# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04b18a54-5bf2-5159-9ca2-1cb513dcc1ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2024 C-3667/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3667-2021_2024-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3667/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 2 4   

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter David Weiss,    

Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

B._______, (Italien)   

vertreten durch lic. iur. Amanda Guyot, Rechtsanwältin, 

Graf Niedermann Rechtsanwälte, 

Beschwerdegegner,  

 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch  

(Verfügungen vom 9. Juni 2021). 

 

 

C-3667/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1964 geborene, seit März 2018 in Italien wohnhafte Schweizer Staats-

bürger B._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdegegner) ist 

eidg. diplomierter Elektroinstallateur und war zuletzt von Januar 1992 bis 

am 22. Oktober 2015 mit einem Vollzeitpensum als Abteilungsleiter in der 

Elektroplanung bei der C._______ AG in D._______ beschäftigt (vgl. Akten 

der Vorinstanz [nachfolgend: IVSTA-act.] 14). Am 4. März 2016 (Eingangs-

stempel) meldete er sich aufgrund eines seit 24. Oktober 2015 bestehen-

den "Burnouts" zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invaliden-

versicherung bei der IV-Stelle D._______ an (vgl. IVSTA-act. 6 und 59). 

Die IV-Stelle D._______ nahm in der Folge medizinische und erwerbliche 

Abklärungen vor. Nach dem Wegzug des Versicherten nach Italien über-

nahm die neu zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfol-

gend: IVSTA oder Vorinstanz) das Abklärungsverfahren. Mit Verfügung 

vom 30. August 2018 wies die IVSTA das Leistungsbegehren des Versi-

cherten mangels rentenbegründender Invalidität ab (vgl. IVSTA-act. 104). 

Die vom Versicherten gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt erhobene Beschwerde wurde mit Urteil C-5702/2018 vom 4. Juni 2019 

insoweit – und in Übereinstimmung mit dem Eventualantrag des Versicher-

ten (vgl. IVSTA-act. 114, 123) sowie dem mit der Duplik gestellten Antrag 

der Vorinstanz (vgl. IVSTA-act. 128) – gutgeheissen, als die Verfügung vom 

30. August 2018 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückge-

wiesen wurde, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwä-

gungen über den Rentenanspruch neu verfüge (vgl. IVSTA-act. 132). In 

Erwägung 5.6 wurde die Vorinstanz angehalten, eine interdisziplinäre me-

dizinische Begutachtung des Beschwerdeführers in der Schweiz in den 

Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, Pneumologie und Psychiatrie 

(sowie nach pflichtgemässem Ermessen der Gutachter in allfälligen weite-

ren Fachdisziplinen) zu veranlassen, wobei die gutachterliche Beurteilung 

der psychischen Leiden des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen 

auf die Arbeitsfähigkeit in Anwendung der Standardindikatoren gemäss 

neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu erfolgen habe und unter 

dem Indikator Komorbidität im Sinne einer Gesamtbetrachtung auch allfäl-

lige ressourcenhemmende somatische Störungen zu berücksichtigen 

seien (vgl. IVSTA-act. 132, S. 14 f.).  

  

C-3667/2021 

Seite 3 

B.  

B.a Auf Veranlassung der IVSTA wurde der Versicherte am 28. November 

und 11. Dezember 2019 bei der E._______AG, D._______ interdisziplinär 

begutachtet (Fachdisziplinen: Allgemeine Innere Medizin, Pneumologie, 

Psychiatrie und Neuropsychologie). Das entsprechende Gutachten wurde 

am 20. Januar 2020 erstattet. In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung 

kamen die Gutachter zum Schluss, dass aufgrund der radiologisch neu ge-

stellten Diagnose eines möglichen Normaldruckhydrozephalus und fehlen-

der neurologischer Abklärung mittels Labor, Liquordiagnostik und gegebe-

nenfalls Therapie aktuell keine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfä-

higkeit möglich sei. Nach erfolgter neurologischer Abklärung und evtl. Be-

handlung seien eine erneute psychiatrische und neuropsychologische Re-

Beurteilung indiziert (vgl. IVSTA-act. 167).  

B.b Gemäss einer von der IVSTA intern eingeholten medizinisch-juristi-

scher Stellungnahme vom 24. März 2020 wurde das Gutachten der 

E._______AG als beweiskräftig erachtet. Weiter wurde festgehalten, dass 

die Ursache der beim Versicherten vorliegenden kognitiven Störungen und 

depressiven Symptome zwar nicht genau bekannt sei, dies jedoch für die 

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht relevant sei, da diesbezüglich die 

funktionellen Einschränkungen massgeblich seien, wie sie sich insbeson-

dere aus den Ergebnissen der beruflichen Massnahmen (vgl. Bericht vom 

22. Mai 2017) ergeben hätten. Somit bestehe beim Versicherten ab 

8. März 2016 in der bisherigen Tätigkeit eine volle Arbeitsunfähigkeit und 

in einer angepassten Tätigkeit eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit (vgl. IVSTA-

act. 174).  

B.c Mit Vorbescheid vom 1. Mai 2020 wurde dem Versicherten die Zuspra-

che einer ganzen Rente ab 1. März 2017 in Aussicht gestellt (vgl. IVSTA-

act. 179). Der Vorbescheid wurde auch der Pensionskasse, bei welcher 

der Versicherte über seine letzte Arbeitgeberin versichert war, der 

A._______ (vgl. IVSTA-act. 14, S. 5 Ziff. 2.16), zur Kenntnisnahme zuge-

stellt. Am 21. Juli 2020 erhob die A._______ innert erstreckter Frist Ein-

wand und beantragte die Durchführung der von den Gutachtern der 

E._______AG vorgeschlagenen neurologischen Abklärungen. Der Invalidi-

tätsgrad des Versicherten könne nicht einfach auf Basis eines Schlussbe-

richts vom 22. Mai 2017 über Integrationsmassnahmen beurteilt werden 

(vgl. IVSTA-act. 187).  

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B.d Auf Aufforderung der IVSTA hin reichte der Versicherte medizinische 

Unterlagen betreffend die auf seine Initiative in Italien durchgeführten neu-

rologischen Abklärungen ein (vgl. IVSTA-act. 203 und 206), welche die IV-

STA einer neurologischen Fachärztin ihres internen medizinischen Diens-

tes zur Beurteilung vorlegte. Diese kam gemäss Stellungnahme vom 

25. März 2021 zum Schluss, dass die Ärzte die Diagnose eines Normal-

druckhydrozephalus nicht hätten bestätigen können. Damit sei an den 

Schlussfolgerungen gemäss Stellungnahme vom 24. März 2020 festzuhal-

ten (vgl. IVSTA-act. 211).  

B.e Mit Vorbescheid vom 6. April 2021 kündigte die IVSTA dem Versicher-

ten erneut die Zusprache einer ganzen Rente ab 1. März 2017 an (vgl. 

IVSTA-act. 212). Dagegen erhob die A._______ am 22. April 2021 Einwand 

und beanstandete, es sei auf eine abschliessende Beurteilung der Arbeits-

fähigkeit des Versicherten durch den psychiatrischen Gutachter der 

E._______AG verzichtet worden (vgl. IVSTA-act. 213). 

B.f Mit Verfügungen vom 9. Juni 2021 sprach die IVSTA dem Versicherten 

eine ganze Rente ab 1. März 2017 zu (vgl. IVSTA-act. 220 [Rentenzuspra-

che für die Zeit vom 1. März bis 30. April 2017] und 219 [Rentenzusprache 

ab 1. Mai 2017]). In der Begründung hielt sie fest, nachdem sich die Ver-

dachtsdiagnose eines Normaldruckhydrozephalus nicht bestätigt habe und 

sich die im Rahmen der Begutachtung erhobenen Befunde und getroffenen 

Feststellungen als vollständig und zutreffend erwiesen hätten, seien wei-

tere Rückfragen oder Abklärungen bei den Gutachtern nicht mehr erforder-

lich gewesen. Die vom internen medizinischen Dienst am 24. März 2020 

vorgenommene versicherungsmedizinische Beurteilung der funktionellen 

Leistungsfähigkeit habe deshalb von der neurologischen Fachärztin am 

25. März 2021 vollumfänglich bestätigt werden können (vgl. IVSTA-act. 

217).  

C.  

C.a Gegen diese Verfügungen erhob die A._______ mit Eingabe vom 16. 

August 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und Rückweisung der An-

gelegenheit an die IVSTA, damit die Leistungspflicht im Sinne der Erwä-

gungen neu geprüft werde. In der Begründung hielt sie fest, dass eine Ak-

tenbeurteilung durch den RAD-Arzt für die Bestimmung einer psychisch 

bedingten Arbeitsunfähigkeit nicht ausreiche. Die IVSTA habe die letzten 

Unterlagen der E._______AG weiterzuleiten, damit eine neue 

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psychiatrische und neuropsychologische Untersuchung durchgeführt 

werde (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1).  

C.b Der mit Zwischenverfügung vom 3. September 2021 eingeforderte 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- (vgl. BVGer-act. 2) ging am 

14. September 2021 fristgerecht bei der Gerichtskasse ein (vgl. BVGer-act. 

4). 

C.c Mit Verfügung vom 21. September 2021 wurde der Versicherte, vertre-

ten durch Rechtsanwältin Amanda Guyot, zum vorliegenden Beschwerde-

verfahren als direkt Betroffener beigeladen (vgl. BVGer-act. 7). Er liess am 

11. Oktober 2021 eine Beschwerdeantwort einreichen und die Abweisung 

der Beschwerde beantragen. Zur Begründung liess der Beschwerdegeg-

ner im Wesentlichen ausführen, die Beschwerdeführerin verkenne, dass 

die IVSTA sich nicht ausschliesslich auf die RAD-Beurteilung gestützt 

habe. In der medizinisch-juristischen Stellungnahme vom 24. März 2020 

seien die gesamten Akten, einschliesslich dem Gutachten sowie den darin 

erhobenen funktionellen Einschränkungen, gewürdigt worden. Zudem sei 

der Schlussbericht des Eingliederungsversuchs ausführlich gewürdigt und 

in den Kontext der gutachterlich erhobenen funktionellen Einschränkungen 

gebracht worden (vgl. BVGer-act. 8). 

C.d Am 20. Oktober 2021 beantragte die Vorinstanz vernehmlassungs-

weise die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefoch-

tenen Verfügungen. Zur Begründung hielt sie hauptsächlich fest, insge-

samt hätten es die medizinischen Unterlagen, insbesondere das Gutach-

ten sowie die fachärztlichen Berichte, dem medizinischen Dienst erlaubt, 

sich ein lückenloses und einheitliches Bild der gestellten Diagnosen, der 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf die Ar-

beitsfähigkeit zu machen. Die Beurteilung der medizinischen Situation so-

wie die entsprechenden Schlussfolgerungen seien nachvollziehbar be-

gründet. Im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung könne von weiteren 

Untersuchungen abgesehen werden, da von diesen keine neuen wesentli-

chen Erkenntnisse zu erwarten seien (vgl. BVGer-act. 9).  

C.e Mit Replik vom 22. November 2021 hielt die Beschwerdeführerin an 

ihren Beschwerdeanträgen fest. In der Begründung fügte sie an, die Vor-

instanz könne nicht einfach auf die neuropsychologische Beurteilung der 

E._______AG abstellen und daraus eine Arbeitsunfähigkeit ableiten. Es sei 

Aufgabe der Gutachter eine Konsensbeurteilung vorzunehmen und eine 

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Seite 6 

eventuelle Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners festzulegen (vgl. 

BVGer-act. 11).   

C.f Gemäss seiner Duplik vom 15. Dezember 2021 liess der Beschwerde-

gegner an seinem Antrag auf Beschwerdeabweisung festhalten (vgl. 

BVGer-act. 13). 

C.g Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 15. Dezember 2021 an ihrem 

Antrag auf Beschwerdeabweisung fest (vgl. BVGer-act. 14).  

D.  

Auf die weiteren Vorbringen und den Inhalt der Akten wird – soweit ent-

scheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-

nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die Beschwerde 

einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden  

Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG [SR 831.20]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht rich-

tet sich grundsätzlich nach dem VwVG (SR 172.021 [Art. 37 VGG]). Vor-

behalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestim-

mungen des ATSG (SR 830.1; zu verfahrensrechtlichen Neuerungen 

vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.2, zu den allgemeinen intertemporalrechtlichen 

Regeln BGE 130 V 1 E. 3.2).  

1.2 Zu prüfen ist im Folgenden die Beschwerdelegitimation der Beschwer-

deführerin.  

1.2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfü-

gung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung und Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG, vgl. 

auch Art. 59 ATSG). Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, wel-

che die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm 

die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen 

wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Indem die 

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Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Organe der (obli-

gatorischen) beruflichen Vorsorge prinzipiell bindend ist, ist sie geeignet, 

die Leistungspflicht des BVG-Versicherers in grundsätzlicher, zeitlicher und 

masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG (unmittelbar) zu be-

rühren. Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher gemäss höchst-

richterlicher Rechtsprechung zur Einsprache gegen die Verfügung (bzw. 

seit Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens per 1. Januar 2006 [vgl. 

BBI 2005 3084 f.] zur Einwanderhebung gegen den Vorbescheid) und zur 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid (bzw. seit 1. Januar 2006 ge-

gen die Verfügung) der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen 

oder den Invaliditätsgrad berechtigt (vgl. BGE 132 V 1 E. 3.3.1, 132 V 74 

E. 3.2.2; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 49 Rz. 80 ff., 

87 und 102 f.). 

In formeller Hinsicht ist für die Bindungswirkung der von der Vorinstanz er-

lassenen Verfügung bzw. der darin enthaltenen Feststellungen vorausge-

setzt, dass die Vorsorgeeinrichtung spätestens im Vorbescheidverfahren 

in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (vgl. 

Urteile des BGer I 416/06 vom 3. Januar 2007 E. 3.1 m.H.; 9C_333/2019 

vom 24. September 2019 E. 4.1). Zudem muss ihr die Verfügung (recht-

mässig) eröffnet worden sein (vgl. Art. 49 Abs. 4 ATSG). 

1.2.2 Die Vorinstanz hat den Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunfähigkeit, 

deren Ursache zur Invalidität des Beschwerdegegners geführt hat (vgl. Art. 

23 Bst. a BVG [SR831.40]), auf März 2016 festgelegt, mithin auf einen Zeit-

punkt, in dem der Beschwerdegegner bei der Beschwerdeführerin versi-

chert war (vgl. Arbeitgeberfragebogen vom 29. März 2016, wonach der Be-

schwerdegegner sich in noch ungekündigtem Arbeitsverhältnis befand, IV-

STA-act. 14, S. 2, Ziff. 2.1; vgl. auch E-Mail des Beschwerdegegners an 

den Geschäftsführer seiner Arbeitgeberin vom 16. Juni 2016 mit der An-

kündigung, seine Kündigung per 31. Dezember 2015 [recte: 2016] einzu-

reichen, IVSTA-act. 73, S. 5). Der Beschwerdeführerin wurden die Vorbe-

scheide vom 1. Mai 2020 und 6. April 2021 zugestellt, womit sie rechtzeitig 

in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren miteinbezogen wurde. 

Schliesslich wurden ihr auch die Verfügungen vom 9. Juni 2021 eröffnet. 

Nach dem Gesagten besteht somit für die Beschwerdeführerin eine grund-

sätzliche Bindungswirkung an die Ergebnisse der invalidenversicherungs-

rechtlichen Beurteilung gemäss Verfügungen vom 9. Juni 2021. Folglich ist 

sie durch diese Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur Er-

hebung der Beschwerde legitimiert ist. 

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1.3 Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 60 

ATSG).  

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bilden die 

Verfügungen vom 9. Juni 2021, mit welchen die Vorinstanz dem Beschwer-

degegner im Rahmen einer Erstanmeldung eine ganze Rente ab 1. März 

2017 zugesprochen hat. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu 

prüfen ist die Rechtmässigkeit dieser Rentenzusprache. 

3.  

3.1 Der Beschwerdegegner ist Schweizer Staatsbürger und war in der 

schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(AHV/IV) versichert. Aufgrund seines Wohnsitzes in Italien besteht in räum-

licher Hinsicht ein internationaler Sachverhalt mit Bezug zur EU, weshalb 

das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europä-

ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei-

zügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft 

zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II 

des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getre-

tenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und 

Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zu beachten sind. Seit dem 1. Januar 

2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, 

Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehun-

gen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das 

Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch 

im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach 

schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 

9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4; Art. 46 Abs. 3 und Anhang VII der 

Verordnung [EG] Nr. 883/2004). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

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3.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche So-

zialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach ha-

ben die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts 

zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1; 144 V 427 E. 3.2; 137 V 210 

E. 1.2.1 und 2.1.1). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt. 

Zum einen findet er sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien 

(BGE 125 V 193 E. 2 mit Hinweis auf BGE 122 V 158 E. 1a und BGE 121 

V 210 E. 6c); zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Abklä-

rungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder 

verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streiti-

gen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachver-

halt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, 

ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (vgl. 

FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 43 und 273; 

BGE 117 V 282 E. 4a). Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vor-

sieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6).  

3.4 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 9. Juni 2021) eingetretenen Sachverhalt ab 

(BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 445 E. 1.2). Tatsachen, die jenen Sach-

verhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer 

neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b; Urteil des BGer 

8C_136/2017 vom 7. August 2017 E. 3). Immerhin sind indes Tatsachen, 

die sich erst später verwirklichen, soweit zu berücksichtigen, als sie mit 

dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet 

sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen 

(BGE 121 V 362 E. 1b; Urteile des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 

E. 2.3.1; 8C_95/2017 vom 15. Mai 2017 E. 5.1). 

3.5 Am 1. Januar 2022 sind die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG und 

des ATSG (Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705; BBl 2020 5535; Bot-

schaft des Bundesrates vom 15. Februar 2017 [BBl 2017 2535]) sowie die 

Änderungen der IVV vom 3. November 2021 (AS 2021 706) in Kraft getre-

ten. Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrecht-

licher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich 

sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1; 144 V 210 

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Seite 10 

E. 4.3.1) und die angefochtenen Verfügungen vor dem Inkrafttreten der Än-

derungen des IVG und des ATSG vom 19. Juni 2020 sowie der IVV vom 

3. November 2021 datieren, ist der Rentenanspruch nach den bis 31. De-

zember 2021 geltenden Normen zu prüfen. Sie werden im Folgenden denn 

auch in dieser Fassung zitiert.  

4.  

4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann 

Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 

IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 

der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche-

nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens 

einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitli-

chen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt 

zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 

Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder 

teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut-

bare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 

in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 

ATSG).  

4.2 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 

Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliede-

rungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können 

(Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-

schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind 

(Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 

ATSG) sind (Bst. c). Unter Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 

Bst. b IVG ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bishe-

rigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (vgl. BGE 130 V 97 E. 3.2; 

SVR 2007 IV Nr. 38 S. 130; BGE 105 V 156 E. 2). Zusätzliche kumulative 

Voraussetzung für einen Rentenanspruch ist, dass die versicherte Person 

im Sinne von Art. 36 Abs. 1 IVG beim Eintritt der Invalidität während min-

destens drei Jahren Beiträge an die AHV/IV geleistet hat, was vorliegend 

unbestritten der Fall ist.   

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Seite 11 

4.3 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens 

nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsan-

spruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (zum Verhältnis zwischen Art. 28 Abs. 1 

und Art. 29 Abs. 1 IVG vgl. BGE 142 V 547 E. 3.2). Die Rente wird vom 

Beginn des Monats ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (vgl. 

Art. 29 Abs. 3 IVG).  

4.4 Bei – wie vorliegend – erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditäts-

grad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund 

eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbsein-

kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-

rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung ge-

setzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in-

valid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat 

in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Er-

werbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander 

gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der 

Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommens-

vergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2; Urteil des BGer 8C_536/2017 vom 

5. März 2018 E. 5.1).  

4.5 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwaltung 

und – im Beschwerdefall – das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen 

und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen 

sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 

dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tä-

tigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist. Hinsichtlich des Beweis-

wertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Be-

lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-

klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) 

abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammen-

hänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss-

folgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind (BGE 134 V 231 

E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Eine begutachtende medizinische Fachperson 

muss über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil des 

BGer 9C_555/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). 

4.6 Geht es um psychische Erkrankungen, namentlich eine anhaltende so-

matoforme Schmerzstörung, ein damit vergleichbares psychosomatisches 

C-3667/2021 

Seite 12 

Leiden (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3) oder depressive Störungen (BGE 143 

V 409 E. 4.5.2), sind für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit systematisierte 

Indikatoren beachtlich, die – unter Berücksichtigung leistungshindernder 

äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotentialen 

(Ressourcen) anderseits – erlauben, das tatsächlich erreichbare Leis-

tungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4–3.6 und 4.1; 

143 V 418 E. 6 ff.). Ausgangspunkt der Prüfung und damit erste Vorausset-

zung bildet eine psychiatrische, lege artis gestellte Diagnose (vgl. BGE 141 

V 281 E. 2.1; 143 V 418 E. 6 und E. 8.1). Die für die Beurteilung der Ar-

beitsfähigkeit erwähnten Indikatoren hat das Bundesgericht wie folgt sys-

tematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.1.3): Kategorie «funktioneller Schwere-

grad» (E. 4.3) mit den Komplexen «Gesundheitsschädigung» (Ausprägung 

der diagnoserelevanten Befunde und Symptome; Behandlungs- und Ein-

gliederungserfolg oder -resistenz; Komorbiditäten [E. 4.3.1]), «Persönlich-

keit» (Persönlichkeitsentwicklung und -struktur, grundlegende psychische 

Funktionen [E. 4.3.2]) und «sozialer Kontext» (E. 4.3.3) sowie Kategorie 

«Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens [E. 4.4]) mit den Faktoren 

gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichba-

ren Lebensbereichen (E. 4.4.1) und behandlungs- und eingliederungs-

anamnestisch ausgewiesener Leidensdruck (E. 4.4.2). Betreffend den so-

zialen Kontext ist festzuhalten, dass soziale Belastungen, soweit sie direkt 

negative funktionelle Folgen zeitigen, ausgeklammert bleiben (vgl. BGE 

141 V 281 E. 4.3.3 m.H.).  

4.7 Was retrospektive Beurteilungen der Arbeits(un)fähigkeit angeht, so 

sind diese rechtsprechungsgemäss schwierig und entsprechende Begut-

achtungen sollten deshalb erhöhten Ansprüchen genügen. Die Gutachterin 

bzw. der Gutachter hat – soweit nötig – hierbei alle Informationsquellen zu 

berücksichtigen, die zur Verfügung stehen, wie die Krankengeschichten 

der behandelnden Ärztinnen und Ärzte, ausführliche Patienten-, Fremd- 

und Sozialanamnesen und die vollständigen Akten der involvierten Sozial-

versicherer und Behörden (vgl. Urteil des EVG I 200/03 vom 26. Juli 2004 

E. 4.5).  

4.8 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh-

ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt 

die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1; vgl. auch Art. 69 Abs. 2 IVG). Das 

Gesetz weist somit dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechts-

erheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, 

und zwar richtig und vollständig, sodass gestützt darauf die Verfügung über 

C-3667/2021 

Seite 13 

die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 

136 V 376 E. 4.1.1). 

5.  

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2019, in wel-

chem die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden relevanten Akten berück-

sichtigt wurden (vgl. E. 5.2; IVSTA-act. 132, S. 11 ff.), liegen hinsichtlich 

der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdegegners folgende medizinischen Unterlagen vor:  

5.1 Gemäss Bericht von Dr. med. F._______, Chefärztin Psychiatrie der 

lokalen Verwaltungsstelle für das Gesundheitswesen in G._______, vom 

10. September 2019 konnte diese beim Beschwerdegegner keine erhebli-

chen Psychopathologien feststellen. Es bestehe ein regelmässiger Schlaf-

Wach-Rhythmus. Weiter gab sie an, der Beschwerdegegner berichte über 

eine geringe Kontrolle der Angstanfälle und Reizbarkeit. Es bestehe eine 

leicht gedrückte Stimmung. Mit seiner Lebenssituation sei der Beschwer-

degegner zufrieden. Er nehme gemäss eigenen Angaben jeden zweiten 

Tag H._______ (…) mg, welches von einem privaten Facharzt verschrie-

ben worden sei. Angesichts der bewährten Wirkung empfahl Dr. F._______ 

die weitere Einnahme dieses Medikaments (vgl. IVSTA-act. 157).  

5.2 Im Gutachten der E._______AG vom 20. Januar 2020 wurden in der 

interdisziplinären Gesamtbeurteilung folgende Diagnosen angegeben (vgl. 

IVSTA-act. 167, S. 6):  

"Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 

- möglicher Normaldruckhydrozephalus 

- eine neurologische Abklärung und ggf. Therapie ist wie unter 4.1. be-

schrieben indiziert 

- aktuell ist aufgrund dieser neu gestellten Diagnose keine abschliessende 

Beurteilung der Arbeitsfähigkeit möglich 

 

Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 

- Formal höchstens mittelschwere obstruktive Schlafapnoe (ED 04/2017, AHI 

18/h) 

- Rückenlage und REM-Schlaf assoziiert, viele Hypopnoen 

- Bis zum heutigen Tag nicht therapiert 

- Atypische Beschwerden 

- Risikofaktoren: Nikotinabusus, Adipositas 

C-3667/2021 

Seite 14 

- Restless Legs Syndrom (RLS) und Periodic Limb Movement Disorder                                

(PLMD) 

- PLMD-lndex 24/h (PSG 23.03.2017) 

- Nikotinkonsum 

- Adipositas Grad I 

- bekannte Divertikulose 

- Eisenmangelsyndrom 

- Mittelgradige depressive Episode ICD-10 F 33.1 

 

Nicht näher bezeichnete organische oder symptomatische psychische Störung, 

verschiedene neuropsychologische Defizite, die durch die aktuelle depressive 

Episode verursacht sein können, aber auch durch einen Normaldruck-Hydro-

cephalus verursacht sein können, ICD-10 F 09". 

 

Die internistische Gutachterin hielt fest, aufgrund der in der Begutachtungs-

situation erhobenen Befunde und unter Würdigung der vorliegenden ärztli-

chen Dokumente befinde sich der Beschwerdegegner in einem stabilen 

Zustand. Nikotinstopp und Kontrolle der kardiovaskulären Risikofaktoren 

würden empfohlen. Hinsichtlich des Restless Legs Syndroms werde ein 

Therapieversuch mit I._______ (J._______) empfohlen. Bezüglich des Ei-

senmangelsyndroms sei eine Abklärung indiziert. Aus allgemein-internisti-

scher Sicht bestehe beim Beschwerdegegner in jeglicher Tätigkeit eine 

volle Arbeitsfähigkeit (vgl. IVSTA-act. 167, S. 14). 

 

Der pneumologische Gutachter führte aus, beim Beschwerdegegner sei im 

April 2017 via Polysomnographie eine formal mittelgradige obstruktive 

Schlafapnoe (OSA) diagnostiziert worden. Eine CPAP-Therapie werde 

vom Beschwerdegegner bis heute abgelehnt. Therapien mit dem Ziel der 

Verhinderung einer Rückenlage hätten nichts gebracht. Die Beschwerden 

im Sinne des Restless Legs Syndroms (RLS) seien rein subjektiv und 

könnten nicht objektiviert werden. Eindeutig belegt sei die polysomnogra-

fisch festgestellte Periodic Limb Movement Disorder (PLMD), welche häu-

fig mit dem RLS koexistiere. Die mittelschwere OSA sowie das RLS/PLMD 

dürften im klinischen und vor allem versicherungsmedizinischen Gesamt-

kontext eine untergeordnete Rolle spielen. Die Beschwerden seien jeden-

falls nicht OSA-typisch. Die Tagesschläfrigkeit habe sich im Vergleich zu 

2017 signifikant gebessert (gemäss Fragebogen Schlafstörungen [Epworth 

Sleepness Scale, ESS] von 15/24 auf 9/24), und dies obwohl die Schlafap-

noe nicht therapiert sei. Die vom Beschwerdegegner vorgebrachten Be-

schwerden seien mit der diagnostizierten OSA und dem RLS/PLMD nur am 

Rande kausal verknüpft. Die kognitiven Defizite könnten schlafmedizinisch 

C-3667/2021 

Seite 15 

nicht hinreichend erklärt werden. Zum Teil könnte die residuelle Tages-

schläfrigkeit mit der Schlafapnoe zusammenhängen, wahrscheinlicher 

seien aber psychosomatische Ursachen. Aus pneumologischer Sicht sei 

der Beschwerdegegner in der bisherigen Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig, 

wobei die Arbeitsfähigkeit nie wirklich eingeschränkt gewesen sei (vgl. IV-

STA-act. 167, S. 34 ff.). 

 

Der psychiatrische Gutachter gab als Befund an, der Beschwerdegegner 

habe verlangsamt, lethargisch und übermüdet gewirkt. Mimik und Gestik 

seien nur schwach ausgeprägt gewesen. Die Konzentration und Aufmerk-

samkeit seien eingeschränkt gewesen und hätten im Laufe des Gesprächs 

abgenommen. Die Grundstimmung sei betrübt und der affektive Rapport 

sei nur wenig herstellbar gewesen. Der Antrieb sei stark eingeschränkt und 

die Psychomotorik sei nur schwach ausgeprägt gewesen. Der psychiatri-

sche Gutachter hielt fest, dass er abweichend vom Bericht von Dr. 

F._______ vom 10. September 2019 weiterhin oder erneut die Diagnose 

einer depressiven Episode mit weiterhin oder erneut mittelgradiger Ausprä-

gung stellen könne, da der Beschwerdegegner alle drei Hauptkriterien ge-

mäss ICD-10 (betrübte Stimmung, eingeschränkter Antrieb sowie Freud- 

und Interessenlosigkeit) sowie vier der weiteren Kriterien (Konzentrations-

störungen, Einschlaf- und Durchschlafstörungen, eingeschränktes Selbst-

bewusstsein und psychomotorische Hemmung) erfülle. Aufgrund der beim 

Beschwerdegegner festgestellten Konzentrationsprobleme seien noch 

eine neuropsychologische Untersuchung sowie ein Schädel-MRI zur Ab-

klärung, ob die psychischen Symptome zumindest teilweise auf eine orga-

nische Erkrankung zurückgeführt werden könnten, durchgeführt worden. 

Bei der neuropsychologischen Untersuchung seien Hinweise für eine 

leichte neuropsychologische Störung und anlässlich des Schädel-MRI ein 

möglicher Normaldruckhydrozephalus festgestellt worden. Da es sich bei 

letzterer Diagnose um eine neurologische Erkrankung handle, sei auch 

noch die Durchführung einer neurologischen Begutachtung für sinnvoll er-

achtet worden. Es sei mit der IVSTA besprochen worden, dass aktuell kein 

neurologisches Gutachten durchgeführt werde, sondern dass der Normal-

druckhydrozephalus erst behandelt werden und dann eine Verlaufsbegut-

achtung durchgeführt werden solle. Mangels neurologischen Gutachtens 

könne er nicht beurteilen, welche Anteile der neuropsychologischen Defi-

zite durch die aktuelle mittelgradige depressive Episode verursacht sein 

könnten. Damit könne er aktuell die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer 

Sicht noch nicht beurteilen (vgl. IVSTA-act. 167, S. 23 ff.).  

 

C-3667/2021 

Seite 16 

Gemäss neuropsychologischem Teilgutachten ergaben sich beim Be-

schwerdegegner Hinweise auf eine leichte neuropsychologische Störung. 

Im Vordergrund des kognitiven Störungsbildes zeigten sich Defizite im Auf-

merksamkeitsbereich mit einer mittelschweren Verlangsamung, einer re-

duzierten konzentrativen Belastbarkeit und leicht beeinträchtigten Auf-

merksamkeitsteilung sowie im exekutiven Bereich leichte Defizite in der 

kognitiven Flexibilität und im mnestischen Bereich eine leichte verbale Kon-

solidierungsstörung (mittelfristige Behaltensleistung und Wiedererken-

nensleistung). Im Fragebogen zu erlebten Defiziten der Aufmerksamkeit 

beschreibe der Beschwerdegegner eine leicht erhöhte Ermüdung und Ver-

langsamung bei praktischen Tätigkeiten und leichte Schwierigkeiten im An-

trieb. Ein Ermüdungseffekt sei im Verlauf der Untersuchung objektiv fest-

stellbar. Hinweise für Inkonsistenzen, eine verminderte Anstrengungsbe-

reitschaft oder Aggravationstendenzen hätten sich aufgrund der Beschwer-

devalidierung, der Verhaltensbeobachtung und des Testprofils nicht erge-

ben. Betreffend die Diagnose eines möglichen Normaldruckhydrozephalus 

werde die Trias Gangstörung, kognitive Verlangsamung/Defizite und Urin-

problematik erwartet. Aus neuropsychologischer Sicht seien die kognitiven 

Defizite mit einem Normaldruckhydrozephalus passend. Das Gangbild 

müsste neurologisch eingeschätzt werden. In der angestammten sowie ei-

ner angepassten Tätigkeit seien aus neuropsychologischer Sicht aufgrund 

der Verlangsamung und reduzierten konzentrativen Belastbarkeit leichte 

bis mittelschwere quantitative Einschränkungen erwartbar (vgl. IVSTA-act. 

167, S. 51 f.).  

 

In der Gesamtbeurteilung kamen die Gutachter zum Schluss, dass auf-

grund der radiologisch neu gestellten Diagnose eines möglichen Normal-

druckhydrozephalus und fehlender neurologischer Abklärung aktuell keine 

abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit möglich sei. Zur Klärung 

der Diagnose und der daraus resultierenden Einschränkungen sei eine 

ausführliche klinische, laborchemische neurologische Beurteilung mit Liqu-

ordiagnostik wichtig. Nach erfolgter neurologischer Abklärung und evtl. Be-

handlung seien eine erneute psychiatrische und neuropsychologische Re-

Beurteilung indiziert (vgl. IVSTA-act. 167, S. 5 Ziff. 4.1 in fine und S. 7 Ziff. 

4.10).  

 

5.3 Die von der IVSTA intern eingeholte medizinisch-juristische Stellung-

nahme vom 24. März 2020 wurde nebst einer Juristin von Dr. med. 

K._______, Allgemeine Innere Medizin FMH, und Dr. med. L._______, 

Psychiatrie und Psychotherapie FMH, verfasst. Die Verfasser erachteten 

das Gutachten der E._______AG für beweiskräftig. Insbesondere enthalte 

C-3667/2021 

Seite 17 

es ausreichende Angaben zu den Standardindikatoren und diese seien bei 

den Schlussfolgerungen berücksichtigt worden. In medizinischer Hinsicht 

wurde festgehalten, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners 

durch die seit spätestens 2016 vorliegenden kognitiven und depressiven 

Störungen eingeschränkt werde. Die Frage, ob diese Beeinträchtigungen 

auf die depressive Störung zurückzuführen oder Folgen des Normaldruck-

hydrozephalus seien, bleibe offen. Die Präzisierung der Diagnose und An-

passung der Behandlung beträfen nur die zukünftige Entwicklung von 

Symptomen und Einschränkungen, seien aber in Bezug auf die Beurteilung 

der Arbeitsfähigkeit nicht von Bedeutung. Massgeblich seien diesbezüglich 

vielmehr die funktionellen Einschränkungen, wie sie sich insbesondere aus 

den Ergebnissen der beruflichen Massnahme ergeben hätten (vgl. Bericht 

vom 22. Mai 2017). Die kognitiven Störungen und depressive Symptomatik 

führten zu funktionellen Einschränkungen, die dem Beschwerdegegner die 

Ausübung seiner letzten Tätigkeit als Abteilungsleiter in der Elektroplanung 

klar nicht mehr erlaubten. Die Beeinträchtigung sei klinisch nachvollziehbar 

und durch die Ergebnisse der beruflichen Massnahme belegt worden. 

Diese hätten gezeigt, dass der Beschwerdegegner auf dem ersten Arbeits-

markt in einer angepassten Tätigkeit noch eine Arbeitsleistung von 

25 - 30 % erbringen könne. Die kognitive und depressive Symptomatik sei 

erstmals am 8. März 2016 (vgl. Bericht der Klinik M._______ vom 10. März 

2016) im Detail beschrieben worden. Deren Einfluss auf die Arbeitsfähig-

keit sei durch die berufliche Massnahme anfangs 2017 objektiviert worden 

und die Persistenz der Symptomatik sein nun von den Gutachtern trotz 

fehlender Behandlung bestätigt worden. Somit sei davon auszugehen, 

dass beim Beschwerdegegner ab 8. März 2016 in der bisherigen Tätigkeit 

eine volle Arbeitsunfähigkeit und in einer angepassten Tätigkeit – ausge-

hend von der Arbeitsleistung während der beruflichen Massnahme – eine 

70%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Die funktionellen Einschränkungen in 

einer angepassten Tätigkeit seien im neuropsychologischen Teilgutachten 

beschrieben worden (vgl. IVSTA-act. 174). 

5.4 Gemäss Bericht der neurologischen Fachärztin Dr. med. N._______ 

vom 24. August 2020 zeigten die klinisch-neurologische Untersuchung und 

die Anamnese keine typischen Zeichen für einen Normaldruckhydrozepha-

lus. Insbesondere seien der Gang normal und es bestünden keine 

Schliessmuskeldefizite. Unklar sei, ob ein neuropsychologisches Defizit 

vorliege, welches als Teil eines Normaldruckhydrozephalus eingestuft wer-

den könne (das neuropsychologische Gutachten sei auf Deutsch). 

Dr. N._______ empfahl die Übersetzung des neuropsychologischen Gut-

achtens auf Italienisch, eine neurochirurgische Beurteilung sowie die 

C-3667/2021 

Seite 18 

Bestimmung der Acetylcholinrezeptor-Antikörper (wegen der berichteten 

Asthenie und leichten Ermüdbarkeit). Sie sah keine Indikation für eine 

pharmakologische Therapie (vgl. IVSTA-act. 203).  

5.5 Die neurochirurgische Fachärztin Dr. med. O._______ hielt in ihrem 

Bericht vom 17. Dezember 2020 fest, der Beschwerdegegner habe ver-

neint, in letzter Zeit Gedächtnisbeeinträchtigungen oder Schliessmuskel-

störungen gehabt zu haben, und bei der klinischen Untersuchung habe 

eine Ataxie beim Gehen ausgeschlossen werden können. Das Vorliegen 

eines Normaldruckhydrozephalus sei symptomatisch auszuschliessen. Die 

MRI-Bildgebung zeige bei fehlender transependymaler Transsudation kei-

nen Hinweis für einen Hydrozephalus. Es bestehe keine Indikation für eine 

neurochirurgische Behandlung (vgl. IVSTA-act. 206). 

5.6 In Würdigung der Berichte vom 24. August und 17. Dezember 2020 

hielt Dr. med. P._______, Fachärztin für Neurologie, vom internen medizi-

nischen Dienst der Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 25. März 2021 

fest, dass die Ärzte gestützt auf die neurologische Untersuchung, die 

Anamnese sowie das Schädel-MRI die Diagnose Normaldruckhydroze-

phalus nicht hätten bestätigen können und folglich auch keine Indikation 

für eine neurochirurgische Behandlung gestellt worden sei. Die Diagnose 

eines Normaldruckhydrozephalus sei somit verworfen worden. Dr. 

P._______ empfahl, an den Schlussfolgerungen gemäss Stellungnahme 

vom 24. März 2020 festzuhalten (vgl. IVSTA-act. 211).  

6.  

Die Vorinstanz ging gemäss Verfügungsbegründung davon aus, dass der 

Beschwerdegegner seit dem 8. März 2016 in der bisherigen Tätigkeit als 

Abteilungsleiter zu 100 % arbeitsunfähig und in einer leidensadaptierten 

Tätigkeit zu 70 % arbeitsunfähig ist. Sie hat sich dabei im Wesentlichen auf 

die Stellungnahme der Dres. K._______ und L._______ vom 24. März 

2020 sowie die Stellungnahme von Dr. P._______ vom 25. März 2021, wel-

che die Schlussfolgerungen der Stellungnahme vom 24. März 2020 bestä-

tigte, gestützt.  

6.1 Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht nicht 

verwehrt, einzig oder im Wesentlichen gestützt auf Berichte versicherungs-

interner medizinischer Fachpersonen zu entscheiden. In solchen Fällen 

sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem Sinne 

zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und 

Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen 

C-3667/2021 

Seite 19 

vorzunehmen sind (BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465; 122 V 157 E. 1d). 

Die Stellungnahmen des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) und des 

medizinischen Dienstes der IVSTA sind als versicherungsinterne Berichte 

zu würdigen (vgl. betreffend RAD Urteile des BGer 9C_159/2016 vom 

2. November 2016 E. 2.2 f.; 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4).  

Die Stellungnahmen des RAD bzw. internen medizinischen Dienstes, wel-

che nicht auf eigenen Untersuchungen beruhen, können wie Aktengutach-

ten beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im 

Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich festste-

henden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Be-

fassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. (vgl. Ur-

teile des BGer 9C_661/2019 vom 26. Mai 2020 E. 4.1; 9C_524/2017 vom 

21. März 2018 E. 5.1; 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2; je mit Hinwei-

sen, je mit Hinweisen). Die versicherungsinternen Fachpersonen haben 

die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht zu würdigen, wozu na-

mentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine 

Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere 

Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzuneh-

men ist (BGE 142 V 58 E. 5.1). Enthalten die Akten für die streitigen Be-

lange keine beweistauglichen Unterlagen, kann die Stellungnahme einer 

versicherungsinternen Fachperson in der Regel keine abschliessende Be-

urteilungsgrundlage bilden, sondern nur zu weitergehenden Abklärungen 

Anlass geben (vgl. Urteil des BGer 9C_58/2011 vom 25. März 2011 E. 3.3). 

6.2 Gemäss psychiatrischem Teilgutachten der E._______AG war eine Be-

urteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners nicht möglich, da 

mangels neurologischen Gutachtens nicht beurteilt werden konnte, welche 

Anteile der neuropsychologischen Defizite durch die aktuelle mittelgradige 

depressive Episode verursacht sein könnten. Entsprechend konnten die 

Gutachter die Arbeitsfähigkeit auch in interdisziplinärer Sicht nicht beurtei-

len und empfahlen zunächst eine neurologische Abklärung (vgl. IVSTA-act. 

167, S. 5 Ziff. 4.1). Entgegen diesen gutachterlichen Ausführungen nah-

men Dres. K._______ und L._______ in ihrer Stellungnahme vom 24. März 

2020 dennoch eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegeg-

ners vor mit der Begründung, es komme nicht auf die zugrunde liegende 

Diagnose, sondern auf die funktionellen Einschränkungen an. Dabei stütz-

ten sie sich für die Bestimmung der quantitativen Arbeitsfähigkeit auf die 

Ergebnisse der vom Beschwerdegegner Ende 2016/Anfang 2017 absol-

vierten beruflichen Massnahme. Rechtsprechungsgemäss ist mit Blick auf 

die enge, sich gegenseitig ergänzende Zusammenarbeit zwischen der 

C-3667/2021 

Seite 20 

Ärzteschaft und der Berufsberatung einer konkret leistungsorientierten be-

ruflichen Abklärung zwar nicht jegliche Aussagekraft für die Beurteilung der 

Restarbeitsfähigkeit abzusprechen, jedoch obliegt die abschliessende Be-

urteilung der sich aus einem Gesundheitsschaden ergebenden funktionel-

len Leistungsfähigkeit in der Hauptsache dem Arzt oder der Ärztin, nicht 

den Fachleuten der Berufsberatung/beruflichen Eingliederung (vgl. Urteil 

des BGer 8C_266/2022 vom 8. März 2023 E. 2.3). Vorliegend übernahmen 

Dres. K._______ und L._______ die Ergebnisse der beruflichen Mass-

nahme ohne jegliche medizinische Würdigung und qualifizierten die vom 

Beschwerdegegner dort gezeigten Beeinträchtigungen als objektivierte 

funktionelle Einschränkungen der kognitiven Störung und depressiven 

Symptomatik. Diese Beurteilung überzeugt nicht. Dies umso weniger, als 

die Ergebnisse der beruflichen Massnahme gar nicht konsistent sind. Die 

von der Vorinstanz veranlasste berufliche Massnahme in Form eines Be-

lastbarkeits- und Aufbautrainings im Einsatzprogramm Q._______ war für 

den Zeitraum vom 8. August 2016 bis 7. Mai 2017 geplant (vgl. IVSTA-act. 

23, 35), musste jedoch vorzeitig per 19. Februar 2017 abgebrochen wer-

den, da der Beschwerdegegner per 20. Februar 2017 zur stationären Be-

handlung in die Reha-Klinik R._______ eintrat (vgl. IVSTA-act. 47, 52). Die 

Verantwortlichen des Einsatzprogramms Q._______ erstatteten am 24. 

Februar 2017 einen Bericht und hielten fest, im Arbeitsprozess sei aufge-

fallen, dass der Beschwerdegegner infolge mangelnder Konzentrationsfä-

higkeit sowie der stets präsenten Müdigkeit fast stündlich eine kurze Pause 

von 5 Minuten habe einlegen müssen. Seine Leistungsfähigkeit habe in-

folge der vorliegenden Problematik stündlich abgenommen. Die Leistung 

habe sich bei ca. 25 - 30 % befunden. Der Beschwerdegegner habe eine 

Arbeitsleistung von maximal 50 % eines vollen Pensums bei einer Anwe-

senheit von 4 Stunden à 4 Tagen pro Woche erreicht (vgl. IVSTA-act. 50, 

S. 4). Im Anschluss an die stationäre Behandlung wurde das Aufbautrai-

ning per 10. April 2017 wieder aufgenommen (vgl. IVSTA-act. 55), musste 

jedoch erneut aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig per 19. Mai 2017 

abgebrochen werden (vgl. IVSTA-act. 61, 74). Im Schlussbericht der Ver-

antwortlichen des Einsatzprogramms Q._______ vom 22. Mai 2017, auf 

welchen in der Stellungnahme vom 24. März 2020 offenbar fälschlicher-

weise verwiesen wurde, wurde festgehalten, dass die vorgesehene Stei-

gerung der Präsenzzeit von 3 auf 6 Stunden an mindestens 4 Tagen pro 

Woche nicht habe angegangen werden können. Zudem sei die Leistung 

des Beschwerdegegners mässig gewesen und entspreche nicht der des 

ersten Arbeitsmarktes (vgl. IVSTA-act. 76). Die im Bericht vom 24. Februar 

2017 beschriebene Arbeitsleistung von 25 - 30 % konnte also nicht auf-

rechterhalten werden, sondern sank bezogen auf den ersten Arbeitsmarkt 

C-3667/2021 

Seite 21 

auf 0 %. Inwiefern es sich bei den gezeigten Einschränkungen aus medizi-

nischer Sicht tatsächlich um objektivierte Einschränkungen handelt, lässt 

sich ohne eingehende Würdigung aus interdisziplinärer medizinischer 

Sicht nicht beurteilen. Zudem liesse sich daraus per se noch nichts für den 

Zeitpunkt der Begutachtung zweieinhalb Jahre später ableiten. Somit kann 

beim Beschwerdegegner weder ohne Weiteres von einer objektiv mögli-

chen Arbeitsleistung von 25 - 30 % bzw. einer Arbeitsunfähigkeit von 70 % 

noch von einer Arbeitsleistung von 0 % bzw. einer vollen Arbeitsunfähigkeit 

ausgegangen werden.  

6.3 Im Weiteren überzeugt auch nicht, dass Dres. K._______ und 

L._______ betreffend die beim Beschwerdegegner vorliegenden konkreten 

funktionellen Einschränkungen in einer angepassten Tätigkeit wortwörtlich 

die Einschätzung der neuropsychologischen Gutachterin der 

E._______AG übernahmen, ohne diese fachärztlich zu beurteilen. Eine 

neuropsychologische Abklärung liefert Zusatzbefunde (vgl. Urteil des BGer 

8C_624/2017 vom 6. Februar 2018 E. 9.1) und stellt demnach lediglich 

eine Zusatzuntersuchung dar. Es ist aber grundsätzlich Aufgabe des psy-

chiatrischen Facharztes, die Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung allfäl-

liger neuropsychologischer Defizite einzuschätzen (vgl. Urteile des BGer 

9C_566/2017 vom 20. November 2017 E. 2.1 und 9C_338/2016 vom 21. 

Februar 2017 E. 5.4). Die von der neuropsychologischen Gutachterin be-

schriebenen neuropsychologischen Defizite und die sich daraus ergeben-

den funktionellen Einschränkungen hätten vorliegend zunächst fachärztlich 

und versicherungspsychiatrisch gewürdigt werden und anschliessend bei 

der erforderlichen interdisziplinären Gesamtbeurteilung der Arbeitsfähig-

keit, bei der auch allfällige andere funktionelle Einschränkungen sowie an-

dererseits aber auch Ressourcen einander gegenüberzustellen gewesen 

wären, miteinbezogen werden müssen (vgl. auch Qualitätsrichtlinien für 

versicherungspsychiatrische Gutachten der Schweizerischen Gesellschaft 

für Psychiatrie und Psychotherapie vom 16. Juni 2016 (SGPP, S. 19; zur 

rechtlichen Bedeutung dieser Qualitätsrichtlinien siehe BGE 140 V 260 E. 

3.2.2). Eine psychiatrische und interdisziplinäre Einschätzung der funktio-

nellen Leistungsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit fehlt im Gutachten der 

E._______AG jedoch vollständig, sowohl für den Zeitpunkt der Begutach-

tung als auch im Verlauf. Eine solche Beurteilung wurde auch nicht für den 

Fall vorgenommen, dass die neurologischen Abklärungen, welche noch 

durchzuführen seien, einen von den Gutachtern (lediglich) für möglich ge-

haltenen Normaldruckhydrozephalus nicht bestätigen sollten.  

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-V-260%3Ade&number_of_ranks=0#page260

C-3667/2021 

Seite 22 

6.4 Entgegen der Aussage in der Stellungnahme vom 24. März 2020 ent-

hält das Gutachten der E._______AG auch keine ausreichenden Angaben 

zu den Standardindikatoren: 

6.4.1 Der psychiatrische Gutachter der E._______AG hat beim Beschwer-

degegner eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert und diese 

als Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eingeordnet. Allerdings 

ist in psychiatrischer Hinsicht keine Arbeitsfähigkeitsbeurteilung erfolgt. 

Der psychiatrische Gutachter hat vielmehr explizit festgehalten, dass er die 

Frage, welche Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorlägen, ak-

tuell noch nicht beantworten könne (vgl. IVSTA-act. 167, S. 25 Ziff. 6.2). 

Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu leichten und mit-

telgradigen depressiven Störungen finden sich im Weiteren keine ausrei-

chenden Ausführungen des psychiatrischen Gutachters zur Kategorie 

"funktioneller Schweregrad". In BGE 143 V 409 erwog das Bundesgericht, 

dass leichte bis mittelschwere depressive Störungen ebenfalls einem 

strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind. 

Der Verlauf und Ausgang von Therapien verblieben dabei als wichtige 

Schweregradindikatoren. Dementsprechend sei es Aufgabe des medizini-

schen Sachverständigen aufzuzeigen, weshalb trotz lediglich leichter bis 

mittelschwerer Depression und an sich guter Therapierbarkeit der Störung 

im Einzelfall funktionelle Leistungseinschränkungen resultierten, die sich 

auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2; vgl. auch 

BGE 148 V 49 E. 6.2.2). Vorliegend hat der psychiatrische Gutachter der 

E._______AG die vom Beschwerdegegner absolvierten ambulanten und 

stationären Therapien zwar erwähnt (vgl. IVSTA-act. 167, S. 20 Ziff. 3.2.11 

und S. 27 Ziff. 7.2), jedoch keine Aussagen zu deren Verlauf und Ausgang 

im Sinne von Schweregradindikatoren getätigt. Es fehlt insbesondere an 

einer Beurteilung der Therapieadhärenz sowie darüber, ob die bisherige 

Therapie fachgerecht erfolgt ist. Im Weiteren hat der psychiatrische Gut-

achter auch den Umstand, dass der Beschwerdegegner seit seinem Weg-

zug nach Italien im März 2018 gemäss eigenen Angaben nicht mehr in psy-

chiatrischer/psychotherapeutische Behandlung war und lediglich noch das 

Medikament H._______, welches er vor seinem Wegzug in einer grösseren 

Menge erhalten habe, eingenommen habe (vgl. IVSTA-act. 167; S. 20 Ziff. 

3.2.11 und S. 27 Ziff. 7.2), nicht diskutiert. Dieser Umstand könnte auf eine 

Verbesserung des Gesundheitszustands des Beschwerdegegners hindeu-

ten. Wie bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2019 

erwähnt, hatte der Beschwerdegegner anlässlich der letzten Konsultation 

im Ambulatorium S._______, Psychiatrie T._______, am 12. April 2018 an-

gegeben, dass es ihm in Italien besser gehe bzw. er sich stimmungsmässig 

C-3667/2021 

Seite 23 

aufgehellt fühle. Es bestünden jedoch weiterhin Leistungsdruck, Grübel-

tendenzen und Frustrationen. Er werde die weitere psychologische Be-

handlung in Italien fortführen (vgl. Bericht vom 12. Juli 2018, IVSTA-act. 

101, S. 2). Entgegen seiner Ankündigung begab sich der Beschwerdegeg-

ner in Italien jedoch nicht in psychiatrische/psychologische Behandlung. 

Erst am 10. September 2019, d.h. kurz vor der Begutachtung durch die 

E._______AG am 28. November 2019 (Neuropsychologie am 11. Dezem-

ber 2019) nahm er einen (einmaligen) Untersuchungstermin bei der psy-

chiatrischen Fachärztin Dr. F._______ wahr. Diese konnte trotz fehlender 

psychiatrischer/psychotherapeutischer Behandlung während der letzten 

rund eineinhalb Jahre beim Beschwerdegegner keine erheblichen Psycho-

pathologien feststellen. Ein weiterer Hinweis für eine Verbesserung ergibt 

sich aus dem pneumologischen Teilgutachten der E._______AG, worin 

festgehalten wurde, dass sich die Tageschläfrigkeit des Beschwerdegeg-

ners, welche gemäss pneumologischem Gutachter wahrscheinlicher psy-

chosozial als somatisch verursacht sei (vgl. IVSTA-act. 167, S. 37), im Ver-

gleich zu 2017 signifikant gebessert habe und auch keine OSA-typischen 

Beschwerden vorlägen (vgl. IVSTA-act. 167, S. 35). Während der psychi-

atrische Gutachter der E._______AG anlässlich der Begutachtung am 

28. November 2019 beim Beschwerdegegner befundmässig eine starke 

Antriebseinschränkung erhob, konnte die neuropsychologische Gutachte-

rin der E._______AG am 11. Dezember 2019 in der Exploration und Ver-

haltensbeobachtung (vgl. IVSTA-act. 167, S. 48) sowie gestützt auf Anga-

ben des Beschwerdegegners in einem Fragebogen (vgl. IVSTA-act. 167, 

S. 50 Ergebnis Fragebogens "FEDA") nur leichte Schwierigkeiten im An-

trieb erheben. Dieses im Vergleich zum psychiatrischen Befund abwei-

chende Ergebnis wurde fachärztlich nicht gewürdigt. Nach dem Gesagten 

erscheint aufgrund der fehlenden Ausführungen und Würdigungen des 

psychiatrischen Gutachters sowie den erwähnten Hinweisen für eine Ver-

besserung des Gesundheitszustands die Frage nach dem Schweregrad 

der depressiven Störung, insbesondere in der Zeit seit dem Wegzug des 

Beschwerdegegners nach Italien bis zum Erlass der vorliegend angefoch-

tenen Verfügungen, völlig offen. Eine gutachterliche Auseinandersetzung 

fehlt auch dazu, dass der bei der Untersuchung als verlangsamt, lethar-

gisch und übermüdet wirkend beschriebene Beschwerdeführer – der Ver-

sicherte sei nur teilweise wach – bei eingeschränkt beschriebener Konzent-

ration und Aufmerksamkeit, welche «im Laufe der Zeit rasch abnahmen», 

«aber auch am Schluss der Untersuchung die Fragen noch adäquat und 

auch genau beantworten» konnte (vgl. IVSTA-act. 167, S. 21 f.).  

C-3667/2021 

Seite 24 

6.4.2 Da anlässlich der Begutachtung durch die E._______AG keine inter-

disziplinäre Arbeitsfähigkeitsbeurteilung des Beschwerdegegners erfolgte, 

konnte auch der Indikator "Komorbidität", wobei im Sinne einer Gesamtbe-

trachtung auch allfällige im konkreten Fall ressourcenhemmende somati-

sche Leiden des Beschwerdegegners miteinzubeziehen gewesen wären 

(vgl. BGE 143 V 418 und Urteil des BGer 9C_21/2017 E. 5.2.1, je mit Hin-

weis auf BGE 141 V 281 E. 4.3.1.3), nicht berücksichtigt werden. Hinzu 

kommt, dass im Rahmen der versicherungsinternen Stellungnahme vom 

24. März 2020 die erforderliche Gesamtbetrachtung schon deshalb nicht 

möglich, weil es am Mitwirken eines pneumologischen Facharztes gefehlt 

hat.  

6.4.3 Im Gutachten der E._______AG finden sich im Weiteren auch keine 

Aussagen zur Kategorie "Konsistenz" ("gleichmässige Einschränkung des 

Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen" und "behand-

lungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck"), 

obwohl sich vorliegend eine entsprechende Prüfung aufgedrängt hätte. So 

ergibt sich aus den anlässlich der Begutachtung gemachten Angaben des 

Beschwerdegegners zu seinem Tagesablauf, dass er in der Lage ist, je-

weils am Vormittag, d.h. während mehrerer Stunden, Haus- oder Repara-

turarbeiten zu machen. Anschliessend bereite er das Mittagessen zu und 

lege sich dann für ca. eine Stunde hin. Am Nachmittag mache er nicht mehr 

viel. Er koche das Abendessen und schaue danach fern, wobei er häufig 

schon einschlafe. Im Haushalt sei er für das Essen und den Einkauf zu-

ständig und erledige die Administration (vgl. IVSTA-act. 167, S. 47 f.). Das 

Aktivitätsniveau des Beschwerdegegners im Alltag deutet auf noch vorhan-

dene Ressourcen hin, was sich nicht ohne Weiteres mit einer Arbeitsunfä-

higkeit von 70 % vereinbaren lässt. Bezogen auf den Indikator "behand-

lungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck" 

stellt sich aufgrund der seit dem Wegzug des Beschwerdegegners nach 

Italien fehlenden Inanspruchnahme einer psychiatrischen/psychothera-

peutischen Behandlung insbesondere die Frage, ob der tatsächliche Lei-

densdruck abgenommen hat. Dem Beschwerdegegner wäre die Aufnahme 

einer Therapie praktisch gesehen möglich gewesen, zumal, wie er selbst 

angegeben hat, auch in Italien die Krankenkasse für die Behandlungen 

aufkommen würde (vgl. IVSTA-act. 167, S. 20 Ziff. 3.2.11, S. 27, Ziff. 7.2 in 

fine). Es erscheint somit nicht nachvollziehbar, weshalb er sich in Italien 

trotz angeblich subjektiv anhaltend hohem Leidensdruck nicht in psychiat-

rische/psychotherapeutische Behandlung begeben hat.  

C-3667/2021 

Seite 25 

6.5 Zweifel bestehen im Weiteren auch an dem von Dres. K._______ und 

L._______ festgelegten Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdegegners. Gestützt auf den Bericht der Klinik M._______ vom 

10. März 2016 betreffend die Untersuchung des Beschwerdegegners am 

8. März 2016 (vgl. IVSTA-act. 2) gingen sie davon aus, die Arbeitsunfähig-

keit sowohl in der bisherigen als auch in einer angepassten Tätigkeit be-

stehe ab 8. März 2016 mit der Begründung, dass die kognitive und depres-

sive Symptomatik des Beschwerdegegners zu diesem Zeitpunkt erstmals 

im Detail beschrieben worden sei. Dem ist entgegen zu halten, dass der 

Beschwerdegegner nachweislich bereits ab dem 23. Oktober 2015 aus sei-

ner bisherigen beruflichen Tätigkeit ausgeschieden ist (vgl. IVSTA-act. 24) 

und sein Hausarzt im Bericht vom 21. März 2016 eine 100%ige Arbeitsun-

fähigkeit seit 23. Oktober 2015 attestiert hat (vgl. IVSTA-act. 2, S. 2). Aus 

diesem Bericht ist auch zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner pri-

mär eine gute Besserung auf die antidepressive Therapie gezeigt habe. 

Erst bei Stagnation im Heilungsprozess erfolgte dann die Überweisung an 

die Klinik M._______ (vgl. IVSTA-act. 2, S. 2). Daraus folgt, dass der Be-

schwerdegegner schon längere Zeit vor seiner Untersuchung in der Klinik 

M._______ am 8. März 2016 in antidepressiver Behandlung war. Die vor-

liegenden Unterlagen sprechen somit für einen Beginn der Arbeitsunfähig-

keit in der bisherigen Tätigkeit (vgl. E.4.2 oben), bereits am 23. Oktober 

2015. Die Vorinstanz wäre angehalten gewesen, diesbezüglich weitere Ab-

klärungen zu treffen und insbesondere beim Hausarzt des Beschwerde-

gegners echtzeitliche Berichte für den Zeitraum vom 23. Oktober 2015 bis 

16. März 2016 einzuholen.  

6.6 In somatischer Hinsicht kam die neurologische Fachärztin Dr. 

P._______ vom internen medizinischen Dienst der Vorinstanz gestützt auf 

die Berichte von Dr. N._______ vom 24. März 2020 (vgl. E. 5.4 oben) und 

von Dr. O._______ vom 17. Dezember 2020 (vgl. E. 5.5 oben) in ihrer Stel-

lungnahme vom 25. März 2021 zum Schluss, dass die von den Gutachtern 

der E._______AG gestellte Diagnose eines möglichen Normaldruckhydro-

zephalus verworfen worden sei (vgl. E. 5.6 oben). Zwar konnten Dres. 

N._______ und O._______ gemäss ihren Berichten diese Diagnose nicht 

bestätigen, allerdings fällt auf, dass beide Ärzte keine Kenntnis vom Inhalt 

des neuropsychologischen Teilgutachtens der E._______AG und somit 

auch nicht von den konkreten kognitiven Defiziten des Beschwerdegeg-

ners hatten. Die neurologische Fachärztin Dr. N._______ hielt fest, es sei 

– da das neuropsychologische Gutachten auf Deutsch sei – unklar, ob beim 

Beschwerdegegner ein kognitives Defizit vorliege, welches als Teil eines 

Normaldruckhydrozephalus eingestuft werden könne. Dass die kognitiven 

C-3667/2021 

Seite 26 

Defizite des Beschwerdegegners mit einem Normaldruckhydrozephalus 

passend seien, wurde von der neuropsychologischen Gutachterin der 

E._______AG indes gerade festgestellt (vgl. IVSTA-act. 167, S. 51). Die 

neurochirurgische Fachärztin stützte sich betreffend die kognitiven Defizite 

allein auf die Aussagen des Beschwerdegegners und hielt dazu einzig fest, 

dieser habe verneint, in letzter Zeit Gedächtnisstörungen gehabt zu haben. 

Es bleibt unklar, ob diesbezüglich eine Verbesserung seit der neuropsy-

chologischen Begutachtung, anlässlich derer eine Gedächtnisstörung in 

Form einer leichten verbalen Konsolidierungsstörung festgestellt wurde 

(vgl. IVSTA-act. 167, S. 51), eingetreten ist. Unabhängig davon, treten bei 

einem Normaldruckhydrozephalus gemäss neuropsychologischem Teilgut-

achten nicht nur Gedächtnisstörungen, sondern auch andere kognitive De-

fizite wie beispielweise Aufmerksamkeitsdefizite, Konzentrationsschwierig-

keiten und exekutive Defizite auf (vgl. IVSTA-act. 167, S. 51 f.), welche alle 

auch beim Beschwerdegegner festgestellt wurden. Vor diesem Hintergrund 

überzeugt der Ausschluss der Diagnose eines möglichen Normaldruckhyd-

rozephalus nicht. Es erscheint eine neurologische Beurteilung erforderlich, 

welche unter Berücksichtigung des neuropsychologischen Teilgutachtens 

der E._______AG zu erfolgen hat. Falls nötig, sind auch die im Gutachten 

der E._______AG empfohlenen weiteren neurologischen Untersuchungen 

(laborchemische neurologische Untersuchung und Liquordiagnostik) sowie 

die von Dr. med. N._______ empfohlene Bestimmung der Acetylcholinre-

zeptor-Antikörper noch durchzuführen. Zudem ist gemäss allgemein-inter-

nistischem Teilgutachten der E._______AG eine Abklärung des Eisenman-

gelsyndroms indiziert (vgl. IVSTA-act. 167, S. 14 Ziff. 7.1). 

6.7 Ein Abklärungsbedarf in neurologischer Hinsicht besteht im Weiteren 

auch hinsichtlich der beim Beschwerdegegner gestellten Diagnosen Rest-

less Legs Syndrom (RLS) und Periodic Limb Move Disorder (PLMD), bei 

denen es sich um  neurologische Erkrankungen handelt (vgl. unter 

https://www.msdmanuals.com/professional/neurologic-disorders/sleep-

and-wakefulness-disorders/periodic-limb-movement-disorder-plmd-and-

restless-legs-syndrome-rls, zuletzt abgerufen am 14.9.2023). Die Beurtei-

lung dieser Erkrankungen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdegegners durch den pneumologischen Gutachter der 

E._______AG ist daher fachfremd und vermag deshalb nicht zu überzeu-

gen.  

6.8 Zusammengefasst lagen in mehrerer Hinsicht keine beweistauglichen 

und vollständigen medinischen Akten vor, weshalb die Aktenbeurteilungen 

durch Dres. K._______ und L._______ am 24. März 2020 sowie durch Dr. 

https://www.msdmanuals.com/professional/neurologic-disorders/sleep-and-wakefulness-disorders/periodic-limb-movement-disorder-plmd-and-restless-legs-syndrome-rls
https://www.msdmanuals.com/professional/neurologic-disorders/sleep-and-wakefulness-disorders/periodic-limb-movement-disorder-plmd-and-restless-legs-syndrome-rls
https://www.msdmanuals.com/professional/neurologic-disorders/sleep-and-wakefulness-disorders/periodic-limb-movement-disorder-plmd-and-restless-legs-syndrome-rls

C-3667/2021 

Seite 27 

P._______ am 25. März 2021 von vornherein unzulässig waren. Vielmehr 

wären vor Verfügungserlass weitere medizinische Abklärungen angezeigt 

gewesen. Auf die Beurteilung des internen medizinischen Dienstes, wo-

nach der Beschwerdegegner ab 8. März 2016 in der bisherigen Tätigkeit 

zu 100 % arbeitsunfähig und in einer angepassten Tätigkeit zu 70 % ar-

beitsunfähig sei, kann nicht abgestellt werden.  

7.  

7.1 Da im vorinstanzlichen Verfahren infolge unvollständiger Feststellung 

des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts (vgl. Art. 43 ff. ATSG 

und Art. 12 VwVG) entscheidwesentliche Aspekte vollständig ungeklärt ge-

blieben sind, steht ausnahmsweise einer Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zu weiteren Abklärungen nichts entgegen (vgl. BGE 137 V 210 

E. 4.4.1.4). Die Vorinstanz hat die Stellungnahmen des internen medizini-

schen Dienstes vom 24. März 2020 und 25. März 2021 als ausreichende 

medizinische Grundlage für die rentenzusprechenden Verfügungen vom 

9. Juni 2021 erachtet, obwohl die entsprechenden rechtsprechungsgemäs-

sen Beweisanforderungen aufgrund der vorliegend beweisuntauglichen 

und unvollständigen medizinischen Unterlagen offensichtlich nicht erfüllt 

sind. Zusammengefasst ist vorliegend der zwingend erforderliche weitere 

Abklärungsbedarf offenkundig und die Vorinstanz hätte diesen erkennen 

müssen. Vorliegend fehlt es insbesondere gänzlich an einer psychiatri-

schen Beurteilung der Befunde und deren funktioneller Einschränkungen 

im Lichte der Indikatoren sowie an einer invalidenversicherungsrechtlich 

erforderlichen interdisziplinären Gesamtbeurteilung des Gesundheitszu-

stands und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners. Da die Verwal-

tung nicht von vornherein darauf bauen kann, dass ihre Arbeit in jedem 

verfügungsweise abgeschlossenen Sozialversicherungsfall auf Be-

schwerde hin gleichsam gerichtlicher Nachbesserung unterläge, ist von der 

Einholung eines Gerichtsgutachtens oder Erhebung anderer Beweisab-

nahmen abzusehen (BGE 137 V 210 E. 4.2; Urteil des BVGer C-1358/2014 

vom 11. Dezember 2015 E. 5).  

7.2 Die Vorinstanz ist daher in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG anzu-

weisen, nach Aktualisierung und Vervollständigung der medizinischen Ak-

ten eine umfassende interdisziplinäre Begutachtung des Beschwerdegeg-

ners zu veranlassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle relevan-

ten Gesundheitsschädigungen erfasst und die daraus jeweils abgeleiteten 

Einflüsse auf die Arbeitsfähigkeit würdigend in einem Gesamtergebnis aus-

gedrückt werden (vgl. dazu SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44, E. 2.1). Mit Blick auf 

C-3667/2021 

Seite 28 

die im Raum stehenden Befunde und Diagnosen erscheinen Expertisen in 

den Fachbereichen Allgemeine Innere Medizin, Pneumologie, Neurologie 

und Psychiatrie (Letztere unter Berücksichtigung der Standardindikatoren 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, vgl. BGE 141 V 281; 143 V 

409; 143 V 418; 145 V 215) geboten. Ob neben den genannten Fachdis-

ziplinen auch noch weitere Spezialisten beigezogen werden (evtl. Neu-

ropsychologie), ist dem pflichtgemessen Ermessen der Gutachter zu über-

lassen, zumal es primär ihre Aufgabe ist, aufgrund der konkreten Frage-

stellung über die erforderlichen Untersuchungen (einschliesslich der für die 

medizinisch einwandfreie Beurteilung der konkreten Fragestellung erfor-

derlichen Zusatzuntersuchungen, wie vorliegend allenfalls eine laborche-

mische neurologische Untersuchung und Liquordiagnostik) zu befinden. 

Dabei sind sie letztverantwortlich einerseits für die fachliche Güte und die 

Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten Entscheidungsgrundlage, an-

derseits aber auch für eine wirtschaftliche Abklärung (vgl. dazu BGE 139 V 

349 E. 3.3; Urteile des BGer 8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3.1, 

9C_297/2017 vom 6. April 2018 E. 4.3). Die Gutachter haben zu klären, 

welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen 

auf die funktionelle Leistungs- und Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegeg-

ners in der bisherigen Tätigkeit als Abteilungsleiter sowie einer leidens-

adaptierten Tätigkeit bestehen. Dabei haben sie die gesamte Entwicklung 

des Gesundheitszustands ab 23. Oktober 2015 zu beurteilen und aufzu-

zeigen, welche gesundheitlichen Veränderungen mit welchen Auswirkun-

gen auf die Arbeitsfähigkeit seitdem eingetreten sind. In Bezug auf die 

durchzuführende psychiatrische Begutachtung ist Folgendes zu berück-

sichtigen: Die Vorinstanz hat zunächst die von den behandelnden Psychi-

atern geführten vollständigen Patientenakten des Beschwerdegegners für 

die gesamte Therapiedauer einzuholen, da sich in den echtzeitlichen Auf-

zeichnungen zu den durchgeführten Behandlungen relevante Angaben 

(gerade betreffend jeweils geklagte Beschwerden, festgestellte Befunde, 

zur Entwicklung des Beschwerdebildes und der Befunde, zum Inhalt und 

zur Wirkung der Therapie) finden lassen könnten, welche Aufschluss über 

den Schweregrad und den Verlauf des psychischen Leidens geben könn-

ten und allenfalls eine genauere retrospektive Arbeitsfähigkeitsbeurteilung 

ab Oktober 2015 zulassen (vgl. auch oben E. 4.7). Die Beurteilung der Ar-

beitsfähigkeit (sowohl retrospektiv als auch für den Begutachtungszeit-

punkt) hat unter Berücksichtigung der Standardindikatoren zu erfolgen. Die 

psychiatrische Beurteilung kann erst erfolgen, wenn die somatischen Ab-

klärungsergebnisse vorliegen. Bei leichten bis mittelschweren depressiven 

Störungen ist es zudem Aufgabe des medizinischen Sachverständigen auf-

zuzeigen, weshalb trotz an sich guter Therapierbarkeit dieser Störung im 

C-3667/2021 

Seite 29 

Einzelfall funktionelle Leistungseinschränkungen resultieren, die sich auf 

die Arbeitsfähigkeit auswirken (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2; 148 V 49 

E. 6.2.2). Am Schluss werden die Gutachter eine gutachterliche interdis-

ziplinäre Gesamtwürdigung vorzunehmen haben. Betreffend den zu beur-

teilenden Zeitraum haben die Gutachter sinnvollerweise die Entwicklung 

des Gesundheitszustands und den Verlauf der Arbeitsfähigkeit des Be-

schwerdegegners bis zum Zeitpunkt der neu durchzuführenden Begutach-

tung miteinzubeziehen und zu beurteilen. 

7.3 Die polydisziplinäre Begutachtung hat vorliegend in der Schweiz zu er-

folgen, da die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizerischen 

Versicherungsmedizin vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer 

9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; statt vieler Urteil des BVGer 

C-3864/2017 vom 11. März 2019 E. 7.5 m.w.H.) und vorliegend keine 

Gründe ersichtlich sind, die eine Begutachtung in der Schweiz als unver-

hältnismässig erscheinen liessen. Im Weiteren ist die Gutachterstelle nach 

dem Zufallsprinzip gemäss Zuweisungssystem «SuisseMED@P» zu ermit-

teln (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.1 und Art. 72bis Abs. 2 IVV), wobei die 

Zufallswahl unter Ausschluss der E._______AG zu erfolgen hat. Dem Be-

schwerdegegner sind die ihm zustehenden Mitwirkungsrechte einzuräu-

men (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9). 

8.  

Zusammengefasst ist im Ergebnis die Beschwerde gutzuheissen und die 

Angelegenheit somit unter Aufhebung der angefochtenen Verfügungen 

vom 9. Juni 2021 zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen im 

Sinne der Erwägungen und anschliessender neuer Verfügung über den 

Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Rente der schweizerischen 

Invalidenversicherung zurückzuweisen.  

9.  

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 

IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re-

gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Die Verfahrenskosten kön-

nen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder 

in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, 

diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

C-3667/2021 

Seite 30 

9.1.1 Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde 

führenden Partei gilt (BGE 137 V 57 E. 2.1 m.H.), sind der Beschwerdefüh-

rerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ihr ist der geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzu-

erstatten.  

9.1.2 Die Auferlegung der Verfahrenskosten an den unterliegenden Be-

schwerdegegner erscheint im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund, dass 

die Vorinstanz sein Leistungsgesuch gutgeheissen hat, als unverhältnis-

mässig im Sinne von Art. 6 Bst. b VGKE, weshalb davon abzusehen ist.  

9.1.3 Der Vorinstanz als Bundesbehörde können ebenfalls keine Verfah-

renskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

9.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin als Trägerin bzw. als Versicherer 

der beruflichen Vorsorge ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zu-

zusprechen (BGE 126 V 149 E. 4; Urteile des BVGer C-317/2012 vom 

19. November 2013 E. 9.2 und C-7503/2009 vom 18. April 2011 E. 11, 

vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 219). Der unterliegende Beschwerde-

gegner und die Vorinstanz haben ebenfalls keinen Anspruch auf Parteient-

schädigung (Art. 64 Abs.1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

 

 

 

 

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)  

C-3667/2021 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

In Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen vom 9. Juni 2021 

aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese 

nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenan-

spruch des Beschwerdegegners neu verfüge. 

2.  

Dem Beschwerdegegner werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- 

wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstat-

tet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner, die 

Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Rohrer Nadja Francke 

  

C-3667/2021 

Seite 32 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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