# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c67e66ed-e6f8-5e40-b373-632476c5ac00
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2007 A-2089/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2089-2006_2007-03-08.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2089/2006
{T 1/2}

Urteil vom 8. März 2007

Mitwirkung: Richter Beat Forster (Vorsitz); Richter Jürg Kölliker; Richter 
André Moser; Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

BKW FMB Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt, LL.M. Walter Streit, Gesell-
schaftsstrasse 27, Postfach 6858, 3001 Bern,

gegen

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 
(UVEK), Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Nichtigkeit bzw. Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des 
Kernkraftwerks Mühleberg; Verfügung des UVEK vom 13. Juni 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Mit Entscheid vom 28. Oktober 1998 verlängerte der Bundesrat der BKW 
FMB Energie AG die Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg 
(KKW Mühleberg) vom 14. Dezember 1992 bis am 31. Dezember 2012. Er 
führte unter anderem aus, der wesentliche Grund der Befristung sei mit der 
Vornahme einer Alternativenevaluation zum KKW Mühleberg weggefallen. 
Dem Ergebnis einer Abstimmung im Kanton Bern, der ebenfalls befristeten 
Bewilligung für das Kernkraftwerk Beznau II und dem Umstand,  dass bei 
einer Lebensdauer des KKW Mühlebergs von 40 Jahren nach 20 Jahren 
eine  Umwandlung  in  eine  unbefristete  Bewilligung  in  der  Öffentlichkeit 
nicht  verstanden  würde,  sei  jedoch  mit  einer  erneuten  Befristung  Rech-
nung zu tragen.

B. Die BKW FMB Energie AG reichte am 25. Januar 2005 beim Bundesrat ein 
Gesuch um Aufhebung dieser Befristung ein. Dieser trat am 10. Juni 2005 
mangels Zuständigkeit nicht auf das Gesuch ein und überwies es zwecks 
weiterer Behandlung an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Ener-
gie  und  Kommunikation  (UVEK).  Mit  Verfügung  vom  13. Juni 2006  wies 
das UVEK das Begehren der BKW FMB Energie AG um Feststellung, die 
Befristung  der  Bewilligung  sei  mit  Inkrafttreten  des  Kernenergiegesetzes 
vom 21. März 2003  (KEG,  SR 732.1)  dahin  gefallen  bzw.  nichtig  gewor-
den, ab. Die Befristung stelle keinen derart schwerwiegenden inhaltlichen 
Mangel  dar,  welcher die Nichtigkeit  der Bewilligung in  diesem Punkt  zur 
Folge habe. Auf das Eventualbegehren, die Befristung sei ohne Durchfüh-
rung  eines  erneuten  Betriebsbewilligungsverfahrens  aufzuheben,  trat  es 
nicht ein. Denn hierbei gehe es um eine wesentliche Änderung der Bewilli-
gung, die in einem ordentlichen Bewilligungsverfahren erfolgen müsse.

C. Mit Eingabe vom 13. Juli 2006 führt die BKW FMB Energie AG (Beschwer-
deführerin) gegen die Verfügung des UVEK (Vorinstanz) bei der Eidg. Re-
kurskommission für Infrastruktur  und Umwelt  (REKO/INUM) Beschwerde. 
Sie verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei festzu-
stellen,  dass die Befristung der Betriebsbewilligung des KKW Mühleberg 
mit dem Inkrafttreten des KEG dahin gefallen sei und sie für das Kernkraft-
werk über eine unbefristete Bewilligung verfüge.  Eventualiter  sei  die Be- 
fristung  der  Betriebsbewilligung  aufzuheben.  Die  Beschwerdeführerin 
macht vorab Nichtigkeit der Befristung geltend. Bei der Befristung handle 
es sich keineswegs um eine polizeirechtliche,  sondern vielmehr um eine 
politisch motivierte. Eine rein politisch begründete Befristung habe mit dem 
Inkrafttreten des KEG jedoch jegliche Rechtsgrundlage verloren. Zur wei-
teren Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, der Wegfall der Be-
fristung  würde keine sicherheitsrelevanten Fragen aufwerfen.  Zudem sei 
das KKW Mühleberg in der Schweiz das einzige Kernkraftwerk,  welches 
ohne jeglichen sachlichen Grund noch über eine Befristung verfüge, wes-
halb  eine  Verletzung  des  Rechtsgleichheitsgebots  und  des  Gebots  der 
Gleichbehandlung  der  Gewerbegenossen  vorliege.  Durch  die  Befristung 
werde sie gegenüber anderen Kernkraftwerken diskriminiert und im Wett-
bewerb behindert.  Auch habe die Vorinstanz verfassungs- und gesetzes-

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rechtliche Verfahrensbestimmungen verletzt, indem sie nicht auf das Even-
tualbegehren,  die  Befristung  sei  aufzuheben,  eingetreten  sei.  Ebenfalls 
sei,  da die Stromproduktion des KKW Mühleberg für die Gewährung der 
Stromversorgung  der  Nordwestschweiz  von  eminenter  Bedeutung  sei, 
Rechtssicherheit zu schaffen. Schliesslich werde durch die Befristung das 
Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt und die Durchführung eines erneuten 
Betriebsbewilligungsverfahrens sei verfassungswidrig.

D. Die Vorinstanz beantragt  mit  Vernehmlassung vom 10. Oktober 2006 die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Mit  der  diskriminierenden  Wirkung  der  Be- 
fristung  für  die  Beschwerdeführerin  habe  sie  sich  auseinandergesetzt. 
Auch  bedeute  eine  Befristung  keine  Festlegung  der  Lebensdauer  eines 
Kernkraftwerks.  Wenn  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  erfüllt  würden, 
habe  die  Beschwerdeführerin  Anspruch  auf  die  Erteilung  einer  weiteren 
Bewilligung. Eine Bewilligung könne jedoch nicht nur aus Sicherheitsgrün-
den  befristet  werden.  Die  Prüfung  weiterer  Befristungsgründe  und  auch 
der Verhältnismässigkeit  sei  aber nur im ordentlichen Verfahren gestützt 
auf eine umfassende Dokumentation möglich. Da die Befristung eine wich-
tige  Abweichung  von  der  Betriebsbewilligung  darstelle,  sei  ein  erneutes 
Betriebsbewilligungsverfahren durchzuführen.  Da die hierfür notwendigen 
Unterlagen  von  der  Beschwerdeführerin  nicht  eingereicht  worden  seien, 
habe auf jenes Begehren nicht eingetreten werden können. Auch sei nicht 
ersichtlich, inwiefern eine Befristung die Stromversorgung in Frage stellen 
könne. Weiter führt die Vorinstanz aus, die Voraussetzungen gemäss Evi-
denztheorie seien nicht gegeben, weshalb die Befristung nicht nichtig ge-
worden sei. Im Übrigen seien die Rechtsgrundlagen im KEG gleich wie un-
ter dem alten Atomgesetz.

E. In ihren Schlussbemerkungen vom 27. November 2006 hält die Beschwer-
deführerin an ihren Anträgen und der Begründung fest. Zusätzlich weist sie 
darauf hin, dass es sich bei der Befristung keineswegs um ein wichtiges 
Eigenschaftsmerkmal der Bewilligung handle. Vielmehr sei die Befristung 
einzig politisch motiviert und es bestehe ein Rechtsanspruch auf eine un-
befristete  Betriebsbewilligung,  wenn  sämtliche  Voraussetzungen  gemäss 
KEG  erfüllt  seien.  Eine  Befristung  sei  nur  ausnahmsweise  und  einzig, 
wenn Aspekte der Sicherheit  (noch) nicht abschliessend beurteilt  werden 
könnten, möglich. Schliesslich sei die Durchführung eines ordentlichen Be-
triebsbewilligungsverfahrens  zwecks  Gewährung  des  Gehörsanspruchs 
Dritter  nicht  nötig,  da die Dauer  der Betriebsbewilligung an neues zwin-
gendes Recht  anzupassen sei und die Anlage hierbei  keine technischen 
Änderungen erfahre und dauernd überwacht werde.

F. Per 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das bei der 
REKO/INUM anhängig gemachte Verfahren.

G. Auf  weitere  Vorbringen der  Parteien und die  sich  bei  den Akten befind-
lichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Beschwerden gegen Verfügungen des UVEK im Bereich der Kernenergie, 
die  nicht  in  den  Anwendungsbereich  der  Ausnahmeregelung  von 
Art. 32 Abs. 1 Bst. e des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32) 
fallen,  werden  vom Bundesverwaltungsgericht  beurteilt.  Es  ist  damit  zur 
Übernahme  des  vorliegenden  Verfahrens  von  der  REKO/INUM  und  der 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 53 Abs. 2 VGG).

2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) befugt, 
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin 
ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfügung  zur  Beschwerde  legiti-
miert.

3. Die Beschwerdeführerin verlangt unter anderem die Feststellung, die Be-
fristung der Betriebsbewilligung des KKW Mühleberg sei mit  dem Inkraft-
treten des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG, SR 732.1) da-
hin gefallen und sie verfüge für dieses Werk über eine unbefristete Bewilli-
gung. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ist 
das  Vorliegen  eines  Feststellungsinteresses.  Ein  solches  ist  gegeben, 
wenn die antragstellende Person ohne die verbindliche und sofortige Fest-
stellung  des  Bestandes,  Nichtbestandes  oder  Umfangs  öffentlichrecht-
licher  Rechte  und  Pflichten  Gefahr  liefe,  dass  sie  oder  die  Behörde  ihr 
nachteilige Massnahmen treffen oder ihr günstige unterlassen würde. Ein 
rechtliches Interesse ist nicht erforderlich, vielmehr genügt auch ein bloss 
tatsächliches Interesse (vgl.  ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, 
Rz. 200 ff.). Die gesuchstellende Person, die ihr schutzwürdiges Interesse 
mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren wahren kann, hat ein sol-
ches und nicht  nur ein auf Feststellung gerichtetes Begehren zu stellen, 
sofern ihr daraus nicht unzumutbare Nachteile entstehen (Grundsatz der 
Subsidiarität  der  Feststellungsverfügung;  vgl.  THOMAS MERKLI /  ARTHUR 
AESCHLIMANN / RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 20 zu Art. 49, mit Hinweisen; 
KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 207).  Im vorliegenden Fall kommt dem obgenann-
ten Hauptbegehren um Feststellung der Nichtigkeit  der Befristung neben 
dem Eventualantrag, die Befristung der Bewilligung sei aufzuheben, selb-
ständige Bedeutung zu. Folglich ist darauf einzutreten.

4. Da Eingabeform und -frist (Art. 11, 50 und 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt und 
auch  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  (Art.  52  und 
63 Abs. 4 VwVG) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

5. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-
übung des Ermessens – sowie Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

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6. Die  Beschwerdeführerin  macht  vorab  Nichtigkeit  der  Befristung  geltend. 
Nichtigkeit könne bei Dauerverfügungen auch durch nachträgliche Rechts-
änderung eintreten. Eine rein politisch begründete Befristung der Betriebs-
bewilligung für das KKW Mühleberg habe mit Inkrafttreten des KEG jegli-
che Rechtsgrundlage verloren. Denn nach der Konzeption des KEG seien 
politische Aspekte ausschliesslich im Rahmenbewilligungsverfahren durch 
die  politischen  Behörden  zu beurteilen.  Da  zudem das  KKW Mühleberg 
keiner  Änderung  der  Rahmenbewilligung gemäss Art. 65 Abs. 1 KEG be-
dürfe,  könne  es  gemäss  Art. 106 KEG  als  bestehendes  Kernkraftwerk 
ohne neue Rahmenbewilligung weiterbetrieben werden. Dadurch sei eben-
falls klar,  dass der Weiterbetrieb  nicht  von politischen Überlegungen ab-
hängig gemacht  werden dürfe.  Die Erteilung der  Betriebsbewilligung ge-
mäss Art. 19 ff. KEG sei ein reiner Akt der Rechtsanwendung und kein po-
litischer Entscheid. Wenn die gesetzlichen Bewilligungsvorschriften erfüllt 
seien, bestehe ein Rechtsanspruch auf Erteilung. Zwar könne eine Bewilli-
gung ausnahmsweise befristet werden, dies jedoch bloss aus polizeirecht-
lichen und nicht politischen Gründen. Dies ergebe sich auch aus der Bot-
schaft zum KEG. Das KKW Mühleberg erfülle sämtliche gesetzlichen Vo-
raussetzungen.  Ebenso genüge es den mit  Bewilligung  vom 14. Dezem-
ber 1992 angeordneten Auflagen, welche auf eine unbefristete Bewilligung 
ausgerichtet seien.

6.1 Die Vorinstanz bestreitet die Nichtigkeit der Befristung. Die Verfügung lei-
de  weder  an  einem besonders  schwerwiegenden  Fehler  noch  stelle  die 
Befristung einen offensichtlichen oder zumindest leicht erkennbaren Fehler 
dar.  Zudem lege die Beschwerdeführerin  nicht  dar,  inwiefern  der angeb-
liche  Mangel  offensichtlich  oder  klar  erkennbar  sei.  Im  Übrigen  sei  die 
Rechtsgrundlage unter dem KEG gleich wie unter dem alten Atomgesetz. 
Des Weiteren hält sie fest, es könne vorliegend nicht beurteilt werden, ob 
das KKW Mühleberg alle Bewilligungsvoraussetzungen inkl. allfälliger As-
pekte  aus  dem nicht  nuklearen  Bereich  erfülle.  Dafür  sei  ein  Verfahren 
nach Art. 6 KEG durchzuführen. Denn die Aufhebung der Befristung sei als 
wesentliche Abweichung von der Betriebsbewilligung zu qualifizieren, wes-
halb gemäss Art. 61 KEG ein Erlassverfahren (Art. 49 ff. KEG) durchzufüh-
ren sei.

6.2 Wenn Nichtigkeit  vorliegen  würde,  bliebe  für  das  Bundesverwaltungsge-
richt nur, diese Nichtigkeit festzuhalten; denn eine nichtige Verfügung bzw. 
Auflage  ist  rechtlich  unverbindlich  und  kann  keine  Wirkungen  entfalten. 
Nichtigkeit bildet jedoch die Ausnahme und ist nur in seltenen Fällen von 
qualifizierter  Fehlerhaftigkeit  anzunehmen.  Ob  Nichtigkeit  vorliegt,  be-
stimmt  sich  dabei  nach  der  sog.  Evidenztheorie  (vgl.  BGE 122 I 99 
E. 3a.aa,  BGE 116 Ia 215 E. 2c).  Danach müssen kumulativ  drei  Voraus-
setzungen erfüllt sein: 

• Es muss ein schwerwiegender Rechtsfehler vorliegen;

• der Fehler muss zudem offenkundig oder zumindest leicht erkennbar 
sein;

• die Annahme der Nichtigkeit  darf  nicht zu einer ernsthaften Gefähr-

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dung der Rechtssicherheit führen.

Offenkundig ist ein Fehler, der einer durchschnittlich, nicht juristisch gebil-
deten Person auffallen sollte. Als Nichtigkeitsgründe stehen formelle Män-
gel  im Vordergrund,  so  die  offensichtliche  örtliche  oder  sachliche  Unzu-
ständigkeit,  gewichtige  Verfahrensfehler  wie  die  qualifizierte  Verletzung 
des Gehörsanspruchs sowie schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfeh-
ler.  Inhaltliche Mängel  haben demgegenüber  nur in besonders schweren 
Fällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge (vgl. zum Ganzen: ULRICH 
HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 955 ff.;  PIERRE TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI, All-
gemeines  Verwaltungsrecht,  2.  Auflage,  Bern  2005,  § 31  Rz. 16 ff.; 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 55 ff. zu Art. 49).

6.3 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.  Sollte die Befristung 
tatsächlich aus rein politischen Gründen auferlegt worden sein, würde dies 
keinen ausserordentlich schwerwiegenden inhaltlichen Mangel darstellen, 
der offenkundig im obgenannten Sinne ist. Denn weder die Frage, ob die 
Befristung einzig politisch motiviert ist, noch die Frage, ob eine derart be-
gründete  zeitliche  Beschränkung  der  Betriebsbewilligung  (noch)  zulässig 
ist, lassen sich ohne vertieftes Studium der Akten und der Rechtslage be-
antworten. Die Beschwerdeführerin unterlässt es denn auch, die Offenkun-
digkeit des Mangels zu begründen. Auf ihre Behauptung, die Befristung sei 
ausschliesslich  politisch  motiviert  und  deshalb  unter  der  Herrschaft  des 
KEG nichtig, ist an dieser Stelle deshalb nicht näher einzugehen. Ander-
weitige schwerwiegende Mängel sind nicht ersichtlich und werden von der 
Beschwerdeführerin  denn auch nicht geltend gemacht.  Folglich weist die 
Betriebsbewilligung  aufgrund  der  Befristung  keinen  qualifizierten  Mangel 
auf, der es rechtfertigen würde, die Befristung für nichtig zu erklären. Der 
Hauptantrag ist damit als unbegründet abzuweisen.

7. Die Beschwerdeführerin stellt zusätzlich das Eventualbegehren, die rechts-
kräftig  erteilte  Betriebsbewilligung  für  das  KKW Mühleberg  sei  dahinge-
hend zu ändern bzw. anzupassen, als die Befristung aufgehoben werde.

8. Die Vorinstanz trat auf das Begehren der Beschwerdeführerin um Aufhe-
bung der Befristung nicht ein. Da es sich hierbei um eine wesentliche Ab-
weichung  von  der  Betriebsbewilligung  handle,  sei  gemäss 
Art. 65 Abs. 2 KEG eine Änderung der Bewilligung nach dem Verfahren für 
deren Erlass erforderlich. Folglich sei die vorliegende Frage in einem Be-
triebsbewilligungsverfahren zu erörtern. Dies gelte nicht bloss für wesent-
liche  Abweichungen,  welche  Auswirkungen  auf  die  nukleare  Sicherheit 
und/oder Sicherung hätten. Zudem sei bis anhin über die Befristung stets 
in einem atomrechtlichen Verfahren und unter Beteiligung der Öffentlich-
keit entschieden worden. Weil die eingereichten Unterlagen nicht vollstän-
dig seien, könne das ordentliche Bewilligungsverfahren nicht eröffnet wer-
den.

9. Die  Beschwerdeführerin  ist  hingegen  der  Ansicht,  die  Vorinstanz  habe 
Art. 65 KEG falsch ausgelegt. Bei dieser Bestimmung gehe es um bewilli-
gungspflichtige Änderungen an der Anlage und nicht um Anpassungen von 

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Nebenbestimmungen der Bewilligung an geänderte gesetzliche Vorgaben. 
Weiter sei zu beachten, dass nur Änderungen betreffend die nukleare Si-
cherheit  und  Sicherung  unter  Art.  65  KEG  fielen.  Nach  dem  Sinn  und 
Zweck  sowie  dem  Wortlaut  der  Bestimmung  erfasse  Art. 65 KEG  einzig 
wesentliche Änderungen von Gegenständen, welche nach Art. 21 KEG zu 
bewilligen seien.

10. Art. 65 KEG sieht  für  wesentliche Abweichungen von der Betriebsbewilli-
gung eine Änderung der Bewilligung nach dem Verfahren für deren Erlass 
vor (Abs. 2).  Für Änderungen, die nicht wesentlich von einer Bewilligung 
nach Absatz 2 abweichen, jedoch einen Einfluss auf die nukleare Sicher-
heit oder Sicherung haben können, braucht der Inhaber eine Freigabe der 
Aufsichtsbehörden (Abs. 3). Übrige Änderungen sind den Aufsichtsbehör-
den zu melden (Abs. 4). Vorliegend ist primär von Bedeutung und strittig, 
ob es sich bei der Aufhebung der Befristung überhaupt um eine Änderung 
der  Betriebsbewilligung gemäss  Art.  65  KEG  handelt,  d.h.  ob  der  Gel-
tungsbereich dieser Bestimmung betroffen ist. Erst wenn dies allenfalls zu 
bejahen wäre, ist auf die Frage der Wesentlich- oder Unwesentlichkeit der 
Änderung einzugehen.

10.1 Eine  Auslegung ist  notwendig,  wo der Gesetzeswortlaut  entweder unklar 
ist oder wo Zweifel bestehen, ob der scheinbar klare Wortlaut den wahren 
Sinn der Norm wiedergibt (vgl. zum Ganzen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 214;  ULRICH HÄFELIN /  WALTER HALLER,  Schweizerisches  Bundesstaats-
recht, 6. Auflage, Zürich 2002, Rz. 80 und 92). Ausgangspunkt der Ausle-
gung bildet der Wortlaut von Art. 65 KEG, welcher von "wesentliche(n) Ab-
weichungen  von  der  Bau-  oder  Betriebsbewilligung"  (Abs. 2),  "Ände-
rungen,  die nicht  wesentlich  von einer Bewilligung oder  Verfügung nach 
Absatz 2 abweichen" (Abs. 3) und "übrige(n) Änderungen" (Abs. 4) spricht. 
Worauf sich diese Abweichungen zu beziehen haben, um in den Anwen-
dungsbereich von Art. 65 KEG zu fallen,  ist  dem Wortlaut  – in allen drei 
Amtssprachen – nicht zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der Zweck-
vorstellung, die der Gesetzgeber mit Art. 65 KEG verbunden hat und die 
sich  vorliegend  mit  Hilfe  des  historischen  Auslegungselements  und  der 
Gesetzessystematik  ergründen  lässt,  kann  hingegen  hergeleitet  werden, 
dass nicht jegliche Abweichung von der Betriebsbewilligung, sondern nur 
eigentliche betriebliche Änderungen in den Anwendungsbereich dieser Be-
stimmung fallen.

10.2 So hängt gemäss Botschaft vom 28. Februar 2001 zum KEG die Frage, ob 
von einer  wesentlichen oder unwesentlichen Anpassung auszugehen ist, 
vom Inhalt der Bewilligung und vom Umfang der Änderung ab (Botschaft; 
BBl 2001 III 2789). Die Betriebsbewilligung umfasst den gesamten Betrieb 
unter  dem  Gesichtspunkt  der  nuklearen  Sicherheit  und  Sicherung  (Bot-
schaft, a.a.O., S. 2770). Deren Inhalt wird in Art. 21 KEG geregelt. Festzu-
legen sind der Bewilligungsinhaber (Bst. a), die zulässige Reaktorleistung 
(Bst. b), die Limiten für die Abgabe von radioaktiven Stoffen an die Umwelt 
(Bst. c), die Massnahmen zur Überwachung der Umgebung (Bst. d), die Si-
cherheits-,  Sicherungs-  und Notfallschutzmassnahmen (Bst. e)  sowie  die 
freigabebedürftigen Stufen der Inbetriebnahme (Bst. f). Mit Ausnahme des 

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Bewilligungsinhabers,  dessen Änderungen von Art.  66 KEG erfasst  wer-
den, handelt es sich beim Inhalt der Betriebsbewilligung somit um rein be-
triebliche Aspekte. Art. 21 Abs. 2 KEG hält zwar fest, die Betriebsbewilli-
gung  könne  befristet  werden.  Selbst  unter  Berücksichtigung  dieser  Be- 
fristungsmöglichkeit  liegt  es  nahe,  anzunehmen,  dass  nach  dem  Willen 
des Gesetzgebers Änderungen an der Betriebsbewilligung nur dann unter 
Art. 65 KEG fallen, wenn sie betriebliche Aspekte betreffen.

10.3 Bestätigt  wird diese Auffassung durch die Botschaft,  die als Beispiele für 
wesentliche  und  unwesentliche  Änderungen  gemäss  Art. 65 Abs. 2 und 
3 KEG lediglich  Änderungen an den Anlagen bzw.  bauliche und betrieb-
liche  Änderungen  aufzählt.  Als  wesentliche  Änderungen  gelten  die 
Leistungserhöhung,  sofern  die  in  der  Bewilligung  genannte  Maximallei-
stung  bereits  ausgenutzt  worden  ist  und  die  Änderungen  an  den  Not-
standssystemen; unwesentliche Änderungen sind der Ersatz von wichtigen 
Komponenten oder Systemen und der Einsatz von MOX-Brennelementen, 
solange  die  sicherheitsrelevanten  Eigenschaften  des  Reaktors  nicht  we-
sentlich tangiert werden (Botschaft, a.a.O., S. 2789). In Übereinstimmung 
damit  nennt  auch  Art. 40  der  Kernenergieverordnung  vom  10. Dezem-
ber 2004  (KEV,  SR 732.11),  der  die  freigabepflichtigen  Änderungen  ge-
mäss  Art. 65 Abs. 2 KEG  konkretisiert,  nur  Änderungen  an  den  Anlagen 
oder am Betrieb. Solche Abweichungen sind Änderungen an sicherheits- 
oder sicherungstechnisch klassierten Bauwerken, Anlageteilen, Systemen 
und  Ausrüstungen  sowie  an  Einrichtungen  mit  sicherheits-  oder  siche-
rungstechnischer  Bedeutung,  sofern  dabei  bestehende  Sicherheits-  und 
Sicherungsfunktionen  erhalten  bleiben  oder  verbessert  werden 
(Abs. 1 Bst. a), bestimmte Änderungen am Reaktorkern (Abs. 1 Bst. b) und 
inhaltliche  Änderungen  an  bestimmten  Dokumenten  (Abs. 1 Bst. c).  Die 
Auffassung, dass unter Art. 65 KEG lediglich Änderungen an den Anlagen, 
mit  anderen  Worten  bauliche  oder  betriebliche  Änderungen,  subsumiert 
werden,  wird  im  Übrigen  auch  in  der  Lehre  vertreten  (vgl.  RICCARDO 
JAGMETTI,  Schweizerisches  Bundesverwaltungsrecht,  Band  VII,  Energie-
recht, Basel 2005, Rz. 5417).

10.4 Die Befristung stellt keinen den Bau betreffenden Aspekt dar. Ebenso we-
nig handelt es sich um ein betriebliches, d.h. den inneren Betrieb und Ab-
lauf des KKW Mühleberg betreffendes Element. Dies wäre allenfalls dann 
der Fall,  wenn die Befristung die Lebensdauer des Kernkraftwerks festle-
gen würde,  was aber nicht  der Fall  ist.  Denn die zeitliche Beschränkung 
gemäss Art. 21 Abs. 2 KEG ist  keine gesetzliche Befristung im Sinne der 
Festlegung der Lebensdauer eines Kernkraftwerks, sondern vielmehr eine 
polizeirechtliche, die insbesondere aus Sicherheitsgründen angezeigt sein 
kann,  wenn eine für  den Betrieb  nicht  elementare  Frage noch abgeklärt 
werden  muss.  Solange  die  Sicherheit  aber  gewährleistet  ist,  dürfen  die 
Kernkraftwerke  weiter  betrieben  werden  (Botschaft,  a.a.O.,  2739 f.  und 
2770). Handelt es sich somit bei der Befristung nicht um einen eigentlichen 
betrieblichen Aspekt der Betriebsbewilligung,  fallen damit zusammenhän-
gende Anpassungen nicht unter Art. 65 KEG.

10.5 Diese Auffassung wird durch folgende Überlegung bestätigt:  Art. 65 KEG 

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unterscheidet  zwischen  wesentlichen  Abweichungen,  die  eine  Änderung 
der  Betriebsbewilligung  nach  dem Verfahren  für  deren  Erlass  verlangen 
(Abs. 2), unwesentlichen Änderungen mit möglichen Auswirkungen auf die 
nukleare Sicherheit oder Sicherung, welche die Freigabe der Aufsichtsbe-
hörde benötigen (Abs. 3 ) und übrigen Änderungen, die den Aufsichtsbe-
hörden zu melden sind (Abs. 4). Wie in vorstehender Erwägung festgehal-
ten,  handelt  es  sich  bei  der  Befristung  gestützt  auf  Art. 21 Abs. 2 KEG 
nicht um eine gesetzliche Befristung im Sinne der Festlegung der Lebens-
dauer eines Kernkraftwerkes. Hinzu kommt, dass auch ohne Durchführung 
eines erneuten Bewilligungsverfahrens die Kernkraftwerke einer ständigen 
systematischen  Sicherheits-  und  Sicherungsbewertung  unterliegen 
(Art. 72 Abs. 1 KEG i.V.m. Art. 33 KEV) und ein allfälliger Entzug der Be-
willigung möglich ist  (Art. 67 KEG). Damit erscheint die Durchführung des 
Verfahrens für den Erlass der Bewilligung für eine Änderung der Befristung 
als nicht angemessen. Ebenso sind die beiden anderen Verfahren – Frei-
gabe und Anzeige – auf die Änderung der Befristung nicht zugeschnitten. 
Auch unter diesem Aspekt lässt sich feststellen, dass der Gesetzgeber nur 
eigentliche betriebliche Anpassungen, nicht aber Änderungen bei der poli-
zeilichen Befristung von Art. 65 KEG erfasst haben will.

10.6 Zusammenfassend erscheint es somit unter Berücksichtigung der dem Ge-
setz  zugrunde  liegenden  Werte  und  Zielsetzungen  angebracht, 
Art. 65 Abs. 2 bis 4 KEG  dahingehend  auszulegen,  dass  nur  eigentliche 
betriebliche und bauliche Änderungen darunter zu subsumieren sind. Die 
Aufhebung der Befristung der  Betriebsbewilligung wird somit  nicht  miter-
fasst.  Das Argument der Vorinstanz,  über die Befristung sei  bisher  stets 
ein atomrechtliches Verfahren durchgeführt worden, vermag an diesem Er-
gebnis nichts zu ändern. Denn die früheren Verfahren erfolgten immer un-
ter der Herrschaft des Atomgesetzes. Die Auslegung von Art. 65 Abs. 2 bis 
4 des seit dem 1. Februar 2005 in Kraft getreten KEG hat indessen erge-
ben,  dass  kein  solches  Erlassverfahren  durchzuführen  ist.  Neues  Recht 
wird  mit  seinem  Inkrafttreten  grundsätzlich  sofort  anwendbar.  Mithin  gilt 
Art. 65 KEG seit  dem 1. Februar 2005 und ist  im vorliegenden Verfahren 
massgebend (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 24 Rz. 8 und 14).

11. Ist  somit  Art.  65 KEG als  spezialgesetzliche Regelung für  die  Änderung 
von Bewilligungen vorliegend nicht anwendbar, fragt sich, ob aus anderen 
Gründen auf die Befristung der Betriebsbewilligung zurückgekommen wer-
den darf.

11.1 Die  Betriebsbewilligung  betrifft  ein  Dauerrechtsverhältnis  und  stellt  eine 
formell rechtskräftige Verfügung dar. Die Vorinstanz wäre somit verpflich-
tet gewesen, den Antrag der Beschwerdeführerin  um Aufhebung der Be- 
fristung nach den Regeln der Wiedererwägung bzw. des Widerrufs zu be-
handeln  (vgl.  JAGMETTI,  a.a.O.,  Rz.  2419;  TSCHANNEN/ZIMMERLI,  a.a.O.,  § 24 
Rz. 29 und § 31 Rz. 21 ff.).  Zur Begründung ihres Antrags bringt die Be-
schwerdeführerin  einerseits  vor,  mit  Inkrafttreten  des  KEG habe die Be- 
fristung, da sie lediglich politisch motiviert sei, jegliche Grundlage verloren. 
Andererseits  würden auch das Fehlen von sicherheitsrelevanten Fragen, 
der Umstand, dass das KKW Mühleberg in der Schweiz das einzige Kern-

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kraftwerk sei,  welches noch über  eine Befristung verfüge,  das Bedürfnis 
nach Rechtssicherheit, da die Stromproduktion des KKW Mühleberg für die 
Gewährung der Stromversorgung der Nordwestschweiz von eminenter Be-
deutung sei und der Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip für 
die Aufhebung der Befristung sprechen. All diese Vorbringen hätte die Vor-
instanz  im  Rahmen  eines  Wiedererwägungs-  bzw.  Widerrufsverfahrens 
prüfen müssen.

12. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist 
diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zu-
rück  (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  Eine  Rückweisung  ist  angezeigt,  wenn  die 
Vorinstanz fälschlich einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 234).

Auch wenn sich die Vorinstanz  teilweise mit  den inhaltlichen Vorbringen 
der  Beschwerdeführerin  auseinandergesetzt  hat,  fehlt  eine  Prüfung  des 
Gesuches um Aufhebung der Befristung im Lichte der Grundsätze des Zu-
rückkommens auf eine rechtskräftige Verfügung. Weil es nicht Aufgabe ei-
ner richterlichen Beschwerdeinstanz ist, eine solche Prüfung an Stelle der 
Verwaltung vorzunehmen, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Er-
gebnis, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Streitsache 
zu neuem Entscheid im Sinne vorstehender Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist.

13. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptbegehren um Fest-
stellung der Nichtigkeit der Befristung der Betriebsbewilligung nicht durch-
gedrungen. Sie gilt insoweit als unterliegend und hat 2/5 der auf Fr. 2'000.- 
festzusetzenden  Verfahrenskosten,  ausmachend  Fr. 800.-,  zu  tragen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihr sind damit nach Verrechnung mit dem Kosten-
vorschuss Fr. 1'200.- zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Verfah-
renskosten zu überbinden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

14. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf 
Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhält-
nismässig  hohe  Kosten  zuzusprechen  (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m.  Art. 7 
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Erhebt 
eine  Partei  Anspruch  auf  Parteientschädigung,  hat  sie  dem  Gericht  vor 
dem  Entscheid  eine  detaillierte  Kostennote  einzureichen 
(Art. 14 Abs. 1 VGKE).

Vorliegend macht der Vertreter der Beschwerdeführerin pauschal ein An-
waltshonorar von Fr. 15'000.- geltend, ohne jedoch seinen zeitlichen Auf-
wand und den Stundenansatz anzugeben. Die geltend gemachte Entschä-
digung ist  damit  nicht ausgewiesen bzw. der Zeitaufwand auf seine Not-
wendigkeit (Art. 7 Abs. 1 VGKE) hin nicht überprüfbar. Die Entschädigung 
ist damit vom Gericht aufgrund der Akten und nach freiem Ermessen auf 
Fr. 8'000.- inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen festzusetzen. Entsprechend 
dem teilweisen Obsiegen steht der Beschwerdeführerin somit eine Partei-
entschädigung von Fr. 4'800.- zu, die ihr durch die Vorinstanz zu entrich-
ten ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde vom 13. Juli  2006 wird mit  Bezug auf den Hauptantrag 
abgewiesen.  Mit  Bezug  auf  das  Eventualbegehren  wird  die  Beschwerde 
teilweise  gutgeheissen  und die  Sache im Sinne  der  Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  werden  auf  Fr.  2'000.- festgesetzt  und  im  Betrag 
von  Fr. 800.- der Beschwerdeführerin auferlegt.  Sie werden mit  dem ge-
leisteten  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr.  2'000.- verrechnet.  Der 
Restbetrag  von  Fr.  1'200.- wird  der  Beschwerdeführerin  zurückerstattet. 
Sie wird zu diesem Zweck aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht in-
nert 30 Tagen ihre Kontonummer anzugeben.

3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 
Fr. 4'800.- zu entrichten.

4. Dieses Urteil wird eröffnet (eingeschrieben mit GU):

- der Beschwerdeführerin

- der Vorinstanz (UVEK)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung
Sofern der Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Bst. n Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) vorliegend 
nicht zur Anwendung gelangt, kann gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 
30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist 
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-
ben werden (vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 BGG).

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