# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3a31f44-e63a-5f9d-882e-466b93200ece
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2020 E-3545/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3545-2020_2020-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3545/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss 

AsylG) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3545/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 29. August 2003 in der Schweiz ein erstes 

Asylgesuch einreichte, das nach einem Rückzug des Gesuches am          

15. September 2003 abgeschrieben wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2019 in der Schweiz ein zwei-

tes Asylgesuch einreichte und ihm am 6. November 2019 im Bundesasyl-

zentrum Ostschweiz eine Rechtsvertretung gemäss Art. 102f ff. AsylG             

(SR 142.31) beigeordnet wurde, 

dass er am 7. November 2019 im Rahmen der Personalienaufnahme und 

am 13. November 2019 gemäss Art. 5 Dublin-III-VO befragt wurde und das 

SEM ihn am 8. Januar 2020 nach Art. 29 AsylG vertieft zu den Gründen 

seines Gesuches anhörte, 

dass ihn das SEM am 14. Februar 2020 dem erweiterten Verfahren zuwies, 

dass er ab dem 25. Februar 2020 als unbekannten Aufenthaltes gemeldet 

war und das Asylgesuch am 7. April 2020 abgeschrieben wurde, 

dass nach zweimaliger Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 25. Mai 

2020 und 2. Juni 2020 der Beschwerdeführer dem SEM am 13. Juni 2020 

mitteilte, er habe sich seit dem 25. Februar 2020 drei Monate in der Psy-

chiatrischen Klinik M. aufgehalten, und um Wiederaufnahme des Verfah-

rens ersuchte, 

dass die zuständige Klinik im Austrittsbericht vom 28. Mai 2020 einen Auf-

enthalt des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2020 bis 26. Mai 2020 bestä-

tigte, 

dass das SEM das Verfahren zum Asylgesuch des Beschwerdeführers am 

29. Juni 2020 wiederaufnahm, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylgesuchs im Wesentli-

chen vorbrachte, er habe nach elf Jahren Schulbesuch studiert und sein 

Hochschulstudium im Jahre 2001 oder 2002 abgeschlossen, 

dass die geltend gemachten Gründe zu seinem ersten Asylgesuch in der 

Schweiz im Jahre 2003 nicht mehr relevant seien und er nach seiner Rück-

kehr in die Ukraine regelmässig aus dem Land ausgereist und wieder dort-

hin eingereist sei, 

E-3545/2020 

Seite 3 

dass er ungefähr im Oktober 2019 ein Fahrzeug bestiegen und ein Schlaf-

mittel eingenommen habe und in der Schweiz wieder aufgewacht sei, 

dass die Gründe für sein zweites Asylgesuch hauptsächlich gesundheitli-

cher Natur seien, 

dass er unter Stress, paranoiden Zuständen, Gehirnproblemen und De-

pressionen leide, da er in seinem Leben keinen Sinn finden könne und das 

Schwierigste sei, dass er wisse, dass der Mensch sterben müsse und 

nichts dagegen tun könne, 

dass er drogenabhängig sei beziehungsweise drogenabhängig gewesen 

sei und seit zwanzig Jahren Methadon konsumieren würde, 

dass er in der Ukraine Benzodiazepine und frei erhältliche Hormonpräpa-

rate geschluckt habe und weiter an Problemen mit einer Herzklappe leide, 

dass er sich in der Ukraine an verschiedene Ärzte gewandt habe, doch 

diese ihn falsch behandelt und ihm zu viel oder die falschen Pharmazeutika 

oder Hormonpräparate verschrieben hätten, 

dass die guten Ärzte das Land verlassen hätten und er nicht das Geld 

habe, um sich in Privatkliniken behandeln zu lassen, 

dass er zudem im Jahre 2016 zwei Vorladungen zum Militärdienst erhalten, 

aber auf diese nicht reagiert habe und es schwierig zu beurteilen sei, ob 

dies Folgen gehabt habe, 

dass ein Arztbericht vom 31. Dezember 2019 folgende Diagnosen stellte: 

Polytoxikomanie (Nachweis von THC, Opiaten, Benzodiazepinen und Me-

thadon), Prolaps der Mitralklappe und Status nach Hepatitis B und C, 

dass der Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik vom 28. Mai 2020 fol-

gende Diagnosen stellte: Psychische und Verhaltensstörungen durch Ab-

hängigkeiten von Opioiden, Sedativa, Hypnotika und Cannabinoiden, de-

pressive Störung und Mitralklappenproiaps, 

dass er sich bei seinem Austritt aus der Klinik klar und glaubhaft von Suizi-

dalität distanziert habe, 

E-3545/2020 

Seite 4 

dass das SEM mit Verfügung vom 2. Juli 2020 – eröffnet am 8. Juli 2020 – 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz und 

aus dem Schengen-Raum sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Gründe für sein Asylgesuch würden nicht 

erkennen lassen, dass er gestützt auf einen in Art. 3 AsylG genannten 

Grund um Schutz vor Verfolgung ersuchen würde, 

dass seine Angaben zu den vor vier Jahren angeblich eingetroffenen und 

von ihm nicht beachteten Militärvorladungen äusserst vage und oberfläch-

lich gewesen seien und der Beschwerdeführer sich selber die Frage ge-

stellt habe, ob dieses Thema überhaupt erwähnenswert sei (Akten SEM 

A29, F116), 

dass die Voraussetzungen für ein Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG nicht 

gegeben seien, 

dass sich im Weiteren der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und 

möglich erweise, 

dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsyIG 

vorliegend keine Anwendung finden könne und sich ferner aus den Akten 

keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass dem Beschwerdeführer 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen 

würde, 

dass sich vorliegenden aufgrund der Akten nicht jene ganz aussergewöhn-

lichen Umstände ausmachen liessen, die gestützt auf die Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zur Feststel-

lung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus gesundheitlichen 

Gründen führen würden, und das SEM auf EMARK (Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission) 2005 Nr. 23 ver-

wies, 

dass allfälligen suizidalen Absichten im Zeitpunkt des Vollzugs der Weg-

weisung durch geeignete Massnahmen seitens der zuständigen kantona-

len Behörden Rechnung zu tragen wäre, 

E-3545/2020 

Seite 5 

dass sich der Konflikt im Heimatland des Beschwerdeführers auf ein relativ 

kleines Gebiet in der Ostukraine beschränke (mit Hinweis auf OHCHR-Be-

richte zur Menschenrechtssituation in der Ukraine, www.ohchr. 

org/EN/Countries/ENACAReqion/Paqes/UAReports.aspx) und sich seine 

beiden Wohnorte nicht im umkämpften Gebiet befänden, 

dass auch keine individuellen Gründe gegen eine Rückkehr in die Ukraine 

sprächen, 

dass der Beschwerdeführer einen Hochschulabschluss habe und über ein 

familiäres Beziehungsnetz in seinem Heimatland verfüge und zudem seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse keineswegs desolat seien, wovon seine zahl-

reichen Auslandreisen zeugen würden,  

dass an dieser Einschätzung auch die geltend gemachten gesundheitli-

chen Einschränkungen nichts ändern würden und es in seiner Verantwor-

tung liege, sich in seinem Herkunftsstaat in medizinische Behandlung zu 

begeben oder an einem Drogenersatzprogramm teilzunehmen, 

dass der Umstand der Substanzabhängigkeit nicht allein ausschlaggebend 

für die Bejahung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medi-

zinischen Gründen sein könne und das SEM auf BVGE E-7502/2016 ver-

wies, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juli 2020 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-

tragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-

schaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, 

dass festzustellen sei, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, un-

zumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, 

dass er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amt-

lichen Rechtsbeistandes ersuchte, 

dass eventualiter die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juli 2020 eine Bestäti-

gung der zuständigen kantonalen Behörde vom 13. Juli 2020 zu den Akten 

reichte, wonach er finanziell unterstützt werde, 

 

http://www.ohchr/

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Seite 6 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde gegenstandslos ist, da der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung nicht entzogen wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- 

instanz im Hauptpunkt grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdebegehren nicht 

einzutreten ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

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Seite 7 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG auf ein Gesuch nicht eingetreten wird, 

welches die Voraussetzungen nach Art. 18 AsylG nicht erfüllt, namentlich, 

wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizini-

schen Gründen eingereicht wurde, 

dass als Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung gilt, mit der eine 

Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung 

ersucht,  

dass die Praxis dabei von einem weiten Verfolgungsbegriff ausgeht und 

neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungshinder-

nisse im Sinne von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2–4 AIG 

umfasst sind, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden  

(vgl. EMARK 2003 Nr. 18 und statt vieler das Urteil des BVGer  

E-2340/2019 vom 22. Mai 2019 mit weiteren Hinweisen), 

dass die Vorinstanz mit überzeugender Begründung festgehalten hat, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers enthielten keine Anhaltspunkte für eine 

Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise aus seinem Heimatland, 

dass auf die umfassenden Ausführungen und rechtskonformen Folgerun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann und diese 

vom Gericht zu bestätigen sind,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nichts Stichhalti-

ges entgegenzuhalten vermag, zumal sich seine Beschwerdevorbringen 

im Wesentlichen in der Wiederholung seiner problematischen gesundheit-

lichen Situation erschöpft,  

dass darüber hinaus der Beschwerdeführer versucht, das Augenmerk auf 

das zweimalige Aufgebot für den Militärdienst im Jahre 2016 zu lenken, 

das SEM hierzu jedoch zutreffend ausführte, seine Angaben zu den vor 

vier Jahren angeblich eingetroffenen und von ihm nicht beachteten Militär-

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Seite 8 

vorladungen seien äusserst vage und oberflächlich gewesen und der Be-

schwerdeführer habe sich selber die Frage gestellt, ob dieses Thema über-

haupt erwähnenswert sei (Akten SEM A29, F1 16), 

dass das nun in der Rechtsmitteleingabe blosse Vorbringen des Beschwer-

deführers, er habe kürzlich gehört, dass das Militär erneut nach ihm ge-

sucht habe, gänzlich unsubstanziiert bleibt, als vorgeschobenes Element 

erscheint und somit als untauglich zu gelten hat, auf die Entscheidfindung 

und damit auf den Ausgang des Verfahrens Wirkung zu entfalten,  

dass das SEM demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG zu Recht 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen- 

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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Seite 9 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der 

Beschwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachweisen 

oder glaubhaft machen konnte, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine ihm im Heimat- oder Herkunfts-

staat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass, wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht feststellte, 

weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch 

individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr 

schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumut-

bar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist,  

dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

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Seite 10 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist 

und damit der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegen-

standslos wird, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, 

da die Beschwerdebegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

Versand: