# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3963e909-fd71-5962-9ecd-fc08fe52ae7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2007 B-2123/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2123-2006_2007-03-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2123/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. März 2007

Mitwirkung: Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin); Richter 
Ronald Flury; Richter Hans-Jakob Heitz;
Gerichtsschreiber Stefan Wyler.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Zulassungskommission für den Zivildienst, p. A. Regionalzentrum Mels, 
Tiergarten, 8887 Mels,

Vorinstanz

betreffend
Nichtzulassung zum Zivildienst

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. Mit Datum vom 27. März 2003 reichte A._______ ein Gesuch um Zulas-

sung zum Zivildienst ein. Nachdem sie ihn am 4. September 2003 ange-
hört  hatte,  wies  die  Zulassungskommission  für  den  Zivildienst  (Zulas-
sungskommission) das Gesuch am 3. Oktober 2003 ab.  Hiegegen erhob 
A._______ am 27. Oktober 2003 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurs-
kommission EVD, welche mit Entscheid vom 3. Mai 2004 abgewiesen wur-
de.

Am 12.  Juni  2004  reichte  A._______  erneut  ein  Gesuch  um Zulassung 
zum  Zivildienst  ein,  welches  er  mit  zwei  Nachreichungen  vom  21.  Juni 
2004 sowie vom 9. August 2004 ergänzte. Am 9. September 2004 trat die 
Vollzugsstelle für den Zivildienst auf das Gesuch nicht ein. Gegen diesen 
Entscheid erhoben am 27. September 2004 A._______ und am 8. Oktober 
2004 das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) Beschwerde 
bei der Rekurskommission EVD. Mit Entscheid vom 20. Mai 2005 hiess die 
Rekurskommission EVD die Beschwerde von A._______ insofern gut, als 
sie die Verfügung der Vollzugsstelle vom 9. September 2004 aufhob und 
die Streitsache zur Prüfung und Entscheidung an die dafür zuständige Zu-
lassungskommission überwies. Auf die Beschwerde des EVD trat die Re-
kurskommission EVD nicht ein. In der Folge trat auch die Zulassungskom-
mission mit Entscheid vom 27. Juni 2005 auf das Gesuch von A._______ 
nicht  ein. Hiegegen erhob A._______ am 4. Juli  2005 wiederum Verwal-
tungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD. Mit Entscheid vom 23. 
Januar 2006 wies diese die Beschwerde ab.

Mit  Datum  vom  3.  März  2006  (Posteingang:  13.  März  2006)  stellte 
A._______ ein weiteres Gesuch um Zulassung zum Zivildienst, welches er 
mit  Schreiben vom 21. März 2006 ergänzte.  Mit  Verfügung vom 15.  Mai 
2006 trat die Zulassungskommission auch auf dieses Gesuch nicht ein.

Am 7. Juni 2006 (Posteingang: 9 Juni 2006) stellte A._______ erneut ein 
Gesuch um Zulassung zum Zivildienst und ergänzte dieses mit Schreiben 
vom 14. Juni 2006. In seinem Gesuch legte er im Wesentlichen dar, sein 
Zulassungsverfahren dauere  bereits  drei  oder vier  Jahre und es sei  ihm 
unverständlich,  aus  welchen  Gründen  seine  Gesuche  jeweils  abgelehnt 
würden.  Seine Motive seien ehrlicher Natur und es erschrecke ihn, dass 
sich jemand erlaube, über seine Motive zu urteilen. Anstatt ein teures Ver-
fahren in Gang zu halten, hätte er längst zum Zivildienst zugelassen wer-
den können. Er gebe nicht auf, da er wisse wofür er kämpfe, nämlich für 
die Freiheit,  keinem Menschen ein Leid zuzufügen,  und nicht  "einer sol-
chen Gesellschaft anzugehören". Er werde weiterhin Gesuche einreichen, 
bis seine Dienstpflicht mit dem Erreichen des 27. Altersjahres ende. Durch 
die Vergewaltigung seiner Freundin habe er soviel seelischen und körperli-
chen Schmerz erfahren, wie er ihn keinem Menschen zufügen könnte. Er 
bereue  heute  sehr,  dass  er  mit  seiner  Freundin  das  gemeinsame  Kind 
habe abtreiben lassen, und habe gelernt,  jedes Leben zu schützen. Nie-
mand dürfe über  diese Frage entscheiden.  Genau dies mache aber das 
Militär. Die unheilbare Krankheit seines Bruders habe ihm beigebracht, die 

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Zeit sinnvoll zu nutzen, und sein Gewissen sage ihm, dass er die Zeit bes-
ser nutzen könne, als in der Armee Dienst zu leisten. Ein anderer Bruder 
sei drogensüchtig, sei momentan zwar clean, aber werde sein ganzes Le-
ben lang der Sucht widerstehen müssen. Dies habe ihn insofern geprägt, 
als er nun wisse, worauf es im Leben ankomme. Menschen bräuchten Hil-
fe und sollen nicht getötet werden, nur weil sie einer anderen Religion an-
gehörten, eine andere Hautfarbe hätten oder nur zur falschen Zeit am fal-
schen Ort gewesen seien. Freunde hätten im Krieg ihre gesamte Familie 
verloren.  Er  könnte  nie  im Leben verantwortlich  sein  dafür,  dass  Kinder 
ohne Eltern aufwachsen müssten. In seinem Ergänzungsschreiben machte 
er geltend, als überzeugter Katholik sei es ihm unmöglich, Verbrechen an 
Menschen zu verüben. Das Leben sei das höchste Gut. Das Militär sei das 
pure Gegenteil seiner Überzeugungen. Seine Einstellung gegenüber dem 
Militär werde von Tag zu Tag abweisender, denn es geschähen Dinge auf 
dieser  Welt,  die  niemand  verantworten  wolle  (Kriege,  Kriegsverbrechen) 
jedoch seien alle daran beteiligt. Die Schweizer Armee sei ebenfalls darin 
involviert,  wenn  auch  eventuell  nur  im  Hintergrund.  Dem  werde  er  sich 
nicht anschliessen, koste es was es wolle.

Die Zulassungskommission trat mit Entscheid vom 6. Oktober 2006 auch 
auf dieses Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, der Gesuch-
steller mache zwar neue Aspekte geltend, jedoch sei nicht erkennbar, war-
um er diese nicht schon im bisherigen Verfahren oder im ordentlichen Be-
schwerdeverfahren  eingebracht  habe,  zumal  er  nicht  erst  kurz  vor  Mitte 
2006 Katholik geworden sei. Im Weiteren mache der Gesuchsteller weder 
geltend,  die  Behörde  habe  aktenkundige  erhebliche  Tatsachen  oder  be-
stimmte Begehren übersehen, noch weise er nach, dass die Behörde die 
Bestimmungen  über  den  Ausstand,  das  Akteneinsichtsrecht  oder  das 
rechtliche Gehör verletzt habe. Schliesslich legte die Zulassungskommissi-
on dar,  das Ansinnen des Gesuchstellers, bis zum 27. Altersjahr weitere 
Gesuche einzureichen, könne als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme 
des Rechts ausgelegt werden.

B. Gegen diesen Entscheid erhob A._______ (Beschwerdeführer) am 16. Ok-
tober 2006 (Posteingang: 23. Oktober 2006) Beschwerde bei der Rekurs-
kommission EVD und beantragte sinngemäss die Gutheissung seines Ge-
suches und die Zulassung zum Zivildienst.  Zur Begründung führte  er  im 
Wesentlichen aus, seine Gründe hätten sich nicht geändert, täglich träten 
jedoch neue hinzu. Er werde im Januar Vater, leide unter Angstzuständen 
und  studiere  an  der  HFW.  Seine  Aussagen  betreffend  weiterer  Ge-
suchseinreichungen  bis  zum Erreichen  der  Altersgrenze  sollten  lediglich 
eine Stellungnahme der Zulassungskommission zu dieser Limite provozie-
ren und die Lächerlichkeit des ganzen Hin und Hers aufzeigen.

C. Mit Vernehmlassung vom 23. November 2006 beantragte die Zulassungs-
kommission,  die  Beschwerde  sei  abzuweisen,  der  Beschwerdeführer  sei 
auf die missbräuchliche Inanspruchnahme des Rechts aufmerksam zu ma-
chen und es sei darauf hinzuweisen, dass auf weitere Gesuche, die den 
Anforderungen an Wiedererwägungsgesuche nicht entsprächen, nicht ein-
getreten  werde.  Zur  Begründung  führte  die  Zulassungskommission  aus, 

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der Beschwerdeführer bringe keine Rügen vor, die sich direkt auf den er-
gangenen Nichteintretensentscheid bezögen, warum kein Anlass bestehe, 
von diesem abzurücken. Bei den täglich neu hinzutretenden Gründen ge-
gen den Militärdienst handle es sich nicht um moralische Forderungen, die 
Voraussetzung für eine Zulassung zum Zivildienst seien. Schliesslich zeige 
die Absicht des Beschwerdeführers, künftig weiterhin Zulassungsgesuche 
einzureichen,  dessen Uneinsichtigkeit  und stelle  eine rechtsmissbräuchli-
che Inanspruchnahme des Rechts dar, jederzeit ein Gesuch einreichen zu 
können.

D. Im November 2006 teilte die Rekurskommission EVD mit, dass bei ihr per 
31.  Dezember  2006  hängige  Verfahren  vom  Bundesverwaltungsgericht 
entschieden würden.  Mit  Schreiben vom 19.  Januar 2007 bestätigte  das 
Bundesverwaltungsgericht  den  Parteien  die  Übernahme  dieses  Verfah-
rens.

Auf die Vorbringen der Parteien wird - soweit sie für den Entscheid als er-
heblich erscheinen - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit auf-

genommen und übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 
1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen 
oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmit-
tel (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

Der Nichteintretensentscheid  der Zulassungskommission vom 6.  Oktober 
2006 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (Art. 5 Abs. 1 Bst. c Verwal-
tungsverfahrensgesetz [VwVG, SR 172.021]). Diese Verfügung kann nach 
Art. 63 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatz-
dienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Be-
stimmungen  über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege  (Art. 44 ff.  VwVG 
i.V.m.  Art. 31 ff.  und  37 ff.  VGG)  mit  Beschwerde  beim  Bundesverwal-
tungsgericht angefochten werden. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Ver-
fahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG am Ende).

Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an deren Aufhebung  oder 
Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerdeführung legi-
timiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift  sind gewahrt  (Art.  50 und Art.  52 Abs. 1 VwVG),  und 
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 45 ff. VwVG).

2. Die Zulassungskommission qualifizierte das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers vom 7. Juni 2006 als Wiedererwägungsgesuch. Sie trat darauf nicht 
ein,  weil  der  Beschwerdeführer  keine  neuen  Aspekte  vorgebracht  habe, 
die er nicht bereits in früheren Verfahren hätte vorbringen können.

2.1 Über  den Antrag des Beschwerdeführers,  zum Zivildienst  zugelassen zu 
werden,  hatte die Zulassungskommission bereits  am 4.  September  2003 

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entschieden.  Mit  der  Abweisung  der  dagegen  erhobenen  Beschwerde 
durch die Rekurskommission EVD erwuchs der Entscheid in Rechtskraft. 
Ob die  Zulassungskommission  bei  dieser  Sachlage  zu Recht  die  darauf 
folgenden  Gesuche  als  Wiedererwägungsgesuche  einstufte  -  und  damit 
implizierte, dass sie überhaupt berechtigt gewesen wäre, einen Entscheid, 
der  Gegenstand  richterlicher  Beurteilung  gebildet  hatte,  in  Wiedererwä-
gung zu ziehen - oder ob sie die Gesuche des Beschwerdeführers nicht 
vielmehr entweder als - an die Rekurskommission EVD weiterzuleitende - 
Revisionsgesuche oder als neue Gesuche hätte einstufen müssen, ist an-
gesichts der in den Beschwerdeentscheiden der Rekurskommission EVD 
vom 20. Mai 2005 und vom 23. Januar 2006 vertretenen Rechtsauffassung 
hier offen zu lassen. So oder anders ist die Zulassungskommission jeden-
falls zu Recht davon ausgegangen, dass auf das hier in Frage stehende 
Gesuch des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2006 nur einzutreten gewe-
sen wäre - beziehungsweise durch die Revisionsinstanz einzutreten wäre - 
wenn  der  Beschwerdeführer  wesentliche  Sachverhaltselemente  vorge-
bracht hätte, die entweder neu waren oder die er in den früheren Verfah-
ren unverschuldeterweise nicht vorbringen konnte.

2.2 In  seinem  Gesuch  vom  7.  Juni  2006,  respektive  in  dessen  Ergänzung, 
machte der Beschwerdeführer lediglich geltend, auf Grund seines katholi-
schen Glaubens sei  für  ihn ein Menschenleben das höchste Gut und er 
könne keine Verbrechen an Menschen begehen.

Die Zulassungskommission sieht darin zwar einen neuen Aspekt, legt aber 
dar,  dass dieser bereits zu einem früheren Zeitpunkt ins Verfahren hätte 
eingebracht werden können.

2.3 In  seiner  Beschwerde  an  die  Rekurskommission  EVD  ergänzt  der  Be-
schwerdeführer,  seine Gründe hätten sich nicht  geändert,  es würden je-
doch täglich neue hinzutreten, welche gegen seinen Eintritt in den Militär-
dienst sprächen. Er werde bald Vater, leide unter Angstzuständen und bil-
de sich zudem weiter.

Hiezu  erwägt  die  Zulassungskommission  in  ihrer  Vernehmlassung,  es 
handle sich bei  diesen Argumenten um keine moralischen Forderungen, 
warum auch diese nicht berücksichtigt werden könnten.

2.4 Unter  diesen  Umständen  ist  der  Entscheid  der  Zulassungskommission 
nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer bringt keinerlei Sachverhalt-
selemente vor, die im Hinblick auf einen allfälligen Gewissenskonflikt we-
sentlich wären und die er nicht entweder bereits in den früheren Verfahren 
vorgebracht  hat  oder  hätte  vorbringen  können.  Die  religiös  motivierten 
Überlegungen  hätten,  wie  von  der  Zulassungskommission  richtig  festge-
stellt wurde, bereits früher ins Verfahren eingebracht werden können, hat 
der Beschwerdeführer doch selbst nicht dargetan, dass es sich dabei für 
ihn um neue oder in ihrer Intensität wesentlich veränderte Überzeugungen 
handelt. Gleiches gilt für die Ausführungen des Beschwerdeführers zu per-
sönlichen Erlebnissen wie die Abtreibung seiner Partnerin,  die Krankheit 
und die  Suchtproblematik  seines  Bruders.  Auch diese  Themen führte  er 
bereits in früheren Verfahren als Schlüsselerlebnisse für seine Einstellung 
zu Gewaltanwendung oder -verzicht an, weshalb weder diese Erlebnisse 

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noch die von ihm daraus gezogenen Schlüsse als neue Sachverhaltsele-
mente eingestuft werden können.

2.5 Die Beschwerde ist  daher  offensichtlich  unbegründet,  weshalb sie abzu-
weisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es 
sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 ZDG).

3.1 Das  Merkmal  der  Aussichtslosigkeit  für  sich  allein  lässt  einen  Prozess 
noch nicht  als leichtsinnig oder mutwillig  erscheinen.  Vielmehr  bedarf  es 
zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die 
Aussichtslosigkeit  bei  der  ihr  zumutbaren  vernunftgemässen  Überlegung 
ohne Weiteres  erkennen konnte,  den Prozess aber  trotzdem führt  (BGE 
128 V 323 E. 1 mit weiteren Hinweisen).

3.2 Vor dem Bundesverwaltungsgericht  ist  mit  der vorliegenden Beschwerde 
von  A._______  das  vierte  Verfahren  in  Sachen  Zulassung  zum 
Zivildienst/Wiedererwägung hängig. Gesuche um Wiedererwägung treffen 
in regelmässig kurzen Abständen auf negative Entscheide bei der Zulas-
sungskommission ein, müssen durch Nachreichungen ergänzt werden und 
beruhen  materiell  stets  auf  den  selben  Standpunkten,  obwohl  dem  Be-
schwerdeführer auf Grund der früher beurteilten Gesuche klar sein müss-
te, unter welchen Voraussetzungen auf Wiedererwägungsgesuche einge-
treten würde. In jeweils ausführlich begründeten Entscheiden sind sowohl 
die Zulassungskommission wie auch die Rekurskommission EVD, als Vor-
gängerorganisation des Bundeverwaltungsgerichts, den Begehren um Zu-
lassung oder Eintreten auf Wiedererwägung nicht gefolgt. Im zuletzt einge-
reichten Gesuch äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass 
er  die bestehenden Beschwerdemöglichkeiten  auszunutzen gedenke,  bis 
er auf Grund seines Alters nicht mehr zur Leistung von Militärdienst ver-
pflichtet  werden  könne.  Bis  dahin  werde  er  der  Zulassungskommission 
weiterhin Gesuche einreichen.

Ein  solches  Verhalten  hat  grundsätzlich  keinen  Rechtsschutz  verdient, 
sondern ist  als mutwillig  zu qualifizieren.  Es rechtfertigt  sich daher,  dem 
Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren ausnahmsweise Verfah-
renskosten aufzuerlegen.

3.3 Die  Gerichtsgebühr  bemisst  sich  nach  Umfang  und  Schwierigkeit  der 
Streitsache,  Art  der  Prozessführung  und  finanzieller  Lage  der  Parteien 
(Art. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Artikel 3 VGKE bestimmt, dass in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 
eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 200.00 bis Fr. 5'000.00 zu spre-
chen ist.

In Erwägung des Vorstehenden und unter Berücksichtigung des gesamten 
bisherigen Verlaufs des Verfahrens sowie dessen langer Dauer, erscheint 
eine Kostenauflage in der Höhe von Fr. 800.00 als gerechtfertigt und den 
Umständen angemessen.

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4. Dieser Entscheid kann nicht an das Bundesgericht weiter gezogen werden 
(Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt, Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,  soweit  darauf  ein-

getreten wird.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 8.417.21286.0)

und mitgeteilt:

- dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement

- der Vollzugsstelle für den Zivildienst

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Stefan Wyler

Versand am: 12. März 2007