# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d132a1ba-a395-59b7-b7af-308191906490
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 09.05.2025 HE250032
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE250032_2025-05-09.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE250032-O U/mk

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie 

Gerichtsschreiber Jan Busslinger

Urteil vom 9. Mai 2025

in Sachen

A._____ GmbH, 
Gesuchstellerin

gegen

B._____ Vorsorgeeinrichtung, 
Gesuchsgegnerin

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 7 S. 1)

" 1. Das Grundbuchamt C._____ sei anzuweisen, auf den Grundstü-
cken:
- Grundbuchblatt-Nr. 1 (Kataster 2, D._____-strasse 3-4 in 

C._____)
- Grundbuchblatt-Nr. 5 (Kataster 6, D._____-strasse 7-8 in 

C._____)
welche im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehen, zugunsten der 
gesuchstellenden Partei ein Bauhandwerkerpfandrecht gemäß 
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB i.V.m. Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB für 
folgende Pfandsumme je Grundstück als vorläufige Vormerkung 
einzutragen:
- Für Grundbuchblatt-Nr. 1: CHF 45'104.85
- Für Grundbuchblatt-Nr. 5: CHF 45'104.85
Totalbetrag: CHF 90'209.70
Jeweils mit 5% Zins ab dem 19.02.2025.

2. Die Anweisung sei superprovisorisch (d.h. sofort nach Eingang 
des Gesuchs ohne Anhörung der Gegenpartei) zu verfügen und 
dem Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im 
Grundbuch mitzuteilen.

3. Der gesuchstellenden Partei sei nach erfolgter Eintragung eine 
angemessene Frist zur Anhebung der Klage auf definitive Eintra-
gung des beantragten Bauhandwerkerpfandrechts anzusetzen.

4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin."

Das Einzelgericht erkennt:

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufi-

ger Eintragung gemäss Verfügung vom 10. April 2025 bis zur rechtskräftigen 

Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses

a) auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1, EGRID 9,

D._____-strasse 3-4, C._____,

für eine Pfandsumme von CHF 45'104.85 nebst Zins zu 5 % seit 

19. Februar 2025;

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b) auf Liegenschaft Kat. Nr. 6, GBBl. 5, EGRID CH10,

D._____-strasse 7-8, C._____,

für eine Pfandsumme von CHF 45'104.85 nebst Zins zu 5 % seit 

19. Februar 2025.

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 11. Juli 2025 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben.

Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten 

und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem 

kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine 

Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zu-

stimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder 

nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.

Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-

Ziffer 1) löschen lassen.

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'200.00.

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, re-

duziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel (§ 10 Abs. 2 GebV OG).

Die weiteren Kosten betragen: CHF 108.00 (Rechnung Nr. 11 des Grund-

buchamtes C._____ vom 11. April 2025).

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezo-

gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt.

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der 

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Klage versäumt, wird der Gesuchsgegnerin mangels Antrags und Umtriebe 

keine Parteientschädigung zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Vollstreckbar-

keit gemäss Dispositiv-Ziffer 7 an das Grundbuchamt C._____.

7. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen ab der 

schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Handelsgericht des 

Kantons Zürich, Einzelgericht, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung ver-

langt wird (Art. 112 Abs. 2 BGG). Wird eine Begründung verlangt, so läuft 

den Parteien die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels ab Zustellung des 

begründeten Entscheides (Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

Zürich, 9. Mai 2025

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Jan Busslinger