# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e86ade2d-f2ca-5715-9ad9-f2c68cbc07d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2009 C-802/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-802-2008_2009-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-802/2008; C-803/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Z._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung für X._______ und 
Y._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-802/2008; C-803/2008

Sachverhalt:

A.
Am 10. Oktober 2007 beantragten die 1972 geborene X._______, und 
der  1988  geborene  Y._______,  beide  Staatsangehörige  der 
Dominikanischen  Republik,  bei  der  Schweizerischen  Vertretung  in 
Santo Domingo Einreisevisa, um einen im Kanton Solothurn lebenden 
Bekannten besuchen zu können. Als gewünschte Besuchsdauer gab 
X._______ dabei zwei Monate, Y._______ 21 Tage an. Nach formloser 
Verweigerung übermittelte die Vertretung die Gesuche zum Entscheid 
an die Vorinstanz. 

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn  weitere  Ab-
klärungen  zum beabsichtigten  Besuchsaufenthalt  vorgenommen und 
sich dagegen ausgesprochen hatte, wies die Vorinstanz die Einreise-
gesuche  am  8.  Januar  2008  ab.  Sie  begründete  die  ablehnenden 
Verfügungen damit, dass die Erteilung einer Einreisebewilligung unter 
anderem dann zu verweigern sei, wenn die anstandslose und fristge-
rechte  Wiederausreise  der  gesuchstellenden  Person  nicht  als  gesi-
chert  betrachtet  werden  könne,  sei  es  als  Folge  der  in  ihrem  Ur-
sprungsland  herrschenden  politischen  oder  sozioökonomischen  Ver-
hältnisse oder aufgrund ihrer persönlichen Situation. Wie die in zahl-
reichen Fällen gemachte Erfahrung zeige, würden insbesondere Tou-
risten- oder Besuchervisa immer wieder von Personen, welche sich ei-
gentlich  dauerhaft  hier  niederlassen  möchten,  missbraucht.  Die  Ge-
suchsteller  stammten  immerhin  aus  einer  Region,  aus  welcher  der 
starke  Zuwanderungsdruck  anhalte.  Beide  Personen  hätten  offen-
sichtlich auch keine familiären Verpflichtungen, die gegebenenfalls Ge-
währ für ihre fristgerechte Rückkehr bieten könnten. Dies gelte auch 
angesichts der geplanten langen Abwesenheit vom Arbeitsplatz.

C.
Gegen  diese  Verfügungen  erhob  der  Gastgeber,  Z._______,  am 
6. Februar  2008  Beschwerde  mit  dem  Begehren  um  Erteilung  der 
beantragten Einreisebewilligungen. Er sehe keinen Grund, warum den 
Gesuchstellern die Einreise in die Schweiz verweigert werde, zumal er 
für  sie  die  gesamte  Verantwortung  übernehme.  Die  politischen  und 
sozioökonomischen Verhältnisse in der Heimatregion seiner Gäste, die 
beide  in  der  Hauptstadt  lebten  und  arbeiteten,  seien  besser  als  ihr 
vermeintlicher Ruf. Auch die dominikanischen Arbeitgeber seien unter 

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Umständen grosszügig, wenn es darum gehe, ihren Angestellten einen 
längeren Auslandsaufenthalt zu ermöglichen. 

D.
In den beiden Vernehmlassungen vom 25. April 2008 spricht sich die 
Vorinstanz unter Erläuterung der bereits genannten Gründe für die Ab-
weisung der Beschwerde aus. Sie weist darauf hin, dass die Integrität 
des Gastgebers keinesfalls in Frage gestellt werde, dass dieser allein 
aber  nicht  die  Rückkehr  seiner  Gäste  gewährleisten könne. Darüber 
hinaus bringe er keine Argumente vor, die zu einer anderen als der 
bisherigen  Einschätzung  führen  könnten.  Zudem  sei  –  gemäss  Mit-
teilung der Schweizerischen Vertretung – in der Dominikanischen Re-
publik ein Ferienanspruch von 15 Werktagen pro Jahr üblich; ein da-
rüber hinausgehender Besuchsaufenthalt  begründe den Verdacht auf 
Emigrationsabsichten. 

Der Beschwerdeführer hat auf eine Stellungnahme hierzu verzichtet.

E.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Aufgrund  des  engen  persönlichen  und  sachlichen  Zusammenhangs 
werden die Verfahren mit den Referenzen C-802/2008 und C-803/2008 
vereinigt.

2.
2.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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2.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

2.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003; Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts  C-3626/2007  vom 11. Mai  2009  E. 2  und  C-135/2006  vom 
20. Dezember 2007 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

4.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

5.
Am 1. Januar 2008 sind das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die 
dazu gehörigen  Ausführungsverordnungen  (u.a. die  Verordnung  vom 
24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumsverfahren [VEV, AS 
2007  5537])  in  Kraft  getreten.  In  der  Volksabstimmung  vom  5. Juni 
2005 wurde dem Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die 

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Genehmigung  und  die  Umsetzung  der  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen 
und  an  Dublin  (SR  362)  zugestimmt.  Die  entsprechenden  Assozi-
ierungsabkommen  (darunter  das  Abkommen  vom  26. Oktober  2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der Europäischen 
Union  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die  Assoziierung 
dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des 
Schengen-Besitzstands  [SAA,  SR 0.360.268.1])  sind  sodann  für  die 
Schweiz am 12. Dezember 2008 definitiv in Kraft getreten. Seitdem ist 
die  Schweiz  verpflichtet,  den  übernommenen  Schengen-Besitzstand 
anzuwenden und umzusetzen, wie u.a. die Bestimmungen zur gemein-
samen Visapolitik, auf die verschiedentlich in EG-Rechtsakten verwie-
sen wird. Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes wurden 
im AuG entsprechende Anpassungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 
AuG, wonach die Bestimmungen über  das Visumverfahren und über 
die Ein-  und Ausreise  nur  gelten,  sofern  das  Schengen-Recht  keine 
abweichenden Bestimmungen enthält). Im Weiteren ist  die VEV total 
revidiert worden (Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204], in Kraft seit 12. Dezember 
2008). Art. 57 VEV sieht vor, dass hängige Verfahren nach dem neuen, 
übergeordneten (Schengen-)Recht  fortgeführt  werden.  Das bedeutet, 
dass die  Schweiz  ungeachtet  der  übergangsrechtlichen Bestimmung 
von Art. 126 Abs. 1 AuG völkerrechtlich verpflichtet ist, auf Verfahren, 
die am 12. Dezember 2008 hängig sind, das neue Recht anzuwenden 
(zum Vorrang des internationalen Rechts: vgl. BGE 131 II 352 E. 1.3.1 
[mit Hinweis auf Rechtsprechung und zitierte Doktrin], 119 V 171 E. 4; 
RAINER J. SCHWEIZER,  Zur Einleitung: Das Bundesverwaltungsgericht  im 
System der öffentlich-rechtlichen Rechtspflege des Bundes, in: Bern-
hard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Das Bundesverwaltungs-
gericht: Stellung und Aufgaben, St. Gallen 2008, S. 24).

6.
6.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 

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müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 
belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

6.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt.  Demgegenüber  verlangt  Art. 5  Abs. 2  AuG,  dass  im  Falle 
eines nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederaus-
reise  Gewähr  zu  bieten  ist.  Dies  stellt  jedoch  kein  zusätzliches  im 
nationalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im 
Widerspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüber-
gehenden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtser-
klärung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-
schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet.

6.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-

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ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

7.
Das  Schengen-Recht  nimmt  eine  Differenzierung  in  Bezug  auf  die 
Visumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit sind. Als Staatsangehörige der Dominikanischen Republik unter-
liegen die Gesuchsteller damit der Visumspflicht.

8.
In der Dominikanischen Republik konnte sich die Wirtschaft zwar nach 
einer durch den Zusammenbruch dreier grosser Geschäftsbanken im 
Jahre 2003 verursachten schweren Krise – dank der Konsolidierungs-
politik  des  im  August  2004  gewählten  (und  im  Mai  2008  wieder-
gewählten) Staatspräsidenten und Regierungschefs Leonel Fernàndez 
Reyna  –  in  beeindruckender  Kürze  erholen.  Beleg  dafür  ist,  an-
knüpfend an die hohen Wachstumsraten in den 90er Jahren, das seit 
2005 anhaltende Wirtschaftswachstum, welches – bei einer verhältnis-
mässig niedrigen Inflationsrate von 5% – im Jahre 2006 10,7% betrug. 
Mit diesem Erfolg gilt die Dominikanische Republik als wirtschaftliches 
Mittellohnland, was allerdings an der hohen Arbeitslosigkeit von über 
16%  nichts  geändert  hat.  Zudem  hat  sich  die  dominikanische  Wirt-
schaft  während  der  letzten  beiden  Jahre,  beeinflusst  von  der  sich 
abschwächenden  Weltwirtschaft,  leicht  abgekühlt.  Festzustellen  ist 
auch,  dass  die  Transferzahlungen der  im Ausland lebenden Domini-
kaner mit einem beträchtlichen Anteil – im Jahr 2007 waren es 7,4% – 
zum Bruttoinlandprodukt  beitragen (Quelle:  www.auswärtiges-amt.de, 
Stand  Februar  2009,  besucht  im  Juni  2009;  vgl.  auch  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  C-581/2008  vom  27.  März  2009 
E. 7.3 ).

Letzteres zeigt, dass viele –  insbesondere jüngere – Menschen ver-
suchen, ins Ausland zu gelangen, um sich unter günstigeren Lebens-
bedingungen  eine  bessere  Existenz  zu  sichern.  Dabei  gilt  unter 

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anderem  West-  und  Mitteleuropa  und  somit  auch  die  Schweiz  als 
Wunschdestination.  Der  Trend  zur  Auswanderung  zeigt  sich  erfah-
rungsgemäss  dort  besonders  stark,  wo  durch  die  Anwesenheit  von 
Verwandten oder Freunden bereits ein minimales Beziehungsnetz im 
Ausland  besteht.  Im  Fall  der  Schweiz  führt  dies  angesichts  der 
restriktiven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländer-
rechtlicher Bestimmungen.

9.
Angesichts der geschilderten Situation ist nicht zu beanstanden, wenn 
die  Vorinstanz  das  Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise 
von Besuchern aus der Dominikanischen Republik generell  als hoch 
einschätzt. Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur allgemeine 
Umstände und Erfahrungen,  sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten  Einzelfalles  zu  berücksichtigen.  Obliegt  der  gesuch-
stellenden  Person  beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  gesell-
schaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  so  kann  dieser  Umstand 
durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederausreise  be-
günstigen. 

10.
Über die persönlichen Verhältnisse der Gesuchsteller, auch über ihre 
verwandtschaftliche Beziehung zueinander sowie über ihre Beziehung 
zum Gastgeber, ist wenig bekannt. In dem an die Schweizer Vertretung 
in  Santo  Domingo  gerichteten  Einladungsschreiben  vom 15.  August 
2007 hat Z._______ ausgeführt,  er wolle „gute Freunde“ einladen; er 
habe  X._______  und  Y._______  im  Dezember  1998  durch  seine 
damalige Freundin A._______ kennen gelernt. Danach habe er beide 
aus  den  Augen  verloren  und  „durch  Zufall  einer  Bekannten  wieder 
gefunden“. Er wolle den beiden gern eine Freude bereiten und sie für 
zwei Monate in die Schweiz einladen. 

10.1 Die  Behauptung  des  Gastgebers,  bei  seinen  Gästen  handele 
sich  um  gute  Freunde,  wird  durch  sein  weiteres  Vorbringen  kaum 
bestätigt. Immerhin kam die Bekanntschaft vor mehr als 10 Jahren und 
nur durch Vermittlung einer  Freundin – offensichtlich eine Verwandte 
der  Gesuchstellerin  –  zustande.  Danach  schlief  der  Kontakt  ein; 
gemäss  Abklärungen  der  solothurnischen  Migrationsbehörde  ist  der 
Beschwerdeführer  letztmalig  im  Jahr  1999  in  die  Dominikanische 
Republik gereist (vgl. Schreiben an das BFM vom 30. November 2007). 
Warum er den lange brachliegenden und offensichtlich nur oberfläch-

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lichen Kontakt durch eine Besuchseinladung für zwei Monate wieder 
pflegen  möchte,  ist  angesichts  dessen  nicht  ersichtlich.  Vielmehr 
drängt sich die Vermutung auf, dass es sich nur um eine Gefälligkeits-
einladung  handelt.  Der  Besuchszweck  und  damit  auch  die  fristge-
rechte  Wiederausreise  der  Gesuchsteller  erscheint  damit  mehr  als 
fraglich.

10.2 Auch  der  Umstand,  dass  beide  Gesuchsteller  berufstätig  sind, 
bietet  keine hinreichende Gewähr  für  ihre  Rückkehr  ins  Heimatland. 
X._______  ist  offensichtlich  als  Krankenschwester  tätig  und  bezieht 
ein monatliches Gehalt von umgerechnet Fr. 350.-; Y._______ ist laut 
vorgelegter  Arbeitsbestätigung  als  Pförtner  oder  Hausmeister 
(“portero“)  beschäftigt  und  bezieht  hierfür  einen  Lohn  von  rund  Fr. 
250.-  (vgl.  EVA-Eintrag  der  Schweizer  Vertretung  vom  19. Oktober 
2007). Dass die Gesuchsteller für ihren beabsichtigten Besuch in der 
Schweiz  eine  Dauer  von  zwei  Monaten  bzw.  21  Tagen  angegeben 
haben, spricht – zumindest im Falle der Gesuchstellerin – angesichts 
eines in der Dominikanischen Republik üblichen Ferienanspruchs von 
15 Tagen ebenfalls gegen seriöse Absichten. Entgegen des Einwandes 
des Beschwerdeführers erscheint  es nämlich eher  unwahrscheinlich, 
dass Arbeitgeber den  Urlaubswünschen ihrer Angestellten entgegen 
kommen,  dürfte  die  notorisch  hohe  Arbeitslosigkeit  in  der 
Dominikanischen  Republik  bzw.  der  dortige  Überschuss  an 
Arbeitskräften doch eher die gegenteiligen Auswirkungen haben. Nicht 
zuletzt  ist  festzustellen,  dass  die  Gesuchsteller  in  der  Schweiz über 
Verwandte  und  damit  womöglich  auch  über  entsprechende 
Unterstützungsmöglichkeiten verfügen (vgl. die vom Beschwerdeführer 
ausgefüllte Garantieerklärung vom 22. November 2007).

11.
Vor dem geschilderten  Hintergrund  kann  nicht  ausgeschlossen  wer-
den,  dass  X._______  und  Y._______  –  einmal  in  die  Schweiz 
eingereist  –  der  Verpflichtung  zur  anstandslosen  Wiederausreise 
womöglich nicht mehr nachkommen. Dass der Beschwerdeführer den 
Rückkehrwillen  seiner  Gäste  nicht  bezweifelt  und  hierfür  selbst  die 
Verantwortung  übernehmen  will,  ist  aufgrund  der  vorstehenden 
Erwägungen nicht von entscheidender Bedeutung. Bei der Abwägung 
des  Risikos  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  kommt  es 
nämlich nicht so sehr auf die Einschätzung des Gastgebers, sondern 
in erster Linie auf das mögliche Verhalten des Gastes selbst an. Der 
Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle Risiken garantieren, nicht 

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aber  entscheidenden  Einfluss  auf  die  wirklichen  Absichten  anderer 
Personen nehmen. Deren Verhalten, sprich Wiederausreise, kann der 
Gastgeber daher mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit 
nicht  gewährleisten  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-7257/2008 vom 30. April 2009 E. 8.5). Dies gilt auch im vorliegenden 
Fall,  wo  selbst  die  Vorinstanz  die  Integrität  des  Beschwerdeführers 
nicht in Frage gestellt hat.

12.
Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen zu Recht da-
von ausgehen, die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchsteller sei 
nicht gewährleistet. Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer 
völlig gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die 
Erteilung einer Einreisebewilligung – auf welche, wie erwähnt, ohnehin 
kein Rechtsanspruch besteht – abzulehnen.

13.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerdeverfahren  unter  den  Referenzen  C-802/2008  und 
C-803/2008 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  insgesamt  Fr. 1000.-  werden  dem  Be-
schwerdeführer  auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kosten-
vorschuss gleicher Höhe verrechnet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- den Kanton Solothurn, Ausländerfragen, Ambassadorenhof, 

4509 Solothurn

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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