# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 194a0851-4754-58d3-99c6-8c9dabbd62a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2023 D-3678/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3678-2021_2023-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3678/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,    

Gerichtsschreiberin Sara Seiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,   

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3678/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie – verliess gemäss eigenen Angaben legal seinen Heimatstaat am 

27. Januar 2020 und gelangte am 31. August 2020 in die Schweiz, wo er 

gleichentags um Asyl ersuchte. Am 16. September 2020 wurde er zu sei-

nen persönlichen Umständen und seinem Reiseweg befragt. Am 2. Okto-

ber 2020 reichte er je eine Kopie seiner Identitätskarte und der Aufenthalts-

bewilligung seiner in der Schweiz lebenden Schwester zu den Akten. Am 

5. Oktober 2020 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen persönlichen Um-

ständen und zu seinen Asylgründen an (vgl. SEM-eAkte […], nachfolgend 

A21). Im Anschluss wurde sein ZEMIS-Eintrag in Bezug auf seinen Namen 

angepasst. Am 9. Oktober 2020 wurde sein Gesuch dem erweiterten Ver-

fahren zugeteilt.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe bis zu sei-

ner Ausreise in B._______ in der Provinz Dohuk in der Autonomen Region 

Kurdistan (ARK) gelebt. Die Schule habe er bis zum (…) Schuljahr besucht. 

Anschliessend habe er auf einem Markt gearbeitet, bevor er zusammen mit 

seinem Vater ein (…) geführt habe. Er sei verlobt, zu einer Heirat sei es 

bisher aber nicht gekommen. Er habe wegen seiner Schwester – 

C._______ (N […]) – die Reise auf sich genommen. Diese sei 2011 mit 

ihrem damaligen Ehemann durchgebrannt und habe in der Schweiz Asyl 

erhalten. Infolgedessen sei es zu einem Streit zwischen ihrer Familie und 

derjenigen ihres damaligen Ehemanns gekommen, wobei sie sich inzwi-

schen versöhnt hätten. Mittlerweile habe seine Schwester sich von ihrem 

Ehemann scheiden lassen, woraufhin sie das Sorgerecht für ihre Kinder 

erhalten habe. Die Stammestradition lasse es aber nicht zu, dass eine Frau 

mit ihren Kindern alleine lebe. Ihr Vater habe deshalb ihre Rückkehr gefor-

dert und verlangt, dass sie die Kinder dem Kindesvater überlasse. Der Be-

schwerdeführer habe dies verhindern wollen und deshalb beschlossen, zu 

ihrer Unterstützung in die Schweiz zu kommen. Auf seiner Reise habe er 

erst erfahren, dass er ausserdem von den kurdischen Behörden verfolgt 

werde. So sei es einige Monate vor seiner Ausreise wegen der türkischen 

Angriffe zu Protesten gekommen. Das türkische Militär habe das Dorf 

D._______ umzingelt und angegriffen, weswegen dort eine Demonstration 

stattgefunden habe. Er habe damals spontan mit Freunden daran teilge-

nommen. Während dieser Demonstration sei es zu Gewaltexzessen zwi-

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Seite 3 

schen den Demonstrierenden und den anwesenden Sicherheitskräften ge-

kommen und er habe mit Fremden unter anderem eine türkische Fahne in 

Brand gesetzt. Erst nach seiner Ausreise hätten die Sicherheitsbehörden 

mehrmals bei seiner Familie nach ihm gefragt und in der Folge Anzeige 

gegen ihn erstattet und es sei ein Urteil ergangen. Seine Schwester habe 

herausgefunden, dass er in diesem Zusammenhang zu einer Gefängnis-

strafe von sieben bis acht Jahren verurteilt worden sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2021 – am Folgetag eröffnet – lehnte das SEM 

sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und ver-

fügte deren Vollzug. 

C.  

Am 16. August 2021 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In seiner Eingabe 

beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und Rückweisung der Sache ans SEM; eventualiter sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; subeventualiter 

sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; sub-subeventualiter sei die Un-

zulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Einsicht in sämtli-

che Akten, inklusive Gehörsgewährung und Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2021 wies die Instruktionsrichterin 

sein Gesuch um Akteneinsicht ab, nachdem bereits Akteneinsicht bei Aus-

händigung der Verfügung und erneut auf entsprechendes Gesuch hin 

durch das SEM am 17. August 2021 gewährt worden war. Gleichzeitig ge-

währte die Instruktionsrichterin die unentgeltliche Prozessführung und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud sie das 

SEM zur Vernehmlassung ein. 

E.  

Das SEM nahm am 1. September 2021 im Rahmen der Vernehmlassung 

zur Beschwerde Stellung.  

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Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 22. September 2021 nahm der Beschwerdeführer hierzu 

Stellung und reichte gleichzeitig einen Haftbefehl vom 4. Juni 2020 mit 

Übersetzung zu den Akten. Mit Schreiben vom 30. September 2021 lieferte 

er weitere Informationen zum eingereichten Haftbefehl. 

G.  

Mit Eingabe vom 2. Mai 2022 (Poststempel) reichte der Arzt des Beschwer-

deführers ein ärztliches Zeugnis beim SEM ein, worin er eine Anpassungs-

störung diagnostizierte, weshalb eine Zusammenführung mit seiner in 

E._______ wohnenden Schwester empfohlen werde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig. 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, das rechtliche Gehör 

sei verletzt, da er keine Einsicht in die Akten erhalten habe. Zudem sei nicht 

ersichtlich, dass das SEM die Verfahrensakten seiner Schwester zur Beur-

teilung des vorliegenden Falles beigezogen und gewürdigt habe. Er habe 

ausserdem keine Einsicht in deren Akten erhalten. Weiter rügt er, das SEM 

habe den Sachverhalt betreffend seine Schwester nicht vollständig darge-

legt und in willkürlicher Weise behauptet, es bestünden im Zusammenhang 

mit seiner Schwester keine Probleme mehr. Zudem habe es die Abklä-

rungspflicht dadurch verletzt, als dass es die aktuelle Situation im Nordirak 

weder abgeklärt noch gewürdigt habe und seine Anhörung zu lange dau-

erte. Des Weiteren sei nicht ersichtlich, weshalb das SEM den Auszug des 

Facebook-Profils nicht gewürdigt habe beziehungsweise weshalb sich die-

ser überhaupt in den Akten befinde. 

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich die Begründungspflicht, 

wonach es der verfügenden Behörde obliegt, alle erheblichen Parteivor-

bringen zu prüfen und zu würdigen, wobei sich das Ergebnis der Würdi-

gung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat. Nach den von 

Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die Behörde im Rahmen 

der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie 

sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des 

Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. 

BVGE 2016/9 E. 5.1). Ein weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist 

sodann der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 

VwVG). So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirk-

sam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Be-

weismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die 

Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. 

BVGE 2015/10 E. 3.3). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

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Seite 6 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).  

Das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot ist nur dann verletzt, wenn ein 

Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in kla-

rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-

grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderläuft (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweize-

risches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., 2020, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, 

m.w.H.). 

3.3 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 25. August 2021 festge-

stellt, gewährte das SEM dem Beschwerdeführer mit Eröffnung der Verfü-

gung und erneut am 17. August 2021 Einsicht in die Akten, weshalb der 

Antrag auf Akteneinsicht abgewiesen wurde. In der Replik verzichtete der 

Beschwerdeführer denn auch auf weitere Ausführungen dazu. Was die Ak-

ten seiner Schwester betrifft, ist der angefochtenen Verfügung klar zu ent-

nehmen, dass diese durch das SEM beigezogen wurden waren. Eine Aus-

einandersetzung mit den Fluchtgründen der Schwester war vorliegend of-

fensichtlich nicht notwendig. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht 

geltend, er sei im Zusammenhang der fluchtauslösenden Gründe seiner 

Schwester einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, sondern aufgrund 

neuer Entwicklungen. Entgegen den entsprechenden Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift wird damit dem Untersuchungsgrundsatz und der Be-

gründungspflicht genügen getan. Schliesslich ist diesen Erwägungen ge-

mäss auch eine entsprechende Akteneinsicht durch den Beschwerdeführer 

nicht notwendig, weshalb offenbleiben kann, ob eine entsprechende Ein-

willigung der Schwester vorliegt. Eine allfällige Untätigkeit des SEM im Zu-

sammenhang mit dem am 10. August 2021 im Namen der Schwester ge-

stellten Akteneinsichtsgesuchs durch den gleichen Rechtsvertreter in de-

ren Dossier ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Die Rügen erweisen 

sich somit als unbegründet. 

3.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, in-

wiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt hätte. Die 

angefochtene Verfügung gibt alle zentralen Aspekte der Vorbringen korrekt 

und vollständig wieder. So ist die Feststellung nicht willkürlich, dass keine 

grossen Probleme bezüglich seiner Schwester mehr bestünden, da sich 

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den Akten keine anderslautenden Anhaltspunkte entnehmen lassen wür-

den. Sodann liegt auch in Bezug auf die aktuelle Situation im Nordirak 

keine Verletzung der Abklärungs- oder Begründungspflicht vor, da die Vor-

instanz die publizierte und aktuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

umgesetzt und sich damit genügend ausführlich auseinandergesetzt hat, 

so dass der Beschwerdeführer in der Lage war, den Entscheid sachgerecht 

anzufechten. Zwar verweist die Vorinstanz in der Begründung auf bereits 

ältere Quellen und Urteile aus den Jahren 2017 bis 2019, die vorinstanzli-

chen Ausführungen zeigen jedoch, dass sie implizit trotz der aktuell anhal-

tenden türkischen Angriffe der Region von einer relativ stabilen Sicherheits-

lage ausgeht. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer dies anders ein-

schätzt als die Vorinstanz, begründet keine Verletzung der Abklärungs- 

oder Begründungspflicht, sondern betrifft vielmehr die rechtliche Würdi-

gung des Sachverhalts, weshalb auf die entsprechenden materiellen Er-

wägungen zu verweisen ist (vgl. nachfolgend E. 8.4). 

3.5 Dass sich ein Auszug eines Facebookprofils bei den Akten befindet, 

der in der angefochtenen Verfügung nicht weiter berücksichtigt wurde, er-

klärt die Vorinstanz in der Vernehmlassung damit, dass diesem Auszug 

keine Beweiskraft zukomme, weil einzig der Profilname sowie das Profil-

foto darauf ersichtlich sei. Demnach ist nach zutreffender Ausführung der 

Vorinstanz keine weitere Würdigung dieses Aktenstück erforderlich gewe-

sen und die diesbezügliche Rüge unbegründet. 

3.6 Zwar sieht die Vorinstanz in einer internen Weisung vor, dass eine An-

hörung nicht länger als vier Stunden dauern sollte. Daraus lässt sich aber 

nicht ableiten, dass die Anhörung nicht länger dauern darf und abgebro-

chen werde muss. In erster Linie massgebend ist, ob die angehörte Person 

in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was nicht anhand von starren zeit-

lichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Beurteilung ihrer 

Befindlichkeit zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer D-3685/2020 vom 

26. September 2022 E. 4.8 m.w.H.). Vorliegend erscheint die gesamte An-

hörungsdauer zwar lang, integriert in die Anhörung waren jedoch drei Pau-

sen. Zudem sind dem Protokoll keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund des verzögerten Anhörungsbeginns oder 

der Anhörungsdauer nicht in der Lage gewesen wäre, der Anhörung zu fol-

gen oder seine Fluchtgeschichte vollständig und lückenlos zu präsentieren. 

Dies wird auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht geltend ge-

macht. Eine Verletzung der Verfahrensgrundsätze ist somit nicht ersicht-

lich. 

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Seite 8 

3.7 Nach dem Gesagten erweisen sich alle formellen Rügen als unbegrün-

det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuwei-

sen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlich da-

mit, dass die Angaben des Beschwerdeführers bezüglich der Demonstra-

tion gegen die türkischen Angriffe des Dorfs D._______ und der daraus 

folgenden Verurteilung insgesamt wenig substantiiert seien. So habe er 

beispielweise keine konkreten Angaben dazu machen können, wann jene 

Demonstration stattgefunden und mit wem beziehungsweise mit vielen 

Freunden er daran teilgenommen habe. Auch die Angaben zum Anlass der 

Demonstration, der Demonstration selbst sowie zu seiner eigenen Motiva-

tion, an dieser teilzunehmen, seien vage und substanzlos. Sein Vorbrin-

gen, nach der langen Reise habe er ein Durcheinander im Kopf, genüge 

nicht als Erklärung für diese substanzlosen Angaben. Es fehle am subjek-

tiven Bezug, der Schilderung konkreter Details sowie subjektiver Wahrneh-

mungen. Die von ihm dargelegte Situation unterscheide sich nicht von ei-

ner allgemeinen, stereotypen Darstellung einer Demonstration. Darauf an-

gesprochen, habe er dies nicht erklären können. Vielmehr habe er nur wie-

derholt, was er bereits zuvor geschildert habe. Auch diese zusätzlichen 

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Ausführungen würden nicht über das hinausgehen, was eine Person mit 

seinen Fähigkeiten und Voraussetzungen auch ohne eigenen Erlebnisbe-

zug hätte vorbringen können. Weiter bleibe unklar, wie es den Behörden 

gelungen sein solle, seine Teilnahme an der besagten Demonstration fest-

zustellen, obwohl daran (…) Personen teilgenommen hätten und er über 

keine strafrechtliche oder politische Vorgeschichte verfüge. Es würden 

auch keine Beweismittel vorliegen, die seine Vorbringen belegen könnten. 

Zudem seien auch seine Angaben hinsichtlich des in seiner Angelegenheit 

gefällten Urteils vage und wenig nachvollziehbar ausgefallen. So habe die 

Schwester, die bei der (…) arbeite, Informationen über das Urteil heraus-

finden können. Wie ihr dies gelungen sei und ob es sich dabei um verläss-

liche Informationen handle, gehe aus seiner Schilderung nicht hervor. Auch 

seien seine Angaben zum Strafmass, seinen Beschwerdemöglichkeiten 

und der fehlenden Zustellung des Urteils wenig plausibel. Seine Ausfüh-

rungen vermöchten insgesamt nicht den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit zu genügen. 

Seine Vorbringen bezüglich seiner in der Schweiz lebenden Schwester 

seien nicht asylrelevant. So lasse sich aus seinen Schilderungen keine ge-

zielt gegen ihn gerichtete Verfolgung aus einem der unter Art. 3 Abs. 1 

AsylG abschliessend genannten Gründen ableiten. Vielmehr habe er vor-

gebracht, er habe vor seiner Ausreise keine grossen Probleme gehabt, zwi-

schen den Familien sei es zu einer Versöhnung gekommen und es würden 

in diesem Zusammenhang keine Probleme mehr existieren.  

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete, er habe ausdrücklich geschildert, 

dass er zur Unterstützung seiner Schwester in die Schweiz habe reisen 

wollen und von der staatlichen Verfolgung seiner Person erst nach seiner 

Ausreise erfahren habe. Demnach sei dem SEM ein schwerer Überle-

gungsfehler unterlaufen, wenn es argumentiere, es wären detailliertere und 

differenziertere Angaben betreffend die Demonstration zu erwarten gewe-

sen. Im damaligen Zeitpunkt habe er der Demonstration jedoch offensicht-

lich keine grosse Bedeutung beigemessen, zumal dazu kein Grund bestan-

den habe. Vielmehr habe er hinsichtlich der Demonstration insgesamt der-

art ausführliche Aussagen gemacht, wie es von ihm angesichts der gesam-

ten Umstände habe erwartet werden können. Es sei im Übrigen schlicht 

nicht ersichtlich, inwiefern seine Ausführungen hätten detaillierter sein sol-

len. Es handle sich bei der Demonstration und dem Verbrennen einer 

Fahne um relativ einfache Ereignisse, die nicht unbegrenzt detailliert ge-

schildert werden könnten. Absurd und willkürlich sei in diesem Zusammen-

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hang auch die Behauptung des SEM, die dargelegte Situation unter-

scheide sich nicht von einer stereotypen Darstellung einer Demonstration. 

Ausserdem sei es nicht statthaft, ihm vorzuwerfen, dass er nicht wisse, wie 

die Behörden ihn identifiziert hätten, zumal er erst Monate später über-

haupt davon erfahren habe und es ohnehin abzulehnen sei, von der Unlo-

gik des Verhaltens Dritter auf die angebliche Unglaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen zu schliessen. Ferner sei festzuhalten, dass auch bei einer grossen 

Demonstration das Verbrennen von Fahnen durch einen kleinen Personen-

kreis ein herausragendes Ereignis darstelle und aufgrund seines Eskalati-

onspotentials entsprechend heftig verfolgt werde. Zur Verurteilung habe er 

seinen Umständen entsprechend genügend ausführliche Angaben ge-

macht. Diese würden mit Blick auf die heikle politische Lage in der ARK 

auch plausibel erscheinen. Ausserdem seien seine Vorbringen asylrele-

vant, da die Sicherheitsbehörden ihn wegen der Teilnahme an einer De-

monstration und des Verbrennens einer türkischen Fahnen zu einer mehr-

jährigen Freiheitsstrafe verurteilt hätten. Im Falle der Rückkehr würde er 

inhaftiert und misshandelt oder hingerichtet. 

Zur angeblichen Versöhnung seiner Familie und derjenigen seines ehema-

ligen Schwagers sei festzuhalten, dass er nicht angegeben habe, dass eine 

endgültige Versöhnung erfolgt sei. Vielmehr habe er dargelegt, dass seine 

Schwester als Voraussetzung für die Versöhnung zur Rückkehr in die Hei-

mat gezwungen werde und ihr der Verlust der Obhut über ihre Kinder 

drohe. Folglich sei absurd, diesbezüglich von einer erfolgten Versöhnung 

auszugehen. Deshalb stehe fest, dass der Beschwerdeführer als Verräter 

bei einer allfälligen Rückkehr von seiner Familie und derjenigen seines 

ehemaligen Schwagers gezielt asylrelevant verfolgt werde, zumal ihm mit 

dem Tod gedroht werde und die Sicherheitsbehörden ihm gegenüber we-

der schutzfähig noch schutzwillig seien. 

5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift ent-

halte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Än-

derung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Hinsichtlich der Verfol-

gung durch Dritte sei zudem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

während der Anhörung angegeben habe, dass die Probleme zwischen sei-

ner Familie und derjenigen seines ehemaligen Schwagers nicht mehr exis-

tieren würden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern in dieser Aussage die Ver-

söhnungsbedingungen, die Schwester müsse in den Nordirak zurückkeh-

ren und ihre Kinder der Familie ihres Ex-Manns überlassen, enthalten ge-

wesen seien. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Zusam-

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Seite 11 

menhang mit der Demonstration komme das SEM schliesslich zu einer an-

deren Einschätzung als er. Dem Vorhalt, es begründe die angebliche Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen mit der angeblichen Unlogik des Verhaltens 

Dritter, könne nicht gefolgt werden.  

5.4 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Replik geltend, die an-

gebliche Versöhnung sei wie bereits erwähnt aktuell nicht umsetzbar. Da-

mit habe sich das SEM in der Vernehmlassung nicht auseinandergesetzt. 

Zudem sei die familiäre Situation komplex und explosiv. Der eingereichte 

Haftbefehl belege zudem die Verfolgung vonseiten der staatlichen Sicher-

heitsbehörden. 

6.  

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Glaubhaftma-

chung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduzier-

tes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und 

Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt be-

reits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völ-

lig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle 

Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber 

nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-

gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-

gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist 

im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit 

der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 

2010/57 E. 2.3). 

6.2 Zunächst ist auf die Vorbringen einzugehen, dem Beschwerdeführer 

drohe vonseiten Dritter eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in sei-

ner Heimat. 

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Seite 12 

6.2.1 Es mag zwar sein, dass sein Vater seiner in der Schweiz lebenden 

Schwester befohlen habe, die Kinder der Familie ihres Ex-Manns zu über-

lassen, und der Beschwerdeführer dies habe verhindern wollen. Den Akten 

sind jedoch keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass seine Familie ihn 

bei seiner Rückkehr deswegen verfolgen würde. Vielmehr brachte er vor, 

dass seine Familie mit ihm auch nach der Ankunft in der Schweiz noch 

regelmässig Kontakt gepflegt habe (vgl. A21/F34). Diesbezüglich machte 

er auch weder in der Beschwerdeschrift noch in der Replik geltend, dass 

der Kontakt inzwischen abgebrochen sei. Es bestehen auch keine konkre-

ten Hinweise, dass sie ihn tatsächlich bedrohen würden. Demnach geht 

das Gericht weiterhin davon aus, dass die Beziehung des Beschwerdefüh-

rers zu seiner Familie gut ist und ihm von dieser Seite keine Verfolgung 

droht.  

6.2.2 Was den Konflikt mit der Familie des Ex-Manns seiner Schwester be-

trifft, schilderte er während der Anhörung, dass es zu einer Versöhnung 

gekommen sei und es überhaupt keine Probleme zwischen den Familien 

mehr gebe (vgl. A21/F117). Folglich sind seine Angaben auf Beschwerde-

ebene widersprüchlich und unplausibel, dass die Schwester mit ihrem Auf-

enthalt in der Schweiz konstant gegen die Bedingungen der Versöhnung 

verstossen würde und er als ihr Unterstützer deswegen bei einer Rückkehr 

Verfolgungshandlungen ausgesetzt wäre. So besteht ausserdem auch kein 

Anlass zu Annahme, dass die Familie seines ehemaligen Schwagers 

weiss, dass er sie unterstützt, und ihn deswegen bestrafen möchte. 

6.2.3 Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen, eine Verfol-

gungssituation vonseiten Dritter glaubhaft zu machen. Im Übrigen wäre 

aber ohnehin darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts die Schutzfähigkeit und der Schutzwille der Behör-

den der ARK grundsätzlich gegeben ist (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.1-6.7 sowie 

Urteil des BVGer E-1780/2020 vom 1. Oktober 2021 E. 6.6) und keine An-

haltspunkte ersichtlich sind, dass die Behörden ihn im konkreten Einzelfall 

nicht vor allfälligen Angriffen Dritter schützen könnten oder würden. 

6.3 Im Folgenden ist sodann auf die Vorbringen einzugehen, der Be-

schwerdeführer habe begründete Furcht vor einer staatlichen Verfolgung. 

6.3.1 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers in Bezug auf die Demonstration substanzlos und stereo-

typ sind. Bei der Aktendurchsicht fällt die oberflächliche und äusserst 

knappe Erzählweise zum Kerngeschehen auf. Seinen Aussagen fehlt es 

D-3678/2021 

Seite 13 

aber nicht nur an einem Mindestmass an Detailreichtum, sondern auch an 

weiteren Realkennzeichen wie namentlich der Schilderung des konkreten 

Ablaufs, konkreten Interaktionsschilderungen oder der Wiedergabe von 

Gesprächen während den vorgebrachten Ereignissen. Es ist ihm nicht ge-

lungen, die Geschehnisse trotz wiederholter Nachfrage (vgl. A21/F126 ff.) 

und Vorhalt der fehlenden Substanz (vgl. A21/F161 f.) den Sachverhalt 

durch Umschreibung oder vertiefende Ausführungen greifbarer zu machen. 

So wiederholte er jeweils die Antworten, ohne auf die konkreten Nachfra-

gen ausführlich einzugehen. Im Weiteren fällt diesbezüglich auch auf, dass 

er zentrale Elemente des Geschehens, wie beispielsweise die Demonst-

rierenden hätten Steine geworfen und die Sicherheitskräfte hätten in die 

Luft geschossen und befreundete Demonstrierende verletzt, erst auf Nach-

frage hin vorbrachte (vgl. A21/F132 und161 f.). Es wäre jedoch zu erwar-

ten, dass er in freier Rede von Anfang an alles Relevante vorbringen würde 

und nicht erst im Verlauf der Anhörung auf Nachfrage hin weitere zentrale 

Elemente ergänzt. Auch wäre zu erwarten, dass er sich an das ungefähre 

Datum und seine Freunde, die daran ebenfalls teilgenommen haben, erin-

nern würde. Dem Einwand kann nicht gefolgt werden, er habe wegen sei-

ner Reise viel vergessen, da sich hierzu aus den Akten keine Anhalts-

punkte ergeben und dies als Schutzbehauptung einzustufen ist. Da er zum 

ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen habe (vgl. A21/F123) 

und es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheits-

kräften gekommen sei, wodurch Freunde verletzt worden seien (vgl. 

A21/F162), vermag auch sein Einwand nicht zu überzeugen, dass er der 

Demonstration bis zu seiner Verurteilung keine Bedeutung beigemessen 

habe und sie sich deshalb nicht in sein Gedächtnis eingebrannt habe. Viel-

mehr hätten differenzierte und detaillierte Schilderungen erwartet werden 

dürfen, zumal zwischen der Demonstration und dem Zeitpunkt der Anhö-

rung weniger als ein Jahr lag und ausserdem derart einschneidende Erleb-

nisse erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. Vor 

diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass die Schilderungen 

des Beschwerdeführers nicht die Qualität erlebnisbasierter Aussagen er-

reichen und in dieser Form und Dichte auch von einem nichtbeteiligten Drit-

ten hätten vorgebracht werden können. 

6.3.2 Die Schilderungen beschränken sich sodann im Wesentlichen auf die 

Aneinanderreihung von einfachen Handlungsabfolgen und lassen dabei 

eine zu erwartende persönliche Sichtweise und jegliche Reflexion des Er-

lebten vermissen. Es fehlt den Erzählungen folglich auch an persönlichen 

Überlegungen und einer emotionalen Bezugnahme, welche die Vorbringen 

D-3678/2021 

Seite 14 

als authentisch erscheinen lassen würden. So vermochte der Beschwer-

deführer zwar den Grund der Demonstration darzulegen, seinen Schilde-

rungen lässt sich jedoch keine nachvollziehbare Erklärung entnehmen, 

weshalb er sich spontan zur Teilnahme entschieden hat, obwohl er bisher 

nicht politisch tätig war, das betroffene Dorf über eine Stunde von seiner 

Heimatstadt entfernt liegt und die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen die 

Demonstrierenden vorgegangen sind. Überdies gab er auch nichts zu sei-

ner Gefühlslage und seinen eigenen Gedanken während der Demonstra-

tion und nach Kenntnis seiner Verurteilung preis. Dies erweckt weitere 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. 

6.3.3 Das Wissen um die behauptete Verurteilung basiert schliesslich ge-

mäss Angaben des Beschwerdeführers einzig auf Informationen, die seine 

Schwester im Rahmen ihrer Anstellung bei der (…) habe herausfinden kön-

nen, wobei unklar bleibt, wie verlässlich diese sind. Weitere gewichtige 

Zweifel an seinen Vorbringen ergeben sich deshalb auch dadurch, dass 

bislang keine Beweismittel eingereicht wurden, welche die behauptete Ver-

urteilung belegen könnten. Daran vermag die unplausible Parteibehaup-

tung nichts zu ändern, dass er kein schriftliches Urteil erhalten würde, so-

lange er im Ausland beziehungsweise noch nicht verhaftet sei. Nach der 

Aktenlage spricht somit nichts dafür, dass er tatsächlich in Abwesenheit 

ohne Beschwerdemöglichkeit trotz fehlender politischer und strafrechtli-

cher Vorgeschichte zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden 

sei. Auch der erst im Rahmen der Replik eingereichte Haft- 

befehl vom 4. Juni 2020 vermag daran nichts zu ändern. So geht das Ge-

richt nach einer gefestigten Praxis davon aus, dass sich die Authentizität 

(nord-)irakischer Haftbefehle aufgrund ihrer leichten Fälschbarkeit und Be-

schaffbarkeit nicht überprüfen lässt und deshalb zur Beurteilung des Be-

weiswertes solcher Dokumente auf die Umstände der Erlangung abzustüt-

zen ist (vgl. Urteil des BVGer D-3481/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6.3 

m.w.H.). Es geht allerdings weder aus der Replik noch aus dem Schreiben 

vom 30. September 2022 hervor, wie der Haftbefehl in die Hände seines 

Bruders gelangte und warum er ihn augenscheinlich erst Monate nach des-

sen Entstehung erhielt. Vor diesem Hintergrund ist nicht auf einen hohen 

Beweiswert zu schliessen. Insgesamt ist der Haftbefehl als nachgeschobe-

nes und zweifelhaftes Beweismittel zu erachten, das nicht geeignet ist, die 

genannten Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu beseitigen 

und eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu belegen beziehungs-

weise glaubhaft zu machen. 

D-3678/2021 

Seite 15 

6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-3678/2021 

Seite 16 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Daran vermag auch der eingereichte Haftbefehl nichts zu än-

dern, zumal dieser aufgrund der Umstände der Erlangung nicht geeignet 

erscheint, eine drohende Verletzung von Art. 3 oder Art. 6 EMRK zu bele-

gen (vgl. dazu E. 6.2.4). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-3678/2021 

Seite 17 

8.4.1 In seiner gefestigten Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Er-

bil, Suleymania) hält das Bundesverwaltungsgericht regelmässig fest, dass 

sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser 

Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstellt. Gestützt auf 

die vorgenommene Lageanalyse kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen 

zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region 

stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz 

(Familie, Verwandtschaft, Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu 

den herrschenden Parteien verfügt. Zwar kommt es in der Grenzregion zur 

Türkei aktuell immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Es ist 

jedoch nach wie vor davon auszugehen, dass sich die Angriffe vorab gegen 

Stellungen der PKK richten. Dabei wird auch von Zivilpersonen berichtet, 

die in grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen betroffen gewesen 

seien. Dennoch ist auch heute nicht davon auszugehen, dass die in der 

Provinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten 

ist (vgl. Urteil des BVGer D-5465/2021 vom 3. August 2022 E. 8.4.1 

m.w.H.). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers steht die allge-

meine Situation dem Wegweisungsvollzug somit aktuell nicht entgegen. 

Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen ei-

nes tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belas-

tung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene wei-

terhin ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. dazu statt vieler Urteil 

des BVGer E-1524/2020 vom 28. Mai 2020 E. 6.4.2). 

8.4.2 Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass im Falle des Beschwerde-

führers keine individuellen Gründe vorliegen, die gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs sprechen. Er stammt nach eigenen Angaben 

aus der Provinz Dohuk, wo er sein ganzes Leben verbracht hat. Seine El-

tern und Geschwister sowie weitere Verwandte, die ihrerseits gesellschaft-

lich verwurzelt und finanziell abgesichert sind, leben weiterhin dort. Die 

Wohnsituation erscheint gesichert, da die Familie dort ein Haus bewohnt. 

Damit verfügt er über ein tragfähiges Beziehungsnetz in seiner Heimat, das 

ihn unterstützen wird, zumal sie in guter Beziehung zu einander stehen 

(vgl. E. 6.1.1). Hinsichtlich der wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist fest-

zustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit 

einer guten Grundausbildung und langjähriger Arbeitserfahrung handelt. 

Soweit er in der Beschwerde die Sicherheitslage und humanitäre Situation 

in seiner Heimatregion vorbringt, vermögen diese zwar grundsätzlich eine 

Erschwernis darzustellen, ändern jedoch nichts an diesem Ergebnis. Aus 

D-3678/2021 

Seite 18 

diesen Gründen bestehen geeignete Voraussetzungen zur Wiedereinglie-

derung in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. 

Im Arztbericht vom 27. April 2022 wurde eine Anpassungsstörung diagnos-

tiziert und festgestellt, dass der Beschwerdeführer stark unter seiner sozi-

alen Isolation leide. Folglich wäre bei einer Rückkehr zu seiner Familie 

auch in diesem Punkt von einer Verbesserung seiner psychischen Befind-

lichkeit auszugehen. Selbst wenn die Symptome anhalten würde, sind in 

der ARK psychische Erkrankungen adäquat behandelbar (vgl. Urteile des 

BVGer E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.4.3, D-6464/2018 vom 26. 

Februar 2020 E. 10.2.5 m.w.H.). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Entgegen der Ansicht des Beschwer-

deführers steht auch die Covid-19-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen, da sich die pandemische Situation inzwischen stark ver-

bessert hat. 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Zwischenverfügung vom 25. August 2021 gutgeheissen 

wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3678/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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