# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db8e6984-6c43-5e62-ad04-2fd6063bbb79
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2023 D-4746/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4746-2023_2023-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4746/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;  

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Stephanie Arévalo Menchaca,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 28. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4746/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 21. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) ergab, dass sie am 4. März 2021 in Griechenland um Asyl 

nachgesucht hatte und ihr am 18. Mai 2022 Schutz gewährt worden war.  

C.  

Am 2. Dezember 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

D.  

D.a Am 12. Dezember 2022 ersuchte das SEM die griechischen Behörden 

um Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt 

(SR 0.142.113.729). 

D.b Mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 stimmten die griechischen Be-

hörden dem Rückübernahmeersuchen zu und bestätigten, dass der Be-

schwerdeführerin am 17. Mai 2022 Flüchtlingsschutz gewährt worden und 

ihre Aufenthaltsbewilligung bis am 16. Mai 2025 gültig sei.  

E.  

E.a Am 11. Januar 2023 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin 

schriftlich das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensent-

scheid respektive zur beabsichtigten Wegweisung nach Griechenland so-

wie zum medizinischen Sachverhalt und bot Gelegenheit zur Beantwortung 

eines Fragekatalogs. 

E.b Mit Stellungnahme vom 25. Januar 2023 führte die Beschwerdeführe-

rin zur beabsichtigten Wegweisung nach Griechenland und zum medizini-

schen Sachverhalt aus, sie habe bis zur Volljährigkeit in Griechenland in 

einem Camp gewohnt, dieses nach Erreichen der Volljährigkeit aber ver-

lassen müssen. Sie habe anschliessend in einer Wohngemeinschaft mit elf 

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Seite 3 

Frauen gewohnt; die Situation sei wegen Verständigungsproblemen mit ih-

ren Mitbewohnerinnen sehr schwer gewesen. Nachdem sie auf der Insel 

B._______ einen Job gefunden habe, habe sie vorübergehend dort ge-

wohnt. Wegen den schlechten Arbeitsbedingungen sei sie nach einem Mo-

nat wieder in die Wohngruppe zurückgekehrt. Die Frauen dort hätten ihr 

aber gesagt, sie dürfe nicht bleiben, weil sie nicht mehr an jener Adresse 

gemeldet sei. Sie habe in der Folge ein Jahr lang bei einer Freundin in 

C._______ wohnen können, bis sie einen Job auf der Insel D._______ ge-

funden habe; sie habe illegal in einem Hotel gearbeitet und dort im Keller 

gewohnt. Nach acht Monaten sei sie zu ihrer Freundin zurückgekehrt, wo 

sie wiederum einen Monat gewohnt und danach Griechenland verlassen 

und mit dem Ersparten aus ihren illegalen Beschäftigungen in die Schweiz 

gelangt sei. Nach Griechenland wolle sie nicht zurückkehren. Sie sei eine 

junge alleinstehende Frau ohne soziales Netzwerk in Griechenland und 

dort nur illegal beschäftigt gewesen und ausgebeutet worden, staatliche 

Hilfe habe sie nach ihrer Volljährigkeit keine mehr bekommen. Zudem fühle 

sie sich dort bedroht. Ihr Vater, der sie habe zwangsverheiraten wollen, 

habe sie bis E._______ verfolgt und auch in Griechenland aufgesucht. In 

gesundheitlicher Hinsicht brachte sie vor, sie leide an Herzschmerzen und 

– gemäss Aussage des Arztes im Camp – vermutlich an Asthma. Sie habe 

Paracetamol erhalten und sei entlassen worden.  

F.  

Gemäss ärztlichem Kurzbericht des Medic-Help vom 27. März 2023 und 

dessen Verlaufsblatt wurde die Beschwerdeführerin in gesundheitlicher 

Hinsicht vorstellig wegen Juckreiz im rechten Auge, Kopfschmerzen, Hus-

ten und Halsschmerzen, wogegen sie jeweils Medikamente erhielt. Ge-

mäss Laboruntersuch vom 27. April 2023 sei von einem Status nach (…) 

auszugehen und gemäss einem Arztbericht der Augenklinik (…) vom 

19. Juni 2023 wurde im Rahmen einer Augenuntersuchung beider Augen 

(OU: oculus utriusque) eine Hyperopie (Weitsichtigkeit) und Anisometropie 

(Ungleichsichtigkeit) diagnostiziert. Ausserdem leidet die Beschwerdefüh-

rerin dem genannten Bericht der Augenklinik zufolge an (sporadischen) 

Lidschwellungen. Im Zeitpunkt des Arztbesuches war eine Schwellung in-

des nicht vorhanden und die Kontrolle ergab keinen Befund, weshalb die 

Beschwerdeführerin mit der Empfehlung, sich im Bedarfsfall wieder zu mel-

den, entlassen worden war. Gemäss Dosierungsplan der (…) Praxis, Haus-

arztmedizin, vom 18. August 2023 wurden der Beschwerdeführerin eine 

Salbe, Gesichtswaschemulsion, ein Gel und Tabletten verschrieben. 

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Seite 4 

G.  

Mit Schreiben vom 18. August 2023 gewährte das SEM der Beschwerde-

führerin schriftlich das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintreten-

sentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur Weg-

weisung nach Griechenland. Die Beschwerdeführerin wiederholte in ihrer 

Stellungnahme vom 24. August 2023, dass sie in Griechenland weder eine 

Wohnung noch eine legale Arbeit erhalten und Probleme mit ihrem Vater 

habe. Die Situation in Griechenland sei – auch mit Verweis auf ein Urteil 

des Verwaltungsgerichts in Leipzig – problematisch. Sie sei deshalb in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen sei der medizinische Sachver-

halt nicht genügend abgeklärt. Sie leide nicht an körperlichen, sondern an 

seelischen Herzschmerzen verbunden mit Traurigkeit und Angst. Ihre psy-

chischen Beschwerden könnten weder mit den Augentropfen noch mit Tab-

letten gelöst werden und müssten unter Beizug eines Dolmetschers abge-

klärt werden. 

H.  

Mit Verfügung vom 28. August 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland an und forderte sie 

auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen. 

Das SEM begründete seinen Entscheid damit, die Beschwerdeführerin sei 

in Griechenland, einem sicheren Drittstaat, als Flüchtling anerkannt wor-

den. Griechenland habe der Rückübernahme zugestimmt. Aus den Akten 

ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin im 

Falle einer Rückkehr nach Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Weder die in Griechenland herrschende Situa-

tion noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung 

dorthin sprechen. Die Beschwerdeführerin habe während ihres gesamten 

Aufenthalts stets eine Unterkunft gehabt und es sei ein soziales Netzwerk 

vorhanden. Zudem sei sie in der Wohngemeinschaft bis zu ihrem Wegzug 

nach B._______ gemeldet gewesen, woraus sicher anzunehmen sei, dass 

sie die erforderlichen Voraussetzungen für die Anmeldung als (Mit-)Miete-

rin bei den Behörden erfüllt und im Besitz einer Sozialversicherungs- 

(AMKA-Nummer) und einer Steuernummer (AFM-Nummer) gewesen sei, 

was auf eine gewisse Integration hindeute. Mit Blick auf die höchstwahr-

scheinlich unentgeltlich gewährte Kost und Logis im Hotel sei ihr Lohn von 

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800 bis 900 Euro, der über dem Mindestlohn in Griechenland liege, mehr 

als gut. Die behauptete Illegalität ihrer Tätigkeit im Restaurant sei wenig 

glaubhaft, nachdem sie im Hotel weit über die touristische Saison gearbei-

tet und gewohnt habe, womit anzunehmen sei, dass sie für ein gutes / gros-

ses Hotel gearbeitet habe, das kaum eine illegale Arbeitskraft über eine so 

lange Zeit beherbergen würde. Im Übrigen habe Griechenland ein funktio-

nierendes Justizsystem, weshalb sie bei allfälligen Forderungen aus illega-

ler Arbeit den Rechtsweg beschreiten könnte. Ferner mache sie geltend, 

die griechische Sprache nicht zu beherrschen. Gleichwohl habe sie auf 

B._______ und auf D._______ zwei Arbeitsstellen mit gleichzeitiger Rege-

lung ihrer Wohnsituation gefunden, überdies noch zu einem Zeitpunkt, als 

sie sich noch nicht als Schutzberechtigte habe ausweisen können. Es sei 

daher anzunehmen, dass die Sprache weiterhin keine Hürde für das Auf-

bauen einer Existenz darstelle. Soweit sie darlege, ihr Vater habe sie auch 

in Griechenland bedroht, handle es sich um eine unbelegte Parteibehaup-

tung. Es sei schwer vorstellbar, dass jemand in Griechenland, wo es kein 

Personenmeldeamt gebe, gegen seinen Willen ausfindig gemacht werden 

könne. Falls die Beschwerdeführerin sich dennoch bedroht fühlen sollte, 

könne sie sich an die griechischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden 

wenden, nötigenfalls mit Unterstützung des Forschungszentrums für die 

Gleichstellung von Frauen und Männern (KETHI) und anderen Beratungs-

diensten für Frauen, welche auch Hotlines unterhalten würden. Die körper-

lichen Beschwerden der Beschwerdeführerin seien medikamentös behan-

delbar und würden sie mit Blick darauf, dass sie bis einen Monat vor der 

Ausreise gearbeitet habe, offenkundig nicht einschränken. Ihr Blutbild 

deute zudem darauf hin, dass sie (…) überwunden habe. Bei Bedarf könne 

sie sich im Übrigen auch in Griechenland medizinisch behandeln lassen. 

Die Beschwerdeführerin befinde sich seit dem 21. November 2022 in den 

Asylstrukturen in der Schweiz und habe keine nennenswerten psychischen 

Beschwerden vorgebracht bis zu ihrer Stellungnahme vom 25. August 

2023, in welcher sie erstmals behaupte, dass es sich bei den im rechtlichen 

Gehör vom 25. Januar 2023 vorgebrachten Herzschmerzen um ein psychi-

sches Problem handle. Es sei daher davon auszugehen, dass es sich bei 

den angeblichen psychischen Beschwerden um eine Schutzbehauptung 

handle. Im Übrigen seien Angst und Traurigkeit nicht besonders schwer-

wiegende Gesundheitsbeschwerden. Daher sei weder die Beschwerdefüh-

rerin als äusserst vulnerable Person zu bezeichnen noch müssten vor die-

sem Hintergrund weitere Abklärungen vorgenommen werden. Damit ge-

linge es der Beschwerdeführerin nicht, die Legalvermutung, dass der Weg-

weisungsvollzug in einen EU- oder EFTA-Staat auch zumutbar sei, umzu-

stossen. Es sei ihr im Falle einer Rückkehr zuzumuten, eine Unterkunft, 

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eine Arbeitsstelle und Sprach- und Integrationskurse in Griechenland 

selbstständig und nötigenfalls mit Hilfe ihres sozialen Netzwerks und der 

Hilfsorganisationen zu finden. Ausserdem habe sie keine schwerwiegen-

den Gesundheitsbeschwerden, diese seien auf jeden Fall in Griechenland 

(weiter-)behandelbar. Die Beschwerdeführerin habe als Schutzberechtigte 

grundsätzlich auch Zugang zu Sozialleistungen, zum griechischen Arbeits-

markt und zur Gesundheitsversorgung. 

I.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. September 2023 

(Poststempel) focht die Beschwerdeführerin diesen Entscheid an. Sie be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und das SEM sei 

anzuweisen, sie wegen Unzulässigkeit, eventuell wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Eventuell sei die Sache 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie eine Vollmacht 

und mehrere vorinstanzliche Akten bei (Kopien). 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

5. September 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Das Gericht bestätigte gleichentags den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden, und die Beschwerdeführerin ist 

als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.   

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage des Vollzugs der Wegweisung 

respektive ob die Verfügung des SEM vom 28. August 2023 in diesem 

Punkt zu kassieren sei. Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf das Asyl-

gesuch) und 2 (Anordnung der Wegweisung an sich) der Verfügung sind 

mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige Sachverhaltsfeststel-

lung hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes und damit eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs. Was unter ihrer vorgebrachten «Traurigkeit und 

Angst» zu verstehen sei, könne vom SEM nicht beurteilt werden. Möglich-

erweise handle es sich dabei um eine psychische Erkrankung. Ihr psychi-

scher Zustand müsse umfassend fachärztlich abgeklärt werden. 

5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

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Seite 8 

5.3 Das SEM hat sich mit dem gesundheitlichen Zustand der Beschwerde-

führerin in der angefochtenen Verfügung einlässlich auseinandergesetzt 

(vgl. S. 10 f. der angefochtenen Verfügung). Dabei hat es Zweifel am Vor-

liegen von psychischen Problemen angebracht – und dies auch begrün-

det – und überdies festgehalten, dass die vorgebrachten psychischen Be-

schwerden (Angst und Traurigkeit) ohnehin nicht als derart schwerwiegend 

zu bezeichnen seien, um die Beschwerdeführerin als besonders vulnerable 

Person zu betrachten und Abklärungen vorzunehmen (vgl. S. 11 der ange-

fochtenen Verfügung). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin diese 

Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM hinsichtlich der Würdigung 

ihrer medizinischen Vorbringen nicht teilt, stellt keine Verletzung der Pflicht 

zur vollständigen Sachverhaltsabklärung dar, sondern betrifft eine materi-

elle Frage über die vorgebrachten Vollzugshindernisse. Die Beschwerde-

führerin bringt nebst ihrer Traurigkeit und Angst auch auf Beschwerde-

ebene keine weiteren psychischen Beschwerden vor oder reicht entspre-

chende ärztliche Berichte ein. Der Sachverhalt wurde in gesundheitlicher 

Hinsicht somit vollständig festgestellt und es liegt keine Verletzung der Un-

tersuchungspflicht vor. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an 

das SEM ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es – wie vorliegend in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG – darauf nicht ein, so verfügt es 

in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in Bezug auf 

Griechenland zu prüfen. 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

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beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Auslände-

rin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat 

noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.4 In der Beschwerde wird vorgebracht, seit Inkrafttreten des Gesetzes 

4647/2020 am 11. März 2020 in Griechenland werde dort allen anerkann-

ten Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus 30 Tage nach 

Erhalt des Schutzstatus das Recht auf Unterkunft, Sach- und Geldleistun-

gen aberkannt. Es bestünden administrative Hürden, die einen Zugang zu 

Sozialleistungen, Gesundheitsvorsorge und Arbeitsmarkt verhindern wür-

den. Es bestehe damit in Griechenland für anerkannte Schutzberechtigte 

die ernsthafte Gefahr, dass sie bei ihrer Rückkehr die elementarsten Be-

dürfnisse nicht befriedigen könnten und ihnen damit eine unmenschliche 

und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta und Art. 3 

EMRK drohe. Auch alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige anerkannte 

Schutzberechtigte würden bei einer Rückkehr über einen absehbaren Zeit-

raum mit grosser Wahrscheinlichkeit obdachlos werden. Ein Wegwei-

sungsvollzug sei für die Beschwerdeführerin daher unzulässig. Er sei über-

dies auch unzumutbar. Sie sei eine alleinstehende junge Frau, die ausser 

«Freunden» kein soziales Netz in Griechenland habe, dort nur illegal be-

schäftigt gewesen sei, keine staatliche Unterstützung erhalten habe und 

der griechischen Sprache nicht mächtig sei. Ihre dargelegten gesundheitli-

chen Probleme könnten sich auf ihre Belastung und ihr Leben in Griechen-

land auswirken. Die Beschwerdeführerin sei eine verletzliche Person im 

Sinne des Referenzurteils E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 

2022. Ihre Vulnerabilität ergebe sich für sie als junge, alleinstehende Frau, 

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Seite 10 

die als Minderjährige vor der Zwangsverheiratung durch ihren Vater geflo-

hen sei in Kombination mit ihrem Gesundheitszustand. 

7.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der vorstehend (vgl. 

E. 7.3) genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig. Es handelt sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in wel-

chem die Beschwerdeführerin Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Griechenland ist sodann Signatarstaat der 

EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-

nuar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Zwar anerkennt das Bundesver-

waltungsgericht, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für dort an-

erkannte Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens 

äusserst schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung beschwerlich ge-

staltet. Es ist aber nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Per-

son mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung 

im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. das Refe-

renzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022, 

E. 11.2). Ferner lassen auch die aktenkundigen medizinischen Probleme 

der Beschwerdeführerin und namentlich ihre unspezifischen psychischen 

Probleme (vgl. unter Bst. F. hievor) nicht befürchten, dass sie bei einer 

Überstellung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide und irreversible 

Verschlechterung ihrer Lage, verbunden mit übermässigem Leiden oder 

einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, zu erwarten hätte, 

wie dies für eine Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

aus medizinischen Gründen gefordert wird. Somit liegen insgesamt keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr nach Griechenland einer menschenunwürdigen oder erniedri-

genden Behandlung ausgesetzt wäre. Die in der Beschwerde zitierten Be-

richte und Urteile deutscher Gerichte vermögen an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. 

7.6 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

Folgendes festzustellen: 

7.6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist eine Wegweisung in einen EU- oder 

EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. Diese Legalvermutung gilt grund-

sätzlich auch für vulnerable Personen wie beispielsweise Menschen, wel-

che an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende 

Erkrankung einzustufen sind. Hingegen erachtet das Gericht den Vollzug 

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Seite 11 

der Wegweisung von äussert vulnerablen schutzberechtigten Personen 

grundsätzlich als unzumutbar, ausser, es bestünden besonders begünsti-

gende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann. Als äusserst vul-

nerabel gelten Personen, welche aufgrund ihrer besonders hohen Verletz-

lichkeit im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauer-

haft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, 

aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. Da-

runter fallen beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, de-

ren psychische oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender 

Weise beeinträchtigt ist (vgl. zum Ganzen E-3427/2021, E-3431/2021 

E. 11.5.1 und E. 11.5.3).  

7.6.2 Wird im konkreten Einzelfall festgestellt, dass die Legalvermutung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs besteht, so hat die betroffene 

Person die Möglichkeit, diese umzustossen. Dazu hat sie jedoch ernsthafte 

Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass sie in Griechenland aufgrund von 

individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 

in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. E-3427/2021, 

E-3431/2021 E. 11.4). 

7.6.3 Aufgrund der Aktenlage ist entgegen der in der Beschwerde vertrete-

nen Auffassung nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Beschwer-

deführerin um eine äussert vulnerable Person handelt. Sie ist volljährig und 

damit nicht mehr in einem per se besonders verletzlichen (jugendlichen) 

Alter. Wie bereits erwähnt leidet sie nicht an schwerwiegenden Krankheiten 

oder Behinderungen. Die aktenkundigen Beschwerden (vgl. Bst. F. hievor, 

namentlich unspezifische psychische Beschwerden wie Traurigkeit und 

Angst), welche von ihr geltend gemacht und teilweise ärztlich bestätigt wur-

den, erforderten offenbar keine dringlichen Behandlungen; auf Beschwer-

deebene wird diesbezüglich ebenfalls nichts Näheres vorgebracht. Dem-

nach ist auch nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin in naher 

Zukunft dringend auf eine medizinische Behandlung zur Gewährleistung 

einer menschenwürdigen Existenz angewiesen ist. Den Akten können 

auch keine weiteren Indizien entnommen werden, welche für eine beson-

dere Vulnerabilität der Beschwerdeführerin sprechen würden. Demnach 

gilt im Falle der Beschwerdeführerin die Legalvermutung, wonach der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland grundsätzlich zumutbar ist.  

Die Beschwerdeführerin hat im Weiteren keine ernsthaften Anhaltspunkte 

dafür vorgebracht, dass sie aufgrund von individuellen Umständen so-

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Seite 12 

zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art bei einer Rückkehr nach 

Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Zwar wird sie im 

Falle einer Rückkehr nach Griechenland namentlich aus sprachlichen 

Gründen, aufgrund mangelnder Bildung und allgemein ihres Migrationshin-

tergrunds wegen zweifellos mit erheblichen Hindernissen zu kämpfen ha-

ben. Diese erscheinen bei zumutbarer Eigeninitiative jedoch nicht unüber-

windbar. Aufgrund der Erfahrung der Beschwerdeführerin im Hotel- und 

Restaurantwesen in Griechenland darf davon ausgegangen werden, dass 

es ihr weiterhin möglich sein wird, im Falle einer Rückkehr nach Griechen-

land eine Arbeitsstelle zu finden. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die 

Beschwerdeführerin als anerkannter Flüchtling auf die Qualifikationsrichtli-

nie berufen kann. Kapitel VII dieser Richtlinie regelt die den Flüchtlingen 

und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte (vgl. 

insb. die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 [Sozialhilfe] und Art. 30 

[medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Es obliegt der Beschwer-

deführerin, bei den zuständigen Behörden ihre Rechte geltend zu machen 

und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Das SEM hat zudem 

zu Recht darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, dass die Be-

schwerdeführerin über eine AMKA-Nummer verfügt und damit grundsätz-

lich Zugang zu Sozialleistungen, zum Arbeitsmarkt und zur notwendigen 

Gesundheitsversorgung hatte respektive auch zukünftig hat. Wie ebenfalls 

bereits vom SEM erwähnt wurde, sind in Griechenland zahlreiche Hilfsor-

ganisationen aktiv, welche Flüchtlingen zur Seite stehen (vgl. dazu die aus-

führlichen und zutreffenden Erwägungen des SEM auf S. 7 f. der angefoch-

tenen Verfügung). Der Beschwerdeführerin kommt im Übrigen zugute, 

dass sie auf ein gewisses soziales Netzwerk über ihre Freundin, bei wel-

cher sie längerfristig wohnen konnte, zurückgreifen kann. Es wird auch in 

diesem Zusammenhang auf die ausführliche und überzeugende Begrün-

dung der Vorinstanz verwiesen (vgl. angefochtene Verfügung S. 6 f.). Im 

Ergebnis ist davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin zuzumu-

ten ist, sich bei einer Rückkehr nach Griechenland – allenfalls mit Hilfe der 

vor Ort tätigen karitativen Organisationen – Zugang zu Unterstützungsan-

geboten sowie zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt und bei Bedarf zu medi-

zinischer Versorgung zu verschaffen. Sollte sie wie befürchtet von Drittper-

sonen behelligt werden, kann sie sich an die zuständigen staatlichen Stel-

len wenden; diese sind ohne weiteres als schutzfähig und -willig zu erach-

ten. Somit bestehen keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, 

dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. Es ist ihr demnach nicht gelungen, die 

Legalvermutung zugunsten der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

umzustossen. 

D-4746/2023 

Seite 13 

7.6.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Grie-

chenland ist nach dem Gesagten als zumutbar zu erachten. 

7.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich 

im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die griechischen Behörden einer 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben. 

7.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-

lich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Dementsprechend ist die Beschwerde ab-

zuweisen. 

9.  

9.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-

sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 

9.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-4746/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

 

 

Versand: