# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 079d38bb-f075-5b3b-abc7-84cd870676ef
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs AB-17-17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_006_AB-17-17_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdegegnerin   
 

Departement Volks- und Landwirtschaft , Regierungsgebäude,  
9102 Herisau 

vertreten durch: Amt für Finanzen, Regierungsgebäude, 
9102 Herisau  
 
 
 

 
beschwerdebeklagtes Amt   
 

Betreibungsamt B___   
 
 
 

 

 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  
 

Zirkular -Entscheid vom  21. Februar 2018  
 

Mitwirkende Präsident W. Kobler 
Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg 
Gerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. AB 17 17 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Beschwerdeführer A___  
 
 

Gegenstand Beschwerde gegen Abweisungsverfügung 

 

Seite 2 

Anträge 
 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
 (sinngemäss) Die Abweisungsverfügung vom 18. Dezember 2017 sei aufzuheben. 
 
 
b) des Betreibungsamtes B___: 
 
 (kein Antrag)  
 
 
c) der Beschwerdegegnerin: 
 
 (kein Antrag) 
 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

a) In der Betreibung Nr. 21797966 des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Departement Bau 

und Volkswirtschaft), vertreten durch das Amt für Finanzen, über einen Betrag von 

CHF 4‘441.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2015 wurde A___ am 7. Dezember 2017 der 

Zahlungsbefehl zugestellt, wobei der Schuldner Rechtsvorschlag erhob (act. 5/2).  

 

b) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 gelangte A___ an das Betreibungsamt B___ und 

verlangte, die Betreibung Nr. 21797966 sei aufzuheben und der vom Einsprecher an 

„Tiefbau-Wasserbau Herisau“ einbezahlte Betrag von CHF 600.00 sei ihm unverzüglich 

zurückzuerstatten (act. 2/3).  

 

c) Das Betreibungsamt B___ wies das Gesuch um Aufhebung der Betreibung und um 

Rückerstattung des Betrages von CHF 600.00 mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 ab 

(act. 2/1).  

 

 

B. Prozessgeschichte 

 

a) Gegen die erwähnte Verfügung vom 18. Dezember 2017 erhob A___ am 27. Dezember 

2017 beim Betreibungsamt B___ Beschwerde mit dem eingangs erwähnten Begehren 

(act. 1).  

 

 

Seite 3 

b) Das Betreibungsamt B___ übermittelte die Beschwerde am 28. Dezember 2017 der 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs (act. 4).  

 

c) Das beschwerdebeklagte Amt verzichtete auf eine Stellungnahme (act. 7). Das Amt für 

Finanzen liess sich nicht vernehmen. 

 

 Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die 

Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf einzu-

gehen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Betreibungsrechtliche Beschwerden sind nach Art. 17 Abs. 1 SchKG an die Aufsichts-

behörde zu richten. 

 

A___ hat die Beschwerde gegen die Abweisungsverfügung beim Betreibungsamt B___ 

anstatt bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs eingereicht. Das 

schadet ihm nicht, da Art. 32 Abs. 2 SchKG weit auszulegen ist und auf alle 

Zwangsvollstreckungsorgane Anwendung findet1. 

 

1.2. Die angefochtene Verfügung datiert vom 18. Dezember 2017 und ist dem Beschwerde-

führer gemäss seinen Angaben am 22. Dezember 2017 zugegangen (act. 2/1). Die 10-

tägige Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom 

27. Dezember 2017 eingehalten worden.  

 

1.3 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines 

Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interes-

sen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der 

                                                
1 FRANCIS Nordmann, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 6 f. zu Art. 32 SchKG; JOLANTA 

KREN KOSTKIEWICZ, SchKG, 19. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 32 SchKG. 

 

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Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat2. Nach der herrschenden Lehre hat der 

am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges Interesse3.  

 

 A___ ist Schuldner im Betreibungsverfahren und damit zweifellos zur Beschwerde 

legitimiert. 

 

1.4 Beschwerdeobjekt ist - mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und 

Rechtsverweigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt 

wird - eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem kon-

kreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amt-

licher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen 

worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeiti-

gen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine 

anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche und rechtliche Gehalt4. 

 

 Bei der Abweisungsverfügung vom 18. Dezember 2017 handelt es sich um eine Verfü-

gung im oben umschriebenen Sinne. 

 

1.5 Die betreibungsrechtliche Beschwerde ist auf Handlungen der Vollstreckungsorgane 

beschränkt; im Beschwerdeverfahren wird einzig über deren Verfahrenstätigkeit, nicht 

aber über materiell-rechtliche Fragen entschieden. Materiell-rechtliche Fragen sind nur 

ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren zu prüfen, nämlich wenn ihre Beurteilung Vor-

frage der zu entscheidenden betreibungsrechtlichen Streitigkeit ist. In diesem Sinne ist die 

betreibungsrechtliche Beschwerde zu allfälligen Klagen subsidiär5. 

 

 Vorliegend wird die ablehnende Haltung des beschwerdebeklagten Amtes gegenüber der 

Forderung des Beschwerdeführers, eine Betreibung aufzuheben und ihm einen an den 

Gläubiger bezahlten Betrag zurück zu erstatten, kritisiert. Eine Klage gegen dieses Vor-

gehen sieht das Gesetz nicht vor, weshalb der Beschwerdeweg offen steht.  

 

 Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden.  

                                                
2 COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu Art. 17 SchKG mit weiteren 

Hinweisen. 
3 COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 41 zu Art. 17 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6, Rz. 25. 
4 COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; AMONN/ WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; DIETH/ 

WOHL, Kurzkommentar Hunkeler, Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu 
Art. 17 SchKG. 

5 AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 3 f.; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 1 und 10 ff. zu Art. 17 SchKG. 

 

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2. Materielles 

 

2.1 Der Beschwerdeführer bezeichnet die Abweisungsverfügung als rechtswidrig und verweist 

auf sein Schreiben vom 15. Dezember 2017 (act. 1). In diesem führte er aus, die ihm vom 

„Tiefbau-Wasserbau Herisau“ auferlegten Perimeterkosten seien willkürlich sowie rechts-

widrig und von ihm seit jeher vollumfänglich bestritten worden. Anhand der Kopiebeilagen 

sei die Begründung hinreichend erklärt (act. 2/3).  

 

2.2 Das beschwerdebeklagte Amt hielt in der Abweisungsverfügung vom 18. Dezember 2017 

fest (act. 2/1), es sei für die materielle Prüfung einer in Betreibung gesetzten Forderung 

nicht zuständig und könne deshalb auch nicht über die Rechtmässigkeit einer Löschung 

urteilen; eine solche sei nur auf Antrag des Gläubigers oder auf richterlichen Beschluss 

hin zulässig. Ebenso wenig sei es die richtige Stelle, um vom Gläubiger Forderungs-

beträge zurückzufordern. 

 

2.3 Aus den durch den Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen geht hervor, dass er 

gegen die in Betreibung gesetzte Forderung Rechtsvorschlag erhoben hat (act. 2/4).  

 

2.4 Die Ausführungen des beschwerdebeklagten Amtes sind zutreffend und decken sich auch 

mit den obigen Ausführungen (vgl. E. 1.5). Immerhin hat die Aufsichtsbehörde nach Art. 

22 Abs. 1 SchKG von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung festzustellen, wenn 

diese gegen Vorschriften verstösst, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am 

Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind.  

 

2.5 Nach dem SchKG ist es möglich, eine Betreibung einzuleiten, ohne dass der Betreibende 

den Bestand seiner Forderung nachweisen muss. Der Zahlungsbefehl als Grundlage des 

Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden, 

unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht. Dem Betreibungsamt 

oder der Aufsichtsbehörde steht es nicht zu, über die Begründetheit der in Betreibung 

gesetzten Forderung zu entscheiden. Allein die Behauptung des Beschwerdeführers, der 

Forderung des Beschwerdegegners fehle jegliche Grundlage, lässt die Betreibung damit 

noch nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen6. Verfolgt der Gläubiger mit der Betrei-

bung offensichtlich sachfremde Ziele, die nicht das Geringste mit der Zwangsvoll-

streckung zu tun haben, so ist die Betreibung rechtsmissbräuchlich und damit nichtig. Das 

Betreibungsamt ist befugt, ein solches Begehren abzuweisen und den Betreibenden damit 

auf den Beschwerdeweg zu verweisen. In diesem Fall hat der Betriebene auch keinen 

                                                
6 Pra. 95 (2006) Nr. 58 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen. 

 

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Betreibungsregistereintrag7. Eine Betreibung ist jedoch nur in Ausnahmefällen wegen 

Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) nichtig8. 

 

2.6 Bei der in Betreibung gesetzten Forderung geht es offenbar um Perimeterkosten (act. 2/3; 

vgl. dazu auch das Betreibungsbegehren, das als Forderungsgrund eine Rechnung vom 

30. April 2015 nennt, act. 5/1). Das heisst aber, dass zwischen dem Departement Bau 

und Volkswirtschaft und dem Beschwerdeführer rechtliche Beziehungen bestehen bzw. 

bestanden haben und darüber jetzt eine Auseinandersetzung stattfindet. Wieso die Rech-

nung für die Perimeterkosten rechtswidrig und willkürlich sein soll, führt der Beschwerde-

führer nicht näher aus. Unter diesen Umständen kann nicht von einem rechtsmissbräuch-

lichen Vorgehen gesprochen werden. Umso mehr als der Beschwerdeführer gegenüber 

der Betreibung Rechtsvorschlag erhoben hat (vgl. act. 2/4) und die Überprüfung der 

zugrundeliegenden Forderung noch bevorsteht.  

 

2.7 Gestützt auf welche Grundlage das Betreibungsamt B___ den vom Beschwerdeführer an 

„Tiefbau-Wasserbau Herisau“ bezahlten Betrag von CHF 600.00 zurückfordern soll bzw. 

kann, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Ein entsprechender Rechtstitel ergibt sich 

auch nicht aus den Akten.   

 

2.8 Erweist sich die Betreibung Nr. 21797966 des Betreibungsamtes B___ gegenüber A___ 

somit nicht als nichtig, ist die Abweisungsverfügung zu Recht ergangen und die 

Beschwerde abzuweisen.  

 

 

 

3. Kosten 

 

 Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf 

nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)9.  

 

                                                
7 BlSchK 2016 Nr. 9, S. 68 ff. 
8 Pra. 95 (2006) Nr. 58 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 5 zu 

Art. 22 SchKG. 
9 AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 28 zu Art. 

20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, N 9 f. zu Art. 62 GebV SchKG. 

 

Seite 7 

Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:  

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
3. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Zivil-
sachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 
72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich ein-
zureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
4. Zustellung am 21. Februar 2018 an: 

- A___, eingeschrieben 
- Amt für Finanzen, Herisau, eingeschrieben 
- Betreibungsamt B___, eingeschreiben 

 

 

Der Präsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Barbara Schittli