# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de72bcef-4c48-5758-ad1a-357d08cf253a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2020 D-4407/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4407-2020_2020-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4407/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch Annina Mullis, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. August 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4407/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste im Jahre 1993 in die Schweiz und erhielt in 

der Folge eine Niederlassungsbewilligung. 

B.  

Mit Urteil des Kantonsgerichts B._______ vom (…) wurde er (…) zu einer 

Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt.  

C.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 widerrief der Migrationsdienst des 

Kantons C._______ die Niederlassungsbewilligung und ordnete die Weg-

weisung an. Diese Verfügung wurde vom kantonalen Verwaltungsgericht 

mit Urteil vom (…) 2019 rechtskräftig bestätigt.  

D.  

Am 11. April 2020 ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin beim SEM um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling. Eventualiter sei 

er wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzuneh-

men. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, 

dass er (…) zu einer 18-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Ein 

Sohn respektive Bruder (…) namens D._______ habe in den Jahren 2008 

und 2009 in den sozialen Medien deswegen Morddrohungen ausgespro-

chen. Er habe erfahren, dass sich diese Person kürzlich im Kosovo nach 

ihm erkundigt habe. Bei einer Rückkehr drohe ihm deshalb, Opfer einer 

Blutrache zu werden.  

Der Beschwerdeführer reichte Auszüge aus der Plattform Netlog, Bilder der 

Opfer, ein Protokoll einer Besprechung mit dem kosovarischen Konsul vom 

(…) 2019, eine schriftliche Erklärung des Gemeindepräsidenten von 

E._______ vom (…) 2019, einen Artikel aus dem Bund, einen Vollzugsbe-

richt vom (…) 2020, einen Bericht des psychologischen Dienstes der Voll-

zugsanstalt vom (…) 2020, eine Terminbestätigung (…) vom (…) 2020 und 

eine Erklärung zweier Taxifahrer vom (…) 2020 ein.  

E.  

Am 24. Juni 2020 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvoll-

zug entlassen. 

D-4407/2020 

Seite 3 

F.  

Am 15. Juli 2020 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. 

G.  

Mit Verfügung vom 25. August 2020 (Eröffnung am 26. August 2020) stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an und entzog einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung. 

H.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 2. September 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling. 

Eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachver-

haltsabklärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Ferner ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

um einen superprovisorischen Vollzugsstopp. 

Der Beschwerde lagen zwei Berichte der Republik, ein Auszug aus dem 

Strafurteil des Kreisgerichts F._______ vom (…) und ein Schreiben der 

Ehefrau vom 28. August 2020 bei. 

I.  

Am 4. September 2020 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug 

einstweilen aus. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

4. September 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

 

 

 

D-4407/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

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Seite 5 

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Kosovo ein ver-

folgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG sei. Dabei 

handle es sich um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall 

aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden 

könne. Solche Hinweise seien vorliegend aber nicht ersichtlich. Die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohung sei nicht mehr aktuell. 

Den eingereichten Dokumenten sei zu entnehmen, dass die Drohungen in 

den sozialen Medien in den Jahren 2008 und 2009 erfolgt seien. Es sei 

davon auszugehen, dass diese Äusserungen in Anbetracht der zeitlichen 

Nähe zum Vorfall noch unter dem Einfluss entsprechender Eindrücke ent-

standen seien. Weitere Drohungen aus den letzten mehr als zehn Jahren 

seien nicht aktenkundig, weshalb eine aktuelle konkrete Bedrohung eher 

unrealistisch erscheine. In der Anhörung habe er erwähnt, zwei Taxifahrer 

aus dem Heimatort hätten ihm zugetragen, dass sich D._______ nach ihm 

erkundigt habe. In der entsprechenden Erklärung werde zwar allgemein 

ausgeführt, dass er im Kosovo gefährdet sei, während jedoch nicht erwähnt 

werde, dass die zwei Personen Kontakt mit D._______ gehabt hätten. 

Doch selbst wenn davon ausgegangen werden könnte, dass entspre-

chende Erkundigungen tatsächlich stattgefunden hätten, so ergebe sich 

daraus noch keine konkrete Drohung. 

Angesichts der traditionellen Gegebenheiten im albanischsprachigen 

Raum, namentlich der Regeln des Kanun, komme dem Aspekt der Wieder-

gutmachung eine massgebliche Rolle zu. Den Akten sei zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer der Familie der Opfer mittlerweile mindestens 

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Seite 6 

Fr. (…) geleistet habe und weiterhin seinen Ratenzahlungen nachkomme. 

Bereits der Umstand, dass die Opferfamilie diese Zahlungen entgegen-

nehme, lasse auf eine Übereinkunft zwischen den Familien schliessen. 

Würden solche Zahlungen akzeptiert, seien nach den traditionellen Regeln 

andere Vergeltungsmassnahmen ausgeschlossen. Die Annahme der fi-

nanziellen Wiedergutmachung lasse auch darauf schliessen, dass die Op-

ferfamilie die Verurteilung als Gerechtigkeitsaspekt wahrgenommen habe. 

In diesem Sinne habe sich auch der Beschwerdeführer in seinem Asylge-

such wie auch der Anhörung geäussert, auch wenn er in der letzteren noch 

angegeben habe, er denke nicht, dass D._______ sich damit habe befrie-

den lassen. Bezeichnend sei auch, dass die Drohungen noch vor dem erst-

instanzlichen Strafurteil ausgesprochen worden seien und danach keine 

weiteren gefolgt seien. Der Einwand, wonach diese Schlussfolgerung nicht 

auf im Kosovo verbliebene Verwandte, namentlich D._______ anzuwen-

den sei, werde durch nichts Konkretes untermauert. Die eingereichte Mit-

schrift des Gesprächs mit dem Konsul des Kosovo äussere sich allgemein 

dahingehend, dass der Kanun im Kosovo nach wie vor ausgeübt werde 

und die Polizei nichts dagegen unternehmen könne, dass es keine privaten 

Organisationen gebe, die sich für eine Versöhnung einsetzen würden und 

dass Personen, welche eine andere Person getötet hätten, grundsätzlich 

mit Blutrache zu rechnen hätten. Diese grundsätzlichen Feststellungen 

könne das SEM bestätigen. Dabei werde aber ausser Acht gelassen, dass 

selbst die Regeln des Kanun die Befriedung durch Wiedergutmachung vor-

sehen würden. Ähnlich seien die Aussagen des Dorfvorstehers zu bewer-

ten. Auch dieser lege in sehr allgemeiner Form die Grundsätze des albani-

schen Gewohnheitsrechts dar, ohne wiederum die Wiedergutmachungs-

massnahmen zu erwähnen. Ferner handle es sich beim Dorfvorsteher um 

einen Bekannten des Beschwerdeführers aus Jugendjahren und die Erklä-

rung sei auf seinen Wunsch erstellt worden. Dies deute auf einen erhebli-

chen Gefälligkeitscharakter hin. 

Schliesslich sei die Furcht vor Blutrache erstmals im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons C._______ 

geltend gemacht worden. Dem Vollzugsbericht vom (…) 2020 sei zu ent-

nehmen, dass er in den Gesprächen zuerst dargelegt habe, es sei zu kei-

nen weiteren Drohungen gekommen und er habe keine Angst. Diese Aus-

sage sei dann aber im späteren Verlauf wieder zurückgenommen worden, 

was damit erklärt worden sei, er habe dies früher so ausgesagt, um die 

Gewährung von Vollzugslockerungen und Hafturlauben nicht zu gefähr-

den. Es mute stark opportunistisch an, das Argument der Bedrohung zuerst 

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mit dem Zweck zu verheimlichen, Vorteile im Strafvollzug nicht zu gefähr-

den, um dann ebendieses Argument im Rahmen einer sich immer weiter 

konkretisierenden Wegweisungsprüfung in prominenter Weise vorzutra-

gen. Vielmehr lasse dieses Verhalten darauf schliessen, dass sich die Ge-

fährdung im Laufe der Zeit gelegt habe. Es passe ferner auch nicht ins Bild 

einer aktuellen Bedrohung, dass sich der Bruder des Beschwerdeführers 

in letzter Zeit in den Kosovo begeben habe, um dort Bekannte zu besu-

chen.  

Eine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung sei daher zu vernei-

nen. Ferner fehle es ohnehin an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsmotiv. Angesichts der klaren Aktenlage erübrige es sich, dem An-

trag auf Vornahme einer Botschaftsabklärung nachzukommen. 

5.2 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

die Blutrache nicht ende und über Jahrzehnte fortbestehen könne. Die Ver-

geltung könne somit über längere Zeit gewissermassen pendent bleiben. 

Eine Fehde könne nur durch eine Schlichtung beendet werden. Vorliegend 

seien die Schlichtungsversuche aber gescheitert und es habe lediglich ein 

temporärer "Waffenstillstand" erzielt werden können. Die Opferfamilie habe 

zwar die Wiedergutmachungszahlungen angenommen. Es handle sich 

aber nur um einen Bruchteil der gesamthaft zugesprochenen Genugtu-

ungssumme von insgesamt (…). Der Beschwerdeführer befürchte nicht, 

von den in der Schweiz lebenden Angehörigen der Opferfamilie angegriffen 

zu werden. Dieser Teil der Familie habe sich dem schweizerischen Rechts-

system unterworfen und akzeptiere, dass er mit einer Gefängnisstrafe für 

das Unrecht bestraft worden sei. Die Annahme der Genugtuung sei somit 

als Bekenntnis zum Schweizer Rechtssystem und nicht als Versöhnungs-

bereitschaft im Sinne des traditionellen Regel- und Wertesystems zu ver-

stehen. Er befürchte namentlich von D._______ Rachehandlungen. Dieser 

sei im Zeitpunkt der Tat selbst in Haft gewesen und gemäss Kenntnisstand 

des Beschwerdeführers in den Kosovo weggewiesen worden. Dort warte 

er nun auf die Rückkehr des Beschwerdeführers und werde die erste Ge-

legenheit nutzen, um Rache zu üben. Das Abstützen auf den Kanun könnte 

dabei auch lediglich als Rechtfertigung für einen Rachemord dienen. Auch 

wenn die Drohung über zehn Jahre zurückliege, sei davon auszugehen, 

dass sie nach wie vor Bestand habe und ebenso ernst gemeint sei, wie am 

Tage, an welchem sie ausgesprochen worden sei. Über die Entlassung und 

die befürchtete Blutrache sei ferner in den Schweizer Lokalmedien berich-

tet worden, was die Suchbemühungen durch Angehörige der Opferfamilie 

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erleichtere. D._______ habe bereits begonnen, sich im Kosovo nach dem 

Beschwerdeführer zu erkundigen.  

Das SEM wäre gehalten gewesen, die Aktualität der Gefährdung mittels 

Botschaftsabklärung zu eruieren. Ein entsprechender Antrag sei unbeant-

wortet geblieben. Die Vorinstanz habe dadurch den Sachverhalt ungenü-

gend abgeklärt.  

6.  

6.1 Dem SEM kann keine ungenügende Sachverhaltsabklärung respektive 

eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen werden. Der 

Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfah-

ren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich re-

levanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis füh-

ren. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern findet 

sein Korrelat in der aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG fliessenden 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 

Vorliegend ist der Sachverhalt aufgrund der vom Beschwerdeführer einge-

reichten Dokumente und der Anhörung als hinreichend erstellt zu erachten. 

Namentlich zu einer Botschaftsabklärung bestand folglich kein Anlass. Es 

trifft ferner nicht zu, dass der entsprechende Antrag vom SEM nicht behan-

delt worden wäre. Vielmehr erwog die Vorinstanz, dass es sich angesichts 

der klaren Aktenlage erübrige, dem Antrag auf Vornahme einer Botschafts-

abklärung nachzukommen (vgl. Ziff. II. 2. S. 7 der angefochtenen Verfü-

gung).  

6.2 In materieller Hinsicht hat das SEM zu Recht festgehalten, dass es der 

geltend gemachten Furcht vor einer Verfolgung an einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Motiv fehle (vgl. etwa Urteil des BVGer D-1054/2018 vom 

20. März 2020 E. 6.3). Die Flüchtlingseigenschaft ist folglich bereits des-

halb zu verneinen.  

6.3 Darüber hinaus erweist sich auch die Feststellung des SEM als korrekt, 

dass die Verfolgungsgefahr ohnehin nicht mehr aktuell ist. Dabei kann auf 

die Erwägungen des SEM wie auch diejenigen im Urteil des Verwaltungs-

gerichts des Kantons C._______ vom (…) 2019 verwiesen werden. Der 

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Umstand, dass die Drohungen vor über zehn Jahren ausgesprochen wur-

den, die Familie der Opfer die Genugtuungszahlungen entgegengenom-

men hat respektive entgegennimmt und sich der Bruder des Beschwerde-

führers offenbar problemlos im Kosovo haben aufhalten können (vgl. act. 

A34 D36 f.), während ein anderer Bruder – soweit aus den Akten ersichtlich 

– bis vor seinem Tode vor einigen Jahren unbehelligt im Kosovo gelebt 

habe (vgl. Beschwerdeschrift S. 8), spricht gegen eine aktuelle Verfol-

gungsgefahr. Ferner wurde die Gefährdung wegen Blutrache im Rahmen 

des Widerrufsverfahrens der Niederlassungsbewilligung erst sehr spät ins 

Verfahren eingebracht, was ebenfalls dafür spricht, dass sie nicht mehr ak-

tuell ist. Diese Annahme wird dadurch bestätigt, dass der Beschwerdefüh-

rer in der Vergangenheit selbst geltend machte, die Gefahr bestehe nicht 

mehr, auch wenn er auf diese Aussage später zurückgekommen ist (vgl. 

Vollzugsbericht vom (…) 2020 [Beilage 6 des Asylgesuchs]).  

6.4 Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft somit zu Recht verneint.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Unter Hinweis auf Erwägung 6.3 ergeben sich sodann weder aus den Aus-

sagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, 

dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Eu-

ropäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Ansprüche ge-

stützt auf Art. 8 EMRK wurden bereits im kantonalen Wegweisungsverfah-

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Seite 11 

ren geprüft und verneint. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs da-

mit, dass der Kosovo als Staat gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG gelte, in welchen 

die Rückkehr in der Regel zumutbar sei. Konkrete Hinweise, welche diese 

Regelvermutung umzustossen vermöchten, seien nicht ersichtlich. Bei der 

Beurteilung der Zumutbarkeit sei ferner die Straffälligkeit einzubeziehen, 

welche das öffentliche Interesse an einem Vollzug zusätzlich akzentuiere. 

Der Beschwerdeführer sei grundsätzlich bei guter Gesundheit, klage aber 

über leichtere Herzprobleme, einen erhöhten Cholesterolwert, Arthrose am 

rechten Arm sowie eine akute Belastungsreaktion, hervorgerufen durch 

Ängste im Zusammenhang mit einer allfälligen Wegweisung. Das kosova-

rische Gesundheitssystem könne die medizinischen Leiden des Beschwer-

deführers jedoch behandeln. Ferner könne den Angstzuständen noch in 

der Schweiz durch entsprechende Vorbereitungshandlungen entgegenge-

wirkt werden. 

Er habe berufliche Erfahrung als (…) und verfüge im Kosovo über Ver-

wandte, zu welchen er allerdings seit längerem keinen Kontakt mehr 

pflege. Angesichts der Bedeutung der familiären Verbindungen in den al-

banischen Gesellschaften seien diese Verwandten dennoch als unterstüt-

zendes Moment zu werten. Eine finanzielle Unterstützung könne ferner von 

seiner Ehefrau erwartet werden. Es könne der Ehefrau darüber hinaus zu-

gemutet werden, ihm in den Kosovo zu folgen. Ferner bestehe die Mög-

lichkeit von Besuchen. Schliesslich könne auf die Erwägungen des Verwal-

tungsgerichts des Kantons C._______ verwiesen werden, wonach er in der 

Schweiz nicht überdurchschnittlich integriert sei und ein strafrechtliches 

Rückfallrisiko nicht ausgeschlossen werden könne. 

8.6 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, dass der Beschwerde-

führer enorm unter der drohenden Wegweisung leide. Er könne nicht mehr 

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schlafen, habe Herzrasen und Schmerzen in der Brust, weshalb er sich 

kürzlich zu einer ärztlichen Untersuchung angemeldet habe. Die Einrei-

chung eines Arztberichtes sei abzuwarten. Seine Kernfamilie und alle Ge-

schwister würden in der Schweiz leben. Einzig der älteste Bruder habe 

noch im Kosovo gelebt, sei aber vor einigen Jahren verstorben. Zahlreiche 

Cousins und entfernte Verwandte würden ebenfalls in der Schweiz leben. 

Mit seinen Angehörigen im Kosovo habe er seit etwa 20 Jahren keinen 

Kontakt mehr, weshalb er über kein unterstützendes soziales Netz im Hei-

matstaat verfüge. 

8.7 Das SEM hat den Vollzug der Wegweisung im Ergebnis zu Recht für 

zumutbar befunden. Der Bundesrat hat Kosovo als Staat bezeichnet, in 

den die Rückkehr zumutbar ist (Art. 83 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 18 der Ver-

ordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesver-

weisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281] und Anhang 

2 der Verordnung). Diese Vermutung vermag der Beschwerdeführer nicht 

umzustossen. Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme ist festzuhalten, 

dass die medizinische (inklusive psychiatrische) Grundversorgung im Ko-

sovo grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer D-2991/2018 

vom 12. November 2018 E. 8.4.2). Der in Aussicht gestellte Arztbericht ist 

folglich nicht abzuwarten. Weitere Gründe, wonach der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnte, sind nicht 

ersichtlich, weshalb der Wegweisungsvollzug für zumutbar zu erachten ist. 

8.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.10 An dieser Stelle ist noch darauf hinzuweisen, dass fraglich erscheint, 

ob das SEM überhaupt gehalten gewesen war, die Wegweisung und den 

Vollzug zu prüfen, zumal insbesondere die Vollzugshindernisse bereits im 

kantonalen Verfahren betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilli-

gung geprüft worden sind, oder ob sich das SEM darauf hätte beschränken 

müssen, lediglich die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl zu prüfen. Eine 

Klärung dieser Frage kann an dieser Stelle jedoch unterbleiben. 

D-4407/2020 

Seite 13 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4407/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

Versand: