# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d8fbd0a-7138-53df-8772-525ebb282a0f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.11.2018 BV.2018.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2018-27_2018-11-14.pdf

## Full Text

Beschluss vom 14. November 2018  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

 

 

   
Parteien  A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, 

Generalsekretariat EFD,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Beschwerde gegen die Nichtgewährung der auf-

schiebenden Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR); Vor-

sorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog); 

 

Gegenstandslosigkeit; Kosten- und Entschädigungs-

folgen 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2018.27 

Nebenverfahren: BP.2018.64  

 

 

- 2 - 
 
 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend „EFD“) am 

22. Juni 2016 gegen die verantwortlichen Personen der Bank B. ein Verwal-

tungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht ge-

mäss Art. 37 GwG eröffnete; 

 

- das EFD mit Schreiben vom 31. Mai 2018 A. die Eröffnung des obgenannten 

Verwaltungsstrafverfahrens mitteilte (act. 1.6); 

 

- A. mit Schreiben vom 12. September 2018 an das EFD die Sistierung der 

verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung beantragte, da sich mit Blick auf 

ein hängiges Entsiegelungsverfahren noch nicht alle Dokumente in den Ak-

ten befänden, auf welches sich die Verfahrenseröffnung stütze; eine Stel-

lungnahme zu den erhobenen Vorwürfen deshalb gegenwärtig nicht möglich 

sei (act. 1.4); 

 

- der untersuchende Beamte das Sistierungsgesuch mit Verfügung vom 

24. September 2018 abwies (act. 1.10); 

 

- A. dagegen beim Rechtsdienst des EFD mit Eingabe vom 28. Septem-

ber 2018 Beschwerde erhob und die Aufhebung der Verfügung vom 24. Sep-

tember 2018 beantragte; er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde beantragte (act. 1.3); 

 

- der Leiter des Rechtsdienstes des EFD mit Verfügung vom 1. Oktober 2018 

den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abwies und mit Be-

schwerdeentscheid vom 3. Oktober 2018 auf die Beschwerde vom 28. Sep-

tember 2018 nicht eintrat (act. 1.1); 

 

- A. gegen die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung mit Beschwerde 

vom 4. Oktober 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

gelangte und im Hauptpunkt beantragte, die Verfügung vom 1. Oktober 2018 

sei aufzuheben und das EFD anzuweisen, die Untersuchung zu sistieren bis 

über die Hauptsache entschieden sei; er im Sinne eines vorsorglichen 

Rechtsschutzes beantragte, das EFD sei anzuweisen, keine weiteren Unter-

suchungshandlungen vorzunehmen, bis über die vorliegende Beschwerde 

entschieden sei (act. 1); 

 

- A. ebenso gegen den abweisenden Entscheid vom 3. Oktober 2018 mit Be-

schwerde vom 11. Oktober 2018 an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts gelangte (separates Verfahren BV.2018.28); 

 

- 3 - 
 
 

- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 9. Oktober 2018 A. aufforderte, 

bis zum 17. Oktober 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- zu bezah-

len (act. 2) und das BJ einlud, innert gleicher Frist eine Beschwerdeantwort 

einzureichen (act. 3); 

 

- A. mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 der Beschwerdekammer mitteilte, 

dass das EFD in der Zwischenzeit in der Hauptsache entschieden habe, 

weshalb das vorliegende Verfahren gegenstandslos werde; er beantragt, die 

Prozesskosten dem EFD aufzuerlegen, eventualiter abzuschreiben, und ihm 

eine angemessen Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

zuzusprechen (act. 4); 

 

- mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 die Beschwerdekammer A. und dem 

EFD ihre Absicht mitteilte, in Anbetracht des Entscheids in der Hauptsache 

das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben; 

die Beschwerdekammer die Fristen zur Leistung des Kostenvorschusses 

bzw. zur Einreichung einer Beschwerdeantwort abnahm; das EFD aufgefor-

dert wurde, sich bis zum 24. Oktober 2018 zur Eingabe A.s vom 15. Okto-

ber 2018 sowie zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern 

(act. 5); 

 

- das EFD mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2018 beantragte, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter das Beschwerdeverfahren als 

erledigt abzuschreiben sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-

ten des Beschwerdeführers (act. 6);  

 

- dies dem Beschwerdeführer am 25. Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht 

worden ist (act. 7). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Fi-

nanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) sich 

das Verfahren bei Verdacht von Widerhandlungen gegen das FINMAG oder 

der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f 

FINMAG) – nach den Bestimmungen des VStrR richtet, soweit das FINMAG 

oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen; verfolgende und 

urteilende Behörde das EFD ist (Art. 50 Abs. 1 2. Satz FINMAG); 

 

- darüber hinaus die Bestimmungen der StPO per analogiam auch im Verwal-

tungsstrafverfahren angewendet werden (vgl. auch Art. 82 VStrR); 

- 4 - 
 
 

 

- gegen einen Beschwerdeentscheid des Direktors oder Chefs der beteiligten 

Verwaltung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-

schwerde geführt werden kann (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); 

 

- zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat 

(Art. 28 Abs. 1 VStrR); 

 

- das Beschwerdeverfahren als erledigt erklärt wird, wenn in dessen Verlaufe 

das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers dahinfällt (vgl. hierzu Urteil 

des Bundesgerichts 2C_77/2007 vom 2. April 2009 E. 3 m.w.H.); 

 

- Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits der durch den Leiter des 

Rechtsdiensts des EFD abgewiesene Verfahrensantrag um Erteilung der 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist;  

 

- es inhaltlich dem Beschwerdeführer darum ging, dass dem EFD weitere Un-

tersuchungshandlungen untersagt würden, bis über den Antrag um Sistie-

rung des Verwaltungsstrafverfahrens entschieden worden sei; es sich mit 

anderen Worten beim fraglichen Verfahrensantrag von seinem Zweck her 

um ein Gesuch um Erlass einer verfahrensleitenden bzw. vorsorglichen 

Massnahme handelte; 

 

- gleich wie die aufschiebende Wirkung auch die (anderen) vorsorglichen 

Massnahmen eine Form des einstweiligen Rechtsschutzes bilden, indem sie 

die Wirksamkeit des nachfolgenden Entscheides gewährleisten und somit 

zweitinstanzlich mit dem begründeten Endentscheid der anordnenden In-

stanz entfallen (ZIEGLER/KELLER, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 4 

zu Art. 388 StPO); 

 

- der Leiter des Rechtsdiensts des EFD mit Endentscheid vom 3. Okto-

ber 2018 in der Hauptsache auf die Beschwerde nicht eingetreten ist; dieser 

damit das vorinstanzliche Verfahren abgeschlossen hat und ein Interesse an 

der Sicherstellung des Endentscheides demnach entfallen ist; 

 

- das vorliegende Beschwerdeverfahren daher als erledigt abzuschreiben ist; 

 

- sich gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren 

vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG richtet, welcher seinerseits 

auf das BStKR verweist; 

 

- 5 - 
 
 

- dem BStKR jedoch keine Regelung über die Verteilung der Gerichtskosten 

zu entnehmen ist, weshalb ergänzend die Regelungen des BGG anzuwen-

den sind (TPF 2011 25 E. 3); 

 

- nach den Art. 62 ff. und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP bei Gegenstandslo-

sigkeit des Verfahrens grundsätzlich mit summarischer Begründung auf-

grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes über die Prozess-

kosten zu entscheiden ist; 

 

- das VStrR die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht regelt, weshalb 

Art. 388 StPO analog anzuwenden ist; nach dieser Bestimmung die Verfah-

rensleitung der Rechtsmittelinstanz die notwendigen und unaufschiebbaren 

verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen trifft; es sich mithin um 

Massnahmen handeln muss, die nicht bis zum Abschluss des Verfahrens 

aufgeschoben werden können (MINI, Codice svizzero di procedura penale, 

Commentario, 2010, N. 3 zu Art. 388 StPO); 

 

- mit anderen Worten die Massnahme weder notwendig noch unaufschiebbar 

ist, wenn damit bis zum Endentscheid in der Hauptsache gewartet werden 

kann, ohne dass der gesuchstellenden Person ein nicht wiedergutzuma-

chender Nachteil droht;  

 

- nach der Rechtsprechung überdies eine Hauptsachenprognose zu erfolgen 

hat und es zu prüfen ist, ob die Interessen an der Anordnung der Massnahme 

die entgegenstehenden Interessen überwiesen und die Massnahme verhält-

nismässig ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.142/2003 vom 5. Septem-

ber 2003 E. 3.2); 

 

- vorliegend die Beschwerdekammer mit Beschluss BV.2018.28 vom 8. No-

vember 2018 auf die Beschwerde in der Hauptsache nicht eingetreten ist, da 

den Parteien bei Ablehnung einer Sistierung kein aktueller und konkreter 

Nachteil entstehe, weshalb diese nicht unmittelbar in ihren Rechten berührt 

würden; der Beschwerdeführer damit kein schutzwürdiges Interesse an der 

Beschwerdeerhebung hatte; 

 

- es damit offensichtlich bereits an einer günstigen Hauptsachenprognose 

mangelt, womit die übrigen Voraussetzungen von Art. 388 StPO nicht mehr 

zu prüfen sind; insbesondere die Frage offen bleiben kann, ob der Zwischen-

entscheid des Leiters des Rechtsdienstes des EFD überhaupt (gestützt auf 

Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG analog) anfechtbar ist (vgl. Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BV.2017.20 vom 11. Mai 2017 E. 3);  

 

- 6 - 
 
 

- sich die Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der vorsorglichen 

Massnahme nach dem Gesagten zum Zeitpunkt des Eintritts der Gegen-

standslosigkeit des Beschwerdeverfahrens als unbegründet erwiesen hätte;  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer als unterlie-

gende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 

Art. 66 Abs. 1 BGG analog) und die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- anzuset-

zen ist (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR). 

 

  

- 7 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 15. November 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andrea Taormina 

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.