# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b20e7675-2af8-5df1-9147-075caf7a49d2
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.04.2024 RR.2023.68
**Docket/Reference:** RR.2023.68
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2023-68_2024-04-15

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 15. April 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

   
 

Parteien 

  

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt 

Till Gontersweiler, 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS BERN,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2023.68 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen 

und Korruption in Österreich führt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren 

gegen den albanischen Staatsangehörigen B. und unbekannte Täterschaft 

wegen schweren Betrugs (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 6 ff.).  

 

 

B. In diesem Zusammenhang ersuchten die österreichischen Behörden die 

Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 5. Mai 2022 unter anderem um 

Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die auf die «A1. AG» lautende 

Kontoverbindung 1 bei der Bank C. in Z. (Schweiz) für den Zeitraum vom 

1. bis 15. Februar 2020 (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 35 ff.). 

 

 

C. Gestützt auf Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

SR 351.1) bestimmte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») mit 

Schreiben vom 16. Juni 2022 den Kanton Bern als Leitkanton für den Vollzug 

des österreichischen Rechtshilfeersuchens (Verfahrensakten BA 22 979, 

pag. 1 ff.). 

 

 

D. Mit Verfügung (Eintretens- und Zwischenverfügung) vom 5. Juli 2022 ver-

pflichtete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben 

(nachfolgend «Staatsanwaltschaft»), unter anderem die Bank C. zur Heraus-

gabe der Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszüge für den Zeitraum vom 

1. bis 15. Februar 2020 und Korrespondenzen betreffend die Kontoverbin-

dung mit IBAN Nr. 1 (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 73 ff.). 

 

 

E. Die Bank C. stellte der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 6. Juli 2022 

die vollständigen Kontoeröffnungsunterlagen und die Kontoauszüge für den 

Zeitraum vom 1. bis 15. Februar 2020 betreffend die Kontoverbindung mit 

IBAN Nr. 1 zu. Die Bank erklärte, dass die beantragten Informationen aus-

schliesslich die Geschäftsbeziehungen bei der Bank C. betreffen würden und 

das fragliche Konto auf die A. AG lauten würde. Zur Kundenkorrespondenz 

erklärte sie, diese sei «wie üblich» vorderhand nicht herausgesucht worden. 

Soweit sich anhand der zugestellten Bankunterlagen herausstellen sollte, 

dass diese Dokumente für die Untersuchung notwendig seien, ersuche die 

Bank um eine entsprechende Mitteilung (Verfahrensakten BA 22 979, 

pag. 77 ff.).  

- 3 - 

 

 

Auf entsprechende Nachfrage der Staatsanwaltschaft (Verfahrensakten BA 

22 979, pag. 160) reichte die Bank am 21. September 2022 die Kundenkor-

respondenz vom 1. bis 15. Februar 2020 nach (Verfahrensakten BA 22 979, 

pag. 161 ff.). 

 

 

F. Mit Schreiben vom 26. September 2022 teilte die Staatsanwaltschaft der A. 

AG mit, sie beabsichtige die rechtshilfeweise Herausgabe der Eröffnungsun-

terlagen, der Kontoauszüge sowie der Korrespondenzen für die Zeit vom 

1. bis 15. Februar 2020 samt Schreiben der Bank vom 6. Juli und 21. Sep-

tember 2022. Sie setzte dabei der A. AG eine 14-tägige Frist an, um sich 

unter anderem zum beabsichtigten Vorgehen zu äussern (Verfahrensakten 

BA 22 979, pag. 165 f.). 

 

 

G. Durch ihren Rechtsvertreter reichte die A. AG der Staatsanwaltschaft mit 

Schreiben vom 10. Oktober 2022 ihre Stellungnahme ein (Verfahrensakten 

BA 22 979, pag. 169 ff.). 

 

 

H. Mit Schreiben vom 1. November 2022 setzte die Staatsanwaltschaft der A. 

AG eine weitere 14-tägige Frist an, um konkret die Unterlagen zu benennen, 

welche nicht zu übermitteln seien. Gegebenenfalls könne die Staatsanwalt-

schaft eine Schwärzung der entsprechenden Stelle prüfen (Verfahrensakten 

BA 22 979, pag. 185 f.). 

 

 

I. Mit Schreiben vom 21. November 2022 reichte der Rechtsvertreter der 

Staatsanwaltschaft eine «ergänzende Kurzstellungnahme» für die A. AG ein 

und ersuchte um Fristerstreckung (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 189 ff.), 

welche mit Schreiben vom 22. November 2022 gewährt wurde (Ver-

fahrensakten BA 22 979, pag. 193). Der Rechtsvertreter ersuchte die Staats-

anwaltschaft mit Schreiben vom 15. Dezember 2022 um Sistierung des 

Rechtshilfeverfahrens und eventualiter um eine weitere Fristerstreckung bis 

15. Januar 2023 (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 194 f.). Mit Antwort-

schreiben vom 5. Januar 2023 hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass sie an 

der angekündigten Beweismittelherausgabe festhalte, einer Sistierung nicht 

zustimme und die beantragte Fristerstreckung letztmals gutheisse (Verfah-

rensakten BA 22 979, pag. 197 f.).  

 

 

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J. Der Rechtsvertreter reichte mit Schreiben vom 16. Januar 2023 die Stellung-

nahme für die A. AG ein (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 202 ff.). Die A. 

AG erklärte sich mit der Herausgabe an die ersuchende Behörde ihrer Stel-

lungnahme vom 10. Oktober 2022 inklusive Beilagen, aber nicht mit den 

Bankunterlagen einverstanden.  

 

 

K. Am 7. März 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft aufgrund der Einverständ-

niserklärung der A. AG die Übermittlung von deren Stellungnahme vom 

10. Oktober 2022 inklusive Beilagen an die ersuchende Behörde im Rahmen 

der vereinfachten Ausführung im Sinne von Art. 80c IRSG an (Verfahrens-

akten BA 22 979, pag. 207 ff.). 

 

 

L. Mit Verfügung (Schlussverfügung) vom 24. April 2023 ordnete die Staatsan-

waltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen (Eröff-

nungsunterlagen, Kontoauszüge sowie Korrespondenzen für die Zeit vom 

1. bis 15. Februar 2020 samt Schreiben der Bank vom 6. Juli und 21. Sep-

tember 2022) betreffend das auf die A. AG lautende Konto bei der Bank C. 

an die österreichischen Behörden an (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 217 

ff.). 

 

 

M. Gegen die Schlussverfügung vom 24. April 2023 lässt die A. AG (Beschwer-

deführerin) durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. Mai 2023 

Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben 

(act. 1).  

 

Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und die 

Verweigerung der Rechtshilfe. Eventualiter beantragt sie, es seien unter 

keinen Umständen die vier aufgeführten Formulare A herauszugeben. Sub-

eventualiter seien die Schlussverfügung und die ihr vorangegangenen 

Eintretens- und Vollzugsverfügungen aufzuheben und die Sache zur neuen 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zulasten des Staates. In prozessualer Hinsicht beantragt 

sie die Sistierung des Verfahrens bis die Antwort der Republik Österreich 

vorliege, ob diese aufgrund der ihr von der Beschwerdeführerin bereits zur 

Verfügung gestellten Unterlagen ihr Rechtshilfeersuchen zurückziehe (act. 1 

S. 2).  

 

 

- 5 - 

 

 

N. Das BJ beantragt mit Schreiben vom 20. Juni 2023 die kostenpflichtige 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 7). Mit 

Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2023 beantragt die Staatsanwaltschaft die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf ihre Schluss-

verfügung unter Hervorhebung einzelner Punkte (act. 8). 

 

Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 reichte die A. AG ihre Beschwerdereplik ein 

(act. 11), mit welcher sie teilweise ergänzte Anträge stellt. Sie beantragt neu 

subeventualiter, dass weitere vier bezeichnete Formulare A zu schwärzen 

seien (act. 11 S. 3).  

 

Die vorstehende Eingabe wurde der Gegenseite mit Schreiben vom 25. Juli 

2023 zur Kenntnis gebracht (act. 12).  

 

 

O. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Linie 

das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 

20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie das Zweite Zusatzprotokoll vom 

8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe 

in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) anwendbar. Zur An-

wendung kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. November 

1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung 

von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; 

SR 0.311.53). Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des 

Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkom-

mens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-

übereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-

bar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechts-

sammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; 

https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agree-

ments/008.html) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).  

 

- 6 - 

 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

gelangen Rechtshilfegesetz sowie die dazu gehörige Verordnung vom 

24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwen-

dung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem 

Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforde-

rungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 

IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschen-

rechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).  

 

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 

lit. a Ziff. 1 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der 

Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts an-

deres bestimmt (s. Art. 12 Abs. 1 IRSG).  

 

 

2.   

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-

den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, 

unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e 

Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Beschwerdefrist gegen 

die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der 

Verfügung (Art. 80k IRSG). Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerde-

führung berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemass-

nahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat. Als persönlich und direkt betroffen gilt bei der Erhebung 

von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).  

 

2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Schlussverfügung der 

ausführenden kantonalen Behörde, mit welcher die rechtshilfeweise Heraus-

gabe von Kontounterlagen angeordnet wurde. Als Kontoinhaberin des von 

der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos ist die Beschwerdeführerin 

zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht erhobene Be-

schwerde ist einzutreten. 

  

- 7 - 

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechts-

hilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Be-

schwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d 

S. 372, mit Hinweisen).  

 

3.2 Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann 

sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es 

genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinwei-

sen).  

 

 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

(act. 1 S. 3).  

 

Zur Begründung bringt sie vor, der ersuchenden Behörde lägen spätestens 

seit dem 7. März 2023 sämtliche relevanten Informationen in Bezug auf die 

Geschäftsbeziehung zwischen ihr und dem verstorbenen D. vor (act. 1 S. 6). 

Die ersuchende Behörde müsse mit höchster Wahrscheinlichkeit zum 

Schluss gelangen, dass sich ein Rückzug ihres Rechtshilfeersuchens auf-

dränge, zumal der sie interessierende Sachverhalt bzw. Transaktionsvor-

gang bereits vollumfänglich offengelegt und geklärt sei. Entsprechend sei 

das Verfahren, letztlich auch im Sinne der Prozessökonomie, zu sistieren 

und die Antwort der Republik Österreich abzuwarten, ob diese mit ihrem 

neuen Kenntnisstand überhaupt noch an ihrem Rechtshilfeersuchen festzu-

halten gedenke (act. 1 S. 7). 

 

4.2 Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und 

nicht dessen Rückzug erklärt, ist auf der Grundlage des Rechthilfeersuchens 

Rechtshilfe zu erteilen (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. De-

zember 2003, E. 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.259 vom 

12. Januar 2010 E. 4.2; RR.2007.99+111 vom 10. September 2007 E. 5). 

Ein solcher Rückzug liegt nicht vor. Sind die Voraussetzungen für die 

Gewährung von Rechtshilfe gegeben, ist diese unter Beachtung des 

Beschleunigungsgebots (Art. 17a IRSG) zu gewähren. Für die beantragte 

- 8 - 

 

 

Sistierung besteht vorliegend kein Raum und der betreffende Antrag ist ab-

zuweisen. 

 

 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet im Rahmen ihrer Verhältnismässigkeits-

rüge (s. nachfolgend E. 6) wiederholt den im Rechtshilfeersuchen ge-

schilderten Sachverhaltsvorwurf, soweit er sich auf sie bezieht (act. 1 S. 7 

ff.). Sie wendet im Wesentlichen ein, sie habe ein einziges Geschäft mit dem 

verstorbenen D. gehabt, welches sie zu dessen vollständiger Zufriedenheit 

erledigt habe (s. dazu im Einzelnen nachfolgend E. 6.1).  

 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Anga-

ben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 

lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung 

bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). 

Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende 

Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der 

ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit ge-

geben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um 

Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstel-

len (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2015 110 E. 5.2.1 S. 112; TPF 2011 

194 E. 2.1 S. 195 f.). 

 

5.2.2 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-

hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-

chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der 

Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig 

widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechts-

hilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade 

deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen 

Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, 

klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen 

den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend 

konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob 

Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begeh-

ren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt 

werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschlies-

send mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch 

Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung 

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vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen 

gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wider-

sprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006 E. 2.1; 

TPF 2007 150 E. 3.2.4). 

 

5.3 Dem österreichischen Rechtshilfeersuchen samt Beilagen ist folgender 

Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen (Verfahrensakten BA 22 979, 

pag. 01 ff.).: 

 

B., dessen Pseudonym «E.» laute, wird verdächtigt, zusammen mit unbe-

kannten Tätern (mit den mutmasslichen Pseudonymen «F.» und «G.» von 

«H.com», «I.» von «J.», «K.» von «L.com», «M.» von «N. Ltd», «O.» von 

«L.com», «backoffice» der P. AG) zwischen 23. August 2019 und 3. Sep-

tember 2020 mit unrechtmässigem Bereicherungsvorsatz D. durch die 

wahrheitswidrige Behauptung, die von ihm zur Veranlagung erhaltenen Be-

träge mit Verzinsungen zurückzuzahlen, zur Überweisung von insgesamt 

EUR 27'925'054.-- in Form von Kryptowährungen und von EUR 3'080'608.65 

per SEPA-Überweisungen verleitet und in diesem Umfang geschädigt zu 

haben (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 035 ff.). 

 

Der Geschädigte (bzw. Opfer gemäss Rechtshilfeersuchen) D. habe gemäss 

den bisherigen Ermittlungen an einer schwerwiegenden Erkrankung gelitten, 

die mehrere medizinische Eingriffe erforderlich gemacht und den Geschä-

digten so beeinträchtigt habe, dass aus medizinischer Sicht wirtschaftliche 

Fehlentscheidungen begünstigt gewesen seien. Der Geschädigte sei 

dadurch, in Verbindung mit seinem relativ grossen Vermögen, das er ge-

winnbringend habe veranlagen wollen, zu einem geeigneten Ziel für interna-

tional tätige professionelle Trickbetrüger geworden. Eine Vernehmung des 

Geschädigten sei aufgrund des gesundheitlichen Zustandes nicht möglich 

gewesen und zwischenzeitlich sei der Geschädigte am 5. August 2021 ver-

storben (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 15 und 59).  

 

Zwischenzeitig seien einige der verwendeten Firmennamen als «Scam Bro-

ker» eingestuft worden und die referenzierten Web-Sites seien zum Teil nicht 

mehr abrufbar. In jenen Fällen, in denen die Namen augenscheinlich seriör-

ser Firmen angegeben worden seien, sei aufgrund der Kontenverbindung 

zumindest stark zweifelhaft, dass die Gelder tatsächlich an diese Unterneh-

men geflossen seien. Beispielsweise sei im Gegensatz zur augenscheinli-

chen echten E-Mail von Q. von der P. AG in den E-Mails des «backoffice» 

ein Bindestrich in der URL enthalten und eine offenbar nicht zur P. AG 

- 10 - 

 

 

gehörige Kontenverbindung in den Kaufverträgen enthalten gewesen (Ver-

fahrensakten BA 22 979, pag. 15). 

 

Die im Wege von «normalen» Überweisungen mutmasslich betrügerisch 

herausgelockten Beträge, mindestens rund EUR 31 Mio., seien auf verschie-

dene, international verteilte Konten eingezahlt worden (Verfahrensakten BA 

22 979, pag. 15 f.). Gemäss der Zusammenstellung von R., der Vertrauens-

person des verstorbenen D., seien vom privaten Konto oder vom Firmen 

Konto (der S. GmbH) 13 Überweisungen nach Polen, 9 Überweisungen nach 

Deutschland, 2 Überweisungen nach Grossbritannien, je 1 Überweisung 

nach Irland, Holland, Portugal, Bulgarien, und 2 Überweisungen in die 

Schweiz erfolgt (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 59 ff.). 

 

Die erste Überweisung in die Schweiz sei am 5. Februar 2020 vom Firmen-

Konto der S. GmbH bei der Bank T. auf das Konto mit IBAN Nr. 2 der Bank 

AA. bei der Bank AA. in Y. (Schweiz) über EUR 1‘237‘400.00 mit dem Betreff 

«P. AG S. GmbH D.» erfolgt (Verfahrensakten BA 22 979, ON 52 13, 

pag. 70; On 52, 5 f., pag. 62 f.). 

 

Die zweite Überweisung in die Schweiz sei am 7. Februar 2020 vom Firmen-

Konto der S. GmbH bei der Bank T. auf das Konto mit IBAN Nr. 1 der «A1. 

AG» bei der Bank C. in Z. (Schweiz) über EUR 999‘998.60 mit dem Betreff 

«Kauf P. AG Aktien S. GmbH D.» erfolgt (Verfahrensakten BA 22 979, ON 

52 13, pag. 70; On 52, 5 f., pag. 062 f.). 

 

Mit ihrem Rechtshilfeersuchen vom 5. Mai 2022 ersuchten die österreichi-

schen Behörden um Herausgabe sämtlicher Unterlagen betreffend die Eröff-

nung des vorgenannten Kontos bei der Bank C., die Identität der Kontoinha-

ber sowie die Identität allfälliger weiterer zeichnungsberechtigter Personen, 

Kontoverdichtung und Buchungsbelege und allfällige Korrespondenz (Ver-

fahrensakten BA 22 979, pag. 36). Nach ihrer Darstellung ist die Herausgabe 

zur Aufklärung der Straftat erforderlich, weil die weiteren Zahlungsflüsse an-

derenfalls nicht nachgewiesen werden können. Im Hinblick auf das professi-

onelle Vorgehen der bisher überwiegend unbekannten Tätergruppierung(en) 

sei eine Ausforschung anhand von E-Mail Daten nicht zu erwarten, sondern 

viel eher anzunehmen, dass die E-Mail-Daten ebenso wie die Signaturen 

gefälscht worden seien («spoofing»), und die angeblich hinter den Angebo-

ten stehenden Unternehmen entweder zum Schein errichtet worden seien 

oder ohne deren Wissen ihr guter Name «ausgenutzt» worden sei. Allerdings 

könne zumindest erhofft werden, dass durch die Nachverfolgung der einzel-

nen Transaktionen Hinweise auf die letztlich wirtschaftlich Begünstigten der 

- 11 - 

 

 

mutmasslich betrügerisch herausgelockten Zahlungen gefunden werden 

können (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 29). 

 

5.4 Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche das österreichi-

sche Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, sind der vorstehend 

wiedergegebenen Sachverhaltsdarstellung nicht zu entnehmen. Was die 

Beschwerdeführerin gegen den auch sie betreffenden Sachverhaltsvorwurf 

einwendet, stellt im Wesentlichen eine Gegendarstellung dar. Weder mit 

ihren Bestreitungen noch mit ihrer Gegendarstellung unter Hinweis auf ihre 

Beilagen vermag die Beschwerdeführerin offensichtliche Mängel im Sinne 

der Rechtsprechung aufzuzeigen, welche das Rechtshilfeersuchen sofort zu 

entkräften vermöchten. Sie verkennt insbesondere, dass im Rechtshilfever-

fahren weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen sind und grundsätzlich auch 

keine Beweiswürdigung vorzunehmen ist. Fragen der Beweiswürdigung sind 

nicht im Rechtshilfe- sondern gegebenenfalls im ausländischen Strafverfah-

ren zu entscheiden (s. zum Ganzen oben). Der geschilderte Sachverhalts-

vorwurf erlaubt sodann ohne weiteres namentlich die Prüfung der Verhält-

nismässigkeit der beantragten Rechtshilfemassnahme. Die Sachdarstellung 

im Rechtshilfeersuchen ist demnach für das Rechtshilfegericht bindend und 

ist den nachstehenden Erwägungen zugrunde zu legen.  

 

 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Verhältnismässigkeits-

grundsatzes geltend (act. 1 S. 10). 

 

Einleitend führt die Beschwerdeführerin aus, sie sei im Sachverhaltsvorwurf, 

welchen die ersuchende Behörde im Rechtshilfeersuchen schildere, nicht 

eingebunden und spiele in diesem keine Rolle. Der Beschwerdeführerin sei 

der verstorbene D. aus einer einzigen Geschäftstätigkeit bekannt, welche sie 

zu dessen vollständiger Zufriedenzeit erledigt habe. Die Rolle der Beschwer-

deführerin erschöpfe sich in der Entgegennahme der Kaufpreissumme in der 

Höhe von EUR 999‘998.60 von der Käuferin, d.h. die S. GmbH, der Gesell-

schaft des verstorbenen D., und der Weiterleitung dieser Kaufpreissumme 

an die Verkäuferin, d.h. die P. AG, nach entsprechender Bestätigung der 

Aktienübertragung. Die Beschwerdeführerin sei als Escrow Agent für diese 

Transaktion eingesetzt worden um sicherzustellen, dass kein Geld an die P. 

AG fliesse, bevor die gekauften Aktien nicht auf die S. GmbH übertragen 

worden seien. Am 11. Februar 2020 habe die Verkäuferin bestätigt, dass die 

S. GmbH als Aktionärin mit 217‘391 Aktien bei der P. AG eingetragen sei 

(act. 1 S. 9). Weder behaupte die Verkäuferin, den Kaufpreis nicht erhalten 

zu haben, noch behaupte die Käuferin, nicht Eigentümerin der erworbenen 

- 12 - 

 

 

Aktien geworden zu sein. Dieser Geschäftsvorgang habe nichts mit dem im 

Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun (act. 1 S. 10).  

 

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die fragliche Trans-

aktion sei bereits vollumfänglich offengelegt und mit Dokumenten belegt 

worden. Die entsprechenden Dokumente würden der Untersuchungsbe-

hörde bereits vorliegen. Der Hintergrund der Transaktion sei damit bereits 

genügend erbracht und eine Herausgabe weiterer Kontounterlagen zur 

Ermittlung des bereits bekannten Transaktionsvorgangs sei überflüssig und 

damit zu verweigern (act. 1 S. 12 f.).  

 

Sodann wendet die Beschwerdeführerin ein, die zu übermittelnden Bankun-

terlagen hätten nichts mit dem in Österreich untersuchten Sachverhalt zu tun 

und seien nicht potentiell erheblich, weshalb der Rechtshilfe nicht Folge zu 

leisten sei (act. 1 S. 14).  

 

Ausserdem würden die Kontounterlagen persönliche Daten und Informatio-

nen enthalten, welche dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und nicht im 

Sachzusammenhang mit dem vorliegend interessierenden Geschäftsvor-

gang stehen würden. Damit seien diese Kontounterlagen für das ausländi-

sche Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich und würden schützens-

werte Geschäftsgeheimnisse sowie auch die Privatsphäre von unbeteiligten 

Dritten verletzen (act. 1 S. 15).   

 

Im Einzelnen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei als SRO regulierte 

Finanzintermediärin tätig und wickle im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit 

treuhänderische Transaktionen für verschiedenste Geschäftskunden über 

das hier in Frage stehende Konto ab. Der verstorbene D. sei gerade nicht 

der einzige wirtschaftliche Berechtigte an den Geldern gewesen, welche auf 

diesem Konto parkiert gewesen seien. Entsprechend würden die Eröffnungs-

unterlagen inklusive ergänzende Unterlagen Informationen im Zusammen-

hang mit verschiedensten treuhänderischen Transaktionen auch mit ande-

ren Geschäftskunden der Beschwerdeführerin enthalten (act. 1 S. 15). Die 

streitigen Formulare A würden Auskunft über das Bestehen einer Geschäfts-

beziehung mit den betreffenden Kunden und damit verfahrensunbeteiligten 

Dritten geben (act. 1 S. 16 f.). Die Informationen betreffend Zeichnungs-/Zu-

griffsberechtigungen am Konto seien unerheblich, da die nicht strafwürdige 

Einzahlung durch den verstorbenen D. auf das Konto zwecks Abwicklung 

des Aktienkaufs erfolgt und dies den Untersuchungsbehörden bekannt sei 

(act. 1 S. 17). Werde das einzige Formular A, in welchem der Name des 

verstorbenen D. auftauche übermittelt, würde der unzutreffende Anschein 

erweckt, dass es sich dabei um den einzigen wirtschaftlich Berechtigten 

- 13 - 

 

 

handle. Entsprechend sei die Herausgabe sämtlicher dieser Kontounterla-

gen zu verweigern (act. 1 S. 17 f.). 

 

Die Kontounterlagen würden eine Transaktion, Devisenkauf, Valuta 

13.2.2020, ausweisen, welche mit dem vorgenannten Sachverhalt nicht im 

Zusammenhang stehe (act. 1 S. 18). 

 

Die zu übermittelnde Korrespondenz würde sich auf die Telefongespräche 

im Zusammenhang mit der Eröffnung des Kontos sowie der Nachfrage 

hinsichtlich eines Zahlungseinganges (EUR) beziehen. Der Name des 

verstorbenen D. bzw. der S. GmbH falle darin nicht auf. Dass der oben ge-

nannte EUR-Betrag im Zusammenhang mit der Abwicklung des Aktienkaufs 

auf das Konto der Beschwerdeführerin eingegangen sei, werde nicht bestrit-

ten und ergebe sich aus den bereits zur Verfügung gestellten Stellungnah-

men samt Beilagen. Der Zahlungseingang und damit auch die diesbezüglich 

geführte Korrespondenz würden damit nicht im Zusammenhang mit der Un-

tersuchung stehen. Folglich seien die Korrespondenzunterlagen ungeeignet, 

die Untersuchung voranzutreiben (act. 1 S. 19). 

 

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-

keit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.2). Die internationale Zusammenar-

beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der 

verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich 

ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen 

nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedi-

tion») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 

E. 4.1). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden 

Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätz-

lich dem Ermessen der Behörden jenes Staates anheimgestellt ist. Der 

ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Akten-

stücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten 

Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen 

Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich 

sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 

367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.). Nicht zulässig wäre es, den aus-

ländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im 

Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. 

Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht 

nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein 

können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 

97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).  

- 14 - 

 

 

 

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen 

gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 

E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern 

präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der 

angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraus-

setzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise 

kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens ver-

mieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 

E. 5.1). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem 

Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden 

sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle 

Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten ge-

tätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 

462 E. 5.3; TPF 2011 97 E. 5.1 m.w.H.). 

 

Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, jedes einzelne Aktenstück, das 

nach ihrer Auffassung nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden 

darf, zu bezeichnen. Zugleich hat sie für jedes der so bezeichneten Akten-

stücke darzulegen, weshalb es im ausländischen Strafverfahren nicht erheb-

lich sein kann (BGE 126 II 258 E. 9c; 122 II 367 E. 2d). 

 

6.3 Gemäss der verbindlichen Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen besteht 

der Verdacht, dass auf betrügerische Weise am 7. Februar 2020 vom Konto 

der mutmasslich geschädigten Partei aufgerundet EUR 1 Mio. auf das 

verfahrensgegenständliche Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C. 

transferiert wurden. Die herauszugebenden Bankunterlagen betreffen genau 

dieses Konto. Es besteht somit offensichtlich ein Sachzusammenhang zwi-

schen ihrem Konto und der Strafuntersuchung in Österreich. Was die Be-

schwerdeführerin dagegen vorbringen lässt, erschöpft sich in der Bestreitung 

des verbindlichen Sachverhaltsvorwurfs und zielt daher ins Leere.  

 

Dass die betreffenden Kontounterlagen, bestehend aus den Kontoeröff-

nungsunterlagen und Kontoauszüge sowie Korrespondenz für die ersten 

zwei Wochen im Februar 2020, mit Sicherheit nicht erheblich wären, hat die 

Beschwerdeführerin mit ihren ausgedehnten Bestreitungen und ihrer Gegen-

darstellung ebenso wenig aufgezeigt. Wie die Beschwerdegegnerin zutref-

fend ausführte (Verfahrensakten BA 22 979, pag. 224), besteht offensichtlich 

ein Untersuchungsinteresse der österreichischen Behörden daran, die Eröff-

nungsunterlagen zu kennen und ihren bisherigen Ermittlungen gegenüber-

zustellen sowie in Erfahrung zu bringen, wer hinter diesem Konto steht, auf 

welche der mutmassliche Geschädigte hohe Geldbeträge überwies. Das 

- 15 - 

 

 

Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Personen, welche im 

Formular A als wirtschaftlich Berechtigte aufgeführt seien, nicht im Zusam-

menhang mit den untersuchten Vorwürfen stünden, betrifft Fragen der 

Beweiswürdigung, welche nicht im Rechtshilfe-, sondern gegebenenfalls im 

ausländischen Strafverfahren zu entscheiden sind. Selbst wenn von der 

Rechtshilfemassnahme Dritte betroffen wären, hätten deren allenfalls beste-

hende Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem unmittelbaren Strafverfol-

gungsinteresse zurückzutreten (vgl. GSTÖHL, Geheimnisschutz im Verfahren 

der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2008, S. 307), soweit diese 

überhaupt von der Beschwerdeführerin geltend gemacht werden können. Mit 

Bezug auf die Bestreitung der Beschwerdeführerin, sich am untersuchten 

Tatvorwurf beteiligt zu haben, ist festzuhalten, dass es Sache der ersuchen-

den Behörde ist, dies anhand aller potentiell erheblichen Unterlagen selbst 

zu überprüfen. Daran vermögen die von der Beschwerdeführerin ausgewähl-

ten Beweismittel, welche sie den österreichischen Behörden während des 

Rechtshilfeverfahrens zukommen liess, nichts zu ändern. Die Beschwerde-

führerin ist auch daran zu erinnern, dass für das ausländische Strafverfahren 

nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung 

sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen 

(supra E. 6.2). Zu Recht zog die Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten 

den Schluss, dass die verfahrensgegenständlichen Kontounterlagen poten-

tiell erheblich sind.  

 

6.4 Zusammenfassend steht fest, dass die integrale Herausgabe der in der 

Schlussverfügung aufgeführten Bankunterlagen das Verhältnismässigkeits-

prinzip, namentlich das Übermassverbot, nicht verletzt. Soweit die 

Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde eine Aussonderung oder 

Schwärzung der herauszugebenen Kontounterlagen beantragt, erweist sich 

ihr Antrag als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

 

7. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstün-

den, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Unter 

diesen Umständen erweist sich die angefochtene Herausgabe von Beweis-

mitteln als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich 

abzuweisen. 

 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 5’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

- 16 - 

 

 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des 

geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

- 17 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Der Sistierungsantrag wird abgewiesen. 

 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 16. April 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Till Gontersweiler 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Bern 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).