# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08770732-51c8-5915-8e4d-ea217087b3b9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.09.2016 LE160040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE160040_2016-09-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE160040-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. N. Gerber 

Beschluss und Urteil vom 5. September 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 19. April 2016 (EE150027-H) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

des Klägers (Urk. 1 S. 2, Urk. 16 S. 1, Urk. 45 S. 1): 

 1.  Es sei der Kläger zum Getrenntleben berechtigt zu erklären.  

 2. Es sei die eheliche Wohnung samt Hausrat und Mobiliar in C._____, 
D._____ …, dem Kläger zur alleinigen Benutzung zuzuweisen. 

 3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die eheliche Liegenschaft bis zum 
30. Juni 2016 zu verlassen.  

 4. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten ab Auszug aus der 
ehelichen Liegenschaft einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von mo-
natlich Fr. 3'500.– zu bezahlen.  

 5. Es sei die Tochter E._____, geb. tt.mm.2016, unter die Obhut der Be-
klagten zu stellen.  

 6. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten ab Auszug aus der 
ehelichen Wohnung für die Pflege und Erziehung der Tochter E._____, 
geb. tt.mm.2016, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von 
Fr. 800.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzu-
lagen zu bezahlen.  

 7. Auf die Regelung eines Besuchsrechts sei in Anbetracht des Alters des 
Kindes einstweilen zu verzichten.  

 8. Es sei die Gütertrennung anzuordnen.  
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der   
 Beklagten.  
 
 

der Beklagten (Urk. 18 i.V.m. Urk. 14, Urk. 42, Prot. I S. 35): 

Hauptanträge: 

 1.  Der Antrag des Klägers um Berechtigung zum Getrenntleben sowie die 
vom Kläger beantragten Eheschutzmassnahmen seien abzuweisen.  

 2. Die Parteien seien an eine Eheberatungsstelle zu weisen.  

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten 
des Klägers.  

Eventualanträge: 
 1. Es sei die Tochter E._____, geb. tt.mm.2016, unter die Obhut der Be-

klagten zu stellen.  

 2. Es sei dem Kläger ein gerichtsübliches Besuchsrecht für die Tochter 
E._____, geb. tt.mm.2016, zuzusprechen, welches insbesondere dem 
Umstand Rechnung trägt, dass das Kind noch ein Säugling ist.  

- 3 - 

 3. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten monatlich jeweils auf 
den Ersten eines jeden Monats, bei Verzug mit 5 % zu verzinsende 
Kinderunterhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 1'283.– zu bezahlen.  

 4. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten monatliche, jeweils auf 
den Ersten eines Monats bezahlbare, und bei Verzug mit 5 % zu ver-
zinsende Unterhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 8'000.– zu bezahlen.  

 5. Es sei die eheliche Wohnung samt Hausrat und Mobiliar in C._____, 
D._____ …, für die Dauer des Getrenntlebens dem Kläger zuzuweisen.  

 6. Es sei das klägerische Begehren auf Anordnung der Gütertrennung 
abzuweisen.  

 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten 
des Klägers. 

Prozessuale Anträge (Urk. 9, Urk. 14): 

 1. Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten einen angemessenen 
Prozesskostenvorschuss zu bezahlen.  

 2. Eventualiter sei der Beklagten die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren und es sei ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 
Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

 
 

Verfügung des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 19. April 2016: 
(Urk. 49 = Urk. 54 S. 20 f.) 

1. Auf den Antrag der Beklagten um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags 
wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege  
wird abgewiesen.  

3. [Schriftliche Mitteilung.] 
4. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage.] 
 
 

Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 19. April 2016: 
(Urk. 49 = Urk. 54 S. 21 ff.) 

 1. Es wird dem Kläger das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit bewilligt.  
 2. Der beklagtische Antrag auf Verweisung der Parteien an eine Ehe- und Fa-

milienberatungsstelle wird abgewiesen.  
 3. Die Obhut über E._____, geboren am tt.mm.2016, wird der Beklagten zuge-

teilt.  

- 4 - 

 4. Der Kläger wird für berechtigt erklärt, E._____ einmal pro Woche für zwei 
Stunden auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.  

 Zudem wird der Kläger für berechtigt erklärt, E._____ nach Vollendung des 
ersten Lebensjahres einmal pro Woche für einen halben Tag, entweder von 
9.00 bis 13.00 Uhr oder von 13.00 bis 17.00 Uhr, zu sich oder mit sich auf 
Besuch zu nehmen.  

 Den Zeitpunkt für die Ausübung des Besuchsrechts haben die Parteien je-
weils mindestens eine Woche im Voraus abzusprechen.  

 5. Die eheliche Wohnung, D._____ …, C._____, wird für die Dauer des Ge-
trenntlebens samt Hausrat und Mobiliar dem Kläger zur alleinigen Benüt-
zung zugewiesen.  

 Die Beklagte wird verpflichtet, die eheliche Liegenschaft innert längstens 
3 Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheids zu verlassen. Sie hat bei ihrem 
Auszug sämtliche zur ehelichen Liegenschaft gehörende Schlüssel dem 
Kläger zu übergeben. 

 6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten an den Unterhalt und die Erzie-
hung von E._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.–, zu-
züglich vertraglicher und/oder gesetzlicher Kinderzulagen, zu bezahlen.  

 Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den 
Ersten eines jeden Monats, erstmals ab Auszug der Beklagten aus der ehe-
lichen Wohnung bzw. spätestens nach 3 Monaten ab Rechtskraft des Ehe-
schutzurteils.  

 7. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich Unterhaltsbei-
träge in der Höhe von Fr. 6'068.– zu bezahlen.  

 Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den 
Ersten eines jeden Monats, erstmals ab Auszug der Beklagten aus der ehe-
lichen Wohnung bzw. spätestens nach 3 Monaten ab Rechtskraft des Ehe-
schutzurteils.  

 8. Der Antrag auf Anordnung der Gütertrennung wird abgewiesen.  

 9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 6'900.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 618.75   Dolmetscherkosten. 

 10. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.  

 11. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

 12. [Schriftliche Mitteilung.] 

 13. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage.] 

- 5 - 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 53 S. 2): 
 
 1. Es sei Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 19. April 2016 

aufzuheben und es sei der Kläger zu verpflichten, an den Unterhalt und die 
Erziehung der Tochter E._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der 
Höhe von Fr. 1'000.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kin-
derzulagen zu bezahlen, zahlbar erstmals ab Auszug der Berufungsbeklag-
ten aus der ehelichen Wohnung jeweils monatlich im Voraus auf den Ersten 
eines jeden Monats.  

 2. Es sei Ziff. 7 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 19. April 2016 
aufzuheben und es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten persönliche 
Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 4'220.– zu bezahlen, zahlbar erst-
mals ab Auszug der Beklagten aus der ehelichen Wohnung, jeweils monat-
lich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.  

 3. Es sei zwischen den Parteien die Gütertrennung per 27. Mai 2015 anzuord-
nen.  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten der 
Beklagten.  

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind Eheleute. Sie lernten sich Anfang 2014 in Kamerun ken-

nen und heirateten am tt. Juli 2014 in Pfäffikon. Seither lebten sie gemeinsam in 

der Schweiz. Rund ein Jahr später, Ende Mai 2015, leitete der Kläger das Ehe-

schutzverfahren ein. Zu dem Zeitpunkt wusste er noch nicht, dass die Beklagte 

schwanger war (Urk. 1, Urk. 8 und Urk. 18 S. 5; Prot. I S. 13). Während des lau-

fenden Eheschutzverfahrens kam am tt.mm.2016 die gemeinsame Tochter 

E._____ zur Welt (Urk. 42). 

2. Am 27. Mai 2015 reichte der Kläger und Berufungskläger (fortan: Kläger) 

beim Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon (fort-

an: Vorinstanz) ein Eheschutzgesuch ein. Hinsichtlich des Verfahrensgangs vor 

Vorinstanz ist vorab auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil vom 19. April 

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2016 zu verweisen (Urk. 54 S. 3 f.). Das vorinstanzliche Urteil nahm der Kläger 

am 4. Juli 2016 in Empfang (Urk. 50/1). 

3. Am 13. Juli 2016 erhob der Kläger mit den eingangs wiedergegebenen An-

trägen rechtzeitig Berufung (Urk. 53 ff.). Mit Verfügung vom 15. Juli 2015 wurde er 

zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'500.– aufgefordert, 

welchen er fristgerecht bezahlte (Urk. 58 f.). Am 3. August 2016 wurde die Beru-

fungsschrift der Beklagten zugestellt und ihr Frist zur Erstattung der Berufungs-

antwort angesetzt (Urk. 60). Noch innert laufender Frist, am 25. August 2016, ver-

zichtete die Beklagte auf Erstattung der Berufungsantwort, da die Parteien zwi-

schenzeitlich eine Vereinbarung getroffen hätten (Urk. 63). Gleichentags reichte 

der Kläger die Vereinbarung der Parteien hinsichtlich aller im Berufungsverfahren 

angefochtener Punkte ins Recht und ersuchte um Genehmigung bzw. Vormerk-

nahme (Urk. 61 f.). Die Vereinbarung lautet wie folgt: 

"I. Feststellungen: 

1. Mit Urteil vom 9. April 2016 regelte das Bezirksgericht Pfäffikon (Geschäfts-Nr.: 

EE150027) das Getrenntleben zwischen den Parteien.  

2. Beide Parteien haben gegen das Urteil am Obergericht des Kantons Zürich ein 

Rechtsmittel ergriffen. Die Verfahren (Geschäfts-Nr.: LE160040 bzw. RE160009) 

sind derzeit noch pendent.  

3. Die Parteien regeln die mit den Rechtsmitteln gerügten Punkte nachfolgend ab-

schliessend. Die übrigen, nicht angefochtenen Punkte, bleibe davon unberührt und 

es gilt der Entscheid des Bezirksgerichts Pfäffikon unverändert weiter.  

 II. Vereinbarungen 

 4. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchsgegnerin an den Unterhalt und der 

Erziehung von E._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 

CHF 1'000.00 zzgl. allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen zu be-

zahlen, zahlbar erstmals ab Auszug der Gesuchsgegnerin aus der ehelichen Woh-

nung jeweils monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.  

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 5. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchsgegnerin persönliche Unterhalts-

beiträge in Höhe von Fr. 4'420.00 zu bezahlen, zahlbar erstmals ab Auszug der 

Gesuchsgegnerin aus der ehelichen Wohnung, jeweils monatlich im Voraus auf den 

Ersten eines jeden Monats.  

 6. Die Parteien beantragen dem Gericht, zwischen den Parteien die Gütertrennung 

per 27. Mai 2015 anzuordnen.  

 7. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, in Anrechnung an die güterrechtliche Auseinan-

dersetzung die Honorarnoten des Rechtsvertreters der Gesuchsgegnerin vom 

19.8.2016 in Höhe von CHF 2'779.90 sowie die Rechnung mit gleichem Datum in 

Höhe von CHF 2'886.10 sowie einen Prozesskostenbeitrag im Betrag von 

CHF 17'418.10 sowie weitere bislang nicht in Rechnung gestellter Aufwand für die 

Erledigung des Verfahrens in einem Maximalbetrag von CHF 3'000.00 zu bezahlen, 

zahlbar innert 10 Tagen nach rechtskräftiger Erledigung der Rechtsmittelverfahren. 

Der Gesuchsteller verpflichtet sich, den Betrag direkt an den Rechtsvertreter der 

Gesuchsgegnerin zu bezahlen.  

 8. Die Gesuchsgegnerin zieht ihre Beschwerde am Obergericht des Kantons Zürich 

zurück und verzichtet auf Prozessentschädigung. Der Gesuchsteller übernimmt die 

gerichtlichen Abschreibungskosten.  

 9. Die Parteien ersuchen das Obergerichts des Kantons Zürich im Verfahren Ge-

schäfts-Nr.:LE160040 um Genehmigung der Vereinbarung. Sie verzichten gegen-

seitig auf Prozessentschädigung. Der Gesuchsteller übernimmt die Gerichtskos-

ten." 

5. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Urteils nur im Um-

fang der Anträge. Vorweg ist daher festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil 

in den nicht angefochtenen Dispositivziffern 1-5 und 9-11 in Rechtskraft erwach-

sen ist. 

II.  

1. Soweit es Kinderbelange (Kinderunterhaltsbeiträge) zu regeln gilt, findet die 

Offizial- und Untersuchungsmaxime Anwendung (Art. 296 ZPO). Daher unterliegt 

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die von den Parteien getroffene Vereinbarung im Sinne eines übereinstimmenden 

Parteiantrages der gerichtlichen Prüfung und Genehmigung (ZK-Bräm, N 18 und 

N 117 zu Art. 176 ZGB). Für die Genehmigung mit Blick auf die Kinderbelange 

wird vorausgesetzt, dass mit der Vereinbarung das Kindeswohl gewahrt wird. So-

weit nicht Kinderbelange betroffen sind (persönliche Unterhaltsbeiträge, Über-

nahme Prozesskosten in Anrechnung an die güterrechtliche Auseinanderset-

zung), mithin die Dispositionsmaxime zum Tragen kommt, ist die Vereinbarung 

nicht zu prüfen, sondern von dieser bloss Vormerk zu nehmen. 

2. Die vereinbarten Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.– zuzüglich 

Fr. 200.– Kinderzulagen pro Monat erweisen sich als ausreichend und insoweit 

angemessen, als es sich bei der gemeinsamen Tochter der Parteien um einen 

halbjährigen Säugling handelt. Die Beklagte wird mit den vom Kläger zusätzlich 

zu leistenden persönlichen Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von monatlich 

Fr. 4'420.–, mithin mit Beiträgen von total rund Fr. 5'600.–, in der Lage sein, ihre 

Lebenshaltungskosten sowie diejenigen von E._____ ohne Unterstützung der So-

zialhilfe zu decken. Zwar war die Vorinstanz von einem Bedarf der Beklagten von 

Fr. 6'068.– ausgegangen (Urk. 54 S. 12) bzw. für die Tochter E._____ von einem 

solchen von Fr. 1'283.– (Urk. 54 S. 15). Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch 

der Einwand des Klägers in der Berufung, die Vorinstanz habe durch die Zweitei-

lung der Unterhaltsberechnung unter Zuhilfenahme der Empfehlungen zum 

durchschnittlichen Unterhaltsbedarf (sog. Zürcher Tabellen) gewisse Kinderkosten 

wie beispielsweise die Wohnkosten doppelt berücksichtigt (Urk. 53 S. 3). Hinzu 

kommt, dass die Vorinstanz der Beklagten Fr. 300.– für Freizeit und Kultur sowie 

Fr. 1'000.– zur freien Verfügung zugestand (Urk. 54 S. 13 f.), obwohl diese selber 

für Kultur und Ferien einen Betrag von lediglich insgesamt Fr. 800.– geltend ge-

macht hatte (Urk. 18 S. 11). Vor dem Hintergrund, dass die vorinstanzliche Be-

darfsberechnung entsprechend nach unten zu korrigieren wäre, sowie mit Blick 

auf den Umstand, dass die Parteien seit April 2016 getrennt leben und die von 

den Parteien für die Trennungsdauer vorsorglich getroffene Regelung voraus-

sichtlich längstens für zwei Jahre Bestand haben wird, bevor die Kinderunter-

haltsbeiträge im Rahmen der Scheidung neu festzusetzen sein werden, ist die 

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von den Parteien getroffene Vereinbarung bezüglich der Kinderunterhaltsbeiträge 

zu genehmigen.  

3. Mit Bezug auf die vereinbarten persönlichen Unterhaltsbeiträge sowie die 

getroffene Prozesskostenregelung ist von der Vereinbarung Vormerk zu nehmen. 

Die Vereinbarung erledigt das Verfahren diesbezüglich sofort. 

4. Gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziffer 3 ZGB ordnet das Eheschutzgericht auf Be-

gehren eines Ehegatten die Gütertrennung an, wenn die Umstände es rechtferti-

gen. Die Vorinstanz hatte dem Kläger die Anordnung der Gütertrennung mit der 

Begründung verwehrt, dass er eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen Sicherheit 

nicht glaubhaft gemacht habe und mit Blick auf die aktuellste Bundesgerichts-

rechtsprechung die Eheleute an der Errungenschaft des anderen partizipieren sol-

len, solange keine am Katalog von Art. 185 ZGB orientierten Umstände vorlägen 

(Urk. 54 S. 17 f.). Mit Vereinbarung vom 25. August 2016 beantragt nun auch die 

Beklagte die Anordnung der Gütertrennung, weshalb der Anordnung derselben 

nichts mehr entgegensteht (CHK - Rumo-Jungo ZGB 185 N 7).  

III. 

1. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens 

blieben unangefochten und sind damit in Rechtskraft erwachsen. 

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 5 

Abs. 1, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b sowie § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV 

OG auf Fr. 2'500.– festzusetzen. 

3. Vereinbarungsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Kläger 

aufzuerlegen und es ist davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien gegenseitig 

auf eine Parteientschädigung verzichten. 

- 10 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 19 April 2016 mit Bezug auf die 

Dispositivziffern 1-5 und 9-11 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 

Pfäffikon vom 19. April 2016 wird mit Bezug auf die Dispositivziffern 6-8 auf-

gehoben. 

2. Die Vereinbarung der Parteien vom 25. August 2016 wird hinsichtlich der 

Kinderunterhaltsbeiträge genehmigt und im Übrigen wird davon Vormerk 

genommen. Die Vereinbarung lautet wie folgt: 

"I. Feststellungen: 

 1. Mit Urteil vom 9. April 2016 regelte das Bezirksgericht Pfäffikon (Geschäfts-

Nr.: EE150027) das Getrenntleben zwischen den Parteien.  

 2. Beide Parteien haben gegen das Urteil am Obergericht des Kantons Zürich 

ein Rechtsmittel ergriffen. Die Verfahren (Geschäfts-Nr.: LE160040 bzw. 

RE160009) sind derzeit noch pendent.  

 3. Die Parteien regeln die mit den Rechtsmitteln gerügten Punkte nachfolgend 

abschliessend. Die übrigen, nicht angefochtenen Punkte, bleibe davon unbe-

rührt und es gilt der Entscheid des Bezirksgerichts Pfäffikon unverändert wei-

ter.  

 II. Vereinbarungen 

 4. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchsgegnerin an den Unterhalt 

und der Erziehung von E._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe 

- 11 - 

von CHF 1'000.00 zzgl. allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzula-

gen zu bezahlen, zahlbar erstmals ab Auszug der Gesuchsgegnerin aus der 

ehelichen Wohnung jeweils monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden 

Monats.  

 5. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchsgegnerin persönliche Unter-

haltsbeiträge in Höhe von Fr. 4'420.00 zu bezahlen, zahlbar erstmals ab Aus-

zug der Gesuchsgegnerin aus der ehelichen Wohnung, jeweils monatlich im 

Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.  

 6. Die Parteien beantragen dem Gericht, zwischen den Parteien die Gütertren-

nung per 27. Mai 2015 anzuordnen.  

 7. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, in Anrechnung an die güterrechtliche 

Auseinandersetzung die Honorarnoten des Rechtsvertreters der Gesuchs-

gegnerin vom 19.8.2016 in Höhe von CHF 2'779.90 sowie die Rechnung mit 

gleichem Datum in Höhe von CHF 2'886.10 sowie einen Prozesskostenbei-

trag im Betrag von CHF 17'418.10 sowie weitere bislang nicht in Rechnung 

gestellter Aufwand für die Erledigung des Verfahrens in einem Maximalbetrag 

von CHF 3'000.00 zu bezahlen, zahlbar innert 10 Tagen nach rechtskräftiger 

Erledigung der Rechtsmittelverfahren. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, den 

Betrag direkt an den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin zu bezahlen.  

 8. Die Gesuchsgegnerin zieht ihre Beschwerde am Obergericht des Kantons Zü-

rich zurück und verzichtet auf Prozessentschädigung. Der Gesuchsteller 

übernimmt die gerichtlichen Abschreibungskosten.  

 9. Die Parteien ersuchen das Obergerichts des Kantons Zürich im Verfahren 

Geschäfts-Nr.:LE160040 um Genehmigung der Vereinbarung. Sie verzichten 

gegenseitig auf Prozessentschädigung. Der Gesuchsteller übernimmt die Ge-

richtskosten." 

3. Es wird zwischen den Parteien mit Wirkung ab 27. Mai 2015 die Gütertren-

nung angeordnet.  

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.  

- 12 - 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beru-

fungskläger auferlegt.  

6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien gegenseitig auf eine 

Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren verzichtet haben.   

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 5. September 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Gerber 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss und Urteil vom 5. September 2016
	Rechtsbegehren:
	des Klägers (Urk. 1 S. 2, Urk. 16 S. 1, Urk. 45 S. 1):
	der Beklagten (Urk. 18 i.V.m. Urk. 14, Urk. 42, Prot. I S. 35):
	Hauptanträge:
	Verfügung des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 19. April 2016: (Urk. 49 = Urk. 54 S. 20 f.)
	Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 19. April 2016: (Urk. 49 = Urk. 54 S. 21 ff.)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.

	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 19 April 2016 mit Bezug auf die Dispositivziffern 1-5 und 9-11 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 19. April 2016 wird mit Bezug auf die Dispositivziffern 6-8 aufgehoben.
	2. Die Vereinbarung der Parteien vom 25. August 2016 wird hinsichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge genehmigt und im Übrigen wird davon Vormerk genommen. Die Vereinbarung lautet wie folgt:
	"I. Feststellungen:
	1. Mit Urteil vom 9. April 2016 regelte das Bezirksgericht Pfäffikon (Geschäfts-Nr.: EE150027) das Getrenntleben zwischen den Parteien.
	2. Beide Parteien haben gegen das Urteil am Obergericht des Kantons Zürich ein Rechtsmittel ergriffen. Die Verfahren (Geschäfts-Nr.: LE160040 bzw. RE160009) sind derzeit noch pendent.
	3. Die Parteien regeln die mit den Rechtsmitteln gerügten Punkte nachfolgend abschliessend. Die übrigen, nicht angefochtenen Punkte, bleibe davon unberührt und es gilt der Entscheid des Bezirksgerichts Pfäffikon unverändert weiter.
	II. Vereinbarungen
	4. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchsgegnerin an den Unterhalt und der Erziehung von E._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von CHF 1'000.00 zzgl. allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen, zahlb...
	5. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchsgegnerin persönliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 4'420.00 zu bezahlen, zahlbar erstmals ab Auszug der Gesuchsgegnerin aus der ehelichen Wohnung, jeweils monatlich im Voraus auf den Ersten eine...
	6. Die Parteien beantragen dem Gericht, zwischen den Parteien die Gütertrennung per 27. Mai 2015 anzuordnen.
	7. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, in Anrechnung an die güterrechtliche Auseinandersetzung die Honorarnoten des Rechtsvertreters der Gesuchsgegnerin vom 19.8.2016 in Höhe von CHF 2'779.90 sowie die Rechnung mit gleichem Datum in Höhe von CHF 2'8...
	8. Die Gesuchsgegnerin zieht ihre Beschwerde am Obergericht des Kantons Zürich zurück und verzichtet auf Prozessentschädigung. Der Gesuchsteller übernimmt die gerichtlichen Abschreibungskosten.
	9. Die Parteien ersuchen das Obergerichts des Kantons Zürich im Verfahren Geschäfts-Nr.:LE160040 um Genehmigung der Vereinbarung. Sie verzichten gegenseitig auf Prozessentschädigung. Der Gesuchsteller übernimmt die Gerichtskosten."
	3. Es wird zwischen den Parteien mit Wirkung ab 27. Mai 2015 die Gütertrennung angeordnet.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Berufungskläger auferlegt.
	6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien gegenseitig auf eine Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren verzichtet haben.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...