# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5783f8e-04f8-5f21-adc1-7dcf77647e05
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2010 D-5078/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5078-2010_2010-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5078/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 16. Juni 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5078/2010

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat am 10. Februar 2010 auf dem Landweg und gelangte am 
14. März 2010 unkontrolliert in die Schweiz, wo er am folgenden Tag 
im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  M._______  ein  Asyl-
gesuch  stellte.  Anlässlich  der  Befragung  vom  26.  März  2010  zur 
Person  (BzP)  im  EVZ M._______  sowie  der  Anhörung  vom 7. April  
2010 durch das BFM machte der Beschwerdeführer zur Begründung 
seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend,  er  sei  kurdischer Her-
kunft  und  stamme aus  N._______  (Provinz  Dohuk). Seit  dem Jahre 
2006  habe  er  als  Polizist  in  der  Passabteilung  des 
Grenzübergangspostens O._______ gearbeitet. Nachdem er im Jahre 
2009 und erneut im Januar 2010 mit zwei Arbeitskollegen einige Tage 
in der  Türkei  verbracht  habe, hätten die kurdischen Behörden einen 
seiner  Begleiter  wegen  Verdachts  auf  heimliche  Kontakte  zum 
türkischen Geheimdienst festgenommen. In den Verhören habe dieser 
auch die Namen des Beschwerdeführers und des anderen Polizisten 
genannt.  Am  25.  Januar  2010  hätten  die  Asaisch-Leute  auch  ihn 
festgenommen  und  mehreren  Verhören  unterzogen,  bei  denen  er 
jeweils misshandelt worden sei. Erst nach neuntägiger Haft hätten sie 
ihn  freigelassen,  nachdem sich  sein  Vater  für  ihn  verbürgt  und eine 
Kaution geleistet habe. Nach seiner Freilassung habe er sich drei Tage 
lang in einem Spital in N._______ pflegen lassen. Da ihm die Asaisch-
Leute  bei  seiner  Freilassung  eine  Gerichtsverhandlung  in  Aussicht 
gestellt hätten, habe er sich zur Ausreise aus dem Irak entschlossen. 
In der Folge habe er sich am 10. Februar in die Türkei begeben, wo er 
sich 24 Tage lang aufgehalten habe. In Istanbul habe er von seinem 
Vater erfahren, er sei inzwischen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe 
verurteilt  worden.  Danach  sei  er  durch  unbekannte  Länder  in  die 
Schweiz gelangt.

A.b Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerde-
führer zwei Fotografien und seinen Polizistenausweis als Beweismittel 
zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2010 – eröffnet am 18. Juni 2010 – stellte  
das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsgeigen-
schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die 

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Wegweisung  aus der  Schweiz  und  den  Vollzug an. Zur  Begründung 
hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe 
sein  Asylgesuch  mit  seiner  neuntägigen  Haft  und  dem ihm  bei  der 
Rückkehr  drohenden  Vollzug  der  dreijährigen  Freiheitsstrafe  be-
gründet, doch seien die diesbezüglichen Vorbringen in verschiedenen 
Punkten  widersprüchlich,  weitgehend  realitätsfremd  und  un-
substanziiert  ausgefallen.  Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
wiesen  eindeutige  Kennzeichen  einer  konstruierten  Verfolgungs-
geschichte  auf  und erweckten insgesamt den Eindruck,  er  habe bei 
seinen  Schilderungen  nicht  auf  Erinnerungen  an  tatsächliche  Be-
gebenheiten zurückgreifen können, sondern lediglich versucht,  seine 
angebliche  Verfolgungssituation  in  allgemein  bekannte  Umstände  in 
seinem  Heimatstaat  einzubetten,  ohne  davon  betroffen  gewesen  zu 
sein. Seinen Schilderungen könne folglich nicht geglaubt werden. An 
dieser Einschätzung vermöchten weder die eingereichten Fotografien 
noch der Polizistenausweis des Beschwerdeführers etwas zu ändern. 
Dadurch könne allenfalls belegt  werden, dass der Beschwerdeführer 
bei der Polizei gearbeitet habe, nicht jedoch die von ihm geschilderten 
Vorkommnisse. Hinsichtlich der Authentizität des Ausweises seien zu-
dem aufgrund  der  im  englischen  Text  vorkommenden  Fehler  erheb-
liche  Zweifel  angebracht.  Da  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht  erfülle,  könne  auch  der  Grundsatz  der 
Nichtrückschiebung  gemäss  Art.  5  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  angewandt  werden.  Ferner 
ergäben  sich  aus  den  Akten  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  dem 
Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK,  SR 0.101)  verbotene Strafe oder  Behandlung drohe. 
Der Beschwerdeführer stamme aus einer der drei von der kurdischen 
Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 
Erbil  und  Suleimaniyah.  Aufgrund  der  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage herrsche in  diesen Provinzen keine Situation  allgemeiner 
Gewalt.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher  grundsätzlich  zumutbar. 
Zudem  sprächen  im  vorliegenden  Falle  auch  keine  individuellen 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

C.
Mit Beschwerde vom 13. Juli  2010 beantragte der Beschwerdeführer 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von 
Asyl. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zu kassieren und zu 

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neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter 
sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die 
vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  anzu-
ordnen.  In  prozessualer  Hinsicht  schliesslich  beantragte  er  die  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  den  Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

D.

D.a Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  August  2010  wies  der 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerde-
führer  auf,  bis  zum  18.  August  2010  einen  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

D.b Der  Beschwerdeführer  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 11. August 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 In seiner Beschwerdebegründung macht der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er  könne sich den von der Vorinstanz zur Be-
gründung  der  Unglaubhaftigkeit  angeführten  Widerspruch  bezüglich 
der  Materialbeschaffenheit  des  Schlagwerkzeugs  nur  mit  Unzuläng-
lichkeiten  bei  der  Übersetzung  seiner  Vorbringen  erklären.  Es  habe 
sich um einen Schlagstock gehandelt, wie ihn Polizisten trügen. Er sei 
ausziehbar,  doch  kenne  er  die  tatsächliche  Art  des  Materials  nicht. 
Des Weiteren habe die Vorinstanz seine Schilderung der Haft fälsch-
licherweise für  unsubstanziiert  gehalten. Es  sei  ihm nämlich  einfach 
nicht klar gewesen, was man von ihm habe wissen wollen. Er sei in  
einem kleinen Raum gewesen und habe nur eine kleine Decke gehabt. 
Es habe nur hoch oben ein Fenster gegeben, weshalb es sehr dunkel 
in der Zelle gewesen sei. Er habe praktisch nicht gewusst, ob Tag oder 
Nacht  sei.  Er  sei  oft  geschlagen  worden  und  habe  etwas  Brot, 
manchmal  eine  Tomate  oder  so  etwas  wie  Joghurt  zum  Essen  er-
halten. Dieses sei einfach in die Zelle hinein geworfen worden. Es sei  
kalt gewesen. Es habe während seiner Haft  keine neuen Kleider ge-
geben.  Er  habe  nur  Unterhosen  und  oftmals  keine  Gelegenheit  zu 
einem Toilettenbesuch gehabt. Zudem habe er zwei  Dokumente ein-
gereicht, welche seine Schwierigkeiten bewiesen. Die Vorladung vom 
10.  Februar  2010  beweise,  die  irakischen  Behörden  wollten  ihn  auf 
dem  Polizeiposten  in  N._______  einem  Verhör  unterziehen.  Beim 
zweiten Dokument handle es sich um eine Bestätigung eines Richters, 
aus  der  hervorgehe,  er  sei  am  7.  März  2010  zu  einer  dreijährigen 
Freiheitsstrafe verurteilt  worden,  weil  er  als  Agent für  die  Türkei  ge-
arbeitet  habe. Im Übrigen  erweise  sich  der  Wegweisungsvollzug als 
unzulässig,  weil  ihn  im  Heimatstaat  eine  lange  Haftstrafe  erwarte, 
wobei er kein faires Verfahren zu erwarten habe. Ausserdem sei der 
Wegweisungsvollzug  unzumutbar,  weil  an  seinem  Heimatort  in  der 
Provinz Dohuk eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche.

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5.2 Diese  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  vermögen  indessen 
nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen. Insbesondere 
ist  nicht  davon auszugehen,  die Unstimmigkeiten etwa in Bezug auf 
die Materialbeschaffenheit  des Schlagwerkzeugs hätten sich in casu 
aus  Unzulänglichkeiten  der  Dolmetscherarbeit  ergeben.  Bekanntlich 
wurden  dem  Beschwerdeführer  die  Protokolle  vom  26.  März  und 
7. April  2010  rückübersetzt  (A1/12  S. 10,  A8/13  S. 12),  bei  welcher 
Gelegenheit  dieser  allfällige  Unstimmigkeiten  hätte  bemerken  und 
beanstanden müssen. Davon jedoch ist  in den Protokollen bezüglich 
des Schlagstocks nichts  zu sehen. Dementsprechend muss sich der 
Beschwerdeführer bei seinen (widersprüchlichen) Erklärungen, wie sie 
in  die  Protokolle  Eingang  fanden,  behaften  lassen.  Ausserdem  er-
scheint  es  wirklichkeitsfremd  und  unglaubhaft,  wenn  der 
Beschwerdeführer, der sich als Polizist ausgibt (vgl. auch A1/12 S. 3), 
nicht weiss, ob ein Schlagstock der Polizei aus Holz, Eisen oder ge-
gebenenfalls  auch  einem  anderen  Material  besteht.  Gut  in  diesen 
Kontext  passt  der  mit  grossem Aufwand  hergestellte  Polizeiausweis 
des Beschwerdeführers, der sich durch einige auffällige inhaltliche und 
sprachliche  Unzulänglichkeiten  auf  der  englischsprachigen  Seite 
dieses  Ausweises  auszeichnet.  Dementsprechend  erbringt  dieser 
Ausweis keinen Beweis für  die geltend gemachte berufliche Aktivität 
des  Beschwerdeführers  bei  der  Polizei.  Vielmehr  erweist  sich  die 
geltend gemachte Verfolgungssituation,  welche an die Beschäftigung 
bei der Polizei anknüpft, als unglaubhaft. Bezeichnenderweise war der 
Beschwerdeführer  denn  auch  nicht  in  der  Lage,  beispielsweise  den 
Tagesablauf  im  Gefängnis  einigermassen  substanziiert  zu  schildern 
(A8/13 F63 S. 8). Wie realitätsfremd die Vorbringen des Beschwerde-
führers insgesamt sind, zeigt sich etwa auch anhand des Vorbringens 
in der Beschwerdeschrift, seine Zelle habe hoch oben über ein Fenster 
verfügt,  weshalb es in  seiner Zelle dunkel  gewesen sei  und er nicht 
gewusst habe, ob Tag oder Nacht sei. Auch die auf Beschwerdeebene 
eingereichten Beweismittel  vermögen nicht zu einer veränderten Be-
trachtungsweise  zu  führen,  zumal  es  sich  bei  der  Vorladung  vom 
10. Februar 2010 lediglich um eine Fotokopie handelt, weshalb dieses 
Dokument  über  keinerlei  Beweiswert  verfügt. Gleiches  gilt  bezüglich 
der  Bestätigung  vom 7.  März  2010  eines  Richters  beziehungsweise 
Mitglieds des Untersuchungsamtes, derzufolge der Beschwerdeführer 
zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Indessen ist  
davon auszugehen, der Beschwerdeführer wäre in der Lage gewesen, 
das Urteil im Original zu beschaffen, wenn ein solches ergangen wäre 

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(A8/13  F84  –  F87  S. 10).  Dementsprechend  kann  der  Beschwerde-
führer auch aus diesem Dokument nichts zu seinen Gunsten ableiten.

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer 
keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt  und er nicht  als 
Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigen-
schaft ist ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  EMRK)  darf  niemand  der 
Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Be-
handlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 

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dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl  im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist  im Frühjahr 2008 aufgrund ei-
ner umfassenden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Pro-
vinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht,  und  die  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist, 
dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direkt -
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent -
fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festge-
halten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus einer der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort ge-
lebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Partei -
beziehungen verfügen, zumutbar ist.

Die  im  zitierten  Urteil  vorgenommene Lageeinschätzung  basiert  auf 
einer  grossen  Zahl  von  Berichten  verschiedener  Organisationen, 
darunter auch des UNHCR (vgl. die Quellenangabe in BVGE 2008/5 
E. 7.4  S.  65).  Die  Sicherheitssituation  im  Nordirak  hat  sich  seit  
Publikation  des  erwähnten  Urteils  nicht  verschlechtert.  In  der  über-
wiegenden  Mehrheit  der  Berichte  von  Regierungs-  und  Nicht-
regierungsorganisationen  sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine 
insgesamt stabile Situation beschrieben (vgl. UK Home Office, Country 
of  Origin  Information  Report  vom  16. September  2009  über  die 
Kurdistan Regional Government Area of Iraq, Ziff. 8.01 bis 8.16). Auch 
die  SFH spricht  in  einem Lagebericht  vom Sommer  2008  von einer 
"vergleichsweise  friedlichen  und  stabilen  Situation".  Die  2007  be-

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gonnene und 2008 fortgesetzte türkische Militäroffensive gegen PKK-
Stellungen im Nordirak sowie grenzübergreifende Bombenangriffe des 
iranischen Militärs hätten die allgemeine Sicherheitslage nicht beein-
flusst (Michael Kirschner, SFH, Irak, Update: Aktuelle Entwicklungen, 
vom 14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9).

Der  Beschwerdeführer  gehört  nicht  zu einer  besonders  verletzlichen 
Gruppe,  für  welche  nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
die Zumutbarkeit des Vollzuges nur mit grosser Zurückhaltung zu be ja-
hen ist. Sodann verfügt der Beschwerdeführer in seiner nordirakischen 
Heimatprovinz  Dohuk  ein  ausgedehntes  familiäres  Beziehungsnetz, 
weshalb er nicht mit einer existenzbedrohenden Situation zu rechnen 
hat. Dies umso weniger, als sein Vater wohlhabend ist (A1/12 S. 8).

7.6 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung  sowohl  vor  dem Hintergrund  der  allgemeinen  Lage  im 
Nordirak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

7.7 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 

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D-5078/2010

Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
11. August  2010  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-5078/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und  mit  dem  am  11.  August  2010  in  gleicher  Höhe  ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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