# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe3783ab-f4b5-5bee-a864-b7ade203a8a4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.11.2015 UH150339
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH150339_2015-11-17.pdf

## Full Text

Art. 26 f. JStPO; Art. 39 Abs. 3 JStPO. Art. 382 StPO. Ersatzmassnahmen 

anstelle von Untersuchungshaft im Jugendstrafverfahren. Zuständigkeiten. 
Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft. 

Für die Anordnung und die Verlängerung von Ersatzmassnahmen im 

Jugendstrafrecht im Stadium der Untersuchung ist die Untersuchungsbehörde 

zuständig. Für dagegen erhobene Beschwerden ist die Beschwerdeinstanz 

zuständig. Die Privatklägerschaft ist zur Anfechtung von Zwangsmassnahmen im 

Bereich Haft und Ersatzmassnahmen für Haft nicht legitimiert. 

Sachverhalt: 

Im Rahmen einer von der Jugendanwaltschaft gegen X. wegen sexueller 

Nötigung zum Nachteil von Y. geführten Strafuntersuchung wurde X. nach sieben 

Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Jugendanwaltschaft belegte X. 

jedoch mit einem Kontaktverbot bezüglich Y. sowie - da X. und Y. dieselbe Schule 

besuchten - mit einem Rayonverbot betreffend das Schulareal; beide 

Ersatzmassnahmen wurden befristet. Die Jugendanwaltschaft verlängerte in der 

Folge das (modifizierte) Kontaktverbot zweimal um je einen Monat. In der zweiten 

Verlängerungsverfügung hielt die Jugendanwaltschaft fest, dass das 

Kontaktverbot nur ausserhalb des Schulgebäudes gelte; es sei vorzumerken, 

dass innerhalb der Schule ein entsprechendes Kontaktverbot durch die Schule 

gewährleistet sei und durchgesetzt werde. Gegen diese Einschränkung des 

Kontaktverbots liess Y. Beschwerde beim Zwangsmassnahmengericht erheben. 

Dieses überwies die Beschwerde der III. Strafkammer des Obergerichts, da es 

sich für die Behandlung der Beschwerde als nicht zuständig erachtete. 

 

Aus den Erwägungen: 

"3.2 Das Zwangsmassnahmengericht führt in seinem Überweisungsschreiben 

zusammengefasst aus, es sei gemäss Art. 39 Abs. 3 JStPO nur bei Anordnung 

von Untersuchungs- und Sicherheitshaft Beschwerdeinstanz, nicht jedoch bei 

Anordnung von Ersatzmassnahmen; insofern sei das Obergericht 

Beschwerdeinstanz. Sollte das erlassene Kontaktverbot anstatt als 

Ersatzmassnahme als Schutzmassnahme im Sinne von Art. 16a JStG aufgefasst 

werden, wäre ebenfalls das Obergericht für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig.  

3.3 Die angefochtene Verfügung steht unter der Überschrift "Anordnung von 

Ersatzmassnahmen, Art. 27 JStPO, Art. 237 ff. StPO" und im Rubrum führt sie 

den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO 

an. Am Ende der Erwägungen verweist die Jugendanwaltschaft auf Art. 26 Abs. 1 

lit. b JStPO und Art. 27 Abs. 1 JStPO sowie auf die Art. 237 ff. StPO. Aus der 

Verfügung ergibt sich eindeutig, dass die Jugendanwaltschaft anstelle von 

Untersuchungshaft (in welcher sich der Beschwerdegegner 1 am Anfang der 

Untersuchung befunden hatte) erneut eine Ersatzmassnahme im Sinne von Art. 

237 StPO erlassen bzw. die in der Verfügung vom 30. September 2015 bis zum 

31. Oktober 2015 angeordnete Ersatzmassnahme verlängert hat. Sie hat nämlich 

(erneut) die Haftgründe des dringenden Tatverdachts und der Kollusionsgefahr 

sowie die Verhältnismässigkeit einer Ersatzmassnahme anstelle von 

Untersuchungshaft geprüft und bejaht. Sie hat kein Kontaktverbot im Sinne von 

Art. 16a JStG erlassen; solche Kontaktverbote werden gemäss Gesetz 

angeordnet, wenn die Gefahr der Begehung von Straftaten durch den 

Jugendlichen besteht. In der angefochtenen Verfügung geht die 

Jugendanwaltschaft nicht von einer solchen Gefahr aus, sondern ihrer Ansicht 

nach ist das Kontaktverbot deshalb notwendig, weil die Gefahr bestehe, dass der 

Beschwerdegegner 1 die Beschwerdeführerin beeinflussen oder auf Beweismittel 

einwirken könnte, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen.  

3.4 a) Vorab stellt sich von Amtes wegen die Frage, ob die Jugendanwaltschaft 

für die Verlängerung des Kontaktverbots zuständig war. Dabei ist einleitend zu 

bemerken, dass sich - soweit ersichtlich - das Bundesgericht zu dieser sowie zu 

der nachfolgend unter lit. b zu erörternden Frage bis heute nicht geäussert hat. 

Die Untersuchungsbehörde ist unter anderem zuständig zur Anordnung jener 

Zwangsmassnahmen, die gemäss den Bestimmungen der StPO durch die 

Staatsanwaltschaft angeordnet werden können sowie zur Anordnung von 

Untersuchungshaft (Art. 26 Abs. 1 lit. a und lit. b JStPO). Das 

Zwangsmassnahmengericht ist zuständig zur Anordnung oder Genehmigung der 

übrigen Zwangsmassnahmen (Art. 26 Abs. 2 JStPO).  

Anders als im Erwachsenenstrafprozessrecht kann die Untersuchungsbehörde 

somit die Untersuchungshaft (für höchstens sieben Tage) anordnen; für die 

Verlängerung der Untersuchungshaft ist jedoch das Zwangsmassnahmengericht 

zuständig (Art. 27 Abs. 2 und Abs. 3 JStPO). Die JStPO regelt die Zuständigkeit 

bezüglich Anordnung und Verlängerung von Ersatzmassnahmen nicht explizit. 

Zwar ist das Zwangsmassnahmengericht - wie erwähnt - zuständig zur 

Anordnung oder Genehmigung derjenigen ("übrigen") Zwangsmassnahmen, für 

deren Anordnung die Untersuchungsbehörde gemäss Art. 26 Abs. 1 JStPO nicht 

zuständig ist (Art. 26 Abs. 2 JStPO). Daraus, dass die Ersatzmassnahmen in Art. 

26 Abs. 1 JStPO nicht genannt sind, kann nicht abgeleitet werden, für die 

Anordnung oder die Verlängerung von Ersatzmassnahmen sei das 

Zwangsmassnahmengericht zuständig. Wenn die Untersuchungsbehörde für die 

Anordnung von Untersuchungshaft zuständig ist (Art. 26 Abs. 1 lit. b JStPO), 

muss sie - wovon die Jugendanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung unter 

Hinweis auf diese Norm ausgeht - in maiore minus auch für die weit weniger 

einschneidende Zwangsmassnahme (die Anordnung von Ersatzmassnahmen 

anstelle von Untersuchungshaft) zuständig sein. In der Literatur wird denn auch 

dafür gehalten, für die Anordnung von Ersatzmassnahmen sei im 

Jugendstrafrecht im Stadium der Untersuchung die Untersuchungsbehörde 

zuständig (Riedo, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, Basel 2013, 

Rz. 2058; Hug/Schläfli, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 26 

JStPO N 3; Jositsch/Riesen-Kupper/Brunner/Murer Mikolàsek, Schweizerische 

Jugendstrafprozessordnung, Kommentar, Zürich 2010, Art. 26 JStPO N 12). Es ist 

davon auszugehen, dass die Untersuchungsbehörde generell im Bereich 

Ersatzmassnahmen und damit auch für die Verlängerung von Ersatzmassnahmen 

zuständig ist. 

Die Jugendanwaltschaft war somit für die Verlängerung des Kontaktverbots 

zuständig.  

b) Gemäss dem Wortlaut von Art. 39 Abs. 3 JStPO ist das Zwangsmassnahmen-

gericht im Jugendstrafverfahren nur bei Beschwerden gegen die Anordnung von 

Untersuchungs- und Sicherheitshaft Beschwerdeinstanz. Im Übrigen ist das 

Obergericht bzw. die hiesige Kammer Beschwerdeinstanz. 

Art. 39 Abs. 3 JStPO spricht ausdrücklich nur von Beschwerden gegen die 

Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft, bei welchen das 

Zwangsmassnahmengericht zuständig ist. In Art. 27 Abs. 1 JStPO hingegen, der 

die Überschrift "Untersuchungs- und Sicherheitshaft" trägt, wird festgehalten, 

dass Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur in Ausnahmefällen und erst nach 

Prüfung sämtlicher Möglichkeiten von Ersatzmassnahmen angeordnet werde. Es 

ist daher davon auszugehen, der Gesetzgeber hätte die Ersatzmassnahmen in 

Art. 39 Abs. 3 JStPO erwähnt, wenn er auch insofern für die Beurteilung von 

Beschwerden ausnahmsweise das Zwangsmassnahmengericht hätte für 

zuständig erklären wollen. In der Literatur wird denn auch festgehalten, die 

Beschwerdeinstanz sei für sämtliche Beschwerden, mit Ausnahme derjenigen 

gegen die Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft, zuständig (Riedo, 

a.a.O., Rz. 2483; Bürgin/Biaggi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O., Art. 39 

JStPO N 8 f.; Jositsch/Riesen-Kupper/Brunner/Murer Mikolàsek, a.a.O., Art. 39 

JStPO N 7).  

Daher ist davon auszugehen, dass die angefochtene Verfügung betreffend 

Verlängerung des Kontaktverbots (grundsätzlich) bei der hiesigen Kammer mit 

Beschwerde angefochten werden kann.  

3.5 Allerdings stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde 

legitimiert ist. Allgemein - mithin auch bezüglich der Privatklägerschaft - ist für die 

Rechtsmittelerhebung ein rechtlich geschütztes Interesse vorausgesetzt (Art. 3 

Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). 

Ersatzmassnahmen werden anstelle von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft 

angeordnet (Art. 237 Abs. 1 StPO; Art. 27 Abs. 1 JStPO). Sie sind somit ein 

Surrogat für die Haft; mithin handelt es sich bei Entscheiden über den Erlass, die 

Verlängerung oder die Aufhebung von Ersatzmassnahmen um Entscheide in 

Haftsachen. Gemäss Rechtsprechung ist die geschädigte Person, die sich als 

Privatklägerschaft konstituiert hat, nicht legitimiert, Entscheide des 

Zwangsmassnahmengerichts im Bereich Haft und Ersatzmassnahmen für Haft 

anzufechten (BGE 139 IV 121 Erw. 4.8; Beschlüsse der hiesigen Kammer vom 8. 

Juli 2014 [UH140204] Erw. 3.3, vom 5. November 2014 [UB140137] Erw. 3.4 und 

vom 9. Juli 2015 [UH150185] Erw. 2.3). Auch die Lehre spricht der 

Privatklägerschaft eine Beschwer zur Anfechtung der (Nicht-)Anordnung von 

Zwangsmassnahmen ab, weil die Privatklägerschaft allenfalls ein faktisches, nicht 

jedoch ein rechtlich geschütztes Interesse habe (Guidon, Die Beschwerde 

gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 277 

m.H.; Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., 

Zürich 2014, Art. 382 N 17b; vgl. auch Schmid, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 237 

N 17). Schmid weist zudem darauf hin, dass das Bundesgericht regelmässig ein 

schützenswertes Interesse des Privatklägers, die Staatsanwaltschaft zu 

bestimmten Untersuchungsmassnahmen und vor allem zu Zwangsmassnahmen 

zu veranlassen, verneint, weil dies Bereiche seien, die dem Ermessen des 

Staatsanwalts anheim gestellt seien (Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 224 

N 15 m.H.). Hat die Privatklägerschaft kein solches schützenswertes Interesse, ist 

ihr eine Beschwer betreffend die Nichtanordnung bzw. die Aufhebung von 

Zwangsmassnahmen im Bereich Haft generell abzusprechen (genannte 

Beschlüsse der Kammer, a.a.O.). Gemäss Rechtsprechung der Kammer ist dabei 

ohne Belang, ob die Untersuchungsbehörde oder das 

Zwangsmassnahmengericht die Zwangsmassnahme angeordnet hat (Beschluss 

der Kammer vom 8. Juli 2014 [UH140204] Erw. 3.3 lit. c). Diese Grundsätze 

müssen analog auch im Jugendstrafverfahren bzw. bei von der 

Jugendanwaltschaft angeordneten Zwangsmassnahmen Anwendung finden.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zur Anfechtung 

der Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 28. Oktober 2015 nicht legitimiert ist." 

Obergericht 

III. Strafkammer 

Beschluss vom 17. November 2015, UH150339 

(Mitgeteilt von Dr. Titus Graf)