# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75dbf927-0eef-5de9-9bcc-c52eecfe977a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-15_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Kantons- und direkte Bundessteuer. Entschädigung für die 
Nichtausübung eines Rechts.
– Unterscheidung zwischen der steuerpflichtigen Entschä- 

digung für die Nichtausübung eines Rechts (Art. 29 lit. f 
StG, Art. 23 lit. c DBG) und der steuerfreien Abgel- tung 
eines Schadens zufolge Wertminderung (E. 2).

– Der Nachweis für eine Steuerbefreiung obliegt dem 
Steuerpflichtigen (E. 3).

– Steuerpflicht der Entschädigung bejaht, Anwendungsfall (E. 
4).

Imposte cantonali e federali dirette. Indennità di non eser- cizio 
di un diritto.
– Differenza tra l’indennità di non esercizio di un di- ritto 

soggetta a contribuzione (art. 29 lett. f LIC, art. 23 lett. c 
LIFD) e la compensazione esente imposta di un danno a 
seguito di una diminuzione di valore (cons. 2).

– L’onere della prova per un esonero da imposta spetta al 
contribuente (cons. 3).

– Ammesso l’assoggettamento all’imposta dell’indennità, 
caso d’applicazione (cons. 4).

Erwägungen:
2. Vorliegend ist einzig streitig, ob die Vorinstanz die den

Beschwerdeführern von der EG X. ausbezahlte Entschädigung im 
Betrag von Fr. 38 000.– zu Recht als steuerbares Einkommen (Ent- 
schädigung für die Nichtausübung eines Rechts) qualifiziert hat, 
oder ob es sich dabei, wie die Beschwerdeführer geltend machen, 
um eine nicht der Einkommenssteuer unterliegende Leistung aus 
Schadenersatz handelt.

b) In PVG 1993 Nr. 66 hat das Verwaltungsgericht grund- 
sätzlich festgehalten, dass das Steuergesetz des Kantons Grau- 
bünden zwischen Verfahrenspflichten und Verfahrensrechten 
unterscheidet. Zu den Verfahrenspflichten gehören die Steuer- 
erklärungspflicht, die Pflicht zur Einreichung von Beilagen und die 
Auskunftspflicht über steuerbegründende Tatsachen. Verfahrens- 
rechte sind dagegen Rechte auf Behauptung steuermindernder 
Tatsachen (wie Schulden, Schuldzinsen, weitere Abzüge etc.). Sie 
führen zur Pflicht zur Erteilung von Auskünften über solche Tat- 
sachen. Aufgrund dieser Beweislastverteilung gilt, dass die Steu- 
erbehörden für die steuerbegründenden Tatsachen den Beweis zu 
erbringen haben und dem Steuerpflichtigen der Nachweis derje-

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nigen Tatsachen obliegt, welche die Steuerschulden mindern oder 
aufheben. Die Folgen des Nichterbringens des Beweises sind ver- 
schieden, je nachdem, ob es sich um eine Verfahrenspflicht oder 
um ein Verfahrensrecht handelt.

c) Im Lichte des eben Dargelegten bedeutet dies, dass es 
den Beschwerdeführern oblag, den Nachweis zu erbringen, dass 
die streitige Entschädigung – wie sie geltend machen – in Abgel- 
tung eines Schadens (Wertminderung ihrer Stockwerkeinheit) und 
nicht als Entschädigung für die Nichtausübung eines Rechts i.S. 
von Art. 29 lit. f StG erfolgte. Mit der Vorinstanz ist – wie nachste- 
hend in E. 3. ff. darzulegen ist – der Schluss zu ziehen, dass ihnen 
der Nachweis nicht gelungen ist.

d) Dabei ist vorweg noch anzumerken, dass gemäss Art. 29 
lit. f StG insbesondere Entschädigungen für die Aufgabe oder 
Unterlassung einer Tätigkeit sowie für die Nichtausübung eines 
Rechts (so z.B. der Verzicht auf die Einreichung einer Baueinspra- 
che) als weitere Einkünfte steuerbar sind. Demgegenüber dient 
der Schadenersatz der Wiedergutmachung einer Vermögens- 
einbusse mittels wertmässiger Wiederherstellung des wirtschaft- 
lichen Zustands vor dem schädigenden Ereignis. Schaden- 
ersatzleistungen stellen – von hier nicht näher interessierenden 
Ausnahmen abgesehen – nach dem Nettoprinzip grundsätzlich 
kein steuerbares Einkommen dar.

3. a) So haben es die Beschwerdeführer sowohl im vorin- 
stanzlichen Veranlagungs- und Einspracheverfahren wie auch im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren offensichtlich unterlassen, 
einen auch nur im Ansatz substantiierten Nachweis  hinsichtlich 
der behaupteten Wertminderung für ihre Stockwerkeinheit durch 
die Überbauung zu erbringen. Vielmehr haben sie es beim Be- 
haupten von nicht näher spezifizierten und bereits daher  auch 
nicht nachvollziehbaren Wertminderungen (gemäss  Schreiben 
vom 1. Oktober 2007 an die Vorinstanz: mindestens Fr. 150 000.–) 
bewenden lassen.

b) Sodann haben sie auch nicht aufgezeigt, wie die fragli- 
chen Beträge (Fr. 110 000.– bzw. Fr. 38 000.–) ermittelt wurden. Der 
Umstand, dass die Zahlung von Fr. 110 000.– der EG X. an die 
Nachbarn im Vergleich als Entschädigung für erheblichen Entzug 
von Licht und Sonne erfolge (inkl. Inkonvenienzen, Umtriebe, 
Anwaltskosten und Gerichtskosten im Verfahren R 06 42), ist steu- 
errechtlich nicht entscheidend. Zu Recht hat die Beschwerdegeg- 
nerin in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass es – im Rahmen 
der sich aus der Struktur des Steuerrechts ergebenden Kompe-

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tenz – Aufgabe der Steuerbehörden sei, vorfrageweise die der 
Besteuerung zugrunde liegenden zivilrechtlichen Gestaltungen 
nach Feststellung der rechtserheblichenTatsachen zu qualifizieren.

c) Angesichts der die Beschwerdeführer treffenden Verfah- 
renspflichten und des Umstandes, dass sie denselben nicht rechts- 
genüglich nachgekommen sind, besteht für die beantragte Einho- 
lung eines Schätzungsgutachtens durch das  Gericht,  das  sich  
zur Höhe der Wertminderung äussern solle, weder Raum noch 
Anlass. Dies umso weniger, als selbst wenn ein solches eine 
Wertminderung nahelegen würde, damit der Nachweis, dass die- 
ser Schaden tatsächlich Anlass der umstrittenen Zahlung gewesen 
ist, immer noch nicht erbracht wäre. Vielmehr sprechen die 
konkreten Gegebenheiten (nachstehend 4.) dagegen, dass die 
behauptete Wertverminderung die Ursache der Zahlung war, mit- 
hin ihnen auch kein steuerbefreiender Schaden entstanden sein 
kann.

4. Aufgrund der Akten und der Vorbringen ist vielmehr 
davon auszugehen, dass die Zahlung allein als anteilsmässiges 
Entgelt für den Rückzug des damaligen Rekurses R 06 42 und den 
Verzicht auf die Vornahme weiterer öffentlich-rechtlicher und zivil- 
rechtlicher Vorkehren gegen das Bauvorhaben der EG X. zu quali- 
fizieren ist. So haben die Nachbarn am 8. Mai 2006 gegen den Bau- 
bewilligungs- und Einspracheentscheid des Kleinen Landrats  vom
28. März 2006 betreffend die Projektänderung für die Überbauung 
der Parzelle Nr. 1392 (Anpassung der zonengemässen Grenzab- 
stände) Rekurs ans Verwaltungsgericht (R 06 42) erhoben. Zu je- 
nem Zeitpunkt kannten sie erst das Dispositiv des Urteils des Ver- 
waltungsgerichts im Verfahren VGU R 06 7, mit welchem jener 
Rekurs gutgeheissen und der angefochtene Baubewilligungs- und 
Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2005 aufgehoben worden 
war. Die Urteilsbegründung lag indes am 8. Mai 2006 noch nicht 
vor, weshalb die Nachbarn denn auch die Projektänderungsbe- 
willigung vom 28. März 2006 anfechten mussten, ansonsten diese 
in Rechtskraft erwachsen wäre. Wie bereits im ersten Rekurs 
wurde auch im zweiten Rekurs  (R 06 42)  die  Verletzung  von  
Art. 24 BG und Art. 73 KRG (fehlende Einordnung in das Orts- und 
Landschaftsbild) sowie von Art. 26 BG (minimale Besonnungs- 
dauer) gerügt. Mit dem Vorliegen der am 5. Mai 2006 mitgeteilten 
Urteilsbegründung im Verfahren R 06 7 musste den Nachbarn klar 
sein, dass das ursprüngliche Bauvorhaben nach Ansicht des Ver- 
waltungsgerichts mit Art. 24 BG bzw. Art. 73 KRG in Einklang 
stand. Bezüglich der gerügten Verletzung von Art. 26 BG (minimale

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Besonnungsdauer) hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die mi- 
nimale Besonnung nur insoweit reduziert werden dürfe, als ein 
Neubauvorhaben wenigstens die ordentlichen Zonenvorschriften 
(Grenz- und Gebäudeabstände, Höhenbegrenzungsvorschriften) 
einhalte. In Kenntnis der Begründung des Verwaltungsgerichts 
mussten  die  Nachbarn  davon  ausgehen,  dass  dem  Rekurs    
(R 06 42) gegen die Baubewilligung vom 28. März 2006 betreffend 
die Projektänderung (Anpassung der Grenzabstände) wohl kein 
Erfolg beschieden sein würde. In Kenntnis der Erwägungen jenes 
Urteils und in Würdigung der Sach- und Rechtslage, musste den 
Nachbarn bewusst sein, dass das Bauvorhaben der EG X. nach der 
bewilligten Projektänderung nicht  mehr  verhindert  werden 
konnte, und dass weitere juristische Schritte und Rechtsmittel, 
seien sie nun öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Natur, die 
Realisierung des Bauvorhabens zwar noch wesentlich verzögern – 
und zwar um Monate, wenn nicht gar Jahre – letztlich aber nicht 
mehr verhindern konnten. Entsprechend machte es Sinn, zu einem 
Vergleich Hand zu bieten. Für die EG X. bestand angesichts der 
drohenden Verzögerungen des Bauvorhabens und der damit ein- 
hergehenden grösseren finanziellen Einbussen ein gewichtiges In- 
teresse am Rückzug des hängigen Rekurses R 06 42 und insbe- 
sondere am Verzicht der Nachbarn auf die Vornahme weiterer 
öffentlich- oder privatrechtlicher Schritte gegen das Bauvorhaben. 
Das Interesse der EG X. an einer möglichst baldigen Aufnahme der 
Bautätigkeit wird denn auch daraus ersichtlich, dass die Nachbarn 
bei Verletzung der Rückzugsverpflichtung betreffend den Rekurs  
R 06 42 oder des Verzichts auf die Vornahme weiterer rechtlicher 
Schritte gegenüber der EG X. schadenersatzpflichtig geworden 
wären (so ausdrücklich: Ziff. 2 lit. b, e und f des Vergleiches). Aus 
Sicht der EG X. stellte die Zahlung von Fr. 110 000.– an die Nach- 
barn somit eindeutig ein Entgelt dafür dar, dass diese den Rekurs 
zurückzogen und auf die Vornahme weiterer rechtlicher Schritte 
gegen das Bauprojekt verzichteten. Die übrigen Nachbarn haben 
offenbar diese Sicht der Dinge durch die Steuerbehörden an- 
standslos akzeptiert.

Damit steht aufgrund des Dargelegten auch ohne weiteres 
fest, dass der streitige Betrag von Fr. 38 000.–, den die Beschwer- 
deführer aufgrund des getroffenen Vergleiches ausbezahlt erhal- 
ten haben, steuerrechtlich korrekt als Entgelt für den Rückzug des 
Baurekurses im Verfahren R 06 42 und für den Verzicht auf die Vor- 
nahme weiterer öffentlich- und privatrechtlicher  Schritte  gegen 
das Bauvorhaben der EG X. darstellte. Was die Beschwerdeführer

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in diesem Zusammenhang und zur Stützung ihrer Auffassung da- 
gegen vorbringen lassen, zielt ins Leere. Dies führt letztlich zur 
Abweisung beider Beschwerden.
A 08 19 Urteil vom 19. August 2008