# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 832e6edc-6dfa-5c55-b7b7-485cb243ed8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2015 D-937/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-937-2015_2015-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-937/2015 /wua 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._________,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen zugunsten von 

B.________ , C._________, D._________, E._________ 

(Gesuchstellende) 

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2015 /  

 

 

 

D-937/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 25. August 2014 an das BFM stellte der Beschwerdefüh-

rer Antrag auf Erteilung eines humanitären Visums für seine im Heimatstaat 

lebenden Familienangehörigen (Ehefrau und Kinder). 

B.  

Mit Schreiben vom 8. September 2014 wies das BFM den Beschwerdefüh-

rer auf die Notwendigkeit hin, dass sich die betroffenen Personen unter 

Vorweisung von Beweismitteln bei einer Schweizer Vertretung im Ausland 

melden müssten.  

C.  

Am 8. Oktober 2014 reichten die Gesuchstellenden bei der Schweizer Ver-

tretung in Istanbul Gesuche um Erteilung eines humanitären Visums ein. 

D.  

Diese Gesuche wurden von der Vertretung am 12. November 2014 unter 

Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vi-

sakodex der Gemeinschaft (Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Verwei-

gerung / Annullierung / Aufhebung des Visums") abgelehnt mit der Begrün-

dung, dass der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufent-

halts nicht nachgewiesen worden seien. Im Weiteren habe die Absicht zur 

Wiederausreise nicht festgestellt werden können. Schliesslich seien die 

Voraussetzungen für ein humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. 

September 2012 nicht erfüllt.  

E.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 an das BFM erhob der Gastgeber 

A.________ gegen diesen Entscheid Einsprache. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, er verstehe nicht, warum die Erteilung der Visa verweigert wor-

den sei. Die erforderlichen Dokumente seien eingereicht worden und die 

Gründe der Gesuche seien durchaus glaubhaft und plausibel. Die Gesuche 

seien nicht sorgfältig behandelt worden. Zudem seien keine weiteren Do-

kumente verlangt worden, welche die Informationen über den Zweck und 

die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts hätten glaubhaft machen 

können. Es stelle sich die Frage, warum syrische Staatsangehörige auch 

nach Aufhebung der Weisung Syrien noch Termine bei der Vertretung er-

halten würden, obwohl die Behörden genau wüssten, dass eine Rückkehr 

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nach Ablauf der Visumsdauer generell nicht möglich sei und deshalb sämt-

liche Gesuche abgelehnt würden. Seine Ehefrau und Kinder hätten in Sy-

rien in grosser Gefahr gelebt beziehungsweise würden dort in grosser Ge-

fahr leben. Zudem leide seine Ehefrau unter verschiedenen gesundheitli-

chen Schwierigkeiten und eines ihrer Kinder an Asthma, weshalb sie drin-

gend medizinischer Behandlung bedürften. Im Weiteren würden syrische 

Flüchtlinge in der Türkei schlecht behandelt. Der Bürgerkrieg habe die Ge-

suchstellenden in die Flucht getrieben und sie würden sich für drei Monate 

in der Schweiz ausruhen wollen. Die Kosten dafür seien gedeckt. Die Ge-

suchstellenden hätten nicht die Absicht, längerfristig in der Schweiz zu blei-

ben und sie würden die Schweiz wieder verlassen, wenn sie nach drei Mo-

naten dazu aufgefordert würden. Selbst wenn sie in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen würden, könnten sie noch zur Ausreise aufgefordert wer-

den, zumal eine vorläufige Aufnahme jederzeit aufgehoben werden könne.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2014 wies das BFM darauf hin, 

dass die summarische Prüfung der Akten ergebe, dass weder die Voraus-

setzungen für ein erleichtertes Visum für Familienangehörige (verpasste 

Frist) noch für ein humanitäres Visum (Aufenthalt in einem sicheren Dritt-

staat) oder für ein ordentliches Visum (Wiederausreise nicht gesichert) er-

füllt sein dürften, und erhob unter Androhung des Nichteintretens im Unter-

lassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 150.–, welcher in 

der Folge fristgerecht einging.  

G.  

Mit – am 19. Januar 2015 eröffneter – Verfügung vom 14. Januar 2015 

lehnte das SEM die Einsprache vom 4. Dezember 2014 ab.  

H.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. 

Februar 2015 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung von 

Visa. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. 

 

 

 

D-937/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM bzw. des SEM, 

mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie 

entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber, der am Einspracheverfahren 

teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 2014/1 

E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Bei der Erteilung bzw. Verweigerung eines humanitären Visums handelt es 

sich – trotz einigen Berührungspunkten zu asylrechtlichen Fragestellungen 

– um eine ausländerrechtliche Materie, da die Verordnung vom 22. Okto-

ber 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) eine 

Ausführungsverordnung zum Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR  42.20) darstellt. Daher kommt im vorliegenden Verfahren die 

allgemeine Kognitionsbestimmung von Art. 49 VwVG zur Anwendung, wo-

nach mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – so-

fern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die 

Unangemessenheit gerügt werden kann (vgl. Urteil des BVGer D-

2872/2014 vom 10. Februar 2015, zur Publikation vorgesehen). 

3.  

Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG wird vorliegend auf 

einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfol-

gend aufgezeigt, als zum vornherein unbegründet erweist. 

 

D-937/2015 

Seite 5 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

 

4.2 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Visums zugrunde. Die im AuG und seinen 

Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumver-

fahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwen-

dung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden 

Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG).  

4.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül-

tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, 

sofern dieses erforderlich ist; die Visumpflicht beantwortet sich gemäss Art. 

4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verord-

nung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus-

sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt-

länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 

81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 

610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im Weiteren müssen Drittstaats-

angehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen-Visums den 

Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie 

zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer 

des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für 

ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehö-

rige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweige-

rung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, 

die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 

Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 

1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenz-

kodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das 

Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006, 

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Seite 6 

zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. 

Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6).  

4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 

Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen 

die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 

4 und 12 Abs. 4 VEV verankert. 

5.  

5.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen 

hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer 

Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeu-

tung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesände-

rung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumerteilung aus huma-

nitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 

2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in 

Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angele-

genheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären 

Gründen" erlassen. Diese Weisung wurde überarbeitet und schliesslich 

durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nachfolgend: Wei-

sung humanitäres Visum) ersetzt.  

5.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver-

folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre-

chen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit 

geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein 

Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. 

Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären 

Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls 

er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlas-

sen.  

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In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 

2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der huma-

nitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten ge-

fährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, in-

dem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung für Personen, 

die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, 

bewilligt werde (vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490). Einfachere Verfahren-

sabläufe – im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asyl-

gesuch im Ausland – bestünden insbesondere, weil keine asylverfahrens-

rechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. 

BBl 2010  4490, 4519 f.). 

5.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humani-

tären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkre-

ten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie 

im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer beson-

deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies 

kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund 

der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in 

einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr-

dung mehr besteht.  

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch rest-

riktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Ein-

reisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise 

(bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechen-

den Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bun-

desrat in der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490). 

5.4 Das BFM hatte sodann bereits Ende Juli 2012 angesichts der "sich ver-

schärfenden Lage in Syrien" eine Weisung an die Botschaft in Beirut erlas-

sen, mit dem Zweck, das Visumverfahren für bestimmte Personen zu er-

leichtern. Auch die umliegenden Botschaften in Amman, Istanbul und An-

kara hatten von dieser Weisung Kenntnis. Angesichts der sich weiter zu-

spitzenden Lage in Syrien und weil die erste Weisung nur wenig Resultate 

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Seite 8 

gebracht hatte, erliess das BFM Anfang September 2013 eine weitere Wei-

sung, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis 

zu ermöglichen (Weisung Syrien). Auch bei dieser Weisung handelt es sich 

um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humani-

tären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung hu-

manitäres Visum zur Anwendung gelangt. 

5.5 Zweck der Weisung Syrien war, das Verfahren für eine bestimmte 

Gruppe von Personen zu erleichtern, damit diesen rascher ein Visum erteilt 

werden könne. Das BFM als zuständige Behörde erläuterte, dass eine sol-

che Erleichterung mit den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes und der 

nationalen Gesetzgebung vereinbar sei, da Art. 5 des Schengener Grenz-

kodex und Art. 2 Abs. 4 VEV den einzelnen Schengenstaaten das Recht 

einräumten, namentlich aus humanitären Gründen von den ordentlichen 

Einreisevoraussetzungen abzuweichen und Einreisen in das jeweilige 

Staatsgebiet zu erlauben. Der Rechtsbegriff “humanitäre Gründe“ sei dabei 

sehr weit gefasst, so dass er Erleichterungen im Visumverfahren für Fami-

lienangehörige unter Berücksichtigung der besonderen Lage in Syrien er-

mögliche.  

Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung Syrien legte das BFM fest, 

dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf- und abstei-

gender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Kern-

familie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B- oder 

C-Bewilligung leben würden oder bereits eingebürgert worden seien, han-

deln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Aus-

land müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder 

sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst 

nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Län-

der gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen Aufent-

haltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien).  

Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den Gesu-

chen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die frist-

gerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, unmit-

telbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die finanzi-

ellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu prü-

fen (Ziff. II Weisung Syrien).  

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Für das Erteilungsverfahren legte die Weisung Syrien fest, dass die Aus-

landvertretungen die Anträge entgegenzunehmen und dem BFM zur Ge-

nehmigung zu überweisen hätten. Sofern die Voraussetzungen nicht gege-

ben seien, seien die Anträge durch die Auslandvertretung abzuweisen. In 

Zweifelsfällen sei das BFM zu konsultieren. Den betroffenen Personen 

wurde – sofern die Einreise genehmigt wurde – ein Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit, das sogenannte VrG-Visum erteilt (Ziff. III, Weisung 

Syrien). 

Am 4. November 2013 erliess das BFM zu Handen der Auslandsvertretun-

gen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche Präzisierungen und Erläu-

terungen für die Umsetzung enthielten. Die Präzisierung der Weisung Sy-

rien wurde nicht bekannt gemacht; das BFM verzichtete auch auf eine ent-

sprechende Pressemitteilung. 

5.6 Am 29. November 2013 hob das BFM die Weisung Syrien durch eine 

neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, nachfolgend: Weisung Aufhe-

bung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. No-

vember 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Ein-

reisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des 

BFM zu behandeln seien. Das BFM teilte diesbezüglich mit, angesichts der 

bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600 Visa sowie der wei-

teren rund 5'000 reservierten Termine, um ein Visumsgesuch zu stellen, 

habe sich die Massnahme mithin als effektiv erwiesen und ihren Zweck 

erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die meisten der Betroffenen mitt-

lerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss der Weisung Aufhebung 

seien nach dem 29. November 2013 eingereichte Visagesuche per sofort 

wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen zu behandeln; Gesu-

che von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet oder 

die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht hätten, seien weiter-

hin nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und der Erläu-

terungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kri-

terien der präzisierten Weisung, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufent-

haltstitel bestehen und die genügende Unterbringungskapazität beim Gast-

geber müsse nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 

2). 

6.  

6.1 Das BFM begründete den Einspracheentscheid damit, dass die Ge-

suchstellenden aus Syrien stammen würden. Aufgrund der dortigen  

sozio-ökonomischen Verhältnisse sowie des Bürgerkrieges müssten sie 

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Seite 10 

dort über aussergewöhnliche familiäre Bindungen und Verpflichtungen ver-

fügen, damit eine Rückkehr als wahrscheinlich gelten könnte. Die Erfah-

rung zeige, dass viele Personen aufgrund der allgemein sehr prekären Si-

tuation versuchen würden, sich ins Ausland zu begeben. Das Risiko einer 

nicht fristgerechten Rückkehr sei daher grundsätzlich als sehr hoch einzu-

stufen. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass die Gesuchstellen-

den trotz der in Syrien herrschenden Krise nach Ablauf des Besuchervi-

sums in ihr Herkunftsland zurückzukehren würden. Die Einreisevorausset-

zungen für ein den gesamten Schengen-Raum betreffendes einheitliches 

Visum seien daher nicht erfüllt.  

Es würden auch keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vor-

liegen, die eine Einreise in die Schweiz zwingend notwendig erscheinen 

lassen würden. Ein Visum aus humanitären Gründen setze voraus, dass 

die betreffenden Personen aufgrund des Einzelfalles im Heimat- oder Her-

kunftsstaat offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Le-

ben gefährdet seien. Sie müssten sich in einer besonderen Notsituation 

befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. 

In der Einsprache vom 4. Dezember 2014 habe der Beschwerdeführer gel-

tend gemacht, seine Familienangehörigen seien in die Türkei geflüchtet 

und befänden sich dort in einer sehr prekären Situation. Zudem hätten 

seine Ehefrau wie auch deren Kinder gesundheitliche Probleme und benö-

tigten dringend medizinische Behandlung. Gemäss den länderspezifischen 

Kenntnissen des SEM und den Abklärungen der Vertretung in Istanbul lä-

gen keine Elemente vor, die im Vergleich zu allen anderen syrischen 

Staatsangehörigen auf eine besondere individuelle und konkrete Gefähr-

dung der Gesuchstellenden schliessen lassen würden. Die aufgrund be-

grenzter Kapazitäten für Flüchtlinge prekäre Situation in der Türkei ge-

fährde die Sicherheit und den Zugang zu einer minimalen Gesundheitsver-

sorgung nicht, zumal in der Türkei grundsätzlich ein funktionierendes Ge-

sundheitssystem bestehe. Bei dieser Sachlage sei es den Gesuchstellen-

den zumutbar, den in der Türkei bestehenden Schutz weiterhin in Anspruch 

zu nehmen.   

Schliesslich komme auch die inzwischen wieder aufgehobene Weisung Sy-

rien nicht zur Anwendung, da die am 18. Juli 2014 eingereichten Gesuche 

nicht mehr in den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Weisung fallen 

würden. 

6.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Gesuchstellenden 

seien im Glauben, dass sie wie andere Syrier ein Visum für die Schweiz 

D-937/2015 

Seite 11 

erhielten, in die Türkei geflohen. Indessen habe die Behandlung ihres Ge-

suches länger gedauert als angenommen und die knappen finanziellen Mit-

tel seien bald aufgebraucht gewesen und sie seien in Istanbul obdachlos 

geworden. Angesichts der schwierigen Situation in der Türkei hätten sie 

sich für eine Rückkehr nach Syrien entschlossen. Da eine Entspannung 

des Bürgerkriegs in Syrien nicht zu erwarten sei, sei auch die Lage in der 

Türkei nicht so sicher, wie oft angenommen. Die Gesuchstellenden würden 

sich in der Schweiz lediglich für drei Monate ausruhen wollen. Die Kosten 

dafür seien gedeckt und es bestehe keine Absicht, längerfristig hier zu blei-

ben.  

7.  

7.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der 

Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 

(vgl. oben, Erwägung 3.3).  

7.2 Das BFM hat die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum 

geltenden Visums zu Recht abgelehnt. So wurde in zutreffender Weise 

ausgeführt, dass die Rückreise nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums 

nicht gesichert sei. Diese Zweifel werden durch die Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift, wonach die Gesuchstellenden "nicht die Absicht hät-

ten, bis zum Tod hier zu bleiben", beziehungsweise nach Ende des Krieges 

freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren, nicht beseitigt. Somit kann nicht 

mit einer fristgerechten Ausreise gerechnet werden. Die Ausstellung eines 

für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums wurde daher zu 

Recht verweigert.  

7.3 Ebenfalls nicht erfüllt sind die Voraussetzung für die Erteilung eines Vi-

sums mit beschränktem Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV i.V.m. 

Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex.  

7.4 Während das SEM im angefochtenen Entscheid vom weiterhin andau-

ernden Aufenthalt der Gesuchstellenden in der Türkei ausging, wurde in 

der Beschwerde geltend gemacht, diese seien aufgrund der schwierigen 

Situation in der Türkei nach Syrien zurückgekehrt.  

Das Gericht stellt die schwierigen Lebensumstände der Gesuchstellenden 

in der Türkei nicht in Abrede. Nichtsdestotrotz ist mit dem BFM grundsätz-

lich davon auszugehen, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei hinreichen-

den Schutz vor Verfolgung finden und dort daher nicht konkret, unmittelbar 

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und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet sind (vgl. etwa Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts D-4608/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 6.3, E-

5417/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4.4, E-4459/2014 vom 24. August 

2014 E. 7.2 und D-2593/2014 vom 22. Juli 2014 E. 6.1). Vorliegend beste-

hen keine Anzeichen dafür, dass sich die Gesuchstellenden im Hinblick auf 

die allgemeine Lage, mit der sich die syrischen Flüchtlinge in der Türkei 

konfrontiert sehen, in einer besonderen Notsituation befänden, die ein be-

hördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde. Insbesondere 

ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass in der Türkei, wo grundsätzlich ein 

funktionierendes Gesundheitssystem besteht, der Zugang zu einer mini-

malen Gesundheitsversorgung gewährleistet ist. Bei dieser Sachlage ist es 

den Gesuchstellenden zumutbar, den in der Türkei bestehenden Schutz 

weiterhin in Anspruch zu nehmen.   

Zur angeblichen Rückkehr nach Syrien ist festzuhalten, dass es sich hier-

bei lediglich um eine Behauptung handelt, die in Anbetracht dessen, dass 

sich die Gesuchstellenden in der Türkei in relativer Sicherheit befunden 

haben, kaum nachvollziehbar ist, zumal nähere Angaben zum genauen 

Aufenthaltsort in Syrien fehlen. Doch selbst wenn die Gesuchstellenden 

tatsächlich nach Syrien zurückgekehrt sind, so ist darauf hinzuweisen, 

dass diese über die Möglichkeit verfügen, falls erforderlich, in die Türkei 

zurückzukehren. Daher erscheint ein behördliches Eingreifen nicht zwin-

gend erforderlich. Somit ist mit dem BFM festzuhalten, dass auch die Vo-

raussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums Art. 2 Abs. 4 

und 12 Abs. 4 VEV nicht erfüllt sind.   

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde als aussichtslos zu er-

achten, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 700.– fest-

zulegen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

D-937/2015 

Seite 13 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2). 

 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-937/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 

65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-

tonale Behörde sowie die schweizerische Vertretung. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: