# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70381a2a-541f-5ea0-b280-10a40d51b95a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2024 D-1828/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1828-2024_2024-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1828/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. März 2024 / N (…). 

 

 

D-1828/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) sowie deren fünf Kinder – alle türkische Staats-

angehörige kurdischer Ethnie – verliessen ihren Heimatstaat eigenen An-

gaben zufolge am 25. September 2023. Sie reisten auf dem Luftweg nach 

H._______ und gelangten von dort auf dem Landweg in die Schweiz, wo 

sie am 3. Oktober 2023 um Asyl nachsuchten. 

B.  

Am 5. März 2024 wurden die Beschwerdeführenden (Eltern) in Anwesen-

heit der zugewiesenen Rechtsvertretung einlässlich zu ihren Asylgründen 

angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, sein Bruder habe sich im Jahr (…) der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen. Ein gan-

zes Jahr hätten er und seine Familie nach seinem Bruder gesucht, bis sie 

von einem Freund erfahren hätten, dass er sich im Nordirak aufhalten 

würde. Im Jahr (…) sei er (der Beschwerdeführer) erstmals in den Irak ge-

reist, um seinen Bruder zu suchen. Die Suche sei erfolglos gewesen. Nach 

seiner Rückkehr in die Türkei sei er darüber informiert worden, dass sein 

Bruder der PKK angehöre. Im Jahr (…), anlässlich einer erneuten Reise in 

den Irak, habe er den Bruder treffen können und PKK-Angehörige hätten 

sie zusammen fotografiert. Die Fotografien habe die PKK auf einem USB-

Stick gespeichert und ihm mitgegeben. Gleichzeitig sei er aufgefordert wor-

den, sich als Gegenleistung dafür, seinen Bruder öfter sehen zu können, 

bei einer (PKK-nahen) Vereinigung zu engagieren. Er habe in der Folge 

beispielsweise Hinterbliebenen von verstorbenen Kämpfern Essen ge-

bracht und Menschen ohne Arbeit bei sich angestellt. Im Juni (…) habe er 

erfahren, dass sein Bruder bei Kampfhandlungen in Syrien verletzt worden 

sei. Er habe seinen Bruder zur Rückkehr bewegen wollen, worauf dieser 

im Jahr (…) Syrien verlassen und sich wieder in den Irak begeben habe, 

wo er sich zunächst bei den Peschmerga und danach einem Empfangs-

zentrum der Vereinten Nationen gemeldet habe. Wenn der Beschwerde-

führer jeweils seinen Bruder im Nordirak besucht habe, sei er auf der Hin- 

und auf der Rückreise von türkischen Polizisten an der Grenze befragt wor-

den. Im Jahr (…) habe ein Polizist eine Leibesvisitation bei ihm durchführen 

wollen, worauf er den Polizisten aufgefordert habe, ihm die Hände zu zei-

gen, weil er befürchtete hab, der Polizist würde ihm etwas unterschieben. 

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Seite 3 

Der Polizist sei daraufhin wütend geworden und habe ihn in den Bauch 

geschlagen. Im Jahr 2017 hätten sodann die Bedrohungen seitens der 

PKK angefangen, da sie ihm vorgeworfen hätten, den Bruder mitgenom-

men zu haben. Er (der Beschwerdeführer) habe sich daraufhin in den Irak 

begeben und mit den Verantwortlichen gesprochen. Er habe ihnen gesagt, 

sein Bruder sei verletzt gewesen und wolle in Ruhe leben. Im Gegenzug 

sei er (der Beschwerdeführer) bereit, den PKK zu helfen. Dies habe er bis 

zum Jahr 2020 gemacht. Dann sei sein Bruder in die Türkei zurückgekehrt, 

nachdem die Familie diesbezüglich mit den türkischen Behörden und den 

Vereinten Nationen Kontakt aufgenommen habe. Der Bruder habe in der 

Folge eine Haftstrafe von (…) Jahren verbüsst. Während der Haft seines 

Bruders habe der Beschwerdeführer wiederholt Drohbotschaften erhalten, 

weshalb er dreimal seinen Wohnort sowie seine Telefonnummer habe 

wechseln müssen. Im März 2023 sei sein Bruder in die USA ausgereist, 

worauf er (der Beschwerdeführer) erneut Drohnachrichten erhalten habe. 

Am 12. September 2023 habe er eine Nachricht mit Fotos (welche ihn mit 

seinem Bruder zu dessen PKK-Zeit zeigten) erhalten. Die Drohungen rich-

teten sich nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen seine Familie. Aus 

Furcht, dass die Fotos veröffentlicht beziehungsweise den türkischen Be-

hörden übergeben würden, und der Erkenntnis, dass die Situation ernst 

sei, habe er sich gemeinsam mit seiner Familie zur Ausreise entschieden. 

Nach ihrer Ausreise habe die Polizei ihr Haus durchsucht und sei an sei-

nem Arbeitsplatz erschienen.  

Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend, sie 

habe vom Beschwerdeführer über die Bedrohungen erfahren. Sie gab 

überdies zu Protokoll, dass sie persönlich weder Probleme mit den heimat-

lichen Behörden noch mit der PKK gehabt habe. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden die in der 

angefochtenen Verfügung aufgeführten Dokumente ein. 

C.  

Mit Eingabe vom 14. März 2024 nahmen die Beschwerdeführenden – han-

delnd durch die zugewiesene Rechtsvertretung – zum Entscheidentwurf 

des SEM Stellung. 

D.  

Mit Verfügung vom 15. März 2024 – eröffnet am gleichen Tag – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 4 

nicht, lehnte deren Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte ihr Mandat am 15. März 2024 

als beendet. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. März 2024 erhoben die Beschwerdeführenden Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die Verfügung 

des SEM vom 15. März 2024 sei vollumfänglich aufzuheben, es sei deren 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen, es sei ihnen Asyl zu gewähren und es 

sei der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen. Eventualiter sei der Fall 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchten sie um Durchführung des Beschwerdeverfahrens 

in deutscher Sprache, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

Der Beschwerde lagen – neben einer Vertretungsvollmacht des Beschwer-

deführers und einer Kopie der vorinstanzlichen Verfügung – mehrere Do-

kumente bei, nämlich das Referenzschreiben eines Rechtsvertreters, zwei 

Auszüge aus dem Amtsblatt, einen Haftbefehl («Tutuklama Müzekkeresi») 

und eine telefonische Nachricht (alle fremdsprachig) sowie 6 Fotos. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

mit Schreiben vom 25. März 2024. 

H.  

Am 26. März 2024 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein weiteres 

fremdsprachiges Dokument ein. 

I.  

Mit Verfügung vom 28. März 2024 stellte die Instruktionsrichterin fest, die 

Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, und forderte sie gleichzeitig auf, innert sieben Tagen ab 

Erhalt der Verfügung eine von der Beschwerdeführerin unterzeichnete 

schriftliche Vertretungsvollmacht nachzureichen sowie die erwähnten, ein-

gereichten fremdsprachigen Dokumente bis zum 12. April 2024 in eine 

Amtssprache übersetzt einzureichen.  

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Seite 5 

J.  

Die von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Vollmacht wurde innert 

Frist nachgereicht worden. Mit gleicher Eingabe ersuchte die Rechtsver-

tretung um Fristverlängerung bis zum 30. April 2024 zur Übersetzung der 

fremdsprachigen Dokumente.  

K.  

Am 22. April 2024 (Datum Poststempel) reichten die Beschwerdeführen-

den – innert erstreckter Frist – die Übersetzung der fremdsprachigen Do-

kumente nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und […] 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Antragsgemäss wird das Verfahren in deutscher Sprache geführt. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet.  

4.   

4.1 Das SEM gelangte zum Schluss, die Ausführungen des Beschwerde-

führers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht stand, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Zur Be-

gründung führte es im Wesentlichen aus, abgesehen von den üblichen be-

hördlichen Kontrollen bei Grenzübertritten beziehungsweise der geltend 

gemachten unangemessenen Durchsuchung habe er nicht plausibel dar-

legen können, dass er derzeit von den türkischen Behörden behelligt 

werde. Im Gegenteil, so habe er selbst erklärt, keine Probleme mit den 

Behörden seines Heimatlandes gehabt zu haben. Die geltend gemachten 

Behelligungen, bei denen er um Essen gebeten worden sei, würden auf 

die Jahre zwischen 2016 und 2020 zurückgehen. Im April 2023 sei sein 

Bruder in die USA ausgereist, worauf er (der Beschwerdeführer) an seinem 

Arbeitsplatz aufgesucht und nach dem Grund der Ausreise seines Bruders 

befragt worden sei. Weiter sei nichts Relevantes geschehen und seither 

sei er auch nicht wieder aufgesucht worden. Der vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Vorfall, wonach die Polizei am 12. Oktober 2023, als er 

bereits mit seiner Familie in der Schweiz war, erneut an seinem Arbeitsplatz 

vorstellig geworden sei, habe er mit den eingereichten Beweismitteln nicht 

zu belegen vermocht. So sei in den Filmaufzeichnungen von Überwa-

chungskameras lediglich zu sehen, dass mit Uniform bekleidete sowie zi-

vile Personen einen Korridor entlang gingen sowie durch Türen in andere 

Räume getreten seien. Ansonsten sei nichts zu sehen. Der Ort sei nicht zu 

erkennen und dementsprechend auch nicht, ob es sich um seinen Arbeits-

platz handle. Ebenso wenig erschliesse sich aus den Filmen der Grund für 

den Besuch. Der Beschwerdeführer sei selbst nicht anwesend gewesen 

und könne indes auch nicht angeben, weshalb die Polizei seinen Arbeits-

platz aufgesucht hätte. Bezüglich seiner Schilderung, dass die von der PKK 

aufgenommenen Fotos an den türkischen Staat übermittelt worden seien 

und daraufhin eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden sei, führte 

die Vorinstanz aus, dass aus den Akten keine diesbezüglichen Hinweise 

ersichtlich seien. Gleichzeitig verwies das SEM auf die Tatsache, dass die 

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Beschwerdeführenden die Türkei auf dem Luftweg hätten verlassen kön-

nen, mithin mit dem Flugzeug von I._______ nach J._______ gereist seien. 

Bei den Passkontrollen hätten sie sich mit ihren Personalausweisen und 

echten Pässen ausgewiesen hatten. Dabei seien sie lediglich nach dem 

Grund ihrer Ausreise gefragt worden, hätten fünfzehn oder zwanzig Minu-

ten warten müssen und keine weiteren Probleme gehabt. Nach Berück-

sichtigung sämtlicher Vorbringen sei zu schliessen, dass der Beschwerde-

führer nicht in der Lage gewesen sei, eine mögliche Verfolgung durch die 

türkischen Behörden glaubhaft dazulegen.  

Die geltend gemachten Probleme mit der PKK qualifizierte die Vorinstanz 

ebenfalls als unglaubhaft. Bei den behaupteten, (…) per WhatsApp erhal-

tenen Drohbotschaften gebe es weder konkrete Hinweise darauf, dass 

diese Nachrichten von der PKK stammten, geschweige denn, dass sie au-

thentisch und nicht konstruiert seien. Sodann komme dem eingereichten 

Schreiben des Vereins zur Unterstützung von Inhaftierten, den der Be-

schwerdeführer unterstützt habe, sowie dem Schreiben von zwei Ge-

schäftspartnern keine Beweiskraft zu, zumal damit weder eine Verfolgung 

durch den Staat noch durch die PKK belegt werde. Insgesamt habe der 

Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen können, dass er von Mitglie-

dern der PKK bedroht worden sei oder dass kompromittierende Fotos an 

die türkischen Behörden geschickt worden seien.  

Zu den Aussagen der Beschwerdeführerin hielt die Vorinstanz fest, sie 

habe von der Suche nach dem Beschwerdeführer zu Hause und an seinem 

Arbeitsort nur über Drittpersonen gehört.  

Insgesamt seien die Vorbringen zu den Asylgründen unsubstantiiert und 

widersprüchlich ausgefallen und deshalb als unglaubhaft zu qualifizieren.  

Mit der Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien sodann keine Tatsa-

chen, Beweismittel oder stichhaltige Argumente vorgelegt worden, welche 

eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. 

Der Wegweisungsvollzug wurde unter Verweis auf die Berufserfahrung so-

wie das soziale und familiäre Beziehungsnetz der Beschwerdeführenden 

im Heimatland als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert.  

4.2 In der Beschwerde werden im Wesentlichen der den Beschwerdefüh-

renden im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragene Sachverhalt und die 

Erwägungen des SEM im Asylentscheid wiederholt. Ergänzend wird aus-

geführt, aktuell laufe gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren 

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aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Die Türkei 

sei eine Diktatur, von fairen Prozessen könne nicht ausgegangen werden. 

Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach er in der Türkei nicht gesucht 

werde, gehe fehl. Mit hundert prozentiger Wahrscheinlichkeit existiere ein 

Datenblatt, wo er als «politisch unbequeme Person» vermerkt sei. Auf-

grund dieser Einträge müsse der Beschwerdeführer mit Verfolgungsmass-

nahmen rechnen. Da die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei nicht 

mehr existiere, sei klar, dass dem Beschwerdeführer in einem Schaupro-

zess eine hohe Strafe drohe, bloss weil er von der PKK wegen Mitglied-

schaft angezeigt worden sei. Ferner befürchte er, aufgrund von seinen Mei-

nungsäusserungen in den sozialen Medien grundlos auf unbestimmte Zeit 

inhaftiert zu werden. Es müsse damit gerechnet werden, dass er bei oder 

nach der Rückkehr in die Türkei festgenommen würde.  

5.  

5.1 Vorab sind die formellen Rügen zu prüfen, da sie unter Umständen ge-

eignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.).  

5.2 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe wesentliche 

Aussagen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen. Zudem 

verkenne sie die politische Lage in der Türkei beziehungsweise habe sie 

die aktuelle politische Lage – insbesondere seit der Verhängung des Not-

stands im Juli 2016 – zu berücksichtigen. Sodann habe das SEM dem Be-

schwerdeführer keine Zeit eingeräumt, um seine Strafakte von einem in 

der Türkei beauftragten Rechtsvertreter zu beschaffen.   

5.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

5.4 Die Beschwerdeführenden machten in der Beschwerde keine Angaben 

dazu, welche Aussagen des Beschwerdeführers die Vorinstanz nicht zur 

Kenntnis genommen habe. Es ist denn auch nicht erforderlich, dass sich 

die Vorinstanz in ihrer Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. 

Gestützt auf die Akten ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich die  

Vorinstanz mit wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht 

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auseinandergesetzt hätte. Sie hat die Vorbringen des Beschwerdeführers 

zur PKK-Mitgliedschaft seines Bruders, dessen Aufenthaltsorte, die Suche 

nach seinem Bruder, die geschilderte Gefährdungslage so wie auch die 

eingereichten Beweismittel genügend gewürdigt und die geltend gemach-

ten Behelligungen, Schikanierungen und die Bedrohung durch die türki-

schen Behörden als nicht glaubhaft eingestuft. Zum Schreiben des türki-

schen Rechtsvertreters konnte sich die Vorinstanz sodann nicht äussern, 

da dieses erst auf Beschwerdeebene eingereicht wurde. Es liegt demnach 

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 

5.5 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden vor dem 

Hintergrund der aktuellen Lage in der Türkei geprüft. Der Umstand, dass 

die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zur Türkei einer anderen Linie folgt als 

von den Beschwerdeführenden vertreten, und sie zu einer anderen Würdi-

gung der Vorbringen gelangt als von den Beschwerdeführenden erwartet, 

stellt weder eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch eine Verlet-

zung der Begründungspflicht dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine 

Frage der materiellen Beurteilung, auf die nachfolgend einzugehen sein 

wird. 

5.6 Unter Verweis auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden 

stand es ihnen sodann offen, sich ab Einreichung ihres Asylgesuchs mit 

ihrem Rechtsvertreter in der Türkei in Verbindung zu setzen, um allfällige 

Beweismittel beizubringen, was sie gemäss Aussage des Beschwerdefüh-

rers auch gemacht haben (vgl. SEM-Akten 1285036-78 F107ff.). Allein auf-

grund der Aussage, der Beschwerdeführer sei von seinem türkischen 

Rechtsvertreter über die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens in Kennt-

nis gesetzt worden, musste sich die Vorinstanz nicht zu weiteren Untersu-

chungshandlungen veranlasst sehen. Die Rüge, wonach ihnen die Vo-

rinstanz nicht genügend Zeit zur Beschaffung von Beweismitteln einge-

räumt hat, ist unbegründet.  

5.7 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-

gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Gründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).  

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Die 

Gewährung des Asyls dient nicht dazu, einen Ausgleich für vergangenes 

Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung 

zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).  

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM im Ergebnis zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, 

die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen vermöchten keinen An-

spruch auf Anerkennung als Flüchtlinge und auf Asylgewährung zu begrün-

den. Folglich kann mit folgenden Ergänzungen auf die grundsätzlich zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (zusammenfas-

send wiedergegeben in E. 4.1).  

7.1.1 Das SEM hat zu Recht Zweifel hinsichtlich der geltend gemachten 

Behelligungen beziehungsweise Schikanierungen sowie der Furcht, dem 

türkischen Staat seien möglicherweise kompromittierende Fotos zugespielt 

worden, welche den Beschwerdeführer für viele Jahre ins Gefängnis brin-

gen könnte, angebracht. Einerseits lässt sich die geltend gemachte 

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Gefährdungslage beziehungsweise die Behauptung, wonach er im Visier 

der türkischen Behörden stehe, nicht mit seinen Schilderungen zu seiner 

Ausreise vereinbaren, wonach er diese am 25. September 2023 in Beglei-

tung seiner Familie auf dem Luftweg angetreten habe und unter Vorweis 

von echten Reisedokumenten offenbar ohne Probleme bei den Passkon-

trollen von K._______ nach I._______ und daraufhin weiter nach 

H._______ fliegen konnte (vgl. SEM-Akten 1285036-78 F28ff.). Ausser-

dem ist zu beachten, dass den türkischen Behörden die Tätigkeit des Bru-

ders für die PKK gemäss Aussage des Beschwerdeführers mindestens seit 

dessen Rückkehr in die Türkei im Jahr 2020 (und dessen anschliessender 

Inhaftierung) bekannt war, gab doch der Beschwerdeführer an, sie hätten 

dannzumal (auch) mit den türkischen Behörden Kontakt aufgenommen 

(vgl. a.a.O., F46). Bei dieser Sachlage ist ohne konkretere Angaben des 

Beschwerdeführers selbst unter Berücksichtigung der Fotos nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb die türkischen Behörden mehr als drei Jahre später ein 

Interesse am Beschwerdeführer hätten entwickeln sollen. Das SEM wies 

zutreffend darauf hin, die Beschwerdeführenden äusserten lediglich Mut-

massungen. Zudem war es dem Beschwerdeführer möglich, bis zu seiner 

Ausreise seiner Arbeit nachzugehen. Auf Beschwerdeebene wird diesbe-

züglich denn auch nichts Konkretes ausgeführt, sondern im Wesentlichen 

der aktenkundige Sachverhalt wiederholt und an der Glaubhaftigkeit der 

gemachten Vorbringen festgehalten. Dem auf Beschwerdeebene einge-

reichten Beweismittel, welches als «Informationsschreiben» bezeichnet 

und von einem in der Türkei tätigen Rechtsanwalt verfasst worden sei und 

bestätigen soll, dass am 22. Dezember 2023 ein Haftbefehl gegen den Be-

schwerdeführer ergangen sei wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisa-

tion YPG/PKK, kommt kein relevanter Beweiswert zu, es ist als Gefällig-

keitsschreiben zu werten. Dasselbe gilt für den ebenfalls mit der Be-

schwerde eingereichten Haftbefehl, der lediglich in Kopie vorgelegt worden 

ist und demzufolge keine Fälschungssicherheit aufweist. Hinzu kommt, 

dass wenig wahrscheinlich scheint, es sei ohne vorherige Ermittlungstätig-

keiten – wofür die Beschwerdeführenden keine Belege einreichten – ein 

Haftbefehl ausgestellt worden. Auch bei den weiteren Vorbringen in der 

Rechtsmitteleingabe, insbesondere die behauptete, indes nicht belegte 

Existenz eines Datenblattes, wo er als «politisch unbequeme Person» ver-

merkt sei, sowie dem Vorbringen, wonach er aufgrund seinen Meinungs-

äusserungen in den sozialen Medien grundlos und auf unbestimmte Zeit 

inhaftiert und gefoltert werde, handelt es sich durchwegs um unsubstanzi-

ierte und nicht belegte Behauptungen. Die entsprechenden Ausführungen 

sind deshalb als unglaubhaft einzustufen. 

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Seite 12 

7.1.2 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Angehörige der kurdischen 

Bevölkerung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteiligungen 

verschiedener Art ausgesetzt sein können. Jedoch führen allgemein die 

kurdische Bevölkerungsgruppe betreffenden Nachteile praxisgemäss nicht 

zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asyl-

relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreichen. Hierzu ist 

ausserdem festzustellen, dass hohe Anforderungen für die Annahme einer 

Kollektivverfolgung gestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 

E. 9.1), welche im Falle der Kurden und Personen alevitischen Glaubens 

in der Türkei nicht erfüllt sind; dies auch unter Berücksichtigung der jüngs-

ten politischen Entwicklungen im Land (vgl. statt vieler die Urteile BVGer 

E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.3, E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 7.4 

und E 2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12, je m.w.H.). Soweit auf 

Beschwerdeebene behauptet wird, der Beschwerdeführer stamme aus ei-

ner politisch exponierten Familie, werden dafür – mit Ausnahme der PKK-

Angehörigkeit des Bruders – keine Ausführungen gemacht. Es ist sodann 

daran zu erinnern, dass verschiedenste Familienangehörige nach wie vor 

im Heimatland leben (vgl. SEM-Akten 1285036-78 F16ff.) und die Be-

schwerdeführenden nicht geltend gemacht haben, diese seien Verfolgung 

ausgesetzt.  

7.1.3 Auch die vorgetragene Suche nach dem Beschwerdeführer, die sich 

erst nach ihrer Ausreise aus der Türkei zugetragen haben soll, vermag 

keine Asylrelevanz zu entfalten. Das SEM hat diesbezüglich zutreffend dar-

gelegt, dass die dazu eingereichten Beweismittel keinen flüchtlingsrecht-

lich relevanten Hintergrund oder Zusammenhang zu belegen vermögen.  

7.1.4 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, wonach der Beschwerdefüh-

rer und seine Familie mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmass-

nahmen seitens der türkischen Behörden erlebt haben oder damit zu rech-

nen hätte. 

7.1.5 Hinsichtlich der Furcht der Beschwerdeführenden vor Behelligungen 

durch die PKK kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 

Die Ausführungen in der Beschwerde beschränken sich weitestgehend da-

rauf, die aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbringen des 

Beschwerdeführers nochmals zu bekräftigen, die Erwägungen des SEM zu 

wiederholen und unbelegte Behauptungen zu deponieren. Schlüssige Ar-

gumente, die an der vorinstanzlichen Würdigung des Sachverhalts konkret 

zweifeln liessen, werden keine vorgetragen.  

D-1828/2024 

Seite 13 

7.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht das Vor-

liegen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 

4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.2  Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

D-1828/2024 

Seite 14 

8.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. 

8.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre. Auch unter Berücksichtigung des Wiederauf-

flammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Aus-

einandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften 

seit Juli 2015 und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im 

Juli 2016 ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situa-

tion allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der 

gesamten Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-1552/2024 vom 4. Juni 2024 E. 9.3.2 sowie das Referenzurteil 

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

D-1828/2024 

Seite 15 

8.4.3 Ferner liegen auch in individueller Hinsicht keine Wegweisungsvoll-

zugshindernisse vor, wobei diesbezüglich auf die ausführlichen Erwägun-

gen des SEM verwiesen werden kann. Beide Beschwerdeführende verfü-

gen über eine überdurchschnittliche Schulbildung sowie über eine breitge-

fächerte und mehrjährige Berufserfahrung. Der Beschwerdeführer ist unter 

anderem (…). Ihre finanzielle Situation im Heimatland ist als gut zu be-

zeichnen und es ist ihnen zuzumuten, sich erneut eine wirtschaftliche 

Grundlage zu schaffen, zumal die Beschwerdeführenden im Heimatland 

über ein tragfähiges familiäres Netz verfügen, welches sie bei einer Rück-

kehr allenfalls unterstützen kann.  

Der Vollzug erweist sich auch unter dem Blickwinkel des Kindeswohls 

(vgl. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) als zumutbar, zumal die Kinder erst 

seit kurzem in der Schweiz sind, ihre Bezugspersonen in erster Linie ihre 

Eltern sind und sie gemeinsam mit diesen zurückkehren.  

Schliesslich sprechen auch keine medizinischen Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Die aus den Akten ersichtlichen ge-

sundheitlichen Probleme stellen kein medizinisch bedingtes Vollzugshin-

dernis dar. Es ist denn auch auf die in der Türkei vorhandene medizinische 

Infrastruktur zu verweisen ist, wo allfällige Behandlungen, insbesondere 

des mit (…) diagnostizierten Kindes vorgenommen werden können. 

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

8.5 Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls noch notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-1828/2024 

Seite 16 

10.  

10.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, wes-

halb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer all-

fälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR  173.320.2) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Ge-

such um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegen-

dem Urteil gegenstandslos geworden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1828/2024 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: