# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8874503c-324a-5d7f-9505-0c7b9d7c9560
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-13
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung betr. Anordnung eines bidisziplinären Gutachtens. Die Versicherte will ein polydisziplinäres Gutachten und beantragte dies bereits im Verwaltungsverfahren. Rückweisung zur Durchführung eines Einigungsversuchs.
**Docket/Reference:** IV.2015.00620
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00620.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00620
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
13. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
Advokatur
Glavas
AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1961, war vom
1.
Juli 1981 an vollzeitlich als
Reini
gungsangestellte
im Spital
Y.___
tätig (Urk.
12
/5),
bis sie am 7. Januar 2002 als Beifahrerin des vorderen Fahrzeugs in einen Auffahrunfall verwickelt wurde (Urk.
12
/7/3). Am 1
4.
Februar 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf ein Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule und der Brustwirbelsäule bei der Eid
genössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Einglie
de
rungsmassnahmen, Rente) an (Urk.
12
/1-2). Die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Verfügungen vom 4. August 2004 und vom 26. November 2004 mit
Wirkung ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente zu (Urk.
12
/22 und
12
/26). Dies insbesondere gestützt auf das neurologische Gutachten des
Spitals Z.___
vom 1
8.
Februar 2004, in welchem ein Status nach
HWS-Distor
si
onstrauma
infolge Heckauffahrkollision am
7.
Januar 2002 mit chronischem
cervicocephalem
Schmerzsyndrom mit
chronifizierter
Migräne, mit Verdacht auf Aggravation der chronischen Schmerzen infolge massiven
Schmerzmittelüber
gebrauchs
, mit reaktiver Depression und
Angst
störung
sowie mit sekundär mit
tel
schweren bis schweren neuropsychologischen Defiziten diagnostiziert wurde (Urk.
12
/16/5).
1.2
Mit Mitteilung vom
7.
Februar 2006 bestätigte die IV-Stelle revisionsweise die
bisherige Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mangels Ände
run
g (Urk.
12
/33).
1.3
Auch im Rahmen des 2009 durchgeführten Revisionsverfahrens (Urk.
12
/40 ff.)
wurde keine Veränderung festgestellt und die bisherige Rente mit Mitteilung vom
2
7.
März 2009 bestätigt (
12
/44).
1.4
Anlässlich eines im April 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens (Urk.
12
/47-48)
holte die IV-Stelle beim Hausarzt der Versicherten, Dr. med.
A.___
, Fach
arzt für Allgemeinmedizin, den Arztbericht vom
4.
Januar 2013 (Urk.
12
/51) ein und hob nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
12
/53-65) die Rente
ge
stützt auf die Schlussbestimmung a. der Änderung des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG) vom 1
8.
März 2011 auf (Verfügung vom 1
6.
April 2013,
Urk.
1
2
/
67
).
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2013.00462 vom 3
0.
November 2013 in dem Sinne gutgeheissen, dass
die angefochtene Verfügung vom 1
6.
April 2013 aufgehoben und die Sache an die
IV-Stelle
zurückgewiesen
wurde
, damit
diese die erforderlichen Abklä
rungen treffe und hernach über den Rentenanspruch der
Versicherten
neu ver
füge
(Urk. 12/75/12)
.
In der Folge nahm die IV-Stelle weitere medizinische Berichte der behandelnden Ärzte zu den Akten (Urk. 12/87, Urk. 12/89
, Urk. 12/95
)
und liess einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten erstellen (IK-Auszug, Urk. 12/90).
Am
2
8.
April
2015 teilte
sie
der Versicherten mit, dass sie die Kosten für eine medizinische Abklä
rung
in den Fachbereichen Rheumatologie und Psychiatrie
übernehme, da zur Klärung der Leistungsansprüche
eine umfassende medizi
ni
sche Untersuchung
notwendig sei. Zugleich räumte sie der Versicherten zur Ein
rei
chung von Zusatzfragen sowie zum Erheben triftiger Einwendungen gegen die begutachtende
n
Person
en
eine Frist bis zum 1
2
.
Mai
2015 ein. Ferner legte sie dem Schreiben ihre Fragen an
die Gutachter
samt Merkblatt zur mono- und
bidisziplinären
Begutachtung bei (Urk.
12
/
98-99
).
Die Versi
cherte erhob am
2
9.
April
2015 Einwendungen und beantragte, sie sei
polydisziplinär
abzuklären
, wobei der Begutachtungsauftrag nach dem Zufalls
prinzip
zu vergeben sei
(Urk.
12/100
-101
). Mit
Zwischenverfü
gung
vom
2
1. M
ai
2015 nahm die IV-Stelle zum Antrag der Versicherten auf eine
poly
disziplinäre
Begutachtung Stellung und hielt an der
rheumatologisch-psychia
trischen B
egutachtung durch
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Rheu
ma
tolo
gie, und
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psycho
therapie
,
fest (Urk.
12/104
= Urk. 2).
Gleichzeitig machte sie die Versicherte auf ihre
Mit
wirk
ungspflicht
und die Folgen derer
Verletzung aufmerksam (Urk. 12/102-103).
2.
Gegen die
Zwischenverfügung vom
2
1.
Mai
2015 erhob die Versicherte am
28
. Mai 2015 Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, die angefochtene Verfü
gung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die für notwendig erachtete Abklärung des medizinischen Sachverhaltes in Form einer polydisziplinären Begutachtung durchzuführen und eine Vergabe des Auftrages
an eine
MEDAS-Institution
nach dem Zufallsprinzip gemäss
Art.
72
bis
Abs.
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vorzunehmen
(Urk. 1)
. Die
Be
schwerdegegnerin
schloss in der Beschwerdeantwort vom
6. August
2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
11
). Mit Gerichtsverfügung vom 1
4
.
August
2015 wurde der Beschwerdeführerin
die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Zugleich wurde ihr
die Beschwer
deantwort zur Kenntnisnahme zuge
stellt (Urk.
13
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat in seinem Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Stand 1. Januar 2015) festge
halten, wie bei der Auftragsvergabe für eine Begutachtung vorzugehen ist (KSVI
Rz
2074 ff.). Erachtet die IV-Stelle ein Gutachten als erforderlich, so hat sie der versicherten Person in einer ersten Phase mit einer schriftlichen Mittei
lung Fol
gendes bekannt zu geben (KSVI
Rz
2076 und 2083 f.):
1.
Welche Art Gutachten erforderlich ist (monodisziplinär,
bidisziplinär
oder
polydisziplinär)
2.
Die am Gutachten beteiligten medizinischen Fachdisziplinen
3.
Fragenkatalog
4.
Hinweis auf die Möglichkeit, schriftlich Zusatzfragen zu stellen
5.
Bei mono- oder
bidisziplinären
Gutachten zusätzlich Name und
Facharzttitel der mit dem Gutachten zu beauftragenden Personen (KSVI
Rz
2083).
Überdies ist mit der Mitteilung eine Frist von zehn Tagen für die Erhebung von Einwänden gegen die Begutachtung und die vorgesehenen Fachdisziplinen, bei mono- oder
bidisziplinären
Gutachten zusätzlich auch gegen die Gutachter, sowie für die Einreichung von Zusatzfragen einzuräumen. Diese Frist kann auf begrün
detes Gesuch hin verlängert werden (KSVI
Rz
2076.1 und
Rz
2083.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.3).
1.2
Bei mono- und
bidisziplinären
Gutachten ist gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzuge
hen.
Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ist eine (einheitliche)
Zwischenverfü
gung
über
die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Be
schrän
kung auf ein oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person des Gutachters beziehungsweise der Gutachte
r zu erlassen (BGE 139 V 349 E.
5.2.2.3). Mit ande
ren Worten ist ein Einigungsversuch zu unternehmen, so
bald ein zulässiger Einwand erhoben
wurde. Ein solcher
Einwand
kann formeller (fallbezogenes formelles
Ablehnungs
begeh
ren
)
oder materieller (fachbezogener)
Natur sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_560/2013 vom 6. September 2013
,
E. 2.3 mit Hinweis auf Urteil 9C_207/2012
,
E. 1.2.4 in Verbindung mit E. 5.2.2.3 [teilweise publiziert in BGE 139 V 349]).
Im KSVI findet sich eine exemplarische Liste von zulässigen formellen oder mate
riellen Einwänden (KSVI
Rz
2083.3):
-
Die begutachtende Person hat in der Sache ein persönliches Interesse;
-
Die begutachtende Person ist mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden;
-
Die begutachtende Person ist aus anderen Gründen in der Sache befan
gen;
-
Der begutachtenden Person fehlt es an der nötigen Fachkompetenz;
-
Es ist ein Gutachten aus einer anderen medizinischen Fachrichtung not
wendig;
-
Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt und die Einholung eines neuen Gutachtens ist nicht notwendig.
Ebenso trägt das KSVI der erwähnten Rechtsprechung Rechnung, indem es für den Fall, dass ein zulässiger Einwand erhoben wurde, ausdrücklich einen
Eini
gungsversuch
verlangt (KSVI
Rz
2084). Ein solcher setzt gemäss KSVI voraus, dass ein mündlicher oder schriftlicher Austausch zwischen der IV-Stelle und der versicherten Person stattfindet. Dieser Austausch muss in den Akten hinterlegt sein (KSVI
Rz
2084.1).
1.3
Wird keine Einigung gefunden, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie die Art der Begutachtung, die vorgesehene Fachdisziplin oder die vor
ge
sehenen Fachdisziplinen sowie den oder die Namen der begutachtenden Per
son beziehungsweise Personen festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde (KSVI
Rz
2084.2; vgl. auch BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3).
2.
2.1
Die IV-Stelle gab der
Beschwerdeführerin
mit Mitteilung vom
2
8.
April
2015 (Urk.
12/99
) alle notwendigen Modalitäten der Begutachtung bekannt (vgl. KSVI
Rz
2076 und 2083 f.). Die Notwendigkeit einer Begutachtung ist unbestritten. Hingegen
brachte
die
Beschwerdeführerin
Ein
wendungen dagegen vor, dass die
Begutachtung bloss in den
Fachrichtung
en Rheumatologie und
Psychiatrie und somit als
bi
disziplinäres
Gutachten durchgeführt werden sollte
,
und
beanstan
dete zugleich,
die Fachrichtung der Rheumatologie
sei
unpassend
(Urk.
12/101
).
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom
2
1. M
ai
2015 (Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der
rheumatologisch-
psy
chi
atrischen
B
e
gutachtung der Beschwerde
führerin durch Dr.
B.___
und Dr.
C.___
ohne den Einbezug weiterer Fachgebiete festgehalten hat. Mit der Ver
fügung wurde somit über sämtliche vorgebrachten Einwendungen entschie
den.
2.2
Es handelt sich daher bei der Verfügung vom
2
1.
M
ai
2015 um eine
Zwi
schen
verfügung
im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
gemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Beja
hung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde ange
fochten werden kann.
3.
3.1
Im vorinstanzlichen Verfahren wurde innert der angesetzten Frist seitens der Beschwerdeführerin der Einwand vorgetragen, dass wegen der zusätzlich zu den psychischen Beschwerden bestehenden
mittelschweren bis schweren neuropsy
chologischen Defizite sowie wegen der nicht mit Rheuma zusammenhängenden
somatischen Be
schwerden (
Schulterbeschwerden,
Synovialitis
des
Rotatoren
intervalls
der ventralen Gelenkskapsel etc.
) eine
polydisziplinäre
Abklärung
beziehungsweise ein
poly
diszip
linäres
Gutachten notwendig sei (Urk.
12/101
). Indem beantragt wurde, die Begut
achtung um eine weitere medizinische Fach
richtung
(Neuropsychologie)
zu erweitern
und das Fachgebiet der Rheumatolo
gie durch ein anderes somatische Beschwerden betreffendes Fachgebiet zu erset
zen
, wurde ein zulässiger materieller Einwand erhoben, der zu einem Einigungs
versuch hätte führen müssen. Es lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass entsprechende Schritte unternommen wurden
,
und die Beschwerdegegnerin brachte im
Be
schwerdeverfahren
auch nichts Entsprechendes vor (vgl. Urk.
11
).
Vielmehr ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass nach
dem Einwand
der Beschwerdeführerin
vom
2
9.
April
2015 (Urk.
12/101
)
seitens der
IV-Stelle
keine Kontaktaufnahme mit
der Beschwerdeführerin
erfolgte, bevor sie
am
2
1.
M
ai
2015
die angefochtene
Zwischen
verfügung
(Urk.
12/104
)
erliess.
Auch
als
die Beschwerde
führerin ihre Beschwerde vorerst an die Beschwerdegegnerin richtete (vgl. Urk. 1), liess letztere sich nicht auf ein Einigungsverfahren ein.
Die
Partizipa
tions
- und Gehörsrechte der Beschwerdeführerin wurden somit verletzt und das Verfahren erweist sich dementsprechend als mangelhaft.
3.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Verletzung der gestützt auf Art. 55 ATSG für den
Beizug
externer Gutachten im Verwaltungsverfahren
anwendbaren Verfahrensregeln gemäss Art. 19
VwVG
in Verbindung mit Art. 57 ff. des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP; BGE 137 V 210 E. 3.4) als geheilt gelten, wenn das Gericht den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann.
Eine Heilungsmöglichkeit entfällt rechtsprechungsgemäss jedoch bei schwer wie
genden Verletzungen der in den Art. 57 ff. BZP garantierten Gehörs- und Mit
wirkungsrechte. Davon abgesehen ist im sozialversicherungsrechtlichen
Ver
fü
gungsverfahren
jeweils sorgfältig zu prüfen, ob eine Missachtung der
Verfah
rensgarantien
von Art. 57 ff. BZP, insbesondere von Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs.
1 und Art. 60 BZP nicht an sich einen schwer wiegenden
Verfah
rens
man
gel
darstellt, bei dem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (BGE 126 V 130 E. 2b, 120 V 357 E. 2b mit Hinweisen).
3.3
In seinem Entscheid BGE 139 V 349 hat das Bundesgericht die Wichtigkeit der Beachtung der Verfahrensgarantien bei mono- und
bidisziplinären
Expertisen betont
und den Einigungsversuch als zwingend erklärt
(BGE 139 V 349 E. 5.4). Der Verzicht da
rauf
stellt
eine schwerwiegende Verletzung der Mitwirkungs
rechte dar, welche un
geachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhe
bung der angefochtenen Verfügung führt. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob der Einigungsversuch im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht. Insbesondere spielt es auch keine Rolle, ob der Einigungsversuch selbst aus
sichtsreich erscheint (vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2014.01314 vom 2
9.
Mai 2015). Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie zur Frage der für das Gutachten notwen
di
gen medizinischen Fachbereiche einen Einigungsver
such vornehme und her
nach gegebenenfalls neu darüber verfüge.
3.4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzu
heissen, dass die ange
fochtene Verfügung vom
2
1.
M
ai
2015 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe.
4.
4.1
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61
lit
. a ATSG in Ver
bindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung
; IVG
)
.
4.2
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die
Rück
weisung
der Sache an die Verwaltung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine
Prozess
ent
schädigung
hat
.
Die Beschwerdegegnerin hat die Prozessentschädigung indes direkt dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechts
an
walt
Dr.
Kreso
Glavas
, Zürich, auszubezahlen.
Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung ermessensweise
auf Fr.
6
00.-- festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
2
1.
Mai
2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwä
gungen vorgehe.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Dr.
Kreso
Glavas
, Zürich,
eine
Prozessentschä
di
gung
von
Fr.
600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer