# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fa5b63c-28f3-53bf-a8ef-4c6762742090
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.09.2005 U 2005 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-64_2005-09-14.pdf

## Full Text

U 05 64

2. Kammer 

URTEIL
vom 14. September 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Gemeinde … lud verschiedene Firmen zur Offertstellung für die 

Ingenieurarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung der …gasse bis … 

ein. Es gingen drei Angebote, nämlich jene des Ingenieurbüros … zu Fr. 

54'223.40, des Ingenieurbüros … AG zu Fr. 65'293.85 und der ARGE … zu 

Fr. 85'434.40, ein. Mit Verfügung vom 25. Juni 2005 vergab der …rat den 

Auftrag an das Ingenieurbüro ...

2. Dagegen erhob die … AG am 8. Juli 2005 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht. Es sei im Sinne von Art. 15 SubV von der beauftragten 

Firma über die unter Phase B der Honorarberechnung aufgeführte Summe 

von Fr. 10'000.-- eine Kalkulation einzuholen. Es sei abzuklären, ob die 

gleichzeitige Ausführung von amtlichen und privatwirtschaftlichen Tätigkeiten 

aus wettbewerbstheoretischer Sicht nicht problematisch sei. Es sei das 

zuständige Departement anzufragen, wie die Projektierung einer Strasse von 

ca. Fr. 1.2 Mio mit der Honorarsumme unter Phase B ohne betriebsinterne 

Quersubvention möglich sei. 

3. Während sich die berücksichtigte Firma nicht vernehmen liess, beantragte die 

Gemeinde … in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten; 

ev. sei sie abzuweisen. Der Antrag der Beschwerdeführerin richte sich bloss 

auf die Vornahme bestimmter Abklärungen. Eine Aufhebung des 

Zuschlagsentscheides oder dessen Abänderung werde nicht verlangt. Es 

fehle somit ein Rechtsschutzinteresse. Die Beschwerde sei formell nicht 

gültig, da kein Rechtsbegehren und auch keine Begründung angeführt 

würden. Es habe kein Anlass bestanden, die Offertposition von Fr. 10'000.-- 

unter Phase B analysieren zu lassen. Bei der Klärung der Frage, ob es sich 

um ein unzulässiges Unterangebot handle, müsse auf die gesamte 

Offertsumme abgestellt werden. Es liege mit Fr. 54‘223.40 kein ungewöhnlich 

niedriges Angebot vor.

4. In der Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, die Position von Fr. 

10'000.-- in der Phase B trage die Vermutung der Wettbewerbsverfälschung. 

Daher sei diese Position vom Gericht näher zu prüfen. Der Geometer könne 

die in seinem System deponierten amtlichen Daten effizienter nutzen als die 

Konkurrenten. Auf Grund der vorhandenen Aufträge könne der Geometer 

auch von einer reellen Preisbildung abweichen. 

5. Die Beschwerdegegnerin brachte in der Duplik vor, es liege keine 

Wettbewerbsverzerrung vor. Die Daten des Vermessungssystems eigneten 

sich nicht unmittelbar für die Projektierung der Strasse. Sie müssten in ein 

Projektierungsprogramm eingelesen werden. Der Geometer habe dabei den 

gleichen Aufwand wie die Konkurrenten. Der Unterschied liege einzig darin, 

dass sich die Konkurrenten diese Daten zuerst beim Geometer beschaffen 

müssten, was Fr. 200.-- bis 300.-- koste.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist auf die Beschwerde 

einzutreten. Aus der Beschwerdeschrift ist klar erkennbar, welche Anliegen 

die Beschwerdeführerin hat und in welcher Hinsicht sie das Vergabeverfahren 

als mangelhaft erachtet. In diesem Sinne ist die Beschwerde hinreichend 

begründet. Dass nicht formell die Aufhebung der Vergabe verlangt wird, kann 

der Beschwerdeführerin auch nicht schaden, geht doch aus ihrer Eingabe klar 

hervor, dass sie eine Neuvergabe nach Vornahme der verlangten 

Abklärungen anstrebt. Es wäre überspitzt formalistisch, wenn man der 

Beschwerde nicht diesen klaren Willen zur Anfechtung der Vergabe und zu 

deren Aufhebung zubilligen würde.

2. Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als 

andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 26 SubV beim 

Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die 

Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann. 

Bei dieser Bestimmung geht es - im Gegensatz zu Art. 15 der aufgehobenen 

SubVO - nicht um den Ausschluss von Offerten, die in einzelnen Positionen 

ungewöhnlich tiefe Preise enthalten. Nach seinem Wortlaut bezieht sich Art. 

26 SubV vielmehr auf das jeweilige Angebot als Ganzes. Nur wer gesamthaft 

gesehen ein ungewöhnlich niedriges Angebot einreicht, das ihn an der 

Einhaltung der Teilnahmebedingungen hindert, soll vom Wettbewerb 

ausgeschlossen werden können. Dies ist in einem liberalisierten Markt auch 

sinnvoll. Es ist dort grundsätzlich Sache des Unternehmers, wie er die 

einzelnen Positionen kalkuliert und welches Risiko er dabei eingehen will. 

Massgebend ist einzig, dass ein Gesamtresultat erzielt wird, das die 

Einhaltung der Teilnahmebedingungen im Sinne von Art. 26 SubV erlaubt (vgl. 

VGU U 04 54). Es ist daher unbeachtlich, ob die von der Beschwerdeführerin 

beanstandete Position für sich betrachtet ein Unterangebot darstellt. Von 

Bedeutung ist allein das Gesamtangebot. Vergleicht man nun die beiden 

Gesamtsummen der Offerten des Konkurrenten mit Fr. 54'223.40 und jene 

der Beschwerdeführerin mit Fr. 65'293.85, ergibt sich, dass die 

berücksichtigte Firma um knapp 17% günstiger ist als die 

Beschwerdeführerin. Es kann daher nicht im Entferntesten davon die Rede 

sein, dass der Beschwerdegegner gesamthaft ein Angebot eingereicht hat, 

mit welchem es nicht gewährleistet ist, dass er die Auftragsbedingungen 

einhalten kann. Es erübrigen sich daher auch weitere Abklärungen.

3. Die Beschwerdeführerin erhebt weiter den Einwand, der Beschwerdegegner 

geniesse als Grundbuchgeometer der Gemeinde … einen unzulässigen 

Wettbewerbsvorteil. Indessen erweist sich auch diese Rüge als unbegründet. 

Das Verwaltungsgericht hat in einem ähnlichen Zusammenhang ausgeführt, 

die Tatsache, dass ein Anbieter bezüglich der zu vergebenden Arbeit über 

einen Wissensvorsprung verfügte, in der Regel nur dann zum Ausschluss 

führen könne, wenn der betreffende Vorsprung gerade aus dem jeweils in 

Frage stehenden Submissionsverfahren selber herrühre. Auch vor dem 

Hintergrund eines möglichst ökonomischen Einsatzes öffentlicher Mittel sei es 

z.B. unsinnig, einen Unternehmer, der an der Errichtung eines Gebäudes 

beteiligt oder mit den laufenden Unterhaltsarbeiten betraut war, allein 

deswegen von der Vergabe späterer Sanierungsarbeiten auszuschliessen 

(vgl. VGU 01 111). Diese Überlegungen lassen sich sinngemäss auch auf den 

vorliegenden Fall übertragen. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf 

allgemeine Hinweise auf die Doppelfunktion des Beschwerdegegners als 

Grundbuchgeometer und Anbieter, ohne konkret aufzuzeigen, was nun der 

wirkliche Vorteil für den Beschwerdegegner sei. Demgegenüber ist die 

Darstellung der Gemeinde … einleuchtend. Wie sie ausführt, haben nämlich 

die Mitbewerber gegen kleine Kostenbeteiligung Zugriff auf die Daten des 

Geometers. Sie müssen wie der Geometer selbst auch diese Daten auf ein 

Planungsprogramm laden und verfügen damit über die gleichen Instrumente 

wie der Geometer. Von einem ins Gewicht fallenden Wettbewerbsvorteil des 

Beschwerdegegners kann angesichts des geringen Kostenaufwandes der 

Konkurrenten für die Datenbeschaffung keine Rede sein. Dass der 

Beschwerdegegner im Übrigen vorbefasst war, behauptet auch die 

Beschwerdeführerin nicht. Die Beschwerde erweist sich somit auch in dieser 

Hinsicht als unbegründet.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin, welche die anwaltlich vertretene Gemeinde … überdies 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 2'108.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … AG entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.--.