# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee9f3e01-7df0-50a5-8bbd-deaf9af4b309
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240204-O1
**Docket/Reference:** RT240204-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240204-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240204-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Urteil vom 20. Januar 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

1.

2.

Kanton Zürich, 

Stadt Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 29. November 2024 (EB240836-L)

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Erwägungen:

1.

a) Mit Urteil vom 29. November 2024 erteilte das Bezirksgericht Zü-

rich (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts 

Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 16. Juni 2023) – für Staats- und Gemeindesteuern 

2017 –  definitive  Rechtsöffnung  für  Fr. 21'262.80  nebst  4.5 %  Zins  seit  15. Juni 

2023,  Fr. 380.50  sowie  Fr. 207.30;  die  Kostenfolgen  wurden  zu  Lasten  der  Ge-

suchsgegnerin geregelt (Urk. 12 = Urk. 20).

b) Gegen  dieses  (ihr  am  23. Dezember  2024  zugestellte,  Urk. 13b;  dazu 

noch  unten  Erwäg. 3)  Urteil  erhob  die  Gesuchsgegnerin  am  23. Dezember  2024 

fristgerecht Beschwerde (Urk. 18) und stellte in einer Beschwerdeergänzung vom 

gleichen  Tag  (Postaufgabe  30. Dezember  2024,  mithin  ebenfalls  fristgerecht; 

Art. 63 SchKG) die folgenden (abschliessenden) Beschwerdeanträge (Urk. 19 S. 1; 

vgl. auch Urk. 18 S. 2):

"1  –  Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.

2  –  (Die Titelseite der) der Urteilen vom 29. November 2024 im Bezug auf 
EB240836 & EB240837 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es sei 
gerichtlich festzustellen dass (die Titelseite der) der Urteilen vom 29. Novem-
ber 2024 im Bezug auf EB240836 & EB240837 nichtig seien.

3  –  Die Zustellung (der Titelseite der) der der Urteilen 29. November 2024 im 
Bezug auf EB240836 & EB240837 seien für nichtig zu erklären und aufzuhe-
ben und die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, einen vollständigen der  Ur-
teilen 29. November 2024 im Bezug auf EB240836 & EB240837 als erste Zu-
stellung mir zu erteilen.

4  –  Das unbegründeten rechtsmissbräuchlich Rechtsöffnungsgesuch sei ab-
zuweisen, soweit es einzutreten ist.

5  –  Es sei gerichtlich festzustellen, dass kein Rechtöffnungstitel eingereicht 
wurde und die in Betreibung gesetzte Forderung definitiv nicht vollstreckbar, 
fällig und im Verzug ist-.

6  –  Es sei gerichtlich festzustellen, dass Betreibung 2 & 1 nichtig seien.

7  –  Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten dem Beschwer-
degegnerin."

c)

Die  Gesuchsgegnerin  hat  ebenfalls  am  23. Dezember  2024  inhaltlich 

praktisch identische Beschwerden und -ergänzungen gegen zwei weitere Rechts-

öffnungsentscheide  der  Vorinstanz  eingereicht.  Diese  werden  in  separaten  Be-

schwerdeverfahren behandelt (Geschäfts-Nrn. RT240205-O und RT240206-O).

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d)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-17). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird das Ge-

such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet.

3.

a)

Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie habe 

vom  angefochtenen  Urteil  nur  das  erste  Blatt  (Seite  1  und  2)  erhalten,  dagegen 

nicht den gesamten Entscheid. Der Briefumschlag sei allerdings beschädigt gewe-

sen und offenbar geöffnet worden. Sie verlange daher, dass ihr das vollständige 

Urteil zugestellt werde (Urk. 18).

b) Wie gesagt, hat die Gesuchsgegnerin zwei weitere Rechtsöffnungsent-

scheide der Vorinstanz angefochten. In diesen hat sie ebenfalls geltend gemacht, 

jeweils nur das erste Blatt der angefochtenen Urteile erhalten zu haben (Beschwer-

deverfahren RT240205-O und RT240206-O). Dass eine Postsendung mit einer Be-

schädigung zugestellt wird, geschieht selten, allerdings nicht nie. Dass jedoch von 

einem  Gerichtsentscheid  auf  dem  Postweg  die  gesamte  Sendung  ausser  dem 

Adressblatt und dem Titelblatt aus einem Briefumschlag verloren gehen – oder wo-

möglich sogar von der Vorinstanz bei drei verschiedenen Entscheiden jeweils nur 

das erste Blatt versandt worden sein – soll, ist mehr als nur unglaubhaft und kann 

der Gesuchsgegnerin (die, wie im angefochtenen Urteil erwogen, behauptet, Ent-

scheide nicht erhalten zu haben, obwohl sie Rechtsmittel gegen diese erhoben hat) 

nicht geglaubt werden. Die Gesuchsgegnerin hat denn auch für ihre Behauptung 

keinerlei  Beweismittel  (Originale  der  erhaltenen  Seiten,  Briefumschläge)  einge-

reicht  oder  nur  schon  offeriert;  die  eingereichte  Sendungsverfolgung  der  Post 

(Urk. 22/2/2) bildet zwar einen Beleg für eine Verzögerung in der Zustellung, jedoch 

nicht für den Verlust eines Teils der Sendung.

c)

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass das vorliegend ange-

fochtene Urteil der Gesuchsgegnerin am 23. Dezember 2024 eröffnet wurde.

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4.

a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den  entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-

ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

b)

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich auf 

den vollstreckbare Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramts Zürich vom 

9. September 2019 für Staats- und Gemeindesteuern 2017 sowie die zugehörige 

Schlussrechnung samt Zinsabrechnung vom 27. Februar 2023, worin die Gesuchs-

gegnerin  zur  Zahlung  von  Fr. 21'262.60  nebst  Zins  verpflichtet  worden  sei.  Die 

Schlussrechnung und der Einschätzungsentscheid würden zusammen einen defi-

nitiven Rechtsöffnungstitel bilden. Betragsmässig sei die Forderung samt Zinsen 

durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Daher sei die definitive Rechts-

öffnung zu erteilen, soweit die Gesuchsgegnerin nicht die Tilgung, Stundung oder 

Verjährung einwende und mit Urkunden beweise. Entgegen dem Vorbringen der 

Gesuchsgegnerin seien keine Anhaltspunkte für eine Ungültigkeit oder Nichtigkeit 

der Betreibung ersichtlich. Ihrem Einwand, sämtliche eingereichten Entscheide nie 

erhalten zu haben, ansonsten sie ein Rechtsmittel dagegen erhoben hätte, sei ent-

gegenzustellen, dass die Rechtsmittelinstanzen gerade aufgrund der durch die Ge-

suchsgegnerin ergriffenen Rechtsmittel tätig geworden seien. Soweit sie einwende, 

die Steuerentscheide seien falsch, stehe dem entgegen, dass das Rechtsöffnungs-

gericht diese Entscheide inhaltlich nicht überprüfen dürfe. Alle Einwendungen wä-

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ren sodann mit Beweisen zu verbinden gewesen; dies unterlasse die Gesuchsgeg-

nerin, weshalb ihre sämtlichen Einwendungen die definitive Rechtsöffnung nicht in 

Frage stellen könnten (Urk. 20 S. 2-5).

c)

Die Gesuchsgegnerin trägt in ihrer Beschwerde keine Begründung ge-

gen die vorinstanzlich erteilte Rechtsöffnung vor (vgl. Urk. 18). In ihrer Beschwer-

deergänzung  trägt  die  Gesuchsgegnerin  die  von  ihr  gewohnten  Argumente  vor, 

dass  die  vorinstanzliche  Bezirksrichterin  befangen  sei,  dass  der  "Kanton  Zürich" 

und der "Staat Zürich" verschiedene Gebilde seien, dass keine gültige Vertretung 

vorliege,  dass  das  Rechtsöffnungsgesuch  ungenügend  begründet  sei,  dass  kein 

Rechtsöffnungstitel eingereicht worden sei, dass sie die vom Gesuchsteller einge-

reichten Urkunden nie erhalten habe und dass diese allesamt verfälscht seien (vgl. 

Urk. 19). 

Hinsichtlich der behaupteten Befangenheit der vorinstanzlichen Bezirksrich-

terin wurde der das Ausstandsgesuch abweisende Entscheid vom 28. August 2024 

(Urk. 10)  zwar  von  der  Gesuchsgegnerin  angefochten;  diese  Beschwerde  wurde 

jedoch mit Urteil der Kammer vom 1. November 2024 abgewiesen (RT240139-O). 

Die vorinstanzliche Bezirksrichterin war damit ohne weiteres zum vorliegend ange-

fochtenen Entscheid befugt. 

Hinsichtlich  ihrer  übrigen  Vorbringen  macht  die  Gesuchsgegnerin  nicht  gel-

tend, dass und welche derselben sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (Urk. 9) 

vorgetragen hätte. Soweit diese von der Vorinstanz beurteilt und verworfen wurden 

(vorstehend Erwäg. 4b), trägt die Gesuchsgegnerin keine Beanstandungen gegen 

diese Erwägungen vor, womit es bei denselben und der darauf gestützten Rechts-

öffnung  bleibt.  Soweit  die  Vorinstanz  sich  damit  nicht  auseinandergesetzt  hat, 

macht die Gesuchsgegnerin nicht geltend, dass und welche dieser Vorbringen trotz 

Geltendmachung unbeachtet geblieben wären; als Noven sind sie jedoch im Be-

schwerdeverfahren  unzulässig  und  können  nicht  berücksichtigt  werden  (Art. 326 

Abs. 1 ZPO; oben Erwäg. 4.a).

d)

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

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5.

a)

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 21'262.60. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen. 

b)

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen,  der  Gesuchsgegnerin  zufolge  ihres  Unterliegens,  dem  Gesuchsteller 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der 

Doppel  von  Urk. 18,  19,  21  und  22/1-2,  sowie  an  die  Vorinstanz,  je  gegen 

Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

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Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 21'262.60.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 20. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
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