# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 238e525a-2b72-5215-b844-290d52c95274
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.05.2006 B 2006/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-24_2006-05-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/24

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.05.2006

Entscheiddatum: 09.05.2006

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.05.2006
Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen der 
Elfenbeinküste, der weniger als fünf Jahre mit einer Schweizerin verheiratet 
war und im Konkubinat mit einer verheirateten Frau lebt, erweist sich als 
rechtmässig. Einen Härtefall vermag weder die politische Situation in der 
Elfenbeinküste noch die gesundheitliche Verfassung des Ausländers zu 
begründen (Verwaltungsgericht, B 2006/24).

B 2006/24

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

09.05.2006

Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen der 

Elfenbeinküste, der weniger als fünf Jahre mit einer Schweizerin verheiratet war 

und im Konkubinat mit einer verheirateten Frau lebt, erweist sich als rechtmässig. 

Einen Härtefall vermag weder die politische Situation in der Elfenbeinküste noch 

die gesundheitliche Verfassung des Ausländers zu begründen 

(Verwaltungsgericht, B 2006/24).

 

Urteil vom 9. Mai 2006

 

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St.Galler Gerichte

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

In Sachen

 

O.S.K.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin H.F.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

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A./ O.S.K., geboren am 10. April 1968, Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte 

nach illegaler Einreise in die Schweiz am 17. November 1999 ein Asylgesuch. Dieses 

wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) mit Verfügung 

vom 3. März 2000 abgewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies 

die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 9. Juni 2000 ab. Das 

Bundesamt für Flüchtlinge forderte O.S.K. am 16. Juni 2000 auf, die Schweiz bis 14. 

Juli 2000 zu verlassen.

Am 28. Juli 2000 heiratete O.S.K. in St. Gallen die Schweizer Bürgerin E.St., geboren 

am 3. März 1951. Aufgrund dieser Eheschliessung erhielt er am 14. November 2000 

eine Jahresaufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis 27. Juli 2005 verlängert wurde. 

Die Ehe zwischen O.S.K. und E.St. wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichts 

St. Gallen vom 3. März 2005 geschieden.

B./ Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Ausländeramt mit Verfügung 

vom 2. Mai 2005 die Aufenthaltsbewilligung von O.S.K. Zur Begründung führte es im 

wesentlichen an, O.S.K. habe nicht ganz zwei Jahre mit seiner Schweizer Ehegattin 

zusammengelebt. Die eheliche Gemeinschaft müsse mindestens fünf Jahre angedauert 

haben, damit derjenige, welcher die Bewilligung aufgrund der Eheschliessung erhalten 

habe, nach der Auflösung weiterhin in der Schweiz bleiben könne. Diese 

Voraussetzung fehle im vorliegenden Fall. In Anbetracht der Dauer seines bisherigen 

Aufenthalts in der Schweiz und der familiären Verhältnisse sei O.S.K. die Rückkehr in 

sein Heimatland zumutbar.

C./ Gegen die Verfügung vom 2. Mai 2005 erhob O.S.K. am 13. Mai 2005 Rekurs beim 

Justiz- und Polizeidepartement. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung. Zur Begründung 

brachte er im wesentlichen vor, er leide unter paranoiden Wahnvorstellungen und 

einzig die Schweiz biete ihm den Zugang zu den notwendigen Medikamenten sowie die 

Möglichkeit, durch Arbeit genügend Geld zu verdienen, um sich diese Medikamente zu 

kaufen. Es liege somit ein Härtefall vor. Hinzu komme, dass er fast fünf Jahre 

verheiratet gewesen sei, seit fünfeinhalb Jahren in der Schweiz lebe, sich sehr gut 

integriert und keine Schulden gemacht habe und sich als Arbeitnehmer wohlverhalte. 

Ausserdem pflege er seit einiger Zeit eine Liebesbeziehung zu einer in W. lebenden 

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Frau, für deren Kinder er eigentlicher Ersatzvater geworden sei, während er zu seinen 

eigenen Kindern und Verwandten in der Heimat keinen Kontakt unterhalte.

Das Justiz- und Polizeidepartement entschied in der Angelegenheit am 16. Januar 

2006, indem der Rekurs abgewiesen wurde. Das Departement stellte fest, dass die 

Jahresaufenthaltsbewilligung von O.S.K. am 27. Juli 2005 abgelaufen sei, weshalb es 

nicht mehr um den Widerruf, sondern ausschliesslich um die Nichtverlängerung der 

Bewilligung gehe. In materieller Hinsicht erwog das Departement, weder die Beziehung 

zu seiner neuen Partnerin noch die arbeitsmarktliche Situation vermöchten eine 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen. Auch das diagnostizierte 

Krankheitsbild stelle keine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne eines 

Härtefalls dar, und es gebe keine Hinweise, dass O.S.K. bei einer Rückkehr in sein 

Heimatland in eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte, 

weshalb sich die angefochtene Verfügung als recht- und verhältnismässig erweise.

D./ Gegen den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 16. Januar 2006 

erhob O.S.K. mit Eingabe vom 31. Januar 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 

Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verlängerung der 

Jahresaufenthaltsbewilligung bzw. die Erteilung einer Härtefallbewilligung. Eventualiter 

sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung macht O.S.K. im 

wesentlichen geltend, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig bzw. 

unvollständig festgestellten Sachverhalt und fehlerhafter Ermessensbetätigung. In 

Würdigung der gesamten Umstände - vollkommene soziale, sprachliche und 

wirtschaftliche Integration, Beziehung zur Lebenspartnerin und deren Kindern, 

sechsjähriger Aufenthalt in der Schweiz, gesundheitliche Situation, Sicherheitslage im 

Heimatland - liege ein Härtefall vor und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu 

erteilen.

Das Justiz- und Polizeidepartement beantragt in der Vernehmlassung vom 17. Februar 

2006 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1./ a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben, soweit der 

Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung beantragt (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Dagegen ist das Bundesamt für 

Migration gemäss Art. 51 lit. a der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der 

Ausländer (SR 823.21, abgekürzt BVO) zuständig für Ausnahmen im Sinne von Art. 13 

lit. f BVO. Es kann deshalb nur soweit auf die Beschwerde eingetreten werden, als sich 

die kantonalen Behörden ergänzend auf die Begrenzungsverordnung berufen; mangels 

Zuständigkeit nicht eingetreten werden kann dagegen auf den – erstmals im 

Beschwerdeverfahren gestellten - Antrag, es sei ihm eine Härtefallbewilligung zu 

erteilen.

b) Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Bezüglich des Verweises in der 

Beschwerdeeingabe vom 31. Januar 2006 auf die Rekurseingaben vom 13. Mai 2005 

und 10. Juni 2005 ist zu berücksichtigen, dass es das Verwaltungsgericht nach 

ständiger Rechtsprechung ablehnt, dass anstelle einer Begründung pauschal auf die 

Eingaben an Vorinstanzen verwiesen wird. Ein solcher Verweis ist ungenügend, da aus 

ihm nicht hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb der Entscheid der Vorinstanz 

angefochten wird (Cavelti/Vögeli, Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des 

Kantons St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 921). Soweit in der Beschwerdeschrift 

pauschal auf die Rekurseingaben verwiesen wird, kann deshalb auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werden. Im übrigen erfüllt die Beschwerdeschrift vom 31. Januar 

2006 zeitlich, formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

c) Auf die Beschwerde ist - unter den erwähnten Vorbehalten - einzutreten.

2./ a) Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die zuständige Behörde im 

Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem 

Ermessen über die Erteilung von Aufenthalt und Niederlassung. Die 

Aufenthaltsbewilligung ist stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG). Grundsätzlich besteht 

kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der betroffene 

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Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines 

Staatsvertrags berufen (BGE 130 II 389 f. mit Hinweisen).

aa) Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat nach Art. 7 Abs. 1 ANAG 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem 

ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch 

auf die Niederlassungsbewilligung.

Die Ehe des Beschwerdeführers mit E.St. wurde am 3. März 2005 geschieden. Er hat 

deshalb keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 

ANAG. Nachdem die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Ehefrau 

weniger als fünf Jahre gedauert hat, hat er auch keinen Anspruch auf Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung.

bb) Der Beschwerdeführer leitet aus seiner Beziehung zu seiner Lebenspartnerin U.G. 

einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung ab.

Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) 

garantiert den Schutz des Familienlebens. Es kann dieses Grundrecht verletzen, wenn 

einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier leben, die Anwesenheit in der 

Schweiz untersagt wird. Vorausgesetzt wird nach ständiger bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung, dass der hier weilende Familienangehörige selber ein gefestigtes 

Anwesenheitsrecht hat. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn er über das Schweizer 

Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung verfügt, sondern auch dann, wenn er 

eine Aufenthaltsbewilligung hat, die ihrerseits auf einem festen Rechtsanspruch beruht 

(BGE 2A.575/2002 vom 17. März 2003 E. 3.2 mit Hinweisen auf BGE 126 II 339 f. und 

382 sowie BGE 125 II 639). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte ist der Begriff des Familienlebens im Sinn von Art. 8 EMRK weit zu 

fassen, und es können auch rein faktische familienähnliche Beziehungen darunter fallen 

(BGE 2A.575/2002 vom 17. März 2003 E. 3.4 mit Hinweis). Indes gilt ein 

Konkubinatspaar, bei dem einer der Partner bereits verheiratet ist, nicht als Familie im 

Sinne der Konvention (BGE 2A.575/2002 vom 17. März 2003 E. 3.5 mit Hinweis).

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U.G. ist - auch wenn sie offenbar seit geraumer Zeit von ihrem Ehemann getrennt lebt - 

verheiratet. Dementsprechend stellt die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer 

und U.G. keine familiäre Beziehung dar, die unter dem Schutz von Art. 8 EMRK steht 

und dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung verschaffen würde. Gleiches gilt für die Beziehung des 

Beschwerdeführers zu den Kindern von U.G. (vgl. BGE 2A.575/2002 vom 17. März 

2003 E. 3.4). Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob die Beziehung angesichts 

des Umstandes, dass der Beschwerdeführer erst seit wenigen Monaten mit U.G. 

zusammenwohnt, überhaupt die erforderliche Nähe und Konstanz aufweist (vgl. BGE 

2A.575/2002 vom 17. März 2003 E. 3.3), um unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK 

zu fallen.

b) Nachdem feststeht, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung hat, ist der Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen zu 

treffen (Art. 4 ANAG).

aa) Die Ausübung des freien Ermessens nach Art. 4 ANAG wird durch Art. 16 ANAG 

und Art. 8 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum ANAG (SR 142.201) konkretisiert. 

Danach sind die geistigen und wirtschaftlichen Interessen des Landes, der Grad der 

Überfremdung und die Lage des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. Entsprechend 

diesen Zielsetzungen ist die Zuwanderung der Ausländer zu begrenzen. Nach den 

Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt des IMES (2. 

Aufl., Bern 2004, Ziff. 654) kann die Aufenthaltsbewilligung des ausländischen 

Ehegatten nach der Auflösung der Ehe verlängert werden, insbesondere um Härtefälle 

zu vermeiden. Massgebend sind namentlich folgende Umstände: Dauer der 

Anwesenheit, persönliche Beziehungen zur Schweiz (insbesondere, wenn Kinder 

vorhanden sind), berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, persönliches 

Verhalten, Integrationsgrad. Zu berücksichtigen sind ferner die Umstände, die zur 

Auflösung der Ehe geführt haben. Steht fest, dass der im Familiennachzug 

zugelassenen Person, namentlich wenn sie misshandelt worden ist, eine Fortführung 

der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann, ist dies beim Entscheid 

besonders in Rechnung zu stellen. Härtefälle sind zu vermeiden. Erfolgt die Scheidung 

nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren, ist 

nach den Weisungen des IMES die Nichtverlängerung der Bewilligung nur in Erwägung 

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zu ziehen, wenn die Aufenthaltsbewilligung erschlichen wurde, oder wenn ein 

Ausweisungsgrund oder ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vorliegt. Von einer 

hinreichend langen Dauer der Anwesenheit, die eine Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung begründen kann, wird auch nach der Anwesenheitsregelung 

des Ausländeramts nach einer Ehedauer von fünf Jahren ausgegangen.

bb) Nach Art. 13 lit. f BVO sind Ausländer von der Höchstzahl für erwerbstätige 

Personen ausgenommen, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall oder 

staatspolitische Gründe vorliegen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt 

ein Härtefall im Sinn von Art. 13 lit. f BVO voraus, dass sich der betreffende Ausländer 

in einer persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass seine Lebens- und 

Daseinsbedingungen gemessen an einem durchschnittlichen Schicksal von Ausländern 

in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen bzw. die Verweigerung der 

Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung für den Betroffenen schwere Nachteile 

zur Folge hätte. Ein Aufenthalt von mindestens zehn Jahren führt grundsätzlich zur 

Gewährung einer Ausnahme von den Begrenzungsmassnahmen, vorausgesetzt dass 

sich der Ausländer tadellos verhalten hat, finanziell unabhängig sowie sozial und 

beruflich allgemein gut integriert ist. Bei der Beurteilung des Härtefalls sind die 

Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Wenn der Ausländer eine 

besonders enge Beziehung zur Schweiz hat, kann dies die Anforderungen an die 

Dringlichkeit der Notlage verringern, sofern gerade auch darin eine Härte zu sehen ist, 

dass er seine Beziehung zur Schweiz nicht oder nicht mehr hier leben kann. Dies ist 

auch daran zu messen, wie weit es dem Ausländer zumutbar ist, sich in seiner Heimat 

aufzuhalten.

Art. 13 lit. f BVO gibt dem Ausländer selbst dann keinen Rechtsanspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung, wenn er sich in einer Situation befindet, die die 

Anforderungen an einen Härtefall erfüllt (vgl. BGE 122 II 186 ff.), da die Bestimmungen 

der BVO das den Kantonen durch Art. 4 ANAG eingeräumte Ermessen nicht 

einschränken. Die kantonale Behörde kann somit selbst dann die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung verweigern, wenn die bundesrechtlichen Kriterien eines 

Härtefalls erfüllt sind (vgl. GVP 1998 Nr. 23 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung).

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cc) Die Ehe des Beschwerdeführers mit E.St. dauerte vier Jahre und rund sieben 

Monate, und er lebt erst seit knapp sechs Jahren in der Schweiz. Eine hinreichend 

lange Dauer der Anwesenheit, die eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

begründen könnte, liegt damit nicht vor.

dd) Der Beschwerdeführer hat den weitaus grössten Teil seines Lebens in der Heimat 

verbracht, wo neben weiteren Verwandten (Geschwister, Tante) seine beiden Kinder 

leben, zu denen er nach eigenen Angaben wieder Kontakt hat und die er auch 

regelmässig finanziell unterstützt. Der Beschwerdeführer verfügt damit in der 

Elfenbeinküste über ein soziales Netz, welches ihm helfen kann, in der Heimat wieder 

Fuss zu fassen.

ee) Der Beschwerdeführer arbeitet als Hilfsschreiner. Aufgrund der arbeitsmarktlichen 

Situation ergeben sich keine zwingenden Gründe für eine Verlängerung der 

Bewilligung. Es entspricht den üblichen Erwartungen, dass sich ausländische 

Staatsangehörige während ihrer Anwesenheit in der Schweiz korrekt verhalten und 

namentlich als Arbeitskraft bewähren. Sodann wird nicht in Abrede gestellt, dass die 

Wirtschaftslage im Heimatland des Beschwerdeführers schlechter ist. Indes vermag 

dieser Umstand allein keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen, 

da andernfalls kaum je ein Ausländer aus der Schweiz weggewiesen werden könnte.

ff) Medizinische Gründe können je nach den Umständen zur Anerkennung eines 

Härtefalls führen, wenn der Betroffene beweist, dass er an einem ernsthaften 

Gesundheitsschaden leidet, der während einer langen Zeitspanne dauernde 

Behandlung oder punktuelle medizinische Notfallmassnahmen erfordert, die im 

Herkunftsland nicht verfügbar sind, so dass eine Ausreise aus der Schweiz 

schwerwiegende Folgen für seine Gesundheit nach sich ziehen könnte. Hingegen 

genügt der Umstand allein, dass er in der Schweiz bessere medizinische Leistungen 

als die im Herkunftsland angebotenen erhalten kann, nicht, um eine Ausnahme von den 

Begrenzungsmassnahmen zu rechtfertigen (Pra 92 Nr. 25 E. 5.3).

Das Verwaltungsgericht anerkannte einen Härtefall bei einer türkischen 

Staatsangehörigen, die als Folge ihrer ehelichen Probleme akut suizidgefährdet war 

(VerwGE vom 24. Oktober 2002 i.S. S.S.), sowie bei einem Kind, bei dem aufgrund 

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eines Geburtsgebrechens die erhebliche Gefahr einer dauernden Beeinträchtigung 

bestand und das im Herkunftsstaat keinen hinreichenden Zugang zu medizinischen 

Leistungen hatte (VerwGE vom 25. Januar 2005 i.S. G.Y., zur Zeit unter 

www.gerichte.sg.ch). Verneint hat das Verwaltungsgericht hingegen einen Härtefall bei 

einer HIV-infizierten Frau aus der Elfenbeinküste. Das Verwaltungsgericht erwog, dass 

die medizinische Versorgung in gewissen Landesteilen der Elfenbeinküste zwar 

unbefriedigend sei, indes in Abidjan Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten im 

Bereich HIV-Aids grundsätzlich vorhanden seien (VerwGE vom 13. September 2005 i.S. 

M.-L.R. zur Zeit unter www.gerichte.sg.ch).

Gemäss dem ins Recht gelegten ärztlichen Zeugnis von Dr. med. H.St. vom 6. Juni 

2005 leidet der Beschwerdeführer an paranoider Störung mit der Tendenz zur 

Entwicklung von wahnhaften Verfolgungsängsten und ohne die fortdauernde Einnahme 

eines antipsychotischen Medikaments würden sich erneut psychotische Symptome 

einstellen.

Es ist unbestritten, dass die medizinische Versorgung in der Elfenbeinküste mit Europa 

nicht zu vergleichen ist. Indes hat die Eidgenössische Asylrekurskommission mit 

Entscheid vom 28. Oktober 2003 festgehalten, dass die Spitäler in Abidjan akzeptabel 

funktionieren würden (EMARK 2003/29, S. 188). Hinweise darauf, dass diese 

Einschätzung nicht mehr zutreffend ist, sind nicht ersichtlich. Nachdem in Abidjan, wo 

der Beschwerdeführer geboren wurde und seine Kinder leben, grundsätzlich eine 

akzeptable medizinische Behandlung und Therapierung von Erkrankungen möglich 

sind (vgl. VerwGE B 2005/86 vom 13. September 2005 i.S. M.-L.R., zur Zeit unter 

www.gerichte.sg.ch), ist davon auszugehen, dass dort auch die paranoide Störung des 

Beschwerdeführers angemessen behandelt werden kann. Eine schwere 

gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung, welche 

einen Härtefall begründen würde, ist damit nicht belegt.

gg) Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer sodann, soweit er geltend 

macht, eine Rückkehr ins Heimatland sei ihm mit Blick auf die Sicherheitslage nicht 

zuzumuten. Die Eidgenössische Asylrekurskommission erwog mit Entscheid vom 28. 

Oktober 2003, dass der Wegweisungsvollzug in die Elfenbeinküste grundsätzlich 

zumutbar sei (EMARK 2003/29 S. 185 ff.). Gründe, weshalb diese Einschätzung nicht 

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mehr zutreffen sollte, sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer nicht 

dargelegt. Insbesondere macht er nicht geltend, eines der im Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 13. Oktober 2005 erwähnten 

Gefährdungspotentiale würde auf ihn zutreffen. Nachdem er als gelernter Schreiner 

auch in der Elfenbeinküste relativ gute Chancen hat, um wirtschaftlich wieder Fuss 

fassen zu können, und über familiäre Beziehungen verfügt, sind keine persönlichen 

Gründe ersichtlich, welche einer Rückkehr in die Heimat entgegenstehen würden.

hh) Ein Härtefall ist aufgrund der konkreten Umstände nicht gegeben.

c) Zusammenfassend kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass in der 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung keine Rechtsverletzung erblickt werden 

kann. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

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Der Präsident:

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

H.F.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer 

Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), 

kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin–

die Vorinstanz–

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