwerdeführerin präzisierte mit Schreiben vom 27. Juli 2005, dass 
sie keine Änderung des Markentyps beantragt habe, sondern an der An-
meldung als dreidimensionale Marke festhalte. Sie reichte erneut ein geän-
dertes Warenverzeichnis zu den Akten, das nun wie folgt lautete:
(Klasse 7): Komponenten von Strömungsmaschinen, nämlich Schaufeln; Kompo-
nenten von Strömungsmaschinen zur Anordnung in rotierenden Baugruppen, näm-
lich Turbinenlaufschaufeln oder Verdichterlaufschaufeln;  Komponenten von Strö-
mungsmaschinen zur Anordnung in statischen Baugruppen, nämlich Turbinenlauf-
schaufeln  oder  Verdichterlaufschaufeln;  Befestigungselemente  (Maschinenteile) 
zur Befestigung von Komponenten in einer rotierenden oder statischen Baugruppe 
einer  Strömungsmaschine,  insbesondere  einer  Gasturbine;  Tannenbaumbefesti-
gungselemente (Maschinenteile) zur Befestigung von Turbinenschaufeln oder Ver-
dichterschaufeln in einer Gasturbine;  Schaufelfüsse von Turbinenschaufeln oder 
Verdichterschaufeln;  Komponenten von Strömungsmaschinen zur  Befestigung in 

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rotierenden oder statischen Baugruppen, nämlich Wärmestausegmente, Diffusor-
segmente, Strömungsleitelemente, Dichtungselemente, Labyrinthsegmente.

F. Am 19. September 2005 fand eine Besprechung eines Vertreters der Be-
schwerdeführerin mit einer Prüferin der Vorinstanz statt. Die Beschwerde-
führerin reichte daraufhin mit Schreiben vom 21. November 2005 die fol-
gende neue Markenabbildung anstelle der bisherigen Darstellung ein:

G. Mit zwei Schreiben vom 28. November 2005 und 23. März 2006 beanstan-
dete die Vorinstanz die angemeldete Marke erneut.  Sie führte aus, dass 
die Marke vor allem funktionale Eigenschaften erfülle, weshalb ihr die er-
forderliche Unterscheidungskraft fehle. Mit Schreiben vom 25. Januar und 
22. Mai 2006 hielt die Beschwerdeführerin jeweils an ihrer Anmeldung fest.

H. Mit  Verfügung vom 12.  Juli  2006 wies  die  Vorinstanz  das Markeneintra-
gungsgesuch für alle beanspruchten Waren zurück.

I. Die Beschwerdeführerin erhob am 13. September 2006 vor der Eidgenös-
sischen Rekurskommission für geistiges Eigentum dagegen Beschwerde. 
Sie beantragte, das Markeneintragungsgesuch Nr. 53196/2005 "dreidimen-
sionale Marke"  sei  gutzuheissen und die Marke sei  einzutragen;  die Zu-
rückweisungsverfügung des IGE betreffend das Markeneintragungsgesuch 
Nr. 53196/2005 "dreidimensionale Marke" vom 12. Juli 2006 sei aufzuhe-
ben.

J. Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2006 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf  den ange-
fochtenen Entscheid.

K. Mit Schreiben vom 15. November 2006 wurde das Verfahren per 1. Januar 
2007 ans Bundesverwaltungsgericht überwiesen.

L. Am 28. Februar 2007 fand am Bundesverwaltungsgericht eine Instruktions-
verhandlung statt, an welcher die Beschwerdeführerin Fragen des Gerichts 
beantwortete und ein Turbinenbauelement als Augenscheinsobjekt  sowie 
weiteres Beweismaterial  vorgelegt  wurde. Auf die Ausführungen und Be-
weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen. Mit Schreiben vom 13. März 2007 äusserte sich die Beschwer-
deführerin zum Protokoll der Instruktionsverhandlung.

M. Auf die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung (Art. 
40 Abs. 1 lit. a VGG) hat die Beschwerdeführerin ausdrücklich verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung  von Beschwerden ge-
gen Verfügungen der Vorinstanz in Registersachen zuständig (Art. 31, 32 
und 33 lit.  d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [VGG, 
SR 173.32]). Das vorliegende Verfahren wurde am 1. Januar 2007 von der 
eidg. Rekurskommission für geistiges Eigentum übernommen (Art. 53 Abs. 
2 VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG,  SR 
172.021)  am 13.  September  2006 eingereicht  und der  verlangte Kosten-
vorschuss rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin ist durch die ange-
fochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  durch  den  Entscheid  be-
schwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die Gemeingut sind, es 
sei  denn,  dass  sie  sich  als  Marke  für  die  Waren  oder  Dienstleistungen 
durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden (Art. 2 lit. a des Mar-
kenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). Zum Ge-
meingut zählen einerseits Zeichen, an welchen ein Freihaltebedürfnis be-
steht (BGE 120 II 150 E. 3b/bb Yeni Raki, 118 II 183 E. 3c Duo, 117 II 321 
E. 3  Valser). Andererseits werden auch  Hinweise auf Eigenschaften oder 
auf  die Beschaffenheit,  Zusammensetzung,  Zweckbestimmung oder  Wir-
kung der Ware oder Dienstleistung zum Gemeingut gezählt, für welche die 
Marke beansprucht wird (BGE 128 III 450 E. 1.5 Premiere, 129 III 227 E. 
5.1  Masterpiece),  sowie Zeichen,  welche die relevanten Abnehmerkreise 
nicht als Kennzeichen für eine betriebliche Herkunft der gekennzeichneten 
Ware oder Dienstleistung auffassen, sei es, dass sie als Dekoration, Sach- 
oder Produktebezeichnung verstanden werden oder aus anderen Gründen 
nicht unterscheidungskräftig wirken (BGE 106 II 247 f. E. 2b Rotring, 118 II 
181 E. 3 Duo).

3. In  Bezug  auf  diese  Unterscheidungswirkung  besonders  zu  prüfen  sind 
dreidimensionale Marken,  die aus der Form der gekennzeichneten Ware 
selbst  bestehen (sogenannte  Formmarken).  Warenformen werden primär 
nach den aus ihrem Gebrauchszweck folgenden, funktionalen und ästheti-
schen Anforderungen gestaltet. Abnehmer/innen werden eigenartige Form-
elemente darum eher mit funktionalen oder ästhetischen und weniger mit 
kennzeichnerischen Absichten in Verbindung bringen (BGE 120 II 310 E. 
3a The Original, 130 III 334 E. 3.5 Swatch, MARTIN LUCHSINGER, Dreidimensi-
onale Marken, Formmarken und Gemeingut, sic! 1999 S. 197,  PETER HEIN-
RICH/ANGELIKA RUF, Markenschutz für Produktformen?, sic! 2003 S. 402). Es 
genügt deshalb nicht, dass eine angemeldete Form die Ware von anderen 
Produkten unterscheidbar macht, sondern sie muss eine Herkunftshinweis-
funktion  erfüllen,  um  als  Marke  eingetragen  werden  zu  können  (MAGDA 
STREULI-YOUSSEF,  Zur Schutzfähigkeit  von Formmarken,  sic!  2002 S.  796). 
Nach einer Formulierung des Bundesgerichts müssen Formmarken "durch 
ihre Eigenheiten auffallen, vom Gewohnten und Erwarteten abweichen und 
dadurch im Gedächtnis der Abnehmer haften bleiben", um als Unterschei-
dungsmerkmal zu dienen (BGE 120 II 310 E. 3a-b The Original, 129 III 525 
E. 4.1 Lego).

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4. Im Sinne dieser Rechtsprechung wird eine Formmarke in der Regel umso 
weniger auffallen / unterscheidungskräftig wirken, je unvollständiger sie in 
ihrer Anmeldung das Erscheinungsbild der auf dem Markt tatsächlich ver-
kauften Ware wiedergibt, und je prägender zusätzliche Bestandteile sie in 
diesem  tatsächlichen  Gebrauch  ergänzen.  Wenn  nicht  angemeldete  Be-
standteile  die Ware am Markt  wesentlich  mitbeeinflussen,  kann daneben 
der angemeldete Teil der Ware nicht mehr gleich prägend als Unterschei-
dungsmerkmal  dienen. Umfasst  die Anmeldung nur einen Teil  der Ware, 
für die die Marke beansprucht wird, muss dieser Teil im Vergleich mit den 
übrigen Teilen darum umso mehr auffallen.

5. Macht die angemeldete Warenform das Wesen der Ware aus, oder ist sie 
technisch notwendig, um den Verwendungszweck der Ware zu erfüllen, ist 
sie absolut freihaltebedürftig und vom Markenschutz ausgeschlossen (Art. 
2 lit. b MSchG, BGE 129 III 517 f. E. 2.3 Lego). Ist sie als Warenform tech-
nisch bedingt (aber nicht notwendig), zählt sie zum Gemeingut nach Art. 2 
lit. a MSchG, das durch Verkehrsdurchsetzung nachträglich Eintragungsfä-
higkeit  erlangen  kann  (BGE  129  III  519  E.  2.4.3  Lego).  Erst  technisch 
bloss "mitbeeinflusste" Formen gelten als unterscheidungskräftig, solange 
sie sich nicht in Formen des Gemeinguts erschöpfen (BGE 129 III 519 E. 
2.4.4 Lego).

6. Massgeblich bei dieser Beurteilung ist stets der Registereintrag und nicht 
der tatsächliche Gebrauch der Marke (BGE 120 II 310 E. 3a The Original). 
Wie alle Marken sind Formmarken im Gesamteindruck aus der Sicht der 
Abnehmerkreise zu beurteilen, an die das Angebot der Waren gerichtet ist 
(LUCAS DAVID,  Kommentar  Markenschutzgesetz  Muster-  und Modellgesetz 
[hiernach: Kommentar  DAVID], 2. Aufl.  Basel 1999, Art. 2 MSchG, N. 8 f., 
EUGEN MARBACH,  in:  Schweizerisches  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbs-
recht, Bd. III, [Markenrecht, hiernach Kommentar MARBACH], Basel 1996, S. 
35, BGE 127 III 168 E. 2b/cc Securitas), wobei es genügt, dass der Marke 
nur in Bezug auf einen Teil der Abnehmerkreise die Unterscheidungskraft 
fehlt (Kommentar DAVID, Art. 2 MSchG, N. 9, BGE 128 III 451 E. 1.5 Premi-
ere, 99 II 404 E. 1c Biovital). Der relevante Abnehmerkreis ist dabei nie so 
eng zu ziehen, dass die ursprüngliche Unterscheidungskraft mit der nach-
träglichen Verkehrsdurchsetzung begrifflich  zusammenfällt:  Die Marke ist 
nicht nur aus der Sicht versierter Fachleute zu beurteilen, die das gesamte 
Marktangebot  schon genau kennen, sondern regelmässig auch in Bezug 
auf neue Marktteilnehmer, Dienstleistungsvermittler und andere Personen, 
die mit der Ware in Kontakt treten (EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im 
Markenrecht [hiernach  MARBACH, Verkehrskreise], sic! 2007 S. 10 f.; Kom-
mentar DAVID, Art. 2 MSchG, N. 9). In Grenzfällen sind Marken jedoch ein-
zutragen und der Prüfung durch den Zivilrichter zu überlassen (Kommentar 
MARBACH,  S.  32,  BGE 129 III  229 E.  5.3  Masterpiece, 130 III  332 E.  3.2 
Swatch; vgl. auch Art. 66 MSchG).

7. Im vorliegenden Fall bestehen die massgeblichen Verkehrskreise nach An-
sicht der Vorinstanz aus Spezialisten im Bereich Turbinen (angefochtener 
Entscheid, S. 7), während die Beschwerdeführerin an der Instruktionsver-
handlung ausführte, dass die Marke nur für Gasturbinen verwendet werde. 

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Diese Einschränkungen sind dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis 
der  Anmeldung  allerdings  nicht  zu  entnehmen.  Strömungsmaschinen  in 
Form von Turbinen werden für Antriebe sowohl durch Flüssigkeiten, Dampf 
oder  Gas  gebaut  (ERNST KÄPPELI,  Strömungslehre  und  Strömungsmaschi-
nen, 5. Aufl. Thun 1987, S. 17 und 264 ff.). Die Markenanmeldung unter-
scheidet  zwischen  solchen  Konstruktionsarten  nicht.  Sie  umfasst  darum 
Komponenten  aller  Arten  von  Strömungsmaschinen,  zum  Beispiel  auch 
von Pumpen. Zwar werden die einzelnen Baukomponenten und Segmente 
dieser Maschinen vor allem von technischen Experten des Turbinenbaus 
bestellt, geliefert und eingebaut. Sie werden aber auch von weniger markt-
geschultem Personal gehandhabt und sind auch beim Betrieb der Turbine 
sichtbar. Von weniger fachmännischem Personal werden sie darum eben-
falls  wahrgenommen,  zumal  die  Beschwerdeführerin  die  Marke nicht  als 
Positionsmarke auf Fussteile von Einbaukomponenten beschränken wollte, 
an welchen die Marke nach dem Einbau ins Turbinen-Laufrad nicht mehr 
gesehen werden könnte. Die Marke ist darum nicht nur aus der Sicht von 
versierten Bau- und Wartungsexperten zu beurteilen, sondern ebenso aus 
der Sicht  des fachlich zwar ausgebildeten,  in den Gestaltungsdetails der 
am Markt  erhältlichen Produkte aber weniger geschulten Transport-,  Be-
triebs-  und  Wartungspersonals  dieser  Waren.  Dass  Komponenten  von 
Strömungsmaschinen häufig "technisch hochkomplexe Hochpreisprodukte" 
darstellen, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, vermag als marke-
tingmässiges  Kriterium  diesen  Kreis  nicht  weiter  einzuschränken  (vgl. 
MARBACH, Verkehrskreise, S. 7).

8. An der Instruktionsverhandlung trug die Beschwerdeführerin vor, dass ihr 
Gestaltungsspielraum bei  der Wahl  der Marke aus technischen Gründen 
beschränkt sei. Der Betrieb der Strömungsmaschine führe zu hohen Tem-
peraturen, die ein aufgeschraubtes oder -geklebtes Zeichen zerstören wür-
den. Eine auffällige Prägung des Bauteils könnte die Strömung behindern. 
Sie sei deshalb auf ein einfaches Zeichen wie das angemeldete, stilisierte 
"A"  angewiesen,  dessen  Verträglichkeit  mit  der  Strömung  sie  errechnet 
habe.  Auf  der an der Verhandlung gezeigten Baukomponente sind aller-
dings verschiedene Prägungen, z.B.  "B456" angebracht,  die offenbar mit 
der  Strömung  verträglich  sind.  Die  Beschwerdeführerin  stellt  denn  auch 
nicht in Abrede, dass andere Kennzeichen technisch möglich sind. Obwohl 
das strömungsverträgliche Anbringen eines Kennzeichens ein technisches 
Problem darstellt, besteht kein Grund, die Auswahl möglicher Kennzeichen 
für die Beschwerdeführerin auf besonders gestaltete oder bestimmte For-
menteile  zu  beschränken.  Stattdessen  steht  es  der  Beschwerdeführerin 
frei, die Marke auf der Verpackung oder in anderer Weise im Zusammen-
hang mit der Ware anzubringen (Art. 11 Abs. 1 MSchG).

9. Die angemeldete Marke besteht im Wesentlichen aus je zwei auffälligen, 
seitlichen Wellen,  welche die Beschwerdeführerin  als "Tannenbaum" be-
zeichnet, und aus einem erhabenen Keil mit einem rechteckigen, schrägen 
Loch in Form eines stilisierten "A" auf der Vorder- und Rückseite. Weniger 
auffällig  und  für  sich  allein  nicht  unterscheidungskräftig  sind  die  ebene 
Grundfläche und die zwischen den genannten Elementen gezeigten Pro-

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portionen.  Das an der Instruktionsverhandlung gezeigte  Bauteil  hat  zwar 
nur  auf  der  Vorderseite  ein  "A",  doch  ist  die  gleiche  Gestaltung  für  die 
Rückseite vorauszusetzen, da die Anmeldung keine andere Rückseite ent-
hält und nach dem beantragten Registereintrag auszulegen ist (vgl. E. 6).

10. Wie  die  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichten  Patentschriften  bele-
gen, sind die seitlichen Wellen ("Tannenbaum") rein technisch motiviert. Im 
Turbinenlaufrad eingebaut wirkt die Wellenform den auftretenden Schräg- 
und Seitenkräften  bestmöglich  entgegen  und bleibt  das  Einbauteil  stabil 
mit der Turbine verbunden. Dieser Nutzen ist für technisch versierte Fach-
leute ohne Weiteres verständlich. Er weicht darum nicht vom Gewohnten 
und Erwarteten ab. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 
vermag die Wellenform weder zur Auffälligkeit der Warenteilform beizutra-
gen, noch zur Kennzeichnung einer bestimmten betrieblichen Herkunft der 
Ware zu genügen. Als Befestigungsmethode ist  sie überdies freihaltebe-
dürftig. Darum kann sie nicht durch eine Formmarke geschützt werden.

11. Weiter ist zu prüfen, ob das stilisierte "A" den genannten Anforderungen 
entspricht. Die Verbindung von Keilform und rechteckiger Vertiefung ist al-
lerdings schon als "A" nur knapp erkennbar. Eine technische Funktion des 
Rechtecks, zum Beispiel um einen Bolzen aufzunehmen, ist denkbar, das 
"A" als Symbol nicht eindeutig. Als Einzelbuchstabe wäre das "A" überdies 
freihaltebedürftig  (Kommentar  MARBACH,  49,  BGE 118  II  183 E.  3c  Duo). 
Auch besteht für den Betrachter kein Grund, warum er gerade den kleinen 
angemeldeten Abschluss der um ein mehrfaches grösseren und aus tech-
nischen  Gründen  sehr  individuell  gestalteten  Waren  als  betriebliches 
Kennzeichen besonders beachten sollte. Aus der Sicht der massgeblichen 
Verkehrskreise  ist  darum  auch  dieser  Bestandteil  als  betrieblicher  Her-
kunftshinweis  ungenügend.  Auch  im  Gesamteindruck  der  angemeldeten 
Teilform bestehen in dem verhältnismässig kleinen angemeldeten Waren-
teil somit zu wenig Anhaltspunkte, um der ganzen Ware eine auffällige, un-
terscheidungskräftige Formgestalt zu verleihen. Es handelt sich hierbei um 
keinen Grenzfall.

12. Gemäss  ihren  Ausführungen  an  der  Instruktionsverhandlung  möchte  die 
Beschwerdeführerin  ihre  Strömungsmaschinenelemente  mit  der  Marke 
möglichst auffällig kennzeichnen, um den Absatz von Plagiaten von Drittfir-
men zu erschweren. Diese Konkurrenten würden die Waren der Beschwer-
deführerin nachbauen und ohne eigene Entwicklungskosten als Ersatzteile 
verkaufen. Das "A" sei so auffällig gestaltet, damit Kunden Bedenken be-
kommen sollten, anders gestaltete Ersatzteile in ihre Turbinen einzubauen. 
Gerade  diese  Bedenken  der  Kundschaft  über  eine  allfällige  technische 
Notwendigkeit des stilisierten "A" und über die Qualität der Plagiate belegt 
indessen  die  mangelhafte  Unterscheidungskraft  des  angemeldeten  For-
menteils.  Das  Markenrecht  bezweckt  die  Transparenz  der  betrieblichen 
Herkunft und die Verhinderung einer Verwechslungsgefahr, aber keine Un-
gewissheit in Bezug auf die technische Funktion des kennzeichnenden Be-
standteils. Die Marke wirkt deshalb nicht ursprünglich unterscheidungskräf-
tig.

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13. Die  Beschwerdeführerin  beruft  sich  zwar  darauf,  dass  die  angemeldete 
Form jedem Fachmann der Branche bekannt sei. Die Anmeldung der Mar-
ke als verkehrsdurchgesetzt hat sie indessen ausdrücklich abgelehnt. Eine 
nachträgliche Unterscheidungskraft  der  Marke ist  darum nicht  zu prüfen. 
Auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die durchgesetzte Marke "X" 
(sic! 2006, 475 ff. X/x-Pressure) ist aus diesem Grund nicht stichhaltig.

14. Die angemeldete Warenteilform kann aus diesen Gründen nicht als Marke 
eingetragen werden, so dass die Beschwerde abzuweisen ist.

15. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem gelei-
steten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen.  Die  Spruchgebühr  (Gerichtsge-
bühr) ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozess-
führung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis 

VwVG,  Art.  2  Abs.  1  des  Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006 
[VGKE, SR 173.320.2]). In Markeneintragungsverfahren ist dafür das Inter-
esse der beschwerdeführenden Partei  am Aufwand einer neuen Marken-
eintragung und an der Vorbereitung der Markteinführung im Fall der Rück-
weisung der hängigen Markenanmeldung zu veranschlagen. Es würde al-
lerdings zu weit  führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen 
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür 
stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels 
anderer streitwertrelevanter  Angaben ist  der Umfang der Streitsache da-
rum nach Erfahrungswerten auf Fr. 25'000.-- festzulegen (JOHANN ZÜRCHER, 
Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002 S. 
505;  LEONZ MEYER,  Der  Streitwert  in  Prozessen um Immaterialgüterrechte 
und Firmen, sic! 2001 S. 559 ff., LUCAS DAVID, in: Schweizerisches Immateri-
algüter- und Wettbewerbsrecht,  Bd. I/2,  Der Rechtsschutz im Immaterial-
güterrecht, Basel 1998, S. 29 f.). Es wird keine Parteientschädigung aus-
gerichtet (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestä-

tigt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Umfang von Fr. 3'500.-- werden 
der  Beschwerdeführerin  auferlegt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvor-
schuss von Fr. 2'500.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat somit noch 
Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. 53196/2005) (mit Gerichtsurkunde und Kopie des 

Schreibens der Beschwerdeführerin vom 13. März 2007 )
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (zur Kenntnis mit  

A Post).

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber:
der Spruchkammer:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundes-
gericht in Lausanne angefochten werden. 

Versand am: 16. März 2007