# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6134b21-82b2-5ce6-bb93-f6572812148a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 02.09.2019 ZV.2019.74 / BO.2019.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_ZV-2019-74---BO-2019_2019-09-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ZV.2019.74 / BO.2019.19

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 15.04.2020

Entscheiddatum: 02.09.2019

Entscheid Kantonsgericht, 02.09.2019
Art. 119 Abs. 3 ZPO (SR 272): Das Verfahren um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ist grundsätzlich ein Einparteiverfahren 
zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat. Umfasst das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege jedoch auch die Befreiung von der Leistung 
einer Sicherheit für die Parteientschädigung, hat die Gegenpartei 
ausnahmsweise ein Interesse am Ausgang des Gesuchsverfahrens. 
Entsprechend ist sie im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
immer dann zwingend anzuhören, wenn sie bereits ein Gesuch um 
Sicherstellung der Parteientschädigung gestellt hat oder wenn ein solches 
nach Kenntnisnahme des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu 
erwarten ist (Kantonsgericht, verfahrensleitende Richterin, III. Zivilkammer, 
2. September 2019, ZV.2019.74 [BO.2019.19]).

Sachverhalt (Zusammenfassung):

 

Gesuchsteller G. (Berufungskläger und Beklagter) beantragte für das 

Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege, umfassend die Befreiung von 

Kostenvorschüssen, Gerichtskosten und allfälligen Sicherheitsleistungen sowie die 

Bestellung von Rechtsanwalt R. als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Den Klägern wurde 

das Gesuch samt Beilagen "zur freiwilligen Stellungnahme innert 10 Tagen (Art. 119 

Abs. 3 ZPO)" zugestellt, woraufhin sich diese vernehmen liessen und auf Abweisung 

des Gesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfolgen schlossen.

 

Erwägungen (Auszug):

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

II.

 

[…]

 

2.    Das Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist grundsätzlich 

ein Einparteiverfahren, das heisst ein solches zwischen dem Gesuchsteller und dem 

Staat (BGE 140 III 501 E. 4.1.2; BGE 139 III 334 E. 4.2). Die Gegenpartei des 

Hauptverfahrens hat in der Regel kein schutzwürdiges Interesse daran, sich in das 

Verhältnis des Gesuchstellers zum Staat einzumischen, das durch die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege geschaffen wird. Entsprechend steht es im richterlichen 

Ermessen, ob sie angehört wird oder nicht (Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO), es sei denn, 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege solle auch die Leistung der Sicherheit für 

die Parteientschädigung umfassen (Art. 119 Abs. 3 Satz 3 ZPO). In diesem letzteren 

Fall hat die Gegenpartei nämlich ausnahmsweise ein Interesse am Ausgang des 

Gesuchsverfahrens, da die Durchsetzung ihres (behaupteten) Anspruchs auf 

Sicherstellung der Parteientschädigung (vgl. Art. 99 Abs. 1 und 3 ZPO) davon abhängt, 

dass der Gesuchsteller und gegebenenfalls Sicherstellungspflichtige keine 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt erhält (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO; BGer 

5A_126/2014 E. 1.2). Die Gegenpartei ist daher immer dann zwingend anzuhören, wenn 

sie bereits ein Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung gestellt hat oder 

wenn ein solches nach Kenntnisnahme des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

insbesondere unter dem Titel der Zahlungsunfähigkeit oder erheblichen Gefährdung 

der Parteientschädigung (vgl. Art. 99 Abs. 1 lit. b und d ZPO) zu erwarten ist (Huber, 

Dike-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 119 N 23; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. Aufl., Art. 119 

N 9; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., § 16 N 62).

 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Im Hinblick darauf, dass das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche 

Rechtspflege ausdrücklich auch die Befreiung von allfälligen Sicherheitsleistungen 

umfasst, wurde den Klägern dieses samt Beilagen vorsorglich zur "freiwilligen 

Stellungnahme innert 10 Tagen (Art. 119 Abs. 3 ZPO)" unterbreitet. In ihrer 

Stellungnahme vom 9. Juli 2019 äusserten sich die anwaltlich vertretenen Kläger nicht 

zu allfälligen Kautionsgründen, geschweige denn stellten sie in Kenntnis der 

Einkommens- und Vermögenslage des Gesuchstellers ein Gesuch um Sicherheit für 

ihre Parteientschädigung. Vielmehr brachten sie mit ihren Ausführungen zur angeblich 

fehlenden Mittellosigkeit deutlich zum Ausdruck, dass ihrerseits auch weiterhin kein 

entsprechendes Gesuch zu erwarten ist. Damit kommt den Klägern im vorliegenden 

Zusammenhang (weiterhin) keine Parteistellung zu und ist ihre Stellungnahme nur – 

aber immerhin – insoweit zu berücksichtigen, als sie zusätzliche Erkenntnisse liefert 

(vgl. BGE 139 III 334 E. 4.2; Bühler, Berner Kommentar, 2012, Art. 119 N 116). Die 

Zusprechung einer Parteientschädigung für die entsprechende Stellungnahme kommt 

in dieser Konstellation unabhängig vom Ausgang des Gesuchsverfahrens nicht in Frage 

(vgl. BGE 139 III 334 E. 4.2).

 

[…]

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 02.09.2019
	Art. 119 Abs. 3 ZPO (SR 272): Das Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist grundsätzlich ein Einparteiverfahren zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat. Umfasst das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege jedoch auch die Befreiung von der Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung, hat die Gegenpartei ausnahmsweise ein Interesse am Ausgang des Gesuchsverfahrens. Entsprechend ist sie im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege immer dann zwingend anzuhören, wenn sie bereits ein Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung gestellt hat oder wenn ein solches nach Kenntnisnahme des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu erwarten ist (Kantonsgericht, verfahrensleitende Richterin, III. Zivilkammer, 2. September 2019, ZV.2019.74 [BO.2019.19]).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-27T00:57:55+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen