# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5545ba5c-f819-596e-838b-c7f661c674c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2010 C-5010/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5010-2008_2010-09-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5010/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______, (wohnhaft im Kosovo)
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung; Verfügung der IVSTA vom 
7. Juli 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5010/2008

Sachverhalt:

A.  
A._______  (im  Folgenden: Beschwerdeführer)  wurde  1958  geboren, 
ist  kosovarischer  Staatsangehöriger  und  besuchte  die  Primarschule 
und das Gymnasium im damaligen Jugoslawien. In den Jahren 1980 
bis  1990  arbeitete  er  im  Saisonnierstatus  als  Lagerarbeiter  und 
Chauffeur in  der Schweiz und leistete in  dieser Zeit  Beiträge an die 
schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung. 
Danach  zog  er  zurück  in  den  Kosovo.  Seither  hat  er  nicht  mehr 
gearbeitet, sondern ist seit 1992 im Haushalt tätig. 1999 wurde er im 
Kosovokrieg  von  serbischen  Soldaten  ohnmächtig  geschlagen.  Er 
macht geltend, seither erwerbsunfähig bzw. invalid zu sein (vgl. Akten 
der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA] IV/3, 4, 
26).

B.
B.a Mit  Schreiben  vom  3.  Juni  2006  (Posteingang  IVSTA:  12.  Juni 
2006)  meldete  sich  der  Beschwerdeführer  zum  Bezug  einer 
schweizerischen Invalidenrente an (IV/1).

B.b In seiner ersten Stellungnahme vom 7. September 2007 ersuchte 
der  Regionale  Ärztliche  Dienst  (im  Folgenden:  RAD)  Rhone  um 
Durchführung einer psychiatrischen Untersuchung (IV/15).

B.c Gestützt auf von der IVSTA in der Folge eingeholte Arztberichte 
attestierte  der  RAD  dem  Beschwerdeführer  in  seiner  zweiten 
Stellungnahme  vom  12.  Februar  2008  eine  posttraumatische 
Belastungsstörung und eine Arbeitsunfähigkeit von 0% (IV/23).

B.d Mit  Vorbescheid  vom  18.  April  2008  stellte  die  IVSTA  dem 
Beschwerdeführer die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aus-
sicht, da keine einen Rentenanspruch begründende Invalidität vorliege 
(IV/27).

B.e In seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2008 (Posteingang IVSTA) 
hielt  der Beschwerdeführer an seinem Leistungsbegehren fest, da er 
krank  und  erwerbsunfähig  sei,  und  reichte  neue  medizinische 
Unterlagen zu den Akten (IV/28).

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B.f In seiner dritten Stellungnahme vom 21. Juni 2008 attestierte der 
RAD  dem  Beschwerdeführer  einen  Status  nach  posttraumatischer 
Belastungsstörung (ICD-10 F.43.1),  eine diabetische Polyneuropathie 
Typus 2, Bluthochdruck und Fettleibigkeit (IV/37).

B.g Am  7.  Juli  2008  verfügte  die  IVSTA  die  Abweisung  des 
Leistungsbegehrens,  da  auch  unter  Berücksichtigung  der  nachge-
reichten  medizinischen  Unterlagen  keine  einen  Rentenanspruch 
begründende Invalidität vorliege (IV/38). 

C.
C.a Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben vom 21. Juli 2008 (Postaufgabe: 23. Juli 2008) Beschwerde 
an  das Bundesverwaltungsgericht  (Akten  des Beschwerdeverfahrens 
act. 1). Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die  Ausrichtung  einer  Invalidenrente  und  erklärte  sich  mit  einer 
allfälligen Begutachtung in der Schweiz oder im Kosovo einverstanden.

C.b Mit  Vernehmlassung  vom  11.  November  2008  beantragte  die 
IVSTA  -  unter  Verweis  auf  die  aktenkundigen  Stellungnahmen  des 
RAD  -  die  Abweisung  der  Beschwerde  und  die  Bestätigung  der 
angefochtenen Verfügung (act. 10).

C.c Mit Replik vom 17. Dezember 2008 hielt der Beschwerdeführer an 
seinen Anträgen fest (act. 13).

C.d Am  2.  Februar  2009  bezahlte  der  Beschwerdeführer  den  ihm 
auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 300.- (vgl. act. 14 und 17). 

C.e Mit  Verfügung  vom  10.  Februar  2009  schloss  das  Bundes-
verwaltungsgericht den Schriftenwechsel (act. 18).

D.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 
soweit  erforderlich,  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art.  33  Bst.  d  VGG und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  sowie  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA.

1.2 Nach  Art.  37  VGG richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG 
keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundes-
gesetz  vom  6.  Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.

2.
2.1 Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen  Verfahren  teilge-
nommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er ist 
daher zur Beschwerde legitimiert.

2.2 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 
und  der  Kostenvorschuss  fristgerecht  geleistet  wurde,  ist  auf  die 
Beschwerde einzutreten (60 ATSG, Art. 52 VwVG und Art. 63 Abs. 4 
VwVG).

3.  
3.1 Der  Beschwerdeführer  ist  kosovarischer  Staatsangehöriger  und 
lebt  im  Kosovo.  Da  die  Schweiz  mit  diesem  Nachfolgestaat  des 
ehemaligen Jugoslawiens kein entsprechendes neues Abkommen ab-
geschlossen  hat,  bleiben  die  Bestimmungen  des  Abkommens 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 
Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. 
Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) auf den vorliegenden Fall anwendbar 
(BGE 126 V 203 E. 2b, BGE 122 V 382 E. 1, BGE 119 V 101 E. 3).  
Demnach bestimmt sich  die  Frage,  ob ein  Anspruch auf  Leistungen 
der  schweizerischen  Invalidenversicherung  besteht,  allein  aufgrund 
der  schweizerischen  Rechtsvorschriften  (vgl.  Art.  1,  2  und  4  des 
Abkommens).

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3.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis 
auf  den  im Zeitpunkt  des  Erlasses des angefochtenen Verwaltungs-
aktes eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329, BGE 
129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für 
die  Zeit  vor  einem  Rechtswechsel  aufgrund  der  bisherigen  und  ab 
diesem Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro 
rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). 

4.  
4.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens  die  Verletzung  von  Bundesrecht  unter  Einschluss  des 
Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

4.2 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder  der Ärztin  ist  es dabei,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine  wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche 
Arbeitsleistungen  der  Person  noch  zugemutet  werden  können 
(BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen). Die - arbeitsmedizinische - Auf-
gabe der Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, in -
wiefern  die  versicherte  Person  in  ihren  körperlichen  oder  geistigen 
Funktionen  leidensbedingt  eingeschränkt  ist.  Im  Vordergrund  stehen 
dabei vor allem jene Funktionen, welche für die nach der Lebenserfah-
rung im Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicherten 
Person wesentlich sind (so etwa, ob diese sitzend oder stehend, im 
Freien  oder  in  geheizten  Räumen arbeiten  kann  oder  muss,  ob  sie 
Lasten heben und tragen kann). Die Frage, welche konkreten berufli -
chen Tätigkeiten auf Grund der medizinischen Angaben und unter Be-
rücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Fra-
ge  kommen,  ist  demgegenüber  nicht  von der  Ärztin  oder  dem Arzt, 
sondern von der Verwaltung bzw. von der Berufsberatung zu beantwor-
ten  (vgl.  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  I  457/04 

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vom 26. Oktober 2004, in: SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf 
BGE 107 V 20 E. 2b).

4.3 Hinsichtlich  des  Beweiswertes  eines  Arztberichtes  ist  entschei-
dend,  ob  der  Bericht  für  die  streitigen  Belange  umfassend  ist,  auf 
allseitigen Untersuchungen beruht,  auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten  (Anamnese)  abgegeben 
worden ist,  in  der  Darlegung der  Zusammenhänge und in der Beur-
teilung  der  medizinischen  Situation  einleuchtet  und  ob  die  Schluss-
folgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind. Bestehen 
Zweifel  an der Zuverlässigkeit  und Schlüssigkeit  der ärztlichen Fest-
stellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. BGE 125 
V 352 E. 3a, BGE 122 V 160 E. 1c und 1d mit weiteren Hinweisen). 

5.  
5.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungs-
gericht zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht einen Rentenanspruch des 
Beschwerdeführers verneint und sein Leistungsbegehren abgewiesen 
hat.

5.2 Gemäss dem 2001 bereits geltenden und per 31. Dezember 2007 
aufgehobenen Art. 48 Abs. 2 IVG werden, wenn sich ein Versicherter 
mehr als zwölf Monate nach dem Entstehen des Anspruchs auf eine 
Invalidenrente anmeldet, Leistungen nur für die zwölf der Anmeldung 
vorangegangenen Monate ausgerichtet (erster Satz). Weiter gehende 
Nachzahlungen  werden  nur  erbracht,  wenn  der  Versicherte  den  an-
spruchsbegründenden Sachverhalt  nicht  kennen  konnte  und  die  An-
meldung innert zwölf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (zweiter 
Satz). Da die Anmeldung des Leistungsanspruchs vor dem 1. Januar 
2008 erfolgt ist (vgl. oben Bst. B.a) kommt betreffend die Wartefrist der 
obgenannte Art. 48 Abs. 2 IVG zur Anwendung (und nicht Art. 29 Abs. 
1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung).

5.3 Da vorliegend eine labile Gesundheitseinschränkung im Sinne von 
Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG in Frage steht (vgl. E. 6.3), welche 1999 ihren 
Beginn genommen haben soll, ist im Folgenden zu prüfen, ob am 12. 
Juni 2005 (ein Jahr vor Einreichen der Anmeldung bei der IVSTA, vgl. 
IV/1) bereits ein Rentenanspruch bestand oder ob ein solcher danach 
bis zum 7. Juli 2008 (Erlass der angefochtenen Verfügung) entstanden 
ist.

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5.4 Gemäss  Art.  28  Abs.  1  IVG  (4.  IV-Revision)  beziehungsweise 
Art. 28 Abs. 2 IVG (5. IVG-Revision) besteht bei einem Invaliditätsgrad 
von  mindestens  70%  Anspruch  auf  eine  ganze  Rente,  bei  einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 60% Anspruch auf  eine Dreiviertels-
rente,  bei  einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% Anspruch  auf 
eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% 
Anspruch auf eine Viertelsrente. 

5.5 Die  folgenden  gesetzlichen  Grundlagen  und  von  der  Recht-
sprechung entwickelten Grundsätze sind für die Beurteilung der Streit -
sache massgebend:

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der  körper-
lichen,  geistigen  oder  psychischen  Gesundheit  bedingte,  volle  oder 
teilweise  Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich 
zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare 
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG).

Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen  oder  psychischen  Gesundheit  verursachte  und  nach 
zumutbarer  Behandlung  und  Eingliederung  verbleibende ganze oder 
teilweise  Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt  (Art.  7  Abs. 1  ATSG). Für 
die  Beurteilung  des  Vorliegens  einer  Erwerbsunfähigkeit  sind 
ausschliesslich  die  Folgen der  gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 
berücksichtigen.  Eine  Erwerbsunfähigkeit  liegt  zudem nur  vor,  wenn 
sie  aus  objektiver  Sicht  nicht  überwindbar  ist  (Art.  7  Abs.  2  ATSG, 
eingefügt per 1. Januar 2008).

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 

6.
6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Ausrichtung einer Invaliden-
rente, da er aus medizinischen Gründen invalide bzw. erwerbsunfähig 
sei.

6.2 In den Akten finden sich die folgenden medizinischen Unterlagen:

- ein Arztbericht von Dr. B._______ (Neuropsychiater) vom 28. April 2006 

für die Arztpraxis C._______ (IV/7, act. 1.8, 4.7 f.);

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- ein von Arztbericht  von Dr. D._______ (Neuropsychiater) vom 14. Juli 

2006 für  das medizinische Zentrum E._______ (IV/8,  act. 1.5,  4.3  f.) 

und ein Arztbericht von Dr. D._______ vom 28. September 2008 für die 

Arztpraxis F._______ (IV/11, act. 1.9, 4.15 f.);

- zwei Arztberichte von Dr. H._______ (Allgemeinmediziner, Hausarzt des 

Beschwerdeführers) vom 16. und 18. August 2006 (IV/9-10, act. 1.4 und 

1.7, 4.9 und 4.12);

- ein  psychiatrisches  "Gutachten"  von  Dr.  I._______  (Neuropsychiater) 

der  Klinik  J._______  vom  17.  November  2007  (IV/20)  und  ein 

Arztbericht von Dr. K._______ (Fachrichtung nicht ersichtlich) vom 21. 

November 2007 (IV/21), in welches das "Gutachten" von Dr. I._______ 

integriert  wurde  (im  Folgenden  beide  Berichte  gemeinsam:  Berichte 

I._______/K._______), sowie eine ergänzende Stellungnahme von Dr. 

K._______ vom 1. Februar 2008 (IV/25);

- ein Kurzbericht von Dr. L._______ (Neuropsychiater) vom 13. Mai 2008 

für die Klinik M._______ (IV31 f., act. 1.2, 4.5 f.),  auf welchen hin ein 

"EMNG"  (dt.  ENMG,  Elektroneuromyografie)  erstellt  und  von  Dr. 

P._______  (Neuropsychiaterin)  am  13.  Mai  2008  für  die  Klinik 

G._______ ausgewertet wurde (IV/29, 30, 33, act. 1.6, 4.13 f.), worauf 

Dr. L._______ am 14. Mai 2008 für die Neurologische Klinik N._______ 

einen ausführlicheren Arztbericht erstellte (IV/29, 34 f., act. 1.3, 4.1 f.);

- drei  RAD-Stellungnahmen  von  Dr.  O._______  (Fachärztin  für 

Psychiatrie und Psychotherapie) vom 7. September 2007, 12. Februar 

2008 und 21. Juni 2008 (IV/15, 23, 37).

6.3 Für  die  angefochtene  Verfügung  stützte  sich  die  IVSTA auf  die 
dritte, abschliessenden Stellungnahme des RAD vom 21. Juni 2008 ab 
(IV/37).  Darin  attestierte  der  RAD  dem  Beschwerdeführer  -  als 
Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit - einen Status 
nach  posttraumatischer  Belastungsstörung  (ICD-10  F43.1),  eine 
diabetische  Polyneuropathie  des  Typs  2,  Bluthochdruck  und 
Fettleibigkeit.  Daraus  schloss  der  RAD  -  unter  Verweis  auf  die 
entsprechende Beurteilung in seiner zweiten Stellungnahme (IV/23) - 
auf eine Arbeitsunfähigkeit von 0%. 

6.4 In seiner dritten Stellungnahme bezog sich der RAD auf die neu 
unterbreiteten Arztberichte der  Dres. P._______ und L._______ vom 
13.  Mai  2008  (vgl.  IV/31,  33),  erwähnte  den  Arztbericht  von  Dr. 

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L._______  vom  14.  Mai  2008  (vgl.  IV/34  f.)  hingegen  nicht.  Auch 
befindet sich die zweite Seite dieses Berichts nicht in den gescannten 
Vorakten. Der RAD nahm in seiner Stellungnahme auch nicht Bezug 
auf die auf Seite 2 des Berichts aufgeführten somatoformen Störungen 
und  nahm die  darin  abgegebene  Beurteilung  der  Arbeitsunfähigkeit 
(100%)  nicht  zur  Kenntnis  (act.  4.1  f.).  Unter  diesen  Umständen  ist 
davon  auszugehen,  dass  die  zweite  Seite  dem  RAD  im 
Verwaltungsverfahren nicht vorlag. Im Beschwerdeverfahren holte die 
IVSTA keine neue RAD-Stellungnahme ein, sondern berief sich auf die 
bereits aktenkundigen Stellungnahmen, namentlich auf die letzte vom 
21. Juni 2008 (vgl. act. 10). 

Damit  war  es  dem  RAD  nicht  möglich,  seine  Stellungnahme  in 
Kenntnis  sämtlicher  Vorakten  abzugeben  und  sich  mit  dem 
vollständigen  Bericht  von  Dr.  L._______  vom  14.  Mai  2008 
auseinander  zu  setzen,  namentlich  mit  den  neu  diagnostizierten 
somatoformen Störungen und der  attestierten Arbeitsunfähigkeit  von 
100%.  Dies  gilt  umso  mehr,  als  die  RAD-Ärztin  schon  unter 
Bezugnahme  auf  Seite  1  des  besagten  Berichts  grössere (nicht 
jegliche) Gesundheitsbeeinträchtigungen ausschloss. 

6.5 In  psychiatrischer  Hinsicht  beurteilte  der  RAD  die  Aktenlage  in 
seiner ersten Stellungnahme vom 7. September 2009 als ungenügend 
und beantragte die Durchführung einer psychiatrischen Untersuchung. 
Nach Unterbreitung der Berichte I._______/K._______ (vgl. IV/17, 20 
f.),  verzichtete  der  RAD auf  weitere  psychiatrische  Abklärungen.  Er 
attestierte  dem  Beschwerdeführer  gestützt  auf  die  Berichte 
I._______/K._______  in  seiner  zweiten  Stellungnahme  vom  12. 
Februar  2008  eine  posttraumatische  Belastungsstörung  (ICD-10 
F43.1)  und  eine  Arbeitsunfähigkeit  von  0%.  Die  in  den  früheren 
Berichten von Dres. B._______ und D._______ zusätzlich enthaltenen 
Diagnosen  eines  Status  nach  Enzephalitis  und  einer 
"Charakteropathia" und die attestierte Arbeitsunfähigkeit von über 70% 
bzw. 70-85% bzw. 90% (vgl. IV/7, 8, 11) liess der RAD hingegen ohne 
Begründung  ausser  acht.  Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  die 
Berichte  I._______/K._______  in  Bezug  auf  die  psychiatrische 
Gesundheit  des Beschwerdeführers nicht erheblich ausführlicher und 
qualitativ  besser  ausgefallen  sind (im Sinne der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung,  vgl.  oben  E.  4.3),  als  die  Berichte  der  Dres. 
B._______  und  D._______.  Ausserdem  beruhten  die  Berichte 
I._______/K._______ lediglich auf einer psychiatrischen Untersuchung 

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durch  Dr. I._______  von  55  Minuten  Dauer  und  einer  ergänzenden 
Untersuchung durch Dr. K._______ von 35 Minuten Dauer (vgl. IV/25), 
was im vorliegenden Fall  eine ausreichend sorgfältige Untersuchung 
des  Beschwerdeführers  auch  unter  Berücksichtigung  der 
unterschiedlichen  Diagnosestellung  durch  die  verschiedenen 
Fachärzte  fraglich  erscheinen  lässt  (vgl.  das  Bundesgerichtsurteil  I 
1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1). Bei den Dres. B._______ 
und D._______ war der Beschwerdeführer hingegen seit  den Jahren 
2000 bzw. 2005 in Behandlung (vgl. IV/7 f.). Daher hätte sich der RAD 
auch mit deren Berichten auseinandersetzen müssen. Ausserdem ist 
nicht  nachvollziehbar  und  auch  nicht  weiter  begründet,  weshalb  er 
dem Beschwerdeführer  unter  Berücksichtigung  der  psychischen  und 
somatischen Beschwerden eine Arbeitsunfähigkeit von 0% attestierte, 
während die Dres. I._______/K._______ diese (nur schon)  in  Bezug 
auf  die  psychische  Gesundheit  des  Beschwerdeführers  auf  35% 
festlegten. 

Hinsichtlich  der  diagnostizierten  posttraumatische Belastungsstörung 
(PTSD) bleibt auf Folgendes hinzuweisen: Gemäss der internationalen 
Klassifikation der WHO handelt es sich dabei um eine verzögerte oder 
protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation 
aussergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigen Ausmasses, 
die  bei  fast  jedem  eine  tiefe  Verzweiflung  hervorrufen  würde 
(Internationale Klassifikation  psychischer  Störungen,  hrsg. von Horst 
Dilling,  5.  Aufl.,  Bern  2005,  S.  169).  PTSD  äussert  sich  in  den 
Symptomen des Wiedererlebens durch Alb- und Tagträume und kann 
zu  emotionaler  Stumpfheit,  Gleichgültigkeit  und  Teilnahmslosigkeit 
führen. Gleichzeitig ist häufig eine erhöhte Erregung festzustellen, die 
sich  in  Schlafstörungen,  Reizbarkeit,  Konzentrationsstörungen, 
Hypervigilanz  oder  gesteigerter  Schreckhaftigkeit  manifestiert  (vgl. 
BGE 132 IV 29 E. 5.2). Da die PTSD unzweifelhaft Auswirkungen auf 
die Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person haben kann (vgl. Urteil 
des  Bundesgerichts  8C_347/2008 E. 4.4  ff.),  ist  sie  im Rahmen der 
Beurteilung  der  Arbeitsfähigkeit  zu  berücksichtigen.  Bei  dieser 
Rechtslage ist umso unverständlicher, wieso der RAD ohne adäquate 
Begründung  auf  weitere  Untersuchungen  verzichtete  und  eine 
Arbeitsunfähigkeit von 0% annahm.

In  Bezug  auf  die  psychische  Gesundheit  des  Beschwerdeführers 
besteht somit weiterer Abklärungsbedarf.

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6.6 Die  für  die  Invaliditätsbemessung  anzuwendende  Methode 
(Einkommensvergleich  bei  voller  Erwerbstätigkeit,  Betätigungs-
vergleich bei Nichterwerbstätigkeit, gemischte Methode bei teilweiser 
Erwerbstätigkeit)  hängt  davon  ab,  ob  der  Beschwerdeführer  im 
Gesundheitsfall erwerbstätig und/oder im Haushalt tätig wäre (vgl. Art. 
28a IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und 3 ATSG). Der Beschwerdeführer gibt 
an,  seit  seiner  Rückkehr  in  den  Kosovo  im  Jahr  1990  nicht  mehr 
gearbeitet zu haben, seit 1992 im Haushalt tätig gewesen und erst seit  
dem Jahr 1999 gesundheitsbedingt in seiner Leistungsfähigkeit einge-
schränkt  zu  sein  (vgl.  IV/4,  26).  Da  die  IVSTA diesbezüglich  keine 
Untersuchungen  vorgenommen  hat,  ist  abzuklären,  inwiefern  der 
Beschwerdeführer  im  Gesundheitsfall  erwerbstätig  und/oder  im 
Haushalt  tätig  wäre.  Die  medizinische  Abklärung  der  Arbeits-  bzw. 
Leistungsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  hat  in  Bezug  auf  die 
entsprechende(n)  Tätigkeit(en)  zu  erfolgen.  Ausgehend  von  der 
resultierenden  medizinischen  Beurteilung  hat  die  IVSTA  den 
Invaliditätsgrad nach der  entsprechend anzuwendenden Methode zu 
bestimmen. 

6.7 Die  Beschwerde  ist  daher  insofern  gutzuheissen,  als  die 
Verfügung  vom 7. Juli  2008 aufgehoben  und die  Sache  an die  Vor-
instanz zurückgewiesen wird, damit diese ergänzende Abklärungen im 
Sinne der vorstehenden Erwägungen vornehme. Im Rahmen der dafür 
in  der  Schweiz  vorzunehmenden ergänzenden Begutachtung ist  -  in 
Bezug auf  den/die massgebenden Tätigkeitsbereich(e) Erwerbsleben 
und/oder  Haushalt  -  auch  eine  gesamtheitliche  Beurteilung  des 
Gesundheitszustandes  und  allfälliger  damit  zusammenhängender 
Einschränkungen  der  Arbeits-  bzw.  Leistungsfähigkeit  vorzunehmen 
sowie Beginn und Entwicklung solcher aufzuzeigen. Ausserdem ist der 
Invaliditätsgrad  auf  Grund  der  konkret  anzuwendenden  Methode 
(Einkommensvergleich, Betätigungsvergleich, gemischte Methode) zu 
bestimmen. 

7.
7.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art.  63  Abs.  1 
und Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegen-
den  Partei.  Eine  Rückweisung  gilt  praxisgemäss  als  Obsiegen  der 
Beschwerde führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Den Vorinstanzen 
werden  keine Verfahrenskosten auferlegt  (Art.  63  Abs. 2  VwVG). Es 
sind  daher  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen.  Der  vom 

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C-5010/2008

Beschwerdeführer am 2. Februar 2009 geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 300.- ist ihm zurück zu erstatten.

7.2 Vor Bundesverwaltungsgericht obsiegende Parteien haben grund-
sätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwach-
senen notwendigen Kosten (Art.  64  Abs. 1  VwVG in  Verbindung mit 
Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).  Dem  nicht  anwaltlich  vertretenen  Beschwerdeführer 
sind  nur  verhältnismässig  geringe  notwendige  Kosten  entstanden, 
weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. Art. 7 Abs. 4 
VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insofern gutzuheissen, als die Verfügung vom 7. 
Juli  2008  aufgehoben  und  die  Sache  an  die  Vorinstanz  zurück-
gewiesen  wird,  damit  diese  nach  erfolgter  Abklärung  im  Sinne  der 
Erwägungen 6.4 ff. über den Leistungsanspruch neu verfüge. 

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben.  Der  geleistete  Kosten-
vorschuss von Fr. 300.- wird dem Beschwerdeführer zurück erstattet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

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C-5010/2008

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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