# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56ae41c9-60fb-5269-8da6-cef66aa513dc
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2002-10-08
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen 08.10.2002 JAAC 67.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_017_JAAC-67-5--_2002-10-08.pdf

## Full Text

JAAC 67.5

Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
das öffentliche Beschaffungswesen vom 8. Oktober

2002 in Sachen F. AG [BRK 2002-011]

Marché public avec procédure sélective. Preuve de la qualification.
Délai pour présenter une demande de participation (art. 19 al. 3 let. b
OMP).

- La qualification du soumissionnaire est examinée d’abord dans
la procédure sélective (la préqualification). But de l’examen de la
qualification (consid. 2a).

- La demande de participation, y compris les preuves attestant la
qualification, doit être intégralement présentée dans le délai minimal
de 25 jours (art. 19 al. 3 let. b OMP). Des preuves présentées avec retard
ne peuvent pas être prises en compte (consid. 2b).

Öffentliche Beschaffung im selektiven Verfahren. Eignungsnachweis.
Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme (Art. 19 Abs. 3 Bst. b
VoeB).

- Die Eignung der Anbieter wird im selektiven Verfahren vorab geprüft
(so genannte Präqualifikation). Zweck der Eignungsprüfung (E. 2a).

- Innert der Minimalfrist von 25 Tagen gemäss Art. 19 Abs. 3 Bst. b
VoeB ist der Antrag auf Teilnahme einschliesslich der für die
Eignungsnachweise verlangten Unterlagen vollständig einzureichen.
Verspätet eingereichte Nachweise können nicht berücksichtigt werden
(E. 2b).

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Acquisti pubblici con procedura selettiva. Prova dell’idoneità. Termine
per l’inoltro della domanda di partecipazione (art. 19 cpv. 3 lett. b
OAPub).

- L’idoneità dell’offerente viene dapprima esaminata nella procedura
selettiva (la prequalifica). Scopo dell’esame dell’idoneità (consid. 2a).

- La domanda di partecipazione deve essere inoltrata completa e
corredata dei documenti richiesti per le prove dell’idoneità, entro il
termine minimo di 25 giorni secondo l’art. 19 cpv. 3 lett. b OAPub. Non
possono essere prese in considerazione prove presentate in ritardo
(consid. 2b).

Aus dem Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Post veröffentlichte im Schweizerischen
Handelsamtsblatt (SHAB) vom 28. Juni 2002 einen Auftrag zur Lieferung
von Reinigungsmaterial (Microfaser) und -geräten im selektiven Verfahren.
In Ziff. 3.4 der Ausschreibung wurden drei Eignungskriterien genannt, in
Ziff. 3.5 sechs Nachweise gefordert. Als Schlusstermin für die Einreichung der
Teilnahmeanträge wurde in Ziff. 3.7 der 23. Juli 2002, 24.00 Uhr, bezeichnet.

Die F. AG reichte mit Schreiben vom 22. Juli 2002 einen Teilnahmeantrag
ein, unter Beilage verschiedener Dokumente. Am 5. August 2002 teilte
die Schweizerische Post der F. AG mit, dass sie die geforderten Nachweise
(Referenzen von vergleichbaren Abnehmern, Nachweise der Steuerverwaltung
und Sozialversicherungen) nicht vollumfänglich erbracht habe und sie deshalb
leider diesmal nicht zur Offerteingabe eingeladen werden könne.

B. Gegen diese Verfügung erhebt die F. AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe
vom 21. August 2002 bei der Eidgenössischen Rekurskommission für das
öffentliche Beschaffungswesen (BRK) Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss,
zur Offerteingabe ebenfalls zugelassen zu werden. Gleichzeitig legt sie je eine
Bestätigung der Ausgleichskasse Z. vom 19. August 2002, der W. vom 9. August
2002 und des Gemeindesteueramtes H. vom 12. August 2002 sowie Zahlen
betreffend den Umsatz 2001 bei.

C. In ihrer Vernehmlassung vom 11. September 2002 beantragt die
Schweizerische Post, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.

Aus den Erwägungen:

(...)

2.a. Bei der Eignung im Rahmen eines Submissionsverfahrens stellt sich
die Frage nach der Befähigung jedes einzelnen Bewerbers zur Ausführung
des Auftrags. Eignung liegt dann vor, wenn sichergestellt ist, dass der
konkrete Anbietende den Auftrag in finanzieller, wirtschaftlicher und
technischer Hinsicht erfüllen kann (vgl. Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [BoeB], SR
172.056.1, Art. VIII 2 Bst. b des WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994 über
das öffentliche Beschaffungswesen [ÜoeB], SR 0.632.231.422 sowie Entscheid
der BRK vom 4. Februar 1999, veröffentlicht in VPB 64.9 E. 2a/dd). Eine

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150004931.pdf?ID=150004931

besondere Rolle spielen die Eignungskriterien im selektiven Verfahren. Hier
wird die Eignung der Anbieter aufgrund eines Teilnahmeantrags in einem
gesonderten Verfahren vorab geprüft (so genannte Präqualifikation). Nur
wer die Eignungskriterien (in genügendem Mass) erfüllt, darf im selektiven
Verfahren ein Angebot einreichen. Zweck der - gegenüber dem offenen
Verfahren zusätzlich vorgeschalteten - Eignungsprüfung ist die frühzeitige
Ermittlung derjenigen Anbieter, die grundsätzlich fähig und in der Lage sind,
den konkret ausgeschriebenen Auftrag angemessen auszuführen bzw. die
(rechtzeitige) Ausscheidung derjenigen, die diese Voraussetzungen nicht
erfüllen (vgl. Peter Galli/Daniel Lehmann/Peter Rechsteiner, Das öffentliche
Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, Rz. 153).

b. In Art. XI Ziff. 2 Bst. b ÜoeB wird festgehalten, dass bei selektiven Verfahren,
bei denen keine ständige Liste qualifizierter Anbieter verwendet wird,
die Frist für die Vorlage des Antrags auf Einladung zur Angebotsabgabe
in keinem Fall kürzer sein darf als 25 Tage, gerechnet vom Zeitpunkt der
Veröffentlichung an. Damit übereinstimmend verlangt die gestützt auf
Art. 17 BoeB erlassene innerstaatliche Regelung in Art. 19 Abs. 3 Bst. b der
Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen
(VoeB, SR 172.056.11) die Einhaltung einer Minimalfrist von 25 Tagen für
entsprechende Anträge.

Die Schweizerische Post setzte in ihrer Ausschreibung vom 28. Juni
2002 in Ziff. 3.7 eine Frist an von 25 Tagen für die Einreichung der
Teilnahmeanträge, womit sie die genannte Minimalfrist einhielt. In Ziff. 3.4
der Ausschreibung stellte sie zur Hauptsache auf die Leistungsfähigkeit
des Anbieters ab und forderte zur Prüfung dieses Eignungskriteriums in
Ziff. 3.5 von den Interessenten verschiedene Nachweise. Dabei handelt
es sich, wie die Vergabeinstanz zutreffend vorbringt, durchwegs um
zulässige Eignungsnachweise, wie sie auch in Anhang 3 VoeB als Beispiele
aufgeführt werden (vgl. die dortigen Ziff. 8, 12 und 17). Art. 9 Abs. 1 VoeB
hält in diesem Sinne fest, die Auftraggeberin könne für die Überprüfung
der Eignung der Anbieterinnen insbesondere die in Anhang 3 genannten
Unterlagen erheben und einsehen. Damit steht auch fest, dass die
Eignung durch die Vergabebehörde zu prüfen ist, und zwar aufgrund
der mit dem Teilnahmeantrag binnen Frist eingereichten Unterlagen (vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., Rz. 337). Werden die verlangten Nachweise
erst nach Ablauf der Antragsfrist - etwa im Laufe eines Beschwerdeverfahrens
vor der BRK - erbracht, so können sie als verspätet nicht (mehr) berücksichtigt
werden. Denn nach Art. 19 Abs. 1 BoeB müssen die Anbieterinnen ihre
Anträge auf Teilnahme und ihr Angebot schriftlich, vollständig und
fristgerecht einreichen. Das Gebot der Einhaltung der Fristen wird im
öffentlichen Beschaffungswesen auch bedingt durch die Grundsätze der
Gleichbehandlung der Anbieter (Art. 8 Abs. 1 Bst. a BoeB) und der Transparenz
des Vergabeverfahrens (Art. 1 Abs. 1 Bst. a BoeB; vgl. Entscheid der BRK vom
13. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.18 E. 3b). Den Anforderungen an
die Vollständigkeit ist die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die von der
Vergabebehörde für die Eignungsnachweise verlangten Unterlagen binnen
Frist nicht bzw. nur ungenügend nachgekommen. So fehlten namentlich die
eigentlichen Nachweise mit Bezug auf die Bezahlung von Sozialabgaben und

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150004184.pdf?ID=150004184

Steuern sowie betreffend vergleichbare Abnehmer. Aus welchen Gründen die
Beschwerdeführerin die Nachweise nicht rechtzeitig erbracht hat, kann dabei
keine Rolle spielen.

Es kann daher nicht gesagt werden, die Schweizerische Post habe
vergaberechtswidrig gehandelt und Bundesrecht verletzt, indem sie im
Rahmen der Teilnehmerauswahl die Beschwerdeführerin nebst den 13
Anbietern, die fristgemäss Antrag gestellt und die für die Eignungsnachweise
verlangten Unterlagen vollständig und fristgerecht eingereicht haben, nicht
als Anbieterin zur Angebotsabgabe eingeladen hat. Entsprechend kann dem
Begehren, die Beschwerdeführerin sei für das Verfahren der Offerteingabe
ebenfalls zuzulassen, nicht entsprochen werden. Daran vermögen auch die
in der Beschwerdeschrift enthaltenen Vorbringen nichts zu ändern. Die
Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 67.5 - Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche

Beschaffungswesen vom 8. Oktober 2002 in Sachen F. AG [BRK 2002-011]

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2003
Année

Anno

Band 67
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Ref. No 150 006 056

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen vom 8. Oktober 2002 in Sachen F. AG [BRK 2002-011]