# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89f892b1-3343-572b-979e-e9c301ef81f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2008 C-3913/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3913-2007_2008-11-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3913/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-
Carpani, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.

L._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Habrik,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung für P._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3913/2007

Sachverhalt:

A.
Am  12.  Februar  2007  stellte  die  thailändische  Staatsangehörige 
P._______  (nachfolgend:  Gesuchstellerin),  geboren  1978,  bei  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Bangkok  einen  Visumantrag  für  einen 
dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  in  der  Schweiz  bei  L._______ 
(nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer). Die Schweizerische 
Vertretung überwies das Gesuch am 15. Februar 2007 zum formellen 
Entscheid an das Bundesamt für Migration (BFM).

B.
Nachdem  der  Migrationsdienst  des  Kantons  Zürich  beim  Gastgeber 
weitere Auskünfte eingeholt hatte, lehnte das BFM das Einreisegesuch 
mit Verfügung vom 4. Mai 2007 ab. Zur Begründung wurde im Wesent-
lichen festgehalten, dass die Gesuchstellerin aus einer Region stam-
me,  aus  welcher  der  Zuwanderungsdruck  als  Folge  der  dort  herr-
schenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse bekannter-
weise nach wie vor stark anhalte. Viele ihrer Landsleute würden versu-
chen,  ihren Aufenthalt  in  unserem Land durch Ausschöpfung sämtli-
cher rechtlicher Mittel zu verlängern und sich so in Umgehung der Be-
grenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft  aufzubau-
en. Der Gesuchstellerin würden im Ursprungsland sodann weder zwin-
gende berufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen noch familiäre 
Verantwortlichkeiten obliegen. Schliesslich würden auch keine Gründe 
vorliegen, welche eine Einreise trotzdem zwingend notwendig machen 
würden.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
6. Juni 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin bean-
tragt er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Ertei-
lung der Einreisebewilligung für  einen dreimonatigen Besuchsaufent-
halt.  Eventualiter  sei  das  Verfahren zwecks Ermittlung  des  Sachver-
halts und/oder Erhebung weiterer Beweise sowie zur neuen Entschei-
dung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Zur  Begründung  wurde  im 
Wesentlichen  angeführt,  dass  die  Sachverhaltswürdigung  durch  das 
BFM willkürlich erfolgt sei. Zudem habe die Vorinstanz den für die Be-
urteilung massgeblichen Sachverhalt  nicht einmal ansatzweise abge-
klärt. So habe sie es insbesondere unterlassen, irgendwelche Unterla-
gen oder Angaben von der Gesuchstellerin (oder dem Beschwerdefüh-

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rer)  zu deren familiären, beruflichen und gesellschaftlichen Verpflich-
tungen einzufordern. Im Weiteren sei der allgemein gehaltene Hinweis 
des BFM auf die in Thailand herrschenden wirtschaftlichen und sozio-
kulturellen Verhältnisse unzutreffend. Die Wirtschaft Thailands entwick-
le sich positiv  und sei stabil. Die Arbeitslosenquote betrage lediglich 
2.1% und liege deutlich unter derjenigen in der Schweiz. Lediglich 10% 
der Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze, wobei die Armut vor 
allem den landwirtschaftlich geprägten Nordosten des Landes betreffe 
und nicht die Gegend, aus welcher die Gesuchstellerin stamme. Fer-
ner bedürfe es keiner Erörterungen, dass ihr angebliche Missbrauchs-
fälle von Landsleuten nicht zur Last gelegt werden dürften. Bezüglich 
der familiären Situation wurde sodann ausgeführt, dass der verstorbe-
ne  Vater  der  Gesuchstellerin  ein  einflussreicher  Mann  gewesen  sei. 
Sie  selber  sei  alleinerziehende  Mutter  eines  neunjährigen  Sohnes. 
Dieser lebe in ihrem Heimatdorf und werde unter der Woche von der 
Grossmutter betreut. Er wohne in einem Haus, das die Gesuchstellerin 
im Jahre 2001 erworben habe. Die Grossmutter sei Inhaberin eines lo-
kalen Supermarkts  und die  Geschwister  der  Gesuchstellerin  würden 
sich  ebenfalls  erfolgreich  wirtschaftlich  betätigen.  Die  37-jährige 
Schwester betreibe in K._______ ein eigenes Beauty- und Coiffeurin-
stitut, während der 35-jährige Bruder in Bangkok wohne, wo er als Ge-
schäftsführer einer Juwelierkette arbeite und zudem ein Modegeschäft 
besitze,  in  dem  die  Gesuchstellerin  nebenberuflich  als  Buchhalterin 
tätig  sei.  Die  Gesuchstellerin  sei  demnach  in  ein  intaktes  familiäres 
Netz eingebunden, zu dem sie enge Beziehungen unterhalte. Alle Fa-
milienmitglieder wohnten in Thailand und seien beruflich und familiär 
etabliert. Eine Auswanderung der Gesuchstellerin könne daher ausge-
schlossen werden. Auch beruflich  sei  sie  erfolgreich. Sie arbeite  als 
Buchhalterin in einer Autoteile-Handelsfirma in Bangkok und beziehe 
dort ein monatliches Gehalt von THB 30'000.-, was weit über dem thai-
ländischen Durchschnitt liege. Zudem erziele sie durch die Mithilfe im 
Modegeschäft  des  Bruders  einen Nebenerwerb. In  diesem Familien-
betrieb sei sie aufgrund ihrer Kenntnisse unabdingbar. Die Arbeitgebe-
rin der Gesuchstellerin unterstütze sodann die geplante Reise und ge-
währe  hierfür  einen  unbezahlten  Urlaub  von  drei  Monaten. Die  Ge-
suchstellerin sei verpflichtet und willkommen, nach ihrer Reise an den 
bisherigen  Arbeitsplatz  zurückzukehren.  Zu  Weiterbildungszwecken 
und im Hinblick auf ihren beruflichen Aufstieg besuche sie, die auch 
noch Aktionärin und Verwaltungsrätin eines kürzlich gegründeten Un-
ternehmens sei, an einer Universität in Bangkok Wirtschaftsvorlesun-
gen. Demgegenüber hätte sie aufgrund der von der Schweizerischen 

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Botschaft angeführten schlechten Englisch-Kenntnisse keine vernünfti-
gen Aussichten auf  dem schweizerischen Arbeitsmarkt. Die Gesuch-
stellerin  habe in  Bangkok im Jahre 2006 ferner  eine Eigentumswoh-
nung gekauft und alle ihre Freunde würden in Thailand leben und sei-
en beruflich und sozial etabliert. Schliesslich unterhalte sie weder zum 
Beschwerdeführer, mit dem sie bisher lediglich telefoniert habe, noch 
zu anderen in der Schweiz lebenden Personen persönliche Beziehun-
gen. Der  Kontakt  zum Beschwerdeführer  sei  durch W._______,  eine 
Cousine  der  Gesuchstellerin  und  Bekannte  des  Beschwerdeführers 
zustande gekommen. Diese habe sich im Jahre 2006 für einige Wo-
chen in der Schweiz aufgehalten und das Land danach anstandslos 
und fristgerecht wieder verlassen. Hintergrund der Einladung des Be-
schwerdeführers  sei  dessen  ehemaliges  und  aktuelles  Engagement 
als Inhaber verschiedener Unternehmungen in der Schweiz und in den 
Vereinigten  Staaten  im  Tourismusbereich.  Auch  als  Mitglied  von 
"E._____ Cultural  Exchange" habe er sich dem Kulturaustausch ver-
pflichtet. In diesen Zusammenhang sei  auch der geplante Aufenthalt 
der  Gesuchstellerin  zu  stellen,  der  nebst  dem  Kennenlernen  der 
Schweiz dem gegenseitigen Verständnis anderer Kulturen dienen sol-
le. Der Beschwerdeführer habe die notwendige Garantieerklärung ab-
gegeben,  befinde  sich  in  einer  wirtschaftlich  komfortablen  Situation 
und stehe für die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der 
Gesuchstellerin ein. 

D.
In der Vernehmlassung vom 24. Juli 2007 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der  Beschwerde. Im Rahmen ergänzender  Ausführungen 
räumte das BFM ein, dass die in Bezug auf die persönlichen Verhält-
nisse  gemachten  Angaben  durchaus  zutreffen  möchten.  Indessen 
müsse aufgrund des Umstandes, wonach sie jederzeit  bereit  sei,  ihr 
familiäres und berufliches Umfeld zwecks Besuchs einer ihr bis anhin 
nicht persönlich bekannten Person zu verlassen, davon ausgegangen 
werden, dass die persönlichen Verpflichtungen im Heimatland die er-
forderliche Intensität nicht erreichten. Schliesslich stehe es dem Gast-
geber, an dessen Integrität zu zweifeln kein Anlass bestehe, frei, sei-
nen Gast auch im Ausland zu treffen. 

E.
Mit Replik vom 9. August 2007 hält  der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen und deren Begründung fest. Ergänzend führte er  in  seiner 
Stellungnahme aus,  dass  die  Gesuchstellerin  weder  jederzeit  bereit 

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sei, ihr familiäres und berufliches Umfeld zu verlassen, noch ein Auf-
enthalt  von  mehreren  Monaten  geplant  oder  beantragt  worden  sei, 
sondern ein solcher von höchstens einigen Wochen. Zudem hätte der 
Beschwerdeführer, der mit der Cousine der Gesuchstellerin befreundet 
sei,  weder eine Einladung ausgesprochen,  noch eine entsprechende 
Garantie  ausgestellt,  wenn  die  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin 
nicht gesichert erschiene. Der geplante Aufenthalt der Gesuchstellerin 
in der Schweiz habe nicht primär das Treffen des Beschwerdeführers 
zum Ziel, sondern das Kennenlernen der Schweiz und den kulturellen 
Austausch, mithin Ziele, welche sich selbstredend nicht mit einem Tref-
fen im Ausland erreichen liessen. Der  von der  Vorinstanz für  die Vi-
sumserteilung  statuierten  zusätzlichen  Voraussetzung  der  "zwingen-
den Notwendigkeit" fehle es schliesslich an einer gesetzlichen Grund-
lage.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Einreisebewilligungen. Das 
Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfah-
ren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach  dem  VwVG  (Art.  37 
VGG).

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Gastgeber  gemäss  Art.  48  Abs. 1 
VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 – 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

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erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Das Gesuch, auf welches sich die angefochte-
ne Verfügung bezieht, erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Die mate-
rielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt somit nach der 
altrechtlichen  Regelung.  Massgebend  sind  daher  insbesondere  das 
Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis 
vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 
1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Aus-
ländern (VEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. 
Art. 39 VEV).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer  Regelung  von  diesem  Erfordernis  ausgenommen  sind  (vgl. 
Art. 1 – 5 VEA). Die Gesuchstellerin kann sich auf keine Ausnahmere-
gelung  berufen;  sie  ist  aufgrund  ihrer  Staatsangehörigkeit  visums-
pflichtig.

4.2 Die schweizerische Rechtsordnung gewährt  grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist von 
der  Bewilligungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermes-
sens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 VEA; PE-

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TER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter  Uebersax/Peter 
Münch/ Thomas Geiser/Martin Arnold (Hrsg.), Ausländerrecht, Auslän-
derinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht 
und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143;  URS 
BOLZ, Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt 
a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protection de 
la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel/Genf/ 
München 2000, S. 24).

5.
5.1 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 VEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht  erfüllt  sind  (vgl. Art.  14 Abs. 1  VEA). 
Insbesondere müssen gesuchstellende Personen, die in die Schweiz 
reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wieder ausreisen 
werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

5.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei  rechtfertigt  es  sich,  Einreisegesuchen  von Personen 
aus Staaten mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünsti-
gen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen, da 
die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem 
Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in  Ein-
klang steht. Es sind dabei jedoch auch die Umstände des konkreten 
Einzelfalles zu würdigen. Insbesondere ist zu überprüfen, ob die Vorin-
stanz  unter  Berücksichtigung  der  Verhältnisse  im  Herkunftsland  und 
der  persönlichen  Lebensumstände  einen  ermessensfehlerfreien  Ent-
scheid getroffen hat.

6.
6.1 Die Wirtschaft  Thailands hat  sich nach der Asienkrise von 1997 
überraschend  schnell  erholt  und  verzeichnet  seit  2002  wieder  gute 
Wachstumswerte. Auch 2007 lag die Steigerungsrate bei 4,8% (2006: 
5,1%), obwohl infolge der innenpolitischen Krise von der Binnennach-
frage keine Wachstumsimpulse ausgingen. Für 2008 wird ebenfalls ein 
Wachstum zwischen 4,5% und 5,5% erwartet. Ob diese Steigerungsra-
ten erzielt werden können, wird insbesondere von einer positiven Ent-
wicklung  der  Binnennachfrage  und  des  Exports  abhängen  (Quelle: 
www.auswaertiges-amt.de, Länder, Reisen und Sicherheit > Thailand > 
Wirtschaft, Stand Juni 2008, besucht am 28. Oktober 2008). Die ermu-

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tigende Entwicklung der letzten Jahre kann jedoch nicht über die Tat-
sache hinwegtäuschen, dass nach wie vor breite Bevölkerungsschich-
ten von vergleichsweise schwierigen ökonomischen und sozialen Le-
bensbedingungen  betroffen  sind. Dies  betrifft  vor  allem – aber  nicht 
nur – den Nordosten des Landes. Entsprechend hoch ist der Anteil je-
ner, die versuchen, nach Europa oder an andere Orte zu gelangen. Im 
Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizei-
lichen Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrecht-
licher  Bestimmungen. Solche  Umstände  und  Erfahrungen  sind  beim 
Visumentscheid  zu  berücksichtigen. Dies  umso mehr,  als  es  um die 
Beurteilung eines künftigen Verhaltens geht, bezüglich dessen in der 
Regel keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen.

6.2 Angesichts der nicht einfachen ökonomischen Lage in der Heimat 
der  Gesuchstellerin  ist  es  grundsätzlich  nicht  zu  beanstanden,  dass 
die  Vorinstanz  das  Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise 
– auch wenn die Gesuchstellerin aus Bangkok und nicht aus dem von 
den erwähnen Schwierigkeiten besonders betroffenen Nordosten Thai-
lands stammt – allgemein als hoch einschätzte.

7.
7.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solche allgemeinen 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten  Einzelfalles  zu  berücksichtigen. Obliegt  dem Gesuch-
steller oder der Gesuchstellerin beispielsweise eine besondere berufli-
che,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  so  kann  dieser 
Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausrei-
se begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstellern und Gesuchstel-
lerinnen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, 
das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise nicht gemäss 
den fremdenpolizeilichen Regeln verhalten, als hoch eingeschätzt wer-
den.

7.2 Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen ist 
davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin in Bangkok einer gere-
gelten  Arbeit  als  Buchhalterin  in  zwei  verschiedenen  Unternehmen 
nachgeht und – bezogen auf den Landesdurchschnitt – in eher günsti-
gen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Zudem hat sie offenbar für ei-
nen minderjährigen Sohn zu sorgen und gibt an, dass sämtliche Fami-
lienangehörige und Bekannten in Thailand leben würden und dort gut 
etabliert  seien.  Wie  der  Beschwerdeführer  zu  Recht  geltend  macht, 

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sind die geschilderten Lebensumstände bei der Prognose der fristge-
rechten Wiederausreise zugunsten der Gesuchstellerin zu berücksich-
tigen.

7.3 Auf der  anderen Seite  sind hinsichtlich  der  beruflichen Veranke-
rung insofern gewisse Vorbehalte anzubringen, als offenbar beide Ar-
beitgeber  bereit  sind,  die  Gesuchstellerin  zu  einem beliebigen  Zeit-
punkt und zu einem nicht weiter definierten Zweck für 90 Tage freizu-
stellen. Dies steht in einem gewissen Widerspruch zur Argumentation 
in  der  Beschwerde,  wo  die  Gesuchstellerin  hinsichtlich  ihrer  berufli-
chen Kenntnisse als unersetzbar beschrieben wird. Hinsichtlich der fa-
miliären Situation ist sodann in die Beurteilung miteinzubeziehen, dass 
der Sohn der Beschwerdeführerin bereits im heutigen Zeitpunkt – zu-
mindest unter der Woche – nicht bei der Gesuchstellerin lebt, sondern 
von ihrer Mutter betreut wird. Vor diesem Hintergrund muss befürchtet 
werden, dass die Gesuchstellerin nicht bereits deshalb von einer allfäl-
ligen  Auswanderung  abgehalten  würde,  nur  weil  sie  diesfalls  ihren 
Sohn – vorübergehend – im Heimatland zurücklassen müsste. 

7.4 Entscheidendes Gewicht kommt im vorliegenden Fall schliesslich 
dem Umstand zu, dass konkrete Zweifel am Zweck der geplanten Rei-
se  bestehen.  Gemäss  dem  Visumantrag  vom 12. Februar  2007  soll 
diese  dem  Besuch  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  dienen, 
welchen die Gesuchstellerin offenbar nicht persönlich kennt, sondern 
mit dem sie – durch Vermittlung einer Cousine – bisher erst telefoni-
schen  Kontakt  hatte. Demgegenüber  gibt  der  Beschwerdeführer  auf 
Rekursebene an, dass der Besuch der Gesuchstellerin in erster Linie 
dem Kennenlernen der Schweiz und dem Kulturaustausch dienen sol-
le. Es fehlen indessen weitere Ausführungen dazu, was sich die Ge-
suchstellerin,  welche  offenbar  kaum  Englisch  spricht,  von  dem  er-
wähnten Kulturaustausch verspricht und in welcher Form dieser statt-
finden soll. Sollte der Besuch sodann lediglich touristischen Zwecken 
dienen, liesse sich ein solcher kaum mit den geltend gemachten Ver-
antwortlichkeiten im Heimatland vereinbaren. Dies umso mehr, als die 
Gesuchstellerin  im  Visumantrag  angegeben  hat,  sich  während  drei 
Monaten in der Schweiz aufhalten zu wollen und nicht ein Aufenthalt 
von  "höchstens  einigen  Wochen"  beantragt  war,  wie  in  der  Replik 
fälschlicherweise vorgebracht wird.

7.5 Somit ist anzunehmen, dass die Gesuchstellerin zwar in verschie-
dener Hinsicht über enge Bindungen zu ihrem Heimatland verfügt, wel-

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che eine fristgerechte Wiederausreise begünstigen. Die oben erwähn-
ten Einschränkungen hinsichtlich  der  beruflichen  und familiären Ver-
pflichtungen sowie der unklare Zweck der Reise erscheinen jedoch ge-
eignet,  konkrete Zweifel  an der  gesicherten Wiederausreise der  Ge-
suchstellerin zu begründen. Diese Einschätzung wird im Ergebnis of-
fenbar nicht nur von der Vorinstanz, sondern auch von der mit den ört-
lichen Verhältnissen gut vertrauten Schweizerischen Vertretung geteilt, 
welche das Gesuch um Erteilung der Einreisebewilligung ebenfalls ab-
gelehnt hat. 

7.6 Demgegenüber  kann  dem  Umstand,  dass  sich  offenbar  bereits 
W._______,  eine angebliche Cousine der Gesuchstellerin,  auf  Einla-
dung  des  Beschwerdeführers  mit  einem  Besuchervisum  in  der 
Schweiz aufgehalten hat, keine ausschlaggebende Bedeutung beige-
messen werden,  zumal  die fragliche Cousine den Beschwerdeführer 
offenbar – im Gegensatz zur Gesuchstellerin – persönlich kennt. Zu-
dem liegen keine weiteren Angaben zur persönlichen Situation der be-
sagten Cousine vor, welche einen Vergleich mit dem vorliegenden Fall 
erlauben würden. Diesbezüglich ist schliesslich auch darauf hinzuwei-
sen, dass die Behörde gemäss der im Verwaltungsverfahren geltenden 
Untersuchungsmaxime  zwar  verpflichtet  ist,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser all-
gemeine  Grundsatz  wird  indessen  relativiert  durch  die  Mitwirkungs-
pflicht der Parteien, welche namentlich insoweit greift, als eine Partei 
das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat (Art. 13 Abs. 1 
Bst. a VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für solche Tat-
sachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche die-
se ohne ihre Mitwirkung gar nicht  oder  nicht  ohne vernünftigen Auf-
wand erheben können (BGE 130 II 449 E. 6.6.1 S. 464 und BGE 128 II 
139 E. 2b S. 142 f., je mit Hinweis). Im vorliegenden Fall ist es nicht zu 
beanstanden,  dass  das  BFM darauf  verzichtet  hat,  eigene Sachver-
haltsabklärungen zu tätigen, sondern sich auf die Würdigung der von 
der  Gesuchstellerin  und  dem  Beschwerdeführer  eingebrachten  Be-
weismittel beschränkt hat. 

7.7 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass 
keine  hinreichende  Gewähr  für  eine  fristgerechte  und  anstandslose 
Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  nach  dem  beabsichtigten  Be-
suchsaufenthalt besteht. An dieser Feststellung vermögen die Zusiche-
rungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern; diese sind rechtlich 
nicht verbindlich und faktisch auch nicht durchsetzbar. Als Gastgeber 

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kann er  zwar  für  gewisse finanzielle  Risiken im Zusammenhang mit 
dem Besuchsaufenthalt,  aber nicht für  ein bestimmtes Verhalten sei-
nes Gastes garantieren (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts C-4153/2007 vom 18. September 2008 E. 5.4).

8.
Schliesslich erweist sich auch die Rüge des Beschwerdeführers, wo-
nach es an einer gesetzlichen Grundlage für  die von der Vorinstanz 
zusätzlich statuierten Voraussetzung der "zwingenden Notwendigkeit" 
fehle, als nicht stichhaltig. Bei der Feststellung des BFM, wonach im 
vorliegenden Fall  keine zwingenden Gründe für einen Besuch in der 
Schweiz ersichtlich seien,  handelt  es sich nicht  um ein  zusätzliches 
Tatbestandselement,  welches  für  die  Erteilung  einer  Einreisebewilli-
gung erforderlich wäre. Die fragliche Erwägung ist lediglich Ausdruck 
der von der Vorinstanz vorgenommenen, jedoch zu Ungunsten der Ge-
suchstellerin  ausgefallenen  Verhältnismässigkeitsprüfung,  ob  private 
Interessen am Besuch in der Schweiz bestehen, welche das öffentli-
che  Interesse an  der  Verweigerung  der  Einreisebewilligung –  insbe-
sondere wegen Zweifeln an der gesicherten Wiederausreise – zu über-
wiegen vermögen.

9.
Daraus folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht ver-
letzt.  Der  rechtserhebliche Sachverhalt  wurde  richtig  und  vollständig 
festgestellt,  und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehend  Ermessen 
pflichtgemäss und zutreffend ausgeübt  (vgl. Art. 49  VwVG). Die  Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 600.- 
festzusetzen (vgl. Art. 2 f. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Versand: 

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