# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ac4fe52-03aa-5df3-9064-c2f241ccfcc0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 E-2266/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2266-2010_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2266/2010/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 29. März 2010 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2266/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Nigeria im (...) 
verliess und über (...) nach Spanien gelangte, wo er sich fast ein Jahr  
lang aufhielt,

dass er am 13. Februar 2010 in die Schweiz einreiste und hier glei -
chentags ein Asylgesuch stellte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Transitzentrum Altstätten vom 
5. März  2010  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen 
geltend  machte,  nach  dem  Tod  (...)  habe  er  erfahren,  dass  dieser 
einem Geheimbund angehört habe,

dass der Beschwerdeführer weiter ausführte, dieser Geheimbund habe 
in der Folge versucht, ihn in die frühere Position (...) einzubinden,

dass er sich geweigert habe und daher von diesem Geheimbund be-
droht  und  attackiert  worden  sei,  weshalb  er  sich  zur  Ausreise  ent -
schlossen habe,

dass dem Beschwerdeführer im Anschluss an die Kurzbefragung glei -
chentags das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach 
Spanien gewährt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  dabei  hauptsächlich  festhielt,  er  sei  in 
Spanien als Asylbewerber gewesen und habe einen negativen erstins-
tanzlichen Entscheid erhalten, gegen den er Rekurs eingelegt habe, 

dass über diese Beschwerde seines Wissens noch nicht entschieden 
worden sei,

dass  er  nach  Spanien  zurückkehren  würde,  wenn man  ihm  dort 
Papiere geben würde, 

dass das BFM mit Verfügung vom 29. März 2010 in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  auf  das Asylgesuch nicht  eintrat  und den Beschwerdeführer 
nach Spanien wegwies,

dass es zur Begründung seiner Verfügung ausführte, gestützt auf die 
einschlägigen  staatsvertraglichen  Bestimmungen  (Abkommen  vom 

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26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dub-
lin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68];  Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kri-
terien  und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,  der  für  die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-
rungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003  des  Rates 
[DVO Dublin]) sei Spanien für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig,

dass Spanien sich  auf  Anfrage hin am 17. März  2010 für  zuständig 
erklärt  und  einer  Übernahme  des  Beschwerdeführers  zugestimmt 
habe,

dass  die  Rückführung  nach  Spanien  –  vorbehältlich  einer  allfälligen 
Unterbrechung oder Verlängerung – bis spätestens am 17. September 
2010 zu erfolgen habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Spanien nichts an der 
Zuständigkeit dieses Staates für die Behandlung des Asylgesuchs zu 
ändern vermöchten, und der Beschwerdeführer sich in Bezug auf eine 
Aufenthaltsbewilligung  an  die  zuständigen  spanischen  Behörden 
wenden könne,

dass der  Vollzug der  Wegweisung nach Spanien zulässig,  zumutbar 
und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2010 (Datum der 
Postaufgabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  erhob  und  dabei  sinngemäss  die  Aufhebung  der  ange-
fochtenen Verfügung beantragte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 7. April 2010 den Vollzug der 
angefochtenen  Verfügung  mittels  vorsorglicher  Massnahme  proviso-
risch aussetzte,

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und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dass es im Asylbereich endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-

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führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer sich eigenen Angaben zufolge vor seiner 
Einreise in die Schweiz vom (...) in Spanien aufgehalten hat,

dass vorliegend Spanien für  die Behandlung des Asylgesuchs – res-
pektive des  dort  anhängig  gemachten  Beschwerdeverfahrens  –  des 
Beschwerdeführers zuständig ist und die spanischen Behörden bei ih-
rer Zustimmung auf 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO hingewiesen haben,

dass die  vom Beschwerdeführer  bei  der  Gewährung des rechtlichen 
Gehörs geäusserten Bedenken hinsichtlich des Erhalts rechtsgültiger 
Papiere in Spanien an dieser Feststellung nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer sich diesbezüglich im Übrigen an die zu-
ständigen spanischen Behörden werden könnte,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rekurseingabe geltend macht, er 
habe in Spanien gar  kein Asylgesuch stellen können,  dort  kümmere 
sich niemand um die Afrikaner, er habe sich letztlich zur Weiterreise in 
die Schweiz genötigt gesehen und könne nicht nach Spanien zurück-
kehren,

dass diese Ausführungen insoweit  in  klarem Widerspruch zu seinen 
bei  der Gewährung des rechtlichen Gehörs protokollierten Aussagen 
stehen, als er in Spanien ein Asylgesuch gestellt habe und das Asyl-
verfahren zurzeit vor zweiter Instanz hängig sei,

dass  Spanien  unter  anderem  Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30),  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass namentlich kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerde-
führer  würde  von  Spanien  ohne  korrekte  Prüfung  seiner  Gesuchs-

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gründe respektive seiner  Beschwerdeschrift  in  die  Heimat  zurückge-
führt,

dass den Akten auch sonst keine Gründe zu entnehmen sind, die einer 
Zuständigkeit Spaniens entgegenstehen könnten,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
keine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  wurde  und 
auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach zu bestätigen ist, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  eine  entsprechende  Beurteilung  soweit  notwendig  vielmehr 
bereits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattfinden muss,

dass  in  diesem  Sinn  das  BFM  den  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Spanien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Ausländerbehörde. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

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