# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62c74283-79ff-5492-9b42-10c4bdacfe71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2010 E-766/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-766-2008_2010-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-766/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______,
und seine Tochter B._______,
Eritrea,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Familiennachzug; Verfügung des 
BFM vom 10. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-766/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Eritreas, reichte am 10. 
Oktober  2006  ein  Asylgesuch  in  der  Schweiz  ein,  welches  mit  Ver-
fügung des Bundesamtes für  Migration  (BFM) vom 30. August  2007 
gutgeheissen  wurde.  Dem  Beschwerdeführer  wurde  Asyl  gewährt 
(A15/3).

B.
Am 5. November  2007 stellte  der Beschwerdeführer  ein Gesuch um 
Familienzusammenführung (B1/2) für die folgenden Personen:

- C._______, geboren am (...) (Ehefrau)
- B._______, geboren am (...) (Tochter)
- D._______, geboren am (...) (Sohn)
- E._______, geboren am (...) (Sohn)
- F._______, geboren am (...) (Tochter)

C.
Mit  Verfügung  vom  10.  Dezember  2007  erteilte  das  BFM  die  Be-
willigung zur Einreise für die Ehefrau des Beschwerdeführers und die 
drei  gemeinsamen  Kinder  D._______,  E._______  und  F.______ 
(B4/4).

D.
Mit  Verfügung  vom 10.  Januar  2008  lehnte  das  BFM das  Familien-
zusammenführungsgesuch  für  die  Tochter  B._______  ab  und 
verweigerte die Einreisebewilligung (B6/3).

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass die 
Tochter B._______ aus einer  Verbindung mit  einer anderen Frau als 
seiner Ehefrau stamme, weshalb ihr die Einreise in die Schweiz nach 
Art.  51  Abs.  2  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31),  welcher  die  Voraussetzungen  für  eine  Anerkennung  des 
Familienasyls für andere nahe Angehörige als die Kernfamilie regle, zu 
bewilligen wäre. Unter  Verweis auf  Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 21 und 
2000 Nr. 27 führte die Vorinstanz aus, die Tochter B._______ erfülle 
die  Voraussetzungen  nicht,  weshalb  ihr  die  Einreise  in  die  Schweiz 

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nicht  bewilligt  werde.  Auf  die  ausführliche  Begründung  wird  in  den 
Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Eingabe vom 6. Februar 2008 focht  der Beschwerdeführer  diese 
Verfügung  beim  Bundesverwaltungsgericht  an,  beantragte  die  Auf-
hebung der Verfügung des BFM vom 10. Januar 2008, die Gutheissung 
des Gesuchs um Familienzusammenführung und die Asylgewährung 
für seine Tochter in der Schweiz.

Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  aus, 
dass  das BFM die  Beziehung  zu  seiner  Tochter  falsch eingeschätzt 
habe; er habe seine Tochter so oft als möglich besucht und sei für die 
Unterhaltskosten aufgekommen. Seiner  Tochter  würden,  wegen ihrer 
eigenen, versuchten Flucht und aufgrund seiner Flucht, grosse Nach-
teile  drohen. Sie sei  bereits  von der  Schule dispensiert  worden und 
werde  im  nächsten  Jahr  von  der  Armee  aufgeboten,  wo  ihr  Miss-
handlungen oder Tötung drohen könnten. Auf die ausführlichere Be-
gründung wird,  sofern  entscheidwesentlich,  in  den Erwägungen ein-
gegangen.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 12.  Februar  2008  hiess  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  unent-
geltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  gut,  verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und stellte dem BFM die Beschwerdeakten zur Vernehmlassung zu.

G.
Mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2008 beantragte die Vorinstanz 
die  Ablehnung  der  Beschwerde  und  hielt  vollumfänglich  an  ihren 
Ausführungen fest,  da die Beschwerde keine neuen erheblichen Tat-
sachen  oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  ihres 
Standpunktes rechtfertigen würde.

H.
Mit Gesuch vom 31. März 2010 ersuchte der Beschwerdeführer mittels 
der  Caritas  Bern  erneut  um  Familienzusammenführung  für  seine 
Tochter B._______. Im beigelegten Gesuch um Kostenübernahme der 
Einreisekosten  wurde  angeführt,  B._______  befinde  sich  zur  Zeit  in 
einem Flüchtlingslager in Äthiopien.

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I.
Mit  Schreiben vom 28. April  2010 teilte  das  BFM dem Beschwerde-
führer mit, dass die gegen die ablehnende Verfügung betreffend das 
Gesuch  um Familienzusammenführung  vom 5.  November  2007  ein-
gereichte  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  immer  noch 
hängig sei, weshalb das neue Gesuch als gegenstandslos betrachtet 
werde.

J.
Am  23.  Juni  2010  wurde  dem  Gericht  telefonisch  mitgeteilt,  dass 
B._______ bis  anhin im Flüchtlingscamp Shagarab des UNHCR ge-
wesen sei, nun dieses aber verlassen müsse. Dies sei für die minder-
jährige Tochter sehr gefährlich.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  AsylG 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führenden  (der  Beschwerdeführer  und  seine  minderjährige  Tochter) 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Vorliegend lehnte das BFM das Gesuch um Familienzusammen-
führung  des  Beschwerdeführers  und  seiner  Tochter  mit  der  Be-
gründung ab, dass gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG die Ehefrau des 
Beschwerdeführers und die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder 
als  Flüchtlinge  anerkannt  worden  seien  und  Asyl  erhalten  hätten. 
Andere nahe Angehörige als die der Kernfamilie von in der Schweiz 
lebenden  Flüchtlingen  könnten  in  das  Familienasyl  eingeschlossen 
werden,  wenn  besondere  Gründe  für  die  Familienvereinigung 
sprächen; dies insbesondere dann wenn sie behindert oder aus einem 
anderen Grund auf die Hilfe der in der Schweiz lebenden Person an-
gewiesen seien. Eine blosse finanzielle Abhängigkeit genüge aber als 
"besonderer  Grund"  im Sinne von Art.  51  Abs. 2  AsylG nicht,  denn 
gemäss  Rechtsprechung  seien  besondere  Gründe  nur  solche,  die 
weiter  gehen  würden  als  eine  reine  finanzielle  Unterstützung  und 
welche nicht von Behörden oder Dritten, sondern nur vom Flüchtling 
selber erbracht werden könnten. Solche gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG 
relevanten "besonderen Gründe" seien jedoch in Bezug auf die Tochter 
Yordanos  keine  ersichtlich.  Der  Beschwerdeführer  habe  angegeben, 
seit  1996  religiös  getraut  zu  sein  und  mit  seiner  Ehefrau  drei  ge-
meinsame Kinder zu haben. Die Tochter B._______ hingegen, welche 
1993 geboren sei, entspringe einer früheren Verbindung mit einer be-
freundeten Frau, welche zusammen mit der Tochter des Beschwerde-
führers  in  G._______  lebe.  Es  sei  daher  kein  Grund  ersichtlich, 
weshalb  die  Tochter  B.________  aus  ihrer  gewohnten  Umgebung 
gerissen und von ihrer Bezugsperson – ihrer Mutter – getrennt werden 
sollte.  Daraus  ergebe  sich,  dass  das 
Familienzusammenführungsgesuch  für  die  uneheliche  Tochter 
B._______  weder  den  Anforderungen  an  Art.  51  Abs.  1  noch 
denjenigen  von Art.  51  Abs. 2  AsylG  genüge,  weshalb  das  Gesuch 
abzuweisen und ihr die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei.

3.2 Demgegenüber  führte  der  Beschwerdeführer  auf  Beschwerde-
ebene  aus,  dass  die  Vorinstanz  die  Beziehung  zu  seiner  Tochter 
B._______  falsch  eingeschätzt  habe. Die  Betreuung  der  Tochter  sei 
von ihm und der Mutter gemeinsam wahrgenommen worden, soweit es 
die Umstände zugelassen hätten. Als unverheiratete Eltern hätten sie 

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nicht  zusammenwohnen  können.  Er  habe  seine  Tochter  so  oft  als 
möglich  besucht,  bis  er  ins  Militär  eingezogen  worden  sei  und 
B._______ acht Jahre alt gewesen sei. Er sei immer für die Unterhalts-
kosten aufgekommen und seine Tochter  sei  jeweils  über  die  Winter-
monate drei Monate bei ihm gewesen und auch sonst regelmässig zu 
Besuch  gekommen. Da  er  direkt  aus  dem Gefängnis  in  den  Sudan 
geflüchtet  sei,  sei  es  ihm  nicht  möglich  gewesen,  den  Kontakt  mit  
B._______ vor der Flucht wieder aufzunehmen. Im Gefängnis habe er 
keine  Besuche  erhalten  können.  Seine  Ehefrau  und  er  hätten 
B._______  immer  als  ein  Mitglied  der  Familie  betrachtet.  Deswegen 
habe  seine  Frau  die  Flucht  ins  Ausland  selbstverständlich  mit 
B._______  geplant.  Beim  gemeinsamen  Versuch,  die  Grenze  zu 
überqueren,  sei  B._______  aber  angehalten  und  zurückgeschickt 
worden. Nun drohten seiner Tochter deswegen, und wegen der Flucht 
der übrigen Familienmitglieder, grosse Nachteile. Sie sei  bereits  von 
der Schule suspendiert  worden und im nächsten Jahr werde sie von 
der  Armee  aufgeboten.  Schlechte  Behandlung  in  der  Armee  könne 
Misshandlungen  oder  Tötung  bedeuten.  B._______  Mutter  habe 
zwischenzeitlich  wieder  geheiratet  und  unterstütze  die 
Familienvereinigung in der Schweiz.

4.

4.1 Ehegatten,  eingetragene  Partnerinnen  oder  Partner  von  Flücht-
lingen  und  ihre  minderjährigen  Kinder  werden  als  Flüchtlinge  an-
erkannt  und  erhalten  Asyl,  wenn  keine  besonderen  Umstände  da-
gegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Ihnen ist auf Gesuch hin die 
Einreise in die Schweiz zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

4.2 Die Vorinstanz geht in ihrer abweisenden Verfügung ohne Zweifel 
davon  aus,  dass  B._______  die  Tochter  des  Beschwerdeführers  ist. 
Auch das Gericht sieht vorderhand keinen Grund, daran zu zweifeln.

Dennoch weist das BFM das Gesuch um Familienzusammenführung 
gemäss  den  Voraussetzungen  von  Art.  51  Abs.  2  AslyG,  welcher 
"andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen" 
umfasst, ab. Als minderjährige Tochter des Beschwerdeführers ist sie 
aber  Teil  seiner  Kernfamlie,  weshalb  ein  Gesuch  um  Familien-
zusammenführung  nach  den  Voraussetzungen  von  Art.  51  Abs.  1 
AsylG zu prüfen ist.

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Zu prüfen ist insbesondere, ob "besondere Gründe" im Sinne von Art.  
51 Abs. 1 AsylG  einer  Familienvereinigung  entgegenstehen. 
Diesbezüglich von Bedeutung ist vorab, dass aus den Akten in keiner 
Weise ersichtlich ist, dass dem Beschwerdeführer das Sorgerecht über 
die minderjährige Tochter zustünde. Es wäre deshalb – ohne Vorliegen 
eines  diesbezüglichen  Gerichtsbeschlusses  oder  eines  ähnlichen 
privatrechtlichen Beschlusses der zuständigen heimatlichen Behörden 
– auch offenkundig problematisch, die Tochter des Beschwerdeführers, 
mittels Familienasyl und Einreisebewilligung in die Schweiz, von ihrer  
Mutter zu trennen. Diesem Umstand trägt  die nach wie vor geltende 
Rechtsprechung zur Gewährung des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 
AsylG  (und  die  Einreisebewilligung  nach  Art.  51  Abs.  4  AsylG) 
Rechnung,  welche  voraussetzt,  dass  die  betreffenden  Personen  vor 
der Flucht in einem gemeinsamen Haushalt  gelebt  haben und durch 
die Flucht getrennt wurden (vgl. EMARK 2006 Nr. 8 E. 3.2, S. 94; 2000 
Nr. 11 E. 3a und b, S. 88 f.).

Vorliegend  scheitert  eine  Familienzusammenführung  demnach  am 
Erfordernis des vor der Flucht bestehenden gemeinsamen Haushaltes, 
wie die Ausführungen des Beschwerdeführers in  seiner  Beschwerde 
klar  ergeben.  Damit  ist  die  Verfügung  des  BFM  bezüglich  der 
Gewährung  der  Familienzusammenführung,  –  wenn  auch  in  der 
Argumentation falsch – im Ergebnis zu stützen.

4.3 Das  BFM  hat  demnach  die  Einreisebewilligung  und  die 
Familienzusammenführung  zu  Recht  verweigert;  die  Beschwerde  ist 
abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 18 AsylG ist jede Äusserung, mit der eine Person zu 
erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nach-
sucht, als Asylgesuch zu werten. Nach Art. 20 Abs. 2 AsylG (Gesuch 
aus  dem  Ausland)  bewilligt  das  BFM  Personen  zur  Abklärung  des 
Sachverhalts die Einreise in die Schweiz, wenn ihnen nicht zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein anderes Land auszureisen.

5.2 Ein  Familiennachzugsgesuch,  mit  dem  unter  anderem  eine 
persönliche  Gefährdung  der  sich  im  Ausland  befindenden,  nachzu-
ziehenden Familienangehörigen geltend gemacht  wird,  ist  nach Treu 
und Glauben gegebenenfalls auch als Asylgesuch aus dem Ausland 

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im  Sinne  von  Art.  20  Abs.2  und  3  AsylG  zuverstehen  (vgl.  BVGE 
2007/19 E. 3.3 S. 224 ff.).

Es  stellt  sich  demnach  die  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  unter 
anderem  auch  eine  Gefährdung  seiner  Tochter  geltend  machte.  Mit 
dem Gesuch um Familienzusammenführung wurde keine Gefährdung 
geltend  gemacht;  es  handelte  sich  bei  der  Gesuchseingabe  um ein 
reines  Formulargesuch.  Erst  in  der  Beschwerdeeingabe  vom 
6. Februar 2008 führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Tochter, 
beim gemeinsamen Versuch,  die Grenze zu überqueren,  angehalten 
und zurückgeschickt worden sei, und dass ihr deswegen, und wegen 
der  Flucht  der  übrigen  Familienmitglieder,  nun  grosse  Nachteile 
drohen  würden.  Im  nächsten  Jahr  werde  sie  von  der  Armee 
aufgeboten.  Schlechte  Behandlung  in  der  Armee  könne 
Misshandlungen oder Tötung bedeuten.

Mit  dieser  Aussage  macht  der  Beschwerdeführer,  als  gesetzlicher 
Vertreter seiner minderjährigen Tochter, klarerweise eine Gefährdung 
letzterer  geltend  und  begehrt  um Schutz  für  sie. Nicht  zuletzt  auch 
aufgrund des am 31. März 2010 vom Beschwerdeführer, mittels Hilfe 
der Caritas, erneut gestellten Gesuchs um Familiennachzug für seine 
Tochter, worin erwähnt wird, dass die Tochter in einem Flüchtlingslager 
in Äthiopien sei,  wie auch mit dem Telefonat vom 23. Juni 2010, mit 
welchem dem Gericht mitgeteilt wurde, dass B._______ in Gefahr sei, 
da sie das UNHCR-Camp Shagarab im Sudan nun verlassen müsse, 
ist eine geltend gemachte Gefährdung der Tochter nicht von der Hand 
zu weisen.

Im  Kontext  der  den  Asylbehörden  bekannten  Situation  in  Eritrea, 
wonach  die  eritreischen  Behörden  eine  illegale  Ausreise  ihrer 
Bürgerinnen  und  Bürger  rigoros  ahnden  (vgl.  namentlich  U.S. 
Department  of  State,  2009  Human  Rights  Report  Eritrea,  11.  März 
2010; UK Border Agency, Country of Origin Information Report Eritrea, 
13. Oktober 2009; SFH, Eritrea,  Update vom Februar  2010; UNHCR 
Eligibility guidelines for assessing the international protection needs of 
asylum-seekers from Eritrea,  April  2009,  S. 34),  muss zum heutigen 
Zeitpunkt  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers,  bzw.  seine 
Beschwerdevorbringen, nach Treu und Glauben auch als Asylgesuch 
aus dem Ausland mit  dem Gesuch um Einreise nach Art. 20 Abs. 2 
und 3 AsylG betrachtet werden.

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Muss nach Treu und Glauben jedoch ein Asylgesuch aus dem Ausland 
angenommen  werden,  so  gebietet  der  Vorrang  der  Prüfung  einer 
allfällig  originären  Flüchtlingseigenschaft  (also  die  Prüfung  einer 
Gefährdung der gesuchstellenden Person nach Art. 3 AsylG) vor jener 
der  derivativen  Flüchtlingseigenschaft  (einer  Prüfung  des  Gesuchs 
nach Art. 51 AsylG), dass selbst eine Eingabe, welche als "Gesuch um 
Familienzusammenführung" betitelt ist,  in erster Linie als Asylgesuch 
der betroffenen Person aus dem Ausland behandelt wird (Art. 37  der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1, SR 142.311).

Die  Akten  (insbesondere  die  Beschwerdeschrift  und  die  Aktennotiz 
vom 23. Juni 2010) sind demnach zur Behandlung als Asylgesuch aus 
dem Ausland (Art. 20 AsylG) an die Vorinstanz zu überweisen.

6.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2008 wurde dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche  Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  1  VwVG  gewährt. 
Demnach sind keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Soweit es sich um ein Asylgesuch aus dem Ausland handelt, werden 
die Beschwerdeakten dem BFM überwiesen.

3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

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