# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67680a6f-a78c-5efa-8521-918edc8854ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2023 D-740/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-740-2021_2023-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-740/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2021 / N (…). 

 

 

 

D-740/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 12. Februar 2020 in der 

Schweiz um Asyl nach.  

A.b Am 17. Februar 2020 fanden die Personalienaufnahmen (PA) und am 

19. Februar 2020 die persönlichen Dublin-Gespräche von A._______ (Be-

schwerdeführerin) und B._______ (Beschwerdeführer) statt und am 24. 

November 2020 wurden sie ausführlich zu ihren Asylgründen angehört. 

Dabei brachten sie zur Begründung der Asylgesuche Folgendes vor: 

Die Beschwerdeführerin sei seit dem Jahr 2002 politisch aktiv. Zunächst 

habe sie sich bei der Jugendfraktion der (illegalen) (…) engagiert. Schon 

damals sei sie der Polizei aufgrund ihrer Teilnahme an Kundgebungen na-

mentlich bekannt gewesen. Im Jahr 2010 sei sie der (legalen) (…) beige-

treten, welche sich in der Folge der (…) angeschlossen habe. Dort habe 

sie sich primär für Frauenrechte eingesetzt und sei von (…) (…) der (…) in 

D._______ gewesen. In diesem Zusammenhang sei sie einmal in den Me-

dien namentlich erwähnt worden. Zudem habe sie regelmässig in den so-

zialen Medien Artikel der (…) gepostet und an Versammlungen und Kund-

gebungen teilgenommen, wobei sie teilweise Koordinationsaufgaben über-

nommen habe. Sie sei deswegen von den Behörden beobachtet und häu-

fig auf der Strasse angehalten, befragt und beschimpft worden. Im Jahr 

(…) seien sodann Zivilpolizisten zu ihr ins Geschäft gekommen und hätten 

sie nach einem Genossen befragt, welcher sich den Guerillas angeschlos-

sen habe. Als sie erklärt habe, sie wisse nichts, habe einer der Polizisten 

sie bedroht und sexuell belästigt. Ebenfalls im Jahr (…) sei sie am Arbeits-

platz vom (…) der Antiterror-Sektion von D._______ aufgesucht worden. 

Dieser habe ihr zu verstehen gegeben, dass ihr Engagement als regie-

rungsfeindlich erachtet werde. Da sie ihrer politischen Tätigkeiten wegen 

zunehmend auch beruflich Probleme bekommen habe, habe sie daraufhin 

ihre Mitgliedschaf bei der (…) gekündigt und alle geposteten Artikel ge-

löscht. Kurz vor ihrer Heirat im April (…) habe sie zufällig erfahren, dass 

ihre Mobiltelefonnummer ohne ihr Wissen umgeleitet worden sei; vermut-

lich sei dies von der Polizei gemacht worden, um an Informationen über sie 

zu gelangen. Der Beschwerdeführer seinerseits sei – abgesehen von der 

passiven Mitgliedschaft bei der (…) als Schüler – nicht politisch interessiert 

oder gar aktiv gewesen. Er habe jedoch politisch aktive Verwandte, na-

mentlich seinen Cousin E._______ und dessen Angehörige. Ein Bruder 

von E._______ sei ein Guerilla der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK), der 

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Seite 3 

Vater von E._______ sei (…) der HDP in F._______. E._______ sei im Jahr 

(…) wegen Verdachts auf Unterstützung der PKK festgenommen und ein 

halbes Jahr lang in Untersuchungshaft gewesen; das Verfahren sei weiter-

hin hängig. Später sei E._______ noch einmal festgenommen worden, und 

zwar unter dem Vorwand, er sei ein Anhänger der Fethullahçı Terör Örgütü 

(FETÖ). E._______ habe sich auch gewerkschaftlich engagiert und für 

Menschenrechtsbelange eingesetzt. Ihm drohe eine lange Haftstrafe. Er 

(Beschwerdeführer) sei zusammen mit E._______ und dessen Geschwis-

tern aufgewachsen. Später habe sich E._______ immer wieder bei ihnen 

versteckt. Aufgrund seiner Nähe zu E._______ sei er von den Behörden 

unter Druck gesetzt worden. Beamte in Zivil hätten ihn mehrmals in seinem 

Geschäft aufgesucht und auch auf der Strasse mit Kontrollen schikaniert. 

Sie hätten ihn zu E._______ und dessen Bruder ausgefragt und ihn als 

Spitzel gewinnen wollen, um so an weitere Informationen über E._______ 

und dessen Tätigkeiten zu gelangen. Er habe jeweils erklärt, er wisse 

nichts. Die ständigen Besuche der Polizei hätten seinem Geschäft gescha-

det. Ungefähr Anfang Januar (…) sei er von Zivilbeamten mit verbundenen 

Augen in einen Wald gefahren und dort nach einem Kollegen von 

E._______ gefragt worden. Als er beteuert habe, er wisse nichts, hätten 

die Beamten Drohungen gegen ihn sowie gegen seine Frau und sein Kind 

ausgestossen und ihn geohrfeigt. Nach diesem Vorfall hätten sie sich ent-

schieden, nach G._______ zu ziehen. Nachdem sie am (…) zwecks Aus-

lotung der beruflichen Optionen nach G._______ gefahren seien, hätten 

die Behörden bei ihnen zuhause in D._______ eine Hausdurchsuchung 

durchgeführt. Sie seien daher nicht mehr nach D._______ zurückgekehrt, 

sondern direkt von G._______ nach H._______ gereist, wo sie ihre Aus-

reise vorbereitet hätten. Am (…) seien sie aus der Türkei ausgereist. Vom 

Bruder der Beschwerdeführerin hätten sie erfahren, dass Zivilpolizisten am 

(…) an ihrem Arbeitsplatz erschienen seien und sich nach ihr erkundigt 

hätten. Die Beschwerdeführenden machten ausserdem geltend, sie seien 

zunehmend wegen ihres alevitischen Glaubens schikaniert worden. Insbe-

sondere sei ihnen vorgehalten worden, am Freitag nicht zu beten und wäh-

rend des Ramadans nicht zu fasten. 

A.c Am 26. November 2020 erfolgte die Zuteilung in das erweiterte Verfah-

ren. 

A.d Die Beschwerdeführenden reichten folgende Unterlagen zu den Akten: 

ihre Identitätskarten, die Führerausweise, den Reisepass der Tochter, ei-

nen Universitätsausweis, eine Museumskarte, eine Buchungsbestätigun-

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Seite 4 

gen für eine Busreise vom Januar (…) (Kopien), drei Bankbelege vom De-

zember 2019 respektive Januar 2020 (Kopien), drei Flugreservationen (Ko-

pien), mehrere ärztliche Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin-

nen, mehrere Unterlagen betreffend Ö. (Kopien), zwei Medienberichte so-

wie mehrere Fotos. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 14. Januar 2021 fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylge-

suche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug der Wegweisung an. 

C.  

Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

18. Februar 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die 

vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung und neuen Entscheidung. Dabei sei die Vorinstanz anzuweisen, 

eine ergänzende Anhörung durchzuführen. Eventuell sei die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventuell sei die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, das 

SEM sei anzuweisen, ihnen die bei der Vorinstanz eingereichten Unterla-

gen und Beweismittel zuzustellen. Nach Eingang der gesamten Akten sei 

ihnen eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde einzuräumen. Ausser-

dem ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und unent-

geltliche Verbeiständung. 

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: zwei Vollmachten vom 

1. Februar 2021 (Kopie), die angefochtene Verfügung (Kopie), Ausdrucke 

aus den Twitter-und Facebook-Accounts der Beschwerdeführerin, eine Un-

terstützungsbestätigung vom 16. Februar 2021 (Kopie) sowie eine Kosten-

note vom 18. Februar 2021. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2021 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten. Sie hiess das Akteneinsichtsgesuch gut und wies 

das SEM an, den Beschwerdeführenden Einsicht in sämtliche bisher nicht 

edierten, von ihnen selbst eingereichten Unterlagen und Beweismittel zu 

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Seite 5 

gewähren. Den Antrag auf Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergän-

zung wies sie dagegen ab. Ferner hiess sie das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche Verbeiständung gut und 

ordnete den Beschwerdeführenden ihre damalige Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin bei. Überdies forderte sie die Beschwerdefüh-

renden auf, innert jeweiliger Frist die in der Beschwerde in Aussicht gestell-

ten Beweismittel (samt Übersetzungen) sowie eine Übersetzung der ein-

gereichten türkischsprachigen Dokumente nachzureichen. 

E.  

Das SEM stellte den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 

1. März 2021 eine Kopie des Akten- und des Beweismittelverzeichnisses 

sowie die Beweismittel in Kopie zu. 

F.  

Mit Eingaben vom 25. März, 20. Juli und 9. November 2021 reichten die 

Beschwerdeführenden weitere Unterlagen zu den Akten: mehrere Doku-

mente aus den Jahren 2018 und 2019 betreffend E._______ (Kopien, inkl. 

Übersetzungen), ein Schreiben von A. M. (inkl. Übersetzung), ein Doku-

ment der Staatsanwaltschaft (Kopie, inkl. Übersetzung), einen Screen-

Shot von PolNet (inkl. Übersetzung), Social Media Posts (inkl. Übersetzun-

gen), einen Auszug aus dem E-Justiz-Informationssystem (Ulusal Yargi Ağı 

Bilişim Sistemi; UYAP), zwei Arztberichte vom 11. Februar und 25. Oktober 

2021 sowie drei aktualisierte Kostennoten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2022 gab die Instruktionsrichterin 

dem Mandatswechselgesuch vom 10. Januar 2022 statt und ordnete den 

Beschwerdeführenden antragsgemäss den rubrizierten Rechtsvertreter als 

neuer amtlicher Rechtsbeistand bei. Der Rechtsvertreter reichte mit Ein-

gabe vom 2. Februar 2022 ein Schreiben der vormaligen Rechtsvertreterin 

vom 13. Januar 2022 nach, worin diese erklärt, sie trete ihre Honorarforde-

rung an die Advokatur Kanonengasse ab. 

H.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 reichten die Beschwerdeführenden ein 

Verhandlungsprotokoll vom 27. Januar 2021 sowie einen Auszug aus  

E-Devlet zu den Akten. 

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Seite 6 

I.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 4. April 2022 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest. 

J.  

Innert erstreckter Frist replizierten die Beschwerdeführenden darauf mit 

Eingabe vom 5. Mai 2022 und ersuchten um Gutheissung der Beschwerde. 

Der Replik lagen zahlreiche Ausdrucke aus dem UYAP betreffend die Straf-

verfolgung der Beschwerdeführerin in der Türkei (darunter namentlich ein 

Recherchebericht, ein Anhörungsprotokoll, eine Anklageschrift, ein Nach-

forschungsbericht und eine Anzeige; inkl. Übersetzungen), eine Rechnung 

für Übersetzungsarbeiten sowie eine Honorarnote bei. 

K.  

Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hob das SEM die Ziffern 1 

sowie 4 bis 6 seiner Verfügung vom 14. Januar 2021 mit Verfügung vom 

8. Juni 2022 wiedererwägungsweise auf. Es stellte fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nach-

fluchtgründen, verfügte gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) den 

Einbezug des Beschwerdeführers und der gemeinsamen Tochter in den 

Flüchtlingsstatus der Beschwerdeführerin und ordnete infolge Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerde-

führenden an. 

L.  

Auf Anfrage hin erklärten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 

12. Juli 2022, es werde an der Beschwerde festgehalten, soweit diese 

durch die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Juni 2022 nicht gegenstands-

los geworden sei. 

M.  

Das SEM hielt in einer weiteren Vernehmlassung vom 25. August 2022 

vollumfänglich an seinen Erwägungen im Asylpunkt fest. Diese Vernehm-

lassung wurde den Beschwerdeführenden am 29. August 2022 zur Kennt-

nis gebracht. 

N.  

Mit Eingabe vom 30. August 2022 reichte der Rechtsvertreter eine aktuali-

sierte Kostennote zu den Akten.  

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.  

Das SEM hat mit Verfügung vom 8. Juni 2022 die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen 

(Äusserungen in den sozialen Medien nach der Ausreise aus der Türkei 

und damit zusammenhängende, im Juli (…) eröffnete Strafverfolgung we-

gen Beleidigung des Staatspräsidenten) festgestellt, den Beschwerdefüh-

rer und die gemeinsame Tochter in die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin einbezogen und die vorläufige Aufnahme der Beschwer-

deführenden infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs angeord-

net. Die Beschwerde ist daher insoweit als gegenstandslos geworden ab-

zuschreiben. Die Beschwerdeführenden teilten mit Schreiben vom 12. Juli 

2022 mit, es werde am Antrag auf Asylgewährung festgehalten. Demnach 

bleibt im Folgenden in materieller Hinsicht zu prüfen, ob das SEM zu Recht 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt und die Wegwei-

sung verfügt hat.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

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Seite 8 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, der Be-

schwerdeführer habe keine eigenen politischen Tätigkeiten geltend ge-

macht und erklärt, er sei nicht an Politik interessiert. Die Beschwerdefüh-

rerin habe sich für mehrere Parteien engagiert, sei jedoch für diese nicht in 

exponierter Stellung tätig gewesen. Als lokale (…) der (…) habe sie zwar 

über eine gewisse Sichtbarkeit verfügt; diese Tätigkeit habe sie aber be-

reits im Jahr (…) aufgegeben. Ansonsten sei sie den Akten zufolge weder 

durch besondere Aktivitäten noch durch herausragende Positionen aufge-

fallen. Es sei daher nicht von einem asylbeachtlichen Profil auszugehen. 

Sie sei denn auch nie verhaftet oder vor Gericht gestellt worden, es sei 

auch nie ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet oder ein 

Haftbefehl ausgestellt worden. Es bestehe insbesondere auch kein Eintrag 

in E-Devlet. Dementsprechend sei es ihr möglich gewesen, im Jahr (…) 

ferienhalber auf legalem Weg nach (…) und wieder zurück in die Türkei zu 

reisen. Aus diesen Gründen sei die Befürchtung der Beschwerdeführerin, 

bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet zu werden, als unbegründet zu 

erachten. Soweit die Beschwerdeführenden eine Reflexverfolgung im Zu-

sammenhang mit einem Bekannten der Beschwerdeführerin respektive 

Verwandten des Beschwerdeführers geltend machten, sei festzustellen, 

dass die dabei erlittenen, teilweise zeitlich weit zurückliegenden Nachteile 

kein asylbeachtliches Ausmass angenommen hätten und insbesondere 

keine Verfahren gegen die Beschwerdeführenden eingeleitet worden 

seien. Im Weiteren sei festzustellen, dass die Beschwerdeführenden in 

G._______ keine Nachteile erlebt hätten, weshalb davon auszugehen sei, 

die geltend gemachte Verfolgung sei lokal beschränkt. Die Beschwerde-

führenden hätten sich daher den Verfolgungsmassnahmen durch Wegzug 

in einen anderen Teil ihres Heimatlandes entziehen können. Im Übrigen 

würden die eingereichten Beweismittel keine die Beschwerdeführenden 

selber betreffende Verfolgung beweisen. Die geltend gemachten Schika-

nen im Zusammenhang mit der alevitischen Glaubenszugehörigkeit der 

Beschwerdeführenden seien schliesslich nicht als ernsthafte Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren.  

4.2 In der Beschwerde werden zunächst formelle Rügen erhoben (vgl. 

dazu E. 5). In materieller Hinsicht wird im Asylpunkt vorgebracht, die Be-

schwerdeführerin sei in zahlreichen (legalen und illegalen) pro-kurdischen, 

linken Organisationen tätig gewesen. Teilweise würden diese von den tür-

kischen Behörden als Terrororganisationen betrachtet. Die Beschwerde-

führerin habe unter anderem auch hochrangige Positionen innegehabt, so 

sei sie beispielsweise (…) der (…) gewesen. Zudem sei sie von der (…) 

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angefragt worden, ob sie kandidieren wolle. Aufgrund ihres Profils hätten 

die Behörden ein Interesse an ihrer Person, und sie müsse auch in Zukunft 

mit Verfolgung rechnen. Im Übrigen seien auch einfache Mitglieder und 

Sympathisanten der legalen (…) und (…) von Verfolgung betroffen. Die 

Hausdurchsuchung sowie die Suche nach der Beschwerdeführerin an ih-

rem Arbeitsplatz nach der Ausreise zeigten, dass die Behörden nach wie 

vor an ihr interessiert seien. Weiter wird vorgebracht, aus der Ferienreise 

nach (…) im Jahr (…) könne nicht auf eine aktuell fehlende Verfolgung ge-

schlossen werden, da die Gefährdung erst Ende 2019/Anfang 2020 unhalt-

bar geworden sei. Sodann sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerde-

führerin Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung geworden sei, da 

sie von einem Staatsangestellten sexuell belästigt worden sei. Es sei da-

von auszugehen, dass ihr bei einer Rückkehr in die Türkei erneut sexuelle 

Übergriffe drohten. Im Weiteren sei auch der Beschwerdeführer von den 

Behörden zunehmend bedroht und zuletzt gar entführt worden. Er habe 

sich in ernsthafter Gefahr befunden, weil er sich geweigert habe, den Be-

hörden Informationen über seine Verwandten zu liefern. Es sei bekannt, 

dass Verbindungen zur PKK ein Verfolgungsrisiko darstellten. Seit dem 

Putschversuch im Jahr 2016 habe sich die Lage zugespitzt. Zudem habe 

er im Jahr (…) die Beschwerdeführerin, eine behördlich bekannte Aktivis-

tin, geheiratet. Im drohe aufgrund der Aktivitäten seiner Familienmitglieder 

eine Reflexverfolgung. Dies ergebe sich insbesondere aus den eingereich-

ten Beweismitteln betreffend E._______ Diese seien relevant und müssten 

gewürdigt werden, auch wenn sie lediglich in Kopie vorlägen. Da die Be-

schwerdeführenden landesweit verfolgt würden, hätten sie keine inner-

staatliche Fluchtalternative; dass es ausserhalb von D._______ nicht zu 

weiteren Vorfällen gekommen sei, liege nur daran, dass sie ausgereist 

seien. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass Kurden und Alewiten dis-

kriminiert würden und allein aufgrund ihrer ethnischen beziehungsweise 

religiösen Zugehörigkeit mit Verfolgung rechnen müssten. Soweit die Vo-

rinstanz summarisch Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen ge-

äussert habe, sei festzustellen, dass diese unbegründet seien. Aus dem 

blossen Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin an ein bestimmtes 

Datum nicht genau habe erinnern können, könne nicht auf die Unglaubhaf-

tigkeit ihrer Vorbringen geschlossen werden. Ferner sei nicht ersichtlich, 

inwiefern sich der Beschwerdeführer substanzarm geäussert habe, zumal 

die Anhörung viel zu kurz ausgefallen sei. Somit seien die Asylvorbringen 

als glaubhaft zu erachten. Sie seien zudem asylrelevant.  

4.3 In weiteren Eingaben (namentlich vom 25. März, 20. Juli und 9. No-

vember 2021) äussern sich die Beschwerdeführenden zu den subjektiven 

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Seite 10 

Nachfluchtgründen der Beschwerdeführerin. Im Weiteren führen sie aus, 

die eingereichten Unterlagen betreffend E._______ zeigten, dass dieser 

wegen Propaganda für eine Terrororganisation verurteilt worden sei. Er 

habe bereits eine Haftstrafe verbüsst und sei auf Bewährung sowie mit ei-

nem Ausreiseverbot belegt aus der Haft entlassen worden. Aufgrund der 

Verfolgung von E._______ drohe auch dem Beschwerdeführer eine (Re-

flex-)Verfolgung. Sodann werden weitere Ausführungen im Zusammen-

hang mit den erhobenen formellen Rügen geltend gemacht (vgl. dazu E. 5).  

4.4 In seiner ersten Vernehmlassung vom 4. April 2022 bringt das SEM im 

Asylpunkt vor, die geltend gemachte sexuelle Belästigung sei in der ange-

fochtenen Verfügung keineswegs unerwähnt geblieben. Die Behörde dürfe 

sich bei der Begründung der Verfügung jedoch auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die sexuelle Belästigung sei 

nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu be-

gründen.  

4.5 In der Replik wird (bezüglich des Asylpunkts) entgegnet, die ge-

schlechtsspezifische Verfolgung sei keineswegs unwesentlich. Die  

Vorinstanz hätte daher prüfen müssen, ob dieses Vorbringen glaubhaft und 

asylrelevant sei. Da sich die Vorinstanz weigere, eigene Abklärungen in der 

Türkei zu veranlassen, hätten die Beschwerdeführenden nun selber das 

gesamte verfügbare elektronische Dossier betreffend die Beschwerdefüh-

rerin beschafft. Darunter befinde sich auch ein Denunziationsschreiben von 

M. C. Dieser habe die Beschwerdeführerin der Unterstützung der PKK be-

zichtigt. Diesbezüglich sei bisher keine Anklage erhoben worden, aber dies 

werde wohl im Falle einer Verhaftung der Beschwerdeführerin nachgeholt 

werden. Die falsche Anschuldigung wegen Unterstützung der PKK stelle 

einen objektiven Nachfluchtgrund dar, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei. 

Die Beschwerdeführenden hätten im Übrigen erfahren, dass die Polizei 

sich bei ihnen zuhause sowie im Geschäft nach ihrem Verbleib erkundigt 

habe. 

4.6 In der Stellungnahme vom 12. Juli 2022 wird erneut vorgebracht, die 

Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer politischen Aktivitäten vor der Aus-

reise aus der Türkei in einem Denunziationsschreiben als PKK-Unterstüt-

zerin bezeichnet worden. Somit lägen objektive Flucht- respektive Nach-

fluchtgründe vor. Aufgrund der Verfolgung der Beschwerdeführerin drohe 

sodann dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei eine 

Reflexverfolgung; insbesondere müsse er befürchten, unter Anwendung 

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Seite 11 

von Folter verhört zu werden. Daher werde an den Asylanträgen festgehal-

ten.  

5.  

5.1 Soweit die Beschwerdeführenden um ergänzende Akteneinsicht und 

Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde ersuchen, ist auf 

die Zwischenverfügung vom 23. Februar 2021 zu verweisen: Das Akten-

einsichtsgesuch wurde gutgeheissen, das Gesuch um Fristansetzung zur 

Einreichung einer Beschwerdeverbesserung dagegen abgelehnt. Das 

SEM hat in der Folge mit Zwischenverfügung vom 1. März 2021 antrags-

gemäss ergänzende Akteneinsicht gewährt, und die Beschwerdeführen-

den hatten Gelegenheit, allfällige, damit zusammenhängende Ergänzun-

gen im Rahmen des darauffolgenden Schriftenwechsels vorzutragen. Die 

aus der zunächst unvollständigen Gewährung der Akteneinsicht allenfalls 

entstandene Verletzung des Gehörsanspruchs ist damit als geheilt zu er-

achten.  

5.2 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe die Untersuchungs-

maxime verletzt, indem es den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend 

abgeklärt habe. Zudem habe es den Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt, da es mehrere Vorbringen sowie zahlreiche Beweismittel nicht gewür-

digt und seine Verfügung ungenügend begründet habe.  

5.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30–33 VwVG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen ab-

geklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde 

ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfang-

reiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind viel-

mehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange-

zeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

D-740/2021 

Seite 12 

2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). 

Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG) sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG folgt sodann, dass alle erheblichen Par-

teivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind. Nach den von Lehre und 

Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen 

der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie 

sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des 

Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. 

dazu LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI; a.a.O., N. 629 

ff.; BVGE 2016/9 E. 5.1; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 

und 134 I 83 E. 4.1). 

5.2.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Anhörungen vom 24. No-

vember 2020 hätten netto lediglich 2:15 respektive knapp drei Stunden ge-

dauert. Dies sei zu kurz, um die Asylgründe ausreichend abzuklären. Ins-

besondere habe keine vertiefte Anhörung zur geschlechtsspezifischen Ver-

folgung, dem politischen Profil der Verwandten des Beschwerdeführers 

und den erlittenen Verfolgungsmassnahmen stattgefunden. Aus den Anhö-

rungsprotokollen sei ersichtlich, dass eine ergänzende Anhörung geplant 

gewesen sei; diese habe jedoch nie stattgefunden. Somit sei der Sachver-

halt ungenügend erstellt worden. Dies stelle eine Verletzung der Untersu-

chungspflicht sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die Sache 

sei daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, und es sei eine ergänzende 

Anhörung durchzuführen, wobei die Beschwerdeführerin durch ein reines 

Frauenteam anzuhören sei. Dazu ist Folgendes zu bemerken: Die Be-

schwerdeführenden machen zwar geltend, der Sachverhalt sei unvollstän-

dig erstellt worden, jedoch legen sie nicht konkret dar, inwiefern der der 

angefochtenen Verfügung zugrundeliegende Sachverhalt unvollständig 

sei. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden ihre Asyl-

gründe in ihren jeweiligen Anhörungen sehr ausführlich dargelegt haben 

und von der SEM-Befragerin auch Ergänzungsfragen gestellt wurden. Die 

Beschwerdeführenden bestätigten zudem beide, sie hätten alle Asylgründe 

vorbringen können, und in beiden Fällen erachtete die Befragerin die An-

hörungen als grundsätzlich abgeschlossen; die Anspielung auf die Notwen-

digkeit, gewisse Themen in einer zweiten Anhörung zu vertiefen, stammt 

D-740/2021 

Seite 13 

einzig von der Rechtsvertretung (vgl. A64 S. 13 sowie A65 F112). Demnach 

ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden ausreichend Gelegenheit 

hatten, ihre Asylgründe detailliert vorzutragen. Aufgrund der Aktenlage und 

unter Berücksichtigung der Entscheidrelevanz der geltend gemachten Vor-

bringen bestand für das SEM keine Veranlassung, die geschlechtsspezifi-

sche Verfolgung oder die politischen Profile der Verwandten des Be-

schwerdeführers näher abzuklären. Ebenso wenig waren weitergehende 

Fragen zu den erlittenen Verfolgungsmassnahmen zwingend notwendig. 

Bezeichnenderweise finden sich in der Beschwerde keine diesbezüglichen 

Ergänzungen des Sachverhalts. Bei dieser Sachlage ist das SEM zu Recht 

von einem spruchreifen Sachverhalt ausgegangen. Die Rüge, die Vorin- 

stanz habe die Untersuchungspflicht verletzt, erweist sich damit als unbe-

gründet. Es besteht demnach auch keine Veranlassung, eine ergänzende 

Anhörung durchzuführen. 

5.2.3 Im Weiteren machen die Beschwerdeführenden geltend, das SEM 

habe die eingereichten Beweismittel teilweise mit keinem Wort erwähnt, 

weshalb davon auszugehen sei, es habe diese nicht gewürdigt. Durch die 

unterlassene Beweisabnahme und -würdigung habe die Vorinstanz den 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Ausserdem habe das SEM die 

geschlechtsspezifische Verfolgung der Beschwerdeführerin sowie die zahl-

reichen Unterdrückungsversuche seitens der Behörden mit keinem Wort 

erwähnt und damit die Begründungspflicht verletzt. Auch deshalb sei die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser Auffassung kann nicht 

gefolgt werden. Das SEM erwähnte sowohl die von den Beschwerdefüh-

renden erlittenen Behelligungen als auch die geltend gemachte sexuelle 

Belästigung im Rahmen der Sachverhaltszusammenfassung (vgl. Ziff. I. 3 

der angefochtenen Verfügung) und würdigte diese Vorbringen in seinen Er-

wägungen (vgl. Ziff. II). Zudem nannte es die eingereichten Beweismittel 

(vgl. Ziff. 1.4) und äusserte sich in seinen Erwägungen dazu (vgl. S. 9 der 

angefochtenen Verfügung). Auf eine detaillierte Prüfung jedes einzelnen 

Beweismittels konnte das SEM aufgrund des Inhalts dieser Unterlagen 

ohne weiteres verzichten. Sodann hat das SEM in nachvollziehbarer Weise 

sowie hinreichend einlässlich dargelegt, weshalb seines Erachtens die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu verneinen und die 

Asylgesuche abzulehnen seien, und es war diesen offensichtlich auch 

ohne weiteres möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Bei die-

ser Sachlage kann keine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht 

respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör festgestellt werden. 

D-740/2021 

Seite 14 

5.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen allesamt als 

unbegründet, weshalb der Kassationsantrag abzuweisen ist. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt 

ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat. Für den Beschwer-

deentscheid ist somit die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Akten-

lage massgeblich (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin konnte glaubhaft darlegen, dass sie sich in der 

Vergangenheit für linke und pro-kurdische Organisationen engagiert hat 

und namentlich in ihrer Funktion als Sprecherin der (…) öffentlich in Er-

scheinung getreten ist. Es ist angesichts dessen auch als glaubhaft zu er-

achten, dass sie aufgrund dieser politischen Aktivitäten unter Beobachtung 

der lokalen Behörden stand und deswegen häufig kontrolliert und befragt 

wurde. Zudem erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Polizei sie ein-

mal (im Jahr […]) im Zusammenhang mit einem Freund, welcher sich der 

D-740/2021 

Seite 15 

PKK angeschlossen hatte, aufsuchte und sie dabei von einem Zivilpolizis-

ten sexuell belästigt wurde. Es ist überdies plausibel, dass der Beschwer-

deführer im Zusammenhang mit seinem Cousin E._______, welchem den 

Akten zufolge Propagandatätigkeit für die PKK vorgeworfen wird, sowie al-

lenfalls auch infolge seiner Ehe mit der Beschwerdeführerin mehrfach kon-

trolliert, befragt und unter Druck gesetzt worden ist. Diese Behelligungen 

sind indessen aus nachfolgenden Gründen allesamt nicht als asylrelevante 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren.  

7.1.1 In Bezug auf die geltend gemachte sexuelle Belästigung ist festzu-

stellen, dass aufgrund der Schilderung dieses Vorfalls nicht von einer dem 

türkischen Staat zurechenbaren Verfolgungsmassnahme auszugehen ist, 

sondern vielmehr von einer einmaligen kriminellen Tat, welche von einem 

einzelnen Polizisten unter Missbrauch seiner amtlichen Stellung begangen 

worden ist. Zudem war dieses Ereignis, welches sich im Jahr (…) zugetra-

gen hat, offensichtlich nicht kausal für die Ausreise der Beschwerdeführen-

den aus der Türkei im Februar (…). Die Asylrelevanz dieses Vorbringens 

ist daher zu verneinen.  

7.1.2 Soweit die übrigen Vorfälle ebenfalls bereits mehrere Jahre zurück-

liegen, ist gleichermassen auf den fehlenden zeitlichen und sachlichen Zu-

sammenhang zur Ausreise zu verweisen, dies gilt insbesondere für die 

sinngemässen Drohungen des Direktors der lokalen Anti-Terroreinheit ge-

genüber der Beschwerdeführerin im Jahr (…) sowie die zeitlich noch weiter 

zurückliegenden Anhaltungen, Befragungen und Einschüchterungsversu-

che, welchen die Beschwerdeführenden ausgesetzt waren. Im Übrigen 

können die erwähnten Behelligungen ohnehin nicht als ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erachtet werden, da dadurch weder 

Leib und Leben noch die Freiheit der Beschwerdeführenden konkret ge-

fährdet wurden. Es ist ferner auch nicht davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführenden aufgrund der erwähnten jahrelangen Behelligungen 

einem unerträglichen psychischen Druck (vgl. dazu BVGE 2014/32 E. 7.2 

m.w.H.) ausgesetzt waren; ansonsten sie nach ihrer einwöchigen (…)reise 

im Dezember (…) wohl kaum in die Türkei zurückgekehrt wären.  

7.1.3 Die Beschwerdeführenden nannten zur Begründung ihrer Asylgesu-

che ausserdem zwei Ereignisse im Januar (…), nämlich eine Mitnahme 

des Beschwerdeführers durch Zivilbeamte, wobei er zu E._______ befragt, 

verbal bedroht und geohrfeigt worden sei, sowie eine Hausdurchsuchung 

in D._______ während ihrer Abwesenheit. Selbst bei unterstellter Glaub-

haftigkeit können auch diese Ereignisse mangels ausreichender Intensität 

D-740/2021 

Seite 16 

nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert 

werden. Die Mitnahme dauerte den Akten zufolge nur wenige Stunden, und 

der Beschwerdeführer war dabei keinen lebensgefährdenden Massnah-

men ausgesetzt. Auch durch die Hausdurchsuchung wurde die körperliche 

Unversehrtheit oder Freiheit der Beschwerdeführenden nicht ernsthaft ge-

fährdet, zumal sie dabei gar nicht anwesend waren. Angesichts der prob-

lemlosen legalen Aus- und Wiedereinreise nach/von (…) im Dezember (…) 

sowie des Umstands, dass ein Bruder von E._______ offenbar unbehelligt 

in H._______ lebt (vgl. A64 S. 10), ist überdies davon auszugehen, dass 

die Schikanen, welchen die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise aus-

gesetzt waren, lokal beschränkt waren und sie sich diesen durch einen 

Umzug in eine andere Region ihres Heimatlandes – namentlich nach 

G._______ oder H._______, wo die Beschwerdeführenden über mehrere 

Verwandte verfügen – hätten entziehen können.  

7.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie hätten bei einer 

Rückkehr in die Türkei aufgrund des sich vor ihrer Ausreise im Februar (…) 

zugetragenen Sachverhalts begründete Furcht vor asylrelevanter Verfol-

gung, ist Folgendes festzustellen:  

7.2.1 Den Akten zufolge waren die Beschwerdeführenden 1 und 2 – wie 

vorstehend dargelegt – vor ihrer Ausreise keinen asylbeachtlichen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt. Ausserdem wurden ihnen im September 

(…) neue Reisepässe ausgestellt (vgl. A17 S. 2 f.), und im Dezember (…) 

konnten sie ungehindert über den Flughafen H._______ nach (…) aus- und 

eine Woche später in die Türkei zurückreisen. Zudem wurde der Beschwer-

deführer nach seiner angeblichen Mitnahme im Januar (…) ohne weiteres 

freigelassen. Bereits diese Tatsachen sprechen gegen die Annahme einer 

begründeten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung im Zusam-

menhang mit den geltend gemachten Vorfluchtgründen. An dieser Ein-

schätzung vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführenden, lokale 

Beamte (Quartiervorsteher respektive Polizei; vgl. A64 F45 und A65 F51 f.; 

vgl. auch S. 3 der Eingabe vom 5. Mai 2022) hätten sich nach ihrer Aus-

reise nach ihrem Verbleib erkundigt, nichts zu ändern, da allein aus diesen 

informellen Erkundigungen keine erhöhte und relevante Verfolgungsgefahr 

abgeleitet werden kann.  

7.2.2 Sodann ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin in 

der Türkei nicht in einer Art und Weise exponiert hat, welche ein bis heute 

andauerndes, erhöhtes Verfolgungsinteresse der türkischen Sicherheits-

D-740/2021 

Seite 17 

behörden plausibilisieren könnte. Insbesondere hatte sie weder ein politi-

sches Amt noch eine Führungsrolle in einer Partei inne, und in ihrer Posi-

tion als Pressesprecherin der (…) gab sie lediglich die Botschaften der (…) 

wieder. Zudem hat sie sich laut eigenen Aussagen seit dem Jahr (…) in der 

Türkei nicht mehr politisch betätigt. Diese Tatsachen sprechen ebenfalls 

gegen die Annahme einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung aufgrund 

von Vorfluchtgründen.  

7.2.3 In Bezug auf den Beschwerdeführer und dessen Verwandtschaft mit 

E._______ ist ebenfalls nicht von einem andauernden und ernsthaften (Re-

flex-)Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden (vgl. dazu statt vieler 

die Urteile des BVGer D-3351/2021 vom 21. März 2022 E. 5.1 ff. sowie  

E-6244/2016 vom 9. Mai 2018 E. 5.5 m. H.) auszugehen, zumal diese kei-

nen Anlass haben anzunehmen, dass er mit E._______ in engem Kontakt 

steht, und E._______ überdies nicht flüchtig ist, sondern den eingereichten 

Unterlagen zufolge (vgl. dazu Ziff. 2 der Eingabe vom 25. März 2021 sowie 

die damit eingereichten Dokumente) bereits im Jahr (…) verurteilt, an-

schliessend inhaftiert und im Februar (…) – trotz eines offenbar weiterhin 

hängigen Strafverfahrens – auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde. 

Aus den Aussagen des Beschwerdeführers geht ausserdem hervor, dass 

ein Bruder von E._______ unbehelligt in H._______ lebt; dies, obwohl 

E._______ auch in H._______ aktiv war (vgl. A64 F64 S. 8 und 10). Da die 

türkischen Behörden den Bruder von E._______ somit offenbar in Ruhe 

lassen, ist auch nicht davon auszugehen, dass sie gegen den Beschwer-

deführer, welcher bloss ein Cousin ist, zukünftig asylbeachtliche Reflexver-

folgungsmassnahmen ergreifen würden.  

7.2.4 Im Weiteren ist festzustellen, dass das in der Türkei hängige straf-

rechtliche Verfahren betreffend die Beschwerdeführerin ausschliesslich 

aufgrund von nach ihrer Ausreise aus der Türkei in den sozialen Medien 

veröffentlichten Beiträgen eingeleitet wurde. Ihre früheren Aktivitäten in der 

Türkei werden in den aktenkundigen Unterlagen, namentlich auch in der 

Anklageschrift vom (…), mit keinem Wort erwähnt. Aus dem Dokument be-

treffend die Registrierung eines Denunziationsschreibens vom (…) (vgl. 

Beschwerdebeilage 16) geht hervor, dass die Denunziation aufgrund von 

Beiträgen in den sozialen Medien erfolgt ist und die Tatbestände «Unter-

stützung der PKK» und «Beleidigung des Staatspräsidenten» betroffen 

sein könnten. Da in den Akten des darauffolgenden – und auf den Tatbe-

stand der «Beleidigung des Staatspräsidenten» beschränkten – Ermitt-

lungsverfahrens lediglich «Social-Media»-Beiträge erwähnt werden, wel-

che nach der Ausreise der Beschwerdeführerin aus der Türkei gepostet 

D-740/2021 

Seite 18 

wurden, ist entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht da-

von auszugehen, dass sich die Denunziation (auch) auf die früheren Akti-

vitäten der Beschwerdeführerin in der Türkei bezogen hat. Demnach lässt 

auch dieses Denunziationsschreiben nicht den Schluss zu, dass der Be-

schwerdeführerin in der Türkei – abgesehen von der Verfolgungsgefahr 

aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen, welcher durch die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft im Rahmen des zweiten Schriftenwech-

sels Rechnung getragen wurde – auch eine asylbeachtliche Verfolgung 

aufgrund von Vorfluchtgründen droht. 

7.2.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es drohe ihm in der Tür-

kei – im Sinne eines objektiven Nachfluchtgrundes – eine Reflexverfolgung 

im Zusammenhang mit dem im Juli (…) eingeleiteten Strafverfahren gegen 

die Beschwerdeführerin, ist darauf zu verweisen, dass der hypothetischen 

Gefahr einer entsprechenden Reflexverfolgung bereits mit der Anerken-

nung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft (Einbezug in die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführerin) Rechnung getragen wird (vgl. dazu 

das Urteil des BVGer E-6880/2014 vom 29. November 2017 E. 4.3.1). In 

den Akten finden sich keine konkreten Hinweise auf eine über diese hypo-

thetische Gefahr hinausgehende, konkrete Verfolgungsgefahr. Es ist ins-

besondere nicht aktenkundig, dass gegen den Beschwerdeführer in der 

Türkei ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet und/oder er in diesem 

Zusammenhang vorgeladen oder gesucht wurde respektive wird. Die nach 

der Ausreise der Beschwerdeführenden aus der Türkei gegen die Be-

schwerdeführerin eingeleitete Strafverfolgung vermag daher keinen objek-

tiven Nachfluchtgrund für den Beschwerdeführer zu begründen. 

7.3 Die Beschwerdeführenden machen schliesslich geltend, sie seien in 

der Türkei aufgrund ihres alevitischen Glaubens Schikanen ausgesetzt ge-

wesen und hätten bei einer Rückkehr ins Heimatland auch deswegen so-

wie infolge der kurdischen Ethnie des Beschwerdeführers begründete 

Furcht vor Verfolgung. Die im Zusammenhang mit ihrer Religion in der Ver-

gangenheit erlittenen Schikanen durch Privatpersonen aus dem sozialen 

Umfeld haben sich indessen den Akten zufolge auf kritische Bemerkungen 

zum Thema Fasten und Beten beschränkt (vgl. A64 S. 10 und A65 S. 13) 

und stellen bereits aus diesem Grund keine asylbeachtlichen, ernsthaften 

Verfolgungsmassnahmen dar. Konkrete Hinweise, dass sich diese Behelli-

gungen zukünftig erheblich intensivieren würden, sind den Akten nicht zu 

entnehmen. Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss 

sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. 

BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), die im Falle der Kurden und Aleviten in 

D-740/2021 

Seite 19 

der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Berücksichti-

gung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. dazu statt 

vieler das Urteil E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12 m.w.H.).  

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von den Beschwerdefüh-

renden geltend gemachte Vorverfolgung als nicht asylrelevant zu qualifi-

zieren ist und ihnen gestützt auf die dargelegten Vorflucht- sowie objekti-

ven Nachfluchtgründe auch keine begründete Furcht vor zukünftiger, asyl-

relevanter relevanter Verfolgung zugestanden werden kann. Das SEM hat 

daher diesbezüglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint, und 

auch die Ablehnung der Asylgesuche ist nach dem Gesagten zu bestäti-

gen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 

14. Januar 2021 – soweit sie vom SEM nicht mit Verfügung vom 8. Juni 

2022 wiedererwägungsweise aufgehoben worden ist – Bundesrecht nicht 

verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-

stellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, so-

weit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (vgl. dazu 

bereits vorstehend E. 2).  

10.  

10.1 Die Beschwerdeführenden sind bezüglich ihres Antrags auf Gewäh-

rung von Asyl unterlegen. Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und Anordnung der vorläufigen Aufnahme haben 

sie infolge der teilweisen Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung 

durch das SEM obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zu zwei 

Dritteln. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten zu einem 

Drittel den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

D-740/2021 

Seite 20 

Nachdem jedoch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwi-

schenverfügung vom 23. Februar 2021 gutgeheissen worden und nicht von 

einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, werden 

keine Verfahrenskosten erhoben. 

10.3 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtli-

che Verbeiständung gutgeheissen. Im Rahmen des mit Zwischenverfü-

gung vom 17. Januar 2022 bewilligten Wechsels der amtlichen Vertretung 

(vgl. vorstehend Bst. G.) trat die vormalige amtliche Rechtsbeiständin ihre 

Honorarforderung an die Advokatur Kanonengasse ab. Der amtlichen Ver-

tretung ist im Umfang des Unterliegens ein amtliches Honorar zuzuspre-

chen. Dessen Festsetzung erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie 

Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

In den Kostennoten vom 10. Januar 2022 (bis zum Mandatswechsel) und 

30. August 2022 (ab dem Mandatswechsel) wird ein Aufwand von total 31.4 

Stunden sowie Auslagen (inkl. Übersetzungskosten) von total Fr. 424.85 

geltend gemacht. Im Vergleich zu ähnlichen Verfahren erscheint der zeitli-

che Aufwand insbesondere für das Verfassen der Rechtsschriften überhöht 

und ist daher entsprechend zu kürzen. Das Gericht geht von einem zeitli-

chen Gesamtaufwand von 27 Stunden aus. Der ausgewiesene Stunden-

ansatz von Fr. 300.– ist entsprechend der vom Gericht festgelegten Praxis 

bei amtlicher Vertretung (vgl. dazu bereits die Ausführungen in der Zwi-

schenverfügung vom 23. Februar 2021) auf Fr. 220.– zu kürzen. Demnach 

ist dem amtlichen Vertreter zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein 

anteiliges amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2'285.– (Honorar 

Fr. 1'980.–, Barauslagen Fr. 141.60 und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzu-

sprechen. 

10.4 Im Umfang ihres Obsiegens ist den Beschwerdeführenden sodann zu 

Lasten der Vorinstanz eine anteilsmässige Parteientschädigung von 

Fr. 6'120.85 (Honorar Fr. 5'400.–, Barauslagen Fr. 283.25 und Mehrwert-

steuerzuschlag) zuzusprechen (Art. 64 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

Auf einen Zuschlag aufgrund der auf Beschwerdeebene erfolgten Heilung 

eines Verfahrensmangels (vgl. vorstehend E. 5.1) ist in Anwendung von 

Art. 7 Abs. 4 VGKE zu verzichten.   

D-740/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Gewährung von Asyl und die 

Wegweisung betreffend. 

2.  

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Wegweisungsvollzug 

betreffend. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 6'120.85 auszurichten. 

5.  

Das amtliche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten 

Rechtsvertreter beträgt Fr. Fr. 2'285.– und geht zulasten der Gerichts-

kasse. 

Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so 

haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat-

ten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

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