# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b50e0e2-0818-55b7-a257-46aa19ccf7df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2014 E-5399/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5399-2013_2014-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5399/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 23. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5399/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

am 5. Juli 2009 und reiste über (…) und Italien am 4. Januar 2010 in die 

Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der Kurzbefragung 

vom 11. Januar 2010, der einlässlichen Anhörung vom  15. Januar 2010 

sowie der ergänzenden Anhörung vom 14. August 2013 erhielt er Gele-

genheit, sich zu seinen Ausreise- und Asylgründen zu äussern. Hinsicht-

lich seiner Asylvorbringen wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. August 2013 – eröffnet am 26. August 2013 – 

lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

C.  

Mit Beschwerdeeingabe vom 25. September 2013 focht der Beschwerde-

führer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks 

Neubeurteilung bzw. zwecks Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts, eventualiter die Aufhebung der Verfü-

gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, 

subeventualiter die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der Verfügung und die 

Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs.  

Der Beschwerde wurde umfangreiches Beweismaterial beigelegt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2013 forderte das Bundesver-

waltungsgericht den Beschwerdeführer – unter Androhung des Nichtein-

tretens im Unterlassungsfalle – dazu auf, mit Frist bis zum 25. Oktober 

2013, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten.  

E.   

Der Kostenvorschuss wurde am 25. Oktober 2013 fristgerecht bezahlt. 

F.  

Ebenfalls am 25. Oktober 2013 erfolgte eine Eingabe des Beschwerde-

führers mit weiteren Beweismitteln. 

E-5399/2013 

Seite 3 

G.  

Am 14. November 2013 reichte der Rechtsvertreter dem Gericht seine 

Kostennote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

 

E-5399/2013 

Seite 4 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind"; Neue 

Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft Asyldos-

siers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die Vorin-

stanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Ver-

fügung vom 23. August 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollstän-

dig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebe-

urteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und mithin auf den Wegweisungsvollzugspunkt auswirken 

kann. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

E-5399/2013 

Seite 5 

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

4.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ak-

ten sowie eine Kopie der Beschwerdeschrift und der im Beschwerdever-

fahren eingereichten Beweismittel, welche ebenfalls Prozessstoff des vo-

rinstanzlichen Verfahrens bilden werden, werden dem BFM zugestellt. Auf 

die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vor-

liegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 25. Oktober 2013 geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 600.-- ist dem Beschwerdeführer vom Gericht zu-

rückzuerstatten.  

 

5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der Kostennote vom 

14. November 2013 ausgewiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand als 

nicht vollumfänglich angemessen, weshalb er zu reduzieren ist. Nament-

lich ist zu berücksichtigen, dass etliche Beweismittel (insbesondere Län-

derberichte) keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufwei-

sen, dass ferner weite Züge der Beschwerdebegründung ebenso wie 

zahlreiche Beweismittel, soweit sie auf die allgemeine Lage in Sri Lanka 

Bezug nehmen, in diversen vom mandatierten Rechtsvertreter geführten 

Beschwerdeverfahren in identischer Weise eingereicht wurden und dass 

sich schliesslich die Eingaben teils in redundanten Ausführungen er-

schöpfen.  

E-5399/2013 

Seite 6 

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-

13 VGKE) hat das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-

er) zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5399/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 23. August 2013 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 25. Oktober 2013 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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