# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ae77e2c-81f2-55c2-a8a9-67dd7a282553
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.04.2012 BG.2012.11
**Docket/Reference:** BG.2012.11
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2012-11_2012-04-16

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 16. April 2012  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 
Emanuel Hochstrasser und 
Nathalie Zufferey Franciolli,  
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
KANTON SCHAFFHAUSEN, 

 
Gesuchsteller 

 
 gegen 
   

KANTON ZÜRICH, 
 

Gesuchsgegner 
 
 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2012.11 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen führen eine 
Strafuntersuchung gegen A. wegen des Verdachts der Widerhandlungen 
gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel 
und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 
812.121). Diesem wird vorgeworfen, Betreiber und Verantwortlicher einer 
am 11. Januar 2012 in Z. (Kanton Schaffhausen) ausgehobenen Indoor-
Hanfanlage zu sein. Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 gelangte die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen an die Staatsanwaltschaft 
Winterthur/Unterland, welche mit Bezug auf eine Indoor-Hanfanlage in Y. 
(Kanton Zürich) u.a. gegen B. eine Strafuntersuchung führt, und ersuchte 
diese unter Hinweis auf eine angebliche mittäterschaftliche Verbindung von 
B. auch zu A. um Übernahme des gegen Letzteren geführten Verfahrens 
(Akten SH, pag. 2 ff.). Sowohl die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
als auch die nachfolgend angegangene Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich lehnten das Ersuchen am 17. Februar 2012 bzw. am 9. März 
2012 ab (Akten SH, pag. 8 f. und 17 ff.). 
 
 

B. Hierauf gelangte der Erste Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen mit 
Gesuch vom 20. März 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts und beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Zürich für 
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten strafbaren 
Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). 
 
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Ge-
suchsantwort vom 28. März 2012, es sei in Abweisung des Gesuchs des 
Kantons Schaffhausen vom 20. März 2012 nicht der Kanton Zürich, son-
dern der Kanton Schaffhausen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, 
die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beur-
teilen (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde dem Ersten Staatsanwalt des 
Kantons Schaffhausen am 2. April 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 4). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.  

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren 
sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-
chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Ei-
nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 
verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-
tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst 
war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb 
welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hielt die Be-
schwerdekammer fest, dass im Normalfall auf die Frist von zehn Tagen 
gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach 
den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO Anwendung findet, verwiesen 
werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur unter besonderen, 
vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umständen möglich ist 
(vgl. hierzu u.a. TPF BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2, zur Publikation 
vorgesehen). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Mei-
nungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertre-
ten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 
StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 
sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Straf-
prozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codi-
ce svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gal-
lo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 

 
1.2 Der Erste Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen ist berechtigt, den Ge-

suchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwer-
dekammer zu vertreten (Art. 21 Abs. 1 lit. f des Justizgesetzes des Kantons 
Schaffhausen vom 9. November 2009 [JG/SH, SHR 173.200]). Bezüglich 
des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft des 
Kantons Zürich zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und 
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 
10. Mai 2010 [GOG/ZH, LS 211.1]). Die übrigen Eintretensvoraussetzun-
gen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb 
auf das Gesuch einzutreten ist. 

 

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2.  
2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, 

so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungs-
handlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine be-
schuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so 
sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des 
Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat be-
gangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes 
zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden 
sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in 
verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und 
Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle 
Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit 
der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren 
Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach 
dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind 
(vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 
vom 19. Januar 2012, E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, 
E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011, E. 2.2.2). Hat ein Mittäter ausser 
den in Mittäterschaft verübten Verfehlungen an anderen Orten noch weitere 
Delikte verübt, die mit gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft 
verübten, so bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem 
Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, und dies selbst dann, 
wenn nur die allein verübten Taten Gegenstand der ersten Untersuchungs-
handlungen bildeten (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Bundesstrafge-
richts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 2.1; siehe auch MOSER, Basler 
Kommentar, Basel 2011, Art. 33 StPO N. 13). 

 
2.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Ent-

schliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in 
massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als 
Hauptbeteiligter dasteht (BGE 118 IV 227 E. 5d/aa S. 230; 108 IV 88 
E. I.2a S. 92), und der ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat 
nicht allein zu bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut. 
Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-) Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV 
51 E. 1b S. 53). Mittatherrschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg 
wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 120 IV 17 E. 2d 
S. 23; 118 IV 397 E. 2b S. 400). Ein Gehilfe leistet zu einem Verbrechen 
oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter und Mittä-
ter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein Beitrag 
besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert eine 

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Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. 
wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder 
durch psychische Hilfe erleichtert. Die Erfolgschance der Haupttat muss 
sich durch die Hilfeleistung nachweisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist, 
dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 
E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a S. 119). 
 
Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Ver-
dachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschul-
digten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbe-
stand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erwei-
se sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Ge-
richtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen 
hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was auf-
grund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Be-
schwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (MOSER, a.a.O., Art. 34 
StPO N. 11; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundes-
strafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 
21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es 
gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für 
den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwe-
rere Delikt anzunehmen ist (GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.). 

 
2.3 Von beiden Parteien vorliegend anerkannt ist der gesetzliche Gerichtsstand 

im Kanton Zürich bezüglich der B. vorgeworfenen Straftatbestände. Um-
stritten ist demgegenüber die Frage, ob es sich beim Zusammenwirken von 
A. und B. im Zusammenhang mit der Indoor-Hanfanlage in Z. um eine mit-
täterschaftliche Tatbegehung oder ob es sich bei der Beteiligung von B. le-
diglich um Gehilfenschaft handelt. Im ersten Fall läge der Gerichtsstand 
bezüglich der A. gemachten Vorwürfe aufgrund von Art. 33 Abs. 2 StPO 
ebenfalls im Kanton Zürich, andernfalls bliebe es bei der bisherigen Zu-
ständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen. Bei-
de Parteien begründen ihre Vorbringen mit einer Reihe von selektiv aus-
gewählten Hinweisen auf Aktenstellen, welche (teilweise vermeintliche) In-
dizien für ihren jeweiligen Standpunkt liefern. 
 
Eine Durchsicht der Akten ergibt u.a. folgende Anhaltspunkte: A. sagte aus, 
B. habe bezüglich der Anlage in Z. die ganze elektrische Installation vorge-
nommen und sei hierfür (mit einem fünfstelligen Betrag) entschädigt wor-
den (Akten SH, pag. 262 und 278). B. selber gestand nach anfänglichem 
Bestreiten seine diesbezügliche Mithilfe anlässlich der Einvernahme vom 

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22. März 2012 schliesslich ein, will für seine Arbeiten aber weder Rech-
nung gestellt haben noch von A. bezahlt worden sein (Akten ZH, Beilage 
4/4, S. 5). A. will schliesslich die zur Ernte der Hanfblüten eingesetzte 
Schneidemaschine von B. erhalten haben (Akten SH, pag. 271). B. selber 
räumt diesbezüglich lediglich ein, A. den Kontakt zum Verkäufer der Ma-
schine vermittelt zu haben (Akten ZH, Beilage 4/4, S. 6 f.). Beide vernei-
nen, dass B. bei der Ernte mitgeholfen habe oder hieran beteiligt worden 
sei (Akten SH, pag. 263, 274 bzw. Akten ZH, Beilage 4/4, S. 6). Hierzu im 
Widerspruch befindet sich jedoch der Nachweis einer DNA-Spur von B., die 
am Mundstück einer Schutzmaske gefunden wurde, die grundsätzlich zum 
Schneiden der Hanfblüten eingesetzt wurde (Akten SH, pag. 383 und die 
diesbezüglichen Aussagen von A. auf pag. 271). Auffallend ist, dass weder 
das Aussageverhalten von B. noch dasjenige von A. auf deren vollständige 
Kooperation hindeuten, besonders die auf taktisches – eine Mittäterschaft 
zu verschleiern versuchendes – Verhalten schliessen lassende Aussage 
von A.: „Ähm, B. und ich wissen, man macht so ein Projekt alleine, denn 
sonst ist Bandenmässigkeit gegeben. Das weiss ich von Luzern her.“ (Ak-
ten SH, pag. 285). Bei der diesbezüglichen, abschwächenden Interpretati-
on des Gesuchsgegners anhand des Gesamtkontextes handelt es sich 
demgegenüber lediglich um eine andere Würdigung dieser Aussage (act. 3, 
S. 3). Zwar kann diese Aussage auch anders als eine „offensichtliche“ Be-
mühung, die Rolle von B. aus taktischen Gründen herunter zu spielen, ver-
standen werden kann. Angesichts des für die Beschwerdekammer bei der 
Bestimmung des Gerichtsstandes massgebenden Grundsatzes „in dubio 
pro duriore“ ist aber die Annahme einer Mittäterschaft von B. und A. beim 
Betrieb der Indoor-Hanfanlage in Z. anhand der aktuellen Aktenlage kei-
neswegs als haltlos oder als sicher ausgeschlossen zu betrachten. 
 
Dasselbe hat auch bezüglich der Beteiligung von B. an der Indoor-
Hanfanlage in Y. zu gelten. B. selber räumt diesbezüglich ein, über zwei an 
der entsprechenden Alarmanlage angeschlossene Mobiltelefone verfügt zu 
haben (Akten SH, pag. 32) und auf einen solchen Alarm hin auch den vom 
angeblich alleinigen Betreiber der Anlage, C., für diesen Fall erteilten In-
struktionen tatsächlich Folge geleistet zu haben (Akten SH, pag. 33 f.). 
Darüber hinaus habe er aber lediglich einmal während einer Ferienabwe-
senheit von C. die Pflanzen gewässert (Akten SH, pag. 25 f.). C. seiner-
seits bezichtigte zu Beginn des Verfahrens eine von ihm nicht namentlich 
genannte Person, der Mittäterschaft („Vegas“ bzw. „X“; siehe hierzu Akten 
ZH, Beilagen 5/1 – 5/5), wobei dieser „Vegas“ bzw. „X“ nebst C. selber bei 
der Auslösung der Alarmanlage verständigt worden sei (Akten ZH, Beilage 
5/3, S. 2). Auf Vorhalt der Ergebnisse der rückwirkenden Randdatenerhe-
bung, wonach es sich bei „Vegas“ bzw. „X“ nur um B. handeln könne, ver-

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neinte dies C. pauschal (Akten ZH, Beilagen 5/5, S. 12) bzw. lieferte hierfür 
anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 16. Februar 2012 eine 
neue, mit seinen früheren Aussagen in Widerspruch stehende und anhand 
der Akten zumindest zweifelhafte Erklärung (Akten ZH, Beilage 7, S. 16).  

 
2.4 Nach dem Gesagten kann – in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro 

duriore“ – eine mittäterschaftliche Beteiligung von B. aufgrund der Aktenla-
ge sowohl an der Indoor-Hanfanlage in Z. als auch an derjenigen in Y. nicht 
als haltlos oder als sicher ausgeschlossen bezeichnet werden. Das Gesuch 
erweist sich demnach als begründet und es sind daher auf Grund von 
Art. 33 Abs. 2 StPO die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners für 
berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu 
verfolgen und zu beurteilen. 

 
 
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und ver-

pflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 
 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

 
 

Bellinzona, 16. April 2012 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
i.V. Emanuel Hochstrasser, 
Bundesstrafrichter 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen 
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.