# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ef31aad-898c-5fab-abb5-a1b9c8ff4e5e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.07.2014 RT140072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140072_2014-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT140072-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Subotic 

Beschluss vom 3. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Arbeitslosenkasse B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 5. Juni 2014 (EB140181-K) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 5. Juni 2014 (Urk. 10) erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-

lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 10. Februar 2014) 

definitive Rechtsöffnung für Fr. 13'067.35 nebst Zins zu 5 % seit 24. Dezember 

2012, Zahlungsbefehlskosten sowie Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 

4 ihres Urteils und wies das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin im 

Mehrbetrag ab. Die Gerichtskosten wurden dem Gesuchsgegner und Beschwer-

deführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt und dieser ausserdem verpflichtet, der 

Gesuchstellerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 12. Juni 2014 

(Urk. 9) rechtzeitig (vgl. Urk. 8) Beschwerde. 

2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. 

3. Da auf die Beschwerde des Gesuchsgegners - wie sogleich zu zeigen sein 

wird - nicht einzutreten ist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort. 

4.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

In der Beschwerdeschrift sind konkrete Anträge zu stellen und zu begründen, wo-

rauf im angefochtenen Entscheid hingewiesen wurde (Urk. 10 S. 7). 

4.2. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerde des Gesuchsgeg-

ners nicht zu genügen. Der Gesuchsgegner drückt einzig aus, mit dem angefoch-

tenen Entscheid nicht einverstanden zu sein, setzt sich jedoch mit den vorinstanz-

lichen Erwägungen in keiner Weise auseinander. Ausserdem stellt er keine kon-

kreten Anträge, sagt somit nicht, was er am angefochtenen Entscheid geändert 

haben möchte. 

4.3. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde des Gesuchsgegners nicht ein-

zutreten. 

- 3 - 

5.1. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und 

Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 

ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.  

5.2. Der Gesuchstellerin ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerde-

verfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, Einzelge-

richt summarisches Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 13'067.35. 

- 4 - 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 3. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 3. Juli 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht summarisches Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...