# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ffd1135-5fba-5792-8987-134969a380ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 B-6936/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6936-2007_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-6936/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 . J u l i  2 0 0 9

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 
Frank Seethaler und Ronald Flury;
Gerichtsschreiberin Kinga Jonas;

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 
Beschwerdeführer,

gegen

A._______,
Beschwerdegegnerin,

Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern,
Vorinstanz,

Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern 
(LANAT),
Erstinstanz;

Anerkennung eines Betriebs.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-6936/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 28. März 2003 anerkannte die Erstinstanz den Be-
trieb  der  Beschwerdegegnerin  O._______  per  1. Januar  2003  als 
selbstständigen Betrieb, nachdem sie mit Verfügung gleichen Datums 
die  Auflösung  der  Betriebsgemeinschaft  zwischen  der  Beschwerde-
gegnerin, ihrem Ehemann B._______ und C._______ festgestellt hat-
te.

Im März 2007 stellte das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) 
im Zusammenhang mit einem Gesuchsverfahren der Beschwerdegeg-
nerin um Investitionshilfe fest, dass diese von ihrem Ehemann getrennt 
lebte,  jedoch nicht  geschieden war. Aus diesem Grund ersuchte das 
Bundesamt die Erstinstanz um Überprüfung des Sachverhalts mit Be-
zug auf  die  Rechtmässigkeit  der  Anerkennung des Betriebs der  Be-
schwerdegegnerin als selbstständigen Betrieb und auf eine Rückforde-
rung zu Unrecht ausbezahlter Beiträge.

Mit  Verfügung  vom 23. April  2007  hielt  die  Erstinstanz  die  Anerken-
nung  des  Betriebs  O._______  als  selbstständigen  Betrieb  aufrecht. 
Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  der  Sachverhalt  habe  sich  seit 
dem Erlass der Anerkennungsverfügung vom März 2003 nicht verän-
dert; das Ehepaar AB._______ lebe weiterhin getrennt. Die Beschwer-
degegnerin bewohne wegen der gemeinsamen Kinder zwar den Stock 
des Ehemannes, ihr landwirtschaftlicher Betrieb liege aber in 10 Kilo-
meter  Entfernung  von demjenigen des Ehemannes. Eine  Aufhebung 
der  umstrittenen  Betriebsanerkennung  verstiesse  gegen  Treu  und 
Glauben.  Die  Anerkennung  sei  überdies  mit  dem  Bundesamt  abge-
sprochen worden. Obwohl  dem Bundesamt eine Kopie der  Anerken-
nungsverfügung  zugestellt  worden sei,  habe dieses  keine Einwände 
dagegen vorgebracht.

Gegen diese Verfügung erhob das Bundesamt am 15. Mai  2007 Be-
schwerde bei der Vorinstanz. Es beantragte, die Verfügung der Erstin-
stanz sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Beschwerdegeg-
nerin und ihr Ehemann als ein Bewirtschafter gälten, und dass es sich 
bei den von ihnen bewirtschafteten Produktionsstätten um einen einzi-
gen Betrieb handle. Ferner beantragte das Bundesamt die Rückwei-
sung der Sache an die Erstinstanz, damit dieses die Zusammenarbeit 
des  Betriebs  der  Beschwerdeführerin  mit  dem  Betrieb  B._______ 

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überprüfe.  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  der  Betrieb  der  Be-
schwerdegegnerin könne nicht  als  selbstständiger Betrieb anerkannt 
werden,  da  diese  trotz  richterlicher  Trennung  noch  verheiratet  sei. 
Nach der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung würden Ehepartner, 
die getrennt mehrere Produktionsstätten führten, als ein Bewirtschaf-
ter gelten. Aus diesem Grunde stellten die Betriebe der Beschwerde-
gegnerin  und ihres Ehemannes rechtlich lediglich Produktionsstätten 
eines  einzigen  Betriebs  dar.  Die  richterliche  Trennung  sei  bewusst 
nicht als Grundlage für die Geltendmachung zweier unabhängiger Be-
triebe in die landwirtschaftliche Begriffsverordnung aufgenommen wor-
den. Eine solche Regelung würde bei grossen Betrieben zu einem ho-
hen Anreiz für Ehetrennungen führen. Hinzu komme, dass eine Wie-
deraufnahme  des  Zusammenlebens  durch  die  Ehepartner,  welche 
ohne  richterlichen  Beschluss  automatisch  wieder  den  ordentlichen 
Ehezustand auslöse, für die zuständigen Behörden nicht kontrollierbar 
sei. Der Entscheid der Erstinstanz vom Jahre 2003 habe weder einen 
Hinweis auf  den zugrunde liegenden Sachverhalt  noch eine Begrün-
dung  enthalten,  die  es  ermöglicht  hätten,  festzustellen,  ob  der  Ent-
scheid den gesetzlichen Bestimmungen entspreche. Deshalb habe das 
Bundesamt erst zu dem Zeitpunkt,  als es im Zusammenhang mit  ei-
nem  anderen  Gesuch  der  Beschwerdegegnerin  auf  die  dargelegten 
Ungereimtheiten gestossen sei, bei der Vorinstanz um Erlass einer an-
fechtbaren Verfügung ersucht. 

Mit  Entscheid vom 11. September 2007 hiess die Vorinstanz die Be-
schwerde insoweit gut, als sie die Sache zur Überprüfung der betriebli-
chen Zusammenarbeit  zwischen der  Beschwerdegegnerin  und ihrem 
Ehemann an die Erstinstanz zurückwies. Zur Begründung wurde aus-
geführt, die Bestimmungen, die eine Überprüfungspflicht der Kantone 
bezüglich der Anerkennungsvoraussetzungen statuierten,  stellten nur 
auf Sachverhaltsänderungen ab, die nach einer Betriebsanerkennung 
erfolgt seien. Zudem sei auch nach kantonalem Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz kein Rückkommen auf die Anerkennung als Dauerverfügung 
möglich.  Selbst  wenn  man davon  ausginge,  dass  ein  Widerruf  bzw. 
eine Anpassung der Anerkennung von 2003 grundsätzlich zulässig sei, 
müsse  das  Interesse  an  der  richtigen  Anwendung  des  objektiven 
Rechts gegenüber dem Interesse der Beschwerdegegnerin an Rechts-
sicherheit  und  Vertrauensschutz  überwiegen;  dies  sei  vorliegend  je-
doch nicht  der Fall. Auf die Entscheidgrundlage, die durch die Aner-
kennungsverfügung im Jahre 2003 geschaffen worden sei, könne nicht 
bereits nach vier Jahren wieder zurückgekommen werden. Die Eheleu-

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te  AB._______ hätten  bei  Integration  des Betriebs  der  Beschwerde-
gegnerin  in  den  Betrieb  ihres  Ehemannes  ihre  neu  gestalteten  Le-
bensumstände als Folge der Beitragskürzung auf Grund eines behörd-
lichen Fehlers erneut an grundlegend veränderte wirtschaftliche Rah-
menbedingungen anzupassen. Des Weiteren sei der Zivilstand im Fall 
der  Beschwerdegegnerin  und  ihres  Ehemannes  mangels  gemeinsa-
mer  Lebensführung  nicht  massgebend.  Gegen  eine  Anknüpfung  an 
den Zivilstand spreche die getrennte steuerrechtliche Veranlagung ge-
trennt  lebender  Paare. Voraussetzung  für  die  gemeinsame Besteue-
rung von Ehegatten sei, das sie in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-
ter Ehe lebten. Das Familienbesteuerungsprinzip komme bei rechtlich 
und faktisch getrennten Ehegatten nicht zum Tragen. Auf das Kriterium 
der  gemeinsamen  Lebensführung  werde  des  Weiteren  bei  Konkubi-
natspaaren abgestellt. Stelle man bei faktisch oder rechtlich getrennt 
lebenden Ehepaaren nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse ab, führe 
dies zu deren Schlechterstellung gegenüber Konkubinatspaaren. Dies 
sei  insbesondere  deshalb  nicht  zu  begründen,  weil  auch  Konkubi-
natspaare die Möglichkeit  hätten,  ihre Partnerschaft  mittels vertragli-
cher  Instrumente  rechtlich  abzusichern,  ohne  einen  gemeinsamen 
Haushalt zu begründen. Ferner bestehe auch keine Gefahr einer Um-
gehung der rechtlichen Bestimmungen, da ein Trennungsverfahren ins-
besondere in ländlichen Gegenden eine grosse soziale Hürde darstel-
le. Schliesslich sei auch nicht ausser Acht zu lassen, dass Ehepaare 
mit einer Trennung den Willen bekundeten, ihren Kontakt auf das Not-
wendigste zu beschränken. Bei einer Qualifikation als ein Bewirtschaf-
ter wären sie jedoch gezwungen, sich über die Aufteilung der Direkt-
zahlungen zu einigen.

B.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  das  Bundesamt  (Beschwerdeführer) 
am  12. Oktober  2007  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht. 
Darin wird beantragt, der angefochtene Entscheid vom 11. September 
2007 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die von der Be-
schwerdegegnerin  und  ihrem  Ehemann  B._______  bewirtschafteten 
Produktionsstätten als ein Betrieb gälten. Zur Begründung wird vorge-
bracht,  die  landwirtschaftliche Gesetzgebung räume dem Status des 
richterlichen  Getrenntseins  keinen  gesonderten  Stellenwert  ein. Aus 
der speziellen steuerrechtlichen Behandlung solcher Paare lasse sich 
nichts  für  deren landwirtschaftliche Behandlung ableiten,  da die bei-
den  Gesetzgebungen  unterschiedliche  Zwecke  verfolgten.  Das  Bun-
desamt  habe  die  richterliche  Trennung  bewusst  nicht  als  Grundlage 

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genommen  für  die  Geltendmachung  zweier  unabhängiger  Betriebe. 
Werde  der  Betrieb  eines  richterlich  getrennten  Partners  nicht  als 
selbstständiger  Betrieb anerkannt,  bestehe die Gefahr des Verlustes 
bedeutender Beiträge. Eine gegenteilige Regelung würde bei grossen 
Betrieben zu einem hohen Anreiz für Ehetrennungen führen. Deshalb 
müsse die private Entscheidung für eine richterliche Trennung losge-
löst von der Agrarpolitik betrachtet werden; die landwirtschaftliche Ge-
setzgebung  kenne  keinen  solchen  Graubereich.  Mangels  Hinweises 
auf den festgestellten Sachverhalt und angesichts der summarischen 
Begründung der Anerkennungsverfügung vom März 2003 sei es dem 
Bundesamt nicht möglich gewesen, bereits zu jenem Zeitpunkt festzu-
stellen, ob die rechtliche Würdigung des Zivilstands der Beschwerde-
gegnerin den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen habe. Gemäss 
der  landwirtschaftlichen  Begriffsverordnung  müssten  die  Vorausset-
zungen für eine Betriebsanerkennung jederzeit erfüllt  sein. Werde zu 
einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt,  dass eine Anerkennung auf 
einer  fehlerhaften  Auslegung  der  Rechtsgrundlage  beruhe  –  vorlie-
gend  die  Gleichstellung  gerichtlich  getrennter  und  geschiedener 
Paare –, falle der Grund für eine Anerkennung dahin und diese müsse 
rückgängig gemacht werden. Könne dieser Ansicht nicht gefolgt wer-
den,  so  sei  der  Widerruf  der  umstrittenen Verfügung  auf  allgemeine 
Grundsätze  zu  stützen.  Die  Erstinstanz  habe  die  Verweigerung  des 
Widerrufs der Verfügung vom März 2003 sinngemäss mit einem Ver-
stoss gegen Treu und Glauben begründet. Gemäss konstanter Recht-
sprechung  des  Bundesgerichts  könnten  Verfügungen  über  Dauer-
rechtsverhältnisse bei Überwiegen eines öffentlichen Interesses wider-
rufen werden. Durch eine Betriebsanerkennung werde kein subjektives 
Recht begründet, das einem Widerruf entgegenstünde. Dies folge be-
reits aus dem Umstand, dass in der landwirtschaftlichen Begriffsver-
ordnung eine spezialrechtliche Regelung betreffend Widerruf bestehe, 
die jedoch nicht abschliessend sei. Der unrechtmässige Zustand, wo-
nach seit vier Jahren zu viel an Beiträgen ausgerichtet werde, sei so 
rasch wie möglich zu beseitigen. Das Gleichbehandlungsgebot gegen-
über den übrigen Bewirtschaftern habe höchste Priorität. Die schwie-
rige  persönliche  und  wirtschaftliche  Situation  der  Familie  der  Be-
schwerdegegnerin spreche nicht gegen einen Widerruf. An einer Stel-
lungnahme der Beschwerdegegnerin zu dieser Frage fehle es, da sich 
diese im vorinstanzlichen Verfahren nicht habe vernehmen lassen. Nur 
am Rande sei  darauf  hinzuweisen,  dass  das  geplante  Bauvorhaben 
auf  der  Produktionsstätte  der  Beschwerdegegnerin  fallen  gelassen 
worden sei und stattdessen auf der Produktionsstätte ihres Eheman-

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nes realisiert werden solle. Dies deute auf eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Betrieben hin, was wiederum dafür spreche, in Bezug 
auf die Bewirtschaftung von einem einzigen Betrieb auszugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft  von Amtes wegen und mit  freier 
Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf eine 
Beschwerde einzutreten ist (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 S. 45).

1.1 Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 11. September 2007 
stützt sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentli-
ches  Recht  des  Bundes. Er  stellt  eine  Verfügung i.S.v. Art. 5  Abs. 2 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezem-
ber 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. 

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  unter anderem Beschwerden 
gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesge-
setz dies vorsieht (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]). Gemäss  Art. 166 
Abs. 2  des  Landwirtschaftsgesetzes  vom  29.  April  1998  [LwG, 
SR 910.1] kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die in 
Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen 
sind,  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben  werden. 
Ausgenommen  sind  einzig  kantonale  Verfügungen  über  Strukturver-
besserungen, die mit Beiträgen unterstützt werden.

Das Beschwerde führende Bundesamt ist aufgrund von Art. 166 Abs. 3 
LwG spezialgesetzlich legitimiert, gegen Verfügungen letzter kantona-
ler  Instanzen  in  Anwendung  des  LwG  und  seiner  Ausführungser- 
lasse – wie hier  – die Rechtsmittel  des kantonalen oder  eidgenössi-
schen Rechts zu ergreifen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VwVG).

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-
schwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art. 50  sowie  52  Abs. 1  VwVG),  und 
auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor.

Auf die Beschwerde ist deshalb unter Vorbehalt der nachfolgenden Er-
wägung einzutreten.

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1.2 Der  Beschwerdeführer  beantragt  zum  einen  die  Aufhebung  des 
vorinstanzlichen Entscheids. Zum anderen stellt  er das Begehren, es 
sei  festzustellen,  dass  die  von  der  Beschwerdegegnerin  und  ihrem 
Ehemann B._______ bewirtschafteten Produktionsstätten als ein Be-
trieb gälten.

Nach Art. 25 VwVG kann die in der Sache zuständige Behörde über 
den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher 
Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren – sofern 
daran ein schutzwürdiges Interesse besteht – eine Feststellungsverfü-
gung treffen. Feststellungsentscheide sind gegenüber rechtsgestalten-
den  bzw.  leistungsverpflichtenden  Verfügungen  grundsätzlich  subsi-
diär.  Ist  eine  Gestaltungsverfügung  ergangen,  kann  diese  nicht  mit 
einem  Feststellungsbegehren  in  Frage  gestellt  werden  (vgl. 
BGE 131 I 166 E. 1.4; BVGE 2007/24 E. 1.3 S. 283; ISABELLE HÄNER, in: 
Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 
2009, N. 21 zu Art. 25).

Für das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers besteht damit 
neben dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
vorliegend kein Raum mehr, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.
Nach Art. 49 VwVG können mit der Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a), sowie die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts (Bst. b) gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist hin-
gegen unzulässig,  wenn – wie vorliegend – eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Bst. c).

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Entscheid beruhe 
auf einer fehlerhaften Interpretation der massgebenden Bestimmung, 
weshalb die Anerkennung des Betriebs der Beschwerdegegnerin als 
selbstständigen Betrieb rückgängig zu machen gewesen wäre.

Ausgangspunkt  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  die  Verfügung  der 
Erstinstanz  vom 23. April  2007. Damit  wurde  auf  Ersuchen  des  Be-
schwerdeführers  um  Erlass  einer  anfechtbaren  Verfügung  die  Aner-
kennung des Betriebs  der  Beschwerdegegnerin  vom März  2003 wie 

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folgt bestätigt:

„1.  Der  Entscheid  vom  28. März  2003,  um  Anerkennung  eines  separaten 

Landwirtschaftsbetriebs O._______ im Sinne von Artikel 6 der Landwirtschaft-

lichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (Änderungen bis 31. Januar 

2007 berücksichtigt) wird aufrechterhalten.“

Die Vorinstanz hat den Entscheid der Erstinstanz im Wesentlichen mit 
den folgenden Argumenten geschützt: Die Anerkennung des Betriebs 
der Beschwerdegegnerin als selbstständigen Betrieb sei nicht fehler-
haft und deshalb auch nicht rückgängig zu machen. Zudem fehle es an 
der gesetzlichen Grundlage für ein Zurückkommen auf die Betriebsan-
erkennung vom Jahre 2003. Selbst wenn man davon ausginge, dass 
ein  Widerruf  und  eine  Anpassung  der  Verfügung  vom  März  2003 
grundsätzlich zulässig seien, müsse das Interesse an der richtigen An-
wendung des objektiven Rechts gegenüber dem Interesse des Einzel-
nen an Rechtssicherheit  und Vertrauensschutz  überwiegen. Dies  sei 
vorliegend nicht der Fall.

Auf Grund dieser Argumente ist im Folgenden zunächst die Frage zu 
beantworten,  ob  die  Bestätigung  der  Anerkennung  des Betriebs  der 
Beschwerdegegnerin als selbstständiger Betrieb fehlerhaft war und ihr 
Betrieb lediglich als Produktionsstätte eines Betriebs angesehen wer-
den kann. In diesem Fall würden die Beschwerdegegnerin und ihr Ehe-
mann rechtlich trotz Trennung als ein Bewirtschafter gelten.

Da die Beschwerdegegnerin und ihr Ehemann bereits im Jahre 2003 
getrennt  waren,  wäre  die  Anerkennungsverfügung  als  ursprünglich 
fehlerhaft zu qualifizieren. In einem nächsten Schritt wäre deshalb zu 
prüfen, ob und gestützt auf welche Rechtsgrundlage die ursprünglich 
fehlerhafte Anerkennung vom Jahre 2003 rückgängig zu machen (ge-
wesen) wäre.

4.
Es  gilt,  jeden  Einzelfall  in  umfassender  Weise,  d.h.  unter  Kenntnis 
sämtlicher faktischen und vertraglichen Elemente, zu beurteilen. Aus 
diesem Grund ist  zunächst  der massgebende Sachverhalt  darzustel-
len,  zu  dessen  Abklärung  das  Bundesverwaltungsgericht  am 
4. Dezember 2008 eine Instruktionsverhandlung durchgeführt hat.

Die Beschwerdegegnerin und ihr Ehemann B._______ haben im Jahre 

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1997 geheiratet. Im Jahre 2002 hat sich das Ehepaar AB._______ ge-
trennt und am 30. April 2002 eine Trennungsvereinbarung (im Folgen-
den: Trennungsvereinbarung) abgeschlossen. In Bezug auf die Rechts-
natur  dieser  Trennung  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Ehepaar 
AB._______ entgegen den Feststellungen der  Vorinstanzen und des 
Beschwerdeführers nicht  gerichtlich i.S.v. Art. 117 ff. des Schweizeri-
schen  Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember  1907  (ZGB,  SR 210)  ge-
trennt ist. Es liegt somit lediglich eine private Trennungsvereinbarung 
vor, die keiner der Ehegatten gerichtlich hat genehmigen lassen.

Das Ehepaar AB._______ hat seinen gemeinsamen Haushalt im Jahre 
2002  aufgelöst,  worauf  die  Beschwerdegegnerin  das  gemeinsame 
eheliche Domizil verlassen hat. In der Trennungsvereinbarung wird ihr 
das Recht  eingeräumt,  mit  den vier  gemeinsamen Kindern den zum 
Betrieb ihres Ehemannes gehörenden und in dessen alleinigem Eigen-
tum stehenden Stock ohne Entrichtung eines Mietzinses zu bewohnen. 
Ferner  erhält  die  Beschwerdegegnerin  von ihrem Ehemann  für  sich 
und die gemeinsamen Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in 
der Höhe von Fr. () Mit diesem Unterhaltsbeitrag sowie den Familien-
zulagen und ihrem Erwerbseinkommen bestreitet die Beschwerdegeg-
nerin ihren Lebensunterhalt  und denjenigen ihrer Kinder und bezahlt 
die  Versicherungsprämien. Aus den Steuerunterlagen der  Beschwer-
degegnerin geht zudem hervor, dass sie und ihr Ehemann getrennt be-
steuert werden.

Der vorliegend in Frage stehende Betrieb O._______ wurde der Be-
schwerdegegnerin am 20. November 2002 von ihren Eltern zur Selbst-
bewirtschaftung abgetreten. Mit Ehevertrag vom gleichen Tag (im Fol-
genden: Ehevertrag) haben die Beschwerdegegnerin und ihr Ehemann 
den ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zwar bei-
behalten, den Betrieb O._______ jedoch zu Eigengut der Beschwerde-
gegnerin  erklärt.  Entsprechend  haben  sie  auch  vereinbart,  dass  die 
Erträge  aus  dem  Eigengut  im  Eigengut  verbleiben  und  nicht  in  die 
Errungenschaft fallen. Der Betrieb des Ehemannes stand bereits zum 
Zeitpunkt der Eheschliessung in dessen Eigengut.

5.
Gemäss Art. 104 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) fördert der Bund 
die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe ergänzend zur  zu-
mutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft  und nötigenfalls abweichend 

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vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Er ergänzt unter der Vorausset-
zung  eines  ökologischen  Leistungsnachweises  das  bäuerliche  Ein-
kommen  durch  Direktzahlungen  zur  Erzielung  eines  angemessenen 
Entgelts  für  die  erbrachten  Leistungen  (Art.  104  Abs. 3  Bst. a  BV). 
Art. 70 Abs. 5 LwG ermächtigt den Bundesrat, Vorschriften für den Be-
zug der Direktzahlungen zu erlassen und bestimmte Grenzwerte fest-
zulegen.

Der Bund richtet Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von boden-
bewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des 
ökologischen  Leistungsnachweises  allgemeine  Direktzahlungen, 
Ökobeiträge  und  Ethobeiträge  aus  (Art.  70  Abs.  1  LwG).  Gemäss 
Art. 2 Abs. 1 Bst. a  der  Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 
1998 (DZV, SR 910.13) erhalten Direktzahlungen Bewirtschafter oder 
Bewirtschafterinnen, die einen Betrieb führen.

Die  Landwirtschaftliche  Begriffsverordnung  vom  7. Dezember  1998 
(LBV, SR 910.91) umschreibt gestützt auf das LwG Begriffe des Land-
wirtschaftsrechts  und  regelt  das  Verfahren  für  die  Anerkennung  von 
Betrieben und  Formen der  überbetrieblichen  Zusammenarbeit  sowie 
für  die  Überprüfung  und  Abgrenzung  von  Flächen  (Art. 1  LBV).  Die 
LBV  bezweckt,  die  in  verschiedenen  Erlassen  des  Landwirtschafts-
rechts  wiederkehrenden  Begriffe  materiellrechtlich  einheitlich  zu  fas-
sen. Damit soll vermieden werden, dass im Einzelfall dieselbe Rechts-
frage bei der Beurteilung von Leistungsansprüchen aus den verschie-
denen Bereichen des Landwirtschaftsrechts unterschiedlich entschie-
den wird. Die Kantone vollziehen die LBV, das Bundesamt für Land-
wirtschaft beaufsichtigt den Vollzug (Art. 33 Abs. 1 und 2 LBV).

5.1 Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin gilt die natürliche oder ju-
ristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf 
eigene Rechnung und Gefahr führt (Art. 2 Abs. 1 LBV). In Bezug auf 
die Bewirtschaftereigenschaft von Ehe- und Konkubinatspartnern wird 
in Art. 2 Abs. 3 LBV Folgendes festgehalten:

„Führen Ehe- und Konkubinatspartner  getrennt  mehrere Produktionsstätten, 

so gelten sie zusammen als ein Bewirtschafter.“

Vorliegend ist  im Zusammenhang mit  der Anerkennung des Betriebs 
der Beschwerdegegnerin einzig strittig und demnach zu prüfen, ob die 
Vorinstanzen die selbst- bzw. eigenständige Bewirtschaftereigenschaft 

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der Beschwerdegegnerin zu Recht  bejaht  haben,  oder ob der ange-
fochtene  Entscheid,  wie  der  Beschwerdeführer  geltend  macht,  auf 
einer fehlerhaften Interpretation von Art. 2 Abs. 3 LBV beruht. Die übri-
gen Voraussetzungen der Anerkennung des Betriebs der Beschwerde-
gegnerin bilden nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

5.1.1 Um den Sinngehalt einer Norm zu ergründen, ist nach Lehre und 
Rechtsprechung  zunächst  vom Wortlaut  der  auszulegenden  Bestim-
mung auszugehen. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesge-
richts ist die rechtsanwendende Behörde an einen klaren und unzwei-
deutigen Gesetzeswortlaut nur gebunden, sofern dieser den wirklichen 
Sinn der Norm wiedergibt. Ist eine Bestimmung trotz ihres scheinbar 
klaren  Wortlauts  unklar,  so  ist  unter  Berücksichtigung  aller  Ausle-
gungselemente nach der wahren Tragweite der Norm zu suchen (vgl. 
BGE  134  II  249  E.  2.3,  BGE 133 V 9  E. 3.1,  BGE 125 III 57  E. 2b, 
BGE 120 II 112 E. 3a; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/St. Gallen/Basel/Genf 2006, 
Rz. 214 ff.). 

Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass 
nicht schon der blosse Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst 
das an Sachverhalten angewandte und konkretisierte Gesetz. Gefor-
dert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, aus-
gerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Massge-
bend  ist  damit  der  Rechtssinn  des  Rechtssatzes  (vgl.  BGE 128 I 34 
E. 3, BGE 122 V 362 E. 4, m.w.H.; ERNST A. KRAMER, Juristische Metho-
denlehre, 2. Aufl., Bern 2005, S. 47 ff.).

5.1.2 Mit dem Begriff „Ehepartner“ wird in der Bestimmung von Art. 2 
Abs. 3 LBV, welche die Bewirtschaftereigenschaft von Ehepartnern re-
gelt, auf den zivilrechtlichen Begriff der Ehe i.S. der Art. 90 ff. ZGB ver-
wiesen. Folglich wäre das seit dem Jahre 1997 verheiratete Ehepaar 
AB._______  allein  auf  Grund  seines  Zivilstands  unter  den  Begriff 
„Ehepartner“ i.S.v. Art. 2 Abs. 3 LBV zu subsumieren; der Beschwerde-
gegnerin und ihrem Ehemann würde damit lediglich der Status eines 
einzigen Bewirtschafters zugestanden.

Die  Vorinstanz  kam  demgegenüber  unter  Berücksichtigung  der  tat-
sächlichen  Verhältnisse  zum  Schluss,  dass  an  den  Zivilstand  eines 
Ehepaares zumindest dann nicht anzuknüpfen sei,  wenn dieses, wie 
das  Ehepaar  AB._______,  getrennt  lebe.  Angesichts  der  vertraglich 

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eingehend  geregelten  faktischen  Trennung  des  Ehepaares 
AB._______ von 7 Jahren kann der Vorinstanz gefolgt werden, wenn 
sie mit ihrem Entscheid zum Ausdruck bringt, dass eine enge begriffli-
che Auslegung den Umständen des vorliegend zu beurteilenden Sach-
verhalts nicht genügend Rechnung trägt. Aus diesem Grund bestehen 
für das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls Zweifel daran, ob der auf 
den  ersten  Blick  klare  Wortlaut  von  Art. 2  Abs. 3  LBV dem wahren 
Sinn und Zweck der Norm entspricht. 

5.2 Als Auslegungshilfe und zur Erläuterung der LBV hat das Bundes-
amt für Landwirtschaft die "Weisungen und Erläuterungen zur Verord-
nung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Be-
triebsformen“ vom 31. Januar 2007 (im Folgenden: Weisungen) erlas-
sen.  Als  Verwaltungsverordnung  werden  diese  vom  Bundesverwal-
tungsgericht  bei  der  Entscheidfindung  mitberücksichtigt,  sofern  sie 
eine  dem  Einzelfall  angepasste  und  schlüssige  Auslegung  der  an-
wendbaren  gesetzlichen  Bestimmungen  zulassen  (vgl.  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-2235/2007  vom  27. November  2007 
E. 2.3.1 und B-1456/2007 vom 16. Januar 2008 E. 3.1.1, m.w.H.). 

Den Weisungen zu Art. 2 Abs. 3 LBV ist Folgendes zu entnehmen:

„Ehe-  und  Konkubinatspaare  sollen  Beitragsdegressionen  nicht  durch  Be-

triebsteilung umgehen können. Der Grundsatz, wonach ein Bewirtschafter nur 

einen Betrieb führen kann, gilt somit auch für Ehe- und Konkubinatspaare.“

Sinn und Zweck von Art. 2 Abs. 3 LBV bestehen demnach darin, die 
Umgehung der Beitragsdegression durch Betriebsteilung innerhalb ei-
nes Paares zu unterbinden und damit darin, Rechtsmissbrauch zu ver-
hindern (vgl. BEAT STALDER, Direktzahlungen nach dem Landwirtschafts-
gesetz  vom 29. April  1998  [LwG]; rechtliche  Anmerkungen auf  Ehe-
paare  und  diesen  gleichgestellte  Lebensgemeinschaften,  Blätter  für 
Agrarrecht [BlAR] 2000, S. 125 ff., 140).

5.2.1 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  eine  Regelung,  wonach 
die  Trennung  als  Grundlage  genommen  würde  für  die  Geltendma-
chung zweier unabhängiger Betriebe, würde bei grossen Betrieben zu 
einem hohen Anreiz für Ehetrennungen führen. Werde der Betrieb ei-
nes getrennten Partners nämlich nicht als selbstständiger Betrieb an-
erkannt, bestehe die Gefahr des Verlustes bedeutender Beiträge. Ein 
getrennt lebendes Ehepaar könne das Zusammenleben ohne richterli-

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chen Beschluss wieder aufnehmen, was eine Kontrolle durch die zu-
ständigen Amtsstellen erschwere. 

Im vorliegenden Verfahren ist die Frage der Umgehungsgefahr einzig 
im Zusammenhang mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt zu 
prüfen: Es stellt  sich die Frage, ob die Bewirtschaftereigenschaft  der 
Beschwerdeführerin  bereits  deshalb zu verneinen ist,  weil  ihre Tren-
nung die Umgehung der massgebenden Vorschriften zum Ziel gehabt 
hat. 

Für das Bundesverwaltungsgericht bestehen auf Grund der Akten und 
insbesondere auf Grund des an der Instruktionsverhandlung gewonne-
nen persönlichen Eindrucks jedoch keinerlei Hinweise dafür, dass die 
Trennung des Ehepaares AB._______ zwecks Umgehung der landwirt-
schaftsrechtlichen Bestimmungen erfolgt sein könnte. Vielmehr ist die 
Trennung  offensichtlich  wegen  einer  neuen  Partnerschaft  des  Ehe-
mannes  erfolgt,  aus  der  2007  ein  fünftes  Kind  von  B._______  ent-
stammt. B._______ hat für das Gericht überdies glaubhaft dargelegt, 
dass er und seine Ehefrau deshalb auf eine Scheidung verzichtet hät-
ten, damit die erbrechtliche Nachfolgeregelung unverändert bleibe und 
ihre gemeinsamen Söhne die beiden im Familienbesitz stehenden Be-
triebe  übernehmen könnten.  Aus diesen  nachvollziehbaren  Gründen 
trifft  auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Verzicht 
auf  eine  Scheidung  zum Ausdruck  bringe,  dass  ein  Paar  sich  noch 
nicht  bewusst  sei,  in welche Richtung seine Beziehung verlaufe, auf 
das Ehepaar AB._______ gerade nicht zu.

5.2.2 Mit  Bezug auf den Einwand des Beschwerdeführers betreffend 
die Kontrolle der Wiederaufnahme des Zusammenlebens getrennt le-
bender Ehepaare kann in grundsätzlicher Hinsicht auf Folgendes hin-
gewiesen  werden:  Landwirtschaftliche  Betriebe  müssen  vom Kanton 
anerkannt werden (Art. 30 Abs. 1 LBV), wobei die neu entstandenen 
Einheiten nach dem Betriebsbegriff  gemäss Art. 6 Abs. 1 LBV insbe-
sondere die Anforderungen an die rechtliche, wirtschaftliche und orga-
nisatorische  Selbstständigkeit  erfüllen  müssen.  Des  Weiteren  prüfen 
die Kantone periodisch, ob die Betriebe und Gemeinschaften die Vor-
aussetzungen  für  die  Anerkennung  noch  erfüllen.  Ist  dies  nicht  der 
Fall,  so  widerrufen  sie  eine  Betriebsanerkennung  (Art. 30a Abs. 1 
LBV). Die Kontrolltätigkeit  der  zuständigen Organe beim Vollzug der 
die Landwirtschaft betreffenden Gesetze wird in der Inspektionskoordi-
nationsverordnung vom 14. November 2007 (VKIL,  SR 910.15) gere-

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gelt. Demnach werden Betriebe in der Regel ein bis zwei Mal jährlich 
inspiziert,  wobei  auf  Betrieben,  bei  denen  ein  begründeter  Verdacht 
auf  Nichteinhaltung  der  Vorschriften  besteht,  häufigere  Inspektionen 
vorgenommen werden können (Art. 1 und 2 VKIL). Die Vollzugsorgane 
melden Mängel,  die  unabhängig  vom Inspektionsgegenstand festge-
stellt werden, anderen betroffenen Stellen sowie der Inspektionsstelle 
weiter. Die Vollzugsorgane und die Inspektionsstellen ziehen die Kon-
sequenzen aus der Feststellung (Art. 3 Abs. 3 VKIL). Die genannten 
Bestimmungen haben den Zweck, Versuche zu Umgehungen der Vor-
schriften zu verhindern bzw. festzustellen und entsprechende Folgen 
eintreten  zu  lassen.  Aus  diesen  Gründen  ist  der  Einwand  des  Be-
schwerdeführers betreffend Umgehungsgefahr im Zusammenhang mit 
der  Bewirtschaftereigenschaft  getrennter  Ehepaare  nicht  als  aus-
schlaggebend zu betrachten. Zudem kann der Vorinstanz beigepflich-
tet werden, dass die Gefahr von Trennungen zur Umgehung der recht-
lichen Bestimmungen wohl  eher  als  gering  einzustufen ist,  da  einer 
Trennung insbesondere  in  ländlichen Gegenden grosse  soziale  Hür-
den entgegenstehen.

6.
Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  die  private  Entscheidung  für 
eine  richterliche  Trennung  müsse  losgelöst  von  der  Agrarpolitik  be-
trachtet werden, da die landwirtschaftliche Gesetzgebung keinen sol-
chen Graubereich kenne. Die Trennung sei bewusst nicht als Grundla-
ge für die Geltendmachung zweier unabhängiger Betriebe in die land-
wirtschaftliche Begriffsverordnung aufgenommen worden. 

6.1 Im Folgenden ist  zunächst  im Sinne einer  teleologischen Ausle-
gung aufzuzeigen, welche Bedeutung der Verfassungs- und Gesetzge-
ber den Direktzahlungen beimessen wollte. 

Der Bund ergänzt das bäuerliche Einkommen zur Erzielung eines an-
gemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen  durch Direktzah-
lungen (Art. 104 Abs. 3 Bst. a BV). Direktzahlungen dienen damit der 
Einkommenssicherung,  der  Förderung einer  umweltschonenden Pro-
duktion sowie dem sozialen Ausgleich zwischen landwirtschaftlich Er-
werbstätigen und der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Re-
gion  (vgl.  Botschaft  des  Bundesrats  zur  Agrarpolitik  2002, 
BBl 1996 IV 1, 201 ff.; BEAT STALDER, Die bäuerliche Familie: Direktzah-
lungsproblematik, Blätter für Agrarrecht [BlAR] 2000, S. 187 ff., 192). 
Verfassung  und  Gesetz  stellen  klar,  dass  die  landwirtschaftlichen 

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Direktzahlungen des Bundes in erster Linie der Unterstützung bäuerli-
cher  Betriebe  dienen  sollen. Die  Ausgestaltung  der  Direktzahlungen 
hat das Ziel, die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu festigen und 
die bäuerlichen Betriebe zu fördern (vgl. 6. Landwirtschaftsbericht des 
Bundes,  BBl 1984 III 469,  736,  748  und  758;  BBl 1996 IV 56  f.,  169 
und 300 f.). 

Die schweizerische Landwirtschaftspolitik orientiert sich seit jeher am 
Leitbild  des  bäuerlichen  Familienbetriebs.  Im  Vordergrund  steht  der 
Betrieb, in dem die bäuerliche Familie gleichzeitig Finanzierung, Be-
triebsleitung und einen wesentlichen Teil der Arbeitserledigung besorgt 
(vgl. 7. Landwirtschaftsbericht des Bundes, BBl 1992 II 130, 524; Urteil 
des Bundesgerichts 2A.40/2005 vom 16. August 2005 E. 4.1). Auf den 
bäuerlichen Familienbetrieb sind denn auch die Förderungsmassnah-
men  des  Bundes  ausgerichtet.  Prägende  Elemente  des  bäuerlichen 
Familienbetriebs  sind  die  Bodenbewirtschaftung,  das  Überwiegen 
familieneigener  Arbeitskräfte,  die Einheit  von Arbeitsplatz  und Heim-
stätte sowie die Verbindung von Eigentum, Besitz und Bewirtschaftung 
(vgl.  BBl 1984 III  730;  BBl 1996 IV 55  ff.;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.40/2005  vom 16.  August  2005  E.  4.2.1;  EDUARD HOFER,  Übersicht 
über die landwirtschaftlichen Direktzahlungen,  BlAR 1998,  S. 149 ff., 
153; STALDER, Die bäuerliche Familie, a.a.O., S. 189). Der Gesetzgeber 
geht  vom  Idealtypus eines  Familienbetriebs  aus,  in  dem beide Ehe-
partner auf dem Betrieb mitarbeiten und gemeinsam als Bewirtschafter 
auftreten. Die  Rollen  können zwar  unterschiedlich verteilt  sein,  aber 
am Erfolg und Misserfolg nimmt die ganze bäuerliche Familie teil (vgl. 
BBl 1996 IV 57 f.; STALDER, Die bäuerliche Familie, a.a.O., S. 190).

Sinn und Zweck der genannten Vorschriften machen deutlich, dass der 
Zweck von Direktzahlungen die Unterstützung des bäuerlichen Fami- 
lienbetriebs ist. Der bäuerliche Familienbetrieb soll  gefördert  werden, 
wobei das Modell des traditionellen Bewirtschafter-Ehepaares im Vor-
dergrund  steht,  in  welchem  die  Ehepartner  gemeinsam  als  Bewirt-
schafter auftreten (Art. 2 Abs. 3 LBV).

6.2 Heute  existiert  in  den  Familien  jedoch  eine  Vielfalt  von  unter-
schiedlichen Rollenteilungen,  die dem traditionellen Bild des bäuerli-
chen  Familienbetriebs  nicht  bzw.  weniger  entspricht,  wie  beispiels- 
weise sog. Patchwork-Familien oder das Konkubinat. Diese neue, zeit-
gemässe  Lebensform hat der Verordnungsgeber in Art. 2 Abs. 3 LBV 
explizit anerkannt und geregelt; durch die Regelung, wonach Konkubi-

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natspartner  ebenso  wie  Ehepartner  als  ein  Bewirtschafter  gelten, 
wenn sie getrennt  mehrere Produktionsstätten führen,  werden in der 
LBV  Konkubinatspaare  in  Bezug  auf  die  Frage  der  Bewirtschafter- 
eigenschaft Ehepaaren gleichgestellt. Dass Konkubinatspartner als ein 
Bewirtschafter gelten, zeigt, dass nach dem Willen des  Verordnungs-
gebers für  die Beantwortung der Frage, wer Bewirtschafter  ist,  nicht 
der Bestand des Rechtsinstituts der Ehe, sondern in erster  Linie die 
tatsächlichen Verhältnisse massgebend sind bzw. sein müssen.

Gemäss  den  Weisungen  zu  Art. 2  Abs. 3  LBV  gelten  als  Konkubi-
natspaare  Partnerschaften,  welche  dauernd  einen  gemeinsamen 
Haushalt führen und ihr Leben gemeinsam gestalten, so dass sie sich 
von Ehepaaren nicht  wesentlich unterscheiden. Hiermit  findet  in den 
Weisungen  die  Auffassung eine  Bestätigung,  dass  in  Bezug  auf  die 
Frage der Bewirtschaftereigenschaft auf die tatsächlichen Verhältnisse 
abzustellen ist. In der Umschreibung des Konkubinats wird an das ver-
bindende  Element  der  Lebensgemeinschaften  Ehe  und  Konkubinat, 
d.h. die gemeinsame Lebensführung,  angeknüpft. Grundlage der ge-
meinsamen  Bewirtschaftereigenschaft  von  Konkubinatspaaren  ist 
demnach die  faktische Ausgestaltung  des  Zusammenlebens,  in  wel-
cher  der  Wille  der  Parteien  zur  gemeinsamen  Lebensführung  zum 
Ausdruck kommt.

Demgegenüber  bestehen  beim  Ehepaar  AB._______  grundlegende 
faktische Unterschiede zu einer gelebten ehelichen Gemeinschaft. So 
sind die Beschwerdegegnerin und ihr Ehemann seit sieben Jahren ge-
trennt,  d.h. sie leben ihre Ehe seither nicht  mehr. Sie besitzen denn 
auch keine eheliche Wohnung i.S.v. Art. 162 ZGB, und sie führen we-
der  einen  gemeinsamen Haushalt  noch  gestalten  sie  ihr  Leben  ge-
meinsam. Da sich die Ehegatten AB._______ damit wesentlich von zu-
sammen lebenden Ehepaaren und Konkubinatspaaren unterscheiden, 
ist es nicht vertretbar, sie entgegen den effektiven Gegebenheiten wie 
solche zu behandeln und in Bezug auf ihre Bewirtschaftereigenschaft 
in formalistischer Weise einzig auf ihren Zivilstand abzustellen.

6.3 Des  Weiteren  gilt  gemäss  Art. 2  LBV  Abs.  1  als  Bewirtschafter 
oder Bewirtschafterin die natürliche oder juristische Person oder eine 
Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Ge-
fahr  führt. Hierzu ist  den Weisungen zur  LBV Folgendes zu entneh-
men: "Die Begriffsverordnung selbst stellt grundsätzlich keine Anforde-
rungen an die Person des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin, 

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ausser dass er oder sie handlungsfähig und mündig ist und den Be-
trieb  auf  eigene  Rechnung  und  Gefahr  bewirtschaftet.“  Für  die  An-
spruchsberechtigung auf Direktzahlungen ist demnach eine wirtschaft-
liche  Sichtweise  der  Verhältnisse  massgebend.  Zu  fragen  ist  etwa: 
"Wer  trägt  das  unternehmerische Risiko?"  und  "Wessen  Arbeitskraft 
und  Investitionen  sind  für  die  Produktion  entscheidend?".  Primär  ist 
dabei  von Bedeutung,  dass  die  Bewirtschafter  die  Voraussetzungen 
von Art. 2 LBV erfüllen und für  den Bezug von Direktzahlungen den 
Anforderungen von Art. 2 DZV genügen.

Die  Beschwerdegegnerin  und ihr  Ehemann wurden durch die  Heirat 
zur ehelichen Gemeinschaft  verbunden und traten in der Folge nach 
aussen gemeinsam auf. Wird jedoch der gemeinsame Haushalt eines 
Ehepaares  einverständlich  aufgehoben,  entfällt  der  sachliche  Grund 
für die Vertretungsordnung gemäss Art. 166 ZGB, wonach sich jeder 
Ehegatte durch seine Handlungen persönlich und – soweit diese nicht 
für Dritte erkennbar über die Vertretungsbefugnis hinausgehen – soli-
darisch  auch  den  anderen  Ehegatten  verpflichtet  (vgl.  FRANZ 
HASENBÖHLER/ANDREA OPEL,  in:  Basler  Kommentar,  Zivilgesetzbuch I, 
3. Aufl., Basel 2006, N. 5 f. zu Art. 166 ZGB). Damit erfolgt die Bewirt-
schaftung  des Betriebs  der  Beschwerdegegnerin  seit  dem Zeitpunkt 
der  Aufhebung  des  gemeinsamen  Haushalts  der  Ehegatten 
AB._______ im Jahre 2002 nicht mehr auf Rechnung und Gefahr der 
Ehegemeinschaft. Die Beschwerdegegnerin ist die für die Betriebsfüh-
rung wirtschaftlich verantwortliche Person, welche das unternehmeri-
sche Risiko ihres Betriebs O._______ trägt. 

6.4 Das Landwirtschaftsgesetz und die Direktzahlungsverordnung ge-
hen ferner davon aus, dass die Direktzahlungen nur an bäuerliche Be-
wirtschafter ausgerichtet werden können, d.h. an Personen, die im Be-
trieb  eine  massgebende  Funktion  bei  der  Führung  und  Entscheid- 
fällung einnehmen (Betriebsleitung)  sowie eine aktive Rolle  im tägli-
chen Geschehen ausüben und selber Hand anlegen. Eine bloss gele-
gentliche  Mithilfe  genügt  nicht,  um  als  Bewirtschafter  bzw.  als  an-
spruchsberechtigte Person gelten zu können (vgl. Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts  B-2225/2006  vom  14.  August  2007  E. 4.2.2, 
m.w.H.). Gesetz- und Verordnungsgeber gehen mit dem traditionellen 
Bild des bäuerlichen Betriebs von einem Familienbetrieb aus, auf dem 
die Arbeiten mehrheitlich durch betriebs- bzw. familieneigene Arbeits-
kräfte erledigt werden. Die Betriebsleitung wird dabei von beiden Part-
nern gemeinsam getragen, und zwar selbst dann, wenn nur einer der 

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Partner  Bewirtschafter  im Sinne der  LBV ist. Traditionell  besorgt  die 
Bäuerin  die  Erziehungsarbeit,  die  Haushaltsführung,  die  Betreuung 
des Gartens, allenfalls die Direktvermarktung der von auf dem Betrieb 
gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse und leistet eine allgemei-
ne Unterstützung  (vgl. STALDER,  Direktzahlungen nach dem Landwirt-
schaftsgesetz, a.a.O., S. 137). 

Entgegen  dieser  idealtypischen  gesetzlichen  Modellvorstellung  wird 
der Betrieb O._______ von den Ehegatten AB._______ nicht gemein-
sam als Familienbetrieb geführt, in dem beide Ehepartner mitarbeiten 
und gemeinsam als Bewirtschafter auftreten. Die Beschwerdegegnerin 
und  ihr  Ehemann  übernehmen  zwar  jeweils  bestimmte  Arbeiten  auf 
dem Betrieb des anderen. Ihre Zusammenarbeit erfolgt jedoch überbe-
trieblich  und entgeltlich. Am Ende des Jahres  werden die  jeweiligen 
Leistungen miteinander verrechnet. Damit ist die Beschwerdegegnerin 
die für den Betrieb O._______ letztlich allein verantwortliche Person, 
so dass nur sie die Eigenschaften des Bewirtschafters aufweist.

Da  der  Betrieb  der  Beschwerdegegnerin  nicht  wie  im  Regelfall  ge-
meinsam von ihr und ihrem Ehemann geleitet wird, fehlt es beim Be-
trieb O._______ zudem an einem wesentlichen Aspekt der Stärke des 
traditionellen  Familienbetriebs.  Deshalb  würde  es  der  gesetzlichen 
Zielsetzung der Direktzahlungen widersprechen, diesen Aspekt im Zu-
sammenhang  mit  der  Frage  der  Bewirtschaftereigenschaft  der  Be-
schwerdegegnerin  ausser  Acht  zu  lassen  und  zwei  unabhängig  ge-
führte Betriebe allein gestützt auf den formellen Zivilstand der Bewirt-
schafter nicht  als  selbstständig  zu  betrachten,  sondern  als  Bewirt-
schaftungseinheit zu qualifizieren.

6.5 Im Sinne einer systematischen Auslegung ist schliesslich das Ver-
hältnis zwischen Landwirtschafts- und Steuergesetzgebung darzustel-
len.

Im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 3 LBV wird auf das Steuerrecht zu-
nächst in den Weisungen zur LBV bezüglich des Grundsatzes Bezug 
genommen, dass ein Bewirtschafter  nur einen Betrieb führen könne. 
Demnach können Ehepaare im Hinblick auf die Einkommens- und Ver-
mögensgrenzen  nicht  als  Personengesellschaft  auftreten,  da  sie  als 
ein Steuersubjekt gelten.

Nach Art. 70 Abs. 5 Bst. f LwG bestimmt der Bundesrat für den Bezug 

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der  allgemeinen Direktzahlungen Grenzwerte  bezüglich  steuerbarem 
Einkommen und Vermögen, ab denen die Summe der Beiträge gekürzt 
wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden. Die Delegationsnorm in 
Art. 70  Abs. 5  Bst. f  LwG  statuiert  damit  eine  grundsätzlich  steuer-
rechtliche  Betrachtungsweise  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts B-5624/2007 vom 20. Juni 2008 E. 2.1). Entsprechend begrenzt 
Art. 23  DZV  die  Direktzahlungen  aufgrund  des  steuerbaren  Vermö-
gens, und Art. 22 DZV stellt auf das steuerbare Einkommen nach dem 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 
(DBG, SR 642.11) ab. Gemäss Art. 9 Abs. 1 DBG wird das Einkommen 
von Ehegatten,  die  in  rechtlich  und tatsächlich ungetrennter  Ehe le-
ben,  ohne  Rücksicht  auf  den  Güterstand  zusammengerechnet.  Der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts  im Zusammenhang mit  der  ge-
trennten bzw. selbstständigen Besteuerung von Ehegatten nach Art. 9 
Abs. 1 DBG ist Folgendes zu entnehmen: Die getrennte Besteuerung 
setzt zunächst eine dauernde Trennung und damit eine Aufhebung des 
gemeinsamen Haushalts bzw. ein Getrenntleben oder ein Einverneh-
men  darüber  voraus,  dass  die  eheliche  Gemeinschaft  aufgehoben 
wird. Solange die Ehegatten nur über getrennte Wohnsitze bzw. Wohn-
stätten verfügen, an der ehelichen Gemeinschaft aber festhalten, liegt 
keine  getrennte  Ehe  i.S.v.  Art. 9  Abs. 1  DBG  bzw.  keine  dauernde 
Trennung vor. Eine ungetrennte Ehe i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DBG liegt viel-
mehr nur so lange vor, als die Ehegatten die eheliche Gemeinschaft 
aufrecht  erhalten.  Die  getrennte  Besteuerung  erfordert  schliesslich, 
dass keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Lebens-
unterhalt besteht bzw. dass sich die Unterstützung des einen Ehegat-
ten an den anderen in ziffernmässig bestimmten Beiträgen erschöpft. 
Verfügen  die  Ehegatten  gemeinschaftlich  über  ihre  Mittel,  so  leben 
sie – auch wenn sie über je einen eigenen Wohnsitz verfügen – nicht 
i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DBG getrennt und sind folglich gemeinschaftlich zu 
besteuern (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_523/2007 vom 5. Feb-
ruar 2008 E. 2.3, 2A.433/2000 vom 12. Juli 2001 E. 2b).

Wie dargelegt, erfüllt die Trennung des Ehepaares AB._______ sämtli-
che  Voraussetzungen  dieser  Rechtsprechung.  Entsprechend  werden 
die Beschwerdegegnerin und ihr  Ehemann seit  dem Jahre 2002 ge-
trennt veranlagt. Auf Grund der gesamten Umstände und der Dauer-
haftigkeit  der Trennung der Ehegatten AB._______ sowie angesichts 
der genannten Verweise auf das Steuerrecht spricht nichts dagegen, in 
der steuerrechtlichen Behandlung getrennt lebender Ehepaare zumin-
dest ein Indiz dagegen zu erblicken, in Bezug auf die Frage der Bewirt-

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schafterqualität einzig auf den Zivilstand der Beschwerdegegnerin ab-
zustellen.

7.
Schliesslich würde eine allein auf den Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 LVB 
und damit  auf  eine formalistische Betrachtungsweise des Zivilstands 
der Beschwerdegegnerin abstellende Auslegung dem individualistisch 
ausgerichteten  Grundrechtsschutz  der  Bundesverfassung  und  der 
Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) widersprechen. So gewähr-
leistet Art. 14 BV das Recht auf Ehe und Familie, Art. 12 EMRK das 
Recht auf Eheschliessung und Art. 13 Abs. 1 BV – dessen Schutzbe-
reich demjenigen von Art. 8 Abs. 1 EMRK entspricht – das Privat- und 
Familienleben im Sinne eines über Art. 10 Abs. 2 BV hinausgehenden 
Auffanggrundrechts (vgl.  GIOVANNI BIAGGINI,  Kommentar zur Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 13 
N. 1 ff.; STEPHAN BREITENMOSER, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastro-
nardi/Rainer  J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.],  Die schweizeri-
sche Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen/Basel/
Genf 2008, N. 22 ff. zu Art. 13). Im Lichte dieser Grundrechtsgarantien 
ist die Entscheidung des Ehepaares AB._______ für eine dauerhafte 
faktische Trennung und damit gegen eine Scheidung als Ausdruck der 
individuellen Lebensgestaltung bei der Beantwortung der Frage, ob sie 
als „Ehepaar“ i.S.v. Art. 2 Abs. 3 LBV gelten, zu berücksichtigen und 
dabei auf die gelebten Verhältnisse – und nicht auf gesetzliche Begrif-
fe, die dem Einzelfall nicht gerecht werden – abzustellen.

8.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Bewirtschaftereigen-
schaft der Beschwerdegegnerin nicht losgelöst von ihrer privaten Ent-
scheidung für eine Trennung betrachtet werden kann, da diese einen 
wesentlichen  Einfluss  auf  die  Bewirtschafterverhältnisse  hat.  Auf 
Grund der Erwägungen ergeben sich im vorliegend zu beurteilenden 
Fall  genügend Anhaltspunkte, die für  eine individualistische Betrach-
tungsweise und gegen ein rein formalistisches Abstellen auf den Zivil-
stand der Beschwerdegegnerin sprechen. Der Begriff  „Ehepartner“ in 
Art. 2 Abs. 3 LBV ist deshalb in Übereinstimmung mit den Vorinstan-
zen nicht dahingehend auszulegen, dass die Beschwerdegegnerin ein-
zig gestützt  auf  ihren Zivilstand vom Direktzahlungsanspruch ausge-
schlossen wird. 

Seite 20

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Das Bundesverwaltungsgericht kommt deshalb zum Schluss, dass die 
Erstinstanz und die Vorinstanz die von ihrem Ehemann getrennt leben-
de Beschwerdegegnerin zu Recht nicht unter den Begriff „Ehepartner“ 
i.S.v. Art. 2 Abs. 3 LBV subsumiert haben. Damit erweist sich der an-
gefochtene Entscheid als rechtmässig und ist nicht zu beanstanden.

9.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuwei-
sen, soweit darauf eingetreten wird.

10.
Die  Beschwerdeinstanz  auferlegt  die  Verfahrenskosten  in  der  Regel 
der unterliegenden Partei. Vorinstanzen oder Bundesbehörden haben 
keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Bei  diesem Ausgang des Verfahrens ist  auch keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art  7  des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

Seite 21

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3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. L2007-014EU; Gerichtsurkunde);
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde);
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (Gerichtsur- 

kunde).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tage  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 21. Juli 2009

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