# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd10c79b-9dcb-5dab-93bb-2ffdfac1f63c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2012 B 2011/267
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-267_2012-02-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/267

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2012

Entscheiddatum: 14.02.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2012
Verfahrensrecht, ausseramtliche Entschädigung.Kein Anspruch auf 
ausseramtliche Entschädigung bei Verneinung der Rekurs- und 
Einsprachelegitimation, auch wenn die Vorinstanz die Legitimation zur 
Einsprache noch bejaht hat (Verwaltungsgericht, B 2011/267).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

 

In Sachen

G. J. Z.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R. S.,

gegen

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Politische Gemeinde M, vertreten durch den Gemeinderat,

 

betreffend

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen i.S. M. Z.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das Bezirksgericht Frauenfeld schied mit Urteil vom 19. Mai 2004 die Ehe zwischen 

dem Beschwerdeführer und A. Z.-M. Der Beschwerdeführer wurde darin zu 

Unterhaltsleistungen verpflichtet, so unter anderem auch zu Gunsten der mittlerweile 

volljährigen Tochter M. Z. Im Abänderungsurteil vom 18. Mai 2009 des Bezirksgerichtes 

Frauenfeld wurden dann die Unterhaltsbeiträge zu Gunsten von Michaela auf Fr. 580.-- 

pro Monat festgesetzt.

Ab Oktober 2010 stellte der Beschwerdeführer die entsprechenden 

Unterhaltszahlungen ein. M. Z. stellte deshalb am 18. Oktober 2010 bei der Politischen 

Gemeinde M. ein Gesuch um Bevorschussung und Inkassohilfe von 

Unterhaltsbeiträgen. Mit Verfügung vom 15. November 2010 gab die Politische 

Gemeinde M. dem Gesuch um Bevorschussung statt. Eine Kopie der Verfügung wurde 

auch an den Beschwerdeführer gesandt.

Gegen die verfügte Alimentenbevorschussung erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 22. November 2010 Einsprache. Die Politische Gemeinde M. wies die 

Einsprache mit Entscheid vom 7. Januar 2011 ab und auferlegte dem 

Beschwerdeführer eine Entscheidgebühr von Fr. 300.--. In der Rechtsmittelbelehrung 

gab sie an, es könne gegen den Einspracheentscheid innert vierzehn Tagen seit 

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Zustellung bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Rekurs 

erhoben werden.

B./ Gegen den Einspracheentscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

24. Januar 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission erheben und die 

Aufhebung des Einspracheentscheids beantragen. Die Verwaltungsrekurskommission 

überwies am 31. Januar 2011 den Rekurs zuständigkeitshalber an das 

Versicherungsgericht. Das Versicherungsgericht entschied am 28. November 2011 

über den Rekurs. Dabei wurde der Rekurs in dem Sinn gutgeheissen, als der 

Einspracheentscheid vom 7. Januar 2011 aufgehoben und durch einen 

Nichteintretensentscheid ersetzt wurde; zudem wurde die im angefochtenen Entscheid 

auferlegte Spruchgebühr in Höhe von Fr. 300.-- aufgehoben und die Streitsache 

diesbezüglich zu neuem Entscheid an die Politische Gemeinde M. zurückgewiesen 

(Ziff. 1). Das Versicherungsgericht verzichtete sodann auf die Erhebung von 

Gerichtskosten (Ziff. 2) und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

ab (Ziff. 3).

Zur Begründung führte das Versicherungsgericht im Wesentlichen aus, der 

Beschwerdeführer sei durch die Verfügung betreffend Alimentenbevorschussung in 

seinen Rechten und Pflichten nicht unmittelbar betroffen. Es fehle ihm am 

Rechtsschutzinteresse bezüglich der Aufhebung der Bevorschussung. Weder seine 

tatsächliche noch rechtliche Situation werde durch die Alimentenbevorschussung 

beeinflusst. Er schulde die vom Zivilgericht festgesetzten Unterhaltsbeiträge, ob sie 

nun bevorschusst würden oder nicht.

Mit Bezug auf die im Einspracheentscheid auferlegte Spruchgebühr bejahte das 

Versicherungsgericht demgegenüber die Rekurslegitimation und trat insoweit auf den 

Rekurs ein. Die Rückweisung im Kostenpunkt begründete es damit, es sei davon 

auszugehen, dass von der Politischen Gemeinde M. eine tiefere Entscheidgebühr 

festgesetzt worden wäre, wenn anstatt einer Abweisung ein Nichteintretensentscheid 

ergangen wäre.

C./ Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 28. November 2011 liess der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 Beschwerde beim 

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Verwaltungsgericht erheben. Dem darin gestellten Begehren um 

Beschwerdeergänzung wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. Dezember 

2011 entsprochen und gleichzeitig eine Frist bis zum 16. Januar 2012 zur Leistung 

eines Kostenvorschusses angesetzt. Mit Eingabe vom 16. Januar 2012 reichte der 

Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter die Beschwerdeergänzung ein. Dabei 

liess er folgende Rechtsbegehren stellen:

"1. Der vorinstanzliche Entscheid sei im Kostenpunkt (Ziff. 3) aufzuheben, und es sei 

dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung, eventuell aufgrund 

unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung, zuzusprechen;

2. Es sei dem Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtspflege 

und -verbeiständung einzuräumen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten, eventuell sei die Frist abzunehmen und zur Leistung desselben neu 

anzusetzen, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

Auf die Einholung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz wurde verzichtet (Art. 15 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP).

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Beschwerdegegenstand bildet einzig die Frage, ob dem Beschwerdeführer für das 

Rekursverfahren eine ausseramtliche Entschädigung zusteht. Der Beschwerdeführer 

wendet sich somit nicht gegen den Entscheid der Vorinstanz im Hauptpunkt, wonach 

er durch die Verfügung vom 15. November 2010 in seinen schützenswerten Interessen 

nicht beeinträchtigt sei. Die diesbezügliche Anfechtung unterblieb zu Recht:

Das Verhältnis zwischen Vater und Kind ist ziviler Natur und wird somit durch das 

Zivilrecht geregelt. Sofern der Beschwerdeführer der Auffassung ist, seine 

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Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter sei untergegangen oder zu 

reduzieren, oder wenn er Auskünfte über seine Tochter (insbesondere über deren 

Ausbildung) haben will, hat er sich hierfür an den Zivilrichter zu halten. Das öffentlich-

rechtliche Verhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und der Tochter beschlägt 

seine Rechte und Pflichten nicht. Daran ändert auch nichts, dass mit der 

Alimentenbevorschussung eine Subrogation einhergeht.

2.1. Obwohl das Versicherungsgericht den Rekurs guthiess, hat es gleichzeitig zu 

Recht erkannt, dass die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. Januar 2011 und 

dessen Ersetzung durch einen Nichteintretensentscheid einem Unterliegen des 

Beschwerdeführers gleichkommt; auch die Rückweisung im Kostenpunkt führt nicht zu 

einem überwiegenden Obsiegen. Aufgrund von Art. 98bis VRP besteht in solchen 

Fällen kein Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt am Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht, 2. Auflage, Nr. 832).

2.2. Der vom Beschwerdeführer angerufene Vertrauensschutz spielt sodann nicht. Die 

Rechtsmittelbelehrung im Einspracheentscheid erweist sich – mit Ausnahme der 

angegebenen Rechtsmittelinstanz, woraus dem Beschwerdeführer jedoch kein 

Rechtsnachteil erwachsen ist - als korrekt. Sie hätte gleich gelautet, wenn von der 

Beschwerdegegnerin zufolge Verneinung der Einsprachelegitimation ein 

Nichteintretensentscheid gefällt worden wäre. Der bereits bei Rekurseinlegung 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführer durfte nicht darauf vertrauen, dass auch die 

Rekursinstanz seine Legitimation bejahen würde. Die Rechtsmittelbelehrung gibt 

lediglich Aufschluss darüber, dass und bei welcher Instanz ein Rechtsmittel eingelegt 

werden kann, welche Frist dabei einzuhalten ist und welche Formvorschriften für die 

Eingabe gelten. Aus ihr darf jedoch der jeweilige Verfügungs- oder Entscheidadressat 

nicht ableiten, dass er auch zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt beziehungsweise 

legitimiert ist. Dies hat er selbst zu klären, womit der VPB 1977 Nr. 25 nicht gefolgt 

wird. Ein Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung für das Rekursverfahren 

lässt sich somit aus dem Vertrauensgrundsatz nicht herleiten.

2.3. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer zu Recht die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung verweigert. Der Rekurs war als aussichtslos zu beurteilen, 

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zumindest was die Anfechtung im Hauptpunkt angeht. Nach dem bereits Gesagten 

regelt das Zivilrecht das Verhältnis zwischen Vater und Kind; Streitigkeiten, welche 

dieses Verhältnis betreffen, unterliegen der Beurteilung durch die Zivilgerichtsbarkeit. 

Dies gilt auch für die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind. Das Verfahren der 

Alimentenbevorschussung wirkt sich darauf nicht aus. Eine Bevorschussung führt zwar 

zu einem Gläubigerwechsel. Dieser betrifft jedoch den Bestand der Unterhaltspflicht 

nicht.

Die Rückweisung der Vorinstanz an die politische Gemeinde M im Kostenpunkt 

(Gebühr Einspracheentscheid) erweist sich zudem als eher grosszügig. Allein 

deswegen war der Rekurs nicht als aussichtsreich beziehungsweise als nicht 

aussichtslos zu beurteilen. Kommt hinzu, dass die Vorinstanz in diesem 

Zusammenhang die Notwendigkeit der Parteivertretung zu Recht verneint hat.

2.4. Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer keine Parteientschädigung für das Rekursverfahren (aufgrund 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung) zugesprochen hat.

3. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

3./ Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

 

V.          R.           W.

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Der Präsident:                   Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. R. S.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach der 

Eröffnung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

erhoben werden.

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