# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad659948-3ffd-5ae1-833a-958e88bfcc0d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.02.2014 IV 2012/198
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-198_2014-02-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/198

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 26.02.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 26.02.2014
Art. 21 Abs. 2 IVG. HVI. Elektronisches Kommunikationsgerät. Koordination 
der Leistungspflicht von IV und heilpädagogischen Schulen. Interpretation 
des Dispositivs einer angefochtenen Verfügung. Fehlendes Dispositiv 
bezüglich des Gestaltungsentscheides. Als bedingte Leistungszusprache 
formulierter Feststellungsentscheid (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2014, IV 2012/198).

Entscheid Versicherungsgericht, 26.02.2014

Der Vizepräsident

hat

am 26. Februar 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher Marco Büchel, LL.M., c/o K & B Rechtsanwälte, Freuden­

bergstrasse 24, Postfach 213, 9240 Uzwil,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Hilfsmittel (Kommunikationsgerät)

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.    

A.a  A.___, geboren 20__, wurde wenige Tage nach seiner Geburt unter Hinweis auf 

das Geburtsgebrechen Nr. 497 (schwere respiratorische Adaptionsstörungen) zum 

Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 2). Das 

Kantonsspital Winterthur, das den Knaben (intensiv) behandelt hatte, berichtete am 

23. Mai 2002 (IV-act. 5), nebst einer schweren respiratorischen Adaptionsstörung lägen 

auch ein Vorhofseptumdefekt und ein kleiner Ventrikelseptumdefekt 

(Geburtsgebrechen Nr. 313: angeborene Herz- und Gefässmissbildungen) vor. Die IV-

Stelle anerkannte die Geburtsgebrechen Nr. 313 und Nr. 497 (IV-act. 7 f.). Auch die 

vom Ostschweizer Kinderspital diagnostizierten leichten cerebralen 

Bewegungsstörungen (IV-act. 9 und 11) wurden als Geburtsgebrechen (Nr. 395) 

anerkannt (IV-act. 13). Im April 2004 berichtete das Ostschweizer Kinderspital über 

angeborene cerebrale Lähmungen (IV-act. 31) sowie über eine Missbildung des 

zentralen Nervensystems und seiner Häute (IV-act. 32), welche ebenfalls als 

Geburtsgebrechen anerkannt wurden (Nr. 390 und Nr. 381; IV-act. 36 f.). Mit einer 

Verfügung vom 2. Juni 2006 (IV-act. 51) übernahm die IV-Stelle in Gutheissung eines 

entsprechenden Antrages (IV-act. 50) die Kosten für Sonderschulmassnahmen.

A.b  Am 24. Mai 2011 liess der Versicherte um die Übernahme der Kosten von 

13’912.40 Franken für ein Kommunikationsgerät „DynaVox Maestro“ ersuchen (IV-

act. 100). Er liess ausführen, er besuche mittlerweile die Unterstufenklasse einer Heil­

pädagogischen Schule. Aufgrund seiner Behinderung könne er nicht verständlich 

sprechen. Ihm fehle die Möglichkeit, ein Gespräch zu führen, weil er nicht über das 

nötige Vokabular und die erforderlichen mundmotorischen Fähigkeiten verfüge. Dies 

führe zu Kommunikationsblockaden, Verweigerung und Rückzug, was eine 

Partizipation im Alltag erschwere. Er könne deshalb kaum Kontakte mit Gleichaltrigen 

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oder Personen ausserhalb der Familie knüpfen. Im Rahmen einer ausführlichen 

Vorabklärung sei das elektronische Hilfsmittel DynaVox Maestro als geeignet evaluiert 

worden. Im Rahmen einer telefonischen Abklärung erklärte die Mutter des Versicherten 

am 19. Oktober 2011 (IV-act. 107), sie erhoffe sich einiges vom Kommunikationsgerät. 

Sie habe von der Logopädin ein gutes Feedback betreffend Handhabung und 

Fortschritte erhalten. Allerdings wisse sie nicht genau, was mit dem offerierten 

Kommunikationsgerät alles möglich sei. Vor allem erhoffe sie sich eine verbesserte 

Kommunikation mit ihrem Sohn. Er habe oft Anliegen, die er nicht mitteilen könne, was 

zu grossen Enttäuschungen führe. Aktuell könne er mittels der Gebärdensprache 

anhand einfacher Zeichen kommunizieren. Aufgrund der motorischen Einschränkungen 

sei es ihm aber nicht möglich, detailliert Auskunft zu geben. Die kognitiven Fähigkeiten 

seien ihrer Meinung nach ausreichend zur Bedienung eines Kommunikationsgerätes. 

Ihr Sohn verrichte zuhause am Computer einfachere Tätigkeiten, sehe sich zum 

Beispiel Musikvideos an oder spiele einfache Spiele. Sein Vater müsse ihm allerdings 

bei der Vorbereitung behilflich sein. Am 25. Oktober 2011 ging der IV-Stelle der 

Schulbericht für das Schuljahr 2010/2011 zu (IV-act. 110). Diesem war zu entnehmen, 

dass der Versicherte zwei Silben aneinander reihen und klar aussprechen und einige 

Laute imitieren könne. Er verstehe auch einfache Piktogramme und könne die 

Bedeutung von durch Gesten, Symbolen und Zeichnungen vermittelten Mitteilungen 

erfassen. Er könne mit Einwortsätzen sprechen und benutze ein paar Wörter in der 

Lautsprache, spreche ansonsten aber in der Gebärdensprache. Die Gebärden 

verwende er allerdings häufig ungenau, vor allem wenn er nicht von sich aus etwas 

sagen wolle, sondern auf Fragen antworten oder im Kreis etwas erzählen solle. 

Geschichten höre er mit Freude und Spannung zu. Selbst könne er einige Wörter 

sprechen. Um seine Absichten mitzuteilen, müsse er teils aber auch andere Mittel wie 

Blickkontakt oder Ärmelzupfen gebrauchen. Er könne vereinfachte Gebärden, Mimik 

und Gestik zur Kommunikation einsetzen und sei grundsätzlich kommunikationsbereit. 

Mit ihm gut bekannten Personen kommuniziere er gerne von sich aus.

A.c  Am 23. November 2011 führte die IV-Stelle eine Abklärung in der heilpädago­

gischen Schule durch (IV-act. 111). Die Abklärungsbeauftragte hielt in ihrem Bericht 

fest, der Versicherte stehe in der Sprachförderung noch ganz am Anfang. Er verfüge 

zwar über einen gewissen Wortschatz und verstehe einfache situativ bedingte Auf­

gaben, die man allerdings mehrfach wiederholen müsse, könne aber höchstens 

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ansatzweise Zusammenhänge und Wort- und Satzgefüge erkennen. Während des 

Unterrichts habe er kaum Laute von sich gegeben und kaum Gebärden verwendet. Die 

Aufforderung, aus acht Piktogrammen (verschiedene Tiere) ein bestimmtes 

auszuwählen (Zebra), habe mehrfach wiederholt werden müssen. Dem Anschein nach 

habe der Versicherte zwar gewusst, was auf den Kärtchen dargestellt sei, er sei aber 

nicht in der Lage gewesen, dieses Wissen sinnvoll einzusetzen. Er verfüge gemäss den 

Angaben der Logopädin über ein intentionales und symbolisches 

Kommunikationsverständnis, das aber noch umfassend gefördert werden müsse. Die 

Förderung erfolge für gewöhnlich mithilfe von verschiedenen Materialen und einfachen 

Sprachausgabegeräten. Beim Versicherten habe man noch kein solches Gerät 

eingesetzt, weil dies sicherlich eine Herausforderung wäre. Die Abklärungsbeauftragten 

hielten in ihrem Bericht fest, ihrer Ansicht nach sei das beantragte Gerät völlig 

überdimensioniert. Es sei nicht vorstellbar, dass der Versicherte ein solches Gerät 

spontan und situationsbezogen zur Kommunikation einsetzen werde. Ausserdem weise 

er nicht nur eine Sprechstörung, sondern auch eine Sprachstörung auf; der 

Intelligenzquotient liege unter 75 Punkten. Die Anschaffung eines solchen Gerätes zu 

Unterrichtszwecken falle in den Zuständigkeitsbereich der Sonderschule. Diese 

profitiere auch deshalb von einer solchen Anschaffung, weil das Gerät für mehrere 

Benutzer eingerichtet und so von mehreren Schülern genutzt werden könne. 

Dr. med. B.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) bestätigte am 

23. November 2011 die Einschätzung der Abklärungsbeauftragten (IV-act. 113). Sie 

hielt fest, der Versicherte leide nicht in erster Linie an einer schweren Sprech- oder 

Schreibstörung. Die Kommunikation sei vielmehr durch neurokognitive Defizite 

beeinträchtigt. Die aktuellen sonderpädagogischen und therapeutischen Massnahmen 

dienten der Sprachanbahnung und dem Spracherwerb.

A.d  Mit einem Vorbescheid vom 1. Dezember 2011 teilte die IV-Stelle den Eltern des 

Versicherten mit, dass sie gedenke, das Begehren um die Abgabe eines Kommunika­

tionsgerätes abzuweisen (IV-act. 114). Dagegen wandte der Schulleiter am 

23. Dezember 2011 ein (IV-act. 117), zur Diskussion stehe kein Schulmittel, sondern ein 

individuelles Hilfsmittel, vergleichbar mit einem Rollstuhl. Für die Finanzierung eines 

solchen Hilfsmittels sei die Invalidenversicherung zuständig. Am 9. Januar 2012 

wandten die Eltern des Versicherten gegen den Vorbescheid ein (IV-act. 119), ihr Sohn 

müsse bei der Kommunikation unterstützt werden, bevor er frustriert aufgebe. Die 

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Sprache könne er nur mittels aktiven Gebrauchs erlernen, weshalb er auf einen 

„künstlichen Mund“ angewiesen sei. Zwischenzeitlich habe er im Übrigen enorme 

Fortschritte gemacht, was auch die verantwortlichen Lehrer bzw. Therapeuten 

bestätigten. Mittels des Sprachcomputers könne er die Areale des Hirns beüben, die 

für die Sprache zuständig seien, was nur positiv sein könne. Sie wollten ihren sich in 

einer beachtlichen Entwicklung befindlichen Sohn bestmöglich fördern und fordern. Die 

Verweigerung der Abgabe eines Sprachcomputers werde zu einer Ausgrenzung und zu 

einer Nichtbeachtung der Interessen des an technischen Geräten äusserst 

interessierten Versicherten führen. Am 22. Februar 2012 erkundigte sich der Vater des 

Versicherten telefonisch nach dem Stand des Verfahrens (IV-act. 121). Er teilte dabei 

mit, dass sein Sohn weitere Fortschritte gemacht habe und seit etwa zwei Wochen ein 

Leihgerät benutze. Dieses sei aber mit drei Kilogramm Masse zu schwer für den 

kleinwüchsigen Versicherten. Am 24. Februar 2012 forderte die IV-Stelle die 

heilpädagogische Schule auf, verschiedene Fragen zu beantworten (IV-act. 123). Dabei 

wies sie unter anderem darauf hin, dass es sich beim beantragten Gerät um eines der 

komplexesten Kommunikationsgeräte auf dem Markt handle. Das Gerät beinhalte 

Zehntausende von Wörtern und Sätzen. Es seien mehrere hundert Ebenen aufrufbar. 

Am 6. März 2012 teilte der Schulleiter mit (IV-act. 126), der Versicherte benötige einen 

grossen Wortschatz und grammatikalische Strukturen, um seine sprachlichen 

Fähigkeiten entwickeln zu können. Neue Wörter und die Grammatik könne er nur 

erlernen, wenn er immer wieder mit neuem Material konfrontiert werde. Deshalb sei es 

unerheblich, welchen Bruchteil des Wortschatzes des beantragten Gerätes er aktiv 

nutzen könne. Am 29. März 2012 erkundigte sich der Vater nach dem Stand des 

Verfahrens (IV-act. 127). Der Sachbearbeiter teilte ihm mit, die Schule habe bestätigt, 

dass der Versicherte noch ganz am Anfang der Sprachentwicklung stehe. Es sei nicht 

üblich, Vesicherten in dieser Phase das komplexeste Gerät zur Verfügung zu stellen. 

Der Vater des Versicherten gab an, nicht zu wissen, was auf dem Markt erhältlich sei. 

Den Hinweis auf Applikationen für Tablet Computer nahm er mit grossem Interesse 

entgegen. Ebenfalls nahm er zur Kenntnis, dass Geräte, die vor allem für den 

Schulunterricht genutzt würden, von der Schule und nicht von der 

Invalidenversicherung zu finanzieren seien. Er erklärte sich schliesslich bereit, mit 

seinem Sohn und dem aktuellen Leihgerät für eine weitere Überprüfung die IV-Stelle 

aufzusuchen. Am Folgetag teilte der Vater des Versicherten dann aber mit (IV-act. 129), 

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er habe die Sache nochmals mit den zuständigen Personen der heilpädagogischen 

Schule besprochen. Er sei zum Schluss gelangt, dass das beantragte Gerät am 

sinnvollsten sei. Die Applikation für Tablet Computer tauge nicht, da sie viel zu wenig 

Möglichkeiten biete und die Sprachausgabe zu leise sei. Weil sich der Versicherte 

immer wieder verweigere, wolle er lieber auf eine weitere persönliche Besprechung 

verzichten, um nicht allenfalls einen schlechten Eindruck zu hinterlassen. Mit einer 

Verfügung vom 26. April 2012 stellte die IV-Stelle einen Kostenbeitrag an ein 

geeignetes Kommunikationsgerät in Aussicht (IV-act. 131). Sie führte aus, sie leiste 

einen Kostenbeitrag von maximal 4’000 Franken an ein dynamisches 

Kommunikationsgerät, wobei das Hilfsmittel nur leihweise abgegeben werde. 

Bedingung sei, dass das Gerät nach einer Testphase von etwa einem halben Jahr den 

folgenden Zweck erfülle: Es werde zu einem grossen Teil für die Pflege der täglichen 

Kontakte mit der Umwelt (und zwar im Wohnbereich und in der Freizeit) genutzt, 

spontan und situationsbezogen selbständig als Kommunikationshilfe eingesetzt und 

verschaffe einen erheblichen Gewinn an Kontaktmöglichkeiten.

B.    

B.a  Dagegen liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. Mai 2012 

eine Beschwerde erheben (act. G 1). Er liess die Übernahme der Kosten für das 

zwischenzeitlich angeschaffte Kommunikationsgerät DynaVox Maestro von 13’914.20 

Franken, eventualiter verbunden mit dem Übergang ins Eigentum der Beschwerde­

gegnerin und einer leihweisen Abgabe, beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, 

das beantragte Gerät sei von der heilpädagogischen Schule empfohlen worden. Seit er 

es benutzen könne, mache er täglich Fortschritte. Am 21. Juni 2012 liess er ergänzend 

ausführen (act. G 4), das beantragte Gerät verfüge über folgende einzigartigen und 

unverzichtbaren Vorzüge: Kalendermodul mit Terminverwaltung (ermögliche es, über 

Ferien, Geburtstage und Ereignisse zu sprechen), autonome korrekte Konjugation von 

Verben, wahlweise Nur-Text- oder Piktogramm-Buttons, Forcierung der korrekten 

Aussprache über so genannte Ausnahmen, Möglichkeit der Hinterlegung von Begriffen 

mit eigenen Fotos, ausgereifter, umfassender Inhalt, Tastatur, Möglichkeit, eigene 

Themenseiten anzulegen. Zur Geeignetheit sei nötigenfalls ein medizinisches 

Gutachten einzuholen.

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B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 18. September 2012 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 7). Zur Begründung führte sie aus, bislang sei nicht erstellt worden, 

dass die praxis- und rechtsprechungsgemässen Kriterien für die Qualifikation des 

beantragten Gerätes als Hilfsmittel (und nicht als Schulmittel) erfüllt seien. Der Einsatz 

eines Kommunikationsgerätes habe nämlich nicht vertieft getestet werden können. 

Weiter sei davon auszugehen, dass auch günstigere Kommunikationsmittel geeignet 

seien, die angestrebten Ziele zu erreichen.

B.c  Dagegen liess der Beschwerdeführer am 26. November 2012 einwenden (act. 

G 11), zwischenzeitlich habe er den Beweis erbracht, dass die praxis- und recht­

sprechungsgemäss geforderten Kriterien erfüllt seien. Er habe das Gerät in den ver­

gangenen Monaten intensiv als Hilfsmittel genutzt.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 13).

Erwägungen:

1.

1.1 Versicherte haben gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG im Rahmen einer entsprechenden 

Liste Anspruch auf Hilfsmittel, deren sie infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, 

für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge bedürfen. 

Mit der Erstellung der Hilfsmittelliste hat der Gesetzgeber den Bundesrat beauftragt, 

der den Auftrag in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern delegiert 

hat. Dieses hat die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung (HVI) erlassen und darin den Grundsatz festgehalten, dass im 

Rahmen der im Anhang der HVI enthaltenen Liste Anspruch auf Hilfsmittel bestehe, 

soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder 

für die Selbstsorge notwendig sind (Art. 2 Abs. 1 HVI). Was für das Verwaltungsrecht 

gemäss Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) allgemein gilt, nämlich dass staatliches Handeln im öffentlichen Interesse 

liegen und verhältnismässig sein muss, hat das Departement in Art. 2 Abs. 4 HVI 

betreffend Hilfsmittel spezifisch normiert, indem es festgehalten hat, dass nur ein 

Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung 

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besteht. Auf elektronische Kommunikationsgeräte besteht gemäss Ziff. 15.02 des 

Anhangs zur HVI für schwer sprech- und schreibbehinderte Versicherte Anspruch, 

sofern diese zur Pflege des täglichen Kontakts mit der Umwelt auf ein solches Gerät 

angewiesen sind und über die notwendigen und motorischen Fähigkeiten zur 

Bedienung eines solchen Geräts verfügen (vgl. zum Ganzen auch BGE 139 V 115 E. 5.1 

S. 118).

1.2 Gemäss den Rz. 2170 f. des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln 

durch die Invalidenversicherung (KHMI) wird Schülern ein Kommunikationsgerät 

abgegeben, wenn dieses zur Kontaktaufnahme mit der Umwelt, das heisst zur 

Kommunikation mit der Familie, Freunden, Drittpersonen, Mitschülern und 

Lehrpersonen, verwendet wird. Geräte, welche zur Therapie der Lautsprache 

eingesetzt werden, können nicht von der Invalidenversicherung bezahlt werden. 

Sonderschülern und Schülern in integrativer Schulung kann ein Kommunikationsgerät 

abgegeben werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen 

während längerer Zeit erfolgreich in der Anwendung des Gerätes geschult worden sein; 

es muss erwiesen sein, dass das Gerät für die Pflege des Kontaktes mit der Umwelt 

auch ausserhalb der Schule Verwendung findet; von der Leitung der jeweiligen 

Sonderschule müssen Angaben über die Intelligenz der Versicherten vorliegen, die 

einen sinnvollen Einsatz des Gerätes in der Freizeit und einen erheblichen Gewinn an 

Kontaktmöglichkeiten garantieren; es muss belegt sein, dass die Versicherten das 

entsprechende Gerät nach der Schulentlassung weiterhin zur Pflege des Kontaktes mit 

der Umwelt benutzen können. Diese Vorgaben betreffend die Abgabe von 

Kommunikationsgeräten an Schüler bezweckt die Koordination der Leistungen der 

Invalidenversicherung mit denen der die Sonderschulen und integrativen Schulen 

finanzierenden Kantone. Kommunikationsgeräte sollen dann nicht von der 

Invalidenversicherung finanziert werden, wenn sie gewissermassen zum Schulmaterial 

gehören. Dies ist der Fall, wenn die Geräte primär für den Unterricht benutzt werden. 

Ihr Zweck ist dann nämlich in erster Linie, den Unterricht zu ermöglichen. Demzufolge 

sind sie vom Träger der Sonderschule bzw. der integrativen Schule zur Verfügung zu 

stellen. Nur wenn die Geräte auch ausserhalb der Schule intensiv genutzt werden 

können und genutzt werden, haben sie den Charakter eines (individuellen) Hilfsmittels 

der Invalidenversicherung. Diesfalls hat die Invalidenversicherung für die Kosten des 

Gerätes aufzukommen.

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1.3 Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung erweckt den Eindruck, die 

Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer unter gewissen Bedingungen ein 

Kommunikationsgerät zugesprochen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass 

der Wortlaut des Dispositivs den eigentlichen Regelungsgegenstand der Verfügung nur 

unzureichend wiedergibt. Mit der angefochtenen Verfügung hat die 

Beschwerdegegnerin nämlich das Verfahren betreffend die Prüfung des Gesuchs des 

Beschwerdeführers um Abgabe eines Kommunikationsgerätes vom Typ DynaVox 

Maestro abgeschlossen, und zwar, indem sie das Gesuch abgewiesen hat. 

Interpretatorisch ist folglich zu unterstellen, dass die angefochtene Verfügung einerseits 

die Abweisung des Gesuchs um die Abgabe eines DynaVox Maestro enthält. 

Andererseits hat die Beschwerdegegnerin gewissermassen unter bestimmten 

Bedingungen die Übernahme oder teilweise Übernahme der Kosten eines anderen 

Kommunikationsgerätes in Aussicht gestellt. Es handelt sich dabei aber nicht um eine 

bedingte Leistungszusprache, weil die leihweise Abgabe eines Kommunikationsgerätes 

die weitere Abklärung des Sachverhaltes bezweckt, der sich bezüglich der als 

Bedingungen ausformulierten Elemente als noch ungenügend abgewiesen erweist. Im 

Grunde hat die Beschwerdegegnerin also bloss erklärt, dass gewisse Voraussetzungen 

für die Abgabe eines Kommunikationsgerätes erfüllt seien. Damit erweist sich die 

angefochtene Verfügung diesbezüglich am ehesten als eine Feststellungsverfügung. 

Allerdings können weitere Ausführungen dazu unterbleiben, weil sich die vorliegend zu 

behandelnde Beschwerde einzig gegen den „ersten Teil“ der Verfügung, nämlich gegen 

die Abweisung des Gesuchs um Abgabe eines DynaVox Maestro, richtet. Ohnehin 

wäre fraglich, ob ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung im Sinne des 

„zweiten Teils“ der Verfügung bestünde. Streitig und zu prüfen ist zusammenfassend 

also einzig, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um 

Abgabe eines DynaVox Maestro zu Recht abgewiesen hat.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, auf das beantragte Gerät 

angewiesen zu sein, um in seiner Sprachentwicklung angemessen gefördert werden zu 

können. Einfachere Geräte stellten ihm nicht genügend Daten für die Entwicklung der 

Sprache zur Verfügung oder seien zu schwer und unhandlich. Auch wenn er nur relativ 

wenige Wörter kenne, benötige er den grossen Wortschatz des beantragten Gerätes, 

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um Fortschritte machen zu können. Seit er das Gerät benutze, habe er denn auch 

erhebliche Fortschritte – auch in grammatikalischer Hinsicht – gemacht (vgl. etwa IV-

act. 119 und act. G 11.1.1). Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass dies nicht die 

Aufgabe eines Hilfsmittels ist. Ein Kommunikationsgerät soll gewissermassen den 

„Mund“ ersetzen. Es wird also in erster Linie bei Sprechstörungen eingesetzt und soll 

es der versicherten Person bloss ermöglichen, die Worte, die sie bereits kennt, in 

verständlicher Weise von sich zu geben. Darüber hinaus muss ein als Hilfsmittel 

eingesetztes Kommunikationsgerät nichts leisten. Zur Sprachentwicklung muss ein 

Hilfsmittel also nichts beitragen. Soweit es um eine positive Beeinflussung einer 

Sprachstörung geht, liegt deshalb kein Anwendungsbereich eines Hilfsmittels vor. Dies 

ist vielmehr die Aufgabe der heilpädagogischen Schulen. Die dafür benötigten Geräte 

sind ihrer Funktion nach nicht Hilfsmittel, sondern Schulmaterial. 

Koordinationsrechtlich hat die Kosten für solcherart eingesetzte Geräte entsprechend 

die zuständige Schule und nicht die Invalidenversicherung zu tragen. Aus den Akten 

geht hervor, dass der Beschwerdeführer trotz seiner zwischenzeitlichen Fortschritte 

über einen relativ geringen Wortschatz und ein bloss rudimentäres Sprachverständnis 

verfügt. Um sich im privaten Umfeld verständlich ausdrücken zu können, ist er deshalb 

(noch) nicht auf ein komplexes Gerät angewiesen. Ein einfaches Gerät im von der 

Beschwerdegegnerin zugesprochenen Kostenrahmen wird mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit den angestrebten Hilfsmittelzweck, nämlich die 

reine Kommunikation, also erfüllen. Die weitergehenden Funktionen des beantragten 

Gerätes tragen zur Erfüllung des Hilfsmittelzwecks nichts bei, sondern dienen dem 

Spracherwerb, was die Aufgabe der heilpädagogischen Schule ist. Es handelt sich hier 

um ein Koordinationsproblem, wobei die Leistungspflicht der Invalidenversicherung 

(Hilfsmittel) von derjenigen der heilpädagogischen Schulen (Schulmaterial, Geräte zur 

Förderung des Spracherwerbs) abzugrenzen ist. Der Mechanismus zur Koordination 

der entsprechenden Leistungen ist die Ausscheidung der Leistungen nach deren 

Zweck, wobei jeweils bloss einer der betroffenen Träger leistungspflichtig ist. Geräte, 

die ausschliesslich der reinen Kommunikation dienen, sind Hilfsmittel, die von der 

Invalidenversicherung zu übernehmen sind. Geräte, die einen schulischen Zweck 

erfüllen und namentlich dem Spracherwerb dienen, sind dagegen „Schulmaterial“, für 

dessen Kosten die heilpädagogischen Schulen aufzukommen haben. Vorliegend zielt 

die Argumentation des Beschwerdeführers und der heilpädagogischen Schule darauf 

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ab, dass ein Gerät in der Komplexität des beantragten für den Spracherwerb benötigt 

wird. Dies mag zutreffen, ist für die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin aber 

nicht relevant, weil es sich insofern nicht um ein Hilfsmittel handeln und sie 

entsprechend keine Leistungspflicht treffen kann. Koordinationsrechtlich ist das 

beantragte Gerät als Schulmaterial zu qualifizieren, dessen Kosten die Be­

schwerdegegnerin nicht zu tragen hat. Die angefochtene Verfügung ist insofern folglich 

nicht zu beanstanden.

2.2 Die Beschwerde richtet sich nicht gegen die wohl als Feststellung zu qualifizierende 

Anordnung im Dispositiv der angefochtenen Verfügung, wobei ohnehin fraglich ist, ob 

diesbezüglich ein schützenswertes Interesse vorläge. Darauf ist jedenfalls vorliegend 

nicht näher einzugehen.

2.3 Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, wobei angesichts des klaren 

Sachverhalts und der eindeutigen Rechtslage von einem einfachen Fall gemäss Art. 17 

Abs. 2 des St. Galler Gerichtsgesetzes (GerG, sGS 941.1) auszugehen ist, der 

einzelrichterlich beurteilt werden kann (Art. 19 der Verordnung über die Organisation 

und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts, sGS 941.114). Die gemäss Art. 69 

Abs. 1bis IVG zu erhebenden und angesichts des unterdurchschnittlichen Aufwandes 

auf 400 Franken festzusetzenden Gerichtskosten hat der unterliegende 

Beschwerdeführer zu bezahlen. Diese Gebühr ist durch den von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt; der Restbetrag wird ihm zurückerstattet. 

Da der Beschwerdeführer unterliegt, besteht kein Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Demgemäss hat der Vizepräsident

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von Fr. 400.-- zu bezahlen; diese 

Gebühr ist durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss gedeckt; der Restbetrag 

von Fr. 200.-- wird ihm zurückerstattet.

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