# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43811c0f-0d26-511f-8e15-3fd0adee7884
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 01.07.2021 600 2020 73 (650 2020 72)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_600-2020-73_2021-07-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 1. Juli 2021 (650 20 72 / 600 20 73) 
 

 
 
 
Strasse   
 
Rückweisung zur Neufestsetzung des provisorischen Strassenbeitrags: Pflicht zur Be-
rücksichtigung von erschliessungsbedingten Wertverminderungen bei der Beitragsbe-
messung / Doppelbelastungsverbot  
 
 
Aufgrund dessen, dass die neue Erschliessungsstrasse sehr nahe sprich ca. 3 m an das 
Wohnhaus des Beschwerdeführers herangebaut wird, entsteht der Parzelle des Beschwerde-
führers ein Minderwert. Gegenüber der heutigen Situation stellt dieser Umstand eine Ver-
schlechterung für den Beschwerdeführer dar, die sich negativ auf den Wert seines bestehen-
den Wohnhauses auswirken wird. So werden sich die hangseitigen Fenster des Gebäudes 
des Beschwerdeführers nach Realisierung der beitragsbegründenden Strasse in etwa auf Aus-
puffhöhe von auf der Erschliessungsstrasse fahrenden Autos befinden. Vor diesem Hinter-
grund erscheint eine Entschädigung für diesen Nachteil in der Höhe von pauschal 
CHF 5'000.00 als angemessen. (E. 2.2.1.3) 

Zur Vermeidung einer Doppelbelastung muss der bereits erschlossene und bebaute, vordere 
Parzellenteil vollumfänglich – sprich im Umfang von ca. 700 m2 – vom Perimeter ausgenom-
men und damit von einer Beitragspflicht befreit werden, sodass sich die Beitragspflicht des 
Beschwerdeführers im Masse von 100% auf eine Fläche von ca. 1'351 m2 anstatt 2'051 m2 
reduziert. In der Konsequenz ist der Beitrag entsprechend herabzusetzen. Die Rüge der Un-
zulässigkeit des Einbezugs der bereits erschlossenen Landfläche in die beitragspflichtige Pe-
rimeterfläche erweist sich somit als begründet. (E. 2.2.2.1.3) 

 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 

 

650 20 72 / 600 20 73 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 1. Juli 2021 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Danilo Assolari, Richter Patrick Brügger, Richter 
Dr. Daniel Schaffner, Richter Michael Angehrn, 
Gerichtsschreiber Dr. Thomas Kürsteiner, Gerichtsschreiberin 
i.V. Célina Straumann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, 
vertreten durch Daniel Knecht, Rechtsanwalt, SwissLegal 
Dürr + Partner, Centralbahnstrasse 7, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 B.____, vertreten durch den 
Gemeinderat,  
Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Gegenstand Strassenbeitrag und Entschädigung aus formeller Enteignung 
 

  

 - 2 - 

 

A.  

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigte mit Beschluss Nr. 1842 vom 

20. Dezember 2016 die Mutation «U.____» zum generellen Bau- und Strassenlinienplan 

«V.____» sowie die Mutation «U.____» zum Strassennetzplan der Einwohnergemeinde 

B.____. Am 24. Juni 2020 bewilligte die Einwohnergemeindeversammlung B.____ das 

Bauprojekt «W.____weg» sowie den dazugehörigen Investitionskredit für den Strassenbau. 

Der Kostenverteilplan lag vom 1. September bis 30. September 2020 öffentlich auf. Der 

Beschwerdeführer ist Alleineigentümer der abgabebetroffenen Parzelle Nr. 354 des Grund-

buchs (GB) B.____. Die Gemeinde B.____ plant namentlich zur Erschliessung eines Teils 

des Grundstücks des Beschwerdeführers den Bau einer Erschliessungsstrasse in Form ei-

ner Stichstrasse und machte dafür gegenüber dem Beschwerdeführer mit provisorischer 

Beitragsverfügung vom 24. August 2020 einen Strassenbeitrag in der Höhe von 

CHF 360'926.25 geltend. 

 

A.  

Mit Einsprache (recte: Beschwerde) vom 30. September 2020 focht der Beschwerdeführer 

die Verfügung vom 24. August 2020 am Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteig-

nungsgericht (nachfolgend: Enteignungsgericht), an und beantragte sinngemäss die Ent-

bindung von einer Beitragsverpflichtung bzw. die angemessene Reduktion des Beitragsan-

teils; unter o/e-Kostenfolge. Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2020 forderte das Ent-

eignungsgericht die Beschwerdegegnerin zur schriftlichen Stellungnahme und zur Einrei-

chung aller relevanten Pläne und Unterlagen. Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Stel-

lungnahme vom 23. November 2020 vernehmen und reichte die verlangten Pläne und Un-

terlagen ein. Am 29. April 2021 fand eine Vorverhandlung statt. Ein Vergleichsversuch an-

lässlich der Vorverhandlung blieb erfolglos. Die Verfahrensleitung schloss mit Verfügung 

vom 4. Mai 2021 den Schriftenwechsel, überwies die Angelegenheit der Fünferkammer zur 

Beurteilung und ordnete einen Augenschein und eine Parteiverhandlung an. Mittels Mittei-

lung vom 12. Mai 2021 wurde den Parteien der Augenschein vom 17. Juni 2021 sowie die 

Hauptverhandlung vom 1. Juli 2021 angezeigt. Die Fünferkammer des Enteignungsgerichts 

nahm das Grundstück Nr. 354 GB B.____ des Beschwerdeführers am 17. Juni 2021 im 

Beisein der Parteien in Augenschein. Das schriftlich ausgefertigte Augenscheinprotokoll 

ging mit Schreiben vom 23. Juni 2021 zur Kenntnisnahme an die Parteien. Die Beschwer-

degegnerin wurde mit Präsidialverfügung vom 24. Juni 2021 aufgefordert, dem Gericht 

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sämtliche Unterlagen zum Strassenbeitragsverfahren «X.____strasse», welche Aufschluss 

darüber geben, welche Flächen der Parzelle des Beschwerdeführers zu welchem Prozent-

satz von dessen Perimetergebiet erfasst waren, schnellstmöglich einzureichen. Mit E-Mail 

vom 25. Juni 2021 stellte die Beschwerdegegnerin dem Gericht die eingeforderten Unter-

lagen zu. 

 

B.  

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren 

Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erfor-

derlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles 

Gemäss § 96a Abs. 3 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, 

SGS 410) sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-

prozessordnung vom 16. Dezember 1993 (Verwaltungsprozessordnung, VPO, SGS 271) 

sinngemäss auf das Verfahren vor dem Enteignungsgericht anwendbar. Das Enteignungs-

gericht prüft die Eintretensvoraussetzungen deshalb von Amtes wegen (§ 16 Abs. 2 VPO). 

 

1.1 Zuständigkeit 

Die vorliegende Streitsache hat Erschliessungsbeiträge der Einwohnergemeinde B.____ im 

Sinne von §§ 90 ff. EntG zum Gegenstand. Nach § 96a Abs. 1 EntG können die von Er-

schliessungsbeiträgen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft Betroffenen beim 

Enteignungsgericht Beschwerde erheben (vgl. § 1 EntG). Die Einwohnergemeinde B.____ 

liegt im Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Organisation und 

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die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Gemeindegesetz, SGS 180]). Die sach-

liche und örtliche Zuständigkeit des Enteignungsgerichts für die Beurteilung der vorliegen-

den Angelegenheit ist somit gegeben. 

 

Gemäss § 98a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1bis EntG beurteilt die Fünferkammer der Abteilung Ent-

eignungsgericht Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 30'000.00 übersteigt. Gemäss Rechts-

begehren sei der Beschwerdeführer von einer Beitragsverpflichtung weitestgehend zu ent-

binden bzw. sei der Beitragsanteil angemessen zu reduzieren. Die Beitragsverpflichtung 

des Beschwerdeführers beträgt gemäss der provisorischen Beitragsverfügung vom 24. Au-

gust 2020 CHF 360'926.25. Der Streitwert beträgt damit CHF 360'926.25, womit die Fün-

ferkammer funktionell zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 

 

1.2 Fristwahrung 

Gegen Beitragsverfügungen können Betroffene innert 10 Tagen ab Erhalt beim Enteig-

nungsgericht Beschwerde erheben (vgl. § 96a Abs. 1 lit. a EntG) und nach § 96a Abs. 1 

lit. b EntG können Kostenverteilpläne während der Auflagefrist mit Beschwerde angefoch-

ten werden. Die provisorische Beitragsverfügung – datiert vom 24. August 2020 – wurde 

dem Beschwerdeführer per Einschreiben eröffnet. Dem Einschreiben lagen der Perimeter-

plan sowie die Kostenverteiltabelle bei. Weiter verwies das Einschreiben auf die erwähnte 

Auflagefrist und wies den Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung sinngemäss da-

rauf hin, dass er gegen die provisorische Beitragspflicht während der Auflage des Kosten-

verteilplans Beschwerde beim Enteignungsgericht erheben könne. Der Kostenverteilplan 

lag vom 1. September bis 30. September 2020 öffentlich auf. Mit Eingabe vom 30. Septem-

ber 2020 hat der Beschwerdeführer folglich während der Planauflage und damit fristgerecht 

Beschwerde beim Enteignungsgericht erhoben. 

 

1.3 Übrige Eintretensvoraussetzungen 

Als Adressat der angefochtenen Verfügung bzw. des aufgelegten Kostenverteilplans ist der 

Beschwerdeführer direkt in seinen Rechten und Pflichten betroffen, sodass er ein schutz-

würdiges Interesse an der Änderung der streitgegenständlichen Verfügung bzw. des Kos-

tenverteilplans hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Mit Blick auf diejenigen Rügen des Beschwer-

deführers, welche Fragen des öffentlichen Bau- und Planungsrechts betreffen, fehlt es dem 

Enteignungsgericht an der sachlichen Zuständigkeit (vgl. dazu E. 2.4 im materiellen Teil). 

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Entsprechend ist auf diese Rügen nicht einzutreten. Da die Prozessvoraussetzungen – von 

den eben erwähnten Rügen abgesehen – für alle anderen, vom Beschwerdeführer erhobe-

nen Rügen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten (§ 16 Abs. 2 VPO). 

 

1.4 Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung von Amtes wegen 

Nach § 12 Abs. 1 VPO stellt das Gericht die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen von 

Amtes wegen fest. Bei der Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts ist das Ge-

richt demnach nicht auf die tatsachenbezogenen Vorbringen der Parteien beschränkt, son-

dern kann – wo es angezeigt scheint – selber Erkundigungen zu den tatsächlichen Bege-

benheiten eines Sachverhalts anstellen. 

 

Gemäss § 16 Abs. 2 VPO wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Demnach 

ist das Gericht verpflichtet, auf den entscheidrelevanten Sachverhalt sämtliche einschlägi-

gen Rechtsnormen anzuwenden. Dies entbindet die Parteien nicht davon, ihre Rechtsbe-

gehren gehörig zu begründen. Das Gericht ist jedoch nicht an die Rechtsauffassungen der 

Parteien gebunden (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. Auflage, Bern 2014, § 30 Rz. 25 f.; vgl. ferner auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 998 f.; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 154). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen steht in einem Spannungsverhältnis zum Rügeprinzip, nach welchem ein Ge-

richt nur die von den Parteien vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen hat (vgl. 

BGE 119 V 347 E. 1a 349 f.) 

 

Die Basellandschaftliche Verwaltungsprozessordnung kennt keine Bestimmung, welche 

vorsehen würde, dass die Entscheidfindung des Gerichts auf bestimmte, von den Parteien 

durch ihre Rügen festzulegenden Punkte beschränkt ist oder dass sich das Gericht auf 

solche Punkte beschränken dürfte. Damit fehlt es im Gegensatz zur gesetzlichen Veranke-

rung des Grundsatzes der richterlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen an einer ge-

setzlichen Regelung des Rügeprinzips. Entsprechend dem Ausgeführten kommt dem 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen im erstinstanzlichen Verfahren vor 

dem Enteignungsgericht uneingeschränkte Geltung zu (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts 

[EntGer] vom 8. Juni 2009 [650 09 26] E. 3.1). Das Gericht hat somit auch Rechtsfehler im 

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Rahmen des Streitgegenstands zu berücksichtigen, welche von den Parteien nicht aus-

drücklich gerügt werden (vgl. § 18 Abs. 1 VPO sowie Urteil des EntGer vom 24. Januar 

2005 [650 03 70] E. 6.5). 

 

 

2. Materielles 

2.1 Gesetzliche Grundlage 

Art. 19 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 

(Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) statuiert als Grundsatz eine Erschliessungspflicht 

des Gemeinwesens (vgl. WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, 

Bern 2006, Art. 19, Rz. 29). Hinsichtlich der Kosten für die Projektierung und den Bau die-

ser Erschliessungsanlagen macht der Bund den Kantonen im Sinne eines Gesetzgebungs-

auftrags die Vorgabe, die aus der Erschliessung einen Vorteil ziehenden Grundeigentüme-

rinnen und Grundeigentümer nach Massgabe des kantonalen Rechts daran zu beteiligen 

(vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 19, Rz. 58). Gemäss Art. 19 Abs. 2 Satz 2 RPG regelt 

das kantonale Recht die Beiträge der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an die 

Erschliessung ihrer Grundstücke (vgl. Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_548/2015 vom 

3. August 2016 E. 6.5 und 2C_1131/2014 vom 5. November 2015 E. 2.2.1 f., in: Schweize-

risches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBI] 118/2017 S. 331 ff.). Gemäss 

§ 90 Abs. 1 EntG können diejenigen Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer, welchen 

durch ein öffentliches Erschliessungswerk besondere Vorteile erwachsen, zu einer ange-

messenen Beitragsleistung an das Werk herangezogen werden.  

 

Die Erhebung von Vorteilsbeiträgen setzt das Vorhandensein einer formell-gesetzlichen 

Grundlage voraus (vgl. Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie § 135 der Verfassung des Kantons 

Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV BL, SGS 100]; statt vieler BGE 123 I 248 E. 2 

249). Der Kreis der abgabepflichtigen Personen, der Gegenstand der Abgabe sowie die 

Bemessungskriterien der Abgabe sind in einem Gesetz bzw. einem Reglement festzulegen 

(§ 90 Abs. 3 EntG). Der Kanton überträgt die Kompetenz zur Beitragserhebung seinerseits 

den Gemeinden. § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, 

SGS 400) sieht vor, dass die Gemeinden Erschliessungsreglemente erlassen, in denen ins-

besondere die Art und die Funktion der Erschliessungsanlagen sowie deren Finanzierung 

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zu regeln sind. Der (Aus-)Bau und die Korrektion von Gemeindestrassen fallen somit, vor-

behältlich besonderer Regelungen, in die Zuständigkeit der Gemeinden (vgl. § 7 Abs. 3 so-

wie § 32 Abs. 3 des Strassengesetzes vom 24. März 1986 [StrG, SGS 430]). 

 

Von der genannten Kompetenz hat die Beschwerdegegnerin mit dem hier massgebenden 

Strassenreglement der Gemeinde B.____ vom 11. Dezember 1989 (SR) Gebrauch ge-

macht. Jenes enthält die für die vorliegend angefochtene Beitragserhebung grundlegenden 

Bestimmungen. Das Strassenreglement definiert den Kreis der abgabepflichtigen Personen 

(Beitragssubjekt, § 33 Abs. 1), bestimmt den Gegenstand der Abgabe (Beitragsobjekt, § 33 

Abs. 1) und regelt die Bemessung der Strassenbeiträge (§§ 34-36 SR). Das Erfordernis der 

formell-gesetzlichen Grundlage für die strittige Beitragserhebung ist somit erfüllt. 

 

Zu prüfen bleibt, ob gegenüber dem Beschwerdeführer bezüglicher der Parzelle Nr. 354 

GB B.____ eine Strassenbeitragspflicht entstanden ist (vgl. E. 2.2.1) und – wenn ja – ob 

die Beschwerdegegnerin den verfügten Strassenbeitrag richtig bemessen hat (vgl. 

E. 2.2.2). 

 

2.2 Strassenbeitrag 

Im Hinblick auf den unter E. 2.2.1 zu beurteilenden potentiellen Sondervorteil und den zu 

prüfenden sondervorteilsmindernden Nachteil ist auf die Verteilung der Beweislast im vor-

liegenden Verfahren hinzuweisen: Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht die entscheidrelevanten Tatsachen von Am-

tes wegen feststellt (§ 96a Abs. 3 EntG i.V.m. § 12 Abs. 1 VPO). Die Beweisführungspflicht 

im enteignungsrechtlichen Verfahren trifft somit das Gericht (vgl. RHINOW/KOLLER/ 

KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundes-

rechtspflege, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 996). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die 

Folgen der Beweislosigkeit im Falle eines Beweisfehlschlags analog Art. 8 des Schweize-

rischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) auch im enteignungsge-

richtlichen Verfahren zu Lasten derjenigen Partei gehen, die aus einer unbewiesen geblie-

benen Tatsache hätte Rechte ableiten können (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/ 

BRÜHL-MOSER, a.a.O., Rz. 997; JUNGO, Kommentierung zu Art. 8 ZGB, in: Schmid [Hrsg.], 

Zürcher Kommentar, Zivilgesetzbuch, Art. 8 ZGB, Beweislast, 3. Auflage, Zürich/Ba-

sel/Genf 2018, N 611 und 624). Vorliegend ist es die Beschwerdegegnerin, welche aus den 

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behaupteten vorteilsbegründenden Tatsachen das Recht ableiten will, vom Beschwerde-

führer einen Strassenbeitrag zu erheben. Beweisbelastet punkto beitragsbegründenden 

und -erhöhenden Tatsachen ist deshalb die Beschwerdegegnerin. 

 
Im Folgenden ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer durch das Strassenbauprojekt 

«W.____weg» beitragsrechtlich relevante Vorteile entstanden sind. Sodann gilt es abzuklä-

ren, ob dem Beschwerdeführer durch die projektierte Strasse Nachteile erwachsen werden, 

die beitragsrechtlich bedeutsam sind. 

 

2.2.1 Sondervorteil und wirtschaftlicher Nachteil 

2.2.1.1 Parteivorbringen 

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er durch das Projekt keinen konkreten, sondern 

höchstens einen theoretischen bzw. abstrakten Sondervorteil erhalte, da er kein Bauprojekt 

plane und den hinteren Teil seiner Parzelle unbebaut lassen wolle. Er ziehe sogar in Erwä-

gung, den hinteren nicht erschlossenen Teil seiner Parzelle der Landwirtschaft zuzuführen 

und er sei an einer entsprechenden Umzonung interessiert. Weiter erfülle der geplante 

Strassenbau diverse rechtliche Vorgaben nicht, wodurch allfällige Vorteile relativiert wür-

den. Die nachteilige Hanglage der Parzelle des Beschwerdeführers sei unberücksichtigt 

geblieben. Für eine Zufahrt auf das Grundstück oder für den Bau einer Tiefgarage müsse 

aufgrund der talseitigen Lage seines Grundstücks (d.h. unterhalb der Strasse liegend) mehr 

Fläche respektive Teer verbaut werden, was zu einem Attraktivitätsverlust der Parzelle 

führe. Zudem würde der bereits erschlossene und bebaute nördliche Teil einen Attraktivi-

tätsverlust bzw. einen konkreten Minderwert erleiden, da das Wohnhaus neu an zwei Stras-

sen und nicht mehr nur an eine Strasse grenze. Dieser Nachteil werde zusätzlich dadurch 

verschärft, dass die neue Strasse nur knappe 3 m am bestehenden Gebäude, insbeson-

dere am Küchenfenster, vorbeiführen werde. Die Beitragskosten seien somit insgesamt zu 

hoch, da dem Beschwerdeführer durch das Bauprojekt keinerlei konkrete Vorteile resultie-

ren würden.  

 

Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass das gesamte Grundstück Nr. 354 GB B.____ 

durch das Projekt einen Vorteil erfahre, da der hintere Teil durch die Erschliessung baureif 

werde und der vordere Teil besser eingeteilt werden könne. Sie betrachtet den Vorwurf des 

Beschwerdeführers betreffend das erhöhte Verkehrsaufkommen vor dessen Küchenfenster 

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als unbegründet. Es handle sich um einen Zufahrtsweg/-strasse, eine sog. Sackgasse mit 

geringem Verkehr, welche keine Durchgangsstrasse mit erhöhtem Verkehrsaufkommen 

darstelle. 

 

2.2.1.2 Rechtliches 

Unabhängig von der in einem Strassenreglement getroffenen Definition entsteht eine Bei-

tragspflicht nur dann und ist in ihrem Bestand zu schützen, wenn ein dem einzelnen Pflich-

tigen individuell zurechenbarer, konkreter wirtschaftlicher Sondervorteil entsteht (vgl. § 90 

Abs. 1 EntG; Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 2. November 2011 [810 10 409] E. 2.2 und 3.2; Urteile 

des EntGer vom 19. Dezember 2013 [650 12 167] E. 5.3 und vom 16. November 2017 

[650 16 33] E. 2.5.1; ferner auch Urteil des BGer 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2). 

Der wirtschaftliche Sondervorteil muss so geartet sein, dass er nicht jedem Strassenbenüt-

zer zukommt. Er entsteht nur für jenen beschränkten Kreis von Grundstücken, deren Lage 

durch die fragliche Massnahme eine Verbesserung erfährt bzw. deren Werte und Nutzungs-

möglichkeiten dadurch eine Steigerung erfahren (vgl. IMBODEN/RHINOW, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Band II, Basel/Stuttgart 1976, S. 785). 

 

In welchem Ausmass dieser Vorteil tatsächlich genutzt wird, ist nicht von Relevanz. Ob 

einem Grundstück ein besonderer Vorteil zukommt, ist auf Grund eines objektiven Mass-

stabes zu beurteilen (vgl. Urteile des BGer 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3 und 

1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 2.1 m.w.H.). Der Sondervorteil erfüllt im Stras-

senbeitragsrecht eine Doppelfunktion: Zum einen dient er als Massstab für die Beitragsbe-

messung und zum anderen ist er als Tatbestandselement Voraussetzung dafür, dass über-

haupt eine Beitragsforderung entsteht (vgl. § 90 Abs. 1 EntG; Urteil des BGer 2P.278/2001 

vom 7. Februar 2002 E. 2.2; KÜRSTEINER, Erschliessungsabgaberecht, Eine Analyse am 

Beispiel des Kantons Basel-Landschaft, Diss. Basel 2019, Liestal 2020, Rz.  448 ff. 

m.w.H.).  

 

Die Bemessung des individuellen Sondervorteils bedarf trotz der Zulässigkeit gewisser 

Schematisierungen einer einzelfallweisen Konkretisierung. Vorliegend wird der Strassen-

beitrag nach dem sog. Perimeterbeitragssystem auf die einzelnen Grundstücke bzw. deren 

Eigentümerschaft verteilt. Dem Perimetersystem liegt dabei die Annahme zugrunde, ein 

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aus einem Erschliessungswerk entstehender Vorteil korreliere direktproportional mit der 

Grundstücksfläche der erschlossenen Parzellen. Vorliegend gilt es, sich vor Augen zu füh-

ren, dass ein beitragsrechtlich relevanter Sondervorteil wirtschaftlicher Art sein muss, was 

bedeutet, dass er sich in einem Wertzuwachs der profitierenden Parzellen äussern und in 

Geldform realisierbar sein muss (vgl. Urteil des EntGer vom 15. November 2012 

[650 10 63] E. 5.3 m.w.H.). Hierzu hielt das Bundesgericht Folgendes fest (Urteil des BGer 

2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2): «Tritt eine Wertvermehrung von Vornherein nicht 

ein oder wird sie durch Nachteile ökonomischer Art neutralisiert, so fällt ein Sondervorteil 

ausser Betracht». Mit anderen Worten kann eine Wertsteigerung lediglich in der Höhe ent-

stehen, in welcher ein Sondervorteil allfällige Nachteile wirtschaftlicher Art übersteigt 

(ebenso KGE VV vom 1. April 2015 [810 14 156] E. 4.2; BLUMER, Abgaben für Erschlies-

sungsanlagen nach dem Thurgauer Baugesetz, Diss. Zürich 1989, S. 33 f.; KNECHT, Grund-

eigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Diss. Bern, Aarau 1975, S. 46; 

LINDENMANN, Beiträge und Gebühren für die Erschliessung nach zürcherischem Planungs- 

und Baurecht, Diss. Freiburg, Zürich 1989, S. 151). Bei der Beitragsbemessung sind somit 

allfällig bestehende wirtschaftliche, sich folglich negativ auf den Wert eines Grundstücks 

auswirkende, Nachteile beitragsmindernd zu berücksichtigen. Hierbei stehen Nachteile im 

Vordergrund, welche sich aus der Erschliessungsanlage selber ergeben (vgl. Urteil des 

EntGer vom 15. November 2012 [650 10 63] E. 5.3 m.w.H.; KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 538 ff. 

m.w.H.).  

 

Im Folgenden ist anhand eines Vergleichs der Erschliessungssituation der Parzelle des 

Beschwerdeführers vor dem Bau des W.____wegs mit der Situation nach Abschluss des 

Baus zu beurteilen, ob dem Beschwerdeführer ein Sondervorteil bzw. ein wirtschaftlicher 

Nachteil entstanden ist. 

 

2.2.1.3 Erschliessungssituation und Würdigung 

Die beitragsbetroffene Parzelle Nr. 354 GB B.____ des Beschwerdeführers umfasst eine 

Gesamtfläche von 3'247 m2 und grenzt im Norden an die X.____strasse (Klassifikation als 

Erschliessungsstrasse) und im Süden an den Y.____weg (Klassifikation als Fussweg/Fuss-

wegverbindung). Im nördlichen Teil ist sie durch eine private Zufahrt an die X.____strasse 

angeschlossen. Im westlichen Teil soll auf Parzelle Nr. 1389 GB B.____ die neue Zufahrts-

strasse (W.____weg [Klassifikation als Erschliessungsweg]) entstehen, über welche der 

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hintere/südliche Teil der Parzelle Nr. 354 sowie der hintere Teil von Parzelle Nr. 353 und 

die bis anhin gefangene Parzelle Nr. 1388 erschlossen werden sollen (vgl. Plan: Erschlies-

sung Parzelle 353 und 354 Situation 1:200 [L-3485/11] vom 12. September 2019 [nachfol-

gend: Situationsplan] sowie Plan: Erschliessung Parzelle 353 und 354 Beitragsperimeter 

[L-3485/13] vom 30. März 2020 [nachfolgend: Perimeterplan]). 

 
Ein wirtschaftlicher Sondervorteil ist vorliegend dann zu bejahen, wenn die strassenmäs-

sige Erschliessung durch den geplanten W.____weg die wirtschaftliche Nutzung resp. Nut-

zungsmöglichkeit des Grundstücks des Beschwerdeführers steigert. Durch das Strassen-

bauprojekt W.____weg wird der hintere Teil der Parzelle Nr. 354 erschlossen. Das in der 

W1-Zone gelegene Bauland erhält dadurch erstmals die für die vorgesehene Nutzung hin-

reichende Zufahrt (vgl. Art. 19 Abs. 1 RPG). Dadurch verliert dieser Teil des Grundstücks 

die Eigenschaft als Rohbauland und es entsteht – sofern alle übrigen Baurechtsvorschriften 

erfüllt sind – ein Anspruch auf Erhalt einer Baubewilligung. Das baureife Land weist gegen-

über Rohbauland einen deutlich höheren Verkehrswert auf (vgl. Urteil des BGer 

1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 2.1; KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 464). Beim geplan-

ten W.____weg handelt es sich gemäss gültigem Strassennetzplan um einen Erschlies-

sungsweg, welcher den minimalen Ausbaustandard einhält. Er stellt eine Neuanlage ge-

mäss § 30 Abs. 1 Spiegelstrich 1 SR dar, da sich am fraglichen Ort zuvor keine Strasse 

und auch kein Weg befunden haben (sog. Bau auf der «grünen Wiese»).  

 

Durch die Verkehrswertsteigerung profitiert der Beschwerdeführer als Eigentümer der Par-

zelle Nr. 354 in der heutigen Situation somit von einem wirtschaftlichen Sondervorteil. Da 

ein objektiver Massstab Anwendung findet und die subjektiven Bedürfnisse des Grundei-

gentümers beitragsrechtlich unbedeutend sind, ist es irrelevant, dass der Beschwerdefüh-

rer diesen Teil der Parzelle, wie er vorbringt, der Landwirtschaft zuführen möchte und ihm 

folglich eine Realisierungsabsicht (d.h. der Wille bzw. die Absicht das Land zu bebauen) 

fehlen mag. Entscheidend ist einzig, dass der entstandene Sondervorteil rechtlich und tat-

sächlich realisiert werden könnte (vgl. Urteil des BGer 1C_481/2012 vom 21. Dezember 

2012 E. 2.1; KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 542 ff. m.w.H.). Dies ist vorliegend, wie die aktenkun-

dige Potentialstudie zur baulichen Nutzung des hinterliegenden Teils der Parzelle des Be-

schwerdeführers belegt, der Fall. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der geplante 

W.____weg für die Parzelle des Beschwerdeführers zu einem beitragsbegründenden Son-

dervorteil führt. Der Einbezug der Parzelle Nr. 354 in den Beitragsperimeter ist nicht zu 

 - 12 - 

 

beanstanden und die Rüge des fehlenden Sondervorteils erweist sich somit als unbegrün-

det.  

 

Der erhobene Vorteils- respektive Strassenbeitrag hat der entstandenen Wertvermehrung 

zu entsprechen (vgl. BGE 109 Ia 325 E. 5 328 f. m.w.H.). Vorliegend beläuft sich der Stras-

senbeitrag für die Parzelle des Beschwerdeführers auf CHF 360'926.25. Die Beschwerde-

gegnerin hat also den der Parzelle des Beschwerdeführers entstehenden Sondervorteil auf 

CHF 360'926.25 bemessen. Aufgrund dessen, dass die neue Erschliessungsstrasse sehr 

nahe sprich ca. 3 m an das Wohnhaus des Beschwerdeführers herangebaut wird, entsteht 

der Parzelle des Beschwerdeführers ein Minderwert. Gegenüber der heutigen Situation 

stellt dieser Umstand eine Verschlechterung für den Beschwerdeführer dar, die sich negativ 

auf den Wert seines bestehenden Wohnhauses auswirken wird. So werden sich die hang-

seitigen Fenster des Gebäudes des Beschwerdeführers nach Realisierung der beitragsbe-

gründenden Strasse in etwa auf Auspuffhöhe von auf der Erschliessungsstrasse fahrenden 

Autos befinden. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Entschädigung für diesen Nachteil 

in der Höhe von pauschal CHF 5'000.00 als angemessen. 

 

Fraglich und zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin den verfügten Strassenbeitrag 

bzw. dessen Höhe richtig bemessen hat. 

 

2.2.2 Beitragshöhe 

2.2.2.1 Beitragsperimeter 

2.2.2.1.1 Parteivorbringen 

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, beim Abwägen aller Vor- und Nachteile, sei der kon-

krete Sondervorteil zu verneinen. Werde ihm dennoch gesamthaft ein konkreter Sonder-

vorteil zugeschrieben, so gäbe es diverse Gründe, die für eine Reduktion des Beitrags spre-

chen würden. So moniert der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe den Bei-

tragsperimeter nicht richtig festgelegt, da ein Teil der in die Perimeterberechnung miteinbe-

zogenen Fläche bereits erschlossen sei. Durch die vom Beschwerdeführer privat erstellte 

Erschliessung für die auf seinem Grundstück befindliche Baute gelte die Parzelle Nr. 354 

per se bereits als tief erschlossen. Dem müsse in der provisorischen Beitragsverfügung 

Rechnung getragen werden. Die provisorische Perimeterlinie müsse beim offenkundig be-

 - 13 - 

 

reits erschlossenen bestehenden Gebäude gezogen und mit gehörigem Abstand zum be-

stehenden Gebäude zurückversetzt werden. Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass die 

X.____strasse lediglich den vordersten Teil der Parzelle Nr. 354 erschliesse und der Be-

schwerdeführer einen langen privaten Zugangsweg habe erstellen müssen, um zu seinem 

Gebäude zu gelangen. Dieser würde bei einer zukünftigen, optimalen Nutzung des vorde-

ren Teils der Parzelle wegfallen und könne vom neu geplanten W.____weg durch eine an-

derweitige Parzellennutzung angeschlossen werden, was einen zusätzlichen Vorteil und 

eine Aufwertung auch für die Nutzung des vorderen Teils der Parzelle Nr. 354 darstelle, 

weshalb es gerechtfertigt sei, gewisse Flächen dieses Teils in den Beitragsperimeter ein-

zuschliessen. 

 
Nach Auffassung des Beschwerdeführers sei zudem die winkelhalbierende Messweise ge-

mäss § 34 Abs. 3 SR fälschlicherweise nicht angewendet worden. Diese würde eine dop-

pelte Belastung durch Strassenbeiträge ausschliessen. Die Nähe der streitbetroffenen Par-

zelle zum parallellaufenden Y.____weg und zur Z.____strasse sei bei der Perimeterberech-

nung komplett ausser Acht gelassen worden. Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass die 

Parzelle Nr. 354 lediglich im vordersten Teil durch die X.____strasse erschlossen sei. Mit 

der Erstellung des W.____weges werde die gesamte Parzelle Nr. 354 erschlossen und 

könne damit vollumfänglich der Nutzung als Bauland zugeführt werden, weshalb die win-

kelhalbierende Messweise nicht anzuwenden sei (vgl. Stellungnahme vom 23. November 

2020, S. 4 Pkt. 19). 

 

Der Beschwerdeführer moniert weiter, dass die Beschwerdegegnerin § 34 Abs. 2 lit. a SR 

nicht richtig angewendet und in der Folge fälschlicherweise Parzellenflächen zu 100% an-

statt zu 50% beitragspflichtig erklärt habe, da im entsprechenden Plan die Distanz von 30 m 

nur von einem Punkt aus gemessen und dann eine gerade Linie gezogen worden sei, an-

statt mit der Zirkelkreismessung die exakten 30 m zur Strasse zu messen. Die Beschwer-

degegnerin hält an ihrer Messweise fest. 

 
  

 - 14 - 

 

2.2.2.1.2 Rechtliches 

Aus § 34 Abs. 1 SR erhellt, dass die Beschwerdegegnerin die infrage stehenden Strassen-

beiträge, wie bereits erwähnt, im Perimetersystem erhebt. Dabei werden die Beitragspflich-

tigen durch Aufstellung eines Umgrenzungs- oder Perimeterplans festgelegt und meist in 

Klassen verschieden grosser Interessen und abgestufter Beitragspflicht eingeteilt (WEIBEL, 

Enteignung und Vorteilsbeiträge bei Gemeindestrassen, 2. Auflage 1975, S. 28; statt vieler 

Urteil des EntGer vom 27. Mai 2010 [650 09 1] E. 4.3). Im Perimetersystem ist anerkannt, 

dass neben den direkten Anstössern auch die indirekt erschlossenen Hinterlieger von der 

jeweils infrage stehenden öffentlichen Erschliessungsanlage profitieren und deshalb von 

der Beitragspflicht erfasst sein können (statt vieler Urteil des EntGer vom 27. Mai 2010 

[650 09 1] E. 4.4). Nach § 34 SR definiert der Beitragsperimeterplan den Kreis der an eine 

Verkehrsanlage beitragspflichtigen Grundstücke bzw. Eigentümer, indem er alle von der 

Beitragspflicht betroffenen Parzellenflächen, nach Massgabe des der einzelnen Parzelle 

erwachsenen Vorteils, erfasst (Abs. 1). Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Flächen 

gilt, dass an die Verkehrsanlage anstossende Grundstücke (sog. Anwänder) bis zu einer 

Parzellentiefe von 30 m mit der vollen Fläche (100%) und für das Mehrmass bis zur Peri-

metergrenze mit der halben Fläche (50%) einzubeziehen sind (Abs. 2 lit. a). 

 

Aus verschiedenen Gründen kann es vorkommen, dass Parzellen an mehrere Strassen 

grenzen oder zumindest mehrere Strassen auf die Erschliessungssituation einer Parzelle 

einwirken. In diesen Fällen wird von einer Mehrfacherschliessung gesprochen. Eine Mehr-

facherschliessung ist beitragsrechtlich lediglich zu beachten, wenn diese in Verbindung mit 

dem anwendbaren Bemessungsschema dazu führen würde, dass dieselbe Fläche mehr-

fach mit Beiträgen belastet werden würde. Im Ergebnis liegt eine beitragsrechtlich zu be-

rücksichtigende Mehrfacherschliessung nur dann vor, wenn die Erschliessung einer Par-

zelle tatsächlich von zwei oder mehreren Strassen her möglich ist und jede dieser Strassen 

zu einem wirtschaftlichen Sondervorteil für diese Parzellen führt (vgl. KÜRSTEINER, a.a.O., 

Rz. 528 ff.). Bei Eckgrundstücken und Grundstücken, welche zwischen zwei nicht parallel 

zueinander verlaufenden Strassen liegen, ist eine doppelte Beitragsbelastung der jeweili-

gen Eigentümerschaft auszuschliessen, indem der an die jeweilige Strasse beitragspflich-

tige Teil solcher Parzellen durch die Ziehung der Winkelhalbierenden der sich schneiden-

den Strassen ermittelt wird. Falls sich die beiden Strassen effektiv gar nicht treffen und 

 - 15 - 

 

deshalb eigentlich keinen Winkel bilden, ist der fiktive Schnittpunkt der beiden Strassen-

achsen zu ermitteln, indem diese verlängert werden, bis sich die beiden Geraden schneiden 

(KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 532 ff.). Das Strassenreglement sieht die winkelhalbierende 

Messweise sowie generell ein Doppelbelastungsverbot vor (vgl. § 34 Abs. 3 SR). 

 

2.2.2.1.3 Würdigung 

Gemäss Perimeterplan wurde von der Parzelle Nr. 354 GB B.____ der mittige nördliche 

Teil mit einer Fläche von 2'051 m2 zu 100% und der ganze südliche Teil mit einer Fläche 

von 193 m2 zu 50% in den Beitragsperimeter einbezogen. Der nördlichste Teil der Parzelle 

mit einer Fläche von 1'003 m2 wurde nicht in den Beitragsperimeter eingeschlossen. Dies 

mit der Begründung, dass für diesen Teil bereits früher Erschliessungsabgaben beim Bau 

der X.____strasse bezahlt wurden.  

 

Der von der Beschwerdegegnerin festgelegte Perimeter erweist sich aus verschiedenen 

Gründen als rechtsfehlerhaft. Dass der Beschwerdeführer für das bereits erschlossene 

Haus und den umliegenden Garten mit Pergola und Teich Strassenbeiträge bezahlen soll, 

erscheint nicht sachgerecht, da diese Fläche bereits über den privat finanzierten Weg er-

schlossen ist. Daran ändert auch der geplante W.____weg nichts, da dieser für diesen Teil 

des Grundstücks keinen zusätzlichen Sondervorteil mit sich bringt. Vielmehr erfährt die Par-

zelle des Beschwerdeführers im Bereich des Wohnhauses durch die Erschliessungsstrasse 

einen wirtschaftlichen Nachteil (vgl. hierzu E. 2.2.1). Zur Vermeidung einer Doppelbelas-

tung muss der bereits erschlossene und bebaute, vordere Parzellenteil vollumfänglich – 

sprich im Umfang von ca. 700 m2 – vom Perimeter ausgenommen und damit von einer 

Beitragspflicht befreit werden, sodass sich die Beitragspflicht des Beschwerdeführers im 

Masse von 100% auf eine Fläche von ca. 1'351 m2 anstatt 2'051 m2 reduziert. In der Kon-

sequenz ist der Beitrag entsprechend herabzusetzen. Die Rüge der Unzulässigkeit des Ein-

bezugs der bereits erschlossenen Landfläche in die beitragspflichtige Perimeterfläche er-

weist sich somit als begründet.  

 

Bei dem an die Parzelle Nr. 354 angrenzenden Y.____weg handelt es sich um eine Fuss-

wegverbindung (vgl. Strassennetzplan). Da die Erschliessung des hinteren Teils der Par-

zelle Nr. 354 aufgrund der Qualifikation des Y.____wegs als Fusswegverbindung in recht-

licher Hinsicht von zwei oder mehreren Strassen her gar nicht möglich ist, liegt kein Fall 

 - 16 - 

 

vor, in welchem eine Parzelle an «mehrere Strassen» angrenzt. Mit anderen Worten er-

schliesst der Y.____weg den hinteren Parzellenteil wohl für Fussgänger, nicht aber für den 

motorisierten Verkehr und damit nicht hinreichend in erschliessungsrechtlicher Hinsicht 

(Art. 19 Abs. 1 RPG). Im vorliegenden Fall kommt die Winkelhalbierende folglich nicht zur 

Anwendung. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

§ 34 Abs. 2 lit. a SR sieht vor, dass für die Berechnung der beitragspflichtigen Flächen von 

Anwänderparzellen (d.h. Parzellen, welche direkt an die Strasse angrenzen) die innerhalb 

der ersten 30 m ab der Grenze zur Strasse gelegene Fläche zu 100% und die übrige Fläche 

(d.h. das Mehrmass) zu 50% zu berücksichtigen ist. Der streitgegenständliche Perimeter 

berücksichtigt im an das Südwestende der geplanten Strasse anschliessenden Bereich 

auch Punkte bzw. Flächen der Parzelle des Beschwerdeführers als zu 100% beitragspflich-

tig, welche weiter als 30 m von der Grenze zur Strasse hin entfernt liegen. Da nach § 34 

Abs. 2 lit. a SR die zu 100% beitragspflichtigen Flächen von Anwänderparzellen, wie ein-

gangs erwähnt, nur Punkte beinhalten dürfen, welche innerhalb der ersten 30 m ab der 

Strassengrenze liegen, verletzt der angefochtene Perimeter die reglementarische Bestim-

mung zur Ausscheidung der 100% beitragspflichtigen Flächen von Anwänderparzellen vor-

liegend zum Nachteil des Beschwerdeführers. Bei korrekter Anwendung von § 34 Abs. 2 

lit. a SR würde im an das Südwestende der geplanten Strasse angrenzenden Bereich der 

Parzelle des Beschwerdeführers eine gekrümmte, vom Ende der Erschliessungsstrasse in 

Blickrichtung Südwesten konkav verlaufende Linie als Abgrenzung des 100% zu berück-

sichtigen Parzellenteils vom zur Hälfte zu berücksichtigen Parzellenteil resultieren (sog. Zir-

kelkreismessung). Der Anteil der zu 100% zu berücksichtigenden Fläche der Parzelle des 

Beschwerdeführers verringert sich demnach bei rechtskonformer Anwendung von § 34 

Abs. 2 lit. a SR gegenüber dem angefochtenen Perimeterplan weiter. Die Beschwerde er-

weist sich in diesem Punkt somit als begründet.  

 

Nach dem Ausgeführten erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Be-

schwerdegegnerin den Beitragsperimeter falsch festgelegt hat, betreffend den Abzug für 

das bereits erschlossene Land und der nichtangewandten Zirkelkreismessung, als begrün-

det. Das Enteignungsgericht hat nicht selbst einen neuen Perimeter zu ziehen, es stellt 

lediglich die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Perimeterplans fest, hebt ihn auf und 

 - 17 - 

 

weist ihn mit den soeben ausgeführten verbindlichen Weisungen zur Neufestsetzung an die 

Beschwerdegegnerin zurück. 

 

2.2.2.2 Rüge der zu hohen Landerwerbskosten 

2.2.2.2.1 Parteivorbringen 

Der Beschwerdeführer moniert, es sei kein Landerwerb für das Projekt genehmigt worden, 

er habe keinen Einfluss auf den Landpreis nehmen können und er sei bei den Landpreis-

verhandlungen nicht angehört worden. Die Beschwerdegegnerin erwerbe formell das Land, 

sie beteilige sich aber nicht an den Landerwerbskosten. Die Kosten würde sie zu 100% auf 

die Grundeigentümer überwälzen. Demnach spiele es für die Gemeinde keine Rolle, wie 

hoch der Landpreis angesetzt werde. Der Beschwerdegegnerin gegenüber stünden ledig-

lich der Beschwerdeführer und die Verkäuferschaft (Eigentümerschaft der Parzellen 

Nrn. 353 und 1388), welche naturgemäss ein Interesse an einem möglichst hohen Kauf-

preis habe. Der Beschwerdeführer hingegen könne – im Gegensatz zur Eigentümerin der 

Parzelle Nr. 353 – nichts verrechnen. Zudem sei der Landerwerb unverhältnismässig, da 

eine Dienstbarkeit ausgereicht hätte. Im Übrigen sei es stossend, dass die Gemeinde Ei-

gentümerin der neuen Parzelle Nr. 1389 werde, sich jedoch nicht mit den sonstigen 20% 

daran beteilige, sondern gar nicht. Nach § 90 Abs. 1 EntG seien die Grundeigentümer, wel-

che durch ein öffentliches Erschliessungswerk besondere Vorteile erwachsen, zu einer an-

gemessenen Beitragsleistung heranzuziehen. Im vorliegenden Fall sei bei der Kostenbe-

teiligungsberechnung das Kriterium der «Angemessenheit» daher nicht erfüllt. Bei einer 

systematisch hundertprozentigen Umlegung der Landerwerbskosten auf die Anstösser 

werde nicht eine angemessene Beitragsleistung erzielt, sondern es werde allenfalls eine 

anteilsmässige Beitragsleistung unter Beteiligungsausschluss der Gemeinde erwirkt. 

 

Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass die Landerwerbskosten an der Gemeindever-

sammlung vom 24. Juni 2020 sowie in den Auflageunterlagen transparent aufgeführt wor-

den seien. Die Beschwerdegegnerin referenziert in ihrem Plädoyer im Zusammenhang mit 

der Festlegung von Landerwerbskosten das Urteil des Enteignungsgerichts vom 19. De-

zember 2013 [650 12 167/600 12 172]. Darin sei ein bestimmter Kaufpreis für Land festge-

legt worden, welcher seit Rechtskraft dieses Urteils in solchen Situationen von der Ge-

meinde B.____ zur Festlegung von Landerwerbskosten herangezogen werde. Da es sich 

um eine öffentliche Strasse handle, sei eine Dienstbarkeit im Übrigen ausgeschlossen und 

 - 18 - 

 

der Landerwerb daher notwendig gewesen. Dass sich die Beschwerdegegnerin nicht an 

den Landerwerbskosten beteilige, sei zudem in § 35 SR so vorgesehen. 

 

2.2.2.2.2 Rechtliches 

Betreffend die Tragung der Kosten durch die Grundeigentümer bzw. die Gemeinde gilt es 

zwischen den Landerwerbskosten und den Baukosten einer Erschliessungsanlage zu un-

terscheiden. Nach § 35 Abs. 1 SR gehen die Landerwerbskosten voll zu Lasten der Anstös-

ser und Hinterlieger, während sich die Gemeinde nicht an den Landerwerbskosten zu be-

teiligen hat. Gemäss § 36 Abs. 1 und 2 lit. a SR werden hingegen die Baukosten einer Er-

schliessungsanlage bei Neuanlagen den Anstössern und Hinterliegern zu 80% und der Ge-

meinde zu 20% auferlegt. 

 

Der zu bezahlende Landpreis bei Grundstückkäufen bemisst sich in erster Linie nach der 

jeweiligen Parteiabrede. Der Verkehrswert von Land entspricht in enteignungsrechtlichen 

Verfahren dem Erlös, der bei Veräusserung im freien Handel am massgebenden Stichtag 

objektiv vergleichsweise hätte erzielt werden können (vgl. BGE 122 II 246 E. 4a 250; 

HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, Bern 1986, Art. 19 N 50). Nach 

konstanter und gefestigter Praxis des Enteignungsgerichts ist für die Ermittlung der Ent-

schädigung bei einer formellen Enteignung in der Regel auf den Verkehrswert im Zeitpunkt 

der Hauptverhandlung vor der ersten Instanz abzustellen (vgl. Urteile des EntGer vom 

15. Dezember 2016 [600 16 26] E. 2.2.2.2, vom 8. November 2012 [600 12 18] E. 3.3, vom 

13. September 2010 [600 08 78] E. 4.2 und vom 27. Juni 2003 [600 03 21] E. 3b; Urteil des 

Verwaltungsgerichts [VGE] vom 16. November 1983, in: BLVGE 1983, Nr. 99-104, E. 5b). 

Diese Praxis scheint auch vorliegend für die Preisbestimmung von Bauland tauglich und 

kann deshalb herangezogen werden. Vorliegend hat als Stichtag und Bewertungszeitpunkt 

der 1. Juli 2021 zu gelten. 

 

Der Verkehrswert wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts, der auch das 

Enteignungsgericht folgt, grundsätzlich mit Hilfe der statistischen Methode oder Vergleichs-

methode ermittelt (BGE 122 I 168 E. 3a 173, 115 Ib 408 E. 2c 410; Urteile des EntGer vom 

15. Dezember 2016 [600 16 26] E. 2.2.2.2 sowie vom 8. November 2012 [600 12 18] 

E. 3.3; RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungs-

band, Basel/Frankfurt a.M. 1990, 6. Auflage, Nr. 128 B IV d; FIERZ, Der Verkehrswert von 

 - 19 - 

 

Liegenschaften aus rechtlicher Sicht, Diss. Zürich 2001, S. 143 ff.). Dieser Methode liegt 

der Gedanke zugrunde, dass sich der für die enteignete Parzelle im freien Handel erzielbare 

Preis in dem Rahmen bewegen wird, der sich auf dem Liegenschaftsmarkt durch das Spiel 

von Angebot und Nachfrage ohne äusseren Zwang unter sorgfältig ihre Interessen wahren-

den Vertragspartnern gebildet hat (HESS/WEIBEL, a.a.O, Art. 19 N 80). Dabei gilt es zu be-

rücksichtigen, dass nur solche Grundstücke zu Vergleichszwecken herangezogen werden 

können, die in der nahen Umgebung liegen und eine der enteigneten Parzelle ähnliche 

Beschaffenheit aufweisen und daher als repräsentativ für die Preisbildung angesehen wer-

den können. Die statistische Methode führt nur zu richtigen Resultaten, wenn Vergleichs-

preise in genügender Zahl für Objekte ähnlicher Beschaffenheit zur Verfügung stehen (vgl. 

BGE 115 Ib 408 E. 2c; RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 128 B IV d). Vereinzelt wird die 

Ansicht vertreten, drei bis fünf Vergleichsobjekte würden ausreichen, um ein repräsentati-

ves Mittel zu erhalten (FIERZ, a.a.O., S. 151). 

 

An die Voraussetzungen von vergleichbaren Objekten dürfen nicht zu hohe Anforderungen 

gestellt werden. So erfordert die Vergleichbarkeit nicht, dass in Bezug auf Lage, Grösse, 

Erschliessungsgrad und Ausnützungsmöglichkeit praktisch Identität besteht. Ebenso 

braucht das Vergleichsgrundstück nicht im selben Quartier zu liegen, sofern es hinsichtlich 

Lage, Umgebung, Ausnützungsmöglichkeit usw. dem Schätzungsobjekt ähnlich ist. In der 

Regel lässt sich selbst aus vereinzelten Vergleichspreisen auf das allgemeine Preisniveau 

schliessen. Sind nur wenige Kaufpreise bekannt, müssen diese besonders sorgfältig unter-

sucht werden. Sie können nur zur Entschädigungsbestimmung verwendet werden, wenn 

dem Vertragsabschluss nicht, wie etwa bei Verkäufen unter Verwandten sowie bei Arron-

dierungs- und ausgesprochenen Spekulationskäufen, unübliche Verhältnisse zugrunde lie-

gen (vgl. BGE 122 I 168 E. 3a 173 f.; Urteil des EntGer vom 29. März 2004 [600 02 105] 

E. 4a). Durch Preiszuschläge und Preisabzüge können unterschiedliche Merkmale der Ver-

gleichsgrundstücke berücksichtigt werden (vgl. etwa BGE 122 I 168 E. 3a 174; Urteil des 

BGer vom 9. März 2004 1P.520/2003 E. 7.3). 

 

Ausgehend von den durch die Statistik ausgewiesenen und für eine bestimmte Gemeinde 

oder einen Teil derselben geltenden Landpreisverhältnissen führt die Gegenüberstellung 

 - 20 - 

 

vergleichbarer Objekte unter zusätzlicher Berücksichtigung allgemeiner Faktoren der Im-

mobilienmarktentwicklung wie Zeitablauf, Umfang von Angebot und Nachfrage etc. zu ei-

nem Verkehrswertresultat. 

 

2.2.2.2.3 Würdigung 

Es entspricht der gängigen Praxis und ist im Übrigen in § 35 Abs. 1 SR explizit geregelt, 

dass sich die Gemeinde nicht an den Landerwerbskosten beteiligt. Diese werden vollum-

fänglich den Anstössern und Hinterliegern überbunden. Lediglich betreffend die Baukosten 

für den Erschliessungsweg hat sich die Gemeinde mit 20% an den Kosten zu beteiligen, 

was sie im vorliegenden Fall, wie der provisorischen Beitragsverfügung vom 24. August 

2020 zu entnehmen ist, auch getan hat. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Gemeinde 

habe sich zu Unrecht nicht an den Landerwerbskosten beteiligt, erweist sich damit als un-

begründet. 

 

Es liegen keine durchschnittlichen Grundstückspreise für Bauland in der Gemeinde B.____ 

für die Jahre 2018-2020 vor. Bekannt ist dagegen der durchschnittliche Preis von Bauland 

für das Jahr 2017 mit CHF 936.00 m2. Im Jahr davor betrug der durchschnittliche Preis für 

Bauland CHF 857.00 und im Jahr 2010 CHF 608.00. Im Zeitraum von 2010-2017 nahm der 

durchschnittliche Preis für Bauland somit um rund 50% zu. Angesichts der gerichtsnotorisch 

ungebrochen hohen Nachfrage nach Bauland und der Tatsache, dass ebensolches rar ist, 

kann davon ausgegangen werden, dass der Landpreis 2018-2020 weiter anstieg.  

 

Auf der provisorischen Beitragsabrechnung werden die Kosten für den Landerwerb mit 

CHF 300'000.00 ausgewiesen. Die Strassenparzelle Nr. 1389 weist eine Fläche von 

447 m2 auf. Dies ergibt einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von CHF 671.15. Die-

ser Preis scheint unter Berücksichtigung, der eben angeführten Durchschnittspreise nicht 

als zu hoch. Da es sich beim Landerwerb um einen freihändigen handelte und der Be-

schwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Möglichkeit wahrgenommen 

hat, den Landpreis in Zweifel zu ziehen, einen seines Erachtens angemessenen Preis je-

doch nicht beziffert hat, gilt eine allfällige Verletzung seines rechtlichen Gehörsanspruchs 

zufolge Nichteinbezugs in die Landpreisverhandlung als geheilt (vgl. BGE 127 V 431 

E. 3.d.aa) 437 f.). Der Umstand, dass das Land freihändig hat erworben werden können, 

 - 21 - 

 

spricht zudem eher dafür, dass die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet war, später Bei-

tragsbetroffenen vorab die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Landpreishöhe zu geben. 

Vielmehr wahrt die Eröffnung der Beitragsbemessungsgrundlagen anlässlich einer Grund-

eigentümerinformation (d.h. vorab zur Verfügung) und die Eröffnung in einer anfechtbaren 

Verfügung bzw. Tabelle mit Beilage den Gehörsanspruch der Betroffenen. Nach dem 

soeben Ausgeführten bleibt festzuhalten, dass sich die Rüge der zu hohen Landerwerbs-

kosten als unbegründet erweist. 

 

Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine 

Entschädigung aufgrund einer materiellen Enteignung zu entrichten hat. Dazu wird unter-

sucht, ob eine Eigentumsbeschränkung vorliegt, welche zudem eine besondere Intensität 

aufweist. Zuletzt wird beurteilt, ob allenfalls eine Entschädigungspflicht aufgrund der Erfül-

lung des Sonderopfertatbestandes besteht. 

 

2.3 Rüge der Enteignung 

2.3.1 Parteivorbringen 

Den Unterlagen und Plänen ist nach Ansicht des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass 

gewisse Werke der projektierten Strasse auf dessen Grundstück zu liegen kämen. Dies 

nicht bloss während der Bauphase, sondern permanent, aufgrund der Unterkofferung. Was 

gebaut wird, sei tatsächlich, inkl. demjenigen Teil, der im Boden zu liegen käme, breiter als 

3 m. Es werde demnach Grundeigentum des Beschwerdeführers tangiert bzw. verletzt, wo-

mit er nicht einverstanden sei und sich auch nie einverstanden erklärt habe. Dies komme 

einer Enteignung gleich und stelle eine materielle Enteignung dar. Die Verletzung des 

Grundeigentums müsse entschädigt werden. 

 

Die Beschwerdegegnerin hingegen führt aus, dass es sich im vorliegenden Fall um die üb-

liche Praxis im Strassenbau für die Kofferung und das Fundament der Randsteine handle, 

bei welcher während der Bauphase angrenzendes Bauland tangiert werde. Dieser Umstand 

werde auch nicht bestritten. Mit der Fertigstellung der Strasse stehe die tangierte Fläche 

dem Beschwerdeführer aber wieder vollständig zur Verfügung, weshalb nicht von einer Ent-

eignung auszugehen sei. In der Hauptverhandlung vom 1. Juli 2021 zeigte die Projektleite-

rin den Anwesenden auf dem Perimeterplan, an welcher Stelle die Parzellengrenze verläuft 

 - 22 - 

 

und erklärte, die talseitigen Randsteine sowie Teile des Banketts würden auf der Parzelle 

des Beschwerdeführers und nicht auf der Strassenparzelle zu liegen kommen. 

 

2.3.2 Rechtliches 

Die Enteignungsentschädigung gilt gemäss § 17 und § 19 EntG alle Nachteile ab, welche 

dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Dem-

nach sind zunächst der volle Verkehrswert des enteigneten Grundstücks oder Rechts (§ 19 

Abs. 1 lit. a EntG) und, wenn von einem Grundstück nur ein Teil in Anspruch genommen 

wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbliebenen Teils sich vermindert 

(Minderwert, § 19 Abs. 1 lit. b EntG), zu vergüten (sog. Wertgarantie nach Art. 26 Abs. 2 

BV). Zusätzlich sind alle weiteren dem Enteigneten verursachten Nachteile zu entschädi-

gen, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung vorausse-

hen lassen (Inkonvenienzen, § 19 Abs. 1 lit. c EntG, vgl. auch § 31 SR). Bei der Ermittlung 

des Verkehrswerts ist auch die Möglichkeit einer besseren Verwendung angemessen zu 

berücksichtigen (§ 19 Abs. 2 EntG). Das Enteignungsgericht ist bei seinen Entscheiden 

nicht an die Anträge der Parteien gebunden (§ 68 Abs. 1 EntG). 

 
Unter dem Begriff der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung versteht man jene 

staatlichen Eingriffe, durch die das Eigentum nicht entzogen, sondern die Befugnisse, es 

zu nutzen oder darüber zu verfügen, untersagt oder beschränkt werden. Zwei Begriffsele-

mente sind wesentlich: Erstens findet kein Übergang eines vermögenswerten Rechtes statt 

und zweitens wird ein Berechtigter gestützt auf das öffentliche Recht in seinen Befugnissen 

betreffend Nutzung oder betreffend Verfügung über sein Eigentum beschränkt 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2453). 

 

Eine materielle Enteignung im Sinne von Art. 26 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 2 RPG sowie § 78 

Abs. 1 RBG setzt eine Eigentumsbeschränkung voraus, die einer formellen Enteignung 

gleichkommt. Die Eigentumsbeschränkung muss somit eine besondere Intensität aufwei-

sen, andernfalls sie entschädigungslos hinzunehmen ist. Sie kommt einer formellen Enteig-

nung gleich, wenn dem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Ge-

brauch einer Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders 

schwer wiegt, weil der betroffenen Person eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende 

Befugnis entzogen wird (vgl. BGE 111 Ib 257 E. 4a 263 f., 123 II 481 E. 6d 489). Geht der 

 - 23 - 

 

Eingriff weniger weit, so wird gleichwohl eine materielle Enteignung angenommen, falls ein-

zelne Personen so betroffen sind, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar 

erscheint und es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn hierfür keine Entschä-

digung geleistet würde (sog. Sonderopfer). In beiden Fällen ist die Möglichkeit einer künfti-

gen besseren Nutzung der Sache indessen nur zu berücksichtigen, wenn im massgeben-

den Zeitpunkt anzunehmen war, sie lasse sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zu-

kunft verwirklichen (vgl. zum Ganzen BGE 140 I 176 E. 9.5 199; Urteil des BGer 

1C_473/2017 vom 3. Oktober 2018 E. 2.1). 

 

Sind die Voraussetzungen der materiellen Enteignung erfüllt, ist gemäss Art. 5 Abs. 2 RPG 

und Art. 26 Abs. 2 BV volle Entschädigung zu leisten. Das Bundesgericht lehnt es ab, die 

Grenze der Entschädigungspflicht schematisch anhand eines festen Prozentsatzes der 

Wertminderung zu ziehen (vgl. Urteil des BGer 1C_653/2017 vom 12. März 2019 E. 3.2). 

Entscheidend ist, ob ein Eigentümer seine Parzelle nach dem Eigentumseingriff weiterhin 

in angemessener, wirtschaftlich sinnvoller und guter Weise nutzen kann (vgl. 

BGE 112 Ib 263 E. 4 267, 111 Ib 257 E. 4a 264). 

 

2.3.3 Würdigung 

Aus dem Beitragsperimeterplan geht hervor, dass der Beschwerdeführer als Eigentümer 

der Parzelle Nr. 354 GB B.____ kein Land an die Beschwerdegegnerin abzutreten hat, wes-

halb eine Entschädigung infolge formeller Enteignung von vorneherein ausser Betracht fällt. 

Im Folgenden sind deshalb direkt die Voraussetzungen einer materiellen Enteignung zu 

prüfen. 

 

Um festzustellen, ob im vorliegenden Fall eine Eigentumsbeschränkung vorliegt, ist die bis-

herige mit der geplanten Situation der Parzelle des Beschwerdeführers zu vergleichen. Ge-

mäss Situationsplan sowie dem Plan Normalprofil 1:25 soll der geplante W.____weg süd-

seitig am Rand der Parzelle über seine ganze Länge mit einem 70 cm breiten Bankett (Gra-

nitschalenstein Typ 12) erstellt werden. Dabei kommen ca. 35-40 cm des äusseren talsei-

tigen Schalensteins mit Bankett und der Strassenabschluss auf respektive unter dem 

Grundstück des Beschwerdeführers zu liegen (vgl. Plan: Normalprofil 1:25). Weiter sollen 

angrenzend vereinzelt Aufschüttungen im Verhältnis 2:3 erfolgen (vgl. Plan: Erschliessung 

Parzelle 353 und 354 Querprofile 1:50 [L-3485/14] vom 12. September 2019 [nachfolgend: 

 - 24 - 

 

Querprofilplan], Querprofile Nrn. 1, 11,13,14 und 15). Weitere Einwirkungen – etwa das 

Abfliessen von Regenwasser über die Parzelle des Beschwerdeführers – sind nicht zu er-

warten, da die Entwässerung mittels talseitigen Einlaufschächten und damit auf der Seite 

des Grundstücks des Beschwerdeführers erfolgen soll (vgl. TB-Bauprojekt vom 17.  Juni 

2020, S. 9). 

 

Das Bankett inkl. Schalenstein tangiert den Beschwerdeführer in der Ausübung seiner Ei-

gentumsrechte, da er auf diesen Flächen nicht frei über sein Eigentum verfügen kann und 

in der Nutzung dieses Landstücks eingeschränkt wird. Insbesondere die Bepflanzung die-

ser Flächen ist aufgrund der dünnen Humusschicht eingeschränkt. Die Einschränkung be-

trifft die gesamte Länge des neu zu erstellenden W.____wegs auf einer Breite von ca. 

40 cm. Dies stellt eine Einschränkung seiner Eigentumsfreiheit dar, welche auf den ange-

messenen und wirtschaftlich sinnvollen Gebrauch der restlichen Parzelle einen Einfluss hat. 

Die besondere Intensität des Eingriffs liegt vor, da eine wesentliche aus dem Eigentum 

fliessende Befugnis aufgehoben resp. die Überbauungsmöglichkeit der tangierten Fläche 

durch den geplanten Weg entzogen wird. Die Rüge der materiellen Enteignung ist somit 

begründet und dem Beschwerdeführer ist eine Entschädigung zuzusprechen. Von der Prü-

fung eines Sonderopfers kann folglich abgesehen werden. 

 

Für die materielle Enteignung gelten grundsätzlich dieselben Regeln der Entschädigungs-

bemessung wie für die formelle Teilenteignung (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 5 N 75). 

Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bemisst sich die Entschädigung nach 

dem Minderwert, den das Grundstück aufgrund der planerischen Eigentumsbeschränkung 

erleidet (vgl. BGE 114 Ib 174 E. 3a 177). Angesichts eines massgebenden Landwerts von 

CHF 900.00/m2 sowie dem Umstand, dass die bauliche Nutzung auf der Parzelle des Be-

schwerdeführers verbleibt, erscheint eine Entschädigung von CHF 150.00/m2 für das Über-

schreiten der Parzelle auf 40 cm-Breite auf einer Länge von 53 m als angemessen. Dies 

ergibt bei 21 Quadratmetern1 im Total eine Entschädigung aus materieller Enteignung in 

der Höhe von CHF 3'150.00. 

 

                                                
1 Auf die nächste ganze Zahl gerundet. 

 - 25 - 

 

2.4 Rügen zum Bauprojekt 

Der Beschwerdeführer moniert insbesondere, dass die vorgesehene Strasse bloss 3 m 

breit werden soll, ohne eine Ausweichmöglichkeit zu bieten. Dabei habe das Steuer- und 

Enteignungsgericht Basel-Landschaft bereits in seinem Urteil Nr. 650 12 167/600 12 772 

vom 19. Dezember 2013 festgestellt, dass gemäss der geltenden Rechtsprechung für eine 

Zufahrtsstrasse eine Breite von 4 m als unterstes Mass gelte. Zudem werde an mindestens 

einer Stelle, nämlich zur nächstgelegenen Gebäudeecke der Baute X.____strasse Nr. 9, 

der Mindestabstand zwischen Strasse und bestehendem Gebäude nicht eingehalten. Aus-

serdem werde kein Trottoir realisiert und es würden die notwendigen baulichen Vorkehrun-

gen für Behinderte nicht getroffen. 

 

Für Rügen, welche das Bauprojekt betreffen, ist das Enteignungsgericht nicht zuständig. 

Der Beschwerdeführer hätte diese Rügen bei der Auflage des Bau- und Strassenlinienplans 

«V.____» vorbringen müssen, welcher vom Regierungsrat mit Regierungsratsbeschluss 

Nr. 1842 vom 20. Dezember 2016 genehmigt und damit verbindlich wurde. 

 

2.5 Schlussfazit 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass: 

- die strittige Beitragserhebung auf einer formell-gesetzlichen Grundlage beruht (E. 2.1), 

- der Parzelle des Beschwerdeführers durch die projektierte Erschliessungsstrasse ein 

individuell zurechenbarer, konkreter und wirtschaftlicher Sondervorteil entsteht 

(E. 2.2.1), 

- der Parzelle des Beschwerdeführers durch das Bauprojekt ein wirtschaftlicher Nachteil 

entsteht, den es zu entschädigen gilt (E. 2.2.1), 

- der Perimeter durch die Beschwerdegegnerin falsch festgelegt wurde, da bereits er-

schlossenes Land miteinbezogen wurde und die Zirkelkreismessung unterblieben ist 

(E. 2.2.2.1), 

- sich die Beschwerdegegnerin in zulässiger Weise nicht an den Landerwerbkosten be-

teiligt hat (E. 2.2.2.2), 

- die Landerwerbskosten eine angemessene Höhe aufweisen (E. 2.2.2.2), 

- aufgrund der teilweisen Beanspruchung der Parzelle des Beschwerdeführers durch 

das Anbringen des Banketts inkl. Schalenstein eine Eigentumsbeschränkung vorliegt, 

 - 26 - 

 

welche einer formellen Enteignung gleichkommt, die es zu entschädigen gilt (E. 2.3) 

und 

- sich die übrigen Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet erweisen oder man-

gels sachlicher Zuständigkeit vom Enteignungsgericht nicht zu beurteilen sind (E. 2.4). 

 

 

3. Kosten 

3.1 Verfahrenskosten 

Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden 

gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-

mass auferlegt. Vorliegend unterliegt die Beschwerdegegnerin, da die provisorische Bei-

tragsverfügung aufzuheben und zwecks Neufestsetzung an die Beschwerdegegnerin zu-

rückzuweisen ist. 

 

Nach § 17 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 

2010 (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) erhebt das Steuer- und Enteignungsgericht für 

einen Endentscheid der Fünferkammer CHF 500.00 bis CHF 5'000.00. Vorliegend sind eine 

Vorverhandlung, ein Augenschein und eine Hauptverhandlung durchgeführt worden. Pra-

xisgemäss sind die Verfahrenskosten somit auf CHF 3’000.00 festzusetzen und der Be-

schwerdegegnerin als unterliegende Partei aufzuerlegen. 

 

3.2 Parteientschädigung 

Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 

eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 

Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Beschwerdeführer ist als obsiegende Partei eine 

angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 

Rechtsanwalt Knecht hat dem Gericht, trotz entsprechender Aufforderung dazu (vgl. Hin-

weis auf der Vorladung zur Hauptverhandlung vom 12. Mai 2021), keine Honorarnote zu-

kommen lassen. Für einen Standardfall wie den vorliegenden beträgt der Stundenansatz 

praxisgemäss CHF 250.00 pro Arbeitsstunde. Es wurde eine siebenseitige Rechtsschrift 

verfasst, es fand eine Vorverhandlung statt (inkl. Vorbereitung, 3 h) sowie ein Augenschein 

mit Volontär (1 h) und eine Hauptverhandlung (inkl. Vorbereitung, 3 h). Im vorliegenden Fall 

 - 27 - 

 

erscheint ein Arbeitsaufwand von insgesamt 18 Stunden als angemessen. Dies ergibt bei 

einem Stundenansatz von CHF 250.00 ein Honorar von CHF 4'500.00 (inkl. Auslagen) bzw. 

eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 4'846.50 inkl. 7.7% Mehrwertsteuer. 

 

 - 28 - 

 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, gutheissen. Die angefochtene Bei-

tragsverfügung wird inklusive Kostenverteilplan sowie Perimeterplan aufgehoben und die 

Angelegenheit zur Neufestsetzung des provisorischen Strassenbeitrags (inklusive Kosten-

verteil- und Perimeterplan) im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurück-

gewiesen. 

 

1.  

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für die materielle Enteignung eine 

Entschädigung in der Höhe von CHF 3'150.00 zu entrichten. 

 

4.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 3'000.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

5.  

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe 

von CHF 4'846.50 (inkl. MWST) zu bezahlen. 

 

6.  

Dieses Urteil wird dem Vertreter des Beschwerdeführers (2) sowie der Beschwerdegegne-

rin (1) schriftlich mitgeteilt. 

 

 

 - 29 - 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

Liestal, 23. September 2021 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiberin i.V.: 
 
 
 
 
 
MLaw Célina Straumann