# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d5ff8f9-47c5-55e9-9f76-e1868768d5ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.11.2017 UH170324
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH170324_2017-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH170324-O/U/TSA 

 
Verfügung vom 24. November 2017 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschwerdegegner 

 

verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____ 

 

betreffend Aufhebung Strafbefehl / Rückweisung  
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 9. 
Oktober 2017, GB170014-K 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1.  Die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland (fortan Staatsanwaltschaft) führ-

te gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das 

Sprengstoffgesetz sowie wegen Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot 

und erliess einen entsprechenden Strafbefehl (Urk. 7/8). Nachdem A._____ Ein-

sprache erhoben hatte, stellte die Staatsanwaltschaft nach Ergänzung der Unter-

suchung das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz mit 

Verfügung vom 2. August 2017 ein (Urk. 7/20). Mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft vom gleichen Tag wurde A._____ der Widerhandlung gegen das Ver-

mummungsverbot schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 300.-- be-

straft (Urk. 7/19). 

 A._____ liess gegen den Strafbefehl vom 2. August 2017 erneut Einsprache 

erheben (Urk. 7/23) und die Staatsanwaltschaft überwies in der Folge den Straf-

befehl gestützt auf Art. 356 Abs. 1 StPO dem Einzelgericht Winterthur (Urk. 7/25). 

2.  Das Einzelgericht stellte mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 die Ungültigkeit 

des erwähnten Strafbefehls fest, hob diesen auf und wies den Fall an die Staats-

anwaltschaft zurück zur Überweisung der Akten an das Statthalteramt Winterthur 

zwecks Verfolgung und Beurteilung des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das 

Vermummungsverbot (Urk. 3). 

3.  Gegen diese Verfügung richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde der 

Staatsanwaltschaft mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen Ver-

letzung von Kantonalem Recht aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 2 S. 1). 

 

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4.  Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (Urk. 6). A._____ hat sich 

zur Beschwerde vernehmen lassen, er erachtet das Vorgehen der Staatsanwalt-

schaft als zweckmässig und hat auf das Stellen eines Antrages verzichtet (Urk. 8). 

  

II. 

1.  Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, 

der vom Einzelgericht angerufene Art. 17 Abs. 1 StPO verlange die zwingende 

Überweisung an das Statthalteramt gerade nicht, sondern es handle sich dabei 

um eine Kompetenznorm zugunsten von Bund und Kantonen. Der Kanton Zürich 

habe in § 90 GOG insoweit bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft die Akten einer 

wegen eines Vergehens oder Verbrechens eingeleiteten Strafuntersuchung, dann 

wenn nur eine Übertretung vorliege, an die zuständige Übertretungsstrafbehörde 

überweisen könne – aber nicht müsse. Dementsprechend seien die Staatsanwalt-

schaften von der Oberstaatsanwaltschaft unter dem ausdrücklichen Hinweis auf 

den Grundsatz der Verfahrenseinheit angewiesen worden, in solchen Fällen das 

Verfahren entweder selber zu erledigen oder – in bestimmten Sonderfällen - unter 

Zustellung der Originalakten der Übertretungsstrafbehörde zu überweisen (unter 

Hinweis auf die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren vom 

1. Juni 2017 Ziff. 14.2). Liege kein Sonderfall vor, sei die Staatsanwaltschaft dem 

bundesrechtlichen Regelungszweck der Verfahrensvereinfachung und -beschleu-

nigung entsprechend gehalten, die spruchreife Übertretung den allgemeinen Re-

geln entsprechend selber zu erledigen (Urk. 2). 

2.  Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft ist vollumfänglich beizupflichten. 

Soweit das Einzelgericht in der angefochtenen Verfügung auf § 10 Abs. 1 letzter 

Satz StJVG verweist, wonach die Untersuchung und Beurteilung der Übertretung 

des Vermummungsverbotes dem Statthalteramt zustehe, und daraus sinngemäss 

eine zwingende Zuständigkeit der Statthalterämter herauslesen will, irrt es. Mit 

dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber lediglich eine Abgrenzung gegenüber 

den Kompetenzen der Gemeindebehörden (bzw. Stadtrichterämter) vornehmen 

und nicht die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften einschränken. Der Ent-

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scheid der Vorinstanz hätte im Übrigen nichts als administrativen Leerlauf zur 

Folge. Die Beschwerde ist gutzuheissen. 

3.  Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und Ent-

schädigungen werden keine zugesprochen. 

 

Es wird verfügt: 

(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts 

Strafsachen des Bezirks Winterthur vom 9. Oktober 2017 (GB170014) auf-

gehoben und die Sache wird zur Durchführung des Einspracheverfahrens an 

das Einzelgericht zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Fürsprecher lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
gegner (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ad A-2/2017/10003319 
(gegen Empfangsbestätigung) 

− das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, unter 
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 7] (gegen 
Empfangsbestätigung) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-

hoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
 
Zürich, 24. November 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. S. Bucher 
 
 
 
 
 

	Verfügung vom 24. November 2017
	
	Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts Strafsachen des Bezirks Winterthur vom 9. Oktober 2017 (GB170014) aufgehoben und die Sache wird zur Durchführung des Einspracheverfahrens an das Einzelgericht zurückgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Fürsprecher lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerdegegner (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ad A-2/2017/10003319 (gegen Empfangsbestätigung)
	 das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 7] (gegen Empfangsbestätigung)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffent...