# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69a37207-ccfd-59d6-b985-ba5f42668f62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2010 A-5885/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5885-2009_2010-09-27.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5885/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, 
Richter Pascal Mollard, 
Gerichtsschreiber Urban Broger.

A._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST; Einlageentsteuerung (Q03/2002).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5885/2009

Sachverhalt:

A.
Die C._______ AG (nachfolgend: Gesellschaft) übernahm mit Fusions-
vertrag  vom 16. Juni  2005  Aktiven  und  Passiven  der  A._______ AG 
und änderte gleichzeitig ihre Firma in jene der übernommenen Gesell-
schaft (A._______ AG). Sie war vom 1. Januar 1995 bis 31. März 1998 
und dann wieder ab 1. Juli 2002 im Register der Mehrwertsteuerpflich-
tigen eingetragen.

B.
Am 1. Dezember 2003 kontrollierte die ESTV die Bücher der Gesell-
schaft  über  die  Zeit  vom  3. Quartal  2002  bis  zum  3. Quartal  2003 
(Q03/2002 bis Q03/2003). Die ESTV stellte fest, dass im Q03/2002 ei -
ne  Einlageentsteuerung für  früher  angefallene Projektkosten geltend 
gemacht worden war. Da die ESTV mit dem Vorgehen nicht einverstan-
den war, korrigierte sie die Vorsteuern und stell te eine Ergänzungsab-
rechnung aus. Die Gesellschaft hingegen bestritt, dass Vorsteuern zu 
korrigieren seien, weshalb die ESTV mit Entscheid vom 29. September 
2004 bzw. Einspracheentscheid vom 14. August 2009 sinngemäss ver-
fügte, für das Q03/2002 seien noch Fr. 144'139.-- Mehrwertsteuern zu-
züglich Verzugszins zu 5% ab dem 30. November 2002 geschuldet.

Gemäss Verwaltungspraxis, so die Begründung der ESTV, werde für 
die Einlageentsteuerung von Dienstleistungen als Bemessungsgrund-
lage der Wert des noch nicht genutzten Teils herangezogen. Dieser be-
rechne sich aus dem Bezugspreis der Dienstleistung abzüglich der da-
rauf vorzunehmenden Abschreibungen, wobei mit der Abschreibung im 
Zeitpunkt  des  tatsächlichen  Bezugs  begonnen  werde. Die  Abschrei-
bung ende je nach Nutzungsdauer der Dienstleistung, spätestens aber 
nach  fünf  Jahren.  Betrage  die  Nutzungsdauer  mehr  als  fünf  Jahre, 
werde  bei  gleichmässiger  Nutzung  dennoch  eine  Abschreibung  von 
20% pro Jahr vorgenommen. Die Dienstleistungen, für welche die Ge-
sellschaft  die Einlageentsteuerung verlangt  habe, seien allesamt vor 
dem 1. Juli 2002 genutzt worden. Den fraglichen Telekommunikations-, 
Treuhand-  und  Beratungsleistungen  wohne  kein  messbarer  Nutzen 
über mehrere Jahre inne; sie gälten regelmässig mit ihrem Bezug als 
verbraucht.  Auch  Patentierungs,-  Vermarktungs-,  Konstruktions-  und 
Entwicklungskosten würden im Rahmen der Unternehmenstätigkeit ge-
nutzt, indem die eingekauften Leistungen beispielsweise als Grundla-
ge für unternehmerische Entscheide herangezogen würden.

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C.
Mit Eingabe vom 16. September 2009 erhob die Gesellschaft (fortan: 
Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit 
dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben. Es sei ihr – un-
ter  Kostenfolgen  zulasten der  ESTV – der  Betrag von Fr. 144'139.-- 
nebst  5%  Verzugszins  ab  30. November  2002  gutzuschreiben.  Ihrer 
Ansicht nach hätte es möglich sein müssen, die Vorsteuern auf den in 
den  Jahren  1995  bis  2002  angefallenen  Entwicklungskosten  im 
Q03/2002 vollumfänglich geltend zu machen.

D.
Die ESTV liess sich  am 2. November  2009 zur Beschwerde verneh-
men. Sie beantragte deren vollumfängliche Abweisung unter Kostenfol-
gen zulasten der Beschwerdeführerin.

Auf weitere Vorbringen und Eingaben der Parteien wird – soweit ent -
scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine 
Verfügung nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesver-
waltungsgericht  ist  zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31,  Art. 32  e 
contrario  und Art. 33  Bst. d  des  Bundesgesetzes vom 17. Juni  2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Am  1. Januar  2010  ist  das  Mehrwertsteuergesetz  vom  12. Juni 
2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzli-
chen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften 
bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer 
eingetretenen  Tatsachen  und  entstandenen  Rechtsverhältnisse  an-
wendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Vorliegend ist ein Sachverhalt be-
troffen,  der  im  Wesentlichen  (Einlageentsteuerung)  das  3. Quartal 
2002 (Q03/2002) betrifft. Er ist deshalb materiell  nach dem für diese 
Zeit geltenden Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehr-
wertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) zu beurteilen. Sodann bestimmt 
Art. 94  Abs. 4  aMWSTG  ausdrücklich,  dass  die  Bestimmungen  des 
aMWSTG über  die  (vorliegend  umstrittene)  spätere  Entstehung  des 

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Anspruchs auf Vorsteuerabzug (Art. 42 aMWSTG) auch dann gelten, 
wenn nach bisherigem Recht (gemeint  ist  nach der  Verordnung vom 
22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV, AS 1994 1464]) die 
Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nicht gegeben waren.

1.3 Demgegenüber ist – unter Vorbehalt der die Bezugsverjährung be-
treffenden Bestimmungen – das neue mehrwertsteuerliche Verfahrens-
recht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt 
des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 
Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als nur eigentliche Ver-
fahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es 
dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf alt-
rechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).

2.
2.1 Der  Bund  erhebt  eine  allgemeine  Verbrauchssteuer  nach  dem 
System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteu-
er; Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 aMWSTG). Mehr-
wertsteuerpflichtig wird gemäss dem hier anwendbaren aMWSTG, wer 
eine mit  der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder 
berufliche Tätigkeit selbständig ausübt – auch wenn die Gewinnabsicht 
fehlt – sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Ei-
genverbrauch  im Inland jährlich  gesamthaft  Fr. 75'000.--  übersteigen 
(Art. 21 Abs. 1 aMWSTG).

2.2 Die Steuerpflicht nach Art. 21 Abs. 1 aMWSTG beginnt nach Ab-
lauf des Kalenderjahres, in dem der massgebende Umsatz erzielt wor-
den ist (Art. 28 Abs. 1 aMWSTG). Zur Wahrung der Wettbewerbsneu-
tralität oder zur Vereinfachung der Steuererhebung können sich Unter-
nehmen,  welche die  Voraussetzungen der  Steuerpflicht  nach Art. 21 
Abs. 1 aMWSTG nicht erfüllen oder nach Art. 25 Abs. 1 aMWSTG von 
der Steuerpflicht ausgenommen sind, unter den von der ESTV festzu-
setzenden Bedingungen der Steuerpflicht freiwillig unterstellen (Art. 27 
Abs. 1 aMWSTG). Die Steuerpflicht endet am Ende des Kalenderjah-
res, in welchem die für die Steuerpflicht massgebenden Beträge nicht 
mehr  überschritten  wurden und zu erwarten ist,  dass  diese Beträge 
auch  im  nachfolgenden  Kalenderjahr  nicht  überschritten  werden 
(Art. 29 Bst. b aMWSTG). Im Falle der Optierung für die Steuerpflicht 

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endet  die Steuerpflicht  in  dem von der  ESTV festgelegten Zeitpunkt 
(Art. 29 Bst. c aMWSTG).

3.
3.1 Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienst-
leistungen für einen in Art. 38 Abs. 2 aMWSTG genannten geschäftlich 
begründeten Zweck, kann sie in ihrer Steuerabrechnung grundsätzlich 
Vorsteuern abziehen (Art. 38 Abs. 1 aMWSTG). Waren die Vorausset-
zungen  des  Vorsteuerabzugs  im  Zeitpunkt  des  Empfangs  der  Liefe-
rung, der Dienstleistung oder bei der Einfuhr nicht gegeben, treten sie 
aber  später  noch ein,  kann der  Vorsteuerabzug  unter  Vorbehalt  von 
Art. 42 Abs. 2 und 3 aMWSTG in der Abrechnung über diejenige Steu-
erperiode vorgenommen werden, in welcher die Voraussetzungen hier-
für eingetreten sind (Art. 42 Abs. 1 aMWSTG; sog. Einlageentsteuer-
ung; zum Begriff vgl. TOBIAS FELIX ROHNER, Der nachträgliche Vorsteuer-
abzug  [Einlageentsteuerung]  im  schweizerischen  MWSTG und  nach 
der 6. MwSt.-Richtlinie der EU, Bern 2007, S. 3 ff. mit Hinweisen).

Gemäss Art. 42 Abs. 2 aMWSTG kann bei einer Veränderung der Ver-
hältnisse im erwähnten Sinne die früher bezahlte Steuer u.a. auf im In-
land gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und im 
Inland gegen Entgelt erbrachten Dienstleistungen als Vorsteuer in Ab-
zug gebracht werden, sofern diese im Zusammenhang mit einem künf-
tigen steuerbaren Zweck stehen. Wurde der  Gegenstand in  der  Zeit 
zwischen dem Empfang der Lieferung oder der  Einfuhr und dem Ein-
tritt der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Gebrauch genom-
men, so vermindert sich die abziehbare Vorsteuer für jedes in dieser 
Zeitspanne  abgelaufene  Jahr  bei  beweglichen  Gegenständen  linear 
um einen Fünftel,  bei unbeweglichen Gegenständen linear um einen 
Zwanzigstel. Bei Dienstleistungen, die vor dem Eintritt der Vorausset-
zungen für  den Vorsteuerabzug  teilweise genutzt  wurden,  berechnet 
sich die abziehbare Vorsteuer vom Wert des noch nicht genutzten Teils 
(Art. 42 Abs. 3 aMWSTG). Als Dienstleistung im Sinne des aMWSTG 
gilt  jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 7 
Abs. 1 aMWSTG).

3.2 Voraussetzung zur Vornahme einer Einlageentsteuerung ist – wie 
generell beim Vorsteuerabzug – das Vorhandensein von Belegen, wel-
che den Anforderungen an Art. 37 aMWSTG genügen (anstelle zahl-
reicher:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1478/2006  vom 
10. März 2008 E. 2.2.2 und A-1418/2006 vom 14. Mai 2008 E. 6.2.3).

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3.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  mit  Urteil  A-1418/2006  vom 
14. Mai 2008 (E. 6.2.2), bestätigt mit Urteil A-7522/2006 vom 15. De-
zember  2009  (E. 2.4.2),  festgestellt,  dass  es  für  eine  Beschränkung 
der Einlageentsteuerung auf Leistungen, die aktivierbar sind, an einer 
gesetzlichen Grundlage fehle (vgl. auch ROHNER, a.a.O., S. 158; NIKLAUS 
HONAUER/PETER ZOLLINGER, Zum Tatbestand der Steuerhinterziehung ge-
mäss  MWSTG,  Der  Schweizer  Treuhänder  8/2004,  S. 687). Aus der 
Funktion der Einlageentsteuerung als «nachträglicher» Vorsteuerabzug 
folgt, dass nur massgebend sein kann, ob die Eingangsleistungen für 
einen künftigen steuerbaren Zweck bestimmt sind. Somit  ist  der  Teil 
der Eingangsleistung, der bereits vor dem Eintritt der Voraussetzungen 
für  den  Vorsteuerabzug  für  Ausgangsleistungen  genutzt  worden  ist, 
nicht zu entsteuern. Er gilt als konsumiert. Bei demjenigen Teil der Ein-
gangsleistungen hingegen, der nach Eintritt der Möglichkeit zur Einla-
geentsteuerung direkt oder indirekt in steuerbare Ausgangsleistungen 
einfliesst («Wert des noch nicht genutzten Teils»), kann der nachträgli-
che  Vorsteuerabzug  vorgenommen werden  (bereits  erwähnte  Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1418/2006  vom  14. Mai  2008 
E. 6.2.2 und A-7522/2006 vom 15. Dezember 2009 E. 2.4.2; vgl. auch: 
ANNIE ROCHAT PAUCHARD,  La  régularisation  de  la  déduction  de  l'impôt 
préalable  en  matière  de  TVA ou  les  changements  d'affectation,  in: 
Festschrift  SRK –  Mélanges  CRC, Lausanne  2004,  S. 279 f.;  PASCAL 
MOLLARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT BENEDETTO, Traité TVA, Basel 2009, 
S. 785 f.; a.M.  ALEX DIETHELM,  Nutzungsänderungen  [Einlageentsteuer-
ung  bzw.  Eigenverbrauchsbesteuerung],  Archiv  für  Schweizerisches 
Abgaberecht 74, S. 343; a.M. auch  WALTER STEIGER, Meldeverfahren in 
Zusammenhang mit Liegenschaften, Steuer Revue 2002, S. 537).

3.4 Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  A-7522/2006 
vom 15. Dezember 2009 (E. 3.2.1)  die in der Spezialbroschüre Nr. 05 
festgehaltene Praxis der ESTV, wonach für die Bemessung der Einla-
geentsteuerung Dienstleistungen ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen 
Bezugs  jährlich  linear  um  20%  abzuschreiben  seien,  für  jenen  Fall 
nicht  geschützt. Der pauschale Einwand der ESTV, dass für  die Be-
messung der Einlageentsteuerung die Dienstleistungen immer ab dem 
Jahr des Bezugs abzuschreiben seien und spätestens innerhalb von 
fünf  Jahren vollständig  abgeschrieben sein  müssten,  könne  deshalb 
nicht gefolgt werden, weil eine solche Praxis gegen den klaren Wort-
laut von Art. 42 Abs. 3 aMWSTG verstosse, der eine «Nutzung» vor-
aussetze sowie Sinn und Zweck der Einlageentsteuerung widerstrebe, 
wonach die Steuer auf einer Vorleistung, die in steuerbare Ausgangs-

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leistungen  eingehe, für  den Steuerpflichtigen nicht  zum Kostenfaktor 
werden  dürfe. Wenn  die  Eingangsleistung  nicht  genutzt  worden  sei, 
bestehe kein Anlass, den Vorsteuerabzug einzuschränken (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-7522/2006  vom  15. Dezember  2009 
E. 3.2.1).

3.5 Während damit die ESTV in ihrer Praxis betreffend die Einlageent-
steuerung generell von einer linearen Wertverminderung früher bezo-
gener Dienstleistungen von jährlich 20% ausgeht und damit den Be-
griff der «Nutzung» auch bei Dienstleistungen in einem handelsrechtli-
chen  bzw. gewinnsteuerrechtlichen  Sinne  versteht  (vgl.  auch  Art. 31 
Abs. 3  MWSTG),  ist  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  zum aMWSTG nicht  auf  einen  schematisch berechne-
ten, fiktiven Zeitwert abzustellen. Vielmehr bemisst sich das Mass der 
früheren  «Nutzung»  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts am mit  den fraglichen Dienstleistungen in der Zeit  der 
Nichtsteuerpflicht  generierten  Umsatz.  Die  Einlageentsteuerung  auf 
Dienstleistungen wird dann nicht vollumfänglich zugelassen, wenn mit 
den Dienstleistungen in der Zeit vor Beginn der Mehrwertsteuerpflicht 
Ausgangsumsätze erzielt worden sind bzw. die Dienstleistungen dem 
privaten Endkonsum dienten. Ein solcher im Sinne von Art. 42 Abs. 3 
aMWSTG  genutzter  Teil  einer  Dienstleistung  kann  nicht  entsteuert 
werden.  Vorsteuerbelastet bezogene Dienstleistungen können mit an-
deren Worten unter Umständen auch dann vollständig entsteuert wer-
den, wenn sie für das Unternehmen handelsrechtlich bzw. gewinnsteu-
errechtlich  im Zeitpunkt  der  Entsteuerung  keinen  Wert  mehr  haben. 
Eine handelsrechtliche bzw. gewinnsteuerrechtliche Wertverminderung 
der Eingangsleistung ist für das Vorsteuerabzugsrecht bei Dienstleis-
tungen insofern ohne Belang (vgl. auch ROHNER, a.a.O., S. 160). Es be-
steht kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen.

Offenbleiben  kann,  ob  die  von  der  ESTV  vorgeschlagene  schemat-
ische Berechnung des Wertes  «des noch nicht genutzten Teils»  aus-
hilfsweise  dann  beigezogen  werden  kann,  wenn  eine  «Nutzung» im 
Sinne von Art. 42 Abs. 3 aMWSTG vorliegt, das heisst vor Eintritt der 
Steuerpflicht Ausgangsumsätze erzielt oder privater Endkonsum getä-
tigt wurde und für die Bestimmung des Masses der Nutzung in einem 
konkreten Fall keine besser geeigneten Kriterien bestehen.

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4.
4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bis zum 
1. April 1998 und dann wieder ab 1. Juli 2002 mehrwertsteuerpflichtig 
war. Die Löschung per 1. April 1998 erfolgte rechtmässig: Da die Be-
schwerdeführerin einstweilen für die Steuerpflicht optiert hatte, endete 
ihre Steuerpflicht in dem von der ESTV festgelegten Zeitpunkt. Wenn 
die Beschwerdeführerin nun im Sinne eines Eventualstandpunktes gel-
tend macht, sie hätte gar nie aus dem Register gelöscht werden dür-
fen, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie Einwände solcher Art im Jahre 
1998 hätte vorbringen müssen. Da sie dies nicht tat, ist von einer Steu-
erpflicht bis 1. April 1998 und dann wieder ab 1. Juli 2002 auszugehen. 
Nicht zu diskutieren ist im Übrigen, dass für die Zeit der Mehrwertsteu-
erpflicht (1. Januar 1995 bis 31. März 1998 und dann wieder ab 1. Juli 
2002)  sich  der  Vorsteuerabzug  nach  Art. 38  aMWSTG  bzw. Art. 29 
aMWSTV richtet und hier vollständig zugelassen ist.

4.2 Unbestritten  ist  sodann,  dass die Dienstleistungen,  welche nach 
Ansicht der Beschwerdeführerin auf den Zeitpunkt des Wiederbeginns 
der Steuerpflicht,  also per 1. Juli  2002,  entsteuert  werden sollen,  im 
rechtsgenügenden  Zusammenhang  mit  einem künftigen  steuerbaren 
Zweck stehen bzw. standen. Sie sind belegmässig nachgewiesen und 
ausschliesslich vor dem 1. Juli 2002 und damit vor Wiederbeginn der 
Steuerpflicht  bezogen  worden.  Unbestritten  ist  auch,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  vor dem  1. Juli  2002  keine steuerbaren Ausgangs-
umsätze  erzielte.  Ebenso  liegen  keine  Anhaltspunkte  vor,  dass  die 
Dienstleistungen  für  private  Zwecke  oder  auf  andere  Weise  genutzt 
worden wären. Die  fraglichen Dienstleistungen waren damit zum Zeit-
punkt  des  Wiedereintritts  in  die  Steuerpflicht,  das  heisst  per  1. Juli 
2002,  noch nicht im Sinne des Mehrwertsteuerrechts genutzt worden. 
Sie sind deshalb vollständig zu entsteuern.

4.3 Die ESTV ihrerseits  hat  auf  den fraglichen Dienstleistungen den 
Vorsteuerbetrag linear für jedes abgelaufene Jahr um einen Fünftel re-
duziert. Dieses Vorgehen entsprach zwar der Regelung in der Spezial-
broschüre Nr. 05, nicht aber der Berechnung der  «Nutzung», wie sie 
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts  zumindest  dann 
verlangt,  wenn  –  wie  vorliegend  –  in  der  Zeit  der  Nichtsteuerpflicht 
überhaupt keine Ausgangsumsätze bzw. kein privater Endkonsum oder 
kein anderer mehrwertsteuerlicher Verbrauch vorlag. Ebenso kann es 
entgegen  der  Ansicht  der  ESTV  nicht  darauf  ankommen,  ob  die 
Dienstleistungen in der  Bilanz  aktiviert  worden sind oder  nicht. Viel-

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mehr  sind  sämtliche  Dienstleistungen,  welche  vor  dem  1. Juli  2002 
vorsteuerbelastet  und  im  Zusammenhang  mit  dem jetzt  steuerbaren 
Zweck bezogen wurden, zu entsteuern. Wäre dies nicht der Fall, würde 
die Beschwerdeführerin systemwidrig mit Vorsteuern belastet, welche 
unbestrittenermassen in steuerbare Ausgangsumsätze geflossen sind.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen, 
und der angefochtene Einspracheentscheid der ESTV vom 14. August 
2009 ist aufzuheben.

Ausgangsgemäss sind der obsiegenden Beschwerdeführerin und der 
Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63  VwVG).  Der 
geleistete  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr. 6'000.--  ist  der  Be-
schwerdeführerin zurückzuerstatten.

Die Vorinstanz hat  der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung  auszurichten  (Art. 64  Abs. 1  und  2  VwVG),  welche 
praxisgemäss auf Fr. 9'000.-- (MWST inbegriffen) festzusetzen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Einspracheentscheid der 
ESTV vom 14. August 2009 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerde-
führerin einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.-- wird 
dieser zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet,  der Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 9'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Urban Broger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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