# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4918f9d0-49df-5fdc-8710-5f66dbff50c9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-08-24
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 24.08.2000 ZZ.2000.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-35_2000-08-24.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 35

 

 

Art. 52 AHVG. Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers. Kann
die Kontrollstelle einer Aktiengesellschaft haftbar werden? Im konkreten Fall
verneint.

 

 

Die U. AG war bei der
Ausgleichskasse A. als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 30.
August 1996 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit
Schadenersatzverfügung vom 12. März 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse die
Revisionsstelle der U. AG, die Treuhand-Gesellschaft X., zur Bezahlung eines
Schadenersatzes. Gegen diese Schadenersatzverfügung erhob die
Treuhandgesellschaft fristgerecht Einspruch. Am 6. Mai 1999 erhebt die
Ausgleichskasse beim Versicherungsgericht Klage gegen die Treuhand-Gesellschaft
X. mit dem Antrag, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 1'128'664.80 zu verpflichten.
Das Versicherungsgericht weist die Klage ab:

 

1. Das
Versicherungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit sachlich
und örtlich zuständig. Die Beklagte hat rechtzeitig Einspruch erhoben und die
Klägerin rechtzeitig Klage eingereicht. Die Schadenersatzverfügung vom 12. März
1999 der Klägerin erfolgte innert Jahresfrist ab Kenntnis des Schadens.

 

2. Nach Art. 52 AHVG (SR
831.10) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige
Missachtung von Vorschriften einen Schaden verursacht, diesen der
Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, und
kann diese aus rechtlichen Gründen nicht mehr belangt werden, so können
subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen
werden, sofern diese ein eigenes Verschulden trifft (BGE 119 V 405 Erw. 2 m.
Hinw.). 

 

3. a) Die
Ausgleichskasse wirft der Beklagten vor, gegen die ihr nach Obligationenrecht
zukommenden Pflichten verstossen zu haben. 

 

Eine Revisionsstelle
kann zwar grundsätzlich nach Art. 52 AHVG haftbar werden (vgl. BGE 109 V 95
ff.). Aus den nachstehenden Erwägungen ergibt sich indes, dass der
Treuhand-Gesellschaft X. keine Verletzung einschlägiger Normen vorgehalten
werden kann.

 

b) Besteht begründete
Besorgnis, dass eine Aktiengesellschaft überschuldet ist, so muss gemäss Art.
725 Abs. 2 OR eine Zwischenbilanz erstellt und diese der Revisionsstelle zur
Prüfung vorgelegt werden. Ergibt sich, dass die Forderungen der
Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten
gedeckt sind, so hat der Verwaltungsrat den Richter zu benachrichtigen, sofern
nicht Gesellschaftsgläubiger im Ausmass dieser Unterdeckung im Rang hinter alle
anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts darf die Anzeige an den Richter auch dann unterbleiben, wenn
echte Sanierungschancen bestehen (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel:
Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 50, N 212).

 

Gemäss Art. 729b Abs. 2
OR benachrichtigt die Revisionsstelle bei einer offensichtlichen Überschuldung
der Gesellschaft den Richter, wenn der Verwaltungsrat die Anzeige nach Art. 725
Abs. 2 OR unterlässt. Dies läuft in der Praxis so ab, dass die Revisionsstelle
dem Verwaltungsrat zunächst eine angemessene Frist setzt, bevor sie selber
tätig wird (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 33 N 93). 

 

c) Eine Überschuldung im
Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn das Fremdkapital, d.h. die Verpflichtungen
gegenüber Dritten, das Bruttovermögen übersteigt (vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser:
Schweizerisches Gesellschaftsrecht, Bern 1998, § 16 N 42 ff.). Betrachtet man
die konsolidierte Bilanz der U. AG per 31. Dezember 1994, welche auf
Fortführungswerten basiert, so ist festzuhalten, dass 1994 zwar mit Verlust gearbeitet
wurde, die Aktiven von Fr. 38'547'051.72 das Fremdkapital von Fr. 36'727'311.27
jedoch noch deckten. Eine gleichzeitige Bilanzierung zu Veräusserungswerten ist
in einem solchen Fall nicht notwendig, sofern die Fortführung der Gesellschaft
gewährleistet ist (Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.): Kommentar Obligationenrecht II,
Basel 1994, Art. 725, N 34; Guhl/Koller/Schnyder/Druey: Schweizerisches
Obligationenrecht, Zürich 2000, § 66, N 29). Die Beklagte meldet zwar diesbezüglich
in ihrem Bericht zur konsolidierten Jahresrechnung vom 13. April 1995 Bedenken
an, gelangt aber zum Schluss, dass Aussicht auf eine Sanierung bestehe.

 

In den Business-Plänen
der U. AG wird für das Jahr 1995 von einem ausgeglichenen Betriebsergebnis
ausgegangen, womit auch die Zinsen und Abschreibungen auf der im Bau
befindlichen neuen Fabrikhalle bezahlbar gewesen wären. Die Ausgleichskasse
wendet in ihrer Replik zwar zu Recht ein, dass ein solches Budget für sich
allein genommen nicht ausreicht, um die Zukunft eines angeschlagenen
Unternehmens positiv zu beurteilen. Im Verlauf des Jahres 1995 erfolgten jedoch
diverse konkrete Bemühungen, die finanzielle Lage der U. AG wieder ins Lot zu
bringen. So hatten die Hauptaktionäre ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht,
neues Kapital im Umfang von Fr. 2,5 Mio. in die Gesellschaft einzubringen.
Weiter stand eine Zusammenarbeit mit drei anderen Firmen der Branche zur
Diskussion, um durch Synergien die Effizienz zu steigern und die Personalkosten
zu senken. Überdies war im technischen Bereich kurzfristig die Anschaffung
einer Mehrfarbenmaschine geplant, um durch die Verkürzung unproduktiver
Einricht- und Nebenzeiten sowie durch den Wegfall kostenträchtiger
Nachtschichten die Rentabilität zu steigern; eine weitere Optimierung der
Betriebsabläufe und damit eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durfte von
der Zentralisierung des Unternehmens im Neubau erwartet werden. Auf der anderen
Seite verhandelte man mit den Gläubigern über einen teilweisen Forderungsverzicht
im Umfang von Fr. 6 Mio.

 

Vor diesem Hintergrund
war zwar nicht sicher, ob die U. AG zu retten sei. Es bestand allerdings
begründeter Anlass zu dieser Hoffnung. Die Einwände der Klägerin führen zu
keinem anderen Ergebnis. Es trifft zwar zu, dass bereits 1992 und 1993 negative
Betriebsergebnisse erwirtschaftet wurden. Zu beachten ist jedoch, dass im
Oktober 1994 ein neues Management eingesetzt wurde, welches sich darum bemühte,
die Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben. Auch der Rückgang der flüssigen
Mittel von rund Fr. 3,925 Mio. im Vorjahr auf Fr. 0,171 Mio. per Ende 1994 darf
nicht überbewertet werden, waren doch während der letzten Jahre erhebliche
Schwankungen die Regel (1990: Fr. 2,151 Mio., 1991: Fr. 0,525 Mio., 1992: Fr.
1,187 Mio.); dabei fällt insbesondere auf, dass von 1992 auf 1993 trotz des
nach wie vor unbefriedigenden Betriebsergebnisses mehr als eine Verdreifachung
der flüssigen Mittel erfolgte. 

 

Der Beklagten kann auch
nicht vorgehalten werden, sie habe der U. AG für deren Sanierungsversuche zu
viel Zeit eingeräumt. Es leuchtet vielmehr ein, dass die Verhandlungen mit den
Gläubigern sowie den potentiellen Investoren und Kooperationspartnern Zeit in
Anspruch nahmen. Als sich dann mit der Bilanz pro 1995 zeigte, dass nunmehr
eine Überschuldung eingetreten war, forderte die Beklagte den Verwaltungsrat
der U. AG am 2. April 1996 dazu auf, definitive Sanierungszusagen vorzulegen
oder den Richter zu benachrichtigen. Als der Verwaltungsrat untätig blieb,
meldete die Beklagte am 17. Mai 1996 die Überschuldung dem Amtsgericht
Solothurn-Lebern. Aber selbst wenn man der Beklagten bei objektiver Betrachtung
vorhalten müsste, sie hätte schon früher reagieren sollen, so wäre ihr Zuwarten
nur als leichtes Verschulden zu qualifizieren: Angesichts der ernsthaften und
umfangreichen Sanierungsbemühungen ist es nachvollziehbar und verständlich,
dass die Beklagte die U. AG mit ihren über 100 Arbeitsplätzen nicht überstürzt
in den Konkurs führen wollte. Von einer groben Fahrlässigkeit könnte nur dann
die Rede sein, wenn gar keine oder offensichtlich ungenügende bzw. unrealistische
Sanierungsbemühungen unternommen worden wären. Ein bloss leichtes Verschulden
reicht indes im Rahmen von Art. 52 AHVG nicht aus.

 

Schliesslich ist zu
erwähnen, dass per 31. Dezember 1994 zwar eine Unterbilanz nach Art. 725 Abs. 1
OR bestand, da das Eigenkapital von Fr. 1'819'740.45 das Aktienkapital und die
gesetzlichen Reserven von zusammen Fr. 7,97 Mio. zu weniger als der Hälfte
abdeckte. Da der Verwaltungsrat aber in der Folge die ordentliche
Generalversammlung durchführte, traf die Beklagte in diesem Zusammenhang keine
Handlungspflicht (Honsell et al., a.a.O., Art 729b N 9).

 

d) Die Beklagte hat sich
folglich nicht rechtswidrig verhalten, weshalb die Klage abzuweisen ist. (...)

 

Versicherungsgericht,
Urteil vom 24. August 2000