# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d60fd87-3452-5ef6-8388-e71eaebeb815
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2024 B-4895/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4895-2023_2024-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4895/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richter Francesco Brentani,    

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel. 
 

 
 

Parteien 
 X._______AG,  

vertreten durch  

Daniel Bachmann, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,  

vertreten durch die Rechtsanwälte  

Marc Gugger und/oder Aline Nussbaumer, 

Vorinstanz.   
Gegenstand 

 Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung. 

 

B-4895/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die X._______AG, [Angaben zum Sitz] (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin), bezweckt im In- und Ausland die Fabrikation von und den Handel mit 

sowie den Import und Export von Rohmaterialien, Kunststoffen und Be-

darfsartikeln für Industrie und Gewerbe, insbesondere auf dem Gebiet Kle-

bebänder, Selbstklebe-Etiketten, Verpackungsfolien, Dichtstoffe, Do-it und 

Gartenartikeln. Die Beschwerdeführerin bezog im Zeitraum März 2020 bis 

März 2021 Kurzarbeitsentschädigung im Umfang von Fr. 1'642'319.90. 

A.a Am 4. Oktober 2022 führte die von der Ausgleichsstelle der Arbeitslo-

senversicherung beauftragte Treuhandstelle eine Arbeitgeberkontrolle im 

Betrieb der Beschwerdeführerin durch und überprüfte die beanspruchte 

Kurzarbeitsentschädigung auf ihre Rechtmässigkeit hin. Dabei stellte sie 

fest, dass die Einträge in der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle teilweise 

nicht mit anderen betrieblichen Unterlagen, insbesondere mit den Log-Da-

ten der verwendeten Unternehmenssoftware (Microsoft Dynamics 

AX 2012, ein Enterprise-Resource-Planning [ERP]-System), überein-

stimmten. 

A.b Mit Revisionsverfügung vom 22. Februar 2023 kam das Staatssekre-

tariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) zum Ergebnis, dass 

die Beschwerdeführerin im Zeitraum März 2020 bis März 2021 Versiche-

rungsleistungen in der Höhe von Fr. 540'481.10 unrechtmässig bezogen 

habe. Diese seien innert 90 Tagen der zuständigen Arbeitslosenkasse zu-

rückzuerstatten. 

A.c Mit Einsprache vom 21. März 2023 beantragte die Beschwerdeführerin 

die Aufhebung der Revisionsverfügung. Gleichzeitig beantragte sie Akten-

einsicht sowie eine angemessene Nachfrist zur Ergänzung der Ein-

sprachebegründung. Mit Schreiben vom 31. März 2023 wurden der Be-

schwerdeführerin die Akten zugestellt und eine Nachfrist für die Einrei-

chung einer Einspracheergänzung angesetzt. Die Beschwerdeführerin er-

gänzte ihre Einsprache am 28. April 2023 innert Frist. Am 22. Juni 2023 

reichte sie auf Aufforderung hin weitere Unterlagen ein. 

B.  

Mit Entscheid vom 18. Juli 2023 hiess die Vorinstanz die Einsprache der 

Beschwerdeführerin teilweise gut, hob die Verfügung vom 22. Februar 

2023 auf und verfügte neu (Dispositiv-Ziff. 1). Sie bezifferte die Rückforde-

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rung neu auf Fr. 230'785.90 (Dispositiv-Ziff. 2). Die unrechtmässig bezoge-

nen Versicherungsleistungen seien innert 90 Tagen der kantonalen Ar-

beitslosenkasse zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziff. 3). 

C.  

Mit Eingabe vom 13. September 2023 erhob die Beschwerdeführerin da-

gegen Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der Ein-

spracheentscheid sei insoweit aufzuheben, als er eine Rückerstattung von 

765 Stunden der Büromitarbeitenden beziehungsweise von Fr. 30'327.80 

bezogenen Kurzarbeitsentschädigungen übersteige. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht beantragt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 

sollte der Beschwerde nicht ohnehin von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zukommen. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 15. November 2023 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 

vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Ver-

waltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), 

soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). Vorbehalten bleiben nach Art. 3 Bst. dbis VwVG die Bestimmungen 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG 

sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Arbeitslosenver-

sicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das AVIG 

nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht, was soweit in die-

sem Zusammenhang interessierend nur hinsichtlich der vom ATSG abwei-

chend geregelten Beschwerdeinstanz zutrifft (vgl. Art. 101 AVIG). 

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Seite 4 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. 

des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) und anwaltlich 

vertreten. Sie ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG). Sie hat 

das Vertretungsverhältnis durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen 

(Art. 11 VwVG), den Kostenvorschuss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und 

die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Der Antrag der Beschwerdeführerin auf (allfällige) Zuerkennung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erweist sich als gegenstandslos. 

Gemäss Art. 52 Abs. 4 ATSG kann der Versicherungsträger in seinem Ein-

spracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Ge-

genstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rücker-

stattung unrechtmässig bezogener Leistungen (vgl. auch Art. 54 Abs. 1 

Bst. b und c ATSG zur Vollstreckbarkeit von Verfügungen und Einsprache-

entscheiden). Der Beschwerde gegen den angefochtenen Einspracheent-

scheid betreffend die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leis-

tungen kommt mithin aufschiebende Wirkung zu. 

2.  

2.1 Die Vorinstanz begründet die Rückforderung in der Revisionsverfügung 

vom 22. Februar 2023 mit der fehlenden Kontrollierbarkeit des Arbeitsaus-

falls im Bezugszeitraum März 2020 bis März 2021. Sie aberkennt erstens 

die Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmende, die mit dem ERP-Sys-

tem Microsoft Dynamics AX 2012 arbeiten, aufgrund von festgestellten Wi-

dersprüchen zwischen den Log-Daten des Systems (Login, Logout) und 

der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle, aus denen hervorgehe, dass für Mit-

arbeitende und Tage Kurzarbeitsentschädigung geltend gemacht worden 

sei, an welchen diese eingeloggt gewesen seien und somit gearbeitet hät-

ten. Auch seien die ausgewiesenen Online-Zeiten der Mitarbeitenden im 

ERP-System viel höher gewesen als die in der Arbeitszeitkontrolle ausge-

wiesene Arbeitszeit. Zweitens aberkennt die Vorinstanz Kurzarbeitsent-

schädigung für Arbeitnehmende in den Abrechnungsperioden April bis No-

vember 2020 und Februar bis März 2021, aus deren Arbeitszeitkontrolle 

lediglich pauschale Ausfallstunden von täglich 50 % oder 100 % der Soll-

stunden ersichtlich seien. Es fehlten Einträge zu den effektiv gearbeiteten 

Stunden, allfälligen Mehrstunden sowie Absenzen. Die geltend gemachten 

Arbeitsausfälle dieser Arbeitnehmenden seien aufgrund fehlender rechts-

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genügender Arbeitszeitkontrolle nicht überprüfbar und Plausibilisierungs-

versuche anhand anderer betrieblicher Unterlagen nicht möglich. Drittens 

qualifiziert die Vorinstanz als Folge der genannten Beanstandungen den 

Arbeitsausfall in den Abrechnungsperioden Juli, August und Oktober 2020 

in der Betriebsabteilung Industrie als nicht anrechenbar, weil er weniger als 

10 % der Arbeitsstunden ausmache, die von den Arbeitnehmenden der Be-

triebsabteilung normalerweise insgesamt geleistet würden. Gestützt darauf 

berechnet die Vorinstanz den Umfang der an die Beschwerdeführerin aus-

zurichtenden Kurzarbeitsentschädigung für den Bezugszeitraum neu und 

aberkennt in der Revisionsverfügung insgesamt Fr. 540'481.10. 

2.2 Im Einspracheverfahren, in dem die Beschwerdeführerin unter ande-

rem die Funktionsweise des ERP-Systems insbesondere bezüglich der 

Log-Daten und der Online-Zeit eingehend erläutert und beanstandet hat, 

dass die ERP-Online-Zeiten fälschlicherweise als Arbeitszeiten betrachtet 

worden seien, reduzierte die Vorinstanz die Rückforderungssumme und 

beziffert sie nun neu auf Fr. 230'785.90. Die Anspruchsaberkennung wurde 

auf jene Tage reduziert, an denen in vollem Umfang Kurzarbeit geltend ge-

macht wurde, die Mitarbeitenden aber während der üblichen Arbeitszeit im 

ERP-System eingeloggt gewesen waren. Da aus dem ERP-System grund-

sätzlich ersichtlich sei, wann sich ein Mitarbeiter erstmals eingeloggt habe, 

lasse dies während der üblichen Arbeitszeit auf dessen Arbeitsbeginn 

schliessen, im Unterschied zu ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten lie-

genden Logins, bei denen es sich um die Verarbeitung vorprogrammierter 

(Stapel-) Aufträge handle. Für solche Tage stehe fest, dass die Mitarbei-

tenden entgegen den Einträgen in der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle in 

unüberprüfbarem Ausmass gearbeitet hätten. Weiterhin aberkennt die Vor-

instanz den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung der Kadermitarbeiten-

den (vollumfänglich) und der Mitarbeitenden im Aussendienst für Tage, an 

denen sie auswärts tätig waren (Kundenbesuche). Für das administrativ 

tätige Personal im Verkaufsinnendienst und im Produktmanagement ver-

zichtet die Vorinstanz auf eine Gesamtaberkennung infolge Unüberprüfbar-

keit, da es plausibel erscheine, dass die geltend gemachten pauschalen 

Arbeitsausfälle den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätten; es 

liege zumindest im Bereich des Möglichen, dass diese Mitarbeitenden ge-

mäss betrieblichen Vorgaben immer die gleichen Arbeitszeiten aufweisen 

würden. Soweit jedoch Unstimmigkeiten bestünden, die auf eine Diskre-

panz zwischen der Arbeitszeiterfassung und den Log-Daten des ERP-Sys-

tems zurückzuführen seien, seien dennoch Korrekturen vorzunehmen. 

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2.3 Die Beschwerdeführerin anerkennt die Rückforderung im letztgenann-

ten Punkt betreffend das administrativ tätige Personal wegen Widersprü-

chen der Log-Daten des ERP-Systems mit der betrieblichen Arbeitszeit-

kontrolle in der Höhe von Fr. 30'327.80. Gemäss ihren Angaben handelt es 

sich dabei um 765 aberkannte Stunden von Büromitarbeitenden. Sie ficht 

den Einspracheentscheid diesbezüglich nicht an. Ihre Beschwerde richtet 

sich nur insoweit gegen die verfügte Rückerstattung, als sie die geltend 

gemachten Ausfallstunden von Mitarbeitenden mit flexiblem Arbeitszeitmo-

dell im Kader und im Aussendienst umfasst. Streitwert bildet somit der 

Fr. 30'327.80 übersteigende Betrag, mithin Fr. 200'458.10. Die Beschwer-

deführerin macht geltend, die rechtsgenügliche Bestimmbarkeit des Ar-

beitsausfalls sei bei Mitarbeitenden mit flexibler Arbeitszeit erfüllt, plausibel 

und kontrollierbar. Alle deklarierten Kurzarbeitszeiten seien anzuerkennen. 

Die Aberkennung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung für diese 

Mitarbeitenden sei unrechtmässig, weil sachverhaltswidrig und unlogisch, 

und erfolge aufgrund genereller Interpretationen. Die Beschwerdeführerin 

rügt die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts, eine unrichtige Anwendung von Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG 

(unten E. 3) und eine Verletzung des Prinzips des Vertrauensschutzes (un-

ten E. 4). Schliesslich bringt sie vor, der angefochtene Einspracheent-

scheid sei unangemessen (unten E. 5). 

3.  

3.1 Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit 

ganz eingestellt ist, haben nach Art. 31 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Kurzar-

beitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind 

oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht 

haben, der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Art. 32 AVIG), das Arbeitsver-

hältnis nicht gekündigt ist, der Arbeitsausfall voraussichtlich vorüberge-

hend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze 

erhalten werden können. Als normale Arbeitszeit gilt die vertragliche Ar-

beitszeit des Arbeitnehmers, jedoch höchstens die ortsübliche Arbeitszeit 

im betreffenden Wirtschaftszweig (Art. 46 Abs. 1 der Arbeitslosenversiche-

rungsverordnung vom 31. August 1983 [AVIV, SR 837.02]). Als verkürzt gilt 

die Arbeitszeit nur, wenn sie zusammen mit geleisteten Mehrstunden die 

normale Arbeitszeit nicht erreicht (Art. 46 Abs. 2 AVIV). Anrechenbar ist ein 

Arbeitsausfall, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und un-

vermeidbar ist und je Abrechnungsperiode mindestens 10 % der Arbeits-

stunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebs normaler-

weise insgesamt geleistet werden (Art. 32 Abs. 1 AVIG; Art. 48a AVIV). Als 

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Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem Monat oder von vier zu-

sammenhängenden Wochen (Art. 32 Abs. 5 AVIG). Keinen Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung haben unter anderem Arbeitnehmer, deren Ar-

beitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kon-

trollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). 

3.2 Die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls setzt eine betrieb-

liche Arbeitszeitkontrolle voraus, wobei der Arbeitgeber die Unterlagen 

über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren hat 

(Art. 46b AVIV). Damit soll sichergestellt werden, dass der Arbeitsausfall 

für die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung überprüfbar ist 

(Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 3.1). Die Beweis-

last hierfür obliegt dem Arbeitgeber (Urteil des BGer 8C_26/2015 vom 

5. Januar 2016 E. 2.3 in fine). Die zur Verfügung gestellten Unterlagen 

müssen das Kontrollorgan in die Lage versetzen, jederzeit möglichst zu-

verlässig die genauen Arbeitszeiten jedes einzelnen Arbeitnehmers fest-

stellen zu können (Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2; 

Urteil des BVGer B-1806/2021 vom 22. Februar 2022 E. 5.2). 

3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Arbeitsausfälle von Kader-

mitarbeitenden und Mitarbeitenden im Aussendienst seien bestimm- und 

kontrollierbar. Kleine Unstimmigkeiten in der Arbeitszeitkontrolle seien 

zwar vorhanden, aber unbeachtlich. Die betriebliche elektronische Zeiter-

fassung werde fortlaufend, tagesgenau erstellt und gebe detailliert Aus-

kunft über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Daten seien nicht 

veränderbar und bildeten Basis für die Lohnabrechnungen und -zahlungen. 

Letztere seien von den Mitarbeitenden nie beanstandet worden, weshalb 

die Daten nicht fehlerhaft sein könnten. Die Beschwerdeführerin habe ihre 

Mitarbeitenden darauf hingewiesen, dass Kurzarbeit nur für halbe Tag und 

für ganze Tage angeordnet werden könne. Im Zeiterfassungssystem habe 

dies mit der Absenzart "Kurzarbeit" erfasst werden müssen. Die Mitarbei-

tenden im Kader und im Aussendienst arbeiteten in einem flexiblen Arbeits-

zeitmodell bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42.5 Stunden, wobei sie, 

wenn möglich, die Bürozeiten einhalten müssten. Ein Anspruch auf Über-

stunden- und Überzeitkompensation beziehungsweise Entschädigung be-

stehe nicht. Mehr- oder Minderstunden seien nicht relevant. Es sei uner-

heblich, ob zehn oder mehr Stunden gearbeitet werde, abgerechnet wür-

den 8.5 Stunden. Während der Geltung der notrechtlichen Verordnungen 

hätten vor der Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung auch 

keine Mehrstunden abgebaut werden müssen. Kadermitarbeitende müss-

ten nicht stempeln und hätten viele externe Termine. Aus den Einträgen im 

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Zeiterfassungssystem, im Outlook-Kalender sowie aus den daraus resul-

tierenden Lohnabrechnungen ergebe sich die jeweilige Arbeits- bezie-

hungsweise Kurzarbeitszeit. Mitarbeitende im Aussendienst arbeiteten in 

der ganzen Schweiz ohne eigenen Arbeitsplatz im Betrieb. Sie bestimmten 

ihre Einsätze selber. Die Kunden hätten übrigens teilweise aufgrund der 

geltenden Massnahmen während der Covid-19-Pandemie gar nicht be-

sucht werden dürfen. Es sei daher falsch, im Rahmen des Einspracheent-

scheids Korrekturen gestützt auf Spesenbelege vorzunehmen. Die Arbeits-

zeiten der Aussendienstmitarbeitenden seien im Zeiterfassungssystem 

korrekt erfasst und anhand der Tätigkeitsrapporte und Spesenabrechnun-

gen überprüfbar. Die gesetzlichen Anforderungen seien daher erfüllt. Im 

Rahmen der Covid-Massnahmen und -Verordnungen sei ohnehin nur ein 

vereinfachter Arbeitszeitaufschrieb, zumindest für Kaderleute, einzuhalten 

gewesen. Die Hinweise in den behördlichen Dokumenten und Unterlagen 

seien zu allgemein gehalten, um als Grundlage für eine Rückforderung zu 

dienen. 

3.4 Die Vorinstanz führt aus, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall für 

gewisse Kaderangestellte und für Aussendienstmitarbeitende mangels 

rechtsgenügender betrieblicher Arbeitszeitkontrolle im Sinne der Arbeitslo-

senversicherungsgesetzgebung teilweise unbestimm- und unkontrollierbar 

sei. Der blosse Hinweis auf fixe Arbeitszeiten von 8.5 Stunden pro Tag, die 

gemäss dem Reglement "Flexible Arbeitszeit" unabhängig von gegebenen-

falls weniger oder mehr gearbeiteten Stunden einzuhalten gewesen seien, 

die Weisung der Arbeitgeberin, im Umfang von jeweils 50 % oder 100 % 

Kurzarbeit zu machen, und der entsprechende Eintrag in der Arbeitszeiter-

fassung vermöchten den gesetzlichen und höchstrichterlichen Anforderun-

gen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle nicht zu genügen. Während 

der Covid-19-Pandemie hätten sich die Anforderungen an die betriebliche 

Arbeitszeitkontrolle nicht geändert. Mit Blick auf den vorliegend zu beurtei-

lenden Sachverhalt sei einzig relevant, dass damals, im Unterschied zum 

geltenden Recht, vor Eintritt eines anrechenbaren Arbeitsausfalls geleis-

tete Mehrstunden nicht vom Arbeitsausfall hätten abgezogen werden müs-

sen. Während einer Abrechnungsperiode gearbeitete Mehrstunden hinge-

gen hätten wie üblich berücksichtigt und erfasst werden müssen. Die Ar-

beitszeit gelte nicht als verkürzt, wenn sie zusammen mit geleisteten Mehr-

stunden die normale Arbeitszeit erreiche. Die von der Beschwerdeführerin 

ins Recht gelegte Weisung des SECO ändere daran nichts. Diese beziehe 

sich auf das Arbeitsgesetz und nicht auf arbeitslosenversicherungsrechtli-

chen Anforderungen an die betriebliche Arbeitszeitkontrolle. Bei Kader- 

und Aussendienstmitarbeitenden sei kaum davon auszugehen, dass sie 

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über mehrere Monate hinweg exakt 8:30 oder 4:15 Stunden pro Tag gear-

beitet hätten. Wenn zehn Stunden pro Tag gearbeitet werde und nur 8.5 er-

fasst würden, entspreche weder die Arbeitszeiterfassung noch der geltend 

gemachte Arbeitsausfall den Tatsachen. Die Behauptung, dass die Aus-

sendienstmitarbeitenden während der Pandemie keine Kundenbesuche 

hätten machen können, widerspreche den eingereichten Tätigkeitsrappor-

ten und Spesenrechnungen, aus denen verschiedene Reisetage (bezeich-

net mit "R") hervorgingen. Aber auch diese könnten kaum immer exakt 

4.25 oder 8.5 Stunden gedauert haben, zumal unterschiedlich lange Fahr- 

und Aufenthaltszeiten bei Kunden zu verzeichnen gewesen seien. Bei Ka-

dermitarbeitenden erscheine es aufgrund der für solche Stellen naturge-

mäss verlangten zeitlichen Flexibilität grundsätzlich unglaubwürdig, dass 

sie jeden Tag immer genau gleich lang arbeiteten. 

3.5  

3.5.1 Die Rechtmässigkeit der bezogenen Leistungen lässt sich regelmäs-

sig einzig anhand von detaillierten betrieblichen Unterlagen, namentlich 

aufgrund eines hinreichenden Zeiterfassungssystems im Sinne des Erfor-

dernisses der täglich fortlaufenden Aufzeichnung, feststellen (Urteile des 

BGer 8C_441/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 5.2, 8C_306/2023 vom 

7. März 2024 E. 5.1.2 [zur Publikation vorgesehen] und 8C_276/2019 vom 

23. August 2019 E. 5.1). Dem Erfordernis der rechtsgenüglichen betriebli-

chen Arbeitszeitkontrolle wird ausschliesslich mit einer täglich fortlaufen-

den, zeitgleichen Arbeitszeiterfassung der von der Kurzarbeit betroffenen 

Mitarbeitenden Genüge getan (Urteil des EVG C 35/03 vom 25. März 2004 

E. 4). Ein geltend gemachter Arbeitsausfall ist erst dann genügend kontrol-

lierbar, wenn für jeden einzelnen Tag die geleistete Arbeitszeit überprüfbar 

ist (Urteil des BGer 8C_699/2022 vom 15. Juni 2023 E. 5.1.2; Urteil des 

EVG C 260/00 vom 22. August 2001 E. 2a). 

3.5.2 Unter einer täglich fortlaufenden Arbeitszeiterfassung versteht man 

ein System, bei welchem die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten für jeden 

einzelnen Tag und Arbeitnehmer in hinreichend verlässlichen Belegen wie 

Zeiterfassungskarten, Stunden-, Regie- oder Reiserapporten fortlaufend 

festgehalten werden (Urteil des BVGer B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 

E. 2.5.2). Die gearbeiteten Stunden können elektronisch, mechanisch oder 

von Hand erfasst werden (Urteil des BGer 8C_699/2022 vom 15. Juni 2023 

E. 5.1.2). Wesentlich ist allein, dass die Dokumentierung ausreichend de-

tailliert ist und zeitgleich erfolgt (Urteil des EVG C 269/03 vom 25. Mai 2004 

E. 3.1). Zeitgleich ist eine Arbeitszeiterfassung dann, wenn die Einträge 

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Seite 10 

nicht beliebig nachträglich abgeändert werden können, ohne dass dies ver-

merkt wird (Urteil des BVGer B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.5.2). 

3.5.3 Entscheidend ist sodann die jederzeitige Kontrollierbarkeit: Eine 

Fachperson aus dem Durchführungsbereich der Arbeitslosenversicherung 

muss sich anhand der verfügbaren Unterlagen zu einem beliebigen Zeit-

punkt ein hinlänglich klares Bild über die genauen Arbeitszeiten jedes Ar-

beitnehmenden und den wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfall machen 

können (Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2). Nachträg-

lich eingereichte Dokumente können für den Nachweis einer genügenden 

betrieblichen Arbeitszeitkontrolle nicht berücksichtigt werden, wenn keine 

Rückschlüsse auf deren Authentizität gezogen werden können; andernfalls 

würde die vom Gesetz auferlegte Kontrollaufgabe der Verwaltung ihres 

Sinnes beraubt werden (Urteil des BVGer B-4689/2018 vom 14. Januar 

2019 E. 2.5.3; vgl. auch Urteil des BGer 8C_306/2023 vom 7. März 2024 

E. 5.1.1 f. und E. 5.2 [zur Publikation vorgesehen]). 

3.5.4 Eine Arbeitszeitkontrolle kann im Zusammenhang mit der Prüfung ei-

nes Arbeitsausfalls nur beweistauglich sein, wenn sie, abgesehen von ein-

zelnen Fehlern, die immer vorkommen können, keine Unstimmigkeiten auf-

weist (Urteil des BGer 8C_1026/2008 vom 30. Juli 2009 E. 4.2.2). Dabei 

handelt es sich um eine ähnliche Situation wie bei der Pflicht zur Buchfüh-

rung und Rechnungslegung nach Art. 957 des Obligationenrechts vom 

30. März 1911 (OR, SR 220; Urteil des BGer 8C_699/2022 vom 15. Juni 

2023 E. 5.1.2). Bei systematisch auftretenden Fehlern in der Arbeitszeit-

kontrolle gilt der Arbeitszeitausfall als nicht erstellt und die Antragstellenden 

haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (BVGE 2021 V/2 

E. 3.5.2). Vom Erfordernis der genügenden Kontrollierbarkeit des Arbeits-

ausfalls anhand einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle ist während der Co-

vid-19-Pandemie nicht abgewichen worden; es galten dieselben Anforde-

rungen an die Arbeitszeiterfassung (Urteil des BGer 8C_306/2023 vom 

7. März 2024 E. 3.1.2; BVGE 2021 V/2 E. 4.10). 

3.5.5 Im Sozialversicherungsverfahren liegt die Beweislast für die an-

spruchsbegründenden Tatsachen, vorliegend für die geltend gemachten 

Arbeitsausfälle, bei der Leistungsansprecherin (vgl. BGE 121 V 204 E. 6a; 

vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/MARKUS WYSSLING, in: Bernhard Waldmann/ 

Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-

setz, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2023, Art. 12 N 230). Zwar muss die Be-

hörde bei begründeten Zweifeln beispielswiese am korrekten Einsatz einer 

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Seite 11 

grundsätzlich zum Beweis geeigneten Arbeitszeitkontrolle der Arbeitgebe-

rin die Gelegenheit geben, die Zweifel zu entkräften. Indessen liegt es nicht 

an der Behörde, die Unrichtigkeit der Zeiterfassung für jede zur Kurzarbeit 

angemeldete Person individuell zu beweisen. Dies würde letztlich eine Um-

kehr der Beweislast bedeuten (Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 

2004 E. 3.2; Urteil des BVGer B-6609/2016 vom 7. März 2018 E. 4.1). 

3.5.6 Im Sozialversicherungsrecht ist das Beweismass der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit anzuwenden, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei-

chendes vorsieht. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 

genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht beziehungsweise die 

Behörde hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von 

allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen 

(BGE 138 V 218 E. 6; Urteil des BVGer B-2310/2020 vom 27. Dezember 

2021 E. 2.4 betreffend Schlechtwetterentschädigung). Nach dem Beweis-

mass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als erbracht, 

wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichts-

punkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Mög-

lichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 140 

III 610 E. 4.1). 

3.6  

3.6.1 Es ist unbestritten, dass eine betriebliche (elektronische) Arbeitszeit-

kontrolle im Betrieb der Beschwerdeführerin besteht. Die Vorinstanz stellt 

die grundsätzliche Tauglichkeit dieses Zeiterfassungssystems, entgegen 

der Ansicht der Beschwerdeführerin, nicht in Frage, sondern aberkennt die 

Kurzarbeitsentschädigung, soweit die Erfassungen in der Arbeitszeitkon-

trolle nicht mit den Log-Daten des ERP-Systems (während der üblichen 

Arbeitszeiten) übereinstimmen und daher nicht zuverlässig festgestellt 

werden kann, ob und in welchem Umfang gearbeitet wurde oder nicht (vor-

liegend nicht zu prüfen, oben E. 2.3), und soweit für Kader- und Aussen-

dienstmitarbeitende (bei Letzteren für Tage, an denen sie auswärts tätig 

waren) lediglich pauschal für einen halben oder ganzen Arbeitstag eine Ab-

senz wegen Kurzarbeit gebucht worden ist (nachfolgend). 

3.6.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin für Arbeit-

nehmende im Kader und im Aussendienst über mehrere Monate bezie-

hungsweise Abrechnungsperioden hinweg einen pauschalen Arbeitsaus-

fall im Umfang von konstant 100 % oder 50 % der (minimalen) Sollzeit gel-

tend gemacht hat (8.5 oder 4.25 Stunden). Diese Mitarbeitenden müssen 

B-4895/2023 

Seite 12 

ihre Arbeitszeit nach Angaben der Beschwerdeführerin nicht stempeln. Es 

gilt das Reglement "Flexible Arbeitszeit". Dieses sieht vor, dass Mitarbei-

tende mit flexiblem Arbeitszeitmodell "mindestens" die betriebliche wö-

chentliche Arbeitszeit von 42.5 Stunden erfüllen müssen, wobei die tägli-

che Höchstarbeitszeit 12.5 Stunden und die wöchentliche Höchstarbeits-

zeit 45 Stunden beträgt (Ziff. 3.3 des Reglements). Daneben gelten festge-

legte Büroöffnungs- und Blockzeiten, wobei die definierten Blockzeiten von 

sämtlichen Mitarbeitenden einzuhalten sind (Ziff. 1.2 des Reglements). Die 

Mitarbeitenden mit flexiblem Arbeitszeitmodell haben gemäss Ziffer 3.1 des 

Reglements keinen Anspruch auf Überstunden- und Überzeitkompensa-

tion beziehungsweise Entschädigung. 

3.6.3 Die Zeiterfassung der Kadermitarbeitenden in den von Kurzarbeit be-

troffenen Abteilungen zeigt im Bezugszeitraum die pauschalen konstanten 

Abwesenheiten wegen Kurzarbeit im Umfang von 8.5 oder 4.25 Stunden 

sowie die Ferienbezüge und daneben vereinzelt Homeoffice-Zeiten und 

krankheitsbedingte Abwesenheiten. Gleiches gilt für die Aussendienstmit-

arbeitenden (Verkaufsberater). Andere Abwesenheiten sind nicht ersicht-

lich (unten E. 3.7). Auch allfällige Mehrstunden sind nicht ausgewiesen (un-

ten E. 3.6.6). Diese Angaben sind jedoch für eine genügende betriebliche 

Arbeitszeitkontrolle notwendig (Urteil des BGer 8C_731/2011 vom 24. Ja-

nuar 2012 E. 3.4). 

3.6.4 Entsprechend der pauschalen Erfassung der Kurzarbeit ist bei den 

betroffenen Mitarbeitenden auch die geleistete Arbeitszeit pauschal erfasst 

(0 oder 4.25 Stunden). Gemäss Rechtsprechung ist aber der blosse Hin-

weis auf fixe Arbeitszeiten beziehungsweise Blockzeiten, die einzuhalten 

gewesen waren und auch eingehalten worden seien, nicht ausreichend, da 

es in der Situation der Kurzarbeit geradezu wahrscheinlich ist, dass an ein-

zelnen Tagen weniger oder mehr gearbeitet wird, um Restarbeiten zu ver-

hindern (Urteile des BVGer B-2334/2022 vom 27. September 2023 E. 4.3 

[noch nicht rechtskräftig] und B-5990/2020 vom 24. Juni 2021 E. 3.5.1). 

Auch bei fixen Arbeitszeiten muss daher die effektiv gearbeitete Zeit erfasst 

werden, um glaubhaft darzulegen, inwiefern ein Arbeitsausfall vorhanden 

ist (BVGE 2021 V/2 E. 3.5.1). Es genügt auch nicht, wenn die Arbeitgeberin 

lediglich eine An- und Abwesenheitskontrolle führt; vielmehr bedarf es An-

gaben über die täglich geleistete Arbeitszeit (Urteil des BVGer B-6200/2011 

vom 13. Februar 2012 E. 2.2). Bei ausnahmslos stets gleich langer Arbeits-

dauer sind ohnehin Zweifel angebracht, ob die angegebene Arbeitszeit der 

tatsächlich geleisteten Arbeitszeit entspricht (Urteil des BVGer 

B-3996/2013 vom 27. Mai 2014 E. 7.3 in fine). Ferner kann bei flexiblen 

B-4895/2023 

Seite 13 

Arbeitsverhältnissen ein anrechenbarer Arbeitsausfall zwar nicht einfach 

verneint werden, jedoch müsste die effektive Arbeitsauslastung durch die 

betriebliche Arbeitszeitkontrolle lückenlos dokumentiert werden, damit eine 

Berechnung des Arbeitsausfalls möglich wird (Urteil des BVGer 

B-6200/2011 vom 13. Februar 2012 E. 3.3 betreffend schwankende Pen-

sen ohne vereinbarte Arbeitszeit). 

3.6.5 Dass die betroffenen Mitarbeitenden tatsächlich über einen längeren 

Zeitraum einen Arbeitsausfall im identischen Umfang zu verzeichnen hat-

ten, erscheint insbesondere auch in Berücksichtigung des Umstands, dass 

die Beschwerdeführerin ihre Mitarbeitenden entsprechend instruiert hatte, 

zweifelhaft (vgl. die schriftliche Information der Beschwerdeführerin an ihre 

Mitarbeitenden, wonach Kurzarbeit nur für ganze Tage [Sollzeit 8.5 Stun-

den] und in Ausnahmefällen für halbe Tage [Sollzeit 4.25 Stunden] ange-

ordnet werden könne). Eine Plausibilisierung dieser pauschalen Angaben 

des wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfalls und der geleisteten Arbeitszeit 

in der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle anhand von Outlookkalender-Ein-

trägen, Lohnabrechnungen, Spesenabrechnungen und Tätigkeitsrappor-

ten – wie dies die Beschwerdeführerin anbietet – führt sodann nicht weiter, 

weil dadurch entweder die bereits zweifelhaften pauschalen Angaben be-

stätigt werden oder aber Diskrepanzen zur Arbeitszeiterfassung ersichtlich 

werden, die wiederum Zweifel an den Angaben in der Arbeitszeiterfassung 

begründen könnten. Spesenabrechnungen der Aussendienstmitarbeiten-

den hat die Vorinstanz überdies bereits im Einspracheverfahren berück-

sichtigt und im Umfang, als Reisetätigkeiten an Tagen ausgewiesen wur-

den, an den wirtschaftliche bedingte Arbeitsausfälle geltend gemacht wur-

den, den geltend gemachten Arbeitsausfall als unkontrollierbar qualifiziert 

und den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung entsprechend aberkannt. 

3.6.6 Die Beschwerdeführerin begründet die pauschale Erfassung des 

wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfalls und der geleisteten Arbeitszeit da-

mit, dass es bei diesen Mitarbeitenden gemäss dem anwendbaren Regle-

ment "Flexible Arbeitszeit" keine Mehr- und Minderstunden gebe. Dies ent-

bindet die Beschwerdeführerin – wie bereits ausgeführt – jedoch nicht da-

von, während des Bezugs von Kurzarbeitsentschädigung die arbeitslosen-

versicherungsrechtlichen Anforderungen an eine betriebliche Arbeitszeit-

kontrolle auch für diese Mitarbeitenden einzuhalten. Es trifft zwar zu, dass 

im Unterschied zum geltenden Recht während der Geltung der der COVID-

19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vom 20. März 2020 

(SR 837.033; in Kraft gewesen bis zum 31. März 2022) Art. 46 Abs. 4 und 

5 AVIV zeitweise aufgehoben waren (AS 2022 39), das heisst vor Eintritt 

B-4895/2023 

Seite 14 

eines anrechenbaren Arbeitsausfalls geleistete Mehrstunden nicht vom Ar-

beitsausfall abgezogen werden mussten. Während der Abrechnungsperi-

ode geleistete Mehrstunden mussten jedoch wie üblich berücksichtigt und 

erfasst werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 AVIV, wonach die Arbeitszeit nur als ver-

kürzt gilt, wenn sie zusammen mit geleisteten Mehrstunden die normale 

Arbeitszeit nicht erreicht). 

3.6.7 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wurde während der 

Covid-19-Pandemie das Erfordernis der genügenden Kontrollierbarkeit des 

Arbeitsausfalls anhand einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle nicht aufge-

hoben (oben E. 3.5.4). Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, dass sie 

für Kadermitarbeitende lediglich eine vereinfachte Arbeitszeitkontrolle 

habe führen müssen, was bereits in einer Weisung des SECO aus dem 

Jahr 2013 vorgesehen sei. Es handelt sich dabei um die Weisung des 

SECO gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 

(ArG, SR 822.11), die sich an die Vollzugsbehörden des Arbeitsgesetzes 

richtet und den Vollzug von Art. 46 ArG und Art. 73 der Verordnung 1 zum 

Arbeitsgesetz vom 10. Mai 2000 (ArGV 1, SR 822.111) regelt, weshalb die 

Weisung für die Kurzarbeitsentschädigung nach der Arbeitslosenversiche-

rungsgesetzgebung nicht einschlägig ist. Das Arbeitsgesetz hat zum Ziel, 

die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Beeinträch-

tigungen, die mit dem Arbeitsplatz verbunden sind, zu schützen. Einerseits 

enthält es Vorschriften über den allgemeinen Gesundheitsschutz, ander-

seits Vorschriften über Arbeits- und Ruhezeiten, deren Einhaltung geprüft 

wird. Dabei hat das SECO mit der genannten Weisung für bestimmte Ka-

tegorien von Arbeitnehmenden unter bestimmten Voraussetzungen Verein-

fachungen bei der Dokumentation der Arbeitszeiten vorgesehen (Ziff. 2.B 

der Weisung). Die Zielsetzung des Arbeitsgesetzes unterscheidet sich aber 

wesentlich von derjenigen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, das – 

soweit vorliegend interessierend – den versicherten Personen einen ange-

messenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit garantieren will 

(Art. 1a Abs. 1 Bst. b AVIG). Die Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung 

verlangt einen gewissen Detaillierungsgrad der betrieblichen Arbeitszeit-

kontrolle (oben E. 3.5.1 f. und unten E. 3.7; vgl. Urteile des BVGer 

B-4070/2021 vom 17. Oktober 2023 E. 4.5.1 f. zu Aufzeichnungen von 

Fahrtenschreibern und B-4138/2021 vom 11. Dezember 2023 E. 3.6.4 zu 

Aufstellungen über Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten i.S. der Chauffeurver-

ordnung [noch nicht rechtskräftig]). 

B-4895/2023 

Seite 15 

3.6.8 Die Beschwerdeführerin scheint zu verkennen, dass die Kurzarbeits-

entschädigung auf Basis der tatsächlich aus wirtschaftlichen Gründen ent-

standenen unvermeidbaren Arbeitsausfälle erfolgt und nicht aufgrund der 

durch die Arbeitgeberin in einem bestimmten Umfang angeordneten Aus-

fallstunden. Die Versicherungsleistung kann entsprechend nicht pauschal 

bezogen werden, auch wenn während der Geltung der COVID-19-Verord-

nung Arbeitslosenversicherung ein summarisches Abrechnungsverfahren 

angewandt wurde, bei dem die Entschädigung zur Beschleunigung der Ab-

wicklung jeweils für den Gesamtbetrieb und als Pauschale ausgerichtet 

wurde (Art. 8i COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; 

BVGE 2021 V/2 E 3.7). 

3.7 Die Beschwerdeführerin war im Hinblick auf die Geltendmachung des 

Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung verpflichtet, den Arbeitsausfall im 

Rahmen einer überprüfbaren, namentlich die – tatsächlich entstandenen – 

wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden deklarierenden Arbeitszeitkontrolle 

zu erfassen, worauf die Arbeitgeber in zahlreichen Informationsquellen 

(Hinwies auf dem Formular "Voranmeldung von Kurzarbeit"; Hinweis auf 

Bewilligungsverfügung der kantonalen Amtsstelle; Info-Service-Broschüre 

"Kurzarbeitsentschädigung", Ziff. 6 und 7; vgl. auch AVIG-Praxis KAE, 

Rz. B34-36), über welche die Beschwerdeführerin verfügte, aufmerksam 

gemacht werden (Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 

E. 6.2.2). Dass diese Hinweise zu allgemein gefasst seien, wie die Be-

schwerdeführerin vorbringt, trifft nicht zu (Voranmeldung: "Zudem nehme 

ich zur Kenntnis, dass ich für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmen-

den eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle [z.B. Stempelkarten, Stunden-

rapporte] führen muss. Diese beinhaltet die täglich geleisteten Arbeitsstun-

den inkl. allfälliger Mehrstunden und die wirtschaftlich bedingten Ausfall-

stunden sowie sämtliche übrige Absenzen wie z.B. Ferien-, Krankheits-, 

Unfall- oder Militärabwesenheiten"; Bewilligungsverfügung: "Für von Kurz-

arbeit betroffene Arbeitnehmende muss eine manipulationssichere betrieb-

liche Arbeitszeitkontrolle [z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte] geführt 

werden, die täglich über die geleisteten Arbeitsstunden, die wirtschaftlich 

bedingten Ausfallstunden sowie über alle übrigen Absenzen wie z.B. Fe-

rien, Krankheit, Unfall oder Militärdienst Auskunft gibt."; fast identischer, 

zusätzlich um das Beispiel eines elektronischen Zeiterfassungssystems er-

gänzter Text in der Info-Service-Broschüre "Kurzarbeitsentschädigung", 

Ziff. 7; Titel zu Rz. B34 der AVIG-Praxis KAE: "Kein Anspruch bei fehlender 

betrieblicher Arbeitszeitkontrolle"; Urteil des BVGer B-3764/2023 vom 

3. April 2024 E. 4.6 [noch nicht rechtkräftig]). Entgegen der Ansicht der Be-

B-4895/2023 

Seite 16 

schwerdeführerin fordert die Vorinstanz die Kurzarbeitsentschädigung so-

dann nicht aufgrund der genannten Hinweise zurück, die der Information 

für die Rechtsuchenden dienen (Urteil des BVGer B-2334/2022 vom 

27. September 2023 E. 5.4 in fine [noch nicht rechtskräftig]; vgl. auch Urteil 

des EVG C 437/99 vom 11. September 2000 E. 3), sondern gestützt auf 

das Gesetz (unten E. 6). 

3.8 Soweit sich die Beschwerdeführerin zu einzelnen Ausführungen der 

Vorinstanz im Einspracheentscheid äussert, beispielsweise zum Ablauf der 

Arbeitgeberkontrolle, dessen Darstellung sie als aktenwidrig qualifiziert 

(wofür keine Anhaltspunkte bestehen), oder zur Erstellung des Prüfproto-

kolls durch die beauftragte Treuhandstelle und dem Formular "geprüfte Un-

terlagen", bleibt unklar, was sie daraus zu ihren Gunsten ableiten will. Sie 

legt damit lediglich ihre eigene Sichtweise dar, ohne aufzuzeigen, dass und 

inwiefern die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder der an-

gefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen soll. Solches ist auch nicht 

ersichtlich. 

3.9 Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss 

kommt, dass aufgrund der pauschalen Erfassungen Zweifel bestehen, ob 

der geltend gemachte und durch die Arbeitslosenversicherung entschä-

digte Arbeitsausfall der betroffenen Kader- und Aussendienstmitarbeiten-

den tatsächlich im deklarierten Umfang bestanden hatte. Die Vorinstanz 

durfte ohne Bundesrecht zu verletzen davon ausgehen, dass der gegen-

über der Arbeitslosenkasse ausgewiesene Arbeitsausfall beziehungsweise 

die Arbeitszeit – soweit vorliegend zu beurteilen – nicht bestimm- und kon-

trollierbar im Sinne von Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG in Verbindung mit 

Art. 46b Abs. 1 AVIV ist. In diesem Umfang wurde der Beschwerdeführerin 

die Kurzarbeitsentschädigung somit gesetzeswidrig und damit zu Unrecht 

ausgerichtet. 

3.10 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur 

Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). 

Die Beweisabnahmepflicht korreliert mit dem Recht des Betroffenen, Be-

weisanträge zu stellen und beantragte Beweise abnehmen zu lassen. Die 

Pflicht zur Beweisabnahme besteht unter der Voraussetzung, dass der Be-

weis form- und fristgerecht beantragt wird, der Beweisantrag erheblich und 

das anerbotene Beweismittel zulässig ist. Der Beweis muss sich auf einen 

rechtserheblichen Umstand beziehen und tauglich sein, diesen Umstand 

zu beweisen. Auch wenn alle formellen und materiellen Voraussetzungen 

B-4895/2023 

Seite 17 

der Beweisabnahmepflicht erfüllt sind, kann die Behörde von der Be-

weisabnahme absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bereits 

hinreichend geklärt ist (antizipierte Beweiswürdigung). Es liegt keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme 

beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abge-

nommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in 

vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, 

dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert 

würde (BGE 141 I 60 E. 3.3). 

Die zahlreichen von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge auf Zeu-

gen- und Parteibefragung, Beweisaussagen, Einholung von schriftlichen 

Auskünften und Vornahme von Augenscheinen sind in antizipierter Beweis-

würdigung abzuweisen, da daraus keine neuen Erkenntnisse für den zu 

beurteilenden Sachverhalt im Zusammenhang mit den vorliegend zu beur-

teilenden pauschalen Erfassungen der wirtschaftlich bedingten Ausfall-

stunden und der Arbeitszeit von Kadermitarbeitenden und Mitarbeitenden 

im Aussendienst im Bezugszeitraum zu erwarten sind. 

4.  

4.1 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und 

Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht ei-

ner Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördli-

che Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes 

Verhalten der Behörden. Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrau-

ensschutz, die unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen 

Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist 

erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-

stimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betref-

fenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die 

Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 

3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-

kennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 

Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 

werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfts-

erteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1). 

B-4895/2023 

Seite 18 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit dem Leiter Rechtsdienst 

der kantonalen Amtsstelle sei eine differenzierte, betriebsangepasste Ab-

rechnungspraxis vereinbart und stets ohne Beanstandungen genehmigt 

worden. Aufgrund der regelmässigen Behördenkontakte und der stets ak-

zeptierten Voranmeldungen und aus dem Umstand, dass die Arbeitslosen-

kasse keinerlei Beanstandungen gemacht habe, habe die Beschwerdefüh-

rerin davon ausgehen dürfen, dass die mit jedem Antrag bei der Arbeitslo-

senkasse eingereichte Arbeitszeiterfassung auch auf einer ausreichenden 

betrieblichen Arbeitszeitkontrolle basiere. In diesem Vertrauen sei die Be-

schwerdeführerin zu schützen. 

4.3 Die Vorinstanz erklärt, die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf den 

Vertrauensschutz berufen. Die Pflicht der Arbeitslosenkasse, die Berechti-

gung für die Leistungen vor der jeweiligen Auszahlung zu prüfen, sei nicht 

extensiv zu verstehen. Dies gelte insbesondere für die Prüfung der kontrol-

lierbaren Arbeitszeiten, denn diesbezüglich lasse sich die Rechtmässigkeit 

der bezogenen Leistungen grundsätzlich nur gestützt auf eine detaillierte 

Dokumentation des Unternehmens beziehungsweise durch Einblick in das 

Arbeitszeiterfassungssystem der Arbeitsgeberin beurteilen, was vertiefter 

Abklärungen bedürfe. Es sei aber Aufgabe der Vorinstanz, vertiefte Abklä-

rungen vorzunehmen. Die (allenfalls zu Unrecht) erfolgte Auszahlung be-

gründe keine Zusicherung für kommende Abrechnungsperioden. 

4.4 Es ist festzuhalten, dass die Arbeitslosenkasse keine vertiefte Prüfung 

aller Anspruchsvoraussetzungen der Kurzarbeitsentschädigung vorzuneh-

men hat (Urteil des EVG C 208/02 vom 27. Oktober 2003 E. 4.3). Es ist 

grundsätzlich Sache der kantonalen Amtsstelle, die Anspruchsvorausset-

zungen zu prüfen, im Zweifel geeignete Abklärungen vorzunehmen und 

gegebenenfalls Einspruch gegen die Auszahlung der Kurzarbeitsentschä-

digungen zu erheben (Art. 36 Abs. 3 und 4 AVIG; BGE 124 V 75 E. 4b/aa). 

Die Kasse prüft die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 31 Abs. 3 

AVIG sowie die Voraussetzung nach Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG (Art. 39 

Abs. 1 AVIG) und ist nicht verpflichtet, die Anspruchsberechtigung selber 

umfassend abzuklären (BGE 124 V 75 E. 4b/aa und bb). Anzumerken ist 

jedoch, dass die erste zu nehmende Hürde bei der kantonalen Amtsstelle 

nicht "gewichtiger" ist (als die zeitlich nachgelagerte Prüfung durch die zu-

ständige Arbeitslosenkasse), wird doch ebenfalls nicht deren "Zustim-

mung" verlangt, sondern nur, dass sie nicht durch "Einspruch" das Verfah-

ren hemmt. Dieser Umstand weist darauf hin, dass im Normalfall keine Ein-

wendungen der kantonalen Amtsstelle erwartet werden. Anlass zu ergän-

zenden Abklärungen können aber auch, wie vorliegend, erst die durch die 

B-4895/2023 

Seite 19 

Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung nachträglich angeordneten 

Arbeitgeberkontrollen bilden. Die Rechtfertigung, dass der Arbeitgeberin 

wiederholt über eine längere Zeitdauer vorbehaltlos Kurzarbeitsentschädi-

gungen ausbezahlt worden sind, löst vor diesem Hintergrund keinen Ver-

trauensschutz aus und steht einer Rückforderung von Leistungsbetreffnis-

sen nicht entgegen (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 

29. Dezember 2011 E. 6.2.1.2). Weder die kantonalen Kassen noch die 

kantonalen Amtsstellen sind verpflichtet, regelmässige und systematische 

Kontrollen bei der Einreichung des Leistungsgesuchs oder bei der Auszah-

lung durchzuführen (denn es darf keine Verzögerung bei der Auszahlung 

von Leistungen zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmenden und Angestell-

ten geben). Die Behörden sind auch nicht verpflichtet, den Arbeitgeber da-

rauf hinzuweisen, dass die erstellten Abrechnungen den gesetzlichen Vor-

aussetzungen des Leistungsanspruchs nicht genügen (Urteil des BGer 

8C_681/2021 vom 23. Februar 2022 E. 3.6). Es liegt daher weder ein Fall 

von Vertrauensschutz vor noch hat die Vorinstanz gegen das Verbot wider-

sprüchlichen Verhaltens verstossen. 

4.5 Die Vereinbarung einer bestimmten Abrechnungspraxis mit der kanto-

nalen Amtsstelle kann in Bezug auf die Rechtmässigkeit des Anspruchs auf 

Kurzarbeitsentschädigung keine Vertrauensgrundlage bilden. Hingegen 

könnten Auskünfte, wie sie die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend 

macht – ihre betriebliche Arbeitszeitkontrolle sei als ausreichend qualifiziert 

worden – grundsätzlich allenfalls eine taugliche Vertrauensgrundlage bil-

den (Urteil des BVGer B-4138/2021 vom 11. Dezember 2023 E. 4.5 [noch 

nicht rechtskräftig]). Allerdings müsste die Kasse auf konkrete Anfrage hin 

der Beschwerdeführerin ausdrücklich bestätigt haben, dass das verwen-

dete beziehungsweise zur Verwendung vorgesehene Kontrollsystem den 

Anforderungen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle gemäss Art. 46b 

Abs. 1 AVIV genügen würde (Urteil des BGer 8C_652/2012 vom 6. Dezem-

ber 2012 E. 5.2.2 in fine; Urteil des BVGer B-2334/2022 vom 27. Septem-

ber 2023 E. 6.2 in fine [noch nicht rechtskräftig]), was vorliegend jedoch 

weder behauptet noch dargetan wird. 

5.  

5.1 Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). 

Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass eine staatliche Massnah-

me geeignet, notwendig und für die betroffene Person zumutbar ist, um das 

angestrebte Ziel zu erreichen (BGE 146 II 335 E. 6.2.2). 

B-4895/2023 

Seite 20 

5.2 Ein Entscheid ist ungemessen, wenn er zwar innerhalb des Ermes-

sens- und Beurteilungsspielraums der zuständigen Behörde liegt und die 

Verfassungsprinzipien sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung 

beachtet, das Ermessen aber unzweckmässig gehandhabt wurde. Eine 

Rechtsverletzung liegt nicht vor (BGE 129 I 139 E. 4.1.1; ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 431). Der Begriff der Angemessenheit 

bezeichnet den Handlungs- und Kontrollmassstab innerhalb des Ermes-

sens der Verwaltung (BENJAMIN SCHINDLER, in: Christoph Auer/Markus 

Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG, Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 49 N 35). 

Handelt die Verwaltungsbehörde unangemessen, begeht sie einen Ermes-

sensfehler. Sie übt das Ermessen in unzweckmässiger Weise aus und trifft 

keine dem Sachverhalt adäquate Lösung (vgl. BGE 126 V 75 E. 6; ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, 

Rz. 1048). Sieht das Gesetz ausnahmsweise eine richterliche Angemes-

senheitskontrolle vor, ist die gerichtliche Überprüfung eines Verwaltungs-

entscheids zwar auch im Bereich des der anordnenden Behörde zustehen-

den Ermessens- und Beurteilungsspielraums zulässig, doch kann aus ei-

ner Abänderung ihrer Verfügung dabei nicht automatisch auf deren Wider-

rechtlichkeit geschlossen werden (BGE 129 I 139 E. 4.1.1). 

5.3 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rah-

men des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, 

dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten 

lässt, oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und 

von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie 

den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 141 V 365 E. 1.2). 

Die Grenze zwischen Unangemessenheit und Ermessensmissbrauch – 

insbesondere in der Form des Verstosses gegen das Verhältnismässig-

keitsprinzip – ist im Einzelfall jedoch schwer zu ziehen (KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, a.a.O., Rz. 1048 in fine). 

5.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Einspracheentscheid er-

weise sich in Beachtung der besonderen Lage aufgrund der Covid-19-Pan-

demie und in konkreter Beurteilung der betrieblichen Massnahmen seitens 

der Beschwerdeführerin als unangemessen. Sie erklärt zudem, sie rüge 

einen Ermessensmissbrauch, indem die Aberkennung der Anspruchsbe-

rechtigung aufgrund genereller Interpretationen erfolge. Die Vorinstanz 

äussert sich nicht dazu. 

B-4895/2023 

Seite 21 

5.5 Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG und Art. 46b Abs. 1 AVIV sowie die zugehö-

rige Rechtsprechung lassen kaum Spielraum für behördliches Ermessen, 

so dass die Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit bei der 

Durchführung dieser Bestimmungen von vornherein eingeschränkt er-

scheint. Sobald die Arbeitszeit – wie im vorliegenden Fall – über einen be-

stimmten Zeitraum nicht als hinreichend kontrollierbar angesehen wird, 

kommt die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung selbst teilweise 

grundsätzlich nicht in Betracht (Urteil des BGer 8C_699/2022 vom 15. Juni 

2023 E. 6.4). Die Rückforderung kann daher gestützt auf den Verhältnis-

mässigkeitsgrundsatz weder reduziert noch kann darauf verzichtet werden. 

Wenn Versicherungsleistungen unrechtmässig bezogen wurden, sind sie 

zurückzuerstatten (unten E. 6.1). Ein Erlass der Rückforderung kommt nur 

unter bestimmten Voraussetzungen und erst dann in Betracht, wenn über 

die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 

ATSG i.V.m. Art. 4 und 5 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 [ATSV, SR 830.11]). 

Es kann gestützt auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz auch nicht von 

der verordnungsweise festgelegten betrieblichen Arbeitszeitkontrolle abge-

wichen werden (Urteil des BVGer B-4138/2021 vom 11. Dezember 2023 

E. 5.3 [noch nicht rechtskräftig]), zumal während der Covid-19-Pandemie 

vom Erfordernis der genügenden Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls an-

hand einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle nicht abgewichen worden ist 

(oben E. 3.5.4). Ferner liegt kein Ermessensmissbrauch vor, weil keine 

Hinweise dafür bestehen, dass sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid von 

unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwä-

gungen leiten liess oder allgemeine Rechtsprinzipien verletzt hätte. Der 

Einspracheentscheid erscheint schliesslich nicht als unangemessen, weil 

kaum behördliches Ermessen besteht, das gegebenenfalls unzweckmäs-

sig gehandhabt worden wäre. 

6.  

6.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung 

sind gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG zu-

rückzuerstatten. Dazu bedarf es, dass die Bedingungen für eine prozessu-

ale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder eine Wiedererwägung (Art. 53 

Abs. 2 ATSG) der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 

E. 3.2; Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 3.2). Die 

Rückerstattungsnorm von Art. 25 ATSG dient letztlich der Durchsetzung 

des Legalitätsprinzips (BGE 142 V 259 E. 3.2.2). Voraussetzungen für ein 

wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die Auszahlungen sind, dass 

B-4895/2023 

Seite 22 

die formell rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte (vgl. Art. 100 Abs. 1 

AVIG) Zusprache von Leistungen zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung 

von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteil des BGer 

8C_652/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 6). Die Abwägung zwischen der 

Durchsetzung des objektiven Rechts und dem Interesse an der Bestandes-

kraft der Verfügung ist damit durch den Gesetzgeber abstrakt und verbind-

lich vorgenommen worden (Urteil des BGer 8C_680/2017 vom 7. Mai 2018 

E. 4.1.3.1). Der Gesetzgeber hat dem Interesse an einer richtigen Geset-

zesanwendung gegenüber dem Interesse am Bestand einer Verfügung von 

vornherein das grössere Gewicht zugeordnet. Eine zeitliche Befristung der 

Wiedererwägungsmöglichkeit besteht nicht (BGE 149 V 91 E. 7.7). Vorbe-

halten bleiben die Verwirkungsfristen von Art. 25 ATSG. 

6.2 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, die im SECO ge-

führt wird (Art. 83 Abs. 3 AVIG), überprüft unter anderem die Auszahlungen 

der Kassen und überwacht die Entscheide der kantonalen Amtsstellen 

(Art. 83 Abs. 1 Bst. d und l AVIG). Sie und die von ihr beauftragten Treu-

handstellen prüfen stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahl-

ten Kurzarbeitsentschädigungen (Art. 83a AVIG ["Revision und Arbeitge-

berkontrolle"] und Art. 110 Abs. 4 AVIV). Allfällige Rückforderungen im An-

schluss an Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle, wobei das 

Inkasso der Arbeitslosenkasse obliegt (Art. 83a Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 111 

Abs. 2 AVIV). Die Revision der Auszahlungen stellt ein systematisch durch-

geführtes und methodisch auf die Erfassung einer Vielzahl von Fällen aus-

gerichtetes Wiedererwägungsverfahren (mit den dabei geltenden Grund-

sätzen: zweifellose Unrichtigkeit der formell rechtskräftigen Leistungsver-

fügung, Berichtigung von erheblicher Bedeutung; vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG) 

dar, wobei nicht die Verwaltungsstelle, welche die Leistungsverfügungen 

erlassen hat, auf die Angelegenheit zurückkommt, sondern die dafür vom 

Gesetz vorgesehene höchste verantwortliche Instanz in Form der Aus-

gleichsstelle (Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 5). 

6.3 Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen 

Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der 

Würdigung des Sachverhalts. Darunter fallen insbesondere eine Leis-

tungszusprache ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen 

Bestimmungen und eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund 

einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Urteil des BGer 

8C_277/2020 vom 17. August 2020 E. 4.1). Es geht also um die Konstel-

lation, in der die Leistung von Anfang an zu Unrecht zugesprochen wurde, 

B-4895/2023 

Seite 23 

jedenfalls sofern sich aufgrund der nachträglich korrekten Rechtsanwen-

dung ergibt, dass die Leistung nicht geschuldet gewesen wäre. Zweifellose 

Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Be-

ginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig 

dieser Schluss denkbar ist (Urteil des BGer 8C_110/2023 vom 31 Oktober 

2023 E. 3.1). Der zeitliche Eintritt der Wirkung der Wiedererwägung ist 

beim Tatbestand des unrechtmässigen Leistungsbezugs in Art. 25 Abs. 1 

ATSG geregelt, indem eine rückwirkende Korrektur vorzunehmen ist (UELI 

KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des So-

zialversicherungsrechts ATSG, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 53 

N 78). 

6.4 Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, 

wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend ver-

standener Rechtsregeln erfolgt war oder wenn massgebliche Bestimmun-

gen nicht oder unrichtig angewandt wurden (Urteil des BGer 8C_110/2023 

vom 31. Oktober 2023 E. 3.2). Die Unrichtigkeit der Leistungszusprache im 

Umfang von Fr. 230'785.90 für den Zeitraum März 2020 bis März 2021 

ergibt sich aus den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz 

(oben E. 2.3) sowie der mangelnden Bestimmbarkeit beziehungsweise 

Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls und der Arbeitszeit nach Art. 31 

Abs. 3 Bst. a AVIG der Kader- und Aussendienstmitarbeitenden (oben 

E. 3.9). Diese ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung (condition de 

fond; vgl. statt vieler Urteil des BVGer B-2601/2017 vom 22. August 2018 

E. 3.1.2), deren Nichterfüllung, wie vorliegend, die Unrichtigkeit der Leis-

tungszusprache begründet (Urteil des BVGer B-1806/2021 vom 22. Feb-

ruar 2022 E. 6.7). Die Berichtigung ist, angesichts des in Frage stehenden 

Betrags, von erheblicher Bedeutung. Das wiedererwägungsweise Zurück-

kommen auf die Leistungszusprache durch die Vorinstanz ist vorliegend 

nicht zu beanstanden. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 18. Juli 2023 gegen die Rückforderungsverfügung betreffend 

Kurzarbeitsentschädigung im Umfang von Fr. 230'785.90 bundesrechtlich 

nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet 

und ist abzuweisen. 

B-4895/2023 

Seite 24 

8.  

Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversiche-

rungsgesetzes vor Bundesverwaltungsgericht sind kostenpflichtig, selbst 

wenn es sich dabei um Streitigkeiten über die Bewilligung oder Verweige-

rung von Leistungen der Sozialversicherungen handelt (Urteil des BVGer 

B-3364/2011 vom 14. Juni 2012 E. 7). Entsprechend dem Verfahrensaus-

gang hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu 

tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten sind ausgehend vom 

Streitwert (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG i.V.m. Art. 4 VGKE) und in Anwen-

dung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. 

Art. 2 Abs. 1 VGKE) auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Es ist keine Parteient-

schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

  

B-4895/2023 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwen-

det. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz und wird 

der zuständigen Arbeitslosenkasse mitgeteilt. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Astrid Hirzel 

 

  

B-4895/2023 

Seite 26 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 29. April 2024 

 

  

B-4895/2023 

Seite 27 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Das Urteil wird mitgeteilt:  

– der Arbeitslosenkasse des Kantons Y._______