# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88683023-ad95-53ee-ab6f-ed776ab0e3ed
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1992-04-10
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesamt für Justiz, BJ 10.04.1992 JAAC 58.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_003_JAAC-58-2--_1992-04-10.pdf

## Full Text

JAAC 58.2

Bundesamt für Justiz, 10. April 1992

Art. 113, 118 Cst. et art. 2 disp. trans. Cst. Conséquences juridiques
de l’admission éventuelle d’une initiative constitutionnelle et d’une
loi fédérale qui se contredisent partiellement et font l’objet d’une
votation simultanée (en l’occurrence, initiative populaire («pour la
sauvegarde de nos eaux», FF 1987 II 1081, et loi sur la protection des
eaux du 24 janvier 1991, RO 1992 1861).

- Effets directs de dispositions constitutionnelles à l’égard des
particuliers.

- Conflit de normes entre la constitution et une loi.

- Pouvoir d’appréciation du Conseil fédéral quant à la mise en vigueur
des lois.

Art. 113, 118 BV und Art. 2 UeB BV. Rechtsfolgen bei einer allfälligen
Annahme einer Verfassungsinitiative und eines Bundesgesetzes, die sich
teilweise widersprechen und gleichzeitig zur Abstimmung gelangen (in
casu Volksinitiative «zur Rettung unserer Gewässer», BBl 1987 II 1065,
und Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991, AS 1992 1861).

- Direkte Rechtswirkungen von Verfassungsbestimmungen gegenüber
Privaten.

- Normenkollision zwischen Verfassung und Gesetz.

- Ermessen des Bundesrates bei der Inkraftsetzung von Gesetzen.

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Art. 113, 118 Cost. e art. 2 disp. trans. Cost. Conseguenze giuridiche
dell’eventuale ammissione di un’iniziativa costituzionale e di una legge
federale che si contraddicono parzialmente e sono poste in votazione
contemporaneamente (in casu iniziativa popolare «per la salvaguardia
delle nostre acque» FF 1987 II 905 e legge del 24 gennaio 1991 sulla
protezione delle acque, RU 1992 1861).

- Effetti giuridici diretti di disposizioni costituzionali nei confronti di
privati.

- Conflitto normativo tra Costituzione e legge.

- Potere discrezionale del Consiglio federale in materia d’entrata in
vigore delle leggi.

I. Zur Anwendbarkeit einer neuen Verfassungsbestimmung

1. Rechtswirkungen neuer Verfassungsbestimmungen

Änderungen der Bundesverfassung (BV) treten mit der Annahme
durch Volk und Stände in Kraft, sofern die Vorlage nicht selbst etwas
anderes bestimmt[133]. Jede angenommene und in Kraft getretene
Verfassungsänderung entfaltet daher Rechtswirkungen. Die Art dieser
Rechtswirkungen hängt aber stark vom Adressaten und von der
Ausgestaltung der beschlossenen Bestimmung ab[134]. Daher wird im
angesprochenen Zusammenhang nicht von «direkter Anwendbarkeit» einer
Verfassungsbestimmung die Rede sein, sondern von direkten Rechtswirkungen
gegenüber Privaten.

2. Art der Verfassungsbestimmungen und Adressaten

a. Einen Regelungstyp stellen die eigentlichen Organisationsvorschriften[135]
als besondere Form der Zuständigkeitsvorschriften[136] dar. Unmittelbar
verpflichteter Adressat ist hier in der Regel eine Bundesbehörde. Meistens ist
eine nähere Ausführung durch den Gesetzgeber gestattet oder vorgeschrieben.
Ein Beispiel für eine direkt gesetzesdelogierende Zuständigkeitsbestimmung
ist dagegen Art. 10 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur BV (UeB BV),
welche den Anteil der Kantone am Ertrag der Verrechnungssteuer bestimmt,
wenn der Steuersatz 30% übersteigt[137].

b. Die Zuteilung von Regelungskompetenzen an den Bund als weitere
Form der Zuständigkeitsvorschriften beschränkt sich häufig auf
Gesetzgebungsaufträge[138]. Adressaten solcher Bestimmungen sind
die betroffenen Gemeinwesen (Bund und Kantone) als solche. Die
Rechtswirkungen eines solchen Auftrages sind in der Folge zweifacher
Natur: sie legen im allgemeinen eine verbindliche Kompetenzabgrenzung
zwischen den Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone fest, und sie
erteilen im besonderen dem Bundesgesetzgeber den verbindlichen Auftrag,

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die Materie gesetzlich zu normieren. Dass dabei in der Regel keine Fristen
gesetzt werden und die zögerliche oder allenfalls ausbleibende Aktivität
des Gesetzgebers keine Sanktionsfolgen nach sich zieht, wenn dies nicht
ausdrücklich vorgeschrieben ist, schmälert die grundsätzliche Verbindlichkeit
der Norm gegenüber den Adressaten nicht.

c. Grundsätzlich anderer Art sind die Rechtswirkungen von Bestimmungen,
welche zugunsten Privater Grundrechtsgarantien errichten[139]. Diese
verschaffen den Adressaten (d. h. den begünstigten Privatpersonen die
entsprechenden Rechte unmittelbar und verpflichten damit die Behörden
aller Stufen (einschliesslich der Gerichte). Dagegen lässt sich aus solchen
Bestimmungen jeweils nicht ohne weiteres eine Rechtsetzungskompetenz der
Bundesbehörden ableiten.

d. Ebenfalls an Private wenden sich Verfassungsbestimmungen, die
Ansprüche gegenüber dem Staat begründen oder direkt Gebote oder Verbote
aufstellen. Adressaten sind aber auch hier die Behörden, welche hinsichtlich
Rechtsetzung und Rechtsanwendung verpflichtet werden. Obschon
einzelne dieser Bestimmungen zum Teil sehr absolut wirken, ist für
ihre Umsetzung gegenüber den primären Adressaten häufig noch eine
Ausführungsgesetzgebung erforderlich, da die für den ordnungsgemässen
Vollzug (ebenfalls von der Verfassung) vorausgesetzten Abgrenzungen
und Ausnahmen fehlen[140]. Ebenso häufig finden sich aber bei
solchen Vorschriften in Kombination mit anderen Normtypen direkte
Rechtswirkungen gegenüber Privaten. Hinzuweisen ist insbesondere auf:

- Art. 24sexies Abs. 5 BV (Schutz der Moorlandschaften)[141].

- Art. 27 Abs. 2 BV (Obligatorischer und unentgeltlicher
Primarschulunterricht)[142].

- Art. 32ter (Absinthverbot)[143].

- Art. 53 Abs. 2 BV (Anspruch auf schickliches Begräbnis)[144].

II. Zum Initiativtext

1. Organisationsbestimmungen und Aufträge

a. Die Absätze 1-3 und 6 des Initiativtextes enthalten Aufträge: «… sind … zu
schützen.», «… sind örtlich zu beschränken.», «… sind … zu sanieren…» usw.
Solche Aufträge wenden sich auf Verfassungsebene in der Regel ausdrücklich
an die (rechtsetzenden und rechtsanwendenden) Behörden beziehungsweise
an das zuständige Gemeinwesen. Die erwähnten Bestimmungen des
Initiativtextes stellen nun insofern eine Besonderheit dar, als der primäre
Adressat nicht ausdrücklich festgelegt wird. Die Formulierungen als solche
stünden daher der Annahme direkter Rechtswirkungen für Private nicht
entgegen.

b. Gegen die Annahme einer unbeschränkten und sofortigen
Rechtswirksamkeit des Initiativtextes gegenüber Privaten sprechen
folgende Gründe: Bei einer unbeschränkten Rechtswirksamkeit der
Verfassungsaufträge würden Private in gleichem Masse wie die Behörden

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zur Durchsetzung des Auftrages verpflichtet. Der Private wäre daher zur
Durchsetzung des Auftrages auch gegenüber anderen Privaten gehalten. Da
Abgrenzungen in dieser Richtung vollständig fehlen, machen die Aufträge
nur Sinn, wenn sie sich direkt an die Behörden wenden beziehungsweise
durch den Gesetzgeber konkretisiert werden. Für die Annahme, dass
unmittelbare Adressaten dieser Aufträge die Behörden sind, sprechen auch
die Verfahrensbestimmungen von Abs. 7-9, die behördliche Aktivitäten
voraussetzen, sowie Abs. 2 der Übergangsbestimmungen, der ausdrücklich
Ausführungsrecht voraussetzt.

2. Verbote

a. Abs. 2 und 5 enthalten im weiteren je ein Verbot: Untersagt werden in
Abs. 2 «Eingriffe in naturnahe Gewässerabschnitte … zu Nutzungszwecken,
die unmittelbar oder durch Folgewirkungen den ökologischen oder
landschaftlichen Charakter von … Gewässerabschnitten verändern»
sowie in Abs. 5 «wasserbaupolizeiliche Eingriffe», wenn nicht «der
Schutz von Leben oder von erheblichen Sachwerten sie zwingend
erfordern.» Ein unter Suspensivbedingungen ausgesprochenes Verbot für
nutzungsbedingte Eingriffe enthält zudem der zweite Satz von Abs. 2 der
Übergangsbestimmung zum Initiativtext: Liegen die für die Durchsetzung
der neuen Verfassungsbestimmung notwendigen Ausführungsvorschriften
nach zwei Jahren nicht vor, «dürfen nur noch wasserbaupolizeiliche Eingriffe
bewilligt werden».

b. Zwar enthalten die Verbote eine erhebliche Zahl unbestimmter
Rechtsbegriffe, deren Tragweite mit Vorteil vom Gesetzgeber festgelegt
wird. Der wesentliche Sinn und Inhalt der Vorschriften kann dem Text
aber entnommen werden, ebenso die für einen rechtlich akzeptablen
Vollzug erforderlichen Ausnahmetatbestände und die Randbedingungen
des Verfahrens. Die fehlenden Sanktionsnormen für allfällige Missachtungen
des Verbotes hindern dagegen eine direkte Anwendung durch die Behörden
nicht grundsätzlich, da eine Durchsetzung auf dem Verwaltungswege möglich
erscheint. Das Bundesamt für Justiz (BJ) kommt daher zur Auffassung, dass die
erwähnten Verbote bei einer Annahme der Initiative (bzw. allenfalls zwei Jahre
nach der Annahme) auch gegenüber Privaten unmittelbare Rechtswirkungen
entfalten können.

III. Zur Inkraftsetzung des Gewässerschutzgesetzes vom

24. Januar 1991[145] (GSchG 91) bei gleichzeitiger Annahme der
Initiative und des Gesetzes

1. Zur Normenkollision zwischen Verfassung und Gesetz

a. Es ist an sich in der Lehre unbestritten, dass die Bundesverfassung
eine erhöhte formelle Geltungskraft hat und sie daher gegenüber allen
anderen Rechtsnormen Vorrang beansprucht[146]. Auseinander gehen
allerdings die Meinungen, wie bei entsprechenden Normenkollisionen
zwischen Bundesverfassung und formellem Bundesgesetz die Konkordanz

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herzustellen ist[147]. Insbesondere das für das Bundesgericht geltende
Normenprüfungsverbot von Art. 113 Abs. 3 BV hat die Entwicklung einer
entsprechenden Gerichtspraxis im wesentlichen verhindert[148]. Die
heute wohl überwiegende Lehre vertritt den Standpunkt, dass späteres
Verfassungsrecht, insbesondere wenn es direkte Rechtswirkungen für Private
nach sich zieht, widersprechenden Bundesgesetzen vorgeht[149]. Zwei
Autoren vertreten eine generelle Anwendung des späteren Verfassungsrechts
gegenüber widersprechenden Bundesgesetzen aus[150]. Beachtenswert
ist vor allem der Hinweis von AUER[151] auf Art. 2 UeB BV[152]. Diese
Regelung schliesst beim Erlass neuen Verfassungsrechts (und dazu kann
sehr wohl auch das durch Teilrevisionen geschaffene Verfassungsrecht
gehören) die (Weiter-)Geltung widersprechenden tieferstufigen Rechts
ausdrücklich aus[153]. Diese Deutung wird von MOSER[154] im Grundsatz
bestätigt, doch zeigt er, dass es im Anwendungsfall von der Struktur und der
Integrationsfähigkeit der neuen Verfassungsbestimmung und damit von ihrer
konkreten Ausgestaltung abhängt, ob sie widersprechendes Gesetzesrecht zu
verdrängen vermag.

b. Zur Praxis sei vor allem auf die Darstellung von MOSER[155] verwiesen.
Dass die Bundesbehörden eine direkte Anwendung der Bundesverfassung
ohne formelle Änderung oder Ausserkraftsetzung einer nicht mehr
kompatiblen Gesetzesbestimmung als gangbar erachten, zeigt das Beispiel
von Art. 10 Abs. 2 UeB BV[156].

2. Vorgehen im vorliegenden Fall

a. Es ist davon auszugehen, dass zwischen dem Initiativtext und dem Text
des GSchG 91 gewisse Unvereinbarkeiten bestehen. Diese Unvereinbarkeiten
werden hier nicht im Einzelnen näher überprüft. Eine eingehende Abklärung
dieser Probleme bleibt daher vorbehalten.

b. Dem Bundesrat lägen bei einer gleichzeitigen Annahme von Initiative
und GSchG 91 zwei formell gültige Volksbeschlüsse mit teilweise
widersprüchlichem Inhalt vor. Die geänderte Verfassungsbestimmung
stünde mit ihrer Annahme bereits in Kraft und würde die Bundesbehörden
sofort zum Handeln verpflichten. Soweit der Inhalt der Initiative als
Kompetenzübertragung und Rechtsetzungsauftrag an den Bundesgesetzgeber
zu betrachten ist, wären daher die Ausarbeitung von Botschaft und Entwurf
der Ausführungsgesetzgebung an die Hand zu nehmen. Im übrigen sieht
Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zum Initiativtext eine ersatzweise
Rechtsetzungsdelegation an den Bundesrat sowie eine Frist von zwei Jahren
für die Schaffung des Ausführungsrechtes vor; bei Nichteinhaltung der Frist
sieht die Bestimmung ein Moratorium für neue nutzungsbedingte Eingriffe in
die Gewässer vor.

c. In Art. 85 Abs. 2 GSchG 91 wird der Bundesrat - dem Beispiel der meisten
Bundesgesetze folgend - mit der formellen Inkraftsetzung des Gesetzes
beauftragt. Das heisst nun aber nicht, dass es der Gesetzgeber in das Ermessen
der Exekutive stellt, ob sie den Erlass in Kraft setzen solle. Ein vom Parlament
beziehungsweise vom Volk rechtskräftig beschlossenes Bundesgesetz muss
in Rechtskraft erwachsen; es kann nur durch das Parlament selber wieder
aufgehoben werden. Das Ermessen des Bundesrates erstreckt sich nur auf

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den Zeitpunkt der Inkraftsetzung und schliesst für sich keine Kompetenz
zur materiellen Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines Erlasses in sich.
Die Bestimmung des Zeitpunktes hat sich nach den Möglichkeiten für die
Bereitstellung der Vollzugsmittel (insbesondere personeller und rechtlicher
Art) zu richten. Der Inkraftsetzungszeitpunkt darf demnach nicht beliebig
hinausgeschoben werden[157]. Der Bundesrat wird also nicht einfach die
Inkraftsetzung des GSchG 91 verweigern können.

d. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Initiativtextes beauftragt
den Bundesrat, bis zum Vorliegen der gesetzlichen Bestimmungen die
erforderlichen Ausführungsvorschriften zu erlassen und das Bewilligungs-
und Sanierungsverfahren zu regeln. Die Verfassung nimmt damit eine
direkte Rechtsetzungsdelegation an die Exekutive vor[158]. Damit wird aber
dem Bundesrat nicht die Kompetenz erteilt, eine formelle Änderung von
Bundesgesetzen vorzunehmen. Eine formelle Anpassung des GSchG 91 durch
den Bundesrat kommt demnach nicht in Frage.

e. Als weitere Möglichkeit zur Wahrung der Verfassungsmässigkeit verbleibt
dem Bundesrat die direkte Durchsetzung der Verfassungsbestimmungen
und damit die Nichtanwendung derjenigen Normen des GSchG 91, die dem
hier in Frage stehenden Initiativtext widersprechen, soweit er gegenüber
Privaten unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet. Der Bundesrat sieht
dieses Vorgehen im Grundsatz als zulässig an und hat es verschiedentlich in
Betracht gezogen[159]. Von einer Durchsetzung der Verfassungsbestimmung
wäre nur abzusehen, wenn «durch den Verfassungsrechtlichen Eingriff
in die Bundesgesetzgebung die Funktionsfähigkeit oder der Fortbestand
der gesetzlichen Ordnung nicht mehr gewährleistet wären und wenn
Sanierungsmöglichkeiten nicht mehr bestehen, ausgeschöpft sind oder
das Risiko unerträglicher Sprunghaftigkeit der Rechtsentwicklung in sich
bergen. Der Umstand, dass neues Verfassungsrecht wichtige Fragen, die sein
Eingreifen in die Gesetzliche Ordnung aufwirft, unbeantwortet lässt und
deshalb nach raschen gesetzgeberischen Harmonisierungsmassnahmen ruft,
genügt ebensowenig wie die Aussicht, dass es dem Gemeinwesen finanzielle
Schwierigkeiten bereitet, um ihm unmittelbare Wirkungen auf Gesetzgebung
und Rechtsanwendung abzuerkennen.»[160] Eine solche Situation dürfte im
vorliegenden Fall durch die unmittelbare Durchsetzung der oben erwähnten
Initiativbestimmungen kaum entstehen; dies um so weniger, als der Bundesrat
direkt zur vorläufigen Ausführungsrechtsetzung ermächtigt wird.

IV. Schlussfolgerungen

Aus den obenstehenden Erwägungen ergeben sich folgende
Schlussfolgerungen:

1. Bei einer allfälligen Annahme der Volksinitiative entfalten die
Verbote in Abs. 2 und 5 des Initiativtextes sowie gegebenenfalls das
unter Suspensivbedingung ausgesprochene Verbot in Abs. 2 der
Übergangsbestimmung dem Privaten gegenüber direkte Rechtswirkungen. Sie
sind daher auch von den Behörden unmittelbar durchzusetzen.

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2. Die übrigen Verhaltensregelungen des Initiativtextes sind
Rechtsetzungsaufträge an die Behörden. Sie bedürfen daher für den Vollzug
der ausführenden Rechtsetzung, sei es durch das Parlament, sei es durch den
Bundesrat im Sinne von Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zum Initiativtext.

3. Bei einer gleichzeitigen Annahme des GSchG 91 und der Volksinitiative
wird der Bundesrat das GSchG 91 zum gegebenen Zeitpunkt trotz allfälliger
Widersprüche zum neuen Verfassungsartikel formell in Kraft setzen müssen.

4. Soweit das GSchG 91 den erwähnten Verboten des Initiativtextes
zuwiderläuft, darf es von den Behörden nicht angewendet werden. Der
Bundesrat hat dieser Situation beim Erlass des vom Initiativtext vorgesehenen
Verordnungsrechtes Rechnung zu tragen.

[133] Vgl. Art. 123 Abs.1 BV und Art. 15 Abs. 3 des BG vom 17. Dezember 1976
über die politischen Rechte (SR 161.1).
[134] Vgl. Werner MOSER, Unterschätzte Bundesverfassung? Beihefte
zur Zeitschrift für schweizerisches Recht (ZSR), Heft 4, S. 12. Die hier
versuchte Typisierung ist zwar bei der Eruierung der Adressaten und der
Rechtswirkung hilfreich, doch ergeben sich Fragen hinsichtlich allfälliger
direkter Rechtswirkungen von Verfassungsbestimmungen gegenüber Privaten
vor allem bei der (sehr häufigen) Kombinierung und Vermischung der
umschriebenen Normtypen; vgl. auch S. 22.
[135] Beispiele solcher Vorschriften sind etwa Art. 72-79 BV (Nationalrat),
Art. 80-84 BV (Ständerat), Art. 95-104 BV (Bundesrat) usw.; vgl. dazu etwa
Ulrich HÄFELIN / Walter HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 2. Aufl.,
Zürich 1988, S. 193 ff.
[136] Vgl. etwa Peter MÜLLER, Funktionen und Motive einer
verfassungsrechtlichen Aufgabennormierung in den Kantonen, Basel und
Frankfurt a.M. 1981, S. 5 ff.
[137] Adressaten der Bestimmung sind die Kantone; die Regelung wurde direkt
(und ohne formelle Anpassung des Gesetzes) angewendet; vgl. MOSER, a.a.O.,
S. 8.
[138] Vgl. dazu etwa HÄFELIN/HALLER, a.a.O., S. 96 ff. sowie MÜLLER, a.a.O.,
S. 22 f. und 26 ff.; Beispiele für solche Bestimmungen sind etwa Art. 22bis BV
(Gesetzgebung über die Raumplanung), Art. 24 BV (Oberaufsicht über die
Wasserbau- und Forstpolizei), Art. 24bis BV (geltender Gewässerschutzartikel),
Art. 24ter (Gesetzgebung über die Schifffahrt) usw.
[139] Beispiele solcher Bestimmungen sind etwa Art. 4 Abs. 1 BV
(Rechtsgleichheit), Art. 49 Abs. 1-5 BV (Glaubens- und Gewissensfreiheit),
Art. 50 Abs. 1 (Religionsfreiheit), Art. 55 BV (Pressefreiheit) usw.
[140] Beispiele dafür sind etwa Art. 18 Abs. 1 BV (Wehrpflicht), Art. 18 Abs. 2
BV (Schadenersatzansprüche der Wehrpflichtigen und ihrer Familien);
Art. 32ter BV (Absinthverbot).
[146] Vgl. statt vieler HÄFELIN/HALLER, a.a.O., S. 9.
[147] Vgl. etwa MOSER, a.a.O., S.16 ff.
[148] Vgl. etwa Walter HALLER, Kommentar BV, Art. 113, Rz. 142 ff; MOSER,
a.a.O., S. 17 ff.
[149] Walter HALLER, Kommentar BV, Art. 113, Rz. 219 und dortige Hinweise.
[150] Yvo HANGARTNER, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts, Bd. I,
S. 198; Andreas AUER, Die schweizerische Verfassungsgerichtsbarkeit, Basel
und Frankfurt a.M. 1984, S. 98 f.
[151] AUER, a.a.O., S. 99.

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[152] Diese Bestimmung lautet: «Diejenigen Bestimmungen der
eidgenössischen Gesetzgebung, der Konkordate, der kantonalen Verfassungen
und Gesetze, welche mit der neuen Bundesverfassung im Widerspruch stehen,
treten mit Annahme derselben, beziehungsweise der Erlassung der darin in
Aussicht genommenen Bundesgesetze, ausser Kraft.»
[153] Diese Bedeutung von Art. 2 UeB BV wird allerdings von SALADIN
bezweifelt, der diesen Artikel seiner Wirkung als Übergangsbestimmung
im wesentlichen als «obsolet» beurteilt; vgl. Peter SALADIN, Kommentar BV,
Art. 2 UeB, Rz. 3 und 4.
[154] MOSER, a.a.O., S. 17 f.
[155] MOSER, a.a.O., S. 18 ff.
[156] Vgl. Ziff. 2a oben und Fussnote 5.
[157] Vgl. dazu Alfred KÖLZ, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 102/1983
HB II, S. 323 - KÖLZ betrachtet eine Frist von zwei Jahren ab Publikation für
die Inkraftsetzung als oberste verantwortbare Grenze - sowie André GRISEL,
L’application du droit public dans le temps, Schweizerisches Zentralblatt für
Staats- und Verwaltungsrecht (ZBl) 75/1974, S. 236 ff.
[158] Wie etwa Art. 35 Abs. 3 BV im Bereiche des Spielbankenverbotes,
Art. 4 Abs. 2 UeB BV im Bereiche des obligatorischen und unentgeltlichen
Schulunterrichts, Art. 8 Abs. 4 UeB BV im Bereiche der Warenumsatzsteuer
und der direkten Bundessteuer sowie Art. 17 und 18 UeB BV im Bereiche der
Strassenverkehrsabgaben.
[159] Vgl. insb. die Nachweise bei MOSER, a.a.O., S. 18 ff.
[160] MOSER, a.a.O., S. 26.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 58.2 - Bundesamt für Justiz, 10. April 1992

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1994
Année

Anno

Band 58
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	Bundesamt für Justiz, 10. April 1992
	I. Zur Anwendbarkeit einer neuen Verfassungsbestimmung
	1. Rechtswirkungen neuer Verfassungsbestimmungen
	2. Art der Verfassungsbestimmungen und Adressaten
	II. Zum Initiativtext
	1. Organisationsbestimmungen und Aufträge
	2. Verbote
	III. Zur Inkraftsetzung des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991[145] (GSchG 91) bei gleichzeitiger Annahme der Initiative und des Gesetzes
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	2. Vorgehen im vorliegenden Fall
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