# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6e94f6e-8603-5cb8-887e-1cd9f793f605
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung 19.08.2015 OG O3V-14-30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_OG-O3V-14-30_2015-08-19.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
 

 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,  Neue Steig 15, 

Postfach, 9102 Herisau 
 

 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 19. August 2015  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, 
Dr. F. Windisch 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 14 30 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand IV-Leistungen 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 Antrag auf eine 100% IV-Rente, mindestens aber eine 75% IV-Rente. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1983 geborene A___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 

22. Juli 2014 bei der IV-Stelle AR (nachfolgend: Vorinstanz) aufgrund von diversen 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen (motorische Störungen, Kopfschmerzen, Übelkeit, 

Rückenschmerzen und Knieschmerzen) zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 9).  

 

B. Dem Beschwerdeführer war in der Kindheit ein gutartiger Hirntumor entfernt worden. Seit 

der Operation dieses Kleinhirnastrozytoms Grad II leidet der Beschwerdeführer an einem 

cerebellären Defekt mit linkskorporaler Hemiataxie und hirnorganischer 

Leistungsminderung. Ferner wurden beim Beschwerdeführer im weiteren Verlauf seiner 

Krankengeschichte eine retropatelläre Chondropathie Grad II und ein erhebliches reaktives 

subcorticales Knochenmarksödem der Patella rechts, eine rechtskonvexe Skoliose der 

Brustwirbelsäule mit Gegenschwung der LWS und symptomatische Migräne diagnostiziert 

(vgl. IV-act. 1.2, S. 41). Ergänzend zu den von der in der Vergangenheit für den 

Beschwerdeführer zuständigen Sozialversicherungsanstalt St. Gallen weitergeleiteten 

Vorakten (vgl. IV-act. 1.1 und 1.2) holte die Vorinstanz einen Arztbericht beim Hausarzt 

Dr. B___ ein (IV-act. 17). Dieser hielt in seinem Bericht diverse gesundheitliche 

Einschränkungen des Beschwerdeführers fest (verminderte psychische Belastbarkeit 

frühmorgens wegen Kopfweh und Übelkeit, verminderte körperliche Belastbarkeit wegen 

Rücken- und Knieleiden, Konzentrationsstörungen) und empfahl eine neuropsychologische 

Begutachtung zu deren Bewertung, ohne sich selbst abschliessend dazu zu äussern, 

inwieweit der Beschwerdeführer konkret in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sei.  

 

C. Mit Vorbescheid vom 25. August 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, 

dass sie beabsichtige, sein Leistungsbegehren abzuweisen. Hierauf erhob der 

Beschwerdeführer am 12. September 2014 Einwand und erklärte, seit der Operation des 

Seite 3 

Hirntumors seien Nerven dauerhaft geschädigt und er leide bezüglich seiner ganzen linken 

Körperhälfte unter motorischen Störungen, sowie unter Kopf-, Rücken- und 

Knieschmerzen. Er schaffe es einfach nicht, in der freien Wirtschaft die verlangten 

Leistungen zu bringen und sei zudem auch im privaten Bereich erheblich eingeschränkt. 

Der Beschwerdeführer listete seine Einschränkungen und Behinderungen im Privaten und 

im Arbeitsbereich detailliert auf (IV-act. 23). Mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 hielt die 

Vorinstanz unverändert an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest (IV-act. 26). 

 

D. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 5. November 2014 

erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 

(act. 6) verlangte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Mit der am 23. März 2015 

auf erste Aufforderung hin form- und fristgerecht nachgereichten Replik (act. 12) nahm der 

Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz und präzisierte sein 

Rechtsbegehren, wonach er die Zusprechung einer IV-Rente von 100%, mindestens 75%, 

verlangt. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. Am 19. August 2015 

wurde die Sache in der dritten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien 

abschliessend beraten und darüber entschieden. 

 

E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den IV-Akten sowie die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die 

örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 

 

 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse - welchen der Beschwerdeführer innerhalb der ihm vom 

Gericht angesetzten Notfrist rechtzeitig und vollständig nachgekommen ist - erfüllt sind 

Seite 4 

(insbesondere Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 

831.20] i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 

59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

 

 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1  

In der angefochtenen Verfügung vom 13. Oktober 2014 heisst es: „Gemäss unseren 

medizinischen Abklärungen bestehen bei Ihnen keine gesundheitlichen Einschränkungen 

die eine volle Arbeitsaufnahme verhindern“ (IV-act. 26). Diese Einschätzung erfolgte 

namentlich gestützt auf folgende Unterlagen: 

-  Gesamtes Dossier, welches von der früher zuständigen Sozialversicherungsanstalt 

St. Gallen zur Verfügung gestellt worden war. Dieses Dossier endet mit der Verfügung 

vom 14. Juli 2008, wo die rentenausschliessende Eingliederung des Beschwerdeführers 

festgehalten ist (IV-act. 1.2, S. 5) und enthält insbesondere ein ausführliches 

orthopädisch-neurologisches Gutachten aus dem Jahr 2008 (IV-act. 1.2, S. 36 - 57; 

nachfolgend: Gutachten 2008).  

-  Am 22. Juli 2014 führte ein Case Manager der Vorinstanz im Rahmen der 

Früherfassung ein Erstgespräch mit dem Beschwerdeführer durch, welches protokolliert 

wurde (IV-act. 4). Der Beschwerdeführer stellte der Vorinstanz im Anschluss an dieses 

Standortgespräch diverse Arbeitszeugnisse und die Kündigungsschreiben der letzten 

zwei Arbeitsstellen zu (IV-act. 6). 

-  Fragebogen des Hausarztes Dr. B___ vom 30. Juli 2014 (IV-act. 17).  

-  Fragebogen des letzten Arbeitgebers, F___ Personalbüro, vom 11. August 2014 (IV-act. 

21). 

-  Beurteilung der medizinischen Situation durch den RAD, Dr. C___ (Beurteilung vom 

15. August 2014 [IV-act. 20], Beurteilung vom 8. Oktober 2014 [IV-act. 24]). 

 

2.2  

Die Vorinstanz begründete ihre abweisende Leistungsverfügung insbesondere mit der 

Einschätzung von RAD-Arzt Dr. C___ (IV-act. 20). Diese enthält insbesondere folgende 

zwei Aussagen:  

a.  Zum einen hält Dr. C___ fest, es bestehe grundsätzlich „keine veränderte medizinische 

Situation zur orthopäd. / nervenärztl. Begutachtung Drs. D___ / E___ von 2008.“  

Seite 5 

b.  Zum anderen sind seiner Meinung nach die vom Beschwerdeführer beschriebenen 

Handicapierungen „mit den im Lebenslauf genannten Aktivitäten in der Wichtung des 

Schweregrads nicht unbedingt in Deckung zu bringen“. Die im Gutachten 2008 

festgestellte Arbeitsunfähigkeit sei „durch die Lebenspraxis relativiert“ worden, da über 

die Jahre 2008 - 2013 „keine rentenrelevante Handicapierung mit einer gravierenden 

Leistungs- oder Lohneinbusse ersichtlich“ sei. 

 

 

 Zur ersten Aussage: Keine veränderte medizinische Situation 

 

2.3  

Dass keine Verbesserung der medizinischen Situation seit 2008 eingetreten ist, ist 

zwischen den Parteien unbestritten. Offen bleibt damit die Frage, ob die medizinische 

Situation vergleichbar ist mit der Situation im Jahr 2008 oder ob seither eine 

Verschlechterung eingetreten ist.  

 

2.4  

Dr. C___ erachtet die medizinische Situation grundsätzlich als „unverändert“ zum Jahr 

2008. Ob dies zutrifft, kann jedoch aufgrund der vorliegenden Unterlagen weder eindeutig 

bestätigt noch widerlegt werden. Zur Abklärung des aktuellen medizinischen Sachverhalts 

hat die Vorinstanz lediglich einen Fragebogen beim Hausarzt Dr. B___ eingeholt (vgl. IV-

act. 17), welcher aber teilweise nur sehr vage Aussagen enthält (z.B. „Drohende 

Arbeitsunfähigkeit, nicht genau bezifferbar“). Gleichzeitig sind aber im Fragebogen konkrete 

Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit angegeben („Kleinhirnastrozytom 

1993, leichte postoperative Funktionseinschränkungen, LWS-Skoliose 1999, Plattfüsse 

1999, Retropatelläre Chondropathie links 2005, rechts 2010“) und Dr. B___ empfiehlt 

ausdrücklich weitere medizinische Abklärungen zur Bewertung der aus diesen 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen resultierenden Einschränkungen.  

 

Die vorinstanzlichen medizinischen Akten beziehen sich grösstenteils auf den Zeitraum bis 

und mit dem Jahr 2008. Abgesehen von den Einschätzungen von Dr. C___ und Dr. B___ 

liegen keine weiteren aktuellen ärztlichen Einschätzungen oder Berichte über den 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor. Dies genügt nicht, um abschliessend 

beurteilen zu können, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers tatsächlich 

seit 2008 unverändert präsentiert oder nicht, insbesondere, wenn die präzisierende 

Einschätzung von Dr. B___ vom 4. November 2014 (act. 2.2), die der Beschwerdeführer 

mit der Beschwerdeschrift eingereicht hat, berücksichtigt wird. Der Beschwerdeführer hat 

bereits im vorinstanzlichen Verwaltungsverfahren sowie auch im vorliegenden 

Seite 6 

Gerichtsverfahren eine ausführliche Liste eingereicht, auf der die von ihm geltend 

gemachten Einschränkungen und Behinderungen im privaten und beruflichen Alltag 

aufgezählt sind. Dr. B___ gibt in seinem Bericht vom 4. November 2014 an, diese Liste 

zum Teil nachgeprüft zu haben und hält diese für glaubhaft (act. 2.2). Die Vorinstanz hat 

die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einschränkungen hingegen nicht mittels 

konkreter medizinischer Abklärungen genauer geprüft, sondern geht in der 

Vernehmlassung pauschal davon aus, dass sich Dr. B___ die Sichtweise seines Patienten 

zu eigen gemacht habe, was aufgrund seiner Vertrauensstellung als Hausarzt 

nachvollziehbar sei. Das überzeugt nicht. Insoweit Dr. B___ berichtet, er habe die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Einschränkungen überprüft und könne diese 

bestätigen, so stellt dies in erster Linie eine Tatsachenfeststellung dar und widerspiegelt 

keine subjektive Einschätzung des Hausarztes. 

 

2.5  

Nachdem bereits im Gutachten 2008 Einschränkungen beim Beschwerdeführer festgestellt 

worden sind und bereits damals Dr. D___ die Prognose als ungünstig einschätzte (IV-act. 

1.2, S. 41: „Die Prognose ist mittel- bis langfristig angesichts des Fortschreitens des 

Knorpelschadens nicht sehr günstig“), und auch Dr. E___ nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit von einer funktionell relevanten Zustandsbesserung ausging (IV-act. 

1.2, S. 57), ist naheliegend, dass auch heute noch Einschränkungen und Behinderungen 

beim Beschwerdeführer bestehen, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. Dass Dr. 

B___ berichtet, er habe die vom Beschwerdeführer aufgezählten Einschränkungen 

teilweise überprüft und könne deren Vorhandensein grundsätzlich bestätigen (act. 2.2), 

kann nicht einfach übergangen und gleichzeitig ohne nähere Abklärung des aktuellen 

medizinischen Sachverhalts unterstellt werden, es bestünden keinerlei gesundheitlichen 

Einschränkungen beim Beschwerdeführer, die eine volle Arbeitsaufnahme verhindern (vgl. 

angefochtene Verfügung, IV-act. 26). Im Gegensatz zu Dr. C___ hat Dr. B___ (wie im 

Übrigen auch die Gutachter Dr. D___ und Dr. Gut) den Beschwerdeführer immerhin 

persönlich untersucht. Die bloss gestützt auf die Akten erfolgte Beurteilung durch Dr. C___ 

ist nicht zum vornherein aussagekräftiger als eine Beurteilung durch den Hausarzt, zumal 

keine weiteren aktuellen medizinischen Einschätzungen vorliegen, die die Berichte des 

Hausarztes in dieser Hinsicht in Frage stellen würden.  

 

Der aktuelle medizinische Sachverhalt ist somit nicht genügend abgeklärt worden. Die 

Vorinstanz wird angewiesen, die Sache erneut an die Hand zu nehmen und die 

erforderlichen Abklärungen, namentlich in medizinischer Hinsicht, vorzunehmen, damit sie 

über die notwendigen Grundlagen verfügt, um danach über einen allfälligen 

Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu entscheiden.  

Seite 7 

 

2.6  

Es ist möglich, dass die Vorinstanz nach ihren weiteren Abklärungen zum Schluss gelangt, 

dass die Einschätzung von RAD-Arzt Dr. C___ zutrifft, wonach der Gesundheitszustand 

seit 2008 unverändert sei. In diesem Fall wird sich automatisch die Frage stellen, ob auf die 

Arbeitsfähigkeitsbeurteilung im Gutachten 2008 abgestellt werden kann, um den 

Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers festzulegen.  

 

Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall 

das Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 

Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Hinsichtlich des Beweiswertes eines 

Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf 

allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der 

medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 

Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 

9C_152/2014 vom 21. Juli 2014, E. 3.1.1; BGE 134 V 231, E. 5.1, BGE 125 V 351, E. 3a).  

 

Ob das Gutachten 2008 diesen Anforderungen genügt, kann im vorliegenden Verfahren 

offengelassen werden, ebenso wie die Frage, ob sich die Anforderungen in der Arbeitswelt 

in der Zwischenzeit so verändert haben, dass dem Beschwerdeführer nicht mehr dieselben 

Möglichkeiten zur Verwertung seiner Leistungsfähigkeit offenstehen wie noch vor 7 Jahren. 

Die Vorinstanz wird diese Fragen im Rahmen ihrer weiteren Abklärungen zum 

Leistungsbegehren des Beschwerdeführers - vorausgesetzt, dass sich erweist, dass der 

aktuelle Gesundheitszustand tatsächlich unverändert ist seit dem Gutachtenszeitpunkt - zu 

prüfen haben. Es sei an dieser Stelle lediglich vorweggenommen, dass die Argumentation 

der Vorinstanz, die im Gutachten 2008 postulierte Arbeitsunfähigkeit sei ohnehin durch die 

Lebenspraxis relativiert worden und aus diesem Grund (trotz gleichbleibendem 

Gesundheitszustand) unbeachtlich, in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugt: 

 

 

 Zur zweiten Aussage: Relativierung durch die Lebenspraxis 

 

2.7  

Als die damals für den Beschwerdeführer zuständige Sozialversicherungsanstalt St. Gallen 

beim Medizinischen Gutachtenzentrum St. Gallen das Gutachten 2008 in Auftrag gab, ging 

es namentlich um die Klärung der Frage, ob auf Grund der zu stellenden Diagnosen 

Auswirkungen auf die bisherige Tätigkeit des Beschwerdeführers resultierten; weiter sollte 

Seite 8 

abgeklärt werden, ob und gegebenenfalls in welcher angepassten Tätigkeit eine 

Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft bestehe. Mit der orthopädischen Begutachtung war 

Dr. D___ (IV-act. 1.2, S. 36 - 45) und mit der neurologisch-psychiatrischen Begutachtung 

Dr. E___ (IV-act. 1.2, S. 46 - 57) betraut worden. Die Gutachter hielten fest, anlässlich der 

gemeinsamen orthopädisch-psychiatrischen Beurteilung sei die Arbeitsfähigkeit gesamthaft 

in bisheriger Tätigkeit bei voller Stundenpräsenz auf 60% (Arbeitsunfähigkeit 40%) 

festzulegen, da aus dem wiederkehrenden Auftreten der schweren Kopfschmerzen eine 

wiederkehrende funktionelle Beeinträchtigung an durchschnittlich etwa einem Tag pro 

Woche erfolge (IV-act. 1.2, S. 44). Zudem bestehe ein motorisch koordinatives und 

hirnorganisches Defizit als Folge der Tumorerkrankung; ebenfalls eingeschränkt sei die 

Fähigkeit des Beschwerdeführers, sich über längere Zeit und unter Druck zu konzentrieren. 

In adaptierten Tätigkeiten bestehe gesamthaft bei voller Stundenpräsenz eine 

Arbeitsfähigkeit von 75% (Arbeitsunfähigkeit 25%), wobei es sich um Arbeiten ohne 

Zeitdruck, mit Gelegenheit zur freien Pausenwahl und zur teilweise freien Zeiteinteilung und 

ohne Mehrfachbelastung handeln sollte. Die Gutachter wiesen ausdrücklich darauf hin, 

dass die medizintheoretisch erfolgte Einschätzung der beruflichen Leistungsfähigkeit 

„angepasster“ Tätigkeit im Wesentlichen nicht den Kriterien der freien Wirtschaft 

entspreche. Die Frage der Realisierbarkeit dieser Leistungsfähigkeit auf dem freien 

Arbeitsmarkt müsse damit offenbleiben (IV-act. 1.2, S. 44 f.).  

 

Dr. B___ nennt im aktuellen Fragebogen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

konkrete gesundheitsbedingte Einschränkungen (vgl. IV-act. 17, S. 3 f.: verminderte 

psychische Belastbarkeit, verminderte körperliche Belastbarkeit, Konzentrationsstörungen). 

„Zur Bewertung der Einschränkungen“ nimmt Dr. B___ selber aber nicht detailliert Stellung, 

sondern empfiehlt diesbezüglich ausdrücklich nähere fachärztliche Abklärungen (IV-act. 17, 

S. 4 unten). Eine volle Arbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt erachtet Dr. B___ aber 

nicht als gegeben (vgl. act. 2.2). 

 

2.8  

Die Vorinstanz geht entgegen diesen Einschätzungen davon aus, da von 2008 bis 2013 

keine Leistungs- oder Lohneinbusse ersichtlich sei, sei „sozialmedizinisch“ (zum 

Vornherein) auch keine rentenbegründende Invalidität anzuerkennen (IV-act. 20, S. 3). 

 

2.9  

 Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Zwar nahm der Beschwerdeführer tatsächlich per 

April 2008 eine Stelle bei H___ AG an, wo er bis Ende April 2011 in einem 100% Pensum 

angestellt war und ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielte. Die Kündigung 

dieser Anstellung erfolgte durch die Arbeitgeberin, wobei im Kündigungsschreiben 

Seite 9 

wirtschaftliche Gründe angeführt waren, gemäss Einschätzung des Beschwerdeführers war 

jedoch seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit ausschlaggebend (vgl. IV-act. 6, S. 3 und 

IV-act. 4, S. 2). Anhand der vorliegenden Akten kann nicht abschliessend beurteilt werden, 

welche Gründe tatsächlich zur Kündigung führten. Im Anschluss an diese Kündigung fand 

der Beschwerdeführer erst ein Jahr später, nämlich ab April 2012, bei den F___ in G___ 

eine Anstellung als Aussendienstmitarbeiter im Verkauf, welche per Ende April 2014 - 

wiederum durch die Arbeitgeberin - gekündigt wurde. Seither ist der Beschwerdeführer 

arbeitslos und hat bisher - trotz Bemühungen (vgl. Beschwerdeschrift) - keine neue Stelle 

gefunden. 

 

2.10  

 Bezüglich Realisierbarkeit der medizintheoretisch eingeschätzten Leistungsfähigkeit heisst 

es im Gutachten 2008 ausdrücklich, diese hänge „vom Erfolg einer assistierten 

Arbeitsplatzsuche und einem entsprechend verständnisvollen Arbeitgeber ab“ (IV-act. 1.2, 

S. 56). Die Aktenlage ist zu dürftig, um beurteilen zu können, ob die erste Arbeitsstelle bei 

der H___ AG in diesem Sinn als einmaliger Glückfall zu qualifizieren ist, der sich nicht ohne 

weiteres wiederholen lässt und bezüglich der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers 

unabdingbar mit einem Entgegenkommen des Arbeitgebers verbunden war. Immerhin ist 

zu beachten, dass der Beschwerdeführer nach der Kündigung durch die H___ AG ein 

ganzes Jahr lang ohne Arbeitsstelle war, was zeigt, dass es nicht einfach war, wieder eine 

passende Arbeitsstelle zu finden. Was die zweite Arbeitsstelle bei den F___ betrifft, so ist 

zu beachten, dass F___ ein eigenständiges Center des Sozialunternehmens F___ ist 

(http://www.F___.ch/..../home/top-navi/ueber-uns/mission.html). Ob die dort vom 

Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit ohne weiteres vergleichbar ist mit einer Tätigkeit in 

der freien Wirtschaft, ist daher fraglich (vgl. auch den Vereinszweck des Vereins F___ in 

G___ gemäss Eintrag im Handelsregister auf www.zefix.ch, wonach der Verein keinen 

Erwerbszweck hat und namentlich bezweckt, Menschen mit Behinderungen, welche nicht 

fähig sind, in der freien Wirtschaft zu arbeiten, eine Erwerbsmöglichkeit zu bieten).  

 

2.11  

 Auch Dr. B___ widerspricht dem Schluss der Vorinstanz, wonach beim Beschwerdeführer 

keine gesundheitlichen Einschränkungen bestehen sollen, die eine volle Arbeitsaufnahme 

auf dem freien Arbeitsmarkt verhindern (vgl. act. 2.2). Gestützt auf die vorhandenen Akten 

kann nicht definitiv beurteilt werden kann, ob die Arbeitsstellen des Beschwerdeführers 

tatsächlich dieselben Anforderungen an den Beschwerdeführer stellten, wie dies in der 

freien Wirtschaft der Fall gewesen wäre. Waren diese Arbeitsstellen z.B. mit einem im 

freien Arbeitsmarkt nicht realistischem Entgegenkommen der Arbeitgeber verbunden, so 

vermag dies zum Vornherein nicht eine dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht 

Seite 10 

attestierte Arbeitsunfähigkeit zu relativieren. Der Verlust einer solchen besonderen 

Erwerbsgelegenheit ist in jedem Fall neuanmeldungsrechtlich relevant (MEYER/REICHMUTH, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich/Basel/Genf, 3. Auflage 2014, N 136 

zu Art. 28a). 

 

2.12  

 Unabhängig davon ist aber ohnehin zu beachten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 

des Erlasses der angefochtenen Verfügung keine Arbeitsstelle mehr innehatte, die es ihm - 

aus welchen Gründen auch immer - erlaubte, ein rentenausschliessendes 

Erwerbseinkommen zu erzielen. Der Beschwerdeführer erwähnt in der Beschwerdeschrift, 

dass er sich aktuell wohl um eine Arbeitsstelle bemüht und mitunter Gelegenheit erhält, zu 

„schnuppern“, aber hierauf immer wieder Absagen erhalte wegen schlechten Leistungen. 

Betrachtet man die bisherige Laufbahn des Beschwerdeführers, wie sie sich aus den Akten 

ergibt, so hat sich gezeigt, dass er in der Vergangenheit tatsächlich bemüht und motiviert 

war, eine Arbeitsstelle zu finden und immer versucht hat, seine Arbeitsfähigkeit bestmöglich 

zu verwerten. Dass ihm das im Zeitraum von 2008 bis 2013 auch tatsächlich gelungen ist, 

darf nicht dazu führen, ihm heute zum Vornherein jeglichen Leistungsanspruch gegenüber 

der Vorinstanz abzusprechen, ohne dass einerseits der aktuelle medizinische Sachverhalt 

und die heute konkret bestehenden Einschränkungen und andererseits ihre Auswirkungen 

auf die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit überhaupt näher geprüft werden. 

 

 

 Fazit 

 

2.13  

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 2008 bis zur Kündigung 

per Ende April 2014 ein Erwerbseinkommen in einer Grössenordnung erzielte, dass die 

Vorinstanz in dieser Zeit zu Recht keine Leistungen ausrichtete (vgl. Verfügung vom 

14. Juli 2008, IV-act. 1.2, S. 5 f.): Erzielt eine versicherte Person, und es sei es auch als 

Folge besonders günstiger Umstände, im Rahmen eines stabilen Arbeitsverhältnisses in 

zumutbarer Weise ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen, kann keine 

rentenbegründende Invalidität mit dem Argument geltend gemacht werden, der Versicherte 

wäre sonst auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in der Lage, ein 

rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. 

 

2.14  

Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung hatte der Beschwerdeführer aber 

keine derartige Arbeitsstelle mehr inne. Daher stellt sich im heutigen Zeitpunkt (erneut) die 

Seite 11 

Frage, ob und in welchem Umfang sein Gesundheitszustand es ihm erlaubt, auf dem freien 

Arbeitsmarkt eine adaptierte Tätigkeit auszuüben. In den vorhandenen medizinischen 

Unterlagen, insbesondere dem Gutachten 2008 und den aktuellen Berichten von Dr. B___, 

sind diverse Einschränkungen erwähnt, die sich auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers auswirken. Auch Dr. C___ geht grundsätzlich vom Vorhandensein 

solcher Einschränkungen aus, da er auf den im Gutachten 2008 festgestellten 

Gesundheitszustand verweist und die medizinische Situation als unverändert bezeichnet 

(IV-act. 20, S. 3). Um zu beurteilen, welche Einschränkungen heute konkret bestehen und 

ob diese tatsächlich deckungsgleich sind mit denjenigen, die im Gutachten 2008 erwähnt 

sind, ist zunächst der aktuelle Sachverhalt in medizinischer Hinsicht ausreichend 

abzuklären. Kommt die Vorinstanz aufgrund ergänzender Abklärungen zum Schluss, die 

gesundheitliche Situation habe sich im Vergleich zur Situation beim Gutachten 2008 

verschlechtert, wird die Frage nach konkreten Arbeitsfähigkeitseinschränkungen neu zu 

prüfen sein. Sollten die näheren Abklärungen hingegen ergeben, dass die heutige Situation 

vergleichbar ist mit derjenigen im Jahr 2008, so wäre zu prüfen, ob die im Gutachten 2008 

erfolgten Einschätzungen betreffend Arbeitsfähigkeit als Grundlage für die Bestimmung des 

Invaliditätsgrads übernommen werden können bzw. ob gegebenenfalls in diesem 

Zusammenhang weitere Abklärungen, namentlich auch in berufsberaterischer Hinsicht, 

angezeigt sind, insbesondere, nachdem die Frage der Realisierbarkeit der dem 

Beschwerdeführer verbleibenden Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft im Gutachten 

2008 ausdrücklich offen gelassen wurde.  

 

2.15  

Nach Abschluss der notwendigen Abklärungen ist der Invaliditätsgrad des 

Beschwerdeführers konkret zu ermitteln, um über den von ihm geltend gemachten 

Leistungsanspruch zu entscheiden. Im vorliegenden Fall wird hierzu ein 

Einkommensvergleich vorzunehmen sein: Für die Bestimmung des Invaliditätsgrads 

erwerbstätiger versicherter Personen wird nach Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG 

das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen 

durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in 

Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung darauf verzichtet, 

einen solchen konkreten Einkommensvergleich zur Bestimmung des Invaliditätsgrads des 

Beschwerdeführers vorzunehmen. Dies ist nicht korrekt, da ihrer Argumentation, eine dem 

Beschwerdeführer attestierte Arbeitsfähigkeit sei durch die Lebenspraxis relativiert worden, 

nicht gefolgt werden kann.  

 

Seite 12 

2.16  

Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese das Verfahren zur 

Leistungsprüfung wieder aufnimmt und im Rahmen dieses Verfahrens die notwendigen 

Abklärungen insbesondere zum medizinischen Sachverhalt einholt, die 

Eingliederungsmöglichkeiten soweit notwendig auch aus berufsberaterischer Sicht genauer 

prüft und anschliessend den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers mittels 

Einkommensvergleich festlegt und erneut über dessen Leistungsanspruch verfügt. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Weil die 

Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen 

rechtsprechungsgemäss als Obsiegen gilt (BGE 137 V 57, E. 2.1; BGE 127 V 234, E. 

2b/bb; BGE 110 V 54, E. 3a), sind dem Verfahrensausgang entsprechend beim 

Beschwerdeführer keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 19 Abs. 3 e contrario i.V.m. Art. 53 

Abs. 1 VRPG). Die Gerichtskasse wird angewiesen, ihm den geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 800 zurückzuerstatten. 

 

 Der Beschwerdeführer, der im Übrigen auch nicht anwaltlich vertreten ist, verlangt keinen 

Ersatz von Parteikosten. Somit ist ihm keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

 Der Invalidenversicherung werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine 

Verfahrenskosten auferlegt und keine Entschädigungen zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG 

e contrario, KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 114 zu Art. 

61 ATSG, Art. 22 Abs. 1 VRPG).  

  

Seite 13 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. In Gutheissung der Beschwerde von A___ wird die angefochtene Verfügung vom 

13. Oktober 2014 betreffend Leistungen der Invalidenversicherung aufgehoben. Die IV-
Stelle wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, das Verfahren zur Überprüfung des 
Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers wieder aufzunehmen und nach dessen 
Abschluss erneut über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu verfügen.  

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwer-

deführer den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten.  
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt 
werden. Die Beschwerdeschrift ist zu unterzeichnen und dreifach einzureichen. Der 
angefochtene Entscheid mitsamt Zustellcouvert ist beizulegen. Die Beschwerdeschrift hat 
die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen 
und, soweit der Beschwerdeführer diese in Händen hat, beizulegen. 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für 

Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
versandt am: 10.09.15