# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4348017-e78f-5669-9f77-810865b1f83d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2018 E-3971/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3971-2016_2018-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3971/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Gian Ege, HEKS Rechtsbera- 

tungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; Verfügung des SEM vom 25. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

E-3971/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der papierlose Beschwerdeführer wurde am 20. August 2014 in Chiasso 

von den schweizerischen Grenzwachtbehörden kontrolliert und äusserte 

bei dieser Gelegenheit die Absicht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stel-

len. Gleichentags wurde er dem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Chiasso zugeführt, wo er ein Asylgesuch stellte. In der Folge wurde er in 

das EVZ Kreuzlingen transferiert. Anlässlich der dort durchgeführten Be-

fragung zur Person (BzP) vom 17. September 2014 und der Anhörung vom 

23. Dezember 2015 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Fol-

gendes geltend:  

Er sei ethnischer B._______ und stamme aus C._______, wo er mit seiner 

(…) Frau, (…) Kindern und einem Kind (…) gelebt habe. Er sei zunächst 

Landwirt gewesen und am (…) 1995 in den Militärdienst eingetreten. Im 

Rahmen des eritreisch-äthiopischen Grenzkonflikts habe er an verschiede-

nen Kampfhandlungen teilgenommen und sei dabei am (…) verletzt wor-

den. Den Krieg habe er als sinnlos empfunden, er sei aber stets bereit ge-

wesen Anweisungen zu befolgen. Nach dem Waffenstillstandsabkommen 

sei er als Ganta-Führer in der Grenzregion stationiert und hauptsächlich für 

die Bewachung der Grenze verantwortlich gewesen. Zwischenzeitlich 

seien sie auch in der Landwirtschaft eingesetzt worden. Als Ganta-Führer 

habe er mehr Verantwortung gehabt, jedoch als weiterhin normaler Soldat 

nicht mehr verdient als die anderen Soldaten und auch die gleiche Arbeit 

verrichtet. Seine Ganta sei beauftragt gewesen, illegal nach Äthiopien 

flüchtende eritreische Landsleute abzufangen und festzunehmen. Gegen 

Ende 2007 beziehungsweise im Februar 2008 seien die Gantas vom Ba-

taillons-Kommandanten unmissverständlich zur Erschiessung solcher Per-

sonen angewiesen worden. In der Folge sei es zu Fluchtergreifungen und 

Erschiessungen von Befehlsverweigerern gekommen. Er selber habe der 

Erschiessungsanweisung ebenfalls keine Folge leisten wollen und sie sei-

nen Soldaten auch nicht weitergeleitet. Zur Flucht habe er sich wegen der 

damit verbundenen Gefahren und der vielen Geheimdienstleute in der Re-

gion nicht getraut. Die ersten drei von seinen Soldaten seither festgenom-

menen Flüchtenden habe er zum Kommandanten gebracht. Einen in der 

Folge persönlich und schriftlich erhaltenen Erschiessungsbefehl habe er 

verweigert. Daraufhin seien die Festgenommenen dennoch erschossen 

und er selber festgenommen und zwei Jahre im Militärgefängnis 

D._______ ohne Urlaub und Entlöhnung festgehalten worden. Unter Zufü-

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Seite 3 

gung von Schlägen habe er Zwangsarbeit verrichten müssen und nur we-

nig Brot und Wasser erhalten. Nach der Strafverbüssung sei er (…) 2009 

zu seiner Einheit zurückgeschickt worden und nunmehr waffenlos, ohne 

Sonderfunktionen und weitgehend entrechtet gewesen; auch Sold habe er 

fortan keinen erhalten und er sei streng bewacht worden. Im (…) 2011 be-

ziehungsweise 2012 habe er einen (…) (…)aufenthalt genutzt, um seine 

Einheit pflichtwidrig zu verlassen. Im gleichen Monat sei er streckenweise 

per Auto, aber hauptsächlich auf erschöpfenden und gefahrenvollen Fuss-

märschen durch ihm weitgehend bekanntes Gebiet illegal in den Sudan 

gelangt und dort bis Juli 2014 geblieben. Via Libyen und Italien, wo er re-

gistriert, aber nicht daktyloskopiert worden sei, sei er schliesslich am 20. 

August 2014 illegal in die Schweiz gelangt. Bei einer Rückkehr nach Eritrea 

befürchte er seine Tötung und im Sudan sei es wegen der Shabia-Leute 

sehr gefährlich. In der Schweiz habe er mit der Zeit eine innere Ruhe be-

kommen und könne endlich wie ein normaler Mensch leben.  

Der Beschwerdeführer gab als Beweismittel seinen Militärausweis zu den 

Akten. Einen Reisepass habe er nie besessen oder beantragt und seine 

Identitätskarte befinde sich zuhause beziehungsweise (…) hätten das Do-

kument nach seiner Ausreise bei ihm zuhause (…). 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2016 – eröffnet am 27. Mai 2016 – stellte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nach Art. 3 Abs. 1 

und 2 AsylG (SR 142.31) fest (Ziff. 1 des Dispositivs). Gleichzeitig lehnte 

es dessen Asylgesuch in Anwendung von Art. 53 AsylG infolge Asylunwür-

digkeit ab (Ziff. 2 des Dispositivs), verfügte dessen Wegweisung aus der 

Schweiz (Ziff. 3 des Dispositivs), verzichtete aber infolge Unzulässigkeit 

auf den Vollzug er Wegweisung und gewährte ihm die vorläufige Aufnahme 

(Ziff. 4 bis 7 des Dispositivs). 

C.  

Mit Eingabe vom 26. Juni und Ergänzung vom 1. Juli 2016 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde. Darin beantragt er 

die Aufhebung der Ziffern 2 bis 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-

gung, die Gewährung von Asyl und eventualiter die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand nach 

Art. 110a AsylG. 

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Seite 4 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2016 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. Mit derselben Zwischenverfügung wurde das SEM zur 

Vernehmlassung bis zum 25. Juli 2016 eingeladen. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 22. Juli 2016 beantragt das SEM sinngemäss die 

Abweisung der Beschwerde.  

Mit fristgerecht eingereichter Replik vom 3. August 2016 hält der Beschwer-

deführer an seinen Beschwerdeanträgen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

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Seite 5 

1.4 Nachdem das SEM mit der angefochtenen Verfügung die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers festgestellt und ihn wegen Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen 

hat, beschränkt sich der materielle Prüfungsgegenstand vorliegend auf die 

Frage, ob das SEM zu Recht vom Bestehen des Asylausschlussgrundes 

der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ausgegangen ist und deshalb 

das Asylgesuch (in Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) 

abgelehnt hat. Formell erhebt der Beschwerdeführer zwar auch die Ziffern 

3 bis 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Wegweisung und 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme) zum Prozessgegenstand. Indessen 

handelt es sich bei der Wegweisung um eine blosse (negative) Regelfolge 

der Ablehnung des Asylgesuchs und bei der vorläufigen Aufnahme um eine 

blosse (positive) Rechtsfolge der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. 

Beide Regel- beziehungsweise Rechtsfolgen werden als solche vom Be-

schwerdeführer substanziell nicht bestritten und bilden daher materiell-

rechtlich nicht Prüfungsgegenstand. Bei einer Gutheissung der Be-

schwerde infolge eines festzustellenden Anspruchs auf Gewährung des 

Asyls fallen die Ziffern 3 bis 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung 

ohne weiteres dahin. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG grundsätzlich Asyl. 

Nach Art. 53 Bst. a AsylG wird Flüchtlingen insbesondere dann kein Asyl 

gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig 

sind. 

 

 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids stellte das SEM fest, 

der Beschwerdeführer erfülle den Tatbestand der Asylunwürdigkeit von 

Art. 53 AsylG in dessen Variante der Begehung verwerflicher Handlungen. 

Als verwerfliche Handlung gelte nach herrschender Praxis die Begehung 

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eines Verbrechens im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des schweizerischen Straf-

gesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0). Für die Annahme 

dieses Asylausschlussgrundes sei ferner ein individueller Tatbeitrag der 

betreffenden Person erforderlich und daneben sei der Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit zu beachten. Diese Voraussetzungen seien beim Be-

schwerdeführer erfüllt. Art. 10 Abs. 2 StGB beinhalte den abstrakten Ver-

brechensbegriff (Strafandrohung von über drei Jahren Freiheitsstrafe); dar-

über hinaus verwende Art. 53 AsylG den juristisch nicht genauer definierten 

und moralisch besetzten Ausdruck der „verwerflichen Handlung“. Bei im 

Ausland begangenen Straftaten sei kein strikter Nachweis erforderlich, 

sondern lediglich das Bestehen konkreter Anhaltspunkte für eine individu-

elle Verantwortlichkeit der Asyl suchenden Person. Die gegenwärtige erit-

reische Regierung beziehungsweise die Regierungspartei PFDJ (People's 

Front for Democracy and Justice) mit ihren Organen billige die Anwendung 

von Gewalt für die Erreichung ihrer Ziele. Die PFDJ und ihre Vorgängeror-

ganisation EPLF (Eritrean People's Liberation Front) hätten seit der Grün-

dung notorisch systematische Menschenrechtsverletzungen (politisch mo-

tivierte Tötungen, willkürliche Festnahmen, Entführungen, Verschwinden-

lassen von Personen, Folter) begangen und Grundrechte missachtet. Der 

individuelle Tatbeitrag des Beschwerdeführers bestehe nicht bereits in sei-

ner Zugehörigkeit zu den Streitkräften, sondern in der Auslieferung dreier 

Flüchtender an seinen Kommandanten mit der Konsequenz ihrer nachfol-

genden Exekutierung. Dabei erscheine es unwahrscheinlich und mithin un-

glaubhaft, dass er als Führer einer Ganta nicht mit dem weiteren Prozedere 

und mit der Tragweite seiner Entscheidungen (Erschiessung illegaler 

Grenzgänger) betraut gewesen sei, zumal der Schiessbefehl schon lange 

bestanden habe. Ein weiteres Indiz dafür, dass er die Tätigkeit seiner 

Ganta und mithin seine eigene Verantwortlichkeit nicht vollumfänglich of-

fenzulegen bereit sei, sei die nachträgliche Einräumung von bereits früher 

erfolgten Festnahmen. Aufgrund der vagen Aussagen müsse unweigerlich 

davon ausgegangen werden, dass er aus asyltaktischen Gründen bloss 

selektive, verharmlosende und herunterspielende Ausführungen zu seiner 

Tätigkeit gemacht habe. Der Umstand, dass er in der Hierarchie des Mili-

tärs bis zum Kommandanten einer Ganta aufgestiegen sei, zeuge davon, 

dass die Führung des eritreischen Militärs ihm vertraut und er die skrupel-

lose Ideologie des Regimes jahrelang mitgetragen habe. Es sei davon aus-

zugehen, dass es ihm im Grenzgebiet gelungen sei, die Zielerreichung des 

Regimes sicherzustellen; dies werde auch dadurch unterstrichen, dass ihm 

trotz Befehlsverweigerung keine schlimmere Bestrafung auferlegt worden 

sei und er nach der Haft rehabilitiert und wieder in den Militärdienst aufge-

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nommen worden sei. Seine Aktivitäten für das eritreische Militär, insbeson-

dere die Verhaftung und Auslieferung illegaler Grenzgänger, habe dazu 

beigetragen, dass zahlreiche Zivilisten unverschuldet zu Schaden gekom-

men beziehungsweise unverhältnismässig bestraft worden seien. Damit 

habe er das System menschenrechtswidriger, drakonischer und un-

menschlicher Bestrafung in Eritrea mitgetragen. Seine Argumentation des 

Versteckens hinter der Befehlskette sei spätestens seit der Aufarbeitung 

des zweiten Weltkrieges rechtlich nicht mehr haltbar. Durch die Festhaltung 

und Übergabe der drei illegalen Genzgänger an den Kommandanten der 

Haili, habe er sich der Mittäterschaft an deren Exekution und mithin an ei-

ner verwerflichen Handlung schuldig gemacht und seinen individuellen Bei-

trag zu diesen Verbrechen geleistet. Der geltend gemachte Befehlsnot-

stand entbinde ihn praxisgemäss nicht von der Verantwortung, denn eine 

solche Entbindung falle nur in Betracht, wenn die betreffende Person recht-

lich verpflichtet gewesen sei, dem Befehl nachzukommen, von dessen 

Rechtswidrigkeit keine Kenntnis gehabt habe und der Befehl an sich auch 

nicht rechtswidrig gewesen sei. Die Anwendung von Art. 53 AsylG sei vor-

liegend auch verhältnismässig. Er habe sich ursprünglich freiwillig, ohne 

Zwangslage zur Unterstützung des eritreischen Befreiungskampfes ent-

schieden, gemäss eigenen Angaben als Soldat stets Bereitschaft zur Be-

folgung von Anweisungen gezeigt und sich später in seiner Funktion als für 

die Grenzbewachung zuständiger Ganta-Führer nie aktiv um seine Entlas-

sung bemüht, trotz seit langem bestehenden Erschiessungsbefehls gegen-

über illegalen Grenzgängern. Seine Widersetzung gegen den Erschies-

sungsbefehl sei erst mit der direkten, ihn persönlich betreffenden konkreten 

Aufforderung zur Vollstreckung der Exekution der drei illegalen Grenzgän-

ger erfolgt. Jedoch sei er schon zuvor für die Verhaftung solcher Personen 

verantwortlich zu machen und habe durch seine entsprechenden Befehls-

ausführungen Menschenrechtsverletzungen mitgetragen. Es ergebe sich, 

dass sein langjähriges Engagement als Ganta-Führer im eritreischen Mili-

tär eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG darstelle und 

der Asylausschluss infolge Asylunwürdigkeit sich als gerechtfertigt und ver-

hältnismässig erweise. Das Asylgesuch sei deshalb trotz bestehender 

Flüchtlingseigenschaft abzulehnen und er sei in Anwendung des Grund-

satzes der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG infolge unzu-

lässigen Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. Die Wegweisung 

als solche sei nach Art. 44 AsylG die Regelfolge der Ablehnung des Asyl-

gesuchs.  

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Seite 8 

4.2 In seiner Beschwerdeeingabe verweist der Beschwerdeführer zu-

nächst auf den in der Praxis gebildeten und konkretisierten Begriff der ver-

werflichen Handlung sowie auf die für die Annahme der Asylunwürdigkeit 

ebenso praxisgemäss geforderten Elemente der individuellen Verantwort-

lichkeit mit einem individuellen Tatbeitrag für solche Handlungen und der 

Verhältnismässigkeit der Asylverweigerung. Das SEM stütze seine Erwä-

gungen schwergewichtig auf die ihm zugekommene bedeutende Rolle im 

eritreischen Militär, verkenne indessen seine tatsächliche Rolle: Bei der 

Ganta handle es sich um eine Untereinheit von 20 bis 30 Soldaten, die im 

Gegensatz zu den grösseren Einheiten (Haili, Bataillon, Brigade, Division) 

keinen höherrangigen Befehlshaber kenne, sondern die Verantwortung 

werde einem der Soldaten der Ganta übertragen und erschöpfe sich im 

Wesentlichen in Kontroll- und Berichterstattungsfunktionen. Er habe somit 

weder eine übergeordnete Stellung noch Führungsfunktion noch eigene 

Befehlskompetenz im eritreischen Militär innegehabt. Daher könnten ihm 

nicht pauschal menschenrechtsverletzende Aktionen an der eritreischen 

Grenze beziehungsweise die Mittragung der skrupellosen Ideologie des 

Regimes zugerechnet werden. Ein individueller Tatbeitrag liege somit nicht 

vor. Das vorinstanzliche Argument des Versteckens hinter der Befehlskette 

greife in seinem Fall nicht, weil er eben keine Befehlsbefugnis gehabt habe 

und ihm e contrario auch nicht Handlungen anderer Personen beziehungs-

weise des Regimes zugerechnet werden könnten. Aus seinen Aussagen 

gehe schlüssig hervor, dass er die Erschiessung von fliehenden Personen 

nie akzeptiert und den Schiessbefehl nie durchgesetzt, sondern sich statt-

dessen auf die Festnahme von Fliehenden und deren Weitergabe an die 

übergeordneten Einheiten und zuständigen Personen beschränkt habe. 

Über das Schicksal der Festgenommenen sei er nicht informiert worden. 

Die ihm vom SEM zur Last gelegte Mittäterschaft an der Erschiessung der 

drei von seiner Ganta festgenommenen Fliehenden sei nicht haltbar, weil 

eine solche Annahme strafrechtlich seine Tatherrschaft, das heisst ein vor-

sätzliches und massgebendes Zusammenwirken mit anderen Tätern bei 

der Entschliessung, Planung oder Ausführung des Delikts voraussetzen 

würde. Er habe aber bei der Planung und Entschlussfassung der Tötung 

der Gefangenen nicht mitgewirkt und diese sich später auch nicht zu eigen 

gemacht. Er habe nicht einmal bei der Verhaftung der Personen durch 

seine Ganta-Soldaten, gegenüber denen er keine tatsächliche Befehls-

macht gehabt habe, mitgewirkt und daher diese Verhaftung und nachfol-

gende Überstellung an die Haili auch kaum unterbinden können. Ausser-

dem fehle klar der subjektive Tatbestand, zumal er die Tötung abgelehnt 

und die mit seiner Befehlsverweigerung einhergehenden Folgen akzeptiert 

habe. Mangels Erfüllung des subjektiven Tatbestandes könne im Übrigen 

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nicht einmal seine Gehilfenschaft angenommen werden. Die Festnahmen 

seien denn auch aufgrund von Verstössen gegen Ein- und Ausreisebestim-

mungen erfolgt und stellten mithin gesetzlich erlaubte Handlungen dar. 

Dementsprechend liege entweder ein strafrechtlicher Rechtfertigungs-

grund vor oder er könne sich auf einen Befehlsnotstand berufen, denn er 

sei zur Festnahme verpflichtet und deren Rechtswidrigkeit ihm nicht be-

wusst gewesen, und der Befehl zur Festnahme sei nicht offensichtlich 

rechtswidrig gewesen. Unabhängig vom bisher Gesagten könne er sich 

neben dem Befehlsnotstand auch auf einen entschuldbaren Notstand im 

Sinne von Art. 18 StGB berufen: Bis zum konkreten Befehl zur Erschies-

sung der drei festgenommenen Fliehenden habe er Angst gehabt, sich 

dem Befehl zur Festnahme zu entziehen, da die Befehlsverweigerung zur 

Gefährdung seines Lebens geführt hätte und ihm diese Festnahmen daher 

nicht persönlich vorgeworfen werden könnten. Daran ändere der Umstand 

nichts, dass die Bestrafung angesichts des willkürlichen Bestrafungssys-

tems in seinem Fall letztlich milder als seine Erschiessung ausgefallen sei. 

Insoweit hätte er sich ohnehin in einem Sachverhaltsirrtum befunden, wel-

cher auch bei pflichtgemässer Vorsicht nicht hätte vermieden werden kön-

nen. Die Voraussetzungen zur Annahme der Asylunwürdigkeit seien daher 

bereits aufgrund des Gesagten nicht erfüllt. Diese würde ohnehin an der 

weiteren Voraussetzung der Verhältnismässigkeit scheitern: Dass er frei-

willig zum Militär gegangen sei, sei irrelevant, da dies nichts mit den ihm 

vorgeworfenen verwerflichen Handlungen zu tun habe. Auch das ihm zur 

Last gelegte jahrelange Befolgen von Befehlen könne nichts zur Verhält-

nismässigkeit beitragen, weil dies vorwiegend mit dem Vorliegen einer ver-

werflichen Handlung zu tun habe und argumentativ nicht nochmals bei der 

Verhältnismässigkeitsprüfung gegen ihn verwendet werden könne. Es sei 

weiter zu berücksichtigen, dass er jahrelang Dienst geleistet und nur 

schwer eine aussermilitärische Perspektive habe einnehmen können, sich 

entsprechend mit Kritik am Regime zurückgehalten habe, dennoch aber 

letztlich den Schiessbefehl verweigert und seine Ganta-Soldaten zu eben-

solchem Verhalten ermuntert habe. Dies müsse ihm zumindest als tätige 

Reue angerechnet werden. Seit den Festnahmen seien zudem einige 

Jahre vergangen, in denen er sich nichts zu Schulden habe kommen las-

sen. Auch aufgrund seines (…) Alters sei nicht davon auszugehen, dass 

von ihm eine für die Anwendung von Art. 53 AsylG notwendige spezifische 

Gefahr ausgehe. Im Übrigen habe das SEM seinen Anspruch auf rechtli-

ches Gehör und insbesondere die Begründungspflicht dahingehend ver-

letzt, als es insbesondere den entscheidrelevanten Umstand des dargeleg-

ten entschuldbaren Notstands unberücksichtigt belassen und zudem die 

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Verhältnismässigkeitsprüfung dergestalt ungenügend und nicht sachge-

recht durchgeführt habe, als es hierbei argumentativ erneut die Elemente 

der verwerflichen Handlung verwendet habe. Für den Fall einer zu bestäti-

genden Asylverweigerung wäre daher die Sache an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinen Erwägungen fest 

und stellt klar, dass die Beschwerde keine neuen und erheblichen Tatsa-

chen und Beweismittel enthalte, die eine Änderung des bisher eingenom-

menen Standpunktes bewirken könnten. Die Darstellung seiner blossen 

Kontroll- und Berichterstattungsfunktion als Ganta-Führer sei angesichts 

der Akten kaum haltbar, da aus dem Anhörungsprotokoll Anhaltspunkte für 

die operative Verantwortung und Befehlsbefugnis eines Ganta-Führers 

hervorgingen und die Aussagen des Beschwerdeführers auf eine zurück-

haltende Schilderung seiner Aktivitäten als Ganta-Führer hindeuteten. Auf-

grund seiner langjährigen Funktionsausübung müsse davon ausgegangen 

werden, er sei über die gravierenden Konsequenzen für festgenommene 

Flüchtende im Bilde gewesen. Die Festnahme der drei Flüchtenden sei zu-

dem nach der allgemeinen Anweisung zur Exekution solcher Personen er-

folgt, weshalb dem Beschwerdeführer die Folgen seines Handelns be-

wusst gewesen sein müssten. Er gelte somit als Mittäter und sei individuell 

verantwortlich für diese verwerfliche Handlung der Exekution der drei Per-

sonen. Die Berufung auf einen Befehlsnotstand gehe fehl und entbinde ihn 

nicht von seiner Verantwortung für die Tat, da die praxisgemässen Voraus-

setzungen (rechtliche Pflicht zur Befehlsbefolgung, keine Kenntnis über die 

Rechtswidrigkeit des Befehls und auch keine Offensichtlichkeit dieser 

Rechtswidrigkeit) nicht erfüllt seien. Gemäss eigenen Aussagen sei sich 

der Beschwerdeführer der Verwerflichkeit und Unverhältnismässigkeit der 

Erschiessungsanweisung bewusst gewesen, weshalb ihn die militärische 

Gehorsamspflicht nicht rechtfertige. Die Rüge einer Verletzung des rechtli-

chen Gehörs sei nicht berechtigt, denn das SEM habe die Parteivorbringen 

sorgfältig und ernsthaft geprüft und sei nicht verpflichtet gewesen, zu allen 

vorgetragenen Elementen ausführlich Stellung zu nehmen, sondern könne 

sich auf die entscheidwesentlichen Punkte beschränken. Die vom Be-

schwerdeführer nicht in Abrede gestellte verwerfliche Handlung liege (im 

Zeitpunkt der Vernehmlassung) neun Jahre zurück. Im Zeitpunkt der Tat 

sei er (…) Jahre alt gewesen und habe bereits eine langjährige Militärkar-

riere absolviert gehabt. Zwar habe er die Befehle zu hinterfragen gewusst 

aber ein gewisses Mass an Identifikation und Gehorsam in sich getragen. 

Die Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses sei schliesslich deshalb 

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Seite 11 

gewahrt, weil er als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz 

bleiben könne und so hinreichend Schutz vor einem Refoulement habe. 

4.4 Replikweise hält der Beschwerdeführer seinerseits an seinen Anträgen 

und Beschwerdeargumenten vollumfänglich fest. Die vom SEM angeführ-

ten und behauptungsgemäss seine Befehlsbefugnis stützenden Beispiele 

aus den Akten würden im Gegenteil gerade die fehlende Befehlskompe-

tenz belegen. Im Weiteren wiederhole das SEM im Wesentlichen seine Ar-

gumente gemäss Verfügung und verkenne die umfassenden Ausführungen 

in der Beschwerde. Die Vernehmlassung lasse insbesondere eine genau-

ere Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen der Mittäterschaft ver-

missen und das SEM vermische darin die einzelnen Anforderungen der 

Verhältnismässigkeit der Asylunwürdigkeit mit jenen der rechtsgenüglichen 

Begründung des Entscheids. 

5.  

5.1 Unter verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG sind pra-

xisgemäss diejenigen Delikte zu subsumieren, welche gemäss allgemei-

nem Teil des schweizerischen Strafgesetzbuches als "Verbrechen" (vgl. 

Art. 10 Abs. 2 StGB; abstrakte Höchststrafe von mehr als drei Jahren Frei-

heitsstrafe) gelten, wobei es irrelevant ist, ob die verwerfliche Handlung als 

rein gemeinrechtliches oder aber als politisches Delikt einzustufen ist (vgl. 

BVGE 2011/29 E. 9.2.2 S. 564; BVGE 2011/10 E. 6 S. 131). 

Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im 

Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt 

die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst 

die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person ei-

ner Straftat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Dabei ist von einer 

pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle 

Tatbeitrag, zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am 

Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- 

oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind, zu ermitteln. Ein entspre-

chender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylgewährung führt, 

kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. Zum anderen ist 

auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Täterschaft zu fragen, 

die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Dritter aufgrund einer ent-

sprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. diesbezüglich Urteil des 

BVGer E-3306/2017 vom 21. November 2017 E. 4.1 m.w.H.). 

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Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die 

Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Mass-

nahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat 

bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Straf-

rechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbege-

hung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der 

Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 

E. 6 S. 132, BVGE 2011/29 E. 9.2.3 f. S. 565 m.w.H.; Urteil des BVGer  

D-5696/2016 vom 5. Mai 2017 E. 4.1). 

5.2 In einem ersten Schritt sind die dem Beschwerdeführer anzulastenden 

Handlungen und deren Verwerflichkeit zu ermitteln: 

Die Vorinstanz ist in ihrer grundsätzlichen Einschätzung zu stützen, wo-

nach die gegenwärtige eritreische Regierung beziehungsweise die Regie-

rungspartei PFDJ (People's Front for Democracy and Justice) mit ihren Or-

ganen die Anwendung von Gewalt für die Erreichung ihrer Ziele billige, und 

die PFDJ und ihre Vorgängerorganisation EPLF (Eritrean People's Libera-

tion Front) seit der Gründung notorisch systematische Menschenrechtsver-

letzungen (politisch motivierte Tötungen, willkürliche Festnahmen, Entfüh-

rungen, Verschwindenlassen von Personen, Folter) begangen und Grund-

rechte missachtet hätten. Die Missachtung fundamentaler Menschen-

rechte ist denn auch notorisch (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-4505/2015 vom 7. März 2017 E. 6.4, mit Quellenhinweis 

insb. auf den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen [UNHRC]). 

Ebenso zutreffend hält das SEM anderseits fest, dass die blosse Zugehö-

rigkeit zu den Streitkräften – ob freiwillig oder unfreiwillig – keine solche 

von Art. 53 Bst. a AsylG erfasste verwerfliche Handlung darstellen kann. 

Konkret lastet das SEM dem Beschwerdeführer die langjährige Anordnung 

und Durchführung von Festnahmen illegal Ausreisender und deren Auslie-

ferung an seine Vorgesetzten an, wobei es die Festnahme und Ausliefe-

rung dreier Flüchtender an den Haili-Kommandanten mit der Konsequenz 

ihrer nachfolgenden Exekutierung in den Vordergrund stellt. Zweifellos fällt 

nicht nur die Exekution illegaler Auswanderer, sondern auch die Ausliefe-

rung festgenommener illegaler Auswanderer im Hinblick auf deren Exeku-

tion unter den Begriff verwerflicher Handlungen. Insoweit werden nachfol-

gend (E. 5.3) die Fragen der unmittelbaren oder zumindest zurechenbaren 

Täterschaft des Beschwerdeführers und seines individuellen Tatbeitrags zu 

dieser Exekution zu klären sein. Das Bundesverwaltungsgericht ist aber 

ebenso der klaren Auffassung, dass die langjährige (Mit-)Verantwortlichkeit 

E-3971/2016 

Seite 13 

des Beschwerdeführers für die blosse Durchführung von Festnahmen ille-

gal Ausreisender und deren Auslieferung an seine Vorgesetzten vorliegend 

weder als Verbrechen noch als sonstwie verwerflich qualifiziert werden 

kann. In seiner Rechtsmitteleingabe wendet der Beschwerdeführer zurecht 

ein, dass aus seinen Aussagen nirgends die Akzeptanz einer Erschiessung 

von fliehenden Personen hergeleitet werden könne, sondern er sich statt-

dessen auf die Festnahme von Fliehenden und deren Weitergabe an die 

übergeordneten Einheiten und zuständigen Personen beschränkt habe 

(vgl. A20 F108-111). Zwar habe er vom langjährigen formellen Bestand ei-

nes Schiessbefehls gegen solche Personen Kenntnis gehabt, selber aber 

weder von der Umsetzung eines solchen Schiessbefehls gewusst noch gar 

selber Exekutionen durchgeführt; überhaupt sei er über das weitere 

Schicksal der Festgenommenen nicht informiert gewesen (vgl. a.a.O). Viel-

mehr habe sich dieser Kenntnisstand erst dann geändert, als Ende 2007 

beziehungsweise Anfang 2008 die Gantas vom Bataillons-Kommandanten 

unmissverständlich zur Erschiessung solcher Personen angewiesen wor-

den seien, es in der Folge zu Fluchtergreifungen und Erschiessungen von 

Befehlsverweigerern gekommen sei und der Beschwerdeführer persönlich 

eine solche Exekutionsanweisung auch schriftlich erhalten habe (vgl. A20 

F98-115). Vor dieser einschneidenden Änderung des Kenntnisstandes 

durfte er aus zureichenden Gründen davon ausgehen, die Festnahmen 

dienten der Ahndung von Verstössen gegen Ausreisebestimmungen. Un-

ten (E. 5.4) wird zudem aufzuzeigen sein, dass er als Ganta-Führer dar-

über hinaus nicht mit der Konsequenz der Exekution solcher Personen 

hätte rechnen müssen; dies umso mehr, als der langjährig vorbestandene 

Schiessbefehl allgemein weitgehend ignoriert worden sei und er denn auch 

keine Kenntnis von solchen Erschiessungen gehabt habe, ebenso wenig 

von negativen Konsequenzen für Verweigerer des Schiessbefehls. Diese 

Schilderungen zur Praxishandhabung des langjährigen formellen Schiess-

befehls finden auch Abstützung im als Referenzurteil publizierten Ent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 20. Januar 2017 

(vgl. die dort in E. 4.9 S. 32 f. erwähnten Quellen).  

Es ergibt sich als Zwischenergebnis, dass die vom Beschwerdeführer lang-

jährig praktizierten Festnahmen illegal Ausreisender und deren Ausliefe-

rung an seine Vorgesetzten den Tatbestand eines Verbrechens bezie-

hungsweise einer verwerflichen Handlung objektiv nicht erfüllen und inso-

weit auch der subjektive Tatbestand nicht erfüllt ist. 

5.3 Zu prüfen ist nunmehr, ob die wie gesehen an sich als verwerfliche 

Handlung zu betrachtende Festnahme und Auslieferung dreier illegaler 

E-3971/2016 

Seite 14 

Auswanderer im Hinblick auf deren Exekution dem Beschwerdeführer mit 

eigener Täterschaft und individuellem Tatbeitrag auch zuzurechnen ist: 

Sachverhaltlich unbestritten ist dabei, dass er einerseits selber an der Fest-

nahme der drei Personen nicht persönlich beteiligt war, anderseits jedoch 

deren Auslieferung an seinen vorgesetzten Haili-Kommandanten persön-

lich vorgenommen hat. Unbestritten ist ferner, dass er die ihm befohlene 

Exekution dieser Festgenommenen trotz schriftlicher Anweisung nicht voll-

zogen, sondern sich der Anweisung widersetzt hat. Die Diskussion über die 

Anwendbarkeit des Befehlsnotstandes beziehungsweise über das allfällige 

Verstecken hinter der Befehlskette ist deshalb in diesem Punkt obsolet, da 

gar keine Befehlsabgabe oder -befolgung durch den Beschwerdeführer 

vorliegt. Zweifellos musste er sich der möglichen Konsequenz einer Aus-

lieferung der drei Festgenommenen für diese, nämlich deren Exekution, 

bewusst gewesen sein, da der Exekutionsbefehl von höherer Stelle zuvor 

klar kommuniziert worden war. Ein individueller Tatbeitrag scheint daher 

mit der Auslieferung nahe zu liegen. Aus den Ausführungen des Beschwer-

deführers wird aber ebenso klar, dass vorrangig die Festnahme der illegal 

Ausreisenden das von der Ganta zu verfolgende Ziel sein sollte, und erst 

zweitrangig – falls eine Festnahme nicht möglich sein sollte – die Erschies-

sung (vgl. A20 F98). Gerade der Umstand, dass der Beschwerdeführer in 

der Folge persönlich und schriftlich zur Exekution der von ihm ausgeliefer-

ten Fluchtwilligen aufgefordert wurde, zeigt, dass er bis zu diesem Zeit-

punkt keine Schiessbefehlsverweigerung begangen haben konnte, an-

dernfalls bereits die blosse Auslieferung der drei Personen als Verweige-

rung des vom Bataillons-Kommandanten zuvor unmissverständlich ausge-

gebenen Erschiessungsbefehls hätte qualifiziert werden müssen. Die Aus-

lieferung der drei Personen durch den Beschwerdeführer kann ihm damit 

nicht als vorsätzliche (Mit-)Täterschaft im Hinblick auf deren Exekution an-

gelastet werden. Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmittelein-

gabe zudem zurecht geltend, ein vorsätzliches und massgebendes Zusam-

menwirken mit anderen Tätern bei der Entschliessung, Planung oder Aus-

führung der Exekution liege nicht vor, und er habe nicht einmal bei der Ver-

haftung der drei Personen durch seine Ganta-Soldaten mitgewirkt oder 

eine solche befohlen. Im Übrigen vermochte er in seinen Aussagen in der 

BzP und der Anhörung glaubhaft sein Dilemma aufzuzeigen, dem er sich 

seit Erlass des vom Bataillons-Kommandanten ausgegebenen Erschies-

sungsbefehls ausgesetzt sah. Diesem Dilemma konnte er angesichts der 

zu jener Zeit praktisch unmöglich erscheinenden und lebensgefährlichen 

Desertion und Flucht auch nicht entgehen (vgl. A20 F94-97 und F148). 

E-3971/2016 

Seite 15 

Dass er in dieser ausweglos erscheinenden Situation letztlich den Mittel-

weg einer Auslieferung der drei von seinen Ganta-Soldaten festgenomme-

nen Personen eingeschlagen und damit erheblich nachteilige Konsequen-

zen sowohl für die Festgenommenen als auch für sich in Kauf genommen 

hat, kann ihm nach Auffassung des Gerichts nicht angelastet werden. Die 

Annahme einer Notstandslage läge damit ebenfalls auf der Hand. 

Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Festnahme und 

Auslieferung dreier illegaler Auswanderer im Hinblick auf deren Exekution 

dem Beschwerdeführer nicht als verwerfliche Handlung in eigener Täter-

schaft mit individuellem Tatbeitrag zuzurechnen ist. Objektiver und subjek-

tiver Tatbestand bei dieser möglichen Tötung sind somit beim Beschwer-

deführer weiterhin nicht erfüllt und er könnte sich diesbezüglich ohnehin 

auf eine Notstandssituation berufen. 

5.4 Das SEM legt dem Beschwerdeführer darüber hinaus das Begehen 

verwerflicher Handlungen bereits insoweit zur Last, als er freiwillig in das 

eritreische Militär eingetreten sei, Anweisungen stets befolgt habe, die Hie-

rarchieleiter bis zum Kommandanten einer Ganta erklommen und in dieser 

Funktion und Stellung die skrupellose Ideologie des Regimes jahrelang 

mitgetragen habe. Seine Aktivitäten für das eritreische Militär, insbeson-

dere die Verhaftung und Auslieferung illegaler Grenzgänger, habe dazu 

beigetragen, dass zahlreiche Zivilisten unverschuldet zu Schaden gekom-

men beziehungsweise unverhältnismässig bestraft worden seien. Damit 

habe er das System menschenrechtswidriger, drakonischer und un-

menschlicher Bestrafung in Eritrea mitgetragen. Diese Einschätzung teilt 

das Bundesverwaltungsgericht nicht: 

Zunächst geht für das Gericht aus den Befragungs- und Anhörungsproto-

kollen weder ausdrücklich noch implizit hervor, dass der Beschwerdeführer 

im Jahre 1995 freiwillig in den Militärdienst eingetreten ist. Dass er (gemäss 

Vorwurf des SEM) Anweisungen stets befolgt habe, ist sodann nicht mehr 

als Ausdruck der ihm obliegenden militärischen Gehorsamspflicht als Sol-

dat. Das SEM stützt sich bei seiner Einschätzung ferner hauptgewichtig auf 

die übergeordnete Hierarchiestufe und Führungsfunktion des Beschwerde-

führers als Ganta-Führer, die ihm dabei zukommende Befehlsbefugnis und 

-gewalt sowie die daraus sich ergebende Mitträgerschaft eines Systems 

menschenrechtswidriger, drakonischer und unmenschlicher Bestrafung in 

Eritrea. Die Quellenlage hinsichtlich der Struktur, Einheiten und Personen-

stärken sowie Führungsgrade im eritreischen Militärwesen präsentiert sich 

dünn und uneinheitlich. Weitgehende Übereinstimmung herrscht immerhin 

E-3971/2016 

Seite 16 

darüber, dass es sich bei einer Ganta um eine Untereinheit von wenigen 

Dutzend Soldaten handelt und sie damit hinsichtlich Truppengrösse unter 

den grösseren Einheiten Haili (umfasst mehrere Gantas), Bataillon, Bri-

gade und Division figuriert, wobei als kleinere Einheiten mitunter Mesre und 

Gujile genannt werden (vgl. dazu Landinfo [Country of Origin Information 

Centre der norwegischen Migrationsbehörden], Eritrea: Nationaldienst, 

28. Juli 2011, inoffizielle Übersetzung des SEM, S. 6 f.). Von einer Quelle 

(ALEXANDRA GEISER, Eritrea: Rekrutierung von Minderjährigen [Hrsg. 

SFH], 21. Januar 2015, S. 5) wird die Ganta als kleinste militärische Einheit 

erwähnt, wogegen die anderen Quellen (und ebenso der Beschwerdefüh-

rer, vgl. A20 F115) mehrheitlich zumindest die Mesre (rund zehn Soldaten) 

als existent erachten. Die vom Beschwerdeführer sowohl in seinen erstin-

stanzlichen Ausführungen (vgl. z.B. A20 F88 ff.) als auch auf Beschwerde-

stufe übereinstimmend wiedergegebene Auffassung, wonach eine Ganta 

keinen höherrangigen Befehlshaber mit Offiziersrang kenne, sondern die 

Verantwortung einem der Soldaten der Ganta als „Primus inter pares“ mit 

Kontroll- und Berichterstattungsfunktionen, aber ohne Führungsfunktion 

und Befehlsgewalt übertragen sei, findet Abstützung in Schilderungen auch 

anderer Flüchtlinge beziehungsweise Asylbewerber wie auch in einer Ex-

pertenauskunft der SFH (vgl. wiederum ALEXANDRA GEISER, a.a.O). Auch 

wenn diesbezüglich unterschiedliche Quellenansätze bestehen, lässt sich 

für die Annahme des SEM, wonach ein Ganta-Führer zwingend eine mili-

tärhierarchische Karriere aufweise, Befehlskompetenz über seine Soldaten 

habe, mithin aufgrund dieser Position das Vertrauen der eritreischen Mili-

tärführung geniesse und die skrupellose Ideologie des Regimes mittrage, 

nicht stützen und das SEM nennt denn auch hierzu weder in der Verfügung 

noch in der Vernehmlassung entsprechende Quellen. Eine solche An-

nahme wäre ab Stufe Haili-Kommandant insofern zulässig, als hier ein Of-

fiziersrang und damit das Durchlaufen einer militärischen Kaderleiter Vor-

aussetzung ist. Der Beschwerdeführer unterscheidet sich denn auch ganz 

deutlich beispielsweise vom als asylunwürdig betrachteten eritreischen Ba-

taillonskommandanten im Urteil D-4505/2015 des Bundesverwaltungsge-

richts vom 7. März 2017, welcher bereits aufgrund seines Ranges, seiner 

Funktion und seiner Befehlskompetenz Verantwortung für Folterhandlun-

gen und Menschenrechtsverletzungen seiner Soldaten zu tragen hatte und 

sich nicht mit seiner Einbindung in die Befehlskette rechtfertigen durfte. 

Das SEM wirft dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung 

und in der Vernehmlassung implizit vor, er habe gravierendere und mithin 

den Schweregrad der Verwerflichkeit erreichende Delikte begangen als 

von ihm eingeräumt. Er sei nämlich nicht bereit, die Tätigkeit seiner Ganta 

E-3971/2016 

Seite 17 

und seine eigene Verantwortlichkeit vollumfänglich offenzulegen, sondern 

aufgrund seiner vagen Aussagen müsse unweigerlich davon ausgegangen 

werden, dass er hierzu aus asyltaktischen Gründen bloss selektive, ver-

harmlosende und herunterspielende Ausführungen gemacht habe. Die 

Darstellung seiner blossen Kontroll- und Berichterstattungsfunktion als 

Ganta-Führer sei angesichts der Akten kaum haltbar, da aus dem Anhö-

rungsprotokoll Anhaltspunkte für die operative Verantwortung und Befehls-

befugnis eines Ganta-Führers hervorgingen. Die grundsätzlich bestehende 

Möglichkeit bloss selektiver, verharmlosender und herunterspielender Aus-

führungen aus asyltaktischen Gründen ist durchaus nicht von der Hand zu 

weisen. Bezogen auf den vorliegenden Fall ist ein solcher Rückschluss des 

SEM aber nicht haltbar und stützt sich auf blosse Annahmen und Mutmas-

sungen. Der Beschwerdeführer wendet denn auch in seiner Replik zutref-

fend ein, die vom SEM angeführten und behauptungsgemäss seine Kom-

mando- und Befehlsbefugnis stützenden Beispiele aus den Akten (konkret 

insb. A20 F103-111) würden im Gegenteil gerade die fehlende Befehlskom-

petenz belegen. Einzig bei der Frage 139 erscheint das (übersetzte) Wort 

„befohlen“, ohne dass aus der gesamten Antwort oder aus dem weiteren 

Kontext aber seine über die blosse Verantwortung für die Ganta hinausge-

hende Kommandanteneigenschaft schlüssig hervorgehen würde. Die An-

nahme des SEM erscheint in einer Gesamtbetrachtung der vorliegenden 

Akten offensichtlich ungenügend fundiert. Es erkennt in der erst nachträg-

lichen Einräumung von bereits früher erfolgten Festnahmen ein weiteres 

Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer die Tätigkeit seiner Ganta und mit-

hin seine eigene Verantwortlichkeit nicht vollumfänglich offenzulegen bereit 

sei. Diese Erkenntnis ist klar aktenwidrig: Konkret stützt sich die Vorinstanz 

auf die protokollierte Aussage zu Frage 107 in der Anhörung, in der die 

früheren Festnahmen nicht erwähnt, sondern erst in den beiden Folgefra-

gen nachgeschoben seien. Abgesehen davon, dass die Antwort zu Frage 

107 scheinbar auf einen anderen Sinngehalt der Frage ausgerichtet war, 

ist jedenfalls auf die klare Aussage des Beschwerdeführers in Ziffer 7.02 in 

der BzP zu verweisen, wo dieser unmissverständlich bereits von früheren 

Festnahmen sprach (vgl. A7 S. 8 oben). Es handelt sich dabei somit nicht 

um einen Nachschub. Offensichtlich unzutreffend ist ebenso die vom SEM 

unterstrichene Vertrauensstellung des Beschwerdeführers im Militär, die er 

nach Verbüssung seiner Strafe für die Befehlsverweigerung wiedererlangt 

habe und die somit für die Verharmlosung seiner Tätigkeiten als Ganta-

Führer sprechen müsse. Der Beschwerdeführer hat vielmehr deutlich zu 

Protokoll gegeben, dass er nach der Rückkehr zu seiner Einheit streng be-

E-3971/2016 

Seite 18 

wacht, waffenlos und wieder normaler Soldat ohne Sonderfunktionen ge-

wesen sei und auch keinen persönlichen Sold mehr erhalten habe (vgl. A20 

F136-140). Mit einer Vertrauensstellung wäre dies nicht kompatibel. 

Es ist somit als weiteres Zwischenergebnis festzuhalten, dass dem Be-

schwerdeführer das Begehen verwerflicher Handlungen auch nicht bereits 

aufgrund seiner Funktion und Stellung als Ganta-Führer vorgeworfen wer-

den kann. 

5.5 Nach dem bisher Gesagten sind die Voraussetzungen zur Annahme 

einer mit Tatherrschaft und individuellem Tatbeitrag begangenen verwerfli-

chen Handlung nach Art. 53 Bst. a AsylG beim Beschwerdeführer aus ob-

jektiven und subjektiven Gründen nicht erfüllt. Dementsprechend würde 

sich eine Prüfung der Verhältnismässigkeit der Rechtsfolge der Asylverwei-

gerung erübrigen. Dennoch ist der Vollständigkeit halber summarisch fest-

zustellen, dass auch die diesbezüglichen Erwägungen des SEM kaum 

überzeugen:  

Das SEM stützt seine Auffassung der Verhältnismässigkeit auf das lang-

jährige Engagement des Beschwerdeführers als Ganta-Führer im eritrei-

schen Militär und auf dessen bis zur Exekutionsverweigerung bestandene 

stete Bereitschaft zur Befolgung von Anweisungen. Der Beschwerdeführer 

wendet demgegenüber in seiner Beschwerde zutreffend ein, diese Um-

stände hätten mit der Prüfung des (behauptungsgemässen) Vorliegens 

verwerflicher Handlung zu tun und könnten argumentativ nicht nochmals 

bei der Verhältnismässigkeitsprüfung gegen ihn verwendet werden. 

Ebenso macht er zutreffend auf den Umstand aufmerksam, dass seit der 

Auslieferung der drei Festgenommenen (Anfang 2008) einige Jahre ver-

gangen seien (inzwischen fast elf), in denen er sich nichts zu Schulden 

habe kommen lassen. Eine für die Anwendung von Art. 53 AsylG notwen-

dige spezifische Gefahr gehe mithin von ihm – zumal im (…) Alter – nicht 

aus. In seiner Vernehmlassung reagiert das SEM hingegen abermals mit 

der Bekräftigung seines untauglichen Hinweises auf die langjährige Mili-

tärkarriere des Beschwerdeführers. Das dort zur Stützung der Verhältnis-

mässigkeit des Asylausschlusses verwendete weitere Argument, wonach 

der Beschwerdeführer als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der 

Schweiz bleiben könne und so hinreichend Schutz vor einem Refoulement 

habe, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Prüfungsthema ist hierbei nämlich die 

Frage, ob die Verweigerung des Asyls für einen anerkannten Flüchtling im 

konkreten Anwendungsfall verhältnismässig erscheint. Die bestehende 

E-3971/2016 

Seite 19 

Flüchtlingseigenschaft steckt somit den Rahmen für die Verhältnismässig-

keitsprüfung ab und kann folglich nicht zugleich ein Abwägungselement für 

die Verhältnismässigkeitsprüfung darstellen. Als Verhältnismässigkeitsar-

gument hypothetisch tauglich und zulässig wäre beispielsweise die (beim 

Beschwerdeführer nicht gegebene) Feststellung, dass ein anerkannter 

Flüchtling im Besitze einer schweizerischen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist und somit eine Asylverweigerung für ihn weniger gra-

vierend ins Gewicht fällt als für einen anerkannten Flüchtling, der „nur“ den 

Refoulement-Schutz und den Aufenthaltsstatus einer vorläufigen Auf-

nahme aufweist. 

6.  

Zusammenfassend hat SEM in Bezug auf den Beschwerdeführer die Vor-

aussetzungen zur Annahme der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 Bst. 

a AsylG zuunrecht als erfüllt betrachtet und somit das Asylgesuch in Ver-

letzung von Bundesrecht abgewiesen. Es ergibt sich, dass die Beschwerde 

im Hauptantrag gutzuheissen und die Ziffer 2 des Dispositivs der angefoch-

tenen Verfügung entsprechend aufzuheben ist. Das SEM ist anzuweisen, 

dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. Die Ziffern 3 bis 

7 des Dipositivs der angefochtenen Verfügung fallen dadurch ohne weite-

res dahin (vgl. oben E. 1.4) und bedürfen keiner formellen Aufhebung mehr.  

Die zur Begründung des Beschwerdeantrags auf Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz erhobene Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör bedarf angesichts dieses Ergebnisses keiner Prüfung 

mehr, denn der Antrag wurde klar eventualiter für den Fall einer Abweisung 

des Hauptantrages gestellt und nicht umgekehrt. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem obsiegenden Be-

schwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

7.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 

VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). In der aktualisierten Kostennote vom 3. August 2016 wird ein 

Aufwand von 10,5 Stunden zu Fr. 200.– geltend gemacht wird, zuzüglich 

Barauslagen von Fr. 15.–, womit sich ein Total von Fr. 2‘115.– ergibt. Der 

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Seite 20 

Aufwand erscheint unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) angemessen. Der Rechts-

vertreter ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Die Parteientschädigung um-

fasst daher keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE. Aufgrund der Parteientschädigung erübrigt sich die Ausrich-

tung eines Honorars an den vom Gericht eingesetzten amtlichen Rechts-

beistand. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3971/2016 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 25. Mai 2016 wird 

aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 

gewähren.  

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2‘115.–  zu entrichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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