# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0becf638-8328-5c0e-8ab2-b7647c0120af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2009 C-3085/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3085-2008_2009-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3085/2008 und C-3088/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9  

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Z._______, vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung für X._______ und 
Y._______. 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3085/2008; C-3088/2008

Sachverhalt:

A.
Am 18. Februar 2008 beantragten die 1955 geborene X._______ und 
ihr 1986 geborener Sohn Y._______, beide Staatsangehörige von Sri 
Lanka, bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo ein Visum für 
einen dreimonatigen Familienbesuch in Zürich. Nach formloser Verwei-
gerung übermittelte die Vertretung diese Gesuche zum Entscheid an 
die Vorinstanz. 

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich weitere Abklärungen 
zum beabsichtigten Besuchsaufenthalt  vorgenommen hatte,  wies die 
Vorinstanz die Einreisegesuche mit Verfügungen vom 15. und 18. April 
2008 ab. Sie begründete beide Ablehnungen damit, dass die Erteilung 
einer Einreisebewilligung unter anderem dann zu verweigern sei, wenn 
die  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise  der  gesuchstel-
lenden Person nicht als gesichert betrachtet werden könne, sei es als 
Folge der in ihrem Ursprungsland herrschenden politischen oder so-
zioökonomischen Verhältnisse oder aufgrund ihrer persönlichen Situa-
tion. Wie die in zahlreichen Fällen gemachte Erfahrung zeige, würden 
insbesondere Touristen- oder Besuchervisa immer wieder von Perso-
nen, welche sich eigentlich dauerhaft hier niederlassen möchten, miss-
braucht. Die Gesuchsteller stammten immerhin aus einer Region, aus 
welcher der starke Zuwanderungsdruck anhalte. Bei ihnen seien auch 
keine  beruflichen,  gesellschaftlichen  oder  familiären  Verantwortlich-
keiten ersichtlich, welche gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte 
Rückkehr bieten könnten.

C.  
Gegen diese Verfügungen erhob der Gastgeber, Z._______ am 9. Mai 
2008 Beschwerde mit den jeweiligen Begehren um Erteilung der bean-
tragten  Einreisebewilligung.  Er  macht  geltend,  bei  seinen  Gästen 
handele es sich um seine Schwester und seinen Neffen. Beide habe er 
seit seiner Flucht aus Sri  Lanka im Jahre 1989 nicht mehr gesehen. 
Mittlerweile habe er Familie und zwei bald erwachsene Kinder, die ihre 
Verwandten  aus  Sri  Lanka  noch  nie  gesehen  hätten.  Vor  diesem 
Hintergrund  sei  es  absolut  verständlich,  dass  das  Familientreffen  in 
der  Schweiz  ein  grosses  beidseitiges  Bedürfnis  darstelle.  Mit  der 
Verweigerung  der  Besuchervisa  und  der  dafür  ungenügenden 
Begründung  würden  auch  Art. 13  der  Bundesverfassung  der 

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Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
und  Art.  8  der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  vom  4. November 1950  (EMRK,  SR 0.101) verletzt, 
welche das Privat- und Familienleben schützten. Die Vorinstanz habe 
zwar eine korrekte Beurteilung der schwierigen Situation in Sri Lanka 
vorgenommen; sie habe dabei aber die persönlichen Verhältnisse der 
Gesuchsteller  unzutreffend  gewürdigt  und  insbesondere  nicht 
berücksichtigt,  dass  diese  dort  in  ein  soziales  Netz  mit  mehreren 
Verwandten  eingebunden  seien.  Zudem  arbeite  seine  Schwester  in 
einer Papierfabrik und könne ihre Arbeit auch nach der beabsichtigten 
Auslandsreise  wieder  aufnehmen.  Schliesslich  fühle  sie  sich  auch 
gegenüber ihrer im Heimatland lebenden Mutter verantwortlich.

Abgesehen davon habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, dass er, 
der  Gastgeber,  trotz  seiner  zwischenzeitlichen  Einbürgerung  aner-
kannter Flüchtling sei und deshalb nicht in sein Ursprungsland zurück-
reisen  könne.  Es  sei  auch  unmöglich,  ein  Familientreffen  in  einem 
Drittland durchzuführen, zum einen, weil seine Verwandten als Staats-
angehörige aus Sri Lanka fast nirgendwohin visumsfrei reisen könnten 
und  für  ein  anderes  Land  kaum  ein  Visum  erhielten,  zum  anderen 
auch  deshalb,  weil  er  persönlich  selbständig  erwerbend  sei  und  es 
sich nicht leisten könne, seine Arbeit für zwei bis drei Monate zu unter-
brechen. 

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juni 2008 spricht sich die Vorinstanz 
unter Erläuterung der bereits genannten Gründe für die Abweisung der 
Beschwerden aus. 

E.
In der darauffolgenden Stellungnahme vom 4. Juli  2008 hält  der Be-
schwerdeführer an seinem bisherigen Vorbringen fest. Zudem macht er 
geltend,  dass  die  Vorinstanz  die  beruflichen  und  gesellschaftlichen 
Verpflichtungen der Gesuchstellerin offensichtlich als „nicht zwingend“ 
betrachte,  die  Grenze  zwischen  zwingenden  und  nicht  zwingenden 
Verpflichtungen allerdings wohl kaum definierbar sei. 

F.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Aufgrund  des  engen  persönlichen  und  sachlichen  Zusammenhangs 
werden  die  Verfahren  mit  den  Referenzen  C-3085/2008  und 
C-3088/2008 vereinigt. 

2.
2.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

2.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechten Beschwerden ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

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4.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

5.
Mit  Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 wurde die Umsetzung 
der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die 
Assoziierung  an  Schengen  und  an  Dublin  (SR 362)  genehmigt.  Die 
entsprechenden  Assoziierungsabkommen  (darunter  das  Abkommen 
vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 
über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, SR 0.360.268.1]) 
sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008  definitiv  in Kraft 
getreten. Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes wurden 
im AuG entsprechende Anpassungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 
AuG, wonach die Bestimmungen über  das Visumverfahren und über 
die Ein-  und Ausreise  nur  gelten,  sofern  das  Schengen-Recht  keine 
abweichenden Bestimmungen enthält). Im Weiteren ist  die VEV total 
revidiert worden (Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204], in Kraft seit 12. Dezember 
2008). Art. 57 VEV sieht vor, dass hängige Verfahren nach dem neuen, 
übergeordneten (Schengen-)Recht fortgeführt werden.

6.
6.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 

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belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

6.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt.  Demgegenüber  verlangt  Art. 5  Abs. 2  AuG,  dass  im  Falle 
eines nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederaus-
reise  Gewähr  zu  bieten  ist.  Dies  stellt  jedoch  kein  zusätzliches  im 
nationalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im 
Widerspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüber-
gehenden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtser-
klärung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-
schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet.

6.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-

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ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

7.
Das  Schengen-Recht  nimmt  eine  Differenzierung  in  Bezug  auf  die 
Visumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit sind. Als Staatsangehörige von Sri Lanka unterliegen die Gesuch-
steller damit der Visumspflicht.

8.
Geht  es  um die  Beurteilung des  Kriteriums der  gesicherten Wieder-
ausreise,  so  muss  ein  zukünftiges  Verhalten  beurteilt  werden. Dazu 
sind in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzel-
falles zu würdigen sind. Erste Anhaltspunkte können sich aus der all-
gemeinen Situation im Herkunftsland ergeben. Herrschen dort politisch 
oder  wirtschaftlich  vergleichsweise ungünstige  Verhältnisse,  so  kann 
dies  darauf  hindeuten,  dass  die  persönliche  Interessenlage  der 
gesuchstellenden  Person  nicht  mit  Ziel  und  Zweck  einer  befristeten 
Einreisebewilligung in Einklang steht. 

9.
Die Wirtschaft Sri Lankas ist im Jahr 2008 real um 6,0% gewachsen. 
Das Pro-Kopf-Einkommen betrug 2'014 USD, das Bruttoinlandprodukt 
(BIP)  40,7  Mrd. USD. Die  Werte  des  ersten  Quartals  2009  (+1,5%) 
lassen für das Gesamtjahr jedoch eine geringere Rate erwarten. Ein 
Problem für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist die 
Inflation,  die  2008  eine  Rekordhöhe  von  durchschnittlich  22,6% 
erreichte. Zurzeit schwächt die Preissteigerung aber ab: im Juni 2009 
lag die 12-Monats-Rate bei 12,5%. Die wirtschaftliche Entwicklung Sri 
Lankas  weist  allerdings  grosse  regionale  Unterschiede  auf.  Wirt-
schaftliches  Zentrum  ist  die  Region  rund  um Colombo,  die  fast  die 
Hälfte  der  gesamten  Wirtschaftsleistung  erbringt. Demgegenüber  ist 
der Norden und Osten des Landes durch den – mit Unterbrechungen – 

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26 Jahre währenden und erst im Mai 2009 beendeten Bürgerkrieg in 

seiner Entwicklung zurückgeworfen und beim wirtschaftlichen Wieder-

aufbau sowohl  auf  erhebliche Hilfe  der  eigenen Regierung als  auch 

auf  internationale  Unterstützung  angewiesen  (Quelle:  Auswärtiges 

Amt,  <http://www.auswaertiges-amt.de>,  Länder,  Reisen und  Sicher-

heit > Sri Lanka > Wirtschaft, Stand: Juli 2009). In diesem Zusammen-

hang  gehört  die  Fürsorge  für  die  rund  300'000  in  Lagern  unter-

gebrachten Bürgerkriegsvertriebenen und deren Rücksiedlung in ihre 

Heimatorte zu den vordringlichsten innenpolitischen Aufgaben. Zudem 

hat  das  Ende  des  Bürgerkriegs  die  Diskussion  um  eine  politische 

Lösung  für  den  ethnischen  Konflikt  zwischen  der  singhalesischen 

Bevölkerungsmehrheit und der sich diskriminiert fühlenden tamilischen 

Minderheit wieder entfacht. Derzeit scheint eine solche Lösung jedoch 

noch  in  weiter  Ferne  zu  liegen  (Quelle:  Auswärtiges  Amt,  a.a.O.  > 

Innenpolitik,  Stand:  August  2009;  vgl.  auch  JUDITH MACCHI,  RAINER 

MATTERN, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Sri Lanka: Aktuelle Situation, 

Update vom 7. Juli 2009 S. 22).

10.
Allein  aufgrund  der  allgemeinen  Lage  im  Herkunftsland  darf  jedoch 
nicht  ohne  Weiteres  auf  eine  nicht  hinreichend  gesicherte  Ausreise 
geschlossen  werden.  Die  soeben  dargelegten  Umstände  entbinden 
daher nicht von einer einzelfallbezogenen Beurteilung, wobei nament-
lich  berufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verpflichtungen  die 
Prognose einer anstandslosen Wiederausreise begünstigen. Allerdings 
muss eingeräumt werden, dass vor dem Hintergrund des gerade erst 
beendeten Bürgerkriegs das Emigrationsrisiko auch ungeachtet etwai-
ger  dortiger  Verbindlichkeiten  generell  als  äusserst  hoch  einzu-
schätzen ist. Den dargelegten sozialen  Verpflichtungen  der  Gesuch-
steller  muss  daher  ein  erhebliches  Gewicht  zukommen,  damit  ihre 
Rückkehr als wahrscheinlich gelten kann.

11.
11.1 Die Gesuchsteller leben im Distrikt Batticaloa in der Ostprovinz. 
Eigenen  und  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  zufolge  ist 
X._______ in  einer Papierfabrik  beschäftigt,  wobei  sie  sich  selbst  in 
ihrem Visumsgesuch als „paper sorter“ bezeichnet hat. Ein Nachweis 
hierüber  liegt  nicht  vor,  aber  auch  bejahendenfalls  dürfte  ihr  eine 
solche  Tätigkeit  kaum  genügend  wirtschaftlichen  Anreiz  für  die 
Rückkehr  ins Heimatland bieten. Hinzu kommt,  dass die  behauptete 
Weiterbeschäftigung nach dreimonatiger Abwesenheit kaum glaubhaft 

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erscheint.  Dass  der  Gesuchstellerin  gegenüber  ihre  Mutter  eine 
besondere Verantwortung – insbesondere die erst replikweise geltend 
gemachte  Betreuungspflicht  –  obliegt,  ist  angesichts  der  geplanten 
Besuchsdauer ebenfalls fraglich bzw. wird durch den Umstand relati-
viert, dass eine solche Betreuung ohne Weiteres an die übrigen in Sri 
Lanka  lebenden  Verwandten  delegiert  werden  könnte.  Zwingende 
Verpflichtungen  ihrerseits  –  selbst  wenn  man  diesen  Begriff  weit 
auslegen würde – sind daher nicht ersichtlich. 

Erst  recht  lassen  sich  bei  ihrem  22-jährigen  Sohn  Y._______  keine 
persönlichen  Verpflichtungen  im  Heimatland  erkennen;  seinem 
Einreisegesuch ist zu entnehmen, dass er arbeitslos ist und bei seiner 
Mutter lebt. Bei beiden Gesuchstellern kann daher nicht ohne Weiteres 
davon  ausgegangen werden,  dass  sie  die  Schweiz  nach  Ablauf  der 
Besuchsdauer  fristgerecht  verlassen  würden.  Dabei  ist  auch  zu 
bedenken,  dass  viele  Personen,  denen  sich  die  Möglichkeit  einer 
Auslandreise bietet, eine Emigration – u.a. auch über den Weg eines 
Asylgesuchs – in Betracht ziehen, selbst wenn sie andere und ihnen 
womöglich  nahestehende  Angehörige  im  Heimatland  zurücklassen 
müssen. Nicht  zu  vergessen ist  dabei,  dass Sri  Lanka im 2. Quartal 
2009 zum zweitwichtigsten Herkunftsland von Asylsuchenden gehörte 
(vgl.  Kommentierte  Asylstatistik  2.  Quartal  2009  unter 
http://www.bfm.admin.ch > Themen > Statistiken). Die vom Beschwer-
deführer  –  selbst  ehemaliger  Asylbewerber  –  zugesicherte  Wieder-
ausreise seiner Angehörigen kann angesichts dieser Einschätzung zu 
keinem anderen Ergebnis führen.

12.
Der Beschwerdeführer bringt  schliesslich vor, seinen Verwandten sei 
zumindest  deshalb  die  Einreise  zu  erlauben,  weil  anderweitig  kaum 
eine Möglichkeit zu einem Familientreffen bestehe und die Abweisung 
der Einreisegesuche daher einen Eingriff in das Privat- und Familien-
leben darstelle.

12.1 Das  Privat-  und  Familienleben  wird  in  allgemeiner  Weise  von 
Art. 13 BV und Art. 8 EMRK geschützt. Daraus ergibt  sich indessen 
kein Recht auf Einreise oder auf ein Familienleben an einem bestimm-
ten  Ort  (BGE 130  II  281  E. 3.1  [mit  Hinweisen];  vgl.  ferner  STEPHAN 
BREITENMOSER,  in:  Bernhard  Ehrenzeller/Philippe  Mastronardi/Rainer 
J. Schweizer/Klaus  A.  Vallender,  Die  schweizerische  Bundesver-
fassung,  Zürich/Basel/Genf  2002,  Kommentar  zu  Art.  13  BV,  N. 25; 

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ARTHUR HAEFLIGER/FRANK SCHÜRMANN,  Die  Europäische  Menschenrechts-
konvention  und  die  Schweiz,  Die  Bedeutung  der  Konvention  für  die 
schweizerische  Rechtspraxis,  2. Aufl.,  Bern  1999,  S. 261).  Vielmehr 
liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Privat- und Familienlebens 
grundsätzlich  erst  dann  vor,  wenn  sich  die  Betroffenen  überhaupt 
nirgends treffen könnten und der persönliche Kontakt  deshalb nur in 
der Schweiz möglich wäre. 

12.2 Gemäss eigenem Vorbringen besitzt  der Beschwerdeführer das 
Schweizer Bürgerrecht. Er selbst kann demzufolge grundsätzlich über-
allhin  reisen  und  es  spielt  im  Rahmen  von  Art.  13  BV  bzw. Art.  8 
EMRK keine Rolle,  wenn er  diese Möglichkeit  wegen seiner  berufli-
chen  Situation  nicht  nutzen  möchte. Auf  der  anderen  Seite  ist  aber 
auch der Einwand, seine Angehörigen könnten – mit oder ohne Visum 
– kaum ein anderes Land bereisen, nicht stichhaltig,  zumal sich aus 
der Visumspflicht anderer Länder für die Schweiz keine Verpflichtung 
zu einer  weniger restriktiven Einreisepraxis  ergibt. Zudem kann vom 
Beschwerdeführer auch verlangt werden abzuklären, in welches Land 
(beispielsweise  Indien)  seine  Verwandten  visumsfrei  reisen  könnten. 
Hierfür reicht der pauschale Hinweis, dass dies für srilankische Staats-
bürger weltweit kaum möglich sei, nicht aus.

13.
Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen zu Recht da-
von ausgehen, die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchsteller sei 
nicht gewährleistet. Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer 
gesicherten  Feststellung verdichten;  sie  reicht  aber  aus,  um die  Er-
teilung einer Einreisebewilligung – auf welche, wie erwähnt,  ohnehin 
kein Rechtsanspruch besteht – abzulehnen.

14.
Aus diesen Darlegungen  folgt,  dass  die  angefochtenen Verfügungen 
im Ergebnis rechtmässig sind (Art. 49 VwVG). Die Beschwerden sind 
demzufolge abzuweisen. 

15.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Seite 10

C-3085/2008; C-3088/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerdeverfahren  unter  den  Referenzen  C-3085/2008  und 
C-3080/2008 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 800.- werden dem Beschwer-
deführer  auferlegt. Sie  werden mit  dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe verrechnet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- das Migrationsamt des Kantons Zürich 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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