# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87832bee-fe58-5dc5-b33a-9f48f1a1d776
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.02.2023 B 2023/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2023-7_2023-02-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/7

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.03.2023

Entscheiddatum: 18.02.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.02.2023
Ausschaffungshaft, Haftgrund der Untertauchensgefahr, Art. 76 Abs. 1 lit. b 
Ziff. 3 und 4 AIG (SR 142.20). Der Beschwerdeführer reiste bereits zum 
dritten Mal ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz ein. Die letzten beiden 
Male tauchte er jeweils unter. Innerhalb von zwei Monaten gab sein 
Verhalten dreimal Anlass für ein Strafverfahren (Diebstähle, 
Hausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte). 
Gemäss eigenen Angaben ist er nicht bereit, bei der Papierbeschaffung 
mitzuwirken. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht von Untertauchensgefahr 
ausgegangen. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2023/7).

Entscheid vom 18. Februar 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG Lea Hungerbühler, AsyLex, 

Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich,

gegen

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Ausschaffungshaft

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geb. 1990, stammt aus Algerien. Er reiste erstmals am 12. September 2011 in die 

Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Wegen Diebstahls und Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz wurde er mit Strafbefehl des Ministère Public de Genève vom 

17. November 2011 zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 30 

und einer Busse von CHF 200 verurteilt. Anschliessend tauchte er unter und verliess 

die Schweiz am 13. Januar 2012.

Am 10. Februar 2015 reichte A.__ in der Schweiz ein zweites Asylgesuch ein, welches 

nach seinem erneuten Untertauchen am 24. März 2015 als gegenstandslos 

abgeschrieben wurde.

B.

Am 22. Oktober 2022 reiste A.__ abermals in die Schweiz ein und stellte gleichentags 

sein drittes Asylgesuch. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies das Asylgesuch 

mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 ab und wies ihn aus der Schweiz und aus dem 

Schengen-Raum weg (Ausreisefrist bis zum Tag nach Rechtskraft der Verfügung). Am 

22. Dezember 2022 wurde A.__ der Asyl- und Wegweisungsentscheid des SEM 

anlässlich eines Ausreisegesprächs eröffnet.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gegen A.__ sind zwei Strafanzeigen wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs, 

begangen am 24. November 2022 in C.__ und am 18. Dezember 2022 in D.__, hängig. 

Am 18. Dezember 2022 wurde er wegen Selbst- und Fremdgefährdung mit Verfügung 

des Amtsarztes fürsorgerisch in der psychiatrischen Klinik E.__ untergebracht. Am 

folgenden Tag wurde er entlassen.

In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember 2022 kam es anlässlich einer 

Zimmerkontrolle in der Notunterkunft in B.__ zu einer tätlichen Auseinandersetzung 

zwischen mehreren anwesenden Polizisten und A.__, worauf er frühmorgens erneut 

fürsorgerisch in der psychiatrischen Klinik E.__ untergebracht wurde. Am selben Tag 

wurde er nachmittags aus der Klinik entlassen und von der Kantonspolizei St. Gallen 

wegen des Verdachts auf Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vorläufig 

festgenommen.

C.

Gestützt auf den Haftbefehl vom 25. Dezember 2022 wurde A.__ nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs am 26. Dezember 2022 in Ausschaffungshaft versetzt. Der 

zuständige Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission bestätigte den Haftbefehl 

gegen A.__ mit Entscheid vom 28. Dezember 2022 und genehmigte die 

Ausschaffungshaft für vorläufig drei Monate bis am 25. März 2022. Einer allfälligen 

Beschwerde entzog er die aufschiebende Wirkung. Auf die Erhebung amtlicher Kosten 

wurde verzichtet.

D.

Am 11. Januar 2023 ging beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein 

undatiertes, an das Migrationsamt gerichtetes Schreiben von A.__ ein. Er erklärte darin 

einerseits, Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid erheben zu wollen; 

andrerseits beantragte er sinngemäss, aus der Haft entlassen zu werden. Insofern, als 

sich die Eingabe gegen den Asylentscheid richtete, wurde sie zuständigkeitshalber an 

das Bundesverwaltungsgericht übermittelt, welches die Beschwerde mit Entscheid 

vom 23. Januar 2023 abwies.

In Bezug auf die Ausschaffungshaft wurde A.__ (Beschwerdeführer) zur Ergänzung der 

Beschwerde aufgefordert. Mit Eingabe vom 12. Januar 2023 beantragte 

Rechtsanwältin Lea Hungerbühler in seinem Namen, Ziffer 1 des angefochtenen 

Entscheids der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) sei aufzuheben und er sei 

umgehend aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei festzustellen, dass die 

angeordnete Haft rechtswidrig gewesen sei. In formeller Hinsicht ersuchte er um 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Abteilungspräsidentin hiess das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung mit verfahrensleitender 

Verfügung vom 13. Januar 2023 gut.

Die Vorinstanz verzichtete am 17. Januar 2023, das Migrationsamt 

(Beschwerdegegner) am 7. Februar 2023 auf eine Vernehmlassung. Am 15. Februar 

2023 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Kostennote ein (act. 15).

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und auf die Ausführungen des 

Beschwerdeführers sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer – 

mit dem angefochtenen Entscheid wurde die gegen ihn verfügte Haft genehmigt, und 

er ist wegen der der Beschwerde entzogenen aufschiebenden Wirkung nach wie vor in 

Haft – ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 28. Dezember 2022 

wurde mit Eingaben vom 11. und 12. Januar 2023 rechtzeitig erhoben (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP). Die Eingaben erfüllen zusammen in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. In den Akten 

fehle der Wegweisungsentscheid vom 15. Dezember 2022 wie auch der Nachweis von 

dessen Zustellung. Deren Nichtablage in den der Rechtsvertreterin zugestellten Akten 

stelle eine erhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

Aus den Akten geht nicht hervor, welche Aktenstücke der Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers vom Beschwerdegegner zur Kenntnis gebracht wurden. In den 

Akten, welche der Vorinstanz wie auch dem Verwaltungsgericht vorlagen bzw. 

vorliegen, ist der Asylentscheid samt Wegweisung vom 15. Dezember 2022 enthalten 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(vi-act. 2/56 ff.). Dem Beschwerdeführer wurde die Verfügung am 22. Dezember 2022 

persönlich im Beisein eines Dolmetschers eröffnet (vi-act. 2/70). Ein erstinstanzlicher, 

dem Beschwerdeführer eröffneter Wegweisungsentscheid als Voraussetzung für die 

Anordnung von Ausschaffungshaft (vgl. Art. 76 Abs. 1 Ingress des Bundesgesetzes 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration, SR 142.20, AIG) liegt 

damit vor. Der Betroffene erhob dagegen denn auch mit Schreiben vom 11. Januar 

2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sodann hatte seine 

Rechtsvertreterin im vorliegenden Verfahren die Möglichkeit zur Akteneinsicht (act. 13). 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt damit nicht vor.

3.

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, alleine aus der Tatsache, dass 

er über keinen unbescholtenen Leumund verfüge, dürfe nicht auf seine 

Untertauchensgefahr geschlossen werden. Aus der Begründung des angefochtenen 

Entscheids gehe nicht hervor, inwiefern vergangene Verurteilungen zu einer erhöhten 

Untertauchensgefahr führen sollten. Die einschlägigen Delikte lägen bereits Jahre 

zurück. Das frühere Untertauchen im Rahmen des Asylverfahrens liege mittlerweile 

bereits mehr als sieben Jahre zurück. Im Rahmen des aktuellen Asylverfahrens sei er 

nicht untergetaucht. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz und des 

Beschwerdegegners seien aktenwidrig und unzutreffend. Die Aussage, dass er nicht in 

sein Heimatland zurückkehren wolle, dürfe gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht als Haftgrund herangezogen werden. Die Voraussetzungen für 

die Anordnung der Ausschaffungshaft seien somit nicht erfüllt. Die Vorinstanz habe 

keine Verhältnismässigkeitsprüfung im Sinn einer Interessenabwägung vorgenommen. 

Es sei überhaupt nicht absehbar, wann die Wegweisung vollzogen werden könne. 

Diese Ungewissheit sei eine ungemeine Belastung für ihn. Zudem habe er in der 

Arrestzelle der Polizei eine eindeutige Tendenz zur Selbstverletzung gezeigt, indem er 

mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen habe und wegen akuter Belastungssituation 

stationär habe behandelt werden müssen. Aktuell sei der gesundheitliche Zustand zwar 

nicht in gravierendem Umfang beeinträchtigt, es sei aber anzunehmen, dass eine 

längere Inhaftierung einen weitaus stärkeren negativen Effekt auf seine psychische 

Gesundheit haben werde. Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung sei 

nicht höher als das private Interesse an der persönlichen Freiheit zu gewichten. Mildere 

Mittel seien nicht ansatzweise geprüft worden. Er sei folglich aus der Haft zu entlassen.

4.  

Der Beschwerdeführer beanstandet weder das Verfahren der richterlichen 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Haftüberprüfung durch die Vorinstanz noch die Einhaltung des 

Beschleunigungsgebots, die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Ausschaffung 

oder die Umstände des Haftvollzugs. Zu prüfen bleibt damit, ob ein Haftgrund vorliegt 

und die Haft verhältnismässig ist.

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die 

zuständige Behörde die betroffene Person gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziffern 3 und 4 

AIG zur Sicherstellung des Vollzugs eines Wegweisungsentscheids in Haft nehmen, 

wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen 

will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 

lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG) nicht nachkommt, oder ihr 

bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt.

Dieser Haftgrund wird in der Praxis als "Untertauchensgefahr" bezeichnet. 

Untertauchensgefahr liegt nach der Rechtsprechung regelmässig vor, wenn die 

betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbare unglaubwürdige 

und widersprüchliche Angaben die Vollziehungsbemühungen zu erschweren versucht 

oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, ihrer Ausreiseverpflichtung 

nachzukommen und in ihre Heimat zurückzukehren (vgl. BGer 2C_442/2020 vom 24. 

Juni 2020 E. 3.1). Dabei ist strafrechtlich relevantes Verhalten ein Indiz für die Gefahr 

eines Untertauchens, da bei einem straffälligen Ausländer eher als bei einem 

unbescholtenen davon auszugehen ist, er werde künftig behördliche Anordnungen 

missachten (vgl. BGE 122 II 49 E. 2, 119 Ib 193 E. 2b). Allein aus dem offen deklarierten 

Wunsch eines Ausländers, in der Schweiz verbleiben zu wollen, darf hingegen nicht 

automatisch der Schluss gezogen werden, dass er sich auch einer behördlichen 

Ausschaffung entziehen werde und eine Untertauchensgefahr besteht 

(BGer 2C_947/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2).

Der Gesuchsgegner reiste im vergangenen Jahr bereits zum dritten Mal illegal und 

ohne Identitätspapiere in die Schweiz ein. Im Rahmen der früheren Asylverfahren in den 

Jahren 2012 und 2015 hielt er sich jeweils nicht zur Verfügung der Behörden und kam 

damit seiner Anwesenheitspflicht nicht nach (vgl. Art. 8 Abs. 3 AsylG), sondern tauchte 

zweimal ohne jegliche Angaben unter. Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass er dieses 

Mal bis zur Beschaffung eines Reisepapiers zwecks Vollzugs der Wegweisung aus dem 

Schengenraum in der Schweiz verbleiben und sich den Behörden zur Verfügung halten 

wird, zumal sein Asylgesuch mittlerweile rechtskräftig abgewiesen wurde (vgl. act. 

4.2. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=122+II+148&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page49
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=122+II+148&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IB-193%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page193

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

12.1). Dass das Untertauchen einige Jahre zurückliegt, ändert daran nichts. Obschon 

der Beschwerdeführer sich erst seit 22. Oktober 2022 in der Schweiz aufhält, gab sein 

Verhalten innerhalb von nur zwei Monaten dreimal Anlass zur Eröffnung eines 

Strafverfahrens. Er beging zugegebenermassen zwei Diebstähle, in einem Fall mit 

Hausfriedensbruch. Ferner ist gegen ihn ein Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte hängig. Wegen Diebstahls und Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz wurde er sodann im Jahr 2011 zu einer bedingten 

Geldstrafe und Busse verurteilt. Dass die einschlägigen Delikte Jahre zurückliegen 

würden, wie der Beschwerdeführer rügt, trifft – mit Ausnahme der Verurteilung aus dem 

Jahr 2011 – somit nicht zu. Gleichermassen sind die Ausführungen der Vorinstanz 

weder aktenwidrig noch unzutreffend. Anlässlich der Haftprüfungsverhandlung gab der 

Beschwerdeführer zudem an, er werde nicht mithelfen bei der Papierbeschaffung für 

eine Ausschaffung nach Algerien (vi-act. 5), obschon er dazu gestützt auf Art. 8 Abs. 4 

AsylG gesetzlich verpflichtet ist. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der 

Beschwerdeführer gebe mit seinem Verhalten klar zu erkennen, dass er nicht bereit sei, 

mit den Behörden im Hinblick auf den Vollzug seiner Wegweisung zu kooperieren und 

deren Anweisungen zu befolgen, womit der Haftgrund der Untertauchensgefahr von 

Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt sei, ist vor diesem Hintergrund nicht zu 

beanstanden.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der 

Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch 

verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft 

muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die 

Überstellung an den zuständigen Herkunftsstaat sicherzustellen; zudem hat sie in 

einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen 

(vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Anders als bei der Dublin-Haft nach Art. 76a AIG wird bei 

der Ausschaffungshaft im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, dass die Haft nur 

zulässig ist, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend 

wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG). Aufgrund des Kriteriums der Erforderlichkeit 

ist jedoch bei jeder ausländerrechtlichen Haft stets zu prüfen, ob eine weniger 

einschneidende Massnahme, namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung, in 

Betracht kommt (BGer 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4.3; Baumann/Göksu, 

Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, S. 23).

4.3. 

Der Beschwerdeführer sagte, er werde keine Papiere für eine Ausschaffung nach 

Algerien beibringen. Aufgrund seines bisher an den Tag gelegten Verhaltens ist auch 

nicht zu erwarten, dass er bei der Papierbeschaffung kooperieren und freiwillig nach 

Algerien zurückkehren wird. Da er derzeit über keine gültigen Identitätspapiere verfügt, 

ist es ihm nicht möglich, legal selbständig in seine Heimat zurückzukehren. Die 

Wegweisung gilt sodann für den gesamten Schengenraum, weshalb er für den Fall, 

dass er sich in eines dieser Länder begibt – wovon im Entlassungsfall auszugehen wäre 

–, sogleich wieder in die Schweiz rücküberstellt würde. Identitätspapiere, welche als 

Sicherung abgegeben werden könnten, sind nicht vorhanden, und eine Meldepflicht 

oder eine Eingrenzung wären angesichts des früheren Verhalts kaum geeignet, um der 

drohenden Untertauchensgefahr zu begegnen. Die vorliegend angeordnete 

Ausschaffungshaft erweist sich dementsprechend als geeignet und notwendig, um die 

Wegweisung des Beschwerdeführers sicherzustellen. Zudem ist die streitige 

Inhaftierung, die vorderhand für drei Monate gilt, auch insgesamt betrachtet als 

angemessen zu beurteilen. Mildere Massnahmen sind keine ersichtlich. Das öffentliche 

Interesse am Vollzug der Wegweisung überwiegt.

4.3.1. 

Die medizinische Versorgung im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft in 

Zürich-Kloten (Flughafengefängnis) ist gewährleistet. Den Insassen steht dort ein 

4.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.  

Gesundheitsdienst samt Gefängnisarzt zur Verfügung (§ 54 der Hausordnung des 

Flughafengefängnisses; unter www.zh.ch). Es erfolgt eine Eintrittsuntersuchung (§ 55 

der Hausordnung). Bei psychischen Problemen wird ein Psychiater beigezogen. Will die 

inhaftierte Person psychiatrische oder psychologische Hilfe in Anspruch nehmen, hat 

sie dies umgehend einem Gefängnismitarbeitenden oder dem Gesundheitsdienst zu 

melden (§ 60 Abs. 1 und 2 der Hausordnung). Zudem stehen auch Seelsorger der 

Landeskirchen und ein Imam für Gespräche zur Verfügung (§ 61 der Hausordnung).

Gemäss Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik E.__ vom 20. Dezember 2022 zeigte 

sich der Beschwerdeführer nach kurzer Krisenintervention in deutlich stabilisiertem 

psychischen Zustand. Er distanzierte sich glaubhaft von akuter Suizidalität. Beim 

Austritt nach nur einem Tag (am 19. Dezember 2022) bestanden keine Hinweise auf 

akute Selbst- oder Fremdgefährdung (vi-act. 4). Nach dem Vorfall vom 24. Dezember 

2022, als der Beschwerdeführer Polizeibeamte bedroht und bespuckt hatte, wurde er 

erneut fürsorgerisch untergebracht, wobei er vom Amtsarzt als hafterstehungsfähig 

eingestuft wurde (vi-act. 2/79). Nachdem er geschlafen hatte und wieder ausgenüchtert 

war, konnte er noch gleichentags aus der psychiatrischen Klinik E.__ entlassen werden. 

Die momentane Hafterstehungsfähigkeit wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 

Sollte sich sein psychischer Gesundheitszustand erneut verschlechtern, steht 

psychologische wie auch fachärztliche Behandlung im Gefängnis zur Verfügung.

Zusammenfassend erweisen sich die Rügen hinsichtlich des Fehlen eines Haftgrunds 

sowie der Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft als unbegründet, womit die 

Beschwerde abzuweisen ist. Da der Beschwerdeführer sich nach wie vor in Haft 

befindet, ist über das Eventualbegehren nicht zu befinden.

4.4. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 

941.12). Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege ist der 

Beschwerdeführer von der Bezahlung zu befreien.

5.1. 

Der Staat hat die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers für die ausseramtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entschädigen. Wird vor Verwaltungsgericht die 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'200. Von der Bezahlung wird er befreit.

3.

Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus unentgeltlicher 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'260 (inklusive Barauslagen, ohne 

Mehrwertsteuer).

 

 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt, gelangt die staatliche Honorarordnung 

für die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege zur 

Anwendung (Art. 30 lit. b Ziff. 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG). Bei 

unentgeltlicher Prozessführung wird das Honorar um einen Fünftel herabgesetzt 

(Art. 31 Abs. 3 AnwG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'500 bis CHF 15'000 bzw. herabgesetzt CHF 1'200 

bis 12'000 (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). Innerhalb des 

für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO).

Die Rechtsvertreterin hat eine Kostennote eingereicht, worin – ausgehend von einem 

Aufwand von 6.6 Stunden à CHF 220 (Anwältin), 0.4 Stunden à CHF 110 (Praktikantin) 

sowie Barauslagen von CHF 16.30 – ein Honorar von CHF 1'512.30 (ohne 

Mehrwertsteuer) geltend gemacht wird (act. 15). Unter dem Blickwinkel der Kürzung 

zufolge der unentgeltlichen Rechtspflege erscheint ein Pauschalhonorar von CHF 1'200 

angemessen, zuzüglich CHF 60 für die Barauslagen (4% von CHF 1'500). Ein Antrag 

auf Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht gestellt (vgl. Art. 29 HonO). Die 

Rechtsvertreterin darf von ihrem Mandanten kein zusätzliches Honorar fordern 

(Art. 11  HonO).bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 18.02.2023
	Ausschaffungshaft, Haftgrund der Untertauchensgefahr, Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG (SR 142.20). Der Beschwerdeführer reiste bereits zum dritten Mal ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz ein. Die letzten beiden Male tauchte er jeweils unter. Innerhalb von zwei Monaten gab sein Verhalten dreimal Anlass für ein Strafverfahren (Diebstähle, Hausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte). Gemäss eigenen Angaben ist er nicht bereit, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht von Untertauchensgefahr ausgegangen. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2023/7).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T20:59:37+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen