# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0afc2261-fc8a-5cec-89ce-13d10de5cd2f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2008 B-6608/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6608-2007_2008-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-6608/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Jean-
Luc Baechler, Richterin Eva Schneeberger; 
Gerichtsschreiber Kaspar Plüss.

1. D._______,
2. E._______,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Peyer 
(Zürich), 
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Bankenkommission (EBK), 
Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz.

unerlaubter Effektenhandel / Verbot der 
Effektenhändlertätigkeit / Werbeverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-6608/2007

Sachverhalt:

A.a Die Vorinstanz wurde im Jahr 2006 durch das Untersuchungsrich-
teramt des Kantons Zug sowie durch mehrere Hinweise von Privatper-
sonen  darauf  aufmerksam gemacht,  dass  die  Elvestus  Marketing  & 
Vertrieb  AG (Elvestus; Risch)  sowie  die  Y._______ AG seit  längerer 
Zeit mit Aktien der NicStic AG (Nicstic; Zürich) handelten. Aufgrund der 
Aktenlage bestand der dringende Verdacht, dass die Elvestus und die 
Y._______ AG ohne Bewilligung als Emissionshäuser tätig waren, in-
dem sie  von verschiedenen  Unternehmen neu  geschaffene Effekten 
übernahmen und diese Aktien sodann aufgrund eines öffentlichen An-
gebots Dritten verkauften. Am 8. März 2007 setzte die Vorinstanz mit 
superprovisorischer Verfügung Rechtsanwältin  U1_______ als Unter-
suchungsbeauftragte ein, um die Geschäftstätigkeit und die finanzielle 
Lage der Elvestus und der Y._______ AG (sowie der damit verbunde-
nen Personen und Gesellschaften) abzuklären. Im Verlauf der Ermitt-
lungen wurden im Mai und Juni 2007 zwei weitere Untersuchungsbe-
auftragte  eingesetzt  (Rechtsanwalt  U2_______  sowie  Rechtsanwalt 
U3_______), und der Verdacht betreffend illegaler Effektenhändlertä-
tigkeit wurde ausgeweitet. In die Untersuchung einbezogen wurden die 
Nicstic sowie (u.a.) folgende weitere natürlichen und juristischen Per-
sonen:  A.X._______,  B.X._______,  C._______,  D._______  (Be-
schwerdeführer  1),  E._______  (Beschwerdeführer  2),  F._______, 
G._______, H._______, I._______, Herma AG (Herma; Sarnen), He-
matec  Holding  AG (Hematec;  Hünenberg),  Bel  Air  Management  AG 
(Bel  Air; Knonau),  Quiver United AG (Quiver; Risch),  Ü._______ AG 
sowie Z._______ AG. Als superprovisorische Massnahme wurde den 
Organen der betroffenen Aktiengesellschaften untersagt, ohne Zustim-
mung des jeweiligen Untersuchungsbeauftragten weitere Rechtshand-
lungen  für  die  Gesellschaft  zu  tätigen.  Ferner  wurden  die  Untersu-
chungsbeauftragten ermächtigt, für die betroffenen natürlichen Perso-
nen zu handeln.

Am 30. August 2007 erliess die Vorinstanz eine Verfügung, die den so-
eben  erwähnten  18  (natürlichen  und  juristischen)  Personen  eröffnet 
wurde. Darin stellte die Vorinstanz fest, dass 14 der 18 Verfügungsad-
ressaten ohne Bewilligung gewerbsmässig  Effektenhändlertätigkeiten 
ausgeübt und damit gegen das Börsengesetz verstossen hätten. Per 
31. August 2007 (8 Uhr) ordnete die Vorinstanz die Konkurseröffnung 
über die 6 überschuldeten Gesellschaften sowie die Liquidation der 3 
nicht überschuldeten Gesellschaften an (Publikation am 7. September 

Seite 2

B-6608/2007

2007 auf der Homepage der Vorinstanz und im Schweizerischen Han-
delsamtsblatt), setzte Konkursliquidatoren ein, verfügte die Einstellung 
der Geschäftstätigkeiten, verbot die Annahme von Kundengeldern und 
untersagte den 9 natürlichen Personen (unter Androhung strafrechtli-
cher Sanktionen) die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Effekten-
händlertätigkeit  sowie die Werbung für  solche Tätigkeiten. Betreffend 
Liquidations- und Konkursmassnahmen ordnete die Vorinstanz die so-
fortige Vollstreckung der Verfügung an, wobei sie die Konkursliquidato-
ren anwies, die Verwertungshandlungen auf sichernde und werterhal-
tende Massnahmen im In- und Ausland zu beschränken.

Die  Vorinstanz  begründete  ihre  Verfügung  damit,  14  der  18  Verfü-
gungsadressaten hätten ein Emissionshaus betrieben, ohne  über eine 
Bewilligung  für  gewerbsmässige  Effektenhändlertätigkeiten  zu  verfü-
gen. Die betroffenen Gesellschaften und Personen seien gemäss stän-
diger Praxis als  Gruppe zu betrachten, da zwischen ihnen enge Ver-
bindungen  bestünden  aufgrund  von  gegenseitigen  Beteiligungen, 
Übereinstimmungen bei den Domizilen und koordinierten Handelstätig-
keiten. Es sei immer nach dem gleichen Grundmuster gehandelt wor-
den: Die involvierten Personen hätten jeweils nicht börsenkotierte Ak- 
tien von einer nahestehenden Gesellschaft übernommen. Die Bezah-
lung  sei  durch  Verrechnung  mit  bestehenden  Forderungen,  deren 
Werthaltigkeit zweifelhaft sei, erfolgt. Anschliessend seien die Aktien - 
wiederum  durch  Verrechnung  -  an  eine  nahestehende  Gesellschaft 
verkauft  worden,  letztlich  mit  dem  Ziel,  dass  eine  Gesellschaft  der 
Gruppe die Aktien aufgrund eines öffentlichen Angebots an Dritte ver-
kaufe. Die Gruppenzugehörigen hätten den Aktienhandel gewerbsmäs- 
sig betrieben mit dem Ziel, sich und die nahestehenden Gesellschaf-
ten und Personen regelmässig zu finanzieren. Der Verkaufserlös habe 
in der Regel ein Vielfaches des Nennwertes der Aktien betragen; ge-
mäss Untersuchungsbericht  (C  01 365)  betrug etwa der  Preis  einer 
Nicstic-Aktie bei der Ausgabe Fr. 0.10, im Primärhandel Fr. 4.- bis Fr. 
15.- und beim Verkauf an Dritte bis zu Fr. 25.-. Insgesamt seien 185 
Mio. Aktien zum Verkauf bereitgestellt worden und mindestens 540 An-
leger hätten Aktien gekauft; nicht restlos geklärt worden sei die Frage, 
wie  viele  Aktien  letztlich verkauft  worden seien,  wie viel  Geld  damit 
umgesetzt wurde und wie die Gelder anschliessend verwendet worden 
seien.  Insgesamt rechtfertige sich die Liquidation der betroffenen Ge-
sellschaften, wobei in Überschuldungsfällen der Konkurs zu eröffnen 
sei. Ferner sei die Auferlegung eines Effektenhandels- und Werbever-
bots betreffend die involvierten natürlichen Personen angebracht; die-

Seite 3

B-6608/2007

se Massnahme diene dem Anlegerschutz  und sei  gerechtfertigt  auf-
grund  der  Gefahr,  dass  die  Betroffenen  ihre  Tätigkeiten  in  anderer 
Form und im Namen anderer Gesellschaften weiterführen würden.

A.b Im Rahmen des im März  2007 eingeleiteten  Untersuchungsver-
fahrens  wurde  die  Vorinstanz  auf  die  Hematec,  die  Herma  und  die 
Ü._______ AG aufmerksam (vgl. oben, A.a.). Am 25. Juni 2007 setzte 
die  Vorin-  stanz  mit  superprovisorischer  Verfügung  Rechtsanwalt 
U2_______ als  Untersuchungsbeauftragten ein,  um die Geschäftstä-
tigkeit  und  die  finanzielle  Lage  der  Hematec,  der  Herma,  der 
Ü._______ AG und der damit verbundenen Personen und Gesellschaf-
ten abzuklären. Im daraus resultierenden  Untersuchungsbericht vom 
24. Juli  2007 kam Rechtsanwalt  U2_______ zum Schluss,  dass  der 
Beschwerdeführer 1 eine zentrale und federführende Person der He-
matec und wirtschaftlich Berechtigter der Herma sei (B 01 942); der 
Beschwerdeführer 2 stehe zum Beschwerdeführer 1 in einem Abhän-
gigkeitsverhältnis (B 01 923 f.). In einer Stellungnahme vom 10. August 
2007  bestritt  der  Beschwerdeführer  1  die  Darstellung  des  Untersu-
chungsbeauftragten.  Die  Hematec  erklärte  in  einem  Schreiben  vom 
3. August 2007, der Beschwerdeführer 1 übe keinen aktiven Einfluss 
auf die Hematec aus und sei lediglich Untermieter in deren Geschäfts-
räumlichkeiten (A 04 705). Der Beschwerdeführer 2 nahm sowohl in ei-
genem Namen wie  auch im Namen der  Herma Stellung; er  bestritt, 
vom Beschwerdeführer 1 abhängig zu sein (A 04 815).

A.c In der Verfügung vom 30. August 2007 (vgl. oben, A.a) stellte die 
Vorinstanz  fest,  der  Beschwerdeführer  1  habe  im  Rahmen  der  als 
Emissionhaus tätigen Gruppe ohne Bewilligung gewerbsmässig  eine 
Effektenhändlertätigkeit  ausgeübt.  Der  Beschwerdeführer  1  sei  an 
mehreren Gesellschaften direkt oder indirekt beteiligt bzw. beteiligt ge-
wesen, und es existierten Übereinstimmungen mit mehreren Domizilen 
von Gesellschaften der Gruppe. Es bestünden offensichtlich enge Ver-
bindungen  zwischen  dem Beschwerdeführer  1  und  diversen  Gesell-
schaften und Personen der Gruppe. Der Beschwerdeführer 1 habe die 
immer gleiche Vorgehensweise der  Gruppe zur  Erzielung eines  Ver-
kaufserlöses unterstützt, indem er Aktien der R._______ AG an einzel-
ne Anleger veräussert und Aktienkaufverträge für die Hematec unter-
zeichnet habe. Deshalb sei der Beschwerdeführer 1 als Gruppenzuge-
höriger  einzustufen.  Aus  Gründen  des  Anlegerschutzes  rechtfertige 
sich gegenüber dem Beschwerdeführer 1 ein Verbot, als Effektenhänd-
ler  tätig  zu sein bzw. Werbung dafür  zu betreiben (unter  Androhung 

Seite 4

B-6608/2007

von  Sanktionen  im  Zuwiderhandlungsfall).  Ferner  bestehe  aus  auf-
sichtsrechtlicher  Sicht  aufgrund  der  über  die  Herma  angeordneten 
Konkurseröffnung die Gefahr, dass der Beschwerdeführer 2 (als Ver-
waltungsrat  der  Herma)  seine  Tätigkeit  in  anderer  Form und  mögli-
cherweise im Namen einer anderen Gesellschaft weiterführen werde. 
Im Sinne des Anlegerschutzes rechtfertige sich deshalb auch ihm ge-
genüber ein Verbot, als Effektenhändler tätig zu sein bzw. Werbung für 
diese Tätigkeit  zu betreiben (ebenfalls unter Androhung von Sanktio-
nen im Zuwiderhandlungsfall). Die 18 Verfügungsadressaten hätten die 
Untersuchungskosten  (Fr.  372'880.-)  sowie  die  vorinstanzlichen  Ver-
fahrenskosten (Fr. 50'000.-) unter solidarischer Haftung zu tragen.

B.
Am 1. Oktober 2007 erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. Jürg Peyer (Zürich), beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 30. August 2007. 
Sie stellten folgende Anträge:

1. Es sei Ziff. I 1 der Verf gung vom 30. August 2007 insofern aufzuheü -
ben, als festgestellt wird, dass der Beschwerdef hrer 1, D._______, geü -
werbsm ssig  eine  Effektenh ndlert tigkeit  gemeinsam  mit  anderenä ä ä  
Personen aus bt und damit gegen das B rsengesetz verst sst.ü ö ö

2. Es sei Ziff. IV.21 insofern aufzuheben, als sich das generelle Verbot, 
unter jeglicher Bezeichnung selbst oder ber Dritte eine bewilligungsü -
pflichtige Effektenh ndlert tigkeit  auszu ben oder f r  eine Effektenä ä ü ü -
h ndlert tigkeit  in  Inseraten,  Prospekten,  Rundschreiben,  elektroniä ä -
schen oder anderen Medien Werbung zu betreiben,  sich  auf  die Be-
schwerdef hrer 1 und 2 bezieht.ü

3. In gleicher Weise seien die in Ziff. IV. 22 und 23 wiedergegebenen 
Verf gungen insoweit aufzuheben, als sie sich auf die Beschwerdef hü ü -
rer 1 und 2 beziehen.

4. Es seien die Kostenauflageverf gungen von Ziff. V. 26 und 27 ersatzü -
los aufzuheben, soweit sie sich auf die Beschwerdef hrer 1 und 2 bezieü -
hen.

5. Alles unter Kosten- und Entsch digungsfolge zulasten der Eidgen sä ö -
sischen Bankenkommission.

Seite 5

B-6608/2007

Zur Begründung führten die Beschwerdeführer an, sie hätten keine be-
willigungspflichtige Effektenhandelstätigkeit ausgeübt und folglich nicht 
gegen das Börsengesetz verstossen. Es bestünden keine engen wirt-
schaftlichen,  personellen  und örtlichen Verflechtungen zwischen den 
Beschwerdeführern  und den übrigen Verfügungsadressaten. Der  Be-
schwerdeführer 1 sei lediglich bis zum Jahr 2004 mit der Hematec ver-
bunden gewesen; seither sei dies nicht mehr der Fall. Nach dem Ver-
kauf  der  Nicstic-Aktien  von Hematec  an Elvestus  am 18. Dezember 
2004 habe der Beschwerdeführer 1 kaum mehr Kontakt zu der Gruppe 
um A.X._______, B.X._______ sowie K._______ gehabt. Was die Her-
ma betreffe, räume die Vorinstanz selber ein, dass diese Gesellschaft 
seit  längerem keine Geschäftstätigkeit  mehr ausübe bzw. „stillgelegt“ 
sei. Früher habe die Herma zwar effektiv unter Verrechnung von Forde-
rungen Nicstic-Aktien an nahestehende Unternehmen verkauft. Doch 
bei den Käufern habe es sich – abgesehen von Einzelfällen – nicht um 
Gruppenzugehörige gehandelt. Ferner stimme zwar, dass die Herma 
in den Jahren 2003 und 2004 Aktien (insbesondere der Nicstic)  ge-
kauft und verkauft habe. Dabei habe es sich indessen nicht um bewilli-
gungspflichtige  Effektenhandelstätigkeiten  gehandelt.  Seit  Anfang 
2005  bestünden  keine gemeinsamen geschäftlichen Interessen  oder 
Aktivitäten mehr zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Gruppe 
um B.X._______. Die Vorinstanz sei deshalb zu Unrecht davon ausge-
gangen,  dass  enge  wirtschaftliche  Verflechtungen  und  koordinierte 
Handlungen bestünden zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der als 
Emissionshaus tätigen Gruppe. Was den Beschwerdeführer 2 betreffe, 
räume die Vorinstanz selber ein, dass dieser nicht auf unerlaubte Wei-
se mit Aktien gehandelt habe bzw. dass er nicht zur Gruppe gehöre. 
Weil weder der Beschwerdeführer 1 noch der Beschwerdeführer 2 ge-
werbsmässige  Effektenhändlertätigkeiten  ausgeübt  oder  zur  Gruppe 
gehört  hätten,  rechtfertige es sich nicht,  den Beschwerdeführern die 
Tätigkeit als Effektenhändler zu verbieten, entsprechende Werbung zu 
untersagen und ihnen Verfahrenskosten aufzuerlegen.

C.
In der Vernehmlassung vom 30. November 2007 hielt die Vorinstanz an 
ihren Ausführungen fest. Sie ergänzte, das angeordnete Werbeverbot 
diene lediglich als Warnung, inskünftig bewilligungspflichtige Tätigkei-
ten zu  unterlassen,  und die angedrohte Publikation  erfolge  bloss im 
Wiederholungsfall.  Gegenüber  dem  Beschwerdeführer  2  stelle  das 
Werbeverbot eine  Reflexwirkung der gegenüber der Herma angeord-
neten Massnahmen dar. In der seitens der Herma nicht angefochtenen 

Seite 6

B-6608/2007

Verfügung habe die Vorinstanz unzulässige Effektenhändlertätigkeiten 
der  Herma festgestellt  und die  Konkurseröffnung  über  diese Gesell-
schaft angeordnet. Als Verwaltungsrat der Herma sei der Beschwerde-
führer 2 mitverantwortlich für die rechtskräftig festgestellten Verletzun-
gen  börsenrechtlicher  Bestimmungen  durch  diese  Gesellschaft.  Die 
solidarische  Kostenauferlegung  entspreche  der  bundesgerichtlichen 
Praxis.

D.
In der Replik vom 28. Februar 2008 hielten die Beschwerdeführer an 
ihren Anträgen und Ausführungen fest. Sie ergänzten, das gegenüber 
dem Beschwerdeführer  2  angeordnete  Werbeverbot  könne  nicht  mit 
der  rechtskräftig  festgestellten  Unterstellungspflicht  der  Herma  ge-
rechtfertigt werden; als Verwaltungsrat der Herma hafte der Beschwer-
deführer 2 nicht kausal für deren Tätigkeiten, sondern nur im Rahmen 
von  Art.  754  OR.  Es  sei  unverhältnismässig,  gegenüber  dem  Be-
schwerdeführer 2 als Organ der konkursiten Herma ein Werbeverbot 
aufgrund einer „Reflexwirkung“ anzuordnen, ohne dass ihm eine un-
rechtmässige Tätigkeit  nachgewiesen worden sei und ohne dass die 
Notwendigkeit  des  Verbotes  näher  begründet  werde. -  In  der  Duplik 
vom 4. April 2008 hielt auch die Vorinstanz an ihren Vorbringen fest. 

Auf die erwähnten und weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit 
sie sich für den Entscheid als rechtserheblich erweisen - in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung  von 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  Eidgenössischen  Bankenkom-
mission  (vgl.  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] so-
wie Art. 33 Bst. f VGG). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 32 VGG liegt 
nicht vor. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten der angefochte-
nen Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Inte- 
resse an deren Aufhebung oder Änderung, soweit sie durch die vorin- 
stanzlich  angeordneten  Massnahmen  betroffen  sind  (Art.  37  VGG 

Seite 7

B-6608/2007

i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Der  Beschwerdeführer  1  wendet  sich  gegen  die  Feststellung  der 
Vorinstanz,  er  habe  in  bewilligungspflichtigem  Umfang  mit  Effekten 
gehandelt.  Beide  Beschwerdeführer  wehren  sich  ferner  gegen  das 
vorinstanzlich  angeordnete  Verbot,  gewerbsmässigen  Effektenhandel 
zu  betreiben  oder  für  eine  solche  Tätigkeit  zu  werben.  Sie  machen 
Mängel bezüglich der Sachverhaltsfeststellung geltend und rügen eine 
fehlerhafte rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz. 

Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 1 von 
der Vorinstanz zu Recht als Zugehöriger einer als Emissionshaus täti-
gen Gruppe qualifiziert wurde. In diesem Zusammenhang werden zu-
erst  die börsengesetzliche Regelung der Tätigkeit  von Effektenhänd-
lern sowie der in der Rechtsprechung entwickelte Begriff der „Gruppe“ 
beleuchtet (E. 3). Im Anschluss daran ist zu prüfen, ob der Vorinstanz 
Fehler  unterlaufen  sind  bei  der  sachverhaltlichen  Feststellung  und 
rechtlichen  Würdigung  des  Verhaltens  des  Beschwerdeführers  1  im 
Rahmen der von der Vorinstanz angenommenen Gruppe (E. 4 und 5). 
Sodann  ist  zu  prüfen,  ob  es  grundsätzlich  zulässig  war,  gegenüber 
dem Beschwerdeführer 2 Massnahmen anzuordnen aufgrund dessen 
Organstellung bei einer Gesellschaft der Gruppe (E. 6). Schliesslich ist 
der  Frage  nachzugehen,  ob  das  von der  Vorinstanz  gegenüber  den 
Beschwerdeführern auferlegte Effektenhandels- und Werbeverbot eine 
verhältnismässige Massnahme darstellt (E. 7).

3.
Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er sei von der Vorinstanz zu 
Unrecht  als  Zugehöriger  einer  Gruppe von Aktiengesellschaften und 
Privatpersonen  eingestuft  worden,  die  ein  Emissionshaus  betrieben 
habe.  Es  ist  daher  zunächst  kurz  auf  den  Zweck  und  das 
Schutzdispositiv  des  Gesetzes  sowie  auf  die  rechtlichen  Kriterien 
einzugehen, die für  die Annahme eines Emissionshauses bzw. einer 
Gruppentätigkeit vorausgesetzt werden.

3.1 Das Börsengesetz vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1) unter-
stellt den gewerbsmässigen Effektenhandel einer Aufsicht, um die An-
leger zu schützen und die Vertrauensbasis zu schaffen, die für das rei-
bungslose Funktionieren der Finanzmärkte unerlässlich ist (Botschaft 
BEHG, BBl  1993 S. 1372;  PHILIPPE A. HUBER,  Basler  Kommentar  zum 

Seite 8

B-6608/2007

Börsen- und Effektenhandelsgesetz, Art. 2 lit. d N 1). Gemäss Art. 10 
Abs. 1 BEHG bedarf die Effektenhändlertätigkeit einer Bewilligung der 
Aufsichtsbehörde. Als Effektenhändler gelten nach dem Gesetz natürli-
che  und  juristische  Personen  und  Personengesellschaften,  die  ge-
werbsmässig  für  eigene  Rechnung  zum  kurzfristigen  Wiederverkauf 
oder  für  Rechnung  Dritter  Effekten  auf  dem  Sekundärmarkt  kaufen 
und verkaufen,  auf  dem Primärmarkt  öffentlich  anbieten  oder  selbst 
Derivate  schaffen  und  öffentlich  anbieten  (Art.  2  Bst.  d  BEHG;  vgl. 
dazu BGE 126 II 71 E. 5a). Die Verordnung unterteilt die Effektenhänd-
ler in verschiedene Kategorien, u.a. in Eigenhändler und in Emissions-
häuser. Als  Eigenhändler  gelten  Effektenhändler,  die  gewerbsmässig 
für  eigene  Rechnung  kurzfristig  mit  Effekten  handeln  (Art.  3  Abs. 1 
Börsenverordnung vom 2. Dezember 1996 [BEHV, SR 954.11]). Emis-
sionshäuser  sind  Effektenhändler,  die  gewerbsmässig  Effekten,  die 
von Drittpersonen ausgegeben worden sind, fest oder in Kommission 
übernehmen und öffentlich auf dem Primärmarkt anbieten (Art. 3 Abs. 
2 BEHV). Eigenhändler und Emissionshäuser gelten nur als Effekten-
händler,  wenn  sie  hauptsächlich im  Finanzbereich  tätig  sind  (Art.  2 
Abs. 1 BEHV).

3.2 Im vorliegenden Fall ging die Vorinstanz davon aus, dass 14 der 
18 Adressaten der angefochtenen Verfügung als  Gruppe der Tätigkeit 
eines Emissionshauses nachgegangen sind.

3.2.1 Das Bundesgericht hat bisher wiederholt im Zusammenhang mit 
der  unerlaubten  Entgegennahme  von  Publikumseinlagen  nach  dem 
Bankengesetz vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0)  das Vorge-
hen  mehrerer  Akteure  als  Zusammenwirken  in  einer  Gruppe  bejaht 
und  den  gegen  alle  Gruppenmitglieder  aufgrund  einer  einheitlichen 
Beurteilung  erhobenen  Vorwurf  geschützt  (vgl.  unten,  E. 3.2.2).  Was 
den unerlaubten Effektenhandel nach dem  Börsengesetz betrifft,  war 
diese Frage soweit ersichtlich vom Bundesgericht bisher nicht zu beur-
teilen, und sie wurde bis anhin auch von der Lehre nicht behandelt. 
Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführer stützen sich bei 
ihrer Argumentation auf die im Zusammenhang mit dem Bankengesetz 
ergangene  Rechtsprechung. Auch das Bundesverwaltungsgericht  er-
achtet diese Analogie als sachgerecht: Es ist  kein Grund ersichtlich, 
eine  Gruppe,  die  gewerbsmässig  Publikumsgelder  entgegennimmt, 
aufsichtsrechtlich anders zu behandeln als eine Gruppe, die gewerbs-
mässig Effektenhandel betreibt. Die Rechtsprechung, die zur Thematik 

Seite 9

B-6608/2007

des Gruppenbegriffes im Rahmen des Bankengesetzes ergangen ist, 
muss demnach auch im vorliegenden Fall beachtet werden.

3.2.2 Das  Bundesgericht  kam  in  einem  Entscheid  vom 21.  Februar 
2000 zum Schluss, dass mehrere Gesellschaften, die Publikumsgelder 
entgegennahmen und gegen aussen einheitlich auftraten, als Einheit 
zu betrachten seien (unerlaubtes Anlagesystem). Deshalb sei nicht zu 
beanstanden, dass bei sämtlichen Gruppenzugehörigen - auch bei je-
nen Gesellschaften, bei denen weniger als 20 Geldgeber engagiert ge-
wesen seien – von einer gewerbsmässigen Tätigkeit ausgegangen und 
die  Liquidation  angeordnet  worden  sei  (BGer.  2A.442/1999  vom 
21.2.2000, 2e und E. 3b/dd). - In einem Urteil vom 6. März 2007 ging 
das Bundesgericht von einer Gruppe von zwei Gesellschaften aus, die 
aufsichtsrechtlich einheitlich zu behandeln seien. Es erwog, die beiden 
Gesellschaften, hinter denen die gleichen Personen stünden, seien im 
Zusammenhang mit Werbung und Akquisition als Einheit aufgetreten. 
Demnach seien beide Gesellschaften wegen unerlaubter gewerbsmäs- 
siger  Entgegennahme  von  Publikumsgeldern  zu  liquidieren,  selbst 
wenn eine der Gesellschaften selber nicht geschäftlich aktiv geworden 
sein sollte (BGer. 2A.332/2006 vom 6.3.2007, E. 5.2.4).

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich – in Anlehnung an die Recht-
sprechung des Bundesgerichts  – folgendermassen zum Gruppenbe-
griff geäussert: Von einer Gruppe, die aufsichtsrechtlich als Einheit zu 
betrachten ist, sei dann auszugehen, wenn zwischen den betreffenden 
Personen und / oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (bzw. finanzi-
elle  /  geschäftliche),  organisatorische  und personelle  Verflechtungen 
bestünden. Die Verflechtungen müssten derart intensiv sein, dass nur 
eine  gesamthafte  Betrachtungsweise  den  faktischen  Gegebenheiten 
gerecht werde und Gesetzesumgehungen verhindern könne. Als Grup-
pe  seien  insbesondere  jene  Personen  und  Gesellschaften  aufzufas-
sen, die gemeinsam vorgingen und gegen aussen hin als Einheit auf-
träten. Werde die Gruppenzugehörigkeit einer Gesellschaft bejaht, so 
sei das Gesetz auf sie auch dann anzuwenden, wenn sie weniger als 
20 (im Extremfall auch gar keine) Publikumseinlagen entgegengenom-
men habe und damit – für sich allein – das Kriterium der Gewerbsmäs- 
sigkeit  nicht  erfülle  (BVGer.  B-2474/2007  vom  4.12.2007,  E.  3.2; 
B-1645/2007 vom 17.1.2008, E. 5.2, beide mit Verweis auf die Verfü-
gung der EBK vom 24.11.2005, in: EBK-Bulletin 48/2006, Ziff. 20).

Seite 10

B-6608/2007

Die  EBK  kam  in  einer  Verfügung  vom  24.  November  2005  zum 
Schluss, dass die zu einer Gruppe gehörenden Gesellschaften perso-
nell  und  wirtschaftlich  eng  verflochten  seien  und  deshalb  aus  auf-
sichtsrechtlicher  Sicht  eine  Einheit  darstellten  (EBK-Bulletin  48/2006 
S. 312 ff., Ziff. 22). Zur Begründung führte sie an, dass die einzelnen 
Gesellschaften  der  Gruppe  mit  ihren  koordinierten  Aktionen  aus-
schliesslich auf die Beschaffung von Anlegergeldern für die gesamte 
Gruppe abgezielt  hätten. Die Entgegennahme von Publikumsgeldern 
sei  durch  ein  gemeinsames  Vorgehen  von  zwei  Gesellschaften  der 
Gruppe  erfolgt.  Sämtliche  Aktivitäten  der  Gesellschaften  seien  vom 
selben Ort aus und durch die gleichen Personen und Kontaktpersonen 
ausgeübt worden (a.a.O., Ziff. 21).

4.
Im vorliegenden Fall  wenden sich die Beschwerdeführer nicht  dage-
gen, dass die Vorinstanz vom Vorliegen einer als Emissionshaus täti-
gen  Gruppe  ausging.  Hingegen  wehren  sie  sich  dagegen,  dass  die 
Vorinstanz den Beschwerdeführer  1 als  Gruppenzugehörigen qualifi-
zierte und ihm deshalb unerlaubte Effektenhandelstätigkeiten vorwarf. 
Die Beschwerdeführer machen geltend, es bestünden keine engen ört-
lichen,  personellen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem 
Beschwerdeführer  1  und  der  Emissionshausgruppe.  Die  Vorinstanz, 
die zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt sei, habe den  Sachver-
halt in mehrfacher Hinsicht unrichtig und unvollständig festgestellt und 
ihren  Entscheid  nicht  ausreichend  begründet.  Dementsprechend  sei 
auch die rechtliche Würdigung der Vorinstanz nicht  korrekt  ausgefal-
len.

4.1 Die Vorinstanz begründete die Zugehörigkeit des Beschwerdefüh-
rers 1 zur Emissionshausgruppe wie folgt: Der Beschwerdeführer 1 sei 
an mehreren Gesellschaften der Gruppe direkt  oder indirekt  beteiligt 
bzw.  beteiligt  gewesen,  und  es  bestünden  offensichtlich  enge  wirt-
schaftliche,  personelle  und örtliche Verbindungen zwischen dem Be-
schwerdeführer  1  und  diversen  Gesellschaften  und  Personen  der 
Gruppe. Der Beschwerdeführer 1 habe die immer gleiche Vorgehens-
weise der Gruppe zur Erzielung eines Verkaufserlöses unterstützt. Bis 
zum November 2004 sei der Beschwerdeführer 1 Verwaltungsrat und 
Geschäftsführer der Hematec (der Muttergesellschaft  der  R._______ 
AG und der Nicstic) sowie Geschäftsführer der Nicstic gewesen. Auch 
danach – bis zum Jahr 2007 – habe er Geschäfte für die Hematec und 
die R._______ AG ausgeübt, etwa im Rahmen des Verkaufs von Akti-

Seite 11

B-6608/2007

en von Gruppengesellschaften. Der Beschwerdeführer 1 sei überdies 
wirtschaftlich Berechtigter der Herma gewesen; diese sei im Rahmen 
von Beteiligungen und Aktiengeschäften mit mehreren Gesellschaften 
der  Gruppe  eng  verbunden  gewesen  und  habe  als  Drehscheibe  für 
Verschiebungen grosser Aktienpakete von Gruppengesellschaften fun-
giert. Schliesslich habe der Beschwerdeführer 1 geschäftliche Kontak-
te u.a. zu C._______ und zu B.X._______ gepflegt, und er sei am Er-
lös beteiligt gewesen, den die Elvestus für den Verkauf von Nicstic-Ak-
tien erhalten habe. 

4.2 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er habe sich Ende 2004 
definitiv von der Hematec getrennt und seither keine engen Verbindun-
gen zu Gruppenzugehörigen mehr gepflegt. 

4.2.1 Die Vorinstanz macht geltend, bis zum November 2004 sei der 
Beschwerdeführer 1 Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Hematec 
sowie Geschäftsführer der Nicstic (die damals Blue Star Management 
AG hiess) gewesen. Auch nach dem Jahr 2004 sei der Beschwerde-
führer 1 indessen für die Hematec aktiv gewesen. Noch bis zum Jahr 
2007 habe er Geschäfte für die Hematec sowie für deren Tochterge-
sellschaft  R._______ AG ausgeübt,  etwa im Rahmen von Aktienver-
käufen im April  2005. Somit sei der Beschwerdeführer 1 nicht nur in 
den Jahren 2003 und 2004 der  Architekt  des „Aktienkonglomerates“ 
gewesen, sondern sei auch später mit mehreren Gruppenzugehörigen 
eng verbunden gewesen. Allerdings habe er sich ab dem Jahr 2005 
nicht selten vertreten lassen, u.a. durch seine Ehefrau (...) und durch 
den Beschwerdeführer  2. Was die Tätigkeiten  der  Hematec betreffe, 
habe sich diese im Wesentlichen auf das Halten verschiedener Beteili-
gungen  ihrer  Tochtergesellschaften  konzentriert,  insbesondere  der 
R._______ AG (D 01 015) und der Nicstic (B 01 922; C 01 407; B 01 
700; vgl. A 02 464). Vom 1. Januar 2004 bis am 30. Juni 2007 habe die 
Hematec der Ü._______ AG Nicstic-Aktien verkauft (B 01 879 f.), die 
diese anschliessend jeweils an Anleger veräussert habe (B 01 875 ff.). 
Die Hematec selber habe in diesem Zeitraum Nicstic-Aktien an 25 An-
leger verkauft (B 01 879 f.; A 02 328 ff.). Ferner habe die Hematec Ak-
tien der R._______ AG direkt an Dritte veräussert (B 01 892-894; A 02 
462; A 02 328 ff.). Die Hematec habe drei Kapitalerhöhungen durchge-
führt und dabei 85 Mio. Aktien zum Verkauf an Anleger bereitgestellt. 
Teile des Erlöses für verkaufte Aktien seien in zahlreichen Fällen an 
die Hematec gegangen (B 01 912).

Seite 12

B-6608/2007

4.2.2 Der  Beschwerdeführer  1  macht  geltend,  er  sei  im  November 
2004 als Geschäftsführer der Hematec aus dem Handelsregister aus-
getragen worden; der effektive Rücktritt sei sogar bereits im Mai 2004 
erfolgt. Spätestens am 18. Dezember 2004,  als ein wesentlicher Teil 
der Hematec-Aktien an die Elvestus verkauft worden sei, habe der Be-
schwerdeführer 1 seinen Einfluss auf die Hematec verloren. Die He-
matec habe denn auch in einem Schreiben vom 3. August  2007 be-
stritten, dass der Beschwerdeführer 1 Einfluss auf sie (die Hematec) 
gehabt habe; der Beschwerdeführer 1 sei lediglich Untermieter in den 
Geschäftsräumlichkeiten der  Hematec gewesen (A 04 705). Im April 
2005 habe der Beschwerdeführer 1 zwar effektiv einen Aktienkaufver-
trag für die Hematec unterzeichnet; dies sei jedoch im Auftrag und mit 
Vollmacht  des  auslandabwesenden  Verwaltungsrats  H._______  ge-
schehen. Es treffe nicht zu, dass ab 2005 seine Ehefrau (...) und der 
Beschwerdeführer  2  im Auftrag  des  Beschwerdeführers  1  gehandelt 
hätten. Die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 sei nicht massgeblich an 
der Hematec beteiligt  gewesen,  und der  Beschwerdeführer  1 sei  für 
das Handeln seiner Ehefrau ohnehin nicht verantwortlich. Im Übrigen 
räume die Vorinstanz selber ein, dass sich die Hematec auf das Halten 
verschiedener  Beteiligungen  ihrer  Tochtergesellschaften  beschränke; 
bereits daraus sei ersichtlich, dass sich die Hematec an der Tätigkeit 
des angeblichen Emissionshauses nicht beteiligt habe. Was die angeb-
lichen  Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers  1  für  die  Nicstic  betreffe, 
könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er vom November 2003 bis 
zum März 2004 Geschäftsführer der Bluestar Management AG gewe-
sen sei; während dieser Zeit  habe die Vorinstanz kein gemeinsames 
Handeln der Gruppe festgestellt. 

4.2.3 Der Beschwerdeführer 1 war im Handelsregister vom November 
2003 bis zum März 2004 als Geschäftsführer der Nicstic eingetragen 
(C 01 407). Im Befragungsprotokoll  vom 5. Juni  2007 hatte  der  Be-
schwerdeführer angegeben, er sei vom März 2003 bis Ende 2004 für 
die Hematec tätig gewesen (B 01 700). In den Akten ist ferner ein Ak- 
tienkaufvertrag vom 4. März 2005 enthalten, den der Beschwerdefüh-
rer 1 für die Hematec mit Ä._______ abgeschlossen hatte (B 01 498); 
auch in der Brief-, Fax- und Mail-Korrespondenz mit  diesem Kunden 
unterzeichnete der Beschwerdeführer 1 stets für die Hematec, und sei-
ne  Mail-Adresse  lautete  D._______@hematec-holding.com  (B  01 
497-491). Die Beteiligungsverhältnisse an der Hematec sind gemäss 
Untersuchungsbericht unklar; es liegt eine Aufstellung vom 30. Dezem-
ber 2005 vor, wonach die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 ca. 2-3 

Seite 13

B-6608/2007

Mio. (von 85 Mio.) und der Beschwerdeführer 1 bis zu 1 Mio. Hematec-
Aktien besitzen (B 01 925). Aufgrund von Befragungen ging der Unter-
suchungsbeauftragte davon aus, dass der Beschwerdeführer 1 weiter-
hin Einfluss auf die Hematec ausübt, u.a. über seine Ehefrau und den 
Beschwerdeführer 2 (vgl. B 01 924 f.). 

Vor dem Hintergrund dieser Aktenlage ging die Vorinstanz nach Auf-
fassung des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht davon aus, dass der 
Beschwerdeführer 1 in den Jahren 2003 und 2004 in massgeblichem 
Umfang für die Nicstic und die Hematec tätig war. Aufgrund des schon 
damals regen Aktienhandels zwischen der Nicstic,  der Hematec und 
diversen  weiteren  Verfügungsadressaten  besteht  eine  überwiegende 
Wahrscheinlichkeit, dass die damalige Geschäftstätigkeit bereits zu je-
ner Zeit dem Ziel diente, als Gruppe ein Emissionshaus zu betreiben. 
Was den Aktienverkaufsvertrag aus  dem Jahr  2005  betrifft,  den der 
Beschwerdeführer 1 für die Hematec unterzeichnet hatte, ist nicht da-
von auszugehen, dass es sich dabei um einen singulären, durch die 
Auslandabwesenheit des Verwaltungsrats H._______ begründeten Fall 
handelte. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass dem 
Beschwerdeführer  1  nahestehende  Personen – seine Ehefrau sowie 
der Beschwerdeführer 2 – Aktionäre der Hematec waren, und dass de-
ren  Befragung  beim  Untersuchungsbeauftragen  den  Eindruck  einer 
gewissen Abhängigkeit  vom Beschwerdeführer  1 hinterliessen. Unter 
diesen Umständen ist die Feststellung der Vorinstanz nicht zu bean-
standen, dass der Beschwerdeführer 1 auch in den Jahren 2005-2007 
im Rahmen von Geschäftstätigkeiten  der  Hematec  eine aktive Rolle 
spielte.

4.3 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er sei entgegen der Vorin-
stanz nicht wirtschaftlich Berechtigter an der Herma; deren Tätigkeiten 
im Rahmen der Gruppe könnten ihm deshalb nicht angerechnet wer-
den.

4.3.1 Die Vorinstanz macht geltend, der Beschwerdeführer 1 sei wirt-
schaftlich Berechtigter der Herma und deshalb eng mit  Gruppenzuge-
hörigen verbunden. Die Herma sei die eigentliche Drehscheibe gewe-
sen für verschiedene Transaktionen im Rahmen von Kapitalerhöhun-
gen  und  Verschiebungen  grosser  Aktienpakte  von  Gruppengesell-
schaften.

4.3.2 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er sei nicht wirtschaft-
lich  Berechtigter  der  Herma.  Entgegen  einer  Aussage  von 

Seite 14

B-6608/2007

B.X._______ sei der Beschwerdeführer 1 auch früher nicht (über die 
Hematec) Mehrheitsaktionär der Herma gewesen. Die Vorinstanz räu-
me selber ein, dass die Herma nur vereinzelt Aktien an Dritte veräu-
ssert habe. Selbst wenn man von der Darstellung der Vorinstanz aus-
gehen würde, dass die Herma im Rahmen von verschiedenen Kapital-
erhöhungen Aktien gezeichnet hätte unter Verrechnung von Forderun-
gen an nahestehende Personen und Gesellschaften, wäre damit noch 
nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer 1 auf unerlaubte Weise mit 
Effekten gehandelt habe bzw. zur Gruppe gehöre. Die Herma habe die 
Aktien (via Kontokorrent) nur an nahestehende Personen und Gesell-
schaften veräussert, nicht aber an Dritte und bloss vereinzelt an Grup-
penzugehörige. Aus dem Umstand, dass die Herma am 3. März 2004 
Aktien der Nicstic (damals Bluestar Management AG) an die Hematec 
verkauft habe, könne ebenfalls nicht auf die Gruppenzugehörigkeit des 
Beschwerdeführers  1 geschlossen werden. Die nachgewiesenen Ak- 
tiengeschäfte der Herma in den Jahren 2003 und 2004 stellten keine 
Effektenhändlertätigkeit  dar. Im Übrigen räume die Vorinstanz selber 
ein, dass die Herma seit längerem keine Geschäftstätigkeit mehr be-
treibe. Aus den Akten zur Herma und zum Beschwerdeführer 1 ergebe 
sich ausserdem, dass sich der Einflussbereich des Beschwerdeführers 
1 auf Gesellschaften beschränkt habe, die nicht zur Gruppe gehörten.

4.3.3 Was die Frage der wirtschaftlichen Berechtigung des Beschwer-
deführers 1 an der Herma betrifft, ist mit der Vorinstanz einzuräumen, 
dass  die  Eigentumsverhältnisse  bezüglich  dieser  Gesellschaft  heute 
nicht  mehr  bis  in  alle  Einzelheiten  eruiert  werden  können.  Der  Be-
schwerdeführer  1  sagte  am 14. Juni  2007 gegenüber  dem Untersu-
chungsbeauftragten,  bis  Oktober  2003  sei  seine  Ehefrau  (über  die 
Q._______  AG)  wirtschaftlich  Berechtigte  der  Herma  gewesen,  da-
nach der Beschwerdeführer 2; ein Vertrag, wonach die Herma am 21. 
Januar  2004  wieder  an die  Ehefrau des  Beschwerdeführers  1  hätte 
veräussert  werden sollen,  sei  nie vollzogen worden (B 01 681). Der 
Beschwerdeführer 2 gab anlässlich der Befragung durch den Untersu-
chungsbeauftragten am 5. Juli 2007 zu Protokoll, dass die Herma ur-
sprünglich (über die Q._______ AG) dem Beschwerdeführer 1 gehört 
habe; dieser habe sie dann seiner Ehefrau verkauft, die sie wiederum 
an den Beschwerdeführer 2 veräussert habe (B 01 728 f.). Der Unter-
suchungsbeauftragte zweifelt im Untersuchungsbericht an der Darstel-
lung der Beschwerdeführer. Es sei  davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer 2 und die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 von Letz-
terem abhängig seien. Der Beschwerdeführer 1 habe es in der Vergan-

Seite 15

B-6608/2007

genheit immer wieder verstanden, das Eigentum an Gesellschaften zu 
verschieben und schliesslich diese doch immer in seinem Einflussbe-
reich zu halten. Aus den Gesprächen mit diversen Personen sowie aus 
Dokumenten gehe hervor, dass letztlich der Beschwerdeführer 1 der 
wirtschaftlich Berechtigte der Herma gewesen sei (B 01 924 f.). - Auf-
grund der geschilderten Aktenlage ist nach Ansicht des Bundesverwal-
tungsgerichts  nicht  zu  beanstanden,  dass  die  Vorinstanz  den  Be-
schwerdeführer 1 als wirtschaftlich Berechtigten der Herma einstufte. 
In  Anbetracht  der  gesamten  Umstände,  insbesondere  der  wider-
sprüchlichen Aussagen und der fehlenden Mitwirkung der Beschwer-
deführer  bei  der  Beweiserhebung  sowie  aufgrund  der  detaillierten 
Kenntnisse des Beschwerdeführers 1 über die Geschäftstätigkeit  der 
Herma hat  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  die  wirtschaftliche Berechti-
gung des Beschwerdeführers 1 an der Herma geschlossen.

Ferner hat die Vorinstanz den Sachverhalt auch insoweit korrekt fest-
gestellt, als sie die Herma als Gesellschaft einstufte, die mit mehreren 
Gruppenzugehörigen in engem geschäftlichen Kontakt stand. Aus den 
bei den Akten liegenden Kaufverträgen, Befragungsprotokollen, Unter-
suchungsberichten und weiteren Belegen ist diesbezüglich Folgendes 
ersichtlich:  Im Jahr 2003 kaufte die Herma von der Hematec (die da-
mals Blue Star Entertainment AG hiess) sämtliche Aktien der Nicstic 
(die damals Bluestar Finance AG und später Blue Star Management 
AG hiess), wobei der Kaufpreis Fr. 60'900.- betrug und mit Forderun-
gen verrechnet  wurde,  die laut  dem Untersuchungsbeauftragten von 
zweifelhafter Werthaltigkeit waren (B 01 886; B 01 203). Bei einer an-
schliessenden Kapitalerhöhung erfolgte die Liberierung der Nicstic-Ak-
tien über die Verrechnung einer Forderung der Herma gegenüber der 
Nicstic aus dem Verkauf von Aktien der R._______ AG (B 01 885; B 01 
188 f.). Am 1. März 2004 verkaufte die Herma sämtliche Nicstic-Aktien 
wieder an die Hematec zurück, wobei der Kaufpreis von nun 6 Mio. Fr. 
wiederum über Kontokorrent erfolgte (B 01 884 und 691). Die Hematec 
verkaufte  am  gleichen  Tag  20%  der  Nicstic-Aktien  für  Fr.  1.-  an 
A.X._______ weiter (B 01 884; B 01 181). Ausserdem hielt die Herma 
Ende 2005 rund 26 Mio. (von 85 Mio.) Aktien der Hematec (B 01 926; 
B 01 706). Im Jahr 2003 zeichnete und liberierte die Hematec anläss-
lich einer Kapitalerhöhung Aktien der R._______ AG und veräusserte 
diese  sodann  an  die  Herma  (B  01  894  ff.);  die  Liberierung  erfolgte 
durch Verrechnung einer Kontokorrentforderung der Herma gegenüber 
der R._______ AG (B 01 897-899). Anschliessend verkaufte die Her-
ma die Aktien der R._______ AG – ebenfalls unter Kontokorrent-Ver-

Seite 16

B-6608/2007

buchung - an nahestehende Gesellschaften und Personen (B 01 879 
ff.),  darunter  die  Ü._______ AG,  die  Herma,  die  Y._______ AG und 
den Beschwerdeführer 1. Diese veräusserten die Aktien an Dritte (B 
01 891, 875 ff.; C 01 375; A 02 390). Anlässlich einer weiteren Kapital-
erhöhung zeichnete die Herma im Juli  2004 Hematec-Aktien für den 
Betrag von 4.2 Mio. Franken, wobei die Liberierung über Verrechnung 
mit einer Kontokorrentforderung gegenüber der Herma erfolgte (A 03 
767).  Sechs  Anlegern  verkaufte  die  Herma  Hematec-Aktien  (B  01 
901); ferner veräusserte sie Nicstic-Aktien an Dritte (B 01 878 f.). - Vor 
dem Hintergrund dieser Aktenlage ging die Vorinstanz zu Recht davon 
aus, dass die Herma zumindest bis zum Jahr 2005 durch geschäftliche 
Aktivitäten sowie über Beteiligungen eng mit mehreren Gruppenzuge-
hörigen verbunden war.

4.4 Der Beschwerdeführer  1 macht  schliesslich geltend,  er  sei  nicht 
nur für  die Herma und Hematec nicht  aktiv  gewesen,  sondern  habe 
auch keine anderen Personen und Gesellschaften der Gruppe unter-
stützt. 

4.4.1 Die  Vorinstanz  macht  geltend,  der  Beschwerdeführer  1  habe 
Kontakte  gepflegt  mit  P._______  (Verwaltungsrat  der  Nicstic;  D  01 
047), C._______ (C 01 361) sowie B.X._______. Mit letzteren beiden 
habe der Beschwerdeführer 1 Handel mit Nicstic-Aktien betrieben (C 
01 235). Aus dem Erlös von Nicstic-Aktien, die durch die Elvestus ver-
kauft worden seien, habe der Beschwerdeführer 1 Fr. 116'200.- erhal-
ten  (B  01  911).  Ferner  habe  der  Beschwerdeführer  1  Aktien  der 
R._______ AG an einzelne Anleger veräussert (A 01 891; B 01 942).

4.4.2 Der  Beschwerdeführer  1  macht  geltend,  er  habe  keine  Aktien 
der R._______ AG veräussert. Er habe bloss vereinzelt Nicstic-Aktien 
an  Nahestehende  durch  Verrechnung  verkauft.  Seine  Kontakte  zu 
C._______,  B.X._______  und P._______ seien nicht  im Zusammen-
hang mit der angeblichen Gruppentätigkeit gestanden.

4.4.3 Aus  dem  Untersuchungsbericht  von  Rechtsanwalt  U3_______ 
ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 Geldgeber für eine Kapitaler-
höhung der Nicstic gesucht hat. In diesem Zusammenhang stellte er 
B.X._______ P._______ vor, der Fr. 700'000.- zur Verfügung stellte und 
der später Verwaltungsrat der Nicstic wurde (D 01 047). Aus dem Un-
tersuchungsbericht  von  Rechtsanwältin  U1_______  ist  ersichtlich, 
dass der Beschwerdeführer 1 C._______ anstellte,  der fortan in den 
Räumen der Ü._______ AG gearbeitet habe und seinen Lohn teilweise 

Seite 17

B-6608/2007

in Form von Hematec-Aktien erhalten habe (C 01 361). Ferner ergibt 
sich  aus  einem undatierten,  bei  den Akten liegenden „Memo“,  dass 
der Beschwerdeführer 1 zusammen mit B.X._______ und C._______ 
die Emission von Nicstic-Aktien in der Schweiz plante (B 01 235). Vor 
dem Hintergrund dieser Aktenlage ging die Vorinstanz zu Recht davon 
aus, dass der Beschwerdeführer 1 nicht nur zur Herma und zur Hema-
tec, sondern auch zu weiteren Personen und Gesellschaften der Grup-
pe enge geschäftliche Kontakte pflegte.

5.
Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass die Vorins-
tanz den Sachverhalt  insofern zutreffend festgestellt  hat,  als sie  von 
bedeutenden Beteiligungen des Beschwerdeführers 1 an diversen Un-
ternehmen der Gruppe sowie von namhaften Aktientransaktionen zwi-
schen dem Beschwerdeführer 1 und mehreren Verfügungsadressaten 
ausging.  Vor  diesem  tatbeständlichen  Hintergrund  ist  die  materiell-
rechtliche Rüge des Beschwerdeführers 1 zu würdigen, die Vorinstanz 
sei wegen einer fehlenden hinreichenden Verbundenheit zwischen ihm 
und den anderen Verfügungsadressaten zu Unrecht  von einer  Grup-
penzugehörigkeit ausgegangen.

5.1 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er hätte aufgrund seiner 
Aktivitäten und seiner Beziehungen zu anderen Verfügungsadressaten 
nicht als Gruppenzugehöriger qualifiziert werden dürfen. Er habe keine 
bewilligungspflichtige  Effektenhandelstätigkeit  ausgeübt  und  folglich 
nicht gegen das Börsengesetz verstossen. 

5.1.1 Die Vorinstanz macht  geltend,  das Vorgehen des Beschwerde-
führers 1 entspreche dem typischen Muster der „Gruppe“: Übernahme 
von nicht börsenkotierten Aktien, die von nahestehenden Gesellschaf-
ten ausgegeben werden, gekoppelt mit einer Barzuzahlung beim Ver-
kauf an Dritte. Die ohne Bewilligung ausgeübte Effektenhandelstätig-
keit  der  Gruppe  sei  erst  durch  den  Beschwerdeführer  1  ermöglicht 
worden. Das koordinierte Vorgehen der beteiligten Gesellschaften und 
Personen  zeuge  von  der  Verfolgung  eines  gemeinsamen  Zweckes, 
nämlich des Aktienverkaufs an Dritte zur Erlangung eines Erlöses. Ne-
ben  den  engen  wirtschaftlichen  Verflechtungen  sei  auch  von  engen 
räumlichen und personellen Verbindungen auszugehen. Deshalb seien 
die Verfügungsadressaten gemäss ständiger Praxis als Gruppe zu be-
trachten. Sie hätten gewerbsmässig gehandelt  mit  dem Ziel,  die Ge-
sellschaften und nahestehende Personen dadurch regelmässig zu fi-

Seite 18

B-6608/2007

nanzieren.  Indem  der  Beschwerdeführer  1  im  Rahmen  der  Gruppe 
ohne Bewilligung der Tätigkeit eines Emissionshauses nachgegangen 
sei, habe er gegen das Börsengesetz verstossen.

5.1.2 Wie vorne dargelegt,  gelten mehrere Effektenhändler  dann als 
Gruppe, wenn zwischen ihnen enge wirtschaftliche Beziehungen be-
stehen und sie nach aussen hin nach einem gemeinsamen Plan als 
Einheit wirksam werden; dabei ist nicht erforderlich, dass alle Mitglie-
der in gleicher Weise nach aussen hin erkennbar aktiv sind (vgl. vorne, 
E.  3.2.2).  Im  vorliegenden  Fall  ergibt  sich  aus  den  überzeugenden 
Ausführungen der Vorinstanz und den umfangreichen Akten, dass die 
in das Verfahren involvierten Personen als Emissionshaus i.S.v. Art. 3 
Abs. 2 BEHV tätig waren: Sie übernahmen jeweils nicht börsenkotierte 
Aktien  von  einer  nahestehenden  Gesellschaft,  wobei  die  Bezahlung 
durch Verrechnung mit bestehenden Forderungen von fraglicher Wert-
haltigkeit erfolgte. Anschliessend wurden diese Aktien wiederum durch 
Verrechnung  an  nahestehende  Gesellschaften  veräussert  mit  dem 
Ziel,  dass eine Gesellschaft  der Gruppe die Aktien über ein öffentli-
ches Angebot an Dritte verkaufe. So bot insbesondere die Elvestus auf 
dem Primärmarkt  gewerbsmässig und öffentlich (im Internet) Nicstic-
Aktien an, die sie zuvor von Gruppenzugehörigen übernommen hatte. 
Mit den beteiligten Akteuren war der Beschwerdeführer 1 wie erwähnt 
durch bedeutende Beteiligungen und namhafte Transaktionen eng ver-
flochten, so dass er als zur als Emissionshaus tätigen Gruppe zugehö-
rig bezeichnet werden muss.

Die vom Beschwerdeführer 1 hiergegen vorgebrachten Argumente ver-
mögen nicht zu überzeugen: Nach dem Gesagten ist aufgrund der Er-
hebungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Aktivitäten des 
Beschwerdeführers  1 Teil  eines  koordinierten  Gruppenverhaltens bil-
deten.  Es  mag  zwar  andere  Verfügungsadressaten  gegeben  haben, 
deren Beitrag zum Erfolg der Gruppentätigkeit  grösser  war als jener 
des Beschwerdeführers 1. Ausschlaggebend ist jedoch, dass der Be-
schwerdeführer 1 über teilweise bedeutende Beteiligungen an Gesell-
schaften der Gruppe verfügte, und dass seine Aktivitäten ebenfalls er-
forderlich  waren,  um den Aktienverkauf  an  aussenstehende  Anleger 
über die Elvestus abzuwickeln. Der Verkauf eigener Aktien stellt zwar – 
für sich alleine genommen - keine bewilligungspflichtige Effektenhänd-
lertätigkeit  dar.  Im  vorliegenden  Fall  erfolgten  die  zahlreichen  Ver-
kaufsgeschäfte der Gruppenzugehörigen untereinander jedoch offen-
sichtlich in der Absicht, Drittanlegern im Rahmen von öffentlichen An-

Seite 19

B-6608/2007

geboten auf dem Primärmarkt Effekten von zweifelhafter Werthaltigkeit 
und zu möglicherweise überhöhten Preisen zu veräussern. Auch der 
Beschwerdeführer  1 musste den Hintergrund der von ihm getätigten 
Transaktionen kennen; nur so lassen sich die diversen Verschiebungen 
von  Aktienanteilen  auf  wirtschaftlich  sinnvolle  Art  erklären.  Der  Be-
schwerdeführer 1 nahm somit im System der Gruppe eine Rolle ein, 
die das Erreichen der angestrebten Ziele in nicht unbedeutendem Aus-
mass begünstigte. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Vorin- 
stanz die Gruppenzugehörigkeit des Beschwerdeführers 1 bejaht hat.

5.2 Der Beschwerdeführer 1 rügt sodann, er habe den Effektenhandel 
nicht  gewerbsmässig betrieben,  weshalb das Börsengesetz nicht  auf 
ihn anwendbar sei. 

5.2.1 Nach Art. 52 Abs. 3 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 
1937  (HRegV, SR 221.411)  gilt  als  Gewerbe  eine  selbständige,  auf 
dauernden  Erwerb  gerichtete  wirtschaftliche  Tätigkeit.  Gemäss  dem 
am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen Rundschreiben der EBK zur Erläu-
terung  zum  Begriff  „Effektenhändler“  (EBK-RS  98/2)  bedeutet  Ge-
werbsmässigkeit, dass das Effektengeschäft eine selbständige und un-
abhängige  wirtschaftliche  Tätigkeit  darstellt,  die  darauf  ausgerichtet 
ist, regelmässige Erträge zu erzielen (Rz. 12). Die Anzahl Kunden ist 
zur  Beurteilung  von  Emissionshäusern  grundsätzlich  nicht  relevant: 
Werden Effekten auf dem Primärmarkt öffentlich angeboten (was bei 
Emissionshäusern  definitionsgemäss  der  Fall  ist,  vgl.  Art.  3  Abs.  2 
BEHV), so kann ein Emissionshaus auch dann vorliegen, wenn die Ef-
fekten bei weniger als 20 Kunden platziert  werden (vgl. Art. 4 BEHV 
sowie EBK-RS 98/2, Rz. 27 f.; siehe auch MATTHIAS KUSTER, Zum Begriff 
der Öffentlichkeit  und Gewerbsmässigkeit  im Kapitalmarktrecht,  SZW 
1997 S. 10 ff., S. 12 und 14). Nicht gewerbsmässig handeln dagegen 
natürliche und juristische Personen, die lediglich ihr eigenes Vermögen 
verwalten (Rz. 19). Aus Gründen des Funktionsschutzes kann sich in-
dessen  die  Unterstellung  von Eigenhändlern  rechtfertigen,  wenn  sie 
Effektengeschäfte in grossem Umfang (mehr als 5 Mio. Fr. Bruttoum-
satz pro Jahr) abwickeln (Rz. 23; vgl. PHILIPPE A. HUBER, a.a.O., Rz. 39).

5.2.2 Im  vorliegenden  Fall  muss  als  erwiesen  gelten,  dass  der  Be-
schwerdeführer  1  einer  gewerbsmässigen  Effektenhandelstätigkeit 
nachging und deshalb dem Börsengesetz unterstand. Angesichts der 
namhaften Beteiligungen und der Mitwirkung innerhalb der Gruppe ist 
bei gesamtheitlicher Betrachtung eine Gewerbsmässigkeit zu bejahen. 

Seite 20

B-6608/2007

Selbst  wenn  man  zugunsten  des  Beschwerdeführers  1  annehmen 
wollte,  dass  seine  Effektenhandelstätigkeit  nicht  als  gewerbsmässig 
einzustufen wäre oder dass er die Aktien bei weniger als 20 Kunden 
platzierte, vermöchte ihm dies vorliegend nicht zu helfen. Gemäss der 
vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung (vgl. oben, E. 3.2.2) un-
terstehen Gruppenzugehörige auch dann der aufsichtsrechtlichen Be-
willigungspflicht, wenn sie nicht gewerbsmässig tätig sind oder wenn 
sie  im Einzelfall  weniger  als  20 Kunden haben. Dies muss -  analog 
zum Bankenrecht – auch im Zusammenhang mit Art. 10 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 2 Bst. d BEHG gelten. Da der Beschwerdeführer 1 somit ohnehin 
der  börsengesetzlichen Bewilligungspflicht  untersteht,  erübrigen  sich 
Weiterungen zur Thematik der Gewerbsmässigkeit  bzw. zur Zahl  der 
Kunden.

Somit ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die Effek-
tenhandelstätigkeit  des  Beschwerdeführers  1  dem Börsengesetz  un-
tersteht.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht 
davon ausging, dass der Beschwerdeführer 1 zu einer als Emissions-
haus tätigen Gruppe gehörte. Der Beschwerdeführer 1 verletzte Art. 10 
Abs. 1 BEHG, indem er seine Effektenhandelstätigkeit ohne die erfor-
derliche Bewilligung ausübte.

6.
Der Beschwerdeführer 2 macht geltend, die Vorinstanz hätte ihm ge-
genüber keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen anordnen dürfen, da 
die Vorinstanz ihm keinen unerlaubten Effektenhandel bzw. keine Ver-
letzung des Börsengesetzes vorgeworfen habe.

6.1 Die Vorinstanz hatte betreffend den Beschwerdeführer 2 Folgen-
des festgehalten: Der Beschwerdeführer 2 sei einziger Verwaltungsrat 
der  Herma,  die  gemäss der  diesbezüglich  rechtskräftigen Verfügung 
mit anderen Gruppenzugehörigen eng verbunden sei. Laut Beschwer-
deführer  1 sei  der  Beschwerdeführer 2 auch Eigentümer der  Herma 
bzw.  deren  Muttergesellschaft  Q._______  AG.  In  den  Jahren 
2003-2004 sei der Beschwerdeführer 2 ausserdem Verwaltungsrat der 
Nicstic gewesen. 

6.2 Der Beschwerdeführer 2 macht geltend, das angeordnete Werbe-
verbot könne nicht mit  der rechtskräftig festgestellten Unterstellungs-
pflicht der Herma gerechtfertigt werden. Als Verwaltungsrat der Herma 

Seite 21

B-6608/2007

hafte der Beschwerdeführer 2 nicht kausal für deren Tätigkeiten, son-
dern nur im Rahmen von Art. 754 OR. Im Übrigen habe die Herma kei-
ne Aktien an Aussenstehende verkauft; sie habe sich lediglich an Kapi-
talerhöhungen beteiligt und die neu gezeichneten Aktien an nahe ste-
hende  Personen  weiterveräussert,  wobei  der  Kaufpreis  regelmässig 
über Kontokorrent abgewickelt worden sei; daraus könne kein pflicht-
widriges  Handeln  des  Beschwerdeführers  2  als  Verwaltungsrat  der 
Herma abgeleitet werden.

6.3 Der Beschwerdeführer 2 ist  alleiniger Verwaltungsrat der Herma, 
die von der Vorinstanz als Gruppenzugehörige eingestuft wurde. Wie 
das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit Sachverhaltsrü-
gen ausgeführt  hat, ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, 
dass zwischen der  Herma und mehreren Gruppenzugehörigen enge 
geschäftliche Verbindungen bestanden (vgl. oben, E. 4.3.3). Dass die 
Vorinstanz aufgrund dieser Handelstätigkeiten auf eine Gruppenzuge-
hörigkeit der Herma geschlossen hat, ist nicht zu beanstanden: Die in 
E. 4.3.3 erwähnten Aktiengeschäfte der Herma mit Gruppenzugehöri-
gen erfolgten offensichtlich  in  der  Absicht,  Drittanlegern  im Rahmen 
von öffentlichen Angeboten auf dem Primärmarkt Effekten von zweifel-
hafter  Werthaltigkeit  und  zu  möglicherweise  überhöhten  Preisen  zu 
veräussern; nur so lassen sich die diversen Verschiebungen von Ak-
tienanteilen auf wirtschaftlich sinnvolle Art erklären. Als Verwaltungsrat 
der Herma musste der Beschwerdeführer 2 den Hintergrund der getä-
tigten Transaktionen kennen. Aufgrund seiner Stellung als verantwortli-
ches Organ einer Gruppengesellschaft  hat die Vorinstanz gegenüber 
dem Beschwerdeführer  2  zu  Recht  aufsichtsrechtliche  Massnahmen 
angeordnet. 

7.
Nachdem feststeht, dass die Vorinstanz grundsätzlich dazu befugt war, 
gegenüber  den  Beschwerdeführern  Sanktionsmassnahmen  anzuord-
nen, ist im Folgenden zu prüfen, ob die konkret angeordneten Mass-
nahmen angemessen waren.

7.1 Die  Vorinstanz  hatte  gegenüber  den  beiden  Beschwerdeführern 
ein  Effektenhandels-  und  Werbeverbot  angeordnet.  Sie  begründete 
dies mit der Gefahr, dass sie ihre Tätigkeit in anderer Form und mögli-
cherweise  im  Namen  anderer  Gesellschaften  weiterführen  würden. 
Aus Gründen des Anlegerschutzes sei es verhältnismässig, ein Verbot 
der Ausübung einer Effektenhändlertätigkeit  und der entsprechenden 

Seite 22

B-6608/2007

Werbung auszusprechen (unter  Androhung von Sanktionen im Zuwi-
derhandlungsfall). Das Werbeverbot diene lediglich als Warnung, ins-
künftig bewilligungspflichtige Tätigkeiten zu unterlassen, und die ange-
drohte Publikation erfolge bloss im Wiederholungsfall. Gegenüber dem 
Beschwerdeführer  2  stelle  das  Werbeverbot  eine  Reflexwirkung  der 
gegenüber der Herma angeordneten Massnahmen dar. In der seitens 
der Herma nicht angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz unzu-
lässige Effektenhändlertätigkeiten der Herma festgestellt und die Kon-
kurseröffnung über diese Gesellschaft angeordnet. Als Verwaltungsrat 
der  Herma  sei  der  Beschwerdeführer  2  mitverantwortlich  für  die 
rechtskräftig festgestellten Verletzungen börsenrechtlicher Bestimmun-
gen durch diese Gesellschaft.

7.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, es rechtfertige sich nicht, 
ihnen die gewerbsmässige Effektenhändlertätigkeit bzw. die Werbung 
dafür zu untersagen, da sie gar keine solche Tätigkeit ausgeübt hätten. 
Es  sei  unverhältnismässig,  gegenüber  dem  Beschwerdeführer  2  als 
Organ der konkursiten Herma ein Werbeverbot aufgrund einer „Reflex-
wirkung“  anzuordnen,  ohne  dass  ihm  eine  unrechtmässige  Tätigkeit 
nachgewiesen worden sei und ohne dass die Notwendigkeit des Ver-
botes näher begründet werde.

7.3 Nach Art. 35 Abs. 1 BEHG trifft die Aufsichtsbehörde die zum Voll-
zug des Börsengesetzes notwendigen Verfügungen. Im Fall von Miss-
ständen stehen der Aufsichtsbehörde diverse Massnahmen zur Verfü-
gung,  um den ordnungsgemässen Zustand wieder  herzustellen (Art. 
35 Abs. 3 und Art. 36 BEHG). Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat 
die Vorinstanz im Rahmen der allgemeinen Verfassungs- und Verwal-
tungsgrundsätze  in  erster  Linie  den  Hauptzwecken  der  finanzmarkt-
rechtlichen Gesetzgebung – dem Schutz der Gläubiger und Anleger ei-
nerseits sowie der Lauterkeit und Stabilität des Finanzsystems ande-
rerseits – Rechnung zu tragen (vgl. BGE 132 II 382 E. 4; BGE 131 II 
306 E. 3.1).

7.4 Im vorliegenden Fall  sind die angeordneten Massnahmen entge-
gen der Auffassung der Beschwerdeführer geeignet und zweckpropor-
tional, die unerlaubten Tätigkeiten als Effektenhändler, die sie bis zum 
Einschreiten der Vorinstanz ausübten, inskünftig zu verhindern. Insge-
samt ist nicht ersichtlich, inwiefern das Vorgehen der Vorinstanz unver-
hältnismässig sein sollte. Aus Gründen des Anlegerschutzes rechtfer-
tigt sich auch die Anordnung des Effektenhandels- und Werbeverbots 

Seite 23

B-6608/2007

gegenüber dem Beschwerdeführer 2, da er verantwortliches Organ ei-
ner zur Gruppe gehörenden Gesellschaft ist (vgl. oben, E. 4.3.3 und E. 
6.3). Was die Beschwerdeführer in dieser Hinsicht vorbringen, vermag 
nicht zu überzeugen, und ihre Beschwerde ist auch insofern als unbe-
gründet abzuweisen.

8.
Die Beschwerdeführer rügen schliesslich die vorinstanzliche Regelung 
betreffend die Untersuchungskosten.

8.1 Die Vorinstanz auferlegte den 18 Verfügungsadressaten unter soli-
darischer Haftung die Untersuchungskosten (Fr. 372'880.-) sowie die 
vorinstanzlichen  Verfahrenskosten  (Fr.  50'000.-).  Sie  begründete  die 
solidarische  Kostenauferlegung  mit  verordnungsrechtlichen  Bestim-
mungen sowie mit der bundesgerichtlichen Praxis.

8.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz hätte sie im 
Rahmen der  angefochtenen Verfügung nicht  in  die solidarische Kos-
tenauflage einbeziehen dürfen. Es gehe nicht an, bezüglich der Kos-
tenauflage von einer Reflexwirkung der Herma auf den Beschwerde-
führer 2 auszugehen, zumal diesem keine Pflichtverletzung i.S.v. Art. 
754 OR vorzuwerfen sei. Die  Kostenauflage entbehre einer gesetzli-
chen  Grundlage  und  könne  auch  nicht  mit  der  bundesgerichtlichen 
Praxis  gerechtfertigt  werden. Ausserdem ergäben sich  Widersprüche 
zu den Kostenauflagen,  die in  den superprovisorischen Verfügungen 
angeordnet worden seien und die die Beschwerdeführer gar nie erhal-
ten hätten. Die Kosten, deren Höhe von der Vorinstanz nicht begründet 
worden sei, dürften nicht im Nachhinein per „Reflexwirkung“ den Be-
schwerdeführern angelastet werden.

8.3 Die Vorinstanz verwies anlässlich der Duplik auf die detaillierten 
Kostenabrechnungen  der  Untersuchungsbeauftragten  (A  06  233  ff.). 
Im  Rahmen  der  superprovisorischen  Verfügungen  seien  den  Be-
schwerdeführern keine Kosten auferlegt worden, weil sich erst zu ei-
nem späteren  Zeitpunkt  erwiesen  habe,  dass  die  Beschwerdeführer 
zur Gruppe gehörten (A 05 459-463).

8.4 Die Eidgenössische Bankenkommission kann für ihre Verfügungen 
bis zu Fr. 30'000.- pro Partei erheben, wenn sie Entscheide über die 
Zwangsunterstellung unter das Börsengesetz fällt (Art. 12 Abs. 1 Bst. h 
EBK-GebV). Die Untersuchungskosten fallen im Rahmen von direkten 
Aufsichtshandlungen an und werden somit gestützt auf Art. 13 Abs. 1 

Seite 24

B-6608/2007

Bst. a EBK-GebV erhoben. Art. 11 EBK-Gebührenverordnung vom 12. 
Dezember 1996 (EBK-GebV; SR 611.014) legt fest, dass sich die Er-
hebung  von  Gebühren  zur  Deckung  von  Verfahrenskosten  nach  der 
Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigun-
gen  im  Verwaltungsverfahren  (KostenV  VwV;  SR  172.041.0)  richtet. 
Gemäss Art. 7 KostenV VwV tragen mehrere Parteien ihre gemeinsa-
men Verfahrenskosten zu gleichen Teilen und haften dafür solidarisch, 
soweit  die Beschwerdeinstanz in der Entscheidungsformel nichts an-
deres verfügt. 

8.5 Im vorliegenden  Fall  ist  nicht  einzusehen,  inwiefern  die  Auferle-
gung der Untersuchungskosten gegen die einschlägigen Verordnungs-
bestimmungen  verstossen könnten. Die  veranlagten Kosten  in  Höhe 
von  Fr. 372'880.-  wurden  durch  aufwändige  Untersuchungsverfahren 
verursacht, die die Verfügungsadressaten selber ausgelöst hatten. Die 
Kosten  stehen  im  Verhältnis  zum  getätigten  Aufwand  und  bewegen 
sich  in  einem  angemessenen  Rahmen.  Die  Verfügungsadressaten 
konnten  mittels  Wahrnehmung bzw. Verweigerung  ihrer  Mitwirkungs-
pflichten einen wesentlichen Einfluss auf den Untersuchungsaufwand 
ausüben. Es ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern im vorliegenden Fall  eine 
Ausnahme vorliegen könnte, die es erlauben würde, von der Regel der 
solidarischen Kostenverteilung abzuweichen. Unter diesen Umständen 
hat die Vorinstanz die Verfügungsadressaten zu Recht auch bezüglich 
Untersuchungskosten als Einheit betrachtet (in diesem Sinn auch die 
Urteile  des  Bundesgerichts  2A.442/1999  vom  21.2.2000  sowie 
2A.332/2006 vom 6.3.2007). Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird 
auch  nicht  näher  ausgeführt,  inwiefern  die  Beschwerdeführer  einen 
geringeren Untersuchungsaufwand verursacht haben könnten als die 
übrigen 16 Verfügungsadressaten. Der zulässige Höchstbetrag von Fr. 
30'000.- pro Partei wird – bei gleichmässiger Verteilung der Untersu-
chungskosten  auf  die  18  Verfügungsadressaten  –  selbst  dann  nicht 
überschritten,  wenn die Untersuchungskosten (Fr. 372'880.-)  und die 
Verfahrenskosten (Fr. 50'000.-) addiert  werden. Somit ist  die solidari-
sche Auferlegung der Verfahrenskosten an die Verfügungsadressaten 
nicht zu beanstanden.

9.
Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  die  Beschwerde  als  unbegründet 
und ist  abzuweisen. Bei  diesem Ausgang des Verfahrens haben die 
Beschwerdeführer  die  Verfahrenskosten  zu  tragen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG), und es steht ihnen keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 

Seite 25

B-6608/2007

1 VwVG sowie Art. 7  Abs. 1  des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind angesichts der 
Schwierigkeit der Streitsache und der in Frage stehenden Vermögens-
interessen auf  je Fr. 2'500.-  festzusetzen. Sie werden mit  den am 1. 
November 2007 geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von je  2'500.-  werden den Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie  werden mit  den geleisteten Kostenvorschüssen von je 
Fr. 2'500.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. --; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Frank Seethaler Kaspar Plüss

Seite 26

B-6608/2007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind,  soweit  sie  die  Beschwerdeführer  in  Händen haben,  beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 9. September 2008

Seite 27