# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6492e820-d040-561d-a376-b32b4b226180
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2009 D-5136/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5136-2009_2009-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5136/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Martin Kreis, 
Advokatur Silvan Ulrich,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5136/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  am  30.  Juni  2009  anlässlich  einer 
Wohnungsdurchsuchung in Basel durch die Kantonspolizei B._______ 
zunächst  mit  Papieren  auswies,  die  auf  den  Namen  C._______ 
lauteten, 

dass er anschliessend von der Polizei festgenommen worden ist, da er 
sich nicht mit einem Pass ausweisen konnte, 

dass er auf dem Weg zum Polizeiposten geltend machte, sein richtiger 
Name sei A._______, 

dass er während der gleichentags durchgeführten Einvernahme durch 
das Migrationsamt des Kantons B._______ um Asyl nachsuchte (vgl. 
act. A 11/4, S. 2 f.), 

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des Justiz- und Sicherheits-
departements des Kantons B._______ vom 30. Juni 2009 wegen ille-
galer  Einreise  beziehungsweise  illegalem  Aufenthalt  in  der  Schweiz 
gemäss Art. 115 des Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) verwarnt wurde, 

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Emp-
fangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  D._______  vom  2.  Juli  2009 
sowie der direkten Anhörung vom 31. Juli 2009 zur Begründung seines 
Asylgesuches  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  ethnischer 
Kurde aus E._______ mit letztem Wohnsitz in der Stadt F._______, 

dass er bereits Ende 2004 als Tourist in die Schweiz gereist sei und 
nach  einem  Aufenthalt  von  drei  Wochen  bei  seinem  in  D._______ 
wohnenden Cousin in seine Heimat zurückgekehrt sei, 

dass er in seiner Heimat von der Polizei beschuldigt werde, die Gruppe 
"Ergenekon" mitbegründet und unterstützt zu haben, da er mit Leuten 
verkehrt habe, die mit dieser Organisation zu tun gehabt hätten, und 
er Aussagen gegen die jetzige Regierung gemacht habe, 

dass er deshalb in der Türkei von der Polizei gesucht werde, wobei in 
diesem Zusammenhang am 12. April 2009 ein ihn betreffender Haftbe-
fehl an seine Wohnadresse geschickt worden sei, 

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dass zudem sein Sohn Diabetiker sei und er für die Kosten seiner Be-
handlung nicht habe aufkommen können, weil es ihm nicht möglich ge-
wesen sei, zu arbeiten, da er in der Türkei gesucht werde, 

dass  er  aus  diesen Gründen die  Türkei  am 27. Mai  2009 verlassen 
habe und per LKW durch ihm unbekannte Länder am 5. Juni 2009 ille-
gal in die Schweiz eingereist sei, 

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelhei-
ten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Ak-
ten verwiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung dem BFM ein Do-
kument des Einwohnermeldeamtes von F._______ einreichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. August 2009 - eröffnet am selben 
Tag - in Anwendung von Art. 33 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 30. Juni 2009 nicht eintrat 
und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie 
den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Aussage 
des Beschwerdeführers, wonach er aus Angst, nach Hause geschickt 
zu  werden,  bisher  kein  Asylgesuch gestellt  habe und er  sich  zuerst 
habe  informieren  wollen,  sei  als  Schutzbehauptung  anzusehen,  die 
nicht gehört werden könne, da er zu Protokoll gegeben habe, sich seit 
dem 5. Juni 2009 illegal in der Schweiz aufzuhalten, 

dass  der  Beschwerdeführer  genügend  Möglichkeiten  gehabt  hätte, 
sich in den Wochen vor dem 30. Juni 2009 über das schweizerische 
Asylverfahren zu erkundigen, zumal eine grosse Gemeinde kurdisch-
stämmiger Personen in D._______ bestehen würde und überdies ein 
Cousin des Beschwerdeführers in dieser Stadt lebe, 

dass sich der Beschwerdeführer ausserdem mit Papieren ausgewiesen 
habe, die nicht ihm gehört hätten, 

dass zudem davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer habe sich 
schon  wesentlich  länger  als  behauptet  illegal  in  D._______ 
aufgehalten,  zumal  bei  ihm  ein  Handy  mit  Aufnahmen  der  (...) 
Fasnacht gefunden wurde,

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dass er widersprüchliche Angaben zu seinem letzten Wohnort  in der 
Türkei, zum Ausreisedatum und zum Verbleib seiner Papiere gemacht 
habe, 

dass in Anbetracht dieser Sachlage nicht ersichtlich sei, dass es dem 
Beschwerdeführer nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, in 
der Schweiz bereits früher um Asyl nachzusuchen, 

dass sich zudem keine Hinweise auf Verfolgung ergäben, da der Be-
schwerdeführer  auch  seine  Probleme  mit  den  Behörden  nicht  habe 
glaubhaft machen können, 

dass er nichts über "Ergenekon" wisse und trotz mehrfachem Nachfra-
gen nicht habe darlegen können, was er genau für diese Organisation 
gemacht habe, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Weiteren  widersprüchliche  Aussagen 
zum  Inhalt  des  Haftbefehls  gemacht  habe  sowie  darüber,  ob  er 
persönliche Probleme mit den türkischen Behörden gehabt habe, 

dass er zudem bis zur Ausreise in F._______ gelebt haben wolle, was 
angesichts  des  am  12.  April  2009  ausgestellten  Haftbefehls  nicht 
nachvollziehbar sei, 

dass deshalb auf  das Asylgesuch in  Anwendung von Art. 33 Abs. 1 
AsylG nicht einzutreten sei, 

dass sich ein Vollzug der Wegweisung schliesslich als zulässig, zumut-
bar und möglich erweise, 

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 
vom  13.  August  2009  (Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte, 
die BFM-Verfügung vom 6. August 2009 sei aufzuheben und es sei auf 
das  Asylgesuch  vom  30.  Juni  2009  einzutreten,  eventualiter  sei  er 
vorläufig aufzunehmen und subeventualiter sei die Wegweisung nicht 
zu vollziehen, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, der Beschwer-
de sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, 

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dass auf weitere Einzelheiten in der Begründung - sofern für den Ent-
scheid wesentlich - in den Erwägungen näher eingegangen wird, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 14. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 
108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfäl-
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 
55 Abs. 2 VwVG), 

dass daher auf das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende 
Wirkung zuzuerkennen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzu-
treten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass diesbezüglich auf die weiterhin geltende - in den Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(EMARK)  2004 Nr. 34 E. 2.1  publizierte  -  Rechtsprechung der  ARK 
verwiesen  werden  kann,  wonach  sich  bei  der  Beurteilung  von  Be-
schwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  im  Asylpunkt  die  Be-
schwerdeinstanz auf die Überprüfung beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass demgegenüber das Gericht die angefochtene Verfügung hinsicht-
lich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs in voller Kogni-
tion prüft, sind diese Punkte doch von der Vorinstanz materiell geprüft 
worden, 

dass gemäss Art. 33 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch einer Person, 
die sich illegal in der Schweiz aufhält nicht eingetreten wird, wenn sie 
offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Aus-
weisung zu vermeiden, 

dass gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ein solcher Zweck zu vermu-
ten ist, wenn das Gesuch in engem zeitlichem Zusammenhang mit ei-
ner  Verhaftung,  einem Strafverfahren,  dem Vollzug einer  Strafe oder 
dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird, 

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn eine frühere 
Einreichung des Gesuches nicht möglich oder zumutbar war (Art. 33 
Abs. 3 Bst. a) oder sich Hinweise auf Verfolgung ergeben (Art. 33 Abs. 
3 Bst. b), 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, sich illegal in der Schweiz 
aufgehalten zu haben, 

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dass  er  das  vorliegende  Asylgesuch  erst  am  Tag seiner  Verhaftung 
vom 30. Juni 2009 gestellt hat, 

dass somit - wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt - ein enger 
zeitlicher  Zusammenhang  zwischen  der  Verhaftung,  der  drohenden 
Rückführung in das Heimatland und der Asylgesuchseinreichung be-
steht,

dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen wäre, 
sein Asylgesuch früher zustellen, hielt  er sich doch gemäss eigenen 
Angaben bereits seit dem 5. Juni 2009 in der Schweiz auf (act. A 1/10, 
S. 7), weshalb er ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt hätte, sich bei 
seinem  in  D._______  wohnenden  Cousin  oder  bei  anderen  dort 
lebenden  Landsleuten  über  das  schweizerische  Asylverfahren  zu 
erkundigen und ein Asylgesuch einzureichen, dies umso mehr, als er 
seinen  eigenen  Aussagen  zufolge  genau  zu  diesem  Zweck  in  die 
Schweiz eingereist ist (act. A 11/4, S. 3), 

dass  daher  seine  diesbezüglichen  Erklärungen,  wonach  er  deshalb 
noch  kein  Asylgesuch  eingereicht  habe,  da  er  Angst  gehabt  habe, 
nach Hause geschickt zu werden und er sich zuerst noch habe infor-
mieren wollen (act. A 11/4, S. 3, A 9/15, S. 6), unglaubhaft erscheinen 
und  keine  Unmöglichkeit  oder  Unzumutbarkeit  einer  Gesuchseinrei-
chung zu begründen vermögen, 

dass deshalb vorliegend offen bleiben kann, ob sich der Beschwerde-
führer  schon  wesentlich  länger  als  behauptet  illegal  in  D._______ 
aufgehalten hat, wie das von der Vorinstanz geltend gemacht wird, 

dass das BFM im Weiteren zutreffend festgestellt  hat,  dass sich aus 
den Aussagen des Beschwerdeführers keine Hinweise auf Verfolgung 
ergeben, 

dass  die  diesbezüglichen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  insbe-
sondere deshalb unglaubhaft erscheinen, da er weder zu den Zielen 
der von ihm angeblich unterstützten "Ergenekon" noch zu seinen be-
haupteten  Aktivitäten  für  diese  Organisation  substanziierte  Angaben 
zu machen vermochte, 

dass zur einlässlichen Begründung auf die zutreffenden Erwägungen 
in der angefochtene Verfügung verwiesen werden kann, 

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dass auch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift die Vermutung der 
missbräuchlichen Asylgesuchseinreichung nicht  umzustossen vermö-
gen,  wobei  zum sinngemäss  erhobenen  Einwand  der  fehlenden  Bil-
dung  des  Beschwerdeführers  festzuhalten  ist,  dass  die  Schilderung 
von  Erlebnissen  nicht  von  einer  verstandesmässigen  Leistung  ab-
hängt, sofern sich diese real ereignet haben, da tatsächlich Verfolgte 
unabhängig von der Herkunft und Bildung durchaus in der Lage sind, 
ihre Verfolgungssituation  zu substanziieren und in  schlüssiger  Weise 
herzuleiten, 

dass auch die Behauptung des Beschwerdeführers in der Rechtsmit-
telschrift, er habe als abgewiesener Asylbewerber bei einer Rückkehr 
in die Türkei asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, zu 
keiner  von  der  Vorinstanz  abweichenden  Beurteilung  führt,  zumal 
seine  anlässlich  der  Anhörungen  geltend  gemachten  Asylvorbringen 
nicht geglaubt werden können, 

dass das BFM damit  zu Recht  in Anwendung von Art. 33 AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  der 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  keine  Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine 
Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 
von Art.  3  der  Konvention vom 4. November  1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ersichtlich 
sind, die ihm in der Türkei droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in der Türkei noch - aufgrund der un-
glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers - individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass somit keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, weshalb 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht in Betracht fällt und der 
vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  vorab 
per Telefax; Beilagen; angefochtene Verfügung im Original, Einzah-
lungsschein)

- das  BFM,  EVZ  D._______,  zu  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...)  (per 
Telefax)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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