# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f85fb735-1fe8-584b-b26f-6eea0f197544
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-12
**Language:** de
**Title:** Keine besonderen Umstände für ein Abweichen von einer Aufteilung des Mietzinses zu gleichen Teilen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Untermieter, da Untermieteinnahmen geringer als Mietzinsanteil bei einer Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen; Abweisung und reformatio in peius. (BGE 8C_297/2025)
**Docket/Reference:** ZL.2023.00125
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2023.00125.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00125
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
12. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2019 (Urk. 9/203
-205
) bemass die
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
(SVA), den Leistungsanspruch von
X.___
, geboren 1965, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 neu und stellte unter Berücksichtigung von Miet
zinseinnahmen durch Untervermietung in der Höhe von Fr. 400.-- monatlich einen Anspruch von Fr. 757.-- total pro Monat (Urk. 9/204) und eine Rückerstat
tung im Betrag von Fr. 4'000.-- fest.
1.2
Gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2019 (Urk. 9/203-205) erhob die Versicherte am
29. Oktober 2019 (undatiert; Eingang bei Adressatin) Einsprache (Urk. 9/208) und beantragte, dass bei der Leistungsbemessung lediglich für die Zeit vom 1.
Januar bis 31. Mai 2019 ein Mitbewohner
zu berücksichtigen
sei, da ihr Mitbewohner beziehungsweise Freund
/
Gast am 19. Juni 2019 von der Polizei verhaftet
und somit kein Mietzins mehr bezahlt
worden sei.
1.3
Mit
Verfügung vom 6. November 2019 (Urk. 9/212-213)
berechnete die SVA
die Leistungen neu, wobei sie die Mietzinseinnahmen nur noch für die Dauer von sechs Monaten (Januar bis Juni 2019) in der Höhe von insgesamt Fr. 2'400.-- berücksichtigte. Die dagegen von der Versicherten am 13. November 2019 erhobene Einsprache (Urk. 9/215) wies die SVA mit Entscheid vom 6. Dezember 2023 (Urk. 2) ab.
2.
2.1
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
6. Dezember 2023
(Urk. 2
) erhob
die
Ver
si
cherte am
9. Dezember 2023
Beschwerde
(Urk. 1)
und
bean
trag
te
sinngemäss
,
dass der angefochtene
Einspracheentscheid
aufzuheben
sei, und dass ihr bei der Bemessung des Leistungsan
s
pruchs keine
Untermieteinnahmen
anzurechnen seien,
da
sie von ihrem Mitbewohner keine
Unterm
ietzinsen erhalten habe.
2.2
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2024 (Urk. 8) beantragte die SVA
im Sinne
eine
r
reformatio
in
peius
,
dass
der Mitbewohner der Versicherten in die Leistungsberechnung miteinzubeziehen sei
,
und
dass daher
nur die Hälfte des Mietzinses
als Ausgaben der Versicherten anzuerkennen sei
, woraus eine höhere Rückerstattung resultiere. Mit Eingabe vom 7. März 2024 (Urk. 10)
ergänzte
die Beschwerdegegnerin
die
Beschwerdeantwort vom 1
5.
Februar 2024
und legte dar, dass
bei einer Aufteilung des Mietzinses zu gleichen Teilen zwischen der Beschwer
deführerin und ihrem
Mitbewohne
r
und einem Absehen von der
Anrech
nung der Untermieteinnahmen als Einnahmen
eine um Fr. 24.-- höhere Rückforderung resultier
t
e. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 reichte sie eine geänderte provisorische Leistungsberechnung ein, woraus ein Anspruch von Fr. 753.-- monatlich resul
tierte (Urk. 11).
2.3
Mit Verfügung vom 2. April 2024 (Urk. 12)
wurde
der
Beschwerdeführerin
Frist angesetzt
, um zu
einer
vom Gericht nicht auszuschliessenden Abänderung des angefochtenen
Einspracheentscheids
zu ihrem Nachteil (
reformatio
in
peius
) Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen.
Mit Eingabe vom 6.
April 2024 hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihrem beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest (Urk. 14), wovon der Beschwerdegegnerin am 11.
April 2024 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 15).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 trat die
Änderung
des
Bundesgesetzes über Ergänzungs
leistungen zur Alters
-
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(
ELG
)
vom 22.
März 2019
(EL-Reform) in Kraft.
In intertemporalrechtlicher Hinsicht gilt für die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grundsatz, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 253 E. 3.5 mit Hinweis). Dieser Grundsatz wird gegebenenfalls eingeschränkt durch spezielles intertemporales Recht. Die Übergangs
bestimmungen zur Änderung
des ELG
vom 22. März 2019 (EL-Reform)
enthalten eine - im vorliegenden Fall nicht massgebende - übergangsrechtliche
Weitergeltung des bisherigen Rechts unter bestimmten Umständen
während dreier Jahre ab Inkrafttreten
der Änderung. Da vorliegend der Anspruch a
uf eine jährliche Ergänzungsleistung
für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019
im Streite
steht
,
sind vorliegend die bis 31. Dezember 202
0
gültig gewesenen Rechtsvor
schriften
anzuwenden. Sie werden
nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert
.
1.2
Gemäss Art. 2 Abs. 1
ELG haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben werden in Art. 10 ELG geregelt.
1.
3
Gemäss Art. 10 Abs. 1
lit
. b ELG werden bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), ins
besondere der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten als Ausgaben anerkannt, wobei gemäss Ziff. 1 dieser Bestimmung
, in der bis 31. Dezember 2020 in Kraft gewesenen Fassung,
bei
alleinstehenden Personen
ein jährlicher Höchstbetrag im Betrag von Fr. 13'200.-- anerkannt wurde.
1.
4
Gemäss Art. 16c Abs. 1
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
ist der Mietzins, wenn Wohnun
gen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, auf die einzelnen Personen auf
zuteilen, wobei die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL
Berech
nung eingeschlossen sind, bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht zu lassen sind. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung hat d
ie Aufteilung grundsätzlich
zu gleichen Teilen zu erfolgen.
Mit
Art.
16c ELV soll eine indirekte Mitfinanzierung des Mietanteils von Personen, welche keinen Anspruch auf Ergänzungsleistu
ngen haben, verhindert werden.
Voraussetzung für eine anteilsmässige Berücksichti
gung des im Aussenverhältnis geschuldeten Mietzinses ist allerdings, dass dieser auch tatsächlich bezahlt wird
(Urteil des Bundesgerichts P 75/02 vom 16. Februar 2005 E.4.1;
BGE 127 V
10 E
.
5d).
1.5
Gemäss der Rechtsprechung kann ausnahmsweise von einer Aufteilung
des Mietzinses
zu gleichen Teilen abgewichen werden,
wenn
etwa
eine Person den grössten Teil der Wohnung belegt
(BGE
142 V 299
E. 3.2.1)
oder
wenn das (unentgeltliche) Wohnen im gemeinsamen Haushalt auf einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht beruht. Andernfalls wäre eine
Mietzinsaufteilung selbst dann vorzunehmen
, wenn der EL-Ansprecher mit eigenen (nicht in die EL-Berechnung eingeschlossenen) Kindern in der gemeinsamen Wohnung lebt
e
, was indessen nicht Sinn von Art. 16c ELV sein könne (BGE 142 V 299 E. 3.2.2). Eine
Miet
zinsaufteilung
ist indes
dann vorzunehmen
, wenn
ein Familienangehöriger ein anderes
EL-beziehende
s Mitglied der Familie
pfle
gt beziehungsweise unter
stützt
und dafür keinen Beitrag an die Miete bezahlt
.
In diesem Fall
ist
im Rahmen einer
korrekte
n
EL-Anspruchsberechnung einerseits ein reduzierte
r
Mietzins
zu berücksichtigen
. Andererseits
ist davon auszugehen, dass
die EL-beziehende Person
, welche
auf den Mietzins verzichtet
hat,
der betreuenden Person
eine Gegenleistung für die ihr erbrachten Betreuungsleistungen in natura vergütet
hat beziehungsweis
e
die von ihr
verursachten Wohnkosten in natura vergütet
hat
(
BGE 142 V 299
E. 5.3). Gemäss der Lehre (Ralph
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1759
Fn
. 269)
hätte
in diesem Fall
eine
korrekte EL-Anspruchsberechnung einerseits einen reduzierten Mietzins und andererseits entsprechende Ausgaben für Pflegeleis
tungen
auszuweisen
,
da in diesem Fall
die Pflegeleistungen im Wert
der
verur
sachten Wohnkosten in natura vergütet
worden
seien
.
1.6
Das Bundesgericht hatte im Urteil 9C_301/2023 vom 2. Mai 2024 einen Fall zu beurteilen, bei dem die Untermieteinnahmen die tatsächlich bezahlten Mietzinsen überstiegen
, und hat
erwogen, dass vom Grundsatz der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen dann abgewichen werden könne, wenn besondere Umstände vor
liegen, und dass von solchen besonderen Umständen
insbesondere dann
auszu
gehen sei, wenn die nicht EL-berechtigten Untermieter effektiv einen höheren Beitrag an den Mietzins leisten, als sich bei einer Aufteilung nach Köpfen ergeben würde (E. 6.3.2).
D
ie Bemessung der Wohnkosten durch die Vorinstanz,
wonach
vom tatsächlich bezahlten Mietzins die Untermieteinnahmen ab
ge
zog
en
worden seien
(E. 6.2)
,
sei daher nicht zu beanstanden
(E. 6.3.2).
1.7
Gemäss der
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)
ist, wenn mehrere Personen in einer Wohnung oder einem Einfamilienhaus leben,
der Mietzins (inklusive Nebenkosten)
für die Berechnung der jährlichen Ergän
zungsleistung zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Dies gilt auch für Personen, die im Konkubinat leben. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden ausser Betracht gelassen. Die Mietzinsaufteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Teil der Wohnung oder des Einfamilienhauses untervermietet ist (
Rz
.
3231.03
WEL). In Sonderfällen, beispielsweise wenn eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt, kann je nach den Verhältnissen eine andere Aufteilung vorgenommen werden. Bei EL-beziehenden Personen, die mit unter
halts
pflichtigen Kindern zusammenleben, welche keinen Anspruch auf eine Kinderrente begründen, ist grundsätzlich keine Mietzinsaufteilung vorzunehmen (
Rz
.
3231.04
WEL).
1.
8
Verwaltungsweisungen richten sich an die Verwaltung und sind für das Sozial
versicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen
eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2; nicht in BGE 137 V 121 publizierte
E. 3 des Urteils des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 2
3.
März 2011).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
6.
Dezember 2023
(Urk. 2) davon aus, dass
auf Grund eines rechtskräftigen Urteils des Obergerichts davon auszugehen sei, dass
die Beschwerdeführerin
für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019
Untermieteinnahmen im Betrag von Fr. 2'400.
erzielt habe, welche der Beschwerdeführerin als Naturaleinkommen anzurechnen seien, und dass auf Grund der Anrechnung der Untermieteinnahmen von einer
Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen
abzusehen sei (S. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin brachte
hiegegen
vor, dass
das Obergericht bereits rechtskräftig über die Anrechnung der Untermieteinnahmen entschieden habe, weshalb es der Beschwerdegegnerin verwehrt sei, erneut darüber zu befinden (Urk. 1).
2.3
In der Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2024 (Urk. 8) beantragte die Beschwerdegegnerin, dass im Sinne einer
reformatio
in
peius
von einer Anrechnung der Untermieteinnahmen
als Einnahmen
für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 abzusehen sei, und dass der Beschwerdeführerin für diesen Zeitraum stattdessen
nach einer Aufteilung nach Köpfen
lediglich die Hälfte des Mietzin
ses im Umfang von Fr. 8'358.-- als Ausgaben anzurechnen sei (S. 2). Dabei resultiere eine zusätzliche Rückforderung von Fr. 24.--.
Mangels Erheblichkeit müsste dieser
Betrag von der Beschwerdeführerin indes nicht zurück
erstattet werden
(Urk. 10).
2.
4
Nachdem die Beschwerdeführerin gegen die
Verfügung vom 7. Oktober 2019 (Urk. 9/203-204),
worin
ihr
für die Zeit vom 1. Januar bis 31.
Oktober
2019 Untermieteinnahmen von Fr. 400.-- monatlich beziehungsweise von Fr. 4'800.-- im Jahr als Einnahmen angerechnet wurden, am 29. Oktober 2019 Einsprache erhoben hatte (Urk. 9/208), zog die Beschwerdegegnerin mit Erlass der Verfügung vom 6. November 2019 (Urk. 9/212-213)
, womit der Beschwerdeführerin
lediglich noch für
die Zeit vom 1. Januar bis
30. Juni
2019 Untermieteinnahmen von Fr.
400.-- monatlich beziehungsweise von
insgesamt
Fr.
2’400
.-- als Einnahmen angerechnet wurden
,
die Verfügung vom 7. Oktober 2019 pendente
lite
teilweise in Wiederwägung
. Die mit Einsprache angefochtene
Verfügung vom 7. Oktober 2019 (Urk. 9/203-204)
wurde
daher
durch die
Verfügung vom 6. November 2019 (Urk. 9/212-213)
ergänzt.
2.5
Im Streite steht die Frage, ob
der Beschwerdeführerin
bei der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung
für die Zeit vom
1.
Januar bis 30. Juni 2019 Untermieteinnahmen
im
Betrag von insgesamt Fr. 2'400.-- als Einnahmen
anzurechnen seien oder ob der tatsächlich geleistete Mietzins nach Köpfen aufzuteilen
sei, wobei
der Beschwerdegegnerin
dabei lediglich noch
die Hälfte des geleisteten Mietzinses
als Ausgaben angerechnet werden dürfte.
2.
6
Da der Streitwert Fr.
3
0’000.
offensichtlich
nicht übersteigt, fällt die Beur
teilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3.
3.1
Dem sich bei den Akten befindenden rechtskräftigen (vgl. Urk. 9/260) Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich in Sachen der Beschwerdeführerin vom 20. Oktober 2022 (Prozess Nr. SB220376-O
/U; Urk. 9/261) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in rechtlicher Hinsicht vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a des Strafgesetzbuches (StGB) freigesprochen wurde (S. 14). In tatsächlicher Hinsicht erwog das Obergericht, dass
das vorinstanzliche Beweis
ergebnis, wonach die Beschwerdeführerin ein Zimmer einem Untermieter wäh
rend der Zeit vom 1. Januar bis 19. Juni 2019 entgeltlich zur Verfügung gestellt habe, und für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 Unter
mieteinnahmen von monatlich Fr. 400.-- beziehungsweise insgesamt Fr. 2'400.-
erhalten habe, übernommen werden könne (S. 8 f.).
3.2
Auf dieses obergerichtliche Beweisergebnis kann auch vorliegend in tatsächlicher Hinsicht abgestellt werden. Mithin hat als erstellt zu gelten, dass die Beschwer
deführer
in
im Zeitraum vom 1. Januar bis 19. Juni 2019 einem Untermieter ein Zimmer entgeltlich zur Verfügung gestellt hat, und dass sie von ihrem Untermieter für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 Untermieteinnahmen
im Betrag
von insgesamt Fr. 2'400.-- erhalten hat. De
r
Beschwerdeführer
in
ist indes nicht zu folgen, wenn
sie
die Ansicht vertreten sollte, dass das Obergericht
im erwähnten Urteil
auch über die
Berücksichtigung der Untermieteinnahmen bei der Bemessung des ergänzungsleistungsrechtlichen Leistungsanspruch entschie
den hätte (Urk. 1). Denn Prozessthema des erwähnten strafrechtlichen Urteils des Obergerichts war nicht der
ergänzungsleistungsrechtliche
Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin, sondern die Frage, ob die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten den Straftatbestand von Art. 148a StGB erfüllt hat. Dies hat das Obergericht verneint und die Beschwerdeführerin von diesem Vorwurf freige
sprochen.
3.3
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2019 für die
von ihr bewohnte Wohnung
einen Mietzins von Fr. 1'393.-- im Monat bezie
hungsweise von Fr. 16'716.-- im Jahr entrichtete (Urk. 9/182). Da die Beschwerdeführerin ihre Wohnung in der Zeit vom 1. Januar bis 19. Juni 2019 mit einem Untermieter zusammen bewohnte
,
wäre
der geschuldete Mietzins
für diese Zeit
von Fr. 8'358.--
gemäss Art. 16c Abs. 2 ELV zu gleichen Teilen beziehungsweise
nach Köpfen aufzuteilen
. Mithin wäre
n
der Beschwerdeführerin die Hälfte dieses Betrags im Umfang von 4'179.-- als
Ausgaben anzurechnen.
3.4
Zu prüfen bleibt, ob auf Grund besondere Umstände
vo
n
einer
Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen
abgewichen
werden kann. Gemäss der erwähnten Recht
sprechung
(vorstehend E. 1.6)
ist insbesondere dann von besonderen Umständen
, welche ein Abweichen rechtfertigten,
auszugehen,
wenn die nicht EL-berech
tigten Untermieter effektiv einen höheren Beitrag an den Mietzins leisten, als sich bei einer Aufteilung nach Köpfen ergeben würde
. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn
der
Beschwerdeführerin
, welche
in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 Untermieteinnahmen von Fr. 2'400.-- erzielte,
müsste
bei einer Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen ein
im Vergleich
höherer Betrag
von
Fr.
4'179.-- als
Mietzins
angerechnet werden
. Mithin
kann
gemäss der erwähnten Rechtspre
chung
von der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen
nicht abgewichen werden
.
4.
Nach Gesagtem ist der Beschwerdeführerin
für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019
ein nach Köpfen aufgeteilter Mietzins von insgesamt Fr. 4'179.-- als Ausgabe anzuerkennen
. Demgegenüber
ist
für diesen Zeitraum
von der A
nr
ech
nung der Untermieteinnahmen von insgesamt Fr. 2'400.-- abzusehen.
Demzufolge ist die Be
schwerde abzuweisen
mit der Feststellung, dass
der Beschwerdeführerin bei der Leistungsbemessung
für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 ein nach Köpfen aufgeteilter Mietzins von insgesamt Fr. 4'179.-- als Ausgabe anzuerkennen
ist
,
wobei
von
einer
Anrechnung von Unter
miet
einnahmen abzusehen ist
, und es ist die
Sache zur Festsetzung des Leistungs
anspruchs in masslicher Hinsicht für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019
an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen
.
Dabei ist in Übereinstimmung mit der
Eingabe
Beschwerdegegnerin
vom 7. März 2024 (Urk. 10)
davon auszugehen, dass, sollte sich - w
ie dies
gemäss der ein
ge
reichten provisorischen Leistungsbemessung (Urk. 11)
zu erwarten ist
- eine zusätzliche Rückforderung von insgesamt lediglich Fr. 24.-- ergeben, mangels Erheblichkeit von einer zusätzlichen Rückerstattung abgesehen werden könnte.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
Der
Einspracheentscheid
der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich
vom 6. Dezember 2023
wird aufgehoben
mit der Feststellung
, dass
für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 der Beschwerdeführerin ein nach Köpfen aufgeteilter Mietzins von insgesamt Fr. 4'179.-- als Ausgabe anzuerkennen
ist
,
wobei von
der Anrechnung
von
Untermieteinnahmen abzusehen
ist, und es wird
die
Sache nach Eintritt der Rechtskraft an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich zur Festsetzung des Leistungs
anspruchs
für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2019
in masslicher Hinsicht
zurückgewiesen
.
2
.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz