# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11fc0090-6d21-5b6b-9f8c-31f8637ed454
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.11.2021 IV 2020/199
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2020-199_2021-11-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/199

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 31.03.2022

Entscheiddatum: 23.11.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 23.11.2021
Art. 24 Abs. 1 ATSG. Verwirkung von Rentennachzahlungen infolge einer 
langjährigen Rentensistierung bei unbekanntem Aufenthaltsort der 
versicherten Person (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 23. November 2021, IV 2020/199). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_29/2022.

Entscheid vom 23. November 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2020/199

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Z.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente (rückwirkender Anspruch)

Sachverhalt

A.  

A.___ wurde im Mai 1997 von ihrem damaligen Beistand zum Bezug einer Rente 

der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 2). Der Allgemeinmediziner Dr. med. 

B.___ berichtete im Mai 1997 (IV-act. 4), die Versicherte leide gemäss einem Bericht 

der psychiatrischen Klinik C.___ aus dem Jahr 1988 an einer paranoid katatonen 

Schizophrenie. Sie lebe alleine in ihrem Haus, das mittlerweile „schon recht verlottert“ 

sei, lasse niemanden zu sich, erlaube nicht einmal ihren Töchtern, das Haus zu 

betreten. Sie sei im Dorf bekannt, da sie tagaus, tagein durch die Strassen hetze, 

niemanden grüsse, den Kindern durch ihre Erscheinung Angst einflösse und seit Jahren 

verschiedene Persönlichkeiten mit Dutzenden von Briefen und „Fötzeln“ belästige, 

deren Inhalt unverständlich sei. Die Klinik C.___ berichtete im Oktober 1997 (IV-act. 7), 

anlässlich der beiden im Jahr 1988 erfolgten stationären Behandlungen sei noch keine 

Schizophrenie diagnostiziert worden. Erst neun Jahre später habe sich im Rahmen 

einer erneuten stationären Behandlung das Vollbild einer chronisch paranoiden 

Schizophrenie mit einem systematischen Wahn und einer ausgeprägten 

Negativsymptomatik gezeigt. Die Versicherte lebe in ihrer eigenen Welt und sei nicht in 

der Lage, mit ihrer Umwelt zu interagieren. Eine neuroleptische Medikation habe keinen 

Erfolg gezeitigt. Am .___ 1997 sei die Versicherte aus der Klinik entflohen; am 31. Juli 

1997 sei sie „administrativ entlassen“ worden. Die IV-Stelle sprach der Versicherten mit 

einer Verfügung vom 13. Februar 1998 rückwirkend ab dem 1. Mai 1996 eine ganze 

Rente zu (IV-act. 11).

A.a. 

Im Juni 2000 forderte die IV-Stelle die Versicherte auf, einen Fragebogen für die 

Überprüfung des Rentenanspruchs auszufüllen (IV-act. 15–1 f.). Deren Beistand teilte 

am 21. Juni 2000 mit (IV-act. 15–3), die Versicherte sei gegen Ende des Jahres 1999 

A.b. 

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aus einer stationären Behandlung in der Klinik C.___ entflohen. Ihr Aufenthalt sei seither 

„sämtlichen Beteiligten“ unbekannt. Gemäss einer Auskunft der Ärzte der Klinik C.___ 

leide die Versicherte an einer unheilbaren Geisteskrankheit. Die Heilungschancen seien 

sehr gering. Folglich sei von einem unveränderten Gesundheitszustand auszugehen. Im 

Juli 2000 sistierte die IV-Stelle die Rentenauszahlung wegen des unbekannten 

Aufenthaltsortes der Versicherten (IV-act. 16 f.).

Im Mai 2001 teilte die Tochter der Versicherten mit (IV-act. 18), dass sie 

zwischenzeitlich zum Beirat ihrer Mutter ernannt worden sei (IV-act. 19). Sie könne 

nicht nachvollziehen, weshalb die Rente der Invalidenversicherung, die die einzige 

Existenzgrundlage ihrer Mutter darstelle, im Juli 2000 sistiert worden sei. Sie ersuche 

deshalb um eine entsprechende Auskunft. Ein Sachbearbeiter der Ausgleichskasse 

teilte der Beiständin der Versicherten am 6. Juni 2001 mit (IV-act. 30–1), sie habe von 

der IV-Stelle den Auftrag erhalten, die laufende Rente zu sistieren. Sobald der 

Aufenthaltsort der Versicherten („sei es im In- oder Ausland“) bekannt sei, würden „die 

Rentenzahlungen wieder aufgenommen“. Ein Sachbearbeiter der IV-Stelle informierte 

die Beiständin am 13. Juni 2001 darüber (IV-act. 20), dass die Rente aufgrund des 

unbekannten Aufenthaltsortes der Versicherten sistiert worden sei. Sobald die 

Versicherte wieder einen festen Wohnsitz begründe und den behandelnden Arzt nenne, 

könne die Rente wieder ausgerichtet werden. Der Sachbearbeiter notierte, die 

Beiständin habe am Telefon bestätigt, dass der Aufenthaltsort der Versicherten 

weiterhin unbekannt sei und dass auch auf dem Bankkonto keinerlei Bewegungen 

festzustellen seien. Am 9. September 2001 ersuchte die Beiständin der Versicherten 

um eine Aufhebung der Rentensistierung (IV-act. 21). Sie machte geltend, ihre Mutter 

sei schon im Jahr 1997 für mehrere Monate verschwunden. Man habe sie schliesslich 

in D.___ gefunden. Bis zum Auffinden habe sie sich „auf der Strasse durchgeschlagen“. 

Wahrscheinlich habe es sie auch jetzt wieder nach Italien gezogen. Nach wie vor fielen 

Kosten an, die ohne die Rente der Invalidenversicherung kaum beglichen werden 

könnten. Sie, die Beiständin der Versicherten, ersuche deshalb um ein 

Entgegenkommen „in diesem nicht ganz gewöhnlichen Fall“. Die IV-Stelle antwortete 

am 14. September 2001, dass sie die Rentenzahlung solange sistieren müsse, bis der 

Aufenthaltsort der Versicherten wieder bekannt sei (IV-act. 22).

A.c. 

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Im Juni 2012 meldete die Beiständin der Versicherten ihre Mutter zum Bezug einer 

Altersrente der AHV an (IV-act. 23). Sie wies darauf hin, dass ihre Mutter 

zwischenzeitlich, rund zehn Jahre nach ihrem Verschwinden, in D.___ aufgefunden 

worden sein könnte. Zurzeit seien Abklärungen im Gange, die eine Erhärtung des 

Verdachtes bezweckten. Sollte ihre Mutter tatsächlich noch leben, habe sie einen 

Anspruch auf die rückwirkende Wiederausrichtung der Invalidenrente. Deshalb werde 

um eine Bestätigung ersucht, dass die IV-Stelle auf die Einrede der Verjährung der per 

1. August 2000 sistierten Rente verzichte. Die IV-Stelle teilte der Beiständin der 

Versicherten am 27. Juni 2012 mit, dass der Anspruch auf ausstehende Leistungen von 

Gesetzes wegen fünf Jahre nach dem Ende jenes Monats erlösche, für den die 

Leistung geschuldet gewesen sei (IV-act. 24).

A.d. 

Am 11. Mai 2020 teilte die Beiständin der IV-Stelle mit (IV-act. 25), dass ihre 

Mutter zwischenzeitlich definitiv wieder aufgefunden worden sei. Seit dem 3. Dezember 

2019 sei ihr Aufenthaltsort bekannt. Sie habe sich davor während 20 Jahren als 

obdachlose Bettlerin in D.___ durchgeschlagen. Die paranoide Schizophrenie habe sich 

in dieser Zeit stark verfestigt. Sie kenne nicht einmal ihre eigene Tochter und ihren 

richtigen Namen. Sie ersuche um eine rückwirkende Wiederausrichtung der sistierten 

Invalidenrente. Ein Sachbearbeiter der IV-Stelle notierte am 28. Mai 2020 (IV-act. 27), 

die AHV richte rückwirkend seit dem 1. März 2012 eine ordentliche Altersrente aus, 

was bedeute, dass der IV-Rentenanspruch der Versicherten am 29. Februar 2012 

geendet habe. Gemäss dem Art. 24 ATSG erlösche der Anspruch auf ausstehende 

Leistungen fünf Jahre nach dem Ende jenes Monats, für den die Leistungen geschuldet 

gewesen seien. Im Falle der Versicherten sei dieses „Verfallsdatum“ der 1. März 2017 

gewesen, da die Rente lediglich sistiert und nicht aufgehoben worden sei. Die 

Versicherte habe sich erst am 11. Mai 2020 wieder gemeldet. Damals sei sie bereits 6_ 

Jahre alt gewesen. Für die fünf Jahre vor diesem Zeitpunkt habe sie keinen Anspruch 

mehr auf eine IV-Rente gehabt. Mit einem Vorbescheid vom 28. Mai 2020 teilte die IV-

Stelle der Beiständin der Versicherten mit, dass sie die Abweisung des 

Leistungsbegehrens vorsehe (IV-act. 28). Dagegen wandte diese am 22. Juni 2020 ein 

(IV-act. 29), die Rentenleistungen seien nicht verjährt, denn der Art. 24 ATSG regle die 

fristwahrende Anmeldung zum Leistungsbezug und nicht die Verjährung einer bloss 

sistierten Rente. Zudem habe die IV-Stelle ja im Jahr 2000 ein Revisionsverfahren 

A.e. 

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B.  

eröffnet, das bis dato nicht abgeschlossen worden sei. Während eines hängigen 

Verfahrens könnten Leistungen nicht verwirken. Hinzu komme, dass die 

Ausgleichskasse ihr am 6. Juni 2001 mitgeteilt habe (vgl. IV-act. 30–1), die 

Rentenzahlungen würden wieder aufgenommen, sobald der Aufenthaltsort der 

Versicherten bekannt sei. Dadurch habe die Ausgleichskasse ein berechtigtes 

Vertrauen der Beiständin der Versicherten geweckt, gestützt auf das die 

Rentenzahlungen rückwirkend auszurichten seien. Ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes 

notierte am 22. Juli 2020 (IV-act. 33), entgegen der Ansicht der Beiständin der 

Versicherten sei kein Verfahren hängig gewesen. Der Art. 24 ATSG regle die Verjährung 

und nicht die Fristwahrung für die Anmeldung. Der Vertrauensschutz komme hier nicht 

zur Anwendung, denn im Schreiben vom 6. Juni 2001 sei nicht auf die Frage nach einer 

rückwirkenden Rentenauszahlung eingegangen worden. Mit einer Verfügung vom 22. 

Juli 2020 wies die IV-Stelle „das Leistungsbegehren“ ab (IV-act. 34).

Am 14. September 2020 liess die durch ihre Tochter vertretene Versicherte 

(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. 

Juli 2020 erheben (act. G 1). Ihre Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die rückwirkende Auszahlung der Rente oder eventualiter 

die Vornahme von weiteren Sachverhaltsabklärungen. Zur Begründung führte sie aus, 

der Art. 24 Abs. 1 ATSG sei vorliegend nicht anwendbar, denn die Beschwerdeführerin 

habe sich bereits im Mai 1997 zum Leistungsbezug angemeldet und somit die 

fristwahrende Handlung vorgenommen. Die IV-Stelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) habe zudem mit ihren Auskünften im Jahr 2001 das berechtigte 

Vertrauen in eine rückwirkende Auszahlung der sistierten Rentenleistungen geweckt. 

Zudem sei seit dem Jahr 2000 ein Rentenrevisionsverfahren hängig, das noch immer 

nicht abgeschlossen worden sei.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 10. November 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie an, die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin seien nicht stichhaltig. Mit Sicherheit könne nicht davon 

ausgegangen werden, dass die Rentenzahlungen bis heute noch nicht verwirkt seien, 

weil die Anmeldung zum Leistungsbezug im Mai 1997 erfolgt sei. Massgebend sei, 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

vom 22. Juli 2020 auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des am 

22. Juli 2020 abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Das 

Dispositiv der angefochtenen Verfügung lautet: „Das Leistungsbegehren wird 

abgewiesen“, was den Eindruck erweckt, die Beschwerdegegnerin habe mit jener 

Verfügung ein Rentenbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen. Dieser Eindruck 

täuscht. Die Beschwerdegegnerin hatte der Beschwerdeführerin nämlich bereits mit 

einer Verfügung vom 13. Februar 1998 formell rechtskräftig und verbindlich eine ganze 

Rente zugesprochen. Im Juli 2000 hatte sie nur den Vollzug der rentenzusprechenden 

Verfügung vom 13. Februar 1998 gestoppt, indem sie die Auszahlung der materiell 

verbindlich geschuldeten Rente sistiert hatte. Das Begehren der Beschwerdeführerin 

vom 11. Mai 2020 hatte auf eine Aufhebung dieses Vollzugsstopps und auf eine 

rückwirkende Nachzahlung der nach Juli 2000 zurückbehaltenen Rentenzahlungen 

abgezielt. Die angefochtene Verfügung vom 22. Juli 2020 ist die Reaktion der 

Beschwerdegegnerin auf dieses Begehren gewesen. Da die Beschwerdegegnerin sich 

in der angefochtenen Verfügung mit der Frage nach der Verwirkung der 

Rentennachzahlung befasst hat, muss die Verfügung vom 22. Juli 2020 

notwendigerweise die Aufhebung des vorsorglichen Auszahlungsstopps enthalten, 

denn ohne diese Aufhebung hätte sich die Frage nach der Verwirkung der Nachzahlung 

der – nun nicht mehr länger zurückzubehaltenden – Rentenzahlungen gar nicht stellen 

können. Als zweiten Gegenstand muss die Verfügung vom 22. Juli 2020 die materielle, 

revisionsweise Aufhebung des Rentenanspruchs per Ende Februar 2012 enthalten 

haben. Hätte die angefochtene Verfügung vom 22. Juli 2020 nicht eine materielle, 

revisionsweise Rentenaufhebung per Ende Februar 2012 enthalten, hätte die 

dass der Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin seit dem 3. Dezember 2019 wieder 

bekannt sei. Sie hätte folglich die IV-Rentenleistungen für die fünf Jahre davor 

rückwirkend ausbezahlt erhalten können, aber am 3. Dezember 2014 sei sie schon 

längst Bezügerin einer Altersrente der AHV gewesen. Ein berechtigtes Vertrauen in eine 

rückwirkende Rentenauszahlung sei nie begründet worden. Ein 

Rentenrevisionsverfahren sei ebenfalls nie eröffnet worden.

Die Beschwerdeführerin liess am 22. Januar 2021 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 9). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 11).

B.c. 

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Beschwerdegegnerin nämlich die Verweigerung der Nachzahlung der Rente für die 

Jahre 2015–2020 nicht mit der Begründung verweigern können, materiell habe in jenem 

Zeitraum ja gar kein Rentenanspruch mehr bestehen können, denn der materielle IV-

Rentenanspruch war davor nie verfügungsweise zufolge Erreichens des ordentlichen 

Rentenalters aufgehoben worden. Als dritten Gegenstand hat die angefochtene 

Verfügung vom 22. Juli 2020 die Verweigerung der Rentennachzahlung für die Jahre 

2000–2012 zufolge der Verwirkung der Nachzahlung enthalten. Die Beschwerde vom 

14. September 2020 richtet sich offenkundig weder gegen die Aufhebung des 

vorsorglichen Auszahlungsstopps noch gegen die materielle, revisionsweise 

Rentenaufhebung per Ende Februar 2012, sodass die angefochtene Verfügung vom 22. 

Juli 2020 bezüglich dieser beiden Gegenstände unangefochten in formelle Rechtskraft 

erwachsen ist. Den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet damit einzig die 

Frage nach der Verwirkung der Rentennachzahlung für die Jahre 2000–2012.

2.

Das Verwirken von Leistungen wird im Art. 24 Abs. 1 ATSG geregelt. Den häufigsten 

Anwendungsfall dieser Bestimmung bildet die sogenannt „verspätete“ Anmeldung: 

Meldet sich die versicherte Person beispielsweise erst zehn Jahre nach dem Eintritt 

des Versicherungsfalls zum Leistungsbezug an und ergibt die Sachverhaltsermittlung, 

dass sie bereits seit zehn Jahren einen Anspruch auf die anbegehrte Leistung gehabt 

hätte, erhält sie trotzdem nur eine Nachzahlung für die vorangegangenen fünf Jahre; 

der Anspruch für die davor liegenden fünf Jahre ist verwirkt. Wie die 

Beschwerdeführerin zu Recht geltend gemacht hat, kann eine versicherte Person nur 

mit der Anmeldung respektive der Geltendmachung eines Leistungsanspruchs dafür 

sorgen, dass möglichst keine Leistungen für die Vergangenheit verwirken. Dieser 

häufigste Anwendungsfall des Art. 24 Abs. 1 ATSG liegt hier aber nicht vor, weil die 

Invalidenrente bereits vor dem Verschwinden der Beschwerdeführerin verbindlich 

zugesprochen worden war und weil die Beschwerdegegnerin nur die Auszahlung der 

an sich materiell weiterhin geschuldeten Leistungen vorübergehend verweigert hatte. 

Mit anderen Worten hat ein blosses Vollzugshemmnis vorgelegen. Allerdings betrifft 

auch der Art. 24 Abs. 1 ATSG nur die Vollzugsebene, denn die Verwirkung hat nicht zur 

Folge, dass der materielle Leistungsanspruch gar nicht entstehen würde, sondern sie 

verhindert nur den ordentlichen Vollzug einer entsprechenden materiellen 

Leistungsverfügung, nämlich die uneingeschränkte Nachzahlung der materiell 

geschuldeten Leistungen. Damit überstimmend betrifft die Verwirkung nach dem 

Wortlaut des Art. 24 Abs. 1 ATSG „ausstehende“ Leistungen, also Leistungen, die 

materiell-rechtlich geschuldet, aber (noch) nicht ausgerichtet worden sind. 

Diesbezüglich unterscheiden sich wegen einer (vorläufigen) Rentensistierung 

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zurückbehaltene Rentenzahlungen nicht von einer Nachzahlung einer materiell 

geschuldeten Rente für die Vergangenheit: In beiden Fällen besteht ein materieller 

Rentenanspruch für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit, aber der Vollzug 

kommt zu spät und diese Verspätung hat zur Folge, dass ein Teil der an sich materiell 

geschuldeten Rente definitiv nicht mehr ausbezahlt werden kann. Das bedeutet, dass 

alle ausstehenden Rentenzahlungen für die im Zeitpunkt der Sistierungsaufhebung 

mehr als fünf Jahre zurückliegenden Zeit verwirkt gewesen sind. Die Sistierung hätte 

frühestens im Dezember 2019 aufgehoben werden können, was bedeutet, dass 

(zumindest) alle ausstehenden IV-Rentenleistungen für die Zeit vor Dezember 2014 – 

und folglich alle noch bis zur Aufhebung des IV-Rentenanspruchs per Ende Februar 

2012 geschuldeten Rentenzahlungen – definitiv verwirkt gewesen sind.

3.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin kein 

berechtigtes Vertrauen der Beschwerdeführerin geweckt, die Rentenauszahlung werde 

auf jeden Fall, also ungeachtet einer allfälligen Verwirkung, rückwirkend per 1. August 

2000 wieder aufgenommen, sobald der Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin bekannt 

sei. Das entsprechende Schreiben vom 6. Juni 2001, auf das sich die 

Beschwerdeführerin berufen hat, ist nämlich gar nicht von der Beschwerdegegnerin, 

sondern von der – im Geltungsbereich des IVG nicht verfügungsbefugten – 

Ausgleichskasse verfasst worden und es hat sich auch gar nicht an die 

Beschwerdeführerin, sondern an deren Beiständin gerichtet, weshalb es zum 

Vorneherein nicht geeignet gewesen sein kann, das Verhalten der Beschwerdeführerin 

in irgendeiner Weise zu beeinflussen, denn die Beschwerdeführerin kann offenkundig 

kein Vertrauen in eine Auskunft gesetzt haben, die ihr gar nicht bekannt gewesen ist. 

Man könnte sich lediglich auf den Standpunkt stellen, dass das Schreiben der 

Ausgleichskasse die Beiständin der Beschwerdeführerin daran gehindert habe, 

rechtzeitig einen „Verwirkungsverzicht“ zu beantragen. Allerdings hätte der 

rechtskundigen Beiständin der Beschwerdeführerin bewusst sein müssen, dass eine 

Zusicherung der Beschwerdegegnerin, sie werde eine allfällige Verwirkung bei der 

späteren Rechtsanwendung ignorieren, wirkungslos gewesen wäre, weil die Verwirkung 

in jedem Fall ex lege und damit ohne ein Mitwirken der Beschwerdegegnerin eintritt. 

Zudem ist das Schreiben der Ausgleichskasse vom 6. Juni 2001 rund eineinhalb Jahre 

nach dem Verschwinden der Beschwerdeführerin ergangen. In diesem Zeitpunkt hat 

die Ausgleichskasse offensichtlich noch nicht an eine allfällige Verwirkung der 

ausstehenden (sistierten) Rentenzahlungen gedacht, da diese ja erst viel später 

eingetreten wäre. Auch die Eingaben der Beiständin der Beschwerdeführerin enthalten 

keinen Hinweis darauf, dass diese beim Erhalt des Schreibens vom 6. Juni 2001 bereits 

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an die damals noch in weiter Ferne liegende Verwirkung gedacht hätte. In den Akten 

deutet nichts darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin oder die Ausgleichskasse einen 

„Verwirkungsverzicht“ zugesichert hätten. Schliesslich steht einem schützenswerten 

Vertrauen der Beschwerdeführerin auch der Mangel einer sogenannten 

„Vertrauensbetätigung“ entgegen, denn die Beschwerdeführerin hätte sich nicht anders 

verhalten, wenn sie um die Gefahr der Verwirkung der sistierten Rentenzahlungen nach 

fünf Jahren gewusst hätte; sie hätte sich auch in diesem Fall solange im „Untergrund“ 

aufgehalten, bis jemand sie aufgefunden und identifiziert hätte.

4.

Im Ergebnis erweist sich damit die angefochtene Verfügung als rechtmässig, weshalb 

die Beschwerde abzuweisen ist. Die angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind der 

unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie sind durch den von ihr 

geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; 

diese sind durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

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		2025-07-19T02:15:32+0200
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