# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff8dce83-731e-5335-bf92-c93588ff4f2f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.07.2018 SU180009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU180009_2018-07-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU180009-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Ruggli sowie 

die Oberrichterin lic. iur. Schärer und die Gerichtsschreiberin  

MLaw Guennéguès 

 

Urteil vom 2. Juli 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Dietikon,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in 
Strafsachen, vom 10. Januar 2018 (GB170027) 

 

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Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Dietikon vom 19. Mai 2017 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 1). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls 

Nr. 1844 vom 19. Mai 2017 in der Höhe von Fr. 530.– und die nachträgli-

chen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Statthalteramts des Be-

zirks Dietikon in der Höhe von Fr. 100.– werden dem Einsprecher auferlegt. 

Berufungsanträge des Beschuldigten: 
(Urk. 20 S. 1) 

Das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. Januar 2018 und der 
Strafbefehl Nr. ST.2017.1844 vom 19. Mai 2017 des Staathalteramtes 
des Bezirks Dietikon seien aufzuheben sowie die Verfahrenskosten der 
Staatskasse aufzuerlegen. 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte und Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

 Mit Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

10. Januar 2018 wurde der Beschuldigte der Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 

Abs. 1 VRV schuldig gesprochen und mit Fr. 250.– Busse bestraft. Die Kosten 

des gerichtlichen Verfahrens sowie diejenigen des Verfahrens vor dem Statthal-

teramt Bezirk Dietikon (nachfolgend Statthalteramt) wurden dem Beschuldigten 

auferlegt (Urk. 19 S. 11).  

2. Berufung 

 Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte am 18. Januar 2018 Berufung 

anmelden (Urk. 15) und sodann am 15. März 2018 fristgerecht die (kurz begrün-

dete) Berufungserklärung einreichen (Urk. 18/2 und Urk. 20). Das Statthalteramt 

verzichtete innert angesetzter Frist auf Erhebung einer Anschlussberufung 

(Urk. 23). Mit Beschluss vom 10. April 2018 wurde das schriftliche Verfahren an-

geordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um seine Berufungsanträge zu 

stellen und zu begründen (Urk. 24). Der Beschuldigte liess hierauf mit Eingabe 

vom 25. April 2018 auf seine begründete Berufungserklärung verweisen und hielt 

an den dort gestellten Anträgen fest (Urk. 28). Das Statthalteramt verzichtete auf 

eine Berufungsantwort; die Vorinstanz liess sich innert Frist nicht vernehmen 

(Urk. 29 bzw. Urk. 31). Beweisergänzungen wurden keine beantragt. Damit er-

weist sich das vorliegende Verfahren als spruchreif.  

3. Umfang der Berufung 

 Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung 

(Art. 402 StPO). E contrario erwachsen die nicht von der Berufung erfassten 

Punkte in Rechtskraft (SCHMID/JOSITSCH, StPO-Praxiskommentar, 3. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2018, N 1 zu Art. 402; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; vgl. auch Art. 437 

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StPO). Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den 

angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 Der Beschuldigte beantragte einen Freispruch von jeglicher Schuld 

(Urk. 20). Als unangefochten erweist sich somit einzig der vorinstanzliche Ent-

scheid über die Festsetzung der Kosten (Dispositivziffer 4).  

4. Übertretungsstrafverfahren 

 Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-

stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-

tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des 

Sachverhaltes sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. 

Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 

Abs. 4 StPO, Urteil des Bundesgerichtes 6B_32/2016 vom 20. April 2016, E. 1.2.2 

mit Hinweisen).  

 Das Berufungsgericht darf und muss sich in Sachverhaltsfragen auf eine 

Willkürprüfung beschränken und hat keine erneute Beweiswürdigung vorzuneh-

men (Urteil des Bundesgerichtes 6B_696/2011 vom 6. März 2012 E. 4.1). 

 Eine Sachverhaltserstellung beziehungsweise die Beweiswürdigung erweist 

sich dann als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismit-

tels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und 

für den Entscheid wesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder 

wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolge-

rungen gezogen hat (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1044/2014 vom 14. Januar 

2015 E. 1.4).  

 Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch 

die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei liegt kei-

ne Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit 

freier Kognition zu prüfen (vgl. HUG/SCHEIDEGGER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEB-

ER, Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, N 23 zu Art. 398). 

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 Somit ist im Folgenden zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorge-

brachten Beanstandungen von der vorstehend dargelegten Überprüfungsbefugnis 

gedeckt sind, und gegebenenfalls, ob das vorinstanzliche Urteil auf willkürlicher 

Sachverhaltsfeststellung oder auf Rechtsverletzungen beruht.  

II. Sachverhalt 

1. Anklagevorwurf 

 Der detaillierte Anklagevorwurf kann dem Strafbefehl des Statthalteramtes 

vom 19. Mai 2017 (Urk. 1) sowie dem Urteil der Vorinstanz (Urk. 19 S. 3 ff.) ent-

nommen werden. Kurz zusammengefasst wird dem Beschuldigten vorgeworfen, 

am 4. März 2017 um 10:30 Uhr auf der Autobahn A1, Fahrbahn St. Gallen bei 

Weiningen den Personenwagen (BMW, D …) gelenkt zu haben und aufgrund 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit mit dem vor ihm fahrenden Personenwagen 

(BMW, AG …), gelenkt von B._____, kollidiert zu sein.  

2. Standpunkt des Beschuldigten 

 Der Beschuldigte macht geltend, dass sich keine Kollision ereignet habe. 

Die vor ihm fahrende B._____ habe verkehrsbedingt stark abbremsen müssen, 

woraufhin er ihr dies gleich getan habe. Sie seien dann mit einem Abstand von 1 

bis 1.5 Metern zum Stillstand gekommen (Prot. I S. 5). Weiter stellt sich der Be-

schuldigte auf den Standpunkt, dass die silberfarbenen Spuren am Fahrzeug von 

B._____ auch anderweitig hätten verursacht werden können, da es sich um übli-

che geringfügige Kratzer handle, welche durch Parkbeschädigungen oder kleinere 

Zusammenstösse mit irgendwelchen Hindernissen entstanden sein könnten. Auch 

seien Kennzeichenhalter üblicherweise silberfarben, weshalb die Spuren von ei-

nem anderen Fahrzeug stammen könnten. Der Bericht des Forensischen Instituts 

vermöge zwar eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Übertragung von Spuren 

begründen, eine Sicherheit gebe es allerdings nicht; weitere Beweismittel stünden 

nicht zur Verfügung (Prot. I S. 7, Urk. 20 S. 2). 

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3. Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz 

 Zur Prüfung der Sachverhaltserstellung zog die Vorinstanz als Beweismittel 

die Aussagen des Beschuldigten, den Kurzbericht des Forensischen Instituts und 

die von der Kantonspolizei erstellte Fotodokumentation hinzu (Urk. 19 S. 3). Sie 

erwog gestützt auf den Kurzbericht des FOR, dass es zu einer Übertragung von 

silberfarbenen Farbsplitter vom Fahrzeug des Beschuldigten auf das Fahrzeug 

von B._____ gekommen sei und daher eine Berührung der beiden Fahrzeuge 

stattgefunden habe. Sie hielt fest, dass aus der Fotodokumentation ersichtlich sei, 

dass Kratzer bzw. Abdrücke in Form von längeren horizontalen Linien auf beiden 

Fahrzeugen bestünden. Aufgrund der Senkung der Frontpartie des Fahrzeuges 

bei einem starken Bremsvorgang sei logisch, dass die Oberkante des Kennzei-

chenhalters bei einer Kollision zuerst mit dem vorfahrenden Fahrzeug in Kontakt 

komme. Im Wesentlichen gestützt auf diese Erwägungen befand sie den Ankla-

gesachverhalt für erstellt (Urk. 19 S. 5 ff.).  

4. Beurteilung 

 Richtig hielt die Vorinstanz fest, dass die im Polizeirapport zusammenge-

fassten Aussagen von B._____ und deren Beifahrerin sowie Tochter C._____ 

nicht zu Lasten des Beschuldigten verwendet werden können, da die beiden we-

der förmlich befragt noch mit dem Beschuldigten konfrontiert wurden (Urk. 19 

S. 3).  

 Die Vorinstanz erwog, dass es nicht völlig ausgeschlossen erscheine, dass 

sowohl das Fahrzeug des Beschuldigtes als auch jenes von B._____ zeitnah vor 

dem vorliegend zu beurteilenden Vorfall an einem vergleichbaren Auffahrunfall 

beteiligt gewesen seien und die an den beiden Fahrzeugen festgestellten Über-

tragungsspuren davon herrührten. Richtig kommt die Vorinstanz zum Schluss, 

dass ein solcher Auffahrunfall von den Beteiligten nicht – insbesondere auch nicht 

vom Beschuldigten – vorgebracht wird und davon auszugehen wäre, dass er ei-

nen solchen nahezu identischen Auffahrunfall als Erklärung der Farbsplitter und 

Schäden an seinem Fahrzeug und zu seiner Verteidigung in der Untersuchung 

konkret vorgebracht hätte. Auch in Bezug auf den Umstand, dass die beiden 

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Fahrzeuge nach der Kollision zunächst weitergefahren sind, ist die Überlegung 

der Vorinstanz überzeugend. Bei einer geringfügigen Kollision ist es angebracht, 

dass man sich – insbesondere auf der Autobahn – zuerst aus dem Gefahrenbe-

reich begibt und die Fahrzeuge an einem sicheren Ort parkiert, um das Unfallpro-

tokoll auszufüllen. Auch ist der Vorinstanz dahingehend beizupflichten, dass das 

Verhalten des Beschuldigten – auf entsprechendes Handzeichen von B._____ hin 

folgte er ihr nach dem Vorfall auf den Pannenstreifen – als Indiz dafür zu werten 

ist, dass sich die Kollision anklagegemäss ereignete.  

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz eine nachvollzieh-

bare Sachverhaltserstellung vorgenommen und dabei weder unhaltbare noch 

sachfremde Schlüsse gezogen hat. Zudem ist die vorinstanzliche Beweiswürdi-

gung ausreichend begründet. Somit ist die von der Vorinstanz vorgenommene 

Sachverhaltserstellung nicht zu beanstanden. Der von der Vorinstanz festgestellte 

Sachverhalt ist daher für die rechtliche Würdigung heranzuziehen. 

III. Rechtliche Würdigung 

 In Bezug auf die rechtliche Würdigung ist vollumfänglich auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO, Urk. 19 S. 8 f.). 

 Der Beschuldigte ist somit der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV 

schuldig zu sprechen.  

IV. Strafe 

 Die Vorinstanz hat den Strafrahmen und die Grundsätze der Strafzumes-

sung korrekt dargelegt, worauf verwiesen werden kann. Sie befand eine Busse 

von Fr. 250.– für angemessen (Urk. 19 S. 9 f.). Der Beschuldigte bringt zur von 

der Vorinstanz ausgefällten Bussenhöhe vor, dass diese unangemessen sei, da 

letztendlich so gut wie nichts passiert und sein Verschulden deshalb minimal sei 

(Urk. 20 S. 4).  

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 Das Verschulden des Beschuldigten stufte die Vorinstanz als noch leicht ein 

(Urk. 19 S. 10). Das Verhalten des Beschuldigten führte lediglich zu einer gering-

fügigen Kollision und sein Verhalten ist nicht als besonders rücksichtslos zu be-

werten. Zudem beging er die Verkehrsregelverletzung fahrlässig. Es liegen weder 

straferhöhende noch -mindernde Täterkomponenten vor. Angesichts des noch 

leichten Verschuldens und der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten er-

weist sich die vorinstanzlich festgesetzte Busse von Fr. 250.– als angemessen. 

 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist sodann für den Fall der schuld-

haften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen fest-

zusetzen. 

V. Kosten 

 Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 5) zu bestäti-

gen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren mit sei-

nem Antrag auf Freispruch unterliegt, sind ihm die Kosten dieses Verfahrens auf-

zuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelge-

richt in Strafsachen, vom 10. Januar 2018, bezüglich Dispositivziffer 4 (Kos-

tenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und 

Art. 3 Abs. 1 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 250.– Busse bestraft.  

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Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 5) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und für den 
Beschuldigten 

− das Statthalteramt Bezirk Dietikon 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz. 

7. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-   10   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
Zürich, 2. Juli 2018 

 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Guennéguès 
 

	Urteil vom 2. Juli 2018
	Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls Nr. 1844 vom 19. Mai 2017 in der Höhe von Fr. 530.– und die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Statthalteramts des Bezirks Dietikon in der Höhe von Fr. 10...
	Berufungsanträge des Beschuldigten: (Urk. 20 S. 1)
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte und Prozessuales

	1. Verfahrensgang
	2. Berufung
	3. Umfang der Berufung
	4. Übertretungsstrafverfahren
	II.  Sachverhalt

	1. Anklagevorwurf
	2. Standpunkt des Beschuldigten
	3. Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz
	4. Beurteilung
	III.  Rechtliche Würdigung
	IV.  Strafe
	V.  Kosten

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 10. Januar 2018, bezüglich Dispositivziffer 4 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 250.– Busse bestraft.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und für den Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Dietikon
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.