# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49dca4d5-1287-5568-81d7-a890011802c8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 27.05.2004 AB.2004.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_ABSK_001_AB-2004-15_2004-05-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AB.2004.15

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik:
Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 

und

Publikationsdatum: 27.05.2004

Entscheiddatum: 27.05.2004

Entscheid Kantonsgericht, 27.05.2004
Art. 93 Abs. 1 SchKG (SR.281.1). Pfändbarkeit einer Forderung aus noch 
nicht durchgeführter güterrechtlicher Auseinandersetzung nach der vom 
Eheschutzrichter angeordneten Gütertrennung (Kantonsgericht des Kantons 
St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, 27. Mai 
2004, AB.2004.15).

Aus den Erwägungen

 

I.

In der von Rechtsanwalt A. gegen seine ehemalige Mandantin B. eingeleiteten 

Betreibung Nr. xxx vollzog der Betreibungskreis am 22. März 2004 eine 

(Nach-)Pfändung. Die dagegen erhobene Beschwerde von A. wurde von der unteren 

Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 26. April 2004 teilweise geschützt. Gegen diesen 

Entscheid erhob A. form- und fristgerecht Beschwerde bei der oberen 

Aufsichtsbehörde. ...

 

II.

1. Mit Entscheid vom 3. Juli 2002 ordnete der Eheschutzrichter des Bezirksgerichts X. 

für die Eheleute B. rückwirkend per 1. März 2002 die Gütertrennung an. Diese löste den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung ab. Die güterrechtliche 

Auseinandersetzung wurde bis heute nicht durchgeführt.

In der im Betreibungsverfahren gegen die Schuldnerin ausgestellten Pfändungsurkunde 

vom 23. März 2004 wurde festgehalten, dass "bei einer allfälligen Auszahlung eines 

güterrechtlichen Anteils aus der Ehescheidung ... die Forderung aus Betr. Nr. xxx als 

gepfändet [gelte]. B. verpflichtet sich, die Forderung aus Betr. Nr. xxx dem 

Betreibungsamt auszuzahlen, sobald ihr Anteil überwiesen wurde." Auf Beschwerde hin 

wies die untere Aufsichtsbehörde den Betreibungskreis an, eine neue 

Pfändungsurkunde ohne diese Pfändung einer allfälligen güterrechtlichen Forderung 

auszustellen. Gegen diese Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer mit den 

eingangs aufgeführten Anträgen.

2. Zu prüfen ist, ob eine allfällige Forderung der Beschwerdegegnerin gegenüber ihrem 

Ehemann aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung pfändbar ist.

a) "Sinnvollerweise dürfen nur Sachen und Rechte des Schuldners gepfändet werden, 

die einen aktuellen, in Geld schätzbaren Verkehrswert haben. Sie müssen also 

verkehrsfähig und gegen Entgelt veräusserbar sein" (Amonn/Walther, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. A., § 23 N 5) bzw. einen realisierbaren 

Vermögenswert aufweisen (vgl. SchKG-Vonder Mühll, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 

92). Pfändbar ist nach Jaeger/Walder/Kull/Kottmann beispielsweise auch ein 

Lotterielos, auch wenn es bloss eine Hoffnung auf einen Gewinn gibt und nicht mit 

einem bestimmten Betrag zurückbezahlt wird (vgl. Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A., N 10 zu Art. 92, fraglich). 

Blosse Anwartschaften, "die in bezug auf Entstehen und Umfang vollständig ungewiss 

sind, bilden [hingegen] keine pfändbaren Aktiven. Dies gilt hauptsächlich deshalb, weil 

die Verwertung eines derartigen Anspruchs, soweit überhaupt möglich, zu einer 

sinnlosen Vermögensverschleuderung führen (...) und den Schuldner in seiner 

persönlichen Freiheit übermässig beschränken würde; zudem soll sein künftiges 

Vermögen auch seinen künftigen Gläubigern zur Verfügung stehen (...)" (Vonder Mühll, 

N 2 zu Art. 92 SchKG).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b) Der Literatur kann entnommen werden, dass der Anspruch auf eine 

Vorschlagsbeteiligung nach Art. 215 ff. ZGB bis zur Auflösung des Güterstandes eine 

blosse Anwartschaft darstellt. Und eine solche kann, wie bereits erwähnt wurde, nicht 

gepfändet werden. Sie bildet kein Haftungssubstrat für die Gläubiger eines Ehegatten 

(vgl. BSK ZGB I-Hausheer, 2. A., N 12 zu Art. 202; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner 

Kommentar, II/1/3/1, 1991, N 17 zu Art. 202 und N 17 zu Art. 215; Amonn/Walther, § 21 

N 13), und ist für die Dauer des Güterstands weder abtretbar noch verpfändbar 

(Hausheer/Reus-ser/Geiser, N 17 zu Art. 215).

Anders präsentiert sich die Situation nach der Auflösung des Güterstandes. Diese, d.h. 

das Ende eines bestimmten Güterstandes, bewirkt u.a., "dass aus der bisher blossen 

Anwartschaft ein konkreter, allerdings dem Betrag nach erst noch zu bestimmender 

Anspruch auf Vorschlagsbeteiligung (Art. 215 ff.) wird" (Hausheer, N 3 zu Art. 204). Mit 

anderen Worten ist nach Auflösung des Güterstandes "eine Zwangsvollstreckung in die 

Beteiligung am Vorschlag möglich, selbst wenn die güterrechtliche 

Auseinandersetzung noch nicht stattgefunden hat und deshalb die Höhe des 

Vorschlags gar noch nicht festgestellt ist. Es handelt sich um eine unbedingte 

Forderung" (Hausheer/Reusser/Geiser, N 18 zu Art. 202).

Damit ergibt sich klar, dass die umstrittene Forderung aus der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung pfändbar ist. Weder schadet, wie bereits die Vorinstanz zutreffend 

festgehalten hat, dass die Forderung noch nicht fällig oder allenfalls bestritten ist (vgl. 

Foëx, Basler Kommentar, N 17 zu Art. 95; vgl. auch BGE 99 III 55), noch, dass der 

konkrete Betrag - in welcher Höhe auch immer - noch nicht feststeht. Die Verhältnisse 

sind im Übrigen grundsätzlich vergleichbar mit dem vom Beschwerdeführer erwähnten 

Erbanspruch eines Erben gegenüber dem Nachlass. So kann eine noch nicht 

angefallene Erbschaft ("Erbanwartschaft") nicht gepfändet werden (vgl. BGE 73 III 149 

ff.). Hingegen ist, nachdem der Schuldner Erbe geworden ist, ein Erbanteil pfändbar 

(vgl. Vonder Mühll, N 2 zu Art. 92; vgl. auch Art. 1 VVAG, SR 281.41), auch wenn die 

Erbschaft noch nicht geteilt wurde und der Erbanteil betragsmässig nicht bekannt ist.

Die güterrechtliche Ausgleichsforderung stellt sodann keinen unpfändbaren 

Vermögenswert nach Art. 92 SchKG oder beschränkt pfändbares Einkommen nach Art. 

93 SchKG dar.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Betreibungskreis zu Recht die Forderung 

der Beschwerdegegnerin gegenüber ihrem Ehemann aus der güterrechtlichen Ausei-

nandersetzung gepfändet hat.

...

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 27.05.2004
	Art. 93 Abs. 1 SchKG (SR.281.1). Pfändbarkeit einer Forderung aus noch nicht durchgeführter güterrechtlicher Auseinandersetzung nach der vom Eheschutzrichter angeordneten Gütertrennung (Kantonsgericht des Kantons St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, 27. Mai 2004, AB.2004.15).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:19:37+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen