# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab650a2e-e5c3-56a9-987e-827bc023a614
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 29.08.2019 KSK 2019 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2019-52_2019-08-29.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Entscheid vom 29. August 2019

Referenz KSK 19 52

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Brunner, Vorsitzender
Mehli, Aktuarin ad hoc

Parteien X._____
Beschwerdeführerin

gegen

Y._____
Beschwerdegegnerin

Betreibungs- und Konkursamt der Region Landquart, 
Bahnhofplatz 2, Postfach, 7302 Landquart
Beschwerdegegner

Gegenstand Miet- und Pachtzinse

Anfechtungsobj. Anzeige Einzug des Miet- und Pachtzinses Betreibungs- und Kon-
kursamt der Region Landquart vom 04.07.2019, mitgeteilt am  

Mitteilung 02. September 2019

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I. Sachverhalt

A. Am 18. Juni 2019 vollzog das Grundbuchamt O.1_____ auf Anmeldung der 
Y._____ zulasten der nachfolgenden Grundstücke im Eigentum von X._____ defi-
nitive Eintragungen von Steuerpfandrechten (Grundpfandverschreibungen): 
Grundstücke Nr. _____ (über CHF 2'304.65), Nr. _____ (über CHF 558.55), 
Nr. _____ (über CHF 942.85), Nr. _____ (über CHF 4'535.90) und Nr. _____ (über 
CHF 1'336.30) (alle in der Gemeinde O.2_____). Dies teilte das Grundbuchamt 
O.1_____ X._____ mit Schreiben vom 20. Juni 2019 mit.

B. Mit Betreibungsbegehren auf Pfandverwertung vom 2. Juli 2019 liess die 
Y._____ beim Betreibungs- und Konkursamt der Region O.1_____ gegenüber 
X._____ aufgrund der ausstehenden Liegenschaftssteuern 2016 den Betrag von 
total CHF 11'121.60 zzgl. 4 % Zins für die pfandbelasteten Grundstücke Nr. 
_____, Nr. _____, Nr. _____, Nr. _____ und Nr. _____ (alle in der Gemeinde 
O.2_____) in Betreibung setzen. Zudem wurde die Ausdehnung der Pfandhaft auf 
die Mietzinsforderungen der Grundstücke Nr. _____, Nr. _____ und Nr. _____ 
beantragt (Betreibung Nr. _____).

C. Infolgedessen zeigte das Betreibungs- und Konkursamt der Region 
O.1_____ der Grundeigentümerin X._____ mit Schreiben vom 4. Juli 2019 den 
Einzug der von nun an fälligen Miet- und Pachtzinsen der Grundstücke Nr. _____, 
Nr. _____ und Nr. _____ an und forderte sie zur Einreichung diverser Unterlagen 
auf. 

D. Gegen diese Verfügung erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
mit Eingabe vom 18. Juli 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubün-
den mit folgenden Anträgen: 

1. Die Anzeige vom 4. Juli 2019 der Beschwerdegegnerin sei aufzuheben. 

2. Der Beschwerdegegnerin sei zu verbieten die Miet- und Pachtzinse (VGZ6) 
der Grundstücke Nr. _____ _____strasse, Nr. _____ A._____ und 
Nr. _____ B._____ gemäss Anzeige vom 4. Juli 2019 einzuziehen. 

3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

E. Das Betreibungs- und Konkursamt der Region O.1_____ beantragte mit 
Vernehmlassung vom 2. August 2019, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, 
eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

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F. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, in der angefochte-
nen Verfügung sowie in den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das 
SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines 
Betreibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde 
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. 
Das Kantonsgericht von Graubünden ist die einzige kantonale Aufsichtsbehörde 
und folglich Beschwerdeinstanz für Beschwerden gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG 
(Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs [EGzSchKG; BR 220.000]), wobei die Beurteilung 
in die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer fällt (Art. 8 
Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; 
BR 173.100]). 

1.2. Die Beschwerde ist schriftlich und innert einer Frist von zehn Tagen seit 
Kenntnisnahme des Beschwerdeführers von der angefochtenen Verfügung einzu-
reichen (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG und Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die vorliegend an-
gefochtene Verfügung datiert vom 4. Juli 2019 und wurde der Beschwerdeführerin 
am 11. Juli 2019 zugestellt. Die schriftliche Beschwerde vom 18. Juli 2019 erweist 
sich demnach als frist- und formgerecht. Die Beschwerdeführerin ist als Verfü-
gungsadressatin durch die angefochtene Verfügung in ihren Interessen betroffen 
und dadurch beschwert, weshalb sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung der Verfügung hat. Folglich ist sie zur Beschwerdeerhebung 
legitimiert (BGE 129 III 595 E. 3).

1.3. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden wird im Grundsatz 
vom Bundesrecht geregelt (vgl. Art. 20a Abs. 2 SchKG). Im Übrigen regeln nach 
Art. 20a Abs. 3 SchKG die Kantone das Verfahren. Gemäss Art. 10 EGzSchKG 
richtet sich das Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung und 
dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; 
BR 320.100), soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten.

1.4. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist von vornherein 
ohne Bedeutung, da durch die angefochtene Verfügung nicht die Gefahr eines 
nicht wiedergutzumachenden Nachteils besteht. Die Gewährung der aufschieben-
den Wirkung wäre grundsätzlich nur dann in Betracht zu ziehen, wenn nicht rever-

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sible Vorkehrungen getroffen werden würden, wie z.B. die Verwertung und die 
Verteilung und wenn sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unhaltbar erwei-
sen würde (vgl. Daniel Staehelin, in: Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Aufl., 
Basel 2017, N 9 zu Art. 36 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 5A_968/2015 vom 7. 
März 2016, E. 3.1).

2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Anzeige betreffend Einzug der 
Miet- und Pachtzinsen bzw. das Vorgehen des Betreibungs- und Konkursamtes 
der Region O.1_____ erfülle den Tatbestand der Überpfändung und Nötigung. Der 
beabsichtigte Einzug der Mietzinsen übersteige die betriebene Forderung um das 
vierfache und verletze das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die Forderung sei mit 
dem Grundpfand mehr als genügend gesichert.

2.1. Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzulegen, inwiefern die Anzeige 
des Einzugs der Miet- und Pachtzinsen vom 4. Juli 2019 durch das Betreibungs- 
und Konkursamt der Region O.1_____ eine Gesetzesverletzung oder Unange-
messenheit enthalten soll. Gemäss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Pfandhaft auch 
auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen eines verpfändeten Grundstücks, die seit 
Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfands bis zur Verwertung 
auflaufen, wenn das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Dahin-
ter steht die gesetzgeberische Absicht, hinsichtlich der Miet- und Pachtzinserträg-
nisse die Grundpfandgläubiger einer pfandbelasteten Liegenschaft im Verhältnis 
zu den übrigen Gläubigern zu bevorzugen. Die Entstehung des Pfandrechts an 
den Miet- und Pachtzinsen setzt die Anhebung einer Betreibung auf Grundpfand-
verwertung nach Art. 151 SchKG und eine Geltendmachung der Ausdehnung der 
Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinsforderungen durch den betreibenden Pfand-
gläubiger voraus (Christina Schmid-Tschirren, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl., Basel 2019, N 2, 7 zu Art. 806 ZGB). 
Wenn der beitreibende Pfandgläubiger die Ausdehnung der Pfandhaft auf die 
Miet- und Pachtzinsen verlangt, stellt das Betreibungsamt gemäss Art. 152 Abs. 2 
SchKG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts über 
die Zwangsverwertung von Grundstücken [VGZ; SR 281.42] sofort nach Empfang 
des Betreibungsbegehrens fest, ob und welche Miet- oder Pachtverträge auf dem 
Grundstück bestehen, und weist die Mieter oder Pächter unter Hinweis auf die 
Gefahr der Doppelzahlung unverzüglich an, die von nun an fällig werdenden Miet- 
und Pachtzinsen an das Betreibungsamt zu bezahlen. Gleichzeitig ist dem Pfand-
eigentümer anzuzeigen, dass die von nun an fällig werdenden Miet- und Pachtzin-
sen infolge der gegen ihn angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung 

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durch das Betreibungsamt eingezogen werden. Der Anzeige ist beizufügen, dass 
der Pfandeigentümer, welcher die Einrede erheben will, dass sich das Pfandrecht 
nicht auch auf die Miet- oder (Pacht-)zinsen oder nur auf einen Teil davon er-
streckt, dies dem Betreibungsamt binnen zehn Tagen seit Empfang der Anzeige, 
unter Angabe der Gründe und allfällig der bestritten Teilbeträge, zu erklären hat 
(vgl. Art. 92 VGZ). 

2.2. Vorliegend hat die Grundpfandgläubigerin mit dem Betreibungsbegehren 
auf Pfandverwertung die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Mietzinsforderungen 
der Grundstücke Nr. _____, Nr. _____ und Nr. _____ (alle in der Gemeinde 
O.2_____) verlangt, weshalb das Betreibungsamt zur Anzeige des Einzugs der 
Miet- und Pachtzinsen an die Grundeigentümerin und an die Mieter verpflichtet 
war (vgl. Art. 806 ZGB i.V.m. Art. 152 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 91 f. VZG). Dem 
Betreibungsamt steht diesbezüglich von Gesetzes wegen kein Ermessensspiel-
raum zu. Zu einer Überpfändung kann es beim Einzug von Miet- und Pachtzinsen 
ohnehin nicht kommen, da es sich um eine Sicherungsmassnahme in der Betrei-
bung auf Pfandverwertung handelt und nicht um eine Pfändung. Die angefochtene 
Verfügung erweist sich folglich als rechtmässig.

Daran vermag auch die Argumentation der Beschwerdeführerin, die Mietzinse sei-
en schon seit längerem an die Grundpfandgläubigerin im 1. Rang abgetreten wor-
den, so dass der Einzug der Mietzinsen die Beschwerdeführerin die Kreditbezie-
hung zu dieser gefährde und die Beschwerdeführerin zur Zahlung nötige, nichts 
ändern. Denn das Grundpfandrecht berechtigt den Gläubiger, den Pfandgegen-
stand zur Deckung einer bestimmten Forderung verwerten zu lassen (vgl. Art. 816 
Abs. 1 ZGB; Christina Schmid-Tschirren, a.a.O., N 2 zu Art. 816 ZGB). Dieses 
Recht besteht unabhängig von allfälligen vertraglichen Verbindlichkeiten des 
Grundeigentümers. 

Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist abzu-
weisen. 

3. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a der Ge-
bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV 
SchKG; SR 281.35] ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichts-
behörde kostenlos. Die Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 verbleiben demnach 
beim Kanton Graubünden. Eine Parteientschädigung ist im vorliegenden Verfah-
ren gemäss Art. 62 GebV SchKG nicht zuzusprechen.

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4. Da sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, 
ergeht dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisati-
onsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) in einzelrichter-
licher Kompetenz. 

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 verbleiben beim 
Kanton Graubünden. 

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 
ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: