# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44d57432-515b-5b37-ab85-19fefbea1741
**Source:** Thurgau (TG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-01-01
**Language:** de
**Title:** Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 2000 RBOG 2000 Nr. 01
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/TG_OG/TG_OG_001_RBOG-2000-Nr--01_2000.html

## Full Text

Skip to main content
                    
                
            
            
                
                    Show navigation
                
            
        
        

    
        
            
                
                    	
                            
                                
                                    
                                    
                                        Go to homepage
                                    
                                
                            
                        

                

                
                    
                        

                                                                            
                                    

        
        
    
    
        
            
                
            

        

    

    
    
                            

                                            

                    
                        
                            
                        
                        
                    
                

            

        

    

        
                            

    
        

    

    
                    
    
        
            
                	
                                                            Rechtsprechung Obergericht
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            Entscheide RBOG
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            RBOG 2000
                                                                                

            

        
    
                        

                
            
                
                RBOG 2000 Nr. 01

            

            
                    Behandlung von fremdsprachigen Eingaben; Verhandlungs- und Urteilssprache

Art. 70 BV, § 84 Abs. 1 aStPO (TG)

 1. Die Rekursgegnerin verfasste ihre Eingaben in französischer Sprache. Der Rekurrent macht geltend, im Kanton Thurgau sei Amtssprache Deutsch.
 2. Im Kanton Thurgau ist die Amtssprache weder verfassungs- noch gesetzesrechtlich normiert. Darin kann eine echte Lücke gesehen werden, welche durch Gewohnheitsrecht zu schliessen ist. Nach der Praxis gilt daher insoweit das Sprachenrecht des Bundes (Art. 70 Abs. 1 BV), als in den schweizerischen Landessprachen abgefasste Eingaben ohne weiteres entgegengenommen werden und in der Regel keiner Übersetzung bedürfen. Vorbehalten bleiben Schriften, bei denen die Lesbarkeit ohne Übersetzung nicht gewährleistet ist, sei es vom Umfang her gesehen, sei es mit Blick auf die Komplexität des Textes oder die Verwendung fachtechnischer Ausdrücke. Eine weitere Einschränkung dieser Regel ergibt sich aus dem Verbot des Rechtsmissbrauchs: Wer die deutsche Sprache beherrscht, hat keinen Anspruch darauf, Eingaben in einer anderen Landessprache zu verfassen. In anderen Sprachen (vorab Englisch oder Spanisch) abgefasste Eingaben werden in der Praxis aus Kulanz entgegengenommen, sofern der Richter ohne Schwierigkeiten vom Inhalt Kenntnis nehmen kann (vgl. ZR 63, 1962, Nr. 26 S. 67 f.). Verhandlungssprache ist demgegenüber die deutsche Sprache, was sich implizit aus § 84 Abs. 1 StPO ergibt; daraus folgt auch, dass die Urteilssprache der Verhandlungssprache entspricht, denn Urteile sind mündlich in der Verhandlungssprache zu eröffnen bzw. informell bekannt zu geben (vgl. § 107 Abs. 1 ZPO; § 162 Abs. 1 StPO) und in derselben Sprache (mündlich oder schriftlich) zu begründen.
 Zu Recht nahm daher die Vorinstanz die in französischer Sprache abgefasste Eingabe der Rekursgegnerin entgegen.
Obergericht, 25. September 2000, BR.2000.73

        

    
        
            ×
        
    
    

                            

                    

    

                    

        
    

    
                    
                
            

                
            
                                    
                        Obergericht
                    
                    /                                    
                        Verwaltungsgericht
                    
                                                

                	
                    
                        Copyright © 2026 Kanton Thurgau
                    
                    
	
                        •
                        Powered by
                         
                        
                            Scroll Viewport
                        
                         
                        &
                         
                        
                            Atlassian Confluence
                        
                    
	

                    

    

        
    
    
        
        
            
    
                
                
                
        
        

                            
                

                
                    
                        
                            JavaScript errors detected
                        
                    

                    
                        
                            
                                Please note, these errors can depend on your browser setup.
                            
                        

                        	

                        
                            
                                If this problem persists, please contact our support.
                            
                        

                    

                    
                        
                            
                                Contact Support
                            
                        
                        
                            
                                Close