# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfa1c2b7-2086-5cf4-9597-9f6f0247b8f6
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 26.04.2022 II 2022 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2022-32_2022-04-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2022 32

Entscheid vom 26. April 2022 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Milena Pesic, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeit, Lückenstrasse 8, Postfach 1181, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen vor 
Eintritt der Arbeitslosigkeit)

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Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 196_) war seit 2002 Gesellschafter und bereits seit 1998 
Geschäftsführer der B.________, C.________ (Sitz), welche im Bereich Haus-
wartungen, Liegenschaftsdienst, Reinigungen und Gartenarbeiten tätig ist. Im 
Jahr 2021 wurde die Gesellschaft an die D.________, C.________(Sitz), als 
neue und einzige Gesellschafterin übertragen; die Geschäftsführung übernahm 
der Sohn von A.________, der auch alleiniger Gesellschafter der D.________ ist. 
A.________ seinerseits schied aus dem Betrieb aus, bzw. wird er als Berater im 
Zwischenverdienst mit max. 20h/Mt weiterbeschäftigt (vgl. www.zefix.ch; 
www.________.ch; beide eingesehen am 12.4.2022; Vi-act. 13, 11).

B. Am 5. Oktober 2021 stellte A.________ (damals Wohnsitz in E.________) 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 1. Oktober 2021. Sein Arbeitsverhält-
nis sei am 25. März 2021 per 30. Juni 2021 gekündigt und dann um drei Monate 
verlängert worden; letzter Arbeitstag sei der 30. September 2021 gewesen. Als 
Grund der Kündigung wird "Wirtschaftlich" angegeben (Vi-act. 1, 10). Am 1. Ok-
tober 2021 wurde A.________ durch das RAV F.________ zur Arbeitsvermittlung 
angemeldet (Vi-act. 2). 

C. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 konfrontierte das Amt für Arbeit 
A.________ mit dem Vorwurf, in der Zeitspanne für die letzten drei Monate vor 
Eintritt in die Arbeitslosigkeit bzw. bis zum Stempelbeginn am 1. Oktober 2021 
keine persönlichen Arbeitsbemühungen eingereicht zu haben; man erwäge eine 
Sanktionierung durch Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Vi-act. 3). Am 
24. Dezember 2021 reicht A.________ eine Stellungnahme hierzu ein (Vi-act. 4).

D. Mit Verfügung vom 3. Januar 2022 stellte das Amt für Arbeit A.________ 
ab dem 1. Oktober 2021 für die Dauer von 15 Tagen wegen fehlenden Arbeits-
bemühungen in den letzten Monaten bis zum Eintritt in die Arbeitslosigkeit bzw. 
bis zum Stempelbeginn in der Anspruchsberechtigung ein (Vi-act. 5). Die am 14. 
Januar 2022 dagegen erhobene Einsprache (Vi-act. 6) wies das Amt für Arbeit 
mit Entscheid vom 17. März 2022 ab (Vi-act. 8).

E. Am 28. März 2022 reicht A.________ beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Schwyz fristgerecht Beschwerde ein mit dem Antrag, "die 15 Einstelltage zu 
löschen".

Mit Vernehmlassung vom 8. April 2022 beantragt die Vorinstanz die Abweisung 
der Beschwerde.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Es wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, für die Zeit vor Eintritt der 
Arbeitslosigkeit bzw. bis Stempelbeginn ungenügende persönliche Arbeits-
bemühungen nachgewiesen zu haben. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob 
die Vorinstanz ihn deswegen zu Recht für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung 
eingestellt hat.

2.1 Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht (vgl. Art. 30 
Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; 
SR 837.0] vom 25.6.1982). Diese Regelung steht im Zusammenhang mit der in 
Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, wonach die versicher-
te Person alles Zumutbare unternehmen muss, um eine Arbeitslosigkeit zu ver-
meiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; vgl. BGE 114 V 285 Erw. 
3; BGE 111 V 239 Erw. 2a; Urteil BGer 8C_12/2010 vom 4.5.2010 Erw. 2.2). Bei 
der Beurteilung der Frage, ob genügende Bemühungen nachgewiesen sind, ist 
nicht nur die Qualität, sondern auch die Quantität ihrer Bewerbungen von Bedeu-
tung. Das Quantitativ der Bewerbungen beurteilt sich nach den konkreten Um-
ständen, wobei in der Praxis durchschnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbungen 
pro Monat in der Regel als genügend erachtet werden (BGE 139 V 524 Erw. 
2.1.4).

2.2 Eine versicherte Person hat nicht erst nach Eintritt der Arbeitslosigkeit Stel-
lenbemühungen vorzunehmen. Diese Pflicht gilt es insbesondere auch schon 
während der Kündigungszeit und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindes-
tens in den drei letzten Monaten zu erfüllen. Die arbeitslos gewordene Person 
hat den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit bereits bei der Anmeldung vorzu-
legen (BGE 141 V 365 Erw. 2.2). Dabei kann sich die versicherte Person generell 
nicht auf Rechtsunkenntnis berufen (BGE 124 V 215 Erw. 2; BGE 126 V 308 
Erw. 2b; VGE 367/98 vom 15.7.1998 Erw. 2b). Die Bemühungen sind zu tätigen, 
bevor mithin überhaupt von Seiten der Arbeitslosenversicherung entsprechende 
Informationen gezielt an von Arbeitslosigkeit bedrohte Versicherte abgegeben 
werden können (VGE 380/00 vom 20.9.2000 Erw. 2b; VGE 319/04 vom 
16.6.2004 Erw. 1, Prot. S. 654). Auch sind die Arbeitsbemühungen unabhängig 
von den Erfolgsaussichten vorzunehmen (Gerhards, a.a.O., Art. 17 Rz. 14; VGE 
432/97 vom 17.12.1997 m.H.).

3.1 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 konfrontierte die Vorinstanz den 
Beschwerdeführer mit dem Vorwurf, sich vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht 

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genügend um Arbeit bemüht zu haben, weshalb eine Sanktion in Betracht gezo-
gen werde (Vi-act. 3).

In der Stellungnahme vom 24. Dezember 2021 führt der Beschwerdeführer aus, 
er habe die Kündigung auf den 30. Juni 2021 erwartet. Ab ca. Ende April habe er 
sich aktiv nach Arbeit umgesehen. Als sich abgezeichnet habe, dass der 30. Juni 
nicht realistisch sei, habe er die Stellensuche beendet; er habe nicht gewusst, 
per wann er suchen solle. Der Treuhänder habe den Termin stets hinausgescho-
ben; der Termin vom 30. September 2021 habe erst knapp eine Woche vorher 
festgestanden. Dass die Steuerverwaltung das Ruling abgesegnet habe, habe 
man erst am 24. September 2021 erfahren. In der Folge sei der Termin beim 
Treuhänder auf den 28. September 2021 festgesetzt worden. Mithin habe er erst 
am 24. September 2021 davon ausgehen können, dass er per 1. Oktober 2021 
einen neuen Job brauche. Er habe keine Chance gehabt, sich um Arbeit zu 
bemühen. Hätte er dies getan, hätte er den Arbeitsbeginn regelmässig verschie-
ben müssen, was seiner Glaubwürdigkeit abträglich gewesen wäre. Weiter mach-
te der Beschwerdeführer geltend, sich bereits im April 2021 beim RAV gemeldet 
zu haben, um sich zu erkundigen, wie er vorgehen müsse, wenn er per 1. Juli 
2021 arbeitslos sei. Das RAV habe geantwortet, er solle sich am besten gleich 
am ersten Tag der Arbeitslosigkeit beim RAV melden. Genau dies habe er dann 
getan. 

3.2 In der Verfügung vom 3. Januar 2022 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer könne für die letzten drei Monate vor seiner Arbeitslosigkeit kei-
ne eigenen Arbeitsbemühungen nachweisen. Dies entspreche den gesetzlichen 
Anforderungen nicht, weshalb er für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt werde.

In der Einsprache vom 14. Januar 2022 wiederholte der Beschwerdeführer seine 
Ausführungen der Stellungnahme vom 24. Dezember 2021 (vgl. oben Erw. 3.1).

3.3 Im angefochtenen Einspracheentscheid hält die Vorinstanz fest, der Versi-
cherte stelle die Dinge so dar, als ob er absolut im Ungewissen gelassen worden 
sei, wann sein Arbeitsvertrag mit der B.________ gekündigt werde. Fakt sei in-
des, dass er erst per 4. Oktober 2021 als Gesellschafter und Geschäftsführer der 
B.________ im Handelsregister gelöscht worden sei. Es sei also in seiner Ver-
antwortung gestanden, die Übergabe der Firma an seinen Sohn zu planen und 
durchzuführen. Mithin habe er auch gewusst, dass er irgendwann ohne Stelle 
sein werde und er habe daher die ihm obliegenden Vorkehrungen treffen müs-
sen, um eine drohende Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zumindest zu verkür-
zen. Indem er sich auf den Standpunkt stelle, gar nicht gewusst zu haben, ab 

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wann er genau arbeitslos sein werde, sei er seiner Schadenminderungspflicht in 
fahrlässiger Weise überhaupt nicht nachgekommen. Das Amt für Arbeit könne 
verstehen, dass die Firmenübergabe mit einigen Unwägbarkeiten verbunden ge-
wesen sei, doch könne der Beschwerdeführer nicht die für ihn einfachste aller 
Varianten auswählen und komplett auf die Stellensuche verzichten. Mit diesem 
Vorgehen sei er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen; er 
habe der Arbeitslosenversicherung dadurch in fahrlässiger Weise einen finanziel-
len Schaden zugefügt, an welchem er zu beteiligen sei. Dass er für die letzten 
Monate vor Eintritt in die Arbeitslosigkeit überhaupt keine Arbeitsbemühungen 
nachgewiesen habe, vermöge den gesetzlichen Vorgaben selbstredend nicht zu 
genügen. Zudem könne die Arbeitsmarktbehörde nur diejenigen Arbeits-
bemühungen berücksichtigen, die ihr gegenüber rechtzeitig nachgewiesen wor-
den seien. 

Weiter hält die Vorinstanz dafür, der Hinweis, der Beschwerdeführer habe vom 
RAV die Information erhalten, er müsse sich spätestens am ersten Tag der Ar-
beitslosigkeit beim RAV melden, sei korrekt. Dies habe ihn aber nicht von der 
Stellensuche entbunden, welche bereits vor Eintritt in die Arbeitslosigkeit begon-
nen werden müsse, um drohende Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Wenn er erst 
am ersten Tag der Arbeitslosigkeit mit der Stellensuche beginne, komme er sei-
nen Verpflichtungen in keinster Weise nach. Er sei bereits vor Eintritt in die Ar-
beitslosigkeit verpflichtet gewesen, sich um Arbeit zu bemühen, um der ihm ob-
liegenden Pflicht zur Schadenminderung (Art. 17 Abs. 1 AVIG) nachzukommen. 
Angesichts dessen sei die Verfügung von 15 Einstelltagen nicht zu beanstanden.

3.4 Vor Verwaltungsgericht wiederholt der Beschwerdeführer, es könne ihm 
nicht vorgeworfen werden, für die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit keine Ar-
beitsbemühungen nachgewiesen zu haben. Er sei 60zig gewesen, als er um sei-
ne Arbeitslosigkeit gewusst habe. Er sei kein Jurist. Daher habe er sich beim 
Fachpersonal, d.h. beim RAV erkundigt, was zu tun sei. Auf seine Anfrage habe 
das RAV geantwortet, um einen Anspruch geltend machen zu können, müsse er 
sich zu gegebener Zeit beim zuständigen RAV in F.________ als arbeitslos mel-
den. Genau dies habe er getan. In der Antwort stehe kein Wort von Arbeits-
bemühungen. Er gehöre noch zur Generation, welche sich auf die Auskunft einer 
Fachperson verlasse. Auch sei ihm empfohlen worden, sich auf www.arbeit.swiss 
zu informieren, was er getan habe. Auch hier finde sich kein Hinweis, dass man 
vor der Arbeitslosigkeit eine neue Stelle suchen müsse. Ursprünglich habe er 
aufs RAV telefoniert und einen Termin gewünscht, jedoch zur Auskunft erhalten, 
er müsse sich am 1. Tag der Arbeitslosigkeit melden. Per 1. Oktober 2021 habe 
er einen Zwischenverdienst gehabt. Also habe er sich sehr wohl um Arbeit 

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bemüht. Weiter fügt der Beschwerdeführer an, am 24. September 2021 die 
Bestätigung und Terminvorschläge des Treuhänders erhalten zu haben. Daher 
habe er erst anlässlich des Termins beim Treuhänder am 28. September 2021 
um ca. 16 Uhr gewusst, per wann er arbeitslos sei. 

4.1 Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid zu Recht fest, aufgrund 
der Schadenminderungspflicht seien Arbeitsbemühungen schon während der 
Kündigungsfrist zu tätigen und dies unabhängig davon, ob die versicherte Person 
entsprechende Kenntnis habe oder nicht. Es kann darauf verwiesen werden (vgl. 
auch oben Erw. 2.2). Selbst bei Rechtsunkenntnis besteht keine Rechtfertigung 
für ein Verhalten, ohne Bemühungen für eine Nachfolgeanstellung in die Arbeits-
losigkeit einzutreten und Taggelder zu beanspruchen. Mithin spielt es keine Rol-
le, ob der Beschwerdeführer sich dieser Pflicht bewusst war oder nicht. Die 
Pflicht ist Ausfluss der allgemeinen Schadenminderungspflicht. Wer trotz abseh-
barem Stellenverlust keine Bemühungen für eine neue Stelle trifft und umgehend 
Versicherungsleistungen beansprucht, schädigt die Arbeitslosenversicherung, 
was ein sanktionswürdiges Verhalten darstellt. 

4.2 Zu bestätigen ist ebenso die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz. Tat-
sache ist, dass der Beschwerdeführer nicht exakt wusste, wann die Betriebs-
übergabe vollzogen sein wird. Dabei handelt es sich aber nicht um ein von ihm 
völlig losgelöstes Geschehen, sondern um eine familieninterne Geschäftsüberg-
abe. Bereits die Kündigung vom 25. März 2021 hatte der Sohn als damaliger Stv. 
Geschäftsführer und Übernehmer des Geschäfts unterzeichnet (Vi-act. 10). Die 
Kündigung lautete:

Ich kündige den Arbeitsvertrag auf den 30. Juni 2021

Die Kündigung wird mit der Übergabe der B.________ an mich, G.________, wirk-
sam. Ist die Übernahme per 01. Juli 2021 nicht möglich, verlängert sich das Ar-
beitsverhältnis jeweils um einen Monat. Massgebend ist das eingetragene Datum 
im Handelsregister.

Ob eine solcherart bedingte Kündigung überhaupt zulässig ist, kann vorliegend 
offenbleiben (vgl. Urteil BGer 4A_249/2019 vom 6.1.2020 Erw. 3.2 mit Hinweis 
auf BGE 128 III 129 Erw. 2 m.w.H.). Denn losgelöst davon stand fest, dass der 
Beschwerdeführer seine Stelle als Geschäftsführer seiner eigenen Firma aufge-
ben wird, dass sein eigener Sohn Nachfolger wird und dass der Beschwerdefüh-
rer in Teilzeit als Berater in der Firma verbleiben wird. Zudem war der Sohn be-
reits zuvor stellvertretender Geschäftsführer und damit mit der Firma vertraut. Es 
kann keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer ohne Einfluss auf die 
familieninterne Geschäftsübergabe war und nicht wissen konnte, per wann er ar-
beitslos sei. Bei den gegebenen Umständen ist auch nicht nachvollziehbar, war-

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um der Beschwerdeführer nicht bereits ab Juli 2021 eine neue Stelle ausserhalb 
der B.________ hätte antreten können, blieb doch die Firma in den Händen der 
Familie und war die neue Geschäftsführung bereits zuvor in führender Position 
im Geschäft. Musste die Anstellung des Beschwerdeführers dennoch zwingend 
über den 1. Juli 2021 verlängert werden, falls die Firmenübergabe handelsregis-
termässig bis dahin nicht vollzogen ist, stellt sich die weitere Frage, ob die Kün-
digung effektiv aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt ist (wie das in der Kündigung 
und ebenso im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und in der Arbeitgeberbe-
scheinigung geschrieben steht). War die Kündigung aber tatsächlich wirtschaft-
lich begründet, dann wäre es im Interesse der B.________ gelegen, dass der 
Beschwerdeführer möglichst früh eine neue Stelle findet und entlassen werden 
kann. Aus dem Mailverkehr mit dem Treuhänder der Firma (Bf-act. 3) ergibt sich 
sodann, dass die Firmenübergabe verzögert wurde, weil man die Zustimmung 
der Steuerbehörde zum Steuerruling betreffend familieninterne Firmenübergabe 
abwarten wollte ("Nun haben uns auch die Schwyzer Steuerbehörden ein positi-
ves Feedback gegeben. … Auf jeden Fall wären wir somit startklar und der Ver-
tragsunterzeichnung steht nichts mehr im Weg"). Dies hat aber mit dem Arbeits-
einsatz bzw. dem Ausscheiden des Beschwerdeführers als Geschäftsführer bzw. 
einem möglichen Antritt einer Nachfolgestelle nichts zu tun. Es konnte dies den 
Beschwerdeführer nicht hindern, nach ausgesprochener Kündigung (und famili-
enintern getroffenem Entscheid, die Firma an den Sohn zu übergeben und sich 
selber zurück zu ziehen) eine neue Stelle zu suchen und zu finden. Mithin recht-
fertigt diese Situation nicht, dass der Beschwerdeführer nach Aussprache der 
Kündigung am 25. März 2021 keine Arbeitsbemühungen tätigte bzw. nachwies. 
Nichts zu ändern vermag daran auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
ggfs. erst nach Löschung seiner Person im Handelsregister überhaupt Anspruch 
auf Taggelder gehabt hätte. Denn dies konnte ihn nicht hindern, dennoch eine 
neue Stelle zu suchen und anzutreten.

4.3 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, sich auf entsprechenden Rat-
schlag hin auf www.arbeit.swiss informiert zu haben, dort fänden sich aber keine 
Informationen zu Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, so kann 
dem nicht gefolgt werden. An prominenter Stelle 'Arbeitslos - was tun' und 'FAQ 
Arbeitslosenentschädigung' wird zu Frage Nr. 4, 'Welche Pflichten muss ich be-
achten?' ausgeführt (www.arbeit.swiss, eingesehen am 12.4.2022; Hervorhebung 
nicht im Original):

(…)

Im Rahmen der Schadensminderungspflicht sind Sie verpflichtet, alles Zumutbare 
zur Vermeidung und zur Verkürzung Ihrer Arbeitslosigkeit zu unternehmen. Sie 
müssen sich gezielt, bereits vor Eintritt Ihrer Arbeitslosigkeit und in der Re-

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gel in Form einer ordentlichen Bewerbung um eine neue Stelle bemühen - 
wenn nötig auch ausserhalb des bisherigen Berufes. Bewerbungen ohne Vorliegen 
konkreter Stellenangebote (sogenannte Blindbewerbungen) können nur als Ergän-
zung dienen.

Sie müssen Ihre Arbeitsbemühungen spätestens am 5. Tag des folgenden Monats 
beim RAV einreichen. Ohne entschuldbaren Grund später eingereichte Arbeits-
bemühungen werden nicht mehr berücksichtigt. Sie sind verpflichtet, eine zumut-
bare Stelle annehmen.

4.4 Mit seinem Hinweis auf die Kontaktnahme mit dem RAV, um sich nach sei-
nen Pflichten zu erkundigen, beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf 
den Grundsatz von Treu und Glauben resp. den Vertrauensgrundsatz.

4.4.1 Art. 5 Abs. 3 BV enthält den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz, dass 
staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben handeln. Dieses Prinzip 
wird in Art. 9 BV grundrechtlich ergänzt. Der grundrechtlich verstärkte Grundsatz 
von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtig-
ten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwar-
tungen begründendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung dafür ist, dass: a) 
es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft 
sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die 
Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bür-
ger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger 
die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der 
Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispo-
sitionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die glei-
che ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen 
Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht über-
wiegt (BGE 143 V 95 Erw. 3.6.2 m.w.H.).

4.4.2 Aus dem Verweis auf ein angeblich mit dem RAV geführten Telefonat kann 
der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. In Bezug auf mündli-
che und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte hat die Recht-
sprechung erkannt, dass die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen 
Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des 
Vertrauensschutzes zu begründen. Praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte 
telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (BGE 143 V 
341 Erw. 5.3.1; Urteil BGer 8C 341/2019 vom 30.1.2020 Erw. 4) 

4.4.3 Am 9. April 2021 gelangte der Beschwerdeführer per E-Mail ans RAV-
H.________ mit folgender Anfrage (Bf-act. 2):

So wies es aussieht, bin ich ab 1. Juli arbeitslos.

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Zur Zeit bin ich Eigentümer und Geschäftsführer der B.________.

Diese Firma wird voraussichtlich per 1. Juli 2021 übergeben.

Ich werde damit per 30. Juni arbeitslos. Wie sieht mein Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung aus?

Was muss ich weiter unternehmen?

Die E-Mail wurde an die Arbeitslosenkasse weitergeleitet und von deren Leiterin 
am 12. April 2021 wie folgt beantwortet:

Als Eigentümer und Geschäftsführer der B.________ müssen Sie Ihre arbeitge-
berähnliche Stellung aufgeben und das Arbeitsverhältnis auflösen. Dies müssen 
Sie uns dann mittels Handelsregisterauszug belegen können. Zudem wird geprüft, 
ob Sie sich einen Lohn ausbezahlt und bei der zuständigen Ausgleichskasse abge-
rechnet haben. Sofern Sie dann eine beitragspflichtige Beschäftigung von 12 Mo-
naten nachweisen können, haben Sie die erforderliche Beitragszeit erfüllt. Ob Sie 
anspruchsberechtigt sind, klären wir dann gerne anhand der schriftlichen Unterla-
gen ab. Vorab empfehlen wir Ihnen, sich auf www.arbeit.swiss weiter zu informie-
ren.

Um einen Anspruch geltend machen zu können, müssen Sie sich beim zuständi-
gen Arbeitsvermittlungszentrum in F.________ auch zu gegebener Zeit als arbeits-
los anmelden.

Der Beschwerdeführer schilderte somit kurz den Sachverhalt (Geschäftsführer, 
Geschäftsinhaber, Geschäftsübergabe, anstehende Arbeitslosigkeit) und erkun-
digte sich nach den Anspruchsvoraussetzungen. Diese Frage beantwortete die 
Leiterin der Arbeitslosenkasse korrekt, indem sie ihn insbesondere auf die Pro-
blematik seiner Organstellung und des Handelsregistereintrags hinwies (vgl. Ur-
teil BGer 8C_621/2018 vom 20.3.2019). Wie sich in der Folge zeigte, war denn 
der Anspruch des Beschwerdeführers auch nicht strittig; vielmehr anerkannte die 
Arbeitslosenkasse seinen Anspruch und leistete Taggelder. Mithin wurde in der 
erwähnten E-Mail die Frage nach dem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
korrekt beantwortet, weshalb nicht einzusehen ist, dass die Antwort gegen die 
verfügte Sanktionierung spricht.

Des Weitern erkundigte sich der Beschwerdeführer, was er sonst noch unter-
nehmen müsse. Bei dieser völlig offen formulierten Frage ist es nicht zu bean-
standen, dass die Leiterin der Arbeitslosenkasse keine konkrete Antwort gab, 
keine einzelnen Pflichten aufführte, sondern den Beschwerdeführer generell auf 
die Informationen auf www.arbeit.swiss verwies. In diesem Internetauftritt werden 
die Stellensuchenden breit informiert, namentlich auch über ihre Pflichten. Wie 
bereits aufgezeigt, werden sie dabei explizit auch darauf hingewiesen, Stellen-
bemühungen bereits während der Kündigungsfrist zu tätigen (vgl. oben Erw. 4.3).

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Damit aber besteht keine Vertrauensgrundlage, gestützt auf welche der Be-
schwerdeführer berechtigterweise davon ausgehen durfte, vor Eintritt der Arbeits-
losigkeit keine Stellenbemühungen tätigen zu müssen.

4.5 Zusammenfassend ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
dem Beschwerdeführer eine Pflichtwidrigkeit vorwarf, indem er für die letzten drei 
Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit keine persönlichen Arbeitsbemühungen 
nachgewiesen hat.

5. Das Ungenügen persönlicher Arbeitsbemühungen stellt ein zu sanktionie-
rendes Verhalten dar (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG), weshalb die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.

5.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach 
dem Grad, der Schwere des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Die Einstellung 
dauert 1 - 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16 - 30 Tage bei mittelschwerem 
Verschulden und 31 - 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 Ver-
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02] vom 
31.8.1983). 

5.2 Bei der Bemessung der Einstellungsdauer sind alle Umstände des konkre-
ten Einzelfalls wie Beweggründe, persönliche Verhältnisse (z.B. Alter, Zivilstand, 
Gesundheit, soziales Umfeld, Bildungsgrad) und Begleitumstände zu berücksich-
tigen (vgl. VGE I 2008 85 vom 25.6.2008 Erw. 4.1 mit Verweisen auf VGE 324/02 
vom 17.7.2002 Erw. 5b, Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 
Zürich 1998, S. 167 ff.; AVIG-Praxis ALE, Januar 2016, D 64). Massgebend ist 
das Gesamtverhalten der versicherten Person, das unter Berücksichtigung aller 
wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Ge-
gebenheiten zu würdigen ist (BGE 130 V 125 Erw. 3.5). Es ist dabei vom Mittel-
wert des jeweils definierten Rahmens für leichtes, mittelschweres und schweres 
Verschulden auszugehen, welcher bei qualifiziertem Verhalten entsprechend 
verschärft und bei privilegiertem Verhalten gemindert werden kann (BGE 123 V 
153 Erw. 3b; Urteil BGer 8C_24/2021 vom 10.6.2021 Erw. 6).

5.3 Das Seco hält in der AVIG-Praxis ALE, Rz. D72 ff ein Einstellraster für ver-
schiedene Einstellungs-Tatbestände bereit. Dieses Einstellraster soll eine wei-
testmögliche Gleichbehandlung der Versicherten auf nationaler Ebene gewähr-
leisten und den Vollzugsstellen als Entscheidungshilfe dienen. 

Die Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich. 
Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine 

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dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trifti-
gen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon-
kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 
der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen-
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 362 Erw. 2.3; BGE 138 
V 346 Erw. 6.2; BGE 137 V 1 Erw. 5.2.3).

5.4 Die Festlegung der Einstellungsdauer stellt schliesslich eine typische Er-
messensfrage dar; mithin steht der Vorinstanz ein Ermessen zu, das sie pflicht-
gemäss auszuüben hat. 

Die Kognition des Verwaltungsgerichtes ist in diesem Zusammenhang zwar nicht 
auf Rechtsverletzung beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die Beurteilung 
der Angemessenheit der Verwaltungsverfügung. Bei der Angemessenheit geht 
es dabei um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Vorinstanz 
nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechts-
prinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise an-
ders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Verwaltungsgericht sein Ermes-
sen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es 
muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, die seine abweichende 
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 Erw. 
5.2; Urteil BGer 8C_331/2019 vom 18.9.2019 Erw. 3.3; VGE II 2016 6 vom 
22.3.2016 Erw. 4.1; VGE II 2015 20 vom 22.7.2015 Erw. 4.1).

5.5.1 Die Vorinstanz verweist im angefochtenen Einspracheentscheid hinsichtlich 
der Einstelldauer auf das Einstellraster des Seco und bestätigte die verfügte Ein-
stellung für die Dauer von 15 Tagen.

5.5.2 Das Seco sieht im Einstellraster (AVIG-Praxis ALE, Rz. D79) für fehlende 
Arbeitsbemühungen während einer einmonatigen Kündigungsfrist vier bis sechs 
Einstelltage vor (1.B/1), bei zweimonatiger Kündigungsfrist acht bis zwölf Einstell-
tage (1.B/2) und bei über dreimonatiger Kündigungsfrist zwölf bis achtzehn Ein-
stelltage (1.B/3) vor.

Nach dem Einstellraster des SECO erhöht sich damit bei fehlenden Arbeits-
bemühungen während der Kündigungsfrist die Einstelldauer proportional zur 
Dauer der Kündigungszeit. Mit Blick auf die Praxis, wonach in der Regel zehn bis 
zwölf Stellenbewerbungen pro Monat verlangt werden (BGE 139 V 524 Erw. 
2.1.4), ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass sich die Länge der Zeitspan-
ne, während der sich die versicherte Person in Nachachtung der in Art. 17 Abs. 1 
AVIG statuierten Schadenminderungspflicht (BGE 139 V 524 Erw. 2.1.1) um zu-

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mutbare Arbeit bemühen muss, auf die Höhe der Sanktion auswirkt, wenn sie ih-
rer Obliegenheit in keiner Weise nachkommt (BGE 141 V 365 Erw. 4.1). 

5.5.3 Dem Beschwerdeführer wurde am 25. März 2021 per Ende Juni 2021 
gekündigt, mithin in Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Die 
Anstellung verlängerte sich dann bis Ende September 2021, wobei immer fest-
stand, dass gekündigt war und der Beschwerdeführer eine Nachfolgestelle su-
chen und antreten muss. Mithin wusste er bis Eintritt der Arbeitslosigkeit während 
sechs Monaten um die Beendigung seiner Anstellung und die Notwendigkeit, ei-
ne Anschlusslösung zu finden. Wie bereits aufgezeigt, ändert hieran die Tatsa-
che, dass er nicht genau wusste, wann die Firmenübergabe registermässig voll-
zogen sein wird, nichts. Bei dieser Sachlage und in Beachtung des Einstellras-
ters des Seco ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Fehlen von 
Arbeitsbemühungen während der letzten drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosig-
keit mit 15 Einstelltagen sanktionierte. Es besteht für das Gericht keine Veranlas-
sung für eine Korrektur.

6. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuwei-
sen ist. Kosten werden keine erhoben (Art. 61 lit. fbis ATSG).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (EB)
- und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 26. April 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 6. Mai 2022