# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e66652b9-c5ae-5eed-8e87-3b278e76da03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2007 C-3179/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3179-2006_2007-03-06.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-3179/2006

{T 0/2}

Urteil vom 6. März 2007

Mitwirkung: Richter Frölicher; Richter Parrino; Richter Peterli; 
Gerichtsschreiberin Fankhauser.

Firma B._______ AG 
Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, Postfach 
4358, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin,

betreffend
Unterstellung SUVA (Einspracheentscheid vom 14.2.2006).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die 1990 gegründete B._______ AG mit Sitz in A._______ führt  gemäss 
Handelsregister einen Betrieb, der sich mit dem Kauf, der Produktion, der 
Zusammenstellung,  dem  Vertrieb  und  dem  Verkauf  von  Elektronik-
produkten  aller  Art  sowie  verwandter  Produkte  befasst.  Sie  ist  auf  die 
Entwicklung,  die Produktion und den Vertrieb von Detektoren im Bereich 
Sicherheits- und Verkehrsregelungsanlagen spezialisiert. 

B. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2005 unterstellte die SUVA die B._______ 
AG per  1.  Januar  2006  ihrem  Tätigkeitsbereich  und  reihte  sie  in  den 
Prämientarif ein.

C. Gegen die  Unterstellung  unter  die  SUVA erhob die  B._______  AG  am 
23. November  2005  Einsprache,  welche  mit  Entscheid  vom  14.  Februar 
2006 abgewiesen wurde.  Die SUVA unterstrich,  dass die  B._______ AG 
technische  Vorbereitungs-  und  Überwachungsarbeiten  von  Betrieben 
ausführe, welche der SUVA unterstellt  seien. Weiter bestätigte die SUVA 
die  ebenfalls  kritisierte  Einreihung  in  die  Prämientarife  der  Berufs-  und 
Nichtberufsunfallversicherung.  Für  das  Einspracheverfahren  war  am 
2. Dezember  2005  die  aufschiebende  Wirkung  erteilt  worden,  mit  der 
Folge,  dass  die  Unfallversicherung  weiterhin  bei  einem  privaten 
Unfallversicherer durchgeführt werden konnte. 

D. Am 13.  März  2006  erhob  die  B._______  AG  gegen  diesen  Einsprache-
entscheid  Beschwerde  vor  der  damals  zuständigen  eidgenössischen 
Rekurskommission  für  die  Unfallversicherung  (nachfolgend  Rekurs-
kommission  UV).  Sie  beantragt  die  Feststellung,  dass  sie  nicht  dem 
Tätigkeitsbereich der SUVA zu unterstellen sei. Zur Begründung verweist 
sie  darauf,  dass  ihr  Betrieb  keine  technischen  Planungen  ausführe  und 
auch  keine  Metalle  oder  Kunststoffe  maschinell  bearbeite.  Ihre  Arbeit 
bestehe in  der  Entwicklung  von Geräten.  Für  den Fall  der  Unterstellung 
beantragt die  B._______ AG die Aufteilung in einen gegliederten Betrieb, 
bei dem nur die Mitarbeiter, welche die Produkte entwickeln, der SUVA zu 
unterstellen seien. Betreffend die Höhe der verfügten Prämie verlangt sie 
die detaillierte Erläuterung der Prämiensysteme. 

E. Nach  Eingang  des  mit  Präsidialverfügung  vom  23.  März  2006  auf 
Fr. 2'000.--  festgesetzten  Kostenvorschusses  reichte  die  SUVA  am 
29. Juni  2006  ihre  Antwort  zur  Beschwerde  ein  und  beantragte  deren 
kostenfällige  Abweisung  betreffend  die  Unterstellung  und  die  Gegen-
standslosigkeit  betreffend  die  Frage  der  Einreihung  in  den  Prämientarif. 
Die  SUVA  führte  aus,  dass  es  sich  bei  der  B._______  AG um  einen 
ungegliederten Betrieb handle. Als Betrieb, der technische Vorbereitungen 
ausführe, sei er von Gesetzes wegen der SUVA unterstellt. Als technische 
Vorbereitung sei hier die Entwicklung von Detektoren zu qualifizieren. Die 
Frage  der  Einreihung  könne  hingegen  offen  bleiben.  Infolge  der 
aufschiebenden  Wirkung  sei  aktuell  keine  Einreihung  erforderlich;  es 
werde  eine  neue  Prämienfestsetzung  erfolgen,  sobald  die  Unterstellung 
rechtskräftig  sei.  Zu  diesem  Zeitpunkt  würden  dann  die  aktuellen 

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Betriebsverhältnisse berücksichtigt. 

F. Die  B._______  AG reichte  innert  der  ihr  gesetzten  Frist  keine 
Gegenbemerkungen ein, so dass der Schriftenwechsel am 25. September 
2006 geschlossen  wurde.  Die Rekurskommission  UV teilte  den Parteien 
am 1. Dezember 2006 mit, dass die Angelegenheit am 1. Januar 2007 dem 
Bundesverwaltungsgericht übertragen werde. 

G. Das Bundesverwaltungsgericht teilte den Parteien am 26. Januar 2007 mit, 
die Angelegenheit werde unter der neuen Verfahrensnummer C-3179/2006 
an die Hand genommen. Gleichzeitig gab es die Besetzung des Spruch-
körpers  der  Abteilung III  bekannt.  Dagegen  wurden  keine  Einwände 
erhoben. 

H. Die übrigen Elemente des Sachverhalts und die weiteren rechtlichen und 
tatsächlichen  Vorbringen  der  Parteien  ergeben  sich,  soweit  sie  für  die 
Urteilsfindung  von  Bedeutung  sind,  aus  den  nachfolgenden  rechtlichen 
Erwägungen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art.  5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden.  Die Schweizerische Unfallver-
sicherungsanstalt  (SUVA) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e 
VGG.  Die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  ist  jedoch 
unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine kantonale Behörde als 
zuständig erklärt (Art. 32 Abs. 2 Bst. b VGG). 

1.2 Die  sachliche  Zuständigkeit  zur  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen 
Verfügungen  der  SUVA  wird  grundsätzlich  durch  Art. 1  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. März  1981  über  die  Unfallversicherung  (UVG, 
SR 832.20) in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1) 
geregelt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, wenn dies 
das Gesetz über die Unfallversicherung ausdrücklich vorsieht. Eine solche 
besondere  Regelung  der  Zuständigkeit  enthält  Art. 109  UVG.  Gemäss 
Bst. a  dieser  Bestimmung  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  - in 
Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG - Beschwerden gegen Einsprache-
entscheide  über  die  Zuständigkeit  der  SUVA  zur  Versicherung  der 
Arbeitnehmenden eines Betriebes sowie - nach Bst. b - über die Zuteilung 
der  Betriebe  und  der  Versicherten  zu  den  Klassen  und  Stufen  der 
Prämientarife.  Die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  zur 
Beurteilung  der  vorliegenden  Streitsache  ist  deshalb  zu  bejahen,  richtet 
sich  die  Beschwerde  doch  gegen  einen  Einspracheentscheid  über  die 
Zuständigkeit der SUVA und die Einreihung in den Prämientarif.

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1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig  ist,  die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich (wie schon 
vor  der  Rekurskommission UV) nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, 
soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37 
VGG; aArt. 109 Abs. 2 UVG). 

2.2 Die Beschwerde wurde frist-  und formgerecht  eingereicht  (vgl.  Art.  49 ff. 
VwVG). 

2.3 Als von der Unterstellung unter die SUVA direkt betroffener Betrieb hat die 
Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder 
Abänderung  des  angefochtenen  Einspracheentscheids.  Sie  ist  auch 
formell  beschwert  und  somit  zur  Beschwerde  legitimiert  (Art. 48  Abs. 1 
VwVG). 

2.4 Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die 
Verletzung von Bundesrecht  unter  Einschluss  des Missbrauchs oder der 
Überschreitung  des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung  des  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  des  Entscheids 
beanstanden  (Art.  49  VwVG).  Das Bundesverwaltungsgericht  muss aber 
nur den Entscheid  der unteren Instanz überprüfen,  es darf  sich nicht  an 
deren  Stelle  setzen.  Wenn  die  zu  überprüfenden  Fragen  spezifische 
technische  Kenntnisse  erfordern,  so  muss  das  Gericht  im  Übrigen  die 
Frage der Angemessenheit  mit  einer gewissen Zurückhaltung überprüfen 
(Sozialversicherungsrecht  -  Rechtsprechung  [SVR]  1994  KV  Nr. 3  S. 7 
E. 3b; BGE 108 V 130 E. 4c/dd). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft 
ansonsten den angefochtenen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung 
der  vorgebrachten  Rügen.  Die  Beschwerdeinstanz  hat  mithin  nicht  zu 
untersuchen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen 
in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern untersucht im 
Prinzip  nur  die  vorgebrachten  Beanstandungen.  Von  den  Verfahrens-
beteiligten  nicht  aufgeworfene  Rechtsfragen  werden  nur  geprüft,  wenn 
hiezu  aufgrund  der  Parteivorbringen  oder  anderer  sich  aus  den  Akten 
ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 
E. 1a;  ALEXANDRA RUMO-JUNGO,  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  zum 
Sozialversicherungsrecht,  Bundesgesetz  über  die  Unfallversicherung, 
3. Aufl., Zürich 2003, hiernach: Rechtsprechung UVG, S. 348). 
Im vorliegenden Fall ist zu überprüfen, ob die SUVA zu Recht verfügt hat, 
dass der Beschwerde führende Betrieb in ihren Tätigkeitsbereich fällt und 
demzufolge seine Beschäftigten obligatorisch bei der SUVA gegen Unfall 
zu versichern sind. 

3. Die  Unfallversicherung  wird  je  nach  Versichertenkategorien  durch  die 
SUVA oder  durch  andere  zugelassene  Versicherer  und eine von diesen 

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betriebene  Ersatzkasse  durchgeführt  (Art.  58  UVG).  Art. 66  Abs. 1  UVG 
bestimmt  im  Rahmen  einer  abschliessenden  und  zwingenden  (Kranken- 
und  Unfallversicherung,  Rechtsprechung  und  Verwaltungspraxis  [RKUV] 
1987 Nr.  U 29 S.  427 E.  2b)  Auflistung,  welche  Betriebe von Gesetzes 
wegen bei der SUVA versichert sind. Dabei ist in Anwendung der höchst-
instanzlichen  Rechtsprechung  entscheidend,  ob  es  sich  bei  einem 
Beschwerde  führenden  Unternehmen  um einen  gegliederten  oder  unge-
gliederten  Betrieb  handelt  (BGE 113  V  327  E. 5).  Falls  ein  gegliederter 
Betrieb  vorliegt,  ist  das  Verhältnis  der  verschiedenen  Betriebsteile 
zueinander  näher  zu  untersuchen,  um  das  Ausmass  der  Unterstellung 
festzulegen (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a-c UVG in Verbindung mit Art. 88 der 
Verordnung  über  die  Unfallversicherung  vom 20.  Dezember  1982 [UVV, 
SR 832.202]). Liegt hingegen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines 
(oder  mehrere)  der  in  Art.  66  Abs.  1  UVG  genannten  Unterstellungs-
kriterien erfüllt, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund dieses Merkmals, 
wobei  das  Ausmass  einzelner  für  die  Unterstellung  ausschlaggebender 
Tätigkeiten keine Rolle mehr spielt (vgl.  insbesondere RKUV 1999 Nr. U 
338  S. 285  ff.;  vgl.  auch  ALEXANDRA RUMO-JUNGO,  Rechtsprechung  UVG, 
S. 307).

3.1 Nach  der  Rechtsprechung  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts 
liegt  ein  ungegliederter  Betrieb  vor,  wenn  sich  das  Unternehmen  im 
Wesentlichen auf  einen einzigen zusammenhängenden  Tätigkeitsbereich 
beschränkt, dieses somit einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebs-
charakter aufweist und im Wesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in den 
üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (RKUV 2004 Nr. 
U 498 S. 162 f. E. 4.2 und 4.3; BGE 113 V 327 E. 5b, 113 V 346 E. 3b; 
Urteil der Rekurskommission UV vom 18. Juli 2003, Verwaltungspraxis der 
Bundesbehörden  [VPB]  68.39;  ALFRED MAURER,  Bundessozialversiche-
rungsrecht, Basel 1993, S. 329).

3.2 Vorliegend  sind  diese  Voraussetzungen  erfüllt.  Wenn  die  Beschwerde-
führerin  vorbringt,  sie  sei  als  gegliederter  Betrieb  zu  betrachten,  so 
verkennt sie die durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung diesem 
Begriff  gegebene Bedeutung. Sie begründet insbesondere nicht,  weshalb 
die Einheitlichkeit des Betriebscharakters zu verneinen wäre.

Gemäss dem Handelsregistereintrag befasst sich die Beschwerdeführerin 
mit  dem Kauf,  der Produktion,  der Zusammenstellung,  dem Vertrieb und 
dem Verkauf von Elektronikprodukten aller Art sowie verwandter Produkte. 
Es geht aus den Akten nichts hervor, was darauf schliessen liesse, dass 
eine der durch die Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten untypisch 
für einen Betrieb ihrer Art wäre. Die von ihr effektiv ausgeführten Arbeiten 
(Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Detektoren) können als zusam-
mengehörende  Tätigkeiten  betrachtet  werden,  womit  die  Beschwerde-
führerin einen einheitlichen Charakter aufweist. Daran ändert nichts, dass 
die  Produktion  von Zubehör  oder  Endprodukten  an Drittfirmen  vergeben 
wird.  Es  handelt  sich  somit  bei  der  Beschwerdeführerin  zweifellos  um 
einen ungegliederten Betrieb.

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4. Es bleibt  somit  zu prüfen,  ob eines der Unterstellungsmerkmale gemäss 
Art. 66 Abs. 1 UVG gegeben ist. 

4.1 Die SUVA bringt vor, das Beschwerde führende Unternehmen erfülle die 
Unterstellungskriterien von Art.  66 Abs. 1 Bst. m UVG in Verbindung mit 
Bst. e  derselben  Bestimmung.  Das  Erstellen  von  Plänen  und  Berech-
nungen  schaffe  die  notwendigen  technischen  Voraussetzungen  für  die 
Herstellung von Detektoren beziehungsweise von Gehäusen, Leiterplatten 
und anderen Teilen. Bei der Herstellung der von der Beschwerdeführerin 
entwickelten  Detektoren  würden  zweifellos  Metalle  und  Kunststoffe 
maschinell bearbeitet. Eine solche Entwicklungstätigkeit sei als technische 
Vorbereitung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG zu qualifizieren. 

Die Beschwerdeführerin stellt sich hingegen auf den Standpunkt, sie habe 
weder  mit  Planung  noch  mit  der  Bearbeitung  von  Metallen  und  Kunst-
stoffen  etwas  zu  tun.  Ihre  Tätigkeit  bestehe  in  der  Entwicklung,  der 
Produktion und dem Verkauf von Detektoren.

4.2 Laut Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG sind Betriebe für technische Vorbereitung, 
Leitung  oder  Überwachung  von  Arbeiten  nach  den  Buchstaben  b-l 
desselben  Artikels  der  SUVA  unterstellt.  Darunter  befinden  sich  insbe-
sondere  Betriebe,  die  Metall,  Holz,  Kork,  Kunststoffe,  Stein  oder  Glas 
maschinell bearbeiten sowie Giessereien (Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG).

4.2.1 Es  ist  und  wird  nicht  bestritten,  dass  die  Herstellung  der  Produkte  der 
Beschwerdeführerin  mit  der  maschinellen  Bearbeitung  von  Materialien 
gemäss  Art.  66  Abs.  1  Bst.  e  UVG  verbunden  ist  und  demnach  eine 
gemäss  dieser  Bestimmung  unterstellungspflichtige  Tätigkeit  darstellt. 
Streitig ist jedoch, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um einen Betrieb 
für  technische  Vorbereitung,  Leitung  oder  Überwachung  im  Sinne  von 
Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG handelt. 

4.2.2 Das  Eidgenössische  Versicherungsgericht  hat  betreffend  Betriebe  für 
technische  Vorbereitung,  Leitung  oder  Überwachung  eigentliche 
technische  Büros  von  den  Studienbüros  unterschieden.  Die  technischen 
Büros  werden  obligatorisch  der  SUVA  unterstellt,  während  sich  die 
Studienbüros bei den anderen zugelassenen Versicherern gemäss Art. 58 
UVG  versichern  können  (RKUV  1988  Nr.  U  51  S. 289  E. 4).  Nach  der 
Rechtsprechung  befasst  sich  ein  technisches  Büro  mit  konkreten 
Ausführungsplänen  im  Hinblick  auf  die  Realisierung  eines  bestimmten 
Projekts.  Bei  einem  solchen  Büro  kann  es  sich  insbesondere  um  ein 
Ingenieur- oder Architekturbüro handeln. Im Gegensatz dazu erarbeitet ein 
Studienbüro  vorwiegend  unverbindliche  Studien  und  Berechnungen  im 
Bereich der Forschung, Entwicklung, Raumplanung usw. Dabei handelt es 
sich  in  erster  Linie  um  Denkmodelle,  Leitbilder  und  Varianten,  die  der 
vorläufigen Orientierung oder als Grundlage für die Entscheidfindung von 
Unternehmensleitungen,  Behörden  oder  Kommissionen  dienen.  Das 
Produkt eines Studienbüros kann demzufolge in aller Regel nur mittelbar 
verwendet  werden,  da  es  konkretisiert  und  auf  die  Bedürfnisse  eines 
bestimmten  Auftraggebers  zugeschnitten  werden  muss,  damit  es  in  die 
Praxis umgesetzt werden kann (RKUV 1988 Nr. U 51 S. 289 E. 4d; siehe 

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auch SVR 2006 UV Nr. 21 E. 3.2.1 S. 74).

Der in dieser Rechtsprechung zum Ausdruck gebrachte Gedanke gilt nicht 
bloss für Ingenieur- oder Architekturbüros, sondern für sämtliche Betriebe, 
welche  die  technische  Vorbereitung,  die  Leitung  oder  die  Überwachung 
der in Art. 66 Abs. 1 Bst. b-l UVG genannten Arbeiten ausführen (vgl. nicht 
veröffentlichtes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 92/02 
vom 13. September 2002, E. 3, im Bereich der Elektrizitätsversorgung).

4.2.3 Wie  bereits  ausgeführt,  befasst  sich  die  Beschwerdeführerin  mit  der 
Entwicklung,  der  Produktion  und  dem Vertrieb  von  Detektoren.  Gemäss 
ihren  Angaben  erstellt  sie  auch  Schaltschemas,  mechanische  Zeich-
nungen  und  Layouts,  welche  ihre  Zulieferanten  zur  Herstellung  der 
Gehäuse,  Leiterplatten etc.  benötigten.  Die maschinelle  Bearbeitung von 
Metallen  und  Kunststoffen  werde  ausschliesslich  extern  von  Dritten 
erledigt.  Die  Beschwerdeführerin  befasst  sich  zweifellos  mit  konkreten 
Ausführungsplänen im Hinblick auf die Realisierung einzelner bestimmter 
Projekte. 

Wenn  die  Beschwerdeführerin  vorbringt,  sie  führe  keine  technischen 
Planungen  aus,  verkennt  sie  die  Auslegung  des  Begriffs  "technische 
Vorbereitung"  durch  die  Rechtsprechung  und  die  massgebliche  Diffe-
renzierung zwischen technischem Büro und Studienbüro (siehe E. 4.2.2). 
Für die Beantwortung der Frage,  ob ein Betrieb technische Vorbereitung 
im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG ausführt, ist unerheblich, ob direkt 
auf den Produktionsprozess Einfluss genommen wird,  technische Anwei-
sungen für den Produktionsablauf  erteilt  werden beziehungsweise ob die 
Produktion an einen Drittbetrieb vergeben wird. Massgebend ist aber, dass 
die  Beschwerdeführerin  keine  unverbindlichen  Studien  oder  andere 
Grundlagenpapiere  erstellt,  sondern  technische  Lösungen  für  konkrete 
Produkte beziehungsweise ein unmittelbar verwendbares Produkt anbietet. 

Gemäss der Rechtsprechung des eidgenössischen Versicherungsgerichts 
ist es zudem für die Unterstellung in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Bst. m 
UVG nicht von Bedeutung, ob die Angestellten den Betriebsgefahren von 
Herstellerbetrieben und Werkstätten ausgesetzt sind (RKUV 1988 Nr. U 51 
S. 289 E. 4c;  siehe auch Urteil  U 92/02 vom 13.  September  2002 E. 3). 
Das  Gericht  hat  in  seiner  neueren  Rechtsprechung  ausdrücklich 
festgehalten,  dass  die  Frage  der  Betriebsgefahr  aufgrund  der  mit  dem 
Inkrafttreten  des  UVG  am  1. Januar  1984  gewandelten  Funktion  des 
Unterstellungsrechts, die nicht mehr sozialer, sondern rein wirtschaftlicher 
Natur  ist,  unerheblich  sei  (Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungs-
gerichts U 92/02 vom 13. September 2002, E. 3). Dieser Entscheid betrifft 
ein  Unternehmen,  welches  einzig  mit  Hilfe  von  Computern  und  reiner 
Bürotätigkeit  Vorschläge  erarbeitet,  wie  ihre  Kunden  Energieflüsse  am 
besten organisieren.  Auch in diesem Fall  sind die Arbeitnehmenden des 
Beschwerde  führenden  Betriebs  nicht  der  konkreten  Betriebsgefahr 
derjenigen  Unternehmen  ausgesetzt,  für  welche  sie  Vorbereitungs-  und 
Überwachungsarbeiten ausführen. 

4.2.4 Die  Beschwerdeführerin  erfüllt  somit  die  Unterstellungsvoraussetzungen 

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von Art. 66 Abs. 1 Bst. m in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG.

Die  Argumentation  der  Beschwerdeführerin,  dass  bei  einer  derartigen 
Rechtsprechung auch Ingenieurbüros unter die Versicherungspflicht fielen, 
hilft ihr nichts, denn - wie oben ausgeführt - sind diese ebenfalls unterstellt, 
soweit  sie nicht bloss Studienbüros betreiben.  Ebenso kann aus der von 
der Beschwerdeführerin vorgebrachten Unterscheidung zwischen Planung 
und Entwicklung der Produkte nichts geschlossen werden. Die Beschwer-
deführerin  bestreitet  damit  nicht,  dass  sie  unmittelbar  verwendbare 
Produkte entwickelt beziehungsweise plant und vertreibt. 

Abschliessend  kann  die  Beschwerdeführerin  noch  darauf  hingewiesen 
werden,  dass  das  Gesetz  die  Betriebe  als  Einheit  unter  den  Tätigkeits-
bereich  der  SUVA  beziehungsweise  der  Privatversicherer  zuweist.  Aus-
nahmen  gelten  bloss  für  die  eingangs  genannten  gemischten  Betriebe 
oder unterstellungspflichtigen Hilfs- und Nebenbetriebe, welche dem nicht 
unterstellten Hauptbetrieb  folgen.  Es können von Gesetzes wegen somit 
nicht einzelne Personengruppen eines ungegliederten Betriebes der SUVA 
zugewiesen werden. 

5. Aus  diesen  Gründen  ist  die  Beschwerde  betreffend  die  verfügte  Unter-
stellung  unter  die  SUVA abzuweisen  und der  angefochtene  Einsprache-
entscheid diesbezüglich zu bestätigen. 

6. Streitig  ist  im Weiteren die Einreihung im Prämientarif.  Die Beschwerde-
führerin  verlangt,  dass  ihr  die  notwendigen  Unterlagen  der  Einreihung 
bekannt gegeben werden, eine Überprüfung derselben sei ansonsten nicht 
möglich. 

Die  Beschwerdegegnerin  beantragt  in  ihrer  Stellungnahme vom 29. Juni 
2006,  die  Beschwerde  hinsichtlich  der  Einreihung  im  Prämientarif  als 
gegenstandslos zu erklären.

6.1 Die  Rechtsprechung  erachtet  als  schutzwürdiges  Interesse  jedes 
praktische  oder  rechtliche  Interesse,  welches  eine  von  der  Verfügung 
betroffene  Person  an  deren  Änderung  oder  Aufhebung  geltend  machen 
kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, 
den  die  Gutheissung  der  Beschwerde  dem  Verfügungsadressaten  ver-
schaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil 
wirtschaftlicher,  ideeller,  materieller  oder  anderweitiger  Natur  zu  vermei-
den,  welchen die angefochtene  Verfügung mit  sich  bringen würde (BGE 
130  V  560  E. 3.3).  Dieses  Interesse  muss  auch  noch  im  Zeitpunkt  der 
Urteilsfällung gegeben sein, d.h. es muss aktuell sein (BGE 128 II 34 E. 1b 
mit  Hinweisen,  siehe  auch  BGE 131  II  361  E. 1.2).  An  einem aktuellen 
Interesse fehlt es insbesondere, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung 
der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (BGE 131 II 670 E. 1.2, 
127 III 41 E. 2b). Hat der angefochtene Entscheid bereits vollumfänglich 
Wirkung entfaltet,  wird das Verfahren gegenstandslos  (BGE 123 II  285). 
Umgekehrt  fehlt  das  Beschwerdeinteresse,  wenn  eine  Verfügung  über-
haupt keine Wirkung mehr entfalten kann. 

6.2 Die Unterstellungsverfügung datiert vom 27. Oktober 2005, der sie bestä-

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tigende  Einspracheentscheid  vom 14. Februar  2006.  Mit  Schreiben  vom 
2. Dezember  2005  erteilte  die  SUVA  der  Einsprache  bis  zum  Vorliegen 
eines  rechtskräftigen  Entscheids  über  die  Unterstellung  aufschiebende 
Wirkung (Art. 111 UVG). Das Bundesverwaltungsgericht beziehungsweise 
die Rekurskommission UV haben der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung auch nicht wieder entzogen. Demnach gilt auch für das Beschwerde-
verfahren  die  aufschiebende  Wirkung  (vgl.  Art. 111  UVG  und  Art. 55 
VwVG).  Dies führt  dazu,  dass der angefochtene Entscheid bis zu seiner 
Rechtskraft  nicht  umgesetzt  werden kann.  Entsprechend  wird  die  Unter-
stellung  bis  zum  Zeitpunkt  des  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts 
nicht vollzogen; der Betrieb, welcher die Unterstellung bestreitet, kann sich 
während der Dauer des Verfahrens weiterhin  bei  seiner  vorbestehenden 
privaten  Versicherungsgesellschaft  gegen  das  Unfallrisiko  seiner  Mitar-
beitenden versichern lassen.

Gemäss dem Vorgehen der SUVA führt die aufschiebende Wirkung in der 
Praxis  dazu,  dass  die  eigentliche  Erfassung,  d.h.  die  Versicherung  des 
Unfallrisikos durch die SUVA, auf einen Zeitpunkt nach dem Eintreten der 
Rechtskraft  des  Unterstellungsentscheids  festgelegt  wird.  Bis  zu  diesem 
Zeitpunkt  ist  der Beschwerde führende Betrieb also nicht  bei  der SUVA, 
sondern  bei  der  entsprechenden  privaten Versicherungsgesellschaft  ver-
sichert.  Die  während  dieser  Zeit  eingetretenen  Risiken  (Unfälle)  werden 
auch  über  diese  Versicherung  abgewickelt  und  es  erfolgt  insbesondere 
keine Rückabwicklung der Fälle und des Versicherungsverhältnisses (vgl. 
Urteil  der Rekurskommission UV vom 23. Juli  2004, VPB 69.72 E. 10 mit 
Hinweis;  vgl.  zur  Frage  der  Rückabwicklung  auch  Urteil  des  Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts, SVR 2006 UV Nr. 21 U 484/05).

6.3 Für  die  streitig  gemachte  Einreihung  im  Prämientarif  für  das  Jahr  2006 
bedeutet  dies  nun,  dass  die  aus  der  Einreihung  resultierenden  Prämien 
infolge der Nicht-Rückabwicklung nicht zu bezahlen sein werden. Insofern 
besteht  kein  praktisches  Interesse  mehr  daran,  über  diese  Frage  einen 
Entscheid zu erwirken. Auch besteht an der Beurteilung dieser Frage kein 
hinreichendes öffentliches Interesse, das einen Entscheid selbst ohne das 
Erfordernis des aktuellen Interesses rechtfertigen würde, so dass auf diese 
Voraussetzung nicht verzichtet werden kann. Entsprechend kann auf eine 
solche Rüge nicht eingetreten werden. 

6.4 Es stellt  sich noch die Frage,  ob sich das Bundesverwaltungsgericht  zur 
künftigen Klassen- und Stufenzuteilung äussern kann.

6.4.1 Nach  ständiger  Rechtsprechung  beurteilt  das  Gericht  im  Bereich  der 
Sozialversicherung  die  Gesetzmässigkeit  der  Verwaltungsverfügungen  in 
der  Regel  nach  dem  Sachverhalt,  der  zur  Zeit  des  Verfügungserlasses 
gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt  seither verändert haben, 
sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein. 
Ausnahmsweise  kann  das  Gericht  aus  prozessökonomischen  Gründen 
auch  die  Verhältnisse  nach  Erlass  der  Verfügung  in  die  richterliche 
Beurteilung  miteinbeziehen  und  zu  deren  Rechtswirkungen  über  den 
Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen, mithin den das 

10

Prozessthema  bildenden  Streitgegenstand  in  zeitlicher  Hinsicht  ausdeh-
nen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist 
indessen - analog zu den Voraussetzungen einer sachlichen Ausdehnung 
des Verfahrens auf eine ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten 
Rechtsverhältnisses liegende spruchreife  Frage - nur zulässig,  wenn der 
nach  Erlass  der  Verfügung  eingetretene,  zu  einer  neuen  rechtlichen 
Beurteilung  der  Streitsache  ab  jenem  Zeitpunkt  führende  Sachverhalt 
hinreichend  genau  abgeklärt  ist  und  die  Verfahrensrechte  der  Parteien, 
insbesondere  deren  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör,  respektiert  worden 
sind (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweisen).

6.4.2 Im vorliegenden  Fall  wird  die  SUVA,  nachdem die  Unterstellung  rechts-
kräftig geworden sein wird, von der Beschwerdeführerin auch die Prämien 
einverlangen.  Diese  Prämien  werden  gemäss  dem  in  diesem  Zeitpunkt 
geltenden Prämientarif festzusetzen sein. Wann dieser Zeitpunkt eintreten 
wird,  steht  heute  noch  nicht  fest.  Dem  Gericht  ist  auch  nicht  bekannt, 
welches  der  in  diesem  Zeitpunkt  massgebende  Sachverhalt  sein  wird, 
können sich doch auch die Betriebsverhältnisse klassen- und einreihungs-
wirksam verändern. Überdies scheint, und hiebei ist auf die Anforderungen 
an die Gewährung des rechtlichen Gehörs und die Bekanntgabe der Tarif-
unterlagen (vgl. Art. 27 ATSG) zu verweisen, die Beschwerdeführerin vor-
zubringen, dass sie über die massgebenden Einreihungsgrundsätze nicht 
orientiert ist. 
Es rechtfertigt sich somit nicht den Beurteilungszeitraum auszudehnen.

6.5 Es kann also nur festgestellt werden, dass betreffend die Zuteilung in die 
Klassen  und  Stufen  des  Prämientarifs  einerseits  mittlerweile  ein  prakti-
sches Interesse an der Überprüfung der verfügten Einreihung für das Jahr 
2006 fehlt, andererseits es auch nicht möglich ist, die für einen künftigen 
Zeitpunkt geltenden Tarifregeln auf einen noch nicht bestimmbaren Sach-
verhalt anzuwenden.

Praktisch bedeutet dies, dass die SUVA - nach Festsetzung des Zeitpunkts 
für die effektive Erfassung der Beschwerdeführerin - über die Einreihung 
und  Klassenzuteilung  neu  verfügen  und  dabei  die  ordentlichen 
Rechtswege eröffnen muss.  Diesbezüglich  sei  darauf  hingewiesen,  dass 
die  SUVA  dabei  ihrer  Aufklärungspflicht  im  Sinne  von  Art.  27  ATSG 
nachzukommen  und  der  Beschwerdeführerin  ihr  rechtliches  Gehör  - 
insbesondere  betreffend  die  Klassenzuteilung  und  die  Einreihungsregeln 
sowie  die  Berücksichtigung  von  besonderen  Betriebsverhältnissen  -  zu 
gewähren  hat  (vgl.  dazu  auch  das  unveröffentlichte  Urteil  der  Rekurs-
kommission UV vom 21. November 2003, REKU 515/02, E. 4). 

7.

7.1 Laut Art.  63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden 
Partei  aufzuerlegen,  wobei  der  geleistete  Kostenvorschuss  zu  berück-
sichtigen  ist.  Da  die  Beschwerdeführerin  unterlegen  ist,  hat  sie  die 
Verfahrenskosten  zu  tragen.  Diese  bemessen  sich  nach  Umfang  und 
Schwierigkeit  der  Streitsache,  Art  der  Prozessführung  und  finanzieller 
Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 

11

2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend 
auf Fr. 2'000.-- festzulegen. 

7.2 Der obsiegenden Partei  kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine 
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten  zugesprochen  werden  (Art.  64  Abs.  1  VwVG).  Die  Beschwerde-
gegnerin  hat  als  mit  einer  öffentlichen  Aufgabe  betraute  Organisation 
jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE 
sowie BGE 128 V 124 E. 5b). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--, bezahlt am 
21. April 2006, verrechnet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin

- der Beschwerdegegnerin 

- dem Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung und -ver-
hütung

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen ab Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilungen, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, angefoch-
ten werden (vgl. Art. 42, 48 und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110). 

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