# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe478cdb-e44b-57bc-a913-aff6e981b221
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2010 A-1533/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1533-2006_2010-05-18.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1533/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Charlotte Schoder (Vorsitz), 
Richter Michael Beusch, Richter André Moser, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz,

Mehrwertsteuer (3. Quartal 2001 - 4. Quartal 2004).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1533/2006

Sachverhalt:

A.
A._______  war  Inhaber  der  Einzelfirma  X._______.  Die 
Eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV)  trug  ihn  gestützt  auf 
Unterlagen  der  Liechtensteinischen  Steuerverwaltung  per 
1. September 2001 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. In 
der  Folge  kam  A._______  der  Aufforderung  zur  Abrechnung  und 
allfälligen Zahlung der Mehrwertsteuer nicht nach.

Mit  Ergänzungsabrechnung Nr. 07651138 vom 11. März 2005 setzte 
die ESTV für die Steuerperioden 3. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2004 
(Zeit  vom  1.  September  2001  bis  31.  Dezember  2004)  die  von 
A._______  zu  bezahlende  Mehrwertsteuer  auf  CHF  115'000.-- 
zuzüglich 5 % Verzugszins ab 31. Oktober 2003 (mittlerer Verfall) fest.

Mit  Schreiben  vom 22.  April  2005  bestritt  A._______  seine  Steuer-
pflicht. Er machte geltend, die Einnahmen aus seiner Beratungstätig-
keit  würden  jährlich  lediglich  zwischen  CHF  15'000.--  bis  maximal 
CHF 50'000.--  betragen  und  seine  Einnahmen  aus  Versicherungs-
provisionen,  die  er  als  Co-Makler  grösstenteils  von  der  Y._______ 
beziehe, seien von der Steuer ausgenommen. Überdies habe er seine 
Geschäftstätigkeit  per  1. Oktober  2004  einstellen  müssen und  seine 
Unternehmung sei im Handelsregister gelöscht worden.

B.
Am 2. Mai 2005 teilte die ESTV A._______ mit, dass seine Einzelfirma 
per 31. März 2005 im Mehrwertsteuerregister gelöscht worden sei, er 
jedoch verpflichtet sei, bis zu diesem Datum ordnungsgemäss die Ab-
rechnungen  einzureichen  und  einen  allfälligen  Steuerbetrag  einzu-
zahlen. Am 12. Mai 2005 traf die ESTV einen anfechtbaren Entscheid, 
in dem sie ihre Steuernachforderung für die Steuerperioden 3. Quartal 
2001 bis 4. Quartal 2004 bestätigte.

C.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  A._______  am  7.  Juni  2005  (Post-
stempel) Einsprache, ohne jedoch die verlangten Abrechnungen oder 
anderweitige  Beweismittel  einzureichen.  Die  ESTV  räumte  ihm  am 
15. November 2005 unter Androhung des Nichteintretens auf die Ein-
sprache  im  Unterlassungsfalle  eine  dreitägige  Nachfrist  ein,  um  die 
Tätigkeit  als  Makler  nachzuweisen  und  die  Geschäftsbilanz  mit 

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Erfolgsrechnung  und  allen  fehlenden  Abrechnungen  der  Jahre  2001 
bis  2004  einzureichen.  A._______  liess  diese  Frist  ungenutzt 
verstreichen.  Am  12.  Dezember  2005  fällte  die  ESTV  einen 
kostenpflichtigen Nichteintretensentscheid.

D.
A._______ erhob gegen den Nichteintretensentscheid  der  ESTV am 
19. Januar 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurs-
kommission  (SRK). Er  machte  geltend,  seine  Tätigkeit  als  Versiche-
rungs-Co-Makler sei gemäss Art. 18 Ziff. 18 des Bundesgesetzes vom 
2. September  1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, 
aMWSTG, AS 2000 1300) von der Steuer ausgenommen. Seine dies-
bezüglichen Ausführungen habe die ESTV nicht beachtet.

E.
Während  der  angesetzten  Vernehmlassungsfrist  zog  die  ESTV  den 
Nichteintretensentscheid vom 12. Dezember 2005 in Wiedererwägung 
und hiess die Einsprache am 30. März 2006 mit der Begründung teil-
weise gut, A._______ habe erstmals vor der SRK vorgebracht, in den 
betroffenen Steuerperioden einen Umsatz von CHF 540'000.-- erzielt 
zu  haben.  Gestützt  auf  diese  Angaben  setzte  die  ESTV  die 
Mehrwertsteuerforderung auf den Betrag von CHF 38'141.25 zuzüglich 
5 % Verzugszinsen seit dem 1. November 2003 herab. In Ermangelung 
eines  Nachweises  der  Steuerausnahme  hielt  sie  aber  an  der 
grundsätzlichen Steuerpflicht des Beschwerdeführers  fest.

F.
In  seiner  Stellungnahme vom 9. Mai  2006 zum Einspracheentscheid 
vom 30. März  2006  hielt  der  Beschwerdeführer  an  der  Beschwerde 
fest.

G.
Die ESTV beantragte am 4. Juli 2006 Abweisung der Beschwerde. Zur 
Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer könne den Nachweis 
für  das  Vorliegen  einer  von  der  Mehrwertsteuerpflicht  ausgenom-
menen Tätigkeit nicht erbringen. Die Tätigkeit als Versicherungsmakler 
sei ausgenommen, wenn dieser vom Versicherungsnehmer beauftragt 
worden  und  berechtigt  sei,  gegenüber  den  Versicherern  als  Interes-
senvertreter des Versicherungsnehmers aufzutreten. Der Nachweis für 
das Vorliegen einer von der Steuer ausgenommenen Tätigkeit müsse 
mittels  eines  im  Voraus  abgeschlossenen  schriftlichen  Makler-  bzw. 
Brokervertrages  erbracht  werden.  Im  Falle  einer  zweistufigen  Ver-

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triebsstruktur  habe  der  Zweitmakler  neben  den  zwischen  ihm  und 
seinen Kunden (Versicherungsnehmern) abgeschlossenen Maklerver-
trägen  einen  schriftlichen  Zusammenarbeitsvertrag  mit  einem  Erst-
makler  sowie  die  von  ihm  unterzeichneten  Versicherungsantrags-
formulare beizubringen. Der Beschwerdeführer habe erstmals im Be-
schwerdeverfahren einen sogenannten "Partner-Vertrag" zwischen der 
Y._______  und  der  X._______  vorgelegt.  Er  könne  aber  weder  die 
verlangten  Maklerverträge  noch  die  erforderlichen 
Versicherungsantragsformulare  beibringen.  Damit  scheitere  der 
Nachweis, es handle sich bei dem von der Y._______ an ihn bezahlten 
Entgelt um Umsatz aus Maklertätigkeit.

Weiter führte die ESTV aus, selbst wenn der vorgelegte "Partner-Ver-
trag" mit  der Y._______ als Nachweis der Maklertätigkeit  ausreichen 
würde,  sei  fraglich,  ob  während  den  im  Streit  liegenden 
Steuerperioden ein gültiger Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer 
und  der  Y._______  bestanden  habe,  oder  ob  nicht  vielmehr  die 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  im  damaligen  Zeitpunkt 
Vertragspartnerin der Y._______ gewesen sei. Zudem ergebe sich aus 
dem Partner-Vertrag unmissverständlich, dass die Y._______ und nicht 
der Beschwerdeführer von den Versicherungsnehmern beauftragt und 
ermächtigt  worden  sei,  als  Interessenvertreter  gegenüber  den 
Versicherern  aufzutreten. Die  Leistungen,  die  der  Beschwerdeführer 
der  Y._______  gegen  Entgelt  erbracht  habe,  seien  daher  als 
Dienstleistungen im Bereich Beratung und/oder Werbung (finder's fee) 
zu qualifizieren. Ein solcher Umsatz sei grundsätzlich steuerbar.

H.
Mit Stellungnahme vom 27. August 2006 reichte der Beschwerdeführer 
neue Unterlagen (Vollmachtsurkunden, Versicherungsofferten) zwecks 
Nachweises  der  behaupteten  Tätigkeit  als  Versicherungsmakler  ins 
Recht.

I.
Die  ESTV machte  in  ihrer  Stellungnahme vom 18. September  2006 
geltend, die eingegangenen Unterlagen des Beschwerdeführers seien 
nicht  geeignet,  die  behauptete  Co-Maklertätigkeit  zu  beweisen.  Aus 
den  Unterlagen  gehe  wiederum  bloss  hervor,  dass  einzig  die 
Y._______  als  zuständige  Ansprechpartnerin  gegenüber  den 
Versicherungen genannt werde.

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J.
Mit Eingabe vom 3. November 2006 nahm der Beschwerdeführer un-
aufgefordert zur Sache nochmals Stellung und legte eine weitere Be-
weisurkunde (Vollmachtsurkunde) ein.

K.
Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheiderheblich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen weiter eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der 
ESTV  der  Beschwerde  an  die  SRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängi-
gen  Verfahren.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht 
(Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). 
Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 
VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung  der  Beschwerde  sachlich  wie 
funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG).

Der  Beschwerdeführer  stellt  sinngemäss  den  Antrag  auf  Aufhebung 
des  Einspracheentscheids  der  ESTV  vom  12.  Dezember  2005.  Die 
Beschwerde  wird  insoweit  gegenstandslos,  als  sie  sich  gegen  die 
Steuernachforderung  in  der  Höhe  von  Fr.  115'000.--  zuzüglich  Zins 
richtet.  Denn  wie  sich  aus  dem  Sachverhalt  ergibt  (vgl.  Bst.  E), 
reduzierte die ESTV die Forderung im Wiedererwägungsverfahren auf 
den Betrag von Fr. 38'141.25 zuzüglich  Zins  (vgl. zur  Gegenstands-
losigkeit  infolge  Wiedererwägung  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1619/2006 vom 7. April  2009 E. 1.2). Im Übrigen hat  der 
Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid frist- und formgerecht 
angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Er ist durch diesen beschwert und 
grundsätzlich zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Somit 
ist  auf  die  Beschwerde einzutreten,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

1.2 Am 1. Januar 2010 trat das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über 
die  Mehrwertsteuer  (Mehrwertsteuergesetz,  MWSTG,  SR 641.20)  in 

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Kraft.  Die  bisherigen  gesetzlichen  Bestimmungen  sowie  die  darauf 
gestützt  erlassenen  Vorschriften  bleiben  grundsätzlich  weiterhin  auf 
alle  während  ihrer  Geltungsdauer  eingetretenen  Tatsachen  und  ent-
standenen Rechtsverhältnisse anwendbar  (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). 
Das vorliegende Verfahren untersteht  deshalb in  materieller  Hinsicht 
dem aMWSTG.

Demgegenüber ist  das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht  im 
Sinne  von  Art. 113  Abs. 3  MWSTG  auf  sämtliche  im  Zeitpunkt  des 
Inkrafttretens  hängige  Verfahren  anwendbar.  Allerdings  ist  Art. 113 
Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als nur eigentliche Ver-
fahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es 
dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf alt-
rechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1113/2009  vom  23. Februar  2010  E. 1.3,  A-
4417/2007 vom 10. März 2010 E. 1.3.1).

Des Weitern ist der Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit von neu-
em Prozessrecht  auf  hängige Verfahren in  dem Sinn zu relativieren, 
als  bezüglich  verfahrensrechtlicher  Neuerungen  auf  den  Zeitpunkt 
abzustellen ist, in welchem sich die strittige Verfahrensfrage stellt oder 
darüber entschieden wurde. Hat eine Rechtsmittelbehörde zu überprü-
fen, ob die Vorinstanz das Verfahrensrecht richtig angewendet hat, so 
bleibt das Recht massgeblich, das zum Zeitpunkt der zu überprüfen-
den Verfahrenshandlung in Kraft stand und von der Vorinstanz ange-
wendet werden musste, auch wenn inzwischen neues Recht in Kraft 
getreten sein sollte (BGE 132 V 368 E. 2.2; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-5876/2008 vom 24. März 2010 E. 1.3.2, A-4417/2007 
vom 10. März 2010 E. 1.3.2).

2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland ge-
gen Entgelt erbrachten Dienstleistungen (Art. 5 lit. b aMWSTG), sofern 
die getätigten Umsätze nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenom-
men sind (Art. 18 aMWSTG). Damit ein steuerbarer Umsatz vorliegt, 
ist  ein  Leistungsaustausch  erforderlich. Die  Annahme eines  solchen 
Leistungsaustausches setzt voraus, dass zwischen Dienstleistung und 
Entgelt  eine  innere  wirtschaftliche Verknüpfung besteht  (BGE 132 II 
353 E. 4.1, 126 II 443 E. 6a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-
6743/2009 vom 3. Mai 2010 E. 2.2.3, A-659/2007 vom 1. Februar 2010 
E. 3.2).

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Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und sie be-
steuert den wirtschaftlichen Konsum. Die Qualifikation von mehrwert-
steuerlichen Vorgängen und namentlich die Beurteilung der Frage, ob 
eine Gegenleistung in ursächlichem Zusammenhang mit der Leistung 
steht,  hat deshalb in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen 
Kriterien  zu  erfolgen  (vgl.  zur  wirtschaftlichen  Betrachtungsweise 
Urteile  des  Bundesgerichts  2C_284/2008  vom  23.  September  2008 
E. 2.1,  2A.304/2003  vom  14.  November  2003  E.  3.6.1;  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-5876/2008 vom 24. März 2010 E. 2.4, A-
1399/2006 vom 6. Februar 2008 E. 2.4).

2.2 Zu den Steuerausnahmen gehören die Versicherungs- und Rück-
versicherungsumsätze einschliesslich  der  Umsätze aus  der  Tätigkeit 
als Versicherungsvertreter  oder Versicherungsmakler  (Art. 18 Ziff. 18 
aMWSTG). Während der Versicherungsvertreter (Versicherungsagent) 
im  Auftrag  des  Versicherers  handelt,  tritt  der  Versicherungsmakler 
(Versicherungsbroker) im Auftrag des Versicherungsnehmers (Kunden) 
auf  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht  A-1559/2006  und  A-
1560/2006 vom 2. Dezember 2008 E. 3.2.1).

Beim  Versicherungsmakler  entspricht  es  regelmässiger  Geschäfts-
praxis,  dass  der  Auftrag  des  Versicherungsnehmers  an  diesen  nicht 
auf  die  einmalige  Vermittlung  einer  bestimmten  Versicherung  be-
schränkt wird. Vielmehr kann der Versicherungsmakler beauftragt sein, 
den  Versicherungsschutz  seines  Mandanten  über  ein  bestimmtes 
Risiko oder auch dessen ganzes Versicherungsportefeuille laufend zu 
überwachen. Der  Versicherungsmakler  bedingt  sich  seine  Vergütung 
als Courtage von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft  aus. Wirt-
schaftlich stammt die Vergütung dennoch vom Versicherungsnehmer, 
wenn sie im Verhältnis zur Höhe der Prämienentschädigung festgelegt 
wird. Die Courtage wird einerseits für die Vermittlung eines Vertrags-
schlusses zwischen der  Versicherung und dem Mandanten des  Ver-
sicherungsmaklers, anderseits aber auch für die allfällige Verwaltung 
des  Portefeuilles  des  Versicherungsnehmers  bezahlt.  Letzteres  ge-
schieht seitens der Versicherung in der Erwartung, dass der Versiche-
rungsmakler als Gegenleistung auf eine länger dauernde Bindung sei-
nes Mandanten an die Versicherung hinwirken werde (vgl. zum Gan-
zen BGE 124 III 481 E. 4 mit zahlreichen Hinweisen).

Die ESTV erachtet folgende Tätigkeiten des Versicherungsmaklers als 
berufsspezifisch:  Ermittlung  des  Versicherungsbedarfs  (Analyse  der 

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Risiken, Erarbeitung eines Konzepts zur Risikobewältigung); Definition 
der Anforderungen an die Versicherungsbedingungen; Ausschreibung 
und Evaluation der Offerten, Preis- und Leistungsvergleiche; Verhand-
lung mit  Versicherern; Ausarbeitung und  Kontrolle  der  Vertragsdoku-
mente;  laufende  Überprüfung  des  Konzepts;  Unterstützung  bei  der 
Schadenabwicklung; Unterstützung im Zusammenhang mit  dem Prä-
mieninkasso  (bezüglich  seines  Mandanten)  (vgl.  die  Branchenbro-
schüre Nr. 15, Versicherungswesen, vom September 2000, gültig vom 
1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007, Ziff. 2.2.5). Diese Praxis der 
ESTV zu Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG gilt als bundesrechtskonform (Urteil 
des Bundesgerichts 2C_612/2007 vom 7. April 2008 E. 6.3; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1559/2006  und  A-1560/2006  vom 
2. Dezember 2008 E. 3.2.2, A-1639/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2.2).

Nach  der  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  zu  Art.  18  Ziff.  18 
aMWSTG ist  für  die unechte Steuerbefreiung aber erforderlich,  dass 
die Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsmakler resp. 
-agenten  erbracht  werden.  Vorausgesetzt  wird  ein  unmittelbarer  Zu-
sammenhang  zwischen  den  erbrachten  Leistungen  und  dem  Ab-
schluss  von  Versicherungsverträgen.  So  hat  das  Bundesgericht  die 
Leistungen  eines  von  verschiedenen  Krankenkassen  gegründeten 
Vereins, welcher für seine Mitglieder bestimmte administrative Dienst-
leistungen  im  Bereich  der  Krankenversicherung  erbrachte  (z.B. 
Führung der  Dossiers  der  Versicherten,  Zahlungsverkehr, Informatik, 
Buchhaltung), der Steuer unterworfen. Es begründete dies damit, dass 
die  Erbringung  solcher  Dienstleistungen  zwar  durchaus  zu  den  Auf-
gaben eines Versicherungsagenten gehören könnten. Doch habe der 
Verein keine Versicherungsverträge vermittelt,  und es habe daher an 
einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen solchen Verträgen und 
den  erbrachten  Leistungen  gefehlt  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_612/2007  vom 7. April  2008  E. 3.3;  bestätigt  in  einem die  PTT-
Betriebe  betreffenden  Urteil  2C_284/2008  vom 23. September  2008 
E. 3.4).

Ebenfalls nicht unter Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG fällt das Gewinnen oder 
Zuführen  von  Kunden.  Diese  Tätigkeit  stellt  vielmehr  eine  Dienst-
leistung im Bereich der Werbung oder des Überlassens von Informa-
tionen dar. Die Entschädigung wird im englischen Sprachgebiet  "fin-
der's  fee" genannt.  Ungeachtet  dessen,  wie  eine  solche  Entschädi-
gung festgelegt wird, ist sie gemäss Gerichtspraxis mehrwertsteuerlich 
gleich  zu  behandeln,  wie  das  Entgelt  für  andere  im  Bereich  der 

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Werbung erbrachte Dienstleistungen, wie beispielsweise für Inserate, 
Fernseh-  oder  Radiowerbung  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1559/2006 und A-1560/2006 vom 2. Dezember 2008 E. 3.2.3; vgl. 
ferner  zum  Begriff  der  "finder's  fee" im  Zusammenhang  mit  Art.  18 
Ziff. 19 aMWSTG Urteil des Bundesgerichts 2C_686/2007 vom 19. Mai 
2008 E. 2.3.1).

2.3 Mit Bezug auf die Beweislastverteilung ergeben sich bei der Mehr-
wertsteuer  als  Selbstveranlagungssteuer  keine  Besonderheiten:  Die 
Steuerbehörde trägt die Beweislast für steuerbegründende und -erhö-
hende, der Steuerpflichtige für steueraufhebende und -mindernde Tat-
sachen  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.642/2004  vom  14.  Juli  2005 
E. 5.4, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 
75 S. 495 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1561/2006 vom 
5. Januar 2009 E. 2.7).

Nach der im Jahr 2006 revidierten Praxis der ESTV ist das Vorliegen 
eines Vertrages zwischen Versicherungsmakler  und Kunden (Makler-
vertrag)  nicht  mehr  zwingend  erforderlich  für  den  Nachweis  einer 
Steuerausnahme nach Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG. (vgl. Praxismitteilung 
"Behandlung von Formmängeln" vom 31. Oktober 2006, Ziff. 2.9, sowie 
Art. 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über 
die  Mehrwertsteuer,  aMWSTGV, AS 2000 1347). Ein  von der  Mehr-
wertsteuer  ausgenommener  Maklerumsatz  kann  durch  Rechnungen, 
Verträge,  Gutschriften  oder  andere  Dokumente  belegt  werden.  Die 
revidierte  Praxis  ist  rückwirkend  auf  alle  am  1.  Juli  2006  hängigen 
Verfahren  anwendbar  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
1559/2006 und A-1560/2006 vom 2. Dezember 2008 E. 3.3).

3.
3.1 Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Beschwerdeführer  dafür  beweis-
pflichtig,  dass  der  von  ihm  in  den  massgeblichen  Steuerperioden 
3. Quartal  2001  bis  4.  Quartal  2004  unbestrittenermassen  erzielte 
Umsatz von Fr. 540'000.-- von der Steuer ausgenommen ist (vgl. E. 2.3 
hiervor).

Im Recht  liegt ein so genannter  "Partner-Vertrag" vom 10. Mai  2001 
zwischen der Y._______ und der X._______, nachfolgend als Partner 
bezeichnet.  Der  Vertrag  wurde  nicht  vom  Beschwerdeführer  selbst, 
sondern  von  seiner  Ehefrau  unterschrieben.  Diese  war  gemäss 
Handelsregisterauszug  vom  29.  März  2001  als  Inhaberin  der 
X._______ eingetragen.

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Der "Partner-Vertrag" auferlegt dem Partner die Pflicht, der Y._______ 
Kunden  zur  Betreuung  und  Beratung  in  Finanz-  und 
Versicherungsbelangen zu vermitteln (Vertragsziffer 2.1). Des Weitern 
obliegt  dem Partner  die  Risikoberatung  und  Betreuung  der  von ihm 
erworbenen Kunden (Vertragsziffern 2.5 und 4.2). Als Gegenleistung 
hat  der  Partner  einen  Anspruch  auf  Ausbezahlung  von  Provisionen 
und  Courtagen  (Vertragsziffer  8).  Die  eigentliche  Kundenbetreuung 
gegenüber  den  Versicherungsgesellschaften  wird  direkt  von  der 
Y._______ wahrgenommen, allerdings unter  Wahrung der Interessen 
des Partners  (Vertragsziffer  2.2). Für  Offerten  stellt  der  Partner  den 
Bedarf  auf  und  sendet  die  Offertstellung  an  die  Y._______  für  die 
Kontaktherstellung und Offerteinholung (Vertragsziffer 4.2).

Sodann  reichte  der  Beschwerdeführer  Vollmachtsurkunden  diverser 
Kunden  zu  den  Akten,  aus  denen  hervorgeht,  dass  diese  die 
Y._______  damit  beauftragen,  sie  in  allen  Versicherungs-
angelegenheiten  rechtsgültig  zu  vertreten.  Diese  Befugnis  betrifft 
insbesondere  den  mündlichen  und  schriftlichen  Verkehr  mit  den 
Versicherungsgesellschaften.  Die  Vollmachtsurkunden  enthalten  im 
Übrigen  den  Hinweis,  dass  die  Kunden  von  der  X._______  betreut 
werden.

Weiter befinden sich zwei Versicherungsofferten (Kollektiv-Lebensver-
sicherung, Betriebsversicherung) und ein Versicherungsantrag (Kollek-
tivversicherung)  bei  den  Akten.  In  den  Offerten  figuriert  nur  die 
Y._______ als Berater resp. als Ansprechpartner. Die X._______ resp. 
der Beschwerdeführer werden darin nirgends erwähnt. Der Antrag zur 
Aufnahme  in  die  Kollektivversicherung  führt  die  Y._______  auf  der 
ersten  Seite  im  Briefkopf  auf,  während  sich  die  Unterschrift  des 
Beschwerdeführers in der Funktion als  Berater  auf  der letzten Seite 
befindet.

3.2 Gestützt  auf  die  eingereichten  Unterlagen  ergibt  sich  folgendes 
Beweisergebnis:

Aus den ins Recht gelegten Akten geht nirgends hervor, dass der Be-
schwerdeführer  im Kerngeschäft  des  Versicherungsmaklers  tätig  ge-
wesen wäre, d.h. den Abschluss von Verträgen zwischen Kunden und 
Versicherungen vermittelt hätte. Sämtliche Dokumente belegen im Ge-
genteil,  dass nicht der Beschwerdeführer, sondern die Y._______ die 
Kunden gegenüber den Versicherungen vertrat.

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Laut  "Partner-Vertrag"  war  es  Aufgabe  des  Beschwerdeführers,  der 
Y._______  Kunden  zuzuführen.  Darauf,  dass  der  Beschwerdeführer 
diese  Tätigkeit  effektiv  wahrnahm,  deuten  zum  einen  die  ins  Recht 
gelegten  Vollmachten  und  zum  andern  die  Versicherungsofferten. 
Nach  dem  oben  Gesagten  (E.  2.2)  fällt  die  Zuführung  von  Kunden 
jedoch nicht unter die Steuerbefreiung nach Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG, 
sondern  gehört  in  den  Bereich  der  Information  und  Werbung.  Die 
daraus erzielten Umsätze sind steuerbar.

Gemäss "Partner-Vertrag"  oblag dem Beschwerdeführer  des Weitern 
die  Risikoberatung  und  die  Betreuung  der  von  ihm  gewonnenen 
Kunden.  Diese  Dienstleistung  kann  grundsätzlich  zu  den  Aufgaben 
eines  Versicherungsmaklers  gehören  (vgl.  E.  2.2  hiervor).  Nach  der 
zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist aber für die Steuer-
ausnahme  nach  Art.  18  Ziff.  18  aMWSTG  unabdingbar,  dass  die 
Dienstleistung in einem unmittelbaren Zusammenhang zu in der Folge 
abgeschlossenen Versicherungsverträgen steht (vgl. E. 2.2 hiervor). Im 
vorliegenden Fall muss für die Steuerausnahme daher nachgewiesen 
werden,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Dienstleistung  der  Risiko-
beratung effektiv erbrachte und diese Beratung zu Verträgen führte.

Ganz  abgesehen  davon,  dass  der  "Partner-Vertrag"  nicht  vom  Be-
schwerdeführer  selbst,  sondern  von  dessen  Ehefrau  unterzeichnet 
worden war, reicht dieses Dokument nicht aus, um zu beweisen, dass 
der Beschwerdeführer die Dienstleistung der Risikoberatung tatsäch-
lich erbracht hätte. Die eingereichten Vollmachten und Versicherungs-
offerten enthalten keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer Kunden 
über Risiken informiert hätte. Der Beschwerdeführer nennt auch keine 
weiteren  Beweise  für  die  behauptete  Tätigkeit  der  Risikoberatung 
(beispielsweise aufbewahrte Korrespondenz, Namen von Kunden, wel-
che die Tätigkeit  der  Risikoberatung vor  dem Bundesverwaltungsge-
richt bezeugen könnten). Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen 
der  Beratungstätigkeit  des  Beschwerdeführers  und  konkreten  Ver-
sicherungsverträgen ist nirgends aktenkundig gemacht.

Damit ist dem Beschwerdeführer der Nachweis misslungen, dass die 
in den Steuerperioden 3. Quartal  2001 bis 4. Quartal  2004 erzielten 
Umsätze von insgesamt CHF 540'000.--  aus  einer  Tätigkeit  als  Ver-
sicherungsmakler  im Sinne  von Art.  18  Ziff. 18  aMWSTG stammen. 
Der  wiedererwägungsweise  erlassene  Entscheid  der  ESTV,  wonach 

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die in der genannten Zeitspanne erzielten Umsätze zu versteuern sind, 
ist demnach zu bestätigen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie sich 
nicht  als  gegenstandslos  erweist.  Die  Kosten  für  das  Beschwerde-
verfahren,  welche  auf  Fr. 2'500.--  festgesetzt  werden,  sind  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 
geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen.  Ausgangsgemäss  wird 
keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 500.--  verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr.  2'000.--  ist  innert  30 
Tagen  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  zu 
Gunsten  der  Gerichtskasse  zu  überweisen.  Die  Zustellung  des 
Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

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Charlotte Schoder Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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