# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 887de7b7-25a8-5921-a204-e95c9c8483e8
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-18
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 18.05.2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-18mai_2017-05-18.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 18. Mai 2017 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Die Antragsteller (2 Vereine) haben am 3. Februar 2017 gestützt auf das Bundesgesetz über 

das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim 

Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) um Erhebung verschiedener Daten und um Zugang 

zu folgenden Informationen und Statistiken ersucht:  

„1. Die Mortalität bzw. die durchschnittliche Lebenserwartung der sogenannt „psychisch 

 kranken“ IV-Rentner [Begehren 1]. 

2. Die Todesarten der IV-Rentner gemäss 1 [Begehren 2]. 

3. Die Anzahl und Namen der Institutionen, welche in der Schweiz „betreutes Wohnen“ 

(BEWO) anbieten [Begehren 3]. 

4. Die Anzahl Menschen, welche sich in den Institutionen gemäss 3 aufhalten [Begehren 4].  

5. Die Anzahl und Namen der psychiatrischen Ambulatorien in der Schweiz [Begehren 5]. 

6. Die Anzahl Menschen, welche in Ambulatorien gemäss 5 behandelt werden [Begehren 6].  

7. Die Anzahl und Namen aller psychiatrischen Kliniken und übrige Einrichtungen, in welchen 

 „fürsorgerische Unterbringungen“ oder ambulante Massnahmen nach KEGS vollzogen 

 werden [Begehren 7]. 

8. Die Anzahl Menschen, welche in den Einrichtungen gemäss 7 behandelt werden 

 [Begehren 8]. 

9. Die Mengen von Medikamenten, aufgeschlüsselt nach Produktnamen, welche an die 

 Institutionen gemäss 3, 5 und 7 geliefert werden [Begehren 9]. 

10. Die Anzahl der von den Einweisungsorganen (Ärzte, VB, KESB) erlassenen 

 Einweisungsentscheide [Begehren 10]. 

11. Die Anzahl der von Einrichtungen erlassenen Rückbehaltungsentscheide [Begehren 11]. 

12. Die Liste sämtlicher Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen, welche über Beschwerden 

 gegen eine „fürsorgerische Unterbringung“ entscheiden, deren jeweilige Anzahl der 

 entschiedenen Beschwerden aufgeschlüsselt nach Nichteintreten, Abweisung, gänzlicher 

 Gutheissung, teilweiser Gutheissung [Begehren 12]. 

13. Die Summe sämtlicher direkter und indirekter Kosten, welche unter 1 – 10 genannten 

 

 

 

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 Einrichtungen (inkl. Kosten der Medikamente), Verwaltungs- und Gerichtsbehörden (inkl. 

 Einweisungsärzte, Polizeieinsätze und Transportkosten) sowie den in den stationären 

 psychiatrischen Kliniken anfallen [Begehren 13]. 

14. Die Zahl der Todesfälle in den gemäss 7 genannten Anstalten und Heimen über den 

 Zeitraum der letzten 10 Jahre, aufgeschlüsselt nach Suizid und anderen präzis 

 beschriebenen Todesursachen, wobei auch jene Fälle auszuweisen sind, welche von den 

 Anstalten und Heimen in die Spitäler überwiesen worden und die Überwiesenen dort 

 gestorben sind (Stichwort „ausgetreten“). In allen Fällen ist anzugeben, welcher Art und 

 Dosierung der Medikation sie unterworfen waren [Begehren 14]. 

15. Die Zahl der Zwangsmassnahmen in den Anstalten und Heimen aufgeschlüsselt nach 

Zwangsverabreichung von chemischen Produkten, Elektroschocks und Anwendung 

anderer invasiver Eingriffe, Einschluss in Isozellen, sowie die Zahl anderer verhängter 

Disziplinarmassnahmen (Zimmerzwang, Telefon-, Schreib-, Besuchsverbot, Ausgangs-, 

Urlaubsperre, Entzug der Rauchware, Kappung der Internetkommunikation etc.) [Begehren 

15]. 

16. Die Anzahl der Fluchten [Begehren 16]. 

17. Die Zahl der polizeilichen Ausschreibungen [Begehren 17]. 

18. Die Zahl der Mehrfacheinweisungen einzelner Betroffener in psychiatrische Anstalten und 

 entsprechende Einrichtungen (Stichwort Drehtürpsychiatrie) [Begehren 18].“ 

In Bezug auf die Erhebung der Daten und Informationen ab 1981 stützen sich die Antragssteller 

auf Art. 31 des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 

13 Dezember 2006 (SR 0.109). 

2. Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Statistik (BFS) nahm das BSV am 24. Februar 2017 

und am 15. März 2017 Stellung zum Gesuch. Betreffend Begehren 7, 1. Teil (Anzahl und 

Namen aller psychiatrischen Kliniken, in welchen „fürsorgerische Unterbringungen“ vollzogen 

werden) erklärte das BSV, dass die Daten zwar existieren, aber sie nicht zugestellt werden 

dürfen, da es sich um schützenswerte statistische Daten handelt, die vom Statistikgeheimnis 

(Art. 14 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz, BStatG, SR 431.04) erfasst sind. Diese Bestimmung 

gelte als Spezialregelung im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ, welche die Anwendung des 

Öffentlichkeitsgesetzes ausschliesse. In Bezug auf Begehren 7, 2. Teil (Anzahl und Namen aller 

psychiatrischen Kliniken, in welchen ambulante Massnahmen nach KEGS vollzogen werden), 

auf Begehren 7, 3. Teil (Anzahl und Namen aller übrigen Einrichtungen, in welchen 

„fürsorgerische Unterbringungen“ vollzogen werden) und auf Begehren 7, Teil 4 (Anzahl und 

Namen aller übrigen Einrichtungen, in welchen ambulante Massnahmen nach KEGS vollzogen 

werden) teilte das BSV den Antragsstellern mit, dass solche Daten nicht existieren und dass sie 

auch nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang erstellt werden können (Art. 5 Abs. 2 

BGÖ). Betreffend Begehren 8 verwies es auf zwei öffentlich zugängliche Tabellen auf der 

Webseite des BFS und stellte den Antragsstellern eine Statistik der Anzahl Patienten und Fälle 

in einer Psychiatrie oder einer psychiatrischen Abteilung von 2006 bis 2014 zu. Betreffend 

ambulante Massnahmen gebe es keine Daten. Bei den „übrigen Einrichtungen“ würden die 

angefragten Daten nicht erhoben. Betreffend Begehren 14 und 18 gewährte das BSV Zugang 

zu den Daten und stellte die Dokumente zu. Betreffend alle anderen Begehren teilte das BSV 

den Antragsstellern mit, dass die angefragten Daten bzw. Informationen nicht existieren und 

dass sie auch nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang erstellt werden können (Art. 

5 Abs. 2 BGÖ). Für Anträge zur Erhebung dieser Daten sei das Eidgenössische Büro für die 

Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zuständig, an welches das BSV das Gesuch 

bereits weitergeleitet habe. 

3. Am 19. März 2017 reichten die Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Sie begründen die Pflicht der 

 

 

 

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Behörde zur Erhebung der Daten mit Verweis auf Art. 31 des UN-Übereinkommens über die 

Rechte von Menschen mit Behinderungen in Verbindung mit Art. 5 BGÖ. Weiter bestreiten sie 

die Anwendbarkeit des Statistikgeheimnisses (Art. 14 Abs. 1 BStatG) als Grundlage für die 

Verweigerung des Zugangs zu den bestehenden Informationen durch die Behörde, weil die 

verlangten Angaben keine Personendaten enthalten. Schliesslich stellen sie die Frage, ob mit 

den Daten, die sich im Besitz der Behörde befinden, die Erstellung einiger der verlangten 

Dokumente mit wenig Aufwand möglich wäre. 

4. Mit Schreiben vom 23. März 2017 bestätigte der Beauftragte gegenüber den Antragstellern den 

Eingang des Schlichtungsantrages und informierte das BSV. 

5. Am 21. April 2017 fand eine Schlichtungsverhandlung mit den Parteien statt, an welcher auch 

ein Vertreter des BFS teilnahm. 

6. In Bezug auf Begehren 7, 1. Teil erklärte sich das BFS in der Sitzung bereit, die Tabelle “Anzahl 

Spitalaufenthalte (Fälle) in einer Psychiatrie oder einer psychiatrischen Abteilung mit 

fürsorgerischem Freiheitsentzug bzw. fürsorgerischer Unterbringung, 2006-2014“ unter 

Einschwärzung der Rubriken „Anzahl Fälle“ und „Anzahl Patienten“ den Antragsstellern 

zugänglich zu machen. In Bezug auf Begehren 7. 3. Teil, erklärte sich das BFS bereit, den 

Antragsstellern die Adressen der kantonalen Stellen zuzustellen, damit die Antragssteller die 

Namen und die Adressen der „übrigen Einrichtungen“ beantragen können. Die Behörde 

erklärte, dass sie die im Rahmen ihrer statistischen Erhebungen von den kantonalen Stellen 

gelieferten Informationen nicht ohne Zustimmung der betroffenen Institutionen weitergeben 

dürfe, und machte Art. 14 BStatG als Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ 

geltend. Im Übrigen seien die Daten unvollständig, weil nicht alle Einrichtungen (zirka 500) die 

Angaben lieferten.  

Die Beteiligten konnten sich schliesslich in Bezug auf keines der strittigen Begehren einigen. 

7. Auf die weiteren Ausführungen der Antragsteller und des BSV sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

8. Die Antragsteller reichten ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BSV ein. Dieses 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Die Antragsteller sind als Teilnehmer 

an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 

berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 

Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 

Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

9. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

                                                      
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

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B. Materielle Erwägungen  

10. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2 

11. Unbestritten im Schlichtungsverfahren war die Zuständigkeit des BSV als federführende 

Behörde im Sinne von Art. 11 Abs. 2 VBGÖ. Die Antragssteller haben das Zugangsgesuch 

beim Bundesrat eingereicht. Die Anfrage wurde zur Bearbeitung dem BSV weitergeleitet, 

welches sich als federführende Behörde erachtet und das BFS als Fachbehörde beigezogen 

hat. 

12. Vorab gilt es festzuhalten, welche Dokumente vorliegend Verfahrensgegenstand bilden. Die 

Dokumente, welche zu den Begehren 8 (in Bezug auf die psychiatrischen Kliniken, in welchen 

„fürsorgerische Unterbringungen“ vollzogen werden), 14 und 18 wurden den Antragstellern 

ohne Einschränkungen zugänglich gemacht. Der Beauftragte hält folglich fest, dass das BSV 

dem Recht auf Zugang zu diesen Dokumenten nachgekommen ist. Auf diese ist im Folgenden 

nicht mehr einzugehenden. Das Schlichtungsverfahren bezieht sich somit auf alle anderen 

Begehren, betreffend Begehren 8 nur in Bezug auf die Anzahl Menschen, welche in 

psychiatrischen Kliniken behandelt werden, in welchen ambulante Massnahmen nach KEGS 

vollzogen werden, und in Bezug auf die Anzahl Menschen, welche in die übrigen Einrichtungen 

behandelt werden, in welchen „fürsorgerische Unterbringungen“ oder ambulante Massnahmen 

nach KEGS vollzogen werden. 

13. Bei den in Frage stehenden Daten betreffend Begehren 7, Teil 1 hat sich das BFS in der 

Schlichtungssitzung bereit erklärt, diese Angaben bekannt zu geben, indem es den 

Antragstellern die Liste “Anzahl Spitalaufenthalte (Fälle) in einer Psychiatrie oder einer 

psychiatrischen Abteilung mit fürsorgerischem Freiheitsentzug bzw. fürsorgerischen 

Unterbringung, 2006-2014“ unter Einschwärzung der Rubriken „Anzahl Fälle“ und „Anzahl 

Patienten“ zustellt. 

14. Bei den in Frage stehenden Daten betreffend Begehren 7, Teil 3 wurde der Zugang mit Verweis 

auf das Statistikgeheimnis als Spezialregelung im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ verweigert. Das 

BFS führte in der Schlichtungssitzung aus, dass ihm die Namen der zirka 500 „übrigen 

Einrichtungen“ im Rahmen seiner statistischen Erhebungen von kantonalen Stellen geliefert 

wurden. Gemäss Art. 14 Abs. 1 BStatG dürfen zu statistischen Zwecken erhobene oder 

weitergegebene Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, ausser wenn ein 

Bundesgesetz eine andere Verwendung ausdrücklich anordnet oder der Betroffene einer 

solchen schriftlich zustimmt. Eine Zweckentfremdung liegt z.B. vor, wenn Daten zu 

aufsichtsrechtlichen oder fiskalischen Zwecken3 oder von der Verwaltung zu sonstigen Zwecken 

verwendet werden4. Der Beauftragte ist mit der Behörde einig, dass die bestrittenen Daten dem 

BFS zu statistischen Zwecken geliefert wurden und eine Weitergabe an Dritte eine 

Zweckentfremdung darstellen würde. Eine Zustimmung der befragten Einrichtungen zur 

Weitergabe ihrer Daten liegt nicht vor. Art. 14 BStatG kann somit als Spezialbestimmung im 

Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ geltend gemacht werden und als Grundlage zur Ablehnung des 

Gesuches angerufen werden. In der Schlichtungssitzung hat sich die Behörde aber bereit 

erklärt, den Antragsstellern die Namen und Adressen der kantonalen Stellen bekannt zu geben,  

 

                                                      
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
3  URS MAURER-LAMBROU/SIMON KUNZ, in : Maurer/Lambrou/Blechta [Hrsg.],a.a.O., Art. 22 DSG N. 12. 
4  Vgl. Urteil BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.4. 

 

 

 

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welche ihr die betroffenen Daten zugestellt hatten, damit die Antragssteller den Zugang zu 

diesen Daten nach den jeweiligen kantonalen Öffentlichkeitsgesetzen beantragen können. 

15. In Bezug auf alle andere Begehren oder Teilbegehren (von 7 und 8) teilte das BSV den 

Antragstellern mit, dass die verlangten Informationen bzw. Angaben nicht existieren und auch 

nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang erstellt werden können. Nach Art. 5 Abs. 1 

BGÖ ist ein amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger 

aufgezeichnet ist, die sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie 

mitgeteilt worden ist, und die die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft. Weiter gilt nach 

Art. 5 Abs. 2 BGÖ als amtliches Dokument auch ein solches, das durch einen einfachen 

elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden kann. Stellt die 

Behörde die Nichtexistenz eines Dokumentes fest und bezweifelt der Antragssteller diese 

Auskunft, so kann sich der Beauftragte nicht darauf beschränken, diese Erklärung zur Kenntnis 

zu nehmen. Er muss Abklärungen vornehmen, um die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit 

der Vorbringen des Antragsstellers und der Verwaltung gegeneinander abwägen zu können5. 

Die Behörde hat in ihrem Antwortschreiben an die Antragssteller und anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung vom 21. April 2017 ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen die 

verlangten Daten weder existieren noch in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 BGÖ erstellt werden 

können. Die Antragssteller ihrerseits verlangen hauptsächlich die Erhebung von Daten, womit 

sie selber zumindest implizit davon ausgehen, dass die verlangten Informationen noch nicht 

mindestens in Teilen existieren. Nach Ansicht des Beauftragten wurde das Nichtbestehen 

dieser Daten glaubhaft dargelegt. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

16. Das Bundesamt für Sozialversicherungen übermittelt den Antragstellern die zugesagte Liste 

“Anzahl Spitalaufenthalte (Fälle) in einer Psychiatrie oder einer psychiatrischen Abteilung mit 

fürsorgerischem Freiheitsentzug bzw. fürsorgerischer Unterbringung, 2006-2014“ unter 

Einschwärzung der Rubriken „Anzahl Fälle“ und „Anzahl Patienten“ (Begehren 7, 1. Teil). 

17. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hält an seinem Bescheid fest, die Daten betreffend 

die Anzahl und Namen aller übrigen Einrichtungen, in welchen „fürsorgerische Unterbringungen 

vollzogen werden“ nicht zugänglich zu machen (Begehren 7, 3. Teil). Es stellt den 

Antragstellern die Namen und Adressen der kantonalen Stellen gemäss Ziffer 14 zu. 

18. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hält an seinem Bescheid fest, mangels weiterer 

vorhandener Dokumente keinen Zugang zu den übrigen beantragten Dokumenten gewähren zu 

können. 

19. Die Antragsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Bundesamt für Sozialversicherungen den Erlass einer Verfügung nach Art. 5  des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 

172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind 

(Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

20. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung 

nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

                                                      
5  BBl 2003 1992 ; Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2015 Erw. 5.4. 

 

 

 

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21. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang 

dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

22. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragsteller anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 

VBGÖ). 

 

23. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV 

3003 Bern 

 

24. Eine Kopie dieser Empfehlung geht an: 

- Eidgenössisches Büro für Gleichstellung  

von Menschen mit Behinderungen EBGB 

Inselgasse 1 

3003 Bern 

 

- Bundesamt für Statistik BFS 

Espace de l’Europe 10 

2010 Neuchâtel 

 

 

 

 

Adrian Lobsiger