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**Case Identifier:** c5c08f7a-5b40-5b7a-bb53-00b5d7de692d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2009 A-520/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-520-2007_2009-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-520/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Pascal Mollard, 
André Moser, 
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Staat A._______,
vertreten durch das Departement für ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV),
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer; Vorsteuerkürzung (Art. 38 Abs. 8 
MWSTG).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-520/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Die  Stadtgemeinde  B._______  reichte  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerverwaltung (ESTV) mit Schreiben vom 19./26. Juli 2001 ein Ge-
such zur Option für  die Versteuerung ausgenommener Umsätze ein. 
Das Gesuch betraf Mietumsätze aus der Vermietung des Contact Cen-
ters an die P._______ (P._______). Mit Schreiben vom 17. September 
2001  übermittelte  die  Stadtgemeinde  B._______  der  Verwaltung 
zudem  den  ausgefüllten  Fragebogen  zur  Abklärung  der  Mehr-
wertsteuerpflicht. Am 16. Januar 2002 bewilligte die ESTV der Stadt-
gemeinde  B._______  die  Option  für  die  beantragte  Liegenschaft 
rückwirkend ab 1. August 2001. Gleichzeitig trug sie diese gestützt auf 
den  besagten  Fragebogen  (ebenfalls)  per  1. August  2001  als 
Steuerpflichtige im Sinn von Art. 21 in Verbindung mit  Art. 26 Abs. 1 
Bst. b  und  Art. 27  Abs. 1  des  Mehrwertsteuergesetzes  vom 
2. September  1999  (MWSTG,  SR  641.20)  unter  der  Nr.  ...41  im 
Register für Mehrwertsteuerpflichtige ein.

A.b Am 13. November 2003 ersuchten die Stadtgemeinde B._______ 
und der Kanton A._______ um Zustellung eines Fragebogens zwecks 
Anmeldung  als  Mehrwertsteuerpflichtige  für  Umsätze  aus  der 
Vermietung  von  Liegenschaften.  Zur  Begründung  gaben  sie  an,  per 
1. Oktober 2003 die Tätigkeit  der Stadtgemeinde B._______ (MWST-
Nr.  ...41)  zu  übernehmen  (vgl.  act. 9).  Die  ESTV  bewilligte  nach 
eigenen  Angaben  am  5. Dezember  2003  das  von  der  einfachen 
Gesellschaft  Stadtgemeinde  B._______  und  Kanton  A._______ 
(zusammen  mit  dem ausgefüllten  Fragebogen)  eingereichte  Gesuch 
für  die  Versteuerung  ausgenommener  Umsätze  (Immobilien). 
Gleichzeitig trug sie diese mit Wirkung per 1. Oktober 2003 unter der 
(neuen) MWST-Nr. ...26 in das Register der Steuerpflichtigen ein. Die 
Stadtgemeinde  B._______  wurde  infolgedessen  per  31. Dezember 
2003 als Steuerpflichtige gelöscht.

B.
Am  18. Juni  2004  führte  die  ESTV  bei  der  einfachen  Gesellschaft 
Stadtgemeinde  B._______  und  Kanton  A._______  eine  "punktuelle 
Kontrolle"  gemäss  Art. 62  MWSTG durch.  Aufgrund  dieser  Kontrolle 
forderte  sie  von  dieser  mit  Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr. ...  vom 
10. September  2004  für  die  Steuerperioden  3. Quartal  2001  bis 
1. Quartal  2004  (Zeit  vom  1. Juli  2001  bis  31. März  2004) 

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Fr. 200'857.--  Mehrwertsteuer  zuzüglich  Verzugszins  zu  5%  seit 
30. April 2003 nach.

C.
Mit  dem  als  "Einsprache"  bezeichneten  Schreiben  vom  6. Oktober 
2004 bestritt die Stadtgemeinde B._______ diese Nachforderung. Da-
raufhin  bestätigte  die  ESTV ihre  Forderung von Fr. 200'857.--  (samt 
Verzugszinsen) mit formellem Entscheid vom 26. Januar 2005. Obwohl 
die  Nachforderung  bisher  nur  von  Seiten  der  Stadtgemeinde 
B._______ angefochten worden war, erliess die ESTV ihren Entscheid 
gegen die  einfache Gesellschaft  und somit  auch gegen den Kanton 
A._______  (s.  act. 17).  Sie  begründete  ihre  Nachforderung  mit  der 
Kürzung  der  geltend  gemachten  Vorsteuern  infolge  der  vom Kanton 
A._______ sowie vom Bund für die Finanzierung der Umbauarbeiten 
erhaltenen zinslosen Darlehen sowie der vom Kanton A._______ für 
die Herabsetzung des Mietpreises zugesprochenen Subventionen.

D.
Gegen  diesen  Entscheid  erhoben  der  Kanton  A._______  am 
18. Februar 2005 und die Stadtgemeinde B._______ am 24. Februar 
2005  je  separat  Einsprache  mit  den  übereinstimmenden  Begehren, 
den besagten Entscheid aufzuheben. Der Kanton A._______ beantragt 
zudem, es sei festzustellen, dass er bis zum 1. Oktober 2003 für die 
Vermietung  des  "X._______-Gebäudes"  in  B._______  nicht 
mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei. Dies zumal er für den Zeitraum 
vom  1. August  2001  bis  1. Oktober  2003  nicht  für  die  freiwillige 
Versteuerung optiert habe. Die Stadtgemeinde B._______ begründete 
ihren Antrag damit, dass es sich bei den vom Bund und vom Kanton 
gewährten Darlehen nicht um eine Subventionierung handle.

Mit  Einspracheentscheid  vom 4. Dezember  2006  wurden  die  beiden 
vorgenannten Einsprachen abgewiesen. Darüber hinaus wurde festge-
stellt,  dass die einfache Gesellschaft  Stadtgemeinde B._______ und 
Kanton A._______ der  ESTV für  das  3. Quartal  2001 bis  1. Quartal 
2004 zu Recht Fr. 200'857.-- Mehrwertsteuern zuzüglich Verzugszins 
zu 5% seit 30. April 2003 bezahlt habe.

E. Gegen  diesen  Einspracheentscheid  erhob  (nunmehr  einzig)  der 
Kanton  A._______  (Beschwerdeführer)  am  18. Januar  2007 
Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK). 
Dabei beantragte er, der angefochtene Entscheid sei in Gutheissung 
der Beschwerde aufzuheben. Es sei zudem festzustellen, dass er bis 

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zum 1. Oktober 2003 für die Vermietung des "X._______-Gebäudes" in 
B._______  nicht  mehrwertsteuerpflichtig  sei  und  keine  Steuern 
schulde.

Das Bundesverwaltungsgericht, welches per Anfang 2007 an die Stelle 
der SRK getreten war, bestätigte am 25. Januar 2007 den Eingang der 
Beschwerde.

F.
Innerhalb der Vernehmlassungsfrist kam die ESTV mit dem wiederer-
wägungsweise erlassenen Entscheid vom 16. April 2007 auf ihren Ein-
spracheentscheid  vom 4. Dezember  2006  zurück. Dabei  hielt  sie  (in 
neuerlicher Abweisung der Einsprachen) am (ursprünglichen) Erkennt-
nis  vollumfänglich  fest.  Zur  Begründung  wies  die  ESTV  darauf  hin, 
dass  der  Kanton  A._______  und  die  Stadtgemeinde  B._______ 
gemeinsam  den  Mietvertrag  mit  der  X._______  Immobilien  AG und 
den Untermietvertrag mit den P._______ abgeschlossen hätten. Damit 
seien  diese  gegen  aussen  –  in  Ermangelung  einer  anderen 
Gesellschaftsform  –  als  einfache  Gesellschaft  aufgetreten.  Als 
einfache Gesellschaft  hätten  sie  bei  der  ESTV für  die  Versteuerung 
ihrer  Umsätze  (mit  der  Möglichkeit  des  Vorsteuerabzugsrechts  auf 
ihren  Aufwendungen)  gemeinsam  zu  optieren.  Eine  Aufteilung  der 
zugemieteten  und  weitervermieteten  Räumlichkeiten  und  der  damit 
verbundenen Umsätze und Vorumsätze zwischen den Gesellschaftern 
gebe es nicht. Die Einreichung eines Gesuchs zur Option der von der 
Steuer  ausgenommenen Mietumsätze  liege  zweifelsohne  im Bereich 
der  normalen  Geschäftsführung.  Insofern  müsse  sich  der  Kanton 
A._______ das durch die Stadtgemeinde B._______ eingereichte und 
(allein) unterzeichnete Optionsgesuch entgegenhalten lassen. Weil die 
Stadtgemeinde B._______ zinslose Darlehen vom Kanton A._______ 
und  vom  Bund  sowie  vom  Ersteren  zudem  Subventionen  erhalten 
habe, sei gestützt auf Art. 38 Abs. 8 MWSTG eine verhältnismässige 
Kürzung  des  Vorsteuerabzugs  vorzunehmen.  Abweichend  vom 
ursprünglichen Entscheid stellte die ESTV neu (einzig) fest, dass die 
Übertragung der Liegenschaft  nicht im Meldeverfahren stattgefunden 
habe.

G.
Mit Stellungnahme vom 18. Mai 2007 teilte der Beschwerdeführer mit, 
dass er ungeachtet des besagten Wiedererwägungsentscheids an sei-
ner  Beschwerde  und damit  auch an den gestellten  Begehren  (oben 

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Bst. E) festhalte. Zur Begründung wies der Beschwerdeführer nament-
lich  nochmals  darauf  hin,  dass  er  im Gegensatz  zur  Stadtgemeinde 
B._______ nicht bereits ab dem 1. August 2001 für die Vermietung des 
X._______-Gebäudes optiert habe. Ebensowenig sei er bereits damals 
im  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  eingetragen  worden,  son-
dern erst nach dem Kauf der Liegenschaft per 1. Oktober 2003. Erst 
zu  diesem  Zeitpunkt  sei  er  zusammen  mit  der  Stadtgemeinde 
B._______ unter der neuen MWST-Nr. ...26 registriert worden. Er und 
die  Stadtgemeinde  B._______  könnten  deshalb  und  aufgrund  der 
fehlenden  Vertretungsbefugnis  der  Letzteren  auch  nicht  als  ein 
einziges  Steuersubjekt  betrachtet  werden.  Eine  Kürzung  des 
Vorsteuerabzugs  dürfe  zudem  allenfalls  nur  bei  der  Stadtgemeinde 
B._______ – nicht jedoch bei ihm – vorgenommen werden. Dies weil 
die  "Subventionen"  (Darlehen  und  Kostenbeiträge  für  die  Her-
absetzung  des  Mietpreises)  ausschliesslich  der  Stadtgemeinde 
B._______ ausgerichtet worden seien.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli  2007 beantragte die ESTV die 
kostenpflichtige  Abweisung  der  Beschwerde  und  bekräftigte  zur  Be-
gründung nochmals ihre bereits im Wiedererwägungsentscheid vorge-
brachten Argumente (vgl. oben Bst. F).

Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – soweit ent-
scheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Bis  zum  31. Dezember  2006  unterlagen  Einspracheentscheide  der 
ESTV  der  Beschwerde  an  die  SRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängi-
gen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht 
(Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). 
Soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt,  richtet  sich  gemäss 
Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung der Beschwerde sach-

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lich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Der  Mehrwertsteuer  im Inland unterliegen die  entgeltliche Liefe-
rung von Gegenständen,  die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, 
der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen 
aus dem Ausland, sofern sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung 
ausgenommen oder befreit sind (Steuerobjekt; Art. 5 MWSTG, Art. 18 
und 19 MWSTG). Eine Lieferung liegt u.a. vor, wenn ein Gegenstand 
zum Gebrauch oder  zur Nutzung (z.B. Vermietung und Verpachtung, 
vgl. Art. 253 ff. des  Obligationenrechts  vom 30. März  1911 [OR,  SR 
220]) überlassen wird (Art. 6 Abs. 2 Bst. b MWSTG).

2.1.1 Die aus der Überlassung von Grundstücken und Grundstückstei-
len  zum Gebrauch  oder  zur  Nutzung erzielten  Umsätze sind  grund-
sätzlich  von  der  Steuer  ausgenommen  (Art. 18  Ziff. 21  Satz  1 
MWSTG). Eine Grundstücksvermietung im Sinne der Steuerausnahme 
liegt vor, wenn der Vermieter dem Mieter ein Gebäude oder einen Ge-
bäudeteil (Wohnung oder Stockwerk) zum Gebrauch überlässt.

2.1.2 Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität oder zur Vereinfachung 
der Steuererhebung kann die ESTV unter bestimmten Voraussetzun-
gen und auf schriftliches Gesuch hin die Option für die Versteuerung 
bestimmter  von  der  Mehrwertsteuer  ausgenommener,  im  Inland  er-
brachter  Leistungen bewilligen (Art. 26 Abs. 1 MWSTG; so genannte 
Option für  die objektive Steuerpflicht). Gemäss Verwaltungspraxis  ist 
die Option insbesondere für Umsätze aus der (entgeltlichen) Überlas-
sung  von  Grundstücken  und  Grundstücksteilen  zum  Gebrauch  oder 
zur Nutzung nur dann möglich, wenn der Leistungsempfänger im Re-
gister  der  Steuerpflichtigen  eingetragen  ist  und  die  Leistungen  für 
einen geschäftlich begründeten Zweck, d.h. namentlich zur Erzielung 
von steuerbaren Leistungen, bezieht. Dabei muss die Option für jedes 
einzelne Objekt mit dem entsprechenden, vollständig ausgefüllten und 
unterschriebenen  Formular  (Form. Nr. 760  für  Immobilien)  beantragt 
werden (Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer der ESTV, Rz. 694, 696 
und 699).

2.1.3 Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer eine mit der Erzielung von Ein-
nahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig 
ausübt,  auch  wenn  die  Gewinnabsicht  fehlt,  sofern  seine  Lieferung, 
seine  Dienstleistung und  sein  Eigenverbrauch  im Inland jährlich  ge-

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samthaft  Fr. 75'000.--  übersteigen  (Art. 21  Abs. 1  MWSTG).  Steuer-
pflichtig sind namentlich natürliche Personen, Personengesellschaften, 
juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbstän-
dige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechts-
fähigkeit,  die  unter  gemeinsamer  Firma  Umsätze  tätigen  (Art. 21 
Abs. 2 MWSTG). Zu Letzteren zählt  insbesondere auch die einfache 
Gesellschaft. Die entscheidenden Kriterien sind dabei lediglich das Tä-
tigen  von  Umsätzen  unter  gemeinsamer  Firma  und  die  Beteiligung 
mehrerer Personen. Mithin kommt es also (in Bezug auf die Mehrwert-
steuerpflicht)  nicht  auf  die  zivilrechtliche  Rechtsform,  sondern  allein 
auf den Marktauftritt  eines am Wirtschaftsverkehr teilnehmenden Ge-
bildes an (vgl. GERHARD SCHAFROTH/DOMINIK ROMANG, mwst.com, Kommen-
tar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N 16 zu 
Art. 21 MWSTG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.269/2006 vom 
20. Juni 2008 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen auf die Lehre).

2.2 Unter der einfachen Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbin-
dung  von  zwei  oder  mehreren  Personen  zur  Erreichung  eines  ge-

meinsamen Zweckes mit  gemeinsamen Kräften oder Mitteln zu ver-

stehen (Art. 530 Abs. 1 OR). Dies bedeutet und bewirkt insbesondere 

Folgendes:

2.2.1 Die einfache Gesellschaft  ist  eine  vertragliche Verbindung,  die 
formfrei und selbst durch konkludentes Verhalten der Beteiligten einge-
gangen werden kann (BGE 124 III 363 E. II/2a; 108 II 204 E. 4, je mit 
Hinweisen). Sie ist Grund- und Subsidiärform der Gesellschaftstypen. 
Gegenstand der Einigung ist ausschliesslich die gemeinsame Zweck-
verfolgung und die Tatsache der Beitragspflicht (vgl.  LUKAS HANDSCHIN, 
in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Rolf Watter [Hrsg.], Basler Kom-
mentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, 2. Aufl., 
Basel  etc.  2002  [nachstehend: BK  OR],  N 1  und  2  zu  Art. 530  OR, 
auch zum Folgenden). Eine bewusste Gesellschaftsbildung ist nicht er-
forderlich: Die einfache Gesellschaft kann also auch entstehen, ohne 
dass sich die Beteiligten bewusst  mit  dem Willen zusammenschlies-
sen, eine einfache Gesellschaft zu bilden und sich den daraus resultie-
renden Normen zu unterwerfen. In vielen Fällen nehmen die Beteilig-
ten die Bildung der einfachen Gesellschaft nicht wahr (vgl. BGE 124 III 
363 E. II/2a, 116 II 707 E. 2a).

2.2.2 Gemäss  Art. 535  Abs. 1  OR  steht  die  Geschäftsführung  allen 
Gesellschaftern  zu,  soweit  sie  nicht  durch  Vertrag  oder  Beschluss 

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einem  oder  mehreren  Gesellschaftern  oder  Dritten  ausschliesslich 
übertragen ist. Steht die Geschäftsführung entweder allen oder mehre-
ren Gesellschaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der 
übrigen  handeln,  wobei  jeder  andere  zur  Geschäftsführung  befugte 
Gesellschafter das Recht hat, durch seinen Widerspruch die Handlung 
zu verhindern, bevor sie vollendet ist (Art. 535 Abs. 2 OR). 

2.2.3 Mit  der  Zuweisung  der  Geschäftsführungsbefugnis  an  Gesell-
schafter  oder  Dritte  ist  indes  zur  Vertretungsbefugnis  nach  aussen 
nichts  festgestellt;  diese  folgt  der  Regelung  in  Art. 543  OR  (vgl. 
HANDSCHIN, a.a.O., N 4 zu Art. 535 OR) bzw. den Regeln über die direk-
ten Stellvertretung (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 2 MWSTG):

2.2.3.1 Handelt ein Gesellschafter im eigenen Namen, begründet sein 
Handeln  keine  unmittelbare  Wirkung  für  die  übrigen  Gesellschafter, 
auch wenn er für Rechnung der Gesellschaft tätig wird; vielmehr wird 
er  allein  dem  Dritten  gegenüber  berechtigt  und  verpflichtet  (vgl. 
Art. 543 Abs. 1 OR). Gleiches gilt beim Vorliegen einer stillen Gesell-
schaft, bei welcher der stille Gesellschafter nach aussen nicht aufzu-
treten  wünscht.  Auch  hier  werden  einzig  der  bzw. die  Hauptgesell-
schafter  aus  der  Geschäftstätigkeit  allein  berechtigt  und  verpflichtet 
(vgl. CHRISTOPH M. PESTALOZZI/SUZANNE WETTENSCHWILER, in: BK OR, a.a.O., 
N 3 und 4 zu Art. 543 OR). Gemäss gefestigter Rechtsprechung kann 
eine  reine  Innengesellschaft  (stille  Gesellschaft),  die  nach  aussen 
nicht in Erscheinung tritt, nicht steuerpflichtig sein, weil das Stellvertre-
tungsverhältnis  –  soll  es  steuerlich  anerkannt  werden  –  offengelegt 
werden muss (vgl. Art. 11 MWSTG). Deren Umsätze werden derjeni-
gen Person zugerechnet, die nach aussen auftritt (Urteile des Bundes-
gerichts  2A.269/2006  vom  20. Juni  2008  E. 3.2,  2A.410/2006  vom 
18. Januar 2007 E. 7.2, je mit Hinweisen; ferner: Urteile des Bundes-
gerichts vom 24. August 1990, veröffentlicht in Archiv für Schweizeri-
sches Abgaberecht [ASA]  60 S. 153 E. 4,  vom 25. April  1980,  veröf-
fentlicht  in  ASA  49  S. 501  E. 2;  Entscheid  der  SRK  2004-003  vom 
20. Oktober 2006 E. 2c/cc mit weiteren Hinweisen).

2.2.3.2 Gestütz auf Art. 543 Abs. 3 OR gilt hingegen die Vermutung, 
dass jeder Gesellschafter, dem die Geschäftsführung überlassen ist, 

nach aussen (d.h. Dritten gegenüber) zur Vertretung der Gesellschaft 

bzw. sämtlicher Gesellschafter ermächtigt ist. Diese Bestimmung soll 

namentlich im Verhältnis zu Dritten laut Bundesgericht deren Vertrau-

en  darauf  stützen,  dass  ein  Gesellschafter,  dem die  Geschäftsfüh-

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rung überlassen ist, auch mit der entsprechenden Vertretungsmacht 

ausgestattet ist. Entscheidend sei dabei – so das höchstinstanzliche 

Gericht –, auf welche Geschäftsführungsbefugnis der aussenstehen-

de  Dritte  aufgrund  des  Verhaltens  der  Beteiligten  nach  Treu  und 

Glauben schliessen durfte und musste. Nur ein von den Beteiligten 

nach  aussen  hin  kundgegebenes  Gesellschaftsverhältnis,  aus  dem 

die Geschäftspartner in guten Treuen die Geschäftsführungsbefugnis 

der  handelnden  Person  ableiten  können,  vermöge  schutzwürdiges 

Vertrauen in deren Vertretungsmacht zu begründen. Ist solches Ver-

trauen aber gegeben, können sich die Gesellschafter laut Bundesge-

richt  der  Vertretungswirkung  nicht  dadurch  entziehen,  dass  sie  die 

Vermutung von Art. 543 Abs. 3 OR "umstossen", indem sie nachwei-

sen, dass es aufgrund ihrer internen Abmachung an der Vertretungs-

macht fehlte. Insoweit bleibe es dabei – wie das Bundesgericht dies 

(in Anschliessung an die herrschende Lehre wenn auch bloss obiter 

dictu) bereits in zwei früheren Entscheiden festgestellt hatte –, dass 

die gesetzliche Vermutung gegenüber gutgläubigen Dritten unwider-

legbar sei.  Wurde die entsprechende Vertrauensgrundlage geschaf-

fen, so sei den Mitgesellschaftern im Übrigen auch der Einwand ver-

wehrt, der sich als Vertreter ausgebende Gesellschafter sei in Wirk-

lichkeit gar nicht geschäftsführungsberechtigt gewesen. Fehle es hin-

gegen an einem berechtigten Vertrauen des Dritten in das Bestehen 

einer einfachen Gesellschaft mit entsprechender Geschäftsführungs-

befugnis der Beteiligten, so gelange Art. 543 Abs. 3 OR nicht zur An-

wendung.  Der  Dritte  könne  sich  diesfalls  nicht  auf  die  gesetzliche 

Vermutung der Vertretungsmacht stützten (BGE 124 III 355 E. 4 mit 

Hinweisen).

2.3
2.3.1 Nach Art. 33  Abs. 1  MWSTG wird  die  Steuer  vom Entgelt  be-
rechnet; dieses stellt  die Bemessungsgrundlage dar (vgl. BGE 126 II 
443 E. 6). Zum Entgelt gehört alles, was der Leistungsempfänger oder 
ein  Dritter  für  ihn  als  Gegenleistung  für  die  Leistung  aufwendet 
(Art. 33 Abs. 2 MWSTG). Nur jene Zuwendungen des Abnehmers ge-
hören nicht zum steuerbaren Entgelt, die keinen ursächlichen Zusam-
menhang mit  der steuerbaren Leistung aufweisen und ihren Rechts-
grund in  einem selbständigen,  von der  Leistung unabhängigen Leis-
tungsaustauschverhältnis  haben.  Getreu  dem  Wesen  der  Mehrwert-
steuer  als  Verbrauchsteuer  ist  auch hier  die  Sicht  des  Verbrauchers 
bzw. des Leistungsempfängers massgeblich. Begriff  und Umfang des 
Entgelts definieren sich folglich aus der Optik des Abnehmers: Berech-

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nungsgrundlage ist  letztlich,  was der  Verbraucher  (Abnehmer)  bereit 
oder verpflichtet ist, für die erhaltene Leistung aufzuwenden bzw. um 
die Leistung zu erhalten (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1626/2006  und  A-1627/2006  vom  20. April  2009  E. 2.3, 
A-1567/2006  vom  28. Dezember  2007  E. 2.5,  A-1386/2006  vom 
3. April  2007  E. 2.3,  mit  Hinweisen  auf  die  Rechtsprechung;  DANIEL 
RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer 
und  von  den  entsprechenden  Wirkungen  auf  das  schweizerische 
Recht,  Bern  1999,  S. 96,  228;  DIETER METZGER,  Kurzkommentar  zum 
Mehrwertsteuergesetz, Bern 2000, S. 110 Rz. 3).

2.3.2 Nicht  zum Entgelt  gehören Subventionen und andere  Beiträge 
der öffentlichen Hand (Art. 33 Abs. 6 Bst. b MWSTG). Im schweizeri-
schen Recht  gibt  es  keine allgemein  anerkannte  Umschreibung des 
Subventionsbegriffs; auch das MWSTG definiert den Begriff nicht. Das 
Bundesgericht  umschreibt  Subventionen  allgemein  als  Leistungen 
kraft öffentlichen Rechts, die anderen Rechtspersonen für bestimmte 
Zwecke zukommen, ohne dass dies zu einer unmittelbaren Gegenleis-
tung an den Subventionsgebenden führt. Mit der Subventionierung will 
der Subventionsgeber beim Empfänger ein bestimmtes Verhalten her-
vorrufen, das zur Erreichung bestimmter, im öffentlichen Interesse lie-
gender Zwecke geeignet erscheint. Sind mit  der Geldleistung der öf-
fentlichen Hand keine spezifischen Leistungen verknüpft  und ist  der 
Subventionsempfänger frei, wie er – allenfalls im Rahmen eines allge-
meinen Leistungsauftrags an ihn – die zur Förderung des angestreb-
ten Zwecks notwendigen Massnahmen treffen will, so deutet dies auf 
eine  Subvention  hin.  Abgesehen  von  dieser  Verhaltensbindung  des 
Subventionsempfängers erfolgt die Subventionierung ohne wirtschaftli-
che Gegenleistung. Subventionen sind damit von vornherein nicht Ge-
genstand  eines  mehrwertsteuerrechtlichen  Leistungsaustauschs,  sie 
sind nicht Entgelt für eine vom Subventionsempfangenden zu erbrin-
gende marktwirtschaftliche Leistung und fliessen folgerichtig  nicht  in 
die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ein (BGE 126 II 443 
E. 6b bis 6e; Urteil  des Bundesgerichts vom 25. August 2000, veröf-
fentlicht  in  ASA  71  S. 170  f.  E. 6;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.273/2004 vom 1. September 2005 E. 2.2, 2.3; Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1626/2006 und A-1627/2006 vom 20. April 2009 
E. 2.4.1, A-1548/2006 vom 3. September 2008 E. 3.2, A-1354/2006 + 
A-1409/2006 vom 24. August 2007 E. 3.2.1).

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2.4 Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienst-
leistungen  für  steuerbare  Ausgangsleistungen,  so  kann  sie  in  ihrer 
Steuerabrechnung die ihr von anderen Steuerpflichtigen mit den Anga-
ben nach Art. 37 MWSTG in Rechnung gestellte Steuer für Lieferun-
gen und Dienstleistungen abziehen (Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG). In 
diesem  Zusammenhang  bestimmt  Art. 38  Abs. 8  MWSTG,  dass  der 
Vorsteuerabzug  verhältnismässig  zu  kürzen  ist,  soweit  ein  Steuer-
pflichtiger namentlich Subventionen oder andere Beiträge der öffentli-
chen Hand erhält.

Dieser Ordnung entsprechend sind somit  "Subventionen und andere 
Beiträge  der  öffentlichen  Hand"  nicht  Bestandteil  der  Bemessungs-
grundlage  für  die  Mehrwertsteuer,  das  heisst,  sie  unterliegen  der 
Steuer nicht. Andererseits geben sie jedoch auch keinen Anspruch auf 
Abzug  der  Vorsteuer,  weshalb  das  Vorsteuerabzugsrecht  verhältnis-
mässig zu kürzen ist, soweit ein Steuerpflichtiger solche Beiträge er-
hält.

3.
Im  vorliegenden  Fall  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  für  den 
Zeitraum vor dem 1. Oktober  2003 (für  die Versteuerung der ausge-
nommenen Umsätze aus Mietvertrag) nicht optiert zu haben. Dement-
sprechend sei er für diese Zeit auch nicht im Register der Mehrwert-
steuerpflichtigen eingetragen gewesen. Er habe erst  nach dem Kauf 
der Liegenschaft  per 1. Oktober 2003 optiert  und sei zusammen mit 
der Stadtgemeinde B._______ unter der neuen MWST-Nr. ...26 regis-
triert worden. Für die Zeit vor dem Erwerb der Liegenschaft könne er 
zusammen mit der Stadtgemeinde B._______ auch nicht als ein einzi-
ger Steuerpflichtiger betrachtet werden. Dies weil nur Letztere optiert 
habe und für jene Steuerperiode freiwillig steuerpflichtig gewesen sei. 
Selbst  unter  Annahme einer einfachen Gesellschaft  sei  die Stadtge-
meinde  B._______  hingegen  nicht  ermächtigt  gewesen,  für  ihn  zu 
handeln  und  zu  optieren,  zumal  auch  keine  Steuervertretung 
vorgelegen habe.

Nachfolgend gilt  es zunächst festzustellen, ob und ab welchem Zeit-
punkt die ESTV aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers und/
oder  der  Stadtgemeinde  B._______  grundsätzlich  davon  ausgehen 
durfte, diese seien in einer einfachen Gesellschaft verbunden, in deren 
Rahmen einer der Gesellschafter zur Geschäftsführung und damit zur 
Vertretung des anderen Gesellschafters befugt war.

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3.1 Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  zum  einen  die  Stadtgemeinde 
B._______  und  der  Beschwerdeführer  gemeinsam  als  Mieter  sowie 
zum  anderen  die  X._______  Immobilien  AG  als  Vermieterin  am 
21. Mai 2002 (mit Mietbeginn 1. August 2001) den Mietvertrag für die 
im  Vertrag  genauer  bezeichneten  Geschäftsräumlichkeiten  im 
"X._______-Gebäude,  ...",  unterzeichnet  haben  (vgl.  act. 33).  Diese 
Geschäftsräumlichkeiten  wurden  sodann  durch  die  Stadtgemeinde 
B._______ und den Beschwerdeführer mit undatiertem Mietvertrag für 
eine  Mindestvertragsdauer  von  zehn  Jahren  (d.h.  laut  Vertrag  "bis 
mindestens  31. Juli  2011")  an  die  P._______  untervermietet  (vgl. 
act. 36). Des Weiteren ist erstellt, dass die Stadtgemeinde B._______ 
und  der  Beschwerdeführer  mit  Kaufvertrag  vom  8. September  2003 
von der X._______ Immobilien AG für einen mehrfachen Millionenbe-
trag  per  1. Oktober  2003  die  "Parzelle  Nr.  ...,  ...  in  B._______" 
(entspricht  der  Liegenschaft,  in  welcher  sich  die  vorerwähnten,  bis 
dato  gemieteten  und  untervermieteten  Geschäftsräumlichkeiten 
befinden) gekauft haben (vgl. act. 37). Schliesslich bestreitet keine der 
Parteien, dass das (erste) Gesuch vom 19./26. Juli 2001 für die Optie-
rung betreffend das "X._______-Gebäude: Erdgeschoss, 1., 2. und 3. 
Obergeschoss und Attika,  Total  3'189.10 m²"  (act. 2 und 3),  welches 
als Eigentümerin der Liegenschaft noch die X._______ Immobilien AG 
auswies,  von der  Stadtgemeinde  alleine  (kollektiv  zu  zweien)  unter-
zeichnet und eingereicht worden war. Dasselbe gilt  in Bezug auf das 
(zweite) "Gesuch für die Versteuerung ausgenommener Umsätze (Im-
mobilien)"  vom  26. November  2003,  mit  dem  Unterschied,  dass  als 
"Antragsteller" unter der betreffenden Rubrik (neu) die Stadtgemeinde 
B._______ und der Beschwerdeführer als "Eigentümer" der besagten 
Liegenschaft aufgeführt wurden (s. act. 11).

3.2 In tatsächlicher Hinsicht besteht für das Bundesverwaltungsgericht 
somit kein Zweifel dafür, dass der Beschwerdeführer und die Stadtge-
meinde B._______ im (bzw. bereits ab dem) Jahr 2001 eine einfache 
Gesellschaft eingingen. Denn ganz offensichtlich waren sie sich – den 
erwähnten und unbestrittenen Vertragswerken zufolge (E. 3.1) – darü-
ber  einig,  mit  gemeinsamen  Mitteln  die  fraglichen  Geschäftsräum-
lichkeiten  von  der  X._______  Immobilien  AG  (zunächst)  zu  mieten 
bzw. im  Jahr  2003  sogar  zu  kaufen,  um diese  gewinnbringend  den 
P._______  weiter  zu  vermieten.  Darin  lag  und  liegt  bis  heute  die 
erforderliche  Zweckverbindung,  welche  die  Annahme  der  einfachen 
Gesellschaft  (als gesellschaftsrechtliche Subsidiärform) grundsätzlich 
rechtfertigt.  Dass  sich  namentlich  die  Stadtgemeinde  B._______ 

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dieser  rechtlichen  Bindung  (zum  Beschwerdeführer)  scheinbar  nicht 
bewusst  war  (vgl.  insbesondere  die  Schreiben  der  Stadtpräsidentin 
vom 19. bzw. 26. Juli  sowie  vom 17. September  2001 an die  ESTV; 
act. 1,  3  und  4),  ist  für  das  Zustandekommen  der  einfachen  Ge-
sellschaft wie erwähnt ohne Belang (E. 2.2.1).

3.3 Dem  Beschwerdeführer  ist  hingegen  insoweit  zuzustimmen,  als 
den Akten nicht  zu  entnehmen ist,  dass  er  oder  die  Stadtgemeinde 
B._______ für den Zeitraum vor dem Erwerb der betreffenden Liegen-
schaft (per 1. Oktober 2003) namentlich der ESTV gegenüber ein Ge-
sellschaftsverhältnis  kundgetan  hätten.  Bezeichnenderweise  wurde 
das Optionsgesuch vom 19./26. Juli 2001 wie erwähnt einzig durch die 
Stadtgemeinde  B._______  unterzeichnet  und  bei  der  ESTV  einge-
reicht; von einem Gesellschaftsverhältnis  mit  dem Beschwerdeführer 
war zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede. Indem die Stadtgemeinde 
B._______ im eigenen Namen handelte,  erweckte sie bei  der  ESTV 
vielmehr den Eindruck, sie sei alleinige Mieterin und Untervermieterin 
der fraglichen Geschäftsräumlichkeiten. Insofern lag de facto eine stille 
Gesellschaft  vor,  weshalb  wie  erwähnt  einzig  die  Stadtgemeinde 
B._______  als  "Hauptgesellschafterin"  aus  der  Geschäftstätigkeit 
berechtigt  und verpflichtet  wurde (vgl. oben E. 2.2.3.1). Dementspre-
chend bestand für  die ESTV im Rahmen der Bewilligung des ersten 
Optionsgesuchs  bzw.  (rückwirkend)  anlässlich  ihrer  Kontrolle  von 
vornherein  kein  Anlass,  bei  der  (damaligen)  Gesuchstellerin  (selbst 
"im  Sinne  einer  Praxislösung")  von  einer  einfachen  Gesellschaft 
auszugehen. Dies auch nicht  in  Anbetracht  des dem Optionsgesuch 
bzw.  dem  Begleitschreiben  vom  19. Juli  2001  beigelegten  Vertrags 
vom 19. Dezember 2000 zwischen den P._______ einerseits und dem 
Beschwerdeführer  sowie der  Stadtgemeinde B._______ andererseits 
betreffend "Errichtung des Customer Contact Center ... der P._______ 
AG in B._______" (s. act. 1). Diesem Vertrag lässt sich nämlich nicht 
explizit entnehmen, wer die Umsätze aus der Vermietung des Contact 
Centers  ("X._______-Gebäude")  vereinahmte  und  zu  jener  Zeit 
berechtigt war, in Bezug auf die vermieteten Geschäftsräumlichkeiten 
ein entsprechendes Optionsgesuch zu stellen. 

Den Akten zufolge erwähnte  die Stadtgemeinde B._______ den Be-
schwerdeführer erstmals im eingereichten "Fragebogen zur Abklärung 
der Mehrwertsteuerpflicht" vom 26. November 2003 als Miteigentümer 
bzw. Mitgesellschafter und kreuzte als Rechtsform die einfache Gesell-
schaft  an (s. act. 11). Auch wenn dieses zweite, nunmehr im Namen 

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der  einfachen  Gesellschaft  eingereichte  Optionsgesuch  erneut  nur 
durch die Stadtgemeinde B._______ unterzeichnet wurde, durfte sich 
die ESTV – im Gegensatz zum ersten Optionsgesuch – für die Zeit ab 
1. Oktober 2003 auf die gesetzliche Vermutung der Vertretungsmacht 
gemäss  Art. 543  Abs. 3  OR stützen.  Dies  zumal  damit  die  entspre-
chende nötige Vertrauensgrundlage geschaffen worden war (vgl. oben 
E. 2.2.3.2).  Dass  die  Stadtgemeinde  B._______  und  der 
Beschwerdeführer (zumindest) ab dem 1. Oktober 2003 eine einfache 
Gesellschaft bildeten, wird im Übrigen von Letzterem nicht bestritten.

3.4 Als Zwischenergebnis  gilt  es zusammenfassend somit  festzuhal-
ten, dass der Beschwerdeführer (als stiller Gesellschafter) für die Zeit 
vor dem Erwerb der besagten Liegenschaft mangels Option grundsätz-
lich nicht steuerpflichtig wurde, weil die Stadtgemeinde B._______ mit 
Optionsgesuch  vom  19./26. Juli  2001  (lediglich)  im  eigenen  Namen 
handelte. Abgesehen davon hat bis im Spätherbst 2003 (wohl aus Un-
kenntnis der Rechtslage) keiner der Gesellschafter der ESTV gegen-
über das Gesellschaftsverhältnis kundgetan. Die ESTV hätte deshalb 
ohnehin  nicht  in  guten  Treuen  die  Geschäftsführungsbefugnis  der 
Stadtgemeinde B._______ ableiten dürfen. Dementsprechend hat sich 
die Stadtgemeinde B._______, soweit  sie im eigenen Namen für die 
Versteuerung  optiert  und  die  betreffenden  Umsätze  bei  der  ESTV 
versteuert hat, gegenüber der ESTV (unter der MWST-Nr. ...41) alleine 
berechtigt und verpflichtet.
Anders verhält es sich für die Zeit ab 1. Oktober 2003, d.h. nach dem 
Liegenschaftserwerb. Denn mit  Gesuch vom 26. November  2003 ha-
ben  der  Beschwerdeführer  und  die  Stadtgemeinde  B._______  als 
einfache  Gesellschaft  für  die  Versteuerung  ihrer  Umsätze  aus  der 
Vermietung  der  besagten  Geschäftsräumlichkeiten  (rückwirkend) 
optiert.  Mit  der  Bewilligung  der  Option  durch  die  ESTV  (s.  act. 13) 
wurden  die  beiden  Gesellschafter  (neu)  unter  der  gemeinsamen 
MWST-Nr. ...26 als einfache Gesellschaft steuerpflichtig.

4.
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, selbst nach seiner 
Option vom 1. Oktober 2003 dürfe eine Kürzung des Vorsteuerabzugs 
allenfalls  nur  bei  der  Stadtgemeinde  B._______  vorgenommen 
werden.  Denn  die  durch  ihn  ausgerichteten  Subventionen  (IHG-
Darlehen und Kostenbeiträge für  die  Herabsetzung des Mietpreises) 
seien  ausschliesslich  der  Stadtgemeinde  B._______  ausgerichtet 
worden.  Somit  bestehe  in  Bezug  auf  ihn  gar  kein  adäquater 

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Zusammenhang  zwischen  den  Subventionen  und  Kostenbeiträgen 
einerseits und der verfügten Vorsteuerkürzung andererseits.

Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers kann sich das Bundes-
verwaltungsgericht nicht uneingeschränkt anschliessen.

4.1 In  diesem  Zusammenhang  ist  nochmals  auf  den  Vertrag  vom 
19. Dezember  2000  zwischen  den  P._______  einerseits  und  dem 
Beschwerdeführer  sowie der  Stadtgemeinde B._______ andererseits 
betreffend "Errichtung des Customer Contact Center ... der P._______ 
AG in B._______" zurückzukommen (s. act. 1). Darin hat sich der Be-
schwerdeführer  gegenüber  den  anderen  Vertragsparteien  dazu  ver-
pflichtet, namentlich sicherzustellen, dass für die betreffenden Räum-
lichkeiten  des  X._______-Gebäudes  sämtliche  Ausbauten  und  Infra-
strukturen bis zu einem Kredit von drei Millionen ohne Kostenfolgen für 
die  P._______  ausgeführt  resp.  dass  diese  Kosten  zwischen  der 
X._______ Immobilien AG, ihm (d.h. dem Beschwerdeführer) und der 
Stadtgemeinde B._______ aufgeteilt werden.

In  der  Folge  beschloss  das  (damalige)  Departement  für  Volkswirt-
schaft,  Institutionen  und  Sicherheit  des  Kantons  A._______  am 
16. November 2001 unter anderem, "der Stadtgemeinde B._______ für 
die  Herabsetzung  des  Mietpreises  des  «X._______-Gebäudes» in 
B._______, an die X._______ Immobilien AG für die Jahre 2001 bis 
2010  eine  Beteiligung  von  50%  der  erbrachten  Leistungen  von 
Fr. 356'000.--  zu  gewähren,  was  einer  jährlichen  Subvention  von 
Fr. 178'000.--  entspricht"  (s.  act. 31).  Dieser  Entscheid  stützte  sich 
namentlich auf das (dazumal) einschlägige Gesetz zur Förderung der 
Wirtschaft  und das Reglement  über  Investitionshilfe  zu Gunsten von 
Infrastrukturvorhaben  und  Finanzhilfen  zur  Industrie-  und 
Gewerbeförderung sowie das Gesuch der Stadtgemeinde B._______ 
betreffend  die  Beteiligung  des  Staates  an  der  Herabsetzung  des 
Mietpreises  an  den  Räumlichkeiten  des  "X._______-Gebäudes"  für 
das Contact Center P._______ ... in B._______.
Gestützt  auf  den  soeben  erwähnten  Departementsbeschluss  vom 
16. November 2001 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft 
sowie  der  Beschwerdeführer  (Gläubiger)  und  die  Stadtgemeinde 
B._______  (Schuldnerin)  mit  Datum  vom  10. Dezember  2002  einen 
öffentlich-rechtlichen  Darlehensvertrag  ab  (s.  act. 32).  Demgemäss 
wurden  der  Stadtgemeinde  B._______  "für  den  Umbau  des 
X._______-Gebäudes in B._______" sowohl ein Bundesdarlehen von 

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Fr. 1'000'000.-- ("einemillion") als auch ein Kantonsdarlehen (gemäss 
dem  einschlägigen  Investitionshilfegesetz)  von  Fr. 3'000'000.-- 
("dreimillionen") für die Dauer von zehn Jahren zinslos gewährt. Dabei 
wurde vereinbart,  dass die Rückzahlung des Bundesdarlehens durch 
jährliche Amortisationen von Fr. 100'000.-- und dasjenige des Kantons 
mit  jährlichen  Amortisationen  von  Fr. 335'000.--  (letzte  Rate 
Fr. 320'000.--) zu erfolgen hat. Laut Darlehensvertrag kann der Vertrag 
durch  das  zuständige  Departement  auf  Ende  eines  Monats  unter 
Beachtung einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden, sollte das 
Darlehen "nicht zweckentsprechend" verwendet werden.

4.2 Vorliegend steht  fest,  dass  die  jährlichen Beteiligungen des Be-
schwerdeführers sowie die beiden zinslosen Darlehen der öffentlichen 
Hand  zweckgebunden  "für  die  Herabsetzung  des  Mietpreises  [...]" 
bzw.  "für  den  Umbau  des  "X._______-Gebäudes  in  B._______" 
ausgerichtet  wurden. Die Beiträge dienten somit  der Erhaltung einer 
aufgrund der notwendigen Investitionen an sich unrentablen Tätigkeit, 
d.h.  in  casu  der  Vermietung  des  "X._______-Gebäudes"  an  die 
P._______.  Insbesondere  sollten  für  die  Region  neue  Arbeitsplätze 
und  damit  zusätzliche  Steuererträge  (s.  Zusatzblatt  zu  act. 31) 
geschaffen  werden.  Mithin  verfolgten  die  jährlichen  Kantonsbeiträge 
sowie  die  beiden  zinslosen  Darlehen  öffentliche  (namentlich  wirt-
schaftspolitische) Interessen, weshalb es sich dabei – bzw. in Bezug 
auf  die Darlehen im Ausmass der sonst  marktüblichen Verzinsung – 
zweifellos um Subventionen handelte. 

4.3 Soweit für die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung der 
besagten Geschäftsräume optiert wurde – was vorliegend für die Zeit 
ab 1. Oktober 2003 (d.h. nach dem Liegenschaftserwerb) unbestritte-
nermassen der Fall ist –, führen die entrichteten Subventionen in An-
wendung von Art. 38 Abs. 8 MWSTG zu einer verhältnismässigen Vor-
steuerkürzung zu Lasten der einfachen Gesellschaft (vgl. oben E. 2.4). 
Dabei ist unwesentlich – worauf die ESTV zu Recht hinweist –, dass 
der  Beschwerdeführer,  der  die  betreffenden  Subventionen  in  seiner 
Funktion als "öffentliche Hand" bewilligte und entrichtete, gleichzeitig 
als  Gesellschafter  am  subventionierten  Projekt  beteiligt  war  und  es 
immer noch ist. Denn indem der Beschwerdeführer die besagten Sub-
ventionen verfügte, handelte er hoheitlich und wie gesagt im öffentli-
chen  Interesse;  als  Gesellschafter  und  (Mit-)Empfänger  derselben 
Subventionen indessen wie ein Privater (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

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2A.410/2006 vom 18. Januar 2007 E. 7). Die Beschwerde ist  diesbe-
züglich abzuweisen.

Für die Zeit vom 1. August 2001 bis 30. September 2003 (d.h. vor dem 
Liegenschaftserwerb) gilt es hingegen zu beachten, dass die ESTV die 
hier bestrittene verhältnismässige Vorsteuerkürzung einzig hinsichtlich 
der ihr gegenüber abgerechneten Umsätze vorgenommen hat. Diese 
Abrechnungen  wurden  durch  die  Stadtgemeinde  unter  Angabe  ihrer 
damaligen MWST-Nr. ...41 wiederum (wie dies bereits beim erwähnten 
ersten  Optionsgesuch  der  Fall  war)  im  eigenen  Namen  eingereicht. 
Eine allfällige Vorsteuerkürzung für  den besagten Zeitraum (vor dem 
Liegenschaftserwerb)  würde  sich  daher  nur  zu  Lasten  der  Stadt-
gemeinde B._______ (d.h. bezüglich deren Mehrwertsteuer-Nummer) 
rechtfertigen, da wie erwähnt nur diese sich der ESTV gegenüber be-
rechtigt und verpflichtet hat (vgl. oben E. 3.4, 1. Absatz).

4.4 Damit ist die Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen, als der 
Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. August 2001 bis 30. September 
2003 mangels Option nicht steuerpflichtig war. Eine verhältnismässige 
Vorsteuerkürzung zu Lasten des  Beschwerdeführers  rechtfertigt  sich 
daher für den besagten Zeitraum nicht. Infolgedessen ist die bestritte-
ne  Nachforderung  der  ESTV  gegenüber  der  einfachen  Gesellschaft 
Stadtgemeinde  B._______  und  Beschwerdeführer  auf  das  zulässige 
Mass zu kürzen. Die erforderliche Kalkulation im Einzelnen vorzuneh-
men, ist jedoch nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts. Die Sa-
che ist deshalb zur Neuberechnung der zulässigen Vorsteuerkürzung 
infolge  Erhalt  von  Subventionen  (im  Sinn  der  Erwägungen)  an  die 
ESTV ins Einspracheverfahren zurückzuweisen.

Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass es der ESTV im Rahmen 
dieser  Neuberechnung  unbenommen  bleibt,  den  Restbetrag  ihrer 
Nachforderung  (aus  verhältnismässiger  Vorsteuerkürzung)  soweit 
rechtens  der  Stadtgemeinde  B._______  gegenüber  geltend  zu 
machen.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinn der Erwägungen teil-
weise gutzuheissen (E. 4.4), im Übrigen jedoch abzuweisen (E. 4.3). 

5.1 Die  Verfahrenskosten  sind  auf  Fr. 3'000.--  festzusetzen.  Da  der 
Beschwerdeführer  nur  teilweise  obsiegt,  hat  er  die  ermässigten 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Re-

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glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind 
ihm im Umfang von Fr. 1'500.-- aufzuerlegen und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu verrechnen. Der Überschuss von 
Fr. 1'500.--  ist  dem  Beschwerdeführer  nach  Eintritt  der  Rechtskraft 
dieses Urteils zu erstatten. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

5.2 Die teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine reduzierte 
Parteientschädigung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  Kosten 
(Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kos-
ten  der  Vertretung  sowie  allfällige  weitere  notwendige  Auslagen  der 
Partei (Art. 8 i.V.m. Art. 9 ff. und Art. 13 VGKE). Der Beschwerdeführer 
hat  keinen  Vertreter  beigezogen,  so  dass  ihm hieraus  keine  Kosten 
entstanden sind. Zudem wurden keine weiteren notwendige Auslagen 
(Spesen  oder  Verdienstausfall,  vgl.  Art. 13  VGKE)  geltend  gemacht. 
Eine Parteientschädigung ist deshalb nicht auszurichten. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 
Ziffer  2 des Einspracheentscheids vom 16. April  2007 betreffend ge-
schuldeter Mehrwertsteuer wird aufgehoben und die Sache zur neuen 
Berechnung der Vorsteuerabzugskürzung an die Vorinstanz zurückge-
wiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
im Umfang von Fr. 1'500.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss  von  Fr. 3'000.--  verrechnet.  Die  Differenz  in  Höhe  von 
Fr. 1'500.--  wird dem Beschwerdeführer  nach Eintritt  der  Rechtskraft 
dieses Urteils zurückerstatten.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

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- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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