# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3af25100-dd85-5b16-ad8a-c863432e6622
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 26.06.2018 VD.2017.284 (AG.2018.436)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2017-284_2018-06-26.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2017.284

 

URTEIL

 

 

vom 26. Juni 2018

 

 

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic.
iur. André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Claudio
Frick

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                                   Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

gegen

 

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 4. Dezember 2017

 

betreffend Einreise für
Sprachaufenthalt

 

Sachverhalt

 

Der indische
Staatsangehörige A____, geboren am [...], ist katholischer Priester beim [...]orden
in Indien. Er stellte am 14. August 2017 bei der Schweizer Botschaft in Neu
Delhi (Indien) ein Einreisegesuch für die Schweiz bezüglich eines
Sprachaufenthalts, insbesondere eines Deutschkurses, für 12 Monate. Dieses
Gesuch wurde vom Migrationsamt Basel-Stadt mit Verfügung vom 11. September 2017
abgewiesen. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Justiz- und
Sicherheitsdepartement mit Entscheid vom 4. Dezember 2017 kostenfällig ab.

 

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 erhobene und
begründete Rekurs an den Regierungsrat Basel-Stadt. Mit seinem Rekurs beantragt
der Rekurrent die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und die Bewilligung seines Einreisegesuchs. Mit Schreiben vom 18. Dezember
2017 überwies das Präsidialdepartement den Rekurs dem Verwaltungsgericht zum
Entscheid. Mit Vernehmlassung vom 1. März 2018 beantragt die Vorinstanz die
kostenfällige Abweisung des Rekurses. Dazu hat sich der Rekurrent mit Replik
vom 14. März 2018 geäussert. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der
vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 18.
Dezember 2017 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in
Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zuständig
ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 in Verbindung mit § 88 Abs. 2 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Rekurrent ist als
Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er gemäss § 13 Abs. 1
VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf den frist- und formgerecht erhobenen
Rekurs ist somit einzutreten.

 

1.2      Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Danach prüft das Gericht, ob die Verwaltung öffentliches Recht
nicht oder nicht richtig angewendet, den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr Ermessen
überschritten oder missbraucht hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
sind bei der Prüfung der materiellen Rechtsmässigkeit eines
ausländerrechtlichen Entscheids durch das kantonale Gericht die tatsächlichen
Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids herrschen
(vgl. BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; VGE VD.2016.154 vom 5. Januar 2017 E. 1.2). Noven
sind deshalb in diesem Fall zulässig, obwohl das Verwaltungsgericht nach
kantonalem Recht grundsätzlich bloss eine nachträgliche Verwaltungskontrolle ausübt
(VGE VD.2015.241 vom 21. September 2016 E. 1, VD.2016.52 vom 5. Februar 2017 E.
1.2).

 

2.         Streitgegenstand
des vorliegenden Verfahrens ist die Verweigerung einer Bewilligung zum Aufenthalt
für einen einjährigen Sprachaufenthalt in Basel.

 

2.1      Gemäss
Art. 27 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) können Ausländerinnen und
Ausländer für eine Aus- oder Weiterbildung zugelassen werden, wenn die
Schulleitung bestätigt, dass die Aus- oder Weiterbildung aufgenommen werden
kann (lit. a.), eine bedarfsgerechte Unterkunft zur Verfügung steht (lit. b),
die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind (lit. c) und sie die persönlichen
und bildungsmässigen Voraussetzungen für die vorgesehene Aus- oder
Weiterbildung erfüllen (lit. d). In Konkretisierung dieser Bestimmung nennt
Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
(VZAE, SR 142.201) Belege, mit denen die notwendigen finanziellen Mittel für
eine Aus- und Weiterbildung belegt werden können. Weiter bestimmt die
Verordnung, dass die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. d
AuG namentlich dann erfüllt sind, wenn keine früheren Aufenthalte und
Gesuchsverfahren oder keine anderen Umstände darauf hinweisen, dass die
angestrebte Aus- oder Weiterbildung lediglich dazu dient, die allgemeinen
Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und
Ausländern zu umgehen (Art. 27 Abs. 2 VZAE). Wie die Vorinstanz dabei erwog,
besteht auch bei der Erfüllung dieser Voraussetzungen kein Rechtsanspruch auf
die Erteilung einer solchen fremdenpolizeilichen Bewilligung. Den zuständigen
Behörden bleibt bei ihrem Entscheid ein nach Art. 96 Abs. 1 AuG pflichtgemäss
auszuübender Ermessensspielraum, welcher durch den Rahmen von Art. 27 AuG und
Art. 23 Abs. 2 VZAE nicht begrenzt wird. Dabei haben sie im konkreten
Einzelfall eine umfassende Interessensabwägung vorzunehmen und den Interessen
der Öffentlichkeit, der persönlichen Situation der ausländischen Person und dem
Mass ihrer Integration Rechnung zu tragen (BVGer F-6400/2016 vom 27. April 2018
E. 5.2 mit Hinweis auf  Spescha/Kerland/Bolzli,
Handbuch zum Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2015, S. 89 ff.). Nach konstanter
Praxis werden die Zulassungsvoraussetzungen dabei restriktiv angewandt, um eine
Anwesenheit zu Aus- oder Weiterbildungszwecken zur Umgehung der restriktiven
Zulassungspolitik zu verhindern (Caroni/Ott,
in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.],
Handkommentar AuG, Bern 2010, Art. 27 N 7–9; Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich
des Staatssekretariats für Migration, Version 25. Oktober 2013 [Stand 26.
Januar 2018], Ziff. 5.1.1, [nachfolgend: Weisungen SEM]; BVGer C-4995/2011 vom
21. Mai 2012 E. 6.2.2; VGE VD.2014.107 vom 7. Januar 2015 E. 2.1). Da der
Aufenthalt zu Aus- oder Weiterbildung einen vorübergehenden Aufenthalt
darstellt, muss die betroffene Person auch den Willen haben, die Schweiz nach
der Erfüllung des Aufenthaltszwecks beziehungsweise dem Abschluss der
Ausbildung wieder zu verlassen (Art. 5 Abs. 2 AuG; VGE VD.2014.107 vom 7.
Januar 2015 E. 2.1).

 

2.2      Unter
Bezugnahme auf die Weisungen SEM erwog die Vorinstanz, bei der Prüfung des
Einzelfalls seien insbesondere die persönlichen Verhältnisse der Person (Alter,
familiäre Situation, bisherige Schulbildung, soziales Umfeld), frühere
Aufenthalte oder Gesuche und die Herkunftsregion (wirtschaftliche und
politische Situation, heimatlicher Arbeitsmarkt für Hochschulabgänger) zu
berücksichtigen. Es müssten sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse und der
gesamten Umstände konkrete Anhaltspunkte ergeben, welche die freiwillige
Rückkehr in die Heimat nach Abschluss der Ausbildung als mit grosser
Wahrscheinlichkeit gesichert erscheinen liessen (Weisungen SEM, Ziff. 5.1.2).
Ausländerinnen und Ausländer könnten zu Sprachschulen zugelassen werden, wenn
der Erwerb der Sprachkenntnisse im Hinblick auf den geplanten Ausbildungs- oder
Berufsweg notwendig ist (z.B. universitärer Vorbereitungskurs) und sachliche
Gründe für einen Sprachunterricht in der Schweiz vorhanden seien (Weisungen
SEM, Ziff. 5.1.2). Unter Vorbehalt besonderer Umstände dürfen an Personen über
dreissig Jahren grundsätzlich keine Einreisebewilligungen zu Aus- und
Weiterbildungen erteilt werden. Ausnahmen seien hinreichend zu begründen (BVGer
C-482/2006 vom 27. Februar 2008). 

 

Die Vorinstanz
erwog, der Rekurrent erfülle die Voraussetzungen gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. a, b
und c AuG zwar grundsätzlich. Fraglich erscheine aber, ob er auch die
persönlichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 lit. d AuG erfülle.
Für den Rekurrenten spreche dabei, dass er erstmalig in die Schweiz einreisen
wolle und diesbezüglich nichts gegen ihn deute. Er habe als katholischer
Priester soweit bekannt in der Schweiz grundsätzlich keine Verwandten, keine
Familie, Kinder oder Ähnliches. Dies könnte darauf hindeuten, dass er deshalb keinen
längeren Verbleib in der Schweiz plane. Es stelle sich aber die Frage, weshalb
er ausgerechnet in der Schweiz einen Deutschkurs absolvieren wolle. Hierfür
seien keine sachlichen Gründe ersichtlich. Er wolle im [...] einen Deutschkurs
belegen, den er sowohl vom Sprachniveau als auch vom Umfang her am Goethe
Institut in Bangalore oder an fünf weiteren Standorten in Indien belegen
könnte. Auch das Goethe Institut biete wie das [...] Kurse mit wöchentlich 10
bis 12 Lektionen zu 45 Minuten bis Niveau C2 an. Soweit er später in
Deutschland oder Österreich tätig sein wolle, stelle sich ausserdem die Frage,
wieso er den Sprachaufenthalt selbst nicht auch gleich in einem dieser beiden
deutschsprachigen Staaten absolviere. In diesen Staaten gebe es betreffend Kost
und Logis ebenfalls mehrere Kloster der [...] und für den Spracherwerb
erstklassige Sprachschulen, was für den Rekurrenten beim Erlernen der
sogenannten Standardsprache zweifelsohne günstiger wäre. Er vermöge dazu auch
keine nachvollziehbare sachliche Antwort zu geben. Dabei sei auch sein Alter
von 35 Jahren im Rahmen von Art. 27 Abs. 1 lit. d AuG zu berücksichtigen, weshalb
die Benennung eines sachlichen Grundes für eine ausnahmsweise Zulassung umso
wichtiger wäre. Aufgrund seiner soliden Ausbildung zum katholischen Priester
mit Deutschkenntnissen im Niveau B1 sei der beantragte Sprachaufenthalt als
Weiterbildung analog einer Zweitausbildung zu verstehen, woran kein dringendes
Bedürfnis bestehe. Aufgrund der restriktiv zu handhabenden Bewilligungserteilung
bei Sprach- und Studienaufenthalten hätten dabei junge Studierende in
Erstausbildung nach gefestigter Rechtsprechung prioritären Vorrang, auch wenn
der Rekurrent eine Verbesserung seiner Sprachkenntnisse eventuell selbst als
ebenso notwendig empfinden möge (so z.B. BVGer C-8712/2010 vom 20. Juni 2012 E.
8.2.2, C-7924/2010 vom 7. März 2012 E. 7.2.2.). 

 

Weiter seien die
Angaben des Rekurrenten zur späteren beruflichen Notwendigkeit nur sehr vage.
Dies weise im Zusammenspiel mit weiteren Umständen darauf hin, dass die
angestrebte sprachliche Weiterbildung lediglich zur Umgehung der allgemeinen
Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und
Ausländern diente und auch ein dauerhafter, zumindest langfristiger Verbleib in
der Schweiz nicht ausgeschlossen werden könne. Er wolle gemäss seinem Schreiben
vom 29. Juli 2017 nach seinem Sprachaufenthalt nicht nach Indien zurückkehren,
sondern im Auftrag seines Ordens zukünftig Dienst in deutschsprachigen Ländern
leisten. Auf eine spätere Wirkungsmöglichkeit in Basel deuteten dabei
verschiedene Dokumente und Angaben zum [...]kloster in Basel und seiner mittragenden
Stiftung hin. So schreibe der Präsident des Stiftungsrats im aktuellsten
Jahresbericht 2013, es sei geplant, das Basler Kloster „in der hiesigen
Seelsorge noch stärker zu verankern“, wobei „die Patres inskünftig länger in
Basel bleiben sollten“. Dass dabei insbesondere Priester aus [...] (Indien)
eine bedeutende Rolle einnehmen sollten, zeige der Umstand, dass aktuell (Stand
20. November 2017 gemäss http://www.[...]) alle vier porträtierten Mönche aus [...]
stammten und damit den gleichen Herkunftsort wie der Rekurrent hätten. Eine
Wiederausreise sei unter solchen Umständen nicht gesichert. 

 

Schliesslich
ergebe sich auch aus weiteren Indizien, dass beim beabsichtigten
„Sprachaufenthalt“ mit grosser Wahrscheinlichkeit denn auch vielmehr der
seelsorgerische Tätigkeitsaspekt im Zentrum stehe. Der Rekurrent beabsichtige
pro Woche lediglich 10 resp. 12 Lektionen zu je 45 Minuten und mithin also
maximal 9 Stunden für seinen Sprachkurs in Anspruch zu nehmen. Ausgehend von
einer üblichen Arbeitswoche von 40 Stunden, entspreche dies knapp einem Pensum
von 25 %. Es erscheine reichlich unglaubwürdig, dass er die restlichen 75 % mit
Selbststudium fülle. Tatsächlich werde im erwähnten Jahresbericht 2013 darüber
berichtet, Pater [...] habe neben dem Besuch eines Deutschkurses die pastoralen
Aufgaben in der Gemeinde wahrgenommen. Dessen Sprachaufenthalt sei also
wesentlich mit seelsorgerischer Tätigkeit verbunden gewesen. Es dränge sich
daher der Verdacht auf, dass mit dem beabsichtigten Sprachaufenthalt primär mit
zusätzlichem Personal das Kloster mittels pastoraler Tätigkeit stärker in der
hiesigen Seelsorge verankert werden solle. Dafür seien die Sprachaufenthalte
nicht gedacht. Zudem bedürften Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz
eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten, nach  Art. 11 Abs. 1 AuG unabhängig von
der Aufenthaltsdauer einer Bewilligung. Dabei gelte als Erwerbstätigkeit nach
Art. 11 Abs. 1 AuG und Art. 1a Abs. 1 VZAE jede üblicherweise gegen Entgelt
ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie
unentgeltlich erfolge. Aufgrund der nur sehr zurückhaltenden Erteilung einer
Arbeitserlaubnis für Angehörige aus Drittstaaten (d.h. anderen Staaten als der
Schweiz und ausserhalb der EU resp. EFTA liegend) hätte der Rekurrent wohl eher
geringe Chancen eine solche Bewilligung zu erhalten. Somit liege ein wesentlicher
Umstand vor, der darauf hinweist, dass die angestrebte Aus- oder Weiterbildung
lediglich dazu dient, die allgemeinen Vorschriften über die Zulassung und den
Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen. 

 

2.3      Dem
hält der Rekurrent mit seiner Rekursbegründung entgegen, er habe mit seinem
Einreisegesuch anerkanntermassen alle notwendigen Voraussetzungen wie
namentlich die Leistung einer Garantie für Aufenthalt und Krankenkasse, eine
Immatrikulationsbestätigung der Schule [...] und die Minimalpflichtstundenzahl
gemäss Vorgaben erfüllt. Auch anerkenne die Vorinstanz, es gebe keinerlei
Hinweise, dass er nach Absolvierung der Sprachschule nicht wieder ausreisen
werde. Wenn die Vorinstanz aber in Frage stelle, warum er ausgerechnet in der
Schweiz einen Sprachkurs absolvieren wolle, handle es sich um eine „recht
provinzielle Sicht der Dinge“, zumal die Schweiz zum deutschen Sprachraum
gehöre. Es sei nicht nachvollziehbar, warum er den Sprachkurs in Indien belegen
solle, sei ein Sprachaufenthalt im Ausland zum Erlernen einer Sprache doch viel
geeigneter. Nicht nachvollziehbar sei schliesslich, wie er in allen Klöstern
ohne Kost und Logis solle leben könne. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz
kenne Art. 27 Abs. 1 lit. d AuG keine Altersbeschränkung. Eine solche sei auch
widersinnig, sei es doch sinnvoll, wenn auch erwachsene und ältere Menschen
sich weiterbildeten. Er beabsichtige keine Zweitausbildung, sondern wolle
einfach seine Deutschkenntnisse verbessern.

 

2.4      Berücksichtigt
man den fehlenden Rechtsanspruch der ausländischen Person auf einen Aufenthalt
zu Ausbildungszwecken, so ist der angefochtene Entscheid im gerichtlichen
Verfahren nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten führt
die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 27 AuG und Art. 23 VZAE
aufgrund des fehlenden Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu
Ausbildungszwecken nicht automatisch zu einer Bewilligungserteilung. Die
Vorinstanz hat ihren Ermessensentscheid eingehend begründet. Soweit der
Rekurrent die Prüfung der Begründung für die Absolvierung eines
Deutschsprachkurses in Basel als „provinzielle Sicht der Dinge“ qualifizieren
möchte, kann ihm nicht gefolgt werden. Gemäss den Weisungen des Staatssekretariats
für Migration können Ausländerinnen und Ausländer zu Sprachschulen zugelassen
werden, wenn nebst den Bedingungen gemäss Art. 27 AuG und Art. 23 VZAE der
Erwerb der Sprachkenntnisse im Hinblick auf den geplanten Ausbildungs- oder
Berufsweg notwendig ist, die freiwillige Rückkehr in die Heimat nach Abschluss
der Ausbildung als mit grosser Wahrscheinlichkeit gesichert erscheint, eine
Vollzeitschule mit einem Programm von mindestens 20 Wochenstunden besucht wird
und sachliche Gründe für einen Sprachunterricht in der Schweiz vorhanden sind
(Weisungen SEM, Ziff. 5.1.2). Entsprechend wird in der Praxis denn auch jeweils
geprüft, ob der Besuch einer Sprachschule in der Schweiz sich als notwendig
erweist (vgl. BVGer C-5718/2013 vom 10. April 2014 E. 7.2.3). Daraus folgt,
dass die Gründe für den Besuch eines Sprachkurses in der Deutschschweiz, in der
die Hochsprache im Alltag gerade nicht gepflegt wird, sehr wohl geprüft werden
muss. Dies gilt umso mehr, wenn der Sprachkurs gerade nicht im Hinblick auf
einen Aufenthalt oder eine Ausbildung in der Schweiz besucht werden soll. Schliesslich
hat die Vorinstanz eine Vielzahl von Anhaltspunkten erörtert, welche für eine
Umgehungsabsicht sprechen. Der Rekurrent bestreitet mit seinem Rekurs denn auch
nicht explizit die Erwägungen der Vorinstanz, wonach er während seinem
Aufenthalt in das klösterliche Leben des Ordens eingebunden werden soll und in
diesem Sinne eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AuG und Art. 1a
Abs. 1 VZAE ausüben würde. Es kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden. Dazu ist auch der Umstand zu erwähnen, dass das
vorgeschriebene minimale Unterrichtsprogramm von 20 Wochenstunden, welches für
eine Zulassung zu einer Sprachschule erforderlich ist (Weisungen SEM, Ziff.
5.1.2), im vorliegenden Fall um etwa die Hälfte unterschritten wird. Der
Argumentation der Vorinstanz, dass durch die sich ergebende Freizeit die
seelsorgerische Tätigkeit in den Vordergrund rückt, kann vollumfänglich gefolgt
werden. Einer derartigen Einbindung in die Tätigkeiten des [...]ordens in Basel
folgt eine doch qualifizierte Verwurzelung mit der Stadt und der Ordensgemeinde.
Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent nach erfolgreichem
Abschluss der Ausbildung die Schweiz zweifelsohne verlässt (vgl. auch Schreiben
des Rekurrenten vom 29. Juli 2017). Auch sind die Zukunftsangaben nicht derart
konkretisiert und aufschlussreich, dass daraus Schlüsse für eine garantierte
Ausreise gezogen werden können (vgl. BVGer C-7924/2010 vom 7. März 2012 E.
7.2.1). Schliesslich durften die Vorinstanzen entgegen der Auffassung des
Rekurrenten auch dem Alter des Rekurrenten im Rahmen der Beurteilung seiner
persönlichen Verhältnisse Beachtung schenken (vgl.  Weisungen SEM, Ziff.
5.1.2). Dabei darf nach ständiger Praxis jungen Studenten, welche eine Erstausbildung
in der Schweiz anstreben, der Vorzug gewährt werden (BVGer F-6400/2016 vom 27.
April 2018 E. 5.3.3). Auch wenn das Verwaltungsgericht dem Rekurrenten den
Nutzen einer sprachlichen Ausbildung in Basel nicht absprechen möchte, so kann
mit den vorstehenden Erwägungen festgestellt werden, dass dieses Interesse des
Rekurrenten vorliegend das Interesse an einer restriktiven Ausländerpolitik mit
der zulässig vorgenommenen Abwägung der Interessen  durch die Vorinstanz nicht
zu überwiegen vermag.

 

3.

Daraus folgt,
dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der
Rekurrent dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 1'000.–.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

            Der Rekurrent trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000.–, einschliesslich Auslagen.

 

            Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-      
Regierungsrat Basel-Stadt

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der a.o. Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Claudio Frick

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.