# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ef3961e-c198-560c-880a-9bc3914f4146
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2009 D-6735/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6735-2009_2009-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6735/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), und dessen Ehefrau 
B._______, geboren (...),
Georgien,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6735/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Beschwerdeführenden  eigenen  Angaben  zufolge  ihren 
Heimatstaat  am  15. März  2009  verliessen  und  über  die  Türkei  und 
weitere ihnen unbekannte Länder am 20. März 2009 unter Umgehung 
der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangten, wo sie am gleichen Tag 
um Asyl nachsuchten,

dass  die  Beschwerdeführenden  (jeweils  getrennt)  im C._______  am 
31. März 2009 summarisch befragt und am 8. Oktober 2009 vom BFM 
zu ihren Asylgründen angehört wurden,

dass  die  Beschwerdeführenden zur  Begründung  ihres  Asylgesuches 
im Wesentlichen geltend machten, sie seien als ethnische Georgier in 
Abchasien (D._______)  aufgewachsen und dort  –  seit  ihrer  Heirat  – 
zusammen mit der Mutter des Beschwerdeführers wohnhaft gewesen,

dass am (...)  G.,  welchen der Beschwerdeführer seit  seiner Kindheit 
kenne, zu ihnen gekommen und darum gebeten habe, einige Zeit bei 
ihnen  bleiben  zu  können,  weil  er  Probleme  mit  Geschäftspartnern 
habe,

dass  eines  Tages  Fremde  bei  ihnen  erschienen  seien  und  nach  G. 
gefragt  hätten,  wobei  er (der Beschwerdeführer)  behauptet  habe, G. 
halte sich nicht bei ihnen auf, worauf die Fremden wieder weggefahren 
seien,

dass G. daraufhin ihr Haus verlassen habe,

dass die Fremden – allerdings in grösserer Anzahl – nach kurzer Zeit 
zurückgekehrt und ins Haus eingedrungen seien,

dass  sie  das  Haus  nach  G.  durchsucht  und  sie  die 
Beschwerdeführenden  sowie  die  Mutter  des  Beschwerdeführers 
misshandelt hätten,

dass er (der Beschwerdeführer)  sich schliesslich bereit  erklärt  habe, 
sich nach G. zu erkundigen, worauf die Angreifer sich entfernt hätten,

dass  die  Beschwerdeführenden  das  Haus  daraufhin  verlassen  und 
sich  zu  einem Freund begeben hätten,  wo sie bis  zu  ihrer  Ausreise 
geblieben seien,

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dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  16. Oktober  2009  –  eröffnet  am 
20. Oktober  2009 –  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. a des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die 
Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  das 
Vorbringen der Beschwerdeführenden hinsichtlich des Verbleibs ihrer 
Identitätspapiere  müsse  als  nicht  nachvollziehbare  und  stereotype 
Behauptung bezeichnet werden,

dass auch die Schilderung der Reise der Beschwerdeführenden durch 
halb Europa ohne irgend einen Ausweis stereotyp erscheine und nicht 
nachvollzogen werden könne,

dass  deshalb  davon  auszugehen  sei,  die  Beschwerdeführenden 
verfügten  über  heimatliche  Ausweisdokumente,  welche  sie  den 
schweizerischen  Behörden  zwecks  Erlangung  eines  Vorteils 
vorenthielten,

dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  –  unabhängig  von 
deren Glaubhaftigkeit – als nicht asylrelevant zu qualifizieren seien, da 
es  sich  nicht  um  eine  Verfolgung  aus  einem  der  in  Art. 3  AsylG 
abschliessend aufgezählten Gründe handle,

dass sie die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht 
erfüllten und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  aufgrund 
der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführenden mit  Eingabe  vom  27. Oktober 2009 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhoben und dabei  beantragten, die Verfügung vom 
16. Oktober 2009 sei vollumfänglich aufzuheben und die Asylgesuche 

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der  Beschwerdeführenden  seien  materiell  zu  überprüfen,  indem  die 
Angelegenheit  an  das  BFM  zwecks  Neubeurteilung  weitergeleitet 
werde, die Vorinstanz sei zudem anzuweisen, die Beschwerdeführen-
den vorläufig in der Schweiz aufzunehmen,

dass  sie  zudem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
sowie  (sinngemäss)  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersuchten,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  29. Oktober  2009  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert sind, weshalb auf die frist- und 
formgerecht  eingereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 AsylG 
sowie  Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1  und  52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  demnach  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den 
Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 

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aufhebt  und  die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz 
zurückweist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-

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stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  die  Beschwerdeführenden  bis  heute  keine  gültigen 
Identitätsdokumente zu den Akten gereicht haben,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht  des Bundesverwaltungsgerichts  – 
überzeugend  dargelegt  hat,  weshalb  für  das  Nichteinreichen  von 
Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  in  der  Beschwerdeschrift  keine  Auseinandersetzung  mit  den 
konkreten  vorinstanzlichen  Erwägungen  erfolgt,  sondern  die 
Beschwerdeführenden  lediglich  behaupten,  im  vorliegenden  Fall  sei 
die  Nichtabgabe  von  Reise-  und  Identitätsdokumenten  als 
entschuldbar zu werten,

dass  diese  Vorbringen  nicht  geeignet  sind,  die  vorinstanzlichen 
Ausführungen zu entkräften,

dass im Weiteren mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, 
die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3  und  7  AsylG  nicht,  da  ihre  Angaben  zu  den  Asylgründen  als 
nicht asylrelevant zu qualifizieren sind,

dass  sich  die  Beschwerdeschrift  zur  Frage  der  Asylrelevanz  nicht 
äussert,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG und – 
wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der Weg-
weisung  ergibt  –  das  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen 
offenkundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 
für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss summa-
rische materielle Prüfung vorgenommen oder zusätzliche Abklärungen 
getroffen,

dass  somit  –  entgegen  den  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  – 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG nicht erforderlich waren,

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dass das BFM vielmehr in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu  Recht  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht 
eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art.  83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  den 
Beschwerdeführenden in Georgien droht,

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dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die Sicherheitslage in Abchasien zwar weiterhin angespannt ist, 
es  den  über  die  georgische  Staatsangehörigkeit  verfügenden 
Beschwerdeführenden  jedoch  unbenommen ist,  sich  ausserhalb  von 
Abchasien  in  Georgien  niederzulassen,  wo  unter  den  heute 
bestehenden Verhältnissen nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer 
Situation allgemeiner Gewalt, welche für die Beschwerdeführenden bei 
der  Rückkehr  in  ihre Heimat  eine  konkrete  Gefahr  darstellen würde, 
gesprochen werden kann,

dass  die  Beschwerdeführenden  jung  und  –  soweit  aktenkundig  – 
gesund  sind,  woran  auch  die  Schwangerschaft  der 
Beschwerdeführerin  nichts  ändert,  sie  je  über  eine  11-jährige 
Schulbildung  verfügen,  und  der  Beschwerdeführer  zudem 
Berufserfahrung in der (...) vorweisen kann (vgl. A1/12 S. 2 und A2/11 
S. 2),  weshalb  nicht  davon  auszugehen  ist,  sie  würden  bei  einer 
Rückkehr  in  eine  Situation  geraten,  die  als  konkrete  Gefährdung im 
Sinne  der  zu  beachtenden  Bestimmungen  zu  werten  wäre  (Art. 83 
Abs. 4 AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Georgien  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen  (Art.  83  Abs.  2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden 
obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  es  den  Beschwerdeführenden  demnach  nicht  gelungen  ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig 
feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit vorliegendem Urteil das (sinngemässe) Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 
ist,

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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der lediglich behaupteten 
Bedürftigkeit  abzuweisen ist,  da die Beschwerdebegehren nach dem 
Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier, in Kopie)

- das (...) des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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