# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ed5ae89-0e12-572d-a8fb-c8177f97b3f0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 22.02.2024 3-BB.2021.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-BB-2021-12_2024-02-22.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-BB.2021.12       
P 36 
 

 

 

 

Urteil vom 22. Februar 2024 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident Heuscher  

Richter Elmiger  

Richter Schorno  

Gerichtsschreiberin Schaffner          

 

 
 

   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ AG (vormals B._____ AG  

 

vertreten durch Contractus AG, Lenzburgerstrasse 2, 5702 Niederlenz    

   

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Aargau, 

Sektion juristische Personen, vom 3. August 2021 

betreffend Direkte Bundessteuer 2012 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 12. November 2018 wurde die A._____ AG (vormals 

B._____ AG) vom Kantonalen Steueramt (KStA), Sektion juristische Perso-

nen (JP), für die direkte Bundessteuer 2012 zu einem steuerbaren Rein-

gewinn von CHF 126'758.00 veranlagt. Dabei wurden CHF 600'000.00 

"Kaufrecht C._____" zum deklarierten Gewinn von CHF 141'758.00 

hinzugerechnet und CHF 615'000.00 als "Zusätzliche Aktivierung 

Liegenschaft D-Strasse" in Abzug gebracht. Die per 1. Januar 2012 

bestehende, als Gewinn versteuerte stille Reserve "Liegenschaft                  

D-Strasse" von CHF 615'000.00 wurde damit aufgelöst. 

 

2. 

Gegen die Verfügung vom 12. November 2018 liess die A._____ AG mit 

Schreiben vom 19. Dezember 2018 Einsprache einreichen und beantra-

gen: 

 

"1. Es sei auf die Aufrechnung von CHF 6000'000.—unter dem Titel 'Kauf-
recht C._____' zu verzichten. 

 
2. Die Verzugszinsforderung per CHF 151.55 sei aufzuheben," 

 

3. 

Am 16. März 2021 fand im Einspracheverfahren eine Verhandlung statt. 

 

4. 

Am 28. April 2021 fand im Einspracheverfahren eine weitere Verhandlung 

statt. 

 

5. 

Mit Entscheid vom 3. August 2021 wies das KStA JP die Einsprache ab. 

 

6. 

Den Einspracheentscheid vom 3. August 2021 (Zustellung am 4. August 

2021) liess die A._____ AG mit Beschwerde vom 14. September 2021 

(Postaufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung 

Steuern, weiterziehen mit den Anträgen: 

 

"1. Die angefochtenen Einsprache-Entscheide des kantonalen Steueramts 
vom 3. August 2021 seien aufzuheben. 

 
2. Die A._____ AG (vormals B._____ AG) sei im Jahre 2012 gemäss 

Selbstdeklaration zu veranlagen. 
 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Aar-

gau." 

 - 3 - 

 

 

 

Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

7. 

Das KStA beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  

 

8. 

Die A._____ AG hat eine Replik erstattet.  

 

9. 

Mit Schreiben des Spezialverwaltungsgerichtes vom 31. Januar 2024 

wurde die A._____ AG ersucht, Hinderungsgründe betreffend Verspätung 

der Beschwerde einzureichen. 

 

10. 

Die A._____ AG hat keine Stellungnahme einreichen lassen. 

 

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die vorliegende Beschwerde betrifft die direkte Bundessteuer 2012. Mass-

gebend für die Beurteilung ist das Bundesgesetz über die direkte Bundes-

steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG). 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage und ist nicht erstreckbar (Art. 140 

Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 DBG). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, 

die als Verwirkungsfrist ausgestaltet ist. Die rechtzeitige Einreichung eines 

Rechtsmittels ist eine Sachurteilsvoraussetzung. Nur wenn sie erfüllt ist, 

darf auf das Rechtsmittel eingetreten werden. Die Beschwerdefrist beginnt 

mit dem auf die Eröffnung der Veranlagung folgenden Tag zu laufen 

(Art. 133 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 4 DBG). 

 

2.2. 

Der am 3. August 2021 versandte Einspracheentscheid wurde gemäss 

handschriftlichem Eingangsvermerk auf dem Einspracheentscheid und 

Ausführungen in Ziff. I.1. der Beschwerde am 4. August 2021 zugestellt. 

Gleiches ergibt sich aus dem Auszug aus dem Track & Trace der Post. Die 

30-tägige Beschwerdefrist begann damit am 5. August 2021 zu laufen und 

endete – im Verfahren der direkten Bundessteuer gelten Gerichtsferien 

nicht (was in der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheides aus-

drücklich erwähnt wurde; vgl. Bundesgerichtsurteil vom 31. Mai 2023 

[9C_236/2023], Erw. 4 f., mit Verweisen; VGE vom 2. Februar 2024 [WBE. 

2024.21]) – am Freitag, 3. September 2021.  

 

Die am 14. September 2021 der Post übergebene Beschwerde vom 

14. September 2021 wurde damit verspätet erhoben. 

 

3. 

3.1. 

Auf verspätet erhobene Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn die steu-

erpflichtige Person durch erhebliche Gründe oder durch fehlende oder un-

richtige Rechtsmittelbelehrung an der rechtzeitigen Einreichung verhindert 

war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungs-

grundes eingereicht wurde (Art. 133 Abs. 3 DBG i.V.m. Art. 140 Abs. 4 

DBG). 

 

3.2. 

Die Wiederherstellung einer Rechtsmittelfrist kommt dann in Frage, wenn 

in der Regel subjektive Gründe vorliegen, welche die objektiv nicht unaus-

weichliche Fristversäumnis als entschuldbar erscheinen lassen. Für sich 

 - 5 - 

 

 

allein genügt das Vorliegen eines Hinderungsgrundes zur Wiederherstel-

lung einer abgelaufenen Rechtsmittelfrist nicht. Vielmehr muss dieser für 

das verspätete Einlegen des Rechtsmittels auch kausal sein. Zudem ist ein 

geltend gemachter Hinderungsgrund nur bei klarer Schuldlosigkeit des 

Steuerpflichtigen und seiner Vertretung "erheblich", d.h. wenn ein "gangba-

rer Weg" für die rechtzeitige Einreichung des Rechtsmittels gefehlt hat 

(VGE vom 6. September 2021 [WBE.2021.190]). 

 

4. 

4.1. 

Ist eine steuerpflichtige Person vertreten, so ist für die Frage der Wieder-

herstellung der Rechtsmittelfrist entscheidend, ob der Hinderungsgrund bei 

der Vertretung vorgelegen hat. Kann die für die Fristversäumnis verantwort-

liche Vertretung keinen hinreichenden Hinderungsgrund geltend machen, 

so wird ihr pflichtwidriges Verhalten der vertretenen Person zugerechnet 

(VGE vom 6. September 2021 [WBE.2021.190]). 

 

4.2. 

Die verspätete Beschwerde vom 14. September 2021 wurde von der Ver-

treterin der Beschwerdeführerin eingereicht. Entscheidend ist daher, ob bei 

der Vertreterin ein Hinderungsgrund vorgelegen hat. 

 

5. 

Aus der Notiz auf dem angefochtenen Einspracheentscheid "E 04.08.2021 

E F 14.09.2021 (mit Gerichtsferien)" ergibt sich, dass die Vertreterin irrtüm-

lich davon ausgegangen ist, dass auch im Recht der direkten Bundessteuer 

für Beschwerden gegen Einspracheentscheide die Gerichtsferien gelten. 

Ausweislich der zitierten Notiz befand sich die Vertreterin der Beschwerde-

führerin dabei offensichtlich in einem Rechtsirrtum. Ein solcher Rechtsirr-

tum ist jedoch zum Vornherein unerheblich, muss der Vertreterin der Be-

schwerdeführerin doch der im Recht der direkten Bundessteuer fehlende 

Rechtsstillstand (Gerichtsferien) als bekannt angerechnet werden. 

 

6. 

Die Vertreterin der Beschwerdeführerin hat keine Hinderungsgründe gel-

tend gemacht.  

 

7. 

Auf die Beschwerde ist dementsprechend infolge Verspätung nicht einzu-

treten. 

 

8. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu tragen Art. 144 Abs. 1 DBG). Es ist keine Par-

teientschädigung auszurichten (Art. 144 Abs. 4 DBG). 

 

 - 6 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens, beste-

hend aus einer Staatsgebühr von CHF 500.00, der Kanzleigebühr von 

CHF 100.00 und den Auslagen von CHF 100.00, insgesamt CHF 700.00, 

zu bezahlen.  

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 
 

   

Zustellung an: 

die Vertreterin der Beschwerdeführerin (2) 

das Kantonale Steueramt 

die Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die un-

terzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 

43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 

2007 [VRPG]). 

 

 
   

Aarau, 22. Februar 2024 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Heuscher Schaffner