# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9cbc616-958c-5abc-8141-40e2bdf7ec13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2021 E-1476/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1476-2021_2021-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1476/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1476/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der kurdische Beschwerdeführer stellte am 16. Oktober 2018 im damali-

gen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. 

Ein in der Folge eingeleitetes Dublin-Verfahren wurde am 13. November 

2018 vom SEM als beendet erklärt. Anlässlich der im EVZ Chiasso durch-

geführten Befragung zur Person (BzP) vom 22. Oktober 2018 und der An-

hörung vom 6. Juli 2020 zu den Asylgründen machte der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er stamme aus B._______ (Provinz Hassaka). Dort habe er bis zur (…) 

Klasse und von (…) bis zur Ausreise im Herbst 2015 im Kreis seiner Familie 

und weiterer Verwandter im familieneigenen Haus gelebt und die restlichen 

Schuljahre zusammen mit der Familie in C._______ verbracht, wo er auch 

zeitweise in einer (…) gearbeitet habe. Im Jahre 2012 habe er in Qamishli 

sein Militärbüchlein und am (…) 2013 ein Aufgebot zum Militärdienst in der 

syrischen Armee erhalten. Da er diesen nicht habe leisten wollen, habe er 

sich versteckt gehalten. Dabei habe er sich wie im Gefängnis gefühlt. Die 

Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation habe sich zerschlagen und 

sein Vater habe deshalb seine Ausreise aus Syrien vorbereitet, zumal er 

wegen des Militärdienstes jederzeit und überall seine Festnahme habe be-

fürchten müssen. Er wolle weder eine Waffe tragen noch Menschen töten. 

Im Spätsommer/Herbst 2015 sei er – auch aufgrund des Krieges und der 

allgemein schwierigen Lage in Syrien – in Begleitung eines Schleppers auf 

dem Landweg illegal ausgereist und in D._______ sowie einen Monat spä-

ter in E._______ gelangt, wo er zwei Jahre gelebt und als (…) in F._______ 

gearbeitet habe. In der Absicht in die Schweiz zu kommen, sei er im De-

zember 2017 zunächst nach Griechenland weitergereist, wo er am (…) Mai 

2018 daktyloskopiert worden sei. Am 16. Oktober 2018 sei er mit Hilfe ei-

nes Schleppers über ihm unbekannte weitere Länder illegal in die Schweiz 

gelangt. Hier lebe sein älterer Bruder G._______, mit dem er eng verbun-

den sei; dieser habe zwar seinen Militärdienst geleistet, sei dann aber 

ebenfalls wegen des Militärdienstes gesucht worden und deshalb geflüch-

tet. Seine übrigen Familienangehörigen und zahlreiche Verwandte lebten 

weiterhin in Syrien, einige aber auch D._______. Mit den syrischen Behör-

den habe er sonst keine Probleme gehabt. Jedoch sei er seit 2013 drei Mal 

von der in seinem Dorf die Macht innehabenden und mit der Regierung 

kollaborierenden «Apochi» (YPG [Volksverteidigungseinheiten]) aufgefor-

dert worden, sich ihnen anzuschliessen. Die Aufforderungen habe er mit 

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Seite 3 

der Erklärung eines bevorstehenden (…) oder durch Geldzahlungen sei-

nes Vaters zunächst abwehren können. Der Druck auf ihn sei aber gestie-

gen und habe ebenfalls seinen Ausreiseentscheid beeinflusst. Politisch 

habe er sich weder in Syrien noch in der Schweiz engagiert. Für den wei-

teren Inhalt der Vorbringen wird auf die Akten verwiesen.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte, 

ein Schuldiplom sowie – je im Original – sein Militärbüchlein und einen 

Marschbefehl (datiert vom […] 2012 und mit Einrückungstermin vom […] 

2013 [gemäss Übersetzung in der Anhörung]) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2021 – eröffnet am 2. März 2021 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es dessen Weg-

weisung aus der Schweiz. Anstelle der Vollzugsanordnung ordnete es je-

doch infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers an. Weiter wurden diesem die aus Sicht 

des SEM editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

C.  

Mit (vorab per Fax übermitteltem) Schreiben an das SEM vom 26. März 

2021 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten 

Rechtsvertreter um Einsicht in das gesamte Aktendossier, inklusive in ihm 

bekannte Aktenstücke, eingereichte Beweismittel und interne Anträge. 

D.  

Mit Eingabe vom 31. März 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Rückweisung 

der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung sowie 

eventualiter die Gewährung von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlings-

eigenschaft und subeventualiter die blosse Feststellung seiner Flüchtlings-

eigenschaft. In prozessualer Hinsicht beantragt er vollumfängliche Einsicht 

in die vorinstanzliche Akte A23, eventualiter die Gewährung des rechtlichen 

Gehörs zu dieser Akte und nachfolgend die Einräumung einer angemesse-

nen Frist zur Beschwerdeergänzung. Weiter beantragte er die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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Seite 4 

E.  

Mit nicht selbstständig anfechtbarer Zwischenverfügung vom 6. April 2021 

gewährte das SEM dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf dessen 

Schreiben vom 26. März 2021 Akteneinsicht. Diese verband es mit dem 

Hinweis, dass in elf Aktenstücke (darunter die Akte A23) aufgrund eines 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses beziehungsweise ih-

res internen Charakters (so betr. die Akte A23) keine Einsicht gewährt wer-

den könne. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2021 bestätigte die Instruktionsrich-

terin den zuvor mit Verfügung vom 6. April 2021 bereits provisorisch fest-

gestellten rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz während des Beschwerdeverfahrens. Weiter hiess sie das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich-

tete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der-

selben Zwischenverfügung wurde das SEM zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung bis zum 4. Mai 2021 eingeladen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2021 beantragt das SEM die Abweisung 

der Beschwerde. 

Vorab aus Gründen der Prozessökonomie und in Anbetracht des absehba-

ren kassatorischen Ausgangs des Beschwerdeverfahrens wird die Ver-

nehmlassung ohne vorgängige Kenntnisgabe und Einräumung des Replik-

rechts an den Beschwerdeführer direkt als Beilage zum vorliegenden Urteil 

zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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Seite 5 

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).  

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 

(vgl. Art. 54 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (vgl. Art. 7 AsylG). 

4.3 Gemäss Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 5 Abs. 1 AsylG und 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darf keine Person in irgendeiner 

Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Le-

ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 

die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. 

Die allgemeine, von Krieg, Unsicherheit und schwierigen Lebensbedingun-

gen geprägte Lage in Syrien treffe die ganze Bevölkerung. Auch die Ver-

weigerung des Militärdienstes sei mangels Erkennbarkeit eines von Art. 3 

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Seite 7 

AsylG erfassten, insbesondere politischen Verfolgungsmotivs nicht asylre-

levant, da die syrischen Behörden nicht jedem Refraktär oder Deserteur 

eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen würden. Beim Beschwerde-

führer seien keine spezifischen Risikofaktoren erkennbar, die praxisge-

mäss die Annahme eines politischen Profils erkennen lassen könnten. Eine 

allfällige Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung stelle daher in sei-

nem Fall keine von Art. 3 AsylG erfasste und flüchtlingsrechtlich bedeut-

same Verfolgung dar. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass er Sanktionen 

zu gewärtigen hätte, die Art. 3 EMRK widersprächen. Dies führe aber nur 

zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzuges, nicht aber zu einem Anspruch auf Asylgewährung. Die 

gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegwei-

sung aus der Schweiz. Der Wegweisungsvollzug sei aufgrund der drohen-

den Verletzung von Art. 3 EMRK unzulässig, weshalb der Beschwerdefüh-

rer vorläufig aufzunehmen sei.  

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer eine Verlet-

zung des Akteneinsichtsrechts, der Aktenführungspflicht und mithin seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör dadurch, dass das SEM die Akte A23 

(«Examen document») zu Unrecht als intern und somit nicht editionspflich-

tig bezeichnet, das geprüfte Dokument und das Prüfungsergebnis nicht of-

fengelegt und das Recht zur Stellungnahme zum Prüfungsergebnis nicht 

gewährt habe. Weiter habe es das rechtliche Gehör und die Pflicht zur Ab-

klärung des rechtserherblichen Sachverhalts insofern schwerwiegend ver-

letzt, als es seinen in der Schweiz den Asylstatus besitzenden und von ihm 

aktenkundig mehrfach erwähnten Bruder G._______ im angefochtenen 

Entscheid vollkommen ignoriere. Aufgrund der bestehenden Akten sei es 

unmöglich zu kontrollieren, ob und inwiefern das entsprechende Dossier 

überhaupt und gebotenerweise beigezogen und geprüft worden sei, was 

der geltenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts widerspreche. 

Schon diese Mängel müssten zwingend zur Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung führen. Zumindest aber habe er Anspruch auf Akteneinsicht und 

in der Folge auf Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs in Form der Einräu-

mung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Im Weiteren habe sich das 

SEM entgegen der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (insb. Referenz-

urteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020, publiziert in BVGE 2020 VI/4; ferner  

D-6505/2019 vom 22. März 2021) nicht mit der sich vorliegend stellenden 

Frage befasst, ob der anerkanntermassen bei einer Rückkehr nach Syrien 

drohende Verstoss gegen Art. 3 EMRK in einem asylrelevanten und mithin 

zur Flüchtlingseigenschaft führenden Politmalus gründe. Besagtes Urteil 

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Seite 8 

E-2188/2019 und ebenso eine entscheidrelevante Quelle («Note Syria, Mi-

litary Service» vom 20. Juni 2019) hätten – im Gegensatz zu völlig veralte-

ten Quellen – gar keine Erwähnung gefunden und die Praxis betreffend 

Militärdienstverweigerung und Desertion sei nicht hinreichend und konkret 

begründet worden. Ein drohender Politmalus sei vorliegend schon deshalb 

zu bejahen, weil das SEM in seinem Fall das Bestehen eines «real risk» 

einer überproportional grausamen Bestrafung oder drohenden Folter in der 

angefochtenen Verfügung bestätige. Damit habe er bereits Anspruch auf 

die Flüchtlingseigenschaft und auf Asyl, zumal seine Vorbringen glaubhaft 

und mit Beweismitteln unterlegt seien. Ohnehin erfülle er mit seiner kurdi-

schen Ethnie, seiner Herkunft aus der im Nordosten gelegenen Region 

H._______, seiner Flucht ins Ausland, seines Geschwisterverhältnisses 

zum von den syrischen Behörden als Militärdienstverweigerer verfolgten 

G._______ sowie der Suche nach ihm durch die YPG weitere Risikofakto-

ren im Hinblick auf die Annahme eines Polit-/Ethnie-Malus in den Augen 

der syrischen Behörden. Er gelte damit als Landesverräter, Staatsfeind und 

Terrorist. Weiter habe das SEM mit keinem Wort das durchaus flüchtlings-

rechtlich bedeutsame Sachverhaltselement erwähnt beziehungsweise ab-

geklärt, wonach er von der YPG beziehungsweise den Apochi gesucht wor-

den sei. Auch dies stelle eine kassationsauslösende Verletzung seines An-

spruchs auf rechtliches Gehör dar. Dem SEM sei sodann eine schwerwie-

gende Verschleppung des Asylverfahrens und mithin der Abklärungspflicht 

insofern anzulasten, als es die Anhörung erst fast zwei Jahre nach der Ge-

suchseinreichung durchgeführt und mit dem Asylentscheid weitere sieben 

Monate zugewartet habe, in welcher Zeit sich die Situation für syrische Mi-

litärdienstverweigerer noch verschlechtert habe. Weiter macht er darauf 

aufmerksam, dass allein der subjektive Nachfluchtgrund seiner illegalen 

Ausreise zur Anerkennung als Flüchtling führen müsse, zumal in Verbin-

dung mit seinen erwähnten weiteren spezifischen Profileigenschaften.  

5.3 In seiner Vernehmlassung bestätigt das SEM unter Hinweis auf drei 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2018 seine Auffas-

sung, dass eine Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung im syrischen 

Kontext nur dann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich bedeutsam 

ist, wenn im Einzelfall spezifische zusätzliche Risikofaktoren hinzutreten. 

Dies gelte auch für eine Reflexverfolgung. Vorliegend habe der Beschwer-

deführer aber weder politische Aktivitäten in Syrien entwickelt noch dort an 

Demonstrationen teilgenommen. Somit weise er kein politisches Profil auf. 

Seit Erhalt der Militärvorladung habe er sich versteckt gehalten und Syrien 

in der Folge illegal verlassen. Im Übrigen verweist das SEM integral auf 

seine Erwägungen, an denen es festhalte. 

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Seite 9 

6.  

6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend 

in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschla-

gen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf recht-

liches Gehör beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, nicht aber dessen rechtliche Würdigung. Die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Be-

schwerdegrund und dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss 

Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine 

umfassende Sachverhaltskontrolle. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollstän-

dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lü-

ckenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und 

weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserhebli-

chen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungs-

grundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwal-

tungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 33 

Abs. 1 VwVG nimmt sie ferner die ihr angebotenen Beweise ab, wenn 

diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Sodann besteht 

eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete 

Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im 

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Seite 10 

Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Ge-

suchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. 

VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber 

auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, 

weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich her-

angezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen – wenngleich grundsätz-

lich revisionsfähigen – Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des 

Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenfüh-

rungspflicht sind sämtliche Akten. Eine Einschränkung des Akteneinsichts-

rechts gegenüber dem um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, 

muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen 

der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. 

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet vorliegend die genannten Grund-

sätze aus nachfolgenden Überlegungen zumindest teilweise als verletzt. 

6.2  

6.2.1 Vorab ist die Rüge einer schwerwiegenden Verschleppung des Asyl-

verfahrens und mithin der Abklärungspflicht zurückzuweisen. Die Dauer 

des erstinstanzlichen Verfahrens von zwei Jahren und vier Monaten ist in 

altrechtlichen Verfahren nicht besonders aussergewöhnlich und der Be-

schwerdeführer hat in keinem Zeitpunkt bis zum angefochtenen Entscheid 

eine Verfahrens- beziehungsweise Rechtsverzögerung vor dem SEM oder 

vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht. Auch ist nicht er-

sichtlich, worin eine damit zusammenhängende Missachtung der Abklä-

rungspflicht konkret bestehen soll. 

6.2.2 Betreffend die Rüge einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts, der 

Aktenführungspflicht und mithin des Anspruchs auf rechtliches Gehör im 

Zusammenhang mit der Akte A23 ist Folgendes festzuhalten: Der Inhalt 

und mitunter gar das Ergebnis einer durchgeführten Dokumentenprüfung 

können im Einzelfall durchaus internen und/oder geheimhaltungswürdigen 

Charakter haben, nicht zuletzt um die Verbreitung von Missbräuchen (z.B. 

Fälschungsanleitungen) zu vermeiden. Auch kann es Sinn machen, blosse 

Gedankengänge behördenintern zu dokumentieren, um einen Wissens-

gleichstand von an der Entscheidfindung beteiligten Personen zu bewir-

ken. Dementsprechend kann die Einsicht mitunter eingeschränkt oder gar 

verweigert werden. Die Grenzen der Einsichtsverweigerung sind jedoch 

gesetzlich in den Art. 27 und 28 VwVG und in der dazugehörigen Praxis 

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Seite 11 

festgehalten. Im vorliegenden Fall hat das SEM in der angefochtenen Ver-

fügung nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auf die Akte A23 abge-

stellt und somit kein Recht zur Stellungnahme ausgelöst (vgl. Art. 28 

VwVG). Am grundsätzlichen Recht auf Einsicht in diese Akte ändert sich 

indessen nichts, denn es spricht offensichtlich nichts dagegen, dass der 

Beschwerdeführer nicht bloss über die Vornahme einer Dokumentenprü-

fung durch das SEM, sondern darüber hinaus zumindest über das geprüfte 

Dokument («type de document») und das Prüfungsergebnis («conclu-

sion») in Kenntnis gesetzt würde. Ein interner Charakter oder gar Geheim-

haltungsgründe sind insoweit nicht erkennbar. Das SEM äussert sich in der 

Vernehmlassung nicht zur betreffenden Rüge. Nach dem Gesagten er-

kennt das Bundesverwaltungsgericht eine Verletzung des Akteneinsichts-

rechts und mithin des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör. Die Frage, ob diese Verletzung bereits kassationsauslösend oder 

allenfalls auf Beschwerdestufe heilbar (gewesen) wäre, kann in casu an-

gesichts des ohnehin aus anderen Gründen erfolgenden Kassationsaus-

gangs offenbleiben. Das SEM ist jedoch gehalten, im Rahmen des wieder-

aufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens grundsätzlich und in geeig-

neter Form Einsicht in die Akte A23 zu gewähren und Restriktionen des 

Akteneinsichtsrechts verhältnismässig vorzunehmen.  

6.2.3 Offensichtlich hat das SEM den Sachverhalt unvollständig festge-

stellt. Zwar verlangt Art. 106 Abs. 1 AsylG nur die Erfassung des rechtser-

heblichen Sachverhalts. Diesem Anspruch wird indessen die auf gerade 

mal sechs Zeilen reduzierte Version gemäss angefochtener Verfügung 

(dort Ziff. I/2) in keiner Weise gerecht, da sie nur die ethnische und geogra-

fische Herkunft des Beschwerdeführers, die Militärdienstverweigerung, die 

illegale Ausreise, die kritische Sicherheitslage sowie den verneinten politi-

schen Aktivismus in Syrien erfasst. Damit unterschlägt das SEM in Stüt-

zung der in der Beschwerde deponierten Rüge wesentliche Aspekte der 

geltend gemachten Verfolgungslage des Beschwerdeführers, wie sie aus 

den Akten und der Zusammenfassung oben (Bst. A) hervorgeht: So fällt 

auf, dass das SEM den Bruder G._______ des Beschwerdeführers in der 

BzP (s. Akte A8 Ziff. 3.02) als Inhaber einer ausländerrechtlichen Jahres-

aufenthaltsbewilligung und vormaligen Asylgesuchsteller erkannt und ihn 

insbesondere in der Anhörung von sich aus ebenfalls zur Sprache gebracht 

hat (s. Akte A22 Q27 ff. und Q102 ff.). Aus den Antworten des Beschwer-

deführers wird deutlich, dass G._______ Syrien habe verlassen müssen, 

weil er im Zusammenhang mit dem Militärdienst gesucht worden sei, wenn-

gleich der Beschwerdeführer die näheren Umstände nicht nennen konnte. 

Zwar überstiege es die Abklärungs- und Untersuchungspflicht des SEM, 

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Seite 12 

wenn dieses im Sinne eines Automatismus jeweils nach Familienangehö-

rigen in der Schweiz, deren Involvierung in allfällige Asylverfahren, den 

Ausgang dieser Verfahren sowie die Fluchtgründe dieser Angehörigen er-

kunden müsste; dies wäre vielmehr Teil der einer gesuchstellenden Person 

nach Art. 8 AsylG obliegenden Mitwirkungspflicht. Wird aber eine solche 

angehörige Person wie vorliegend mit einem Asylverfahren in Verbindung 

gebracht, ist es Teil der Abklärungspflicht von Amtes wegen, zumindest den 

Ausgang des Asylverfahrens festzustellen und im Falle eines ganz oder 

teilweise gutheissenden Entscheids den Grund für die Gutheissung im bei-

zuziehenden Dossier zu eruieren. Vorliegend wurde zwar das Dossier des 

Bruders scheinbar beigezogen (vgl. Akte A22 Q34). Das SEM hat aber die 

am (…) 2016 aufgrund der Militärdienstverweigerung gewährte Flüchtlings-

eigenschaft und den darauf basierten Asylstatus von G._______ (vgl. in-

terne Akte A17 in dessen Dossier N […]) für das Verfahren des Beschwer-

deführers offenbar nicht als sachverhaltlich relevant erachtet und jedenfalls 

darüber kein Wort in der angefochtenen Verfügung verloren, weder im 

Sachverhalt noch in den Erwägungen. Dies stellt – unbesehen der Frage, 

ob die in der Militärdienstverweigerung gründende Verfolgung von 

G._______ (reflexive) Auswirkungen auf die Verfolgungslage des Be-

schwerdeführers hat – eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerde-

führers auf Wahrung seines rechtlichen Gehörs dar. Dasselbe gilt für das 

Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer auch von der YPG beziehungs-

weise von den «Apochi» unter Druck gesetzt worden sei, sich diesen an-

zuschliessen beziehungsweise wonach eine Abwendung des Druckes über 

eine gewisse Zeit nur mittels Geldzahlungen möglich gewesen sein soll. 

Auch dieses geltend gemachte Verfolgungsvorbringen ist als Sachverhalt-

selement relevant und muss folglich im Sachverhaltsteil der Verfügung er-

fasst und in den Erwägungen einer Würdigung zugeführt werden. 

6.2.4 Das SEM hält in den Erwägungen zum ablehnenden Asylentscheid 

(vgl. dort E. II am Ende) fest, dass der Beschwerdeführer nicht mit einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Strafe rechnen müsse. Im Zusammenhang 

mit der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (E. III) 

wird indessen diesbezüglich ausgeführt, es bestehe das «real risk» einer 

Art. 3 EMRK-widrigen Bestrafung. Eine Erklärung zur Differenz zwischen 

den beiden Erwägungen bleibt das SEM schuldig. Der Beschwerdeführer 

kritisiert auf dieser Grundlage berechtigterweise die Tatsache, dass sich 

das SEM entgegen der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (insb. Re-

ferenzurteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020, publiziert in BVGE 2020 VI/4; 

ferner D-6505/2019 vom 22. März 2021) nicht mit der sich vorliegend stel-

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Seite 13 

lenden Frage befasst hat, ob der (gemäss E. III der Verfügung) anerkann-

termassen bei einer Rückkehr nach Syrien drohende Verstoss gegen Art. 3 

EMRK in einem asylrelevanten und mithin zur Flüchtlingseigenschaft füh-

renden Politmalus gründe. Immerhin kommt BVGE 2020 VI/4 in E. 6 im 

Kernpunkt zu folgendem, die bisherige Praxis bestätigenden Schluss (Zu-

sammenfassung gemäss Regeste Ziff. 3): «Sofern der Betroffene in Syrien 

wegen seiner glaubhaft gemachten Dienstverweigerung mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit (im Sinne eines «real risk») eine Behandlung gewärti-

gen müsste, die der Folter gleichkommt, ist diese Strafe mit einem Polit-

malus behaftet. Es liegt dann eine asylrelevante Verfolgung vor und nicht 

nur ein völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK oder 

des Art. 3 Abs. 1 FoK; Bestätigung der Praxis von BVGE 2014/28 und 

2015/3 (E. 6)». Die Vernehmlassung des SEM führt weder zur Klärung des 

erwähnten Widerspruchs in den vorinstanzlichen Erwägungen, noch be-

fasst es sich mit dem erwähnten Urteil BVGE 2020 VI/4. In einem analog 

gelagerten Fall hat denn auch das Bundesverwaltungsgericht erkannt, 

«qu’au vu de ce qui précède, force est de constater que la motivation de la 

décision est contradictoire et insuffisante », «qu’en l’occurrence, il ressort 

de l’argumentaire de la décision entreprise que le SEM, d’une part, ne re-

connaît pas la qualité de réfugié de (…) et lui refuse l’asile, mais, d’autre 

part admet pourtant un risque concret («real risk») de traitement contraire 

à l’art. 3 CEDH en cas de retour de l’intéressé en Syrie» und «qu’il ressort 

de ce qui précède que le SEM n’a pas correctement respecté le droit d’être 

entendu de l’intéressé et procédé à un établissement incomplet des faits» (Ur-

teil D-6505/2019 vom 22. März 2021 S. 8 f.). 

6.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt – ange-

sichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, 

ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergeb-

nis anders ausgefallen wäre – grundsätzlich zur Kassation und Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen 

aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur unter 

restriktiven Voraussetzungen möglich und fällt vorliegend angesichts der 

erkannten Mängel der angefochtenen Verfügung offensichtlich nicht in Be-

tracht. 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserhebli-

chen Sachverhalts unvollständig festgestellt und Bundesrecht verletzt hat, 

eine Heilung des Verfahrensmangels auf Beschwerdestufe vorliegend aus-

ser Betracht fällt und die angefochtene Verfügung somit aufzuheben ist.  

E-1476/2021 

Seite 14 

Das SEM ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen 

Verfahrens gehalten, die erkannten Mängel zu beheben und neu zu verfü-

gen. Auf den weiteren Beschwerdeinhalt ist einstweilen nicht weiter einzu-

gehen.  

7.  

7.1  Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem ohnehin unentgeltliche 

Prozessführung geniessenden Beschwerdeführer keine Kosten zu aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

im Hauptantrag (Aufhebung der angefochtenen Verfügung) in Anwendung 

von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise 

erwachsenen und verhältnismässig hohen Parteikosten zuzusprechen. 

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 8–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'200.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021 wird aufgehoben und die 

Beschwerde wird insoweit gutgeheissen. 

2.  

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen (E. 6) zur Wiederaufnahme des 

erstinstanzlichen Verfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2’200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

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