# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 136b4eb3-4c94-51b2-b42b-21737ab2be4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2018 F-3334/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3334-2016_2018-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3334/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Ruth Dönni, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. 

 

 

 

F-3334/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Angola stammende und 1971 geborene A._______ (auch unter 

dem Namen B._______ registriert; im Folgenden: Beschwerdeführer) 

reiste am 10. Januar 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die 

Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 

17. März 2003 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: 

Staatssekretariat für Migration [SEM]) das Asylgesuch ab, verfügte gleich-

zeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ord-

nete den Wegweisungsvollzug an. Die Schweizerische Asylrekurskommis-

sion (ARK; heute: Bundesverwaltungsgericht) bestätigte diesen erstin-

stanzlichen Asylentscheid mit Urteil vom 6. Februar 2004, worauf dem Be-

schwerdeführer vom BFF Frist bis 9. April 2004 zur Ausreise gesetzt wurde. 

B.  

Vor dem Hintergrund seiner drohenden Wegweisung aus der Schweiz ver-

heiratete sich der damals 33-jährige Beschwerdeführer drei Wochen später 

– am 27. Februar 2004 – in Winterthur mit der damals 18 ½-jährigen 

Schweizer Bürgerin C._______, welche er ihren Angaben zufolge zwei 

Jahre zuvor vor einem Konzert in Winterthur kennen gelernt hatte. In der 

Folge erhielt er vom Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Ver-

bleib bei seiner Ehefrau. Aus dieser Ehe gingen keine Kinder hervor. 

C.  

Gestützt auf seine Ehe mit einer Schweizer Bürgerin stellte der Beschwer-

deführer am 13. August 2007 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung 

nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (aBüG, 

AS 1952 1087; aufgehoben am 1. Januar 2018; AS 2016 2561). Im Rah-

men dieses Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 

19. März 2008 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächli-

chen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Ad-

resse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten 

bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die 

erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des 

Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Schei-

dung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr 

besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklä-

rung der Einbürgerung nach Art. 41 aBüG führen kann. 

Am 21. April 2008, in Rechtskraft erwachsen am 23. Mai 2008, wurde der 

Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Er erwarb dadurch neben dem 

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Seite 3 

Schweizer Bürgerrecht das Bürgerrecht des Kantons Appenzell Ausserrho-

den und das Gemeindebürgerrecht von Urnäsch. 

D.  

Gemäss den unwidersprochen gebliebenen Aussagen des Beschwerde-

führers fand im August 2009 – offenbar auf Wunsch von C._______ – die 

kirchliche Trauung vor grosser Hochzeitsgesellschaft in X._______/TG 

statt (vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM act.] 29, S. 211).  

E.  

Mit Schreiben vom 12. April 2013 setzte das Amt für Gesellschaft des Kan-

tons Appenzell Ausserrhoden die Vorinstanz darüber in Kenntnis, dass am 

31. August 2007 das ausserhalb der Ehe geborene Kind des Beschwerde-

führers – D._______ – im Kongo zur Welt gekommen sei, die Ehegatten 

A._______/C._______ seit Ende November 2010 getrennt lebten, aber 

noch zusammen wohnten, am 4. Februar 2011 das Ehescheidungsurteil 

ergangen sei (in Rechtskraft erwachsen am 1. März 2011), und die Kinds-

mutter von D._______ am 23. August 2011 die Zwillinge – E._______ und 

F._______ – im Kongo geboren habe.  

Am 16. März 2012 war die Kindesanerkennung durch den Beschwerdefüh-

rer vor der zuständigen Behörde in Brazzaville/Kongo erfolgt (vgl. Eintra-

gungsverfügungen des Amtes für Gesellschaft, Zivilstand, des Kantons Ap-

penzell Ausserrhoden vom 26. April 2013 [SEM act. 3, S. 46-51]).  

F.  

Aufgrund dieser Umstände leitete die Vorinstanz am 10. Mai 2013 ein Ver-

fahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 

aBüG ein. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nahm die Vorinstanz mit 

Einverständnis des Beschwerdeführers Einsicht in die Scheidungsakten 

des Bezirksgerichts Münchwilen/TG. Ferner befragte sie die Ehefrau als 

Auskunftsperson zu bestimmten Sachverhaltselementen schriftlich (vgl. 

die diesbezügliche Stellungnahme vom 3. September 2013 [SEM act. 13, 

S. 121-130]). 

Der Beschwerdeführer seinerseits machte von seinem Äusserungsrecht 

am 23. Mai 2013 (Datum des Eingangs bei der Vorinstanz [SEM act. 10]) 

sowie am 1. Dezember 2014 (SEM act. 29) Gebrauch. 

G.  

Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 teilte das Migrationsamt des Kantons 

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Seite 4 

Zürich der Vorinstanz mit, dass am 16. Juli 2013 ein konsularisches Einrei-

segesuch für die aus dem Kongo stammende Kindsmutter – Y._______ 

(geb. 1991) – zwecks Vorbereitung der Eheschliessung eingegangen sei, 

welches in der Folge wegen Nichteinreichens der erforderlichen Unterla-

gen als gegenstandslos abgeschrieben worden sei. Ein neues Inlandge-

such zur Vorbereitung der Heirat sei am 22. November 2013 gestellt wor-

den. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz auf den Umstand hingewiesen, 

dass alle drei Kinder noch während der Ehe des Beschwerdeführers mit 

seiner Schweizer Ehefrau gezeugt worden beziehungsweise zur Welt ge-

kommen seien (D._______; SEM act. 15, S. 133). 

H.  

Am 6. August 2014 teilte die Einwohnerkontrolle Winterthur der Vorinstanz 

mit, dass der Beschwerdeführer mit seinen drei Kindern im gleichen Haus-

halt lebe (SEM act. 18, S. 137).  

I.  

Bereits am 20. März 2014 war ein weiteres aussereheliches Kind – 

G._______ –, vom Beschwerdeführer am 15. April 2014 anerkannt, in Braz-

zaville/Kongo zur Welt gekommen (SEM act. 36, S. 234).  

J.  

Mit Schreiben vom 11. August 2014 wies das Migrationsamt des Kantons 

Zürich darauf hin, dass das Verfahren betreffend Familiennachzug der 

Kindsmutter bis zum vorinstanzlichen Entscheid betreffend Nichtigerklä-

rung der erleichterten Einbürgerung sistiert bleibe (SEM act. 25, S. 191).  

Ungeachtet dessen wurde Y._______, nachdem sie am 2. Oktober 2014 in 

ihrem Heimatland den Beschwerdeführer geheiratet hatte, der Familien-

nachzug bewilligt, worauf sie am 27. November 2015, zusammen mit ihrem 

Kleinkind, zu Ehemann und den übrigen Kindern in die Schweiz einreiste.  

K.  

Am 29. März 2016 erteilte der Kanton Appenzell Ausserrhoden als Heimat-

kanton des Beschwerdeführers seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der 

erleichterten Einbürgerung (SEM act. 38). 

L.  

Mit Verfügung vom 18. April 2016 erklärte die Vorinstanz die erleichterte 

Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig und hielt gleichzeitig fest, 

dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren 

Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe. Zur 

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Begründung brachte das SEM im Wesentlichen vor, allein das Eingehen 

einer (ausserehelichen) sexuellen Beziehung sei bereits als ein Indiz für 

den fehlenden Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft anzuse-

hen. In casu müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass die Ehe 

A._______/C._______ bereits während des Einbürgerungsverfahrens 

nicht mehr in dem Sinne stabil und zukunftsgerichtet gewesen sei, wie es 

der Gesetzgeber bei Art. 27 aBüG fordere. Auch die chronologische Ab-

folge der Ereignisse (Einreichen eines Asylgesuchs, nach dessen Abwei-

sung vor letzter Instanz rasche Heirat mit einer Schweizer Bürgerin, Einge-

hen einer ausserehelichen Beziehung mit einer Landsfrau und Zeugung 

eines Kindes im Jahre 2006, Zeugung weiterer Kinder im Jahre 2010 mit 

der gleichen Kindsmutter, Trennung und anschliessende Scheidung mit der 

schweizerischen Ehefrau, Geburt der Zwillingskinder in Afrika, Nachzug 

der drei ausserehelichen Kinder und Ehevorbereitung mit der Kindesmut-

ter) lasse keinen andern Schluss zu. Selbst wenn von einer intakten Ehe 

bis Ende November 2011 (recte: 2010) ausgegangen werden müsste, 

seien vorliegend die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleich-

terten Einbürgerung erfüllt. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer durch 

das Verschweigen der Geburt seines ausserhalb der Ehe geborenen Kin-

des die Einbürgerungsbehörden bewusst getäuscht habe. 

M.  

Mit Beschwerde vom 26. Mai 2016 beantragt der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; 

eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Dazu lässt er durch seine Rechtsvertreterin sinngemäss 

vorbringen, er habe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine 

Kenntnis von der Geburt seines ersten Kindes gehabt, so dass er die Be-

hörden auch nicht entsprechend habe informieren können. Bis Ende No-

vember 2010, mithin weit mehr als zwei Jahre über die erleichterte Einbür-

gerung hinaus, habe er mit seiner damaligen Ehefrau eine intakte Ehe ge-

führt. Es treffe zwar zu, dass er seine damalige Frau nach ca. zwei Ehe-

jahren zum Teil monatelang nicht habe berühren dürfen, weil diese, wie 

sich später herausgestellt habe, im frühen Kindsalter missbraucht worden 

sei. Dass er ihr in der Folge ein einziges Mal untreu geworden sei, habe er 

zutiefst bereut. Anlässlich eines zweiwöchigen gemeinsamen Aufenthalts 

mit seiner Ehefrau im Dezember 2006/Januar 2007, bei welchem diese 

seine Familie kennenlernte, sei er nämlich an einem Abend mit Freunden 

in den Ausgang gegangen. In einer Diskothek habe er eine Frau angetrof-

fen, mit welcher er einen sogenannten "One-Night-Stand" gehabt hätte. Bei 

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diesem Ereignis sei sein ältestes Kind gezeugt worden. Mit der Zufallsbe-

kanntschaft aus der Diskothek habe er jedoch keinen weiteren Kontakt 

mehr gehabt und weder über ihre Adresse noch Telefonnummer verfügt, 

weshalb er von der Existenz seines Sohnes erst erfahren habe, als er Ende 

2010, nachdem ihm seine Ehefrau ihre Trennungsabsicht mitgeteilt habe, 

alleine nach Afrika gereist und in einem Supermarkt zufällig seiner Be-

kanntschaft aus der Diskothek begegnet sei. Daraufhin habe er beschlos-

sen, mit seinem Sohn und dessen Mutter ein neues Leben anzufangen. Im 

August 2011 seien dann die Zwillinge E._______ und F._______ im Kongo 

zur Welt gekommen.  

Der Beschwerdeschrift lag eine D._______ betreffende heimatliche Ge-

burtsurkunde bei. Aus dieser geht hervor, dass die Geburt des am 31. Au-

gust 2007 geborenen Sohnes am 19. Dezember 2011 auf dem zuständigen 

Zivilstandsamt in Brazzaville registriert wurde.  

N.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 9. August 2016 auf 

Abweisung der Beschwerde. Im Weiteren vertritt sie nach wie vor die Auf-

fassung, dass das Eingehen einer ausserehelichen sexuellen Beziehung 

bereits ein Indiz für den fehlenden Willen zu einer stabilen ehelichen Ge-

meinschaft sei. Im Übrigen dürften auch die vom Ehepaar erwähnten an-

dauernden finanziellen Schwierigkeiten sowie das sexuelle Trauma der Ex-

Ehefrau eine Belastung für die Ehe gewesen sein.  

O.  

Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 29. September 2016 am ein-

gereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und der Begründung fest-

halten und macht neu geltend, in der Zwischenzeit habe sich herausge-

stellt, dass er nicht der biologische Vater des vermeintlich in der fraglichen 

Nacht gezeugten Kindes sei.  

Zur Bekräftigung dieses Vorbringens wurde ein DNA-Testbericht eines 

"DNA Diagnostics Center" ins Recht gelegt. 

P.  

In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 28. November 2016 bean-

tragt das SEM weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Aus dem einge-

reichten DNA-Test gehe nicht hervor, wer die Mutter, wer der Vater und wer 

das Kind sei. Es obliege deshalb dem Beschwerdeführer, einen neuen 

DNA-Test einzureichen, welcher vor Gericht verwertbar sei und aus dem 

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klar hervorgehe, wer der biologische Vater des gezeugten Kindes sei. In 

diesem Zusammenhang schliesst die Vorinstanz mit der Bemerkung, be-

reits das Eingehen einer (einmaligen) ausserehelichen sexuellen Bezie-

hung reiche jedoch aus, um an der Stabilität und Zukunftsgerichtetheit der 

Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehefrau zu 

zweifeln, sollte sich herausstellen, dass dieser nicht der biologische Vater 

von D._______ sei. 

Q.  

In seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2017 stellt der Beschwerdeführer 

entschieden in Abrede, dass dieser einmalige "One-Night-Stand" Ende 

2006 (von welchem die damalige Ehefrau keine Kenntnis hatte) zur Zerrüt-

tung der Ehe geführt habe, nachdem bis zur Trennung im Oktober 2010 

die eheliche Gemeinschaft während weiteren vier Jahren weitergeführt 

worden sei.  

Der Eingabe war ein nunmehr ergänzter DNA-Testbericht desselben Insti-

tuts beigelegt, in welchem die Namen der Mutter, des Kindes sowie des 

Putativvaters aufgeführt sind. In diesem Bericht wird der Beschwerdeführer 

als biologischer Vater von D._______ ausgeschlossen.  

R.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten 

Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-

richt (Art. 51 Abs. 1 aBüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

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2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Die angefochtene Verfügung erging unter der Herrschaft des Bürgerrechts-

gesetzes vom 29. September 1952 (aBüG). Dieser Erlass wurde mit dem 

am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 

2014 (BüG, SR 141.0) aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines 

Anhangs). 

Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 50 BüG richten sich Erwerb 

und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt 

des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht. Die vorliegende Streitsa-

che ist demnach nach dem bisherigen Recht (aBüG) zu beurteilen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann eine ausländische Person nach der 

Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 

Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-

wohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Ge-

meinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. In allgemeiner, für alle For-

men der erleichterten Einbürgerung geltenden Weise setzt Art. 26 Abs. 1 

aBüG voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist 

(Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die in-

nere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtli-

che Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl bei Einreichung des 

Gesuchs als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt 

es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemein-

schaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden 

(BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 

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4.2 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkan-

tons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheim-

lichung erheblicher Tatsachen erschlichen (Art. 41 Abs. 1 aBüG), d.h. mit 

einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Die Möglich-

keit zur Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. Art. 41 Abs. 1 aBüG 

in der Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) statuierte hierfür 

eine Frist von fünf Jahren ab Einbürgerung. Auf den 1. März 2011 wurde 

Art. 41 Abs. 1bis aBüG und mit ihm eine differenzierte Fristenregelung ein-

geführt. Danach kann die Einbürgerung innert zwei Jahren, nachdem das 

Bundesamt vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spä-

testens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürger-

rechts nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der 

eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Ver-

jährungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen während eines Beschwerdever-

fahrens still (siehe Urteil des BVGer C-518/2013 vom 17. März 2015 

E. 4.4). 

5.  

Im vorliegenden Verfahren hat der Heimatkanton die von Art. 41 Abs. 1 

aBüG geforderte Zustimmung erteilt. Demnach ist zu prüfen, ob die Fristen 

nach 41 Abs. 1bis aBüG gewahrt wurden. Dass der Beschwerdeführer in 

dieser Hinsicht keine Rügen vorgebracht hat, schadet nicht (vgl. E. 2). 

5.1 Die Vorinstanz als zuständiges Bundesamt muss bei der Nichtigerklä-

rung der erleichterten Einbürgerung zwei unterschiedliche Fristen beach-

ten. Die relative Frist von zwei Jahren, welche ab Kenntnisnahme eines 

möglichen Missbrauchsfalles zu laufen beginnt und jeweils durch qualifi-

zierte Untersuchungshandlungen des SEM unterbrochen wird, gibt in casu 

zu keinerlei Bemerkungen Anlass. Hingegen gilt es zu prüfen, ob auch die 

absolute Verwirkungsfrist von acht Jahren von der Vorinstanz eingehalten 

wurde. In seinen früheren Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht – un-

ter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichts 5A.3/2002 vom 29. Ap-

ril 2002 E. 3 – das Ausstellungsdatum der Einbürgerungs- respektive der 

Nichtigerklärungsverfügung für die Fristberechnung für massgebend er-

achtet mit der Begründung, die Behörde müsse über den gesamten zeitli-

chen Handlungsspielraum verfügen können, den ihr das Gesetz einräume, 

weshalb es nicht auf das Eröffnungsdatum ankommen könne (vgl. etwa 

Urteile C-1192/2006 vom 11. Juni 2009 E. 7 und C-3445/2007 vom 24. Au-

gust 2010 E. 5). Diese Rechtsprechung hat mit Urteil des Bundesgerichts 

1C_336/2010 vom 28. September 2010 eine Änderung erfahren, stellt 

doch das Bundesgericht seither nicht mehr auf das Ausstellungs-, sondern 

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Seite 10 

auf das Zustellungsdatum der entsprechenden Verfügung ab, mit der Be-

gründung, nicht anders als das bei privatrechtlichen, empfangsbedürftigen 

Willenserklärungen der Fall sei, müsse eine Verfügung innert Frist der be-

troffenen Person eröffnet werden, um wirksam zu werden. Es obliege des-

halb der Behörde, die Verfügung innert der (damals massgebenden) fünf-

jährigen Verwirkungsfrist nicht nur zu erlassen und zu versenden, sondern 

diese dem Adressaten auch zuzustellen. Daran ändere nichts, dass die 

Behörde auf die Zeitspanne zwischen Versand und Zugang der Verfügung 

je nach den Umständen nur beschränkt Einfluss habe und insoweit deren 

Handlungsspielraum in zeitlicher Hinsicht beeinflusst werden könne (vgl. 

auch Urteile des BGer 1C_337/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 2, 

1C_535/2010 vom 13. Januar 2011 E. 2, 1C_156/2015 vom 15. Juni 2015 

E. 2.5 sowie Urteil des BVGer C-1174/2006 vom 8. Dezember 2010 E. 4.1, 

in denen diese Rechtsprechung bestätigt wurde). 

5.2 Nach Art. 20 Abs. 1 VwVG beginnt eine mitteilungsbedürftige nach Ta-

gen berechnete Frist an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen. 

Der Tag der Mitteilung der Frist wird somit für die Berechnung des Fristen-

laufs nicht berücksichtigt. Ist die Frist nach Monaten oder Jahren bestimmt, 

endet sie nach der Rechtsprechung an dem Tag, welcher jenem des Be-

ginns des Fristenlaufs entspricht, bei dessen Fehlen am letzten des Monats 

(vgl. Urteil des BGer 1C_421/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 2.2; EGLI 

PATRICIA, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, N 8 zu Art. 20 Abs. 1 VwVG).  

5.3 In casu datiert die Einbürgerungsverfügung vom 21. April 2008 (vgl. 

SEM act. 43, S. 266 und SEM act. 34, S. 218). In welchem Zeitpunkt sie 

dem Beschwerdeführer zugegangen ist, ist nicht bekannt. Zu seinen Guns-

ten ist deshalb davon auszugehen, dass sie ihm am Tag darauf, dem 

22. April 2008, zuging. Die achtjährige Verwirkungsfrist nach 41 Abs. 1bis 

aBüG begann demnach am nächstfolgenden Tag, dem 23. April 2008, zu 

laufen. Da es sich beim letzten Tag der Frist um einen Samstag handelte, 

endete diese demzufolge nicht am 23. April 2016, sondern am darauffol-

genden Montag, dem 25. April 2016 (vgl. EGLI PATRICIA, a.a.O., N 9 und 

N 58 zu Art. 20 Abs. 3 VwVG). Die Verfügung betreffend Nichtigerklärung 

der erleichterten Einbürgerung datiert zwar vom 18. April 2016 und ge-

langte anderntags zur Versendung (SEM act. 43 S. 260), ist dem Be-

schwerdeführer gemäss Rückschein der Schweizerischen Post jedoch erst 

am 26. April 2016 zugegangen (SEM act. 44. S. 269; vgl. in diesem Zu-

sammenhang auch Urteil des BGer 2C_284/2014 vom 2. Dezember 2014 

F-3334/2016 

Seite 11 

E. 4.2). Damit wurde sie erst wirksam, nachdem die Frist zur Nichtigerklä-

rung verwirkt war.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz die Fristen ge-

mäss Art. 41 Abs. 1bis aBüG für die Nichtigerklärung der erleichterten Ein-

bürgerung nicht eingehalten hat, womit sich in casu eine materielle Prüfung 

der Beschwerde erübrigt. Diese ist demnach wegen Verletzung von Bun-

desrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) gutzuheissen, und die Verfügung der Vor-

instanz ist aufzuheben. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Als obsiegender Partei ist dem durch 

eine Rechtsanwältin vertretenen Beschwerdeführer für die ihm erwachse-

nen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zulasten 

der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.1]). In Berücksich-

tigung des Umfangs und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierig-

keit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, der aktenkun-

digen Bemühungen sowie der Bandbreite der bislang ausgerichteten Ent-

schädigungen für vergleichbare Fälle ist die Parteientschädigung nach 

Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen 

und MwSt.) festzusetzen (Art. 8-10 und 14 VGKE).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung auf-

gehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt, und der am 5. Juli 2016 ge-

leistete Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 1'202.95 wird dem Beschwer-

deführer zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- auszurich-

ten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K […] und 

N […] zurück) 

– das Amt für Inneres, Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand, Landsge-

meindeplatz 2, 9043 Trogen (in Kopie) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (in Kopie)  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Daniel Brand 

 

F-3334/2016 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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