# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa4363cd-3c32-5ab6-a5ef-955eb018d81c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-10
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsvertreter im Verwaltungsverfahren nach Rückweisung zur ergänzenden medizinischen Abklärung
**Docket/Reference:** IV.2015.01037
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01037.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01037
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
10. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
Aliotta
Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1964, war als Verkäuferin b
ei der
Y.___
tätig, als sie a
m 19.
Septe
mber 2005 mit ihrem Personenwagen einen Verkehrsunfall
erlitt
und sich Fussverletzungen sowie
eine Distorsi
on der Halswirbelsäule (HWS) zu
zog
(Urk. 7/4
/125,
Urk.
7/4/
1
3
5, Urk.
7/5).
Am 31. Oktober 2006 meldete sie sich bei der In
va
lidenversicherung zum
Leistungs
bezug
an (Urk. 7/7).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach
der Versicherten mit
Verfügung
vom 8. November 2011
eine
Drei
viertelsrente
auf
grund eines Invaliditätsgrades von 62
%
ab dem
1.
September 2006
zu
(
Urk.
7/130,
Urk.
7/140-145)
.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2011
erhob
die Versicherte
da
gegen
Beschwerde
und beantrag
te
, es sei das Gutachten der
Z.___
aus dem Recht zu weisen und es sei ihr gestützt auf einen
Invaliditäts
grad
von mindestens 70
%
eine Rente zuzusprechen (
Urk.
7/150).
Mit dem Urteil IV.2011.01315 vom 13. März 2015 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfü
gung vom 8. November 2011 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurück
gewiesen wurde, damit diese
den medizinischen Sachverhalt und das Ausmass der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit weiter abkläre und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge
(
Urk.
7/174).
Auf d
ie von der
Versicherten
da
gegen erhobene Beschwerde (
Urk.
7/179)
trat das
Bundesgericht
nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 8C_297/2015 vom 2
2.
Juli 2015 [
Urk.
7/187]).
1.2
Ende August
2015
begann die IV-Stelle mit der Umsetzung des rechtskräftigen Rückweisungsurteils des Sozialversicherungsgerichts (
Urk.
7/189-194) und ersuchte den Rechtsvertreter der
Versicherten
, Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
, um Mitteilung, bei welchen Ärzten sie aktuelle Arztberichte einholen könne (
Urk.
7/192/1). Mit Schreiben vom 8. September 2015 übermittelte Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
der IV-Stelle die gewünschten Informationen und ersuchte überdies um seine Bestellung als unentgeltlicher Rechtsvertreter der
Versicher
ten
im Administrativverfahren (
Urk.
7/196-197).
Dieses Gesuch wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. September 2015 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
, mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 Beschwerde und beantragte, es sei in Aufhebung der Verfügung vom 15. September 2015 festzustellen, dass sie Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter für das
invalidenversi
cherungsrechtliche
Abklärungsverfahren habe; ferner sei ihr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person von Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
zu bestellen (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort
vom 9. Oktober 2015 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Mit Verfügung vom 13. November 2015 bestellte das Gericht der Beschwerdeführerin in Gutheissung ihres Gesuchs
Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
als unentgeltlichen Rechtsvertreter (
Urk.
8).
In der Replik vom 10. De
zember 2015 hielt die
Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest (
Urk.
9). Die IV-Stelle verzichtete auf eine Duplik (
Urk.
12).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in
die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Gemäss
Art.
37
Abs.
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) wird der gesuchstellenden Person im Sozial
versicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche
Verbeiständung
im
Verwaltungsver
fahren
wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl.
Art.
29
Abs.
3 der Bundesverfassung [BV]).
2.2
Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung als Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
ist namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermit
teln haben (
Art.
43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine
Interessenwah
rung
durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institution
en) muss ausser Betracht fallen
. Zu berück
sichtigen sind die Umstände des Einzelfalles, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderh
eiten des jeweiligen Verfahrens
. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlich
keit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (
Urteil
des Bundesgerichts 8C_572/2014 vom 28. Januar 2015
, E. 4.2 mit weiteren Hinweisen
).
Entscheidend ist die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsvertretung im konkreten Fall. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die
Verbeiständung
grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine
Verbeiständung
durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 E. 4b mit Hinweisen).
3
.
3
.1
D
ie IV-Stelle
begründete
die Abweisung des Gesuchs um Bestellung eines unent
geltlichen Rechtsvertreters im Verwaltungsverfahren in der angefochtenen Verfügung und
in der Beschwerdeantwort damit
,
eine
unentgeltliche
Rechtsver
tretung
sei im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht notwendig.
Für die Zeit vor Erlass des Vorbescheids bestehe ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtsver
tretung
nur in Ausnahmefällen, wobei ein strenger Massstab anzulegen sei.
D
as Abklärungsv
erfahren
bis zum Erlass des Vorbescheids
sei durch die Erwägungen im Rückweisungsurteil des Sozialversicherungsgerichts
IV.2011.01315 vom 13. März 2015
weitgehend
vorgegeben
. Zudem müsse
sie
den Sachverhalt
von Amtes wegen abklären
. Es seien keine aussergewöhnlichen Umstände ersicht
lich, die ausnahmsweise die Notwendigkeit einer
Rechtsvertret
ung zu begründen vermöchten. Weder in sachverhaltsmässiger noch in rechtlicher Hinsicht stellten sich
komplexe
Fragen
, und auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte lange Verfahrensdauer begründe keine Notwendigkeit
.
Eine anwaltli
che Vertretung dränge sich frühestens dann auf, wenn die Sache nach Erlass des Vorbescheids erneut strittig werde
(
Urk.
2,
Urk.
6
,
Urk.
12
)
.
3
.2
Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend,
aufgrund der
Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Sachverhaltsabklärung durch das Sozial
versicherungsgericht
habe von der Anordnung
eine
r
neue
n
polydisziplinäre
n
medizinische Begutachtung
ausgegangen werden müssen
.
Aus den Akten gehe hervor, dass diverse komplexe rechtliche und medizinische Fragen abzuklären seien. Zudem dauere das Verfahren bereits sehr lange und sei für sie absolut undurchschaubar.
Es liege praktisch genau die gleiche Konstellation vor wie im vom Bundesgericht mit dem
Urteil
8C_572/2014
vom 28. Januar 2015
beurteil
ten Fall
.
In jenem Verfahren habe
das Bundesg
ericht festgestellt
, dass
nicht
mehr
von
ein
em
einfache
n
Sachverhalt und ein
em
recht
lich durchschnittlich gelagerte
n
Verwaltungsverfahren
auszugehen sei
.
Damit sie ihre Verfahrens
rechte gegenüber der IV-Stelle wahren könne, sei sie deshalb bereits im aktuel
len Verfahrensstadium auf einen spezialisierten Rechtsbeistand angewiesen.
S
odann
sei
zu beachten
, dass
ihr die IV-Stelle während laufendem Gerichtsver
fahren am 8. Dezember 2015
mitgeteilt habe
,
dass
eine polydisziplinäre medizi
nische Abklärung in vier Fachdisziplinen vorgesehen sei.
Ihrer Mitteilung
habe sie
das IV-Rundschreiben Nr. 339 des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) vom 9. September 2015
mit den von den Gutachtern zu beantwortenden Fragen
sowie ein Merkblatt betreffend polydisziplinäre medizinische Begutach
tungen
beigelegt
.
Gleichzeitig
habe
sie
ihr
eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um
den Gutachtern Ergänzungsfragen zu stellen.
N
icht zuletzt
wegen
ihrer
somatischen und psychischen
Beeinträchtigungen
sei es ihr
nicht zumutbar, ohne Rechtsvertreter innert der angesetzten 10tägigen Frist die genannten Unterlagen durchzulesen, zu verstehen und
Ergänzungsfragen zu formulieren;
diese Aufgabe
bereite
auch spezialis
ierten Anwälten und Ärzten Mühe
.
Zu beachten sei
ferner
,
dass das invalidenversicherungsrechtliche
Abklärungsver
fahren
durch das Urteil des Bundesgerichts
9C_492/2014 vom 3. Juni 2015,
p
ubliziert in BGE 141 V 281,
an Komplexität gewonnen
habe
(
Urk.
1
,
Urk.
9)
.
4.
4.1
Im Prozess IV.2011.01315 war aufgrund des
Rechtsbegehrens
der Beschwerde
-
füh
rerin
zu beurteilen, ob ihr
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 70
%
eine Rente zuzusprechen
sei. D
a
bei
bestritt sie
die Beweiskraft des
interdisziplinären neurologischen, rheumatologischen, orthopädischen und neuropsychiatrischen
Gutachten
s
der
Z.___
vom 17. Juni 2010 (
Urk.
7/96,
Urk.
7/174/3)
.
Im Rückweisungsentscheid IV.2011.01315 vom 13. März 2015 gelangte das hiesige Gericht zur Beurteilung
, dem
Z.___
-Gutachten könne nicht eindeutig entnommen werden, in welchem Ausmass die Arbeitsfähigkeit durch die somatischen und die psychischen Unfallfolgen sowie den gesamten
Gesund
heitsschaden
unter Berücksichtigung der negativen Wechselwirkungen zwischen psychischen und somatischen Beschwerden beeinträchtigt werde. Deshalb könne
nicht
abschliessend beurteilt werden, ob allfällige psychisch bedingte Einschrän
kungen in der attestierten 50%ige Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt worden seien. Angesichts dieser Unklarheiten und der Tatsache, dass das
Z.___
-Gut
achten primär auf die Beantwortung der unfallversicherungsrechtlichen Frage nach der Kausalität der Beschwerden ausgerichtet gewesen sei, habe die IV-Stelle ergänzende Abklärungen zu tätigen (
Urk.
7/174).
Nachdem die IV-Stelle den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
, Rechtsan
walt Massimo
Aliotta
,
in Nachachtung des Rückweisungsurteils am 1. Septem
ber 2015 zunächst um Mitteilung ersucht hatte, bei welchen
behandelnden
Ärzten sie aktuelle
B
erichte einholen könne (
Urk.
7/192/1; vgl. auch
Urk.
7/189-194), ersuchte
die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 8. September 2015 um Bestellung von Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
als ihr unentgeltlicher Rechtsver
treter für das laufende Administrativverfahren (
Urk.
7/196).
4.2
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vermag nicht jede Rückweisung an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung in Bezug auf die Wiederaufnahme des Administrativverfahrens einen Anspruch auf
unentgeltliche
Rechtsverbeistän
dung
im Sinne von
Art.
37
Abs.
4 ATSG zu begründen. Gegenteilig verhält es sich beispielsweise dann, wenn die Verwaltung bloss einzelne rechtsverbind
liche Anweisungen gemäss Rückweisungsentscheid ohne eigenen
Ermessens
spielraum
konkret umzusetzen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_572/2014 vom 2
8.
Januar 2015, E. 5.2.1).
Auch kann allein au
s der Stärkung der
Partei
rechte
bei Einholung eines polydisziplinären MEDAS-Gutachtens gemäss BGE 137 V 210 nicht auf einen generellen Anspruch auf unentgeltliche
Rech
tsver
tretung
geschlossen werden; dies gilt
insbesondere
,
wenn die Verwaltung aus eigenem Antrieb vor Erlass der Verfügung ein polydisziplinäres Gutachten anordnet (Urteil des Bundesgerichts 8C_697/2015 vom 2
2.
Dezember 2015, E. 3 und 4.2.1).
Ferner gehört d
as Stellen von Ergänzungsfragen an die von der IV-Stelle beauftragte Begutachtungsstelle zum üblichen Ablauf eines
Verwaltungs
verfahrens
und begründet keine besondere Komplexität (Urteil des Bundesge
richts 8C_468/2016 vom 1
3.
September 2016, E. 3.2).
Vielmehr
bedarf
es
wei
terer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig
erscheinen lassen (Urteil 9C_908
/2012 vom
2
2.
Februar 2013,
E.
5
.2).
Das Bundesgericht hat die Notwendigkeit
eine
r
unentgeltliche
n
Rechtsvertre
tung
im Verwaltungsverfahren
bejaht in einem Fall
,
wo
das kantonale Gericht die Sache
zuvor
zur umfassenden medizinischen Abklärung und Veranlassung eines polydisziplinären Gutachtens an die IV-Stelle zurückgewiesen hat
te
, ein komplexer Sachverhalt vorlag
und die versicherte Person bereits im damaligen gerichtlichen Verfahren vertreten war (9C_692/2013 vom 1
6.
Dezember 2013,
E. 4.2).
Für das Vorliegen besonderer Umstände sprach sich das Bundesgericht auch im Urteil 8C_557/2014 vom 18. November 2014
,
E. 5.2.1-2,
im Falle einer Rückweisung an die Verwaltung zur monodisziplinären Begutachtung aus.
Weil die zufallsbasierte Zuweisung einer Gutachterstelle bei mono- und
bidisziplinä
ren
medizinischen Begutachtungen nicht zur Anwendung gelange, die übrigen rechtsstaatlichen Anforderungen im Sinne von BGE 137 V 201 (
Partizipations
rechte
, Verfügungspflichten und Rechtsschutz) aber sinngemäss anwendbar seien, sei die Beachtung der Verfahrensgarantien bei solchen Expertisen umso wichtiger.
Die Partizipationsrechte der versicherten Person liessen jedenfalls im Rahmen einer gerichtlich erstrittenen Rückweisung zwecks Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens zur erneuten medizinischen Begutachtung besondere Umstände erkennen, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung a
ls notwendig erschei
nen liessen
. Zudem war die ver
sicherte Person in jenem Fall bereits im gerichtlichen Verfahren anwaltlich ver
treten
(vgl. auch das
Urteil des Bundesgerichts 8C_572/2014 vom 2
8.
Januar 2015, E. 5.2.3
-4
sowie das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2014.00821
vom 3
1.
Januar 2015
, E. 4.1-4
).
4.3
Im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtsvertretung
ging es um die Wahrung der Parteirechte im anstehenden Begutachtungsverfahren
.
Im Rückweisungsentscheid
IV.2011.01315 vom 1
3.
März 2015
wurde
zwar
offen gelassen, ob die IV-Stelle im Rahmen der vorzunehmenden Abklärungen ein polydisziplinäres MEDAS-Gutachten im Sinne von BGE 137 V 2010
einzuholen
habe
. Da sich gegenseitig beeinflussende psychische und somatische Beschwer
den zur Diskussion stehen, stand
aber
fest, dass
mindestens eine
bidisziplinäre
gutachterliche Abklärung durchzufüh
ren war.
Weil
die
Z.___
-Gutachter
am 1
7.
Juni 2010 ein chronisches
Zervikalsyndrom
bei Status nach HWS-Distor
sion
,
einen Status nach Commotio cerebri
sowie
chronische, posttraumatische Kopfschmerzen diagnostiziert hatten
(
Urk.
7/96/74)
,
liegt
zudem
möglicherweise ein Beschwerdebild vor,
dessen Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit anhand des
besondere
n
Beweisverfahren
s
nach der neuen
Rechtsprechung für
somatoforme
Sch
merzstörungen und vergleichbare psychosomatische
Leiden (
BGE 141 V 281
)
zu bestimmen
ist.
Nebst diesen
materiell- und
verfahrensrechtlichen Besonder
heiten liegt nach
über neun
jähriger Verfahrensd
auer ein komplexer, unüber
sichtlicher Sachverhalt vor.
Dies erhellt etwa daraus, dass die
Z.___
-Gutachter Schwierigkeiten bei der Interpretation der Entwicklung der psychischen Störung bekundeten (
Urk.
7/96/62-63,
Urk.
7/96/93). Dementsprechend
liess sich
die Beschwerdeführerin bereits im gerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten. In persönlicher Hinsicht fällt ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin psychisch beeinträchtigt ist und
offensichtlich nicht über die fachlichen Kenntnisse ver
fügt, um ihre Interessen im laufenden Verwaltungsverfahr
en ohne
fachkundige Hilfe in angemessener Weise
wahren zu können
.
Insgesamt
erscheint - auch im Lichte der in E. 4.2
wiedergegebenen höchstrichterlichen Rechtsprechung
-
eine anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren nach dem Rückweisungsurteil
IV.2011.01315 vom 1
3.
März 2015
als geboten. Die Beschwerdegegnerin hat die
Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung für das
Verwaltungsver
fahren
zu Unrecht verneint.
4.4
Die finanzielle Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist angesichts der Unterstüt
zung durch das
Sozialamt ihrer Wohnsitzgemeinde (Urk. 7/198; vgl. auch
Urk.
7/196/2
) ausgewiesen und das Verwaltungsverfahren kann nicht als aussichtslos im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezeichnet wer
den.
4.5
Die Beschwerde ist daher mit der Feststellung, dass
die
Beschwerdeführer
in
ab
8.
September 2015
Anspruch auf Bestellung von Rechtsanwalt
Massimo
Aliotta
als unentgel
tlicher Rechtsvertreter für das
Verwaltungsverfahren hat, gutzu
heissen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist abweichend von Art. 61
lit
. a ATSG das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig.
Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, ist das
Beschwerdever
fah
ren
kostenlos
.
5.2
Nach § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und Art. 61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzenden Ersatz der Parteikosten.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze
und nach Einsicht in die Honorarnote von Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
vom
5.
Januar 2016
(
Urk.
14)
ist die dem unentgeltlichen Rechtsver
treter zuzusprechende Entschädigung auf Fr. 1‘509.95 (inkl.
Baraus
lagen
und
MWSt
) festzusetzen
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die
Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
5.
September 2015
aufgehoben, und es wird fe
stge
stellt, dass die Beschwerdeführerin ab
8.
September 2015
Anspruch auf
Bestellung von Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
, Winterthur, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Verwaltungsverfahren
hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Massimo Aliotta, Winterthur,
eine
Prozessent
-
schädi
gung
von
Fr.
1
‘
509.95
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzKlemmt