# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a41ded5e-14b0-56a0-a751-33330eafe0bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2009 E-1907/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1907-2008_2009-09-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1907/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM, vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Zweitgesuch); Verfügung des 
BFM vom 13. Februar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1907/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  die  Beschwerdeführerin  den  Iran 
am 25. Dezember 2000, reiste am 11. Januar 2001 in die Schweiz ein 
und reichte gleichentags ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 5. Ap-
ril 2001 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführerin erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Gegen die-
se Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 9. Mai 2001 bei der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
Beschwerde ein, welche diese mit Urteil vom 29. November 2005 ab-
wies.

B.
Am  21.  Oktober  2006  stellte  die  Beschwerdeführerin  durch  ihren 
Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch. Zur Begründung wurde aus-
geführt, die Beschwerdeführerin sei seit Januar 2006 Mitglied der re-
gimekritischen  „Demokratischen  Vereinigung  für  Flüchtlinge“  (DVF). 
Sie habe an mehreren Veranstaltungen teilgenommen und die Funk-
tion  einer  Propagandaverantwortlichen  für  den  Kanton  B._______ 
inne.  Auch  habe  sie  unter  ihrem  Namen  regimekritische  Artikel 
verfasst,  die  im  Internet  publiziert  worden  seien.  Das  Ausmass  des 
politischen  Engagements  der  Beschwerdeführerin  führe  zur 
Feststellung  eines  politischen  Profils.  Da  der  iranische  Staat  die 
Aktivitäten  seiner  Staatsangehörigen  im  Ausland  genau  überwache, 
müsse  die  Beschwerdeführerin  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  mit 
Verfolgung rechnen. 

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht „Rück-
kehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organi-
sationen – Informationsgewinnung iranischer Behörden “der Schweize-
rischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 4. April 2006, eine Bestätigung der 
DVF vom 20. Oktober 2006,  drei  Artikel  der  Beschwerdeführerin  mit 
deutscher Übersetzung, eine Videokassette vom 16. Februar 2006 so-
wie Flugblätter und Fotos von sieben Kundgebungen in der Zeit  zwi-
schen dem 10. Februar und dem 26. August 2006 ein.

C.
Am 11. Dezember 2006 hörte das BFM die Beschwerdeführerin zu den 
Asylgründen an. Im Wesentlichen machte sie geltend, seit Januar 2006 

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sei sie Mitglied der DVF und exilpolitisch aktiv. Sie habe schon immer 
eine Möglichkeit gesucht, politisch tätig zu sein. Soweit es ihre finanzi-
elle Lage zulasse, nehme sie an den jeweiligen Versammlungen des 
DVF teil. Sie sei zuständig für die Publikationen und Agitation im Kan-
ton B._______. Weiter sei sie zuständig für die Koordination zwischen 
den Menschenrechtsorganisationen und den Flüchtlingen sowie für die 
Webseite und den Webblog der DVF. Sie habe fünf Artikel unter ihrem 
Namen im Internet veröffentlicht und bis am 9. Dezember 2006 an acht 
Kundgebungen teilgenommen. 

Als  Beweismittel  gab  die  Beschwerdeführerin  drei  Blätter  der  DVF, 
einen Bericht von Amnestie International vom Dezember 2006 bezügli-
che der Menschenrechte im Iran, einen Bericht der SFH zur Rückkehr-
gefährdung  für  exilpolitische  AktivistInnen  und  Mitglieder  der  DVF, 
Monatszeitschrift  „Kanoun“  vom Dezember  2006,  einen  Auszug  aus 
dem iranischen Strafgesetzbuch sowie Flugblätter  und Fotos zu den 
Akten.  

D.
Mit  Verfügung  vom 13.  Februar  2008  stellte  das  BFM  fest,  die  Be-
schwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab und verfügte die  Wegweisung aus der  Schweiz. Den 
Vollzug der Wegweisung erklärte es als nicht zumutbar und nahm die 
Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig auf.

E.
Am  14.  März  2008  erteilte  die  zuständige  Behörde  des  Kantons 
B._______ der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung B.

F.
Mit Eingabe vom 17. März 2006 reichte die Beschwerdeführerin beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte durch ihren 
Rechtsvertreter,  die  Verfügung des BFM sei  in  den Punkten 1 bis  3 
aufzuheben  und  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuwei-
sen. Eventualiter  sei  die Flüchtlingseigenschaft   festzustellen. Es sei 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  bewilligen  und  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2008 verwies der Instruktionsrich-
ter  den  Entscheid  über  das  Gesuch  um Gewährung der  unentgeltli-

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chen Rechtspflege und Erhebung eines Kostenvorschusses auf einen 
späteren Zeitpunkt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-
treten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 
48 Abs. 1 und 52 VwVG). 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

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3.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Das BFM lehnte  das  Asylgesuch ab,  da  die  geltend gemachten 
subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingei-
genschaft  gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Aufgrund der blo-
ssen Mitgliedschaft bei der DVF sei die Beschwerdeführerin bei einer 
Rückkehr in den Iran nicht gefährdet. Den Akten seien keine Hinweise 
zu entnehmen,  dass die iranischen Behörden von der  Mitgliedschaft 
der  Beschwerdeführerin  Kenntnis  genommen oder  Massnahmen ge-
gen sie eingeleitet hätten. Sodann zeige das eingereichte Beweisma-
terial, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate unzählige exil-
politische Anlässe  stattfinden  würden,  von denen anschliessend  ge-
stellte  Gruppenaufnahmen  von  Hunderten  von  Teilnehmern  in  ein-
schlägigen Internetseiten publiziert würden, so dass es den iranischen 
Behörden unmöglich sein dürfte, all diese, oftmals schlecht erkennba-
ren  Gesichter  konkreten  Namen zuzuordnen.  Selbst  wenn  die  irani-
schen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehöri-

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ger  im  Ausland  informiert  wären,  könnten sie  angesichts  der  hohen 
Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehörigen nicht jede 
einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte es den 
iranischen  Behörden  bekannt  sein,  dass  viele  iranische  Emigranten 
aus  vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchen würden,  sich  in 
Europa  ein  dauerhaftes  Aufenthaltsrecht  zu  erwirken,  indem  sie 
regimekritischen  Aktivitäten  jeglicher  Art  nachgehen  würden.  Die 
iranischen Behörden hätten indes nur Interesse an der Identifizierung 
von Personen, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das 
politische  System  wahrgenommen  würden.  Die  geltend  gemachten 
Aktivitäten der Beschwerdeführerin würden kein konkrete Gefährdung 
im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Iran  zu  begründen  vermögen.  Ihr 
Verhalten  sei  insgesamt  betrachtet  nicht  geeignet,  ein  ernsthaftes 
Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken.

5.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  hält  die  Beschwerdeführerin  daran 
fest, sie erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. 
Sie  habe an einer  Vielzahl  von Protestkundgebungen und Informati-
onsveranstaltungen teilgenommen sowie  Internetartikel  veröffentlicht. 
Zudem  sei  sie  für  die  Propaganda  im  Kanton  B._______ 
verantwortlich.  Zusätzlich  zu  den  bereits  aktenkundigen  politischen 
Aktivitäten habe sie einen weiteren regimekritischen Artikel im Internet 
publiziert sowie zwischen dem 3. April 2007 und dem 8. März 2008 an 
weiteren sechs Kundgebungen und einer Sitzung teilgenommen. Das 
BFM  habe  die  Funktion  der  Beschwerdeführerin  als 
Propagandaverantwortliche im Kanton B._______ nicht richtig beurteilt 
und  dadurch  den  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  verletzt.  Die 
Beschwerdeführerin  sei  eine Funktionärin in gehobener Stellung,  die 
eng  mit  den  Kantonsverantwortlichen  und  der  Vereinigung 
zusammenarbeite.  Dies  gehe  sowohl  aus  der  eingereichten 
Dokumentation  als  auch  aus  ihren  Aussagen  anlässlich  der 
Direktanhörung hervor. Dieser Mangel könne durch die Beschwerdein-
stanz nicht geheilt werden, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 

Weiter  wird  in  der  Rechtsmitteleingabe  ausgeführt,  entgegen  der 
vorinstanzlichen Auffassung verfüge die interessierte  und engagierte 
Beschwerdeführerin über ein politisches Profil. Gesamthaft betrachtet 
habe die Beschwerdeführerin in den letzten Jahren in eindrückliches 
Engagement an den Tag gelegt. Ihre Funktion bringe sie in Kontakt mit 
den einzelnen Mitgliedern sowie den höheren Funktionären. Ihre Funk-

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tion sowie die Vielzahl an Beteiligungen an Aktionen der DVF und re-
gimekritischen Publikationen würden  dieses  Profil  zeichnen. Die  Be-
schwerdeführerin nehme eine konkrete Gefährdung in Kauf, indem sie 
ihre persönlichen Interessen hinter das Interesse an einem Wandel im 
Iran stelle. Der Beweggrund für ihre Aktivitäten liege in ihrer inneren 
Überzeugung. Sodann sei  der iranische Staat  durchaus in der Lage, 
exilpolitisch  Aktive  zu  identifizieren.  Bei  einer  Rückkehr  habe  die 
Beschwerdeführerin  daher  mit  einer  konkreten  Gefährdung  zu 
rechnen. 

6.
6.1
6.1.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Ge-
setzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur Asylgewährung ausreichen (vgl.  WALTER STÖCKLI in  UEBERSAX/RUDIN/
HUGI YAR/GEISER, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, §11 Asyl, S. 542. 

f., MINH SON NGUYEN , Droit public des étrangers, Bern 2003, S. 448 ff.).

6.1.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stellt bei 
iranischen  Asylgesuchstellern  das  blosse  Einreichen  eines  Asylge-
suchs keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG 
dar.  Indes  riskieren  iranische  Asylsuchende,  welche  sich  in  der 
Schweiz  exilpolitisch  betätigen  und  dabei  exponieren,  nach  den  Er-
kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bei einer allfälligen Rück-
kehr in den Heimatstaat eine strafrechtliche Verfolgung wegen staats-
feindlicher  Aktivitäten,  wobei  bereits  im Rahmen eines  entsprechen-
den staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit gravierende Übergriffe zu befürchten sind. 

6.1.3 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wird im 
Iran  die  politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im 
Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 

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unter Strafe gestellt. Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits 
Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter ande-
rem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. die 
Auskunft  der  Länderanalyse  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
[SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen 
und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung 
iranischer Behörden"], S. 3, mit weiteren Hinweisen). Zudem ist allge-
mein bekannt und grundsätzlich unbestritten, dass die iranischen Be-
hörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland 
überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz von moderner 
Software  dürfte  es  den  iranischen  Behörden  ohne  weiteres  möglich 
sein, die im Internet vorhandenen Daten ohne allzu grossen Aufwand 
gezielt  und  umfassend  zu  überwachen  und  gegebenenfalls  nach 
Stichworten zu durchsuchen. Indes ist davon auszugehen, dass sich 
die  iranischen  Geheimdienste  auf  die  Erfassung  von  Personen 

konzentrieren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten 

Erscheinungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen 

wahrnehmen oder Aktivitäten entwickeln, welche die jeweilige Person 

aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und 

als  ernsthaften  und  gefährlichen  Regimegegner  erscheinen  lassen. 

Somit sind die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die 

Teilnahme  an  regimekritischen  Demonstrationen  und  das  hierbei 

übliche  Tragen  von  Plakaten  und  Rufen  von  Parolen  nicht  für  die 

Einschätzung  einer  Verfolgungsgefahr  von  Bedeutung,  sondern 

Positionen, Form und Einfluss von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. 

S. 7). 

6.1.4 Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Be-
schwerdeführerin vor der Ausreise aus dem Iran politisch aktiv gewe-
sen wäre. Vielmehr gab die Beschwerdeführerin ausdrücklich zu Proto-
koll, im Iran nie politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. B6, S. 4). Es ist 
daher  zu  schliessen,  dass sie  vor dem Verlassen des Heimatlandes 
beim iranischen Geheimdienst weder als regimefeindliche Person re-
gistriert war noch überwacht wurde. 

Zu ihrem politischen Engagement in der Schweiz macht die Beschwerde-

führerin geltend, sie habe zwischen Januar 2006 und dem 8. März 2008 

an acht Demonstrationen teilgenommen. Bereits die Anzahl der Kundge-

bungen innerhalb von mehr als zwei Jahren lässt nicht auf eine beson-

ders intensive exilpolitische Aktivität der Beschwerdeführerin schliessen. 

Dieser Schluss wird dadurch bestärkt, dass die Beschwerdeführerin seit 

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März 2008 offenbar an keiner Kundgebung mehr teilgenommen hat. Je-

denfalls hat die durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin 

bis heute – im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht – keine weiteren Doku-

mente  im  Zusammenhang  mit  ihrem  politischen  Engagement  in  der 

Schweiz zu den Akten gegeben. Was die eingereichten Fotografien anbe-

langt, ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auf den Fotos zwar 

zu erkennen ist, indes an keiner Stelle namentlich erwähnt wird. Auch ist 

den Bildern nicht zu entnehmen, dass sie sich anlässlich dieser Kundge-

bungen besonders und über das Mass der anderen Kundgebungsteilneh-

mer exponiert oder eine Führungsposition innegehabt hätte. Einzig der 

Zweck der jeweiligen Kundgebung, nämlich die Kritik am Regime im Iran, 

ist aus den Fotos aufgrund der erkennbaren Slogans ersichtlich. Insoweit 

weist die Beschwerdeführerin kein besonderes politisches Profil auf.

Hinsichtlich ihrer exilpolitischen Tätigkeit macht die Beschwerdeführerin 

weiter geltend, sie sei Propagandaverantwortliche ihres Wohnkantons. In 

der Rechtsmitteleingabe führt sie dazu aus, das BFM habe es in der an-

gefochtenen Verfügung unterlassen, diese Funktion zu würdigen. Damit 

habe es den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dazu ist festzustel-

len,  dass  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  im  Rahmen  der 

Sachverhaltsfeststellung diese Funktion  der  Beschwerdeführerin  ange-

führt und sie als „untergeordnete Funktion in der DVF“, wenn auch nur 

kurz, so doch hinreichend gewürdigt hat. Damit erweist sich die erhobene 

Rüge als unzutreffend. 

Sodann stellt  die  Funktion der  Beschwerdeführerin  als  Propaganda-

verantwortliche auch nach der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts 

keine hinreichend hohe und in der Öffentlichkeit exponierte Kaderstel-

le dar, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung führen könnte. 

Selbst allfällige gelegentliche Kontakte mit  kantonalem oder nationa-

lem Kader der DVF stellen Tätigkeiten innerhalb der Organisation dar 

und bringen die Beschwerdeführerin in eine exponierte Stellung,  die 

sie von Aussen als Gefahr für das iranische Regime erscheinen liesse. 

Ebensowenig  bringt  sie  die  Publikation  von  Internetartikeln  nicht  in 

eine exponierte Lage, da solche Artikel von der Machart und dem Er-

scheinungsbild her stereotype Kritiken am iranischen Regime darstel-

len, die in den entsprechenden Internetseiten regelmässig und unter 

wechselnden Namen erscheinen. Demnach ist zu schliessen, dass die 

Beschwerdeführerin  offensichtlich  nicht  zur  Zielgruppe  des  "harten 

Kerns" von aktiven oppositionellen Iranern im Ausland gehört, für die 

sich die iranischen Behörden interessieren. Diese haben nach den Er-

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kenntnissen der Asylbehörden (vgl. auch angefochtene Verfügung) nur 

dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Ak-

tivitäten  als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System wahrge-

nommen wird. 

Damit ist festzuhalten, dass die exilpolitische Tätigkeit der Beschwer-

deführerin in der Schweiz sie entgegen der in der Rechtsmitteleingabe 

vertretenen Auffassung nicht als besonders engagierte und exponierte 

oder  gar  staatsgefährdenden  exilpolitischen  Aktivistin  erscheinen 

lässt. Vielmehr erweckt sie den Eindruck einer gewöhnlichen, regime-

kritischen Exiliranerin ohne eigentliches politisches oder ideologisches 

Profil.

6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG dazu-

tun  vermochte,  weshalb  sie  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden 

kann. An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren Ausführun-

gen sowie die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Die Vorin-

stanz hat demnach das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu 

Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt über eine fremdenpolizeiliche Auf-
enthaltsbewilligung B. Demnach ist die Beschwerde, soweit die Weg-

weisung betreffend, gegenstandslos geworden  (vgl. EMARK 2001 Nr. 
21 E. 11c).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist  daher abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

9.

9.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der 

Seite 10

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Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Beschwerdefüh-
rerin  nicht  über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  ihre  Begehren 
nicht aussichtslos erscheinen.

9.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit 
dem  30.  Januar  2009  im  C._______  in  B._______  als  Betriebsmit-
arbeiterin angestellt ist und bereits früher über verschiedene Arbeits-
stellen verfügte, mithin nicht mehr vor ihrer Bedürftigkeit ausgegangen 
werden kann. Damit fehlt es an einer der kumulativ zu erfüllenden Vor-
aussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, wes-
halb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

9.3 Hinsichtlich der verfügten Wegweisung wurde das vorliegende Ver-
fahren  aufgrund  der  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  B  an  die 
Beschwerdeführerin  gegenstandslos. Wird  ein  Verfahren  ohne  Zutun 
der Parteien gegenstandslos, sind die Verfahrenskosten und eine all-
fällige Parteientschädigung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Er-
ledigungsgrundes zu verlegen (Art. 5 und 15 des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). 

9.4 Aufgrund  der  Aktenlage  vor  Eintritt  der  Gegenstandslosigkeit  ist 
davon  auszugehen,  dass  die  vom BFM verfügte  Wegweisung  durch 
das  Bundesverwaltungsgericht  bestätigt  worden  wäre.  Bei  dieser 
Sachlage sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in Höhe 
von Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 5 VGKE) und es 
ist keine Parteientschädigung auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
abgeschrieben wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses  Urteil  geht  an:  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM, das D._______. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

Seite 12

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Zustellung an:

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in 
Kopie)

- das D._______ (in Kopie)

Seite 13