# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cb684f5-3d8d-5da3-9a1f-eba18f7da59c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 15.08.2023 1C 383/2023 (1C_383/2023)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1C-383-2023_2023-08-15.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  1C_383/2023
  
 

 

 

    
  Urteil vom 15. August 2023
  
 

 

    
  I. öffentlich-rechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Kneubühler, Präsident, 

Gerichtsschreiber Störi. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6003 Luzern. 

 

Gegenstand 

Gerichtskostenvorschuss, 

 

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 2. August 2023 (7H 23 111). 

 

 

    
  Erwägungen:
  
 

 

    
  1. 
 

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend vorsorglichen Führerausweisentzug wies das Luzerner Kantonsgericht am 28. Juni 2023 das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab. Das Bundesgericht trat am 11. Juli 2023 mit Urteil 1C_345/2023 auf die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. 

Mit Verfügung vom 2. August 2023 setzte das Kantonsgericht A.________ eine Frist bis zum 17. August 2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.- unter der Androhung, bei Säumnis auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Am 4. August 2023 reichte A.________ diese Verfügung mit der handschriftlichen Ergänzung "Guten Tag ich bin nicht einverstanden und habe kein Geld danke" dem Bundesgericht ein. 

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. 

 

    
  2. 
 

Wie dem Beschwerdeführer bereits im Urteil 1C_345/2023 erläutert wurde, ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG in einer Beschwerde in gedrängter Form zu begründen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Aus dem oben zitierten Satz ergibt sich zwar, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht bezahlen kann bzw. will. Weshalb die angefochtene Verfügung rechtswidrig sein soll, begründet er indessen nicht, und das ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist. 

 

    
  3. 
 

Ausnahmsweise kann davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). 

 

 

    
  Demnach erkennt der Präsident:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 15. August 2023 

 

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident:    Kneubühler 

 

Der Gerichtsschreiber:    Störi