# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4432adbc-278d-52ea-927d-3f8919bd89ae
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.10.2022 730 22 103 / 249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-22-103---249_2022-10-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 27. Oktober 2022 (730 22 103 / 249) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Kein Anspruch auf ausserordentliche Kündigung 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Martina Somo-
gyi 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Easy Sana Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Rue des 
Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny Groupe Mutuel, Beschwerdegeg-
nerin 
 

  
  
Betreff Kündigung 
 
 
 
A. Der 1953 geborene A.____ ist seit 1. Januar 2019 bei der Easy Sana Krankenversiche-
rung AG (Easy Sana) mit dem Versicherungsmodell «PrimaTel RL» bei einer Jahresfranchise in 
der Höhe von Fr. 2'500.-- obligatorisch krankenversichert. Die Versicherungspolicen der Jahre 
2019, 2020, 2021 und 2022 wurden A.____ jeweils am 15. Februar 2018, 7. Oktober 2019, 
7. Oktober 2020 bzw. 11. Oktober 2021 zugestellt. Am 22. Januar 2022 bekundete A.____ ge-
genüber der Easy Sana die Absicht, den Versicherungsvertrag ausserordentlich per 28. Februar 
2022 zu kündigen. Mit Verfügung vom 1. März 2022 stellte die Easy Sana in Ablehnung der 

 
 
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ausserordentlichen Kündigung fest, dass das Versicherungsverhältnis zu A.____ seit dem 
1. Januar 2019 ununterbrochen bestehe und fortdauere und dementsprechend Prämien ge-
schuldet seien. Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2022 hielt sie daran fest. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 25. März 2022 Beschwerde bei der Easy Sana, welche 
diese zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht) weiterleitete. Er beantragte insbesondere die Bestätigung seiner 
Kündigung vom 22. Januar 2022 per 28. Februar 2022 und brachte im Wesentlichen vor, die 
Easy Sana habe sich vertragsbrüchig verhalten. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 9. Mai 2022 beantragte die Easy Sana die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
D. Nachdem der Fall mit prozessleitender Verfügung vom 10. Mai 2022 dem Gericht zur 
Beurteilung überwiesen worden war, reichte A.____ am 12. Mai 2022 ein Replikschreiben ein, 
wobei er im Wesentlichen an seinen Anträgen festhielt. 
 
E. In ihrer Duplik vom 8. Juni 2022 verzichtete die Easy Sana auf eine ausführliche Stel-
lungnahme und verwies auf ihre Vernehmlassung vom 9. Mai 2022. 
 
F. Am 14. Juni 2022 gelangte A.____ erneut an das Kantonsgericht und bekräftigte sei-
nen bisherigen Standpunkt. 
 
G. In der Folge leitete die Easy Sana am 17. Juni 2022 A.____s Schreiben vom 6. Juni 
2022 an das Kantonsgericht weiter. Er hatte die Easy Sana aufgefordert, die Prämienrechnun-
gen einzustellen. Mit Schreiben vom 4. Juli 2022 verzichtete sie auf eine Stellungnahme zur 
Eingabe vom 14. Juni 2022. 
 
H. Am 19. Juli 2022 legte A.____ seine Sichtweise dem Kantonsgericht erneut dar. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 sieht vor, dass das Kantonsgericht von Amtes wegen prüfen 
muss, ob auf eine Beschwerde eingetreten werden kann. Damit die Rechtsmittelinstanz auf 
eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen 
gegeben sein. 
 
1.2 § 5 Abs. 1 VPO setzt voraus, dass Beschwerden innert der gesetzlich vorgeschriebe-
nen Frist schriftlich eingereicht werden. Sie müssen ein klar umschriebenes Begehren sowie die 
Unterschrift der Parteien oder der sie vertretenden Person enthalten. Gemäss Abs. 2 der ge-
nannten Bestimmung ist bei Beschwerden oder Klagen in Sozialversicherungssachen innert der 
gesetzlich vorgeschriebenen Frist auch eine Begründung mit Angabe der Tatsachen und Be-

 
 
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weismittel einzureichen. Genügen die Beschwerden diesen Anforderungen nicht, so setzt die 
präsidierende Person der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbes-
serung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werde (§ 5 Abs. 3 VPO). Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 enthält zum Rechtspflegeverfahren bundesrechtliche 
Mindestbestimmungen, die zu beachten sind. Inhaltlich gleich wie die VPO hält Art. 61 lit. b 
ATSG fest, dass die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbe-
gehren und eine kurze Begründung enthalten muss. In Anbetracht des im Sozialversicherungs-
recht allgemein geltenden Grundsatzes des einfachen und raschen Verfahrens, der seine Ver-
ankerung in Art. 61 lit. a ATSG gefunden hat, ist Art. 61 lit. b ATSG in dem Sinne auszulegen, 
dass die formellen Anforderungen an eine Beschwerde gering zu halten sind, denn einfach ist 
ein Verfahren dann, wenn es von der Partei selbst geführt werden kann und nicht von Forma-
lismus geprägt ist. Die Anforderungen an eine gültige Beschwerde sind dementsprechend mi-
nimalisiert. Die Darstellung des Sachverhalts kann sich auf wenige Sätze beschränken, weil im 
Rahmen der Beschwerdeantwort die Akten, aus denen sich der Sachverhalt ergibt, ohnehin 
einzureichen sind. Mit dem Rechtsbegehren wird beantragt, wie der angefochtene Entscheid 
abzuändern ist. Vorausgesetzt ist, dass der Wille der Beschwerde führenden Partei erkennbar 
wird, die sie betreffende Rechtslage zu ändern. Das Rechtsbegehren muss nicht ausdrücklich 
formuliert sein, sondern kann auch der Begründung der Beschwerde entnommen werden. Aus 
der Begründung muss erkennbar sein, weshalb der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuord-
nung unzutreffend sind (vgl. zum Ganzen UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 61 
N 47 ff. und N 89 ff.). 
 
1.3 Die vorliegende bei der Beschwerdegegnerin eingereichte und von dieser an das Kan-
tonsgericht zuständigkeitshalber weitergeleitete Beschwerde vom 25. März 2022 ist zwar knapp 
abgefasst. Sie enthält jedoch ein Rechtsbegehren, gemäss welchem der Beschwerdeführer 
ausdrücklich die Bestätigung seiner Kündigung vom 22. Januar 2022 per 28. Februar 2022 ver-
langt. Ferner geht aus seiner Beschwerde hervor, aus welchen Gründen er mit der Aufrechter-
haltung des Versicherungsverhältnisses durch die Beschwerdegegnerin nicht einverstanden ist. 
Hierzu legte er mit Verweis auf sein Kündigungsschreiben vom 22. Januar 2022 dar, dass der 
freie Zugang zu Spitälern für Menschen aufgrund von Maskentrage- und Testpflicht verunmög-
licht worden sei, er sich strafbar machen würde, wenn er den Bund als kriminelles System un-
terstützen würde, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Firma für die kriminelle Pharma-
Lobby arbeiten und damit Beihilfe zu einem Genozid leisten würde und mit den Krankenkas-
senprämienzahlungen die Giftspritze «mRNA-C-Impfung» finanziert würde. Zusammen mit den 
Akten der Beschwerdegegnerin hat das Kantonsgericht somit hinreichende Klarheit darüber, 
worum es beim vorliegenden Rechtsstreit geht. Streitgegenstand bildet einzig die Rechtmässig-
keit der Kündigung vom 22. Januar 2022 per 28. Februar 2022. Diesbezüglich genügt die Lai-
enbeschwerde den formellen Gültigkeitserfordernissen. Da die weiteren Eintretensvorausset-
zungen hinsichtlich der streitgegenständlichen Frage ebenfalls erfüllt sind, ist insoweit darauf 
einzutreten. Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht ohne Weiteres und nur 
teilweise nachvollziehbar, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann. 
 

 
 
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2. Wie hiervor dargelegt, ist in materieller Hinsicht einzig die Gültigkeit der Kündigung 
vom 22. Januar 2022 zu prüfen und dementsprechend die Frage, ob der Beschwerdeführer 
über den 28. Februar 2022 hinaus weiterhin bei der Beschwerdegegnerin krankenpflegeversi-
chert bleibt und er infolgedessen monatliche Prämien zu bezahlen hat. 
 
3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Sie hat gemäss Art. 4 KVG das Recht, sich beim Versicherer ihrer Wahl zu versichern, 
vorausgesetzt, dieser ist Inhaber einer Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenver-
sicherung nach dem Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversiche-
rung (KVAG) vom 26. September 2014. Laut Art. 61 ff. KVG i.V.m. Art. 90 der Verordnung über 
die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflich-
tet, hierfür im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. Art. 7 
Abs. 1 und 2 KVG sehen das Recht der versicherten Person zum freien Wechsel des Kranken-
versicherers vor. Unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kann eine versicherte 
Person auf das Ende eines Kalendersemesters ihre Versicherung wechseln (Art. 7 Abs. 1 
KVG). Bei Mitteilung der neuen Prämien beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Der Versiche-
rer muss dabei der versicherten Person die neuen, durch das BAG genehmigten Prämien min-
destens zwei Monate im Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, einen Versicherungswech-
sel vorzunehmen, hinweisen (Art. 7 Abs. 2 KVG). Wurde eine besondere Versicherungsform im 
Sinne einer wählbaren Franchise vereinbart, ist ein Wechsel zu einem anderen Versicherer un-
ter Einhaltung der in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG festgesetzten Kündigungsfristen auf das Ende 
eines Kalenderjahres möglich (Art. 94 Abs. 2 KVV). Eine darüberhinausgehende Kündigungs-
möglichkeit sieht das Gesetz nicht vor und wurde auch von der Rechtsprechung nicht entwi-
ckelt. 
 
3.2 Eine gültige Kündigung führt allerdings noch nicht zur Beendigung des bisherigen Ver-
sicherungsverhältnisses. Dieses endet gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG vielmehr erst, wenn 
der neue Versicherer dem bisherigen mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihr ohne 
Unterbrechung des Versicherungsschutzes weiter versichert ist. Die Mitteilung hat insbesonde-
re zwecks Vermeidung einer Versicherungslücke direkt vom neuen an den bisherigen Versiche-
rer zu erfolgen. Die versicherte Person hat dem neuen Krankenversicherer hierfür den bisheri-
gen Versicherer bekannt zu geben (BGE 130 V 448 E. 5.3 f.; GEBHARD EUGSTER, in: 
Blechta/Volatrella/Rüedi/Staffelbach (Hrsg.), Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz, 
Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Art. 7 KVG N 24 ff.). 
 
4. Vorliegend bekundete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Januar 2022 ge-
genüber der Beschwerdegegnerin die Absicht, seine seit 1. Januar 2019 bestehende obligatori-
sche Krankenpflegeversicherung per 28. Februar 2022 zu kündigen. Aufgrund des vereinbarten 
besonderen Versicherungsmodells mit wählbarer Franchise bestätigte die Beschwerdegegnerin 
am 26. Januar 2022 die Kündigung per 31. Dezember 2022 unter der Voraussetzung, dass ihr 
vom neuen Versicherer ein Nachversicherungsausweis gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG ausgehän-
digt und keine Prämien, Kostenbeteiligungen sowie allfällige Verzugszinsen und Betreibungs-
kosten ausstehen würden. Den Akten lässt sich kein entsprechender Nachversicherungsaus-

 
 
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weis entnehmen. Ein solcher wurde weder von einem Folgeversicherer noch vom Beschwerde-
führer beigebracht. Die vom Beschwerdeführer im Kündigungsschreiben vom 22. Januar 2022 
erwähnte Anmeldung bei der «kostenlosen internationalen Health-Assurance» genügt den An-
forderungen an eine gesetzliche Anschlussversicherung bei einem nach KVAG zulässigen 
Krankenversicherer jedenfalls nicht. Da eine Entlassung in die Eigenverantwortung mit Blick auf 
den Gesetzeszweck – vgl. dazu E. 3.2 hiervor – nicht möglich ist und entgegen den Vorbringen 
des Beschwerdeführers auch kein ausserordentliches Kündigungs- resp. Widerrufsrecht (wegen 
geltend gemachter, jedoch nicht nachvollziehbarer Vertragsbrüchigkeit resp. vorsorglich ge-
stützt auf Art. 28 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR] vom 30. März 1911 geltend gemachter, indes-
sen nicht erkennbarer Täuschung durch die Beschwerdegegnerin) besteht, ist er in diesem Sin-
ne über den 28. Februar 2022 hinaus weiterhin bei der Beschwerdegegnerin krankenversichert 
und zu Prämienzahlungen verpflichtet. Die Beschwerde vom 25. März 2022 ist deshalb abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. fbis i.V.m. § 20 Abs. 2 VPO ist 
das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Ein-
zelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht ei-
ner Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Weder sieht 
das KVG eine Kostenpflicht vor noch handelt es ich vorliegend um eine Streitigkeit betreffend 
Leistungen. Grundsätzlich sind im vorliegenden Fall deshalb keine Kosten zu erheben.  
 
5.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit 
vor, wenn eine Partei Tatsachen wider besseren Wissens als wahr behauptet oder ihre Stel-
lungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen 
müsste, dass er unrichtig ist (BGE 128 V 323 E. 1b). Leichtsinnige oder mutwillige Prozessfüh-
rung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als will-
kürlich erscheinenden Standpunkt durch die Richterin oder den Richter beurteilen zu lassen. 
Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf noch nicht einer leichtsinnigen oder mut-
willigen Prozessführung gleichgesetzt werden, da das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich 
alleine noch nicht ausreichend ist. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelnswer-
ten – Elements, dass die Partei die Aussichtlosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen 
Überlegung ohne Weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 124 V 288 
E. 3b). 
 
5.3 Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer die Feststellung der Gültigkeit seiner Kün-
digung vom 22. Januar 2022 per 28. Februar 2022 zwar ohne substantiiert nachvollziehbare 
Argumente vorzubringen. Indessen hätte er bei vernunftgemässer Überlegung die Aussichtslo-
sigkeit seiner Beschwerde erkennen müssen. Da diese für sich gesehen jedoch nicht genügt 
und der Beschwerdeführer in derselben Sache beim angerufenen Gericht auch noch nicht vor-
stellig geworden ist, wird vorliegend auf eine Kostenerhebung verzichtet, zumal es sich im Übri-
gen um eine Laienbeschwerde handelt. Gelangt der Beschwerdeführer aber mit weiteren, ein-
schlägigen Eingaben ans Kantonsgericht muss er damit rechnen, dass ihm Verfahrenskosten 
auferlegt werden. 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
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