# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7e8315b-2d52-5c58-b04e-2afad1f20b83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2021 E-3787/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3787-2020_2021-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3787/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Magda Zihlmann, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Abweisung eines Wiedererwägungs-

gesuchs); Verfügung des SEM vom 14. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3787/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte erstmals am 13. September 2017 im 

damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum in B._______ um Asyl. An-

lässlich der Befragung zur Person vom 19. September 2017 und der Anhö-

rung vom 2. November 2017 machte er im Wesentlichen geltend, er sei 

ethnischer Kurde und habe mit seinem Bruder und dessen Ehefrau bei sei-

nen Eltern in C._______ gelebt. Er sei mehrmals als Tourist im Ausland 

gewesen; zuletzt im (…) 2016 rund (…) Tage in Europa. Im (…) 2016 habe 

er den Entschluss gefasst, zum Christentum zu konvertieren. Er habe zu-

erst Angst vor dem Glaubenswechsel gehabt, aber als er erfahren habe, 

dass sein jüngerer Halbbruder die Religion auch geändert habe, habe ihn 

dies zum Wechsel motiviert. Seine Familie sei mit der Konversion nicht ein-

verstanden gewesen. Sein Vater habe seine Bibel und sein Kreuz im Zim-

mer gesehen. In der Nacht vor seiner Ausreise habe ihn der Vater damit 

konfrontiert, ihn geschlagen, im Zimmer eingesperrt und die Familienmit-

glieder, unter anderem seinen Cousin, der Mullah sei, versammelt. Sie hät-

ten verlangt, dass er das Christentum aufgebe. Seine Mutter habe am Mor-

gen sein Zimmer aufgeschlossen und er sei am (…) oder (…) Dezember 

2016 nach D._______ ausgereist. Später sei er in die Türkei gereist. Er 

habe vorgehabt, wieder in den Irak zurückzukehren. Seine Mutter habe ihn 

aber am Telefon vor einer Rückkehr gewarnt, da die älteren Mitglieder ihrer 

Sippe überall im Irak ein Schreiben verteilt hätten, wonach er getötet wer-

den sollte. Zudem habe ihn sein Vater seit Anfang des Jahres 2016 gegen 

seinen Willen mit seiner Cousine verheiraten wollen. Er habe ihn mehrmals 

vertrösten können. An einer Familienfeier sei es dann aber zu einem hefti-

gen Streit gekommen, da sein Vater ihn zur Festlegung eines Hochzeits-

termins aufgefordert habe. Er habe sich seinem Vater lautstark wiedersetzt, 

worauf ihn der Vater auf den Mund geschlagen habe. 

A.b Mit Verfügung vom 10. November 2017 stellte die Vorinstanz fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil E-6544/2017 vom 5. Februar 2018 abgewiesen. Es wurde 

festgestellt, der Beschwerdeführer habe trotz einer angeblich intensiven 

Beschäftigung mit dem Glauben keine detaillierten Angaben zum Christen-

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Seite 3 

tum machen können und habe eklatante Wissenslücken. Die geltend ge-

machte Konversion sei deshalb als unglaubhaft einzustufen. Seine Darstel-

lung, wie er aus dem Haus entkommen sei, erscheine zudem nicht plausi-

bel. Die vorgesehene Heirat mit der Cousine sei nicht asylrelevant. 

B.  

B.a Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch/zweites Asylgesuch» benann-

ten Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin an das SEM vom 7. Mai 

2018 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Flüchtlings-

eigenschaft, die Gewährung von Asyl und eventualiter die Feststellung der 

gegenwärtigen Unzumutbarkeit des Wegeweisungsvollzugs. Begründet 

wurde das Gesuch damit, dass der Beschwerdeführer regelmässig die 

Freie Christengemeinde (FCG) E._______ besuche und am (…) 2018 dort 

getauft worden sei. Danach habe er seinem Bruder und seiner Mutter einen 

Link mit einem Video und Fotos der Taufe geschickt. Seine Mutter habe die 

Fotos heruntergeladen, welche am selben Tag von seinem Vater entdeckt 

worden seien. Derjenige Cousin, welcher Mullah sei, habe später in einem 

Interview erklärt, der Beschwerdeführer solle getötet werden. In einem Re-

ferenzschreiben schätze eine Pfarrerin der reformierten Landeskirche und 

Seelsorgerin im Bundesasylzentrum (BAZ) F._______ den Beschwerde-

führer als vertrauenswürdig und seine Konversion zum Christentum als 

glaubhaft ein. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer noch kein ausrei-

chendes Wissen über das Christentum gehabt habe, sei vor dem Hinter-

grund, dass er noch nicht so lange Christ sei, keinen kirchlichen Unterricht 

gehabt und sich im freikirchlichen Umfeld bewegt habe, verständlich. Bei 

einer Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer, dass ihm die irakischen 

Behörden keinen Schutz bieten würden, da sein Vater enge Verbindungen 

zu den Behörden habe. 

B.b Mit Verfügung vom 25. September 2018 stellte die Vorinstanz fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Es begründete die 

ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund der in der Schweiz erfolgten Konversion keine asylrelevante Ver-

folgung in seinem Heimatstaat habe glaubhaft machen können. Allein die 

Taufe in der Schweiz sei nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. 

B.c Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-6126/2018 vom 19. Mai 2020 ebenfalls ab. Es bestätigte 

E-3787/2020 

Seite 4 

die Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer aufgrund 

der Konversion zum Christentum in der Schweiz keiner flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung bei einer Rückkehr in den Nordirak ausgesetzt sein 

werde. Die nordirakischen Behörden seien gegenüber Christen und Kon-

vertiten grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig. 

C.  

Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 und ergänzender Eingabe vom 7. Juli 2020 

stellte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin ein erneutes 

Gesuch mit dem Titel «Wiedererwägungsgesuch / Drittes Asylgesuch». Zur 

Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er leide an einer posttrauma-

tischen Belastungsstörung (PTBS) und befinde sich seit Februar 2020 in 

Behandlung beim Verein (…). Aufgrund seiner psychischen Probleme sei 

sein Aussageverhalten beeinträchtigt und er habe bis anhin seine Asyl-

gründe nicht ausführlich und widerspruchsfrei darlegen können. 

Dem Gesuch wurde ein Gutachten des Vereins (…) vom 8. Juni 2020, eine 

Schnellrecherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 9. Februar 2017 zum Thema «Irak: Behandlung von PTBS in 

der KRG-Region», ein Themenpapier der SFH zum Thema «Irak: Psychi-

atrische Versorgung in Sulaimaniyya» vom 13. Mai 2020 und ein Bericht 

des Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Docu-

mentation (ACCORD), zu Behandlungsmöglichkeiten von psychischen Er-

krankungen im Irak vom 12. Februar 2019 beigelegt. 

D.  

Das SEM behandelte die Eingabe als (qualifiziertes) Wiedererwägungsge-

such. Mit Verfügung vom 14. Juli 2020 (eröffnet am 15. Juli 2020) verneinte 

es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug 

an. Zusammenfassend gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass keine 

Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 

25. September 2018 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch 

sei daher abzuweisen, und die Verfügung vom 25. September 2018 sei 

rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig wies das SEM das Gesuch um 

Erlass der Verfahrenskosten und um unentgeltliche Verbeiständung ab, er-

hob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Die Verfügung des SEM vom 14. Juli 2020 focht der Beschwerdeführer am 

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Seite 5 

27. Juli 2020 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an und bean-

tragte, die Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen 

und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerken-

nen und vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit be-

ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, subsubeventualiter sei die Sa-

che zur erneuten Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwer-

deführer zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzu-

warten, im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sei der Vollzug 

der Wegweisung auszusetzen und das Migrationsamt des Kantons 

G._______ anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu 

nehmen. Ferner wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Bei-

ordnung der Unterzeichnenden (MLaw Mara Maggi) als amtliche Rechts-

beiständin beantragt. 

Der Beschwerde wurde eine Stellungnahme des Vereins (…) vom 21. Juli 

2020 beigelegt. 

F.  

Am 28. Juli 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

G.  

Mit Eingabe vom 1. September 2020 informierte der Beschwerdeführer das 

Gericht, dass er sich am 9. September 2020 in eine stationäre Behandlung 

ins Sanatorium H._______ begebe. 

H.  

Mit Verfügung vom 23. September 2020 erteilte die Instruktionsrichterin der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung, setzte den Vollzug der Wegwei-

sung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aus und hiess das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Das Gesuch um amtliche 

Rechtsverbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen, jedoch festgehalten, 

dass die die Beschwerde unterzeichnende Substitutin nicht als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt werden könne, da diese die Anforderungen 

gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG und Art. 102m AsylG nicht erfülle. Der Be-

schwerdeführer wurde aufgefordert sich dazu zu äussern, ob die ebenfalls 

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Seite 6 

mandatierte Rechtsvertreterin Frau lic. iur. Magda Zihlmann, Rechtsanwäl-

tin, als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt werden solle. Ferner wurde 

dem Beschwerdeführer eine Frist angesetzt, um einen ärztlichen Bericht 

einzureichen. 

I.  

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 wurde ein Arztbericht des Sanatori-

ums H._______, datierend auf den 6. Oktober 2020, zu den Akten gereicht. 

Des Weiteren präzisierte Rechtsanwältin Magda Zihlmann das Gesuch um 

eine unentgeltliche Rechtsbeistandschaft und ersuchte das Gericht, sie als 

amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. 

J.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 ordnete die Instruktionsrichterin die 

Rechtsanwältin Magda Zihlmann als amtliche Rechtsbeiständin bei. 

Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 

eingeladen. 

K.  

Mit seiner Vernehmlassung vom 2. November 2020 hielt das SEM fest, 

dass in der Beschwerde keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorge-

legt worden seien, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtferti-

gen könnten. 

L.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 3. November 2020 

zur Kenntnisnahme zugestellt. 

M.  

Am 1. Juni 2021 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer 

auf, einen aktualisierten Arztbericht sowie aktualisierte Informationen zu 

seinem Beziehungsnetz im Heimatland einzureichen. 

N.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Arzt-

bericht des Sanatoriums H._______ vom 25. Juni 2021 und einen aktuellen 

Arztbericht des Vereins (…) vom 24. Juni 2021 zu den Akten. Eine Kosten-

note wurde der Eingabe beigelegt. 

  

E-3787/2020 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; die Vorinstanz hat in der Rechtsmittelbelehrung 

fälschlicherweise auf Art. 108 Abs. 1 AsylG verwiesen, in welchem eine 

kürzere Beschwerdefrist vorgesehen ist). Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch  

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Seite 8 

Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum 

sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). Massgeblich ist in diesem Fall Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG.  

Werden nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens neue 

Beweismittel eingereicht, die erst nach dem Urteil erstellt wurden, mit  

denen aber vorbestandene Tatsachen belegt werden sollen, können diese 

einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen. Das bei der Vorinstanz 

eingereichte Beweismittel (namentlich das Gutachten des Vereins […]) da-

tiert vom 8. Juni 2020. Es entstand somit nach Erlass des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts E-6126/2018 vom 19. Mai 2020, weshalb die Vo-

rinstanz dieses korrekterweise im Sinne eines qualifizierten Wiedererwä-

gungsgesuchs gewürdigt hat. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt in seinem Wiedererwägungsgesuch im 

Wesentlichen vor, dass ihm eine PTBS nach sequentieller Traumatisierung 

insbesondere in Folge zwischenmenschlicher Gewaltanwendung während 

sensibler Entwicklungsphase in der Kindheit und frühen Adoleszenz diag-

nostiziert worden sei. Die Entwicklungstraumatisierung habe zu einer kom-

plexen dissoziativen Störung der gesamten Persönlichkeit geführt. In 

Komorbidität zu seiner posttraumatischen Belastungsreaktion stehe eine 

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Seite 9 

schwere depressive Episode mit erhöhter Suizidalität. Gemäss der fach-

ärztlichen Einschätzung führe das beschriebene Störungsbild dazu, dass 

die Persönlichkeit in mehrere Persönlichkeitsanteile desintegriere, was zu 

von aussen sehr unterschiedlich wahrzunehmenden Zuständen, fragmen-

tierten Äusserungen und widersprüchlichen Verhaltensweisen führe. Aus 

psychiatrischer Sicht seien deshalb inkohärente und bruchstückhafte Aus-

sagen vor dem Hintergrund der Komplextraumatisierung wenig erstaunlich. 

Die Anhörungssituation sei für den Beschwerdeführer stressgeladen gewe-

sen, weshalb er in solchen Situationen erheblich dissoziiere. Seine Erfah-

rungen und Überzeugungen würden dadurch flashbackartig reaktiviert und 

es würden Erinnerungslücken und Gedächtnisstörungen auftreten. Aus 

psychiatrischer Sicht sei es für ihn daher eine nicht zu leistende Anforde-

rung gewesen, seine Asylgründe ausführlich und widerspruchsfrei vorzu-

tragen. Die Glaubhaftigkeit seiner bisherigen Ausführungen sei daher an-

ders zu werten und eine Neubeurteilung dränge sich nach dieser Diagnose 

auf. Es könne ihm somit nicht vorgehalten werden, dass er seine Beweg-

gründe für den Glaubenswechsel im Irak bloss oberflächlich habe darlegen 

können und Wissenslücken betreffend das Christentum aufweise. Selbst 

im geschützten Rahmen seiner Therapie sei es ihm nicht möglich gewe-

sen, über seine Konversion zu sprechen. Es könne somit nicht mehr von 

der Unglaubhaftigkeit seiner Asylgründe ausgegangen werden. Er habe 

sich im Irak nur geheim und in unregelmässigen Abständen intensiv mit 

dem Christentum auseinandersetzen können. Dass er bei der Einreise kein 

lückenloses Wissen über das Christentum habe aufweisen können, sei so-

mit den schwierigen Umständen geschuldet. Es müsse zusammenfassend 

davon ausgegangen werden, dass er bereits im (…) 2016 in seinem Hei-

matland zum Christentum konvertiert sei. Konvertierte Christen hätten im 

Irak eine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu befürchten; dies bestätige auch 

ein aktueller Bericht des UNHCR. Der Beschwerdeführer erfülle daher die 

Flüchtlingseigenschaft. 

Sollte die Vorinstanz wider Erwarten zum Schluss gelangen, dass die Kon-

version im Irak auch unter Berücksichtigung des neuen Beweismittels nicht 

glaubhaft sei, so sei er zumindest aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

nach seiner bereits im Urteil E-6126/2018 als glaubhaft befundenen Kon-

version in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Er habe 

glaubhaft machen können, dass er aus einer streng muslimischen Familie 

stamme und wegen seiner Konversion bei einer Rückkehr mit gravieren-

den Konsequenzen zu rechnen habe. 

E-3787/2020 

Seite 10 

5.2 In seiner ablehnenden Verfügung führte das SEM aus, dass sich aus 

den geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden in Bezug auf das 

Asylverfahren keine Beeinträchtigung der Urteils- beziehungsweise Hand-

lungsfähigkeit des Beschwerdeführers ableiten lasse. Es sei vielmehr da-

rauf hinzuweisen, dass er im Zuge der Beantwortung der Fragen nach sei-

nen Asylgründen längere Textbeiträge zu leisten vermocht habe. Aus den 

Textbeiträgen könne geschlossen werden, dass er bewusst und mit Bezug 

auf die gestellten Fragen habe antworten können. Es bestünden keine kon-

kreten Hinweise, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung sein Aussa-

geverhalten massgebend beeinflusst habe. Er habe anlässlich der Befra-

gungen auch nichts dergleichen geltend gemacht. Eine Neubeurteilung der 

vorgebrachten Asylgründe dränge sich nicht auf. Alleine die im Gutachten 

des Vereins (…) vom 8. Juni 2020 diagnostizierten gesundheitlichen Be-

einträchtigungen vermöchten die unglaubhaften Angaben nicht zu erklä-

ren. In den Akten befinde sich kein ärztliches Gutachten, wonach der Be-

schwerdeführer handlungs- oder urteilsunfähig sei und es sei ihm auch 

kein amtlicher Beistand zugeteilt worden. Es bestünden somit keine aus-

reichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die psychische Erkran-

kung unmittelbare Folgen auf das Aussageverhalten gehabt habe. Das 

SEM halte an seiner Einschätzung fest, wonach die Vorbringen als un-

glaubhaft einzustufen seien. Eine Neubeurteilung der Asylgründe sei ab-

zulehnen. 

5.3 In der Beschwerde moniert der Beschwerdeführer, dass die Schluss-

folgerung des SEM, es könne aufgrund der längeren Textbeiträge darauf 

geschlossen werden, sein Aussageverhalten sei nicht in massgebender 

Weise durch seine psychische Erkrankung beeinflusst gewesen, in Wider-

spruch zur fachärztlichen Begutachtung stehe. Die Vorinstanz verkenne, 

dass er infolge seiner komplexen Persönlichkeitsstörung dissoziiere und 

Erinnerungslücken und Gedächtnisstörungen auftreten würden. Dies sei 

bereits im Gutachten vom 8. Juni 2020 festgehalten worden. Mit der aktu-

ellen Stellungnahme der behandelnden Psychiaterin werde dieser Ein-

schätzung nochmals Nachdruck verliehen. Gemäss der ärztlichen Ein-

schätzung würden toxische Stressreaktionen des Gehirns in sozialen 

Stresssituationen – wie es eine Asylanhörung sei – dazu führen, dass der 

Patient sich fragmentiert erinnere und gleichzeitig gewisse belastende Er-

innerungen blockiere. Es sei nicht untypisch, dass die Person zwar längere 

Textbeiträge leisten könne, aufgrund des Spaltungsmechanismus jedoch 

eine fehlende Stringenz und eine schwierig nachvollziehbare Argumenta-

tion zu beobachten sei. Die Ungereimtheiten in seinen Asylvorbringen wür-

den somit mit seiner psychischen Erkrankung zusammenhängen. Eine 

E-3787/2020 

Seite 11 

Neubeurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen dränge sich somit 

auf. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinen Urteilen  

E-6544/2017 und E-6126/2018 festgestellt, dass es dem Beschwerdefüh-

rer nicht gelungen ist, eine Konversion zum Christentum im Irak glaubhaft 

zu machen. Es stellt sich somit vorliegend einzig die Frage, ob die einge-

reichten Arztberichte zu einer anderen Einschätzung führen können.  

6.1.1 Aus den ärztlichen Berichten geht hervor, dass der Beschwerdefüh-

rer an einer PTBS und einer rezidivierenden depressiven Störung leidet. In 

der Anamnese der Arztberichte des Sanatoriums H._______ vom 6. Okto-

ber 2020 und vom 25. Juni 2021 wird insbesondere auf traumatische Er-

lebnisse in seiner Heimat wie beispielsweise die Entführung des Vaters, 

Bombenexplosionen, Schiessereien und ähnliches hingewiesen. In der 

Stellungnahme des Vereins (…) vom 21. Juli 2020 wird auf Traumata wäh-

rend sensibler Entwicklungsjahre hingewiesen. Im Gutachten des genann-

ten Vereins vom 8. Juni 2020 werden in der Anamnese hauptsächlich 

schwierige Erlebnisse in seiner Kindheit und Jugend aufgeführt. Nur am 

Rande wird erwähnt, dass er sich vor seiner Ausreise vermehrt mit dem 

Christentum auseinandergesetzt und festgestellt habe, dass er sich immer 

weniger mit dem Islam identifizieren könne. In der Diagnose wird im selben 

Gutachten aufgeführt, dass eine PTBS nach sequenzieller Traumatisierung 

während sensibler Entwicklungsphase in der Kindheit und frühen Adoles-

zenz vorliege.  

6.1.2 Aus den Arztberichten geht nicht hervor, dass die PTBS insbeson-

dere im Zusammenhang mit seinem Interesse für das Christentum und den 

– gemäss Angaben des Beschwerdeführers – daraus resultierenden Prob-

lemen steht. Sodann überzeugen die Einwände in der Beschwerde nicht, 

wonach der Beschwerdeführer die Fragen über das Christentum nicht 

habe substantiiert beantworten können, da er dissoziiert habe. Die trauma-

tischen Erlebnisse beziehen sich gemäss den Arztberichten hauptsächlich 

auf die Kindheit und frühe Adoleszenz. Sein Interesse für das Christentum 

hat er gemäss seinen Aussagen etwa mit (…) Jahren entwickelt. Das Ge-

richt geht davon aus, dass es ihm somit hätte möglich sein dürfen, seine 

Beweggründe für die geltend gemachte Konversion im Irak und sein Inte-

resse für das Christentum nachvollziehbar darzulegen.  

E-3787/2020 

Seite 12 

Im Urteil E-6544/2017 hielt das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer 

die Schilderung der vom Vater angestrebten Heirat mit seiner Cousine und 

die sich daraus ergebenden Diskussionen stimmig und nachvollziehbar ge-

schildert habe (a.a.O., E.4.3.2). Es war ihm somit damals durchaus mög-

lich, stimmige Schilderungen zu machen. Weshalb es ihm gerade bei neut-

ralen Wissensfragen zum Christentum nicht möglich gewesen sein sollte, 

nachvollziehbare und substantiierte Angaben zu machen, erschliesst sich 

somit nicht. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass es dem Beschwer-

deführer aufgrund der PTBS schwer fallen dürfte, über gewisse Ereignisse 

und Vorkommnisse im Irak zu sprechen. Dies als Erklärung für sein Unwis-

sen über das Christentum herbeizuziehen, greift indes zu kurz. Das Gericht 

gelangt zum Schluss, dass auch unter Berücksichtigung seines damaligen 

psychischen Zustands eine Konversion im Irak nicht geglaubt werden 

kann. 

6.2 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in seinem Urteil 

E-6126/2018 festgestellt hat, dass seine in der Schweiz erfolgte Konver-

sion keine subjektiven Nachfluchtgründe zu begründen vermöge. Es er-

scheine nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer seiner Mutter Fotos 

und Videos seiner Taufe in der Schweiz geschickt habe, welche in der 

Folge von seinem Vater entdeckt worden seien. Es sei nicht davon auszu-

gehen, dass ihm bei einer Rückkehr in den Irak eine asylrechtlich relevante 

Verfolgung drohe (a.a.O., E.7.3). An dieser Einschätzung ist festzuhalten. 

Auch unter Berücksichtigung der nunmehr eingereichten ärztlichen Be-

richte und der geltend gemachten Schwierigkeiten, sich zu äussern, er-

scheint dieses Vorgehen nicht plausibel. Es kann nach wie vor davon aus-

gegangen werden, dass ihm trotz der in der Schweiz erfolgten Konversion 

keine Benachteiligungen flüchtlingsrelevanten Ausmasses bei einer Rück-

kehr in den Nordirak drohen werden. 

6.2.1 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass in der Be-

schwerde nichts vorgebracht wurde, was geeignet wäre, zur Wiedererwä-

gung der Verfügung vom 10. November 2017 und vom 25. September 2018 

betreffend die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls zu führen. 

Die Vorinstanz hat das mit Eingabe vom 26. Juni 2020 gestellte Gesuch 

diesbezüglich zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

E-3787/2020 

Seite 13 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter-

nativer Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 

(vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8). 

8.  

8.1  

8.1.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.1.2 Es ist nachfolgend zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausge-

gangen ist, es bestünden nach wie vor keine Hindernisse für den Vollzug 

der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Irak. 

8.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

8.3 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E.7.4) 

bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte 

Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdi-

schen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei Folgendes fest: In den vier 

Provinzen des «Kurdistan Regional Government (KRG)» – das betreffende 

E-3787/2020 

Seite 14 

Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleima-

niya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet – sei 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG auszugehen, und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, 

dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich ändern würde. Diese Ein-

schätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von 

BVGE 2008/5 für aus dem KRG-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden 

bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist angesichts der 

Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene 

(«Internally Displaced Persons» [IDPs]) dem Vorliegen begünstigender in-

dividueller Faktoren beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-

2775/2020 vom 8. Juli 2020 E.8.3.2; D-787/2020 vom 17. April 2020 E.7.3; 

D-7151/2018 vom 25. Februar 2020 E.7.4.4, m.w.H.; E-2855/2018 vom 14. 

Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E.7.3.2; BVGE 

2008/5 E.7.5). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbeson-

dere voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region 

stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Bezie-

hungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Be-

ziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine 

soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht 

gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend 

von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 

2008/5 E. 7.5; ausführlich zudem Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 

31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff., m.w.H.). 

8.3.1 Im Urteil E-6544/2017 ist das Bundesverwaltungsgericht von der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers ausgegan-

gen (a.a.O. E.6.3). Im Urteil E-6126/2018 hielt das Gericht fest, dass nach 

wie vor an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgehalten wer-

den könne (a.a.O. E.9.2). Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, 

ob die nunmehr geltend gemachten psychischen Probleme gegen die Zu-

mutbarkeit der Wegweisung sprechen könnten. Das SEM hat in der ableh-

nenden Verfügung festgehalten, dass eine medizinische-psychiatrische 

Grundversorgung für eine adäquate Behandlung der geltend gemachten 

gesundheitlichen Probleme in der Autonomen Region Kurdistan grundsätz-

lich gewährleistet sei. In der Beschwerde wird entgegnet, dass gemäss 

bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung beim Vorliegen einer 

psychischen Erkrankung zusätzlich begünstigende individuelle Faktoren 

erforderlich seien, welche den Malus der gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen aufzuwiegen vermöchten. Solche begünstigenden Umstände wür-

E-3787/2020 

Seite 15 

den in casu nicht vorliegen. Zudem bestünden keine angemessenen Be-

handlungsmöglichkeiten einer PTBS in der KRG-Region. Der Vollzug der 

Wegweisung sei somit unzumutbar. 

8.3.2 In der Beschwerde wird zu Recht moniert, dass die Vorinstanz in ihrer 

ablehnenden Verfügung vom 14. Juli 2020 nicht hinreichend geprüft hat, 

ob aufgrund der geänderten Sachlage die begünstigenden individuellen 

Faktoren nach wie vor zu bejahen sind. So scheint die Vorinstanz in ihrer 

Einschätzung, dass die Wegweisung trotz der gesundheitlichen Beein-

trächtigungen zumutbar sei, zu übersehen, dass im Verfahren des Be-

schwerdeführers nicht in erster Linie die Fragen der Behandelbarkeit der 

konkreten gesundheitlichen Beschwerden respektive diejenige nach dem 

Standard der medizinischen Versorgung im KRG-Gebiet interessieren, 

sondern eben, ob begünstigende Faktoren im Sinn der erwähnten Ge-

richtspraxis gegeben sind. 

8.3.3 Aus den sich in den Akten befindenden Arztberichten geht hervor, 

dass der Beschwerdeführer sich vom (…) September 2020 bis zum (…) 

Oktober 2020 in stationär-psychiatrischer Behandlung befand. Es wurde 

eine rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig schwere Episode 

ohne psychotische Symptome, ICD10, F33.2) und eine PTBS (ICD-10, 

F43.1) diagnostiziert (Arztbericht des Sanatoriums H._______ vom 25. 

Juni 2021). Die PTBS bedürfe einer störungsspezifischen psychotherapeu-

tischen Behandlung. Weder eine medikamentöse Therapie noch ein aus-

schliesslich stabilisierendes psychotherapeutisches Vorgehen könnten für 

sich alleine zu einer nachhaltigen Besserung des psychischen Zustands 

führen. Ohne spezifische Behandlung sei von einer ungünstigen Prognose 

auszugehen (vgl. Arztbericht des Sanatoriums H._______ vom 6. Oktober 

2020). Bei Austritt aus dem Sanatorium H._______ nahm der Beschwer-

deführer Antidepressiva ein. Es habe keine Zustandsverbesserung in der 

stationären Therapie erreicht werden können und der Beschwerdeführer 

sei bei Austritt mittelgradig bis schwer deprimiert gewesen. Eine ambulante 

Fortsetzung der Therapie wurde empfohlen (Arztbericht Sanatorium 

H._______ vom 25. Juni 2021). In der Folge hat der Beschwerdeführer 

seine Therapie beim Verein (…) wiederaufgenommen. Im Arztbericht vom 

24. Juni 2021 des genannten Vereins wird festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer wöchentlich an Einzel- und Gruppentherapien teilnehme. 

Derzeit leide er an einer schweren depressiven Episode mit Suizidalität 

(ICD-10, F32.2) und nehme Antidepressiva und Schlafmittel ein. Sein Zu-

stand habe sich zwischendurch verschlechtert, er habe akute Suizidgedan-

E-3787/2020 

Seite 16 

ken und sich auch schon Gedanken über Sterbehilfe gemacht. Erneute für-

sorgliche Unterbringung sei in Betracht gezogen worden, man habe jedoch 

davon abgesehen, weil es den Beschwerdeführer zusätzlich traumatisiert 

hätte. Nur dank intensiven Kriseninterventionen mit bis zu täglichen Kon-

sultationen habe er notdürftig stabilisiert werden können. Er habe jedoch 

anhaltende Suizidgedanken. Ohne gegenwärtige und/oder zukünftiger Be-

handlung sei die Prognose klar negativ und es sei mit einer dauerhaften 

Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (ICD-10, F62.0) zu 

rechnen. Ein vollzogener Suizid sei zu erwarten. Wenn der Patient in 

äusserer Sicherheit sei und eine intensive störungsspezifische Behandlung 

gegeben sei, könne von einer positiven Prognose ausgegangen werden 

(Arztbericht […] vom 24. Juni 2021). 

8.3.4 Dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers mit Blick auf 

die Frage der Re-Integrationsmöglichkeiten nicht als "begünstigend", son-

dern als das Gegenteil davon zu qualifizieren sind, ist offensichtlich. Unter 

den gegebenen Umständen würde die Feststellung der Zumutbarkeit des 

Vollzugs gemäss Gerichtspraxis zusätzlich begünstigende individuelle 

Faktoren voraussetzen, welche den Malus der gesundheitlichen Beein-

trächtigungen aufzuwiegen vermöchten (vgl. hierzu die Urteile                        

E-5124/2017 vom 1. März 2018 E.7.4.7; E-86/2017 vom 7. November 2018 

E.8.6.2; E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E.6.4.7). Derart starke Zumut-

barkeitsindizien liegen beim Beschwerdeführer nicht vor. Er hat zwar bis zu 

seiner Ausreise im Jahr 2016 in Erbil mit seinen Eltern und seinem Bruder 

zusammengelebt. Die Beziehung zu seinem Vater war indes schon vor sei-

ner Ausreise – zumindest aufgrund der Auseinandersetzung wegen der be-

absichtigten Heirat mit der Cousine – belastet. Aufgrund seiner in der 

Schweiz erfolgten Konversion dürfte sich das Verhältnis zu seiner Familie 

weiter verschlechtert haben. Bereits im Urteil E-6126/2018 hat das Gericht 

festgehalten, dass ihm die Konversion eine Reintegration erschweren 

könne. Damals gelangte das Gericht indes noch zum Schluss, dass die 

drohenden Hindernisse und Diskriminierungen nicht so gross sein dürften, 

als dass er sie nicht überwinden könnte (a.a.O. E.9.2.4). Angesichts der 

veränderten Sachlage in Bezug auf seinen Gesundheitszustand und sein 

familiäres Beziehungsnetz ist hingegen zum heutigen Zeitpunkt davon aus-

zugehen, dass es für den Beschwerdeführer äusserst schwierig sein 

dürfte, sich wiedereinzugliedern. Das nicht mehr als intakt zu bezeich-

nende Beziehungsnetz und die gesundheitliche Problematik dürften die 

Möglichkeiten, eine eigene existenzsichernde Erwerbstätigkeit auszuüben, 

erheblich erschweren, zumal er seine Heimat bereits seit über fünf Jahren 

verlassen hat und seither keinerlei Berufserfahrung hat sammeln können.  

E-3787/2020 

Seite 17 

8.3.5 Hinzukommend ist fraglich, ob die gesundheitlichen Probleme des 

Beschwerdeführers – wie sie sich im heutigen Zeitpunkt darstellen – im 

Nordirak tatsächlich behandelbar wären. Nach den jüngsten Arztberichten 

und aufgrund der anhaltenden Suizidgedanken ist fraglich, ob dem Be-

schwerdeführer eine Therapie in dem benötigten Umfang zur Verfügung 

stehen würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht zwar in seiner Recht-

sprechung davon aus, dass in der Autonomen Region Kurdistan die medi-

zinische Grundversorgung sichergestellt ist und psychische Erkrankungen 

(wie PTBS) adäquat behandelbar sind (vgl. hierzu u.a. die Urteile des 

BVGer D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E.10.2.5; D-1927/2019 vom 

23. Mai 2019 E. 8.4.3, D-2088/2018 vom 30. April 2018 E. 6.2). Vorliegend 

handelt es sich indes um eine schwere psychische Beeinträchtigung, wel-

che einer regelmässigen Therapie und Medikation bedarf. Das European 

Asylum Support Office (EASO) hat in einem Bericht von 2019 darauf hin-

gewiesen, dass seit der Verschlechterung der Sicherheitslage nach der Of-

fensive des Islamischen Staates im Jahr 2014 die Nachfrage nach psychi-

schen Behandlungsangeboten und Fachkräften gestiegen sei. Im Jahr 

2018 wurde der Anteil der Landesbevölkerung, welcher von psychischen 

Erkrankungen betroffen war, auf 15 bis 20 Prozent geschätzt. Der zuneh-

mende Bedarf im Bereich der psychischen Gesundheit habe aufgrund des 

Fachkräftemangels nicht gedeckt werden können. Es mangle an Fachkräf-

ten für die Behandlung posttraumatischer Behandlungsstörungen und 

traumabedingter psychischer Erkrankungen (vgl. EASO-Informationsbe-

richt über das Herkunftsland Irak: Zentrale sozioökonomische Indikatoren, 

Februar 2019, Ziff. 7.2.3 m.w.H.). Zwar ist die medizinische Versorgung am 

Herkunftsort des Beschwerdeführers C._______ im Vergleich zu anderen 

Regionen des Iraks gut. Im genannten Bericht von EASO wurde indes da-

rauf hingewiesen, dass an den meisten Orten in C._______ die psychoso-

ziale Betreuung nicht vorhanden oder unzureichend sei (a.a.O., Ziff. […]). 

Auch wenn in Anlehnung an die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtspre-

chung grundsätzlich von der Behandelbarkeit einer psychischen Erkran-

kung in C._______ ausgegangen werden kann, erscheint es vorliegend 

fraglich, ob dem Beschwerdeführer die engmaschige benötigte Thera-

piebegleitung zugänglich wäre, insbesondere da auch aus dem Arztbericht 

hervorgeht, dass bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Hei-

matland mit einer Dekompensation zu rechnen sei und eine Traumabe-

handlung unter diesen Umständen nicht greife (vgl. Arztbericht […] vom 

24. Juni 2021, S.4). Letztlich kann die Frage der tatsächlichen Behandel-

barkeit jedoch offen bleiben, da im vorliegenden Fall insgesamt keine be-

günstigenden Umständen im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen 

E-3787/2020 

Seite 18 

Rechtsprechung vorliegen (vgl. oben E. 8.3.4; Referenzurteil E-3737/2015 

vom 14. Dezember 2015 E.7.4.5). 

8.4 Nach den obigen Erwägungen ist festzustellen, dass sich die im frühe-

ren Urteil getroffene Einschätzung, der Wegweisungsvollzug des Be-

schwerdeführers erweise sich als zumutbar, angesichts der heutigen Situ-

ation nicht aufrechterhalten lässt. Vielmehr muss in Anbetracht der verän-

derten Sachlage davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach C._______ aufgrund seiner gesundheitlichen Be-

einträchtigungen sowie des Fehlens von anderen besonders günstigen Vo-

raussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenz-

bedrohende Lage geraten würde. Der Wegweisungsvollzug ist daher als 

unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. 

9.  

Die Beschwerde ist demnach – da keine Ausschlussgründe gemäss Art. 83 

Abs. 7 AIG vorliegen – in Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung in den 

Irak gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Verfügung des SEM 

vom 14. Juli 2020 ist aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwer-

deführer in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 10. Novem-

ber 2017 und vom 25. September 2018 aufgrund der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 

AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG). Aufgrund der alternativen Natur der Voll-

zugshindernisse erübrigt es sich bei dieser Sachlage, auf den in der Be-

schwerde erhobenen weiteren Antrag, es sei die Unzulässigkeit des Voll-

zuges der Wegweisung festzustellen, einzugehen (zur Alternativität der 

Vollzugshindernisse vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 

2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 

E. 5.4). 

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüg-

lich seines Antrags auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylge-

währung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs 

hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-3839/2013
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/7

E-3787/2020 

Seite 19 

10.2 Nach dem Gesagten hätte der Beschwerdeführer die Hälfte der Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruktions-

verfügung vom 23. September 2020 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm indessen keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen. 

10.3 Dem Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – also hälftig 

– für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung 

zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Rechtsanwältin Magda Zihlmann hat am 28. Juni 2021 eine Kostennote zu 

den Akten gereicht. Dabei weist sie einen Zeitaufwand von 175 Minuten 

bei einem Stundenansatz von Fr. 220.– und Auslagen für Kopien und Porti 

von Fr. 9.80 auf. Der verlangte Stundenansatz ist reglementskonform (vgl. 

Art. 10 VGKE). Der Aufwand der Substitutin Mara Maggi, welche unter der 

Supervision von Madga Zihlmann tätig ist, wurde in einer separaten Kos-

tennote ausgewiesen. Sie macht einen Zeitaufwand von 733 Minuten bei 

einem Stundenansatz von Fr.150.– und Auslagen für Kopien und Porti von 

Fr. 42.60 geltend. Der verlangte Stundenansatz ist ebenfalls reglements-

konform (vgl. Art. 10 VGKE). Der insgesamt ausgewiesene Zeitaufwand 

scheint dem Verfahren angemessen. Die von der Vorinstanz auszurich-

tende, hälftige Parteientschädigung ist somit auf insgesamt Fr. 1360.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

10.4 Nachdem der Beschwerdeführer hälftig unterlegen ist, ist Rechtsan-

wältin Magda Zihlmann, die mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 als amt-

liche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, in diesem Umfang zu Lasten der 

Gerichtskasse ein amtliches Honorar auszurichten. Der Aufwand der Sub-

stitutin Mara Maggi kann nur bis zur Zwischenverfügung vom 23. Septem-

ber 2020, in welcher sie informiert wurde, dass sie nicht als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt werden kann, berücksichtigt werden. Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–12 VGKE) 

ist der Rechtsbeiständin durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-

ches Honorar in der Höhe von Fr. 963.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3787/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfü-

gung vom 14. Juli 2020 wird in Bezug auf den Wegweisungsvollzug aufge-

hoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiederer-

wägung seiner Verfügung vom 10. November 2017 und 25. September 

2018 vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1360.– auszurichten. 

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin Frau Madga Zihlmann, Rechtsanwältin, 

wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 963.– aus-

gerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

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