# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b3640d1-df6a-523c-a3e4-fd2913377dbb
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-04
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 04.06.2015 VG.2015.00017 (VG.2015.236)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2015-00017_2015-06-04.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 4. Juni 2015

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2015.00017

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    A.______

     

    	
    Beschwerdeführer 

    
	
    2.

    	
    B.______

     

    	
     

    
	
    3.

    	
    C.______

    	
     

    

  

  
	
   

  	
    alle vertreten durch Rechtsanwalt D.______

    

  

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.1

    	
    E.______

    	
    Beschwerdegegner

    
	
    1.2

    	
    F.______

    	
     

    

  

  
	
   

  	
    beide vertreten durch Rechtsanwalt
    G.______

    

  

  
	
   

  	
    2.

    	
    Gemeinde Glarus Nord 

     

    
	
    3.

    	
    Departement Bau und Umwelt des Kantons
    Glarus

    

  

  
	
   

   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Parteientschädigung

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______, B.______ und C.______ ersuchten die
  Gemeinde Glarus Nord am 17. April 2014, ihnen den Neubau eines
  Fünf-Familien-Hauses auf der Parz.-Nr. […], Grundbuch […], zu bewilligen. Das
  Baugesuch wurde am […] im Amtsblatt des Kantons Glarus publiziert.

  
	
   

  
	
  1.2 In der Folge beantragten E.______ und F.______ mit
  Einsprache vom 28. Mai 2014 dem Gemeinderat Glarus Nord, dass die
  Baubewilligung zu verweigern sei.

  
	
   

  
	
  1.3 Der Gemeinderat Glarus Nord erteilte A.______, B.______
  und C.______ am 24. September 2014 die Baubewilligung unter
  verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies die Einsprache ab. Ihren
  Entscheid begründete sie damit, infolge der Plankorrekturen, ausgelöst durch
  die materielle Prüfung der Bewilligungsbehörde und eventuell auch der
  Eingaben der Einsprecher, liege ein Bauprojekt vor, für das eine Bewilligung
  erteilt werden könne.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  E.______ und F.______
  gelangten am 28. Oktober 2014 ans Departement Bau und Umwelt (DBU) und
  beantragten die Aufhebung des Einspracheentscheids und der Baubewilligung;
  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______, B.______
  und C.______. In prozessualer Hinsicht beantragten sie dem DBU die Gewährung
  einer angemessenen Nachfrist zur materiellen Begründung ihrer Beschwerde, da
  ihnen die revidierten Pläne nicht zur Kenntnis gebracht worden seien. Diesem
  Ersuchen kam das DBU am 25. November 2014 nach. Am 12. Januar 2015 zogen
  E.______ und F.______ ihre Beschwerde zurück, beantragten aber die
  Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren.
  Das DBU schrieb am 20. Januar 2015 das Verfahren infolge Rückzugs der Beschwerde
  ab, nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und sprach E.______ und
  F.______ zu Lasten von A.______, B.______ und C.______ eine Parteientschädigung
  in der Höhe von Fr. 1'600.- zu.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Dagegen erhoben A.______, B.______ und C.______ am
  22. Januar 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragten die
  Aufhebung von Disp.-Ziff. 4 des Entscheids des DBU, gemäss welcher ihnen die
  Leistung einer Parteientschädigung auferlegt wurde. Ihnen sei für das
  Verfahren vor dem DBU eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten von
  E.______ und F.______, eventualiter zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord zuzusprechen;
  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von E.______ und
  F.______, eventualiter zu Lasten des Staats.

  
	
   

  
	
  3.2 E.______ und F.______ beantragten am 25. Februar
  2015 die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Beschwerde dahingehend
  teilweise gutzuheissen, dass anstelle von A.______, B.______ und C.______ die
  Gemeinde Glarus Nord zur Bezahlung der ihnen im Beschwerdeverfahren vor dem
  DBU zugesprochenen Parteientschädigung zu verpflichten sei; alles unter
  Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______, B.______ und
  C.______, eventualiter zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord oder des Staats.
  Gleichentags beantragte das DBU die Abweisung der Beschwerde; unter
  Kostenfolge. Die Gemeinde Glarus Nord beantragte am 30. März 2015 (Datum des
  Eingangs) die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______, B.______ und C.______.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai
  2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
  vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
  Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die
  Argumentation des Beschwerdegegners 3, wonach ihnen aus
  Billigkeitsgründen die Pflicht zur Leistung einer Parteientschädigung
  auferlegt werden könne, sei rechtswidrig. Sie seien weder für die angebliche
  Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren noch für die nachfolgende
  Beschwerde an den Beschwerdegegner 3 verantwortlich. Es entspreche geradezu
  dem Zweck des Einspracheverfahrens, aufgrund einer Einsprache Planänderungen
  vorzunehmen. Eine Gehörsverletzung liege zudem nicht vor. Solange in einem
  Einspracheverfahren Planänderungen vorgenommen würden, welche nicht eine erneute
  Publikation des Baugesuchs bedingten, könne die Baubewilligungsbehörde
  aufgrund der abgeänderten Pläne entscheiden, ohne diese Pläne vorgängig den
  Einsprechern zuzustellen. Beim Einspracheverfahren nach dem RBG handle es
  sich nicht um eine Einsprache im rechtlichen Sinne, sondern um eine
  Einwendung. Den Einsprechern komme daher keine Parteistellung zu. Selbst wenn
  eine Pflicht bestanden hätte, den Einsprechern die abgeänderten Pläne
  zuzustellen, könne deren Verletzung nur der Baubewilligungsbehörde angelastet
  werden. Die Beschwerdegegner 1 hätten zudem die Möglichkeit gehabt, bevor sie
  Beschwerde beim Beschwerdegegner 3 erhoben, bei der Beschwerdegegnerin 2
  Einsicht in die Pläne zu beantragen. Schliesslich sei ihnen aufgrund ihres
  vollumfänglichen Obsiegens im vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung
  zuzusprechen.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegner 1 vertreten die Ansicht, dass
  die Beschwerdeführer im Einspracheverfahren entgegen deren Darstellung die
  Pläne auch materiell abänderten. Erst diese materielle Planänderung habe
  bewirkt, dass nunmehr ein bewilligungsfähiges Baugesuch vorgelegen habe. Mit
  den Änderungen sei zudem ihren Einsprachegründen vollumfänglich Rechnung
  getragen worden. Es sei fraglich, ob es zulässig sei, im Rahmen des
  Einspracheverfahrens das ursprüngliche Baugesuch abzuändern. Sollte dies der
  Fall sein, müsse jedoch der Anspruch der Einsprecher auf rechtliches Gehör gewahrt
  werden. Andernfalls wüssten sie nicht, ob das bewilligte Bauvorhaben den
  rechtlichen Vorschriften entspreche und ob die von ihnen vorgebrachten
  Einsprachegründe ins geänderte und bewilligte Bauvorhaben eingeflossen seien.
  Selbst wenn man die Einsprache als eigentliche Einwendung verstehe, seien die
  Einsprecher als Verfahrenspartei zu betrachten, habe die Baubewilligungsbehörde
  doch nicht nur über das Baugesuch, sondern auch über die Einsprachen zu
  entscheiden. Sie hätten erst durch den Einspracheentscheid von den
  Planänderungen Kenntnis nehmen können, wobei Art und Umfang der Planänderung
  nicht erkennbar gewesen seien. Damit sei ihnen lediglich die Erhebung der
  Beschwerde an den Beschwerdegegner 3 übrig geblieben. Insbesondere seien sie
  nicht dazu verpflichtet gewesen, sich im Anschluss an den Einspracheentscheid
  bei der Beschwerdegegnerin 2 um Einsichtnahme zu bemühen und den dadurch entstehenden
  zeitlichen und finanziellen Aufwand zu tragen. Der Beschwerdegegner 3 habe
  ihnen deshalb zu Recht aus Billigkeitsgründen eine Parteientschädigung zugesprochen.
  Den Beschwerdeführern stehe eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche
  Verfahren hingegen nicht zu, da sie weder einen Anwalt hätten beiziehen noch
  eine Stellungnahme hätten abgeben müssen.

  
	
   

  
	
  2.3 Die Beschwerdegegnerin 2 macht geltend, die
  Anpassung der Pläne sei rein formeller Natur gewesen. Es liege grundsätzlich
  in ihrem Ermessen darüber zu entscheiden, ob eine erneute Publikation des
  Baugesuchs notwendig sei oder nicht. Den Beschwerdegegnern 1 sei mit der
  Zustellung der Baubewilligung bzw. des Einspracheentscheids eine
  Einsichtnahme in die revidierten Planunterlagen ermöglicht worden. Diese Gelegenheit
  hätten die Beschwerdegegner 1 aber nicht wahrgenommen. Die Beschwerde an
  den Beschwerdegegner 3 hätte durch die Einsichtnahme in die revidierten
  Planunterlagen vermieden werden können, weshalb ihr, der Beschwerdegegnerin
  2, keine Parteientschädigungen aufzuerlegen seien.

  
	
   

  
	
  2.4 Der Beschwerdegegner 3 führt aus, Einsprechern stehe
  im erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren Recht auf Einsicht in alle
  Akten zu. Sie müssten über neu eingegangene Pläne orientiert werden und
  könnten dazu auch Stellung nehmen. Im Einspracheverfahren sei die
  Baubewilligung erfolgt, ohne die Beschwerdegegner 1 über die geänderten
  Pläne in Kenntnis zu setzen, wobei die Planänderungen gerade im Zusammenhang
  mit einem Rügepunkt der Einsprecher gestanden habe. Das rechtliche Gehör der
  Beschwerdegegner 1 sei verletzt worden, weshalb es gerechtfertigt gewesen
  sei, bei der Zusprechung der Parteientschädigung aus Billigkeitsgründen vom Unterliegerprinzip
  abzuweichen.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Das Einspracheverfahren ist im RBG nur rudimentär
  geregelt. Gemäss Art. 73 Abs. 1
  RBG kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, während der Auflagefrist bei
  der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich und begründet
  öffentlich-rechtliche Einsprache erheben. Die Einsprachen sind nach
  Art. 73 Abs. 2 RBG zur Stellungnahme an den Baugesuchsteller
  weiterzuleiten. Die Gemeindebehörde entscheidet sodann gemäss Art. 73
  Abs. 3 RBG nach Durchführung des Einspracheverfahrens gleichzeitig über
  das Baugesuch und die öffentlich-rechtlichen Einsprachen.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Beschwerdeführer weisen zu Recht darauf hin,
  dass sich das Einspracheverfahren gemäss Art. 73 RBG von demjenigen gemäss
  Art. 81 f. VRG unterscheidet. Während es sich bei der Einsprache nach Art. 81
  f. VRG um ein Rechtsmittel handelt, fehlt der Einsprache gemäss
  Art. 73 RBG die Rechtsmittelfunktion, weil sie vor dem
  erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden muss. Bei der in
  Art. 73 RBG vorgesehenen Einsprache handelt es sich denn auch nicht
  um eine Einsprache im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr um eine Einwendung
  (Martin Gossweiler, in Andreas Baumann et al. [Hrsg.], Kommentar zum
  Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 4 N. 21; Ulrich
  Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A.,
  Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1817; Kaspar Plüss, in Alain Griffel
  [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
  Zürich/Basel/Genf 2014, § 10a N. 25; Pierre Tschannen/Ulrich
  Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Bern 2014,
  § 30 Rz. 47). 

  
	
   

  
	
  3.3 Das baurechtliche Einspracheverfahren ohne
  Rechtsmittelfunktion dient in erster Linie der formalisierten Gewährung des
  Gehörsanspruchs. Behörden, Verwaltungsstellen und private Bauherrschaften
  sollen sich so bereits in einem frühen Verfahrensstadium ein möglichst
  umfassendes Bild von einem Vorhaben machen können. Eine einlässliche Prüfung
  der vorgebrachten Einwände hilft, Fehlleistungen zu vermeiden und damit das
  Risiko eines anschliessenden Rechtsmittelverfahrens zu vermindern
  (Gossweiler, § 4 N. 22; Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1817; Plüss, § 10a
  N. 25; Tschannen/Zimmerli/Müller, § 30 Rz. 47). Daneben
  bezweckt das Einspracheverfahren, dass von einer Baubewilligung Betroffene
  gegen das Vorhaben vor Erlass der Baubewilligung opponieren und ihre
  Vorbehalte geltend machen müssen (Gossweiler, § 4 N. 22). Erhebt
  eine Person nämlich im Verfahren nach Art. 73 RBG keine Einwendungen, ist sie
  – von wenigen Ausnahmen abgesehen – von der Beschwerde gegen die Baubewilligung
  mangels formeller Beschwer ausgeschlossen (vgl. Plüss, § 21 N. 29 ff.).

  
	
   

  
	
  3.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wird
  ein Einsprecher, sobald er eine öffentlich-rechtliche Einsprache im Sinne von
  Art. 73 Abs. 1 RBG und damit Einwendungen erhebt, zur Partei. Ihm stehen
  dabei insbesondere die Verfahrensgarantien von Art. 29 der
  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
  1999 (BV) zu (BGer-Urteil 1C_388/2009 vom 17. Februar 2010 E. 4; Gossweiler,
  § 4 N. 47).

  
	
   

  
	
  Art. 29 Abs. 2 BV
  garantiert dabei den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser umfasst unter
  anderem das Replikrecht, d.h. das Recht und die Möglichkeit, sich zu neu in
  das Verfahren eingeführten Stellungnahmen äussern zu können (Gerold
  Steinmann, in Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler
  BV-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014,
  Art. 29 N. 47). Notwendige Voraussetzung für eine Ausübung des
  Replikrechts ist, dass dem Einsprecher sämtliche während des Verfahrens
  eingegangenen Eingaben zur Kenntnis gebracht werden. Das Replikrecht gilt
  absolut, d.h. unabhängig davon, ob eine Eingabe neue und erhebliche Gesichtspunkte
  enthält (BGer-Urteil 1B_281/2012 vom 13. November 2012 E. 2.2).

  
	
   

  
	
  Teilgehalt des Anspruchs
  auf rechtliches Gehör bildet sodann auch das Recht auf Akteneinsicht. Die
  Ausübung des Einsichtsrechts erfordert ein Ersuchen um Akteneinsicht.
  Allerdings bedingt dies, dass die Beteiligten über den Beizug neuer Akten
  informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen können
  (BGE 132 V 387 E. 6; Alain Griffel, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar
  zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/
  Genf 2014, § 8 N. 8). Da sich sowohl das Replikrecht als auch
  das Akteneinsichtsrecht aus Art. 29 Abs. 2 BV ableiten, gelten sie nicht
  nur vor dem Verwaltungsgericht, sondern auch im Verwaltungsverfahren (Steinmann,
  Art. 29 N. 47).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Unproblematisch ist es, dass die Beschwerdeführer
  während des Einspracheverfahrens ihr Bauvorhaben modifiziert haben. Es
  entspricht nach dem Dargelegten (vgl. E. II/3.3) nämlich geradezu dem
  Zweck des Einspracheverfahrens, dass in diesem durch Berücksichtigung der
  Einwendungen das Bauprojekt so angepasst werden kann, dass ein
  Rechtsmittelverfahren vermieden wird. Zu Recht unbestritten ist dabei, dass
  vorliegend das geänderte Bauvorhaben nicht erneut publiziert werden musste.
  Die Publikation eines im Einspracheverfahren geänderten Baugesuchs erweist
  sich erst dann als notwendig, wenn durch die Änderungen mutmasslich
  schützenswerte Interessen von Personen tangiert werden, welche am Einspracheverfahren
  bisher nicht teilgenommen haben. Dies war vorliegend offensichtlich nicht der
  Fall.

  
	
   

  
	
  4.2 Hingegen hätte die Beschwerdegegnerin 2 den
  Beschwerdegegnern 1 die durch den Architekten für die Beschwerdeführer
  verfasste Eingabe vom 31. Juli 2014 zustellen müssen. Indem sie dies
  unterliess, vereitelte sie deren Replikrecht. Daneben hätte sie den
  Beschwerdegegnern 1 zumindest anzeigen müssen, dass die Pläne vom
  18. März 2014 durch die Pläne vom 28. Juli 2014 ersetzt
  wurden. Da die Beschwerdegegner 1 davon keine Kenntnis erhielten, konnten sie
  ihr Recht auf Akteneinsicht nicht wahrnehmen. Damit ergibt sich, dass die
  Beschwerdegegnerin 2 in erheblicher Weise das rechtliche Gehör der
  Beschwerdegegner 1 verletzte.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Die Parteientschädigung bemisst sich grundsätzlich
  nach Art. 138 VRG. Sie ist eine Vergütung für die Kosten der berufsmässigen
  Parteivertretung und für ein notwendiges Erscheinen der Parteien vor Behörden
  oder Sachverständigen in einem Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
  (Abs. 1). Soweit an einem solchen Verfahren Parteien mit gegensätzlichen
  Interessen beteiligt sind, kann der obsiegenden Partei zu Lasten jener, die
  unterliegt oder ihr Begehren zurückzieht, eine angemessene Parteientschädigung
  zugesprochen werden (Abs. 2). Die Parteien erhalten zu Lasten der Vorinstanz
  eine angemessene Parteientschädigung, wenn sie im Verwaltungsgerichtsbeschwerde-,
  Revisions- oder Klageverfahren obsiegen (Abs. 3 lit. a) oder wenn
  der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche Rechtsverletzungen
  unterlaufen sind (Abs. 3 lit. b). Der zuständigen Behörde kommt beim
  Entscheid über die Zusprechung von Parteientschädigungen ein weiter
  Ermessensspielraum zu (VGer-Urteil VG.2014.00066 vom 27. November 2014 E.
  9.3, nicht publiziert).

  
	
   

  
	
  Wie der
  Beschwerdegegner 3 im angefochtenen Entscheid und in seiner Beschwerdeantwort
  zutreffend ausführt, können Parteientschädigungen ausnahmsweise nicht nach
  dem Unterliegerprinzip, sondern nach dem Verursacherprinzip oder nach Gesichtspunkten
  der Billigkeit auferlegt werden (Plüss, § 17 N. 25).

  
	
   

  
	
  5.2 Nach dem Unterliegerprinzip von Art. 138
  Abs. 2 VRG hätten die Beschwerdegegner 1 verpflichtet werden
  können, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der
  Beschwerdegegner 3 erkannte indessen richtig, dass die Beschwerdegegner 1 das
  vorinstanzliche Beschwerdeverfahren erst aufgrund der Gehörsverletzung im
  Einspracheverfahren anstrengen mussten. Hätten sie bereits im Einspracheverfahren
  Einsicht in die geänderten Pläne nehmen können, wäre die Beschwerdeerhebung
  nicht mehr notwendig gewesen. Sie waren zudem entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer
  und der Beschwerdegegnerin 2 nicht dazu gehalten, sich nach dem
  Einspracheentscheid und vor Beschwerdeerhebung die Pläne selbständig bei der
  Beschwerdegegnerin zu beschaffen. Daraus zog der Beschwerdegegner 3 den
  zutreffenden Schluss, dass es unbillig wäre, die Beschwerdegegner 1 zur
  Ausrichtung einer Parteientschädigung zu verpflichten.

  
	
   

  
	
  Hingegen lässt es sich mit
  Billigkeitsüberlegungen nicht mehr begründen, dass den Beschwerdeführern die
  Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegner 1 auferlegt
  wurde. Die Beschwerdeführer haben zwar ihr Bauprojekt im Laufe des
  Einspracheverfahrens geändert, was allerdings weder ungewöhnlich noch
  unzulässig war. Dass ihre Eingabe und die geänderten Pläne den Beschwerdegegnern 1
  nicht zur Kenntnis gebracht wurden, kann ihnen aber nicht angelastet werden.
  Als private Prozessbeteiligte konnten sie denn auch nicht das rechtliche
  Gehör der Beschwerdegegner 1 verletzen. Für die Wahrung des
  Gehörsanspruchs war einzig die Beschwerdegegnerin 2 verantwortlich, welcher
  die Prozessleitung zukam. Der Beschwerdegegner 3 verfiel daher in Willkür,
  indem er die Beschwerdeführer, welche in keiner Weise für das vorinstanzliche
  Verfahren verantwortlich waren und durch den Rückzug der Beschwerde als
  obsiegend zu gelten haben, zur Zahlung einer Parteientschädigung
  verpflichtete. Dies führt zur Aufhebung von Disp.-Ziff. 4 des angefochtenen
  Entscheids.

  
	
   

  
	
  5.3 Da die Beschwerdeführer nicht zur Zahlung einer
  Parteientschädigung verpflichtet werden können, ist danach zu fragen, ob den
  Beschwerdegegnern 1 eine solche zu Lasten der Beschwerdegegnerin 2
  zuzusprechen ist.

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdegegner 3
  führte im angefochtenen Entscheid dazu lediglich aus, dass keine Gründe
  ersichtlich seien, welche für eine Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten
  der Beschwerdegegnerin 2 sprächen. Er übersah dabei, dass
  Art. 138 Abs. 3 lit. b VRG gerade eine
  Grundlage für die Zusprechung von Parteientschädigungen zu Lasten der
  Vorinstanz bei groben Verfahrensfehlern oder offensichtlichen
  Rechtsverletzungen bildet.

  
	
   

  
	
  Dem Beschwerdegegner 3
  kommt beim Entscheid darüber, ob ein grober Verfahrensfehler bzw. eine
  offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt, ein grosser Ermessensspielraum zu.
  Er hat dabei seine diesbezügliche Praxis zu berücksichtigen. Daher bleibt es
  dem Verwaltungsgericht verwehrt, im vorliegenden Verfahren darüber zu
  befinden, ob den Beschwerdegegnern 1 zu Lasten der Beschwerdegegnerin 2 eine
  Parteientschädigung zuzusprechen ist. Folglich ist die Sache zum Neuentscheid
  über die Parteientschädigung an den Beschwerdegegner 3 zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  5.4 Die Beschwerdeführer rügen schliesslich, dass ihnen
  im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen worden
  sei. Art. 138 VRG gewährt den Parteien indessen nur einen bedingten
  Anspruch auf eine Parteientschädigung. Den Beschwerdeführern ist im
  vorinstanzlichen Verfahren nur ein geringer Aufwand entstanden, welcher im
  Wesentlichen durch die Stellungnahme zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen
  bedingt ist. Dass der Beschwerdegegner 3 ihnen dafür keine Parteientschädigung
  zugesprochen hat, lag in seinem Ermessen, in welches das Verwaltungsgericht
  nicht eingreifen darf.

  
	
   

  
	
  5.5 Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise
  gutzuheissen. Disp.-Ziff. 4 des Entscheids des Beschwerdegegners 3 vom
  20. Januar 2015 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zum
  Neuentscheid über die Parteientschädigung an diesen zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1.

  
	
  Da die Beschwerdeführer in
  der Hauptsache obsiegen und es zudem offen bleibt, ob den
  Beschwerdegegnern 1 eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, sind die
  Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG
  e contrario). Den Beschwerdeführern ist der von ihnen geleistete
  Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zurückzuerstatten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Der Beschwerdegegner 3 ist
  gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG ausgangsgemäss zu verpflichten, den
  Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von je Fr. 400.-, insgesamt
  Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer), zu bezahlen. Da der Verfahrensausgang
  hinsichtlich der Frage offen ist, ob den Beschwerdegegnern 1 für das vorinstanzliche
  Verfahren eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin 2
  zuzusprechen ist, ist ihnen ebenfalls eine Parteientschädigung zu Lasten des
  Beschwerdegegners 3 zuzusprechen (vgl. BGer-Urteil 1C_621/2014 vom
  31. März 2015 E. 3.3). Diese ist auf je Fr. 600.-, insgesamt
  Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer), festzusetzen. Der Beschwerdegegnerin 2
  steht schon allein deshalb keine Parteientschädigung zu, weil Behörden eine
  solche nur in Ausnahmefällen zugesprochen wird (Art. 138 Abs. 4
  VRG), welche Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt ist.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 4 des Entscheids
    des Beschwerdegegners 3 vom 20. Januar 2015 wird aufgehoben und die Sache
    im Sinne der Erwägungen an diesen zum Neuentscheid über die
    Parteientschädigung zurückgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Den Beschwerdeführern
    wird der von ihnen geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
    Fr. 600.- zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Der
    Beschwerdegegner 3 wird verpflichtet, den Beschwerdeführern innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von je
    Fr. 400.-, insgesamt Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer), zu
    bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Der
    Beschwerdegegner 3 wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern 1 innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung von je
    Fr. 600.-, insgesamt Fr. 1'200.- (inkl. Mehrwertsteuer), zu
    bezahlen.

    
	
    5.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]