# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c6e57be-a5c8-5d1f-82f7-203f07b17e4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2019 D-3243/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3243-2019_2019-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3243/2019 
wiv 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,    

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 18. Juni 2019 / N (…). 

 

 

D-3243/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 14. Mai 2019 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 18. Juni 2019 – eröffnet am 19. Juni 

2019 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Öster-

reich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Juni 2019 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Zustän-

digkeit der Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens festzustellen, 

dass er in formeller Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung so-

wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 27. Juni 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (aArt. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

D-3243/2019 

Seite 3 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 16. April 2019 in Österreich ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass der Beschwerdeführer diesen Sachverhalt anlässlich der Erstbefra-

gung am 27. Mai 2019 bestätigte, 

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Seite 4 

dass das SEM die österreichischen Behörden am 27. Mai 2019 um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die österreichischen Behörden das Gesuch um Übernahme am 

29. Mai 2019 ablehnten, 

dass am 13. Juni 2019 eine Remonstration des SEM gegen die Ablehnung 

des Ersuchens erfolgte, 

dass die österreichischen Behörden das Ersuchen des SEM am 17. Juni 

2019 guthiessen, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist, 

dass gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO im Falle eines unbegleiteten Min-

derjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mit-

gliedstaat) der Staat zuständig ist, in welchem er seinen Antrag gestellt hat, 

dass diese Bestimmung eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-

gründen würde (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Be-

stimmung von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von 

Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, 

Dublin III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8), 

dass das SEM zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen an-

führte, die Angaben zur geltend gemachten Minderjährigkeit, insbesondere 

zur Schullaufbahn seien als unsubstanziiert, nicht konzis und widersprüch-

lich zu werten, 

dass der Beschwerdeführer sein Geburtsdatum im westlichen nicht aber 

im afghanischen Kalender kenne, 

dass er widersprüchliche Angaben zu seiner Schullaufbahn gemacht habe, 

indem er ausgeführt habe, er habe die Schule bis 2015 acht Jahre besucht 

und sei 2003 beziehungsweise im Alter von vier Jahren eingeschult wor-

den, 

dass er auf die Widersprüche angesprochen angegeben habe, die ge-

nauen Daten betreffend seine Schulzeit nicht zu kennen, 

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Seite 5 

dass er gemäss dem von ihm eingereichten Schuldokument aus Pakistan 

im Jahr 2005 eingeschult worden sei, 

dass er in Österreich nebst anderem Namen angegeben habe, am 1. Ja-

nuar 2002 geboren worden zu sein, 

dass der Beschwerdeführer dem in seiner Beschwerde entgegenhielt, er 

habe den Behörden erklärt, weshalb es schwierig sei, sein Alter zu bewei-

sen, da er weder eine Identitätskarte noch einen Pass habe und die Orga-

nisation seiner Tazkera lange dauere, 

dass er nun die Kopie seiner Tazkera erhalten habe, welche belege, dass 

er am 2. April 2003 geboren sei, und er eine Übersetzung sowie das Origi-

nal nachreichen werde, 

dass grundsätzlich die asylsuchende Person die Beweislast für die von ihr 

behauptete Minderjährigkeit trägt, 

dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung sämtlicher An-

haltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Alters-

angaben sprechen, vorzunehmen ist und dabei insbesondere an für echt 

befundene Identitätspapiere oder an eigene Angaben zu denken ist (vgl. 

Urteil des BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis 

auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30), 

dass die auf Beschwerdeebene eingereichte Tazkera nicht als fälschungs-

sicher gilt und diesem Identitätsdokument deshalb grundsätzlich nur ver-

minderter Beweiswert zukommt (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2, m.w.H.), 

dass der Beschwerdeführer vorliegend entgegen seinen Ausführungen in 

der Beschwerde an der Erstbefragung nicht erklärte, die Organisation der 

Tazkera sei schwierig, sondern angab, er habe in Afghanistan keine Taz-

kera gehabt und auch sonst über keinerlei Ausweisdokumente verfügt (vgl. 

Akten der Vorinstanz 1041260-11/12 S. 7), 

dass der Beschwerdeführer denn bis 10 Tage vor seiner Ausreise auch gar 

nicht in Afghanistan, sondern in Pakistan lebte, 

dass bezeichnenderweise in der Beschwerde die Umstände, wie er die Ko-

pie der Tazkera erlangen konnte, nun auch in keiner Weise dargelegt wer-

den,  

D-3243/2019 

Seite 6 

dass nach dem Gesagten nicht von der Authenzität des eingereichten Do-

kumentes auszugehen ist und in antizipierender Beweiswürdigung der Ein-

gang der in Aussicht gestellten Übersetzung sowie des Originals nicht ab-

zuwarten ist, 

dass das SEM zu Recht auch aufgrund des sonstigen Aussageverhaltens 

des Beschwerdeführers nicht vom Vorliegen einer Minderjährigkeit ausging 

und diesbezüglich vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen des 

SEM verwiesen werden kann, denen in der Beschwerde nichts entgegen-

gehalten wurde, 

dass insbesondere auch gegen die Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-

rers spricht, dass er in Österreich unter einer gänzlich anderen Identität 

auftrat, 

dass aufgrund dieser Ausführungen des SEM Österreich denn auch einer 

Wiederaufnahme zugestimmt hat, 

dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Volljährigkeit weder auf 

die spezifischen Schutzbestimmungen der Dublin-III-VO noch auf die 

schweizerische Gesetzgebung für unbegleitete Minderjährige berufen 

kann, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Österreich weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen an der Erstbefragung 

(in Österreich würden 70% der Leute abgelehnt, zuerst würden Papiere 

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Seite 7 

und Arbeitserlaubnis ausgestellt und dann wieder annulliert) beziehungs-

weise in der Beschwerde (in Österreich habe er keine Hilfe erhalten) 

implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die österreichischen Behörden würden sich weigern ihn wieder auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

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Seite 8 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Verbeiständung abzuweisen ist, da die Be-

gehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussicht-

los zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  Fr. 750.–

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: