# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 174ab159-748a-5adf-b1fd-85ac520029bb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.07.2008 AHV 2008/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2008-11_2008-07-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2008/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 03.03.2020

Entscheiddatum: 30.07.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 30.07.2008
Art. 5 Abs. 2 und 9 AHVG; Art. 7 lit. h AHVV; beitragsrechtliche Qualifikation 
von Honorarzahlungen an einziges Verwaltungsratsmitglied; formell 
rechtskräftige festgesetzte Beiträge dürfen zum Gegenstand einer neuen, 
anderslautenden Verwaltungsverfügung gemacht werden, wenn ein 
Rückkommenstitel vorliegt; Rückweisung zur Prüfung der Fragen, ob die 
strittigen Honorarzahlungen Gegenstand einer früheren formell 
rechtskräftigen Verwaltungsverfügung bildeten und ob bejahendenfalls ein 
Rückkommenstitel gegeben ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 30. Juli 2008, AHV 2008/11).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 30. Juli 2008

in Sachen

E.___AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Gebert Treuhand, Herr Urs Gebert, St. Gallerstrasse 58c, 9500 Wil,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Nachbelastung von paritätischen Beiträgen 2002 und 2003 samt Verzugszins

Sachverhalt:

A.         

A.a    Am 14. Februar 2005 und 4. Juni 2005 wurde bei der E.___ AG von der SVA 

St. Gallen eine AHV-Kontrolle über die Jahre 2000 bis 2003 durchgeführt. Dabei wurde 

u.a. festgestellt, dass E.___ (alleiniges Verwaltungsratsmitglied) der E.___ AG in den 

Jahren 2002 und 2003 Honorare für seine Tätigkeiten über sein Einzelunternehmen in 

Rechnung gestellt hatte. Die SVA St. Gallen betrachtete ihn für diese Tätigkeiten als 

Arbeitnehmer der E.___ AG, da er als wirtschaftlicher Inhaber dieses Unternehmens für 

die in der Gesellschaft erbrachten Tätigkeiten nicht als Selbstständigerwerbender 

gelten könne; über eine allfällige Nachbelastung werde allerdings erst entschieden, 

wenn das Rechtsmittelverfahren gegen die verfügten persönlichen Beiträge von E.___ 

für das Jahr 2002 entschieden sei (act. G 5.1/6).

A.b   Gestützt auf eine entsprechende Steuermeldung hatte die SVA mit 

Nachtragsverfügung vom 23. November 2004 die persönlichen AHV-IV/EO-Beiträge 

von E.___ basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 2'308'000.-- 

festgesetzt. Die gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache wies die SVA mit 

Einspracheentscheid vom 30. März 2005 ab. Während das Versicherungsgericht diesen 

Einspracheentscheid bestätigte, hob das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. 

Januar 2007: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) mit Urteil vom 28. 

Dezember 2006 das kantonale Urteil und den Einspracheentscheid der SVA auf und 

wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie die Beiträge für das Jahr 2002 

unter Berücksichtigung periodenübergreifender Verlustverrrechnungen neu verfüge. Mit 

Verfügung vom 29. Januar 2007 setzte die SVA für die Beitragsjahre 2002 bis 2004 je 

den jährlichen Mindestbeitrag fest, da unter Berücksichtigung des Verlustvortrages von 

Fr. 2'697'222.-- per 31. Dezember 2001 in diesen Jahren aus der selbstständigen 

Tätigkeit von E.___ Verluste resultierten und lediglich der Mindestbeitrag zu erheben 

sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

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A.c    Mit Nachzahlungsverfügungen vom 13. November 2007 forderte die SVA 

St. Gallen von der E.___ AG auf nicht abgerechnetem Lohn von Fr. 60'000.-- für E.___ 

im Jahr 2002 paritätische Beiträge von Fr. 9'241.80 (act. G 5.1/11b) bzw. auf nicht 

abgerechnetem Lohn von Fr. 38'500.-- im Jahr 2003 paritätische Beiträge von 

Fr. 5'660.65 (act. G 5.1/11a) nach. Am 15. November 2007 verfügte die SVA St. Gallen 

Verzugszinsen für die nachbelasteten Beiträge von Fr. 2'252.70 für die Nachforderung 

des Jahres 2002 (act. G 5.1/15b) sowie Fr. 1'096.75 für die Nachforderung des Jahres 

2003 (act. G 5.1/15a).

B.        

B.a   Gegen die Nachzahlungsverfügungen vom 13. November 2007 erhob die E.___ 

AG am 28. November 2007 Einsprache und beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügungen. Sie machte geltend, dass es sich bei den von E.___ 

gegenüber der E.___ AG in Rechnung gestellten Leistungen um Dienstleistungen als 

selbstständiger Liegenschaftenhändler gehandelt habe. E.___ sei seit vielen Jahren als 

Liegenschaftshändler selbstständig erwerbstätig, und zwar nicht nur gegenüber der 

E.___ AG, sondern auch gegenüber Dritten. Diese Dienstleistungen seien insgesamt 

immer auch gegenüber der AHV abgerechnet worden. Daneben erbringe die E.___ AG 

seit 1988 Architekturleistungen. Nachdem die selbstständige Tätigkeit wegen 

möglicher Verlustverrechnungen zu keiner konkreten Beitragserhebung geführt habe, 

sei es besonders stossend, wenn nun einfach dasselbe Einkommen als Lohn bei der 

AG aufgerechnet werde. Zudem sei das Honorar inklusive Mehrwertsteuer 

aufgerechnet worden (act. G 5.1/12).

B.b Mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2008 wurde die Einsprache insofern 

teilweise gutgeheissen, als die SVA St. Gallen bei der Berechnung der nachgeforderten 

Beiträge die Mehrwertsteuer in Abzug brachte, dafür aber die nicht abgezogenen 

Arbeitnehmerbeiträge aufrechnete. Daraus resultierte eine Nachforderung für das Jahr 

2002 von Fr. 9'142.15 und für das Jahr 2003 von Fr. 5'599.50 sowie ein Verzugszins ab 

2003 von Fr. 2'228.40 und ab 2004 von Fr. 1'084.90. Im Übrigen wies die SVA St. 

Gallen die Einsprache ab. Angesichts der Tatsache, dass E.___ seit Juli 1998 einziges 

Mitglied des Verwaltungsrats der E.___ AG sei, liege es auf der Hand, dass die 

fraglichen Honorare im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stünden. Zudem amte 

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E.___ offensichtlich auch als Geschäftsführer der E.___ AG. Es handle sich somit um 

Entgelte des Verwaltungsrats bzw. Geschäftsführers. Der Einwand, E.___ habe 

gegenüber der Einsprecherin Dienstleistungen im Bereich des Liegenschaftenhandels 

erbracht, sei nicht glaubwürdig. Demnach ergäben sich auch keine Überschneidungen 

bezüglich der bereits gegenüber E.___ verfügten Beiträge aus seiner 

unbestrittenermassen selbstständigen Erwerbstätigkeit im Bereich des 

Liegenschaftenhandels (act. G 5.1/18).

C.        

C.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

20. März 2008. Darin beantragt die Beschwerdeführerin, vertreten durch Urs Gebert, 

Gebert Treuhand, dessen Aufhebung. Die von E.___ gegenüber der 

Beschwerdeführerin in Rechnung gestellten Honorare für die Jahre 2002 und 2003 

seien ihr nicht als Lohnsumme anzurechnen und auf die Nachforderung der 

Beschwerdegegnerin sei zu verzichten. E.___ sei erst nach der Aufgabe seiner 

selbstständigen Erwerbstätigkeit zu Beginn des Jahres 2005 von der E.___ AG 

angestellt worden. Bis dahin habe E.___ zwischen 2000 bis 2004 für die E.___ AG 

lediglich als Mitglied des Verwaltungsrates fungiert. Er habe von ihr während dieser 

Zeitspanne keinen Lohn bezogen. Es handle sich bei den fraglichen Honoraren daher 

nicht um Entschädigungen für Verwaltungsrats- oder Geschäftsführertätigkeiten. Er sei 

während dieser Zeit nicht als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin auf dem Markt 

tätig gewesen. In den Jahren 2002 und 2003 habe E.___ in der Einzelfirma Verluste 

erlitten und entsprechende Verlustrechnungen vornehmen können. Deshalb habe kein 

AHV-pflichtiges Einkommen resultiert. Es sei daher als besonders stossend zu 

betrachten, wenn die Beschwerdegegnerin nun diese Einnahmen der Einzelfirma 

umqualifiziere und die AHV-Beiträge bei der E.___ AG abrechne (act. G 1).

C.b Unter Verzicht auf eine Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Erwägungen des 

Einspracheentscheids (act. G 5).

Erwägungen:

1.         

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Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mitteilte, dass er in diesem 

Verfahren auch die Interessen von E.___ vertrete (act. G 8), verzichtete das 

Versicherungsgericht auf dessen förmliche Beiladung (vgl. Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 3. August 2000 i.S. X., H 62/1999, E. 3).

2.         

2.1    Die Beschwerdegegnerin verfügte gegenüber E.___ für dessen Einkommen aus 

selbstständiger Tätigkeit der Jahre 2002 bis 2004 am 29. Januar 2007 unter 

Berücksichtigung von Verlustverrechnungen den jährlichen Mindestbeitrag (act. G 

5.2/10). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft. Formell 

rechtskräftig festgesetzte Beiträge dürfen zum Gegenstand einer neuen, 

anderslautenden Verwaltungsverfügung gemacht werden, wenn ein Rückkommenstitel 

vorliegt, wie das Bundesgericht in BGE 121 V 1 ff. entschieden hat. Für den Wechsel 

des Beitragsstatuts von selbstständiger zu unselbstständiger Erwerbstätigkeit bedarf 

es also der Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision 

(Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Februar 2003, AHV 

2002/77, 78, E. 2 mit Hinweis auf BGE 122 V 173 E. 4a).

2.2    Nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann die Verwaltung eine formell 

rechtskräftige Verfügung, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung 

war, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von 

erheblicher Bedeutung ist. Im Rahmen der prozessualen Revision sind Verwaltung und 

Verwaltungsjustiz verpflichtet, auf einen formell rechtskräftigen Entscheid 

zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, deren 

Beibringung vorher nicht möglich war und die geeignet sind, zu einer anderen 

rechtlichen Beurteilung zu führen (Art. 53 Abs. 1 ATSG; BGE 112 V 173 E. 4a mit 

Hinweisen).

2.3    Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat die Beschwerdegegnerin im 

angefochtenen Einspracheentscheid die umstrittenen Honorare in den Jahren 2002 und 

2003, die E.___ der E.___ AG in Rechnung gestellt hatte (vgl. act. G 5.1/2 und 3) als 

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Lohn qualifiziert, ohne zu prüfen, ob E.___ diese Honorare in seiner Einzelfirma als 

Einnahmen in den entsprechenden Erfolgsrechnungen der Jahre 2002 und 2003 

verbucht, dementsprechend versteuert und gegenüber der AHV bereits abgerechnet 

hat. Ist dies der Fall, so ist vor einer allfälligen Nachbelastung gegenüber der 

Beschwerdeführerin zuerst zu prüfen, ob für eine nachträgliche neue Qualifikation 

dieser Honorare als Lohn überhaupt ein Rückkommenstitel gegeben ist. Zu diesem 

Zweck wäre auch die Buchhaltung der Einzelfirma beizuziehen, um zu klären, was für 

Tätigkeiten mit diesen Honorarrechnungen abgegolten wurden. Die 

Beschwerdegegnerin hat zu Unrecht die Prüfung all dieser Fragen unterlassen, obwohl 

die Beschwerdeführerin bereits im Einspracheverfahren geltend gemacht hatte, die 

fraglichen Honorare seien als selbstständiges Erwerbseinkommen von E.___ 

gegenüber der AHV abgerechnet worden. Die Sache ist daher in Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme 

entsprechender Abklärungen und allfälliger Neuverfügung zurückzuweisen.

3.         

3.1    In teilweiser Gutheissung wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. 

Februar 2008 aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Fragen, ob die vorliegend 

strittigen Honorarzahlungen vom 31. Dezember 2002 (act. G 5.1/3) und vom 10. Mai 

2003 (act. G 5.1/2) Gegenstand der Verfügung vom 29. Januar 2007 bildeten und ob 

bejahendenfalls gestützt auf einen Rückkommenstitel auf deren formell rechtskräftige 

beitragsrechtliche Qualifikation zurückzukommen ist.

3.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

3.3    Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt 

praxisgemäss als volles Obsiegen (ZAK 1987 S. 268 Erw. 5a). Somit unterliegt die 

Beschwerdegegnerin vollumfänglich. Der Beschwerdeführer ist durch ein 

Treuhandunternehmen vertreten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. g ATSG). Der Vertreter der Beschwerdeführerin verzichtete auf das Einreichen 

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einer Kostennote. Vorab mit Rücksicht auf den Verfahrensaufwand erscheint im 

vorliegend zu beurteilenden Fall eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

26. Februar 2008 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zu 

allfällig neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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