# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 114db7a4-f414-52ec-b876-68448d43ea3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2022 D-5576/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5576-2022_2022-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5576/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras,  

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn,  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 25. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5576/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), ein russischer 

Staatsangehöriger, ersuchte am 29. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 2. November 2022 lieferte keinen 

Treffer. Hingegen ergab das zentrale Visa-Informationssystem (CS-VIS), 

dass der Beschwerdeführer am 15. September 2022 ein vom (…) 2022 bis 

zum (…) 2023 gültiges Schengenvisum von der deutschen Vertretung in 

B._______ erhalten hat.  

A.c Am 7. November 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

A.d Mit Vollmacht vom 7. November 2022 zeigte die dem Beschwerdefüh-

rer zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re-

gion C._______ ihr Mandat an.  

B.  

B.a Am 21. November 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

statt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer 

allfälligen Überstellung nach Deutschland sowie zum medizinischen Sach-

verhalt gewährt.  

B.b Der Beschwerdeführer legte im Wesentlichen dar, er habe sein Hei-

matland am 10. Oktober 2022 verlassen. Er sei legal, mit einem gültigen 

Schengenvisum, welches seine Mutter, die seit sechs oder sieben Jahren 

in Deutschland lebe, organisiert habe, über die Türkei nach Deutschland 

eingereist. Er habe nach einem Vorstellungsgespräch eine Anstellung er-

halten, die Stelle jedoch wegen eines verweigerten Arbeitsvisums nicht an-

treten können. Die Verweigerung sei damit begründet worden, dass russi-

sche Staatsangehörige in Deutschland nicht aufgenommen, sondern in die 

Russische Föderation zurückgebracht würden respektive dort einen Antrag 

auf ein Arbeitsvisum in der Russischen Föderation stellen müssten. In 

Deutschland habe er sich insgesamt weniger als zwanzig Tage aufgehal-

ten, jedoch kein Asylgesuch eingereicht. Der Ehemann seiner Mutter habe 

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Seite 3 

sich an die deutschen Behörden gewandt und sei darüber informiert wor-

den, dass russische Staatsangehörige in Deutschland kein Asyl erhielten, 

sondern zurück ins Heimatland geschickt würden. Aus diesem Grund, und 

weil er darüber informiert worden sei, dass die Schweizer Behörden im Ge-

gensatz zu Deutschland russischen Militärdienstverweigerern Asyl gewäh-

ren würden, habe er in der Schweiz um Asyl ersucht. Andere Gründe, wel-

che gegen die Zuständigkeit Deutschlands sprechen würden, seien keine 

vorhanden. Vielmehr würde er lieber in der Nähe seiner Mutter, welche in 

D._______ lebe, sein. Hinsichtlich seiner Gesundheit gab er an, weder un-

ter physischen noch psychischen Beschwerden zu leiden. Schliesslich 

habe er die Russische Föderation wegen des Krieges Russlands gegen 

die Ukraine verlassen. Er sei gegen den Krieg und gegen das Ermorden 

von Menschen.   

Dem Gesuch wurden der Inlandreisepass, der Reisepass und das Militär-

büchlein des Beschwerdeführers beigelegt.   

C.  

C.a Gestützt auf Art. 12 Abs. 2 gegebenenfalls Abs. 3 der Dublin-III-VO er-

suchte das SEM am 21. November 2022 die deutschen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers.  

C.b Diese stimmten gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Dublin-III-VO dem Er-

suchen am 25. November 2022 zu.  

D.  

D.a Mit Verfügung vom 25. November 2022 (eröffnet am 28. November 

2022) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Deutsch-

land und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er inhaftiert und unter Zwang in 

den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden könne. 

Der Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt 

und es wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichzeitig wurden 

ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

D.b Am 28. November 2022 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

  

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Seite 4 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 2. Dezember 2022 (Datum Poststempel) erhob der 

Beschwerdeführer – ohne eine Rechtsvertretung mandatiert zu haben – 

gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und stellte eine detaillierte Begründung der Beschwerde in Aus-

sicht, sobald er seine Rechtsvertretung kontaktiert habe.  

E.b Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 (Datum Poststempel) reichte der 

Beschwerdeführer erneut selbständig eine Beschwerdeergänzung ein und 

beantragte, die angefochtene Verfügung vom 25. November 2022 sei auf-

zuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten sowie ein nationales Verfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die Vor-

instanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AyslV1; SR 142.311) für das 

vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei 

die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Zudem sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den anzuweisen, von einer Überstellung nach Deutschland abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht darüber entschieden habe. Ferner sei auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und ihm eine angemessene Parteientschä-

digung zuzusprechen.  

Der Beschwerdeergänzung liegt ein Ausdruck des Internetartikels «Ukra-

ine-Botschafter warnt vor Aufnahme russischer Deserteure» vom 30. Ok-

tober 2022 bei.   

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 5. Dezember 2022 wurde der 

Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland ge-

stützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) per sofort einstweilen ausge-

setzt. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

5. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

 

D-5576/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 

173.110]). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

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Seite 6 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, 

was vorab zu beurteilen ist, da diese Rüge gegebenenfalls geeignet ist, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2). 

 

4.2 Der Beschwerdeführer beantragte subeventualiter, die Sache sei we-

gen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(vgl. Rechtsbegehren 4 der Beschwerdeergänzung vom 5. Dezember 

2022). Das Begehren wurde in der Rechtsmitteleingabe jedoch nicht weiter 

begründet und den vorinstanzlichen Akten sind auch keine Hinweise da-

rauf zu entnehmen, das SEM habe im vorliegenden Verfahren den An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV; SR 101] und Art. 29 VwVG). Die pauschal erho-

bene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als unbegründet 

und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus die-

sem Grund aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Das entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Nachfolgend ist einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. Die geltend ge-

machten Asylgründe bilden hingegen nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens (vgl. E. 2.2 hiervor).  

5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

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Seite 7 

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens 

(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-

ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 

Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und 

es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals ei-

nen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

5.4 Verfügt die antragstellende Person über ein gültiges Visum, so ist der 

Mitgliedstaat, der das Visum ausgestellt hat, für die Prüfung des Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig, ausser das betreffende Visum sei im 

Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsverein-

barung gemäss Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex 

der Gemeinschaft erteilt worden. In diesem Fall ist der vertretene Mitglied-

staat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

(Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

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Seite 8 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kon-

kretisiert und die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle 

völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwin-

gend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Der Nichteintretensentscheid wurde von der Vorinstanz damit begrün-

det, dass ein Abgleich mit dem CS-VIS ergeben habe, dass dem Be-

schwerdeführer durch die deutschen Behörden am 15. September 2022 

ein Visum erteilt worden und dieses vom 25. September 2022 bis 24. März 

2023 gültig sei. Nachdem die deutschen Behörden dem Ersuchen um 

Übernahme gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zugestimmt hätten und 

keine Resultate aus dem Eurodac vorliegen würden, sei Deutschland zu-

ständig für sein Asylverfahren. Es sei ihm offengestellt, persönlich einen 

Asylantrag einzureichen, da das Asylgesuch erst dann geprüft werden 

könne. Ausserdem würden keine Hinweise dafür vorliegen, dass Deutsch-

land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Des-

halb erübrige sich die von der (damaligen) Rechtsvertretung beantragte 

Abklärung, ob in Deutschland ein ordentliches Asylverfahren durchgeführt 

werde respektive die Frage, ob das SEM vom Selbsteintrittsrecht Ge-

brauch machen solle. Sodann gebe es keine Anzeichen dafür, dass das 

deutsche Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen Schwachstellen 

aufwiesen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) bergen würden. Auch sei nicht anzu-

nehmen, dass er in eine existenzielle Notlage geraten würde oder sein 

Asylgesuch mangelhaft geprüft werde. Deutschland sei ein Rechtsstaat mit 

einem funktionierenden Justizsystem und der Zugang zu wirksamen 

Rechtsmitteln sei gewährleistet. Bei Bedarf habe er die Möglichkeit, den 

Rechtsweg zu bestreiten. Ferner würden auch keine Gründe im Sinne von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, welche die Schweiz verpflichten wür-

den, sein Asylgesuch zu prüfen. Schliesslich sei festzuhalten, dass 

Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge 

und gemäss der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei, die erforderliche Ver-

sorgung zu gewährleisten. Es würden keine Hinweise dafür vorliegen, dass 

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Seite 9 

Deutschland ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zu-

künftig verweigern würde. Unter Berücksichtigung aller Akten und den von 

ihm geschilderten Umständen seien keine Gründe dafür ersichtlich, welche 

die Schweiz veranlassen würden, die Souveränitätsklausel anzuwenden.  

 

6.2 Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde im Wesentlichen 

damit, dass er davon ausgehe, dass die deutschen Behörden sein Asylge-

such ablehnen würden und er in die Russische Föderation zurückgeschickt 

werde. Dieses Vorgehen würde gegen die EMRK verstossen. Der ukraini-

sche Präsident habe Deutschland erfolgreich dazu aufgefordert, keine rus-

sischen Abweichler und Deserteure aufzunehmen. Dem Internetartikel der 

deutschen Zeitung «Zeit» vom 30. Oktober 2022 zufolge warne auch der 

neue ukrainische Botschafter in Deutschland vor der Aufnahme russischer 

Deserteure. Zudem würden sich andere Staaten wie etwa Litauen und 

Finnland gegen russische Kriegsverweigerer stellen. Ausserdem fänden in 

Deutschland Demonstrationen gegen die Aufnahme russischer Flüchtlinge 

statt. Sein Ziel sei von Beginn an die Schweiz gewesen und da er sich 

weniger als zwanzig Tage in Deutschland aufgehalten habe, sei die dortige 

Zuständigkeit nicht gegeben, die Schweiz müsse deshalb sein Asylgesuch 

prüfen. Sein Heimatland habe er aus Angst vor einer Rekrutierung verlas-

sen und er könne nicht zurück, weil er dort auf der schwarzen Liste stehen 

sowie bei einer Rückkehr umgehend an die Front respektive in den Krieg 

gegen die Ukraine gesandt würde. Ferner habe er das Land lediglich durch 

Betrug verlassen können und sei bereits vor der Ausreise mehrmals kon-

trolliert sowie befragt worden. Problematisch für seine Sicherheit sei zudem 

die Tatsache, dass er mehrere Jahre für internationale Firmen gearbeitet 

habe sowie seine Homosexualität, welche in der Russischen Föderation 

verpönt sei.  

7.  

7.1 Ein Abgleich im CS-VIS ergab, dass dem Beschwerdeführer durch die 

deutsche Vertretung in B._______ ein Visum ausgestellt wurde, welches 

vom 25. September 2022 bis zum 24. März 2023 gültig ist. Die deutschen 

Behörden hiessen das Ersuchen um Übernahme am 25. November 2022 

gut und anerkannten ausdrücklich ihre Zuständigkeit (vgl. SEM-Akte A6/1; 

SEM-Akte A24/2).  

 

7.2 Der Beschwerdeführer legte im Dublin-Gespräch dar, die Schweiz sei 

zuständig für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren, da er sich weniger als 

zwanzig Tage in Deutschland aufgehalten habe. Ausserdem habe er in 

Deutschland kein Asylgesuch gestellt, da die deutschen Behörden dem 

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Seite 10 

Ehemann seiner Mutter erklärt hätten, dass er als russischer Staatsbürger 

keine Chance auf Asyl habe und zurückgeschickt werde. Sein Ziel sei aus-

serdem von Beginn an die Schweiz gewesen. Hierzu ist festzustellen, dass 

die Dublin-III-VO asylsuchenden Personen kein Recht einräumt, den sei-

nen Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen zu können (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). Dabei spielt es in Bezug auf die Zuständigkeit keine Rolle, 

ob sich ein Antragsteller weniger oder mehr als zwanzig Tage in einem 

Mitgliedstaat aufgehalten hat.  

7.3 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Deutsch-

lands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gege-

ben.  

8.  

8.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

8.2 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) 

sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (soge-

nannte Aufnahmerichtlinie) ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht 

in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das deutsche Asylverfahren 

und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 

Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer  

D-5407/2022 vom 28. November 2022; D-4204/2022 vom 23. September 

2022 E. 6.1 und E. 7.2).   

D-5576/2022 

Seite 11 

8.3 Der Beschwerdeführer brachte keine Gründe dafür vor, dass eine Über-

stellung nach Deutschland völkerrechtliche Normen verletzen würde. Fer-

ner machte er weder medizinische Probleme noch Mängel in den deut-

schen Asylstrukturen geltend. Hierzu ist vollumfänglich auf die vorinstanz-

liche Verfügung zu verweisen und der Vollständigkeit halber festzuhalten, 

dass er bei allfälligen Problemen mit den Aufnahmebedingungen die Mög-

lichkeit hat, sich an die deutschen Behörden zu wenden und nötigenfalls 

seine Rechte einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Deutschland 

verfügt ausserdem über eine sehr gute medizinische Infrastruktur. Sodann 

sind die Mitgliedstaaten gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie ver-

pflichtet, asylsuchenden Personen die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

zugänglich zu machen. Es liegen auch keine Hinweise vor, dass Deutsch-

land dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigern 

würde (vgl. anstatt vieler Urteil des BVGer D-4204/2022 vom 23. Septem-

ber 2022 E. 7.3 und D-1245/2022 vom 18. März 2022 E. 7.3). 

8.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

9.2 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht aufzuzeigen, dass die deut-

schen Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen sowie seinen An-

trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Seine Befürchtung, dass sein Asylantrag nicht kor-

rekt behandelt würde, basiert lediglich auf Vermutungen und unbestätigten 

Informationen Dritter (vgl. SEM-Akte A15/3). Sodann sind den Akten ins-

besondere keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland 

werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Der geltend gemachten Befürchtung einer Rückführung in 

die Russische Föderation, ist zu entgegnen, dass ihm nach der Rücküber-

D-5576/2022 

Seite 12 

nahme in Deutschland die Möglichkeit offensteht, ein Asylgesuch einzu-

reichen und seine Fluchtgründe sowie allfällige Wegweisungsvollzugshin-

dernisse durch die deutschen Asylbehörden prüfen zu lassen und gegebe-

nenfalls eine Beschwerde gegen einen (negativen) Asylentscheid einzu-

reichen. Seine Argumente, die deutschen Behörden würden russische 

Staatsbürger und insbesondere Dienstverweigerer automatisch und unge-

prüft abweisen sowie ins Heimatland zurückschicken, erweisen sich als 

nicht stichhaltig, zumal er diese unbegründeten Behauptungen lediglich 

durch Dritte oder durch die Medien erfahren hat. 

9.3 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

9.4 Die angefochtene Verfügung ist vor diesem Hintergrund nicht zu bean-

standen. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

9.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Deutschland bleibt somit der für die Behandlung 

des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO. 

10.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

D-5576/2022 

Seite 13 

lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). Die Beschwerde ist abzuweisen, und die Verfügung der 

Vorinstanz ist zu bestätigen. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Der mit superprovisorischer Massnahme vom 5. De-

zember 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil 

dahin. 

12.  

12.1 Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

12.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge-

achtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen.  

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5576/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: