# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a98a27d5-9091-58e2-a193-e5e38b3dfce3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2020 A-3186/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3186-2019_2020-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid teilweise bestätigt durch 

BGer mit Urteil vom 15.03.2021 

(2C_703/2020) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung I 

A-3186/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 0 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,   

2. B._______,   

3. C._______,    

4. D._______,   

alle vertreten durch Alexander Greter, Rechtsanwalt, 

und Lukas Aebi, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-IN). 

 

 

 

A-3186/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am (…) richtete das Ministry of Finance von Indien (nachfolgend: MoF) ein 

Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: 

ESTV oder Vorinstanz). Das MoF stützte sich dabei auf das Abkommen 

vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem 

Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.942.31; nachfolgend: DBA 

CH-IN) und das Protokoll vom 30. August 2010 (Protokoll zur Änderung 

des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge-

biet der Steuern vom Einkommen mit Protokoll, unterzeichnet am 2. No-

vember 1994 in Neu Dehli, geändert durch das am 16. Februar 2000 in 

Neu Dehli unterzeichnete Zusatzprotokoll, ebenfalls publiziert unter 

SR 0.672.942.31; AS 2011 4617, BBl 2010 8827; in Kraft seit 7. Oktober 

2011; nachfolgend: Protokoll 2010). Als vom Ersuchen betroffene Person 

nannte das MoF A._______ (nachfolgend auch: Steuerpflichtiger oder be-

troffene Person), wohnhaft in (…). Das Ersuchen betraf gemäss Angaben 

des MoF die (Steuern) für die Steuerperioden vom (…) bis zum (…). Als 

Informationsinhaberin wurde die E._______ (nachfolgend: […] oder Infor-

mationsinhaberin) genannt. 

Das MoF führte aus, es habe Hinweise darauf, dass die betroffene Person 

über Bankkonti bei der Informationsinhaberin verfüge. Die betroffene Per-

son habe solche Bankverbindungen jedoch bestritten. Die betroffene Per-

son habe insbesondere geltend gemacht, (…). Das MoF bezweifelte die 

Ausführungen der betroffenen Person und wollte diese mittels amtshilfe-

weise erlangter Informationen überprüfen. 

In seinem Ersuchen stellte das MoF folgende Fragen: 

(…) 

B.  

Mit Schreiben vom (…) teilte die ESTV dem MoF mit, dass keine Amtshilfe 

geleistet werden könne, soweit das Ersuchen ausschliesslich auf gestoh-

lenen Daten der (…) beruhe. Eine Amtshilfe sei jedoch möglich, soweit das 

Ersuchen auf einem Verfahren beruhe, das im Einklang mit dem schweize-

rischen Recht stehe. 

A-3186/2019 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom (…) präzisierte und erweiterte das MoF sein Ersuchen, 

indem es um (…) bat und die Anfrage auf die Steuerperiode (…) aus-

dehnte. Das MoF führte hierbei aus, dass (…), sodass die Voraussetzun-

gen von Art. 26 DBA CH-IN in Verbindung mit dem Protokoll 2010 erfüllt 

seien, insbesondere hätten (…) gezeigt, dass der Steuerpflichtige Bank-

konti bei der E._______ in der Schweiz unterhalte und auch Verbindungen 

zu weiteren, ausdrücklich bezeichneten Konti (…) aufweise. Der Steuer-

pflichtige habe jedoch keinerlei Angaben zu Transaktionen über diese Konti 

geliefert. Um den genauen Betrag der hinterzogenen Steuer für verschie-

dene Steuerperioden ermitteln zu können, seien die vollständigen Konto-

auszüge für die Zeit ab (…) bis (…), erforderlich. 

Ergänzend verlangte das MoF Angaben zu (…). 

D.  

Mit Eingabe vom (…) präzisierte das MoF das Amtshilfegesuch erneut und 

bat (…). Es führte hierzu insbesondere aus, dass (…) Das MoF beabsich-

tigte, die Richtigkeit dieser Angaben zu überprüfen, um eine Hinterziehung 

von Einkommenssteuern auszuschliessen. 

Das MoF ersuchte hierbei um folgende Informationen: 

(…) 

E.  

Mit Schreiben vom (…) nahm die ESTV Bezug auf ihr Zusammentreffen 

mit dem MoF vom (..), wobei sie dem MoF erläutert habe, dass die Schweiz 

keine Amtshilfe gewähren könne, wenn die Amtshilfeersuchen auf von der 

E._______ gestohlenen Daten beruhen würden und dass die beabsichtigte 

Revision von Art. 7 Bst. c des Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 

2012 (StAhiG, SR 651.1) zwischenzeitlich nicht mehr weiterverfolgt werde. 

Infolgedessen könne in den bisherigen Verfahren gemäss beigelegter Liste 

keine Amtshilfe gewährt werden, weshalb man diese Verfahren als ge-

schlossen betrachte. Unter den Verfahren gemäss beigelegter Liste befand 

sich auch die Verfahrens-Nummer des Verfahrens betreffend die betroffene 

Person. 

F.  

Am (…) erneuerte das MoF (…) seine bisher nicht erfüllten 

Amtshilfeersuchen und legte eine Liste der entsprechenden Ersuchen bei. 

Darunter befand sich auch die Verfahrensnummer des mehrfach 

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Seite 4 

geänderten Ersuchens betreffend die vorliegend betroffene Person. 

Hierbei erlaubte das MoF unter anderem der ESTV die direkte 

Kontaktaufnahme mit den jeweils betroffenen Personen und verdeutlichte, 

dass (…). 

G.  

Mit Editionsverfügung vom (…) ersuchte die ESTV die Informationsinhabe-

rin um Informationen für die Zeit vom (…) zur (…), insbesondere um (…). 

Ferner ersuchte die ESTV die Informationsinhaberin, die betroffene Person 

und weitere Kontoinhaber von relevanten Konti zu informieren und aufzu-

fordern, einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz zu bezeichnen. 

H.  

Die Informationsinhaberin übermittelte am (…) die erbetenen Informatio-

nen und teilte der Vorinstanz in diesem Kontext nach eigenen Angaben der 

Vorinstanz mit, dass sie weder die betroffene Person noch G._______ 

habe über das Amtshilfeverfahren informieren können. 

I.  

In der Folge ersuchte die ESTV durch Publikation am (…) im Bundesamts-

blatt die betroffene Person sowie G._______ zwecks Gewährung des 

rechtlichen Gehörs, innerhalb von zehn Tagen einen Zustellungsbevoll-

mächtigen in der Schweiz anzugeben. 

Weder die betroffene Person noch F._______ liessen sich innerhalb der 

Frist vernehmen. 

J.  

Mit Schlussverfügung vom (…) gegen die betroffene Person (und separat 

gegen G._______ als beschwerdeberechtigte Person) gewährte die ESTV 

dem MoF Amtshilfe (Dispositiv Ziff. 1), wobei sie diese auf die Steuerperi-

ode 2011/2012 beginnend ab 1. April 2011 beschränkte (Dispositiv Ziff. 2). 

Hierbei teilte die ESTV dem MoF mit, (…). Weiter sah die ESTV diverse 

Dokumente zur vorgenannten Kontobeziehung zur Übermittlung vor, wobei 

sie ihren Angaben zufolge diejenigen Informationen geschwärzt hat, deren 

Übermittlung nicht durch das bzw. die Amtshilfeersuchen sowie durch das 

DBA CH-IN gedeckt sind (Dispositiv Ziff. 2). Ferner wies die ESTV die zu-

ständigen indischen Behörden darauf hin (…) (Dispositiv Ziff. 3). Diese 

Schlussverfügung wurde gleichentags in teilweiser anonymisierter Form 

durch Publikation im Bundesblatt eröffnet (…). 

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Seite 5 

K.  

Mit E-Mail vom (…) legitimierten sich die im vorliegenden Verfahren auftre-

tenden Rechtsvertreter als Bevollmächtigte der betroffenen Person, worauf 

ihnen die Vorinstanz am (…) Akteneinsicht gewährte. 

L.  

Mit E-Mail vom (…) stellte die Vorinstanz den Rechtsvertretern, die zur 

Übermittlung vorgesehenen, nunmehr aber teilweise geschwärzten Unter-

lagen zu und bestätigte mit E-Mail vom (…), dass einzig die geschwärzten 

Unterlagen an das MoF übermittelt werden sollen. 

M.  

Gegen die Schlussverfügung vom (…) erhoben A._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer 1), B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), 

C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 3) und D._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin 4; alle gemeinsam: die Beschwerdeführenden) 

am (…) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdefüh-

renden beantragen, die Schlussverfügung vom (…) sei aufzuheben, und 

es sei dem MoF im Verfahren (…) keine Amtshilfe zu gewähren (Rechts-

begehren Ziff. 1), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) 

zulasten der ESTV (Rechtsbegehren Ziff. 5). Eventualiter seien diverse – 

von den Beschwerdeführenden ausdrücklich bezeichnete – Dokumente 

auszusondern (Rechtsbegehren Ziff. 2a) und diverse – von den Beschwer-

deführenden ausdrücklich bezeichnete – Passagen zu löschen bzw. abzu-

ändern (Rechtsbegehren Ziff. 2b bis d). Subeventualiter zum Rechtsbegeh-

ren Ziff. 2a seien zumindest diverse – von den Beschwerdeführenden aus-

drücklich bezeichnete – Passagen zu löschen, insbesondere betreffend die 

Beschwerdeführenden 2 bis 4 (Rechtsbegehren Ziff. 3a) sowie diejenigen 

Daten, die vom zeitlichen Anwendungsbereich des Abkommens nicht er-

fasst seien (Rechtsbegehren Ziff. 3b) oder um welche das MoF nicht er-

sucht habe (Rechtsbegehren Ziff. 3c). Subeventualiter zum Rechtsbegeh-

ren Ziff. 3a seien diverse – von den Beschwerdeführenden ausdrücklich 

bezeichnete – Angaben, um die nicht ersucht worden sei, zu löschen 

(Rechtsbegehren Ziff. 4). Ferner ersuchen die Beschwerdeführenden da-

rum, dass (…) werde. 

Zur Begründung führen die Beschwerdeführenden mit Bezug auf den 

Hauptantrag zusammengefasst aus, dass die zu übermittelnden Informa-

tionen nicht mehr voraussichtlich erheblich seien, da die gegen den Be-

schwerdeführer 1 bestehenden indischen Steuerforderungen gemäss (…) 

verjährt seien. Weiter sei der Beschwerdeführer 1 ab (…) auch nicht mehr 

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«Beneficial Owner» der Geschäftskonti der G._______ bei der E._______, 

da er ab dato nicht mehr Aktionär der H._______ gewesen sei. Die ent-

sprechende, zu übermittelnde Information sei daher falsch. Ferner sei sie 

auch nicht mehr «voraussichtlich erheblich», da der Beschwerdeführer 1 

den (indirekten) Verkauf der G._______ in seiner indischen Steuererklä-

rung (…) deklariert habe und die entsprechenden Kontounterlagen (ab 1. 

April 2011) keinen Einfluss auf seine Steuersituation nach dem 1. April 

2011 in Indien mehr haben würden. 

Zu den Eventualanträgen führen die Beschwerdeführenden 

zusammengefasst aus, das «Client Profile» vom (…), das «Statement of 

Assets» vom 31. März 2011, sämtliche Hinweise und persönliche 

Informationen zu den Beschwerdeführenden 2 bis 4 sowie zu I._______ 

seien auszusondern oder zu schwärzen. Diese Informationen lägen 

nämlich entweder ausserhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs des 

DBA CH-IN oder es mangle an der voraussichtlichen Erheblichkeit oder es 

liege ein unzulässiger spontaner Informationsaustausch vor. Schliesslich 

sei Dispositiv Ziff. 3 der Schlussverfügung dahingehend zu präzisieren, 

dass die an die ersuchende Behörde zu übermittelnden Informationen nur 

im Verfahren gegen den Beschwerdeführer 1 verwendet werden dürften, 

sodass das Spezialitätsprinzip gewahrt werde. 

Weiter bezeichnen die Beschwerdeführenden ausdrücklich diejenigen 

Passagen, welche subeventualiter nicht zu übermitteln seien, da diese ent-

weder nicht voraussichtlich erheblich seien oder vom zeitlichen Anwen-

dungsbereich des Abkommens nicht erfasst würden oder womit spontane 

Amtshilfe geleistet würde. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom (…) erhielt die Vorinstanz unter anderem die 

Möglichkeit, (…). Mit Zwischenverfügung vom (…) bestimmte das Bundes-

verwaltungsgericht, (…). 

O.  

Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom (…), die Rechtsbe-

gehren Ziff. 2c und 3b seien als gegenstandslos abzuschreiben. Im Übri-

gen sei die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. 

Sie begründet ihre Anträge zum einen damit, die ersuchende Behörde 

habe im Schreiben vom (…) erklärt, dass die Informationen auch noch 

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nach dem (…) benötigt würden. Gestützt auf das Vertrauensprinzip sei sie 

als ersuchte Behörde grundsätzlich an diese Ausführungen gebunden. 

Weiter führt die Vorinstanz sinngemäss aus, die Feststellung von Bankkon-

ten und von Verlinkungen könnte zur Klärung der Frage dienen, ob der 

Beschwerdeführer 1 seine Einkünfte korrekt versteuert habe. Die Überprü-

fung, ob die von der E._______ erhaltenen Unterlagen richtig oder falsch 

seien, obliege nicht ihr – so die ESTV weiter. 

Zu den einzelnen Dokumenten hält die Vorinstanz Folgendes fest: Das 

«Client Profile» müsse anlässlich der Kontoeröffnung erstellt werden und 

sei Bestandteil der Kontoeröffnungsdokumente und somit vom MoF erfragt. 

Zudem sei das «Client Profile» auch während der Dauer der Kundenbezie-

hung massgeblich und könne auch aus diesem Grunde übermittelt werden. 

Der im «Statement of Assets» vom 31. März 2011 enthaltene Kontoab-

schluss entspreche dem Kontostand per erstem Tag des nachfolgenden 

Monats und könne daher übermittelt werden. Sie, die Vorinstanz, willige 

ein, die vier von den Beschwerdeführenden genannten Daten zu schwär-

zen, womit das Rechtsbegehren Ziff. 2c gegenstandslos werde. 

Zum Vorwurf der fehlenden «voraussichtlichen Erheblichkeit» der Informa-

tionen über unbeteiligte Drittpersonen hält die Vorinstanz fest, dass die Be-

schwerdeführenden 2 bis 4 im «Formular A» und im «Client Profil» als «Be-

neficial Owners» bezeichnet würden. Sie würden damit nicht zufällig in den 

zu übermittelnden Unterlagen erscheinen.  

Weiter führt die Vorinstanz aus, I._______ erscheine in diversen Eröff-

nungsdokumenten als «Director». Daher sei er auf bestimmte Art und 

Weise mit dem Sachverhalt verstrickt. Seine Daten und Passkopien wür-

den nicht rein zufällig in den zu übermittelnden Unterlagen erscheinen und 

könnten für die Besteuerung des Beschwerdeführers 1 voraussichtlich er-

heblich sein. Zudem liege mit Bezug auf den entsprechenden Schwär-

zungsantrag seitens der Beschwerdeführenden eine unzulässige «Drittbe-

schwerde» vor. Sinngemäss führt die Vorinstanz weiter aus, es dürften die 

aufgrund der vorliegend relevanten (…) Amtshilfeersuchen zur Übermitt-

lung vorgesehenen Informationen allesamt übermittelt werden. 

Sodann macht die Vorinstanz zusammengefasst geltend, eine Überprü-

fung von Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN habe ergeben, dass sich dieser Bestim-

mung keine Beschränkung der zulässigen Verwendung der zu übermitteln-

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den Informationen auf die vom Ersuchen formell betroffenen Person ent-

nehmen lasse. Desgleichen lasse sich auch weder dem StAhiG noch den 

Materialien dazu eine solche beschränkte Verwendungsmöglichkeit ent-

nehmen, weshalb sich der ersuchende Staat einzig und allein die vertrag-

lich vereinbarte sachliche Zweckbindung entgegenhalten lassen müsse. 

Art. 21 Abs. 1 StAhiG sei Ausdruck von Art. 111 und 112 des Bundesgeset-

zes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, 

SR 642.11), die einen sehr breiten Informationsaustausch unter Steuer- 

und anderen Behörden erlauben würden. Daher sei ab Mitte 2017 eine 

Praxisänderung erfolgt. Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in 

seinem Urteil A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 könne nicht gefolgt werden. 

Mit der sachlichen Verwendungsbeschränkung würden nach wie vor hin-

reichende (vertragliche) Garantien vorliegen, die einen angemessenen 

Schutz im Ausland im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a des Datenschutzge-

setzes vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) gewährleisten würden. Zudem 

würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass das MoF im vorliegenden Fall 

tatsächlich eine sekundäre Verwendung gegen weitere Personen beab-

sichtige. 

Schliesslich bringt die Vorinstanz vor, dass die von den Beschwerdefüh-

renden monierten Datumsangaben zu schwärzen seien, womit das 

Rechtsbegehren Ziff. 3b gegenstandslos werde. 

P.  

Mit Eingabe vom (…) nahmen die Beschwerdeführenden namentlich zu 

den im Rahmen der Vernehmlassung von der Vorinstanz erstmals einge-

reichten Aktoren 06.n und 08.n Stellung. In diesem Zusammenhang ma-

chen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, dass die von der 

Vorinstanz bei der Informationsinhaberin eingeforderten sog. KYC-Doku-

mente über die von der ersuchenden Behörde erfragten Informationen hin-

ausgehen und daher spontane Amtshilfe darstellen würden. Weiter ersuch-

ten die Beschwerdeführenden um Sistierung des vorliegenden Verfahrens. 

Q.  

Am (…) nahm die Vorinstanz zu den Vorbringen der Beschwerdeführenden 

Stellung. 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom (…) wies das Bundesverwaltungsgericht das 

Sistierungsgesuch ab. 

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Seite 9 

Auf die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich-

ten Akten wird nachfolgend insoweit eingegangen, als sie für das vorlie-

gende Urteil wesentlich sind. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegen diverse Amtshilfeersuchen des in-

dischen MoF zugrunde. Das letzte Ersuchen datiert vom (…). Sämtliche 

Ersuchen stützen sich auf das DBA CH-IN.  

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

(VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht 

anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV 

im Bereich der internationalen Amtshilfe, so auch der Amtshilfe im Rahmen 

des DBA CH-IN (vgl. Art. 32 VGG e contrario; Art. 19 Abs. 1 StAhiG). Die 

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der 

vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

StAhiG bzw. VwVG (vgl. Art. 24 StAhiG e contrario; Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall 

anwendbaren DBA CH-IN (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 

1.3 Die Beschwerde wurde ferner form- und fristgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 

StAhiG). 

1.4  

1.4.1 Der Beschwerdeführer 1 ist in den vorliegend relevanten Amtshil-

feersuchen als betroffene Person bezeichnet. Er ist weiter Adressat der 

Schlussverfügung vom (…) und durch diese beschwert. Er ist demzufolge 

zur Beschwerde gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG (in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 2 StAhiG) legitimiert. 

1.4.2 Gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG ist neben der betroffenen Person zur 

Beschwerde legitimiert, wer die Voraussetzungen von Art. 48 VwVG erfüllt. 

Demnach ist beschwerdeberechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

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Seite 10 

teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Für 

die Legitimation zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann 

die beschwerdeführende Partei die Beeinträchtigung rechtlicher oder tat-

sächlicher Interessen geltend machen. Das Rechtsschutzinteresse besteht 

im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn mit der Gutheissung der Be-

schwerde ein Nachteil wirtschaftlicher, materieller, ideeller oder anderer 

Natur abgewendet werden kann. Die rechtliche oder tatsächliche Situation 

muss durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beein-

flusst werden können. Das Interesse hat unmittelbar und konkret sowie ak-

tuell zu sein (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3715/2017 vom 2. Juli 

2018 E. 1.4.3, A-7614/2016 vom 17. Januar 2018 E. 1.2, B-5579/2013 vom 

14. Oktober 2014 E. 1.1.5; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 941 ff.; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2018, Art. 48 N 18 ff.). 

Da die gemäss der Schlussverfügung vom (…) amtshilfeweise zu übermit-

telnden Dokumente auch Informationen über die Beschwerdeführenden 2 

bis 4 enthalten, sind diese daher durch die angefochtene Verfügung be-

sonders betroffen und haben ein Interesse an deren Aufhebung oder Ab-

änderung. Infolgedessen sind auch die Beschwerdeführenden 2 bis 4 zur 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert. 

1.5 Damit ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten. Soweit die Be-

schwerdeführenden eventualiter im Interesse von I._______ beantragen, 

dessen Angaben zu schwärzen, ist bei der Prüfung der Eventualbegehren 

(E. 3.6.5) darauf zurückzukommen. Soweit die Beschwerdeführenden die 

Schwärzung der Angaben zur vorgenannten Person beantragen, weil sie 

deren Übermittlung als widerrechtlich betrachten, da diese Informationen 

aus ihrer Sicht für die Veranlagung des Beschwerdeführers 1 «nicht vo-

raussichtlich erheblich» sind, ist darauf ebenfalls unter E. 3.6.5 einzuge-

hen. 

1.6 Soweit die Beschwerdeführenden replicando rügen, durch die von der 

Vorinstanz unvollständig gewährte Akteneinsicht sei der Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs verletzt worden, ist festzuhalten, dass die Rechtsver-

treter nach der Publikation des Verfahrens im Bundesblatt erstmals am (…) 

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Seite 11 

und damit nach Erlass der angefochtenen Verfügung um Akteneinsicht er-

sucht und Einsicht erhalten haben. Mit der Übermittlung der ergänzten 

Vorakten gemäss Zwischenverfügung vom (…) und der Möglichkeit der 

Stellungnahme hierzu wurde den Beschwerdeführenden noch im vorlie-

genden Verfahren Einsicht in die ergänzten Vorakten gewährt, womit das 

rechtliche Gehör gewahrt wurde (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; 

Art. 15 StAhiG; Art. 26 und 29 VwVG; statt vieler: Urteil des BVGer 

A-6102/2019 vom 23. März 2020 E. 4.2). 

2.  

2.1 Die Amtshilfeklausel von Art. 26 DBA CH-IN in der (aktuellen) Fassung 

gemäss dem Protokoll 2010 ist anwendbar auf Informationen, die sich auf 

Steuerjahre beziehen, welche am oder nach dem 1. Januar des der Unter-

zeichnung des Protokolls 2010 folgenden Jahres beginnen (vgl. Art. 14 

Ziff. 3 des Protokolls 2010 vom 30. August 2010, AS 2011 4617 4615, BBl 

2010 8827). Bei einem Amtshilfeersuchen Indiens handelt es sich dabei 

um Informationen, die sich auf Steuerjahre ab dem 1. April 2011 beziehen 

(vgl. Urteil des BVGer A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 4.2). 

2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN tauschen die zuständigen Behörden 

der beiden Vertragsstaaten – ohne Rücksicht auf Art. 1 DBA CH-IN (per-

sönlicher Geltungsbereich) – diejenigen Informationen aus, «die zur Durch-

führung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des 

innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden 

Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entspre-

chende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (vgl. aber zu Be-

schränkungen dieser Amtshilfeverpflichtung insbesondere Art. 26 Abs. 3 

und 5 DBA CH-IN). 

Der Zweck der in Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN enthaltenen Verweisung auf 

Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht gemäss Ziff. 10 

(zu Art. 26) Bst. d Protokoll 2010 darin, einen möglichst weitgehenden In-

formationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, «ohne es den 

Vertragsstaaten zu erlauben, ‹fishing expeditions› zu betreiben oder Infor-

mationen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange 

einer steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist». 

2.3 Nach Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN sind alle Informationen, die ein Ver-

tragsstaat nach Abs. 1 erhalten hat, ebenso geheim zu halten wie die auf-

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Seite 12 

grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informatio-

nen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Ge-

richte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit 

der Veranlagung oder der Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfol-

gung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Abs. 1 

genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Per-

sonen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke ver-

wenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfah-

ren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorste-

henden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informatio-

nen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem 

Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen 

und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Informationen er-

teilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt. 

2.4 Gemäss Ziff. 10 (zu Art. 26) Bst. e Protokoll 2010 besteht Einverneh-

men darüber, dass Art. 26 DBA CH-IN die Vertragsstaaten nicht dazu ver-

pflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutau-

schen. 

2.5  

2.5.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine dort steuerpflichtige Person korrekt zu be-

steuern. Ob eine Information in diesem Sinne erheblich ist, kann in der Re-

gel nur der ersuchende Staat abschliessend beurteilen. Die Rolle des er-

suchten Staates beschränkt sich dabei darauf, zu überprüfen, ob die vom 

ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im 

Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie mög-

licherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu 

werden (sog. Plausibilitätskontrolle; zum Ganzen statt vieler: BGE 144 II 

29 E. 4.2.2, 142 II 161 E. 2.1.1, je mit weiteren Hinweisen sowie Urteil des 

BVGer A-704/2019 vom 9. April 2020 E. 3.2.1 mit weiteren Hinweisen). Vor 

diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, 

die verlangten Informationen seien nicht notwendig, nur verweigern, wenn 

ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersu-

chenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint 

(vgl. statt vieler: BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3 mit weiteren 

Hinweisen und Urteil des BVGer A-704/2019 vom 9. April 2019 E. 3.2.1 mit 

weiteren Hinweisen; vgl. zum Kriterium der «voraussichtlichen Erheblich-

A-3186/2019 

Seite 13 

keit» auch Art. 26 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation für wirt-

schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Vermeidung der Doppel-

besteuerung von Einkommen und Vermögen [OECD-MA]). In letzterem 

Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach Informationen, 

welche «voraussichtlich nicht erheblich» sind, nicht übermittelt werden dür-

fen (statt vieler: Urteil des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 3.3 

mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Art. 4 Abs. 3 StAhiG). Keine Rolle spielt 

dagegen, wenn sich nach der Beschaffung der Informationen herausstellt, 

dass diese nicht relevant sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 mit Hinweisen, zit. 

in: Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 3.2). 

2.5.2 Die Voraussetzung der «voraussichtlichen Erheblichkeit» ist dem-

nach erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Mög-

lichkeit besteht, dass sich die angefragten Angaben als in diesem Sinn er-

heblich erweisen werden. Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von gefor-

derten Unterlagen oder Auskünften muss sich bereits aus dem Amtshilfe-

gesuch ergeben (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und Urteil des BVGer 

A-2980/2019 vom 20. Mai 2020 E. 3.3.3, je mit Hinweisen). Soweit die Be-

hörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen 

Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie 

dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn 

und Zweck der Amtshilfe nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Infor-

mationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im 

Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden. Daher ist gemäss 

Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht der strikte Beweis 

des Sachverhalts zu verlangen, doch muss sie hinreichende Verdachtsmo-

mente für dessen Vorliegen dartun (vgl. auch: Urteil des BVGer 

A-2980/2019 vom 20. Mai 2020 E. 3.4.1 mit Hinweisen). 

2.6 Das Spezialitätsprinzip stellt einen traditionellen völkerrechtlichen 

Grundsatz der internationalen Amts- und Rechtshilfe dar, welcher im Aus-

lieferungsrecht entwickelt wurde (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.1, 123 IV 42 

E. 3b), wobei ihm auch völkergewohnheitsrechtlicher Charakter zukommt. 

Da es sich insbesondere aus der Vertragsnatur der Amts- und Rechtshilfe 

ableiten lässt, auf der es beruht, gründet es auf einem völkerrechtlichen 

Vertrag. Der ersuchende Staat akzeptiert mit der vorbehaltlosen Entgegen-

nahme der gesammelten Informationen die im Vertrag vorgesehene und 

bei der Übermittlung erwähnte Zweckbindung (zum Ganzen: ROBERT 

WEYENETH, Der nationale und internationale ordre public im Rahmen der 

grenzüberschreitenden Amtshilfe in Steuersachen, 2017, S. 214, mit wei-

teren Hinweisen). Dabei kann nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprin-

A-3186/2019 

Seite 14 

zip grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der 

Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz 

durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die 

Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (BGE 128 II 

407 E. 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8, 107 Ib 264 E. 4b). Der Grundsatz der Spezi-

alität der Amts- und Rechtshilfe schützt in erster Linie die Souveränität des 

ersuchten Staates, indem dieser durch die (vertragliche) Bestimmung des 

zulässigen Verwendungszweckes den Rahmen seiner Zusammenarbeit 

festlegt und eine gewisse Kontrolle über die Verwendung der übermittelten 

Informationen behält. Schliesslich stellt er aber auch eine Garantie zuguns-

ten der betroffenen Person dar, deren Persönlichkeitsrechte durch die 

Zweckbindung geschützt werden (BGE 135 IV 212 E. 2.1). Letztlich enthält 

der Grundsatz der Zweckbindung insofern Merkmale einer Schranke und 

einer (Zulässigkeits-)Voraussetzung, als die ersuchende Behörde hinrei-

chende Gewähr für deren Einhaltung bieten muss (siehe zum Ganzen: 

BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1; WEYENETH, a.a.O., S. 216 ff. mit weiteren Hin-

weisen). 

Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das Spe-

zialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlang-

ten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwen-

den darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie gewährt hat 

(Urteile des BVGer A-6854/2018 und weitere vom 3. März 2020 E. 4.5.1 f., 

[bestätigt durch das Urteil des BGer 2C_252/2020 vom 13. Juli 2020], 

A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5 [bestätigt durch das Urteil des BGer 

2C_538/2019, 539/2019 vom 13. Juli 2020], A-7261/2017 vom 3. April 

2019 E. 7, A-6391/2016 vom 17. Januar 2018 E. 4.3.5, A-2322/2017 vom 

9. April 2018 E. 5.3.5.1, A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 6, 

A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 4.6). 

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 

(zur Publikation vorgesehen) in E. 3.4 unter Hinweis auf Art. 26 Abs. 1 des 

OECD-MA und der darin enthaltenen Systematik, wonach der ersuchende 

Staat, die betroffenen Personen oder Gruppen hinreichend zu spezifizieren 

habe, daran erinnert, dass dem Spezialitätsprinzip – neben der sachli-

chen – auch eine persönliche Dimension zukomme (daselbst E. 3.5). Es 

hat in der Folge die von der ESTV gegen dieses Verständnis vorgebrachte 

Kritik verworfen (daselbst E. 3.6.2; vgl. hierzu auch Urteile des BGer 

2C_538/2019, 2C_539/2019 sowie 2C_540/2019 sowie 2C_252/2020 so-

wie 2C_325/2020, je vom 13. Juli 2020).  

A-3186/2019 

Seite 15 

Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung ist auch für das Verständnis des 

Spezialitätsprinzips gemäss Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN wegweisend, da 

Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN die gleiche Systematik aufweist wie Art. 26 

Abs. 1 OECD-MA und die Amtshilfeklausel im DBA CH-IN auch mit Bezug 

auf Art. 26 Abs. 2 dem OECD-MA nachgebildet ist. 

2.7 Im Rahmen der internationalen Behördenzusammenarbeit besteht so-

dann grundsätzlich kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklä-

rungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprin-

zip; vgl. auch: Urteil des BVGer A-2980/2019 vom 20. Mai 2020 E. 3.5.1). 

Die Vorinstanz ist deshalb an die Darstellung des Sachverhalts im Ersu-

chen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lü-

cken oder Widersprüchen sofort entkräftet werden kann. Gleiches gilt für 

die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese so-

fort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (vgl. 

statt vieler: Urteil des BVGer A-2725/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.2 mit 

Hinweisen). Es liegt dabei an der betroffenen Person, den Sachverhalt mit-

tels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen (vgl. Urteile des 

BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 2.2, A-2725/2019 vom 25. Feb-

ruar 2020 E. 2.3 mit Hinweisen). 

2.8  

2.8.1 Gemäss Art. 7 Bst. c StAhiG ist auf ein Ersuchen nicht einzutreten, 

wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere 

wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht 

strafbare Handlungen erlangt worden sind». 

2.8.2 Art. 7 Bst. c StAhiG kommt nur insofern eine eigenständige Bedeu-

tung zu, als die Schweiz dadurch verpflichtet ist, auf Amtshilfeersuchen, die 

in Widerspruch zu Treu und Glauben gestellt worden sind, nicht einzutre-

ten, während im internationalen Recht bloss die Möglichkeit zum Nichtein-

treten vorbehalten ist (BGE 143 II 224 E. 6.2). Dem ersuchenden Staat 

kann die unilaterale Ausformulierung der Anwendung des Vertrauensprin-

zips nur entgegengehalten werden, wenn a) ein entsprechender Verweis 

in das bilaterale Abkommen (oder Protokolle dazu) aufgenommen wurde, 

d.h. der Vertragsstaat diesen Vorbehalt akzeptiert hat, oder b) feststeht, 

dass der Vertragsstaat den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt hat. 

Ob eine solche Verletzung vorliegt, beurteilt sich dabei nach dem Wiener 

Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK, 

SR 0.111; Urteil des BGer 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 3.3; vgl. BGE 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_648%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-224%3Ade&number_of_ranks=0#page224
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=date_desc&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_648%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-224%3Ade&number_of_ranks=0#page224

A-3186/2019 

Seite 16 

143 II 224 E. 6.2; zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. De-

zember 2018 E. 2.3.2)  

2.8.3 Das blosse Verwenden illegal erworbener Daten durch den ersu-

chenden Staat, welche dieser im Rahmen der (spontanen) Amtshilfe durch 

einen anderen Staat erhalten hat, stellt, entgegen der Ansicht verschiede-

ner Autoren noch kein treuwidriges Verhalten dar (Urteile des BGer 

2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3.5, 2C_819/2017 vom 2. Au-

gust 2018 E. 2.2.3, 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3.4 f., je mit Hin-

weisen).  

2.8.4 Das DBA CH-IN bzw. Ziff. 10 (zu Art. 26) Bst. b Protokoll 2010 ver-

langen vom ersuchenden Staat keine Angaben zur Herkunft der Grundlage 

des Ersuchens bildenden Daten. Zwar weist die Schweiz seit Frühjahr 

2010 im Rahmen der DBA-Verhandlungen darauf hin, dass sie keinen In-

formationsaustausch gewährt bei Gesuchen, die auf illegal erworbenen 

Daten beruhen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 

vom 16. März 2012: Verwendung von gestohlenen Bankdaten in Steuer-

verfahren, Antwort zur 3. Frage [Datenbank curia vista, 12.3302]; ANDREA 

OPEL, Wider die Amtshilfe bei Datenklau: Gestohlene Daten sind gestoh-

lene Daten, in: Jusletter vom 23. November 2015, Rz. 4 Fn. 13 sowie 

Rz. 23 Fn. 64). Im Protokoll 2010 hat dies allerdings (noch) keinen ersicht-

lichen Niederschlag gefunden. Ebensowenig findet sich im DBA CH-IN eine 

Verpflichtung, wonach der ersuchende Staat eine Zusicherung abgeben 

muss, sein Ersuchen nicht auf Informationen abzustützen, die durch nach 

schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind (Urteile 

des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3.5, 2C_648/2017 

vom 17. Juli 2018 E. 3.4.1 f.).  

2.9  

2.9.1 Nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG werden Personen geschützt, die nichts mit 

dem im Amtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren 

Namen also rein zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen 

(Botschaft vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des 

Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersa-

chen und zu seiner Umsetzung; BBl 2015 5585 5623). Die Übermittlung 

von Informationen zu nicht betroffenen Personen ist demnach nicht zuläs-

sig, ausser die Informationen seien voraussichtlich erheblich und ihre Aus-

händigung verhältnismässig im Sinne, dass eine Unterbindung dieser In-

formationen das Amtshilfeersuchen wertlos machen würde. Es gilt dabei, 

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A-3186/2019 

Seite 17 

zwischen den Interessen dieser Personen und denjenigen des ersuchen-

den Staates abzuwägen.  

2.9.2 Die Übermittlung der Namen von Dritten wird in diesem Sinne nur 

zugelassen, wenn sie mit Blick auf den vom ersuchenden Staat verfolgten 

Steuerzweck voraussichtlich erheblich und folglich auch verhältnismässig 

ist, weil eine Unterbindung der Information das Amtshilfeersuchen seines 

Sinnes entleeren würde (vgl. BGE 143 II 506 E. 5.2.1, 142 II 161 E. 4.6.1, 

141 II 436 E. 4.5 und 4.6; Urteil des BGer 2C_690/2015 vom 15. März 2016 

E. 4.5). Der Name eines Dritten kann folglich in den zu übermittelnden Un-

terlagen belassen werden, wenn dies geeignet ist, die steuerliche Situation 

der vom Amtshilfeersuchen betroffenen Person zu erhellen (BGE 144 II 29 

E. 4.2.3; Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 3.1). 

2.9.3 In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht in BGE 

144 II 29 E. 4.2.4 verschiedene Beispiele aufgeführt, bei welchen die Über-

mittlung von Dokumenten, die Namen Dritter enthielten, zugelassen wurde. 

Dies betraf u.a. Bankdaten und eine Transaktionsliste bei einem Amtshil-

feersuchen zur Feststellung des steuerlichen Domizils. Ebenso statthaft 

war die Übermittlung der Daten von Frau und Töchtern einer im Amtshilfe-

verfahren betroffenen Person, die über eine Vollmacht über nachgefragte 

Konten verfügten. Hingegen dürfen Informationen von Bankangestellten 

prinzipiell nicht übermittelt werden, da sie in der Regel nichts mit der steu-

erlichen Frage zu tun haben, die dem Ersuchen zugrunde liegt (Urteil des 

BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 3.2). 

2.10 Nach Art. 6 Abs. 1 DSG dürfen Personendaten nicht ins Ausland be-

kannt gegeben werden, «wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen 

Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Gesetz-

gebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet». Die Be-

kanntgabe von Personendaten ist trotz fehlender Gesetzgebung nach 

Art. 6 Abs. 2 DSG unter anderem dann möglich, wenn hinreichende (ins-

besondere vertragliche) Garantien einen angemessenen Schutz im Aus-

land garantieren (Bst. a der Bestimmung), oder wenn die betroffene Person 

im Einzelfall eingewilligt hat (Bst. b der Bestimmung). Sowohl Art. 22 Abs. 5 

StAhiG als auch das DSG verpflichten die ESTV, zuhanden der ersuchen-

den Behörde auf eine Verwendungsbeschränkung zu verweisen. Ist eine 

solche in der angefochtenen Schlussverfügung enthalten, verletzt die 

Übermittlung der Informationen Art. 6 DSG im Grunde nicht (Urteile des 

BGer 2C_376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 7.3.3, 2C_619/2018 vom 21. De-

zember 2018 E. 4.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-5046/2018 vom 

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A-3186/2019 

Seite 18 

22. Mai 2019 E. 2.6 mit Hinweisen [bestätigt durch Urteil des BGer 

2C_538/2019, 2C_539/2019 vom 13. Juli 2020]). 

3.  

3.1 Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob die Vorinstanz dem bzw. 

den indischen Amtshilfeersuchen zu Recht stattgegeben hat bzw. ob sich 

die angefochtene Schlussverfügung als bundesrechtskonform erweist. 

Im Hauptantrag verlangen die Beschwerdeführenden die vollumfängliche 

Aufhebung der Schlussverfügung vom (…). Eventualiter und subeventua-

liter stellen sie verschiedene Aussonderungsbegehren und beantragen die 

Löschung verschiedener Informationen bzw. deren Schwärzung. Schliess-

lich beantragen sie die Änderung der angefochtenen Schlussverfügung mit 

Bezug auf die Verwendung der zu übermittelnden Informationen. 

3.2 In einem ersten Schritt ist auf die formellen Aspekte einzugehen, vorab 

auf die Frage, ob die Vorinstanz zur Recht alle (…) Amtshilfeersuchen be-

rücksichtigt hat. 

Das indische MoF hat in seinem ersten Amtshilfeersuchen vom (…) Damit 

schliesst das letzte Ersuchen vom (…) die vorherigen grundsätzlich mit ein 

und hat die Vorinstanz die (…) Ersuchen zu Recht gesamthaft berücksich-

tigt. 

3.3 In einem nächsten Schritt, ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

die Ersuchen eingetreten ist. 

Insoweit ist festzuhalten, dass selbst wenn die Amtshilfeersuchen auf 

sog. Falciani-Daten beruhen, nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richts (E. 2.8 ff.) die Amtshilfe gegenüber dem indischen Fiskus grundsätz-

lich möglich ist.  

Das Amtshilfeersuchen bzw. die jeweiligen Amtshilfeersuchen richten sich 

gegen den Beschwerdeführer 1 als betroffene Person. Es bzw. sie sind 

damit ausreichend konkret. Der Einwand der Beschwerdeführenden, es 

liege eine unzulässige «fishing expedition» vor, ist damit nicht stichhaltig. 

Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend machen wollten, die 

ersuchten Informationen seien derart umfassend und liessen die Nähe zur 

Besteuerung des Beschwerdeführers 1 vermissen, weshalb bezüglich wei-

terer Personen eine sog. fishing expedition vorliege, ist darauf unter dem 

Aspekt der «voraussichtlichen Erheblichkeit» in E. 3.5 ff. zurückzukommen. 

A-3186/2019 

Seite 19 

3.4  

3.4.1 Als Nächstes ist sodann auf den Zeitraum einzugehen, für welchen 

Informationen übermittelt werden können. Wie bereits ausgeführt (E. 2.1), 

kann die Amtshilfe erst für die Zeit ab 1. April 2011 gewährt werden. Mit 

Bezug auf natürliche Personen bedeutet dies, ab der indischen Steuerpe-

riode 2011/2012 (Beginn 1. April 2011 bis 31. März 2012) (...). 

3.4.2 Weiter ist auf treuwidrige Amtshilfeersuchen nicht einzugehen 

(E. 2.8 ff.), weshalb zu prüfen ist, ob die vorliegenden Ersuchen gegen 

Treu und Glauben verstossen. 

Soweit die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Ausführungen des 

MoF im Ersuchen vom (…) die Verjährung anrufen, ist festzuhalten, dass 

sich diese Ausführungen kaum auf die hier einzig relevante Steuerperiode 

2011/2012 beziehen. Vielmehr dürften diese Ausführungen die ersuchten 

Angaben (…) betreffen. Insoweit erscheint das Ersuchen – entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführenden – nicht offenkundig widersprüchlich o-

der falsch und damit auch nicht wieder Treu und Glauben.  

3.4.3 Die Vorinstanz ist daher grundsätzlich zu Recht auf die Amtshilfeer-

suchen eingetreten, soweit sie die Steuerperiode 2011/2012 betreffen. 

3.5 Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, die zur Übermitt-

lung vorgesehenen Informationen betreffend die Bankverbindungen der 

G._______ seien gesamthaft «nicht voraussichtlich erheblich». 

3.5.1 Der Vollständigkeit halber sei vorab festgehalten, dass es sich bei der 

G._______ als Inhaberin der Bankkonti, zu welchem Unterlagen übermit-

telt werden sollen, nicht um die vom MoF angegebene Gesellschaft han-

delt. Dieser Umstand ist jedoch im vorliegenden Kontext irrelevant, da das 

MoF ausdrücklich nach weiteren Verbindungen des Beschwerdeführers 1 

gefragt hat. Der Beschwerdeführer 1 ist zumindest während einer gewis-

sen Zeit mit der G._______ in Verbindung gestanden. Zu prüfen bleibt je-

doch, ob diese Verbindung auch noch nach dem 1. April 2011 bestanden 

haben könnte bzw. «voraussichtlich erheblich» sein könnte. Darauf ist 

nachfolgend einzugehen.  

3.5.2 Die Beschwerdeführenden erachten die zur Übermittlung vorgesehe-

nen Bankinformationen als «nicht voraussichtlich erheblich», da der Be-

schwerdeführer 1 seine Anteile (…) verkauft habe und damit im massge-

blichen Zeitraum nicht mehr «Beneficial Owner» der kontoinhabenden Ge-

sellschaft gewesen sei. Der Beschwerdeführer 1 habe im (…) auch sein 

A-3186/2019 

Seite 20 

Amt als «Director» der G._______ niedergelegt. Ferner habe er den mit 

diesem Verkauf erzielten Kapitalgewinn ordnungsgemäss in seiner indi-

schen Steuererklärung (…) deklariert. Die Beschwerdeführenden legen 

hierzu die Aktienbücher der G.______ und (…) sowie die indische Steuer-

erklärung (…) des Beschwerdeführers 1 und dessen Rücktrittschreiben an 

die G._______ vom (…) ins Recht. Aus dem Aktienbuch der G._______ 

ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 sowie die Beschwerdeführenden 

2 bis 4 ab dem (…) nicht mehr als Aktionäre aufgeführt werden. Stattdes-

sen ist eine andere Gesellschaft als Aktionärin genannt. In der fraglichen 

Steuererklärung ist ein Kapitalgewinn ausgewiesen. Das besagte Rück-

trittsschreiben dokumentiert den sofortigen Rücktritt des Beschwerdefüh-

renden 1 in seiner Funktion als «Director». 

Wie es sich damit verhält, kann indessen offenbleiben, denn die Beschwer-

deführenden müssen selbst einräumen, dass der geltend gemachte Ver-

kauf in den Bankunterlagen der G._______ keinen Niederschlag gefunden 

hat, insbesondere wurden die Angaben betreffend die «Beneficial Owners» 

nicht geändert. Damit durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, 

dass die Bankunterlagen G._______ für die Steuerveranlagung des Be-

schwerdeführers 1 auch nach dem 1. April 2011 grundsätzlich weiterhin 

«voraussichtlich erheblich» sein könnten. 

3.5.3 Die Beschwerdeführenden machen in diesem Zusammenhang je-

doch auch geltend, die zur Übermittlung vorgesehen Bankunterlagen seien 

inhaltlich falsch und daher nicht zu übermitteln. Auch dieses Argument ist 

nicht stichhaltig. Nach der Rechtsprechung sind nämlich selbst potentiell 

inhaltlich falsche Informationen zu übermitteln, wenn auf die Unsicherheit 

hingewiesen wird (Urteil des BGer 2C_726/2018 vom 14. Oktober 2019, 

insbesondere E. 3.4 f.). 

Die für diesen Punkt relevanten Bankunterlagen (Formular A) entstammen 

aus der Zeit der Kontoeröffnung. Die Korrektheit im damaligen Zeitpunkt ist 

unbestritten.  

Die von den Beschwerdeführenden eingereichten weiteren Unterlagen füh-

ren indessen zu einer gewissen Unsicherheit mit Bezug auf die Frage, ob 

der Beschwerdeführer 1 auch ab 1. April 2011 als «Beneficial Owner» der 

erfragten Bankkonti zu gelten hat. 

Infolgedessen ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen als Ziff. 2 des Dis-

positivs der angefochtenen Schlussverfügung dahingehend abzuändern 

A-3186/2019 

Seite 21 

ist, dass der Beschwerdeführer 1 in den zu übermittelnden Bankunterlagen 

als «Beneficial Owner» und unterschriftsberechtigte Person geführt wird, 

diese Angaben jedoch für die Steuerperiode 2011/2012 überholt sein könn-

ten. 

Mit Bezug auf die Beschwerdeführenden 2 bis 4 ist auf E. 3.6.5 und E. 3.7 

zu verweisen. 

3.6  

3.6.1 Damit ist weiter auf die Einwände der Beschwerdeführenden einzu-

gehen, die sich auf die Aussonderung spezifischer Unterlagen beziehen.  

3.6.2 Es handelt sich hierbei zum einen um das «Client Profile», welches 

nach Auffassung der Beschwerdeführenden nicht zu den erfragten Infor-

mationen zu zählen sei und dessen Übermittlung weder durch die Amtshil-

feersuchen noch vom Anwendungszeitraum erfasst sei und daher eine un-

zulässige spontane Amtshilfe darstelle. Demgegenüber rechnet die Vo-

rinstanz das fragliche Dokument den Kontoeröffnungsunterlagen zu und 

sieht darin das Verhältnis zwischen einer Bank und ihrem Kunden als dau-

erhaft geregelt. Infolgedessen könne dieses Dokument rechtsprechungs-

gemäss ebenfalls übermittelt werden, obwohl es vor dem 1. April 2011 er-

stellt worden sei. 

3.6.3 Es kann vorliegend offenbleiben, ob das «Client Profile» zu den er-

betenen Informationen zählt oder ob diesbezüglich sog. spontane Amts-

hilfe geleistet würde. Wie sich nachfolgend ergibt, wären die Informationen 

ohnehin nicht zu übermitteln, selbst wenn sie den erfragten Informationen 

zuzurechnen wären, da sie sich im hier zu beurteilenden Fall als nicht «vo-

raussichtlich erheblich» erweisen. 

Nach den Ausführungen der Vorinstanz handelt es sich beim «Client Pro-

file» nämlich um ein internes Kundendossier, welches als «Know your 

Customer-Dokument» gemäss der Vereinbarung über die Standesregeln 

zur Sorgfaltspflicht der Banken anlässlich jeder Kontoeröffnung von der 

Bank erstellt werden müsse. Es umfasse nicht nur die Informationen aus 

den Eröffnungsformularen, sondern auch aus Kundengesprächen und an-

deren Informationsquellen.  

Es kann offenbleiben, ob das vorliegend aktenkundige «Client Profile» als 

«Know your Customer-Dokument» bzw. unter die «Know your Cutomer-

Bestimmungen» fallend zu betrachten ist. Ebenso kann offenbleiben, wel-

che standesrechtlichen Verpflichtungen damit erfüllt werden. Weiter kann 

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Seite 22 

offenbleiben, ob das «Client Profile» den Kontoeröffnungsunterlagen oder 

den laufenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bank und dem 

Kunden zuzurechnen ist. Anders als bei den aktenkundigen Formularen 

«Aplication to open an account», «Signature Card» und den weiteren Do-

kumenten betreffen die im vorliegenden Dokument wiedergegebenen An-

gaben nicht nur die Identität, sondern auch die persönliche Situation der 

«Beneficial Owners» und enthalten Angaben über deren berufliche Tätig-

keit, deren finanziellen Verhältnisse sowie deren Beziehung zum formellen 

Kontoinhaber. Die wiedergegebenen Informationen entstammen einem 

Zeitraum vor dem 1. April 2011, sind mehrheitlich vergangenheitsbezogen 

und lassen Rückschlüsse auf die Einkommens- und Vermögenverhältnisse 

des Beschwerdeführers 1 sowie der weiteren genannten Personen in der 

Vergangenheit zu. Soweit sich die Angaben prospektiv auf Einkünfte für die 

Zeit nach Erstellung des Dokumentes beziehen, handelt es sich lediglich 

um Erwartungen. Diese Angaben sind daher auch nicht geeignet, die ein-

kommenssteuerliche Situation des Beschwerdeführers 1 ab dem 1. April 

2011 in rechtsgenüglicher Weise zu erhellen, weshalb sie nicht «voraus-

sichtlich erheblich» sind. Die weiteren Angaben zur beruflichen Situation 

und zu den weiteren genannten Personen beschlagen ebenfalls die Zeit 

vor dem 1. April 2011. Es ist auch diesbezüglich nicht ersichtlich, inwieweit 

diese Angaben für die einkommenssteuerliche Situation des Beschwerde-

führers ab dem 1. April 2011 weiterhin «voraussichtlich erheblich» sein 

könnten. 

Der Antrag der Beschwerdeführenden auf Aussonderung des «Client Pro-

file» ist demzufolge im hier zu beurteilenden Fall gutzuheissen. 

3.6.4 Des Weiteren verlangen die Beschwerdeführenden die Aussonde-

rung des «statement of assets» vom 31. März 2011, insbesondere betref-

fend die darin aufgeführten Angaben soweit sie sich auf den Zeitraum vor 

dem 31. März 2011 beziehen. 

Soweit das Dokument den Bestand der Vermögenswerte per 31. März 

2011 wiedergibt, sind die Angaben rechtsprechungsgemäss zu übermitteln 

(vgl. Urteil des BGer 2C_1087/2016 vom 31. März 2017 E. 4). Diesbezüg-

lich ist das Eventualbegehren der Beschwerdeführenden (Rechtsbegehren 

Ziff. 2a) abzuweisen. 

Ein Blick in das aktenkundige Dokument zeigt indessen, dass dieses eine 

Rubrik «year to date in / out Transactions» enthält, welche sowohl Einlagen 

und Entnahmen von «Flüssigen Mitteln» (Cash) als auch von Wertschriften 

A-3186/2019 

Seite 23 

(Securities) betrifft. Da aus diesen Angaben auf den Bestand des Vermö-

gens und allenfalls auch auf Einkünfte in der Vorperiode geschlossen wer-

den könnte, sind diese Angaben grundsätzlich zu löschen bzw. zu schwär-

zen. Insoweit ist das Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 2a) der Be-

schwerdeführenden gutzuheissen.  

3.6.5 Im Weiteren verlangen die Beschwerdeführenden die Aussonderung 

der Passkopien der Beschwerdeführenden 2 bis 4. Sie begründen dies zu-

sammengefasst damit, dass es sich bei diesen Personen um ehemalige 

Aktionäre der (…) handle, welche im Übrigen nicht zeichnungsberechtigt 

gewesen seien. Für die Besteuerung des Beschwerdeführers 1 seien die 

in den Passkopien ersichtlichen Angaben zu diesen Personen somit nicht 

relevant, zumal in Indien selbst Ehegatten getrennt besteuert würden. 

Das MoF hat in seinen Amtshilfeersuchen ausdrücklich um Identitätsnach-

weise ersucht. Die Beschwerdeführerenden 2 bis 4 erscheinen im «Formu-

lar A» als «Beneficial Owners» der G._______. Als (damalige) indirekte 

Mitaktionäre G._______ erscheinen sie damit im Sinne der Rechtspre-

chung nicht «als zufällig in diesem Dokument». Indessen zählten sie nie zu 

den Zeichnungsberechtigten und war bzw. ist ihr Einfluss als nicht zeich-

nungsberechtigte indirekte Mitaktionäre auf die Zahlungsflüsse der 

G._______ nicht offenkundig. Die Beschwerdeführenden 2 bis 4 sind seit 

dem (…) (Verkauf …; vgl. Beschwerdebeilage 24) sodann nicht mehr als 

Aktionäre der (…) aufgeführt, wobei jedoch nicht klar ist, ob sie an der 

neuen Aktionärin wiederum beteiligt (gewesen) sind. Infolgedessen ist 

nicht erstellt, dass ihre Funktion als «Beneficial Owner» ab 1. April 2011 

nicht mehr bestanden hat. Allerdings ist nicht einsichtig, weshalb und in-

wieweit die Identität der (ehemaligen) nicht zeichnungsberechtigten Mitak-

tionäre relevant sein könnte, da eine gegenseitige Auskunftspflicht unter 

(ehemaligen) Mitaktionären bzw. von diesen im Steuerverfahren betreffend 

den Beschwerdeführer 1 gegenüber der indischen Steuerbehörde weder 

offenkundig und regelmässig wohl auch tatsächlich nicht möglich ist. Das 

Aussonderungsbegehren (Ziff. 2a) der Beschwerdeführenden ist daher mit 

Bezug auf die Passkopien der Beschwerdeführenden 2 bis 4 gutzuheissen. 

Weiter ersuchen die Beschwerdeführenden um Aussonderung der Passko-

pien von I._______. Soweit die Beschwerdeführenden diesen Antrag im 

Interesse dieser Person stellen wollten, würde ein unzulässiges Beschwer-

debegehren vorliegen, worauf nicht einzutreten wäre (vgl. Urteil des BVGer 

A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 1.3 mit Hinweis). Soweit jedoch die 

Beschwerdeführenden geltend machen, die Passkopien dieser Person 

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Seite 24 

seien für die Steuerveranlagung des Beschwerdeführers 1 nicht «voraus-

sichtlich erheblich», gilt was folgt: 

I._______ ist in den relevanten Bankunterlagen als «Director» der 

G._______ und als zeichnungsberechtigte Person aufgeführt. Diese Per-

son erscheint daher nicht im Sinne der Rechtsprechung als zufällig in den 

Bankeröffnungsunterlagen. Auch ihre Passkopien befinden sich nicht zu-

fällig im Dossier. Indessen gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass gemäss 

den Bankunterlagen die Rolle dieser Person sich in der Funktion des «Di-

rectors» und Zeichnungsberechtigten erschöpft. Der Name und die persön-

lichen Daten dieses Funktionsträgers erscheinen für die Steuerveranla-

gung des Beschwerdeführers 1 ab 1. April 2011 ohne ersichtliche Bedeu-

tung, sodass in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit von 

der Weitergabe der Passkopien abzusehen ist. Die Beschwerde ist daher 

im Eventualantrag teilweise gutzuheissen. 

3.7 Somit ist in einem nächsten Schritt auf die Löschungsanträge einzuge-

hen. Diese sind mit Schwärzungsanträgen gleichzusetzen.  

3.7.1 Die Beschwerdeführenden monieren zum einen diverse Datumsan-

gaben (Rechtsbegehren Ziff. 2c und 3b). Die Vorinstanz willigt in der Ver-

nehmlassung vom (…) ein, diese Datumsangaben zu schwärzen. Damit ist 

die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und ist die Vorinstanz an-

zuweisen, diese Datumsangaben zu schwärzen. 

3.7.2 Die Beschwerdeführenden beantragen zum andern, in den zu über-

mittelnden Unterlagen sämtliche Angaben betreffend die Beschwerdefüh-

renden 2 bis 4 zu löschen (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2b, 3a und Beschwer-

debeilage 17). Diesbezüglich ist auf das vorstehend Gesagte (E. 3.6.5) zu 

verweisen, weshalb die entsprechenden Informationen auf S. 6 und 7 so-

wie 27 bis 29 der Beschwerdebeilage 17 zu schwärzen sind. 

3.7.3 Die Beschwerdeführenden beantragen sodann, die Informationen 

betreffend I._______ zu schwärzen. Auch diesbezüglich ist auf das vorste-

hend Gesagte (E. 3.6.5) zu verweisen und sind die entsprechenden Infor-

mationen auf S. 1, 3-7, 18, 19, 22, 24, 36 und 38 der Beschwerdebeilage 

17 zu schwärzen. 

3.7.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass die Be-

schwerde im Eventual- und im Subeventualantrag teilweise gutzuheissen 

ist. 

A-3186/2019 

Seite 25 

3.8 Schliesslich ist noch auf den Änderungsantrag der Beschwerdeführen-

den (Rechtsbegehren Ziff. 2d) einzugehen.  

3.8.1 Die Beschwerdeführenden sehen in der von der Vorinstanz verwen-

deten Formulierung von Ziff. 3 der angefochtenen Schlussverfügung eine 

Verletzung des sog. Spezialitätsprinzips. 

Die Vorinstanz ist demgegenüber der Ansicht, dass eine jüngere und ihrer 

Auffassung nach korrekte Auslegung von Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN nahe-

lege, dass sich der ersuchende Staat nur eine Einschränkung des Verwen-

dungszwecks entgegenzuhalten lassen brauche, eine Beschränkung auf 

die vom Ersuchen formell betroffene Person im Abkommen nicht statuiert 

sei und eine seitens von ihr (der ESTV) formulierte personelle Verwen-

dungsbeschränkung eine unzulässige unilaterale Einschränkung darstelle. 

Denn Art. 21 Abs. 1 StAhiG sehe vor, dass zur Durchsetzung des schwei-

zerischen Steuerrechts nur die der ersuchenden Behörde übermittelten In-

formationen verwendet werden dürften. Dies impliziere eine Verwendung 

dieser Informationen gegenüber einer Drittperson. Die Bestimmung sei 

auch Ausdruck der schweizerischen Gesetzeslage, mithin von Art. 111 und 

112 DBG, die einen sehr breiten Informationsaustausch unter Steuer- und 

anderen Behörden erlauben würden. Mit der sachlichen Verwendungsbe-

schränkung liege eine hinreichende (vertragliche Garantie) vor, die einen 

angemessen Schutz im Ausland im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst a DSG ge-

währleiste. Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 

A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 (bestätigt durch das Urteil des BGer 

2C_538/2019, 2C_539/2019 vom 13. Juli 2020) vertretene Auffassung ver-

letze Art. 26 Abs. 1 des in jenem Fall anwendbaren Doppelbesteuerungs-

abkommens sowie des hier analog anzuwendenden DBA CH-IN. Auch 

würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass das MoF eine sekundäre Ver-

wendung der fraglichen Daten anstrebe. 

3.8.2 Die in den zu übermittelnden Unterlagen erwähnten Personen sind 

jedoch durch das Spezialitätsprinzip geschützt, welches wie erwähnt auch 

eine persönliche Dimension aufweist (Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 

13. Juli 2020 E. 3.4.3 und 3.5, 2C_376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 7.1.3; 

vgl. auch E. 2.6). Der Spezialitätsvorbehalt ist in Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN 

enthalten. Nachdem aber international wie national unterschiedliche Auf-

fassungen darüber bestehen, wie weit dieser Spezialitätsvorbehalt reicht 

und insbesondere, ob ihm eine persönliche Dimension zukommt, ist es an-

gezeigt, dass die ESTV das MoF anlässlich der Übermittlung der ersuchten 

Informationen über den Umfang der Verwendungsbeschränkung informiert 

A-3186/2019 

Seite 26 

(Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3.7 2. Absatz, 

2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.7).  

3.8.3 Die Beschwerde ist demzufolge mit Bezug auf das Rechtsbegehren 

Ziff. 2d gutzuheissen, und die ESTV wird Ziff. 3 des Dispositivs der ange-

fochtenen Verfügung entsprechend zu präzisieren haben.  

3.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzu-

heissen ist. Die Schlussverfügung vom (…) ist gemäss dem vorstehend 

Gesagten zu ändern bzw. zu ergänzen. Im übrigen Umfang ist die Be-

schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

4.  

Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 5'500.- festzusetzen und ausgangsge-

mäss den Beschwerdeführenden im Umfang von Fr. 1'500.- aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Vorinstanz sind keine Kosten aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss von 

Fr. 5'000.- ist im Umfang von Fr. 1'500.- zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten zu verwenden. Im Umfang von Fr. 3'500.- ist er nach Eintritt der Rechts-

kraft des Urteils zurückzuerstatten.  

Die Beschwerdeführenden haben im Umfang ihres Obsiegens Anspruch 

auf eine Parteientschädigung. Sie wurden bereits mit Zwischenverfügung 

vom 7. Mai 2020 darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht 

keine Kostennote einholt, es jedoch den Parteien unbenommen ist, eine 

solche einzureichen. Bis dato haben die Beschwerdeführenden keine Kos-

tennote eingereicht, weshalb ihr Anspruch auf eine reduzierte Parteient-

schädigung praxisgemäss auf Fr. 6'000.- festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 1 

VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE; betreffend die Vorinstanz siehe: Art. 7 

Abs. 3 VGKE). Mehrwertsteuern werden angesichts des ausländischen 

Wohnsitzes der Beschwerdeführenden nicht zugesprochen. 

5.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann 

mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätz-

licher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

A-3186/2019 

Seite 27 

(Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet 

das Bundesgericht. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.  

Die Vorinstanz wird angewiesen Ziff. 2 Abs. 4 des Dispositivs der Schluss-

verfügung vom (…) durch folgenden Passus zu ersetzen: 

(…). 

Der Vorinstanz wird untersagt, das «Client Profil» zu übermitteln. 

Der Vorinstanz wird untersagt, die Passkopien der Beschwerdeführenden 

2 bis 4 sowie von I._______ zu übermitteln. 

Die Vorinstanz wird angewiesen, im «Statement of assets» vom 31. März 

2011 die Angaben unter der Rubrik «year to date in / out Transactions» zu 

schwärzen. 

Die Vorinstanz wird angewiesen, die Datumsangaben, welche sich auf die 

Zeit vor dem 1. April 2011 beziehen, im Sinne der Erwägungen zu schwär-

zen. 

Die Vorinstanz wird angewiesen, sämtliche Angaben zur Person der Be-

schwerdeführenden 2 bis 4 sowie zur Person von I._______ im Sinne der 

Erwägungen zu schwärzen. 

Die Vorinstanz wird angewiesen, Ziff. 3 des Dispositivs der Schlussverfü-

gung vom 21. Mai 2019 durch folgenden Passus zu ersetzen: 

(…). 

Im übrigen Umfang wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf ein-

getreten wird. 

A-3186/2019 

Seite 28 

2.  

Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 1'500.- den Beschwerde-

führenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- wird 

im Umfang von Fr. 1'500.- zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

Im Umfang von Fr. 3'500.- wird der Kostenvorschuss nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 6'000.- zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Keita Mutombo Monique Schnell Luchsinger 

 

 

 

 

 

A-3186/2019 

Seite 29 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 

82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die 

Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist 

beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-

schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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