# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd945366-176b-539c-b5c7-c42e20d6da5e
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-06-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.06.2000 ZZ.2000.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-27_2000-06-15.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 27

 

 

Modelle zur
Hilfeleistung an Langzeitarbeitslose. Berechnung des Soziallohnes und Verhältnis zur konventionellen
Sozialhilfe. Die Obergrenze von Fr. 4'000.- ist für Grossfamilien
problematisch. Erwerbsunkosten sind bei der Berechnung des Lebensbedarfs zu
berücksichtigen und nicht im Motivationszuschlag enthalten.

 

 

Die Familie F. wird
durch das Sozialamt der Einwohnergemeinde E. unterstützt. Herr F. begann im
Rahmen eines Soziallohn-Projektes am 19.7.1999 zu arbeiten und erhielt gestützt
auf die Bedarfsrechnung vom 9.8.1999 einen Soziallohn von Fr. 3'559.-
zugesprochen. Auf Beschwerde hin hob das Departement des Innern den Soziallohn
von Herrn F. auf Fr. 3'329.- an - bzw. ab Geburt eines fünften Kindes auf Fr.
4'000.-. Dieser Entscheid wurde sowohl von Herrn F. als auch von der Einwohnergemeinde
E. mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten. Herr F. verlangte
sinngemäss, ihm sei ein Soziallohn von Fr. 5'961.- zu bezahlen. Das
Verwaltungsgericht überprüfte zunächst die Bedarfsberechnung nach den
SKOS-Richtlinien und untersuchte dann das Verhältnis zum Soziallohn,
insbesondere im Hinblick auf den Motivationszuschlag. Aus den Erwägungen:

 

9. a) Nachdem feststeht,
wie hoch der Betrag an "konventioneller" Sozialhilfe für die Familie
F. ausfällt, ist in einem nächsten Schritt der Soziallohn zu bestimmen. Dem
publizierten kantonalen Recht ist dieser Begriff fremd. Im
Regierungsratsbeschluss (RRB) vom 27. April 1999 wird argumentiert, dass die
Ausrichtung eines so genannten Soziallohnes anstelle von Sozialhilfe genügend
verankert sei und keine Änderung oder Ergänzung des Sozialhilfegesetzes
verlange, weil die im Kanton verbindlichen SKOS-Richtlinien Empfehlungen
betreffend Integrationsprogrammen für Erwerbslose beinhalten. Gemäss den
Richtlinien besteht die Aufgabe der Sozialhilfe nebst der Sicherung der
materiellen Existenz von Hilfesuchenden auch darin, einen Reintegrationsprozess
einzuleiten, wozu anerkannte und finanziell honorierte Leistung wesentlich
beiträgt. In erster Linie ist darunter Erwerbsarbeit zu verstehen. Wenn der
Wiedereinstieg in die Arbeitswelt nicht gelingt, müssen die Sozialhilfeorgane
Beschäftigungs- oder Ersatzarbeitsprogramme unterstützen und mittragen. Der RRB
vom 27.4.1999 stellt das Konzept "solo pro" vor: Statt von der
Einwohnergemeinde Sozialhilfe zu erhalten, bekommen die Teilnehmer an
Ersatzarbeitsprogrammen von den Sozialbetrieben einen Soziallohn. Die
Sozialhilfebehörden leisten den Betreibern von Ersatzarbeitsprogrammen
Kostengutsprache für den jeweils errechneten Soziallohn. Die Sozialbetriebe
zahlen den Lohn direkt an die Projektteilnehmer aus und tätigen die
entsprechenden Sozialversicherungsabzüge. Die Sozialhilfebehörde ist
berechtigt, den ausbezahlten Soziallohn gemäss § 54 SHG mit dem Kanton
abzurechnen. Mit dem System des Soziallohnes soll der Betroffene psychosozial
gestärkt und in die Lage versetzt werden, seinen Verpflichtungen (Steuern,
Krankenkassen, Versicherungen etc.) selbständig nachzukommen (RRB vom
27.4.1999, S. 4 f.).

 

b) Der RRB vom 27.4.1999
legt unter Ziff. 7.4.2.1 fest, nach welchen Grundsätzen der Soziallohn zu
bestimmen ist, Ziff. 2.1.2 enthält nähere Erläuterungen. Ausgangsbasis ist der
korrigierte, d.h. mittels § 4 der Vollzugsverordnung zum SHG reduzierte
Lebensbedarf nach SKOS-Richtlinien. 

 

Zuzüglich zu diesem
Betrag ist ein Motivationszuschlag zu gewähren. Sinn und Zweck dieses
Zuschlages ist es, für die Hilfesuchenden einen Anreiz zu schaffen, an einem
Ersatzarbeitsprogramm teilzunehmen. Empfohlen wird eine Pauschale, welche für
Alleinstehende Fr. 400.- bis Fr. 500.- betragen soll, für einen
Mehrpersonenhaushalt Fr. 600.- bis Fr. 800.-. Der Regierungsrat hat sich
ausdrücklich für die Empfehlung einer Pauschale entschieden, weil mit einer
prozentualen Berechnung u.a. unverhältnismässig hohe Mietzinse privilegiert
werden könnten (RRB, S. 4). Nebst Anreiz soll der Motivationszuschlag auch
gewährleisten, dass eine ausgesteuerte Person, welche während eines Jahres
keine ordentliche Erwerbsarbeit findet, im Anschluss an das Ersatzarbeitsprogramm
als Arbeitslosenversicherungsleistung ungefähr den Lebensbedarf nach SKOS
erhält. Die Arbeitslosenversicherungsleistung entspricht 70 % bis 80 % des
letzten AHV-pflichtigen Lohnes. Vereinfacht gesagt soll der Soziallohn 20 % bis
30 % über dem Lebensbedarf nach SKOS liegen, damit im Fall späterer
Arbeitslosigkeit als Leistung der Arbeitslosenversicherung etwa jener Betrag
ausgerichtet wird, den der Betroffene von der Sozialhilfe erhalten würde. Die
Differenz zwischen konventioneller Sozialhilfe und Soziallohn ist der
Motivationszuschlag. 

 

10. Die Vorinstanz führt
unter Ziff. 2.2.1 und Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aus, dass
Erwerbsunkosten mit dem Motivationszuschlag abgegolten seien. Diese Darlegung
ist irreführend. Erwerbsunkosten sind einzig bei der Berechnung des
Lebensbedarfes nach SKOS-Richtlinien zu veranschlagen: Gemäss Ziff. C.3 sowohl
die effektiv mit der Erwerbstätigkeit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten
sowie zusätzlich eine Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten. Dem gegenüber
dient der Motivationszuschlag, dessen rechtliche Grundlage einzig der RRB vom
27.4.1999 ist, ausschliesslich dazu, Sozialhilfeempfänger zur Teilnahme an
einem Soziallohnprojekt zu motivieren und die Differenz zwischen später
möglicherweise beanspruchter ALV-Leistung und Soziallohn zu überbrücken.
Entgegen der Auffassung der Beschwerde führenden Einwohnergemeinde E. sind im
vorliegenden Fall die Fr. 200.- Erwerbsunkosten nicht aus den Berechnungen für
den Lebensbedarf nach SKOS-Richtlinien zu streichen, da dies die einzige
Budgetposition ist, an welcher sie berücksichtigt werden. Die Beschwerde der
Einwohnergemeinde E. erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

 

11. a) Dem vorhin
dargestellten Konzept für die Berechnung des Soziallohnes setzt der RRB vom
27.4.1999 Schranken: So soll bei der Ansetzung eines Soziallohnes weniger auf
den individuellen Mittelbedarf als auf die Art und den Umfang der erbrachten
Leistung abgestellt werden. Gleichzeitig soll die Honorierung deutlich
unterhalb des für ähnliche Tätigkeit Bezahlten liegen. Und doch soll der
Soziallohn so bemessen sein, dass die ausgesteuerte Person nicht zusätzlich zum
Soziallohn noch Sozialhilfe beziehen muss und nach einem Jahr, wenn sie wieder
die Anspruchsberechtigung nach ALV erreicht, ihren Lebensunterhalt ohne Sozialhilfeleistung
bestreiten kann (RRB vom 27.4.1999, S. 4 oben). Ziff. 7.4.2.1 legt ausserdem
eine Obergrenze fest: die Nettobesoldung inklusive Motivationszuschlag darf Fr.
4'000.- nicht übersteigen. Dieses Konzept vermag bei unterstützungsberechtigten
Einzelpersonen oder Kleinfamilien realisierbar sein, bei einer Sozialhilfe
beziehenden grösseren Familie grenzt es jedoch an die Quadratur des Kreises.

 

b) Die Familie F. hat
nach korrigierten SKOS-Richtlinien einen monatlichen Lebensbedarf von Fr.
4'990.- bzw. 5'250.-. Davon abzuziehen sind die Einnahmen von Fr. 1'521.-
(SKOS-Richtlinien E.1.1), so dass die Familie Anspruch auf Fr. 3'469.- bzw.
3'729.- Sozialhilfe pro Monat hätte. Für die Berechnung des Soziallohnes ist
ein Motivationszuschlag von - angesichts der Familiengrösse - Fr. 800.- hinzu
zu addieren, was einen Soziallohn von Fr. 4'269.- bzw. 4'529.- ergibt. Fände R.
F. nach Ablauf des Jahres im Ersatzarbeitsprogramm keine ordentliche
Erwerbsarbeit, erhielte er Arbeitslosenversicherungsleistung von nicht mehr als
Fr. 3'623.- im Monat (80 % des letzten Erwerbs in der Höhe von Fr. 4'529.-),
was zur Bestreitung des Lebensunterhalts nach SKOS-Richtlinien nicht
vollständig ausreichen würde. Da der Netto-Soziallohn gemäss RRB vom 27.4.1999
ohnehin eine obere Grenze von Fr. 4'000.- nicht übersteigen darf, hat dies zur
Folge, dass R. F. lediglich einen Motivationszuschlag von Fr. 531.- bzw. 271.-
erhält. Immerhin erhält die Familie so mehr Geld, als wenn sie
"konventionelle" Sozialhilfe beziehen würde. Sollte nach Ablauf des
Arbeitsprojektes R. F. allerdings Arbeitslosenversicherungsleistungen erhalten,
so wären die Kosten für die materielle Grundsicherung der Familie nicht
gedeckt, und die Differenz müsste - entgegen den Wünschen des Regierungsrates
im Projekt "solo pro" - wiederum von der Sozialhilfe getragen werden.

 

c) Zusammenfassend ist
der Soziallohn von R. F. auf monatlich Fr. 4'000.- netto festzusetzen. Das
Sozialamt der Einwohnergemeinde E. hat den entsprechenden Bruttobetrag zu
berechnen und dem Betreiber des Ersatzarbeitsprogrammes Kostengutsprache zu
leisten bzw. zu bezahlen. 

 

12. Die
Einwohnergemeinde E. rügt Ziff. 5.4 der angefochtenen Ver

fügung, wonach das
Sozialamt die Kosten für Selbstbehalte der Kankenversicherung nach ausführlicher
Kontrolle vollständig zurückzuerstatten habe.

 

Nach B.4.1 der
SKOS-Richtlinien gelten die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung
nicht als Sozialhilfeleistung. Jener Teil der Prämien für die obligatorische
Krankenversicherung, den bedürftige Personen allenfalls selbst bezahlen müssen,
ist als Aufwandposition im Unterstützungsbudget zu berücksichtigen, ebenso wie
die Kosten für Selbstbehalte und Franchisen. Dies hat zur Folge, dass sich der
monatliche Lebensbedarf der Familie F. jeweils um die Beträge der Selbstbehalte
erhöht, und weil gemäss RRB vom 27.4.1999 der Soziallohn inklusive
Motivationszuschlag Fr. 4'000.- nicht übersteigen darf, nimmt der Motivationszuschlag
im gleichen Umfang ab. Sollte die Familie in einem Monat Fr. 271.- an Selbstbehalten
zu bezahlen haben, so würde sich der Motivationszuschlag auf Fr. 0.- belaufen.
Damit sind denn auch die Grenzen des regierungsrätlichen Konzeptes "solo
pro" aufgezeigt: Sollten die Selbstbehalte in einem Monat nämlich Fr.
271.- übersteigen, so würden die netto ausbezahlten Fr. 4'000.- zur Bestreitung
des Lebensunterhalts nicht mehr ausreichen, zumal die nach SKOS-Richtlinien
auszurichtenden Beträge im Kanton Solothurn schon zum Vornherein gekürzt werden
(RRB vom 24. Februar 1998). Die wirtschaftliche Hilfe hat aber den Zweck, allen
Menschen eine Lebensgrundlage zu garantieren. Dies unabhängig davon, welche
Gründe im einzelnen Fall zur Mittellosigkeit geführt haben (vgl. BVR 1988, S.
36). In der neueren Lehre wird gar postuliert, die Garantie des Existenzminimums
als Grundrecht anzuerkennen (Walter Haller: Kommentar BV, N 89 zur Persönlichen
Freiheit; Felix Wolffers: Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 89;
einlässlich: Jörg Paul Müller: Die Grundrechte der Schweizerischen Bundesverfassung,
Bern 1991, S. 39 ff.). Selbstbehalte, welche Fr. 531.- bzw. Fr. 271.- (die
Differenz zwischen Fehlbetrag und Soziallohn) übersteigen, hätte dann das
Sozialamt der Einwohnergemeinde E. zurückzuerstatten. Die Beschwerde der
Einwohnergemeinde E. ist daher in diesem Punkt teilweise gutzuheissen. Ab
Arbeitsbeginn sind nur noch Kosten für Selbstbehalte zurückzuerstatten, wenn
der Fehlbetrag zum Lebensunterhalt nach SKOS-Richtlinien Fr. 4'000.- im Monat
übersteigt.

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 15. Juni 2000