# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89bf3ad7-7777-50b0-8d55-ef746399a98f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 06.07.2021 HE210086
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE210086_2021-07-06.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE210086-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber  

Christian Markutt 

 

Urteil vom 6. Juli 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei den Beklagten unter Androhung von Zwangsvollstreckung 
im Unterlassungsfall zu befehlen, die vom Beklagten gemieteten 
Mietobjekte 1 möbliertes Appartement im 2. OG, 2 möbliertes Ap-
partement im 2. OG sowie 3 möbliertes Appartement im 2. OG, 
C._____ …, … Zürich, unverzüglich ordnungsgemäss geräumt 
und gereinigt zu verlassen und dem Kläger zurückzugeben. 

2. Es sei das zuständige Gemeindeammannamt anzuweisen, den 
zu erlassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes 
Verlangen des Klägers zu vollstrecken; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beklagten." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte 

1.1. Mit drei Mietverträgen vom 13. bzw. 17. Juni 2019 vermietete die Gesuch-

stellerin der D._____ GmbH drei möblierte Appartements an der Adresse 

"C._____ …, … Zürich". Der Mietzins für die drei Appartements belief sich auf je 

CHF 1'000.00 pro Monat (act. 2/2, 2/3 und 2/4).  

1.2. Mit einem "Nachtrag zum Mietvertrag" vom 11. Juni 2021 vereinbarten die 

Gesuchstellerin, die vormalige Mieterin D._____ GmbH und die Gesuchsgegnerin 

die Übernahme des Mietverhältnisses durch die Gesuchsgegnerin zu unveränder-

ten Bedingungen (act. 2/6).  

1.3. Am 14. Januar 2021 vereinbarten die E._____ AG als Vertreterin der Ge-

suchstellerin (vgl. act. 2/5) und die Gesuchsgegnerin die Auflösung der drei Miet-

verträge betreffend der drei möblierten Appartements per 28. Februar 2021, wo-

bei sich die Gesuchsgegnerin verpflichtete, die Mietobjekte am 1. März 2021 ge-

reinigt und nötigenfalls instand gestellt zu übergeben (act. 2/7). 

1.4. Gemäss der Darstellung der Gesuchstellerin wurden die Mietobjekte bis 

heute nicht zurückgegeben. 

- 3 - 

1.5. Mit Gesuch vom 27. Mai 2021 (am 1. Juni 2021 bei der Post aufgegeben 

und am 2. Juni 2021 beim Gericht eingegangen) stellte die Gesuchstellerin das 

oben aufgeführte Ausweisungsbegehren (act. 1). 

1.6. Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses und der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum 

Ausweisungsgesuch angesetzt (act. 3). 

1.7. Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 wurde der Gesuchstellerin eine Nachfrist 

zur Leistung der Kaution angesetzt (act. 5), worauf die Kaution innert Nachfrist 

bezahlt wurde (act. 7). 

1.8. Die Gesuchsgegnerin reichte keine Stellungnahme ein. 

2. Formelles 

2.1. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 33 

ZPO. 

2.2. Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 45 lit. d GOG (BGE 142 

III 515 E. 2.2.4). 

2.3. Die Gesuchsgegnerin reichte keine Stellungnahme ein, obwohl ihr mit Ver-

fügung vom 2. Juni 2021 eine entsprechende Frist angesetzt wurde (act. 3). Da 

die Gesuchsgegnerin trotz Kenntnis vom Verfahren (act. 4/2) innert Frist keine 

Stellungnahme einreichte, ist sie säumig, weshalb das Verfahren ohne die ver-

säumte Handlung fortzusetzen ist (Art. 147 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Sache ist 

spruchreif. 

3. Materielles 

3.1. Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summa-

rischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist 

(lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b).  

- 4 - 

3.2. Mit beendetem Mietverhältnis hat der Vermieter gegenüber dem Mieter ei-

nen vertraglichen Rückgabeanspruch der Mietsache (Art. 267 Abs. 1 OR) sowie 

einen Rückgabeanspruch aus Eigentumsrecht (Art. 641 Abs. 2 ZGB).  

3.3. Im vorliegenden Fall vereinbarten die Parteien gemäss der unbestrittenen 

Darstellung der Gesuchstellerin die Beendigung der Mietverhältnisse betreffend 

der drei möblierten Appartements per 28. Februar 2021. Trotz der Beendigung 

des Mietverhältnisses hat die Gesuchsgegnerin gemäss der unbestrittenen Dar-

stellung der Gesuchstellerin die Mietobjekte nicht zurückgegeben. Aufgrund des 

unbestrittenen und durch Urkunden dokumentierten Sachverhaltes sowie auf-

grund der klaren Rechtslage ist das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin 

gutzuheissen.  

4. Vollstreckungsmassnahmen 

Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah-

men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Antragsgemäss ist das 

Stadtammannamt Zürich … anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach unbenutz-

tem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wir-

kung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Ausgangsgemäss wird die unterliegende Gesuchsgegnerin kostenpflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von CHF 18'000.00 (vgl. act. 3 E. 4) 

ist die Gerichtsgebühr auf CHF 2'000.‒ festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 

Abs. 1 GebV OG). Die Kosten sind aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten 

Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO), wobei der Gesuchstellerin das 

Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

5.2. Mangels berufsmässiger Vertretung bzw. fehlender Begründung ist der Ge-

suchstellerin weder eine Partei- noch Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. b 

und c ZPO) zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_229/2011 vom 

16. April 2021 E. 3.3). 

- 5 - 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die von ihr gemieteten Objekte  

- möbliertes Appartement, Objekt-Nr. 1 
- möbliertes Appartement, Objekt-Nr. 2 
- mögliertes Appartement, Objekt-Nr. 3 

C._____ …, … Zürich unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ord-

nungsgemäss zu übergeben.  

2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, den Befehl gemäss Dis-

positiv-Ziff. 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtge-

währung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstel-

lerin zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuch-

stellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu er-

setzen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.00. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 3 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt 

und vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. Der Gesuchstellerin wird das Rückgriffsrecht für diese Kosten auf 

die Gesuchsgegnerin eingeräumt.  

5. Es werden keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung  

- an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden des Stadt-

ammanamtes Zürich …, 

- an die Gesuchsgegnerin. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

- 6 - 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 18'000.00. 

 
Zürich, 6. Juli 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Christian Markutt 
 
 
 
 

	Urteil vom 6. Juli 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte
	2. Formelles
	3. Materielles
	4. Vollstreckungsmassnahmen
	Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Antragsgemäss ist das Stadtammannamt Zürich … anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfri...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die von ihr gemieteten Objekte
	C._____ …, … Zürich unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben.
	2. Das Stadtammannamt Zürich … wird angewiesen, den Befehl gemäss Dispositiv-Ziff. 1 nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten für ...
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.00.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 3 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Gesuchstellerin wird das Rückgriffsrecht für diese Kosten auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt.
	5. Es werden keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung
	- an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden des Stadtammanamtes Zürich …,
	- an die Gesuchsgegnerin.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...