# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4e8878f-9662-5ab9-aaef-fd845ee49600
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.12.2011 SB110467
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110467_2011-12-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB110467-O/U/hb 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und Dr. Bussmann, Er-

satzoberrichter lic. iur. Muheim sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. 

Höfliger  

 

Urteil vom 6. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Maurer 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in 
Strafsachen, vom 23. März 2011 (GG100084) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 23. Novem-

ber 2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 

Abs. 1 SVG sowie 

- der Übertretung der Verkehrsregelnverordnung im Sinne von 

Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 200.– sowie mit einer Busse in Höhe von Fr. 1'000.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'100.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 30.–   Auslagen Untersuchung 

Fr. 2'130.–   Total 
 

 Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.  

 

-   3   - 

Berufungsanträge:  

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 49) 

1. Der Angeklagte sei der Übertretung der Verkehrsregelverordnung im Sinne 

von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen. 

2. Er sei hierfür mit einer Busse zu bestrafen. 

3. Der Angeklagte sei vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 

Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG freizusprechen. 

4. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten sowie die Anwaltskosten in der Hö-

he von Fr. 7'433.50 seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich: 

(schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

 

-   4   - 

Erwägungen: 

I. 

 1.  Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirks-

gerichts Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, vom 23. März 2011 meldete der 

Beschuldigte mit Eingabe vom 24. März 2011 fristgerecht Berufung an (Urk. 30). 

Nach Erhalt des begründeten Urteils am 30. Juni 2011 reichte er mit Eingabe 

vom 20. Juli 2011 (Poststempel) innert Frist seine Berufungserklärung im Sinne 

von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 33, Urk. 38).  

 Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung und beantragte 

die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 41). 

 2.  Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfa-

chen groben Verletzung der Verkehrsregeln und eine Bestrafung für die verblei-

bende, anerkannte Übertretung der Verkehrsregelnverordnung mit einer Busse 

von Fr. 100.–, unter Kostenfolge zu Lasten der Staatskasse (Urk. 38 S. 2). 

 Somit ist der Schuldspruch betreffend Übertretung der Verkehrsregelnver-

ordnung im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV gestützt 

auf Art. 402 StPO in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzustel-

len ist. 

 3.  Der Beschuldigte stellte den Beweisantrag, es seien die beiden Zeugen 

B._____ und C._____ zum Vorfall von tt.mm.2010 noch einmal zu befragen (Urk. 

38 S. 4). Wie zu zeigen sein wird (unten Ziff. 3.4), kann darauf indes verzichtet 

werden.  

-   5   - 

II. 

 1.  Dem Beschuldigten wird in tatsächlicher Hinsicht zusammengefasst vor-

geworfen, er sei am tt.mm.2010, ca. 17.20 Uhr, auf der Autobahn A1 in Richtung 

D._____, ab ca. Höhe Autobahnkilometer …, mit einer Geschwindigkeit von ca. 

100 km/h während einer Fahrstrecke von insgesamt rund 600 - 800 Metern mit 

einem Abstand von maximal 10 Metern hinter einem anderen Fahrzeug gefahren. 

In der Folge habe er sein Fahrzeug bei gleichbleibender Geschwindigkeit von der 

mittleren auf die rechte Normalspur gelenkt und das weiterhin auf der mittleren 

Fahrbahn vor ihm fahrende Fahrzeug rechts überholt, bevor er die Autobahn über 

die Ausfahrt beim Rastplatz E._____ verlassen habe.  

 2.  Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, dass er zur besagten Zeit auf der 

fraglichen Strecke mit einer Geschwindigkeit von rund 100km/h unterwegs war. Er 

bestreitet hingegen seit der polizeilichen Befragung bis heute, dass er zum vorde-

ren Fahrzeug einen ungenügenden Abstand eingehalten habe und dass er dieses 

überholt habe (Urk. 3 S. 3, Urk. 4 S. 3, Urk. 10 S. 1, Urk. 26/1 S. 3 f.; Urk. 47 S. 5 

f.). 

 3.  Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Beweiswürdigung zutreffend wie-

dergegeben (Urk. 36 S. 8 f.). Sodann gelangte sie nach zutreffender Darstellung 

und Würdigung der vorliegend zur Verfügung stehenden Beweismittel zum über-

zeugenden Schluss, dass der vorgeworfene Sachverhalt rechtsgenügend erstellt 

sei (Urk. 36 S. 9 -11). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann vorab auf 

die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusammenfassend und teilweise ergänzend ist das Fol-

gende festzuhalten: 

 3.1.  In Würdigung der Aussagen des Beschuldigten hat die Vorinstanz rich-

tig erwogen, dass dessen konstante und insofern konsequente Bestreitung der 

Vorwürfe wenig Raum für Widersprüche lässt. 

 3.2.  Die Aussagen der zwei Polizeibeamten B._____ und C._____ wirken 

insgesamt als sehr glaubhaft. Bezüglich des Kerngeschehens, nämlich des Fahr-

-   6   - 

manövers des Beschuldigten, gaben die zwei Zeugen übereinstimmend und doch 

in je eigenen Worten an, dass sie anfänglich aufgrund ihrer hinteren Position le-

diglich den unsicheren Eindruck vermittelt bekommen hätten, dass der Abstand 

zu klein sein könnte und zur besseren Beobachtung den Beschuldigten und sei-

nen Vordermann deshalb überholt hätten. Beim Überholen hätten sie dann fest-

stellen können, dass der Beschuldigte am Telefonieren gewesen sei und zum vo-

ran fahrenden Fahrzeug einen Abstand von höchstens zwei Fahrzeuglängen bzw. 

10 Metern eingehalten habe. Danach hätten sie sich von den zwei Fahrzeugen 

wieder überholen lassen, wobei sich gezeigt habe, dass der Beschuldigte noch 

immer am Telefonieren gewesen sei und der Abstand unverändert maximal 10 

Meter betragen habe. Danach habe der Beschuldigte auf den Normalstreifen ge-

wechselt und das vordere Fahrzeug rechts überholt (Urk. 7 S. 2 f.; Urk. 9 S. 2 f.). 

Dieser authentisch und detailreich geschilderte Ablauf ist nachvollziehbar und er-

scheint plausibel. Dass die zwei Zeugen um eine sachliche Darstellung bemüht 

waren, zeigt sich auch daran, dass sie den Beschuldigten nicht übermässig belas-

teten, indem sie etwa betonten, dass dieser die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 

eingehalten habe (Urk. 7 S. 3.; Urk. 9 S. 3). 

 3.3.  Nicht zu bestreiten ist, dass der Zeuge B._____ auf Ergänzungsfrage 

des Verteidigers aussagte, dass sie sich auf der Autobahn zu keinem Zeitpunkt 

als Polizei zu erkennen gegeben hätten (Urk. 7 S. 6 ), währenddessen die Zeugin 

C._____ zu Protokoll gab, dass sie den Beschuldigten mittels der Matrix "Stopp 

Polizei" zum Aufhalten aufgefordert hätten (Urk. 9 S. 3 und 5). Diese Abweichung 

tangiert indes nicht das Kerngeschehen (das beobachtete Fahrmanöver), weshalb 

sie entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 38 S. 3; Urk. 26/2 S. 4) der 

Glaubhaftigkeit der Aussagen der zwei Zeugen keinen Abbruch tut. Vielmehr ist 

mit der Vorinstanz festzuhalten, dass diese nebensächliche Diskrepanz mit der 

Verblassungstendenz des menschlichen Erinnerungsvermögens zu erklären ist, 

und insofern gerade als ein Kriterium wahrheitsgetreuer Aussage gewertet wer-

den darf (vgl. Urk. 36 S. 10 f.). Abgesehen davon stehen die Aussagen der zwei 

Zeugen überhaupt nicht zwingend im Widerspruch zueinander: Der Beschuldigte 

wurde erst nach der Autobahnausfahrt, bei der Tankstelle am Rastplatz E._____, 

angehalten (Urk. 7 S. 3). Die Zeugin C._____ vermochte sich rückblickend nicht 

-   7   - 

mehr zu erinnern, wann die Matrix aufgeschaltet wurde (Urk. 9 S. 5). Es ist des-

halb auch möglich, dass sich die zwei Polizisten erst abseits der Autobahn zu er-

kennen gaben. 

 3.4.  Einen weiteren, die "Gesamtglaubwürdigkeit" (Urk. 38 S. 3) der Zeugen 

in Frage stellenden Punkt will die Verteidigung im Zusammenhang mit der von 

C._____ vorgenommenen Fehlmanipulation am Videoaufnahmegerät sehen. Sie 

führt aus, es erscheine im vorliegenden Fall doch etwas zu einfach, dass das ein-

zige und sehr wertvolle Beweismittel verloren gehe, zumal dem Beschuldigten auf 

telefonische Nachfrage von einem Kantonspolizisten namens F._____ erklärt 

worden sei, dass eine Fehlmanipulation fast nicht möglich sei, bzw. eine Auf-

zeichnung wieder hergestellt werden könnte. Da die Zeugenaussagen vom 

10. November 2010 dem Polizeirapport vom 4. Juni 2010 widersprechen würden, 

bleibe unklar, ob die Fehlmanipulation am Aufnahmegerät darin bestanden habe, 

dass die Videosequenz schon nicht gespeichert worden sei, oder darin, dass sie 

erst später gelöscht worden sei. Als die Polizisten den Beschuldigten bei der 

Raststätte angesprochen hätten, hätten sie jedenfalls gewusst, dass die Videose-

quenz nicht mehr existieren würde, und hätten ihm dennoch wider besseres Wis-

sen eröffnet, dass ein Video vorhanden sei und er aus diesem Grund den Sach-

verhalt anerkenne solle (Urk. 38 S. 2; Urk. 26/2 S. 4 f.).  

 Der Auffassung der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. Aus den Aus-

sagen der zwei Zeugen geht übereinstimmend hervor, dass die Fahrt des Be-

schuldigten zwar aufgezeichnet worden war, die entsprechende Sequenz aller-

dings kurz danach durch die versehentliche Betätigung eines falschen Knopfes 

gelöscht wurde (Urk. 7 S. 6; Urk. 9 S. 6). Die knappe Angabe im Polizeirapport, 

wonach die "Videosequenz nicht abgespeichert" worden sei, steht hiezu nicht im 

diametralen Widerspruch. Aus dieser Formulierung geht nicht zwingend hervor, 

dass das Fahrmanöver nicht aufgezeichnet worden sei, denn sie lässt sich auch 

so verstehen, dass das aufgenommene Video nicht gesichert worden sei. Aus 

den Aussagen der Polizeibeamtin C._____ geht weiter hervor, dass sie erst auf 

dem Weg zum Verkehrsstützpunkt – und somit erst, nachdem der Beschuldigte 

bei der Raststätte nach der Videosequenz gefragt hatte (vgl. die Aussagen des 

-   8   - 

Beschuldigten in Urk. 4 S. 2) – bemerkten, dass das Video aufgrund einer Fehl-

manipulation verloren ging (Urk. 9 S. 6: "Wir sind nicht dazu verpflichtet, eine sol-

che Videosequenz zu zeigen. Erst nachher, als wir auf den Verkehrsstützpunkt 

gefahren sind, haben wir bemerkt, dass ich den falschen Knopf gedrückt habe."). 

Im Protokoll der am Stützpunkt vorgenommenen Befragung des Beschuldigten 

kommt das Video an keiner Stelle zur Sprache (Urk. 3). Es kann deshalb nicht die 

Rede davon sein, dass dem Beschuldigten wider besseres Wissens die Existenz 

eines Videos vorgehalten wurde, um ihn zu einem Geständnis zu bewegen.  

 Dass es einem Polizeibeamten, zumal einer in Ausbildung stehenden und 

somit noch wenig erfahrenen Polizeiaspirantin (vgl. Urk. 9 S. 2), passieren kann, 

aus Versehen den falschen Knopf eines technischen Gerätes zu drücken, er-

scheint sodann lebensnah und gibt keinen Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaf-

tigkeit der Zeugenaussagen, selbst wenn die vom Beschuldigten behauptete Er-

klärung eines Kantonspolizisten F._____ zutreffen sollte. Weitere Abklärungen, 

wie und weshalb es zu dieser Fehlmanipulation gekommen war, erscheinen des-

halb entgegen der Auffassung der Verteidigung entbehrlich (Urk. 38 S. 3). 

 Dahingestellt bleiben kann auch, ob die gelöschte Videoaufnahme allenfalls 

wieder hätte hergestellt werden können, denn diese stellt keineswegs das einzi-

ge Beweismittel dar. Ein Schuldspruch im Strassenverkehrsrecht kann nicht nur 

aufgrund von Aufzeichnungen technischer Geräte erfolgen, sondern es genügen 

auch sonstige schlüssige Beweismittel. In einem vergleichbaren Fall erachtete 

das Bundesgericht allein schon den Polizeirapport als hinreichend (Urteil 

1C_7/2008 vom 24. Juli 2008, E. 4). Im vorliegenden Fall kommen die überein-

stimmenden und plausiblen Zeugenaussagen der rapportierenden Polizisten hin-

zu, womit eine vergleichsweise geradezu komfortable Beweislage vorliegt.  

 Nicht ausser Acht zu lassen ist zwar, dass die zwei Polizeibeamten vor De-

ponierung ihrer Zeugenaussagen eingeräumt hatten, den Polizeirapport nochmals 

durchgelesen und auch vorgängig nochmals miteinander gesprochen zu haben 

(Urk. 7 S. 2 f.; Urk. 9 S. 1 und 5). Allein deshalb jedoch annehmen zu wollen, sie 

würden per se unzutreffende Angaben zum Nachteil des Beschuldigten machen, 

um auf diese Weise dessen Verurteilung herbeizuführen, scheint doch etwas ab-

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wegig. Weder gibt es für eine solche Annahme irgendwelche konkreten Anhalts-

punkte, noch ist anzunehmen, dass die auf die strafrechtlichen Konsequenzen ei-

ner Falschaussage gemäss Art. 307 StGB hingewiesenen Polizeibeamten ihren 

beruflichen Werdegang mit einer falschen Zeugenaussage zu Lasten eines Ihnen 

persönlich unbekannten Automobilisten aufs Spiel setzen würden.  

 4.  Zusammengefasst ist festzuhalten, dass auf die überzeugenden Aussa-

gen der zwei Polizeibeamten abgestellt werden darf. Es ist deshalb auch auszu-

schliessen, dass die Videoaufzeichnung ein anderes Bild gezeigt hätte. Dennoch 

bleibt ein gewisses Verständnis für die heute geäusserte Frustration des Beschul-

digten, ist es doch tatsächlich unbefriedigend, wenn ein ursprünglich  in Aussicht 

gestelltes Video aufgrund einer Fehlmanipulation später nicht mehr zu Verfügung 

steht. Indes ändert dies nichts am Umstand, dass das Video kein notwendiges 

Beweismittel darstellt und an den glaubhaften Aussagen der Zeugen nicht zu 

zweifeln ist.  

 Bei diesem klaren Resultat erscheinen zusätzliche Beweiserhebungen im 

Sinne von Art. 389 Abs. 3 StPO nicht erforderlich. Auch eine Wiederholung der 

bereits erfolgten Beweisabnahmen im Sinne von Art. 389 Abs. 2 StPO ist entbehr-

lich, nachdem keine Beweisvorschriften verletzt worden sind, die zur Verfügung 

stehenden Beweismittel genügend ausgeschöpft wurden und die vorliegenden 

Akten über die Beweiserhebungen nicht unzuverlässig erscheinen (vgl. Schmid, 

StPO Praxiskommentar, Art. 389 N 4 ff.). Auf eine erneute Befragung der Zeugen 

B._____ und C._____ kann deshalb verzichtet werden, weshalb der entsprechen-

de Antrag der Verteidigung (Urk. 38 S. 4) abzuweisen ist. 

 5.  Der eingeklagte Sachverhalt ist demnach rechtsgenügend nachgewiesen. 

III. 

 Die rechtliche Würdigung wurde durch die Vorinstanz sorgfältig und zutref-

fend vorgenommen, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen in den erstin-

stanzlichen Erwägungen vollumfänglich verwiesen werden kann (Urk. 36 S. 12 – 

16.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz wurde im Üb-

-   10   - 

rigen durch die Verteidigung im Berufungsverfahren denn auch nicht explizit be-

anstandet. 

 Der Beschuldigte ist deshalb der mehrfachen groben Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 

SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. 

IV. 

 1.1.  Im angefochtenen Entscheid wurde die Strafzumessung durch die Vor-

instanz – mit Ausnahme der Festsetzung der Tagessatzhöhe sowie der Ersatz-

freiheitsstrafe für die Busse – zutreffend vorgenommen. Auf die entsprechenden 

vorinstanzlichen Erwägungen kann deshalb vorab verwiesen werden (Urk. 36 S. 

16 – 20.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusammenfassend, teilweise korrigierend und in 

einem Punkt ergänzend (betr. Zusatzstrafe) ist das Folgende festzuhalten: 

 a)  Hinsichtlich der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln ist  

das Verschulden des Beschuldigten insgesamt als nicht leicht zu werten. Durch 

sein sehr nahes Auffahren und anschliessendes Rechtsüberholen eines Fahr-

zeugs schuf der Beschuldigte, der überdies während der gesamten Fahrt am Te-

lefonieren war, eine beachtliche Gefährdung für sich und andere Verkehrsteil-

nehmer. Sein risikoreiches und verantwortungsloses Verhalten hätte im damals 

herrschenden, regen Feierabendverkehr (Urk. 1 S. 3; vgl. Urk. 4 S. 3; Urk. 26/2 

S. 3) zu fatalen Kollisionen mit entsprechenden schweren Folgen führen können.  

 Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse ist auf die zutreffenden Erwägun-

gen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 36 S. 17 f.). Anlässlich der Berufungsver-

handlung legte der Beschuldigte dar, dass sich die persönlichen Verhältnisse in 

der Zwischenzeit im Wesentlichen nicht verändert haben (vgl. Urk. 47 S. 1 ff.) 

 Straferhöhend wirkt sich die mehrfache Tatbegehung aus. Negativ ins Ge-

wicht fällt sodann der getrübte automobilistische Leumund des Beschuldigten 

(Urk. 25). Seine Vorstrafenlosigkeit (Urk. 28) ist neutral zu behandeln (BGE 136 

IV 1). Weitere Straferhöhungs- oder Strafminderungsgründe sind nicht ersichtlich.  

-   11   - 

 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 21. Juni 

2011 wurde der Beschuldigte wegen Beschäftigung von Ausländerinnen und Aus-

ländern ohne Bewilligung der Widerhandlung gegen Art. 117 AuG schuldig ge-

sprochen und mit einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen 

zu Fr. 200.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft. Diese Strafe ist 

rechtskräftig (Prot. II S. 14; Urk. 48). Da für die heute zu beurteilenden Taten 

ebenfalls eine Geldstrafe (sowie zusätzlich eine Busse) auszusprechen ist, ist die 

mit Strafbefehl vom 21. Juni 2011 verhängte Geldstrafe in die heutige Strafzu-

messung mit einzubeziehen, bzw. für die heute zu beurteilenden Taten eine Zu-

satzstrafe zu bestimmen, so dass der Beschuldigte nicht schwerer bestraft wird, 

als wenn sämtliche strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären 

(Art. 49 Abs. 2 StGB). Art. 49 Abs. 2 StGB will im Wesentlichen das Asperations-

prinzip (Art. 49 Abs. 1 StGB) auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten.  

 b)  Auch hinsichtlich der (bereits in Rechtskraft erwachsenen) Übertretung 

ist das Verschulden des Beschuldigten als nicht leicht zu werten. Der Beschuldig-

te telefonierte über längere Zeit und unter gefährlichen Umständen. Strafmindernd 

ist sein Geständnis zu berücksichtigen. 

 1.2.  Unter Berücksichtigung sämtlicher dargelegter Strafzumessungsgründe 

ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB davon auszugehen, dass der Beschul-

digte bei gleichzeitiger Beurteilung des mit Strafbefehl vom 21. Juni 2011 geahn-

deten Delikts und der vorliegend zu beurteilenden mehrfachen groben Verletzung 

der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 

Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen so-

wie einer Busse von Fr. 2'000.– zu bestrafen gewesen wäre.  

 Von dieser hypothetischen Gesamtstrafe ist diejenige gemäss Strafbefehl 

vom 21. Juni 2011 in Abzug zu bringen. Somit ist heute eine Zusatzstrafe von 20 

Tagessätzen Geldstrafe sowie eine Busse von Fr. 1'000.– auszusprechen. 

 In Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist die 

Höhe des Tagessatzes von der Vorinstanz mit Fr. 200.– eher tief angesetzt wor-

-   12   - 

den. Eine Erhöhung ist indes heute aufgrund des Verbotes der reformatio in peius 

ausgeschlossen (Art. 391 StPO).  

 Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und eine Probezeit 

von 2 Jahren angesetzt (Urk- 36 S. 18 f.). Diese Regelung ist angemessen und 

auch schon aufgrund des Verschlechterungsverbotes zu bestätigen.  

 Anzumerken ist schliesslich, dass es sich bei der Busse in der Höhe von 

Fr. 1'000.– nicht bloss um eine Übertretungsbusse für die bereits in Rechtskraft 

erwachsene Übertretung der Verkehrsregelverordnung handelt – welche sich im 

übrigen im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 26/2 

S. 9; Urk. 38 S. 2) nicht nach dem Ordnungsbussenverfahren richtet (vgl. Art. 2 lit. 

a und e OBG) – sondern zusätzlich um eine Verbindungsbusse gemäss Art. 42 

Abs. 4 StGB. Dazu hat sich die Vorinstanz freilich nicht ausdrücklich geäussert. 

Eine solche Verbindungsbusse ist indes aufgrund der sog. Schnittstellenproble-

matik angezeigt (vgl. BGE 134 IB 95 f.). 

 Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der 

Busse ist entsprechend dem ermittelten Tagessatz von Fr. 200.–  auf 5 Tage fest-

zusetzen.  

V. 

 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kostendisposi-

tiv zu bestätigen (Ziffer 5) und sind dem Beschuldigten auch die Kosten des zweit-

instanzlichen Verfahrens aufzuerlegen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzel-

gericht in Strafsachen, vom 23. März 2011 bezüglich Dispositivziffer 1, 2. A-

-   13   - 

linea (Schuldspruch betr. Übertretung der Verkehrsregelnverordnung) in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist ferner schuldig der mehrfachen groben Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 

Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

Fr. 200.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–, als Zusatzstrafe zum Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 21. Juni 2011.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4.  Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5.  Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5) wird bestätigt. 

6.  Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten 
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  

-   14   - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 

Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 6. Dezember 2011 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Spiess 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 
 

	Urteil vom 6. Dezember 2011
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG sowie
	- der Übertretung der Verkehrsregelnverordnung im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 200.– sowie mit einer Busse in Höhe von Fr. 1'000.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

	Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.

	Berufungsanträge:
	1. Der Angeklagte sei der Übertretung der Verkehrsregelverordnung im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.
	2. Er sei hierfür mit einer Busse zu bestrafen.
	3. Der Angeklagte sei vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG freizusprechen.
	4. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten sowie die Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 7'433.50 seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, vom 23. März 2011 bezüglich Dispositivziffer 1, 2. Alinea (Schuldspruch betr. Übertretung der Verkehrsregelnverordnung) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist ferner schuldig der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 200.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 21. Juni 2011.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4.  Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5.  Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5) wird bestätigt.
	6.  Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.