# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d163990-3a8c-5867-8313-5b46211c653e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.09.2008 IV 2007/156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-156_2008-09-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/156

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 18.09.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 18.09.2008
Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG; Bemessung des Invaliditätsgrads, 
beweisrechtliche Anforderungen an Arztberichte. Rückweisung zu weiteren 
Abklärungen aufgrund von Anhaltspunkten für eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes im Zeitraum zwischen Begutachtung und 
Rentenbeginn (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 18. September 2008, IV 2007/156).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichter Joachim Huber,

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 18. September 2008

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Braun, Oberdorfstrasse 6, Postfach, 

8887 Mels,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rente

Sachverhalt:

A.   

A.a  Am 12. Januar 2001 meldete sich B.___ zum Bezug von IV-Leistungen 

(Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Da er seit mehreren Jahren Schmerzen in 

Gelenken, Muskeln und der Herzgegend habe, die sich im letzten Jahr verstärkt hätten, 

und der Druck eines selbständigen Geschäfts für ihn psychisch nicht mehr tragbar sei, 

bitte er um Unterstützung (act. G 3.1). Im Arztbericht vom 5. April 2001 diagnostizierte 

sein Hausarzt, Dr. med. A.___, ein rheumatisches Beschwerdebild mit Fibromyalgie, 

Epikondylopathie radialis, chronisch lumbovertebralem Schmerzsyndrom, Arthritis 

urica rechter Fuss und Tietze-Syndrom sowie eine larvierte Depression und Chronic-

Fatigue-Syndrom. Für die Tätigkeit als Boden- und Plattenleger bestehe eine bleibende 

Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20%. Zurzeit seien nur Teileinsätze möglich. Der 

zumutbare zeitliche Umfang der Arbeiten betrage maximal 50% (act. G 3.7).

A.b Mit Verfügung vom 11. Oktober 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine 

Umschulung zum Homöopathen vom 23. August 2001 bis zum 31. März 2005 zu (act. 

G 3.17). Mit ärztlichem Zeugnis vom 27. Januar 2003 bestätigte Dr. A.___, dass der 

Versicherte die Homöopathieausbildung aus gesundheitlichen Gründen habe 

abbrechen müssen (act. G 3.24).

A.c  Mit Verfügung vom 14. August 2003 erteilte die IV-Stelle dem Versicherten statt 

dessen Kostengutsprache für eine Umschulung zum Feng-Shui-Berater (act. G 3.40). 

Mit Verfügung vom 28. November 2003 teilte ihm die IV-Stelle mit, die Ausbildung 

werde per 14. November 2003 abgebrochen. Nach den ihr zur Verfügung stehenden 

Unterlagen seien weitere berufliche Massnahmen auf Grund des bisherigen Verlaufs 

nicht angezeigt. Sofern er bei der Suche nach einer behinderungsgerechten Stelle Hilfe 

benötige, solle er sich melden (act. G 3.54).

A.d Am 25. Mai 2004 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von IV-

Leistungen (Rente) an (act. G 3.55). Im Arztbericht vom 9. September 2004 stellte Dr. 

A.___ folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: ein chronisches 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

cervicobrachiales Schmerzsyndrom links bei Status nach Diskushernie C6/7 und 

Status nach Diskektomie vom 12. Februar 2002, ein rheumatisches Beschwerdebild 

mit chronischem lumbovertebralem Schmerzsyndrom, rezidivierender Arthritis urica 

rechter Fuss, Tieze-Syndrom links, anterior kneepain beidseits bei Status nach 

partieller medialer Meniskushinterhornresektion rechtes Knie sowie eine emotional 

instabile Persönlichkeitsstörung und ein zunehmendes Abhängigkeitssyndrom. Die 

bisherige Tätigkeit als Bodenleger sei dem Versicherten nicht mehr zumutbar. 

Zumutbar seien ihm Tätigkeiten, die körperlich adaptiert in wechselnder Stellung 

auszuführen seien. Denkbar seien eine Lehrtätigkeit im Bereich des angestammten 

Berufs oder eine Arbeit im Rahmen einer Hauswarttätigkeit. Dabei sei die 

Arbeitsfähigkeit ganztags mit reduzierter Leistung gegeben (act. G 3.74). Im Bericht des 

Kantonsspitals Y.___, Klinik für Chirurgie und Orthopädie, vom 28. September 2004 

diagnostizierte Dr. C.___ eine chronische Cervicocephalgie nach HWS-Operation im 

Januar (richtig wohl: Februar) 2002, eine depressive Entwicklung sowie Knieschmerzen 

beidseits. Die bisherige Tätigkeit sei dem Versicherten noch zu mindestens 50% 

zumutbar (act. G 3.75). Im Arztbericht St. Pirminsberg, Klinik für Psychiatrie, 

Psychotherapie und Suchtbehandlung (nachfolgend: Klinik St. Pirminsberg) stellte Dr. 

med. D.___ folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: 

Anpassungsstörung mit Störung der Gefühle und des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.25), 

auffällige Persönlichkeitszüge mit zwanghaften und impulsiv aggressiven Anteilen (DD: 

Persönlichkeitsstörung vom gemischten Typ; ICD-10 F60.8), chronisches 

Schmerzsyndrom des Rückens, Gonarthrose beidseits. Für den Versicherten sei eine 

leichte körperliche Arbeit mit häufigen Positionswechseln und ohne zeitlichen oder 

sozialen Druck denkbar. Der zeitliche Rahmen betrage drei bis maximal vier Stunden 

pro Tag (act. G 3.80).

A.e Am 21. Dezember 2005 wurde der Versicherte durch das ABI (Aerztliches 

Begutachtungsinstitut GmbH, Basel) internistisch, psychiatrisch und rheumatologisch 

untersucht und begutachtet. Im Gutachten vom 20. Januar 2006 wurden folgende 

Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: kombinierte 

Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und abhängigen sowie emotional instabilen 

Zügen (ICD-10 F61.02); anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit somatischen 

und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.4); chronisches cervical und lumbal betontes 

Panvertebralsyndrom (ICD-10 M53.8) bei St. n. Diskushernienoperation bei grosser 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

medio-lateraler Diskushernie C6/C7 links 2/2002, Wirbelsäulenfehlform und -

fehlhaltung, ausgeprägtem myofaszialem Schmerzsyndrom Nacken-/Schultergürtel 

linksbetont; chronische Knieschmerzen bds (ICD-10 M17.0) bei St. n. arthroskopischer 

Teilmeniskektomie medial rechts 2003 und medial links 4/2005. Als Diagnosen ohne 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurde folgendes festgehalten: metabolisches Syndrom 

(BMI 30.5 kg/m²; ICD-10 E66.0), Dyslipidämie, bisher unbehandelt (ICD-10 E78.2), 

Verdacht auf beginnenden Diabetes mellitus (ICD-10 E11.9), aktuell HbA1c-Wert von 

7.1% (Norm < 6.3), Hyperurikämie, asymptomatisch (ICD-10 E79.0); fortgesetzter 

Nikotinkonsum (ca. 25 py; ICD-10 F17.1); episodischer schädlicher Gebrauch von 

Alkohol, zur Zeit abstinent (ICD-10 F10.10). Der Versicherte sei in seiner angestammten 

Tätigkeit seit dem 2. Februar 2002 voll arbeitsunfähig. Körperlich überwiegend leichte 

bis selten mittelschwere adaptierte Tätigkeiten im Umfang von sechs bis acht Stunden 

täglich seien ihm zumutbar mit einer Leistungseinbusse, so dass insgesamt eine zu 

50% eingeschränkte Arbeitsfähigkeit bestehe (act. G 3.92).

A.fAm 31. Januar 2006 nahm der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) zum ABI-Gutachten 

Stellung. Im Gutachten werde deutlich darauf hingewiesen, dass dem Versicherten eine 

50%ige angepasste Tätigkeit zugemutet werden könne. Dies sei aus medizinischer 

Sicht nachvollziehbar (act. G 3.93).

A.g Im Bericht vom 27. Februar 2006 führte der Berufsberater aus, der Versicherte sehe 

sich nicht in der Lage, eine Umschulung in Angriff zu nehmen, was nach diversen 

Versuchen auch bestätigt werde. Auch fühle er sich nicht fähig, irgendeine Arbeit 

regelmässig auszuführen. Es seien keine sinnvollen beruflichen Massnahmen möglich, 

die seine Situation verbessern könnten. Es verbleibe eine 50%ige medizinische 

Arbeitsfähigkeit in leidensadaptierten Tätigkeiten bei einer Arbeitszeit von sechs bis 

acht Stunden täglich. Aus berufsberaterischer Sicht seien die zusätzlichen 

Einschränkungen (fehlende Impulskontrolle, fehlende Frustrationstoleranz, deutliche 

Störung im Sozialverhalten) jedoch stark einschränkend für die Realisierung der 

Restarbeitsfähigkeit, weshalb eine weitere Reduzierung des Invalideneinkommens von 

25% vorgeschlagen werde (act. G 3.96). Mit Verfügung vom 14. März 2006 entschied 

die IV-Stelle, es werde dem Versicherten keine Kostengutsprache für berufliche 

Massnahmen erteilt. Betreffend die Rente erhalte er später eine separate Verfügung 

(act. G 3.100).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.h Mit Verfügungen vom 5. April 2006 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit 

Wirkung ab 1. April 2006 eine Viertelsrente sowie eine entsprechende Kinderrente zu. 

Der Invaliditätsgrad betrage 40%. Für die Zeit vom 1. Februar 2003 bis zum 31. März 

2006 werde er noch eine separate Verfügung erhalten (act. G 3.106 und 3.107).

B.  

B.a Am 9. Mai 2006 erhob Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Braun als Vertreter des 

Versicherten Einsprache gegen die Verfügungen vom 5. April 2006 und beantragte eine 

ganze Invalidenrente. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf verschiedene 

Berichte der Klinik St. Pirminsberg sowie von Dr. A.___ (act. G 3.108). Gemäss 

Kurzaustrittsbericht der Klinik St. Pirminsberg vom 11. Februar 2006 wurde der 

Einsprecher dort vom 3. Februar 2006 bis zum 11. Februar 2006 stationär behandelt. 

Als vorläufige Diagnose wurde eine depressive Episode angegeben. Der Einsprecher 

werde ambulant weiterbehandelt (act. G 3.111). Im Bericht über die stationäre 

Behandlung stellte die Klinik St. Pirminsberg am 28. Februar 2006 die Hauptdiagnose 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode (ICD-10 F33.2); als 

Nebendiagnose wurde eine Alkoholintoxikation (ICD-10 F10.0) angegeben. Die 

Arbeitsfähigkeit betrage 0% bis zur nächsten Konsultation (act. G 3.112). Im ärztlichen 

Zeugnis vom 19. April 2006 diagnostizierte die Klinik St. Pirminsberg eine 

rezidivierende depressive Störung, lang dauernde mittelgradige Episode mit residualer 

Symptomatik (ICD-10 F32.10) sowie eine Störung durch Alkohol, schädlicher 

Gebrauch, seit Monaten abstinent (ICD-10 F10.1). Die Arbeitsunfähigkeit betrage 100% 

(act. G 3.113). Mit Schreiben vom 26. April 2006 nahm Dr. A.___ Stellung zum ABI-

Gutachten. Darin würden die körperlichen und psychischen Probleme und 

Beschwerden des Einsprechers korrekt aufgelistet. Leider würden in der abschliessend 

zusammengefassten Gesamtbeurteilung die Fakten betreffend die Arbeitsunfähigkeit 

ungenügend miteinbezogen. Auf Grund der psychiatrischen und der körperlichen 

Beurteilung müsste dem Einsprecher medizinisch-theoretisch eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit in der freien Wirtschaft attestiert werden (act. G 3.114).

B.b In seiner Stellungnahme vom 16. Juni 2006 führte der RAD aus, die neu geltend 

gemachten Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit vermöchten die von der ABI 

abgegebenen Einschätzungen nicht zu entkräften. Aus versicherungsmedizinischer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sicht werde daher vorgeschlagen, an der bisherigen Einschätzung festzuhalten (act. G 

3.116).

B.c Mit Verfügungen vom 11. Januar 2007 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die 

Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. März 2006 eine Viertelsrente nebst Kinderrente zu (act. G 

3.119).

B.d Mit Entscheid vom 2. März 2007 wies die IV-Stelle die gegen die Verfügungen vom 

5. April 2006 gerichtete Einsprache ab (act. G 3.120).

C.  

C.a Am 17. April 2007 erhebt der Vertreter des Versicherten Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid und beantragt, es sei dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 

1. April 2006 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei ihm mit Wirkung 

ab 1. April 2006 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch das ABI werde den 

tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht. In diesem Zusammenhang verweist der 

Rechtsvertreter auf den Bericht der Klinik St. Pirminsberg vom 28. März 2007, der zum 

Einspracheentscheid Stellung nimmt. Demnach sei aus ärztlicher Sicht nicht schlüssig 

dargelegt, dass die Gesamtarbeitsunfähigkeit psychiatrisch und somatisch bei 50% 

liegen solle. Aus der interdisziplinären Gesamtbeurteilung gehe nicht hervor, wieso die 

verschiedenen Einschränkungen sich nicht summierten, wie dies normalerweise 

anzunehmen sei. Auch gehe nicht schlüssig hervor, wie ein Mensch mit derart 

ausgeprägten psychiatrischen Einschränkungen sich so verhalten können solle, dass er 

gleichzeitig an einem Arbeitsplatz den Leistungsanspruch erfülle und sich an die 

orthopädisch-rheumatologischen Anweisungen (medizinisch-theoretischer Natur) halte 

(act. G 1.5). Darüber hinaus bemängelt der Vertreter die Berechnung des 

Invaliditätsgrads (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 25. April 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin 

unter Verweisung auf den Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 

3).

Erwägungen:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.   

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 

467 E. 1), und weil bei der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses 

des streitigen Entscheids vom 2. März 2007 eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist 

(BGE 121 V 366 E. 1b), sind auf den angefochtenen Einspracheentscheiddie bis zum 

31. Dezember 2007 geltenden materiellen Bestimmungen anzuwenden.

2.

Die Zusprache einer Invalidenrente ist von der Beschwerdegegnerin auf zwei 

Verfügungen aufgeteilt worden, die zudem mit zeitlichem Abstand erlassen worden 

sind. Die Verfügung betreffend den unbefristeten Rentenanspruch ab April 2006 datiert 

vom 5. April 2006, die Verfügung betreffend die Rente von Juni 2003 bis März 2006 

erging am 11. Januar 2007. Die Mitteilung des Beschlusses der IV-Kommission an die 

Ausgleichskasse vom 14. März 2006 (G 3.103) enthielt hingegen Angaben zu einer 

gesamthaften Beurteilung des Rentenanspruchs mit einem Invaliditätsgrad von 40% ab 

2. Februar 2003 und einem Beginn der Rentenzahlungen am 1. Juni 2003 bei 

verspäteter Anmeldung. Die Aufteilung in zwei Rentenverfügungen hatte 

möglicherweise mit dem Vollzug zu tun, in dem für den zurückliegenden Zeitraum die 

Nachzahlung berechnet und die Verrechnung geprüft werden musste (vgl. Verfügung 

vom 11. Januar 2007, act. G 3.119). Die rückwirkende Rentenzusprache darf jedoch 

nicht für bestimmte Perioden je getrennt verfügt werden (vgl. BGE 131 V 164 ff., E. 2.3). 

Die Verfügungen vom 5. April 2006 und 11. Januar 2007 bilden deshalb materiell nur 

Teile ein und derselben Rentenzusprache und sind daher allein weder rechtskraftfähig 

noch anfechtbar. Somit ist davon auszugehen, dass im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren, das gegen die Verfügungen vom 5. April 2006 betreffend 

Rentenanspruch ab 1. April 2006 eingeleitet wurde, die Rentenverfügung insgesamt, 

d.h. auch die in der Verfügung vom 11. Januar 2007 erfolgte rückwirkende Zusprache 

einer Viertelsrente für die Zeit von Juni 2003 bis März 2006, mitangefochten ist.

3.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.1 Unter Invalidität wird bei als Gesunden voll erwerbstätigen Personen die 

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts  [ATSG; SR 830.1]). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der 

durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte 

und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 

Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Der Grad der für einen allfälligen Rentenanspruch 

massgebenden Invalidität wird gemäss Art. 16 ATSG durch einen 

Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das Einkommen, das die versicherte Person 

nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der notwendigen und 

zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen 

könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum Einkommen, 

das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 

(Valideneinkommen). Nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2004 bis 31. 

Dezember 2007 geltenden Fassung) besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, 

wenn die versicherte Person mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie 

wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50% vor, so 

besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

40% auf eine Viertelsrente.

3.2 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im 

Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von 

Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel 

eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für 

die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 

geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden 

ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a). Was Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der 

Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das 

Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (ZAK 1986 S. 189 E. 2a 

in fine, BGE 122 V 161 E. 1c).

4. 

4.1 Der Vertreter des Beschwerdeführers macht geltend, bezüglich der Einschätzung 

der Arbeitsfähigkeit könne nicht auf das ABI-Gutachten abgestellt werden. Die 

Untersuchung durch das ABI habe am 21. Dezember 2005 stattgefunden; das 

entsprechende Gutachten datiere vom 20. Januar 2006. Es berücksichtige daher nur 

den Gesundheitszustand bis zu diesem Datum. Dieser sei jedoch bei der Verfügung 

durch die Beschwerdegegnerin bereits nicht mehr aktuell gewesen. Der 

Beschwerdeführer sei vom 3. bis 11. Februar 2006 wegen einer rezidivierenden 

Störung in der Klinik St. Pirminsberg behandelt worden. Seither befinde er sich in 

ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Es sei deshalb nicht 

richtig, wenn der Einspracheentscheid davon ausgehe, dass die stationäre 

psychiatrische Behandlung erfolgreich gewesen sei und sich der Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers nur für eine kurze Zeitdauer verschlechtert habe. Der 

Beschwerdeführer sei seit Jahren durch die psychische Erkrankung stark beeinträchtigt 

und wenig belastbar. Seit 1970 habe er sich bereits neunmal zur stationären 

Behandlung in der Klinik St. Pirminsberg aufgehalten. Er zeige schwere Störungen im 

Affektleben, in der Kognition, im Antrieb und in der Durchhaltefähigkeit. Zudem 

bestünden dauerhafte formale Denkstörungen. Daraus resultiere auch für adaptierte 

Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit von 100%. Seit Dezember 2004 habe sich die 

Symptomatik zunehmend verschlechtert. Aktuell sei die Diagnose geändert worden 

und laute auf rezidivierende depressive Störung mit residualer Symptomatik (ICD-10 

F33.1), vorbestehend jedoch auch die Persönlichkeitsstörung, die im ABI-Gutachten 

genannt sei (vgl. act. G 1).

4.2 Die Beschwerdegegnerin hat sich im Einspracheentscheid demgegenüber auf den 

Standpunkt gestellt, die im Arztzeugnis der Klinik St. Pirminsberg aufgeführten 

psychiatrischen Befunde seien im ABI-Gutachten bereits berücksichtigt worden. Es 

handle sich somit lediglich um eine Beurteilung eines nicht veränderten medizinischen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalts. Zudem sei der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass 

behandelnde (Fach)Ärzte aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Stellung eher zugunsten 

ihrer Patienten aussagten. Es sei ohne Abstriche auf das ABI-Gutachten abzustellen 

(vgl. act. G 3.120).

4.3

4.3.1 Bei der Beurteilung durch das ABI lagen den Gutachtern, neben anderen 

Unterlagen, die Berichte der Klink St. Pirminsberg vom 30. September 2004 (act. G 

3.92-45), 8. Dezember 2004 (act. G 3.80) und 4. Februar 2005 (act. G 3.92-43) vor (vgl. 

act. G 3.92-3 f.).

4.3.2  In den ersten beiden Berichten wurden dem Beschwerdeführer unter anderem 

eine Anpassungsstörung mit Störung der Gefühle und des Sozialverhaltens (ICD-10 

F43.25) sowie auffällige Persönlichkeitszüge mit ausgeprägter Affektabwehr und 

einzelnen unkontrollierten Affektdurchbrüchen bzw. mit zwanghaften und impulsiv 

aggressiven Anteilen attestiert. Gemäss Bericht vom 30. September 2004 war der 

Beschwerdeführer vom 12. August bis zum 16. September 2004 (stationärer 

Klinikaufenthalt) zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Im Bericht vom 8. Dezember 2004 

wurde der Beschwerdeführer für eine leichte körperliche Arbeit mit häufigen 

Positionswechseln und ohne zeitlichen oder sozialen Druck im zeitlichen Rahmen von 

drei bis vier Stunden pro Tag als arbeitsfähig eingeschätzt. Im Bericht vom 4. Februar 

2005 über die stationäre Behandlung vom 16. bis 29. Januar 2005 wurde die 

Hauptdiagnose gemischte Persönlichkeitsstörung mit dysthymen, ängstlichen und 

abhängigen Anteilen gestellt. Die Arbeitsfähigkeit betrage 0% bis zur nächsten 

Konsultation.

4.3.3  Am 21. Dezember 2005 diagnostizierten die ABI-Gutachter unter anderem eine 

kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und abhängigen sowie 

emotional instabilen Zügen (ICD-10 F61.02). Die Grundproblematik des 

Beschwerdeführers sei seine Persönlichkeitsstörung vom narzisstischen Typ. Er 

tendiere dazu, sich selbst zu überschätzen, sich in Beziehungen einzulassen, in denen 

er die Situation kontrollieren möchte. Er zeige eine erhöhte Kränkbarkeit und 

Frustrationsintoleranz, eine gewisse emotionale Instabilität und eine zwanghafte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abwehr seiner Aggressivität, die bei Kränkungen schnell durchbreche. Er fühle sich 

schnell unverstanden und missbraucht. Gleichzeitig könne er sich nur schwer in seine 

Mitmenschen einfühlen. Aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer aufgrund 

der Folgen und Symptomatik seiner Persönlichkeitsstörung und zum Teil auch wegen 

seiner anhaltenden somatoformen Schmerzstörung in seiner Leistungsfähigkeit zu 50% 

eingeschränkt. Die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit begründe sich 

insbesondere mit seiner fehlenden Impulskontrolle, seiner fehlenden 

Frustrationstoleranz und seiner beeinträchtigten inneren Flexibilität und Empathie, was 

eine deutliche Störung im Sozialverhalten nach sich ziehe. Die Prognose sei ernst. Aus 

subjektiver Sicht sei der Beschwerdeführer nicht mehr arbeitsfähig. Er habe zurzeit 

wenig Motivation, sich im Arbeitsprozess einzugliedern. Andererseits habe er auch real 

wenig Chancen, eine Stelle zu finden. Im Rahmen der Gesamtbeurteilung hielten die 

Gutachter fest, es bestehe sowohl diagnostisch wie auch hinsichtlich der Zumutbarkeit 

der Arbeitsfähigkeit eine gute Übereinstimmung mit der Klinik St. Pirminsberg, welche 

auch eine psychiatrisch adaptierte Tätigkeit zu 50% als zumutbar betrachte.

4.3.4  Vom 3. bis 11. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer erneut in der Klinik St. 

Pirminsberg stationär behandelt (Selbstzuweisung wegen zunehmender depressiver 

Verstimmung, Verwirrtheit, Selbst- und Fremdgefährdung bei Anpassungsstörung, 

Alkoholabusus und auffälligen Persönlichkeitszügen). Die behandelnden Ärzte hielten 

im Bericht vom 28. Februar 2006 an der Hauptdiagnose einer rezidivierenden 

depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode (ICD-10 F33.2), fest. Zur 

Arbeitsfähigkeit führten sie an, diese betrage 0% bis zur nächsten Konsultation. Der 

Beschwerdeführer werde ambulant weiterbehandelt (act. G 3.112). Im ärztlichen 

Zeugnis der Klinik St. Pirminsberg vom 19. April 2006 diagnostizierte der behandelnde 

Arzt eine rezidivierende depressive Störung, lang dauernde mittelgradige Episode mit 

residualer Symptomatik (ICD-10 F32.1). Der Beschwerdeführer sei auf lange Sicht 

100% arbeitsunfähig. Wie lange die Arbeitsunfähigkeit rückwirkend bei 100% liege, 

könne er nicht sicher einschätzen. Vermutlich liege sie bei mindestens 60% seit August 

2004 (act. G 3.113). Der Stellungnahme der Klinik St. Pirminsberg vom 28. März 2007 

zum Einspracheentscheid ist zu entnehmen, dass sich die Symptomatik des 

Beschwerdeführers seit der Beurteilung durch Dr. D.___ am 8. Dezember 2004 

zunehmend verschlechtert habe. Aktuell laute die Diagnose auf rezidivierende 

depressive Störung mit residualer Symptomatik (ICD-10 F33.1), vorbestehend jedoch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auch die Persönlichkeitsstörung, welche im ABI-Gutachten genannt worden sei. In 

dieser Hinsicht sei auch auf die letzte stationäre Behandlung (1. bis 6. September 2006) 

verwiesen, welche die Defizite deutlicher zum Ausdruck bringe (einhergehend mit einer 

langsamen zunehmenden Verschlechterung des Krankheitsbildes; act. G 1.5).

4.4 Zwar erging die oben genannte Stellungnahme der Klinik St. Pirminsberg erst nach 

dem Einspracheentscheid, doch nimmt sie hauptsächlich Bezug auf den Sachverhalt, 

wie er sich bis zum Einspracheentscheid (2. März 2007) entwickelt hat. Insoweit kann 

die Stellungnahme vorliegend berücksichtigt werden. Insgesamt enthalten die Berichte 

der Klinik St. Pirminsberg Anhaltspunkte dafür, dass sich der psychische 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach der Begutachtung durch das ABI 

am 21. Dezember 2005 erheblich verschlechtert hat. So wurde bereits im Februar 2006 

die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung gestellt, welche gemäss 

Arztbericht vom 28. März 2007 nach wie vor andauert. Diese Einschätzungen der Klinik 

St. Pirminsberg können nicht einfach mit dem Argument beiseite geschoben werden, 

die behandelnden Ärzte würden in der Regel zu Gunsten ihrer Patienten aussagen. 

Zum einen attestierte die Klinik St. Pirminsberg dem Beschwerdeführer nicht von 

Anbeginn an eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit. Zum anderen beruhen die neu 

gestellten Diagnosen auf gründlichen Untersuchungen, die teilweise im Rahmen 

stationärer Aufenthalte erfolgten, und sind damit durchaus ernst zu nehmen. Die 

Ausführungen des RAD vom 16. Juni 2006, wonach beim Beschwerdeführer bloss von 

einer vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustands auszugehen und 

eine anhaltende Verschlechterung bei der vorliegenden primär stabilen 

Persönlichkeitsstörung nicht nachvollziehbar sei, weshalb am ABI-Gutachten 

festzuhalten sei (vgl. act. G 3.116-2), vermögen daher unter Berücksichtigung des 

Sachverhaltes bis zum Einspracheentscheid nicht zu überzeugen. Zwar genügt das 

ABI-Gutachten grundsätzlich den rechtlichen Anforderungen an eine medizinische 

Begutachtung (vgl. oben, E. 2.2), doch hat sich der psychiatrische Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers seit der Begutachtung vom 21. Dezember 2005 bis zum 

Einspracheentscheid vom 2. März 2007 glaubhaft in einem solchen Ausmass 

verändert, dass dieses Gutachten nicht mehr als genügende Entscheidgrundlage 

angesehen werden kann. Inwieweit sich dieser veränderte Gesundheitszustand auf die 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirkt, ist unklar. Insbesondere enthalten 

die Berichte der Klinik St. Pirminsberg, welche eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführers attestieren, keinerlei diesbezügliche Begründung. Auch geht es 

nicht an, die in den verschiedenen Bereichen festgestellten Einschränkungen der 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers einfach zu addieren. Vielmehr sind die 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in einer gesamthaften Betrachtung zu würdigen. 

Zur Klärung des Gesundheitszustands und des Umfangs der daraus resultierenden 

Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers ist daher ein ergänzendes psychiatrisches 

Gutachten einzuholen.

5.

Im Zusammenhang mit der Invaliditätsbemessung ist des weiteren darauf hinzuweisen, 

dass der Verfügung vom 5. April 2006 ein Invalideneinkommen des Beschwerdeführers 

von Fr. 26'692.-- (Leidensabzug 10%) zugrunde liegt (vgl. act. G 3.102 und G 3.98). Im 

Einspracheentscheid geht die Beschwerdegegnerin jedoch davon aus, das 

Invalideneinkommen belaufe sich auf Fr. 22'244.-- (Leidensabzug 25%). Dies würde 

jedoch bereits zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrads von 40% auf 50% und somit 

zum Anspruch auf eine halbe Rente führen. Die Beschwerdegegnerin wird diese Frage 

bei der Ermittlung des Invalideneinkommens im Rahmen der neuen Verfügung zu 

klären haben.

6.

6.1 Im Sinne der Erwägungen ist der angefochtene Entscheid vom 2. März 2007 

aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

6.2 Gemäss den Schlussbestimmungen des IVG zur Änderung vom 16. Dezember 

2005, in Kraft seit 1. Juli 2006, gilt für die vor dem 1. Juli 2006 bei der IV-Stelle 

hängigen Einspracheverfahren das bisherige Recht (lit. b der Schlussbestimmungen). 

Somit gelangt im vorliegenden Fall Art. 69 Abs. 1  IVG zur Kostenpflicht von 

Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen im 

kantonalen Gerichtsverfahren nicht zur Anwendung. Gerichtskosten sind somit keine zu 

erheben.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.3 Die Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung ist nach der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung in Bezug auf den Anspruch auf eine 

Parteientschädigung als vollumfängliches Obsiegen zu betrachten (vgl. etwa ZAK 1987 

S. 266 E. 5a). Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf eine ungekürzte 

Parteientschädigung. Unter Berücksichtigung von Art. 61 lit. g ATSG erscheint eine 

Entschädigung von Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

2. März 2007 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 18.09.2008
	Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 28 Abs. 1 IVG; Bemessung des Invaliditätsgrads, beweisrechtliche Anforderungen an Arztberichte. Rückweisung zu weiteren Abklärungen aufgrund von Anhaltspunkten für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Zeitraum zwischen Begutachtung und Rentenbeginn (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2008, IV 2007/156).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:24:12+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen