# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fe5e080-d393-555d-961a-fc646d7d462b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2009 C-2674/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2674-2007_2009-06-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2674/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

R._______, 
vertreten durch lic. iur. Dominik Heinzer, 
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, 
Repfergasse 21, Postfach 1210, 8201 Schaffhausen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Zwischenabrechnung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2674/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (geb. [...],  Sri Lanka) reiste am 7. November 
2000 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Das 
damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) lehn-
te das Gesuch mit Verfügung vom 14. August 2001 ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz an; wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs wurde die Beschwerdeführerin jedoch mit gleichem Ent-
scheid vorläufig aufgenommen. Auf eine gegen diesen Entscheid erho-
bene  Beschwerde  trat  die  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) mit Urteil vom 11. Oktober 2001 nicht ein.

B.
Am 6. September 2004 heiratete die Beschwerdeführerin den pakista-
nischen  Staatsangehörigen  M._______.  Dieser  ist  anfangs  Oktober 
2000  als  Asylsuchender  in  die  Schweiz  gelangt.  Zum Zeitpunkt  der 
Eheschliessung war sein Asylgesuch seit längerem rechtskräftig abge-
wiesen. Aus der Ehe ging ein am 20. Oktober 2004 geborenes Kind 
hervor. M._______ wurde in der Folge nicht in die vorläufige Aufnahme 
seiner Ehefrau miteinbezogen.

Mit Verfügung vom 26. April 2005 hob das Bundesamt die am 14. Au-
gust  2001 angeordnete vorläufige Aufnahme auf. Dagegen legte die 
Betroffene ein Rechtsmittel  ein. Während des Beschwerdeverfahrens 
liessen  sich  die  Eheleute  am  9.  August  2005  scheiden,  worauf  die 
Vorinstanz die vorgenannte Verfügung am 13. September 2005 wieder 
aufhob. Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn blieben damit weiterhin 
vorläufig aufgenommen. Ihr geschiedener Ehemann seinerseits heira-
tete danach eine Schweizer Bürgerin. Aufgrund der Heirat erteilte ihm 
der Kanton Schaffhausen am 9. Dezember 2005 eine Aufenthaltsbewil-
ligung.

C.
Am 20. Dezember 2006 sandte das BFM der Beschwerdeführerin den 
Entwurf  einer  Zwischenabrechnung  über  das  Sicherheitskonto  Nr. X 
(lautend auf  R._______)  zu. Bei  einem Kontostand von Fr. 5'083.65 
(Sicherheiten  aus  dem  Erwerbseinkommen  gemäss  Kontoauszug) 
wurden  der  Kontoinhaberin  darin  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens 
rückerstattungspflichtige  Kosten  von  Fr.  16'800.-  (je  Fr. 8'400.-  pro 

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Ehepartner) belastet, was einen Negativsaldo von Fr. 11'716.35 ergab.

Da  M._______  bis  zur  Heirat  mit  einer  schweizerischen 
Staatsangehörigen nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen war, wur-
de für ihn kein eigenes Sicherheitskonto errichtet.

D.
Mittels dem entsprechenden Antwortformular liess die Beschwerdefüh-
rerin am 9. Januar 2007 verlauten, mit dem Entwurf der Zwischenab-
rechnung nicht einverstanden zu sein, da sie nicht für die Kosten ihres 
ehemaligen Gatten aufzukommen habe.

Am 19. Januar 2007 erläuterte die Vorinstanz dem beigezogenen Par-
teivertreter die Rechtsgrundlagen und setzte ihm eine Frist zur Nach-
reichung allfälliger Fürsorgebestätigungen. 

Mit Stellungnahme vom 1. Februar 2007 machte auch der Rechtsver-
treter geltend, seine Mandantin dürfe für die von deren Ex-Gatten ver-
ursachten Kosten nicht mehr belangt werden.

E.
Am 21. März 2007 verfügte die Vorinstanz im Sinne des Abrechnungs-
entwurfs  vom 20. Dezember 2006. Die aus der  Sicherheitsleistungs-
pflicht  zurückzuerstattenden  Kosten  seien  auf  Fr. 16'800.-  festzuset-
zen. Vom Saldo des Sicherheitskontos werde dem Bundesamt ein Be-
trag von Fr. 5'300.- als anteilsmässige Rückerstattung an die während 
des Asylverfahrens verursachten Kosten überwiesen. Das Sicherheits-
konto  bleibe  weiterhin  bestehen.  Die  ungedeckten  Kosten  von 
Fr. 11'500.-,  zuzüglich  künftiger  Fürsorge-,  Ausreise-,  Vollzugs-  und 
Verfahrenskosten, würden im Rahmen der Schlussabrechnung berück-
sichtigt. Zur  Begründung wurde ausgeführt,  die  solidarische Haftung 
unter Ehegatten gelte für die Dauer der Ehe. Laut Bundesgericht be-
ginne die Ehe sowohl im Sozialversicherungsrecht als auch im Zivil-
recht mit der zivilen Trauung und ende mit der Rechtskraft des Schei-
dungsurteils.  Für  den  vorliegenden  Fall  bedeute  dies,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  in der Zeitspanne vom 6. September 2004 (Datum 
der  standesamtlichen  Trauung)  bis  zum 9. August  2005  (Datum der 
Rechtskraft des Scheidungsurteils) für die von ihrem damaligen Ehe-
mann verursachten Fürsorgekosten haftbar gemacht werden könne.

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F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. April 2007 ersucht der Parteivertreter 
um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Sodann sei festzustel-
len, dass seine Mandantin nicht für die von ihrem früheren Ehegatten 
verursachten Fürsorgekosten hafte und die rückerstattungspflichtigen 
Kosten seien in ihrem Falle auf Fr. 8'400.- festzusetzen. Dazu lässt die 
Beschwerdeführerin vorbringen, wohl hafteten Kontoinhaberinnen und 
Kontoinhaber gemäss Art. 9 Abs. 2 Satz 3 der Asylverordnung 2 über 
Finanzierungsfragen in der Fassung vom 11. August 1999 (AsylV2, AS 
1999 2318) für die von ihren Ehepartnern verursachten Kosten. Eine 
Fortsetzung der solidarischen Haftung nach Auflösung der Ehe sei je-
doch weder in der genannten noch in einer anderen bundesrechtlichen 
Bestimmung  vorgesehen.  Als  anschauliches  Beispiel  könne  Art.  13 
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun-
dessteuer  (DBG,  SR  642.11)  herangezogen  werden,  nach  welchem 
die Solidarhaftung bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe auch 
für  alle  noch offenen Steuerschulden entfalle. Es  wäre  folglich  nicht 
sachgerecht, nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft an der Soli-
darhaftung für  die asylrechtlichen Sicherheitsleistungen festzuhalten. 
Es gehe schlichtweg nicht an, dass eine alleinerziehende Mutter, die 
wegen Betreuungsaufgaben nur zu 50 % erwerbstätig sei,  für  die zu 
Gunsten  ihres  früheren  Ehegatten  erbrachten  Sozialhilfeaufwendun-
gen  aufzukommen  habe.  Dass  M._______  aufgrund  seines  Status 
nicht  mehr zu Sicherheitsleistungen verpflichtet werden könne, dürfe 
nicht  als  Vorwand  dienen,  um  von  ihm  verursachte  Kosten  auf  die 
Beschwerdeführerin  zu  überwälzen. Ein  solches Vorgehen  verstosse 
gegen  den  Gerechtigkeitsgedanken  und  sei  als  willkürlich  zu 
bezeichnen.  Die  vom  BFM  vorgenommene  Auslegung  widerspreche 
denn auch dem Wortlaut von (alt) Art. 9 Abs. 2 AsylV2, worin lediglich 
von der Solidarhaftung von Kontoinhabern für ihre „Ehegatten“ sowie 
ihre Kinder die Rede sei. Eine Solidarhaftung von Kontoinhabern für 
ihren „ehemaligen Ehegatten“ statuiere diese Bestimmung demgegen-
über nicht. Im Übrigen erscheine äusserst zweifelhaft, ob eine Verord-
nungsbestimmung überhaupt  eine genügende gesetzliche Grundlage 
für eine derart weitreichende Solidarhaftung darstellte.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom 31.  Juli  2007  hiess  das  Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut.

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H.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2007 spricht sich die Vor-
instanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abwei-
sung der Beschwerde aus.

I.
Replikweise hält  der Parteivertreter  am 11. Oktober 2007 am einge-
reichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest.

J.
Am  25. August  2008  erhielten  die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Kind 
vom  Kanton  Schaffhausen  eine  Aufenthaltsbewilligung,  wodurch  die 
vorläufige Aufnahme beendet wurde.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des BFM betreffend  Zwischenabrechnung  über  ein 
Sicherheitskonto  unterliegen der  Beschwerde an das  Bundesverwal-
tungsgericht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 
142.31] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Anfech-
tung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwer-
de ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
2.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die damaligen Fassun-
gen von Art. 85 – 87 AsylG (AS 1999 2284 f.), einzelne Bestimmungen 

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der AsylV2 (AS 1999 2318) und der Verordnung vom 11. August 1999 
über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Perso-
nen (VVWA [SR 142.281], AS 1999 2254) sowie Art. 14c Abs. 6 des in-
zwischen  aufgehobenen  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931  über 
Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Am 
1. Januar  2008  trat  das  zweite  Paket  der  Asylgesetzrevision  vom 
16. Dezember 2005 mit den entsprechenden Anpassungen des AsylG 
und der AsylV2 in Kraft. Sie bringt im Bereich der Rückerstattung von 
Kosten namhafte Neuerungen mit sich, insbesondere wird die bisheri-
ge Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht  durch eine soge-
nannte Sonderabgabe ersetzt (vgl. Botschaft zur Änderung des Asyl-
gesetzes vom 4. September 2002, BBl 2002 6872 f. und 6893 f.). Ab-
satz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 sieht vor, dass für  die im Zeitpunkt des In-
krafttretens  dieser  Gesetzesänderung  hängigen  Verfahren  das  neue 
Recht  zur Anwendung gelangt. Entsteht  vor Inkrafttreten der Asylge-
setzänderung vom 16. Dezember 2005 ein Zwischen- oder Schlussab-
rechnungstatbestand nach Art. 87 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 
1998, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Sal-
dierung  des  Kontos  gemäss  Art. 126a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20) jedoch nach bisherigem Recht  (zur Ablösung des 
ANAG durch das AuG generell siehe BVGE 2008/1 E. 2 S. 2 ff.). 

2.2 Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz am 14. August 
2001 vorläufig aufgenommen, der Zwischenabrechnungsgrund ist mit 
anderen Worten vor Inkrafttreten der Asylgesetzrevision vom 16. De-
zember  2005  eingetreten  (Art.  126a  Abs.  1  AuG,  Abs.  2  der  Über-
gangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 in analogiam). Für die materielle Beurteilung der Beschwerde 
vom 12. April  2007 ist daher auf die altrechtliche Regelung abzustel-
len.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-

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mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2, sowie Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 2 mit 
weiteren Hinweisen).

4.
4.1 Soweit  zumutbar,  sind  Fürsorge-,  Ausreise-  und  Vollzugskosten 
sowie die Kosten von Rechtsmittelverfahren zurückzuerstatten (Art. 85 
Abs. 1 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998). Asylsuchende und 
Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind verpflichtet, für die 
Rückerstattung dieser Kosten Sicherheit zu leisten. Zu diesem Zweck 
führt der Bund Sicherheitskonti, auf welche die jeweiligen Arbeitgeber 
zehn Prozent des Erwerbseinkommens der betreffenden Personen zu 
überweisen haben (vgl. Art. 86 Abs. 1 und 2 AsylG sowie Art. 11 Abs. 1 
AsylV2 in den ehemaligen Fassungen).

4.2 Werden Asylsuchende oder Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbe-
willigung vorläufig  aufgenommen,  so  bleibt  das  Sicherheitskonto  be-
stehen. Das  Bundesamt  stellt  der  vorläufig  aufgenommenen Person 
eine Zwischenabrechnung zu,  in  welcher der  Saldo des Sicherheits-
kontos den bis dahin bekannten rückerstattungspflichtigen Kosten ge-
genübergestellt wird. Ein allfälliges Guthaben wird für die Deckung der 
Kosten, die während der Dauer der vorläufigen Aufnahme entstehen, 
herangezogen (Art. 16 Abs. 1 AsylV2 in der alten Fassung).

5.
Für die Phase des Asylverfahrens wurden der Beschwerdeführerin und 
ihrem früheren Ehegatten in der Zwischenabrechnung vom 21. März 
2007 aufgrund der damals geltenden Regelvermutungen ungedeckte 
Kosten von Fr. 16'800.- veranschlagt. Der auf die Kontoinhaberin ent-
fallende Anteil  von Fr. 8'400.-  wird auf  Beschwerdeebene anerkannt, 
die Betroffene wehrt sich jedoch dagegen, auch für die von ihrem Ex-
Ehemann verursachten Kosten von Fr. 8'400.- aufkommen zu müssen. 
Strittig ist mithin die Auslegung von Art. 9 Abs. 2 AsylV2 (in den nach-
folgenden Erwägungen ist stets die bis zum 31. Dezember 2007 gültig 
gewesene Fassung gemeint) und dessen Anwendbarkeit  auf die vor-
liegende Konstellation.

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5.1 Für die Auslegung von öffentlichrechtlichen Gesetzes- und Verord-
nungsbestimmungen gelten die  allgemeinen Regeln über  die  Geset-
zesauslegung. Danach muss eine gesetzliche Bestimmung in erster Li-
nie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck 
und der ihr zugrunde liegenden Wertung ausgelegt werden (vgl. BGE 
132 V 93 E. 5.2.1 S. 101). Die Auslegung kann im Einzelfall dazu füh-
ren, dass ein vordergründig klarer Wortlaut einer Norm entweder auf 
dem Analogieweg auf einen davon nicht erfassten Sachverhalt ausge-
dehnt oder umgekehrt auf einen solchen Sachverhalt durch teleologi-
sche Reduktion nicht angewandt wird (insbes. BGE 128 I 34 E. 3b S. 
40 f.).

5.2 Es entspricht allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätzen, die 
Familie  als  Unterstützungseinheit  zu  betrachten  (FELIX WOLFFERS, 
Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 136). Dementsprechend 
ausgestaltet  waren  die  alten  asylrechtlichen  Bestimmungen  zur  Si-
cherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht, einschliesslich der Re-
gelung der gegenseitigen Haftung, wobei zu ergänzen wäre, dass die 
Rückzahlungspflicht für Personen des Asylrechts gegenüber der allge-
meinen  Sozialhilfe  generell  verschärft  ist  (FELIX WOLFFERS,  a.a.O.,  S. 
189).  Dass  der  auf  den  1.  Oktober  1999  eingeführte  Art.  9  Abs.  2 
AsylV2 dem Grundsatze nach eine Solidarhaftung für Ehegatten vor-
sieht, wird vom Parteivertreter nicht in Abrede gestellt. Entgegen sei-
ner Auffassung beschränkt  besagte Bestimmung diese Haftung aber 
auf die effektive Dauer der Ehe. Gemäss gängiger Praxis beginnt die 
Ehe mit  dem Tag der Eheschliessung und endet  mit  der Rechtskraft 
des Scheidungsurteils (BGE 132 V 236 E. 2.3 S. 239 f.). Der Rücker-
stattungsanspruch  des  Bundes  erfasst  demnach  lediglich  diejenigen 
Leistungen, welche der Empfänger für sich und seinen Partner wäh-
rend der tatsächlichen Ehedauer (bzw. für allfällige Kinder bis zu deren 
Mündigkeit) erhalten hat. Eine Haftung für vor- und nacheheliche Ver-
pflichtungen  besteht  hingegen  nicht.  Es  versteht  sich  indessen  von 
selbst, dass das BFM Unterstützungen, die in der fraglichen Zeitspan-
ne ausgerichtet wurden, auch nach Auflösung der ehelichen Gemein-
schaft noch zurückfordern können muss. Eine andere Auslegung von 
Art. 9  Abs. 2 AsylV2 würde den Gedanken der  Solidarhaftung unter 
Ehegatten seines Inhaltes entleeren und eine rechtsgleiche Handha-
bung  solcher  Rückforderungen  praktisch  verunmöglichen.  Auch  aus 
dem DBG lässt sich nichts zu Gunsten des Standpunktes des Partei-
vertreters  ableiten,  sieht  man einmal  davon ab,  dass Art. 13  Abs. 2 
DBG mit dem Wegfall der Solidarhaftung bei rechtlich oder tatsächlich 

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getrennter  Ehe  für  noch  offene  Steuerschulden  eben  gerade  einen 
vom  obgenannten  Grundsatz  abweichenden  Ausnahmesachverhalt 
statuiert. Zu ergänzen wäre in diesem Zusammenhang, dass das Bun-
desverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass 
Art. 9 Abs. 2 AsylV2 dem Sinn und Zweck von Art. 85 und 86 AsylG (in 
der Fassung vom 26. Juni 1998) entspricht und demzufolge auf einer 
hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht (siehe Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts  C-4064/2007  vom  6.  Mai  2009  E.  5.2  oder 
C-1232/1233/2006 vom 15. Juni 2007 E. 5.2 und 5.4).

5.3 Die Beschwerdeführerin wurde am 14. August 2001 vorläufig auf-
genommen, was bedeutet, dass die während des Asylverfahrens ver-
ursachten Kosten gemäss der damaligen Fassung von Art. 16 Abs. 1 
AsylV2 auf dieses Datum hin abgerechnet werden mussten. Zum frag-
lichen Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin nun aber noch gar nicht 
verheiratet (die Heirat erfolgte erst am 6. September 2004). Es bleibt 
daher – bezogen auf den massgeblichen Abrechnungszeitpunkt – kein 
Raum für eine Solidarhaftung unter Ehegatten im Sinne von Art. 9 Abs. 
2  AsylV2. Dass  die  Zwischenabrechnung  letztlich  erst  am 21.  März 
2007 erstellt wurde, ist unerheblich; die Kontoinhaberin hat diesen Um-
stand jedenfalls nicht zu verantworten.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die für die Zeit des Asylverfahrens 
aus der Sicherheitsleistungspflicht zurückzuerstattenden Kosten in der 
Zwischenabrechnung der Beschwerdeführerin lediglich auf Fr. 8'400.- 
festzusetzen sind. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Sinne gutzu-
heissen.

7.
Entsprechend  dem  Verfahrensausgang  sind  der  Beschwerdeführerin 
keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Aufgrund 
der ihr mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2007 gewährten unentgelt-
lichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wäre sie ohnehin nicht kos-
tenpflichtig  geworden. Weil  der  Beschwerdeführerin  somit  keine not-
wendigen und verhältnismässig hohe Kosten entstanden, ist keine Par-
teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 
1  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Dispositiv Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand: 

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