# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30c70132-6515-5f15-8129-d4fd1eb101fc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RZ250007-O2
**Docket/Reference:** RZ250007-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RZ250007-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RZ250007-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 27. August 2025

A._____, 

Beklagte und Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

B._____, 

Kläger und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwältin X._____

sowie

1.

2.

C._____, 

D._____, 

Verfahrensbeteiligte

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____

betreffend Abänderung Unterhalt und weitere Kinderbelange (Prozessuale 

Stellung Kindsmutter)

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Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten 

Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 4. Juli 2025 (FK250003-B)

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Erwägungen:

1.

Die Parteien sind die unverheirateten Eltern der Kinder C._____ und D._____. 

Mit Urteil vom 10. November 2022 regelte die Vorinstanz den Kinderunterhalt und 

die weiteren Kinderbelange (Urk. 6/3). Am 11. Februar 2025 reichte der Kläger eine 

Klage betreffend Abänderung Kindesunterhalt gegen C._____ und D._____ bei der 

Vorinstanz ein und begehrte die Abänderung der mit Urteil vom 10. November 2022 

festgesetzten  Kinderunterhaltsbeiträge  (Urk. 6/1).  Anlässlich  der  Hauptverhand-

lung vom 21. Mai 2025 beantragten C._____ und D._____ in ihrem 3. Eventualan-

trag  Modifikationen  ihres  persönlichen  Verkehrs  (Urk. 6/36  S. 2).  Mit  Verfügung 

vom 4. Juli 2025 nahm die Vorinstanz die Kindsmutter als Beklagte ins Rubrum auf 

und setzte ihr Frist an, um sich zu äussern, ob auf eine Wiederholung der Haupt-

verhandlung verzichtet werden könne oder nicht (Urk. 2 Dispositiv-Ziffern 1 und 2 

= Urk. 6/53 Dispositiv-Ziffern 1 und 2).

Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 16. Juli 2025 (Datum Poststempel: 

18. Juli  2025)  rechtzeitig  (vgl.  Urk. 6/54/2;  Art. 321  Abs. 2  ZPO)  Beschwerde  mit 

folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 1):

"dass die Verfügung vom 4. Juli 2025, Geschäfts-Nr. FK250003-
B/Z07/Sv aufgehoben wird, so dass ich im Abänderungsverfahren 
nicht Beklagte bin und die Kinder C._____ und D._____ wieder Be-
klagte sind,

dass das Verfahren vor Bezirksgericht Andelfingen nicht weitergeführt 
wird, bis das Obergericht geklärt hat, ob ich im Verfahren wirklich Be-
klagte sein muss,

dass mir die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wird.

und dass die Gerichtsgebühr und auch eine Entschädigung durch das 
Bezirksgericht Andelfingen bezahlt werden muss."

Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 6/1-67).  Da  sich  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.1. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO).  Was  im  erstin-

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stanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwer-

deverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfas-

sendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 

vom 22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom No-

venverbot  ausgenommen  sind  indes  in  Analogie  zu  Art. 99  Abs. 1  BGG  unechte 

Noven, zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in 

der Beschwerde darzulegen ist (OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1 

m.w.H.).  Tatsachen  oder  Beweismittel,  die  sich  auf  das  vorinstanzliche  Prozess-

thema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten oder 

entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter Art. 99 Abs. 1 BGG subsu-

miert werden (OGer ZH RT190183 vom 23. Juli 2020 E. 2.3 m.w.H.).

2.2. Das Vorbringen der Beklagten, dass C._____ und D._____ die beiden Even-

tualanträge betreffend den persönlichen Verkehr mit Schreiben vom 15. Juli 2025, 

mithin nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 4. Juli 2025 zurückgezogen 

hätten (Urk. 1 S, 3, Urk. 4/5 = Urk. 6/63), ist als echtes Novum zu qualifizieren. Es 

kann im Beschwerdeverfahren nicht beachtet werden. Die Vorinstanz wird über die 

Konsequenzen des Rückzugs für die Parteistellung der Beklagten zu befinden ha-

ben.

3.1. Die angefochtene Verfügung ist eine prozessleitende Verfügung. Gegen eine 

solche ist die Beschwerde – neben vorliegend nicht zutreffenden, vom Gesetz spe-

ziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur zulässig, wenn durch sie 

ein  nicht  leicht  wiedergutzumachender  Nachteil  droht  (Art. 319  lit. b  Ziff. 2  ZPO). 

Ein  solcher  ist  gegeben,  wenn  er  auch  durch  einen  für  die  beschwerdeführende 

Partei  günstigen  Endentscheid  nicht  mehr  beseitigt  werden  kann  oder  wenn  die 

Lage  der  betroffenen  Partei  durch  den  angefochtenen  Entscheid  erheblich  er-

schwert wird. Bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachen-

den  Nachteils  ist  grundsätzlich  Zurückhaltung  geboten;  der  Gesetzgeber  hat  die 

selbstständige  Anfechtung  prozessleitender  Verfügungen  absichtlich  erschwert, 

denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur 

ZPO, BBl 2006 S. 7221, 7377). Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wie-

dergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr 

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nicht  von  vornherein  offenkundig  ist  (BK  ZPO-Sterchi,  Art. 319  N  14).  Fehlt  die 

Rechtsmittelvoraussetzung  des  drohenden,  nicht  leicht  wiedergutzumachenden 

Nachteils,  ist  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  (OGer  ZH  RA240014  vom 

20. Januar 2025 E. 2.2).

3.2. Die  Beklagte  macht  im  Kern  geltend,  dass  sie  mit  (höheren)  Gerichts-  und 

Anwaltskosten rechnen müsse, wenn sie in der Rolle einer beklagten Partei fun-

giere und die Hauptverhandlung wiederholt werde, womit ihr ein nicht leicht wieder-

gutzumachender Nachteil drohe (Urk. 1 S. 2). 

3.3. Die blosse Verteuerung des Verfahrens genügt nicht, um eine Beschwerde 

gegen die angefochtene Verfügung zuzulassen (OGer ZH RB230023 vom 17. No-

vember 2023 E. 2.c; OGer ZH RZ220003-O vom 1. Juli 2022 E. 3.c). Im Falle ihres 

Obsiegens kann die Beklagte vom Kläger eine Parteientschädigung beanspruchen 

(Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese würde nach den massgebli-

chen Tarifen festgesetzt, und die Beklagte könnte ihre Kostennote einreichen sowie 

eine ihrer Ansicht nach betragsmässig ungenügende Parteientschädigung mit Be-

schwerde anfechten (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO und Art. 110 ZPO). Dass 

der Beklagten durch die angefochtene Verfügung ein anderer nicht leicht wieder-

gutzumachender Nachteil droht, ist nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde der Be-

klagten ist demnach mangels nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht 

einzutreten.

4. Weiterungen zum Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung erübrigen 

sich, da dieser Antrag durch den vorliegenden Endentscheid gegenstandslos wird 

und abzuschreiben ist.

5.1. Die Beklagte ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach 

Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die Beschwerde als offen-

sichtlich  unzulässig  und  damit  als  aussichtslos.  Das  Gesuch  um  unentgeltliche 

Rechtspflege ist abzuweisen.

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5.2. Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  der 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwen-

dung von § 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen. Parteientschä-

digungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  keine  zuzusprechen:  der  Beklagten 

infolge  ihres  Unterliegens  (Art.  106  Abs.  1  ZPO),  dem  Kläger  und  den  weiteren 

Verfahrensbeteiligten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung wird abgeschrieben.

Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-

legt.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

7.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und die weiteren Ver-

fahrensbeteiligten unter Beilage der Doppel bzw. Kopien von Urk. 1, Urk. 3 

und Urk. 4/2-26, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

8.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 27. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

versandt am:
jo