# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9fb6f11-e338-5b9d-bf37-6d1ce0a04b7e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-15
**Language:** de
**Title:** Art. 9 Abs. 4 AHVG in der ab 1. Januar 2012 gültigen Fassung. Bei Rückstellungen für AHV-Beiträge erfolgt die Beitragserhebung bei deren Auflösung. Ein Einkommensabzug im Betrag der Rückstellung wäre dann vorzunehmen, wenn diese aufgrund einer vor der Gesetzesänderung erfolgten Steuermeldung (mit Wiederaufrechnung durch die Steuerbehörde) bereits als Teil des beitragspflichtigen Einkommens verabgabt worden wäre. (BGE 9C_189/2018)
**Docket/Reference:** AB.2017.00054
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2017.00054.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00054
vereinigt mit: AB.2017.00055
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
15. Januar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
Z.___
gegen
Ausgleichskasse
A.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
ist der Ausgleichskasse
A.___
als
Selbständigerwerbender
angeschlossen.
Mit
Beitragsv
erfügun
gen
vom
23. Okto
ber 2013
beziehungsweise
21. Oktober 2014
erhob
die Ausgleichskasse
von
X.___
persönliche Beiträge
für
die Jahre 2007 und 2008 respektive
für
das Jahr 201
0.
Nachdem die Einsprachen von
X.___
mit
Einsprache
ent
scheiden
vom
18. Juni 2014
und
11. Dezember 2014
abgewiesen wurden, erhob er
am 3
0.
Juni 2014 beziehungsweise 1
2.
Januar 2015
jeweils Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich.
Mit Urteilen vom 29.
Januar 2016 hiess d
as Sozialver
sicherungsgericht die Beschwerde
n teilweise gut und wies die Sache zur Neufestsetzung der Beiträge betreffend Beitragsjahre 2007 und 2008 sowie 2010 an die Ausgleichskasse zurück
(vgl. Urteile des
Sozialver
sicherungsgericht
s
des Kantons Zürich AB.2014.00036 und AB.2015.0003 vom 2
9.
Januar 2016)
.
Auf die von
X.___
gegen diese Urteile am 1
0.
März 2016 erhobene Beschwerden trat das Bundesgericht mit Urteilen vom
8.
April 2016 nicht ein (
Urk.
10/21 im Prozess
Nr.
AB.2017.00055).
In der Folge
setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge
(inklusive Ver
waltungskosten)
von
X.___
gestützt auf
die
rektifizierte
n
Steuermel
dungen
vom 1
8.
Oktober 2016
(
Urk.
10/11-13 im Prozess Nr. AB.2017.00055
)
mit Beitragsverfügungen vom 2
4.
Oktober 2016
auf
Fr.
776‘226.60 (Beitragsjahr 2007),
Fr.
322‘012.60 (Beitragsjahr 2008) und
Fr.
489‘032.-- (Beitragsjahr 2010)
fest (
Urk.
10/5
,
Urk.
10/7,
Urk.
10/9 im Prozess Nr. AB.2017.00055).
Dagegen erhob
X.___
am 2
4.
November 2016 Einsprache (
Urk.
10/3
im Prozess
Nr.
AB.2017.00055
).
Mit
Einspracheentscheid
vom 3
0.
Juni 2017 wies die Aus
gleichskasse die Einsprache ab (
Urk.
2 im Pro
zess Nr. AB.2017.00055).
1.2
Zuvor hatte die Ausgleichskasse
die persönlichen Beiträge von
X.___
für das Jahr 20
12
m
it
V
erfügung vom
21
.
Juni 2016
auf Fr.
490‘661
.
20
inklu
sive Ver
waltungskosten
bemessen
(
Urk. 1
0
/
5
)
.
Die dagegen von
X.___
am 1
9.
Juli 2016 erhobene Einsprache (Urk. 10/3)
wies die Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid
vom 3
0.
Juni 2017 ab (
Urk.
2).
2.
2.1
X.___
erhob am 2
2.
August 2017
Beschwerde
gegen den
Einsprache
entscheid
vom 3
0.
Juni 2017 betreffend persönliche Beiträge für das Beitrags
jahr 2012
und beantragte,
dass
diese
ge
stützt auf ein beitragspflichti
ges Ein
kommen von Fr.
4‘920‘735.-- festzusetzen
seien
(
Urk.
1 S. 3). Die Beschwerde
gegnerin
beantragte m
it Beschwerdeantwort vom 2
2.
September
beziehungs
weise
1
3.
Oktober
2017 Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Mit Eingabe vom 1
3.
Oktober 2017
reichte sie die Kassenakten
ein
(
Urk.
9,
Urk.
10/1-8)
. Am 1
8.
Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer das Doppel der Beschwerdeant
wort vom
1
3.
Oktober
2017 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
11
;
vgl. auch
Urk.
7
).
2.2
Am 22. August 2017 erhob der Beschwerdeführer
ebenfalls
Beschwerde gegen die Beitragsfestsetzung betreffend d
ie Jahre
2007, 2008 und 2010 (Prozess Nr. AB.2017.00055). Die Beschwerde
gegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 22. September
beziehungsweise
1
3.
Oktober
2017 Ab
weisung der Be
schwer
de (
Urk.
6 im Pro
zess Nr. AB.2017.00055). Mit Eingabe vom 1
3.
Oktober 2017 reichte sie die Kassenakten (
Urk.
9,
Urk.
10/1-22 im Pro
zess Nr. AB.2017.00055) ein. Am 1
8.
Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer das Doppel der Beschwerdeant
wort vom
1
3.
Oktober
2017 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
11 im Pro
zess Nr. AB.2017.00055).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Der
Beschwerdeführer beantragt, dass
d
ie
Verfahren Nr.
AB.2017.00054 betref
fend Beitragsjahr 2012 sowie
Nr.
AB.2017.00055 betreffend
Beitragsjahre 2007, 2008 und 2010 zu vereinigen sei
e
n (
Urk.
1 S. 1,
Urk.
1 S. 6 im
Prozess Nr.
AB.2017.00055).
Nachdem die Verfahrensbeteilig
t
en identisch sind und es in beiden Verfahren um
die Wiederaufrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge
bezie
hungsweise den Abzug der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rück
stel
lungen für AHV-Beiträge geht
, rechtfertigt es sich,
den Prozess Nr.
AB.2017.00055
in Sachen
X.___
gegen die
Ausgleichskasse
A.___
mit dem vorliegenden
Prozess Nr.
AB.2017.00054
zu vereinigen und unter dieser Prozessnummer weiter
zu
führen (§ 28
lit
. a des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] in Ver
bindung mit Art. 125
lit
. c
der Zivilprozessordnung
[ZPO]
).
Das Verfahren
AB.2017.00055
ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als Urk. 1
2
/0-
1
2
geführt.
2
.
2
.1
Vom Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben
(Art. 3
und 8 f.
des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und
Hinterlassenenver
siche
rung
[AHVG]
;
Art.
2 und 3
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenver
sicherung [IVG]
;
Art.
26 und 27
des
Bundesgesetz
es
über den Erwerbsersatz für Dienst
leisten
de und bei Mutterschaft [
EOG
]).
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV) werden die Beiträge vom Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich auf
grund des Ein
kommens nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts
jahres und des am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierten Eigenkapi
tals.
2
.2
Das Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbs
tätigkeit und das im Betrieb einge
setzte eigene Kapital werden von den
kan
tonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (
Art. 9 Abs.
3
AHVG
). Die Angaben der kanto
nalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichs
kassen verbindlich (
Art.
23
Abs. 4
AHVV). Die Ausgleichskassen verlangen für di
e ihnen angeschlossenen
Selb
st
ändiger
werbenden
von den kantonalen Steuerbehörden die für die Berech
nung der Beiträge erforderlichen Angaben. Das Bundesamt erlässt Weisungen über die erforderlichen Angaben und das Meldeverfahren (
Art.
27
Abs. 1
AHVV).
2
.3
Die steuerlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Art. 8 AHVG sowie nach Art. 3 Abs. 1 IVG und nach Art. 27 Abs. 2 E
OG
sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbe
hörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Ein
kommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen (Art. 9 Abs. 4 AHVG in der seit 1. Januar 20
12 in Kraft stehenden Fassung).
Unter dem Titel
“
Auf
rechnung steuerrechtlich zuläs
siger Abzüge“ sieht die dies
bezügliche Über
gangsbestimmung des AHVG vor, dass Art. 9 Abs. 4 AHVG für alle Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit gilt, die nach dem In
krafttreten dieser Änderung von den Steuer
behör
den gemeldet werden. Zudem hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Ausgleichskassen in
Rz
1095 der Wegleitung über die Beiträge der
Selbständigerwerbenden
und Nichterwerbs
tätigen in der AHV, IV und EO (WSN; gültig ab 1. Januar 2012) angewiesen, die für die Bestimmung des steuerbaren Einkommens in Abzug gebrachten persön
lichen AHV/IV/EO-Beiträge aufzurechnen. Sie haben gemäss
Rz
1169 WSN die von den Steuerbe
hörden gemeldeten Einkommen als Netto
einkommen zu betrachten (vgl. BGE 139 V 537 E. 2.3).
Das Bundesgericht
führte
in E. 2.3 des Urteils 9C_376/2016 vom 1
2.
September 2016
sodann aus
, dass die Neuregelung in
Art.
9
Abs.
4 AHVG im Sinne einer administrati
ven Vereinfachung und einheitlichen Gesetzesanwendung be
zweckte, die kanto
nalen Steuerbehörden von der Beitragsaufrechnung und dem entsprechenden Meldeverkehr zu entlasten. Die Ausgleichskassen haben die Bei
träge selbst dann aufzurechnen, wenn steuerrechtlich keine Abzüge gewährt wurden oder die steuerrechtlichen Abzüge höher oder tiefer waren als die von der Ausgleichs
kasse zugelassenen. In Abweichung von der alten Praxis (BGE 111 V 289) muss sich die Ausgleichskasse gerade nicht mehr darum kümmern, ob und was die Steuerbehörde vom gemeldeten Einkommen abgezogen hat; eine
stossende
Beitragserhebung ist darin nicht zu erblicken (BGE 139 V 537
E.
5.5). Dabei können sich Abweichungen zwischen den in einem Jahr ver
buchten AHV-Beiträgen
und
den aus der Neuregelung resultierenden
auf
gerechneten Beiträgen,
namentlich aus periodenfremden Buchungen oder Auf
rechnungen der Steuerbehörden
,
ergeben. Diese Konsequenz ist hinzu
nehmen, hat sie doch der Gesetzgeber bei der von ihm angestrebten Verein
fachung der Arbeitsabläufe bewusst in Kauf genommen (BGE 139 V 537 E. 5.4 mit Hinweis; vgl.
Rz
. 1170.2 WSN in der ab
1.
Januar 2015 geltenden Fassung; vgl. auch BGE 141 V 433).
2
.4
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung jede rechts
kräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung begründet, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann ab
weichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt wer
den müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen
hiezu
nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuer
behörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die
selbständigerwerben
den
Versicherten haben demnach ihre
Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
3
.
3.1
Das Sozialversicherungsgericht
hat
mit Urteilen AB.2014.00036 und AB.2015.00003 vom 2
9.
Januar 2016 betreffend d
ie
persönlichen Beiträge des Beschwerde
führers für die Beitragsjahre 2007, 2008 und 2010 ausgeführt, dass die rechtsanwenden
den
Behörden
und Gerichte
an
Art.
9
Abs.
4 AHVG sowie die dazuge
hörenden Über
gangsbestimmung des AHVG gebunden sind und der Gesetzgeber mit der Ein
führung vo
n
Art. 9 Abs. 4 AHVG
bewusst i
n Kauf
genomme
n hat
, dass die auf Steuerseite abgezogenen Bei
träge nicht zwin
gend mit den auf AHV-Seite
aufgerechneten übereinstimmen (Urteil AB.2014.00036 vom 29.
Januar 2016 E.
3.3 f., Urteil AB.2015.00003 vom 2
9.
Januar 2016
E.
3.3).
Soweit der Beschwerdeführer
mithin im
vorliegend
en Verfahren erneut geltend macht, bei dieser
Neuregelung zur Beitragsfestsetzung bei
Selbständiger
werben
den
handle es sich um eine ver
fas
sungswidrige Rückwirkung (
Urk.
12/1 S. 2 f.), ist festzuhalten, dass das Gericht dies mit den früheren Urteilen in Sache
n
der Parteien bereits beurteilt hat und dem Beschwerdeführer nicht gefolgt ist.
3.2
3.2.1
Sodann hat das Sozialversicherungsgericht zum
vom Beschwerdeführer im Pro
zess Nr.
AB.2014.00036 als
Eventualstandpunkt geltend gemachte
n
Vor
brin
gen, wonach die Auflösung der AHV-Rückstellung vom beitrags
pflich
tigen Einkom
men in Abzug zu bringen sei, ausgeführt,
dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise
ergä
ben, dass in den Jahren 2007 und 2008 Rückstel
lungen für AHV-Beiträge aufgelöst worden
seien,
was in Anwendung von Art. 9 Abs. 4 AHVG zu einer doppelten
Verabgabung
führen
würde, die eindeutig und klarer
weise ausgeschieden werden könnte und über das Ausmass der dem System
wechsel immanenten Ungenauigkeit zwischen effektiv abgezogenen und aufge
rech
neten Sozialversicherungsbeiträgen hinausgehen würde
(
Urteil AB.2014.00036
vom 2
9.
Januar 2016 E.
3.4 mit Hinweis)
.
Diese Aussage trifft
auch
aufgrund der vorliegenden Akten nach wie vor zu und gilt auch für das Jahr 2010.
3.2.
2
Wie
in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Beitragsjahre 2007, 2008 und 2010 vom 2
2.
August 2017
(vgl. Urk.
12/
1 S. 4 und 5)
entsprachen die
vo
n ih
m
im Prozess Nr.
AB.2014.00036
gelten
d
gemachten “Rückstellungen
“ im Erge
bnis
der Differenz zwischen den
gemäss
Art. 9 Abs. 4 AHVG aufzurechnenden Beiträgen zu den tatsächlich ver
buchten Beiträgen (
Urteil AB.2014.00036 vom 2
9.
Januar 2016 E. 3.4
). Dazu hielt das Sozialversicherungsgericht in
E. 3.4 des Urteil
s
AB.2014.00036 vom 29.
Januar 2016 fest, dass der Gesetzgeber
mit Art. 9 Abs. 4 AHVG
bewusst i
n Kauf
genommen habe
, dass die auf Steuerseite abgezogenen Beiträge nicht zwingend mit den auf AHV-Seite
aufgerechneten übereinstimmen.
So oder anders wäre es dem Gericht nur dann möglich, vom auf einer
rechtskräftig
en
Steuereinschät
zung
beruhenden
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
abzuweichen, wenn
diese klar ausgewiesene Irrtümer
enthält
,
die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt wer
den müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind
(E. 2.4 vorstehend)
.
Rückstellungen werden für Verpflichtungen, die im Geschäftsjahr bestehen, deren Höhe aber noch nicht genau bekannt
ist
,
ge
bildet.
Ergibt sich erst aufgrund der nachträglichen definitiven Beitragsfest
setzung, dass die
Rückstellung
en
für die AHV-Beiträge vom
Selbständiger
werbenden
zu tief oder zu hoch
bemessen wurden,
kann
allein deswegen noch
nicht
von einem
klaren Irrtum bei der Steuerein
schätzung gesprochen werden. Zudem sind Rückstellungen auch nicht
steuer
rechtlich belanglos,
zumal Rück
stellungen
gemäss
den Vorschriften des Steuerrechts vom Einkom
men abgezo
gen werden können (vgl. für die direkte Bundessteuer:
Art.
27
Abs.
1
und
Art.
29
des Bun
des
gesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG]
).
3.3
3.3.1
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend,
i
m Jahr 2012 sei eine für mutmass
lich geschuldete AHV-Beiträge gebildete Rückstellung Fr. 138‘000.-- aufgelöst worden (
Urk.
1 S. 2). Zu prüfen ist, ob bezüglich dieser Rückstel
lun
gen eine doppelte
V
erabgabung
vorliegt (E. 3.2.1).
3
.
3.2
Seit der Gesetzesänderung per 1. Januar 2012 erfolgt die Wiederaufrechnung
der AHV/IV/EO-Beiträge
durch die Ausgleichskassen
(E.
2
.3 vorstehend)
.
Zuvor war dies
mit Inkrafttreten von
aArt
. 27
Abs.
1 AHVV per 1. Januar 2001 bis 31. Dezem
ber 2011 Sache der Steuerbehörden (vgl. dazu: Urteil des Bundes
ge
richts 9C_215/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.2 ff., E.
3.2).
Zu den Auswirkungen der Gesetzesänderungen per 1. Januar 2012 gehörte, dass die Steuerbehörden den Ausgleichskassen ab diesem Tag - ausser sie würden dies
in
der Meldung anders vermerken - ein “Nettoeinkommen“, das heisst das Einkommen
aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach Abzug der AHV-Beiträge im Steuerverfahren melden
, ungeachtet des Beitragsjahres
(vgl.
E.
2
.3 vorste
hend
)
.
Löst ein
Selbständigerwer
bender
Rückstellung
en,
welche für noch nicht geleistete
AHV-
Beiträge gebildet wurden,
auf
,
so
erfolgt die
Beitragserhebung
einschliesslich dem aufgelösten Betrag
.
Der oben er
wähnte Systemwechsel bei der Wiederaufrechnung
der Beiträge
kann nun zur Folge haben, dass d
er
Rück
stellungsbe
trag
bereits
verabgabt
wurde.
Dies
ist dann der Fall
, wenn die Abzü
ge für
die
Beitragsrückstellung
damals
gemäss der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Ordnung
mit
der Steuermeldung
von den Steuer
behörden wieder a
uf
ge
rech
net wurden und die
damalige
Beitragserhebung gestützt auf dieses “Bruttoeinkommen“ erfolgte.
Diesfalls
läge eine
unzulässige doppelte
Verabga
bung
vor
(
vgl.
Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich AB.2014.00024 vom 1
1.
Januar 2016 E. 3.4).
3
.3.
3
Der Beschwerdeführer führt aus, aus der Aufstellung “Passive Rechnungsab
grenzungen persönliche AHV-Beiträge“ für seine persönlichen AHV-Beiträge 2007 bis 2012
(
Urk.
3/4,
Urk.
12/3/6) sowie den Buchhaltungskonten AHV-Auf
wand und Passive Rechnungsabgrenzungen (
Urk.
3/5-6,
Urk.
12/3/7-18) werde ersichtlich, dass sich der Bestand per Ende Jahr jeweils um die Bildung und Auflösung von Rückstellungen verändere.
Im Jahr 2012 sei eine für mutmass
lich geschuldete AHV-Beiträge gebildete Rückstellung
im Betrag von
Fr. 138‘000.-- aufgelöst worden (
Urk.
1 S. 2).
Wie sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und insbesondere aus seiner
tabellarischen
Zusammen
stellung “Passive Rechnungsabgrenzun
gen persönliche AHV-Beiträge“ (
Urk.
3/4,
Urk.
12/3/6
) ergibt, beziehen sich die im Jahr
2012
aufgelösten “Rückstel
lungen“ für AHV-Beiträge auf die
für die Jahre 2007 bis 2011 mutmasslich geschuldeten Beiträge.
D
ie AHV-Beiträge
2006
wurden
per 3
1.
Dezember 2011
mit
“
0.--
“ erfasst und Einträge für frühere Beitragsjahre sind in dieser Spalte seiner Aufstellung nicht mehr enthalten
(
Urk.
3/4,
Urk.
12/3/6).
Wie bereits
in E.
3.4 des
Urteil
s
AB.2014.00036 vom 2
9.
Januar 2016
festgehalten, müssen die aufgelösten Rückstellungen eindeutig und klarer
weise ausgeschieden werden können, was aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen nur für die Jahre 2007 bis 2011 zutrifft.
Weil die Steuermeldungen
für die vom Beschwerdeführer in den Jahren
2007
ff. erzielten Einkünfte
bereits nach dem Systemwechsel per
1.
Januar 2012 erfolgten (vgl. Sachverhalt
Ziff.
1.1 sowie Urteil des
Sozialversicherungs
gerichts AB.2014.00036 vom 2
9.
Januar 2016 E.
3.3), handelt es sich
bei den auf diese Weise gemeldeten Einkommen bereits
um “Nettoein
kommen“, das
heisst
das Kantonale Steueramt Zürich meldete diese Einkom
men ohne
Aufrechnung der
vom Steuerpflichtigen im Steuer
verfahren abgezogenen AHV-Beiträge
und
Rückstel
lungen für AHV-Beiträge.
Dies führt wiederum dazu, dass bezüglich der Jahre 2007 ff.
k
eine doppelte Veranlagung
vorliegen kann
, weil die “Rückstellungen“ für die Jahre 2007 bis 2011 in diesen Jahren noch nicht
verabgabt
wurden.
3.4
Schliesslich
bleibt festzuhalten, dass die Beitragsfestsetzungen für die Jahre 2007, 2008, 2010 und 2012 i
n
Bezug auf die übrigen Berechnungsfaktoren
unbestritten
geblieben sind
.
4.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerden.
Das Gericht
beschliesst
:
1.
Der Prozess Nr. AB.2017.00055 in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Prozess Nr. AB.2017.00054 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
2.
Der Prozess Nr. AB.2017.00055 wird als dadurch erledigt abgeschrieben
.
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
n
werden
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Ausgleichskasse
A.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher