# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af3d8e47-9bd8-5030-91d3-0cef6553f994
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 04.01.2005 S 2004 146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2004-146_2005-01-04.pdf

## Full Text

S 04 146

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. Am 14. April 2004 meldete die Versicherte einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab selbigem Datum 

an.

2. Mit Schreiben vom 20. April 2004 wurde die Versicherte vom zuständigen 

RAV für den 6. Mai 2004 zu einem Beratungsgespräch eingeladen. Diesem 

Termin blieb die Versicherte fern, weshalb sie mit Schreiben vom 10. Mai 2004 

zur Stellungnahme aufgefordert wurde. In ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 

2004 hielt die Versicherte lediglich fest: „17.5.04 Hotel …“.

3. Mit Verfügung vom 1. Juni 2004 wurde die Versicherte für 5 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt, da die Versicherte eine Weisung des 

zuständigen RAV nicht befolgt hatte.

4. Dagegen erhob die Versicherte am 18. Juni 2004 Einsprache. Darin hielt sie 

fest, das Hotel … sei vom 14. April bis zum 17. Mai 2004 geschlossen 

gewesen. Sie habe selber keinen Briefkasten und sie hätte ihre Post nicht in 

Empfang nehmen können. Sie habe auch keinen Briefkastenschlüssel des 

Hotels. Ihre Post ginge direkt an ihren Vorgesetzten, welcher sie 

anschliessend an die Versicherte weiterleite.

5. Mit Entscheid vom 20. September 2004 wies das KIGA die Einsprache ab. 

Die Versicherte habe erwiesenermassen der behördlichen Anweisung zur 

Teilnahme am Beratungsgespräch keine Folge geleistet. Die Versicherte 

hätte dafür besorgt sein müssen, dass sie ihre Post auch während der 

Hotelschliessung erhalte. Im Übrigen lägen keine Entschuldigungsgründe vor 

und die Dauer der Einstellung im Bereich des leichten Verschuldens sei 

angemessen.

6. Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte Beschwerde. Sie wolle sich 

entschuldigen, dass sie den Termin am 5. Mai 2004 nicht wahrgenommen 

habe. Sie habe ihre Post erst am 17. Mai 2004 erhalten, da bis zu diesem 

Zeitpunkt das Hotel geschlossen gewesen sei und sie vorher keinen Zugang 

zur Post gehabt habe.

7. Das KIGA beantragt in seiner Stellungnahme vom 11. November 2004 

Abweisung der Beschwerde. Begründend werden im Wesentlichen dieselben 

Argumente vorgebracht wie bereits im Einspracheentscheid.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellt der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 20. September 2004 dar. Als 

Streitgegenstand ist die Frage zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin zu 

Recht für 5 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

2. Nach dem Grundsatz von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) ist es Aufgabe der Versicherten, alles Zumutbare zu 

unternehmen, damit die Arbeitslosigkeit vermieden oder verkürzt wird. Zu 

diesen Aufgaben gehört nach Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG auch, auf Weisung des 

zuständigen Arbeitsamtes an Besprechungen und 

Orientierungsveranstaltungen teilzunehmen (Art. 21 der Verordnung zum 

AVIG; AVIV; SR 837.02).

3. Aus der Verpflichtung der Arbeitslosen, alles Zumutbare zu unternehmen um 

die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, ergibt sich ohne weiteres 

auch die Pflicht zur ernsthaften und sorgfältigen Zusammenarbeit mit dem 

zuständigen Arbeitsamt (VGE 776/98). Eine solche Zusammenarbeit setzt 

aber grundlegend voraus, dass die postalische Kommunikation zwischen dem 

Amt und der versicherten Person funktioniert. Daraus erwächst der 

Versicherten spätestens ab dem Zeitpunkt, in welchem sie 

Arbeitslosenunterstützung geltend macht, eine selbstverständliche Pflicht, 

sich so zu organisieren, dass das Amt ihr die Post auch tatsächlich zustellen 

kann und sie die in ihrem Machtbereich eingegangene Post auch tatsächlich 

erhält, besonders da sie nun mit derartiger Korrespondenz rechnen muss. 

Von der Versicherten darf deshalb erwartet werden, dass sie in ihrem 

Machtbereich die jeweiligen Vorkehren trifft, damit sie die Post auch 

entgegennehmen kann. Allfälliges Verhalten Dritter, die nach Eingang im 

Machtbereich der Adressantin mit der rein internen Weiterleitung der Post 

betraut sind, hat sich die Versicherte anrechnen zu lassen. In diesem Sinne 

ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes für die Zustellung 

der Sendung auch nicht erforderlich, dass die Adressantin sie tatsächlich in 

Empfang nimmt; es genügt, wenn sie in ihrem Machtbereich gelangt und sie 

demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 115 Ia 17 mit weiteren 

Hinweisen).

4. Nach dem Gesagten ist ein entschuldbarer Grund für das Fernbleiben der 

Beschwerdeführerin vom Beratungsgespräch nicht gegeben. Der 

Gesetzgeber hat für solche Fälle eine klare Rechtsfolge aufgestellt. Gemäss 

Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften und 

Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt. Gestützt auf diese Bestimmung 

war die Vorinstanz befugt, die Beschwerdeführerin in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen.

5. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem 

Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 

Tage. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung 1-15 Tage bei leichtem, 16-30 Tage bei 

mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden. Zur Ermittlung 

des Verschuldensgrades können die in Art. 63 des Strafgesetzbuches (StGB; 

SR 311.0) für die Strafzumessung angeführten Kriterien analog 

herangezogen werden, wobei die Beweggründe, das Vorleben und die 

persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind (Spühler, Grundriss des 

Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 50). Die 

Verfügungsinstanzen haben dabei einen grossen Ermessensspielraum, 

weshalb bei der Beurteilung der Einstellungsdauer  durch das 

Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist (VGU S 99/367).

Die Vorinstanz erachtete aufgrund der oben genannten Bemessungskriterien 

eine Einstelldauer von 5 Tagen dem Verschulden der Beschwerdeführerin als 

angemessen. Damit stufte sie das Verschulden im mittleren Bereich des 

leichten Verschuldens ein. Unter Würdigung aller Umstände erachtet das 

Gericht diese Einstelldauer als angemessen. Bei dieser Sach- und Rechtslage 

erweist sich die angefochtene Einstellungsverfügung sowohl in ihrem Bestand 

als auch in ihrer Höhe als gerechtfertigt. Die dagegen erhobene Beschwerde 

ist folglich abzuweisen.

6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – 

ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.