# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e72ca732-5f80-533a-993e-5f9939f1a593
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.07.2014 100 2012 463
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2012-463_2014-07-07.pdf

## Full Text

100.2012.463U
KEP/GEU/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 7. Juli 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiberin Geiser Keller

IG Belpau
Verein, Allmend, 3123 Belp
vertreten durch Fürsprecher ..
Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde Belp
handelnd durch den Gemeinderat, Gartenstrasse 2, 3123 Belp
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin 

und

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend Baubewilligung; Umbau und Umnutzung der Schwellihütte; Brätliplatz 
(Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 
16. November 2012; RA Nr. 110/2012/71)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die Einwohnergemeinde (EG) Belp stellte am 18./23. März 2010 ein Baugesuch für 
den Umbau und die Teilumnutzung der im Perimeter des Uferschutzplans Aare, 
Abschnitt Belp vom 10. Dezember 1998 (nachfolgend: Uferschutzplan Aare) gelegenen 
Schwellihütte (Parzelle Belp 1 [Belp] Gbbl. Nr. 103). Ausserdem umfasste das Gesuch 
einen Brätliplatz mit zwei Feuerstellen, davon eine auf der ebenfalls im Perimeter des 
Uferschutzplans Aare gelegenen Parzelle Belp 1 (Belp) Gbbl. Nr. 1422, sowie das 
Anbringen einer Informationstafel an der Westfassade der Schwellihütte. Die 
genannten Grundstücke befinden sich in einem Auengebiet von nationaler Bedeutung, 
in einem kantonalen Naturschutzgebiet, in einer Moorlandschaft von besonderer 
Schönheit und von nationaler Bedeutung sowie in einem im Bundesinventar der 
Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) verzeichneten 
Gebiet. 

Die EG Belp leitete das Gesuch nach der vorläufigen formellen Prüfung am 28. Mai 
2010 an das zuständige Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland weiter. Gegen 
das Vorhaben erhob nebst anderen der Verein IG Belpau am 16. August 2010 
Einsprache. Das RSA bewilligte das Projekt mit Gesamtentscheid vom 23. April 2012. 

B.

Dagegen erhob der Verein IG Belpau am 29. Mai 2012 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese hiess das Rechtsmittel 
am 16. November 2012 insoweit gut, als sie den Gesamtentscheid des 
Regierungsstatthalters mit folgenden Auflagen ergänzte:

«a) Die Gemeinde Belp beseitigt die illegalen Brätlistellen in unmittelbarer Umgebung 
des Rastplatzes sowie den Vierecktisch und renaturiert das Gelände.

b) Die Gemeinde Belp ergänzt die heute gültige Fahrbeschränkung mit dem Zusatz, 
dass Benutzer der Schwellihütte nicht als Zubringer gelten und somit keine 
Fahrberechtigung haben.»

Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Weiter hob sie von 
Amtes wegen die Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 3

Kantons Bern (AGR) vom 26. April 2011 auf, mit welcher dieses für den Brätliplatz mit 
zwei Feuerstellen eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. des Bundesgesetzes 
vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) erteilt 
hatte. Als Folge der Heilung einer Gehörsverletzung auferlegte die BVE dem 
unterliegenden Verein IG Belpau lediglich neun Zehntel der Verfahrenskosten und 
sprach ihm Parteikostenersatz von einem Zehntel zu. Sodann verpflichtete sie den 
Verein IG Belpau, der Gemeinde neun Zehntel der Parteikosten zu ersetzen. 

C.

Gegen diesen Entscheid hat der Verein IG Belpau am 19. Dezember 2012 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren erhoben:

«Hauptbegehren

Der Beschwerdeentscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern vom 16. November 2012 betreffend Umbau und Umnutzung der Schwellihütte 
am Aare-Uferweg in der Belpau sei aufzuheben, und der Beschwerdegegnerin sei für 
ihr Vorhaben der Bauabschlag zu erteilen. 

Eventualbegehren

Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland sei mit der 
folgenden Auflage zu ergänzen: Die Schwellihütte und der Brätliplatz dürfen für Feste 
und Partys zu nächtlichen Stunden (im Sommerhalbjahr ab 22.00 Uhr, im 
Winterhalbjahr ab 20.00 Uhr) nicht benützt werden.

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –» 

Überdies verlangt er eine Änderung des vorinstanzlichen Kostenschlusses. 

Die EG Belp und die BVE beantragen mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2013 
bzw. Vernehmlassung vom 10. Januar 2013 je die Abweisung der Beschwerde. Im 
zweiten Schriftenwechsel halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Rechtsbegehren 
fest. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. 

1.2 Gemäss Art. 79 Abs. 2 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde – nebst 
den gemäss Abs. 1 Legitimierten – jede andere Person, Organisation oder Behörde 
befugt, die durch Gesetz oder Dekret dazu ermächtigt ist. Der Beschwerdeführer ist als 
juristische Person (Verein gemäss Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]), die rein ideelle Zwecke verfolgt, grundsätzlich gemäss Art. 35a Abs. 1 
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) einspracheberechtigt. Er 
bezweckt insbesondere die unveränderte Erhaltung der Aarelandschaft in Belp mit 
ihrem ausgewogenen Ökosystem von Fluss, Auwäldern, Teichen, Sümpfen, 
Schilfflächen, Giessen und den angrenzenden Landwirtschaftsflächen und wahrt mit 
seinem Handeln den hohen Erholungswert dieser Flusslandschaft (Art. 2 der Statuten 
vom 1. November 2000, Vorakten RSA, pag. 27). Der Verein besteht nunmehr seit 
mehr als zehn Jahren und vertritt mit seinen Rügen (Zonenkonformität, Natur-, 
Landschafts- und Gewässerschutz) Anliegen des Baugesetzes (vgl. Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 4./3. Auflage 2013/2010, Art. 35-35c 
N. 24; VGE 2012/456 vom 11.6.2014 E. 1.2.3 [zur Publ. bestimmt]). Er ist folglich zur 
Beschwerde befugt (Art. 79 Abs. 2 VRPG und Art. 40 Abs. 5 und 2 BauG i.V.m. 
Art. 40a Abs. 1, Art. 35a Abs. 1 und Art. 35c Abs. 3 BauG; Ziff. 1 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung des Baugesetzes vom 28.1.2009 [BAG 09-
64]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Es auferlegt sich eine gewisse Zurückhaltung, 
soweit für die Beurteilung besondere Sach- oder Fachkenntnisse erforderlich sind, über 
die es nicht gleichermassen verfügt wie die Verwaltungsbehörden mit ihren Fachleuten 
und -stellen (BVR 2013 S. 5 E. 5.6, 2010 S. 411 E. 1.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 80 N. 9; zur Überprüfung des 
Kostenschlusses hinten E. 11.2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 5

2.

2.1 Die Schwellihütte diente bis vor einigen Jahren der Schwellenkorporation als 
Lagerraum für Schwellenmaterial und Werkzeuge sowie für ein Boot. Seit der 
Auflösung der Schwellenkorporation wird sie nicht mehr genutzt. Ihre Umgebung wird 
jedoch bereits heute als Rastplatz aufgesucht; es sind mehrere «wilde» Feuerstellen 
und ein Tisch mit Bänken vorhanden (Beschwerdeantwort vom 2.7.2012 und 
zugehörige Beilage 2, Vorakten BVE, pag. 49 f. und nach pag. 59; Stellungnahme des 
Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II [nachfolgend: OIK II] vom 
10.7.2012, Vorakten BVE, pag. 61). Die Schwellihütte befindet sich ca. 15 m 
zurückversetzt vom Ufer und wird durch den Uferweg von der Aare getrennt. Eine 
Grillstelle ist vor der Schwellihütte geplant, die zweite am Aareufer in der Nähe eines 
Sporens. Die Schwellihütte soll neu im zur Aare ausgerichteten Gebäudeteil als 
gedeckter Sitzplatz für maximal 25 Personen dienen, während der hintere Teil als Holz- 
bzw. Materiallager genutzt wird (vgl. Plan zum Baugesuch im Massstab 1:500 und Plan 
Umbau Schwellihütte gemäss Uferschutzplan, Vorakten RSA; Schreiben der Ge-
meinde vom 5.1.2012, Vorakten RSA, pag. 92). Die Grillstellen werden aus Stahl auf 
einem Betonfundament erstellt (vgl. Beschreibung «Panzer-Grill», Vorakten RSA). 

Die Zufahrt zur und das Parkieren bei der Schwellihütte sind verboten; die BVE hat die 
Gemeinde verpflichtet, die bestehende Fahrbeschränkung (Fahrverbot mit Zusatztafel 
«Zubringerdienst gestattet») mit dem Zusatz zu ergänzen, dass Benützerinnen und 
Benützer der Schwellihütte nicht als Zubringer gelten (vorne Bst. B; vgl. etwa 
Beschwerdeantwort vom 28.1.2013, act. 5, S. 5). Die Gemeinde ist sodann verpflichtet, 
das Einhalten der Fahr- und Parkverbote zu kontrollieren, in Zusammenarbeit mit der 
Burgergemeinde das Brennholz zur Verfügung zu stellen und für die regelmässige 
Abfallbeseitigung zu sorgen. Die Informationstafel enthält Verhaltensregeln zur 
Sensibilisierung der Benützerinnen und Benützer der Schwellihütte und deren 
Umgebung (vgl. Schreiben der Gemeinde vom 5.1.2012, Vorakten RSA, pag. 92; 
Protokoll Bereinigungsgespräch vom 9.12.2011, Vorakten RSA, pag. 85; Ziff. 4 des 
Amtsberichts der Abteilung Naturförderung [ANF] des Amtes für Landwirtschaft und 
Natur des Kantons Bern [LANAT] vom 30.1.2012, Vorakten RSA, pag. 96 ff.; zum 
Ganzen Gesamtentscheid RSA vom 23.4.2012, insb. Ziff. 4.1 und 4.3). Zusätzlich hat 
die BVE die Gemeinde verpflichtet, die illegalen Feuerstellen in unmittelbarer 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 6

Umgebung des Rastplatzes sowie den Vierecktisch zu beseitigen und das Gelände zu 
renaturieren (vorne Bst. B). 

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zentrale Elemente 
des Sachverhalts unrichtig festgestellt bzw. fehlerhaft gewürdigt. Mit dem Umbau und 
der Umnutzung der Schwellihütte sowie mit den zwei Feuerstellen werde eine 
Infrastruktur geschaffen, die zu nächtlichen Fest- und Partyanlässen geradezu einlade. 
Der Rastplatz könne von weit mehr als 25 Personen genutzt werden. Es entspreche 
der allgemeinen Erfahrung, dass sich Feste und Partys weit in die Nachtstunden 
hineinziehen und regelmässig mit negativen Auswirkungen verbunden seien (Lärm, 
Nachtruhestörung, Littering, undiszipliniertes Verhalten nach übermässigem 
Alkoholgenuss, gelegentlich sogar Vandalismus). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz 
sei die Folge des neuen Rastplatzes eine Intensivierung der Freizeitnutzung. Es sei 
davon auszugehen, dass in der Nähe der offiziellen Grillstellen wiederum «wilde» 
Feuerstellen entstehen würden. Auch die weiteren Auflagen wie die Pflicht der 
Gemeinde zur Abfallbeseitigung und zum Bereitstellen von Holz und das Fahrverbot 
sowie die Informationstafel seien nicht zielführend. Ausserdem sei trotz Fahrbeschrän-
kung mit Mehrverkehr auf den Zufahrtssträsschen zu rechnen (Personenwagen, 
Motorräder, E-Bikes und Fahrräder); diese Fahrzeuge würden dann im Wald und auf 
den angrenzenden Wiesen abgestellt. Die Vorinstanz habe sodann die hygienischen 
Probleme aufgrund der fehlenden Toilettenanlagen ausgeblendet (Beschwerde, S. 9 ff. 
Ziff. 1.1 und 2). Dass es sich bei den Vorbehalten gegen den Rastplatz nicht nur um 
Vermutungen handle, bestätige die allgemeine Lebenserfahrung und werde durch zahl-
reiche Praxisbeispiele belegt. Die Vorinstanz habe die Beweisanträge des 
Beschwerdeführers (Auskunft der EG Gerzensee betreffend Schliessung eines 
Brätliplatzes an der Aare, Augenschein und Parteibefragung) zu Unrecht abgewiesen 
und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Vor Verwaltungsgericht stellt 
er dieselben Beweisanträge. 

2.3 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz damit im Wesentlichen vor, sie 
schätze die Nutzung des Rastplatzes mit den negativen Auswirkungen auf die Natur 
falsch ein. Das Vorhaben sieht einen Rastplatz mit zwei Feuerstellen und einem 
gedeckten Sitzplatz für 25 Personen vor. Der Rastplatz liegt beim Aare-Uferweg. Es ist 
deshalb davon auszugehen, dass er mehrheitlich von Spaziergängerinnen und 
Spaziergängern benutzt wird. Es trifft zu, dass der Rastplatz Feste mit einer grösseren 
Anzahl Personen ermöglicht. Bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit des 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 7

Rastplatzes ist jedoch von der ordnungsgemässen, den Auflagen der Behörden 
entsprechenden Nutzung auszugehen (vorne E. 2.1). Sollten sich die Befürchtungen 
des Beschwerdeführers (Missachtung des Fahrverbots, Vandalismus) bewahrheiten, 
hätte die Gemeinde entsprechende Massnahmen zu prüfen (vgl. hinten E. 4.6; vgl. 
auch BGer 1C_829/2013 vom 1.5.2014, E. 6.3, 1C_634/2013 vom 10.3.2014, E. 2.4.3; 
BVR 2011 S. 341 E. 5.8). Die Bewilligungsfähigkeit des Rastplatzes wird dadurch nicht 
in Frage gestellt. Unbestritten ist sodann, dass vorerst keine (mobile) Toilettenanlage 
geplant ist, die Gemeinde jedoch nötigenfalls Massnahmen ergreifen wird (vgl. Schrei-
ben der Gemeinde vom 5.1.2012, Vorakten RSA, pag. 92; Protokoll 
Bereinigungsgespräch vom 9.12.2011, Vorakten RSA, pag. 85). Diese Tatsachen 
waren sowohl der BVE als auch den zuständigen Fachämtern bei der Beurteilung des 
Vorhabens bekannt. Es ist folglich nicht ersichtlich, inwieweit der BVE eine 
unvollständige bzw. falsche Feststellung des Sachverhalts vorzuwerfen wäre. Sie bzw. 
die Fachbehörden sind bei ihrer Beurteilung der Auswirkungen auf die verschiedenen 
Schutzgebiete mit anderen Worten von den vollständigen sachverhaltlichen 
Gegebenheiten ausgegangen; ob ihre Beurteilung des Vorhabens unter rechtlichen 
Gesichtspunkten korrekt erfolgt ist, ist im Folgenden zu prüfen. Die vom Beschwer-
deführer im Zusammenhang mit der Nutzung beantragten Beweismassnahmen sind 
demnach nicht nötig; die Beweisanträge werden abgewiesen. Bei dieser Ausgangslage 
durfte auch die BVE die gleich lautenden Beweisanträge ohne Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör abweisen (vgl. BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3 mit 
Hinweisen; zum Beweisantrag betreffend Gutachten der Eidgenössische Natur- und 
Heimatschutzkommission [ENHK] hinten E. 7.5). 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das Vorhaben sprenge den Umfang 
des in der Uferschutzplanung vorgesehenen Rastplatzes. Selbst wenn der Umbau der 
Schwellihütte und der Brätliplatz dem Rastplatz gemäss Uferschutzplanung 
entsprechen würden, wäre eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG nötig, da 
im damaligen Planungsverfahren deren Voraussetzungen nicht geprüft worden seien. 

3.2 Die Art. 24 ff. RPG bilden die Grundlage für die ausnahmsweise Bewilligung 
zonenwidrigen Bauens und Nutzens ausserhalb der Bauzone. Die Bestimmungen 
gelten in allen Zonen, die nicht Bauzonen im Sinn von Art. 15 RPG bilden. Wo die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 8

Ausführung von Bauvorhaben nach der gesetzlichen Ordnung den vorgängigen Erlass 
einer besonderen planungsrechtlichen Regelung voraussetzt bzw. wo die Nutzung 
durch einen Sondernutzungsplan bereits festgelegt ist, besteht kein Raum für die An-
wendung der Art. 24 ff. RPG. Die entsprechende Interessenabwägung hat diesfalls 
schon im Planverfahren stattgefunden (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 81-83 N. 5 f. mit 
Hinweisen; vgl. auch hinten E. 3.5). Vorliegend ist eine Ausnahmebewilligung für das 
Bauen ausserhalb der Bauzone folglich nur nötig, soweit das Vorhaben über den vom 
Uferschutzplan Aare vorgesehenen Rastplatz hinausgeht. 

3.3 Die Schwellihütte und die in deren Nähe gelegene Grillstelle befinden sich 
gemäss Überbauungsplan zum Uferschutzplan Aare im überbauten Gebiet mit 
Baubeschränkungen im Sektor A2 (vgl. auch Art. 3 der Überbauungsvorschriften zum 
Uferschutzplan Aare [ÜV]). Die Grillstelle am Aareufer liegt im Bereich einer allgemein 
benützbaren Freifläche für Erholung und Sport gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c des 
Gesetzes vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (SFG; BSG 704.1), wo ein 
Rastplatz (R2) vorgesehen ist (vgl. auch Art. 15 Abs. 1 ÜV). Das Massnahmeblatt Nr. 6 
des Realisierungsprogramms sieht das «Realisieren eines Rastplatzes mit 
ʹSchwellihütteʹ» vor. Gemäss Art. 15 Abs. 2 ÜV umfasst die minimale Ausstattung der 
Rastplätze eine Feuerstelle, Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter.  

3.4 Gemäss Art. 7 Abs. 2 der See- und Flussuferverordnung vom 29. Juni 1983 
(SFV; BSG 702.111) besteht der Uferschutzplan aus dem Überbauungsplan und den 
Sonderbauvorschriften im Sinn der Baugesetzgebung und aus dem 
Realisierungsprogramm (vgl. auch Genehmigungsverfügung Uferschutzplanung Belp 
vom 18.12.2000, Beilage 3a zur Beschwerdeantwort an die BVE). Der Umfang des 
vorgesehenen Rastplatzes ergibt sich somit nicht einzig aus dem Überbauungsplan; 
vielmehr sind insbesondere auch die Angaben im Massnahmeblatt Nr. 6 zum Reali-
sierungsprogramm zu berücksichtigen. Dieses sieht den Einbezug der Schwellihütte in 
den Rastplatz vor. Das Realisierungsprogramm und die darin gemachten Angaben 
sind Bestandteil der vom AGR genehmigten Uferschutzplanung und somit verbindlich. 
Das folgt auch aus Art. 20 ÜV, wonach das Programm die Wirkung eines kommunalen 
Richtplans hat. Die Angabe im Massnahmeblatt Nr. 6 zum Realisierungsprogramm 
würde keinen Sinn ergeben, wenn der Rastplatz einzig die bezeichnete Freifläche 
umfassen dürfte; inwieweit die Schwellihütte anders als vorgesehen in den Rastplatz 
einbezogen werden sollte, ist nicht ersichtlich. Art. 15 Abs. 2 ÜV umschreibt sodann 
nur die minimale Ausstattung des Rastplatzes. Die vorgesehenen 25 Sitzgelegenheiten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 9

in der Schwellihütte und zwei Feuerstellen erscheinen nicht überdimensioniert und sind 
demnach mit dieser Bestimmung vereinbar. Damit ergibt sich, dass das Vorhaben mit 
den Vorgaben des Uferschutzplans Aare übereinstimmt. Die BVE hat somit zu Recht 
entschieden, dass keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG nötig ist. 

3.5 Eine akzessorische Prüfung von Nutzungsplänen ist in der Regel 
ausgeschlossen, wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse seit 
Planerlass nicht wesentlich geändert haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die 
Betroffenen bei Planerlass über die ihnen auferlegten Beschränkungen im Klaren sein 
konnten und wenn sie damals die Möglichkeit hatten, ihre Interessen zu wahren. Sind 
diese Voraussetzungen erfüllt, können die Betroffenen den Plan nur anschliessend an 
dessen Erlass anfechten und nicht auch noch bei der späteren Anwendung (BGE 135 
II 209 E. 5.1, 131 II 103 E. 2.4.1, 127 I 103 E. 6b, 123 II 337 E. 3a; BVR 2005 S. 443 
E. 5.5, 1993 S. 302 E. 2a). Es ist zunächst fraglich, ob diese restriktiven Voraus-
setzungen für die Plananfechtung hier erfüllt sind (vgl. auch angefochtener Entscheid, 
E. 6c). Zudem wäre eine Umgehung von Art. 24 ff. RPG nur anzunehmen, wenn die 
Planung mit den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss RPG 
unvereinbar wäre (BGE 124 II 391 E. 2c). Der Beschwerdeführer legt nicht näher dar, 
weshalb die raumplanungsrechtliche Interessenabwägung sachwidrig erfolgt sein soll, 
was denn auch nicht ersichtlich ist. Der pauschale Hinweis, das AGR habe als 
Genehmigungsbehörde weder die Standortgebundenheit geprüft noch die Interessen 
abgewogen (vgl. Genehmigungsverfügung Uferschutzplanung Belp vom 18.12.2000, 
Beilage 3a zur Beschwerdeantwort an die BVE), genügt jedenfalls nicht, um dies 
aufzuzeigen. Unter diesen Umständen ist eine Umgehung von Art. 24 ff. RPG im 
Planungsverfahren zu verneinen. 

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Vorhaben sei mit den Schutzzielen des 
Auengebiets von nationaler Bedeutung nicht vereinbar. Die negativen Auswirkungen 
wie nächtlicher Lärm, Störungen der Tier- und Pflanzenwelt, Littering und 
möglicherweise Vandalismus könnten auch mit den vorgesehenen Auflagen nicht 
verhindert werden (Beschwerde, S. 19 ff. Ziff. 5; vorne E. 2.2). – Die BVE hat unter 
Hinweis auf die Fachmeinung der ANF festgehalten, dass die mit dem Rastplatz 
verbundenen Freizeitaktivitäten aufgrund der klaren Rahmenbedingungen mit dem 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 10

Schutzziel des Auengebiets vereinbar seien. Die Konzentration der Feuerstellen auf 
den Bereich der Schwellihütte komme dem geschützten Lebensraum zugute (E. 7e f.). 

4.2 Das Vorhaben befindet sich im Auengebiet von nationaler Bedeutung Nr. 69 
Belper Giessen (Art. 1 i.V.m. Anhang 1 der Verordnung vom 28. Oktober 1992 über 
den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung [Auenverordnung; SR 451.31]; 
vorne Bst. A). Gemäss Art. 4 Abs. 1 Auenverordnung sollen die bezeichneten Objekte 
ungeschmälert erhalten bleiben. Zum Schutzziel gehören insbesondere die Erhaltung 
und Förderung der auentypischen Pflanzen- und Tierwelt und ihrer ökologischen 
Voraussetzungen (Bst. a), die Erhaltung und, soweit es sinnvoll und machbar ist, die 
Wiederherstellung der natürlichen Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts 
(Bst. b) sowie die Erhaltung der geomorphologischen Eigenart (Bst. c). Die 
Umschreibung der Objekte ist Gegenstand einer gesonderten Publikation (vgl. Art. 2 
Abs. 1 i.V.m. Anhang 2 Auenverordnung). Die Objektblätter halten fest, um welchen 
Objekttyp es sich handelt (Fliessgewässer, Seeaue, Delta, Gletschervorfeld, alpine 
Schwemmebene); nähere Objektbeschriebe oder individuelle Schutzziele enthalten sie 
nicht (Nina Dajcar, Natur- und Heimatschutzinventare des Bundes, Diss. Zürich 2011, 
S. 90). Die Schutzziele wurden auch im Rahmen des kantonalen Naturschutzgebiets 
nicht näher umschrieben; es gelten demnach ausschliesslich diejenigen gemäss Art. 4 
Abs. 1 Auenverordnung (vgl. Stellungnahme Naturschutz der ANF vom 23.8.2012, 
Vorakten BVE, pag. 70). Ein Abweichen vom Schutzziel ist gemäss Art. 4 Abs. 2 Auen-
verordnung nur zulässig für unmittelbar standortgebundene Vorhaben, die dem Schutz 
des Menschen vor schädlichen Auswirkungen des Wassers oder einem andern 
überwiegenden öffentlichen Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung dienen. Ihr 
Verursacher ist zu bestmöglichen Schutz-, Wiederherstellungs- oder ansonst 
angemessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten. 

4.3 Die Auenverordnung stützt sich auf Art. 18a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 
1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Die Verordnung bezeichnet 
damit Biotope von nationaler Bedeutung. Es geht also um Lebensräume für 
einheimische Tier- und Pflanzenarten (Art. 18 Abs. 1 NHG), die besonders zu schützen 
sind, weil sie eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders 
günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen (Art. 18 Abs. 1bis 
NHG). Auenschutzmassnahmen sind deshalb mit Argumenten des Lebensraum-
schutzes zu begründen und nicht mit solchen des Landschaftsschutzes (Peter M. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 11

Keller, Nutzungskonflikte in Auengebieten, in URP 1998 S. 119 ff., 120 f.; vgl. dazu 
auch hinten E. 6.8).

4.4 Zu den einzelnen Schutzzielen der Verordnung ergibt sich was folgt: Die 
natürliche Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts soll gemäss Art. 4 Abs. 1 
Bst. b Auenverordnung, soweit es sinnvoll und machbar ist, wiederhergestellt werden. 
Zurzeit wird der kantonale Wasserbauplan Hochwasserschutz Aare Thun-Bern 
erarbeitet (Projekt «aarewasser», vgl. <http://www.bve.be.ch>, Rubriken 
«Wasser/Hochwasserschutz/Wasserbauprojekte»). Die Hauptziele dieses Projekts sind 
nebst einem wirksamen und nachhaltigen Hochwasserschutz eine langfristig 
gesicherte Trinkwasserversorgung, eine ökologische Aufwertung des Aareraums und 
die Erhaltung der attraktiven Naherholungsgebiete (vgl. <http://www.aare-
wasser.ch/gesamtkonzept>). Gemäss Stellungnahme der ANF vom 23. August 2012 
ist im Rahmen dieses Projekts keine Wiederherstellung der natürlichen Dynamik des 
Gewässer- und Geschiebehaushalts im Bereich der Schwellihütte vorgesehen, 
weshalb dieses Schutzziel nicht betroffen ist (vgl. Vorakten BVE, pag. 71). Für das 
vorliegend interessierende Auengebiet ist auch die Erhaltung der geomorphologischen 
Eigenart gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c Auenverordnung nicht von Bedeutung. Dieses 
Schutzziel betrifft die im Jahr 2001 in das Bundesinventar aufgenommenen Alpinen 
Auen (Gletschervorfelder und alpine Schwemmebenen ausserhalb von 
Gletschervorfeldern). Diese Gebiete zeichnen sich nebst den auentypischen 
Merkmalen zusätzlich durch ihre geomorphologische Eigenart aus, während bei der 
ersten Inventarisierung der Auen in erster Linie von der typischen Auenvegetation 
ausgegangen wurde (zum Ganzen Faktenblatt 8 Alpine Auen des Bundesamts für 
Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL; heute Bundesamt für Umwelt BAFU], 
2. Aufl. 2005, S. 1 ff., und Faktenblatt 4 Auen und Pufferzonen des BUWAL, 2. Aufl. 
2005, S. 2 Kasten, einsehbar unter: <http://www.bafu.admin.ch>, Rubriken 
«Themen/Auen/Auendossier: Faktenblätter 2001-2008»). Es bleibt zu prüfen, ob das 
Vorhaben das Schutzziel der Erhaltung und Förderung der auentypischen Pflanzen- 
und Tierwelt und ihrer ökologischen Voraussetzungen beeinträchtigt (Art. 4 Abs. 1 
Bst. a Auenverordnung).  

4.5 Auengebiete sind beliebte Erholungsräume und bieten Möglichkeiten für 
verschiedenste Freizeitaktivitäten wie Wandern, Mountainbiking oder Reiten. Diese 
Erholungsnutzung kann in Konflikt mit den Schutzzielen des Auengebiets geraten (vgl. 
Faktenblatt 3 Auen und Freizeitaktivitäten des BUWAL, 2. Aufl. 2005 [nachfolgend: 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 12

Faktenblatt Auen und Freizeitaktivitäten], S. 1 ff.). Gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. c 
Auenverordnung haben die Kantone dafür zu sorgen, dass bestehende und neue 
Nutzungen wie namentlich die Erholungsnutzung einschliesslich der Fischerei mit dem 
Schutzziel in Einklang stehen. Infrastrukturanlagen wie Rastplätze, Feuerstellen, 
Waldhütten und dergleichen können unter anderem zu einer Verkleinerung des 
Lebensraums für die Fauna, einer Versiegelung von Flächen, einer Veränderung oder 
Zerstörung der natürlichen Pflanzengesellschaften oder einer Beunruhigung 
wildlebender Tiere durch Errichtung und Unterhalt führen (Faktenblatt Auen und 
Freizeitaktivitäten, S. 5). Aber auch das Picknicken oder Feuern ohne feste Einrichtung 
kann sich negativ auf Flora und Fauna auswirken, indem beispielsweise die Vegetati-
onsdecke durch Tritt geschädigt, verändert oder zerstört wird, die Pflanzendecke durch 
Feuer vernichtet wird, der Lebensraum eingeschränkt wird oder die Lebensgrundlage 
für Kleinlebewesen durch das Fehlen von Streuschicht und Totholz zerstört wird 
(Faktenblatt Auen und Freizeitaktivitäten, S. 4). Als Massnahmen zur Verhinderung von 
Konflikten zwischen den Schutzzielen der Auenverordnung und der Erholungsnutzung 
kommen insbesondere die Besucherlenkung sowie Informationstafeln in Betracht. Mit 
der Erhöhung der Attraktivität bestimmter Standorte konzentrieren sich die 
Erholungssuchenden auf diese Stellen. Durch die Errichtung von Infrastrukturen in 
belasteten Teilgebieten können besonders empfindliche Gebiete von störenden 
Besucherströmen geschützt werden, wobei intensiv besuchte Rastplätze eine 
regelmässige Betreuung (Nachschub von Brennholz, Abfallentsorgung) benötigen 
(Faktenblatt Auen und Freizeitaktivitäten, S. 7 f.). 

4.6 Die ANF als Fachbehörde erachtet den Einfluss des Vorhabens auf die Tier- 
und Pflanzenwelt als vergleichbar mit dem allgemein vorhandenen Freizeitbetrieb in 
der näheren Umgebung. Der Rastplatz diene der Besucherinformation und -lenkung, 
weshalb das Vorhaben als mit dem Schutzziel vereinbar beurteilt werde (Vorakten 
BVE, pag. 70). Es ist unbestritten, dass die Umgebung der Schwellihütte bereits heute 
zu Erholungszwecken genutzt wird. So bestehen mehrere nicht befestigte Feuerstellen 
und ein Tisch. Das Vordach der Schwellihütte dient Spaziergängerinnen und 
Spaziergängern bereits heute als Unterstand bei Regen (vgl. Beschwerdeantwort vom 
28.1.2013, S. 3 f.; Beilage 2 zur Beschwerdeantwort der Gemeinde vom 2.7.2012, 
Vorakten BVE, nach pag. 59). Der Beschwerdeführer weist sodann auf die «bereits 
heute zu beklagenden nächtlichen Exzesse bei der Schwellihütte (mit Lärm, 
übermässigem Alkoholkonsum, Schäden an der Natur und zurückbleibendem Abfall)» 
hin (Beschwerde, S. 9 Ziff. 1.1). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 13

Die Schwellihütte ist ein bestehendes Gebäude; der Umbau betrifft damit eine ohnehin 
bereits versiegelte Fläche. Der Rastplatz ist sodann beidseits des bestehenden 
Wanderwegs geplant, weshalb auch für den Zugang zur Hütte keine neuen Flächen 
beansprucht werden. Die Gemeinde ist verpflichtet, Brennholz zur Verfügung zu 
stellen, womit eine Störung des Lebensraums durch Verbrennen von Totholz 
verhindert wird. Auch die weiteren Massnahmen wie die regelmässige 
Abfallbeseitigung durch die Gemeinde sowie die Kontrolle des Fahrverbots verhindern 
eine Beeinträchtigung des Schutzziels (vgl. zum Ganzen auch vorne E. 2.1). Die 
Infotafel an der Schwellihütte macht die Besucherinnen und Besucher des Rastplatzes 
auf die Empfindlichkeit der Umgebung aufmerksam und trägt damit zur Schonung des 
geschützten Lebensraums bei. Wie erwähnt ist von der ordnungsgemässen Nutzung 
des Rastplatzes auszugehen (vorne E. 2.3), d.h. es darf damit gerechnet werden, dass 
die Besucherinnen und Besucher das zur Verfügung gestellte Brennholz nutzen und 
ihren Abfall in den vorhandenen Behältern entsorgen. Wie die Gemeinde zu Recht gel-
tend gemacht hat, lassen sich sodann gelegentliche Feste mit entsprechend negativen 
Folgen für die Umgebung der Schwellihütte mit dem Verzicht auf den Rastplatz nicht 
verhindern (vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 24.9.2010, Vorakten RSA, 
pag. 57). Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, kommen bereits heute und damit 
ohne Infrastruktur solche Anlässe vor. Mit dem Bereitstellen der Infrastruktur werden 
die Besucherinnen und Besucher jedoch gezielt in den Bereich der Schwellihütte 
gelenkt; mit den befestigten Feuerstellen wird verhindert, dass an verschiedensten 
Stellen gefeuert wird. Die Beeinträchtigungen durch die Freizeitnutzung können so 
möglichst gering gehalten werden. Weshalb diese Besucherlenkung nicht wirksam sein 
soll, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist weder ersichtlich noch substantiiert 
dargetan. Schliesslich wird die Gemeinde die nötigen Massnahmen ergreifen, falls in 
der Umgebung der Schwellihütte hygienische Probleme bestehen sollten (vgl. vorne 
E. 2.3; vgl. auch Amtsbericht ANF vom 30.8.2010, Vorakten RSA, pag. 53 ff. S. 2). 

4.7 Insgesamt dient die Infrastruktur des Rastplatzes dem Auengebiet, indem sie 
die Erholungsnutzung in den Bereich der Schwellihütte lenkt und dort Massnahmen 
getroffen werden, die mögliche Beeinträchtigungen verhindern bzw. gering halten, was 
ohne Besucherlenkung nicht möglich wäre. Ausserdem werden mit der Entfernung der 
unbefestigten Feuerstellen und des Tischs sowie der Renaturierung des Geländes 
(vorne Bst. B) bestehende Beeinträchtigungen im Sinn von Art. 8 Auenverordnung 
beseitigt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die BVE zu Recht die Vereinbarkeit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 14

des Vorhabens mit den Schutzzielen des Auengebiets von nationaler Bedeutung bejaht 
hat. 

5.

5.1 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid setze 
sich mit den Vorgaben des kantonalen Naturschutzgebiets Aarelandschaft Thun-Bern 
gemäss Regierungsratsbeschluss vom 30. März 1977 (nachfolgend: Naturschutzgebiet 
Aarelandschaft, einsehbar unter: <http://www.vol.be.ch>, Rubriken 
«Natur/Naturförderung/Naturschutzgebiete & Naturschutzobjekte/Lage und 
Bestimmungen») unzulänglich auseinander. Das Vorhaben widerspreche mehreren 
Schutzbestimmungen und hätte negative Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet 
(Beschwerde, S. 22 f. Ziff. 7). – Die BVE führt in diesem Zusammenhang aus, das Vor-
haben widerspreche Ziff. 3 Bst. a der Schutzbestimmungen zum Naturschutzgebiet 
Aarelandschaft, wonach Veränderungen jeder Art am bisherigen Zustand, 
insbesondere die Errichtung von Bauten, Werken und Anlagen untersagt sind. Es gehe 
auch über die Benutzung und den Unterhalt einer bestehenden Anlage im Sinn von 
Ziff. 5 Bst. f der Schutzbestimmungen hinaus. Die ANF habe jedoch zu Recht eine 
Ausnahmebewilligung erteilt, da das Vorhaben keine öffentlichen Interessen 
beeinträchtige (angefochtener Entscheid, E. 10c und d). 

5.2 Die Schutzvorschriften nennen für das jeweilige Naturschutzgebiet das 
Schutzziel, die Schutzmassnahmen und allfällige ständige Ausnahmen von diesen 
Vorschriften zugunsten bestimmter Personen oder Nutzungsarten (Art. 36 Abs. 2 des 
Naturschutzgesetzes vom 15. September 1992 [BSG 426.11; nachfolgend: NSchG] 
und Art. 7 Abs. 1 Bst. b-d der Naturschutzverordnung vom 10. November 1993 
[NSchV; BSG 426.111]). Ziff. 5 Bst. a-f der Schutzbestimmungen zählt solche 
Ausnahmen auf. Ziff. 6 der Schutzbestimmungen sieht sodann vor, dass die 
Forstdirektion befugt ist, in begründeten Fällen weitere Ausnahmen von den 
Schutzbestimmungen zu bewilligen. Die Zuständigkeit der früheren Forstdirektion 
nimmt heute die zuständige Stelle der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern 
(VOL), die ANF, wahr (vgl. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Bst. c NSchG). Der Schutz-
beschluss wurde insoweit formell noch nicht an das NSchG angepasst. Aus Ziff. 6 der 
Schutzbestimmungen folgt jedoch, dass der Schutzbeschluss nebst den ausdrücklich 
vorgesehenen (Ziff. 5 Bst. a-f) weitere Ausnahmen nicht ausschliesst. Gemäss Art. 7 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 15

Abs. 1 NSchG können aus wichtigen Gründen, insbesondere für Erschliessungen zur 
Erhaltung der Besiedlung und Sicherstellung der Bewirtschaftung abgelegener 
Gebiete, Ausnahmen von Schutzvorschriften gewährt werden, sofern dadurch keine 
öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. Der Wortlaut der Bestimmung («insbe-
sondere») lässt darauf schliessen, dass die Aufzählung der wichtigen Gründe 
beispielhaft gemeint ist. Die Ausnahmeregelung dient dazu, besonderen Verhältnissen 
angemessen Rechnung zu tragen und die generellen Vorschriften zu verfeinern (vgl. 
Vortrag der Forstdirektion betreffend Naturschutzgesetz, in Tagblatt des Grossen 
Rates 1991, Beilage 14, S. 4). 

5.3 Unbestritten ist, dass das Vorhaben Ziff. 3 Bst. a der Schutzbestimmungen 
widerspricht, da die Schwellihütte umgebaut und umgenutzt wird und zwei neue 
Feuerstellen installiert werden; dies bedeutet eine Veränderung des bisherigen 
Zustands. Die ANF hat mit Amtsbericht vom 30. Januar 2012 dem Vorhaben mit 
Auflagen zugestimmt (Vorakten RSA, pag. 96 f. S. 2). Wie im Zusammenhang mit dem 
Auengebiet ausgeführt, dient das Bestreben der Gemeinde, einen offiziellen Rastplatz 
zu errichten, auch dem Biotopschutz, indem die bestehende Erholungsnutzung 
geregelt wird. Die Besucherlenkung im kantonalen Naturschutzgebiet stellt einen 
wichtigen Grund dar, welcher eine Ausnahme von den Schutzbestimmungen zu 
rechtfertigen vermag. Ausserdem wird durch die Öffnung der Schwellihütte zwar ein 
bestehendes Gebäude verändert und es werden neue Feuerstellen errichtet; wie 
gesehen haben diese Veränderungen jedoch keine nachteiligen Auswirkungen auf den 
geschützten Lebensraum (zum Ganzen vorne E. 4.6 f.). Ausserdem werden mit den 
erwähnten Rahmenbedingungen zur Nutzung des Rastplatzes (vorne E. 2.1) die 
Schutzbestimmungen gemäss Ziff. 3 Bst. b (betreffend Abfälle), Ziff. 3 Bst. d 
(betreffend Schädigung der Pflanzenwelt, insb. durch Feuer) und Ziff. 3 Bst. e 
(betreffend Motorfahrzeuge) bestätigt bzw. unterstützt. Ein Widerspruch mit weiteren 
Schutzbestimmungen ist somit nicht gegeben. Zusammenfassend ergibt sich, dass 
wichtige Gründe für eine Ausnahme vom Veränderungsverbot gemäss Ziff. 3 Bst. a der 
Schutzbestimmungen vorliegen und keine öffentlichen Interessen ersichtlich sind, die 
gegen das Vorhaben sprechen. Dies hat bereits die BVE in nachvollziehbarer Weise 
erwogen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich – auch soweit er eine 
Verletzung der Begründungspflicht durch die BVE geltend machen will – als 
unbegründet. Die BVE hat zu Recht die Voraussetzungen für eine 
Ausnahmebewilligung gemäss Ziff. 6 der Schutzbestimmungen bzw. gemäss Art. 7 
Abs. 1 NSchG bejaht. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 16

6.

6.1 Der Beschwerdeführer erachtet das Vorhaben auch als mit der Moorlandschaft 
von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung Nr. 280 Aare/Giessen 
(nachfolgend: Moorlandschaft Aare/Giessen) unvereinbar. 

6.2 Gemäss Art. 78 Abs. 5 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sind Moore und 
Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung 
geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen 
vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der 
bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen (sog. 
Schutzzieldienlichkeit). Eine Moorlandschaft ist eine in besonderem Mass durch Moore 
geprägte, naturnahe Landschaft. Ihr moorfreier Teil steht zu den Mooren in enger 
ökologischer, visueller, kultureller oder geschichtlicher Beziehung (Art. 23b Abs. 1 
NHG). In den Moorlandschaften gilt als allgemeines Schutzziel die Erhaltung jener 
natürlichen und kulturellen Eigenheiten der Moorlandschaften, die ihre besondere 
Schönheit und nationale Bedeutung ausmachen. Der Bundesrat legt Schutzziele fest, 
die der Eigenart der Moorlandschaften angepasst sind (Art. 23c Abs. 1 NHG). Die 
Einzelheiten zu den Schutzzielen regelt Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 1. Mai 1996 
über den Schutz der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler 
Bedeutung (Moorlandschaftsverordnung; SR 451.35; nachfolgend: MLV) wie folgt: 

In allen Objekten:

a. ist die Landschaft vor Veränderungen zu schützen, welche die Schönheit oder die 
nationale Bedeutung der Moorlandschaft beeinträchtigen;

b. sind die für Moorlandschaften charakteristischen Elemente und Strukturen zu 
erhalten, namentlich geomorphologische Elemente, Biotope, Kulturelemente 
sowie die vorhandenen traditionellen Bauten und Siedlungsmuster;

c. ist auf die nach Artikel 20 der Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur- 
und Heimatschutz (NHV) geschützten Pflanzen- und Tierarten sowie die in den 
vom Bundesamt erlassenen oder genehmigten Roten Listen aufgeführten, 
gefährdeten und seltenen Pflanzen- und Tierarten besonders Rücksicht zu 
nehmen;

d. ist die nachhaltige moor- und moorlandschaftstypische Nutzung zu unterstützen, 
damit sie so weit als möglich erhalten bleibt.

Die Kantone konkretisieren die Schutzziele aufgrund der Objektbeschreibungen in 
Anhang 2 zur MLV (Art. 4 Abs. 2 MLV; vgl. Art. 23c Abs. 2 Satz 1 NHG). Gestützt auf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 17

diese Bestimmungen hat der Regierungsrat den Kantonalen Sachplan 
Moorlandschaften (November 2000) erlassen.

6.3 Art. 78 Abs. 5 BV sieht ein grundsätzliches Veränderungsverbot sowohl für 
Moore als auch für Moorlandschaften vor; zulässig sind nur Einrichtungen, wenn sie 
dem Schutzziel dienen (vorne E. 6.2; Nina Dajcar, a.a.O., S. 44 und 142). Im 
Gegensatz dazu treffen das NHG und das darauf gestützte Verordnungsrecht eine 
Unterscheidung zwischen Mooren (d.h. Moorbiotopen; Art. 23a NHG) und 
Moorlandschaften (Art. 23b ff. NHG). Gemäss Art. 23d Abs. 1 NHG sind die Gestaltung 
und die Nutzung der Moorlandschaften zulässig, soweit sie der Erhaltung der für die 
Moorlandschaften typischen Eigenheiten nicht widersprechen. Unter dieser 
Voraussetzung sind gemäss Art. 23d Abs. 2 NHG insbesondere zulässig: 

a. die land- und forstwirtschaftliche Nutzung;

b. der Unterhalt und die Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen;

c. Massnahmen zum Schutz von Menschen vor Naturereignissen; 

d. die für die Anwendung der Buchstaben a-c notwendigen Infrastrukturanlagen.

Insofern gilt in Moorlandschaften kein absolutes Veränderungsverbot, sondern es ist 
jeweils zu prüfen, ob ein Vorhaben mit den Schutzzielen vereinbar ist (sog. 
Schutzzielverträglichkeit; zur Diskussion der Verfassungsmässigkeit dieser Regelung 
vgl. Bernhard Waldmann, Der Schutz von Mooren und Moorlandschaften, Diss. 
Freiburg 1997, S. 283 f., und neustens Nina Dajcar, a.a.O., S. 143 f.). Zur Klarstellung, 
welche Nutzungen in den Moorlandschaften möglich sein sollen, enthält Art. 23d NHG 
eine Aufzählung, die allerdings, wie das Wort «insbesondere» zeigt, nicht 
abschliessend ist. Aus den Debatten im Ständerat geht hervor, dass neben den 
ausdrücklich genannten Nutzungen auch militärische Nutzungen und eine sanfte 
touristische Nutzung möglich sein sollten (BGE 138 II 281 E. 6.2 [URP 2012 S. 525]; 
Peter M. Keller, in Kommentar NHG, 1997 [nachfolgend: Kommentar NHG], Art. 23d 
N. 10, je mit Hinweisen; Amtl. Bull. SR 1992 S. 600 ff., 619). Darüber hinaus bleibt für 
weitere als die in Art. 23d Abs. 2 NHG umschriebenen Nutzungen nur ein sehr enger 
Raum (BGE 138 II 281 E. 6.3 [URP 2012 S. 525]; VGE 2011/337/338 vom 4.9.2012, 
E. 4.2 [bestätigt durch BGer 1C_515/517/2012 vom 17.9.2013, in URP 2013 S. 707]; 
Peter M. Keller, Kommentar NHG, Art. 23d N. 11). 

Art. 5 Abs. 2 Bst. c MLV erlaubt die nach Art. 23d Abs. 2 NHG zulässige Gestaltung 
und Nutzung, wenn sie der Erhaltung der für die Moorlandschaften typischen 
Eigenheiten nicht widersprechen, d.h. wenn die Schutzzielverträglichkeit gegeben ist. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 18

Art. 5 Abs. 2 Bst. d MLV schreibt vor, dass Bauten und Anlagen, die weder mit der 
Gestaltung und Nutzung nach Bst. c in Zusammenhang stehen noch der Biotoppflege 
oder der Aufrechterhaltung der typischen Besiedlung dienen, nur ausgebaut oder neu 
errichtet werden dürfen, wenn sie nationale Bedeutung haben, unmittelbar stand-
ortgebunden sind und den Schutzzielen nicht widersprechen. Im Rahmen von Art. 23d 
Abs. 2 NHG soll wie gesehen neben den ausdrücklich genannten Nutzungen auch die 
sanfte touristische Nutzung in den Moorlandschaften zulässig sein. Das umstrittene 
Vorhaben, das dem Tourismus und der Erholung dient, wird von dieser Bestimmung 
erfasst, weshalb Art. 5 Abs. 2 Bst. d MLV keine Anwendung findet. Folglich erübrigt es 
sich, das Verhältnis von Art. 5 Abs. 2 Bst. d MLV zu Art. 23d NHG näher zu beleuchten 
(Beschwerde, S. 18 Ziff. 4.2.1 f.; dazu neustens Nina Dajcar, a.a.O., S. 145 f. unter 
anderem mit Hinweis auf BGer 1A.124/2003 vom 23.9.2003). Zu prüfen ist einzig die 
Schutzzielverträglichkeit. Art. 5 Abs. 2 Bst. e MLV bestimmt in diesem Sinn, dass die 
Kantone insbesondere dafür sorgen, dass die touristische Nutzung und die Nutzung 
zur Erholung mit den Schutzzielen in Einklang stehen. Sodann sorgen die Kantone 
dafür, dass bestehende Beeinträchtigungen soweit als möglich behoben werden (Art. 8 
MLV). 

6.4 Die Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung 
wurden aufgrund einer Vielzahl von Eigenschaften unter Schutz gestellt. Zu den 
schutzwürdigen Elementen einer Moorlandschaft gehören einerseits die sich darin 
befindenden Flach-, Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung und ihre 
Pufferzonen, andererseits aber auch andere wertvolle Lebensräume nach Art. 18 
Abs. 1bis NHG, ferner typische Geländeformen, geomorphologische Elemente und 
Kulturelemente sowie diejenigen Flächen, die weder im Hoch- oder Flachmoorinventar 
verzeichnet, noch Gegenstand der allgemeinen oder speziellen Schutzziele sind, die 
aber zum Landschaftsbild als Ganzes gehören. Diese verschiedenen Elemente einer 
Moorlandschaft unterscheiden sich in ihrer Empfindlichkeit und Belastbarkeit (Bernhard 
Waldmann, a.a.O., S. 311 mit Hinweis). Die Tourismus- und Freizeitnutzung ist in den 
Moorlandschaften von nationaler Bedeutung wie gesehen nicht ausgeschlossen (vorne 
E. 6.3; Bernhard Waldmann, a.a.O., S. 316 f.). Im Zusammenhang mit Bauten und 
Anlagen für Tourismus- und Freizeitaktivitäten ist zu prüfen, ob sie zu ökologischen 
oder landschaftlichen Beeinträchtigungen der Moorlandschaft führen. Nicht 
schutzzielverträglich sind beispielsweise der Bau neuer Transportanlagen oder die 
Erschliessung neuer Skigebiete (vgl. Bernhard Waldmann, a.a.O., S. 317 f.; Peter M. 
Keller, Kommentar NHG, Art. 23d N. 10; Bundesinventar der Moorlandschaften: 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 19

Empfehlungen zum Vollzug, hrsg. vom BUWAL, 1996, S. 22, einsehbar unter: 
<http://www.bafu.admin.ch>, Rubriken «Themen/Moore/Moorlandschaften»). 

6.5 Im Zusammenhang mit Gebäuden bestimmt der Kantonale Sachplan 
Moorlandschaften im Rahmen der Schutzziele für die Moorlandschaft Aare/Giessen, 
dass Gebiete, welche bisher frei von Anlagen und Bauten sind, intakt und unverbaut 
erhalten bleiben müssen. Neue Gebäude sind nur zulässig, wenn sie der bisherigen 
angepassten landwirtschaftlichen Nutzung dienen. Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 
müssen sich in Form, Farbe, Grösse etc. gut in die bestehende Bausubstanz einfügen. 
Zudem wird im Kantonalen Sachplan Moorlandschaft wiederholt, dass die Erho-
lungsnutzung natur- und landschaftsschonend bleiben und schutzzielkonform sein soll 
(S. 54).

6.6 Der geplante Rastplatz dient der Erholungs- bzw. Freizeitnutzung. Aufgrund 
seiner Lage am Uferweg wird er vorwiegend von Spaziergängerinnen und 
Spaziergängern aufgesucht (vorne E. 2.3). Diese Nutzung ist – anders als 
beispielsweise die Nutzung von Ferienhäusern – als sanfte Form des Tourismus zu 
werten (vgl. VGE 2011/337/338 vom 4.9.2012, E. 4.4.3 [bestätigt durch 
BGer 1C_515/517/2012 vom 17.9.2013, in URP 2013 S. 707]). Der Beschwerdeführer 
wiederholt auch im vorliegenden Zusammenhang, dass die Nutzung als «Party- und 
Festplatz (zu nächtlichen Stunden)» nicht zulässig sei. Wie gesehen ist von der 
ordnungsgemässen Nutzung des Rastplatzes auszugehen (vorne E. 2.3). Im 
Folgenden ist zu prüfen, ob diese Erholungs- bzw. Freizeitnutzung sowie der Umbau 
der Schwellihütte mit der Moorlandschaft vereinbar ist. 

6.7 Den Angaben der ANF zufolge ist das vorrangige Schutzziel der 
Moorlandschaft Aare/Giessen die Erhaltung und Wiederherstellung der Moorflächen 
sowie des Sumpf- und Auenwaldes. Der Umbau der Schwellihütte würde die 
Schutzziele dann beeinträchtigen, wenn aufgrund des Umbaus ein Durchbruch am 
Damm und somit die Regeneration des Sumpf- und Auenwaldes verhindert würde. 
Solche Massnahmen seien nicht vorgesehen (vgl. auch vorne E. 4.4), weshalb insoweit 
kein Widerspruch mit den Schutzzielen bestehe. Die übrigen Schutzziele würden vom 
Vorhaben nicht betroffen (vgl. Stellungnahme Naturschutz vom 23.8.2012, Vorakten 
BVE, pag. 70). Das Vorhaben befindet sich weder im Einflussbereich eines 
Moorbiotops noch ist nach Angaben der ANF ein anderer besonders geschützter 
Lebensraum betroffen. Es handelt sich somit um einen nicht besonders empfindlichen 
Teil der Moorlandschaft. Wie sich im Zusammenhang mit dem Auengebiet von 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 20

nationaler Bedeutung ergeben hat, dient der Rastplatz dazu, die Erholungsnutzung zu 
lenken, weshalb eine Beeinträchtigung des Auengebiets ausgeschlossen werden kann 
(vorne E. 4.7). Dasselbe muss für die mit dem Schutz der Moorlandschaft verbundenen 
Biotopschutzanliegen gelten. Auch den Angaben der ANF zufolge widerspricht das 
Vorhaben den konkreten Schutzzielen insoweit nicht. Indem die Besucher in den wenig 
empfindlichen Teil der Moorlandschaft gelenkt werden, werden zudem bestehende 
Beeinträchtigungen in anderen, möglicherweise empfindlicheren Teilen behoben bzw. 
verhindert.

6.8 Beim Schutz der Moorlandschaft steht – anders als bei den Mooren (vgl. auch 
vorne E. 4.3) – nicht der Biotopschutz im Vordergrund, sondern der landschaftliche 
Aspekt. Dabei ist ein strenger Massstab anzulegen und grundsätzlich jede zusätzliche 
Beeinträchtigung des Landschaftsbilds zu verhindern (vgl. BGE 127 II 184 E. 5c; 
BGer 1C_43/2010 vom 25.10.2010, in URP 2010 S. 862 E. 3.2). Die Schwellihütte 
besteht bereits; ihr Umbau führt nur zu unwesentlichen Veränderungen des 
Erscheinungsbilds, indem der vordere Teil der Hütte geöffnet wird. Sie ist aus Holz 
erstellt und fügt sich damit gut in die Waldumgebung ein. Die Feuerstellen wirken sich 
nicht auf das Landschaftsbild aus. Auch eine landschaftliche Beeinträchtigung ist durch 
das Vorhaben somit nicht gegeben. 

6.9 Damit ergibt sich, dass die Erstellung des Rastplatzes der Erholungsnutzung 
bzw. dem sanften Tourismus dient. Diese Nutzung ist in den Moorlandschaften von 
nationaler Bedeutung nicht ausgeschlossen und vorliegend mit den konkreten 
Schutzzielen verträglich; sie ist natur- und landschaftsschonend. Die BVE hat demnach 
im Ergebnis zu Recht die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Moorlandschaft 
Aare/Giessen bejaht. Es trägt ausserdem Art. 8 MLV Rechnung, der den Kantonen 
aufträgt, Beeinträchtigungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu beheben, indem 
eine für die bisherige Nutzung nicht mehr benötigte Baute einem schutzzielkonformen 
Zweck zugeführt wird. Anders als bei Ferienhäusern (vgl. den vom Beschwerdeführer 
angeführten VGE 2011/337/338 vom 4.9.2012, E. 4.4.1 [bestätigt durch 
BGer 1C_515/517/2012 vom 17.9.2013, in URP 2013 S. 707]) führt der Umbau nicht 
dazu, dass bestehende Störungen dauerhaft hingenommen würden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 21

7.

7.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers verstösst das Vorhaben zudem gegen die 
Schutzziele des im BLN verzeichneten Objekts Nr. 1314 Aarelandschaft Thun-Bern 
(nachfolgend: BLN-Objekt). Auch in diesem Zusammenhang bringt er vor, der Umbau 
der Schwellihütte sowie die zwei Feuerstellen ermöglichten die Nutzung als Party- und 
Festplatz, was dem Grundsatz der ungeschmälerten Erhaltung des BLN-Objekts 
widerspreche. Der Beschwerdeführer wirft der BVE vor, sie habe zu Unrecht kein 
Gutachten der ENHK eingeholt und stellt diesen Beweisantrag auch vor Verwal-
tungsgericht. – Die BVE ist zum Schluss gekommen, dass das Vorhaben keinen 
Eingriff in die Schutzziele des BLN-Gebiets bedeute. Das gewichtige Interesse an der 
Freizeitnutzung in einem wichtigen Naherholungsgebiet könnte jedoch selbst einen 
leichten Eingriff rechtfertigen (angefochtener Entscheid, E. 8g). 

7.2 Durch die Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in eine Inventar 
des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Mass die ungeschmälerte 
Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder 
angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 
Abs. 1 NHG). Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinn der 
Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, 
wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler 
Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Das Gebot der ungeschmälerten Er-
haltung bedeutet indessen nicht, dass sich am bestehenden Zustand überhaupt nichts 
mehr ändern darf. Der Zustand des Objekts soll gesamthaft betrachtet unter dem 
Aspekt des Natur- und Heimatschutzes nicht verschlechtert werden. Allfällige 
geringfügige Nachteile einer Veränderung müssen durch anderweitige Vorteile 
mindestens ausgeglichen werden. Zur Beurteilung der Problematik der 
ungeschmälerten Erhaltung ist von der jeweiligen Umschreibung des Schutzgehalts 
auszugehen, d.h. die möglichen Beeinträchtigungen sind an den verschiedenen 
Schutzzielen zu messen, die in den gesondert veröffentlichten Beschreibungen zu den 
Gebieten des Inventars umschrieben sind (BGE 128 II 1, nicht publ. E. 4a [URP 2002 
S. 39], 127 II 273 E. 4c; BVR 2009 S. 129 E. 7.4, je mit Hinweisen). 

7.3 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Bundesaufgabe auch dann 
vorliegen, wenn eine kantonale Behörde eine bundesrechtliche Aufgabe wahrnimmt. 
Dies ist zu bejahen für den Biotopschutz gemäss Art. 18 ff. NHG sowie den Schutz von 
Mooren und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 22

Bedeutung (vgl. BGE 138 II 281 E. 4.4 [URP 2012 S. 525] mit Hinweisen). Es ist 
demnach vorliegend eine Bundesaufgabe gegeben. 

7.4 Die Bedeutung des BLN-Gebiets wird wie folgt umschrieben (einsehbar unter: 
<http://www.bafu.admin.ch>, Rubriken «Themen/BLN/Objektbeschreibungen/Zentrales 
Mittelland»):

«Ehemals von wechselnden Läufen der Aare eingenommener Talboden mit 
strömendem Fluss, Altwässern, Schilffeldern, Riedmatten und teilweise felsigen 
Steilufern. 

Hervorragende Bedeutung als Band von Feuchtbiotopen innerhalb einer durch 
Gewässerkorrektionen und Drainagen entwässerten Landschaft. 

Vielfältige Avifauna, natürliche Laichgebiete der Fische. 

Wichtige Grundwasservorkommen.»

Eine Neufassung des BLN-Inventars ist derzeit in Arbeit; ein Entwurf der präzisierten 
Objektbeschreibung liegt vor (vgl. Medienmitteilung des BAFU vom 16.5.2014, 
einsehbar unter: <http://www.bafu.admin.ch>, Rubriken 
«Themen/BLN/Medienmitteilungen»). Im vorliegenden Verfahren kommt diese 
Präzisierung jedoch noch nicht zur Anwendung. 

7.5 Wie bei den Moorlandschaften ist prägendes Element der BLN-Gebiete in erster 
Linie ihre landschaftliche Eigenheit (vgl. Jörg Leimbacher, in Kommentar NHG, 1997, 
Art. 5 N. 10). Die Umschreibung der Bedeutung des hier interessierenden BLN-Gebiets 
zeigt, dass sich das Gebiet durch Auen, Moore und andere besonders schützenswerte 
Lebensräume auszeichnet. Wie gesehen werden weder das Auengebiet von nationaler 
Bedeutung (vorne E. 4) noch die Moorlandschaft (vorne E. 6) durch das Vorhaben 
beeinträchtigt; der Eingriff in das kantonale Naturschutzgebiet ist zulässig (vorne E. 5). 
Wie bereits im Zusammenhang mit der Moorlandschaft ausgeführt, wird die 
bestehende Schwellihütte nur unwesentlich verändert und beeinträchtigt der Umbau 
das Landschaftsbild nicht; dasselbe gilt für die Feuerstellen (vorne E. 6.8; vgl. auch 
Verfügung AGR vom 15.7.2010, Vorakten RSA, pag. 37). Inwieweit sich die Nutzung 
des Rastplatzes negativ auf das BLN-Gebiet auswirkt, ist weder ersichtlich noch wird 
dies vom Beschwerdeführer dargetan. Es ist erneut auf die Lenkungswirkung des 
Rastplatzes hinzuweisen, die sogar einen Vorteil für die verschiedenen Schutzgebiete 
darstellen kann. Damit ergibt sich, dass das Vorhaben die ungeschmälerte Erhaltung 
des BLN-Gebiets nicht in Frage stellt. Unter diesen Umständen konnte die BVE auf ein 
Gutachten der ENHK verzichten: Voraussetzung für die obligatorische Einholung eines 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 23

Gutachtens ist gemäss Art. 7 Abs. 2 NHG, dass das Inventarobjekt erheblich 
beeinträchtigt werden kann oder sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen 
stellen (BGE 138 II 281 E. 4.3 [URP 2012 S. 525]). Wird der Schutzgehalt des BLN-
Gebiets wie vorliegend nicht berührt, ist die Begutachtung durch die ENHK nicht 
obligatorisch (BGer 1C_386/2012 vom 3.9.2013, in URP 2014 S. 56 E. 5.5-5.7). Der 
Antrag auf Begutachtung durch die ENHK wird deshalb auch im vorliegenden 
Verfahren abgewiesen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Entscheid der 
BVE auch im Zusammenhang mit dem BLN-Gebiet der Rechtskontrolle standhält.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, dass sich das Vorhaben im 
Gewässerraum befinde, wo ein Bau- und Umnutzungsverbot gelte. Im geplanten 
kantonalen Wasserbauplan (Projekt «aarewasser», vgl. auch vorne E. 4.4) sei zwar ein 
Rastplatz mit Feuerstelle vorgesehen, jedoch kein «grosser gedeckter Sitzplatz, der 
witterungsunabhängig auch für nächtliche Feste und Partys genutzt werden soll». – Die 
BVE geht davon aus, dass das Vorhaben im Gewässerraum standortgebunden sei und 
zudem im öffentlichen Interesse liege (angefochtener Entscheid, E. 13c). 

8.2 Art. 36a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der 
Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) bestimmt unter dem Titel 
Gewässerraum was folgt:

Die Kantone legen nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der 
oberirdischen Gewässer fest, der erforderlich ist für die Gewährleistung folgender 
Funktionen (Gewässerraum):

a. die natürlichen Funktionen der Gewässer;

b. den Schutz vor Hochwasser;

c. die Gewässernutzung.

In Art. 41a der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; 
SR 814.201) wurden die Anforderungen an den Gewässerraum für Fliessgewässer 
konkretisiert. Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 
2011 der GSchV haben die Kantone den Gewässerraum bis zum 31. Dezember 2018 
festzulegen. Solange sie den Gewässerraum nicht festgelegt haben, gelten die 
Vorschriften für Anlagen nach Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV entlang von Gewässern 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 24

auf einem beidseitigen Streifen mit einer Breite von je (Abs. 2 der genannten 
Übergangsbestimmungen):

a. 8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle bei Fliessgewässern mit einer 
Gerinnesohle bis 12 m Breite;

b. 20 m bei Fliessgewässern mit einer bestehenden Gerinnesohle von mehr als 12 m 
Breite;

c. 20 m bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche von mehr als 0,5 ha.

Die neuen Verordnungsbestimmungen sind am 1. Juni 2011 und damit nach der 
Einreichung des Baugesuchs in Kraft getreten. Neue Gewässerschutzbestimmungen 
müssen sofort angewendet werden (BGE 139 II 470 E. 4.2 [URP 2013 S. 333]; BGer 
1C_505/2011 vom 1.2.2012, in URP 2012 S. 160 E. 3.1), weshalb Art. 36 Abs. 1 BauG 
nicht massgebend ist, der für das anwendbare Recht grundsätzlich auf den Zeitpunkt 
der Einreichung des Baugesuchs abstellt.

8.3 Das GSchG regelt nicht, in welcher Form der Gewässerraum festzulegen ist; 
den Kantonen soll diesbezüglich ein Spielraum zustehen (vgl. Hans W. Stutz, 
Uferstreifen und Gewässerraum – Umsetzung durch die Kantone, in URP 2012 
S. 90 ff., 116). Im hier interessierenden Bereich besteht noch kein dem GSchG 
entsprechend festgelegter Gewässerraum. Es kommen daher die genannten 
Übergangsbestimmungen zur Anwendung (vorne E. 8.2). Die Gerinnesohle der Aare 
beträgt mehr als 12 m; bei Vorhaben innerhalb eines beidseits der Aare liegenden 
Streifens von 20 m sind somit die Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV zu beachten. Die 
beiden Feuerstellen sowie ein Teil der Schwellihütte befinden sich innerhalb des so be-
stimmten Gewässerraums (vgl. Plan zum Baugesuch im Massstab 1:500, Vorakten 
Gemeinde; Stellungnahme OIK II vom 10.7.2012, S. 1).

8.4 Gemäss Art. 41c Abs. 1 GSchV dürfen im Gewässerraum nur stand-
ortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, 
Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden (Satz 1). In dicht überbauten Gebieten 
kann die Behörde für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligen, soweit keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen (Satz 2). Rechtmässig erstellte und 
bestimmungsgemäss nutzbare Anlagen im Gewässerraum sind in ihrem Bestand 
grundsätzlich geschützt (Art. 41c Abs. 2 GSchV). Letztere Bestimmung schützt unter 
bisherigem Recht errichtete Bauten in ihrem bisherigen Zustand. Über den blossen 
Bestand der Anlage hinaus sind auch die zu ihrer Erhaltung notwendigen Massnahmen 
erlaubt. Darunter fallen nicht nur Unterhalts-, sondern auch, sofern sie der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 25

Werterhaltung dienen, einfache Erneuerungsarbeiten. Nicht gestattet sind hingegen 
Umbauten, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen (Nina Massüger Sánchez 
Sandoval, Bestandesschutz von Bauten und Anlagen innerhalb des Gewässerraums 
im Kanton Zürich, in PBG aktuell 4/2012 S. 5 ff., 8; Hans W. Stutz, a.a.O., S. 103, je 
mit Hinweisen). Der Umbau der Schwellihütte geht über das gemäss Art. 41c Abs. 2 
GSchV im Rahmen des Bestandesschutzes Zulässige hinaus. Der Rastplatz befindet 
sich sodann ausserhalb des dicht überbauten Gebiets gemäss Art. 41c Abs. 1 Satz 2 
GSchV. Zu prüfen sind demnach die Voraussetzungen von Art. 41c Abs. 1 Satz 1 
GSchV.

8.5 Der Gewässerraum soll unter anderem die natürlichen Funktionen des 
Gewässers gewährleisten, wie den Transport von Wasser und Geschiebe, die 
Ausbildung einer naturnahen Strukturvielfalt in den aquatischen, amphibischen und 
terrestrischen Lebensräumen, die Entwicklung standorttypischer 
Lebensgemeinschaften, die dynamische Entwicklung des Gewässers und die 
Vernetzung der Lebensräume. Der Gewässerraum gewährleistet auch den Schutz vor 
Hochwasser. Er dient der Erholung der Bevölkerung und ist ein wichtiges Element der 
Kulturlandschaft. Zudem verringert ein ausreichender Abstand der Bodennutzung den 
Eintrag von Nähr- und Schadstoffen (vgl. Art. 36a Abs. 1 Bst. a und b GSchG; Erläu-
ternder Bericht des BAFU vom 20. April 2011 zur Änderung der Gewässer-
schutzverordnung vom 4. Mai 2011, einsehbar unter: <http://www.bafu.admin.ch>, 
Rubriken «Themen/Renaturierungen/Vollzugshilfen/Rechtliche Grundlagen» 
[nachfolgend: Bericht BAFU], S. 10 f.; Hans W. Stutz, a.a.O., S. 97 f.). Anlagen im 
Gewässerraum können diese Gewässerfunktionen beeinträchtigen, weshalb 
grundsätzlich nur standortgebundene und im öffentlichen Interesse liegende bewilligt 
werden können (Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV). Als im Gewässerraum 
standortgebunden gelten Anlagen, die aufgrund ihres Bestimmungszwecks oder 
aufgrund der standörtlichen Verhältnisse nicht ausserhalb des Gewässerraums 
angelegt werden können. Ein öffentliches Interesse besteht z.B. an Wegen zur 
Erholungsnutzung (Bericht BAFU, S. 14).  

8.6 Der Rastplatz beeinträchtigt wie gesehen das Auengebiet von nationaler 
Bedeutung nicht; vielmehr dient er dem Schutz des Biotops, indem die 
Erholungsnutzung gelenkt wird (vorne E. 4.7). Das Vorhaben ist demnach im 
Auengebiet von nationaler Bedeutung zonenkonform (vgl. auch Waldmann/Hänni, in 
Kommentar RPG, Art. 22 N. 48). Der Umbau der Schwellihütte und die Errichtung der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 26

Feuerstellen stehen folglich auch mit der natürlichen Funktion des Gewässers als 
Lebensraum für Tiere und Pflanzen (vgl. Art. 36a Abs. 1 Bst. a GSchG) nicht in 
Widerspruch, sondern fördern sie sogar. Zudem dient der Rastplatz wie ein Fuss- oder 
Wanderweg der Erholungsnutzung, welche ebenfalls eine Gewässer(raum)funktion 
darstellt. Damit erfordert der Zweck des Rastplatzes einen Standort im Gewässerraum; 
die Standortgebundenheit im Sinn von Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV ist demnach zu 
bejahen (vgl. auch VGer SG B 2011/164 vom 11.12.2012, E. 3.3.7 [betreffend einen 
Verbindungsweg entlang eines Bachs, der das von der Gemeinde zum 
richtplanerischen Schwerpunkt erklärte Thema Wasser erlebbar machen will] mit 
Hinweis auf VGer SG 21.10.2003, in GVP 2003 Nr. 16 [Beobachtungsturm für ein 
Flachmoor von nationaler Bedeutung]). Aus denselben Gründen besteht ein 
öffentliches Interesse am Rastplatz. Hinzu kommt, dass auch die weiteren Gewässer-
funktionen nicht beeinträchtigt werden (vgl. Stellungnahme OIK II vom 10.7.2012, 
Vorakten BVE, pag. 61 f., sowie Amtsbericht Wasserbaupolizei OIK II vom 11.8.2010, 
Vorakten RSA, pag. 45 ff.) und die Schwellihütte nur teilweise im Gewässerraum liegt. 
Damit sind die Voraussetzungen gemäss Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV erfüllt. Die BVE 
hat das Vorhaben somit zu Recht als im Gewässerraum zulässig bezeichnet. 

9.

9.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Bewilligung zur 
Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands sei zu Unrecht erteilt worden, da das 
Vorhaben nicht standortgebunden sei.

9.2 Die zuständige Stelle der Volkswirtschaftsdirektion kann beim Vorliegen 
besonderer Verhältnisse Ausnahmen vom Waldabstand bewilligen (Art. 26 Abs. 1 des 
Kantonalen Waldgesetzes vom 5. Mai 1997 [KWaG; BSG 921.11]). Die Ausnahmen 
vom Waldabstand sind namentlich im Licht der von Art. 17 des Bundesgesetzes vom 
4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) geschützten 
Waldfunktionen zu beurteilen. Unzulässig sind Bauten, welche durch eine zu enge 
Nachbarschaft zum Wald die Qualität des Waldrands beeinträchtigen und dadurch eine 
oder mehrere der gesetzlichen Waldfunktionen ernsthaft gefährden 
(BGer 1C_621/2012 vom 14.1.2014, E. 8.1, 1A.93/2005 und 1P.251/2005 vom 
23.8.2005, in ZBl 2006 S. 601 E. 2.3, 1A.183/2001 vom 18.9.2002, E. 9.1). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 27

9.3 Das Amt für Wald des Kantons Bern (KAWA) hat mit Amtsbericht vom 21. Juli 
2010 der Unterschreitung des Waldabstands zugestimmt (Vorakten RSA, pag. 39 f.). 
Der Beschwerdeführer bringt einzig vor, dies sei unzulässig, weil das Vorhaben nicht 
standortgebunden sei. Standortgebundenheit ist grundsätzlich nicht Voraussetzung für 
eine Bewilligung für Bauten in Waldesnähe. Wie die BVE zu Recht festgehalten hat 
(angefochtener Entscheid, E. 11c), ist weder dargetan noch ersichtlich, inwieweit die 
Waldfunktionen ernsthaft gefährdet sein sollten. Die Beschwerde erweist sich somit 
auch bezüglich Waldabstand als unbegründet.  

10.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorhaben mit den Schutzzielen des 
Auengebiets von nationaler Bedeutung, der Moorlandschaft von besonderer Schönheit 
und von nationaler Bedeutung sowie des BLN-Gebiets vereinbar ist. Die 
Ausnahmebewilligungen für den Bau des Rastplatzes im kantonalen Naturschutzgebiet 
sowie zur Unterschreitung des Waldabstands sind zu Recht erteilt worden. Schliesslich 
ist der Rastplatz im Gewässerraum zulässig. Die Beschwerde erweist sich demnach 
insoweit als unbegründet. – Im Eventualbegehren beantragt der Beschwerdeführer, die 
Nutzung des Rastplatzes sei in der Nacht zu untersagen (vorne Bst. C). Wie die 
Gemeinde zu Recht geltend macht, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass sich 
auch zu nächtlicher Stunde Besucherinnen und Besucher im Bereich der Schwellihütte 
aufhalten (Beschwerdeantwort, S. 15). Die Nutzung tagsüber ist jedoch ohne Zweifel 
intensiver, ist der Rastplatz doch in erster Linie auf Spaziergängerinnen und 
Spaziergänger ausgerichtet. Hinzu kommt, dass die Nutzungsvorschriften gemäss Ge-
samtentscheid des RSA und Entscheid der BVE (vorne E. 2.1) und die 
Schutzbestimmungen zum Naturschutzgebiet Aarelandschaft (insb. Verbot der 
Ruhestörung, des Liegenlassens von Abfällen, des unbeaufsichtigten Laufenlassens 
von Hunden sowie des Fahrens mit Motorfahrzeugen, was zudem bereits gemäss 
Art. 15 Abs. 1 Satz 1 WaG verboten ist; vgl. auch vorne E. 5.3) tags und nachts gelten 
und einzuhalten sind. Wie bereits ausgeführt, kann auch der Verzicht auf die 
Infrastruktur nicht verhindern, dass bei der Schwellihütte gelegentlich Feste gefeiert 
werden, kommt dies doch bereits heute vor (vgl. vorne E. 4.6). Es ist unter diesen 
Umständen nicht ersichtlich, inwieweit die nächtliche Nutzung des Rastplatzes anders 
als die Nutzung bei Tag eine ernsthafte Beeinträchtigung der verschiedenen Schutz-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 28

gebiete bewirken könnte. Die ANF hat denn auch kein entsprechendes Verbot verlangt. 
Die Beschwerde erweist sich demnach auch im Eventualstandpunkt als unbegründet. 

11.

11.1 Zu prüfen bleibt, ob die vorinstanzliche Kostenverlegung der Rechtskontrolle 
standhält. Die BVE hat der festgestellten Gehörsverletzung (vgl. angefochtener 
Entscheid, E. 3) insoweit Rechnung getragen, als sie dem Beschwerdeführer nur neun 
Zehntel der Verfahrens- und Parteikosten auferlegt hat (vgl. vorne Bst. B; 
angefochtener Entscheid, E. 14c). Der Beschwerdeführer bringt vor, diese 
Kostenverlegung sei unrechtmässig. So habe die BVE den Gesamtentscheid des RSA 
mit zwei Auflagen ergänzt, das RSA habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt und ihm die Teilnahme an einer Besprechung mit der Gemeinde faktisch 
verweigert. Dies seien besondere Umstände im Sinn von Art. 108 Abs. 1 VRPG, denen 
ungenügend Rechnung getragen worden sei. Ausserdem habe die Gemeinde keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz, da sie nicht wie eine Privatperson betroffen sei. Der 
Rastplatz diene ausschliesslich hoheitlichen Interessen. 

11.2 In Bezug auf die Bestimmung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten 
auferlegt sich das Verwaltungsgericht praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung und 
billigt den vorinstanzlichen Behörden in dieser Hinsicht einen grossen Beurteilungs- 
und Ermessensspielraum zu (BVR 2004 S. 133 E. 1.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 103 N. 5, Art. 104 N. 7). 

11.3 Die Heilung einer Gehörsverletzung gilt als besonderer Umstand im Sinn von 
Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG, der den teilweisen Verzicht auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten bzw. ein teilweises Auferlegen von Parteikosten an das 
Gemeinwesen rechtfertigt, wenn eine Beschwerdeführerin oder ein Beschwerdeführer 
aufgrund der Gehörsverletzung gehalten war, Beschwerde zu erheben (BVR 2008 
S. 97 E. 4, 2004 S. 133 E. 4.4). Die von der BVE festgestellte Gehörsverletzung (das 
RSA äusserte sich nicht zur Vereinbarkeit des Projekts mit den Schutzzielen der 
Moorlandschaft) war nicht besonders schwer und konnte ohne weiteres geheilt werden. 
Im Verfahren vor der BVE legte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt einlässlich 
dar; es kann zudem nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer einzig aufgrund 
der Gehörsverletzung hat Beschwerde erheben müssen. Die BVE hat eine Verletzung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 29

des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem 
Bereinigungsgespräch verneint (angefochtener Entscheid, E. 2). Der 
Beschwerdeführer bestreitet die Ausführungen der BVE nicht; inwieweit seine 
Nichtteilnahme am Bereinigungsgespräch im Rahmen der Kostenverlegung als 
besonderer Umstand zu berücksichtigen sein soll, ist unter diesen Umständen nicht 
ersichtlich. Die BVE erachtet die Auflagen, mit denen der Gesamtentscheid des RSA 
ergänzt wird, als im Vergleich zu den übrigen Streitpunkten von untergeordneter 
Bedeutung. Mit dieser Einschätzung bewegt sich die Vorinstanz im ihr zustehenden 
Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Insgesamt ist die Kostenverlegung somit nicht 
zu beanstanden; die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. 

11.4 Gemäss Art. 104 Abs. 4 VRPG hat die Gemeinde im Beschwerdeverfahren in 
der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Dem Gemeinwesen werden die 
Parteikosten praxisgemäss insbesondere dann ersetzt, wenn es als Bauherrin wie eine 
Privatperson betroffen ist (BVR 2009 S. 315, nicht publ. E. 7.1 [VGE 23463 vom 
23.2.2009], 2001 S. 563 E. 4b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 15). 
Dass sie dabei (auch) öffentliche Aufgaben erfüllt, ändert entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers nichts (vgl. BGer 1A.256/2003 vom 14.6.2004, E. 7.4). Die 
Vorinstanz hat der Gemeinde als Bauherrin somit zu Recht Parteikostenersatz 
zugesprochen. 

12.

Die Beschwerde erweist sich demnach in allen Teilen als unbegründet und ist 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er 
hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und der Gemeinde die 
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG; vgl. 
vorne E. 11.4). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2012.463U, Seite 30

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 6'391.45 (inkl. Auslagen 
und MWSt), zu ersetzen. 

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Umwelt
- dem Bundesamt für Raumentwicklung

und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.