# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92d87463-5573-5eee-abbc-d764804ce60e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2024 F-837/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-837-2024_2024-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-837/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren (...), 

2. B._______, geboren (...), 

3. C._______, geboren (...), 

Türkei, 

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2024 / N (...). 

 

 

 

F-837/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführenden A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ersuchten zusam-

men mit ihrem minderjährigen Sohn C._______ am (...) in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass sie am (...) in 

Kroatien registriert worden waren und dort gleichentags um Asyl ersucht 

hatten. 

A.b Am 11. Januar 2024 beauftragten die Beschwerdeführenden die ihnen 

zugewiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Rechte. 

A.c Am 11. Januar 2024 fanden die Personalienaufnahmen und am 12. Ja-

nuar 2024 die persönlichen Gespräche statt gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde 

den Beschwerdeführenden unter anderem das rechtliche Gehör zur allfäl-

ligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens gewährt. Zugleich wurden sie nach ihrem Gesundheits-

zustand befragt.  

Die Beschwerdeführerin führte dazu aus, sie habe in Kroatien kein Asylge-

such stellen wollen. Es seien ihr die Fingerabdrücke zwangsweise abge-

nommen und sie bei der Untersuchung erniedrigt und unmenschlich be-

handelt worden. Drei Frauen hätten sie durchsucht, sie habe die Kleider 

ausziehen und die Beine bewegen müssen, damit allenfalls versteckte 

Dinge herausfallen würden. Ausserdem sei sie von einer der Frauen im 

Intimbereich berührt worden. Als sie zum Auto geführt worden sei, sei sie 

geschubst worden, worauf sie auf ihr Kind gefallen sei. Sie sei deswegen 

schon im Spital gewesen, da ihr Kind seit diesem Vorfall hinke und noch 

immer Wunden habe. Sie seien in Kroatien schlecht behandelt worden, 

hätten kein Essen erhalten und ihr Mann sei geschlagen worden. Diese 

Vorfälle würden sie psychisch belasten und sie sei nun auf Medikamente 

angewiesen, um einschlafen zu können. Ohnehin sei sie psychisch ange-

schlagen und (Nennung Leiden). In der Türkei habe sie (Nennung Vorfall) 

und sei bereits in Behandlung gewesen. Sie wolle die schlechten Zeiten 

hinter sich lassen und in der Schweiz in Frieden leben. Ihr Kind habe in 

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Kroatien Hunger gelitten und seine Gesundheit verloren, weshalb sie nicht 

dorthin zurückkehren könnten.   

 

Der Beschwerdeführer gab an, er habe in Kroatien nicht um Asyl ersucht. 

Die Fingerabdrücke seien ihm gegen seinen Willen abgenommen worden. 

Sie seien beim Grenzübertritt erwischt und durchsucht worden, wobei 

ihnen die Handys abgenommen worden seien. Beim Einsteigen ins ge-

schlossene Polizeifahrzeug sei seine Frau mit dem Kind im Arm geschubst 

worden und umgefallen. Ihr Kind habe deswegen Probleme bekommen. In 

der Polizeistation hätten sie sich für die Durchsuchung nackt ausziehen 

müssen. Es sei ihnen verboten worden, frische und trockene Kleider anzu-

ziehen. Anschliessend seien sie für die Nacht in ein Zimmer, in welchem 

sich bereits über 20 Personen aufgehalten hätten, verbracht worden. Sie 

hätten kein Essen erhalten und seine Versuche der Polizei klar zu machen, 

dass ihr Kind hungrig sei und Fieber habe, seien ergebnislos geblieben. Es 

habe keinen Dolmetscher gegeben. Er sei allgemein schlecht behandelt 

und auch gestossen worden, so insbesondere als er erklärt habe, kein Asyl 

beantragen zu wollen. Er habe ein Papier unterschreiben müssen, dessen 

Inhalt er nicht kenne. Nach ihrer Freilassung habe er den Schlepper ange-

rufen, der sie in der Folge illegal nach D._______ zurückgebracht habe. 

Bei einer Rückkehr nach Kroatien würden sie das Gleiche respektive die 

gleiche feindselige Behandlung nochmals erleben. Das Erlebte sei ein 

grosses Trauma gewesen, das er seiner Frau und dem Kind nicht noch 

einmal zumuten wolle. Seine Frau habe psychische Probleme und das 

Kind leide noch immer an körperlichen Beschwerden als Folge des Stur-

zes. Die Unterstützung durch die Familie seines in der Schweiz lebenden 

(Nennung Verwandter) tue seiner Frau und seinem Kind gut. Zum medizi-

nischen Sachverhalt führte er aus, dass es ihm eigentlich gut gehe. Er sei 

erkältet gewesen von der Kälte und der Nässe. Er nehme derzeit fieber-

senkende Grippemedikamente. Auch psychisch gehe es ihm nicht gut, 

aber er habe keine nachhaltigen Probleme. Er lese, kümmere sich um sein 

Kind, und arbeite im Camp, um das Trauma zu überwinden. Sein Sohn 

habe abends und am Morgen rote Augen und er vermute eine Sehschwä-

che, da er die Sachen immer aus der Nähe betrachte. Ausserdem hinke er 

aufgrund der Verletzung in Kroatien, auch wenn er keine Schmerzen mehr 

am Fuss habe. Einen Arzttermin hätten sie noch nicht erhalten. 

A.d Am 15. Januar 2024 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden mit 

zwei separaten Ersuchen um Rückübernahme der Beschwerdeführenden 

gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

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Seite 4 

A.e Mit Eingabe vom 18. Januar 2024 machten die Beschwerdeführenden 

ergänzende Ausführungen zum medizinischen Sachverhalt und beantrag-

ten, es sei von einer allfälligen Überstellung nach Kroatien abzusehen und 

es sei auf ihre Asylgesuche einzutreten. 

A.f Am 29. Januar 2024 stimmten die kroatischen Behörden den Übernah-

meersuchen des SEM zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 – eröffnet am 1. Februar 2024 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, ord-

nete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Mit Schreiben vom 1. Februar 2024 legte die bisherige Rechtsvertretung 

das Mandat nieder. 

D.  

Die Beschwerdeführenden fochten die Verfügung des SEM mit Be-

schwerde vom 8. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie 

beantragen, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben 

und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. Eventu-

aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei ihnen die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. Weiter sei eine angemessene Frist zu gewäh-

ren, um die Beschwerde zu ergänzen. Ferner sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren und die kantonalen Behörden seien ent-

sprechend anzuweisen; die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei su-

perprovisorisch zu verfügen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, individuelle Zusicherungen von den zuständigen Behörden einzuho-

len bezüglich Unterbringung, Nahrung, adäquater und regelmässiger me-

dizinischer sowie psychologischer Behandlung ab dem Zeitpunkt der An-

kunft in Kroatien.  

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Seite 5 

E.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

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Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Ansetzung einer Nachfrist 

zur Beschwerdeergänzung gemäss Art. 53 VwVG. Zur Begründung führen 

sie an, sie hätten aufgrund der äusserst kurzen Beschwerdefrist sowie der 

Niederlegung des Mandats durch die vorherige Rechtsvertretung nur we-

nig Zeit für die Anwaltssuche gehabt. Folglich sei es der Rechtsvertretung 

nicht möglich gewesen, vor Ablauf der Beschwerdefrist ein ausführliches 

Gespräch zu organisieren, insbesondere da hier zwingend eine Dolmet-

scherin hätte beigezogen werden müssen, was innert weniger Tage nicht 

möglich gewesen sei. Es sei deshalb eine angemessene Frist zu gewäh-

ren, um die Beschwerde – insbesondere hinsichtlich des medizinischen 

Sachverhalts und der Abhängigkeit der (Nennung Verwandte) des Be-

schwerdeführers – zu ergänzen und gegebenenfalls noch weitere Beweis-

mittel einzureichen (Beschwerde Ziff. 42). 

3.2 Die vorherige Rechtsvertretung hatte am gleichen Tag des Erhalts der 

angefochtenen Verfügung ihr Mandat niedergelegt. Die Beschwerdefüh-

renden hatten damit noch genügend Zeit gehabt, um eine neue Rechtsver-

tretung aufzusuchen (am 2. Tag der Beschwerdefrist) und eine Be-

schwerde einzureichen, was ihnen gelungen ist. Sie hatten sodann anläss-

lich des Dublins-Gesprächs die Gelegenheit, allfällige Gründe, die gegen 

eine Wegweisung nach Kroatien sprechen würden, anzugeben. Im Übrigen 

erachtet das Gericht den medizinischen Sachverhalt als hinreichend er-

stellt, um eine Wegweisung nach Kroatien zu beurteilen (vgl. auch E. 4 

nachfolgend). Es besteht deshalb kein Anlass, den Beschwerdeführenden 

eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführenden bemängeln den angefochtenen Entscheid 

des SEM in formeller Hinsicht in verschiedenen Punkten, so im Zusam-

menhang mit systemischen Mängeln im kroatischen Asylverfahren, Push-

Backs und Kettenabschiebungen, Polizeigewalt und fehlender rechtlicher 

Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, Gesundheitsversorgung und Un-

terbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende sowie bezüglich des fehlen-

den Zugangs zum Asylverfahren und des Kindeswohls. Die Vorinstanz 

habe in diesem Zusammenhang den Umständen des Einzelfalls nicht ge-

nügend Rechnung getragen und die humanitäre Situation ungenügend be-

rücksichtigt. Auch hätte sich sie sich konkret und intensiv mit der Meinung 

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des Kindes auseinandersetzen müssen und gewährleisten sollen, dass 

jene einen adäquaten Eingang ins Verfahren finden würde. Die spezifi-

schen Interessen der Kinder, und mithin das Kindeswohl, würden im Dun-

keln bleiben, weshalb nicht beurteilt werden könne, ob dieses im Falle einer 

Wegweisung nach Kroatien gefährdet wäre. Dadurch liege eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes und – sinngemäss – des rechtlichen Ge-

hörs (Begründungspflicht) vor. Diese formellen Rügen sind vorab zu beur-

teilen. 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführen-

den und den vorliegenden Unterlagen (vgl. SEM act. 1305641-37/17 [nach-

folgend: act. 37]) mit ihrer individuellen Situation, dem Asylverfahren und 

den Aufnahmebedingungen in Kroatien, der von ihnen angeführten Be-

handlung nach ihrem Grenzübertritt in Kroatien, den ihnen offenstehenden 

Möglichkeiten, sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behandlung 

zu wehren und ein Asylgesuch einzureichen, der allgemeinen Situation in-

klusive der Push-Back-Problematik – unter Hinweis auf mehrere Abklärun-

gen der Schweizer Vertretung in Kroatien – und der Möglichkeit, sich bei 

allfälligen gesundheitlichen Problemen in Kroatien behandeln zu lassen, 

auseinandergesetzt. Das SEM hat sich in seiner Verfügung insbesondere 

auch mit dem Gesundheitszustand aller Beschwerdeführenden einlässlich 

und rechtsgenüglich auseinandergesetzt und dazu den medizinischen 

Sachverhalt gestützt auf ihre Angaben in den Dublin-Gesprächen, den in 

den Akten liegenden medizinischen Berichten und seinen eigenen Abklä-

rungen, zusammengefasst (vgl. SEM act. 37, S. 7 ff.). Weitere medizini-

sche Abklärungen hielt das SEM hingegen zu Recht nicht für erforderlich 

(vgl. auch nachfolgende E. 8.4). Soweit die Beschwerdeführenden monie-

ren, die Vorinstanz hätte sich konkret und intensiv mit der Meinung ihres 

Kindes auseinandersetzen müssen und gewährleisten sollen, dass diese 

einen adäquaten Eingang ins Verfahren findet, vermag dieser Einwand 

nicht zu überzeugen. Der Sohn der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der 

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Dublin-Gespräche lediglich (Nennung Alter) alt; die Beschwerdeführenden 

erhielten daher im Rahmen des am 12. Januar 2024 gewährten rechtlichen 

Gehörs die Möglichkeit, sich zu allfälligen Wegweisungsvollzugshindernis-

sen aus der Sicht ihres Sohnes zu äussern (vgl. SEM act. 1305641-24/3 

[nachfolgend: act. 24] S. 2; act. 1305641-25/4 [nachfolgend: act. 25] S. 3), 

wovon sie Gebrauch machten. Es ist somit nicht ersichtlich, in welcher Hin-

sicht im vorliegenden Verfahren konkretere weitere Abklärungen hätten 

vorgenommen werden müssen. Es ist somit keine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes festzustellen. 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

nach Prüfung sowie Würdigung der Parteivorbringen und Unterlagen nach-

vollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich – gerade 

auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. act. 37 S. 3 ff.). Dabei 

musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich 

auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2), 

was sie vorliegend getan hat. So sind den Erwägungen der Vorinstanz Aus-

führungen zur illegalen Einreise der Beschwerdeführenden respektive zur 

damit im Zusammenhang stehenden Problematik von Push-Backs, zur 

Frage einer Kettenabschiebung und zu derjenigen des Vorliegens von sys-

temischen Mängeln im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem sowie zu 

ihren Möglichkeiten, sich gegen unkorrektes Verhalten zu wehren und me-

dizinisch versorgt zu werden, zu entnehmen. Ebenso enthalten diese Er-

wägungen mit Blick auf die Anwesenheit von Verwandten des Beschwer-

deführers in der Schweiz Ausführungen zu Art. 16 Dublin-III-VO sowie eine 

Prüfung des Kindeswohls (vgl. SEM act. 37 S. 10). Eine Verletzung der 

Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es den Beschwer-

deführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanz-

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lichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten. Dass 

sie die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der 

Würdigung ihrer Aussagen und der Aktenlage nicht teilen, ist keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft die materielle Beurteilung der 

vorgebrachten Überstellungshindernisse. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren 

Ziff. 3) ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.  

6.1 Vorliegend sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der 

Umstand als erstellt zu erachten, dass das kroatische Verfahren zur Be-

stimmung des für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständigen 

Mitgliedstaates gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abge-

schlossen wurde und nach ihrer Rücküberstellung fortgesetzt wird (vgl. Ur-

teil des BVGer F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4 f. m.H.). So-

dann ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind sämtli-

che Dublin-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Drittstaatsangehörige oder 

Staatenlose, die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze 

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aufgegriffen werden, zu registrieren (vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verord-

nung [EU] Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 [Eurodac-Verordnung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 

15. August 2022 E. 3.2). 

6.2 Die Beschwerdeführenden führen an, es hätte aufgrund eines Abhän-

gigkeitsverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und seiner (Nen-

nung Verwandte) Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zur Anwendung gelangen 

müssen. So habe dessen (Nennung Verwandte) aufgrund der erlebten 

Traumata (Nennung Leiden) und sei auf die Hilfe und Unterstützung ihres 

Sohnes angewiesen. 

6.2.1 Gemäss der besagten Bestimmung Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ent-

scheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, die Beteiligten nicht zu trennen 

beziehungsweise sie zusammenzuführen, wenn ein Antragsteller insbe-

sondere wegen schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen 

Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder 

eines Elternteils angewiesen ist, das/der sich rechtmässig in einem Mit-

gliedstaat aufhält, oder bei umgekehrter Konstellation, sofern die familiäre 

Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, wenn der nahe Angehö-

rige in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die Betroffe-

nen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben. 

6.2.2 Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis 

besteht, ist auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls unter Ein-

bezug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffe-

nen Personen abzustellen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5051/2023 

vom 28. September 2023 E. 7.2. m.H.). Gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts begründet das Bedürfnis nach affektiver oder psychi-

scher Unterstützung durch die Angehörigen für sich allein grundsätzlich 

noch kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-IIIVO 

(vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5; Urteile des BVGer F-5666/2023 vom 29. 

November 2023 E. 6.2, D-5051/2023 vom 28. September 2023 E. 7.2,          

E-317/2022 vom 10. Februar 2023 E. 7.2.1; F-1568/2022 vom 12. April 

2022 E. 7.6.2). In den Anwendungsbereich fallen können Situationen 

schwerer psychischer Störungen nach Traumata, für die sich die Anwesen-

heit eines nahen Angehörigen als unerlässlich erweist, um eine gewisse 

psychische Stabilität zu gewährleisten und eine schwere Dekompensation 

auf Dauer zu vermeiden (vgl. Urteile des BVGer D-989/2023 vom 3. März 

2023 E. 6.2.4, F-260/2021 vom 22. Juli 2021 E. 8.4 je m.w.H.). Das die 

Zuständigkeit begründende Abhängigkeitsverhältnis bleibt dabei auf 

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Situationen besonderer Hilfsbedürftigkeit beschränkt (vgl. Urteil des BVGer 

E-3660/2019 vom 29. August 2019 E. 6.2.2). 

6.2.3 Die Frage einer Zuständigkeit der Schweiz aufgrund des Bestehens 

eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

zwischen dem Beschwerdeführer und seiner schon seit (Nennung Dauer) 

in der Schweiz lebenden (Nennung Verwandte) ist zu verneinen. Weder 

vermögen die Beschwerdeführenden ein solches Abhängigkeitsverhältnis 

im Sinne der besagten Bestimmung mit Unterlagen zu belegen noch 

rechtsgenüglich zu begründen. Es war der (Nennung Verwandte) in den 

letzten (Nennung Dauer) offensichtlich möglich, ohne die Unterstützung 

des Beschwerdeführers auszukommen. Es ist verständlich, dass der Be-

schwerdeführer – und mit ihm auch die übrigen Beschwerdeführenden – 

das Asylverfahren aufgrund der Anwesenheit von Angehörigen gern in der 

Schweiz durchlaufen möchte. Es ist nicht zu verkennen, dass er in psychi-

scher Hinsicht belastet sein dürfte, auch wenn er selber anführt, dass er 

diesbezüglich keine nachhaltigen Probleme habe (vgl. SEM act. 25 S. 3), 

und die Möglichkeit des Beisammenseins zum psychischen Wohlergehen 

beitragen könnte. Das Bedürfnis nach gegenseitiger psychischer Unter-

stützung lässt ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem volljährigen Be-

schwerdeführer und seiner (Nennung Verwandte) im Sinne der besagten 

Bestimmung aber weder in der einen noch der anderen Konstellation be-

gründen. Im Übrigen hat die (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers 

den Wunsch nach einer solchen Unterstützung auch nicht in der von Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO geforderten Weise kundgetan. 

7.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 

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anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit – auch unter Berücksichti-

gung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen so-

wie der diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe zitierten Quellenhinweise 

(vgl. S. 5 ff.) – nicht davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen 

Asylverfahren ist gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob die ge-

suchstellende Person im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederauf-

nahmeverfahrens nach Kroatien zu überstellen ist. Darüber hinaus besteht 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refou-

lement-Verbot fliessenden Rechte (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 m.H. 

auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Die nicht weiter belegten 

Ausführungen der Beschwerdeführenden zu erlebter Polizeigewalt und all-

gemein schlechter Behandlung in Kroatien im Zusammenhang mit ihrer il-

legalen Einreise (vgl. SEM act. 24 und act. 25) sind nicht geeignet, die An-

nahme zu widerlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen im Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt (vgl. Referenzurteil  

E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Gegen das Fehlverhalten von einzelnen Po-

lizeibeamten könnten sie im Übrigen rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe 

der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, dass dies 

möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein 

könnte als in der Schweiz, weist nicht per se auf systemische Schwach-

stellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. das Urteil des BVGer  

E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

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einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2 Die Beschwerdeführenden bringen hierzu vor, sie alle seien von den 

Erlebnissen in Kroatien traumatisiert. Bei einer Rückkehr dorthin drohe 

eine Retraumatisierung und damit die echte Gefahr einer wesentlichen Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands. Ihr Kind sei dort mehrmals 

Zeuge von Gewalttaten und auch von Gewalt gegen den Beschwerdefüh-

rer geworden; die psychischen Folgen seien derzeit noch nicht abschätz-

bar. Sie hätten sich bei den Behörden wiederholt und ohne Erfolg um me-

dizinische Betreuung bezüglich des Gesundheitszustands ihres Kindes ge-

meldet (vgl. dazu SEM act. 1305641-31/8). 

8.3 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die Beschwerdeführenden vermögen jedoch 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich 

weigern, sie aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Die Behörden haben ihrer Aufnahme explizit zugestimmt. 

Ausserdem haben sie nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folterkon-

vention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung wären sie nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Behör-

den zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 

auch in Bezug auf das geltend gemachte Verhalten seitens der kroatischen 

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Behörden, das sich im Übrigen auf Vorkommnisse nach ihrer illegalen Ein-

reise und nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen be-

zieht. Das (...)-jährige Kind ist aufgrund seines sehr jungen Alters bezie-

hungsmässig noch stark auf seine Eltern fixiert und angesichts der kurzen 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier nicht verwurzelt, sodass ein Vollzug 

der Wegweisung nicht gegen das Kindeswohl spricht. Bei der Prüfung des-

selbigen ist das grundlegende Bedürfnis von Kindern zu berücksichtigen, 

in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern aufwachsen zu können. Den 

Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass in Kroatien die Ge-

fahr bestehen könnte, das Kind würde von seinen Eltern getrennt. Es kann 

in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung davon ausgegan-

gen werden, dass die Familie Zugang zu adäquater Unterbringung und Un-

terstützung erhalten wird (vgl. Urteil des BVGer E-4341/2022 vom 8. De-

zember 2022 E. 7.4.1). Schliesslich ist festzuhalten, dass allfällige psychi-

sche Probleme der Beschwerdeführenden – so möglicherweise auch des 

Kindes – angesichts der Erlebnisse der Familie leider nicht überraschen. 

Es sind indes keine Hinweise auf unverzüglich behandlungsbedürftige Be-

einträchtigungen ersichtlich (vgl. nachstehend E. 8.4). 

8.4 Zum Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass sowohl der Beschwer-

deführer als auch die Beschwerdeführerin (Nennung Leiden und Therapie). 

Seither wurden sie beim Gesundheitsdienst des Bundesasylzentrums 

(BAZ) F._______ nicht mehr vorstellig (vgl. SEM act. 1305641-34/2 [nach-

folgend: act. 34]). Vorgesehene Arzttermine sind keine aktenkundig. Weiter 

wurde gemäss einem Arztbericht vom (...) der Sohn wegen (Nennung 

Grund) ärztlich untersucht. (Nennung Beschwerden). Die Beweglichkeit 

des (Nennung Körperteil) war uneingeschränkt und schmerzfrei. Allenfalls 

bestehe eine (Nennung ärztlicher Teilbefund). Auch eine Röntgenuntersu-

chung ergab keine Hinweise auf einer Verletzung. Es wurde Schonung so-

wie Analgesie empfohlen sowie eine erneute Vorstellung in einer Woche, 

falls keine Besserung eintrete (vgl. SEM act. 1305641-35/2). Zudem er-

folgte infolge der vorgebrachten Sehbeschwerden eine augenärztliche 

Überweisung. (Nennung vorgesehene ärztliche Termine) (vgl. SEM act. 

34). Diesbezüglich ist anzuführen, dass in Kroatien eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur zur Verfügung steht; zudem gibt es keine Anhalts-

punkte dafür, dass den Beschwerdeführenden dort nach einer Überstellung 

eine allenfalls erforderliche medizinische Behandlung verweigert würde, 

zumal die Mitgliedstaaten zur entsprechenden Erbringung verpflichtet sind 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Vor diesem Hintergrund kann auf die 

Nachforderungen von weiteren ärztlichen Berichten mit Blick auf den allfäl-

ligen (Nennung Termine) verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdigung; 

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vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357). Der medizinische Sachverhalt ist dem-

nach als genügend abgeklärt zu erachten. Insgesamt droht keine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist.  

Aufgrund der konkreten Ausgangslage ist es nicht angezeigt, die Vor- 

instanz zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden individuelle Garan-

tien hinsichtlich Unterkunft, Nahrung und adäquater medizinischer Versor-

gung einzuholen. Der entsprechende Eventualantrag (Rechtsmittelein-

gabe S. 14, Ziff. 41) ist abzuweisen. 

8.5 Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein not-

wendiger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

9.  

9.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

9.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO.  

10.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Über-

stellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

11.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

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Der am 8. Februar 2024 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem 

vorliegenden Urteil dahin. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse der Beschwerdeführenden, an einer gesetzlichen Vorausset-

zung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfah-

rens sind ihnen die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: