# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ecd5eef-6400-5ff2-8ad7-f702557a0b66
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.10.2014 EL 2013/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2013-31_2014-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2013/31

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 21.10.2014

Entscheiddatum: 21.10.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2014
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Erlass der RückerstattungDas Unterlassen der 
Rückzahlung kann den guten Glauben nicht zerstören, wenn diese 
Rückzahlung zu einer grossen Härte führen würde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2014, EL 
2013/31).

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 21. Oktober 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Erlass der Rückforderung (EL zur AHV)

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich im Februar 2008 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer 

Altersrente an (EL-act. 137). Sie gab an, sie halte sich im Senioren- und Spitex-

Zentrum C.___ auf. Am 16. März 2008 bevollmächtigte sie ihren Sohn, ihre Interessen 

gegenüber der Ausgleichskasse zu vertreten („Vollmacht AHV/IV/EL“; EL-act. 134). Mit 

einer Verfügung vom 24. April 2008 sprach ihr die EL-Durchführungsstelle rückwirkend 

ab September 2007 Ergänzungsleistungen zu (EL-act. 129). Am 25. Juli 2011 

beantragte der Sohn der Versicherten die Zusprache einer „ausserordentlichen 

Ergänzungsleistung bzw. Hilflosenentschädigung“ (EL-act. 68). Am 12. Dezember 2011 

teilte die IV-Stelle der Ausgleichskasse mit, es bestehe ab dem 1. September 2011 ein 

Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades (EL-act. 58). 

Eine Kopie dieses Beschlusses stellte die IV-Stelle der EL-Durchführungsstelle zu. Mit 

einer Verfügung vom 19. Dezember 2011 forderte die EL-Durchführungsstelle aufgrund 

der „nachträglichen“ Zusprache einer mittleren Hilflosenentschädigung ab dem 

1. September 2011 einen Betrag von 2’320 Franken betreffend den Zeitraum vom 

1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2011 („4 × 580 Franken“) zurück (EL-

act. 56). Mit einer Verfügung vom 3. Januar 2012 sprach die Ausgleichskasse der 

Versicherten per 1. September 2011 eine Entschädigung von 580 Franken pro Monat 

für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu (EL-act. 49). Die Nachzahlung für die Monate 

September bis und mit Dezember 2011 belief sich auf 2’320 Franken. Am 5. Dezember 

2012 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Sohn der Versicherten mit (EL-act. 32), die 

Rückforderung von 2’320 Franken sei nach wie vor offen. Sie forderte ihn auf, den 

Betrag bis zum 4. Januar 2013 zu begleichen.

A.b  Am 18. Dezember 2012 ersuchte der Sohn der Versicherten um den Erlass der 

Rückforderung (EL-act. 30). Er wies darauf hin, dass er das „stete Hin und Her, einmal 

auszahlen, dann wieder zurückzahlen, was aus welcher Kasse, wieder rückwirkend 

ändern wegen geänderter Pflegestufe, falsch erstellte Heimberechnungen usw.“ nicht 

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mehr überblicken könne und als Laie überfordert sei. Mit einer Verfügung vom 

20. Dezember 2012 wies die EL-Durchführungsstelle das Erlassgesuch ab (EL-act. 31). 

Sie führte aus, der Versicherten sei bekannt gewesen, dass sie eine 

Hilflosenentschädigung erhalte. Damit hätten sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse 

verändert, weshalb sie mit einer entsprechenden Anpassung der Ergänzungsleistung 

habe rechnen müssen. Sie hätte deshalb die Nachzahlung der Hilflosenentschädigung 

zurückbehalten müssen, um damit eine Rückforderung von Ergänzungsleistungen 

begleichen zu können. Der unrechtmässige Bezug der Ergänzungsleistungen sei 

folglich nicht gutgläubig erfolgt, weshalb das Erlassgesuch nicht gutgeheissen werden 

könne. Dagegen erhob der Sohn der Versicherten am 31. Dezember 2012 eine 

Einsprache (EL-act. 26). Er führte aus, seiner Mutter sei es nicht möglich, die 

Rückforderung zu begleichen. Rückblickend zeige sich nun, dass die Zusprache der 

Hilflosenentschädigung nichts anderes als eine Umverteilung gewesen sei, die nichts 

als Umtriebe gebracht habe. Die entsprechenden Systemkenntnisse dürften von Laien 

nicht erwartet werden. Mit einem Entscheid vom 3. Mai 2013 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 8). Zur Begründung führte sie aus, der 

Sohn der Versicherten hätte bei zumutbarer Aufmerksamkeit bei der Anmeldung zum 

Bezug einer Hilflosenentschädigung damit rechnen müssen, dass die Zusprache einer 

solchen mit hoher Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf den EL-Anspruch haben 

werde. Im Ergänzungsleistungsrecht gelte zwar die Besonderheit, dass eine 

Hilflosenentschädigung nur dann als Einnahme angerechnet werde, wenn in der 

Tagestaxe des Heims auch die Kosten für die Pflege einer hilflosen Person enthalten 

seien. Da diese Voraussetzung vorliegend aber erfüllt gewesen sei, habe der Sohn der 

Versicherten mit einer entsprechenden Verminderung der Ergänzungsleistung rechnen 

müssen. Die Versicherte habe die zu hohen Ergänzungsleistungen daher nicht 

gutgläubig bezogen.

B.    

B.a  Am 23. Mai 2013 (Postaufgabe) erhob der Sohn der Versicherten (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Mai 

2013 (act. G 1). Er führte aus (vgl. act. G 1.6), auch das Versicherungsgericht habe in 

einem Entscheid auf die Unübersichtlichkeit im Verfahren hingewiesen. Die 

Berechnungen seien wiederholt falsch gewesen, worauf er jeweils hingewiesen habe. 

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Er habe nicht wissentlich unrechtmässig Leistungen bezogen, zumal er ja immer wieder 

eine Rücksprache gefordert habe.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte unter Hinweis auf die Erwägungen im ange­

fochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

Erwägungen:

1.      Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Erlass einer Rück­

forderung von Ergänzungsleistungen, die ihren Grund in der rückwirkenden Zusprache 

einer Hilflosenentschädigung hat und den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 

31. Dezember 2011 betrifft. Die Zulässigkeit der Rückforderung ist, nachdem die 

entsprechende Verfügung unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen ist, in 

diesem Verfahren nicht zu überprüfen.

2.     

2.1   Eine Rückforderung muss gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG nicht 

zurückerstattet werden, wenn die Leistungen in gutem Glauben empfangen worden 

sind und eine grosse Härte vorliegt. Hinsichtlich des guten Glaubens sind die 

Voraussetzungen rechtsprechungsgemäss nicht schon mit der Unkenntnis des 

Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen 

nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit 

schuldig gemacht haben. Der Erlass einer Rückforderung ist daher auch zu verweigern, 

wenn der Versicherte die nach den Umständen zumutbare Aufmerksamkeit nicht 

beachtet oder seine Meldepflicht hinsichtlich Änderungen in den massgebenden 

Verhältnissen in grober Weise verletzt hat. Bei der Beurteilung des guten Glaubens ist 

zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob 

sich jemand unter den gegebenen Umständen auf seinen guten Glauben berufen kann 

bzw. ob er bei der Aufmerksamkeit, die von ihm zumutbarerweise verlangt werden 

kann, den bestehenden Rechtsmangel hätte kennen sollen (BGE 102 V 245 E. 3a f. 

S. 245 f. mit Hinweisen). Eine versicherte Person hat unrechtmässige Leistungen dann 

in gutem Glauben empfangen, wenn sie weder gewusst hat noch hätte wissen müssen, 

dass sie von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf die Leistungen gehabt hat. Wer also 

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weiss, dass er aufgrund eines Fehlers der EL-Durchführungsstelle zu hohe 

Ergänzungsleistungen bezieht, empfängt diese nicht in gutem Glauben. Dasselbe gilt, 

wenn eine versicherte Person zwar nicht weiss, dass sie zu hohe Ergänzungsleistungen 

bezieht, ihr dies aber bewusst sein müsste. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn 

ein EL-Bezüger eine hohe Erbschaft antritt. Sobald er von der Erbschaft erfährt, kann er 

nicht mehr davon ausgehen, er werde weiterhin einen unveränderten Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen haben. Er müsste also wissen, dass er die (unverändert 

ausgerichteten) Ergänzungsleistungen zumindest teilweise zu Unrecht erhält, weshalb 

er sie nicht gutgläubig empfängt. Weiss eine versicherte Person dagegen nicht um die 

Unrechtmässigkeit der Leistungen und müsste sie auch nicht darum wissen, empfängt 

sie die Leistungen gutgläubig. Nach der bundesgerichtlichen Terminologie fehlt ihr das 

Unrechtsbewusstsein. Darüber hinaus gehend ist eine weitere Voraussetzung für den 

Erlass einer Rückforderung aufgestellt worden: Die versicherte Person muss sich – 

nach der bundesgerichtlichen Terminologie – auf ihren guten Glauben berufen dürfen. 

Damit ist gemeint, dass keine (grobe) Nachlässigkeit bzw. Sorgfaltspflichtverletzung 

der versicherten Person die Ausrichtung der unrechtmässigen Leistungen mit 

verursacht haben darf. Als Sorgfaltspflichtverletzungen, die einen Erlass ausschliessen, 

gelten insbesondere Verletzungen der Meldepflicht und der Pflicht, die erhaltenen 

Verfügungen auf deren Korrektheit zu überprüfen und die EL-Durchführungsstelle auf 

etwaige Fehler aufmerksam zu machen. Wenn beispielsweise ein EL-Bezüger, der eine 

Teilrente der Invalidenversicherung und einen bescheidenen Lohn erzielt hat, arbeitslos 

wird und dies nicht meldet, verletzt er seine Meldepflicht. Die 

Arbeitslosenentschädigung beträgt zwar nur 70 oder 80 Prozent des letzten Lohnes, 

kann aber trotzdem eine Reduktion des EL-Anspruchs nach sich ziehen, weil sie im 

Gegensatz zum Lohn nicht privilegiert, sondern vollumfänglich als Einnahme 

angerechnet wird. Von einem EL-Bezüger kann in der Regel nicht erwartet werden, 

dass er um diese EL-rechtliche Besonderheit weiss. Wer keine Kenntnisse des 

Ergänzungsleistungsrechts hat, muss nicht damit rechnen, dass der mit dem Verlust 

einer Arbeitsstelle verbundene Wegfall des Lohnes auch noch zu einer zusätzlichen 

Reduktion der Ergänzungsleistung als Folge der Anrechnung eines Taggeldes statt 

eines Erwerbseinkommens führen kann. Wird der Stellenverlust bzw. der Bezug von 

Taggeldern der Arbeitslosenversicherung nicht gemeldet, kann der EL-Bezüger die 

unrechtmässig ausgerichtete Ergänzungsleistung also durchaus in der verständlichen 

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Meinung empfangen haben, dass sie ihm zustehe. Da er aber seine Meldepflicht 

verletzt hat, kann er sich trotzdem nicht auf den guten Glauben berufen, so dass ihm 

der Erlass der entsprechenden Rückforderung zu verweigern ist.

2.2   Die Leistungen müssen also ohne Wissen um ihre Unrechtmässigkeit bezogen 

worden sein und der EL-Bezüger darf die rechtsfehlerhafte Ausrichtung nicht (mit-) 

verursacht haben. Massgebend ist demnach das Verhalten des Bezügers bis zum 

Empfang der unrechtmässigen Leistungen. Sein Verhalten nach dem Empfang der 

unrechtmässigen Leistungen kann sich naturgemäss nicht mehr auf deren 

rechtsfehlerhafte Festsetzung und Ausrichtung auswirken. Ebenso wenig kann der 

Umstand, dass der gute Glaube im Zeitpunkt des Empfangs der Leistungen bestanden 

hat, nachträglich „beseitigt“ werden. Dies widerspiegelt auch der Gesetzeswortlaut, 

laut dem entscheidend ist, ob der EL-Bezüger die „Leistungen in gutem Glauben 

empfangen hat“ (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Zu prüfen bleibt, ob ein bestimmtes 

Verhalten des EL-Bezügers nach dem gutgläubigen Empfang der unrechtmässigen 

Leistungen dazu zwingen kann, die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens doch 

noch zu verneinen. Dem Gesetzeswortlaut darf zwar kein grosses Gewicht bei der 

Interpretation zugemessen werden, da die Entstehungsgeschichte der Bestimmung 

zeigt, dass es sich dabei nicht um eine bewusste zeitliche Beschränkung bis zum 

Empfangszeitpunkt gehandelt hat. Der Art. 32 des Entwurfs zum ATSG lautete nämlich: 

„Bei gutem Glauben kann von der Rückforderung abgesehen 

werden“ (Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission 

des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, 

Sonderdruck, S. 54). Aus dieser allgemeiner formulierten Fassung hätte keine zeitliche 

Beschränkung abgeleitet werden können. Auch in der vom Bundesrat in der Folge 

vorgeschlagenen Fassung war noch nicht vom gutgläubigen Empfang der Leistungen 

die Rede; die Räte übernahmen diesen Vorschlag (vgl. Amtl. Bull. NR 1999 1241 ff. und 

Amtl. Bull. SR 2000 179 f.). Die zum Gesetzestext erhobene Formulierung entspringt 

also nicht einer bewussten Änderung in der Form einer zeitlichen Beschränkung des 

massgebenden Verhaltens bis zum Empfang der unrechtmässigen Leistung, sondern 

der Auffassung, dass es sich um eine äquivalente, alternative Formulierung handle. 

Ansonsten hätte sich diese Änderung in den Protokollen der Ratsversammlungen 

niederschlagen müssen.

3.     

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3.1   Die Beschwerdeführerin hat die um den Betrag der Hilflosenentschädigung zu 

hohen Ergänzungsleistungen in den Monaten September bis und mit Dezember 2011 

gutgläubig empfangen, denn die Hilflosenentschädigung ist ihr erst mit einer Verfügung 

vom 3. Januar 2012, also nach dem Empfang der zu hohen Ergänzungsleistungen, zu­

gesprochen worden, d.h. sie hat während diesen vier Monaten effektiv gar keine 

Hilflosenentschädigung erhalten. Sie hat also weder eine Melde- noch eine 

Kontrollpflicht verletzen können, da sie nicht um die (damals noch in der Zukunft 

liegende) Zusprache einer Hilflosenentschädigung ab September 2011 hat wissen 

können. Normalerweise hätte der Beschwerdeführerin zuerst die 

Hilflosenentschädigung zugesprochen werden müssen, womit dann festgestanden 

hätte, dass ein Teil der Ergänzungsleistungen unrechtmässig bezogen worden war. 

Anschliessend wäre die EL-Rückforderungsverfügung ergangen. Weil die EL-

Rückforderungsverfügung im vorliegenden Fall aber aus nicht nachvollziehbaren 

Gründen vor der Zusprache der Hilflosenentschädigung erlassen worden ist, hat die 

Beschwerdeführerin gar nichts vorkehren können, um eine Bereicherung durch den 

unrechtmässigen Bezug einer um den Betrag der Hilflosenentschädigung zu hohen 

Ergänzungsleistung zu verhindern, ja sie hat nicht einmal um die Unrechtmässigkeit 

dieses Teils der ihr von September bis Dezember 2011 ausbezahlten 

Ergänzungsleistung wissen können.

3.2   Nach der Zustellung der EL-Rückforderungsverfügung hat die Beschwerdeführerin 

zwar wissen müssen, dass sie mit der rückwirkenden Ausrichtung der 

Hilflosenentschädigung durch die nachträglich zu hoch ausgefallene 

Ergänzungsleistung unrechtmässig bereichert sein werde. Sie hätte diese 

unrechtmässige Bereicherung aber nur in der kurzen Zeit zwischen der Zustellung der 

EL-Rückforderungsverfügung und der Nachzahlung der Hilflosenentschädigung 

verhindern können. Hierfür hätte sie die Beschwerdegegnerin auf die Notwendigkeit 

hinweisen müssen, die Nachzahlung direkt mit der Rückforderung zu verrechnen. 

Allenfalls hätte sie ihre Bank anweisen können, die Annahme der zu erwartenden 

Zahlung zu verweigern. Dafür hätte sie aber um die Verrechnungsmöglichkeit wissen 

und davon ausgehen müssen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Verrechnungspflicht 

eventuell verletzen werde. Von der Beschwerdeführerin kann aber offensichtlich nicht 

verlangt werden, dass sie diese Zusammenhänge zu kennen habe, dass sie mit der 

Möglichkeit rechnen müsse, dass die Beschwerdegegnerin ihre Verrechnungspflicht 

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missachten werde, und dass sie eine entsprechende Hinweispflicht zu erfüllen habe. 

Die Beschwerdeführerin hat vielmehr darauf vertrauen dürfen, dass die 

Beschwerdegegnerin das Notwendige und Mögliche vorkehren werde, um durch eine 

Verrechnung von Nachzahlung und Rückforderung eine unrechtmässige Bereicherung 

zu verhindern.

3.3   Nach dem Erhalt der Nachzahlung hat sich der ungewöhnliche Verfahrensablauf 

nicht mehr ausgewirkt. Die Beschwerdeführerin ist unrechtmässig bereichert und mit 

einer entsprechenden Rückforderung konfrontiert gewesen. Wäre ihr zuerst die Hilf­

losenentschädigung zugesprochen und erst anschliessend der entsprechende Anteil 

der Ergänzungsleistungen zurückgefordert worden, hätte sie sich in genau derselben 

Situation befunden. Mit dem Erhalt des Geldes ist die Nachzahlung der 

Hilflosenentschädigung zu einem untrennbaren Teil des Vermögens der 

Beschwerdeführerin geworden. Auch wenn diese den entsprechenden Betrag faktisch 

vom übrigen Vermögen hätte separieren können (beispielsweise mittels der 

Überweisung auf ein anderes Konto), hätte er Teil ihres Vermögens gebildet. Die 

hinsichtlich der Sorgfaltspflichten der Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt 

entscheidende Frage lautet daher, ob sie die Nachzahlung der Hilflosenentschädigung 

hätte separieren und zur Deckung der EL-Rückforderung verwenden müssen. Diese 

Frage ist ohne weiteres zu verneinen, denn im Zeitpunkt, in dem die 

Beschwerdeführerin die Nachzahlung der Hilflosenentschädigung enthalten hat, hat 

eine grosse Härte im Sinne von Art. 5 ATSV vorgelegen. Die Beschwerdeführerin hat 

nämlich weiterhin einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt und sie hat nur 

über ein Sparguthaben von 10’958 Franken verfügt (vgl. EL-act. 46). Mit der 

Nachzahlung der Hilflosenentschädigung hat sich ihr Vermögen zwar um 2’320 

Franken erhöht. Dies hat aber nicht einmal die Höhe des EL-Anspruchs tangiert, so 

dass die grosse Härte weiterhin offenkundig gegeben gewesen ist. Folglich hätte die 

Beschwerdeführerin trotz der grossen Härte den Betrag der nachbezahlten 

Hilflosenentschädigung zur Begleichung der EL-Rückforderung verwenden müssen, 

um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, nicht gutgläubig zu sein. Damit käme es aber 

zu einem unerträglichen Dilemma: Liegt eine grosse Härte vor, bedeutet dies, dass es 

der betroffenen Person nicht zugemutet werden kann, die Rückforderung zu 

begleichen; der gute Glaube läge aber nur vor, wenn die unzumutbare Rückzahlung 

vorgenommen würde. Der Eintritt eines solchen Dilemmas kann nur dadurch verhindert 

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werden, dass in all jenen Fällen, in denen die Rückerstattung der unrechtmässig 

bezogenen Leistungen eine grosse Härte bedeuten würde, das Verhalten des 

Rückerstattungspflichtigen nach dem Zufluss der unrechtmässigen Leistungen in 

Bezug auf die Gutgläubigkeit irrelevant ist. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin 

die unrechtmässige Ergänzungsleistung gutgläubig bezogen hat.

3.4   Da angesichts des fortgesetzten EL-Bezuges gemäss Art. 5 ATSV das Vorliegen 

der grossen Härte augenscheinlich zu bejahen ist, sind die Erlassvoraussetzungen 

insgesamt erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch zu Unrecht 

abgewiesen hat.

4.      Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die EL-Rückforderung von Fr. 

2'320.-- ist der Beschwerdeführerin zu erlassen. Gerichtskosten sind keine zu erheben 

(Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschwerdeführerin die

EL-Rückforderung im Betrag von Fr. 2’320.-- erlassen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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