# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 002ba72a-9786-5225-9da3-abff3815c0c0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.05.2020 RT200037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200037_2020-05-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Beschluss vom 12. Mai 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Glarus,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung Glarus 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 7. Januar 2020 (EB190287-E) 
 

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Erwägungen: 

1. Mit zunächst in unbegründeter (Urk. 6) und hernach auf Gesuch des 

Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner, vgl. Urk. 8) in 

begründeter Fassung (Urk. 10 = Urk. 14) ergangenem Urteil vom 7. Januar 2020 

erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Ge-

suchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Wald-Fischenthal 

(Zahlungsbefehl vom 24. September 2019) definitive Rechtsöffnung für Fr. 80.– 

nebst Zins zu 4.5 % seit 24. September 2019 sowie Fr. 0.85 aufgelaufene Zinsen 

bis 23. September 2019. Im Mehrbetrag wies sie das Rechtsöffnungsbegehren ab 

(Urk. 14 S. 4, Dispositiv-Ziffer 1). 

2. a) Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 

13. März 2020, eingegangen am 16. März 2020, Beschwerde (Urk. 13). 

b) Die begründete Fassung des angefochtenen Urteils konnte dem Ge-

suchsgegner nicht zugestellt werden, da er die Sendung innerhalb der postali-

schen Abholfrist nicht abholte (Urk. 11). Das begründete Urteil gilt daher im Sinne 

von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am letzten Tag der postalischen Abholfrist, mit-

hin als am 3. März 2020, zugestellt (vgl. Aufkleber der Schweizerischen Post mit 

der Abholfrist: "Frist bis 3.3.", Urk. 11). Die 10-tägige Beschwerdefrist ist gewahrt, 

wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht 

oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 

143 Abs. 1 ZPO). Wann der Gesuchsgegner seine Beschwerdeschrift der 

Schweizerischen Post übergeben hat, ergibt sich nicht aus den Akten, da der 

Poststempel auf dem Couvert der Beschwerdeeingabe fehlt (Urk. 13, angehefte-

ter Umschlag). Da - wie zu zeigen sein wird - auf die Beschwerde des Gesuchs-

gegners ohnehin nicht eingetreten werden kann, kann offen bleiben, ob das 

Rechtsmittel rechtzeitig erhoben worden ist. 

3. a) Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und be-

gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der 

Beschwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind, 

denn eine Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (vgl. ZK ZPO-Reetz/ 

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Theiler, Art. 311 N 34 zur Berufung). Der Beschwerdeentscheid ist grundsätzlich 

kassatorisch, kann jedoch auch reformatorisch sein. Insbesondere für diesen Fall 

ist ein Antrag in der Sache, der bei Gutheissung der Beschwerde zum Entscheid 

erhoben werden kann, unabdingbar (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 321 N 19). Dies bedeutet, dass ein Antrag auf Geldzahlung beziffert werden 

muss bzw. sich dessen Höhe zumindest aus der Beschwerdebegründung erge-

ben muss. 

b) Der nicht anwaltlich vertretene Gesuchsgegner stellt keinen bestimm-

ten Antrag in der Sache. Er macht einzig geltend, der Entscheid sei rechtswidrig 

und willkürlich, der Rechtsvorschlag sei gültig (Urk. 13). Damit beantragt er sinn-

gemäss, dass das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und das 

Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers abzuweisen sei. Überdies verlangt 

er eine Parteientschädigung von Fr. 50.– (Urk. 13). 

4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburg-

haus/Afheldt, Art. 321 N 15), das heisst die Beschwerde führende Partei hat im 

Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-

rer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt 

dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf eine solche Be-

schwerde ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzu-

treten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen). 

b) Vor Vorinstanz hat sich der Gesuchsgegner nicht vernehmen lassen; er 

ist unentschuldigt nicht zur Verhandlung am 7. Januar 2020 erschienen (Prot. I 

S. 4). Der Gesuchsgegner führt in seiner Beschwerde nicht aus, was konkret am 

erstinstanzlichen Entscheid rechtswidrig und willkürlich sein soll. Er setzt sich mit 

den erstinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander und kommt daher seiner 

Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Im Übrigen hat die Vorinstanz nicht er-

wogen, dass der Rechtsvorschlag des Gesuchsgegners "nicht gültig" sei, sondern 

hat ihn mit dem Entscheid über die Erteilung der Rechtsöffnung im Umfang von 

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Fr. 80.– nebst Zinsen aufgehoben, weil sie die Forderung des Gesuchstellers auf-

grund der eingereichten Urkunden und den fehlenden Äusserungen des Ge-

suchsgegners für begründet hielt (Urk. 14 S. 3). 

c) Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde des Gesuchgegners als 

offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Bei dieser Sachla-

ge kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Gesuchstellers verzichtet 

werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 80.–. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG in 

Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren hat 

der Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens keinen Anspruch auf eine Ent-

schädigung; dem Gesuchsteller erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss 

sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen 

(Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 80.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  
 
Zürich, 12. Mai 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 12. Mai 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...