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**Case Identifier:** 565924d4-6e98-5325-b9a3-a4a5bbc96133
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.01.2012 IV 2010/270, IV 2010/363
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-270--IV-2010_2012-01-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/270, IV 2010/363

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.05.2020

Entscheiddatum: 12.01.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 12.01.2012
IV 2010/363: Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Das Vorliegen eines 
invalidenversicherungsrechtlich relevanten Schmerzleidens ist zu verneinen. 
Kein rentenbegründender Invaliditätsgrad. IV 2010/270: Art. 37 Abs. 4 ATSG. 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Verwaltungsverfahren. Beurteilung der Voraussetzung der Erforderlichkeit 
der Rechtsvertretung und der fehlenden Aussichtslosigkeit bei teilweise zum 
Aussageverhalten des Beschwerdeführers in Widerspruch stehenden 
Observationsergebnissen. (Entscheide des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 12. Januar 2012) Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_183/2012.

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und Marie 

Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 12. Januar 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Unentgeltliche Verbeiständung im Anhörungsverfahren und IV-Rente

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 22. Juli 2003 zum Bezug einer IV-Rente an (act. G 4.1.1 im 

Verfahren IV 2010/363; soweit nicht anders vermerkt, werden nachfolgend die Akten 

aus dem Verfahren IV 2010/363 zitiert). Der behandelnde Dr. med. B.___, Facharzt für 

Allgemeine Innere Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 24./27. Februar 2004 

eine somatoforme Schmerzstörung mit/bei u.a. depressivem Zustandsbild, eine kleine 

cervicale Diskushernie C3/4 ohne Kompression neuraler Strukturen sowie ein diskretes 

sensibles Carpaltunnel-Syndrom links. Die bisherige Schlossertätigkeit sei dem 

Versicherten mit Ausnahme des Hebens schwerer Gewichte über die Horizontale 

zumutbar (act. G 4.1.20.1 ff.).

A.b   Vom 9. Februar bis 16. März 2005 befand sich der Versicherte zur Rehabilitation 

in der Rehaklinik Bellikon. Die behandelnden medizinischen Fachpersonen kamen zum 

Schluss, dass dem Versicherten leidensangepasste Tätigkeiten ganztags zumutbar 

seien. Der Versicherte schöpfe seine vorhandenen Bewegungsmöglichkeiten nicht 

vollständig aus. Ferner wiesen sie auf eine Diskrepanz zwischen subjektiven Angaben 

und objektiven Befunden hin ("Insgesamt überempfindlicher, passiver Versicherter mit 

eindeutig ungenügender Kooperation", act. G 4.2.94 f.).

A.c   Im Auftrag der IV-Stelle wurde der Versicherte am 23. Mai 2005 durch Dr. med. 

C.___, Facharzt für u.a. Rheumatologie, und am 21. Dezember 2005 durch Dr. med. 

D.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachtet. Der 

rheumatologische Gutachter diagnostizierte ein radiales Handschmerzsyndrom rechts 

und unspezifische Nackenbeschwerden bei Status nach Diskektomie und 

Spondylodese C3/4 (Gutachten vom 7. Juli 2005, act. G 4.1.37-10). Der psychiatrische 

Gutachter stellte die Diagnose einer längeren depressiven Reaktion (ICD-10: F 43.21). 

Die inadäquaten Konfliktbewältigungsmechanismen und das extrem regressive und 

appellative Verhalten würden auf eine vorbestehende Persönlichkeitsstruktur mit 

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unreifen und histrionischen Zügen hinweisen (psychiatrisches Gutachten 2. Januar 

2006, act. G 4.1.37-13 ff.). Die beiden Gutachter kamen interdisziplinär zum Schluss, 

dass der Versicherte für eine leidensangepasste Tätigkeit über eine 100%ige 

Arbeitsfähigkeit verfüge (act. G 4.1.37-12).

A.d   Eine am 15. Mai 2006 begonnene berufliche Abklärung mit einer vorgesehenen 

Dauer von 2 Monaten brach der Versicherte nach 2½ Tagen schmerzbedingt ab 

(Schlussbericht vom 14. Juni 2006, act. G 4.1.57).

A.e   Im Verlaufsbericht vom 16. September 2006 führte der behandelnde Dr. med. 

E.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, aus, dass sich der 

Gesundheitszustand des Versicherten verschlechtert habe. Es bestünden trotz 

Operation in der Klinik für Neurochirurgie des KSSG (Fenestration, Sequesterektomie 

und Nukleotomie LWK4/5 rechts vom 24. Mai 2006) verstärkte lumbale sowie auch 

cervikale Schmerzen. Der Versicherte habe so starke Schmerzen, dass für diesen keine 

Arbeit vorstellbar sei (act. G 4.1.62). Im Bericht der Klinik für Neurochirurgie des KSSG 

vom 6. Oktober 2006 wurde dem Versicherten für eine leidensangepasste Tätigkeit ab 

26. Juli 2006 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bescheinigt (act. G 4.1.63).

A.f    Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. G 4.1.78) verfügte die IV-Stelle 

am 27. September 2007, dass das Rentenbegehren abgewiesen werde (act. G 4.1.85). 

Dagegen erhob der Versicherte am 29. Oktober 2007 Beschwerde (act. G 4.1.89-2 ff.). 

Die IV-Stelle widerrief die angefochtene Verfügung am 21. November 2007 (act. 

G 4.1.103) und beauftragte am 27. November 2007 die AEH Zentrum für 

Arbeitsmedizin Ergonomie und Hygiene AG mit einer psychiatrisch-rheumatologischen 

Begutachtung (act. G 4.1.106).

A.g   Der Versicherte wurde am 4. April 2008 durch Dr. med. F.___, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie FMH, stellvertretender Chefarzt der Klinik Teufen, 

begutachtet. Dieser diagnostizierte eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung 

(ICD-10: F45.4) und eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1). Als 

wesentliche psychosoziale Belastung bestehe eine Existenzangst des Versicherten 

nach subjektivem Verlust der körperlichen Integrität und Leistungsfähigkeit. Aus 

psychiatrischer Sicht bestehe für leidensangepasste Tätigkeiten eine 50%ige 

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Restarbeitsfähigkeit (psychiatrisches Gutachten vom 14. Juli 2008, act. G 4.1.114). Am 

17./18. April 2008 wurde der Versicherte somatisch in der AEH begutachtet. Dr. med. 

G.___, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Rheumatologie FMH, 

stellte folgende Diagnosen: ein chronisches zervikovertebrales und -zephales Syndrom; 

Restbeschwerden und Funktionsstörung nach Daumenkontusion rechts, Tenovaginitis 

stenosans und Tenovaginitis-Operation; ein chronisches, nunmehr unspezifisches 

lumbospondylogenes Syndrom rechts und eine symptomatische femoropatelläre sowie 

mediale Gonarthrose rechts. Aus somatischer Sicht sei dem Versicherten eine 

leidensangepasste Tätigkeit mit vermehrten Pausen von 2 Stunden über den Tag 

verteilt zumutbar (act. G 4.1.117).

A.h   Mit Vorbescheid vom 25. Februar 2009 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Zusprache einer halben Rente mit Wirkung ab 1. März 2007 in Aussicht (act. 

G 4.1.122). Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt I.___, am 

26. März 2009 Einwand und beantragte die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente 

(act. G 4.1.125).

A.i     Der RAD-Arzt H.___, Facharzt für Arbeitsmedizin, kam in der "Medizinischen 

Stellungnahme vor der Observation" vom 10. August 2009 zum Schluss, dass auf 

Grund von Inkonsistenzen eine relativ gute Aussicht bestehe, dass der Versicherte in 

seinem Alltag deutlich weniger eingeschränkt erscheine, als er bei der Begutachtung 

demonstriert habe (act. G 4.1.129; vgl. auch die weitere Stellungnahme vom 27. August 

2009, act. G 4.1.131). Am 28. August 2009 gab die IV-Stelle eine Überwachung des 

Versicherten in Auftrag (act. G 4.1.132).

A.j     Im Verlaufsbericht vom 25. September 2009 gab der behandelnde Dr. E.___ an, 

dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit September 2006 

verschlechtert habe. Es komme zu einer Symptomausweitung, so dass der 

Leidensdruck immer grösser werde (act. G 4.1.133).

A.k   Am 1., 16. und 26. Oktober 2009 wurde der Versicherte überwacht. Im 

Ermittlungsbericht vom 6. November 2009 kamen die ermittelnden Personen zum 

Schluss, dass keine signifikanten körperlichen Einschränkungen und/oder 

Behinderungen erkennbar gewesen seien. Insgesamt sei die Zielperson als mobil, agil 

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und geschmeidig wahrgenommen worden (act. G 4.1.134-12). In der Stellungnahme 

vom 17. November 2009 würdigte der RAD-Arzt H.___ die Ermittlungsergebnisse. Nach 

seiner Auffassung sei eine relevante Arbeitsunfähigkeit nicht ausgewiesen. Da im 

Rahmen der geltend gemachten Verschlechterung im alltäglichen Verhalten - 

ausserhalb von Arztkonsultationen und Gutachtenssituationen - keine relevanten 

gesundheitlichen Einschränkungen erkennbar seien, müsse davon ausgegangen 

werden, dass der Gesundheitszustand gegenüber dem Hausarzt und den Gutachtern 

in fortgesetzter Weise nicht korrekt, bzw. nicht wahrheitsgemäss angegeben worden 

sei und weiterhin nicht korrekt angegeben werde (act. G 4.1.135). Im Gespräch vom 

22. Dezember 2009 konfrontierte die IV-Stelle den Versicherten mit den 

Überwachungsergebnissen (act. G 4.1.143).

A.l     Mit Vorbescheid vom 23. Februar 2010 stellte die IV-Stelle in Aussicht, einen 

Rentenanspruch zu verneinen (act. G 4.1.151). Am 22. März 2010 teilte Rechtsanwalt

I.___ der IV-Stelle mit, dass er den Versicherten nicht mehr vertrete (act. G 4.1.154). 

Rechtsanwalt D. Ehrenzeller orientierte die IV-Stelle am 26. März 2010, dass er 

neuerdings den Versicherten vertrete, und er ersuchte um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. G 4.1.155). Am 28. April 2010 erhob der 

Versicherte Einwand und beantragte die Zusprache mindestens einer Dreiviertelsrente 

mit Wirkung spätestens ab März 2007 (act. G 4.1.159).

A.mDie IV-Stelle verfügte am 8. Juni 2010, dass das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung abgewiesen werde. Der Versicherte habe im laufenden 

Verfahren nachweisbar falsche Angaben gemacht, um die Zusprache einer IV-Rente zu 

erwirken. Dieses Vorgehen rücke zumindest in die Nähe eines strafrechtlich relevanten 

Verhaltens. Sinn und Zweck der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung könne es nicht 

sein, ein verpöntes Verhalten zu unterstützen. Die Berufung auf Verfahrensgarantien 

müsse unter diesen Umständen als rechtsmissbräuchlich gelten. Somit sei die 

Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu verneinen. Bei der 

aktuellen Beweislage müsse auch Aussichtslosigkeit des Verfahrens angenommen 

werden (act. G 1.161).

B.     

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B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 1. Juli 2010. Der 

Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- und Entschädigungsfolge deren 

Aufhebung und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im 

Anhörungsverfahren. Ferner ersucht er um Sistierung des Verfahrens, bis vor Gericht 

über die Hauptsache entschieden werden könne (act. G 1 im Verfahren IV 2010/270).

B.b   Am 20. August 2010 verfügt die IV-Stelle im Sinn des Vorbescheids vom 

23. Februar 2010 und weist das Rentenbegehren des Versicherten ab (act. G 4.1.171).

B.c   Die Beschwerdegegnerin zeigt sich am 8. September 2010 mit einer Sistierung 

des Verfahrens IV 2010/270 einverstanden (act. G 3 im Verfahren IV 2010/270). Die 

Präsidentin sistiert am 10. September 2010 das Verfahren bis zum Eingang der 

Beschwerde gegen die Hauptsache bzw. bis zum Eingang der entsprechenden 

Beschwerdeantwort (act. G 4 im Verfahren IV 2010/270).

B.d   Gegen die Rentenverfügung vom 20. August 2010 richtet sich die Beschwerde 

vom 17. September 2010. Der Beschwerdeführer beantragt deren Aufhebung und die 

Zusprache mindestens einer Dreiviertelsrente mit Wirkung spätestens ab März 2007. 

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass gestützt auf das AEH-Gutachten 

von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. Die Überwachungsergebnisse 

würden diese gutachterliche Einschätzung nicht in Frage stellen. Im Bericht vom 

23. März 2010 habe das Spital Altstätten festgehalten, dass beim linken Knie eine 

Operationsindikation gegeben sei, und rechts die Belastbarkeit "wesentlich und 

anhaltend eingeschränkt" sei. Dieser Befund sei im AEH-Gutachten noch nicht 

berücksichtigt, sodass heute wohl eine noch grössere somatische Einschränkung 

anzunehmen sei. Ferner habe auch der behandelnde Dr. J.___ am 17. März 2010 eine 

durchgehende Arbeitsunfähigkeit von 50% seit Mai 2007 bestätigt. Des Weiteren rügt 

der Beschwerdeführer die Höhe der Vergleichseinkommen (act. G 1).

B.e   Am 19. November 2010 reicht die Beschwerdegegnerin in den beiden Verfahren 

(unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren, IV 2010/270; 

Rentenanspruch, IV 2010/363) die Beschwerdeantwort ein. Sie beantragt für beide 

Verfahren die Abweisung der Beschwerde. Bezüglich des Anspruchs auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren führt sie aus, dass es an der 

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Voraussetzung der Notwendigkeit fehle. Die Unterstützung bei der deliktischen 

Erwirkung von Leistungen könne nie notwendig sein. Ferner könne auch nicht gesagt 

werden, nachdem eine Observation durchgeführt worden sei, sei aufgrund der sich nun 

stellenden komplexen Fragestellung eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

notwendig. Betreffend den Rentenanspruch hält sie fest, dass der Beschwerdeführer 

durch sein manipulatives Verhalten im medizinischen Abklärungsergebnis eine 

erhebliche Unschärfe bewirkt habe. Deshalb vermöge insbesondere die gutachterlich 

bescheinigte 50%ige Arbeitsunfähigkeit nicht zu überzeugen. Es fehle ein 

überzeugender Nachweis für eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen 

Gründen. Unbestreitbar seien hingegen die somatischen Leiden, die einen Einfluss auf 

die Leistungsfähigkeit hätten. Allerdings sei die im AEH-Gutachten deswegen 

angenommene erhöhte Pausenbedürftigkeit als blosse Möglichkeit zu betrachten. Ein 

tauglicher Beweis liege hierfür nicht vor. Ein weiterer Abklärungsbedarf bestehe nicht. 

Ohnehin vermöchten die im Vordergrund stehenden somatoforme Schmerzstörung und 

die daraus resultierende depressive Verstimmung nicht zu einer relevanten 

Arbeitsunfähigkeit zu führen. Dem Beschwerdeführer sei die Schmerzüberwindung 

offensichtlich gelungen. Eine Rente wäre aber auch deshalb zu verweigern, weil der 

Beschwerdeführer mit seiner Manipulation des Beweisergebnisses auf gravierende 

Weise versucht habe, unrechtmässig IV-Leistungen zu erwirken. Der 

Einkommensvergleich sei im Übrigen korrekt vorgenommen worden (act. G 4).

B.f    Die Präsidentin hebt nach Eingang der Beschwerdeantwort die Sistierung im 

Verfahren IV 2010/270 auf, vereinigt die Beschwerdeverfahren und gibt dem 

Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik (act. G 6 im Verfahren IV 2010/270).

B.g   Der Beschwerdeführer hält in der Replik vom 10. Januar 2011 unverändert an den 

gestellten Anträgen fest. Zur Begründung führt er aus, dass die Voraussetzungen für 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung erfüllt seien und den 

Observationsergebnissen keine medizinische Aussagekraft zukomme (act. G 6).

B.h   Die Beschwerdegegnerin hält in der Duplik vom 14. Februar 2011 unverändert an 

ihren Anträgen fest. Der Beschwerdeführer bleibe die Erklärung dafür schuldig, warum 

er sich in Abklärungssituationen derart anders benehme als im Alltag. Warum komme 

er ungepflegt mit Dreitagebart zur SVA? Warum habe er in den gut geheizten Räumen 

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Jacke und Mütze getragen, wenn er dies sonst nicht tue? Warum habe er in einer Art 

gezittert, die man von Weitem sehe, die aber im realen Leben nicht zu beobachten sei? 

Warum habe er bei der Besprechung eine Manschette an der Hand getragen, wenn er 

sie im Alltag, wo er die Hand belaste, nicht verwende? Es sei letztlich nur ein Schluss 

möglich: Der Beschwerdeführer habe massiv aggraviert, um als vorgealteter und 

schwer kranker Mann wahrgenommen zu werden und so in den Genuss von 

Leistungen zu kommen. Ein solches Vorgehen dürfe nicht in Form der Zusprache eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistands unterstützt werden. Es liege kein überzeugender 

Beweis dafür vor, dass der Beschwerdeführer in einer Verweistätigkeit nicht eine volle 

Leistung erbringen könne (act. G 8).

Erwägungen:

1.      

Zwischen den Parteien sind der Rentenanspruch (Verfügung vom 20. August 2010) 

sowie der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Verfügung vom 8. Juni 

2010) im Verwaltungsverfahren umstritten.

2.      

Am 1. Januar 2004 sind die neuen Normen der 4. IV-Revision und am 1. Januar 2008 

sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) und des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. In 

materiell-rechtlicher Hinsicht gilt der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass 

der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des 

angefochtenen Entscheids beziehungsweise im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der 

zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 

467 E. 1, 126 V 136 E. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Rentenverfügung ist am 

20. August 2010 ergangen (act. G 4.1.171), wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der 

vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen der 4. und 5. IV-Revision 

begonnen hat (Anmeldung vom 22. Juli 2003, act. G 4.1.1). Daher und aufgrund 

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dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über die noch nicht 

rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen 

Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2003 bzw. bis 31. Dezember 2007 auf die damals 

geltenden Bestimmungen und ab 1. Januar 2008 auf die neuen Normen der 5. IV-

Revision abzustellen (vgl. zur 4. IV-Revision: BGE 130 V 445 ff.; Urteil des 

Bundesgerichts vom 7. Juni 2006, I 428/04, E. 1). Nachfolgend werden die seit 

1. Januar 2008 gültigen Bestimmungen des ATSG und IVG wiedergegeben, soweit 

nicht ausdrücklich auf die altrechtlichen Bestimmungen verwiesen wird.

3.       Zunächst ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu prüfen.

3.1    Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 

teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit 

ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 

Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 

verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

3.2    Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 

Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen 

Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 

Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 

261 E. 4 mit Hinweisen). Für das gesamte Verwaltungs- und 

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht 

die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 

pflichtgemäss zu würdigen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist 

entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 

Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

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Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 

Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 

ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a mit 

Hinweisen).

3.3    Gemäss aArt. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2003 gültigen Fassung) 

besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person 

mindestens zu zwei Dritteln, derjenige auf eine halbe Rente, wenn sie wenigstens zur 

Hälfte invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 40% vor, so besteht ein 

Anspruch auf eine Viertelsrente. Nach aArt. 28 Abs. 1 IVG (in der vom 1. Januar 2004 

bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung) und Art. 28 Abs. 2 IVG (in der seit 1. Januar 

2008 gültigen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 

versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie 

mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht 

ein Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% 

ein Anspruch auf eine Viertelsrente.

3.4    Vorab ist zu bemerken, dass vorliegend die Observation vom 1., 16. und 26. 

Oktober 2009 (vgl. den Ermittlungsbericht vom 6. November 2009, act. G 4.1.134) 

zumindest die Frage nach dem hinreichenden Anfangsverdacht aufwirft. Hinzu kommt, 

dass die Experten die Aggravationstendenz bei ihrer Beurteilung berücksichtigten und 

sich in der Lage sahen, diesem Umstand bei der Festlegung der Restarbeitsfähigkeit 

Rechnung zu tragen (vgl. act. G 4.1.117-8 ff. und G 4.1.114-7 sowie nachstehende 

E. 5.5.2), so dass sich auch die Frage der Erforderlichkeit der Observation stellt. Ob die 

Observation zu Recht erfolgte, kann mangels Entscheidwesentlichkeit jedoch offen 

bleiben.

3.5    Was das Verhalten der Beschwerdegegnerin im Vorfeld und während des 

"Standortgesprächs" vom 22. Dezember 2009 (vgl. hierzu act. G 4.1.142 f.) anbelangt, 

so drängt sich ein Hinweis auf das verfassungsmässige Recht auf, dass jede Person 

Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und 

Glauben behandelt zu werden (Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Ferner ist 

die Beschwerdegegnerin daran zu erinnern, dass sie gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG 

verpflichtet ist, die versicherten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. 

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Dies gilt insbesondere auch für Ereignisse und Rechtsfolgen, die der versicherten 

Person noch nicht bekannt sind bzw. von ihr nicht erwartet werden (vgl. Ueli Kieser, 

ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz 14). Die Aufklärungspflicht beinhaltet 

Auskunft und Belehrung über die Tatsachen, welche die aufklärungsbedürftige Person 

kennen muss, um ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Sozialversicherer in einer 

bestimmten Entscheidungssituation richtig wahrnehmen zu können (Gebhard Eugster, 

Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, 

Rz 1190). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, nach abgeschlossener Observation 

den Beschwerdeführer nicht über deren Art, Dauer und Gegenstand zu orientieren, 

sondern zu einem "Standortgespräch" vorzuladen, wo "gemeinsam die nächsten 

Schritte" hätten geplant werden sollen, und ihn über den wahren Kern des Gesprächs 

(Konfrontation mit Observationsergebnissen) - trotz Nachfrage (vgl. hierzu Schreiben 

vom 25. Juni und vom 7. Dezember 2009, act. G 4.1.137 und G 4.1.139) - im Dunkeln 

zu lassen, weckt Bedenken. Dies umso mehr, als es auch im ersten Teil des 

Standortgesprächs für den Beschwerdeführer nicht erkennbar gewesen ist, was der 

wirkliche Hintergrund des Gesprächs war und vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, 

die einer Aufklärung des Beschwerdeführers nach durchgeführter Observation 

entgegengestanden wären. Des Weiteren ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Orientierung nach durchgeführter Observation nicht auf schriftlichem Weg hätte 

erledigt werden können. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob ein Fernbleiben an 

einem derartigen "Standortgespräch" eine unentschuldbare 

Mitwirkungspflichtverletzung darstellen würde, was vorliegend indessen offen gelassen 

werden kann.

3.6    Der Beschwerdeführer stützt den geltend gemachten Rentenanspruch auf das 

interdisziplinäre AEH-Gutachten. Darin wurde ihm vom psychiatrischen Experten bei 

den Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) und 

einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: F 32.1) eine 50%ige 

Arbeitsunfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten bescheinigt (act. G 4.1.114-11).

3.6.1           Zur Annahme einer Invalidität braucht es in jedem Fall ein medizinisches 

Substrat, das (fach)ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und 

nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Je 

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stärker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund 

treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine 

fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vorhanden sein. Das 

bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beeinträchtigungen, die 

von den belastenden soziokulturellen und psychosozialen Faktoren herrühren, 

bestehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen 

hat, zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare 

andauernde Depression im fachmedizinischen Sinn oder einen damit vergleichbaren 

psychischen Leidenszustand. Solche von der soziokulturellen oder psychosozialen 

Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinn verselbstständigte 

psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sind 

unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden kann. Wo die 

begutachtende Person dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhebt, die in den 

psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung finden, 

gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer 

Gesundheitsschaden gegeben. Ist anderseits eine psychische Störung von 

Krankheitswert schlüssig erstellt, kommt der Frage zentrale Bedeutung zu, ob und 

inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten 

Person trotz des Leidens willensmässig erwartet werden kann, zu arbeiten (eventuell in 

einem geschützten Rahmen) und einem Erwerb nachzugehen (Urteil des Bundes­

gerichts vom 20. September 2011, 8C_302/2011, E. 2.5.1 mit Hinweis auf BGE 127 V 

299 E. 5a).

3.6.2           Vorab ist zu bemerken, dass die Beauftragung von Dr. F.___, 

stellvertretender Chefarzt der Klinik Teufen, mit einer Begutachtung des 

Beschwerdeführers ernsthafte Bedenken weckt. Denn aus den Akten ergibt sich, dass 

der Chefarzt der Klinik Teufen, Dr. J.___, seit 10. März 2007 behandelnder Arzt des 

Beschwerdeführers war bzw. ist (act. G 4.1.92, worin er dem Beschwerdeführer - wie 

später Dr. F.___ - eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte). Dr. J.___ wurde im 

Übrigen zunächst mit der psychiatrischen Begutachtung beauftragt (vgl. Schreiben des 

AEH vom 15. Februar 2008, worin Dr. J.___ als psychiatrischer Gutachter aufgeführt 

wurde, act. G 4.1.110). Anstatt den Gutachtensauftrag pflichtgemäss abzulehnen (vgl. 

zum Erfordernis, dass ein psychiatrischer Gutachter unvoreingenommen und zwischen 

versicherter Person und Versicherung neutral sein muss Leitlinien der Schweizerischen 

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Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie für die Begutachtung psychischer Störungen, 

Schweizerische Ärztezeitung, 2004;85: Nr 20; S. 1048) und das AEH auf das einer 

Begutachtung entgegenstehende therapeutische Verhältnis hinzuweisen, liess Dr. J.___ 

die psychiatrische Begutachtung durch seinen Stellvertreter und Untergebenen 

Dr. F.___ durchführen. Da aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht auf die 

Arbeitsfähigkeitsbeurteilung von Dr. F.___ abzustellen ist (vgl. nachfolgende E. 3.6.3), 

erübrigen sich indessen Weiterungen zur Beweistauglichkeit von dessen 

psychiatrischen Gutachten.

3.6.3           Dr. F.___ erhob im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung folgende 

Befunde: gedrückte Stimmungslage, Antriebsstörungen, Störungen der Vitalgefühle, 

Hoffnungslosigkeit, Schuldgefühle und Insuffizienzgefühle bei gleichzeitiger 

Attribuierung auf körperliche Beschwerden. Als wesentliche psychosoziale Belastung 

nannte er die Existenzangst des Versicherten nach subjektivem Verlust der 

körperlichen Integrität und Leistungsfähigkeit, auf die der Versicherte seine 

Selbstsicherheit und Existenzgrundlage gegründet habe (act. G 4.1.114-10). Bereits 

Dr. D.___ wies darauf hin, dass systemisch gesehen, die Darstellung des Leidens durch 

den Versicherten möglicherweise den Zweck habe, diesen dadurch vor einem 

Gesichtsverlust (nicht mehr der "König des Handwerks") zu bewahren. Ferner sprach er 

von einer "Rolle als Kranker" (act. G 4.1.37-21). Auch im psychosomatischen Konsilium 

der Rehaklinik Bellikon vom 1. März 2005 finden sich entsprechende Hinweise: "Die 

Hauptbelastung für den Patienten scheint vor allem subjektiv von den wirtschaftlichen 

Schwierigkeiten und den verdüsterten Zukunftsaussichten für seine zahlreichen Kinder 

auszugehen" (act. G 4.2.78, Rückseite). Damit gehen die Feststellungen des 

ehemaligen Hausarztes einher: "Da der Patient zwischenzeitlich seine Stelle verloren 

hatte und seine Situation depressiv verarbeitete, war er nicht gewillt, arbeitsfähig zu 

werden und auf Stellensuche zu gehen" (act. G 4.1.20-2). "Mit dem Patienten wurde 

besprochen, dass seine somatischen Beschwerden durch psychosoziale Gründe 

verstärkt werden, insbesondere existenzielle Ängste bei relativ grosser Familie, […], 

ebenfalls dadurch, dass er die Arbeitsstelle verloren hat" (act. G 4.1.20-3; vgl. ferner 

act. G 4.1.20-5). Es handelt sich demnach um ausgeprägte psychosoziale Faktoren, 

die das Beschwerdebild bestimmen und prägen. Von einem invalidisierenden 

psychischen Gesundheitsschaden, dessen Überwindung dem Beschwerdeführer nicht 

zugemutet werden könnte, kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. 

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Die von Dr. F.___ bescheinigte Arbeitsunfähigkeit von 50% in einer angepassten 

Tätigkeit ist im Rahmen der invalidenversicherungsrechtlichen Leistungszusprache 

daher nicht zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts vom 20. September 2011, 

8C_302/2011, E. 2.5.2). Diese Sichtweise wird durch die vorangegangene 

psychiatrische Begutachtung durch Dr. D.___ bestätigt, der dem Beschwerdeführer 

eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bescheinigte (psychiatrisches Gutachten vom 2. Januar 

2006, act. G 4.1.37-21).

3.6.4           Der somatische Experte kam im AEH-Gutachten zum Schluss, dass aus 

rheumatologisch-orthopädischer Sicht ein vermehrter Pausenbedarf von 2 Stunden 

über den Tag verteilt bestehe (act. G 4.1.117-11). Dabei legen sie eine leichte 

Wechseltätigkeit im Sinne von nicht andauerndem Sitzen und Stehen sowie Vermeiden 

von Zwangshaltungen zugrunde. Mit dieser Einschätzung wird dem verminderten 

Kompensationsmöglichkeiten wegen den strukturellen Problemen der Wirbelsäule auf 

verschiedenen Etagen sowie den Kniebeschwerden rechts nachvollziehbar Rechnung 

getragen. Was die geltend gemachten Kniebeschwerden anbelangt (Arthrose, act. G 1, 

S. 9; zum Bericht des Spitals Altstätten vom 23. März 2010 vgl. act. G 4.1.159-8), so ist 

diese Problematik von den AEH-Gutachtern miteinbezogen worden (vgl. zur Diagnose 

der Gonarthrose rechts, act. G 4.1.117-10). Ferner vermag eine Operationsindikation 

(act. G 6, S. 4) für sich alleine kein (weiteres) invalidisierendes Geschehen zu 

begründen. Ein zusätzlicher Abklärungsbedarf besteht nicht, zumal den 

Kniebeschwerden bereits mit der Umschreibung der Verweistätigkeit ("leichte 

Wechseltätigkeit", act. G 4.1.117-11) hinreichend Rechnung getragen ist (vgl. Urteile 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 17. August 2004, I 643/03, E. 4.2, und des 

Bundesgerichts vom 31. Mai 2011, 9C_49/2011, E. 3.3, letzteres betreffend 

Kniearthrosen).

4.      

Nach dem Gesagten ist im Rahmen eines Einkommensvergleichs und ausgehend von 

einer 75%igen Restarbeitsfähigkeit der Invaliditätsgrad zu ermitteln.

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4.1    Gemäss Art. 16 ATSG richtet sich das Valideneinkommen danach, was eine ver­

sicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Massgebend 

für das Valideneinkommen ist, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen 

Fähigkeiten und persönlichen Umstände nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit im massgebenden Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns 

(vorliegend unbestrittenermassen das Jahr 2007; vgl. Vorbescheid vom 25. Februar 

2009, act. G 4.1.122, Stellungnahme vom 26. März 2009, act. G 4.1.125, und act. G 1, 

S. 2) verdient hätte. Aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers ergibt sich, 

dass dieser in den letzten 5 Jahren (1998 bis 2002) beim ehemaligen Arbeitgeber stark 

schwankende Jahreseinkommen erzielt hat (Grundlohn 1998: Fr. 52'000.-- [vgl. 

Unfallmeldung vom 28. Mai 1998, act. G 4.2]; Jahreseinkommen 1999: 53'940.--; 

Jahreseinkommen 2000: 72'817.--; Jahreseinkommen 2001: Fr. 72'985.--; 

Jahreseinkommen 2002: Fr. 59'022.--; act. G 4.1.10). Es handelte sich um einen 

eigentlichen Nischenarbeitsplatz, wobei die (nur) in zwei Jahren erzielten Einkommen 

(2000 und 2001) mehr als 20% über dem vereinbarten Monatslohn lagen und auf 

geleistete Überzeit zurückzuführen waren. Weder vorher noch nachher hat der 

Beschwerdeführer je ein vergleichbar hohes Einkommen erzielt. Hinzu kommt, dass die 

damalige Arbeitgeberin durch Konkurs gemäss Konkurserkenntnis des Konkursrichters 

vom 19. Januar 2005 aufgelöst worden ist (vgl. Internet- Auszug des Handelsregisters, 

eingesehen am 12. Dezember 2011), mithin der Beschwerdeführer auch im 

Gesundheitsfall sein letztes Arbeitsverhältnis über das Jahr 2005 hinaus nicht 

fortgeführt hätte. Da somit vorliegend für die Bestimmung des Valideneinkommens 

keine repräsentative Grundlage besteht, ist entsprechend der Bestimmung des 

Invalideneinkommens auf die Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 

(LSE) des Bundesamtes für Statistik, Total sämtlicher Wirtschaftszweige, 

Anforderungsniveau 4, Männer, abzustellen. Da die beiden Vergleichseinkommen somit 

auf derselben Grundlage zu berechnen sind, kann ein Prozentvergleich vorgenommen 

werden. Zu klären ist damit lediglich noch die Frage der Höhe des Tabellenlohnabzugs 

bei der Bestimmung des Invalideneinkommens.

4.2    Nach der Rechtsprechung hängen die Fragen, ob und in welchem Ausmass 

Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von sämtlichen persönlichen und beruflichen 

Umständen des konkreten Einzelfalles ab (etwa leidensbedingte Einschränkung, Alter, 

Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), die nach 

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pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind, wobei der maximal zulässige 

Abzug auf 25% festzusetzen ist. Eine schematische Vornahme des Tabellenabzugs ist 

unzulässig (BGE 126 V 79 E. 5b und 129 V 481 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Der 

Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass ein Abzug von mindestens 20% 

vorzunehmen sei (Teilzeitabzug, Wechsel von körperlich sehr strenger zu leichter 

Arbeit, Alter, fehlende Dienstjahre, lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, 

voraussehbare gesundheitliche Beschwerden und fehlende Flexibilität, act. G 1. S. 9). 

Dem kann nicht gefolgt werden. Dem Beschwerdeführer ist ein leichte Wechseltätigkeit 

zumutbar, grundsätzlich ganztags (act. G 4.1.117-11). Weitere Einschränkungen 

bestehen nicht, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass noch ein weites 

Spektrum an Verweistätigkeiten mit Anforderungsniveau 4 besteht. Der erhöhte 

Pausenbedarf bzw. die damit einhergehende Verminderung der ganztägig verwertbaren 

Leistungsfähigkeit wurde bereits im Rahmen der Arbeitsfähigkeitsbemessung 

berücksichtigt und vermag damit keinen zusätzlichen Abzug zu begründen. Der 1961 

geborene Beschwerdeführer (act. G 4.1.1) war im Zeitpunkt des Verfügungserlasses 

vom 20. August 2010 noch nicht 50-jährig, weshalb sich sein Alter nicht lohnsenkend 

auswirken dürfte. Der Beschwerdeführer begründet nicht und es ist aus den Akten 

auch nicht ersichtlich, inwiefern er über das Bekannte hinaus an voraussehbaren 

gesundheitlichen Beschwerden zu leiden hätte, die einen lohnmindernden Effekt zur 

Folge hätten. Dass der Beschwerdeführer mit Blick auf Tätigkeiten im 

Anforderungsniveau 4 an einer fehlenden Flexibilität leidet, ist nicht nachvollziehbar. 

Die fehlenden Dienstjahre bzw. die geltend gemachte Abwesenheit vom Arbeitsmarkt 

dürften sich im Anforderungsniveau 4 - wenn überhaupt - höchstens geringfügig 

auswirken. Insgesamt erscheint ein Tabellenlohnabzug von höchstens 10% den 

Umständen angemessen.

4.3    Bei einem 10%igen Abzug resultiert ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad 

von aufgerundet 33% (100% - [75% x 0.9]). Die Abweisung des Rentengesuchs durch 

die Beschwerdegegnerin erfolgte damit zu Recht.

5.      

Zu prüfen bleibt damit noch die Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren (IV 2010/270).

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5.1    Betreffend das Verwaltungsverfahren bestimmt Art. 37 Abs. 4 ATSG, dass der 

gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die 

Verhältnisse es erfordern. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bedeutet nicht 

etwa nur die staatliche Finanzierung eines privat gewählten Rechtsbeistandes. Vielmehr 

handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen dem Staat und dem 

Anwalt (Urteil des EVG vom 12. Januar 2006, I 501/05, E. 5.1.4). Wird ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen, ist die bedürftige Partei, weil 

unmittelbar betroffen und damit berührt, ohne weiteres legitimiert, den Entscheid 

anzufechten (Urteil des EVG vom 3. Oktober 2006, U 63/04, E. 2.1). Im Gegensatz zum 

Verfahren IV 2010/290, worin die bereits bewilligte unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung bzw. das bereits entstandene öffentlich-rechtliche Verhältnis 

zum vormaligen Rechtsvertreter zu beurteilen war, wurde über die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Ehrenzeller erst in der 

angefochtenen Verfügung vom 8. Juni 2010 entschieden. Damit ist der 

Beschwerdeführer als bedürftige Partei zur Beschwerdeerhebung gegen die 

abweisende Verfügung legitimiert.

5.2    Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

sind (in Analogie zum gerichtlichen Verfahren) die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende 

Aussichtslosigkeit und die Erforderlichkeit der Vertretung (vgl. BBl 1999 4595). Den 

höheren Anforderungen im Verwaltungsverfahren soll insofern Rechnung getragen 

werden, als die Erforderlichkeit der Vertretung eingehend zu prüfen ist. Dabei wird auf 

die Schwierigkeit des Falles und auf die Verfahrensphase abgestellt (BBl 1999 4595; 

vgl. auch BGE 132 V 201; Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2009, 9C_816/2008, 

E. 4.1). Als Beispiel für die Notwendigkeit der unentgeltlichen Vertretung im 

Verwaltungsverfahren nennt die sozialversicherungsrechtliche Literatur u.a., dass zu 

einem Gutachten Stellung zu beziehen und die Erforderlichkeit von Ergänzungsfragen 

zu prüfen sei oder dass komplexe sachverhaltliche oder rechtliche Fragen aufträten 

(Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 2009, Rz 23 zu Art. 37).

5.3    Unbestrittenermassen erfüllt ist die Voraussetzung der finanziellen Bedürftigkeit. 

Dagegen stellt die Beschwerdegegnerin die Erfordernisse der Erforderlichkeit der 

Vertretung und der fehlenden Aussichtslosigkeit in Abrede.

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5.4    Mit Blick auf die Erforderlichkeit der Vertretung ist zu bemerken, dass der zu 

beurteilende Sachverhalt sowohl in medizinischer wie auch rechtlicher Hinsicht 

komplex ist.

5.4.1           Aus medizinischer Sicht war ein mehrjähriges Geschehen mit u.a. 

unfallbedingten Folgen (vgl. hierzu act. G 4.2) zu beurteilen. Es liegt eine Vielzahl von 

medizinischen Beurteilungen in den Akten.

5.4.2           Es stellen sich schwierige rechtliche Fragen. So beinhalten bereits die im 

Gutachten genannten Diagnosen offensichtliches Potential für eine juristisch 

anspruchsvolle Auseinandersetzung darüber, ob diese eine relevante Arbeitsunfähigkeit 

begründen oder nicht. Hier ist eine differenzierte Betrachtungsweise jedenfalls 

erforderlich (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts vom 27. Juli 2011, IV 2011/44, 

E. 3.5). Ferner bedurfte es vorliegend einer anforderungsreichen Prüfung der 

Observationsergebnisse bzw. deren Aussagekraft und ihres Verhältnisses zu den 

medizinischen Grundlagen.

5.4.3           Im Licht dieser Umstände ist von einer medizinisch sowie rechtlich äusserst 

anspruchsvollen Angelegenheit auszugehen, die eine rechtliche Vertretung als 

erforderlich erscheinen lässt. Die Beschwerdegegnerin bringt gegen diese Sichtweise 

im Wesentlichen vor, dass dem Beschwerdeführer der Vorwurf eines strafrechtlich 

relevanten Aussageverhaltens nicht erspart werden könne. Es sei unvorstellbar, dass 

das gleiche Rechtssystem eine Tat unter Strafe stelle und gleichzeitig deren Begehung 

mittels unentgeltlichen Rechtsbeistandes unterstütze (act. G 4, Rz 13). Hierzu ist zu 

bemerken, dass vorliegend keine Anhaltspunkte dafür bestehen und es wird auch von 

der Beschwerdegegnerin nichts Entsprechendes geltend gemacht, der Rechtsvertreter 

hätte auf das fragliche Aussageverhalten des Beschwerdeführers anlässlich 

medizinischer Untersuchungen Einfluss genommen. Das Mandat des Rechtsvertreters 

richtet sich darauf, dem Beschwerdeführer ein faires Verfahren zu gewährleisten, 

namentlich bei der Erfassung der vorliegend medizinischen und rechtlichen 

Komplexität. Die Erforderlichkeit ist umso mehr zu bejahen, als sich der 

Beschwerdeführer mit dem schweren Vorwurf eines kriminellen Verhaltens konfrontiert 

sieht. Der Vergleich mit dem Strafrecht ist entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin (act. G 4, Rz 13) nicht verfehlt. Denn bei der vorliegenden 

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unentgeltlichen Verbeiständung geht es - wie in einem allfälligen Strafverfahren - um 

die Würdigung der bereits gemachten Aussagen bzw. eines in der Vergangenheit 

liegenden Verhaltens. Der Beschwerdeführer muss im Rahmen eines fairen Verfahrens 

die Möglichkeit haben, den von der Beschwerdegegnerin im 

sozialversicherungsrechtlichen Verfahren erhobenen Verdacht in seiner Tragweite 

erfassen, überprüfen und dagegen wirksam Stellung nehmen zu können. Eine 

rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verfahrensgarantien liegt damit nicht vor.

5.5    Damit verbleibt noch die Prüfung der Voraussetzung der fehlenden 

Aussichtslosigkeit.

5.5.1           Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass eine 

Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung von 

einem Prozess absehen würde (BGE 129 I 135 E. 2.3.1).

5.5.2           Gegen die Bejahung der Aussichtslosigkeit fällt ins Gewicht, dass die AEH-

Gutachter eine Aggravationstendenz bei ihrer Beurteilung zumindest teilweise 

miteinbezogen ("auffällig ungepflegtes Äusseres", act. G 4.1.117-8; keine Erklärung für 

den "Intensionstremor", "auffälliges Krankheitsverhalten", deutliche Selbstlimitierung, 

"deutlich unterhalb der minimal performance", zusätzliche Inkonsistenzen, act. 

G 4.1.117-9 f.; Hinweis auf Diskrepanz zwischen dem subjektiven Beschwerdebild, 

insbesondere den Schmerzbeschwerden, und den erhobenen, nicht hinreichend 

erklärenden Befunden, act. G 4.1.114-7) und trotzdem aus medizinischer Sicht eine 

erhebliche Arbeitsunfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten bescheinigten. Selbst 

wenn die Observation als rechtmässig betrachtet wird (zur fraglichen Zulässigkeit der 

Observation vgl. vorstehende E. 3.4) so führt dies nicht zur Bejahung der 

Aussichtslosigkeit. Denn die von der Beschwerdegegnerin selbst als "unspektakulär" 

bezeichneten Observationsergebnisse (act. G 4.2, Rz 2) stehen für sich allein einem 

Rentenanspruch nicht entgegen. Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die 

anlässlich der Observierung angefertigten Videosequenzen Rückschlüsse auf die 

erwerbliche Restleistungsfähigkeit zulassen. Die Videosequenzen zeigen durchwegs 

ein beschränktes Bewegungsspektrum. Der Beschwerdeführer wurde in erster Linie 

beim Gehen beobachtet, beim Einsteigen in ein Auto, beim Fahren oder beim Verlassen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/22

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des Autos. Zu sehen ist verschiedentlich auch, wie der Beschwerdeführer sich bückt 

oder gewisse kleinere Handreichungen vornimmt. Offensichtlich schmerzbedingte 

Bewegungseinschränkungen oder Schonhaltungen fallen zwar nicht auf; immerhin trägt 

er keine Lasten in der rechten Hand. Zu beachten ist, dass es sich bei den 

beschriebenen Aktivitäten ausschliesslich um körperlich leichte handelt. Solche sind 

dem Beschwerdeführer selbst nach dem interdisziplinären AEH-Gutachten noch zu 

50% zumutbar. Die Videosequenzen lassen keine Rückschlüsse auf die gesamte oder 

gegebenenfalls eine kontinuierliche Belastung des Beschwerdeführers in der 

beobachteten Zeit zu. Das Observationsvideo und die übrigen Observationsergebnisse 

zeigen, dass es sich um durchwegs nicht belastende und zudem nicht repetitiv 

ausgeführte Bewegungsabläufe handelt. Dass es dabei zu einem relevanten 

Krafteinsatz der rechten Hand gekommen wäre, ist nicht ersichtlich, jedenfalls nicht bei 

den beobachteten Bewegungen. Das Öffnen und Schliessen einer Autotüre oder einer 

Motorhaube, das Fahren des Fahrzeugs sowie die Hervornahme der Brieftasche 

erfordert keinen besonderen Kraftaufwand. Auch unter Einbezug der (beschränkt 

aussagekräftigen) Observationsergebnisse und der einzig gestützt darauf ergangenen 

RAD-Einschätzungen (Stellungnahme vom 17. November 2009, act. G 4.1.135) 

erscheinen die Verlustgefahren nicht derart hoch, dass eine Partei, die über die nötigen 

finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung von einem Prozess abgesehen 

hätte. Schliesslich räumt auch Beschwerdegegnerin ein, dass somatische Leiden 

vorhanden sind (trotz Observationsergebnisse bestehen "unbestreitbar verschiedene 

somatische Leiden, die einen Einfluss auf seine Leistungsfähigkeit haben", act. G 4, 

Rz 1), so dass ein Rentenanspruch nicht von vornherein ausgeschlossen werden 

konnte.

5.6    Insgesamt waren deshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren erfüllt.

6.      

6.1    Die Beschwerde gegen die Rentenverfügung vom 20. August 2010 (IV 2010/363) 

ist abzuweisen.

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6.2    Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren vom 8. Juni 2010 (IV 2010/270) ist 

gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für 

das Verwaltungsverfahren ab Datum der Gesuchstellung zu bewilligen und 

Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller ist zum unentgeltlichen Vertreter zu benennen. Zur 

Festsetzung und Ausrichtung der Entschädigung ist die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.3    Das Beschwerdeverfahren ist bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die 

Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 

Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). 

Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint im Beschwerdeverfahren IV 2010/363 als 

angemessen. Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten des 

Verfahrens IV 2010/363 in der Höhe von Fr. 600.-- aufzuerlegen. Der von ihm geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist ihm daran anzurechnen. Ausgangsgemäss hat der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

6.4    Im Beschwerdeverfahren IV 2010/270 betreffend unentgeltliche Verbeiständung 

im Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da 

es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend "IV-Leistungen" handelt, findet 

die Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  IVG keine Anwendung (vgl. Kieser, a.a.O., 

Rz 35 zu Art. 61).

6.5    Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer im Verfahren 

IV 2010/270 eine Parteientschädigung zu. Im hier zu beurteilenden Fall erscheint mit 

Blick auf die eingeschränkte Streitfrage und die Bemühungen des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Baraus­

lagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

bis

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1.       Im Verfahren IV 2010/363 betreffend Rentenanspruch wird die Beschwerde 

abgewiesen.

2.       Im Verfahren IV 2010/270 wird die Beschwerde unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 8. Juni 2010 gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren ab Datum der 

Gesuchstellung bewilligt und Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller wird zum unentgeltlichen 

Vertreter ernannt. Zur Festsetzung und Ausrichtung der Entschädigung wird die Sache 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.       Im Verfahren IV 2010/363 bezahlt der Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr 

von Fr. 600.--. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihm daran 

angerechnet.

4.       Im Verfahren IV 2010/270 werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.       Im Verfahren IV 2010/270 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 12.01.2012
	IV 2010/363: Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Das Vorliegen eines invalidenversicherungsrechtlich relevanten Schmerzleidens ist zu verneinen. Kein rentenbegründender Invaliditätsgrad. IV 2010/270: Art. 37 Abs. 4 ATSG. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren. Beurteilung der Voraussetzung der Erforderlichkeit der Rechtsvertretung und der fehlenden Aussichtslosigkeit bei teilweise zum Aussageverhalten des Beschwerdeführers in Widerspruch stehenden Observationsergebnissen. (Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Januar 2012) Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_183/2012.

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