# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc99818c-8352-5f62-9441-eed78e67057e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 11.05.2010 A 2009 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2009-62_2010-05-11.pdf

## Full Text

A 09 62
4. Kammer 

URTEIL
vom 11. Mai 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Beitragsverfahren (Einleitung)

1. a) Mit Beschluss vom 22.06.2009 legte der Gemeindevorstand … fest, dass die 

Kostenverteilung für den Strassenabschnitt „…“ neu zu je 50% auf die private 

und die öffentliche Interessenz entfallen sollte. Das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden hatte sich dazu bereits mit Urteilen vom 16.10.2007 

(VGU A 07 27; Nichteintretensentscheid) und 09.05.2008 (VGU A 08 6; 

Gutheissung Beschwerde und Festlegung des Kostenanteils aus öffentlicher 

Interessenz (ÖI) auf 70% und privater Interessenz (PI) auf 30% - nach Abzug 

aller Subventionsbeiträge) zu den verbleibenden Restkosten für den Neubau 

des erwähnten Strassenstücks geäussert, wobei letzteres 

Verwaltungsgerichtsurteil vom Bundesgericht mit Urteil vom 24.12.2008 (BGU 

2C_712/2008) bestätigt wurde, indem die von der politischen Gemeinde 

erhobene Beschwerde betreffend Grundeigentümerbeiträge (Erneuerung 

…bergstrasse …) abgewiesen wurde, soweit das Bundesgericht darauf 

eintrat.

b) Mit gemeinsamer Einsprache vom 04.08.2009 beantragten fünf 

Grundeigentümer im Einzugsgebiet die abgeänderte Kostenverteilung laut 

neuem Gemeindevorstandsbeschluss (zumindest) wieder rückgängig zu 

machen. Mit Einspracheentscheid vom 13.10.2009 wies die Vorinstanz den 

Antrag auf Beibehaltung der früheren Kostenverteilung (70% ÖI und 30% PI) 

zu Gunsten ihrer neuen Kostenverteilung (50% ÖI und 50% PI) jedoch ab.

2. Dagegen erhoben die fünf Einsprecher am 10.11.2009 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 

Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids und Verpflichtung der Vorinstanz, die bisherigen 

Kostenanteile (70% ÖI - 30% PI) beizubehalten. Eventuell sei bei Abweisung 

der Beschwerde die Wegstrecke „… bis …“ (2. Etappe gemäss 

ursprünglichem Gemeindebeschluss vom 25.10.2002) nicht ins 

Beitragsgebiet einzubeziehen und dementsprechend das Perimetergebiet auf 

alle oberhalb der Wegstrecke „… bis Pflanzgarten“ (1. Etappe gemäss 

Gemeindebeschluss vom 25.10.2002) liegenden Grundstücke zu 

beschränken. Subeventuell sei die Sache zu erneuter Abklärung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zusammenfassend könne 

dazu festgehalten werden, dass der Gemeinde weder die Möglichkeit 

gegeben werden müsse noch könne, die rechtskräftig festgesetzten 

Interessenzanteile nachträglich zu ändern. Versäumnisse im Zusammenhang 

mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren habe die Gemeinde 

selber zu tragen und sie sei nicht berechtigt, in Rechtskraft erwachsene 

Gerichtsurteile zu widerrufen. Ohnehin sei nicht davon auszugehen, dass die 

Gemeinde die Privat- und Gemeindeanteile anders festgesetzt hätte, wenn 

sie das Gesetz im Zeitpunkt der früheren Entscheide anders (das heisst unter 

Abzug der Beiträge von Dritten) ausgelegt hätte. Jedenfalls gebe es für die 

nachträgliche Änderung der Interessenzanteile keine sachlichen Gründe. 

Diese Interessenzaufteilung sei denn auch durch die Gemeinde in den 

bisherigen Gerichtsverfahren stets akzeptiert worden. Wenn nun der 

Gemeindevorstand von dieser Anerkennung quasi entbunden werde, könnten 

die Beschwerdeführer im Gegenzug sicherlich nicht auf einer früheren 

Anerkennung behaftet werden. In diesem Fall müsste das Perimetergebiet 

wie beantragt abgeändert werden.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Vorinstanz) kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht habe in einem obiter dictum 

ausdrücklich die Frage aufgeworfen, ob man der Vorinstanz ohne weiteres 

unterstellen dürfe, dass sie den Privatanteil auch dann auf 30% festgesetzt 

hätte, wenn sie von dieser korrigierten Auslegung des Gesetzes ausgegangen 

wäre, oder ob ihr die Möglichkeit gegeben werden müsse (oder könne), diese 

– der seinerzeitigen Kreditbewilligung zugrundeliegende – Vorgabe innerhalb 

des nach Art. 63 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) zulässigen 

Rahmens nachträglich zu ändern. Dass eine solche Abänderung in Zukunft 

unzulässig sei, habe das Bundesgericht auf jeden Fall nicht gesagt. Die 

Aufteilung in 30% Privatinteressenz (PI) und 70% öffentliche Interessenz (ÖI) 

sei früher nie bestritten gewesen und die Vorinstanz hätte damals während 

hängigem Verfahren eine Änderung der Interessenzen gar nicht beantragen 

können. Schliesslich würden die Gesamtbaukosten um die Fr. 1.354 Millionen 

erreichen und die Restkosten unter Abzug der Subventionen ca. Fr. 589'000.-- 

ausmachen. Eine Aufteilung 30% PI zu 70% ÖI würde einen Anteil für die 

Privateigentümer von lediglich Fr. 176'758.-- und für die Vorinstanz von Fr. 

412'435.-- und eine solche von 50% PI zu 50% ÖI von je Fr. 294'137.-- 

ergeben, während gemäss Kreditbeschluss der Gemeindeversammlung ein 

Privatanteil um die Fr. 400'000.-- und ein Gemeindeanteil um die Fr. 183'000.-

- errechnet worden seien. Im Interesse der öffentlichen Finanzen und in 

Berücksichtigung der den Privaten erwachsenden Sondervorteile habe sie gar 

keine andere Wahl gehabt, als mit dem neuen Einleitungsbeschluss der durch 

das Bundesgerichtsurteil neu geschaffenen Situation Rechnung zu tragen. In 

rechtlicher Hinsicht beurteile sich die Frage, ob eine Verfügung widerrufen 

werden könne, einzig und allein nach Art. 25 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG). Dafür müssten zwei 

Voraussetzungen erfüllt sein, welche hier beide gegeben seien (1. Änderung 

der Sach- und Rechtslage; 2. Keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen). Diese Änderung sei wie jene des 

Perimetergebietes aus raumplanungsrechtlicher Sicht ebenfalls geboten. Die 

Aufteilung 50% PI zu 50% ÖI sei sachlich in jeder Hinsicht begründet. Wie 

das Verwaltungsgericht bereits im Erstverfahren festgestellt habe, sei der 

Einbezug der Liegenschaften im Gebiet „… bis …“ gerechtfertigt, nachdem 

die Eigentümer unzweifelhaft von der Sanierung profitierten.

4. In ihrer Replik (freigestellte Stellungnahme) hielten die Beschwerdeführer an 

ihren Anträgen fest und ergänzten noch, dass die Vorinstanz in 

vergleichbaren Perimeterverfahren aus den 70-er Jahren jeweils eine 

öffentliche Interessenz von ca. 75% übernommen habe. Sie habe selber in 

ihrer Vernehmlassung im Gerichtsverfahren A 08 6 ausgeführt, im Jahr 2002 

bzw. 2003 von ihrer früheren unrichtigen Praxis abgewichen zu sein, also 

habe sie es früher eben anders (und wohl richtig) gemacht. Die behauptete 

Wendung „zumindest nicht willkürlich“ besage nichts Spezielles und habe das 

Bundesgericht in seinem Urteil gar nicht verwendet. Die Vorinstanz habe stets 

die Aufteilung der Interessenzen in den Vordergrund gestellt, welche auch 

nach Art. 22 und Art. 23 der Verordnung zum kantonalen 

Raumplanungsgesetz (KRVO) zur ersten Phase gehörte und nicht wie jetzt in 

die Kostenverteilungsphase von Art. 24-26 quasi verschoben werde. 

Wenigstens hätte sie früher erwähnen müssen, dass sie bei Bestätigung der 

Restkostenfrage jene der Aufteilung der Interessenzen direkt aufwerfe, was 

sie jedoch nie gemacht habe. Auf jeden Fall habe sich jetzt weder die Sach- 

noch die Rechtslage verändert. Die von der Vorinstanz in den Vordergrund 

gestellten finanziellen Interessen könnten auch nicht als öffentliche Interessen 

bezeichnet werden, sodass die Widerrufsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. 

Der materiell rechtskräftige Entscheid über die Aufteilung in Privatinteressenz 

und öffentliche Interessenz könne nicht mehr geändert werden.

5. In ihrer Duplik bestätigte die Vorinstanz ihren Antrag. Sie akzeptiere voll und 

ganz die Urteile des Verwaltungs- und Bundesgerichtes, was aber zu einer 

neuen Ausgangslage sowohl für sie als auch für die Grundeigentümer führe 

und dieser völligen Änderung habe sie mit einer neuen Verfügung Rechnung 

getragen. Dabei berücksichtige sie die neu durch die Gerichtsurteile 

entstandene Sach- und Rechtslage betreffend den völlig veränderten 

Aufteilungsschlüssel. Dementsprechend habe sie den Privatanteil von Fr. 

176'758.-- auf Fr. 294'137.-- erhöht. Bei ihrer Information der Stimmbürger bei 

der Initiative zur Verringerung des Privatanteils zur …bergstrasse vom 

12.08.2006 sei sie ausdrücklich von einer doppelt so grossen 

Privatinteressenz im Verhältnis zur öffentlichen Interessenz ausgegangen. 

Um eine allzu krasse Ungleichbehandlung zwischen den übrigen 

Beitragsverfahren für die …bergstrasse und dem vorliegenden zu vermeiden, 

habe sie nach den bekannten Urteilen die Anteile zwingend anpassen 

müssen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.  a) Das Verwaltungsgericht hat sich bereits in zwei Urteilen zur anstehenden 

Thematik betreffend Grundeigentümerbeitrag für die Erneuerung der 

…bergstrasse, Streckenabschnitt …, in der betreffenden Gemeinde 

geäussert (VGU A 07 27 und A 08 6). Mit Urteil vom 24.12.2008 [Proz.-Nr. 

2C_712/2008] erhielt noch das Bundesgericht die Gelegenheit, über die 

Rechtmässigkeit der vom angerufenen Verwaltungsgericht im Urteil A 08 6 

(Dispostiv Ziff. 1) bestätigten Kostenanteile aus öffentlicher Interessenz 70% 

(ÖI) und Privatinteressenz 30% (PI) zu urteilen. Im Bundesgerichtsurteil 

wurde in den Erwägungen 5.3 und 6. was folgt bestimmt: 

„Wenn das Verwaltungsgericht davon ausgeht, der in Art. 63 KRG/GR 
vorgesehene Rahmen für die Aufteilung von Gemeindanteil und Privatanteil 
beziehe sich auf die nach Abzug von Subventionen verbleibenden 
Nettokosten  der Gemeinde, liegt hierin nach dem Gesagten kein Verstoss 
gegen das Willkürverbot und damit auch keine Verletzung der 
Gemeindeautonomie. Eine andere Frage ist, ob man der Gemeinde ohne 
weiteres unterstellen darf, dass sie den Privatanteil auch dann auf 30% 
festgesetzt hätte, wenn sie von dieser korrigierten Auslegung des Gesetzes 
ausgegangen wäre, oder ob ihr die Möglichkeit gegeben werden muss (oder 
könnte), diese – der seinerzeitigen Kreditbewilligung durch die 
Gemeindeversammlung zugrunde liegende - Vorgabe innerhalb des nach Art. 
63 KRG/GR zulässigen Rahmens nachträglich zu ändern. Die 
Beschwerdeschrift enthält hiezu aber keinerlei Ausführungen, jedenfalls keine 
tauglichen Rügen, weshalb auf diesen Aspekt nicht weiter eingegangen zu 
werden braucht. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten als unbegründet abzuweisen, soweit (angesichts der zum 
Teil appellatorischen Vorbringen) darauf einzutreten ist.“

b) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass sie ihren ursprünglichen 

Einleitungsbeschluss vom 25.10.2002 betreffend Kostenverteilung (30/70) mit 

neuem Beschluss vom 22.06.2009 (Anteile 50/50) einzig „widerrufen“ habe, 

weil sich die massgebliche Sach- und Rechtlage durch das erwähnte 

Bundesgerichtsurteil verändert habe und deshalb eine Anpassung des 

bisherigen Verteilschlüssels zwingend notwendig geworden sei, zumal einer 

solchen Korrektur auch keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegengestanden seien. Dieser Rechtsauffassung kann sich 

das Gericht aus folgenden Gründen nicht anschliessen.

c) Ein Widerruf im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VRG scheitert schon daran, dass 

Verfügungen und Erlasse von Verwaltungsinstanzen, über die ein Gericht 

bereits einmal materiell entschieden hat und die somit in volle Rechtskraft 

erwachsen sind, grundsätzlich nicht mehr im Nachhinein in Form eines neues 

Beschlusses abgeändert werden können. Eine solche „Anpassung“ ist 

schlichtweg unzulässig. Nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung regelt 

ein Gerichtsurteil ein Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien im 

Dispositiv verbindlich. Die Verbindlichkeitswirkung umschliesst zunächst die 

formelle Rechtskraft des Dispositivs. Dies bedeutet, dass die darin 

angeordneten Pflichten, Gebote, Verbote oder Ansprüche letztlich gar mit den 

Mitteln der Zwangsvollstreckung (vgl. dazu Art. 79 ff. VRG) durchgesetzt 

werden können, wenn sie nicht freiwillig befolgt werden. Mit der formellen 

Rechtskraft paart sich bei Justizurteilen die materielle Rechtskraft. Ihr zufolge 

darf und kann das, was rechtskräftig entschieden worden ist, von der 

unterlegenen Partei nicht mehr zum Thema eines neuen Verfahrens gemacht 

werden. Die materielle Rechtskraft schneidet somit die Möglichkeit ab, die 

schon geklärte (VGU A 08 6; Dispositiv Ziff. 1) und gar noch bestätigte 

Streitfrage (BGU 2C_712/2008 Erw. 5.3 und 6.) erneut aufzugreifen. Das in 

den erwähnten Gerichtsverfahren verbindlich Festgelegte und Entschiedene 

ist massgebend und von allen Rechtsunterworfenen in der Folge 

unabänderlich zu respektieren. Ein neues ordentliches Beschluss- oder 

Prozessverfahren über den gleichen Streitgegenstand ist also nicht mehr 

zulässig. Das frühere formell rechtskräftige Urteil müsste zuvor mit einem 

ausserordentlichen Rechtsmittel (z.B. Revision nach Art. 67 VRG) beseitigt 

werden (vgl. zum Widerruf: Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, Zürich 2006; 5. Auflage, § 16 Rz. 994 ff., 1033 ff.; Urteile 

Verwaltungsgericht vom 30.04.2003, VGU U 02 124A E. 1a und 09.01.2001, 

VGU S 00 244 E. 2 in fine; und zur Rechtskraftwirkung: Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 322 f.).

d) Nicht anders kann auch die zitierte Erwägung 5.3 im Bundesgerichtsurteil 

2C_712/2008 interpretiert werden, wonach die Gemeinde über die 

Kostenanteile allenfalls anders entschieden hätte, wenn sie nur gewusst 

hätte, dass ihre Auffassung falsch sei. Nachdem sie selber keine 

entsprechenden (Eventual-) Anträge stellte, hat das Bundesgericht diese 

Frage nicht mehr geprüft und auch dieser Gesichtspunkt ist somit 

unweigerlich in materielle Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen sei noch 

erwähnt, dass die Zulässigkeit eines Widerrufs für die nachträgliche 

Abänderung früherer Beschlüsse oder Verfügungen ohne Dauerwirkung aus 

„rein finanziellen Gründen“ des Staates ohnehin fragwürdig erscheint, weil die 

Umverteilung der Gesamtkosten für die Verbesserung von 

Groberschliessungsanlagen und generell zugänglichen Infrastrukturanlagen 

bereits aus prinzipiellen Überlegungen nicht einseitig zu Gunsten einer Partei 

möglich und hoheitlich erzwingbar sein kann.

e) Zusammengefasst ergibt sich somit, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 13.10.2009 - samt des ihm zugrundeliegenden 

Gemeindevorstandsbeschusses vom 22.06.2009 - aufzuheben ist, die 

Beschwerde vom 10.11.2009 gutzuheissen ist und somit der ursprüngliche 

und gerichtlich bestätigte Einleitungsbeschluss vom 25.10.2002 weiterhin 

Gültigkeit hat.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG der Gemeinde auferlegt. Sie hat die obsiegenden, 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nach Art. 78 Abs. 1 VRG zudem 

aussergerichtlich noch angemessen zu entschädigen, wobei hierfür auf die 

eingereichte Honorarnote des Anwalts vom 19.02.2010 abgestellt und die 

darin ermittelte Aufwandentschädigung von Fr. 5'975.55 (21.82 Std. à Fr. 

240.--/Std. = Fr. 5'237.50 plus Barauslagen Fr. 316.- plus 7.6% 

Mehrwertsteuer [auf Fr. 5'553.50] Fr. 422.05; total Fr. 5'975.55) unverändert 

übernommen werden kann.

Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde werden der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 13.10.2009 und der Gemeindevorstandsbeschluss 

vom 22.06.2009 aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 2'212.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführer aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 

5'975.55 (inkl. MWST) zu entschädigen.