# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34eba8ed-c6a3-511a-830b-e6de4559e385
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.11.2021 CN.2021.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_CN-2021-13_2021-11-11.pdf

## Full Text

Beschluss vom 11. November 2021 
Berufungskammer 

Besetzung  Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende, 
Barbara Loppacher und Petra Venetz, 
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch den a.o. 
Staatsanwalt des Bundes Daniel Vögeli 
  
Berufungsführerin / Berufungsgegnerin / Anklagebehörde 
 
und als Privatklägerschaft: 
 
1. C., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Sprenger,  
 

Berufungsführerin / Berufungsgegnerin 
  
2. BANK D., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas 

Bättig, 
 

Berufungsgegnerin 
  
3. BANK E., vertreten durch Rechtsanwalt Stephan 

Erbe 
Berufungsgegnerin 

 
4. BANK F., vertreten durch Rechtsanwalt Reto Mar-

bacher 
 

Berufungsführerin / Berufungsgegnerin 
 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: CN.2021.13  
(Hauptgeschäftsnummer: CA.2021.18) 
 

- 2 - 

5. G., vertreten durch H. 
 

Berufungsführerin / Berufungsgegnerin 
  
6. I., vertreten durch H. 
 

Berufungsführerin / Berufungsgegnerin 

 
gegen 

  1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Rainer L. 
Fringeli 

 
Berufungsführerin / Berufungsgegnerin / Beschuldigte 

  
2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Friedrich 

Frank 
 

Berufungsgegner / Beschuldigter 
 
und als Drittbetroffene: 
 
1. J., vertreten durch Rechtsanwältin Vera Delnon 

 
Berufungsgegnerin 

 
2. K., vertreten durch Rechtsanwältin Vera Delnon 
 

Berufungsgegnerin 
 

3. L., vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli 
 

Berufungsführer / Berufungsgegner 
 

4. M. 
Berufungsgegner 

 
5. N., vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli,  

 
Berufungsführerin / Berufungsgegnerin 

 
6. O. VERSICHERUNG, vertreten durch Rechtsanwalt 

Martin Romann 
 

- 3 - 

Berufungsgegnerin 
 

7. P. VERSICHERUNG, vertreten durch Rechtsanwalt 
Markus Dörig 
 

Berufungsgegnerin 
 

Gegenstand 
 

Berufungen vom 15. und 19. Oktober 2021 gegen das 
Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.57 
vom 30. August 2021 
 
Rückzug der Berufungsanmeldung der Privatklägerin I. 
im Verfahren CA.2021.18 
 

Sachverhalt: 

A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil 

A.1 Am 15. Februar 2010 reichte die C. bei der Staatsanwaltschaft Luzern eine Straf-
anzeige gegen die I. sowie deren Verantwortliche, namentlich A. (nachfolgend: 
A. oder die Beschuldigte), wegen Betrugs und Geldwäscherei ein (vgl. zum Gan-
zen BA Rubrik 05.101). 

A.2 Im Februar und März 2010 erstatteten auch die Bank D., die Bank F. sowie die 
Bank E. bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern Strafanzeige ge-
gen die I. und deren Verantwortliche, namentlich die Beschuldigte, insbesondere 
wegen Betrugs (vgl. BA Rubrik 05.103 ff.).  

A.3 Am 1. März 2010 erstattete die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gestützt 
auf Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei 
und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, 
GwG; SR 955.0) eine Meldung an das Untersuchungsrichteramt des Kantons 
Luzern. Die zugrundeliegenden Verdachtsmeldungen i.S.v. Art. 9 GwG der Finanz-
intermediäre Bank DD. und Bank S. betrafen Konten mit Bezug zur Beschuldigten 
(vgl. BA Rubrik 5.201 f.). Am 4. und 10. März 2010 gingen beim Untersuchungs-
richteramt des Kantons Luzern zwei weitere MROS-Meldungen betreffend Kon-
ten bei der Bank EE., Bank FF. und der Bank GG. mit Bezug zur Beschuldigten 
ein (vgl. BA Rubrik 5.203 f.). 

A.4 Am 18. März 2010 ging eine weitere Strafanzeige der C. ein. Diese richtete sich 
gegen den ehemaligen Verantwortlichen für das Kreditgeschäft und stellvertre-
tenden Geschäftsleiter der C., B. (nachfolgend: B. oder der Beschuldigte). Er 

- 4 - 

wurde u.a. der Gehilfenschaft zum Betrug im Zusammenhang mit den Finanzie-
rungen der Schmiedepresse-Geschäfte der I. beschuldigt (vgl. BA 05.102-0001 
ff.). 

A.5 Zuständig für die Durchführung des Strafverfahrens war zu Beginn das Untersu-
chungsrichteramt des Kantons Luzern, Abteilung Wirtschaftskriminalität (BA pag. 
02.100-0001). Am 3. März 2010 reichte dieses eine Gerichtsstandanfrage zu 
Handen der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) ein (BA pag. 02.100-0002 
ff.), worauf Letztere am 25. März 2010 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsver-
fahren gegen A. und sowie gegen weitere Personen wegen Verdachts des Be-
trugs (Art. 146 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie der Geld-
wäscherei (Art. 305bis StGB) eröffnete (vgl. BA Rubrik 1.100). Im Laufe der Er-
mittlungen wurde die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten auf weitere 
Straftatbestände ausgedehnt (vgl. BA Rubrik 1.200). 

A.6 Die BA trennte verschiedentlich das Verfahren in Bezug auf einzelne andere be-
schuldigte Personen vom übrigen Verfahren ab (vgl. BA Rubrik 1.400). Am 30. 
Juli 2018 stellte sie die Verfahren gegen sämtliche Mitbeschuldigten von A., ein-
schliesslich B., «im Zusammenhang mit der Finanzierung von Schmiedepressen 
der C. an die I. sowie im Zusammenhang mit Finanzierungen der Bank D., der 
Bank E. sowie der Bank F. an die I. ein (vgl. BA Rubrik 3.001 ff.). Die besagten 
Einstellungsverfügungen erwuchsen – mit Ausnahme der Einstellungsverfügung 
betreffend B. – in Rechtskraft. Gegen die Einstellungsverfügung betreffend B. 
erhob die Bank E. am 17. August 2018 Beschwerde bei der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts, welche das Verfahren unter der Geschäftsnummer 
BB.2018.146 führte (vgl. BA Rubrik 21.116; zum weiteren Verfahrensgang dieses 
Beschwerdeverfahrens vgl. unten Sachverhalt [SV] lit. A.8). 

A.7 Am 28. September 2018 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts Anklage gegen die Beschuldigte A. wegen mehrfacher Urkundenfälschung 
sowie Versuchs dazu, gewerbsmässigen Betrugs, eventualiter mehrfacher Ver-
untreuung, subeventualiter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Miss-
wirtschaft und gewerbsmässiger Geldwäscherei (SK.2018.54 pag. 100.005 ff.). 
Die Strafkammer wies mit Beschluss vom 6. Dezember 2018 die Anklageschrift 
an die BA zurück, weil sie dem Anklageprinzip nicht genügte (SK.2018.54 pag. 
932.001 ff.). 

A.8 Nach Verbesserung der Anklageschrift im Sinne des Rückweisungsbeschlusses 
erhob die BA am 13. Februar 2019 erneut Anklage gegen A. wegen der genann-
ten Delikte (SK.2019.10 pag. 100.001 ff.). Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 er-
kundigte sich die Strafkammer bei der BA über den Verfahrensstand der bei der 
Beschwerdekammer pendenten verschiedenen Beschwerdeverfahren betref-
fend die von der BA verfügten Einstellungen in Bezug auf mitbeschuldigte Per-
sonen (SK.2019.10 pag. 400.004 f.). Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 reichte die 
BA u.a. den Beschluss der Beschwerdekammer BB.2018.146 vom 7. Mai 2019 

- 5 - 

mit einer Stellungnahme ein (SK.2019.10 pag. 510.039 ff.; 052 ff.). Die Be-
schwerdekammer hiess im genannten Entscheid die Beschwerde der Bank E. 
betreffend Einstellung des Verfahrens gegen B. vom 30. Juli 2018 gut und wies 
die BA an, das Verfahren weiterzuführen und gegen den Beschuldigten B. An-
klage zu erheben. In der Folge wies die Strafkammer mit Beschluss SK.2019.10 
vom 5. Juli 2019 die Anklageschrift zur Ergänzung mit Sachverhaltselementen 
(im Sinne einer Eventualanklage) in Bezug auf eine allfällige dem Beschuldigten 
B. zuzurechnende Mitwirkung zurück, weil die Anklageschrift bei einer eventuel-
len Beteiligung des Beschuldigten B. dem Anklageprinzip nicht genügte 
(SK.2019.10 pag. 932.001 ff.). 

A.9 Die BA erhob am 22. Juli 2020 erneut Anklage gegen die Beschuldigte A. wegen 
der genannten Delikte (SK.2020.28 pag. 100.001 ff.), verzichtete jedoch darauf, 
diese im Sinne des Rückweisungsbeschlusses SK.2019.10 vom 5. Juli 2019 mit 
Sachverhaltselementen (im Sinne einer Eventualanklage) zu ergänzen 
(SK.2020.28 pag. 100.223). In der gleichen Anklageschrift erhob die BA zudem 
Anklage gegen den Beschuldigten B. wegen Verdachts der Gehilfenschaft zum 
Betrug. Die Strafkammer wies mit Beschluss SK.2020.28 vom 4. August 2020 
das Verfahren zwecks Durchführung einer mündlichen Schlusseinvernahme des 
Beschuldigten B. zum bisher nicht vorgehaltenen Vorwurf der Gehilfenschaft zum 
Betrug zurück (SK.2020.28 pag. 933.001 ff.). 

A.10 Nach durchgeführter Schlusseinvernahme mit B. erhob die BA am 20. November 
2020 erneut Anklage gegen die beiden Beschuldigten wegen der genannten De-
likte (SK.2020.57 pag. 100.001 ff.). 

A.11 Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand vom 30. Juni bis 2. Juli 2021 am Sitz 
des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (vgl. SK.2020.57 pag. 720.001 ff.). An 
der Hauptverhandlung nahm u.a. auch die I. (vertreten durch die H., Rechtsan-
wältin Melanie Gasser) teil (vgl. SK.2020.57 pag. 720.003), wobei sie – zusam-
men mit der G. – folgende Anträge stellte (vgl. CA.2021.18 pag. 1.100.031 f.): 

1.  A. sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zur Bezahlung von 
Fr. 205'867'944.33, eventualiter Fr. 57'381'582.15, zuzüglich Zins von 5 % seit 
dem 30. ApriI 2010 an die I. zu verurteilen. 

2.  A. sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zur Bezahlung von 
Fr. 112'704'627.10, eventualiter Fr. 4'701'160.65, zuzüglich Zins von 5 % seit dem 
22. September 2010 an die G. zu verurteilen. 

3.  Von der Einziehung folgender beschlagnahmter Vermögenswerte gemäss Ziffer 18 
des Anhangs 1 der Anklageschrift (Beschlagnahmegutsliste) bzw. gegebenenfalls 
des Verwertungserlöses daraus sei abzusehen: 

  a) Gesperrte Bankkonti gemäss Ziffer 18.3 des Anhangs 1 der Anklageschrift: 

   1)  Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank T. (Pos. Nr. 12) 

   2)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank S. (Pos. Nr. 11) 

   3)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank S (Pos. Nr. 10) 

- 6 - 

   4)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank S. (Pos. Nr. 8) 

   5)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank AA. (Pos. Nr. 2) 

   6)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank T. (Pos. Nr. 7) 

   7)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei Bank T. (Pos. Nr. 1) 

   8)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank S. (Pos. Nr. 5) 

   9)   Guthaben auf dem Konto Nr. […] bei der Bank BB. (Pos. Nr. 14) 

   10) Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank T. (Pos. Nr. 15) 

  b)  Beschlagnahmte Wertsachen gemäss Ziffer 18.2 des Anhangs 1 der Anklage-
schrift: 

   1)  7 kg Gold bei der Bank S. (Pos. Nr. 3) 

   2)   14.25 kg Gold bei der Bank S. (Pos. Nr. 4) 

   3)   Diverses in W. beschlagnahmtes Mobiliar (Pos. Nr. 8, 10, 11, 13-18, 21-
23, 25-32, 35-50, 53-61, 63) 

   4)   BMW 531i (Pos. Nr. 2) 

  c)  Immobilien der N. gemäss Ziffer 18.4 des Anhangs 1 der Anklageschrift (Pos. 
Nr. 1, 2, 4) 

  d)  Inhaberaktien der N. gemäss Ziffer 18.6 des Anhangs 1 der Anklageschrift 

  Eventualiter seien sämtliche von A. und Dritten beschlagnahmten Vermögenswerte 
einzuziehen und proportional zu Gunsten der zugelassenen Zivilforderungen aller 
dies beantragenden Privatklägerinnen – inklusive der G. und I. – zu verwenden. 

4.  Soweit keine der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte mehr vorhanden sind 
und daher gegenüber A. und/oder Dritten auf eine Ersatzforderung des Staates in glei-
cher Höhe erkannt wird, sei diese proportional zu Gunsten der zugelassenen Zivilfor-
derungen aller dies beantragenden Privatklägerinnen – inklusive der G. und I. – zu 
verwenden. 

5.  Von der Begründung einer Ersatzforderung gegenüber der G. und der I. sei abzu-
sehen. 

A.12 Das Urteil der Strafkammer SK.2020.57 vom 30. August 2020 wurde gleichen-
tags im Dispositiv mündlich eröffnet (vgl. SK.2020.57 pag. 720.001 ff., 021 f.; 
pag. 930.001 ff.). Es lautete (auszugsweise) wie folgt: 

(…) 

III.  Restitution | Einziehung | Ersatzforderungen | Beschlagnahmen 

1.  Die Anträge auf Restitution und Einziehung der gemäss Beschlagnahmegutsliste 
beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte werden abgewiesen. 

2.  Zugunsten der Eidgenossenschaft und zulasten nachstehender Personen wird 
eine Ersatzforderung in folgender Höhe begründet: 

  - Fr. 209'827'590.–  zulasten von A.; 

  - Fr.      140'000.–  zulasten von L.; 

  - Fr.     6'500'000.– zulasten der N. 

- 7 - 

3.  Im Übrigen werden die Anträge auf Begründung von Ersatzforderungen abgewiesen. 

4.  Es wird davon Vormerk genommen, dass die Bank F. ihre Schadensersatzforderung 
gegenüber A. gemäss Ziffer IV.1. im Umfang, in dem ihr der Erlös aus der Ersatz-
forderung zulasten von A. zugesprochen wird, an die Eidgenossenschaft abgetre-
ten hat. 

5.  Es wird davon Vormerk genommen, dass die Bank F. unter Vorbehalt allfälliger in 
einem Nachverfahren hinzukommender Geschädigter Anspruch auf anteilsmäs-
sige Zusprechung des Erlöses aus der Ersatzforderung zulasten von A. im Sinne 
von Art. 73 StGB zur Deckung ihres noch offenen Schadenersatzanspruches ge-
genüber A. gemäss Ziffer IV.1. hat. 

6.  Im Übrigen werden die Anträge auf Zusprechung von Vermögenswerten im Sinne 
von Art. 73 StGB abgewiesen. 

7.  Die Anträge auf Beschlagnahme der Darlehensforderungen von A. und L. gegen-
über der N. in Höhe von insgesamt mindestens Fr. 13'164'901.– werden abgewie-
sen. 

8. 

8.1. Die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte von B. werden freige-
geben. 

8.2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte von J. wer-
den freigegeben 

  - 4 Barren à 1'000 g Gold (AB 1, AB 2, AB 3, AB 4) sowie 1 Barren à 500 g Gold 
(AB 9), inkl. entsprechender Zertifikate; 

  - Konto Nr. […], IBAN […], bei der Bank D., lautend auf J. 

8.3. Die folgenden beschlagnahmten Grundstücke der K. werden freigegeben: 

  - Grundstücke Nr. […], […] und […] in U., eingetragen auf die K.; 

  - Grundstück Nr. […] (74/1000 comprorietà part. […]) und 3/25 des Grundstücks 
Nr. […] (50/1000 comproprietà part. […]) in V., eingetragen auf die K. 

9.  Im Übrigen bleibt die Beschlagnahme aufrechterhalten. 

10.  Die beschlagnahmten Vermögenswerte gemäss Beschlagnahmegutsliste werden 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verwertet und der Verwertungserlös zur 
Deckung der A. auferlegten Verfahrenskosten gemäss Ziffer V.3. verwendet.  

11.  Im Restbetrag wird der aus der Verwertung der beschlagnahmten Vermögens-
werte gemäss Beschlagnahmegutsliste resultierende Erlös anteilsmässig zur De-
ckung der Ersatzforderungen gemäss Ziffer III. 2. verwendet. 

IV.  Zivilklagen 

1.  A. wird verpflichtet, der Bank F Schadenersatz von Fr. 4'500'000.– zuzüglich 5 % 
Zins seit 30. Dezember 2009 zu bezahlen. 

2.  Die übrigen Zivilklagen werden auf den Zivilweg verwiesen. 

(…) 

 

 

- 8 - 

VI. Entschädigungen 

(…) 

7.  I. wird keine Entschädigung zugesprochen. 

8.  G. wird keine Entschädigung zugesprochen. 

(…) 

A.13 In der Folge meldeten die C. (mit Schreiben vom 31. August 2021), die Beschul-
digte A. (mit Schreiben vom 6. September 2021), die G. und die I. (mit Schreiben 
vom 6. September 2021), die BA (mit Schreiben vom 7. September 2021) sowie 
die Bank F. (mit Schreiben vom 8. September 2021) fristgerecht Berufung gegen 
das Urteil an. Mit Schreiben vom 6. September 2021 teilte der amtliche Verteidi-
ger der Beschuldigten A. der Strafkammer mit, dass er auch L. sowie die N. ver-
trete und meldete gleichzeitig in deren Namen Berufung gegen das Urteil an (vgl. 
CA.2021.18 pag. 1.100.001 - 003; 007 - 020). 

A.14 Das begründete Urteil der Strafkammer SK.2020.57 vom 30. August 2021 
(CA.2021.18 pag. 1.100.021 ff.) wurde am 28. September 2021 an die Parteien 
versandt (vgl. CA.2021.18 pag. 1.100.244 ff.) und von der I. am 1. Oktober 2021 
entgegengenommen (CA.2021.18 pag. 1.100.252). 

B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

Am 15. Oktober 2021 erklärte die BA fristgerecht Berufung (CA.2021.18 pag. 
1.100.271 ff.). Die C., die Beschuldigte A., die N., die G. und L. erklärten je am 
19. Oktober 2021 fristgerecht Berufung (CA.2021.18 pag. 1.100.279 ff.). Die I. 
erklärte mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 den Rückzug ihrer Berufungsan-
meldung (CA.2021.18 pag. 1.100.293). Die Bank F. erklärte mit Schreiben vom 
20. Oktober 2021 ihren Verzicht auf die Ausübung der Berufungserklärung, be-
hielt sich aber die Anschlussberufung vor (vgl. CA.2021.18 pag. 1.100.315; vgl. 
dazu den entsprechenden separaten Beschluss der Berufungskammer 
CN.2021.14 vom 11. November 2021). 

Die Berufungskammer erwägt: 

I. Formelle Erwägungen 

1. Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor: 
Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzu-
melden. Nach Ausfertigung des begründeten Urteils übermittelt das erstinstanz-
liche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht 
(Art. 399 Abs. 2 StPO). Damit wird das Verfahren beim Berufungsgericht rechts-
hängig und die Verfahrensleitung geht vom erstinstanzlichen Gericht auf das Be-
rufungsgericht über (vgl. EUGSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 399 

- 9 - 

StPO N. 1d). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht 
gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten 
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (vgl. Urteil des BGer 6B_469/2015 
vom 17. August 2015 E. 3). Die Berufungsanmeldung kann zurückgezogen wer-
den, solange die Verfahrensleitung noch bei der Strafkammer des Bundesstraf-
gerichts liegt (vgl. Art. 328 StPO und Art. 35 des Bundesgesetzes über die Or-
ganisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG, SR 173.71]) und das begrün-
dete Urteil noch nicht ausgefertigt und den Parteien zugestellt worden ist. Dies-
falls wird das Verfahren abgeschrieben. Nach Eröffnung des Urteilsdispositivs 
bis zum Ablauf der Frist von 20 Tagen gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO (welche 
durch die Zustellung des begründeten Urteils ausgelöst wird), kann die Partei, 
die Berufung angemeldet hat, stattdessen den Verzicht auf das Rechtsmittel der 
Berufung erklären (vgl. Art. 386 Abs. 1 StPO; ZIEGLER / KELLER, Basler Kommen-
tar, 2. Aufl. 2014, Art. 386 StPO N. 1 f.). Darauf wird das Verfahren ebenfalls 
abgeschrieben. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, innert der Frist von 20 
Tagen (Art. 399 Abs. 3 StPO) keine Berufungserklärung einzureichen, worauf ein 
Nichteintretensentscheid ergeht (EUGSTER, a.a.O., Art. 399 StPO N. 2). Schliess-
lich kann nach Einreichung einer Berufungserklärung die Berufung gemäss den 
Vorgaben von Art. 386 Abs. 2 StPO zurückgezogen werden (vgl. ZIEGLER / KEL-
LER, a.a.O., Art. 386 StPO N. 3), worauf das Verfahren abgeschrieben wird. 

2. Die Strafkammer übermittelte der Berufungskammer am 28. September 2021 
eine Kopie des begründeten Urteils SK.2020.57 und der eingegangenen Beru-
fungsanmeldungen (vgl. oben SV lit. A.13 und CA.2021.18 pag. 1.100.005 ff.), 
sowie am 30. September 2021 die weiteren Akten des Strafverfahrens gegen die 
beiden Beschuldigten (vgl. Aktenverzeichnis CA.2021.18 S.1). Damit wurde der 
Fall bei Letzterer rechtshängig und die Verfahrensleitung ging von der Strafkam-
mer auf die Berufungskammer über (vgl. Art. 399 Abs. 2 sowie Art. 328 i.V.m. 
Art. 379 StPO; Art. 38a StBOG). 

3. Die I. hatte mit Schreiben vom 6. September 2021 fristgerecht Berufung gegen 
das Urteil SK.2020.57 angemeldet (Art. 399 Abs. 1 StPO; CA.2021.18 pag. 
1.100.010 f.). Das begründete Urteil der Strafkammer SK.2020.57 vom 30. Au-
gust 2021 nahm sie am 1. Oktober 2021 entgegen (CA.2021.18 pag. 1.100.252). 
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 (Versand: 19. Oktober 2021; Posteingang: 
20. Oktober 2021) – somit innerhalb der 20-tägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 
StPO – erklärte sie den Rückzug ihrer Berufungsanmeldung vom 6. September 
2021 (CA.2021.18 pag. 1.100.293). 

4. Ein Rückzug der Berufungsanmeldung in diesem Verfahrensstadium ist verspä-
tet, systemwidrig und gesetzlich nicht vorgesehen, da das begründete Urteil den 
Parteien bereits zugestellt wurde und die Rechtshängigkeit auf die Berufungs-
instanz übergegangen ist (vgl. oben SV lit. A.14 und E. I. 1.).  Die per 19. Oktober 

- 10 - 

2021 erfolgte Eingabe der I. betreffend den (verspäteten) Rückzug der Beru-
fungsanmeldung ist indes trotzdem entgegenzunehmen und sinngemäss auszu-
legen (vgl. MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 500 ff.). Der 
Rückzug der Berufungsanmeldung stellt – im Gegensatz zur Nichteinreichung 
einer Berufungserklärung innert der Frist von 20 Tagen (vgl. Art. 399 Abs. 3 
StPO) – ein aktives prozessuales Verhalten einer Partei dar und ist demnach in 
der vorliegenden Konstellation analog einem (aktiven) Verzicht auf die Einrei-
chung einer Berufungserklärung (Art. 386 Abs. 1 StPO) zu behandeln. 

5. Der Verzicht auf die Ausübung des Rechts, ein Rechtsmittel zu ergreifen, ist 
grundsätzlich endgültig (vgl. Art. 386 Abs. 3 StPO; ZIEGLER / KELLER, a.a.O., Art. 
386 StPO N. 4, mit Hinweisen). Aufgrund des Verzichts auf die Einreichung einer 
Berufungserklärung (Art. 386 Abs. 1 StPO) fehlt es im Hinblick auf das vorlie-
gende Berufungsverfahren definitiv (vgl. Art. 386 Abs. 3 StPO) an einer positiven 
Prozessvoraussetzung bzw. es liegt eine negative Prozessvoraussetzung respek-
tive ein Prozesshindernis vor. Deshalb ist das Verfahren zum Abschluss zu brin-
gen (vgl. Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO; EUGSTER, a.a.O., Art. 403 StPO N. 5 f.). 

6. Das vorliegende Berufungsverfahren ist somit, soweit es die Berufungsanmeldung 
der I. betrifft, infolge kundgetanen Verzichts auf die Einreichung einer Berufungs-
erklärung als gegenstandslos abzuschreiben (analog Art. 403 Abs. 1 lit. c und 
Abs. 3 i.V.m. Art. 386 Abs. 1 und 3 StPO). 

7. Zu prüfen ist, ob infolge Verzichts der I. auf die Einreichung einer Berufungserklä-
rung das vorinstanzliche Urteil bzw. Teile davon in Rechtskraft erwachsen sind 
(vgl. Art. 437 Abs. 1 und 2 sowie Art. 438 StPO). Im vorliegenden Berufungsver-
fahren sind zahlreiche Parteien / Verfahrensbeteiligte mit unterschiedlich gelager-
ten spezifischen Interessen (teilweise in gegenseitigem Konflikt) involviert. Durch 
die eingereichten Berufungserklärungen – insbesondere diejenigen der G. 
(CA.2021.18 pag. 1.100.294 ff.), der Beschuldigten A. (CA.2021.18 pag. 1.100.279 
ff.), der C. (CA.2021.18 pag. 1.100.287 ff.), der N. (CA.2021.18 pag. 1.100.283 f.) 
und von L. (CA.2021.18 pag. 1.100.285 f.) – sind jene Teile des vorinstanzlichen 
Urteils, welche (potenziell) einen Bezug zu Interessen der I. aufweisen bzw. diese 
betreffen könnten (vgl. oben SV lit. A.12), gemäss gegenwärtigem Verfahrens-
stand nach wie vor strittig. Demnach erübrigt es sich, im Rahmen des vorliegenden 
Beschlusses Teile des vorinstanzlichen Urteils als rechtskräftig zu erklären. 

II. Kosten / Entschädigungen 

1.  Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung werden grund-
sätzlich nach Art. 416 - 428 StPO bestimmt. Die Kosten eines Rechtsmittelver-
fahrens sind von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens 

- 11 - 

zu tragen, wobei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, auf deren Rechtsmittel 
nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind demgemäss von der I. zu tragen. 

2. In Anwendung von Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 1 
Abs. 4, Art. 5 und Art. 7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 
2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 
(BStKR, SR 173.713.162) ist eine minimale Gebühr von Fr. 200.-- festzusetzen. 

3. Der I. ist im Rahmen des vorliegenden Beschlusses keine Parteientschädigung 
auszurichten. Über allfällige Parteientschädigungen der Parteien bzw. Verfah-
rensbeteiligten ist im Rahmen des Hauptverfahrens (CA.2020.18) zu entschei-
den. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

- 12 - 

Die Berufungskammer erkennt: 

1. Das Berufungsverfahren CA.2021.18 wird, soweit es die Berufungsanmeldung 
der Privatklägerin I. betrifft, infolge deklarierten Verzichts auf die Einreichung ei-
ner Berufungserklärung als gegenstandslos abgeschrieben. 

2. Die Privatklägerin I. hat eine Gebühr von Fr. 200.-- zu bezahlen. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

Im Namen der Berufungskammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
 
 
 
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 

Zustellung an (Gerichtsurkunde): 

- Bundesanwaltschaft, vertreten durch Herrn Daniel Vögeli 

- H., Frau Rechtsanwältin Melanie Gasser (Vertreterin der G. und der I.) 

Herrn Rechtsanwalt Reto Marbacher (Vertreter der Bank F.) 

- Herrn Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli (Verteidiger von A.; Vertreter der N. und von L.) 

- Herrn Rechtsanwalt Thomas Sprenger (Vertreter der C.) 

- Herrn Rechtsanwalt Friedrich Frank (Verteidiger von B.) 

- Herrn Rechtsanwalt Andreas Bättig (Vertreter der Bank D.) 

- Herrn Rechtsanwalt Stephan Erbe (Vertreter der Bank E.) 

- Frau Rechtsanwältin Vera Delnon (Vertreterin von J, und der K.) 

- Herrn Rechtsanwalt Markus Dörig (Vertreter der P. Versicherung) 

- Herrn Rechtsanwalt Martin Romann, (Vertreter der O. Versicherung) 

- Herrn M. 
 
 
Kopie an (brevi manu): 
- Bundesstrafgericht, Strafkammer 
 
 
Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an: 
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung 

- 13 - 

Rechtsmittelbelehrung 
 
Beschwerde an das Bundesgericht 
 
Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Be-
schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die 
übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 
 
Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schwei-
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektro-
nischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei 
für die Übermittlung notwendig sind. 
 

	A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
	A.1 Am 15. Februar 2010 reichte die C. bei der Staatsanwaltschaft Luzern eine Strafanzeige gegen die I. sowie deren Verantwortliche, namentlich A. (nachfolgend: A. oder die Beschuldigte), wegen Betrugs und Geldwäscherei ein (vgl. zum Ganzen BA Rubrik ...
	A.2 Im Februar und März 2010 erstatteten auch die Bank D., die Bank F. sowie die Bank E. bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern Strafanzeige gegen die I. und deren Verantwortliche, namentlich die Beschuldigte, insbesondere wegen Betrugs (...
	A.3 Am 1. März 2010 erstattete die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gestützt auf Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) eine...
	A.4 Am 18. März 2010 ging eine weitere Strafanzeige der C. ein. Diese richtete sich gegen den ehemaligen Verantwortlichen für das Kreditgeschäft und stellvertretenden Geschäftsleiter der C., B. (nachfolgend: B. oder der Beschuldigte). Er wurde u.a. de...
	A.5 Zuständig für die Durchführung des Strafverfahrens war zu Beginn das Untersuchungsrichteramt des Kantons Luzern, Abteilung Wirtschaftskriminalität (BA pag. 02.100-0001). Am 3. März 2010 reichte dieses eine Gerichtsstandanfrage zu Handen der Bundes...
	A.6 Die BA trennte verschiedentlich das Verfahren in Bezug auf einzelne andere beschuldigte Personen vom übrigen Verfahren ab (vgl. BA Rubrik 1.400). Am 30. Juli 2018 stellte sie die Verfahren gegen sämtliche Mitbeschuldigten von A., einschliesslich B...
	A.7 Am 28. September 2018 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen die Beschuldigte A. wegen mehrfacher Urkundenfälschung sowie Versuchs dazu, gewerbsmässigen Betrugs, eventualiter mehrfacher Veruntreuung, subeventualiter...
	A.8 Nach Verbesserung der Anklageschrift im Sinne des Rückweisungsbeschlusses erhob die BA am 13. Februar 2019 erneut Anklage gegen A. wegen der genannten Delikte (SK.2019.10 pag. 100.001 ff.). Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 erkundigte sich die Strafk...
	A.9 Die BA erhob am 22. Juli 2020 erneut Anklage gegen die Beschuldigte A. wegen der genannten Delikte (SK.2020.28 pag. 100.001 ff.), verzichtete jedoch darauf, diese im Sinne des Rückweisungsbeschlusses SK.2019.10 vom 5. Juli 2019 mit Sachverhaltsele...
	A.10 Nach durchgeführter Schlusseinvernahme mit B. erhob die BA am 20. November 2020 erneut Anklage gegen die beiden Beschuldigten wegen der genannten Delikte (SK.2020.57 pag. 100.001 ff.).
	A.11 Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand vom 30. Juni bis 2. Juli 2021 am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (vgl. SK.2020.57 pag. 720.001 ff.). An der Hauptverhandlung nahm u.a. auch die I. (vertreten durch die H., Rechtsanwältin...
	1.  A. sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zur Bezahlung von Fr. 205'867'944.33, eventualiter Fr. 57'381'582.15, zuzüglich Zins von 5 % seit dem 30. ApriI 2010 an die I. zu verurteilen.
	2.  A. sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zur Bezahlung von Fr. 112'704'627.10, eventualiter Fr. 4'701'160.65, zuzüglich Zins von 5 % seit dem 22. September 2010 an die G. zu verurteilen.
	3.  Von der Einziehung folgender beschlagnahmter Vermögenswerte gemäss Ziffer 18 des Anhangs 1 der Anklageschrift (Beschlagnahmegutsliste) bzw. gegebenenfalls des Verwertungserlöses daraus sei abzusehen:
	a) Gesperrte Bankkonti gemäss Ziffer 18.3 des Anhangs 1 der Anklageschrift:
	1)  Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank T. (Pos. Nr. 12)
	2)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank S. (Pos. Nr. 11)
	3)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank S (Pos. Nr. 10)
	4)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank S. (Pos. Nr. 8)
	5)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank AA. (Pos. Nr. 2)
	6)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank T. (Pos. Nr. 7)
	7)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei Bank T. (Pos. Nr. 1)
	8)   Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank S. (Pos. Nr. 5)
	9)   Guthaben auf dem Konto Nr. […] bei der Bank BB. (Pos. Nr. 14)
	10) Guthaben auf dem Konto IBAN […] bei der Bank T. (Pos. Nr. 15)
	b)  Beschlagnahmte Wertsachen gemäss Ziffer 18.2 des Anhangs 1 der Anklageschrift:
	1)  7 kg Gold bei der Bank S. (Pos. Nr. 3)
	2)   14.25 kg Gold bei der Bank S. (Pos. Nr. 4)
	3)   Diverses in W. beschlagnahmtes Mobiliar (Pos. Nr. 8, 10, 11, 13-18, 21-23, 25-32, 35-50, 53-61, 63)
	4)   BMW 531i (Pos. Nr. 2)
	c)  Immobilien der N. gemäss Ziffer 18.4 des Anhangs 1 der Anklageschrift (Pos. Nr. 1, 2, 4)
	d)  Inhaberaktien der N. gemäss Ziffer 18.6 des Anhangs 1 der Anklageschrift
	Eventualiter seien sämtliche von A. und Dritten beschlagnahmten Vermögenswerte einzuziehen und proportional zu Gunsten der zugelassenen Zivilforderungen aller dies beantragenden Privatklägerinnen – inklusive der G. und I. – zu verwenden.
	4.  Soweit keine der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte mehr vorhanden sind und daher gegenüber A. und/oder Dritten auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe erkannt wird, sei diese proportional zu Gunsten der zugelassenen Zivilforde...
	5.  Von der Begründung einer Ersatzforderung gegenüber der G. und der I. sei abzusehen.
	A.12 Das Urteil der Strafkammer SK.2020.57 vom 30. August 2020 wurde gleichentags im Dispositiv mündlich eröffnet (vgl. SK.2020.57 pag. 720.001 ff., 021 f.; pag. 930.001 ff.). Es lautete (auszugsweise) wie folgt:
	3.  Im Übrigen werden die Anträge auf Begründung von Ersatzforderungen abgewiesen.
	4.  Es wird davon Vormerk genommen, dass die Bank F. ihre Schadensersatzforderung gegenüber A. gemäss Ziffer IV.1. im Umfang, in dem ihr der Erlös aus der Ersatzforderung zulasten von A. zugesprochen wird, an die Eidgenossenschaft abgetreten hat.
	5.  Es wird davon Vormerk genommen, dass die Bank F. unter Vorbehalt allfälliger in einem Nachverfahren hinzukommender Geschädigter Anspruch auf anteilsmässige Zusprechung des Erlöses aus der Ersatzforderung zulasten von A. im Sinne von Art. 73 StGB z...
	6.  Im Übrigen werden die Anträge auf Zusprechung von Vermögenswerten im Sinne von Art. 73 StGB abgewiesen.
	7.  Die Anträge auf Beschlagnahme der Darlehensforderungen von A. und L. gegenüber der N. in Höhe von insgesamt mindestens Fr. 13'164'901.– werden abgewiesen.
	8.
	8.1. Die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte von B. werden freigegeben.
	8.2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte von J. werden freigegeben
	- 4 Barren à 1'000 g Gold (AB 1, AB 2, AB 3, AB 4) sowie 1 Barren à 500 g Gold (AB 9), inkl. entsprechender Zertifikate;
	- Konto Nr. […], IBAN […], bei der Bank D., lautend auf J.
	8.3. Die folgenden beschlagnahmten Grundstücke der K. werden freigegeben:
	- Grundstücke Nr. […], […] und […] in U., eingetragen auf die K.;
	- Grundstück Nr. […] (74/1000 comprorietà part. […]) und 3/25 des Grundstücks Nr. […] (50/1000 comproprietà part. […]) in V., eingetragen auf die K.
	9.  Im Übrigen bleibt die Beschlagnahme aufrechterhalten.
	10.  Die beschlagnahmten Vermögenswerte gemäss Beschlagnahmegutsliste werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verwertet und der Verwertungserlös zur Deckung der A. auferlegten Verfahrenskosten gemäss Ziffer V.3. verwendet.
	11.  Im Restbetrag wird der aus der Verwertung der beschlagnahmten Vermögens-werte gemäss Beschlagnahmegutsliste resultierende Erlös anteilsmässig zur Deckung der Ersatzforderungen gemäss Ziffer III. 2. verwendet.
	IV.  Zivilklagen
	1.  A. wird verpflichtet, der Bank F Schadenersatz von Fr. 4'500'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 30. Dezember 2009 zu bezahlen.
	2.  Die übrigen Zivilklagen werden auf den Zivilweg verwiesen.
	A.13 In der Folge meldeten die C. (mit Schreiben vom 31. August 2021), die Beschuldigte A. (mit Schreiben vom 6. September 2021), die G. und die I. (mit Schreiben vom 6. September 2021), die BA (mit Schreiben vom 7. September 2021) sowie die Bank F. (...
	A.14 Das begründete Urteil der Strafkammer SK.2020.57 vom 30. August 2021 (CA.2021.18 pag. 1.100.021 ff.) wurde am 28. September 2021 an die Parteien versandt (vgl. CA.2021.18 pag. 1.100.244 ff.) und von der I. am 1. Oktober 2021 entgegengenommen (CA....

	B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
	Am 15. Oktober 2021 erklärte die BA fristgerecht Berufung (CA.2021.18 pag. 1.100.271 ff.). Die C., die Beschuldigte A., die N., die G. und L. erklärten je am 19. Oktober 2021 fristgerecht Berufung (CA.2021.18 pag. 1.100.279 ff.). Die I. erklärte mit ...

	1.  Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung werden grundsätzlich nach Art. 416 - 428 StPO bestimmt. Die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens sind von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen, wobei al...
	2. In Anwendung von Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStK...
	3. Der I. ist im Rahmen des vorliegenden Beschlusses keine Parteientschädigung auszurichten. Über allfällige Parteientschädigungen der Parteien bzw. Verfahrensbeteiligten ist im Rahmen des Hauptverfahrens (CA.2020.18) zu entscheiden.