# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0a02845-288a-5457-975f-bec66fe9a69b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2010 D-3260/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3260-2010_2010-08-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3260/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
staatenlos (syrischer Herkunft),
vertreten durch lic. iur. Nicole Hohl, Advokatin,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
31. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3260/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein staa-
tenloser Kurde (Ajnabi) syrischer Herkunft – seine Heimat am 1. Janu-
ar 2009 von B._______ aus auf dem Landweg über die grüne Grenze 
in Richtung C._______. In der Folge sei  er  vorerst  nach D._______, 
danach  an  Bord  zweier  Lastwagen  und  sodann  von  verschiedenen 
Personenwagen  schliesslich  in  die  Schweiz  gelangt,  wo  er  am  26. 
Januar  2009  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  (...)  ein 
Asylgesuch einreichte.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 29. Januar 2009 und der Anhörung vom 
20. Februar 2009 – jeweils durch die Vorinstanz – im Wesentlichen vor, 
er sei seit einiger Zeit Sympathisant beziehungsweise Mitglied der De-
mokratischen Kurdischen Partei gewesen. Aufgrund seiner kurdischen 
Ethnie habe er wiederholt  Probleme mit  den staatlichen Sicherheits-
kräften sowie mit der Baath-Partei gehabt. Im März 2005 sei es zudem 
zu einer Massenfestnahme von Kurden gekommen, darunter auch von 
Personen aus seinem Heimatdorf. Eine dieser festgenommenen Perso-
nen sei an den Folgen erlittener Folter gestorben. Auch der Beschwer-
deführer sei im März 2005 während 15 Tagen inhaftiert worden. In der 
Folge habe er  sich nach B._______ begeben,  um den behördlichen 
Behelligungen im Nordosten des Landes zu entgehen und um dort zu 
arbeiten. Auch in B._______ sei er weiterhin immer wieder von den Si-
cherheitskräften behelligt,  zu allfälligen politischen Aktivitäten einver-
nommen, mit Tätlichkeiten konfrontiert und mitunter ein bis zwei Tage 
inhaftiert worden. Letztmals sei er im Oktober 2008 auf der Polizeizen-
trale  in  B._______  einvernommen  worden.  Um  weiteren  derartigen 
Nachteilen  zu entgehen,  habe er  sich  zu einer  Ausreise  aus Syrien 
entschlossen. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, dass ihm die dorti -
gen Behörden erneut Probleme bereiten oder ihn festnehmen würden. 
In Anbetracht seiner fehlenden Staatsangehörigkeit habe er in Syrien 
zudem ohnehin keine Zukunft.

Um seine Identität  und seine syrische Herkunft  zu  belegen,  hat  der 
Beschwerdeführer einen syrischen Ajanib-Ausweis abgegeben. Er hat 
dem BFM zudem Kopien seines syrischen Führerscheines, seines sy-
rischen Familienbüchleins sowie weitere Dokumente eingereicht.

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Am 3. Februar  2010 hat  das  BFM die  Schweizerische Vertretung  in 
Damaskus  um  nähere  Abklärungen  zur  Identität  des  Beschwerde-
führers, zu den Umständen seiner Ausreise aus Syrien sowie zu einer  
allfälligen Gefährdung seiner Person ersucht. Mit  Schreiben vom 16. 
März 2010 hat  die Vorinstanz dem Beschwerdeführer  das rechtliche 
Gehör zu den diesbezüglichen Erkenntnissen gewährt. Er nahm dazu 
mit Schreiben vom 28. März 2010 Stellung.

C.
Mit Verfügung vom 31. März 2010 – eröffnet am 6. Mai 2010 – lehnte 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung 
führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers ver-
möchten  den  Anforderungen  an  die  Anerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht  zu  genügen.  Gemäss  konstanter  schweizerischer 
Asylpraxis setze der Bergriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitli -
cher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang 
zwischen Verfolgung und Flucht  voraus. Der  Beschwerdeführer habe 
geltend gemacht, dass er im März 2005 im Rahmen einer gegen Kur-
den gerichteten Massenfestnahme im Nordosten Syriens während 15 
Tagen inhaftiert  worden sei. Ihm seien im Gefolge dieser Festnahme 
jedoch keine weiteren spezifischen Nachteile erwachsen, zumal er in 
der Folge seinen Wohnsitz  nach B._______ verlegt  habe. Sowohl  in 
zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht weise dieses Ereignis dem-
nach keinen genügend engen Bezug zur erst  Anfang 2009 erfolgten 
Ausreise aus Syrien auf. Angesichts dessen entfalte dieses Vorbringen 
keine Asylrelevanz.

Nachteile,  welche  auf  die  allgemeinen  politischen,  wirtschaftlichen 
oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen sei-
en, stellten keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  dar.  Es  treffe 
zwar zu, dass der syrische Staat staatenlosen Kurden (sogenannten 
ajanib beziehungsweise maktumin) staatsbürgerliche Rechte, die Mög-
lichkeit des Landerwerbs sowie die Ausübung selbstständiger Gewer-
be untersage. Auch hätten diese Personengruppen unter verschiede-
nen behördlichen Schikanen und wirtschaftlichen Nachteilen zu leiden. 
Eine asylerhebliche Verfolgung der staatenlosen Kurden im Sinne von 
Art. 3 AsylG finde in Syrien jedoch nicht statt. Damit übereinstimmend 
könnten den Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die 
Ereignisse nach dem Frühling 2005 bis zu seiner Ausreise im Januar 

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2009  keine  Nachteile  vor  asylerheblicher  Intensität  entnommen 
werden,  die  über  die  allgemeine  schwierige  Lage  der  kurdischen 
Bevölkerungsminderheit  hinausgingen. Darunter fielen namentlich die 
von ihm geschilderten polizeilichen Behelligungen, Einvernahmen und 
maximal  ein  bis  zwei  Tage  dauernden  Festhaltungen.  Demzufolge 
erwiesen  sich  auch  die  späteren  Vorbringen  betreffend  seine 
Heimatregion  beziehungsweise  die  auf  B._______  bezogenen 
Vorbringen als nicht asylrelevant. Zudem würde der Beschwerdeführer 
ohnehin über eine innerstaatliche Fluchtalternative in B._______ oder 
in  E._______  verfügen.  Aufgrund  der  gesamten  Aktenlage  seien 
schliesslich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte  für  das  Bestehen 
einer begründeten Furcht  ersichtlich. Überdies werde er gemäss der 
Botschaftsantwort  vom 7. März  2010  durch  die  syrischen  Behörden 
auch nicht gesucht.

Demzufolge  erfülle  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit  Beschwerde vom 6. Mai  2010 an  das Bundesverwaltungsgericht 
liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei die Verfügung des BFM 
vom 31. März 2010 vollumfänglich  aufzuheben und sein Asylgesuch 
gutzuheissen. Eventualiter sei der Entscheid des BFM aufzuheben und 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-
eventualiter  sei  die  Wegweisungsverfügung  aufzuheben  und  der 
Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen.  In  pro-
zessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 
65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  zu gewähren und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begrün-
dung der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel wird, soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2010 wies der Instruktionsrichter das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1  und 2  VwVG ab und forderte  den Beschwerdeführer  –  unter 
Hinweis auf die Säumnisfolgen – auf, bis zum 27. Mai 2010 einen Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

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F.
Mit  Schreiben vom 14. Mai  2010 reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Mitgliedschaftsbestätigung  der  Kurdisch  Demokratischen  Partei  Al 
Party inklusive französischsprachiger Übersetzung zu den Akten.

G.
Am 21. Mai  2010  bezahlte  der  Beschwerdeführer  den  einverlangten 
Kostenvorschuss.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli -
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Der  Beschwerdeführer  liess  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  vom 
6. Mai  im  Wesentlichen  ausführen,  die  Vorinstanz  habe  seine  Vor-
bringen zu Recht weitgehend geglaubt. Diese seien auch grösstenteils 
widerspruchsfrei. Im Übrigen seien seine Ausführungen schlüssig und 
sie enthielten verschiedene Realitätskennzeichen. Die regelmässigen 
Festnahmen des Beschwerdeführer  ab Frühjahr  2005 (mit  Verhören, 
Schlägen,  Beleidigungen  und  anderen  Formen  psychischer  Gewalt) 
seien auch in einem Zusammenhang mit seiner 15-tägigen Verhaftung 
im März 2005 zu sehen, und es sei  von einer fortwährenden Verfol-

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gung auszugehen, welche ihm nach rund vier Jahren psychisch derart 
zugesetzt habe, dass er keine andere Möglichkeit als eine Flucht ins 
Ausland mehr gesehen habe. Die Verfolgung des Beschwerdeführers 
ab März 2005 sei  alles in  allem derart  intensiv, dass ohne Weiteres 
von einem ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen 
sei.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten nicht davon aus-
gehen,  dass  das vom Beschwerdeführer  bereits  erlittene Unrecht  in 
seiner  Intensität  asylrelevant  sei,  so  wäre er  dennoch als  Flüchtling 
aufzunehmen.  Dies  weil  seine  Furcht  davor,  bei  einer  Wegweisung 
nach Syrien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erlei -
den, als begründet angesehen werden müsse. Unter Hinweis auf einen 
Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, der Praxis der Deutschen 
Asylbehörden  beziehungsweise  gestützt  auf  einen  Bericht  des  Aus-
wärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland werde deutlich, dass 
der Beschwerdeführer bereits aufgrund der allgemeinen Lage in Syri-
en damit rechnen müsste, bei einer Wegweisung nach Syrien unmittel -
bar nach der Einreise inhaftiert, gefoltert und möglicherweise zu einer 
langjährigen Haftstrafe verurteilt zu werden. Diese Gefahr erhöhe sich 
für  ihn  umso  mehr,  als  er  sich  bereits  vor  seiner  Ausreise  in  die  
Schweiz als Mitglied der Kurdischen Demokratischen Partei (Al Party) 
politisch engagiert habe, diese Tätigkeit den Behörden bekannt sei, er 
sowieso wegen seiner Inhaftierung im Jahre 2005 bei den Behörden 
registriert sei, deshalb unter Beobachtung stehe sowie auch aufgrund 
seiner Ethnie als staatenloser Kurde und Ajanib in Syrien keine Rechte 
habe,  und  er  ohnehin  noch  mehr  als  der  Durchschnitt  behördlichen 
Schikanen und Repressionen ausgesetzt sei. An dieser Einschätzung 
vermöchten auch die gemachten Botschaftsabklärungen nichts zu än-
dern. Mittels Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei 
nämlich ganz allgemein zu bezweifeln, dass Vertreter eines Verfolger-
staates  wahrheitsgemäss Auskunft  gäben,  wenn sie gefragt  würden, 
ob gegen eine Person ein Verfahren hängig sei, diese Person gesucht 
werde oder  bereits  verurteilt  worden sei. Da dem Beschwerdeführer 
ohnehin nicht offengelegt worden sei, wie die Botschaft zu ihren ent -
sprechenden Ergebnissen gekommen sei, habe das BFM überdies das 
rechtliche Gehör verletzt.

5.2 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der 
Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. 
Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher vorab auf die zutref-

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fenden vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen  werden.  Die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom 
6. Mai  2010  und  die  diesbezüglich  eingereichten  Beweismittel  sind 
nicht geeignet, eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewir -
ken.  Die  Auseinandersetzung  mit  den  vorinstanzlichen  Erwägungen 
besteht  weitgehend aus allgemeinen Ausführungen und Mutmassun-
gen, die durch keinerlei stichhaltige Argumente gestützt werden.

5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 31. März 
2010 substanziiert und überzeugend dargelegt, dass der Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Die 
von ihm geltend gemachte Inhaftierung während 15 Tagen im Rahmen 
einer gegen Kurden gerichteten Massenfestnahme im Nordosten Syri-
en vom März 2005 weist – wie von der Vorinstanz bereits treffend aus-
geführt – sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht keinen ge-
nügenden Bezug zur Anfang 2009 erfolgen Ausreise aus Syrien auf. 
Dieses  Vorbringen  entfaltet  deshalb  keine  Asylrelevanz.  Die  vorge-
brachten Benachteiligungen,  welche  der  Beschwerdeführer  als  staa-
tenloser Kurde in Syrien – als sogenannter Ajanib – hat erdulden müs-
sen,  halten  den  Anforderungen  an  die  Asylrelevanz  ebenfalls  nicht 
stand. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei auch nach 
der  Übersiedlung  nach  B._______  wegen  angeblicher  politischer 
Aktivität  mehrfach  polizeilich  einvernommen  worden,  so  erscheint 
dieses  Vorbringen  zum  einen  mangels  Substanziierung  wenig 
glaubhaft,  ist  zum  anderen  aber  ohnehin  mangels  genügender 
Intensität  nicht  als  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgung  zu 
erachten. An dieser Einschätzung vermag auch die am 14. Mai 2010 
nachgereichte Bestätigung der Al Party nichts zu ändern, da diesem 
Schreiben  mit  der  unbelegten  und  nicht  einmal  näher  ausgeführten 
Behauptung,  der  Beschwerdeführer  habe  sein  Land  aus  politischen 
Gründen  dringend  verlassen  müssen,  keine  Beweiskraft  zukommt. 
Überdies  wird  der  Beschwerdeführer  gemäss  Botschaftsbericht  vom 
7. März 2010 auch nicht durch die syrischen Behörden gesucht. Das 
Bundesverwaltungsgericht  sieht  keinen Anlass,  an der Seriosität  der 
Abklärung  durch  die  von  der  Schweizer  Vertretung  beauftragte 
Vertrauensperson zu zweifeln. Soweit in der Beschwerde vorgebracht 
wird, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass Vertreter eines 
Verfolgerstaates  wahrheitsgemäss  Auskunft  über  eine  Suche  nach 
verfolgten  Personen  geben  würden,  so  mag  dies  zumindest  in 
theoretischer  Hinsicht  zutreffen;  allerdings  kann  eine  solche  Über-
legung spekulativer  Natur  natürlich  keinen  Beleg  für  die  behauptete 

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Verfolgung  darstellen.  Überdies  sind  Beispiele  bekannt,  in  welchen 
eine  Botschaftsabklärung  effektiv  aktuelle  Suchen  der  syrischen 
Behörden nach bestimmten Personen bestätigen konnte (vgl. Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts D-2815/2010 vom 9. Juni 2010 sowie 
D-1246/2009  vom  10.  März  2009).  Die  am  Botschaftsbericht 
geäusserte  allgemeine  Kritik  des  Beschwerdeführers  ist  somit 
unbegründet. Auch die diesbezügliche Rüge betreffend die Verletzung 
des  rechtlichen  Gehörs  erweist  sich  als  unbegründet,  da  die 
Vorinstanz  den  wesentlichen  Inhalt  des  Abklärungsergebnisses  dem 
Beschwerdeführer korrekt zur Kenntnis gegeben hat und allein durch 
das  Abdecken  der  näheren  Bezeichnung  der  mit  der  Abklärung 
betrauten Vertrauensperson keine Gehörsverletzung begangen hat.

5.4 Schliesslich ist auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers, 
der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und zur Neubeurteilung 
an diese zurückzuweisen, abzulehnen. Der rechtserhebliche Sachver-
halt  ist  genügend  erstellt  und  die  Asylbehörden  stützen  ihren  Ent -
scheid auf aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen der allgemeinen 
sowie der asylrelevanten Lage in Syrien.

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit nach Prüfung der Ak-
ten und der Rechtsmitteleingabe zum Schluss, dass die Ausführungen 
in der Beschwerde nicht geeignet sind, die Erwägungen der Vorinstanz 
zu entkräften. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllen die An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 
Demzufolge hat das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

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7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-

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den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach  Syrien ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Syrien 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise 
nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli -
chen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 In Syrien herrscht zur Zeit weder Krieg, Bürgerkrieg, noch liegt 
eine Situation allgemeiner Gewalt vor, aufgrund derer die Zivilbevölke-
rung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste, weshalb in kon-
stanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs ausgegangen wird.

7.4.2 In den Akten finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass 
der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-
zialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situati -
on geraten würde. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen 
jungen Mann ohne aktenkundige gesundheitliche Probleme. Er verfügt 
in  Syrien  sowohl  in  seiner  Heimatregion  im  Nordosten  als  auch  in 
B._______ über ein familiäres Beziehungsnetz (vgl. A1, S. 3). Vor sei -

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ner Ausreise arbeitete er mehrere Jahre als selbstständiger Fenster- 
und Türmonteur (vgl. A8, S.6 f.). Mit diesen Voraussetzungen wird es 
ihm möglich und zumutbar sein, sich in Syrien erneut um eine Arbeits-
stelle zu bemühen, sich wirtschaftlich und sozial zu reintegrieren und 
wieder Fuss zu fassen. Überdies spricht weder seine kurdische Ethnie 
noch sein Status als registrierter Ausländer (Ajanib) gemäss konstan-
ter  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  (vgl.  dazu  beispielsweise 
Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-1931/2010 vom 28. April 2010) 
nicht per se gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Syrien.

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es dem Beschwerdeführer,  der  in  Syrien als 
staatenloser Ausländer (Ajanib) registriert ist, sich bei der zuständigen 
Vertretung  des  Herkunftsstaates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen 
Reisedokumente – ein Laissez-passer – zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 21. Mai 2010 in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann

Versand:

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