# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72e1516c-1097-500d-958c-195df73337e0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.03.2013 SF120006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF120006_2013-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SF120006-O /U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier  

und Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. C. Semadeni 

Beschluss vom 12. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich,  
vertreten durch die Oberrichter lic. iur. B._____, lic. iur. C._____ und  

lic. iur. D._____ sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. E._____,  

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend  

Ausstandsbegehren 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

 Nach Einsicht in das Schreiben des Gesuchstellers vom 11. Dezember 

2012, in welchem er unter anderem geltend macht, die vier bisher beteiligten 

Oberrichter der II. Strafkammer seien befangen gewesen (Urk. 3), 

 nachdem die beteiligten Oberrichter sowie der Gerichtsschreiber der 

II. Strafkammer die Erklärung abgegeben haben, dass aus ihrer Sicht keine Aus-

standsgründe im Sinne von Art. 56 StPO vorliegen würden (Urk. 2/1-4), 

 nachdem die II. Strafkammer, die das Berufungsverfahren als durch Rück-

zug der Berufung erledigt abgeschrieben hat (Urk. 4), das Ausstandgesuch des 

Beschuldigten aber zuständigkeitshalber der I. Strafkammer überwiesen hat 

(Urk. 1), 

 nachdem dem Gesuchsteller mit Verfügung der hiesigen Kammer vom 

21. Dezember 2012 Frist angesetzt wurde, die Ausstandsgründe im Sinne von 

Art. 56 StPO zu nennen und sie glaubhaft zu machen (Urk. 5), mit der Androhung, 

dass bei Säumnis auf das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers nicht eingetreten 

werde,  

 mit dem Bemerken, dass der Gesuchsteller sowohl gegen den Entscheid der 

II. Strafkammer (Urk. 4) wie auch gegen die vorgenannte Verfügung (Urk. 5) ans 

Bundesgericht gelangte (Urk. 10; Urk. 11/1-2), dieses jedoch mit Entscheid vom 

1. März 2013 auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (Urk. 14), 

 da der Gesuchsteller mit Eingabe vom 19. Januar 2013 (Urk. 7) sein Aus-

standsbegehren sinngemäss damit begründet, Oberrichter lic. iur. B._____ habe 

sich im "Whistleblower"-Prozess rechtswidrig verhalten und geurteilt, er weitere 

Ausführungen zu den seines Erachtens kontrollierenden und überwachenden  

Behörden macht und seine Eingabe damit schliesst, ein solcher Richter sei Feind 

aller Bürger, daher sehr wohl befangen und alle anderen, die sich mit ihm zu-

sammengetan hätten, würden im Kollektiv mithangen (Urk. 7), 

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 in der Erwägung, dass sich ein Ausstandsgesuch gegen die Mitwirkung  

einer bestimmten Person im konkreten Verfahren richten muss (Boog in: BSK 

StPO, Basel 2011, N 2 zu Art. 58), der Gesuchsteller jedoch in seiner Eingabe 

keinen Bezug zu dem gegen ihn laufenden Verfahren nimmt (Geschäfts-Nr. 

SB120365 betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln),  

 da demzufolge keine Ausstandsgründe im Sinne von Art. 56 StPO glaubhaft 

gemacht wurden, weshalb auf das Gesuch androhungsgemäss nicht einzutreten 

ist,  

 da die Kosten ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind, 

wird beschlossen: 

1. Auf das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers A._____ wird nicht eingetre-

ten. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsteller 

sowie gegen Empfangsschein an 

− die Oberrichter lic. iur. B._____, lic. iur. C._____, lic. iur. et phil. 
D._____ und den Gerichtsschreiber lic. iur. E._____ (II. Strafkammer 
des Obergerichts)  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an die II. Strafkammer (SB120365).  

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 12. März 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Semadeni 
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 12. März 2013
	wird beschlossen:
	1. Auf das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers A._____ wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller

	sowie gegen Empfangsschein an
	 die Oberrichter lic. iur. B._____, lic. iur. C._____, lic. iur. et phil. D._____ und den Gerichtsschreiber lic. iur. E._____ (II. Strafkammer des Obergerichts)

	und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die II. Strafkammer (SB120365).
	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.