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**Case Identifier:** fca728f5-7cb7-5ede-b500-e2f4fd82a23f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.10.2023 B 2023/61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-61_2023-10-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/61

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.01.2024

Entscheiddatum: 22.10.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2023
Legitimation zur öffentlich-rechtlichen Einsprache. Art. 153 Abs. 2 PBG. Das 
Grundstück der Beschwerdeführer liegt rund 160 m Luftlinie vom 
Grundstück der Beschwerdegegnerinnen entfernt und deren Bauvorhaben 
verursacht keine aussergewöhnlich grossen Einwirkungen, die eine spezielle 
Betroffenheit der Beschwerdeführer begründen könnten. Zudem versuchen 
die Beschwerdeführer die Einsprache im Baugesuchsverfahren der 
Beschwerdegegnerinnen zweckwidrig für nicht – jedenfalls nicht unmittelbar 
– mit dem Bauvorhaben zusammenhängende Ziele zu verwenden. Somit sind 
sie weder vom Ausgang des Baugesuchsverfahrens unmittelbar bzw. 
besonders berührt noch ist ihr Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
der Baubewilligung schützenswert. (Verwaltungsgericht, B 2023/61)

Entscheid vom 22. Oktober 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Bischofszellerstrasse 53, 9200 Gossau SG,

gegen

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Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen,

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

C.__ GmbH,

D.__ AG,

Beschwerdegegnerinnen,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Samuel Mäder, Mäder &

Barmettler, St. Galler Strasse 99, Postfach, 9201 Gossau,

Politische Gemeinde Z.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Nichteintreten auf Einsprache gegen ein Baugesuch (Abbruch bestehendes 

Gebäude sowie Neubau Zweifamilienhaus und Garagen)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Die C.__ GmbH und die D.__ AG sind Eigentümerinnen des an der E.__-strasse 001 in 

der Wohnzone W1 gelegenen Grundstücks Nr. 0000_. Sie beantragten im Baugesuch 

vom 10. Juni 2022 die Bewilligung für den Abbruch des bestehenden 

Einfamilienhauses und den Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück 

Nr. 0000_ (siehe zum Ganzen act. 10.7.1).

A.a. 

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B.  

Innert der Auflagefrist vom 4. bis 17. August 2022 (act. 10.7.7) erhoben A.__ und B.__, 

Eigentümer des am F.__ 001_ in Z.__ gelegenen Grundstücks Nr. 0001_, am 10. August 

2022 öffentlich-rechtliche Einsprache (act. 10.7.9), die sie am 25. August 2022 

begründeten. Sie beantragten, das Baugesuch sei wegen Verletzung öffentlich-

rechtlicher Vorschriften abzuweisen; unter Kostenfolgen zulasten der 

Baugesuchstellerinnen (act. 10.7.11).

A.b. 

Die Baukommission der politischen Gemeinde Z.__ bewilligte am 26. September 2022 

(Protokollauszug vom 30. September 2022) das Baugesuch der C.__ GmbH und der 

D.__ AG unter Bedingungen und Auflagen. Auf die Einsprache von A.__ und B.__ trat 

sie mangels Legitimation nicht ein (act. 10.7.13).

A.c. 

Am 14. Oktober 2022 erhoben A.__ und B.__, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Pfister, 

beim Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen (BUD) Rekurs gegen den 

Beschluss der Baukommission der politischen Gemeinde Z.__ vom 26. September 

2022 (act. 10.1). Sie beantragten in der ergänzenden Eingabe vom 28. November 2022: 

1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Baugesuch vom 10. Juni 2022 

sei abzuweisen. 2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 

Angelegenheit zur nochmaligen Prüfung an die Baukommission zurückzuweisen. 

3. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufsichtsrechtlich aufzuheben und 

das Baugesuch vom 10. Juni 2022 abzuweisen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. 10.5).

B.a. 

Sowohl die politische Gemeinde Z.__ (siehe die Vernehmlassung vom 20. Dezember 

2022, act. 10.7) als auch die Baugesuchstellerinnen (siehe die Vernehmlassung vom 

24. Januar 2023, act. 10.12) beantragten die Abweisung des Rekurses, soweit darauf 

einzutreten sei. Letztere stellten zusätzlich den Eventualantrag, das Verfahren sei zum 

materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, und den Antrag, die 

Aufsichtsanzeige sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

B.b. 

A.__ und B.__ nahmen am 21. Februar 2023 Stellung zu den beiden Vernehmlassungen 

und hielten unverändert am Rekurs fest (act. 10.17).

B.c. 

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C.  

Mit Entscheid Nr. 31/2023 vom 8. März 2023 wies das BUD den Rekurs von A.__ und 

B.__ ab. Deren aufsichtsrechtliche Anzeige überwies es zur weiteren Bearbeitung an 

den Stadtrat der politischen Gemeinde Z.__; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zu Lasten von A.__ und B.__ (act. 2).

B.d. 

Gegen den Rekursentscheid des BUD (Vorinstanz) Nr. 31/2023 vom 8. März 2023 

erhoben A.__ und B.__ (Beschwerdeführer), weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 

Pfister, am 22. März 2023 Beschwerde (act. 1), die sie mit Eingabe vom 8. Mai 2023 

ergänzten. Sie beantragten, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben und die 

Angelegenheit zur nochmaligen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei das Baugesuch der C.__ GmbH und der D.__ AG 

(Beschwerdegegnerinnen) vom 10. Juni 2022 abzuweisen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführer vertraten zusammengefasst die 

Auffassung, sie seien zur Einsprache gegen das Baugesuch der 

Beschwerdegegnerinnen legitimiert gewesen. Zur Begründung brachten sie vor, 

aufgrund des von ihnen anhängig gemachten Verfahrens für die Umsetzung der 

Teiländerung für die Wohnzone W1 (betreffend Anzahl zulässiger Vollgeschosse; 

Teilrevision des Rahmennutzungsplans, derzeit im Rekursverfahren) seien sie vom 

vorliegend umstrittenen Bauvorhaben bzw. von der dafür erteilten Baubewilligung mehr 

als die Allgemeinheit in eigenen schutzwürdigen rechtlichen und tatsächlichen 

Interessen betroffen. Zudem rügten sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf das 

rechtliche Gehör und warfen der Vorinstanz darüber hinaus eine Rechtsverweigerung 

vor, da sie die Rekurseingabe nicht aufsichtsrechtlich behandelt habe (act. 5).

C.a. 

Die Vorinstanz und die politische Gemeinde Z.__(Beschwerdebeteiligte) beantragten in 

den Vernehmlassungen vom 1. Juni 2023 (act. 9) bzw. vom 19. Juni 2023 (act. 12), die 

Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In der Vernehmlassung vom 

26. Juni 2023 ersuchten die Beschwerdegegnerinnen ebenfalls, die Beschwerde sei 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei das Verfahren zum 

materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Aufsichtsanzeige sei 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. 13).

C.b. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet ein departementaler 

Rekursentscheid, für dessen beschwerdeweise Überprüfung das Verwaltungsgericht 

zuständig ist (Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 22. März 2023 (act. 1) erfolgte 

rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der ergänzenden Eingabe vom 8. Mai 2023 (act. 5) 

formell und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 i.V.m. Art. 47 Abs. 1, 

Art. 48 Abs. 1 und Abs. 2 VRP). Ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache sind die 

Beschwerdeführer befugt, den angefochtenen Rekursentscheid, in dem das 

Nichteintreten auf deren Einsprache bestätigt wurde, anzufechten (Art. 64 i.V.m. Art. 45 

Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (siehe allerdings 

zum Nichteintreten auf die aufsichtsrechtlichen [Eventual-]Anträge nachstehende E. 5).

2.

In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, da mit dem einen Tag nach dem Schreiben vom 7. März 2023 

ergangenen Rekursentscheid das «allgemeine "Replik-Recht" von 10 Tagen» nicht 

beachtet worden sei. Sie hätten sich deshalb nicht zur implizit angekündigten 

Nichtabnahme aller Beweisanträge, der (allfälligen) Einreichung einer Kostennote oder 

zu einem (allfälligen) Rückzug des Rekurses äussern können (act. 5, Ziff. III.A.4).

In der Replik vom 23. August 2023 hielten die Beschwerdeführer unverändert an der 

Beschwerde fest (act. 21). Die Beschwerdegegnerinnen hielten ihrerseits in der Duplik 

vom 11. September 2023 unverändert an ihren Anträgen fest (act. 23). Die übrigen 

Beteiligten verzichteten stillschweigend auf eine weitere Stellungnahme (vgl. act. 22 

und act. 24).

C.c. 

bis

Personen und Behörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, ist Gelegenheit zur 

Stellungnahme zu geben, wenn die Eingabe nicht offensichtlich unzulässig oder 

unbegründet ist (Art. 15 Abs. 1 VRP). Diese – auch im vorinstanzlichen Verfahren 

(Art. 58 Abs. 1 VRP) zu beachtende – Bestimmung konkretisiert den grundrechtlichen 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV).

2.1. 

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3.

Zum von den Beschwerdeführern erstmals in der Replik vom 23. August 2023 (act. 21, 

Vorliegend ist von Bedeutung, dass den Beschwerdeführern im Rekursverfahren im 

Rahmen eines zweifachen Schriftenwechsels hinreichend Gelegenheit eingeräumt 

worden war, sich zu äussern. So konnten sie nicht bloss im Rahmen ihrer 

siebzehnseitigen Rekursergänzung vom 28. November 2022 (act. 10.5), sondern auch 

in ihrer Replik vom 21. Februar 2023 (act. 17) eingehend zu sämtlichen für den 

Streitgegenstand und das Rekursverfahren relevanten Gesichtspunkten – namentlich 

zu den Beweisanträgen oder der beantragten Entschädigung ausseramtlicher Kosten – 

Stellung beziehen. Insbesondere wäre es ihnen ohne weiteres offen gestanden und 

auch von ihnen zu erwarten gewesen, dass sie einen allenfalls in Betracht gezogenen 

Rekursrückzug spätestens anstelle einer ausführlichen Replik erklärt hätten. Im Übrigen 

ergaben und ergeben sich keine Hinweise, dass die Beschwerdeführer jemals ernsthaft 

einen Rekursrückzug in Betracht gezogen hätten. Solches wird von ihnen auch nicht im 

Beschwerdeverfahren behauptet.

2.2. 

Im Schreiben der Vorinstanz vom 7. März 2023 wurden sodann lediglich der Abschluss 

des Schriftenwechsels und die Entscheidfällung angekündigt (act. 10.18). Damit 

wurden keine neuen entscheidrelevanten Aspekte vorgebracht, zu denen sich die 

Beschwerdeführer bislang nicht hätten äussern können.

2.3. 

Der im Schreiben vom 1. Dezember 2022 von der Vorinstanz vorgenommene Hinweis 

bezüglich der Frist für ein allfälliges Kostenbegehren und deren Begründung richtete 

sich einzig an «nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte» (act. 10.6, S. 2 oben; 

Hervorhebung gemäss Original) und steht ausschliesslich im Zusammenhang mit dem 

bloss in begründeten Fällen bestehenden Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung 

(Art. 98  VRP i.V.m. Art. 95 Abs. 3 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

SR 272, ZPO), weshalb die bereits damals rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer 

daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten können.

2.4. 

ter

Ausserdem legten die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren auch gar nicht dar, 

welche konkreten Äusserungen zu relevanten Argumenten ihnen vor der 

Entscheidfindung verweigert worden wären. Solche sind auch nicht ersichtlich, womit 

eine Gehörsverletzung zu verneinen ist und sich die Frage nach einer Heilung (siehe 

hierzu BGE 147 IV 357 f. E. 4.11.3) gar nicht erst stellt.

2.5. 

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Ziff. II.B.3c) gegen G.__ erhobenen Befangenheitsvorwurf erübrigen sich Ausführungen, 

da diese Rüge verspätet vorgebracht wurde und damit verwirkt ist (VerwGer 

B 2022/139 vom 16. März 2023 E. 3; BGE 143 V 69 f. E. 4.3 mit Hinweis u.a. auf BGE 

140 I 276 E. 8.4.5).

4.

In der Sache umstritten ist die Legitimation der Beschwerdeführer zur Einsprache im 

Baubewilligungsverfahren der Beschwerdegegnerinnen betreffend das Grundstück 

Nr. 0000_.

Gemäss Art. 153 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; PBG) ist zur 

öffentlich-rechtlichen Einsprache berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse 

hat. Das kantonale Recht muss die Einsprachelegitimation mindestens im gleichen 

Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht gewährleisten (Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die 

Raumplanung, SR 700, RPG; Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht, SR 173.110, BGG). Die Kantone dürfen die Legitimation somit nicht 

enger umschreiben. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdelegitimation demnach 

unter dem Gesichtspunkt von Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen (vgl. VerwGE B 2022/169 

vom 6. Juli 2023 E. 4.1.1 und BGer 1C_67/2022 vom 9. Januar 2023 E. 3 mit 

Hinweisen).

4.1. 

Art. 89 Abs. 1 BGG setzt für das Beschwerderecht u.a. voraus, dass die 

beschwerdeführende Person durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 

ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat 

(lit. c).

4.2. 

Nach der Rechtsprechung gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse als 

schutzwürdig, das eine von der Verfügung betroffene Person geltend machen kann; es 

braucht mit dem Interesse, das durch die als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, 

nicht übereinzustimmen. Immerhin muss die Beschwerde führende Person durch den 

angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, 

beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das schutzwürdige 

Interesse besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu 

vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Diese 

Anforderungen sind besonders bedeutend bei der Beschwerde einer Drittperson, die 

4.2.1. 

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nicht Verfügungsadressatin ist (BGE 142 II 83 E. 1.4.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 131 II 

588 f. E. 2.1). Im Fall der von einer Drittperson erhobenen Beschwerde ist ein 

unmittelbares Berührtsein bzw. eine besondere Beziehungsnähe vorausgesetzt, damit 

ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids bejaht werden kann. Die Drittperson muss durch diesen persönlich und 

unmittelbar einen Nachteil erleiden. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich 

allgemeines öffentliches Interesse berechtigt – ohne die erforderliche Beziehungsnähe 

zur Streitsache selbst – nicht zur Beschwerde (vgl. BGE 131 II 589 f. E. 3).

Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in 

räumlicher Hinsicht gegeben sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

Nachbarinnen und Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben in der 

Regel insbesondere dann legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser 

Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder 

andere Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage 

hervorruft. Als Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die 

räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in 

der Regel die Legitimation von Nachbarinnen und Nachbarn, deren Liegenschaften sich 

in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss 

eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht 

werden. Allerdings darf nicht schematisch auf einzelne Kriterien (insbesondere 

Distanzwerte) abgestellt werden, sondern es ist eine Gesamtwürdigung anhand der 

konkreten Verhältnisse erforderlich (siehe zum Ganzen BGE 140 II 214 E. 2.3 und BGer 

1C_67/2022 vom 9. Januar 2023 E. 3.1).

4.2.2. 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid einlässlich und überzeugend dargelegt, 

dass das Grundstück der Beschwerdeführer rund 160 m Luftlinie vom Grundstück der 

Beschwerdegegnerinnen entfernt liegt und deren Bauvorhaben keine aussergewöhnlich 

grossen Einwirkungen verursache, die eine spezielle Betroffenheit der 

Beschwerdeführer begründen könnten (act. 2, E. 4.2). Darauf kann verwiesen werden, 

zumal diese vorinstanzliche Würdigung von den Beschwerdeführern an sich nicht in 

Zweifel gezogen wird (vgl. act. 5, Ziff. III.C.3).

4.3. 

Die Beschwerdeführer – deren Grundstück ebenfalls wie dasjenige der 

Beschwerdegegnerinnen in der eingeschossigen Wohnzone W1 liegt – erachten sich 

aufgrund des von ihnen gegen den Stadtrat der politischen Gemeinde Z.__ 

4.4. 

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angestrengten Prozesses (derzeit hängig bei der Vorinstanz) betreffend die von ihnen 

für erforderlich gehaltene Teilrevision des Baureglements bzw. ihres 

Umzonungsbegehrens unter dem Aspekt der zulässigen Vollgeschossanzahl als 

besonders berührt und in schützenswerten Interessen betroffen (act. 5, Ziff. III.C.4. ff.).

Der Standpunkt der Beschwerdeführer kann nicht geteilt werden. Sie legen weder dar 

noch ist erkennbar, inwiefern ihnen die beantragte Abweisung des Baugesuchs der 

Beschwerdegegnerinnen unmittelbar einen eigenen Nutzen bringt oder einen eigenen 

(drohenden) Nachteil beseitigt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass einer allfälligen 

Abweisung des Baugesuchs bzw. der Verhinderung des Bauvorhabens unmittelbar 

eine präjudizierende oder sonstwie eine ihre Prozesschancen begünstigende 

Bedeutung im hängigen Rekursverfahren zukommen könnte. Ebenso wenig ergäben 

sich aus einer Abweisung des Baugesuchs unmittelbare Konsequenzen für den 

Stadtrat der politischen Gemeinde Z.__ in dem von den Beschwerdeführern 

angestrebten Sinn. Folglich sind sie vom Ausgang des vorliegend zu beurteilenden 

Baugesuchsverfahrens weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht unmittelbar 

berührt bzw. betroffen.

4.4.1. 

Vielmehr scheinen es die Beschwerdeführer mit ihrem Vorgehen bewusst und einzig 

darauf anzulegen, bei den von ihren Einsprachen und den anschliessenden 

Rechtsmittelverfahren betroffenen Baugesuchstellenden einen Unmut zu erzeugen und 

ihn auf den Stadtrat der politischen Gemeinde Z.__ zu lenken, um diesen im von ihnen 

erhofften Sinn unter Druck zu setzen und zu einer Verhaltensänderung zu zwingen. Es 

geht ihnen mit ihrem Vorgehen einzig und unbekümmert um die konkreten 

raumwirksamen Folgen des Bauvorhabens der Beschwerdegegnerinnen darum, 

möglichst viele «Antragstellende für die Teilrevision Bauvorschriften Wohnzone 

W1» (act. 5, Ziff.III.C.6) zu gewinnen. Sie versuchen also die Einsprache im 

Baugesuchsverfahren der Beschwerdegegnerinnen zweckwidrig für nicht – jedenfalls 

nicht unmittelbar – mit dem Bauvorhaben zusammenhängende Ziele zu verwenden, 

womit ihr Interesse an deren Gutheissung nicht schützenswert ist. Im Übrigen erscheint 

ohnehin fraglich, dass sich die von Einsprachen betroffenen Baugesuchstellenden in 

der von den Beschwerdeführern angestrebten Weise verhalten würden.

4.4.2. 

Zusammengefasst sind die Beschwerdeführer weder vom Ausgang des 

Baugesuchsverfahrens unmittelbar bzw. besonders berührt noch ist ihr Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung der Baubewilligung schützenswert. Damit durfte auf 

4.5. 

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5.

Soweit sich die (Eventual-)Anträge der Beschwerdeführer auf ihre bei der Vorinstanz 

eingereichte aufsichtsrechtliche Anzeige richten, ist darauf nicht einzutreten. Denn 

gemäss Art. 59  Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP ist die Beschwerde in Angelegenheiten der 

Staatsaufsicht ausserhalb der – vorliegend nicht zur Diskussion stehenden – Verletzung 

der Autonomie grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. ABl 1994 2339 ff., 2345). Diese 

kantonale Regelung deckt sich mit der Praxis zum Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesgericht (BGer 1C_29/2021 vom 21. Januar 2021 E. 3 mit Hinweisen). 

Ausgenommen ist nur der vorliegend nicht interessierende Fall, in dem die 

Aufsichtsbehörde in der Streitsache materiell entschieden hätte und der 

Streitgegenstand grundsätzlich der Beschwerde unterläge (ABl 1994 2339 ff., 

2350 Mitte). Nichts anderes gilt für die im Kontext aufsichtsrechtlicher Massnahmen 

erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 92 i.V.m. Art. 59  Abs. 2 lit. a Ziff. 1 

VRP; U. P. Cavelti, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 5 zu Art. 92 VRP). Selbst wenn im 

Übrigen auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde eingetreten werden könnte, wäre sie 

abzuweisen. Denn eine Aufsichtsanzeige begründet weder justiziable Rechte (vgl. ABl 

1994 2339 ff., 2345) noch einen materiellen Behandlungsanspruch (H.-R. Arta, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 84 Überblick). So besitzt denn auch ein 

Aufsichtsmassnahmen ablehnender Entscheid keinen Verfügungscharakter, der das 

Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Bürger verbindlich regelt (BGer 

1C_29/2021 vom 21. Januar 2021 E. 3). Es besteht weder ein Eintretens- noch ein 

Erledigungsanspruch (St. Vogel, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage, 2019, N 5 zu Art. 71 

VwVG). Die Vorinstanz hat deshalb auch zu Recht die Dispositivziffer 2 des 

Rekursentscheids betreffend die Aufsichtsanzeige ausdrücklich von der 

Rechtsmittelbelehrung ausgenommen (act. 2 am Schluss). Die Frage, ob die 

vorinstanzliche Auffassung bezüglich der für die Baukommission zuständigen 

Aufsichtsbehörde zutreffend ist, hat infolge Nichteintretens auf den aufsichtsrechtlichen 

Beschwerdeantrag offen zu bleiben.

6.

Wie sich den vorstehenden Darlegungen entnehmen lässt, ist der Sachverhalt 

bezüglich des vorliegenden Streitgegenstands spruchreif erstellt, weshalb 

insbesondere kein Anlass für die von den Beschwerdeführern ohne nähere Begründung 

beantragte Durchführung eines Augenscheins oder einer öffentlichen Verhandlung 

deren Einsprache im Baugesuchsverfahren der Beschwerdegegnerinnen nicht 

eingetreten werden.

bis

bis

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(act. 5, Ziff. II.6) besteht. Sie begründeten denn auch nicht, dass davon neue 

Erkenntnisse zu erwarten wären und solche sind auch nicht ersichtlich. Zudem können 

sich die Beschwerdeführer nicht auf Art. 6 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; EMRK) berufen, wenn mit ihrer 

Beschwerde – wie vorliegend – lediglich die Einhaltung öffentlich-rechtlicher 

Bestimmungen verfolgt wird (BGE 128 I 61 E. 2a/bb; bestätigt etwa in BGer 

1C_501/2018 vom 15. Mai 2019 E. 3.1).

7.  

 

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist.

7.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang bezahlen die Beschwerdeführer die amtlichen Kosten 

des Beschwerdeverfahrens (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 

erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'500 ist ihnen daran 

vollumfänglich anzurechnen.

7.2. 

Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung im Beschwerdeverfahren (Art. 98  VRP). 

Demgegenüber haben die Beschwerdegegnerinnen einen Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Art. 98  VRP). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 963.75; HonO) pauschal CHF 1'500 bis 

CHF 15'000. Die Beschwerdegegnerinnen waren aufgrund der ausführlichen 

Beschwerdeergänzung vom 8. Mai 2023 (act. 5) und der sechsseitigen Replik vom 

23. August 2023 (act. 21) zur eingehenden Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2023 

(act. 13) und zur Duplik vom 11. September 2023 (act. 23) veranlasst worden. Für die 

Bemühungen ihres Rechtsvertreters erscheint insgesamt eine pauschale 

Entschädigung von CHF 4'000 (einschliesslich Barauslagen und zuzüglich 

Mehrwertsteuer) angemessen. Im Übrigen sind keine ausseramtlichen 

Entschädigungen zuzusprechen.

7.3. 

bis

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'500. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird ihnen daran 

angerechnet.

3.

Die Beschwerdeführer entschädigen die Beschwerdegegnerinnen ausseramtlich mit 

CHF 4'000 (einschliesslich Barauslagen und zuzüglich Mehrwertsteuer). Im Übrigen 

werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2023
	Legitimation zur öffentlich-rechtlichen Einsprache. Art. 153 Abs. 2 PBG. Das Grundstück der Beschwerdeführer liegt rund 160 m Luftlinie vom Grundstück der Beschwerdegegnerinnen entfernt und deren Bauvorhaben verursacht keine aussergewöhnlich grossen Einwirkungen, die eine spezielle Betroffenheit der Beschwerdeführer begründen könnten. Zudem versuchen die Beschwerdeführer die Einsprache im Baugesuchsverfahren der Beschwerdegegnerinnen zweckwidrig für nicht – jedenfalls nicht unmittelbar – mit dem Bauvorhaben zusammenhängende Ziele zu verwenden. Somit sind sie weder vom Ausgang des Baugesuchsverfahrens unmittelbar bzw. besonders berührt noch ist ihr Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Baubewilligung schützenswert. (Verwaltungsgericht, B 2023/61)

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		2025-07-19T00:44:06+0200
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