# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a80393c5-c69a-5a25-a757-ed26f79233c4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.07.2020 PS200150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS200150_2020-07-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS200150-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher 

Beschluss vom 15. Juli 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Konkurseröffnung / Aufnahme eines Güterverzeichnisses 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes 

Horgen vom 19. Juni 2020 (EK200158) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 15. Juni 2020 beantragte die Gläubigerin und Gesuchstel-

lerin (nachfolgend Gläubigerin) beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen 

(nachfolgend Vorinstanz), es sei die Aufnahme eines Verzeichnisses aller Vermö-

gensbestandteile des Schuldners und Gesuchsgegners (nachfolgend Schuldner) 

mit den Wirkungen nach Art. 164 SchKG anzuordnen und das Betreibungsamt 

Sihltal mit der Aufnahme des entsprechenden Güterverzeichnisses zu beauftra-

gen; ausserdem beantragte die Gläubigerin, dass das entsprechende Güterver-

zeichnis superprovisorisch anzuordnen sei (vgl. act. 6/14 S. 2). 

2. Am 19. Juni 2020 erliess die Vorinstanz ohne Anhörung der Gegenpartei 

folgenden Entscheid (act. 3 [=act. 6/17]):  

1. Das Begehren um superprovisorische Aufnahme eines Güterverzeich-

nisses über die Vermögenswerte des Schuldners wird gutgeheissen. 

2. Das Konkursamt Thalwil wird mit dem Vollzug beauftragt.  

3.  Dem Schuldner wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Ver-

fügung angesetzt, um zum Rechtsbegehren der Gläubigerin um Auf-

nahme eines Güterverzeichnisses schriftlich im Doppel Stellung zu 

nehmen. In seiner Stellungnahme hat sich der Schuldner zum Rechts-

begehren und zu allen tatsächlichen Behauptungen der Gläubigerin im 

Einzelnen zu äussern. Die Beweismittel sind mit der Stellungnahme 

einzureichen oder, wenn dies nicht möglich ist, darin zu bezeichnen. 

Urkunden sind mit einem Verzeichnis in zweifacher Ausfertigung beizu-

legen. Bei Säumnis wird aufgrund der Akten entschieden. 

4.  Der Gläubigerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Ver-

fügung angesetzt, um bei der Bezirksgerichtskasse Horgen (80-5645-

8) einen Kostenvorschuss von einstweilen Fr. 2'000.00 zu leisten. Die 

Frist ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der 

Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben o-

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der einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. 

Bei Säumnis haftet die Gläubigerin für die bereits entstandenen Kos-

ten. 

5.  [Schriftliche Mitteilung] 

6.  Eine Beschwerde gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen von 

der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, 

erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen 

und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeich-

nis beizulegen. 

 Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 
ZPO). 

3. Mit Eingabe vom 8. Juli 2020 erhob der Schuldner gegen diesen Entscheid 

rechtzeitig (vgl. act. 6/18/2) Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 2 S. 2): 

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen (Konkursgericht) ist 
vollumfänglich abzuweisen.  

2. Der Einsprache sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.  
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwert-

steuer zulasten der Gegenpartei." 

4. Der Schuldner bezeichnet seine Eingabe teilweise als Einsprache (vgl. 

act. 2). Dies würde ihm allerdings nicht zum Nachteil gereichen, da ein unrichtig 

bezeichnetes Rechtsmittel nach der Praxis der Kammer ohne Weiteres mit dem 

richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen Regeln behandelt würde  

(OGer ZH NQ110026 Erw. 2.2 vom 23. Juni 2011). Das vom Schuldner erhobene 

Rechtsmittel erweist sich allerdings – wie nachfolgend noch zu bergründen sein 

wird – von vornherein als unzulässig, weshalb offen gelassen werden kann, wie 

das Rechtsmittel richtig zu bezeichnen gewesen wäre. Auf die Einholung einer 

Antwort der Gegenpartei kann aus demselben Grund verzichtet werden. Ausser-

dem wird der Antrag des Schuldners um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

mit dem vorliegenden Endentscheid obsolet.  

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II. 

1. Gemäss Art. 162 SchKG hat das für die Eröffnung des Konkurses zuständi-

ge Gericht (Konkursgericht) auf Verlangen des Gläubigers, sofern es zu dessen 

Sicherung geboten erscheint, die Aufnahme eines Verzeichnisses aller Vermö-

gensbestandteile des Schuldners (Güterverzeichnis) anzuordnen. Nach Aufnah-

me des entsprechenden Verzeichnisses ist der Schuldner gemäss Art. 164 

SchKG bei Straffolge (Art. 169 StGB) verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die auf-

gezeichneten Vermögensstücke erhalten bleiben oder durch gleichwertige ersetzt 

werden; er darf jedoch davon so viel verbrauchen, als nach dem Ermessen des 

Betreibungsbeamten zu seinem und seiner Familie Lebensunterhalt erforderlich 

ist. 

2.1 Im Gesetz wird nicht festgelegt, nach welchen Regeln ein Güterverzeichnis 

anzuordnen ist (vgl. Art. 162 ff. SchKG), wobei insbesondere nicht ausdrücklich 

geregelt wird, ob der Schuldner vorgängig anzuhören ist. In der Literatur wird 

mehrheitlich die Meinung vertreten, dass zumindest in Fällen ausgesprochener 

Dringlichkeit von der Einholung einer Vernehmlassung des Schuldners abgese-

hen werden kann, wobei dem Schuldner diesfalls nachträglich das rechtliche Ge-

hör zu gewähren sei (vgl. dazu etwa KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014, 

Art. 162 SchKG N 6; BSK SchKG II-OTTOMANN/MARKUS, 2. Aufl. 2010, Art. 162 

N 16 je mit weiteren Hinweisen).  

2.2 Die Vorinstanz hat das Güterverzeichnis ohne vorherige Anhörung des 

Schuldners – mithin superprovisorisch – angeordnet und ihm in derselben Verfü-

gung Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 3). Der Schuldner stellt sich einer-

seits auf den Standpunkt, dass der Erlass einer superprovisorischen Verfügung 

aufgrund seiner bisherigen Kooperation unverhältnismässig sei (act. 2 S. 2, 

Rz. 1.1.-3). Andererseits trägt er vor, weshalb der Antrag der Gläubigerin auf An-

ordnung eines Güterverzeichnisses abzuweisen sei (act. 2 S. 2 f., Rz. 1.4 ff.).  

2.3 Auf eine superprovisorische Anordnung folgt nach allgemeinen Verfahrens-

grundsätzen (vgl. Art. 265 ZPO) die Anhörung der betroffenen Partei und ein neu-

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er (vorsorglicher) Entscheid, welcher die Massnahme bestätigt, ändert oder auf-

hebt und damit ersetzt. Erst gegen diesen vorsorglichen Entscheid ist ein 

Rechtsmittel gegeben, nicht jedoch gegen die vorgängige superprovisorische An-

ordnung (BGE 137 III 417, E. 1.2.f.; BGE 139 III 86 E. 1.1.1; BGE 139 III 516 E. 

1.1). Dies gilt auch im Rahmen des SchKG, wenn eine Sicherungsmassnahme 

zulässig ist, aber Regeln zu ihrer Anordnung fehlen (vgl. OGer ZH, PS150045 

vom 24. August 2015, E. 2b f.; OGer ZH, PS140258 vom 5. Dezember 2014, 

E.2.2). Erfolgen Sicherungsmassnahmen, wie die vorliegende, deshalb ohne vor-

gängige Anhörung des Betroffenen, kann sich dieser nicht mit einem Rechtsmittel 

über eine derartige Anordnung beschweren. Vielmehr steht es ihm offen, zu-

nächst im vorinstanzlichen Verfahren hierzu Stellung zu nehmen. Erst gegen den 

daraufhin ergehenden vorsorglichen Entscheid der Vorinstanz steht ihm ein 

Rechtsmittel offen. Aus diesem Grund ist auf das gegen den superprovisorischen 

Entscheid der Vorinstanz erhobene Rechtsmittel des Schuldners nicht einzutre-

ten.  

3. Anzufügen ist, dass die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz zumindest 

missverständlich war, weil sie die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde 

nicht ausdrücklich auf die Einholung des Vorschusses (Disp.-Ziffer 4 ihres Ent-

scheides) beschränkt hat. Aus diesem Grund ist nicht auszuschliessen, dass der 

Schuldner gemäss Ziffer 6 des vorinstanzlichen Entscheides gegen die superpro-

visorische Anordnung eines Güterverzeichnisses Beschwerde erhoben hat, an-

statt gemäss Ziffer 3 bei der Vorinstanz eine Stellungnahme einzureichen. Dies 

gilt umso mehr, als die beim Obergericht gemachte Eingabe des Schuldners in-

haltlich eine Stellungnahme zum Gesuch um Anordnung eines Güterverzeichnis-

ses darstellt und nach Auskunft der Vorinstanz (vgl. act. 7) bei dieser innert Frist 

keine entsprechende Stellungnahme des Schuldners eingegangen ist. Aus die-

sem Grund ist die bei der Kammer eingegangene Eingabe des Schuldners der 

Vorinstanz zur Entgegennahme als Stellungnahme im Sinne von Ziffer 3 ihres 

Entscheides zu überweisen.  

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III. 

 Aufgrund der missverständlichen Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz (vgl. 

vorstehend Ziff. II.3) sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 

Parteientschädigungen sind ebenfalls keine zuzusprechen, dem Schuldner nicht, 

weil er im Ergebnis unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr im vorliegenden Ver-

fahren keine Umtriebe entstanden sind.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Das Original der Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2020 wird der 

Vorinstanz zur Entgegennahme als Stellungnahme im Sinne von Dispositiv-

Ziffer 3 ihres Entscheides überwiesen.  

3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage eines 

Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz unter Beilage des Originals von 

act. 2, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine 
aufschiebende Wirkung. 

 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

MLaw N. Seebacher 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 15. Juli 2020
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Das Original der Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2020 wird der Vorinstanz zur Entgegennahme als Stellungnahme im Sinne von Dispositiv-Ziffer 3 ihres Entscheides überwiesen.
	3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz unter Beilage des Originals von act. 2, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...