# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3920ab9-9562-5697-82c1-9b78abbcd0f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2010 D-4699/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4699-2007_2010-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4699/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Blaise Pagan, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 6. Juli 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4699/2007

Sachverhalt:

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein aus 
B._______,  Provinz  C._______,  stammender  irakischer 
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz 
in C._______, seinen Heimatstaat am 3. April 2007 auf dem Landweg. 
Über D._______ und weitere, ihm unbekannte Länder gelangte er am 
29. April 2007 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo 
er am 30. April 2007 im E._______ ein Asylgesuch einreichte.

Anlässlich der Befragung im E._______ vom 4. Mai  2007 führte  der 
Beschwerdeführer  an,  er  sei  sunnitischer  Kurde  und  habe  bis  zu 
seinem  13.  Lebensjahr  im  Dorf  B._______  gewohnt,  jedoch  die 
Schulen in C._______ besucht. Danach sei er mit seiner Familie nach 
C._______  in  der  gleichnamigen  Provinz  umgezogen. Auf  die  Frage 
nach dem Besitz eines Reisepasses und einer Identitätskarte gab er 
zur Antwort, er habe niemals einen Reisepass besessen und auch nie 
einen beantragt. Als er noch ein kleines Kind gewesen sei, habe er die 
Identitätskarte  erhalten,  welche  er  im  Jahre  2006  habe  erneuern 
lassen. Diese  befinde  sich,  nebst  seinem Nationalitätenausweis  und 
dem Führerschein bei seiner Mutter in C._______.

Am 31. Mai  2007 wurde  der  Beschwerdeführer  vom BFM direkt  an-
gehört.

A.b Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerde-
führer  im  Wesentlichen  geltend,  er  habe  in  C._______  eine 
Liebesbeziehung zu seiner jetzigen Ehefrau F._______ gehabt und im 
Jahre  2006 drei  Mal  bei  deren Familie  um die Hand von F._______ 
angehalten,  was  jedes  Mal  abgelehnt  worden  sei.  Die  Familie  habe 
nämlich gewollt,  dass F._______ ihren Cousin G._______ heirate. Er 
habe  sich  aber  weiterhin  heimlich  mit  F._______  getroffen.  Gegen 
Ende  des  Jahres  2006  seien  sie  aber  gesehen  worden,  worauf 
G._______ von ihrer  Beziehung erfahren habe. Im Jahre 2007 habe 
G._______ erfolglos um die Hand von F._______ angehalten, da sie 
diesen nicht habe heiraten wollen. Im März 2007 habe ihm F._______ 
vorgeschlagen  zu  fliehen,  da  sie  sonst  mit  G._______  verheiratet 
werde  und  sie  sich  lieber  umbringe,  als  dies  geschehen  zu  lassen. 

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Daraufhin hätten sie am 3. April  2007 den Irak verlassen und seien 
nach H._______ gereist, wo er und seine Frau sich von einem Mullah 
hätten  trauen  lassen. Bei  einer  Rückkehr  fürchte  er  um sein  Leben 
sowie  um  dasjenige  seiner  Ehefrau.  Gemäss  den  Stammesregeln 
werde ein junges Paar, das die Flucht ergreife, getötet, wenn man es 
erwische.  Da  man  sie  auch  in  der  Türkei  hätte  finden  können,  sie 
jedoch  zu  wenig  Geld  gehabt  hätten,  um beiden  die  Weiterreise  zu 
finanzieren,  habe  er  schliesslich  seine  Frau  bei  einer  kurdischen 
Familie  zurückgelassen  und  sei  alleine  weitergereist.  Ein  paar  Tage 
nach  der  Erstbefragung  im  E._______  habe  er  von  einem  Onkel 
erfahren,  dass  gegen  ihn  ein  Haftbefehl  bestehe.  Die  Polizei  habe 
diesen zu Hause abgegeben und man wolle ihn wegen Entführung von 
F._______  festnehmen.  Ferner  habe  sein  Bruder,  der  bei  der 
J._______ gewesen  sei,  vor  (...)  Jahren  den  Irak  verlassen  und sei  
später  ebenfalls  in  die  Schweiz  gereist.  Er  habe  seinen  Bruder  ein 
paar Tage nach seiner Ankunft hier in der Schweiz zufällig getroffen. 
Seit dessen Flucht werde sein Bruder behördlich gesucht. So sei seine 
Familie im Irak einmal im Monat aufgefordert worden, den Bruder den 
Behörden beziehungsweise der Regierung von Kurdistan auszuliefern, 
da  dieser  vor  der  Flucht  in  den Reihen  der  J._______  gegen  diese 
Regierung  gekämpft  habe.  Auf  die  weiteren  Aussagen  wird,  soweit 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.c Am 26. Juni  2007  wurde  dem Beschwerdeführer  das  rechtliche 
Gehör  zum Umstand,  wonach an den von ihm abgegebenen Identi -
tätsdokumenten  (Identitätskarten,  Nationalitätenausweise)  -  ihn  und 
seine  Ehefrau  F._______  betreffend  -   Fälschungsmerkmale 
festgestellt worden seien, gewährt.

B.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2007 - gleichentags eröffnet - trat das BFM 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf  das Asylgesuch nicht  ein 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug für 
den  Tag nach  dem Eintritt  der  Rechtskraft  an. Zur  Begründung  des 
Nichteintretens auf das Asylgesuch hielt das BFM zusammenfassend 
fest, der Beschwerdeführer habe innert 48 Stunden nach Gesuchsein-
reichung  keine  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgegeben  und  keine 
entschuldbaren Gründe für dieses Versäumnis anführen können, er er-
fülle  zudem  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  und  7  AsylG 
nicht,  und  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-

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eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  seien  in 
seinem Fall aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich.

C.
Mit  Eingabe vom 10. Juli  2007 (Datum Poststempel)  reichte der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein 
und  beantragte  darin,  es  sei  der  Nichteintretensentscheid  des  BFM 
vollumfänglich  aufzuheben  und  es  sei  die  Sache  zur  Prüfung  des 
Asylgesuchs  (Eintreten)  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  In  ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die 
Begründung  der  Begehren  wird,  soweit  für  das  Urteil  wesentlich,  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  18.  Juli  2007 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Für die Behandlung des 
Gesuchs  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf den Endentscheid verwiesen und 
gleichzeitig  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet. 
Sodann  wurde  die  Vorinstanz  in  Anwendung von Art.  57  VwVG zur 
Einreichung einer Stellungnahme bis zum 7. August 2007 eingeladen.

E.
Mit Entscheid des BFM vom 23. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer  
für  den  Aufenthalt  während  des  Asylverfahrens  dem  Kanton 
K._______ zugewiesen.

F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2007 
die Abweisung der Beschwerde; die Vernehmlassung wurde dem Be-
schwerdeführer  am 3. August  2007  seitens  des  Bundesverwaltungs-
gerichts zur Kenntnisnahme zugestellt.

G.
Mit Eingabe vom 25. September 2007 (Datum Poststempel) reichte der 
Beschwerdeführer  dem Bundesverwaltungsgericht  nebst  einem Aus-
weis für Asylsuchende zwei fremdsprachige Dokumente ein.

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H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  2.  März  2010  wurde  der  Beschwerde-
führer aufgefordert,  die mit  Eingabe vom 25. September 2007 einge-
reichten fremdsprachigen Beweismittel bis zum 17. März 2010 in eine 
Amtssprache  übersetzen  zu  lassen,  wobei  im Unterlassungsfall  auf-
grund der übrigen Akten entschieden werde.

I.
Mit Eingabe vom 12. März 2010 (Poststempel) reichte der Beschwer-
deführer die Übersetzungen der zwei fremdsprachigen Beweismittel zu 
den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 
173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten 
Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM, welche gestützt auf 
das  AsylG  erlassen  wurden;  das  Bundesverwaltungsgericht  ent-
scheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung  des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2.  
2.1 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen ei-
ne Verfügung, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (Ziffer 1 des Verfügungsdispo-
sitivs). Die  Verfügung  bildet  als  Anfechtungsgegenstand  in  der  Bun-
desverwaltungsrechtspflege  den  äusseren  Rahmen,  innerhalb  wel-
chem die  Parteien  der  Rechtsmittelinstanz  ein  Rechtsverhältnis  zur 
Beurteilung  unterbreiten  können. Der  durch  die  Parteibegehren defi-
nierte  Streitgegenstand  darf  nicht  über  den  Anfechtungsgegenstand 
hinaus reichen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grund-
sätzlich  nur  sein,  was  Gegenstand  des  erstinstanzlichen  Verfahrens 
war  oder  nach  richtiger  Gesetzesauslegung  hätte  sein  sollen  (vgl. 
CHRISTOPH AUER,  Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld 
der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 149). Werden Nichteintretens-
entscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asyl-
gesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), 
mit Beschwerde angefochten, so ist dementsprechend einzig zu beur-
teilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetre-
ten ist. Die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz ist mit an-
deren  Worten  darauf  beschränkt,  im  Fall  der  Begründetheit  des 
Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 
zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

2.2 Mit  dem am 1. Januar  2007 in  Kraft  getretenen Nichteintretens-
grund von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG hat der Gesetzgeber 
ein Summarverfahren geschaffen, in welchem über das Bestehen bzw. 
Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend  materiell  zu 
entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung 
möglich ist; erst im ordentlichen Verfahren hingegen ist darüber zu be-
finden,  ob dem Flüchtling Asyl  zu gewähren ist  oder ob der Asylge-
währung  allenfalls  Ausschlussgründe  entgegenstehen  (vgl.  BVGE 
2007/8 insbes. E. 5.6.5). Dementsprechend ist im Beschwerdeverfah-
ren  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  (vgl.  BVGE 
a.a.O. E. 2.1). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts zudem in der Frage der Wegweisung und 
deren Vollzugs, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG 
in  Verbindung  mit  Art.  83  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember 

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2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20) 
materiell zur Sache zu äussern hat.

3.
3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuches  "Reise-  oder  Identitäts-
papiere" abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn 
Asylsuchende  entschuldbare  Gründe  für  ein  Unvermögen,  innerhalb 
von 48 Stunden nach Gesuchseinreichung "Reise- oder Identitätspa-
pieren"  abzugeben, glaubhaft  machen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG)  oder  wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit 
zusätzlicher  Abklärungen zur  Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG). Die Nichteintretensverfügung nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG ist in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Ge-
suchstellung zu erlassen und summarisch zu begründen (Art. 37 Abs. 
1  AsylG). Vorgängig  hat  eine  Anhörung  nach  Art.  29  und  30  AsylG 
stattzufinden (vgl. Art. 36 Abs. 1 AsylG).

3.2 Der Begriff "Reise- oder Identitätspapiere", wie er in der revidier-
ten Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verwendet wird, ist mit  
Rücksicht auf die Zielsetzung der auf den 1. Januar 2007 in Kraft ge-
tretenen Gesetzesänderung in  einem engen Sinne zu verstehen. Es 
fallen  darunter  diejenigen  Dokumente,  welche  sowohl  eine  zweifels-
freie Identifizierung als auch die Rückschaffung ohne (grossen) admi-
nistrativen Aufwand ermöglichen. Diesen beiden Anforderungen genü-
gen in der Praxis regelmässig Reisepässe und Identitätskarten. Allge-
mein sollen von der neuen Formulierung insbesondere jene Ausweise 
erfasst werden, die primär zum Zweck des Identitätsnachweises durch 
die heimatliche Behörde ausgestellt worden sind, zumal nur dann die 
Überprüfung der Identität vor der zu erfolgenden Ausstellung sicherge-
stellt ist. Nach diesem - engen - Verständnis müssen demnach Identi-
tätspapiere vorliegen,  die jemanden als bestimmte Person ausweisen 
beziehungsweise die Identität nachweisen. Es genügt demgegenüber 
nicht,  dass ein Schriftstück jemanden als  einen in  einer  bestimmten 
Angelegenheit Berechtigten ausweist, weil in solchen Fällen die Identi-
tät nicht Inhalt des Nachweises ist und demnach auch nicht zweifels-
frei feststeht. Unter diesen Voraussetzungen können neben den klassi-

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schen Identitätskarten auch andere Ausweise taugliche Identitätspa-
piere darstellen,  wie zum Beispiel  ein Inlandpass. Andere Ausweise, 
die zwar Hinweise auf die Identität geben, jedoch in erster Linie einem 
anderen Zweck dienen, wie die Bestätigung namentlich der Fahrfähig-
keit, der Berufsfähigkeit, einer Geburt zu einem bestimmten Zeitpunkt 
an  einem  bestimmten  Ort,  des  Schulbesuches  oder  -abschlusses, 
stellen dagegen keine Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG dar (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/7 E. 4-6).

3.3 Der unveränderte  Begriff  der  "entschuldbaren Gründe"  im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ist im Sinne der Praxis zum bisherigen 
Recht  zu  verstehen  (vgl. BVGE 2007/8  E. 3.2,  EMARK 1999 Nr. 16 
E. 5c.aa S. 109 f.).

3.4 Nicht nur in Bezug auf die Qualität der abzugebenden Identitäts-
papiere, sondern auch hinsichtlich der Beweismassanforderungen und 
des zulässigen Prüfungsumfangs wurde mit der Neuformulierung des 
Nichteintretensgrundes  der  Papierlosigkeit  eine  Verschärfung  be-
absichtigt.  Der  Gesetzgeber  hat  mit  den  Bestimmungen von Art.  32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ein Summarverfahren geschaffen, in 
welchem über das Bestehen beziehungsweise das Nichtbestehen der 
Flüchtlingseigenschaft  abschliessend materiell  befunden wird,  soweit 
dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist. Einzutreten 
ist auf das Asylgesuch dann, wenn bereits auf Grund einer summari-
schen Prüfung festgestellt  werden kann, dass die asylsuchende Per-
son die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG 
offensichtlich erfüllt  (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Demgegenüber ist  
auf  das Asylgesuch nicht  einzutreten,  wenn bereits  auf  Grund einer 
ebenso  summarischen  Prüfung  festgestellt  werden  kann,  dass  die 
asylsuchende  Person  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht 
erfüllt. Die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft kann 
sich  dabei  aus  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen,  genauso  aber 
auch aus der fehlenden Asylrelevanz ergeben. Kann auf Grund einer 
summarischen Prüfung nicht abschliessend festgestellt werden, ob die 
asylsuchende  Person  offensichtlich  Flüchtling  ist  oder  offensichtlich 
nicht  Flüchtling  ist,  ist  auf  das  Asylgesuch  zwecks  weiterer  im 
ordentlichen Verfahren vorzunehmender Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft einzutreten (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/8 
E. 3-5).

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4.  
4.1 Im Falle des Beschwerdeführers wurde die gemäss Art. 36 Abs. 1 
AsylG  erforderliche  Anhörung  zu  den  Asylgründen  im  Sinne  von 
Art. 29  und 30 AsylG am 31. Mai  2007  durch die  Vorinstanz durch-
geführt.

4.2
4.2.1 Der  Beschwerdeführer  reichte  innerhalb  der  gesetzlichen  Frist 
von  48  Stunden  nach  Gesuchseinreichung  kein  Dokument  zur  ein-
wandfreien Feststellung seiner Identität zu den Akten. Weil er somit ein 
Reise- oder Identitätspapier  im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  und 
Abs. 3 AsylG (vgl. E. 3.1) bei oder kurze Zeit nach dem Ersuchen um 
Asyl nicht abgegeben hat, ist in seinem Fall die Grundvoraussetzung 
für ein Nichteintreten auf das Asylgesuch wegen fehlender Papiere er-
füllt (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG). An dieser Feststellung vermögen die 
am  17.  Juni  2007  nachträglich  eingereichten  Identitätskarten  und 
Nationalitätenausweise - ihn und seine Ehefrau F._______ betreffend - 
im Original, welche sich eigenen Angaben zufolge bei den im Irak le-
benden Familienangehörigen des Beschwerdeführers befunden hätten 
und von diesem (erst) im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens res-
pektive  im  Anschluss  an  die  Befragung  im  E._______  beschafft 
worden sein sollen (vgl. A21/3), nichts zu ändern. Wie die Vorinstanz 
aufgrund einer internen Analyse feststellte,  weisen die eingereichten 
Dokumente  Fälschungsmerkmale  auf. Anlässlich  des ihm gewährten 
rechtlichen Gehörs konnte der Beschwerdeführer dieses Abklärungs-
resultat  nicht  plausibel  widerlegen.  Festzuhalten  ist  diesbezüglich, 
dass es bei der 48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht 
um die Beschaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon 
existierenden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht 
(vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.), weshalb sich an dieser 
Beurteilung  grundsätzlich  selbst  dann  nichts  ändern  würde,  wenn 
nachträglich echte Reise- oder Identitätspapiere eingereicht werden.

4.2.2 Der Beschwerdeführer bringt als entschuldbare Gründe für das 
Nichteinreichen eines Reise- oder Identitätspapieres innerhalb von 48 
Stunden seit der Gesuchseinreichung (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG) vor, 
aus Angst, bei einer Grenzkontrolle in der Nähe von L._______ nach 
Hause zurückgeschickt zu werden, wenn man ihn bei der Ausreise aus 
dem Irak mit  seinen Identitätspapieren erwischt hätte, habe er diese 
Dokumente bei seinen Angehörigen zurückgelassen. Zudem sei seine 
beschwerliche Flucht zu berücksichtigen, die naturgemäss nicht ohne 

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Heimlichkeit und nur auf illegalem Wege möglich gewesen sei. Diese 
Gründe vermöchten wohl zu entschuldigen, dass er keine Papiere ha-
be vorlegen können. Diesbezüglich ist zunächst einlei tend auf die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. daselbst, 
E. I.1. S. 3) zu verweisen. Zu Recht hat die Vorinstanz dabei festgehal-
ten, dass der Beschwerdeführer mit der Einreichung von verfälschten 
respektive  gefälschten  Identitätsdokumenten  die  schweizerischen 
Asylbehörden über seine wahre Identität und die Ausreiseumstände zu 
täuschen versuchte. Der Beschwerdeführer vermag diesen Feststellun-
gen, denen sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend vollumfäng-
lich anschliesst, nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Zudem sind 
die  oben  angeführten  Einwände  des  Beschwerdeführers  als  blosse 
Schutzbehauptungen zu werten, zumal die irakischen Grenzbehörden 
-  selbst  wenn  den  erwähnten  Einwänden  gefolgt  würde  -  dem  Be-
schwerdeführer im Falle des Fehlens von Identitätsdokumenten ohne 
Weiteres die Ausreise hätten verweigern können, und es in diesem Zu-
sammenhang  ohne  Belang  bleibt,  ob  die  Grenzbehörden  nun  den 
genauen Wohnort des Beschwerdeführers gekannt hätten oder nicht, 
da dieser innerhalb des Landes ohnehin nicht von den Grenzbehörden 
"nach Hause" zurückgeführt worden wäre. Der Beschwerdeführer ver-
mag somit nicht glaubhaft darzulegen, er sei durch nicht selbst zu ver -
antwortende Umstände an der unverzüglichen Einreichung von Reise- 
oder Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehin-
dert worden.

4.3
4.3.1 Aus den Akten ist  ferner zu schliessen, dass der Beschwerde-
führer  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  offensichtlich 
nicht erfüllt. Es kann hierzu zur Vermeidung von Wiederholungen als 
erstes wiederum auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung (vgl. daselbst E. I.2. S. 3 ff.) verwiesen werden, in de-
nen das BFM zu Recht ausführt, es sei offenkundig, dass die Vorbrin -
gen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten Bezie-
hung zu F._______ und bezüglich der davon abgeleiteten Verfolgungs-
situation ohne Substanz, realitätsfremd und nicht tatsächlich erlebnis-
begründet fundiert seien, weshalb es sich bei diesen um ein Konstrukt  
handle,  und  überdies  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  mit 
denjenigen  seines  Bruders  M._______  (N_______)  in  diversen 
Punkten widersprüchlich ausgefallen seien. Da sich der Beschwerde-
führer  in  seiner  Beschwerdeschrift  damit  begnügt,  pauschal  darauf 
hinzuweisen, dass seine Vorbringen Hinweise auf Verfolgung enthalten 

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würden, ohne diese Hinweise näher zu konkretisieren oder durch ge-
eignete  Beweismittel  (vgl.  untenstehende  Erwägungen)  zu  unter-
mauern,  sind  die  hiervor  erwähnten  Asylgründe  (vgl.  Bst.  A.)  offen-
sichtlich nicht  geeignet,  dem Beschwerdeführer zur Flüchtlingseigen-
schaft zu verhelfen beziehungsweise die vorinstanzliche Einschätzung 
in einem anderen Licht  erscheinen zu lassen. An dieser Beurteilung 
vermag auch die  Rüge in der  Rechtsmitteleingabe, wonach die Vor-
instanz  mit  ihrer  Begründung  implizit  zu  verstehen  gegeben  habe, 
dass die Asylvorbringen nicht als haltlos bezeichnet werden könnten, 
da sich  das BFM mit  diesen materiell  auseinandergesetzt  habe und 
eine  solche  Beurteilung  jedoch  nur  im  Rahmen  einer  materiellen 
Prüfung  des  Asylgesuches  geschehen  könne,  nichts  zu  ändern.  So 
verkennt der Beschwerdeführer mit dieser Argumentation, dass gerade 
bei der Beurteilung von Nichteintretenstatbeständen von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG - im Gegensatz zu anderen - der Gesetzgeber 
ein Summarverfahren geschaffen hat, in welchem über das Bestehen 
beziehungsweise  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  ab-
schliessend  materiell  befunden  wird,  soweit  dies  im  Rahmen  einer 
summarischen Prüfung möglich ist. Die Rüge erweist  sich daher als 
unbegründet.  Unter  diesen  Umständen  respektive  aufgrund  der  An-
hörung  des  Beschwerdeführers  bestand  nach  Einschätzung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  für  das BFM zudem keine Veranlassung, 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG zu treffen.

Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene zwei Dokumente 
nachgereicht  hat,  bei  welchen  es  sich  einerseits  um  einen  Führer -
schein und andererseits um einen Haftbefehl des N._______ handeln 
soll,  gemäss  welchem  der  Beschwerdeführer  zu  verhaften  und 
schnellstmöglich an O._______ auszuliefern sei,  vermögen diese an 
obiger  Einschätzung  nichts  zu  ändern.  So  handelt  es  sich  bei  der 
nachgereichten  Fahrerlaubnis  nicht  um  ein  "Reise-  oder 
Identitätspapier"  gemäss  Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG,  da  dieses 
Dokument  nicht  primär  zum Zweck des Identitätsnachweises  der  im 
Ausweis  aufgeführten  Person  durch  die  heimatliche  Behörde 
ausgestellt  wurde,  sondern  diese  Person  als  in  einer  bestimmten 
Angelegenheit  beziehungsweise  bezüglich  des  Führens  von 
Motorfahrzeugen  als  Berechtigten  ausweist.  Zudem ist  der  fragliche 
Führerschein  ohnehin  nicht  auf  den  Namen des  Beschwerdeführers 
ausgestellt  und  auch  aus  diesem  Grund  untauglich,  um  als 
Identitätspapier für den Beschwerdeführer dienen zu können.

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Hinsichtlich des angeblichen Haftbefehls ist sodann anzumerken, dass 
diesem  vorliegend  keine  rechtserhebliche  Beweiskraft  beigemessen 
werden  kann.  So  lassen  sich  zunächst  die  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers zum Ausstellungsdatum nicht mit dem im Haftbefehl 
vermerkten  Datum  in  Übereinstimmung  bringen  (vgl.  A11/16,  S.  7). 
Laut seinen Aussagen soll der Haftbefehl nach der Ausreise aus dem 
Irak  (3.  April  2007;  vgl.  A1/12,  S.  7)  ausgestellt  worden  sein.  Das 
Dokument trägt  indessen das Datum vom 9. März 2007 und müsste 
demnach bereits vor der Ausreise des Beschwerdeführers bestanden 
haben.  Zudem  will  der  Beschwerdeführer  wegen  angeblicher  Ent-
führung  von  F._______  per  Haftbefehl  gesucht  werden;  der  im 
Haftbefehl  vermerkte  Artikel  (Art  der  Anklage)  betrifft  jedoch  einen 
anderen  Deliktstatbestand  als  Entführung  (vgl.  A11/16,  S. 7  unten). 
Zudem erstaunt,  dass  der  Beschwerdeführer  -  obwohl  er  mit  einem 
Onkel  darüber  telefoniert  haben  will  -  praktisch keine Angaben zum 
Haftbefehl machen konnte, obwohl er als direkt betroffene Person ein 
grosses Interesse an möglichst  genauen und vielen Details der Um-
stände und Gründe für die behördliche Suche nach seiner Person ge-
habt haben müsste.

Die beiden auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente (Führer-
schein; Haftbefehl) vermögen daher keine Verfolgung zu belegen.

4.3.2 Mit  Bezug  auf  das  kumulative  Erfordernis  des  offensichtlichen 
Fehlens  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  ist  Folgendes  anzu-
merken:

Der Begriff des "Wegweisungsvollzugshindernisses" von Art.  32 Abs. 3 
Bst. c AsylG umfasst  ausschliesslich diejenigen Hindernisse,  welche 
sich  auf  die  Zulässigkeit  des  Vollzugs  (Art.  83  Abs.  3  AuG),  nicht 
jedoch auf die Möglichkeit und die Zumutbarkeit des Vollzugs (Art. 83 
Abs.  2  und  4  AuG)  auswirken  können  (vgl.  zur  Publikation  vor-
gesehenes Urteil BVGE E-423/2009 vom 8. Dezember 2009).

4.3.2.1 Es gilt zu bedenken, dass gemäss Rechtsprechung des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eine Anwendung 
von Art.  3  der  Konvention vom 4. November  1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und Grundfreiheiten  (Europäische  Menschenrechts-
konvention,  EMRK, SR 0.101)  nicht  bereits  dadurch ausser  Betracht 
fällt,  dass eine Gefahr künftiger Benachteiligungen nicht von behörd-
licher  Seite,  sondern  von  privaten  Akteuren  ausgeht  (vgl.  EMARK 

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2002 Nr. 22 E. 4d.aa S. 179 f.). Im vorliegenden Fall ist jedoch eine tat-
sächliche Gefahr, der Beschwerdeführer könnte das Opfer von Art. 3 
EMRK zuwiderlaufenden Übergriffen der von ihm bezeichneten Zivil-
personen werden, eindeutig zu verneinen. So bleibt sein diesbezüglich 
befürchtetes Szenario zu spekulativ und unwahrscheinlich, da die an-
geführten  Asylgründe  in  wesentlichen  Punkten  als  unglaubhaft  zu 
qualifizieren sind.

4.3.2.2 Das BFM durfte somit  im vorliegenden Einzelfall  davon aus-
gehen,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  eines  Weg-
weisungsvollzugshindernisses  nicht  nötig  sind  (vgl.  Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG), weil ein solches offensichtlich nicht besteht.

4.3.3 Demnach kann als Fazit festgehalten werden, dass aufgrund der 
Aktenlage nach den Anhörungen vom 4. und 31. Mai 2007 das Nicht-
bestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  einerseits  und  das  Fehlen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen  andererseits  offensichtlich  waren. 
Gleichzeitig  weist  in  den  Erwägungen der  angefochtenen  Verfügung 
nichts darauf hin, dass das BFM im Zusammenhang mit dem Nichtein-
treten auf das Asylgesuch eine mehr als bloss summarische materielle 
Prüfung hätte vornehmen oder einen zu grossen Begründungsaufwand 
betreiben müssen. Ebenso wenig bestehen Anzeichen dafür, dass das 
BFM vor dem Nichteintretensentscheid in nicht  zulässiger Weise zu-
sätzliche sachliche oder rechtliche Abklärungen getroffen hätte.

4.4 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass im vor-
liegenden  Fall  die  Voraussetzungen  für  ein  Nichteintreten  auf  das 
Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG 
gegeben sind. Das BFM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten.

5.
5.1 Tritt das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der 
Regel  die  Wegweisung aus der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug an 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Vorliegend  hat  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt 
(Art. 32 Bst. a AsylV 1). Der Beschwerdeführer  kann sich auch nicht 
auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 
Seine Wegweisung aus der Schweiz steht somit im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen.

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6.
6.1 Es bleibt zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg-
weisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutba-
ren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 – 
4 AuG zu regeln ist.

6.2 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ins Heimat-
land ist  unter  Berücksichtigung  der  völkerrechtlichen Verpflichtungen 
der  Schweiz  (Art.  3  EMRK,  Art. 33  Abs.  1  des  Abkommens  vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskon-
vention, FK, SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 
AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen  Eidgenossenschaft  vom 18.  April  1999  (BV,  SR  101)  zu-
lässig,  weil  offensichtlich  keine  Menschenrechtsverletzungen  drohen 
und ebenso offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht. Aus 
den bereits dargelegten Gründen (vgl. E. 4.3.2.1) ist insbesondere das 
Bestehen einer tatsächlichen Gefahr, auf den Beschwerdeführer könn-
te durch Zivilpersonen in Art. 3 EMRK zuwiderlaufender Weise psychi-
scher oder physischer Zwang ausgeübt werden, zu verneinen. Alleine 
aus der allgemeinen Menschenrechtssituation im Irak lässt  sich kein 
reales  Risiko  von  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender 
Strafe oder Behandlung herleiten. Selbst das Vorliegen einer allgemein 
schlechten Menschenrechtslage genügt nämlich noch nicht für die An-
nahme einer  drohenden  Verletzung  von Art.  3  EMRK (vgl.   EMARK 
2001 Nr. 16 E. 6a S. 122).

6.3
6.3.1 Bezüglich der Sicherheitslage im Irak ist festzuhalten, dass der 
Vollzug  der  Wegweisung  gemäss  ständiger  Rechtsprechung  des 
Bundesverwaltungsgerichts (begründet in BVGE 2008/5) in die nord-
irakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya für alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der 
drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
oder  Parteibeziehungen  verfügen,  als  zumutbar  betrachtet  werden 
kann. Dabei  kam das Bundesverwaltungsgericht  im erwähnten Urteil 
zum Schluss, dass in diesen drei kurdischen Provinzen keine Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  dortige  Lage  nicht  dermassen 
angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  un-
zumutbar betrachtet werden müsste. Die Region ist zudem mit Direkt-
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent-

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fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak. Für  alleinstehende  Frauen und für  Familien  mit  Kindern, 
sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs demgegenüber grosse Zurückhaltung ange-
bracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). 

Das UNHCR spricht  sich nicht  generell  gegen Wegweisungen in die 
betreffenden nordirakischen Provinzen aus. Es empfiehlt eine individu-
elle Prüfung jedes einzelnen Falles (UNHCR's Eligibility Guidelines for 
Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 
August 2007, S. 131; s. auch UNHCR, Governorate Assessment Re-
port  -  Suleimaniya Governorate,  September  2007).  Diesem Anliegen 
wird  mit  der  Einzelfallprüfung  allfälliger  individueller  Wegweisungs-
hindernisse Rechnung getragen.

6.3.2 Der Beschwerdeführer, der keine gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen  geltend  macht,  stammt  aus  der  nordirakischen  Provinz 
C._______,  wo  er  bis  zu  seinem  13.  Lebensjahr  im  Heimatdorf 
B._______  und  anschliessend  in  der  Provinzhauptstadt  C._______ 
lebte und auch die Schulen besuchte. Anschliessend habe er zunächst 
als P._______ im Angestelltenverhältnis gearbeitet und sich danach im 
gleichen Beruf selbstständig gemacht, wovon er sehr gut habe leben 
können  (vgl.  A1/12,  S. 1  ff.;  A11/16,  S.  14).  Er  ist  somit  mit  den 
Verhältnissen  im  Irak  und  insbesondere  in  seiner  Herkunftsprovinz 
bestens vertraut. Weiter verfügt er in seiner Herkunftsregion über fami-
liäre Kontakte (Mutter  und Geschwister)  und er dürfte überdies über 
weitergehende, vorbestehende Beziehungen verfügen, da er bis zum 
(...)  Altersjahr  sein  Leben  in  der  Heimatprovinz  respektive  im  Her-
kunftsdistrikt verbracht hat. Angesichts des noch relativ jungen Alters 
des  Beschwerdeführers  und  seiner  Erwerbserfahrung  ist  davon 
auszugehen, dass er sich in  seiner Heimat in den Arbeitsmarkt  wird 
integrieren  können.  Eine  allfällige  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  dürfte 
ihm  den  Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern. 
Überdies  sind  keine  weiteren  individuellen  Gründe  ersichtlich,  auf-
grund derer  allenfalls  geschlossen werden könnte,  der  Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbe-
drohende Situation. 

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6.3.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in-
dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  seines  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), so 
dass sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erweist.

6.5 Insgesamt  ist  der  durch  das  BFM  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung  zu  bestätigen. Das  BFM hat  diesen zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf  
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art. 65  Abs. 1  VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten nicht zu bestreiten vermag. 

Der alleinstehende Beschwerdeführer ist  erwerbstätig,  weshalb nicht 
von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist. Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
ist daher abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- Q._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

Seite 17