# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46376478-cc0b-5235-b60a-e0a6bd3dda8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2022 E-5123/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5123-2020_2022-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5123/2020  

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. September 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5123/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Oktober 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 1. November 

2019 und der Anhörung vom 5. Dezember 2019 machte er im Wesentli-

chen Folgendes geltend:  

Er sei kurdischer Ethnie, geboren in B._______, C._______, wo er bis zu 

seiner Ausreise im (…) 2019 gewohnt habe. Sein Vater sei im Jahr (…) 

getötet worden, weil er als Terrorist bezeichnet worden sei. Wegen dieses 

Vorwurfs habe er (der Beschwerdeführer) während der Schulzeit unter 

Mobbing gelitten. Er habe wiederholt an Demonstrationen der HDP (Halkla-

rin Demokratik Partisi) teilgenommen und das Newroz-Fest gefeiert. Im 

Jahr 2008 sei er von Faschisten mit dem Messer verletzt worden, da er in 

einem Café mit einem Freund auf Kurdisch gesprochen habe. Seit 2013 

sei er auf Facebook aktiv und setze sich dort für die Rechte der Kurden 

und Kurdinnen ein. Er sei deshalb beschuldigt worden, eine illegale Orga-

nisation zu führen und Mitglied derselben zu sein. Gemäss einem Gerichts-

urteil vom (…) 2013 sei er aus der Haft entlassen worden, wobei ihm eine 

Ausreisesperre auferlegt und er dazu verpflichtet worden sei, (…) eine Un-

terschrift zu leisten. Vor dem Hintergrund des Massakers in B._______ im 

Jahr 2015 sei er vom Islam zum Christentum konvertiert. Am (…) 2019 sei 

er am Flughafen in D._______ vier Stunden lang von der Polizei festgehal-

ten worden. Diese habe ihm den Pass abgenommen und ein Dokument 

ausgehändigt. Er habe viele regierungskritische Beiträge auf Facebook ge-

postet und einige davon wieder gelöscht. Wegen seiner Aktivitäten habe 

die Antiterrorpolizei Anfang (…) 2019 in ziviler Kleidung seine Tür aufge-

brochen und eine Razzia bei ihm durchgeführt. Seine Mutter habe ihm da-

nach erzählt, dass die Polizisten sie beschimpft und gedroht hätten, ihn 

(den Beschwerdeführer) zu töten. Er sei in Unterwäsche geflüchtet und 

habe sich zu seiner Schwester begeben. Nachdem er sich zwei Tage lang 

dort versteckt gehabt habe, sei er zu seinem Onkel in E._______ gegan-

gen. Dort sei er sechs Monate lang geblieben. Dieses Dorf grenze an 

Kobane und die türkische Regierung habe dort Militärbasen errichten wol-

len. Ungefähr im (…) 2019 seien er und die anderen Bewohner seines Dor-

fes daher dazu aufgefordert worden, im Rahmen der «(…)» das Dorf zu 

verlassen. Danach habe er sich definitiv dazu entschlossen, sein Heimat-

land zu verlassen.  

E-5123/2020 

Seite 3 

Anfang (…) 2019 habe die Polizei seine Ehefrau im Dorf aufgesucht und 

komme seither regelmässig bei ihr vorbei.  

Als Nachweis für seine Identität legte der Beschwerdeführer seine Identi-

tätskarte sowie seinen Führerschein (jeweils in Kopie) ins Recht. Weiter 

reichte er folgende Beweismittel zu den Akten:  

– Gerichtsbeschluss betreffend Inhaftierung vom (…) 2013 und Freilas-

sung vom (…) 2013 

– Gerichtsdokument betreffend Haft vom (…) 2013 (mit den Auflagen: 

Ausreisesperre und Unterschriftenleistung jeweils (…) beim nächsten 

Polizeiposten) 

– Facebook-Post vom (…) Juni 2015 mit regierungskritischem Inhalt 

– Ausreiseverbot vom (…) 2019 

– Aufforderung an die Dorfbewohner von E._______, das Dorf zu verlas-

sen 

– Zwei Fotos der Umgebung des Dorfes E._______ 

– Schreiben eines Freundes des Vaters aus dem Jahr 1982 

 

B.  

Mit Verfügung vom 10. September 2020 – eröffnet 15. September 2020 – 

verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Oktober 2020 

beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Erteilung von 

Asyl. Eventualiter sei die Verfügung in den Dispositivpunkten 3 und 4 auf-

zuheben, die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeven-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Bestellung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin. 

E-5123/2020 

Seite 4 

Der Beschwerde legte er ein Referenzschreiben von F._______ (angeblich 

ehemalige […] der HDP von C._______), ein Schreiben von G._______ 

(angeblicher ehemaliger (…) vom H._______ in C._______), ein Schreiben 

von Rechtsanwalt I._______ vom 21. September 2020, ein Einvernahme-

befehl der Staatsanwaltschaft C._______ an die Sicherheitsdirektion der 

Polizei vom (…) August 2020, Fotos betreffend die geltend gemachte 

Hausdurchsuchung und von Polizeiautos sowie mehrere Medienartikel zur 

«Selbstorganisation im Südosten der Türkei», betreffend Anschläge gegen 

Kurden und Kurdinnen in C._______ sowie betreffend Verfolgungsmass-

nahmen gegen politische Aktivisten und Aktivistinnen bei. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 29. Oktober 2020 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie 

um amtliche Rechtsverbeiständung unter der Voraussetzung des fristge-

rechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. Gleichzeitig lud sie 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

E.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung nach. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 18. November 2020 hielt die Vorinstanz mit er-

gänzenden Ausführungen an ihrer Verfügung fest.  

G.  

Am 24. November 2020 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur 

Einreichung einer Replik gewährt. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 

reichte er unter Beilage weiterer Beweismittel (Strafanzeige an die Staats-

anwaltschaft C._______ vom (…) Juli 2020 sowie Auszüge aus seinem Fa-

cebook-Profil) eine Replik ein.  

H.  

Am 16. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere, bereits in 

der Beschwerdeschrift angekündigte Beweismittel (Bestätigungsschreiben 

des J._______ vom 21. September 2020, Fotos von seinen Teilnahmen an 

politischen Anlässen) zu den Akten.  

I.  

Die Vorinstanz wurde am 18. Dezember 2020 dazu aufgefordert, zur Replik 

und den neu eingereichten Beweismitteln Stellung zu nehmen.  

E-5123/2020 

Seite 5 

J.  

Mit Duplik vom 6. Januar 2021 hielt das SEM mit ergänzenden Ausführun-

gen an seiner Verfügung fest.  

K.  

Der Beschwerdeführer wurde am 8. Januar 2021 zur Einreichung einer 

Triplik eingeladen. Diese reichte er am 25. Januar 2021 ein und legte dabei 

Beweismittel im Original bei, welche er zuvor als Kopien eingereicht hatte 

(Referenzschreiben von F._______, Schreiben von G._______; vgl. Bst. 

C). Weiter reichte er die gegen ihn erhobene Strafanzeige an die Staats-

anwaltschaft C._______ vom (…) Juli 2020 mit dem Stempel Asli Gibidir – 

was gemäss dem Beschwerdeführer «wie im Original» bedeutet – nach 

(vgl. Bst. G).  

L.  

Mit Eingaben vom 12. Februar 2021, vom 25. Januar 2021 (Eingang beim 

BVGer: 8. März 2021) und vom 25. März 2021 reichte der Beschwerdefüh-

rer folgende weitere Beweismittel zu den Akten: 

– Gerichtlicher Vorführbefehl des Haftrichters vom (…) September 2020 

– Vollmacht zugunsten des Rechtsanwalts K._______ in L._______ vom 

(…) März 2021 

– Arztbericht vom 2. März 2021 

– Schreiben des Rechtsanwalts K._______ in L._______ (undatiert) 

– Einvernahmebefehl der Staatsanwaltschaft C._______ an die Sicher-

heitsdirektion der Polizei vom (…) Juli 2020 

– Eingabe der Staatsanwaltschaft C._______ an das (…) C._______ 

vom (…) September 2020 

– Ermittlungsakte mit dem Titel (…); Untersuchung des Facebook-Profils 

des Beschwerdeführers vom (…) September 2020 

– Urteil des ersten (…) C._______ vom (…) September 2020 

– Eingabe der Gendarmerie Abteilung (…) an die Staatsanwaltschaft 

(Abteilung […]) vom (…) November 2020 

– Personalienblatt Beschuldigter 

– Beschluss über die Vereinigung des Verfahrens vom (…) Dezember 

2020 

– Protokoll der Staatsanwaltschaft vom (…) November 2020 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2021 wurde der Beschwerdeführer 

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Seite 6 

dazu aufgefordert, Übersetzungen der eingereichten fremdsprachigen Do-

kumente einzureichen. Dieser Aufforderung kam er am 14. April 2021 

nach.  

N.  

Mit Eingabe vom 15. April 2021 legte er das bereits in Kopie eingereichte 

Schreiben des Rechtsanwalts K._______ in L._______ im Original zu den 

Akten. Ausserdem reichte er erneut den gerichtlichen Vorführbefehl des 

Haftrichters vom (…) September 2020 – neu mit einem Stempel versehen 

– ein und machte geltend, es handle sich dabei um einen beglaubigten 

Ausdruck des türkischen Justiz-Informationssystems UYAP (Ulusal Yargı 

Ağı Bilişim Sistemi), was durch die Unterschrift des Gerichtsschreibers be-

ziehungsweise der Gerichtsschreiberin bestätigt worden sei. Zudem legte 

er eine Bestätigung für die Registrierung auf UYAP bei. 

O.  

Die Vorinstanz wurde am 19. April 2021 eingeladen, sich zu den neu ein-

gereichten Beweismitteln zu äussern. 

P.  

Am 10. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere Übersetzungen 

von Beweismitteln ein, welche dem SEM in der Folge zugestellt wurden. 

Q.  

Mit Eingabe vom 8. Juni 2021 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest. 

R.  

Am 10. Juni 2021 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, 

sich zu den Ausführungen der Vorinstanz zu äussern. Diese Gelegenheit 

nahm er mit Eingabe vom 25. Juni 2021 wahr.  

S.  

Am 29. Januar 2022, am 18. Februar 2022 und am 26. Mai 2022 reichte 

der Beschwerdeführer folgende weitere Beweismittel zu den Akten: 

– Anweisung der Staatsanwaltschaft D._______ an die (…) ([…]) vom 

(…) Juli 2021 

– Anweisung der Staatsanwaltschaft ([…]) an das (…) vom (…) Juni 2021 

– Anzeigeschreiben gegen den Beschwerdeführer vom (…) Juni 2021 

– Verhandlungsprotokoll des (…) Strafgerichts C._______ vom (…) De-

zember 2021 

– Klageschrift der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) Juni 2021  

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Seite 7 

– Haftbefehl des (…) Strafgerichts C._______ vom (…) Juli 2021 

– Verhandlungsprotokoll des (…) Strafgerichts C._______ vom (…) April 

2022 

– Haftbefehl des (…) vom (…) August 2021 

 

T.  

Am 31. März 2022 erkundigte sich der Beschwerdeführer über den Verfah-

rensstand. Die Instruktionsrichterin informierte ihn am 5. April 2022 dar-

über, dass das Verfahren in Bearbeitung sei, jedoch keine verbindlichen 

Angaben über die voraussichtliche Dauer bis zum Urteilszeitpunkt gemacht 

werden könnten. 

U.  

Mit Instruktionsverfügung vom 22. Juni 2022 wurde der Beschwerdeführer 

zur Übersetzung von weiteren Beweismitteln aufgefordert. Dieser Auffor-

derung kam er mit Eingabe vom 30. Juni 2022 (Poststempel) nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

E-5123/2020 

Seite 8 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht asylrelevant beziehungsweise unglaubhaft 

seien. Die zweimonatige Untersuchungshaft im Jahr 2013 sei aus einem 

anderen als dem von ihm angegebenen Grund erfolgt. In der Entlassungs-

anordnung sei nämlich aufgeführt, seine Untersuchungshaft sei einzig we-

gen Verstosses gegen (…) Gesetz Nr. (…) angeordnet worden. Deshalb 

sei davon auszugehen, dass der andere Anklagepunkt im Feststellungs-

protokoll – mithin die Gründung einer Organisation mit dem Ziel der Bege-

hung von Straftaten im Sinne von Art. 220 tStGB (türkisches Strafgesetz-

buch) – nicht ihn, sondern andere Mitangeklagte betreffe. Die Haft würde 

deshalb keine Asylrelevanz entfalten. An einer Stelle habe er angegeben, 

wegen seiner Ethnie und Zugehörigkeit zu einer politischen Familie nicht 

mehr zur Schule zugelassen worden zu sein. An einer anderen Stelle habe 

er demgegenüber ausgesagt, er habe aufgrund des erlittenen Mobbings 

keine Lust mehr gehabt, die Schule zu besuchen. Seine behauptete Lese-

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Seite 9 

schwäche sei unglaubhaft. Es handle sich dabei um ein Täuschungsma-

növer, um sein Unwissen über den Haftgrund sowie die verhängten Aufla-

gen zu erklären. Die Razzia habe er unsubstantiiert geschildert, weshalb 

sie unglaubhaft sei. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass seine Fami-

lienmitglieder trotz des Eintretens der Haustür nicht aufgestanden seien. 

Ausserdem habe er nicht erwähnt, sich angesichts der Razzia um seine 

Ehefrau und Kinder gesorgt zu haben, was aber zu erwarten sei. Unglaub-

haft sei ausserdem, dass gegen ihn eine Ausreisesperre verhängt worden 

sei. Im Jahr 2018 sei ihm ein Pass ausgestellt worden und am (…) 2019 

sei er – anstatt sofort festgenommen zu werden – vom Flughafen nach 

C._______ geschickt worden. Dass er einer gemäss seinen Angaben poli-

tischen Familie angehöre, ändere nichts an dieser Einschätzung. Der Tod 

seines Vaters im Jahr (…) stehe in keinem zeitlichen und sachlichen Kau-

salzusammenhang zu seiner Ausreise.  

4.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift, 

das SEM habe den Sachverhalt nicht richtig und ungenügend festgestellt 

sowie die Beweismittel falsch gewürdigt. Er habe seit seiner Kindheit von-

seiten des Staats und der Gesellschaft Gewalt erlebt. Daher sei er trauma-

tisiert. Aufgrund seines schulischen und kulturellen Hintergrunds habe er 

die Fragen nicht verstanden und immer mit Beispielen geantwortet. Es sei 

ihm nicht möglich gewesen, auf eine andere Art von seinen Asylgründen 

zu berichten. Mit der Erwähnung der zweimonatigen Untersuchungshaft 

habe er weder sein Asylgesuch begründen noch das SEM täuschen wol-

len. Er habe angegeben, lediglich zu vermuten, dass er damals aufgrund 

seiner Aktivitäten auf Facebook inhaftiert worden sei. Zum jetzigen Zeit-

punkt laufe tatsächlich ein Verfahren gegen ihn aufgrund Aktivitäten auf 

den sozialen Medien. Es werde ihm die «Beleidigung des türkischen 

Staatsoberhaupts» vorgeworfen. Im August 2020 sei sein Haus durchsucht 

worden und es stünden Polizeiautos vor seiner Tür. Er habe an keiner 

Stelle erwähnt, nicht mehr für die Schule zugelassen worden zu sein. Statt-

dessen habe er geltend gemacht, als «Sohn eines Terroristen» abgestem-

pelt worden zu sein und, dass er deshalb nicht mehr habe dorthin gehen 

können. Das SEM begründe nicht, weshalb es seine Leseschwäche für 

unglaubhaft befinde. Betreffend die politische Einstellung seiner Familie 

habe er keine Reflexverfolgung geltend machen wollen. Vielmehr habe er 

damit aufzeigen wollen, weshalb er sich für die kurdische Freiheitsbewe-

gung einsetze. Beweismittel in Bezug auf seine politisch aktiven Familien-

mitglieder wolle er erst beibringen, wenn diese sich in Sicherheit befinden 

würden.  

E-5123/2020 

Seite 10 

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2020 hält die Vorinstanz 

fest, es erstaune, dass der Beschwerdeführer – trotz der erklärten Schwei-

gepflicht des SEM – Beweise betreffend die Verfolgung seiner politisch ak-

tiven Verwandten nicht einreichen wolle. Es sei ausserdem nicht erstellt, 

inwiefern diese Verwandten politisch aktiv seien und weshalb der Be-

schwerdeführer eine Reflexverfolgung zu befürchten habe. Auf die behaup-

tete Lese- und Schreibschwäche sei schon in der Verfügung eingegangen 

worden. In der Befragung seien keine Anzeichen für eine Traumatisierung 

festgestellt worden. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel 

lägen nur in Kopie vor und hätten deshalb eine geringe Beweiskraft. Die 

Schreiben mit dem Titel «An die zuständige Behörde» (Ilgili Makama), wel-

che auf Wunsch des Beschwerdeführers ausgestellt worden seien, seien 

vage und unsubstantiiert. Aus ihnen gehe kein Gefährdungsprofil des Be-

schwerdeführers hervor. Die geltend gemachte Strafverfolgung wegen Prä-

sidentenbeleidigung sei durch die eingereichten Beweismittelkopien nicht 

belegt. Eine allenfalls eingeleitete behördliche Verfolgung ziehe noch lange 

keine flüchtlingsrechtlich relevante Verurteilung nach sich. Die Verfahrens-

akten, auf welche der Staatsanwalt in seinem Schreiben Bezug nehme, 

lägen nicht vor. Die in der Beschwerdeschrift erwähnten Beweismittel seien 

im Beschwerdedossier nicht vorhanden. Auch sonst lägen dem SEM keine 

Informationen zu den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten vor. 

Personen mit hängigen Ermittlungsverfahren ohne Festnahme- bezie-

hungsweise Vorführbefehl ohne zusätzliche Risikofaktoren erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft in der Regel nicht. Sodann stünden die eingereich-

ten Internetausdrucke und Zeitungsartikel nicht im Zusammenhang mit sei-

ner Person. Aus den Fotoausdrucken sei weder eine Hausdurchsuchung 

noch eine Polizeipräsenz erkennbar, die eine allfällige Verfolgung unter-

mauern könnten. Es erstaune, dass er auf Beschwerdeebene untaugliche 

Beweismittel eingereicht habe, anstatt seine Person betreffende Akten, 

etwa einen Haftbefehl oder eine Anklageschrift, aus der offiziellen Online-

Plattform E-Devlet herunterzuladen und beizubringen.  

4.4 Der Beschwerdeführer repliziert, für die erwähnte Reflexverfolgung 

könne er momentan keine Beweise vorlegen, da die erwähnte Person sich 

in der Türkei befinde und sich vor Repressionen durch die türkische Polizei 

fürchte. Er (der Beschwerdeführer) befinde sich in Quarantäne, weshalb er 

die Belege betreffend seine weiteren Verwandten nicht beschaffen könne. 

Seine Aussagefähigkeit in den Befragungen sei aufgrund der Lese- und 

Schreibschwäche sowie wegen seiner Traumatisierung beeinträchtigt. Als 

abgewiesener Asylsuchender sei es schwierig, einen Therapieplatz zu er-

halten. Erstaunlich sei, dass das SEM fest davon überzeugt sei, dass er 

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Seite 11 

nicht traumatisiert sei. Die Unterlagen des Strafverfahrens wegen Beleidi-

gung des Staatsoberhaupts würden Rechtsanwältinnen nur in Kopie erhal-

ten. Der Zugang zu Akten von Ermittlungsverfahren auf dem UYAP-Portal 

beziehungsweise auf E-Devlet sei schwierig. Es müsse zu diesem Zweck 

ein Antrag an die zuständige Staatsanwaltschaft gestellt und bewilligt wer-

den. Sein Rechtsanwalt in der Türkei habe das Mandat niedergelegt, da er 

(der Beschwerdeführer) die Anwaltskosten nicht mehr tragen könne. Er 

habe durch eine Bekannte weitere Ermittlungsakten beschaffen können. 

(…)., welcher auf Gemeindeebene in der Parteiführung der (…) ([…]) ar-

beite, habe gegen ihn eine Strafanzeige wegen seiner Aktivitäten in den 

sozialen Medien erhoben. Daraufhin habe der Staatsanwalt die zuständige 

Polizeiabteilung angewiesen, ihn (den Beschwerdeführer) als beschuldigte 

Person einzuvernehmen. Die Beleidigung des Staatsoberhaupts werde mit 

einer Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahren bestraft. Wenn die Beleidi-

gung öffentlich – wie vorliegend in den sozialen Medien – erfolge, werde 

die Strafe um einen Sechstel erhöht. Die Menschenrechtslage in der Türkei 

verschlechtere sich stetig, und Folter sowie unmenschliche Behandlung 

kämen immer öfter vor. Es stehe fest, dass gegen ihn ein Strafverfahren 

eingeleitet worden sei. Ein Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl 

folge erst, wenn die Polizei feststelle, dass er dem Einvernahmebefehl 

keine Folge leiste. Das Strafverfahren habe er in der Anhörung vom 5. De-

zember 2019 nicht erwähnen können, da es erst im Jahr 2020 eröffnet wor-

den sei. 

4.5 In der Duplik vom 6. Januar 2021 hält die Vorinstanz fest, dass hängige 

Untersuchungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wegen Präsidenten-

beleidigung für sich allein keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

begründeten. Sodann erwähnt sie erneut, dass Beweismittelkopien nur 

eine beschränkte Beweiskraft aufwiesen.  

4.6 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Triplik vom 25. Januar 2021 

entgegen, ihm drohe aufgrund der Äusserung seiner Meinung auf den so-

zialen Medien ein hohes Strafurteil. Die Verfolgung gründe auf seinen po-

litischen Aktivitäten in der Türkei und in der Schweiz. Die zahlreichen straf-

rechtlichen Untersuchungen in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung 

zeigten auf, dass es sich um politisch motivierte Verfolgungsmassnahmen 

handle.  

4.7 Das SEM führt in seiner Quadruplik vom 8. Juni 2021 aus, das einge-

reichte Beweismittel mit dem Titel Yakalama Emri stelle keinen Haftbefehl, 

sondern einen gerichtlichen Vorführbefehl zwecks Befragung durch die 

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Seite 12 

Staatsanwaltschaft dar. Im Entscheidprotokoll des Haftrichters vom 

(…) September 2020 sei ausdrücklich erwähnt, dass der Beschwerdefüh-

rer nach der Einvernahme wieder auf freien Fuss zu setzen sei. Das allfäl-

lige Gerichtsverfahren falle in die sachliche Zuständigkeit des Strafgerichts 

für leichtere Straftaten, welches milder urteile als das Gericht für schwere 

Straftaten. Es sei zwar damit zu rechnen, dass er bei der Einreise am Flug-

hafen angehalten und eine Einvernahme via Skype durch die zuständige 

Staatsanwaltschaft durchgeführt werde. Es sei aber nicht davon auszuge-

hen, dass er in Untersuchungshaft genommen werde, zumal keine ein-

schlägigen Vorstrafen gegen ihn vorlägen. Selbst wenn durch die Staats-

anwaltschaft eine Untersuchungshaft beim Haftrichter beantragt würde, 

werde diese gemäss Praxis der türkischen Haftrichter aufgrund der Unver-

hältnismässigkeit abgelehnt. Allenfalls werde ihm eine Meldepflicht sowie 

eine Ausreisesperre auferlegt. Diese Massnahmen würden jedoch man-

gels Intensität keine Asylrelevanz entfalten. Mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit habe er mit einer Busse oder einer bedingten Freiheitsstrafe 

zu rechnen.  

4.8 In der Eingabe vom 25. Juni 2021 macht der Beschwerdeführer gel-

tend, die Polizei suche in der Türkei noch immer nach ihm und bedrohe 

seine Familie. Zuletzt habe sie am (…) Juni 2021 eine Hausdurchsuchung 

in seiner Wohnung in der Türkei durchgeführt. Die Beamten hätten behaup-

tet, dass er seit Jahren Propaganda für die PKK (Partiya Karkerên Kur-

distanê) verbreite. Vor allem für Personen, die wegen tatsächlicher oder 

vermuteter Verbindungen zur PKK strafrechtlich verfolgt würden, bestehe 

ein erhebliches Risiko von Misshandlungen und Folter bei Festnahmen 

oder ausstehenden Haftstrafen. Die Verfolgung sei nachgewiesen und das 

SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und falsch 

festgestellt. Der Quintuplik legte er Fotos der behaupteten Hausdurchsu-

chung bei.  

5.  

5.1 In der Beschwerdeschrift wird der Vorinstanz eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formelle Rüge ist vorab zu 

prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der erstin-

stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. 

Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige 

E-5123/2020 

Seite 13 

und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-

gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 

Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt 

wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tat-

sache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines 

Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.2 m.w.H.). 

5.3  

5.3.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer mangels 

einschlägiger Vorstrafen nicht in Untersuchungshaft genommen werde. 

Falls eine solche beantragt würde, würde diese wohl aufgrund der Unver-

hältnismässigkeit abgelehnt. Er habe allenfalls mit einer Meldepflicht, einer 

Ausreisesperre, einer Busse oder einer bedingten Freiheitsstrafe zu rech-

nen. All diese Massnahmen würden jedoch mangels Intensität keine Asyl-

relevanz entfalten. Nach Auffassung des Gerichts greift diese Darstellung 

zu kurz, zumal nicht ersichtlich ist, auf welche Quellen sich die Einschät-

zung der Vorinstanz abstützt. 

5.3.2 Die Türkei hatte seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchge-

führt, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme 

in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellten die eingelei-

teten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen 

Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach die-

sen Reformen problematisch. Namentlich tatsächliche oder mutmassliche 

Mitglieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen blieben 

gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam 

misshandelt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des tür-

kischen Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauert 

weiter an und wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurtei-

lungen sind das TCK oder das ATG. Diese Gesetze sind namentlich des-

halb problematisch, weil die darin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu 

führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung 

oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt 

werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und E. 5.4.2.). Nach 

den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und 

dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat sich die 

Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder deutlich verschlechtert 

E-5123/2020 

Seite 14 

und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 

15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und poli-

tische Säuberungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des BVGer  

D-3154/2021 vom 1. November 2021 E. 6.3 m.w.H. und D-5836/2018 vom 

6. April 2021 E. 5.3.2). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahme-

zustandes im Juli 2018 sind die negativen Auswirkungen der getroffenen 

Notstandsmassnahmen auf Demokratie und Grundrechte weiterhin stark 

zu spüren. Namentlich wird die Meinungsäusserungs- und die Versamm-

lungsfreiheit von Oppositionspolitiker/-innen, Journalist/-innen, Menschen-

rechtsverteidiger/-innen sowie Kritiker/-innen der Regierungspolitik nach 

wie vor eingeschränkt und diese sind ständig mit gerichtlichen Schikanen 

konfrontiert. Dies betrifft insbesondere kurdische und prokurdische Orga-

nisationen und Parteien (vgl. AUSTRIAN CENTRE FOR COUNTRY OF ORIGIN 

AND ASYLUM RESEARCH AND DOCUMENTATION [ACCORD], Türkei: COI-Com-

pilation, Dezember 2020, S. 42 ff., 120 f., 203 ff.; EUROPÄISCHE KOMMIS-

SION, Commission Staff Working Document, Turkey 2020 Report, 6. Okto-

ber 2020, S. 10 ff.). Die türkischen Behörden gehen rigoros gegen tatsäch-

liche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind 

fingierte Terrorismus-Anklagen sowie übermässig lange und willkürliche In-

haftierungen an der Tagesordnung. Die türkische Justiz ist ebenfalls politi-

schem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung 

erschwert (vgl. Urteile des BVGer D-3595/2020 vom 30. April 2021 E. 6.3, 

E-2168/2018 vom 7. Dezember 2020 E. 6, D-5655/2017 vom 17. März 

2020 E. 3.5.5, jeweils m.w.H.). Vor diesem Hintergrund geht das Bundes-

verwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall 

Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch einge-

stuften Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfol-

gung haben (vgl. Urteile des BVGer E-3665/2020 vom 14. September 2022 

E. 5.4 und E-1264/2020 vom 6. April 2020 E. 5.2, jeweils m.w.H.).  

5.3.3 Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln lässt 

sich – unter Vorbehalt deren Echtheit – schliessen, dass in der Türkei of-

fenbar seit Juli 2020 mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Zu-

sammenhang mit Einträgen respektive geteilten Beiträgen auf Facebook 

gegen ihn hängig sind. Der Beschwerdeführer wird anscheinend verdäch-

tigt, den Staatspräsidenten beleidigt sowie «Propaganda für eine Terroror-

ganisation» betrieben zu haben. Aus den eingereichten Unterlagen geht 

hervor, dass die Generalstaatsanwaltschaft von C._______ am (…) Juni 

2021 gestützt auf die erfolgten Ermittlungen wegen Beleidigung des 

Staatspräsidenten einen Strafantrag gegen den Beschwerdeführer erlas-

sen sowie die Auferlegung von Sicherheitsmassnahmen nach Art. 53 

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Seite 15 

tStGB beantragt hat. In der Folge wurde er am (…) Juli 2021 von der (…) 

Kammer für Strafsachen in C._______ für eine Befragung am (…) 2021 

vorgeladen. Gemäss Verhandlungsprotokoll des (…) Strafgerichts in 

C._______ konnte der Haftbefehl gegen den Angeklagten nicht vollstreckt 

werden und die Befragung wurde auf den (…) 2022 vertagt. Am (…) 2022 

wurde die Anhörung aufgrund der Abwesenheit des Beschwerdeführers 

wiederum auf den (…) 2022 verschoben. Des Weiteren ist offenbar gegen 

ihn am (…) Juni 2021 eine Anzeige aufgrund seiner seit dem (…) 2016 ge-

posteten Beiträge in den sozialen Medien erhoben worden. Am (…) Juni 

2021 hat der Staatsanwalt des «(…)» offenbar die diesbezüglichen Unter-

lagen zuständigkeitshalber dem «(…)» weitergeleitet.  

5.3.4 Vorliegend hat sich das SEM nicht explizit zur Echtheit der vom Be-

schwerdeführer eingereichten Beweismittel geäussert. Aufgrund seiner Er-

wägungen ist indessen davon auszugehen, dass es diese grundsätzlich 

nicht in Frage stellt. Vielmehr geht die Vorinstanz davon aus, dass der Be-

schwerdeführer als Ersttäter mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht 

mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG, sondern mit einer 

Busse oder einer bedingten Freiheitsstrafe zu rechnen habe. Es könne 

sein, dass ihm bei einer Rückkehr eine Meldepflicht oder eine Ausreise-

sperre auferlegt werde. 

Geht man von der Echtheit der eingereichten Beweismittel aus, ist anzu-

nehmen, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei wegen Beleidi-

gung des Staatspräsidenten sowie «Propaganda für eine Terrororganisa-

tion» Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren eingeleitet worden sind 

und er zur Einvernahme vorgeladen wurde. Mehrere Vorladungstermine 

hätte er aufgrund seiner Landesabwesenheit verpasst. Angesichts dessen 

ist nicht auszuschliessen, dass inzwischen über ihn ein Datenblatt angelegt 

wurde. Der Beschwerdeführer reicht auf Beschwerdeebene neue Beweis-

mittel ein, welche die Vorinstanz noch nicht hat berücksichtigen können. 

Mit Blick auf die eingereichten Unterlagen ist zurzeit unklar, ob – wie dies 

vom Beschwerdeführer behauptet wird – er tatsächlich verhaftet und zu 

einer langen Freiheitstrafe verurteilt würde. Die Frage, ob er im Falle einer 

Rückkehr in die Türkei dort einer asylbeachtlichen Verfolgung seitens der 

türkischen Behörden ausgesetzt wäre, kann daher bei der derzeitigen Ak-

tenlage und ohne weitergehende Abklärungen nicht mit ausreichender Si-

cherheit beantwortet werden.  

5.4 Gestützt auf die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sieht sich 

das Gericht nicht in der Lage, über die Asylrelevanz der vorgebrachten 

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Seite 16 

Strafverfolgung zu befinden. Die Auffassung der Vorinstanz, es ergäben 

sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdefüh-

rer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe, greift insbesondere im Hinblick auf die eingereichten Beweismittel 

zu kurz. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, weitere Abklärungen zu 

den Vorbringen des Beschwerdeführers vorzunehmen. Indem sie dies je-

doch unterliess und die objektive Begründetheit der vom Beschwerdefüh-

rer vorgebrachten Furcht vor ernsthaften Nachteilen verneinte, hat sie den 

Sachverhalt nicht richtig abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz 

verletzt.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. dazu BVGE 2012/21 E. 5). Vorlie-

gend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, 

wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwän-

dige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine 

Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf 

diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das 

Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

6.2 Die eingebrachten Dokumente betreffend die in der Türkei gegen den 

Beschwerdeführer laufenden Verfahren und die damit einhergehende Ge-

fährdungslage des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in die Tür-

kei sind durch das SEM näher zu prüfen.  

6.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, und die Sache ist zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhalts im Sinne der vorstehenden Erwägungen sowie zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrens-

ausgang erübrigt es sich, auf die übrigen Ausführungen und Rügen in der 

Beschwerde näher einzugehen.  

E-5123/2020 

Seite 17 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'800.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5123/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird.  

2.  

Die Verfügung vom 10. September 2020 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neu-

beurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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