# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e34f9ae0-0f10-5edb-9e22-29cfa963b687
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2015 E-403/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-403-2015_2015-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-403/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Sevim Coban Gültekin,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration 

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

E-403/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 30. November 2005 lehnte das BFM ein erstes Asylge-

such des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2003 ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz, welche sie infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs aufschob und den Beschwerdeführer vorläufig aufnahm. Mit 

Verfügung vom 28. März 2008 hob das BFM die vorläufige Aufnahme auf, 

wogegen der Beschwerdeführer Beschwerde erhob, welche mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2008 abgewiesen wurde. Der Be-

schwerdeführer stellte am 27. Juni 2008 ein Wiedererwägungsgesuch, auf 

welches das BFM mit Verfügung vom 2. Juli 2008 nicht eintrat. Daraufhin 

wurde der Beschwerdeführer am 30. Juli 2008 auf dem Luftweg über Jor-

danien nach Erbil ausgeschafft. 

Am 5. Februar 2008 reiste der Beschwerdeführer erneut illegal in die 

Schweiz ein und stellte gleichentags zum zweiten Mal ein Asylgesuch. Das 

BFM trat mit Verfügung vom 3. März 2009 auf das zweite Asylgesuch nicht 

ein und verfügte die Wegweisung. Gegen diesen Entscheid erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, welche mit 

Urteil vom 16. März 2009 abgewiesen wurde. 

Mit Entscheid vom 14. Januar 2010 trat das BFM auf das dritte Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete gleichzeitig die Wegweisung 

aus der Schweiz an.  

Mit Eingabe vom 5. Januar 2014 stellte der Beschwerdeführer beim BFM 

ein Wiedererwägungsgesuch, welches mit Verfügung vom 16. Dezember 

2014 abgewiesen wurde. 

B.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 

vom 16. Dezember 2014 sei aufzuheben, dem Beschwerdeführer sei Asyl 

zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Wei-

ter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es 

sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

E-403/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

und Art. 52 VwVG) ist insoweit einzutreten. 

1.2 Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen eine Verfügung, mit der 

ein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde. Im Beschwerdeverfah-

ren ist folglich nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Wiedererwägungsgründe 

zu Recht oder Unrecht verneint hat. Soweit der Beschwerdeführer ein Be-

gehren bezüglich Gewährung von Asyl und Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme stellt, nimmt er eine Erweiterung des Streitgegenstandes vor, 

was unzulässig ist. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 

SR 101) ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Um-

stände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder 

wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft 

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Seite 4 

macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon 

damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war 

oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig 

zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Ver-

waltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für 

die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 

S. 181 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2879/2013 vom 31. 

Mai 2013, mit Verweis). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Sie 

hat einlässlich begründet, weshalb nichts vorgebracht worden ist, was die 

Rechtskraft der Verfügung vom 14. Januar 2010 zu beseitigen vermöchte. 

Die Vorbringen in der Beschwerde erschöpfen sich in Behauptungen, die 

bereits beurteilt worden sind, oder in allgemeinen Ausführungen. Mit der 

Begründung der angefochtenen Verfügung setzt sich der Beschwerdefüh-

rer nicht ansatzweise auseinander und er zeigt nicht auf, inwiefern diese 

Bundesrecht verletzen oder den Sachverhalt rechtsfehlerhaft feststellen 

soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

So ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die vor-

gebrachten Tatsachen nicht neu im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG 

sind. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist unverändert. Der Beschwerde-

führer bringt lediglich Tatsachen vor, die bereits im Rahmen des ordentli-

chen Asylverfahrens vorgebracht worden sind und welche das BFM als un-

glaubhaft beurteilt hat. Diese Tatsachen können im Wiedererwägungsver-

fahren nicht nochmals geprüft werden.  

Sodann gilt auch bezüglich Wegweisungsvollzug, dass die Vorinstanz ihn 

im Sinne von Art. 83 AuG zutreffend als zulässig, zumutbar und möglich 

beurteilt hat. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk. Die 

Vorinstanz stellt zunächst fest, die Angriffe der IS und die Luftangriffe der 

westlichen Streitkräfte sowie der Türkei haben nicht in der Provinz Dohuk 

stattgefunden. Des Weiteren halte sie – im Einklang mit den EU-Staaten – 

an der Wegweisungspraxis fest, wonach eine sorgfältige Einzelfallprüfung 

vorzunehmen ist. In der Regel sei der Vollzug für alleinstehende, gesunde 

und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der Autonomie Region 

Kurdistan stammen und dort über ein soziales Netz verfügen, zumutbar. 

Der Beschwerdeführer, der diese Kriterien erfüllt, vermag der vorinstanzli-

chen Argumentation nichts entgegenzusetzen. Um Wiederholungen zu 

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Seite 5 

vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden.  

Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vor Gericht keine 

Beweismittel beigebracht hat. Die im vorinstanzlichen Verfahren einge-

reichten Beweismittel (Arbeits-, Wohnsitz- und Fürsorgebestätigung) sind 

nicht geeignet, auf die rechtskräftige Verfügung vom 14. Januar 2010 zu-

rückzukommen.  

4.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Wiedererwägungs-

gründe dargetan worden sind und die Vorinstanz das Gesuch um Wieder-

erwägung zu Recht abgewiesen hat. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetre-

ten wird. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 1'200.– festzulegen sind (Art. 1 

– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). 

Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann 

nicht stattgegeben werden, weil die Begehren als aussichtslos gelten, es 

mithin an einer gesetzlichen Voraussetzung für die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Mit dem vorlie-

genden Urteil ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung 

gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel