# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ea7d52a-f122-5b9c-8efb-5991dc735431
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.11.2011 IV 2009/437
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-437_2011-11-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/437

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.11.2019

Entscheiddatum: 08.11.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 08.11.2011
Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 28 Abs. 2 und 31 IVG: Rentenrevision. Wesentliche 
Änderung der erwerblichen Auswirkungen durch Aufnahme einer 
unselbständigen Erwerbstätigkeit. Die Einkommensverbesserung gegenüber 
dem (auch hypothetischen) Invalideneinkommen bei der ursprünglichen 
Rentenzusprache wird nur zu zwei Drittel ans massgebende 
Invalideneinkommen angerechnet (Urteil des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 8. November 2011, IV 2009/437).

Entscheid Versicherungsgericht, 08.11.2011

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider, 

a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn

Entscheid vom 8. November 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rentenrevision (Einstellung)

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ zog sich bei einem Verkehrsunfall am 15. Februar 1996 mehrere schwere 

Verletzungen zu (IV-act. 18). Im Zeitpunkt des Unfalls war der Versicherte als 

Selbständigerwerbender tätig. Am 7. März 1997 nahm die IV-Stelle eine Abklärung der 

Verhältnisse an Ort und Stelle vor. Die Durchführung eines Betätigungsvergleichs ergab 

eine Arbeitsunfähigkeit von 70% (IV-act. 43). Mit Wirkung ab 1. Februar 1997 wurde 

dem Versicherten eine ganze Invalidenrente zugesprochen (IV-act. 59).

A.b   Anlässlich eines amtlichen Rentenrevisionsverfahrens teilte der Versicherte am 

19. Juni 2009 mit, dass er bei der B.___ AG eine unselbständige Teilzeittätigkeit ausübe 

(IV-act. 143). Die Arbeitgeberin gab am 24. Juli 2009 gegenüber der IV-Stelle an, dass 

der Versicherte seit 15. August 2005 bei ihr beschäftigt sei und 32 Stunden pro Woche 

arbeite (IV-act. 146).

A.c   Mit Vorbescheid vom 8. September 2009 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 

Aussicht, dass er bei einem Invaliditätsgrad von unter 40% keinen Anspruch mehr auf 

eine Invalidenrente habe. Durch die 80%ige Tätigkeit sei es ihm möglich, ein 

rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (IV-act. 152). Gegen den Vorbescheid 

erhob der Versicherte am 4. Oktober 2009 Einwand (IV-act. 153). Mit Verfügung vom 

16. Oktober 2009 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten die Einstellung der 

Invalidenrente (IV-act. 154).

B.       

B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 14. 

November 2009 (Postaufgabe: 16. November 2009) mit den sinngemässen Anträgen, 

die Verfügung vom 16. Oktober 2009 sei aufzuheben und es sei weiterhin eine 

Invalidenrente auszurichten. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, dass er die Invalidenrente ausschliesslich zur Finanzierung der 

gesundheitsbedingten Mehrkosten verwende. Im Gesundheitsfall würde er ein 

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wesentlich höheres Einkommen erzielen. Die Nettolöhne seien gemäss Lohnausweis 

tiefer, weshalb das von der Beschwerdegegnerin ermittelte Invalideneinkommen nicht 

nachvollziehbar sei (act. G 1).

B.b   In der Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2010 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Mangels verlässlicher Angaben 

aus der selbständigen Tätigkeit sei beim Valideneinkommen auf ein hypothetisches 

Einkommen abzustellen. Gemäss der Tabelle Bruttoerwerbseinkommen pro Jahr T 2.11 

unter der Berufsgruppe Selbständige, akademische Berufe betrage das höchste 

Einkommen Fr. 120'000.--. Beim Invalideneinkommen könne auf das tatsächlich 

erzielte Erwerbseinkommen abgestellt werden, da es der Arbeitsleistung entspreche. 

Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto habe der Beschwerdeführer im Jahr 2008 

ein Einkommen von Fr. 84'950.-- erzielt. Bei einem Invaliditätsgrad von 29% bestehe 

demnach kein Anspruch mehr auf eine Invalidenrente (act G 4).

B.c   Mit Replik vom 12. März 2010 hält der Beschwerdeführer an den in der 

Beschwerde vorgebrachten Ausführungen fest (act. G 8).

B.d   Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet (act. G 

10).

Erwägungen:

1.      

1.1    Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 

Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 

für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 

Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu 

beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des 

Gesundheitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen 

Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich 

verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss 

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unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert 

gebliebenen Gesundheitszustands auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen 

keinen Revisionsgrund im Sinn von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis 

für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrads bilden 

die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, 

welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung 

beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des 

Bundesgerichts [bis 31. Dezember 2006 Eidgenössisches Versicherungsgericht; EVG] 

vom 26. März 2010, 9C_438/2009, E. 1 mit Hinweisen).

1.2    Für die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente wird ein neu erzieltes oder 

erhöhtes Erwerbseinkommen nur soweit berücksichtigt, als die 

Einkommensverbesserung jährlich mehr als 1'500 Franken beträgt. Vom Restbetrag 

werden nur zwei Drittel berücksichtigt (Art. 31 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]).

1.3    Die Rentenabstufungen nach Art. 28 Abs. 2 IVG geben bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 50% Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 60% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 70% Anspruch auf eine ganze Rente.

2.        

2.1    Der bei der ursprünglichen Rentenzusprache im Jahr 1997 ermittelte 

Invaliditätsgrad basierte wegen der selbständigen Erwerbstätigkeit des 

Beschwerdeführers im Unfallzeitpunkt auf einem Betätigungsvergleich. Dem Auszug 

aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er seine 

selbständige Erwerbstätigkeit im Juli 2005 aufgegeben und im August 2005 die 

unselbständige Tätigkeit bei der B.___ AG aufgenommen hat (IV-act. 145). Beim 

revisionsweise ermittelten Invaliditätsgrad hat die Beschwerdegegnerin somit 

grundsätzlich zu Recht einen Einkommensvergleich vorgenommen, was im Übrigen 

vom Beschwerdeführer auch nicht gerügt wurde. Bei diesem Sachverhalt kann 

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offensichtlich und grundsätzlich unbestrittenerweise von einer wesentlichen Änderung 

der erwerblichen Auswirkungen ausgegangen werden, weshalb die Voraussetzungen 

für eine Prüfung des Rentenanspruchs erfüllt sind. Strittig und zu prüfen sind hingegen 

die von der Beschwerdegegnerin für den Einkommensvergleich ermittelten 

Vergleichseinkommen (Validen- und Invalideneinkommen).

2.2    Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad auf Grund eines 

Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die 

versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das 

sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). Der 

Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden 

hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und 

einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der 

Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen 

ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im 

Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte 

miteinander zu vergleichen (AHI 1998 S. 119).

2.3    Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte 

Person im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde. Die 

Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Es ist in der Regel vom 

letzten Lohn, welchen die versicherte Person vor Eintritt der Gesundheitsschädigung 

erzielt hat, auszugehen (Urteil des EVG vom 16. Mai 2001, I 42/01, mit Hinweisen). 

Diese Praxis wird mit der empirischen Feststellung begründet, dass die bisherige 

Tätigkeit im Gesundheitsfall in der Regel weitergeführt worden wäre (Urteil des EVG 

vom 29. August 2002, I 97/00). Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist 

primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 

Person konkret steht. Übt er nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei 

der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen 

ist, dass er die ihm verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, 

sowie das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn 

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erscheint, gilt grundsätzlich der von ihm tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn 

(BGE 126 V 76 f. E. 3b/aa mit Hinweisen).

2.4    Die vom Beschwerdeführer im Unfallzeitpunkt ausgeübte selbständige 

Erwerbstätigkeit bildet keine verlässliche Grundlage für die Ermittlung des 

Valideneinkommens. Da sich das Unternehmen bei Eintritt des Gesundheitsschadens 

noch in der Aufbauphase befand (Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit per 1. 

Oktober 1994; IV-act. 43/2), kann das erzielte Einkommen noch nicht als relevante 

Basis für die Festlegung des Valideneinkommens herangezogen werden. Da sich 

allgemein kaum verlässlich voraussagen lässt, wie sich eine selbständige 

Erwerbstätigkeit einkommensmässig entwickelt hätte, stellt auch die von der 

Beschwerdegegnerin vorgenommene Einschätzung basierend auf den vom Bundesamt 

für Statistik ermittelten Bruttoerwerbseinkommen für Selbständigerwerbende in 

akademischen Berufen eine unsichere hypothetische Ermittlung des 

Valideneinkommens dar. Da im vorliegenden Fall für die Erwerbstätigkeit des 

Beschwerdeführers auch die normalerweise beigezogenen Tabellenlöhne gemäss den 

vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen 

(LSE) keine verlässliche Einschätzung des Valideneinkommens erlauben, erscheint der 

Beizug des zuletzt vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten Einkommens 

aus unselbständiger Erwerbstätigkeit als die verlässlichste Methode. Dieses Vorgehen 

lässt sich auch dadurch rechtfertigen, dass die Aufnahme einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit im bisherigen beruflichen Bereich in der Regel darauf abzielt, 

mindestens das gleiche Einkommen wie in einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu 

erzielen. Für das Valideneinkommen ist demnach auf das vom Beschwerdeführer im 

Jahr 1994 zuletzt erzielte Einkommen als Mitarbeiter bei der C.___ AG abzustellen. 

Gemäss Angaben der Arbeitgeberin erzielte der Beschwerdeführer pro Monat ein 

Einkommen von Fr. 9'211.65 (inkl. Erfolgsbeteiligung und Anteil Gratifikation; IV-act. 17) 

und somit ein Jahreseinkommen von Fr. 110'540.-- (Fr. 9'211.65 x 12). Angepasst an 

die Nominallohnentwicklung (1994: Index 1769, 2009: Index 2136; vgl. Bundesamt für 

Statistik, Entwicklung der Nominallöhne, Tabelle T1.39) resultiert für das Jahr 2009 

somit ein Valideneinkommen von Fr. 133'473.--.

2.5   

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2.5.1           Bei der Bestimmung des Invalideneinkommens ist die Beschwerdegegnerin 

grundsätzlich zu Recht vom bei der B.___ AG erzielten Einkommen ausgegangen. Die 

Tätigkeit erfüllt die rechtsprechungsgemässen Anforderungen (vgl. E. 2.3), weshalb bei 

der Bestimmung des Invalideneinkommens von der konkreten beruflich-erwerblichen 

Situation ausgegangen werden kann. Gemäss Lohnausweis (act. G 1.3) erzielte der 

Beschwerdeführer im Jahr 2008 ein Bruttoeinkommen von Fr. 84'950.--. Da auch beim 

Valideneinkommen auf den Bruttolohn abgestellt wurde, ist - entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers - auch beim Invalideneinkommen vom Bruttoeinkommen 

auszugehen. Angepasst an die Nominallohnentwicklung (2009: 2.1%) ergibt sich somit 

für das Jahr 2009 ein Einkommen von Fr. 86'734.--.

2.5.2           Bei der Invaliditätsbemessung im Revisionsverfahren gilt es zu 

berücksichtigen, dass wenn eine versicherte Person neu ein Erwerbseinkommen 

erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen kann, nur derjenige Teil 

berücksichtigt wird, welcher Fr. 1'500.-- übersteigt. Vom verbliebenen Teil sind zudem 

nur zwei Drittel an die Festlegung des Invalideneinkommens anzurechnen (Art. 31 IVG). 

Grundsätzlich ist unter der jährlichen Einkommensverbesserung die Erhöhung des 

Jahreseinkommens im Revisionszeitpunkt gegenüber dem bei der Rentenzusprache 

festgelegten Invalideneinkommens zu verstehen, d.h. der Mehrverdienst entspricht der 

Differenz zwischen dem tatsächlichen Erwerbseinkommen im Revisionszeitpunkt und 

dem bei der letzten Invaliditätsbemessung (erstmalig oder im Revisionsverfahren) 

festgelegten (auch hypothetisch) Invalideneinkommen vor den allfälligen Abzügen nach 

Art. 31 IVG (Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit in der 

Invalidenversicherung [KSIH], Gültig ab 1. Januar 2011, Rz 5015 und 5015.1).

2.5.3           Für die Berechnung des Invaliditätsgrads gilt es somit vorab das 

Invalideneinkommen anlässlich der erstmaligen Rentenzusprache zu ermitteln. Damals 

wurde dem Beschwerdeführer eine 30%ige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit 

attestiert. Da - wie bereits in den obigen Erwägungen ausgeführt - das während der 

selbständigen Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen für die Ermittlung des 

Invaliditätsgrads nicht aussagekräftig ist, rechtfertigt es sich, auch das 

Invalideneinkommen für das Jahr 1997 anhand des vom Beschwerdeführer im Jahr 

1994 zuletzt bei der C.___ AG erzielten Einkommens zu ermitteln. Bei einer 

Arbeitsfähigkeit von 30% betrug das Einkommen im Jahr 1994 somit Fr. 33'162.-- (0.3 

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x Fr. 110'540.--; vgl. E. 2.4). Unter Anpassung an die Nominallöhne (1994: Index 1769, 

1997: 1818) ergibt sich demnach für das Jahr 1997 ein hypothetisches 

Invalideneinkommen von Fr. 34'081.--. Im Jahr 2009 ist somit nach Abzug des 

Freibetrags von Fr. 1'500.-- (Art. 31 Abs. 1 IVG) gegenüber 1997 von einer 

Einkommensverbesserung von Fr. 51'153.-- (Fr. 86'734.-- ./. Fr. 1'500.-- ./. Fr. 

34'081.--) auszugehen. Von dieser Einkommensverbesserung sind gemäss Art. 31 Abs. 

2 IVG lediglich zwei Drittel, somit Fr. 34'102.--, anzurechnen. Das massgebende 

Invalideneinkommen für das Jahr 2009 beträgt somit Fr. 68'183.-- (Fr. 34'102.-- + Fr. 

34'081.--).

2.6    Aus der Gegenüberstellung des Validen- und des Invalideneinkommens ergibt 

sich eine Erwerbseinbusse von Fr. 65'290.-- und somit ein Invaliditätsgrad von 

gerundet 49%. Der Beschwerdeführer hat somit noch einen Anspruch auf eine 

Viertelsrente der Invalidenversicherung. Anzumerken bleibt, dass bei korrekter 

Ermittlung des Invalideneinkommens (unter Berücksichtigung von Art. 31 Abs. 1 IVG) 

selbst unter Verwendung des von der Beschwerdegegnerin ermittelten 

Valideneinkommens von Fr. 120'000.-- ein Anspruch auf eine Viertelsrente besteht. Bei 

einer 30%igen Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprache im Jahr 

1997 wäre somit von einem damaligen hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 

36'000.-- (Prozentvergleich zum von der Beschwerdegegnerin verwendeten 

Valideneinkommen von Fr. 120'000.--) auszugehen. Die Einkommensverbesserung 

nach Abzug des Freibetrags von Fr. 1'500.-- würde demnach Fr. 49'234.-- (Fr. 

86'734.-- [vgl. E. 2.5.1] ./. Fr. 36'000) betragen. Da von dieser 

Einkommensverbesserung lediglich zwei Drittel, somit Fr. 32'823.--, anzurechnen 

wären, würde das Invalideneinkommen in diesem Fall Fr. 68'823.-- (Fr. 32'823.-- + Fr. 

36'000.--) betragen. Aus der Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen von Fr. 

120'000.-- ergäbe sich eine Erwerbseinbusse von Fr. 51'177.-- und somit ein 

Invaliditätsgrad von gerundet 43%.

2.7    Die weiteren vom Beschwerdeführer geltend gemachten Argrumente vermögen 

an der Herabsetzung des Anspruchs auf eine Viertelsrente nichts zu ändern. Es kann 

zweifellos zutreffen, dass in der Gesundheit eingeschränkte Personen gegenüber 

gesunden Versicherten mit zusätzlichen behinderungsbedingten Kosten belastet 

werden. Allerdings hat die vom Beschwerdeführer angegebene konkrete Verwendung 

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der Invalidenrente ausschliesslich zur Deckung dieser gesundheitsbedingten 

Mehrkosten keinen Zusammenhang mit der Ermittlung des Invaliditätsgrades. Sodann 

wäre für die Annahme eines - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - wesentlich 

höheren Einkommens im Gesundheitsfall erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte 

dafür bestehen würden, dass er einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend 

höheres Einkommen auch tatsächlich realisiert hätte, wäre er nicht invalid geworden 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 2009, 8C_638/08, E. 4.3). Solche 

konkreten Anhaltspunkte für eine berufliche Weiterentwicklung sind vorliegend nicht 

ausgewiesen und werden vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert geltend 

gemacht.

3.      

3.1    Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinn der Erwägungen gutzuheissen, 

die angefochtene Verfügung vom 16. Oktober 2009 ist aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, die ganze Invalidenrente revisionsweise auf 

eine Viertelsrente herabzusetzen.

3.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint angemessen. Mit Blick auf das Obsiegen des Beschwerdeführers hat die 

Beschwerdegegnerin die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Verfügung vom 16. Oktober 2009 in 

dem Sinn gutgeheissen, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, die ganze 

Invalidenrente revisionsweise auf eine Viertelsrente herabzusetzen.

bis

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2.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. 

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet.

 

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