# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d4cd773-b9e6-533f-9e44-e968ae612c63
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.01.2012 I/1-2011/64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2011-64_2012-01-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2011/64

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 19.01.2012

Entscheiddatum: 19.01.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.01.2012
Art. 172 Abs. 1 lit. c StG, Art. 35 Abs. 1 und Art. 36 lit. b (sGS 811.1). 
Veranlagungsverfahren; Die Steuerbehörde ist berechtigt, im Verfahren über 
die steuerliche Qualifikation einer Versicherungsleistung vom Versicherer 
die Police zu verlangen. Leistungen aus einer Lebensversicherung, 
Grundsatz von Treu und Glauben. Besteht neben einer gemischten 
Lebensversicherung, welche die Risiken Alter und Tod deckt, auch eine 
Rentenversicherung, welche dem Versicherten bei Erwerbsunfähigkeit 
infolge Krankheit oder Unfall eine Rente ausrichtet und ihn von den 
künftigen Prämien befreit, so ist nur die gemischte Lebensversicherung für 
die Risiken Alter und Tod kapitalbildend und rückkaufsfähig. Die 
Rentenversicherung bei Erwerbsunfähigkeit stellt hingegen eine nicht 
kapitalbildende reine Risikoversicherung dar. Sie teilt in steuerlicher Hinsicht 
nicht das Schicksal der rückkaufsfähigen Lebensversicherung, sondern ist 
als wiederkehrende Leistung einer privaten Kranken- oder 
Unfallversicherung für bleibende körperliche Nachteile zu behandeln und 
daher vollumfänglich steuerbar. Der Umstand, dass die Steuerbehörde die 
Rente in früheren Steuerperioden fälschlicherweise als Leibrente zu nur 40 
% besteuert hat, begründet keinen Anspruch aus Treu und Glauben auf eine 
vom Gesetz abweichende Behandlung. Offen gelassen, da die 
Steuerbehörde sie nicht erörterte, wurde die Frage, ob auch die 
Prämienbefreiung als Versicherungsleistung zu besteuern wäre 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 19. Januar 2012, I/1-2011/64).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

X und Y Z, Rekurrenten,

gegen

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St.Galler Gerichte

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Staats- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2009)

Sachverhalt:

A.- X und Y Z haben zwei Kinder und bewohnen in A ihr eigenes Einfamilienhaus. X Z 

ist seit Jahren erwerbsunfähig und bezieht deswegen mehrere Renten aus der ersten, 

zweiten und dritten Säule; Y Z geht einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach. In der 

Steuererklärung 2009 deklarierte das Ehepaar Z ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 99'991.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 86'038.--. Bei den Einkünften 

wurde eine Erwerbsausfallrente der Helvetia Schweizerische Lebensversicherungs-

Gesellschaft AG (nachfolgend: Helvetia-Versicherung) von Fr. 12'000.-- (40 Prozent von 

Fr. 30'000.--) angegeben. Das kantonale Steueramt nahm diverse Korrekturen vor, 

unter anderem wurde die Rente der Helvetia-Versicherung mit Fr. 30'000.-- zu 100 

Prozent besteuert. X und Y Z wurden für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 150'200.-- und einem steuerbaren Vermögen 

von Fr. 106'000.-- veranlagt. Gegen diese Veranlagung erhoben die Pflichtigen 

Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, die Rente der Helvetia-Versicherung sei 

lediglich zu 40 Prozent zu besteuern. Mit Entscheid vom 25. Februar 2011 wies das 

kantonale Steueramt die Einsprache ab.

B.- Gegen den Einsprache-Entscheid erhoben X und Y Z mit Eingabe vom 25. März 

2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, die 

Rente der Helvetia-Versicherung sei lediglich zu 40 Prozent zu besteuern. Die 

Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2011 unter Verweis auf die 

Erwägungen des Einsprache-Entscheids die Abweisung des Rekurses. Auf die von den 

Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Im Rahmen der Rekursbearbeitung wurden zusätzliche Steuerakten beigezogen, was 

den Rekurrenten mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 zur Kenntnis gebracht wurde.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. März 2011 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- In formeller Hinsicht beschweren sich die Rekurrenten über das Verhalten der 

Vorinstanz. Es sei arglistig, hinter dem Rücken der Steuerzahler Erkundigungen 

einzufordern, wenn bereits alle Leistungsausweise eingereicht seien.

a) Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung 

zu ermöglichen. Er muss auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere 

mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere 

Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen (Art. 170 Abs. 1 

und 2 StG). Nach Art. 172 Abs. 1 lit. c StG sind Versicherer gegenüber dem 

Steuerpflichtigen zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen über den 

Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis 

ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen verpflichtet. Reicht der Steuerpflichtige die 

Bescheinigung trotz Mahnung nicht ein, kann die Veranlagungsbehörde diese vom 

Dritten einfordern (Art. 172 Abs. 2 StG). Ziel der Mitwirkungs- und 

Bescheinigungspflicht ist die Feststellung der für eine vollständige und richtige 

Veranlagung notwendigen Tatsachen.

b) Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist die steuerrechtliche 

Qualifikation einer Versicherungsleistung u.a. gestützt auf die Auslegung der 

Versicherungspolice sowie der allgemeinen Vertragsbedingungen zu ermitteln (SGE 

2008 Nr. 4, Entscheid vom 13. März 2008, zu finden unter www.gerichte.sg.ch). Die 

Vorinstanz war daher berechtigt, bei der Helvetia-Versicherung mit Schreiben vom 20. 

Juli 2006 nähere Angaben zur fraglichen Erwerbsausfallversicherung zu verlangen, 

nachdem die Rekurrenten es unterlassen hatten, die erforderlichen Unterlagen 

einzureichen. Zuständig zur Überprüfung des damaligen Verhaltens der Vorinstanz ist 

zudem nicht die Verwaltungsrekurskommission, sondern das Finanzdepartement als 

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deren Aufsichtsbehörde. Auf eine Übermittlung der Eingabe der Rekurrenten an das 

Finanzdepartement zur Behandlung als Aufsichtsbeschwerde ist allerdings zu 

verzichten, da eine solche offensichtlich unbegründet ist.

3.- In materieller Hinsicht ist umstritten, wie die Rente der Helvetia-Versicherung in der 

Höhe von Fr. 30'000.-- zu besteuern ist.

a) Die Rekurrenten bringen vor, es handle sich um eine Rente aus der Säule 3b. Die 

Leistung aus einer solchen Versicherung könne von der Vorinstanz nicht einfach in eine 

andere Leistung umgewandelt werden.

b) Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte 

(Art. 29 Abs. 1 StG). Nach dem Prinzip der Gesamtreineinkommenssteuer werden 

grundsätzlich alle Vermögenswerte, die dem Steuerpflichtigen während eines 

bestimmten Zeitabschnitts zufliessen, gesamthaft als Einkommen besteuert. So 

unterliegen neben regelmässig wiederkehrenden Einkünften auch einmalige Zugänge, 

neben Bareinkünften auch Naturaleinkünfte der Einkommensbesteuerung. Nach der 

gesetzlichen Umschreibung gilt grundsätzlich jeder Wertzufluss unabhängig von Art 

und Quelle als steuerbares Einkommen, sofern das Steuergesetz nicht selber eine 

Ausnahme von der Steuerpflicht vorsieht. Steuerbar sind alle Einkünfte aus Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge 

und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der 

Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen (Art. 35 

Abs. 1 StG). Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent 

steuerbar (Art. 35 Abs. 3 StG). Nach Art. 36 lit. b StG sind einmalige oder 

wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder 

gesundheitliche Nachteile steuerbar. Diese Bestimmung umfasst periodisch 

ausgerichtete Entschädigungen, die Dritte der steuerpflichtigen Person als Ersatz für 

den Verlust oder die dauernde Verminderung der Erwerbsfähigkeit bezahlen (P. Locher, 

Kommentar zum DBG, Band I, Therwil/Basel 2001, N 27 zum gleich lautenden Art. 23 

des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG).

Personenversicherungen können als Schadens- oder Summenversicherungen 

ausgestaltet sein. Sie decken Gefahren oder Tatbestände ab, denen der Versicherte als 

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Person ausgesetzt ist. Sie lassen sich in Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungen 

unterteilen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, 

N 78 zu Art. 22 DBG). Bei den Lebensversicherungen wird zwischen rückkaufsfähigen 

und nicht rückkaufsfähigen Versicherungen unterschieden. Ist ungewiss, ob die 

Versicherung während der Vertragslaufzeit eine Leistung erbringen muss, handelt es 

sich um eine nicht rückkaufsfähige Versicherung. Ist dagegen sicher, dass der 

Versicherer eine Leistung aus dem Vertrag erbringen muss, handelt es sich um eine 

rückkaufsfähige Versicherung. Bei dieser Art der Versicherungen wird mit einem in der 

Prämie enthaltenen Sparanteil ein Kapital für den Erlebensfall gebildet. Der 

Vermögensanfall aus einer rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherung ist steuerfrei 

(Art. 37 lit. c StG). Im Gegensatz dazu stehen nicht kapitalbildende 

Risikoversicherungen, die nicht rückkaufsfähig sind.

Als Leibrente wird eine periodisch wiederkehrende, in der Regel gleich bleibende und 

auf das Leben einer oder mehrerer Personen gestellte Leistung verstanden (BGE 135 II 

186 und 131 I 415, je mit Hinweisen). Der Leibrentenbegriff ist zivilrechtlich zu 

verstehen. Es geht um einen Vertrag, der zwischen dem Rentengläubiger (allenfalls 

einer Drittperson) einerseits und dem Rentenschuldner andrerseits unabhängig von 

anderen Beziehungen und Verhältnissen zwischen den Parteien abgeschlossen wird 

(vgl. Art. 516 ff. des Obligationenrechts, SR 220; BGE 120 III 121). Eine Leibrente im 

Sinn von Art. 35 Abs. 3 StG liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung deshalb nur dann 

vor, wenn der Rentenschuldner eine Gegenleistung entweder vom Rentengläubiger 

direkt oder über eine Drittperson, die dem Rentengläubiger die Leibrente schenken 

wollte, erhält. Die Leibrente enthält damit eine Kapitalrückzahlungskomponente 

(Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 54 ff. zu Art. 22 DBG). Da solche 

Rentenversicherungen vom Steuerpflichtigen oder seinen Angehörigen in der Regel 

ausschliesslich selbst finanziert wurden, werden sie lediglich zu 40 Prozent besteuert 

(BGE 131 I 416; Jungo/Maute, Lebensversicherungen und Steuern, Muri/Bern 2003, S. 

66).

Eine weitere Unterart der Personenversicherungen stellen die privaten Unfall- und 

Krankenversicherungen dar. Die private Unfallversicherung knüpft ihre 

Versicherungsleistung an einen Unfall des Versicherten an; bei der privaten 

Krankenversicherung sind gesundheitliche Störungen versichert, die nicht durch einen 

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Unfall verursacht wurden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 87 f. zu Art. 22 

DBG). Bei Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, welche die Risiken Krankheit und/oder 

Invalidität abdecken, handelt es sich regelmässig um reine Risikoversicherungen. 

Deren Renten sind als wiederkehrende Leistungen nach Art. 36 lit. b StG zu 

qualifizieren und zu 100 Prozent steuerbar. Es handelt sich dabei nicht um Leibrenten 

(Jungo/Maute, a.a.O., S. 67 und S. 90 f.; Maute/Steiner/Rufener/Lang, Steuern und 

Versicherungen, 3. Aufl. 2010, S. 286; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 105 

und 107 zu Art. 22 DBG). In diesem Fall hat der Rentengläubiger die Rente zwar mit 

seinen Prämien mitfinanziert, doch hat es sich dabei bloss um Risikoprämien 

gehandelt, die zu keiner Kapitalbildung geführt haben. Sie sind so konzipiert, dass die 

vereinnahmten Prämien zur Deckung der Versicherungsleistungen ausreichen. Der 

Anteil der Versicherungsleistung, der durch den Versicherungsnehmer selbst finanziert 

wurde, ist klein. Diese Versicherungen verfügen daher nicht über einen Rückkaufswert. 

Im Gegensatz zur gemischten Versicherung muss der Versicherer bei der reinen 

Risikoversicherung nur dann Leistungen erbringen, wenn sich das versicherte Risiko 

während der Vertragsdauer verwirklicht (Maute/Steiner/Rufener/Lang, a.a.O., S. 286 f.). 

Der Rentengläubiger hat seine Prämien nicht ausschliesslich für den Erwerb der Rente 

aufgewendet, sondern in erster Linie für die Risikoabdeckung. Die ausbezahlte Rente 

enthält keine Kapitalrückzahlungskomponente, die eine reduzierte Besteuerung 

rechtfertigen würde (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 58 zu Art. 22 DBG).

Die Erwerbsunfähigkeitsversicherung kann als selbständige Versicherung oder als 

Ergänzungsversicherung zu einer nicht rückkaufsfähigen oder auch rückkaufsfähigen 

Kapitalversicherung abgeschlossen werden. Sehr häufig kommt sie in Kombination mit 

einer Lebensversicherung als Zusatzversicherung für die Prämienbefreiung bei 

Krankheit oder Unfall zur Anwendung. Dies bedeutet, dass der Versicherungsnehmer, 

sofern er auch Prämienzahler ist, infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nach der 

vereinbarten Wartefrist die Prämien nicht mehr bezahlen muss. Der 

Versicherungsschutz bleibt jedoch erhalten. Insbesondere bei rückkaufsfähigen 

Lebensversicherungen, finanziert mit periodischen Prämien, bei denen sehr hohe 

Sparbeiträge bezahlt werden, stellt diese Versicherung einen erheblichen Schutz für 

den Versicherungsnehmer dar, damit er auch bei Krankheit oder Unfall sein Sparziel im 

Alter erreichen kann. Die Prämienbefreiung ist somit eine 

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Erwerbsunfähigkeitsversicherung in der Höhe der geschuldeten Jahresprämie (Jungo/

Maute, a.a.O., S. 90 f.).

c) Der entsprechenden Bestätigung vom Januar 2010 ist zu entnehmen, dass der 

Rekurrent bei der Helvetia-Versicherung über eine Kapitalversicherung Police Nr. 1 

verfügt. Deren Vermögenssteuerwert betrug am 31. Dezember 2009 Fr. 38'419.-- (act. 

10/I-1.0). Aus derselben Police floss im Jahr 2009 eine Erwerbsausfallrente von Fr. 

30'000.-- (act. 10/I-5.0). Die Police Nr. 1 sowie die dazu gehörigen allgemeinen 

Versicherungsbedingungen befinden sich nicht bei den Akten. Nachdem die fragliche 

Rente offenbar bis ins Jahr 2004 lediglich zu 40 Prozent besteuert wurde, forderte die 

Vorinstanz die Helvetia-Versicherung (damals noch Patria Schweizerische 

Lebensversicherungs-Gesellschaft AG) mit Schreiben vom 20. Juli 2006 auf, eine Kopie 

der Police Nr. 1 und der Leistungsverfügung betreffend die jährliche Rentenzahlung 

einzureichen. Gleichzeitig fragte sie, ob es sich dabei und eine private, kapitalbildende 

Versicherung (Säule 3b) oder um eine Risikoversicherung handle. Die Helvetia-

Versicherung antwortete mit Schreiben vom 4. August 2006, dass es sich bei der 

erwähnten Police um eine private, kapitalbildende Versicherung (Säule 3b) mit 

integrierter jährlicher Erwerbsausfallrente in der Höhe von Fr. 30'000.-- handle. 

Gleichzeitig sei eine entsprechende Prämienbefreiung im Fall einer vorliegenden 

Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit versichert. Eine Leistungs- bzw. Rentenverfügung 

existiere nicht (act. 2).

Die vom Rekurrenten bei der Helvetia-Versicherung abgeschlossene Versicherung 

Police Nr. 1 deckt in zwei Teilen voneinander zu unterscheidende Risiken ab. Den 

Hauptbestandteil der am 1. Juli 1988 abgeschlossenen und bis 1. Juli 2021 laufenden 

Versicherung bildet eine kapitalbildende Lebensversicherung der Säule 3b. Die 

Versicherungssumme beträgt Fr. 50'000.--, der Rückkaufswert lag per 31. Dezember 

2009 bei Fr. 38'419.--. Beim anderen Teil der Versicherung, der "integrierten jährlichen 

Erwerbsausfallrente", handelt es sich um eine ergänzende Versicherung, die das Risiko 

der Erwerbsunfähigkeit abdeckt. Bei Eintritt des versicherten Risikos 

Erwerbsunfähigkeit besteht Anspruch auf eine Rentenleistung von Fr. 30'000.-- pro 

Jahr und auf Prämienbefreiung. Im Jahr 1993 wurde der Rekurrent erwerbsunfähig, 

womit das versicherte Risiko eintrat. Seit 1. August 1999 erhält er von der Helvetia-

Versicherung eine jährliche Rente von Fr. 30'000.--. Diese Erwerbsunfähigkeitsrente 

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stellt eine ausserhalb der Lebensversicherung stehende Leistung einer privaten Unfall- 

bzw. Krankenversicherung und damit eine reine Risikoversicherung dar. Sie enthält 

keinen kapitalbildenden Anteil und weist keinen Rückkaufswert auf. Wäre der Rekurrent 

bis 1. Juli 2021 nicht erwerbsunfähig geworden, wäre die Versicherung ohne jegliche 

Leistungspflicht erloschen. Es liegt daher keine Leibrente aus einer kapitalbildenden 

Versicherung der Säule 3b vor. Entgegen der Ansicht der Rekurrenten teilt die 

Erwerbsunfähigkeitsrente in steuerlicher Hinsicht nicht das Schicksal der 

kapitalbildenden Lebensversicherung, auch dann nicht, wenn sie in derselben 

Versicherungspolice enthalten ist. Renten derartiger Risikoversicherungen sind zu 100 

Prozent steuerbar, sind sie doch als wiederkehrende Zahlungen für bleibende 

körperliche Nachteile zu qualifizieren (vgl. StE B 26.12 Nr. 7).

Der Rekurrent hat in der Police Nr. 1 offenbar auch das Risiko der Prämienzahlung bei 

Erwerbsunfähigkeit versichert. Seit Eintritt der Erwerbsunfähigkeit muss er die jährlich 

anfallende Prämie nicht mehr bezahlen. Ob diese Leistung eine zu versteuernde 

wiederkehrende Zahlung für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile im 

Sinn von Art. 36 lit. b StG darstellt, ist umstritten (vgl. Maute/Steiner/Rufener/Lang, 

a.a.O., S. 289). Soweit ersichtlich, existiert dazu keine Gerichtspraxis. Da die Vorinstanz 

diese Leistung nicht besteuert hat, kann diese Frage offen gelassen werden.

d) Aus den Akten geht hervor, dass die fragliche Rente in früheren Jahren (bis zur

Steuerperiode 2004) lediglich zu 40 Prozent besteuert wurde. Aufgrund der mit 

Schreiben vom 20. Juli 2006 getätigten Abklärung wurde die Rente ab der 

Steuerperiode 2005 jeweils mit dem vollen Betrag von Fr. 30'000.-- erfasst. Dieser 

Wechsel bei der Besteuerung der Rente ist nicht zu beanstanden. Die in einer früheren 

Steuerperiode getroffenen Verfügungen entfalten grundsätzlich keine Rechtskraft für 

spätere Veranlagungen. Vielmehr kann die Steuerbehörde im Rahmen jeder 

Neuveranlagung eines Steuerpflichtigen sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche 

Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und, soweit erforderlich, abweichend 

würdigen. In Rechtskraft erwächst jeweils nur die einzelne Veranlagung, die als 

befristeter Verwaltungsakt ausschliesslich für die betreffende Steuerperiode 

Rechtswirkungen entfaltet. Die späteren Veranlagungen sind daher jederzeit einer 

erneuten umfassenden Überprüfung zugänglich. Es liegt im Wesen der periodischen 

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Veranlagung, dass die Steuerbehörde die Möglichkeit erhält, jeweils eine neue 

Beurteilung vorzunehmen und auch allfällige frühere Fehlentscheidungen zu korrigieren 

bzw. nicht mehr zu wiederholen; darin liegt kein widersprüchliches Verhalten, sondern 

es ist Ausprägung der Gesetzmässigkeit im Steuerrecht. Der Grundsatz von Treu und 

Glauben findet zwar im öffentlichen Recht und insbesondere auch im Steuerrecht 

Anwendung. Allerdings ist seine Tragweite im Steuerrecht, das vom Grundsatz der 

Gesetzmässigkeit der Besteuerung beherrscht ist, geringer als in anderen 

Rechtsgebieten (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2011, publiziert in StE 2011 A. 

21.14 Nr. 22; VerwGE B 2009/203 vom 11. Mai 2010 E. 2b, in: www.gerichte.sg.ch mit 

Hinweisen auf Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung).

e) Der Rekurs ist folglich abzuweisen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Rekurrenten die amtlichen Kosten 

zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss 

von Fr. 800.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die Rekurrenten bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 800.--.

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