# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bb86047-ebdc-5758-853a-38c0c6d8bf25
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 30.06.2014 ERS 2014 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERS-2014-4_2014-06-30.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 30. Juni 2014 Schriftlich mitgeteilt am:
ERS 14 4 29.Juli 2014

Verfügung
Einzelrichter in Strafsachen

Vorsitz Hubert
Aktuarin Aebli

In der Strafsache

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 13. Mai 
2014, mitgeteilt am 19. Mai 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,

betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 26. Mai 2014 (der Schweizerischen 
Post übergeben am 30. Mai 2014), nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie 
aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 
29. April 2014, mitgeteilt am 30. April 2014, wegen Verletzung von 
Verkehrsregeln (Nichtingangsetzen der Parkuhr) gemäss Art. 27 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 
741.01) zu einer Busse von CHF 40.00 bzw. ersatzweise zu einer 
Freiheitsstrafe von einem Tag verurteilt wurde,

– dass ihm mit dem vorerwähnten Strafbefehl zudem die Verfahrensgebühren 
von CHF 125.00 auferlegt wurden, womit sich der Rechnungsbetrag 
insgesamt auf CHF 165.00 beläuft,

– dass X._____ mit Faxschreiben vom 6. Mai 2014 gegen den Strafbefehl 
Einsprache erhob,

– dass er darin insbesondere geltend machte, vor dem Strafbefehl weder eine 
Mitteilung über die Verletzung von Verkehrsregeln noch einen 
Bussenbescheid erhalten zu haben,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden in der Folge mit Verfügung vom 
13. Mai 2014, mitgeteilt am 19. Mai 2014, das gemäss Art. 355 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) geführte 
Untersuchungsverfahren infolge Ungültigkeit der Einsprache abschrieb und 
festhielt, dass der Strafbefehl vom 29. April 2014 rechtskräftig sei,

– dass sie begründend ausführte, X._____ habe einerseits Kenntnis vom am 
Fahrzeug angebrachten Ordnungsbussenzettel gehabt und ihm sei 
andererseits durch die Kantonspolizei Graubünden am 27. Februar 2014 ein 
Übertretungsvorhalt mit der Aufforderung, die Busse zu bezahlen, zugestellt 
worden,

– dass die Staatsanwaltschaft zudem festhielt, Faxschreiben würden dem 
Schrifterfordernis nicht genügen, weshalb gar keine gültige Einsprache 
vorliege,

– dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. Mai 2014 
(Poststempel der Deutschen Post vom 27. Mai 2014, der Schweizerischen 

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Post übergeben am 30. Mai 2014) gegen die Abschreibungsverfügung 
Einspruch (recte: Beschwerde) bei der Staatsanwaltschaft Graubünden erhob,

– dass die Staatsanwaltschaft die eingereichte Beschwerde am 4. Juni 2014 
zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete,

– dass das Kantonsgericht die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft im 
Beschwerdeverfahren beizog, indessen auf die Einholung einer 
Vernehmlassung verzichtete,

– dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen seit 
Zustellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht Beschwerde geführt 
werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO und 
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
[EGzStPO; BR 350.100]),

– dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen 
Abschreibungsverfügung auf diese Frist- und Formerfordernisse hingewiesen 
wurde,

– dass in der Begründung der Beschwerde genau anzugeben ist, welche Punkte 
des Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid 
nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 396 in Verbindung 
mit Art. 385 StPO),

– dass sich die Rechtsmittelbegründung, wenn der angefochtene Entscheid 
mehrere selbständige Begründungen enthält, grundsätzlich mit allen 
auseinanderzusetzen hat, ansonsten ein Nichteintretensentscheid ergehen 
kann (Martin Ziegler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 4 zu Art. 385 StPO),

– dass in einem solchen Fall durch die Rechtsmittelinstanz auch keine Nachfrist 
im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO anzusetzen ist, da vielmehr davon 
ausgegangen werden kann, dass die übrigen, nicht angefochtenen 
Begründungen akzeptiert werden (Ziegler, a.a.O., N 4 zu Art. 385 StPO),

– dass der Beschwerdeführer vorliegend in seiner Rechtsmittelbegründung 
geltend macht, er sei sich keiner Verfehlung bewusst,

– dass er im Übrigen die in seiner Einsprache vorgebrachten Ausführungen 
wiederholt, wonach er bezüglich des Falschparkierens abgesehen vom 

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Strafbefehl bisher weder eine Mitteilung noch ein Bussgeldbescheid erhalten 
habe,

– dass er in seiner Begründung hingegen in keiner Weise auf den Umstand 
eingeht, dass seine mittels Faxeingabe erhobene Einsprache von der 
Staatsanwaltschaft als ungültig erachtet und das Verfahren infolge 
Ungültigkeit derselben abgeschrieben worden ist (vgl. Dispositivziffer 1 der 
angefochtenen Abschreibungsverfügung),

– dass sich die Beschwerde somit nicht auf sämtliche selbständigen 
Begründungen der angefochtenen Abschreibungsverfügung und namentlich 
nicht auf die Formungültigkeit der Einsprache, mit welcher die 
Verfahrensabschreibung hauptsächlich begründet worden ist, bezieht,

– dass das Rechtsmittel den Begründungsanforderungen unter diesen 
Umständen nicht genügt, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann,

– dass somit lediglich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass 
nicht ersichtlich ist, inwieweit der angefochtene Entscheid bezüglich der 
festgestellten Formungültigkeit nicht zutreffend sein sollte,

– dass nämlich in der Rechtsmittelbelehrung zum Strafbefehl auf das 
Schrifterfordernis der Einsprache hingewiesen wurde, so dass der Einsprecher 
und Beschwerdeführer davon Kenntnis hatte,

– dass sodann gemäss Lehre und Rechtsprechung schriftliche strafprozessuale 
Parteieingaben mit einer Originalunterschrift versehen sein müssen, weshalb 
eine Eingabe mittels Telefax, welche bloss eine photokopierte Unterschrift des 
Urhebers enthält, den Formerfordernissen nicht zu genügen vermag (BGE 121 
II 252 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 1B_304/2013 vom 27. September 
2013 E. 2.2 sowie 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; Verfügung des 
Bundesstrafgerichts SK.2012.45 vom 27. Februar 2013 E. 3.3),

– dass die Vorinstanz somit die per Faxschreiben erhobene Einsprache zu 
Recht für ungültig erachtete,

– dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens 
kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),

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– dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens unter Anwendung von Art. 8 in 
Verbindung mit  Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf CHF 200.-- festgelegt werden, 

– dass die vorliegende Verfügung infolge der Tatsache, dass es sich bei dem zu 
beurteilenden Tatbestand um eine Übertretung nach Art. 103 ff. des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) handelt und der 
strittige Betrag zudem unter CHF 5'000.00 liegt, in einzelrichterlicher 
Kompetenz ergeht (vgl. Art. 395 lit. a und lit. b StPO),

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erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.-- gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: