# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 774c2c7d-f101-5458-937e-42ee46e8b1dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2016 D-2325/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2325-2016_2016-06-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2325/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Sararard Arquint, Fürsprecher,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2016 /  

D-2642/2015. 

 

 

 

D-2325/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller suchte am 21. März 2011 in der Schweiz um Asyl nach.  

Er brachte im Wesentlichen vor, er sei seit (…) oder (…) Mitglied der HA-

DEP (Halkın Demokrasi Partisi), der Vorgängerpartei der BDP (Barış ve 

Demokrasi Partisi). Die Behörden hätten ihn wegen seiner diesbezüglichen 

Tätigkeiten regelmässig zuhause aufgesucht. Sein verstorbener (…) sei 

führendes Mitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) gewesen. Er sei 

deshalb bereits in der Kindheit Schikanen der Polizei ausgesetzt gewesen. 

Seit (…) bestehe ein Datenblatt über ihn. In den Jahren (…) und (…) seien 

zwei Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden. Er sei mehrmals ver-

haftet und gefoltert worden, letztmals am (…) 2010. Am (…) 2011 habe 

man ihn anlässlich einer Hausdurchsuchung erneut verhaften wollen, er 

habe sich damals aber nicht zuhause aufgehalten. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. März 2015 stellte das SEM fest, dass der Gesuch-

steller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an.  

Das SEM führte aus, die Vorbringen des Gesuchstellers zur Verfolgung 

seiner Person vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. April 2015, ergänzt am 21. August 2015, erhob der 

Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Ver-

fügung des SEM vom 26. März 2015.  

D.  

Mit Urteil D-2642/2015 vom 1. März 2016 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die Beschwerde ab.  

E.  

E.a Mit Eingabe vom 15. April 2016 reichte der Gesuchsteller beim Bun-

desverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Er beantragte, das Urteil 

D-2642/2015 vom 1. März 2016 sei in Revision zu ziehen und es sei ihm 

Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrens-

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Seite 3 

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um vorsorgliche Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzugs sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung.  

E.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe über Ver-

wandte am 17. März 2016 erfahren, dass gegen ihn seit dem (…) 2016 

eine Anklage und ein Haftbefehl wegen des Vorwurfs (…) bestehen wür-

den. Der Anklage liege eine Anzeige vom (…) zugrunde, wonach er (…). 

Hinsichtlich dieser neuen Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem 

Beschwerdeurteil vom 1. März 2016 entstanden (Anklage/Haftbefehl vom 

[…] 2016) und daher von der Revision ausgenommen seien, habe er beim 

SEM gleichentags ein zweites Asylgesuch eingereicht. Daneben sei es ihm 

nun aber auch gelungen, ein Urteil des (…) in B._______ aus dem Jahr 

(…) erhältlich zu machen. Dieses sei revisionsrechtlich relevant. Die Fest-

stellung im Beschwerdeurteil vom 1. März 2016, wonach das Nichtvorwei-

sen von Gerichtsakten auf die Unglaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbrin-

gen schliessen lasse, könne angesichts des neu vorliegenden Gerichtsur-

teils aus dem Jahr (…) nicht mehr aufrechterhalten werden, zeige dieses 

doch, dass er wegen seiner politischen Gesinnung und Tätigkeit von den 

heimatlichen Behörden strafrechtlich verfolgt worden sei. Er habe das be-

sagte Urteil aus dem Jahr (…) aufgrund notorischer Schwierigkeiten bei 

der Beschaffung solcher Dokumente nicht früher einreichen können. Ange-

sichts der neuen Anklage vom (…) 2016 sei davon auszugehen, dass die 

türkischen Behörden seine politischen Tätigkeiten auch im Exil beobachten 

würden. Eine Wegweisung würde deshalb gegen Art. 3 EMRK verstossen, 

da die Gefahr von Folter oder erniedrigender Behandlung durch die türki-

schen Behörden bestehe. Er gehe grundsätzlich davon aus, dass die 

neuen Vorbringen gesamthaft in einem zweiten Asylverfahren zu prüfen 

seien. Falls das Revisionsgesuch prioritär zu behandeln sei, sei ihm Gele-

genheit zu ergänzenden Ausführungen einzuräumen. Einstweilen verweise 

er auf die Ausführungen in seiner Eingabe an das SEM vom 15. April 2016 

(zweites Asylgesuch).  

E.c Der Gesuchsteller reichte Kopien seiner Eingabe an das SEM vom 

15. April 2016 (zweites Asylgesuch) und der entsprechenden Beilagen (An-

klage/Haftbefehl vom […] 2016, Urteil des […] in B._______ vom […], [un-

datierter] Brief des […]) ein.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 18. April 2016 den Eingang 

des Revisionsgesuchs.  

D-2325/2016 

Seite 4 

G.  

Am 20. April 2016 verfügte die Instruktionsrichterin die einstweilige Ausset-

zung des Vollzugs der Wegweisung.  

H.  

Am 12. Mai 2016 liess das SEM dem Bundesverwaltungsgericht das 

(zweite) Asylgesuch des Gesuchstellers vom 15. April 2016 mitsamt den 

Beilagen (Beweismittel im Original) zukommen, verbunden mit der Bitte um 

Retournierung nach Abschluss des Revisionsverfahrens.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsyG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 

VwVG Anwendung. 

1.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Nachreichung von Beweismitteln 

die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Verfolgung 

durch die heimatlichen Behörden zu belegen und macht damit die ur-

sprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids vom 1. März 2016 

geltend. 

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 

1. März 2016 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi-

sionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 

1.5 Im Falle einer Gutheissung des Revisionsgesuchs würde das ange-

fochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2642/2015 vom 1. März 

2016 aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 314 Rz. 5.75). Der Gesuchsteller befände 

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sich im (ursprünglichen) ordentlichen Beschwerdeverfahren, in welchem 

sämtliche Beweismittel und Tatsachen, auch jene, die nach dem erwähnten 

Urteilszeitpunkt eingereicht beziehungsweise geltend gemacht wurden, 

nach den für dieses Verfahren geltenden Vorschriften und Grundsätzen zu 

prüfen wären (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen 

Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 165 f.). Im Falle 

eines negativen Ausgangs des Revisionsverfahrens liegt es – soweit es 

seine Zuständigkeit betrifft – am SEM, die bei ihm geltend gemachten Vor-

bringen zu prüfen. Deshalb ist die Eingabe vom 15. April 2016 hinsichtlich 

der revisionsrechtlich geltend gemachten Aspekte vorrangig zu behandeln. 

2.  

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). 

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-

derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz 

umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie 

restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; 

NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis 

Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).  

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund 

angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. 

Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist 

abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von 

Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen-

den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren 

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von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit-

teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach 

dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe-

gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat-

sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be-

stehen behauptet und hinreichend begründet.  

2.4 Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung von Beweismitteln den ge-

setzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das Revisi-

onsgesuch ist damit hinreichend begründet, so dass auf dieses einzutreten 

ist (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 52 VwVG). 

Der Antrag des Gesuchstellers um Ansetzung einer Frist zu ergänzenden 

Ausführungen zum Revisionsgesuch vom 15. April 2016 ist abzuweisen, 

da weder ein aussergewöhnlicher Umfang noch eine besondere Schwie-

rigkeit der Sache dies erfordert (Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 53 VwVG). 

Der Gesuchsteller hat den angerufenen Revisionsgrund der nachträglichen 

Auffindung von Beweismitteln in seiner Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 15. April 2016 dargelegt und die Erlangung der neuen 

Beweismittel im an das SEM gerichteten (zweiten) Asylgesuch vom selbi-

gen Tag, auf das er in seinem Revisionsgesuch explizit verweist, geschil-

dert, so dass vorliegend die Entscheidreife gegeben ist.  

3.  

3.1 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG. Gemäss dieser Bestimmung kann in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn 

die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-

scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht bei-

bringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. Das entsprechende Revisionsge-

such ist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG innert neunzig Tagen nach Ent-

deckung der neuen Tatsachen oder Beweismittel einzureichen. Neue Tat-

sachen und Beweismittel müssen zudem für die Tatbestandsermittlung von 

Belang sein, d. h. geeignet sein, zu einem anderen Entscheid zu führen. 

Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter 

Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts be-

steht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum.  

3.1.1 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob der Gesuchsteller nach Erlass des 

Beschwerdeurteils vom 1. März 2016 erhebliche Tatsachen erfahren oder 

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Seite 7 

Beweismittel aufgefunden hat, die vor dem Entscheid entstanden sind. 

Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbringen und Dokumente bei zumut-

barer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren hätten geltend gemacht res-

pektive beigebracht werden können, und ob sie für die Tatbestandsermitt-

lung entscheidend sind, d. h. ob sie eine asylrechtlich relevante Verfol-

gungssituation glaubhaft machen können.  

3.1.2 Im Beschwerdeurteil vom 1. März 2016 wurde die vom Gesuchsteller 

geltend gemachte persönliche Verfolgung durch die heimatlichen Behör-

den als nicht glaubhaft qualifiziert. Die Existenz von Strafverfahren wurde 

angesichts widersprüchlicher Angaben des Gesuchstellers und fehlender 

Beibringung entsprechender Verfahrensakten als unglaubhaft erachtet. Im 

Revisionsgesuch vom 15. April 2016 bringt der Gesuchsteller in diesem 

Zusammenhang vor, es sei ihm nun gelungen, ein Urteil des (…) in 

B._______ vom (…) erhältlich zu machen. Dieses zeige, dass er strafrecht-

lich verfolgt worden sei, weshalb die Feststellung im Beschwerdeurteil vom 

1. März 2016, wonach das Nichtvorweisen von Gerichtsakten auf die Un-

glaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbringen schliessen lasse, nicht auf-

rechterhalten werden könne. Diesbezüglich ist vorab festzustellen, dass es 

nicht ersichtlich ist, weshalb der Gesuchsteller nicht in der Lage gewesen 

sein sollte, die fragliche Urteilsabschrift, die laut Stempel bereits am (…) 

ausgefertigt wurde, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren einzu-

reichen. Es ist deshalb grundsätzlich von einem verspäteten Vorbringen im 

Sinne von Art. 46 VGG auszugehen. Ungeachtet dessen ist dieses Beweis-

mittel auch nicht als erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu 

erachten. Das Urteil des (…) in B._______ vom (…) ist nicht geeignet, eine 

Verfolgung des Gesuchstellers in asylrechtlich relevantem Ausmass sei-

tens der türkischen Behörden zu belegen, handelt es sich dabei doch um 

einen Freispruch des Gesuchstellers vom Vorwurf der (…). An der festge-

stellten Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen der persönlichen Verfolgung 

des Gesuchstellers, die sich im (…) 2010 und (…) 2011 ereignet habe, 

vermag dieses Dokument nichts zu ändern. Ob es im neuen Sachverhalts-

kontext, der im Rahmen des zweiten Asylverfahrens zu prüfen sein wird 

(Anklage vom […] 2016), allfällige Relevanz zu entfalten vermag, wird vom 

SEM zu prüfen sein (vgl. die nachfolgende Erwägung 3.2). 

3.2 Die Anklage der C._______ vom (…) 2016 wegen des Vorwurfs der 

(…) und der Übermittlungsbrief des (…) sind erst nach dem Beschwerde-

urteil vom 1. März 2016 entstanden und damit – wie vom Gesuchsteller 

zutreffend erkannt – gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in fine revisions-

rechtlich unbeachtlich.  

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Seite 8 

Die Frage, ob der Gesuchsteller mit diesen neuen Vorbringen und Beweis-

mitteln eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen ver-

mag, wird durch das SEM zu prüfen sein. Der Gesuchsteller hat am 15. Ap-

ril 2016 bereits ein entsprechendes (zweites) Asylgesuch beim SEM ein-

gereicht.  

4.  

Aufgrund des Gesagten ist es dem Gesuchsteller nicht gelungen, relevante 

Gründe darzutun, die eine Revision des Urteils D-2642/2015 vom 1. März 

2016 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch ist demzufolge abzuwei-

sen. 

5.  

5.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – 

wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu 

bezeichnen waren, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht gegeben ist.  

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchstel-

ler aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 

Abs. 2 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 

Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrati-

onsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: