# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6a17b76-cb1f-5bd2-abe3-ca62cbd1d041
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2018 E-2970/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2970-2018_2018-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2970/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 16. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2970/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Beschwerdeführerin Anfang des Jahres 2015 Syrien verlassen 

und im September 2015 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hat,  

dass die Beschwerdeführerin in Deutschland gemäss dem Abkommen vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als 

Flüchtling anerkannt wurde und sie über eine Aufenthaltserlaubnis in 

Deutschland verfügt, 

dass die Beschwerdeführerin am (…) in B._______ den in der Schweiz 

wohnhaften und als Flüchtling anerkannten C._______ (nachfolgend Ehe-

mann) heiratete, 

dass die Migrationsbehörden des Kantons D._______ der Beschwerdefüh-

rerin aufgrund ihrer Heirat am (…) 2017 eine Aufenthaltsbewilligung B er-

teilten,   

dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am 28. März 2018 beim SEM 

ein Gesuch mit dem Titel „Einbezug von meiner Ehefrau A._______ geb. 

(…) in meine Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG“ ein-

reichte, 

dass das SEM dem Ehemann mit Schreiben vom 9. April 2018 mitteilte, 

aufgrund der derzeitigen Aktenlage sei davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin grundsätzlich einen Anspruch auf den Einbezug in seine 

Flüchtlingseigenschaft und das Asyl habe, der Einbezug indes gemäss 

Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

erst erfolge, wenn festgestellt worden sei, dass die einzubeziehende Per-

son die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig erfülle,  

dass das SEM die Beschwerdeführerin im gleichen Schreiben aufforderte 

sich in einem EVZ zu melden, wo mit ihr eine Befragung zur Person (BzP) 

durchgeführt werde,  

dass die Beschwerdeführerin, sollte sie keine eigenständigen Asylgründe 

haben und daher auf die Prüfung der Asylgründe verzichten wollen, sie dies 

anlässlich der BzP vorbringen könne, und das SEM anschliessend über 

das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl befin-

den werde, 

E-2970/2018 

Seite 3 

dass das SEM weiter festhielt, es behalte sich vor, das Schreiben vom 

28. März 2018 unberücksichtigt zu den Akten zu legen, falls sich die Be-

schwerdeführerin nicht in einem EVZ melde, 

dass die Beschwerdeführerin am 18. April 2018 beim EVZ E._______ vor-

sprach und zusammen mit ihrem Ehemann das Personalienblatt ausfüllte, 

ihr dabei mitgeteilt wurde, sie habe sich am 25. April 2018 erneut im EVZ 

zur Durchführung der BzP zu melden, 

dass das SEM am 25. April 2018 mit der Beschwerdeführerin eine Befra-

gung zur Person durchführte, 

dass das SEM der Beschwerdeführerin anschliessend an die BZP das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gewährte 

und ihr mitteilte, da sie ein in Deutschland anerkannter Flüchtling mit Auf-

enthaltstitel sei, werde auf ihr Asylgesuch voraussichtlich nicht eingetreten, 

dass das SEM der Beschwerdeführerin in Bezug auf Art. 51 Abs. 1 AsylG 

mitteilte, aus denselben Gründen würden bei ihr wohl besondere Um-

stände vorliegen, die gegen einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

ihres Ehemannes sprechen würden, was noch näher geprüft werden 

müsste,  

dass es sie weiter darauf hinwies, um die Voraussetzungen für das 

Zweitasyl gemäss Art. 50 AsylG zu erfüllen, müsse sie sich seit mindestens 

zwei Jahren ordentlich in der Schweiz aufhalten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 16. Mai 2018 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. c AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat,  

dass die Beschwerdeführerin dagegen mit Eingabe vom 19. Mai 2018 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,  

dass sie beantragt, der Entscheid des SEM vom 16. Mai 2018 sei aufzu-

heben, sie sei gestützt auf Art. 51 Abs.1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft 

ihres Ehemannes einzubeziehen und ihr sei Asyl zu gewähren,  

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren, 

E-2970/2018 

Seite 4 

dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Mai 2018 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– wie auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass zunächst festzustellen ist, dass die in Deutschland als Flüchtling an-

erkannte Beschwerdeführerin nie zum Ausdruck brachte, in der Schweiz 

um Asyl nachsuchen zu wollen,  

dass sie entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch nicht zu erkennen gab, 

sie suche in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung nach (Art. 18 AsylG), 

dass sie im Gesuch vom 28. März 2018 von allem Anfang an zum Ausdruck 

brachte, sie wolle als in Deutschland anerkannter Flüchtling einzig in die 

Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Ehemannes einbezogen werden,  

dass die Beschwerdeführerin nicht vertreten ist und daher davon auszuge-

hen ist, dass sie und ihr Ehemann mit dem Gesuch den bestmöglichen 

Status für die Beschwerdeführerin in der Schweiz erreichen wollten, 

E-2970/2018 

Seite 5 

dass dies auch daraus abzuleiten ist, dass sie in ihrem Gesuch im Einlei-

tungssatz erwähnen, dem Ehemann sei Asyl in der Schweiz gewährt wor-

den, und erst danach, die Beschwerdeführerin sei in die Flüchtlingseigen-

schaft einzubeziehen,  

dass die Beschwerdeführerin sich nicht im EVZ meldete, weil sie ein Asyl-

gesuch in der Schweiz stellen wollte, sondern weil das SEM sie mit Schrei-

ben vom 9. April 2018 dazu aufforderte und sie damit lediglich dieser Auf-

forderung Folge leistete, 

dass die Beschwerdeführerin denn auch in der Rechtsmitteleingabe be-

kräftigt, sie habe keine Asylgründe vorgebracht, sondern lediglich um Ein-

bezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Mannes ersucht, 

dass bei der vorliegenden Sachlage festzuhalten ist, dass die Beschwer-

deführerin offensichtlich kein Asylgesuch in der Schweiz stellen wollte, son-

dern durch das SEM in das Asylverfahren gedrängt wurde, 

dass das SEM das „Gesuch um Einbezug“ demnach zu Unrecht als Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin entgegengenommen und beurteilt hat,  

dass folglich auch die vorliegend zu beurteilende Nichteintretensverfügung 

vom 16. Mai 2018 zu Unrecht erfolgt ist,  

dass die angefochtene Verfügung vor diesem Hintergrund aufzuheben ist,  

dass die Sache daher zur richtigen Feststellung des Sachverhalts und zur 

neuen Verfügung an das SEM zurückzuweisen ist,  

dass im Übrigen festzustellen ist, dass das SEM in der Begründung der 

angefochtenen Nichteintretensverfügung den Einbezug der Beschwerde-

führerin in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes gestützt auf Art. 51 

Abs. 1 AsylG materiell geprüft hat,  

dass das SEM diesbezüglich unter Verweis auf das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-6880/2014 vom 29. November 2017 ausführte, durch 

die Asylgewährung in Deutschland würden „besondere Umstände“ vorlie-

gen, womit die Voraussetzungen für einen Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft des Ehemannes nicht erfüllt seien,  

dass das SEM indes diesbezüglich nicht verfügt hat, mithin kein anfecht-

barer Entscheid über den Einbezug vorliegt,  

E-2970/2018 

Seite 6 

dass sich aber die Erwägungen bei einer korrekten materiellen Beurteilung 

des Gesuchs als zutreffend erweisen würden, 

dass daran die Ausführungen in der vorliegenden Beschwerde nichts zu 

ändern vermögen würden,  

dass mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen ist, dass es der Beschwerde-

führerin freisteht, nach einem ordnungsgemässen Aufenthalt während der 

Dauer von zwei Jahren in der Schweiz ein Gesuch um Zweitasyl gemäss 

Art. 50 AsylG zu stellen, 

dass zusammenfassend festzustellen ist, dass das Dispositiv der ange-

fochtenen Verfügung lautet, auf das Asylgesuch werde nicht eingetreten,  

dass vor diesem Hintergrund die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung 

vom 16. Mai 2018 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verfügung ans 

SEM zurückzuweisen ist, 

dass das SEM dabei über das Gesuch um Einbezug der Beschwerdefüh-

rerin in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Ehemannes vom 

28. März 2018 zu befinden hat beziehungsweise ihm die Möglichkeit offen-

steht, die Beschwerdeführerin anzufragen, ob sie das Gesuch zurückzie-

hen möchte,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, womit der Antrag auf Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos geworden ist, 

dass der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist, 

dass die Beschwerdeführerin für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten 

zu entschädigen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE), 

dass die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nicht vertreten ist, 

weshalb nicht davon auszugehen ist, dass ihr unverhältnismässig hohe 

Kosten entstanden sind, mithin ihr keine Entschädigung zuzusprechen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2970/2018 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 16. Mai 2018 wird aufgehoben. Das SEM wird ange-

wiesen, über das Gesuch um Einbezug der Beschwerdeführerin in die 

Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Ehemannes zu befinden. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Entschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger