# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af23310b-40f6-5859-b3a9-6297176ed46d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.05.2004 AGVE_2004_68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-68_2004-05-14.pdf

## Full Text

2004 Verwaltungsrechtspflege 271 

grundlegend anders als bei nicht eingeschriebenen Sendungen. Des-
halb kann der Beweis der erfolgten Zustellung nicht durch die einfa-
che Behauptung, die Abholungseinladung nicht erhalten zu haben, 
vereitelt werden, zumal wenn es an konkreten Hinweisen auf ausser-
gewöhnliche Umstände, die zu massiven Unzulänglichkeiten der 
Postzustellung führten, fehlt (AGVE 1983, S. 355 ff.; ZR 98/1999, 
Nr. 26 und Nr. 43). Die abweichende Rechtsprechung des Zürcher 
Kassationsgerichts (ZR 95/1996, Nr. 1) vermag nicht zu überzeugen 
und würde in ihren Konsequenzen der Zustellungsvereitelung Tür 
und Tor öffnen. 

... Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer die Verfügungen mit der Aufforderung zur Bezahlung des 
Kostenvorschusses erhalten hat. 

 
Redaktionelle Anmerkung 
Gegen diesen Entscheid wurde staatsrechtliche Beschwerde er-

hoben. 

68 Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
- Bei bestimmten Sachverhalten besteht ein schutzwürdiges Interesse 

für den Antrag des Steuerpflichtigen, die Steuerveranlagung sei zu 
seinen Ungunsten abzuändern (Erw. 2/a). 

- Für die Beschwerdeführung muss ein eigenes Interesse vorliegen. 
Daran fehlt es, wenn die beschwerdeführende "Einmann-AG" ledig-
lich Interessen ihres Aktionärs verfolgt (Erw. 2/b). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 14. Mai 2004 in Sa-
chen M. AG gegen Steuerrekursgericht. Publiziert in StE 2005, B 96.21 
Nr. 13. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Die Beschwerdeführerin beantragt den veranlagten Rein-
ertrag heraufzusetzen, was eine (minim) höhere Steuerbelastung 
ergäbe. Zu prüfen ist, ob sie dazu legitimiert ist, was ein eigenes 

272 Verwaltungsgericht 2004 

schutzwürdiges Interesse voraussetzt (vgl. Martin Zweifel, in: Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b [DBG], 
Art. 132 N 12; § 38 Abs. 1 VRPG). Dieses liegt auf der Hand, wenn 
eine tiefere Veranlagung angestrebt wird, nicht aber im umgekehrten 
Fall. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass ein schutzwürdiges 
Interesse an einer Höherveranlagung besteht, beispielsweise wenn 
dies in einer folgenden Steuerperiode zu tieferen Steuern führt oder 
wenn die Steuerpflichtige dadurch ein Nachsteuer- und Hinterzie-
hungsverfahren vermeiden kann (vgl. ASA 43/1974-75, S. 344 ff.; 
VGE II/15 vom 4. März 2004 [BE.2002.00294] in Sachen E. AG, 
S. 6; Ernst Känzig/Urs R. Behnisch, Die direkte Bundessteuer 
[Wehrsteuer] [Kommentar], III. Teil, 2. Auflage, Basel 1992, Art. 106 
N 8; Zweifel, a.a.O., Art. 132 N 12; Richner/Frei/Kaufmann, 
Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Art. 132 N 14); doch muss 
im Fall der beantragten Höherveranlagung ein solches konkretes 
Interesse dargetan sein.  

b) Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, die Veranlagungsbe-
hörde verfolge das Ziel, den Zeitpunkt einer Dividendenausschüttung 
festzulegen, die beim Aktionär zu einer Einkommensbesteuerung 
führen solle. Für die Beschwerdeführerin selber bleibe die Steuerbe-
lastung gleich. Damit bestätigt sie selber, dass das Interesse an der 
Beschwerdeführung ausschliesslich bei ihrem Aktionär liegt. Zudem 
ist die Aufrechnung einer geldwerten Leistung bei der Gesellschaft 
keine unerlässliche Voraussetzung für eine Besteuerung beim Aktio-
när (VGE II/39 vom 20. Juni 2003 [BE.2002.00171] in Sachen 
KStA/K.S., S. 6; VGE II/11 vom 28. Februar 2000 [BE.98.00392] in 
Sachen Erben P.K., S. 5), sodass ein Obsiegen der Beschwerdeführe-
rin im vorliegenden Verfahren die Besteuerung ihres Aktionärs gar 
nicht zwingend zu beeinflussen vermag. Da die Beschwerdeführerin 
selber steuerlich nicht beschwert ist, ist auf ihre Beschwerde mangels 
eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

69 Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
- Keine Legitimation (mangels formeller Beschwer) zu einem 

Begehren, das bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellt und 
gutgeheissen wurde (Erw. I/4/a,b).