# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 083f3c7f-d3e4-5940-80c2-9a60eb4aa1fe
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 31.08.2016 BVURA.14.538
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_BVURA-14-538_2016-08-31.pdf

## Full Text

406 Verwaltungsbehörden 2016 

knüpft und allfällige privatrechtliche Baubeschränkungen öffentlich-
rechtlich unbeachtlich sind. 

 

76 Rückweisung 

Die Beschwerdeinstanz kann bei einer nötigen Anpassung des Baugesuchs 

die Sache an den Gemeinderat zurückweisen, wenn die Anpassung im 

vereinfachten Verfahren (§ 61 BauG) beurteilt und so eine Wiederholung 

der Publikation des ganzen Baugesuchs vermieden werden kann. 

Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 

31. August 2016 (BVURA.14.538). 

Aus den Erwägungen 

3.4 Verhältnismässigkeitsprinzip 
Ist ein Baugesuch mangelhaft bzw. stimmt es nicht durchwegs 

mit dem objektiven Recht überein, hat die Baupolizeibehörde nach 
den konkreten Umständen und nach pflichtgemässem Ermessen zu 
entscheiden, ob das Gesuch gesamthaft abgewiesen werden muss 
oder ob die Mängel mit Nebenbestimmungen geheilt werden können. 
Das Vorgehen der Behörde hat sich in solchen Fällen nach dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu richten. Die Baubewilligungs-
behörde hat den Grundsatz der Verhältnismässigkeit als allgemeines 
verfassungs- und verwaltungsrechtliches Prinzip von Amtes wegen 
zu beachten (vgl. BGE 108 la 216). Diese Grundsätze gelten in 
analoger Weise auch für das verwaltungsinterne und das verwal-
tungsexterne Beschwerdeverfahren (vgl. auch Verwaltungs- und 
Verwaltungsgerichtsentscheide des Kantons Obwalden [VVGE] IV, 
Nr. 59, S. 119 f.; zur Bedeutung der Verhältnismässigkeit als Grund-
prinzip des Verwaltungsrechts auch ULRICH HÄFELIN / GEORG 
MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 
Zürich 2016, Rz. 320, 514 ff.). Eine Baubewilligung zu verweigern, 

2016 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 407 

statt sie mit Nebenbestimmungen zu erteilen, kann namentlich des-
wegen unverhältnismässig sein, weil die Ablehnung des Baugesuchs 
den Bauherrn zwingt, ein nur geringfügig abgeändertes Baugesuch 
nochmals dem vollständigen Baubewilligungsverfahren mit öf-
fentlicher Auflage und Rechtsmittelweg zu unterstellen; damit geht 
er möglicherweise das Risiko von Rechtsänderungen, weiteren Ein-
sprachen und Kostennachteilen ein. Derartige Verfahrensverzögerun-
gen zu vermeiden, kann zudem auch im Interesse der Öffentlichkeit 
liegen (siehe AGVE 1986, S. 307 f. mit Hinweisen; zum Ganzen: 
VGE III/21 vom 13. Mai 2008, S. 7; lll/15 vom 8. März 2002, S. 25; 
lll/129 vom 4. September 1998, S. 15). 

Es fragt sich, wie vorzugehen ist, wenn die notwendigen 
Nebenbestimmungen Planänderungen nach sich ziehen. Die Praxis 
des Departements Bau, Verkehr und Umwelt lässt auch in diesen Fäl-
len Rückweisungen an die Baupolizeibehörde zu. Die Bauherrschaft 
hat dann (nötigenfalls innert Frist) die Pläne anzupassen und neu 
einzureichen. Bei geringfügigen Änderungen, die formlos bewilligt 
werden können (§ 52 Abs. 1 BauV), erscheint dies problemlos. Die 
Rückweisung kann ferner auch dort angebracht sein, wo die geänder-
ten Pläne im vereinfachten Verfahren (§ 61 BauG) zu bewilligen 
sind. Dies gilt namentlich dort, wo die Beschwerdeführenden durch 
die Projektanpassung insgesamt entlastet werden, sich die 
Projektänderung also jedenfalls nicht nachteilig auswirkt (vgl. EBVU 
12.887 vom 18. Juni 2013, S. 11 f. mit Hinweisen auf VGE III/33 
vom 26. April 1995 betreffend gebäudeinterne Umgestaltungen; 
VGE III/39 vom 26. Mai 1997 betreffend Herabsetzung der Knie-
stockhöhe; VGE III/105 vom 12. Juli 2000 betreffend Weglassung 
von Dachfenstern; VGE III/49 vom 27. Mai 2003 betreffend Än-
derung einer Stützmauer, vgl. auch AGVE 2004, S. 166 f.). Bei 
Grossprojekten gebietet das Verhältnismässigkeitsprinzip unter Um-
ständen eine Rückweisung selbst dann, wenn die Projektänderung im 
ordentlichen Verfahren öffentlich aufzulegen ist und dadurch Dritte 
mehr belastet werden, die im bisherigen Verfahren nicht beigeladen 
worden sind (vgl. VGE III/139 vom 26. November 2015, S. 54 f., 
noch nicht rechtskräftig). Solche Rückweisungen erfolgen zu neuem 
Entscheid ausdrücklich im Sinn der Erwägungen. Die Vorinstanz, die 

408 Verwaltungsbehörden 2016 

neu zu entscheiden hat, ist dann nicht nur an das Dispositiv, sondern 
auch an die entsprechenden Erwägungen im Rückweisungsentscheid 
gebunden (vgl. VGE IV/45 vom 26. Juni 2008, S. 7; BGE 135 III 
334 ff.). Die Vorinstanz kann nur zusätzliche Rechtsgründe und 
Tatsachen, zu denen sich die rückweisende Rechtsmittelinstanz nicht 
geäussert hat, in Betracht ziehen (VGE III/10 vom 16. März 2007, 
S. 5 mit Hinweisen). 

Vorliegend kann eine Reduktion der Überdachung der Terrasse 
auf Ebene 2 um 40 cm im vereinfachten Verfahren bewilligt werden. 
Auch eine Öffnung des Mittelteils kann im vereinfachten Verfahren 
beurteilt werden, wobei in diesem Fall der Gemeinderat zu entschei-
den hätte, ob je nach Lösung nicht auch noch weitere Nachbarn als 
die unmittelbar östlich angrenzenden Beschwerdeführenden einzube-
ziehen wären (etwa die Eigentümerschaft der Parzelle 100 im Wes-
ten). Angesichts der praktisch maximalen Ausschöpfung der zulässi-
gen Ausnützung und der verhaltenen Zustimmung zum Projekt im 
Fachbericht sind die Projektanpassungen dem Gutachter vorzulegen, 
der die Einhaltung der Gestaltungskriterien von Arealüberbauungen 
zu prüfen hat (§ 8 Abs. 1 Satz 3 BO). 

 

77 Art. 24c und 27a RPG; § 12 HSD 

Art. 24c RPG bedarf an sich keiner kantonalen Ausführungsgesetzge-

bung mehr. Art. 27a RPG lässt aber ausdrücklich zu, dass auf dem Weg 

der kantonalen Gesetzgebung einschränkende Bestimmungen zu Art. 24c 

RPG erlassen werden.  

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 20. Januar 2016 i.S. Z. gegen 

den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für 

Baubewilligungen)/Gemeinderats M. (RRB Nr. 2016-000048).