# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2094b3f-1ebf-56b7-b8d0-b32f52c05613
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-14
**Language:** de
**Title:** Intensivpflegebett samt Antidekubitusmatratze als von der Invalidenversicherung unter dem Titel von medizinischen Massnahmen zu finanzierendes Behandlungsgerät
**Docket/Reference:** IV.2017.01089
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01089.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01089
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
1
4.
Juni 2019
in Sachen
X.___
, geb. 2008
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Adrian
Zogg
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 2008, leidet an einer angeborenen spinalen Muskelatrophie Typ I (Berichte des Kantonsspitals
Z.___
vom 2
7.
Januar und vom 24.
Februar 2009,
Urk.
6/11 und
Urk.
6/20). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-S
telle, qualifizierte dieses Lei
den als
heredo
-degenerative Erkrankung des Nervensystems nach Ziffer 383 des Anhangs zur Verordnung über die Geburtsgebrechen (
GgV
) und
sprach dem Versicherten im Laufe der Zeit medizinische Massnahmen
(einschliesslich Spitex
, Physiotherapie, Ergotherapie und
Behandlungsgeräte)
, Hilfsmittel, eine
Hilflosenentschädigung
, einen Intensivpflegezuschlag
und einen Assistenzbeitrag zu (Dossier der Invalidenversicherung,
Urk.
6/1-840).
1.2
Mit Verfügung vom 1
7.
Mai 2010 wies die IV-Stelle ein Gesuch der Eltern de
s
v
ersicherten
Kindes
um Übernahme der Kosten für ein mobiles, in der Höhe verstellbares
Elektro-
Kinderbett ab (
Urk.
6/159). In Auseinandersetzung mit den verschiedenen Rechtstiteln der Kostenübernahme hob das Sozialversicherungs
gericht die Verfügung mit Urteil vom 2
6.
September 2011 auf und wies die Sache zu
r Abklärung ihrer Leistungspflicht unter dem Aspekt der Hilfsmittelkategorie «Rollstühle» der Hilfsmittellist
e
an die IV-St
elle zurück (Urk.
6/268; Prozess Nr.
IV.2010.00571).
Während des hängigen Gerichtsverfahrens zur Verfügung vom 1
7.
Mai 2010 hatte die IV-Stelle dem Versicherten am 2
2.
Dezember 2010
ein
Liegefahrgeste
ll mit Vakuumbett gewährt
(
Urk.
6/210).
Unter Hinweis auf diese
Zusprache
lehnte es die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
3.
Februar 2012 erneut ab, das Elektrobett zu finanzieren (
Urk.
6/325). Die Verfügung blieb unangefochten.
Des Weiteren hatte die IV-Stelle dem Versicherten am 3
0.
Oktober
und am 6.
Dezember 2011 ein Zimmeruntergestell zu einem Buggy und einen Kostenbeitrag an eine
n Buggy zugesprochen (
Urk.
6/281
und
Urk.
6/301). Hingegen lehnte sie mit Verfügung vom 1
3.
April 2012 das Gesuch um Übernahme der Kosten für eine zweite Sitzschale, die zusätzlich zu derjenigen des Buggy angeschafft und auf dem Zimmeruntergestell angebracht werde (
Stellungnahme der
Hilfsmittelberatung
A.___
,
Urk.
7/315) ab (
Urk.
6/342). Mit Urteil vom
3.
April 2013 hob das Sozialversicherungsgericht diese Verfügung auf und wies die Sache auch diesmal zu weiteren Abklärungen, namentli
ch zur genauen Zweckbestimmung
der Sitzschalen, an die IV-Stelle zurück (
Urk.
6/432; Prozess Nr. IV.2012.00543)
. In der Folge übernahm die IV-Stelle die Kosten für die zweite Sitzschale (Mitteilung vom 1
0.
März 2014,
Urk.
6/528).
Das Gestell mit Vakuumbett war schon im März 2012 wieder retourniert worden (
Urk.
6/337).
1.3
Mit Schreiben vom 1
9.
Februar 2013 war die Mutter des
v
ersicherten
Kindes
mit einem neuen Antrag auf Übernahme der Kosten eines Pfleg
ebettes an die IV
Stelle gelangt (
Urk.
6/412).
Mit Vorbescheid vom
3.
Juni 2013 hatte die IV-Ste
lle
zunä
chst die Abweisung des Antrags in Aussicht gestellt (
Urk.
6/443), wogegen die Mutter am
4.
Juni 2013 Einwendungen erhoben hatte (
Urk.
6/446). Die IV-Stelle hatte daraufhin bei ihr ergänzende Angaben eingeholt (Anfrage vom 1
0.
Juni 2013,
Urk.
6/451; Antwortschreiben vom 2
0.
Juni 2013,
Urk.
6/460)
und hatte die Beurteilung der
A.___
vom 2
8.
August 2013 veranlasst (
Urk.
6/478; Schreiben vom
9.
Juli 2013,
Urk.
6/463). Mit den Verfügungen vom 2
7.
Mai und vom
5.
August 2014 sprach sie dem Versicherten
in der Folge
einen Beitrag an die Kosten des Elektrobettes zu (
Urk.
6/552 und
Urk.
6/569; Fes
tstellungsblatt in
Urk.
6/551).
Im November 2014 stellten die Eltern de
s v
ersicherten
Kindes
den Antrag auf Übernahme der Kosten für einen Spezial-Rollstuhl (
Urk.
6/592-597)
. Gestützt auf die Empfehlung der
A.___
vom 1
6.
März 2015 (
Urk.
6/614) gewährte
die IV-Stelle dem Versicherten
am
1
8.
Mai 2015 e
inen Beitrag an den Rollstuhl
(
Urk.
6/629). Buggy und Sitzschalen wurden dem Hilfsmitteldepot retourniert
(
Urk.
6/512
+5
13
,
Urk.
6/634
und
Urk.
6/791
)
.
Aufgrund eines Antrags vom April 2016 (
Urk.
6/720 und
Urk.
6/721)
und der Empfehlung der
A.___
vom 2
9.
April 2016 (
Urk.
6/726)
sprach die IV-Stelle dem Versicherten sodann am 1
9.
Mai 2016 die Übernahme der Kosten eines Patientenhebers zu und hielt fest, diese Kostenübernahme ersetze das Elektrobett, das ihm mit der Verfügung vom 2
7.
Mai 2014 als Transferhilfe zugesprochen worden sei (
Urk.
6/730
).
1.4
Schon am 1
6.
Juli 2015 hatte die Mutter des
v
ersicherten
Kindes
die IV-Stelle um Finanzierung eines bereits angeschafften
elektrisch bedienbaren und verstellbaren
Intensivkrankenbettes samt
Antidekubitusmatratze
ersucht,
welches das bisherige Kinderkrankenbett ersetze (
Urk.
6/636/6; vgl. auch
Urk.
6/726/1
sowie
die Auftragsbestätigung der
B.___
GmbH vom
8.
Mai 2015, Urk.
6/636/7-9, die Rechnung vom
3.
Juni 2015,
Urk.
6/742, und
die Prod
uktebeschreibung in
Urk.
6/
636/
10-18)
.
Die IV-Stelle befragte
das
Spital
C.___
,
Dr.
med.
D.___
,
zur medizinischen Notwendigkeit des Bettes (Bericht vom 2
9.
September 2016,
Urk.
6/755) und holte die Beurteilung der
A.___
vom 2
0.
September 2016
ein (
Urk.
6/750). Da diese Beurteilung ablehnend ausfiel, informierte die
IV-Stelle die Mutter
des versicherten Kindes
mit Vorbescheid vom
6.
Oktober 2016 über den geplanten Entscheid dieses Inhalts (
Urk.
6/754
).
Diese erhob mit Eingabe vom 2
4.
Oktober 2016 Einwendungen (
Urk.
6/757). Die IV-Stelle
unterbreitete die Sache nochmals
der
A.___
(Beurteilung
vom
6.
Februar 2017
,
Urk.
6
/782)
, liess ihren RAD-Arzt Prof.
Dr.
med.
E.___
, Facharzt f
ür Kinder-und Jugendmedizin, zur Wirkungsweise
der
Antidekubitusm
atratze
im Falle des Geburtsgebrechens des Versicherten Stellung nehmen (
Urk.
6/796) und
befragte die Mutter zum Gebrauch von Bett und Rollstuhl (Anfrage vom 1
8.
April 2018,
Urk.
6/797; Antwortschreiben vom
3.
Mai 2017,
Urk.
6/802).
Mit Verfügung vom 1
1.
September 2017 entschied die IV-Stelle im Sinne ihres Vorbescheids und lehnte die Übernahme der Kosten
des
Intensivkrankenb
ett
es
und
der
Matratze ab (
Urk.
2 =
Urk.
6/83
1).
2.
Gegen die Verfügung vom 1
1.
September 2017 liess
die Mutter des Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian
Zogg
, mit Eingabe vom 1
0.
Oktober 2017 Beschwerde erheben (
Urk.
1) und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen auszurichten, insbesondere sei sie zu verpflichten, ihm die Kosten für ein Intensiv-Krankenbett zu vergüten (
Urk.
1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
5.
November 2017 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5). In d
er Replik vom
1.
März 2018 liess die Mutter des Versicherten an ihrem Antrag festhalten (
Urk.
11). Die IV-Stelle verzichtete mit Eingabe vom 2
8.
März 2018 auf die Erstattung einer Duplik (
Urk.
14), wovon die Gegenpartei
mit Verfügung vom 2
9.
März 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
15).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten des Intensivkrankenbettes samt
Antidekubitusmatratze
, das die Eltern des Versicherten im Jahr 2015 erworben hatten, zu übernehmen hat. Gemäss
der Rechnung vom 3.
Juni 2015 belaufen sich diese Kosten auf den Gesamtbetrag von
Fr.
12'150.
-- (
Urk.
6/742). Der Streitwert übersteigt somit die Grenze von
Fr.
20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt
(
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
])
.
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf die Eingliederungsmassnahmen, die in Art. 8 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) aufgelistet sind. Darunter fallen unter anderem
die medizinischen Massnahmen und
die Hilfsmittel (Art. 8 Abs. 3
lit
.
a und
lit
.
d IVG).
2.2
2.2.1
Gemäss
Art.
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen,
haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen
weiter verwenden
darf (Abs. 4).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender
Vorschriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
a
n das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im
Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.2.2
Art.
21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass
mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3). Lässt sich ei
n Hilfsmittel keiner der im HVI-
Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat beziehungsweise dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 107 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.2.3
Schafft eine versicherte Person ein Hilfsmittel nach der im Anhang aufgeführten Liste selber an, so hat sie gestützt auf
Art.
21
bis
IVG und
Art.
8
Abs.
1 HVI Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten, die der Versicherung bei eigener Anschaffung entstanden wären. Ferner gilt nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts
der Grundsatz, dass bei der Anschaffung eines Hilfsmittels, für das an sich kein Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung besteht, das jedoch auch - und zwar prognostisch betrachtet auf längere Sicht - die Funktion eines der versicherten Person zustehenden Hilfsmittels erfüllt, ein Kostenbeitrag in der Höhe der Anschaffungskosten desjenigen Hilfsmittels zu gewähren ist, auf das Anspruch bestehen würde (vgl.
BGE 131 V 107 E. 3.2.3,
127 V 12
1
E. 2b, 120 V 2
88
E
. 3c,
111 V 209
E
. 2b+c, 107 V 89 E
. 2b).
Dieser Grundsatz der sogenannten Austauschbefugnis gilt auch im Bereich weiterer
Eingliederungsmassnahmen
(BGE 131 V 107 E. 3.2.3).
2.3
2.3.1
Nach ständiger Rechtsprechung besteht
sodann
ein Anspruch auf
die Finanzierung von
Gegenstände
n
, die nicht in der Liste der HVI aufgeführt sind oder für deren Abgabe die Voraussetzungen in der Liste nicht erfüllt sind
, falls diese Gegenstände notwendigerweise
Bestandteil einer medizinischen Eingliederungsmassnahme nach
Art.
12 oder 13 IVG bilden
und somit ein Behandlungsgerät darstellen. Dies wird dann bejaht, wenn der Gegenstand in
einem engen, unmittelbaren Zusa
mmenhang mit der von der Invalidenversicherung übernommenen
medizinischen Vorkehr steht
(vgl. Urteil des
Bundesgerichts I 835/04 vom 22.
September 2005 E. 2.2 mit Hinweisen).
Nach
Art.
1
Abs.
2 HVI gelten
für die Abgabe von
Behandlung
sgeräten, die einen notwendigen Bestandteil einer medizinischen Eingliederun
gsmassnahme im Sinne der
Art.
12 und 13 IVG bilden und die nicht in der im Anhang enthaltenen Lis
te aufgeführt sind,
die
Vorschriften in
Art.
3-9 HV
I sinngemäss
.
2.
3.2
Nach
Art.
13
Abs.
1 IVG haben Versichert
e bis zum vollendeten 2
0.
Alters
jahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Die medizinischen Massna
hmen umfassen nach
Art.
14 Abs.
1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf
seine Anordnung durch medizini
sche Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotor
i
s
c
hen Therapien (
lit
. a)
,
und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (
lit
. b).
Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsge
brechens notwendig sind, gelten
nach
Art.
2
Abs.
3
GgV
sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind un
d
den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben.
2.3.3
Nach der Re
chtsprechung des Bundesgerichts gelten n
ur Vorkehren,
die
notwendigerweise durch den Arzt oder - auf seine Anordnung - durch medizinische Hilf
spersonen
vorzunehmen sind, als medizinische Massnahmen im Sinne von
Art.
13
Abs.
1 in Verbindung mit
Art.
14
Abs.
1
lit
. a IVG und
Art.
2
Abs.
3
GgV
.
Entsprechend
gehört die tägliche Krankenpflege nicht zu den medizinischen
Massnahmen
in diesem Sinne, und
hauspflegerische Vorkehren, die
-
mit oder ohne Anleitung
-
durch Personen ohne medizinische Spezialausbildung durchgeführt w
erden könn
en,
fallen als medizinische
Massnahmen im invalidenversicherungsrechtlichen Sinn
nicht in Betracht (BGE 136 V 209 E. 7 und E. 10).
Demgegenüber wird die Hauspflege nach dem Bundesgesetz über die Kranken
versicherung (
Art.
25 KVG,
Art.
7 der Kran
kenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) zwar ebenfalls nur dann bezahlt, wenn sie von qualifizierten Stellen - Pflegefachleuten
oder
Spitexorganisationen
- er
bracht wird, Voraussetzung ist hier aber nicht, dass eine Notwendigkeit dafür besteht.
3.
3.1
3.1
.1
Die
Ziffer 14
des Anhangs zur HVI steht unter der
Überschrift
«Hilfsmittel für die Selbstsorge»
. Ziffer 14.03 in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung nennt
als zu übernehmende Hilfsmittel
Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör)
zur Verwendung im privaten Wohnbereich für Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen (Satz 1). Dabei erfolgt die Abgabe leihweise (Satz 2), und dauernd Bettlägerige sind vom Anspruch ausgeschlossen (Satz 3).
Vergütet wird
(im Falle eines Kaufs)
der Kaufpreis eines Bettes bis zum Höchstbeitrag von
Fr.
2'500.-- (Satz 4), und der Beitrag an die Auslieferungskosten des Elektrobettes beträgt
Fr.
250.-- (Satz 5).
Im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) wird
unter der Ziffer 14.03
zudem auslegend festgehalten, dass Kinder unter vier Jahren keinen Anspruch auf ein Elektrobett haben.
Per
1.
Januar 2017 ist Ziffer 14.03 des Anhangs zur HVI dahingehend geändert worden, dass
die Passage in Satz 1 «für Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen oder aufzustehen» gestrichen worden ist. Daneben
ist den beiden Frankenbeträgen neu der Zusatz
«inklusive MWST»
beigefügt, der Betrag von
Fr.
2'500.-- wird neu nicht mehr als Höch
s
tbeitrag, sondern als Höchstbetrag bezeichnet und der Betrag von
Fr.
250.-- heisst neu nicht mehr Beitrag, sondern ebenfalls Höchstbetrag.
Im KH
M
I
nach dem Stand des
1.
Januar 2017 wird die geänderte Fassung von Ziffer
14.03
des Anhangs zur HVI
zwar wiedergegeben, die Passage in Satz 1 «für Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen oder aufzustehe
n» wurde darin jedoch belassen. Ebenfalls belassen wurde die damit z
usammenhängende Regelung in KHMI
Rz
2157, wonach bei Übernahme eines Krankenhebers, der auch dazu benötigt wird, ins Bett zu gehen oder aufzustehen, kein zusätzlicher Anspruch auf Leistungen gemäss Ziffer 14.03 des Anhangs zur HVI besteht.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft ist in einem Entscheid vom 2
2.
August 2018 - unter anderem unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Bundesamtes fü
r Sozialversicherung (BSV) - zur
Beurteilung
gelangt,
bei der
Streichung
der zur Diskussion stehenden Passage in Ziffer 14.03 des
Anhangs zur HVI handle es sich um ein redaktionelles Versehen, weshalb die Passage nach wie vor beachtlich sei (E. 5.3).
3.1
.2
Die Beschwerdegegnerin begründete die erstmalige Ablehnung ihrer Leistungspflicht für ein Elektrobett in der Verfügung vom 1
7.
Mai 2010 primär mit der dargelegten auslegenden Vorschrift
im
KHMI
, wonach Kinder unter vier Jahren keinen
Anspruch
auf ein Elektrobett nach auf Ziffer 14.03 des Anhangs zur HVI haben (
Urk.
6/159).
Das Gericht liess im Urteil vom 2
6.
September 2011 offen, ob
diese Vorschrift gesetzes- und verordnungskonform sei, und hielt fest, dass der Versicherte zur Zeit des Erlasses der Verfügung auf jeden Fall bettlägerig gewesen sei und somit feststehe, dass das beantragte Elektrobett ni
cht dazu vorgesehen gewesen sei
, Hilfe beim Aufstehen zu bieten, und damit auch nicht der Selbstsorge
gedient habe,
wie dies für die Hilfsmittel der Ziffer 14 des Anhangs zur HVI erforderlich sei
. Demgemäss stimmte das Gericht im Ergebnis der Auffassung der Beschwerdegegnerin zu, dass eine Übernahme der Kosten des Bettes gestützt auf Ziffer 14.03 des Anhangs zu
r
HVI nicht möglich sei
(
Urk.
6/268 E. 3.1).
Die nachfolgende Zusprechung eines Beitrags an ein neues Pflegebett mit den Verfügungen vom 2
7.
Mai und vom
5.
August 2014
(
Urk.
6/552 und
Urk.
6/569)
basierte darauf, dass die Mutter des
v
ersicherten
Kindes
im Juni 2013 mitgeteilt hatte, der
Sohn
sei nicht mehr dauernd bettlägerig, sondern benutze täglich den zur Verfügung gestellten
Rehabuggy
,
und das Pflegebett diene dabei dem Transfer
und erspare die Anschaffung eines Liftsystems
(
Urk.
6/446 und
Urk.
6/460). Demzufolge
erachtete die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für die
Gewährung eines Kostenbeitrags nach Ziffer 14.03 des Anhangs zu
r
HVI in Übereinstimmung mit der Empfehlung der
Hilfsmittelberatung
A.___
(Urk.
6/478/2) nunmehr als gegeben (vgl.
Urk.
6/551/2).
3.1
.3
Als die Beschwerdegegnerin es mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 1
1.
September 2017
alsdann
ablehnte, Leistungen an die Anschaffung des Nachfolgebettes zu erbringen (
Urk.
2),
stand dem
v
ersicherten
Kind
neu ein Patientenheber zur Verfügung, der ihm am 1
9.
Mai 201
6 zugesprochen worden war (Urk.
6/730).
Unter der Herrschaft der Fassung von Ziffer 14.03 des Anhangs zur HVI, wie sie bis Ende 2016 in Kraft gewesen war,
entfiel mit der Anschaffung
dieses Hebers
der Anspruch auf ein
Elektrobett, da
d
er
Versicherte
dieses nicht mehr zwingend benötigte, um zu Bett zu gehen oder aufzustehen.
Insoweit ist der Begründung in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2 S. 2) zuzustimmen. Es fragt sich jedoch, ob
sich daran
mit der Streichung der Voraussetzung der Notwendigkeit für den Transfer ins Bett und aus
dem Bett per
1.
Januar 2017 etwas geändert hat. Da ferner
die Eltern des v
ersichert
en
Kindes
das Bett bereits im Juni 2015
erworben
hatten und die Mutter
das Finanzierungsgesuch
im Juli 2015 gestellt hatte (vgl.
Urk.
6/636/6
sowie Sachverhalt Ziffer 1.4), stellt sich
die
weitere
Frage nach einem Anspruch auf einen Beitrag
für die
begrenzte
Zeit bis zum Erwerb des
Patientenhebers. Beide Fragen können jedoch
offen gelassen
werden. Denn wie sich aus dem Folgenden ergibt,
ist das Bett als notwendiger Bestandteil
medizinischer Massnahmen und somit als Behandlungsgerät einzustufen, sodass die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin
auf jeden Fall
unter diesem Titel zu bejahen ist.
3.2
3.2.1
Das Gericht befasste sich schon im Urteil vom 2
6.
September 2011 mit der Frage der Übernahme des damaligen Elektrobettes unter dem Titel der medizinischen Massnahmen nach
Art.
13 IVG.
Nach der Aktenlage zu jener Zeit führten d
ie Eltern des Versicherten in ihren Einwendungen vom 2
2.
Februar 2010
zum Vorbescheid unter anderem aus, ihr Sohn müsse wegen der Atemschwierigkeiten aufgrund seiner geschwächten Muskulatur ständig überwacht werden und sei dafür sowie für die Ernährung, die Beatmung und die Versorgung mit Medikamenten mit Kabeln an verschiedene Apparaturen angeschlossen, welche eine Umlagerung erschwerten. Zudem
bestehe bei Umlagerungen
die Gefahr von Atemstillständen, und mit dem beantragten
mo
bilen
Kinderbett
könnten Umlagerungen vermieden werden (
Urk.
6
/130)
. Des Weiteren lag
en
dem Gericht
die Angaben der
behandelnden Ärztin
Dr.
med. F.___
in einem Bericht
vom 2
2.
Juni 2010 vor,
wonach
das
elektrische Bett
bei der Pflege den freien Zugang zum Kind
von beiden Sei
ten her
ermögliche
und der Umstand, dass das
Bett nicht nur in der Höhe, son
dern auch in der Bettebene verstellbar sei, die
Sekretmobilisation
aus der Lunge
unterstütze (
Urk.
6/197/7). Schliesslich zitierte das Gericht einen Bericht d
es
Spitals
C.___
vom 16.
September 2010, in welchem ebenfalls
darauf hingewiesen wurde, dass die
Kippbarkeit des Bettes notwendig sei, um der erheblichen Aspirationsgefahr infolge der erhöhten
Sekretproduktion
e
ntgegenzutreten (
Urk.
6/185
;
Urk.
6/268 E.
3.2.2
und E. 3.2.4
).
Das Gericht erwog sodann
unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung
(BGE 136 V 209 E. 7 und E. 10)
, dass pflegerische Vorkehren, wie die genannten Verrichtungen sie darstellten, zwar als medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung eingestuft werden könnten, dass
dies
jedoch nur
unter der
Voraussetzung
gelte,
dass
d
iese Vorkehren notwendiger
weise durch eine Fachperson - einen Arzt oder
eine Ärztin oder eine medizini
sche Hilfsperson - vorzunehmen seien
. Diese Voraussetzung erachtete das Gericht nicht als gegeben
. Es wies darauf hin, dass die E
ltern
wohl
verschiedentlich diplomiertes Pflegepersonal für die Hauspflege ihres Kindes beansprucht
hätten,
so etwa in Form von
täglichen Einsätzen im Zusammenhang mit einer Antibiotikatherapie im Februar 2010
, dass im Übrigen jedoch gemäss den Ausfüh
rungen von
Dr.
F.___
im B
ericht vom 6.
April 2010 (vgl.
Urk.
6/148) nur alle drei Monate ein Einsatz von diplomiertem Personal für den
Sondenwechsel
erforderlich sei.
Das Gericht gelangte daher zur
Beurteilung, dass die Pflege des Versicherten zumindest zur Zeit des E
rlasses der damals angefochten gewesenen
Verfügung vom 1
7.
Mai 2010 nicht notwendigerweise durch Fachpersonen zu erbringen gewesen sei, was namentlich
auch für die Ver
r
ichtungen gegolten habe,
die
durch das beantragte Pflegebett hätten erleichtert werden sollen (
Urk.
6/168 E. 3.2.3).
Weiter stellte das Gericht nicht in Frage, dass die Physiotherapie, die dem Versicherten erbracht wurde, zu den medizinischen Massnahmen nach IVG gehörte,
mass dem Bett
jedoch nicht
die Qualität eines
unmittelbaren und notwendigen Bestandteil
s
dieser Therapie
zu
(
Urk.
6/268 E. 3.2.4).
E
rachtete das Gericht das
elektrische
Bett nur als Be
standteil
der hauspflegerischen, nicht als medizinische
Massnahmen
qua
lifizierten Leistungen
, nicht aber als notwendigen Bestandteil der als medizinische Massnahme geltenden Physiotherapie, so führte dies zur Verneinung der Kostenübernahmepflicht unter dem Titel der medizinischen Massnahmen (
Urk.
6/268 E. 3.2.5).
3.2.2
Aufgrund der dargelegten Rechtsprechung (BGE 136 V 209) gilt n
ach wie vor
,
dass
die pflegerischen Vorkehren als solche
keine
medizinischen Massnahmen im Sinne des Invalidenversicherungsrechts sind, soweit sie auch von einer Person ohne einschlägige fachliche Ausbildung erbracht werden können.
Aus der Stellungnahme des Bundesgerichts zu
den Vorbringen
der
besc
hwerdeführenden
Partei im zitierten
Urteil (BGE 136 V 209 E. 8-10) muss ferner geschlossen werden, dass es
unerheblich ist, ob es sich bei den
von Laien
leistbaren Vorkehren um s
olche handelt, die der Grundpflege im Sinne von
Art.
7
Abs.
2
lit
. c KLV zuzuordnen sind, oder um solche, die unter die Behandlungspflege im S
inne von Art.
7
Abs.
2
lit
.
b
KLV fallen
.
Es ist
sodann
auch daran festzuhalten, dass die Invalidenversicherung nicht fü
r Geräte aufzukommen hat, die
lediglich die alltäglichen, der Grundpflege nach
Art.
7
Abs.
2
lit
. c KLV entsprechende
n
pflegerischen Vorkehren unterstützen und erleichtern.
Soweit es sich bei den pflegerischen Vorkehren als
solchen nicht um invalidenversicherungsrechtliche medizinische Massnahmen
handelt, sind auch die Geräte, die von den pflegenden Personen zu deren Bewerkstelligung eingesetzt werden, nicht als Behandlungsgeräte von der Invalidenversicherung zu finanzieren.
In Bezug auf Geräte, die für die eigentliche medizinische Behandlung benötigt werden,
kann es hingegen für die Leistungspflicht der Invalidenversicherung nicht darauf ankommen, ob
diese Geräte von geschultem Personal, von Laien oder von der versicherten Person selber eingesetzt und bedient werden beziehung
s
weise
bedient
werden können.
So hat das Bundesgericht etwa ein Baby-Funkgerät als notwendigen Bestandteil einer Epilepsie-Behandlung eingestuft, weil dieses den Eltern ermögliche, bei einem Anfall di
e rechtzeitige Verabreichung der
Medikamente zu gewährleisten (Urteil des Bundesgerichts I 50/00 vom 1
8.
April 2000
)
. I
n einem anderen Fall hat es den Parteivorbringen zugestimmt,
wonach
die Benützung eines Mini-Trampolins zur Lösung des
Bronchialsekrets bei einem Kind
mit
cystischer
Fibrose
Teil des Therapie
konzeptes mit Physiotherapie, Inhalationstherapie und medikamentöser Therapie sei, und hat daher dieses Gerät als notwendigen Bestandteil der ärztlich verordneten Massnahmen qualifiziert
, mit dem die Häufigkeit von physiotherapeutischen Sitzungen und ärztlichen Konsultationen reduziert werden könne
(
Urteil des
Bundesgerichts I
835/04 vom 2
2.
September 2005). Und i
n einem weiteren Fall
schliesslich
hat es explizit festgehalten, es sei für die Leistungspflicht unerheblich, ob ein der Physiotherapie dienendes Behandlungsgerät in der physiotherapeutischen Praxis oder im selbständigen Training zu Hause eingesetzt werde (Urteil des Bundesgerichts I 721/03 vom
2.
August 2004).
Im Lichte dieser
Anwendungsfälle
und der gesundheitlichen Entwicklung des versicherten Kindes über die Jahre hinweg kann
aus heutiger Sicht und für den vorliegenden Streitfall
an der Einstufung eines elektrisch steuerbaren Bettes als Bestandteil rein pflegerischer, nicht unter die invalidenversicherungsrechtliche
n
medizinischen Massnahmen fallenden Vorkehren, wie sie im Urteil vom 2
6.
September 2011 vorgenommen worden ist, nicht mehr festgehalten werden.
Dies ergibt sich aus dem Folgenden.
3.2.3
Wie den Abklärungsberichten zur
Kinderspitex
vom 2
7.
August 2015 und vom
4.
Januar 2017 zu entnehmen ist, bewältigen die Eltern des versicherten Kindes die tägliche Pflege im Regelfall nach wie vor
weitgehend ohne Einsatz von fachlich ausgebildetem Pflegepersonal (
Urk.
6/661/2 und
Urk.
6/777/2).
Ein wesentlicher Teil der pflegerischen Verrichtungen betrifft jedoch gesundheitliche Einschränkungen, die der regelmässigen ärztlichen Kontrolle bedürfen und immer wieder auch ärztliche Interventionen erforderlich machen. So
hielt das
Spital
C.___
in einem Bericht vom 2
5.
November 2015 fest, das versicherte Kind sei aufgrund der Progression der spinalen Mu
skelatrophie nunmehr während 24
Stunden
beatmungsabhängig (
Urk.
6/693). A
ufgrund dieses Befundes
verfügt das Kind über eine Verordnung für eine Sauerstoff-Langzeittherapie
(vgl.
aktuell
Urk.
6/785)
,
und die Beschwerdegegnerin kam seit jeher für die Kosten der dazu benötigten Beatmungsgeräte auf (vgl. zuletzt die Mitteilung vom 2
5.
Juli 2017 und das zugehörige Feststellungsblatt,
Urk.
6/823 und
Urk.
6/822). Im Zusamm
enhang mit der Atemlähmung stehen sodann die
Erfordernis
se
der
Einnahme von Medikamenten zur Lösung des Schleims,
des
Inhalieren
s sowie des
Sekret
management
s
mit
einem (IV-finanziertem)
Cough
-
Assistent
en
und
mit
Absaugen des Schleims. Es ist hierzu auf di
e Angaben
in einem Bericht des
Spitals
C.___
vom 1
0.
August 2015
über eine
Hospitalisation
vom Juli 2015
(Urk.
6/652/2)
und
im Bericht über die Abklärungen vom 1
7.
November 2014 zum Assistenzbeitrag (
Urk.
6/591/48)
zu verweisen
. Ferner kam es trotz dieser Vorkehren wiederholt zu
Infekten, die mit Antibiotika behandelt werden mussten:
Die
Hospitalisation
vom Juli 2015 wurde notwendig, nachdem das Kind an einem respiratorischen Infekt bei chronischer Besiedelung mit Bakterien gelitten hatte und eine schwere Elektrolytentgleisung aufgetreten war (
Urk.
6/652/1-2), nach der Spitalentlassung musste die antibiotische Therapie mit Unterstützung der
Kinderspitex
weitergeführt werden (
vgl.
Urk.
6/652/5), und gemäss den Abklärungsberichten der
Kinderspitex
sind derartige Infusionsbehandlungen
intervallsweise
erforderlich (
Urk.
6/661/1 und
Urk.
6/777/1
; vgl. die ärztlichen Anord
nungen in
Urk.
6/775 und
Urk.
6/805-806
). Im
November 2016
kam es denn auch zu einer
weiteren
Hospitalisation
wegen des Verdachts auf eine Aspirationspneumonie (
Bericht des
Spitals
C.___
vom
3.
Februar 2017,
Urk.
6/787/4),
und das
C.___
stellte
bei der Beschwerdegegnerin am
2
9.
Juni 2017
den Antrag
auf
die Übernahme der Kosten eines neuen Geräts zur Verbesserung der
S
ekretmobilisation
(
Urk
6/817), dem in der Folge stattgegeben wurde (Mitteilung vom 2
5.
Juli 2017,
Urk.
6/823).
Bedarf somit das Lungenleiden des versicherten Kindes kontinuierlich der ärztlichen Kontrolle und der regelmässigen medizinischen Behandlung unter Einsatz von spezifischen Behandlungsgeräten, so ist auch das zur Diskussion stehende, auf Intensivpflege ausgerichtete elektrisch verstellbare Bett Teil dieser
Behandlung
.
De
nn aufgrund der zitierten ärztli
chen Be
urteilungen des Jahres 2010 (E.
3.2
.1) muss davon ausgegangen werden, dass die elektrischen Funktionen
namentlich die
Sekretmobilisation
in erheblichem Mass unterstützen. Zumindest im strittigen Zeitraum ab dem Jahr 2015 ist das Bett somit
im Einklang mit der Empfehlung
des
Spitals
C.___
vom 2
9.
September 2016 (Urk.
6/755
/5
)
als Behandlungsgerät im Sinne des Invalidenversicherungsrechts zu qualifizieren.
3.2.4
Gleich zu entscheiden ist
hinsichtlich der mit dem Bett zusammen erworbenen
Antidekubitusmatratze
. Zwar
gehört die Dekubitusprophylaxe krankenversicherungsrechtlich zu den Massnahmen der Grundpflege in
Art.
7
Abs.
2
lit
. c KLV. Im Falle des versicherten Kindes ist die
Dekubitusgefahr
jedoch nicht einfach in einer Immobilität infolge Bettlägerigkeit begründet, sondern die Immobil
i
tät rührt unmittelbar vom Geburtsgebre
chen der Muskelatrophie her, die sich gemäss den Berichten des
Spitals
C.___
vom 1
0.
August 2015 sowie vom 2
9.
September und vom
2.
November 2016
unter anderem in
Kontrakturen über zahlreichen Gelenken äussert
(
Urk.
6/652/1,
Urk.
6/755/5 und
Urk.
6/760/5).
Der RAD-Arzt Prof.
Dr.
E.___
führte hierzu in seiner Stellungnahme vom
4.
April 2017 aus, aufgrund der Kontrakturen, der Versteifung der Wirbelsäul
e und der Notwendigkeit der Bea
t
m
ung während 24 Stunden bestünden ein sehr grosses
Dekubitus
risiko
und eine extrem eingeschränkte Mobilität, und
er
empfahl deshalb die Übernahme der
Antidekubitusmatratze
als Behandlungsgerät (
Urk.
6/796/2). Dieser Empfehlung
kann gefolgt werden.
Wie
die
Hilfsmittelberatung
A.___
in ihrer Stellungnahme vom
6.
Februar 2017
zutreffend bemerkte (
Urk.
6/782/3
), ist im Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) im Falle des Geburtsgebrechens nach Ziffer 184
GgV
(Fortschreitende
Mukelentartung
und andere angeborene Muskelerkrankungen) die Übernahme von
Antidekubitusmatratzen
als Behandlungsgerät
e vorgesehen (
Rz
184
), und beim vorliegenden Geburtsgebrechen nach Ziffer 383
GgV
steht ebenfalls ein Mus
k
elschwund - hier nervenbedingt - im Zentrum
.
Eine
Dekubitusmatratze
fällt daher auch hier als Behandlungsgerät
in Betracht
und ist
im konkreten Fall tatsächl
i
ch als solches zu qualifizieren. Denn das Muskelleiden bedarf zusätzlich sowohl der ergotherapeutischen Behandlung zur Kontrakturprophylaxe und Förderung der Restaktivität (
Urk.
6/760/5) als auch der physiotherapeutischen Behandlung, und die Beschwerdegegnerin finanzierte beides unter dem Titel von medizinischen Massnahmen (vgl. zur Ergotherapie die Mitteilung vom 2
1.
November 2016,
Urk.
6/761, und zur Physiotherapie die Verordnung für die Langz
eitbehandlung in
Urk.
6/697,
die Kostengutsprache in Urk.
6/660
und die Rechnung in
Urk.
6/838
/2
). Die Matratze erscheint daher als
notwendiger Bestandt
eil d
es gesamten Behandlungskomplexes.
3.3
Zusammengefasst haben
sowohl das elektrisch verstellbare Intensivkrankenbett als auch die zugehörige
Antidekubitusmatratze
gemäss der im Ergebnis zutreffenden Auffassung in der Beschwerdeschrift und
in der Replik (
Urk.
1 und Urk.
11)
die Qualität von Behandlungsgeräten, für welche die Beschwerdeg
egnerin leistungspflichtig ist.
Bei der Leistungspflicht
für ein Elektrobett
unter dem Titel von medizinischen Massnahmen gibt es keine
Kostenlimite
wie bei der Leistungspflicht gestützt auf Ziffer 14.03 des Anhangs zur HVI. Es
gilt
aber die
generelle Voraussetzung, dass Behandlungsgeräte einfach und zweckmässig sein müssen (
Art.
2
Abs.
3
GgV
;
vgl. Urteil des Bundesgerichts I 721/03 vom
2.
August 2004 E. 4.4 am Ende). Mit dieser Voraussetzung hat sich die Beschwerdegegnerin noch nicht auseinandergesetzt. Sie wird deren Vorliegen daher noch zu prüfen haben.
Beim diesem Ausgang des Verfahrens kann
die Frage nach der L
eistungspflicht
gestützt auf Ziffer 9 des Anhangs zur HVI («Rollstühle»)
offen bleiben
.
3.4
Damit ist die angefochtene Verfügung vom 1
1.
September 2017 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben
,
und es ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin für das Intensivkrankenbett und die
Antidekubitusmatratze
leistungspflichtig ist. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen den zu erstattenden Betrag festlege.
4.
Gestützt auf
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Verfahren für die unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des g
esetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessensweise auf
Fr.
600.--
festzusetzen.
5.
Nach Art. 61
lit
. g
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie § 8 der Verordnung über die Gebüh
ren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, de
m Beschwerdeführer
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2'400.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Die Einzelrichterin
erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 1
1.
September 2017 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin für das Intensivkrankenbett und die
Antidekubitusmatratze
leistungspflichtig ist. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen den zu erstattenden Betrag festlege.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2’400
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Adrian
Zogg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel