# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8e1d17d-ee3c-51f0-9b2e-f7ec42650a08
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2008 E-3836/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3836-2008_2008-06-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3836/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichterin Marianne Teuscher, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______,
Iran,
alias B._______, Österreich,
alias C._______, Iran,
c/o Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen 
Asyl, 8058 Zürich-Flughafen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des BFM vom 4. Juni 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3836/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 22. Mai 2008 bei den Grenzpolizeibe-
hörden am Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch einreichte,

dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung dem Beschwer-
deführer  die  Einreise  in  die  Schweiz  vorläufig  verweigerte  und  ihm 
gemäss  Art.  22  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  den  Transitbereich  des  Flughafens  Zürich  als  Aufenthaltsort 
zuwies,

dass der Beschwerdeführer am 24. Mai 2008 summarisch zu seinen 
Asylgründen befragt wurde und am 28. Mai 2008 die Bundesanhörung 
stattfand,

dass er dabei im Wesentlichen vorbrachte, er sei iranischer Staatsan-
gehöriger mit letztem Wohnsitz in D._______,

dass er seit rund zehn Monaten eine Beziehung mit einer verheirateten 
Frau unterhalten habe,

dass diese ihm nach drei  Monaten eröffnet  habe, sie sei  verheiratet 
und habe zwei Kinder, gleichzeitig jedoch darauf bestanden habe, die 
Beziehung fortzuführen,

dass sie sich anfänglich im Freien, im Park oder im Bazar, später dann 
in der Wohnung der Frau getroffen hätten, wobei es auch zu sexuellen 
Kontakten gekommen sei,

dass sie sich  rund zehn Tage vor seiner  Ausreise  am Abend in  der 
Wohnung seiner Geliebten getroffen hätten, als plötzlich deren Mann 
unerwartet nach Hause gekommen sei,

dass er unerkannt über das Dach habe fliehen können und sich nach 
Hause begeben habe,

dass  der  Ehemann  jedoch  Verdacht  geschöpft  und  von  seiner  Frau 
wahrscheinlich alles erfahren habe,

dass er sich nach seiner nächtlichen Flucht noch zwei Tage in seiner 
Wohnung aufgehalten habe,

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dass er in der zweiten Nacht zu seiner Schwester geflohen sei, nach-
dem seine Geliebte ihn telefonisch gewarnt hatte,

dass er sich in der Folge drei Tage bei seiner Schwester aufgehalten 
habe,

dass sein Bruder bei  seiner Schwester  angerufen und ihm mitgeteilt 
habe,  der  Ehemann  seiner  Geliebten  habe  zusammen  mit  anderen 
Verwandten sein Elternhaus angegriffen und sämtliche Scheiben zer-
trümmert, 

dass sein Bruder ihn davor gewarnt habe, nach Hause zurückzukeh-
ren,

dass er sich jedoch bei seiner Schwester gelangweilt habe und nicht 
bis zum Ende seines Lebens in deren Wohnung habe zubringen wol-
len, weshalb er einfach eine Runde habe drehen wollen, 

dass er dabei vom Ehemann auf offener Strasse überrascht und an-
gegriffen worden sei und dieser versucht habe, ihn mit einem Schwert 
zu enthaupten, 

dass er  sich Tage später  zum Haus seiner Geliebten habe begeben 
wollen, als er von deren Ehemann erneut entdeckt und verfolgt worden 
sei, 

dass er sodann von seiner Mutter erfahren habe, dass Sicherheitsbe-
amte  zu  Hause  aufgetaucht  seien  und  das  ganze  Haus  durchsucht 
hätten,

dass er schliesslich mit seinem eigenen Pass und ca. 15'000.-- USD 
über den Flughafen von Teheran nach Thailand ausgereist sei,

dass  er  in  Bangkok  zwei  Iraner  getroffen  habe,  die  ihn  an  einen 
Schlepper in Pattaya vermittelt hätten,

dass er in Pattaya den Schlepper Toni getroffen habe, mit dem er wäh-
rend rund 70 Tagen zusammengelebt habe,

dass  dieser  ihn  für  die  Summe von 11'000.--  USD nach  Frankreich 
hätte bringen sollen, er aber schliesslich am Flughafen Zürich erwischt 
worden sei,

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dass er von Toni ein Flugticket Nairobi-Zürich und einen gefälschten 
österreichischen  Pass sowie  weitere  gefälschte  Dokumente  erhalten 
habe,

dass er unter Verwendung seines iranischen Passes alleine zunächst 
von Bangkok nach Dubai und von dort mit dem gefälschten österreichi-
schen Pass nach Nairobi geflogen sei,

dass er sich in Nairobi während fünf Tagen im Hotel Pempoi einquar-
tiert  gewesen  sei  und  dieses  bis  zu  seiner  Abreise  nicht  verlassen 
habe,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 4. Juni 2008 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe keine näheren Angaben zu seiner  angeblichen 
Geliebten  machen  können,  insbesondere  habe  er  nicht  zu  erklären 
vermocht,  weshalb  er  sich  zu  ihr  hingezogen  gefühlt  habe  oder 
weshalb er erst nach drei Monaten von ihrer Ehe erfahren habe,

dass  er  sodann  lediglich  stereotype  Angaben  zum  gemeinsamen 
Nachtessen in der Familienwohnung der Geliebten sowie zum plötzli-
che Auftauchen des Ehegatten gemacht habe und er auch nicht zu er-
klären in der Lage gewesen sei, wie dieser ihn habe ausfindig machen 
können,

dass er schliesslich nur oberflächliche und unsubstanziierte Aussagen 
über den Angriff auf das Elternhaus und den Besuch des Sicherheits-
dienstes gemacht habe,

dass seine Vorbringen insgesamt den Anforderungen an die Glaubwür-
digkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  nicht  standhalten  würden,  weshalb  der 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und  das 
Asylgesuch abzulehnen sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Juni 2008 gegen die-
sen Entscheid Beschwerde erhob,

dass die Eingabe in Farsi und damit nicht in einer Amtssprache des 
Bundes verfasst ist,

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dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Juni 2008 die amtli-
che Übersetzung der Beschwerdeschrift beantragte,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsge-
richts die Flughafenpolizei Zürich am 11. Juni 2008 um eine Überset-
zung der Beschwerdeschrift ersuchte,

dass  die  Flughafenpolizei  Zürich  dem Bundesverwaltungsgericht  am 
gleichen Tag eine Übersetzung per Fax zustellte,

dass der Beschwerdeführer darin sinngemäss die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung sowie Asyl beantragt,

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. Juni 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in zentralen Punkten un-
auflösbare Widersprüche enthalten,

dass  er  bezüglich  des  Überfalls  auf  sein  Elternhaus  aussagte,  sein 
Bruder habe bei seiner Schwester angerufen und ihm mitgeteilt, Män-
ner mit Schwertern würden das Haus angreifen (vgl. A4/ 11 und A12/ 
5f.),

dass  er  an  anderer  Stelle  hingegen  zu  Protokoll  gab,  seine  Mutter 
habe ihn angerufen und ihm erzählt,  der  Mann der  Frau sei  mit  ein 
paar anderen Leuten gekommen und habe die Fensterscheiben einge-
schlagen (vgl. A4/ 18 und A12/ 6),

dass  der  Beschwerdeführer  weiter  aussagte,  seine  Mutter  habe  bei 
seiner Schwester angerufen und ihm gesagt, er solle schleunigst das 

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Land verlassen weil  Beamte des iranischen Nachrichtendienstes bei 
ihr aufgetaucht seien und das ganze Haus durchsucht hätten (vgl. A4/ 
11),

dass er später abweichend davon vorbrachte, der Bruder habe ihn an-
gerufen und ihm mitgeteilt,  er sei von den Nachrichtendienstlern mit-
genommen und während zwei Stunden verhört worden (vgl. A4/ 18),

dass er zum ersten Übergriff durch den Ehegatten ausführte, er habe 
sich  bei  seiner  Schwester  gelangweilt  und habe einfach eine Runde 
drehen wollen,  als  er  von diesem von hinten angegriffen worden sei 
(A12/ 7),

dass er sich später zum Haus seiner Geliebten begeben habe, um sich 
zu erkundigen, was auf ihn zukommen würde, als er vom Ehegatten 
entdeckt und verfolgt worden sei, wobei dieser sein Motorrad mit dem 
Auto gerammt habe (A4/ 12, 13 und A12/ 7),

dass er seinen Heimatstaat schliesslich unter Verwendung seines ira-
nischen  Reisepasses  über  den  Flughafen  von  Teheran  in  Richtung 
Thailand verlassen habe (vgl. A4/ 14),

dass angesichts der geschilderten Verfolgungssituation sowie der dro-
henden strafrechtlichen Sanktion nicht nachvollzogen werden kann, er 
habe die Wohnung seiner Schwester aus den angegebenen Gründen 
gleich mehrmals verlassen und sei schliesslich unter Verwendung au-
thentischer Papiere über den Flughafen Teheran ausgereist,

dass  die  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  auch  bezüglich  der 
Reiseumstände zahlreiche Widersprüche enthalten,

dass  er  einerseits  aussagte,  der  Schlepper  habe  ihm  seinen  irani-
schen Pass in Thailand abgenommen (vgl. A4/ 7),

dass er andererseits aussagte, er sei zunächst mit seinem iranischen 
Pass von Bangkok nach Dubai geflogen und von dort  unter dem Na-
men E._______ nach Nairobi weitergereist (vgl. A4/ 9),

dass sich in seinem iranischen Reisepass sodann nur ein Visum für 
Thailand befinde (vgl. A4/ 7),

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dass  iranische  Staatsangehörige  gemäss  gesicherten  Erkenntnissen 
des Bundesverwaltungsgerichts für die Einreise nach Dubai ein Visum 
benötigen,

dass  eine Ausnahme von dieser  Regelung  nur  für  Transitpassagiere 
besteht,  welche  mit  dem  nächsten  Anschluss  innerhalb  von  zwölf 
Stunden weiterfliegen und über gültige Dokumente (Reisepass, Flugti-
cket) für die Weiterreise verfügen,

dass  somit  ausgeschlossen werden kann,  der  Beschwerdeführer  sei 
ohne  Visum mit  seinem  iranischen  Pass  nach  Dubai  eingereist  und 
habe das Land unter einem anderen Namen wieder verlassen,

dass  der  Beschwerdeführer  sodann nicht  plausibel  darlegen konnte, 
wie er in den Besitz des als gestohlen gemeldeten SWISS-Flugtickets 
gekommen ist und wie er unter Verwendung dieses Tickets von Nairobi 
nach Zürich habe fliegen können (vgl. A4/ 15),

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nach dem Gesagten ins-
gesamt als unglaubhaft zu bezeichnen sind,

dass an dieser Betrachtungsweise auch die Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift nichts zu ändern vermögen, zumal sich diese im We-
sentlichen auf eine Wiederholung der bereits im erstinstanzlichen Asyl-
verfahren gemachten Aussagen beschränken,

dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden kann,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt und ihm die 
Einreise verweigert hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 

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der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass das Gesuch um amtliche Übersetzung der Beschwerdeschrift ab-
zuweisen ist, zumal der Beschwerdeführer über genügend finanzielle 
Mittel verfügt,

dass die Kosten der Übersetzung somit dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen und die Verfahrenskosten entsprechend zu erhöhen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 800.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  amtliche  Übersetzung  der  Beschwerdeschrift  wird 
abgewiesen  und  die  entstandenen  Kosten  werden  dem 
Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  800.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  via  Vermittlung  der  Flughafenpolizei, 
Grenzpolizeiliche  Massnahmen  Asyl,  8058  Zürich  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Flughafenverfahren (per Telefax; Ref-Nr. N_______; zur 
Kenntnis)

- die  Flughafenpolizei,  Grenzpolizeiliche  Massnahmen  Asyl,  8058 
Zürich,  (Ref-Nr.  N_______),  mit  der  Bitte,  dieses  Urteil  dem 
Beschwerdeführer  gegen  beigelegte  Empfangsbestätigung 
auszuhändigen  und  diese  dem  Bundesverwaltungsgericht 
umgehend zuzustellen (vorab per Telefax)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

Versand: 

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