# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2783a87b-8243-5955-915f-ece2f496c8fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2012 D-1330/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1330-2012_2012-04-23.pdf

## Full Text

Bu nde s ve rw altungs ge r icht  

Tr i buna l adm inis t r a t if  fé dé r al  

Tr i buna le  amm inis t r at ivo  fe de r ale  

Tr i buna l adm inis t r a t i v fe de r al 

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1330/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m 2 3 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; 

Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Pakistan,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 2. Februar 2012 / N _______. 

 

 

D-1330/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein pakistani-

scher Staatsangehöriger und ethnischer Punjabi aus B._______ (Provinz 

C._______) – seine Heimat am 28. April 2011 und reiste via D._______, 

E._______, F._______ und G._______ am 6. August 2011 in die Schweiz 

ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) 

um Asyl nachsuchte. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer an-

lässlich der Befragung vom 11. August 2011 und der Anhörung vom 

17. Januar 2012 im Wesentlichen geltend, er sei der Partei H._______ 

beigetreten. Im Januar 2010 sei ein Schulkollege – ebenfalls ein Mitglied 

der Partei – in den Jihad geschickt worden und nicht mehr zurückgekehrt. 

So habe er Angst bekommen, dass die Partei auch ihn in den Jihad schi-

cken wolle, weshalb er die Partei verlassen habe. Einmal habe er mit Par-

teimitgliedern auf der Strasse eine Auseinandersetzung gehabt, weil er 

sich kritisch gegenüber einem Mitglied der Partei geäussert habe. Später 

sei er zwei Mal von Angehörigen der Partei auf der Strasse zusammen 

geschlagen worden. Vor diesem Hintergrund habe er Ende April 2011 Pa-

kistan verlassen. 

Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren eine Kopie 

seiner Identitätskarte zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2012 – eröffnet am 8. Februar 2012 – lehn-

te das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung 

führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, weshalb ih-

re Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle er die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. 

Zudem erachtete das BFM den Vollzug der Wegweisung gestützt auf die 

allgemeine Lage in Pakistan und die individuellen Gegebenheiten betref-

fend den Beschwerdeführer als zulässig, zumutbar und möglich. 

D.  

Mit handschriftlich ergänzter Formularbeschwerde vom 8. März 2012 ge-

D-1330/2012 

Seite 3 

langte der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu ge-

währen, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzuläs-

sig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungs-

verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Eventualiter sei 

die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Weiter beantragte er im 

Sinne einer vorsorglichen Massnahme, jegliche Datenweitergabe an die 

Behörden seines Heimatstaates sei zu unterlassen, eventualiter sei er in 

einer separaten Verfügung über eine allenfalls bereits erfolgte Weitergabe 

von Daten in Kenntnis zu setzen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2012 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten könne. Zudem wies der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis 

zum 30. März 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu Gunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen, verbunden mit der Androhung, bei Aus-

bleiben der Zahlung und unveränderter Sachlage werde – ungeachtet ei-

nes allfälligen weiteren, einzig mit ungenügenden finanziellen Mitteln be-

gründeten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, 

Kostenvorschusserlass oder -reduktion, Ratenzahlung oder Fristverlänge-

rung – auf die Beschwerde ohne Ansetzen einer Nachfrist nicht eingetre-

ten. Überdies werde auf den (Eventual-)Antrag auf Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten, da das Bundesamt einer all-

fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen und eine 

Beschwerde gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG grundsätzlich aufschiebende 

Wirkung habe. Schliesslich sei betreffend den formellen Antrag des Be-

schwerdeführers bezüglich Kontaktaufnahme beziehungsweise Daten-

weitergabe an die Behörden des Heimatstaates festzuhalten, dass ange-

sichts des Fehlens von solchen Kontaktaufnahmen in den dem Gericht 

zur Verfügung gestellten Akten kein Anlass für eine vorsorgliche Anwei-

sung an das BFM bestehe. 

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Seite 4 

F.  

Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 22. März 2012 (das 

entsprechende Schreiben wurde vom I._______, verfasst und vom Be-

schwerdeführer mitunterzeichnet) betreffend die Leistung des Kostenvor-

schusses um Verlängerung der gesetzten Zahlungsfrist und um Raten-

zahlung. 

G.  

Mit Schreiben vom 28. März 2012 (vorab per Telefax übermittelt) an das 

I._______, verwies das Bundesverwaltungsgericht auf die Ziffer 5 des 

Dispositivs der Instruktionsverfügung vom 15. März 2012, welche aus-

drücklich festhalte, dass auch bei einem allfälligen, allein mit ungenügen-

den finanziellen Mitteln begründeten Gesuch um Fristerstreckung oder 

Ratenzahlung keine Nachfrist gewährt und somit bei Ausbleiben der fris t-

gerechten Zahlung des Vorschusses ungeachtet eines solchen Gesuches 

auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Im Schreiben vom 22. März 

2012 würden keine Gründe angeführt, welche nicht bereits Gegenstand 

der Prüfung in der genannten Instruktionsverfügung bildeten. Daher kön-

ne dem Gesuch nicht entsprochen werden und die am 30. März 2012 ab-

laufende Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bleibe somit unverän-

dert bestehen. 

H.  

Am 29. März 2012 bezahlte der Beschwerdeführer den einverlangten 

Kostenvorschuss. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

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Seite 5 

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs.  1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

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Seite 6 

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1. Das BFM führt zur Begründung seines Entscheides aus, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere unsubstanziiert und wi-

dersprüchlich seien. Seine Aussagen wiederholten sich in derselben Art 

und Weise, so dass der Eindruck entstehe, als habe er diese auswendig 

gelernt. Auf die Frage, weshalb er von Parteimitgliedern angegriffen wor-

den sei und diese ihn hätten festnehmen wollen, habe er jeweils stereo-

typ geantwortet, dass es eine Auseinandersetzung gegeben habe und sie 

ihn in den Jihad hätten schicken wollen (vgl. A12, S. 8 und S. 10). Über 

die Personen beziehungsweise deren Funktionen, mit welchen er im 

Rahmen der Partei verkehrt haben solle, habe er nichts Konkretes zu be-

richten vermocht. Angesprochen auf die Personen seiner Partei habe er 

stets die gleiche Antwort gegeben, nämlich dass es sich um einfache Mit-

glieder gehandelt habe, welche Kontakt zu führenden Personen innerhalb 

der Partei gehabt hätten (vgl. A12, S. 5 f.). Genaueres über seine Gegner 

sei aus den Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu erfahren. Ebenso 

wenig habe er sagen können, wer die erwähnten Angreifer gewesen sei-

en. Hierzu habe er lediglich angegeben, dass es sich um Parteimitglieder 

gehandelt habe (vgl. A12, S. 4). Der Beschwerdeführer habe darüber hin-

aus regelmässig ausweichend auf die ihm gestellten Fragen geantwortet. 

Auf die Frage beispielsweise, um was für führende Personen es sich ge-

handelt habe, für die er das Essen organisiert habe, habe er lediglich ge-

antwortet, es seien führende Personen aus der Partei gewesen (vgl. A12, 

S. 7). Ebenfalls habe er nicht konkretisiert, wann und unter welchen Um-

ständen er seine Parteimitgliedschaft aufgegeben habe, obwohl er zwei 

Mal danach gefragt worden sei. Bei seinen diesbezüglichen Antworten 

habe er jeweils von einem anderen Kontext gesprochen (vgl. A12, S. 7). 

Auch sei er eine präzise Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wer 

genau ihn in den Jihad habe schicken wollen. Wiederum habe er als Ant-

wort lediglich einige führende Personen aus der Partei angegeben (vgl. 

A12, S. 8). Ausserdem habe er während der Anhörung bezüglich des Ji-

had gesagt, dass sein Freund nach J._______ in den Jihad geschickt 

worden sei. Anlässlich der Befragung habe er jedoch K._______ als an-

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Seite 7 

geblichen entsprechenden Einrückungsort erwähnt. Auf den Widerspruch 

angesprochen, habe er seine an der Befragung gemachte Aussage de-

mentiert (vgl. A12, S. 4 und S. 8 beziehungsweise A5, S. 5). Ferner falle 

auf, dass er auf präzise Fragen regelmässig geantwortet habe, sich nicht 

mehr daran erinnern zu können. So habe er sich beispielsweise nicht zu 

erinnern vermocht, in welchem Zeitraum er zum zweiten Mal angegriffen 

worden sei (vgl. A12, S. 5 und S. 9 f.), wie oft er an Parteianlässen Essen 

organisiert (vgl. A12, S. 7), oder in welchem Zeitraum er sich in 

K._______ aufgehalten habe (vgl. A12, S. 10). An der Anhörung habe er 

sich nicht erinnern können, wann genau er der Partei beigetreten sei (vgl. 

A12, S. 3), währenddem er anlässlich der Befragung zu Protokoll gege-

ben habe, vor vier Jahren beigetreten zu sein (vgl. A5, S. 5). Zudem habe 

er im Verlauf der Anhörung bezüglich seiner Parteitätigkeit angegeben, 

bei entsprechenden Anlässen das Essen organisiert, sonst jedoch keine 

weiteren Aktivitäten innerhalb der Partei getätigt zu haben. An der Befra-

gung habe er hingegen zu Protokoll gegeben, im Rahmen seiner Mit-

gliedschaft am Religionsunterricht teilgenommen zu haben. Auf diesen 

Widerspruch angesprochen, habe er seine an der Befragung gemachten 

Aussagen dementiert (vgl. A12, S. 7 f. sowie A5, S. 5). Die Aussagen des 

Beschwerdeführers seien weitgehend oberflächlich, unpräzise und sche-

menhaft gewesen. Greifbare und prägnante Schilderungen darüber, wie 

sich die beiden erwähnten Angriffe abgespielt hätten, fehlten. Seine Ant-

worten seien durchgehend kurz und knapp ausgefallen und seien immer 

wieder ausweichend gewesen. Von einem Asylsuchenden könne jedoch 

erwartet werden, dass Vorkommnisse, welche ursächlich im Zusammen-

hang mit den Fluchtgründen stünden sowie in nicht allzu grosser zeitli-

cher Distanz zurücklägen und folglich wesentliche Punkte der Asylbe-

gründung darstellten, nicht nur bei jeder Anhörung spontan vorgebracht, 

sondern auch in sich schlüssig und substanziiert vorgetragen würden. 

Dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall gewesen, weshalb seine Vor-

bringen als unglaubhaft zu beurteilen seien. Im Übrigen sei in jedem Ver-

fahren – insbesondere im Asylverfahren – die Feststellung der Identität 

ein wesentlicher Bestandteil der Sachverhaltsermittlung. Der Beschwer-

deführer habe lediglich eine Kopie einer Identitätskarte abgegeben. Damit 

habe er jedoch den schweizerischen Asylbehörden keine rechtsgenügli-

che Ausweisschrift übergeben, weshalb weder seine Identität noch die 

Reisemodalitäten feststünden. Dadurch ergäben sich auch unter diesem 

Blickwinkel erhebliche Zweifel an seinen Asylvorbringen. 

Aufgrund dieser vielen Ungereimtheiten und unsubstanziierten Aussagen 

bestünden erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen, 

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Seite 8 

weshalb der Eindruck entstehe, dass es sich hier um eine konstruierte 

Geschichte handle, die er nicht tatsächlich erlebt habe. Dem Beschwer-

deführer sei es somit nicht gelungen, die geltend gemachte Verfolgung 

überzeugend und glaubhaft darzulegen. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asyl-

relevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle er die Flücht-

lingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.  

5.2. In seiner Rechtsmitteleingabe vom 8. März 2012 bringt der Be-

schwerdeführer vor, dass aufgrund einer Auseinandersetzung mit einer 

der (…) Parteien Pakistans, H._______, bei einer Rückreise eine lebens-

bedrohliche Lage bestehe. Er sei dieser Partei beigetreten. Als dann aber 

ein Schulkollege – ebenfalls ein Mitglied der Partei – in den Jihad ge-

schickt worden und nicht mehr zurückgekehrt sei, seien beim Beschwer-

deführer Zweifel und Angst aufgetreten und er habe diese auch zum Aus-

druck gebracht. In der Folge habe er psychische wie auch körperliche 

Gewalt durch andere Parteimitglieder erlitten. Eine Flucht aus Pakistan 

sei somit die einzige Möglichkeit gewesen, um der bedrohlichen Lage zu 

entfliegen. Laut der Aussage der Mutter des vermissten Schulkollegen sei 

dieser getötet worden. Dies erwecke beim Beschwerdeführer noch mehr 

Angst und er bange um sein Leben. Die momentane Situation erlaube es 

ihm jedoch zur Zeit nicht, dass er die nötigen Beweise beschaffen könne. 

Die Gefährdung seines Lebens und das seiner Familie seien zu gross 

und er befürchte, eine Wiedereinreise nach Pakistan mit seinem Leben 

bezahlen zu müssen. Er bitte somit zunächst um eine Aufschiebung des 

Beschlusses, um sich mehr Zeit verschaffen zu können, bis sich die Situ-

ation entschärft habe und er die nötigen Beweise beibringen könne. 

6.  

6.1. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der Ak-

ten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. Die 

Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 2. Februar 2012 auf 

die diversen Ungereimtheiten und substanzlosen Vorbringen des Be-

schwerdeführers unter Angabe der jeweiligen Fundstellen im Befra-

gungsprotokoll (A5) oder im Anhörungsprotokoll (A12) verwiesen. Um 

Wiederholungen zu vermeiden, kann daher vorab auf die zutreffenden 

und substanziierten Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 

8. März 2012 sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen 

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Seite 9 

Verfügung zu bewirken. Der Argumentation des BFM werden keine stich-

haltigen Gründe entgegengesetzt. Eine Auseinandersetzung mit den dem 

Beschwerdeführer vorgeworfenen Unglaubhaftigkeitselementen unter-

bleibt gänzlich und seine Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe verlaufen 

in allgemeinen Ausführungen und Wiederholungen, die mit keinerlei 

stichhaltigen Argumenten oder Beweismitteln gestützt werden. Sein sinn-

gemäss gestelltes Rechtsbegehren um einen Aufschub des Entscheides 

der Asylbehörden, damit er entsprechende Beweismittel besorgen könne, 

ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer hatte während des vorinstanzli-

chen Verfahrens und auch auf Beschwerdeebene genügend Zeit, um die 

zur Stützung seiner Asylvorbringen geeigneten Beweismittel zu besorgen. 

6.2. Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit nach einer Prüfung der 

Akten und der Rechtsmitteleingabe zum Schluss, dass die Ausführungen 

in der Beschwerde nicht geeignet sind, die Erwägungen der Vorinstanz zu 

entkräften. Die Vorbringen des Beschwerdeführers halten den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass 

ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden muss. Demzufolge erfüllt er die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das BFM das Asylgesuch zu Recht 

ablehnte. 

7.  

7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 

S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.  

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

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Seite 10 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers nach Pakistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

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Seite 11 

schaffung nach Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemei-

ne Menschenrechtssituation in Pakistan lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4.  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1. Der Beschwerdeführer argumentierte in seiner Rechtsmitteleingabe 

vom 8. März 2012 dahingehend, dass in Pakistan eine Situation allge-

meiner Gewalt herrsche. Durch eine Rückkehr würde sein Leben vielen 

Risiken ausgesetzt. Nach der Tötung des pakistanischen Premierminis-

ters sei die Sicherheit im Land nicht mehr gewährleistet. Aufgrund einer 

politischen Auseinandersetzung sei der Beschwerdeführer direkt, persön-

lich und lebensbedrohlich betroffen. 

8.4.2. In Pakistan herrscht zur Zeit weder Krieg, Bürgerkrieg, noch liegt 

eine Situation allgemeiner Gewalt vor, aufgrund derer die Zivilbevölke-

rung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste, weshalb in kon-

stanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ausgegangen wird. 

8.4.3. In den Akten befinden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Pakistan aus individuellen 

Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 

existenzbedrohende Situation geraten würde. Es handelt sich beim Be-

schwerdeführer um einen jungen Mann ohne aktenkundige gesundheitli-

che Probleme. Er verfügt in seinem Geburts- und Herkunftsort B._______ 

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Seite 12 

über ein familiäres Beziehungsnetz (vgl. A5, S. 1 und S. 3). Zudem be-

suchte er während zwölf Jahren die Schule und arbeitete danach als Taxi-

fahrer (vgl. A5, S. 2). Mit diesen Voraussetzungen wird es ihm möglich 

und zumutbar sein, sich in Pakistan erneut um eine Arbeitsstelle zu be-

mühen, sich wirtschaftlich und sozial zu reintegrieren und wieder Fuss zu 

fassen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 29. März 2012 in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1330/2012 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Daniel Stadelmann 

 

 

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