# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3befa3b-8cf9-5579-9023-ad2951a55130
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2008 C-3360/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3360-2008_2008-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3360/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

D._______, Deutschland,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3360/2008

Sachverhalt:

A.
Die  im  Jahr  1948  geborene  Schweizerbürgerin  D._______  lebt  seit 
Oktober 1977 in Deutschland und ist seit dem 1. Mai 1981 Mitglied der 
freiwilligen  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
([Vorinstanz] act. 2 f.).

B.
Mit  Schreiben  vom  13. April  2006  mahnte  das  Generalkonsulat 
D._______, ihre Einkommens- und Vermögenserklärung einzureichen 
(act. 51).  Am  13. Juni  2006  erfolgte  eine  eingeschriebene  Mahnung 
der SAK, mit welcher diese D._______ eine letzte Frist von 30 Tagen 
zur  Einreichung  der  verlangten  Unterlagen  setzte  und  gleichzeitig 
darauf  hinwies,  dass  im  Unterlassungsfalle  der  Ausschluss  aus  der 
freiwilligen Versicherung drohe (act. 52) .

C.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 (act. 54) hat die SAK D._______ 
aus  der  freiwilligen  Versicherung  ausgeschlossen,  weil  sie  die 
verlangte  Einkommens-  und  Vermögensdeklaration  nicht  eingereicht 
hatte.

Gegen  diese  Verfügung  erhob  D._______  am  5. Februar  2008 
Einsprache bei der SAK.

D.
Am 21. April 2008 hat die SAK die Einsprache abgewiesen mit der Be-
gründung, dass D._______ trotz mehrfacher Mahnungen mit  Hinweis 
auf die Ausschlussfolgen die verlangten Unterlagen über Einkommen 
und Vermögen nicht bis zum 31. Dezember 2007 eingereicht habe.

E.
Gegen den Einspracheentscheid vom 21. April 2008 erhob D._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 19. Mai 2008 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht.  Sie  machte  geltend,  weder  ein  Formular 
zum  Ausfüllen  noch  Mahnungen  erhalten  zu  haben  und  beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung.

F.
Mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2008 beantragte die SAK aus den be-

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reits im Einspracheentscheid dargelegten Gründen die Abweisung der 
Beschwerde. Die von der Beschwerdeführerin  aufgeworfenen Fragen 
zu ihrem individuellen Kontoauszug sowie zu den fehlenden Versiche-
rungszeiten in den Jahren 1981 bis 1983 seien nicht Streitgegenstand 
und würden als Anfrage intern weitergeleitet. Mit Schreiben vom 7. Au-
gust 2008 teilte die SAK der Beschwerdeführerin schliesslich mit, dass 
ihre Einträge im individuellen Konto vervollständigt worden seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Vorliegend ist  vom Bundesverwaltungsgericht  zu prüfen,  ob die SAK 

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die  Beschwerdeführerin  zur  Recht  aus  der  freiwilligen  Versicherung 
ausgeschlossen hat. Strittig  ist  in  erster  Linie die  Frage,  ob die  Be-
schwerdeführerin vor dem Ausschluss ordentlich gemahnt wurde.

2.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staats-
angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft  oder 
der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitglied-
staat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihan-
delsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, 
falls  sie  unmittelbar  vorher  während  mindestens  fünf  aufeinanderfol-
genden Jahren obligatorisch versichert waren.

2.2 Gemäss Art. 5 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwilli-
ge  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (VFV, 
SR 831.111) sind die Versicherten gehalten,  der Auslandsvertretung, 
der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle 
zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu 
machen  und  auf  Verlangen  deren  Richtigkeit  zu  belegen.  Gemäss 
Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte 
nicht  erteilen  oder ihre Beiträge nicht  fristgerecht  bezahlen,  aus der 
freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. 

2.3 Art. 13  VFV  regelt  die  Voraussetzungen  des  Ausschlusses.  Ge-
mäss Art. 13 Abs. 1 lit. c VFV werden Versicherte aus der freiwilligen 
Versicherung ausgeschlossen, wenn sie der Ausgleichskasse die ver-
langten  Belege  nicht  bis  zum 31. Dezember  des  Jahres  einreichen, 
das auf das Beitragsjahr folgt.

Vor Ablauf der Frist  stellt  die Ausgleichskasse den Versicherten eine 
eingeschriebene  Mahnung  mit  Androhung  des  Ausschlusses  zu 
(Art. 13 Abs. 2 VFV). Werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestset-
zung nicht fristgemäss gemacht, so ist innert zweier Monate schriftlich 
unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch 
die Nachfrist  nicht  eingehalten,  so sind,  falls  bereits  Beiträge in  der 
freiwilligen Versicherung entrichtet wurden, die geschuldeten Beiträge 
durch Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV).

2.4 Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung,  stellt  der  Aus-
schluss  aus  der  freiwilligen  Versicherung  einen  äusserst  schwerwie-
genden  Eingriff  in  die  Rechtsstellung  des  Betroffenen  dar. Der  vom 
Ausschluss  bedrohte  Versicherte  muss  daher  genau  wissen,  wie  er 
den Ausschluss abwenden kann. Aus diesem Grund wurde in Art. 13 

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Abs. 2 VFV festgelegt,  dass eine Mahnung vor Ablauf  der in Art. 13 
Abs. 1  VFV vorgesehenen  Frist  ergehen  muss  (vgl.  BGE 117 V 103 
E. 2c,  bestätigt  mit  Urteil  vom 28. April  2005  i.S. P. V. S.,  E.  4.3  [H 
224/04]).

2.5 Der  Beweis  der  Tatsache  sowie  des  Zeitpunktes  der  Zustellung 
obliegt  der  Verwaltung. Weil  der Sozialversicherungsprozess von der 
Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um 
die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 ZGB), sondern in der Regel 
nur  um die  sogenannte  objektive Beweislast  in  dem Sinne,  dass  im 
Falle  der  Beweislosigkeit  der  Entscheid  zu  Ungunsten  jener  Partei 
ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ab-
leiten wollte (BGE 103 V 65 E. 2a mit weiteren Hinweisen).

Entscheidend ist vorliegend, dass an die Nichtbeachtung der unter An-
drohung des Ausschlusses erfolgenden Mahnungen schwerwiegende 
Folgen geknüpft sind, weshalb auch an den Nachweis der ordnungs-
gemässen Zustellung der  Mahnungen entsprechende Anforderungen 
zu stellen sind. Die SAK kann sich den Nachweis der Zustellung einge-
schriebener  Sendungen  durch  Empfangsbescheinigungen  sichern, 
was mit der Grund dafür ist, dass die unter Androhung des Ausschlus-
ses  erforderliche  Mahnung  mit  eingeschriebenem  Brief  zu  erfolgen 
hat.

3.

3.1 Die SAK macht geltend, die Beschwerdeführerin sei mit Schreiben 
vom  13. April  2006  sowie  mit  Einschreiben  vom  13. Juni  2006  vor-
schriftsgemäss gemahnt  worden,  die Unterlagen zu Einkommen und 
Vermögen einzureichen,  weshalb diese zu Recht aus der freiwilligen 
Versicherung ausgeschlossen worden sei.

3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, die Mahnungen erhalten zu ha-
ben. Ferner führt  sie aus, sie habe nach dem Tod ihres Ehemannes 
mehrmals  beim Generalkonsulat  telefonisch  nachgefragt,  wie  es  mit 
ihrer Beitragspflicht stehe. Sie habe daraufhin jedoch nur einen Aus-
zug  aus  dem  individuellen  Konto  zugeschickt  erhalten.  Im  Übrigen 
habe  man  ihr  mitgeteilt,  dass  sie  aufgrund  der  ihr  zugesprochenen 
Witwenrente wohl ohnehin kein Interesse mehr an der freiwilligen Ver-
sicherung haben dürfte und somit alle weiteren Einzahlungen unnötig 
seien.

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3.3 Aus den Akten der SAK geht nicht hervor, ob die beiden Mahnun-
gen  der  Beschwerdeführerin  zugestellt  werden  konnten. Obwohl  die 
SAK  durch  den  Instruktionsrichter  mit  Verfügung  vom  27. Mai  2008 
aufgefordert wurde, die entsprechenden Zustellungen zu belegen, hat 
hat sie sich zur Frage der Zustellung nicht geäussert und selbst für die 
mit  eingeschriebenem Brief  versandte  Mahnung  keinen  Zustellnach-
weis eingereicht. Damit  fehlt  eine der unabdingbar notwendigen Vor-
aussetzungen  für  den  Ausschluss  der  Beschwerdeführerin  aus  der 
freiwilligen  Versicherung  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 19. Mai 2008 i.S. R. [C-2973/2006]), weshalb die Beschwerde be-
reits aus diesem Grund gutzuheissen ist. Die weiteren Rügen der Be-
schwerdeführerin müssen somit nicht geprüft werden.

Der Einspracheentscheid vom 21. April 2008 ist daher aufzuheben; die 
Beschwerdeführerin bleibt somit weiterhin der freiwilligen Versicherung 
unterstellt.

Die  Sache  wird  an  die  SAK  zurückgewiesen,  damit  diese  die  Be-
schwerdeführerin  nochmals auffordert,  die  fehlenden Unterlagen ein-
zureichen, verbunden mit der Androhung des Ausschlusses, falls die-
ser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen wird.

4.

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Da der obsiegenden Beschwerdeführerin, welche nicht berufsmä-
ssig vertreten war, keine unverhältnismässig grossen Kosten entstan-
den sind und diese zu Recht auch keinen entsprechenden Antrag ge-
stellt hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG und Art. 7 ff.  des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 
21. April 2008 wird aufgehoben, und die Sache wird zum weiteren Vor-
gehen im Sinne der Erwägung 3.3 an die Schweizerische Ausgleichs-
kasse zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und der Beschwerdefüh-
rerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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