# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e57dd01a-ece6-5468-97c7-49105fc62825
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2018 D-6733/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6733-2017_2018-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6733/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richter Bendicht Tellenbach,      

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,  

Advokaturbüro,  

(…). 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6733/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus [… (…)], reiste am 6. Dezember 2015 in die Schweiz ein, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person 

vom 23. Dezember 2015 und der Anhörung vom 17. März 2017 gab er im 

Wesentlichen an, dass die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) im Jahr 

2006 in seinem Dorf junge Leute zwangsrekrutiert hätten. Um einer sol-

chen Zwangsrekrutierung zu entgehen, habe er seinen Wohnort zusam-

men mit seinem Bruder verlassen und sich vorerst versteckt gehalten. 

Stattdessen hätten die LTTE in der Zwischenzeit seine (…) zwangsrekru-

tiert, welche in der Folge in den damals herrschenden Kriegswirren ums 

Leben gekommen sei. Im Jahr 2010 seien er und seine Familie an ihrem 

Wohnort von CID-Agenten aufgespürt worden. Dabei sei er mitgenommen, 

an einen ihm unbekannten Ort verschleppt und geschlagen, jedoch am da-

rauf folgenden Tag wieder freigelassen worden. Auch hätten die CID-Agen-

ten Drohungen gegen ihn ausgesprochen, woraufhin er seinen Wohnort 

verlassen und im (…) zunächst bei seinem Freund P. später bei seinem 

Freund R. weitergelebt habe. Wegen den Behelligungen durch das CID sei 

seine nach wie vor im Heimatdorf lebende Familie von den übrigen Dorf-

bewohnern zunehmend gemieden und ausgegrenzt worden, woraufhin 

seine Mutter ihm geraten habe, Sri Lanka zu verlassen.  

B.  

Mit am 1. November 2017 eröffneter Verfügung vom 27. Oktober 2017 

stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. November 2017 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent-

scheid Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und ihm sei Asyl zu erteilen. Eventualiter seien die Dispositivzif-

fern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und er sei vorläufig 

aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Ergänzung der Sachver-

haltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht stellte er den Antrag, ihm sei das Recht auf unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren, auf Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ver-

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zichten und der unterzeichnete Anwalt sei ihm als amtlicher Anwalt beizu-

ordnen. Schliesslich beantragte er, ihm sei eine Nachfrist von 30 Tagen 

zum Nachreichen weiterer Beweismittel einzuräumen.  

Als Beweismittel legte er namentlich einen Asylbewerber-Ausweis des 

UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) Thailand, eine Foto des 

Beschwerdeführers mit seinem Cousin B._______, die Todesanzeige sei-

nes Cousins B._______, eine Bestätigung der Todesursache (Herzattacke) 

seines Cousins B._______, ein Leichenbild seines Cousins B._______ so-

wie eine Beschwerde seiner Mutter bei der Human Rights Commission of 

Sri Lanka [(…)] vom (…), ins Recht. Die in Aussicht gestellte Bestätigung 

der Fürsorgeabhängigkeit reichte er mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 

nach. 

D. 

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich 

die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

 

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3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.  

Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen 

Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die per-

sönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Ele-

ment andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe 

(objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit 

gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Ver-

folgung zu werden (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 

2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, die vom Beschwerde-

führer geltend gemachten Behelligungen durch das CID seien aufgrund der 

fehlenden Intensität der Bedrohung nicht asylrelevant. Auch fehle es am 

zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise, die er erst 

fünf Jahre später auf Vorschlag seiner Mutter ins Auge gefasst habe. Zu-

dem würden keine Faktoren vorliegen, die darauf schliessen liessen, dass 

er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in absehbarer Zukunft asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte. Nur aufgrund der 

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Zwangsrekrutierung der (…) durch die LTTE würden die sri-lankischen Be-

hörden nicht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer besonders 

enge Beziehungen zu den LTTE gepflegt habe. Nach den geltend gemach-

ten Behelligungen durch das CID habe er weiterhin in Sri Lanka gelebt, 

ohne dass es zu einer asylrelevanten Verfolgung gekommen sei. Zudem 

würden weitere Familienmitglieder weiterhin unbehelligt in Sri Lanka leben.  

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz verkenne, dass seine 

Familie verschiedene Beziehungen zu den LTTE gehabt habe und deswe-

gen in den Fokus der sri-lankische Armee geraten sei. Neben der von den 

LTTE zwangsrekrutierten und später im Krieg verstorbenen (…) sei auch 

sein (…) für die LTTE aktiv gewesen. Dieser sei (…) von den Sicherheits-

kräften verhaftet und in ein Rehabilitationscamp verbracht worden. Dort sei 

er gegen seinen Willen mit Medikamenten behandelt worden und in der 

Folge an einem Herzversagen gestorben. Er selber sei zudem nicht erst im 

Jahr 2015 aus Sri Lanka ausgereist, sondern habe sich nach den Behelli-

gungen durch das CID bereits deutlich früher nach Thailand abgesetzt. 

Dort habe er ein Asylgesuch gestellt, dessen Ausgang jedoch nicht abge-

wartet, weil er mit einem Schlepper in die Schweiz gereist sei. Dieser habe 

ihm dann geraten den Aufenthalt in Thailand gegenüber den Schweizer 

Asylbehörden zu verschweigen, was er befolgt habe. Er entschuldige sich 

nun beim SEM für diese unwahren Aussagen im Asylverfahren. Richtig sei, 

dass er bereits deutlich vor 2015 infolge der erlebten Behelligungen durch 

das CID aus Sri Lanka ausgereist sei.  

4.3 Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die geltend gemachten Be-

helligungen des Beschwerdeführers durch das CID im Jahr 2010 aufgrund 

mangelnder Intensität und mangelnden zeitlichen und sachlichen Kausal-

zusammenhangs zu seiner später erfolgten Ausreise aus Sri Lanka nicht 

dazu geeignet sind, eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr durch die sri-

lankischen Behörden glaubhaft erscheinen zu lassen, ist nicht zu bean-

standen. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachte angeblich bereits 

deutlich vor 2015 erfolgte Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka 

vermag als direkte Folge der Behelligungen durch das CID nicht zu über-

zeugen. Die im Verhältnis zu den früheren Vorbringen als intensiver darge-

stellte Verfolgungsgefahr durch das CID, die ihn unmittelbar zur Ausreise 

aus Sri Lanka bewogen haben soll, wirkt nachgeschoben und mithin un-

glaubhaft, zumal auch seine Angaben zum Ausreisezeitpunkt in der Be-

schwerde widersprüchlich ausgefallen sind. So legen seine Ausführungen 

in der Beschwerde (vgl. Art. 2) den Schluss nahe, er sei erst nach dem Tod 

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seines (…) aus Sri Lanka ausgereist, was in den darauffolgenden Be-

schwerdeausführungen bestätigt wird (vgl. Art. 5). Dies wäre nach der Be-

schwerdeschrift frühestens im November 2013 (Art. 3), nach den mit der 

Beschwerde eingereichten Beweismitteln (vgl. Beschwerdebeilagen 6 und 

7) frühestens im November 2014 der Fall gewesen. Der Beschwerdeführer 

muss sich die von ihm selber eingereichten Beweismittel entgegenhalten 

lassen, weshalb unter diesen Umständen (Ausreise frühestens im Novem-

ber 2014) das Vorbringen, dass er «deutlich vor dem Jahr 2015» (vgl. Art. 5 

der Beschwerde) aus Sri Lanka ausgereist sei, an dem von der Vorinstanz 

festgestellten fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhang der Ausreise zu 

den Asylvorbringen nichts ändert. Es ist davon auszugehen, dass er ent-

weder erst im Oktober 2015 oder frühestens Ende 2014 aus Sri Lanka aus-

gereist ist. In beiden Fällen erweist sich die vorinstanzliche Argumentation, 

der Beschwerdeführer habe sich noch mehrere Jahre im Heimatland auf-

gehalten, als zutreffend. Die Drohungen sind im vorliegenden Fall denn 

auch ohne Folgen geblieben und der Beschwerdeführer konnte bis zu sei-

ner Ausreise noch weitere Jahre unbehelligt in Sri Lanka leben, sodass 

nicht davon auszugehen ist, die sri-lankischen Behörden hätten ein weite-

res Verfolgungsinteresse an ihm gehabt. Mit Blick auf seine Mitwirkungs-

pflicht ist vorliegend auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass er an-

lässlich seiner Befragungen bereits wiederholt Gelegenheit gehabt hätte, 

diese nun für richtig ausgegebene Version vorzutragen. Stattdessen hat er 

sowohl anlässlich der BzP als auch der Anhörung ausführlich geschildert, 

wie er seine Lebenszeit zwischen den angeblichen Behelligungen durch 

das CID im Jahr 2010 und seiner späteren Ausreise aus Sri Lanka ver-

bracht habe (SEM-Akte A22/17, F79ff; A4/10, Ziff. 7.01). Die für sein ver-

spätetes Vorbringen auf Beschwerdeebene abgegebene Erklärung, der 

Schlepper habe ihm geraten, den Aufenthalt in Thailand gegenüber den 

Schweizer Asylbehörden zu verheimlichen, ist überdies nicht nachvollzieh-

bar. Inwiefern der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Thailand ihn im vor-

instanzlichen Asylverfahren hätte benachteiligen sollen, leuchtet nicht ein. 

Ausserdem kann ein solches Vorbringen angesichts seiner Mitwirkungs- 

und Wahrheitspflicht nicht gehört werden. Zwar reichte der Beschwerde-

führer als Beweis für seine neue Sachverhaltsdarstellung einen Asylbewer-

ber-Ausweis des UNHCR in Thailand ins Recht. Dieses Dokument ist un-

abhängig von der Frage seiner Echtheit vor dem Hintergrund der fehlenden 

Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers und der als nachge-

schoben und mithin unglaubhaft qualifizierten neuen Sachverhaltsdarstel-

lung auf Beschwerdeebene, dass er bereits deutlich vor 2015 aufgrund der 

Behelligungen durch das CID aus Sri Lanka ausgereist sei, als wenig be-

weistauglich zu erachten, zumal aus dem Asylbewerber-Ausweis weder die 

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Asylgründe, noch eine Würdigung hervorgehen. Zudem datiert der Asylbe-

werber-Ausweis vom (…) und lässt in keiner Weise erkennen, dass der 

Beschwerdeführer bereits früher in Thailand um Asyl nachgesucht hätte.  

Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Verbindungen seines (…) zu den 

LTTE und dessen damit in Zusammenhang stehender Tod infolge einer in 

einem Rehabilitationscamp zwangsweise zugeführten Medikation stehen 

im Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich sei-

ner Anhörung, dass ausser seiner (…) niemand seiner Familie für die LTTE 

aktiv gewesen sei (SEM-Akte A22/17, F84) und sind mithin ebenfalls als 

unglaubhaft zu qualifizieren. Auch die als Beweismittel eingereichten Fotos 

seines (…), die ihn unter anderem im Sterbebett beziehungsweise aufge-

bahrt zeigen, vermögen – aufgrund des äusserst geringen Beweiswerts 

dieser Dokumente, zumal aus dem Tod des (…) noch nichts zu Gunsten 

des Beschwerdeführers abgeleitet werden kann – nichts zur Glaubhaf-

tigkeit der geltend gemachten Vorbringen beizutragen. Das gilt auch für die 

lediglich als Kopien eingereichte Todesanzeige seines (…) und den Bericht 

über die Todesursache, zumal Kopien aufgrund ihrer Fälschungsanfällig-

keit ohnehin nur ein geringer Beweiswert zukommt. Bleibt anzumerken, 

dass auch die Anzeige seiner Mutter bei der «Human Rights Commission 

of Sri Lanka» an dieser Feststellung nichts ändert, da auch das diesbezüg-

lich in Kopie eingereichte Dokument mangels Sicherheitsmerkmale eine 

zuverlässige Authentizitätsprüfung nicht zulässt. Selbst aber unter hypo-

thetischer Annahme ihrer Echtheit haben solche Dokumente nur geringen 

Beweiswert, weil jedermann eine Anzeige bei der «Human Rights Commis-

sion of Sri Lanka» aufgeben und deren Empfang protokollieren lassen 

kann. Über den Wahrheitsgehalt des Inhalts einer solchen «complaint» 

sagt dies nichts aus. Jedenfalls vermag – auch mit Blick auf die in der Be-

schwerde zitierten Länderberichte zu Sri Lanka – keines der im Beschwer-

deverfahren vorgelegten Beweismittel auch nur ansatzweise eine konkrete 

und flüchtlingsrechtlich bedeutsame Verfolgungssituation des Beschwer-

deführers selber erkennen zu lassen. Die Vorinstanz hat demnach zu 

Recht festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, das 

Bestehen einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung durch die sri-

lankischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. 

Auch eine Gehörsverletzung liegt nach dem Gesagten nicht vor, zumal es 

der Vorinstanz nach dem Gesagten gar nicht möglich war, die auf Be-

schwerdeebene nachgeschobenen Vorbringen bereits im Sachverhalt der 

Verfügung aufzuführen beziehungsweise in seinen Erwägungen zu würdi-

gen. Der entsprechende Eventualantrag ist somit abzuweisen. In Bezug 

auf den in seiner Beschwerde vom 28. November 2017 gestellten Antrag 

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Seite 8 

auf Fristansetzung zur Einreichung weiterer Beweismittel ist festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer seit Beschwerdeeinreichung während einer 

längeren Dauer als der von ihm geforderten dreissig Tage Gelegenheit ge-

habt hätte, die in Aussicht gestellten Beweismittel im Rahmen der ihm ob-

liegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) ins Recht zu le-

gen, was er bislang nicht getan hat. Der Beweisantrag hat sich damit erle-

digt. 

4.4 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörig-

keit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernst-

hafte Nachteile drohen würden. 

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob einem 

Zugehörigen zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile drohen würden. Dabei wurden mehrere Risikofaktoren 

für Verhaftung und Folter bei einer Rückkehr nach Sri Lanka identifiziert. 

Ein erster Risikofaktor ist eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle  

oder vergangene Verbindung zu den LTTE. Einen zweiten Risikofaktor bil-

det die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen. Ein drit-

ter Risikofaktor besteht im Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-

lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsäch-

lichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE. Ein vierter Risikofaktor 

ist das Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise nach Sri 

Lanka. Ein fünfter Risikofaktor sind Narben am Körper der Rückkehrer. 

Letzter Risikofaktor ist ein Aufenthalt von gewisser Dauer in einem westli-

chen Land. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofak-

toren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lanki-

schen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren 

seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am 

Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop-List» vermerkt seien und der Ein-

trag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregis-

tereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten. Jeg-

liche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und 

in ihrer allfälligen Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der kon-

kreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen. 

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Seite 9 

Wie oben festgestellt, weist der Beschwerdeführer keine engen Verbindun-

gen zu den LTTE auf. Zudem weist er offenbar keine Narben am Körper 

auf, hat sich weder in Sri Lanka noch im Ausland politisch betätigt und ist 

im Besitz einer gültigen sri-lankischen Identitätskarte. Es ist somit entge-

gen der Beschwerde nicht davon auszugehen, dass er in der «Stop-List» 

aufgeführt ist. Der Beschwerdeführer vermochte somit nicht aufzuzeigen, 

inwiefern in seinem Fall bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von einer be-

gründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

zugehen ist. Die Tatsache, dass der tamilische Beschwerdeführer aus der 

Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, genügt für sich alleine nicht, eine sol-

che Furcht vor Verfolgung zu begründen. 

4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten 

Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

D-6733/2017 

Seite 10 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die in Erwägung 4.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen 

werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass 

diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglich-

erweise kein «real risk» darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen 

Würdigung erreichen könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den Erwägungen 4.3ff. ausge-

führt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rück-

kehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in ei-

nem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen 

auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine 

menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka ist das 

Bundesverwaltungsgericht im vorgenannten Referenzurteil E-1866/2015 

(E. 13.2) zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz (offengelassen für das «Vanni-Gebiet») zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Exis-

tenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie 

Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht 

werden kann. In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid 

D-6733/2017 

Seite 11 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsge-

richt nun auch den Wegweisungsvollzug ins «Vanni-Gebiet» als zumutbar 

(Urteil E. 9.5). 

Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus dem (…) im Südosten Sri 

Lankas, hat aber bis zur seiner Ausreise mehrere Jahre in der Ostprovinz 

gelebt. Wie bereits die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausge-

führt hat, verfügt der Beschwerdeführer über ein bestehendes tragfähiges 

Beziehungsnetz, auf welches er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka zu-

rückgreifen kann. Weiter handelt es sich bei ihm um einen jungen, gesun-

den Mann mit Schulbildung. Die damit erkennbaren persönlichen Um-

stände des Beschwerdeführers sprechen für die Möglichkeit einer Rein-

tegration am bisherigen Heimatort und damit für die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges. 

6.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine gültige Identitäts-

karte, womit es ihm möglich sein sollte, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedo-

kumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Prozessführung 

und die amtliche Verbeiständung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen 

ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb die Gesuche abgewiesen werden.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

D-6733/2017 

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über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

D-6733/2017 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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