# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd3be3d1-8c73-5ef8-b66a-d9331ca25dc2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2009 A-1734/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1734-2006_2009-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1734/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV,
Zollkreisdirektion ..., Sektion Tarif und Veranlagung, ..., 
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), 
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern
Vorinstanz.

Zoll (Einfuhrverzollung von diversen Medizinalartikeln).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1734/2006

Sachverhalt:

A.
Die  X._______  befasst  sich  insbesondere  mit  Entwicklung, 
Herstellung, Vertrieb und Verkauf von Papier- und Plastikprodukten im 
Medikal- und Hygienebereich.

Am  19. Mai  2005  meldete  ein  beauftragtes  Speditionsunternehmen 
beim Zollamt ... eine Sendung wie folgt zur Einfuhrzollabfertigung an:
- ex Deklaration Nr. 2719094, Pos. 3;
Andere Papiere zu hygienischen Zwecken;
Eigenmasse 35.6 kg; Bruttogewicht 41.5 kg; Wert Fr. 611.00;
Tarif-Nr. 4818.9000; Zollansatz von Fr. 17.00 je 100 kg brutto;
- ex Deklaration Nr. 2719095, Pos. 1;
Andere konfektionierte Spinnstoffwaren;
Eigenmasse 549.4 kg; Bruttogewicht 627.8 kg; Wert Fr. 12183.00;
Tarif-Nr. 6307.9099, stat. Schlüssel 999; Zollansatz von Fr. 263.00 je
100 kg brutto.

B.
Das Selektionsergebnis lautete auf "gesperrt" und das Zollamt führte 
eine  formelle  Kontrolle  durch,  bei  welcher  keine  Unstimmigkeiten 
festgestellt wurden. Mit Datum vom 24. Mai 2005 stellte das Zollamt ... 
zwei Einfuhrzoll-/Mehrwertsteuer-Ausweise über Zollbeträge von Fr. ... 
(Ausweis  Nr. ...,  Pos. 3)  und Fr. ...  (Ausweis  Nr. ...,  Pos. 1)  aus. Mit 
Eingabe  vom  2.  Juni  2005  an  das  Zollamt  ...  reichte  das 
Speditionsunternehmen  im  Auftrag  der  X._______  fristgerecht  eine 
Beschwerde gegen mehrere Abfertigungen ein, darunter auch gegen 
diese beiden Positionen. Zuständigkeitshalber überwies das Zollamt ... 
diese Angelegenheit an die zuständige Zollkreisdirektion zur weiteren 
Bearbeitung.  Zwischen  der  Zollkreisdirektion  und  der  Importeurin 
wurde  vereinbart,  dass  die  Beschwerde  vorerst  nur  für  eine 
repräsentative  Auswahl  konkretisiert  wird,  um  die  Grundsatzfrage 
einer  Einreihung  in  die  Tarif-Nummer  (TN)  3005  zu  klären.  Mit 
Schreiben  vom  30.  September  2005  reichte  die  X._______  nach 
Aufforderung  eine  detaillierte  Beschwerde  ein  und  legte  die  nötigen 
Muster  bei.  Die  Zollkreisdirektion  überwies  die  Angelegenheit  der 
Oberzolldirektion (OZD) anschliessend zur Prüfung. Die OZD erteilte 
der  Zollkreisdirektion  mit  Schreiben  vom  21. Dezember  2005  die 
Weisung, mit welchen TN die importierten Waren zu verzollen sind und 
die  Beschwerde  mit  Sprungrekursmöglichkeit  abzuweisen.  Der 

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Streitwert (Zollbetrag für diese vier Artikel) beträgt Fr. .... Die weiteren 
in gleicher Sache eingereichten Beschwerden gegen eine Vielzahl von 
Abfertigungen werden bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Ange-
legenheit pendent gehalten.

Mit  Entscheid  vom  6.  Februar  2006  wies  die  Zollkreisdirektion  die 
Beschwerde  ab.  Das  Patientenabdecktuch  und  die  solche  Tücher 
enthaltenden Sets sind nach Ansicht der Verwaltung je nach Material 
und Beschaffenheit in die TN 3926.9000 bzw. die TN 4818.9000 einzu-
reihen.  Gleichzeitig  wurde  das  Zollamt  angewiesen,  für  die  ur-
sprünglich  falsch  verzollten  Artikel  eine  Teilrückerstattung  vorzu-
nehmen.

Artikel-Nr. Beschrieb deklariert richtig  gemäss 
Zollverw.

694241-00 Laparoskopie-Set 6307.9099 3926.9000

695930-99 Arthroskopie-Set 6307.9099 3926.9000

84511241-00 Handchirurgie-Set 4818.9000 4818.9000

1298-00 Schlitztuch gross 6307.9099 4818.9000

C.
Mit  Eingabe  vom  7.  März  2006  lässt  die  X._______ 
(Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid der Zollkreisdirektion vom 
6.  Februar  2006  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen  Zoll-
rekurskommission  (ZRK)  erheben.  Sie  beantragt  die  kostenpflichtige 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die nachfolgende Tari-
fierung.

Artikel-Nr. Beschrieb richtig gemäss 
Zollverw.

beantragt

694241-00 Laparoskopie-Set 3926.9000 3005.1000

695930-99 Arthroskopie-Set 3926.9000 3005.9000

84511241-00 Handchirurgie-Set 4818.9000 3005.9000

1298-00 Schlitztuch gross 4818.9000 3005.1000

Zur  Begründung führt  die  Beschwerdeführerin  insbesondere  aus,  es 
handle  sich  um sterile  Tücher,  welche  anlässlich  von medizinischen 
Eingriffen  an  Menschen  bei  Operationen  verwendet  würden.  Diese 

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dienten zur Isolierung der Operationswunde, um den Keimeindrang in 
die Wunde zu verhindern und austretende Flüssigkeiten aufzusaugen. 
Die Wundabdecktücher würden mittels Klebestreifen oder elastischer 
Manschette am Patienten befestigt. Zusammen mit allen weiteren für 
einen  spezifischen  Eingriff  zum  Einsatz  gelangenden  Abdeck-  und 
Wundversorgungstextilien (z. B. Wattetupfer, Handtücher, Operations-
tisch-Abdecktücher)  würden  die  Wundabdecktücher  in  einem  Beutel 
verpackt,  sterilisiert  und als  sogenannte  Sets  in  die  Schweiz  einge-
führt. Trotz der Beipackung dieser weiteren Materialien sei es das je-
weilige Wundabdecktuch, welches den Charakter des betreffenden Ar-
tikels bestimme; dieses sei bestimmend, für welche Operation das je-
weilige Set zur Anwendung gelange. Die Sets würden je nach Eingriff 
aus einer unterschiedlichen Anzahl von Wundabdecktüchern in unter-
schiedlicher Grösse und mit unterschiedlicher Anordnung der für den 
operativen  Eingriff  erforderlichen  Öffnungen  bestehen.  Aufgrund  der 
Beschaffenheit  und  Verwendung  seien  Wundabdecktücher  in  die 
TN 3005  einzureihen,  zudem  würden  derartige  Waren  in  der  Euro-
päischen Union (EU) ebenfalls in diese TN aufgenommen.

D.
In der Vernehmlassung vom 17. Mai 2006 schliesst die Zollkreisdirek-
tion auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 
führt  die  Verwaltung  insbesondere  aus,  die  von  der  Be-
schwerdeführerin  anbegehrte  Einordnung  in  die  TN 3005  sei  unzu-
treffend. Die Warenbezeichnung der TN 3005 führe insgesamt nur Ver-
bandmaterial auf, welches bei Verletzungen oder Erkrankungen direkt 
auf die verletzte bzw. erkrankte Stelle des Körpers aufgebracht werde, 
um diesen Teil  des Körpers vor weiteren äusseren Einwirkungen zu 
schützen bzw. Blutungen zu stillen. Zusätzlich müsste auch das Kriteri-
um erfüllt sein, dass es sich um Watte, Gazen, Binden oder ähnliche 
Waren handle; diese Bedingung sei jedoch bei den fraglichen Produk-
ten nicht erfüllt.

E.
Mit  Schreiben  vom 19.  Februar  2007  teilte  das  Bundesverwaltungs-
gericht den Parteien mit,  dass es das hängige Beschwerdeverfahren 
übernommen  habe.  Am  10.  März  2009  orientierte  das  Bundesver-
waltungsgericht die Parteien über den Wechsel des Gerichtsschreibers 
und forderte von der Beschwerdeführerin weitere Beweismittel an, die 
am 23. März 2009 fristgerecht eingereicht wurden.

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Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben wird – soweit erfor-
derlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid unterliegt ab 1. Januar 2007 der Be-
schwerde an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31 bzw. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das  Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz  [VGG], 
SR 173.32)  und  Art.  109  Abs.  1  Bst.  c  des  alten  Zollgesetzes  vom 
1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465). Die Beurteilung er-
folgt nach Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem neuen Verfahrensrecht bzw. 
dem Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021). Es liegt keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG vor, die Zollkreisdirektion ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 
VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem 
VwVG.

1.2 Am  1. Mai  2007  sind  das  Zollgesetz  vom  18. März  2005  (ZG, 
SR 631.0)  sowie  die  Zollverordnung  vom  1. November  2006  (ZV, 
SR 631.01)  in  Kraft  getreten.  Zollveranlagungsverfahren,  die  zu 
diesem Zeitpunkt  hängig waren,  werden nach dem bisherigen Recht 
abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1  ZG). Die  vorliegenden  Einfuhren  er-
folgten  am 19. Mai  2005. Bezüglich  der  Zollveranlagungen  vor  dem 
1. Mai  2007  finden  folglich  noch  die  Vorschriften  des  alten  Zoll-
gesetzes vom 1. Oktober 1925 Anwendung.

1.3 Gemäss Art. 109 Abs. 1 Bst. c aZG ist  das Bundesverwaltungs-
gericht  zuständig  zur  Behandlung  von  Beschwerden  gegen  erst-
instanzliche  Verfügungen  oder  Beschwerdeentscheide  der  OZD  be-
treffend die Veranlagung der Zölle  einschliesslich Zollzahlungspflicht, 
Zollbefreiung,  Zollbegünstigung und Zwischenabfertigung. Von dieser 
Zuständigkeitsordnung  kann  indessen  ausnahmsweise  abgewichen 
werden,  wenn  die  Voraussetzungen  der  sogenannten  Sprung-
beschwerde (Sprungrekurs)  erfüllt  sind. Hat eine nicht endgültig ent-
scheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfall eine Weisung erteilt, dass 

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oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar 
an  die  nächsthöhere  Instanz  weiterzuziehen,  wobei  in  der  Rechts-
mittelbelehrung  darauf  aufmerksam  zu  machen  ist  (Art.  47  Abs.  2 
VwVG). In  diesem Fall  darf  der  Instanzenzug  durchbrochen  werden 
(vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz. 2.55  ff.;  CHRISTOPH 
AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER, Kommentar zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG],  Zürich und St. Gallen 2008, 
Art. 47 Rz. 16; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich  2006,  Rz. 1754).  Die  Sprung-
beschwerde dient zur Vermeidung unnötiger Prozessschritte und ver-
hindert einen Verfahrensleerlauf, wenn der Vorinstanz in concreto Wei-
sungen  erteilt  worden  sind.  Die  nächsthöhere  Beschwerdeinstanz 
kann in diesem Fall auch dann auf Unangemessenheit hin überprüfen, 
wenn sie es sonst nicht könnte; ihr steht die gleiche Kognition zu wie 
der  übersprungenen  Instanz  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1683/2006  vom  12.  Juli  2007  E.  1.3;  vgl.  RENÉ A.  RHINOW/HEINRICH 
KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverwaltungs-
recht des Bundes, Basel 1996, S. 185, Rz. 960 und S. 241, Rz. 1260; 
PETER SALADIN,  Das  Verwaltungsverfahrensrecht  des  Bundes,  Basel 
1979,  S. 204 Rz. 21.3).  Weil  durch den Sprungrekurs  eine Instanz 
verloren  geht,  wird  im  Fall  der  Gutheissung  der  Beschwerde  im 
Zweifelsfall die Rückweisung an die Vorinstanz sachgerecht sein und 
nicht  ein  reformatorisches  Urteil  der  Beschwerdeinstanz  (vgl. 
AUER/MÜLLER/SCHINDLER, a.a.O., Art. 47 Rz. 18).

In  casu  hat  die  OZD  die  Zollkreisdirektion  mit  Schreiben  vom 
21. Dezember  2005  verpflichtet,  einen  abweisenden  Beschwerde-
entscheid zu treffen und ihr auch Anweisungen erteilt, wie sie diesen 
zu begründen habe. Die Voraussetzungen der Sprungbeschwerde im 
Sinn von Art. 47 Abs. 2 VwVG sind mithin erfüllt. Auf die im Übrigen 
frist-  und formgerecht  eingereichte Beschwerde (Art. 50 ff. VwVG) ist 
daher einzutreten.

2.

2.1 Die  Gesetzgebung  über  Zölle  und  andere  Abgaben  auf  dem 
grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes (Art. 133 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999 [BV, SR 101]). Wer  die  Zollgrenze  überschreitet  oder 
Waren  über  die  Zollgrenze  befördert,  hat  die  Vorschriften  der  Zoll-

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gesetzgebung zu befolgen (Art. 1 Abs. 1 aZG, Art. 7 ZG). Die Ein- und 
Ausfuhrzölle werden durch den Zolltarif festgesetzt. Dieser ist in einem 
separaten  Erlass,  dem  Zolltarifgesetz  vom  9. Oktober  1986  (ZTG, 
SR 632.10),  enthalten. Art. 1 ZTG schreibt  vor,  dass alle  Waren,  die 
über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach 
dem Generaltarif zu verzollen sind, welcher in den Anhängen 1 und 2 
des ZTG enthalten ist. Der Generaltarif wird in der Amtlichen Samm-
lung des Bundesrechts  (AS)  nicht  veröffentlicht. Die Veröffentlichung 
erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 
2004 über  die  Sammlungen des Bundesrechts  und das Bundesblatt 
[Publikationsgesetz,  PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif  kann mit-
samt  seinen  Änderungen  bei  der  OZD eingesehen  oder  im  Internet 
(unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Dasselbe gilt für den Ge-
brauchstarif  (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fn. 29 zum 
ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem General-
tarif  Gesetzesrang  zu  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-6623/2008 vom 9. März 2009 E. 2.1, A-1704/2006 vom 25. Oktober 
2007 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen;  THOMAS COTTIER/DAVID HERREN, in 
Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Einleitung Rz. 96 ff.).

2.2

2.2.1 Die  Schweiz  ist  Vertragsstaat  des  internationalen  Überein-
kommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Be-
zeichnung  und  Codierung  der  Waren  (HS-Übereinkommen, 
SR 0.632.11).  Das  HS-Übereinkommen  ist  für  die  Schweiz  am 
1. Januar 1988 in Kraft getreten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, 
ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Über-
einstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomen-
klatur  alle  Nummern  und  Unternummern  des HS sowie  die  dazuge-
hörenden  Codenummern  zu  verwenden,  ohne  dabei  etwas hinzuzu-
fügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschrif-
ten für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Un-
ternummern-Anmerkungen  anzuwenden.  Sie  dürfen  den  Geltungs-
bereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS 
nicht  verändern  und  haben  die  Nummernfolge  des  HS  einzuhalten 
(Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens).

2.2.2 Die  Nomenklatur  des  HS  bildet  die  systematische  Grundlage 
des Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als 
achtstellige TN pro Warenposition ausgestaltet  und damit gegenüber 

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der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfeinert ist 
(REMO ARPAGAUS,  Zollrecht,  in:  Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli  [Hrsg.], 
Das  schweizerische  Bundesverwaltungsrecht,  Bd. XII,  2. Aufl.,  Basel 
2007,  Rz. 576).  Daraus  folgt,  dass  die  Schweizerische  Nomenklatur 
bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Falls die siebte und 
achte Ziffer ihre Grundlage im ZTG finden, kommt ihnen Gesetzesrang 
zu. Die Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Bestimmungen erübrigt 
sich somit, weil das Bundesverwaltungsgericht keine Möglichkeit hätte, 
die Norm aufzuheben oder die Anwendung zu versagen (Art. 190 BV; 
vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6623/2008 vom 9. März 
2009 E. 2.2.2,  A-1753/2006 vom 23. Juni  2008 E. 2.4,  A-1704/2006 
vom  25. Oktober  2007  E. 2.1.2  mit  weiteren  Hinweisen;  vgl.  auch 
ARPAGAUS,  a.a.O.,  Rz. 578;  YVO HANGARTNER,  in:  Bernhard 
Ehrenzeller/Phillipe Mastronardi/Rainer Schweizer/Klaus A. Vallender, 
Schweizerische Bundesverfassung (Kommentar), 2. Aufl., Zürich 2008, 
Rz. 5 f. zu Art. 190 BV).

2.2.3 Die  Vertragsstaaten  des  HS-Übereinkommens  beabsichtigen 
eine  einheitliche  Auslegung  der  völkerrechtlich  festgelegten  Nomen-
klatur  (vgl.  Art. 7  Ziff. 1  Bst. b  und  c,  Art. 8  Ziff. 2  des  HS-Überein-
kommens).  Hierzu  dienen  unter  anderem  die  "Avis  de  classement" 
(Einreihungsavisen; nachfolgend "Avis de classement") und die "Notes 
explicatives  du  Système  Harmonisé"  (Erläuterungen;  nachfolgend 
"Notes  explicatives"),  welche  vom  Rat  für  die  Zusammenarbeit  auf 
dem Gebiet des Zollwesens auf Vorschlag des Ausschusses des Har-
monisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f in Ver-
bindung mit Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c in Verbindung mit Art. 8 Ziff. 2 und 3 
des Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internatio-
nales  (Staatsvertrags-)Recht  für  das  Bundesverwaltungsgericht  ver-
bindlich. Die  Vertragsstaaten  haben  einzig  nach  Art.  7  Ziff.  1  sowie 
Art. 8  Ziff.  1  und  2  des  Übereinkommens  die  Möglichkeit,  die  Über-
prüfung  oder  Änderung  der  "Notes  explicatives"  und  "Avis  de 
classement"  zu  veranlassen  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-6623/2008 vom 9. März  2009 E. 2.2.3,  A-1772/2006 vom 
11. September  2008  E. 2.1.3,  A-1704/2006  vom  25.  Oktober  2007 
E. 2.3.2,  A-1692/2006  vom  25. April  2007  E. 2.1.3).  Dennoch  bleibt 
Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel  zu-
sätzlich sogenannte Schweizerische Erläuterungen erlassen (vgl. Ur-
teil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1753/2006  vom 23. Juni  2008 
E. 2.6).

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2.3

2.3.1 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Be-
schaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle ge-
stellt  worden ist.  Auf  den  Verwendungszweck ist  demgegenüber  nur 
dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Ein-
reihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, 
kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, 
der Bezeichnung durch Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich 
hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1718/2006  vom  7. Dezember  2007 
E. 2.3.1,  A-1704/2006  vom 25.  Oktober  2007  E. 2.3.1,  A-1699/2006 
vom 25. April 2007 E. 2.1.2, A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 2.2).

2.3.2 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen 
Zollbehörden  angewendeten  "Allgemeinen  Vorschriften  für  die  Aus-
legung des Harmonisierten  Systems"  (AV) übereinstimmend mit  den 
"Allgemeinen  Vorschriften  für  die  Auslegung  des  HS"  des  offiziellen 
Textes des Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung 
einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-
Anmerkungen  sowie  die  weiteren  Allgemeinen  Vorschriften,  soweit 
diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht wider-
sprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden TN 
ist somit stufenweise in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tarif-
text  –  Anmerkungen  –  Allgemeine  Vorschriften)  vorzugehen.  Die 
nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die 
vorangehende  Bestimmung  nicht  zum Ziel  geführt,  das  heisst  keine 
einwandfreie  Tarifierung  ermöglicht  hat  (vgl.  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-6623/2008  vom  9.  März  2009  E.  2.3.2, 
A-1772/2006  vom  11. September  2008  E.  2.2.2,  A-1718/2006  vom 
7. Dezember  2007  E. 2.3.3,  A-1704/2006  vom  25.  Oktober  2007 
E. 2.3.3,  A-1692/2006  vom 25.  April  2007  E. 2.2,  A-1675/2006  vom 
21. März 2007 E. 2.4).

2.3.3 Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Vor-
schrift  AV Ziff. 2b oder  in  irgendeinem anderen Fall  zwei  oder mehr 
Nummern in Betracht, so ist gemäss AV Ziff. 3 wie folgt zu verfahren:
a)  Die  Nummer  mit  der  genaueren  Warenbezeichnung  geht  den 
Nummern  mit  allgemeiner  Warenbezeichnung  vor.  Zwei  oder  mehr 
Nummern, von denen sich jede nur auf einen Teil der Stoffe einer ge-
mischten oder zusammengesetzten Ware oder nur auf einen Teil der 

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Artikel  im  Falle  von  für  den  Einzelverkauf  aufgemachten  Warenzu-
sammenstellungen  bezieht,  sind  jedoch  im  Hinblick  auf  diese  Ware 
oder diesen Artikel als gleich genau zu betrachten, selbst wenn eine 
von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung auf-
weist.
b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestand-
teilen  bestehen  und  für  den  Einzelverkauf  aufgemachte  Warenzu-
sammenstellungen, deren Einreihung nicht nach der Vorschrift AV Ziff. 
3a erfolgen kann, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, 
der  ihnen  ihren  wesentlichen  Charakter  verleiht,  sofern  dieser  Stoff 
oder Bestandteil ermittelt werden kann.
c)  Ist  die  Einreihung nach den Vorschriften AV Ziff. 3a und 3b nicht 
möglich, so ist die Ware der in der Nummerierung zuletzt genannten 
gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.

Gemäss AV Ziff. 6 sind massgebend für die Einreihung von Waren in 
die Unternummern einer Nummer der Wortlaut dieser Unternummern 
und der Unternummer-Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die Vor-
schriften  der  AV,  wobei  nur  die  Unternummern  der  gleichen  Glie-
derungsstufe  einander  gegenübergestellt  werden  können.  Bei  Aus-
legung dieser  Vorschrift  sind,  vorbehältlich gegenteiliger  Bestimmun-
gen,  die  Abschnitt-  und  Kapitel-Anmerkungen  ebenfalls  anwendbar. 
Wie bereits erwähnt (E. 2.2.3) bleibt dennoch Raum für nationale Re-
gelungen. Massgebend für die Einreihung von Waren in die schweize-
rischen Unternummern sind der Wortlaut dieser schweizerischen Un-
ternummern  und  der  schweizerischen  Anmerkungen  sowie,  mutatis 
mutandis,  die  Vorschriften  der  AV, wobei  nur  schweizerische  Unter-
nummern  der  gleichen  Gliederungsstufe  einander  gegenübergestellt 
werden können. Bei Auslegung dieser Vorschrift sind, vorbehältlich ge-
genteiliger  Bestimmungen  betreffend  die  schweizerischen  Unter-
nummern,  die  Abschnitt-,  Kapitel-  und  Unternummer-Anmerkungen 
ebenfalls anwendbar.

3.
Im vorliegenden Fall ist die Tarifierung der von der Beschwerdeführerin 
eingeführten Waren (insbesondere der Wundabdecktücher) strittig.

3.1 Dem Schweizerischen Gebrauchstarif war zum Zeitpunkt der Ein-
fuhr der in Frage stehenden Waren Folgendes zu entnehmen:

3005 Watte, Gazen, Binden und ähnliche Waren (z. B.
Verbandzeug, Heftpflaster, Senfpflaster), mit

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medikamentösen Stoffen getränkt oder über-
zogen oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
zu medizinischen, chirurgischen, zahnmedizinischen
oder veterinärmedizinischen Zwecken;

3005.1000 - selbstklebendes Verbandszeug und andere
Waren mit Klebeschicht

3005.9000 - andere

3926 Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus
anderen Stoffen der Nrn. 3901 bis 3914;

...
3926.9000 - andere

4818 (...) Taschentücher, Abschminktüchlein, Hand-
tücher, Tischtücher, Tischservietten, Windeln für
Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons,
Betttücher und ähnliche Waren für den Haushalt,
für die Körperpflege, zu hygienischen Zwecken
oder für den Spitalbedarf, Bekleidung und Be-
kleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier,
Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoff;

...
4818.9000 - andere

6307 Andere konfektionierte Waren, einschliesslich
Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung:

...
6307.9000 - andere

3.2 Das Patienten-Abdecktuch gross (im angefochtenen Entscheid als 
Muster Nr. 4 bezeichnet) besteht gemäss Ergebnis der Untersuchung 
der Sektion Chemisch-technische Kontrolle der OZD aus einem Vlies 
(56 % Zellstoff und 44 % Polyesterfasern, Dimension 203 x 295 cm), 
mit einem vom Rand ausgehenden Schlitz versehen (ca. 10 x 117 cm), 
in der Mitte des Tuches mit Auflage aus Vlies (ca. 46 x 120 cm), auf 
der Rückseite um den Schlitz herum mit selbstklebenden Streifen ver-
sehen;  in  Einzelverkaufsaufmachung,  steril  verpackt.  Dieses  Unter-
suchungsergebnis wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

Gemäss Auslegung durch die Verwaltung sei  dem Wortlaut  des Gel-
tungsbereichs der TN 3005 zu entnehmen, dass darunter ausschliess-

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lich Erzeugnisse aus Watte, aus Gazen, Binden und ähnliche Waren 
(z.  B.  Verbandzeug,  Heftpflaster,  Senfpflaster)  verstanden  werden 
könnten. Bei den "ähnlichen Waren" handle es sich ausschliesslich um 
Material für die direkte Versorgung einer Wunde. Diese Waren müssten 
nach der Auffassung der OZD entweder mit medikamentösen Stoffen 
getränkt  oder  überzogen sein  und in  Aufmachungen für  den Einzel-
verkauf vorliegen. Als Verwendungszweck komme ausschliesslich ein 
Einsatz im Bereich der Medizin, Zahnmedizin oder Veterinärmedizin in 
Frage. Nach Ansicht der Verwaltung sei trotz des Wortlauts der von der 
Beschwerdeführerin  gewählten  Warenbezeichnung  auf  den  Ver-
wendungszweck  der  in  der  TN  3005  angeführten  "Watte,  Gazen, 
Binden  und  dergleichen"  abzustellen.  Die  Verwendung  des  Wortes 
"dergleichen"  mache  deutlich,  dass  sich  die  strittigen  Abdecktücher 
nur dann in die TN 3005 einreihen liessen, wenn sie in ihrer üblichen 
Verwendung  mit  den  in  der  Warenbezeichnung  aufgeführten  Watte, 
Gazen  und  Binden  sowie  den  im  Klammerzusatz  aufgeführten  Bei-
spielen  vergleichbar  wären. Die  Beschwerdeführerin  bezeichne  zwar 
dieses  Produkt  als  "Wundabdecktücher",  diese  würden  jedoch  nicht 
zum  Abdecken  der  Wunde  bzw.  zur  Wundversorgung  verwendet, 
sondern  –  wie  die  Importeurin  selbst  angebe  –  zum  Isolieren  von 
Operationswunden eingesetzt. Die OZD halte für entscheidend, dass 
es  sich  um Verbandmaterial  handeln  müsse,  welches  direkt  auf  die 
verletzte Stelle des Körpers aufgebracht werden müsse, um diese vor 
weiteren Einflüssen von aussen zu schützen bzw. Blutungen zu stillen. 
Die  Importeurin  gehe  davon  aus,  dass  es  sich  bei  den  Operations-
tüchern um "ähnliche Waren" im Sinne der TN 3005 handle, weil diese 
ähnlich  wie Watte eine saugfähige Oberfläche hätten und wie Gazen 
und Binden gegen Bakterien zu schützen vermögen.

Dem Wortlaut der Warenbezeichnung der TN 3005 ist zu entnehmen, 
dass diese Tarifnummer ausschliesslich Erzeugnisse aus Watte (z. B. 
Wattestäbchen),  aus  Gazen  (z.  B.  Verbandgaze,  Gazekompressen), 
Binden (z. B, elastische Binden, Zugbinden) und ähnliche Waren (z. B. 
Verbandzeug,  Heftpflaster,  Senfpflaster,  Dreiecktücher  zur  Ver-
wendung als Deck- und Aussenverband) umfasst. Die TN 3005 führt 
insgesamt Verbandmaterial auf, welches bei Verletzungen oder Erkran-
kungen direkt auf die verletzte bzw. erkrankte Stelle des Körpers auf-
gebracht wird, um diesen Teil des Körpers vor weiteren äusseren Ein-
wirkungen (z. B. Wundinfektionen)  zu schützen bzw. zum Stillen von 
Blutungen (insbesondere  als  leichter  Druckverband)  verwendet  wird; 
auch "ähnliche" Waren müssen diese Kriterien erfüllen. Diese Waren 

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müssen  entweder  mit  medikamentösen  Stoffen  getränkt  oder  über-
zogen sein, in Aufmachungen für den Einzelverkauf vorliegen und zu 
medizinischen,  zahnmedizinischen  oder  veterinärmedizinischen 
Zwecken verwendet werden. Die Abdecktücher und Operationssets der 
Beschwerdeführerin  erfüllen zwar  die Kriterien "mit  medikamentösen 
Stoffen getränkt oder überzogen, in Aufmachungen für den Einzelver-
kauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnmedizinischen oder veteri-
närmedizinischen  Zwecken",  doch  ist  auch  beim  Begriff  "ähnliche 
Waren"  auf  den Verwendungszweck  abzustellen,  der  wie bei  "Watte, 
Gaze und Binden" gegeben sein muss. Wie diese können auch "ähn-
liche Waren" nur bei direkter  Versorgung der Wunde in die TN 3005 
eingereiht werden. Watte, Gazen, Binden und ähnliche Waren, die für 
andere Zwecke bestimmt sind, sind anderen Kapiteln des Zolltarifs zu-
zuordnen. Diese Auslegung der TN 3005 durch die OZD erweist sich 
nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts als schlüssig.

Da  derartige  Einweg-Operationssets  nicht  dieser  Tarifnummer  zuge-
ordnet  werden können, sind diese sind wie herkömmliche Mehrweg-
operationstücher  nach  Material  und Beschaffenheit  einzureihen (vgl. 
AV Ziff. 3b). Die OZD hat daher die Einreihung von gemischten bzw. 
zusammengesetzten Waren nach den Grundsätzen der AV Ziff. 3 vor-
zunehmen. Ein  aus  verschiedenen  Stoffen  bestehendes  Abdecktuch 
kann  nicht  nach  AV Ziff.  3a  klassifiziert  werden,  die  fragliche  Ware 
muss nach dem Stoff oder dem Bestandteil eingereiht werden, der ihr 
den  wesentlichen  Charakter  verleiht  (AV Ziff. 3b).  Wie  erwähnt,  be-
stehen die  Operationstücher  aus  Zellstoff  und Spinnstofffasern. Hier 
gilt der nach dem Gewicht vorherrschende Stoff als Charakter gebend 
(Erläuterungen zu Kapitel 48, Allgemeines, zweiter Absatz); diese Be-
stimmung ist  auch für  Vliese  aus  Zellstoff  anwendbar. Das fragliche 
Abdecktuch,  bei  dem der  Zellstoff  gewichtsmässig  vorherrschend ist 
(56 %), ist als "ähnliche Ware für den Spitalbedarf aus Vlies bzw. Zell-
stoff" in die TN 4818 einzureihen. Mangels spezifischer Unternummer 
fällt  das Abdecktuch in die TN 4818.9000. Nochmals ist  noch darauf 
hinzuweisen, dass die Warenbezeichnung der TN 3005 insgesamt Ver-
bandmaterial  aufführt,  welches  bei  Verletzungen  oder  Erkrankungen 
direkt auf die verletzte bzw. erkrankte Stelle des Körpers aufgebracht 
wird,  um den  Körper  vor  weiteren  äusseren Einflüssen  zu schützen 
bzw.  Blutungen  zu  stillen.  Dies  ist  bei  einem  Abdecktuch,  das  bei 
Operationen Verwendung findet,  nicht  der Fall,  denn die Operations-
wunde wird – wie bereits erwähnt – isoliert und die Ware nicht direkt 
auf der Wunde angebracht.

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3.3 Das  Handchirurgie-Set  (im  angefochtenen  Entscheid  als  Muster 
Nr. 3 bezeichnet) besteht gemäss Ergebnis der Untersuchung der Sek-
tion  Chemisch-technische  Kontrolle  der  OZD  aus  a)  einem  Patien-
tenabdecktuch (Vlies aus 54 % Zellstoff und 46 % Polyesterfasern, aus 
verschiedenen  Teilen  zusammengesetzt,  T-förmig,  Dimension  380  x 
292 cm, ungefähr in der Mitte mit einem Einsatz [ca. 20 x 20 cm] aus 
einer dehnbaren Kunststofffolie mit  kleiner runder Öffnung und – auf 
der Vorderseite um diese Öffnung herum – einer Verstärkung [ca. 45 x 
120  cm]  aus  einem  Vlies  mit  Kunststoffunterlage,  mit  zwei  kurzen 
Klettstreifen auf der Unterseite); b) einem Abdecktuch (zweischichtig, 
bestehend  aus einem Vlies  und  einer  Kunststofffolie,  ca. 150  x  100 
cm); c) einem Abdecktuch (aus einer Kunststofffolie, ca. 160 x 140 cm, 
mit aufgebrachter Bahn aus Vlies [Breite 65 cm]); steril verpackt in ge-
meinsamer  Einzelverkaufsaufmachung.  Dieses  Untersuchungsergeb-
nis  wird  von  der  Beschwerdeführerin  nicht  bestritten.  Die  OZD  hat 
dieses Produkt in die TN 4818.9000 eingereiht.

Wie bereits  ausgeführt,  sind die  Abdecktücher  nicht  in  die  TN 3005 
einzureihen (E. 3.2). Auch das Patientenabdecktuch des Handchirur-
gie-Sets wird nicht direkt auf die verletzte oder erkrankte Stelle aufge-
bracht, um den Körper vor weiteren äusseren Einflüssen zu schützen 
bzw. Blutungen zu stillen.

Handchirurgie-Sets  (Operationssets)  sind  im  Harmonisierten  System 
nirgends ausdrücklich genannt. Sie bestehen aus verschiedenen Be-
standteilen. Zu prüfen ist, ob es sich um für den Einzelverkauf aufge-
machte Warenzusammenstellungen im Sinne der AV Ziff. 3b handelt. 
Unter diesem Begriff sind Waren, die aus mindestens zwei verschiede-
nen Waren zusammengesetzt sind, zu verstehen, die auf den ersten 
Blick zu zwei verschiedenen Tarifnummern gehören könnten und zur 
Befriedigung  eines  speziellen  Bedarfs  oder  zur  Ausübung  einer  be-
stimmten  Tätigkeit  zusammengestellt  wurden  sowie  so  aufgemacht 
sind, dass sie ohne Veränderung der Aufmachung direkt an den Be-
nützer verkauft werden können.

Nach Auffassung der OZD sind diese Bedingungen erfüllt, sodass die 
Ware als Ganzes gemäss AV Ziff. 3b nach jenem Bestandteil  einzu-
reihen  sei,  der  ihm  den  wesentlichen  Charakter  verleihe.  Die  Ver-
waltung hält dafür, dass das Patienten-Abdecktuch mengen-, flächen- 
und gewichtsmässig eindeutig vorherrschend sei. Dazu komme, dass – 
im Verhältnis zu den anderen Bestandteilen – das Patienten-Abdeck-

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tuch aufwendiger verarbeitet sei und daher auch wertmässig den be-
deutendsten Bestandteil  der Zusammenstellung darstelle. Offensicht-
lich sei nach der Beurteilung durch die OZD ebenfalls, dass diesem in 
Bezug auf den Schutz des Patienten vor Infektionen zentrale Bedeu-
tung  zukomme  und  daher  der  Zusammenstellung  eindeutig  den 
wesentlichen Charakter verleihe. Daher sei nach Auffassung der Ver-
waltung dem Handchirurgie-Set die für das Patienten-Abdecktuch an-
zuwendende TN 4818.9000 zuzuordnen. Die Beschwerdeführerin hält 
für entscheidend, dass gemäss dem Wortlaut der TN 3005 Waren aus 
verschiedensten  Materialien  unter  dieser  Tarifnummer  eingereiht 
seien,  sodass  die  Zusammensetzung  der  Waren  bei  der  Einreihung 
unter dieser Tarifnummer von keiner Relevanz sei.

Auch in diesem Fall erweist sich die Auslegung durch die OZD nach 
der Auffassung des Bundeverwaltungsgerichts als schlüssig und steht 
im Einklang mit den Auslegungsregeln von AV Ziff. 3. Gemäss den Er-
läuterungen zum Harmonisierten System (Vorbemerkungen, Absatz X) 
gelten  als  "für  den  Einzelverkauf  aufgemachte  Warenzusammen-
stellungen" Waren, die aus mindestens zwei verschiedenen Waren zu-
sammengesetzt sind, die auf den ersten Blick zu zwei verschiedenen 
Tarifnummern gehören könnten, die zur Befriedigung eines speziellen 
Bedarfs  oder  zur  Ausübung  einer  bestimmten  Tätigkeit  zusammen-
gestellt wurden und die so aufgemacht sind, dass sie ohne Verände-
rung der Aufmachung direkt an den Benützer verkauft werden können. 
Das Handchirurgie-Set  erfüllt  diese Bedingungen und muss gemäss 
AV Ziff. 3b als Ganzes nach dem Bestandteil  eingereiht werden, der 
ihm den wesentlichen Charakter verleiht, sofern dieser Bestandteil er-
mittelt  werden kann. Das Merkmal,  das  den wesentlichen  Charakter 
bestimmt, ist je nach Ware verschieden (Vorbemerkungen, Absatz VII). 
So kann ein Bestandteil beispielsweise wegen seinem Umfang, seiner 
Menge, seinem Gewicht, seinem Wert oder seiner Bedeutung in Bezug 
auf  die  Verwendung  dem  Ganzen  den  wesentlichen  Charakter  ver-
leihen.  Im  fraglichen  Operationsset  ist  das  Patienten-Abdecktuch 
sowohl mengen- und flächen- als auch gewichtsmässig vorherrschend. 
Dazu kommt, dass es aufgrund seiner aufwendigen Verarbeitung – im 
Verhältnis  zu  den  anderen  Bestandteilen  –  der  wertmässig  be-
deutendste  Bestandteil  der  Zusammenstellung  darstellt.  AV Ziff.  2b 
sieht  vor,  dass  jede  Erwähnung  von  Waren  aus  einem  bestimmten 
Stoff auch für jene Waren für die Einreihung bestimmend ist, die teil-
weise aus diesem Stoff bestehen, wobei die Klassifizierung dieser ge-
mischten oder zusammengesetzten Waren nach den Grundsätzen der 

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AV Ziff. 3 erfolgt. Die Abdecktücher, die aus verschiedenen Stoffen be-
stehen, sind somit nach dem Stoff  oder Bestandteil  einzureihen, der 
ihnen den wesentlichen Charakter verleiht (AV Ziff. 3b). Bei Papieren 
(aus Zellstoff und Spinnstofffasern) gilt der nach dem Gewicht vorherr-
schende Stoff als Charkter gebend (Erläuterungen zu Kapitel 48, All-
gemeines, zweiter Absatz). Beim fraglichen Abdecktuch, der dem Set 
den wesentlichen Charakter  verleiht,  ist  der Zellstoff  gewichtsmässig 
vorherrschend und ist daher als "ähnliche Ware" für den Spitalbedarf 
als "Vlies aus Zellstoff" in die TN 4818 einzureihen. Mangels spezifi-
scher  Unternummer  hat  die  Verwaltung  das  Handchirurgie-Set  zu-
treffend  in  die  für  dieses  Tuch  anwendbare  Tarifnummer  eingereiht, 
nämlich in die TN 4818.9000.

3.4 Das  Arthroskopie-Set  (im  angefochtenen  Entscheid  als  Muster 
Nr. 2  bezeichnet)  besteht  gemäss  Ergebnis  der  Untersuchung  der 
Sektion Chemisch-technische Kontrolle der OZD aus a) einem Patien-
ten-Abdecktuch  (zweischichtig,  bestehend  aus  einer  Kunststofffolie 
und einem Vlies aus Zellstoff [230 x 320 cm], ungefähr in der Mitte mit 
einem Einsatz [ca. 30 x 30 cm] aus einer dehnbaren Kunststofffolie mit 
kleiner runder Öffnung, mit darum herum befestigtem Flüssigkeit-Auf-
fangbeutel aus Kunststofffolie mit Ablaufstutzen und einem Einsatz [ca. 
30 x 30 cm] aus einer dehnbaren Kunststofffolie mit kleiner runder Öff-
nung);  b)  zwei  Abdecktüchern  aus  Kunststofffolie  (Dimension  150  x 
190 cm, mit aufgebrachter Bahn [Breite 100 cm] aus Vlies); c) einem 
Bezug (Abdecktuch in Form eines Sackes, aus Kunststofffolie, Dimen-
sion 77 x 145 cm, auf einer Seite mit Auflage aus Vlies [66 x 102 cm]); 
d) eine Stockinette (aus einem zweischichtigen Erzeugnis bestehend 
aus  einer  Kunststofffolie  und  einem  Spinnstoffvlies);  e)  zwei  selbst-
klebenden Streifen  (aus  Vlies,  Dimension 9  x  49  cm); f)  vier  Hand-
tüchern (aus Papier oder Zellstoffwatte, Dimension 19 x 24 cm); steril 
verpackt,  in  gemeinsamer  Einzelverkaufsaufmachung. Dieses  Unter-
suchungsergebnis  wird  von  der  Beschwerdeführerin  nicht  bestritten. 
Die OZD hat dieses Produkt in die TN 3926.9000 eingereiht.

Wie bereits  ausgeführt,  sind die  Abdecktücher  nicht  in  die  TN 3005 
einzureihen (E. 3.2). Die Einreihung von Erzeugnissen, die aus einer 
Lage Papier oder Pappe und einer Kunststoffschicht bestehen erfolgt 
grundsätzlich gemäss Anmerkung 2 zu Kapitel 48. Diese Bestimmung 
könne jedoch nach Auffassung der OZD nicht angewendet werden, da 
sich diese Anmerkung nur auf Papier oder Pappe, nicht aber auf Zell-
stoffwatte oder Vliese aus Zellstoff beziehe; die Einreihung dieses Ab-

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decktuches habe daher in Anwendung der Vorschrift AV Ziff. 3b zu er-
folgen. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin sollen Patienten-
Abdecktücher verhindern, dass Bakterien und Keime von der Haut des 
Patienten in die Operationswunde gelangen; zu diesem Zweck bestehe 
dieses aus einer undurchlässigen Kunststofffolie. Das Zellstoffvlies auf 
der dem Patienten zugewandten Seite solle lediglich verhindern, dass 
dieser schwitze. Von der Funktionalität her betrachtet sei nach der Be-
urteilung durch die OZD daher die Kunststofffolie als Charkter gebend 
zu  betrachten  und  die  Lage  aus  Zellstoff  als  nebensächlich.  Dazu 
komme,  dass  das  Patienten-Abdecktuch  einen  Flüssigkeits-Auffang-
beutel  aus  Kunststoff  aufweise.  Das  Patienten-Abdecktuch  bestehe 
nach Ansicht der Verwaltung umfangs-, gewichts- und wertmässig vor-
wiegend aus Kunststoff  und dies verleihe dem Produkt  den wesent-
lichen Charakter.

Auch beim Arthroskopie-Set ist das Patienten-Abdecktuch – wie beim 
vorgängig beurteilten Handchirurgie-Set – im Verhältnis zu den weite-
ren Bestandteilen als als mengen-, flächen- und gewichtsmässig ein-
deutig  vorherrschend  zu  bezeichnen.  Dazu  kommt  auch  hier,  dass 
dieser Teil des Operationssets im Verhältnis zu den anderen Bestand-
teilen  das  wertmässig  bedeutendste  Objekt  der  Zusammenstellung 
darstellt. Mithin ist die Einreihung des Patienten-Abdecktuchs für das 
gesamte  Arthroskopie-Set  massgebend.  Das  Patienten-Abdecktuch 
soll verhindern, dass Bakterien und Keime von der Haut des Patienten 
in  die  Operationswunde  gelangen.  Dazu  dient  die  undurchlässige 
Kunststofffolie,  die  sich  über  die  gesamte  Fläche  des  Patienten-Ab-
decktuchs erstreckt. Auf der dem Patienten zugewandten Seite befin-
det sich ein Zellstoffvlies, das ein Schwitzen der Haut verhindern soll. 
In Bezug auf die Funktion ist die Kunststofffolie als Charakter gebend 
zu bezeichnen, die Lage aus Zellstoff als nebensächlich. Dazu kommt, 
dass das Patienten-Abdecktuch noch einen Flüssigkeits-Auffangbeutel 
aus  Kunststoff  aufweist,  sodass  Kunststoff  insgesamt  als  umfang-, 
gewichts- und wertmässig vorherrschend anzusprechen ist. Dem Pati-
enten-Abdecktuch wird insgesamt durch die Bestandteile  aus Kunst-
stoff  der wesentliche Charakter verliehen,  weshalb es durch die Ver-
waltung zutreffend der TN 3926 (andere Waren aus Kunststoffen und 
Waren  aus  anderen  Stoffen  der  Nrn.  3901  bis  3914)  zugewiesen 
wurde. Mangels  spezifischer Unternummer war das Arthroskopie-Set 
in die TN 3926.9000 einzureihen.

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3.5 Das  Laparoskopie-Set  (im  angefochtenen  Entscheid  als  Muster 
Nr. 1  bezeichnet)  besteht  gemäss  Ergebnis  der  Untersuchung  der 
Sektion Chemisch-technische Kontrolle der OZD aus a) einem Patien-
ten-Abdecktuch  (zweischichtig,  bestehend  aus  einer  Kunststofffolie 
und einem Vlies  aus  Zellstoff,  aus  verschiedenen Teilen zusammen-
gesetzt, mit integrierten Beinlingen, 175/250 x 280 cm, ungefähr in der 
Mitte mit einer Öffnung [ca. 32 x 38 cm], welche auf der Unterseite an 
den Rändern  selbstklebend ist,  an  zwei  Seiten  Flüssigkeits-Auffang-
beutel aufweist und an den Rändern mit Vlies verstärkt ist, mit zusätz-
licher Öffnung [ca. 12 x 23 cm]); b) einem Abdecktuch aus Kunststoff-
folie  (150  x  190  cm,  mit  in  der  Längsrichtung  aufgebrachter  Bahn 
[Breite 100 com] aus Vlies); c) einem Bezug aus Kunststofffolie (Ab-
decktuch in Form eines Sackes, 77 x 145 cm, auf einer Seite mit Auf-
lage aus Vlies [66 x 102 cm]); d) einem Abdecktuch (zweischichtig, be-
stehend aus einem Vlies und einer Kunststofffolie, 75 x 75 cm, auf der 
Rückseite an einer Seite mit selbstklebendem Streifen, mit rückseitig 
aufgebrachter Bahn [Breite 64 cm] aus Vlies); e) einem selbstkleben-
den Streifen (aus Vlies, 19 x 24 cm); f) vier Handtüchern aus Papier 
oder Zellstoffwatte (19 x 24 cm); g) einer Klettschlauchfixierung (2.5 x 
30  cm);  steril  verpackt,  in  gemeinsamer  Einzelverkaufsaufmachung. 
Dieses Untersuchungsergebnis wird von der Beschwerdeführerin nicht 
bestritten. Die OZD hat dieses Produkt in die TN 3926.9000 eingereiht.

Dieses  Laparoskopie-Set,  ebenfalls  ein  Operations-Set,  wurde  aus 
den gleichen Gründen wie das Arthroskopie-Set durch die Verwaltung 
in die TN 3926.9000 eingereiht. Der Umstand, dass das Abdecktuch 
zusätzlich  mit  einer  Flüssigkeit  absorbierenden  Vliesstoffschicht  ver-
sehen  ist,  vermochte  an  der  Einreihung  durch  die  OZD  nichts  zu 
ändern,  da diese im Verhältnis  zum Kunststoff  unbedeutend ist. Aus 
den bereits in E. 3.4 dargelegten Gründen erweist sich die Auslegung 
durch die Verwaltung als schlüssig und steht im Einklang mit den Aus-
legungsregeln von AV Ziff. 3.

4.

4.1 Die  Beschwerdeführerin  beruft  sich  darauf,  dass  ausländische 
Zollbehörden  (eines  EU-Mitgliedstaates)  bzw.  der  Europäische  Ge-
richtshof (EuGH) sterile Wundabdecktücher in die TN 3005 eingereiht 
hätten. Sie verweist dabei auf die Tarifauskünfte der Zollverwaltung der 
Niederlande vom 4. Juli 2002 (NL-RTD-2002-001849), vom 12. August 
1999  (NL199908115660903)  und  vom  12.  August  1999 

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(NL199908115660904)  bzw.  das  Urteil  des  EuGH  vom  6.  Oktober 
1982 (Rechtssache 37/82). Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehör-
den sind für die schweizerische Zollverwaltung formell  nicht verbind-
lich.  Allerdings  müssen  sachlich  überzeugende  Gründe  vorliegen, 
damit  die  Schweizerische  Zollverwaltung  ein  identisches  Produkt 
anders  qualifiziert,  als  dies  Zollverwaltungen  der  EU-Staaten  –  ge-
stützt  auf  Verordnungen  der  EU-Kommission  –  tun  (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1675/2006  vom 21. März  2007 E. 3.6, 
Entscheid  der  ZRK  vom  7. Januar  2000  i.S.  H.  [ZRK  1999-010] 
E. 3b/aa  mit  Hinweis).  Die  von  der  Beschwerdeführerin  erwähnten 
Auskünfte waren zum Zeitpunkt der Einreichung der Vernehmlassung 
vom  17.  Mai  2006  nicht  mehr  in  der  VZTA-Datenbank 
(http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/cgi-
bin/ebtiquerLang=DE  ) enthalten, auch die am 4. Juli 2002 erteilte Aus-
kunft nicht mehr, die von der Gültigkeitsdauer her – im Allgemeinen gilt 
eine  VZTA sechs  Jahre  –  eigentlich  noch  gültig  und  abrufbar  sein 
sollte.  Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht  daher  keine  sachliche 
Gründe, von den durch die OZD vorgenommenen Einreihungen abzu-
weichen.

4.2 Die  Beschwerdeführerin  bringt  schliesslich  noch  vor,  die  AV 
Ziff. 3a  hätte  zur  Anwendung  gelangen  sollen;  bei  jenen  Fällen,  bei 
denen  für  die  Einreihung von Waren mehrere  Nummern  in  Betracht 
kommen, sei die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung den 
Nummern mit  der  allgemeinen Warenbezeichnung vorzuziehen. Eine 
Einreihung  der  Operationssets  unter  den  TN  3926.9000  bzw. 
TN 4818.9000  basiere  allein  auf  der  Beschaffenheit,  wobei  die 
TN 3926.9000  für  Waren  aus  Kunststoffen  bzw.  TN  4818.9000  für 
Waren aus Zellstoffen gelte. Weil gemäss dem Wortlaut der TN 3005 
Waren aus verschiedensten Materialien unter dieser Tarifnummer ein-
zureihen  seien,  sei  die  Zusammensetzung  der  Waren  bei  der  Ein-
reihung  unter  dieser  TN  von  keiner  Relevanz;  es  seien  demnach 
andere  Kriterien  massgebend,  um Waren  unter  der  TN 3005  einzu-
reihen. Die AV Ziff. 3a kann nach Auffassung des Bundesverwaltungs-
gerichts  in  diesem Fall  nicht  zur  Anwendung gelangen,  da es – wie 
von der OZD in der Vernehmlassung zutreffend ausgeführt wird – nach 
Kapitel 48 sowie der Anmerkung 1e zu Abschnitt IX nicht möglich ist, 
dass gleichzeitig die TN 3005 und eine Tarifnummer des Kapitels 48 
oder  des  Kapitels  63  in  Betracht  zu  ziehen  sind.  Der  von  der  Be-
schwerdeführerin  angeführte  Tarifentscheid  betreffend  Dreiecktücher 
aus Spinnstoffen (der gestützt auf Art. 22 aZG von der OZD erlassene 

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http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/cgi-bin/ebtiquer?Lang=DE
http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/cgi-bin/ebtiquer?Lang=DE

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Entscheid  über  Warentarifierung  528.1366.1987)  reiht  diese  Ware 
unter die TN 3005 ein, weil dieses Produkt ideal für die Erstversorgung 
einer  Wunde  und  zur  Befestigung  einer  Wundauflage  (sterile  Kom-
presse)  ist;  eine  Verwendung  als  einfacher  Verband  für  alle  Körper-
stellen bzw. als Fixiermittel ist ebenfalls möglich. Daher wurden Drei-
ecktücher seinerzeit von der Verwaltung zutreffend als ähnliche Waren 
im Sinne der TN 3005 angesehen.

Die Beschwerdeführerin ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass bei der 
Auslegung  des  Begriffs  "ähnliche  Waren"  (wie  Watte,  Gazen  und 
Binden) darauf abzustellen ist, ob die strittigen Produkte mit ihrer üb-
lichen  Verwendung  mit  den  in  der  Warenbezeichnung  aufgeführten 
Watte, Gazen und Binden (sowie den im Klammerzusatz aufgeführten 
Beispielen)  vergleichbar  sind.  Dies  ist  jedoch  nach  der  überein-
stimmenden Auffassung der Verwaltung und des Bundesverwaltungs-
gerichts nicht der Fall. Wie bereits ausgeführt, führt die TN 3005 insge-
samt Verbandmaterial auf, welches bei Verletzungen oder Erkrankun-
gen direkt auf die verletzte bzw. erkrankte Stelle des Körpers aufge-
bracht  wird,  die  Isolierung  einer  Operationswunde  reicht  dazu  nicht 
aus.

4.3 Damit sind das Laparoskopie-Set und das Arthroskopie-Set in die 
TN  3926.9000  (Ansatz  Fr.  29.--  je  100  kg  brutto)  einzureihen,  das 
Handchirurgie-Set  und  das  Schlitztuch  gross  sind  gemäss 
TN 4818.9000 (Ansatz Fr. 17.-- je 100 kg brutto) zu verzollen. Die Be-
schwerdeführerin hat gegen die Berechnung der Abgabeschuld auf der 
Basis der von der Verwaltung erhobenen Daten keine (rechnerischen) 
Einwendungen erhoben,  sodass auch das Bundesverwaltungsgericht 
keinen  Anlass  sieht,  die  Berechnung  des  geschuldeten  Zoll-  bzw. 
Mehrwertsteuerbetrages  einer  neuerlichen  Überprüfung  zu  unter-
ziehen.

5.

5.1 Die  Beschwerde  ist  daher  in  allen  Punkten  abzuweisen.  Bei 
diesem  Verfahrensausgang  sind  der  Beschwerdeführerin  als  unter-
liegender  Partei  sämtliche  Kosten  für  das  Beschwerdeverfahren  vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1 
VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. ... festgesetzt (Art. 4 des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]), der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt und mit 

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A-1734/2006

dem  Kostenvorschuss  von  Fr.  ...  zu  verrechnen.  Eine  Partei-
entschädigung  ist  nicht  zuzusprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG  e 
contrario).

5.2 Dieses Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  kann nicht  mit  Be-
schwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  an  das  Bundes-
gericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. ...  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... 
verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Versand:

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