# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61a51adf-7194-5e17-b4f8-3e7b86f41d85
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 24.08.2010 VB100022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB100022_2010-08-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
   
 
 

Geschäfts-Nr. VB100022/U 

 
Verwaltungskommission 

 

Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichter lic. iur. M. Burger und 

Oberrichter Dr. J. Zürcher sowie der Stellvertreter des General-

sekretärs lic. iur. A. Schärer 

 

 

Beschluss vom 24. August 2010 

 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

 

gegen 

 

 

Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso,  

Beschwerdegegner 

 

 

 

 
betreffend Beschwerde gegen die Verrechnung der Kaution  

 
 

- 2 - 

Die Verwaltungskommission zieht in Betracht: 

I. 

1. Mit Beschluss vom 12. Juni 2009 auferlegte das Kassationsgericht des Kan-

tons Zürich der B._____ AG, … [PLZ] C._____ [Ort], gestützt auf § 75 Abs. 1 

ZPO eine Kaution von Fr. 9'000.– (act. 6/9). 

2. Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 teilte das Zentrale Inkasso der durch 

A._____ vertretenen B._____ AG mit, dass aus dem kassationsgerichtlichen 

Verfahren ein Überschuss von Fr. 5000.– resultiere, weshalb sich die Schuld 

aus dem Verfahren vor Handelsgericht (HG060031) von insgesamt Fr. 

12'100.– auf Fr. 7'100.– reduziere (act. 6/12). 

3. Nachdem A._____ als "privater Geldgeber" gegen die Abrechnung des Zent-

ralen Inkassos opponiert und die Auszahlung des frei gewordenen Kauti-

onsbetrages von Fr. 5'000.– verlangt hatte (act. 6/13), teilte ihm das Zentrale 

Inkasso mit Schreiben vom 6. bzw. 27. Mai 2010 mit, dass an der Verrech-

nung festgehalten werde; gleichzeitig wurde A._____ eine Frist von 

14 Tagen zur Beschwerdeerhebung eröffnet (act. 6/14 bzw. act. 6/16). 

4. Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde vom 7. Juni 2010 verlangt A._____ 

erneut die Rückerstattung des Überschusses aus der Kautionsleistung an 

das Kassationsgericht von Fr. 5'000.– "an die Kautionsgeber" (act. 1). 

 

II. 

  Nach § 108 Abs. 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung der Ge-

richtsbehörden sowie wegen anderer Verletzungen von Amtspflichten bei 

der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. 

Aufsichtsbehörde des Zentralen Inkassos ist das Obergericht (§ 106 GVG), 

welches die Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen in § 21 lit. a seiner 

Organisationsverordnung vom 22. Juni 2005 (LS 212.51) der Verwaltungs-

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kommission übertragen hat. Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist 

daher grundsätzlich einzutreten. 

 

III. 

1. Bereits in seinem Schreiben vom 15. März 2010 hatte der Beschwerdeführer 

gegenüber dem Zentralen Inkasso behauptet, er könne sich "als privater 

Geldgeber" mit dem Kontoauszug nicht einverstanden erklären (act. 6/13). In 

der Beschwerdeschrift wird nunmehr geltend gemacht, die Kautionszahlung 

sei seinerzeit "persönlich durch die Herren Dr. D._____ (inzwischen verstor-

ben) und A._____" geleistet worden (act. 1). 

2.1. Wäre die Kaution – wie behauptet – aus dem privaten Vermögen des inzwi-

schen verstorbenen D._____ geleistet worden, würde ein eventueller Rück-

forderungsanspruch den Erben des Verstorbenen zustehen. Eine Legitimati-

on von A._____ zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs der Erben 

des D._____ ist weder behauptet noch belegt, weshalb auf die Beschwerde 

insoweit bereits wegen fehlender Beschwerdelgitimation nicht einzutreten 

ist. 

2.2. Dass die Kaution ebenfalls nicht aus dem privaten Vermögen von A._____ 

geleistet worden ist, ergibt sich aus den eigenen Ausführungen des Be-

schwerdeführers. Er selber weist darauf hin, die Kaution sei von der Firma 

"E._____ AG" oder von "D._____ + Partner" geleistet worden (act. 1 S. 1 un-

ten). 

Richtig ist, dass die im Prozess des Kassationsgerichts von der B._____ 

AG/C._____ verlangte Kaution von Fr. 9'000.–  aus dem Konto der "E._____ 

AG, C._____" geleistet worden ist (act. 7). Damit fehlt es an einem Nach-

weis dafür, dass die Kaution – gemäss einleitender Behauptung in der Be-

schwerdeschrift – von A._____ "persönlich" geleistet worden ist. A._____ als 

Privatperson ist damit die Sachlegitimation zur Geltendmachung eines even-

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tuellen Rückforderungsanspruchs abzusprechen und seine Beschwerde ist 

dementsprechend abzuweisen. 

2.3. Nachdem das Zentrale Inkasso seine Verrechnungsanzeige an die B._____ 

AG, vertreten durch A._____, gerichtet hatte (act. 6/16 und 6/14), stellt sich 

die Frage, ob die von A._____ in eigenem Namen erhobene Beschwerde als 

solche der B._____ AG (bei welcher Firma A._____ als einzelzeichnungsbe-

rechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates fungiert; act. 6/1 Anhang) entge-

genzunehmen ist: 

 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die schriftliche 

mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verrechnungserklärung des Zen-

tralen Inkassos vom 6. bzw. 27. Mai 2010 (act. 6/14 bzw. 6/16), die als an-

fechtbare Verwaltungsverfügung qualifiziert werden kann (BGE 122 V 367 E. 

2). Die prozessuale Legitimation der B._____ AG wäre deshalb grundsätz-

lich zu bejahen, weil diese Firma primäre Adressatin der "Verfügung" des 

Zentralen Inkassos vom 6. bzw. 27. Mai 2010 ist (Kölz/Häner, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A. Zürich 1998, S. 

196 N 545). 

 Die Frage, ob A._____ allenfalls (auch) im Namen der B._____ AG Be-

schwerde erheben wollte, kann letztlich offen bleiben, weil auch diese Be-

schwerde – wie im folgenden zu zeigen sein wird – als unbegründet abzu-

weisen wäre: 

3.1. Aufgrund des Prozessausganges des kassationsgerichtlichen Verfahrens ist 

grundsätzlich ein Anspruch auf (teilweise)  Freigabe der Kaution im Verfah-

ren AA080120 entstanden (Frank/Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürche-

rischen Zivilprozessordnung, 3. A. 1997, N 5 zu § 73). Indes stand einer Ver-

rechnung mit offenen Forderungen aus anderen Gerichtsverfahren nach Art. 

120 OR nichts entgegen, namentlich auch nicht Art. 125 Ziff. 1 OR, weil die 

kautionierte Summe nicht 'hinterlegt' worden war, sondern ins Eigentum des 

Staates übergegangen ist und der kautionspflichtigen Prozesspartei nur ein 

Rückzahlungsanspruch verblieb (vgl. ZR 75 (76) Nr. 6). 

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3.2. Die Erfüllung der gesetzlichen Kautionspflicht i.S. von § 73 ZPO kann durch 

einen beliebigen Dritten erfolgen, da keine Pflicht zur persönlichen Leistung 

besteht (Art. 68 OR). Weil sodann die Gerichte verpflichtet sind, derartige 

Zahlungen zu akzeptieren, darf aus der blossen Entgegennahme der Kauti-

onsleistung durch einen Dritten nicht bereits eine Zustimmung zur Schuld-

übernahme i.S. von Art. 176 Abs. 3 OR abgeleitet werden. Insbesondere ist 

auch eine stillschweigende Zustimmung zu einer Schuldübernahme, die 

grundsätzlich aus den "Umständen" abgeleitet werden kann, zu verneinen, 

hat doch der Staat keinerlei Interesse an einem Schuldnerwechsel, welcher 

zum Ausschluss der Verrechenbarkeit ausstehender Kostenforderungen mit 

der Rückforderung seitens des "neuen" Kautionsschuldners führen würde. 

Der Abschluss eines Schuldübernahmevertrags ist sodann gemäss Art. 176 

Abs. 3 OR von Gesetzes wegen zu vermuten, wenn der Gläubiger vom 

Übernehmer eine Zahlung ohne Vorbehalt annimmt. Nach Lehre und Recht-

sprechung ist diese Vermutung gemäss Art. 176 Abs. 3 OR aber widerlegbar 

bzw. setzt sie voraus, dass die Zahlung oder sonstige Handlung im eigenen 

Namen des Übernehmers und nicht etwa in Vertretung des ursprünglichen 

Schuldners vorgenommen wurde. Der Übernahmewillen muss vom Han-

delnden überdies klar zum Ausdruck gebracht worden sein (GAUCH/SCHLUEP 

/SCHMID/REY, Schweiz. Obligationenrecht, 8.A., Allg. Teil, Bd. II, N 3792; 

BSK OR I-TSCHÄNI, Art. 176 N 8; BGE 54 II 280 ff.; 88 II 360). Im vorlie-

genden Fall wurde die Kaution zwar aus dem Konto der E._____ 

AG/C._____ für die B._____ AG / C._____ geleistet, dass diese Firma ihre 

Zahlung jedoch von einer Schuldübernahme i.S. von Art. 176 Abs. 3 OR ab-

hängig gemacht hätte, ergibt sich weder aus der Zahlung selber bzw. aus 

allfälligen dabei gemachten Mitteilungen (vgl. act. 7) noch wird solches mit 

der Beschwerde behauptet. Die erwähnte gesetzliche Vermutung  hat des-

halb als widerlegt zu gelten. 

3.3. Entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Auffassung  (act. 1 S. 2 

oben) wäre grundsätzlich auch eine Bankgarantie zur Tilgung der ausste-

henden Gerichtsschulden verwendet worden. Das Rückforderungsrecht der 

Bank, die gestützt auf § 79 Abs. 2 ZPO eine Garantie leistet, gründet auf ei-

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nem Vertrag mit der Gerichtskasse zugunsten eines Dritten, nämlich der 

Prozesspartei. Das Verrechnungsrecht bestimmt sich in einem solchen Fall 

nach der vertraglichen Regelung, wobei das Gericht einer Einschränkung 

der Verrechnungsmöglichkeiten zustimmen kann oder eben nicht (vgl. Be-

schluss der Verwaltungskommission vom 28. August 2002, E. 5 [VB020024], 

Beschluss der Verwaltungskommission vom 5. Dezember 2007, E. II. 6 

[VB070035]).  

3.4. Völlig unerheblich sind schliesslich die Ausführungen in der Beschwerde-

schrift zur Frage der Höhe der damals vom Kassationsgericht verlangten 

Kaution (act. 1 S. 2) und zum Verlauf und Ausgang des damaligen Prozes-

ses (act. 2/5), weil im Rahmen dieses verwaltungsrechtlichen Beschwerde-

verfahrens die Entscheide des Sachrichters nicht mehr überprüft werden 

können. 

4.  Zusammenfassend ergibt sich, dass  die von A._____ erhobene Beschwer-

de abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, und die allfällige 

Beschwerde der B._____ AG / C._____ wäre ebenfalls als unbegründet ab-

zuweisen. 

 

Demnach beschliesst die Verwaltungskommission: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt . 

3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer A._____ auferlegt. 

4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens schriftlich 

gegen Empfangsschein mitgeteilt. 

- 7 - 

5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-

gericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Der Stellvertreter des Generalsekretärs: 

 

 

lic. iur. A. Schärer 
 
 
 
 
versandt am:   

	betreffend Beschwerde gegen die Verrechnung der Kaution
	Die Verwaltungskommission zieht in Betracht:
	1. Mit Beschluss vom 12. Juni 2009 auferlegte das Kassationsgericht des Kantons Zürich der B._____ AG, … [PLZ] C._____ [Ort], gestützt auf § 75 Abs. 1 ZPO eine Kaution von Fr. 9'000.– (act. 6/9).
	2. Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 teilte das Zentrale Inkasso der durch A._____ vertretenen B._____ AG mit, dass aus dem kassationsgerichtlichen Verfahren ein Überschuss von Fr. 5000.– resultiere, weshalb sich die Schuld aus dem Verfahren vor Hand...
	3. Nachdem A._____ als "privater Geldgeber" gegen die Abrechnung des Zentralen Inkassos opponiert und die Auszahlung des frei gewordenen Kautionsbetrages von Fr. 5'000.– verlangt hatte (act. 6/13), teilte ihm das Zentrale Inkasso mit Schreiben vom 6. ...
	4. Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde vom 7. Juni 2010 verlangt A._____ erneut die Rückerstattung des Überschusses aus der Kautionsleistung an das Kassationsgericht von Fr. 5'000.– "an die Kautionsgeber" (act. 1).
	3.3. Entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Auffassung  (act. 1 S. 2 oben) wäre grundsätzlich auch eine Bankgarantie zur Tilgung der ausstehenden Gerichtsschulden verwendet worden. Das Rückforderungsrecht der Bank, die gestützt auf § 79 Abs...
	Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt .
	3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer A._____ auferlegt.
	4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt.
	5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlic...