# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f5f03fc-3da9-523e-881b-4467db2fe73b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2017 D-7103/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7103-2015_2017-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7103/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 1 7   

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________ geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Gian Ege,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 / N________ 

 

 

 

D-7103/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 10. August 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2015 in Grie-

chenland und am 16. Juli 2015 in Ungarn illegal in das Hoheitsgebiet der 

Dublin-Staaten eingereist war. Im Rahmen der summarischen Befragung 

vom 18. August 2015  wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Un-

garn gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig sei. Der Beschwerdeführer machte geltend, Ungarn sei 

ein Staat, welcher keine Perspektiven biete. 

C.  

Am 24. August 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um Auf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Dieses Ersuchen liessen die ungarischen Behörden unbeantwortet.  

D.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 – eröffnet am 3. November 2015 –

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Ungarn an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zugleich 

stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukommt, und verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass der 

Beschwerdeführer in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht habe, weshalb 

gemäss Dublin-III-VO Ungarn für die Durchführung des  Asylverfahrens zu-

ständig sei. Ungarn sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 

D-7103/2015 

Seite 3 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK so-

wie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105). Auch nach Inkrafttreten der Änderungen des un-

garischen Asylgesetzes vom 1. August 2015 lägen keine Anhaltspunkte da-

für vor, dass sich Ungarn nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

halte. Bei etwaigen Problemen könnte er sich zudem an die dortigen Be-

hörden wenden. Es seien schliesslich auch keine Gründe ersichtlich, ge-

stützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 

1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbst-

eintritt zu verfügen. 

E.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 4. November 2015  beim Bundesverwaltungsgericht an und 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorin-

stanz sei anzuweisen, sich für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu 

erklären. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen 

zur Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit der 

Wegweisung nach Ungarn und der erneuten Beurteilung der Vorausset-

zungen eines Selbsteintritts der Schweiz unter Beachtung der aktuellen Si-

tuation in Ungarn.   

In prozessualer Hinsicht wurde um Anordnung der aufschiebenden Wir-

kung sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 

65 Abs. 1 VwVG ersucht. 

Auf die konkrete Begründung der Beschwerde wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2015 räumte das Gericht der 

Beschwerde aufschiebende Wirkung ein und hiess das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 23. November 2015 äusserte sich das SEM zu 

den Beschwerdevorbringen, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 9. Dezember 2015 replizierte. 

 

D-7103/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

D-7103/2015 

Seite 5 

4.   

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn 

eingehend analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-

III-VO nach Ungarn überstellt werden. 

In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzuläng-

lichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zu-

gang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in 

den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 

28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über 

„die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in 

der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, 

dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche lau-

fende Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der 

ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und 

Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit 

ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als 

nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in soge-

nannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsu-

chende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen 

zu behandeln seien. 

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 

derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil 

D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen]).  

D-7103/2015 

Seite 6 

4.2 Aus denselben Gründen, ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Somit erübrigt 

sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen Parteivorbringen. 

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung beantragt wurde.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.  

Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vo-

rinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen 

und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]). In der Kostennote vom 9. Dezember 2017 wird ein zeitli-

cher Aufwand von 7,5 Stunden ausgewiesen, der insgesamt als angemes-

sen erachtet wird. Indessen ist der angegebene Stundenansatz von  

Fr. 200.– zu kürzen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE), der Entschädigungspraxis in Vergleichs-

fällen und des Ansatzes des Gerichts für Fälle der amtlichen nichtanwaltli-

chen Rechtsverbeiständung ist der Parteientschädigung ein Stundenan-

satz von Fr. 150.– zugrunde zu legen. Somit beläuft sich die angepasste 

Kostennote auf total Fr. 1140.–. Die zu Lasten des Gerichts auszurichtende 

Parteientschädigung beträgt demnach (gerundet) Fr. 1‘200.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuer).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7103/2015 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 wird aufgehoben und die 

Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1‘200.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

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