# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d0f9233-b279-5172-9745-8d55dde10c6e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2018 E-6884/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6884-2016_2018-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6884/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Jana Maletic, Rechtsanwältin,  

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6884/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl. 

Eine am 20. Juli 2016 durchgeführte Handknochenanalyse bestätigte das 

vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsjahr 2000. Anlässlich der Be-

fragung zur Person vom 29. Juli 2016 und der Anhörung vom 24. August 

2016 führte er im Wesentlichen aus, er habe von der Geburt bis zu seiner 

Ausreise in B._______, gelebt. Er sei sieben Jahre, von 2007 bis Septem-

ber 2014, zur Schule gegangen. Er sei der Einzige gewesen, der seiner 

Mutter zu Hause habe helfen müssen, da sein Vater im Jahr 2010 gestor-

ben sei, sein Bruder auf dem College sei und die Schwester nicht helfen 

könne. Er habe sich zur Ausreise entschlossen, weil er keine ruhige Minute 

gehabt habe. Er habe keinerlei Probleme mit den Behörden gehabt und 

auch kein Aufgebot für den Militärdienst erhalten. Die Gefahr, ein Militär-

dienstaufgebot zu erhalten, sei aber vorhanden, da er die Schule im Sep-

tember 2014 abgebrochen und circa eine Woche später illegal aus Eritrea 

ausgereist sei.  

B.  

Auf Gesuch hin stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 28. Sep-

tember 2016 eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Akten 

zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2016 (eröffnet am 13. Oktober 2016) stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. November 2016 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers sei festzustellen. Die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sei 

festzustellen und dem Beschwerdeführer sei als Folge davon von Amtes 

wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und dem Beschwer-

deführer sei als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. Subeventualiter sei das Verfahren zur Sachverhaltsfeststellung 

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Seite 3 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Be-

schwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

ihm sei die Unterzeichnete als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2016 hiess die damalige In-

struktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab der Vor- 

instanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung. 

F.  

Am 2. Dezember 2016 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

G.  

Mit Replik vom 21. Dezember 2016 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

zur Vernehmlassung.  

H.  

Auf Gesuch hin hiess der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 9. Januar 

2017 einen Wechsel der amtlichen Rechtsvertretung gut. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

E-6884/2016 

Seite 4 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.3 Dass die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozess-

führung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gutgeheissen 

wurden, die Beschwerde also im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als 

nicht aussichtslos eingestuft wurde (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), steht einer 

Abweisung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in be-

stimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, 

wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geän-

derten Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfahrens als offen-

sichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des BVGer E-8098/2015 vom 26. 

April 2016, E. 2.2.2). Dies ist vorliegend der Fall. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der angegebene Aus-

reisegrund, er habe zu Hause die ganze Arbeit erledigen müssen, sei nicht 

asylrelevant. Der Beschwerdeführer habe weder den Militärdienst verwei-

gert, noch sei er aus dem Militärdienst desertiert. Er habe keine militärische 

Vorladung erhalten und es sei nie zu einem Behördenkontakt wegen des 

Militärdienstes gekommen. Somit habe er nicht gegen die Proclamation on 

National Service verstossen. Die illegale Ausreise aus Eritrea und eine all-

fällig drohende Rekrutierung für den Militärdienst seien gemäss neuster 

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Seite 5 

Praxis nicht asylrelevant. Einem Wegweisungsvollzug würden keine Hin-

dernisse entgegenstehen. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Praxisänderung der Vor- 

instanz betreffend die illegale Ausreise aus Eritrea sei unzulässig. Es wür-

den keine neuen Herkunftsländerinformationen vorliegen und die Vor- 

instanz sei an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebun-

den, wonach die illegale Ausreise einen subjektiven Nachfluchtgrund dar-

stelle. Der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig, da ihm bei einer Rück-

kehr nach Eritrea eine Haft unter unmenschlichen Bedingungen oder le-

benslange Zwangsarbeit drohe, was ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stelle. Zudem sei der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar und unmöglich. 

5.  

5.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst bestätigt im Urteil des 

BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

Der Beschwerdeführer führte an den Befragungen aus, er habe sich weder 

einem Aufgebot zum Militärdienst widersetzt, noch sei er aus dem Militär-

dienst desertiert. Er habe kein Aufgebot für den Militärdienst erhalten und 

sei deswegen auch nie von den Behörden kontaktiert worden. Diese Anga-

ben werden in der Beschwerdeschrift nicht bestritten. Es ist somit davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den eritreischen Behörden 

nicht als Dienstverweigerer angesehen wird. 

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Seite 6 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam im Referenzurteil D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 nach einer eingehenden Lageanalyse zum Schluss, 

dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flücht-

lingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Es sei 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer 

Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrele-

vante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass 

jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob 

eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von 

Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der 

Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Für die Begrün-

dung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben 

der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer 

Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.1 f.). 

Das Bundesverwaltungsgericht stützte mit obigem Urteil die Praxisände-

rung der Vorinstanz, wonach die illegale Ausreise aus Eritrea ohne weitere 

Anknüpfungspunkte keine Asylrelevanz aufweist. Der Einwand des Be-

schwerdeführers, die vorinstanzliche Praxisänderung sei unzulässig, er-

weist sich somit als unbegründet. Der Beschwerdeführer hatte keinerlei 

Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung, womit nebst der illegalen 

Ausreise keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte vorliegen, welche ihn in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnten, beziehungsweise zu einer Schärfung seines Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen 

könnten. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine rele-

vante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG dar-

zutun. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

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Seite 7 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden.  

7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht klärte im Koordinationsentscheid  

E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation vorgesehen) die Frage der 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst unter den Aspekten des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der unmenschlichen und er-

niedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). 

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, die Bemessung der Dienst-

dauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst 

seien für die Einzelperson kaum vorhersehbar. Die durchschnittliche 

Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch da-

von, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen 

darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich so-

wohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nati-

onaldienst schwierig; der Nationaldienstsold reiche kaum aus, um den Le-

bensunterhalt zu decken. Darüber hinaus komme es im eritreischen Natio-

naldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Na-

tionaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Die Bedin-

gungen im Nationaldienst seien folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im 

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Seite 8 

Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch 

nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegen-

den Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt 

dieser Bestimmung verletzt würde. Eine solche Situation liege indessen 

nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten Misshandlungen 

und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Natio-

naldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Ri-

siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. 

E. 6.1, insbes. 6.1.5). 

7.2.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil 

E-5022/2017 wurde diesbezüglich ausgeführt, dass keine hinreichenden 

Belege dafür existieren, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe würden 

im Nationaldienst derart flächendeckend stattfinden, dass jede Dienstleis-

tende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Ri-

siko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst (vgl. E. 6.1.6). 

7.2.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

7.3.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

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Seite 9 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

7.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann mit einer siebenjährigen Schulbildung. In seiner Heimat verfügt er 

über ein familiäres Beziehungsnetz (Mutter, Geschwister und Verwandte). 

Seine Familie ist in der Landwirtschaft tätig und konnte ihm die Ausreise 

finanzieren. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr wieder 

bei seiner Familie wohnen kann und sie ihn bei seiner sozialen und wirt-

schaftlichen Wiedereingliederung unterstützen wird. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

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Seite 10 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 

14. November 2016 wurden indes die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung sowie Beiordnung einer amtlichen Rechtsbei-

ständin gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer sind deshalb trotz Unterlie-

gens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

9.2 Sonja Comte, die erste Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, wies 

in der eingereichten Kostennote einen Aufwand von 450 Minuten aus. In 

Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8–11 

VGKE) ergibt dies ein Honorar von Fr. 1‘107.–. Da Sonja Comte keine Zah-

ladresse angab und – wie die später eingesetzte amtliche Rechtsvertrete-

rin Jana Maletic – bei der Caritas Schweiz tätig war, ist davon auszugehen, 

dass der Honoraranspruch bei der Caritas Schweiz verbleibt. Demzufolge 

ist Jana Maletic zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von 

Fr. 1‘107.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine 

Entschädigung von Fr. 1‘107.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

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