# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a12dd31-1487-5a4c-9398-bb389fd6648f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2024 E-242/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-242-2024_2024-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-242/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

c/o (…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2023. 

 

 

 

E-242/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 16. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-

gewiesen. Am 29. August 2023 fand die Erstbefragung und am 16. Novem-

ber 2023 die Anhörung zu den Asylgründen statt, beide in Anwesenheit der 

zugewiesenen Rechtsvertretung (Protokolle in den SEM-Akten […] [A] 15 

und A24). Am 20. November 2023 wurde der Beschwerdeführer dem er-

weiterten Verfahren zugeteilt und tags darauf legte die zugewiesene 

Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

Im vorinstanzlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer unter anderem 

seinen irakischen Führerschein und seine irakische Nationalitätskarte so-

wie einen USB-Stick mit einer Audioaufnahme und kurzer Begleitnotiz zu 

den Akten. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen folgendes geltend: 

Er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und in C._______ 

(Autonome Region Kurdistan [ARK]) geboren und aufgewachsen. Da er 

auf seinem Beruf als (…) keine Arbeit gefunden habe, habe er einen (…)la-

den geführt. Sein Vater sei 2019 verstorben, seine Mutter und sechs Ge-

schwister lebten nach wie vor in der Provinz C._______. 

Am 10. März 2023 habe er erstmals bedrohliche Anrufe eines unbekannten 

Mannes auf seine geschäftliche Telefonnummer erhalten. Dieser habe ihn 

zu Unrecht beschuldigt, sich wiederholt mit seiner Tochter getroffen zu ha-

ben. Alle Versuche, mehr zu erfahren oder die Angelegenheit zu schlichten, 

seien erfolglos verlaufen. Am Folgetag habe er erneut einen anonymen 

und bedrohlichen Anruf auf seine Geschäftsnummer erhalten. Dieses Mal 

habe ihm der Anrufer vorgeworfen, seine Frau besucht zu haben. Erneut 

hätten Nachfragen zu nichts geführt, weshalb er einen Freund – einen Po-

lizisten namens H. – um Rat gefragt habe. Dieser habe erzählt, dass er 

bereits von Kollegen von solchen Schwierigkeiten erfahren habe und er, 

der Beschwerdeführer, nicht der einzige Betroffene sei. Die Anrufer wollten 

von ihren Opfern Geld erpressen, viele Personen seien in diesem Zusam-

menhang sogar schon umgebracht worden; die Polizeibehörden könnten 

jedoch nichts dagegen tun. Der Beschwerdeführer habe dann einen Fami-

lienfreund, einen lmmobilienfirmabesitzer um Rat gefragt. Dieser habe 

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zunächst erfolglos versucht, mit den anonymen Anrufern zu sprechen und 

ihm wenige Tage später dann erzählt, dass er nun mit einem der anonymen 

Anrufer telefonisch habe sprechen können. Der Anrufer habe ausrichten 

lassen, dass der Beschwerdeführer eines Tages wie alle anderen umge-

bracht werde. Nachdem ihm etwa eine Woche später erneut über seine 

Geschäftsnummer vorgeworfen worden sei, er habe die Frau des anony-

men Anrufers besucht und all seine Erklärungen und Beteuerungsversuche 

– beispielsweise, dass er manchmal seinen Kunden Waren liefern und sie 

deshalb besuchen müsse – nichts bewirkt hätten, sei er zu einem weiteren 

Freund namens K. gegangen, der beim Asayesh (Nachrichtendienst der 

ARK) arbeite. K. habe vergeblich nachgeforscht, auf wen die Nummern re-

gistriert seien und ihm, wie zuvor bereits H., erklärt, dass es solche Prob-

leme sehr oft gebe und er vorsichtig sein müsse, die Behörden dieser An-

gelegenheit jedoch nicht nachgingen. Schliesslich gab der Beschwerdefüh-

rer an, irgendwann nach dem 23. März 2023 habe ein Freund namens J. 

einmal einen Anruf von S. für ihn entgegengenommen. S. habe sich als 

Anwalt der erpresserischen Anrufer ausgegeben. Er habe offensichtlich in 

Erfahrung bringen wollen, wo er sich aufhalte, damit man ihn umbringen 

könne, was er daraus schliesse, dass er über das eigentliche Problem gar 

nicht Bescheid gewusst habe.  

Der Beschwerdeführer habe dann sein Auto, alle ihre Waren aus dem La-

den sowie den Mietvertrag verkauft und damit seine Ausreise finanziert. 

Am (…) April 2023 sei er mit einem bereits früher erworbenen türkischen 

Visum von C._______ nach Istanbul geflogen und dann über Izmir und eine 

unbekannte Route mit dem Lastwagen in die Schweiz gelangt. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum an und be-

auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

10. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigen-

schaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Sodann sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-

möglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

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Seite 4 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 

Seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen bei, 

die aufzeigen würden, dass er gewillt sei, in der Schweiz zu arbeiten; auch 

übernehme sein hier lebender Bruder alle für ihn anfallenden Kosten. 

E.  

Am 12. Januar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den 

Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist zuständig für die Behand-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 

VwVG. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel und auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist 

nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschie-

bende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründet die ablehnende Verfügung mit der fehlenden Asyl-

relevanz. Den geltend gemachten Erpressungsversuchen lägen rein mo-

netäre Motive zu Grunde, weshalb es sich nicht um eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG handle. Weiter erwägt das SEM, bei den Erpres-

sungsversuchen handle es sich um strafbare Handlungen, die auch von 

den Behörden der ARK geahndet würden. Er habe zwar ausgesagt, die 

Behörden würden nur etwas gegen solche Erpressungsversuche 

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unternehmen, wenn die Urheber nicht ihre eigenen Mitglieder oder Sym-

pathisanten seien. Inwiefern es sich bei den ihn bedrohenden Anrufern ge-

rade um solche handle, habe er nicht plausibel darlegen können. Vielmehr 

hätten seine Freunde gerade nicht herausfinden können, wem die Telefon-

nummern gehörten. Angesichts dessen, dass die Behörden der ARK 

grundsätzlich schutzwillig und -fähig seien, sei ihm zuzumuten, sich bei all-

fällig weiteren Drohungen dort um Schutz zu bemühen. Schliesslich, so 

das SEM, mache er Nachteile geltend, die lokal respektive regional be-

schränkt seien. Diesen könne er sich durch einen Wegzug in einen ande-

ren Teil seines Heimatstaates entziehen. Dies gelte umso mehr, als er le-

diglich auf seine Geschäftsnummer angerufen worden sei, die der ge-

schäftlichen Webseite habe entnommen werden können. Nachdem beides 

inzwischen blockiert respektive gelöscht worden sei, sei nicht ersichtlich, 

inwiefern er auch heute noch Erpressungsversuchen ausgesetzt sein 

könnte. 

Vor diesem Hintergrund erübrige es sich, die als Beweismittel eingereichte 

Audio-Aufnahme oder die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen weiter zu wür-

digen. Immerhin sei seltsam, dass er die Geschäftsnummer erst nach der 

Ausreise aus dem Irak habe blockieren lassen oder auch, dass er mit Vor-

würfen überschüttet und eingeschüchtert worden sei, ohne dass je etwas 

konkretes von ihm verlangt worden sei. 

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Rechtsmitteleingabe, dass 

die Polizei in seinem Heimatstaat schutzwillig sei, vielmehr müsse man dort 

seine Probleme selbst lösen. Er habe viele Probleme gehabt, und zwar 

nicht nur private. So habe er sich etwa auf den sozialen Medien auch zu 

politischen Themen geäussert. 

6.  

Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist ausführlich und in allen 

Punkten zutreffend ausgefallen. Es kann vollumfänglich darauf verwiesen 

werden. Der Einwand in der Beschwerde, die heimatlichen Behörden agier-

ten völlig willkürlich und könnten ihm keinen Schutz gewähren, verfängt 

schon deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer ja gerade aufgezeigt hat, 

dass sie seiner Meldung, er werde von unbekannten Telefonnummern aus 

bedroht, weiter nachgegangen sind. Es wäre ihm ohne weiteres zumutbar 

gewesen, auch formell Anzeige zu erheben. Insbesondere ist aber auch 

nicht nachvollziehbar – so zutreffend das SEM – dass der Beschwerdefüh-

rer die einzige Telefonnummer, auf der er bedroht worden sei, erst nach 

seiner Ausreise gelöscht habe. Die überstürzte Ausreise innert eines 

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Monats seit dem Beginn der Anrufe – die dann auch noch keinerlei kon-

krete Handlungsaufforderung enthalten hätten – ergibt keinen Sinn. Es 

hätte vom Beschwerdeführer denn auch erwartet werden dürfen, dass er 

innerhalb der ARK ausweicht, was ihm auch ohne Weiteres zumutbar ge-

wesen wäre angesichts seiner guten Bildung und überdurchschnittlich gu-

ten finanziellen Situation. Die von ihm geltend gemachten pauschalen 

Gründe, weshalb er dies nicht getan habe – etwa die schlechte finanzielle 

Situation in Suleymania (A24 F49) – überzeugen nicht. Soweit der Be-

schwerdeführer auf Rechtsmittelstufe erstmals vorbringt, er habe auch po-

litische Probleme gehabt, insbesondere habe er auf den sozialen Medien 

politische Inhalte gepostet, ist dieses Vorbringen als offenkundig nachge-

schoben und unglaubhaft zu qualifizieren. Er hatte hinreichend Gelegen-

heit, alle seine Asylgründe im vorinstanzlichen Verfahren vorzubringen und 

hatte dort verneint, in der ARK weitere Probleme zu haben (A15 F72; A24 

F47, F56). Entsprechend ist darauf nicht weiter einzugehen. 

Demnach hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und es hat sein Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug der Wegweisung verstösst im Falle des Beschwerdefüh-

rers nicht gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (Art. 83 

Abs. 3 AIG). Der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nicht-

rückschiebung findet keine Anwendung, nachdem er die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt. Auch besteht keine ernsthafte Gefahr, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. zu den Anforderungen 

an ein sog. real risk das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte [EGMR] Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Hinsichtlich der Drohung seitens 

unbekannter Drittpersonen kann auf das unter Erwägung 6 Gesagte ver-

wiesen werden. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der ARK, 

die durchaus teilweise als prekär zu bezeichnen ist, lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Zur Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nimmt 

das SEM zunächst ausführlich Bezug auf die allgemeine Sicherheitslage 

in der ARK, die sich durchaus als volatil erweise. Dennoch sei nicht von 

einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Der Beschwerdeführer sei 

jung, voll und ganz arbeitsfähig und abgesehen von einer Laktoseintole-

ranz gesund. Er haben einen universitären Abschluss erlangt und verfüge 

über jahrelange Berufserfahrung. Sein eigenes Geschäft sei offenbar gut 

gelaufen und es sei nicht belegt, dass er dieses tatsächlich nicht mehr be-

sitze. Selbst wenn er nach einer Rückkehr in die ARK vorübergehend mit 

Erwerbslosigkeit zu rechnen habe, könne er sich auf ein breites und 

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tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in C._______ und D._______ sowie 

auf seinen Bruder A. und weitere Verwandte im Ausland stützen. Auch finde 

er eine gesicherte Wohnsituation in C._______ vor. Angesichts seiner 

früheren Auslandreisen und der hohen Kosten für seine illegale Reise in 

die Schweiz könne ferner von einem nicht unerheblichen finanziellen Rück-

halt ausgegangen werden. Aus der früher verfügten vorläufigen Aufnahme 

seines Bruders könne er schliesslich nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

8.3.3 Auch das Gericht kommt zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung 

erweise sich als zumutbar. Auf die ausführlichen vorinstanzlichen Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung kann vollumfänglich verwiesen 

werden (ebd. III., Ziff. 2). Der pauschale Beschwerdeeinwand, er werde im 

Elend leben müssen, da er weder Arbeit finden werde noch jemanden 

habe, der ihn unterstütze, vermag an der zutreffenden Einschätzung der 

Vorinstanz nichts zu ändern. Insbesondere betont er gerade, dass sein 

Bruder ihn unterstütze und all seine in der Schweiz verursachten Kosten 

übernehme. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er nicht auch in der Lage 

wäre, den Beschwerdeführer, sollte dies überhaupt notwendig sein, auch 

nach seiner Rückkehr in die ARK zu unterstützen. Demnach ist bei einer 

Rückkehr des Beschwerdeführers in die ARK nicht von einer konkreten Ge-

fährdung im massgeblichen Sinne auszugehen. Der Wegweisungsvollzug 

erweist sich somit als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem 

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Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.2 Nachdem der Beschwerdeführer nicht von den Verfahrenskosten be-

freit wird, ist auch sein Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsbeistän-

din oder eines amtlichen Rechtsbeistandes abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 

AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

Versand: