# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b318d04f-27d8-561e-83f8-1fe553f7e796
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 24.08.2016 RRB Nr. 2016-000933
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2016-000933_2016-08-24.pdf

## Full Text

2016 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 409 

Aus den Erwägungen 

2.2.1  
Art. 24c RPG besagt, dass bestimmungsgemäss nutzbare Bau-

ten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkon-
form sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt werden (Abs. 1). 
Sie können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teil-
weise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, so-
fern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Abs. 2). In 
jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der 
Raumplanung vorbehalten (Abs. 5). Da die Liegenschaft der Be-
schwerdeführerin seinerzeit rechtmässig erstellt worden ist, geniesst 
sie grundsätzlich Besitzstandsschutz. Dieser bedarf an sich keiner 
kantonalen Ausführungsgesetzgebung mehr (VGE III/115 vom 
15. November 2001, S. 11; BGE 127 II 218 f.). Art. 27a RPG lässt 
aber ausdrücklich zu, dass auf dem Weg der kantonalen Gesetz-
gebung einschränkende Bestimmungen zu Art. 24c RPG erlassen 
werden. Der Kanton hat von dieser Möglichkeit für bestimmte 
Schutzgebiete Gebrauch gemacht, so unter anderem zum Schutz des 
Rheinufers, des Reussufers, der Lägern und des Hallwilersees (vgl. 
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2011 
[WBE.2011.165] i.S. C.M., Erw. 5.2). Daraus folgt, dass für die 
Frage der nachträglichen Bewilligungsfähigkeit der Einfriedung aus 
Granitplatten und Holzpfosten der den bundesrechtlichen Besitz-
standsschutz einschränkende § 12 HSD zur Anwendung gelangt. 
Dies wird auch seitens der Beschwerdeführerin anerkannt (vgl. …). 
Gemäss § 12 HSD dürfen bestehende Bauten und Anlagen in der 
Schutzzone, die den Vorschriften dieses Dekretes widersprechen, nur 
unterhalten und zeitgemäss erneuert werden. 

 

78 Art. 16a RPG; Art. 34 Abs. 4 RPV 

Die Frage der Notwendigkeit der Erstellung oder der Veränderung einer 

Baute oder Anlage ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Die Erfah-

410 Verwaltungsbehörden 2016 

rungswerte und Richtmasse des FAT-Berichts 590 sind zwar aussagekräf-

tig und verlässlich, jedoch für die Behörden nicht verbindlich; es handelt 

sich nur um Ausgangswerte. Sie bedürfen regelmässig der Verfeinerung 

unter Berücksichtigung der betriebsspezifischen Gegebenheiten. Die 

landwirtschaftliche, betriebliche oder überbetriebliche Erforderlichkeit 

der Maschinen und Geräte muss nachgewiesen werden.  

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 24. August 2016 i.S. H. gegen 

den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für 

Baubewilligungen)/Gemeinderats Z. (RRB Nr. 2016-000933). 

Erwägungen 

1. Ausgangslage 
Das Bauvorhaben umfasst die Erweiterung einer bestehenden 

Remise auf der Parzelle 336 mit einem Futter- und Ballenlager. (…) 
Der Beschwerdeführer bewirtschaftet gemäss der Betriebsdatenerhe-
bung 2014 einen Landwirtschaftsbetrieb mit rund 27 ha landwirt-
schaftlicher Nutzfläche, Rindviehhaltung (8 Mutterkühe, 27 Stück 
Jungvieh) und Ackerbau (ca. 11 ha). Der Landwirtschaftsbetrieb ist 
mit der aktuellen Produktion in der Landwirtschaftszone gemäss Art. 
16a Abs. 1 und 2 RPG zonenkonform. 

(…) 
Die Abteilung für Baubewilligungen BVU begründet ihren 

abweisenden Entscheid vom 11. August 2015 damit, dass aufgrund 
des Betriebstyps und der Betriebsgrösse gestützt auf die Richtwerte 
der FAT betreffend Raumbedarf für Remisen und Einzelmaschinen 
Nr. 590/2002 (fortan: FAT-Bericht 590) eine maximal bewilligungs-
fähige Remisenfläche inkl. Traktorengarage und Werkstatt von 717 
m

2
 zugestanden werden könne. Die Zonenkonformität des Bauvorha-

bens sei somit nicht ausgewiesen (vgl. …). 
2. Gesetzliche Grundlagen 
(…) 
3. Beurteilung der Zonenkonformität des Bauvorhabens 

  

2016 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 411 

3.1 
(…) 
Im Schreiben vom 4. März 2016 beantragte die Landwirtschaft 

Aargau DFR weiterhin, die Beschwerde abzuweisen. Sie begründete 
dies damit, dass nach geltender kantonaler Praxis für Betriebe in die-
ser Grössenklasse ohne Bedarfsnachweis eine Remisenfläche von 
maximal 350 m

2
 zugestanden werde. Der Bedarfsnachweis diene zur 

Beurteilung, ob dem Betrieb eine grössere Fläche als der Pauschal-
wert zugestanden werden könne. Sei der Bedarf ausgewiesen, was 
vorliegend klar der Fall sei, so könne dem Betrieb eine grössere Flä-
che bewilligt werden; diese dürfe im Normalfall den Richtwert ge-
mäss dem FAT-Bericht 590 (im vorliegenden Fall 717 m

2
) jedoch 

nicht überschreiten. Ausnahmen könnten bei Betrieben mit Spezial-
kulturen oder spezialisierten Betrieben gemacht werden. Beim Be-
trieb des Beschwerdeführers handle es sich jedoch um einen durch-
schnittlichen Landwirtschaftsbetrieb mit wenig aufwändigen Acker-
kulturen und einem eher geringen Tierbestand. Für die Berechnung 
der bewilligungsfähigen Remisenflächen sei somit die Betriebsstruk-
tur (Fläche, Kulturen, Tierhaltung) massgebend und nicht die effekti-
ve Ausstattung des Fahrzeug-, Maschinen- und Geräteparks. Der im 
Schreiben des Beschwerdeführers vom 8. Februar 2016 begründete 
Flächenbedarf für die Beurteilung des Bauvorhabens sei demzufolge 
nicht von Bedeutung. 

3.2 
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beurteilt sich 

die Frage der Notwendigkeit der Erstellung oder der Veränderung ei-
ner Baute oder Anlage nach objektiven Kriterien. Sie hängt ab von 
der bestellten Landfläche, von der Art des Anbaus und der Produk-
tion sowie der Struktur, Grösse und Erforderlichkeit der Bewirtschaf-
tung (Urteile des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2010 
[1C_110/2010], Erw. 3.1 sowie vom 19. Juni 2009 [1C_565/2008], 
Erw. 2, je mit Hinweisen). An der betrieblichen Notwendigkeit eines 
Neubaus fehlt es von vornherein, wenn die vorgesehene Nutzung 
(allenfalls nach Umbau) in einer bereits vorhandenen Baute möglich 
wäre (vgl. BGE 129 II 413 E. 3.2 S. 416; 123 II 499 E. 3b/cc S. 508; 
je mit Hinweisen). Ist eine Neubaute erforderlich, so muss diese den 

412 Verwaltungsbehörden 2016 

objektiven Bedürfnissen des Betriebs angepasst sein, namentlich mit 
Bezug auf ihre Grösse und ihren Standort (BGE 114 Ib 131 E. 3 
S. 133 f., mit Hinweisen). Sie darf nicht überdimensioniert sein 
(BGE 132 II 10 E. 2.4 S.17; 129 II 413 E. 3.2 S. 416; 125 II 278 E. 
3a S. 281). Die Landwirtschaft Aargau DFR stützte sich auf den 
erwähnten FAT-Bericht 590 und hielt aufgrund dessen wie in E. 3.1. 
hiervor erwähnt fest, dass für die Berechnung der bewilligungsfähi-
gen Remisenflächen die Betriebsstruktur (Fläche, Kulturen, Tierhal-
tung) massgebend sei und nicht die effektive Ausstattung des 
Fahrzeug-, Maschinen- und Geräteparks (vgl. …). In seinem Ent-
scheid vom 4. September 2015 führt das Bundesgericht jedoch aus, 
dass zwar die Erfahrungswerte und Richtmasse des FAT-Berichts 
590 aussagekräftig und verlässlich, jedoch für die Behörden nicht 
verbindlich seien und es sich nur um Ausgangswerte handle. Das 
Bundesgericht hält des Weiteren fest, dass die Erfahrungswerte und 
Richtmasse des FAT-Berichts 590 regelmässig der Verfeinerung 
unter Berücksichtigung der betriebsspezifischen Gegebenheiten 
bedürften. Die landwirtschaftliche, betriebliche oder überbetriebliche 
Erforderlichkeit der Maschinen und Geräte muss nachgewiesen 
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 2015 
[1C_482/2014], Erw. 5.5). 

3.3 
An sich könnte der Regierungsrat in dieser Situation anstelle 

der Vorinstanz selbst eine Beurteilung vornehmen, ob die geplante 
Erweiterung der Remise notwendig und damit bewilligungsfähig ist. 
Die zuständige Fachabteilung, die Landwirtschaft Aargau DFR, hat 
jedoch die fachliche Überprüfung der im Schreiben des Beschwer-
deführers vom 8. Februar 2016 auf insgesamt 14 Seiten detailliert be-
gründeten Nutzung und Notwendigkeit der in Frage stehenden 
einzelnen Maschinen und Geräte abgelehnt mit Verweis darauf, dass 
bezüglich der Betriebsstruktur keine Abweichung von der Ausgangs-
lage der standardisierten Flächenberechnungen des FAT-Berichts er-
sichtlich sei (vgl. …). Ohne diese ist es nicht möglich, im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens die von der Vorinstanz unterlassene, aber 
vorgeschriebene individuelle Berechnung des Raumbedarfs vorzu-
nehmen. Es ist deshalb erforderlich, die Angelegenheit an die Abtei-

2016 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 413 

lung für Baubewilligungen BVU und die Landwirtschaft Aargau 
DFR zur erstinstanzlichen Vornahme der Berechnung der bewilli-
gungsfähigen Remisenflächen unter Berücksichtigung der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung zurückzuweisen. 

4. Überbetrieblicher Maschineneinsatz 
Wie bereits erwähnt, vertritt die Landwirtschaft Aargau DFR 

die Ansicht, dass die Maschinen und Geräte, welche sowohl auf dem 
eigenen Betrieb des Beschwerdeführers als auch für Lohnarbeiten 
eingesetzt werden können, nur zur Hälfte an den Raumbedarf für die 
Remise anzurechnen seien. Worauf die Landwirtschaft Aargau DFR 
sich dabei stützt, legt sie jedoch nicht dar. Gemäss der departements-
internen Richtlinie Remisenflächen vom Juni 2014 (revidiert im Au-
gust 2015) ist das Führen eines eigenständigen landwirtschaftlichen 
Lohnunternehmens ausserhalb der Bauzonen weder zonenkonform 
noch standortgebunden. Wenn mehr als die Hälfte des Gesamtein-
kommens aus überbetrieblicher landwirtschaftlicher Lohnarbeit re-
sultiert, ist von einem zonenfremden Lohnunternehmen auszugehen. 
Die für dessen Betrieb notwendigen Bauten und Anlagen sind in 
einer geeigneten Bauzone anzusiedeln. Eine entsprechende Beurtei-
lung der vom Beschwerdeführer selbst geltend gemachten Lohnar-
beiten des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Fall nicht 
ersichtlich. Es lässt sich somit feststellen, dass auch die Prüfung der 
Zonenkonformität des Bauvorhabens unter Berücksichtigung der 
Maschinen und Geräte, die (teilweise) für Lohnarbeiten eingesetzt 
werden, durch die Vorinstanz nicht vollständig und ordnungsgemäss 
durchgeführt wurde. Auch daher rechtfertigt es sich, das Verfahren 
zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Bei der Beurteilung der Frage, ob an den Remisenbedarf die 
Maschinen und Geräte anzurechnen sind, die vom Beschwerdeführer 
(auch) für Lohnarbeiten eingesetzt werden, ist die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung zu berücksichtigen. Im oben genannten Ent-
scheid hat das Bundesgericht bei der Beurteilung des überbetriebli-
chen Maschineneinsatzes allen Umständen Rechnung getragen. Das 
Bundesgericht hat nämlich berücksichtigt, dass das im Urteil 
1C_482/2014 umstrittene Bauprojekt nicht der Einstellung von land-
wirtschaftlichen Maschinen dienen soll, die ausnahmslos für Dritte 

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eingesetzt werden, sondern dass die in Frage stehenden Lohnarbeiten 
gesamtbetrieblich bloss eine untergeordnete Rolle spielen. Des Wei-
teren hat das Bundesgericht berücksichtigt, dass es unbestritten war, 
dass die übrigen zu remisierenden Maschinen und Geräte gänzlich 
zur Bewirtschaftung der eigenen Nutzflächen eingesetzt werden. 
Schliesslich berücksichtigte das Bundesgericht, dass das Einkommen 
aus dem überbetrieblichen Einsatz der landwirtschaftlichen Maschi-
nen im Vergleich zum Gesamteinkommen nicht massgeblich ins Ge-
wicht fiel. Unter diesen Umständen ist das Bundesgericht grundsätz-
lich von der Zonenkonformität des Bauvorhabens ausgegangen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 2015 [1C_482/2014] 
i.S. A.R.-M. und Mitbeteiligte gegen J. und G.L., Gemeinderat V. 
und Regierungsrat des Kantons Aargau, Erw. 4.2, S. 9, in welchem 
u.a. zu 80 % überbetrieblich für Lohnarbeiten eingesetzte Maschinen 
an den Flächenbedarf angerechnet wurden, nachdem die Lohnarbei-
ten gesamtbetrieblich untergeordnet waren). 

(…) 

 

79 Art. 22 Abs. 4 und 5 GSchG 

Werden neue oder geänderte Tankanlagen mit wassergefährdenden 

Flüssigkeiten ausserhalb von Gewässerschutzbereichen in Betrieb genom-

men, müssen dies die Anlageinhaber der kantonalen Behörde nach deren 

Anordnungen melden. Der Meldung muss kein Zertifikat der Pro-

dukteprüfung eines unabhängigen Prüfinstituts beigelegt werden. Es ge-

nügt eine Eigendeklaration und Dokumentation des Anlageherstellers, 

dass die Anlage dem Stand der Technik der Branche entspricht. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. B. AG gegen die Verfügung des 

Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Umwelt) vom 

26. Oktober 2016 (RRB Nr. 2016-001224).