# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 892826eb-88c7-55a6-9970-48ec979e1af7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 31.05.2017 AK.2017.129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2017-129_2017-05-31.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2017.129

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 31.05.2017

Entscheiddatum: 31.05.2017

Entscheid Anklagekammer, 31.05.2017
Art. 56 lit. b und f StPO (SR 312.0) Ausstand von Gerichtspersonen wegen 
Beurteilung eines abgetrennten Verfahrensteils. Ein Kreisgericht hatte in 
einem grossen Wirtschaftsstraffall zwei voneinander abgetrennte Verfahren 
zu beurteilen. Der Entscheid im ersten dieser Verfahren beinhaltete auch 
einen Schuldvorwurf an einen Beschuldigten im zweiten Verfahren. Die 
beiden Gerichtspersonen wurden von der Anklagekammer in den Ausstand 
versetzt, da das zweite Verfahren aufgrund des Entscheids im ersten 
Verfahren nicht mehr in der erforderlichen Weise offen erschien 
(Anklagekammer, 31. Mai 2017, AK.2017.129).

Aus den Erwägungen:

II. 2.   Die strafprozessualen Ausstandsgründe finden sich in Art. 56 StPO. Diese Norm 

konkretisiert die Verfassungsbestimmungen von Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV 

sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 56 StPO nennt dabei eine Reihe von Gründen, bei 

deren Vorliegen die betroffene Person in den Ausstand zu treten hat.

2.1.    Befangenheit ist gegeben, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit zu wecken. Solche Umstände können entweder in 

einer bestimmten persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem 

persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen äusseren 

Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder verfahr-ensorganisatorische Aspekte 

gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten 

Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen als offen und nicht 

vorbestimmt erscheint (BSK StPO – Markus Boog, Vor Art. 56-60 N 8, Art. 56 N 38). 

Nicht notwendig ist, dass tatsächlich eine Befangenheit vorliegt; es genügt, wenn 

Umstände den Anschein der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände 

kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen 

in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen 

(BGE 116 Ia 485 E. 2.b; 116 Ia 32 E. 2.b).

2.2.    Gemäss Art. 56 lit. b StPO liegt ein Ausstandsgrund vor, wenn die in einer 

Strafbehörde tätige Person bereits in anderer Stellung, namentlich als Mitglied einer 

Behörde, in der gleichen Sache tätig war. Nach Art. 56 lit. f StPO kommen im Sinne 

einer Generalklausel für den Ausstand auch andere Gründe in Betracht. Bezogen auf 

den erkennenden Sachrichter kann sich die Frage einer unzulässigen Vorbefassung 

namentlich auch dann stellen, wenn mehrere Tatbeteiligte gestützt auf denselben 

Lebenssachverhalt in gesonderten Strafverfahren beurteilt werden. Grundsätzlich ist in 

solchen Konstellationen zwar keine Vorbefassung anzunehmen, wobei unter dem 

massgeblichen Aspekt der Unschuldsvermutung aber ausschlaggebend ist, ob sich der 

Sachrichter im ersten Entscheid hinsichtlich der Schuldvorwürfe gegen den 

Beschuldigten des zweiten Verfahrens schon derart festgelegt hat, dass eine 

Vorbefassung im Sinne einer Vorverurteilung besteht (Andreas J. Keller, in: Donatsch/

Hansjakob/

Lieber, Kommentar StPO, Art. 56 N 33; BSK StPO – Markus Boog, Art. 56 N 19, je 

m.w.H.).

2.3.    Die Ausstandsregeln der Art. 56 ff. StPO gelten gleichermassen für Richter wie 

für Gerichtsschreiber (Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar 

StPO, Art. 56 N 7; BSK StPO – Markus Boog, Art. 56 N 12).

3.       C.___ wurde mit Entscheid vom 5. April 2016 wegen mehrfacher ungetreuer 

Geschäftsbesorgung, mehrfacher Misswirtschaft sowie mehrfacher Urkundenfälschung 

schuldig gesprochen. Der fragliche Entscheid wurde zwar nicht schriftlich begründet, 

aus der Anklageschrift, den Verhandlungsprotokollen sowie der Erklärung von C.___ 

vom 20. Februar 2016 ergibt sich aber gleichwohl, welche Sachverhalte dem Entscheid 

zu Grunde liegen.

3.1.    Unter Ziff. 1.2 der Anklageschrift vom 20. November 2014 brachte das kantonale 

Untersuchungsamt die "ungetreue Geschäftsbesorgung und Misswirtschaft zum 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schaden der Genossenschaft X.___, begangen durch die Verwaltungsräte A.___, C.___ 

und D.___ durch Abschöpfen von Mehrwert über eigene Aktiengesellschaften" zur 

Anklage. C.___ wurde dabei unter Ziff. 1.2.5 konkret vorgeworfen, sie habe zwischen 

1. Januar 2006 und 1. Juli 2009 eine voraussetzungslose, rentenähnliche monatliche 

Vergütung von anfänglich Fr. 1'000.–, später von Fr. 1'614.– erhalten, ohne sich über 

die erbrachte Leistung ausweisen zu müssen. Grundlage seien unspezifizierte 

Pauschal- und Akontorechnungen gewesen, durch welche die Genossenschaft X.___ 

im Betrag von Fr. 298'662.– geschädigt worden sei. C.___ habe zusätzlich dazu eine 

Provision von Fr. 9'666.65 für die Vermittlung des Genossenschafters Y.___ 

vereinnahmt, obwohl sie dafür gar nie eine Tätigkeit erbracht habe. Gemäss 

Anklageschrift gingen sämtliche Zahlungen auf den Gesuchsteller zurück, mit dem 

C.___ eine enge zwischenmenschliche Beziehung unterhalten habe (inkl. gemeinsame 

Reisen in die Dominikanische Republik).

3.2.    Unter Ziff. 1.3. der Anklageschrift vom 20. November 2014 brachte das 

kantonale Untersuchungsamt St. Gallen "Urkundenfälschung z.N. der Genossenschaft 

X.___ durch Bilanzfälschung 2007 und 2008; Misswirtschaft durch Verschleierung der 

Überschuldung, begangen durch A.___ in mittelbarer Täterschaft und billigender 

Inkaufnahme der VR C.___ und D.___ " zur Anklage. Unter Ziff. 1.3.2 führt die 

Staatsanwaltschaft wörtlich aus, dass "Art. 251 Ziff. 1 StGB in Form der 

Falschbeurkundung, begangen von A.___ in mittelbarer Täterschaft über die 

ausführende E.___ AG durch Bilanzfälschung per 31.12.2008 […], mit billigender 

Inkaufnahme durch die Doppel-Organe C.___ und D.___" erfüllt sei.

3.3.    Unter Ziff. 1.14 der Anklageschrift brachte das kantonale Untersuchungsamt 

"ungetreue Geschäftsbesorgung z.N. der Genossenschaft X.___ durch unrechtmässige 

Begünstigung von C.___ für nicht erbrachte Leistungen; Täterschaft: A.___ und C.___" 

zur Anklage. C.___ habe in diesem Zusammenhang leistungslose Vergütungen 

vereinnahmt.

3.4.    Am 20. Februar 2016 gab C.___ zu Handen des kantonalen Untersuchungsamts 

St. Gallen eine Erklärung ab, wonach sie in den gegen sie hängigen Strafverfahren 

(Verfahrens-Nrn.) die seitens der Staatsanwaltschaft gegen sie erhobenen Vorwürfe in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht anerkenne. Sie erklärte ferner, im vorliegend 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

interessierenden Strafverfahren vor dem Kreisgericht ___ (Verfahrens-Nr.) zu 

beantragen, dass den Anträgen der Staatsanwaltschaft zu entsprechen sei. Sie wurde 

im kreisgerichtlichen Verfahren, in welchem gerichtsseitig die beiden 

Gesuchsgegnerinnen tätig waren, entsprechend wegen der genannten Sachverhalte 

verurteilt.

4.       Die Vorwürfe an C.___ betreffen zwar nur einen Teil der Vorwürfe an den 

Gesuchsteller. Die von den Gesuchsgegnerinnen als strafbar beurteilten Sachverhalte 

gehen gemäss der dem kreisgerichtlichen Entscheid vom 5. April 2016 zu Grunde 

liegenden Anklageschrift vom 20. November 2014 aber wesentlich auf Taten zurück, 

die zur Hauptsache vom Gesuchsteller begangen worden sein sollen. Der 

Schuldvorwurf an C.___ enthält daher zwangsläufig auch einen Schuldvorwurf an den 

Gesuchsteller. Die Gesuchsgegnerinnen haben sich entsprechend mit der Verurteilung 

von C.___ auch in Bezug auf einen Teil der Sachverhalte, welche dem Gesuchsteller zur 

Last gelegt werden, zumindest dem Anschein nach bereits festgelegt. Diese 

Festlegungen können fraglos auch Auswirkungen auf die strafrechtliche Beurteilung 

des Gesuchstellers haben. Das gegen jenen hängige Verfahren erscheint daher vor 

diesem Hintergrund nicht mehr in der erforderlichen Weise offen.

5.       Entsprechend sind die beiden Gesuchsgegnerinnen für die am Kreisgericht ___ 

hängigen Verfahren (Verfahrens-Nrn.) in den Ausstand zu versetzen. Dies gilt 

gleichermassen für Kreisrichterin F.___, die das Strafverfahren gegen C.___ als 

Einzelrichterin führte, als auch für Gerichtsschreiberin G.___, die daran mit beratender 

Stimme mitwirkte (vgl. Art. 67 Abs. 1 lit. b GerG).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Anklagekammer, 31.05.2017
	Art. 56 lit. b und f StPO (SR 312.0) Ausstand von Gerichtspersonen wegen Beurteilung eines abgetrennten Verfahrensteils. Ein Kreisgericht hatte in einem grossen Wirtschaftsstraffall zwei voneinander abgetrennte Verfahren zu beurteilen. Der Entscheid im ersten dieser Verfahren beinhaltete auch einen Schuldvorwurf an einen Beschuldigten im zweiten Verfahren. Die beiden Gerichtspersonen wurden von der Anklagekammer in den Ausstand versetzt, da das zweite Verfahren aufgrund des Entscheids im ersten Verfahren nicht mehr in der erforderlichen Weise offen erschien (Anklagekammer, 31. Mai 2017, AK.2017.129).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:17:03+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen