# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 536a8ab5-a54e-557c-b63a-ca1dbdabbc9d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2002 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-39_0000-00-00.pdf

## Full Text

11/39 Submission PVG 2002

und Zweck des öffentlichen Vergabeverfahrens, wenn sie glaubt, 
dieser Mangel könne dadurch behoben werden, dass der dem Zu- 
schlag folgende Werkvertrag mit beiden Unternehmen abge- 
schlossen werden könne. Die allgemeinen submissionsrechtlichen 
Ziele und Grundsätze gewährleisten den Anbietern einerseits die 
Durchführung eines fairen, rechtsgleichen und diskriminierungs- 
freien sowie auch transparenten Wettbewerbes und ermöglichen 
es andererseits der öffentlichen Hand, das jeweils wirtschaftlich 
günstigste Angebot anzunehmen. Ob diese Grundsätze eingehal- 
ten werden, ist einzig im öffentlichen Vergabeverfahren zu prüfen. 
So ist dort die Eignung und Qualifikation, die Einhaltung der Ar- 
beitnehmerschutzbestimmungen, die Entrichtung der Steuern 
und Abgaben usw. der bzw. durch die Anbieter zu beurteilen. De- 
ren Angaben sind verbindlich. All dies ist nicht mehr gewährleis- 
tet, wenn es zugelassen wird, dass die Hauptleistung des Auftra- 
ges von einem Subunternehmer, der kein bindendes Angebot 
eingereicht hat, ausgeführt wird. Dadurch würden nicht nur die In- 
teressen der öffentlichen Hand krass verletzt, sondern auch die an- 
deren Anbieter benachteiligt. Der Ausschluss der Beschwerdefüh- 
rerin erfolgte daher völlig zu Recht.
U 02 41 Urteil vom 11. Juli 2002

Vergabebeschluss.
— Der Vergabebeschluss muss in seiner Begründung so klar 

sein, dass er, allenfalls ergänzt durch das Protokoll der 
Offertöffnung, die Vergabegründe klar und nachvoll- ziehbar 
macht.

Decisione di assegnazione.
— La decisione di assegnazione deve recare una motiva- 

zione tanto chiara da permettere, eventualmente tra- mite 
il protocollo di apertura delle offerte, di compren- dere 
esattamente i motivi dell’assegnazione.

Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer hat ausdrücklich erklärt, dass sich

seine Beschwerde nicht gegen die Vergabe an die Beschwerdegeg- 
nerin 2 richte. Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist aber 
allein diese Vergabe; nur sie wurde beschlossen. Alles andere 
diente der Begründung des Beschlusses und ist damit nicht an-

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fechtbar. Die Beschwerde ist deshalb offensichtlich unzulässig und 
somit abzuschreiben.

Zu Handen der Gemeinde mag immerhin bemerkt wer- 
den, dass gerade in Anbetracht der kurzen Fristen, die im Submis- 
sionsverfahren in der Regel zur Verfügung stehen, grösste Klarheit 
bei der Verfassung des Vergabebeschlusses am Platze ist. Alle 
Empfänger sollen in der Lage sein, anhand des Beschlusses, al- 
lenfalls ergänzt durch das Protokoll über die Offertöffnung, sich  
ein genaues Bild über die Gründe zu verschaffen, die zur Vergabe 
geführt haben. Alle dem Devis entsprechenden Offerten, einer- 
seits, und alle Varianten, andererseits, sind getrennt voneinander 
aufzuführen, und es ist erkennbar zu machen, weshalb das berück- 
sichtigte Angebot den Zuschlag erhielt und gegebenenfalls warum 
eine Variante berücksichtigt wurde. Da dieTeilnahme an der Offert- 
öffnung für die Anbieter freiwillig ist (Art. 13 Abs. 2 SubV), können 
sie nicht damit vertröstet werden, sie hätten anwesend sein kön- 
nen und wären dann im Bilde gewesen. Über die Offertöffnung ist 
zwingend ein Protokoll zu führen (Art. 13 Abs. 3, Satz 1 SubV), so 
dass dieses, das selbstverständlich umfassend und klar sein 
muss, bestens geeignet ist, alle Anbieter über das Ergebnis der 
Submission zu orientieren.
U 02 54 Präsidialverfügung vom 8. Juli 2002

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Verfahren. Aufschiebende Wirkung und zweiter Schriften- 
wechsel.
— Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels dient der 

Sachaufklärung und der Gewährleistung des Ge- 
hörsanspruches; sie kann nicht davon abhängig ge- 
macht werden, dass aufschiebende Wirkung nicht ge- 
währt oder widerrufen werde.

Procedura. Effetto sospensivo e secondo scambio di scritti.
— Il fatto di ordinare un secondo scambio di scritti proces- 

suali serve a chiarire la fattispecie ed a garantire il diritto di 
audizione; non può pertanto essere fatto dipendere dalla 
questione di sapere se è stato o meno accordato effetto 
sospensivo al ricorso.

Erwägungen:
3. Wenn X. die Gewährung aufschiebender Wirkung vom