# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10c0e122-b7b0-596b-946d-fb195afaba1e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 20.02.2023 XBE.2022.76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2022-76_2023-02-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2022.76  
(KE.2020.4; KEMN.2022.303)  

Art. 19 

 

 

Entscheid vom 20. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Präsidentin 

Oberrichter Lindner 

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin B. Gloor 

 

 
   

Beschwerde-

führerin /  

Kindsmutter 

 A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Florian Hausherr, […] 

 

 
   

Beschwerde-

gegner / 

Kindsvater 

 B._____, 

[…] 

vertreten durch Dr. Jascha Schneider-Marfels, […] 

 

 
   

Betroffene 

Person 

 C._____, 

[…] 

 

Beiständin: D._____, […] 

 

 

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Entscheid des Familiengerichts Kulm vom 21. Juni 2022 

 

 

Betreff  Regelung der elterlichen Sorge und Besuchsrecht Kindsvater 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt 

den Akten: 

 

1. 

1.1. 

C. (nachfolgend: der Betroffene), geboren am tt.mm.2019, ist der Sohn der 

unverheirateten und getrenntlebenden Eltern A. und B..  

 

1.2. 

Mit Schreiben vom 1. Februar 2022 beantragte der Kindsvater sinngemäss 

die Neuregelung der elterlichen Sorge sowie des Besuchsrechts. Nach 

Anhörung der Kindseltern am 16. Mai 2022 (KEKV.2022.13, act. 38 ff. / 

KEMN.2022.303, act. 2 ff.) – anlässlich derer in Aussicht gestellt wurde, 

eine Beistandschaft für den Betroffenen zwecks Regelung des Besuchs-

rechts zu errichten – fällte das Familiengericht Kulm am 21. Juni 2022 

folgenden Entscheid (KEKV.2022.13/ KEMN.2022.303): 

 

" 1. 
Der Betroffene C., geboren am tt.mm.2019, wird unter die gemeinsame 
elterliche Sorge gestellt. 
 
2. 
Für den Betroffenen C. wird eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 
und 2 ZGB mit folgenden Aufgabenbereichen errichtet: 
 
- die Eltern in ihrer um das Kind mit Rat und Tat zu unterstützen; 
- das Kind bei der Wahrung seiner Bedürfnisse mit Rat und Tat zu unter-

stützen; 
- das Kind bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruchs zu vertreten, 

wozu Prozessvollmacht erteilt wird; 
- in Zusammenarbeit mit den Eltern das Besuchsrecht verbindlich festzu-

legen, bei Konflikten der Eltern zu vermitteln und die Umsetzung der Be-
suche zu überwachen;  

- den Eltern bei ärztlichen Behandlungen beratend zur Seite zu stehen. 
 
3. 
Als Beiständin wird D., […], ernannt. 
 
4. 
Die Beiständin wird aufgefordert, spätestens alle zwei Jahre zuhanden des 
Familiengerichts schriftlich Bericht zu erstatten über die die Lage der Be-
troffenen sowie die Ausübung der Beistandschaft. 
 
Der nächste ordentliche Bericht ist per 31. Mai 2024 zu erstellen und dem 
Familiengericht bis spätestens am 31. August 2024 einzureichen. 
 
5. 
Die Beiständin wird aufgefordert, die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde unverzüglich über Umstände zu informieren, die eine Änderung der 
Massnahme erfordern oder ihre Aufhebung ermöglichen (Art. 414 ZGB). 
 
6. 

 - 3 - 

 

 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
7. 
Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten. 
 
8. 
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen." 

 

2. 

2.1. 

Gegen vorgenannten ihr in begründeter Ausfertigung am 26. September 

2022 zugestellten Entscheid erhob die Kindsmutter (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 Beschwerde bei der 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des aargauischen Oberge-

richts und beantragte: 

 

" 1. Es sei der Betroffene C., geboren am tt.mm.2019 unter die alleinige 
elterliche Sorge der Kindsmutter, A., […], zu stellen; 

 2. Es sei dem Kindsvater das Besuchsrecht nur in Anwesenheit der Kinds-
mutter, A., zu gewähren; 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kindsvaters." 

 

2.2. 

Mit Stellungnahme vom 25. November 2022 verwies das Familiengericht 

Kulm vollumfänglich auf die Begründung des Entscheids vom 21. Juni 

2022. Unter Beilage eines Schreibens der Beiständin vom 28. Oktober 

2022 wies das Familiengericht Kulm ergänzend darauf hin, die Beiständin 

hätte dem Gericht mitgeteilt, der Kindsvater sei sehr bestrebt, den Kontakt 

zur Beiständin zu suchen, hingegen sei ihr (der Beiständin) eine Kontakt-

aufnahme mit der Kindsmutter nicht möglich gewesen. Weiter habe das 

Familiengericht Kulm aufgrund des Schreibens der Beiständin ein neues 

Kindesschutzverfahren eröffnet (KEMN.2022.661) und die Eltern sowie die 

Beiständin auf den 1. Dezember 2022 zu einer Anhörung vorgeladen. Nach 

Kenntnisnahme des Beschwerdeverfahrens bei der Kammer für Kindes- 

und Erwachsenenschutz des aargauischen Obergerichts sei das Verfahren 

KEMN.2022.661 mit Verfügung vom 24. November 2022 sistiert und die 

Verhandlung abgesagt worden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens 

werde nach rechtskräftiger Erledigung des Beschwerdeverfahrens geprüft. 

 

2.3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2022 beantragte der Kindsva-

ter: 

 

" 1. Es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 
2. Unter o/e Kostenfolge." 
 
 
 
 

 

   

 - 4 - 

 

 

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht 

in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kin-

des- und Erwachsenenschutz des aargauischen Obergerichts als einzige 

Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und 

§ 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau 

vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1 

Ziff. 5 Abs. 7 lit. b). 

 

1.2. 

Die Beschwerdeführerin war als Kindsmutter unmittelbar am vorinstanzli-

chen Verfahren beteiligt und damit gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB be-

schwerdelegitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 450 Abs. 3 bzw. Art. 450b Abs. 1 ZGB) ist einzutreten. 

 

1.3. 

Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes 

wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der 

Regel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tat-

sächlicher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; 

Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], 

BBl 2006 7001 ff., S. 7083). 

 

2. 

2.1. 

Angefochten wird mit der Beschwerde die Anordnung der gemeinsamen 

elterlichen Sorge. Die Beschwerdeführerin fordert, ihr sei die alleinige elter-

liche Sorge für den Betroffenen zu übertragen (Beschwerde, Antrag 1). Das 

Kindswohl sei aufgrund des Verhaltens des Kindsvaters massiv gefährdet 

(Beschwerde, Rz. 5. und 6.). Dies habe sie bereits vor Vorinstanz vorge-

bracht, leider sei sie diesbezüglich entweder missverstanden oder ganz 

einfach nicht gehört worden. Vor diesem Hintergrund rügt die Beschwerde-

führerin demnach "die unrichtige bzw. falsche Sachverhaltsdarstellung 

sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens der Vorinstanz" 

(Beschwerde, Rz. 5.). 

 

2.2. 

Seit dem 1. Juli 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom 

Zivilstand der Eltern der Regelfall. Seither steht auch den nicht miteinander 

verheirateten Eltern die Sorge über ihre Kinder gemeinsam zu, wenn sie 

 - 5 - 

 

 

eine gemeinsame Erklärung abgeben, dass sie gemeinsam die Verantwor-

tung für das Kind übernehmen und sie sich über die Obhut, den persönli-

chen Verkehr oder die Betreuungsanteile sowie über den Unterhaltsbeitrag 

verständigt haben (Art. 296 Abs. 2, Art. 298a ZGB). Weigert sich ein Eltern-

teil, die Erklärung abzugeben, so kann der andere Elternteil die Kindes-

schutzbehörde am Wohnsitz des Kindes anrufen (Art. 298b Abs. 1 ZGB). 

Die Kindesschutzbehörde verfügt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern 

nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der 

Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu über-

tragen ist (Art. 298b Abs. 2 ZGB). Die gemeinsame elterliche Sorge bildet 

den Grundsatz. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass dem Wohl der min-

derjährigen Kinder am besten gedient ist, wenn die Eltern das Sorgerecht 

gemeinsam ausüben. Von diesem Grundsatz soll nur dann abgewichen 

werden, wenn eine andere Lösung die Interessen des Kindes ausnahms-

weise besser wahrt (BGE 143 III 361 E. 7.3.2 mit Hinweisen). Die Zuteilung 

der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng 

begrenzte Ausnahme bleiben, ohne dass für die Alleinzuteilung der elterli-

chen Sorge aber gleich strenge Voraussetzungen gelten wie für den Entzug 

der elterlichen Sorge im Sinn einer Kindesschutzmassnahme gestützt auf 

Art. 311 ZGB (BGE 141 III 472 E. 4).  

 

Eine Ausnahme fällt in Betracht, wenn die Eltern in einem schwerwiegen-

den Dauerkonflikt stehen oder in Kinderbelangen anhaltend kommunikati-

onsunfähig sind. Blosse Auseinandersetzungen oder Meinungsverschie-

denheiten, wie sie in allen Familien vorkommen und insbesondere mit einer 

Trennung oder Scheidung einhergehen können, dürfen nicht Anlass für 

eine Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts bzw. für die Belassung ei-

nes bestehenden Alleinsorgerechtes sein. Vorausgesetzt ist weiter, dass 

sich die Probleme zwischen den Eltern auf die Kinderbelange als Ganzes 

beziehen und das Kindeswohl konkret beeinträchtigen. Erforderlich ist die 

konkrete Feststellung, in welcher Hinsicht das Kindeswohl beeinträchtigt ist 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_497/2017 vom 7. Juni 2018 E. 3.2 mit Hin-

weis). Schliesslich ist eine Abweichung vom Grundsatz der gemeinsamen 

elterlichen Sorge nur dort am Platz, wo Aussicht darauf besteht, mit der 

Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein eine Entlastung der 

Situation herbeizuführen (BGE 142 III 197 E. 3.7, Urteil des Bundesgerichts 

5A_377/2021 vom 21. Februar 2022 E. 3.1). 

 

3. 

3.1. 

Vorab macht die Beschwerdeführerin geltend, der Kindsvater habe "nicht 

nur das Gericht mit mehreren Briefen beübt, sondern auch die Beiständin 

umgehend nach ihrer Einsetzung massiv unter Druck gesetzt" (Be-

schwerde, Rz. 7.). Für diese Behauptungen liegen keine Beweise vor, 

insbesondere äusserte sich weder das Familiengericht Kulm in seiner Stel-

lungnahme vom 25. November 2022 dahingehend, noch lassen sich dem 

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 - 6 - 

 

 

Zwischenbericht der Beiständin vom 28. Oktober 2022 Anzeichen für den 

behaupteten Druck des Kindsvaters auf die Beiständin entnehmen. Selbst 

wenn jedoch der Kindsvater beim Familiengericht mit mehreren Briefen vor-

stellig geworden wäre und er auf die Beiständin einen gewissen Druck aus-

geübt hätte, ist – wie der Kindsvater zutreffend vorbringt (vgl. Beschwerde-

antwort, S. 3, Rz. 6 und 7) – nicht ersichtlich, inwiefern dies mit Blick auf 

das Kindswohl und das vorliegende Verfahren von Belang sein sollte. Viel-

mehr zeigt dies auf, dass sich der Kindsvater um sein Kind kümmern will. 

In antizipierter Beweiswürdigung wird daher auf die zum Beweis offerierte 

Befragung der Beiständin verzichtet (vgl. zur Zulässigkeit einer vorwegge-

nommenen [antizipierten] Beweiswürdigung z. B. Urteil des Bundesge-

richts 5A_28/2022 vom 8. September 2022 E. 4.3 mit Hinweisen).  

 

Gleiches gilt in Bezug auf die Befragung der Beiständin zum Vorbringen 

der Beschwerdeführerin betreffend die angebliche Kontaktaufnahme der 

Beiständin zur Beschwerdeführerin im August 2022 (vgl. Beschwerde, 

Rz. 8). Dies daher, als selbst bei Bestätigung der von der Beschwerdefüh-

rerin behaupteten Aussagen der Beiständin durch letztere diesbezüglich 

keine Kindswohlgefährdung ersichtlich ist. Dies umso weniger, als die Bei-

ständin mit Schreiben vom 28. Oktober 2022 ausführte, der Kindsvater 

hätte soweit motiviert werden können, "dass er mit der Beiständin zusam-

menarbeitet und die weiteren Schritte seitens ihr abwartet". Inwiefern dies 

zudem für das vorliegende Verfahren und die Zuteilung der elterlichen 

Sorge von Relevanz ist, wird von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt. 

 

3.2. 

Unzutreffend ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz hätte 

den Sachverhalt falsch festgestellt, da es sich "[g]emäss Ziffer 1 des ange-

fochtenen Entscheides […] auf ein Schreiben des Kindsvaters vom 1. Feb-

ruar 2022" beziehe, in welchem dieser behaupte, "dass er in einer Bezie-

hung mit der Kindsmutter stehe" (Beschwerde, Rz. 17). Die Vorinstanz 

führt das erwähnte Schreiben lediglich als Auslöser für das vorinstanzliche 

Verfahren auf, erwähnt aber – entgegen der impliziten Behauptung der Be-

schwerdeführerin – mit keinem Wort, es gehe von einer aktuellen Paarbe-

ziehung zwischen den Kindseltern aus. Im Gegenteil, die Vorinstanz ging 

nachweislich vom Ende der Paarbeziehung aus, indem es festhielt, dass 

gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin die Paarbeziehung seit un-

gefähr Juli 2021 beendet ist. Zudem führte sie aus, dem Kindsvater sei 

"nach der Trennung" der Einfluss auf sein Kind durch das Verhalten der 

Kindsmutter verwehrt worden (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.2 f.).  

 

3.3. 

Zur Begründung ihres Antrages auf alleinige elterliche Sorge führt die 

Beschwerdeführerin mit der Schilderung beispielhafter Begebenheiten im 

Wesentlichen aus, der Kindsvater lege ihr und dem Betroffenen gegenüber 

 - 7 - 

 

 

eine passiv-aggressive Verhaltensweise an den Tag, was sich äusserst 

negativ auf das Kindswohl und die Entwicklung des Betroffenen auswirke.  

 

Die dem Kindsvater von der Beschwerdeführerin unterstellte respektive 

gegenüber dem Vertreter der Beschwerdeführerin anlässlich eines Tele-

fongesprächs vom 16. August 2022 angeblich geäusserte versuchte Nöti-

gung beziehungsweise Drohung (Beschwerde, Rz. 9) wird vom Kindsvater 

bestritten (Beschwerdeantwort, S. 3 f., Rz. 8 ff.). Die Behauptung bleibt be-

stritten und lässt sich nicht aufgrund objektiver Kriterien verifizieren, wes-

halb nicht darauf abgestellt werden kann. Dieses Vorbringen zeigt jedoch 

einzig beispielhaft auf, dass grosse Spannungen zwischen den Kindseltern 

bestehen und insbesondere von Seiten der Beschwerdeführerin verschie-

dene Anschuldigungen gegen den Kindsvater vorgebracht werden. Selbst 

wenn nicht abzustreiten ist, dass der Kindsvater sich zuweilen unangemes-

sen, grob oder gar verletzend ausdrückt, ist mit der Vorinstanz kein Grund 

ersichtlich, weshalb der Kindsvater von der elterlichen Sorge ausgeschlos-

sen sein soll (angefochtener Entscheid E. 2.3).  

 

Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin stellte die  

Vorinstanz den Betroffenen unter die gemeinsame elterliche Sorge im Wis-

sen um den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kokainmiss-

brauch des Kindsvaters, um dessen Fahrweise sowie um dessen Art und 

Weise, wie er sich gegenüber oder in Anwesenheit seines Sohnes verhält 

(Beschwerde, Rz. 18). Diese Vorbringen fanden – wie der Kindsvater 

zutreffend ausführt (vgl. Beschwerdeantwort, S. 6, Rz. 21) – auch Eingang 

ins Protokoll vom 16. Mai 2022. Diese Punkte waren der Vorinstanz im Zeit-

punkt des Entscheids vom 21. Juni 2022 somit bekannt. Insbesondere sind 

die Aussagen der Kindsmutter betreffend den Kokainmissbrauch 

(KEKV.2022.13, act. 42 / KEMN.2022.303, act. 6), die Fahrweise 

(KEKV.2022.13, act. 41 / KEMN.2022.303, act. 5) und das Verhalten (vgl. 

z. B. KEKV.2022.13, act. 40 f. / KEMN.2022.303, act. 4 f.) des Kindsvaters 

protokolliert. Auch die von der Beschwerdeführerin zitierte Aussage "der 

kleine eifersüchtige Wichser" findet sich im Protokoll wieder 

(KEKV.2022.13, act. 41 / KEMN.2022.303, act. 5). Diese Aussage ist – ins-

besondere gegenüber einem hilflosen Säugling – ohne Zweifel verwerflich 

und für die Kindsmutter verletzend. Zu beachten ist jedoch, dass diese Aus-

sage nunmehr bereits vor knapp drei Jahren erfolgte, der Kindsvater die 

Aussage umgehend relativierte und sich auch bei der Kindsmutter ent-

schuldigte (vgl. Beilage 3 zur Beschwerde vom 26. Oktober 2022: "Denk-

sch du ich mein das ernst" und "Das duet mir leid").  

 

Ausgehend von den zutreffenden Sachverhaltsfeststellungen der 

Vorinstanz bestanden im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids Diffe-

renzen zwischen den Kindseltern. Diese Differenzen bestehen – wie sich 

aus den Eingaben vor der Beschwerdeinstanz zeigt – nach wie vor. Die 

aktenkundige Vorgeschichte zeigt allerdings, dass die zwischen den Eltern 

 - 8 - 

 

 

bestehenden Konflikte weder eskalierten noch auf andere Bereiche über-

griffen bzw. sämtliche Lebensbereiche erfassten. Ein schwerwiegender 

Dauerkonflikt zwischen den Eltern liegt damit nicht vor. Von der Anordnung 

des gemeinsamen Sorgerechts ist nur dann abzusehen, wenn eine auf-

grund der Streitereien auf Elternebene bestehende Beeinträchtigung des 

Kindeswohls in entscheidender Weise verstärkt würde (Urteile des Bundes-

gerichts 5A_186/2016 vom 2. Mai 2016 E. 4; 5A_292/2016 vom 21. No-

vember 2016 E. 2). Die vorliegenden Differenzen zwischen den Eltern 

erreichen die Schwelle für die Anordnung einer Alleinsorge bei weitem 

nicht. Die Ausübung des Sorgerechts bedeutet insbesondere die Ent-

scheidfindung über Fragen der Erziehung, der Ausbildung oder der medi-

zinischen Versorgung des Kindes. Es ist nicht dargetan, inwiefern die Dif-

ferenzen zwischen den Eltern vorliegend die Fähigkeit zur Entscheidfin-

dung im Kindesinteresse beeinträchtigen könnten. Eine Kindswohlgefähr-

dung aus der dysfunktionalen Beziehungsdynamik der Eltern ist nicht er-

sichtlich und wurde insbesondere selbst vom ehemaligen Vertreter der Be-

schwerdeführerin am 16. Mai 2022 nicht gesehen, als er zu Protokoll gab, 

"dass die Differenzen enorm" seien, "auf lange Zeit kommt man aber wohl 

nicht darum herum, dass man die gemeinsame elterliche Sorge anordnet" 

(KEKV.2022.13, act. 43 / KEMN.2022.303, act. 7). Im Sinne des vom Bun-

desgericht betonten Subsidiaritätsprinzips müssen alle flankierenden  

Massnahmen zur Entschärfung der Konflikte und Förderung der Koopera-

tion der Eltern ausgeschöpft werden, bevor die alleinige elterliche Sorge 

zugeteilt wird (SCHWENZER/COTTIER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetz-

buch I, 7. Auflage 2022, N. 14 zu Art. 298 ZGB). Mit Blick darauf und ange-

sichts des nicht schwerwiegenden Dauerkonflikts erscheint es im vorliegen-

den Fall angemessen, wenn die Vorinstanz statt der Zuteilung der elterli-

chen Sorge an einen Elternteil die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen 

Sorge mit der Einsetzung einer Beiständin für den Betroffenen anordnet. 

Damit kann der Elternkonflikt wirksam entschärft und die Kooperation der 

Eltern gefördert werden. Die Eltern sind darauf hinzuweisen, dass sie mit 

Blick auf das Wohl des Kindes die Pflicht haben, ein kooperatives Verhalten 

an den Tag zu legen und die zumutbaren Anstrengungen bei der gegen-

seitigen Kommunikation zu unternehmen, ohne die ein gemeinsames Sor-

gerecht nicht in effektiver Weise und zum Vorteil des Kindes ausgeübt wer-

den kann (BGE 142 III 1 E. 3.4).  

 

3.4. 

Zusammengefasst ist demnach in Bezug auf die von der Vorinstanz fest-

gelegte gemeinsame elterliche Sorge weder eine unrichtige beziehungs-

weise unvollständige Feststellung des Sachverhalts, noch eine Rechtsver-

letzung ersichtlich, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen 

und die gemeinsame elterliche Sorge zu bestätigen ist. 

 

 - 9 - 

 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdeführerin beantragt, dem Kindsvater sei das Besuchsrecht 

nur in ihrer Anwesenheit zu gewähren (Beschwerde, Antrag 2). Die 

Vorinstanz regelte das Besuchsrecht nicht, sie beauftragte stattdessen die 

Beiständin, "die Besuchsrechtsausübung aufzugleisen und zu überwa-

chen" (KEKV.2022.13, act. 53 / KEMN.2022.303, act. 21). 

 

4.2. 

Die Regelung des Besuchsrechts ist – wie die Beschwerdeführerin zutref-

fend ausführt (vgl. Beschwerde, Rz. 20) – Sache des Gerichts und nicht der 

eingesetzten Beiständin (vgl. BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilge-

setzbuch I, 7. Auflage 2022, N. 14 und 17 zu Art. 308 ZGB). Für die (erst-

malige) Beurteilung des Besuchsrechts besteht im Rahmen des Beschwer-

deverfahrens trotz der geltenden Offizial- und Untersuchungsmaxime (vgl. 

E. 1.3 hiervor) kein Platz. Eine Erweiterung des Prozessgegenstandes 

durch die Beschwerdeinstanz liegt nicht im Interesse der Parteien, da ihnen 

so die Möglichkeit des doppelten Instanzenzugs im Falle der Beschwerde-

führung genommen würde. Aufgrund des Dargelegten ist die Beschwerde 

daher insofern teilweise gutzuheissen, als die Sache zur verbindlichen Re-

gelung des Besuchsrechts des Kindsvaters an die Vorinstanz zurückgewie-

sen wird. 

 

5. 

Sowohl die Beschwerde, wie auch die Anträge des Kindsvaters sind 

teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens 

rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 800.00 

den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteien ihre eigenen Par-

teikosten tragen zu lassen (§ 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 und 

Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Ziffer 2. des Dispositivs 

des Entscheids des Familiengerichts Kulm vom 21. Juni 2022 aufgehoben 

und die Sache zur Regelung des Besuchsrechts des Kindsvaters an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

 - 10 - 

 

 

3. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.00 werden der 

Beschwerdeführerin und dem Kindsvater je zur Hälfte, d.h. mit Fr. 400.00, 

auferlegt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. 

 

Der Kindsvater hat die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 400.00 direkt der Beschwerdeführerin zu ersetzen. 

 

4. 

Beide Parteien haben ihre Parteikosten selber zu tragen.