# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a343dbe-412d-573e-a7cb-849b93f0663a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2016 E-7375/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7375-2016_2016-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7375/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch (…),  

Gesuchsteller. 

 

  

 

  

 

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

vom 21. Juli 2016 / E-4230/2016;  

Verfügung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom  

6. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7375/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Mit Verfügung vom 6. Juni 2016 stellte das SEM fest, der Gesuchsteller 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch vom 22. Mai 

2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

Eine dagegen am 7. Juli 2016 erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-4230/2016 vom 21. Juli 2016 ab. 

B.  

Mit Eingabe an das SEM vom 22. November 2016 reichte der Gesuchstel-

ler einen syrischen Marschbefehl im Original ein, den die Familie des Ge-

suchstellers im Sommer 2015 erhalten habe. Aufgrund des Marschbefehls 

bestünden nun objektive Nachfluchtgründe, weshalb dem Gesuchsteller 

Asyl zu gewähren sei. 

C.  

Mit Schreiben vom 28. November 2016 überwies das SEM die Eingabe an 

das Bundesverwaltungsgericht, da Revisionsgründe geltend gemacht wür-

den, für deren Beurteilung das SEM funktionell nicht zuständig sei. 

D.  

Mit Schreiben vom 30. November 2016 teilte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Gesuchsteller den Eingang seiner Eingabe mit. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Es ist ausserdem zuständig für 

die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz 

gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

E-7375/2016 

Seite 3 

2.2 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

Im Revisionsgesuch muss zumindest einer der im Gesetz abschliessend 

aufgezählten Revisionsgründe dargelegt werden. Das Gesetz umschreibt 

die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv     

(vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 121 N 1; 

NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis 

Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 121 

N 9). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Beweismittel, die erst nach dem Ent-

scheid entstanden sind. 

Als Beweismittel reicht der Gesuchsteller einen Marschbefehl ein und be-

ruft sich auf den Revisionsgrund des nachträglich aufgefundenen Beweis-

mittels. Es handelt sich rechtlich um ein Gesuch um Revision des Urteils 

E-4230/2016 vom 21. Juli 2016. Auf das frist- und formgerecht eingereichte 

Revisionsgesuch ist demnach einzutreten (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 

BGG sowie Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 und Art. 52 VwVG). Damit ist 

einerseits zu prüfen, ob das Beweismittel bei zumutbarer Sorgfalt bereits 

im früheren Verfahren hätte beigebracht werden können, und andererseits, 

ob der Marschbefehl ein entscheidendes Beweismittel ist.  

3.2 Das Revisionsgesuch wird damit begründet, es liege ein erhebliches 

Beweismittel vor, das objektive Nachfluchtgründe bewirke und die Anforde-

rungen an die Erteilung von Asyl erfülle. Das Beweismittel habe die Familie 

des Gesuchstellers im Sommer 2015 erhalten. 

3.3 Der Gesuchsteller legt nicht dar, weshalb das Beweismittel nach Mass- 

gabe der zumutbaren Sorgfalt nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte 

beigebracht werden können, weshalb das Beweismittel revisionsrechtlich 

E-7375/2016 

Seite 4 

verspätet ist. Entschuldbare Gründe für die Verspätung sind auch nicht er-

sichtlich.  

Unabhängig von der Frage der Rechtzeitigkeit ist dem neu angerufenen 

Beweismittel auch die Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne abzu-

sprechen. Dieses Erfordernis verlangt, dass die neuen Beweismittel zu ei-

nem anderen Entscheid hätten führen können. Neue Beweismittel sind mit-

hin dann "entscheidend", wenn sie eine asylrelevante Verfolgungssituation 

glaubhaft machen können. Dies ist vorliegend zu verneinen.  

Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bun-

desverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von  

Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die 

ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Hei-

matstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbun-

den mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlings-

eigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person 

aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss     

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). 

Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Im 

Urteil E-4230/2016 vom 21. Juli 2016 wurde festgestellt, dass keine geziel-

ten Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Gesuch-

steller vor seiner Ausreise glaubhaft gemacht werden konnten. Selbst 

wenn eine Vorladung zur Einberufung zum Militärdienst vorliegt, kann allein 

aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-

dung geschlossen werden (vgl. Urteil des BVGer D-5018/2015 vom           

26. Oktober 2015 E. 5.2). Und selbst wenn der Tatbestand der Wehrdienst-

verweigerung (Refraktion) erfüllt wäre, ist aufgrund der als unglaubhaft er-

achteten Vorfluchtgründe sodann nicht davon auszugehen, dass der Ge-

suchsteller die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte 

in rechtserheblicher Form auf sich gezogen hat. Es bestehen vor diesem 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

E-7375/2016 

Seite 5 

Hintergrund keine Indizien dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden 

den Gesuchsteller als Regimegegner identifiziert hätten und er als solcher 

bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien eine über die Bestrafung 

der Wehrdienstverweigerung hinausgehende Behandlung zu gewärtigen 

hätte. Demnach wäre das Urteil E-4230/2016 vom 21. Juli 2016 nicht an-

ders ausfallen, auch wenn das nun nachträglich eingereichte Beweismittel 

bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren Gegenstand der Würdigung 

gewesen wäre. Im Übrigen kann bei dieser Sachlage auf eine Prüfung der 

Authentizität des eingereichten Marschbefehles verzichtet werden. 

Inwiefern vorliegend durch die Ausstellung eines Marschbefehls objektive 

Nachfluchtgründe – die dann vorliegen, wenn äussere Umstände, auf wel-

che die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohen-

den Verfolgung führen – entstanden sein sollen, ist nicht ersichtlich. 

4.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-

ten Gründe dargetan beziehungsweise keine entscheidenden Beweismittel 

im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vorgelegt wurden. Das Gesuch um 

Revision des Urteils E-4230/2016 vom 21. Juli 2016 ist abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG und 

Art. 63 Abs. 1 VwVG ; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7375/2016 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

 

 

 

Versand: