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**Case Identifier:** 82f5b705-7a6e-5803-bfb5-65cb7470a915
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.03.2025 EL 2024/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2024-37_2025-03-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2024/37

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 09.04.2025

Entscheiddatum: 11.03.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 11.03.2025
Art. 9 ELG. Ergänzungsleistung. Anspruchsberechnung. Nicht nachweisbarer 
Vermögensrückgang. Vermögensverzicht. Fiktiver Vermögensverzehr bei 
einem Ehepaar, von dem ein Ehegatte eine Alters-, der andere dagegen eine 
Invalidenrente bezieht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 11. März 2025, EL 2024/37). Beim Bundesgericht angefochten.

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/11 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 11. März 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und 
Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   EL 2024/37 

   

Parteien 

 

 1. E r b e n g e m e i n s c h a f t  A . _ _ _ ,   

bestehend aus  

- B.___,  

- C.___, 

- D.___, 

- E.___, 

                                                                             Beschwerdeführerin 1 

 

2. B.___,  

Beschwerdeführerin 2,  

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Braun, Advokatur im 

Alten Rathaus, Rathausplatz 1, 8880 Walenstadt,  
 

  gegen 

  S o z i a l v e r s i c h e r u n g s a n s t a l t  d e s  K a n t o n s   

S t .  G a l l e n ,  EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 

9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

  

Gegenstand  Ergänzungsleistungen 
 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/37 
 

 

2/11 

Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ und B.___ meldeten sich im September 2019 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an 

(EL-act. I/41). A.___ bezog eine Altersrente der AHV, seine Ehefrau B.___ eine Rente der IV. Im März 

2020 reichte der Rechtsvertreter des Ehepaares verschiedene Unterlagen ein (EL-act. I/26). Am 23. 

April 2020 verstarb A.___ (EL-act. I/21 f.). Die EL-Durchführungsstelle forderte den Rechtsvertreter am 

27. April 2020 auf, eine Urkunde über die Ernennung eines Willensvollstreckers oder, falls kein solcher 

ernannt werde, eine Erklärung aller Erben, ob sie am Verfahren festhalten wollten oder nicht, 

einzureichen (EL-act. I/20). Der Rechtsvertreter reichte am 15. Juni 2020 eine Erklärung der vier Erben, 

nämlich der Witwe und der drei Kinder, ein, laut der alle vier am Verfahren festhalten wollten (EL-act. 

I/17). Sie bezeichneten den Rechtsvertreter als ihren Vertreter. Ein Sachbearbeiter der EL-

Durchführungsstelle notierte (EL-act. I/16), die Anmeldung sei auf A.___ eingelesen worden. Da dieser 

im Laufe des Abklärungsverfahrens verstorben sei, müsse die Anmeldung auf die Ehefrau „umindexiert“ 

werden. Mit einer an den Rechtsvertreter adressierten Verfügung vom 22. Juni 2020 (EL-act. I/15), in 

der B.___ als Versicherte bezeichnet wurde, verneinte die EL-Durchführungsstelle einen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen für die Perioden 1. September 2019 bis 31. Dezember 2019 und 1. Januar bis 

30. April 2020 sowie für die Zeit ab 1. Mai 2020 mangels eines anspruchsbegründenden 

Ausgabenüberschusses (EL-act. I/12 ff.). Die Berechnungsblätter für die Perioden September bis 

Dezember 2019 und Januar bis April 2020 wiesen die Einnahmen und Ausgaben beider Ehegatten aus. 

Am 24. August 2020 liess B.___ eine Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Juni 2020 erheben (EL-

act. I/11). Mit einem Entscheid vom 1. April 2021 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab 

(EL-act. I/3). Der Rechtsvertreter erhob am 10. Mai 2021 „namens und im Auftrag von B.___“ eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 1. April 2021. Mit einem Entscheid vom 13. Oktober 

2022 wies das Versicherungsgericht die Sache zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens an die EL-

Durchführungsstelle zurück (EL 2021/22). Zur Begründung führte es an, der Einspracheentscheid vom 

1. April 2021 sei rechtswidrig, weil die EL-Durchführungsstelle nicht alle grundsätzlich 

anspruchsberechtigten Personen in das Verwaltungs- und in das Einspracheverfahren einbezogen 

habe. 

A.b Am 22. Dezember 2022 erliess die EL-Durchführungsstelle zwei Verfügungen, von denen die 

eine die Zeit vor dem Tod des Ehemannes (1. Oktober 2019 bis 30. April 2020) und die andere jene 

nach dem Tod des Ehemannes (ab 1. Mai 2020) betraf (EL-act. III/17 f.). Beide Verfügungen wurden 

einspracheweise angefochten (EL-act. III/13 und IV/10). Die EL-Durchführungsstelle wies die 

Einsprache von B.___ für die Zeit ab dem 1. Mai 2020 mit einem Entscheid vom 22. August 2023 ab 

(EL-act. III/9). Das Einspracheverfahren betreffend die Zeit vom 1. September 2019 bis zum 30. April 

2020 wurde sistiert (EL-act. IV/1), nachdem gegen den Einspracheentscheid vom 22. August 2023 eine 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Beschwerde erhoben worden war. Das Versicherungsgericht hob den Einspracheentscheid vom 22. 

August 2023 mit einem Entscheid vom 23. Januar 2024 auf (EL 2023/39). Es hielt fest, die von der EL-

Durchführungsstelle vorgenommene vollständige verfahrensrechtliche Trennung des Anspruchs von 

B.___ für die Zeit vom 1. September 2019 bis zum 30. April 2020 von jenem für die Zeit ab dem 1. Mai 

2020 sei rechtswidrig, weil eine rückwirkend abgestufte Leistungszusprache nicht auf mehrere 

Verfügungen aufgeteilt werden dürfe. Die EL-Durchführungsstelle habe folglich die Einsprache 

zusammen mit jener gegen die zweite Verfügung vom 22. Dezember 2022 betreffend den EL-Anspruch 

in der Zeit vor dem Tod des Ehemannes materiell zu beurteilen. 

A.c Am 2. August 2024 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Rechtsvertreter von B.___ und der 

Erbengemeinschaft A.___ mit (EL-act. V/15), dass sie vorsehe, einen Einspracheentscheid zu erlassen, 

der sowohl B.___ als auch die Erbengemeinschaft A.___ und den gesamten Zeitraum ab dem 1. 

September 2019 betreffen werde. Sie forderte die EL-Ansprecher auf, verschiedene materielle Fragen 

zu beantworten. Der Rechtsvertreter gab am 5. September 2024 unter anderem an, dass die Eheleute 

nie einen Ehe- oder Erbvertrag abgeschlossen und auch keine Testamente verfasst hätten; sie hätten 

dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstanden (EL-act. V/12). Ein 

Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte im September 2024 (EL-act. V/8), das Ehepaar 

habe am 31. Dezember 2017 über ein Vermögen von 59’701 Franken verfügt. Im Verlauf des Jahres 

2018 hätten die Ehegatten Kapitalbezüge von insgesamt 210’854 Franken getätigt. Ihnen hätte folglich 

eine „hypothetische BVG-Rente“ von 18’398 Franken zugestanden (= [59’701 + 210’854] Franken × 

6,8%). Die effektiven Renteneinnahmen hätten sich im Jahr 2018 auf 31’401 Franken belaufen. Als 

Ausgaben seien die Lebensbedarfspauschale von 28’935 Franken, die Krankenkassenprämien von 

5’800 Franken, der Hypothekarzins von 2’771 Franken, die Liegenschaftsunterhaltspauschale von 

2’236 Franken, die Heiz- und Nebenkostenpauschale von 1’680 Franken, die Krankheitskosten von 

1’836 Franken sowie die Kapitalsteuern von insgesamt 12’635 Franken zu berücksichtigen. Wäre das 

Vermögen im Rahmen der „hypothetischen BVG-Rente“ geschmälert worden, wäre die Existenz also 

gesichert gewesen. Da Personen in der Zeit vor einem EL-Bezug nicht am Existenzminimum leben 

müssten, sei ein Pauschalabzug von 15’000 Franken legitim. Da allerdings die EL-Ansprecher stets mit 

erwachsenen Kindern zusammengelebt hätten, die sich „vermutlich schon auch“ an den Ausgaben 

beteiligt hätten, ergebe sich ein insgesamt „wohl eher grosszügig“ errechneter zu hoher 

Vermögensrückgang im Jahr 2018 von 42’712 Franken. Allerdings hätten die Ehegatten ihrem Sohn im 

November 2018 einen Betrag von 51’000 Franken überwiesen, was den Vermögensrückgang erkläre. 

In der ersten Jahreshälfte 2019 hätten die Ehegatten dem Sohn weitere 240’000 Franken überwiesen. 

Der Vermögensrückgang sei bis zum 31. August 2019 aber um 37’499 Franken höher als jener Betrag 

gewesen, den das Ehepaar zur Deckung des Lebensbedarfs und für die Überweisung an den Sohn 

benötigt hätte. In der Zeit von September bis und mit Dezember 2019 sei es zu einem weiteren 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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ungeklärten Vermögensrückgang von 3’264 Franken gekommen, der als Vermögensverzicht 

angerechnet werden müsse.  

A.d Mit einem Entscheid vom 26. September 2024 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprachen 

gegen die beiden Verfügungen vom 22. Dezember 2022 mit der Begründung ab, für den gesamten 

massgebenden Zeitraum resultiere bei der EL-Anspruchsberechnung ein Einnahmenüberschuss (EL-

act. V/4). Den dem Einspracheentscheid beigelegten Berechnungsblättern liess sich entnehmen (EL-

act. V/5 ff.), dass die EL-Durchführungsstelle die kantonalen Durchschnittsprämien der Ehegatten für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die Nichterwerbstätigenbeiträge der Ehefrau, die 

Wohnkosten sowie die gesetzliche Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf als Ausgaben und die 

effektiven Renteneinnahmen, einen hypothetischen Vermögensverzehr sowie einen hypothetischen 

Vermögensertrag als Einnahmen berücksichtigt hatte. Das für den Vermögensverzehr und den 

Vermögensertrag massgebende Vermögen hatte hauptsächlich aus einem Vermögensverzicht von 

328’499 Franken (2019) respektive von 321’763 Franken (2020) bestanden. In der Begründung des 

Einspracheentscheides hatte die EL-Durchführungsstelle festgehalten, die Ehegatten hätten ihrem 

Sohn zwei kleinere Beträge von 51’000 Franken und von 40’000 Franken mit dem Vermerk „Besuch“ 

überwiesen. Zudem hätten sie einen grösseren Betrag von 200’000 Franken in bar abgehoben. Das 

Geld hätten sie angeblich ebenfalls ihrem Sohn gegeben. Der Sohn habe zwar mittels Kontoauszügen 

belegen können, dass er seinen Eltern in den Jahren 2005–2018 monatlich Geld im Gesamtbetrag von 

321’400 Franken überwiesen habe. Aber die EL-Ansprecher hätten nicht nachweisen können, dass 

diese Zahlungen tatsächlich Unterstützungsleistungen gewesen seien, wie sie behauptet hätten. Die 

regelmässigen Überweisungen hätten schon längst vor dem Ausscheiden der Ehegatten aus dem 

Erwerbsleben begonnen. In den Bankauszügen des Sohnes fänden sich keinerlei Ausgaben für 

Krankenkassenprämien oder Fahrzeugkosten, obwohl regelmässig Tankbezüge getätigt worden seien. 

Allgemein präsentierten sich die Geldflüsse als sehr undurchsichtig. Immer wieder seien hohe 

Barbezüge getätigt worden. Kurz vor der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen sei es zu 

einer Verschiebung von grossen Geldbeträgen gekommen. Der Sohn habe den Eltern die 

Eigentumswohnung im Jahr 2019 abgekauft. Dafür habe er ihnen 130’000 Franken überwiesen. Woher 

das Geld stamme, sei nicht nachvollziehbar.  

B.  

B.a Am 24. Oktober 2024 liessen die EL-Ansprecher (nachfolgend: die Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 26. September 2024 erheben (act. G 1). Sie liessen 

die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die Zusprache einer ohne einen 

Vermögensverzicht berechneten Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. September 2019 

beantragen. Zur Begründung liessen sie ausführen, der Ehemann sei bereits seit dem Jahr 2006 

arbeitsunfähig gewesen, habe aber erst im Jahr 2010 eine Rente der Invalidenversicherung erhalten. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Die entsprechenden Pensionskassenleistungen seien noch später erfolgt. Die Ehefrau habe 

ursprünglich eine ganze Rente, ab dem Jahr 2007 aber nur noch eine halbe Rente erhalten. Die 

Ehegatten seien deshalb auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen gewesen. Ihr Sohn habe ihnen 

in den Jahren 2005–2018 monatlich 2’000 Franken überwiesen. Selbstverständlich habe der Sohn 

seine eigenen Ausgaben selbst getragen; er habe die Rechnungen jeweils am Postschalter beglichen, 

wie der exemplarisch für das Jahr 2014 beigelegte Auszug belege (vgl. act. G 1.5). Die Auszüge für die 

übrigen Jahre könnten nachgereicht werden. Die zeitweise im selben Haushalt lebende Tochter habe 

trotz ihres bescheidenen Einkommens weitere 1’050 Franken pro Monat an den Lebensbedarf der 

Eltern beigetragen. Das dritte Kind kämpfe seit dem Lehrabschluss mit finanziellen Problemen und habe 

deshalb keinen Beitrag leisten können.  

B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 14. 

November 2024 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie im 

Wesentlichen auf den angefochtenen Einspracheentscheid. 

B.c Die Beschwerdeführer verzichteten auf eine Replik (act. G 5). 

Erwägungen 

1.  

1.1 Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des 

Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“) 

Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, dass sich sein Zweck in der Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung erschöpft und dass sich sein Gegenstand folglich auf jenen des 

vorangegangenen Verwaltungsverfahrens beschränkt hat. Formal hat das Einspracheverfahren zwar 

drei Verfügungen vom 22. Dezember 2022 zum Gegenstand gehabt, aber diese drei Verfügungen 

haben alle denselben Gegenstand betroffen, nämlich die Prüfung des von den Beschwerdeführern im 

Oktober 2019 eingereichten Begehrens um eine Ergänzungsleistung. Die „Zerteilung“ des 

Gegenstandes auf mehrere Verfügungen ist rechtswidrig gewesen (vgl. die Entscheide EL 2021/22 und 

EL 2023/39). Allerdings haben die Beschwerdeführer beide Verfügungen rechtzeitig angefochten, was 

eine Korrektur dieser Rechtswidrigkeit ermöglicht hat. Die Beschwerdegegnerin hat zwar zunächst zwei 

separate Einspracheverfahren eröffnet, diese aber auf den Hinweis des Versicherungsgerichtes im 

Entscheid EL 2023/39 vom 23. Januar 2024 hin vereinigt. Bei dieser Vereinigung hat es sich – anders 

als bei der üblichen „Verfahrensvereinigung“ zwecks Minimierung des administrativen 

Verfahrensaufwandes – um eine „echte“ Vereinigung gehandelt. Denn mit dieser Vereinigung ist ein an 

sich unteilbarer, aber rechtswidrig „zerteilter“ Streitgegenstand bewusst wieder zusammengefügt 

worden, womit die Rechtswidrigkeit beseitigt worden ist. Den Gegenstand des Einspracheverfahrens 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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hat also die Frage nach einem EL-Anspruch der Beschwerdeführer in der Zeit ab dem 1. September 

2019 gebildet. In diesem Beschwerdeverfahren ist folglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführer ab dem 

1. September 2019 einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung gehabt haben. 

1.2 Zu beachten ist, dass das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Zeit vom 1. September 2019 bis 

zum 30. April 2020 beide Beschwerdeführer, also einerseits die Erben des Ehemannes (inkl. Witwe) 

und andererseits die Witwe (als eigenständige Anspruchsberechtigte), hinsichtlich der Zeit ab dem 1. 

Mai 2020 aber nur noch die Beschwerdeführerin 2, also die Witwe als allein Anspruchsberechtigte, 

betrifft. 

2.  

Beide Ehegatten haben ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt und 

beide Ehegatten haben Rentenleistungen der ersten Säule bezogen, weshalb sie beide die 

persönlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen erfüllt haben (vgl. 

Art. 4 ELG). 

3.  

Da ein Anspruch ab September 2019 zu prüfen ist, ist die per 1. Januar 2021 eingeführte 

Vermögensschwelle des Art. 9a ELG, die einen EL-Anspruch bei einem massgebenden Vermögen von 

über 200’000 Franken zum Vorneherein ausschliessen würde, nicht zu beachten. Diese könnte erst 

nach Ablauf der in den Übergangsbestimmungen vorgesehenen Dreijahresfrist am 31. Dezember 2023 

massgebend sein. 

4.  

Für die Beantwortung der Frage, ob ein anspruchsbegründender Ausgabenüberschuss vorgelegen hat, 

ist für die Zeit vom 1. September 2019 bis zum 30. April 2020 (Ende jenes Monats, in dem der Ehemann 

verstorben ist) eine gemeinsame Berechnung für das Ehepaar anhand der jeweiligen Ausgaben und 

Einnahmen der beiden Ehegatten und für die Zeit ab dem 1. Mai 2020 eine Berechnung anhand der 

Ausgaben und Einnahmen der Ehefrau vorzunehmen. 

5.  

Die kantonalen Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung haben sich im 

Jahr 2019 auf 5’112 Franken und im Jahr 2020 auf 5’172 Franken belaufen. Die gesetzliche Pauschale 

für den allgemeinen Lebensbedarf hat 29’175 Franken für ein Ehepaar und 19’450 Franken für eine 

alleinstehende Person betragen. Die Ehefrau hat Nichterwerbstätigenbeiträge von 507 Franken (2019) 

respektive von 521 Franken (2020) bezahlt. Das Ehepaar hat zusammen mit einem erwachsenen Sohn 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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in einer Wohnung gelebt, die früher im Eigentum des Ehepaares gestanden hatte, im Jahr 2019 aber 

an den Sohn verkauft worden war. Der Eigenmietwert der Wohnung war amtlich auf 1’150 Franken 

geschätzt worden (EL-act. I/29–13), weshalb der Mietzins, den das Ehepaar dem Sohn bezahlt hat, 

überwiegend wahrscheinlich nicht tiefer als angegeben (600 Franken pro Monat) gewesen ist. Folglich 

sind Wohnkosten von 12 × 600 Franken (Mietzins) + 840 Franken (Nebenkostenpauschale) = 8’040 

Franken als Ausgaben anzurechnen. Damit ergibt sich für die Zeit von September bis und mit Dezember 

2019 ein Ausgabentotal von 47’946 Franken (= 2 × 5’112 + 507 + 29’175 + 8’040 Franken), für die Zeit 

von Januar bis und mit April 2020 ein solches von 48’080 Franken (= 2 × 5’172 + 521 + 29’175 + 8’040 

Franken) und für die Zeit ab Mai 2020 ein solches von 33’183 Franken (= 5’172 + 521 + 19’450 + 8’040 

Franken). 

6.  

6.1 Als effektive Einnahmen sind dem Ehepaar lediglich die Rentenleistungen der ersten Säule 

zugeflossen, die sich bis Ende April 2020 auf 9’144 + 20’772 = 29’916 Franken belaufen haben. Ab Mai 

2020 hat die Beschwerdeführerin 2 Rentenleistungen von 21’936 Franken bezogen. 

6.2  

6.2.1 Das Ehepaar hat am 18. Februar 2019 einen Betrag von 200’000 Franken in bar abgehoben (EL-

act. I/36–15). Die Beschwerdeführer haben geltend gemacht, dass das Ehepaar dieses Geld dem Sohn 

gegeben habe, der sie davor jahrelang unterstützt habe. Entsprechende Nachweise haben sie aber 

nicht eingereicht. Entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin kann nicht von einem 

Vermögensverzicht von 200’000 Franken ausgegangen werden, denn bezüglich des Verbleibs des 

Geldes liegt eine objektive Beweislosigkeit vor. Die Ehegatten könnten das Geld in bar bei sich zuhause 

aufbewahrt, auf ein anderes, der Beschwerdegegnerin unbekanntes Bankkonto im In- oder Ausland 

einbezahlt, angelegt, verschwendet, für den alltäglichen Bedarf ausgegeben oder tatsächlich dem Sohn 

gegeben haben. Der Sohn und die Witwe dürften zwar über die entsprechenden Informationen 

verfügen, aber sie sind offenbar nicht in der Lage, entsprechende Nachweise zu liefern, die ihre 

Angaben belegen könnten. Ihre Aussagen haben für sich allein im Verwaltungsverfahren keinen 

ausreichenden Beweiswert haben können, weil dem Sohn und der Witwe bewusst gewesen ist, welche 

Relevanz ihre Angaben für das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens gehabt haben, weshalb mit der 

Möglichkeit von falschen Angaben hat gerechnet werden müssen. Selbst mit einer Abmahnung nach 

Art. 43 Abs. 3 ATSG hätte in dieser Situation kein relevanter Erkenntnisgewinn erzielt werden können. 

Die Beschwerdegegnerin hat folglich zu Recht keine entsprechenden Schritte unternommen. Auch in 

diesem Beschwerdeverfahren kann in antizipierender Beweiswürdigung kein Erkenntnisgewinn von 

einer Befragung des Sohnes und der Witwe erwartet werden, da sie beide Parteien in diesem 

Beschwerdeverfahren sind. Wenn aber nicht bewiesen werden kann, dass die Ehegatten das Geld 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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tatsächlich dem Sohn gegeben haben, kann auch nicht bewiesen werden, dass sie auf das Geld 

verzichtet haben. Die Annahme eines Vermögensverzichtes ist offensichtlich ausgeschlossen, wenn 

nicht einmal nachgewiesen werden kann, dass das Vermögen überhaupt weggegeben worden ist. Nach 

der ständigen Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes kann das Vermögen in 

einem solchen Fall nur als noch vorhanden angerechnet werden (vgl. statt vieler den Entscheid EL 

2018/16 vom 21. August 2019, E. 4.2, mit Hinweisen). Für die EL-Anspruchsberechnung ist folglich ein 

effektiv vorhandenes Vermögen von 12’047 + 200’000 = 212’047 Franken für die Zeit ab September 

2019 und von 8’967 + 200’000 = 208’967 Franken für die Zeit ab Januar 2020 zu berücksichtigen. Nach 

Abzug des gesetzlichen Freibetrages von 60’000 Franken für ein Ehepaar ergibt sich ein anrechenbares 

Vermögen von 152’047 Franken für die Zeit ab September 2019 und von 148’967 Franken für die Zeit 

ab Januar 2020. 

6.2.2 Da der Ehemann eine Altersrente bezogen hat, müsste gemäss dem Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ein 

Zehntel des Reinvermögens als Einnahme in der Form eines hypothetischen Vermögensverzehrs 

angerechnet werden. Die Ehefrau hat eine Invalidenrente bezogen, so dass sie sich gemäss dem Art. 

11 Abs. 1 lit. c ELG nur einen Fünfzehntel des Vermögens als hypothetischen Vermögensverzehr 

anrechnen lassen müsste. Die Rz. 3441.05 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV 

und IV (WEL) sieht für einen solchen Fall – ohne jede Begründung – die Anrechnung eines Fünfzehntels 

des Reinvermögens als hypothetischen Vermögensverzehr vor. Diese Verwaltungsweisung ist 

offensichtlich gesetzwidrig, denn sie führt zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung von 

Altersrentnern, die zufällig mit einer Person verheiratet sind, die einen Anspruch auf IV-Leistungen hat. 

Auch die gegenteilige Lösung, die Anrechnung eines Zehntels, führte aber zu einer 

Ungleichbehandlung (nämlich jener IV-Leistungsbezüger, die zufällig mit einem Altersrentner 

verheiratet sind). Erfüllen beide Ehegatten die Voraussetzungen für einen jeweils eigenen EL-Anspruch, 

erfolgt zwar eine gemeinsame Berechnung, aber das ändert nichts daran, dass jedem Ehegatten ein 

eigener Anspruch in der Höhe der Hälfte des Gesamtanspruchs zusteht. Folglich besteht die einzige 

das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzende und zugleich dem System der Ergänzungsleistungen 

konsequent Rechnung tragende Lösung darin, jedem Ehegatten die Hälfte des Vermögens 

zuzurechnen und bezüglich der einen Hälfte einen Fünfzehntel, bei der anderen dagegen einen Zehntel 

als hypothetischen Vermögensverzehr zu berücksichtigen. Im hier zu beurteilenden Fall ist also ein 

hypothetischer Vermögensverzehr von 12’671 Franken (= 152’047 Franken ÷ 2 ÷ 10 + 152’047 Franken 

÷ 2 ÷ 15) für die Zeit ab September 2019 und von 12’414 Franken (= 148’967 Franken ÷ 2 ÷ 10 + 

148’967 Franken ÷ 2 ÷ 15) für die Zeit ab Januar 2020 anzurechnen. Nach dem Tod des Ehemannes 

hat der Ehefrau ab Mai 2020 ein Anteil von drei Viertel des Vermögens, nämlich die Hälfte als 

güterrechtlicher Anspruch und die Hälfte der verbleibenden Hälfte (also ein Viertel des 

Gesamtbetrages) als erbrechtlicher Anspruch, zugestanden. Der gesetzliche Freibetrag hat 37’500 

Franken betragen. Damit ergibt sich für die Zeit ab Mai 2020 ein massgebendes Reinvermögen von 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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74’225 Franken (= 148’967 Franken × 0,75 – 37’500 Franken). Der Ehefrau ist folglich für die Zeit ab 

Mai 2020 ein hypothetischer Vermögensverzehr von einem Fünfzehntel von 74’225 Franken, also von 

4’948 Franken, als Einnahme anzurechnen. 

6.3 Gemäss der hier massgebenden altrechtlichen Fassung des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist bei der 

Anspruchsberechnung nicht nur effektiv vorhandenes Vermögen, sondern auch Vermögen zu 

berücksichtigen, auf das verzichtet worden ist. Die Ehegatten haben ihrem Sohn am 8. November 2018 

einen Betrag von 51’000 Franken und am 29. Mai 2019 einen weiteren Betrag von 40’000 Franken 

überwiesen. Die Ehegatten und der Sohn haben gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, 

damit sei ein Darlehen des Sohnes getilgt worden, das dieser im Verlauf der Jahre 2005–2018 seinen 

Eltern gewährt habe. Der Sohn habe nämlich in jenen Jahren insgesamt 321’400 Franken in der Form 

von monatlichen Zahlungen an seine Eltern überwiesen, was die Beschwerdeführer durch 

entsprechende Belege haben nachweisen können. Allerdings geht aus den Akten nicht hervor, welchem 

Zweck diese monatlichen Zahlungen gedient haben. Die Zahlungen der Eltern von insgesamt 91’000 

Franken könnten aber nur dann kein Vermögensverzicht sein, wenn die Eltern vertraglich verpflichtet 

gewesen wären, dem Sohn diese Beträge zu bezahlen. Diese Pflicht müsste nachgewiesen sein. Ein 

solcher Nachweis fehlt hier jedoch, obwohl die Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) erfüllt ist. 

Der Nachteil der Beweislosigkeit liegt bei den Eltern respektive bei deren Erben, denn sie leiten aus der 

behaupteten Zahlungspflicht für sich einen Vorteil ab, nämlich eine (höhere) Ergänzungsleistung. 

Folglich müssen die beiden Zahlungen an den Sohn über insgesamt 91’000 Franken in einer 

lückenfüllenden analogen Anwendung des Art. 8 ZGB als ein Vermögensverzicht qualifiziert werden. 

Da die erste Verzichtshandlung, nämlich die Überweisung von 51’000 Franken, am 18. November 2018 

erfolgt ist, ist für das Jahr 2019 der volle Betrag und für das Jahr 2020 ein um 10’000 Franken tieferer 

Betrag anzurechnen (vgl. Art. 17a ELV in der Fassung vor der Revision per 1. Januar 2021). Für die 

Zeit ab September 2019 ergibt sich damit eine zusätzliche Einnahme in der Form eines hypothetischen 

Vermögensverzehrs im Betrag von 9’100 Franken. Für die Zeit ab Januar 2020 ist ein zusätzlicher 

hypothetischer Vermögensverzehr von 8’100 Franken anzurechnen. Für die Zeit ab Mai 2020 ist nur 

noch ein Fünfzehntel des im Nachlassanteil der Ehefrau verbleibenden Verzichtsvermögens von 60’750 

Franken (= 81’000 Franken × 75%) anzurechnen. Das sind 4’050 Franken. 

6.4 Als zusätzliche Einnahmen sind die realen und fiktiven Erträge auf dem massgebenden 

Vermögen anzurechnen. Die Rz. 3524.01 der WEL sieht die Berücksichtigung des durchschnittlichen 

Zinssatzes für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres vor. Die durchschnittliche Verzinsung hat 

0,12 Prozent im Jahr 2018 und 0,11 Prozent im Jahr 2019 betragen (vgl. Rz. 3524.01 WEL, mit 

Hinweisen). Damit ergibt sich ein fiktiver Vermögensertrag von 364 Franken (= [212’047 + 91’000 

Franken] × 0,12%) für die Zeit ab September 2019, von 319 Franken (= [208’967 + 81’000 Franken] × 

0,11%) für die Zeit ab Januar 2020 und von 190 Franken (= [111’725 + 60’750 Franken] × 0,11%) für 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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die Zeit ab Mai 2020. An sich müsste, soweit nachgewiesen, der reale anstatt ein fiktiver 

Vermögensertrag berücksichtigt werden, was aber angesichts des geringen Anteils des 

nachgewiesenen Vermögens (12’047 respektive 8’967 Franken) für das Ergebnis irrelevant ist, weshalb 

der besseren Nachvollziehbarkeit von einer entsprechenden Aufteilung in reale und fiktive Erträge 

abzusehen ist. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich ein Einnahmentotal von 52’051 Franken (= 29’916 + 12’671 + 

9’100 + 364 Franken) für die Zeit ab September 2019, von 50’749 Franken (= 29’916 + 12’414 + 8’100 

+ 319 Franken) für die Zeit ab Januar 2020 und von 31’124 Franken (= 21’936 + 4’948 + 4’050 + 190 

Franken) für die Zeit ab Mai 2020. 

7.  

7.1 Bei einem Ausgabentotal von 47’946 Franken und einem Einnahmentotal von 52’051 Franken 

resultiert für die Zeit von September bis und mit Dezember 2019 ein Einnahmenüberschuss. Auch für 

die Zeit von Januar bis und mit April 2020 ergibt sich bei einem Ausgabentotal von 48’080 Franken und 

einem Einnahmentotal von 50’749 Franken ein Einnahmenüberschuss. Für die Zeit ab Mai 2020 

resultiert bei einem Ausgabentotal von 33’183 Franken und einem Einnahmentotal von 31’124 Franken 

ein Ausgabenüberschuss von 2’059 Franken.  

7.2 Folglich erweist sich die Abweisung des Begehrens um eine Ergänzungsleistung für die Zeit vom 

1. September 2019 bis zum 30. April 2020 als rechtmässig. Für die Zeit ab dem 1. Mai 2020 besteht 

allerdings ein Anspruch der Ehefrau auf eine Ergänzungsleistung im Betrag der kantonalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung als sogenannte 

Minimalgarantie, der sich im Jahr 2020 auf 5’172 Franken, im Jahr 2021 auf 5’196 Franken und im Jahr 

2022 auf 5’220 Franken belaufen hat. Die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 ist folglich abzuweisen, 

jene der Beschwerdeführerin 2 bezüglich der Zeit ab dem 1. Mai 2020 gutzuheissen. 

8.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben. Die Beschwerdeführerin 2 ist mit ihrem Hauptanliegen, nämlich 

der Korrektur des von ihr als rechtswidrig erachteten Einspracheentscheides (der nach der „echten“ 

Vereinigung der beiden Einspracheverfahren den gesamten Zeitraum ab September 2019 betroffen 

hat), vollumfänglich durchgedrungen, weshalb sie nach der ständigen Praxis der Abteilung II des St. 

Galler Versicherungsgerichtes einen Anspruch auf eine volle Parteientschädigung hat. Der für deren 

Bemessung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist mit Blick auf die in den Verfahren EL 

2021/22 und EL 2023/39 bereits zugesprochenen Parteientschädigungen als deutlich 

unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die Parteientschädigung auf 1’500 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt wird. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Der Beschwerdeführerin 2 wird eine Ergänzungsleistung von 431 Franken pro Monat ab dem 1. Mai 

2020, von 433 Franken pro Monat ab dem 1. Januar 2021 und von  

435 Franken pro Monat ab dem 1. Januar 2022 zugesprochen. 

2.  

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

4.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin 2 mit 1’500 Franken zu entschädigen. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 11.03.2025
	Art. 9 ELG. Ergänzungsleistung. Anspruchsberechnung. Nicht nachweisbarer Vermögensrückgang. Vermögensverzicht. Fiktiver Vermögensverzehr bei einem Ehepaar, von dem ein Ehegatte eine Alters-, der andere dagegen eine Invalidenrente bezieht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2025, EL 2024/37). Beim Bundesgericht angefochten.

		2026-01-28T04:37:42+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen