# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91c60b75-9c5f-5d88-a16c-417e56723770
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 10.07.2013 VO130108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130108_2013-07-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130108-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Verfügung vom 10. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 5. Juli 2013 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

beim Obergericht des Kantons Zürich für eine bevorstehende Forderungs-

klage gegen B._____ betreffend Rückzahlung Darlehen am Bezirksgericht 

Winterthur ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Um die Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchte er explizit nicht (act. 1 

S. 4). 

2. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist Art. 119 Abs. 5 ZPO zufolge vor jeder Instanz 

neu zu beantragen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Be-

zirksgericht einzugreifen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgelt-

liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis 

zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens. Erfasst werden damit Gesuche 

betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung 

sowie Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde. 

In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein er-

neutes Gesuch zu stellen (vgl. auch Entscheid der II. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2013 E. II.3.1, RU130001). 

3. Vorliegend steht den Ausführungen des Gesuchstellers zufolge ein Verfah-

ren am Bezirksgericht Winterthur betreffend Forderungsklage gegen 

B._____ bevor (act. 1). Dafür wird seitens des Obergerichtspräsidenten auf-

grund der erwähnten Praxis keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 

Dem Gesuchsteller entsteht dadurch jedoch kein Rechtsnachteil, kann er 

doch in einem allfälligen Verfahren vor dem Bezirksgericht erneut um unent-

geltliche Rechtspflege ersuchen. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege ist damit nicht einzutreten. 

- 3 - 

4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

5. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht 

eingetreten. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 4 - 

 

Zürich, 10. Juli 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

 

	Verfügung vom 10. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	1. Mit Eingabe vom 5. Juli 2013 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Obergericht des Kantons Zürich für eine bevorstehende Forderungsklage gegen B._____ betreffend Rückzahlung Darlehen am Bezirksgericht Winterthur ein Gesuch um unentgeltl...
	2. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist Art....
	3. Vorliegend steht den Ausführungen des Gesuchstellers zufolge ein Verfahren am Bezirksgericht Winterthur betreffend Forderungsklage gegen B._____ bevor (act. 1). Dafür wird seitens des Obergerichtspräsidenten aufgrund der erwähnten Praxis keine unen...
	4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	5. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Ges...

	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 10. Juli 2013