# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a786cd42-a89b-51d3-b7cc-db1b78404589
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2023 D-4980/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4980-2023_2023-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4980/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kind 

C._______, geboren am (…), 

Iran,   

alle vertreten durch lic. iur. Shahryar Hemmaty,  

BBFM Beratung und Betreuung für Migranten,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / N (…). 

 

 

 

D-4980/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihr Asylgesuch vom 8. Mai 

2019 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

der Wegweisung an. 

A.b Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-3503/2019 vom 24. Juli 2019 gut, hob 

die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklä-

rung des Sachverhalts an das SEM zurück. 

A.c Mit Urteil D-43/2023 vom 17. Februar 2023 hiess das Bundes- 

verwaltungsgericht eine erste Rechtsverzögerungsbeschwerde der 

Beschwerdeführenden gut und wies das SEM an, ihr Asylverfahren 

beförderlich weiterzuführen und die Asylgesuche einem Entscheid 

zuzuführen. 

B.  

Am 30. Mai 2023 gelangten die Beschwerdeführenden abermals durch ihre 

Rechtsvertretung an das SEM und ersuchten – unter Hinweis auf das Urteil 

D-43/2023 vom 17. Februar 2023 – um einen baldigen Verfahrensab-

schluss. Das SEM liess dieses Schreiben unbeantwortet. 

C.  

Mit Eingabe vom 15. September 2023 erhoben die Beschwerdeführenden 

eine zweite Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungs- 

gericht. Sie beantragten die Feststellung der unangemessen langen Dauer 

ihres Asylverfahrens und die Anweisung des SEM, innert Frist von 30 Ta-

gen einen Asylentscheid zu erlassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Kos-

tenvorschussverzicht.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2023 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut, verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und lud die Vorinstanz gleichzeitig zur Vernehmlassung ein.  

E.  

Mit Eingabe vom 29. September 2023 liess sich die Vorinstanz zur 

D-4980/2023 

Seite 3 

Beschwerde vernehmen. Dazu nahm die Rechtsvertretung der Beschwer-

deführenden mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel − wie auch vorlie-

gend − endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen-

tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, 

Rz. 3 zu Art. 46a). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig. 

2.   

2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der gesuchstellenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

2.2 Die Beschwerdeführenden haben am 8. Mai 2019 in der Schweiz ein 

Asylgesuch gestellt. Über dieses ist nach der mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3503/2019 vom 24. Juli 2019 gutgeheissenen Be-

schwerde bis anhin nicht befunden worden. Die Beschwerdeführenden 

sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

2.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

D-4980/2023 

Seite 4 

einer beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsatz von 

Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt der Beschwerde- 

erhebung ist vorliegend jedoch nicht zu beanstanden. 

3.  

3.1 Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie zur 

Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges − mithin aktuelles und 

praktisches − Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung 

respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 5.23). 

3.2 Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführenden an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie-

gend in den aktenkundigen Eingaben, mit denen sie um beförderliche Ver-

fahrenserledigung ersucht haben, und aus der Tatsache, dass das SEM 

nach Rückweisung des Verfahrens und später der Gutheissung einer ers-

ten Rechtsverzögerungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht 

bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. 

3.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte Beschwerde einzutreten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

4.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, 

wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol-

len, da es − Spezialkonstellationen vorbehalten − nicht anstelle der untätig 

gebliebenen Behörde entscheiden darf; andernfalls würden der Instanzen-

zug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt 

(vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 

5.  

5.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

D-4980/2023 

Seite 5 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2, m.w.H.). 

5.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht – wie bei 

einer Rechtsverweigerung – grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Frage der Angemessenheit der Dauer ei-

nes Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 

zu Art. 46a; BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2, m.w.H.). Ein Verschulden der 

Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das 

Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal-

mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt 

(vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 60 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialge-

setzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit 

der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des 

BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2, m.w.H.). 

6.  

6.1 In der Rechtsverzögerungsbeschwerde wird geltend gemacht, das vor-

liegende Verfahren daure seit dem 8. Mai 2019 an. Seit den letzten aktiven 

Abklärungen des SEM seien nunmehr 45 Monate vergangen. Das stelle 

eine massiv überschrittene Verfahrensdauer dar. Eine weitere Verzöge-

rung könne den Beschwerdeführenden nicht zugemutet werden.  

6.2 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, das Verfahren der Be-

schwerdeführenden habe infolge einer ausserordentlich hohen Geschäfts-

last noch nicht abgeschlossen werden können. Die Bewältigung der Ukra-

ine-Krise und die ungewöhnlich hohe Anzahl neuer Asylgesuche habe zu 

zahlreichen Pendenzen geführt. Das Verfahren der Beschwerdeführenden 

werde nun jedoch ohne weitere Verzögerungen fortgeführt. 

6.3 Die Beschwerdeführenden replizierten dazu, der Rechtfertigungsver-

such der Vorinstanz gehe fehl. Obgleich das Bundesverwaltungsgericht 

ihre erste Rechtsverzögerungsbeschwerde gutgeheissen habe, habe das 

SEM seit dem Urteil vom 17. Februar 2023 keine weiteren Schritte 

D-4980/2023 

Seite 6 

unternommen, ihr Verfahren abzuschliessen, womit eine fortwährende und 

unverhältnismässige Verzögerung des Verfahrens vorliege. 

7.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil D-43/2023 vom 17. Februar 

2023 eine erste Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführen-

den gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, ihr Asylgesuch beför-

derlich weiterzuführen und einem Entscheid zuzuführen. Mit Eingabe vom 

30. Mai 2023 ersuchte der Rechtsvertreter das SEM erneut um zügige Be-

handlung des Asylgesuchs seiner Mandanten. Weitere Verfahrenshandlun-

gen der Vorinstanz sind aus den Akten nicht ersichtlich. Es ist unbestritten, 

dass bis heute im Asylverfahren der Beschwerdeführenden kein Entscheid 

der Vorinstanz erging. Über ihr Asylgesuch wurde demnach trotz der An-

weisung durch das Bundesverwaltungsgericht im vorgenannten Urteil, das 

Asylgesuch beförderlich weiterzuführen und einem Entscheid zuzuführen, 

und trotz der erneuten Eingabe des Rechtsvertreters vom 30. Mai 2023 

offenbar bis heute nicht entschieden. Da die Vorinstanz das Asylgesuch 

der Beschwerdeführenden auch acht Monate nach der Aufforderung durch 

das Bundesverwaltungsgericht immer noch keinem Entscheid zugeführt 

hat, ist die Verfahrensdauer als unverhältnismässig lange zu qualifizieren, 

insbesondere weil die Vorinstanz auch keinen besonderen Abklärungsbe-

darf geltend macht. Das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV ist 

demnach erneut verletzt. 

8.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als 

begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Das SEM ist an-

tragsgemäss anzuweisen, innert 30 Tagen seit Erlass des vorliegenden Ur-

teils mittels Verfügung erstinstanzlich über das Asylgesuch der Beschwer-

deführenden zu entscheiden. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom 19. Septem-

ber 2023 gewährte unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos gewor-

den.  

9.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

D-4980/2023 

Seite 7 

[VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Rechtsvertretung keine Kostennote 

eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzule-

gen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zu-

lasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 400.– 

(inkl. Auslagen und allfälligen Mehrwertsteuerzuschlags) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4980/2023 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, über das Asylgesuch der Beschwerdeführen-

den innert 30 Tagen nach Erlass des vorliegenden Urteils zu entscheiden. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 400.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: