# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 746fe73d-33df-558d-ade8-d08d309005ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2015 D-4870/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4870-2015_2015-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4870/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5   

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 15. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4870/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 

am 23. Januar 2015 verliess und über ihm unbekannte Länder am        24. 

Januar 2015 in die Schweiz gelangte, wo er am selben Datum um Asyl 

nachsuchte,  

dass er bei der Befragung zur Person (BzP) vom 30. Januar 2015 und der 

einlässlichen Anhörung vom 13. Juli 2015 im Wesentlichen vorbrachte, uk-

rainischer Staatsangehöriger zu sein und in B._______ gelebt zu haben,  

dass er 2008 der Partei der Regionen (PR) beigetreten sei und diese fortan 

unterstützt habe,  

dass er zweimal nach C._______ gefahren sei und dort an Anti-Maidan-

Veranstaltungen teilgenommen habe,  

dass ihn sein Arbeitgeber 2014 wegen seiner politischen Einstellung auf-

gefordert habe, die Stelle zu kündigen,  

dass er sich vorerst geweigert habe und daraufhin von nationalistisch ge-

sinnten Personen angegriffen worden sei,  

dass die Polizei auf seine Anzeige nicht gebührend eingegangen sei,  

dass er entgegen vorgängigen Zusicherungen für die Dienstbefreiung wie-

derholt Aufgebote für den Militärdienst erhalten habe, 

dass er keinen Militärdienst habe leisten wollen und ins Ausland geflohen 

sei,  

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

15. Juli 2015 – eröffnet am 17. Juli 2015 – abwies und die Wegweisung 

sowie den Vollzug anordnete, 

dass es dabei zur Begründung im Wesentlichen ausführte, das geltend ge-

machte Aufgebot für die ukrainische Armee weise keine Asylrelevanz auf, 

da sich der Beschwerdeführer mit seiner Flucht dem regulären Dienst ent-

zogen habe und allfällige Sanktionen nicht aus dem im Asylgesetz erwähn-

ten Gründen erfolgen würden,  

D-4870/2015 

Seite 3 

dass seine weiteren Vorbringen – Probleme mit dem Arbeitgeber aufgrund 

der Parteimitgliedschaft und die tätlichen Angriffe – ebenfalls nicht geeignet 

seien, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen,  

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. August 2015 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,  

dass er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Asylge-

währung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung und subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege 

samt Entbindung von der Vorschusspflicht beantragte,  

dass er fremdsprachige Beweismittel einreichte, deren Inhalt in der Rechts-

schrift konkretisierte, und die Nachreichung von Originalen in Aussicht 

stellte,  

dass er am 13. August 2015 weitere Beweismittel nachreichte,  

dass er im Rekurs an der Asylrelevanz des drohenden Militärdienstes fest-

hielt und auf sein prorussisches politisches Profil verwies, welches das 

SEM verkenne,  

dass auf weitere vorinstanzliche Argumente und Beschwerdevorbringen – 

soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,  

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 14. August 2015 die Ge-

suche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG [SR 142.31] 

zufolge Aussichtslosigkeit der Begehren abwies und den Beschwerdefüh-

rer aufforderte, bis zum 31. August 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 

600.– zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter Frist 

werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,  

dass bei Ausbleiben der Zahlung innerhalb der gesetzten Frist und unver-

änderter Sachlage – ungeachtet eines allfällig weiteren mit ungenügenden 

finanziellen Mitteln begründeten Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege, Kostenvorschusserlass oder -reduktion, Ratenzahlung 

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Seite 4 

oder Fristverlängerung – auf die Beschwerde ohne Ansetzen einer Nach-

frist nicht einzutreten sei,  

dass beim Gericht am 18. August 2015 eine Bestätigung für die Bedürftig-

keit des Beschwerdeführers einging,  

dass der Beschwerdeführer am 23. August 2015 aus finanziellen Gründen 

ein Gesuch um ratenweise Begleichung des erhobenen Kostenvorschus-

ses stellte,  

dass beim Gericht am 27. August 2015 eine weitere Bestätigung für die 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers einging, 

dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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dass mit Beschwerde im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und im Übrigen Art. 49 

VwVG anwendbar ist, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Vorinstanz die vorgebrachten Ereignisse – wie bereits in der Zwi-

schenverfügung vom 14. August 2015 erwähnt – in Berücksichtigung der 

Fallumstände mit nachvollziehbarer Begründung für nicht asylrelevant er-

achtetet, weshalb namentlich zur geltend gemachten Refraktion vorab auf 

die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden kann,  

dass den Akten nämlich nicht entnommen werden kann, die allfällige mili-

tärische Inpflichtnahme in der Ukraine würde beim Beschwerdeführer aus 

asylrelevanten Motiven erfolgen,  

dass allfällige strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflicht-

verletzungen im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht mithin grund-

sätzlich nicht als politisch beziehungsweise religiös motivierte oder men-

schenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten wären, sollte 

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eine Einberufung tatsächlich erfolgt sein, weshalb die Glaubhaftigkeit die-

ser Vorbringen letztlich offen bleiben kann,  

dass es dem Beschwerdeführer unbenommen ist, die gesundheitlichen 

Probleme, welche zu einem Dienstuntauglichkeitsvermerk im Militärbüch-

lein geführt haben sollen, in einem allfälligen Verfahren in der Ukraine gel-

tend zu machen,  

dass alleine seine prorussische Einstellung noch nicht konkret auf eine re-

levante Verfolgungsmotivation der ukrainischen Behörden hindeutet,  

dass entgegen den nicht substanziierten Beschwerdevorbringen nicht er-

sichtlich ist, inwiefern das SEM bei seinen Schlussfolgerungen das rechtli-

che Gehör des Beschwerdeführers verletzt haben sollte,  

dass der Beschwerdeführer die Asylrelevanz des Dienstes erneut hervor-

hebt, dabei aber nach dem Gesagten nicht genügend aufzuzeigen vermag, 

weshalb bei ihm eine solche Situation vorliegen sollte,  

dass die ferner geltend gemachten Auseinandersetzungen mit dem Arbeit-

geber schon mangels Verfolgungsintensität nicht als asylrelevant zu be-

zeichnen sind,  

dass gestützt auf die Aktenlage zudem nicht von einem herausragenden 

politischen Profil des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann,  

dass die Angriffe durch nationalistisch gesinnte Drittpersonen als kriminelle 

Akte vom ukrainischen Staat geahndet werden und das Vorbringen, eine 

Polizeidienststelle habe auf seine Anzeige nicht hinreichend reagiert, noch 

nicht auf das generelle Fehlen einer funktionierenden behördlichen Schutz-

infrastruktur vor Ort hindeutet,  

dass die mit der Beschwerde beziehungsweise mit Eingabe vom 13. Au-

gust 2015 eingereichten Beweismittel gemäss den Erklärungen in der 

Rechtsschrift und den Übersetzungen an sich nicht bestrittene Sachver-

haltselemente betreffen und insoweit zur Belegung der angeblich asylrele-

vanten Verfolgung ebenfalls untauglich sind,  

dass demnach eine erfolgte oder konkret drohende Verfolgung aus den im 

Asylgesetz genannten Gründen nicht ersichtlich ist, zumal stichhaltige Be-

schwerdeargumente für eine andere Sichtweise fehlen,  

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dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass die verfügte Wegweisung demnach im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen steht und vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

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Seite 8 

dass keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat dro-

hende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass die allgemeine Lage in der Ukraine nicht landesweit durch Krieg, Bür-

gerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, 

weshalb sich der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich als zumut-

bar erweist, 

dass der Herkunftsort des Beschwerdeführers nicht in den eigentlichen 

Konfliktgebieten liegt und er über Berufserfahrung sowie soziale Anknüp-

fungspunkte vor Ort verfügt, weshalb sich aus den Akten auch keine indi-

viduellen Vollzugshindernisse im Sinne einer konkreten Gefährdung ge-

mäss Art. 83 Abs. 4 AuG ergeben,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da es ihm obliegt, sich nötigenfalls bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls 

erforderlichen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

Art. 83 Abs. 2 AuG), 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) sind,  

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Seite 9 

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung die-

ser Kosten zu verwenden ist, womit sich das Gesuch um ratenweise Be-

gleichung als gegenstandslos erweist, 

dass die eingereichten Beweismittel (vgl. dazu die Auflistung gemäss Ein-

gabe vom 13. August 2015) gestützt auf Art. 10 Abs. 2 AsylG sicherzustel-

len sind.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Vorschuss wird zur Begleichung dieser 

Kosten verwendet.  

3.  

Die mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel werden im Sinne der Er-

wägungen zuhanden des SEM sichergestellt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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