# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b5d6540-c6da-5459-b44c-e3279d915db1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2011 A-3545/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3545-2010_2011-01-18.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3545/2010

Urteil vom 17. Januar 2011

Besetzung Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,   
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Parteien A._______, …, 
vertreten durch …,
Beschwerdeführer, 

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Amtshilfe USA, 
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA).

A-3545/2010

Seite 2

Sachverhalt:

A. 
Am 19. August 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft 
(Schweiz) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in 
eng�li�scher Sprache ein Abkommen über ein Amtshilfegesuch des 
Internal Revenue Service der USA betreffend UBS AG, einer nach 
schwei�ze�ri�schem Recht errichteten Aktiengesellschaft (AS 2009 
5669, Abkom�men 09). Darin verpflichtete sich die Schweiz, anhand im 
Anhang festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkommen 
vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der 
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 
0.672.933.61, DBA-USA 96) ein Amtshilfegesuch der USA zu 
bear�bei�ten. Die Schweiz versprach weiter, betreffend die unter das 
Amts�hil�fe�gesuch fallenden geschätzten 4'450 laufenden oder 
saldierten Konten mit Hilfe einer speziellen Projektorganisation 
sicherzustellen, dass innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Gesuchs 
in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in allen übrigen Fällen eine 
Schluss�verfügung über die Herausgabe der verlangten Informationen 
erlassen werden könne.

B. 
Unter Berufung auf das Abkommen 09 richtete die amerikanische 
Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, 
IRS) am 31. August 2009 ein Ersuchen um Amtshilfe an die 
Eidgenös�sische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch stützte sich 
ausdrück�lich auf Art. 26 DBA-USA 96, das dazugehörende Protokoll 
sowie die Verständigungsvereinbarung vom 23. Januar 2003 zwischen 
der ESTV und dem Department of the Treasury der USA betreffend die 
Anwendung von Art. 26 DBA-USA 96 (Vereinbarung 03; veröffentlicht in 
Pestalozzi/Lache�nal/Patry [bearbeitet von Silvia Zimmermann unter 
Mitarbeit von Marion Vollenweider], Rechtsbuch der schweizerischen 
Bundessteuern, Therwil [Nachtragssammlung], Band 4, Kennziffer I B h 
69, Beilage 1; die deutsche Fassung befindet sich in Beilage 4). Der IRS 
ersuchte um Herausgabe von Informationen über amerikanische 
Steuerpflichtige, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 
31. Dezember 2008 die Unterschriftsberechtigung oder eine andere 
Verfügungsbefugnis über Bankkonten hatten, die von einer Abteilung der 
UBS AG oder einer ihrer Niederlassungen oder Tochtergesell�schaf�ten 
in der Schweiz (nachfolgend: UBS AG) geführt, überwacht oder gepflegt 

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wurden. Betroffen waren Konten, für welche die UBS AG (1) nicht im 
Besitz eines durch den Steuerpflichtigen ausgefüllten For�mulars «W-9» 
war, und (2) nicht rechtzeitig und korrekt mit dem For�mu�lar «1099» 
namens des jeweiligen Steuerpflichtigen dem amerika�ni�schen Fiskus 
alle Bezüge dieser Steuerpflichtigen gemeldet hatte.

C. 
Am 1. September 2009 erliess die ESTV gegenüber der UBS AG eine 
Editionsverfügung im Sinn von Art. 20d Abs. 2 der Verordnung vom 
15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen 
Doppelbesteue�rungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, 
Vo DBA-USA). Darin verfügte sie die Einleitung des Amtshilfeverfahrens 
und forderte die UBS AG auf, innerhalb der in Art. 4 des Abkommens 09 
fest�ge�setzten Fristen insbesondere die vollständigen Dossiers der 
unter die im Anhang zum Abkommen 09 fallenden Kunden 
herauszugeben.

D. 
Am 21. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
A-7789/2009 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/7) eine Beschwer�de 
gegen eine Schlussverfügung der ESTV gut, welche einen Fall der in 
Ziff. 2 Bst. A/b beschriebenen Kategorie (nachfolgend: Kategorie 2/A/b) 
im Anhang des Abkommens 09 betraf. Dies geschah mit der Begründung, 
das Abkommen 09 sei eine Verständigungsvereinbarung und habe sich 
an das Stammabkommen (DBA-USA 96) zu halten, wel�ches Amtshilfe 
nur bei Steuer- oder Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung 
vorsehe. Daraufhin schloss der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen 
mit den USA am 31. März 2010 in englischer Sprache ein Protokoll zur 
Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein 
Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten 
von Amerika betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht 
errichteten Aktiengesellschaft, unterzeichnet in Washington am 
19. August 2009 (Änderungsprotokoll Amtshilfe�ab�kommen; am 7. April 
2010 im ausserordentlichen Verfahren veröffent�licht, mittlerweile AS 
2010 1459, nachfolgend: Protokoll 10). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Protokoll 10 
ist dieses ab Unterzeichnung und damit ab dem 31. März 2010 vorläufig 
anwendbar.

E. 
Nachdem die UBS AG am 7. Dezember 2009 das Dossier von A._______ 

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der ESTV übermittelt hatte, gelangte diese in ihrer Schluss�verfügung 
vom 20. April 2010 (aus näher dargelegten Gründen) zum Ergebnis, im 
konkreten Fall seien sämtliche Voraussetzungen der Ka�tegorie 2/A/b 
erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die Unter�lagen zu edieren. 
Diese Verfügung stellte die ESTV der Bill Isenegger Ackermann AG als 
von ihr beauftragte Zustellungsbevollmächtigte zu.

F. 

F.a Mit undatiertem Schreiben in englischer Sprache mit beigelegter 
französischer Übersetzung, welches am 6. Mai 2010 der 
amerikani�schen Post übergeben worden war und am 18. Mai 2010 beim 
Bun�desverwaltungsgericht einging, erhob A._______ (nachfolgend: 
Be�schwerdeführer) Beschwerde gegen die Schlussverfügung der 
ESTV. Er stellte sinngemäss den Antrag, die Schlussverfügung der ESTV 
vom 20. April 2010 sei aufzuheben und es sei dem IRS keine Amts�hilfe 
zu leisten.

F.b Mit Schreiben vom 20. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer in 
französischer Sprache darauf hingewiesen, er habe dem 
Bundes�ver�waltungsgericht eine Zustelladresse in der Schweiz zu 
bezeichnen und die angefochtene Verfügung nachzureichen.

F.c Daraufhin teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Juni 
[recte: Mai] 2010 eine weitere Adresse im Ausland mit. Mit Schreiben 
vom 2. Juni 2010 gab er zudem eine dritte Adresse im Ausland be�kannt 
und reichte Beweismittel ein.

F.d Mit Schreiben vom 3. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer 
nochmals nunmehr in englischer Sprache gebeten, dem 
Bundes�ver�wal�tungsgericht eine Zustelladresse in der Schweiz zu 
bezeichnen und die angefochtene Verfügung nachzureichen. Überdies 
wurde er darauf hingewiesen, dass das Schreiben nur ausnahmsweise in 
englischer Sprache verfasst worden sei und das Verfahren in einer 
Amtssprache weitergeführt werde. Das Schreiben wurde an alle drei vom 
Beschwer�deführer genannten Adressen zugestellt.

G. 
Das oben genannte Abkommen 09 samt Protokoll 10 wurde von der 
Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 über die 
Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den 
Ver�einig�ten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend 

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UBS AG sowie des Änderungsprotokolls (AS 2010 2907) genehmigt und 
der Bundesrat wurde ermächtigt, die beiden Verträge zu ratifi�zie�ren 
(die konsolidierte Version des Abkommens 09 und des Proto�kolls 10 
findet sich in SR 0.672.933.612 und wird nachfolgend als 
Staatsvertrag 10 bezeichnet; die Originaltexte sind in englischer 
Spra�che). Der genannte Bundesbeschluss wurde nicht dem 
Staatsvertrags�referendum gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der 
Bundesverfas�sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) unterstellt.

H. 

H.a Mit Faxeingabe vom 28. Juni 2010 (Eingang beim 
Bundes�ver�wal�tungsgericht am 29. Juni 2010; Eingang des per Post 
gesendeten Originals am 5. Juli 2010) bezeichnete der Beschwerdeführer 
den nun�mehr im Rubrum aufgeführten Rechtsanwalt als seinen 
Rechts�ver�tre�ter und reichte eine Vollmacht ein.

H.b Dem bezeichneten Rechtanwalt setzte das 
Bundesverwal�tungs�gericht mit Schreiben vom 1. Juli 2010 Frist zur 
Erklärung an, ob er das Mandat annehme. Überdies wurde er 
aufgefordert, die angefoch�tene Verfügung einzureichen und sich zur 
Verfahrenssprache zu äus�sern.

I. 
Mit Urteil A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 entschied das 
Bundesverwal�tungsgericht dass der Staatsvertrag 10 nicht wie noch das 
Abkommen 09 eine Verständigungsvereinbarung darstelle, sondern mit 
dem DBA-USA 96 auf gleicher Stufe stehe. Das DBA-USA 96 als früherer 
Vertrag finde nur insoweit Anwendung, als es mit dem Staatsvertrag 10 
als späterer Vertrag vereinbar sei.

J. 

J.a Mit Eingabe vom 22. Juli 2010 erklärte der Rechtsvertreter 
Annah�me des Mandats und reichte die Originalvollmacht sowie die 
angefoch�tene Schlussverfügung der ESTV vom 20. April 2010 ein. Er 
be�antragte, Deutsch als Verfahrenssprache festzulegen, und ersuchte 
um Gewährung einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift.

J.b Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 bestimmte das 
Bundes�verwaltungsgericht Deutsch als Verfahrenssprache, gewährte 

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dem Be�schwerdeführer eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung und 
verlang�te einen Kostenvorschuss. Zudem wies es den Rechtsvertreter 
auf das Urteil A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 hin.

K. 
In seiner Beschwerdeergänzung vom 9. August 2010 beantragte der 
Beschwerdeführer, seine Kontobeziehung als nicht amtshilfefähig zu 
betrachten, die Auslieferung der Daten zu verweigern und den 
Ent�scheid der ESTV vom 20. April 2010 aufzuheben. Zur Begründung 
brachte er im Wesentlichen vor, an der Kontoverbindung sei nicht er 
allein, sondern es seien ver�schiedene Mitglieder der erweiterten 
Familie, die alle in Südafrika lebten, wirt�schaft�lich be�rechtigt. Es sei 
darum gegangen, in politisch turbulenten Zeiten Geld im Ausland in 
Sicherheit zu bringen. Das habe er anlässlich der Kontoeröffnung der 
UBS AG mit�geteilt, als diese ihm davon abriet, ein Trust-Konto zu 
eröffnen. Es sei nicht wegen des Beschwerdeführers, sondern wegen der 
Mit�arbeiter der UBS AG dazu gekommen, dass der Beschwerdeführer – 
statt einen Trust zu errichten – ein Nummernkonto eröffnet habe. Das 
Formular A, welches den Beschwerdeführer als wirtschaftlich 
Berechtigten am fraglichen Konto nenne, sei für diesen nicht verständlich 
gewesen, da es nur in deutscher und französischer Sprache verfasst 
gewesen sei. Ein UBS-Mitar�bei�ter habe dieses mit Schreibmaschine 
ausgefüllt und vom Beschwerde�füh�rer unter�zeich�nen lassen. Der 
«OK-Haken» sei vermut�lich nach�träglich und mit an Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vom Beschwerde�führer selbst 
gesetzt worden. Schliesslich seien keine Trans�fers aus den USA auf 
das Konto erfolgt. Zudem sei der Be�schwer�de�führer ursprünglich 
weder US-Bürger noch US-person gewesen. Bei einem formgerecht 
errichteten Trust hätte objektiv deshalb keinerlei Pflicht bestanden, ein 
Formu�lar W-9 einzureichen. Dies wäre erst nach Ausschüttung an eine 
US-person der Fall gewesen. Im Kern wird die Erfüllung der Krite�rien im 
Anhang zum Staatsvertrag 10 bestritten, weil der Beschwerde�füh�rer 
nur zu einem Teil am Konto wirtschaftlich berechtigt gewesen sei. Da der 
Beschwer�de�führer einen Trust gewollt habe, sei von einem 
vir�tuel�len Trust aus�zu�gehen, wobei in Bezug auf einen solchen 
ge�stützt auf den Staats�ver�trag 10 keine Amtshilfe zu leisten sei.

L. 
Mit Verfügung vom 19. August 2010 teilte das 
Bundesverwaltungs�ge�richt die Besetzung des Spruchkörpers mit und 
forderte die Vorinstanz zur Vernehmlassung auf. Mit Vernehmlassung 

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vom 2. September 2010 beantragte die ESTV, die Beschwerde 
abzuweisen.

M. 
Mit Eingabe vom 6. September 2010 reichte der Beschwerdeführer 
weitere Beweismittel ein.

N. 
Nach Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wiederholte der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen seine in der Beschwerdeergän�zung 
vom 9. August 2010 gemachten Ausführungen. Die ESTV ihrer�seits 
hielt in ihrer Rep�lik vom 25. Oktober 2010 an ihrem Antrag fest.

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien ist – soweit 
sie entscheidrelevant sind – in den nachfolgenden Erwägungen näher 
einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das 
Bundes�ver�waltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwal�tungs�ver�fah�ren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim 
Bundesverwaltungsgericht an�fecht�baren Verfügungen gehört auch die 
Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe 
(Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA). Die 
Zuständigkeit des Bundesverwal�tungs�gerichts ist somit gegeben. Der 
Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert. 
Auf die frist- und formge�recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung 
von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 
ver�pflich�tet, auf den fest�ge�stell�ten Sachverhalt die richtige 
Rechtsnorm und damit jenen Rechts�satz anzuwenden, den es als den 
zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es 
überzeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 21 

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Rz. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Im 
Rechtsmittelverfahren kommt zudem – wenn auch in sehr 
abgeschwächter Form – das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in 
dem Sinn zum Tragen, dass der Beschwerdeführer die seine Rügen 
stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel 
einzu�rei�chen hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 21 f. 
Rz. 1.55; CHRISTOPH AUER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin 
Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwal�tungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N. 9 und 12 zu 
Art. 12). Aus der Rechts�an�wendung von Amtes wegen folgt, dass das 
Bundesver�wal�tungs�ge�richt als Beschwerdeinstanz nicht an die 
rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) 
und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 
Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im 
Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung 
bestätigen kann (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen; Urteil des 
Bundesver�wal�tungs�ge�richts A-3038/2008 vom 9. Juni 2010 E. 1.5).

2. 
Das Verfahren in Bezug auf den Informationsaustausch mit den USA 
richtet sich nach der Vo DBA-USA, soweit der Staatsvertrag 10 keine 
spezielleren Bestimmungen enthält (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.1 f. und 
E. 6.2.2). Es wird abgeschlossen mit dem Erlass einer begründeten 
Schlussverfügung der ESTV im Sinn von Art. 20j Abs. 1 Vo DBA-USA. 
Darin hat die ESTV darüber zu befinden, ob ein hinreichender 
Tatverdacht auf ein Betrugsdelikt und dergleichen im Sinn der 
einschlägigen Normen vorliegt, ob die weiteren Kriterien zur Gewährung 
der Amtshilfe gemäss Staatsvertrag 10 erfüllt sind und, bejahendenfalls, 
welche Informationen (Gegenstände, Dokumente, Unterlagen) nach 
schweizerischem Recht haben bzw. hätten beschafft werden können und 
nun an die zuständige amerikanische Behörde übermittelt werden dürfen 
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 
E. 2.2). Nach der Rechtsprechung zum Amtshilfeverfahren genügt es für 
die Bejahung des Tatverdachts, wenn sich hinreichende Anhaltspunkte 
dafür ergeben, dass der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte. Es 
ist nicht Aufgabe des Amtshilfegerichts, abschliessend zu beurteilen, ob 
eine strafbare Handlung vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft 
deshalb nur, ob die Schwelle zur berechtigten Annahme des 
Tatverdachts erreicht ist oder ob die sachverhaltlichen Annahmen der 
Vorinstanz offensichtlich fehler- oder lückenhaft bzw. widersprüchlich 

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erscheinen (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1; 128 II 407 E. 5.2.1; 127 II 142 
E. 5a; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-
3053/2009 vom 17. August 2009 E. 4.2 f.; B-5297/2008 vom 5. November 
2008 E. 5.1).

In der Folge obliegt es dem vom Amtshilfeverfahren Betroffenen, den 
begründeten Tatverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften. 
Gelingt ihm dies, ist die Amtshilfe zu verweigern (BGE 128 II 407 E. 5.2.3; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 
E. 2.2; THOMAS COTTIER/RENÉ MATTEOTTI, Das Abkommen über ein 
Amtshilfegesuch zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 
den Vereinigten Staaten von Amerika vom 19. August 2009: Grundlagen 
und innerstaatliche Anwendbarkeit [nachfolgend: Abkommen], Archiv für 
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 78 S. 349 ff., S. 389). Dies setzt 
voraus, dass der vom Amtshilfeverfahren Betroffene unverzüglich und 
ohne Weiterungen den Urkundenbeweis erbringt, dass er zu Unrecht ins 
Verfahren einbezogen worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt 
diesbezüglich keine Untersuchungshandlungen vor (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-4911/2010 vom 30. November 2010 
E. 1.4.2).

3. 
Vorab ist auf das Argument des Beschwerdeführers einzugehen, er habe 
anlässlich der Kontoeröffnung einen Trust errichten wollen und sei – so 
das sinngemässe Vorbringen – von Mitarbeitern der UBS AG stattdessen 
dazu angehalten worden, ein Nummernkonto zu eröffnen. Daher sei – 
unter Zugrundelegung der damaligen Wünsche des Be�schwerdeführers 
– von einem virtuellen Trust auszugehen und dieser der Beurteilung des 
vorliegenden Falles zugrunde zu legen.

3.1. Der rechtlichen Würdigung ist der Sachverhalt zugrunde zu legen, 
wie er sich tatsächlich präsentiert (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungs�gerichts A-5312/2008 vom 19. Mai 2010 E. 5.2 
a.E.). Das Gericht wür�de sich einer falschen Feststellung des 
Sachverhalts schuldig machen, wenn es seinen Erwägungen einen 
fiktiven Sachverhalt zugrunde le�gen würde.

3.2. Mit der ESTV ist daher festzuhalten, dass es unerheblich ist, was der 
Beschwerdeführer hätte tun wollen. Selbst wenn er bei der 
Konto�eröffnung von Angestellten der UBS AG davon abgehalten 
worden sein sollte, einen Trust zu errichten, hat er tatsächlich ein 

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Nummernkonto eröffnet und eben keinen Trust errichtet. Ob er sich nach 
Beratung und möglicherweise Überzeugungsarbeit von UBS-Mitarbeitern 
oder von Anfang an für dieses Vorgehen entschied, ist vorliegend nicht 
relevant. Es besteht damit kein Raum, von einem «fiktiven Trust» 
auszugehen. Massgebend ist die tatsächliche Situation. 

4. 

4.1. Das Bundesverwaltungsgericht fällte – wie bereits im Sachverhalt 
Bst. I erwähnt – am 15. Juli 2010 ein Piloturteil (A-4013/2010) 
be�tref�fend das Amtshilfegesuch der USA in Sachen UBS-Kunden. 
Darin ent�schied es, dass der Staatsvertrag 10 für die schweizerischen 
Behör�den verbindlich sei. Weder innerstaatliches Recht noch 
innerstaatliche Praxis könnten ihm entgegengehalten werden. Das 
Piloturteil hält ins�besondere Folgendes fest: Das 
Bundesverwaltungsgericht sei gemäss Art. 190 BV auch dann gehalten, 
Völkerrecht anzuwenden, wenn die�ses gegen die Verfassung verstosse. 
Jedenfalls sei das Völkerrecht dann nicht auf seine Übereinstimmung mit 
Bundesrecht zu prüfen, wenn das Völkerrecht jünger sei (E. 3). Des 
Weiteren lege der Staatsvertrag unabänderlich fest, was als steuerbare 
Einkünfte zu gelten habe. Massgeblich seien nicht die effektiven 
Kapitalgewinne, sondern 50 % der Bruttoverkaufserlöse. Die betroffene 
Person könne sich diesbezüglich nur gegen die Gewährung der Amtshilfe 
wehren, wenn sie belegen könne, dass die Kriterien in ihrem Fall falsch 
an�ge�wen�det worden seien oder die Resultate der ESTV auf 
Rechenfehlern basierten. Die im Anhang zum Staatsvertrag 10 
genannten Mindest�grenzen be�treffend Saldo und Einkünfte bezö�gen 
sich auf das Konto. Sie knüpf�ten nicht an die Person des 
Konto�inhabers oder des wirt�schaft�lich Be�rech�tigten. Daher spiele 
es keine Rolle, wenn neben der beschwerdeführenden Partei andere 
Perso�nen eben�falls am Konto wirt�schaftlich be�rechtigt gewesen 
seien (E. 8.3.3 und E. 9.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese 
Rechtsprechung auch nach Auseinandersetzung mit an ihr geäusserter 
Kritik bestätiget (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 vom 
10. Januar 2011 E. 2.2 ff.). Es besteht kein Anlass, auf sie 
zurückzukommen.

4.2. Im Lichte dieses Urteils zielt damit auch der Einwand des 
Be�schwerdeführers ins Leere, das Abkommen verstosse gegen den 
Gleichheitsartikel in der Bundesverfassung, weil Anlageinstrumente wie 
«Fix�geld und Treuhandanlagen» anders beurteilt würden, als wenn in 

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Ak�tien oder Obligationen investiert worden sei. Rechtsungleich sei auch 
die unterschiedliche Behandlung von Verkäufen von Obligationen am Tag 
vor deren Rückzahlung und den Rückzahlungen selber. 

Zwar kommt dem in Art. 8 BV verankerten Grundsatz der Rechtsgleichheit umfassende Geltung zu. Er ist 
von sämtlichen Staatsorganen in allen Funktionen (Rechtssetzung und -anwendung) und auf sämtlichen 
Ebenen der Staatstätigkeit (Bund, Kantone, Gemeinden) zu beachten. Das Rechtsgleichheitsgebot 
verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner 
Ungleichheit ungleich zu behandeln ist (vgl. BGE 134 I 23E. 9.1; vgl. auch Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-4876/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.4.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, N 489 und 495). 
Wie im erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E. 3.3 jedoch ausgeführt, würde ein allfälliger 
Verfassungsverstoss nichts an der Verbindlichkeit der beanstandeten Regelung für das 
Bundesverwaltungsgericht ändern. Das Bundesverwaltungsgericht könnte zwar eine allfällige 
Verfassungswidrigkeit feststellen, wäre aber dennoch an die Regelung im Staatsvertrag 10 gebunden. 

4.3. Was in diesem Zusammenhang den Hinweis des Beschwerdeführers 
auf die «Völkerrechtsproblematik» und den «sog. Vorrang des 
Völkerrechts anbelangt», ist das Bundesverwaltungsgericht nicht 
verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen, da die Beschwerdeinstanz 
gestützt auf das Rügeprinzip nicht gehalten ist, nach allen möglichen 
Rechtsfehlern zu suchen, sondern sich für entsprechende Fehler 
mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten 
ergeben müssen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 21 f. 
Rz. 1.54 f.). Das Vorbringen des Beschwerdeführers genügt diesen 
Anforderungen nicht, da nicht einmal klar ist, ob gemeint ist, es sei die 
Beachtung eines völkerrechtlichen Gleichbehandlungsgebots zu prüfen 
oder allgemein Verletzungen des Völkerrechts. Zudem ist festzuhalten, 
dass die Diskriminierungsverbote der Konvention vom 4. November 1950 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 
0.101) und des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über 
bürgerliche und politische Rechte (Uno-Pakt II; SR 0.103.2) nicht 
selbstständig und lediglich bezüglich der Diskriminierung aufgrund von 
Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder 
sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit 
zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt oder einem sonstigen 
Status, nicht aber im vorliegenden Zusammenhang angerufen werden 
können (vgl. BGE 136 II 120 E. 3.3.3, 120 V 1 E. 3.a, 118 Ia 341 E. 3.a, 
105 V 1 je mit weiteren Hinweisen; STEFAN OESTERHELT, 
Diskriminierungsverbote im internationalen Steuerrecht der Schweiz, in: 
ASA 79 269 ff. S. 284-287; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, 

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Seite 12

Grundrechte in der Schweiz, im Rahmen der Bundesverfassung, der 
EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 680). Soweit sich die 
Rüge des Beschwerdeführers auf andere in der EMRK und dem Uno-
Pakt II enthaltene Grundrechte beziehen sollte, wird auf die 
Ausführungen in den E. 5.4 – 6.6 des zitierten Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 verwiesen.

5. 
Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen generellen Rügen gegen den 
Staatsvertrag 10 nicht durchgedrungen ist, bleibt abschliessend zu 
prüfen, ob er die Kriterien der Kategorie 2/A/b des Anhangs des 
Staatsvertrags 10 erfüllt.

5.1. Unter die Kategorie 2/A/b fallen gemäss Anhang des 
Staats�ver�trags 10 natürliche Personen mit Wohnsitz in den USA, 
welche zwi�schen 2001 und 2008 einen (oder mehrere) «undisclosed 
(non-W-9) custody account(-s)» oder einen oder mehrere «banking 
deposit ac�count(-s)» bei der UBS AG hielten bzw. wirtschaftlich daran 
berechtigt waren, auf welchem/-n zu einem Zeitpunkt im genannten 
Zeitraum mehr als 1 Mio. Franken lagen (vgl. Anhang zum 
Staatsvertrag 10 Ziff. 1 Bst. A; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 8.2). 

Von den vorstehend aufgeführten Kriterien wird vom Beschwerdeführer einzig die wirtschaftliche 
Berechtigung bestritten, wobei er vorbringt, am fraglichen Konto nicht allein wirtschaftlich berechtigt 
gewesen zu sein, sondern zusammen mit verschiedenen Mitgliedern der erweiterten Familie. Dieser 
Einwand zielt jedoch ins Leere. 

5.2. Es gilt vorab daran zu erinnern, dass der Staatsvertrag 10 den IRS 
davon entbindet, im Amtshilfegesuch den Namen der Personen zu 
nennen, gegen die sich das Gesuch richtet und stattdessen die in Ziff. 1 
Bst. A des Staatsvertrages 10 festgelegten Kriterien persönliche 
Identifikationsmerkmale sind, mittels welcher diese Personen 
umschrieben werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 7.2.3 und A-4911/2010 vom 
30. November 2010 E. 1.4.3). Erfüllt eine Person diese Kriterien, wird – 
sofern auch die Voraussetzungen von Ziffer 2 des Staatsvertrages 10 
vorliegen – Amtshilfe gewährt. Dies bedeutet aber noch nicht, dass die 
Personen Einkünfte aus den fraglichen Vermögenswerten nicht versteuert 
haben, sondern gibt den amerikanischen Behörden lediglich die 
Möglichkeit, dies abzuklären. Für den Entscheid, ob dem IRS Amtshilfe 

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zu leisten ist, spielt es keine Rolle, ob der Beschwerdeführer am 
fraglichen Konto allein oder zusammen mit anderen Mitgliedern seiner 
erweiterten Familie wirtschaftlich berechtigt ist: Es ist Sache der 
amerikanischen Steuerbehörden abzuklären, ob und gegebenenfalls in 
welchem Ausmass der Beschwerdeführer für die fraglichen Einkünfte in 
den USA steuerpflichtig ist. Damit ist der Antrag des Beschwerdeführers, 
die UBS AG habe weitere Notizen von Kundenberatern über damalige 
Gespräche mit ihm zu edieren, in welchen er darauf hingewiesen habe, 
dass er nicht allein am fraglichen Konto wirtschaftlich berechtigt sei, 
abzuweisen.

5.3. Die wirtschaftliche (Mit-)Berechtigung an und für sich bestreitet der 
Beschwerdeführer nicht. Eine Bestreitung würde ihm auch nichts nützen: 
Die Vorinstanz hatte aufgrund des ausgefüllten Formulars A einen 
genügend konkreten Anhaltspunkt dafür, dass der Beschwerdeführer am 
fraglichen Konto wirtschaftlich berechtigt ist und hat ihn damit 
grundsätzlich zu Recht in das Verfahren einbezogen (E. 1.3). Nunmehr 
wäre es am Beschwerdeführer gewesen, diese – zu Recht getroffene – 
Sachverhaltsannahme der Vorinstanz klarerweise und entscheidend zu 
entkräften. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers 
sind dazu nicht geeignet: Das Vorbringen, er habe das Formular A nicht 
verstanden, da es nur in deutscher und französischer Sprache verfasst 
gewesen sei, ist blosse Behauptung, die zudem dadurch in Frage gestellt 
wird, dass auf der Rückseite des Formulars der Text in englischer 
Sprache abgedruckt ist und es somit für den Beschwerdeführer ein 
Leichtes gewesen wäre, das Formular in Kenntnis seines Inhalts zu 
unterschreiben. Ebenfalls um eine durch nichts belegte Behauptung 
handelt es sich beim Vorbringen, der «OK-Haken» sei «mit an Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlich�keit» nicht von ihm angebracht worden 
(Sachverhalt Bst. K). Es ist dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 
unverzüglich und ohne Weiterungen den entsprechenden 
Urkundenbeweis zu erbringen. 

5.4. Des Weiteren ist erforderlich, dass die vom Amts�hilfegesuch 
betroffene Person während dreier aufeinanderfolgender Jahre in der 
Zeitspanne von 1999 bis heute kein sogenanntes Formu�lar W-9 
eingereicht hat. Zudem muss auf dem fraglichen UBS-Konto innerhalb 
von drei aufeinanderfolgenden Jahren von 1999 bis heute ein jährliches 
Durchschnittseinkommen von mehr als Fr. 100'000.-- ge�neriert worden 
sein. Als Einkünfte gelten das «Bruttoeinkommen» (Zin�sen und 
Dividenden) und Kapitalgewinne, welche als 50 % der 

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Brutto�verkaufserlöse berechnet werden (vgl. Anhang zum 
Staatsvertrag 10 Ziff. 2 Bst. A/b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 8.3.1-8.3.3; oben E. 3.1).

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 
wurde bereits entschieden (E. 8.3.3, letzter Absatz), dass die 
betragsmässigen Grenzen nicht an die Person des Kontoinhabers oder 
des wirtschaftlich Berechtigten anknüpfen, sondern einzig am Konto 
selbst. Der Staatsvertrag 10 spricht in Ziff. 2 Bst. A/b Ziff. ii des Anhangs 
klar vom «UBS-Konto» («UBS account»), welches die Einkünfte 
«erzielte». Daher spielt es auch bezüglich der betraglichen Grenzen 
keine Rolle, ob am Konto nur eine oder mehrere Personen wirtschaftlich 
berechtigt waren. Die vom Amtshilfegesuch betroffene Person kann somit 
eine von möglicherweise mehreren Personen sein, die Kontoinhaber oder 
am betreffenden Konto wirtschaftlich berechtigt sind. Damit spielt es auch 
in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob neben dem Beschwerdeführer 
noch weitere Familienangehörige wirtschaftlich Berechtigte des UBS-
Kontos sind. Wesentlich – und unbestritten – ist einzig, dass auch der 
Beschwerdeführer zu den wirtschaftlich Berechtigten gehört. Dass die 
übrigen Voraussetzungen betreffend das Konto erfüllt seien, wird weder 
bestritten, noch lassen die Akten daran zweifeln.

5.5. Der Beschwerdeführer moniert, dass letztlich die Anlagestrategie des 
Kundenberaters darüber entscheide, ob Amtshilfe geleistet werde oder 
nicht, weil es vom jeweiligen Kundenberater abhängig gewesen sei, ob 
und wie oft Transaktionen vorgenommen worden seien. Dass die 
Einkünfte je nach Anlagestrategie höher oder tiefer ausfallen (können), 
liegt in der Natur der Sache, und es ist dem Beschwerdeführer entgegen 
zu halten, dass er den Vermögensverwaltungsauftrag selbst erteilt hat 
und es ihm frei gestanden hätte, dem Kundenberater konkrete Aufträge 
zu erteilen, eine andere Anlagestrategie zu wählen oder diese detailliert 
mit dem Kundenberater zu besprechen. Ohnehin beschlägt dieses 
Argument in erster Linie das privatrecht�liche Verhäl�tnis zwischen der 
Bank und ihrem Kunden, weshalb vorliegend nicht weiter darauf 
einzugehen ist. Der Staatsvertrag 10 spricht in Kategorie 2/A/b generell 
von «Einkünfte[n]», ohne dass eine Differenzierung bezüglich der 
Anlagestrategie erfolgt, und behandelt alle Einkünfte gleich. Soweit der 
Beschwerdeführer mit seiner Rüge gel�tend machen will, die 
Berechnung dieser «Einkünfte» erfolge rechts�ungleich, ist darauf 
hinzuweisen, dass das Bundesverwal�tungs�gericht auch über die 

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Massgeblichkeit dieser Kriterien des Anhangs zum Staatsvertrag 10 
entschieden hat (zuvor E. 4.1).

5.6. Das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen wird nicht bestritten 
und ergibt sich zudem aus den Akten.

6. 

6.1. Unbeachtlich, da nicht relevant, sind unter diesen Umständen die 
übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers, namentlich die Gründe, die 
zur Eröffnung des Kontos führten; dass das Konto nicht aus den USA 
eröffnet worden sei, sondern der Beschwerdeführer erst später in die 
USA gezogen sei und die dortige Staatsbürgerschaft angenommen habe; 
dass es die alleinige Entscheidung der UBS AG gewesen sei, die 
Kontoverwaltung in die USA zu verlegen; dass keine Transfers aus den 
USA auf das Konto erfolgt seien; dass Bezüge vom Konto – mit 
Ausnahme eines mittlerweile zurückgezahlten Darlehens – nie die nach 
amerikanischem Steuerrecht erlaubte «gift allowance» über�schritten 
hätten.

6.2. Ebensowenig ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, 
welche dieser bezüglich der (steuer-)rechtlichen Situation beim Trust 
macht – insbesondere bezüglich der Steuerpflicht des Gran�tors – 
einzugehen. Wie oben festgestellt wurde (E. 2.2), hat das 
Bundesverwaltungsgericht den tatsächlichen Sachverhalt zu beurteilen 
und nicht den vom Beschwerdeführer gewünschten. Daran würde sich 
selbst dann nichts ändern, wenn der Beschwerdeführer nachweisen 
könnte, dass er einen Trust hätte errichten wollen. Damit erweist sich das 
in den Akten liegende «Trust Agreement» aus dem Jahr 2000 schon aus 
diesem Grund als irrrelevant. Zudem wäre dieses ohnehin kaum 
geeignet, die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich seines 
Wunsches, einen Trust zu errichten, zu untermauern, erfolgte doch die 
Kontoeröffnung bereits 1986.

7. 

7.1. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

7.2. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die 
Ver�fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 
Fr. 15'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reg�lements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

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Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 20'000.-- zu 
ver�rechnen. Der Überschuss von Fr. 5'000.-- ist dem Beschwerdeführer 
zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. 
Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e con�tra�rio 
sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

8. 

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 
Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 20'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 5'000.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet.

Dieser wird ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht eine 
Auszahlungsstelle bekannt zu geben.

3. 
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. 
Dieser Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben)

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Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Susanne Raas

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