# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 088c573e-b156-57b7-89f7-5a561f1f6e46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2014 E-7027/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7027-2013_2014-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7027/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;  

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   Parteien 
 

A._______, 

Kosovo,   

alle vertreten durch MLaw Adam Arend,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 28. November 2013 / N (…). 

 

 

E-7027/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 18. September 2013 in der Schweiz 

um Asyl nachsuchten, 

dass das BFM am 1. Oktober 2013 mit den Beschwerdeführerinnen 1 

und 2 eine Befragung zur Person durchführte, 

dass diese dabei ausführten, sie hätten im Juni 2013 in Ungarn Asylge-

suche gestellt, weil sie im Kosovo von Blutrache bedroht gewesen seien, 

dass sie Ungarn jedoch schon nach zwei Tagen verlassen hätten und in 

den Kosovo zurückgekehrt seien,  

dass das BFM mit Verfügung vom 28. November 2013 – eröffnet am 

6. Dezember 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge-

setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht 

eintrat, die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz nach 

Ungarn anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 

durch ihre damalige Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid Be-

schwerde erhoben und dabei inhaltlich sinngemäss beantragten, die 

Nichteintretensverfügung vom 28. November 2013 sei aufzuheben und 

das BFM sei anzuweisen, das Asylverfahren in der Schweiz durchzufüh-

ren und eventualiter weitere Abklärungen vorzunehmen, 

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 ge-

stützt auf Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021) den Vollzug der Wegweisung per sofort vor-

sorglich aussetzte, 

dass der Instruktionsrichter mit Instruktionsverfügung vom 27. Dezember 

2013 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde herstellte, das Gesuch 

um Beiordnung einer amtlichen Anwältin gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG 

abwies, den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG für einen späteren 

Zeitpunkt in Aussicht stellte, die Beschwerdeführenden zum Beleg ihrer 

prozessualen Bedürftigkeit aufforderte und die Vorinstanz zur Vernehm-

lassung einlud, 

E-7027/2013 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführenden am 10. Januar 2014 die Bestätigung ihrer 

Fürsorgeabhängigkeit und eine Substitutionsvollmacht ihres neuen Ver-

treters zu den Akten reichten, 

dass das BFM um Erstreckung der Vernehmlassungsfrist bis zum 24. Ja-

nuar 2014 ersuchte, was der Instruktionsrichter bewilligte, und es mit ei-

ner auf 24. Januar 2014 datierten Vernehmlassung an seiner Verfügung 

festhielt, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG, i.V.m. 

Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),  

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, hier um eine solche handelt, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 

111a Abs. 2 AsylG).   

 

 

 

 

E-7027/2013 

Seite 4 

 

dass – vorab aus Gründen der Prozessökonomie und in Anbetracht des 

sich aufdrängenden Ausgangs der Beschwerdeverfahrens – vorliegend 

auf eine Kenntnisgabe der Vernehmlassung an die Beschwerdeführenden 

und die Einholung einer Replik verzichtet wurde (vgl. Art. 31 VwVG), dem 

Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aber nachge-

kommen wird, indem die Vernehmlassung als Beilage zum vorliegenden 

Urteil zugestellt wird, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass nach Eingang der auf 24. Januar 2014 datierten Vernehmlassung 

festzustellen ist, dass diese Eingabe erst vier Tage nach Ablauf der vom 

Instruktionsrichter erstreckten Frist zu den Akten gereicht worden ist 

(Ausgangsstempel BFM: 28. Januar 2014), 

dass die Frage, ob die verspätete Vernehmlassung – in Anwendung von 

Art. 32 Abs. 2 VwVG – überhaupt berücksichtigt werden kann (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi-

on [EMARK] 2004 Nr. 16 E. 6) nicht abschliessend beurteilt werden muss, 

weil die Beschwerde auch bei Berücksichtigung dieser Eingabe gutzu-

heissen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass auf das vorliegende Gesuch das Dublin-Assoziierungsabkommen 

vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit-

gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-

Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) zur Anwendung ge-

langt,  

dass das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) 

Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

E-7027/2013 

Seite 5 

fung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines 

Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), geprüft hat, 

dass vorliegend noch nach der Dublin-II-VO zu entscheiden ist, da so-

wohl der Asylantrag als auch das Ersuchen um Übernahme vor dem 

1. Januar 2014 gestellt worden sind (vgl. Art. 49 der Verordnung [EU] 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf 

internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung die Mitgliedstaaten jeden 

Asylantrag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im 

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

Dublin-II-Verordnung als zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin 1 mit der 

EURODAC-Datenbank ergab, dass diese am 20. Juni 2013 in Ungarn um 

Asyl nachgesucht hatte, 

dass das BFM am 19. September 2013 die ungarischen Behörden ge-

stützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung um Wiederaufnahme 

der Beschwerdeführenden ersuchte und diese das Übernahmeersuchen 

am 30. September 2013 guthiessen,  

dass die gemäss den Kriterien der Dublin-II-VO ermittelte grundsätzliche 

Zuständigkeit Ungarns zur Behandlung des Asylgesuchs von den Be-

schwerdeführenden an sich nicht bestritten wird, 

dass diese jedoch insbesondere auf ihre besondere Verletzlichkeit hin-

weisen, welche dazu führen müsse, dass das Asylverfahren trotzdem in 

der Schweiz durchgeführt werde, wo sie im Gegensatz zu Ungarn über 

ein tragfähiges und unterstützungsbereites verwandtschaftliches Bezie-

hungsnetz (zwei Geschwister der Beschwerdeführerin 1 mit gefestigtem 

Aufenthaltsrecht) verfügen würden, 

dass die Lebensbedingungen für Asylsuchende in Ungarn bekanntlich ka-

tastrophal seien und sie während ihres Aufenthalts in diesem Staat derart 

schlecht behandelt worden seien, dass sie es vorgezogen hätten, wieder 

in den Kosovo zurückzukehren, 

E-7027/2013 

Seite 6 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung in Abweichung der er-

wähnten Zuständigkeitskriterien respektive Zuständigkeitsbestimmungen 

die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach den 

in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist 

(sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Bestimmung nicht direkt anwend-

bar ist, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen 

oder internationalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 

E. 5 S. 635 f.), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (Asyl-

verordnung 1, AsylV 1; SR 142.311) vorsieht, dass das BFM aus humani-

tären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Krite-

rien der Dublin-II-Verordnung ein anderer Staat zuständig ist (vgl. hierzu 

BVGE 2011/9 E. 4.1 S. 114 f., BVGE 2010/45 E. 8.2.2 S. 643 f.),  

dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Ver-

mutung, Ungarn beachte die den betroffenen Personen im gemeinsamen 

Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener 

Weise, nicht ohne weiteres aufrechterhalten werden kann und es einer 

einlässlichen Abklärung in jedem konkreten Einzelfall bedarf (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013, 

E. 9.2),  

dass damit nicht gesagt ist, dass die festgestellten Mängel in Ungarn 

(insb. Administrativhaft der Asylsuchenden, problematische Aufenthalts-

bedingungen, ungenügende Prüfung der Asylgründe, drohende Ketten-

abschiebung) für Asylsuchende generell die Gefahr einer unmenschlichen 

oder erniedrigenden Behandlung mit sich bringen, jedoch im Einzelfall zu 

prüfen ist, ob die betroffenen Personen einer Kategorie zuzurechnen sind, 

deren Angehörige aufgrund ihrer spezifischen Verletzlichkeit im Falle ei-

ner Überstellung nach Ungarn Gefahr laufen würden, infolge dieser Män-

gel eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 9.1),  

dass mit anderen Worten die Asylbehörden bei Fällen, in welchen Ungarn 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, 

die Risiken einer Überstellung sorgfältig und individuell vor dem Hinter-

grund der aktuellen Gesetzeslage und Praxis (vgl. a.a.O. E. 9.2) zu prü-

fen haben,  

E-7027/2013 

Seite 7 

dass es sich bei den Beschwerdeführenden um die Familie einer allein-

erziehenden Mutter mit (…) minderjährigen Kindern (im Alter von (…) bis 

(…) Jahren) handelt, von denen (…) schwer behindert ist, 

dass das BFM in seiner Verfügung formal keine Prüfung des Vorliegens 

humanitärer Gründe für einen Selbsteintritt vorgenommen hat, sondern 

sich zur Frage der "Zumutbarkeit [der] Wegweisung nach Ungarn" geäus-

sert hat, 

dass das BFM sich im angefochtenen Nichteintretensentscheid auch in-

haltlich nicht mit der offensichtlichen Verletzlichkeit der Beschwerdefüh-

renden auseinandergesetzt und keine individuelle Beurteilung im Sinn der 

erwähnten Rechtsprechung vorgenommen hat, 

dass die Beschwerdeführenden somit zu Recht die Verletzung der Be-

gründungspflicht durch die Vorinstanz rügen (vgl. Beschwerde S. 5), 

dass angesichts der nachfolgenden Erwägungen die Frage offenbleiben 

kann, ob dieser Mangel der angefochtenen Verfügung durch die sehr aus-

führliche verspätete Vernehmlassung geheilt worden sein könnte (das 

BFM hatte faktisch unzulässigerweise die individuelle Begründung der 

Verfügung erst in der Vernehmlassung nachgeliefert), 

dass der Überstellung einer alleinerziehenden Mutter von (…) minderjäh-

rigen Kindern, von denen eines schwer behindert ist, nach Ungarn offen-

kundig humanitäre Gründe gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 entgegenste-

hen, 

dass auf die übrigen Vorbringen in der Beschwerde und in der Vernehm-

lassung nicht weiter einzugehen ist, 

dass die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen, die angefochte-

ne Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen ist, den Selbsteintritt 

der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszusprechen und das 

Asylverfahren hierzulande durchzuführen, 

dass den Beschwerdeführenden bei diesem Ausgang des Verfahrens 

gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, 

womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegenstandslos wird, 

E-7027/2013 

Seite 8 

dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zuspricht (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass die Rechtsvertretung keine Kostennote eingereicht hat, weshalb der 

notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten 

festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE), 

dass unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Ver-

fahren das BFM anzuweisen ist, den Beschwerdeführenden eine Partei-

entschädigung in der Höhe von insgesamt 1'000.– (inkl. sämtlicher Ausla-

gen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7027/2013 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung des BFM vom 28. November 2013 wird aufgehoben. Das 

BFM wird angewiesen, das Asylverfahren der Beschwerdeführenden in 

der Schweiz durchzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1'000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: