# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b6a6293-b255-5b79-8024-27af7fdd4e22
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.04.2025 710 24 273 (710 24 274)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-24-273_2025-04-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. April 2025 (710 24 273 und 710 24 274) 
 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung  

 

 

Nachweis der Zustellung der gesetzlichen Mahnungen wurde vorliegend nicht erbracht. 

Es fehlt damit an einer rechtserheblichen Voraussetzung für den Erlass einer Ordnungs-

busse, womit die seitens der Ausgleichskasse erlassenen Sanktionen einer Ordnungs-

busse in der Höhe von Fr. 300.-- und Fr. 600.-- dahinfallen.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____ GmbH, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ordnungsbussen 2022/2023  
 
 
 
A. Die A.____ GmbH ist seit 1. Juli 2020 der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-
gleichskasse) angeschlossen. Mit Verfügung vom 21. Mai 2024 auferlegte die Ausgleichskasse 
der A.____ GmbH gestützt auf Art. 91 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 eine Ordnungsbusse in der Höhe von 
Fr. 300.--. Zur Begründung führte sie an, dass die A.____ GmbH wiederholt schriftlich aufgefor-

 

 
 
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dert worden sei, die ausstehende Lohnbescheinigung für die Abrechnungsperiode 2022 einzu-
reichen. Bis anhin seien sämtliche Fristen unbenutzt verstrichen. Die Ordnungsbusse sei innert 
30 Tagen zu begleichen. Mit einer weiteren Verfügung vom 21. Mai 2024 auferlegte die Aus-
gleichskasse der A.____ GmbH eine entsprechende Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 600.-- 
betreffend die ausstehende Lohnbescheinigung für die Abrechnungsperiode 2023. Mit zwei 
Einspracheentscheiden vom 17. Juli 2024 hielt die Ausgleichskasse jeweils an ihrer Auffassung 
fest. 
 
B. Gegen beide Einspracheentscheide erhob die A.____ GmbH, handelnd durch B.____ 
und C.____, jeweils mit Eingabe vom 16. September 2024 (Verfahren-Nr. 710 24 273 und 
710 24 274) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Darin wurde sinngemäss die Aufhebung der beiden Einsprache-
entscheide vom 17. Juli 2024 beantragt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend ge-
macht, dass die Lohnbescheinigung für das Jahr 2022 mit Schreiben vom 10. Februar 2023 und 
diejenige für das Jahr 2023 mit Schreiben vom 3. Februar 2024 ordnungsgemäss und fristge-
recht zugestellt worden seien. Ferner werde bestritten, dass angeblich in der Folge zahlreiche 
Schreiben an die A.____ GmbH versandt worden seien. Auch eine Mahnung, welche jeweils 
Voraussetzung für die Ordnungsbussen bilde, sei nie erfolgt. Die Ordnungsbussenverfügungen 
würden hingegen vorliegen, sie seien jedoch an die private Adresse der Gesellschafterin 
Dr. med. D.____ versandt worden. Dieses Vorgehen erweise sich als nicht korrekt. Die Be-
schwerdegegnerin vermische die Grenzen zwischen der juristischen Person und den dahinter-
stehenden natürlichen Personen.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2024 schloss die Ausgleichskasse auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
D. Mit Verfügung vom 1. November 2024 wurden beide Verfahren vereinigt und die Ange-
legenheit dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen.  
 
Auf die Vorbringen der Parteien ist – soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 84 AHVG entscheidet das Versicherungsgericht über Beschwerden ge-
gen Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilden zwei Einspracheentscheide der Ausgleichskas-
se Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 
zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Be-

 

 
 
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handlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobenen – Beschwerden vom 16. September 2024 ist demnach grundsätzlich einzutreten. 
 
1.2 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei-
tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand 
des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Ausgleichskasse der A.____ GmbH zu 
Recht Ordnungsbussen in der Höhe von Fr. 300.-- und Fr. 600.-- auferlegt hat. Die Beurteilung 
der vorliegenden Angelegenheit fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der 
Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.  Gemäss Art. 88 Abs. 3 AHVG wird, wer die vorgeschriebenen Formulare nicht oder 
nicht wahrheitsgetreu ausfüllt, mit Busse bestraft, sofern nicht ein Tatbestand von Art. 87 AHVG 
(Vergehen) erfüllt ist. Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ohne dass die Verlet-
zung gemäss Art. 87 oder 88 AHVG unter Strafe gestellt ist, wird von der Ausgleichskasse nach 
vorausgegangener Mahnung mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- belegt. Im Wiederho-
lungsfall innert zweier Jahre kann eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 5'000.-- ausgesprochen wer-
den (Art. 91 Abs. 1 AHVG). Die Bussenverfügung ist zu begründen (Art. 91 Abs. 2 AHVG). Dem 
Erlass der Bussenverfügung hat eine Mahnung vorauszugehen; mit Letzterer wird die pflichtige 
Person zur Erfüllung aufgefordert, wobei ihr eine angemessene Frist angesetzt wird und sie auf 
die Folgen für den Fall aufmerksam gemacht wird, dass sie der Aufforderung nicht nachkommt 
(Art. 205 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom 
31. Oktober 1947).  
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versiche-
rungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 193 E. 2; 122 V 157 E. 1a). Dies be-
deutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, 
wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender An-
haltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 
8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Verweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 
Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Zu beachten ist, dass der 
Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig 
ausschliesst. Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast 
nur insoweit, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei auszufal-
len hat, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Be-
weisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Un-
tersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der 
zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 
E. 3b mit Hinweisen). 
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 

 

 
 
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ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). 
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar ATSG, 
Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. 
Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 
E. 6 mit diversen Hinweisen).  
 
4.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Zustellung von Verwaltungsakten an jedes zur 
Vertretung berechtigte Organ erfolgen kann, wobei auch die Privatadresse infrage kommen 
kann (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2021, 5A_716/2020, E. 3.1). Wie 
eingangs dargelegt, beanstanden die für die A.____ GmbH handelnden Gesellschafter unter 
anderem auch die Zustellung der Korrespondenz an die Gesellschafterin und vorsitzende Ge-
schäftsführerin Dr. med. D.____. Implizit wird damit auch die gültige Zustellung der Ordnungs-
bussenverfügungen vom 21. Mai 2024 sowie der Einspracheentscheide vom 17. Juli 2024 in-
frage gestellt, nachdem diese Verwaltungsakte an dieselbe Gesellschafterin versandt wurden. 
Diese wurden demnach indessen rechtsgültig eröffnet. Dessen ungeachtet haben die be-
schwerdeführenden Gesellschafter unstreitig sowohl von den Verfügungen als auch von den 
Einspracheentscheiden Kenntnis erlangt, was in rechtzeitig erhobenen Einsprachen bzw. Be-
schwerden mündete.  
 
4.2 Es wird ferner geltend gemacht, dass die im Vorfeld an die Ordnungsbussenverfügun-
gen ergangenen Schreiben, namentlich auch die gesetzlichen Mahnungen, der A.____ GmbH 
nicht zugestellt worden seien. Alsdann sei die Lohnmeldung für das Jahr 2022 der Ausgleichs-
kasse mit Schreiben vom 10. Februar 2023 und diejenige für das Jahr 2023 mit Schreiben vom 
3. Februar 2024 ordnungsgemäss eingereicht worden.  
 
4.3 Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der 
Zustellung einer Verfügung der Verwaltung. Umgekehrt hat die versicherte Person den Nach-
weis für die Einreichung der von ihr behaupteten Sendung zu leisten (BGE 103 V 63 E. 2a; ZAK 
1987 S. 50 E. 3). Im Falle der Beweislosigkeit hat der Entscheid zuungunsten jener Partei aus-
zufallen, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte 
(BGE 111 V 201, 107 V 161 E. 3a; ZAK 1987 S. 50 E. 3). Wird die Tatsache der Zustellung ei-
ner nicht eingeschriebenen Postsendung bestritten, muss daher im Zweifel jeweils auf die Dar-
stellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 103 V 63 E. 2a; ZAK 1992 S. 370 E. 3a). 
Wählt der Absender den Versand mit gewöhnlicher Post, so kann er auf postalischem Wege 
den Nachweis nicht erbringen, dass und wann seine Sendung dem Adressaten ordnungsge-
mäss zugestellt worden ist. In diesem Falle obliegt es ihm, die Zustellung mit anderen Mitteln zu 
beweisen bzw. mindestens glaubhaft zu machen (vgl. E. 3.1 hiervor). Ein Fehler bei der Post-

 

 
 
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zustellung ist selbst bei Versendung mittels A-Post Plus nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlich-
keit (BGE 142 III 599 E. 2.4.1). 
 
5.1 Der rechtserhebliche Sachverhalt präsentiert sich hierzu im Wesentlichen wie folgt: Mit 
Schreiben vom 13. Februar 2023 wandte sich die Ausgleichskasse an die A.____ GmbH und 
bat um die Bestätigung der Angaben, dass in der Kontrollperiode 2022 keine beitragspflichtigen 
Arbeitnehmende beschäftigt worden seien. Ferner ersuchte sie um Rücksendung des ausgefüll-
ten und unterschriebenen Formulars bis 15. März 2023. Am 15. März 2023 wurde seitens der 
Ausgleichskasse ein Erinnerungsschreiben adressiert an die A.____ GmbH versandt, mit der 
Bitte, die Lohnmeldung bis 4. April 2023 zuzustellen. Mit Schreiben vom 27. April 2023 versand-
te die Ausgleichskasse eine gesetzliche Mahnung unter Androhung einer Busse nach Art. 91 
AHVG an die A.____ GmbH und ersuchte diese erneut um Bestätigung der Angaben innerhalb 
von 10 Tagen. Am 11. August 2023 versandte die Ausgleichskasse eine gesetzliche Mahnung 
mit Mahngebühren von Fr. 50.--. Das entsprechende Schreiben konnte nicht zugestellt werden. 
Daraufhin versandte die Ausgleichskasse das gleiche Schreiben an die Gesellschafterin 
Dr. med. D.____. Am 14. September 2023 erfolgte eine weitere Zahlungserinnerung mit einer 
Zahlungsfrist bis 25. September 2023 und am 29. September 2023 erging eine "gesetzliche 
Mahnung" mit einer Zahlungsfrist bis 9. Oktober 2023, beide adressiert an die A.____ GmbH. 
Mit E-Mail vom 5. November 2023 liess der Gesellschafter C.____ der Ausgleichskasse die 
Zahlungsbestätigung der Mahngebühren zukommen. Dieser lässt sich entnehmen, dass die 
Mahngebühren in der Höhe von Fr. 50.-- am 3. November 2023 beglichen wurden.  
 
5.2 Mit Schreiben vom 13. Februar 2024 ersuchte die Ausgleichskasse auch in Bezug auf 
die Kontrollperiode 2023 um die Bestätigung der Angaben, dass keine beitragspflichtigen Ar-
beitnehmende beschäftigt worden seien. Ferner bat sie um Rücksendung des ausgefüllten und 
unterschriebenen Formulars bis 14. März 2024. Am 25. März 2024 wurde seitens der Aus-
gleichskasse ein Erinnerungsschreiben adressiert an die A.____ GmbH verschickt, mit der Bit-
te, die Lohnmeldung bis 14. April 2024 zuzustellen. Gleichzeitig wies sie für den Fall, dass die 
Lohnmeldung nicht fristgerecht eintreffen sollte, darauf hin, dass gemäss Art. 205 AHVV zusätz-
lich eine Mahngebühr in Höhe von Fr. 50.-- in Rechnung gestellt werde. Das entsprechende 
Schreiben konnte nicht zugestellt werden. Daraufhin versandte die Ausgleichskasse das gleiche 
Schreiben am 8. April 2024 an die Gesellschafterin Dr. med. D.____. Mit Eingabe vom 22. April 
2024 erliess die Ausgleichskasse eine gesetzliche Mahnung unter Androhung einer Busse nach 
Art. 91 AHVG und ersuchte erneut um Bestätigung der Angaben innerhalb von 10 Tagen. Das 
Schreiben war an die gleiche Gesellschafterin adressiert. Gleichzeitig wurde eine Mahngebühr 
von Fr. 50.-- erhoben. Mit zwei Verfügungen, beide datierend vom 21. Mai 2024, auferlegte die 
Ausgleichskasse der Beschwerdeführerin die vorliegend angefochtenen Ordnungsbussen ge-
mäss Art. 91 AHVG (bestätigt durch die Einspracheentscheide vom 17. Juli 2024).  
 
6.1 Zunächst lässt sich den Beschwerdebeilagen zwar sowohl ein am 10. Februar 2023 
sowie am 3. Februar 2024 seitens der Beschwerdeführerin unterzeichnetes Formular betreffend 
die Kontrollperioden 2022 und 2023 entnehmen. Darin wurde jeweils die Ziffer 1. "Hiermit bestä-
tigen wir, dass innerhalb der oben erwähnten Periode keine AHV-pflichtigen Löhne oder lohn-
ähnlichen Entschädigungen entrichtet wurden" angekreuzt. Beide Formulare wurden indessen 

 

 
 
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nicht mit eingeschriebener Post versandt. Damit vermag die Beschwerdeführerin den Nachweis 
der Zustellung der besagten Formulare nicht zu erbringen (vgl. E. 4.3 hiervor). Unter Berück-
sichtigung des unter Erwägung 4.3 hiervor Dargelegten hat sie insofern die Folgen der Beweis-
losigkeit zu tragen, als davon auszugehen ist, dass sie die Lohnbescheinigungen für die Jahr 
2022 und 2023 nicht einreichte. Wohl dürfte damit eine Verletzung von Ordnungs- und Kontroll-
vorschriften nach Art. 88 Abs. 3 AHVG vorliegen. Wie es sich damit im Detail verhält, braucht 
vorliegend aber nicht abschliessend beantwortet zu werden, wie die nachfolgende Erwägung 
zeigen wird. 
 
6.2 Aus den Akten geht ferner hervor, dass sämtliche der vorstehend aufgeführten Schrei-
ben der Ausgleichskasse mit uneingeschriebener und nicht verfolgbarer Post erfolgten. Zwar ist 
der Ausgleichskasse dahingehend beizupflichten, als dass es wenig plausibel erscheint, dass 
die Beschwerdeführerin, mit Ausnahme der am 11. August 2023 erhobenen Mahngebühren von 
Fr. 50.-- (vgl. Einsprachen vom 8. Juni 2024), keines der im Vorfeld an das Mahnschreiben vom 
29. September 2023 ergangenen Schreiben erhalten hat. Ferner mutet es etwas seltsam an, 
dass das Mahnschreiben vom 29. September 2023 sowie die Verfügungen und auch die Ein-
spracheentscheide die Beschwerdeführerin indessen erreicht haben. Gleichwohl vermag die 
Ausgleichskasse allein aufgrund der Menge der versandten Schreiben den Nachweis nicht zu 
erbringen, dass und wann die Sendungen der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zugestellt 
wurden (vgl. E. 4.3 hiervor). Entgegen ihrer Auffassung ist der rechtserhebliche Sachverhalt 
damit auch nicht anderweitig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bzw. glaubhaft dargetan. 
Aktenkundig ist, dass die Zahlungserinnerung vom 29. September 2023 (inkl. Hinweis auf die 
Gebührenabrechnung vom 11. August 2023) der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, was 
sich aus dem Umstand ergibt, dass die Mahngebühr in der Höhe von Fr. 50.-- am 3. November 
2023 beglichen wurde (vgl. E. 5.1 hiervor). Wohl mag es entsprechend den Ausführungen der 
Ausgleichskasse zutreffen, dass die Beschwerdeführerin hätte erkennen können, dass es sich 
hierbei um eine Mahngebühr handelt. Massgeblich ins Gewicht fällt jedoch, dass eine rechtsgül-
tige Mahnung nach Art. 91 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 205 Abs. 1 AHVV voraussetzt, 
dass die pflichtige Person nicht nur zur Erfüllung aufgefordert, sondern auch auf die Folgen für 
den Fall aufmerksam gemacht wird, dass sie der Aufforderung nicht nachkommt (vgl. E. 2 hier-
vor). Weder die gesetzliche Mahnung vom 27. April 2023 (Kontrollperiode 2022) noch diejenige 
vom 22. April 2024 (Kontrollperiode 2023), welche explizit unter Androhung der Säumnisfolgen 
nach Art. 91 AHVG ergingen, wurden per Einschreiben oder per A-Post Plus versandt. Damit 
gelingt es der Ausgleichskasse nicht, nachzuweisen, dass die gesetzlichen Mahnungen auf 
postalischem Weg in den Macht- bzw. Verfügungsbereich der Beschwerdeführerin gelangten. 
Damit fehlt es aber an einer rechtserheblichen Voraussetzung für den Erlass einer Ordnungs-
busse. Mangels Nachweises korrekt ergangener Mahnungen (inkl. Androhung der Säumnisfol-
gen) fallen die seitens der Ausgleichskasse erlassenen Sanktionen einer Ordnungsbusse in der 
Höhe von Fr. 300.-- und Fr. 600.-- dahin. Folglich sind die angefochtenen Einspracheentscheide 
vom 17. Juli 2024 aufzuheben und die Beschwerden sind somit gutzuheissen. 
 
7. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AHVG keine grundsätzli-
che Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerden werden gutgeheissen und die angefochtenen Ein-
spracheentscheide vom 17. Juli 2024 werden aufgehoben.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 

 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
        http://www.bl.ch/kantonsgericht