# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e47b0d64-1221-5754-8321-6ad86f25c89c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2023 C-4824/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4824-2021_2023-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4824/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Vito Valenti, Richterin Regina Derrer,    

Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Polen),   

vertreten durch Dr. Andrzej Remin, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Ausgleichskasse des Kantons Freiburg,  

Vorinstanz, 

 

B._______, (Polen), 

vertreten durch C._______, (Schweiz), 

Beigeladener. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 FLG, Auszahlung Familienzulage; Verfügung der Ausgleichs-

kasse des Kantons Freiburg vom 13. Oktober 2020. 

 

 

 

C-4824/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______ (nachfolgend Versicherter), geboren am (…) 1977, polnischer 

Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen, Vater von drei Kindern 

(D._______, geb. […] 2000; E._______, geb. […] 2002; F._______, geb. 

[…] 2006), zwischenzeitlich geschieden von der Mutter seiner drei Kinder, 

A._______ (vormals […]; nachfolgend Ex-Ehefrau), arbeitete vom 1. Feb-

ruar 2010 bis zum 31. Oktober 2020 auf dem landwirtschaftlichen Betrieb 

von G._______ (nachfolgend Arbeitgeber) in der Schweiz im Kanton Frei-

burg, weshalb grundsätzlich ein Anspruch auf Familienzulagen für landwirt-

schaftliche Arbeitnehmer entstanden ist (vgl. Akten der Vorinstanz [AK-

act.] 4; 12; 80; 117; 121). 

B.  

B.a Mit Gesuch vom 3. Juni 2016 beantragte das Regionale Zentrum für 

Sozialpolitik in H._______ beim Bundesamt für Sozialversicherungen 

(BSV) – und gleichzeitig bei der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg 

(nachfolgend Ausgleichskasse) – die Auszahlung der Familienzulagen, 

welche bisher an den Versicherten ausgerichtet würden, direkt an die in 

Polen lebende Ex-Ehefrau des Versicherten und Mutter der gemeinsamen 

Kinder, weil der Versicherte in keiner Weise für den Unterhalt der Kinder 

sorge. Das BSV überwies dieses Gesuch am 4. Juli 2016 an die zuständige 

Ausgleichskasse (AK-act. 2; 2a; 3). 

B.b Die Ausgleichskasse informierte daraufhin am 15. Juli 2016 den Arbeit-

geber des Versicherten über das Gesuch des Regionalen Zentrums für So-

zialpolitik in H._______ und darüber, dass die Zahlungen monatlich ab dem 

1. Juli 2016 für alle Kinder direkt an den Begünstigten [recte wohl: die Be-

günstigte] erfolgen würden und der Versicherte demnach nicht mehr auf 

der monatlichen Checkliste vermerkt sein werde (AK-act. 4). Mit Verfügun-

gen vom 21. Juli 2016 entschied die Ausgleichskasse über den betragli-

chen Anspruch auf Familienzulagen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 

bis 31. Dezember 2016 und verwies darauf, dass die Familienzulagen ab 

dem 1. Juli 2016 direkt an die Ex-Ehefrau des Versicherten ausbezahlt wür-

den (AK-act. 4a). Nachdem der Versicherte der Ausgleichskasse mit 

Schreiben vom 29. Juli 2016 mitgeteilt hatte, dass die Angaben seiner Ex-

Ehefrau gegenüber dem Regionalen Zentrum für Sozialpolitik in 

H._______ nicht der Wahrheit entsprechen würden (AK-act. 5), forderte ihn 

die Ausgleichskasse auf, Belege für die Zahlung der Familienzulagen an 

seine Ex-Ehefrau seit Juni 2016 sowie Informationen dazu, ob im 

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Seite 3 

Unterhaltsbetrag von Fr. 1000.- die Familienzulagen von Fr. 815.- enthal-

ten seien, einzureichen (AK-act. 6). Der Versicherte reichte daraufhin Be-

lege für die monatliche Überweisung von 3'600 PLN (was ungefähr 

Fr. 1'000.- entspreche) für den Zeitraum von Juni bis September 2016 ein 

(AK-act. 7). In der Folge tätigte die Ausgleichskasse weitere Abklärungen 

beim Versicherten und bei den polnischen Behörden (vgl. AK-act. 11-17; 

20-24; 34-37; 39-41) hinsichtlich der Frage, ob die Familienzulagen an die 

Ex-Ehefrau des Versicherten zusätzlich zu den Unterhaltsbeträgen zu be-

zahlen oder ob diese in den Unterhaltsbeträgen inbegriffen seien. Im glei-

chen Zeitraum fand diesbezüglich auch eine E-Mail-Korrespondenz der 

Ausgleichskasse mit der Ex-Ehefrau des Versicherten statt (AK-act. 9 f.; 

18; 25-33; 38).  

 

Gestützt auf die getroffenen Abklärungen setzte die Ausgleichskasse am 

24. Oktober 2017 die Familienzulagen ab 1. Juli 2016 sowie ab 1. Septem-

ber 2017 fest und verfügte die Überweisung der Familienzulagen rückwir-

kend ab 1. Juli 2016 direkt an die Ex-Ehefrau des Versicherten. Zur Be-

gründung verwies die Ausgleichskasse auf die Auskunft des Bezirksge-

richts (Sąd Okręgowy) in I._______, dass die Unterhaltsbeiträge eine ge-

sonderte finanzielle Verpflichtung darstellen würden, die von den Familien-

zulagen unabhängig seien. Eine Person, unter deren Obhut die Kinder ste-

hen würden, sei trotz der Unabhängigkeit der Leistungen berechtigt, so-

wohl die Unterhaltsbeiträge als auch die Familienzulagen zu beziehen (AK-

act. 42). 

B.c Am 30. Oktober 2017 erhob der Versicherte – nachdem er sich zuvor 

via E-Mail gemeldet und um Einsicht in die Unterlagen des Bezirksgerichts 

in I._______ gebeten hatte (AK-act. 43 f.) – Einsprache gegen die Verfü-

gung vom 24. Oktober 2017. Zur Begründung führte er aus, der Gerichts-

präsident in I._______ habe nur allgemeine Informationen erteilt, die nicht 

sein Verfahren betreffen würden; zudem sei er nicht die richtige Auskunfts-

person für Informationen zu seinem Gerichtsverfahren. Dem beiliegenden 

Urteil sei zu entnehmen, dass bei der Erhöhung der Unterhaltszahlungen 

auf 1200 PLN die Tatsache berücksichtigt worden sei, dass er die Beihilfe 

bezogen habe (AK-act. 45). 

B.d Aufgrund weiterer Abklärungen im Rahmen des Einspracheverfahrens 

(AK-act. 46 f.; 52-55) hiess die Ausgleichskasse die Einsprache des Versi-

cherten schliesslich am 10. April 2018 gut und sprach ihm für den Zeitraum 

vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2017 Familienzulagen in der Höhe von 

Fr. 14'670.- zu, welche ihm direkt auszubezahlen seien (Dispositiv-

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Ziffer 2). Die Ausgleichskasse führte dazu aus, aus den verschiedenen Un-

terlagen gehe hervor, dass die Gerichte in Polen bei der Festsetzung der 

Unterhaltszahlungen für die drei Kinder die vom Versicherten in der 

Schweiz bezogenen Familienzulagen berücksichtigt hätten (AK-act. 61). 

B.e Hiergegen erhob die Ex-Ehefrau des Versicherten am 11. Mai 2018 

Beschwerde beim Sozialversicherungsgerichtshof des Kantonsgerichts 

des Kantons Freiburg (nachfolgend Kantonsgericht) und beantragte die 

Auszahlung der Familienzulagen direkt an sie (AK-act. 64). 

B.f Mit Urteil vom 17. Oktober 2018 hiess das Kantonsgericht – insbeson-

dere aufgrund des sinngemässen Antrages der Ausgleichskasse auf Rück-

weisung zu ergänzender Abklärung im Hinblick auf den Bezug von Famili-

enbeihilfe in Polen durch die Ex-Ehefrau – die Beschwerde der Ex-Ehefrau 

des Versicherten gut, hob den Einspracheentscheid vom 10. April 2018 auf 

und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichs-

kasse zurück (AK-act. 78). 

B.g Nach weiteren Abklärungen hob die Ausgleichskasse mit Einsprache-

entscheid vom 13. Oktober 2020 die Verfügung vom 24. Oktober 2017 (vgl. 

oben Bst. B.b) auf (Dispositiv-Ziffer 1) und ordnete an, dass dem Versicher-

ten die Familienzulagen für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. August 

2020 (für die Kinder D._______ und E._______) beziehungsweise bis 

31. Oktober 2020 (für das Kind F.________) im Gesamtbetrag von 

Fr. 37'957.45 direkt zu überweisen seien (Dispositiv-Ziffer 2). Aus dem Be-

schluss des Amtsgerichts (Sąd Rejonowy) in I._______, III. Zivilkammer für 

Familien- und Jugendsachen, vom 25. April 2018 gehe nämlich hervor, 

dass der Betrag der bezogenen Familienzulagen im Betrag der Verdienst-

möglichkeit des Versicherten berücksichtigt worden sei. Die Verdienstmög-

lichkeit des Versicherten sei nebst den Bedürfnissen der Kinder eines der 

Kriterien für die Festsetzung des geschuldeten Unterhalts. Die Familienzu-

lagen seien also nicht direkt in die zugesprochenen Unterhaltszahlungen 

eingerechnet worden. Sie seien aber bei der Festsetzung des Unterhalts-

beitrags berücksichtigt worden (AK-act. 121= Akten im Beschwerdeverfah-

ren [BVGer-act.] 1 Beilage).  

C.  

C.a Hiergegen erhob die Ex-Ehefrau (nachfolgend Beschwerdeführerin), 

vertreten durch Rechtsanwalt Andrzej Remin, am 13. November 2020 

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Seite 5 

Beschwerde beim Kantonsgericht und stellte die folgenden Rechtsbegeh-

ren (BVGer-act. 1=2 Beilage 1): 

- Es sei die Ziffer 2 des Entscheides aufzuheben. 

- Es sei die Familienzulage in Höhe von Fr. 37’957.45 direkt an die Beschwer-

deführerin auszuzahlen. 

- Alles zu Lasten der Ausgleichskasse. 

- Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege unter der Bei-

ordnung des Unterzeichners zu gewähren. 

Zur Begründung liess sie im Wesentlichen ausführen, der Versicherte habe 

nie – abgesehen von den unregelmässigen Zahlungen der gerichtlich fest-

gelegten Alimente – zum Kindesunterhalt beigetragen beziehungsweise 

nur in völlig unzureichender Höhe. Durch die nunmehr angeordnete Aus-

zahlung der Familienzulagen an den Versicherten werde der Zweck dieser 

Zulagen völlig verfehlt. Ausserdem habe die Vorinstanz den Inhalt der pol-

nischen Urteile nicht richtig interpretiert. In keinem der vorgelegten Urteile 

sei festgestellt worden, dass die polnischen Alimenten-Zahlungen einen 

Zusammenhang mit den Familienzulagen hätten und diese berücksichtigt 

würden. Die Vorinstanz habe die Unterlagen völlig falsch und zuungunsten 

der Beschwerdeführer berücksichtigt. 

C.b Die Ausgleichskasse (nachfolgend Vorinstanz) beantragte in ihrer Ver-

nehmlassung vom 14. April 2021 die Abweisung der Beschwerde und prä-

zisierte, sie habe sich insbesondere auf den Beschluss des Amtsgerichts 

in I._______, III. Zivilkammer für Familien- und Jugendsachen vom 25. Ap-

ril 2018 in seiner übersetzten Version gestützt (BVGer-act. 2 Beilage 18). 

C.c Mit Replik vom 17. Juni 2021 liess die Beschwerdeführerin auf ihre Be-

schwerde verweisen und insbesondere ausführen, dass die Berufung der 

Vorinstanz auf das Urteil des Bezirksgerichts [recte: Amtsgerichts] 

I._______ von 25. April 2018 an der Sache vorbei gehe, denn dieses Ge-

richt habe nie festgestellt, dass es einen Zusammenhang zwischen der 

polnischen, gesetzlich festgelegten Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber 

den Kindern und den Leistungen der Ausgleichskasse gebe (BVGer-act. 2 

Beilage 22). 

C.d Während die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. Juli 2021 auf die Ein-

reichung von Schlussbemerkungen zur Replik der Beschwerdeführerin 

verzichtete (BVGer-act. 2 Beilage 24), teilte die Beschwerdeführerin am 

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Seite 6 

21. Juli 2021 mit, sie habe eine ergänzende Stellungnahme der polnischen 

Justiz beantragt, und reichte schliesslich am 11. August 2021 eine Stel-

lungnahme des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik vom 27. Juli 2021 

ein (BVGer-act. 2 Beilagen 26 f.). 

C.e Am 1. September 2021 teilte die Vorinstanz dem Kantonsgericht mit, 

sie habe die Stellungnahme des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik 

zur Kenntnis genommen, halte jedoch weiterhin am Einspracheentscheid 

vom 13. Oktober 2020 fest (BVGer-act. 2 Beilage 29). 

C.f Im Rahmen des ihm als direkt betroffene Person gewährten rechtlichen 

Gehörs äusserte sich der Versicherte mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 

dahingehend, dass das polnische Gericht für polnische Verhältnisse sehr 

hohe Unterhaltszahlungen von total 3'600 PLN (1'200 PLN pro Kind) – un-

ter Berücksichtigung seines Verdienstes in der Schweiz und des Kinder-

geldes – festgelegt habe, und reichte weitere Unterlagen ein (BVGer-act. 2 

Beilagen 31 f.). 

C.g Diesbezüglich liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. No-

vember 2021 vorbringen, die vom Versicherten eingesandte Auslegung 

des Urteils sei fehlerhaft und gebe die Rechtsauffassung des erstinstanzli-

chen Bezirksgerichts [recte: Amtsgerichts] I._______ wieder, was jedoch 

weder dem geltenden polnischen Recht noch dem Unionsrecht entspre-

che. Sie habe in Polen entsprechende prozedurale Schritte eingeleitet, 

weshalb ihr eine weitere Frist zur abschliessenden Stellungnahme zu ge-

währen sei. Weiter sei die Stellungnahme eines Sachverständigen für das 

polnische Recht einzuholen betreffend die Auslegung des polnischen ma-

teriellen Unterhaltsrechts im Verhältnis zum Unionsrecht der Europäischen 

Gemeinschaft, wobei sich diese Stellungnahme unter anderem auf die 

Frage betreffend die Verschiedenheit der Leistungen der Ausgleichskas-

sen im Verhältnis zu den zivilrechtlichen Alimentationsansprüchen gegen-

über einem unterhaltspflichtigen Elternteil konzentrieren solle (BVGer-

act. 2 Beilage 34). 

C.h Mangels Wohnsitzes der Beschwerdeführerin und des Beigeladenen 

in der Schweiz im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung trat sodann das 

Kantonsgericht mit Verfügung vom 19. November 2021 wegen fehlender 

Zuständigkeit auf die Beschwerde sowie das Gesuch der Beschwerdefüh-

rerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ein und über-

wies die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungs-

gericht (BVGer-act. 2). 

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C.i Die Vorinstanz übermittelte mit Schreiben vom 17. Januar 2022 eine 

Kopie des Schreibens der Woiwodschaft (polnischer Verwaltungsbezirk) 

H._______ vom 6. Dezember 2021 betreffend die Arbeitstätigkeit der Be-

schwerdeführerin in Polen ans Bundesverwaltungsgericht (BVGer-act. 5; 7 

[Übersetzung]). 

C.j Mit Instruktionsverfügung vom 17. Februar 2022 erkannte das Bundes-

verwaltungsgericht die Akten des Verfahrens vor dem Kantonsgericht zu 

den Akten des Beschwerdeverfahrens C-4824/2021 und gab den Verfah-

rensbeteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen (BVGer-

act. 8). 

C.k Während die Vorinstanz am 21. März 2022 schriftlich auf die Einrei-

chung von Schlussbemerkungen verzichtete (BVGer-act. 9), reagierten 

weder die Beschwerdeführerin noch der Versicherte (nachfolgend Beigela-

dener). 

C.l Der Instruktionsrichter schloss daraufhin mit Zwischenverfügung vom 

22. April 2022 den Schriftenwechsel ab und wies gleichzeitig den Antrag 

der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege – welchen sie be-

reits vor Kantonsgericht gestellt, jedoch in der Folge ihre Mittellosigkeit 

nicht nachgewiesen hatte – ab (BVGer-act. 10). 

C.m Nachdem die Vorinstanz mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 weitere 

Unterlagen der Woiwodschaft H._______ ans Bundesverwaltungsgericht 

übermittelt hatte (BVGer-act. 12), nahm der Instruktionsrichter den Schrif-

tenwechsel am 19. Oktober 2022 wieder auf und gab den Verfahrenspar-

teien Gelegenheit, allfällige Stellungnahmen einzureichen (BVGer-act. 13). 

C.n Die Beschwerdeführerin liess sich nach gewährter Fristerstreckung am 

30. Januar 2023 ein weiteres Mal vernehmen und stellte die Einreichung 

weiterer Dokumente in Aussicht (BVGer-act. 14 ff.). Auf entsprechende 

Aufforderung des Gerichts hin liess sie schliesslich am 21. März 2023 (Da-

tum Poststempel) mitteilen, dass keine weiteren amtlichen Dokumente ein-

gereicht werden könnten (BVGer-act. 17 f.). 

C.o Mit Verfügung vom 22. März 2023 schloss der Instruktionsrichter den 

Schriftenwechsel – unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – er-

neut ab und stellte den Verfahrensparteien die eingegangenen Stellung-

nahmen zur Kenntnis zu (BVGer-act. 19). 

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Seite 8 

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) in 

Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG und Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG, 

SR 836.1) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – mangels bundesrätli-

cher Übertragung der Verfahren auf die kantonalen Versicherungsgerichte 

in der Verordnung vom 11. November 1952 über die Familienzulagen in der 

Landwirtschaft (FLV, SR 836.11) – Beschwerden von Personen im Ausland 

gegen Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide kantonaler 

Ausgleichskassen im Bereich der Familienzulagen in der Landwirtschaft 

(vgl. dazu auch IVO SCHWEGLER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil 

des Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 58 ATSG Rz. 32). Das Bundes-

verwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Das VwVG findet indes keine 

Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Gemäss Art. 1 

FLG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Familienzulagen in der 

Landwirtschaft anwendbar, soweit das FLG nicht ausdrücklich eine Abwei-

chung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-

schwerdelegitimiert ist. Die Beschwerde wurde im Übrigen fristgerecht – 

zwar beim unzuständigen Kantonsgericht, aber dennoch fristwahrend 

(Art. 39 Abs. 2 ATSG und Art. 21 Abs. 2 VwVG) – und formgerecht (vgl. 

Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG) eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist. 

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Seite 9 

2.  

2.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechts-

pflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Ver-

fügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Be-

schwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. 

Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und 

Streitgegenstand identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten 

wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des 

durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht 

beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsver-

hältnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand 

(BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 414 E. 1b i.V.m. E. 2a). 

In der Verwaltungsverfügung festgelegte, aber aufgrund der Beschwerde-

begehren nicht mehr streitige Fragen prüft das Gericht nur, wenn die nicht 

beanstandeten Punkte in einem engen Sachzusammenhang mit dem 

Streitgegenstand stehen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.8 m.w.H.).  

2.2 Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Einspracheentscheid vom 

13. Oktober 2020, mit dem die Vorinstanz die Familienzulagen in der Land-

wirtschaft für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. August 2020 (für 

die Kinder D._______ und E._______) beziehungsweise bis 31. Oktober 

2020 (für das Kind F._______) in der Höhe von Fr. 37'957.45 festgesetzt 

und die Überweisung der Familienzulagen an den Beigeladenen – und 

nicht im Rahmen einer Drittauszahlung an die Beschwerdeführerin, wie von 

dieser beantragt – verfügt hat.  

2.3 Zwischen den Parteien umstritten ist vorliegend in erster Linie die 

Frage, ob die Auszahlung der Familienzulagen an den Beigeladenen oder 

an die Beschwerdeführerin zu erfolgen hat (vgl. dazu Beschwerdebegeh-

ren [vgl. oben Bst. C.a]). Aus der Eingabe der Vorinstanz vom 13. Oktober 

2022 ergibt sich zudem, dass die Familienzulagen für die beiden Kinder 

E._______ und F._______ im Monat August 2019 sowie für F._______ im 

Monat September 2020 – gestützt auf neuere Unterlagen der Woiwod-

schaft H._______ – wohl nicht korrekt festgesetzt worden sind. Diesbezüg-

lich hält die Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich an ih-

rem Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 und der Zusprache von 

Familienzulagen in der Höhe von Fr. 37’957.45 fest (vgl. BVGer-act. 12). 

Die Beschwerdeführerin liess sich in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 

2023 nicht zur Berechnung der Familienzulagen beziehungsweise zur 

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Seite 10 

neuesten Eingabe der Woiwodschaft H._______ vernehmen (BVGer-

act. 16); der Beigeladene verzichtete gänzlich auf eine Stellungnahme. Da-

rauf ist – neben der Beantwortung der Frage der Drittauszahlung (vgl. 

nachfolgend E. 4) – in Erwägung 5 näher einzugehen. 

3.  

Zum anwendbaren Recht sowie dem zeitlich massgebenden Sachverhalt 

hinsichtlich der vorliegenden Beschwerde ist Folgendes festzuhalten: 

3.1 Der Beigeladene ist polnischer Staatsangehöriger mit aktuellem Wohn-

sitz in Polen und war bis zum 31. Oktober 2020 in der Schweiz auf einem 

landwirtschaftlichen Betrieb im Kanton Freiburg tätig. Auch die Beschwer-

deführerin ist polnische Staatsangehörige mit aktuellem Wohnsitz in Polen. 

Zur Beurteilung steht die Auszahlung von schweizerischen Familienzula-

gen. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 

(FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koor-

dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II Abschnitt 

A des FZA (vgl. Art. 23a FLG und Art. 24 FamZG), nämlich die für die 

Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 

883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), 

zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verord-

nungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Än-

derungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitglied-

staaten anwendbar. Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser 

Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine ab-

weichenden Bestimmungen vorsehen, richten sich die Ausgestaltung des 

Verfahrens und die materielle Prüfung indessen auch im Anwendungsbe-

reich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem 

Recht (vgl. Urteile des BVGer C-165/2021 vom 25. März 2022 E. 2.5 und 

C-1284/2018 vom 20. April 2021 E. 3.3, jeweils mit Hinweis auf BGE 130 

V 253 E. 2.4 und Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und, wenn – wie vorliegend – nicht eine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 

VwVG). 

3.3 Das Beschwerdeverfahren ist von der Untersuchungsmaxime be-

herrscht, weshalb das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

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Seite 11 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. 

Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat 

in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2 und BGE 

122 V 158 E. 1a, je m.w.H.). Im Sozialversicherungsprozess hat das Ge-

richt seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vor-

sieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fäl-

len. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-

weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdar-

stellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die 

wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b und 125 V 195 E. 2, je 

mit Hinweisen). 

3.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1). 

Deshalb finden vorliegend die Vorschriften Anwendung, die spätestens 

beim Erlass des Einspracheentscheids vom 13. Oktober 2020 in Kraft stan-

den. Entsprechend sind insbesondere das ATSG in seiner Fassung vom 

1. Oktober 2019, das FLG in seiner Fassung vom 1. Januar 2018, das FLV 

in seiner Fassung vom 23. April 2014 sowie das Bundesgesetz vom 

24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienor-

ganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG, SR 836.2) und die Verord-

nung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzula-

genverordnung, FamZV, SR 836.21), beide jeweils in ihrer Fassung vom 

1. August 2020, relevant. 

3.5 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020) 

eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die 

jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen-

stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b), sind 

jedoch soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in en-

gem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung bezo-

gen auf jenen Zeitpunkt zu beeinflussen (Urteil des BGer 8C_278/2011 

vom 26. Juli 2011 E. 5.5 m.H.). 

3.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den 

C-4824/2021 

Seite 12 

angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, 

die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). Weiter 

kann das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung zuguns-

ten einer Partei ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), jedoch auch zuungunsten 

einer Partei (sog. reformatio in peius), soweit die Verfügung Bundesrecht 

verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des 

Sachverhaltes beruht. Wegen Unangemessenheit darf die angefochtene 

Verfügung allerdings nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, aus-

ser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei (Art. 62 Abs. 2 

VwVG). Wird beabsichtigt, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer 

Partei zu ändern, so bringt das Bundesverwaltungsgericht der Partei diese 

Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein 

(Art. 62 Abs. 3 VwVG). 

4.  

Entsprechend der hier im Vordergrund stehenden Streitfrage ist einleitend 

zu prüfen, ob die Vorinstanz die Auszahlung der Familienzulagen für den 

Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. August 2020 beziehungsweise 

31. Oktober 2020 zu Recht an den Beigeladenen verfügte, und nicht – wie 

von jener beantragt – eine Drittauszahlung an die Beschwerdeführerin und 

Mutter der drei Kinder anordnete. 

4.1 Zunächst sind die diesbezüglich anwendbaren materiellen Bestimmun-

gen und die von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze dar-

zulegen:  

4.1.1 Personen, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb gegen Entgelt in 

unselbstständiger Stellung tätig sind, haben Anspruch auf Familienzulagen 

für landwirtschaftliche Arbeitnehmer (Art. 1a Abs. 1 FLG), welche eine 

Haushaltungszulage – auf welche jedoch nur ein Anspruch besteht, wenn 

sich die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer mit ihrer Familie in der Schweiz 

aufhalten (Art. 1a Abs. 3 FLG Satz 1) – sowie Kinder- und Ausbildungszu-

lagen nach Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen (Art. 2 Abs. 1 FLG). Für die Kin-

der- und Ausbildungszulagen gelten gemäss Art. 9 Abs. 2 FLG zudem sinn-

gemäss die Artikel 6 bis 10 des Familienzulagengesetzes mit ihren Abwei-

chungen vom ATSG (vgl. detaillierter nachfolgend E. 5.1.1).  

4.1.2 Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils 

oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder 

verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unter-

haltsbeiträgen entrichten (Art. 8 FamZG). In der Wegleitung zum 

C-4824/2021 

Seite 13 

Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL, gültig ab 

1. Januar 2009, Stand vom 1. August 2020) wird diesbezüglich in Rz. 244 

festgehalten, dass die Pflicht zur Weiterleitung auch für die Differenzzah-

lung gelte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat Art. 8 Fa-

mZG als lex specialis mit Vorrang vor dem Schweizerischen Zivilgesetz-

buch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gegolten, da Art. 285 

aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Wider-

spruch zu Art. 8 FamZG vorgesehen habe, dass Familienzulagen (und an-

dere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhalts-

beitrag zu zahlen gewesen seien, soweit es das Gericht nicht anders be-

stimmt gehabt habe. Neu seien gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 

1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil 

ausgerichtet würden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG, zusätzlich 

zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.3.1 m.H.). Den 

Materialien zu Art. 285a Abs. 1 ZGB ist diesbezüglich im Übrigen zu ent-

nehmen, das Familienzulagengesetz bestimme in Art. 8 FamZG, dass die 

Familienzulagen in jedem Fall zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen ent-

richtet werden müssten, wenn die anspruchsberechtigte Person unterhalts-

pflichtig sei. Es fehle die Möglichkeit des Gerichts, anders zu bestimmen, 

womit eine Differenz zu der entsprechenden Regelung im geltenden ZGB 

(Anm. des Bundesverwaltungsgerichts: in der bis Ende 2016 in Kraft ge-

wesenen Fassung) entstanden sei (vgl. Botschaft zu einer Änderung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], BBl 2014 529, 578). 

4.1.3 Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person 

verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr ge-

setzlicher Vertreter verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung 

von Art. 20 Abs. 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet 

werden (Art. 9 Abs. 1 FamZG). Diesbezüglich verweist die FamZWL auf 

das vorgenannte Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2017 vom 20. Dezem-

ber 2017 Erwägung 5.3 (zwischenzeitlich publiziert als BGE 144 V 35) und 

hält fest, dass – falls das Kind beim sorgeberechtigten Elternteil lebt und 

dieser nachweisen kann, dass die anspruchsberechtigte Person die Fami-

lienzulagen entgegen Art. 8 FamZG nicht korrekt weiterleitet – die Drittaus-

zahlung ohne weitere Abklärungen zu bewilligen sei. Die Ausgleichskasse 

brauche insbesondere nicht im Voraus zu prüfen, ob der sorgeberechtigte, 

um die Drittauszahlung ersuchende Elternteil die Zulagen auch tatsächlich 

für die Bedürfnisse des Kindes verwende. Diese Aufgabe sei der Kindes-

schutzbehörde vorbehalten (FamZWL, Rz. 246).  

 

Weiter wird in diesem Zusammenhang in der vorliegend anwendbaren 

C-4824/2021 

Seite 14 

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (vgl. Art. 23a FLG und Art. 24 FamZG sowie 

oben E. 3.1) in Art. 68a Folgendes festgehalten: «Verwendet die Person, 

der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unterhalt 

der Familienangehörigen, zahlt der zuständige Träger auf Antrag des Trä-

gers im Mitgliedstaat des Wohnorts der Familienangehörigen, des von der 

zuständigen Behörde im Mitgliedstaat ihres Wohnorts hierfür bezeichneten 

Trägers oder der von dieser Behörde hierfür bestimmten Stelle die Fami-

lienleistungen mit befreiender Wirkung über diesen Träger bzw. über diese 

Stelle an die natürliche oder juristische Person, die tatsächlich für die Fa-

milienangehörigen sorgt.» 

4.2 Vorliegend steht fest und ist überdies unbestritten, dass der Beigela-

dene aufgrund seiner Erwerbstätigkeit auf einem landwirtschaftlichen Be-

trieb in der Schweiz bis zum 31. Oktober 2020 für den vorliegend relevan-

ten Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. August 2020 respektive bis zum 

31. Oktober 2020 grundsätzlich einen Anspruch auf schweizerische Fami-

lienzulagen, konkret Kinder- und Ausbildungszulagen, hat (vgl. dazu oben 

E. 4.1.1 und nachfolgend E. 5.1.1). 

4.3 Die Parteien äussern sich im Zusammenhang mit der Auszahlung der 

Familienzulagen im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen folgendermas-

sen: 

4.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, die drei ge-

meinsamen Kinder mit dem Beigeladenen würden bei ihr leben. Der Bei-

geladene habe nie (abgesehen von der unregelmässigen Zahlung der ge-

richtlich festgelegten Alimente) zum Kindesunterhalt beigetragen bezie-

hungsweise nur zeitweise in einer völlig unzureichenden Höhe. Durch die 

von der Vorinstanz angeordnete Auszahlung der Familienzulagen an den 

Vater würde der eigentliche Zweck der landwirtschaftlichen Familienbei-

hilfe völlig verfehlt. Die Vorinstanz habe dabei die Hinweise der polnischen 

Behörden und der polnischen Gerichte völlig ignoriert und damit auch den 

Sinn und Zweck der landwirtschaftlichen Familienbeihilfe ausser Acht ge-

lassen. Über die Alimentenzahlungen des Beigeladenen für die Töchter 

E._______ und F._______ in Höhe von 1’200 PLN seit 2016 hinaus wür-

den die Kinder keinerlei Unterstützung von ihrem Vater erhalten. Bei der 

mündlichen Verhandlung vor dem Rayongericht (wohl: Bezirksgericht) in 

I._______ sei die Höhe der Kindesunterhaltszahlungen auf jeweils 

1'200 PLN (knapp Fr. 290.-), insgesamt somit auf 3'600 PLN (knapp 

Fr. 870.-), festgelegt worden. Diese Beträge würden (gemäss der polni-

schen Gesetzgebung) auf der vom Beigeladenen angegebenen Höhe des 

C-4824/2021 

Seite 15 

Einkommens basieren, wobei der Beigeladene diese im Rahmen der Ver-

handlung wahrheitswidrig angegeben habe. Er habe dabei angegeben, 

dass er keinerlei Familienzulagen erhalte und dass ihm derartige Zulagen 

nicht zustünden. Er habe weiter sein Einkommen mit 6'000 PLN monatlich 

angegeben, wobei er in Wirklichkeit 16'000 PLN verdient habe. Er habe 

damit die Höhe der auf ihm lastenden Alimente so weit wie möglich verrin-

gern wollen. Es sei gesetzwidrig, dass die Ausgleichskasse polnische Fa-

milienbeihilfen («500+») mit Alimenten verrechnen wolle. Ferner und dar-

über hinaus habe die Vorinstanz den Inhalt der polnischen Urteile, die ihr 

vorgelegt worden seien, nicht richtig interpretiert. In keinem der vorgeleg-

ten Urteile sei je festgestellt worden, dass die polnischen Alimenten-Zah-

lungen mit den schweizerischen Familienzulagen im Zusammenhang ste-

hen würden und berücksichtigt worden seien. Die von der Vorinstanz er-

wähnten Dokumente könnten/dürften nicht die Grundlage für den Ent-

scheid darstellen, da diese weder Beträge auflisten noch einen Rück-

schluss darauf erlauben würden, dass die Familienbeihilfe in die Alimen-

tenzahlungsverpflichtung mit eingerechnet worden sei. Ferner sei noch-

mals klar festzuhalten, dass die Pflicht, Alimente für die eigenen Kinder zu 

bezahlen, nicht mit den eventuellen, zeitlich und politisch bedingten «Fa-

milienbeihilfen» in Zusammenhang zu bringen sei. Weiter habe das Präsi-

dium des Rayongerichts (wohl: Bezirksgerichts) I._______ lediglich infor-

miert, dass die Unterhaltszahlungsverpflichtung eine gesetzlich normierte 

Pflicht darstelle, die von anderen etwaigen Zulagen unabhängig sei und in 

keinerlei Abhängigkeit zu ihnen stehe. Da sich der Beigeladene bis heute 

beharrlich weigere, seinen Kindern über die gesetzlichen Alimente hinaus 

– wozu er ja gerichtlich verpflichtet worden sei – irgendetwas zu bezahlen, 

und anzunehmen sei, dass er den Betrag für sich verbrauchen und behal-

ten würde, würde es dem Sinn der Gesetze (FamZG und FLG) widerspre-

chen, wenn dieser Betrag an ihn ausbezahlt würde. Würde die Vorinstanz 

diese Beträge an den Vater der Kinder auszahlen, so würden die Beträge 

lediglich der finanziellen Situation des Vaters und nicht jener der drei Kinder 

dienen, was eine krasse Fremdbestimmung und Zweckentfremdung der 

Mittel darstellen würde (BVGer-act. 1). 

4.3.2 In ihrer Vernehmlassung präzisiert die Vorinstanz lediglich, dass sie 

sich bei der Fällung des Einspracheentscheids insbesondere auf den Be-

schluss des Amtsgerichts in I._______, III. Zivilkammer für Familien- und 

Jugendsachen, vom 25. April 2018 (Aktenzeichen O._______, vgl. AK-

act. 70a, 99 und 100), in seiner übersetzten Version, gestützt habe. Absatz 

2 der Begründung des erwähnten Beschlusses habe in seiner übersetzten 

Version folgenden Wortlaut: « .... Die Höhe der von B._______ bezogenen 

C-4824/2021 

Seite 16 

Familienbeihilfen wurde also in den Verdienstmöglichkeiten des Vaters der 

Kinder als einer unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt. Die Verdienst-

möglichkeiten des Beklagten bildeten neben den Bedürfnissen der minder-

jährigen Kinder eines der Kriterien für die Feststellung der Höhe der zu-

stehenden Unterhaltszahlungen durch das Gericht. Die Höhe diese[r] Bei-

hilfen wurde also nicht direkt auf die Höhe der zuerkannten Unterhaltszah-

lungen angerechnet, aber die Tatsache, dass B._______ diese Beihilfen 

bezieht, und deren Höhe wurden bei der Feststellung der Höhe dieser Un-

terhaltszahlungen durch das Gericht berücksichtigt.» (BVGer-act. 2 Bei-

lage 18). 

4.3.3 Replikweise weist die Beschwerdeführerin erneut darauf hin, dass 

die Berufung der Vorinstanz auf das Urteil des Bezirksgerichts [recte: Amts-

gerichts] I._______ von 25. April 2018 an der Sache vorbei gehe. Auch 

habe dieses Gericht nie festgestellt, dass es einen Zusammenhang zwi-

schen der polnischen, gesetzlich festgelegten Unterhaltspflicht des Vaters 

gegenüber den Kindern und den Leistungen der Ausgleichskasse gäbe. 

Auch werde nochmals höflichst darauf hingewiesen, dass die Zahlungen 

der Vorinstanz als Familienzulagen den Kindern zugute kommen sollten 

(BVGer-act. 2 Beilage 22). 

4.3.4 In einer weiteren Stellungnahme führt die Beschwerdeführerin hin-

sichtlich der von ihr neu eingereichten Stellungnahme des polnischen Mi-

nisteriums für Familie und Sozialpolitik aus, dass weder Leistungen aus 

der Sozialhilfe noch Erziehungsleistungen noch sonstige Familienleistun-

gen einen Einfluss auf die gesetzliche Unterhaltspflicht des Vaters hätten. 

Gemäss der (bindenden) Interpretation des Ministeriums seien derartige 

Leistungen von der gesetzlichen Unterhaltspflicht unabhängig und dürften 

nicht damit verrechnet oder sonst wie in Verbindung gebracht werden 

(BVGer-act. 2 Beilage 27). 

4.3.5 Der Beigeladene äussert sich in seiner Stellungnahme an das Kan-

tonsgericht vom 15. Oktober 2021 dahingehend, dass das polnische Ge-

richt bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge sein Einkommen und die 

Familienbeihilfe in der Höhe von Fr. 755.- pro Monat berücksichtigt habe. 

Das Gericht habe entschieden, dass der Arbeitgeber ihm neben seinem 

Lohn auch Familienleistungen zahle, und habe deshalb diesen Betrag bei 

der Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichtigt. Daher seien die Familien-

zulagen ihm und nicht der Mutter der Kinder auszubezahlen (BVGer-act. 2 

Beilage 32). 

C-4824/2021 

Seite 17 

4.3.6 Hinsichtlich der Stellungnahme des Beigeladenen bringt die Be-

schwerdeführerin am 10. November 2021 vor, die Auslegung des Urteils 

sei fehlerhaft und gebe die Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Be-

zirksgerichts [recte: Amtsgerichts] I._______ wieder. Sie habe prozedurale 

Schritte gegen die von der Gegenseite vorgelegte Rechtsauslegung durch 

das Bezirksgericht [recte: Amtsgericht] I._______ in die Wege geleitet und 

das Urteil deshalb beim obersten polnischen Gericht eingereicht, damit 

eine einheitliche und mit dem Unionsrecht konforme Auslegung dieses Ur-

teils herbeigeführt werden könne (BVGer-act. 2 Beilage 34). 

4.3.7 Mit einer weiteren Stellungnahme vom 30. Januar 2023 verweist die 

Beschwerdeführerin erneut auf die Auslegung des Ministeriums für Familie 

und Sozialpolitik und zusätzlich auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 so-

wie das polnische Recht. Ausserdem wiederholt sie, dass die Argumenta-

tion der Vorinstanz, die Familienbeihilfe sei in den Unterhaltszahlungen be-

reits enthalten, nicht zutreffe. Die zwischenzeitlich ergangenen rechtskräf-

tigen Urteile würden das Urteil O._______ trotz der Tatsache, dass keine 

Familienleistungen mehr gezahlt würden, bestätigen. Die Vorinstanz sei 

wiederholt informiert worden, dass es sich bei Familienleistungen und Un-

terhaltspflichtzahlungen um gesonderte Leistungen handle, die selbständig 

seien und durch andere Rechtsakte geregelt würden (BVGer-act. 16). 

4.4 Den vorliegenden Akten lässt sich sodann Folgendes entnehmen: 

4.4.1 Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beigeladene haben der 

Vorinstanz diverse Urteile beziehungsweise Auslegungen polnischer Ge-

richte und Behörden im Zusammenhang mit der Unterhaltsverpflichtung 

des Beigeladenen gegenüber seinen drei Kindern – teilweise jedoch nur 

auszugsweise und/oder nicht klar zuordenbar – eingereicht: 

4.4.1.1 Aus dem Protokoll und Beschluss des Amtsgerichts I._______, III. 

Familien- und Jugendlichenabteilung, im Verfahren Nr. J._______ vom 

29. November 2010 ergibt sich, dass sich der Beigeladene in einem Ver-

gleich verpflichtet hat, ab 1. Dezember 2010 jeweils im Voraus bis zum 

15. jeden Monats Unterhaltsgeld in der Höhe von je 500 PLN zugunsten 

seiner drei minderjährigen Kinder an die Beschwerdeführerin als gesetzli-

che Vertreterin der Kinder zu zahlen (vgl. AK-act. 64 «Beweis Nr. 1»). 

4.4.1.2 Dem Urteil des Bezirksgerichts I._______, I. Zivilkammer, im Ver-

fahren Nr. K._______ vom 31. März 2011 ist sodann zu entnehmen, dass 

die Ehe der Beschwerdeführerin und des Beigeladenen, welche am (…) 

C-4824/2021 

Seite 18 

2000 geschlossen worden war, geschieden werde, wobei die Schuld bei 

der Beschwerdeführerin liege. Gleichzeitig sprach das Bezirksgericht der 

Beschwerdeführerin das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder zu, wo-

bei der Beigeladene das Recht habe, bei wichtigen Entscheidungen mitzu-

wirken und seine Kinder persönlich zu sehen. Den Unterhalt des Beigela-

denen für jedes der drei Kinder setzte das Gericht, gestützt auf den Ge-

richtsvergleich im Verfahren Nr. J._______ (vgl. oben E. 4.4.1.1), auf mo-

natlich 500 PLN fest. Am 27. Juli 2011 änderte das Appellationsgericht 

(Sąd Apelacyjny) H._______, I. Zivilkammer, im Verfahren Nr. L._______ 

das Urteil des Bezirksgerichts I._______ insbesondere dahingehend ab, 

dass die Ehe der Beschwerdeführerin und des Beigeladenen geschieden 

werde, wobei die Schuld bei beiden Parteien liege, und dass die Unter-

haltszahlungen des Beigeladenen für seine drei Kinder von jeweils 

500 PLN auf jeweils 1'000 PLN erhöht würden (vgl. AK-act. 27=29 S. 2 f.). 

4.4.1.3 Mit Urteil vom 23. April 2015 im Verfahren Nr. M._______ erkannte 

das Amtsgericht I._______, III. Zivilkammer für Familien- und Jugendsa-

chen, dem Vollstreckungstitel in Form des Urteils des Appellationsgerichts 

H._______, I. Zivilkammer, vom 27. Juli 2011 im Verfahren Nr. L._______ 

im Punkt 2, welcher das Urteil des Bezirksgerichts in I._______, I. Zivilkam-

mer vom 31. März 2011 im Verfahren Nr. K._______ hinsichtlich der Unter-

haltszahlungen abändert (vgl. oben E. 4.4.1.2), die Vollstreckbarkeit ab. 

Zur Begründung führte das Gericht insbesondere aus, das Appellationsge-

richt H._______ habe die Erhöhung der Unterhaltszahlungen mit dem Um-

stand begründet, dass der Beigeladene Familienbeihilfe für die Kinder be-

ziehe, die ihm durch die zuständige Behörde in der Schweiz ausbezahlt 

werde, und dass der Vater der Kinder diese Leistungen der Mutter der Kin-

der für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse überweise. Wenn also der Haupt-

anteil der mit einem Gesamtbetrag von 3’000 PLN festgesetzten Unter-

haltszahlungen durch die vom Beigeladenen bezogenen Familienleistun-

gen gedeckt werde und nur ungefähr 500 PLN monatlich das reale Ein-

kommen des Beigeladenen belaste, solle das Urteil des Bezirksgerichts in 

I._______ nach Auffassung des Berufungsgerichts in H._______ abgeän-

dert und die Unterhaltszahlungen für jedes Kind auf einen Betrag von je 

1'000 PLN monatlich erhöht werden. In der Folge habe die Beschwerde-

führerin die Vollstreckung der Unterhaltsleistungen verlangt und vorge-

bracht, die vom Beigeladenen überwiesenen Geldbeträge würden aus den 

Familienbeihilfen, welche den Kindern zustehen würden, bestehen und 

seien nicht die zuerkannten Unterhaltszahlungen. Es sei anzumerken, 

dass die Beschwerdeführerin das Vollstreckungsverfahren angestrengt 

habe, ohne den Inhalt des Urteils des Appellationsgerichts H._______ zu 

C-4824/2021 

Seite 19 

kennen, aufgrund dessen die Unterhaltszahlungen zugunsten der minder-

jährigen Kinder bis auf Beträge von je 1'000 PLN monatlich für jedes Kind 

unter der Berücksichtigung der vom Beigeladenen in der Schweiz bezoge-

nen Familienleistungen angehoben worden seien. Nach Kenntnisnahme 

der Begründung des Appellationsgerichts H._______ habe die Beschwer-

deführerin die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens beantragt (vgl. AK-

act. 53a=55a [ohne Begründung]). 

4.4.1.4 Dem Urteil des Bezirksgerichts I._______, I. Zivilkammer, vom 

16. März 2016 im Verfahren Nr. N._______ ist zu entnehmen, dass sowohl 

die Berufung der Beschwerdeführerin – betreffend die Erhöhung der Un-

terhaltszahlungen – als auch jene des Beigeladenen – betreffend die Her-

absetzung der Unterhaltszahlungen – gegen das Urteil des Amtsgerichts 

I._______ vom 23. Dezember 2015 im Verfahren Nr. O._______ – welches 

sich nicht in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten befin-

det – zurückgewiesen wurden (AK-act. 5b=16a=45b=55b). Aus den von 

der Beschwerdeführerin (vgl. AK-act. 64 «Beweis Nr. 8») und dem Beige-

ladenen (vgl. AK-act. 5a=16b; 55c) beigelegten auszugsweisen Überset-

zungen der Urteilsbegründung ergibt sich, dass die Unterhaltsverpflichtung 

des Beigeladenen für seine Kinder (vermutlich mit Urteil im Verfahren 

Nr. O._______) auf jeweils 1'200 PLN monatlich erhöht worden war, woge-

gen sich die beiden Berufungen vor Bezirksgericht richteten. Das Bezirks-

gericht kam sodann insbesondere zum Schluss, dass der Beigeladene die 

Unterhaltspflicht auf dem vom Gericht der ersten Instanz bestimmten Ni-

veau in Höhe von insgesamt 3'600 PLN monatlich erfüllen könne, wenn die 

Familienbeihilfe für die Kinder alleine ca. 3'000 PLN monatlich betrage, und 

der Beklagte darüber hinaus noch ein Einkommen für seine Arbeit in Höhe 

von Fr. 3'640.– monatlich erhalte (vgl. AK-act. 55c; vgl. auch AK-act. 64 

«Beweis Nr. 8» S. 13). 

4.4.1.5 Mit Schreiben vom 24. August und 6. Oktober 2017 teilte der Prä-

sident des Bezirksgerichts I._______ auf entsprechende Anfrage der Vor-

instanz mit, dass die gerichtlich zuerkannten Unterhaltszahlungen (Ali-

mente) eine gesonderte finanzielle Verpflichtung darstellen würden, die 

von den Familienleistungen unabhängig und durch einen anderen Rechts-

akt geregelt seien. Gleichzeitig sei ein Elternteil oder eine Person, unter 

deren Obhut das Kind stehe, trotz der Unabhängigkeit dieser Leistungen 

nach Vorschriften des polnischen Rechts berechtigt, sowohl die Unterhalts-

zahlungen als auch die Familienleistungen zu beziehen (vgl. AK-act. 40a; 

41). Das Regionale Zentrum für Soziale Politik in H._______ teilte zudem 

im Schreiben vom 8. September 2017 mit, dass sowohl das Bezirksgericht 

C-4824/2021 

Seite 20 

in I._______ als auch das Regionale Zentrum für Soziale Politik in 

H._______ den Standpunkt vertreten würden, dass nach der polnischen 

Gesetzgebung der tatsächliche Betreuer der Kinder zum Erhalt beider Leis-

tungen berechtigt sei und diese Leistungen voneinander unabhängig 

seien. Weiter werde auf Art. 68a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hinge-

wiesen (vgl. AK-act. 40). 

4.4.1.6 Mit Beschluss vom 25. April 2018 im Verfahren Nr. O._______ 

nahm das Amtsgericht I._______ auf Antrag der Beschwerdeführerin eine 

Auslegung der Urteilsbegründung vom 23. Dezember 2015 vor und er-

klärte, dass der Betrag der Familienbeihilfen in der Höhe von Fr. 755.- mo-

natlich, die der Beigeladene beziehe, nicht direkt auf die Höhe der mit dem 

Urteil zuerkannten Unterhaltszahlungen angerechnet worden sei, aber die 

Tatsache, dass der Beigeladene diese Beihilfen beziehe, und deren Höhe 

seien bei der Feststellung der Höhe dieser Unterhaltszahlungen durch das 

Gericht berücksichtigt worden. Wie aus der Urteilsbegründung ersichtlich 

sei, habe das Gericht die Verdienstmöglichkeiten des Beigeladenen auf 

Fr. 3'644.64 als Arbeitslohn und zusätzlich Fr. 755.- für die bezogenen Fa-

milienbeihilfen festgesetzt. Die Höhe der vom Beigeladenen bezogenen 

Familienbeihilfen sei also in den Verdienstmöglichkeiten des Vaters der 

Kinder als einer unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt worden. Die 

Verdienstmöglichkeiten des Beigeladenen hätten neben den Bedürfnissen 

der minderjährigen Kinder eines der Kriterien für die Feststellung der Höhe 

der zustehenden Unterhaltszahlungen durch das Gericht gebildet. Die 

Höhe dieser Beihilfen sei also nicht direkt auf die Höhe der zuerkannten 

Unterhaltszahlungen angerechnet, aber die Tatsache, dass der Beigela-

dene diese Beihilfen beziehe, und deren Höhe seien bei der Feststeilung 

der Höhe dieser Unterhaltszahlungen durch das Gericht berücksichtigt 

worden (AK-act. 64 «Beweis Nr. 3»=70a=99=100 S. 2=BVGer-act. 2 Bei-

lage 32). 

4.4.1.7 Mit Schreiben vom 27. Juli 2021 teilte das Ministerium für Familie 

und Soziale Politik mit, dass es keine Zuständigkeiten auf dem Gebiet der 

Auslegung des Schweizer Rechts habe und dass das EU-Recht die Frage 

der Beziehung der Alimente zu Familienleistungen nicht regle. Allerdings 

habe nach polnischem Recht eine von einem Elternteil bezogene Erzie-

hungsleistung und Familienleistung (d.h. u.a. eine Familienleistung mit Zu-

lagen) keinen Einfluss sowohl auf die Höhe der Unterhaltsleistungen als 

auch auf die Pflicht, Unterhaltsleistungen tragen zu müssen. In dessen 

Folge seien Unterhaltsleistungen unabhängig von den Familienleistungen 

und der dem Elternteil bewilligten Erziehungsleistung, deren Ziel es sei, mit 

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Seite 21 

der Erziehung des Kindes verbundene Ausgaben teilweise zu decken, ein-

schliesslich der Betreuung des Kindes und der Befriedigung seiner Le-

bensbedürfnisse. Das Wesen der Unterhaltspflicht sei dagegen die Liefe-

rung der Mittel zum Unterhalt des Kindes durch den Verpflichteten an den 

Berechtigten, also eine Person, die nicht im Stande ist, diese begründeten 

Bedürfnisse aus eigener Kraft zu befriedigen (z.B. ein Kind). Es sei auch 

zu unterstreichen, dass die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwin-

gend seien, also diese Pflicht kraft Gesetzes entstehe und vom Willen der 

Parteien nicht abhänge. Ein Beschluss des Gerichts, der zu einer Unter-

haltsleistung verpflichte, schaffe diese Pflicht nicht, sondern präzisiere sie 

lediglich. Dies bedeute, dass er auf eine bereits bestehende Pflicht ver-

weise und dabei den Umfang und die Art ihrer Erfüllung festlege. Dies 

stehe im Gegensatz zu sozialen Leistungen und der Erziehungsleistung, 

deren Bezug einerseits von der Erfüllung der im Gesetz bestimmten Krite-

rien abhänge, andererseits eine Befugnis sei, von dem der Elternteil Ge-

brauch machen könne, aber nicht müsse. Es sei darauf hinzuweisen, dass 

eine zum Bezug der Familienleistungen und der Erziehungsleistung be-

fugte Person grundsätzlich der Elternteil sei, der die unmittelbare Betreu-

ung des Kindes ausübe (vgl. BVGer-act. 2 Beilage 27). 

4.4.1.8 Nicht abschliessend klar ist, ob die vom Beigeladenen weiter ein-

gereichte (auszugsweise) Übersetzung dem von den Parteien mehrfach 

erwähnten Urteil vom 23. Dezember 2015 im Verfahren Nr. O._______ 

oder einem anderen Verfahren entstammt («Im Anhang finden Sie die 

Übersetzung des polnischen Gerichts» [AK-act. 23]; vgl. AK-

act. 23b=25a=45a). Der eingereichten Übersetzung ist jedenfalls Folgen-

des zu entnehmen: «[…] An dieser Stelle muss berücksichtigt werden, dass 

ausser der Beihilfe, die B._______ für die Kinder erhält und die der Mutter 

der Kinder als Unterhaltsleistungen überwiesen wird, er zusätzlich noch ei-

nen Betrag von nicht einmal 600 PLN monatlich von seinem Einkommen 

erwirtschaften muss. Der obige Betrag ist nicht übertrieben und entspricht 

den Bedürfnissen der minderjährigen Kinder und den Verdienst- und Ver-

mögensmöglichkeiten von B._______. […]». 

4.4.2 Den von den Parteien eingereichten Bankbelegen ist zu entnehmen, 

dass der Beigeladene im vorliegend interessierenden Zeitraum vom Juli 

2016 bis November 2017 monatlich jeweils 3'600 PLN für seine drei Kinder 

an die Beschwerdeführerin überwiesen hat (vgl. AK-act. 7; 23a; 64 «Be-

weis Nr. 2» S. 2; 77 Beilagen 15-21). Am 15. Dezember 2017 hat der Bei-

geladene der Beschwerdeführerin sodann 2'400 PLN mit dem Hinweis 

«Kindesunterhalt, D._______ wohnt seit 1. Dezember nicht mehr bei 

C-4824/2021 

Seite 22 

seiner Mutter, weil sie ihm immer gesagt hat, er solle ausziehen, er wird 

das auch bekommen, sobald ich wieder da bin, weil er es auch braucht» 

überwiesen (vgl. AK-act. 64 «Beweis Nr. 2» S. 2). In der Folge hat der Bei-

geladene gemäss den vorliegenden Belegen in den Monaten Januar bis 

August 2018 jeweils 2'400 PLN (bzw. 2'431.87 PLN am 15. Januar 2018) 

für die beiden Kinder E._______ und F._______ an die Beschwerdeführe-

rin überwiesen (vgl. AK-act. 64 «Beweis Nr. 2»; 77 Beilagen 7-14). Weiter 

ist den von der Beschwerdeführerin eingereichten Belegen zu entnehmen, 

dass D._______ seiner Mutter im Februar und März 2018 jeweils 2'400 

PLN mit den Hinweisen «Überweisung von Geldern» und «Unterhalt für 

März» überwiesen hat (AK-act. 64 «Beweis Nr. 2» S. 1). Für die Zeit vom 

September 2018 bis zum August beziehungsweise Oktober 2020 haben 

weder die Beschwerdeführerin noch der Beigeladene weitere Belege ein-

gereicht. 

4.5 Ausschlaggebend ist vorliegend letztlich – wovon auch die Parteien 

ausgehen – die Frage, ob die schweizerischen Familienzulagen in den vom 

Beigeladenen an die Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungen in der 

Höhe von 1'200 PLN pro Kind enthalten waren. 

4.5.1 Wie bereits in Erwägung 4.4.2 dargestellt, hat der Beigeladene der 

Beschwerdeführerin regelmässig Geld überwiesen. Die überwiesenen Be-

träge decken sich sodann im Wesentlichen mit der Verpflichtung des Bei-

geladenen gemäss Urteil des Bezirksgerichts I._______ im Verfahren 

Nr. N._______, der Beschwerdeführerin für jedes seiner drei Kinder 

1'200 PLN, total also 3'600 PLN als Unterhalt zu überweisen (vgl. oben 

E. 4.4.1.4). Zwar ergibt sich aus den eingereichten polnischen Urteilsbe-

gründungen durchaus, dass die Gerichte bei der Unterhaltsfestsetzung ne-

ben den Bedürfnissen der Kinder im Rahmen der Verdienstmöglichkeiten 

des Beigeladenen auch den Bezug schweizerischer Familienzulagen be-

rücksichtigt haben. Allerdings hält keines der eingereichten polnischen Ur-

teile fest, dass die schweizerischen Familienzulagen in den festgelegten 

polnischen Unterhaltszahlungen bereits enthalten wären. So schreibt ins-

besondere das Amtsgericht I._______, dass die Höhe dieser Beihilfen nicht 

direkt auf die Höhe der zuerkannten Unterhaltszahlungen angerechnet 

worden sei (vgl. dazu oben E. 4.4.1.3, 4.4.1.4, 4.4.1.6 und 4.4.1.8). Eine 

solche Anrechnung stünde im Übrigen auch nicht im Einklang mit Art. 8 

FamZG, wonach Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen 

zu entrichten sind und es den Gerichten nicht frei steht, anders zu entschei-

den (vgl. oben E. 4.1.2). Entsprechend sind Familienzulagen und Unter-

haltsbeiträge in der Schweiz – ebenso wie in Polen (vgl. oben E. 4.4.1.7) – 

C-4824/2021 

Seite 23 

grundsätzlich voneinander unabhängig, was insbesondere auch vor dem 

Hintergrund, dass die Höhe der Familienzulagen ändern oder der Anspruch 

gänzlich wegfallen kann, während der Unterhaltsanspruch unverändert 

weiter besteht, überzeugend ist. Ob die polnischen Gerichte die Familien-

zulagen im Rahmen der Verdienstmöglichkeiten des Beigeladenen zu 

Recht dennoch zumindest mitberücksichtigt haben bei der Festsetzung der 

polnischen Unterhaltsbeiträge, ist daher vorliegend nicht von Bedeutung. 

4.5.2 Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Beigeladene 

der Beschwerdeführerin im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom Juli 

2016 bis August beziehungsweise Oktober 2020 die ihm für seine drei Kin-

der zugesprochenen Familienzulagen entgegen Art. 8 FamZG nicht zu-

sätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen weitergeleitet hat. Damit ist auch er-

stellt, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Drittauszahlung 

ohne weitere Abklärungen erfüllt sind (vgl. oben E. 4.1.3). Der Einsprache-

entscheid vom 13. Oktober 2020 erweist sich damit nicht als mit den 

schweizerischen Vorschriften betreffend Familienzulagen konform, wes-

halb er aufzuheben ist. Bei diesem Ergebnis ist auf die Rüge, der ange-

fochtene Einspracheentscheid verletze Art. 86a der Verordnung (EG) 

Nr. 883/2004, nicht weiter einzugehen. 

5.  

Über die im Streit liegende Frage einer Drittauszahlung an die Beschwer-

deführerin hinaus ist – gestützt auf Art. 62 VwVG – auch die Höhe der Fa-

milienzulagen von Fr. 37'957.45 für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 

31. August 2020 beziehungsweise 31. Oktober 2020 zu überprüfen, ob-

wohl dies zwischen den Parteien grundsätzlich nicht umstritten ist (vgl. 

dazu oben E. 3.6). Im Übrigen hat die Vorinstanz mit der Einreichung wei-

terer Unterlagen der polnischen Behörden im Beschwerdeverfahren selbst 

darauf hingewiesen, dass die Familienzulagen für die Monate August 2019 

und September 2019 nicht korrekt berechnet worden seien. Gleichzeitig 

hat die Vorinstanz mitgeteilt, daran festzuhalten, dass dem Beschwerde-

führer Familienzulagen im Gesamtbetrag von Fr. 37'957.45 zuzusprechen 

seien (BVGer-act. 12). 

5.1 Diesbezüglich sind die folgenden materiellen Bestimmungen und die 

von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze relevant: 

5.1.1 Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer umfassen ge-

mäss Art. 2 Abs. 1 FLG eine Haushaltungszulage – auf welche jedoch nur 

ein Anspruch besteht, wenn sich die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer mit 

C-4824/2021 

Seite 24 

ihrer Familie in der Schweiz aufhalten (Art. 1a Abs. 3 FLG Satz 1) – sowie 

Kinder- und Ausbildungszulagen nach Art. 3 Abs. 1 FamZG. Die Kinderzu-

lage wird längstens bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das 

Kind das 16. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FamZG). Die Ausbil-

dungszulage wird ab dem Beginn des Monats ausgerichtet, in dem das 

Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch frühestens ab 

dem Beginn des Monats, in dem es das 15. Altersjahr vollendet, und bis 

zum Abschluss der Ausbildung des Kindes gewährt, längstens jedoch bis 

zum Ende des Monats, in dem das Kind das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 

Abs. 1 Bst. b FamZG). Die Ausrichtung der Kinder- und Ausbildungszula-

gen in der Landwirtschaft richtet sich nach Art. 4 Abs. 3 FamZG (vgl. Art. 1a 

Abs. 3 FLG Satz 2). Im erwähnten Artikel des Familienzulagengesetzes 

wird festgehalten, dass der Bundesrat für im Ausland wohnhafte Kinder die 

Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen regelt und sich die 

Höhe der Familienzulagen nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat richte. Von 

dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht und in Art. 7 

Abs. 1 FamZV vorgesehen, dass Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz 

im Ausland nur ausgerichtet werden, sofern zwischenstaatliche Vereinba-

rungen dies vorschreiben. Das Bundesgericht hat diesbezüglich festge-

stellt, dass Art. 7 Abs. 1 FamZV sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält 

und weder das Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsverbot nach Art. 8 

Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) noch Bestimmungen des Überein-

kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinder-

rechtskonvention, KRK, SR 0.107) verletzt (BGE 141 V 521 E. 4.1; 136 I 

297; vgl. auch BGE 138 V 392). Hat eine Person Kinder mit Wohnsitz in 

einem EU-Staat, so hat sie gemäss Art. 67 der Verordnung (EG) 

Nr. 883/2004 grundsätzlich denselben Anspruch auf Familienzulagen, wie 

wenn die Kinder ihren Wohnsitz in der Schweiz hätten (vgl. BGE 144 V 35 

E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 141 V 521 E. 4.3.1 f. [zum anwendbaren 

Recht]).  

5.1.2 Die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen in der Landwirtschaft 

entspricht den Mindestansätzen nach Art. 5 Abs. 1 und 2 FamZG und da-

mit monatlich Fr. 200.- (Kinderzulage) beziehungsweise Fr. 250.- (Ausbil-

dungszulage), wobei diese Ansätze im Berggebiet um je Fr. 20.- erhöht 

werden (Art. 2 Abs. 3 FLG). Einzelne Kantone richten zusätzlich weitere 

Zulagen aus. Der vorliegend relevante Kanton Freiburg sieht vor, dass für 

die Kinder landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, für die ein Anspruch auf die 

Kinderzulagen nach FLG geltend gemacht werden kann, zusätzlich zu den 

Leistungen nach Bundesrecht der Anspruch auf einen Ergänzungsbetrag 

C-4824/2021 

Seite 25 

besteht, der der Differenz zwischen der kantonalen und der eidgenössi-

schen Zulage entspricht, sofern letztere tiefer ist (Art. 8 Abs. 1bis des Ge-

setzes des Kantons Freiburg über die Familienzulagen vom 26. September 

1990 [FZG, SGF 836.1; in der Fassung vom 1. Januar 2020]). Die monat-

liche kantonale Zulage beträgt seit 1. Januar 2020 gemäss Art. 19 Abs. 1 

und 2 FZG mindestens Fr. 265.- (Kinderzulage) beziehungsweise Fr. 325.- 

(Ausbildungszulage) für jedes der beiden ersten Kinder und Fr. 285.- (Kin-

derzulage) beziehungsweise Fr. 345.- (Ausbildungszulage) für das dritte 

und jedes weitere Kind. Bis zum 31. Dezember 2019 betrug die kantonale 

Zulage mindestens Fr. 245.- (Kinderzulage) beziehungsweise Fr. 305.- 

(Ausbildungszulage) für jedes der beiden ersten Kinder und Fr. 265.- (Kin-

derzulage) beziehungsweise Fr. 325.- (Ausbildungszulage) für das dritte 

und jedes weitere Kind (Art. 19 Abs. 1 und 2 FZG [in der Fassung vom 

1. Januar 2013]). 

5.1.3 Was die Anspruchskonkurrenz betrifft (das heisst, wenn für densel-

ben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den 

Rechtsvorschriften mehrerer Staaten zu gewähren sind), legt Art. 68 der 

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Prioritätsregeln beim Zusammentreffen 

von Ansprüchen folgendermassen fest: 

(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistun-

gen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten 

folgende Prioritätsregeln:  

a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen 

zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine 

Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprü-

che, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche 

und schliesslich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. 

b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu ge-

währen, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: 

i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige 

Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der 

Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und sub-

sidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschrif-

ten zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden 

die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung 

festgelegten Kriterien aufgeteilt, 

ii) […] 

C-4824/2021 

Seite 26 

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach 

den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf 

Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis 

zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Be-

trags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des dar-

über hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unter-

schiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen 

Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschliess-

lich durch den Wohnort ausgelöst wird. 

In den Erläuterungen zu den Familienzulagen in der Landwirtschaft (gültig 

ab 1. Januar 2009, Stand 1. Januar 2020) wird diesbezüglich in Rz. 119a 

festgehalten, dass in erster Linie der Staat, in dem die Kinder leben, Fami-

lienzulagen ausrichtet, wenn mehrere Anspruchsberechtigte in verschiede-

nen Staaten (EU/EFTA und CH) erwerbstätig sind. Wäre die Leistung des 

anderen Staates höher, so hat dieser der dort erwerbstätigen Person die 

Differenz auszurichten. Wohnt also die Familie einer landwirtschaftlichen 

Arbeitskraft aus einem EU/EFTA-Staat weiterhin in diesem Staat, und ist 

ihr Ehegatte dort nicht erwerbstätig, so werden die Familienzulagen nach 

FLG ausgerichtet. Ist der Ehegatte jedoch ebenfalls erwerbstätig, so wer-

den die dortigen Familienzulagen ausbezahlt. Nach FLG wird nur noch eine 

allfällige Differenz ausgerichtet. 

5.2 Der Beigeladene hat – wie bereits festgestellt (vgl. oben E. 4.2) – für 

den zu beurteilenden Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. August 2020 

respektive bis zum 31. Oktober 2020 grundsätzlich einen Anspruch auf 

schweizerische Familienzulagen für seine drei in Polen lebenden Kinder. 

Allerdings war die Beschwerdeführerin und Mutter der Kinder – wie von der 

Vorinstanz korrekt festgestellt – im relevanten Zeitraum in Polen teilweise 

erwerbstätig und hat Erziehungsgeld «Family 500 Plus» (500+) für die Kin-

der des Beigeladenen bezogen (vgl. zur Qualifikation des Erziehungsgel-

des sogleich E. 5.2.1), weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob eine An-

spruchskonkurrenz (vgl. oben E. 5.1.3) besteht. 

5.2.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid ausge-

führt, dass in Polen seit dem 1. April 2016 Erziehungsgeld auf der Grund-

lage des Programms «Family 500 Plus» (500+), welches systematische 

Unterstützung für polnische Familien leiste, gewährt werde. Die Leistungen 

seien für Eltern und Unterhaltspflichtige von Kindern bis zum 18. Lebens-

jahr verfügbar. Eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern könne Leis-

tungen (500 PLN) für das zweite und für jedes folgende Kind unabhängig 

C-4824/2021 

Seite 27 

vom Einkommen erhalten. Familien mit einem Einkommen unter 800 PLN 

netto pro Person hätten zudem Anspruch auf Leistungen für das erste oder 

einzige Kind. Diese Leistung sei daher wie eine klassische Familienbeihilfe 

zu behandeln (vgl. AK-act. 121 S. 8).  

 

Diese – von der Beschwerdeführerin im Übrigen nicht bestrittene, sondern 

vielmehr bestätigte (vgl. auch BVGer-act. 1 S. 3 f.) – Ausführung, wonach 

es sich beim Erziehungsgeld 500+ um eine klassische Familienbeihilfe 

handelt, ist nicht zu beanstanden. 

5.2.2 Aus den Akten ergibt sich hinsichtlich der Arbeitstätigkeit der Be-

schwerdeführerin und ihres Bezugs von Familienleistungen in Polen Fol-

gendes: 

5.2.2.1 Gemäss den Angaben der polnischen Behörden war die Beschwer-

deführerin in den folgenden Zeiträumen in Polen erwerbstätig: 4. Juli 2018 

bis 3. oder 4. August 2018, 24. September 2018 bis 31. Dezember 2018, 

1. Januar 2019 bis 24. Juli 2019, 30. August 2019 bis 31. Dezember 2019 

und 1. Januar 2020 bis 30. März 2020 (AK-act. 83; 109a-109e). Am 17. Au-

gust 2020 hat ihr Rechtsvertreter gegenüber der Ausgleichskasse zudem 

bestätigt, dass seine Mandantin nach wie vor in Polen berufstätig sei (AK-

act. 112). Überdies hat die Woiwodschaft H._______ am 6. Dezember 

2021 bescheinigt, dass die Beschwerdeführerin seit 4. Juli 2018 in Polen 

einer Beschäftigung nachgehe (BVGer-act. 5 Beilage). 

5.2.2.2 Für das Jahr 2016 hat die Beschwerdeführerin vom 1. April 2016 

bis 31. Dezember 2016 Erziehungsgeld 500+ («benefit for bringing up a 

child in Poland») für die drei Kinder im Umfang von 13'500 PLN (500 PLN 

pro Kind und Monat) bezogen (AK-act. 109e), ebenso wie für das ganze 

Jahr 2017 im Umfang von 18'000 PLN (AK-act. 109d). In den Jahren 2018 

und 2019 hat sie sodann noch für die beiden Kinder E._______ (1.1.-

30.9.2018 bzw. 1.2.-31.3.2019 sowie 1.7.-31.12.2019) und F._______ 

(1.1.-31.12.2018 bzw. 1.1.-31.12.2019) Erziehungsgeld 500+ in der Höhe 

von 10'500 PLN beziehungsweise 10'000 PLN bezogen (AK-act. 109b und 

109c; vgl. auch BVGer-act. 12 Beilage 1 und 2). Für das Jahr 2020 hat die 

Beschwerdeführerin gemäss den polnischen Bescheinigungen schliesslich 

für E._______ im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum vorliegend rele-

vanten 31. August 2020 4000 PLN an Erziehungsgeld 500+ bezogen und 

für F._______ vom 1. Januar 2020 bis 31. August 2020 sowie 1. bis 5. Sep-

tember 2020 gesamthaft 4083.40 PLN (AK-act. 109a; BVGer-act. 12 Bei-

lage 2).   

C-4824/2021 

Seite 28 

 

Im Zusammenhang mit der am 27. September 2022 elektronisch übermit-

telten Bescheinigung F001 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 

30. September 2020 (BVGer-act. 12 Beilagen 1-2) stellt sich die Frage, ob 

es nicht allenfalls zu einer Verwechslung der beiden Kinder E._______ und 

F._______ gekommen ist, weil in der Bescheinigung festgehalten wird, 

dass die Beschwerdeführerin ab (…) 2020 keinen Anspruch mehr auf Er-

ziehungsgeld 500+ für F._______ habe und zwar aufgrund ihres Alters 

(«due to exceeding the age criterion»). Diese Frage stellt sich insbeson-

dere vor dem Hintergrund, dass E._______ an dem Tag, an dem der An-

spruch für F._______ gemäss Bescheinigung F001 enden soll, nämlich 

dem (…) 2020, 18 Jahre alt geworden ist, während F._______ in diesem 

Zeitpunkt erst 14 Jahre alt war. Entsprechend ist vielmehr davon auszuge-

hen, dass das Erziehungsgeld 500+ vom 1. Januar 2020 bis 31. Oktober 

2020 im vollen Umfang für F._______ bezogen wurde, während es für 

E._______ vom 1. Januar 2020 bis (…) 2020 gewährt worden ist. Die Be-

schwerdeführerin hat im Übrigen – was sie durch ihren Rechtsvertreter auf 

Nachfrage der Ausgleichskasse hat bestätigen lassen (AK-act. 112) – nie 

Antrag auf (weitere) Familienbeihilfen in Polen («family allowance») ge-

stellt (AK-act. 109a-109e). 

5.2.3 Die Vorinstanz hat bei dieser Ausgangslage in Anwendung der Prio-

ritätenregel festgehalten, die Beschwerdeführerin sei in den Monaten, in 

welchen sie erwerbstätig gewesen sei, erstanspruchsberechtigt gewesen, 

um die Familienleistungen in Polen zu beziehen. Der Beigeladene habe in 

diesen Monaten lediglich Anspruch auf den Differenzbetrag, das heisst auf 

die schweizerischen Familienzulagen abzüglich Erziehungsgeld 500+. In 

den Monaten, in denen die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit 

nachgegangen sei, sei hingegen der Beigeladene erstanspruchsberech-

tigt, weshalb das Erziehungsgeld 500+ nicht in Abzug zu bringen sei (vgl. 

AK-act. 121 S. 9).  

 

Da das Programm 500+ einerseits eine einkommensabhängige, wie auch 

eine einkommensunabhängige Komponente aufweist, ist nicht zu bean-

standen, dass die Vorinstanz in Anwendung der Prioritätenregel für die Be-

stimmung der Erstanspruchsberechtigung darauf abgestellt hat, ob die Be-

schwerdeführerin in Polen erwerbstätig war. Diese Auffassung steht so-

dann im Wesentlichen im Einklang mit der Einschätzung der Woiwodschaft 

H._______, welche festgehalten hat, dass die Schweiz vom 1. Januar 

2016 bis zum 31. Juli 2018 – wohl mangels Erwerbstätigkeit der Beschwer-

deführerin – prioritär für die Ausrichtung des vollen Betrags der 

C-4824/2021 

Seite 29 

Familienzulagen zuständig sei (BVGer-act. 5 Beilage). Für den Zeitraum 

vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020 erachtet die Woiwodschaft 

H._______ sodann Polen als prioritär zuständigen Staat (BVGer-act. 12 

Beilagen 1 und 2). Diesbezüglich fällt lediglich eine Diskrepanz dahinge-

hend auf, dass die Beschwerdeführerin in Polen seit 4. Juli 2018 – mit Un-

terbrüchen – einer Arbeitstätigkeit nachging (vgl. oben E. 5.2.2.1). 

5.3 Aufgrund der obigen Ausführungen ist zur Höhe des Anspruchs auf Fa-

milienzulagen Folgendes festzuhalten: 

5.3.1 Für D._______, geboren am (…) 2000, kommen ab 1. Juli 2016 auf-

grund seines Alters nur noch Ausbildungszulagen in Betracht (vgl. dazu 

oben E. 5.1.1). Gemäss den bei der Vorinstanz eingereichten Bescheini-

gungen besuchte er im Schuljahr 2018/2019 die zweite Klasse (das vierte 

Semester) in einem dreijährigen allgemeinbildenden Lyzeum für Erwach-

sene «in Form des nichtstationären Studiums» [wohl: in Teilzeitform] und 

im Schuljahr 2019/2020 die dritte Klasse (das sechste Semester) dersel-

ben Schule in Teilzeitform (vgl. AK-act. 96f; 108a). Für die Schuljahre 

2016/2017 und 2017/2018 liegen – trotz entsprechender Aufforderung (vgl. 

AK-act. 15; 95) – keine Bestätigungen vor. Die Vorinstanz ist offenbar ohne 

Weiteres davon ausgegangen, dass D._______ bereits 2016/2017 und 

2017/2018 diese weiterführende Schule in Teilzeitform besucht hat. Diese 

Annahme ist zwar durchaus naheliegend, jedoch wird die Vorinstanz – vor 

dem Hintergrund, dass sie aufgrund weiterer Unklarheiten hinsichtlich der 

Berechnung der Familienzulagen (vgl. sogleich E. 5.3.2 und 5.3.3) ohnehin 

weitere Abklärungen zur Berechnung der Höhe der Familienzulagen täti-

gen muss – Gelegenheit haben, die noch fehlenden Bescheinigungen ge-

gebenenfalls einzuholen. 

5.3.2 Für E._______, geboren am (…) 2002, sind im Zeitraum vom 1. Juli 

2016 bis zum 31. August 2020 sowohl Kinder- als auch Ausbildungszula-

gen relevant (vgl. dazu oben E. 5.1.1). Aus den Akten der Vorinstanz geht 

hervor, dass E._______ im Schuljahr 2018/2019 die erste Klasse des vier-

jährigen Technikums Nr. 1 in I._______ und im Schuljahr 2019/2020 die 

zweite Klasse im Beruf Techniker für Friseurdienstleistungen besuchte 

(AK-act. 96g; 108b), weshalb die Vorinstanz für E._______ vom 1. Oktober 

2018 bis 31. Dezember 2019 zu Recht Ausbildungszulagen berücksichtigt 

hat. Vom 1. Juli 2016 bis 30. September 2018 sind für E._______ ausser-

dem Kinderzulagen auszurichten (vgl. dazu oben E. 5.1.2). Hiervon sind 

die Bezüge des Erziehungsgeldes 500+ (vgl. oben E. 5.2.2.2) im Zeitraum 

der prioritären Zuständigkeit von Polen aufgrund der Arbeitstätigkeit der 

C-4824/2021 

Seite 30 

Beschwerdeführerin abzuziehen. Diesbezüglich bleibt jedoch insbeson-

dere unklar, wie die Vorinstanz Arbeitstätigkeiten der Beschwerdeführerin 

in ihrer Berechnung berücksichtigt hat, welche kurz nach Beginn eines Mo-

nates enden oder kurz vor Ende eines Monates beginnen: So hat die Vo-

rinstanz für den Monat August 2018, in welchem die Beschwerdeführerin 

bis zum 3. oder 4. August 2018 gearbeitet hat, das bezogene Erziehungs-

geld 500+ nicht abgezogen, während aufgrund einer Arbeitstätigkeit ab 

24. September 2018 das für den September 2018 bezogene Erziehungs-

geld 500+ im Monat September 2018 abgezogen wurde (vgl. AK-act. 121a; 

vgl. auch oben E. 5.2.2.1 und 5.2.3). Was das im August 2019 bezogene 

Erziehungsgeld 500+ betrifft, hat die Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 

13. Oktober 2022 sodann ausgeführt, dass dieses von den Familienzula-

gen hätte abgezogen werden müssen. Dazu ist festzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin in jenem Monat ab 30. August 2019 arbeitstätig war (vgl. 

BVGer-act. 12; vgl. auch oben E. 5.2.2.1). Diesbezüglich besteht entspre-

chend Klärungsbedarf, ob das Erziehungsgeld 500+ in diesen Monaten 

von den schweizerischen Familienzulagen abzuziehen ist oder nicht. Keine 

Rolle spielt hingegen für die Berechnung der Familienzulagen für 

E._______, welche die Vorinstanz lediglich bis zum 31. August 2020 vor-

genommen hat, ob es in der Bescheinigung F001 effektiv zu einer Ver-

wechslung der beiden Mädchen E._______ und F._______ gekommen ist 

(vgl. dazu oben E. 5.2.2.2). 

5.3.3 Für F._______, geboren am (…) 2006, kommen bis zum 31. Oktober 

2020 aufgrund ihres Alters nur Kinderzulagen in Frage (vgl. dazu oben 

E. 5.1.1). Hiervon sind die Bezüge des Erziehungsgeldes 500+ (vgl. oben 

E. 5.2.2.2) im Zeitraum der prioritären Zuständigkeit von Polen aufgrund 

der Arbeitstätigkeit der Beschwerdeführerin abzuziehen. Diesbezüglich 

stellt sich für die Monate August und September 2018 sowie August 2019 

jedoch ebenfalls die Frage nach der Berücksichtigung der Arbeitstätigkei-

ten der Beschwerdeführerin, welche kurz nach Beginn eines Monates en-

den oder kurz vor Ende eines Monates beginnen (vgl. AK-act. 121a; vgl. 

auch oben E. 5.2.2.1 und 5.2.3). Weiter ist für die Berechnung der  

Familienzulagen für F._______ insbesondere im Hinblick auf die Monate 

September und Oktober 2020 ausschlaggebend, ob es in der Bescheini-

gung F001 zu einer Verwechslung der beiden Mädchen gekommen ist (vgl. 

dazu oben E. 5.2.2.2). Diesbezüglich wird die Vorinstanz daher weitere Ab-

klärungen bei den polnischen Behörden zu veranlassen und neue Berech-

nungen vorzunehmen haben. 

C-4824/2021 

Seite 31 

5.4 Damit besteht für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. August 2020 

(für D._______ und E._______) beziehungsweise 31. Oktober 2020 (für 

F._______) hinsichtlich der Berechnung der Familienzulagen weiterer Ab-

klärungsbedarf. 

6.  

Zusammenfassend ist die Beschwerde vom 13. November 2020 insoweit 

gutzuheissen, als der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 aufzu-

heben und die Vorinstanz anzuweisen ist, hinsichtlich der Höhe der Fami-

lienzulagen weitere Abklärungen zu treffen, darüber neu zu befinden und 

anschliessend die Familienzulagen im Rahmen einer Drittauszahlung an 

die Beschwerdeführerin zu überweisen.  

 

Ergänzend bleibt darauf hinzuweisen, dass die vorzunehmenden weiteren 

Abklärungen und die anschliessende Neuberechnung der Familienzulagen 

in der vorliegenden Konstellation keine Gefahr einer reformatio in peius 

beinhalten, da der Beschwerdeführerin mit Einspracheentscheid vom 

13. Oktober 2020 kein Anspruch auf Drittauszahlung der Familienzulagen 

zuerkannt wurde (vgl. auch oben E. 3.6). 

7.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

7.1 Gemäss Art. 61 Bst. a ATSG (in der bis 31.12.2020 geltenden Fassung 

[vgl. oben E. 3.4]) ist das Verfahren für die Parteien kostenlos, weshalb 

keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

7.2 Die obsiegende anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss 

Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteient-

schädigung zu Lasten der Vorinstanz.  

 

Rechtsanwalt Andrzej Remin reichte letztmals noch vor dem Kantonsge-

richt Freiburg am 17. Juni 2021 eine Honorarnote für den Zeitraum vom 

Januar 2020 bis zum 17. Juni 2021 in der Höhe von Fr. 3'861.– (19.7 Stun-

den à Fr. 180.–, MwSt. von Fr. 273.04, Spesen von Fr. 39.–) ein (BVGer-

act. 2 Beilage 22). Diesbezüglich fällt auf, dass die in der Honorarnote auf-

geführten Leistungen zwischen Januar und 17. August 2020 noch für das 

Verfahren vor der Vorinstanz erbracht worden sind und vorliegend 

C-4824/2021 

Seite 32 

entsprechend nicht zu entschädigen sind. Damit verbleiben auf der Hono-

rarnote für das Beschwerdeverfahren 8.5 Stunden für Aufwendungen ab 

dem 15. Oktober 2020. Allerdings hat der Rechtsvertreter seit 17. Juni 

2021 noch weitere sechs Eingaben für die Beschwerdeführerin beim Kan-

tonsgericht Freiburg beziehungsweise beim Bundesverwaltungsgericht 

eingereicht, welche in der Honorarnote nicht enthalten sind (BVGer-act. 2 

Beilagen 26, 27 und 34; 14; 16; 18). Für diese Aufwendungen sind ihm 

ermessensweise durch das Gericht zusätzliche 4.5 Stunden anzurechnen. 

Weiter ist der Stundenansatz unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 2 

VGKE, wonach der Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindes-

tens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– beträgt, von Fr. 180.– auf Fr. 200.– 

zu erhöhen. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist somit eine 

Entschädigung von total Fr. 2'639.– (13 Stunden à Fr. 200.– zzgl. Auslagen 

von Fr. 39.–, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu auch Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts C-6173/2009 vom 29. August 2011 m.H.]) zuzusprechen. 

Die Parteientschädigung ist von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zu leisten. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der angefochtene Ein-

spracheentscheid vom 13. Oktober 2020 aufgehoben und die Vorinstanz 

angewiesen wird, hinsichtlich der Höhe der Familienzulagen weitere Abklä-

rungen im Sinne der Erwägung 5.3 zu treffen, darüber neu zu befinden und 

anschliessend die Familienzulagen im Rahmen einer Drittauszahlung an 

die Beschwerdeführerin zu überweisen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 2'639.– zugesprochen. Die Parteientschädigung ist von der 

Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, den Beige-

ladenen und das Bundesamt für Sozialversicherungen. 

C-4824/2021 

Seite 33 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Tanja Jaenke 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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