# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 788f5b48-3957-5344-8921-10aa28de638b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2024 E-2113/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2113-2024_2024-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2113/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. März 2024. 

 

 

 

E-2113/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie und alevitischen Glaubens, geboren in B._______ (Provinz Adi-

yaman) – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am4. Ok-

tober 2022. Er reiste über Bosnien, Kroatien und Italien am 20. November 

2022 in die Schweiz ein und suchte zwei Tage später um Asyl nach. 

B.  

Am 29. November 2022 erhob das SEM die Personalien des Beschwerde-

führers. 

C.  

Am 30. November 2022 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton 

C._______ zugeteilt.  

D.  

Mit Eingabe vom 15. März 2024 reichte der Beschwerdeführer folgende 

Beweismittel (BM) zu den Akten (Nummerierung und Inhaltsangabe 

gemäss Beweismittelverzeichnis des SEM; vgl. SEM-Verfahren […]-Akte 

20]):    

- BM 1: Mitgliedskarte IHD (Insan Haklari Dernegi; Human Rights Association 

of Turkey) datiert (…) 1997; 

- BM 2: Mitgliedskarte HADEP (Halkın Demokrasi Partisi; Partei der Demokratie 

des Volkes) datiert (…) 1995; 

- BM 3: Zeitungsausschnitt aus «D._______» datiert 11. November 1998, in 

welchem der Beschwerdeführer als Verfasser genannt wird; 

- BM 4 und 5: zwei Zeitungsausschnitte aus «D._______» ohne Datumsan-

gabe, in welchen der Beschwerdeführer als Verfasser genannt wird; 

- BM 6: Foto des Beschwerdeführers an einer Demonstration in B._______; 

- BM 7: zwei Fotos des Beschwerdeführers am Newroz-Fest in B._______; 

- BM 8: Foto des Beschwerdeführers bei der Buchsignierung eines Autors; 

- BM 9: Foto von einer HADEP-Veranstaltung; 

- BM 10: Bericht der Ehefrau des Beschwerdeführers über die Erdbebenschä-

den; 

- BM 11: Mitgliedsbescheinigung des Beschwerdeführers von der HDP 

(Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) datiert 

(…)/2023. 

 

E-2113/2024 

Seite 3 

E.  

Am 18. März 2024 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner zu-

gewiesenen Rechtsvertretung einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

Zu seinen persönlichen Verhältnissen trug er vor, er habe bis zum 10. Le-

bensalter in der Stadt B._______ gelebt und dort die Primarschule besucht. 

Danach habe er bis zur zweiten Sekundarschulklasse in E._______ gelebt 

und anschliessend die Sekundarschule in F._______ besucht, wo er 

1994/1995 das Gymnasium abgeschlossen habe. Danach sei die Familie 

wieder nach B._______ zurückgezogen. Die sechs Jahre vor seiner Aus-

reise habe er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in B._______ gelebt. 

Weil das Haus seiner Familie in B._______ vom Erdbeben (Februar 2023) 

stark beschädigt worden sei, sei seine Frau mit den Kindern nach 

G._______ gezogen. Bei diesem Erdbeben sei sein Bruder ums Leben ge-

kommen. Eine Schwester sei in H._______ und ein Bruder in B._______ 

wohnhaft. Seinem Vater, welcher (…) und mehrere Jahre in Haft gewesen 

sei, und einem weiteren Bruder, welcher Mitglied der (…) gewesen sei, sei 

vor Jahren in der Schweiz Asyl gewährt worden.  

Er sei ab 1997 aktives Mitglied des Vereins für Menschenrechte (IHD) ge-

wesen und habe entsprechende Berichte verfasst, zuletzt zwischen 2017 

und 2019. Er habe auch an Demonstrationen gegen Menschenrechtsver-

letzungen teilgenommen. Nachdem sein Vater im Jahr 1999 die Türkei ver-

lassen habe, habe der Druck der türkischen Behörden auf seine Familie 

zugenommen. Es seien insbesondere mehrmals Hausdurchsuchungen 

durchgeführt worden und die Familie zum Vater befragt worden. Die letzte 

Razzia habe anfangs 2018 stattgefunden. Er sei von 1999 bis heute in allen 

kurdischen Parteien – mit Ausnahme der Yesil Sol und der DEM – tätig 

gewesen. Beim regionalen Zweig der HDP sei er (…) tätig gewesen. Er 

habe insbesondere Berichterstattungen verfasst und sich um die Organi-

sation und die Beziehungen zu den Medien gekümmert.  

Er sei seit 1999 Journalist und zuletzt von 2017 bis 2018/2019 als Direktor 

bei der Online-Zeitung «I._______» tätig gewesen. Während seiner Tätig-

keit für die Zeitung «D._______» sei er mehrmals festgenommen worden 

und vor Gericht gestanden. Die Verfahren gegen ihn seien alle eingestellt 

worden.  

Die Online-Zeitung, für die er tätig gewesen sei, sei wegen politischen 

Drucks verboten worden. Als Journalist habe er danach nicht bei anderen 

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Seite 4 

Medien arbeiten dürfen, weil er Kurde und Oppositioneller gewesen sei. 

Seit 2019 sei er finanziell von seinen Brüdern unterstützt worden.  

Nachdem die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; Partei für Gerechtigkeit und 

Aufschwung) und die MHP (Milliyetçi Hareket Partisi; Partei der Nationalis-

tischen Bewegung) im Jahr 2017 in einer Koalition gewesen seien, sei der 

Druck auf ihn als Journalist grösser geworden und sie seien immer wieder 

festgenommen, beleidigt und beschimpft worden. Er habe auch Angebote 

der Polizei erhalten, mit ihr zusammenzuarbeiten. Weil er diese Angebote 

nicht angenommen habe, habe er zwischen 2017 und 2018 dreimal Gewalt 

erlebt und Drohungen erhalten.  

Im Zeitraum 2017/2018 habe er mit dem (…) der CHP (Cumhuriyet Halk 

Partisi; Republikanische Volkspartei) in B._______ und heutigem Vorste-

her (…) einen Bericht veröffentlicht und ein Interview durchgeführt. Dabei 

hätten sie das Verhalten eines ehemaligen Abgeordneten der CHP (und 

heutigen AKP-Abgeordneten), J._______, kritisiert. Nach der Veröffentli-

chung dieses Berichts sei er vom Berater dieses CHP-Abgeordneten be-

droht worden; dieser habe auch beim Inhaber der Online-Zeitung die Kün-

digung des Beschwerdeführers Mitte 2018 veranlasst. Danach habe der 

Beschwerdeführer begonnen, für die HDP tätig zu sein. Dabei seien immer 

wieder polizeiliche Razzien – ohne Bewilligung durch die Staatsanwalt-

schaft – in seinem Haus durchgeführt worden. Als sie diese Übergriffe beim 

Gouverneur, dem Verein für Menschenrechte, der Vereinigung der Journa-

listen und bei der Staatsanwaltschaft gemeldet hätten, sei nichts unternom-

men worden, weil die Täter nicht hätten identifiziert werden können. In der 

Folge habe er seitens der Anhänger des Abgeordneten und der Polizei 

ständig Beleidigungen und Todesdrohungen erhalten, letztmals in den Jah-

ren 2017/2018. Danach habe er geheiratet und Kinder bekommen. Der 

Druck auf ihn habe aber fortbestanden. So sei es ihm nicht möglich gewe-

sen, den kurdischen Namen seiner beiden Töchter selbst zu bestimmen. 

Er habe als Diabetiker auch keine Spitaltermine für die Behandlung seines 

Augenleidens bekommen.  

In den zweieinhalb Jahren vor seiner Ausreise sei nichts mehr vorgefallen, 

aber er habe nicht mehr als Journalist arbeiten können. Er habe deshalb 

zur Bestreitung seines Lebensunterhalts andere Arbeitsstellen angenom-

men und beispielsweise in einem Café/Teehaus gearbeitet. Weil er den 

Druck nicht ausgehalten habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Im 

Falle einer Rückkehr in die Türkei erwarte ihn eine Verhaftung oder der 

Tod. Nach seiner Ausreise hätten die Behörden bei der Familie 

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Seite 5 

vorgesprochen und diese zu seiner Person befragt. In der Schweiz habe 

er ein paar Mal an Aktivitäten eines Vereins, an dessen Namen er sich nicht 

erinnere, teilgenommen. 

Seinen Reisepass habe er auf Anraten seines Schleppers in einem Wald 

in Kroatien weggeworfen; seine Identitätskarte sei ihm von der dortigen 

Polizei abgenommen worden.  

Der Beschwerdeführer wurde an der Anhörung aufgefordert, bis zum 

18. April 2024 allfällige weitere Beweismittel, insbesondere die Medienbe-

richte, die er als Journalist verfasst habe, sowie Arztberichte nachzu-

reichen.  

F.  

Am 25. März 2024 nahm die zugewiesene Rechtsvertretung Stellung zum 

Entscheidentwurf des SEM gleichen Datums.  Zudem wurde der Umstand 

gerügt, dass das SEM eine Frist bis zum 18. April 2024 zur Nachreichung 

von Beweismitteln angesetzt, aber diese Frist nicht abgewartet habe.    

G.  

Mit gleichentags der zugewiesenen Rechtsvertretung eröffneter Verfügung 

vom 27. März 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Der Kanton 

C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und dem 

Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

H.  

Mit Schreiben vom 27. März 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 

dem SEM mit, dass das Mandatsverhältnis beendet sei.  

I.  

Mit elektronischer Eingabe (E-Mail) seines – mit gleichentags unterzeich-

neter Vollmacht mandatierten – Rechtsvertreters vom 8. April 2024 erhob 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Da-

bei beantragte er, die SEM-Verfügung vom 27. März 2024 sei vollumfäng-

lich aufzuheben; es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

Asyl zu gewähren. Im Weiteren sei der rechtserhebliche Sachverhalt fest-

zustellen. Eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, die Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegwei-

sungsvollzugs) festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

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Seite 6 

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren.  

Der Beschwerde wurde ein «Prüfbericht für elektronische Signaturen» bei-

gelegt. Daraus geht hervor, dass das Dokument (elektronische Eingabe) 

nicht gültig signiert ist. Im Weiteren wurden der Beschwerde zwei fremd-

sprachige Schreiben (gemäss den Angaben des Beschwerdeführers: ein 

Referenzschreiben eines türkischen Rechtsanwalts respektive des Journa-

listenverbandes) beigelegt.  

J.  

Am 9. April 2024 (Postaufgabe) liess der Beschwerdeführer die Eingabe 

vom 8. April 2024 im Original schriftlich nachreichen. Diese Eingabe trägt 

die Originalunterschrift seines Rechtsvertreters.  

K.  

Am 10. April 2024 teilte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundes-

verwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, dass er einstweilen den 

Entscheid in der Schweiz abwarten könne. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Sachverhalt oben, Bst. I) 

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Seite 7 

ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

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Seite 8 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Übergriffe durch die Poli-

zei, weitere behördliche Ämter und Drittpersonen würden mehrere Jahre 

zurückliegen. Diese Behelligungen würden in keinem Kausalzusammen-

hang mit der im Oktober 2022 erfolgten Ausreise aus der Türkei stehen. 

Gemäss eigenen Angaben habe er – seit er nicht mehr als Journalist tätig 

gewesen sei – keine Drohungen mehr erhalten. Folglich sei die Aktualität 

der vorgetragenen Nachteile im Zeitpunkt der Ausreise nicht mehr gege-

ben.  

Der Beschwerdeführer habe angegeben, seit 1999 aktives Mitglied von 

sämtlichen kurdischen Parteien von der HADEP bis zur HDP gewesen zu 

sein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu ge-

waltsamen Übergriffen und Razzien durch die Polizei gekommen sei, auch 

wenn es sich um legale Parteien gehandelt habe. Die beschriebenen Tä-

tigkeiten für die genannten Parteien würden jedoch nicht ausreichen, um 

eine begründete Furcht vor einer künftigen flüchtlingsrelevanten Verfol-

gung anzunehmen. Der Umstand, dass er Mitglied des regionalen Zweigs 

der HADEP und HDP in B._______ gewesen sei und Medienberichten ver-

fasst habe, lasse nicht auf eine exponierte Stellung innerhalb dieser Par-

teien schliessen. Diese Einschätzung gelte auch angesichts des Verbots 

der DTP im Dezember 2009 und der formellen Legalität der neu gegründe-

ten DBP und HDP. Einfache Mitglieder dieser Parteien müssten nicht mit 

einer nachträglichen strafrechtlichen Verfolgung oder sonstigen ernsthaf-

ten Nachteilen wegen ihrer damals legalen politischen Betätigung für die 

DTP rechnen. Dasselbe gelte auch für die Tätigkeiten zugunsten des IHD.  

Bei den allgemeinen Schikanen und Benachteiligungen, welchen Angehö-

rige der kurdischen Ethnie ausgesetzt seien, handle es sich nicht um Nach-

teile im Sinne des Asylgesetzes. 

Nachdem die Angaben zur Identität und Herkunft als glaubhaft erachtet 

würden und den mit angesetzter Frist vom 18. April 2024 einverlangten Be-

weismitteln aufgrund der fehlenden Asylrelevanz kein entscheidender Be-

weiswert bezüglich der vorgetragenen Asylgründe zukomme, verzichte das 

SEM darauf, diese Frist abzuwarten, auch wenn dies in der Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf moniert werde. Der Beschwerdeführer habe insge-

samt mehr als 16 Monate Zeit gehabt, entsprechende Beweismittel zu den 

Akten zu reichen. 

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Der Wegweisungsvollzug werde als zulässig, zumutbar und möglich ein-

gestuft. Der Beschwerdeführer stamme zwar aus einem Gebiet, welches 

vom Erdbeben im Februar 2023 betroffen sei. Das Haus der Familie sei 

nicht mehr bewohnbar. Die Ehefrau und Kinder würden indessen in einem 

Miethaus in G._______ leben. Der Beschwerdeführer habe sich eine lang-

jährige Berufserfahrung angeeignet und habe zudem mehrere in der Türkei 

lebenden Verwandte. Er verfüge daher über ein soziales Netzwerk, wel-

ches ihn bei der Rückkehr in die Türkei finanziell unterstützen und ihm Ob-

dach gewähren könne. Eine berufliche Wiedereingliederung in den Arbeits-

markt, wenn auch möglicherweise in einem berufsfremden Sektor, sei ihm 

zumutbar. Der Beschwerdeführer mache zwar geltend, an Diabetes zu lei-

den und Insulin einzunehmen. Es sei indessen davon auszugehen, dass 

er die in der Schweiz in Anspruch genommene Therapie im Heimatland 

fortführen könne.   

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wiederholt der Beschwerdeführer im We-

sentlichen den im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Sachverhalt 

und die Erwägungen des SEM im Asylentscheid. Ergänzend betont er 

nochmals, er sei aufgrund eines 2017 oder 2018 von ihm veröffentlichten 

Artikels in der Online-Zeitung «I._______» verfolgt worden. Er habe 

2017/2018 die letzte Drohnachricht seitens der Anhänger des AKP-Ange-

ordneten erhalten und 2018 letztmals Polizeigewalt erlebt. Die Aktualität 

der geltend gemachten Nachteile sei im Zeitpunkt seiner Ausreise vorgele-

gen. Er sei in exponierter Stellung für die HADEP und HDP tätig gewesen. 

Aufgrund seines diesbezüglichen Engagements könne nicht ausgeschlos-

sen werden, dass es tatsächlich zu gewalttätigen polizeilichen Übergriffen 

und Razzien gekommen sei.   

Das Erdbeben im Februar 2023 werde als politisches Instrument benutzt, 

weil die staatliche Hilfe in den von der AKP-Regierung als politisch misslie-

big erachteten Regionen nicht ankomme. Der Beschwerdeführer habe 

seine Wohnung verloren, weshalb der Wegweisungsvollzug unzumutbar 

sei.  

Zu den beiden neu eingereichten Beweismitteln (vgl. Sachverhalt oben, 

Bst. I) werden keine weiteren Angaben gemacht.  

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Erwägungen des SEM zu bestätigen sind. Auf Beschwer-

deebene wird nichts vorgebracht, was an der vorinstanzlichen Würdigung 

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Seite 10 

etwas zu ändern vermag. Folglich kann mit folgenden Ergänzungen auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (zusammen-

fassend wiedergegeben in E. 5.1).  

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe aufgrund seiner journa-

listischen Tätigkeit in den Jahren 2017 und 2018 Drohnachrichten seitens 

der Gefolgschaft eines AKP-Abgeordneten erhalten. Zudem habe die Poli-

zei mehrmals Razzien in seinem Haus durchgeführt. 

6.1.1 Wie das SEM im angefochtenen Asylentscheid zutreffend ausführte, 

lagen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe im Zeit-

punkt seiner Ausreise im Oktober 2022 bereits mehrere Jahre zurück. 

Diese Vorfälle stehen deshalb nicht in einem für die Bejahung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlichen engen, sachlichen Kausalzusammenhang 

zur erst Jahre später erfolgten Ausreise. Der Beschwerdeführer hat explizit 

angegeben, dass die seitens der Anhängerschaft des AKP-Abgeordneten 

ausgesprochenen Todesdrohungen in den Jahren 2017 und 2018 erfolgt 

seien. Die letzte polizeiliche Hausdurchsuchung soll anfangs 2018 stattge-

funden haben. Er habe in den letzten zweieinhalb Jahre vor seiner Ausreise 

keine Drohungen mehr erhalten, nachdem er sich nicht mehr als Journalist 

betätigt habe (vgl. dazu: SEM-Akte […] [nachfolgend: Akte] 21, Antworten 

78, 84/85, 93 und 137). Der Umstand, dass er nach diesen Ereignissen 

weiterhin über vier Jahre lang in der Türkei geblieben ist, lässt darauf 

schliessen, dass die Vorkommnisse ihn nicht in jene, vom Asylgesetz vo-

rausgesetzte ausweglose Situation gebracht haben, die ihn zur Ausreise 

gezwungen haben. Der Beschwerdeführer hat denn auch angegeben, 

dass seine Sorgen um seine Tochter den unmittelbaren Anlass zur Aus-

reise dargestellt hätten (vgl. Akte 21, Antwort 136). 

6.1.2 Der Beschwerdeführer trägt weiter vor, die 2017 und 2018 erfolgten 

Behelligungen seitens der staatlichen Behörden und Dritter hätten dazu 

geführt, dass er nicht mehr als Journalist (in B._______) habe tätig sein 

können. 

 

Bezüglich seiner Erwerbstätigkeit gab er an, er habe seit 1999 als 

Journalist gearbeitet, bis ihm Mitte 2018 gekündigt worden sei. Er sei aber 

zeitweise auch arbeitslos gewesen. Nach der Kündigung habe er nicht 

mehr gearbeitet, sondern sei von seiner Familie unterstützt worden (vgl. 

Akte 21, Antworten 49, 53 und 129). Der Umstand, dass der Beschwerde-

führer ab Mitte 2018 bis zur Ausreise im Oktober 2022 nicht in seinem 

angestammten Beruf hat arbeiten können, lässt für sich alleine nicht auf 

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Seite 11 

eine asylbeachtliche Verfolgungssituation schliessen. Er hat vorgetragen, 

er habe in einem Handyladen, einem Schuh- und Lebensmittelgeschäft 

sowie in einem Café/Teehaus jeweils Stellen angenommen (vgl. Akte 21, 

Antworten 144 und 145). Eine existenzgefährdende Unmöglichkeit, einem 

irgendwie gearteten Erwerbseinkommen nachzugehen, lag im Zeitpunkt 

der Ausreise nicht vor. Zudem hat der Beschwerdeführer nicht geltend 

gemacht, sich jemals an anderen Orten seines Heimatlandes um eine 

Anstellung als Journalist bemüht zu haben. Die diesbezüglichen 

Vorbringen müssen deshalb als nicht asylbeachtlich eingestuft werden.  

6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei während seiner 

journalistischen Tätigkeit für die Zeitung «D._______» mehrmals festge-

nommen worden und vor Gericht gestanden, ist festzuhalten, dass die ent-

sprechenden Verfahren einerseits im Zeitpunkt der Ausreise ebenfalls 

Jahre zurücklagen. Andererseits sind diese angeblichen Justizverfahren 

gemäss seinen eigenen Angaben alle eingestellt worden (vgl. Akte 21, Ant-

wort 86-88). Zudem hat er nicht vorgetragen, dass ihm aus diesen viele 

Jahre zurückliegenden gerichtlichen Verfahren anhaltende Konsequenzen 

oder Nachteile erwachsen wären, weshalb diesen die Asylrelevanz abge-

sprochen werden muss.  

6.3 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung bereits festgehalten hat, 

kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer aus sei-

ner Mitgliedschaft bei kurdischen Parteien bis 2018 gewisse Nachteile – 

wie die Übergriffe durch die Anhängerschaft eines AKP-Abgeordneten und 

die Razzien durch die Polizei – entstanden sind. Das Engagement des Be-

schwerdeführers für diese Parteien – Organisation von Berichterstattungen 

und Kontakte mit Medien sowie Vorbereiten von Texten; vgl. Akte 21, Ant-

wort 98) – kann jedoch nicht als besonders exponiert eingestuft werden. 

Aufgrund seiner Beziehungen mit den damaligen Parteien HADEP und 

HDP ist nicht davon auszugehen, dass er seitens der türkischen Behörden 

als pointierter Verfechter der kurdischen Sache oder als Gefahr für die tür-

kische Einheit wahrgenommen wird. Deshalb ist die Schlussfolgerung des 

SEM zu stützen, wonach keine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, 

diesbezüglich ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. 

 

6.4  

Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Anhörung darauf hingewiesen, 

dass seinem Vater und Bruder in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. Er 

trug auch dazu vor, seit der Ausreise seines Vaters habe der Druck des 

Staates auf seine Familie zugenommen (vgl. Akte 21, Antwort 39 und 75). 

E-2113/2024 

Seite 12 

Seine eigenen Schwierigkeiten führte er jedoch auf seine eigene Tätigkeit 

als Journalist zurück und brachte keine Probleme in direktem Zusammen-

hang mit seinen Verwandten in der Schweiz vor.  

 

6.4.1 Das SEM hat zwar für die Beurteilung des Asylgesuches des Be-

schwerdeführers die Akten des Vaters und Bruders beigezogen (vgl. SEM-

Verfügung, Ziffer I/6). Der Beschwerdeführer hat aber weder in seiner Stel-

lungnahme zum Entscheidentwurf des SEM vom 25. März 2024 noch in 

der Beschwerdeeingabe eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit sei-

nem Vater oder Bruder geltend gemacht, weshalb für das Bundesverwal-

tungsgericht keine Veranlassung besteht, weiter auf diesen Aspekt einzu-

gehen.  

 

6.5  

6.5.1 Schliesslich trug der Beschwerdeführer vor, er sei als Kurde respek-

tive als Alevite beleidigt und benachteiligt worden (vgl. Akte 21, Antworten 

81, 85, 90). 

6.5.2 Das Gericht verkennt nicht, dass Angehörige der alevitischen und 

kurdischen Bevölkerung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benach-

teiligungen verschiedener Art ausgesetzt sein können. Indessen führen 

solche allgemein die kurdische Bevölkerungsgruppe betreffenden Nach-

teile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da 

sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel 

nicht erreichen. Hierzu ist ausserdem festzustellen, dass hohe Anforderun-

gen für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt werden (vgl. BVGE 

2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1), welche im Falle der Kurden und Personen 

alevitischen Glaubens in der Türkei nicht erfüllt sind; dies auch unter Be-

rücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen im Land (vgl. statt 

vieler Urteile BVGer E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.3, E-90/2023 vom 

14. März 2023 E. 7.4 und E 2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12, je 

m.w.H.). 

6.6 In seiner Rechtsmitteleingabe beschränkt sich der Beschwerdeführer 

weitestgehend darauf, seine aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekann-

ten Vorbringen nochmals zu bekräftigen, die Erwägungen des SEM zu wie-

derholen und textbausteinartige Ausführungen zu den für die Beurteilung 

von Asylbeschwerden massgeblichen Gesetzesbestimmungen festzuhal-

ten. Er trägt jedoch keine schlüssigen Argumente vor, die an der 

vorinstanzlichen Würdigung des Sachverhalts konkret zweifeln liessen. 

E-2113/2024 

Seite 13 

Deshalb vermag der Beschwerdeführer die zutreffenden vorinstanzlichen 

Erwägungen nicht substanziiert in Frage zu stellen. 

Die Beschwerde setzt sich auch nicht weiter mit den neu eingereichten 

Schreiben (angebliche Referenzschreiben eines türkischen Anwaltes und 

des Journalistenverbandes) auseinander. Diese Beweismittel sind bloss 

als Kopien eingereicht worden. Sie sind deshalb zum vornherein nicht ge-

eignet, die vom Gericht – wie auch vom SEM – nicht bestrittene Journalis-

tentätigkeit und die vom Beschwerdeführer erlittenen Behelligungen in den 

Jahren 2017 und 2018 in einen asylbeachtlichen Zusammenhang zu stel-

len, weshalb ihnen die Asylrelevanz abgesprochen werden muss.  

6.7 Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegweisung 

wurde zu Recht angeordnet. 

7.2  Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

E-2113/2024 

Seite 14 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.6  

7.6.1 Anfang Februar 2023 führten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei zu Tausenden von Todesopfern und zur Zerstörung weiter Teile der 

Infrastruktur. In der Folge verhängte der türkische Staatspräsident den 

Ausnahmezustand in den elf betroffenen Provinzen. Am 9. Mai 2023 wurde 

der für die betroffenen Provinzen ausgerufene Ausnahmezustand aufge-

hoben. Die elf vorübergehend unter Ausnahmezustand gestellten 

E-2113/2024 

Seite 15 

Provinzen waren und sind naturgemäss unterschiedlich stark von den Fol-

gen der Naturkatastrophe betroffen. Neben der Provinz Hatay sind aktuell 

die Provinzen Adiyaman, Kahramanmaras und Malatya noch stark von den 

Folgen der Erdbeben betroffen.  

7.6.2 Trotz der aktuellen Lage in den von den Erdbeben betroffenen Pro-

vinzen ist nicht von einer Situation auszugehen, aufgrund welcher sich der 

Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender in die genannten 

Gebiete als generell unzumutbar erweisen würde. Die Beurteilung der Zu-

mutbarkeit von Wegweisungen in das betroffene Gebiet ist im Rahmen ei-

ner einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffe-

nen vorzunehmen. Dabei ist der Situation vulnerabler Personen – nach den 

vorstehenden Ausführungen insbesondere gebrechlicher, behinderter 

(oder sonstwie beeinträchtigter) sowie chronisch kranker Menschen – ge-

bührend Rechnung zu tragen, namentlich bei Personen, die in die Provin-

zen Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras und Malatya zurückkehren müss-

ten (vgl. zum Ganzen den als Referenzurteil zu publizierenden Entscheid 

des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11). 

7.6.3 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung einlässlich mit der 

Situation in der Türkei nach dem verheerenden Erdbeben im Februar 2023 

auseinandergesetzt (vgl. Ziffer III/2) und dabei festgehalten, dass das Haus 

des Beschwerdeführers in B._______ gemäss seinen eigenen Angaben in 

Folge der Erdbeben nicht mehr bewohnbar sei. Seine Ehefrau und Kinder 

würden inzwischen in G._______ leben; weitere Verwandte würden in 

B._______, H._______, K._______ und L._______ leben. Der Beschwer-

deführer hat auch selbst in anderen Teilen der Türkei gelebt (vgl. Sachver-

halt oben, Bst. E).   

7.6.4 Der Beschwerdeführer hat angegeben, in regelmässigem und gutem 

Kontakt zur Familie zu stehen (vgl. Akte 21, Antworten 29 und 30). Er ver-

fügt somit über ein familiäres Beziehungsnetz im Heimatland, welches ihm 

bei der Rückkehr bei seiner Reintegration unterstützen und bei Bedarf Ob-

dach gewähren kann. Der Beschwerdeführer verfügt zudem über jahre-

lange Berufserfahrung als Journalist; er hat aber auch in anderen Berufs-

gattungen Erfahrungen gesammelt (im Verkauf und in der Gastronomie; 

vgl. dazu Akte 21, Antworten 144 und 145). Selbst wenn er es nicht mehr 

in Betracht zieht, in seinem angestammten Beruf weiterhin tätig zu sein, 

kann davon ausgegangen werden, dass ihm die Wiederaufnahme einer 

Erwerbstätigkeit zumutbar ist und er insbesondere für die Anfangsphase 

mit der Unterstützung seines familiären Beziehungsnetztes wird rechnen 

E-2113/2024 

Seite 16 

können. Es bleibt ihm zudem unbenommen, sich in einem anderen Gebiet 

seines Heimatstaates niederzulassen, sollte er eine Rückkehr in seine Her-

kunftsprovinz nicht mehr in Betracht ziehen. 

7.6.5 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seines Asylverfahrens ange-

geben, unter Diabetes und Augenproblemen zu leiden und Insulin einneh-

men zu müssen. 

Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-

den, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimat-

land nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der Weiterbe-

handlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum 

Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht 

vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).  

Die Erkrankung an Diabetes ist nicht zu verharmlosen. Von einer existen-

ziellen medizinischen Notlage kann jedoch aufgrund der Aktenlage nicht 

ausgegangen werden. Sollte der Beschwerdeführer weiterhin auf eine me-

dizinische Behandlung der Diabeteserkrankung angewiesen sein, ist eine 

solche in der Türkei verfügbar. Das SEM hat in der angefochtenen Verfü-

gung zutreffend auf die faktisch auch zugängliche gesundheitliche Versor-

gung in der Türkei hingewiesen, wonach grundsätzlich jede Krankheit be-

handelt werden könne und praktisch alle Medikamente erhältlich seien. 

Diese Einschätzung wird vom Beschwerdeführer nicht mit konkreten Ge-

genargumenten bestritten. Das türkische Gesundheitssystem weist grund-

sätzlich westeuropäische Standards auf und verfügt über eine hinrei-

chende medizinische Versorgung. Es ist davon auszugehen, dass die Dia-

beteserkrankung des Beschwerdeführers in der Türkei adäquat behandelt 

werden kann (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2818/2020 vom 25. Juli 2022 

E. 7.3.4, D-6461/2023 vom 4. Dezember 2023 sowie E-90/2023 vom 14. 

März 2023 E. 9.4.2, mit weiteren Verweisen). Es ist deshalb nicht anzuneh-

men, seine Rückkehr in die Türkei würde zu einer raschen und lebensge-

fährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen.  

Schliesslich ist auf die Möglichkeit der Gewährung von medizinischer 

Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der 

E-2113/2024 

Seite 17 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) hinzuwei-

sen. 

7.6.6 Ansonsten lassen keine individuellen Gründe auf eine konkrete Ge-

fährdung des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr in die Türkei 

schliessen. Es kann auf die vollumfänglich zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welchen in der Beschwerde 

nichts entgegengehalten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung als zumutbar. 

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen 

prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: