# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a037b65-4da9-52c8-9964-41a6f07c5a53
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.08.2013 RR.2013.180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2013-180_2013-08-08.pdf

## Full Text

Entscheid vom 8. August 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Sklebitz, 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT GRAUBÜNDEN,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-

land  

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Kon-

tosperre (Art. 33a IRSV) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.180 

 

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft München ein Strafverfahren gegen B. wegen Be-

täubungsmitteldelikten führt (act. 3.2); 

 

- die Staatsanwaltschaft München mit Rechtshilfeersuchen vom 

13. Mai 2013 die Schweiz um Bankenermittlungen sowie Kontosperren bei 

der Bank C. hinsichtlich der Kontoverbindungen von B. und seiner Tochter 

A. ersucht (act. 3.1);  

 

- die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") mit 

Eintretensverfügung vom 15. Mai 2013 auf das deutsche Rechtshilfeersu-

chen eintrat und eine Aktenedition bei der Bank C. anordnete, welche in 

der Folge mit Schreiben vom 24. Mai 2013 die angeforderten Dokumente 

übermittelte; die ausführende Behörde mit Verfügung vom 15. Mai 2013 

ebenfalls eine Kontosperre hinsichtlich der genannten Konti anordnete; 

 

- die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 5. Juni 2013 die rechts-

hilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen betreffend sieben auf B. und 

vier auf A. lautende Konti bei der Bank C. (Disp. Ziff. 2a und 2b) an die er-

suchende Behörde anordnete (act. 3.1);  

 

- die Staatsanwaltschaft in Disp. Ziff. 3 ihrer Schlussverfügung ausserdem 

entschied, die mit Verfügung vom 15. Mai 2013 angeordnete Kontosperren 

seien aufrecht zu erhalten, bis die ersuchende Behörde über die sicherge-

stellten Vermögenswerte rechtskräftig entschieden habe (act. 3.1);  

 

- Rechtsanwalt Jörg Sklebitz aus München im Namen von A., gesetzlich ver-

treten durch deren Mutter, D., mit Eingabe vom 25. Juni 2013, hierorts ein-

gegangen am 1. Juli 2013, Beschwerde gegen die Schlussverfügung er-

hebt (act. 1); er um Zustellung der Schlussverfügung samt Rechtshilfeersu-

chen ersucht, damit er nachfolgend die Beschwerde inhaltlich begründen 

könne (act. 1); 

 

- die Beschwerde vom 25. Juni 2013 keine Begründung enthielt; mit Schrei-

ben vom 2. Juli 2013 Rechtsanwalt Sklebitz in Anwendung von Art. 52 

Abs. 2 VwVG eine kurze Nachfrist bis 12. Juli 2013 eingeräumt wurde, um 

die Begründung der Beschwerde verbessert einzureichen; er darauf hinge-

wiesen wurde, dass gestützt auf Art. 52 Abs. 3 VwVG bei Säumnis auf die 

Beschwerde nicht eingetreten würde;  

 

 

 

- mit selbem Schreiben Rechtsanwalt Sklebitz zudem aufgefordert wurde, bis 

zum gleichen Datum in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, 

ansonsten weitere Zustelllungen durch das Bundesstrafgericht grundsätz-

lich unterblieben; insbesondere würde bei Fehlen eines schweizerischen 

Zustelldomizils der Schlussentscheid nicht zugestellt (act. 5); er angesichts 

des aktuellen Verfahrensstadiums unter Hinweis auf die einschlägigen 

Normen zum Wohnsitz im Ausland für eine Übersendung der angefochte-

nen Rechtshilfeverfügung an die betreffende Bank verwiesen wurde 

(act. 5);  

 

- Rechtsanwalt Sklebitz auf dessen telefonische Anfrage vom 10. Juli 2013 

erklärt wurde, dass Eingaben nicht gültig per Fax vorgenommen werden 

könnten (act. 6); 

 

- Rechtsanwalt Sklebitz ausdrücklich nur mit Fax-Mitteilung vom 12. Juli 

2013 erklärte, er ziehe namens der Beschwerdeführerin die Beschwerde 

zurück (act. 7);  

 

- Eingaben gemäss Art. 21 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG 

der Schriftform bedürfen; auf eine Einladung von Rechtsanwalt Sklebitz zur 

Einreichung des Rückzugs in Schriftform indessen vorliegend verzichtet 

werden kann;  

 

- die Beschwerdeführerin innert Frist die Begründung der Beschwerde nicht 

verbessert einreichte; auf ihre Beschwerde demnach androhungsgemäss 

nicht einzutreten ist;  

 

- die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-

tig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  

 

- für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 

2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

gungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung 

gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG); unter Berücksichti-

gung aller Umstände die Gerichtsgebühr vorliegend auf CHF 500.-- anzu-

setzen ist (Art. 8 Abs. 3 BStKR);  

 

-  eine Partei, die im Ausland wohnt, gemäss Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG 

i.V.m. Art. 9 IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, an-

sonsten die Zustellung unterbleiben kann;  

 

-  die Beschwerdeführerin der Aufforderung vom 2. Juli 2013 zur Bezeich-

nung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist, wes-

 

 

halb dieser Entscheid ihr androhungsgemäss nicht formell eröffnet wird und 

die Zustellung an die Beschwerdeführerin anstelle dessen unter heutigem 

Datum ad acta erfolgt. 

 

 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 8. August 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Jörg Sklebitz 

- Staatsanwaltschaft Graubünden 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).