# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e580367f-42be-50dc-8c2f-caa07c6cac9b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.10.2017 PS170214
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170214_2017-10-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: PS170214-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin MLaw R. Schneebeli 

Urteil vom 6. Oktober 2017 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwältin lic. iur. 

X2._____, 

 

gegen 

 
Erbengemeinschaft des B._____ sel.,  

a) C._____ sen.,  

b) D._____,  
c) C._____ jun., 

Gesuchs- und Beschwerdegegner, 

 

betreffend Arrest 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 5. September 2017 (EQ170159) 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

I. 

1. Mit Eingabe vom 31. August 2017 (Datum Poststempel) gelangte die Ge-

suchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) an die Vor-

instanz und stellte ein Arrestbegehren gegen die Gesuchs- und Beschwerde-

gegner (fortan Beschwerdegegner) für eine Forderung in der Höhe von 

Fr. 2'959'400.–, zuzüglich Zins zu 5% p.a. seit 28. April 2006 (act. 1/1 S. 3). 

2. Zur Begründung ihres Arrestbegehrens führt die Gesuchstellerin im Wesentli-

chen aus, sie und Herr B._____ sel. hätten im Jahr 2004 zusammen in Kanada 

Lotto gespielt und dabei einen Betrag in der Höhe von CAD 5 Mio. gewonnen. 

Nach der Auszahlung des Lottogewinns habe Herr B._____ sel. diesen aber nicht 

mit der Gesuchstellerin hälftig teilen wollen und den Gewinn auf seine Konti ver-

bracht, einen Teil davon (CAD 3 Mio.) unter anderem auf ein Konto bei der UBS 

AG in Zürich. In der Folge habe die Gesuchstellerin ihren hälftigen Anteil am Lot-

togewinn vor kanadischen Gerichten erfolgreich eingeklagt und am 28. April 2006, 

angepasst am 31. August 2007, ein rechtskräftiges Urteil erwirkt. Inzwischen sei 

Herr B._____ am tt.mm.2011 in Rumänien verstorben und seine Erben (Be-

schwerdegegner) seien nach dem vorliegend anwendbaren rumänischen Recht in 

seine Rechtsstellung eingetreten, weshalb sie in Bezug auf das Arrestbegehren 

passivlegitimiert seien (act. 1/1 S. 7 ff.). 

3. Mit Urteil vom 5. September 2017 wies die Vorinstanz das Arrestbegehren ab 

(act. 8 = act. 1/5). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

15. September 2017, hier eingegangen am 19. September 2017, rechtzeitig Be-

schwerde bei der Kammer und stellte die folgenden Anträge (act. 9 S. 3): 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. September 2017 (Geschäfts-Nr. 
EQ170159L / U) sei aufzuheben und es seien alle Konten lautend auf B._____ 
oder seine Erben bei der UBS AG, Bahnhofstrasse 45, 8001 Zürich, insbeson-
dere das Konto IBAN CH ..., für die Forderung der Beschwerdeführerin gegen 
die Beschwerdegegner in der Höhe von CHF 2'959'400, zuzüglich Zins von 5% 
p.a. seit 28. April 2006, mit Arrest zu belegen. 

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2. Eventualiter: Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. September 2017 
(Geschäfts-Nr. EQ170159L / U) sei aufzuheben und die Sache sei zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurück zu weisen." 

4. Mit Verfügung vom 20. September 2017 wurde der Beschwerdeführerin Frist 

zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt 

(act. 13). Der Kostenvorschuss ging am 26. September 2017 rechtzeitig bei der 

Obergerichtskasse ein (act. 15). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen 

(act. 1/1-6). Eine Beschwerdeantwort wurde der Natur des Arrestverfahrens ent-

sprechend nicht eingeholt. Das Verfahren ist damit spruchreif. 

II.  

1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des Aus-

schlusses der Berufung nur die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig 

(Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Als Beschwerdegründe kön-

nen unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfest-

stellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dabei hat die Beschwerde 

führende Partei darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid 

leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz hat das Arrestbegehren der Beschwerdeführerin gegen die 

drei gesetzlichen Erben des inzwischen verstorbenen, ehemaligen Schuldners der 

Beschwerdeführerin, Herrn B._____ sel., wegen fehlender Passivlegitimation der 

Beschwerdegegner abgewiesen. Sie führte in ihrem Urteil vom 5. September 

2017 aus, die Beschwerdeführerin übersehe, dass ein Arrest nichts anderes als 

eine superprovisorische Massnahme im Hinblick auf die Vollstreckung einer Geld-

forderung darstelle, welche sich nach den Bestimmungen des SchKG richte. Ge-

mäss Art. 70 Abs. 2 SchKG könne indes grundsätzlich nur eine Einzelperson als 

Schuldner ins Recht gefasst werden. Nur im Ausnahmefall einer gemeinsamen 

gesetzlichen Vertretung sei die gemeinsame Betreibung von Schuldnern möglich. 

Liege kein solcher Ausnahmefall vor, sei bei der Zwangsvollstreckung gegen je-

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den Mitschuldner ein eigenes Betreibungsverfahren bzw. Arrestgesuch anzuhe-

ben. Dies gelte insbesondere auch bei Solidarschuldnern, etwa den Erben (act. 8 

S. 2 f. = act. 1/5 S. 2 f.). Da die Beschwerdeführerin zudem zwar rumänisches 

Recht als anwendbar erachte, jedoch nicht dargetan habe, dass das rumänische 

Recht in Abweichung vom Schweizer Recht eine sogenannte gemeinschaftliche 

Schuldnerschaft vorsehe, sei das Arrestgesuch mangels Passivlegitimation der 

Beschwerdeführer abzuweisen (act. 8 S. 3 = act. 1/5 S. 3). 

3. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe 

erstens den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und zweitens das Ver-

bot des überspitzten Formalismus gemäss Art. 29 BV verletzt, indem sie im vor-

instanzlichen Entscheid festgehalten habe, die Beschwerdeführerin mache keine 

Ausführungen zur gemeinschaftlichen Schuldnerschaft. Im Arrestgesuch vom 

31. August 2017 habe die Beschwerdeführerin nämlich den Begriff der gemein-

schaftlichen Schuldnerschaft zwar tatsächlich nicht explizit vorgebracht, sich aber 

offensichtlich implizit darauf berufen. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin 

im Arrestgesuch vom 31. August 2017 dargetan, dass es sich bei den Beschwer-

degegnern um eine Erbengemeinschaft handle, die Erben eine Gesamthand-

schaft bildeten und sie somit als eine notwendige Streitgenossenschaft gemäss 

Art. 70 ZPO aufträten (act. 9 Rz. 14 f.). Weiter habe die Beschwerdeführerin im 

Arrestgesuch vom 31. August 2017 auch dargelegt, dass sie im Unklaren darüber 

sei, welchem Schuldner welche Vermögenswerte gehörten, ob die Beschwerde-

gegner als Erben des Herrn B._____ sel. überhaupt vom kanadischen Lottoge-

winn und dem Konto bei der UBS AG in Zürich wüssten und ob die Erbteilung be-

reits stattgefunden habe oder nicht. In eben solchen Fällen sei es gemäss Lehre 

und Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer, 5A_712/2010 vom 2. Februar 

2011, E. 3.2.2) zulässig, ein Arrestverfahren gegen mehrere Schuldner anzustre-

ben (vgl. zum Ganzen act. 9 Rz. 12-20). 

 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine falsche Anwendung von Art. 70 

Abs. 2 SchKG durch die Vorinstanz (act. 9 Rz. 21 ff.). Unter Berufung auf Auffas-

sungen von WÜTHRICH, SCHOCH und SCHWENZER führt die Beschwerdeführerin 

dazu aus, die gemeinsame Betreibung von Mitschuldnern sei entgegen der 

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Rechtsauffassung der Vorinstanz insbesondere dann möglich, wenn ausschliess-

lich eine Befriedigung aus einem gemeinsamen Sondervermögen der Mitschuld-

ner, etwa aus einer Erbschaft, verlangt werde (vgl. act. 9 Rz. 23 ff.). 

 Dazu ist vorab zu bemerken, dass nicht ersichtlich ist, wo genau die Be-

schwerdeführerin im Arrestgesuch vom 31. August 2017 dargelegt haben will, 

dass sie über die Eigentumsverhältnisse an den zu verarrestierenden Konti bei 

der UBS AG in Zürich im Unklaren sei bzw. nicht wisse, welchem Schuldner wel-

che Vermögenswerte gehörten. Die Beschwerdeführerin verweist in der Be-

schwerdeschrift denn auch nicht auf eine bestimmte Randziffer. Ob die Vorinstanz 

dem Arrestgesuch eine zumindest implizit dargelegte Ungewissheit bzw. Unmög-

lichkeit der Zuordnung der Vermögenwerte hätte entnehmen können bzw. müs-

sen, kann vorliegend aber ohnehin offenbleiben. Denn: Die Beschwerdeführerin 

scheint den von ihr selbst angerufenen Entscheid des Bundesgerichts (BGer, 

5A_712/2010 vom 2. Februar 2011) missverstanden zu haben. Das Bundesge-

richt hat im besagten Entscheid zwar festgehalten, dass Arrestverfahren gegen-

über mehreren Solidarschuldnern für die gleiche Forderung betreffend die glei-

chen Vermögenswerte zulässig seien, wenn der Gläubiger nicht zuordnen könne, 

ob die Vermögenwerte dem einen oder anderen gehörten, beispielsweise bei ge-

meinsamen Konti, für welche jeder Inhaber eine Forderung gegenüber der Bank 

habe (vgl. BGer, 5A_712/2010 vom 2. Februar 2011, E. 3.2.2, mit diversen Hin-

weisen auf Rechtsprechung und Lehrmeinungen). Gemeint hat das Bundesge-

richt damit aber klarerweise, dass ein Gläubiger mittels mehrerer, separater Ar-

restverfahren gegenüber verschiedenen Solidarschuldnern ausnahmsweise 

gleichzeitig die gleichen Vermögenswerte verarrestieren lassen kann, wenn er 

sich in Ungewissheit über die Eigentumsverhältnisse an Vermögenswerten befin-

det. Dies ergibt sich einerseits aus dem vom Bundesgericht gewählten Wortlaut, 

schreibt das Bundesgericht doch von "Arrestverfahren gegenüber mehreren Soli-

darschuldnern" und nicht von einem Arrestverfahren, andererseits aber aus der 

direkt vorstehenden Erwägung 3.2.1, in welcher das Bundesgericht das Folgende 

festgehalten hat: "Wenn der Gläubiger gegen mehrere Solidarschuldner vorgehen 

will, muss er allerdings einen Arrest gegenüber jedem einzelnen von ihnen erhal-

ten" (BGer, 5A_712/2010 vom 2. Februar 2011, E. 3.2.1). In einem und demsel-

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ben Arrestbegehren kann folglich nicht gegen mehrere Schuldner vorgegangen 

werden (BGE 80 III 91, Regeste und S. 92; OGer ZH, NN020117 vom 18. Oktober 

2002, E. 3.1, m.w.H.; OGer ZH, NN100100 vom 7. September 2010, E. II). Rich-

tigerweise hätte die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall, in welchem für sie 

als Gläubigerin offenbar nicht zuordenbar war bzw. ist, ob die Vermögenwerte 

dem einen oder anderen Erben gehören, gegen jeden einzelnen Erben (Be-

schwerdegegner 1-3) als Solidarschuldner ein separates Arrestbegehren stellen 

müssen (sog. gleichzeitige Betreibung von Mitschuldnern). Dabei wären selbst-

verständlich auch die Voraussetzungen für die Verarrestierung der Konti bei der 

UBS AG in Zürich in Bezug auf jeden einzelnen Beschwerdegegner in einem se-

paraten Gerichtsverfahren zu prüfen. 

 Als Ausnahme von diesem Grundsatz kommt eine gemeinsame Betreibung 

von Mitschuldnern – wie sie die Beschwerdeführerin vorliegend anzustrengen 

versucht – gemäss Rechtsprechung und Lehre nur und ausschliesslich dann in 

Frage, wenn die Mitschuldner einen gemeinsamen gesetzlichen Vertreter haben 

(BGE 71 III 164, S. 165 noch zu Art. 70 Abs. 2 aSchKG; BSK SchKG I-WÜTHRICH/ 

SCHOCH, 2. Auflage, Art. 70 N 11 f., m.w.H.). Dies muss heute für den geänderten 

Art. 70 Abs. 2 SchKG umso mehr gelten, erwähnt doch das SchKG seit der Revi-

sion im Jahr 1994 die gemeinsame Betreibung von Mitschuldnern überhaupt nicht 

mehr.  

 Ein gemeinsamer gesetzlicher Vertreter der Erbengemeinschaft ist im Zivil-

gesetzbuch (ZGB) nicht vorgesehen. Die Beschwerdeführerin hat sich auf diesen 

Ausnahmefall denn auch nicht berufen. Weder im Arrestbegehren noch in der Be-

schwerdeschrift hat sie vorgetragen, dass es sich bei den Beschwerdegegnern 

um Mitschuldner mit einem gemeinsamen gesetzlichen Vertreter handle, und 

zwar weder nach dem schweizerischen noch nach dem von der Beschwerdefüh-

rerin als anwendbar erachteten rumänischen Recht. Vielmehr scheint die Be-

schwerdeführerin davon auszugehen, dass der Begriff der gemeinschaftlichen 

Schuldnerschaft mit demjenigen der Solidarschuldnerschaft gleichzusetzen sei. 

Dem ist indes nicht so: Solidarschuldnerschaft bedeutet, dass jeder der mehreren 

Schuldner dem Gläubiger gleich verpflichtet ist und der Gläubiger daher von je-

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dem die ganze Leistung verlangen kann, mit der Wirkung, dass die Schuld dann 

getilgt ist. Demgegenüber sind bei der gemeinschaftlichen Schuldnerschaft die 

Mitschuldner zur ungeteilten und gemeinschaftlichen Leistung an den Gläubiger 

verpflichtet; gemeinschaftliche Schuldner können die gemeinschaftliche Schuld 

nicht selbständig erfüllen, weshalb der Gläubiger die Leistung auch nur von allen 

Schuldnern zusammen verlangen kann (vgl. dazu GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, 

OR AT, 10. Auflage, Band II, Rz. 3694 ff.). Zumindest das schweizerische Recht 

sieht für mehrere Erben Solidarschuldnerschaft und keine gemeinschaftliche 

Schuldnerschaft vor (Art. 603 Abs. 1 ZGB), weshalb gegen jeden einzelnen Erben 

ein separater Arrestbefehl erlangt werden muss (ZK OR-KRAUSKOPF, 3. Auflage, 

Art. 144 N 438). Dass das gemäss Beschwerdeführerin anwendbare rumänische 

Recht demgegenüber eine gemeinschaftliche Schuldnerschaft der Erben statuie-

ren soll, hat die Beschwerdeführerin weder behauptet noch ansatzweise nachge-

wiesen. Aus dem Schreiben der rumänischen Rechtsanwältin Y._____ c/o 

Y._____ Law Office vom 31. Mai 2017 geht bloss hervor, dass gemäss Art. 685 

des rumänischen Code Civil bei vorbehaltloser Annahme der Erbschaft sämtliche 

Vermögensrechte auf die Erben übergehen und im Gegenzug die Schulden des 

Verstorbenen zu persönlichen Schulden der Erben werden (act. 1/4/4 S. 3). Das 

deutet – wenn schon – auf eine Solidarschuldnerschaft hin. Zur konkreten Art der 

Schuldnerschaft äussert sich Rechtsanwältin Y._____ in diesem Schreiben indes 

nicht. Somit durfte die Vorinstanz in subsidiärer Anwendung des Schweizer 

Rechts (Art. 16 Abs. 2 IPRG) vorliegend davon ausgehen, dass es sich bei den 

Beschwerdegegnern um Solidarschuldner handelt, gegen welche nicht in ein und 

demselben Arrestgesuch vorgegangen werden kann. Daran vermögen auch die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin über die im vorliegenden Fall bestehende 

Ungewissheit bzw. Unmöglichkeit der Zuordnung der Vermögenswerte im Arrest-

gesuch und in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern, denn wie bereits erwähnt 

erlauben es diese Voraussetzungen dem Gläubiger bloss, ausnahmsweise 

gleichzeitig die gleichen Vermögenswerte verarrestieren lassen und sind sie für 

die Frage der Passivlegitimation im Arrestverfahren irrelevant. 

 Etwas anderes lässt sich ebenfalls aus den von der Beschwerdeführerin zi-

tierten Lehrmeinungen nicht ableiten. So sprechen sich insbesondere auch 

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WÜTHRICH und SCHOCH dafür aus, dass eine gemeinsame Betreibung von Mit-

schuldnern nur bei gemeinsamer gesetzlicher Vertretung möglich sei, ansonsten 

eine gemeinsame Betreibung nichtig sei (BSK SchKG I-WÜTHRICH/SCHOCH, 2. 

Auflage, Art. 70 N 12, m.w.H.). Dabei ist irrelevant, ob die Befriedigung aus einem 

gemeinsamen Sondervermögen der Mitschuldner verlangt wird. Die Beschwerde-

führerin zitiert die beiden vorstehenden Autoren des Basler Kommentars zum 

SchKG somit in act. 9 Rz. 23 falsch. Unbehelflich ist sodann auch die Berufung 

der Beschwerdeführerin auf SCHWENZER, ist doch ebenso nach SCHWENZER nur in 

Fällen, in denen die Primärverpflichtung auf ein Tätigwerden oder Unterlassen ge-

richtet ist, welches aufgrund der gemeinsamen Berechtigung an einem Vermö-

gensgegenstand ein Zusammenwirken aller Beteiligten voraussetzt, von einer 

gemeinschaftlichen Schuld auszugehen (SCHWENZER, OR AT, 7. Auflage, Rz. 

88.07). Hier liegt die von der Beschwerdeführerin behauptete Verpflichtung der 

Erben aber bloss in der Bezahlung einer Erbschaftsschuld (Geldzahlung), wofür 

ein Zusammenwirken aller solidarisch haftender Erben nicht notwendig ist. Viel-

mehr kann ein Solidarschuldner durch vollständige Bezahlung einer Geldforde-

rung seine Mitschuldner gegenüber dem Gläubiger befreien (Art. 144 Abs. 2 OR 

und Art. 147 Abs. 1 OR). 

 Insgesamt laufen deshalb die Rügen der Beschwerdeführerin betreffend un-

richtige Feststellung des Sachverhaltes und Verletzung des Verbots des über-

spitzten Formalismus ins Leere. Auch die Rüge der falschen Anwendung von 

Art. 70 Abs. 2 SchKG erweist sich als unbegründet. 

4. Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin die unrichtige Anwendung von 

Art. 16 Abs. 1 IPRG durch die Vorinstanz, indem diese einerseits den Inhalt des 

rumänischen Rechts in Bezug auf die Passivlegitimation der Erben nicht von Am-

tes wegen festgestellt habe und die Abklärung allein der Beschwerdeführerin ha-

be überbinden wollen. Andererseits habe sie auch nicht ersatzweise schweizeri-

sches Recht angewandt (act. 9 Rz. 28 ff.). 

 Dazu ist zu bemerken, dass das Bundesgericht in Bezug auf Art. 16 Abs. 1 

IPRG entschieden hat, in Anbetracht der Dringlichkeit und des summarischen 

Charakters des Arrestverfahrens sei es zulässig, auf die Feststellung des Inhalts 

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des ausländischen Rechts zu verzichten und unmittelbar das schweizerische 

Recht anzuwenden (BGer, 5A_60/2013 vom 27. Mai 2013, E. 3.2.1.2). Diese 

Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 1 IPRG hat das Bundesgericht inzwischen so-

dann auch für das Rechtsöffnungsverfahren bestätigt bzw. konkretisiert: Das Ge-

richt ist auch im Rechtsöffnungsverfahren nicht dazu verpflichtet, das anwendbare 

ausländische Recht von Amtes wegen festzustellen. Es obliegt somit dem Gläubi-

ger, soweit dies von ihm zumutbarerweise verlangt werden kann, den Inhalt aus-

ländischen Rechts zu ermitteln (vgl. dazu BGE 140 III 456, E. 2.3-2.4 

= Pra 4/2015, S. 297 ff.). 

 In Nachachtung der vorstehend zitierten bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das rumänische Recht 

nicht von Amtes wegen festgestellt, sondern den Nachweis des ausländischen 

Rechts der Beschwerdeführerin überbunden hat. Nicht nachvollziehbar und unbe-

gründet ist sodann die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz 

nicht ersatzweise schweizerisches Recht angewandt habe. Aus den vorinstanzli-

chen Erwägungen (act. 8 S. 3) geht unmissverständlich hervor, dass die Vor-

instanz das Arrestbegehren der Beschwerdeführerin gerade in (subsidiärer) An-

wendung des schweizerischen Rechts (Art. 70 SchKG) abgewiesen hat, welches 

keine gemeinschaftliche Schuldnerschaft für Erben kennt (vgl. dazu vorstehende 

Ausführungen in E. 3). Dementsprechend geht auch die Rüge der Beschwerde-

führerin, die Vorinstanz habe Art. 16 Abs. 1 IPRG falsch angewandt, fehl. 

5. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine falsche Rechtanwendung von 

Art. 272 SchKG durch die Vorinstanz. Indem die Vorinstanz in ihren Erwägungen 

zum Ausdruck gebracht habe, dass ohnehin unklar sei, ob die Erbengemeinschaft 

nach dem massgeblichen Recht heute überhaupt noch fortbestehe, habe sie ver-

kannt, dass diesbezüglich eine Glaubhaftmachung im Arrestverfahren genüge 

und kein strikter Beweis verlangt werden dürfe (act. 9 Rz. 36 ff.). 

 Wie die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift zutreffend ausführt, 

muss der Gläubiger die Arrestvoraussetzungen bloss glaubhaft machen und ein 

Nachweis darf nicht verlangt werden (Art. 272 SchKG). Dies gilt auch in Bezug 

auf die Person des Schuldners und dessen Eigentum an den zu verarrestierenden 

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Vermögenswerten (BSK SchKG II-STOFFEL, 2. Auflage, Art. 272 N 4 ff. und N 31). 

Gegenteiliges lässt sich aber aus der lediglich der Vollständigkeit halber gemach-

ten vorinstanzlichen Bemerkung nicht ableiten. Tatsache ist, dass der Erblasser 

(Herr B._____ sel.) am tt.mm.2011, somit vor mehr als 6 Jahren in Rumänien ver-

storben ist, der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Erbenschein vom 

21. Juli 2011 datiert (act. 1/4/3) und sich in den Akten keinerlei Hinweis darauf 

findet, ob die damalige Erbengemeinschaft und damit das Gesamteigentum am 

zu verarrestierenden Konto bei der UBS AG in Zürich heute noch immer fortbe-

steht. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin an anderer Stelle selbst ausge-

führt hat, nicht zu wissen, ob die Erbteilung bereits stattgefunden habe oder nicht 

(vgl. act. 9 Rz. 17). In Anbetracht dieser Aktenlage und dieser nicht stringenten 

Parteibehauptungen ist eine genügende Glaubhaftmachung des Fortbestands der 

Erbengemeinschaft nicht evident. Da das Arrestbegehren der Beschwerdeführerin 

aber aus formellen Gründen selbst dann abzuweisen wäre, wenn die Erbenge-

meinschaft der Erben des Herrn B._____ sel. (bestehend aus den Beschwerde-

gegnern 1-3) nach wie vor fortbestünde, kann diese Frage offen gelassen werden. 

Damit erübrigt sich auch eine abschliessende Beurteilung der von der Beschwer-

deführerin erhobenen Rüge der falschen Anwendung des Art. 272 SchKG durch 

die Vorinstanz. 

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Arrestgesuch 

der Beschwerdeführerin mangels Passivlegitimation der Beschwerdegegner zu-

recht abgewiesen hat. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und 

eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Arrestlegung erübrigt sich. 

III. 

Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren kos-

tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten berechnen sich in betrei-

bungsrechtlichen Summarsachen nach den Bestimmungen der GebV SchKG (vgl. 

dazu BGE 139 III 195, E. 4.2.2), welche streitwertabhängige Gebühren vorsieht. 

Ist der Wert des Arrestgegenstandes bekannt, so ist bei der Festlegung des 

Streitwertes von diesem auszugehen (vgl. BGer, 5A_28/2013 vom 15. April 2014 

- 11 - 

E. 2.4.2.). Die Beschwerdeführerin beantragt die Verarrestierung eines Bankgut-

habens im Betrag von Fr. 2'959'400.– (act. 9 S. 3). Ausgehend von einem Streit-

wert in dieser Höhe beträgt die Gebühr Fr.  120.– bis Fr. 2'000.– (Art. 48 GebV 

SchKG). Das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache 

weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchs-

tens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt 

(Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). In Anwendung dieser Bestimmungen ist die Ent-

scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 3'000.– festzusetzen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Bezirksgerichts Zü-

rich, Einzelgericht Audienz, vom 5. September 2017 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Bezirksge-

richt Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'959'400.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw R. Schneebeli 
 
versandt am: 
9. Oktober 2017 
 
 

	Urteil vom 6. Oktober 2017
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 5. September 2017 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...