# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71e4ac81-1ccc-5ab4-bf8c-7cc107f96517
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 04.07.2023 S 2022 124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2022-124_2023-07-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 124

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin ad hoc Fuchs

URTEIL

vom 4. Juli 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1994, wohnhaft in B._____, war zuletzt bis 31. Juli 

2022 als Reinigungsmitarbeiterin bei der C._____ AG im Hotel und Re-

staurant D._____ angestellt. Nach der Geburt ihrer Tochter E._____, ge-

boren am F._____, gab sie ihre Stelle bei der C._____ AG auf und meldete 

ihren Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 60 

% ab dem 1. August 2022 an. Hierzu reichte sie ein entsprechendes Ge-

such am 29. Juli 2022 beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

Graubünden (KIGA) ein. In Ergänzung des Gesuchs reichte A._____ am 

10. August 2022 die "Bescheinigung Kinderbetreuung (Obhutsnachweis)" 

ein, in der sie angab, dass sie jeweils montags bis samstags zwischen 

20:00 Uhr bis 23:00 Uhr und sonntags von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr zur 

Verfügung stünde. Während den genannten Zeiten werde die Betreuung 

der Tochter durch G._____ sichergestellt. 

2. Am 12. September 2022 überwies der zuständige Personalberater die 

Frage zum Entscheid, ob die Versicherte im Umfang von 60 % vermitt-

lungsfähig sei, an das KIGA. 

3. Mit Verfügung vom 20. September 2022 verneinte das KIGA die Vermitt-

lungsfähigkeit von A._____ und lehnte den Anspruch auf Arbeitslosenent-

schädigung ab. Zur Begründung führte es an, dass die Versicherte sich 

lediglich montags bis samstags von 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr und sonntags 

von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr zur Verfügung stelle und sich auch fast aus-

schliesslich als Service- und Küchenhilfe in Restaurants und Hotels sowie 

vereinzelt als Aushilfsverkäuferin bewerbe. Unter Berücksichtigung eines 

zurückzulegenden Arbeitswegs erscheine es unrealistisch, einen Arbeit-

geber zu finden, der die Versicherte unter diesen Bedingungen anstelle. 

Daraus ergebe sich, dass die Versicherte offensichtlich nicht vermittlungs-

fähig sei. 

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4. Gegen die Verfügung des KIGA erhob A._____ am 12. Oktober 2022 frist-

gerecht Einsprache. In ihrer Einsprache legte sie dar, dass sie Arbeit beim 

Reinigungsunternehmen H._____ gefunden habe und sie lediglich auf den 

Anruf warte, wann sie dort anfangen könne. Überdies habe sie keine Arbeit 

abgesagt, sondern die Firmen hätten ihr keine Arbeit angeboten. Sie 

bemühe sich sehr wohl um Arbeit und habe damit auch ein Recht auf Ar-

beitslosengeld. 

5. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 ersuchte das KIGA A._____ um Aus-

füllung eines neuen Formulars betreffend "Bescheinigung Kinderbetreu-

ung (Obhutsnachweis)", da sie gegenüber dem RAV (Anm. des Gerichts: 

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) neue Betreuungszeiten angege-

ben habe. Im Weiteren forderte das KIGA die Versicherte auf, unter Bei-

lage der erforderlichen Belege Auskunft zu erteilen, wo und als was sie 

Arbeit suche, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten sie arbeiten könne 

und ob die Betreuungsperson von E._____ arbeitstätig sei und falls ja, an 

welchen Tagen und zu welchen Zeiten. 

6. In der Folge reichte A._____ am 25. Oktober 2022 einzig ein neu ausge-

fülltes Formular betreffend Obhutsnachweis ein. In diesem gab sie als zur 

Verfügung stehende Zeiten jeweils donnerstags und sonntags von 7:00 

Uhr bis 12:00 Uhr und jeweils mittwochs, donnerstags und sonntags von 

14:00 Uhr bis 19:00 Uhr an. Auf die Erbringung der weiteren einverlangten 

Angaben und Dokumente verzichtete sie. 

7. Die Einsprache wies das KIGA mit Einspracheentscheid vom 10. Novem-

ber 2022 ab. Es begründete seine Abweisung damit, dass A._____ es trotz 

Aufforderung unterlassen habe, nähere Angaben zu der angegebenen Be-

treuungsperson zu machen und deren Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrapporte 

oder Einsatz- und Schichtpläne ins Recht zu legen. Daher sei unklar, in-

wiefern die für die Kinderbetreuung angegebenen Zeiten mit den berufli-

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chen Verpflichtungen des Lebenspartners G._____ vereinbar seien. Die 

Einsprecherin habe keine neuen Tatsachen nachgewiesen, dass sich die 

Betreuungssituation erheblich verändert habe. Die Einsprache sei deshalb 

unbegründet und abzuweisen. 

8. In der Folge erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

22. November 2022 (vorab beim RAV I._____ am 22. November 2022 

[Datum Eingangsstempel RAV I._____], anschliessend via KIGA Eingang 

Original der Beschwerde beim Verwaltungsgericht am 2. Dezember 2022) 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. In ihrer 

Beschwerde führt die Beschwerdeführerin an, dass sie einen Arbeitsver-

trag mit J._____ habe, bei dem sie ab 1. Dezember (Anmerkung des Ge-

richts: wohl 2022) zweimal bis dreimal pro Woche ganztags arbeiten 

werde. Sie könne somit nachweisen, dass sie Arbeit gefunden habe. 

9. Das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) schloss in seiner Vernehm-

lassung vom 10. Januar 2023 auf Abweisung der Beschwerde und ent-

gegnete den in der Beschwerde enthaltenen Vorbringen, dass dem neu 

ausgefüllten Obhutsnachweis nicht entnommen werden könne, ob die neu 

angegebenen Zeiten zusätzlich zu den bereits früher deklarierten Zeiten 

gälten. Da die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, die angeforderten 

Unterlagen einzureichen, sei nach wie vor unklar, inwiefern die beruflichen 

Verpflichtungen des Lebenspartners mit den angegebenen Betreuungs-

zeiten auf den beiden Formularen "Bescheinigung Kinderbetreuung (Ob-

hutsnachweis)" vereinbar seien. Die Beschwerdeführerin habe bislang 

nicht glaubhaft darzustellen vermocht, dass die Kinderbetreuung von Be-

ginn ihrer Arbeitslosigkeit an im Umfang von 60 % geregelt gewesen sei. 

Der Beschwerdeführerin sei es – auch mangels näherer Angaben zur Be-

treuungsperson – nicht gelungen, mittels neuer Tatsachen nachzuweisen, 

dass sich die Betreuungssituation seit Erlass der Verfügung vom 20. Sep-

tember 2022 erheblich geändert habe.

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10. Ein weiterer Schriftenwechsel fand nicht statt. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen Ak-

ten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-

gangen. 

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

des Beschwerdegegners vom 10. November 2022 (beschwerdegegneri-

sche Akten [Bg-act.] 12). Gegen Einspracheentscheide im Bereich der Ar-

beitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädi-

gung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 Abs.1 und 57 des Bundesgesetzes 

über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben 

werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 

Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle das Versi-

cherungsgericht desselben Kantons. Der angefochtene Einspracheent-

scheid wurde vom Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle im Sinne 

von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angeru-

fenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungs-

gerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. 

Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des angefochtenen Einspra-

cheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutz-

würdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und 61 ATSG) ist hier-

nach einzutreten.

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2. Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der 

Regel in Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Ist keine Fünfer-

besetzung vorgeschrieben und wird die nötige Streitwertgrenze von 

CHF 5'000.00 nicht erreicht, entscheidet das streitberufene Gericht in ein-

zelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Der versicherte Ver-

dienst der Beschwerdeführerin beträgt monatlich CHF 2'470.00 und wird 

ihr im Umfang von 80% von der Arbeitslosenversicherung entschädigt 

(Art. 22 Abs. 1 AVIG). Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. 

Art. 40a AVIV einem Taggeld von CHF 54.65 (CHF 2'470.00 : 21.7 Tage 

x 0.8 x 0.6). Die Beschwerdeführerin war für etwas mehr als vier Monate 

angemeldet bzw. sie machte einen Anspruch ab 1. August 2022 bis 30. 

November 2022 (Arbeitsaufnahme im J._____ am 1. Dezember 2022; be-

schwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1) geltend. Da für eine Woche fünf 

Taggelder ausbezahlt werden (Art. 21 Satz 2 AVIG), hatte die Beschwer-

deführerin im fraglichen Zeitraum Anspruch auf 88 Taggelder, was einem 

Streitwert von weniger als CHF 5'000.00 entspricht. Da sich vorliegend 

zudem keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zu-

ständigkeit der Einzelrichterin gegeben. 

3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin vom Be-

schwerdegegner zu Recht aufgrund der von ihr angegebenen Betreuungs-

zeiten gemäss Obhutsnachweis (Bg-act. 6 und 11) für die Zeit vom 1. Au-

gust 2022 bis 30. November 2022 als nicht vermittlungsfähig im Sinne von 

Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. 15 Abs. 1 AVIG erklärt wurde. 

4. Zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anspruchsberechtigt ist, wer 

vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 15 AVIG). Vermittlungs-

fähig ist, wer bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit 

anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 

Abs. 1 AVIG). Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit setzt sowohl Vermitt-

lungsbereitschaft (subjektives Element) als auch Arbeitsfähigkeit und Ar-

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beitsberechtigung (objektives Element) voraus. Nur wenn alle Elemente 

kumulativ vorliegen, gilt die versicherte Person als vermittlungsfähig (Wei-

sung des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] AVIG ALE [AVIG-Pra-

xis ALE], Stand 1. Juli 2023, Rz. B215). 

4.1.1 Unter der Vermittlungsbereitschaft (subjektives Element) wird die Bereit-

schaft zur Annahme einer Arbeitnehmendentätigkeit verstanden. Der 

Wille, Arbeit zu verrichten, ist erforderlich. Dabei genügt die bloss verbal 

geäusserte Vermittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr hat sich die versi-

cherte Person der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, 

sich selbst intensiv um Arbeit zu bemühen und jede zumutbare Arbeit an-

zunehmen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B219). Dies schliesst die Pflicht mit ein, 

nicht nur innerhalb des bisherigen Tätigkeitsfeldes arbeiten zu wollen, son-

dern auch ausserberufliche Tätigkeiten zu suchen und anzunehmen (GER-

HARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band I, 

Vorbem. zu Art. 8–30 N 12). Überdies kann die Teilnahme an Eingliede-

rungsmassnahmen verlangt werden (AVIG-Praxis ALE, Rz. B219). Es 

wird ein Tun verlangt, das den Willen nach Aussen erkennbar zum Aus-

druck bringt (GERHARDS, a.a.O., Art. 15 N 16). Die versicherte Person hat 

mittels Nachweis permanenter Stellenbemühungen darzulegen, dass sie 

dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung steht (WIDMER, Die So-

zialversicherung in der Schweiz, 11. Aufl., Zürich 2017, S. 284). Eine feh-

lende Vermittlungsbereitschaft gestützt auf ungenügende Stellen-

bemühungen darf indes nur angenommen werden, wenn besonders qua-

lifizierte Umstände vorliegen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B221).

4.1.2 In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie eine An-

stellung bei J._____ ab 1. Dezember 2022 gefunden habe (Bf-act. 1) und 

dies beweise, dass sie (stets) nach Arbeit gesucht habe. So hatte sie im 

Wesentlichen bereits in ihrer Einsprache vom 12. Oktober 2022 argumen-

tiert. Ihr Vorbringen geht insofern fehl, als die Prüfung des Anspruches auf 

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Arbeitslosentaggeld und der damit verbundenen Frage der Vermittlungs-

fähigkeit sich auf den früheren Zeitraum vom 1. August 2022 bis 30. No-

vember 2022 bezieht. Diesbezüglich aber liegen keine Unterlagen im 

Recht, die ihre Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme belegen. So findet sich 

lediglich eine Rückmeldung des Hotels K._____ vom September 2022, 

wonach das Profil nicht den Anforderungen entsprochen habe, da die Kan-

didatin nur abends hätte arbeiten können wegen des Babys (Bg-act. 7). 

Der von der Beschwerdeführerin angeblich in Aussicht stehende Vertrag 

mit der Reinigungsfirma H._____ im Oktober 2022 wurde nicht beige-

bracht. Die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme im Sinne der subjektiven 

Komponente der Vermittlungsfähigkeit mag der Beschwerdeführerin zwar 

nicht abgesprochen werden, sie ist aber auch nicht überwiegend wahr-

scheinlich und damit rechtsgenüglich nachgewiesen. 

4.2 Unter Arbeitsfähigkeit (in der Lage sein) ist insbesondere die körperliche 

und geistige Leistungsfähigkeit sowie die örtliche und zeitliche Verfügbar-

keit zu verstehen. Die versicherte Person muss in der Lage sein, ihre Ar-

beitskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwerten (AVIG-Praxis 

ALE, Rz. B222). 

4.2.1 Kann eine versicherte Person aus persönlichen oder familiären Gründen 

ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen, wie es ein Arbeitgeber normalerweise 

verlangt, ist sie nicht vermittlungsfähig (AVIG-Praxis ALE, Rz. B224). Da-

bei ist noch keine Vermittlungsunfähigkeit anzunehmen, wenn die versi-

cherte Person sich im Hinblick auf anderweitige, namentlich familiäre Ver-

pflichtungen oder besondere persönliche Umstände nur während gewisser 

Tages- und Wochenstunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen will 

(AVIG-Praxis ALE, Rz. B224). Von Vermittlungsunfähigkeit ist hingegen 

auszugehen, wenn der versicherten Person durch die Bindungen und Dis-

positionen bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt 

sind, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist. Der Grund für die 

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Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 

112 V 215 E.1a). Eine versicherte Person mit betreuungsbedürftigen Kin-

dern muss hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit, namentlich in Bezug auf 

die Verfügbarkeit, die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Per-

sonen. Dementsprechend liegt es an ihr, ihr Privat- und Familienleben so 

zu gestalten, dass sie nicht daran gehindert ist, im Umfang des geltend 

gemachten Beschäftigungsgrades bzw. Arbeitsausfalles einer unselbstän-

digen Erwerbstätigkeit nachzugehen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B225). Mit 

anderen Worten ist die versicherte Person vermittlungsunfähig, wenn sie 

ihre Arbeitskraft aus persönlichen, familiären oder zeitlichen Gründen auf 

dem für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarkt nicht so einsetzen kann oder 

will, wie es der Arbeitgeber normalerweise verlangt (AVIG-Praxis ALE, 

Rz. 217). Die versicherte Person darf an die gesuchte Teilzeitarbeit hin-

sichtlich Arbeitszeit keine Bedingungen stellen, die eine neue Beschäfti-

gung verunmöglichen oder erheblich erschweren würden (BGE 112 V 215 

E.2).

4.2.2 Die Beschwerdeführerin löste das frühere Anstellungsverhältnis im Hotel 

und Restaurant D._____ mit der C._____ AG in gegenseitigem Einverneh-

men per 31. Juli 2022 auf (Bg-act. 5). Grund für die Beendigung des Ar-

beitsverhältnisses war die "fehlende Kinderbetreuung" der Tochter 

E._____, welche am F._____ zur Welt kam. Zu Recht und unbestrittener-

massen bestand daher für den Beschwerdegegner Anlass, die Vermitt-

lungsfähigkeit der Beschwerdeführerin in Zweifel zu ziehen und eingehend 

zu prüfen. 

4.3 Erscheint die Vermittlungsfähigkeit aufgrund der Kinderbetreuung als 

zweifelhaft, ist die zuständige Amtsstelle verpflichtet, die konkrete Mög-

lichkeit der Kinderbetreuung zu prüfen. Zu diesem Zwecke kann sie einen 

Obhutsnachweis verlangen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B225a; Urteil des Ver-

waltungsgerichts [VGU] S 21 65 vom 28. November 2022 E.4.3.1). Folg-

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lich war der Beschwerdegegner - was unbestritten geblieben ist - berech-

tigt, von der Beschwerdeführerin einen Obhutsnachweis zu verlangen (vgl. 

VGU S 17 49 vom 11. Januar 2018 E.4c). 

4.3.1 Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Obhutsnachweis vom 

10. August 2022 gab als verfügbare Arbeitszeiten montags bis samstags 

von 20:00 bis 23:00 Uhr und sonntags von 6:00 bis 10:00 Uhr an (Bg-

act. 6). Der Beschwerdegegner hielt in seiner Verfügung vom 20. Septem-

ber 2022 (Bg-act. 8) zutreffend fest, dass diese Zeiten zu eng definiert 

seien, sodass es unter Berücksichtigung eines allfälligen Anfahrtsweges 

als unrealistisch erscheine, einen Arbeitgeber zu finden. Hinzu komme, 

dass sich die Beschwerdeführerin fast ausschliesslich als Service- oder 

Küchenhilfe in Restaurants und Hotels sowie vereinzelt als Aushilfsver-

käuferin bewerbe. Die angegebenen Zeiten jeweils montags bis samstags 

von 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr bzw. sonntags von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr 

seien dermassen eng begrenzt, dass sie mit der Stellensuche der Be-

schwerdeführerin nicht vereinbar seien. Abgelehnt wurde die Beschwer-

deführerin beispielsweise tatsächlich bei einer Bewerbung im Hotel 

K._____ mit der Begründung, dass sie wegen des Babys nur abends ar-

beiten könne und damit dem Anforderungsprofil nicht entspreche (Bg-act. 

7).

4.3.2 Im Rahmen des Einspracheverfahrens wurde die Beschwerdeführerin mit 

Schreiben des Beschwerdegegners vom 20. Oktober 2022 (Bg-act. 10) 

angehalten, einen erneuten Obhutsnachweis zu erbringen und Auskunft 

zu erteilen betreffend ihre Stellensuche ("Wo und als was suchen Sie eine 

Arbeit?"), ihre verfügbaren Präsenzzeiten ("An welchen Tagen und zu wel-

chen Zeiten [d.h. wann genau können Sie am Arbeitsplatz sein und wann 

genau müssen Sie zu Hause sein] können Sie arbeiten?") und zur Betreu-

ungsperson ("Ist die Betreuungsperson arbeitstätig und, falls ja, an wel-

chen Tagen und zu welchen Zeiten?" Gegebenenfalls Einreichung von Ar-

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beitsvertrag, Arbeitszeitrapporten, Einsatz- und/oder Schichtplänen). In 

der Folge reichte die Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2022 zwar einen 

neu ausgefüllten Obhutsnachweis ein (Bg-act. 11), die ersuchten Aus-

künfte erfolgten indes nicht. Als Betreuungszeiten gab sie jeweils donners-

tags und sonntags von 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr und jeweils mittwochs, don-

nerstags und sonntags von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr an. Ob die im neueren 

Obhutsnachweis vom 25. Oktober 2022 genannten Zeiten zusätzlich zu 

den im ersten Obhutsnachweis vom 10. August 2022 genannten Zeiten 

hinzutreten oder ob nur noch diejenigen des neueren Nachweises gelten, 

ist nicht klar. Die Beschwerdeführerin unterliess es denn auch, diesbezüg-

lich genauere Informationen zu erteilen. Mutmasslich gelten nur die neue-

ren Zeiten, überschneiden sie sich doch teilweise am Sonntag in der Früh 

(7:00-12:00 Uhr) mit den früher angegebenen (6:00-10.00 Uhr), ohne dass 

darauf Bezug genommen wird. Wie es sich damit verhält, kann aber letzt-

lich offengelassen werden, da es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, die 

Gewährleistung der Kinderbetreuung in der Zeit, in der sie einem Arbeits-

pensum von 60 % nachginge, rechtsgenüglich darzutun.

4.3.4 Aus beiden Obhutsnachweisen geht G._____ als Betreuungsperson her-

vor. Ob er einer Arbeit nachgeht und wenn ja, an welchen Tagen und zu 

welchen Zeiten, ist bis dato mangels Angaben und mangels eingereichter 

Unterlagen seitens der Beschwerdeführerin nicht bekannt, obgleich sie 

dazu explizit aufgefordert wurde (Bg-act. 10). Die einzig in der Einsprache 

gemachte Äusserung, wonach sie eine Arbeit zu finden versuche, die we-

gen ihres Partners und seiner Arbeit funktioniere (vgl. Bg-act. 9), deutet 

darauf hin, dass G._____ einer Arbeit nachgeht. Um welche Arbeit es sich 

dabei handelt und ob die angegebene Kinderbetreuung mit dieser verein-

bar ist, bleibt jedoch weiterhin ungewiss. Die Beschwerdeführerin trifft eine 

Schadenminderungspflicht (Art. 17 AVIG). Sie hat auf Weisung der zu-

ständigen Amtsstelle die Unterlagen für die Beurteilung ihrer Vermittlungs-

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fähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern (Art. 17 Abs. 3 lit. c 

AVIG). Dagegen hat sie entgegen expliziter Aufforderung durch den Be-

schwerdegegner verstossen. Der Beschwerdegegner ging folglich zu 

Recht davon aus, dass das eingereichte Formular zum Obhutsnachweis 

allein die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht zu bejahen 

vermag und die Betreuung der Tochter E._____ somit nicht sichergestellt 

ist.

5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin trotz ex-

pliziter Aufforderung am 20. Oktober 2022 innert Frist weder Angaben zur 

beruflichen Situation von ihr selbst wie auch von der genannten Betreu-

ungsperson noch einen Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrapporte oder Einsatz- 

bzw. Schichtpläne der Betreuungsperson beigebracht hat. Es ist somit 

nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Betreuung des Klein-

kinds E._____ mit den beruflichen Verpflichtungen der Betreuungsperson 

vereinbar und dass die Betreuung von E._____ tatsächlich sichergestellt 

wäre. Daraus ist zu folgern, dass den eingereichten Beweismitteln nicht 

entnommen werden kann, ob die Beschwerdeführerin auch tatsächlich zu 

60 % vermittlungsfähig ist. Die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdefüh-

rerin ist somit zu Recht verneint worden. Der angefochtene Einspracheent-

scheid ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor 

dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen 

kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht 

das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so 

kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und 

weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vorliegen, sind der Beschwerdeführe-

rin keine Kosten aufzuerlegen.

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7. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]