# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c92f418-394e-5e58-bdef-705dfabdf8ae
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-17
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung 17.05.2016 OG O3V-15-28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_OG-O3V-15-28_2016-05-17.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
vertreten durch: RA B___ 
 
 

 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden , Neue Steig 15, Postfach, 

9102 Herisau 
 

 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 17. Mai 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, 
Dr. F. Windisch 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 15 28 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand IV-Rente 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Die Verfügung vom 18.06.2015 sei aufzuheben, und dem Beschwerdeführer mit 

Wirkung spätestens ab Juli 2013 eine ¾ IV-Rente zuzusprechen; 

 2. Eventualiter sei die Verfügung vom 18.06.15 aufzuheben, und die Angelegenheit im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1975 geborene A___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 

1. Oktober 2012 aufgrund einer Herzinsuffizienz bei der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden 

(nachfolgend: Vorinstanz) zum Leistungsbezug an. Der Beschwerdeführer hatte sich am 

24. Juli 2012 notfallmässig ins Kantonsspital St. Gallen (nachfolgend: KSSG) begeben und 

blieb dort bis am 10. August 2012 hospitalisiert. Es wurden eine dilatative Kardiomyopathie 

ungeklärter Ätiologie, eine schwere Funktionseinschränkung vom linken und rechten 

Ventrikel sowie linksventrikuläre Thromben diagnostiziert (IV-act. 18, S. 7) und der 

Beschwerdeführer war in der Folge bis auf weiteres zu 100% arbeitsunfähig. Dr. C___ von 

der Kardiologie KSSG ging davon aus, dass der Beschwerdeführer ab November 

halbtageweise wieder in angepasster Tätigkeit arbeitstätig sein können sollte (IV-act. 18, S. 

8, Ziff. 1.9). 

 

B. Gemäss Arztberichten von Dr. C___ vom 10. Mai 2013 (IV-act. 29) hatte sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers inzwischen kardiologischerseits verbessert, 

jedoch sei es zu rezidivierenden Gichtschüben und einem protrahierten Infekt der oberen 

Luftwege gekommen, was die geplante Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit durchkreuzt 

habe. Kardiologischerseits habe sich die ergonomische Leistungsfähigkeit auf ein nur noch 

leicht eingeschränktes Niveau verbessert, verbleibend sei jedoch eine raschere 

Ermüdbarkeit mit Dyspnoe und Muskelschwäche. Aus kardiologischer Sicht könne der 

Beschwerdeführer die Arbeitstätigkeit in einem reduzierten Ausmass von 50% wieder 

aufnehmen, wobei die Arbeit eine physisch leichte, körperlich nicht belastende sein sollte.  

Seite 3 

 

C. In der Folge bot die Vorinstanz dem Beschwerdeführer berufliche Massnahmen an (IV-act. 

35). Nachdem der Beschwerdeführer den Gesprächsterminen über die 

Eingliederungsmöglichkeiten wiederholt unentschuldigt ferngeblieben war, schloss die 

Vorinstanz die beruflichen Massnahmen schliesslich erfolglos ab (IV-act. 41 und 42). 

 

D. Am 15. Januar 2014 meldete der Beschwerdeführer sich wegen seiner Herzinsuffizienz 

erneut bei der Vorinstanz zum Leistungsbezug an (IV-act. 44). Die Vorinstanz machte ihn 

hierauf ausdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam und ersuchte um 

Unterzeichnung einer Mitwirkungserklärung, ansonsten auf sein erneutes Gesuch nicht 

eingetreten werde (IV-act. 47). Nach einer weiteren Mahnung reichte der Beschwerdeführer 

die unterzeichnete Mitwirkungserklärung ein (IV-act. 49). 

 

E. In der Folge holte die Vorinstanz einen Arztbericht bei der neuen Hausärztin, Dr. D___, ein, 

welche im Bericht vom 24. März 2014 (IV-act. 51) als Diagnose mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit (unverändert) auf die dilatative Kardiomyopathie mit unklarer Ätiologie 

verwies. Dr. D___ stellte insgesamt eine schlechte Prognose; der Beschwerdeführer sei 

stark körperlich eingeschränkt. Die Vorinstanz legte hierauf das IV-Dossier dem RAD zur 

Beurteilung vor. Dr. E___ ging in seinem Bericht vom 28. März 2014 (IV-act. 52) davon aus, 

dass dem Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit als Maler nur noch sehr 

eingeschränkt möglich sei; bezüglich der zumutbaren leidensadaptierten Tätigkeit verwies 

er auf seine letzte Einschätzung (IV-act. 32), wonach er dem Beschwerdeführer eine 

schrittweise anzustrebende 100%-ige Arbeitsfähigkeit attestiert hatte. 

 

F. Am 13. Mai 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sie ihm (erneut) 

Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die 

Berufsberatung gewähre (IV-act. 57). In der Folge lud sie ihn mehrmals zu einem Gespräch 

ein (IV-act. 58, 59, 60, 61 und 62). Den ersten zwei Terminen blieb der Beschwerdeführer 

unentschuldigt fern, für die restlichen Termine meldete er sich kurzfristig telefonisch ab, 

weshalb die beruflichen Massnahmen am 25. November 2014 erneut erfolglos 

abgeschlossen werden mussten (IV-act. 63 und 64).  

 

G. Die Vorinstanz holte hierauf einen weiteren Verlaufsbericht bei Dr. D___ ein (IV-act. 71), 

welche den Gesundheitszustand als stationär bezeichnete und vorschlug, „eine 50% 

Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte, sitzende Tätigkeiten, ohne schweres Heben und 

Tragen“ zu versuchen. Dr. E___ vom RAD erstellte am 20. April 2015 einen 

abschliessenden Bericht (IV-act. 72) und ging darin von einer vollen Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers in einer adaptierten Tätigkeit aus. 

Seite 4 

 

H. Mit Vorbescheid vom 30. April 2015 (IV-act. 73) bzw. Verfügung vom 18. Juni 2015 (IV-act. 

79) teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, gestützt auf die ärztlichen Angaben sei 

ihm eine leidensangepasste Tätigkeit uneingeschränkt zumutbar, weshalb er keinen 

Rentenanspruch habe.  

 

I. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 11. August 2015 

erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Mit Vernehmlassung vom 8. September 

2015 (act. 4) verlangte die Vorinstanz deren Abweisung. Mit Verfügung vom 15. September 

2015 (act. 7) gewährte der Einzelrichter im Verfahren ERV 15 48 dem Beschwerdeführer 

die unentgeltliche Rechtspflege und beauftragte RA B___ mit der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung. Am 20. November 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Replik 

(act. 10) ein und hielt an seinen Anträgen fest. Die Vorinstanz verzichtete auf die 

Einreichung einer Duplik. Am 17. Mai 2016 wurde die Sache in der dritten Abteilung des 

Obergerichts in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden.  

 

J. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den IV-Akten sowie die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen. 

  

Seite 5 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da der 

Beschwerdeführer Wohnsitz in F___ hat, ist die örtliche Zuständigkeit gegeben (Art. 58 

Abs. 1 ATSG). 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. 

b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRPG, bGS 143.1]). 

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1  

a. Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die 

versicherte Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Als Invalidität gilt 

gemäss Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen oder 

geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall 

verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. 

Gemäss Art. 28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie 

mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine halbe 

Rente, wenn sie mindestens zu 50% und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu 

40% invalid sind. Zur Bestimmung des Invaliditätsgrades wird bei Versicherten, die ohne 

Gesundheitsbeschränkung vollzeitig erwerbstätig waren - was auf die Situation des 

Beschwerdeführers zutrifft -, gemäss Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die 

versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen 

Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei 

Seite 6 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung 

gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 

wäre (sog. Valideneinkommen). 

 

b. Zwischen den Parteien umstritten ist der Rentenanspruch und damit der Invaliditätsgrad 

des Beschwerdeführers. Während die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei 

nicht invalid, geht der Beschwerdeführer selbst davon aus, Anspruch auf mindestens eine 

Dreiviertel Invalidenrente zu haben. Der Beschwerdeführer hält einen konkreten 

Einkommensvergleich allerdings noch für verfrüht, da der medizinische Sachverhalt noch 

gar nicht genügend abgeklärt worden sei. 

 

c. Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, der Beschwerdeführer 

sei in einer leidensadaptierten, d.h. körperlich leichten Tätigkeit voll arbeitsfähig. Das 

Validen- und Invalideneinkommen bezifferte die Vorinstanz mit je Fr. 58‘784. Das von der 

Vorinstanz angenommene Valideneinkommen lässt sich grundsätzlich schlüssig auf das 

Einkommen zurückführen, das der Beschwerdeführer im Jahr vor Beendigung seines 

Arbeitsverhältnisses erzielte (vgl. IV-act. 16, S. 2); gemäss Protokolleintrag der Vorinstanz 

zu den vorinstanzlichen Akten wurde, „da das Einkommen gemäss LSE wesentlich höher 

ausfällt“, das Invalideneinkommen in derselben Höhe wie das Valideneinkommen 

angenommen, was bei einem Vergleich der beiden Einkommen - rechnerisch korrekt - zu 

einem Invaliditätsgrad von 0% führt. 

 

d. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er sei keineswegs zu 100% arbeitsfähig. Die 

behandelnde Hausärztin sei am 30. März 2015 lediglich „versuchsweise“ von einer 50%-

igen Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte, sitzende Tätigkeiten, ohne schweres Heben und 

Tragen, mit regelmässigen Pausen ausgegangen. Insgesamt werde die medizinische 

Problematik in den Akten ungenügend wiedergegeben, zumal er auch immer wieder unter 

epileptischen Anfällen leide, welche ihm eine längere Arbeit am PC verunmöglichten. Bevor 

über den Rentenanspruch entschieden werden könne, sei der medizinische Sachverhalt 

durch die Vorinstanz näher abzuklären. 

 

 

2.2  

Die Vorinstanz stützt ihre Annahme in der angefochtenen Verfügung, der 

Beschwerdeführer sei in einer adaptierten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig, insbesondere auf 

die Berichte von Dr. E___ vom RAD. Dessen Einschätzungen wiederum ergeben sich aus 

den ihm vorliegenden IV-Akten:  

 

Seite 7 

  

Seite 8 

a. Hausarztberichte  

 

Der aktuellste Arztbericht im IV-Dossier stammt von der Hausärztin, Dr. D___, und datiert 

vom 30. März 2015 (IV-act. 71). Dr. D___ äusserte sich darin allerdings nur sehr vage zur 

Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit und hielt fest: „Aus allgemein-internistischer 

Sicht kann versuchsweise eine 50% Arbeitsfähigkeit für körperlich leichte, sitzende 

Tätigkeiten, ohne schweres Heben und Tragen versucht werden. Da eine starke 

Tagesmüdigkeit/Konzentrationsmangel besteht sollten regelmässige Pausen gewährleistet 

sein.“ In der angestammten Tätigkeit als Maler hielt sie den Beschwerdeführer für 100% 

arbeitsunfähig. Im früheren Bericht vom 24. März 2014 (IV-act. 51) ging Dr. D___ ebenfalls 

von einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers als Maler aus und liess die 

Frage nach der Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit offen.  

 

Der frühere Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. G___, ging bereits am 8. November 

2012 davon aus, der Beschwerdeführer könne seine Tätigkeit als Maler nicht mehr 

aufnehmen und erachtete damals aufgrund des Gesundheitszustands eine Umschulung in 

eine adaptierte Tätigkeit für noch verfrüht. Er liess die Frage offen, in welchem Umfang eine 

adaptierte Tätigkeit künftig möglich wäre (IV-act. 20, S. 4). 

 

b. Berichte der Kardiologie KSSG 

 

Die im IV-Dossier vorhandenen Arztberichte aus der Kardiologie des KSSG datieren rund 

zwei Jahre oder länger vor Verfügungserlass:  

 

- Im aktuellsten Bericht vom 10. Mai 2013 (IV-act. 29, S. 1 f.) hiess es, der 

Beschwerdeführer sei letztmals am 29. April 2013 in der kardiologischen Sprechstunde 

gewesen (siehe S. 2, Ziff. 5; auf S. 1 wurde angegeben, die letzte Kontrolle habe am 

31. Oktober 2012 stattgefunden); es wurde auf eine rasche Ermüdbarkeit mit Dyspnoe 

und Muskelschwäche verwiesen und angeführt: „Aus kardiologischer Sicht sollte die 

Arbeitsaufnahme in einer körperlich leichten Tätigkeit deshalb initial nur zu 50% 

erfolgen.“  

 

-  Im Bericht gleichen Datums (IV-act. 29, S. 3 ff.) an den damaligen Hausarzt, Dr. G___, 

hiess es: „Aus kardiologischer Sicht dürfte der Patient, nach Abheilung des 

Gichtschubes, seine Arbeitstätigkeit in einem reduzierten Ausmasse (zu 50%) wieder 

aufnehmen, wobei die Arbeit eine physisch leichte/körperlich nicht belastende sein 

sollte“ (siehe S. 5).  

 

Seite 9 

-  Im älteren ausführlichen Bericht vom 5. November 2012 (IV-act. 18) führte Dr. C___ an: 

„Bisheriger Verlauf günstig, von einer deutlichen kardialen Funktionseinschränkung ist 

aber auch bei optimalem weiterem Verlauf auszugehen“ (S. 8, Ziff. 1.4 in fine). Dr. C___ 

hielt schon in diesem Bericht dafür, der Beschwerdeführer könne „ab Ende November 

halbtageweise in angepasster Tätigkeit“ (S. 8, Ziff. 1.9) wieder arbeitstätig sein. Auf 

Seite 6 des Berichts wies sie darauf hin, die Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten 

Tätigkeit (im Sitzen oder Stehen, mit kurzen Gehstrecken, aber ohne Lastentragen) 

könne „nach klinischem Verlauf gesteigert werden“, ohne zu erwähnen, mit welcher 

Steigerung konkret zu rechnen ist.  

 

c. RAD-Einschätzungen 

 

Die Vorinstanz legte das IV-Dossier mehrmals dem Regionalärztlichen Dienst RAD zur 

Beurteilung vor: 

 

- Im ersten Bericht vom 28. November 2012 (IV-act. 23) ging Dr. H___ sinngemäss davon 

aus, der Beschwerdeführer sei in einer adaptierten Tätigkeit derzeit zu weniger als 50% 

arbeitsfähig („M.E. ist die vP einzig für sehr leichte Tätigkeiten mit der Möglichkeit zum 

selbst vor- und nachgeben einsetzbar. Für eine UMS taugt dieses Profil aktuell nicht. 

M.E. müsste für eien UMS (oder AV) mind. eine 50% AF für sehr leichte Tätigkeiten 

bestehen“). Eine Restarbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als Maler erwähnte Dr. 

H___ nicht. 

 

-  Als das Dossier dem RAD rund ein halbes Jahr später erneut zur Beurteilung vorgelegt 

wurde, ging Dr. E___ im Bericht vom 20. Juni 2013 (IV-act. 32) davon aus, der 

Beschwerdeführer sei in seiner angestammten Tätigkeit als Maler dauerhaft 

handicapiert, aber immerhin noch zu 50% arbeitsfähig. In einer leidensangepassten 

Tätigkeit hielt er eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit als gegeben; aufgrund der einjährigen 

Dekonditionierung empfahl er einen stufenweisen Leistungsaufbau „mit zur Zeit 50% AF, 

zu steigern inner 3 m auf 100%“.  

 

-  Bei der dritten RAD-Anfrage vom März 2014 (IV-act. 52) antwortete Dr. E___, es würden 

keine neuen medizinischen Tatsachen geltend gemacht, welche nicht bereits in seinem 

vorherigen Bericht kommentiert worden seien und führte aus: „Unstrittig ist in 

Übereinstimmung auch mit der neuen Hausärztin, dass die angest. Tätigkeit als Maler 

mit dem Herzen nur noch sehr eingeschränkt möglich ist“. Bezüglich der zumutbaren 

leidensadaptierten Tätigkeit verwies Dr. E___ auf seine frühere Einschätzung. 

 

Seite 10 

-  Im abschliessenden Bericht vom 20. April 2015 (IV-act. 72) schrieb Dr. E___: „Es 

besteht nach wie vor eine angest. 100% AUF u. eine adapt. 100% AF. Eine 50% AUF 

war versicherungsmedizinisch nie ausgewiesen; die Krankschreibung stellt auf die 

subjektiven Beschwerden des V. ab, welche nach wie vor aethylisch bedingt sein 

können.“ 

 

 

2.3  

Zu den erwähnten Arztberichten der behandelnden Arztpersonen und den Einschätzungen 

des RAD ist Folgendes festzuhalten:  

 

a. Die Vertrauensärzte des RAD (Dr. H___ / Dr. E___) haben den Beschwerdeführer nie 

persönlich untersucht. Ihre Einschätzungen stützen sich ausschliesslich auf die Unterlagen 

im IV-Dossier, d.h. namentlich auf die unter E. 2.2 a und b angeführten medizinischen 

Berichte der behandelnden Arztpersonen. 

 

b. Die erste Einschätzung von Dr. E___ vom Juni 2013 (IV-act. 32) zur Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers in der angestammten Tätigkeit als Maler lässt sich weder auf Berichte 

der behandelnden Hausärztin noch auf Berichte aus der Kardiologie des KSSG stützen. Die 

behandelnden Ärzte gingen im Gegensatz zu Dr. E___, der den Beschwerdeführer in der 

angestammten Tätigkeit als Maler zu 50% arbeitsfähig bezeichnete, schon damals einhellig 

davon aus, die bisherige Tätigkeit als Maler sei dem Beschwerdeführer nicht mehr 

zumutbar (vgl. IV-act. 18, S. 8 und IV-act. 20, S. 3, je Ziff. 1.7) und auch Dr. H___ vom RAD 

erachtete im ersten RAD-Bericht eine Umschulung auf „sehr leichte Tätigkeiten mit der 

Möglichkeit zum selbst vor und nachgeben“ als notwendig (IV-act. 23). In seinen späteren 

Berichten ging dann auch Dr. E___ nicht mehr von einer Restarbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers in seiner angestammten Tätigkeit aus, ohne zu begründen, weshalb er 

von seiner früheren Einschätzung abgekommen ist. Dass der Beschwerdeführer nicht mehr 

als Maler tätig sein kann, entspricht auch (weiterhin) der vorhandenen aktuellsten 

Einschätzung der neuen Hausärztin Dr. D___ (IV-act. 71, S. 2, Ziff. 3). 

 

c. Entgegen dem Bericht von Dr. E___ wird dem Beschwerdeführer von Seiten der 

behandelnden Ärzte keine 100%-ige Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit attestiert. Dr. 

D___ riet in ihren Berichten lediglich zu einer „versuchsweisen“ 50%-igen Arbeitstätigkeit 

adaptiert (vgl. IV-act. 71, S. 2). Sie äusserte sich nicht dazu, ob bzw. falls ja, inwieweit sie 

eine künftige Steigerung dieser Arbeitsfähigkeit für realistisch hält. Auch in keinem der 

fachärztlichen Berichte der Kardiologie KSSG wurde dem Beschwerdeführer eine 100%-ige 

Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit attestiert. Ausgehend von einer dem 

Seite 11 

Beschwerdeführer grundsätzlich zugestandenen 50%-igen Arbeitsfähigkeit adaptiert wurde 

zwar eine Steigerung grundsätzlich für möglich gehalten (vgl. IV-act. 18, S. 6), allerdings 

enthalten die Berichte keine Aussage dazu, inwieweit eine solche Steigerung möglich sein 

sollte. Wäre aus Sicht der Fachärzte der Kardiologie eine Steigerung auf eine volle 

Arbeitsfähigkeit realistisch gewesen, so ist anzunehmen, dass dies explizit so festgehalten 

worden wäre. Die Vorinstanz hat darauf verzichtet, durch entsprechende Rückfragen 

genauer abzuklären, welche konkrete Steigerung der Arbeitsfähigkeit unter welchen 

Bedingungen beim Beschwerdeführer aus fachärztlicher Sicht möglich wäre.  

 

d. Der letzte im IV-Dossier vorhandene Bericht aus der Kardiologie KSSG datiert vom 

10. Mai 2013 (IV-act. 29). Aktuellere fachärztliche Berichte wurden, obwohl offenbar weitere 

Verlaufskontrollen geplant waren (vgl. IV-act. 29, S. 5 in fine), beim KSSG nicht eingeholt. 

Lediglich bei der Hausärztin Dr. D___ wurde vor Verfügungserlass erneut ein Arztbericht 

eingeholt, welcher vom 30. März 2015 datiert (IV-act. 71); Dr. D___ ging in diesem 

aktuellsten, kurz gehaltenen Bericht lediglich davon aus, man könne versuchen, den 

Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit zu 50% arbeiten zu lassen. Insgesamt 

bleiben ihre Aussagen eher vage, von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit ging die 

Hausärztin aber ganz klar nicht aus. 

 

e. Bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegenden Arztberichte und Unterlagen im IV-

Dossier kann der Schluss von Dr. E___, der Beschwerdeführer sei in einer adaptierten 

Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig, nicht ohne weiteres übernommen werden. Aus den 

vorhandenen Arztberichten lässt sich dieser Schluss jedenfalls nicht ziehen, zumal keine 

der behandelnden Arztpersonen dem Beschwerdeführer eine vollständige Arbeitsfähigkeit 

adaptiert attestierte. Vielmehr wiesen letztere einhellig auf bleibende gesundheitliche 

Defizite des Beschwerdeführers hin. In ihren Berichten wurde lediglich ein Pensum von 

50% in einer adaptierten Tätigkeit als grundsätzlich zumutbar bezeichnet. In welchem 

Ausmass eine weitere Steigerung der Arbeitsfähigkeit möglich wäre, wurde in den 

Arztberichten offengelassen. Hinzu kommt, dass insbesondere die fachärztlichen Berichte 

der Kardiologie des KSSG gar nicht aktuell genug sind, um aus medizinischer Sicht ohne 

weiteres davon ausgehen zu können, dass diese auch tatsächlich den aktuellen 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor Verfügungserlass darstellen.  

 

Zusammengefasst bestehen damit gleich in mehrfacher Hinsicht Unklarheiten und 

Unsicherheiten bezüglich der Schlussfolgerung von Dr. E___, der Beschwerdeführer sei in 

einer adaptierten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig. Trotzdem hat die Vorinstanz ihre 

Annahme in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer sei in einer adaptierten 

Seite 12 

Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig, auf die entsprechende Schlussfolgerung von Dr. E___ 

abgestützt.  

Seite 13 

2.4  

Dr. E___ ist Mitglied des RAD und damit Vertrauensarzt der Vorinstanz. Berichten und 

Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzten kommt nach der Rechtsprechung 

Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in 

sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 

125 V 351, E. 3b/ee; Urteil des Bundesgerichts 8C_588/2015 vom 17. Dezember 2015, E. 

2).  

 

a. Auch wenn Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen grundsätzlich 

Beweiswert zuerkannt wird, so ist doch zu betonen, dass ihnen praxisgemäss nicht 

dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG 

vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten zuzubilligen ist. Soll ein 

Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind 

an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe 

Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen 

Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465, E. 4.4; 

Urteil des Bundesgerichts 8C_620/2015 vom 24. März 2016, E. 3.4, m.w.H.). Anspruch auf 

ein unabhängiges Gutachten besteht damit rechtsprechungsgemäss, wenn die 

Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren in rechtserheblichen Punkten nicht 

ausreichend beweiswertig sind (vgl. BGE 137 V 210, E. 4.4.1.5). 

 

 b. Die Vorinstanz kann ihre Annahme in der angefochtenen Verfügung, der 

Beschwerdeführer sei zu 100% arbeitsfähig in einer adaptierten Tätigkeit, letztlich einzig mit 

der entsprechenden Einschätzung ihres eigenen RAD-Arztes, Dr. E___, begründen. Da 

diese Einschätzung - wie in E. 2.3 bereits dargelegt wurde - bei einer Gesamtbetrachtung 

der Unterlagen im IV-Dossier nicht ohne weiteres nachvollziehbar erscheint und Dr. E___ 

zudem gar nicht über allseits aktuelle Unterlagen für seine Beurteilung verfügte, durfte die 

Vorinstanz nicht einfach davon absehen, weitere Sachverhaltsabklärungen zu treffen. 

Diese Abklärungen haben grundsätzlich vor Erlass der verfahrensabschliessenden 

Endverfügung zu erfolgen (vgl. BGE 132 V 368, E. 6.1 f.; KIESER, ATSG-Kommentar, 

3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 13 ff. zu Art. 43, m.w.H.).  

 

 c. Dem Beschwerdeführer ist somit beizupflichten, dass es bei der gegebenen Sachlage 

tatsächlich verfrüht war, abschliessend zu beurteilen, ob auf die Meinung von Dr. E___ 

abgestellt werden kann oder nicht. Die Vorinstanz hat zunächst weitere Abklärungen in 

medizinischer Hinsicht vorzunehmen, um den Sachverhalt unter Beachtung des 

Untersuchungsgrundsatzes vollständig zu klären. Die Sache wird aus diesem Grund an die 

Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese in Nachachtung ihrer Untersuchungspflicht 

Seite 14 

ergänzende, aktuelle Arztberichte bei den behandelnden Ärzten, und, sollte sich gestützt 

auf diese Unterlagen ergeben, dass entsprechende weitere Abklärungen notwendig sind, 

allenfalls zusätzlich ein medizinisches Gutachten einholt.  

 

 

2.5  

Insoweit die Vorinstanz auf das Verweigerungsverhalten des Beschwerdeführers hinweist 

und anführt, schon aus diesem Grund sei eine wesentliche Voraussetzung für 

Rentenleistungen der Invalidenversicherung ohnehin gar nicht erfüllt, so ist in der Tat 

aufgrund des bisher vom Beschwerdeführer gezeigten Verhaltens auf eine fehlende 

Eingliederungsbereitschaft zu schliessen. Dies allein kann aber nicht dazu führen, dem 

Beschwerdeführer ohne weiteres jeglichen Rentenanspruch abzusprechen. 

 

a. Gemäss Art. 7 Abs. 1 IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare 

unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit zu verringern und 

den Eintritt einer Invalidität zu verhindern. Die versicherte Person muss an allen 

zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer 

Eingliederung ins Erwerbsleben dienen, aktiv teilnehmen (Art. 7 Abs. 2 IVG), wozu 

insbesondere auch die Massnahmen beruflicher Art zählen. Art. 21 Abs. 4 ATSG sieht vor, 

dass dann, wenn sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder 

Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit 

oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, widersetzt oder wenn sie nicht aus eigenem 

Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt, ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd 

gekürzt oder verweigert werden können. Vorausgesetzt ist in formeller Hinsicht 

grundsätzlich ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren. Im vorliegenden Fall wurde der 

Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Schreiben vom 17. Januar 2014 auf seine 

Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht hingewiesen; ob damit die Anforderungen an 

das von Art. 21 Abs. 4 ATSG geforderte Mahn- und Bedenkzeitverfahren erfüllt sind, kann 

letztlich offengelassen werden. Bei fehlendem Eingliederungswillen - wovon aufgrund des 

vom Beschwerdeführer an den Tag gelegten Verhaltens ohne weiteres ausgegangen 

werden durfte - können nämlich die beruflichen Massnahmen ohne Einhaltung des Mahn- 

und Bedenkverfahrens eingestellt werden (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 

8C_569/2015 vom 17. Februar 2016, E. 5.1, m.w.H.). Eine Verweigerung von 

Rentenleistungen mit der blossen Begründung, der Beschwerdeführer habe seine 

Mitwirkungspflichten bei der beruflichen Eingliederung verletzt, kommt hingegen nicht in 

Frage:  

 

Seite 15 

b.  Wenn der Versicherungsträger gestützt auf Art. 7b Abs. 1 IVG Leistungen kürzt oder 

verweigert, so geschieht dies nämlich nicht als Straffunktion. Es handelt sich vielmehr um 

eine versicherungsrechtliche Sanktion zur Wiederherstellung des durch das Verhalten des 

Versicherten gestörten Gleichgewichts in der Risikoverteilung (MEIER/REICHMUTH, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 11 

zu Art. 7-7b). Die fehlende Eingliederungsbereitschaft wirkt sich zwar unter Umständen 

entscheidend bei der Festlegung des zumutbaren Invalideneinkommens im Rahmen der 

Prüfung des Rentenanspruchs aus (vgl. dazu MEIER/REICHMUTH, a.a.O., N 28 zu Art. 7-7b), 

indem dort zur Ermittlung des Invalideneinkommens unabhängig davon, ob der 

Beschwerdeführer die Hilfe der beruflichen Eingliederung in Anspruch nimmt oder nicht, auf 

das medizinisch zumutbare Arbeitspensum abgestellt wird, auch wenn dieses mangels 

Eingliederungswillen tatsächlich gar nicht erreicht wird. So weist die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin: „Für die Bemessung des Invaliditätsgrads 

ist es unerheblich, ob eine zumutbare Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird“ (IV-act. 79). Eine 

Kürzung bzw. Verweigerung der Leistung mangels Eingliederungsbereitschaft kann sich 

aber schon aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips immer nur auf diejenigen 

Leistungen beziehen, die bei Wahrnehmung der zu fordernden Schadenminderung durch 

die Sozialversicherung nicht zu erbringen gewesen wären. Keiner Kürzung unterliegen 

können mit anderen Worten jene Leistungen, welche auch bei Wahrnehmung der 

Schadenminderungspflicht zu erbringen gewesen wären (vgl. auch KIESER, a.a.O., N 141 

zu Art. 21, m.w.H.).  

 

c. Damit bleibt selbst dann, wenn die - zumindest bisher - offensichtlich fehlende 

Eingliederungsbereitschaft des Beschwerdeführers in der Tat kein gutes Licht auf diesen 

wirft, der Rentenanspruch im Einzelnen zu prüfen. Die fehlende Mitwirkung bei der 

Eingliederung fällt dabei selbstverständlich insoweit zulasten des Beschwerdeführers, als 

bei der Prüfung des Rentenanspruchs davon ausgegangen werden darf, der 

Beschwerdeführer übe eine ihm zumutbare Leistung, welche mittels der ihm angebotenen 

Eingliederung erreicht werden könnte, aus. Darüber hinaus einem Leistungsansprecher 

eine volle Arbeitsfähigkeit zu attestieren, welche auch bei Erfüllung sämtlicher 

Mitwirkungspflichten aus medizinischer Sicht gar nicht erreicht werden könnte, ist nicht 

zulässig. Somit bleibt es ungeachtet des bisherigen Verweigerungsverhaltens des 

Beschwerdeführers unentbehrlich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in medizinischer 

Hinsicht genauer abklärt, damit sie danach über die notwendigen Grundlagen verfügt, um 

über einen allfälligen Rentenanspruch des Beschwerdeführers konkret zu befinden.  

 

d. Der Beschwerdeführer wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es 

letztlich in seinem eigenen Interesse liegt, die ihm von der Vorinstanz mehrfach 

Seite 16 

angebotenen beruflichen Massnahmen anzunehmen. Sollte sich der Beschwerdeführer zur 

Mitwirkung an den beruflichen Massnahmen entschliessen und sich auch tatsächlich 

entsprechend verhalten, so wird die Vorinstanz zu prüfen haben, ob auf die im November 

2014 zu Recht abgeschlossenen beruflichen Massnahmen (vgl. IV-act. 64) erneut 

zurückzukommen sein wird. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1.   

Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Weil die 

Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen 

rechtsprechungsgemäss als Obsiegen gilt (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 

9C_874/2014 vom 2. September 2015, E. 5; BGE 137 V 57, E. 2.1), sind dem 

Verfahrensausgang entsprechend beim Beschwerdeführer keine Kosten zu erheben (vgl. 

auch Art. 19 Abs. 3 e contrario i.V.m. Art. 53 Abs. 1 VRPG). Der Invalidenversicherung 

werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. Art. 22 

Abs. 1 VRPG).  

 

 

3.2.  

 Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden hat dem Beschwerdeführer dem Verfahrensausgang 

entsprechend eine Parteientschädigung auszurichten. Die Entschädigung ist ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Im vorliegenden Fall 

erscheint die in gleichartigen Fällen übliche Entschädigung von pauschal Fr. 2‘500.-- (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.  

 

 

3.3.  

 Infolge der Zusprache einer Parteientschädigung hat der Beschwerdeführer keine weiteren 

Ansprüche aus der ihm gewährten unentgeltlichen Verbeiständung. 

  

Seite 17 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. In Gutheissung der Beschwerde von A___ wird die angefochtene Verfügung vom 18. Juni 

2015 betreffend Rente aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der 

Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben.  

 
 
3. Die IV-Stelle wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

pauschal Fr. 2‘500.-- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt 

werden. Die Beschwerdeschrift ist zu unterzeichnen und dreifach einzureichen. Der 

angefochtene Entscheid mitsamt Zustellcouvert ist beizulegen. Die Beschwerdeschrift hat 

die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen 

und, soweit der Beschwerdeführer diese in Händen hat, beizulegen. 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 

 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 

 

 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 

 

versandt am: 23.06.16