# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d51a05e0-38c7-5c2e-9394-ad5b357ed96a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2008 B-1675/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1675-2008_2008-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1675/2008
{T 0/2}

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Hans-Jacob Heitz und Ronald Flury;
Gerichtsschreiber Daniel Peyer.

E._______,
vertreten durch Fürsprecher LL.M. Walter Rumpf,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung G._______,
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Res Nyffenegger,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) 
Eidgenössische Stiftungsaufsicht,
Vorinstanz.

Stiftungsaufsicht.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-1675/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass E._______ mit Aufsichtsbeschwerde vom 23. Juli 2007 beantragt 
hat, der Stiftung G._______ sei zu verbieten, Nutzerinnen und Nutzer 
des Stiftungsgeländes ohne nachweislich sachliche Gründe vom Ge-
lände zu verweisen oder auszuschliessen,

dass das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), Eidgenössi-
sche  Stiftungsaufsicht  (Vorinstanz),  mit  Verfügung  vom  11. Februar 
2008  auf  die  vorgenannte  Aufsichtsbeschwerde  nicht  eingetreten  ist 
(vgl. Dispositiv-Ziffern 1 und 2) und E._______ Verfahrens- und Partei-
kosten auferlegt hat (vgl. Dispositiv-Ziffern 3 und 4),

dass  die  Vorinstanz  die  Nichteintretensverfügung  vom  11.  Februar 
2008 im Wesentlichen damit begründete, E._______ fehle es an einem 
Rechtsschutzinteresse bzw. an der Legitimation in der Sache,

dass  E._______  (Beschwerdeführer)  gegen  diese  Verfügung  fristge-
recht am 23. März 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
eingereicht hat,

dass der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Be-
urteilung verlangt,

dass er sein Begehren damit begründet, er sei zur Erhebung einer Auf-
sichtsbeschwerde vor der Vorinstanz legitimiert, da der Stiftungsrat der 
Stiftung G._______ (Beschwerdegegnerin oder Stiftung) ihm und an-
deren Personen in ungerechtfertiger Weise und ohne wirklichen Grund 
einen Verweis vom Stiftungsgelände bzw. einen Ausschluss angedroht 
habe,

dass die Beschwerdegegnerin mit Antwort vom 4. Juli 2008 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung ebenfalls vom 4. Juli 2008 be-
antragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie 
abzuweisen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juli 2008 ausführt, das 
in der Zwischenzeit in formelle Rechtskraft erwachsene Urteil vom (...) 
sowie  die  in  dessen Nachgang ergangene Verfügung der  Vorinstanz 

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(...)  hätten zu einer Veränderung der personellen Zusammensetzung 
des Stiftungsrates der Beschwerdegegnerin geführt, welche einen Ge-
ländeverweis bzw. -ausschluss ihm gegenüber als nicht mehr unmittel-
bar drohend erscheinen lasse,

dass die Verfügung der Vorinstanz (...) mittlerweile ebenfalls in formelle 
Rechtskraft erwachsen ist,

dass  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  mit  der  Abberufung  des 
früheren Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin und der inzwischen er-
folgten Einsetzung eines neuen Stiftungsrats, welchem auch der Be-
schwerdeführer  angehört,  insoweit  gegenstandslos geworden ist,  als 
letzterem im jetzigen Zeitpunkt kein Geländeverweis oder -ausschluss 
droht und solches auch nicht absehbar ist,

dass demnach im Hauptpunkt  des Verfahrens kein aktuelles Rechts-
schutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde mehr besteht (vgl. 
BGE 127 III 41 E. 2b, BGE 123 II 285 E. 4; Verwaltungspraxis der Bun-
desbehörden [VPB] 63.80 E. 2d),

dass das Rechtsschutzinteresse an den vom Beschwerdeführer anbe-
gehrten Massnahmen während des Verfahrens dahingefallen und folg-
lich die Beschwerde im Hauptpunkt als gegenstandslos abzuschreiben 
ist  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 686),

dass das  Bundesverwaltungsgericht  indes über  die  Nebenfolgen der 
dahingefallenen Streitsache, d.h. die Auferlegung der Verfahrens- so-
wie der Parteikosten im Beschwerdeverfahren, aufgrund der Sachlage 
vor Eintritt  des zur Gegenstandslosigkeit  führenden Grundes zu ent-
scheiden hat (vgl. Art. 5 Satz 2 des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 [VGKE, SR 173.320.2] sowie Art. 15 VGKE),

dass – sofern wie hier keine der Parteien die Gründe zu vertreten hat, 
die zu der während des Prozesses eingetretenen Gegenstandslosig-
keit geführt haben – die Verfahrens- und Parteikosten im Beschwerde-
verfahren  grundsätzlich  nach  dem  mutmasslichen  Prozessausgang 
aufzuerlegen sind, was mindestens summarisch zu begründen ist (vgl. 
BGE 129 V 113 E. 3.1, BGE 125 V 373 E. 2a, BGE 118 Ia 494 E. 4a; 
vgl. zu den Kostenverteilungsgrundsätzen auch:  FELIX ADDOR, Die Ge-
genstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 227 ff.),

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dass vorliegend die Legitimation des Beschwerdeführers zur Erhebung 
einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde vor der Vorinstanz im Streite lag,

dass für die Beschwerdelegitimation in diesem Sinne nach Lehre und 
Rechtsprechung erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer ein näher 
umschriebenes, persönliches Interesse an den mit seiner Eingabe vor 
der Vorinstanz angestrebten Massnahmen vorweisen kann  (vgl. BGE 
107  II  385  E. 4  sowie  HANS MICHAEL RIEMER,  Berner  Kommentar  zum 
ZGB, N. 119 ff. und 141 zu Art. 84),

dass hiefür zum Einen notwendig ist, dass der Beschwerdeführer als 
tatsächlicher und in Zukunft mindestens potentieller Destinatär in die 
Lage kommen kann, Leistungen oder andere Vorteile von der Stiftung 
zu erlangen – was unbestritten ist,

dass zum Anderen das ebenfalls erforderliche besondere Nahestehen 
(Beziehungsnähe) zu der vom Beschwerdeführer verlangten pflichtge-
mässen Erfüllung des  Stiftungszwecks durch  die  Stiftungsorgane je-
denfalls dann anzunehmen ist, wenn sich der Beschwerdeführer per-
sönlich – wie hier  – seitens der (früheren) Organe der Beschwerde-
gegnerin  mit  konkreten  Geländeverweis-  bzw. -ausschlussandrohun-
gen konfrontiert gesehen hatte, wofür sich in den Akten verschiedene 
Belege finden (vgl. dazu die Protokolle des Stiftungsrates [...], vgl. fer-
ner die Schreiben des Stiftungsrates [...]),

dass diese Annahme umso eher zutrifft, als der Stiftungsrat in einem 
ähnlich  gelagerten Fall  einen Ausschluss  eines  anderen Destinatärs 
nach entsprechender Androhung bereits vollzogen hatte (vgl. dazu das 
Schreiben des Stiftungsrates [...],  das schriftliche Geländezutrittsver-
bot des Stiftungsrates [...] sowie den Entscheid der a.o. Gerichtspräsi-
dentin  [...]  betreffend  eine  einstweilige  Verfügung  ausser  Prozess  in 
dieser Angelegenheit),

dass aufgrund dieser Umstände davon auszugehen ist, dass das Bun-
desverwaltungsgericht die Beschwerde mutmasslich gutgeheissen hät-
te,

dass  demzufolge  die  Beschwerdegegnerin  als  mutmasslich  unterlie-
gende Partei  im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht 
die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 

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[VwVG,  SR  172.021]  in  Verbindung  mit  Art.  37  des  Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass Bestandteil  der  Verfahrenskosten insbesondere  die  Gerichtsge-
bühr bildet (vgl. Art. 1 Abs. 1 VGKE) und sich diese nach Umfang und 
Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller 
Lage der Parteien bemisst (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 VGKE),

dass bei einer Streitigkeit ohne Vermögensinteresse – wie hier – und 
bei  einem  aus  diesem  Grunde  anwendbaren  Gebührenrahmen  von 
Fr. 200.- bis Fr. 3'000.- (vgl. Art. 3 Bst. a VGKE) angesichts von Um-
fang und Schwierigkeit der vorliegenden Streitsache eine Gerichtsge-
bühr in Höhe von Fr. 700.- angebracht ist,

dass der Beschwerdeführer als mutmasslich obsiegende Partei im Ver-
fahren vor Bundesverwaltungsgericht auch Anspruch auf eine Partei-
entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten hat (vgl. 
Art. 64 Abs. 1 VwVG),

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten im Umfang 
von Fr. 4'217.90 (16 Stunden à Fr. 250.- plus Auslagen von Fr. 45.- und 
7.6 % MWSt von Fr. 297.90) als angemessen erscheinen und daher zu 
genehmigen sind,

dass  die  Parteientschädigung  vorliegend  der  unterliegenden  Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen ist (vgl. Art. 64 Abs. 3 VwVG),

dass  bezüglich  der  vom  Beschwerdeführer  ebenfalls  angefochtenen 
Verlegung der Kosten im vorinstanzlichen Verfahren (Verfahrenskosten 
und Parteientschädigung) keine Gegenstandslosigkeit eingetreten ist, 
ansonsten der Beschwerdeführer vorliegend trotz Wegfalls des aktuel-
len Rechtsschutzinteresses in der Hauptsache durch die ihm auferleg-
ten vorinstanzlichen Kosten beschwert bliebe,

dass deshalb diesbezüglich ein aktuelles Rechtsschutzinteresse anzu-
erkennen  und in  diesem Umfang auf  die Beschwerde einzutreten ist 
(vgl. Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG sowie Art. 47 ff. VwVG),

dass nach dem weiter oben zum mutmasslichen Ausgang des Verfah-
rens vor Bundesverwaltungsgericht Ausgeführten die Kostenverlegung 
gemäss  angefochtener  Verfügung  im  vorinstanzlichen  Verfahren  zu 
Lasten des Beschwerdeführers nicht Stand zu halten vermag,

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dass es vorliegend jedoch nicht angebracht erscheint, dass das Bun-
desverwaltungsgericht die Kosten im vorinstanzlichen Verfahren selbst 
verlegt, zumal es wegen der eingetretenen Gegenstandslosigkeit den 
angefochtenen Entscheid in der Hauptsache selbst nicht ändert  (vgl. 
dazu BGE 114 II 144 E. 4),

dass daher die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung 
zu kassieren sind und die Sache nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, die alsdann zu 
prüfen hat,  wie  die Kostenfolgen im vorangegangenen Verfahren mit 
Blick  auf  die  inzwischen  eingetretene  Gegenstandslosigkeit  in  der 
Hauptsache  zu  regeln  sind  (vgl.  Beschluss  des  Bundesgerichts 
1C_122/2008 vom 30. Mai 2008 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; siehe 
auch THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Ba-
sel 2008, N. 4 ff. zu Art. 67 BGG mit weiteren Hinweisen),

dass die Vorinstanz ebenso über die vom Beschwerdeführer mit Einga-
be ans Bundesverwaltungsgericht vom 9. Juli  2008 geltend gemachte 
persönliche  Entschädigung  für  die  ihm  im  vorinstanzlichen  Verfahren 
entstandenen  Kosten  als  Selbständigerwerbender  in  Höhe  von 
Fr. 1'500.- zu befinden hat.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 
3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 11. Februar 2008 werden 
aufgehoben. Die Sache wird zur Regelung der Kostenfolgen im Verfah-
ren vor der Vorinstanz und zur Beurteilung der Entschädigungsforde-
rung des Beschwerdeführers an ebendiese zurückgewiesen.

Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosig-
keit abgeschrieben.

2.
Die  Kosten  für  das  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  in  der 
Höhe von Fr. 700.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Be-
trag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Der vom Beschwerdeführer  geleistete  Kostenvorschuss von Fr. 700.- 
wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

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3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor Bundesverwaltungsgericht einen Betrag von Fr. 4'217.90 (inkl. Aus-
lagen und MWSt) an seine richterlich genehmigten Parteikosten zu be-
zahlen.

4.
Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils werden die Ak-
ten der Vorinstanz zum weiteren Vorgehen gemäss vorstehender Dis-
positiv-Ziffer 1 übermittelt.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 413/243; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Daniel Peyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge-

richt,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt  werden 

(Art. 72 ff.,  90  ff.  und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 

[BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-

tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführende 

in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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Versand: 16. Oktober 2008

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