# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f5d9aa5-ec50-5495-9c82-c94293abd632
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2025 B-5844/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5844-2024_2025-11-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5844/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richterin Eva Schneeberger,    

Gerichtsschreiber Robert Weyeneth. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(...),   

vertreten durch MLaw Mark A. Glavas, Rechtsanwalt,  

Advokatur Glavas AG, 

(...),  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,  

Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,  

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,   

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Prof. Dr. iur. Isabelle Häner und/oder Dr. iur. Florian Brunner, 

Bratschi AG,  

(...),  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung. 

 

 

B-5844/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) führt in (...) drei 

Restaurationsbetriebe, nämlich die B._______, die C._______ sowie die 

D._______. Sie bezog im Zeitraum von März 2020 bis Februar 2022 für 

mehrere Arbeitnehmende Kurzarbeitsentschädigung. 

B.  

Am 11. März 2024 überprüfte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO; 

nachfolgend: Vorinstanz) im Rahmen einer Arbeitgeberkontrolle, ob die von 

der Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum bezogene Kurzarbeitsent-

schädigung rechtmässig war. 

C.  

Mit Revisionsverfügung vom 30. Mai 2024 verpflichtete die Vorinstanz die 

Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von Kurzarbeitsentschädigungen in 

Höhe von Fr. 174'703.35 an die zuständige Arbeitslosenkasse. 

Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der geltend gemachte Ar-

beitsausfall sei teilweise nicht überprüfbar. So habe die Beschwerdeführe-

rin im April und Mai 2020 sowie von Januar bis März 2021 an Tagen Um-

sätze erwirtschaftet, an denen sie für ihre Arbeitnehmenden einen vollstän-

digen Arbeitsausfall geltend gemacht habe.  

D.  

Mit Einsprache gegen die Revisionsverfügung vom 12. Juni 2024 (begrün-

det am 18. Juli 2024) beantragte die Beschwerdeführerin die Reduktion 

des zurückzuzahlenden Betrags. Zur Begründung führte sie aus, ihre im 

April und Mai 2020 sowie von Januar bis März 2021 erzielten Einnahmen 

stammten einzig vom Betrieb B._______. Es hätten dort lediglich 

F._______, Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, 

und seine Ehefrau G._______ einen Take-away angeboten. Für die übri-

gen Mitarbeitenden sei die Kurzarbeitsentschädigung jedoch korrekt aus-

gerichtet worden. 

E.  

Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2024 hiess die Vorinstanz die 

Einsprache teilweise gut und reduzierte den zurückzuzahlenden Betrag auf 

Fr. 136'352.20. Sie führte zur Begründung aus, sie anerkenne die geltend 

gemachten Arbeitsausfälle in den betreffenden Monaten bei denjenigen 

Mitarbeitenden, die nachweislich nicht in der B._______ gearbeitet hätten.  

B-5844/2024 

Seite 3 

F.  

Am 16. September 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Ein-

spracheentscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellt 

die folgenden Anträge: 

"1. Es sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. August 2024 auf-

zuheben und die vorliegende Streitsache sei zur Neuberechnung der Rückfor-

derung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, indem die Kurzarbeits-

entschädigungen für alle Arbeitnehmer (mit Ausnahme des Ehepaars 

H._______) für die Monate April 2020 und Mai 2020 sowie von Januar 2021 

bis März 2021 nicht zurückgefordert wird.  

2. Eventualiter sei die vorliegende Streitsache zu weiteren Abklärungen an 

den Beschwerdegegner zurückzuweisen.  

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8.1 % Mehrwertsteuer 

zulasten des Beschwerdegegners." 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es hätten im April und Mai 

2020 sowie von Januar bis März 2021 einzig F._______ und G._______ in 

der B._______ gearbeitet. Alle anderen Arbeitnehmenden hätten in dieser 

Zeit einen Arbeitsausfall gehabt.  

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2024 beantragt die Vor-

instanz, die Beschwerde sei abzuweisen. 

H.  

Am 5. Februar 2025 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. 

I.  

Auf die weiteren Ausführungen und Eingaben der Verfahrensbeteiligten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 101 Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG, SR 

837.0] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d Verwaltungsgerichtsgesetz 

[VGG, SR 173.32]). 

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Seite 4 

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung 

durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung (Art. 59 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts [ATSG, SR 830.1]). 

Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

2.  

Strittig und zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz zu Recht Kurzarbeitsent-

schädigung in Höhe von Fr. 136'352.20 von der Beschwerdeführerin zu-

rückfordert. Umstritten sind die Monate April und Mai 2020 sowie Januar 

bis März 2021.  

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es habe einzig das Eigentü-

merehepaar F._______ und G._______ in den Monaten April und Mai 2020 

sowie Januar bis März 2021 in der B._______ gearbeitet. Die übrigen Mit-

arbeitenden hätten während dieser Zeit nicht gearbeitet und nachweislich 

einen Arbeitsausfall gehabt. Dies ergebe sich insbesondere aus der an der 

Kontrolle vorgelegten Zeiterfassung. 

Die Vorinstanz sei ihren Abklärungspflichten nicht nachgekommen. Sie 

wäre verpflichtet gewesen, anhand der vorgelegten Unterlagen zu prüfen, 

welche Mitarbeitende wo gearbeitet haben. Aus den Arbeitsverträgen und 

den Lohnabrechnungen sei der Einsatzbetrieb zumindest teilweise erkenn-

bar gewesen. Zudem habe die Vorinstanz sich an der Kontrolle geweigert, 

die angebotenen Arbeitspläne zu beachten. 

Es sei nicht korrekt, dass sie – wie im Einspracheentscheid ausgeführt – 

erklärt haben soll, ihre Mitarbeitenden in den drei Betrieben hätten flexibel 

gearbeitet. Sie habe deshalb im Beschwerdeverfahren die Bestätigung von 

ehemaligen und aktuellen Mitarbeitenden eingereicht, wonach diese in der 

fraglichen Zeit nicht in der B._______ gearbeitet hätten. 

2.2 Die Vorinstanz hält an ihrem Standpunkt fest, dass der Arbeitsausfall 

den Monaten April und Mai 2020 sowie Januar bis März 2021 teilweise 

nicht kontrollierbar sei. Soweit der Einsatz von Arbeitnehmenden in der 

B._______ in dieser Zeit nicht zweifelsfrei geklärt werden könne, sei deren 

Arbeitsausfall nicht kontrollierbar. Dies auch deshalb, weil die vorgelegte 

Arbeitszeiterfassung nicht beweisgeeignet sei. Gleiches gelte für die von 

der Beschwerdeführerin angeführten Arbeitspläne. Unbeachtlich seien 

auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten schriftlichen Erklärungen 

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Seite 5 

von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitenden, nicht in der B._______ ge-

arbeitet zu haben. 

Entgegen dem Vorhalt der Beschwerdeführerin habe sie den Sachverhalt 

an der Arbeitgeberkontrolle ausreichend abgeklärt. Die Behauptung, das 

Ehepaar H._______ habe in den Monaten April und Mai 2020 sowie Januar 

bis März 2021 den gesamten Betrieb allein geführt, erscheine im Übrigen 

nicht glaubwürdig. 

3.  

3.1 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben nach Art. 31 Abs. 1 

AVIG Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Ar-

beit ganz eingestellt ist, wenn unter anderem ihr Arbeitsausfall anrechen-

bar (Bst. b) ist. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben un-

ter anderem Arbeitnehmende, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder 

deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a 

AVIG). 

3.2 Die Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls der von Kurzarbeit betroffe-

nen Mitarbeitenden erfordert eine rechtsgenügliche betriebliche Arbeits-

zeitkontrolle (Art. 46b Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsverordnung [AVIV, 

SR 837.02]). Verlangt wird eine täglich fortlaufende und zeitgleich geführte 

Arbeitszeiterfassung. Die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten sind für je-

den einzelnen Tag und Arbeitnehmenden in hinreichend verlässlichen Be-

legen wie Zeiterfassungskarten oder Stundenrapporten stetig festzuhalten 

(vgl. BGE 150 V 249 E. 5.1.2; Urteil des BVGer B-2827/2024 vom 24. Feb-

ruar 2025 E. 4.7.1). Eine zeitgleiche Arbeitszeiterfassung setzt unter ande-

rem voraus, dass die Einträge nachträglich nicht beliebig abgeändert wer-

den können, ohne dass dies vermerkt wird (vgl. Urteil des BGer 

8C_789/2023 vom 8. Januar 2025 E. 6.2.2). Die Unterlagen über die Ar-

beitszeitkontrolle sind während fünf Jahren aufzubewahren (Art. 46b Abs. 1 

AVIV).  

3.3 Eine rechtsgenügliche Arbeitszeiterfassung kann grundsätzlich nicht 

durch Dokumente ersetzt werden, die erst nachträglich erstellt wurden (vgl. 

Urteil des BGer 8C_789/2023 vom 8. Januar 2025 E. 6.2.2). Die Arbeits-

zeitkontrolle muss zum Zeitpunkt der Arbeitgeberkontrolle vorgelegt wer-

den und es können keine Belege nachträglich beigebracht werden, um eine 

ungenügende Dokumentation zu ergänzen (vgl. BVGE 2021 V/2 

E. 3.5.1 ff.). Eine im Nachhinein präsentierte Zusammenstellung der an-

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Seite 6 

geblich geleisteten Arbeitsstunden stellt kein adäquates Mittel zur Kontrolle 

des Arbeitsausfalls dar, weil das Erfordernis der täglich fortlaufenden und 

zeitgleichen Aufzeichnung nicht erfüllt ist (vgl. BGE 150 V 249 E. 5.1.2; 

Urteil des BVGer B-2827/2024 vom 24. Februar 2025 E. 4.7.3). 

3.4 Fehlen geeignete Unterlagen zum Arbeitszeitnachweis, können diese 

auch nicht durch nachträgliche Befragung der betroffenen Arbeitnehmen-

den oder anderer Personen ersetzt werden (vgl. Urteil des BGer 

8C_26/2015 vom 5. Januar 2016 E. 4.2.2), zumal eine solche das Kriterium 

der Zeitgleichheit nicht erfüllt (vgl. Urteil des BVGer B-5851/2020 vom 

12. Dezember 2022 E. 3.5.4). 

3.5 Die objektive Beweislast für die genügende Kontrollierbarkeit des Ar-

beitsausfalls obliegt dem Betrieb. Entsprechend fällt bei Beweislosigkeit 

der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesenen 

Sachverhalt Rechte ableitet (vgl. Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 

29. Dezember 2011 E. 5; Urteil des BVGer B-2803/2024 vom 19. Juni 2025 

E. 4.2, m.w.H.). 

3.6 Die Behörde nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen 

vor (Untersuchungsgrundsatz; Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 12 VwVG). 

Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversi-

cherungsgesetze jedoch mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 13 

Abs. 1 VwVG). In Betracht fallen insbesondere die Auskunftserteilung und 

die Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen. Die Mitwirkung ist ein unab-

dingbares Element zur Sachverhaltsabklärung und damit zur Klärung und 

Festsetzung von allfälligen Leistungsansprüchen (vgl. Urteil des BVGer B-

1932/2025 vom 22. August 2025 E. 4.4). 

4.  

4.1 Vorliegend strittig und zu beurteilen ist, ob und in welchem Umfang die 

Beschwerdeführerin in den Monaten April und Mai 2020 sowie Januar bis 

März 2021 rechtmässig Kurzarbeitsentschädigung bezogen hat. Im Streit 

steht dabei die Voraussetzung des kontrollierbaren Arbeitsausfalls (vgl. 

vorstehend E. 3.1 ff.).  

Nicht strittig ist die teilweise Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung 

für andere Monate. Die Beschwerdeführerin erhebt hiergegen ausdrücklich 

keine Einwände (vgl. Beschwerde, Rz. 4). Es besteht aufgrund der Akten 

kein Anlass, die Rechtmässigkeit der vorinstanzlichen Beurteilung insoweit 

in Frage zu stellen. 

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4.2 Es ist bei der Beurteilung des Arbeitsausfalls der einzelnen Mitarbei-

tenden zu berücksichtigen, dass die Gastronomiebetriebe in der Schweiz 

vom 16. März 2020 bis 11. Mai 2020 sowie vom 22. Dezember 2020 bis 

Frühjahr 2021 geschlossen waren, wobei unter anderem für Take-aways 

Ausnahmen bestanden. Die Wiedereröffnungen erfolgten teilweise mit Auf-

lagen. 

4.3 Die Beschwerdeführerin hat während der Monate April und Mai 2020 

sowie Januar bis März 2021 an mehreren Tagen Umsätze erwirtschaftet. 

Dies ergibt sich aus den an der Arbeitgeberkontrolle vorgelegten Konto-

blättern der Jahre 2020 und 2021. Diese Tagesumsätze stammen aufgrund 

der Kontoblätter und der steuerlichen Abrechnungen jeweils von der 

B._______. Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass F._______ und 

G._______ an den entsprechenden Tagen in der B._______ einen Take-

away betrieben hätten. Die Voraussetzung des anrechenbaren Arbeitsaus-

falls war demzufolge beim Ehepaar H._______ im betreffenden Zeitraum 

unstrittig nicht erfüllt. 

4.4 Zu beurteilen ist, ob die anderen Arbeitnehmenden während der betref-

fenden Monate (April und Mai 2020 sowie Januar bis März 2021) einen 

anrechenbaren Arbeitsausfall gehabt haben. Es gilt der Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil des BVGer B-1139/2023 

vom 18. Januar 2024 E. 4.4.2; BGE 140 III 610 E. 4.1). 

4.4.1 Es lassen sich insoweit drei Gruppen von Mitarbeitenden unterschei-

den: 

– Arbeitnehmende, welche die Vorinstanz aufgrund von Lohnabrechnun-

gen, steuerlichen Abrechnungen und Kontoblättern in den betroffenen 

Monaten der B._______ zuordnet. Gemäss Vorinstanz sind dies 

I._______, K._______ und L._______ (April und Mai 2020 sowie Ja-

nuar bis März 2021) sowie M._______, E._______ und N._______(Ja-

nuar bis März 2021; Gruppe 1).  

– Arbeitnehmende, die gemäss Vorinstanz gestützt auf die an der Kon-

trolle vorgelegten Unterlagen der C._______ und/oder der D._______ 

zugeordnet werden können (Gruppe 2). Mit der Vorinstanz ist davon 

auszugehen, dass diese nicht in der B._______ gearbeitet haben.  

– Arbeitnehmende, welche laut Vorinstanz gemäss den Lohnabrechnun-

gen keinem Betrieb zugeteilt wurden. Dies sind gemäss Vorinstanz 

O._______, P._______, Q._______ und R._______ (Gruppe 3). 

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Seite 8 

4.4.2 Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, dass E._______ der 

C._______ zuzurechnen sei. Gemäss der Vorinstanz erwähnte der Arbeits-

vertrag mit diesem Mitarbeitenden vom 17. April 2018 die C._______ als 

Arbeitsort. Der Änderungsvertrag vom 1. Juni 2020 nennt jedoch für die 

Zeit ab dem 1. September 2020 keinen Arbeitsort. Die Lohnabrechnungen 

für 2021 sowie für November und Dezember 2020 weisen die B._______ 

als Arbeitsort aus. Demgegenüber erwähnt die Lohnabrechnung für Sep-

tember 2020 die C._______ als Arbeitsort. Weitere Lohnabrechnungen für 

2020 befinden sich – soweit ersichtlich – nicht in den Akten. 

Wenn die Vorinstanz daraus schliesst, dass die vorgelegten Arbeitsver-

träge keine klare Zuordnung von E._______ erlaubten und diesen Mitar-

beitenden gestützt auf die – insoweit weitgehend übereinstimmenden – 

Lohnabrechnungen der B._______ zuordnet, ist dies nicht zu beanstan-

den. 

Die Beschwerdeführerin wendet ansonsten nichts Stichhaltiges gegen die 

vorinstanzliche Zuordnung der einzelnen Mitarbeitenden ein. Es gibt auf-

grund der Akten auch keinen Anlass, die vorinstanzliche Beurteilung in 

Frage zu stellen. 

4.4.3 Für die erste Gruppe von Arbeitnehmenden verneint die Vorinstanz 

zu Recht einen kontrollierbaren Arbeitsausfall in den betreffenden Mona-

ten, zumal – wie nachfolgend (vgl. E. 4.4.5.1) darzulegen sein wird – eine 

rechtsgenügliche Zeiterfassung fehlt. Zu keiner anderen Beurteilung führt 

die von der Beschwerdeführerin eingereichte Erklärung einzelner, der 

B._______ zugeordneter Arbeitnehmender vom 23. August 2024, "im April 

2020 aufgrund des Lockdowns nicht gearbeitet" zu haben (I._______, 

K._______ und L._______; Beschwerde, Beilage 6). Wie an anderer Stelle 

ausgeführt wird (vgl. nachstehend E. 4.4.5.3), kommt solchen Bestätigun-

gen nur ein begrenzter Beweiswert zu. 

4.4.4 Bei den Arbeitnehmenden der zweiten Gruppe anerkennt die Vor-

instanz zu Recht einen anrechenbaren Arbeitsausfall. Es ist nicht davon 

auszugehen, dass sie in der betreffenden Zeit (April und Mai 2020 sowie 

Januar bis März 2021) gearbeitet haben. Denn die Gastronomiebetriebe 

mussten in diesen Monaten pandemiebedingt geschlossen bleiben (vgl. 

vorstehend E. 4.2). Es wäre deshalb überspitzt formalistisch, hierfür eine – 

vorliegend fehlende (vgl. nachstehend E. 4.4.5.1) – rechtsgenügliche Zeit-

erfassung zu verlangen. 

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Seite 9 

4.4.5 Zu beurteilen bleibt, ob die Arbeitnehmenden der dritten Gruppe ei-

nen anrechenbaren Arbeitsausfall hatten. In Frage stehen – wie erwähnt – 

Mitarbeitende, die keinem der drei Betriebe zugeordnet werden können.  

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf mehrere Unterlagen, die einen Ar-

beitsausfall dieser Arbeitnehmenden belegen sollen. Auf diese ist nachfol-

gend einzugehen. 

4.4.5.1 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kommt der von ihr 

an der Kontrolle als Zeiterfassung vorgelegten Excel-Tabelle keine Beweis-

kraft zu. Denn die ursprünglichen Stundenblätter, in denen die Mitarbeiten-

den ihre täglich geleistete Arbeitszeit eingetragen haben, liegen gemäss 

dem Protokoll der Arbeitgeberkontrolle nicht mehr vor. Es lässt sich daher 

nicht überprüfen, ob die in diesen festgehaltenen Zeiten korrekt in die 

Excel-Tabelle übertragen worden sind. Zudem ist nicht überprüfbar, ob die 

Eintragungen zwischenzeitlich abgeändert worden sind. Die Excel-Tabelle 

stellt demzufolge keine rechtsgenügliche Arbeitszeiterfassung im Sinne der 

vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 3.2) dar. Es lassen sich hieraus keine 

zuverlässigen Rückschlüsse auf den Arbeitsausfall der Arbeitnehmenden 

ziehen. Abgesehen davon weist die Zeiterfassung erhebliche Unstimmig-

keiten auf. So vermag die Beschwerdeführerin den Vorhalt der Vorinstanz 

nicht zu entkräften, dass die Arbeitszeiterfassung an Tagen, an denen in 

der B._______ nachweislich gearbeitet worden sei, einen vollständigen Ar-

beitsausfall der Arbeitnehmenden ausweist. 

4.4.5.2 Nichts anderes kann auch für die von der Beschwerdeführerin an 

der Arbeitgeberkontrolle angebotenen Arbeitspläne gelten. Diese können 

eine täglich fortlaufend geführte, zeitgleiche Zeiterfassung ebenfalls nicht 

ersetzen (vgl. Urteil des BGer 8C_1026/2008 vom 30. Juli 2009 E. 4.2.2). 

Dies gilt umso mehr, als solche Pläne – wie die Vorinstanz ausführt – nicht 

die geleisteten, sondern lediglich die geplanten Einsatzzeiten festhalten, 

von denen im Arbeitsalltag regelmässig abgewichen wird. 

4.4.5.3 Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren Bestätigun-

gen ehemaliger und aktueller Mitarbeitender vom 23. August 2024 einge-

reicht. Darin führen diese jeweils aus, in den Monaten April und Mai 2020 

sowie Januar bis März 2021 "bei der C._______ und D._______ angestellt" 

gewesen zu sein (O._______, P._______, Q._______ und R._______; Be-

schwerde, Beilage 5). Diese Bestätigungen wurden von der Beschwerde-

führerin offenkundig vorformuliert und werden weder näher substantiiert 

noch belegt. Die Vorinstanz misst ihnen deshalb zu Recht nur eine 

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beschränkte Beweiskraft bei. Es kann daher offenbleiben, ob davon aus-

zugehen ist, dass diese Personen – was die Beschwerdeführerin vorbringt 

und von der Vorinstanz in Zweifel gezogen wird – sich auch nach über drei 

Jahren exakt an den Einsatzbetrieb während der betreffenden Monate er-

innern können. 

4.4.5.4 Es ist zu berücksichtigen, dass sich alle drei Gastronomiebetriebe 

der Beschwerdeführerin in (...) befinden. Ein Wechsel des Einsatzbetriebs 

war daher für die einzelnen Arbeitnehmenden ohne weiteres möglich. Die 

Arbeitnehmenden haben denn auch – wie sich aus den vorstehend er-

wähnten Unterlagen ergibt – teilweise in mehreren Betrieben gearbeitet. 

Ob die Beschwerdeführerin – was diese bestreitet – an der Arbeitgeber-

kontrolle auf Nachfrage mitgeteilt hat, dass ihre Mitarbeitenden jeweils fle-

xibel in sämtlichen drei Betrieben eingesetzt werden könnten, kann des-

halb offengelassen werden. 

Dass die Vorinstanz den Arbeitsausfall derjenigen Arbeitnehmenden, die 

für den in Frage stehenden Zeitraum keinem der drei Betriebe mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit (vgl. vorstehend E. 4.4) zugeordnet werden 

können, als nicht kontrollierbar einstuft, erscheint deshalb folgerichtig. 

Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Mitarbeitenden 

während der relevanten Zeit in der B._______ gearbeitet haben. Die Be-

schwerdeführerin, welche die objektive Beweislast für die Erfüllung der Vo-

raussetzung des kontrollierbaren Arbeitsausfalls trägt (vgl. vorstehend 

E. 3.5), bringt nichts Gegenteiliges stichhaltig vor.  

Zwar weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie in den strittigen 

Monaten, insbesondere im April und Mai 2020, lediglich geringe Umsätze 

erzielt habe. Auch wenn die steuerlichen Abrechnungen über die 

B._______ für die betreffenden Monate in der Tat keine besonders hohen 

Tagesumsätze ausweisen, vermag dies allein an der Beurteilung des Ar-

beitsausfalls jedoch nichts zu ändern.  

4.5 Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. 12 VwVG; vgl. vorstehend E. 3.6) 

rügt, kann ihr im Lichte der vorstehenden Erwägungen nicht gefolgt wer-

den. Dass die Vorinstanz es pflichtwidrig versäumt habe, anhand von Ar-

beitsverträgen den Arbeitsort der einzelnen Arbeitnehmenden festzustel-

len, trifft nicht zu. Vielmehr hat sich die Vorinstanz mit den ihr vorliegenden 

Arbeitsverträgen auseinandergesetzt. Die bei der Abklärung des Sachver-

halts mitwirkungspflichtige (vgl. vorstehend E. 3.6) Beschwerdeführerin 

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Seite 11 

bestreitet im Übrigen nicht, der Vorinstanz an der Kontrolle trotz mehrmali-

ger Aufforderung lediglich einzelne Arbeitsverträge ausgehändigt zu ha-

ben. Dass die Vorinstanz schliesslich die Arbeitspläne als untaugliches Be-

weismittel einstuft, betrifft nicht den Untersuchungsgrundsatz, sondern die 

Beweiswürdigung, die insoweit – wie aufgezeigt (vgl. vorstehend 

E. 4.4.5.2) – nicht zu beanstanden ist.  

Die Beschwerdeführerin führt zwar aus, die einzelnen Arbeitnehmenden 

könnten und müssten befragt werden, sollte es wider Erwarten Unklarheit 

über deren Zuordnung zu einem der drei Betriebe geben. Sie legt jedoch 

nicht stichhaltig dar, dass eine Befragung der Mitarbeitenden zu ihren Ar-

beitseinsätzen und -orten während der betreffenden Zeit wesentliche Auf-

schlüsse bringen würde. Neben dem Zeitablauf und der örtlichen Nähe der 

drei Betriebe (vgl. vorstehend E. 4.4.5.4) ist zu berücksichtigen, dass die 

im vorliegenden Verfahren eingereichten Bestätigungen gegenwärtiger 

und früherer Mitarbeitender nicht näher substantiiert sind (vgl. vorstehend 

E. 4.4.5.3). Mit ihrem Verzicht auf eine Befragung von Mitarbeitenden hat 

die Vorinstanz ihr Verfahrensermessen jedenfalls nicht bundesrechtswidrig 

ausgeübt. Weitere Beweismassnahmen, die voraussichtlich einen Erkennt-

nisgewinn bringen könnten, sind nicht ersichtlich. 

4.6 Nicht zu überzeugen vermag schliesslich der Einwand der Beschwer-

deführerin, sie sei davon ausgegangen, dass sie mit der Übertragung der 

handschriftlichen Stundenblätter in eine Excel-Datei ihren gesetzlichen 

Pflichten genüge, zumal während der Pandemie ständig wechselnde Infor-

mationen im Umlauf gewesen seien. Dass an der Arbeitgeberkontrolle eine 

täglich geführte und echtzeitliche Zeiterfassung vorzulegen ist, entspricht 

jedoch einer langjährigen gefestigten Praxis der Vollzugsbehörden und Ge-

richte (vgl. vorstehend E. 3.2). Die entsprechende Information ist auf dem 

Webportal der Arbeitslosenversicherung zugänglich (vgl. www.ar-

beit.swiss.ch => Kurzarbeitsentschädigung, zuletzt abgerufen am 7. Okto-

ber 2025). Zudem hat die Arbeitslosenkasse die Beschwerdeführerin auf 

ihren Formularen über den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung darauf 

hingewiesen, dass eine rechtsgenügliche Zeiterfassung vorausgesetzt 

wird.  

4.7 Demzufolge hat die Beschwerdeführerin im April und Mai 2020 sowie 

von Januar bis März 2021 in dem von der Vorinstanz festgelegten Umfang 

zu Unrecht Kurzarbeitsentschädigung bezogen. Ein kontrollierbarer Ar-

beitsausfall ist bei denjenigen Arbeitnehmenden zu verneinen, die der 

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Seite 12 

B._______ zugeordnet werden können oder bei denen ein Einsatz in der 

B._______ nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann.  

5.  

5.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung 

sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG). Die Kasse 

fordert sie von Gesetzes wegen vom Arbeitgeber zurück (Art. 95 Abs. 2 

AVIG). Die Rückerstattungsnorm von Art. 25 ATSG dient der Durchsetzung 

des Legalitätsprinzips (vgl. BGE 147 V 417 E. 7.3.2). Für eine Wiederer-

wägung setzt Art. 53 Abs. 2 ATSG voraus, dass die rechtskräftig verfügte 

oder formlos erfolgte Leistungszusprechung (Art. 100 Abs. 1 AVIG) zwei-

fellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. 

Urteil des BVGer B-4611/2023 vom 6. Dezember 2024 E. 6.3). Eine ge-

setzwidrige Leistungszusprache gilt regelmässig als zweifellos unrichtig 

(vgl. BGE 126 V 399 E. 2b/bb; Urteil des BGer 8C_136/2012 vom 27. Juni 

2012 E. 2; Urteil des BVGer B-4128/2024 vom 15. April 2025 E. 4.1). 

5.2 Entsprechend den obenstehenden Erwägungen wurden die fraglichen 

Kurzarbeitsentschädigungen zweifellos zu Unrecht ausbezahlt, und die Be-

richtigung der Leistungszusprache ist angesichts des in Frage stehenden 

Betrags von Fr. 136'352.20 von erheblicher Bedeutung (vgl. Urteile des 

BVGer B-7177/2024 vom 2. Mai 2025 E. 6 und B-182/2022 vom 12. Januar 

2024 E. 6). Somit ist das wiedererwägungsweise Zurückkommen auf die 

Leistungszusprache durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden und die 

Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 

6.  

6.1 Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht über den Vollzug 

des AVIG sind kostenpflichtig, selbst wenn es sich dabei um Streitigkeiten 

über die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversi-

cherungen handelt (vgl. Urteil des BVGer B-5863/2020 vom 1. März 2022 

E. 6). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens trägt die unterliegende 

Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese 

bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der 

Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie betragen bei Strei-

tigkeiten mit Vermögensinteresse, bei denen der Streitwert zwischen 

Fr. 100'000.– und Fr. 200'000.– liegt, zwischen Fr. 2'000.– und Fr. 10'000.– 

(vgl. Art. 63 Abs. 4bis i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

B-5844/2024 

Seite 13 

[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind vorliegend auf Fr. 4'000.– festzusetzen 

und dem in selber Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. 

6.2 Der unterliegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vor-

instanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(Art. 7 Abs. 3 VGKE); ihr dahingehender Antrag ist deshalb abzuweisen. 

  

B-5844/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz und wird 

der Arbeitslosenkasse des Kantons (...) auszugsweise mitgeteilt. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Robert Weyeneth 

 

  

B-5844/2024 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 19. November 2025 

  

B-5844/2024 

Seite 16 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […], […]; 

Gerichtsurkunde) 

 

 

Auszugsweise Mitteilung an: 

– Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons (...) (A-Post)