# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93a3ebf1-e408-54d8-b3b7-65ba7c12112f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.08.2025 810 2023 199 (810 23 199)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2023-199_2025-08-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 13. August 2025 (810 23 199) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Gesundheit 
 
 
Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz / Gleichwertigkeit der 
ausländischen Versicherung mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung / Keine 
nachträgliche Angleichung an den schweizerischen Standard 
 
 
 
Besetzung Präsident Pascal Leumann, Kantonsrichterinnen Ana Dettwiler, Judith 

Frey-Napier, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dominique Flach, Advoka-
tin 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz  

(RRB Nr. 1005 vom 15. August 2023) 
 
 
 
 

 

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A. Mit Schreiben vom 6. Mai 2022 wandte sich der in der Schweiz wohnhafte und erwerbs-
tätige bundesdeutsche Staatsbürger A.____ (geb. 1978) an die Gemeinsame Einrichtung KVG 
und ersuchte um Befreiung von der Versicherungspflicht für die Krankenpflege in der Schweiz. 
Nachdem die Einrichtung zusätzliche Unterlagen eingefordert hatte, teilte sie ihm am 1. Sep-
tember 2022 formlos mit, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungs-
pflicht nicht erfüllt seien. 
 
B. Nachdem A.____ den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hatte, wies die 
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft sein Gesuch um 
Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz am 7. Februar 2023 verfü-
gungsweise ab und verpflichtete ihn, sich innert 30 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung bei 
einer schweizerischen Krankenkasse zu versichern. 
 
C. Die von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss Nr. 1005 vom 15. August 2023 ab. Er erwog im 
Wesentlichen, jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz sei gesetzlich verpflichtet, sich innert 
drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für Krankenpflege zu versichern. Von 
der Versicherungspflicht ausgenommen seien unter anderem Personen, für welche eine Unter-
stellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen 
Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf 
Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Be-
dingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Die von A.____s deutscher Privat-
versicherung gewährleistete Versicherungsdeckung gehe insgesamt nicht über die gesetzlichen 
Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hinaus, so dass keine relevante 
Verschlechterung des Versicherungsschutzes drohe. Im Pflegebereich liege sogar eine wesent-
liche Unterdeckung gegenüber der Grundversicherung vor, denn die monatliche Pauschale von 
maximal EUR 2'005.-- für pflegerische Leistungen liege deutlich unter den von der schweizeri-
schen Grundversicherung übernommenen Kosten der Leistungen der Grundpflege in der Höhe 
von bis zu Fr. 3'456.--. Diese Deckungslücke könne nicht dadurch kompensiert werden, dass 
die Privatversicherung in einzelnen Bereichen einen besseren Versicherungsschutz biete als 
die Grundversicherung. 
 
D. Mit Eingabe vom 28. August 2023 erhob A.____, vertreten durch Dominique Flach, Ad-
vokatin, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
(Kantonsgericht), Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Regierungsrates 
vom 15. August 2023 sei unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und es sei das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz zu bewilligen. Der 
Beschwerdeführer bestreitet, dass eine erhebliche Unterdeckung bestehe, und hält dafür, dass 
die Leistungen seiner Privatversicherung annähernd gleichwertig seien. Gleichwertigkeit der 
beiden Versicherungen meine nicht deckungsgleiche Übereinstimmung der ausländischen Ver-
sicherung mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in exakt allen Punkten, da sonst 
eine Befreiung von der Versicherungspflicht kaum je möglich wäre. Für die Gleichwertigkeit 
müsse genügen, wenn die ausländische Versicherung im Minimum die zentralen Versorgungs-

 

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bereiche gleichwertig decke. Defizite in untergeordneten Versorgungsbereichen liessen sich 
durch höhere Leistungen der ausländischen Versicherung in anderen Positionen ausgleichen. 
 
E. In der Beschwerdeeingabe stellte der Beschwerdeführer den Verfahrensantrag, das ge-
richtliche Verfahren sei zu sistieren, bis er eine Pflegezusatzversicherung abgeschlossen habe, 
welche die bemängelten Versicherungslücken schliesse. Nachdem der Regierungsrat die Sis-
tierung in seiner Stellungnahme befürwortet hatte, wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren 
mit Präsidialverfügung vom 14. September 2023 für drei Monate sistiert. Die Sistierung wurde 
jeweils auf Antrag des Beschwerdeführers mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 
2024. Ein erneuter Antrag auf Sistierung des Verfahrens wurde am 15. Januar 2025 abgewie-
sen und das Verfahren an die Hand genommen. 
 
F. Der Regierungsrat verzichtete in der Vernehmlassung vom 17. März 2025 unter Verweis 
auf den angefochtenen Entscheid auf weitere Ausführungen und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, übt in Verfahren 
betreffend Einhaltung der Krankenversicherungspflicht bzw. Gesuche um Befreiung von der 
Versicherungspflicht die Funktion des kantonalen Versicherungsgerichts im Sinne von Art. 57 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 aus (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht [KGE VV], vom 15. November 2023 [810 23 220] E. 1). Die Beschwerde gegen den Ent-
scheid des Regierungsrates vom 15. August 2023 ist zulässig (Art. 56 Abs. 1 ATSG) und wurde 
rechtzeitig erhoben (Art. 60 ATSG). Der Beschwerdeführer ist durch den abschlägigen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 59 
ATSG). Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde 
einzutreten. 
 
2. Beschwerden betreffend Gesuche um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht 
beurteilt das Kantonsgericht mit voller Kognition (vgl. § 57 VPO; KGE VV vom 20. Dezember 
2023 [810 23 211] E. 2; BGE 148 V 419 E. 5.5). 
 
3. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Es 
liegt somit ein internationaler Sachverhalt vor, der vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Ab-
kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und 
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
[FZA]) erfasst ist. Nach den allgemeinen freizügigkeitsrechtlichen Kollisionsregeln zur Bestim-
mung der anzuwenden Rechtsvorschriften gelten für Arbeitnehmende und Selbstständigerwer-
bende in der Regel die Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit 
ausüben (vgl. zu den einzelnen materiellen Rechtsgrundlagen: BGE 144 V 127 E. 4). Der Be-
schwerdeführer ist in der Schweiz erwerbstätig. Da vorliegend keine Ausnahme einschlägig ist, 

 

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gelten für ihn somit die schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 
Nr. 883/2004 [SR 0.831.109.268.1]). 
 
4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach 
Wohnsitznahme für Krankenpflege versichern. Der Bundesrat kann indessen Ausnahmen von 
der Versicherungspflicht vorsehen (Art. 3 Abs. 2 KVG). Nach Art. 2 Abs. 8 der Verordnung über 
die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 sind insbesondere Personen auf Gesuch hin 
von der Versicherungspflicht ausgenommen, für welche eine Unterstellung unter die schweize-
rische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder 
der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ih-
res Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Um-
fang zusatzversichern könnten (Satz 1). Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zu-
ständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (Satz 2). 
 
4.2 Das Versicherungsobligatorium bildet eine der tragenden Säulen der gesetzgeberisch 
gewollten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sowie Jungen und Alten (vgl. Botschaft 
des Bundesrates über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 
93, S. 125 f.; GEBHARD EUGSTER, in: Blechta/Colatrella/Rüedi/Staffelbach [Hrsg.], Basler Kom-
mentar Krankenversicherungsgesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Art. 3 KVG Rz. 1). 
Das Obligatorium ist damit kein Selbstzweck, sondern unverzichtbares Instrument zur Gewähr-
leistung der Solidarität (BGE 134 V 34 E. 5.5; BGE 129 V 77 E. 4.2). Es soll verhindern, dass 
infolge Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für 
höhere oder alle Kosten aufkommen muss. In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist 
es folgerichtig, dass die Ausnahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehö-
rigkeit zur Solidargemeinschaft eng umschrieben werden. Sie stellen abschliessende Aufzäh-
lungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (vgl. BGE 134 V 34 
E. 5.5; BGE 132 V 310 E. 8.3; DAVID MICHAEL EGGER, Der Medizintourismus im System der 
öffentlichen Gesundheitsversorgung, Zürich 2024, S. 36). 
 
4.3 Es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweize-
rische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen 
freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 
310 E. 8.5.6; KGE VV vom 20. Dezember 2023 [810 23 211] E. 3.1.1). Für die Anwendung von 
Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung strenge Massstäbe 
zu setzen. Insbesondere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhin-
dern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungs-
schutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu 
gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Sie soll aber immerhin den Nachteil vermeiden, der 
daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländischen Versiche-
rungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters 
und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch ma-
chen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6; Urteil des BGer 9C_304/2017 vom 27. September 2017 
E. 4.1.2; Urteil des BGer 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2; Urteil des BGer 

 

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9C_921/2008 vom 23. April 2009 E. 4.3). Auch wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV 
nicht explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache dessen Feh-
lens schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Min-
dest-)Versicherungsschutz relevant (Urteil des BGer 9C_510/2011 vom 12. September 2011 
E. 2.2). Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindest-
vorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem Versi-
cherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer 
Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht behoben wird (vgl. 
Urteil des BGer 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.2; Urteil des BGer 9C_86/2016 vom 
18. November 2016 E. 2.2). 
 
4.4 Die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes bemisst sich nach Massgabe des Kran-
kenversicherungsgesetzes (EUGSTER, a.a.O., Art. 3 KVG Rz. 73). Die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung (OKP), auch Grundversicherung genannt, ist im KVG geregelt. Ein gleich-
wertiger Versicherungsschutz liegt vor, wenn die ausländische oder im Inland abgeschlossene 
private Versicherung während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung die Kosten ambulanter 
und stationärer Behandlung bei Krankheit und Mutterschaft sowie die Kosten des Aufenthalts 
nach den Standards der allgemeinen Abteilung eines zugelassenen Spitals in der Schweiz im 
Wesentlichen in gleicher Weise voll deckt wie das KVG (GREGOR T. CHATTON, Les exceptions à 
l’assurance obligatoire des soins: quelques points de contact entre le droit public et le droit pri-
vé, SZS 2011, S. 472; EUGSTER, a.a.O., Art. 3 Rz. 74; BGE 134 V 34 E. 5.8). Es werden in ei-
ner Gesamtanalyse sämtliche Bereiche der Versicherungen verglichen. Bei Nichterwerbstätigen 
müssen auch Leistungen bei Unfall gedeckt sein (EGGER, a.a.O, S. 42 ff.; BGE 134 V 34 
E. 5.9). Von Gleichwertigkeit kann nur gesprochen werden, wenn die versicherte Person im 
Versicherungsfall nicht oder nicht wesentlich höhere Kosten selber zu tragen hätte, als wenn sie 
in der obligatorischen Krankenversicherung versichert wäre. Es dürfen beispielsweise bei der 
ausländischen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder 
maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Limitierungen kennt. 
Die Leistungspositionen der ausländischen Versicherung müssen in der Hauptsache im Mini-
mum dem gesetzlichen Pflichtleistungskatalog entsprechen. Die Gleichwertigkeit der Leistun-
gen muss somit sowohl qualitativ als auch quantitativ gewährleistet sein (CHATTON, a.a.O., 
S. 475; BGE 134 V 34 E. 5.8; Urteil des BGer 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3). 
 
4.5 Die fehlende Deckung für Pflegekosten, wie sie in Art. 25 Abs. 2 lit. a sowie Art. 25a 
KVG und Art. 7 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über 
Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsver-
ordnung, KLV) vom 29. September 1995 vorgesehen ist, stellt gemäss ständiger bundesgericht-
licher Rechtsprechung einen schwerwiegenden Mangel der bisherigen Versicherung dar (Urteil 
des BGer 9C_146/2023 vom 10. Mai 2023 E. 5.3.3; Urteil des BGer 9C_613/2019 vom 7. Mai 
2021 E. 6.5; Urteil des BGer 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.2; Urteil des BGer 
9C_86/2016 vom 18. November 2016 E. 2.2). Ein angemessener Pflegebeitrag muss gewähr-
leistet sein. Auch für den Fall, dass die bisherige Versicherung alle Vorteile wie freie Arzt- und 
Spitalwahl, im Spital Zweibettzimmer und Chef- bzw. Belegarztbehandlung, weltweite volle Kos-
tendeckung, Rücktransporte aus dem Ausland, Zahnbehandlungen (samt Prophylaxe) und Bei-

 

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träge an Sehhilfen hatte, fällt der ungenügende Versicherungsschutz für Pflegeleistungen 
schwerer ins Gewicht, und zwar auch dann, wenn er der einzige Nachteil der bisherigen Versi-
cherungslösung sein sollte (Urteil des BGer 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.6; Urteil des 
BGer 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.5). 
 
5. Strittig und zu prüfen ist, ob die Unterstellung des Beschwerdeführers unter die schwei-
zerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder 
der bisherigen Kostendeckung zur Folge hat. 
 
5.1 Dem Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht ist eine schriftliche Bestätigung 
der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (Art. 2 Abs. 8 
Satz 2 KVV). Die Gemeinsame Einrichtung KVG forderte den Beschwerdeführer im vorliegen-
den Verfahren mehrfach auf, das von ihr bereitgestellte Gesuchsformular für die Befreiung von 
der Krankenversicherungspflicht ausgefüllt einzureichen. Das Formular enthält einen von der 
Versicherung auszufüllenden und zu unterzeichnenden Abschnitt, in dem diese die Gleichwer-
tigkeit, die Kostenübernahme nach schweizerischen Tarifen, die freie Wahl des Leistungser-
bringers nach schweizerischem Recht und die Kostendeckung für Sachleistungen in der 
Schweiz bestätigt. Der Beschwerdeführer legte seinem Gesuch um Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung statt des ausgefüllten Formulars eine vom 24. Oktober 2022 datierte Bestätigung 
seiner deutschen Krankenversicherung, der Barmenia Krankenversicherung AG, bei, wonach er 
seit dem 1. Juli 2005 versichert sei, der Versicherungsschutz weltweit ohne zeitliche Begren-
zung gelte und die Versicherungsleistungen im vereinbarten Tarif auch über die Höchstsätze 
der deutschen Gebührenordnung hinaus erstattet würden. Der Bestätigung waren die allgemei-
nen Versicherungsbedingungen beigelegt. Da die Verwendung des Formulars gesetzlich nicht 
vorgeschrieben ist und lediglich eine schriftliche Bestätigung der ausländischen Versicherung 
gefordert wird, schadet dieses Vorgehen dem Beschwerdeführer nicht. Es ist nicht relevant, wie 
die Bestätigung ausgestellt wird, sondern ob sie alle erforderlichen Angaben enthält, um das 
Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht beurteilen zu können. Diese Anga-
ben hat die Barmenia gemacht. Die Vorinstanzen haben in der Folge richtigerweise die Voraus-
setzungen einer Befreiung von der Krankenversicherungspflicht geprüft. 
 
5.2 Der Beschwerdeführer hat bei der Barmenia eine Krankenversicherung abgeschlossen 
mit dem Vollversicherungstarif VHV 2A (vgl. Versicherungspolice bzw. Versicherungsschein) 
und den Leistungen gemäss den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bzw. der Leis-
tungsliste. Die Versicherung umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: 
- ambulante Heilbehandlung inkl. Arzt oder Heilpraktiker (100 %), Vorsorgeuntersuchung 

(100 %), Heilmittel (100 %), Hilfsmittel (100 %), psychotherapeutische Behandlung (80 %) 
- stationäre Heilbehandlung inkl. allgemeine Krankenhausleistungen (100 %), privatärztliche 

Behandlung mit Spezialist nach Wahl (100 %), Zweibettzimmer-Zuschlag (100 %), Transport 
zum und vom Krankenhaus (100 %), Krankenrücktransport oder Rettungsflug aus dem Aus-
land (100 %) 

- Zahnbehandlung inkl. Inlays (100 %), Zahnersatz und kieferorthopädische Behandlung 
(75 %) 

 

 

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Die schweizerische Grundversicherung erbringt gemäss Art. 25-31 KVG i.V.m. Art. 33 KVV und 
der Krankenpflege-Leistungsverordnung im Wesentlichen die folgenden obligatorischen Leis-
tungen: 
 
- ambulante Heilbehandlung mit Selbstbeteiligung von 10% der die jeweilige Franchise über-

steigenden Kosten für Arzneimittel 
- stationäre Heilbehandlung auf der allgemeinen Abteilung, ohne freie Arztwahl 
- zahnärztliche Behandlung nur bei schweren, nicht vermeidbaren Erkrankungen des Kausys-

tems oder schweren Allgemeinerkrankungen oder deren Folgen sowie unfallbedingten 
Schäden 

 
5.3 Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer bei der Barmenia eine Pflegepflichtversiche-
rung abgeschlossen. Gemäss Schreiben der Barmenia vom November 2021 gilt für die Pflege-
pflichtversicherung der Tarif PVN mit den Leistungen gemäss den entsprechenden AVB für die 
Private Pflegepflichtversicherung (Stand: 1. Januar 2022). Gemäss diesen AVB betragen die 
Tarifleistungen in der Tarifstufe PVN 100 % der nach den Nummern 1-15 vorgesehenen Beträ-
ge. Unter Nummer 7 finden sich die Leistungen der Barmenia bei vollstationärer Pflege. Ge-
mäss Nummer 7.1 Satz 1 lit. d werden bei vollstationären Pflegeeinrichtungen im Rahmen der 
gültigen Pflegesätze pflegebedingte Aufwendungen einschliesslich der Aufwendungen für Be-
treuung und für medizinische Behandlungspflege pauschal für Pflegebedürftige des Pflegegra-
des 5 (höchster Pflegegrad) mit EUR 2'005.-- pro Monat erstattet. Aufwendungen für Unterkunft 
und Verpflegung werden insoweit übernommen, als der jeweils nach Satz 1 zustehende Leis-
tungsbetrag die pflegebedingten Aufwendungen einschliesslich der Aufwendungen für Betreu-
ung und für medizinische Behandlungspflege übersteigt. Mit anderen Worten müssen sich so-
wohl die pflegebedingten Aufwendungen inkl. Aufwendungen für Betreuung und medizinische 
Behandlungspflege als auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung innerhalb des 
maximalen Beitragsrahmens von EUR 2'005.-- pro Monat bewegen. Einen höheren Betrag als 
EUR 2'005.-- pro Monat bzw. rund Fr. 1'865.-- (Umrechnungskurs 1 EUR = Fr. 0.93) bezahlt die 
Barmenia somit nicht. Gemäss Art. 25a Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 7a Abs. 3 lit. l KLV bezahlt die 
schweizerische Grundversicherung maximal Fr. 115.20 pro Tag an Pflegekosten in der höchs-
ten Pflegestufe 12. Auf einen Monat hochgerechnet sind dies Fr. 3'456.--. 
 
5.4 Es sei jedoch an dieser Stelle angemerkt, dass es unsicher erscheint, ob die Barmenia 
die genannten Leistungen im Versicherungsfall überhaupt erbringen würde. Die verschiedenen 
AVB setzen nämlich implizit einen ständigen Wohnsitz in Deutschland (oder zumindest in der 
Europäischen Union) voraus. Diejenigen zur Pflegepflichtversicherung halten in § 15 Abs. 3 
ausdrücklich fest, dass das Versicherungsverhältnis mit der Verlegung des Wohnsitzes oder 
gewöhnlichen Aufenthaltes des Versicherungsnehmers ins Ausland endet. Sämtliche bei den 
Akten liegenden Schreiben der Barmenia wurden an eine deutsche Adresse des Beschwerde-
führers in B.____ (Freistaat Bayern) gesendet. Ob der Barmenia bei der Ausstellung ihrer 
schriftlichen Bestätigung vom 24. Oktober 2022 bekannt war, dass der Beschwerdeführer sei-
nen Wohnsitz per 1. Juli 2014 in die Schweiz verlegt hatte, ist zu bezweifeln. Es ist deswegen 
damit zu rechnen, dass die Versicherung nach Kenntniserlangung die vertraglichen Leistungen 

 

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unter Berufung auf ein ex contractu beendetes Versicherungsverhältnis oder allenfalls eine An-
zeigepflichtverletzung verweigern würde. 
 
6.1 Bei einem Vergleich der wesentlichen Leistungen der Barmenia mit den obligatorischen 
KVG-Leistungen einer schweizerischen Krankenversicherung kann festgehalten werden, dass 
sich der bisherige Versicherungsschutz des Beschwerdeführers bei einem Wechsel in diversen 
Bereichen, insbesondere ambulante Heilbehandlung (Franchise und Selbstbehalt), stationäre 
Heilbehandlung (allgemeine Abteilung ohne freie Arztwahl) und zahnärztliche Behandlung (nur 
in bestimmten Fällen), verschlechtern würde. Dagegen sind die Leistungen der Barmenia im 
Bereich der Pflegekosten für stationäre Pflege in der höchsten Pflegestufe um rund 
Fr. 1'590.-- pro Monat beträchtlich tiefer als bei der Grundversicherung. Es besteht eine erhebli-
che Lücke im Bereich der Pflegeversicherung des Beschwerdeführers bei der Barmenia. In der 
Beschwerde wird zwar zutreffend geltend gemacht, Defizite in untergeordneten Bereichen dürf-
ten durch höhere Leistungen der ausländischen Versicherung in anderen Positionen ausgegli-
chen werden. Allerdings ist es rechtsprechungsgemäss praktisch nicht kompensierbar, 
wenn - wie hier der Fall - die Erstattung der Kosten für die Pflege in einem Pflegeheim den Um-
fang nicht annähernd erreichen (vgl. oben E. 4.5). Dass die Barmenia im Gegensatz zur OKP 
bis zum Maximalbetrag auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernimmt, ändert da-
ran nichts. Im Einklang mit der Rechtsprechung erkannte die Vorinstanz, dass die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Vorteile der jetzigen Versicherung die bestehenden Nach-
teile, insbesondere diejenigen der fehlenden Pflegeleistungen, nicht zu kompensieren vermö-
gen. Unbehelflich ist weiter das - vor Kantonsgericht nicht mehr ausdrücklich vorgebrachte - 
Argument des Beschwerdeführers, wonach nur die aktuelle Versicherung bestimmte von ihm 
regelmässig in Anspruch genommene Leistungen im Bereich von Zahnbehandlungen und Kie-
feroperationen übernimmt, denn Art. 2 Abs. 8 KVV kommt selbst dann nicht zum Zuge, wenn 
die Unterstellung unter das hiesige Obligatorium dazu führt, dass der Versicherungsschutz für 
eine laufende oder bevorstehende Behandlung, die hier nicht kassenpflichtig ist, entfällt (vgl. 
Urteil des BGer 9C_146/2023 vom 10. Mai 2023 E. 5.3.5; Urteil des BGer 9C_750/2009 vom 
16. Juni 2010 E. 3.2 f.; EUGSTER, a.a.O., Art. 3 KVG Rz. 65). 
 
6.2 Eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen 
Kostendeckung bei Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherungspflicht liegt 
somit nicht vor. Es erübrigt sich deshalb zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer aufgrund sei-
nes Alters oder seines Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen 
im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte. 
 
6.3 Abschliessend ist Folgendes anzumerken: Ob der Beschwerdeführer die in seinen Sis-
tierungsanträgen erwähnte neue Pflegezusatzversicherung zur Deckung der Versicherungslü-
cken tatsächlich abgeschlossen hat, ist unbekannt. Einen entsprechenden Beleg hat er jeden-
falls nicht eingereicht. Ohnehin dürfte es nicht angehen, nach einer abgelehnten Befreiung von 
der Krankenversicherungspflicht den ausländischen Versicherungsschutz nachträglich an den 
schweizerischen Standard anzugleichen, um doch noch mit einem erneuten Antrag oder einem 
Wiedererwägungsgesuch eine Befreiung zu erwirken. Dem von der Gemeinsamen Einrichtung 
KVG im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Einwand, Art. 2 Abs. 8 KVV sei nicht für 

 

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solche Konstellationen vorgesehen, ist zuzustimmen. Von der Krankenversicherungspflicht 
können nur Personen befreit werden, welche bei einer Unterstellung unter das KVG-
Obligatorium eine Verschlechterung ihres "bisherigen" ausländischen Versicherungsschutzes 
erfahren würden. Die Angleichung der ausländischen Versicherung an den schweizerischen 
Standard nach der Wohnsitznahme in der Schweiz erfolgt für die Zukunft und fällt deshalb nicht 
unter Art. 2 Abs. 8 KVV. 
 
7. Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Gesagten als rechtmässig. Die Be-
schwerde ist dementsprechend als unbegründet abzuweisen. 
 
8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Das kantonsgerichtliche Verfahren in Sozialversi-
cherungssachen ist - mit der hier nicht einschlägigen Ausnahme von Streitigkeiten um IV-
Leistungen - für die Parteien kostenlos (§ 20 Abs. 2 VPO). Demgemäss werden keine Verfah-
renskosten erhoben. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Parteientschädi-
gung zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG). 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber