# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed52ba5d-af1d-5439-8830-f737349950a2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 16.03.2015 200 2015 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-23_2015-03-16.pdf

## Full Text

200 15 23 SH
SCJ/SCC/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 16. März 2015

Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Gemeindeverband Sozialdienst B.________ 
Beschwerdegegner

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli 
Schloss 1, Postfach 276, 3800 Interlaken
Vorinstanz

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 19. De-
zember 2014 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2015, SH/15/23, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1966 geborene A.________ (Beschwerdeführer) wurde ab August 
2004 vom Gemeindeverband Sozialdienst B.________ (Beschwerdegeg-
ner) wirtschaftlich unterstützt (Akten des Regierungsstatthalteramtes Inter-
laken-Oberhasli, act. II 1). Am 11. September 2014 wies ihn der Gemein-
deverband Sozialdienst B.________ an, bei der C.________ einen Testar-
beitsplatz (TAP) anzutreten (Beschwerdebeilage, act. I 10; vgl. auch act. I 
20). Für den Fall, dass er die Weisung missachten sollte, stellte der Ge-
meindeverband Sozialdienst B.________ die Einstellung der Sozialhilfe-
leistungen in Aussicht. A.________ trat hierauf den angewiesenen TAP 
nicht an, weshalb der Gemeindeverband Sozialdienst B.________ ihn unter 
Ansetzung eines neuen Termins ermahnte (act. I 9). Nachdem A.________ 
auch dieser Aufforderung keine Folge geleistet hatte, stellte der Gemeinde-
verband Sozialdienst B.________ mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 die 
wirtschaftliche Hilfe per 31. Oktober 2014 ein (act. II 1 f.; vgl. auch act. II 12 
f.). 

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2014 bzw. am 
3. November 2014 beim Regierungsstatthalter Interlaken-Oberhasli Be-
schwerde (act. II 4-8). 

Mit Entscheid vom 19. Dezember 2014 wies der Regierungsstatthalter In-
terlaken-Oberhasli die Beschwerde ab (act. II 20 ff.).

B.

Am 7. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids des Regierungsstatthalters Interlaken-
Oberhasli und die Zusprechung von Sozialleistungen von November 2014 
bis Ende Januar 2015.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2015, SH/15/23, Seite 3

Am 23. Januar 2015 verzichtete der Regierungsstatthalter Interlaken-
Oberhasli auf eine detaillierte Beschwerdevernehmlassung und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde. Gleichentags reichte der Beschwerdefüh-
rer Unterlagen (Rechnungen) ein.

Der Gemeindeverband Sozialdienst B.________ verzichtete am 6. Februar 
2015 auf eine Beschwerdeantwort und verwies auf die Vorakten.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 

1.2 Angefochten ist der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes In-
terlaken-Oberhasli vom 19. Dezember 2014, mit welchem die dreimonatige 
(von November 2014 bis Januar 2015) Leistungseinstellung des Be-
schwerdeführers geschützt worden ist. Richtig ist der Hinweis im angefoch-
tenen Entscheid, dass es entgegen dem insoweit missverständlichen Wort-
laut in der Verfügung vom 21. Oktober 2014 nicht um eine unbefristete Ein-
stellung der Sozialhilfeleistungen geht, sondern dass die Leistungen ledig-

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lich während der dreimonatigen Dauer des Einsatzes im TAP eingestellt 
werden. 

Streitig ist somit die dreimonatige Einstellung der Sozialleistungen wegen 
der Weigerung des Beschwerdeführers, bei der C.________ einen auf die-
se Dauer befristeten TAP anzutreten. Der Streitwert liegt daher unter der 
massgebenden Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 KV – dieser geht nicht über die bun-
desverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – An-
spruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschen-
würdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist 
beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überlebenshilfe», 
was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, 
dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfal-
len (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. auch BGE 134 
I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).

2.2 Gemäss Art. 23 SHG hat jede bedürftige Person Anspruch auf per-
sönliche und wirtschaftliche Hilfe (Abs. 1). Als bedürftig gilt, wer für seinen 
Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 
aufkommen kann (Abs. 2). Dabei gilt es, den Grundsatz der Subsidiarität zu 
beachten (Art. 9 Abs. 1 SHG). Subsidiarität in der individuellen Sozialhilfe 
bedeutet, dass Hilfe nur gewährt wird, wenn und soweit eine bedürftige 
Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht 
oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 SHG).

2.3 Bundes- und Kantonsverfassung sowie Gesetz knüpfen den 
grundsätzlichen Anspruch auf Hilfe in Notlagen somit an bestimmte Vor-

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aussetzungen, indem sie klarstellen, dass die in Not geratene Person nur 
Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat, wenn sie sich 
ausserstande sieht – d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch un-
möglich ist –, selber für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer 
solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich, 
insbesondere durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus eigener 
Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen; 
denn solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das 
Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt es be-
reits an den Anspruchsvoraussetzungen, weshalb sich in solchen Fällen 
die Prüfung erübrigt, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in das 
Grundrecht erfüllt sind, namentlich, ob ein Eingriff in dessen Kerngehalt 
vorliegt, denn dies setzt einen rechtmässigen Anspruch voraus. Ebenso 
wenig ist in derartigen Konstellationen zu untersuchen, ob ein rechtsmiss-
bräuchliches Verhalten der unterstützungsbedürftigen Person vorliegt, wel-
ches allenfalls eine vollständige Verweigerung der Unterstützungsleistun-
gen rechtfertigen könnte (BGE 139 I 218 E. 3.3 S. 221).

2.4 Art. 36 SHG sieht Kürzungen der wirtschaftlichen Hilfe bei Pflicht-
verletzungen oder bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit vor (Abs. 1). Die 
Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen Person ange-
messen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berühren 
(Abs. 2). Im Unterschied zu Art. 23 SHG, der einen Anspruch auf Sozialhil-
fe unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt erst entstehen lässt, be-
zweckt Art. 36 SHG, weisungswidriges Verhalten ("Pflichtverletzungen") zu 
sanktionieren, das nicht die Ebene der Anspruchsvoraussetzungen als sol-
che in Frage stellt (Entscheid des Bundesgerichts vom 4. März 2003, 
2P.147/2002, E. 3.4). Die Auffassung, bei Ablehnung zumutbarer Arbeit 
fehlten nicht die Anspruchsvoraussetzungen, sondern seien – gestützt auf 
eine gesetzliche Grundlage sowie nach Massgabe des Verhältnismässig-
keitsprinzips – lediglich Sanktionen, beispielsweise in Form (befristeter) 
Leistungskürzungen, zulässig, ohne dass der absolut geschützte, unerläss-
liche Existenzbedarf im Sinne von Art. 12 BV angetastet werde dürfe, wur-
de in BGE 130 V 71 E. 4.3 S. 76 mit dem Hinweis auf den auch im Bereich 
des Sozialhilferechts geltenden Grundsatz der Subsidiarität bzw. des Vor-

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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2015, SH/15/23, Seite 6

rangs der Selbsthilfe ausdrücklich verworfen (BGE 139 I 218 E. 3.4 S. 221 
f.).

Daraus folgt, dass es sich bei der Auflage des Gemeinwesens, eine zu-
mutbare Arbeit aufzunehmen, nicht um eine reine Pflicht, sondern um eine 
Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat erbrachte Leistung handelt 
(BGE 133 V 353 E. 4.2 S. 357 f.). Sozialhilfe ist damit subsidiär gegenüber 
der Nutzung und Verwertung der eigenen Arbeitskraft. Wer zumutbare Ar-
beit verweigert, hat nicht nur mit Kürzungen, sondern mit der Einstellung 
von Sozialhilfe zu rechnen (vgl. dazu CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der 
schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 85 ff.). Nach Art. 27 
Abs. 2 SHG ist die Gewährung der Sozialhilfe mit Weisungen zu verbinden, 
soweit dadurch die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert oder 
eigenverantwortliches Handeln gefördert wird. Gemäss Art. 28 Abs. 2 lit. c 
SHG sind Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, verpflichtet, eine zu-
mutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmass-
nahme teilzunehmen (Satz 1). Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem 
Gesundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten 
der bedürftigen Person angemessen ist (Satz 2). Unter der Überschrift 
"Zumutbare Arbeit" hält Art. 8g der Verordnung des Kantons Bern vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, 
SHV; BSG 860.111) fest, dass erwerbslose Personen, die wirtschaftliche 
Hilfe beanspruchen, verpflichtet sind, im Rahmen der Bestimmungen des 
SHG auch ausserhalb des erlernten Berufs Erwerbsarbeit zu suchen und 
anzunehmen (Abs. 1). Die Teilnahme an von Gemeinden oder vom Kanton 
mitfinanzierten Qualifizierungs-, Beschäftigungs- und Integrationsmass-
nahmen gilt grundsätzlich als zumutbar, sofern eine Person nicht aus ge-
sundheitlichen Gründen oder wegen Betreuungsaufgaben daran verhindert 
ist (Abs. 2; BGE 139 I 218 E. 3.5 S. 222).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer absolvierte eine Ausbildung als ... (act. I 8) 
und bezieht seit August 2004 Sozialhilfeleistungen (act. I 10). Im Rahmen 
einer Reintegration in die Arbeitswelt fand vom 4. bis 19. Februar 2009 eine 

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berufliche Abklärung in der ... des D.________ in … statt; vom 2. Juni 2009 
bis 21. Januar 2010 hatte der Beschwerdeführer dort einen Einsatz zu 80 
%. Vom 16. April bis 14. November 2011 war er zu 50 % und vom 15. No-
vember 2011 bis 5. Januar 2012 zu 80 % im D.________ in … tätig. Seit-
her lehnte er eine Teilnahme an Integrationsmassnahmen ab (act. II 22). 
Die Sozialleistungen (Grundbedarf) wurden ihm deshalb ab dem 1. März 
2012 für zwölf Monate um 15 % gekürzt (act. I 17, 18); ab dem 1. März 
2013 bzw. ab dem 1. März 2014 erfolgten weitere Kürzungen des Grund-
bedarfs um 15 % für jeweils maximal zwölf Monate (act. I 15, 16; act. II 22 
f. ). Nachdem der Beschwerdeführer gerügt hatte, es sei ihm nie eine zu-
mutbare Arbeit angeboten worden (Beschwerde ans Regierungsstatthalter-
amt Oberhasli-Interlaken vom 27. Februar 2014 [act. I 14]), teilte der Be-
schwerdegegner dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Mai und 
5. August 2014 mit, er sei für einen TAP angemeldet (Beschwerdebeilage, 
act. I 11-12). Am 11. September 2014 wurde der Beschwerdeführer ange-
wiesen, per 1. Oktober 2014 bei der C.________ gegen eine existenzsi-
chernde Entschädigung einen TAP für drei Monate anzutreten (act. I 10). 
Auch einer weiteren Aufforderung am 1. Oktober 2014, den bis 31. Dezem-
ber 2014 reservierten TAP bis spätestens am 15. Oktober 2014 anzutreten, 
kam er nicht nach (act. I 9, II 1).

3.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Anordnung zum TAP-Antritt für den 
Beschwerdeführer verbindlich war, denn die Verpflichtung zum Antritt sol-
cher Stellen ergibt sich unmittelbar aus Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 
Bst. a und Art. 29 Abs. 2 Bst. b SHG. Dies ungeachtet, ob mit der 
C.________ ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist oder nicht (vgl. 
BVR 2013 S. 469 E. 5.1). Damit trifft den Beschwerdeführer die Pflicht, die 
Weisungen des Beschwerdegegners zu befolgen, eine zumutbare Arbeit 
anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme teilzuneh-
men.

3.3 Sollen nachteilige Rechtsfolgen wie Leistungskürzung oder -
einstellung an das Nichtbefolgen von Weisungen oder Auflagen geknüpft 
werden, setzt dies voraus, dass diese zulässig sind, d.h. durch den Zweck 
der Sozialhilfe gedeckt und im konkreten Fall zumutbar sind (Art. 27 Abs. 2 
und Art. 28 Abs. 2 Bst. c SHG; BVR 2013 S. 470 E. 5.3). Es ist erstellt, 

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dass der Beschwerdeführer ab Januar 2012 eine Teilnahme an Integrati-
onsmassnahmen ablehnte, weshalb der Beschwerdegegner Sanktionen 
(Kürzungen des Grundbedarfs um 15 %) verfügte. Vor einer weiteren Kür-
zung im Jahr 2014 wies der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer am 
21. Januar 2014 (mit Mahnung vom 8. Februar 2014) an, an einem Ge-
sprächstermin im D.________ teilzunehmen (act. I 15). Auch diese Wei-
sung befolgte er nicht. Die Kürzungen des Grundbedarfs führten nicht zu 
einer Änderung seines Verhaltens, er blieb ablehnend gegenüber Integrati-
onsmassnahmen (act. I 15-18; vgl. auch act. II 22 f.). Die Einstellung des 
Beschwerdeführers ist zudem widersprüchlich, brachte er doch einerseits 
am 27. Februar 2014 in einer Beschwerde gegen eine Sanktion vor, der 
Sozialdienst habe ihm nie eine zumutbare Arbeit „anerboten“ (act. I 14). 
Andererseits führte er in der Beschwerde vom 30. Oktober 2014 aus, er 
habe dem Sozialdienst nie gesagt, er solle Arbeit für ihn suchen (act. II 4). 
Die Bereitschaft des Beschwerdeführers, eine zumutbare Stelle zu suchen 
bzw. anzunehmen, erscheint unter diesen Umständen als fraglich. Gemäss 
Angaben des C.________ ist Ziel der „Testarbeitsplätze“ denn auch, Sozi-
alhilfebeziehende, deren Situation und/oder Arbeitsmotivation für den Sozi-
aldienst nicht klar fassbar sind, im Rahmen eines Arbeitseinsatzes abzu-
klären und weiterführende Strategien wie z.B. eine mögliche Reintegration 
in den 1. Arbeitsmarkt zu entwickeln (act. I 20). Der Beschwerdegegner 
durfte dem Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage ohne weiteres ge-
stützt auf Art. 27 Abs. 2 SHG in Konkretisierung des im Sozialhilfewesen zu 
beachtenden Subsidiaritätsgrundsatzes die Weisung zum TAP-Antritt ertei-
len. Entsprechend den Abklärungsergebnissen können Schlüsse zur Ar-
beitsmotivation und zur Bereitschaft, sich in eine Arbeitsstruktur einzuord-
nen, gezogen und weitergehende Strategien zur Verminderung bzw. Besei-
tigung der Bedürftigkeit entwickelt werden (vgl. BVR 2013 S. 470 E. 5.4). 
Der Beschwerdeführer hätte bei seinem dreimonatigen Arbeitseinsatz bei 
der C.________ bei einem Vollpensum von 40 Stunden einen Lohn von 
Fr. 2‘600.-- pro Monat erzielt, was sich bei einem sozialhilferechtlichen 
Existenzminimum von Fr. 1‘771.20 existenzsichernd auswirkt (act. I 8, 20). 
Er hätte somit seinen Lebensunterhalt jedenfalls während der vorgesehe-
nen Zeit selber bestreiten können. Der TAP-Einsatz ist somit auf die Behe-
bung der Bedürftigkeit ausgerichtet und stellt sich nicht als Sanktion dar 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2015, SH/15/23, Seite 9

(BVR 2013 S. 471 E. 5.4). Mit einer Dauer von drei Monaten ist er zudem 
auch in zeitlicher Sicht zumutbar.

Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheitszustand, den per-
sönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der bedürftigen Person an-
gemessen ist (Art. 28 Abs. 2 Bst. c SHG). Erwerbslose Personen, die wirt-
schaftliche Hilfe beanspruchen, sind verpflichtet, im Rahmen der Bestim-
mungen des SHG auch ausserhalb des erlernten Berufs Erwerbsarbeit zu 
suchen und anzunehmen (Art. 8g Abs. 1 SHV). Die Teilnahme an von Ge-
meinden oder vom Kanton mitfinanzierten Qualifizierungs-, Beschäftigungs- 
und Integrationsmassnahmen gilt als zumutbar, sofern eine Person nicht 
aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Betreuungsaufgaben daran 
gehindert ist (Art. 8g Abs. 2 SHV). Ein Arbeitsangebot darf nach der Recht-
sprechung das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen Person 
auch unterschreiten (vgl. E. 2.3 hiervor und BVR 2013 S. 472 E. 5.7.1). 
Beim TAP-Einsatz im C.________ werden einfache handwerkliche Tätig-
keiten ausgeführt (act. I 20), es ist deshalb davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer als ... für solche Arbeiten geeignet ist. Im Übrigen ist 
eine allfällige Unterforderung bei der zu verrichtenden Tätigkeit nach gefes-
tigter Praxis hinzunehmen. Die Herausforderung einer TAP-Teilnahme liegt 
denn auch hauptsächlich im ausserfachlichen Bereich (BVR 2013 S. 473 
E. 5.7.5). Im Rahmen seiner Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt 
Interlaken-Oberhasli hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, es sei 
ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, der Weisung zu folgen 
(act. II 8). Ein Arztzeugnis, welches seine Angaben bestätigt hätte, hat er 
jedoch nicht eingereicht (vgl. act. II 24). Es besteht somit kein Grund zur 
Annahme, dass die Tätigkeit im Rahmen des TAP für den Beschwerdefüh-
rer aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung nicht zumutbar war.

3.4 Der Beschwerdegegner teilte dem Beschwerdeführer am 11. Sep-
tember 2014 mit, dass per 1. Oktober 2014 ein TAP frei werde. Zudem 
wurde der Beschwerdeführer auf die Rechtsfolgen bei Nichtantreten des 
TAP aufmerksam gemacht (act. I 10). Da er der Weisung nicht folgte, wur-
de er am 1. Oktober gemahnt, den TAP bis spätestens am 15. Oktober 
2014 anzutreten. Es wurde zudem bei Nichteinhaltung der Weisung die 
Einstellung der Sozialhilfe ab November 2014 für drei Monate in Aussicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2015, SH/15/23, Seite 10

gestellt, sollte die Weisung nicht befolgt werden, und es wurde das rechtli-
che Gehör gewährt (act. I 9). Der Beschwerdeführer musste sich unter die-
sen Umständen der Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Weisung be-
wusst sein. Da der TAP bis zum 31. Dezember 2014 offen blieb (act. II 12, 
24), stand dem Beschwerdeführer die existenzsichernde Tätigkeit konkret 
und damals unmittelbar zur Verfügung.

3.5 Unter dem Aspekt der Pflicht zur Annahme konkret verfügbarer Ar-
beit ist die Beschwerdegegnerin nicht zu einer unbefristeten Einstellung der 
Sozialhilfe berechtigt (BVR 2013 S. 477 E. 7.4.1). Der dreimonatige TAP-
Einsatz wurde mit Fr. 2‘600.-- pro Monat entschädigt und hätte dem teil-
nehmenden Beschwerdeführer den Lebensunterhalt gesichert (vgl. E. 3.3 
hiervor). Da er die konkrete Möglichkeit gehabt hätte, durch die Arbeitsleis-
tung im TAP sich seinen Lebensunterhalt während drei Monaten zu verdie-
nen, ist die Leistungseinstellung rechtens. Der Beschwerdegegner richtete 
für Oktober 2014 noch Sozialleistungen aus (act. II 19), da davon auszuge-
hen ist, dass dem Beschwerdeführer das Entgelt von Fr. 2‘600.-- für Okto-
ber 2014 für die Arbeit im TAP erst gegen Ende des Monats ausbezahlt 
worden wäre. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass der Beschwerde-
gegner die Leistungen nicht bereits ab Oktober 2014, sondern erst ab No-
vember 2014, aber konsequenterweise bis Januar 2015 verweigert hat. 

3.6 Soweit der Beschwerdeführer allenfalls einen Anspruch auf Nothilfe 
geltend macht (vgl. Eingabe vom 23. Januar 2015), kann ihm diese von 
November 2014 bis Januar 2015 nicht gewährt werden (vgl. auch E. 2.4 
hiervor). Denn es liegt hier keine Kürzung von Sozialhilfeleistungen infolge 
einer Pflichtverletzung gemäss Art. 36 SHG vor. Vielmehr hätte der Be-
schwerdeführer während der dreimonatigen Teilnahme am Testarbeitsplatz 
für seinen Lebensunterhalt selber aufkommen können. Damit fehlt es in 
dieser Zeit an den Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Hilfeleis-
tungen (Subsidiaritätsprinzip), was den Beschwerdegegner dazu berechtig-
te, während drei Monaten die wirtschaftliche Hilfe ganz zu verweigern. Ab 
dem 1. Februar 2015 kann sich der Beschwerdeführer wieder für den Be-
zug von Sozialhilfe anmelden.

Der Beschwerdeführer bringt erneut vor, es sei die Verfügung der Gemein-
de B.______ vom 24. Oktober 2001 wieder in Kraft zu setzen, diese sei nie 

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„gekündigt“ worden. Die Ausführungen im angefochtenen Entscheid vom 
19. Dezember 2014 sind richtig, so dass darauf verwiesen werden kann 
(act. II 25 f.). Insbesondere ist der Beschwerdegegner nicht auf unbestimm-
te Zeit auf die am 24. Oktober 2001 erlassene Verfügung gebunden. Auch 
bei Dauerrechtsverhältnissen erfolgt eine Anpassung, wenn sich – wie hier 
– die Verhältnisse seit der letzten Verfügung erheblich geändert haben. 
Denn es wurde mehrmals versucht, den Beschwerdeführer in den Arbeits-
markt zu integrieren (vgl. E. 3.1 hiervor) und in diesem Zusammenhang 
wurde die Verfügung vom 24. Oktober 2001 bereits in einem früheren Zeit-
punkt durch neue Verfügungen ersetzt.

3.7 Damit erweist sich der Entscheid des Regierungsstatthalters Interla-
ken-Oberhasli vom 19. Dezember 2014 als rechtens und die Beschwerde 
ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1, 3 und 4 VRPG). Der obsiegende Beschwerdegegner hat ebenso 
keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG).

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Eingaben des Regierungsstatthalters Interlaken-

Oberhasli vom 23. Januar 2015 und des Gemeindeverbands Sozial-
dienst B.________ vom 6. Februar 2015)

- Gemeindeverband Sozialdienst B.________ (samt Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 23. Januar 2015 und des Regierungsstatthal-
ters Interlaken-Oberhasli vom 23. Januar 2015)

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli (samt Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 23. Januar 2015 und des Gemeindever-
bands Sozialdienst B.________ vom 6. Februar 2015)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.