# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a19e11ab-1fc0-53a5-a316-ad2209f562ae
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2003 1402
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2003-1402_nodate.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1402 

 

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1402 

Strassenwesen. Zur Anfechtung von Verkehrsbeschränkungen ist 
eine politische Partei nicht legitimiert. Der Erlass von Verkehrsbe-
schränkungen untersteht im vorliegenden Fall weder dem obligatori-
schen noch dem fakultativen Referendum. 

 Am 13. Januar 2003 beschloss der Gemeinderat von T. diverse 
"Parkierungsregelungen mit Neusignalisation und Strassensignalisati-
on" für das "Dorfgebiet T.". Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt vom 
15. Januar 2003 publiziert. Der Übersichtsplan und die dazugehören-
den Signalisationen konnten während der Beschwerdefrist an der 
Publikationswand des Gemeindehauses von T. eingesehen werden. 
 Mit Schreiben vom 3. Februar 2003 reichte die politische Partei X. 
T. beim Regierungsrat von Appenzell A.Rh. Beschwerde gegen die-
sen Beschluss ein. Sie beantragte, die Bewilligung für das Erstellen 
und Signalisieren zusätzlicher Parkplätze auf dem Dorfplatz sei zu 
verweigern; die Plätze für kurzzeitiges Parkieren für Besucher der 
Verwaltung seien von den bestehenden zehn "Blaue-Zone-Plätzen" 
auszuscheiden und entsprechend zu markieren; auf die Parkplätze 
zwischen dem Gemeindehaus und dem Rathaus sei gänzlich zu ver-
zichten. Die Beschwerdeführerin machte geltend, das Erstellen weite-
rer Parkplätze auf dem Dorfplatz sei rechtswidrig, weil dies dem Er-
gebnis der Volksabstimmung vom 10. März 1996 widerspreche. Zu-
sätzliche Parkplätze müssten dem Referendum unterstellt werden. 
 Der Regierungsrat trat auf diese Beschwerde mangels Legitimation 
der Beschwerdeführerin nicht ein, und er sah auch keinen Grund, von 
Amtes wegen irgendwelche aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu 
ergreifen: 
 1. Verfügungen von Gemeinderäten können gemäss Art. 45 des 
Gemeindegesetzes (GG; bGS 151.11) i.V.m. Art. 30 des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 (VRPG; 
bGS 143.1) innert 20 Tagen mit Beschwerde an den Regierungsrat 
weitergezogen werden. Zur Beschwerde befugt ist gemäss Art. 32 
VRPG, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Än-
derung der angefochtenen Verfügung hat oder durch das Gesetz dazu 
ermächtigt ist. 
 a) Beschwerdeberechtigt ist, wer von der angefochtenen Verfü-
gung betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

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oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Bei Verkehrsan-
ordnungen, welche Allgemeinverfügungen darstellen, ist das Betrof-
fensein nicht offensichtlich. Um eine Popularbeschwerde auszu-
schliessen, wird verlangt, dass der Beschwerdeführer eine besonders 
nahe und schützenswerte Beziehung zur Streitsache hat. Der Be-
schwerdeführer muss mehr als irgend jemand oder die Allgemeinheit 
von der angefochtenen Verfügung betroffen sein (Ulrich Häfelin/Georg 
Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 
1998, N. 1382 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 
541 mit weiteren Hinweisen). 
 b) Verbände und politische Parteien sind dann zur Beschwerde-
führung legitimiert, wenn eine grosse Anzahl ihrer Mitglieder von der 
angefochtenen Verfügung betroffen ist und die Beschwerdeerhebung 
dem statutarischen Zweck entspricht. Was den statutarischen Zweck 
angeht, so muss dieser in einem engen Zusammenhang mit dem 
Sachgebiet stehen, in welchem die Verfügung ergangen ist. Nach 
Lehre und Rechtsprechung ist dieser Zusammenhang nicht gegeben, 
wenn eine Partei Verkehrsanordnungen anficht. Eine politische Partei 
kann keine Verkehrsanordnungen anfechten, weil sie nicht befugt ist, 
im Rahmen einer Beschwerde allgemeine öffentliche Interessen zu 
wahren, auch dann nicht, wenn sie in ihren Zielsetzungen Interessen 
an solchen Fragen bekundet (Alfred Kölz/Isabelle Häner, a.a.O., N. 
564; VPB 46.22, 56.10 und 65.114; vgl. auch ZBl 1993, S. 44 f.) Die 
X. T. ist deshalb nicht zur Beschwerdeführung legitimiert, und auf die 
Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 
 2. Insoweit eine Verletzung von politischen Rechten gerügt wird, 
wäre die X. T. dagegen befugt gewesen, eine Stimmrechtsbeschwer-
de zu erheben. Allerdings ist die Frist gemäss Art. 62 Abs. 2 PRG 
(bGS 131.12) abgelaufen. Die Stimmrechtsbeschwerde muss innert 
dreier Tage seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens 
aber nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse eingereicht 
werden. Die Verkehrsanordnung wurde im Amtsblatt vom 15. Januar 
2003 veröffentlicht. Die Frist zur Einreichung der Stimmrechtsbe-
schwerde ist am Montag, dem 20. Januar 2003 abgelaufen. Die Be-
schwerde vom 3. Februar 2003 erfolgte deshalb verspätet, und es ist 
darauf nicht einzutreten. 
 3. Da es der X. T. an der Legitimation zur Beschwerdeführung 
fehlt, ist zu prüfen, ob die Beschwerde allenfalls als Aufsichtsbe-

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schwerde entgegengenommen werden kann. Gemäss Art. 46 GG 
kann gegen Verwaltungsbehörden jederzeit bei der übergeordneten 
Behörde Aufsichtsbeschwerde geführt werden. Gemäss Art. 82 Abs. 2 
der Kantonsverfassung (bGS 111.1) beaufsichtigt der Regierungsrat 
die Gemeinden. Die Beschwerde der X. T. kann demnach als Auf-
sichtsbeschwerde durch den Regierungsrat behandelt werden. Ge-
mäss Art. 43 Abs. 2 VRPG stehen der X. T. in diesem Verfahren keine 
Parteirechte zu. 
 a) Die X. T. rügt, der in der Volksabstimmung vom 10. März 1996 
geäusserte Wille des Volkes, es dürften keine weiteren Parkplätze 
mehr auf dem Dorfplatz bewilligt werden, sei vom Gemeinderat miss-
achtet worden. Allerdings ist nicht einzusehen, warum die Anordnung 
des Gemeinderates T. dem Volkswillen widersprechen soll. Die Initia-
tive sah nämlich etwas ganz anderes vor als das, was der Gemeinde-
rat T. nun beschlossen hat. Der Initiativtext verlangte, das Parkie-
rungsverbot auf dem Dorfplatz sei aufzuheben sowie an Wochenta-
gen und an Sonn- und Feiertagen sei das Parkieren auf dem ganzen 
Platz zu gestatten. Aus der Ablehnung dieser Initiative kann nicht 
geschlossen werden, dass das Volk gar keine zusätzlichen Parkplätze 
mehr wünscht, und es kann dementsprechend daraus auch kein Ver-
bot für den Gemeinderat T. resultieren, eine alternative Parkplatzlö-
sung für den Dorfplatz T. zu beschliessen. 
 b) Die Beschwerdeführerin übersieht sodann, dass Beschlüsse 
über Verkehrsanordnungen nach dem geltenden kommunalen Recht 
weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unter-
stehen (Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 GG i.V.m. Art. 47 PRG i.V.m. Art. 16 
Gemeindeordnung T.). Die abschliessende Kompetenz für den Erlass 
von Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen liegt demnach beim 
Gemeinderat (Art. 110 Abs. 2 Gesetz über die Staatsstrassen; bGS 
731.11). Deshalb wurde schon damals die Gültigkeit der Initiative vom 
kantonalen Rechtsdienst angezweifelt. 
 c) Bei dieser Sachlage ist kein Grund ersichtlich, irgendwelche 
aufsichtsrechtlichen Massnahmen anzuordnen. 

 
RRB vom 08.04.2003