# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e18c197f-df32-5a81-9973-da0ba8fbaeab
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 06.09.2023 460 2022 108 (460 22 108)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2022-108_2023-09-06.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

6. September 2023 (460 22 108) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht 

 

 

Grobe Verletzung von Verkehrsregeln 

 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.), 

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Pierre Comment 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Strafbefehle, 

Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal, 

Anklagebehörde 

  

gegen 

 

 A.____, 

vertreten durch Advokat Werner Rufi, 

Schmiedengasse 7, Postfach, 4104 Oberwil, 

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Grobe Verletzung von Verkehrsregeln 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidenten 

Basel-Landschaft vom 12. Mai 2022 

 

  

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A. Am 12. Mai 2022 sprach der Präsident des Strafgerichts Basel-Landschaft (nachfol-

gend: Strafgericht bzw. Vorinstanz) A.____ der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) schuldig und verurteilte ihn 

in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2020 zu einer be-

dingt vollziehbaren Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 130.00, bei einer Probezeit von 

drei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 650.00 bzw. für den Fall deren schuldhaften Nicht-

bezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen. 

 

B. Mit Eingabe vom 30. Mai 2022 an das Strafgericht liess A.____ die Berufung gegen 

das obgenannte Urteil anmelden. Nach Erhalt der schriftlichen Begründung desselben reichte 

er mit Schreiben vom 2. August 2022 seine Berufungserklärung ein, welche sich sowohl gegen 

den Schuldspruch als auch gegen die Strafzumessung, mithin gegen das gesamte Urteil der 

Vorinstanz, richtet. 

 

C. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsge-

richt bzw. Berufungsinstanz) verfügte am 3. August 2022 die Zustellung der Berufungserklärung 

von A.____ (nachfolgend: Beschuldiger) an die Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis, innert 

20 Tagen ab Zustellung einen begründeten Antrag auf Nichteintreten stellen oder Anschlussbe-

rufung erklären zu können. Am 19. August 2022 teilte die Staatsanwaltschaft mit, es werde we-

der Antrag auf Nichteintreten gestellt noch Anschlussberufung erklärt. Eine Kopie hiervon wurde 

gemäss Verfügung des Kantonsgerichts vom 23. August 2022 dem Beschuldigten zur Kennt-

nisnahme und mit Frist bis zum 30. September 2022 zur Begründung seiner Berufung zuge-

stellt. 

 

D. Nach mehreren bewilligten Fristerstreckungsgesuchen liess der Beschuldigte am 

10. März 2023 seine schriftliche Berufungsbegründung mit den nachfolgenden Rechtsbegehren 

einreichen: 

 "I. Es sei das angefochtene Strafurteil des Strafgerichtes Basel-Landschaft vom 

12.5.2022 per sofort aufzuheben und demzufolge der Beschuldigte vom Vorwurf 

der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG vollumfäng-

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lich freizusprechen und demnach ihm auch keine bedingte Geldstrafe sowie Bus-

se zu auferlegen. 

  II. Eventualiter sei der Beschuldigte wegen des SVG-Vorfalles vom 5.4.2020 einzig 

wegen der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG 

schuldig zu sprechen und zu einer minimalen Busse zu verurteilen. 

  III. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates." 

Diese Berufungsbegründung wurde gemäss kantonsgerichtlicher Verfügung vom 13. März 2023 

an die Staatsanwaltschaft mit Frist zur Berufungsantwort bis zum 17. April 2023 zugestellt. Des 

Weiteren erging der Hinweis an die Parteien, es werde unter Vorbehalt begründeter Einwen-

dungen bzw. mit deren Einverständnis bis zum genannten Termin das schriftliche Verfahren 

nach Art. 406 StPO angeordnet. 

 

E. Die Staatsanwaltschaft reichte am 3. April 2023 ihre Berufungsantwort mit den Anträ-

gen ein, das angefochtene Urteil des Strafgerichtspräsidenten vom 12. Mai 2023 sei in Abwei-

sung der Berufung des Beschuldigten vollumfänglich sowie unter o/e-Kostenfolge zu bestätigen. 

Mangels Einwänden seitens der Parteien ordnete die Berufungsinstanz mit Verfügung vom 

18. April 2023 das schriftliche Verfahren an und liess die staatsanwaltschaftliche Berufungsant-

wort dem Beschuldigten mit der Möglichkeit zur Replik bis zum 24. Mai 2023 zukommen. 

 

F. Nach weiteren, auf Antrag des Beschuldigten gewährten Fristerstreckungen reichte 

Letzterer am 4. August 2023 seine Replik ein, wobei er replicando an seinen Rechtsbegehren in 

der Berufungsbegründung vom 10. März 2023 festhielt (siehe supra lit. D.) und überdies um 

Abweisung (unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates) der Anträge der Anklagebehörde in 

deren Berufungsantwort vom 3. April 2023 ersuchte. 

 

G. Am 14. August 2023 verfügte die Berufungsinstanz die Zustellung der Replik des Be-

schuldigten an die Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme und den Schluss des Schriftenwech-

sels. Letztlich erging mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 28. August 2023 die Aufforderung 

an den Beschuldigten, allfällige Veränderungen seiner Einkommens- sowie Vermögensverhält-

nisse seit dem Urteil des Strafgerichtspräsidenten vom 12. Mai 2022 umgehend belegt darzule-

gen, worauf keine Rückmeldung erfolgte. 

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Auszug aus den Erwägungen 

I. Formelles 

1. (...) 

 

2. (...) Die Berufung des Beschuldigten erfüllt somit sämtliche Formalien, weshalb darauf 

einzutreten ist. 

 

 

II. Materielles 

1. Verfahrensgrundsätze 

1.1 Gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nach-

teil der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen 

worden ist (sog. Verbot der reformatio in peius). Diese Konstellation liegt hier mangels (An-

schluss-) Berufung der Staatsanwaltschaft vor. Entsprechend kann das Kantonsgericht das vor-

instanzliche Urteil entweder bestätigen oder nach Massgabe der Berufungsanträge zu Gunsten 

des Beschuldigten mildern, freilich nicht zu seinen Lasten verschärfen. 

 

1.2 Entsprechend dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat 

das urteilende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren 

gewonnenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu ent-

scheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von 

der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen und ohne Rücksicht 

auf die Art des Beweismittels. Ebenso besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist 

allein deren Stichhaltigkeit bzw. innere Autorität (CHRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2011, N. 234; ESTHER TOPHINKE, in: 

Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 41 ff. zu Art. 10 StPO; WOLFGANG WOHLERS, in: Zür-

cher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 25 ff. zu Art. 10 StPO). Dem Sachgericht steht im Be-

reich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 

BGE 129 IV 6 E. 6.1), doch ist es diesbezüglich nicht allein der eigenen Intuition verpflichtet, 

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sondern an objektivierende Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Er-

kenntnisse gebunden (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1). 

 

1.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in 

Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) verankerten Maxime in dubio pro reo bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu 

vermuten, dass die wegen einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist 

(TOPHINKE, a.a.O., N. 80 zu Art. 10 StPO mit weiteren Hinweisen; DANIEL JOSITSCH / NIKLAUS 

SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, N. 2 und N. 10 zu Art. 10 StPO). Eine Verurtei-

lung darf mithin nur ergehen, wenn das Gericht über jeden vernünftigen Zweifel hinaus über-

zeugt ist, dass sämtliche Strafbarkeitsvoraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht erfüllt sind. Ei-

ne überwiegende Wahrscheinlichkeit reicht hierfür nicht aus. Auf der anderen Seite ist absolute 

Gewissheit angesichts der Unvollkommenheit der Erkenntnismittel und des menschlichen Ur-

teilsvermögens nicht erreichbar. Gefordert ist indes ein sehr hoher Grad an Wahrscheinlichkeit 

bzw. eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (TOPHINKE, a.a.O., N. 82 f. zu Art. 10 

StPO; BGer 6B_850/2018 vom 1. November 2018 E. 1.1.2 und E. 1.3.1). 

 

1.4 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Pflicht der 

Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Das Gericht muss in seiner Begründung wenigstens 

kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, wovon es sich hat leiten lassen und worauf es 

seinen Entscheid stützt. Hierbei darf es sich auf die massgebenden Gesichtspunkte beschrän-

ken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung sowie jedem rechtli-

chen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4). Das Recht 

auf Begründung gilt nicht absolut: Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 

StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage 

stehenden Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser bei-

pflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, 

die erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (DANIELA BRÜSCHWEILER / RETO NADIG / 

REBECCA SCHNEEBELI, in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 82 StPO mit 

Hinweisen). 

 

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2. Sachverhalt und Beweiswürdigung 

2.1 Maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit 

2.1.1 In seinem angefochtenen Urteil vom 12. Mai 2022 hat das Strafgericht in tatsächlicher 

Hinsicht zu Recht festgehalten, die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der damals 

vom Beschuldigten befahrenen W.____strasse in X.____ (von der Autobahn Y.____ herkom-

mend in Fahrtrichtung X.____ Zentrum) habe 50 km/h betragen, wobei es sich gerichtsnotorisch 

um eine dauerhafte, nicht bloss vorübergehende Geschwindigkeitsbeschränkung gehandelt 

habe (E. I./b in initio des angefochtenen Urteils). Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass die ma-

ximal zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem fraglichen Streckenabschnitt 50 km/h betragen 

habe. Indes macht er geltend, der Auffassung gewesen zu sein, in dem Bereich seien 60 km/h 

erlaubt (Ziff. 19 der Berufungsbegründung vom 10. März 2023; lit. Co der Replik vom 4. August 

2023). 

 

2.1.2 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das 

Gericht die Tat zu seinen Gunsten nach dem Sachverhalt, den er sich vorgestellt hat (sog. 

Sachverhaltsirrtum; Art. 13 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]). 

Wie von der Vorinstanz korrekt erwogen, verfängt das Vorbringen des Beschuldigten nicht. Sein 

Einwand steht als blosse Schutzbehauptung da, zumal er aufgrund seiner Ortskenntnisse sowie 

der äusseren Umstände (Überbauungsdichte, Lichtsignalanlagen, Zebrastreifen, Bushaltestelle, 

Trottoir und Zufahrt gegen den Ortskern) durchaus wusste bzw. nicht ernsthaft ignorieren konn-

te, sich innerhalb einer Ortschaft, wo nicht schneller als 50 km/h gefahren werden darf, zu be-

finden (E. I./c des angefochtenen Urteils). Das Berufungsgericht schliesst sich vollumfänglich 

diesen zutreffenden Ausführungen des Strafgerichtspräsidenten an, worauf gemäss Art. 82 

Abs. 4 StPO ohne Weiteres verwiesen werden kann. 

 

2.1.3 Daran vermögen auch die Einwendungen des Beschuldigten in seiner Berufungsbe-

gründung nichts zu ändern. Fürwahr erlaubt es Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 5 lit. d 

der Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21), die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf gut 

ausgebauten Strassen mit Vortrittsrecht innerorts hinaufzusetzen, wenn dadurch der Verkehrs-

ablauf ohne Nachteile für Sicherheit und Umwelt verbessert werden kann (Ziff. 19 der Beru-

fungsbegründung vom 10. März 2023). Der hier betroffene Streckenabschnitt auf der 

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W.____strasse in X.____ erfüllt diese Voraussetzungen aufgrund der vorstehend genannten, 

äusseren Umstände (supra E. I./2.1.2) aber zumindest in Fahrtrichtung Zentrum offensichtlich 

nicht. Dass dort weder Zebrastreifen (Zeile 32 auf S. 2 des Protokolls der Einvernahme vom 

13. August 2021 / act. 205) noch Lichtsignalanlage (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 5 in 

initio / act. 289) vorhanden seien, entspricht nicht den Tatsachen, was sich überdies dem Ort-

hobild auf S. 11 des Gutachtens des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) vom 

16. April 2021 (act. 165) entnehmen lässt. 

 

Doch selbst wenn die Signalisationsverordnung die Festlegung einer höheren Geschwindigkeit 

theoretisch zuliesse, verbietet die ‒ eigentlich selbstverständliche ‒ Grundregel von Art. 27 

Abs. 1 SVG, wonach Signale zu befolgen sind, dass die Verkehrsteilnehmenden mit derjenigen 

(hohen) Geschwindigkeit fahren, welche nach ihrem eigenen Gutdünken auf der jeweiligen 

Strasse erlaubt sein sollte. Ein solches Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" steht denn 

auch gut sichtbar oberhalb des blauweissen Ortseingangsschildes X.____ an einem Mast der 

Strassenbeleuchtung am rechten Strassenrand auf der Höhe des Möbelgeschäftes "Z.____" 

und ist für jeden Fahrzeuglenker, welcher nach Verlassen der Autobahn Y.____ über die 

W.____strasse in die Ortschaft einfährt, nicht zu übersehen. Dies gilt umso mehr für den Be-

schuldigten, welcher die W.____strasse nach seinen eigenen Angaben bereits damals gekannt 

und sich "theoretisch schon" bewusst war, dass er sich dort innerorts befand (Zeilen 56 bis 60 

auf S. 2 des Protokolls der Einvernahme vom 13. August 2021 / act. 205). Dass es zu jenem 

Zeitpunkt bereits dunkel war, ändert an der guten Signalsichtbarkeit nichts, zumal der Beschul-

digte dank seines Lichtassistenten "alles gesehen" habe (a.a.O., Zeilen 149 bis 151 auf S. 5 / 

act. 211) und Verkehrsschilder bei Dunkelheit wegen der Reflexion des Scheinwerferlichts be-

kanntlich hell aufleuchtend wahrgenommen werden. 

 

2.1.4 Als Antwort auf die Ergänzungsfrage des Verteidigers, ob die Strasse dort innerorts 

oder ausserorts verlaufe, gab der seitens der Verteidigung beantragte Zeuge B.____ im Rah-

men der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu Protokoll, es handle sich um eine "Grauzone", 

da zweispurige Abschnitte innerhalb von Ortschaften selten seien. Nach seiner subjektiven 

Wahrnehmung befinde sich diese Strecke "eher ausserorts" (Prot. Hauptverhandlung Strafge-

richt S. 6 / act. 291). Hierbei handelt es sich offenkundig um eine Gefälligkeitsaussage, zumal 

es für einen angehenden Fahrlehrer bedenklich wäre, aufgrund der Anzahl Fahrspuren darauf 

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schliessen zu wollen, ob er auf einer Innerorts- oder Ausserortsstrecke unterwegs ist. Es ist 

notorisch, dass gerade in urbaner Umgebung die Strassen ‒ namentlich wegen Einspurstre-

cken und zu Gunsten des Verkehrsflusses ‒ häufig mehrere Fahrstreifen aufweisen. Hinzu 

kommt, dass sich der Beschuldigte und der Zeuge angeblich seit zehn Jahren kennen würden 

und "sehr oft" miteinander unterwegs seien (a.a.O., S. 6 / act. 291). Die subjektive Einschätzung 

des Zeugen ist letztlich aber auch kaum von Belang, weil dem Beschuldigten ‒ wie bereits vor-

stehend (obige E. I./2.1.3 Abs. 2) dargelegt ‒ zumindest "theoretisch" sehr wohl bewusst war, 

eine Innerortsstrecke zu befahren. 

 

2.1.5 Aufschlussreich sind sodann die weiteren Aussagen des Beschuldigten anlässlich der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung, wonach er sich "wegen 50" angeblich zunächst gar nicht 

geachtet und sich erst dann nach der erlaubten Höchstgeschwindigkeit umzusehen begonnen 

habe, nachdem er von der Polizei angehalten und auf die Überschreitung um 27 km/h hinge-

wiesen worden sei (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 8 / act. 295). Ebenso gab er an, sei-

ne Annahme, es dürfe auf dem entsprechenden Abschnitt 60 km/h gefahren werden, beruhe 

auf dem nach seiner Anhaltung bemerkten Signal, welches die maximal zulässige Höchstge-

schwindigkeit "runter" resp. "bergab", d.h. in entgegengesetzter Fahrtrichtung (von X.____ Zent-

rum herkommend zur Autobahn Y.____), anzeige (a.a.O., S. 8 / act. 295; Zeilen 44 bis 47 auf 

S. 2 des Protokolls der Einvernahme vom 13. August 2021 / act. 205). Wenn sich der Beschul-

digte nach seiner eigenen Darstellung überhaupt erst dann für die höchstzulässige Geschwin-

digkeit zu interessieren begonnen und das 60 km/h anzeigende Signal (für die Fahrt in entge-

gengesetzter Richtung) gesehen haben will, nachdem er von der Polizei angehalten und auf 

das Ausmass seiner Überschreitung hingewiesen worden sei, so kann er sich im relevanten 

Tatzeitpunkt offensichtlich nicht in einem rechtserheblichen Irrtum über die geltende Geschwin-

digkeitsbegrenzung befunden haben. 

 

2.1.6 Ob auf der hier interessierenden Strecke zu einem früheren Zeitpunkt schneller als 

50 km/h gefahren werden durfte und ob dies in Zukunft wieder der Fall sein könnte (Ziff. 19 in 

fine der Berufungsbegründung vom 10. März 2023), ist in casu völlig irrelevant und kann folglich 

offenbleiben. Indes sei der Hinweis erlaubt, dass das erwähnte Ortseingangsschild mit dem 

Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" mindestens seit November 2014 vorhanden war, 

wie Aufnahmen des Internetdienstes "Google Street View" zeigen. 

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2.1.7 Gewiss trifft es zu, wenn der Beschuldigte vorbringt, dass sich die Wahrnehmung der 

tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit je nach Fahrzeugmodell unterscheidet (Ziff. 20 f. der 

Berufungsbegründung vom 10. März 2023), und ‒ wie der Zeuge B.____ beschrieben hat ‒ der 

Lenker eines Hochleistungsfahrzeugs (wie dies bei einem BMW M4 der Fall ist) gerade nach 

dem Verlassen der Autobahn das Gefühl haben kann, langsamer zu fahren, als er dies in Wirk-

lichkeit tut (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 5 und S. 7 / act. 289 sowie act. 293). Wenn 

der Beschuldigte allerdings einwendet, der staatsanwaltschaftliche Vorhalt, wonach ihm nicht 

entgangen sein könne, in einem Innerortsbereich mit deutlich mehr als 50 km/h zu fahren, sei 

"höchst problematisch", da es sich hierbei um ein subjektives Element handle, worauf keine 

objektiven Umstände schliessen liessen (lit. Co sowie lit. Cp der Replik vom 4. August 2023), 

verkennt er viererlei: 

Erstens darf sich ein Motorfahrzeuglenker nicht auf sein subjektives Gefühl verlassen, sondern 

muss den Tachometer im Auge behalten, was jedem Fahrer bekannt ist (vgl. Art. 32 Abs. 1 

SVG). 

Zweitens haben sowohl der Beschuldigte als auch der Zeuge B.____ bestätigt, dass Ersterer 

schon dazumal mit seinem Fahrzeug vertraut war (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 5 und 

S. 7 / act. 289 sowie act. 293; Zeilen 114 bis 116 auf S. 4 des Protokolls der Einvernahme vom 

13. August 2021 / act. 209). 

Drittens wurde die signalisierte Höchstgeschwindigkeit nicht bloss um ein paar Stundenkilome-

ter, sondern massiv überschritten, was eindeutig gegen die vom Beschuldigten behauptete 

"kurzfristige Unachtsamkeit" (Ziff. 22 der Berufungsbegründung vom 10. März 2023) spricht. 

Viertens handelt es sich beim befahrenen Streckenabschnitt schliesslich nicht um eine schnur-

gerade Überlandstrasse ohne jegliche Orientierungspunkte, welche das Geschwindigkeitsgefühl 

beeinträchtigen könnte, sondern um eine durch den üblichen blauweissen Ortseingangsschild 

als solche gekennzeichnete Innerortsstrecke mit Gebäuden links und rechts davon, Lichtsignal-

anlagen, Zebrastreifen, eine Bushaltestelle sowie teilweise auch einem Trottoir. Überdies ist die 

W.____strasse dort nicht gerade, sondern sie macht zwischen der Autobahnausfahrt und dem 

Kreisel, wo die Polizeiangehörigen mit dem Lasermessgerät standen, eine leichte Linkskurve, 

womit der betreffende Abschnitt keine unbeabsichtigte Geschwindigkeitsüberschreitung be-

günstigt. 

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Entgegen der Darstellung des Beschuldigten bestehen mithin sehr wohl objektive (äussere) 

Umstände, welche sein Vorbringen, er habe die überhöhte Geschwindigkeit gar nicht wahrge-

nommen, zu widerlegen vermögen. 

 

2.1.8 Inwiefern das angebliche Nichtvorhandensein anderer Verkehrsteilnehmer kombiniert 

mit den Wetterbedingungen und seinem Fahrzeugmodell das subjektive Geschwindigkeitsemp-

finden des Beschuldigten in rechtlich relevanter Weise gestört haben könnte (Ziff. 21 der Beru-

fungsbegründung vom 10. März 2023), erhellt nicht. Einerseits geben nicht die anderen Fahr-

zeuglenker die unter idealen Bedingungen höchstzulässige Geschwindigkeit vor, sondern die 

Signalisation, welche hier vorhanden und bestens sichtbar war. Andererseits hätte gerade eine 

(angeblich) leere, gut ausgebaute Innerortsstrasse ohne Begleitumstände, welche zu einer Re-

duzierung der Geschwindigkeit zwingen (wie namentlich Kolonnenverkehr) in Verbindung mit 

der starken Motorisierung seines Sportwagens den Beschuldigten animieren müssen, dem Ta-

chometer mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ein Hochleistungsfahrzeug zu lenken, welches 

sehr stark beschleunigt und dank des spezifischen Fahrwerks das Gefühl vermittelt, langsamer 

unterwegs zu sein als dies in Wirklichkeit der Fall ist, begründet eine entsprechende Verantwor-

tung des Fahrers und es geht offensichtlich nicht an, die Schuld für die Missachtung der maxi-

mal zulässigen Höchstgeschwindigkeit den ‒ vorhandenen oder fehlenden ‒ anderen Verkehrs-

teilnehmern oder dem eigenen Gefährt zuzuschieben. 

 

2.1.9 Worauf der Beschuldigte hinauswill, wenn er mit Hinweis auf die technischen Eigen-

schaften des Fahrzeugs vorbringt, bei der vorinstanzlichen Erwägung, wonach er aufgrund der 

gemessenen Geschwindigkeit stark beschleunigt haben müsse, handle es sich um eine pau-

schale und nicht überprüfte Behauptung (Ziff. 21 in fine der Berufungsbegründung vom 

10. März 2023), ist nicht ersichtlich. Wie das Strafgericht richtigerweise festgehalten hat (E. I./e 

des angefochtenen Urteils), erfordert das Einbiegen in die W.____strasse in Richtung X.____ 

Zentrum nach der Autobahnausfahrt das Passieren einer annähernd rechtwinkligen (Links-) 

Kurve, welche nur mit entsprechend niedriger Geschwindigkeit befahren werden kann. Der 

Kreisel, in dessen Mitte das Lasermessgerät stand (act. 165), liegt gemäss eigener elektroni-

scher Messung auf der vom kantonalen Amt für Geoinformation zur Verfügung gestellten Karte 

(GeoView BL) 450 Meter davon entfernt, und die Strecke führt leicht bergauf. Als sich der Be-

schuldigte noch gut 169 Meter vom Messgerät entfernt befand, wurde er bereits mit 79 km/h 

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(vor Abzug der Sicherheitstoleranz) erfasst (act. 149). Um lediglich 281 Meter (450 minus 169) 

nach der fast rechtwinkligen Kurve auf der leicht ansteigenden Strasse ein solches Tempo zu 

erreichen, musste der Beschuldigte ‒ wie vorinstanzlich korrekt erwogen ‒ zwangsläufig stark 

beschleunigen, was nicht unbewusst aus blosser Unachtsamkeit geschehen sein kann. Sein 

BMW M4 Coupé aus dem Jahr 2017 (act. 25) war auch ohne Weiteres technisch dazu in der 

Lage. 

 

2.1.10 Ein Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StGB ist nach dem Gesagten in 

casu klarerweise zu verneinen, weshalb zur Bestimmung des Ausmasses der Geschwindig-

keitsüberschreitung in Übereinstimmung mit den strafgerichtlichen Erwägungen auf eine maxi-

mal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ‒ und nicht von 60 km/h, wovon der Be-

schuldigte im Tatzeitpunkt angeblich ausgegangen sei ‒ abzustellen ist. 

 

 

2.2 Geschwindigkeitsmessung 

2.2.1 Die Vorinstanz hat in Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung als solche konstatiert, 

die dem Strafbefehl vom 2. Juli 2020 zugrundeliegende Geschwindigkeitsüberschreitung um 

27 km/h (nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 3 km/h) sei aktenkundig erstellt, zumal sich 

die Höhe der Überschreitung auf das formell nicht zu beanstandende und inhaltlich überzeu-

gende Gutachten des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) vom 16. April 2021 

sowie auf die Unterlagen der Polizei Basel-Landschaft über die Lasermessung vom 5. April 

2020 stütze (E. I./b des angefochtenen Urteils). Der Beschuldigte bringt dagegen vor, er habe 

bereits im Untersuchungsverfahren sowie vor dem Strafgericht die richtige Handhabung der 

"Radarpistole" kritisiert, wobei das METAS-Gutachten nicht geeignet sei, sämtliche diesbezügli-

che Zweifel zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund bestreitet er weiterhin die "Verwertbarkeit" 

der Messung und macht geltend, nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" sei zu 

seinen Gunsten zu entscheiden (Ziff. 10 bis Ziff. 12 der Berufungsbegründung vom 10. März 

2023). 

 

2.2.2 Vorab ist festzustellen, dass die Geschwindigkeitsmessung vom 5. April 2020 mit ei-

nem Lasermessgerät vom Typ Kustom LaserCam 4 durchgeführt worden ist (act. 25). Für die-

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sen Gerätetyp gibt es ein Zulassungszertifikat des METAS vom 3. Juni 2016 (CH-P-16220-00) 

mit Gültigkeit bis zum 2. Juni 2026 (act. 177). Das verwendete Gerät mit der METAS-

Nr. 449560 wurde am 30. März 2020, mithin nur sechs Tage vor der hier interessierenden Mes-

sung, vom METAS geeicht und dessen Zulassung zur Durchführung von Verkehrskontrollen bis 

zum 31. März 2021 bestätigt (Eichzertifikat Nr. 258-33517; act. 25 und act. 175). Ferner ist ak-

tenkundig erstellt, dass der Polizeiangehörige C.____, welcher für die Messung vom 5. April 

2020 verantwortlich war, seit dem 10. April 2018 über die erforderliche Ausbildung verfügt 

(act. 85). 

 

2.2.3 Was der Beschuldigte gegen die Geschwindigkeitsmessung einwendet, ist nicht an-

satzweise geeignet, deren Verwertbarkeit bzw. Richtigkeit in Frage zu stellen. Bereits seine 

Bezeichnung des eingesetzten Messgeräts als "Radarpistole" (Ziff. 10 f. der Berufungsbegrün-

dung vom 10. März 2023) erweist sich als unzutreffend. Ein Radargerät sendet elektromagneti-

sche Wellen aus, welche beim Auftreffen auf ein Objekt reflektiert, vom Messgerät aufgefangen 

und gemessen werden. Die Geschwindigkeit wird hierbei aufgrund der unterschiedlichen Fre-

quenzen der gesendeten und aufgefangenen Wellen ermittelt (sog. Doppler-Effekt). Je schnel-

ler sich das Fahrzeug dem Radargerät nähert, desto höher ist die Frequenz der reflektierten 

Wellen im Vergleich zu den ursprünglich ausgesandten. Demgegenüber wird bei Lasermessge-

räten die Laufzeit einzelner Infrarotimpulse vom Sender zum Fahrzeug und zurück zum Emp-

fänger gemessen (vgl. Bundesamt für Metrologie METAS [Hrsg.], Fachbroschüre Verkehrs-

messtechnik, 2010, S. 8 und S. 10). 

 

Diese Unterscheidung ist nicht nur von theoretischer Relevanz, zumal nach den vom Beschul-

digten selbst angeführten Weisungen über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlicht-

überwachung im Strassenverkehr des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) vom 22. Mai 2008 je 

nach Messverfahren unterschiedliche Vorschriften zur Anwendung gelangen. Wenn er vor-

bringt, die Messung von zwei gleichzeitig in Richtung des Geräts fahrenden Fahrzeugen sei "ein 

heikles und fehleranfälliges Unterfangen", weshalb gemäss ASTRA-Weisungen der gemessene 

Geschwindigkeitswert nur verwendet werden dürfe, wenn aufgrund gerätespezifischer Eigen-

schaften und durch eine Mehrfachbilddokumentation (z.B. Videoaufnahme) die Geschwindig-

keitsüberschreitung zweifelsfrei dem gemessenen Fahrzeug zugeordnet werden könne, so ver-

kennt er, dass diese Einschränkungen ausschliesslich für ‒ in casu völlig irrelevante ‒ Radar-

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messungen gelten. Dasselbe gilt für die ebenso vom Beschuldigten zitierten Anordnungen, wo-

nach sich nur ein Fahrzeug im Bildbereich befinden dürfe und anhand der Bilddokumentation 

ersichtlich sein müsse, dass während der Messphase keine unerlaubte Schwenkbewegung der 

Radarpistole erfolgte (Ziff. 6.2 der ASTRA-Weisungen). Der Einsatz von Lasergeschwindig-

keitsmessgeräten wie im vorliegenden Fall ist dagegen weitaus weniger fehleranfällig. Solche 

Systeme können auch frei von Hand verwendet werden und unterliegen nicht ähnlich strengen 

Vorschriften wie die Radargeräte (vgl. a.a.O., Ziff. 7). 

 

2.2.4 In seiner Replik vom 4. August 2023 (dort lit. Ci und lit. Cj) anerkennt der Beschuldigte 

letzten Endes, dass die Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät durchgeführt 

worden ist, hält jedoch an seiner Forderung, die erwähnten ASTRA-Weisungen "korrekt anzu-

wenden", fest. Darüber hinaus zweifelt er nach wie vor an der korrekten Zuordnung der gemes-

senen Geschwindigkeit zu seinem Fahrzeug, da auch ein anderes Auto involviert gewesen sei. 

 

Inwiefern die ASTRA-Weisungen in Bezug auf Lasergeschwindigkeitsmessgeräte (dort Ziff. 7) 

hier unrichtig angewandt worden wären, führt der Beschuldigte freilich nicht aus und ist im Übri-

gen auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig vermag er glaubhaft darzutun, dass und weshalb in 

Wirklichkeit die höhere Geschwindigkeitsmessung seinen Kollegen im anderen Fahrzeug be-

treffen sollte. Fürwahr ist auf der Videoaufnahme der Messung ersichtlich, wie das Messgerät 

kurzzeitig auf das zweite bzw. hintere Fahrzeug zielt. Indes ist das Fadenkreuz eindeutig auf 

das vom Beschuldigten gelenkte, vordere Auto gerichtet, wenn die Geschwindigkeiten von 

79 km/h und 80 km/h (jeweils ohne Toleranzabzug) angezeigt werden. Im Übrigen hat der Be-

schuldigte in seiner Einvernahme vom 13. August 2021 selbst anerkannt, mit 80 km/h gemes-

sen worden zu sein, indem er zu Protokoll gab: "Ebenfalls wurde mein Kollege herausgewun-

ken. (...) Wir haben das Video angeschaut. Dieses ging ca. vier bis fünf Sekunden maximal. Ich 

habe auf der linken Seite das Fahrzeug von meinem Kollegen mit 70 km/h gesehen und auf der 

rechten Seite mein Fahrzeug mit 80 km/h" (dort Zeilen 36 ff. auf S. 2 / act. 205). 

 

Das in jeder Hinsicht lege artis erstellte METAS-Gutachten vom 16. April 2021 kommt nachvoll-

ziehbar und überzeugend zum Schluss, dass die Messung messtechnisch korrekt erfolgt und 

damit gültig ist. Gemäss Gutachter liegen keine Anhaltspunkte für eine Fehlbedienung, ein 

Fehlverhalten des Messmittels oder eine Fehlzuordnung vor (dort Ziff. 3.2, Ziff. 3.3, Ziff. 4.2 so-

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wie Ziff. 4.4). Eine Fehlmessung wurde überdies auch aufgrund einer Plausibilitätsprüfung an-

hand einer alternativen Messmethode (Weg-Zeit-Rechnung) ausgeschlossen (a.a.O., Ziff. 3.6, 

Ziff. 4.2 in fine und Ziff. 4.5). Für das Berufungsgericht besteht folglich kein Anlass, am Ergebnis 

des METAS-Gutachtens und damit an der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung zu zwei-

feln. 

 

 

2.3 Zwischenfazit 

Nach den obigen Ausführungen zur maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie zur Ge-

schwindigkeitsmessung ist in tatsächlicher Hinsicht zusammenfassend festzuhalten, dass die 

signalisierte Höchstgeschwindigkeit am Ort der Messung 50 km/h betrug, dem Beschuldigten 

spätestens bei Beschleunigung seines Fahrzeugs nicht entgangen sein kann, dass er innerorts 

mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fuhr und die Messung von 80 km/h resp. 77 km/h nach 

Abzug einer Sicherheitsmarge von 3 km/h korrekt erfolgt ist. Daraus resultiert eine rechtlich re-

levante Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 27 km/h. 

 

 

3. Rechtliche Würdigung 

3.1 Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. 

 

Der objektive Tatbestand verlangt, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv 

schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine konkrete Ge-

fahr oder gar Verletzung ist nicht erforderlich. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Wesentliches Kriterium für die 

Annahme einer solchen ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Ver-

wirklichung einer Gefahr genügt demnach nur, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt 

einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; BGer 

6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1; BGer 6B_1324/2017 vom 9. Mai 2018 E. 2.1). Hierbei 

müssen nicht zwingend andere Verkehrsteilnehmer oder sonstige unbeteiligte Dritte gefährdet 

werden ("Sicherheit anderer"); auch der eigene Beifahrer bzw. die eigene Beifahrerin können 

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einer ernstlichen Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ausgesetzt werden (BGer 

1C_184/2020 vom 9. Juli 2020 E. 4.2). 

 

Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsre-

gelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens 

grobe Fahrlässigkeit (BGE 148 IV 374 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Letztere ist zu bejahen, 

wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahr-

lässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteil-

nehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverlet-

zung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrs-

teilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses 

Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momenta-

nen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit 

Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rück-

sichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen 

(BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung 

der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rück-

sichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das 

Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGer 6B_1324/2017 vom 9. Mai 

2018 E. 2.1; BGer 6B_558/2017 vom 21. September 2017 E. 1.2; BGer 6B_1004/2016 vom 

14. März 2017 E. 3.2). 

 

Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch 

die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung ungeachtet der konkre-

ten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h 

oder mehr überschritten wird (BGE 143 IV 508 E. 1.3; BGE 132 II 234 E. 3.1 f. ‒ je mit weiteren 

Hinweisen). Dies gilt auch bei atypischen Innerortsstrecken (BGer 6B_236/2022 vom 

5. September 2022 E. 2.1). Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn be-

sondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen 

lassen. Solche entlastenden Umstände hat das Bundesgericht bei der Mehrheit der von ihm 

beurteilten Geschwindigkeitsüberschreitungen verneint. Gute Witterungs-, Strassen- und Ver-

kehrsverhältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (BGer 

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6B_236/2022 vom 5. September 2022 E. 2.1 mit Hinweis auf BGer 6B_1039/2021 vom 

14. Januar 2022 E. 1.3.1; BGer 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1). 

 

3.2 Wie das Strafgericht in seinem angefochtenen Urteil vom 12. Mai 2022 (dort E. I./d) 

richtigerweise erwogen hat und worauf gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden kann, 

ergibt sich die erhöhte abstrakte Gefahr für die Sicherheit anderer im vorliegenden Fall nicht nur 

infolge der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h innerorts, son-

dern darüber hinaus auch aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles (Fahrt von einem 

wichtigen Verkehrsknotenpunkt in Richtung eines doppelspurig geführten, notorisch stark be-

fahrenen Kreisels, Passieren von mindestens zwei Lichtsignalanlagen mit Fussgängerstreifen 

sowie einer Bushaltestelle, Dunkelheit). Die strengen Voraussetzungen, welche es ausnahms-

weise erlauben würden, die Schaffung einer ernstlichen Gefahr in Durchbrechung der Vermu-

tung, wonach eine solche ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 25 km/h 

innerhalb von Ortschaften in aller Regel gegeben ist, zu verneinen, sind in casu nicht erfüllt. 

 

3.3 Die grundsätzliche Kritik des Beschuldigten an der "schematischen Rechtsprechung" 

des Bundesgerichts bezüglich der Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG ab einer gewissen Ge-

schwindigkeit ungeachtet der konkreten Umstände (Ziff. 13 bis Ziff. 15 der Berufungsbegrün-

dung vom 10. März 2023) geht fehl. Diese Gerichtspraxis kommt nicht von ungefähr: Bei einer 

Geschwindigkeit von 75 km/h beträgt der technisch bedingte Bremsweg im Vergleich zu einer 

Fahrt mit 50 km/h mehr als das Doppelte. Gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnis-

se vermögen diese physikalische Gesetzmässigkeit nicht ausser Kraft zu setzen, weshalb sol-

che Umstände grundsätzlich keine Ausnahme begründen. 

 

3.4 Auch wenn zum Höhepunkt der Pandemie deutlich weniger Verkehr auf den Strassen 

herrschte (Ziff. 17 der Berufungsbegründung vom 10. März 2023), vermag diese Tatsache ent-

gegen der vom Beschuldigten vertretenen Ansicht (a.a.O., Ziff. 16 sowie Ziff. 18; lit. Cl und 

lit. Cm der Replik vom 4. August 2023) keine konkrete oder erhöhte abstrakte Gefahr für die 

Sicherheit anderer Personen auszuschliessen. Hierbei blendet er nämlich nicht nur die Möglich-

keit von Fussgängern (insbesondere bei den Zebrastreifen) oder Fahrradfahrern im befahrenen 

Innerortsbereich aus, sondern auch die Anwesenheit seines Beifahrers B.____ und des dicht 

hinter ihm fahrenden, namentlich nicht genannten Kollegen im anderen Fahrzeug, welcher of-

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fenbar ebenso mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen worden ist (supra E. I./2.2.4 Abs. 2 in 

fine). Bei einer Geschwindigkeit von (mindestens) 77 km/h hätte der Beschuldigte in der Dun-

kelheit ohne Weiteres einen Fussgänger oder einen Fahrradfahrer übersehen können. Wegen 

der leichten Linkskurve, welche die W.____strasse bergauf zum doppelspurigen Kreisel macht, 

war das Risiko eines Kontrollverlusts über seinen hochmotorisierten Sportwagen erhöht, wobei 

er namentlich mit seinem Kollegen im anderen Auto hätte kollidieren können, zumal der Be-

schuldigte ‒ auch wenn er angibt, sehr viel zu fahren ‒ damals erst den Führerausweis auf Pro-

be besass. 

 

3.5 Das Berufungsgericht schliesst sich ebenso den vorinstanzlichen Erwägungen zum 

subjektiven Tatbestand vorbehaltlos an, wonach dieser nach der ständigen bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung bei einer Überschreitung der maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit in-

nerorts um 25 km/h oder mehr grundsätzlich zu bejahen ist (dazu vorstehende E. I./3.1 Abs. 3), 

und im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte ausgemacht werden können, welche geeignet 

wären, diese Vermutung umzustossen (E. I./e des angefochtenen Urteils). In Übereinstimmung 

mit der strafgerichtlichen Schlussfolgerung liesse sich in casu durchaus ein direktvorsätzliches 

Handeln des Beschuldigten annehmen. In Beachtung des Akkusationsprinzips (Art. 9 StPO und 

Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 6 Ziff. 3 

lit. a und lit. b EMRK) muss es freilich bei der Bejahung eines Eventualvorsatzes im Sinne von 

Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB, welches immerhin in der Nähe des direkten Vorsatzes anzusiedeln 

ist, sein Bewenden haben. 

 

3.6 Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes begnügt sich der Beschuldigte im Rechtsmit-

telverfahren mit den Vorbringen, aufgrund der pandemiebedingt leeren Strassen sei ihm seine 

tatsächliche Geschwindigkeit nicht aufgefallen, und der Zeuge B.____ habe ihn als rücksichts-

vollen Fahrer bezeichnet, wobei jener als Fahrlehrer in Ausbildung durchaus in der Lage sei, 

eine objektive sowie fundierte Einschätzung abzugeben. Daraus folge, dass ihm subjektiv keine 

Rücksichtslosigkeit vorgeworfen werden könne (Ziff. 18 der Berufungsbegründung vom 

10. März 2023; lit. Cm und lit. Cn der Replik vom 4. August 2023). 

 

Diese berufungsklägerischen Argumente vermögen nicht durchzudringen. Wie bereits darge-

legt, folgte ihm sein Kollege in dessen Fahrzeug dicht hinterher und weitere, insbesondere 

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schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fussgänger hätten sich sehr wohl im Bereich der befahre-

nen Innerortsstrecke bei den passierten Zebrastreifen aufhalten können (supra E. I./3.4). Auf 

die Zeugenaussage ist mit Vorsicht abzustellen, zumal sich beide nach den Angaben von 

B.____ seit zehn Jahren kennen und "sehr oft" miteinander unterwegs seien, womit eine Gefäl-

ligkeitsaussage nicht auszuschliessen ist (obige E. I./2.1.4). 

 

Nach den Aussagen des Beschuldigten hat er sich "wegen 50" zunächst gar nicht geachtet und 

sich erst dann für die höchstzulässige Geschwindigkeit zu interessieren begonnen, nachdem er 

von der Polizei angehalten und auf die Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um 

27 km/h hingewiesen worden ist (vorstehende E. I./2.1.5). Mithin hat er die Gefährdung fremder 

Interessen gar nicht erst bedacht. Dieses bedenkenlose Verhalten gegenüber Rechtsgütern 

Dritter begründet nach der zitierten Bundesgerichtspraxis seine Rücksichtslosigkeit (BGE 131 

IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Besondere Gegenindizien, welche sein Verhalten auf dieser Fahrt 

in einem milderen Licht erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. 

 

3.7 Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte mit seiner Fahrt vom 

5. April 2020 auf der W.____strasse in X.____ den objektiven und subjektiven Tatbestand der 

groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, womit der entspre-

chende Schuldspruch des Strafgerichts in Abweisung der Berufung zu bestätigen ist. 

 

 

4. Strafzumessung 

4.1 Die Strafandrohung von Art. 90 Abs. 2 SVG lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

oder Geldstrafe, wobei die Vorinstanz zu Recht letztere Strafart gewählt hat (E. II. Abs. 1 des 

angefochtenen Urteils). 

 

4.2 In Bezug auf die objektiven Tatkomponenten hat der Strafgerichtspräsident erwogen, 

das Gefährdungspotenzial der hier zu beurteilenden Widerhandlung sei angesichts der konkre-

ten Umstände als relativ gering einzuschätzen und das Tatverschulden gesamthaft als leicht zu 

bezeichnen. Unter den subjektiven Tatkomponenten sei der nahe beim direkten Vorsatz anzu-

siedelnde Eventualvorsatz zu berücksichtigen, was indes ohne massgeblichen Einfluss auf die 

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Strafzumessung bleibe. Daraus resultiere ein deutlich leichtes Tatverschulden, wofür eine Stra-

fe von 30 Tagessätzen angemessen erscheine (a.a.O., E. II. Abs. 2). Diesen Ausführungen 

kann sich das Berufungsgericht anschliessen. 

 

4.3 Hinsichtlich der Täterkomponenten falle nach den weiteren Erwägungen des Strafge-

richts einzig die einschlägige Vorstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 14. November 2017 negativ auf, welche allerdings bereits längere Zeit zurück-

liege und sich daher nur noch leicht straferhöhend auswirke. Der drohende Führerausweisent-

zug habe als administrative Massnahme grundsätzlich keinen Einfluss auf die auszufällende 

Strafe. Zudem sei dem Beschuldigten bewusst gewesen, dass er sich nach dem früheren Vor-

fall, weswegen er seinen Führerausweis ein erstes Mal habe abgeben müssen, keine gröberen 

Verfehlungen mehr leisten könne, ansonsten ihm die Fahrberechtigung für längere Zeit entzo-

gen würde (a.a.O., E. II. Abs. 3). Soweit ist dem Vorderrichter ebenso beizupflichten. 

 

4.4 Demgegenüber kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie den zu erwarten-

den neuen Führerausweisentzug sodann trotzdem (wenn auch nur leicht) strafmindernd be-

rücksichtigt (a.a.O., E. II. Abs. 3). Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine 

erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (siehe etwa 

BGer 6B_1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.4 in fine; BGer 6B_675/2019 vom 17. Juli 

2019 E. 3.1 ‒ je mit weiteren Hinweisen). Solche liegen nicht bereits dann vor, wenn der Be-

troffene beruflich auf das Auto angewiesen ist, da er sich darin nicht wesentlich von jedem an-

deren, ebenso von einem Ausweisentzug betroffenen Autofahrer unterscheidet (BGer 

6B_749/2017 vom 12. Februar 2018 E. 3.3). Die berufliche Angewiesenheit auf ein Fahrzeug 

begründet per se noch keine erhöhte Strafempfindlichkeit. Der Beschuldigte müsste nicht bloss 

für den Arbeitsweg auf seinen Führerausweis angewiesen sein, sondern diesen zur Ausübung 

seiner beruflichen Tätigkeit schlechthin zwingend benötigen. In diesem Sinne könnten ausser-

gewöhnliche Umstände namentlich bei Berufschauffeuren bejaht werden (vgl. Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Bern SK 19 184 vom 7. Mai 2020 E. IV./4.). Eingedenk dessen hätte auf-

grund der Täterkomponenten auf eine leicht höhere Strafe als die vorinstanzlich festgelegten 

30 Tagessätze erkannt werden müssen. Eine entsprechende Urteilskorrektur zu Lasten des 

Beschuldigten bleibt dem Berufungsgericht mangels (Anschluss-) Berufung der Staatsanwalt-

schaft und in Anbetracht des Verbots der reformatio in peius (supra E. II./1.1) jedoch verwehrt. 

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Nach dem Gesagten erübrigt es sich, näher auf die Rügen des Beschuldigten zur Strafzumes-

sung einzugehen, welche sich im unbegründeten Vorwurf erschöpfen, das Strafgericht habe 

angesichts der zu erwartenden Administrativmassnahme und des möglichen Arbeitsstellenver-

lustes die erhöhte Strafempfindlichkeit nicht hinreichend zu seinen Gunsten berücksichtigt 

(Ziff. 3 bis Ziff. 9 der Berufungsbegründung vom 10. März 2023; lit. Ca bis lit. Ch der Replik vom 

4. August 2023). 

 

4.5 Die vom Vorderrichter auf CHF 130.00 festgelegte Höhe des einzelnen Tagessatzes 

(E. II. Abs. 4 des angefochtenen Urteils) wird vom Beschuldigten im Rechtsmittelverfahren nicht 

beanstandet. Infolge Ausbleibens einer Rückmeldung auf die kantonsgerichtliche Verfügung 

vom 28. August 2023 mit der Aufforderung an den Beschuldigten, allfällige Veränderungen sei-

ner Einkommens- sowie Vermögensverhältnisse seit dem Urteil des Strafgerichtspräsidenten 

vom 12. Mai 2022 umgehend belegt darzulegen, ist davon auszugehen, dass sich seine finan-

ziellen Verhältnisse nicht geändert haben. Das Berufungsgericht legt die Höhe des Tagessatzes 

somit auf CHF 130.00 fest. Auch ist ‒ mit Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Vor-

derrichters (E. II. Abs. 5 des angefochtenen Urteils; vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO) zur Gewährung 

des bedingten Strafvollzugs unter Auferlegung einer verlängerten Probezeit und zum Erforder-

nis des Ausfällens einer Verbindungsbusse unter entsprechender Reduktion der Anzahl Ta-

gessätze ‒ im Ergebnis in Bestätigung des vorinstanzlichen Verdikts eine bedingt vollziehbare 

Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je CHF 130.00, bei einer Probezeit von drei Jahren sowie 

eine Verbindungsbusse von CHF 650.00 (bei schuldhafter Nichtbezahlung fünf Tage Ersatzfrei-

heitsstrafe) auszusprechen. 

 

 

III. Kosten 

(...) 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 

://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 

12. Mai 2022, auszugsweise lautend: 

 

"1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. Juli 2020 der gro-

ben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen und 

verurteilt 

 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 25 Tagessätzen 

zu je CHF 130.00, 

 bei einer Probezeit von 3 Jahren 

 sowie zu einer Busse von CHF 650.00, 

 im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, 

 in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 27 Abs. 1 

SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VRV) 

sowie Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, 

Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB. 

 

 2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfah-

rens von CHF 3'649.05 und der Gerichtsgebühr von 

CHF 1'000.00. 

 A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 

Abs. 1 StPO. 

 (...)" 

 

wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vollumfäng-

lich bestätigt und zum integralen Bestandteil dieses Urteils 

erklärt. 

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 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'300.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'200.00 sowie 

Auslagen von CHF 100.00) gehen zu Lasten des Beschuldigten. 

 

 III. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Partei-

entschädigung ausgerichtet. 

 

 IV. (Mitteilung) 

 

 

 

Präsident 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 

 

 

Pierre Comment 

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

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