# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad382616-09a1-5f7b-a2f1-ddd750055a49
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 29.04.2024 22-6401
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_22-6401_2024-04-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/18

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 22-6401

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 17.05.2024

Entscheiddatum: 29.04.2024

BUDE 2024 Nr. 035
Baurecht, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG. 
Hinsichtlich der Parkplätze bei der ehemaligen Truppenunterkunft wie auch 
der Ausweichstelle ist die Rekursberechtigung zu bejahen. Soweit sich der 
Rekurs gegen die behaupteten Parkplätze am Anfang der rund 1,2 km 
entfernten E.___strasse richtet, ist die Rekursberechtigung jedoch zu 
verneinen (Erw. 1.1 ff). Die Truppenunterkunft samt Umgebung bedurfte 
aufgrund der im damaligen Militärorganisationsgesetzes vorgesehenen 
Privilegierung keiner Baubewilligung und gilt deshalb als rechtmässig 
erstellt. Dasselbe gilt für das in der Truppenunterkunft vorgesehene 
öffentliche Restaurant (Erw. 2.2 ff.). Aufgrund der im Projektheft 
vorgesehenen Trennung des zivilen und militärischen Bereichs, ist davon 
auszugehen, dass die vorliegend strittigen Flächen «Ost» und «West» 
ebenfalls getrennte Nutzungen vorsahen. Es ist davon auszugehen, dass die 
Fläche «Ost» der militärischen Nutzung vorbehalten war. Etwas anders 
verhält es sich dagegen mit der Fläche «West». Diese Fläche war als 
Parkplatz für das von der Westseite her zugängliche öffentliche Restaurant 
erstellt worden. Entsprechend ist daher nicht von der Hand zu weisen, dass 
der Parkplatz «West» seit Erstellung der Truppenunterkunft auch als ziviler 
Parkplatz genutzt worden ist (Erw. 2.3). Indem diese Parkplätze weiterhin 
zivil genutzt werden, ist kein baubewilligungspflichtiger Sachverhalt 
ersichtlich. Baubewilligungspflichtig erweist sich dagegen die Umnutzung 
der militärischen Fläche «Ost» als öffentlicher Parkplatz. Auf den Erlass 
eines Nutzungsverbots durfte die Vorinstanz aufgrund des zwischenzeitlich 
hängig gemachten Baugesuchs jedoch verzichten (Erw. 2.4). Zumal es sich 
bei der gerügten Ausweichstelle um eine rechtskräftig klassierte Fläche 
handelt und das Abstellen von Fahrzeugen auf der Strasse nicht per se 
verboten ist, erweist sich die rekurrentsiche Rüge diesbezüglich als 
unbegründet (Erw. 3). Abweisung des Rekurses.

BUDE 2024 Nr. 35 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

22-6401 

 

Entscheid Nr. 35/2024 vom 29. April 2024 

Rekurrenten 

  

 A.___ 

B.___ 

beide vertreten durch Dr.iur. Christoph Bürgi, Rechtsanwalt, 

Bogenstrasse 9, 9000 St.Gallen 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 15. August 2022) 

vertreten durch Christoph Bernet, Rechtsanwalt, Teufener Strasse 3, 

9000 St.Gallen 

 

Betreff  Baubewilligungspflicht von Parkplätzen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 2/17 

 

Sachverhalt 

A.  

In der Gegend um die Alp C.___ oberhalb des Z.___sees finden – 

nebst der Alp, Land- und Forstbewirtschaftung – diverse weitere 

Nutzungen statt. So wird das Gebiet seit längerer Zeit als Startgebiet 

für Hängegleiter – sprich Gleitschirme und Deltasegler – genutzt. Die 

Gegend ist auch bei Wanderern, Mountainbikern und Tagestouristen 

beliebt. Ziel zahlreicher Besucher ist unter anderem das D.___ 

(Grundstück Nr. 001). Etwa 300 m Luftlinie vom D.___ entfernt 

errichtete das Militär Ende der 80er-Jahre eine Truppenunterkunft und 

betrieb diese bis ins Jahr 2004. Im Gebäude der Truppenunterkunft 

befand sich sodann ein öffentliches Restaurant, welches im Jahr 2008 

geschlossen wurde. Die Truppenunterkunft wurde im Jahr 2021 

abparzelliert (Grundstück Nr. 002) und von der Politischen Gemeinde 

Z.___ erworben. Im Frühjahr 2022 liess die Politische Gemeinde bei 

der Truppenunterkunft ohne Verfahren 38 Parkplätze markieren. 

Neben der Truppenunterkunft und dem D.___ befinden sich im Gebiet 

auch zahlreiche Wohn- bzw. Ferienhäuser. A.___ ist Eigentümer des 

zum Ensemble des D.___ gehörenden Wohnhauses auf Grundstück 

Nr. 003. Die Grundstücke Nrn. 004 und 005 von B.___ befinden sich 

in der Nähe der ehemaligen Truppenunterkunft. Das umschriebene 

Gebiet liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 

1. Juni 1981 ausserhalb der Bauzone und wird von der E.___strasse 

(Gemeindestrasse 3. Klasse) erschlossen. Die E.___strasse wird von 

der gleichnamigen Strassenkorporation unterhalten und finanziert. 

 

B.  

a) Namentlich die Zunahme des Hängegleiter-Sports über die 

letzten Jahre führte zu immer grösserem Widerstand der 

Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Wohn- und 

Ferienhäuser. Daraus resultierten mehrere baurechtliche Verfahren 

mit anschliessenden Rechtsmittelverfahren. Unter anderem wurde 

eine Rechtverweigerungsbeschwerde der Anwohner A.___ und B.___ 

gegen den Gemeinderat Z.___ gutgeheissen. Mit BUDE Nr. 31/2022 

vom 8. April 2022 wurde der Gemeinderat Z.___ angewiesen, über die 

von A.___ und B.___ beantragten Massnahmen – namentlich den 

Erlass eines Nutzungsverbot für den Gleitschirmflug – zu befinden.  

 

b) In der Folge nahm der Gemeinderat Z.___ die Sache an die 

Hand. Aufgrund des grossen und teils unbekannten Benutzerkreises 

legte der Gemeinderat das beabsichtigte Nutzungsverbot in analoger 

Anwendung des Baubewilligungs-verfahrens öffentlich auf. 

 

c) Innert der Auflagefrist vom 24. Juni und 7. Juli 2022 gingen ins-

gesamt 328 Einsprachen von Gleitschirmvereinen, Flugschulen sowie 

Privatpiloten ein. Ebenfalls Einsprache erhoben A.___ und B.___, wie 

bereits in früheren Verfahren vertreten durch Dr.iur. Christoph Bürgi, 

Rechtsanwalt, St.Gallen. Die Einsprecher stellten mit Ziff. 1 Bstn. a bis 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 3/17 

 

d ihrer Einsprache diverse Anträge in Zusammenhang mit dem Nut-

zungsverbot für die Gleitschirmfliegerei. Unter anderem beantragten 

sie mit Ziff. 1 Bst. d den Erlass eines Fahrverbots auf der E.___strasse. 

Darüber hinaus stellten sie mit Ziff. 3. folgenden Antrag:  

 
2. […] 

3. Unabhängig vom Erlass des Nutzungsverbots sei für 
die neu eingezeichneten Parkplätze bei der Truppen-
unterkunft auf den Parzellen Nrn. 002 und 006  
sowie für die Parkplätze im Waldgebiet am Beginn der 
E.___strasse sowie die beschlossene Parkplatzbe-
wirtschaftung ein nachträgliches Baubewilligungsver-
fahren durchzuführen. Bis zum Vorliegen der Baube-
willigung ist die Nutzung sämtlicher nicht bewilligter öf-
fentlicher Parkplätze zu untersagen. 

4. […] 

Das beantragte Fahrverbot auf der E.___strasse begründeten die 

Einsprecher damit, dass die Mehrheit der Mitglieder der 

Strassenkorporation E.___strasse sich bei einer Umfrage vor einiger 

Zeit für ein Fahrverbot bei gestattetem Zubringerdienst 

ausgesprochen hätten. Daraus ergebe sich ein klarer Auftrag an die 

Gemeinde, eine entsprechende Verfügung zu erlassen. Hinsichtlich 

der Parkplätze rügen die Einsprecher, dass die Gemeinde als 

Grundeigentümerin der ehemaligen Truppenunterkunft insgesamt 

38 öffentliche Parkplätze eingezeichnet habe. Damit werde die 

ursprünglich militärisch genutzte Anlage einer neuen 

baubewilligungspflichtigen Nutzung zugeführt. Am Anfang der 

E.___strasse habe die Politische Gemeinde Z.___ sodann 

Aufschüttungen vorgenommen, welche in unzulässiger Weise als 

Parkplätze genutzt würden. Entsprechend sei für die Parkplatznutzung 

bei der ehemaligen Truppenunterkunft wie auch am Beginn der 

E.___strasse ein Nutzungsverbot zu erlassen.  

 

d) Der Gemeinderat teilte das Verfahren auf und behandelte die 

Anträge betreffend Fahrverbot und Nutzungsverbot der strittigen Park-

plätze getrennt vom aufgelegten Nutzungsverbot für das Starten von 

Gleitschirmen.  

 

e) Mit Beschluss vom 15. August 2022 fällte der Gemeinderat  

Z.___ folgenden Beschluss: 

 
1. Das Gesuch von A.___ und B.___ für die Anordnung 

eines Fahrverbotes auf der E.___strasse wird abge-
wiesen. 

2. Der Anzeige von A.___ und B.___ betreffend Park-
plätze bei der ehemaligen Truppenunterkunft sowie 
beim Anfang der E.___strasse im Waldstück wird im 
Sinn der Erwägungen keine weitere Folge gegeben. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 4/17 

 

3. Der Antrag von A.___ und B.___ auf Erlass eines Nut-
zungsverbots für die Parkplätze bei der ehemaligen 
Truppenunterkunft sowie beim Anfang der 
E.___strasse im Waldstück wird abgewiesen. 

4. [Amtliche Kosten] 

5. [Ausseramtliche Kosten] 

Das Gesuch um Erlass eines Fahrverbots wurde abgewiesen, da das 

Gebiet im allgemeinen touristischen und somit öffentlichen Interesse 

stehe. Hinsichtlich der Parkplätze bei der ehemaligen Truppenunter-

kunft hielt der Gemeinderat fest, dass diese mit dem Bau der Truppen-

unterkunft mitbewilligt worden seien und seit Jahrzehnten öffentlich 

genutzt würden. Bei den von den Einsprechern gerügten Parkplätzen 

am Beginn der E.___strasse handle es sich um einzelne Holzplätze 

für Forstarbeiten. Zwar würden diese von Dritten teilweise als Abstell-

plätze für ihre Personenwagen benützt. Daraus resultiere aber kein 

baubewilligungspflichtiger Vorgang. Entsprechend werde der Anzeige 

der Einsprecher keine Folge geleistet und deren Gesuch um Erlass 

eines Nutzungsverbots abgewiesen.  

 

C.  

a) Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ durch ihren 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 1. September 2022 Rekurs beim 

Bau- und Umweltdepartement.  

 

b) Vom 10. bis 23. November 2022 lag ein Baugesuch der Politi-

sche Gemeinde Z.___ für die Parkplatzbewirtschaftung bei der Trup-

penunterkunft auf. 

 

c) Mit Rekursergänzung vom 28. November 2022 stellen die  

Rekurrenten folgende Anträge:  

 
1. Die Verfügung des Gemeinderates Z.___ vom 15. Au-

gust 2022 betreffend Fahrverbot auf der E.___strasse 
sowie die Parkplätze bei der ehemaligen Truppenun-
terkunft C.___ sei aufzuheben. 

2. Es sei die Gemeinde Z.___ zu verpflichten, für die 
E.___strasse umgehend eine Verkehrsbeschränkung 
mit dem von der Mehrheit der Mitglieder der 
E.___strassenkorporation gewünschten Inhalt zu  
erlassen und somit den Verkehr auf Anstösser und  
Zubringer zu beschränken. 

3. Es sei die Gemeinde Z.___ zu verpflichten, für die neu 
eingezeichneten Parkplätze bei der Truppenunterkunft 
auf Parzellen Nrn. 002 und 006 sowie für die Park-
plätze im Waldgebiet am Beginn der E.___strasse ein 
nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzufüh-
ren. Bis zum Vorliegen der Baubewilligung sei die Nut-
zung sämtlicher nicht bewilligter öffentlicher Park-
plätze zu untersagen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 5/17 

 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. Mehr-
wertsteuer) zulasten der Vorinstanz. 

Der Antrag um Erlass eines Fahrverbots wird damit begründet, dass 

die E.___strasse schmal, einspurig und entsprechend gefährlich sei. 

Die Strasse werde von den Anstössern im Rahmen einer Strassenkor-

poration unterhalten und finanziert. Die übrigen Benutzerinnen und 

Benutzer würden zu diesen Kosten nichts beitragen, aber seien für die 

starke Umwelt- und Lärmbelastung zum grossen Teil verantwortlich. 

Hinsichtlich der gerügten Parkplätze bei der ehemaligen Truppenun-

terkunft hielten die Rekurrenten fest, dass die Umnutzung einer militä-

rischen Anlage zu einem öffentlichen Parkplatz baubewilligungspflich-

tig sei. Ebenso baubewilligungspflichtig sei die Erstellung und Nutzung 

der Abstellfläche am Beginn der E.___strasse.  

 

d) Mit E-Mail vom 30. November 2022 reicht der rekurrentische 

Rechtsvertreter den Internetlink zu einem auf der Plattform  

«www.youtube.com» einsehbaren Video ein. Das Video zeigt die Fahrt 

von Z.___ bis zur Truppenunterkunft und vermittelt damit einen Ein-

druck der strittigen E.___strasse. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2023 stellt sich die  

Vorinstanz, vertreten durch Christoph Bernet, Rechtsanwalt, St.Gal-

len, auf den Standpunkt, dass es sich bei der rekurrentischen Eingabe 

einerseits um einen Rekurs betreffend dem abgewiesenen 

Gesuch um Erlass eines Fahrverbots und andererseits um eine auf-

sichtsrechtliche Anzeige betreffend der Parkplätze handle. Entspre-

chend beantragt die Vorinstanz den Rekurs betreffend Fahrverbot ab-

zuweisen und der aufsichtsrechtlichen Anzeige betreffend der Park-

plätze keine Folge zu geben. Zur Begründung wird zusammenfassend 

geltend gemacht, dass der Erlass eines Fahrverbots aufgrund der tou-

ristischen Nutzung des Gebiets nicht im öffentliche Interesse stehe 

und unverhältnismässig sei. Hinsichtlich der Parkplätze bei der Trup-

penunterkunft sei zu erwähnen, dass zum Zeitpunkt der Anzeige be-

reits ein Baugesuch betreffend der Parkplätze in Vorbereitung war. 

Dieses sei im November 2022 öffentlich aufgelegt worden. Die Rekur-

renten hätten dagegen Einsprache und damit in Bezug auf diese An-

gelegenheit ein ordentliches Rechtsmittel erhoben. Der Anzeige, die 

nur subsidiäre Bedeutung habe, könne damit zum vorneherein keine 

Folge mehr gegeben werden. Bei den von den Rekurrenten gerügten 

Aufschüttungen am Anfang der E.___strasse handle es sich um Holz-

lagerplätze und Arbeitsflächen für Forstarbeiten. 

 

b) Mit Schreiben vom 9. Juni 2023 führt der Leiter der 

instruierenden Rechtsabteilung aus, das Bau- und Umweltdeparte-

ment sei zur Behandlung des Rekurses gegen die Ziff. 1 des ange-

fochtenen Dispositives – Erlass eines Fahrverbots – nicht zuständig. 

Der Motor- und Fahrradverkehr und damit auch der Erlass von Signa-

lisationen falle gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. f des Geschäftsreglementes 

der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3; abgekürzt GeschR) 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 6/17 

 

in den Geschäftskreis des Sicherheits- und Justizdepartementes 

(SJD). Entsprechend werde der Rekurs betreffend Fahrverbot (Ziff. 

1 des Dispositivs) an das SJD zur weiteren Bearbeitung überwiesen. 

Die Beurteilung des Rekurses betreffend der verneinten Baubewilli-

gungspflicht der Parkplätze (Ziff. 2) sowie des abgewiesenen Nut-

zungsverbots (Ziff. 3) bleibe dagegen Sache des Bau- und Umweltde-

partementes. 

 

c) Das unter der Verfahrensnummer RDRM.2023.52 beim SJD 

eingeschriebene Rekursverfahren betreffend Fahrverbot wurde mit 

Schreiben vom 21. Juni 2023 sistiert.  

 

E.  

a) Mit Amtsbericht vom 4. August 2023 hält das Amt für Raument-

wicklung und Geoinformation (AREG) fest, dass gemäss den vorhan-

denen Akten in der Truppenunterkunft C.___ ein öffentliches Restau-

rant bestanden habe. Es könne infolgedessen auch bei einer Beurtei-

lung der Nutzung der Parkplätze, als zugehörige Anlagen der bereits 

zu den Referenzzeitpunkten gewerblich genutzten Bauten, auch von 

gewerblich genutzten Anlagen ausgegangen werden. Hinsichtlich der 

Parkplätze bzw. Rangierflächen sei in den Bauakten jedoch nichts er-

wähnt oder planlich festgehalten. Entsprechend müsse sich das 

AREG bei seiner Beurteilung auf die Luftbilder um den Bauzeitpunkt 

abstützen. 

 

b) Mit Schreiben vom 21. März 2024 nehmen die Rekurrenten zu 

den erhaltenen Vernehmlassungen Stellung. Der Auffassung der  

Vorinstanz, es handle sich um einen Rekurs betreffend Fahrverbot  

sowie eine aufsichtsrechtliche Anzeige betreffend der Parkplätze, 

könne nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz habe in der Sache selbst 

entschieden und erachte die Parkplätze als rechtmässig bestehend. 

Dieser Entscheid könne – wie sich auch aus der Rechtsmittelbeleh-

rung ergebe – uneingeschränkt überprüft werden. Materiell führen die 

Rekurrenten zum einen aus, weshalb ein Fahrverbot auf der 

E.___strasse notwendig sei. Zum anderen machen sie geltend, dass 

die strittigen Abstellflächen nie als öffentliche Parkplätze bewilligt wor-

den seien.  

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt es handle sich hin-

sichtlich dem Fahrverbot um einen Rekurs und hinsichtlich den stritti-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 7/17 

 

gen Parkplätzen um eine aufsichtsrechtliche Anzeige. Zumal die Be-

urteilung des Fahrverbots zuständigkeitshalber an das SJD überwie-

sen wurde, ist auf die rekurrentischen Vorbringen betreffend Fahrver-

bot von vornherein nicht einzutreten. Nach Ansicht der Vorinstanz 

wäre somit vorliegend nur noch eine aufsichtsrechtliche Anzeige be-

treffend der Parkplätze zu beurteilen. Die Rekurrenten bestreiten dies 

und gehen hinsichtlich der strittigen Abstellflächen von einem Rekurs 

aus. Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ist sowohl 

für einen Rekurs wie auch eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegeben 

(Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[sGS 951.1; abgekürzt VRP] bzw. Art. 156 Bst. b des Gemeindegeset-

zes [sGS 151.2; abgekürzt GG] in Verbindung mit Art. 25 Bst. a Ge-

schR). Zu prüfen ist nun, ob es sich tatsächlich – wie die Vorinstanz 

behauptet – um eine aufsichtsrechtliche Anzeige handelt. 

 

1.1.1 Nach Art. 162 Abs. 1 GG kann jede Person Mängel in der Füh-

rung der Verwaltung einer Gemeinde anzeigen. Die Aufsichtsbehörde 

bestätigt den Empfang, prüft die Angelegenheit und trifft, wenn nötig 

Massnahmen. Sie stellt der anzeigenden Person eine schriftliche Stel-

lungnahme zu (Art. 162 Abs. 2 GG). Mit der Anzeige können grund-

sätzlich alle Tatsachen, die im Rahmen der Staatsaufsicht ein Ein-

schreiten gegen die Behörde von Amtes wegen erfordern, der Auf-

sichtsinstanz zur Kenntnis gebracht werden. Die aufsichtsrechtliche 

Anzeige ermöglicht in Fällen, in denen mangels Anfechtungsobjekt  

oder Beschwerdebefugnis der ordentliche Rechtsmittelweg verbaut 

ist, behördliche Fehlleistungen bei der vorgesetzten Behörde zu rügen 

und dieser Sachverhalte bekannt zu geben, die ihr ansonsten möglich-

erweise nicht bekannt würden, die aber ein aufsichtsrechtliches Ein-

schreiten erfordern können (Baudepartement SG, Juristische Mittei-

lungen 1999/III/36 und 2004/I/9). 

 

1.1.2 Ein Anfechtungsobjekt liegt mit dem angefochtenen Entscheid 

vom 15. August 2022 vor. Zu prüfen ist weiter, ob mangels Be-

schwerde- bzw. Rekursberechtigung der ordentliche Rechtsmittelweg 

verbaut ist und – wie die Vorinstanz behauptet – von einer aufsichts-

rechtlichen Anzeige auszugehen ist. Die Regelung der Rekursberech-

tigung in Art. 45 Abs. 1 VRP ist in Anlehnung an Art. 89 Abs. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110) auszulegen. Sie soll die Popu-

larbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Be-

schwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unter-

streichen. Diese Anforderungen sind besonders bedeutend bei der Be-

schwerde eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist. Der Be-

schwerdeführer muss durch den angefochtenen bzw. den zu erlassen-

den Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in 

einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsa-

che stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache 

muss der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus einer allfäl-

ligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zie-

hen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in 

relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Inte-

resse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 8/17 

 

vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. 

Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches In-

teresse begründet – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streit-

sache selber – keine Parteistellung. Die Rechtsprechung bejaht in der 

Regel die Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in ei-

nem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden, ohne vertiefte Abklä-

rungen. Bei grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung auf-

grund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden 

(VerwGE B 2023/21 vom 15. Dezember 2023 Erw. 7.1). 

 

1.1.3 Streitgegenstand sind vorliegend die Parkplätze bei der ehema-

ligen Truppenunterkunft, das Abstellen von Fahrzeugen auf der Aus-

weichstelle rund 100 m nördlich der Truppenunterkunft sowie das Ab-

stellen von Fahrzeugen am Anfang der E.___strasse. Hierzu müssen 

die Rekurrenten eine spezifische Beziehungsnähe aufweisen, damit 

die Legitimation bejaht werden kann. Die Grundstücke Nrn. 004 und 

005 von B.___ liegen im Umkreis von 100 m zur Truppenunterkunft 

und der Ausweichstelle, sodass diesbezüglich eine Legitimation ohne 

Weiteres zu bejahen ist. Das Grundstück Nr. 003 von A.___ weist zur 

Truppenunterkunft und der Ausweichstelle eine Distanz von 200 m bis 

280 m auf. Trotz der grösseren räumlichen Distanz kann eine beson-

dere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache nicht von der 

Hand gewiesen werden. Das Grundstück von A.___ befindet sich di-

rekt neben dem D.___ und somit dem Ziel von zahlreichen Besuche-

rinnen und Besuchern, welche die Parkplätze benutzen werden. Die 

Tatsache, dass für die Parkplatzbewirtschaftung bei der Truppenun-

terkunft ein Baugesuch eingereicht worden ist, hat für die Abgrenzung 

zwischen Rekurs und aufsichtsrechtlicher Anzeige indessen keine Be-

deutung. Das fragliche Baugesuch lag erst im November 2022 auf und 

somit nach Ergehen des vorliegend angefochtenen Entscheids. Somit 

ist hinsichtlich der Parkplätze bei der ehemaligen Truppenunterkunft 

sowie der Ausweichstelle die Rekursberechtigung zu bejahen. 

Schwieriger gestaltet sich die Frage, ob B.___ und A.___ eine spezifi-

sche Beziehungsnähe zu den behaupteten Abstellplätzen am Beginn 

der E.___strasse in rund 1,2 km Entfernung haben. Die sehr grosse 

räumliche Distanz spricht gegen eine solche Nähe. Weitere besondere 

Umstände, welche eine stärkere Betroffenheit als ein beliebiger Dritter 

nahelegen, werden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. 

Die Tatsache, dass die Rekurrenten an den strittigen Parkplätzen vor-

beifahren müssen, um zu ihren Häusern zu gelangen, vermag jeden-

falls keine Mehrbetroffenheit zu begründen. Hinzu kommt, dass sich 

die Besucherströme um die rekurrentischen Grundstücke nicht merk-

lich ändern würden, wenn in einer solchen Entfernung einige Park-

plätze wegfallen würden. Eine Rekursberechtigung ist deshalb zu ver-

neinen. 

 

1.1.4 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Park-

plätze bei der ehemaligen Truppenunterkunft wie auch der Ausweich-

stelle die Rekursberechtigung bejaht werden kann. Entgegen der  

vorinstanzlichen Auffassung ist deshalb von einem ordentlichen 

Rechtsmittel auszugehen. Die Frist- und Formerfordernisse von 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 9/17 

 

Art. 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 VRP sind ebenfalls erfüllt, so dass auf 

den Rekurs einzutreten ist. Nicht einzutreten ist jedoch auf den Re-

kurs, soweit er sich gegen die behaupteten Parkplätze am Anfang der 

E.___strasse richtet. Diesbezüglich fehlt es den Rekurrenten an der 

Rekursberechtigung. Die diesbezüglichen Rügen sind auch nicht im 

Rahmen einer aufsichtsrechtlichen Anzeige zu behandeln, da die Re-

kurrenten keinen entsprechenden Antrag gestellt haben. Eine Umdeu-

tung des Rekurses in eine aufsichtsrechtliche Anzeige ist in der Regel 

nicht angezeigt. Wie die nachfolgenden Ausführungen aber zeigen, 

wäre einer aufsichtsrechtlichen Anzeige keine Folge zu leisten bzw. 

ein Rekurs ohnehin abzuweisen gewesen. 

 

1.1.4.1 Die E.___strasse beginnt bei der Klinik Z.___ und 

schliesst dort an die F.___strasse (Gemeindestrasse 1. Klasse) an. 

Am Anfang der E.___strasse befinden sich links bzw. rechts neben der 

Fahrbahn gekieste Flächen. Die Rekurrenten rügen, es handle sich 

um Parkplätze, welche ohne Baubewilligung erstellt und genutzt wür-

den.  

 

1.1.4.2 Die gerügten Flächen sind sowohl auf Google Street View 

wie auch auf dem von den Rekurrenten eingereichten Video zu sehen. 

Die Google Street View Aufnahmen datieren vom September 2014. 

Das Video «G.___» wurde im Juli 2022 hochgeladen. Ein Aufnahme-

datum ist zwar nicht ersichtlich, es dürfte sich aber um Aufnahmen 

neueren Datums handeln. Ein Vergleich des Bildmaterials zeigt deut-

lich, dass die E.___strasse zwischen den beiden Aufnahmen saniert 

worden ist. Auf den Street View Aufnahmen ist der Strassenbelag ris-

sig und in die Jahre gekommen. Im Video ist dagegen ein durchge-

hender und glatter Strassenbelag zu sehen. Die strittigen Kiesflächen 

sind auf den Google Street View Aufnahmen teilweise mit Gras über-

wachsen. Dagegen präsentieren sich die Flächen auf dem Video in 

einem deutlich besseren Zustand. Der Kies scheint ebenfalls erneuert 

worden zu sein, so dass auf den Flächen auch kein Grün mehr zu se-

hen ist.  

 

1.1.4.3 Vom 10. März bis 8. April 2020 legte der Gemeinderat 

Z.___ das Strassenprojekt «Sanierung E.___strasse» auf. Das Stras-

senprojekt hatte neben Belagsarbeiten vor allem Kunstbauten für den 

Hochwasserschutz zum Gegenstand. Die Durchlässe des H.___bachs 

sowie I.___bach führten unter der E.___strasse hindurch. Die Durch-

lässe waren instabil und mussten ausgebaut werden. Der Durchlass 2 

des H.___bachs befindet sich östlich der gerügten gekiesten Fläche. 

Wie aus den Projektunterlagen hervorgeht, mussten die vorbeste-

hende gekieste Fläche so angepasst werden, dass diese bei Überflu-

tungen im Verklausungsfall als Überflutungsleitdamm fungiert. Von 

nicht bewilligten Flächen bzw. nicht bewilligter Neukiesung kann somit 

nicht die Rede sein.  

 

1.1.4.4 Es entspricht sodann der gelebten Realität, dass Waldbe-

sucher auf forstwirtschaftlichen Arbeitsflächen – sofern sie nicht ge-

rade für Forstarbeiten benötigt werden – ihre Fahrzeuge abstellen, um 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 10/17 

 

von dort aus zu Wandern, Pilzen, Joggen etc. Sofern solche Plätze 

nicht als eigentliche Parkplätze bewirtschaftet werden oder dem allei-

nigen Zweck des Parkierens dienen, handelt es sich nicht um eine be-

willigungspflichtige Umnutzung. Gegenteilige Auffassung würde un-

zählige so genutzte Flächen im ganzen Kanton in einen nicht bewillig-

ten Zustand versetzen.  

 

2.  

Die Rekurrenten stellen sich auf den Standpunkt, die Nutzung der aus-

serhalb der Bauzone gelegenen ehemaligen Truppenunterkunft als  

öffentlicher Parkplatz sei baubewilligungspflichtig. Entsprechend sei 

ein Nutzungsverbot auszusprechen.  

 

2.1 Die Baubewilligungspflicht richtet sich grundsätzlich nach Art. 22 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700; abge-

kürzt RPG). Danach dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher 

Bewilligung errichtet oder geändert werden. Massstab dafür, ob eine 

Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfah-

ren zu unterwerfen, ist, ob damit im Allgemeinen, nach dem gewöhnli-

chen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, 

dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vor-

gängigen Kontrolle besteht (BGE 139 II 134 Erw. 5.2 mit Hinweisen). 

Der bundesrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und 

Anlagen kann von den Kantonen konkretisiert und erweitert, nicht aber 

enger gefasst werden (Urteil des Bundesgerichtes 1C_389/2019 vom 

27. Januar 2021, in: URP, 2021 491 Erw. 3.1 mit Hinweisen). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterstehen grundsätzlich auch 

reine Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen der Baubewilligungs-

pflicht. Ausserhalb der Bauzone sind zudem selbst reine Zweckände-

rungen ohne jede neue Aussenwirkung nach Art. 24a RPG zu beurtei-

len – und in diesem Sinn baubewilligungspflichtig –, ohne dass über-

haupt Abklärungen über die Baubewilligungspflicht nach Art. 22 RPG 

nötig wären (R. MUGGLI, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen 

[Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, Zü-

rich/Basel/Genf 2017, Art. 24a N 5). 

 

2.2 Um festzustellen, ob eine Zweckänderung vorliegt, muss zu-

nächst abgeklärt werden, ob und zu welchem Zweck die Truppenun-

terkunft samt der entsprechenden Flächen bewilligt worden ist. Hierzu 

ist kurz die Historie der Truppenunterkunft zu skizzieren.  

 

2.2.1 Wo die ehemalige Truppenunterkunft steht, befand sich seit An-

fang des 20. Jahrhunderts ein Kurhaus. Im Jahr 1951 erfolgte der Ab-

schluss des ersten Schiessvertrags zwischen dem damaligen Militär-

departement der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Alpkor-

poration C.___. Bis ins Jahr 1957 waren die Übungskompanien in den 

Alphütten und in den Nebengebäuden des Kurhauses untergebracht. 

Im Jahr 1957 erstellte das Militärdepartement östlich des Kurhauses 

zwei Unterkunftsbaracken und eine WC- und Waschanlage. So wurde 

es möglich, die ganze Kompanie an einem Ort einzuquartieren. Im 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 11/17 

 

Jahr 1969 kaufte das Militärdepartement das Kurhaus und sicherte da-

bei den kommunalen Behörden zu, den Gastwirtschaftsbetrieb auf-

rechtzuerhalten. Das Militärdepartement (seit dem Jahr 1979: Eidge-

nössisches Militärdepartement [EMD] bzw. seit dem Jahr 1998: Eidge-

nössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und 

Sport [VBS]) plante grundsätzlich den Ausbau und die Sanierung des 

Kurhauses. In der Nacht auf den 7. Juli 1982 brannte das Kurhausge-

bäude jedoch bis auf die Grundmauern nieder. Daraufhin plante das 

EMD einen kompletten Neubau der Anlage. Entsprechend der Zusi-

cherung hinsichtlich des Gastwirtschaftsbetriebs sah die geplante 

Truppenunterkunft auch ein öffentliches Restaurant vor. Der Neubau 

wurde gestützt auf die damals gültigen Bestimmungen der Militärge-

setzgebung erstellt. Gemäss Art. 164 Abs. 3 des damaligen Bundes-

gesetzes über die Militärorganisation vom 12. April 1907 (AS 1948 

425; abgekürzt MO) bedurfte die Ausführung von Arbeiten, die der 

Landesverteidigung dienen, keiner kantonalen Bewilligung. In der Bot-

schaft des Bundesrates über militärische Bauten und Landerwerb 

(Baubotschaft 1987) vom 9. März 1987 (BBl 1987 I 1088) wurde der 

Neubau der Truppenunterkunft, welcher ein öffentliches Restaurant 

beherbergen soll, kurz abgehandelt. Die eidgenössischen Räte stimm-

ten dem Verpflichtungskredit am 8. Oktober 1987 zu (BBl 1987 III 273). 

Gemäss der Pressemittleitung des Amtes für Bundesbauten vom 

30. Mai 1990 wurde die Truppenunterkunft im Frühjahr 1990 eröffnet. 

Aufgrund dessen, dass die Baute gestützt auf die im Militärrecht vor-

gesehene Baubewilligungsbefreiung erstellt wurde, fehlt es an einem 

Baugesuch bzw. einer Baubewilligung. Den Akten kann jedoch ein 

Projektheft samt Plänen entnommen werden. Im Projektheft wird die 

geplante Truppenunterkunft wie folgt beschrieben:   

 
Auf diesem Grundstück, an schöner Aussichtslage, sieht das 
Projekt zwei mit der First rechtwinklig zum Hang orientierte 
Baukörper und einen flachen Zwischenbau vor. Die Bereiche 
«Zivil» und «Militär» werden getrennt erschlossen. […] 

Im Projektheft ist ein Architekturmodel abgebildet, welches die bei-
den Bereiche «Zivil» und «Militär» deutlich zeigt.  

 

2.2.2 Die Truppenunterkunft wurde nach Angaben der Vorinstanz bis 

ins Jahr 2004, das öffentliche Restaurant bis 2008 betrieben. Im Jahr 

2018 stellte das Bundesamt für Rüstung «armasuisse» als Vertreterin 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abparzellierungsgesuch. 

Mit raumplanungsrechtlicher Feststellungsverfügung vom 30. Juni 

2021 stellte das AREG fest, dass es sich bei der ehemaligen Truppen-

unterkunft um ein rechtmässig erstelltes militärisches Bauwerk handle. 

Daraufhin wurde die Truppenunterkunft als Grundstück Nr. 002 vom 

Grundstück Nr. 007 abparzelliert und an die Politische Gemeinde 

Z.___ veräussert.  

 

2.2.3 Im Frühjahr 2022 liess die Politische Gemeinde Z.___ bei der 

ehemaligen Truppenunterkunft mehrere öffentliche Parkplätze markie-

ren. Gemäss Orthofoto aus dem Jahr 2022 befinden sich 28 Parkfelder 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 12/17 

 

im östlichen Bereich der Truppenunterkunft (im Folgenden Parkplätze 

bzw. Fläche «Ost»). Die Vornahme der Markierung ist unbestritten und 

auf dem Orthofoto 2022 gut ersichtlich, so dass hierzu kein Augen-

schein vor Ort notwendig ist. Sodann befinden sich 10 Parkfelder süd-

westlich der Truppenunterkunft auf der anderen Seite der 

E.___strasse (im Folgenden Parkplätze bzw. Fläche «West»). Die 

Parkplätze «West» liegen auf dem Grundstück Nr. 006, welches eben-

falls der Politischen Gemeinde Z.___ gehört. Vom 10. bis 23. Novem-

ber 2022 wurde ein Baugesuch der Politischen Gemeinde Z.___ be-

treffend Parkplatzbewirtschaftung aufgelegt. Das Baugesuch wurde in 

der Folge jedoch auf Gesuch der Politischen Gemeinde hin sistiert.  

 

2.3 Somit steht fest, dass die Truppenunterkunft samt Umgebung 

aufgrund der in Art. 164 Abs. 3 MO vorgesehenen Privilegierung kei-

ner Baubewilligung bedurfte und deshalb rechtmässig erstellt wurde. 

Dasselbe gilt für das in der Truppenunterkunft vorgesehene öffentliche 

Restaurant. Zwar diente dieses nicht der Landesverteidigung, war 

aber explizit im Projektheft und der Botschaft vom 9. März 1987 vor-

gesehen und entsprechend mitumfasst (vgl. BGE 110 Ib 260). Auf-

grund der im Projektheft vorgesehenen Trennung des zivilen und mili-

tärischen Bereichs, ist davon auszugehen, dass die vorliegend stritti-

gen Flächen «Ost» und «West» ebenfalls getrennte Nutzungen vorsa-

hen. Dem Projektheft lässt sich hierzu folgendes entnehmen:  

 
[…] Die Bereiche "Zivil" und "Militär" werden getrennt 
erschlossen. Den Militärtrakt betritt man durch den von 
der Wache kontrollierten Hauptzugang auf der Vor-
platz-Strassen-Ebene. Ja nach Bedarf können der 
Speiseraum, die Küche und die Offizierszimmer durch 
Verbindungstüren mit dem Gastwirtschaftsbetrieb 
kombiniert werden. Der öffentliche Eingang zum Zivil-
trakt mit dem Restaurant liegt ein Geschoss höher und 
ist von der Westseite her zugänglich. 

Auch in der Pressemitteilung des Amtes für Bundesbauten vom 

30. Mai 1990 wird die strikte Trennung zwischen militärischer und zivi-

ler Nutzung hervorgehoben. Wie die Rekurrenten richtig ausführen, 

weist die Truppenunterkunft im Erdgeschoss grosse Zu- und Aus-

gänge auf. Eine Nutzung des Vorplatzes als öffentlicher Parkplatz war 

somit nicht vorgesehen. Auch dürfte klar sein, dass bei einer Truppen-

unterkunft dieser Grösse in aller Regel eine ausreichend dimensio-

nierte Rangier- und Umschlagsfläche vorhanden ist. Die historischen 

Luftbilder stützen dies, sind doch – anders als auf der Fläche «West» 

– deutlich weniger oft abgestellte Fahrzeuge zu sehen. Eine Umnut-

zung der Fläche «Ost» als öffentlicher Parkplatz ist deshalb von der 

ursprünglichen Privilegierung nach Art. 163 Abs. 3 MO nicht mehr ge-

deckt. Eine solche Umnutzung erweist sich als baubewilligungspflich-

tig. Ein öffentlicher Parkplatz in der Nähe von Sehenswürdigkeiten wie 

vorliegend, führt zu deutlich mehr Fahrten und somit Mehrimmissionen 

als bei einer bloss militärischen Nutzung. Von der Baubewilligungs-

pflicht geht anscheinend auch die Vorinstanz aus, hätte sie doch an-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 13/17 

 

sonsten nicht im November 2022 das Baugesuch «Parkplatzbewirt-

schaftung Truppenunterkunft C.___» aufgelegt. Etwas anders verhält 

es sich dagegen mit der Fläche «West». Es ist davon auszugehen, 

dass die Fläche als Parkplatz für das von der Westseite her zugängli-

che öffentliche Restaurant erstellt worden ist. Entsprechend ist daher 

nicht von der Hand zu weisen, dass der Parkplatz «West» seit Erstel-

lung der Truppenunterkunft auch als ziviler Parkplatz genutzt worden 

ist. Ein öffentlicher Parkplatz ist zwar nicht genau das Gleiche wie der 

gewerblich genutzte Parkplatz eines Restaurants, aber in seinen Aus-

wirkungen durchaus vergleichbar. Es ist deshalb nicht zu beanstan-

den, dass die Vorinstanz hinsichtlich dem Parkplatz «West» die Bau-

bewilligungspflicht verneint hat.  

 

2.4 Nachdem die Baubewilligungspflicht der Umnutzung der Fläche 

«Ost» in einen öffentlichen Parkplatz feststeht, ist zu prüfen, ob die  

Vorinstanz vom Erlass eines Benützungsverbots absehen durfte. 

 

2.4.1 Laut Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 des Planungs- und Bau-

gesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) kann die politische Gemeinde 

ein Benützungsverbot verfügen, wenn durch die Errichtung von Bau-

ten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere Weise ein unrecht-

mässiger Zustand geschaffen wird. Das öffentliche Interesse am Ver-

bot der Nutzung einer formell baurechtswidrigen Baute ist in aller Re-

gel anders zu gewichten als dasjenige am Verhindern einer solchen 

Baute. Insbesondere ist ein Benützungsverbot nicht als Sanktion we-

gen Missachtung einer vorgängigen Baueinstellungsverfügung anzu-

ordnen. Entscheidend ist, ob hinreichende Gründe bestehen, einen 

Zustand einstweilen zu erhalten oder rechtliche Interessen zu sichern. 

Ein Benützungsverbot ist in der Regel dann zu verfügen, wenn die Si-

cherheit oder Gesundheit von Menschen oder Tieren gefährdet wird; 

erhebliche Sachwerte gefährdet sind; die Umwelt durch Emissionen 

oder Immissionen unzulässig belastet wird oder eine bösgläubige Bau-

herrschaft aus der Nutzung einen unrechtmässigen Vorteil ziehen 

könnte. Im VerwGE B 2020/223 vom 23. April 2021 erachtete das Ver-

waltungsgericht seine eigene (bisherige) Rechtsprechung mit Blick auf 

die vorzunehmende Interessenabwägung als zu wenig differenziert 

und vollzog eine Praxisänderung. Sinn eines Benützungsverbots ge-

mäss Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG sei demnach zwar zu verhindern, 

dass die Bauherrschaft aus einem baurechtswidrigen Zustand Nutzen 

ziehen könne oder dass sie oder andere Personen geschädigt werden 

könnten. Es sei indessen nicht jede bewilligungsbedürftige, aber 

(noch) nicht bewilligte Nutzung von vornherein sofort zu untersagen 

bzw. zu verbieten. Je nach den Umständen könne es – weiterhin ge-

mäss Verwaltungsgericht – im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprü-

fung vorläufig genügen, die Grundeigentümerschaft aufzufordern, ein 

(nachträgliches) Baugesuch einzureichen. Ansonsten komme die An-

ordnung eines Benützungsverbots unter Umständen einer Sanktion 

wegen Missachtung des formellen Baupolizeirechts nahe. Die für die 

Verfügung eines Benützungsverbots zuständige politische Gemeinde 

habe zu unterscheiden: Stehe bereits fest oder sei es zumindest sehr 

wahrscheinlich, dass eine Nutzung materiell-rechtlich unzulässig sei, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 14/17 

 

sei das Interesse der Bauherrschaft an einer (vorläufigen) Weiternut-

zung in der Regel nicht schutzwürdig. In diesem Fall sei der Erlass 

eines Benützungsverbots grundsätzlich gerechtfertigt. Sei dagegen 

die angestrebte Nutzung möglicherweise bewilligungsfähig, also im 

Prüfungszeitpunkt nur formell baurechtswidrig, könne es unverhältnis-

mässig sein, den Betrieb sofort (oder in naher Zukunft) einzustellen 

bzw. die Nutzung zu verbieten. Unverhältnismässig könne eine sofor-

tige Einstellung im geschilderten Sinn insbesondere dann sein, wenn 

ein Betrieb bereits lange Zeit unbeanstandet geführt und ein nachträg-

liches Baubewilligungsverfahren bereits eingeleitet worden sei. Falls 

sich eine Bauherrschaft indessen weigere, ein nachträgliches Bauge-

such einzureichen oder ein solches gemäss den Vorgaben der zustän-

digen Baupolizeibehörde zu ergänzen, bleibe der Baubehörde einzig 

die Möglichkeit beziehungsweise die Pflicht, von Amtes wegen die 

Verfügung eines Benützungsverbots zu prüfen sowie ein Wiederher-

stellungsverfahren einzuleiten (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2020/223 

vom 23. April 2021 Erw. 4.2 dritter Absatz mit Hinweisen; VerwGE 

B 2020/253 vom 23. Juni 2021 Erw. 5.2).  

 

2.4.2 Für die strittige Parkplatznutzung hat die Politische Gemeinde 

Z.___ ein Baugesuch hängig gemacht. Dies spricht angesichts der 

dargelegten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich 

gegen den Erlass eines Nutzungsverbots. Es sei denn, es stehe be-

reits fest oder sei zumindest sehr wahrscheinlich, dass die geplante 

Nutzung materiell-rechtlich unzulässig sei. Eine summarische Beurtei-

lung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht möglich. Erstens ist die Be-

willigungsfähigkeit der Umnutzung grundsätzlich im hängigen Bauge-

suchsverfahren zu beurteilen. Ansonsten würde eine Rechtsfrage vor-

weggenommen und die Beteiligten einer Rechtsmittelinstanz verlustig 

gehen. Zweitens fehlt es an einem vollständigen Sachverhalt. So hält 

auch das AREG in seinem Amtsbericht fest, dass zwar verschiedene 

Baugesuche eine Zweckänderung der Bauten und Anlagen auf der 

Liegenschaft Nr. 002 zum Gegenstand gehabt haben. Keines der Vor-

haben habe allerdings abschliessend raumplanungsrechtlich beurteilt 

werden können, da die Gesuche vorher zurückgezogen worden seien. 

So sei etwa die Frage nach einer ununterbrochenen gewerblichen Nut-

zung der Bauten und Anlagen bis anhin offengeblieben. Hinzu kommt, 

dass die Bewilligungsfähigkeit der Umnutzung massgeblich davon ab-

hängt, wie und in welcher Intensität das Militär den Vorplatz genutzt 

hat. Nur so kann beurteilt werden, ob und unter welcher Ausnahmebe-

stimmung gemäss RPG die geplante Parkplatznutzung bewilligt wer-

den kann. Die Frage der Bewilligungsfähigkeit muss deshalb offenge-

lassen werden, was angesichts der verwaltungsgerichtlichen Recht-

sprechung wiederum gegen den Erlass eines Nutzungsverbots 

spricht. Unklar ist, ob und inwiefern es sich um einen über lange Zeit 

unbeanstandeten Zustand handelt. Auf der einen Seite ist nicht aus-

zuschliessen, dass Touristen hin und wieder ihr Fahrzeug auf den mi-

litärischen Flächen abgestellt haben und dies vom Militär bzw. der Po-

litischen Gemeinde toleriert wurde. Auf der anderen Seite hat der Ge-

meinderat Z.___ im Jahr 2022 insgesamt 38 Parkfelder ausgeschie-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 15/17 

 

den und damit dem ehemals militärisch genutzten Vorplatz den Cha-

rakter eines öffentlichen Parkplatzes verliehen. Ob mit den angebrach-

ten Markierungen eine deutlich verstärkte Nutzung einhergeht, ist 

möglich aber nicht zwingend. Unter Würdigung der Gesamtumstände 

– hängiges Baugesuch und unklare Bewilligungsfähigkeit – ist in An-

wendung der liberalen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung der 

Tatsache, wonach die neu angebrachten Markierungen nicht unbean-

standet blieben, weniger Gewicht beizumessen. Entsprechend durfte 

die Vorinstanz auf den Erlass eines Nutzungsverbots verzichten. Die 

Rüge erweist sich daher als unbegründet. Die Vorinstanz wird daher 

das hängige Baubewilligungsverfahren wiederaufnehmen und zeitnah 

entscheiden müssen. Ansonsten droht, wie die Rekurrenten zu Recht 

monieren, eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung.  

 

2.5 Somit ist hinsichtlich den gerügten Parkplätzen bei der Truppen-

unterkunft abschliessend festzuhalten, dass die Fläche «West» recht-

mässig als ziviler Parkplatz erstellt wurde. Indem die Parkplätze wei-

terhin zivil genutzt werden, ist kein baubewilligungspflichtiger Sachver-

halt ersichtlich. Baubewilligungspflichtig erweist sich dagegen die Um-

nutzung der militärischen Fläche «Ost» als öffentlicher Parkplatz. Auf 

den Erlass eines Nutzungsverbots durfte die Vorinstanz indessen ver-

zichten. Die rekurrentischen Rügen erweisen sich insoweit als unbe-

gründet.  

 

3.  

Weiter rügen die Rekurrenten, dass beim Aussichtspunkt nordöstlich 

der Truppenunterkunft unzulässigerweise parkiert werde. 

 

Beim Aussichtspunkt handelt es sich um einen Teil des J.___wegs 

(Gemeindestrasse 3. Klasse). Der J.___weg verläuft nördlich der ehe-

maligen Truppenunterkunft. Nordwestlich, in etwa 100 m Entfernung 

zur Truppenunterkunft, verbreitert sich der J.___weg auf ein rund 30 m 

langes und 12 m breites Oval. In diesem Oval würden, so die Rüge 

der Rekurrenten, regelmässig Fahrzeuge abgestellt. Zumal es sich 

aber um eine gemäss dem Gesamtstrassenplan vom 4. Oktober 1993 

rechtskräftig klassierte Fläche handelt und das Abstellen von Fahrzeu-

gen auf der Strasse nicht per se verboten ist (Art. 19 der eidgenössi-

schen Verkehrsregelnverordnung [SR 741.11]) erweist sich die rekur-

rentsiche Rüge als unbegründet. Die Edition von Unterlagen betref-

fend Erstellung ist somit auch nicht angezeigt.  

 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurrenten hinsichtlich der 

rund 1,2 km entfernten Flächen, welche angeblich als Parkplätze ge-

nutzt würden, nicht zum Rekurs legitimiert sind. Insoweit ist auf den 

Rekurs nicht einzutreten. Soweit die Rekurrenten legitimiert sind und 

auf den Rekurs einzutreten ist, zeigt sich, dass die Umnutzung der 

Fläche «Ost» bei der ehemaligen Truppenunterkunft eine baubewilli-

gungspflichtige Nutzungsänderung darstellt. Zumal aber ein Bauge-

such zwischenzeitlich hängig ist, durfte die Vorinstanz im vorliegenden 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 16/17 

 

Fall – entgegen der Ansicht der Rekurrenten – von einem Nutzungs-

verbot absehen. Hingegen ist bei der Fläche «West» und beim Aus-

sichtspunkt keine baubewilligungspflichtige Umnutzung zwecks Park-

platz ersichtlich, weshalb ein Nutzungsverbot von vornherein ausser 

Betracht fällt. Der Rekurs erweist sich als unbegründet und ist somit 

abzuweisen. 

 

5.  

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten den Rekurrenten unter solidarischer Haftung zu 

überbinden.  

 

5.2 Der vom rekurrentischen Rechtsvertreter am 20. September 

2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

6.  

Die Rekurrenten sowie die Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz 

der ausseramtlichen Kosten. 

 

6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

6.2 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

 

6.3 Da die Rekurrenten mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 

von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-

gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 35/2024), Seite 17/17 

 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs von A.___ und B.___ wird abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten werden kann. 

 

2.  

a) A.___ und B.___ wird unter solidarischer Haftung eine Ent-

scheidgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt. 

 

b) Der am 20. September 2022 von Dr.iur. Christoph Bürgi, 

St.Gallen, geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerech-

net. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ und B.___ um  

Ersatz der ausseramtlichen wird abgewiesen. 

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2024 Nr. 035
	Baurecht, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG. Hinsichtlich der Parkplätze bei der ehemaligen Truppenunterkunft wie auch der Ausweichstelle ist die Rekursberechtigung zu bejahen. Soweit sich der Rekurs gegen die behaupteten Parkplätze am Anfang der rund 1,2 km entfernten E.___strasse richtet, ist die Rekursberechtigung jedoch zu verneinen (Erw. 1.1 ff). Die Truppenunterkunft samt Umgebung bedurfte aufgrund der im damaligen Militärorganisationsgesetzes vorgesehenen Privilegierung keiner Baubewilligung und gilt deshalb als rechtmässig erstellt. Dasselbe gilt für das in der Truppenunterkunft vorgesehene öffentliche Restaurant (Erw. 2.2 ff.). Aufgrund der im Projektheft vorgesehenen Trennung des zivilen und militärischen Bereichs, ist davon auszugehen, dass die vorliegend strittigen Flächen «Ost» und «West» ebenfalls getrennte Nutzungen vorsahen. Es ist davon auszugehen, dass die Fläche «Ost» der militärischen Nutzung vorbehalten war. Etwas anders verhält es sich dagegen mit der Fläche «West». Diese Fläche war als Parkplatz für das von der Westseite her zugängliche öffentliche Restaurant erstellt worden. Entsprechend ist daher nicht von der Hand zu weisen, dass der Parkplatz «West» seit Erstellung der Truppenunterkunft auch als ziviler Parkplatz genutzt worden ist (Erw. 2.3). Indem diese Parkplätze weiterhin zivil genutzt werden, ist kein baubewilligungspflichtiger Sachverhalt ersichtlich. Baubewilligungspflichtig erweist sich dagegen die Umnutzung der militärischen Fläche «Ost» als öffentlicher Parkplatz. Auf den Erlass eines Nutzungsverbots durfte die Vorinstanz aufgrund des zwischenzeitlich hängig gemachten Baugesuchs jedoch verzichten (Erw. 2.4). Zumal es sich bei der gerügten Ausweichstelle um eine rechtskräftig klassierte Fläche handelt und das Abstellen von Fahrzeugen auf der Strasse nicht per se verboten ist, erweist sich die rekurrentsiche Rüge diesbezüglich als unbegründet (Erw. 3). Abweisung des Rekurses.

		2024-05-27T01:54:54+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen