# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba707df3-4a19-5016-ba68-4b13263b5bb1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 01.02.2013 BRGE I Nr. 0017/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0017-2013_2013-02-01.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R1S.2012.05108 
BRGE I Nr. 0017/2013 

 
 
 
  Entscheid vom 1. Februar 2013 
 
 
 

 

Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Hess, Baurichter Bruno Grossmann, Baurichter 
Walter Baumann, Gerichtsschreiberin Christine Suter-Pfannes     

 
 
 

in Sachen Rekurrentin 

X.-Club, [….]  

 

gegen Rekursgegner 

Gemeinderat von Zürich, Stadthaus, 8022 Zürich  

vertreten durch Stadtrat von Zürich, 8022 Zürich  

mit Zustelladresse: Parlamentsdienste, Stadthausquai 17, Postfach, 
8022 Zürich  

 

 
betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 23. Mai 2012; Teilrevision Nutzungsplanung, 

Änderung Zonenplan und Bauordnung Wache Wasserschutzpolizei am My-
thenquai, Zürich 2 - Enge 
_______________________________________________________ 

 

 

R1S.2012.05108 Seite 2 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 23. Mai 2012 revidierte der Gemeinderat von Zürich die 

Bau- und Zonenordnung (BZO). Es wurden Teile der bisher in der Freihal-

tezone gelegenen Grundstücke Kat.-Nrn. EN2568 und EN2567 sowie ein 

Teilgebiet des Zürichsees der Zone für öffentliche Bauten zugewiesen und 

hierfür entsprechende Bauvorschriften erlassen. Im Amtsblatt vom 10. Au-

gust 2012 wurde der Festsetzungsbeschluss öffentlich bekannt gemacht. 

B. 

Hiergegen gelangte der X.-Club mit Rekurseingabe vom 10. September 

2012 innert Frist an das Baurekursgericht mit folgenden Anträgen: 

"1. Der Gemeinderatsbeschluss vom 23. Mai 2012 mit der Festsetzung der 
Zone für öffentliche Bauten Wasserpolizei Mythenquai sowie den dazu-
gehörigen Änderungen der Bauordnung sei aufzuheben.  

 2. das Verfahren sei einstweilen zu sistieren; 

 3. Es sei ein Augenschein durchzuführen; 

 4. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Rekursgegners." 

C. 

Mit Präsidialverfügung vom 12. September 2012 wurde der Eingang des 

Rekurses vorgemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eingeleitet. 

Gleichzeitig wurde der Rekursgegner aufgefordert, bis zum 

24. September 2012 sein Einverständnis oder Nichteinverständnis mit dem 

rekurrentischen Sistierungsantrag zu erklären. Bei Stillschweigen werde 

ohne weiteres vom Nichteinverständnis ausgegangen.  

D. 

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Rekursantwort vom 10. Oktober 2012, es 

sei der Rekurs abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulas-

ten des Rekurrenten. Zum Sistierungsantrag liess sich der Rekursgegner 

nicht vernehmen. 

 

 

R1S.2012.05108 Seite 3 

E. 

Der zweite Schriftenwechsel wurde mit Duplik vom 4. Dezember 2012 ab-

geschlossen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Stadt Zürich beabsichtigt, die im Jahre 1952 erbaute Wache Wasser-

schutzpolizei am Mythenquai durch einen Neubau zu ersetzen. Zu diesem 

Zweck erklärte der Rekursgegner Teile der der Stadt Zürich gehörenden 

Grundstücke Kat.-Nrn. EN2568 und EN2567, welche bisher der Freihalte-

zone K zugewiesen waren, sowie ein Teilgebiet des Zürichsees zur Zone 

für öffentliche Bauten und erliess unter dem Titel "Wasserschutzpolizei My-

thenquai" in Art. 24 BZO folgende Bauvorschriften: 

"
1 

Es gelten folgende Grundmasse: 

Vollgeschoss max. 3 

Anrechenbares Untergeschoss max. 1 

Anrechenbares Dachgeschoss max. 1 

Gebäudehöhe max. (m. ü. M.) 420 m. ü. M. 

 

2
 Vorbehältlich der Bestimmungen über die Strassen- und Wegabstände 

darf auf die Zonengrenze gebaut werden. 

3
 Das unterste Geschoss darf ab der Uferlinie 21 m in östlicher Richtung 

und 14 m in nördlicher Richtung ins Wasser hineinragen. Zudem sind im 
Wasser bzw. im Seegrund nur statisch notwendige Einbauten (insbesonde-
re Pfählungen, Stützpfeiler) zulässig. Sie müssen einen Abstand zur see-
seitigen Zonengrenze von mind. 2 m einhalten.  

4
 Das zweitunterste Geschoss muss seeseitig einen Abstand von mind. 2 m 

bis zur östlichen und nördlichen Zonengrenze einhalten. Darüber liegende 
Vollgeschosse sind bis zur Zonengrenze gestattet.  

5
 Im anrechenbaren Dachgeschoss sind nur Lift und Treppenaufgang inkl. 

Vorraum für Rettungsdienste, eine Helikopteraussenlandestelle für Flüge 
zur Hilfeleistung sowie nötige technische Einrichtungen gestattet.  

 

 

R1S.2012.05108 Seite 4 

6
 Auf allen Dachflächen sind Solaranlagen zulässig.  

Über und im Wasser sind Einrichtungen zum Anlegen und Festmachen von 
Schiffen (Stege) zulässig. Sie dürfen über die Zonengrenze hinausragen." 

2. 

Die im Eigentum der Stadt Zürich stehenden Grundstücke wurden durch 

Auffüllung im Seegebiet geschaffen und beruhen auf altrechtlichen Landan-

lagekonzessionen. Der Rekurrent ist Konzessionär einer Teilfläche von 

Kat.-Nr. EN2568 und betreibt darauf einen Ruderclub. Das entsprechende 

Recht basiert auf einem Konzessionsvertrag vom 4. Juli 1988 zwischen 

dem Rekurrenten und der Stadt Zürich (act. 5.1). Durch die geplante Revi-

sion der Bau- und Zonenordnung soll ein Teil der im Konzessionsplan rot 

dargestellten Fläche eine Neuzonierung erfahren. Als Konzessionär ist der 

Rekurrent – entgegen der Auffassung des Rekursgegners – von der neuen 

Zone direkt betroffen und kann sich dagegen ohne weiteres rekursweise 

zur Wehr setzen (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). 

Da auch die übrigen formellrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

den Rekurs einzutreten.  

3. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbese-

hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn 

die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber 

noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass 

kein Augenschein durchzuführen war. 

4. 

Die neu vorgesehene Zonierung wird im Wesentlichen damit begründet, 

dass am bisherigen Standort ein zeitgemässer, den heutigen Aufgaben und 

Ansprüchen genügender Neubau für den polizeilichen Bereich Wasser-

schutzpolizei realisiert werden solle. Die Wasserschutzpolizei sei aus be-

trieblichen Gründen auf einen Standort unmittelbar beim und teilweise auf 

dem Zürichsee angewiesen. Da das heutige Gebäude in der Freihaltezone 

K und im Zürichsee liege, müsse zuerst die planungsrechtliche Grundlage 

 

 

R1S.2012.05108 Seite 5 

für die Realisierung des Bauvorhabens geschaffen werden. Neu solle im 

Bereich des möglichen Neubaus eine Zone für öffentliche Bauten erlassen 

werden. Damit werde sichergestellt, dass dem Uferschutz sowie der städ-

tebaulichen Einordnung bestmöglich Rechnung getragen werde. Der Peri-

meter für die Einzonung beinhalte auch die nötigen Erschliessungs- und 

Parkierungsflächen sowie die benötigten Flächen im bzw. über dem Was-

ser. Eine Einzonung von Wasserflächen sei in Analogie zu anderen Fällen 

in der Stadt Zürich (z.B. Rathaus) möglich. 

5.1. 

Der Rekurrent erachtet diese Begründung für die Planungsvorlage aus ver-

schiedenen Gründen nicht stichhaltig. So bestimme Art. 15 des Raumpla-

nungsgesetzes (RPG), dass Bauzonen Land umfasse, das sich für die 

Überbauung eigne und weitgehend überbaut sei oder voraussichtlich innert 

15 Jahren benötigt und erschlossen werde. Gemäss § 47 PBG seien Bau-

zonen innerhalb des Siedlungsgebietes auszuscheiden. Seen und ihre Ufer 

sollten Schutzzonen zugeordnet werden (Art. 17 Abs. 1 RPG). Statt 

Schutzzonen festzulegen könne das kantonale Recht andere geeignete 

Massnahmen vorsehen (Art. 17 Abs. 2 RPG). Die genannten gesetzlichen 

Grundlagen würden mit der strittigen Zonierung missachtet. So sei zu be-

achten, dass ein Teil der vorgesehenen Zone im See liegen solle. Der ge-

samte Zürichsee sei aber zu Recht nicht als Siedlungsgebiet ausgeschie-

den, solle er doch gemäss Art. 17 Abs. 1 RPG grundsätzlich einer Schutz-

zone zugeordnet sein oder durch andere Massnahmen geschützt werden. 

Demgemäss verstosse die Zonierung bereits gegen § 47 PBG.  

Ferner verstosse die Zonierung auch gegen Art. 17 i. V. m. Art. 15 RPG. 

Das Seegebiet sei grundsätzlich nicht zur Überbauung geeignet, sondern 

solle dieses durch Schutzzonen oder andere Massnahmen geschützt wer-

den. Erstaunlicherweise existiere für den Zürichsee keine umfassende 

Schutzverordnung, wie dies für die übrigen Seen im Kanton Zürich der Fall 

sei. Es wurde aber auch keine Schutzzone festgelegt. Dies gelte es nach-

zuholen, um die in Art. 2 RPG verankerte Planungspflicht zu erfüllen. Kei-

nesfalls könne es aber angehen, stattdessen einen Teil des Seegebiets ei-

ner Bauzone zuzuordnen. Damit erweise sich die strittige Zonierung auch 

als bundesrechtswidrig.  

 

 

R1S.2012.05108 Seite 6 

Weiter sei zu beachten, dass die strittige Zonierung mit den dazugehörigen 

Bauvorschriften regle, wie ein Teil des Zürichsees genutzt werden solle. 

Beim Zürichsee handle es sich aber um ein öffentliches Gewässer im Ei-

gentum des Kantons Zürich. Dessen Nutzung werde im Wasserwirtschafts-

gesetz (WWG) geregelt. Danach könne die Baudirektion Ausnahmen zur 

Unterschreitung von Mindestgewässerabständen gewähren, wenn beson-

dere Verhältnisse dies rechtfertigten und sogar die Überbauung von Ge-

wässern bewilligen bzw. dafür eine Konzession erteilen. Ob die dafür ver-

langten Anforderungen erfüllt seien, sei jedoch im Einzelfall und in einem 

klar geregelten Verfahren zu prüfen und könne nicht mit einer kommunalen 

Zonierung mit dazugehörigen Bauvorschriften vorweggenommen werden.  

Unzulässig sei die Zonierung aber auch deshalb, weil sie Land erfassen 

solle, das als Konzessionsfläche zugunsten des Rekurrenten ausgeschie-

den worden sei. Es gehe dabei um die Flächen nördlich und westlich des 

bestehenden Bootshauses. Die Konzessionsfläche diene bis zum 31. De-

zember 2048 einzig und allein dazu, das Bootshaus des Rekurrenten zu 

erhalten und dieses zu betreiben. Die Fläche stehe dementsprechend we-

der zur Erschliessung noch zur baulichen Nutzung für Bauten und Anlagen 

der Wasserschutzpolizei zur Verfügung. Folglich eigne sich diese Fläche 

nicht zur Überbauung für den Standort Wasserschutzpolizei und dürfe ge-

stützt auf Art. 15 RPG auch nicht einer Bauzone zugeteilt werden. Die all-

fällige Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt, ausserhalb des Planungshori-

zonts von Art. 15 RPG, rechtfertige die Einzonung nicht.  

Unhaltbar seien sodann die mit der Zonierung verbundenen Bauvorschrif-

ten. Diese widersprächen dem Regierungsratsbeschluss Nr. 1697 "Seebe-

cken der Stadt Zürich, Leitbild und Strategie" vom 28. Oktober 2009, nach 

welchem Bauten und Anlagen im oder am Wasser in Ausnahmefällen mög-

lich seien, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse vorliege und sie ho-

he Qualität aufweisen würden. Dieses Ziel des Leitbildes müsse in den 

Bauvorschriften verankert werden. Anstatt bereits im Rahmen von Bauvor-

schriften auf die spezielle Lage am und im See und in unmittelbarer Nähe 

zu einem bedeutenden Schutzobjekt Rücksicht zu nehmen, würden mit den 

Bauvorschriften sehr weitgehende Möglichkeiten geschaffen. Es sei un-

glaublich, dass es zugelassen werden solle, an diesem Ort ein Gebäude 

mit drei Vollgeschossen und zusätzlich einem Dachgeschoss zu realisieren. 

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung eines derartigen Gebäudes 

könne damit die erforderliche sorgfältige Einordnung nicht gewährleistet 

 

 

R1S.2012.05108 Seite 7 

werden. Derart nahe zu wichtigen Schutzobjekten dürfe kein dreigeschos-

siges Gebäude mit zusätzlichem Dachgeschoss realisiert werden. Ein der-

artiges Vorhaben würde die Schutzobjekte zu stark bedrängen und ihre 

Ausstrahlung als Zeuge der traditionellen und erfolgreichen Rudervereine in 

Zürich mit grosszügigem und stark durchgrüntem Umschwung geradezu 

zerstören. Absurd sei es sodann, dass es zulässig sein solle, auf die Zo-

nengrenze zu bauen. Werde berücksichtigt, dass die Zonengrenze (in un-

zulässiger Weise) die zugunsten des Rekurrenten ausgeschiedene Kon-

zessionsfläche miterfasse, könnte folglich an das Gebäude des Rekurren-

ten angebaut werden.  

5.2. 

Demgegenüber hält der Rekursgegner die beschlossene Zonierung für 

rechtens. So sei in dem zur Revision beantragten kantonalen Richtplan der 

Ersatzneubau für die Wasserschutzpolizei mit dem Realisierungshorizont 

kurz- bis mittelfristig aufgeführt. Der (geltende) regionale Richtplan Stadt 

Zürich enthalte einen Eintrag "Seepolizei Enge" unter dem Aufnahmekrite-

rium 5 mit der Bemerkung: "Dient der Sicherung von Bau- bzw. Erweite-

rungsmöglichkeiten." Die umstrittene Planung umfasse zudem Areal, das 

bereits weitgehend überbaut sei. Der bestehende Baukörper sei nämlich 

bereits 1952 erbaut worden. Tatsächlich umfasse die beschlossene Zonie-

rung einen Teil des Seegebiets. Hierfür lägen ausreichende Gründe vor. 

Der Uferbereich vom Seerestaurant bis zum Strandbad Mythenquai sei 

durch einen Gewässerbiologen untersucht worden. Weiter habe die Vor-

steherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements zum Einfluss der 

Umzonung auf die kommunalen Schutzobjekte Stellung genommen. Sinn-

gemäss sei von allen beteiligten Amtsstellen verlangt worden, dass das ge-

stützt auf diese Zonierung mögliche Gebäude im Wesentlichen nur diejeni-

ge Fläche des Zürichsees beanspruchen dürfe, welche dem bisherigen 

"Fussabdruck" des bestehenden Gebäudes der Wasserschutzpolizei ent-

spreche. Dadurch werde dem Anliegen des Naturschutzes soweit Rech-

nung getragen, als dies im Rahmen der Zonenplanung möglich sei. Das 

Amt für Wasser, Energie und Luft (AWEL) habe denn auch seine Zustim-

mung für die Zonenplanänderung ohne Vorbehalte erteilt.  

Weiter seien die auf dem Gebiet der Stadt Zürich tätigen Ruderclubs – wo-

zu auch der Rekurrent gehöre – keineswegs frei in der Bewirtschaftung der 

konzedierten Anlagen, sie seien vielmehr verpflichtet, die konzedierten 

 

 

R1S.2012.05108 Seite 8 

Bauten und vor allem das Konzessionsland nur für die Ausübung des Ru-

dersports zu benutzen. Beanspruche die Stadt das Konzessionsland für ei-

nen öffentlichen Zweck, so habe der Rekurrent dies entschädigungslos zu 

dulden, solange und soweit er den Rudersport ungestört ausüben könne. 

Das Konzessionsland diene dem Rekurrenten nicht einfach so und quasi 

als Eigentum des Clubs, sondern stets nur für die Ausübung des Ruder-

sports und unter Vorbehalt anderer wichtiger öffentlicher Interessen. Es sei 

deshalb Pflicht des Rekurrenten, der Stadt das für den Neubau der Was-

serschutzpolizei benötigte Land abzutreten, soweit dies die Ausübung des 

Rudersports nicht übermässig behindere. Eine solche Behinderung könne 

durch die umstrittene Zonenplanänderung ausgeschlossen werden.  

Sodann halte das zitierte Leitbild fest, dass schutzwürdige Bauten in ihrem 

Bestand bewahrt und nur unter Wahrung der jeweiligen Schutzziele erwei-

tert und verändert werden sollten. Das bestehende Gebäude der Wasser-

schutzpolizei sei kein Schutzobjekt. Auf die umliegenden Schutzobjekte sei 

besondere Rücksicht zu nehmen (§ 238 Abs. 2 PBG). Entsprechende An-

ordnungen könnten erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens getrof-

fen werden. Auch sei die Empörung des Rekurrenten über die Dimensionen 

des (gestützt auf die Zonenplanänderung) möglichen Gebäudes nicht 

nachvollziehbar.  

Replicando hält der Rekurrent daran fest, dass die beschlossene Zonierung 

unzulässig sei. Der Rekursgegner gehe auf dessen Argumente gar nicht 

ein. Er zeige nicht auf, weshalb es vorliegend zulässig sein sollte, einen 

Teil des Gewässers als Bauzone auszuscheiden. Ferner sei die Behaup-

tung, wonach der Rekurrent die Inanspruchnahme der Konzessionsfläche 

zu dulden habe, falsch. Mit der Konzessionseinräumung werde ein wohler-

worbenes Recht begründet, das unter dem Schutz der Eigentumsgarantie 

stehe.  

Auch der Rekursgegner hält in der Duplik an seinen Anträgen und Ausfüh-

rungen fest. 

6.1. 

Zu klären ist zunächst die Frage, ob die (partielle) Zuweisung der im Kon-

zessionsplan rot ausgeschiedenen Grundstücksfläche zur Zone für öffentli-

che Bauten mit § 60 PBG vereinbar ist.  

 

 

R1S.2012.05108 Seite 9 

Gemäss § 60 PBG können Grundstücke, die von ihren Eigentümern zur Er-

füllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden, einer Zone für öffentliche 

Bauten zugewiesen werden (Abs. 1); die Bau- und Zonenordnung kann 

diesem Zonentypus im Rahmen des PBG Bauvorschriften zuordnen 

(Abs. 3).  

Mit der Zone für öffentliche Bauten stellt das Planungs- und Baugesetz ein 

Planungsinstrument zur Verfügung, welches die Erfüllung der vielfältigen 

öffentlichen Aufgaben ermöglichen soll, die sich nach Anforderungen und 

Umfang oftmals rasch wandeln. Zu denken ist an Grundstücke des Bundes, 

des Kantons, von Zweckverbänden und der Gemeinden, aber auch an Lie-

genschaften von privaten Institutionen, welche öffentliche Aufgaben erfüllen 

wie z.B. Kirchenstiftungen, Spital- oder Heimvereine. Voraussetzung für die 

Einteilung in diese Zone ist, dass sich die Parzellen bereits im Eigentum 

des jeweiligen Trägers einer öffentlichen Aufgabe befinden müssen, bevor 

sie einer Zone für öffentliche Bauten zugewiesen werden können. Die Zone 

kann somit nicht dafür verwendet werden, den künftigen Landbedarf der öf-

fentlichen Hand sicherzustellen. Dafür stehen je nach Art der Aufgabe der 

Werkplan im Sinne von § 114 ff. PGB oder die Baulinien zur Verfügung 

(Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und 

Baurecht, 5. Aufl., Zürich 2011, S. 132).  

Die Zonierung soll im vorliegenden Fall unbestrittenermassen (teilweise) 

Land erfassen, welches zwar im Eigentum der öffentlichen Hand steht, je-

doch dem Rekurrenten mit Konzessionsvertrag vom 4. Juli 1988 zur Son-

dernutzung zur Verfügung gestellt wurde. Unter Art. 1 des Vertrages wurde 

dem Rekurrenten das Recht eingeräumt, auf der rot eingefassten Parzel-

lenfläche die bereits vorhandene Bootshausanlage bestehen zu lassen. 

Das gemäss Konzessionsplan benötigte Gelände wurde dem Konzessionär 

unentgeltlich zur Verfügung gestellt. (act. 5.1). Auf dieser Fläche betreibt 

der Rekurrent seit Jahrzenten einen Ruderclub. Die Konzession wurde auf 

eine Dauer von 60 Jahren erteilt und endet gemäss Art. 3 des Vertrages 

am 31. Dezember 2048.  

Mit der in Frage stehenden Konzession wurde dem Rekurrenten somit das 

Recht auf ausschliessliche Nutzung einer öffentlichen Sache eingeräumt. 

Die Erteilung einer Sondernutzungskonzession begründet ein wohlerwor-

benes Recht, dessen wesentlicher Gehalt aus Gründen des Vertrauens-

schutzes unwiderruflich und gesetzesbeständig ist und unter dem Schutz 

 

 

R1S.2012.05108 Seite 10 

der Eigentumsgarantie steht. Die Substanz dieses Rechts kann deshalb nur 

auf dem Weg der Enteignung entzogen oder beschränkt werden (Ulrich 

Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2594).  

Dass der Rekurrent – wie der Rekursgegner behauptet – die Beanspru-

chung der fraglichen Konzessionsfläche für öffentliche Zwecke entschädi-

gungslos zu dulden hätte, lässt sich dem Konzessionsvertrag weder explizit 

noch sinngemäss entnehmen. So regelt Art. 3 Abs. 4 des Vertrages ledig-

lich die Folgen, falls die Bootshausanlage aus auch für die Stadt zwingen-

den Gründen entfernt werden müsste. Art. 4 befasst sich mit dem Unterhalt 

der Bootshausanlage und regelt weiter, dass die Aussenanlagen nur im 

Einverständnis mit dem Gartenbauamt geändert werden dürften. Diese 

Pflicht richtet sich an den Rekurrenten und beinhaltet kein Recht des Ge-

meinwesens, die Konzessionsfläche für einen öffentlichen Zweck in An-

spruch zu nehmen. Ebenso wenig lässt sich ein entsprechendes Recht 

− entgegen der Behauptung des Rekursgegners − aus den Vertragsver-

handlungen über die Verlängerung der Konzession im Jahre 1988 ableiten. 

Damals war strittig, ob der Kanton und die Stadt im Rahmen der Konzessi-

onsverlängerung die Konzession dahingehend hätten einschränken dürfen, 

dass auf einem Uferstreifen von 8 m Breite ein Fussweg mit Sitzgelegen-

heit für die Öffentlichkeit erstellt werden dürfte. Auf entsprechendes Wie-

dererwägungsgesuch des Rekurrenten hin wurde das statuierte Uferweg-

servitut von der Baudirektion mit Verfügung vom 27. Dezember 1988 auf-

gehoben (act. 5.1). Dass daraus geschlossen werden kann, der Rekurrent 

habe die Beanspruchung der Konzessionsfläche für öffentliche Zwecke zu 

dulden, ist nicht nachvollziehbar.  

Verfügt die Stadt Zürich somit über kein Recht auf Inanspruchnahme der 

zugunsten des Rekurrenten ausgeschiedenen Konzessionsfläche, steht 

das verliehene wohlerworbene Recht, welches in den Schutzbereich der 

Eigentumsgarantie fällt, einer Zuweisung des Grundstücks zur Zone für öf-

fentliche Bauten entgegen. Dieser Bereich kann nach dem Gesagten nicht 

dafür verwendet werden, den künftigen Landbedarf für ein öffentliches 

Werk sicherzustellen. Die Konzessionsfläche steht damit weder zur Er-

schliessung noch zur baulichen Nutzung für Bauten und Anlagen der Was-

serschutzpolizei zur Verfügung. Diesem Zweck dient allein der Werkplan. 

Die entsprechende Zonierung erweist sich somit als unzulässig.  

 

 

R1S.2012.05108 Seite 11 

Im vorliegenden Fall steht eine projektbedingte Zonenplanänderung in Fra-

ge, welche ein neues Gebäude für die Wasserschutzpolizei ermöglichen 

soll. Fällt die Inanspruchnahme der strittigen Konzessionsflächen für die 

Erschliessung des Neubaus und andere Nutzungen ausser Betracht, be-

stehen Zweifel, ob sich das der Planung zugrunde liegende Neubauvorha-

ben in der konzipierten Form verwirklichen lässt. Es besteht deshalb An-

lass, die Einzonung der Grundstücke insgesamt aufzuheben. Dies führt zur 

Gutheissung des Rekurses.  

Ist der angefochtene Beschluss somit bereits aus den erwähnten Gründen 

aufzuheben, kann offen bleiben, ob im öffentlichen Gewässer eine Zone für 

öffentliche Bauten ausgeschieden werden darf. Ebenso kann auf eine 

Überprüfung der gerügten Bauvorschriften verzichtet werden.  

6.2. 

Anzumerken bleibt immerhin, dass die von der Einzonung betroffenen 

Grundstücksflächen am See nach dem geltenden kantonalen Siedlungs- 

und Landschaftsplan dem Siedlungsgebiet zugewiesen sind. Die Festset-

zung einer Zone für öffentliche Bauten ist daher ohne weiteres richtplan-

konform. Fraglich ist hingegen, ob ein Teil des Seegebiets als Bauzone für 

den geplanten Neubau ausgeschieden werden darf.  

Die Festsetzung einer Zone für öffentliche Bauten ausserhalb des Sied-

lungsgebietes (vgl. § 47 PBG) ist bundesrechtlich nicht von vornherein un-

zulässig. So kann es die Bestimmung sachgerechter Standorte (vgl. Art. 3 

Abs. 4 RPG) gebieten, bestimmte Anlagen (wie z.B. Friedhöfe, Badeanstal-

ten usw.) ausserhalb des Baugebiets anzulegen (vgl. BGE 108 Ia 295 ff.). 

Nicht zuletzt aus diesem Grund sieht der kantonale Richtplan die Möglich-

keit der Durchstossung des Landwirtschaftsgebiets vor. Hierunter ist die zur 

Wahrnehmung von Aufgaben des jeweiligen Planungsträgers unter be-

stimmten Voraussetzungen innerhalb des Landwirtschaftgebiets zulässige 

Ausscheidung einer Freihaltezone, einer Erholungszone oder – ungeachtet 

dessen, dass es sich hierbei um eine Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG 

handelt – explizit auch einer Zone für öffentliche Bauten zu verstehen (vgl. 

Ziff. 2.2.2 lit. a des Richtplantextes in der Fassung vom 31. Januar 1995 

und die inhaltlich unverändert in die rev. Fassung vom 2. April 2001 über-

nommene Ziffer 3.2.3 lit. c). Bei der Genehmigung diesbezüglicher Pla-

nungsmassnahmen sind jedoch hohe Anforderungen an die sachgerechte 

Interessenabwägung zu stellen. Insbesondere ist darzulegen, weshalb die 

 

 

R1S.2012.05108 Seite 12 

betreffenden Nutzungen nicht innerhalb des Siedlungsgebiets unterge-

bracht werden können (Ziff. 3.2.3 lit. c des Richtplantextes). Eine entspre-

chende Durchstossung ist nach der Rechtsprechung auch im Bauentwick-

lungsgebiet möglich (VB.2010.00521 E. 4.2.3). Ob die für Landwirtschafts-

gebiete vorgesehene Möglichkeit der Durchstossung auch mit Bezug auf 

Gewässer gegeben ist, lässt der Richtplan offen.  

Dies erscheint nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht a priori aus-

geschlossen. So hatte sich das Bundesgericht in einem jüngeren Entscheid 

mit der Einzonung einer Seefläche für die Planung einer Hafenmole ausei-

nanderzusetzen (BGr 1A.244/2000 vom 8. November 2001). Das Gericht 

erblickte in der Freigabe des fraglichen Seegebiets für einen Bootshafen 

keine Umgehung von Art. 24 RPG. Ob bei der vorliegend in Frage stehen-

den projektbezogenen Nutzungsplanung, welche den Neubau für die Was-

serschutzpolizei ermöglichen soll, die entsprechenden Voraussetzungen 

gegeben sind oder ob eine verpönte Kleinstbauzone vorliegt, kann in Anbe-

tracht des Rechtsmittelausganges offen bleiben. 

7.1. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Beschluss in Gut-

heissung des Rekurses aufzuheben ist.  

[….]