# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70b4cb4b-24d3-583a-9339-fd0425e9cfd1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2008 A-3614/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3614-2008_2008-06-12.pdf

## Full Text

Abtei lung I

Postfach
CH-3000 Bern 14
Telefon +41 (0)58 705 25 02
Fax +41 (0)58 705 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch

Geschäfts-Nr. A-3614/2008
koj/mot
{T 1/2}

Z w i s c h e n v e r f ü g u n g  v o m 
1 2 .  J u n i  2 0 0 8

In der Beschwerdesache

1. Aero-Club der Schweiz, Lidostrasse 5, 6006 Luzern,
2. AOPA Switzerland, Mühlegasse 5, 8152 Opfikon,
3. Schweizer Flugplatzverein, 1002 Lausanne,
4. SHV - Schweizerischer Hängegleiter-Verband, 

Seefeldstrasse 224, 8008 Zürich,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Philip Bärtschi, 
HütteLAW Advokatur und Notariat, Poststrasse 24, 
Postfach 1435, 6301 Zug,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern,
Vorinstanz,

und

1. Skyguide, Postfach 796, 1215 Genf 15,
2. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, 

Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), 3003 Bern,
3. Luftwaffe, Papiermühlestr. 20, 3003 Bern, 
weitere Beteiligte,

Flugbeschränkungen Fussball-Europameisterschaft 
(AIP SUP 007/08),

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

A-3614/2008

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:

A.
Vom 7. bis zum 29. Juni 2008 findet in der Schweiz und in Österreich 
die Fussball-Europameisterschaft (Euro 08) statt. In der Schweiz wer-
den die Spiele in den Stadien von Basel, Bern, Genf und Zürich aus-
getragen. Zur Wahrung der Lufthoheit und zur Sicherung im Luftraum 
ordnete der Bundesrat auf Antrag des Eidgenössischen Departements 
für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)  mit Beschluss 
vom 16. April 2008 Einschränkungen für den zivilen Luftverkehr an. Im 
Umkreis von 12 nm (ca. 22 km) rund um die vier Stadien legte er zylin-
derförmige Flugverbotszonen ab Grund bis  Flugfläche 100 bzw. 115 
fest; für  das Eröffnungsspiel  in  Basel  betrug der Radius 25 nm. Das 
Verbot greift an den jeweiligen Spieltagen einige Stunden vor bis eini-
ge Stunden nach dem Spiel. Der Bundesrat ermächtige ferner den Vor-
steher des VBS, die Verbotsgebiete bei entsprechender Bedrohungs-
lage auf 25 nm auszudehnen. Der Luftwaffe übertrug er die Befugnis, 
Ausnahmen zu bewilligen. 

B.
Das Bundesamt für  Zivilluftfahrt  (BAZL)  erliess  am 20. Mai  2008 im 
Nachgang an einen Antrag der Luftwaffe eine Verfügung,  mit  der es 
eine temporäre Änderung der Luftraumstruktur vornahm. Es legte für 
Basel, Bern und Zürich Tunnelsektoren bzw. über Bern und Zürich je 
einen weiteren begrenzten Stadtsektor fest. Diese korridorartigen Be-
reiche dienen als  Zuführlufträume für  sog. Drohnen. Das sind unbe-
mannte, ferngesteuerte Luftkörper, die die Luftwaffe rund um die Sta-
dien zur  Überwachung der  Geschehnisse am Boden und zur  Unter-
stützung der Polizeiarbeit einsetzt. Diese Korridore sind an allen Spiel-
tagen – egal, ob in der Schweiz oder in Österreich gespielt wird – aktiv 
und  zwar  jeweils  vom frühen  Nachmittag  bis  nach  Mitternacht.  Das 
BAZL entzog allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung und 
gab an, die Verfügung werde durch Publikation im Bundesblatt eröff-
net. Die dortige Publikation erfolgte am 3. Juni 2008 (BBl 2008 4447), 
wobei  die  Verfügung  in  gekürzter  Form und  mit  Datum vom 3. Juni 
2008 wiedergegeben wurde. 

C.
Bereits  am 22. Mai  2008  waren  die  erwähnten  Einschränkungen im 
Detail im durch den Flugsicherungsdienst Skyguide herausgegebenen 
Luftfahrthandbuch (AIP) publiziert worden (AIP SUP 007/08). Gemäss 

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dieser  Publikation bewirkt  die Aktivierung der Flugbeschränkungsge-
biete ein Flugverbot für jeglichen Sichtflugverkehr (VFR), also z.B. für 
Kleinflugzeuge und andere Flugkörper (Modellflugzeuge, Fallschirme, 
Ballone  etc.).  Die  Publikation  präzisiert  ausserdem,  welche  fliegeri-
schen Aktivitäten in den aktivierten Verbotszonen zulässig bleiben. 

D.
Gegen die Publikation AIP SUP 007/08 bzw. die darin enthaltenen An-
ordnungen führen am 2. Juni 2008 der Aero-Club der Schweiz, AOPA 
Switzerland,  der  Schweizer  Flugplatzverein  und  der  Schweizerische 
Hängegleiter-Verband  (Beschwerdeführende)  Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht  (Eingang  am 4. Juni  2008).  Mit  ihrem Haupt-
antrag ersuchen sie um die Aufhebung der strittigen AIP-Anordnung 
sowie  aller  in  Zusammenhang  mit  der  Euro  08  erlassenen  Verfü-
gungen über die Luftraumstruktur. Sie halten dafür, bei Luftraummass-
nahmen sicherheitspolitischer  Natur  sei  nicht  das  BAZL,  das  vorlie-
gend  verfügt  habe,  zuständig,  sondern  der  Bundesrat,  weshalb  von 
einer nichtigen Verfügung auszugehen sei. Falls das BAZL aus sicher-
heitstechnischen Gründen und somit in seinem Zuständigkeitsbereich 
verfügt habe, sei die Verfügung als unverhältnismässig oder gar will-
kürlich  zu  betrachten,  denn die ausgeschiedenen Beschränkungsge-
biete seien zu grossräumig und das generelle Verbote für Sichtflugver-
kehr zu absolut. Dem Gefahrenpotential bei den Stadien könne auch 
mit milderen Massnahmen begegnet werden. Die Einschränkungen für 
die  Sichtflug-Fliegerei  und  für  etliche  Flugplätze,  die  geradezu 
gesperrt würden, seien dagegen massiv, so dass Grundrechte verletzt 
würden.  Unnötig  seien  auch  die  für  den  Einsatz  von  Drohnen 
eingerichteten Korridore. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gebiete die 
Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen, dass die aufschie-
bende Wirkung nicht zu entziehen sei.

E.
Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hat 
der Beschwerde gestützt auf die mit dieser vorgelegten Akten mit Zwi-
schenverfügung vom 4. Juni 2008 superprovisorisch die aufschieben-
de Wirkung entzogen.

F.
Das BAZL beantragt mit Stellungnahme vom 9. Juni 2008, das Begeh-
ren um Nichtentzug der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Es 
hält dafür, die AIP-Publikation stelle kein taugliches Anfechtungsobjekt 
dar,  jedenfalls  insoweit,  als  der  Beschluss  des  Bundesrats  betroffen 

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sei.  Was  die  Korridore  für  die  Drohneneinsätze  angehe,  werde  ein 
rechtsgenügliches Anfechtungsobjekt  ebenfalls  bestritten; im Übrigen 
müsse es beim Entzug der aufschiebenden Wirkung bleiben. Da die 
Drohnen klein und folglich schwer erkennbar seien, brauche es einen 
geschützten Luftraum, damit  es nicht  zu gefährlichen Annäherungen 
oder Kollisionen mit zivilen Luftfahrzeugen komme. Die Einschränkun-
gen für  den Sichtflugverkehr  seien  verhältnismässig. Würde die  auf-
schiebende Wirkung wiederhergestellt,  entstünde eine für die Sicher-
heit  der  Luftfahrt  riskante  Diskrepanz zwischen der  publizierten  und 
der effektiv gültigen Regelung. 

G.
Skyguide hält mit Stellungnahme vom 9. Juni 2008 dafür, die aufschie-
bende  Wirkung  müsse  entzogen  bleiben.  Andernfalls  würde  das 
Sicherheitskonzept  von Skyguide für  die  Euro  08 zu  einem grossen 
Teil zunichte gemacht. 

H.
Die  Beschwerdeführenden  beantragen  mit  einem  am  12.  Juni  2008 
vorab per  Fax zugestellten  Gesuch die  superprovisorische bzw. vor-
sorgliche Anordnung mehrerer (Luftraum-)Massnahmen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht der vorliegenden Beschwer-
de – entgegen dem Begehren der Beschwerdeführenden um Nichtent-
zug – superprovisorisch die aufschiebende Wirkung entzogen hat, ist 
neuerlich, im Rahmen einer ordentlichen Zwischenverfügung, über die 
Frage der aufschiebenden Wirkung zu befinden. Konkret ist zu klären, 
ob die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen ist. Die Frage stellt 
sich nicht zuletzt auch deshalb so, weil das BAZL in seiner Verfügung 
betreffend die Drohnen-Korridore allfälligen Beschwerden die aufschie-
bende Wirkung bereits  entzogen hat. Das betreffende Begehren der 
Beschwerdeführenden  ist  mithin  sinngemäss  als  Antrag um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung zu verstehen. 

1.1 Dieser Entscheid setzt die Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-
gerichts in der Hauptsache voraus. Vorab ist deshalb – wie in solchen 
Fällen üblich – summarisch (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, 
Öffentliches  Prozessrecht  und  Justizverfassungsrecht  des  Bundes, 
Basel  1996,  Rz. 1328)  zu prüfen,  ob die  strittige AIP-Publikation ein 
taugliches Beschwerdeobjekt, d.h. eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

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des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  darstellt,  von einer der Vorinstanzen 
des Bundesverwaltungsgerichts  erlassen wurde (Art. 32  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), und ob 
auf die Beschwerde voraussichtlich wird eingetreten werden können. 

1.2 Die Beschwerdeführenden hatten vom Beschluss des Bundesrats 
vom 16. April 2008 und von der Verfügung des BAZL vom 20. Mai 2008 
offenbar keine Kenntnis. So ist zu erklären, dass sie die AIP-Publikati-
on vom 22. Mai 2008 (AIP SUP 007/08) bzw. die darin enthaltenen An-
ordnungen (als solche des BAZL) und nicht die beiden Grundlagen für 
die Publikation, den Beschluss des Bundesrats und die Verfügung des 
BAZL, angefochten haben. AIP-Publikationen können indes nur dann 
als  Anfechtungsobjekte  für  ein  Beschwerdeverfahren  angesehen 
werden, wenn sie die Strukturmerkmale von Art. 5 VwVG aufweisen, 
mithin dann, wenn durch die Publikation neu Rechte und Pflichten ge-
regelt  werden  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1985/2006 
vom 14. Februar 2008 E. 1.7). Ob diese Voraussetzung vorliegend ge-
geben ist,  wird im Hauptsachenentscheid eingehend zu untersuchen 
sein. Bei den vom BAZL festgelegten Drohnen-Korridoren ist immerhin 
denkbar,  dass  die  Beschwerde  als  gegen  die  eigentliche  Verfügung 
und nicht gegen die Publikation gerichtet anzusehen sein wird, zumal 
seitens des BAZL ein Mangel bei  der Eröffnung nicht ohne weiteres 
ausgeschlossen  werden  kann.  Was  die  zylinderförmigen  Flugbe-
schränkungsgebiete bei den Stadien angeht, wird im Hauptsachenent-
scheid weiter zu klären sein, ob eine Anfechtung nicht deshalb unzu-
lässig ist, weil die Anordnung vom Bundesrat stammt, der in solchen 
Angelegenheiten  nicht  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist 
(vgl. Art. 33 Bst. a und b VGG). Ein gültiges Anfechtungsobjekt kann 
jedenfalls nicht klarerweise ausgeschlossen werden. 

1.3 Die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  dürften  weitgehend  ge-
geben sein. So ist das Bundesverwaltungsgericht bei Luftraumanord-
nungen des BAZL, die in der Form der Allgemeinverfügung ergehen, 
zuständige  Rechtsmittelinstanz  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-1997/2006 vom 2. April 2008 E. 1). Die Beschwerdeführen-
den 1, 2 und 3 sind Verbände von Piloten und anderweitig fliegerisch 
tätigen Personen; die Verbände und die einzelnen Mitglieder gehören 
zu den (Spezial-)Adressaten der strittigen Verfügung. Betroffen von der 
Anordnung sind sodann die Flugplatzbetreiber in der weiteren Umge-
bung zu den vier Stadien; ihre Interessen werden vorliegend durch den 

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Beschwerdeführer  3,  den  Schweizerischen  Flugplatzverein,  wahrge-
nommen. Somit wird die Legitimation bei diesen beiden Gruppen von 
Beschwerdeführenden wohl zu bejahen sein (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. 
auch das Urteil A-1997/2006 vom 2. April 2008 E. 2.4.1). 

2.
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Der verfügenden Behörde steht – gleich wie 
der Beschwerdeinstanz – die Befugnis zu, die aufschiebende Wirkung 
zu  entziehen  (Art.  55  Abs. 2  VwVG). Die  Beschwerdebehörde  kann 
eine einmal entzogene aufschiebende Wirkung auch wiederherstellen 
(Art. 55 Abs. 3 VwVG). Am Bundesverwaltungsgericht ist für all diese 
Entscheide der Instruktionsrichter zuständig (Art. 39 VGG). 

Wer Beschwerde führt, erhält durch die aufschiebende Wirkung vorläu-
figen Rechtsschutz und zwar insofern, als der rechtliche und tatsächli-
che Zustand, wie er vor dem Erlass der Verfügung bestand, bis zum 
Beschwerdeentscheid  aufrechterhalten  bleibt  (vgl.  ANDRÉ MOSER in: 
André  Moser/Peter  Uebersax,  Prozessieren  vor  eidgenössischen 
Rekurskommissionen,  Basel  1998,  Rz. 3.14). Gibt  es jedoch Gründe 
für eine sofortige Vollstreckung, ist die aufschiebende Wirkung zu ent-
ziehen. Ob die aufschiebende Wirkung im Einzelfall zu belassen oder 
zu entziehen ist, beurteilt sich aufgrund einer Interessenabwägung. Es 
ist  zu  prüfen,  ob  die  Gründe,  die  für  die  sofortige  Vollstreckbarkeit 
sprechen,  gewichtiger  sind  als  jene,  die für  die  gegenteilige Lösung 
angeführt  werden  können  (BGE  129  II  286  E. 3  f.).  In  der  Praxis 
werden  für  den  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung  „überzeugende 
Gründe“  verlangt.  Dieses  Erfordernis  wird  dahingehend  ausgelegt, 
dass  ein  schwerer  Nachteil  drohen  muss,  wenn  die  aufschiebende 
Wirkung nicht entzogen würde. Bei dieser Interessenabwägung kommt 
der  befassten  Behörde  ein  erheblicher  Ermessensspielraum zu.  Die 
Rechtsmittelinstanz ist sodann nicht gehalten, zeitraubende Abklärun-
gen zu machen, die über den Sachverhalt, wie er sich aus den vorhan-
denen  Akten  ergibt,  hinausgehen. Sie  entscheidet  gleichsam „prima 
vista“ (vgl. zum Ganzen: Zwischenverfügung des Bundesverwaltungs-
gerichts A-3554/2008 vom 6. Juni 2008 E. 6, mit weiteren Hinweisen). 

3.
Bei  der  Prüfung,  ob  es  vorliegend  beim vom BAZL  bzw. durch  das 
Bundesverwaltungsgericht  (superprovisorisch)  angeordneten  Entzug 
der aufschiebenden Wirkung zu bleiben hat oder ob diese wiederher-

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zustellen  ist,  ist  die  folgende Entscheidsystematik  zu  beachten  (vgl. 
Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-3554/2007 vom 
6. Juni 2008 E. 7 ff.): Zuerst ist eine Entscheidprognose in der Haupt-
sache  zu  treffen,  dann  ist  nach  einem Anordnungsgrund  zu  fragen, 
d.h. nach dem schweren Nachteil, der ohne sofortigen Entzug der auf-
schiebenden  Wirkung  droht.  Alsdann  ist  eine  Interessenabwägung 
vorzunehmen und zu prüfen, ob der Entzug verhältnismässig ist. Wenn 
kein Anordnungsgrund vorliegt oder der Entzug unverhältnismässig er-
scheint, ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 

4.
Eine Entscheidprognose ist  anzustellen,  um zu vermeiden,  dass ein 
Zwischenentscheid gefällt wird, der zum Endergebnis im Widerspruch 
steht. Fällt die Prognose – positiv oder negativ – eindeutig aus, erüb-
rigt sich in der Regel ein Entscheid über die aufschiebende Wirkung, 
weil ebenso gut sofort in der Sache selbst entschieden werden kann. 

Vorliegend  ist  keine  eindeutige  Entscheidprognose  möglich.  Auch 
wenn  die  durch  das  BAZL  eingereichten  Unterlagen  zeigen,  wer 
welche Anordnung getroffen hat, bedürfen etliche Fragen, so jene der 
Zuständigkeiten und des Verfahrens, einer eingehenden Prüfung. Noch 
unklar  ist  sodann,  ob alle  Verfügungen  rechtsgenüglich  bekannt  ge-
macht wurden. In materieller Hinsicht wird vertieft zu prüfen sein, ob 
die getroffenen Massnahmen im Einzelnen verhältnismässig sind. Ein-
deutige rechtswidrige Eingriffe in Grundrechte sind aus heutiger Sicht 
aber jedenfalls nicht erkennbar.

5.
Die strittigen Luftraummassnahmen wurden ergriffen, um während der 
Euro 08 die Lufthoheit zu wahren und die Sicherheit des Luftraums zu 
garantieren. Die Euro 08 hat bereits begonnen und die Massnahmen 
müssen jetzt  greifen,  um ihren Zweck überhaupt  erfüllen zu können. 
Die strittigen Anordnungen dulden somit keinen Aufschub und müssen 
sofort  vollstreckt  werden. Ohne Entzug der  aufschiebenden Wirkung 
bzw.  bei  einer  Wiederherstellung  drohen  gewichtige  Nachteile  (vgl. 
auch die superprovisorische Verfügung vom 4. Juni  2008). Demnach 
ist ein Anordnungsgrund im dargestellten Sinn zu bejahen. 

6.
Den Sicherheitsinteressen im Luftraum und am Boden stehen die An-
liegen eines Teils der Klein-Aviatik entgegen. Die Beschwerdeführen-
den machen geltend, die Flugbeschränkungen seien wirtschaftlich von 

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massiver negativer Tragweite. Für die Flugplätze und die angeglieder-
ten Gewerbebetriebe bewirke die Aktivierung der Flugbeschränkungs-
gebiete – inmitten der Flugsaison – eine völlige Sperrung der Flugfel-
der. Ebenfalls erheblich eingeschränkt würden die Piloten von Hänge-
gleitern und Modellflugzeugen sowie alle anderen, die nach Sichtflug-
regeln fliegen. Sie würden daran gehindert, ihrer Freizeitbeschäftigung 
nachzugehen bzw. gewerbliche Flüge durchzuführen. 

6.1 Die auf den Bundesratsbeschluss zurückgehenden zylinderförmi-
gen Flugbeschränkungsgebiete weisen zwar einen Radius von immer-
hin 12 nm (ca. 22 km) auf. Dennoch sind sie örtlich und erst recht zeit-
lich begrenzt. Zur Aktivierung der Verbotszonen kommt es nur an den 
jeweiligen Spieltagen, in Bern, Genf und Zürich mithin dreimal und in 
Basel (abgesehen vom Eröffnungsspiel) fünfmal. Die mit 25 nm weiter 
gefassten Beschränkungsräume für Bern, Genf und Zürich werden nur 
bei  Bedarf,  d.h.  wenn  die  Sicherheitslage  dies  erfordert,  aktiviert. 
Neuenburg  liegt  z.B.  nicht  im  engeren,  sondern  bloss  im  weiteren 
Flugbeschränkungsgebiet von Bern (Bern 2). Insofern ist unzutreffend, 
wenn  die  Beschwerdeführenden  bemängeln,  für  einen  Piloten  oder 
Flugschüler,  der  in  Neuenburg  in  Flugplatznähe  Platzrunden  fliegen 
wolle, sei ein Verbot unsinnig. Bei gewissen Arten von Sichtflug-Fliege-
rei, etwa bei Hängegleitern, mag für den äusseren Bereich der (akti-
ven)  Beschränkungsgebiete  Kritik  an  einem  absoluten  Verbot  von 
Sichtflugverkehr verständlich sein. Dieser Kritik ist indes entgegen zu 
halten,  dass  eine  nur  sehr  kurzzeitig  geltende  Luftraumordnung  auf 
gewisse Schematismen angewiesen ist, wenn sie risikofrei und prakti-
kabel sein soll. In diesem Sinne scheint denn auch der Vorschlag der 
Beschwerdeführenden, die Flugräume offen zu halten und bloss eine 
Anmeldung  von  Einflügen  über  Funk  bzw.  eine  Einflugsbewilligung 
vorzusehen, zu risikobehaftet und zu kompliziert. Im Lichte all dessen 
können die Einschränkungen für die Sichtflug-Fliegerei – prima vista – 
nicht  als  schwerwiegend angesehen werden. Die faktischen Sperren 
für die jeweiligen Flugplätze sind eine notwendige Folge aus den Ein-
schränkungen für die Fliegerei; sie sind ebenfalls nicht so gravierend 
wie  in  der  Beschwerde  dargestellt.  Ausserdem  sind  die  Flugplätze 
Birrfeld und Grenchen bereits durch den Bundesratsbeschluss weitge-
hend vom Verbot ausgenommen. 

6.2 Prima vista können auch die wegen der Drohneneinsätze einge-
richteten Korridore in Basel, Bern und Zürich nicht als sehr einschnei-
dend angesehen werden. Sie sind zwar an allen Spieltagen, also auch 

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wenn ein Spiel  in einer  anderen Stadt  bzw. in  Österreich stattfindet, 
aktiv. Dafür  sind  sie  von  nur  sehr  beschränkter  räumlicher  Ausdeh-
nung.  Folglich  ist  für  die  betroffene  Sichtflug-Fliegerei  während  der 
relativen kurzen Zeit der Euro 08 ein Ausweichen möglich und zumut-
bar. Dass es die Zuführlufträume braucht, hat das BAZL unter Verweis 
auf die sonst drohenden Kollisionen mit anderen Luftfahrzeugen über-
zeugend dargetan. Die Drohnen von Helikoptern begleiten zu lassen, 
erscheint  als  untaugliche Alternative. Einerseits  würde innerhalb  der 
engen Verbotszonen die Aufmerksamkeit der Sichtflug-Piloten auf die 
Helikopter  gelenkt  und  andererseits  würden  die  Helikopter  und  na-
mentlich  deren  Lärm  dem  Überwachungszweck  zuwiderlaufen.  Die 
Korridore können im Übrigen, wenn die Sicherheitslage dies erlaubt, 
auch kurzfristig deaktiviert werden, wie dies laut dem BAZL jedenfalls 
am 8. Juni 2008 bereits auch geschehen ist. 

6.3 Im Unterschied zu den insgesamt als nicht sehr schwerwiegend zu 
bezeichnenden  Einschränkungen  für  die  Sichtflug-Fliegerei  steht  bei 
den Stadien und in deren Umkreis punkto Sicherheit sehr viel auf dem 
Spiel.  So  können  terroristische  Anschläge  nicht  ausgeschlossen 
werden (BBl 2006 8183) und gilt  es jegliches Unfallpotential  im Luft-
raum zu beseitigen. Käme es zu einem Unfall,  einem Anschlag oder 
einem ähnlichen Ereignis, hätte dies für die in grosser Zahl anwesen-
den Menschen wie auch für die Infrastruktur und andere Sachgegen-
stände unter Umständen enorme Schäden zur Folge. Die Gewährleis-
tung einer sicheren und störungsfreien Veranstaltung ist  ein grundle-
gendes Ziel, geniesst höchste Priorität (BBl 2006 8182) und ist daher 
von grossem öffentlichem Interesse. Vor diesen Sicherheitsinteressen 
müssen die Anliegen der Klein-Aviatik zurückstehen, zumal die Beein-
trächtigungen örtlich und zeitlich – an den einzelnen Spieltagen und 
bezogen auf die ganze Dauer – begrenzt sind. 

6.4 Die  Interessenabwägung  spricht  somit  für  den  Entzug  der  auf-
schiebenden Wirkung bzw. gegen deren Wiederherstellung. Das Inter-
esse, die strittige Luftraum-Regelung während der Euro 08 zur Anwen-
dung zu bringen, überwiegt. Dadurch wird auch vermieden, dass ein 
Regime gilt,  das jenem widerspricht,  das im AIP publiziert  ist. Unter 
den vorliegend gegebenen Vorzeichen würde ein solcher Zustand ein 
erhebliches Risiko für die Sicherheit im Luftraum darstellen. 

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Somit  ist  der  sinngemässe  Antrag  der  Beschwerdeführenden  auf 
Wiederstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  abzuweisen.  Es  bleibt 
also beim bereits angeordneten Entzug der aufschiebenden Wirkung. 

7.
Die am heutigen Tag gestellten superprovisorischen Anträge sind mit 
dem ordentlichen Entscheid über die aufschiebende Wirkung bereits 
grösstenteils  behandelt.  Wenn  die  Beschwerdeführenden  verlangen, 
die  Weitergeltung  der  ausgehandelten  Ausnahmebewilligungen  sei 
dringlich und ordentlich zu publizieren (Antrag Nr. 4), müssen sie sich 
entgegenhalten lassen, dass sie die effektiv gültige Regelung offenbar 
bereits kennen. Entsprechend nehmen sie mit ihrem Antrag Drittinte-
ressen war, weshalb ein Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist. Was 
die Gesuche nach weiteren Ausnahmen angeht, ist festzuhalten, dass 
die  in  Frage stehenden  Anordnungen sehr  wohl  die  Möglichkeit  von 
Ausnahmen vorsehen. Diese zu gewähren, obliegt – im Einzelfall oder 
in genereller Weise – den jeweils zuständigen Vollzugsbehörden. Mit 
den obigen Erwägungen (oben E. 6 ff.)  hat  das Bundesverwaltungs-
gericht dieses Konzept implizit als sachgerecht qualifiziert. Für weiter-
gehende Massnahmen ist das Gericht von vornherein nicht zuständig. 

Auf die Anträge zur superprovisorischen Anordnung mehrerer vorsorg-
licher Massnahmen ist somit nicht einzutreten. Somit erübrigt sich das 
Einholen einer Vernehmlassung zu diesen Massnahmenanträgen. 

8.
Über die Kosten- und Entschädigungsfragen für diese Zwischenverfü-
gung wird zusammen mit dem Hauptentscheid zu befinden sein. 

9.
Die  strittigen  Luftraummassnahmen,  zumindest  Teile  davon,  wurden 
durch  die  Luftwaffe  bzw. das  VBS in  die  Wege  geleitet.  Die  beiden 
Stellen sind daher in das Beschwerdeverfahren einzubeziehen.

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Antrag der Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der auf-
schiebenden  Wirkung  wird  abgewiesen. Die  der  Beschwerde  bereits 
superprovisorisch  bzw.  durch  das  BAZL  entzogene  aufschiebene 
Wirkung bleibt entzogen. 

Seite 10

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2.
Auf  die  Anträge  der  Beschwerdeführenden  vom  12.  Juni  2008  zur 
superprovisorischen Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird nicht 
eingetreten. 

3.
Die Stellungnahmen des BAZL und von Skyguide vom 9. Juni  2008 
gehen  zur  Kenntnis  an  die  Beschwerdeführenden  (inkl.  Kopien  des 
Beschlusses des Bundesrats  vom 16. April  2008 und der  Verfügung 
des  BAZL vom 20. Mai  2008). Die  Eingaben  gehen  ferner  wechsel-
seitig an das BAZL und an Skyguide. 

4.
Die Beschwerdeführenden erhalten Gelegenheit, sich bis zum 23. Juni 
2008  zur  Frage  zu  äussern,  inwiefern  für  die  Behandlung  der 
Beschwerde nach dem Ende der Euro 08 noch ein aktuelles Rechts-
schutzinteresse besteht. 

5.  
Die  Beschwerdeführenden  werden  aufgefordert,  ebenfalls  bis  zum 
23. Juni 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– zu leisten. Dieser 
Betrag  entspricht  den  mutmasslichen  Verfahrenskosten  bei  einem 
Entscheid  in  der  Hauptsache  und  ist  mit  dem  beiliegenden 
Einzahlungsschein zu überweisen. 

6.
Wird der Kostenvorschuss nicht innert  der angesetzten Frist bezahlt, 
wird auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten. Die Frist 
gilt als gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde 
der  Schweizerischen  Post  übergeben  oder  einem  Post-  oder  Bank-
konto in der Schweiz belastet worden ist. 

7.
Kopien der Beschwerde vom 2. Juni 2008, der Zwischenverfügung vom 
4.  Juni  2008  und  der  Eingaben  des  BAZL  und  von  Skyguide  vom 
9. Juni 2008 gehen zur Kenntnisnahme an die Luftwaffe und das VBS.

8.
Das Gesuch der  Beschwerdeführenden vom 12. Juni  2008 geht  zur 
Kenntnis an das BAZL, Skyguide, das VBS und die Luftwaffe. 

Seite 11

A-3614/2008

9.
Über die Verfahrenskosten für diese Zwischenverfügung und eine all-
fällige Parteientschädigung wird zusammen mit dem Entscheid in der 
Hauptsache befunden. 

10.
Diese Verfügung geht an: 

- die Beschwerdeführenden (eingeschrieben mit Rückschein, 
mit Einzahlungsschein und weiteren Beilagen, 
vorab per Fax 041 729 36 35)

- das BAZL (eingeschrieben, mit Beilage, 
vorab per Fax 031 325 80 32)

- Skyguide, Rechtsdienst, Postfach 796, 1215 Genf 15 (mit Beilage, 
vorab per Fax 022 417 45 84)

- die Luftwaffe, (mit Beilagen, vorab per Fax 031 324 97 93)
- das Generalsekretariat VBS, 3003 Bern (mit Beilagen, 

vorab per Fax 031 325 30 69)
- das Generalsekretariat UVEK (eingeschrieben mit Rückschein)

Der Instruktionsrichter:  Der Gerichtsschreiber:

Jürg Kölliker  Thomas Moser 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Zwischenverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 
beim  Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzun-
gen gemäss den Art. 82 ff., 92 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift  hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel  und die Unterschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 

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