# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71c90611-54fa-588a-aee6-8646bb7668b9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 13.09.2023 SST.2022.273; SST.2023.143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-273--SST-20_2023-09-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2022.273 
SST.2023.143 
(ST.2019.33/ST.2022.108; StA.2018.1195/StA.2022.1073) 

 

 

Urteil vom 13. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

  
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1967, von Neuhausen am Rheinfall, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Mahendra Williams,  

[…]  

 

 

 
 

Gegenstand  Fahren ohne Berechtigung, Hinderung einer Amtshandlung, Drohung usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. SST.2022.273 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 13. Mai 2019 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Fahrens ohne 

Berechtigung (Vorfälle vom 22. März 2018 und 25. Februar 2019). Mit 

Zusatzanklagen vom 12. Juni 2020 und vom 17. Juli 2020 brachte sie 

weitere Vorfälle des Fahrens ohne Berechtigung (1. März 2020, 21. April 

2020, 20. Mai 2020 sowie 26. Juni 2020) zur Anklage. Mit Zusatzanklage 

vom 26. August 2021 erhob die Staatsanwaltschaft zudem Anklage wegen 

mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen weiterer Vorfälle des 

Fahrens ohne Berechtigung (28. September 2020 und 16. Januar 2021). 

 

1.2. 

Mit Urteil vom 4. April 2022 (ST.2019.33) erkannte das Bezirksgericht 

Rheinfelden: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen 
- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB 
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB. 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises 

gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG  
- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB. 
 
3. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt 
auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. 
 
4. 
4.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt 
auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der 
Tagessatz wird auf Fr. 40.– festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 600.–. 
 
4.2. 
Wird die Geldstrafe schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 
Tagen vollzogen. 
 
5. 
Die Zivilklage des Zivil- und Strafklägers wird abgewiesen. 
 
6. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO eine Entschädigung von 
Fr. 10'500.– zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

7. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

 a) der Entscheidgebühr von Fr. 3'500.00 

 b) der Anklagegebühr von Fr. 2'104.00 

 c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  4'394.15 

 d) den Kosten für die unentgeltl. Rechtspflege von Fr.  0.00 

 e) den Kosten für Übersetzungen von Fr.  0.00 

 f) den Kosten für Gutachten von Fr.  0.00 

 g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.  80.00 

 h) den Spesen von Fr.  234.00 

 i) den Untersuchungskosten von Fr. 1'062.10 

 j) anderen Auslagen (Zeugen) Fr.  129.60 

 Total Fr.  11'503.85 

 
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss 
lit. g), h) und j) im Gesamtbetrag von Fr. 6'047.60 auferlegt. Die Kosten gemäss lit. i) gehen 
zu Lasten der Staatskasse. 
 
8. 
8.1. 
Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten werden im Umfang von 
Fr. 4'394.15 (inkl. MwSt. von Fr. 314.15) genehmigt. 
 
8.2. 
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 
Beschuldigten, lic. iur. Mahendra Williams, Rechtsanwalt in Kaiseraugst, Fr. 4'394.15 zu 
überweisen. 
 
8.3. 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche 
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

1.3.  

Mit Berufungserklärung vom 27. Oktober 2022 beantragte die Staats-

anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, der Beschuldigte sei des mehrfa-

chen Fahrens ohne Berechtigung, der Drohung, der Beschimpfung sowie 

der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

schuldig zu sprechen und dafür zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten 

sowie einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 60.00 zu verurteilen. 

Zudem sei die Entschädigungsforderung des Beschuldigten abzuweisen. 

 

1.4. 

Mit Berufungserklärung vom 17. November 2022 beantragte der Beschul-

digte, er sei vom Vorwurf des Fahrens ohne Berechtigung am 1. März 2020 

freizusprechen und die Freiheitsstrafe sei zu reduzieren sowie bedingt 

auszusprechen. 

 

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1.5. 

Am 14. Dezember 2022 reichte die Staatsanwaltschaft vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Begründung ihrer Berufung ein. 

 

1.6. 

Am 16. Januar 2023 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Begründung seiner Berufung und Berufungs-

antwort zur Berufung der Staatsanwaltschaft ein. 

 

1.7. 

Am 18. Januar 2023 reichte die Staatsanwaltschaft eine Berufungsantwort 

zur Berufung des Beschuldigten und freigestellte Stellungnahme zur 

Berufungsantwort des Beschuldigten ein. 

 

1.8. 

Mit Eingabe vom 7. August 2023 beantragte der Beschuldigte die Einver-

nahme von B., einer Mitarbeiterin des Strassenverkehrsamts des Kantons 

Aargau, als Zeugin. 

 

2. SST.2023.143 

2.1. 

Mit Strafbefehl vom 24. Oktober 2022 sprach die Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg den Beschuldigten des Fahrens ohne Berechti-

gung (Vorfall vom 19. März 2022) schuldig und bestrafte ihn mit einer 

Freiheitsstrafe von 6 Monaten. 

 

2.2. 

Nachdem der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben 

hatte, hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies diesen 

als Anklage an das Bezirksgerichts Rheinfelden. 

 

2.3. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden sprach den Beschuldigten 

mit Urteil vom 4. April 2023 (ST.2022.108) des Fahrens ohne Berechtigung 

schuldig, verzichtete auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe zum Urteil des 

Bezirksgerichts Rheinfelden vom 4. April 2022 und auferlegte dem 

Beschuldigten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'584.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 750.00). 

 

2.4. 

Mit Berufungserklärung vom 19. Juni 2023 beantragte die Staatsanwalt-

schaft Rheinfelden-Laufenburg, der Beschuldigte sei zu einer Freiheits-

strafe von 6 Monaten zu verurteilen und ihm seien die Verfahrenskosten in 

Höhe von Fr. 2'334.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'500.00) aufzuerle-

gen. 

 

 - 5 - 

 

 

 

2.5. 

Am 25. Juli 2023 reichte die Staatsanwaltschaft vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Begründung ein. 

 

2.6. 

Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 teilte die Verfahrensleiterin den Parteien 

mit, dass die Berufung zusammen mit dem Berufungsverfahren SST.2022. 

273 beurteilt und verhandelt wird. 

 

2.7. 

Der Beschuldigte beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom 

17. August 2023, das vorinstanzliche Urteil vom 4. April 2023 sei 

aufzuheben und die Sache an die Präsidentin des Bezirksgerichts 

Rheinfelden zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Verfahren zu sistieren, 

bis das Urteil im Verfahren SST.2023.143 [recte: SST.2022.273] in 

Rechtskraft erwachsen ist, danach eine Neubeurteilung vorzunehmen und 

eine Zusatzstrafe auszufällen. Eventualiter sei das erstinstanzliche Urteil 

zu bestätigen. 

 

3. 

Die Berufungsverhandlung in den Verfahren SST.2022.273 und SST.2023. 

143 fand am 13. September 2023 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Das Obergericht vereinigt im Berufungsverfahren mehrere Verfahren, 

wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. Art. 30 

StPO), namentlich, wenn sie die gleiche beschuldigte Person betreffen und 

– im Falle eines Schuldspruchs – eine Zusatzstrafe auszufällen wäre und 

damit ein Verfahren gemäss Art. 34 Abs. 3 StPO vermieden werden kann. 

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, 

die Verfahren SST.2022.273 und SST.2023.143 zu vereinigen und die 

Berufungen in einem einzigen Entscheid zu behandeln. 

 

1.2. 

Angefochten sind im Verfahren SST.2022.273 der nicht im Dispositiv 

erfolgte vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf des Fahrens ohne 

Berechtigung am 1. März 2020, die vorinstanzlichen Freisprüche von den 

Vorwürfen der Drohung und Beschimpfung, die rechtliche Qualifikation des 

Schuldspruchs wegen Hinderung einer Amtshandlung, die Strafzumessung 

sowie die Entschädigung des Beschuldigten. Im Verfahren SST.2023.143 

sind die Strafzumessung sowie die Kostenfolgen betreffend die Höhe der 

Anklagegebühr angefochten. Im Übrigen sind die Urteile der Vorinstanz 

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unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte 

findet somit nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 1 der Zusatzanklage vom 12. Juni 

2020 vorgeworfen, am Sonntag, 1. März 2020, um 22:35 Uhr in Q., X-

Strasse, Fahrtrichtung R., den Lieferwagen VW T5 Transporter, AG […], 

gelenkt zu haben, obwohl ihm der Führerausweis mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 15. Juni 2018 ab dem 

23. März 2018 für immer entzogen worden sei. 

 

2.2. 

Die Vorinstanz erwog, der knapp drei Monate später verfasste Rapport 

über die ausserdienstliche Beobachtung eines einzelnen Polizeibeamten 

vermöge ein tatbestandsmässiges Verhalten des Beschuldigten nicht 

rechtsgenüglich zu beweisen (vorinstanzliches Urteil E. 4.3). Ein formeller 

Freispruch im Urteilsdispositiv erfolgte hingegen nicht. 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung einen Schuldspruch und 

macht geltend, es sei auf den Rapport vom 23. Mai 2020 abzustellen. 

Wann der Rapport erstellt worden sei und weswegen nicht eine frühere 

Rapportierung ergangen sei, sei irrelevant. Es sei kein Grund ersichtlich, 

weshalb der rapportierende Polizist C. den Beschuldigten zu Unrecht 

belasten sollte, insbesondere habe sich C. zu diesem Zeitpunkt noch nicht 

als Privatkläger konstituiert. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen formellen Freispruch und 

bringt vor, aufgrund der Dunkelheit, der gefahrenen Geschwindigkeit und 

des Umstands, dass C. sich als Lenker auf den Verkehr habe konzentrieren 

müssen, sei es kaum denkbar, dass er den Lenker des ihn kreuzenden 

Fahrzeugs hätte erkennen können. Zudem habe er [der Beschuldigte] seit 

dem Führerausweisentzug nie mehr Privatfahrten gemacht und es sei 

auszuschliessen, dass er an einem Sonntagabend nach 22:00 Uhr 

geschäftlich unterwegs gewesen sei. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG macht 

sich schuldig, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder 

Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde. 

 

2.3.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass dem Beschuldigten der Führerausweis ab 23. März 2018 

für immer entzogen worden ist und er um den Entzug des Führerausweises 

 - 7 - 

 

 

 

gewusst hat. Soweit der Beschuldigte beantragt, eine Mitarbeiterin des 

Strassenverkehrsamts zu befragen, warum er [mit dem Führerausweis-

entzug] so hoch bestraft werde, ist dies für das Strafverfahren nicht von 

Relevanz und sein Beweisantrag dementsprechend abzuweisen (Art. 139 

Abs. 2 StPO). 

 

Zu prüfen ist, ob der Beschuldigte am 1. März 2020 ein Motorfahrzeug 

gelenkt hat. 

 

2.3.3. 

Für das Obergericht bestehen gestützt auf die konstanten und schlüssigen 

Aussagen des Polizisten C. keine Zweifel, dass es der Beschuldigte war, 

der am 1. März 2020 in Q. einen Lieferwagen gelenkt hat: 

 

C. ist anlässlich der Berufungsverhandlung einvernommen und auf die 

Straffolgen einer falschen Anschuldigung hingewiesen worden. Er hat 

ausgesagt, er kenne den Beschuldigten seit sechs oder sieben Jahren aus 

seiner beruflichen Tätigkeit als Polizist. Am 1. März 2020 sei er privat durch 

Rheinfelden in Richtung S. gefahren, als ihm der markante weisse VW Bus 

mit schwarzem Dachträger des Beschuldigten aufgefallen sei. Das Auto sei 

im Vorfeld bei der Polizei bereits mehrfach erwähnt worden, weshalb ihm 

das Auto bekannt gewesen sei. Er habe auch gewusst, dass der 

Beschuldigte über keinen Führerausweis verfüge. Er habe das Fahrzeug 

bereits aus einer gewissen Distanz erkannt und geschaut, wie viele 

Personen im Fahrzeug sitzen und sich dann auf den Fahrersitz geachtet. 

Das Auto sei mit einer Person besetzt gewesen und als er an ihm 

vorbeigefahren sei, habe er den Beschuldigten klar erkennen können. Es 

sei dunkel gewesen, aber die Strassenbeleuchtung in Q. sei relativ stark. 

Er sei sich sicher, dass es der Beschuldigte gewesen sei, ansonsten hätte 

er ihn später nicht zu dieser Sache befragt. Er habe dann eine 

Polizeipatrouille der Regionalpolizei angerufen und gemeldet, dass er das 

Fahrzeug des Beschuldigten mit dem Beschuldigten darin gesehen habe. 

Die Patrouille habe ihm gesagt, sie würden versuchen, den Beschuldigten 

anzuhalten und in die Nähe seines Wohnortes fahren. Am nächsten Tag 

habe er dann erfahren, dass die Patrouille den Beschuldigten nicht habe 

anhalten können. Den Rapport habe er aufgrund der damals hohen 

Fallbelastung erst später verfasst. Vielleicht habe auch eine Rolle gespielt, 

dass er gewusst habe, dass der Beschuldigte emotional sei und er den Fall 

deshalb nicht als erstes habe behandeln und etwas Gras darüber habe 

wachsen lassen wollen, damit die Emotionen abflachten. Er habe später 

wieder mit dem Beschuldigten wegen Fahrens ohne Berechtigung zu tun 

gehabt und ihn dann befragt, weshalb er den Vorfall dort dazugenommen 

habe. Er habe noch relativ viel aus seiner Erinnerung gewusst und habe 

auch gewisse Sachen dem Journal entnehmen können. Er mache sich 

jeweils Notizen und nehme diese mit ins Büro, wenn er einen Vorfall später 

 - 8 - 

 

 

 

anzeigen möchte, damit er Datum, Ort und Zeit noch wisse (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 3 f., 9, 11 f.). 

 

Die Aussagen von C. entsprechen seinem Rapport vom 23. Mai 2020, in 

dem er angegeben hatte, er sei am 1. März 2020, um 22:35 Uhr, mit seinem 

privaten Personenwagen in Q. auf der X-Strasse in Richtung S. gefahren, 

als ihm auf der Höhe der Bahnhofskreuzung in Q. der Lieferwagen VW T5, 

weiss, AG […], entgegengekommen sei. Am Fahrzeug sei der nachträglich 

angebaute Dachträger auffällig gewesen, weshalb er den Fahrer und das 

Kontrollschild genauer angeschaut habe. Dabei habe er feststellen können, 

dass es sich um den Lieferwagen der Firma M. GmbH gehandelt habe. 

Zudem habe er den Fahrer zweifelsohne als den Beschuldigten 

identifizieren können (Untersuchungsakten zur 1. Zusatzanklage vom 

12. Juni 2020 [UA ZA1] act. 66/3). 

 

Die Aussagen von C. erweisen sich als konstant. Es erscheint schlüssig 

und nachvollziehbar, dass der Beschuldigte und dessen Lieferwagen C. 

aufgrund seiner Polizeitätigkeit bei der Regionalpolizei Unteres Fricktal 

bekannt gewesen sind und er sich im Wissen um den Führerausweisentzug 

des Beschuldigten besonders auf das Fahrzeug und dessen Lenker 

geachtet hat. So ist denn auch aufgrund seiner Ausbildung und 

langjährigen Erfahrung als Polizist davon auszugehen, dass er den Lenker 

des ihm entgegenkommenden Lieferwagens im Licht der nächtlichen 

Strassenbeleuchtung als den Beschuldigten hat identifizieren können. 

Dass C. in Bezug auf seine Beobachtung keine Zweifel hatte, zeigt sich 

auch darin, dass er darauf eine Patrouille aufgeboten hat, um den 

Beschuldigten anzuhalten. 

 

Nach dem Gesagten bestehen für das Obergericht keine Zweifel, dass der 

Beschuldigte am 1. März 2020 seinen Lieferwagen in Q. gelenkt hat. Der 

Beschuldigte hat sich somit auch hinsichtlich dieses Vorfalls des Fahrens 

ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig gemacht. 

 

3. 

3.1. 

Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 2 der Zusatzanklage vom 

26. August 2021 vorgeworfen, C. am 16. Januar 2021 im 

Einvernahmeraum auf dem Polizeiposten in Rheinfelden mehrfach bedroht 

zu haben. Er habe zu C. gesagt, dass schon ganz andere Polizisten wegen 

ihm den Kanton hätten verlassen müssen und dass bereits Andere wegen 

ihm den Beruf des Polizisten aufgegeben hätten. Dann soll der 

Beschuldigte C. mit bösem Blick angestarrt und ihm gesagt haben, dass er 

nicht auf ihn losgehe, da er sowieso verlieren würde. Zwar nicht gegen ihn 

als Person, sondern wegen der Kollegen, welche ihm helfen würden. Nach 

einer gewissen Zeit habe der Beschuldigte zu C. gesagt, dass er ihn locker 

blutig schlagen könnte, aber die Kollegen ihm dann helfen würden und er 

 - 9 - 

 

 

 

verlieren würde. C. habe die Drohungen ernst genommen und gefürchtet, 

dass der Beschuldigte sie wahrmachen könnte oder würde. Der 

Beschuldigte habe dies gewollt oder zumindest billigend in Kauf 

genommen. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen 

Drohung freigesprochen. Sie erwog, es sei nicht ersichtlich, dass C. 

ernsthaft befürchtet hätte, vom Beschuldigten geschlagen zu werden oder 

wegen ihm den Beruf des Polizisten aufgeben zu müssen (vorinstanzliches 

Urteil E. 5.2). 

 

Die Staatsanwaltschaft macht mit Berufung geltend, dem Strafantrags-

formular von C. sei zu entnehmen, dass der Beschuldigte ihn anlässlich der 

Anhaltung/Überwachung bedroht habe, weshalb klar sei, dass er sich durch 

das Verhalten des Beschuldigten bedroht gefühlt und deswegen 

Strafantrag gestellt habe. Selbst wenn C. nicht in Schrecken oder Angst 

versetzt worden wäre, hätte sich der Beschuldigte des Versuchs strafbar 

gemacht. Die ausgesprochenen Drohungen im Zusammenhang mit dem 

aufgebrachten Verhalten des Beschuldigten seien geeignet gewesen, auch 

einen Polizisten in Angst und Schrecken zu versetzen. 

 

Der Beschuldigte bestreitet, die angeklagten Äusserungen gegenüber C. 

getätigt zu haben. Zudem macht er geltend, dass derartige Äusserungen 

C. nicht in Angst und Schrecken versetzen mochten. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden durch 

schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt.  

 

Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass der Drohende seinem Opfer 

ein künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt, wobei er dessen Eintritt 

als von seinem Willen abhängig hinstellen muss. Erforderlich ist ein 

Verhalten, das geeignet ist, den Geschädigten in Schrecken oder Angst zu 

versetzen. Dabei ist nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich ein 

objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden 

eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer 

Belastbarkeit abzustellen ist. Die Funktion und Erfahrung einer betroffenen 

Person kann jedoch ebenfalls berücksichtigt werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1017/2019 vom 20. November 2019 E. 5.4 betreffend 

die Erfahrung eines in Selbstverteidigung geübten Türstehers). Zudem ist 

erforderlich, dass der Betroffene durch das Verhalten des Täters 

tatsächlich in Schrecken oder Angst versetzt wird. Der subjektive 

Tatbestand der Drohung verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_555/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.3). 

 - 10 - 

 

 

 

 

Strafbar ist auch der Versuch (Art. 22 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn 

der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Ver-

gehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der 

zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten 

kann. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestands-

merkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle 

objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4). 

 

3.3.2. 

C. hat anlässlich der Berufungsverhandlung die angeklagten Äusserungen 

des Beschuldigten nicht mehr erwähnt (vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 5 f.). Es kann jedoch offenbleiben, ob der 

Beschuldigte diese getätigt hat, denn selbst wenn davon ausgegangen 

würde, wäre der Tatbestand der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB 

nicht erfüllt. Zwar zielen die angeklagten Äusserungen des Beschuldigten 

gegenüber C. hinsichtlich des Auf-ihn-Losgehens bzw. Ihn-blutig-

Schlagens darauf ab, gegenüber C. zu signalisieren, dass er stärker sei 

und ihn verletzen könne, sie enthalten jedoch auch wiederholt die Aussage, 

dies nicht tun zu werden, weil er, aufgrund der Kollegen, die ihm helfen 

würden, verlieren würde. Es ist damit fraglich, ob diesbezüglich überhaupt 

ein Ankündigen oder In-Aussicht-Stellen eines künftigen Übels vorliegt. Ein 

solches liegt zumindest in Bezug auf die Aussage, es hätten schon ganz 

andere Polizisten wegen ihm den Kanton verlassen müssen oder den Beruf 

des Polizisten aufgegeben, vor, weil damit angedeutet wird, dass dies auch 

C. widerfahren werde. Insgesamt sind die Aussagen allerdings nicht als 

schwere Drohung zu qualifizieren, die geeignet sind, einen Polizisten, der 

aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung im Umgang mit renitenten 

Personen geübt ist und einordnen kann, dass nicht jede Äusserung einer 

aufgebrachten Person im angespannten Umfeld einer Einvernahme 

Glauben zu schenken ist, in Schrecken oder Angst zu versetzen. Zu 

berücksichtigen sind die gesamten Umstände, unter denen der 

Beschuldigte die angeklagten Äusserungen getätigt haben soll. Der 

Beschuldigte hat nach der Anhaltung durch C. wiederholt aufbrausend 

reagiert, sich jeweils jedoch auch relativ schnell wieder beruhigt bzw. 

beruhigen lassen (Untersuchungsakten zur 3. Zusatzanklage vom 

26. August 2021 [UA ZA3] act. 120 f.). Selbst in seinem aufgebrachten 

Zustand, hat der Beschuldigte gemäss dem angeklagten Sachverhalt 

ausgedrückt, dass er C. nicht angreifen werde, weil er aufgrund der Hilfe 

von dessen Kollegen verlieren würde. Nach dem Vorangegangenen 

musste C. bewusst sein, dass die Äusserungen des Beschuldigten der 

Situation geschuldet waren und er sich wieder beruhigen würde. 

Dementsprechend musste er auch nicht damit rechnen, dass der 

Beschuldigte zu einem späteren Zeitpunkt, wenn seine Kollegen nicht in 

der Nähe sind, versuchen würde, ihn zu attackieren. Zudem ist nicht davon 

auszugehen, dass ein Polizist in dieser Situation ernsthaft befürchtet, die 

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von ihm angehaltene Person könne bewirken, dass dieser den Kanton 

wechseln müsse oder den Polizeiberuf aufgebe, weshalb auch dieser 

Aussage die Eignung, jemanden in Angst oder Schrecken zu versetzen, 

abzusprechen ist. 

 

Es ist denn auch keine Reaktion von C. auf die mutmasslichen 

Äusserungen des Beschuldigten ersichtlich, die darauf schliessen liesse, 

er sei in Angst oder Schrecken versetzt worden. Hätte er ernsthaft 

befürchtet, vom Beschuldigten geschlagen zu werden, wäre zu erwarten, 

dass C., der sich mit dem Beschuldigten alleine im Einvernahmeraum 

befunden habe, auf die Aussagen des Beschuldigten reagiert hätte, indem 

er z.B. aus dem Einvernahmeraum geflüchtet, Verstärkung angefordert 

oder sonstige Sicherheitsmassnahmen getroffen hätte. Den Rapporten 

vom 31. März 2021 und vom 7. August 2021 lässt sich einzig entnehmen, 

dass der Beschuldigte die Anwesenheit seines Verteidigers bei der Einver-

nahme verlangt habe, C. in der Folge mit ihm vereinbart bzw. entschieden 

habe, die Einvernahme zu einem späteren Zeitpunkt zusammen mit dem 

Verteidiger durchzuführen, er den Beschuldigten darauf am 17. März 2021 

zwecks Terminvereinbarung angerufen und sodann aufgrund der 

fehlenden Kooperation des Beschuldigten schriftlich auf den 31. März 2021 

vorgeladen habe (UA ZA3 act. 108, 121), woraus ersichtlich ist, dass er 

keine Angst vor einem weiteren Aufeinandertreffen mit dem Beschuldigten 

hatte. Der alleinige Umstand, dass C. am 30. März 2021 einen Strafantrag 

sowie eine Zivilforderung gestellt hat (UA ZA3 act. 118), vermag nicht den 

Nachweis zu erbringen, dass dieser durch die angeklagten Äusserungen 

des Beschuldigten in Angst oder Schrecken versetzt worden ist. Vielmehr 

ist aufgrund des Zeitpunkts der Antragstellung am 30. März 2021 sowie der 

erstmaligen Rapportierung des Vorfalls am 31. März 2021 (UA ZA3 

act. 120 ff.), davon auszugehen, dass er sich durch die mutmasslichen 

Aussagen des Beschuldigten am 16. Januar 2021 nicht ernsthaft bedroht 

gefühlt hat und ihn erst die Vorfälle vom 30. März 2021 zur Rapportierung 

sämtlicher Geschehnisse und zur Stellung des Strafantrags bewogen 

haben. 

 

Insgesamt liegt in Bezug auf den objektiven Tatbestand weder eine 

schwere Drohung vor noch wurde C. durch die mutmasslichen 

Äusserungen des Beschuldigten in Angst oder Schrecken versetzt. Folglich 

ist nicht nur der Erfolgseintritt ausgeblieben, sondern der Beschuldigte hat 

durch die angeklagten Äusserungen auch nicht mit der Ausführung einer 

tatbestandsmässigen Drohung begonnen, womit ebenfalls eine Verurtei-

lung wegen versuchter Drohung ausser Betracht fällt. Der Beschuldigte ist 

somit vom Vorwurf der mehrfachen Drohung freizusprechen. 

 

 - 12 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 3 der Zusatzanklage vom 26. Au-

gust 2021 vorgeworfen, er habe C. anlässlich eines Telefonats am 

17. Januar 2021 [recte: 17. März 2021] zur Vereinbarung eines 

Einvernahmetermins zweimal als «dumme Siech» bezeichnet. 

 

4.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen 

Beschimpfung freigesprochen. Sie erwog, es sei unklar, ob der Beschul-

digte «dumme Siech» oder «dummi Sieche» gesagt habe. Es erschliesse 

sich aus den Untersuchungen nicht eindeutig, ob der Ausspruch des 

Beschuldigten gezielt gegen C. gerichtet oder allgemeiner Natur gewesen 

sei und der Ausdruck «dummi Sieche» sei im Zusammenhang mit der 

Festnahme des Beschuldigten auf dem Restaurantparkplatz vom 

16. Januar 2021 als umgangssprachlicher Ausdruck des Missfallens zu 

qualifizieren, weshalb der Tatbestand nicht erfüllt sei (vorinstanzliches 

Urteil E. 6.2). 

 

Die Staatsanwaltschaft macht geltend, selbst wenn die Äusserungen nicht 

nur an C., sondern auch noch an weitere Polizisten der Regionalpolizei 

Unteres Fricktal gerichtet gewesen seien, sei der Tatbestand der 

Beschimpfung erfüllt. 

 

Der Beschuldigte bringt vor, aufgrund der widersprüchlichen Aussagen von 

C. in zwei Rapporten sei es nicht möglich, festzustellen, ob das 

vorgeworfene Delikt begangen worden sei. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Wegen Beschimpfung wird auf Antrag bestraft, wer jemanden in anderer 

Weise (als durch üble Nachrede oder Verleumdung gemäss Art. 173 f. 

StGB) durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre 

angreift (Art. 177 Abs. 1 StGB). 

 

4.3.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass C. am 17. März 2021 mit dem 

Beschuldigten telefoniert hat, um einen Einvernahmetermin zu 

vereinbaren. Zu prüfen ist, ob der Beschuldigte dabei C. als «dumme 

Siech» bezeichnet hat. 

 

C. hat im Rapport vom 31. März 2021 festgehalten, der Beschuldigte sei 

anlässlich des Telefonats am 17. März 2021 verbal sehr aggressiv 

geworden und habe ihn zweimal mit den Worten «dumme Siech» 

beschimpft. Danach habe der Beschuldigte sich geweigert, mit ihm einen 

 - 13 - 

 

 

 

Termin zu vereinbaren, weshalb er den Beschuldigten mittels eingeschrie-

bener Vorladung auf den 31. März 2021 vorgeladen habe (UA ZA3 

act. 121). Im Rapport vom 7. August 2021 hat C. festgehalten, der 

Beschuldigte habe sich anlässlich des Telefonats unkooperativ gezeigt und 

angegeben, dass er bei keinem Termin erscheinen werde. Er habe 

versucht, den Beschuldigten zu beruhigen und ihm zu erklären, dass es 

nicht an ihm, sondern der Justiz liege zu beurteilen, ob er am betreffenden 

Tag die wenigen Meter habe fahren dürfen oder nicht. Seine Aufgabe sei 

lediglich, die Einvernahme durchzuführen, wobei der Beschuldigte seine 

Aussagen machen könne. Dies habe nicht zum gewünschten Erfolg geführt 

und der Beschuldigte habe ihm gegenüber angegeben, sie seien alle 

«dummi Sieche». Er habe danach das Telefonat beenden müssen, weil 

sich der Beschuldigte nicht mehr habe beruhigen lassen. In der Folge habe 

er ihn schriftlich zu einem Einvernahmetermin am 31. März 2021 vorgela-

den (UA ZA3 act. 108). 

 

Anlässlich der Berufungsverhandlung hat C. ausgesagt, er habe den 

Beschuldigten angerufen, um einen Termin für die Befragung zu finden. 

Der Beschuldigte sei am Telefon sehr laut geworden und habe eine 

bedrohliche Stimme gehabt. Er habe sich aber nicht bedroht gefühlt, weil 

er nicht zum ersten Mal mit dem Beschuldigten zu tun gehabt habe und 

daher gewusst habe, dass dies sein Naturell sei. Er erinnere sich, dass er 

zweimal sehr vehement vom Beschuldigten habe hören müssen, er sei ein 

«dumme Siech». Ob dies am Telefon oder an der Einvernahme gewesen 

sei, wisse er aber nicht mehr. Das sei den Akten zu entnehmen (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 6, 12). 

 

Die Aussagen von C. erweisen sich als konstant, schlüssig und 

nachvollziehbar. Dass seine Angaben in Bezug auf die Verwendung des 

Begriffs im Singular oder Plural («dumme Siech» oder «dummi Sieche») 

leicht voneinander abweichen, ist anhand der zwischen den beiden 

Rapporten verstrichenen Zeitdauer nachvollziehbar und vermag an der 

Überzeugung des Gerichts, dass der Beschuldigte den Begriff gegenüber 

C. verwendet hat, nichts zu ändern, zumal C. dies auch anlässlich der 

Berufungsverhandlung bestätigt hat. Entgegen der Ansicht des 

Beschuldigten ist auch kein Motiv erkennbar, weshalb C. ihn zu Unrecht 

beschuldigen würde. Nachdem der Beschuldigte bereits zuvor anlässlich 

seiner Anhaltung am 16. Januar 2021 aufgebracht reagiert hatte, diese als 

Provokation und Schikane von C. verstand (GA act. 119; UA ZA3 act. 127 

ff.) und danach gemäss seiner eigenen Aussage mit C. nichts mehr zu tun 

haben wollte (GA act. 120), erscheint die Aussage des Beschuldigten, er 

sei während des Telefonats sachlich geblieben und habe auf die Frage, 

wann er Zeit habe, geantwortet, er sei unterwegs und könne das aktuell 

nicht beurteilen (UA ZA3 act. 130), hingegen nicht glaubhaft. Sogar an der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat der Beschuldigte nicht darauf 

verzichten können, sich herabsetzend über C. zu äussern. So hat er auf die 

 - 14 - 

 

 

 

Frage, ob er C. am Telefon als «dumme Siech» bezeichnet hat, geantwor-

tet, dies sei grundsätzlich nicht in seinem Wortschatz und C. sei in seinen 

Augen auch nicht dumm, nur primitiv (GA act. 122). 

 

Für das Obergericht ist nach dem Gesagten erstellt, dass der Beschuldigte 

am 17. März 2021 zu C. gesagt hat, er sei ein «dumme Siech» bzw. sie 

seien alles «dummi Sieche». 

 

4.3.3. 

Unabhängig davon, ob der Beschuldigte den Begriff im Singular oder Plural 

verwendet hat, ist der Tatbestand der Beschimpfung erfüllt. Bei der 

Bezeichnung als «dumme Siech» bzw. «dummi Sieche» handelt es sich 

zweifellos um ein ehrenrühriges Werturteil, mit dem der Beschuldigte seine 

Missachtung gegenüber C. ausgedrückt hat. Die Bezeichnung bezieht sich 

auf eine Person bzw. mehrere Personen und kann damit nicht als blosser 

umgangssprachlicher Ausdruck des Missfallens angesehen werden. Selbst 

wenn bei der Aussage, sie seien alles «dummi Sieche» allenfalls andere 

Polizisten mitgemeint waren, hat der Beschuldigte die Aussage an C. 

gerichtet und ihn damit wissentlich und willentlich in seinem Ehrgefühl 

verletzt. Der Beschuldigte hat sich somit der Beschimpfung gemäss 

Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. 

 

5. 

5.1. 

Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 4 der Zusatzanklage vom 

26. August 2021 zusammengefasst vorgeworfen, er habe seine Einver-

nahme durch C. am 31. März 2021 verhindert respektive behindert, indem 

er am 30. März 2021 gegenüber einer Oberärztin und einem 

Notfallkoordinator der Psychiatrischen Dienste Kanton Aargau (PDAG) 

sowie [Position] des Verbands Aargauer Regionalpolizeien Drohungen 

gegen C. ausgesprochen habe. 

 

5.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Hinderung einer Amtshandlung 

schuldig gesprochen. Sie erwog, der Beschuldigte habe durch sein 

Verhalten erreicht, dass die Einvernahme vom 31. März 2021 durch einen 

Beamten der Kantonspolizei anstatt durch C. durchgeführt worden sei und 

damit die reibungslose Durchführung der Amtshandlung vorsätzlich 

behindert bzw. deren Durchführung im vorgesehenen Rahmen verhindert. 

Es lägen jedoch keine Hinweise dafür vor, dass C. sich in Angst und 

Schrecken versetzt gefühlt habe. Die Aussage, es könne ein Blutbad 

geben, sei nicht geeignet, einen besonnenen Polizeibeamten, der im 

Umgang mit renitenter Klientel geschult und mit dem Beschuldigten bereits 

bekannt gewesen sei, in seinem Willen zu beeinflussen. 

 

 - 15 - 

 

 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung einen Schuldspruch wegen 

mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Sie macht 

geltend, die Aussagen des Beschuldigten seien geeignet gewesen, auch 

einen geschulten Polizisten zu verängstigen, zumal die beiden Fachperso-

nen der PDAG die Äusserungen des Beschuldigten als derart gravierend 

eingestuft hätten, dass sie es für notwendig erachtet hätten, C. zu 

informieren. 

 

Der Beschuldigte beantragt eine Bestätigung des vorinstanzlichen Schuld-

spruchs wegen Hinderung einer Amtshandlung. Er bringt vor, die Polizei in 

Rheinfelden sei seit mindestens 2012 mit dem aufbrausenden Naturell des 

Beschuldigten vertraut und wisse, dass dieser nie gefährlich sei. Dass ein 

erfahrener Polizist sich vom Beschuldigten beeindruckt gefühlt habe, sei 

ausgeschlossen. 

 

5.3. 

5.3.1. 

Der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB macht sich 

schuldig, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten 

an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Der 

subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. 

 

Der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 

Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer eine Behörde, ein Mitglied einer 

Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer 

Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amts-

handlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. 

 

Die Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB entspricht nach der 

Rechtsprechung der Androhung ernstlicher Nachteile gemäss dem Tat-

bestand der Nötigung von Art. 181 StGB. Sie muss demnach wie bei der 

Nötigung schwer genug sein, um eine verständige Person in der Lage des 

Betroffenen gefügig zu machen. Eine Amtshandlung hindert, wer den 

Amtsträger in der Weise behindert, dass die Amtshandlung unterbleibt oder 

ihre Durchführung in nicht unerheblicher Weise verzögert oder erschwert 

wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 2 mit 

Hinweisen). In subjektiver Hinsicht muss die Handlung des Täters mit 

Wissen und Willen um die möglicherweise hindernde Wirkung sowie mit 

Wissen um die drohende Handlungsweise erfolgen (STEFAN HEIMGARTNER, 

in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 23 zu Art. 285 StGB). 

 

5.3.2. 

D., Oberärztin bei der PDAG, hat ausgesagt, sie habe den Beschuldigten 

am Morgen des 30. März 2021 vorgängig zu seinem Termin beim 

psychiatrischen Notfall der PDAG angerufen. Er habe ihr geschildert, dass 

er seit vielen Jahren Probleme mit der Polizei habe und zu Unrecht gebüsst 

 - 16 - 

 

 

 

und beschuldigt worden sei. Anlass für die Einvernahme vom 31. März 

2021 sei erneut eine Straftat, zu welcher er sich zu Unrecht beschuldigt 

fühle. Dies mache ihn wütend. Insbesondere ein Polizist ginge nicht gut mit 

ihm um und genau dieser würde ihn am folgenden Tag verhören. Wenn er 

dorthin gehen müsse, würde er diesen Polizisten blutig schlagen. Er habe 

die Pflicht, zur Einvernahme zu gehen. Da er aber so einen Hass auf diesen 

Polizisten habe, würde er ihn dort zusammenschlagen, weshalb er einen 

Dispens für die Einvernahme wolle, um nicht zur Einvernahme erscheinen 

zu müssen. Anlässlich des Termins bei der PDAG am 30. März 2021 um 

ca. 11:00 Uhr habe der Beschuldigte dies noch einmal geschildert und 

wiederum gesagt, er sei so wütend auf den Polizisten, dass er diesen blutig 

schlagen werde, sofern er am 31. März 2021 an der Einvernahme 

teilnehmen müsse. Sie habe ihm erklärt, sie könne ihm das Attest nicht 

ausstellen, was der Beschuldigte sichtlich enttäuscht zur Kenntnis 

genommen habe. Es sei dann noch die Idee entstanden, dass vielleicht 

jemand anderes den Beschuldigten einvernehmen könnte. Sie habe der 

Polizei melden wollen, dass es mit dem Beschuldigten zu Problemen 

kommen könnte, daher habe sie dem Beschuldigten angeboten, Kontakt 

mit der Polizei aufzunehmen. Der Beschuldigte habe darauf eine 

Entbindungserklärung unterzeichnet (UA ZA3 act. 150 f.). E., 

Psychiatriepfleger und Notfallkoordinator bei der PDAG, hat ausgesagt, der 

Beschuldigte habe gleichentags um ca. 17:15 Uhr bei der PDAG angerufen 

und nach einem Attest, welches ihn von einer polizeilichen Einvernahme 

am Folgetag dispensieren soll, gefragt. Dabei habe der Beschuldigte 

mehrmals gesagt, dass er ein Blutbad anrichten würde, wenn er kein Attest 

erhalte, welches ihn von der polizeilichen Einvernahme am 31. März 2021 

dispensiere bzw. wenn er am Folgetag zur Einvernahme erscheinen 

müsse. Er habe zudem gesagt, er fühle sich von der Polizei ungerecht 

behandelt, habe von unrechtmässigen Verhaftungen und 

Gewaltanwendungen gesprochen und erwähnt, dass es unter anderem 

darum gehe, dass er ohne Führerausweis fahre (UA ZA3 act. 155 ff.). 

 

Aus diesen Aussagen ist ersichtlich, dass der Beschuldigte, wie von ihm 

anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt (Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 18), bei der PDAG Hilfe gesucht hat. Er hat seine Probleme 

mit der Polizei und seine Befürchtung, anlässlich der bevorstehenden 

Einvernahme gewalttätig zu werden, geschildert und sich erhofft, aufgrund 

dessen von der Einvernahme dispensiert zu werden. Der Beschuldigte hat 

mit seinen Äusserungen nicht das Ziel verfolgt, die Einvernahme vom 

31. März 2021 durch Drohungen zu behindern oder verhindern. Der 

Beschuldigte hat gegenüber D. ausdrücklich erwähnt, er sei verpflichtet, 

zur Einvernahme zu erscheinen, und hat die Ausstellung eines Attests als 

einzige Möglichkeit gesehen, um nicht an der Einvernahme teilnehmen zu 

müssen, nachdem ihm dies von Seiten der Polizei so mitgeteilt worden ist 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 18). Der Beschuldigte hat durch 

seine Äusserungen allenfalls versucht, D. und E. zur Ausstellung eines 

 - 17 - 

 

 

 

Attests zu nötigen. Ein solcher Sachverhalt ist jedoch nicht angeklagt und 

demnach nicht zu prüfen. Der Beschuldigte musste weiter auch nicht damit 

rechnen, dass die von ihm für die Ausstellung eines Attests kontaktierten 

und der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden psychiatrischen 

Fachpersonen seine Äusserungen an die Polizei Rheinfelden weiterleiten 

würden und dies zu einer Behinderung oder Verhinderung seiner 

Einvernahme führen könnte. Zwar hat der Beschuldigte eine Entbindungs-

erklärung in Bezug auf die Information der Regionalpolizei Unteres Fricktal 

unterzeichnet (UA ZA3 act. 146). Anhand der Aussagen von D. ist jedoch 

davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Entbindungserklärung in der 

Vorstellung unterzeichnet hat, D. würde sich bei der Polizei dafür einsetzen, 

dass jemand anderes ihn befragen würde. In Bezug auf die Äusserungen 

des Beschuldigten gegenüber D. und E. liegt damit kein Vorsatz oder 

Eventualvorsatz hinsichtlich einer Behinderung oder Verhinderung der 

Einvernahme vom 31. März 2021 vor, womit weder der Tatbestand der 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 

StGB noch der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung gemäss 

Art. 286 StGB erfüllt ist und der Beschuldigte diesbezüglich freizusprechen 

ist. 

 

5.3.3. 

Gemäss schriftlichem Bericht von F., [Funktion] des Verbands Aargauer 

Regionalpolizeien, habe der Beschuldigte sich bei ihm am 30. März 2021 

telefonisch über Fehlleistungen der Justiz und Polizei beschwert, wobei die 

Regionalpolizei Unteres Fricktal besonders im Fokus gestanden habe. Der 

Beschuldigte habe geschildert, er werde dauernd und seit Jahren 

drangsaliert. Er verstehe nicht, weshalb er eine Anzeige erhalte, wenn er 

nur von einer zur anderen Seite seines Hausplatzes gefahren sei. F. habe 

ihm darauf erklärt, dass er nicht zuständig sei und der Beschuldigte mit der 

Regionalpolizei Unteres Fricktal sprechen müsse. Der Beschuldigte habe 

ihm dann erklärt, dass man mit diesen nicht sprechen könne, er auch 

Probleme mit der Staatsanwaltschaft habe und er sich von beiden 

Institutionen nicht ernst genommen fühle. Nachdem F. ihn darauf 

aufmerksam gemacht habe, dass er nichts für ihn tun könne und er sich an 

die politischen Vorgesetzten der Regionalpolizei Unteres Fricktal wenden 

solle, habe der Beschuldigte erwähnt, dass er am nächsten Tag zu einer 

Einvernahme bei C. aufgeboten worden sei und er nicht dafür garantieren 

könne, dass er diesen nicht blutig schlagen werde, wenn er ihm «schräg 

kommen» würde. F. habe probiert, ihm dies auszureden, ihn auf die 

strafrechtlichen Konsequenzen aufmerksam gemacht und ihm erklärt, er 

müsse sich ein ärztliches Attest besorgen, wenn er sich aus 

gesundheitlichen Gründen ausserstande sehe, an der Einvernahme 

teilzunehmen. Das Telefonat sei darauf friedlich beendet worden und der 

Beschuldigte sei gegenüber F. während des Telefonats nie ausfällig oder 

laut geworden (UA ZA3 act. 162). 

 

 - 18 - 

 

 

 

Der Beschuldigte hat anlässlich der Berufungsverhandlung nicht bestritten, 

zu F. gesagt zu haben, er könne nicht dafür garantieren, dass er C. nicht 

blutig schlagen werde, wenn er ihm «schräg kommen» würde (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 19). Bei dieser Aussage handelt es sich um eine 

Drohung. Diese erscheint aufgrund der konkreten Umstände jedoch nicht 

geeignet, einen im Umgang mit renitenten Personen geschulten 

Polizeibeamten in der Lage von C. gefügig zu machen. Gemäss den 

Angaben von C. im Rapport vom 31. März 2021 hat der Beschuldigte ihn 

bereits am 16. Januar 2021 im Einvernahmeraum des Polizeipostens 

persönlich auf vergleichbare Weise bedroht (UA ZA2 act. 120), wobei keine 

Reaktion von C. festgestellt werden konnte, die darauf schliessen liesse, 

dieser hätte tatsächlich befürchtet, der Beschuldigte würde seine Drohung 

in die Tat umsetzen (vgl. E. 3.3.2). Dementsprechend ist auch nicht davon 

auszugehen, dass eine solche Drohung, die der Beschuldigte gegenüber 

jemand anderem anlässlich eines Telefonats, mit dem er sich über die 

Regionalpolizei Unteres Fricktal beschweren wollte, ausgesprochen hat, C. 

in seiner freien Willensbildung und -betätigung beschränken konnte. Zwar 

hat C. anlässlich der Berufungsverhandlung glaubhaft geschildert, er sei 

bewaffnet nach Hause gegangen und habe Angst um sich und seine 

Familie gehabt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8, 10). Diese Angst 

ist anhand seiner Aussagen jedoch nicht auf den Anruf von F. bzw. die 

Mitteilung der vom Beschuldigten gegenüber diesem geäusserten Drohung 

zurückzuführen. C. hat anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt, 

das Spezielle sei gewesen, dass ihn Personen der PDAG angerufen und 

ihm geraten hätten, er solle sich bewaffnen. Er habe bereits das erste 

Telefonat von dieser Dame [D.] sehr ernst genommen und im zweiten 

Telefonat habe ihm der Psychiater [E.] gesagt, er solle die Waffe nach 

Hause mitnehmen. Damit ein Psychiater sich zu einer solchen Aussage 

hinreissen lasse, brauche es wahrscheinlich einiges, da diese sich 

Menschen, die speziell seien und herumschreien würden, gewohnt seien 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12). Mangels genügender 

Intensität der gegenüber F. geäusserten Drohung ist der Tatbestand der 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 

StGB nicht erfüllt. 

 

Der Beschuldigte hat ausgesagt, er habe mit dem Telefonat mit F. 

erreichen wollen, dass die Einvernahme auf neutralem Boden stattfinde 

und er mit einem anderen Polizisten reden könne (UA ZA3 act. 128). Im 

Gegensatz zu den Äusserungen gegenüber den Mitarbeitenden der PDAG 

hat sich der Beschuldigte durch die Kontaktaufnahme mit [Funktion] des 

Verbands Aargauer Regionalpolizisten direkt an die Polizei gewendet und 

damit mindestens in Kauf genommen, durch die Androhung von Gewalt 

seine Einvernahme am nächsten Tag zu verhindern oder behindern. 

 

Der Erfolg der Verhinderung oder nicht unerheblichen Verzögerung oder 

Erschwerung der Einvernahme ist allerdings ausgeblieben. Zwar ist im 

 - 19 - 

 

 

 

Rapport von C. vom 7. August 2021 erwähnt, der Einvernahmetermin vom 

31. März 2021 habe abgesagt werden müssen (UA ZA3 act. 108). Aus dem 

Rapport von G. vom 5. August 2021 sowie dem Einvernahmeprotokoll vom 

31. März 2021 geht jedoch klar hervor, dass am Einvernahmetermin vom 

31. März 2021 festgehalten worden war, dass der Beschuldigte zum 

Termin auf dem Polizeiposten Rheinfelden erschienen ist und die 

Befragung ohne Probleme hat durchgeführt werden können (UA ZA3 

act. 114 ff., 123 ff.). Der Umstand, dass die Einvernahme nicht durch C., 

sondern G. durchgeführt worden ist, stellt keine wesentliche Erschwerung 

der Einvernahme dar, zumal C. am 30. März 2021, d.h. am Tag zuvor, unter 

anderem auch wegen früherer Vorfälle (16. Januar 2021 und 17. März 

2021) Strafantrag und Zivilklage gegen den Beschuldigten erhoben hatte 

und als mutmasslich geschädigte Person aufgrund der offensichtlichen 

Interessenkollision ohnehin in den Ausstand hätte treten und die weitere 

Behandlung des ihn betreffenden Vorfalls auf einen anderen Beamten hätte 

übertragen müssen (Art. 56 lit. a StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1B_135/2023 vom 9. Mai 2023 E. 3). Der Beschuldigte hat den Tatbestand 

der Hinderung einer Amtshandlung damit nicht vollendet, durch die 

Äusserung der Drohung gegenüber F. hat er jedoch alles getan, was aus 

seiner Sicht zur Herbeiführung des Erfolgs erforderlich gewesen ist, womit 

er sich der versuchten Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 

StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat. 

 

6. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte wegen Beschimpfung gemäss 

Art. 177 Abs. 1 StGB, versuchter Hinderung einer Amtshandlung gemäss 

Art. 286 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (in Bezug auf die Äusserungen 

gegenüber F.) sowie wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung 

gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG am 1. März 2020 sowie – was im 

Berufungsverfahren unangefochten geblieben ist – am 22. März 2018, 

25. Februar 2019, 21. April 2020, 20. Mai 2020, 26. Juni 2020, 

28. September 2020, 16. Januar 2021 und 19. März 2022 schuldig zu 

sprechen. Von den Vorwürfen der mehrfachen Drohung sowie der 

mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bzw. der 

Hinderung einer Amtshandlung (in Bezug auf die Äusserungen gegenüber 

D. und E.) ist der Beschuldigte freizusprechen. 

 

7. 

7.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann 

verwiesen werden. 

 

 - 20 - 

 

 

 

7.2. 

7.2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit Urteil vom 4. April 2022 zu einer 

Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen 

à Fr. 40.00 verurteilt. Mit Urteil vom 4. April 2023 hat sie den Beschuldigten 

wegen Fahrens ohne Berechtigung am 19. März 2022 schuldig gesprochen 

und auf die Ausfällung einer Zusatzstrafe zum Urteil vom 4. April 2022 

verzichtet. 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt in Bezug auf das Urteil vom 4. April 2022 

eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer 

Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 60.00 sowie in Bezug auf das Urteil 

vom 4. April 2023 eine Verurteilung zu einer (selbständigen) Freiheitsstrafe 

von 6 Monaten. 

 

Der Beschuldigte beantragt in Bezug auf das Urteil vom 4. April 2022 eine 

reduzierte bedingte Freiheitsstrafe sowie in Bezug auf das Urteil vom 

4. April 2023 eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Sistierung bis zur 

Rechtskraft des Urteils vom 4. April 2022 und Ausfällung einer Zusatz-

strafe. 

 

7.2.2. 

Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor 

er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die 

Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als 

wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären 

(Art. 49 Abs. 2 StGB).  

 

Für die Bemessung bzw. die Höhe der Zusatzstrafe ist das rechtskräftige 

Urteil im ersten Verfahren massgebend (BGE 138 IV 113 E. 3.4.2). Liegt 

im Zeitpunkt des Zweiturteils (noch) kein rechtskräftiges Urteil im ersten 

Verfahren vor, stehen dem Zweitrichter zwei Möglichkeiten offen: Er kann 

einerseits unter Beachtung des Beschleunigungsgebots die Rechtskraft 

des Urteils abwarten und dann zu diesem eine Zusatzstrafe aussprechen 

oder er kann andererseits, wenn er sich dazu entschliesst, nicht zuzuwar-

ten, ein selbstständiges Urteil fällen. Im letzteren Fall kann der Betroffene, 

nachdem das im ersten Verfahren ergangene Urteil rechtskräftig geworden 

ist, gemäss Art. 34 Abs. 3 StPO beantragen, dass für beide selbständig 

abgeurteilten Delikte oder Deliktskomplexe eine Gesamtstrafe festgesetzt 

wird (vgl. BGE 129 IV 113 E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_217/2013 

vom 28. Juli 2014 E. 6.4, 6B_843/2011 vom 23. August 2012 E. 2.3.1). 

 

7.2.3. 

Der Beschuldigte ist am 19. März 2022 ohne Berechtigung gefahren, womit 

er das Delikt begangen hat, bevor er am 4. April 2022 wegen seiner anderer 

Taten verurteilt worden ist. Da die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte 

 - 21 - 

 

 

 

gegen das Urteil vom 4. April 2022 Berufung erklärt haben, bestand zum 

Zeitpunkt des zweiten Urteils vom 4. April 2023 kein rechtskräftiges Erst-

urteil. Die Vorinstanz hätte zu diesem Zeitpunkt daher eine selbständige 

Strafe ausfällen müssen. Zur Ausfällung einer Zusatzstrafe hätte die 

Vorinstanz bis zur Rechtskraft des Ersturteils zuwarten müssen. 

 

Die vom Beschuldigten beantragte Rückweisung an die Vorinstanz kommt 

jedoch nur bei schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanz-

lichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der 

Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, 

unumgänglich ist (BGE 143 IV 408 E. 6.1). Das Vorliegen eines schwer-

wiegenden, nicht heilbaren Mangels ist vorliegend zu verneinen und eine 

Rückweisung an die Vorinstanz zur Sistierung bis zur Rechtskraft des 

Urteils im Verfahren SST.2022.273 und späteren Ausfällung einer Zusatz-

strafe würde einen verfahrensökonomischen Leerlauf bedeuten, nachdem 

die Vorinstanz bereits im Urteil vom 4. April 2023 zum Schluss gekommen 

ist, für das Fahren ohne Berechtigung vom 19. März 2022 sei auf die 

Ausfällung einer Zusatzstrafe zum Urteil vom 4. April 2022 zu verzichten. 

 

Nachdem das Obergericht die beiden Berufungsverfahren vereinigt hat 

(siehe dazu oben) und das Urteil des Obergerichts diejenigen der 

Vorinstanz ersetzt (vgl. Art. 408 StPO), ist nicht von einem Fall 

retrospektiver Konkurrenz auszugehen. Vielmehr ist für sämtliche 

vorliegend zu beurteilenden Delikte bei Gleichartigkeit der Strafen eine 

Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB zu bilden, was dem Beschuldigten 

gemäss Art. 34 Abs. 3 StPO ohnehin sogar im Falle der Rechtskraft der 

beiden vorinstanzlichen Urteile zustünde. 

 

7.3. 

Der Beschuldigte weist mehrere, teils einschlägige Vorstrafen auf (siehe 

aktueller Strafregisterauszug). Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Basel-Stadt vom 31. März 2014 wegen Gewalt oder 

Drohung gegen Behörden oder Beamte, geringfügiger Sachbeschädigung, 

fahrlässiger einfacher Körperverletzung, grober Verletzung der Verkehrs-

regeln, Nichtmitführens von Ausweisen oder Bewilligungen, einfacher 

Körperverletzung sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer 

bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie einer Busse 

von Fr. 2'360.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmat-

tal/Albis vom 1. Juni 2015 wurde er wegen Fahrens ohne Berechtigung zu 

einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 50.00 und mit Urteil 

des Gerichtspräsidiums Rheinfelden vom 30. September 2016 wegen 

Fahrens ohne Berechtigung zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 

Tagessätzen à Fr. 40.00 verurteilt. Zuletzt wurde er mit Urteil des 

Obergerichts vom 13. Dezember 2018 wegen mehrfachen Fahrens ohne 

Berechtigung, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher 

Hinderung einer Amtshandlung als Teilzusatzstrafe zum Urteil des 

 - 22 - 

 

 

 

Gerichtspräsidiums Rheinfelden vom 30. September 2016 zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 275 Tagessätzen à Fr. 40.00 und einer Busse 

von Fr. 600.00 verurteilt. Diese unbedingten Geldstrafen konnten den 

Beschuldigten trotz der zuletzt massiven Höhe nicht davon abhalten, erneut 

mehrfach und einschlägig zu delinquieren. Auch das laufende Verfahren 

wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung konnte ihn nicht beeindru-

cken und er hat stetig einschlägig weiterdelinquiert, was zur Erhebung von 

drei Zusatzanklagen durch die Staatsanwaltschaft sowie einer separaten 

Anklage geführt hat. In Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen und der 

offensichtlichen Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem hiesigen 

Straf- und Vollzugssystem ist davon auszugehen, dass hinsichtlich der 

alternativ mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohten Straftaten nicht eine 

Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweck-

mässige Sanktion in Frage kommt (vgl. BGE 147 IV 241 E. 3). 

 

Nach dem Gesagten ist für das mehrfache Fahren ohne Berechtigung eine 

Freiheitsstrafe auszufällen. Für die Beschimpfung und die versuchte 

Hinderung einer Amtshandlung kommt von Gesetzes wegen nur eine 

Geldstrafe in Frage. 

 

7.4. 

7.4.1. 

Der Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 SVG sieht 

eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Das Gericht 

misst die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach dem 

Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung 

des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 

betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist 

beim Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung die Verkehrssicherheit 

bzw. Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, 

andererseits aber auch der Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen 

(BUSSMANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 f. 

zu Art. 95 SVG). 

 

Dem Beschuldigten wurde mit Verfügung des Strassenverkehrsamts des 

Kantons Aargau vom 1. Juli 2016 der Führerausweis auf unbestimmte Zeit 

entzogen. Der Führerausweisentzug erfolgte gestützt auf Art. 16c Abs. 2 

lit. d SVG, weil dem Beschuldigten in den zehn Jahren vor der Begehung 

einer schweren Widerhandlung (Fahren ohne Berechtigung) der Ausweis 

bereits zweimal wegen schwerer Widerhandlungen (Nichtbeherrschen des 

Fahrzeugs und Fahren in fahrunfähigem Zustand bzw. Fahren ohne 

Berechtigung), entzogen worden war. Die Wiedererteilung nach Ablauf der 

Mindestentzugsdauer von zwei Jahren wurde von der Bejahung seiner 

Fahreignung durch ein verkehrspsychologisches Gutachten abhängig 

gemacht (UA ZA1 act. 25 ff.). Ein solcher Sicherungsentzug wirkt sich 

 - 23 - 

 

 

 

gegenüber einem «blossen» Warnungsentzug unter Verschuldens-

gesichtspunkten erschwerend aus. Mit dem Sicherungsentzug wurde dem 

Beschuldigten die Fahreignung abgesprochen. Das Gesetz fingiert, dass 

jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist, 

sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrs-

teilnehmer (abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, a.a.O., N. 4 zu Art. 95 SVG). 

Aus dem Umstand, dass es nicht zu einer konkreten Gefährdung gekom-

men ist, kann der Beschuldigte beim vorliegenden Gefährdungsdelikt nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. 

 

Der Beschuldigte ist am Donnerstag 22. März 2018 um 13:00 Uhr als 

Lenker des Lieferwagens Opel Vivaro bei der Autobahnausfahrt A3 in Frick 

angehalten worden (UA ZA1 act. 15 ff.) und hat angegeben, er sei von Q. 

nach T. und von T. bis zur Kontrollstelle der Grenzwache gefahren (UA ZA1 

act. 22). Dabei hat er eine relativ lange Strecke von rund 70 km 

zurückgelegt, auf welcher aufgrund der Uhrzeit mit einem 

durchschnittlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen war. Die gefahrene 

Strecke führte über Inner- und Ausserortsbereiche sowie insbesondere die 

Autobahn, wo aufgrund der hohen Geschwindigkeiten eine besonders 

hohe abstrakte Gefährdung für die Verkehrssicherheit entstanden ist. Die 

objektive Tatschwere wiegt damit nicht mehr leicht. 

 

Als Grund für die Fahrt hat der Beschuldigte, der als selbständiger 

Servicemonteur tätig ist, angegeben, er habe aufgrund einer drohenden 

Konventionalstrafe unbedingt einen Geschäftstermin wahrnehmen müssen 

und für die Fahrt keinen Fahrer gefunden (UA ZA1 act. 22). Vor dem 

Hintergrund, dass dem Beschuldigten der Führerausweis seit Januar 2016 

entzogen, er seither bereits mehrere Male beim Fahren ohne Berechtigung 

ertappt worden und ihm der Führerausweis zum Tatzeitpunk auf unbe-

stimmte Dauer entzogen war, wäre es jedoch am Beschuldigten gelegen, 

seine geschäftliche Tätigkeit längerfristig so zu organisieren, dass er keine 

Fahrzeuge lenkt, oder sollte dies – wie der Beschuldigte wiederholt geltend 

macht – nicht möglich sein, sich um eine Anstellung zu bemühen, bei der 

er keinen Führerausweis benötigt. Der Beschuldigte hat jedoch einfach den 

aus seiner Sicht einfachsten Weg gewählt. Das hohe Mass an Entschei-

dungsfreiheit ist dementsprechend leicht verschuldenserhöhend zu 

berücksichtigen (BGE 117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Achtenswerte 

Beweggründe liegen entgegen der Ansicht des Beschuldigten nicht vor. 

 

Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe nicht mehr leichten Verschulden und einer dafür angemes-

senen Freiheitsstrafe von 7 Monaten auszugehen. 

 

 - 24 - 

 

 

 

7.4.2. 

Der Beschuldigte ist am 28. September 2020 von Q. nach U. und wieder 

zurück nach Q. gefahren, wo er um ca. 11:05 Uhr angehalten worden ist 

(UA ZA3 act. 97). Die genaue Strecke ist nicht bekannt, jedoch ist davon 

auszugehen, dass er eine nicht unerhebliche Strecke von ca. 40 km mit 

durchschnittlichem Verkehrsaufkommen zurückgelegt hat und dabei Inner- 

und Ausserortsbereiche sowie möglicherweise die Autobahn befahren hat. 

Im Übrigen kann auf das in E. 7.4.1 Gesagte verwiesen werden. Insgesamt 

ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe nicht mehr leichten Verschulden auszugehen, für welches 

eine Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint. 

 

Der Beschuldigte ist am 21. April 2020 um 18:45 Uhr von V. nach S., am 

20. Mai 2020 um 12:15 Uhr von Q. nach W., am 26. Juni 2020 um 7:16 Uhr 

von Q. nach S. sowie am 19. März 2022 zwischen ca. 10:30 und 14:17 Uhr 

von Q. nach X. und wieder zurück gefahren. Es handelt sich um eher 

kürzere Strecken zwischen rund 7 bis 20 km, auf denen der Beschuldigte 

jeweils Inner- und Ausserortsbereiche der entsprechenden Gemeinden 

befahren hat. Zu den Uhrzeiten um 18:45 und 7:16 Uhr dürfte aufgrund des 

Berufsverkehrs mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und um 12:15 Uhr 

in Innerortsbereichen mit Schulkindern zu rechnen gewesen sein, was die 

abstrakte Gefährdung für die Verkehrssicherheit erhöht. Im Übrigen kann 

wiederum auf das in E. 7.4.1 Gesagte verwiesen werden. Insgesamt ist für 

diese Fahrten von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe noch knapp leichten Verschulden auszugehen, für welches 

eine Einzelstrafe von je 5 Monaten Freiheitsstrafe angemessen erscheint. 

 

Der Beschuldigte ist am 25. Februar 2019 um 09:45 Uhr eine kurze Strecke 

innerhalb von Q. gefahren. Die abstrakte Gefährdung der Verkehrs-

sicherheit wiegt damit eher leicht. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der 

Beschuldigte bei der Fahrt einen Anhänger mitführte, was von einem 

Lenker erhöhte Fähigkeiten und Aufmerksamkeit verlangt, weshalb die von 

der Fahrt des Beschuldigten ausgehende Gefährdung der allgemeinen 

Verkehrssicherheit bzw. der anderen Verkehrsteilnehmer ist nicht zu 

bagatellisieren ist. Im Übrigen kann wiederum auf das in E. 7.4.1 Gesagte 

verwiesen werden. Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen 

von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise leichten Verschulden 

auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von 4 Monaten Freiheitsstrafe 

angemessen erscheint. 

 

Der Beschuldigte ist am 1. März 2020 um 22:35 Uhr innerorts in Q. 

gefahren (vgl. E. 2). Anhand des Umstands, dass die in der Folge 

aufgebotene Polizeipatrouille ihn danach nicht hat auffinden können, wobei 

anzunehmen ist, dass sie den Beschuldigten auch an seinem Wohnort in 

Q. gesucht hat, ist davon auszugehen, dass es sich nicht um eine sehr 

kurze Strecke gehandelt hat. Es ist zudem nicht von einer gefahrenlosen 

 - 25 - 

 

 

 

Strecke auszugehen, zumal es zum Zeitpunkt der Fahrt um 22:35 Uhr 

dunkel war, was von einem Lenker eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert. 

Weiter sind keine nachvollziehbaren Gründe für die nächtliche Fahrt des 

Beschuldigten ersichtlich. Insgesamt ist von einem in Relation zum 

Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe vergleichsweise leichten 

Verschulden auszugehen, für welches eine Einzelstrafe von 4 Monaten 

Freiheitsstrafe angemessen erscheint. 

 

Der Beschuldigte hat sodann am 16. Januar 2021 seinen Lieferwagen vom 

Platz vor seiner Garage auf den gleich davorliegenden öffentlich zugängli-

chen Parkplatz eines Restaurants umparkiert. Der Beschuldigte hat dabei 

nur wenige Meter mit einer tiefen Geschwindigkeit zurückgelegt, weshalb 

von keiner wesentlichen Gefährdung der Verkehrssicherheit auszugehen 

ist. Durch seinen Entschluss, trotz dem unterdessen gestützt auf Art. 16c 

Abs. 2 lit. e und Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG erfolgten Führerausweisentzug 

für immer (UA ZA3 act. 101), ein Fahrzeug zu führen, bleibt jedoch das 

Rechtsgut des Gehorsams gegenüber amtlichen Anordnungen erheblich 

verletzt. Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 

3 Jahren Freiheitsstrafe sehr leichten Verschulden auszugehen, für 

welches eine Einzelstrafe von 1 Monat Freiheitsstrafe angemessen 

erscheint. 

 

Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass zwar ein enger 

sachlicher Zusammenhang zwischen den Fahrten ohne Berechtigung 

besteht, die Fahrten sich jedoch über einen Zeitraum von vier Jahren 

erstreckt haben und der Beschuldigte für jede Fahrt einen neuen 

Entschluss gefasst hat. Entsprechend hoch ist der jeweilige Gesamt-

schuldbeitrag zu veranschlagen. Auch ist es hinsichtlich der von seinen 

Fahrten ausgegangenen abstrakten Gefährdungen nicht einerlei, ob der 

Beschuldigte nur einmal oder mehrfach ohne Berechtigung ein Motor-

fahrzeug gelenkt hat. In Anwendung des Asperationsprinzips erscheint für 

die weiteren Fahrten ohne Berechtigung eine Erhöhung der Einsatzstrafe 

von 7 Monaten um 17 Monate auf insgesamt 24 Monate Freiheitsstrafe 

angemessen. 

 

7.4.3. 

Im Rahmen der Täterkomponente fallen die mehrfachen, teils einschlägi-

gen Vorstrafen (siehe E. 7.3) straferhöhend ins Gewicht, weil der Beschul-

digte daraus keine Lehren gezogen hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). In Frage 

kommt aber nur eine massvolle Straferhöhung, da aus dem täter-

bezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein 

tatbezogenes Kriterium gemacht werden darf, die Vorstrafen mithin nicht 

wie eigenständige Delikte gewürdigt werden dürfen (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

 - 26 - 

 

 

 

Der Beschuldigte zeigt sich weder einsichtig noch reuig. Er erachtet den 

Führerausweisentzug durch das Strassenverkehrsamt als ungerechtfertigt 

und weigert sich deshalb unter Berufung auf seine selbständige Erwerbs-

tätigkeit beharrlich, diesen zu respektieren. Sodann hat er die Vorwürfe 

zwar jeweils eingestanden, ein Leugnen wäre aber aufgrund der klaren 

Beweislage (Anhaltung durch die Polizei, «auf frischer Tat» ertappt) auch 

offensichtlich zwecklos gewesen. Seine Geständnisse haben die Straf-

verfolgung jedoch insofern erleichtert, als der Beschuldigte teilweise 

Auskunft über die gefahrenen Strecken erteilt hat, was sich leicht 

strafmindernd auswirkt. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem 

von Anfang an und vollumfänglich geständigen, einsichtigen und reuigen 

Täter möglich ist, kommt vorliegend jedoch nicht in Frage. 

 

Weitere Faktoren, welche sich strafmindernd oder straferhöhend auswirken 

könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere erweist sich die Straf-

empfindlichkeit des Beschuldigten als durchschnittlich. Das Bundesgericht 

hat wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei 

aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, zu bejahen ist 

(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 

E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, weshalb sich die Täter-

komponente insgesamt im Umfang von 2 Monaten straferhöhend auswirkt, 

woraus sich eine Freiheitsstrafe von 26 Monaten ergibt. 

 

7.4.4. 

Strafmindernd wirkt sich hingegen die Verletzung des Beschleunigungs-

gebots aus. Die Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens bis zum Urteil vom 

4. April 2022 betrug fast drei Jahre, was – insbesondere in Anbetracht 

dessen, dass es sich um keinen komplexen Fall handelt – deutlich zu lang 

ist. Zwar ist diese Dauer auch auf das Verhalten des Beschuldigten 

zurückzuführen, der während des Verfahrens laufend weitere Delikte 

begangen hat, was zu drei Zusatzanklagen der Staatsanwaltschaft geführt 

hat. Jedoch sind auch längere Phasen des Stillstands ersichtlich, welche 

die Vorinstanz zu vertreten hat. So wurde am 4. Dezember 2019 eine erste 

Hauptverhandlung betreffend die Vorwürfe des Fahrens ohne Berechti-

gung am 22. März 2018 und am 25. Februar 2019 durchgeführt und eine 

schriftliche Urteilszustellung nach dem Erhalt eines zuhanden des 

Strassenverkehrsamts erstellten Arztberichts über die Fahreignung des 

Beschuldigten angekündigt (GA act. 21). Nach dem Eingang des Berichts 

und der Zustellung an die Staatsanwaltschaft zur freigestellten Stellung-

nahme innert 10 Tagen am 14. Januar 2020 (GA act. 28, 31), sind darauf 

während rund 7 Monaten keine weiteren Schritte erfolgt, bis am 21. August 

2020 eine Verfügung betreffend die unterdessen am 12. Juni 2020 und 

17. Juni 2020 erhobenen Zusatzanklagen und das weitere Vorgehen 

erlassen wurde. Der Beschuldigte hat während dieser Zeit das 

 - 27 - 

 

 

 

angekündigte schriftliche Urteil erwartet und war insbesondere über die von 

der Staatsanwaltschaft beantragte unbedingte Freiheitsstrafe von 8 

Monaten im Ungewissen, was eine hohe Belastung darstellt. Da die 

Vorinstanz die späten Zusatzanklagen der Staatsanwaltschaft zugelassen 

hat (vgl. Art. 333 Abs. 2 StPO), wäre in der Folge eine beförderliche 

Behandlung des Verfahrens zu erwarten gewesen. Die zweite Haupt-

verhandlung fand jedoch erst am 8. Dezember 2021, d.h. rund ein Jahr und 

4 Monate später, statt, ohne dass dafür nachvollziehbare Gründe 

ersichtlich sind. Das Urteilsdispositiv ist dem Beschuldigten am 28. April 

2022 zugestellt worden. Für die schriftliche Begründung des Urteils 

benötigte die Vorinstanz fast 6 Monate, womit sie die Ordnungsfristen von 

60 und ausnahmsweise 90 Tagen gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO deutlich 

überschritten hat. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im 

Dispositiv festzuhalten und es ist ihr mit einer Strafreduktion von 4 Monaten 

auf insgesamt 22 Monate Freiheitsstrafe Rechnung zu tragen. 

 

7.5. 

7.5.1. 

Die Einsatzstrafe für die kumulativ auszusprechende Geldstrafe für die 

Beschimpfung und versuchte Hinderung einer Amtshandlung ist für die 

schwerste Straftat festzusetzen. Dabei handelt es sich aufgrund des 

abstrakten Strafrahmens von bis zu 90 Tagessätzen um die Beschimpfung 

(Art. 177 Abs. 1 StGB). 

 

Der Beschuldigte hat am Telefon zu C. gesagt, er sei ein «dumme Siech» 

bzw. sie seien alles «dummi Sieche». Im Vergleich zu anderen unter den 

Tatbestand der Beschimpfung fallenden Handlungen und Bezeichnungen 

handelt es sich um einen leichten Eingriff in die Ehre von C., zumal die 

Beschimpfung am Telefon erfolgt und ausser dem Betroffenen von 

niemand anderem gehört worden ist. 

 

In subjektiver Hinsicht ist jedoch zu berücksichtigen, dass es für den 

Beschuldigten ein Leichtes gewesen wäre, auf die Beschimpfung des ihn 

zum Zweck der Vereinbarung eines Einvernahmetermins anrufenden 

Polizisten zu verzichten. Das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit wirkt 

sich leicht verschuldenserhöhend aus. 

 

Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 90 

Tagessätzen Geldstrafe leichten Verschulden und einer dafür angemesse-

nen Einsatzstrafe von 10 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen. 

 

7.5.2. 

Der Beschuldigte hat versucht, seine Einvernahme am 31. März 2021 zu 

verhindern oder behindern, indem er gegenüber [Position] des Verbands 

Aargauer Regionalpolizeien am Tag zuvor am Telefon gesagt hat, er sei zu 

 - 28 - 

 

 

 

einer Einvernahme bei C. aufgeboten worden und könne nicht garantieren, 

diesen nicht blutig zu schlagen, falls er ihm «schräg kommen» würde. 

 

Die Art und Weise der Tatbegehung bzw. die Verwerflichkeit des Handelns 

ist dabei nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen. 

Unter Berücksichtigung der vom Tatbestand erfassten Handlungsweisen 

wiegt das objektive Tatverschulden ausgehend vom vollendeten Delikt 

leicht. Der Beschuldigte hat die Äusserung nicht mit dem Ziel der Hinderung 

einer Amtshandlung getätigt, sondern dies lediglich in Kauf genommen, 

was verschuldensmässig weniger schwer wiegt (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_190/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5.4). Das dabei von Beschul-

digten verfolgte egoistische Interesse ist dem Tatbestand inhärent und darf 

nicht verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_95/2018 vom 20. November 2018 E. 2.3). Insgesamt ist von 

einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu 30 Tagessätzen Geldstrafe 

leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 10 

Tagessätzen Geldstrafe auszugehen. 

 

Da es bei einem Versuch geblieben ist, die Amtshandlung durch den 

Beschuldigten also nicht behindert oder verhindert worden ist, ist die Strafe 

angemessen zu reduzieren. Der Beschuldigte hat jedoch alles getan, was 

aus seiner Sicht zur Herbeiführung des Erfolgs erforderlich gewesen wäre, 

woraus sich eine Reduktion um 2 Tagessätze auf insgesamt 8 Tagessätze 

rechtfertigt. 

 

Im Rahmen der Asperation ist der enge sachliche Zusammenhang zur 

Beschimpfung, die sich ebenfalls gegen C. gerichtet hat, zu 

berücksichtigen. In Anwendung des Asperationsprinzips erscheint eine 

Erhöhung der Einsatzstrafe von 10 Tagessätzen um 5 Tagessätze auf 

insgesamt 15 Tagessätze Geldstrafe angemessen. 

 

7.5.3. 

Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-

chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2 

StGB). Der Beschuldigte ist kinderlos und lebt mit seiner Ehefrau, welche 

über ein eigenes Erwerbseinkommen verfügt, zusammen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 13 f.). Die Vorinstanz ist von einem durch-

schnittlichen Nettoeinkommen des Beschuldigten von rund Fr. 2'000.00 

ausgegangen (vorinstanzliches Urteil E. 8.7). Eine Veränderung der 

finanziellen Verhältnisse ist im Berufungsverfahren weder geltend gemacht 

worden noch ist eine solche ersichtlich. Bei einem Pauschalabzug für die 

Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufsauslagen von 20% resultiert 

daraus ein Tagessatz von gerundet Fr. 50.00. 

 

 - 29 - 

 

 

 

7.6. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht 

kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und 

höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um 

dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 

StGB). Ergeben sich – insbesondere aufgrund früherer Verurteilungen – 

ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei 

einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose 

noch nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht den Vollzug der 

Freiheitsstrafe teilweise aufschieben (BGE 134 IV 60 E. 7.4 mit Hinweis auf 

BGE 134 IV 1 E. 5.5.2). 

 

Insgesamt bestehen erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des 

Beschuldigten. Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig vorbestraft und 

selbst die zuletzt sehr hohe unbedingte Geldstrafe von 275 Tagessätzen à 

Fr. 40.00 (vgl. E. 7.3) vermochten ihn nicht von weiterer Delinquenz 

abzuhalten. Auch während des laufenden Verfahrens, bei dem ihm anhand 

der Anträge der Staatsanwaltschaft bewusst sein musste, dass ihm eine 

Freiheitsstrafe droht, und ihm dies sogar in der Hauptverhandlung vom 

4. Dezember 2019 angekündigt worden ist (GA act. 20), hat er laufend 

weiterdelinquiert. Zudem zeigt der Beschuldigte keine Einsicht oder Reue. 

Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat er ausgeführt, 

Autofahren sei ein Stück Freiheit, auf das er Anspruch habe und als 

einzigen Ausweg aus seiner Delinquenz sieht der Beschuldigte, dass mit 

den Behörden eine Lösung gefunden werden könne, damit er wieder zu 

beruflichen Zwecken fahren dürfe (GA act. 132), er mithin wieder einen 

Führerausweis erhält. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung hat er 

sein Unverständnis darüber geäussert, dass man ihm, der wirtschaftlich auf 

den Führerausweis angewiesen sei, diesen entzogen habe, und ausgeführt 

das Problem sei die Länge des Führerausweisentzugs, weil er nicht fünf 

Jahre auf seine Einnahmequelle verzichten könne (Protokoll der Beru-

fungsverhandlung S. 15, 22). Der Beschuldigte scheint auch nach wie vor 

seine selbständige berufliche Tätigkeit nicht so organisiert zu haben, dass 

er diese ohne Führerausweis längerfristig weiter ausführen könnte. So 

führte er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aus, er habe 

sein Geschäft zur Entlastung seines Vaters, der ihn jeweils fahre, auf 50 % 

heruntergefahren. Sein Vater könne nicht mehr und er habe nun mit ihm 

vereinbart, dass er nur am Morgen arbeite. Er selbst müsste jedoch acht 

bis neun Stunden arbeiten, um am Ende des Monats genügend Lohn zu 

erhalten (GA act. 117). Anlässlich der Berufungsverhandlung hat der 

Beschuldigte ausgeführt, sein Vater fahre sehr viel, er miete Tagelöhner 

oder lasse Material vom Lieferanten zum Auftragsort liefern. Er benutzte 

auch den öffentlichen Verkehr für gewisse Aufträge. Dies sei jedoch nicht 

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 - 30 - 

 

 

 

lukrativ, weil er viel länger unterwegs sei. Sein Vater breche mittlerweile 

fast auseinander, weil die Belastung zu hoch sei. Er müsse jemanden 

haben, der ihn den ganzen Tag begleite. Wenn jemand das mache, müsse 

diese Person einen vollen Lohn erhalten und das müsse man zahlen 

können. Er habe Aufträge, sei aber pleite, weil er das gesamte Geld für 

Leute ausgeben müsse, die er nicht gebrauchen könne (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 13 ff.). Dennoch scheint der Beschuldigte auch 

nicht gewillt zu sein, seine selbständige Tätigkeit aufzugeben und eine 

Anstellung zu suchen, bei der er keinen Führerausweis benötigt. Gesamt-

haft ist unter diesen Umständen nicht davon auszugehen, dass eine 

bedingte Freiheitsstrafe zusammen mit der unbedingt auszusprechenden 

Geldstrafe von 15 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse eine genü-

gende Warnwirkung auf den Beschuldigten haben wird. Da der Beschul-

digte jedoch noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ist eine 

eigentliche Schlechtprognose knapp zu verneinen und erweist sich ein 

teilbedingter Vollzug der Freiheitsstrafe als angezeigt. 

 

Beim teilbedingten Strafvollzug ist das Verhältnis der Strafteile so fest-

zusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des 

Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum 

Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerf-

barkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte 

Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldens-

gesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 

134 IV 1 E. 5.6). 

 

Infolge der erheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung sowie des 

insgesamt als nicht mehr leicht zu qualifizierenden Verschuldens ist der zu 

vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf 8 Monate und der aufgeschobene 

Teil auf 14 Monate festzusetzen. Dies erlaubt, wenn die weiteren Voraus-

setzungen erfüllt sind, den Vollzug des unbedingten Strafanteils in Form 

der Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB). Die Probezeit ist für den bedingt 

ausgesprochenen Teil der Freiheitsstrafe aufgrund der Bedenken an seiner 

Legalbewährung auf vier Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

7.7. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten Freiheits-

strafe von 22 Monaten mit einem zu vollziehenden Anteil von 8 Monaten 

und einem aufgeschobenen Anteil von 14 Monaten mit einer Probezeit von 

vier Jahren sowie einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 

Fr. 50.00, d.h. Fr. 750.00, zu verurteilen. 

 

 - 31 - 

 

 

 

8. 

8.1. 

Der Beschuldigte hat im vorinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung für 

die ungerechtfertigte Beschlagnahme des Lieferwagens VW T5 Transpor-

ter in Höhe von Fr. 20'000.00 beantragt. 

 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO 

für die rechtswidrige Beschlagnahme des Lieferwagens eine Entschädi-

gung von Fr. 10'500.00 zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung auf die Abweisung der 

Entschädigungsforderung des Beschuldigten. 

 

8.2. 

Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnah-

men angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene 

Entschädigung und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). In Bezug auf 

die Art und den Umfang der auszurichtenden Entschädigung kann auf die 

allgemeinen Grundsätze von Art. 41 ff. OR abgestellt werden (BGE 142 IV 

245 E. 4.1). 

 

8.3. 

Der Lieferwagen VW T5 Transporter, AG […], war vom 28. September 

2020 bis zum 4. März 2021 unrechtmässig beschlagnahmt (Entscheid der 

Beschwerdekammer des Obergerichts SBK.2020.301 vom 18. Februar 

2021 [UA ZA3 act. 61 ff.]; UA ZA3 act. 69). Der Beschuldigte hat im 

vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, er habe sofort ein Fahrzeug 

benötigt und einen Mercedes Benz Vito 113 gekauft, für den er zunächst 

sieben Mietraten à Fr. 1'000.00 und zuletzt eine Schlussrate von 

Fr. 3'500.00 bezahlt habe. Um das Fahrzeug im Einsatz zu halten, seien 

Reparaturen in Höhe von Fr. 4'656.80 und Fr. 2'171.20 nötig gewesen. 

Zudem seien Anwaltskosten für die Abwehr der Beschlagnahme sowie die 

Geltendmachung der Entschädigungsforderung entstanden (UA ZA3 

act. 149). Halter des beschlagnahmten Lieferwagens war jedoch nicht der 

Beschuldigte, sondern die M. GmbH (UA ZA3 act. 105), und aus den im 

vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Belegen zur Entschädi-

gungsforderung des Beschuldigten ist ersichtlich, dass sämtliche geltend 

gemachten Kosten im Zusammenhang mit dem Ersatzfahrzeug nicht dem 

Beschuldigten, sondern der M. GmbH angefallen sind. Der Beschuldigte 

hat anlässlich der Berufungsverhandlung auch bestätigt, dass die M. GmbH 

das Ersatzfahrzeug gekauft hat (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 19). In Bezug auf die geltend gemachten Anwaltskosten für die Abwehr 

der Beschlagnahme wurde der Beschuldigte, der zusammen mit der M. 

GmbH Beschwerde erhoben hatte, sodann bereits im Beschwerde-

 - 32 - 

 

 

 

verfahren entschädigt. Die unrechtmässige Beschlagnahme des Liefer-

wagens der M. GmbH hat beim Beschuldigten folglich keinen Schaden 

verursacht und seine Entschädigungsforderung ist daher abzuweisen. 

 

Die Anwaltskosten zur Geltendmachung der Entschädigung würden, sofern 

sie gerechtfertigt wären, Verfahrenskosten im vorliegenden Verfahren 

bilden und wären ohnehin nicht im Rahmen von Art. 431 Abs. 1 StPO zu 

entschädigen. 

 

9. 

9.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrer Berufung, soweit sie einen 

Schuldspruch wegen Beschimpfung und Fahrens ohne Berechtigung am 

1. März 2020, eine höhere Freiheitsstrafe, für das Fahren ohne Berechti-

gung vom 19. März 2022 eine Freiheitsstrafe sowie eine Abweisung der 

Entschädigungsforderung des Beschuldigten beantragt hat, und unterliegt 

in Bezug auf die beantragten Schuldsprüche wegen Drohung sowie 

mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Der 

Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung im Hinblick darauf, dass die 

Freiheitsstrafe nicht vollumfänglich unbedingt ausgesprochen wird. Er 

unterliegt hingegen in Bezug auf den beantragten Freispruch wegen 

Fahrens ohne Berechtigung am 1. März 2020 sowie in Bezug auf seinen 

Antrag, die Freiheitsstrafe zu reduzieren. 

 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des vereinigten 

Berufungsverfahrens von insgesamt Fr. 6'000.00 (§ 18 VKD) dem 

Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 4'500.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

 

9.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche 

Verfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung einge-

reichte Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungs-

verhandlung, mit gerundet Fr. 6'340.00 (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. 

§ 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss im Umfang 

von ¾ zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

 - 33 - 

 

 

 

10. 

10.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so 

sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch 

dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten 

Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle 

Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig 

waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021 

E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1). 

 

Der Beschuldigte wird von den Vorwürfen der mehrfachen Drohung sowie 

der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bzw. 

der Hinderung einer Amtshandlung betreffend die Äusserungen gegenüber 

D. und E. freigesprochen und im Übrigen schuldig gesprochen. 

 

Unter Beachtung des Äquivalenzprinzips wird die Anklagegebühr anhand 

der in beiden Verfahren erfolgten Aufwendungen auf Fr. 2'850.00 

festgesetzt (vgl. BGE 146 IV 196). Bei diesem Verfahrensausgang 

rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die vorinstanzlichen Verfahrens-

kosten für beide Verfahren von insgesamt Fr. 7'627.60 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'850.00) zu ¾ mit gerundet Fr. 5'720.00 aufzuerlegen und 

im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

10.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das erstinstanzliche 

Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 4'394.15 ist mit Berufung 

nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht 

zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 

28. Januar 2019 E. 2.3). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ mit gerundet Fr. 3'295.00 

zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

11. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufungen ein, so fällt 

es ein neues Urteil, welches die erstinstanzlichen Urteile (Urteile vom 

4. April 2022 und vom 4. April 2023) ersetzt (vgl. Art. 408 StPO, Art. 81 

StPO). 

 

 

 

 
   

 - 34 - 

 

 

 

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufungsverfahren SST.2022.273 und SST.2023.143 werden 

vereinigt. 

 

2. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen 

- der mehrfachen Drohung; 

- der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bzw. 

der Hinderung einer Amtshandlung betreffend die Äusserungen gegen-

über D. und E.. 

 

4. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b 

SVG; 

- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB; 

- der versuchten Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB 

i.V.m Art. 22 Abs. 1 StGB betreffend die Äusserungen gegenüber F.. 

 

5. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 4 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 43 StGB und Art. 44 StGB 

 

zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten mit einem 

vollziehbaren Anteil von 8 Monaten und einem bedingt zu vollziehenden 

Anteil von 14 Monaten, Probezeit 4 Jahre, und 

 

zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 50.00, d.h. 

Fr. 750.00, 

 

verurteilt. 

 

6. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Zivilklage des Privatklägers C. wird abgewiesen. 

 

7. 

Die Entschädigungsforderung des Beschuldigten wird abgewiesen.  

 

 - 35 - 

 

 

 

8. 

8.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem 

Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 4'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

8.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 6'340.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 4'755.00 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

9. 

9.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'627.60 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'850.00) werden dem Beschuldigten zu ¾ mit gerundet 

Fr. 5'720.00 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 

9.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'394.15 

auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit gerundet 

Fr. 3'295.00 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug 

aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren 

angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die 

aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die 

Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber 

ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB).  

 

 

 - 36 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 13. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     M. Stierli