# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1cef4f6-72cc-5b3a-98b3-8240910bf57a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.10.2018 NG180010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NG180010_2018-10-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NG180010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw C. Funck 

Urteil vom 8. Oktober 2018 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger, Widerbeklagter, Beschwerdeführer und Berufungskläger, 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Beklagte, Widerklägerin, Beschwerdegegnerin und Berufungsbeklagte, 

 

vertreten durch Stadt Zürich 

 
betreffend Zweiterstreckung 

 
 
Beschwerde und Berufung gegen einen Beschluss und ein Urteil des 
Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht) vom 29. August 2018 (MB180016) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren des Klägers, Widerbeklagten, Berufungsklägers und 
Beschwerdeführers: 

(act. 1 S. 2, Prot. VI S. 15 und sinngemässes Begehren betr. Widerklage) 
 

 1. Das Mietverhältnis über die 3-(2 ½)-Zimmerwohnung an der 
B._____-Strasse 1 in Zürich-... sei für drei weitere Jahre bis zum 
31. März 2021 zu erstrecken. 

 2. Es sei der Mietzins während der 2. Erstreckung um 8 % zu 
senken und die C._____ der Stadt Zürich zu verpflichten die 
Nebenkosten, sowie die monatlichen Akontozahlungen für die 
Heizkosten sichtbar darzulegen (OR 272c/Absatz 2). 

 3. Es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege, sowie eine 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

 Es sei die Widerklage abzuweisen. 

Rechtsbegehren der Beklagten, Widerklägerin, Berufungsbeklagten und  
Beschwerdegegnerin: 

(act. 17 S. 1) 

" 1. Das Rechtsbegehren 1 des Klägers sei abzuweisen und es sei 
dem Kläger keine Zweiterstreckung zu gewähren. 

 2. Das Rechtsbegehren 2 des Klägers sei abzuweisen. 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers. 
 Widerklage 
 1. Es sei dem Kläger zu befehlen, die auf der Basis des vor dem 

Mietgericht Zürich abgeschlossenen Vergleichs vom 17. Mai 2017 
bis am 31. März 2018 vermietete bzw. erstreckte 3-
Zimmerwohnung Nr. 3 im 1. OG an der B._____-Str. ..., ... Zürich 
innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Entscheides in 
ordnungsgemässem Zustand, geräumt und gereinigt der 
Beklagten zu übergeben. 

 2. Der Kläger sei zu verpflichten der Beklagten bis zur 
Räumung/Rückgabe der 3-Zimmerwohnung an der B._____-Str. 
..., ... Zürich Fr. 911.00 pro Monat zu bezahlen. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers." 
 
 

- 3 - 

Beschluss und Urteil des Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht)  
vom 29. August 2018: 

(act. 23 = act. 27 = act. 29 = act. 33; nachfolgend zitiert als act. 27) 

Es wird beschlossen:  

1. Das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

2./3. [Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung] 

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. 

2. In Gutheissung von Ziffer 1 der Widerklage wird der Kläger und 

Widerbeklagte verpflichtet, die 3-Zimmerwohnung Nr. 3 im 1. OG an der 

B._____-Str. ..., ... Zürich, innert 10 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des 

Urteils vollständig geräumt und gereinigt der Beklagten und Widerklägerin zu 

übergeben. 

3. In Gutheissung von Ziffer 2 der Widerklage wird der Kläger und 

Widerbeklagte verpflichtet, der Beklagten und Widerklägerin bis zur 

Rückgabe des Mietobjekts gemäss Dispo.-Ziff. 2 monatlich Fr. 911.– zu 

bezahlen. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 0.–   Barauslagen 

Fr. 3'000.–   Kosten total   
 

5. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt. 

6./7. [Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung] 

 

- 4 - 

 

Rechtsmittelanträge: 

des Klägers, Widerbeklagten, Berufungsklägers und Beschwerdeführers (act. 28 
und act. 32, sinngemäss): 
 

Es sei der Beschluss und das Urteil des Mietgerichtes Zürich vom 
29. August 2018 aufzuheben und die Klage gutzuheissen sowie die 
Widerklage abzuweisen. Dem Kläger sei für das erstinstanzlichen 
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 

 
 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Mit Mietvertrag vom 29. Juni 1993 mietete der Kläger, Widerbeklagte, 

Berufungskläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Mieter) von der Beklagten, 

Widerklägerin, Berufungsklagten und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: 

Vermieterin) eine 1-Zimmerwohnung an der B._____-Strasse 2 in Zürich. 

Nachdem die Vermieterin den Mietvertrag im Zusammenhang mit einer Sanierung 

per 31. Januar 2017 gekündigt hatte, kam es zu einem Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich und hernach vor dem Mietgericht Zürich 

(nachfolgend: Vorinstanz). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. Mai 2017 

schlossen die Parteien einen Vergleich, in welchem sie im Sinne einer 

Erstreckung des Mietverhältnisses vereinbarten, der Mieter dürfe die 

Rochadewohnung an der B._____-Strasse 1 für einen Mietzins von Fr. 950.– 

brutto bis zum 31. März 2018 benützen. 

1.2. Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 gelangte der Mieter erneut an die 

Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich und verlangte eine zweite Erstreckung. 

Einen in der Schlichtungsverhandlung vom 9. April 2018 abgeschlossenen 

Vergleich widerrief der Mieter, worauf ihm mit Beschluss vom 23. Mai 2018 die 

Klagebewilligung erteilt wurde (act. 2). Daraufhin machte der Mieter mit Eingabe 

- 5 - 

vom 20. Juni 2018 eine Klage bei der Vorinstanz anhängig, wobei er auch ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte (act. 1). 

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. August 2018 ergänzte der Mieter seine 

Rechtsbegehren (vgl. Prot. VI S. 15), und die Vermieterin, welche die Abweisung 

dieser Begehren verlangte, erhob ihrerseits Widerklage mit den oben 

aufgeführten Anträgen (act. 17 S. 1). Nachdem die Parteien ihre Vorträge 

gehalten hatten und die anschliessenden Vergleichsbemühungen gescheitert 

waren (vgl. Prot. VI S. 5 ff.), wies die Vorinstanz die Klage mit Urteil vom 

29. August 2018 ab und hiess die Widerklage gut. Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege des Mieters wurde mit Beschluss vom 29. August 2018 ebenfalls 

abgewiesen (act. 27).  

1.3. Diesen Entscheid focht der Mieter mit Eingabe vom 8. September 2018 

(Poststempel vom 10. September 2018) bei der Kammer an (act. 28), wobei er 

diverse Unterlagen beilegte (act. 30/1-11). Weiter reichte er am 1. Oktober 2018 

mit einem Schreiben vom 28. September 2018 (act. 31) eine als Berufung 

bezeichnete Rechtsschrift vom 20. September (act. 32) sowie diverse Beilagen 

(act. 35/1-9) und Beilagenverzeichnisse (act. 34/1-4) ein. 

1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-25). Da sich die 

Berufung (vgl. dazu E. 2.1) gegen das Urteil vom 29. August 2018, wie 

nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als unbegründet erweist, kann auf 

das Einholen einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

Zur Beschwerde (vgl. dazu E. 2.1) gegen die Abweisung des Gesuches um 

unentgeltliche Rechtspflege des Mieters ist die Vermieterin mangels Beschwer 

ebenfalls nicht anzuhören. Die Sache erweist sich als spruchreif. Der Vermieterin 

ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich noch je ein Doppel der Eingaben des 

Mieters vom 8. und vom 20. September 2018 zuzustellen.  

2. Prozessuale Erwägungen 

2.1. Sofern der Mieter sich gegen den Entscheid in der Sache wendet, handelt 

es sich bei seinem Rechtsmittel um eine Berufung, weil das angefochtene Urteil 

einen Streitwert von mehr als Fr. 10'000.– aufweist (vgl. act. 27 E. 8) und damit 

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gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 ZPO berufungsfähig ist. Das 

Rechtsmittel gegen die Abweisung des Gesuches um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege stellt demgegenüber eine Beschwerde dar (Art. 319 

lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO). Der Mieter spricht in seiner Eingabe vom 

8. September 2018, welche sich sowohl auf den Entscheid in der Sache als auch 

auf den Beschluss über die unentgeltliche Rechtspflege bezieht, gesamthaft von 

einer "Beschwerde" (vgl. act. 28), während er die Eingabe vom 20. September 

2018, die sich auf die Hauptsache bezieht, als "Berufung" bezeichnet (act. 32). 

Diese teilweise ungenauen Bezeichnungen sind jedoch nicht weiter beachtlich, 

entspricht es doch der ständigen Praxis der Kammer, unrichtig bezeichnete 

Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen zu versehen und nach den 

richtigen Regeln zu behandeln. Die vorliegenden Eingaben sind 

dementsprechend sowohl als Berufung – soweit sie sich gegen den Entscheid in 

der Sache richten – als auch als Beschwerde – soweit sie sich auf den Beschluss 

über die unentgeltliche Rechtspflege beziehen – entgegen zu nehmen und sie 

sind aus Gründen der Vereinfachung im gleichen Verfahren zu behandeln. 

2.2. Beide Eingaben wurden innert den jeweils geltenden Fristen von 30 resp. 

zehn Tagen (vgl. Art. 311 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) rechtzeitig erhoben 

(vgl. act. 24) und bei der Kammer als zuständiger Rechtsmittelinstanz eingereicht. 

Der Mieter ist durch die angefochtenen Entscheide auch beschwert und somit zur 

Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert.  

2.3.1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 1 ZPO sind sowohl Berufung als 

auch Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet 

einzureichen. Das bedeutet einerseits, dass konkrete Rechtsmittelanträge zu 

stellen sind, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche 

Entscheid angefochten wird. Bei Laien wird sehr wenig verlangt; als Antrag 

genügt eine – allenfalls in der Begründung enthaltene – Formulierung, aus der 

sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll 

(vgl. etwa OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2; 

Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. 

Art. 311 N 16 und 26). Im Rahmen der Begründung ist andererseits darzulegen, 

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an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die das Rechtsmittel 

erhebende Partei muss sich entsprechend mit dem angefochtenen Entscheid 

auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, aus welchen Gründen er nach 

ihrer Auffassung falsch ist. Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die 

Begründungslast ebenfalls ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender 

Auseinandersetzung bzw. Begründung ist jedoch ohne Weiteres auf das 

Rechtsmittel nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 

21. Februar 2012 E. 5.1; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, 

Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).  

2.3.2. Der Mieter stellt in seinen Eingaben vom 8. und vom 20. September 2018, 

abgesehen von einem konkreten Begehren bezüglich der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen, keine expliziten Anträge (vgl. act. 28 und act. 32). 

Allerdings kann den Eingaben entnommen werden, dass er mit der Abweisung 

seiner Klage und der Gutheissung der Widerklage der Vermieterin nicht 

einverstanden ist und sich ebenfalls gegen die Abweisung seines Gesuches um 

unentgeltliche Rechtspflege wehren möchte. Im Hinblick darauf, dass er Laie ist, 

kann folglich angenommen werden, er verlange die vollumfängliche Aufhebung 

des angefochtenen Entscheides sowie die Gutheissung seiner im vorinstanzlichen 

Verfahren gestellten Begehren und die Abweisung der Widerklage. 

2.3.3. Die Vorinstanz wies den Antrag auf Erstreckung des Mieters ab, weil im 

Vergleich vom 17. Mai 2017 vereinbart worden sei, eine weitere Erstreckung sei 

ausgeschlossen, wenn die Vermieterin dem Mieter mindestens zwei 

Mietvertragsangebote unterbreitet habe, welche verschiedene Kriterien erfüllen 

würden. Da unbestrittenermassen entsprechende Angebote erfolgt seien, sei eine 

weitere Erstreckung ausgeschlossen und die übrigen Einwände des Mieters 

gegen die angebotenen Wohnungen müssten ebenso wie die Kriterien für eine 

(Zweit-)Erstreckung gemäss Art. 272 Abs. 2 und 3 OR nicht mehr geprüft werden 

(act. 27 E. 4). Zufolge der Abweisung des Erstreckungsbegehrens sei auch das 

Begehren um Senkung des Mietzinses während der Erstreckungsdauer 

abzuweisen. Was die Nebenkosten betreffe, so seien bei der Vereinbarung des 

Mietzinses im Vergleich vom 17. Mai 2017 keine ausgeschieden worden, weshalb 

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die Nebenkosten mit dem Mietzins abgegolten seien. Damit habe der Mieter 

keinen Anspruch auf eine Erstellung der Nebenkostenabrechnung (act. 27 E. 5). 

Weil dem Mieter keine weitere Erstreckung gewährt werde, befinde er sich seit 

dem 1. April 2018 unberechtigterweise im Mietobjekt und sei daher zu 

verpflichten, dieses gemäss dem Begehren der Vermieterin zu räumen und der 

Vermieterin zu übergeben. Weil sich die Nutzungsentschädigung für die Zeit ab 

April 2018 bis zur Rückgabe des Mietobjektes nach dem Mietzins bemesse, sei 

dem Antrag der Vermieterin zu entsprechen, diese auf Fr. 911.– festzusetzen, 

zumal die Vermieterin den ursprünglich vereinbarten Mietzins von Fr. 950.– 

aufgrund der Änderung des Referenzzinssatzes mit amtlichem Formular vom 

8. August 2017 auf diesen Betrag gesenkt habe (act. 27 E. 5.4 und 7). Den Antrag 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies die Vorinstanz schliesslich 

unter Verweis auf die Erwägungen in der Sache zufolge Aussichtslosigkeit der 

Klage ab, ohne das Kriterium der Mittellosigkeit genauer zu prüfen (act. 27 E. 6). 

2.3.4. In seiner Rechtsschrift vom 8. September 2018 setzt sich der Mieter auch 

nicht in einer bei Laien hinreichenden Art mit den Erwägungen der Vorinstanz 

auseinander. Vielmehr beschränkt er sich auf pauschale Rügen wie etwa, die  

Vorinstanz habe die bestehenden Ungereimtheiten nicht geprüft (vgl. act. 28 S. 2 

und 3), oder er bringt Überlegungen vor, die mit den Ausführungen der Vorinstanz 

nichts zu tun haben und an den von ihr angegebenen Gründen für den 

getroffenen Entscheid nichts zu ändern vermögen. So wirft der Mieter der 

Vorinstanz im Zusammenhang mit der Erstreckung beispielsweise vor, sie habe 

seine finanziellen Verhältnisse nicht gewürdigt. Weiter macht er Ausführungen 

genereller Art zu Suchbemühungen sowie den entsprechenden Kosten und 

erwähnt bezüglich seines zweiten Rechtsbegehrens angebliche Mängel (vgl. 

act. 28 S. 2). Auch hinsichtlich des Antrages zur unentgeltlichen Rechtspflege 

verhält es sich nicht anders. Der Mieter verzichtet explizit auf eine Begründung 

und verweist lediglich auf mit seiner Beschwerde eingereichte Belege, welche 

seine finanziellen Verhältnisse darlegen würden (vgl. act. 28 S. 3). Abgesehen 

davon, dass der blosse Hinweis auf Beilagen ohne nähere Erläuterungen dazu 

keine ausreichende Begründung darstellt, äussert sich der Mieter auch in keiner 

Weise zum eigentlichen Grund für die Abweisung seines Gesuches, der 

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Aussichtslosigkeit. Auf die in der Eingabe vom 8. September 2018 erhobene 

Beschwerde ist mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten, und 

ebenso ist auf die Berufung, soweit sie in dieser Eingabe begründet werden sollte, 

nicht einzutreten.  

2.3.5. Die Eingabe vom 20. September 2018, mit der die Begründung ergänzt 

wird, enthält diverse Passagen, die den Anforderungen an eine Begründung nicht 

genügen. Die entsprechenden Ausführungen beziehen sich nicht auf den 

angefochtenen Entscheid und zeigen nicht auf, inwiefern er konkret fehlerhaft sein 

soll. Dies betrifft insbesondere die Erläuterungen des Mieters zur Information 

durch die Vermieterin über die geplante Sanierung der Wohnsiedlung B._____, 

zum Baurekurs durch den Mieter und zur erforderlichen sozialen Durchmischung 

der Mieterschaft, ferner auch die Vorwürfe, die Vorinstanz habe die Verordnung 

über die Grundsätze der Vermietung nur teilweise berücksichtigt und die 

Vermieterin habe sich in Bezug auf die Kündigung nicht korrekt bzw. 

widersprüchlich verhalten (vgl. act. 32 S. 2 f., 8 und 10 f.). Allerdings weist die 

Eingabe vom 20. September 2018 auch Abschnitte auf, in welchen sich der Mieter 

mit gewissen Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt. 

Konkret betrifft dies die Ausführungen zu den Wohnungsangeboten und zur 

Vereinbarung zu den Nebenkosten (vgl. act. 32 S. 4 ff. und 9). Insofern ist auf die 

Berufung einzutreten und es ist auf die entsprechenden Rügen des Mieters 

einzugehen. 

3. Zur Berufung im Einzelnen 

3.1. Zu den fünf ihm von der Vermieterin unterbreiteten Wohnungsangeboten 

führt der Mieter diverse Gründe auf, weshalb er diese nicht habe akzeptieren 

können (act. 32 S. 4 ff.). Allerdings bringt er – wie bereits schon vor Vorinstanz – 

nicht vor, die im Vergleich vom 17. Mai 2017 festgehaltenen Kriterien (1- bis 2-

Zimmerwohnung auf dem Gebiet der Stadt Zürich, Badewanne, Mietzins von 

maximal Fr. 950.– brutto pro Monat), seien nicht erfüllt gewesen. Entsprechend 

bleibt es bei der Schlussfolgerung der Vorinstanz, zufolge genügender 

Wohnungsangebote gemäss dem Vergleich vom 17. Mai 2017 sei eine weitere 

Erstreckung ausgeschlossen.  

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3.2.1. Der zweite Einwand des Mieters betrifft wie erwähnt die Vereinbarung zu 

den Nebenkosten im Vergleich vom 17. Mai 2017. Der Mieter stellt sich auf den 

Standpunkt, an der Verhandlung vom 17. Mai 2017 seien die Nebenkosten nicht 

behandelt worden und die Vermieterin habe auch keine Abänderungswünsche 

betreffend den Mietvertrag vorgebracht. Im Vergleich sei einzig der Bruttomietzins 

festgelegt worden. Er, der Mieter, habe angenommen, die Vermieterin würde ihm 

weiterhin die Nebenkosten gemäss dem alten Mietvertrag offen legen. Da der 

Mietvertrag im Erstreckungsentscheid nicht geändert worden sei, gelte er 

während der Erstreckung weiter (act. 32 S. 9).  

3.2.2. Dem ist nicht zuzustimmen. So trifft es nicht zu, dass der gekündigte 

Mietvertrag vom 29. Juni 1993 zwischen den Parteien im Vergleich über die 

Erstreckung nicht verändert wurde. Der Vergleich bezieht sich nicht auf die 

ursprüngliche Wohnung, sondern auf die Rochadewohnung an der B._____-

Strasse 1, für welche ein Mietzins neu festgesetzt wurde (vgl. act. 7/3/1 = 

act. 19/2). Damit galt der ursprüngliche Vertrag während der Erstreckung in 

Anwendung von Art. 272c Abs. 2 OR gerade nicht unverändert weiter; abzustellen 

ist weder darauf noch auf die Vorbringen der Parteien bei der Verhandlung des 

Vergleiches über die Erstreckung, sondern einzig auf die im Vergleich vom 

17. Mai 2017 getroffene Vereinbarung. Hinsichtlich des Mietzinses ist darin 

folgende Passage enthalten: "Der Mietzins beträgt ab 1. Februar 2017 Fr. 950.– 

brutto." (act. 7/3/1 = act. 19/2). Nebenkosten werden nirgends erwähnt. Auch der 

Mieter ist in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Ansicht, bei den Fr. 950.– 

handle es sich um den Bruttomietzins. Nebenkosten gelten daher gerade nicht als 

ausgeschieden, hätte doch ansonsten der Nettomietzins festgesetzt und gestützt 

auf Art. 257a Abs. 2 OR auch bestimmt werden müssen, welche Nebenkosten der 

Mieter zusätzlich übernehmen muss. Es ist folglich der Vorinstanz zuzustimmen, 

dass keine Tragung von Nebenkosten durch den Mieter zusätzlich zum 

vereinbarten Mietzins von Fr. 950.– vereinbart wurde. Entsprechend ist es auch 

richtig, dass der Mieter keinen Anspruch auf eine Nebenkostenabrechnung hat. 

Dass der Mieter angenommen haben mag, er werde eine solche erhalten, ändert 

am Gesagten nichts.  

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3.3. Die übrigen Rügen des Mieters in seinen Eingaben vom 8. und 20. Sep-

tember 2018 gehen wie dargelegt an der Sache vorbei und vermögen am 

angefochtenen Entscheid nichts zu ändern. Selbst wenn darauf eingetreten 

würde, würden diese Vorwürfe folglich nicht zu einer Gutheissung der Berufung 

und der Beschwerde führen. Zusammenfassend sind die Rechtsmittel des Mieters 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Umständehalber sind für das Rechtsmittelverfahren keine Kosten zu 

erheben. Auch Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Mieter nicht 

aufgrund seines Unterliegens (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Vermieterin 

nicht, weil sie in das vorliegende Verfahren nicht involviert wurde und ihr daher 

keine Umtriebe entstanden, die es zu entschädigen gölte. 

Es wird erkannt: 

1. Auf die Beschwerde gegen den Beschluss vom 29. August 2018 wird nicht 

eingetreten. 

2. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und es wird 

das Urteil des Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht) vom 29. August 2018 

bestätigt. 

3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte und 

Beschwerdegegnerin unter Beilage der Doppel von act. 28 und act. 32, 

sowie an das Mietgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich in der Hauptsache um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert 
beträgt mehr als Fr. 15'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw C. Funck 
 
versandt am: 
9. Oktober 2018 
 
 
 
 

	Urteil vom 8. Oktober 2018
	Rechtsbegehren der Beklagten, Widerklägerin, Berufungsbeklagten und  Beschwerdegegnerin: (act. 17 S. 1)
	Beschluss und Urteil des Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht)  vom 29. August 2018: (act. 23 = act. 27 = act. 29 = act. 33; nachfolgend zitiert als act. 27)
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
	2./3. [Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung]
	Es wird erkannt:
	1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
	2. In Gutheissung von Ziffer 1 der Widerklage wird der Kläger und Widerbeklagte verpflichtet, die 3-Zimmerwohnung Nr. 3 im 1. OG an der B._____-Str. ..., ... Zürich, innert 10 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vollständig geräumt und ger...
	3. In Gutheissung von Ziffer 2 der Widerklage wird der Kläger und Widerbeklagte verpflichtet, der Beklagten und Widerklägerin bis zur Rückgabe des Mietobjekts gemäss Dispo.-Ziff. 2 monatlich Fr. 911.– zu bezahlen.
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
	6./7. [Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung]
	Rechtsmittelanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Auf die Beschwerde gegen den Beschluss vom 29. August 2018 wird nicht eingetreten.
	2. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und es wird das Urteil des Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht) vom 29. August 2018 bestätigt.
	3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin unter Beilage der Doppel von act. 28 und act. 32, sowie an das Mietgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...