# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00276d20-69d3-5f38-bc09-2c267c21eacf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2010 B-3350/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3350-2009_2010-05-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3350/2009/sce/bam/rut
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 
Richter David Aschmann, Richterin Maria Amgwerd, 
Gerichtsschreiber Michael Barnikol.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Heer, 
Advokaturbüro Hubatka & Partner, 
Obere Bahnhofstrasse 24, Postfach 637, 9501 Wil SG 1,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Inneres und Volkswirtschaft des 
Kantons Thurgau, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Vorinstanz,

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau, 
8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Erstinstanz.

Landwirtschaftliche Direktzahlungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-3350/2009

Sachverhalt:

A.
A._______  (Beschwerdeführer)  führt  einen  Landwirtschaftsbetrieb  in 
X._______. Von 1997 bis  2002 wurde der  Betrieb biologisch bewirt-
schaftet; seit 2003 ist  er für das Programm "Ökologischer Leistungs-
nachweis ÖLN" angemeldet. Im Rahmen der landwirtschaftlichen Be-
triebsstrukturdatenerhebung  2008  stellte  der  Beschwerdeführer  das 
Gesuch um Direktzahlungen für das Jahr 2008. Am 7. Juli 2008 teilte 
das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau (Erstinstanz) dem Be-
schwerdeführer  mit,  die   Akontozahlungen  an  die  Direktzahlungen 
2008  würden  vorläufig  sistiert.  Mit  Verfügung  vom 18.  August  2008 
bestätigte die Erstinstanz diese Sistierung. Zur Begründung führte sie 
aus,  eine  abschliessende  Beurteilung  der  Berechtigung  zum Bezug 
von  Direktzahlungen  für  das  Beitragsjahr  2008  werde  Ende  2008 
erfolgen, sofern bis dahin eine Überprüfung möglich sei. 

Mit Verfügung vom 24. November 2008 verweigerte die Erstinstanz die 
Ausrichtung von Direktzahlungen für das Jahr 2008. Zur Begründung 
führte sie an,  es liege ein Urteil  des Bezirksgerichts im Zusammen-
hang  mit  einem möglichen  Verstoss  gegen  Tierschutzbestimmungen 
vor. Dieses Urteil sei zwar noch nicht rechtskräftig, es handle sich aber 
immerhin um einen durch ein Richtergremium beurteilten Sachverhalt. 
Zudem lägen  keine  Erkenntnisse  über  Kontrollen  in  den  relevanten 
Bereichen  vor,  weshalb  die  Erfüllung  der  notwendigen  Bedingungen 
für  die  Ausrichtung  von  Direktzahlungen  nach  wie  vor  ernsthaft  in 
Frage gestellt sei.  

B.
Am  15. Dezember 2008  erhob  der  Beschwerdeführer  Beschwerde 
beim  Landwirtschaftsamt  des  Kantons  Thurgau  (Vorinstanz).  Er 
brachte  in  seiner  Beschwerdeschrift  und  in  seiner  Replik  vom 
9. März 2009  vor,  er  habe  formal  korrekt,  fristgerecht  und 
vorbehaltslos den Bezug von Direktzahlungen für das Jahr 2008 an-
gemeldet.  In  den  vorangegangenen  Jahren  habe  die  zuständige 
Kontrollstelle die alljährliche ÖLN-Kontrolle stets aus eigener Initiative 
durchgeführt. Für die Jahre 2005 bis 2007 könne er Kontrollberichte 
vorweisen, wonach er in diesen Jahren die Voraussetzungen des ÖLN 
erfülle. Im Jahr 2008 sei  ihm hingegen nicht  mitgeteilt  worden, dass 
die Kontrollstelle die Prüfung in diesem Jahr nicht mehr durchführen 
werde. Auch habe  er  zu  keinem Zeitpunkt  Kontrollen  einer  Behörde 

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erschwert. Die von ihm angeblich verweigerte Feuerbrandkontrolle sei 
nicht  Bestandteil  der  ÖLN-Kontrolle.  Zudem  gelte,  was  den  Vorwurf 
des  Verstosses  gegen  Tierschutzbestimmungen  betreffe,  der  Grund-
satz  der  Unschuldsvermutung.  Durch  die  Verweigerung  der  Direkt-
zahlungen werde seine wirtschaftliche Existenz ernsthaft gefährdet.

C.
Mit Entscheid vom 16. April 2009 wies die Vorinstanz die Beschwerde 
ab. Zur Begründung führte sie an, es sei unbestritten, dass auf dem 
Betrieb  des  Beschwerdeführers  für  das  Bewirtschaftungsjahr  2008 
keine  ÖLN-Kontrolle  durch  eine  akkreditierte  Kontroll-  oder 
Inspektionsstelle durchgeführt worden sei. Es liege aus diesem Grund 
für  das  Beitragsjahr  2008 kein  ÖLN-Kontrollresultat  vor. Ein  solches 
sei aber Voraussetzung für die Auszahlung von Direktzahlungen. Ohne 
einen vom Bewirtschafter und vom Kontrolleur unterzeichneten ÖLN-
Kontrollbericht,  der  bestätige,  dass  der  ÖLN  erbracht  sei,  könnten 
keine Direktzahlungen ausgerichtet werden. Aus dem Umstand, dass 
der  Beschwerdeführer  den  ÖLN in  den  Jahren  2005 bis  2007  habe 
erbringen können, könne nicht der Schluss gezogen werden, dass die 
Voraussetzungen  des  ÖLN  auch  im  Jahr  2008  erfüllt  seien.  Ferner 
müsse der Bewirtschafter eines ÖLN-Betriebes selbst  den Nachweis 
erbringen,  dass  sein  Betrieb  nach den  Anforderungen des ÖLN be-
wirtschaftet  werde.  Es  existiere  keine  Rechtsnorm,  welche  die  Be-
hörden  verpflichte,  von sich  aus  ÖLN-Kontrollen  durchzuführen. Der 
Gesuchsteller müsse sich grundsätzlich selber darum bemühen, dass 
sein  Betrieb  von  einer  akkreditierten  Inspektionsstelle  kontrolliert  
werde. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner langjährigen Er-
fahrung  mit  der  Leitung  eines  ÖLN-Betriebes  wissen  müssen,  dass 
solche  Kontrollen  in  der  Regel  bis  spätestens  Ende  September 
durchgeführt  werden  müssten.  Er  sei  im  Entscheid  der  Erstinstanz 
vom  18. August 2008  unter  anderem  auch  ausdrücklich  auf  seine 
Nachweispflicht  aufmerksam gemacht  worden. Daher  sei  es ihm zu-
zumuten gewesen,  bis  spätestens Oktober  2008 eine ÖLN-Kontrolle 
anzufordern. Hinzu komme, dass mehrere Vorkommnisse mit behörd-
lichen  Kontrollen  im  Betrieb  des  Beschwerdeführers  aktenkundig 
seien.  Mehrfach  seien  Kontrollen  erschwert  worden,  weil  der  Be-
schwerdeführer  Amtspersonen  bedroht  habe.  Aufgrund  dieser  Ge-
schehnisse  hätte  sich  der  Beschwerdeführer  selbst  aus  eigener 
Initiative  um  die  Kontrolle  seines  Betriebs  durch  eine  akkreditierte 
Inspektionsstelle  bemühen müssen. Da  der  Beschwerdeführer  einen 
ordnungsgemässen Kontrollablauf nicht habe sicherstellen können, sei 

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von  einer  solchen,  nicht  zwingend  durchzuführenden  Kontrolle  zu 
Recht  abgesehen  worden.  Ferner  sei  in  mehreren  rechtskräftigen 
Entscheiden des Veterinäramtes und des Amtes für Umwelt festgestellt  
worden, dass der Beschwerdeführer gegen Tierschutz-, Tierseuchen- 
und  Gewässerschutzbestimmungen  verstossen  habe.  Es  liege  ein 
Urteil des Bezirksgerichts Arbon vom 29. Mai 2008 vor, in welchem der 
Beschwerdeführer  der  Drohung,  der  mehrfachen  Tierquälerei  sowie 
der mehrfachen Übertretung des Tierschutz-, Lebensmittel-  und Tier-
seuchengesetzes für schuldig befunden worden sei. Dieses Urteil sei 
zwar  noch  nicht  rechtskräftig.  Eine  Beitragskürzung  setze  indessen 
weder  einen  rechtskräftigen  Feststellungsentscheid  noch  ein  rechts-
kräftiges Strafurteil voraus. Es genüge, dass ein Sachverhalt vorliege, 
aus  welchem  hervorgehe,  dass  die  Voraussetzungen  für  die  Aus-
richtung von Direktzahlungen gemäss Direktzahlungsverordnung nicht 
erfüllt  seien. Ein solcher Sachverhalt  sei  im vorliegenden Fall als er-
wiesen zu betrachten.

D.
Der  Beschwerdeführer  erhebt  gegen  diesen  Entscheid  am 
21. Mai 2009  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Er  be-
antragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm die für das 
Bewirtschaftungsjahr 2008 verwehrten Direktzahlungen auszurichten. 
Er  bringt  vor,  er  habe  sich  im  massgeblichen  Jahr  für  die  ÖLN-
Kontrolle  rechtzeitig  und korrekt  angemeldet  und sich zur Verfügung 
der  kontrollierenden  Behörde  gehalten.  Er  habe  somit  alles  unter-
nommen,  um  die  erforderliche  Kontrolle  durch  die  zuständige 
Kontrollstelle zu ermöglichen. Dennoch habe diese die Kontrolle ohne 
Vorankündigung und ohne Aufkündigung ihres Kontrollauftrages unter-
lassen. Er sei auch nicht davon informiert  worden, dass die Kontroll -
stelle  vorhabe,  die  Kontrolle  nicht  durchzuführen.  Da  die  Kontrollen 
alljährlich und teilweise recht spät durchgeführt würden, habe er sich 
in  gutem Glauben darauf  verlassen,  dass die ÖLN-Kontrolle im Jahr 
2008  rechtzeitig  durchgeführt  werde.  Ferner  sei  es  unverhältnis-
mässig,  ihm die  Auszahlung der  Direktzahlungen vollständig zu ver-
weigern. Man habe es versäumt, in Betracht zu ziehen, ob die Kürzung 
der  Direktzahlungen  um einen  bestimmten  Betrag  in  Frage  komme. 
Entsprechend  seinem  Vorbringen  im  vorinstanzlichen  Beschwerde-
verfahren  macht  der  Beschwerdeführer  schliesslich  geltend,  dass  er 
niemals  behördliche  Kontrollen  seines  Betriebs  erschwert  oder  be-
hindert  habe  und  dass  im  Hinblick  auf  den  Vorwurf  des  Verstosses 
gegen  Tierschutzbestimmungen  der  Grundsatz  der  Unschuldsver-

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mutung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sei. Im Übrigen beträfen 
die  von  der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  erwähnten 
rechtskräftig  festgestellten  Verstösse  nicht  das  Bewirtschaftungsjahr 
2008  und  hätten  zudem bereits  administrative  Kürzungen  zur  Folge 
gehabt.

E.
Die  Erstinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 7. Juli 2009 
die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt vor, der Beschwerdeführer 
sei  seit  2003  bei  der  zuständigen  Kontrollstelle  für  den  ÖLN 
angemeldet  gewesen.  Um  die  ÖLN-Anmeldung  habe  er  sich  seit 
diesem  Zeitpunkt  nicht  mehr  aktiv  gekümmert,  weil  eine  jährliche 
Neuanmeldung nicht erforderlich sei. Er sei von der Erstinstanz sowohl 
über die Bedeutung des ÖLN hingewiesen worden als auch über die 
rechtlichen  Konsequenzen,  die  die  Nichterfüllung  des  Nachweises 
nach  sich  ziehen  könnten.  Der  Beschwerdeführer  habe  keineswegs 
alles  unternommen,  um  eine  ÖLN-Kontrolle  zu  ermöglichen.  Er  sei 
selbst dafür verantwortlich, dass er den ÖLN-Nachweis erbringe und 
sein  Betrieb  periodisch  durch  eine  akkreditierte  Kontrollorganisation 
überprüft werde. Sein Verhalten gegenüber den Kontrollorganen habe 
jedoch dazu geführt, dass keine Kontrolle durchgeführt worden sei. Er 
habe bereits mehrfach Kontrollen erschwert,  indem er Amtspersonen 
bedroht  habe. Unter diesen Umständen sei  es keiner  Kontrollperson 
zuzumuten, eine Betriebskontrolle durchzuführen.

F.
Auch  die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 
17. August 2009, die Beschwerde abzuweisen. Sie macht geltend, es 
könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 
die  Voraussetzungen  des  ÖLN  erfülle,  wenn  eine  entsprechende 
Kontrolle  durchgeführt  worden  wäre.  In  der  Zwischenzeit  habe  eine 
zweite  gerichtliche  Instanz  bestätigt,  dass  der  Beschwerdeführer 
gegen  Tierschutzvorschriften  verstossen  habe. Ferner  habe  der  Be-
schwerdeführer  durch  sein  Verhalten  im Jahr  2008 gezeigt,  dass  er 
nicht  bereit  gewesen  sei,  seinen  Betrieb  durch  die  zuständige 
Kontrollstelle überprüfen zu lassen. Insbesondere in den Monaten, in 
denen  in  der  Regel  ÖLN-Kontrollen  durchgeführt  würden,  sei  die 
Situation  sehr  angespannt  gewesen.  Der  Beschwerdeführer  sei  auf 
seine Nachweispflicht  im Hinblick auf  ÖLN und die Möglichkeit  einer 
Beitragskürzung oder -verweigerung beim Erschweren von Kontrollen 
oder  mangelhafter  Kooperation  mit  Behörden  ausdrücklich  aufmerk-

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sam  gemacht  worden.  Daher  habe  sich  der  Beschwerdeführer 
keineswegs  gutgläubig  darauf  verlassen  können,  dass  die  Kontroll -
stelle  die  ÖLN-Kontrolle  für  das  Jahr  2008  aus  eigener  Initiative 
durchführen werde. Auch könne nicht die Rede davon sein, dass der 
Beschwerdeführer alles unternommen habe, um die ÖLN-Kontrolle zu 
ermöglichen.

G.
Das Bundesamt für Landwirtschaft nimmt am 28. Januar 2010 zur vor-
liegenden  Streitsache  Stellung.  Es  bringt  insbesondere  vor,  die 
Kürzung  oder  Verweigerung  oder  Kürzung von Direktzahlung  wegen 
eines Verstosses gegen Tierschutzbestimmungen setze nicht  voraus, 
dass diese Vorwürfe in einem rechtskräftigen Urteil vollumfänglich be-
stätigt  worden  seien.  Das  Bundesverwaltungsgericht  könne  diese 
Frage im Rahmen des vorliegenden Verfahren prüfen und  dabei  die 
zahlreichen,  aus  den  Akten  ersichtlichen  Verletzungen  von  Tier-
schutzvorschriften berücksichtigen. 

H.
Mit Schreiben vom 14. April 2010 verweist die Vorinstanz auf ein Urteil 
des  Bundesgerichts  vom 26. Februar 2010,  das  die Verurteilung des 
Beschwerdeführers  wegen  Tierquälerei  und  mehrfacher  Übertretung 
des  Tierschutzgesetzes,  des  Tierseuchengesetzes  sowie  des 
Lebensmittelgesetzes letztinstanzlich bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 16. April 2009 stützt sich 
auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht 
des Bundes. Er stellt  eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember 
1968  (VwVG,  SR  172.021)  dar.  Das  Bundesverwaltungsgericht  be-
urteilt  u.a.  Beschwerden  gegen  Verfügungen  letzter  kantonaler 
Instanzen, soweit  ein Bundesgesetz dies entsprechend vorsieht  (vgl. 
Art. 31  i.V.m.  Art.  33  Bst.  i  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Gemäss Art. 166 Abs. 2 des Land-
wirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen 
Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die wie im vorliegenden Fall 
in  Anwendung  des  LwG  und  seiner  Ausführungsbestimmungen  er-
gangen  sind,  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben 

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werden.  Ausgenommen  sind  einzig  kantonale  Verfügungen  über 
Strukturverbesserungen,  die  mit  Beiträgen  unterstützt  werden.  Eine 
derartige Ausnahme liegt nicht vor. 

Der  Beschwerdeführer  ist  als  Adressat  des  angefochtenen  Be-
schwerdeentscheids durch diesen berührt  und hat  daher ein schutz-
würdiges Interesse an seiner Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-
schwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art. 50  und  52  Abs. 1  VwVG),  der 
Kostenvorschuss  wurde  fristgemäss  bezahlt  und  die  übrigen  Sach-
urteilsvoraussetzungen liegen vor. 

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Der  hier  zu  beurteilende  Sachverhalt  ereignete  sich  im  Jahr  2008, 
weshalb grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung finden, die 
bei  der  Erfüllung  des  rechtlich  zu  ordnenden  oder  zu  Rechtsfolgen 
führenden  Tatbestands  Geltung  hatten.  Der  Gesetzgeber  kann  eine 
davon  abweichende  Regelung  treffen,  was  er  indessen  im 
vorliegenden Fall  -  soweit  hier  interessierend -  nicht  getan hat  (vgl. 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht  B-3405/2007  vom  3. Juli 2008 
E. 2.2.2  mit  Hinweisen).  Die  im  vorliegenden  Fall  anzuwendenden 
Bestimmungen  wurden  indessen  von  keinen  entscheidrelevanten 
Rechtsänderungen betroffen. 

3.
Grundlage für  die Ausrichtung von Direktzahlungen bilden -  gestützt 
auf  Art. 104 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) - die Art. 70 ff. des 
LwG sowie die aufgrund dessen vom Bundesrat erlassene Verordnung 
vom  7.  Dezember  1998  über  die  Direktzahlungen  an  die  Landwirt-
schaft  (Direktzahlungsverordnung,  DZV,  SR 910.13).  Zwecks 
Förderung der  Landwirtschaft  richtet  danach der  Bund bei  Erfüllung 
bestimmter  Voraussetzungen,  insbesondere unter  der  Voraussetzung 
des  ökologischen  Leistungsnachweises  (ÖLN),  Bewirtschaftern  und 
Bewirtschafterinnen  von  bodenbewirtschaftenden  bäuerlichen  Be-
trieben Direktzahlungen in Form von Beiträgen aus (vgl. Art.  70 Abs. 1 
LwG). Der ÖLN umfasst  insbesondere eine tiergerechte Haltung der 
Nutztiere (Art. 70 Abs. 2 Bst. a LwG). Die Einhaltung der für die land-

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wirtschaftliche  Produktion  massgeblichen  Bestimmungen  der  Ge-
wässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung ist 
Voraussetzung und Auflage für  die  Ausrichtung von Direktzahlungen 
(Art. 70 Abs. 4 LwG, Art. 5 DZV). Beiträge können gekürzt  oder  ver-
weigert  werden,  wenn  der  betreffende  Gesuchsteller  oder  die  Ge-
suchstellerin  die  Vorschriften  des  LwG,  dessen  Ausführungs-
bestimmungen oder die gestützt darauf  erlassenen Verfügungen ver-
letzt  (Art. 170  Abs. 1  LwG).  Die  Kürzung  oder  Verweigerung  gilt 
mindestens  für  die  Jahre,  in  denen  der  Gesuchsteller  oder  die  Ge-
suchstellerin  die  Bestimmungen  verletzt  hat  (Art. 170  Abs. 2  LwG). 
Bewirtschafter  oder  Bewirtschafterinnen,  die  Direktzahlungen  be-
antragen, müssen der kantonalen Behörde den Nachweis erbringen, 
dass  sie  den  gesamten  Betrieb  nach  den  Anforderungen  des  öko-
logischen  Leistungsnachweises  bewirtschaften  (Art. 16  Abs. 1  DZV). 
Die  Kantone können Organisationen,  die für  eine sachgemässe und 
unabhängige Kontrolle Gewähr bieten, zum Vollzug beiziehen (Art.  66 
Abs. 1  S. 1  DZV).  Die  Kantone  veranlassen,  dass  Inspektions-
frequenzen  und  Koordination  der  Inspektionen  sich  nach  der 
Inspektionskoordinationsverordnung  vom 14.  November  2007  (VKIL, 
SR 910.15)  richten (Art. 66  Abs. 4 Bst. a  DZV). Die Kantone kürzen 
oder  verweigern  die  Beiträge  insbesondere,  wenn  der  Gesuchsteller 
oder  die  Gesuchstellerin  Kontrollen  erschwert  (Art. 70  Abs. 1  Bst. b 
DZV).

4.
Der  Beschwerdeführer  rügt,  die  Direktzahlungen  für  das  Jahr  2008 
seien ihm zu Unrecht  verweigert  worden. Er macht geltend,  dass er 
den ÖLN ohne weiteres auch im Jahr 2008 erbracht habe, und legte 
im  vorinstanzlichen  Beschwerdeverfahren  die  Kontrollberichte  der 
Jahre  2005  bis  2007  ins  Recht,  wonach  er  jeweils  die  Voraus-
setzungen des ÖLN vollumfänglich erfüllt habe. Unerklärlich sei, wes-
halb ihm für das Jahr 2008 kein Kontrollbericht ausgestellt worden sei. 
Er habe sich zur Verfügung der für den Erwerb des ÖLN erforderlichen 
Kontrollen  durch  die  Kontrollstelle  für  Ökomassnahmen  und  Label-
produktion  (KOL)  gehalten  und  darauf  vertraut,  dass  die  KOL  die 
Kontrollen  bei  ihm  vornehmen  werde.  Die  Kontrollen  seien  jedoch 
weder durchgeführt worden, noch sei ihm mitgeteilt worden, dass die 
KOL vorhabe,  von  den  Kontrollen  abzusehen. Dies  sei  als  Verstoss 
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben anzusehen. Zudem habe 
die Vorinstanz auf noch nicht rechtskräftige Entscheide der Verwaltung 
und der Strafgerichte abgestellt. 

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Demgegenüber  berufen  sich  Vorinstanz  und  Erstinstanz  darauf,  das 
Verhalten  des  Beschwerdeführers  gegenüber  den  Kontrollorganen 
habe dazu geführt,  dass keine Kontrolle durchgeführt  worden sei. Er 
habe bereits mehrfach Kontrollen erschwert,  indem er Amtspersonen 
bedroht  habe. Unter diesen Umständen sei  es keiner  Kontrollperson 
zuzumuten, eine Betriebskontrolle durchzuführen. Ferner müsse eine 
Missachtung  von  Tierschutzbestimmungen  keineswegs  mit  rechts-
kräftigem Urteil  festgestellt  worden sein,  um eine Kürzung bzw. Ver-
weigerung der Direktzahlungen vorzunehmen. 

4.1 Der ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) ist  eine Grundvoraus-
setzung für  die Ausrichtung von Direktzahlungen (vgl. Art. 70 Abs.  1 
LwG).  Es  ist  dabei  Sache  des  jeweiligen  Bewirtschafters,  der 
kantonalen  Behörde  den  Nachweis  zu  erbringen,  dass  sie  den 
gesamten  Betrieb  nach  den  Anforderungen  des  ökologischen 
Leistungsnachweises  bewirtschaften.  Die  Bestätigung  einer 
akkreditierten Inspektionsstelle mit dem entsprechenden akkreditierten 
Geltungsbereich gilt als Nachweis (Art. 16 DZV). 

4.2 Unbestritten ist, dass im Betrieb des Beschwerdeführers während 
des  Jahres  2008  keine  Kontrolle  stattgefunden  hat  und  die  für  den 
ÖLN erforderlichen Daten somit nicht erhoben wurden. Der ÖLN wurde 
für  das Bewirtschaftungsjahr  2008 somit  nicht  erbracht. Die tatsäch-
lichen  Verhältnisse,  die  im  Betrieb  des  Beschwerdeführers  während 
dieses Jahres bestanden, können nachträglich nicht mehr festgestellt 
werden. Der ÖLN kann daher auch nicht nachgeholt  werden. Ob die 
Voraussetzungen des ÖLN im fraglichen Zeitraum erfüllt waren, lässt 
sich deshalb nicht nachweisen. 

Die  Folgen  der  Beweislosigkeit  treffen  diejenige  Partei,  welche  die 
Beweislast  trägt.  Sofern  das  massgebliche  Recht  keine  spezifische 
Beweisregel  enthält,  kommt  die  Beweislastregel  von  Art. 8  des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (ZGB,  SR 210)  zum  Tragen. 
Danach hat  derjenige  die  Folgen der  Beweislosigkeit  zu  tragen,  der 
aus  einer  unbewiesen  gebliebenen  Tatsache  ein  Recht  ableiten  will  
(vgl. hierzu auch BVGE 2008/23 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Der 
Beschwerdeführer  beansprucht  Direktzahlungen  für  das  Jahr  2008. 
Insofern  ist  er  es,  der  aus  der  von ihm behaupteten  und beweislos 
gebliebenen Tatsache, dass er im Jahr 2008 seinen Betrieb nach den 
Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises bewirtschaftet 
habe, Vorteile ableiten will. Deshalb trägt auch er die diesbezügliche 

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Beweislast,  wie  in  der  Direktzahlungsverordnung  ausdrücklich  fest-
gehalten ist (vgl. Art. 16 Abs. 1 DZV). Die Folgen dieser Beweislosig-
keit gehen daher zu Lasten des Beschwerdeführers.

4.3 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, der Zustand der Be-
weislosigkeit sei dadurch herbeigeführt worden, dass eine Kontrolle im 
Jahr 2008 unterlassen worden sei, obwohl er in schutzwürdiger Weise 
darauf habe vertrauen dürfen, dass die KOL eine solche Kontrolle aus 
eigener Initiative vornehmen werde. Dies sei als Verstoss gegen den 
Grundsatz von Treu und Glauben anzusehen.

4.3.1 Der  Grundsatz  von  Treu und  Glauben  ist  ein  Grundrecht  und 
eine  verfassungsmässige Verfahrensgarantie  (vgl.  Art.  5. Abs. 3  und 
Art. 9  BV). Er  verlangt,  dass Behörden und Private in ihren Rechts-
beziehungen  gegenseitig  aufeinander  Rücksicht  zu  nehmen  haben. 
Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch 
auf  Schutz  ihres  berechtigten  Vertrauens  in  behördliche  Zu-
sicherungen  oder  sonstiges,  bestimmte  Erwartungen  begründendes 
Verhalten der Behörden (vgl. BGE 126 II 377 E. 3a mit Hinweisen). Es 
müssen  aber  verschiedene  Voraussetzungen  kumulativ  erfüllt  sein, 
damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann:  
So  ist  etwa  eine  unrichtige  Auskunft  nur  bindend,  wenn  die  Ver-
waltungsbehörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der Auskunft  
zuständig war, wenn der Private die Unrichtigkeit  der  Auskunft  nicht 
ohne  weiteres  erkennen  konnte  und  wenn  er  im  Vertrauen  auf  die 
Richtigkeit  der  Auskunft  Dispositionen  getroffen  hat,  die  nicht  ohne 
Nachteil  rückgängig  gemacht  werden  können.  Selbst   wenn  diese 
Voraussetzungen allesamt erfüllt sind, steht nicht fest, ob der Private 
mit  seiner Berufung durchdringt. Vielmehr sind das Interesse an der 
Durchsetzung des geltenden Rechts und jenes am Vertrauensschutz 
gegeneinander  abzuwägen  (vgl.  zu  alldem  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 622  ff.,  sowie   PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern 
2009, § 22 Rz. 3ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Diese Grundsätze 
gelten sinngemäss nicht nur für konkrete Auskünfte, sondern auch für 
andere  Vertrauensgrundlagen  wie  etwa  das  pflichtgemässe  Unter-
lassen von Auskünften oder Praxisänderungen. 

Seite 10

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4.3.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, aufgrund der 
jahrelangen  Praxis  der  KOL,  ÖLN-Kontrollen  aus  eigener  Initiative, 
ohne konkrete Aufforderung seinerseits durchzuführen, habe er darauf 
vertrauen dürfen, dass die KOL dies auch im Jahr 2008 tun würde. 

Die  Vorinstanz führt  im angefochtenen Entscheid  aus,  ihr  seien ver-
schiedene  Vorkommnisse  im  Zusammenhang  mit  behördlichen 
Kontrollen auf dem Betrieb des Beschwerdeführers bekannt. So sei es 
anlässlich  von  tierschutz-  und  tierseuchenrechtlichen  Betriebs-
kontrollen   zu  verbalen  oder  handgreiflichen  Auseinandersetzungen 
zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kantonstierarzt gekommen, 
weshalb  der  Beschwerdeführer  in  der  Folge  wegen  Gewalt  und 
Drohung  gegen  Beamte  bestraft  worden  sei.  Im Juli  2008  habe  die 
Feuerbrandkontrolle  durch  den  Pflanzenschutzdienst  des  Bildungs- 
und  Beratungszentrums  Arenenberg  (BBZ  Arenenberg)  abgesagt 
werden  müssen,  nachdem  der  Beschwerdeführer  einem  Mitarbeiter 
des  Pflanzenschutzdienstes  vorgängig  telefonisch  gedroht  hätte,  er 
werde  jedem,  der  seinen  Hof  betrete,  ein  Messer  in  die  Rippen 
rammen. 

4.3.3 Der  Beschwerdeführer  hat  zwar  in  seiner  Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht  sämtliche  Sachverhaltsausführungen  der 
Vorinstanzen  pauschal  bestritten,  zu  den  angeführten  Vorfällen  an-
sonsten jedoch nicht substanziiert Stellung genommen. 

In  der  Bundesverwaltungsrechtspflege  gilt  der  Grundsatz  der  freien 
Beweiswürdigung  (Art. 19  VwVG  i.V.m.  Art. 40  des  Bundesgesetzes 
über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]). 
Frei  ist  die  Beweiswürdigung  vor  allem  darin,  dass  sie  nicht  an  be-
stimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vor-
schreiben,  wie ein gültiger  Beweis zustande kommt und welchen Be-
weiswert  die  einzelnen  Beweismittel  im  Verhältnis  zueinander  haben 
(vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983, 
S. 278 f.;  BGE 130  II  482  E. 3.2).  Der  Grundsatz  der  freien  Beweis-
würdigung  verlangt,  dass  sich  die  urteilende  Instanz  sorgfältig,  ge-
wissenhaft und unvoreingenommen ihre Meinung darüber bildet, ob der 
zu  beweisende  Sachumstand  als  wahr  zu  gelten  hat  oder  nicht. 
Veranschlagt  wird  dabei  sowohl  das  beigebrachte  Beweismaterial  als 
auch das Beweisverhalten der Parteien. Beweis ist geleistet, wenn der 
Richter  gestützt  auf  die  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung  gelangt, 
dass  sich  der  rechtserhebliche  Sachumstand  verwirklicht  hat.  Eine 

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überwiegende Wahrscheinlichkeit  wird  als  ausreichend betrachtet,  wo 
ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache 
nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist und insofern eine Beweisnot  
besteht (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2). Dann gilt der Beweis als erbracht, 
wenn  für  die  Richtigkeit  einer  Sachbehauptung  derart  gewichtige 
Gründe  sprechen,  dass  andere  denkbare  Möglichkeiten  vernünftiger-
weise nicht in Betracht kommen (vgl. BGE 132 II 715 E. 3.1).

Im  vorliegenden  Fall  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  zwar  weder 
die Akten betreffend die rechtskräftige Verurteilung wegen Gewalt und 
Drohung gegen Beamte noch bezüglich des offenbar neuen Strafver-
fahrens aufgrund der Anschuldigung, Beamte anlässlich der Kontrolle 
am 27. Oktober  2009 mit  einer  Pistole bedroht  zu haben,  eingeholt. 
Aktenkundig sind hingegen das Urteil  des Obergerichts des Kantons 
Thurgau vom 12. Mai 2009 und das Urteil des Bundesgerichts vom 26. 
Februar  2010,  welche  auch  eine  weitere  Verurteilung  des  Be-
schwerdeführers  wegen  Drohung  zum  Gegenstand  haben.  Eine 
formelle  Zeugenaussage  des  betreffenden  Mitarbeiters  des  BBZ 
Arenenberg,  dem  gegenüber  der  Beschwerdeführer  die  angeführte 
Drohung  ausgesprochen  haben  soll,  liegt  zwar  nicht  vor.  Hingegen 
bestätigte  auch  der  Kantonstierarzt  in  seiner  schriftlichen  Vernehm-
lassung  im  vorinstanzlichen  Verfahren  ausdrücklich,  dass  der  Be-
schwerdeführer  besonders in der Folge der laufenden Strafverfahren 
im  Jahr  2008  bei  verschiedenen  Behördenkontakten  derartige 
Drohungen  geäussert  habe.  Die  KOL führte  in  ihrer  Stellungnahme 
aus,  dass  sie  bereits  seit  2006  ihre  Kontrollen  jeweils  durch  zwei 
Kontrolleure durchgeführt habe, da sie Kenntnis von Tätlichkeiten des 
Beschwerdeführers  gegenüber  Amtspersonen  bei  Kontrollen  gehabt 
habe. An der Sitzung vom 17. Juni 2008, an der verschiedene Amts-
stellen vertreten waren, habe der Vertreter der Staatsanwalt den Be-
schwerdeführer  als  gefährlich  eingestuft,  weshalb  in  der  Folge  be-
schlossen worden sei, dass die Kontrollen auf dem Betrieb nur mehr 
unter Aufsicht der Polizei erfolgen sollten. 

Unter diesen Umständen erübrigt sich die Edition weiterer Akten von 
Strafverfahren  oder  Zeugeneinvernahmen  des  betreffenden  Mit-
arbeiters  des  BBZ  Arenenberg,  des  Kantonstierarztes  oder  der  zu-
ständigen  Polizeiorgane.  Wie  genau  der  Beschwerdeführer  sich  an-
lässlich der jeweiligen Behördenkontakte geäussert hat, ist nicht ent -
scheidend.  Die  Sachverhaltsdarstellungen  nicht  nur  einer,  sondern 
verschiedener Behörden und die dem Bundesverwaltungsgericht vor-

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liegenden  Strafurteile  zeichnen  jedenfalls  übereinstimmend  das  Bild 
eines  Betriebsleiters,  dem  behördliche  Kontrollen,  insbesondere  in 
Bezug auf seine Tierhaltung, entschieden unwillkommen sind und der 
bei  allfälligen  Beanstandungen  sein  Temperament  verschiedentlich 
ungenügend  beherrscht.  Es  ist  daher  verständlich,  wenn  die  KOL, 
welche ebenfalls zum BBZ Arenenberg gehört,  im Sommer 2008 zur 
Auffassung  kam,  der  Beschwerdeführer  stehe  einer  allfälligen  ÖLN-
Kontrolle  nicht  mit  der  nötigen kooperativen Haltung gegenüber  und 
die Voraussetzungen der Norm ISO/IEC 17020, die ein unabhängiges 
und unparteiliches  Inspektionsergebnis  gewährleisten  sollten,  seien 
nicht mehr gegeben, insbesondere da sie – allenfalls auch mittels un-
angemeldeter Kontrollen –  hätte überprüfen müssen, ob die im Vorjahr 
beanstandeten Punkte bezüglich Gewässerschutz und Tierhaltung in 
der Zwischenzeit korrigiert worden waren.

4.3.4 Da der Beschwerdeführer die Gründe zu vertreten hat,  welche 
die KOL zur Annahme veranlasst haben, behördliche Kontrollen seines 
Betriebs seien ihm nicht willkommen, kann er sich auf nicht darauf be-
rufen, er habe gutgläubig darauf vertrauen dürfen, dass die KOL auch 
weiterhin unaufgefordert ÖLN-Kontrollen vornehmen würde.

Die  Voraussetzungen,  um gestützt  auf  den  Grundsatz  von Treu und 
Glauben  von  einem  gültigen  Kontrollbefund  abzusehen,  sind  daher 
nicht  gegeben.  Die  Verweigerung  der  Direktzahlungen  für  das  Jahr 
2008 erweist sich daher als rechtmässig.

5.
Nur ergänzend sei daher darauf hingewiesen, dass die Verweigerung 
der Direktzahlungen auch allein wegen der angeführten Verletzung der 
Tierschutzbestimmungen nicht zu beanstanden wäre. 

Direktzahlungen  können  gekürzt  oder  verweigert  werden,  wenn  der 
Gesuchsteller gegen Tierschutzbestimmungen verstossen hat (Art.  70 
Abs. 4 und Art. 170 Abs. 1 LwG sowie Art. 5 und Art. 70 Abs. 1 Bst. d 
DZV).  Die  Nichteinhaltung  von  Vorschriften  des  Tierschutzgesetzes 
setzt, im Gegensatz zur Nichteinhaltung von landwirtschaftsrelevanten 
Vorschriften des Gewässerschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- 
und Heimatschutzgesetzes,  keinen rechtskräftigen Entscheid  voraus; 
die Bestimmung von  Art. 70 Abs. 2 DZV ist abschliessend. Die Frage 
ist indessen mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 2010 
ohnehin obsolet: Damit ist rechtskräftig erstellt, dass der Beschwerde-
führer  wegen  mehrfacher  Tierquälerei  und  wegen  mehrfacher  Über-

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tretung  des  Tierschutzgesetzes,  teilweise  begangen  im  Jahr  2008, 
verurteilt  worden  ist.  Angesichts  der  Schwere  der  diesbezüglichen 
Vorwürfe  und  des  Umstandes,  dass  der  Beschwerdeführer  bereits 
mehrfach wegen Verstössen gegen die Tierschutzbestimmungen vor-
bestraft  ist,  kann  nicht  gesagt  werden,  dass  die  Vorinstanz  ihr  Er-
messen  missbraucht  oder  überschritten  hat,  wenn  sie  die  Ver-
weigerung der Direktzahlungen für das Jahr 2008 auch auf diese Ver-
stösse gestützt hat.

6.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet,  wes-
halb sie abzuweisen ist.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dem  unterliegenden  Be-
schwerdeführer  die  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG). Diese sind mit  dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen.

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG,  Art. 7  Abs. 1  des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht,  VGKE,  SR 173.320.2)  und  ebenso  wenig 
der  Vorinstanz (Art. 7  Abs. 3  VGKE; vgl.  MARCEL MAILLARD,  in: Praxis-
kommentar  VwVG,  Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Zürich  2009, 
Art. 64  Rz. 14  und  MICHAEL BEUSCH,  in:  Auer/Müller/Schindler  [Hsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 
2008, Rz 10 zu Art. 64 VwVG, je mit weiteren Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.— werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'000.— verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde) 
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  EVD  (Gerichts-

urkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Michael Barnikol

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 26. Mai 2010

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