# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e7bdb57-7834-5e93-85fa-e18acaf14825
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-28
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 28.11.2025 93/2025/7/A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_93-2025-7-A_2025-11-28.pdf

## Full Text

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Zustellung der Pfändungsankündigung an einen Generalbevollmächtigten – 

Art. 27 Abs. 1, Art. 34 Abs.1, Art. 64 Abs. 1, Art. 90, sowie Art. 91 Abs. 1 Ziff. 1 und 

Abs. 2 SchKG. 

Hat eine Schuldnerin eine Person als Generalbevollmächtigten bezeichnet, so hat 

das Betreibungsamt die Pfändungsankündigung diesem zuzustellen, sofern die 

Vertretung vorab mittgeteilt wurde. Dies jedenfalls dann, wenn das Betreibungsamt 

die betriebene Schuldnerin nicht unverzüglich darüber informiert hat, dass es diese 

Mitteilung nicht berücksichtigen werde (E. 3.1.3). 

OGE 93/2025/7/A vom 28. November 2025 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Die rund 95 Jahre alte in einem Altersheim wohnende Beschwerdeführerin hat in 

einem Betreibungsverfahren einen Generalbevollmächtigten bezeichnet, welcher 

auch bereits den Rechtsvorschlag erhob. In der Folge stellte das Betreibungsamt 

die Pfändungsankündigung der Beschwerdeführerin persönlich erfolglos zu und 

ordnete deren betreibungsamtliche Zuführung durch die Polizei an. Die Beschwer-

deführerin erhob, vertreten durch den Generalbevollmächtigten, Beschwerde an 

das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches diese guthiess. 

Aus den Erwägungen 

3. Die Beschwerdeführerin macht sodann in ihren Eingaben […] geltend, dass 

ihr bzw. ihrem Vertreter, A., die Pfändungsankündigung trotz der hinterlegten Voll-

macht nicht zugestellt worden sei. Die betreibungsamtliche Zuführung der Be-

schwerdeführerin zum Pfändungsvollzug erweise sich zudem angesichts des Al-

ters der Beschwerdeführerin ([rund 95 Jahre]) sowie der Tatsache, dass die Be-

schwerdeführerin im Altersheim wohne, als nicht verhältnismässig. 

3.1.1. Dem Schuldner wird die Pfändung spätestens am vorhergehenden Tage 

unter Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 91 angekündigt (Art. 90 SchKG). 

Die Pfändungsankündigung ist nach der Konzeption des Gesetzes keine formell 

zustellungsbedürftige Betreibungsurkunde und untersteht folglich den allgemeinen 

Zustellvorschriften von Art. 34 f. SchKG (vgl. BGer 5A_590/2020 vom 12. April 

2021 E. 3.1). Gemäss Art. 34 Abs. 1 SchKG erfolgt die Zustellung von Mitteilungen, 

Verfügungen und Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Auf-

sichtsbehörden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen 

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Empfangsbestätigung, sofern das Gesetz nicht etwas anderes vorschreibt. Es han-

delt sich bei Art. 34 SchKG indes um eine Ordnungsvorschrift, die sicherstellen will, 

dass dem Beamten jederzeit der Beweis für die Mitteilung zur Verfügung steht 

(BGer 5A_590/2020 vom 12. April 2021 E. 3.1). 

3.1.2. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SchKG ist im Zwangsvollstreckungsverfahren 

grundsätzlich jede handlungsfähige Person berechtigt, eine andere Person zu ver-

treten. Nach verbreiteter Auffassung kann der Schuldner auch einen Vertreter zur 

Entgegennahme von Betreibungsurkunden i.S.v. Art. 64 SchKG bestimmen. Diese 

Bevollmächtigung ist zwangsvollstreckungsrechtlich wirksam, wenn der Vertreter 

ausdrücklich zur Entgegennahme von Betreibungsakten ermächtigt wird oder ihm 

eine Generalvollmacht ausgestellt wird und die Bevollmächtigung dem Betrei-

bungsamt vorgängig mitgeteilt worden ist (vgl. BGer 5A_45/2015 vom 20. April 

2015 E. 3.2; KGer BL 200 2006 982 vom 28. November 2006 E. 4; KGer GR KSK 

2020 108 vom 8. Dezember 2020 E. 3.4; KGer GR SKA 01 43 vom 19. November 

2001, PKG 2001 21, E. 1a; je mit weiteren Hinweisen). Entsprechendes muss da-

her auch für die nach Art. 34 SchKG zuzustellenden Dokumente, namentlich die 

Pfändungsankündigung, gelten (BGer 5A_45/2015 vom 20. April 2015 E. 3.2; vgl. 

auch Nordmann/Oneyser, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. A., Basel 2021, Art. 34 

N. 1a). 

3.1.3. Nicht gänzlich geklärt erscheint, ob das Betreibungsamt nach der Anzeige 

einer entsprechenden Vertretung (vgl. vorstehende E. 3.1.2) die betreibungsrecht-

lichen Zustellungen nach Art. 34 SchKG in analoger Anwendung von Art. 137 ZPO 

nur noch an den Vertreter rechtsgültig zustellen darf. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist Art. 137 ZPO im Vollstreckungsverfahren jedenfalls nicht an-

wendbar (vgl. BGer 5A_45/2015 vom 20. April 2015 E. 3.2). Gleichzeitig hält das 

Bundesgericht fest, dass, sofern dem Betreibungsamt die Vertretung vorgängig 

mitgeteilt wurde, dieses nach Treu und Glauben verpflichtet ist, den betriebenen 

Schuldner unverzüglich darüber zu informieren, dass es diese Mitteilung nicht be-

rücksichtigen werde, andernfalls sei das Betreibungsamt nach Treu und Glauben 

verpflichtet, Zustellungen an den Vertreter zu richten. Das Bundesgericht unter-

scheidet dabei indes zwischen der Zustellung von Betreibungsurkunden i.S.v. 

Art. 64 SchKG, bei denen das Bundesgericht verlangt, dass der Vertreter im Be-

treibungskreis Wohnsitz haben müsse, und den weiteren Zustellungen nach Art. 34 

SchKG, bei denen dieses zusätzliche Erfordernis nicht gelte (vgl. BGer 

5A_45/2015 vom 20. April 2015 E. 3.2). Bei der Pfändungsankündigung handelt es 

sich – wie bereits dargelegt – nicht um eine Betreibungsurkunde i.S.v. Art. 64 

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SchKG die formell zugestellt werden müsste (vgl. vorstehende E. 3.1.1), so dass 

das zusätzliche Erfordernis des Wohnsitzes des Vertreters im Betreibungskreis 

vorliegend nicht massgebend ist. Nach der vorgängigen Mitteilung der Vertretung 

respektive der Einreichung einer Generalvollmacht muss sich der Betroffene zur 

Wahrung seiner Rechte darauf verlassen können, dass sich das Betreibungsamt 

bei seinen Zustellungen daran hält. Dies gebietet namentlich der auch im Zwangs-

vollstreckungsrecht geltende Grundsatz des Vertrauensschutzes. Demgegenüber 

muss sich auch der Schuldner die auf sein Bestreben hin geschaffene Zustellungs-

situation vom Amt entgegenhalten lassen (KGer GR SKA 01 43 vom 19. November 

2001, PKG 2001 21, E. 1a). 

3.2. Aus den Akten geht hervor, dass A. in der Betreibung Nr. […] am […] für 

die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag erhoben und am gleichen Tag beim Be-

treibungsamt eine von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Generalvollmacht 

mit Substitutionsbefugnis […] eingereicht hat. Aufgrund der entsprechenden Ge-

neralvollmacht des Vertreters wäre das Betreibungsamt nach dem Gesagten (vgl. 

vorstehende E. 3.1.3) daher verpflichtet gewesen, die Pfändungsankündigung an 

den Vertreter der Beschwerdeführerin zuzustellen. Das Betreibungsamt macht in 

seiner Vernehmlassung […] auch nicht geltend, dass es die Beschwerdeführerin 

bzw. deren Vertreter darauf hingewiesen hätte, es akzeptiere die Generalvollmacht 

nicht, noch ist Entsprechendes aus den Akten ersichtlich. Vor diesem Hintergrund 

erweist sich auch die vom Betreibungsamt angeordnete betreibungsamtliche Zu-

führung der Beschwerdeführerin durch die Polizei – welche gemäss Angaben der 

Beschwerdeführerin zwar nicht durchgeführt wurde – als unverhältnismässig, da 

sich die Schuldnerin bei der Pfändung vertreten lassen kann (vgl. Art. 91 Abs. 1 

Ziff. 1 SchKG) und eine betreibungsamtliche Zuführung nur zulässig ist, wenn der 

Schuldner ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fernbleibt und sich auch 

nicht vertreten lässt (vgl. Art. 91 Abs. 2 SchKG). In diesem Sinne erweist sich die 

Beschwerde als begründet.