# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 098ac8ad-2527-5133-b70a-48973bbec686
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2018 E-4449/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4449-2018_2018-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4449/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richter Markus König,   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4449/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. September 2015 in der Schweiz 

um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 25. September 2015 

führte er im Wesentlichen aus, er habe von der Geburt bis zu seiner Aus-

reise in B._______, C._______, gelebt. Er sei elf Jahre zur Schule gegan-

gen. Das elfte Schuljahr habe er abgebrochen, weil er am 1. Februar 2015 

während der Schule ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten habe. Im 

Aufgebot sei gestanden, er müsse sich einen Tag später melden. Das Auf-

gebot sei von einem gewissen D._______ unterzeichnet gewesen. Nach 

Erhalt des Aufgebots sei er nach Hause gegangen, habe sich versteckt und 

den Eltern in der Landwirtschaft geholfen. Am 10. März 2015 sei er illegal 

aus Eritrea ausgereist, weil er keinen Militärdienst habe leisten wollen. An 

der Anhörung vom 5. Juli 2017 und der Zweitanhörung vom 7. Dezember 

2017 gab der Beschwerdeführer ergänzend an, in B._______ habe eine 

Abschlussfeier für die Milizangehörigen beziehungsweise eine Folklorever-

anstaltung stattgefunden. An der Feier sei es zu einer Schlägerei und 

Sachbeschädigungen gekommen. Er sei nicht dabei gewesen, aber die 

Polizei habe die Häuser nach den Tätern abgesucht und ihn von zu Hause 

mitgenommen. Sie hätten ihn zuerst zwei Tage in E._______ festgehalten 

und danach am 15. Januar beziehungsweise 16. Januar 2015 nach 

F._______ in einen unterirdischen Raum eines Militärstützpunktes ge-

bracht. Er sei verhört und geschlagen worden. Als er nach einem Monat 

und 20 Tagen Haft nachts zur Verrichtung der Notdurft ausserhalb des Mi-

litärareals gebracht worden sei, sei er mit zwei weiteren Gefangenen nach 

B._______ geflüchtet. In B._______ sei er wieder circa zwei Wochen zur 

Schule gegangen. Danach habe er das Aufgebot für den Militärdienst er-

halten und sei drei bis vier Tage später geflüchtet. Nach seiner Ausreise 

hätten die Behörden nach ihm gesucht. Seine Mutter habe einen Teil des 

an der Abschlussfeier verursachten Schadens zahlen müssen. 

Der Beschwerdeführer reichte seinen Taufschein, sein Schulzeugnis, eine 

Einwohnerkarte und die Identitätskarte seiner Mutter (alles im Original) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2018 (eröffnet am 2. Juli 2018) stellte die Vor- 

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

E-4449/2018 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 2. August 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor- 

instanz sei aufzuheben. Es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken-

nen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme zu erteilen. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei ihm die vorläufige Auf-

nahme zu erteilen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Es sei ihm 

ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Der vorliegenden Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Allfällige Vollzugsmassnahmen 

durch das Migrationsamt des Kantons Thurgau seien auszusetzen. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde vorliegend ver-

zichtet (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.3 Die Beschwerde in Asylsachen hat von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG). Der Antrag 

auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist somit gegenstandslos. 

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Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

habe die Haft und die Flucht aus dem Gefängnis nicht glaubhaft darlegt. 

Die diesbezüglichen Schilderungen seien unsubstanziiert und unlogisch. In 

der Nähe von E._______ gebe es nur ein Gefängnis namens „G._______“. 

Entgegen den Angaben des Beschwerdeführers seien dessen Zellen ober-

irdisch und die Toiletten befänden sich im Gefängnisareal. Den Erhalt des 

Aufgebots für den Militärdienst habe er hinsichtlich des Orts der Aushändi-

gung und dem Datum des Aufgebots widersprüchlich geschildert. Die Rek-

rutierung in den Nationaldienst sei daher unglaubhaft. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Haftumstände de-

tailliert geschildert. Er sei nicht in einem Gefängnis, sondern in einem Mili-

tärstützpunkt in F._______ inhaftiert gewesen. Die Flucht sei möglich ge-

wesen, weil es dunkel gewesen sei und die Wachen nicht alle gesehen 

hätten. Das Militäraufgebot sei ein Schreiben mit allgemeinen Informatio-

nen gewesen. Es habe nicht gestanden, wo er den Militärdienst leisten 

müsse. Das Aufgebot sei von der Verwaltung gekommen. Seine Mutter 

habe es zu Hause entgegengenommen. An der Befragung habe er nur ge-

sagt, er sei in dieser Zeit Schüler gewesen, nicht dass er das Aufgebot auf 

dem Schulareal erhalten habe. Zu seiner illegalen Ausreise komme somit 

erschwerend hinzu, dass er in Haft gewesen sei, aus dieser Haft geflüchtet 

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Seite 5 

sei, ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten habe und nach seiner Aus-

reise nach ihm gesucht worden sei. 

5.  

5.1 Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass er anlässlich der Anhö-

rung angab, er sei in einem Militärstützpunkt, auf welchem Soldaten aus-

gebildet worden seien, und nicht in einem Gefängnis inhaftiert gewesen. 

Indes sind seine Angaben dennoch widersprüchlich und nicht nachvollzieh-

bar. So gab er an der Befragung an, die Ursache seiner Verhaftung seien 

eine Schlägerei und Sachbeschädigung an einer Abschlussfeier für Miliz-

angehörige in B._______ gewesen. Anlässlich der Anhörung sprach er von 

einer Folkloreveranstaltung. Zur Haft gab er an, dass er in einem unterirdi-

schen Raum eingesperrt gewesen sei und während seines ein Monat und 

20 Tage dauernden Haftaufenthalts jeden Tag verhört und gefoltert worden 

sei. Als er eines Nachts zur Verrichtung der Notdurft mit etwa zehn weiteren 

Insassen ausserhalb des Militärareals gebracht worden sei, sei er in der 

Dunkelheit abgehauen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Bewacher 

einerseits den Beschwerdeführer in einem unterirdischen Raum festgehal-

ten und engmaschig überwacht haben sollen, während sie andererseits 

das Risiko einer Flucht in Kauf genommen haben sollen, indem sie meh-

rere Insassen zugleich nachts bei schlechter Sicht zur Verrichtung der Not-

durft ausserhalb des Militärareals führten. Die Angabe des Beschwerde-

führers, er sei nach seiner Flucht wieder zwei Wochen in B._______ zur 

Schule gegangen, ist ebenso wenig nachvollziehbar. Wäre der Beschwer-

deführer tatsächlich während der Haft jeden Tag gefoltert worden und ge-

flüchtet, wäre er aus Angst vor einer Suche nach ihm und einer weiteren 

Verhaftung kaum in sein Heimatdorf zurückgekehrt und wieder zur Schule 

gegangen. Insgesamt ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass der Beschwer-

deführer die Haft und die anschliessende Flucht nicht glaubhaft darlegen 

konnte. 

5.2 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

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Seite 6 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst bestätigt im Urteil des 

BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

Die Vorinstanz führte in ihrer Begründung aus, der Beschwerdeführer habe 

sich widersprüchlich zum Erhalt des Aufgebots für den Militärdienst geäus-

sert. An der Befragung habe er angegeben, er habe das Aufgebot in der 

Schule erhalten. An den Anhörungen habe er hingegen gesagt, das Schrei-

ben sei nach Hause geschickt beziehungsweise persönlich vorbeigebracht 

worden. Diesen Widerspruch erklärte der Beschwerdeführer damit, dass er 

an der Befragung erklärt habe, er habe das Schreiben während seiner 

Schulzeit und nicht auf dem Schulareal erhalten. In der Befragung antwor-

tete der Beschwerdeführer auf die Frage, wo er das Aufgebot erhalten 

habe, es sei ihm übergeben worden, als er in der Schule gewesen sei. Auf 

die Frage nach seiner Reaktion auf den Erhalt des Aufgebots antwortete 

er, er sei nach Hause gegangen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht da-

von ausgegangen, dass er an der Befragung die Schule als Übergabeort 

des Aufgebots angegeben hat. Hinzu kommen weitere Widersprüche. Der 

Beschwerdeführer meinte anlässlich der Befragung, er habe das Aufgebot 

am 1. Februar 2015 erhalten. Anlässlich der Anhörungen gab er indes an, 

er habe das Aufgebot drei bis vier Tage vor seiner Ausreise im März 2015 

erhalten. An der Befragung meinte er, er hätte sich am Tag nach Erhalt des 

Aufgebots, also am 2. Februar 2015, für den Militärdienst melden sollen, 

während er an den Anhörungen sagte, das Aufgebot habe kein Datum für 

das Einrücken in den Militärdienst enthalten. Aufgrund dieser Widersprü-

che konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, ein Aufgebot für 

den Militärdienst erhalten zu haben. Es ist somit davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer von den eritreischen Behörden nicht als Dienstver-

weigerer angesehen wird. 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kam im Referenzurteil D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 nach einer eingehenden Lageanalyse zum Schluss, 

dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flücht-

lingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Es sei 

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nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer 

Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrele-

vante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass 

jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob 

eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von 

Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der 

Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Für die Begrün-

dung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben 

der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer 

Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.1 f.). 

Der Beschwerdeführer konnte weder die Inhaftierung noch einen konkre-

ten Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung glaubhaft machen, womit 

nebst der illegalen Ausreise keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte vorlie-

gen, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige 

Person erscheinen lassen könnten, beziehungsweise zu einer Schärfung 

seines Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gungsgefahr führen könnten. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht ge-

lungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive 

Art. 54 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu 

Recht verneint. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

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Seite 8 

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden.  

7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht klärte im Koordinationsentscheid  

E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation vorgesehen) die Frage der 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst unter den Aspekten des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der unmenschlichen und er-

niedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). 

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, die Bemessung der Dienst-

dauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst 

seien für die Einzelperson kaum vorhersehbar. Die durchschnittliche 

Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch da-

von, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen 

darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich so-

wohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nati-

onaldienst schwierig; der Nationaldienstsold reiche kaum aus, um den Le-

bensunterhalt zu decken. Darüber hinaus komme es im eritreischen Natio-

naldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Na-

tionaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Die Bedin-

gungen im Nationaldienst seien folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im 

Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch 

nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegen-

den Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt 

dieser Bestimmung verletzt würde. Eine solche Situation liege indessen 

nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten Misshandlungen 

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Seite 9 

und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Natio-

naldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Ri-

siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. 

E. 6.1, insbes. 6.1.5). 

7.2.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil 

E-5022/2017 wurde diesbezüglich ausgeführt, dass keine hinreichenden 

Belege dafür existieren, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe würden 

im Nationaldienst derart flächendeckend stattfinden, dass jede Dienstleis-

tende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Ri-

siko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst (vgl. E. 6.1.6). 

7.2.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

7.3.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

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Seite 10 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

7.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann mit einer elfjährigen Schulbildung. In seiner Heimat verfügt er über 

ein familiäres Beziehungsnetz (Eltern, Geschwister und Verwandte), mit 

dem er seit seiner Ausreise in Kontakt steht. Seine Familie ist in der Land-

wirtschaft tätig und konnte ihm die Ausreise finanzieren. Es ist davon aus-

zugehen, dass er bei einer Rückkehr wieder bei seiner Familie wohnen 

kann und sie ihn bei seiner sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliede-

rung unterstützen wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit 

auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1  Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da seine Rechtsbegehren je-

doch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und 

seine Bedürftigkeit ausgewiesen ist, ist das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheis-

sen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

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Seite 11 

9.2 Der Beschwerdeführer hat die rechtsgenüglichen Beschwerdeschrift 

offenbar selbst verfasst, wobei aus Form und Inhalt der Rechtsmittelein-

gabe ersichtlich ist, dass er über einen juristischen Beistand verfügt hat. 

Die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands (Art. 110a Abs. 1 AsylG), 

auf die der Beschwerdeführer eigentlich Anspruch hätte, würde folglich ei-

nen prozessualen Leerlauf darstellen. Der diesbezügliche Antrag ist daher 

abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-4190/2016 E. 9 vom 7. September 

2016). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4449/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes wird abge-

wiesen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

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