# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0212f99b-7cba-527b-8a76-0a5b88e056c6
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-20
**Language:** de
**Title:** Steuerbefreiung (Direkte Bundessteuer ab 2015 sowie Staats- und Gemeindesteuern ab 2015)
**Docket/Reference:** SB.2016.1
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_SB_2016_1_ix.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 SB.2016.1 + 2 

Entscheid 

 20. Dezember 2016 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichterin Micheline Roth, Steuerrichter  
Alexander Widl und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

V e r e i n   A ,    

vertreten durch RA Dr.iur. B,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Recht,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend Steuerbefreiung  
(Direkte Bundessteuer ab 2015 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern ab 2015) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Unter  dem  Namen  "Verein  A"  (nachfolgend  Verein)  besteht  seit  dem  … 

2015 ein Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in C. Am … 2015 wurde er in das 

Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. 

Mit Eingabe vom 17. April 2015 beantragte der Verein dem kantonalen Steu-

eramt wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken die Befreiung von der direkten 

Bundessteuer sowie von den Staats- und Gemeindesteuern ab … 2015. Mit Verfügung 

vom 6. Oktober 2015 wies die Amtsstelle das Gesuch ab. 

B. Eine hiergegen erhobene Einsprache beim kantonalen Steueramt blieb am 

26. November 2015 ebenfalls erfolglos. 

C. Mit Beschwerde und Rekurs vom 28. Dezember 2015 liess der Verein dem 

Steuerrekursgericht  beantragen,  dass  der  Einspracheentscheid  aufzuheben  und  ihm 

die nachgesuchte Steuerbefreiung zu gewähren sei.  

In seiner Beschwerde-/Rekursantwort vom 15. Januar 2016 schloss das kan-

tonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel, unter Zusprechung einer Parteient-

schädigung. Mit Replik vom 1. März 2016 hielt der Verein an seinem Antrag fest.  

Auf die Erwägungen des Einspracheentscheids und die Parteivorbringen wird, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Kraft  Art.  23  Abs.  1  lit.  f  des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung 

der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  Dezember  1990  (StHG) 

sind  juristische  Personen,  die  öffentliche  oder  gemeinnützige  Zwecke  verfolgen,  für 

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den  Gewinn  und  das  Kapital,  die  ausschliesslich  und  unwiderruflich  diesen  Zwecken 

gewidmet sind, von der subjektiven Steuerpflicht befreit. Die gleiche Regelung statuie-

ren Art. 56 lit. g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezem-

ber  1990  (DBG)  sowie § 61  lit. g  des  Steuergesetzes  des  Kantons  Zürich  vom  8.  Ju-

ni 1997 (StG). 

b) Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Voraussetzungen für 

eine Steuerbefreiung nach Art. 56 lit. g DBG im Kreisschreiben Nr. 12 vom 8. Juli 1994 

(im  Folgenden  Kreisschreiben)  konkretisiert.  Laut  Kreisschreiben  müssen,  damit  eine 

Steuerbefreiung  wegen  Verfolgung  eines  öffentlichen  oder  gemeinnützigen  Zwecks 

beansprucht werden kann, vorab die folgenden allgemeinen Voraussetzungen kumula-

tiv  erfüllt  sein:  die  "Ausschliesslichkeit  der  Mittelverwendung",  die  "Unwiderruflichkeit 

der Zweckbindung" und die "tatsächliche Tätigkeit" dem statutarischen Zweck entspre-

chend.  Bei  juristischen  Personen,  die  sich  für  die  Steuerbefreiung  auf  die  Verfolgung 

eines  gemeinnützigen  Zweckes  berufen,  verlangt  das  Kreisschreiben  zudem  als  be-

sondere  Voraussetzungen  das  Allgemeininteresse  sowie  die  Uneigennützigkeit.  Dies 

bedingt das Fehlen von Erwerbs- oder Selbsthilfezwecken. Erwerbszwecke liegen vor, 

wenn eine juristische Person im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf oder in wirtschaftli-

cher Monopolstellung mit dem Zweck der Gewinnerzielung Kapital und Arbeit einsetzt 

und dabei für ihre Leistungen insgesamt ein Entgelt fordert, wie es im Wirtschaftsleben 

üblicherweise bezahlt wird. Indessen führt nicht jede Erwerbstätigkeit zur Verweigerung 

der  Steuerbefreiung. Wo  eine  Erwerbstätigkeit  vorgenommen  wird,  darf  sie  allerdings 

nicht  den  eigentlichen  Zweck  der  Institution  bilden.  Sie  darf  höchstens  ein  Mittel  zum 

Zweck  sein und auch nicht  die einzige  wirtschaftliche  Grundlage der  juristischen Per-

son darstellen (vgl. auch die Praxishinweise vom 18. Januar 2008 der Kommission für 

Selbständigerwerbende  und  juristische  Personen,  Arbeitsgruppe  Steuerbefreiung  der 

Schweizerischen  Steuerkonferenz  [SSK],  Steuerbefreiung  juristischer  Personen,  die 

öffentliche  oder  gemeinnützige  Zwecke  oder  Kultuszwecke  verfolgen;  Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3. A.,  Zürich  2016,  Art. 56  N 41 ff. 

DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 61 N 44 ff. StG; 

Marco  Greter  in:  Martin  Zweifel/Peter  Athanas  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Schweizeri-

schen Steuerrecht I/2a, 2. A., Basel 2008, Art. 56 DBG N 23 ff.). 

c) Im steuerrechtlichen Sinn gemeinnützig gilt die – statutengemässe und tat-

sächliche – Betätigung zur Förderung der öffentlichen Wohlfahrt, durch die zugunsten 

einer unbeschränkten Vielzahl Dritter uneigennützig auf Dauer Opfer erbracht werden 

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(VGr,  7. Mai  1992,  StE  1993  B  71.63  Nr. 11,  E. 1b;  Markus  Reich,  Gemeinnützigkeit 

als Steuerbefreiungsgrund, ASA 58, S. 465 ff.). Die Tätigkeit muss aus der jeweils gel-

tenden  Gesamtsicht  als  fördernswert  erscheinen  und  muss  aus  selbstlosen,  altruisti-

schen  Motiven  erbracht  werden.  Das  subjektive  Element  der  Uneigennützigkeit  ver-

langt,  dass  mit  der  gemeinnützigen  Zielsetzung  nicht  Erwerbszwecke  oder  sonst 

eigene  unmittelbare  –  wirtschaftliche  oder  persönliche  –  Interessen  der  juristischen 

Person  oder  ihrer  Mitglieder  verknüpft  sind  (BGr,  17. August  2012,  2C_251/2012, 

E. 2.1;  BGr,  2. Februar  2009,  2C_592/2008,  E. 2.1;  BGr,  11. Juni  2008,  2A.42/2007, 

E. 2.1  mit  Hinweisen;  BGE  114  Ib  277).  Uneigennützigkeit  im  steuerrechtlichen  Sinn 

fehlt, wenn ausschliesslich oder neben gemeinnützigen Zielen unmittelbare Eigeninte-

ressen der juristischen Person oder Sonderinteressen ihrer Mitglieder verfolgt werden 

(Greter, Art. 56 DBG N 32 m. w. H.; Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 

2004, Art. 56 N. 88 m. w. H.). Es genügt aber auch nicht, dass eine juristische Person 

lediglich  einen  ideellen  –  d. h.  nicht  wirtschaftlichen  Zweck  –  verfolgt.  Denn  ideelles 

Handeln setzt weder eine Förderung des Gemeinwohls noch Uneigennützigkeit voraus. 

Vereine mit ideellen, geselligen oder vorwiegend persönlichen, wissenschaftlichen oder 

wirtschaftlichen  Interessen  seiner  Mitglieder  verfolgenden  Zwecken  können  deshalb 

nicht  von  der  Steuerpflicht  befreit  werden.  Diese  Institutionen  stehen  zwar  häufig  im 

allgemeinen  öffentlichen  Interesse  und  fördern  auch  entsprechende  Zwecke.  Gleich-

wohl ist ihnen die Gemeinnützigkeit abzusprechen, da die persönlichen Interessen der 

Mitglieder im Vordergrund stehen. Andererseits können aber auch Aktivitäten mit ideel-

ler Zielsetzung gemeinnützig sein, jedoch nur dann, wenn die spezifischen steuerrecht-

lichen Kriterien der Gemeinnützigkeit vorhanden sind. Der steuerrechtliche Begriff der 

Gemeinnützigkeit  ist  wesentlich  enger  gefasst  als  im  allgemeinen  Sprachgebrauch 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 56 N 61, 67 f. DBG und § 61 N 63, 69 f. StG).  

Gemeinnützigkeit  ist  nur  dann  gegeben,  wenn  mit  den  Leistungen  an  Dritte 

erhebliche personelle oder finanzielle Opfer erbracht werden (RB 1994 Nr. 33 = ZStP 

1994, 273;  VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383 = ZStP 1992, 

271; RB 1985 30 + 31), wenn also der Leistung keine Gegenleistung gegenübersteht. 

Opfer  können  erbracht  werden  durch  Leistungen  aus  dem  Ertrag  eines  Vermögens 

oder  durch  Verzicht  auf  Ertrag  des  eigenen  Vermögens,  durch  Leistungen  aus  dem 

Vermögen  selbst,  unentgeltliche  Arbeit,  Mitgliederbeiträge,  Verzicht  auf  Forderungen, 

Spenden usw., aber auch in Beiträgen Dritter oder des Gemeinwesens. 

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Eine  wirtschaftliche  Betätigung  der  Institution  schliesst  eine  Steuerbefreiung 

regelmässig aus. Indessen kann sie unumgängliche Voraussetzung zur Erreichung des 

im Allgemeininteresses liegenden Zwecks sein. Hält sich die Erwerbstätigkeit in ange-

messenem  Verhältnis  zur  ideellen  Betätigung,  kann  trotzdem  die (gänzliche  oder  teil-

weise)  Steuerbefreiung  gewährt  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 56 

N 73 f. DBG, und § 61 N 75 f. StG; vgl. BGr, 17. August 2012, 2C_251/2012, E. 3.1.1; 

BGE 64 I 327).  

d) Was die Beweislastverteilung betrifft, so gilt die Grundregel, dass die Steu-

erbehörde  die  Beweislast  für  steuerbegründende  und  -erhöhende  Tatsachen  und  die 

steuerpflichtige  Person  für  steueraufhebende  oder  -mindernde  Tatsachen  trägt  (BGr, 

22. September  2011,  2C_180/2011,  E. 3.3;  BGr,  4. Dezember  2009,  2C_452/2009, 

E. 2.1; BGE 121 II 257 E. 4c/aa). Die Umstände, die auf eine Steuerbefreiung schlies-

sen lassen, sind steuermindernder Natur und daher von der gesuchstellenden Institu-

tion darzulegen und nachzuweisen. 

2. a) Dass der Verein die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung wegen Ver-

folgung öffentlicher Zwecke nicht erfüllt, steht fest. Umstritten und zu prüfen ist aber, ob 

der Verein gemeinnützige Zwecke i.S.v. Art. 56 lit. g DBG bzw. § 61 lit. g StG verfolgt 

oder nicht. 

b) Ziffer I der Vereinsstatuten umschreibt den Zweck wie folgt: 

"Der  Verein  hat  als  gemeinnützigen  Zweck,  Menschen  in  ihrer  Not  beizustehen.  Dies 
insbesondere durch die Unterstützung von D Personen, indem ihnen und ihren E eine 
F bzw. G in H (oder in anderen I in der Schweiz) materiell ermöglicht wird. Dies insbe-
sondere durch die Führung einer J. 

Der  Verein  ist  politisch  neutral,  verfolgt  ausschliesslich  gemeinnützige  Zwecke,  unter 
Ausschluss jeglicher Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke.“  

Laut Ziffer II der Statuten kann jede Person, welche diesen Zweck unterstützt, 

Vereinsmitglied  werden.  Gemäss  Ziffer  III  finanziert  er  sich  durch  Zuwendungen,  die 

von Gönnern gespendet werden, und von den Erträgen des Dotationskapitals. Mit den 

Mitteln des Vereins können Liegenschaften erworben werden, die entweder unmittelbar 

oder mittelbar durch die daraus fliessenden Erträge dem Vereinszweck dienen.  

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3.  a)  In  der  Verfügung  vom  6. Oktober  2015  hielt  das  kantonale  Steueramt 

fest,  dass  der  Verein,  soweit  ersichtlich,  die  allgemeinen  Voraussetzungen  für  eine 

Steuerbefreiung  (Ausschliesslichkeit  der  Mittelverwendung,  Unwiderruflichkeit  der 

Zweckbindung,  tatsächliche  Tätigkeit)  grundsätzlich  ebenso  erfülle  wie  die  Uneigen-

nützigkeit. Sodann müsse ein schweizerisches Allgemeininteresse verfolgt werden. Ob 

ein  solches  vorliege,  richte  sich  nach  der  jeweiligen  Volksauffassung.  Bei  der  klassi-

schen  Entwicklungshilfe  sei  der  Bedarf  ausgewiesen,  weil  das  betreffende  Land  wirt-

schaftlich ausserstande sei, diese Aufgabe selbst zu erfüllen. Demgegenüber stelle die 

Hilfe für  Benachteiligte  aus  wirtschaftlich  hoch  entwickelten  Ländern  eine  innerstaatli-

che Aufgabe des betreffenden Landes dar und liege deshalb nicht im schweizerischen 

Allgemeininteresse.  Vorliegend  richte  sich  der  Verein  an  Destinatäre  aus  hoch  entwi-

ckelten Ländern wie aus Israel, den USA und aus europäischen Staaten. Eine Steuer-

befreiung komme daher nicht in Frage. Ergänzend hielt die Amtsstelle im Einsprache-

entscheid 

fest,  dass  Lehre  und  Rechtsprechung  eine  "tendenziell 

restriktive 

Auslegung"  postulierten,  weil  die  Steuerbefreiung  gegenüber  dem  Regelfall  der  Be-

steuerung  eine  Ausnahme  bilden  solle.  Neben  dem  statutarischen  Zweck  komme  es 

auch  auf  die  tatsächliche  Tätigkeit  einer  juristischen  Person  an.  Im  schweizerischen 

Allgemeininteresse lägen Ziele, die der Bund, die Kantone und die Gemeinden in ihren 

Förderbereich aufgenommen hätten. Wenn der Verein sein Wirken nicht auf Destinatä-

re  aus  der  Schweiz  oder  aus  Schwellen-  und  Entwicklungsländern  beschränke,  fehle 

es am schweizerischen Allgemeininteresse. Die vom Verein gestützt auf ein Parteigut-

achten  vertretene  Auffassung,  wonach  es  nur  darauf  ankomme,  ob  eine  Tätigkeit  für 

sich  betrachtet  gemeinnützig  sei,  während  der  Ort,  wo  diese  ausgeübt  werde,  keine 

Rolle spiele, treffe nicht zu. 

Diesen  Standpunkt  verteidigt  das  kantonale  Steueramt  in  der  Beschwerde-/ 

Rekursantwort.  Vor  Steuerrekursgericht  räume  der  Verein  zudem  ein,  dass  er  seine 

Liegenschaften "gegen Kostenpreis Organisationen zur Verfügung" stelle. Damit fehle 

es  an  der  Erbringung  eines  Opfers  und  schon  an  den  allgemeinen  Voraussetzungen 

für  eine  Steuerbefreiung.  Ob  er  mit  dem  Betrieb  einer  J  auch  auf  dem  Markt  auftrete 

und eine Steuerbefreiung das Gebot der Wettbewerbsneutralität verletzen würde, kön-

ne daher offenbleiben. Die vom Verein verfochtene abstrakte Betrachtungsweise, wo-

nach es nicht darauf ankomme, an welchem Ort die gemeinnützige Tätigkeit erbracht 

werde, greife zu kurz. Unter diesen Umständen müssten Tätigkeiten steuerbefreit wer-

den,  die  nicht  zum  Pflichtenkreis  des  Gemeinwesens  zählten,  so  beispielsweise  die 

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Förderung  einer  Universität,  einer  Suppenküche  oder  eines  Flüchtlingsheims  in 

Deutschland. 

b) Zur Begründung von Beschwerde und Rekurs bringt der Verein vor, dass er 

zur  Verfolgung  des  Vereinszwecks  mit  dem  K-Hilfsverein,  L  H,  mit  Sitz  in  C  (nachfol-

gend K Hilfsverein) einen Vertrag über die Miete von dessen Liegenschaften …weg 3 

und 5 in H abgeschlossen habe. Es handle sich um die ehemalige, vor Jahren stillge-

legte J K. Der Verein habe diese Liegenschaften renoviert und stelle diese "gegen Kos-

tenpreis" Organisationen zur Verfügung, die dort für M eine F organisierten. Er widme 

sich daher nach den Statuten wie auch tatsächlich karitativen und gesundheitsfördern-

den Aktivitäten der sozialen Fürsorge. Die vom kantonalen Steueramt vorgenommene 

Einschränkung  des  Begriffs  der  Gemeinnützigkeit  im  Sinn  eines  vorausgesetzten 

schweizerischen  Allgemeininteresses  sei  gesetzwidrig.  Es  spiele  keine  Rolle,  welche 

Staatsangehörigkeit die N hätten. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass der Verein vorab 

Destinatäre aus wirtschaftlich gut entwickelten Ländern unterstütze; dass die ersten O 

aus Israel und den USA stammten, sei rein historisch zu erklären. Wenn die Hilfeleis-

tungen an Personen aus "reichen Ländern" nicht als gemeinnützig betrachtet würden, 

stünde  dies  im  Widerspruch  zum  Erfordernis  des  offenen  Destinatärkreises.  In  der 

Replik hält der Verein präzisierend fest, dass er die statutengemässen Leistungen ei-

nerseits durch das zur Verfügung stellen der Liegenschaft an gemeinnützige Organisa-

tionen (wie z.B. dem Verein P), andererseits aber auch selbst und direkt erbringe.  

4. a) Unter Bezugnahme und in Auslegung des Kreisschreibens hat das kan-

tonale Steueramt die beantragte Steuerbefreiung des Vereins wegen Gemeinnützigkeit 

bereits  deshalb  verweigert,  weil  seine  Tätigkeit  das  Erfordernis  des  Allgemeininteres-

ses nicht erfülle, da hierfür eine Aktivität im “schweizerischen“ Allgemeininteresse vor-

liegen  müsse.  Dieses  sei  mit  der fehlenden  Beschränkung  der  tatsächlichen  Tätigkeit 

des  Vereins  auf  Destinatäre  aus  der  Schweiz  oder  Schwellen-/Entwicklungsländer 

nicht gegeben.  

aa)  Beim  genannten  Kreisschreiben  der  ESTV  handelt  es  sich  um  eine  Ver-

waltungsverordnung, d.h. um die Dienstanweisung einer Behörde, mit der eine einheit-

liche,  gleichmässige  und  sachgerechte  Praxis  des  Gesetzesvollzugs  sichergestellt 

werden  soll.  Als  blosse  Verwaltungsverordnungen  statuieren  Kreisschreiben  keine 

Rechte und Pflichten der Privaten und sind sie keine Rechtsquellen des Verwaltungs-

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rechts  (vgl.  Häfelin/Müller/Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  7. A.,  2016, 

Rz 81 ff. mit Hinweisen). Das Steuerrekursgericht ist als Gericht bei der Auslegung des 

Gesetzes  nicht  an  diese  Dienstanweisungen  gebunden,  sondern  prüft  allein,  ob  die 

Veranlagung  mit  dem  Steuergesetz  übereinstimmt.  Es  berücksichtigt  Verwaltungsver-

ordnungen bei seiner Entscheidung allerdings, soweit diese eine dem Einzelfall gerecht 

werdende  Auslegung  der  massgeblichen  Bestimmung  zulässt,  weil  es  nicht  ohne  

Not  von  einer  einheitlichen  Praxis  der  Verwaltungsbehörden  abweichen  will 

(BGE 122 V 19,  mit  Hinweisen;  vgl.  auch  BGE  132  V  200).  Vorliegend  wird  die  im 

Kreisschreiben  umschriebene  Auslegung  des  Begriffs  der  Gemeinnützigkeit  in  Recht-

sprechung  (BGr,  17.  August  2012,  2C_251/2012;  VGr,  4.  Juni  2014,  SB.2013.00111) 

und Lehre (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 56 N 41 ff. DBG und § 61 N 44 ff. StG) 

übernommen;  das  Kreisschreiben  erscheint  insoweit  als  sachgerecht  und  ist  daher 

gesetzeskonform. 

bb) Mit der Vorinstanz und der ESTV ist somit davon auszugehen, dass sich 

das  Allgemeininteresse  nach  der  jeweils  massgebenden  Volksauffassung  richtet.  Im 

vorliegenden Fall bezweckt der Verein, D Personen eine F in der Schweiz zu ermögli-

chen.  Falls  ein  vom  Verein  unterstützter  Destinatär  tatsächlich  bedürftig  ist,  was  sich 

den Akten allerdings nicht entnehmen lässt, so spielt es entgegen der Auffassung des 

kantonalen Steueramts keine Rolle, ob dieser seinen Wohnsitz in einem Staat mit hö-

herem oder tieferem Sozialprodukt hat. Abgesehen davon, dass eine solche Grenzzie-

hung schwierig und wegen des steten Wandels der wirtschaftlichen Verhältnisse auch 

kaum  praktikabel  ist,  erscheint  sie  als  nicht  sachgerecht.  Vielmehr  ist  einzig  auf  die 

tatsächliche Bedürftigkeit des einzelnen Destinatärs abzustellen. Die restriktive Auffas-

sung  des  kantonalen  Steueramts  verkennt,  dass  auch  ein  wirtschaftlich  leistungsfähi-

ger  Staat  seine  Angehörigen  im  Stich  lassen  kann  oder  dies  –  etwa  aus  politischen 

Gründen – sogar absichtlich tut. Soweit dies zutrifft, entspricht es der humanitären Tra-

dition  der  Schweiz,  dass  Hilfeleistungen  an  solche  Personen  zumindest  dann  als  im 

Allgemeininteresse liegend gelten. 

cc)  Aus  den  Akten  geht  hervor,  dass  der  Verein  von  Personen  Q  Glaubens 

gegründet  worden  ist  und  die  Destinatäre  ebenfalls  zu  dieser  Glaubensgemeinschaft 

zählen.  Wie  sich  dem  Kreisschreiben  (Ziffer  II.3.a)  entnehmen  lässt,  soll  mit  dem  für 

die  Gemeinnützigkeit  erforderlichen  Element  des  offenen  Destinatärkreises  ein  allzu 

enger  Kreis  von  Begünstigten,  wie  etwa  Angehörige  einer  bestimmten  Familie  oder 

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eines  bestimmten  Berufs,  vermieden  werden.  Hingegen  wird  nicht  verlangt,  dass 

grundsätzlich jede Person potenziell in den Genuss von Leistungen einer gemeinnützi-

gen  Organisation  kommen  kann.  So  liegt  es  auf  der  Hand,  dass  lokal  tätige  

Institutionen  nur  in  einem  mehr  oder  weniger  eng  begrenzten  Gebiet  wirken.  Andere 

Organisationen unterstützen faktisch nur Personen, die bestimmte kulturelle oder Frei-

zeitaktivitäten pflegen. Schliesslich liegt es nahe, dass religiös verankerte Organisatio-

nen vorab Angehörige der eigenen Glaubensgemeinschaft unterstützen. Im Entscheid 

GR.2013.39 vom 29. April 2014 anerkannte das Steuerrekursgericht die Tätigkeit einer 

der katholischen Kirche nahe stehenden Stiftung, die Wohnraum zu günstigen Preisen 

an  finanzschwache  Personen  vermietete,  als  gemeinnützig  (letztinstanzlich  bestätigt 

durch BGr, 18. April 2016, 2C_874/2014). Nach dem Gesagten darf der Destinatärkreis 

auch im vorliegenden Fall noch als offen gelten. 

b)  Indessen  hat  das  kantonale  Steueramt  –  da  es  bereits  das  Element  des 

Allgemeininteresses  als  nicht  gegeben  betrachtet  hat  –  nicht  weiter  geprüft,  ob  der 

Verein gegenwärtig tatsächlich einen gemeinnützigen Dienst erbringt bzw. auf welche 

Art und Weise die uneigennützige erhebliche Opfererbringung effektiv wahrgenommen 

wird.  

aa)  Zwar  entfällt  die  Gemeinnützigkeit  nicht  schon  allein  deswegen,  weil  der 

Verein  den  statutarischen  Zweck  nur  teilweise  selbst,  im  Übrigen  jedoch  durch  Dritte 

erfüllt. So führt er aus, mit dem K Hilfsverein einen Vertrag über die Miete von dessen 

Liegenschaften am …weg 3 und 5 in H abgeschlossen zu haben. Dabei handle es sich 

um die ehemalige J K, die vor Jahren mangels Mittel für benötigte Renovationsarbeiten 

stillgelegt worden sei. Der Rekurrent habe diese Gebäude sanft renoviert und stelle sie 

"gegen Kostenpreis" Organisationen zur Verfügung, die dort für M eine F organisierten. 

Unter  www…..ch (zuletzt  besucht  am  20. Dezember  2016)  ist  ersichtlich,  dass  im  "R" 

am …weg 3, … H, 40 Zimmer gemietet werden können. Wie dem Internet-Eintrag wei-

ter  zu  entnehmen  ist,  wird  dem  Publikum  das  mit  einem  bescheidenen  Wohnkomfort 

ausgestattete  Gebäude  bzw.  dessen  Zimmer  zu  günstigen  Preisen  angeboten.  Nach 

der  statutarischen  Zweckbestimmung  und  der  allgemeinen  Erfahrung  ist  nicht  anzu-

nehmen, dass der Verein seine Liegenschaft zum Selbstkostenpreis an beliebige Dritte 

vermietet.  Vielmehr  spricht  eine  natürliche  Vermutung  dafür,  dass  er  damit  Erwerbs-

zwecke verfolgt und sich wirtschaftlich betätigt. Wie es sich damit genau verhält, wird 

das kantonale Steueramt in einem zweiten Rechtsgang zu prüfen haben. 

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bb)  Sodann  liegen  die  Ertrags-  und  Vermögensverhältnisse  des  Vereins  im 

Dunkeln. Laut Ziffer III der Statuten finanziert er sich aus Zuwendungen von Gönnern 

sowie  von  den  Erträgen  des  Dotationskapitals.  Ob  es  sich  tatsächlich  so  verhält,  hat 

das  Steueramt  anhand  der  vorhandenen  Jahresrechnungen  des  Vereins  und  dessen 

Buchhaltung  zu  klären.  Es  fragt  sich,  ob  es  sich  bei  den  Zuwendungen  der  Gönner 

tatsächlich  um  solche  handelt  oder  ob  damit  indirekt  der  Aufenthalt  von  D  Personen 

und  von  deren  E  vergütet  wird.  Soweit  Letztere  unter  den  Spendern  aufgeführt  sind, 

besteht  zumindest  die  Möglichkeit,  dass  die  Zuwendung  nicht  uneigennützig  erfolgt, 

sondern  ein  Entgelt  für  die  Beherbergung  darstellt.  Das  eingereichte  Budget  2014/15 

ist  mit  je  drei,  nicht  weiter  substanziierten  Positionen  auf  der  Einnahmenseite 

(= Fr. 100‘000.-  Organisation  P  +  Fr. 15‘000.-  Sonstige  Einnahmen  +  Fr 45‘000.- 

Fremdvermietung  Nebenhaus)  bzw.  Ausgabenseite  (= 60‘000.-  Miete  +  Fr. 120‘000.- 

Unterhalt +  Fr. 25‘000.- Rückzahlung  des  Renovationsdarlehens)  äusserst  rudimentär 

und in keiner Weise aussagekräftig; so fehlt es z.B. nur schon an einer Ausgabenposi-

tion für den eigenständigen Betrieb der J, obwohl hierfür unweigerlich Personalkosten 

anfallen  müssten.  Über  die  Vermögensverhältnisse  werden  keine  Angaben  gemacht 

(z.B.  Dotationskapital).  Zur  weiteren  Abklärung  des  Sachverhalts  ist  der  Verein  anzu-

halten, ein detailliertes Budget für die in Frage kommenden Rechnungsperioden einzu-

reichen.  

cc) Schliesslich sind die rechtlichen, finanziellen und tatsächlichen Beziehun-

gen zwischen dem Verein mit dem K Hilfsverein einerseits und P (bzw. weiteren Orga-

nisationen)  anderseits  unklar.  Der  K  Hilfsverein  wurde  gemäss  Handelsregister  1918 

gegründet und bezweckt die Erhaltung von  J und Unterstützung Q Patienten, D Men-

schen.  Gemäss  Verzeichnis  des kantonalen  Steueramts  ist  dieser  Verein wegen  Ver-

folgung von gemeinnützigen Zwecken steuerbefreit. Die im  Jahr 2013 gegründete Or-

ganisation P hat ihren Sitz nicht in der Schweiz, unterstützt an S leidende Kinder sowie 

deren  Angehörige,  neben  anderen  Dienstleistungen  mit  F 

(www…..org  und 

www…..co.,  beide  zuletzt  besucht  am 20. Dezember  2016). Gemäss  Mietvertrag  vom 

… 2015 überlässt der K Hilfsverein – befristet auf fünf Jahre, mit Verlängerungsoptio-

nen  –  seine  Liegenschaften  am  …weg  3  (= Hauptgebäude)  und  5 (= Nebenhaus)  für 

ein jährliches Entgelt von Fr. 60'000.- dem Verein; ersterer wiederum "akzeptiert" P als 

Untermieter  (Ziffer  15  des  Vertrags).  Sodann  sieht  die  Vereinbarung  in Ziffer  6.2  vor, 

dass der Mieter auf eigene Kosten während den ersten fünf Jahren grössere Investitio-

nen (mind.  Fr. 250‘000.-)  in die Liegenschaften vorzunehmen  hat,  wofür  ihm  der  Ver-

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mieter ein maximales, zinsfreies Darlehen in Höhe von Fr. 125‘000.- zu gewähren be-

reit ist.  

dd)  Unter  diesen  Umständen  hätte  das kantonale Steueramt  im  Rahmen  der 

Verfahrensleitung den Sachverhalt – etwa durch entsprechende Auflagen an den Ver-

ein, weitergehende Auskünfte zu erteilen oder sachdienliche Unterlagen einzureichen – 

näher  untersuchen  müssen  (Art. 123  Abs.  1  DBG  bzw.  §  132  Abs.  1  StG).  Dass  die 

Amtsstelle  auch  im  Einspracheverfahren  von  einer  solchen  Untersuchung  abgesehen 

hat,  ist  als  schwerwiegender  Verfahrensfehler  zu  würdigen,  zu  dessen  Behebung  die 

Sache  nach  § 149  Abs. 3  StG  zur  weiteren  Untersuchung  und  zum  Neuentscheid  an 

die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

5. Nach neuerer Rechtsprechung gilt eine Rückweisung an die Vorinstanz mit 

offenem  Prozessausgang  in  Bezug  auf  die  Kosten-  und  Entschädigungsregelung  als 

Obsiegen  der  rechtsmittelführenden  Partei,  und  zwar  unabhängig  davon,  welche  An-

träge  diese  gestellt  hat  (BGr,  28. April  2014,  2C_846/2013,  E. 3.2  und  3.3;  VGr, 

25. September  2014,  SB.2014.00060,  E. 6.1;  VGr,  28. August  2014,  VB.2014.00106, 

E. 2.3). Die Gerichtskosten sind deshalb der Beschwerdegegnerin/dem Rekursgegner 

aufzuerlegen  (Art. 144  Abs.  1  DBG  bzw.  §  151  Abs.  1  StG),  welchen  von  vornherein 

keine  Parteientschädigung  zusteht.  Vielmehr  hat  die  Beschwerdegegnerin  dem  Be-

schwerdeführer  für  das  Verfahren  betreffend  Steuerbefreiung  von  der  direkten  Bun-

dessteuer  von  Amtes  wegen  eine  solche  Vergütung  in  angemessener  Höhe  von 

Fr. 1'000.-  (Mehrwertsteuer  inbegriffen)  auszurichten  (Art.  144  Abs.  4  DBG  i.V.m. 

Art. 64  Abs.  1-3  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom 

20. Dezember  1968).  Im  Verfahren  betreffend  Staats-  und  Gemeindesteuern  steht  

dem  Rekurrenten  mangels  eines  entsprechenden  Antrags  keine  Parteientschädigung 

zu  (§ 152  StG 

i.V.m.  §  17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom 

24. Mai 1959/6. September  1987;  Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  zum  Verwaltungs-

rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., 2014, § 17 N 16 ff.). 

6.  Der  vorliegende  Rückweisungsentscheid  kann  mit  Beschwerde  angefoch-

ten  werden,  soweit  er  einen  nicht  wiedergutzumachenden  Nachteil  bewirken  könnte 

oder  die  Gutheissung  der  Beschwerde  sofort  einen  Endentscheid  herbeiführen  und 

damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisver-

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fahren  ersparen  würde  (§  19a  Abs.  2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom 

24. Mai 1959/22. März 2010 [VRG] i.V.m. Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom  

26. November 2015 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Untersuchung in 

das Einspracheverfahren an das kantonale Steueramt zurückgewiesen. 

2.  Der  Rekurs  wird 

teilweise  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom  

26. November 2015 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Untersuchung in 

das Einspracheverfahren an das kantonale Steueramt zurückgewiesen. 

[…] 

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