# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71e2a2d0-88bf-5bd3-b405-e3b3456a54c1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 09.03.2000 I 490/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-490-99_2000-03-09.html

## Full Text

[AZA] 

I 490/99 Ca 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Widmer und nebenamtli- 

cher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Glanzmann 

 

    
  Urteil vom 9. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Bundesamt für Sozialversicherung, Bern, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

G.________, 1972, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechts- 

anwalt E.________, 

 

und 

 

Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die 

IV-Stellen, Basel 

 

    A.- Der 1972 geborene G.________ absolvierte von 1989 

bis 1991 eine Bäckerlehre, welche er wegen allergischer 

Konjunktivitis und Asthma bronchiale per Ende Mai 1991 auf- 

geben musste. Dennoch konnte er die Lehre am 13. August 

1991 mit der gesetzlichen Prüfung erfolgreich abschliessen. 

Bereits am 22. April 1991 hatte er sich wegen Bäckerasthma 

zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemel- 

det. Bevor die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ab- 

geklärt waren, nahm er am 1. September 1991 eine Tätigkeit 

als Kranführer bei der N.________ AG auf. Ende Februar 1995 

erkundigte er sich nach einer möglichen neuen Lehre. Mit 

Verfügung vom 25. Juni 1998 leistete die IV-Stelle Basel- 

Stadt Kostengutsprache für die erstmalige Ausbildung zum 

Koch in der Zeit vom 1. August 1998 bis 31. Juli 2001. Fer- 

ner sprach sie G.________ am 9. Juli 1998 verfügungsweise 

für die Dauer der Eingliederungsmassnahme ein sogenanntes 

kleines Taggeld zu. 

 

    B.- In teilweiser Gutheissung der gegen die Taggeld- 

verfügung der IV-Stelle vom 9. Juli 1998 eingereichten 

Beschwerde hob die Kantonale Rekurskommission für die Aus- 

gleichskassen und die IV-Stellen, Basel, die angefochtene 

Verfügung mit Entscheid vom 21. Mai 1999 auf und wies die 

Sache zur Neuberechnung des Taggeldanspruchs an die Verwal- 

tung zurück. In der Begründung führte sie im Wesentlichen 

aus, der Versicherte habe invaliditätsbedingt auch die Tä- 

tigkeit als Kranführer aufgeben müssen, weshalb die Ausbil- 

dung zum Koch als Umschulung zu qualifizieren sei mit der 

Folge, dass Anspruch auf das "grosse" Taggeld bestehe. 

 

    C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kanto- 

nale Entscheid sei aufzuheben. 

    Der Versicherte lässt auf Abweisung der Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde schliessen. Die IV-Stelle beantragt Gut- 

heissung der Beschwerde. 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen 

über den Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung 

(Art. 16 IVG) und Umschulung (Art. 17 IVG) sowie die dies- 

bezüglich unterschiedlichen Taggeldbemessungsgrundlagen 

(Art. 22 Abs. 1, Art. 24 Abs. 2 und 2bis IVG; Art. 21 

Abs. 2 und Art. 21bis IVV) richtig dargelegt. Darauf kann 

verwiesen werden. 

 

    2.- Es steht fest, dass der Versicherte wegen seiner 

Berufskrankheit bereits während der Ausbildung zum Bäcker 

arbeitsunfähig war und die Lehre aus gesundheitlichen 

Gründen vorzeitig abbrechen musste. Nach Art. 6 Abs. 2 IVV 

kann in solchen Fällen eine neue berufliche Ausbildung nur 

dann einer Umschulung gleichgestellt werden, wenn das 

während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte 

Erwerbseinkommen höher war als das nach Art. 24 Abs. 2bis  

IVG zulässige Höchsttaggeld für Alleinstehende mit den 

vollen Zuschlägen nach Art. 24bis und 25 IVG. Diese Voraus- 

setzung ist im vorliegenden Fall unbestrittenermassen nicht 

erfüllt; es kann auf Erwägung 2b des vorinstanzlichen Ent- 

scheides verwiesen werden. Unerheblich ist, dass der Ver- 

sicherte die abgebrochene Lehre nach Eintritt des Versi- 

cherungsfalles noch abschliessen konnte (BGE 121 V 186; 

bestätigt im nicht veröffentlichten Urteil K. vom 1. Juli 

1997, I 116/96). 

    Fraglich ist dagegen, welche Bedeutung dem Umstand 

zukommt, dass der Beschwerdegegner auch die in der Folge 

bei der N.________ AG ausgeübte Tätigkeit als Kranführer 

auf Grund seines asthmatischen Leidens aufgeben musste. Die 

Vorinstanz geht diesbezüglich von einem neuen Versiche- 

rungsfall aus, was das BSV als unzutreffend betrachtet. 

    3.- Aus den Akten geht hervor, dass der Versicherte im 

September 1991 von sich aus die Beschäftigung als Kranfüh- 

rer angenommen und gegenüber der IV-Regionalstelle Basel 

für berufliche Eingliederung ausdrücklich gesagt hatte, 

dass er eine "Umschulung" im Sinne einer zweiten Lehre je- 

denfalls zur Zeit nicht absolvieren wolle (Bericht vom 

19. November 1991). Erst am 24. Februar 1995 teilte er der 

Invalidenversicherung mit, dass er nun eine neue Lehre be- 

ginnen möchte. In einem Bericht vom 28. Juni 1995 bezeich- 

net die Allergologische Poliklinik des Kantonsspitals 

Y.________ die Umschulung auf einen andern Beruf als ange- 

zeigt, weil bei der Arbeit im Rheinhafen in nächster Nähe 

des Versicherten auch Getreide gelöscht werde, worauf es 

jeweils zu einer Verschlechterung des Asthmas komme und die 

ganztägige Arbeit draussen während der Pollensaison zusätz- 

liche rhinokonjunktivale und asthmatische Beschwerden ver- 

ursache. Es besteht kein Grund, diese ärztlichen Angaben in 

Frage zu stellen, auch wenn festzuhalten ist, dass der Ver- 

sicherte die Tätigkeit als Kranführer während mehr als fünf 

Jahren ausgeübt hat, bevor er sich erneut bei der Invali- 

denversicherung meldete. Den Akten lässt sich zudem entneh- 

men, dass er in einer Lagerhalle und nicht im Freien arbei- 

tete. Anderseits liegen aber auch keine Anhaltspunkte dafür 

vor, dass sich das Allergieproblem während der Tätigkeit 

als Kranführer in einer für den Anspruch auf berufliche 

Eingliederungsmassnahmen relevanten Weise verschlimmert 

hätte. Insbesondere war schon vor Aufnahme der Tätigkeit 

als Kranführer eine latente Sensibilisierung auf Gräser- 

und Roggenpollen bekannt (Arztberichte des Dr. B.________ 

vom 15. Mai und 24. Juni 1991). Ausserdem wurde von der 

Dermatologischen Klinik des Kantonsspitals Y.________ be- 

reits am 16. Mai 1991 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass 

der Versicherte einen Beruf ergreifen sollte, welcher keine 

Kontakte mit organischen oder anorganischen Stäuben, Tier- 

haaren oder Pflanzen mit sich bringe. 

    Soweit die Tätigkeit als Kranführer für den Beschwer- 

degegner in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet war, war 

sie es somit von Anfang an, so dass kein neuer Versiche- 

rungsfall gegeben ist. Entgegen seinen Ausführungen in der 

Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat der 

Versicherte die Tätigkeit als Kranführer nicht auf Anraten 

der Invalidenversicherung aufgenommen. Aus den Akten ist 

vielmehr ersichtlich, dass er offenbar aus finanziellen 

Erwägungen von sich aus die zunächst in Betracht gezogene 

zweite Berufslehre als Koch, Metzger oder Käser zugunsten 

einer sofortigen Erwerbstätigkeit zurückstellte. Wenn er 

nunmehr eine Berufslehre als Koch antritt, unternimmt er 

nichts anderes als die bereits anlässlich der invaliditäts- 

bedingten Aufgabe der Bäckerlehre angezeigt gewesene beruf- 

liche Ausbildung. Nachdem die massgebende Invalidität schon 

vor Abschluss der erstmaligen beruflichen Ausbildung einge- 

treten ist und der Versicherte nach dem invaliditätsbeding- 

ten Abbruch der Lehre eine ungeeignete und auf die Dauer 

unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, ist die Aus- 

bildung zum Koch als berufliche Neuausbildung gemäss 

Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG zu qualifizieren. Dem Versicher- 

ten steht daher lediglich das "kleine" Taggeld gemäss 

Art. 22 IVG in Verbindung mit Art. 21bis Abs. 1 IVV zu, wie 

die Verwaltung zu Recht festgestellt hat. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 

    der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission für die 

    Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, vom 

    21. Mai 1999 aufgehoben. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Re- 

    kurskommission für die Ausgleichskassen und die IV- 

    Stellen, Basel, der IV-Stelle Basel-Stadt und der 

    Ausgleichskasse Basel-Stadt zugestellt. 

 

 

Luzern, 9. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

i.V.