# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcb48b6a-16b3-51fb-9ee2-cb14a1096eb8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.01.2021 LC200016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC200016_2021-01-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC200016-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini 

Beschluss und Urteil vom 6. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____, 
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Abänderung Scheidungsurteil 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren 
am Bezirksgericht Horgen vom 24. März 2020 (FP170018-F) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 46, Urk. 62 und Urk. 143) 

"1.  ln Abänderung des Dispositivs Ziff. 6 des Scheidungsurteils vom 
16. Mai 2014 (Geschäftsnummer FE120080-F/UB/gt/rs) seien die 
dem Kläger auferlegten Kinderunterhaltsbeiträge für die Kinder 
C._____, geb. tt.mm.2002, D._____, geb. tt.mm.2005 und 
E._____, geb. tt.mm.2008 von je CHF 580.– infolge mangelnder 
Leistungsfähigkeit aufzuheben. 

 2.  ln Abänderung des Dispositivs Ziff. 3 des Scheidungsurteils vom 
16. Mai 2014 seien die Kinder C._____, geb. tt.mm.2002, 
D._____, geb. tt.mm.2005 und E._____, geb. tt.mm.2008 unter 
die Obhut des Klägers zu stellen und es sei dabei der Beklagten 
ein gerichtsübliches Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen. 

 3. ln Abänderung des Dispositivs Ziff. 3 des Scheidungsurteils vom 
16. Mai 2014 sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger monat-
liche Unterhaltsbeiträge im gerichtlich festzusetzenden Umfang, 
mindestens jedoch im Betrag von CHF 640.- je Kind zu bezahlen, 
zahlbar jeweils auf den ersten des Monats für den laufenden Mo-
nat bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 
Erstausbildung der Kinder (auch über die Volljährigkeit hinaus). 

 4.  Eventualiter sei dem Kläger in den geraden Wochen ein ausge-
dehntes Besuchsrecht zu gewähren, jeweils beginnend von Don-
nerstagabend 18:00 Uhr bis Sonntagabend 19:00 Uhr. 

 5.  Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger zwecks Ausübung 
seines Ferienrechts die Pässe und Identitätskarten der Kinder 
auszuhändigen. 

 6.  Die Kinder der Parteien C._____, geb. tt.mm.2002, D._____, geb. 
tt.mm.2005 und E._____, geb. tt.mm.2008 seien gemäss Art. 298 
ZPO persönlich durch das Gericht anzuhören. 

 7.  Dem Kläger sei für die anstehenden Gerichtsverhandlungen ein 
Dolmetscher (Englisch- Deutsch) zu bestellen. 

 8.  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen wobei mit gesonderter 
Eingabe die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für 
den Kläger beantragt wird (zuzüglich MWST)." 

Zuletzt aufrecht erhaltene Anträge der Beklagten: 
(Urk. 142) 

"1.  Es sei Ziff. 2. des Ehescheidungsurteils vom 16. Mai 2014 aufzu-
heben und es seien die Kinder D._____, geb. tt.mm.2005, und 
E._____, geb. tt.mm.2008, unter die alleinige elterliche Sorge der 
Beklagten zu stellen. 

- 3 - 

 2.  Es sei Ziff. 3.3 des Ehescheidungsurteils vom 16. März 2014 da-
hingehend zu ändern, dass 
2.1.1  der Sohn C._____, geb. tt.mm.2002, unter die Obhut des 

Klägers zu stellen sei; 
2.1.2  der Kläger die Kinder D._____ und E._____ am ersten 

Wochenende eines jeden Monats von Freitagabend, 18.00 
Uhr, bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, sowie am zweiten Tag 
der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr auf eigene 
Kosten betreut; 

2.1.3  auf eine Besuchs- und Ferienregelung betreffend den Sohn 
C._____, geb. tt.mm.2002, angesichts seines Alters zu 
verzichten sei, 

2.1.4  eventualiter der Kläger die Kinder D._____ und E._____ an 
den Wochenenden der geraden Wochen von Freitag-
abend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, sowie am 
zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr 
auf eigene Kosten betreut; 

2.1.5  für ausgefallene Besuchstage kein Nachholrecht besteht; 
2.2.1  der Kläger verpflichtet wird, der Beklagten die Ausübung 

seines Ferienbetreuungsrechts, soweit es die Sportferien 
betrifft, bis spätestens 30. September des vorherigen Jah-
res und soweit es sein übriges, sich auf das jeweils laufen-
de Jahr beziehendes Ferienbetreuungsrecht betrifft, bis 
spätestens 31. Januar des angebrochenen Jahres bekannt 
zu geben, wobei dem Kläger nur mit Bezug auf Zeiten, in 
denen die Kinder keine Lager besuchen werden, ein Feri-
enrecht zusteht; 

2.2.2  für den Fall, dass sich die Eltern nicht auf eine Ferienrege-
lung einigen können, in geraden Kalenderjahren der Kläger 
und in ungeraden Kalenderjahren die Beklagte über die 
Daten des dem Kläger zustehenden Ferienrechts ent-
scheidet. 

 3.  Für den Fall, dass der Kläger die Kinder nach den Besuchs- und 
Ferientagen nicht pünktlich zur Beklagten zurück bringt, sei die 
Beklagte zu ermächtigen, die Kinder D._____ und E._____ am 
nächstfolgenden Besuchswochenende dem Kläger erst am 
Samstagabend um 18.00 Uhr zu übergeben. 

 4.  Eine allfällige Befreiung des Klägers von der Leistung von Unter-
haltszahlungen sei erst ab Datum der Rechtskraft des dahinge-
henden Entscheides festzulegen. 

 5.  Es sei die Ausgleichskasse anzuweisen, allfällige AHV-
Kinderrenten für die Kinder D._____ und E._____ der Beklagten 
auszurichten. 

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 6.  Es sei Ziff. 4. des Ehescheidungsurteils vom 16. März 2014 auf-
zuheben und die mit Verfügung vom 26. November 2012 für 
C._____, D._____ und E._____ angeordnete Beistandschaft sei 
aufzuheben. 

 7.  Alle anderslautenden Anträge des Klägers seien abzuweisen. 
 8.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-

steuer und Barauslagen) zu Lasten des Klägers." 
 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 24. März 2020: 
(Urk. 183 S. 64 ff. = Urk. 198 S. 64 ff.) 

1. Der Antrag der Beklagten, es seien die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2002, 

D._____, geboren am tt.mm.2005, und E._____, geboren am tt.mm.2008, unter ih-

re alleinige elterliche Sorge zu stellen, wird abgewiesen. 

Dementsprechend wird die elterliche Sorge für alle drei Kinder den Parteien ge-

meinsam belassen. 

2. Der Antrag des Klägers, die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2002, D._____, 

geboren am tt.mm.2005, und E._____, geboren am tt.mm.2008, seien unter die 

Obhut des Klägers zu stellen und der Beklagten sei ein gerichtsübliches Besuchs- 

und Ferienrecht einzuräumen, wird teilweise abgewiesen. 

3. In Abänderung des Urteils vom 16. Mai 2016 wird das Kind C._____, geboren am 

tt.mm.2002, unter die alleinige Obhut des Klägers gestellt. 

4. Die Obhut für D._____ und E._____ wird bei der Beklagten belassen. 

5. Der Eventualantrag des Klägers, es sei ihm in den geraden Wochen ein ausge-

dehntes Besuchsrecht zu gewähren, jeweils beginnend von Donnerstagabend 

18.00 Uhr, bis Sonntagabend 19.00 Uhr, wird abgewiesen. 

6. Der Antrag der Beklagten, der Kläger sei zu verpflichten, die Kinder C._____, 

D._____ und E._____ am ersten Wochenende eines jeden Monats von Freitag-

abend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, auf eigene Kosten zu betreuen, 

wird abgewiesen. 

- 5 - 

7. In Abänderung von Dispositivziffer 3.3 des Scheidungsurteils vom 16. Mai 2014 

wird der Kläger für berechtigt und verpflichtet erklärt, die gemeinsamen Kinder 

D._____ und E._____ auf eigene Kosten wie folgt zu betreuen: 

- jeweils an den Wochenenden der geraden Wochen von Freitagabend 

nach dem Turnen bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, sowie am zweiten Tag 

der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr; 

- an den Oster- und Pfingstfeiertagen wird der Besuchsrechtsturnus unter 

Berücksichtigung des Vorrangs der Lager der Kinder weitergeführt. 

8. In Abänderung von Dispositivziffer 3.3 des Scheidungsurteils vom 16. Mai 2014 

wird auf eine ausdrückliche Betreuungsregelung für die Beklagte von C._____, ge-

boren am tt.mm.2002, in Anbetracht des Alters verzichtet. 

9. In Abänderung von Dispositivziffer 3.3 des Scheidungsurteils vom 16. Mai 2014 

wird der Kläger verpflichtet, der Beklagten die Ausübung seines Ferienbetreuungs-

rechts, soweit es die Sportferien betrifft, bis spätestens 30. September des vorheri-

gen Jahres und soweit es sein übriges, sich auf das jeweils laufende Jahr bezie-

hendes Ferienbetreuungsrecht betrifft, spätestens bis 31. Januar des angebroche-

nen Jahres bekannt zu geben. Im Übrigen wird den Lagern Vorrang vor dem Feri-

enbetreuungsrecht des Klägers eingeräumt. Können sich die Parteien über die Fe-

rienplanung nicht einigen, so kommt dem Kläger in Jahren mit gerader Jahreszahl 

das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit unge-

rader Jahreszahl der Beklagten. 

10. Es wird festgehalten, dass kein Nachholrecht für entfallene Betreuungszeit besteht. 

11. Der Antrag der Beklagten, es sei für den Fall, dass der Kläger die Kinder nach den 

Besuchs- und Ferientagen nicht pünktlich zur Beklagten zurück bringt, die Beklagte 

zu ermächtigen, die Kinder C._____, D._____ und E._____ am nächstfolgenden 

Besuchswochenende dem Kläger erst am Samstagabend um 18.00 Uhr zu über-

geben, wird abgewiesen. 

12. Die Besuchsrechtsbeistandschaft für die Kinder C._____, D._____ und E._____ 

wird aufgehoben und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks 

Horgen wird mit dem Vollzug der Aufhebung der Beistandschaft beauftragt. 

- 6 - 

13. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf erstes Verlangen die für Auslandrei-

sen notwendigen Ausweispapiere der Kinder auszuhändigen. 

14. Mangels Leistungsfähigkeit des Klägers wird seine Verpflichtung zur Bezahlung von 

Kinderunterhaltsbeiträgen gemäss Ziffer 6 des Urteils vom 16. Mai 2014 für die 

Kinder C._____, geboren am tt.mm.2002, D._____, geboren am tt.mm.2005, und 

E._____, geboren am tt.mm.2008, rückwirkend per 15. Juni 2017 aufgehoben. 

15. Der Antrag des Klägers, wonach die Beklagte in Abänderung der Dispositivziffer 6 

des Scheidungsurteils vom 16. Mai 2014 zu verpflichten sei, ihm monatliche Unter-

haltsbeiträge im gerichtlich festzusetzenden Umfang, mindestens jedoch im Betrag 

von Fr. 640.– je Kind zu bezahlen, zahlbar jeweils auf den ersten des Monats für 

den laufenden Monat bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 

Erstausbildung der Kinder, wird teilweise abgewiesen. 

16. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für den Sohn C._____, geboren am 

tt.mm.2002, den Anteil am Überschuss in der Höhe von Fr. 213.– monatlich im Vo-

raus jeweils auf den Ersten jeden Monats (zuzüglich allfälliger gesetzlicher und ver-

traglicher Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen) bis zum ordentlichen Ab-

schluss einer angemessenen Ausbildung von C._____ zu bezahlen. 

17. Es wird festgestellt, dass mangels Leistungsfähigkeit der Parteien der gebührende 

Barunterhalt der Kinder derzeit wie folgt nicht gedeckt ist: 

− von C._____  Fr. 211.– 

− von D._____  Fr. 586.– 

− von E._____  Fr. 591.– 

18. Der Antrag der Beklagte, es sei die Ausgleichskasse anzuweisen, allfällige AHV-

Kinderrenten der Beklagten auszurichten, wird abgewiesen. 

19. Der Kläger wird verpflichtet, die AHV-Kinderrenten ab August 2020 auf ein von der 

Beklagten noch zu bezeichnendes Konto auszuzahlen. 

20. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf: 

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Fr. 8‘000.00  die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 656.25 Dolmetscher 

Fr.  8'656.25 Total 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

21. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO 

hingewiesen. 

22. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.  

23. (Schriftliche Mitteilung) 

24. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 30 Tage)  
 
 

Berufungsanträge: 

der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 197 S. 2 f.): 
 

"1. Es sei Dispositiv-Ziff. 14 des angefochtenen Urteils aufzuheben 
und es sei die Verpflichtung des Klägers und Berufungsbeklagten 
zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen gemäss Dispositiv-
Ziff. 6 des Scheidungsurteils vom 16. Mai 2014 (G-Nr. FE120080-
F) für die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2002, D._____, ge-
boren am tt.mm.2005, und E._____, geboren am tt.mm.2008, frü-
hestens per Rechtskraft des Berufungsentscheids aufzuheben. 
Vorzubehalten sei die Weiterleitung der von ihm ab 1. August 
2020 bezogenen AHV-Kinderrenten für die beiden Kinder 
D._____ und E._____ sowie ev. Kinderrenten aus beruflicher 
Vorsorge. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 14 des angefochtenen 
Urteils ersatzlos aufzuheben. 

2. Es sei Dispositiv-Ziff. 15 des angefochtenen Urteils aufzuheben 
und es sei der Antrag des Klägers und Berufungsbeklagten, wo-
nach die Beklagte und Berufungsklägerin in Abänderung der Dis-
positiv-Ziff. 6 des Scheidungsurteils vom 16. Mai 2014 (G-Nr. 
FE120080-F) zu verpflichten sei, ihm monatliche Unterhaltsbei-
träge im gerichtlich festzusetzenden Umfang, mindestens jedoch 
im Betrag von CHF 640.00 je Kind zu bezahlen, zahlbar jeweils 

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auf den Ersten des Monats für den laufenden Monat bis zum or-
dentlichen Abschluss einer angemessenen ersten Ausbildung der 
Kinder, vollumfänglich abzuweisen. 

3. Es sei Dispositiv-Ziff. 16 des angefochtenen Urteils vollumfänglich 
aufzuheben. 

4. Es sei Dispositiv-Ziff. 17 des angefochtenen Urteils aufzuheben 
und es sei festzustellen, dass mangels Leistungsfähigkeit der Par-
teien der gebührende Barunterhalt der Kinder derzeit wie folgt 
nicht gedeckt ist:  

 - Von D._____ im Betrag von CHF 586.00, und 
 - von E._____ im Betrag von CHF 591.00. 
5. Es sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und es sei ihr in der Person des Unterzeichneten ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Es sei davon abzu-
sehen, die Berufungsklägerin zur Bezahlung eines Vorschusses 
für die Kosten des Berufungsverfahrens zu verpflichten. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zulas-
ten des Berufungsbeklagten." 

 
 
 
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 207): 
 
Keine formellen Anträge; sinngemäss Abweisung der Berufung und Bestätigung 
des angefochtenen Entscheids. 
 
 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien heirateten am tt. September 2001 in Australien. Ihrer Ehe 

sind drei Kinder entsprungen: C._____, geboren am tt.mm.2002, D._____, gebo-

ren am tt.mm.2005, und E._____, geboren am tt.mm.2008 (Urk. 2). Mit Urteil des 

Bezirksgerichts Horgen vom 16. Mai 2014 wurde die Ehe der Parteien geschieden 

und wurden die Nebenfolgen geregelt. Die Kinder wurden unter der gemeinsamen 

elterlichen Sorge belassen. Die Teilvereinbarung der Parteien betreffend die Be-

treuungsregelung wurde genehmigt und der damalige Beklagte und heutige Klä-

ger und Berufungsbeklagte (fortan Kläger) verpflichtet, monatliche indexierte Kin-

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derunterhaltsbeiträge von je Fr. 580.– pro Kind zuzüglich gesetzlicher und/oder 

vertraglicher Familien- und Ausbildungszulagen zu bezahlen. Die für die Kinder 

mit Verfügung vom 26. November 2012 angeordnete Besuchsrechtsbeistand-

schaft wurde aufrecht erhalten. Der damaligen Klägerin und heutigen Beklagten 

und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) wurden mangels Leistungsfähigkeit keine 

persönlichen Unterhaltsbeiträge zugesprochen (Urk. 4/170). Der Kläger verlangt 

die Abänderung des Scheidungsurteils mit dem eingangs wiedergegebenen 

Rechtsbegehren. 

 2.  Mit Eingabe vom 15. Juni 2017 (überbracht) machte der Kläger das Ab-

änderungsverfahren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1, 2 und 3/1-3). Bezüglich 

des Verlaufs des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die vorinstanzliche Dar-

stellung verwiesen werden (Urk. 198 S. 4 ff.). Am 24. März 2020 erliess die Vor-

instanz das vorstehend wiedergegebene Urteil (Urk. 183 = Urk. 198). Dagegen 

erhob die Beklagte mit Eingabe vom 19. Mai 2020 (unter Berücksichtigung der 

Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur 

Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID 19; 

SR 173.110.4]; Stillstand der Fristen vom 21. März 2020 bis 19. April 2020) recht-

zeitig Berufung mit den obgenannten Rechtsbegehren (Urk. 197 i.V.m. Urk. 

184/2). Auch der Kläger erhob eine eigene Berufung, welche bei der Kammer un-

ter der Geschäfts-Nr. LC200015 angelegt wurde und auf die mit Beschluss vom 

10. August 2020 nicht eingetreten worden ist. Die undatierte Berufungsantwort 

des Klägers ging hierorts fristgemäss am 18. September 2020 ein (Urk. 207). Mit 

E-Mail vom 14. Oktober 2020 erkundigte sich die Beiständin der Kinder, ob das 

Urteil des Bezirksgerichts Horgen bzw. dessen Dispositiv-Ziffer 12 in Rechtskraft 

erwachsen sei (Urk. 210). Mit Teilrechtskraftbeschluss vom 27. Oktober 2020 

wurde die Rechtskraft der nicht angefochtenen Teile des Urteils vorgemerkt. 

Gleichzeitig wurde die Berufungsantwort der Beklagten zur Kenntnisnahme zuge-

stellt (Urk. 211). Unterm 6. November 2020 reichte sie eine Stellungnahme ein, 

welche dem Kläger am 25. November 2020 samt Beilagen zur Kenntnisnahme 

zugestellt wurde (Urk. 216-219). Am 15. Dezember 2020 ging dazu hierorts eine 

undatierte Stellungnahme des Klägers ein. Das Verfahren ist spruchreif. 

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 3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-196). Auf die 

Parteivorbringen ist nur insoweit einzugehen, als sie entscheidwesentlich sind 

(BGE 141 III 28 E. 3.2.4 m.H.) 

II. 

 1. Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes 

wegen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Diese sind vorliegend 

gegeben. Die Berufung ging rechtzeitig, schriftlich begründet und mit konkreten 

Anträgen versehen bei der Rechtsmittelinstanz ein (Urk. 197). Die Beklagte ist 

durch das vorinstanzliche Urteil beschwert und zur Rechtsmittelerhebung legiti-

miert; für das Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen Entscheid ist das angeru-

fene Obergericht zuständig. Auf die Berufung ist einzutreten. 

 2. Der Kläger hat die Berufungsantwort (Urk. 207) in englischer Sprache 

verfasst und mittels Google Translate ins Deutsche übertragen. Sie ist teilweise 

schwer verständlich und schwierig nachzuvollziehen, was aber nicht nur an der 

Übersetzung liegt. Soweit der Kläger fordert, jeder Leser müsse sich auf das eng-

lische Transkript beziehen (Urk. 207 S. 10), kann dem nicht entsprochen werden. 

Schon die Vorinstanz hat den Kläger darauf hingewiesen, dass die Amtssprache 

im Kanton Zürich Deutsch ist und Verfahren vor den hiesigen Gerichten auf 

Deutsch geführt werden müssen (Urk. 5 S. 2 unter Hinweis auf Art. 48 KV und Art. 

129 ZPO), weshalb die Berufungsantwort in englischer Sprache von vornherein 

nicht berücksichtigt werden kann, was dem Kläger bewusst war. Aus demselben 

Grund ist ihm keine Frist zur Verbesserung der Berufungsantwort im Sinne von 

Art. 132 Abs. 2 ZPO anzusetzen. Die Ansetzung einer Nachfrist setzt voraus, 

dass der zu behebende Mangel verbesserlich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn es 

sich nicht um eine versehentliche, sondern um eine absichtliche Unterlassung 

handelt (BSK ZPO-Gschwend, Art. 132 N 6 m.H.; Kramer/Erk, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 132 N 2 m.H.), wovon vorliegend mit Bezug auf die erforderliche Übersetzung 

auszugehen ist. Inhaltliche Mängel lassen sich zudem nicht mehr beheben, wenn 

die Frist für die Berufung bereits abgelaufen ist, denn ansonsten würde die 

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Rechtsmittelfrist erstreckt, was unzulässig ist (BSK ZPO-Gschwend, Art. 132 N 

19; Kramer/Erk, DIKE-Komm-ZPO, Art. 132 N 2 m.w.H.). 

 Die am 15. Dezember 2020 beim Gericht eingegangene undatierte Stellung-

nahme des Klägers (Urk. 220) erfolgte verspätet nach Ablauf der zehntägigen 

Replikfrist (5. Dezember 2020) und ist - da die Ausübung des "Replikrechts" auch 

nicht dazu dient, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutra-

gen (vgl. dazu nachfolgend E. 5) - unbeachtlich. 

 3. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 

Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.Hinw. auf die Botschaft zur 

Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige 

Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend 

gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränk-

te Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger 

Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. Ap-

ril 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hin-

reichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den an-

gefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-

ten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden wei-

teren Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanz-

lichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen ausei-

nandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, 

wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden 

erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-

fungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was 

nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entspre-

chenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht 

überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – 

grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der 

schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid er-

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hoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.). Insofern erfährt der 

Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativie-

rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 

N 22).  

 Für die Berufungsantwort gelten sinngemäss die gleichen formellen Begrün-

dungsanforderungen wie für die Berufungsschrift (BGer 5A_660/2014 vom 17. 

Juni 2015, E. 4.2; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.2; 4A_496/2016 

vom 8. Dezember 2016, E. 2.2.2 m.H.). Diesen Anforderungen vermag die Beru-

fungsantwort des Klägers (Urk. 207) weitgehend nicht zu genügen.  

 4. Im Bereich der Kinderbelange gelten der uneingeschränkte Untersu-

chungsgrundsatz und die Offizialmaxime (Art. 296 ZPO). Dies bedeutet, dass das 

Gericht alle Tatsachen, die für die Anordnungen über ein Kind von Bedeutung 

sind, von Amtes wegen zu ermitteln hat, wobei es die ihm bedeutsam erschei-

nenden Gegebenheiten frei würdigt. Das Gericht ist sodann nicht an die Parteian-

träge gebunden. Es kann Entscheide auch ohne entsprechende Anträge treffen 

(BGE 137 III 617 E. 4.5.2; BGE 128 III 411 E. 3.2.1; BGer 5A_416/2008 vom 25. 

August 2008, E. 4). Infolgedessen können die Parteien im Berufungsverfahren 

auch dann neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn die Vorausset-

zungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Da 

sich das vorliegende Berufungsverfahren einzig auf Kinderbelange bezieht, sind 

die von der Beklagten vorgebrachten neuen Vorbringen und Beweismittel zu be-

rücksichtigen.  

5. Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien 

in der Berufungs- bzw. Berufungsantwortschrift vollständig vorzutragen; ein allfäl-

liger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts dienen nicht 

dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 

142 III 413 E. 2.2.4 mit weiteren Verweisen). Zulässig sind nur Vorbringen, zu de-

nen erst die Ausführungen in der Berufungsantwort Anlass gaben oder die echte 

Noven darstellen. 

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III. 

 1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet das Urteil 

des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 24. 

März 2020 (Urk. 198). Die Berufung richtet sich gegen die rückwirkende Aufhe-

bung der Verpflichtung des Klägers zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen, die 

(nur) teilweise Abweisung des Antrags des Klägers, ihm Unterhaltsbeiträge für die 

Kinder zu bezahlen bzw. die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für den 

Sohn C._____ bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung 

den Anteil am Überschuss in der Höhe von Fr. 213.– monatlich zu bezahlen, so-

wie gegen die Feststellung des ungedeckten gebührenden Barunterhalts von 

Sohn C._____ (Dispositiv-Ziffern 14-17). Im übrigen Umfang ist das Urteil vom 24. 

März 2020 - ausgenommen die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-

Ziffern 20-22) - in Rechtskraft erwachsen, wovon mit Beschluss vom 27. Oktober 

2020 Vormerk genommen wurde (Urk. 211). Soweit der Kläger Ausführungen zu 

Regelungen macht, die ausserhalb des Verfahrensgegenstandes liegen ("Ange-

legenheiten, die ich [GWM] im Zusammenhang mit den Gerichtsveröffentlichun-

gen 2014 und 2020 ansprechen möchte"; vgl. Urk. 207 S. 19 ff.), ist darauf nicht 

weiter einzugehen. 

 2. Rückwirkende Aufhebung der Kinderunterhaltsbeiträge 

 2.1 Die Beklagte macht geltend, die rückwirkende Aufhebung der Verpflich-

tung des Klägers zur Bezahlung von Kinderunterhalt sei schon deshalb rechtsfeh-

lerhaft, weil die Vorinstanz es unterlassen habe, eine Interessenabwägung vorzu-

nehmen (Urk. 197 Rz 11 f.). Zudem fehle es aber an der Passivlegitimation der 

Beklagten. Komme das Gemeinwesen für den Kinderunterhalt auf, so gehe der 

Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über. Wolle ein Un-

terhaltspflichtiger seine Unterhaltsschuld herabsetzen oder aufheben lassen, so 

habe er das Kind (respektive dessen Vertreter als Prozessstandschafter) und das 

bevorschussende Gemeinwesen zugleich ins Recht zu fassen. Vorliegend seien 

die Unterhaltsbeiträge von der Gemeinde Richterswil bzw. der Alimentenhilfe 

Horgen, und zwar auch während des laufenden Gerichtsverfahrens, bevorschusst 

worden. Dies sei der Vorinstanz bekannt gewesen, weise sie doch auf diesen 

- 14 - 

Umstand im angefochtenen Urteil selber hin. Die Beklagte habe zudem die Verfü-

gungen der Sozialbehörde der Gemeinde Richterswil betreffend Bevorschussung 

von Unterhaltsbeiträgen im Verfahren bei der Vorinstanz laufend eingereicht. Die 

Bevorschussung sei praktisch in vollem Umfang, nämlich mit Fr. 570.05 (statt 

nominal Fr. 580.–) pro Kind erfolgt, sodass die Unterhaltsbeiträge auch in diesem 
Umfang an die Gemeinde durch Legalzession abgetreten worden seien. Soweit 

das Gemeinwesen gerichtlich zugesprochene Unterhaltszahlungen bevorschusse, 

werde es zum Gläubiger der betreffenden Forderungen. Das gelte nicht nur für 

bereits erbrachte Unterhaltszahlungen, sondern auch für inskünftig, nach Rechts-

hängigkeit einer Abänderungsklage fällig werdende Unterhaltsbeiträge, für welche 

die Bevorschussung bereits bewilligt sei oder noch werde. Vorliegend sei die Ali-

mentenbevorschussung mit Wirkung ab 1. Mai 2020 eingestellt worden, allerdings 

nur informell aufgrund der Kenntnisnahme des angefochtenen Urteils. Ein formel-

ler Entzug der Bewilligung liege nicht vor. Sowohl der Vorinstanz als auch dem 

Kläger sei die Problematik bewusst, und der Vorinstanz der wesentliche Sachver-

halt bekannt gewesen. Sie hätte in Anwendung des Rechts von Amtes wegen 

zum Schluss kommen müssen, dass der Beklagten im Umfang der von der Ge-

meinde Richterswil geleisteten bzw. für die Zukunft bewilligten Alimentenbevor-

schussung die Passivlegitimation gefehlt habe. Die Beklagte sei durch das ange-

fochtene Urteil beschwert, da ihr durch die Aufhebung der Unterhaltsbeiträge 

rückwirkend ab Einleitung des Abänderungsverfahrens eine Rückforderung der 

Alimentenbevorschussung für diesen Zeitraum gestützt auf § 27 Abs. 2 KJHG 

drohe, worauf sie ausdrücklich hingewiesen habe. Dispositiv-Ziffer 14 sei deshalb 

aufzuheben. Die Aufhebung der Unterhaltsbeiträge für die Kinder gemäss Schei-

dungsurteil könne frühestens per Rechtskraft des Berufungsentscheids wirksam 

werden. Ohne Einbezug des zuständigen Gemeinwesens in das Berufungsverfah-

ren müsse Dispositiv-Ziffer 14 sogar vollumfänglich aufgehoben werden (Urk. 197 

Rz 14 ff.).  

 Der Kläger beantragt sinngemäss Abweisung dieser Begehren. Mit den Aus-

führungen der Beklagten setzt er sich aber nicht sachgerichtet auseinander (vgl. 

Urk. 207 S. 12 f. unter 1) Anfragen). Soweit nachvollziehbar, hält der Kläger sinn-

gemäss dafür, ab Einreichung der Abänderungsklage habe er bis zum Entscheid 

- 15 - 

der Vorinstanz keine Unterhaltsbeiträge mehr leisten müssen. Die Beklagte habe 

die Gemeinde Richterswil und die Alimentenhilfe Horgen diesbezüglich getäuscht. 

 2.2 Die Beklagte hat ihre Passivlegitimation vor Vorinstanz nicht explizit 

bestritten. Der Vorinstanz war indes bekannt, dass die Unterhaltsbeiträge von der 

Gemeinde Richterswil bzw. der Alimentenhilfe Horgen bevorschusst wurden. Die 

Beklagte liess in ihren Rechtsschriften auf den Umstand der Alimentenbevor-

schussung hinweisen (Urk. 54 N 10 und Urk. 143 N 22). Sie reichte der Vorin-

stanz zudem verschiedene Verfügungen der Sozialbehörde der Gemeinde Rich-

terswil betreffend die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge ein (Urk. 18/9-11, 

Urk. 55/27, Urk. 138/50-51). Die Frage, wer hinsichtlich des eingeklagten materi-

ell-rechtlichen Anspruchs berechtigt oder verpflichtet ist, gehört zum materiellen 

Recht. Fehlt die Sachlegitimation, wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 

Die Sachlegitimation ist als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten 

Anspruchs vom Gericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen zu 

prüfen, wie die Beklagte zutreffend festhält (Urk. 197 Rz 13), dies unter Berück-

sichtigung des Umstandes, dass das Gericht vorliegend den Sachverhalt von Am-

tes wegen zu erforschen hat (Art. 296 Abs. 1 ZPO; vgl. BGer 5A_499/2015 vom 

20. Januar 2016, E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen).  

 2.3 Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, so-

lange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter 

oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. 

Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsan-

spruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 1 und 2 

ZGB). Die Bevorschussung erfolgt nach kantonalem öffentlichen Recht (Art. 293 

Abs. 2 ZGB). Beim Rechtsübergang nach Art. 289 Abs. 2 ZGB handelt es sich um 

eine Legalzession nach Art. 166 OR (Subrogation; BGE 137 III 193 E. 2.1). Ge-

genstand der Legalzession sind auch künftige Forderungen, von denen feststeht, 

dass sie zu bevorschussen sein werden (BGE 143 III 177 E. 6.3.2 m.w.H.). 

 Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Sozialbehörde Richterswil die 

vom Kläger gemäss Scheidungsurteil vom 16. Mai 2014 an seine drei Kinder zu 

leistenden Unterhaltsbeiträge unter Berücksichtigung der Indexklausel ab Juni 

- 16 - 

2017 (d.h. ab Anhängigmachung der vorliegenden Klage) bis Januar 2019 bzw. 

April 2020 vollumfänglich bevorschusst hat. Die indexierten Unterhaltsbeiträge pro 

Kind beliefen sich im Jahr 2017 auf Fr. 570.05, im Jahr 2018 auf Fr. 574.15, im 

Jahr 2019 auf Fr. 579.40, und betragen im Jahr 2020 Fr. 578.80 (vgl. Landesin-

dex der Konsumentenpreise, Basis Dezember 2010 = 100 Punkte, ausgehend 

vom Stand Ende März 2014 mit 99.1 Punkten, Anpassung jeweils per  

1. Januar gemäss Indexstand November des Vorjahres). Die Sozialbehörde Rich-

terswil verfügte per Juni 2017 eine Bevorschussung von Fr. 101.55 pro Kind, da 

der Kläger einen Teil der Unterhaltsbeiträge für diesen Monat noch bezahlt hatte. 

Ab Juli 2017 belief sich die Bevorschussung auf Fr. 570.05 pro Kind (vgl. Urk. 

18/9 und 18/11). Aufgrund der Heirat der Beklagten überprüfte die Behörde die 

Bevorschussung und beliess sie mit Verfügung vom 27. September 2017 bei  

Fr. 570.05 (Urk. 18/10 = Urk. 55/27). Mit Verfügung vom 7. November 2018 legte 

die Sozialbehörde die Bevorschussung ab 1. Oktober 2018 auf Fr. 574.15 fest 

(vgl. Urk. 138/50). Eine weitere Überprüfung erfolgte, als C._____ per 1. Februar 

2019 zum Kläger zog. Die Sozialbehörde Richterswil verfügte am 20. März 2019 

nur noch eine Bevorschussung für D._____ und E._____ ab 1. Februar 2019 in 

Höhe von je Fr. 579.40 (Urk. 138/51). Ab dem 1. Mai 2020 wurde keine Bevor-

schussung mehr ausbezahlt (Urk. 200/2). 

 Mit der Einreichung der Abänderungsklage durfte - entgegen der Ansicht 

des Klägers - die Zahlung der Kinderunterhaltsbeiträge nicht einfach eingestellt 

werden. Soweit ein Gemeinwesen gerichtlich zugesprochene Unterhaltszahlun-

gen bevorschusst, wird es zum Gläubiger der betreffenden Forderungen. Das gilt 

auch für inskünftig fällig werdende Unterhaltsbeiträge, hinsichtlich derer die Be-

vorschussung bereits bewilligt ist oder noch bewilligt wird (BGE 143 III 177 E. 

6.3.3; BGer 5A_847/2018 vom 6. Dezember 2019, E. 4.1.2). Will der Pflichtige 

seine Unterhaltsschuld herabsetzen oder aufheben lassen, so hat er gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Kind (resp. dessen Vertreter) und das 

bevorschussende Gemeinwesen zugleich ins Recht zu fassen (BGE 143 III 177 

Regeste und E. 6.3.3 und 6.3.6; BGer 5A_634/2013 vom 12. März 2014, E. 4.1; 

5A_847/2018 vom 6. Dezember 2019, E. 4.1.2). Das Kind bleibt selbst dann ne-

ben dem Gemeinwesen passivlegitimiert, wenn dieses in zeitlicher und quantitati-

- 17 - 

ver Hinsicht vollständig in den Unterhaltsanspruch subrogiert (BGE 143 III 177 E. 

6.3.3 a.E.). Die Gemeinde Richterswil ist vorliegend nicht Prozesspartei, und es 

gibt auch keine prozessrechtliche Grundlage, um das bevorschussende Gemein-

wesen zum Verfahren beizuladen (BGer 5A_634/2013 vom 12. März 2014, E. 

4.2). Die streitgegenständlichen Unterhaltsbeiträge können daher nur aufgehoben 

werden, soweit sie von der Gemeinde Richterswil nicht bevorschusst worden sind 

oder werden. Dies trifft für die Unterhaltsbeiträge für Sohn C._____ ab 1. Februar 

2019 (Urk. 138/51) und für die Unterhaltsbeiträge für D._____ und E._____ ab 

1. Mai 2020 (Urk. 200/2) zu. Dabei kann es keine Rolle spielen, dass die Aufhe-

bung der Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge für D._____ und E._____ nicht 

förmlich mittels Verfügung erfolgte, sondern per E-Mail mitgeteilt worden ist. Ab 

1. Mai 2020 erfolgte jedenfalls keine Bevorschussung dieser Unterhaltsbeiträge 

mehr. Für die Zeit vor dem 1. Februar 2019 bzw. vor dem 1. Mai 2020 fehlt es der 

Beklagten nach dem Gesagten aber an der Passivlegitimation und ist das Abän-

derungsbegehren abzuweisen. Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegen-

über dem Sohn C._____ ist mithin rückwirkend ab dem 1. Februar 2019, jene ge-

genüber den Kindern D._____ und E._____ rückwirkend per 1. Mai 2020 aufzu-

heben. Eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge erst ab Rechtskraft des Abände-

rungsurteils, wie von der Beklagten beantragt, rechtfertigt sich nicht. Zum einen 

lebt C._____ seit 1. Februar 2019 bei seinem Vater und wurde mit Urteil vom 

24. März 2020 unter dessen Obhut gestellt, was unangefochten blieb. Zum ande-

ren hat die Vorinstanz dem per Ende August 2017 ausgesteuerten und von der 

Sozialhilfe unterstützten Kläger (vgl. Urk. 45/3-6; Urk. 46 S. 3 f.) aufgrund seines 

Alters, seiner geringen Sprachkenntnisse und seiner andauernden Erwerbslosig-

keit zu Recht kein hypothetisches Einkommen angerechnet, selbst wenn seine 

Suchbemühungen nicht belegt waren (Urk. 198 S. 32 f.). Bereits ab August 2018 

hat der Kläger sodann eine AHV-Altersrente vorbezogen (Vorbezug im Sinne von 

Art. 40 AHVG; vgl. dazu Urk. 198 S. 59), welche die Vorinstanz als Einkommen 

des Klägers berücksichtigt hat (Urk. 198 S. 33 E. 6.5.1.6). 

 Abzuweisen ist auch der Antrag der Beklagten, es sei die Weiterleitung der 

vom Kläger ab 1. August 2020 bezogenen AHV-Kinderrenten für die beiden Kin-

der D._____ und E._____ sowie evt. Kinderrenten aus beruflicher Vorsorge vor-

- 18 - 

zubehalten. Zum einen wurde der Kläger bereits mit Urteil vom 24. März 2020 

verpflichtet, die AHV-Kinderrenten ab August 2020 auf ein von der Beklagten 

noch zu bezeichnendes Konto auszuzahlen (Dispositiv-Ziffer 19). Diese Bestim-

mung ist in Rechtskraft erwachsen (Urk. 211). Zum anderen müssten allfällige 

Kinderrenten aus beruflicher Vorsorge als Sozialversicherungsrenten von Geset-

zes wegen grundsätzlich zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag an das Kind herausge-

geben werden, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt (Art. 285a Abs. 2 und 

3 ZGB).  

 3. Unterhaltsbeiträge der Beklagten für Sohn C._____ 

 Die Vorinstanz verpflichtete die Beklagte, dem Kläger für den Sohn C._____, 

geboren am tt.mm.2002, den Anteil am Überschuss in der Höhe von Fr. 213.– 

monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten jeden Monats (zuzüglich allfälliger ge-

setzlicher und vertraglicher Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen) bis zum 

ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung von C._____ zu bezah-

len (Urk. 198 S. 67 Dispositiv-Ziffer 16). Die Beklagte beanstandet dies in ver-

schiedener Hinsicht. 

 3.1 C._____ ist am tt.mm.2020 volljährig geworden. Die Beklagte macht 

geltend, in diesem Zeitpunkt sei das Urteil der Vorinstanz noch nicht in Rechts-

kraft erwachsen gewesen. Es bestehe keine Rechtsgrundlage, die Beklagte zur 

Zahlung von Unterhalt an den Kläger für den volljährigen Sohn zu verpflichten 

(Urk. 197 Rz 25 ff.). Weiter sei der Kläger nicht als aktivlegitimiert anzusehen, den 

Unterhalt für den Sohn in eigenem Namen zu beanspruchen, da er im Zeitpunkt 

des vorinstanzlichen Verfahrens die Obhut für den Sohn nicht gehabt habe und 

die Obhutsübertragung gemäss angefochtenem Urteil nicht wirksam werden kön-

ne, da C._____ vorher volljährig geworden sei. Eine Erklärung von C._____, dass 

der Kläger den Unterhalt für ihn auch über die Volljährigkeit hinaus geltend ma-

chen könne, liege zudem nicht vor (Urk. 197 Rz 29 f.). 

 Der Beklagten kann nicht gefolgt werden. Im Zeitpunkt, als das vorinstanzli-

che Urteil erging, d.h. am 24. März 2020, war C._____ noch nicht volljährig. Der 

Unterhaltsbeitrag steht dem Kind zu, ist aber an den Sorgeberechtigten als ge-

- 19 - 

setzlichen Vertreter zu leisten (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Bei gemeinsamer elterlicher 

Sorge - wie vorliegend (vgl. Scheidungsurteil Urk. 70 S. 52 Dispositiv-Ziffer 2 und 

das angefochtene Urteil Urk. 198 S. 64 Dispositiv-Ziffer 1) - ist an den Inhaber der 

Obhut zu leisten, wobei unter "Obhut" die tatsächliche häusliche Gemeinschaft zu 

verstehen ist (BSK ZGB I-Fountoulakis/Breitschmid/Kamp, Art. 289 N 4 m.H.; 

BGE 142 III 612 E. 4.1; BGE 142 III 617 E. 3.2.2). C._____ lebt seit dem 1. Feb-

ruar 2019 bei seinem Vater. Zu Recht hat die Vorinstanz daher im Zeitpunkt der 

Urteilsfällung die Beklagte verpflichtet, den Unterhaltsbeitrag für den Sohn an den 

Kläger zu bezahlen. Eine Erklärung von C._____ war dazu nicht erforderlich.  

 Dispositiv-Ziffer 16 des Urteils vom 24. März 2020 wurde von der Beklagten 

angefochten und ist daher nicht in Rechtskraft erwachsen. Während laufender 

Rechtsmittelfrist ist C._____ volljährig geworden. Das Klagerecht des Elternteils, 

der die elterliche Sorge oder Obhut hat (Prozessstandschaft), besteht im Schei-

dungsprozess über die Volljährigkeit des Kindes hinaus fort, wenn diese während 

des Verfahrens eintritt. Da jedoch das Kind von nun an volljährig ist, kann der 

Prozess - soweit er sich auf die für die Zeit nach der Volljährigkeit verlangten Un-

terhaltsbeiträge bezieht - nicht gegen oder ohne seinen Willen fortgesetzt werden. 

Das während des Verfahrens volljährig gewordene Kind muss angehört werden. 

Billigt es die geltend gemachten Forderungen, wird der Prozess durch den Eltern-

teil fortgesetzt, wobei das Dispositiv jedoch bestimmen muss, dass die Unter-

haltsbeiträge zu Handen des Kindes zu zahlen sind (BGE 129 III 55 E. 3.1.5 m.H. 

= Pra 92 (2003) Nr. 101 E. 3.1.5). Das muss auch im Abänderungsverfahren gel-

ten (vgl. BSK ZGB I-Fountoulakis/Breitschmid/Kamp, Art. 133 N 18 a.E.). Eine 

Ermächtigung von C._____ liegt bisher nicht vor. Von der Einholung einer solchen 

kann aber - weil, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ohnehin kein Unterhalt zu-

zusprechen ist  - abgesehen werden. 

 3.2 Die Beklagte hält weiter dafür, Dispositiv-Ziffer 16 des angefochtenen 

Urteils spreche zwar Unterhalt für den Sohn C._____ bis zum Abschluss einer 

angemessenen Ausbildung zu. Es fehle jedoch der Zusatz, dass dies über die 

Volljährigkeit hinaus geschehen solle. Da Volljährigenunterhalt besonderen Vo-

raussetzungen unterliege, hätte dessen Anordnung ausdrücklich erfolgen müs-

- 20 - 

sen, um wirksam zu sein. Dispositiv-Ziffer 16 sei insoweit seit der Volljährigkeit 

von C._____ ohnehin gegenstandslos (Urk. 197 Rz 31). Das trifft nicht zu. Eine 

Kinderunterhaltsrente, die bis zum Ende der beruflichen Ausbildung zu bezahlen 

ist, wurde, wenn das Ende der Ausbildung nach der Volljährigkeit liegt, zweifels-

frei über die Volljährigkeit hinaus angeordnet; einer expliziten Anordnung "über 

die Volljährigkeit hinaus" bedarf es dazu nicht. Selbst wenn von einer ungeschick-

ten Formulierung ausgegangen werden wollte, lässt sich das vom Sachgericht 

Gewollte mit Sicherheit ermitteln. 

 3.3 Die Beklagte macht ferner geltend, das von der Vorinstanz gewählte 

Vorgehen verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie habe den errechneten 

Überschuss, offenbar ausgehend von der Idee der Gleichbehandlung der drei 

Kinder, je zu einem Drittel auf die drei Kinder verteilt. Eine Gleichbehandlung 

werde damit aber nicht erreicht, was sich schon daran zeige, dass die zwei min-

derjährigen Kinder über ein deutlich höheres Manko verfügen würden als der äl-

teste Sohn C._____. Die Kinder seien nicht einfach betragsmässig gleich zu be-

handeln. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, weshalb im Resultat bei den beiden 

minderjährigen Kindern ein mehr als doppelt so hohes Defizit resultieren sollte als 

beim volljährigen Kind. Bei C._____ sei zudem, auch ohne Unterhalt, bei genaue-

rer Betrachtung gar kein Defizit vorhanden (Urk. 197 Rz 32 ff.).  

 Es gilt der Grundsatz, dass alle unterhaltsberechtigten Kinder vom Pflichti-

gen im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln 

sind. Der verbleibende Überschuss ist auf alle unterhaltsberechtigten Kinder nach 

Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des anderen 

Elternteils zu verteilen (BGE 137 III 59 E. 4.2; BGE 127 III 68 E. 2.c; BGE 126 III 

353 E. 2.b). Der Grundsatz der Geschwistergleichbehandlung ist insoweit relativ, 

als die Kinder nicht betragsmässig, sondern nach Massgabe ihrer Bedürfnisse 

(wirtschaftliche Rahmenbedingungen des Haushalts, in dem sie leben, konkreter 

Ausbildungsbedarf und -chancen, etc.) gleich zu behandeln sind (BSK ZGB I-

Fountoulakis, Art. 285 N 26 m.H.). Inwiefern vorliegend eine Ungleichbehandlung 

der Kinder vorliegen soll, ist weder dargetan noch ersichtlich. Im Zeitpunkt der Ur-

teilsfällung vor Vorinstanz waren alle drei Kinder minderjährig und in Ausbildung. 

- 21 - 

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des klägerischen Haushalts, in wel-

chem C._____ lebt, sind nicht besser als jene des beklagtischen Haushalts. Der 

Umstand allein, dass die beiden jüngeren Kinder ein höheres Manko verzeichnen 

als ihr Bruder C._____, begründet keine Ungleichbehandlung und ist einzig der 

Tatsache geschuldet, dass C._____ mit seinem Lehrlingslohn bereits an seinen 

Unterhalt beizutragen hat.  

 3.4 Die Beklagte beanstandet sodann, die Vorinstanz lege im Ergebnis zu-

gunsten von C._____ ausschliesslich Volljährigenunterhalt fest und verkenne da-

bei, dass gemäss Art. 276a Abs. 1 ZGB die Unterhaltspflicht gegenüber minder-

jährigen Kindern den anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vorgehe. 

Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass in Manko-Fällen ein Volljährigenunter-

halt wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Schuldners gar nicht festgelegt wer-

den könne. Volljährigenunterhalt sei nur dann geschuldet, wenn dem Schuldner 

nach Deckung seines Existenzminimums und des Bedarfs etwaiger minderjähri-

ger Kinder noch Leistungssubstrat verbleibe. Die Vorinstanz gehe selber von ei-

ner Mankosituation aus (Urk. 197 Rz 36 ff., insb. 39 f.). 

 3.4.1  Mit der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Revision wurde in 

Artikel 276a Abs. 1 ZGB neu der Grundsatz verankert, dass die Unterhaltspflicht 

gegenüber einem minderjährigen Kind Vorrang vor der Unterhaltspflicht gegen-

über einem Erwachsenen – dem Ehegatten oder dem volljährigen Kind – hat. Ei-

ne erwachsene Person ist eher in der Lage, ihre finanziellen Probleme zu über-

winden, was grundsätzlich auch für volljährige Geschwister gilt, während einem 

minderjährigen Kind die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von vornherein nicht 

möglich ist (BGE 144 III 502, E. 6.7, mit Verweis auf die Botschaft, S. 572 und S. 

574). Allerdings relativiert Artikel 276a Abs. 2 ZGB den Vorrang der Unterhalts-

pflicht gegenüber einem minderjährigen Kind zugunsten volljähriger Kinder in 

Ausbildung. Das Gericht kann in begründeten Fällen vom Vorrang absehen, wenn 

dessen Anwendung insbesondere zu einer stossenden Benachteiligung des voll-

jährigen Kindes führen würde. Diese Ausnahmeregelung betrifft somit das Ver-

hältnis von (minder- und volljährigen) Geschwistern untereinander (BGE 144 III 

502, E. 6.8). Das erlaubt es insbesondere, den Unterhaltsanspruch eines Kindes 

- 22 - 

zu berücksichtigen, das die Volljährigkeit bald erreicht (bzw. im Verlaufe des Ver-

fahrens volljährig wird) und seine Ausbildungsabsichten glaubwürdig darlegen 

kann (Botschaft, S. 567). Die Bestimmung ist vor allem auch dort von Relevanz, 

wo Volljährigenunterhalt antizipiert festgelegt worden ist und somit losgelöst von 

den Voraussetzungen des Art. 277 Abs. 2 ZGB (vgl. Art. 133 Abs. 3 ZGB; BSK 

ZGB I-Fountoulakis, Art. 276a N 9). Denkbar ist auch die (ausnahmsweise) 

Gleichbehandlung von Geschwistern mit einem sehr geringen Altersunterschied 

(bspw. 17- und 19-jährig), welche beide noch ihre Erstausbildung absolvieren. Je 

knapper die finanziellen Verhältnisse sind, umso restriktiver ist Art. 276a Abs. 2 

ZGB anzuwenden (OFK ZGB-Gmünder, Art. 276a N 3). 

 Die Unterhaltsberechtigung des volljährigen Kindes richtet sich nach wie vor 

nach Art. 277 Abs. 2 ZGB, der anlässlich der Revision unverändert geblieben ist. 

Voraussetzung für den Mündigenunterhalt ist, dass dieser den Eltern zugemutet 

werden kann, was insbesondere von ihrer Leistungsfähigkeit, aber auch von der 

persönlichen Beziehung zum erwachsenen Kind abhängt. In Mankofällen ist 

grundsätzlich kein Volljährigenunterhalt geschuldet (BSK ZGB I-Fountoulakis, Art. 

276a N 8). Dem im Vernehmlassungsverfahren verschiedentlich geäusserten An-

liegen, den Unterhaltsanspruch von volljährigen, noch in Ausbildung befindlichen 

Kindern gleichrangig mit dem Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes zu 

behandeln, ist der Gesetzgeber (bewusst) nicht nachgekommen, da dadurch die 

Stellung des unmündigen Kindes geschwächt worden wäre. Das volljährige Kind 

hat gemäss Botschaft grundsätzlich die Möglichkeit, selbst für seinen Unterhalt 

aufzukommen, etwa indem es während seiner Ausbildung einer Teilzeitbeschäfti-

gung nachgeht oder ein Stipendium beantragt (Botschaft, S. 574).  

 3.4.2  Im Beurteilungszeitpunkt durch die Vorinstanz, am 24. März 2020, 

war C._____ noch nicht volljährig, weshalb die Vorinstanz zu Recht einen Minder-

jährigenunterhalt festgelegt hat. Die Regelung in Dispositiv-Ziffer 16 des Urteils 

wurde jedoch zufolge Anfechtung durch die Beklagte nicht rechtskräftig. Inzwi-

schen ist C._____ seit dem tt.mm.2020 volljährig. Ist Unterhalt für ein bereits voll-

jähriges Kind festzulegen, kommen die Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB 

unmittelbar zum Tragen, was bedeutet, dass in Mankofällen kein Volljährigenun-

- 23 - 

terhalt festgesetzt wird. Gemäss den Berechnungen der Vorinstanz, die vom Klä-

ger nicht substantiiert bestritten werden (Urk. 207 S. 13), liegt ein Mankofall vor. 

Sie ging von einem Einkommen der Beklagten von Fr. 3'063.50 und einem erwei-

terten Bedarf von Fr. 2'424.– aus (Urk. 198 S. 34 f. und S. 49 f.), und errechnete 

einen Überschuss von Fr. 640.–, der auf die drei Kinder aufzuteilen sei. C._____ 

rechnete sie ein Einkommen von Fr. 797.– an (anrechenbarer Anteil am Lehr-

lingslohn Fr. 547.– und Ausbildungszulage von Fr. 250.–; Urk. 198 S. 36). Seinen 

Notbedarf bezifferte sie mit Fr. 1'221.– (Urk. 198 S. 51 f.). Bei D._____ ging die 

Vorinstanz von einem Notbedarf von Fr. 999.– und bei E._____ von einem sol-

chen von Fr. 1'004.– aus (Urk. 198 S. 54), und bei beiden von einem Einkommen 

von je Fr. 200.– (Kinderzulage; Urk. 198 S. 36). Sie errechnete entsprechend ei-

nen Barunterhalt für C._____ von Fr. 424.–, für D._____ von Fr. 799.– und für 

E._____ von Fr. 804.– (Urk. 198 S. 57). Zwar erhalten D._____ und E._____ heu-

te eine Kinderzulage von Fr. 250.– je Kind (Urk. 200/8-9; D._____ erreichte am 

tt.mm.2017 und E._____ am tt.mm.2020 das 12. Altersjahr) und reduziert sich ihr 

Manko so um je Fr. 50.–. Das Einkommen der Beklagten ist heute mit Fr. 3'139.50  

(Fr. 3'398.– ./. Fr. 500.– Kinderzulage = Fr. 2'898.– x 13/12 = Fr. 3'139.50; vgl. 

Urk. 200/9) um Fr. 76.– leicht höher. Trotzdem ist die Beklagte bei weitem nicht in 

der Lage, mit dem resultierenden Überschuss von Fr. 716.– den Barunterhalt der 

beiden unter ihrer Obhut stehenden minderjährigen Kinder in Höhe von 

Fr. 1'503.– abzudecken. Zwar haben die Kinder seit 1. August 2020 Anspruch auf 

eine AHV-Kinderrente in Höhe von je Fr. 225.– (Urk. 197 Rz 71 f.; Urk. 216 Rz 22, 

Urk. 217/5). Damit verbleibt für die beiden minderjährigen Kinder aber immer noch 

ein ungedeckter Unterhaltsbedarf von Fr. 337.– (Fr. 1'503.– ./. Fr. 716.– ./. 2 x 

Fr. 225.–). Offen ist zwar, ob der Kläger überdies Anspruch auf Leistungen der 
beruflichen Vorsorge und damit auch auf eine BVG-Kinderrente hat, wie die Be-

klagte mutmasst (Urk. 198 Rz 80 ff.). Der Kläger hat sich dazu nicht geäussert. 

Eine allfällige BVG-Kinderrente könnte indes nur minim ausfallen. Mit Verfügung 

vom 14. März 2019 war der Kläger aufgefordert worden, u.a. Belege über sämtli-

che von ihm für sich und die Kinder bezogenen Renten einzureichen (Urk. 116). 

Er reichte einzig einen Auszug der F._____ Freizügigkeitsstiftung ein, wonach 

sein Vorsorgeguthaben per 31. Dezember 2017 noch Fr. 16'111.80 betragen hat 

- 24 - 

(Urk. 136/3). Selbst wenn er sich dieses Guthaben nicht, wie er geltend macht 

(vgl. Urk. 136/3), hat auszahlen lassen, würde eine Rente nur minim ausfallen 

(und wäre auch bei C._____ anzurechnen). Dass weiteres Vorsorgeguthaben bei 

der I._____ der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers vorhanden wäre, bei wel-

cher er per Ende Juli 2015 entlassen worden ist (Urk. 46 S. 3 E. II./A./4.), ist nicht 

anzunehmen. Wer bei Verlust einer Arbeitsstelle das Freizügigkeitsguthaben nicht 

in eine neue Pensionskasse einbringt, muss es an eine Freizügigkeitseinrichtung 

(hier wohl die F._____ Freizügigkeitsstiftung) überweisen. Anhaltspunkte für eine 

australische Rente fehlen gänzlich. 

 C._____ hingegen vermag seinen Bedarf selber zu decken. Er befindet sich 

seit 1. August 2020 im dritten Lehrjahr und erhält einen Lehrlingslohn von brutto 

Fr. 1'050.– zuzüglich Anteil 13. Monatslohn bzw. netto Fr. 1'065.– (Urk. 55/15, 

Urk. 198 S. 36, Urk. 197 Rz 68 f.). Zusammen mit der Ausbildungszulage von  

Fr. 250.– und der AHV-Kinderrente von Fr. 225.– beträgt sein monatliches Netto-

einkommen Fr. 1'540.–. Auch wenn sich bezüglich der AHV-Kinderrente für 

C._____ kein Beleg bei den Akten befindet, ist mit der Beklagten (Urk. 216 Rz 22) 

davon auszugehen, dass diese auch für C._____, der sich noch in Ausbildung be-

findet, ausbezahlt wird ( Art. 22ter Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 AHVG). Bei einem 

Bedarf von Fr. 1'221.– sollte es ihm daher möglich sein, seinen Lebensunterhalt 

im vorgenannten Sinne selbst zu bestreiten. Der Kläger wendet zwar sinngemäss 

ein, der Bedarf von C._____ als Volljährigem sei höher, als von der Vorinstanz 

berechnet, welche sich an den Bedürfnissen eines 13- und 15-Jährigen orientiert 

habe (Urk. 207 S. 13). Er legt aber nicht dar, inwiefern der Bedarf konkret unrich-

tig berechnet sein soll oder welche Positionen neu aufgenommen werden müss-

ten, und kommt damit den Begründungsanforderungen nicht nach (vgl. vorn E. 

II./3.), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Der Vorrang der Unterhalts-

pflicht gegenüber den minderjährigen Geschwistern führt bei den gegebenen Ver-

hältnissen zu keiner stossenden Benachteiligung von C._____, zumal sich seine 

finanzielle Lage im vierten Lehrjahr noch verbessern wird. 

 Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Beanstandungen der 

Beklagten in Bezug auf die Überschussberechnung beziehungsweise die Be-

- 25 - 

darfsberechnung für sich und die beiden minderjährigen Kinder einzugehen (Urk. 

197 Rz 42 ff.). Selbst wenn ihr Bedarf oder jener der beiden minderjährigen Kin-

der höher zu veranschlagen wäre, als die Vorinstanz dies getan hat, und ein 

Überschuss fehlen würde, führte dies vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. 

Dementsprechend ist auch auf die vom Kläger unter dem Titel "(WM) Finanzen" 

gemachten Einwendungen (Urk. 207 S. 14 ff.) zum von der Beklagten berechne-

ten höheren als dem von der Vorinstanz errechneten Bedarf der Beklagten und 

der Kinder nicht weiter einzugehen. Ohnehin beziehen sich diese Einwendungen 

zum grössten Teil auf Ausführungen der Beklagten zu ihrem Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege, in welchem Verfahren dem Kläger keine Parteistellung zu-

kommt. Dass bei C._____ kein Manko vorliegt (so die Beklagte, Urk. 197 Rz 68 

ff.), wurde bereits berücksichtigt. Auch auf die Leistungsfähigkeit des Beklagten 

(Urk. 197 Rz 79 ff.) braucht bei dieser Sachlage nicht weiter eingegangen zu wer-

den. 

 3.4.3  Nach dem Gesagten ist von einer Verpflichtung der Beklagten, 

dem Kläger für den Sohn C._____ den Anteil am Überschuss in der Höhe von 

Fr. 213.– monatlich (zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Familien-, 

Kinder- und Ausbildungszulagen) bis zum ordentlichen Abschluss einer ange-

messenen Ausbildung von C._____ zu bezahlen, abzusehen. Die Ausbildungszu-

lage für C._____ bezieht die Beklagte nicht mehr (vgl. Urk 200/8-10). Sollte sich 

dies ändern, wäre sie schon von Gesetzes wegen verpflichtet, die Ausbildungszu-

lage an Sohn C._____ weiterzuleiten (Art. 285a Abs. 1 ZGB; Art. 9 Abs. 1 Fa-

mZG). Dispositiv-Ziffern 15 des angefochtenen Urteils ist daher aufzuheben und 

der Antrag des Klägers, die Beklagte zu verpflichten, ihm Unterhaltsbeiträge von 

mindestens im Betrag von Fr. 640.– je Kind zu bezahlen, vollumfänglich abzuwei-

sen. Dispositiv-Ziffer 16 ist dementsprechend ersatzlos aufzuheben.  

 4.  Feststellung des ungedeckten gebührenden Barunterhalts 

 Gemäss den vorstehenden Erwägungen (oben E. III./3.4.2) liegt bei C._____ 

kein Manko vor. Sein gebührender Unterhalt ist gedeckt, weshalb Dispositiv-Ziffer 

17, wie von der Beklagten beantragt, entsprechend anzupassen ist. 

- 26 - 

 5. Zusammengefasst ist die Berufung der Beklagten grösstenteils be-

gründet. Dispositiv-Ziffer 14 ist aufzuheben, und die Unterhaltsverpflichtung des 

Klägers gemäss Ziffer 6 des Urteils vom 16. Mai 2014 gegenüber dem Sohn 

C._____, geboren am tt.mm.2002, rückwirkend ab dem 1. Februar 2019, und jene 

gegenüber den Kindern D._____, geboren am tt.mm.2005, und E._____, geboren 

am tt.mm.2008, rückwirkend ab dem 1. Mai 2020 aufzuheben. Im übersteigenden 

Umfang ist das klägerische Rechtsbegehren Ziffer 1 abzuweisen. Dispositiv-

Ziffern 15 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben und der Antrag des Klägers, 

die Beklagte zu verpflichten, ihm Unterhaltsbeiträge im Betrag von mindestens Fr. 

640.– je Kind zu bezahlen, vollumfänglich abzuweisen. Dispositiv-Ziffer 16 ist 

dementsprechend ersatzlos aufzuheben. Und schliesslich ist Dispositiv-Ziffer 17 

insoweit anzupassen, als bei C._____ kein Manko vorliegt. 

IV. 

 1. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 8'000.– fest und auf-

erlegte sie zusammen mit den Dolmetscherkosten den Parteien je zur Hälfte, wo-

bei diese zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die 

Gerichtskasse genommen und die Parteien auf die Nachzahlungspflicht gemäss 

Art. 123 ZPO hingewiesen wurden. Die Parteientschädigungen wurden wettge-

schlagen (Urk. 198 S. 63 f. und S. 67 f. Dispositiv-Ziffern 20-22). Diese Regelung 

wurde von keiner Partei angefochten. Sie ist zu bestätigen. 

 2.1 Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 3'000.– 

festzusetzen.  

 2.2 Gemäss ständiger Praxis der erkennenden Kammer sind die Kosten 

des Verfahrens mit Bezug auf die Kinderbelange mit Ausnahme der Kinderunter-

haltsbeiträge - unabhängig vom Verfahrensausgang - den Parteien je zur Hälfte 

aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen, wenn die Parteien 

unter dem Gesichtspunkt des Kindesinteresses gute Gründe zur Antragstellung 

hatten (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO; ZR 84 Nr. 41). Die Kosten- und Entschädi-

- 27 - 

gungsfolgen mit Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge richten sich demgegen-

über nach Obsiegen und Unterliegen. Vorliegend liegen einzig Kinderunterhalts-

beiträge im Streit. Der Kläger unterliegt zu gut zwei Dritteln. Somit sind die zweit-

instanzlichen Verfahrenskosten zu 2/3 dem Kläger und zu 1/3 der Beklagten auf-

zuerlegen. 

 2.3 Ausgangsgemäss hat der Kläger die Beklagte im Umfang seines Unter-

liegens für das Berufungsverfahren zu entschädigen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die 

Entschädigung bemisst sich nach § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2 

sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV. Entsprechend ist die volle Parteientschädi-

gung auf Fr. 5'000.– zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer (Urk. 197 S. 8), und somit 

auf Fr. 5'385.– zu bemessen. Die auf 1/3 zu reduzierende Parteientschädigung, 

die der Kläger der Beklagten zu bezahlen hat, beträgt somit Fr. 1'795.–. 

 3. Die Beklagte ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren.  

 3.1 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ausserdem kann ihr eine unentgeltliche 

Rechtsvertretung bestellt werden, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 

erscheint (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Das Gericht entscheidet über Gesuche um 

unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei im 

Hauptprozess ist in diesem Verfahren nicht förmlich Partei, denn das Verfahren ist 

ein solches zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat (Huber, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 119 N 23). Auf die Einwendungen des Klägers zum beklagtischen Ge-

such (Urk. 207 S. 3 ff.) braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden. 

 3.2 Die Beklagte legt in ihrem Gesuch glaubhaft dar, dass einem monatli-

chen Nettoeinkommen von Fr. 3'163.40 (netto Fr. 2'898.– bei einem Arbeitspen-

sum von 50% zuzüglich Anteil 13. Monatslohn, ohne Kinder- bzw. Ausbildungszu-

lagen; recte: Fr. 3'139.50, vgl. oben E. III./3.4.2) ein diesen Betrag übersteigender 

zivilprozessualer Notbedarf gegenüber steht. Auf die einzelnen durch die Beklagte 

geltend gemachten Bedarfspositionen (Urk. 197 Rz 99 ff.) braucht nicht einge-

- 28 - 

gangen zu werden. Selbst wenn vom erweiterten Notbedarf der Beklagten ausge-

gangen wird, wie ihn die Vorinstanz errechnet hat (Urk. 198 S. 49 f.; Fr. 2'424.–), 

und ein Zuschlag von 25% auf den Grundbetrag gemacht wird (entsprechend 

Fr. 212.50; vgl. Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 56), sowie den ungedeckten 

Unterhaltsbedarf der beiden minderjährigen Kinder von Fr. 1'053.– (Barbedarf 

D._____: Fr. 999.– ./. Fr. 250.– Kinderzulage ./. Fr. 225.– AHV-Kinderrente = 

Fr. 524.-; Barbedarf E._____: Fr. 1'004.– ./. Fr. 250.– Kinderzulage ./. Fr. 225.– 

AHV-Kinderrente = Fr. 529.–) berücksichtigt (vgl. Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 

117 N 33), übersteigt der Notbedarf der Beklagten ihr Einkommen. Die Beklagte 

hat ferner glaubhaft dargelegt, dass ihr Ehegatte mangels Leistungsfähigkeit nicht 

in der Lage ist, sie finanziell zu unterstützen (Urk. 197 Rz 109 ff.). Überdies ver-

fügt sie über kein Vermögen, das über einen Notgroschen hinausgeht (Urk. 197 

Rz 104 ff.). Dasselbe gilt grundsätzlich für ihren Ehemann (Urk. 197 Rz 125 ff.). 

Zwar verfügt er über die Stammanteile seiner GmbH und über eine Liegenschaft. 

Die Stammanteile kann er nicht veräussern, da er über seine GmbH Dienstleis-

tungen als Musiker erbringt und diese somit eine Existenzgrundlage bildet (Urk. 

197 Rz 130). Angesichts des Verkehrswerts der Liegenschaft, der hypothekari-

schen Belastung und den Einkommensverhältnissen der Parteien erscheint es 

auch als glaubhaft, dass eine Aufstockung der Hypothek nicht in Frage kommt 

(Urk. 197 Rz 127 ff.). Die Mittellosigkeit der Beklagten ist daher zu bejahen. Da ih-

re Anträge nicht als aussichtslos bezeichnet werden können und sie zur Bewälti-

gung des Prozesses auf die Unterstützung eines Rechtsvertreters angewiesen 

war, ist ihr für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren und Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu be-

stellen. Die Beklagte ist auf das Nachforderungsrecht des Staats gemäss Art. 123 

ZPO hinzuweisen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird bewilligt, und es wird ihr Rechtsanwalt 

lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. 

- 29 - 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten werden die Dispositiv-

Ziffern 14-17 des Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 

Bezirksgericht Horgen vom 24. März 2020 aufgehoben und durch folgende 

Fassung ersetzt: 

 "14. Mangels Leistungsfähigkeit des Klägers wird seine Verpflichtung zur Bezah-

lung von Kinderunterhaltsbeiträgen gemäss Ziffer 6 des Urteils vom 16. Mai 

2014 für das Kind C._____, geboren am tt.mm.2002, rückwirkend per 1. Feb-

ruar 2019, und für die Kinder D._____, geboren am tt.mm.2005, und E._____, 

geboren am tt.mm.2008, rückwirkend per 1. Mai 2020 aufgehoben. Im dar-

über hinausgehenden Umfang wird das diesbezügliche Abänderungsbegeh-

ren abgewiesen. 

 15. Der Antrag des Klägers, wonach die Beklagte in Abänderung der Dispositiv-

ziffer 6 des Scheidungsurteils vom 16. Mai 2014 zu verpflichten sei, ihm mo-

natliche Unterhaltsbeiträge im gerichtlich festzusetzenden Umfang, mindes-

tens jedoch im Betrag von Fr. 640.– je Kind zu bezahlen, zahlbar jeweils auf 

den ersten des Monats für den laufenden Monat bis zum ordentlichen Ab-

schluss einer angemessenen Erstausbildung der Kinder, wird abgewiesen. 

 16. [ersatzlos aufgehoben] 

 17. Es wird festgestellt, dass mangels Leistungsfähigkeit der Parteien der gebüh-

rende Barunterhalt der Kinder derzeit wie folgt nicht gedeckt ist: 

  - von D._____ Fr. 524.– 

  - von E._____   Fr. 529.–" 

 Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

- 30 - 

2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziffern 

20-22) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 2/3 dem 

Kläger und zu 1/3 der Beklagten auferlegt. Der Kostenanteil der Beklagten 

wird zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf 

die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 

ZPO bleibt vorbehalten.  

5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'795.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von Urk. 220, und an Sohn C._____, G._____-strasse …, H._____ 

ZH, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

 Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
  

- 31 - 

 

Zürich, 6. Januar 2021 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

Dr. D. Scherrer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 

 

versandt am: 
cs 

	Beschluss und Urteil vom 6. Januar 2021
	Rechtsbegehren: (Urk. 46, Urk. 62 und Urk. 143)
	Zuletzt aufrecht erhaltene Anträge der Beklagten: (Urk. 142)
	Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 24. März 2020: (Urk. 183 S. 64 ff. = Urk. 198 S. 64 ff.)
	1. Der Antrag der Beklagten, es seien die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2002, D._____, geboren am tt.mm.2005, und E._____, geboren am tt.mm.2008, unter ihre alleinige elterliche Sorge zu stellen, wird abgewiesen. Dementsprechend wird die elterliche...
	2. Der Antrag des Klägers, die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2002, D._____, geboren am tt.mm.2005, und E._____, geboren am tt.mm.2008, seien unter die Obhut des Klägers zu stellen und der Beklagten sei ein gerichtsübliches Besuchs- und Ferienrecht ...
	3. In Abänderung des Urteils vom 16. Mai 2016 wird das Kind C._____, geboren am tt.mm.2002, unter die alleinige Obhut des Klägers gestellt.
	4. Die Obhut für D._____ und E._____ wird bei der Beklagten belassen.
	5. Der Eventualantrag des Klägers, es sei ihm in den geraden Wochen ein ausgedehntes Besuchsrecht zu gewähren, jeweils beginnend von Donnerstagabend 18.00 Uhr, bis Sonntagabend 19.00 Uhr, wird abgewiesen.
	6. Der Antrag der Beklagten, der Kläger sei zu verpflichten, die Kinder C._____, D._____ und E._____ am ersten Wochenende eines jeden Monats von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, auf eigene Kosten zu betreuen, wird abgewiesen.
	7. In Abänderung von Dispositivziffer 3.3 des Scheidungsurteils vom 16. Mai 2014 wird der Kläger für berechtigt und verpflichtet erklärt, die gemeinsamen Kinder D._____ und E._____ auf eigene Kosten wie folgt zu betreuen:
	- jeweils an den Wochenenden der geraden Wochen von Freitagabend nach dem Turnen bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, sowie am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr;
	- an den Oster- und Pfingstfeiertagen wird der Besuchsrechtsturnus unter Berücksichtigung des Vorrangs der Lager der Kinder weitergeführt.

	8. In Abänderung von Dispositivziffer 3.3 des Scheidungsurteils vom 16. Mai 2014 wird auf eine ausdrückliche Betreuungsregelung für die Beklagte von C._____, geboren am tt.mm.2002, in Anbetracht des Alters verzichtet.
	9. In Abänderung von Dispositivziffer 3.3 des Scheidungsurteils vom 16. Mai 2014 wird der Kläger verpflichtet, der Beklagten die Ausübung seines Ferienbetreuungsrechts, soweit es die Sportferien betrifft, bis spätestens 30. September des vorherigen Ja...
	10. Es wird festgehalten, dass kein Nachholrecht für entfallene Betreuungszeit besteht.
	11. Der Antrag der Beklagten, es sei für den Fall, dass der Kläger die Kinder nach den Besuchs- und Ferientagen nicht pünktlich zur Beklagten zurück bringt, die Beklagte zu ermächtigen, die Kinder C._____, D._____ und E._____ am nächstfolgenden Besuch...
	12. Die Besuchsrechtsbeistandschaft für die Kinder C._____, D._____ und E._____ wird aufgehoben und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Horgen wird mit dem Vollzug der Aufhebung der Beistandschaft beauftragt.
	13. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf erstes Verlangen die für Auslandreisen notwendigen Ausweispapiere der Kinder auszuhändigen.
	14. Mangels Leistungsfähigkeit des Klägers wird seine Verpflichtung zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen gemäss Ziffer 6 des Urteils vom 16. Mai 2014 für die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2002, D._____, geboren am tt.mm.2005, und E._____, ge...
	15. Der Antrag des Klägers, wonach die Beklagte in Abänderung der Dispositivziffer 6 des Scheidungsurteils vom 16. Mai 2014 zu verpflichten sei, ihm monatliche Unterhaltsbeiträge im gerichtlich festzusetzenden Umfang, mindestens jedoch im Betrag von F...
	16. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2002, den Anteil am Überschuss in der Höhe von Fr. 213.– monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten jeden Monats (zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertragliche...
	17. Es wird festgestellt, dass mangels Leistungsfähigkeit der Parteien der gebührende Barunterhalt der Kinder derzeit wie folgt nicht gedeckt ist:
	 von C._____  Fr. 211.–
	 von D._____  Fr. 586.–
	 von E._____  Fr. 591.–
	18. Der Antrag der Beklagte, es sei die Ausgleichskasse anzuweisen, allfällige AHV-Kinderrenten der Beklagten auszurichten, wird abgewiesen.
	19. Der Kläger wird verpflichtet, die AHV-Kinderrenten ab August 2020 auf ein von der Beklagten noch zu bezeichnendes Konto auszuzahlen.
	20. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	21. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
	22. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
	23. (Schriftliche Mitteilung)
	24. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 30 Tage)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt: