# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81dd4eff-8939-5fe1-9192-fc4213fc4086
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.06.2021 810 20 203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-203_2021-06-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 9. Juni 2021 (810 20 203) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassen und Verkehr 

 

 

Beschränkung der Zufahrt / Zuständigkeit zum Erlass von Verkehrsanordnungen / Heil-

barkeit des Zuständigkeitsmangels 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Ivanov, 

Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber 
Marius Wehren 
 
 

Beteiligte A.____ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Nicola Moser, 
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

 Einwohnergemeinde Muttenz, Kirchplatz 3, 4132 Muttenz,  
Beigeladene 
 

  
 

Betreff Verkehrsanordnung (RRB Nr. 1031 vom 11. August 2020) 
 

 
 
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Anlässlich einer Koordinationssitzung der Polizei Basel-Landschaft, Verkehrssicherheit 
(Polizei), und des Tiefbauamts des Kantons Basel-Landschaft vom 2. Oktober 2018 wurde be-
schlossen, zwecks Optimierung der örtlichen Verkehrsführung/Verkehrssicherheit in Muttenz 
das Linksabbiegen von der B.____-Strasse in den C.____-weg und umgekehrt durch eine 
durchgezogene Sicherheitslinie zu unterbinden und die bestehende Haltelinie auf der B.____-
strasse aufzuheben. 
 
B. Die am 2. Oktober 2018 beschlossene Massnahme wurde nach vorgängiger lnformati-
on des Gemeinderats Muttenz am 5. Dezember 2018 vom Tiefbauamt umgesetzt. 
 
C. Mit Schreiben an die Polizei und die Einwohnergemeinde Muttenz vom 18. Januar 
2019 beanstandete die A.____ AG als Eigentümerin der Baurechtsparzelle Nr. XXXX, Grund-
buch Muttenz, welche an den Einmündungsbereich des C.____-wegs in die B.____-strasse 
angrenzt, die vorgenommene Neumarkierung und ersuchte um eine Anhörung zur Darlegung 
bzw. Neubeurteilung der Situation. 
 
D. Nach einem Gespräch zwischen Vertretern der A.____ AG und den involvierten Stellen 
des Kantons sowie der Einwohnergemeinde Muttenz ersuchte die A.____ AG die Polizei Basel-
Landschaft mit Schreiben vom 3. April 2019, auf ihren Entscheid betreffend Zufahrtsbeschrän-
kung B.____-strasse/C.____-weg zurückzukommen. Andernfalls werde um Erlass einer an-
fechtbaren Verfügung oder Publikation der Verkehrsanordnung im Amtsblatt ersucht. 
 
E. Mit Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 12. Juli 2019 wurde das Ersuchen der 
A.____ AG, auf die angeordnete Schliessung der unterbrochenen Sicherheitslinie auf der 
B.____-strasse zurückzukommen, abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-
führt, durch die strittige Anordnung habe die Verkehrssituation bzw. die Verkehrssicherheit im 
Knoten B.____-strasse/C.____-weg massgeblich verbessert werden können. Zudem habe die 
durch Linksabbiegende situativ mögliche Rückstaubildung im Bereich des Knotens D.____, 
welche die Leistungsfähigkeit und die Verkehrssicherheit beeinträchtige, eliminiert werden kön-
nen. Das öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit sei deutlich höher zu gewichten als die 
geringfügige Einschränkung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner des C.____-
wegs. 
 
F. Gegen diese Verfügung erhob die A.____ AG, vertreten durch Dr. Dieter Völlmin, Ad-
vokat, mit Eingabe vom 19. Juli 2019 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft, welcher diese mit Entscheid vom 11. August 2020 abwies.  
 
G. Mit Eingabe vom 22. August 2020 erhob die A.____ AG, vertreten durch Dr. Dieter 
Völlmin, Advokat, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 11. August 2020 Beschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Die Beschwerdeführerin 
stellt das Begehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die geänderte Markie-
rung bzw. das Schliessen der unterbrochenen Sicherheitslinie rückgängig zu machen und so zu 
markieren, dass das Linksabbiegen von der B.____-strasse in den C.____-weg sowie vom 
C.____-weg in die B.____-strasse Richtung Münchenstein zulässig sei (Ziff. 1 und 2). Eventuali-

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 3). 
Unter o/e Kostenfolge (Ziff. 4). Am 26. Oktober 2020 reichte die Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Dr. Nicola Moser, Advokat, die Beschwerdebegründung ein.  
 
H. Mit Eingabe vom 18. November 2020 teilte die zum Verfahren beigeladene Einwohner-
gemeinde Muttenz mit, dass auf eine Stellungnahme verzichtet werde. 
 
I. In seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2020 beantragt der Regierungsrat, ver-
treten durch die Polizei Basel-Landschaft, es sei die Beschwerde abzuweisen.  
 
J. Mit Verfügung vom 8. Januar 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen.   
 
K. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung mit vorgängigem Augenschein vor Ort hiel-
ten die Parteien an den gestellten Begehren fest.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben.      
 
1.2.1 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Änderung oder Aufhebung hat.  
 
1.2.2 Zur Anfechtung von Verkehrsanordnungen berechtigt ist nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, wer die mit der Beschränkung belegte Strasse regelmässig benützt, z.B. als 
Anwohner oder Pendler, während bloss gelegentliches Befahren einer Strasse nicht genügt 
(vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_40612019 vom 31. Oktober 2019  
E. 2; jeweils mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass die Verkehrsanordnung unter Würdi-
gung der gesamten Umstände Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität zur Folge hat 
(vgl. RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020,  
N 2014; Urteil des Bundesgerichts 1C_43/2011 vom 8. April 2011 E. 7). Eine legitimationsbe-
gründende, spezifische Betroffenheit ist unter anderem zu bejahen, wenn dem Anstösser die 
Zufahrt zu seiner Liegenschaft erheblich erschwert wird, weil eine Strasse aufgehoben oder mit 
einem Fahrverbot belegt wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006  
E. 2.2; 2A.70/2007 vom 9. November 2007 E. 2.2). Eine Zufahrt kann aber auch durch weniger 
einschneidende Massnahmen als ein Fahrverbot erheblich erschwert werden (vgl. RENÉ 
SCHAFFHAUSER, Instanzenzug und Beschwerdelegitimation bei Verkehrsanordnungen nach  

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Art. 3 SVG, in: René Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, Band 
61, St. Gallen 2009, S. 518). Namentlich kann eine Verzögerung bei der Zu- oder Wegfahrt zu 
bzw. von der eigenen Liegenschaft eine Beeinträchtigung darstellen, die zu einer besonderen 
Betroffenheit führt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2018 
[VB.2016.00349] E. 1.2.2 mit Hinweisen). Geringfügige Nachteile – beispielsweise eine blosse 
Verlängerung der Fahrzeit um wenige Sekunden oder bloss temporäre Behinderungen des 
Verkehrs – genügen indes nicht (vgl. RENÉ WIEDERKEHR/STEFAN EGGENSCHWILER, Die allge-
meine Beschwerdebefugnis Dritter, Bern 2018, N 96).  
 
1.2.3 Vorliegend kann die Liegenschaft der Beschwerdeführerin an der E.____-strasse auf-
grund der strittigen Verkehrsanordnung aus nördlicher Richtung nicht mehr direkt über die 
B.____-strasse (Kantonsstrasse), sondern nur noch über Nebenstrassen bzw. einen Umweg 
von rund 500 m erreicht werden. Ein solcher Umweg ist auch für die Wegfahrt von der Liegen-
schaft in südlicher Richtung notwendig. Die Beschwerdeführerin ist angesichts dieser Er-
schwernis bei der Zufahrt zu ihrer Liegenschaft von der verfahrensgegenständlichen Verkehrs-
anordnung spezifisch betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Die weiteren formellen 
Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine sog. funktionelle Verkehrsanord-
nung nach Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958. Eine 
solche kann erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffe-
nen vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen 
mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der 
Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. 
Die Kantone können dabei all jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenver-
kehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und die nach dem in Art. 107 Abs. 5 
der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979 zum Ausdruck gebrachten Grund-
satz der Verhältnismässigkeit zulässig sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_369/2010 vom 
20. Oktober 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).  
 
3.2 Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a SSV sind örtliche Verkehrsanordnungen, die durch Vor-
schrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt 
werden, von der Behörde zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen. Davon 
ausgenommen sind Markierungen (ohne Parkfelder) und gewisse Signale, welche ohne Verfü-
gung und Publikation im sogenannten vereinfachten Verfahren angeordnet werden können  
(Art. 107 Abs. 3 SSV). Diese sind jedoch ebenfalls durch die zuständige Behörde anzuordnen 
(Art. 101 Abs. 2 SSV; RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrs-
rechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl., Bern 2002,  

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

N 132). Gegen Verkehrsanordnungen, welche im vereinfachten Verfahren ergangen sind, kann 
gemäss Art. 106 Abs. 1 lit. b SSV mittels Einsprache die Verletzung der rechtlichen Vorausset-
zungen für deren Anbringung gerügt werden (vgl. SCHAFFHAUSER, Grundriss, a.a.O., N 157; 
Urteil des Bundesgerichts 2A.70/2007 vom 9. November 2007 E. 3.4). Da selbst Signale und 
Markierungen im verfügungsfreien Raum Vorschriftscharakter aufweisen können (beispielswei-
se Sicherheitslinien), ersetzt hier das Rechtsmittel der Einsprache quasi die Verfügung  
(vgl. CHRISTOPH J. ROHNER, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Zürich 
2012, S. 218 f.). Die Einsprache ist unter Vorbehalt einer anderweitigen Regelung bei derjeni-
gen Behörde einzureichen, welche für die Verkehrsanordnung zuständig ist (vgl. BERNHARD 
WALDMANN/RAPHAEL KRAEMER, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 43 zu Art. 5). Weist die zuständige Behörde das Be-
gehren ab, muss sie dies auf Verlangen durch eine anfechtbare Verfügung tun (vgl. ROHNER, 
a.a.O., S. 224). 
 
4.1 Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht geltend, die strittige Verkehrsan-
ordnung sei entgegen § 3 Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes Basel-Landschaft (SVG 
BL) vom 3. Mai 2012 nicht von der Sicherheitsdirektion (SID) in Verbindung mit der Bau- und 
Umweltschutzdirektion (BUD), sondern von zwei Vertretern der Polizei und zwei Vertretern des 
Tiefbauamts angeordnet worden. Die Verkehrsanordnung ebenso wie die Verfügung der Polizei 
vom 12. Juli 2019 seien somit von einer unzuständigen Stelle getroffen worden. Dieser Mangel 
sei offensichtlich und werde auch von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt. Die sachliche Un-
zuständigkeit stelle nach der Lehre und Rechtsprechung einen Nichtigkeitsgrund dar. Dies gelte 
insbesondere dort, wo eine unzuständige untergeordnete Stelle eine Verfügung erlasse. Bei der 
Polizei handle es sich lediglich um eine Dienststelle der SID und somit um eine untergeordnete 
Stelle. Selbst wenn die Verfügung lediglich anfechtbar gewesen wäre, komme es nicht in Be-
tracht, diesen Verfahrensfehler als geheilt zu betrachten. Bei Zuständigkeitsfehlern sei vielmehr 
in jedem Falle eine Kassation angezeigt.  
 
4.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, die Verkehrsanordnung sei am 
2. Oktober 2018 anlässlich einer Koordinationssitzung der zuständigen Fachstellen der SID 
sowie der BUD ergangen. Erfolge eine Verkehrsmassnahme mit einer Anordnung, so stehe 
gemäss Art. 106 Abs. 1 SSV die Einsprache zur Verfügung. Es sei davon auszugehen, dass 
Einsprachen bei der Behörde zu erheben seien, die für die Anordnung der Signale und Markie-
rungen zuständig sei. Im Kanton Basel-Landschaft entscheide gemäss § 3 Abs. 1 lit. a SVG BL 
die SID in Verbindung mit der BUD über alle Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkun-
gen auf Kantonsstrassen. Die Verfügung vom 12. Juli 2019 sei nicht von der Direktion selbst, 
sondern von der Polizei erlassen worden. Es sei damit streng juristisch betrachtet wohl von ei-
ner fehlerhaften Verfügung auszugehen. Dabei handle es sich jedoch nicht um einen besonders 
schweren Mangel. Namentlich handle es sich bei der Polizei um eine der SID untergeordnete 
Behörde, welche auch verschiedene Arbeiten der Direktion vorbereite. Die Polizei habe zudem 
nicht über eine Frage entschieden, welche unmöglich in ihren Zuständigkeitsbereich fallen 
könnte. Die Verfügung sei somit nicht als nichtig, sondern lediglich als anfechtbar zu qualifizie-
ren. Der Beschwerdeführerin sei vorliegend kein Rechtsnachteil daraus entstanden, dass die 
unzuständige Behörde verfügt habe. Angesichts des Umstands, dass der Entscheid in jedem 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Fall von der Polizei ausgearbeitet worden wäre und in jedem Fall eine Beschwerde an den Re-
gierungsrat, welcher diese mit freier Kognition prüfe, möglich sei, könne die Fehlerhaftigkeit der 
Verfügung geheilt werden. Eine Rückweisung an die Direktion würde zum selben Ergebnis füh-
ren, zumal davon auszugehen sei, dass die SID in Anbetracht der Umstände im Rahmen der 
Einsprache zum selben Schluss gelangt wäre wie bereits anlässlich der Koordinationssitzung 
mit der BUD vom 2. Oktober 2018.  
 
4.3.1 Die kantonalen Zuständigkeiten zum Vollzug des Strassenverkehrsrechts von Bund 
und Kanton sind im SVG BL festgelegt (§ 1 SVG BL). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. a SVG BL ent-
scheidet die SID in Verbindung mit der BUD über alle Verkehrsanordnungen und Verkehrsbe-
schränkungen auf Kantonsstrassen, dies nach Anhören der Gemeinde bei Massnahmen inner-
halb von Ortschaften.  
       
4.3.2 In der Landratsvorlage zum Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft wird bezüglich 
dieser Zuständigkeitsregelung festgehalten, nach geltendem Recht würden die Geschwindig-
keitsreduktionen und anderen Massnahmen von der SID in Verbindung mit der BUD verfügt. 
Die beiden Direktionen sollen gemäss der Vorlage weiterhin gemeinsam über sämtliche Ver-
kehrsmassnahmen entscheiden, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen (vgl. Vorlage an 
den Landrat [2012-004] vom 10. Januar 2012 betreffend Strassenverkehrsgesetz Basel-
Landschaft, S. 6). Im Weiteren wird ausgeführt, dass das Verwaltungsorganisationsgesetz den 
Regierungsrat als oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons ermächtige, darüber 
zu entscheiden, wie und von wem die Verwaltungsaufgaben des Kantons erfüllt würden. Für die 
Zuordnung der Dienststellen sei der Regierungsrat zuständig, welcher Befugnisse der Direktio-
nen an Dienststellen abtreten könne. Die bisherigen Zuständigkeitszuweisungen der landrätli-
chen SVG-Verordnung würden daher, soweit sie kantonale Behörden unterhalb der Direktions-
stufe betreffen, in eine neue regierungsrätliche "Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz Ba-
sel-Landschaft" überführt (Landratsvorlage, S. 16). 
 
4.3.3 Im Einklang mit den zitierten Erwägungen in der Landratsvorlage (E. 4.3.2 hiervor) 
wurden die Zuständigkeiten der kantonalen Dienststellen zum Vollzug des Strassenverkehrs-
rechts in der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (Vo SVG BL) vom  
14. August 2012 bezeichnet (§ 1 Vo SVG BL). Die Vo SVG BL führt die jeweiligen Zuständigkei-
ten der Polizei (§ 2), der Motorfahrzeugkontrolle (§ 3), des Kantonalen Amts für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit (§ 4) sowie des Sicherheitsinspektorats (§ 5) im Einzelnen auf. Eine Zustän-
digkeitszuweisung an die Polizei für Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen im 
Sinne von § 3 Abs. 1 lit. a SVG BL kann § 2 Vo SVG BL nicht entnommen werden. Soweit die 
Polizei im vorinstanzlichen Verfahren auf § 2 Abs. 1 lit. n Vo SVG BL verwies, welcher die Zu-
ständigkeit der Polizei für die Aufsicht über die Signalisation auf Kantons- und Gemeindestras-
sen vorsieht, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Bestimmung eine hinreichende Kompetenzzu-
weisung in Bezug auf Verkehrsanordnungen gemäss § 3 Abs. 1 lit. a SVG BL darstellen soll. 
Dasselbe gilt hinsichtlich des Verweises auf § 3 Abs. 1 lit. g des Polizeigesetzes (PolG) vom  
28. November 1996, wonach die Polizei Massnahmen trifft zur Erhöhung der Sicherheit im 
Strassenverkehr und die Strassenverkehrsvorschriften vollzieht. Auch daraus lässt sich keine 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Kompetenz der Polizei zum Erlass von Verkehrsanordnungen ableiten, zumal das SVG BL dem 
PolG diesbezüglich als lex specialis vorgeht.  
 
4.3.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das kantonale Recht keine Delegation der 
in § 3 Abs. 1 lit. a SVG BL statuierten Kompetenz zum Erlass von Verkehrsanordnungen an 
Verwaltungseinheiten unterhalb der Direktionsebene vorsieht. Entsprechend war im vorliegen-
den Fall die SID in Verbindung mit der BUD und nicht die Polizei zuständig zur Behandlung der 
Einsprache der Beschwerdeführerin bzw. zum Erlass einer entsprechenden Verfügung (E. 3.2 
hiervor).  
 
4.4.1 Auch der Regierungsrat geht im angefochtenen Entscheid von der Unzuständigkeit der 
Polizei aus. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass die Verfügung vom 12. Juli 2019 
nicht als nichtig zu qualifizieren sei und erachtet deren Fehlerhaftigkeit mit der Beurteilung der 
Beschwerde durch den Regierungsrat als geheilt.   
 
4.4.2 Eine Verfügung, die durch eine unzuständige Behörde erlassen wurde, leidet an einem 
Mangel, dessen Rechtsfolge entweder in der Anfechtbarkeit oder in der Nichtigkeit der Verfü-
gung besteht (vgl. BGE 142 II 182 E. 2.2.3; BGE 140 III 651 E. 3). Die Nichtigkeit einer Verfü-
gung wird nach der sogenannten Evidenztheorie nur ausnahmsweise angenommen, wenn der 
ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist 
und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird  
(vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1; BGE 132 II 342 E. 2.1). Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich 
die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfah-
rensfehler in Betracht (vgl. BGE 137 I 273 E. 3.1; BGE 136 II 489 E. 3.3). Fehlerhafte Verwal-
tungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Stellt die Beschwerdeinstanz 
fest, dass die Zuständigkeit einer unteren Instanz nicht gegeben war, hebt sie deren Entscheid 
in der Regel auf. Aus prozessökonomischen Gründen kann praxisgemäss von der Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und der Überweisung an die zuständige Behörde abgesehen 
werden; dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass einerseits die Unzuständigkeit nicht 
gerügt wird und anderseits aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden wer-
den kann (vgl. BGE 142 V 67 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_387/2018 vom 18. Dezem-
ber 2018 E. 3.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2018 
[VB.2017.00657] E. 4.1; WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., N 1596).  
 
4.4.3 Ob aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der Polizei von der Nichtigkeit oder der blos-
sen Anfechtbarkeit der Verfügung vom 19. Juli 2019 auszugehen ist, kann offenbleiben. Fest 
steht, dass eine Heilung dieses Mangels vorliegend nicht in Betracht fällt, zumal die Beschwer-
deführerin sowohl im vorinstanzlichen als auch im kantonsgerichtlichen Verfahren die Rüge der 
Unzuständigkeit der Polizei erhoben hat. Dementsprechend ist festzustellen, dass der Regie-
rungsrat zu Unrecht von der Heilbarkeit des Zuständigkeitsmangels im Beschwerdeverfahren 
ausgegangen ist.  
 
4.4.4 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuhe-
ben und die Angelegenheit ist an die SID zu überweisen. Diese wird in Verbindung mit der BUD 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

darüber zu befinden haben, ob an der Massnahme festgehalten wird und bejahendenfalls eine 
entsprechende Verfügung zu erlassen haben. In der Zwischenzeit ist vorbehältlich anderslau-
tender Anordnungen der zuständigen Behörden der bisherige Zustand wiederherzustellen.  
 
4.5.1 Aus prozessökonomischen Gründen ist für den Fall, dass die zuständigen Behörden an 
der Massnahme festhalten, auf die Rüge einzugehen, die Verkehrsanordnung hätte gemäss 
Art. 107 Abs. 1 lit. a SSV mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht werden müssen.  
 
4.5.2 Mit der Vorinstanz und entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist festzustel-
len, dass dies in Bezug auf die strittige Änderung der Markierung nicht der Fall war. Anlässlich 
des heutigen Augenscheins vor Ort war jedoch ersichtlich, dass zwischenzeitlich auf dem 
C.____-weg im Bereich der Einmündung in die B.____-strasse zusätzlich ein Signal "Rechtsab-
biegen" (Signal 2.37 im Anhang 2 der SSV) aufgestellt wurde. Das fragliche Signal wurde nach 
Angaben der Vertreter des Kantons anlässlich der Verhandlung vom Tiefbauamt angebracht. 
Das Signal hängt unmittelbar mit der geänderten Markierung auf der B.____-strasse und dem 
damit einhergehenden Unterbinden des Linksabbiegens zusammen. Im Gegensatz zur strittigen 
Änderung der Markierung ist es jedoch zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffent-
lichen (Art. 107 Abs. 1 SSV). Den diesbezüglichen Formvorschriften, welche vorliegend unbe-
strittenermassen nicht eingehalten wurden, wird für den Fall des Festhaltens an der Verkehrs-
anordnung zu entsprechen sein.     
 
5.1  Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- sind dem unterliegenden Regierungsrat aufzuer-
legen.    
 
5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Verfahrensausgang ist der Beschwer-
deführerin eine Parteientschädigung zulasten des Regierungsrats zuzusprechen. In der Hono-
rarnote vom 10. März 2021 wird für den das kantonsgerichtliche Verfahren betreffenden Zeit-
raum ein Aufwand von 22.33 Stunden geltend gemacht, welcher zum überwiegenden Teil auf 
die Begründung der Beschwerde entfällt. Dieser Aufwand erweist sich mit Blick auf den Um-
stand, dass die Beschwerdeführerin bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren anwalt-
lich vertreten war und sich in jenem Verfahren im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen stellten 
wie im vorliegenden Verfahren, als überhöht. Insgesamt erscheint für das kantonsgerichtliche 
Verfahren einschliesslich der heutigen Verhandlung und deren Vorbereitung ein Aufwand von 
20 Stunden als angemessen, wobei dieser Aufwand praxisgemäss zu einem Ansatz von  
Fr. 250.-- pro Stunde zu entschädigen ist. Die Parteientschädigung ist demzufolge auf  
Fr. 5'667.40 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) festzusetzen.  
 
5.3 Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache zu neuem Ent-
scheid an den Regierungsrat zurückzuweisen. 

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

  
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats 

vom 11. August 2020 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der 
Erwägungen an die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft 
überwiesen. 

   
 2. Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die 

Angelegenheit an den Regierungsrat zurückgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden dem Regie-

rungsrat auferlegt. 
Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- wird der Beschwerde-
führerin zurückerstattet.   

   
 4. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 5'667.40 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zulasten des Regierungs-
rats zugesprochen. 

 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber