# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f64a958-f4c1-5178-b3f1-bb124bab2fa1
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-03-11
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 11.03.1992 ZZ.1992.34 (Erw. e)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1992-34_1992-03-11.html

## Full Text

SOG 1992 Nr. 34

 

 

Art. 24 RPG; § 6 Abs. 1 VBaB. Bauen ausserhalb
Bauzone. Ein Hartplatz aus Betonverbundsteinen in einer Grösse von 1'000 m2
sprengt den Rahmen einer teilweisen Änderung (Erw. e). Die grossflächige
Pflästerung hat wesentliche Auswirkungen auf Zonenordnung und Umwelt und ist
nicht mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar (Erw. g).

 

 

B. baute ein unmittelbar an die Bauzone angrenzendes aber
ausserhalb dieser gelegenes altes Bauernhaus in ein Wohnhaus mit Reitstall um.
Beim Umbau hielt er sich nicht überall an die bewilligten Pläne. Umstritten war
unter anderem, ob der von B. in der Umgebung ausgeführte Hartplatz mit
Betonverbundsteinen in einer Grösse von gut 1000 m2 bewilligungsfähig sei. Das
Verwaltungsgericht nahm zu dieser Frage im Beschwerdeverfahren wie folgt
Stellung:

 

e) Zu prüfen bleibt die dritte umstrittene bauliche
Veränderung, nämlich die Pflästerung der Umgebung mit Betonverbundsteinen. Mit
Betonverbundsteinen belegt ist heute eine Fläche von gut 1'000 m2 (ohne die gedeckten
Vorplätze auf der Westseite).Im alten Zustand war der Hausvorplatz gepflästert
(wohl in der Weise, wie er es auf der Seite der Strasse heute noch ist), die
Zufahrt zum Wagenschopf und zum Miststock befestigt, vermutlich mit Mergel
(Zeugenaussage L.).Sowohl vom Umfang wie von der Erscheinung her stellt die
grossflächige Pflästerung eine erhebliche Änderung gegenüber dem Vorzustand
dar. Weder für ein reines Wohnhaus noch für ein gemischt (Wohnen und
Tierhaltung) genutztes Gebäude sind derart grosse gepflästerte Plätze
wesensimmanent oder typisch. Die mit den Verbundsteinen belegte Umgebung des
Hofes bewirkt deshalb, dass die Identität des ...-Hofes als Gesamtes nicht
gewahrt bleibt. Zur angemessenen Erweiterung bestehender Wohnnutzung, wozu nach
der Bewilligung auch die Pferdehaltung zählt, gehört ein derart
überdimensionierter mit Verbundsteinen befestigter Platz ohnehin nicht. Dazu
genügten die nach heutigem Standard notwendigen Parkplätze, die dazu sowie zum
Tenn und zum Miststock notwendige Zufahrt sowie der eigentliche Hausvorplatz,
auf welchem die Pferde, soweit notwendig, im Freien gereinigt und gepflegt
werden können. Inbezug auf die gepflästerte Umgebung kann demzufolge die
Beschwerde schon deshalb nicht gutgeheissen werden, weil diese Pflästerung den
Rahmen der zulässigen teilweisen Änderung sprengt.

 

g) Eine teilweise Änderung nach Art. 24 Abs. 2 RPG muss im
weitern mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sein. § 6 Abs. 1
VBaB verlangt als Voraussetzung, dass die bauliche Massnahme keine wesentlichen
Auswirkungen auf Zonenordnung und Umwelt haben darf. Nach der Praxis sind alle
jene Anliegen der Raumplanung zu berücksichtigen, die für den Fall eine Aussage
enthalten (BGE 115 Ib 486; EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, N 47 zu Art. 24 RPG).Ein
zentrales Anliegen der Raumplanung besteht darin, das Baugebiet vom
Nichtbaugebiet klar zu trennen. Nach Art. 1 Abs. 2 RPG will die Raumplanung
u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die
Landschaft schützen (lit. a) und die ausreichende Versorgungsbasis des Landes
sichern (lit. d). Nach Art. 3 Abs. 2 RPG ist die Landschaft zu schonen, wobei
insbesondere der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes (lit.
a) und naturnahe Landschaften und Erholungsräume (lit. d) erhalten bleiben und
Siedlungen, Bauten und Anlagen sich in die Landschaft einordnen (lit. b)
sollen. Bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist schliesslich auch die
Sorge, ein Präjudiz zu schaffen, wenn bei der Bewilligung einer Ausnahme zahlreiche
weitere ähnliche Gesuche aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht verhindert
werden könnten (EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, N. 47 zu Art. 24 RPG). Die
grossflächige Pflästerung mit Betonverbundsteinen, welche schon den Rahmen
einer teilweisen Änderung sprengt (vgl. oben), hat einerseits im Sinne von § 6
Abs. 1 VBaB in dem Sinne wesentliche Auswirkungen auf Zonenordnung und Umwelt,
als sie, wie geschildert, dazu führt, dass die Grenze zwischen Baugebiet und
Nichtbaugebiet wegen dieser neuen baulichen Massnahme optisch zumindest bis an
den Rand der Pflästerung verschoben wird und dass das gepflästerte Gebiet der
landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Anderseits unterläuft die
Pflästerung, soweit sie übermässig ist, dadurch wichtige Anliegen der Raumplanung,
wozu neben der strikten Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet und der Erhaltung
genügender Flächen von Landwirtschaftsland auch der Landschaftsschutz und die
Vermeidung von Präjudizien gehören. Vom Landschaftsschutz her wirken derart
grosse Flächen von Betonverbundsteinen in zweifacher Hinsicht stark störend,
nämlich einmal allein schon von der grossen zusammenhängenden Fläche her,
welche sich nicht mehr in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befindet,
und dann auch wegen der stark störenden Wirkung des fremden künstlichen
Materials, welches sich schlecht in die Landschaft einpasst. Dass schliesslich
bei der Bewilligung einer derart grossen Pflästerung mit Betonverbundsteinen
ein Präjudiz geschaffen würde, welches zur Folge hätte, dass ähnliche Fälle der
Rechtsgleichheit wegen nicht verhindert werden könnten, liegt auf der Hand. Dem
Verwaltungsgericht ist bekannt, dass das Bau-Departement als
Bewilligungsbehörde in seiner Praxis derartige Plätze nur in der absolut
notwendigen Minimalgrösse zu bewilligen pflegt, gerade um dem Gesichtspunkt des
Landschaftsschutzes Rechnung zu tragen. Aufgrund einer Gesamtwürdigung ist also
zusammenfassend festzustellen, dass die Pflästerung der Umgebung mit
Betonverbundsteinen, sogar wenn sie noch als zulässige teilweise Änderung
betrachtet würde, wesentliche Auswirkungen auf Zonenordnung und Umwelt hat und
nicht mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. März 1992