# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7805a7e-c4cd-5bfd-bc30-7db1de6042a8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 23.07.2013 410 13 132 (410 2013 132)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-13-132_2013-07-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 23. 

Juli 2013 (410 13 132) 

 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht (Kostenverteilung bei Klagerückzug) 

 

 
Besetzung  Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 
  

 

Parteien  A._____,  
vertreten durch Advokat Jean-Pierre Moerlen, Brendlistrasse 41, 
6074 Giswil,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B._____,  
vertreten durch C._____,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Kostenentscheid  
Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts 
Liestal vom 6. Mai 2013 

 

A. Mit Eingabe vom 2. Juni 2012 erhob die B._____ (nachfolgend: "Klägerin" oder "Be-
schwerdegegnerin") gegen A._____ (nachfolgend: "Beklagter" oder "Beschwerdeführer") Klage 
und begehrte Folgendes: 

"1. Es sei der Beklagte unter Androhung einer geeigneten Vollstreckungsmassnahme ge-
mäss Art. 343 ZPO im Unterlassungsfall zu verurteilen, die nachfolgend genannten Unterlagen 
im Original und soweit sich die Originale nicht in seinem Besitz befinden in Kopie an die Kläge-
rin herauszugeben: 

a. Kassabuch (inkl. Belege) per 31. Dezember 2010 und per 31. Dezember 2011 zur Liegen-
schaft D._____ 1, E._____; 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

b. Aktueller Mieterspiegel für die Liegenschaft D._____ 1, E._____; 

c. Sämtliche Mietverträge zur Liegenschaft D._____ 1, E._____; 

d. Sämtliche übrigen Unterlagen zur D._____ 1, E._____, namentlich Korrespondenzen mit 
Mietern‚ Behörden und Gerichten; 

e. Schlussabrechnungen per 31. Dezember 2010 und 31. Dezember 2011 zur Liegenschaft 
D._____ 1, E._____; 

f. Kassabuch (inkl. Belege) per 31. Dezember 2011 der Klägerin; 

2. Es sei der Beklagte unter Androhung einer geeigneten Vollstreckungsmassnahme ge-
mäss Art. 343 ZPO im Unterlassungsfall zu verurteilen‚ sämtliche Schlüssel (insbesondere auch 
den Passepartout) zur Liegenschaft D._____ 1, E._____, an die Klägerin herauszugeben. 

3. Es sei der Beklagte zur Zahlung von CHF 10‘142.10 zzgl. Zins von 5 % ab Einreichung 
der Klage zu verurteilen, Mehrforderungen vorbehalten. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mwst.) unter Einbezug der Kosten für 
das Schlichtungsverfahren zu Lasten des Beklagten." 
 
B. Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 zog F._____ als Kollektivgesellschafter der Klägerin die 
Klage bedingungslos zurück. 
 
C. Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 schrieb der Präsident des Bezirksgerichts Liestal das Ver-
fahren als erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtsgebühr von CHF 1'050.– auferlegte er 
den Parteien je zur Hälfte (Dispositiv-Ziffer 2).  
 
D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Jean-Pierre Moer-
len, Advokat, mit Eingabe vom 17. Mai 2013 Beschwerde und begehrte, es die Dispositiv-Ziffer 
2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, es seien die gesamten Gerichtskosten des be-
zirksgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und es sei ihm für das 
bezirksgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 8'343.– auszurichten; unter 
o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 
 
E. Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2013 beantragte Jacqueline Saladin, Advokatin, im 
Namen der Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge zulas-
ten des Beschwerdeführers. 
 
F. Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 begehrte die Beschwerdegegnerin, vertreten durch den 
Liquidator G._____, die Kostenverlegung aufgrund der Aktenlage vorzunehmen. 
 
 

 
 
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Erwägungen 

1.1 Gegen die angefochtene Verfügung kann beim Präsidium der Abt. Zivilrecht des Kan-
tonsgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 110 ZPO, § 5 Abs. 1 EG ZPO). Entgegen der 
Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz beträgt die Beschwerdefrist nicht zehn, sondern gemäss 
Art. 321 Abs. 1 ZPO 30 Tage. Eine verkürzte Beschwerdefrist von zehn Tagen kommt aufgrund 
von Art. 321 Abs. 2 ZPO nur zur Anwendung, wenn der angefochtene Entscheid im summari-
schen Verfahren erging oder eine prozessleitende Verfügung angefochten wurde. Die ange-
fochtene Verfügung wurde nicht im summarischen Verfahren erlassen. Zudem stellt diese keine 
prozessleitende Verfügung dar. Denn die angefochtene Verfügung enthält einen Kostenspruch, 
in welchem darüber befunden wurde, welche Partei die Prozesskosten zu tragen hat, und 
schliesst damit das Verfahren ab. Sie bildet mithin keine verfahrensleitende Verfügung (KG SG 
BE.2012.42 vom 27. September 2012 E. 2). Da die angefochtene Verfügung dem Beschwerde-
führer am 14. Mai 2013 zugestellt und die Beschwerde am 18. Mai 2013 der Post übergeben 
wurde, erfolgte die Beschwerde fristgerecht. Auf die im Übrigen formgerecht erhobene Be-
schwerde ist somit einzutreten. 
 
1.2 Seit dem 8. April 2013 verfügt einzig der Liquidator G._____ über eine Zeichnungsbe-
rechtigung bei der Beschwerdegegnerin. Weil dieser Liquidator Jacqueline Saladin, welche im 
Namen der Beschwerdegegnerin die Klageantwort vom 17. Juni 2013 einreichte, keine Voll-
macht erteilte, kann die von der Letzteren eingereichte Klageantwort nicht berücksichtigt wer-
den. Vielmehr obliegt G._____ als alleinige Person mit einer Einzelunterschrift bei der Be-
schwerdegegnerin ausschliesslich die Vertretung der Letzteren. 
 
 
2. Strittig und zu prüfen ist, wie die vorinstanzlichen Prozesskosten zu verlegen sind. 
 

2.1 Die Vorinstanz erwog, gemäss dem E-Mail von G._____ vom 3. April 2013 habe der 
Beschwerdeführer verkündet, dass er davon ausgehe, die verlangten Unterlagen erhältlich ma-
chen zu können. F._____, G._____ und H._____ hätten ihm mündlich zugesichert, diese Do-
kumente von ihm bzw. seinen Vater F._____ erhältlich machen zu können. Weil nichts Gegen-
teiliges mitgeteilt worden sei, sei davon auszugehen, dass die Dokumente dem Liquidator zu-
gestellt worden seien. Demnach müsse hinsichtlich des Punkts des Unterliegens dem Grund-
satz nach von einer Klageanerkennung ausgegangen werden. Bezüglich der Forderung liege 
jedoch ein Rückzug der Klage vor. Somit unterlägen beide Parteien etwa zu gleichen Teilen. Im 
Weiteren erschienen die Umstände und Handlungen beider Parteien zu gleichen Teilen ursäch-
lich für die Klage gewesen zu sein. Aufgrund der besonderen Umstände und entsprechend dem 
Ausgang des Verfahrens rechtfertige es sich, in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO die Ge-
richtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. 
 
2.2 Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auf-
erlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der 
Klage die beklagte Partei als unterliegend. Im vorliegenden Fall unterlag die Beschwerdegegne-

 
 
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rin vollständig, weil sie die Klage zurückzog. Ein Klagerückzug hat laut Art. 241 Abs. 2 ZPO die 
Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. Aufgrund des Rückzugs schreibt das Gericht ge-
mäss Art. 241 Abs. 3 ZPO in einem Abschreibungsbeschluss das Verfahren ab. Bei diesem 
Beschluss handelt es sich um einen rein deklaratorischen Akt, weil bereits der Rückzug als sol-
cher den Prozess unmittelbar beendet (BGer. 4A_605/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.2; 
LEUMANN LIEBSTER, Zürcher Kommentar ZPO, 2010, Art. 241 N 17). Nachdem am 22. Januar 
2013 die Klage zurückgezogen wurde, war das Klagverfahren beendet. Aufgrund dessen konn-
ten nachfolgende Handlungen keinen Einfluss mehr auf den Ausgang des Verfahrens haben. 
Deshalb steht fest, dass der Präsident des Bezirksgerichts Liestal aufgrund des erwähnten E-
Mails vom 3. April 2013 nicht annehmen durfte, der Beschwerdeführer habe dadurch die Klage 
teilweise anerkannt. Vielmehr steht vorliegend fest, dass das Klagverfahren durch Klagerückzug 
der Beschwerdegegnerin beendet wurde mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin in die-
sem Prozess unterlag und ihr gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten aufzuerlegen 
waren. Ihr sind deshalb im erstinstanzlichen Verfahren die Gerichtskosten zu überbinden und 
sie ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verlangte vorliegend eine Entschädigung von CHF 
8'343.– (inkl. Auslagen und Mwst.) gemäss seiner Honorarnote vom 12. Februar 2013. In An-
betracht des Umfangs und der Schwierigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens erweist sich das 
geltend gemachte Honorar als tarifkonform, weshalb die Parteientschädigung in dieser Höhe 
festzulegen ist (Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 2 Abs. 1 TO). 
 
 
3. Ausgangsgemäss sind im Beschwerdeverfahren die Gerichtskosten für das Beschwer-
deverfahren der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und ist diese zu verpflich-
ten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 
Entscheidgebühr ist in Anbetracht des Streitwert und der Bedeutung der Streitsache auf CHF 
1'000.– festzulegen (§ 9 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 GebT). Die Parteientschädigung ist ange-
sichts des Umfangs und der Schwierigkeit des Beschwerdeverfahrens auf CHF 1'080.– (inkl. 
Auslagen und Mwst.) festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 2 Abs. 1 TO).  
 
 
 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

Die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Präsidenten des Bezirksge-
richts Liestal vom 6. Mai 2013 wird aufgehoben und wie folgt neu ge-
fasst: 

" Die Gerichtskosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens von CHF 
1'050.– werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

   Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für 
das bezirksgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF  
8'343.– (inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezahlen." 

 
 2. Die Gerichtskosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von CHF 

1'000.– werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für 
das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 
1'080.– (inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezahlen. 
 

Präsident 
 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
Stefan Steinemann