# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b7ca6d8-e820-5bfe-9357-93a2d40221c3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 23.03.2021 BRGE II Nrn. 0052-0054/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nrn--0052-00_2021-03-23.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nrn. R2.2020.00221, R2.2020.00224 und R2.2020.00225 
BRGE II Nrn. 0052/2021 - 0054/2021 

 
 
  Entscheid vom 23. März 2021 
 
 
 
Mitwirkende Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichter 

Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Christoph Forster     
 
 

in Sachen Rekurrierende 
R2.2020.00221 
P. K. O. […] 

R2.2020.00224 
1. P. und M. J. […] 
2. […] 
3. […] 
4. […] 
5. […] 
6. […] 
7. […] 
8. […] 
9. […] 
10. […] 
11. […] 
12. […] 
13. […] 
14. […] 
15. […] 
16. […] 
17. […] 
18. [...] 
19. […] 
20. […] 

vertreten durch […] 
21. […] 
22. […] 
23. […] 

 

 

R2.2020.00221 Seite 2 

alle vertreten durch […] 
 
R2.2020.00225 
1. J. und. Y. T. […] 
2. […] 
3. […] 
4. […] 
5. […] 
6. […] 
7. […] 
alle vertreten durch […] 

 

gegen Rekursgegnerschaft 
1. Gemeinderat X […] 

vertreten durch […] 
2. Y […] 

vertreten durch […] 

 
 
betreffend Beschluss des Gemeinderats vom 31. August 2020; Baubewilligung für 

Mobilfunkanlage […] 
______________________________________________________ 

 

 

R2.2020.00221 Seite 3 

hat sich ergeben: 

A. 
Mit Beschluss vom 31. August 2020 erteilte der Gemeinderat X der Y die 
baurechtliche Bewilligung für eine Mobilfunk-Antennenanlage auf dem 
Grundstück Kat.-Nr. 1 an der Q.-Strasse 1 in X.  

B. 
Gegen diesen Entscheid erhob P. K. O. mit Eingaben vom 5. und 
6. Oktober 2020 rechtzeitig Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zü-
rich und beantragte dessen Aufhebung unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zzgl. MwSt. zulasten der privaten Rekursgegnerin.  

Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Oktober 2020 erhoben P. und M. J. so-
wie 22 weitere Rekurrentschaften ebenfalls rechtzeitig Rekurs gegen den 
vorgenannten Entscheid und beantragten dessen Aufhebung sowie even-
tualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung; 
dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der pri-
vaten Rekursgegnerin.  

Mit gemeinsamer Eingabe vom 7. Oktober 2020 erhoben schliesslich J. 
und. Y. T. sowie sechs weitere Rekurrentschaften ebenfalls rechtzeitig Re-
kurs gegen den erwähnten Entscheid und beantragten dessen Aufhebung 
sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Er-
gänzung und neuer Entscheidung; dies unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten der Rekursgegnerschaft.  

C. 
Mit Verfügungen vom 7., 8. und 9. Oktober 2020 wurde von den jeweiligen 
Rekurseingängen in drei separaten Geschäften (G.-Nrn. R2.2020.00221 
[Rekurrent O.], R2.2020.00224 [Rekurrierende J. et al.] und R2.2020.00225 
[Rekurrierende T. et al.) Vormerk genommen und die jeweiligen Vernehm-
lassungsverfahren eröffnet.  

 

 

R2.2020.00221 Seite 4 

D. 
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 reichte der Rekurrent O. Grundbuch-
auszüge seiner Liegenschaften ins Recht.  

E. 
Mit separaten Eingaben vom 9. November 2020 beantragte die Vorinstanz 
jeweils die Abweisung der Rekurse, soweit darauf einzutreten sei, sowie 
prozessual die Vereinigung der Rekursverfahren; dies unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden.  

Die private Rekursgegnerin beantragte mit separaten Eingaben vom 
11. und 12. November sowie 3. Dezember 2020 jeweils die Abweisung der 
Rekurse unter Kostenfolge zulasten der Rekurrierenden.  

F. 
Mit Replik vom 21. Dezember 2020 hielt der Rekurrent O. (G.-
Nr. R2.2020.00221) an seinem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids fest und beantragte darüber hinaus die Sistierung sinngemäss 
des Baubewilligungs- bzw. Rekursverfahrens. Ferner beantragte er, dass 
die Rekursverfahren nicht zu vereinigen seien.  

Mit Duplik vom 21. Januar 2021 hielt die Vorinstanz in diesem Verfahren an 
ihren Anträgen fest. Die private Rekursgegnerin hielt mit Eingabe vom 
1. Februar 2021 ebenfalls an ihren Anträgen fest bzw. beantragte die Ab-
weisung sämtlicher rekurrentischer Anträge.  

G. 
Mit Replik vom 21. Dezember 2020 hielten die Rekurrierenden J. et al. (G.-
Nr. R2.2020.00224) an ihren Anträgen fest.  

Die Rekursgegner hielten in diesem Verfahren mit Dupliken vom 21. Januar 
2021 bzw. 1. Februar 2021 an ihren Anträgen fest.  

 

 

R2.2020.00221 Seite 5 

H. 
Mit Replik vom 21. Dezember 2020 hielten die Rekurrierenden T. et al. (G.-
Nr. R2.2020.00225) an ihren Anträgen fest.  

Die Rekursgegner hielten in diesem Verfahren mit Dupliken vom 21. Januar 
2021 bzw. 22. Januar 2021 ihren Anträgen fest.  

Es kommt in Betracht: 

1. 
Die Rekurse G.-Nrn. R2.2020.00221, R2.2020.00224 und R2.2020.00225 
beziehen sich auf dasselbe Bauvorhaben. Die Verfahren sind daher aus 
prozessökonomischen Gründen zu vereinigen. Dem gegenteiligen Antrag 
des Rekurrenten O., der befürchtetet, dass im Falle einer Verfahrensverei-
nigung die für ihn wichtigen Argumente zu wenig Gewicht bekämen, ist 
nicht stattzugeben, zumal sämtliche Rekurse ohnehin (teilweise) gutzuheis-
sen sind.  

2. 
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2020 wurde den Rekursgegnern im Verfah-
ren G.-Nr. R2.2020.00221 Frist von 30 Tagen zur Rekursvernehmlassung 
anberaumt. Diese Verfügung wurde der privaten Rekursgegnerin am 
9. Oktober 2020 zugestellt (s. act. 17, S. 2). Die Frist zur Vernehmlassung 
begann mithin am 10. Oktober 2020 und endete am 9. November 2020 
(§ 11 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Die Rekursver-
nehmlassung der privaten Rekursgegnerin datiert vom 3. Dezember 2020 
und wurde mithin zu spät eingereicht. Soweit für die Entscheidfindung er-
forderlich, werden die darin gemachten Ausführungen in Anbetracht der 
behördlichen Untersuchungspflicht (§ 7 Abs. 1 VRG) indes gleichwohl be-
rücksichtigt.  

 

 

R2.2020.00221 Seite 6 

3. 
Die Rekurrierenden sind Eigentümer und/oder Bewohner von Liegenschaf-
ten, die sich im gemäss bundesgerichtlicher Definition rechtsmittelberech-
tigten Umkreis der strittigen Kommunikationsanlage – der hier 489 m be-
trägt (act.  12.7, S. 5, im Dossier R2.2020.00221) – befinden. Sie sind da-
mit mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in ihren eigenen In-
teressen betroffen sowie aufgrund ihrer Rügen im Sinne von § 338a des 
Planungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmittellegitimiert. Da auch die üb-
rigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Rekurse einzutreten.  

4. 
Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 VRG). 
Das Baurekursgericht hat unbesehen von Parteianträgen nur dann einen 
Augenschein durchzuführen, wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheid-
relevant, auf Grund der Akten aber noch unklar sind. Diese Voraussetzung 
ist vorliegend nicht erfüllt, so dass kein Augenschein durchzuführen war.  

5.1. 
Nach dem Rekurrenten O. sei "der angefochtene Beschluss" solange zu 
sistieren, bis die gesundheitlichen Auswirkungen der Anwendung der 5G-
Technolgie von unvoreingenommenen Wissenschaftlern sorgfältig und um-
fassend geprüft und beurteilt worden seien.  

5.2. 
Sistierung bedeutet vorläufige Einstellung (Ruhenlassen) eines laufenden 
Verfahrens. Die Sistierung eines Gerichtsverfahrens steht grundsätzlich im 
Widerspruch zum Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bun-
desverfassung (BV). Nach § 339a Abs. 1 PBG entscheiden die kantonalen 
Behörden über ein Rechtsmittel innert sechs Monaten nach dessen Ein-
gang. Die Sistierung eines baurechtlichen Rekursverfahrens rechtfertigt 
sich deshalb nur aus besonderen Gründen. Beim Entscheid über eine mög-
liche Sistierung sind die Interessen der Rekursparteien abzuschätzen und 
mit zu berücksichtigen.  

Der Rekurrent O. begründet seinen Sistierungsantrag sinngemäss damit, 
dass ein Unbedenklichkeitsnachweis für die Strahlung von Mobilfunkanten-

 

 

R2.2020.00221 Seite 7 

nen der fünften Generation fehle. Die Frage, ob die Erteilung der Bewilli-
gung vom Bestehen eines solchen Nachweises abhängig gemacht werden 
kann, ist indes eine materielle. Dementsprechend kann der behauptete 
Mangel nicht zur Begründung einer Sistierung herangezogen werden. 
Gründe für eine Sistierung sind damit nicht ersichtlich und es überwiegt der 
Anspruch der privaten Rekursgegnerin an der unverzüglichen Behandlung 
der eingereichten Rekurse. Dem Sistierungsantrag ist mithin nicht stattzu-
geben.  

5.3. 
Der Rekurrent O. führt in seiner Rekursergänzung vom 6. Oktober 2020 
aus, es brauche ein Moratorium für die Anwendung der 5G-Technologie.  

Ein solches kann im vorliegenden Verfahren nicht ausgesprochen werden, 
da einzig die Mobilfunk-Antennenanlage der angefochtenen Baubewilligung 
streitgegenständlich ist und vorliegend dementsprechend nur über die 
Rechtmässigkeit dieser Anlage befunden werden kann. Insoweit ist auf sei-
nen Rekurs nicht einzutreten.  

6. 
Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 liegt in der Wohnzone mit Gewerbeerleichte-
rung WG3 gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO). Nach 
den Plänen der privaten Rekursgegnerin soll auf dem Flachdach des auf 
dem Grundstück bestehenden Gebäudes eine 4 m hohe Mobilfunk-
Antennenanlage erstellt werden (der Blitzfangstab nicht miteinberechnet). 
Die Antennenmodule sollen auf den Frequenzbändern 700-900, 1400-2600 
und 3600 MHz und in den Azimuten (Abweichung in Grad von Nord) von 
40° und 300° senden.  

7.1.1. 
Die Rekurrierenden J. et al. machen geltend, die Vorinstanz führe im ange-
fochtenen Entscheid mit Blick auf die Prioritätenregelung gemäss Art. 39a 
BZO lediglich aus, dass in dem von der Rekursgegnerin vorgegebenen 
Umkreis von 200 m kein Ersatzstandort in einer Zone geringerer Priorität 
möglich und der vorgesehene Standort daher mit Art. 39a BZO vereinbar 
sei. Daraus gehe indes nicht hervor, inwiefern die Rekursgegnerin im vor-

 

 

R2.2020.00221 Seite 8 

liegenden Fall den konkreten Nachweis im Sinne von Art. 39a Abs. 3 BZO 
erbracht habe, dass für die Realisierung des Bauvorhabens kein alternati-
ver Standort in einer Industrie- und Gewerbezone (Priorität 1) oder in einer 
Zone für öffentliche Bauten, in welchen mässig störende Betriebe zulässig 
seien (Priorität 2) zur Verfügung stehen würden. Es sei auch nicht ersicht-
lich, weshalb bei der Beurteilung der Frage, ob alternative Standorte zur 
Verfügung stünden, auf einen von der Baugesuchstellerin selber vergebe-
nen und somit willkürlich gewählten Umkreis von 200 m abzustellen sei. Es 
könne dem angefochtenen Beschluss nicht entnommen werden, weshalb 
die Vorinstanz darauf abstelle. Der Umkreis von 200 m, in welchem sich 
ohnehin bereits eine Mobilfunk-Antennenanlage befinde, sei ganz offen-
sichtlich beliebig gewählt worden. Darüber hinaus sei das Mass des Um-
kreises auch nicht gesetzlich vorgegeben.  

Auch die Rekurrierenden T. et al. rügen eine Verletzung der Prioritätenre-
gelung gemäss Art. 39a BZO. Der in dieser Bestimmung ausdrücklich ge-
forderte Nachweis, dass in den Zonen mit jeweils höherer Priorität (d.h. in 
den Industrie- und Gewerbezonen sowie in den Zonen für öffentliche Bau-
ten, in denen mässig störende Betriebe zulässig seien) keine Standorte zur 
Verfügung stünden, liege nicht vor. Für diesen Nachweis genüge es nicht, 
dass in dem von der Baugesuchstellerin (gestützt auf die firmeninterne 
Standortevaluation) vorgegebenen, sehr begrenzten Umkreis von 200 m 
kein Standort in einer Zone mit höherer Priorität zur Verfügung stehe. Der 
Nachweis müsse sich vielmehr auf das gesamte Gemeindegebiet bezie-
hen. Andernfalls wäre diese Prioritätenregelung bei Grundstücken, in deren 
Umkreis von 200 m sich gar keine Zone höherer Priorität befinde, von 
vornherein ohne jede Wirkung. Dies könne nicht Sinn und Zweck von 
Art. 39a BZO sein.  

Schliesslich macht der Rekurrent O. geltend, dass die Vorinstanz die Ver-
einbarkeit des Bauvorhabens mit Art. 39a BZO nur unzureichend geprüft 
habe. Der Suchkreis von 200 m sei willkürlich.  

7.1.2. 
Die Vorinstanz äussert sich in den Vernehmlassungen sowie den Dupliken 
diesbezüglich zusammengefasst dahingehend, dass sich der Kantonsrat 
gegen eine gesetzliche Regelung der Standortauswahl für Mobilfunk-
Antennenanlagen entschieden und stattdessen die Einführung eines freiwil-

 

 

R2.2020.00221 Seite 9 

ligen Dialogmodells unterstützt habe. Die Gemeinde X habe sich daran an-
geschlossen. Gemäss dem Dialogmodell bezeichnen die Mobilfunkbetrei-
ber bei neu zu errichtenden Standorten diejenigen Flächen im Umkreis von 
200 m, wo anstelle des geplanten Standorts ebenfalls eine funktechnische 
gute Versorgung erfolgen könnte. Die Gemeinden könnten im angegebe-
nen Perimeter alternative Standorte zuhanden der Mobilfunkbetreiberinnen 
bezeichnen. Die private Rekursgegnerin sei dem nachgekommen. Bei der 
Evaluation habe sich ergeben, dass kein weiterer Standort innerhalb des 
Perimeters von 200 m gemäss Dialogmodell in Frage komme, was die 
Baubehörde überprüft habe. Es könne damit auch nicht davon ausgegan-
gen werden, dass der Radius von 200 m willkürlich gewählt worden sei. Der 
Radius stelle sicher, dass die Antennen den gewünschten Wirkungsbereich 
erreichten. Deshalb sei dieses Mass im Dialogmodell vereinbart worden. 
Bei der Anwendung von Art. 39a BZO sei dieses Mass daher ebenfalls bei 
der Beurteilung einer Antenne und den funktechnischen Bedingungen an-
zuwenden. Insbesondere sähen Art. 39a Abs. 2 Satz 2 und Art. 39a Abs. 3 
BZO vor, dass der Betreiber den Nachweis zu erbringen habe, dass er auf-
grund von funktechnischen Bedingungen auf den entsprechenden Standort 
angewiesen sei und in den Zonen mit jeweils höherer Priorität keine Stand-
orte zur Verfügung stünden. Dem sei die Bauherrschaft nachgekommen.  

7.1.3. 
Die private Rekursgegnerin führt in ihren Vernehmlassungen zusammenge-
fasst aus, dass es sich beim Dialogmodell um eine nicht justiziable Verein-
barung handle, die keinen Einfluss auf ein Rekursverfahren einer bereits 
bewilligten Mobilfunk-Antennenanlage haben könne. Es sei aber zu darauf 
hingewiesen, dass die Vorgaben des Modells eingehalten worden seien. 
Mit dem im Dialogmodell vorgesehenen Suchkreis von 200 m werde si-
chergestellt, dass mit einem sich darin befindlichen Alternativstandort das 
zu versorgende Gebiet immer noch befriedigend versorgt werden könne. 
Es handle sich dabei nicht um einen beliebig gewählten Umkreis. Im fragli-
chen Umkreis verfüge sie bereits über eine Mobilfunk-Antennenanlage an 
der W.-Strasse 1, die indes an ihre Grenze gestossen sei. In einer Zone der 
1. Priorität komme aufgrund der Distanz zum versorgenden Gebiet kein 
Standort in Frage. In der Zone zweiter Priorität habe kein Standort gefun-
den werden können. Aus der Bestimmung von Art. 39a Abs. 2 BZO gehe 
hervor, dass gerade dann, wenn kein Standort in einer priorisierten Zone 
zur Verfügung stehe, der Prioritätenregelung die Wirkung eben gerade ver-

 

 

R2.2020.00221 Seite 10 

sagt werde. Sinn und Zweck von Art. 39a BZO sei, den Mobilfunkbetreibe-
rinnen gestützt auf das Kaskadenmodell eine sinnvolle Netzplanung nicht 
zu verunmöglichen.  

7.2. 
Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X sieht in Art. 39a BZO eine 
Kaskaden- bzw. zonenspezifische Prioritätenregelung für den Bau von Mo-
bilfunk-Basisstationen vor. Diese Bestimmung lautet wie folgt:  

Abs. 1: 
Mobilfunkanlagen in den Wohnzonen W2 und W3 haben 
grundsätzlich der Quartierversorgung zu dienen; Mobil-
funkanlagen in den übrigen Zonen haben grundsätzlich 
der kommunalen Versorgung zu dienen. In der Industrie-
und Gewerbezone sowie in Zonen für öffentliche Bauten, 
in denen mässig störende Betriebe zulässig sind, können 
überdies auch Anlagen für die regionale Versorgung er-
stellt werden.  

Abs. 2: 
Visuell als solche wahrnehmbare Mobilfunkanlagen sind 
nur in folgenden Zonen und mit folgenden Prioritäten zu-
lässig: 

1. Priorität: Industrie-und Gewerbezonen.  
2. Priorität: Zone für öffentliche Bauten, in welchen 
mässig störende Betriebe zulässig sind.  
3. Priorität: Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung 
4. Priorität: Kernzonen ausserhalb des Ortsbildpe-
rimeters von kantonaler Bedeutung.  

Erbringt der Betreiber den Nachweis, dass aufgrund von 
funktechnischen Bedingungen ein Standort ausserhalb der 
zulässigen Zonen erforderlich ist, ist eine Mobilfunkanlage 
auch in den Zonen für öffentliche Bauten, in welchen nicht 
störende Betriebe zulässig sind, sowie in den übrigen 
Wohnzonen zulässig.  

Abs. 3: 
Die Betreiber erbringen für visuell als solche wahrnehmba-
re Mobilfunkanlagen den Nachweis, dass in den Zonen mit 
jeweils höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung 
stehen.  

Abs. 4: 
Baugesuche für Mobilfunkanlagen im Bereich von Natur-
und Heimatschutzobjekten sind bezüglich der Einordnung 

 

 

R2.2020.00221 Seite 11 

von einer externen Fachperson zu begutachten, sofern die 
Anlage visuell als solche wahrnehmbar ist. 

Den Gemeinden kommt gestützt auf § 49a Abs. 3 PBG die Kompetenz zu, 
Kaskaden- bzw. zonenspezifische Prioritätenregelungen für den Bau von 
visuell als solche wahrnehmbaren Mobilfunk-Basisstationen festzulegen. 
Bei Art. 39a BZO handelt es sich mithin um kompetenzgemäss erlassenes 
kommunales Recht, weshalb der Gemeinde ein von der Rekursinstanz zu 
beachtender erheblicher Ermessensspielraum zusteht (s. hierzu auch nach-
folgend).  

7.3. 
Zunächst ist festzuhalten, dass vorliegend unbestritten ist, dass es sich bei 
der geplanten Mobilfunk-Antennenanlage um eine visuell als solche wahr-
nehmbare Anlage handelt und die Kaskadenregelung gemäss Art. 39a BZO 
grundsätzlich zur Anwendung gelangt. Umstritten ist, ob der Nachweis der 
Bauherrschaft gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung, dass in den Zonen mit 
jeweils höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung stehen, vorliegend 
als erbracht betrachtet werden kann.  

Wie dabei vorzugehen ist, schreibt diese Bestimmung allerdings nicht vor. 
Es wird namentlich nicht vorgegeben, auf welchen Umkreis sich dieser 
Nachweis zu beziehen hat. Angesichts der diesbezüglich offenen Formulie-
rung ist davon auszugehen, dass diese Bestimmung der rechtsanwenden-
den Behörde einen Beurteilungsspielraum belässt. Das Baurekursgericht ist 
in solchen Fällen verpflichtet, sich mit besonderer Sorgfalt mit den Ent-
scheidgründen der Baubewilligungsbehörde auseinanderzusetzen. Ist der 
Entscheid der Gemeinde plausibel und stichhaltig begründet, bedarf es 
mithin besonders überzeugender Gründe, um von deren Auslegung und 
Anwendung des kommunalen Rechts abzuweichen. Der Beurteilungsspiel-
raum der Rekursinstanz wird damit durch die Gemeindeautonomie be-
schränkt (VB.2017.00563 vom 20. September 2018, E. 3.2. f.; 
VB.2014.00232 und VB.2014.00248, E. 4.3, in BEZ 2015 Nr. 29).  

Zu beachten ist im Zusammenhang mit dem besagten Nachweis, dass da-
ran nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine übertriebenen An-
forderungen gestellt werden dürfen. Die Mobilfunkgesellschaften haben 
aber dennoch zumindest glaubhaft nachzuweisen, dass aus funktechni-
schen Gründen keine prioritären Zonen zur Verfügung stehen oder ein in 

 

 

R2.2020.00221 Seite 12 

Betracht kommender funktechnisch geeigneter Standort in einer prioritären 
Zone aus Gründen mangelnder Akquisitionsmöglichkeit (keine Miet- oder 
Kaufmöglichkeit zu zumutbaren Bedingungen) nicht realisiert werden kann. 
Dabei können funktechnische Gründe für einen bestimmten Standort etwa 
mit entsprechenden Abdeckungskarten sowie fehlende Akquisitionsmög-
lichkeiten etwa durch die Vorlage eines Briefwechsels nachgewiesen wer-
den (BGr 1C_449/2011 vom 19. März 2012, E. 6.6; 1C_51/2012 vom 
21. Mai 2012, E. 5.2).  

7.4.  
Im angefochtenen Entscheid führt die Vorinstanz zur Frage der Zonenkon-
formität der fraglichen Mobilfunk-Antennenanlage unter Nennung der Priori-
tätenregelung gemäss Art. 39a BZO im Wesentlichen aus, dass sie die pri-
vate Rekursgegnerin im Rahmen des Dialogmodells über den Standort der 
geplanten Anlage in Kenntnis gesetzt habe. In dem von der privaten Re-
kursgegnerin vorgegebenen Umkreis von 200 m sei kein Ersatzstandort in 
einer Zone "geringerer" [recte: höherer] Priorität nach Art. 39a BZO mög-
lich. Der vorgesehene Standort in der dreigeschossigen Wohnzone mit 
Gewerbeerleichterung WG3 (3. Priorität) entspreche Art. 39a BZO. Auch in 
den jeweiligen Rekursvernehmlassungen weist die Vorinstanz – wie darge-
legt – darauf hin, dass der Suche nach Alternativstandorten ein um den ge-
planten Antennenstandort festgelegten Perimeter von 200 m zu Grunde ge-
legt worden sei. Sie verweist dabei auf die im Rahmen des Dialogmodells 
zwischen der Baudirektion und den Mobilfunkbetreiberfirmen getroffene 
Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination.  

Das Dialogmodell ermöglicht den angeschlossenen Gemeinden, zu denen 
auch die Gemeinde X gehört, im Rahmen eines festgelegten Prozederes 
eine aktive Einflussnahme auf zukünftige Standorte von Mobilfunk-
Antennenanlagen. Die in diesem Rahmen getroffene und unter anderem 
von der privaten Rekursgegnerin unterzeichnete Vereinbarung über die 
Standortevaluation und -koordination verpflichtet die Mobilfunkbetreiber, die 
angeschlossenen Gemeinden jährlich über den aktuellen Stand der lang-
fristigen Netzplanung sowie möglichst frühzeitig über kurzfristige Planungs-
änderungen zu unterrichten. Standorte für neue Mobilfunksendeanlagen 
sollen im Dialog mit der jeweiligen Standortgemeinde erarbeitet werden.  

 

 

R2.2020.00221 Seite 13 

Allerdings vermag dieses Modell die gesetzlichen Regelungen – wie die 
vorliegend fragliche Prioritätenregelung in Art. 39a BZO – weder zu erset-
zen noch zu verhindern. Es wird in der Vereinbarung denn auch explizit 
festgehalten, dass das Baubewilligungsverfahren und die Voraussetzung 
der Erteilung einer Baubewilligung durch zwingendes Recht geregelt sind, 
worüber sich die Parteien jener Vereinbarung – und mithin auch die Vo-
rinstanz und die private Rekursgegnerin – bewusst sind (Ziffer 2 der Ver-
einbarung). Sodann ist zu beachten, dass die Bestimmungen für die Um-
setzung und Anwendung der kooperativen Standortevaluation und -
koordination für neue Mobilfunksendeanlagen im gegenseitigen Einver-
nehmen festgelegt wurden (Ziffer 3 der Vereinbarung). Aus alledem folgt, 
dass das Dialogmodell und die damit festgelegten Modalitäten für die Beur-
teilung der Rechtmässigkeit einer Mobilfunk-Antennenanlage rechtlich nicht 
relevant sind. Die Rekursgegner vermögen deshalb aus einem allenfalls di-
alogkonformen Vorgehen bei der Anwendung der kommunalen Prioritäten-
regelung nach Art. 39a BZO grundsätzlich nichts hinsichtlich der Recht-
mässigkeit des vorliegenden Bauvorhabens abzuleiten. Mit anderen Worten 
ist der Nachweis gemäss Art. 39a Abs. 3 BZO nicht schon dann als gege-
ben zu betrachten, wenn die Suche nach alternativen Standorte dialogmo-
dellkonform durchgeführt wurde. Zu prüfen ist allerdings trotzdem, ob das 
Abstellen auf einen 200 m messenden Perimeter (mit dem geplanten An-
tennenstandort als Ausgangspunkt) bei der Anwendung dieser Bestimmung 
als sachgerecht erscheint.  

7.5. 
Diesbezüglich fällt zunächst in Betracht, dass die Bestimmung von Art. 39a 
Abs. 2 BZO primär darauf abzielt, visuell als solche wahrnehmbare Mobil-
funk-Antennenanlagen möglichst von Wohngebieten fernzuhalten, zumal in 
erster und zweiter Priorität gewissermassen vorab die überhaupt nicht für 
das Wohnen vorgesehenen Zonen auf mögliche Mobilfunkantennen-
Standorte hin zu prüfen sind. Es geht dabei nicht um den Schutz vor Strah-
lung, sondern um den Schutz vor ideellen Immissionen. Die konzessions-
mässige Mobilfunkversorgung darf durch solche Regelungen allerdings 
nicht übermässig behindert werden (kein Antennenverbot). Dem Bedürfnis 
der Mobilfunkgesellschaften nach kleinräumigen, möglichst nahe bei den 
Endkunden errichteten Basisstationen muss hinreichend Rechnung getra-
gen werden. Der Ausbau der bestehenden Netzstruktur im Hinblick auf 
künftige Technologien darf nicht ins Gewicht fallend beeinträchtigt werden. 

 

 

R2.2020.00221 Seite 14 

Diese Kriterien sind im konkreten Einzelfall vor allem unter Einbezug des 
jeweiligen Zonenregimes zu prüfen (vgl. BGr 1C_449/2011 und 
1C_451/2011 vom 19. März 2012, E. 6.5 und 6.6).  

Das Abstellen auf den doch recht kleinen Suchkreis von 200 m (mit dem 
geplanten Antennenstandort als Ausgangspunkt) hat vorliegend zur Folge, 
dass der Nachweis, dass in den Zonen mit jeweils höherer Priorität keine 
Standorte zur Verfügung stehen, von der privaten Rekursgegnerin gar nicht 
erbracht werden musste. Dies deshalb, weil von der Standortzone des 
Bauvorhabens aus betrachtet (Wohnzone mit Gewerbeerleichterung) keine 
prioritäre Zone gemäss Art. 39a Abs. 2 BZO vom entsprechenden Perime-
ter erfasst wird. Dies widerspricht offenkundig der Zielsetzung der Bestim-
mung von Art. 39a BZO, wonach – wie dargelegt – Mobilfunk-
Antennenanlagen primär von Wohnzonen möglichst fernzuhalten sind. Mit 
Blick auf diese Zielsetzung ist fraglich, ob ein Abstellen auf einen bestimm-
ten, vom geplanten Standort aus definierten Umkreis das richtige Vorgehen 
darstellt. Sachgerechter erscheint vielmehr, ausgehend von Zonen höherer 
Prioritäten (d.h. in Relation zur Zone, in welcher das konkrete Bauvorhaben 
geplant ist) zu prüfen, ob in diesen Zonen Standorte verfügbar sind, die für 
die Versorgung des mit der geplanten Anlage anvisierten Gebiets ebenfalls 
in Frage kommen könnten. Erst wenn dies nicht der Fall ist, was von den 
Mobilfunkbetreiberinnen nachzuweisen ist (Art. 39a Abs. 3 BZO), kann auf 
Zonen mit jeweils niedrigerer Priorität ausgewichen werden. Die Frage, auf 
welches Gebiet sich dieser Nachweis zu beziehen hat, kann jedenfalls nicht 
in allgemeingültiger Weise beantwortet werden, sondern hängt vielmehr 
vom konkreten Einzelfall und unter Berücksichtigung etwa des Zonenre-
gimes oder des zu versorgenden Gebiets ab. Soweit die Rekurrierenden T. 
et al. die Auffassung vertreten, dass sich der fragliche Nachweis (in jedem 
Fall) auf das gesamte Gemeindegebiet zu beziehen hat, kann ihnen darin 
nicht gefolgt werden. Es liegt auf der Hand, dass etwa in grossen Gemein-
den sehr weit vom Zielgebiet entfernte alternative Standort aus funktechni-
schen Gründen von vornherein ausser Betracht fallen. Die Bewilligungs-
instanz hat jedenfalls den konkreten Umständen angepasste Nachweise 
von der Mobilfunkbetreiberin zu verlangen und ihren diesbezüglichen Ent-
scheid in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise zu begründen.  

Vorliegend verweist die Vorinstanz indes lediglich auf den besagten Peri-
meter gemäss der Vereinbarung zum Dialogmodell, ohne auf die konkreten 

 

 

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Umstände des Einzelfalls einzugehen. Sie hat sich weder mit dem konkre-
ten Zonenregime der Gemeinde auseinandergesetzt, noch mit der Frage, 
welche Gebiete mit der geplanten Antennenanlage versorgt werden sollen. 
Der Rückgriff auf den besagten Perimeter begründet sie einzig damit, dass 
dadurch sichergestellt sei, dass Mobilfunk-Antennenanlagen den ge-
wünschten Wirkungsbereich erreichten. Ob hierfür tatsächlich keine alter-
nativen Standorte in Zonen höherer Priorität in Frage kommen, wird nicht 
dargelegt. Es ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz von der Bauherr-
schaft entsprechende Nachweise im Sinne der vorerwähnten bundesge-
richtlichen Rechtsprechung (s. E. 7.5. vorstehend) verlangt hat.  

Mit Blick auf das konkrete Zonenregime wäre es an der Vorinstanz gele-
gen, Nachweise darüber zu verlangen, ob etwa ein Standort in der zur ers-
ten Priorität gehörenden Gewerbezone in rund 300 m Entfernung östlich 
des Baugrundstücks oder in der der zweiten Priorität zugewiesenen Zone 
für öffentliche Bauten, in welcher mässig störende Betriebe zulässig sind, 
rund 400 m nordöstlich des Baugrundstücks, in Frage kommen. Angesicht 
der typischen Versorgungsradien von Mobilfunksendeanlagen, die auch 
über 200 m betragen können, kann nicht gesagt werden, dass ein Standort 
in einer dieser Zonen aufgrund der Distanz zum möglichen Zielgebiet von 
vornherein ausser Betracht fällt (s. zu den Versorgungsradien den Bericht 
Mobilfunk und Strahlung, herausgegeben von der Arbeitsgruppe Mobilfunk 
und Strahlung im Auftrag des UVEK, 18. November 2019, S. 25; s. auch 
den folgenden Abschnitt). Davon geht zumindest in Bezug auf die Zone für 
öffentliche Bauten, in welcher mässig störende Betriebe zulässig sind, 
selbst die private Rekursgegnerin nicht aus, zumal sie vorbringt, dass in ei-
ner Zone der zweiten Priorität kein Standort habe gefunden werden können 
(dies im Unterschied zu den Ausführungen betreffend Industriezone, die 
bereits aus funktechnischen Gründen ausser Betracht fallen [s. act. 17, S. 
8, im Dossier R2.2020.00225]). Sie geht mithin nicht von vornherein davon 
aus, dass funktechnische Gründe gegen einen solchen Standort sprechen 
würden. Einzig in Bezug auf die der ersten Priorität zugewiesene Industrie-
zone von X, welche im Ortsteil Z liegt, könnte aufgrund der Distanz zwi-
schen dieser Zone und dem Zielgebiet der strittigen Mobilfunk-
Antennenanlage von rund 2 km davon ausgegangen werden, dass diese 
Zone für alternative Standorte für die strittige Mobilfunk-Antennenanlage 
von vornherein ausser Betracht fällt.  

 

 

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Der Vorinstanz ist zwar zuzustimmen, dass funktechnische Gründe im 
Rahmen der Anwendung von Prioritätenregelungen Berücksichtigung fin-
den müssen, was sich auch aus dem vorerwähnten Entscheid BGr 
1C_449/2011 und 1C_451/2011 vom 19. März 2012 ergibt. Indes geht es 
angesichts der ihr ein Ermessen einräumenden Bestimmung von Art. 39a 
Abs. 3 BZO nicht an, sich bei der Frage nach einem sinnvollen Suchkreis 
für den darin verlangten Nachweis unbesehen der konkreten Umstände des 
Einzelfalls auf einen von der privaten Rekursgegnerin vorgegebenen Um-
kreis von 200 m zu beschränken. Es kann denn auch nicht gesagt werden, 
dass ein solcher Umkreis im vorliegend interessierenden Zusammenhang 
aus funktechnischen Gründen zwingend ist, sodass bereits von vornherein 
und unabhängig des Einzelfalls ohnehin kein anderer Perimeter in Frage 
kommt. Da der typische Versorgungsradius von Mobilfunksendeanlagen, 
wie gesagt, von der Art der Versorgung abhängt und je nach Zellentyp 
durchaus etwa auch über 200 m betragen kann, kann davon schlechter-
dings nicht ausgegangen werden. Hinzu kommt, dass den Betreibern auch 
im Rahmen der vorliegend fraglichen Prioritätenregelung noch die Möglich-
keit des Nachweises der funktechnischen Notwendigkeit für einen Standort 
ausserhalb der zulässigen Zonen offensteht (s. Art. 39a Abs. 2 BZO), womit 
auch damit den durchaus berechtigten Anliegen Rechnung getragen wird, 
dass Kaskadenmodelle und Prioritätenregelungen nicht dazu führen dürfen, 
dass die konzessionsmässige Mobilfunkversorgung übermässig behindert 
wird.  

7.6. 
Die Frage, ob alternative Standorte auch ausserhalb des der Beurteilung 
zugrunde gelegten Perimeters von 200 m in Frage kämen, kann im vorlie-
genden Rekursverfahren indes nicht abschliessend beurteilt werden, zumal 
hierfür entsprechende Nachweise fehlen. Weder Abdeckungskarten noch 
Nachweise mangelnder Akquisitionsmöglichkeiten sind aktenkundig. Der 
erwähnte pauschale Hinweis der privaten Rekursgegnerin darauf, dass kein 
Standort in einer Zone der zweiten Priorität habe gefunden werden können, 
reicht hierfür nicht aus. Der Sachverhalt erscheint ohne solche Nachweise 
als nicht hinreichend abgeklärt.  

Daran ändert nichts, dass gemäss den Vorbringen der privaten Rekursgeg-
nerin über 15 Standorte überprüft und der Vorinstanz vorgelegt worden sei-
en. Dabei kann es sich angesichts des Standpunkts, dass bei der Prüfung 

 

 

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allfälliger alternativer Standorte lediglich auf einen 200 m messenden Peri-
meter um den geplanten Antennenstandort herum abzustellen sei, nur um 
potentielle Standorte in diesem Perimeter handeln und mithin nur um sol-
che, die im Rahmen des – für die Rechtmässigkeit der vorliegend zu beur-
teilenden Anlage nicht massgebenden – Dialogmodells aufzuzeigen waren. 
Im Übrigen sind solche Bemühungen seitens der privaten Rekursgegnerin 
auch nicht aktenkundig.  

7.7. 
Zusammengefasst ist die Sache in teilweiser Gutheissung der Rekurse der 
Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwä-
gungen sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Da der angefochtene 
Beschluss bereits aus diesen Gründen aufzuheben ist, ist auf die weiteren 
Rügen sämtlicher Rekurrierenden nicht mehr einzugehen.  

8. 
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Vorinstanz und der priva-
ten Rekursgegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 13 VRG).  

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwal-
tungsgerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr 
nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 
bestimmbaren Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt 
wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 
Abs. 2 GebV VGr). Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Re-
kursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar Plüss, in: Kom-
mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'500.-- festzusetzen.  

9. 
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-
ner angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei ver-
pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

 

 

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verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte o-
der den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der 
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung einzustufen (VB.2003.00093 vom 
16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den Rekurrentschaften 
der Verfahren G.-Nrn. R2.2020.00224 und R2.2020.00225 zulasten der pri-
vaten Rekursgegnerin eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Ange-
messen erscheint ein Betrag von je Fr. 74.-- zugunsten der 23 Rekurrent-
schaften des Verfahrens G.-Nrn. R2.2020.00224 sowie ein Betrag von je 
Fr. 243.-- zugunsten der sieben Rekurrentschaften des Verfahrens G.-
Nr. R2.2020.00225. Da die Umtriebsentschädigung pauschal festgelegt 
wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusatzes von vornhe-
rein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; 
www.baurekursgericht-zh.ch).  

Dem Rekurrenten P. K. O. ist mangels Kosten für den Beizug eines 
Rechtsbeistandes keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.  

10. 
Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinn 
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen 
Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19a Abs. 2 VRG.  

[…] 

http://www.baurekursgericht-zh.ch/