# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1859bbc3-b629-5681-a44c-80d95f0ee8ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2010 E-2052/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2052-2010_2010-04-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2052/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Sudan,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 15. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2052/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  im Februar 2008 verliess und sich bis Oktober 2009 in  Libyen 
aufhielt, bevor er – nach einem mehrwöchigen Aufenthalt in Rom – von 
Paris her kommend am 18. Oktober 2009 mit dem Zug in die Schweiz 
gelangte, wo er am gleichen Tag im B._______ um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der summarischen Befragung im C._______ vom 6. 
November  2009  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  vorbrachte,  er 
sei somalischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in (...),

dass seine Familie in Armut lebe, weshalb er seinen Heimatstaat ver-
lassen habe, um in der Schweiz um Asyl nachzusuchen,

dass  er  nie  irgendwelche  Probleme  mit  den  heimatlichen  Behörden 
gehabt  oder sich politisch betätigt  habe und auch nie verhaftet  oder 
verurteilt worden sei,

dass er  sich – abgesehen von seinen Aufenthalten in Libyen,  Italien 
und  Frankreich  –  zuvor  weder  im  Ausland  aufgehalten  noch  je  ein 
Asylgesuch gestellt habe,

dass er einen im Jahre 2007 ausgestellten sudanesischen Reisepass 
besessen, diesen jedoch in Libyen verloren habe,

dass  er  bei  den  heimatlichen  Behörden  keine  neuen  Reise-  oder 
Identitätspapiere beantragt und zu niemandem Kontakt habe, der ihm 
bei der Beschaffung neuer Ausweisdokumente behilflich sein könnte,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  das  BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  summarischen 
Befragung  gestützt  auf  die  EURODAC-Treffer  (Abgleich  von  Finger-
abdrücken)  in  Spanien  und  Frankreich  sowie  gestützt  auf  die  Aus-
sagen zum Reiseweg das rechtliche Gehör  zu einer allfälligen Weg-
weisung  nach  Spanien  oder  nach  Frankreich,  eventuell  auch  nach 
Italien, gewährte,

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dass  der  Beschwerdeführer  erklärte,  sein  Reiseziel  sei  immer  die 
Schweiz gewesen, und er  sei  mit  einer  allfälligen Rückführung nach 
Spanien, Frankreich oder Italien nicht einverstanden,

dass das BFM mit Verfügung vom 15. März 2010 gestützt auf Art. 34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf  das Asylgesuch nicht  eintrat  und die Wegweisung nach Spanien 
verfügte,

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen, den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-
tragte und festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme 
keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  anführte,  Spanien  habe  am 
21. Dezember 2009 dem Ersuchen des Bundesamtes um Übernahme 
des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2009 zugestimmt,

dass – gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Ge-
meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedsstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68])  und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  ge-
stellten  Asylantrags  –  Spanien  für  die  Durchführung  des  Asylver-
fahrens zuständig sei,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  –  bis  spätestens  am  21.  Juni  2010  zu  erfolgen 
habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer Wegweisung nach Spanien keine Gründe geltend ge-
macht habe, die einer Rückkehr in dieses Land entgegenstehen wür-
den,

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dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass  die  Folge  eines  Nichteintretensentscheides  in  der  Regel  die 
Wegweisung aus der Schweiz und der Vollzug der Wegweisung nach 
Spanien zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingabe  vom  29.  März 
2010 in materieller Hinsicht beantragt, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  ihr  Recht  zum  Selbst-
eintritt  auszuüben  und  sich  für  das  vorliegende  Asylverfahren  für 
zuständig zu erklären,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  die  Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung  der  Beschwerde,  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses beantragt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 31. März 2010 
(per Telefax) den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  1.  April  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-

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weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  die  dies-
bezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der  vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
– namentlich diejenigen über das Bestehen von Vollzugshindernissen 

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(Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den 
Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintretensentscheides 
stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer vor seiner 
Einreise in die Schweiz zuerst  in  Frankreich und danach in Spanien 
daktyloskopisch erfasst worden ist und um Asyl nachgesucht hat,

dass bei dieser Sachlage Spanien für die Prüfung des Asylgesuches 
des  Beschwerdeführers  zuständig  ist  (vgl.  die  einschlägigen  staats-
vertraglichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsab-
kommen  und  in  der  Verordnung  (EG)  Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedsstaat gestellt hat [Dublin II-Verordnung]),

dass das BFM die zuständige spanische Behörde am 15. Dezember 
2009  um  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art. 16 
Abs. 1 Bst. c Dublin II-Verordnung ersucht und diese der Übernahme 
mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 zugestimmt hat,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  nach  Spanien  und 
damit  in  einen  Drittstaat  ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung 
seines Asylgesuchs staatsvertraglich zuständig ist,

dass  Spanien  unter  anderem  Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist,

dass – entgegen den Vorbringen in  der Rechtsmitteleingabe – keine 
Hinweise  dafür  bestehen,  wonach  Spanien  sich  nicht  an  die  mass-
gebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen,  insbesondere  an  das 

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Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten  würde  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-1802/2010 
vom 26. März 2010 und E-1576/2010 vom 24. März 2010),

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass insbesondere die geltend gemachte Obdachlosigkeit in Spanien 
und  die  angeblich  menschenunwürdige  Behandlung  durch  die 
spanischen  Behörden  weder  im  erstinstanzlichen  Verfahren  noch  in 
der Rechtsmitteleingabe substanziiert werden,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  im  Übrigen  in  der  sehr  knapp  ge-
haltenen  Beschwerde  auf  eine  Wiederholung  der  bereits  im  erst-
instanzlichen Verfahren vorgebrachten Fluchtgründe beschränkt,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren  nach  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  die  Frage  nach  der  Zu-
lässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichtein-
tretensentscheides ist, weshalb sie hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts oder  gegebenenfalls  – wenn sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei  der  Ausübung  der  Hu-
manitären Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO) beziehungsweise zur 
Anwendung der  Humanitären Klausel  (Art.  15 Dublin  II-VO) besteht, 

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weshalb der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu be-
stätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass mit  der Abweisung der Beschwerde die am 31. März 2010 an-
geordnete vorsorgliche Massnahme und der sinngemässe Antrag auf 
Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  hinfällig 
werden,

dass der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Bedürftigkeit des Beschwer-
deführers abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren nach dem Ge-
sagten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand: 

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