# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b793de8b-4af2-5ed6-808f-c1dc4eb08432
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 06.03.2012 410 12 17 (410 2012 17)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-12-17_2012-03-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 6. März 2012 (410 12 17) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Definitive Rechtsöffnung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Ömer Keskin 
  

 

Parteien  A____AG, 
vertreten durch B.____, 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Schweizerische Eidgenossenschaft, 3000 Bern,  
vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabtei-
lung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  definitive Rechtsöffnung/ 
Beschwerde gegen den Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts 
Arlesheim vom 2. Januar 2012 

 
 

 
A. Mit Urteil vom 2. Januar 2012 hiess das Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim das Begeh-
ren der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwal-
tung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, in der Betreibung Nr. 21114201 des Betrei-

 
 
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bungsamtes Binningen gegen die A____AG gut und bewilligte die definitive Rechtsöffnung für 
eine Forderung von CHF 87'373.00 nebst Zins zu 4,5 % seit 1. Januar 2010 sowie für 
CHF 10'084.00 Verzugszins bis 31.  Dezember 2009. Ferner wurde die A____AG verurteilt, die 
Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.00 sowie Gerichtskosten von CHF 400.00 zu bezahlen 
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu 
leisten. Zur Begründung des Urteils wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einschät-
zungsmitteilung vom 3. März 2010 eine vollstreckbare Verfügung einer schweizerischen Ver-
waltungsbehörde sei und somit einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle. Die Beklagte 
habe es unterlassen, gegen die Einschätzungsmitteilung vom 3. März 2010 ein Rechtsmittel zu 
ergreifen, weshalb diese nun in Rechtskraft erwachsen sei. An diesen Rechtsöffnungstitel sowie 
die darin auferlegte Zahlungspflicht sei der Rechtsöffnungsrichter gebunden. Überdies handle 
es sich bei den von der A____AG vorgebrachten Rügen um keine im Rechtsöffnungsverfahren 
zu berücksichtigenden Einwendungen gemäss Art. 81 SchKG. 

B. Mit Eingabe vom 12. Januar 2012 erhob die A____AG (nachfolgend Beschwerdeführerin), 
mittlerweile vertreten durch B.____, gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums vom 2. 
Januar 2012 Beschwerde. Die Beschwerdeführerin monierte im Wesentlichen, dass der Fest-
setzung der nun betriebenen Mehrwertsteuer offensichtlich eine unrichtige Feststellung des 
Sachverhaltes im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO zugrunde liege. Im Einzelnen führte sie aus, 
dass der in dieser Sache betriebene Mehrwertsteuerbetrag auf einer von der ESTV (nachfol-
gend Beschwerdegegnerin) vorgenommenen Revision beruhe. Der entsprechende Revisions-
bericht sei der Beschwerdeführerin zwar zugestellt worden. Doch diejenigen Bankbelege über 
die behaupteten Kommissionen, auf welchen die betriebene Mehrwertsteuer berechnet worden 
sei, hätten von der Beschwerdeführerin nie eingesehen werden können. Die fraglichen Akten 
seien damals bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gelegen, wo sie dem Revisor offensicht-
lich zur Einsicht vorgelegt worden seien. Der Revisor habe sich damals zwar mit der Beschwer-
deführerin telefonisch in Verbindung gesetzt, da er die für die betreffende Zeitspanne einge-
reichten Mehrwertsteuerabrechnungen nicht vorliegen gehabt habe. Aber auch der entspre-
chende Revisionsbericht der Beschwerdegegnerin habe keine Klarheit darüber bringen können, 
worauf nun die fragliche Mehrwertsteuer erhoben worden sei. Zum einen sei die Beschwerde-
führerin nach wie vor der Auffassung, dass Kommissionen für im Ausland erbrachte Handlun-
gen, deren Erfolge sich ausschliesslich im Ausland auswirken, nicht der schweizerischen 
Mehrwertsteuer unterliegen würden, zum anderen habe von der Beschwerdeführerin nie verifi-
ziert werden können, ob die behaupteten Kommissionen auch tatsächlich Umsatz der Be-
schwerdeführerin darstellen würden oder ob die besteuerten Beträge nicht doch einfach nur 
Überweisungen bzw. Umbuchungen von der Beschwerdeführerin anvertrauten Kundengutha-
ben gewesen seien. 

C. Mit Stellungnahme vom 3. Februar 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zulasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung führte die Beschwerdegegnerin aus, dass 
für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht und den Umfang der Steuerschuld die Beschwer-
degegnerin als Bundesverwaltungsbehörde im Bundesverwaltungsverfahren gemäss MWSTG 
zuständig sei. In einem nach den einschlägigen Bestimmungen des MWSTG vorgesehenen 
Verfahren habe die Beschwerdegegnerin die in Betreibung gesetzte Forderung mittels Verfü-

 
 
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gung festgelegt. Die Rechtsmittelfrist sei mangels Erhebung einer Einsprache unbenutzt abge-
laufen und damit sei die Verfügung in Rechtskraft erwachsen. Die nun im Beschwerdeverfahren 
vorgebrachten Rügen der unrichtigen Rechtsanwendungen des MWSTG und des bei der Steu-
erfestsetzung angeblich unrichtig festgestellten Sachverhalts hätte die Beschwerdeführerin 
durch Anfechtung der erwähnten Verfügung im anschliessenden Steuerjustizverfahren vorbrin-
gen müssen. Die vorgebrachten Rügen würden die Steuerpflicht und die Steuerfestsetzung 
betreffen und seien im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Zivilsachen nicht zulässig und 
somit nicht zu hören. Eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts im eigentlichen Sinne liege 
beim angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid ebenfalls nicht vor, da die Forderung, für welche 
definitive Rechtsöffnung erteilt worden sei, weder getilgt, noch verjährt noch gestundet sei. 

D. Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 schloss das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Zivilrecht, den Schriftenwechsel. Der Entscheid wurde dem Präsidium zum Entscheid un-
terbreitet. 

Erwägungen 

1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Rechtsöffnungsentscheid. Ge-
mäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechtsöffnungssachen das Rechtsmittel 
der Berufung ausgeschlossen. Somit kann gegen den Entscheid nur die Beschwerde gemäss 
Art. 319 ff. ZPO erhoben werden. Rechtsöffnungen werden im summarischen Verfahren beur-
teilt (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen 
seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der 
Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. 
Das Urteil vom 2. Januar 2012 ist der Beschwerdeführerin mit schriftlicher Begründung am 
5. Januar 2012 zugegangen. Mit der Aufgabe der Beschwerde bei der schweizerischen Post am 
12. Januar 2012 wurde die zehntägige Rechtsmittelfrist gewahrt und der Kostenvorschuss in 
Höhe von CHF 750.00 innert der angesetzten Nachfrist bezahlt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG 
ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Be-
schwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. 

1.2 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung 
(lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht 
werden. Dabei muss die Beschwerde begründet werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Hierzu ist es 
notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander-
setzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern der 
angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, 
Zivilprozessrecht, § 26 N 42; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 
Rz. 12.50). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche un-
richtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen 
(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., Rz. 12.68). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen 
Feststellung des Sachverhaltes muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. 
willkürlich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung offen-
sichtlich unrichtig ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., Rz. 12.70). Bei mangelhaften Be-
gründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr 

 
 
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ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 131 II 470 E 1.3; REETZ, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 50). Bei 
der Prüfung der genügenden Begründung sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die 
betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung 
eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt queru-
latorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügige Haltung angebracht 
(BGE 134 II 244 E 2.4; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
ZPO Komm., Art. 321 ZPO N 15; REICH, in: Baker/McKenzie, Stämpflis Handkommentar zur 
Schweizerischen ZPO, Art. 321 ZPO N 8). Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
12. Januar 2012 lässt sowohl Anträge als auch eine taugliche Begründung, welche sich mit dem 
vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt, vermissen. Es wird in keiner Weise dargelegt, 
weshalb der vorinstanzliche Entscheid falsch sei und abgeändert werden soll. Insbesondere 
rügt die Beschwerdeführerin keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die 
Vorinstanz. Vielmehr macht die Beschwerdeführerin eine offensichtlich unrichtige Sachverhalts-
feststellung insoweit geltend, als dadurch, dass ihr im Rahmen des Verwaltungsverfahren keine 
Akteneinsicht gewährt worden sei, die Beschwerdegegnerin ihrer Einschätzungsmitteilung ei-
nen mangelhaft festgestellten Sachverhalt zugrunde gelegt habe. Da den Anforderungen der 
Begründungspflicht folglich nicht Genüge getan wird, kann auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten werden. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden, 
da den dem Kantonsgericht vorliegenden Verfahrensakten kein die Nichtigkeit der Verfügung 
der ESTV vom 3. März 2010 begründender Mangel zu entnehmen ist. Die zur Anfechtbarkeit 
einer Verfügung der Verwaltungsbehörden führenden Rügen fallen für den Rechtsöffnungsrich-
ter ausser Betracht. Solche hätten, wie die Vorinstanz richtig ausführt, von der Beschwerdefüh-
rerin ohnehin im Verwaltungsverfahren gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin geltend 
gemacht werden müssen. Im Übrigen bringt die Beschwerdeführerin keine Beweise, die Schuld 
sei seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet oder die Verjährung sei eingetreten 
(Art. 81 Abs. 1 SchKG), vor. 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgerichtlichen Prozesskosten in 
Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Gerichtsge-
bühr ist entsprechend Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG auf CHF 750.00 festzusetzen. 
Ausserdem ist der Beschwerdegegnerin eine der Beschwerdeführerin zu überbindende Auf-
wandsentschädigung in der Höhe von CHF 50.00 zuzusprechen. 

Demnach wird erkannt: 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 750.00 wird der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Um-
triebsentschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. 

Mitteilung an Parteien 
Vorinstanz 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
Ömer Keskin