# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8434aba1-29d2-5fb7-b947-4ed968d3efc4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2010 E-2479/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2479-2009_2010-12-15.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2479/2009/ame
{T 0/2}

Urteil vom 15. Dezember 2010

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Richter Blaise Pagan, Richterin Christa Luterbacher,   
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

Parteien A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. März 2009 / N (...).

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Sachverhalt:

A. 

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat am 26. September 2008 illegal und zu Fuss über die syrisch-
türkische Grenze und gelangte mithilfe verschiedener Transportmittel 
(Auto, Bus und LKW) über die Türkei sowie ihm unbekannte Transitländer 
am 8. Oktober 2008 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 
nachsuchte. 

Am 21. Oktober 2008 fand in B._______ die Empfangsstellenbefragung 
statt, und am 30. Oktober 2008 erfolgte die Anhörung zu den 
Asylgründen durch das BFM. Im Wesentlichen machte der 
Beschwerdeführer dabei geltend, nach Abschluss des Gymnasiums habe 
er in einem (...) in C._______ gearbeitet. Weil er sich geweigert habe, der 
D._______ beizutreten, habe man ihm unter dem Vorwand des 
unerlaubten Fernbleibens gekündigt, obschon er zur fraglichen Zeit 
Militärdienst geleistet habe. Ausserdem sei gegen ihn – wie gegen alle 
ehemaligen Angestellten des (...) – eine Ausreiseverbot verhängt worden. 
Trotzdem sei ihm 2007 auf Antrag ein Reisepass ausgestellt worden, mit 
welchem er für einige Tage legal (...) gereist sei, um Verwandte zu 
besuchen. Nach seiner Rückkehr sei er vom ([...][Nachrichtendienst]) 
aufgeboten, während eines Tages festgehalten und zum Zweck seines 
Auslandaufenthalts befragt worden. Sein Reisepass sei ihm zwar nicht 
abgenommen worden, jedoch habe er diesen aus Protest zerrissen. Als 
er drei Monate später ohne behördliche Genehmigung nach E._______ 
habe reisen wollen, sei ihm dies verweigert worden. Auch sei sein Name 
an sämtlichen Grenzübergängen und Flughäfen registriert worden.

Seit 2004 sei der Beschwerdeführer Sympathisant der F._______ 
gewesen, habe die Partei finanziell unterstützt und an kurdischen 
Kundgebungen sowie am kurdischen Neujahrsfest Newroz 
teilgenommen. Am Newroztag (dem 21. März) des Jahres 2008 habe er 
an einer – gegen die Tötung dreier kurdischer Männer in G._______ 
gerichteten – Demonstration in H._______, einem Bezirk von C._______, 
teilgenommen. Diese sei friedlich verlaufen, indessen hätten die 
Behörden vermutlich Fotografien der Teilnehmer gemacht. Jedenfalls 
habe der Nachrichtendienst am 27. März 2008 an seiner Wohnadresse 
nach ihm gesucht und, da er nicht zuhause gewesen sei, eine 
Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei hätten die Agenten Flugblätter 

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der F._______ gefunden, weshalb sie in der Folge mehrmals wöchentlich 
nach ihm gesucht hätten. Der von (...) alarmierte Beschwerdeführer sei 
daraufhin bei Verwandten in einem anderen Dorf untergetaucht. Wie er 
später von seinem Bruder erfahren habe, sei er an der Kundgebung in 
H._______ fotografiert und auf den Aufnahmen identifiziert worden. Trotz 
familiärer Beziehungen zum Sicherheitsdienst habe sich die 
Angelegenheit nicht mit Geld regeln lassen. Vor diesem Hintergrund habe 
er sich zur Ausreise entschlossen. In der Nacht des 26. September 2008 
habe er mithilfe eines Schleppers die Grenze überquert.

A.b Mit Schreiben vom 21. Oktober 2008 ersuchte das BFM die 
Schweizer Vertretung in Damaskus um Abklärung verschiedener Fragen. 
Zur Antwort vom 10. Dezember 2008 gewährte das BFM dem 
Beschwerdeführer am 15. Januar 2009 das rechtliche Gehör. Am 
22. Januar 2009 erfolgte eine schriftliche Stellungnahme des 
Beschwerdeführers, dieselbe wurde am 29. Januar 2009 präzisiert.

B. 
Mit Verfügung vom 19. März 2009 stellte das BFM fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 
und deren Vollzug.

C. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. April 2009 
liess der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter 
beantragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 
Asyl zu gewähren, es sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: des 
Wegweisungsvollzugs) festzustellen, ihm sei unter Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, "es 
sei der Entscheid des BFM vom 19. März 2009 Wiedererwägungsweise 
aufzuheben eventuell an das Vorinstanz zurückzuweisen" (gemeint wohl: 
Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur Neubeurteilung). Eventuell sei wegen Unzumutbarkeit der 
Wegweisung (bzw. des Vollzugs) mindestens gestützt auf Art. 83 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer (AuG, SR 142.20) die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

D. 

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D.a Mit prozessleitender Verfügung vom 29. April 2009 verwies die 
zuständige Instruktionsrichterin den Entscheid über das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren 
Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Übersetzung der eingereichten 
fremdsprachigen Beweismittel (Mietvertrag, Spitalbericht, Schreiben des 
Dorfvorstehers).

D.b Mit (verspäteter) Eingabe vom 13. Mai 2009 reichte der 
Beschwerdeführer die einverlangten Übersetzungen zu den Akten.

E. 
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. August 2009 die 
Abweisung der Beschwerde.

F. 
F.a Mit prozessleitender Verfügung vom 18. August 2009 wurde dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik sowie 
weiterer Beweismittel gegeben.

F.b Der neu mandatierte Rechtsvertreter zeigte dem 
Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 21. August 2009 die 
Mandatsübernahme an, teilte mit Eingabe vom 27. August 2009 mit, sein 
Rechtsvorgänger habe die Verfahrensakten offensichtlich verloren, und 
ersuchte um erneute Zustellung derselben sowie um Fristerstreckung zur 
Einreichung einer Replik.

F.c Mit prozessleitender Verfügung vom 1. September 2009 wurde das 
Akteneinsichtsgesuch betreffend die Beschwerdeakten gutgeheissen und 
hinsichtlich der Vorakten an die Vorinstanz weitergeleitet. Die Frist zur 
Einreichung einer Replik wurde antragsgemäss erstreckt.

F.d Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. September 2009 liess 
der Beschwerdeführer replizieren.

G. 
Mit Eingabe vom 26. November 2009 wurde eine Bestätigung der 
Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers eingereicht.

H. 
H.a Am (...) 2010 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer 
Bürgerin, woraufhin ihm die zuständige kantonale Behörde (offenbar 

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gleichentags) eine Aufenthaltsbewilligung B erteilte. Aufgrund dieser 
Sachlage fragte die zuständige Instruktionsrichterin den 
Beschwerdeführer am 29. April 2010 an, ob er die Beschwerde – soweit 
nicht gegenstandslos geworden – zurückziehen wolle, wobei bei 
ungenutzter Frist davon ausgegangen werde, dass er an seinen 
Rechtsbegehren festhalte.

H.b Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 13. Mai 2010 mitteilen, 
dass er an der Beschwerde im Asylpunkt festhalte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

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3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen 
(Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft 
gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1. Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten.

So erweise sich das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer im 
(...) 2007 mit Pass und gültigem Visum kontrolliert (...) aus- und wieder 
nach Syrien eingereist sei, als tatsachenwidrig. Die in Auftrag gegebene 
Botschaftsabklärung habe ergeben, dass der Beschwerdeführer in Syrien 
behördlich nicht gesucht werde und das Land am (...) 2007 Richtung (...) 
verlassen habe. Die geltend gemachte Rückkehr nach Syrien habe 
hingegen nicht bestätigt werden können. Daraus sei zu schliessen, dass 
der Beschwerdeführer gar nicht (...) zurückgekehrt sei, zumal er 
angegeben habe, auf legalem Weg wieder nach Syrien eingereist zu sein, 
was durch die Botschaft hätte eruiert werden können. Seinen 
Asylvorbringen, die sich hauptsächlich auf die Folgen einer 
Kundgebungsteilnahme von März 2008 bezögen, sei somit jegliche 
Grundlage entzogen.

Im Übrigen ergäben sich aus den Akten mehrere 

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Unglaubhaftigkeitselemente im Hinblick auf seine Ausführungen. 
Zunächst sei die Angabe, wonach infolge seiner Weigerung, sich der 
D._______ anzuschliessen, eine Ausreisesperre verhängt worden sei, 
nicht vereinbar mit der Tatsache, dass es ihm möglich gewesen sei, im 
Jahr 2006 einen Pass erhältlich zu machen und mit gültigem Visum legal 
(...) zu reisen. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass die Behörden ihn 
nach seiner Rückkehr vorgeladen und ihm gesagt hätten, er dürfe das 
Land nicht verlassen, ihm aber sein Pass nicht abgenommen worden sei. 
Ferner könne dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er 
anhand von Fotografien der fraglichen Kundgebung habe identifiziert 
werden können, zumal er selbst angegeben habe, an dieser Kundgebung 
hätten unzählige Leute teilgenommen und er selbst habe keine 
besondere Funktion bekleidet. Schliesslich sei als realitätsfremd 
einzustufen, dass der Beschwerdeführer, ohne je befragt oder vor Gericht 
angehört worden zu sein, in Abwesenheit habe verurteilt werden können. 
Dies umso weniger, als er die Frage, ob gegen ihn je ein 
Gerichtsverfahren eingeleitet worden sei, anlässlich der Anhörung 
verneint habe. Erst als er mit den Resultaten der Botschaftsabklärung 
konfrontiert worden sei, habe er das Gerichtsurteil vom (...) 2008 
eingereicht. Angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 
könne im vorliegenden Fall auf eine eingehende Würdigung dieses 
Dokuments verzichtet werden.

4.2. Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von 
Bundesrecht, indem zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 
geschlossen worden sei.

So vermöchten die eingereichten Beweismittel (Arztbericht des syrischen 
Gesundheitsministeriums vom 19. September 2007, Mietvertrag vom 
1. Oktober 2007, Gerichtsurteil vom (...) 2008, Bestätigung des 
Dorfvorstehers vom 14. Mai 2009) die vom BFM bestrittene Rückkehr des 
Beschwerdeführers nach Syrien zu beweisen. Sie alle bezögen sich auf 
nach der Ausreise (...) am (...) 2007 in Syrien eingetretene Sachverhalte, 
welche den Beschwerdeführer beträfen.

4.3. 
4.3.1. In seiner die Abweisung der Beschwerde beantragenden 
Vernehmlassung vom 13. August 2009 verweist das Bundesamt auf 
seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen und führt im Hinblick auf 
die eingereichten Beweismittel aus, der Mietvertrag, die Bestätigung des 

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Muchtars und der Arztbericht könnten aufgrund der Verwendung 
unterschiedlicher formaler und inhaltlicher Kriterien nicht auf ihre 
Authentizität überprüft werden. 

Einige inhaltliche Ungereimtheiten liessen indes Zweifel an der Echtheit 
der Dokumente aufkommen. So stimme die im Mietvertrag genannte 
Adresse (...) nicht mit jener überein, an welcher der Beschwerdeführer 
gemäss seinen Aussagen anlässlich der Befragung zwischen 1998 und 
2008 gewohnt habe (...). Aus den Protokollen gehe auch nicht hervor, 
dass der Beschwerdeführer im Oktober 2007 umgezogen wäre. Zudem 
werde in der Beschwerdeschrift argumentiert, dass das auf den (...) 2008 
datierte Urteil an die im Mietvertrag genannte Adresse gesandt worden 
sei, wohingegen aus der Übersetzung des Urteils statt der genauen 
Adresse der Umstand hervorgehe, dass das Dokument durch Dritte 
ausgehändigt worden sei. Aufgrund der genannten Unstimmigkeiten 
vermöchten die nachgereichten Dokumente die behauptete Rückkehr 
nach Syrien nicht zu belegen.

4.3.2. Mit seiner Replik vom 11. September 2009 bekräftigt der 
Beschwerdeführer die bereits zuvor vertretene Auffassung, wonach die 
von ihm vorgelegten Dokumente zweifelsfrei seinen Aufenthalt in Syrien 
zwischen 2007 und 2008 belegen würden. Die vorinstanzlich 
festgestellten Widersprüche könnten insoweit ausgeräumt werden, als die 
Mietwohnung an der (...) hauptsächlich von seiner (...) bewohnt worden 
und sein eigener Lebensmittelpunkt an der (...) gewesen sei. Sodann sei 
dem Urteil der in Syrien übliche Passus zu entnehmen, wonach die 
Adresse dem Dorfvorsteher bekannt sei.

4.4. 
4.4.1. Was die vom BFM festgestellten Ungereimtheiten in Bezug auf die 
geltend gemachten Fluchtgründe anbelangt, so ist den zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz beizupflichten. Zunächst ist festzustellen, 
dass die Ausführungen des Beschwerdeführers über die angebliche 
Ausreisesperre in sich nicht konsistent sind. So führte er einerseits aus, 
wenn jemand eine Tat begangen habe, könnten die Behörden eine für 
fünf Jahre gültige Ausreisesperre verhängen (A11 S. 3 F 9), und gab 
andererseits zu Protokoll, ohne ausdrückliche Erlaubnis der D._______ 
sei es allen Mitarbeitenden des (...) verboten, das Land zu verlassen (A11 
S. 3 F 11). Nebst der Tatsache, dass diese Sachverhaltsvarianten sich 
gegenseitig ausschliessen, steht jede für sich den nachfolgenden 
Ausführungen des Beschwerdeführers entgegen, wonach die 

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Passbehörden ihn – als Mitarbeiter des besagten (...), ohne Mitgliedschaft 
und ohne Ermächtigung der D._______ – auf seinen ausdrücklich mit der 
geplanten [Reise] begründeten Antrag zwar über das Ausreiseverbot in 
Kenntnis gesetzt, ihm jedoch anstandslos einen Reisepass ausgestellt 
hätten (A11 S. 3 F 13). Dass der Beschwerdeführer vor diesem 
Hintergrund auf legalem Weg, mithin unter Bezahlung der üblichen 
Übergangsgebühren, hätte (...) und wiederum nach Syrien reisen können, 
ohne dabei irgendwelche Probleme mit den Zollbehörden zu haben (A11 
S. 3 F 17 und 19), kann  ausgeschlossen werden. Andernfalls wäre denn 
auch nicht einsehbar, weshalb man ihn fünf Tage später hätte 
festnehmen und befragen sollen (vgl. A11 S. 4 F 18). Schliesslich würde 
die behauptete Vorgehensweise des [Nachrichtendienstes], dieser habe 
ihm anlässlich der vorgenannten Festnahme zwar den Pass nicht 
abgenommen, jedoch seinen Namen an sämtliche Grenzübergänge und 
Flughäfen in ganz Syrien übermittelt (A11 S. 4 F 20), einen unnötigen, 
logisch nicht zu rechtfertigenden Mehraufwand der syrischen Behörden 
bedeuten. Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist nach dem Gesagten 
festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend 
seinen (...)-Aufenthalt – entgegen der in Rechtsmitteleingabe und Replik 
vertretenen Auffassung – alles andere als schlüssig sind, mithin den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen.

4.4.2. Angesichts der vorstehend aufgezeigten Unstimmigkeiten 
entstehen ernsthafte Zweifel an der generellen Glaubwürdigkeit des 
Beschwerdeführers, welche durch seine realitätsfremden Vorbringen im 
Kontext zur angeblichen Kundgebungsteilnahme am Newroztag 2008 
zusätzlich verstärkt werden. Entsprechend den zutreffenden 
Ausführungen des BFM erscheint nämlich wenig wahrscheinlich, dass der 
Beschwerdeführer als unauffälliger Kundgebungsteilnehmer durch die 
Behörden anhand von Fotografien des Anlasses hätte identifiziert werden 
können. Sodann ist die geltend gemachte Reaktion der 
Sicherheitsbehörden, welche aufgrund der blossen Teilnahme 
unverzüglich eine Hausdurchsuchung durchgeführt und in der Folge 
mehrmals wöchentlich nach ihm gesucht hätten (A11 S. 9 F 67), 
angesichts des bescheidenen Profils des Beschwerdeführers als blosser 
Sympathisant der F._______ als in erheblichem Masse überzeichnet zu 
bezeichnen.

4.4.3. Ergänzend zur vorstehend festgestellten Unglaubhaftigkeit der 
Verfolgungsvorbringen kann festgehalten werden, dass das BFM aus der 
Botschaftsantwort vom 10. Dezember 2008 (A18) nachvollziehbarerweise 

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die Vermutung abgeleitet hat, der Beschwerdeführer sei nach dem 
dokumentierten Verlassen seines Heimatstaates am (...) 2007 in Richtung 
(...) niemals zurückgekehrt. Für die Richtigkeit dieser Vermutung spricht 
die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben hat, auf 
legalem Weg nach Syrien zurückgekehrt zu sein (vgl. A11 S. 4 F 17). 
Demgegenüber konnte die Botschaft nur die legale Ausreise, aber keine 
spätere Wiedereinreise feststellen, weshalb zumindest ein legaler 
Grenzübertritt ausgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund 
erscheint die geltend gemachte Rückkehr des Beschwerdeführers nach 
Syrien zumindest zweifelhaft.

4.5. 
In der Folge wird zu prüfen sein, ob die eingereichten Beweismittel 
geeignet sind, die nachvollziehbare vorinstanzliche Vermutung, der 
Beschwerdeführer habe sich seit (...) 2007 nicht mehr in Syrien 
aufgehalten, umzustossen.

4.5.1. Im Hinblick auf das Referenzschreiben vom 14. Mai 2009 kann dies 
ohne grossen Erklärungsaufwand verneint werden. Zunächst kann 
solchen Schreiben generell nur ein geringer Beweiswert beigemessen 
werden, da sie jederzeit und von jedermann ausstellbar sind. Im Hinblick 
auf das vorliegende Schriftstück fällt zudem auf, dass der namentlich 
nicht genannte Verfasser, der sich selbst als Dorfvorsteher von I._______ 
bezeichnet, es unterlässt, seine Identität – etwa durch Beibringung einer 
Ausweiskopie – auszuweisen. In inhaltlicher Hinsicht ist zudem 
festzustellen, dass der Hinweis, wonach der Verfasser dem 
Beschwerdeführer "mehrere Male im Jahr 2007 und 2008 im Dorf 
begegnet" sei, einen ausserordentlich bescheidenen Aussagegehalt 
aufweist. Nach dem Gesagten muss dieses pauschale Schreiben einer 
nicht näher identifizierbaren Person als Gefälligkeitsschreiben ohne 
jeglichen Beweischarakter taxiert werden.

4.5.2. Hinsichtlich des Mietvertrages vom 1. Oktober 2007 sowie des 
ärztlichen Zeugnisses vom 19. September 2007 ist vorab mit dem BFM 
festzustellen, dass die Dokumente formal nicht auf ihre Authentizität 
überprüft werden können, da sie nur in Kopie vorliegen. Indessen 
ergeben sich aus beiden Papieren erhebliche inhaltliche 
Unzulänglichkeiten. 

Was den Mietvertrag anbelangt, so kann in dieser Hinsicht vollumfänglich 
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Adresse 

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des Mietobjekts (...) nicht mit der angegebenen Wohnadresse (...) des 
Beschwerdeführers übereinstimme, verwiesen werden. Der Einwand in 
der Replik, wonach die Mietwohnung an der  hauptsächlich von der (...) 
des Beschwerdeführers bewohnt worden sei, vermag nicht zu 
überzeugen und ist unter Hinweis auf die folgende Überlegung als 
nachgeschobene Sachverhaltsanpassung zu werten: Es ist nicht 
einsehbar, weshalb der Beschwerdeführer eine Wohnung gemietet haben 
sollte, welche er anschliessend nicht bewohnt habe. Vielmehr hätte 
diesfalls wohl die (...) selbst die Wohnung gemietet, zumal sie im 
vorliegenden Mietvertrag nicht als Partei aufgeführt wird und diesem zu 
entnehmen ist, die Wohnung dürfe nicht untervermietet werden. 

Bei der Durchsicht des ärztlichen Zeugnisses fällt zunächst die substanzarme, geradezu kryptische 
Anamnese auf. Wenngleich das syrische Gesundheitssystem nicht an europäischen Standards gemessen 
werden kann, ist eine Diagnosestellung vom Inhalt "Patient meldet psychische Störungen" auch im 
vorliegenden Länderkontext undenkbar. Ebenso erstaunt, dass in einem medizinischen Dokument ein und 
dieselbe Ortschaft (J._______ resp. K._______) unterschiedlich bezeichnet und das Alter des Patienten mit 
(...) statt damals (...) Jahren unzutreffend angegeben wurde. Schliesslich ergeben sich aus den Akten 
keinerlei Hinweise, dass der Beschwerdeführer im Spital L._______, in welches er überwiesen worden sein 
soll, jemals vorstellig geworden wäre. Auch wäre beim Vorliegen psychischer Beschwerden zu erwarten 
gewesen, dass er sich in der Schweiz um spezialärztliche Behandlung bemüht hätte, was ebenfalls nicht 
aktenkundig ist.

4.5.3. Im Gegensatz zu den vorgenannten Dokumenten vermag das 
Gerichtsurteil vom (...) 2008 in formaler Hinsicht zu überzeugen. Sein 
äusseres Erscheinungsbild wirkt authentisch, mit dem Originalstempel 
des Justizministeriums enthält es zudem ein relativ fälschungsresistentes 
Sicherheitszeichen. Indessen darf der Beweiswert von staatlichen 
Dokumenten im syrischen Kontext erfahrungsgemäss nicht überbewertet 
werden, da solche aufgrund der in Syrien weit verbreiteten Korruption 
auch käuflich erhältlich sind. 

Die vom BFM in der angefochtenen Verfügung sowie der 
Vernehmlassung festgestellten inhaltlichen Unstimmigkeiten sind nicht 
von der Hand zu weisen. In der Tat ist dem Dokument gemäss 
Übersetzung anstelle einer genauen Adresse der Passus zu entnehmen, 
diese sei dem Dorfvorsteher bekannt, das Urteil sei am (...) 2008 eröffnet 
worden. In der Beschwerdeschrift wurde hingegen argumentiert, das 
Urteil sei an die im Mietvertrag genannte Adresse gesendet worden (vgl. 
Ziff. 4.2). 

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Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ist zwar denkbar, dass ein 
Urteil in Abwesenheit des Angeklagten ergeht, ohne dass dieser je 
befragt oder vor Gericht angehört worden wäre. Indessen ergibt sich ein 
solches Vorgehen in aller Regel aus dem Umstand, dass die angeklagte 
Person trotz aller Bemühungen nicht aufgegriffen werden konnte, was an 
sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, zu diesem Zeitpunkt 
untergetaucht respektive bereits ausgereist zu sein, korrespondieren 
würde. Es ist aber davon auszugehen, dass die Justizbehörden sich 
zumindest bemüht hätten, ihn ausfindig zu machen, sich mithin bei seinen 
Angehörigen nach ihm erkundigt hätten. Der Beschwerdeführer jedoch 
gab bei der Anhörung vom 30. Oktober 2008 an, in seiner Heimat 
bestehe weder ein Gerichtsurteil noch ein hängiges Strafverfahren gegen 
ihn (A11 S. 10 F 69). Wäre er drei Tage zuvor in Abwesenheit zu einer 
zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden, hätte er hiervon mit Sicherheit 
Kenntnis gehabt, zumal er aussagegemäss in der vorhergehenden 
Woche mit seinem Bruder telefoniert hat (A11 S. 14 F 113).

Schliesslich sind die im Urteil aufgeführten Daten in sich nicht stimmig. Als Urteilsdatum wird der (...) 2010 
angegeben, die Eröffnung sei am (...) 2008 erfolgt. Der Gerichtspräsident soll das Dokument aber erst am 
(...) 2008 unterzeichnet haben. Dies würde bedeuten, dass es dem Beschwerdeführer ohne Unterschrift 
des verantwortlichen Richters eröffnet worden wäre, was wenig realistisch erscheint. 

Aufgrund dieser erheblichen inhaltlichen Unzulänglichkeiten und vor dem Hintergrund der unzweideutigen 
Botschaftsantwort vermag auch das Gerichtsurteil vom (...) 2010 nicht zu beweisen, dass sich der 
Beschwerdeführer nach (...) 2007 in Syrien aufgehalten hat.

4.5.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die eingereichten 
Beweismittel nicht geeignet sind, die durch eine Botschaftsabklärung 
gestützte Vermutung, der Beschwerdeführer habe sich seit (...) 2007 nicht 
mehr in Syrien aufgehalten, umzustossen. Daher ist davon auszugehen, 
dass sich der Beschwerdeführer entsprechend der Botschaftsantwort 
vom 10. Dezember 2008 seit diesem Zeitpunkt und bis zu seiner Ausreise 
in (...) aufgehalten hat und er in Syrien nicht gesucht wird.

4.6. Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer keine Gründe nach 
Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Das BFM hat sein 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5. 
5.1. Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 Abs. 1 

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AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus 
der Schweiz nicht verfügt, wenn die Asyl suchende Person im Besitz 
einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist.

5.2. Nach der Heirat mit einer Schweizer Bürgerin am (...) 2010 wurde 
dem Beschwerdeführer durch die zuständige kantonale Behörde eine 
Aufenthaltsbewilligung B erteilt. Die Anordnungen des BFM betreffend 
Wegweisung und Vollzug derselben (Ziffern 3 - 5 des Dispositivs der 
Verfügung vom 19. März 2009) sind unter diesen Umständen als 
dahingefallen zu betrachten, da diese gegenüber dem neu erteilten 
Aufenthaltstitel keinen Bestand haben können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 
E. 11c S. 178; EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251). Die Beschwerde ist 
somit, soweit die Wegweisung und deren Vollzug betreffend, infolge 
Wegfalls des Streitgegenstandes als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben.

6. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Gewährung 
von Asyl nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist. Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

7. 
Das vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde gestellte Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG ist betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 
Gewährung von Asyl (Dispositivziffern 1 und 2) abzuweisen, da sich die 
Beschwerde insoweit als aussichtslos erwies. Damit sind die 
Verfahrenskosten in diesem Umfang, im Betrag von Fr. 300.– (Art. 1 bis 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), wegen Unterliegens grundsätzlich dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen.

7.1. Betreffend die Anordnung der Wegweisung und deren Vollzugs 
(Dispositivziffern 3 - 5) sind sie nach den Verfahrensaussichten vor 
Eintritt der Gegenstandslosigkeit (hier vor der Sachverhaltsänderung der 

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Seite 14

Heirat mit einer Schweizer Bürgerin und der anschliessenden Erteilung 
der Aufenthaltsbewilligung) zu beurteilen. Nach einer summarischen 
Prüfung gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerde auch 
diesbezüglich voraussichtlich hätte abgewiesen werden müssen. So ist 
nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer ohne Heirat zu einem 
Aufenthaltsrecht in der Schweiz gekommen wäre. Nachdem festgestellt 
wurde, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, wäre das 
flüchtlingsrechtliche Gebot des "Non-Refoulement" nicht zur Anwendung 
gelangt. Aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in Syrien dürfte 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht abzuleiten gewesen sein, dass 
der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 
dort dem Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt 
gewesen wäre. Schliesslich ist nicht erkennbar, inwiefern ein Vollzug der 
Wegweisung für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung 
dargestellt hätte, da in Syrien keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrscht, er gesund ist, dort über ein soziales Netz verfügt und dort laut 
eigenen Angaben stets ein geregeltes Erwerbseinkommen hatte (vgl. A1 
S. 2 ff.). Technische Hindernisse, die einem Wegweisungsvollzug 
entgegengestanden hätten, sind nicht erkennbar. Das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG ist auch hinsichtlich  der Wegweisung und deren Vollzugs 
abzuweisen. Die Verfahrenskosten betreffend diesen Teil des 
Beschwerdeverfahrens im Betrag von ebenfalls Fr. 300.– sind 
demzufolge auch dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE, Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zu diesem Betrag hinzuzurechnen sind die 
vorliegend angefallenen Verwaltungsgebühren für die Reproduktion bereits ausgehändigter und erneut 
verlangter Schriftstücke, ausmachend Fr. 23.50 (vgl. prozessleitende Verfügung vom 1. Sep-tember 2009), 
so dass sich die Verfahrenskosten auf insgesamt Fr. 623.50 belaufen.

7.2. Eine Parteientschädigung ist nach dem Gesagten nicht auszurichten 
(vgl. Art. 64 VwVG, Art. 5, 7 und 15 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 623.50 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und (...).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: