# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 892467fb-0389-5df2-9014-7a6f8f79c177
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2007 A-2035/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2035-2006_2007-04-24.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2035/2006
{T 0/2}

Urteil vom 24. April 2007

Mitwirkung: Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz); Richter Beat 
Forster; Richter Daniel Riedo; Gerichtsschreiber Simon 
Müller.

X._______
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Uwe Gebhardt, Kolinplatz 3, 6300 
Zug,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Zukunftstrasse 44, Postfach, 
2501 Biel,
Vorinstanz

betreffend
Verfahrenskosten, Verfügung des BAKOM vom 28. März 2003.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Bis am 31. März 2003 durfte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) 
die  Identität  einer  Inhaberin  einer  einzeln  zugeteilten  Telekiosknummer 
(090x) nur dann bekannt geben, wenn die Teilnehmerin oder der Teilneh-
mer, welche oder welcher Dienstleistungen einer solchen Inhaberin in An-
spruch  genommen  hatte,  glaubhaft  darlegen  konnte,  dass  die  Inhaberin 
dieser Nummer gegen geltendes Recht,  insbesondere gegen zivil-,  straf- 
oder  lauterkeitsrechtliche  Bestimmungen  verstossen  haben  könnte  oder 
dass die betreffende Nummer anderweitig missbräuchlich eingesetzt wor-
den ist. Da im Bereich der Mehrwertdienstnummern die Missbräuche mas-
siv zugenommen hatten, wurde diese Bestimmung per 1. April 2003 revi-
diert und die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips ausgedehnt. 

Zwischen dem 18. und 26. März 2003 verlangten verschiedene Nummern-
inhaberinnen,  so  auch X._______,  vom BAKOM, ihre Identität  bezüglich 
den  ihnen  zugeteilten  Nummern  nicht  zu  veröffentlichen.  Im Falle,  dass 
das BAKOM an einer  Veröffentlichung festhalten  sollte,  ersuchte  sie um 
Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

B. Mit Verfügung vom 28. März 2003  stellte das BAKOM fest, dass die Ein-
führung des Grundsatzes der Öffentlichkeit  im Bereich von einzeln zuge-
teilten  Nummern  durch  den  Verordnungsgeber  sowie  die  Umsetzung 
dieses  Grundsatzes  durch  das  BAKOM  rechtmässig  seien.  Der 
Nummerninhaberin wurden für die Erarbeitung der Verfügung Kosten von 
Fr. 568.75 auferlegt.

C. Am 1. April 2003 erhob X._______ dagegen per Fax Beschwerde bei der 
Rekurskommission  des  Eidgenössischen  Departements  für  Umwelt, 
Verkehr, Energie und Kommunikation (REKO UVEK, ab dem 1. Juli 2004 
Eidgenössische  Rekurskommission  für  Infrastruktur  und  Umwelt 
REKO/INUM).  Darin  beantragt  sie,  die  Verfügung  des  BAKOM  vom 
28. März 2003 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Änderung 
der fraglichen Bestimmung unwirksam sei mit der Folge, dass die persön-
lichen  Daten  der  Beschwerdeführerin  nur  im  Einzelfall  herauszugeben 
seien,  wenn  durch  Dritte  glaubhaft  dargelegt  werde,  dass  die  Inhaberin 
bzw. der Inhaber der jeweiligen Nummer gegen geltendes Recht verstos-
sen haben könnte  oder  dass die  betreffende Nummer  anderweitig  miss-
bräuchlich eingesetzt worden sei. 

D. Am 14. Mai 2003 reichte die  Beschwerdeführerin  innerhalb der noch lau-
fenden  Beschwerdefrist  die  Begründung  ihrer  Beschwerde  nach.  Ergän-
zend  zum  bereits  gestellten  Antrag  beantragt  die  Beschwerdeführerin 
sinngemäss,  ihr  seien unabhängig vom Ausgang des Verfahrens für den 
Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  keine  Kosten  aufzuerlegen.  Sie 
macht  geltend,  der  Erlass der Verfügung sei durch die jährliche Verwal-
tungsgebühr von Fr. 12.- bereits abgegolten.

E. Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2003 beantragt das BAKOM die Abwei-
sung der Beschwerde.  Hinsichtlich der Kosten führt das BAKOM aus, der 

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Erlass der angefochtenen Verfügung werde nicht mehr von den wiederkeh-
renden Verwaltungsgebühren abgedeckt.  Beim Gesuch der  Beschwerde-
führerin handle es sich um eine Eingabe, für die keine spezifische Gebühr 
vorgesehen sei, weshalb das BAKOM die Gebühr in analoger Anwendung 
des Stundenansatzes für den Widerruf einer einzeln zugeteilten Nummer 
festgesetzt habe.

F. Nach  einem  Meinungsaustausch  über  die  Zuständigkeit  überwies  die 
REKO/UVEK  die  Angelegenheit  mit  Verfügung  vom 23. Dezember  2003 
zur Beurteilung an die Eidgenössische Datenschutzkommission (EDSK; ab 
dem  1.  Juli  2006  Eidgenössische  Datenschutz-  und  Öffentlichkeitskom-
mission EDÖK). Diese wies die Beschwerde in der Sache mit Urteil  vom 
2. April 2005 ab und überwies die Angelegenheit  zur Beurteilung der Be-
schwerde, soweit sie sich gegen die vom BAKOM erhobene Verwaltungs-
gebühr richtet, zurück an die REKO/INUM.

G. Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 stellte die EDÖK der REKO/INUM das Ur-
teil vom 2. August 2005 und die Verfahrensakten zu. Das Verfahren wurde 
per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des BAKOM. Gemäss 
Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.  5 des Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten 
die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Das BAKOM ist eine Vor-
instanz gemäss Art.  33 Bst.  d VGG. Eine Ausnahme besteht  im Bereich 
der Verwaltung von Adressierungselementen nicht.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung  der  am 1. Januar  2007 bei  den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Die EDÖK hat das Beschwerdeverfahren an die REKO/INUM zur Beurtei-
lung der Frage der Verwaltungsgebühren überwiesen. Nachdem das Bun-
desverwaltungsgericht  – seine  eigene  Zuständigkeit  vorausgesetzt – die 
hängigen  Fälle  sowohl  der  REKO/INUM als  auch der  EDÖK übernimmt, 
steht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes ausser Frage.

In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt  der Grundsatz der Einheit  des 
Prozesses. Dies bedeutet, dass strittige prozessuale Nebenfolgen zufolge 
ihres  engen  Sachzusammenhanges  im gleichen  Verfahren  zu beurteilen 
sind  wie  der  angefochtene  Hauptpunkt  der  Verfügung  (BGE  122  II  274 
E. 1b;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983, 
S. 237  f.).  Die  Frage  der  Verwaltungsgebühren  wäre  demnach  von  der 

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EDÖK direkt zu beurteilen gewesen. Die Zuständigkeit des Bundesverwal-
tungsgerichts wird dadurch zwar nicht berührt, dem Grundsatz der Einheit 
des Verfahrens ist indessen im Rahmen der Kostenverteilung für das vor-
liegende Verfahren Rechnung zu tragen.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Bst. a VwVG berechtigt, wer durch die an-
gefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren  Aufhebung  oder  Änderung  hat.  Als  mit  Gebühren  belastete  Verfü-
gungsadressatin ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  unabhängig  vom  Ausgang  des 
Verfahrens sei die Kostenerhebung für den Erlass der angefochtenen Ver-
fügung unzulässig. In der Verordnung des UVEK vom 22. Dezember 1997 
über  Verwaltungsgebühren  im  Fernmeldebereich  (hiernach  Vo  UVEK, 
SR 784.106.12) fehle eine Bestimmung, die die Erhebung einer Gebühr für 
den Erlass der angefochtenen Verfügung rechtfertige.  Mit  der Bezahlung 
der Zuteilungsgebühr  von Fr.  60.-  und der jährlichen Verwaltungsgebühr 
von Fr. 12.- pro Nummer sei die Aufsichtstätigkeit und die allgemeine Ver-
waltung der Vorinstanz abgedeckt.  Die Beschwerdeführerin bestreitet da-
mit einzig das Vorhandensein einer genügenden rechtlichen Grundlage für 
die  Gebührenerhebung.  Hingegen  zieht  sie  den  geltend  gemachten  Ar-
beitsaufwand des BAKOM nicht in Zweifel. 

2.1 Das BAKOM führt  dagegen aus,  die einmalige Zuteilungsgebühr und die 
jährlich wiederkehrende Verwaltungsgebühr deckten in erster Linie die Ko-
sten für die Bewirtschaftung der einzeln zugeteilten Nummern in der elek-
tronischen Datenbank, deren Investitionskosten, die Führung der Dossiers, 
die  Kontakte  zu  den  Nummerninhabern,  die  Behandlung  von  Reklama-
tionen etc. Mit dem Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfü-
gung habe die Beschwerdeführerin darüber hinausgehende Arbeiten aus-
gelöst.  Da für die Ausarbeitung und den Erlass der Verfügung in der Vo 
UVEK keine spezifische Gebühr vorgesehen sei, habe die Vorinstanz die 
Gebühr gemäss Art. 1 Abs. 2, zweiter Satz, der Vo UVEK festgesetzt. Die 
Erarbeitung einer Verfügung betreffend die Identitätsbekanntgabe sei mit 
dem Verfassen einer Nummernwiderrufverfügung vergleichbar, weshalb es 
sich rechtfertige, denselben Stundensatz anzuwenden.

2.2 Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, 
SR 784.10) legt das Departement die Verwaltungsgebühren im Fernmelde-
bereich fest.  Es kann die Festlegung von Gebühren untergeordneter Be-
deutung dem Bundesamt übertragen.  Gemäss Art. 1 Abs. 1  Vo  UVEK in 
der Fassung vom 4. Dezember 2000 (AS 2000 3036) erhebt die zustän-
dige  Behörde  für  die  Behandlung  von  Eingaben  bei  der  Gesuchstellerin 
eine  Verwaltungsgebühr,  berechnet  nach  der  aufgewendeten  Zeit  bei 
einem  für  die  betreffende  Handlung  festgelegten  Stundenansatz;  spe-
ziellere  Bestimmungen  bleiben  vorbehalten.  Wird  für  eine  Handlung  der 
zuständigen Behörde  keine spezifische Verwaltungsgebühr festgelegt,  so 
erhebt  diese  die  Verwaltungsgebühr  nach der  aufgewendeten  Zeit  bei 
einem  Stundenansatz,  der  für  eine  der  betreffenden  Handlung 

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entsprechende Handlungsart oder -gruppe gilt. Da für die Behandlung des 
Gesuchs  um  Nichtbekanntgabe  der  Inhaberdaten  keine  spezifische 
Verwaltungsgebühr festgelegt ist, wendete die Vorinstanz Art. 21a Abs. 3 
Vo  UVEK betreffend  den  Widerruf  einer  einzeln  zugeteilten  Rufnummer 
analog  an  und  ging  von  einem  Stundenansatz  von  Fr.  260.-  aus.  Das 
BAKOM nahm zu Recht an, das Erarbeiten einer Verfügung betreffend die 
Bekanntgabe  der  Identität  eines  Rufnummerninhabers  sei  mit  dem 
Erarbeiten  einer  Nummernwiderrufsverfügung  vergleichbar.  Bei  beiden 
Tätigkeiten handelt  es sich um das Redigieren eines juristischen Textes, 
bei  dem  vergleichbare  Rechtsfragen  zu  klären  und  Abwägungen 
vorzunehmen sind. Dagegen bezieht sich die jährliche Verwaltungsgebühr 
auf reine Verwaltungshandlungen, welche mit dem Erlass einer Verfügung 
weder  inhaltlich  noch  in  Hinblick  auf  den  dabei  entstehenden  Aufwand 
vergleichbar  sind.  Das  Vorgehen  des  BAKOM  ist  damit  nicht  zu 
beanstanden. Die Beschwerdeführerin  begründet  denn auch nicht  näher, 
weshalb  dieses  Vorgehen  nicht  rechtmässig  sein  soll.  Der  vom BAKOM 
angewandte Stundenansatz erscheint damit als rechtskonform.

2.3 Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

3. Bei  diesem  Verfahrensausgang gilt  die  Beschwerdeführerin  als  unterlie-
gend, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat. Die 
Verfahrenskosten können ausnahmsweise erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).  Der Beschwerdeführerin  wurden bereits  im Entscheid  der EDSK 
vom 2. August 2005 Verfahrenskosten auferlegt. Da die Beschwerde auch 
in  Bezug  auf  die  erstinstanzliche  Verwaltungsgebühr  bereits  in  diesem 
Entscheid hätte entschieden werden können, scheint es indessen nicht an-
gemessen,  der  Beschwerdeführerin  erneut  Verfahrenskosten  aufzuerle-
gen. Die Beschwerdeführerin ist nicht schlechter zu stellen, als wenn die 
EDSK direkt entschieden hätte. Die Verfahrenskosten sind der Beschwer-
deführerin deshalb zu erlassen.

4. Als  unterliegender  Partei  steht  der  Beschwerdeführerin  keine  Parteient-
schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

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4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung

Gegen  das  vorliegende  Urteil  kann  eine  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten  beim  Bundesgericht  erhoben  werden.  Die  Beschwerde  ist 
innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie 
muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 
zu  dessen  Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 
48, 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).