# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ebdd0f4-0d73-55b4-a95c-55553dbc8570
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2018 D-3672/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3672-2017_2018-10-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3672/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Beschwerdeführerin, 

und ihre Tochter 

B._______, geboren am (...), 

Eritrea,   

beide vertreten durch MLaw Angela Stettler, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2017 / N_______. 

 

 

 

D-3672/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, stammend aus dem Dorf C._______ in der 

Umgebung von D._______, verliess Eritrea mit ihren (...) Kindern eigenen 

Angaben zufolge am (...) und gelangte am 25. Mai 2015 zusammen mit 

ihrer Tochter B._______ illegal in die Schweiz. Am 26. Mai 2015 suchte sie 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ für sich und die 

Tochter um Asyl nach, wo am 5. Juni 2015 die Befragung zur Person (BzP) 

und am 22. April 2016 die Anhörung stattfand. 

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 

geltend, es hätten mehrere Gründe zu ihrer Ausreise aus Eritrea geführt. 

So sei sie aufgefordert worden, für die eritreische Volksmiliz (Volksarmee, 

HIGDEF [Hizbawi Ginbar Demokratie Fithi], englisch: EPLF [Eritrean Pe-

ople Liberation Front]) eine Waffe zu tragen und sporadisch Wachdienst zu 

leisten. Als Mutter von (...) kleinen Kindern habe sie sich aber geweigert, 

worauf ihr die Coupons entzogen worden seien, mit welchen sie Güter des 

täglichen Bedarfs bei der Verwaltung hätte beziehen können. Deswegen 

habe sie sich jeden Freitag nach Hause zu ihrer Familie begeben, um dort 

Lebensmittel zu holen. Eine Woche nach dem Feiertag F._______ habe sie 

sich bei ihren Eltern zu Hause aufgehalten, als es frühmorgens an der Türe 

geklopft habe und Soldaten erschienen seien. Diese hätten nach ihrem 

Bruder gefragt und ihren Vater aufgefordert, ihnen diesen zu übergeben. 

Ihr Bruder habe sich jedoch nicht zu Hause aufgehalten. Die Soldaten hät-

ten sich aggressiv verhalten und ihren Vater bedroht und beleidigt. Ihr Vater 

habe sich verbal zur Wehr gesetzt, worauf er vom Vorgesetzten der Solda-

ten, einem Mann namens G._______, geohrfeigt worden und hingefallen 

sei. In der Folge habe sie ein verbranntes Holzstück genommen und nach 

G._______ geworfen. Er sei an der Stirn getroffen worden und habe eine 

blutende Wunde davon getragen. Daraufhin sei sie von G._______ an den 

Haaren gepackt und auf diese Weise von ihrem Haus bis nach H._______ 

gebracht worden. Dort habe sie (Nennung Dauer) im Gefängnis verbringen 

müssen. Im Gefängnis habe es keine grossen Probleme gegeben. Sie sei 

mit weiteren (...) Insassen im Hof eingesperrt gewesen. Auf Intervention 

des Dorfältesten und ihres Vaters hin habe ein reicher Mann aus 

D._______ für sie gebürgt und dadurch ihre Freilassung erwirkt. Vier oder 

fünf Tage nach ihrer Entlassung sei sie von G._______ – sie wisse nicht, 

ob er absichtlich hinter einem Baum auf sie gewartet habe oder ob das 

Aufeinandertreffen zufällig gewesen sei – vergewaltigt worden. Er habe ihr 

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eingeschärft, dass sie mit niemandem darüber sprechen dürfe. Sie sei ver-

zweifelt gewesen und habe sich nach I._______ begeben, um sich dort in 

einer Klinik auf eine mögliche Schwangerschaft untersuchen zu lassen. 

Nach ihrer Ankunft habe sie einen ihr bekannten Mann aus D._______ ge-

troffen, der ihr und ihren (...) Kindern schliesslich bei der Ausreise behilflich 

gewesen sei. Sie habe (Nennung Kind) in der Folge umständehalber in 

J._______ zurücklassen müssen. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an und 

schob den Vollzug derselben wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vor-

läufigen Aufnahme auf. Ferner hielt das SEM fest, dass sich die Verfügung 

auch auf das im Rubrum erwähnte Kind beziehe. 

C.  

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Juni 2017 für 

sich und ihre Tochter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie be-

antragte, es sei der angefochtene Entscheid in den Dispositivziffern 1 bis 

3 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewäh-

ren. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um amtliche Rechtsverbeiständung. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2017 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Verbeiständung gut, ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2017 – diese wurde der Beschwerdefüh-

rerin am 13. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht – äusserte sich das SEM zur 

Beschwerdeschrift. 

F.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 reichte die Beschwerdeführerin diverse 

Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine unrichtige und unvollstän-

dige Sachverhaltsfeststellung und damit einhergehend eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs. Diese Rüge ist 

vorweg zu prüfen. 

2.1 Sie macht geltend, dass der Sachverhalt bezüglich Volksarmee in den 

Befragungen nicht vollständig habe abgeklärt werden können, so hinsicht-

lich des erhaltenen (...) Trainings. Sie sei einzig gefragt worden, ob sie je-

mals Soldatin gewesen sei und ob sie Wache geschoben habe, nicht aber, 

ob sie Mitglied der Volksarmee gewesen sei. Sie habe in erster Linie von 

ihrer Weigerung, eine Waffe zu tragen, gesprochen, weil dies den Entzug 

von Lebensmittelcoupons zur Folge gehabt habe. Ferner habe sie nach 

ihrer freien Schilderung, in der sie auch nicht alle Details bezüglich der Ver-

haftung durch G._______ haben anführen können, einzig auf Fragen des 

Befragers geantwortet, weshalb sie das Training im Rahmen der Volksar-

mee nicht mehr erwähnt habe. 

2.1.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 

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Seite 5 

Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, 

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden.  

Sodann verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die verfügende 

Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und 

ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich ent-

sprechend in der Begründung des Entscheids niederschlagen muss (vgl. 

zum Ganzen: BVGE 2015/10 E. 5.2 f. m.w.H.). 

2.1.2 Vorliegend sind dem Anhörungsprotokoll keinerlei Hinweise zu ent-

nehmen, dass es zwischen der Beschwerdeführerin und der Dolmetscherin 

zu Verständigungsproblemen gekommen wäre, welche an der Verwertbar-

keit der dort protokollierten Aussagen ernsthafte Zweifel aufkommen lies-

sen. So bestätigte die Beschwerdeführerin zu Beginn der Anhörung, dass 

sie die Dolmetscherin gut verstehe. Im Übrigen wurde sie aufgefordert, sich 

zu melden, wenn sie etwas nicht verstehen sollte, und es wurde ihr der 

genaue Ablauf der Anhörung dargelegt, und sie wurde darauf aufmerksam 

gemacht, dass sie bei der Erhebung der Fakten eine Wahrheitspflicht und 

eine Pflicht zum Mitwirken habe (vgl. act. A12/15 S. 1 f.). Aus dem Proto-

kollverlauf entsteht denn auch an keiner Stelle der Eindruck, dass die Be-

schwerdeführerin der ausführlichen Anhörung wegen Übersetzungsproble-

men nicht hätte folgen können oder es ihr aus anderen Gründen nicht mög-

lich gewesen wäre, ihre Asylgründe umfassend und vollständig zu schil-

dern. Sie erhielt Gelegenheit, ihre Asylgründe in offener Erzählform ein-

lässlich darzulegen, wobei ihre Angaben durch anschliessende wiederholte 

Nachfragen vertieft wurden (vgl. act. A12/15 S. 4 ff.). Sodann verneinte sie 

am Schluss der Anhörung, dass es noch weitere, bislang nicht erwähnte 

Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr in ihren Heimatstaat sprechen wür-

den und bestätigte nach der Rückübersetzung die Korrektheit und Vollstän-

digkeit ihrer protokollierten Aussagen mit ihrer Unterschrift (vgl. act. A12/15 

S. 13 f.). Im Rahmen der Rückübersetzung machte sie von der Möglichkeit, 

allfällige Korrekturen oder Ergänzungen anzubringen, keinen Gebrauch, 

und es wurden am Schluss der Anhörung durch die Hilfswerkvertretung 

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keine Einwände angemeldet beziehungsweise mit Blick auf weitere Sach-

verhaltsabklärungen keine Anregungen gemacht. Unter diesen Umständen 

ist die Rüge der unvollständigen Erhebung des Sachverhalts als nicht stich-

haltig zu werten. Der Einwand, sie sei anlässlich der Anhörung einzig ge-

fragt worden, ob sie jemals Soldatin gewesen sei und ob sie Wache ge-

schoben habe, erweist sich als nicht stichhaltig. So wurden ihr im Zusam-

menhang mit dem Vorbringen, sie hätte eine Waffe tragen sollen, über zehn 

Fragen gestellt, in deren Verlauf sie die Möglichkeit gehabt hätte, auf das 

geltend gemachte (...) Training oder eine Mitgliedschaft in der Volksarmee 

hinzuweisen (vgl. act. A12/15 S. 8 f.). Nachdem die Beschwerdeführerin 

bei der freien Schilderung ihrer Fluchtgründe ausführlich auf die Umstände 

ihrer Verhaftung durch G._______ einging, findet die Rüge, sie habe in die-

sem Zusammenhang nicht alle Details anführen können, in den Akten 

keine Stütze. Insgesamt stellt sich die Kritik an der Durchführung der An-

hörung als unbegründet dar. 

2.2 Zusammenfassend erweist sich der Sachverhalt, soweit erheblich, als 

vollständig und richtig festgestellt. Eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes respektive des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 7 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Voraussetzungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Die eritreische Volksarmee (Volksmiliz) sei vom regulären eritreischen Mi-

litär (Nationaldienst) zu unterscheiden. So werde das Nichtbefolgen eines 

Aufgebots respektive das unerlaubte Verlassen der Volksarmee von den 

eritreischen Behörden nicht gleich sanktioniert wie eine Dienstverweige-

rung beziehungsweise eine Desertion aus dem Nationaldienst. Da prak-

tisch alle Informationen zur Volksarmee anekdotischer Art seien, ergebe 

die Auswertung aller Quellen ein uneinheitliches Bild, wie die Behörden mit 

Personen umgehen würden, die einem Aufgebot keine Folge leisteten res-

pektive sich während eines Einsatzes unerlaubterweise vom Einsatzort 

entfernen würden. Solche Personen könnten (übermässig) gebüsst und 

gegebenenfalls inhaftiert werden. Auch komme es vor, dass ihnen wirt-

schaftliche Sanktionen, wie der Entzug von Lebensmittelcoupons, Lizen-

zen oder Landbesitz auferlegt würden. Die alleinige Furcht vor derartigen 

Nachteilen sei jedoch nicht asylrelevant. Sodann habe die Beschwerdefüh-

rerin zu Protokoll gegeben, selber nie Soldatin gewesen zu sein. Das Vor-

bringen, es seien ihr wegen ihrer Weigerung, eine Waffe zu tragen, die 

Coupons entzogen worden, stelle somit keine asylbeachtliche Verfolgung 

dar. 

Hinsichtlich der angeführten Haft und der Vergewaltigung sei festzuhalten, 

dass die Asylgewährung nicht dem Ausgleich für erlittenes Unrecht diene. 

Die Beschwerdeführerin habe ihre Strafe im Gefängnis abgesessen und 

sei danach dank einer Bürgschaft wieder freigelassen worden. Im Gefäng-

nis habe es ihren Angaben zufolge keine grossen Probleme gegeben. Be-

züglich der anschliessenden Vergewaltigung sei darauf hinzuweisen, dass 

es sich dabei um eine Verfolgung durch eine Privatperson handle, welche 

nach konstanter Rechtsprechung nur dann asylrelevant sei, wenn der Hei-

matstaat weder schutzfähig noch schutzwillig sei. Die Beschwerdeführerin 

habe sich vorliegend im Anschluss an die Vergewaltigung weder an die 

örtliche Polizei noch an einen höheren Vorgesetzten gewendet. In Eritrea 

sei aber jede Form von Gewalt strafbar, und es würden die allgemeinen 

Bestimmungen zu Körperverletzung des Transitional Penal Code ange-

wendet. Dieses Vorbringen stelle demzufolge ebenfalls keine asylbeachtli-

che Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.  

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Seite 8 

Die angeführte illegale Ausreise habe gemäss der aktuellen Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts für sich alleine keine begründete Furcht vor 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zur Folge, sondern es müssten wei-

tere Faktoren hinzutreten, welche die asylsuchende Person in den Augen 

der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen wür-

den. Solche Faktoren seien jedoch aus den Akten nicht ersichtlich. Die 

blosse Möglichkeit, irgendwann einmal in den Militärdienst einberufen zu 

werden, entfalte keine Asylrelevanz.  

4.2 Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmittel-

eingabe im Wesentlichen vor, es sei dem SEM insofern beizupflichten, als 

die wirtschaftliche Sanktion in Form des Couponentzugs noch keinen hin-

reichend intensiven Nachteil darstelle. Jedoch seien bei der Beurteilung 

der Gefahr einer Bestrafung für die illegale Ausreise als weitere Faktoren 

die Dienstverweigerung sowie ihre Bestrafung zu berücksichtigen, welche 

sie als missliebige Person qualifizieren würden. Sodann sei die Argumen-

tation des SEM zur Haft und zur Vergewaltigung nicht haltbar. Ihre Inhaf-

tierung sei willkürlich geschehen und die Freilassung mit der Auflage, sich 

nichts mehr zu Schulden kommen zu lassen, verbunden gewesen. Zudem 

sei sie nach ihrer Freilassung weiterhin von G._______ verfolgt worden. Es 

handle sich bei diesem um einen militärischen Vorgesetzten, mit welchem 

sie erstmals in Kontakt gekommen sei, als er einer militärischen Aufgabe 

nachgegangen sei. Ferner sei sie von G._______ bereits im Rahmen die-

ses Vorfalls bei der Festnahme misshandelt worden. Es könne deshalb 

nicht argumentiert werden, dass es sich bei G._______ um eine Privatper-

son handle. Ausserdem sei allgemein bekannt, dass in Eritrea sexuelle 

Misshandlungen von Frauen während des Militärdienstes oder auch aus-

serhalb desselben durch Angehörige des Militärs strafrechtlich nicht ge-

ahndet würden. Vielmehr würden betroffene Frauen im Fall einer Anzeige 

weitere Verfolgung riskieren. Das SEM verkenne mit dem pauschalen Ein-

wand, es sei jegliche Form von Gewalt in Eritrea strafbar, die tatsächlichen 

Verhältnisse hinsichtlich sexueller Gewalt. Der eritreische Staat sei nicht 

gewillt, von sexueller Gewalt betroffenen Frauen Schutz zu gewähren. Es 

habe deshalb von ihr nicht erwartet werden dürfen, dass sie sich an die 

Polizei oder einen Vorgesetzten des Täters wende. Die Verfolgung durch 

G._______ sei demnach asylrelevant. Schliesslich würden entgegen der 

vorinstanzlichen Ansicht bezüglich der illegalen Ausreise sehr wohl zusätz-

liche Faktoren vorliegen, so ihre Haft und die Verfolgung durch G._______ 

sowie die Flucht beziehungsweise die Haft von mehreren engen Familien-

angehörigen. Sie erfülle demnach die Flüchtlingseigenschaft. 

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Seite 9 

5.  

5.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. 

Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

drohen oder zugefügt worden sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Ver-

folgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand (BVGE 

2010/57 E. 2 m.w.H.). 

5.2 Die Vorinstanz hat vorliegend die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten Fluchtgründe als glaubhaft erachtet, weshalb sie im Rahmen 

einer rechtlichen Würdigung auf ihre asyl- beziehungsweise flüchtlings-

rechtliche Relevanz hin zu prüfen sind. 

5.2.1 Hinsichtlich des Vorbringens, die Beschwerdeführerin sei von einer 

von der Verwaltung beauftragten Gruppenführerin, welche Mitglied der 

HIGDEF gewesen sei, zum Tragen einer Waffe aufgefordert worden, was 

sie als Mutter jedoch verweigert habe, erkannte das SEM zu Recht, dass 

die der Beschwerdeführerin deswegen auferlegten wirtschaftlichen Sankti-

onen (Entzug von Coupons für Güter des täglichen Bedarfs) keine Asylre-

levanz entfalten. Dementsprechend zeigte ihre Weigerung denn offensicht-

lich auch keine weitergehenden behördlichen Reaktionen, ging die Be-

schwerdeführerin doch eigenen Angaben zufolge im Anschluss an die ihr 

auferlegte Strafe (Entzug der Lebensmittelcoupons) fortan jeweils einmal 

in der Woche zu ihren Eltern, um sich dort mit Lebensmitteln zu versorgen 

(vgl. act. A12/15 S. 4), ohne dass ihr wegen ihres Widerstands in den nach-

folgenden Monaten irgendwelche weiteren Nachteile erwachsen wären. 

Auch machte sie an keiner Stelle ihrer Ausführungen geltend, dass sie wei-

tere Massnahmen gegen ihre Person erwartet hätte oder ihr solche ange-

droht worden seien. Zudem führte sie auf ausdrückliche Nachfrage hin an, 

sie habe – da sie jung Mutter geworden sei – weder eine Vorladung für den 

Militärdienst erhalten noch sei sie jemals Soldatin gewesen (vgl. act. 

A12/15 S. 9). An der Asylirrelevanz dieses Vorbringens vermögen weder 

der erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachte Hinweis, wonach sie – 

nach einem entsprechenden Aufgebot – als Mitglied der Volksarmee ein 

(...) Training habe absolvieren müssen noch die zur Stützung dieses Vor-

bringens eingereichten Beweismittel (Nennung Beweismittel) etwas zu än-

dern (vgl. auch E. 2.1.2). 

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Seite 10 

5.2.2 Sodann ist aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ersicht-

lich, dass sich die ihr für die Verletzung von G._______ auferlegte Strafe 

in Form einer (...) Haft (sie sei zusammen mit älteren Menschen in einem 

Hof eingesperrt gewesen, sie hätten zu Essen und zu Trinken erhalten und 

es sei einigermassen gegangen [vgl. act. A12/15 S. 7]) aus einer Situation 

ergab, die sie nicht als militärische Untergeordnete von G._______, son-

dern als Privatperson betraf (Suche der Soldaten nach ihrem Bruder und 

Auseinandersetzung zwischen diesen und ihrem Vater). Es sei im Verlaufe 

dieser Situation vielmehr zufällig respektive aus einer Affekthandlung der 

Beschwerdeführerin heraus zu einer Verletzung von G._______ gekom-

men, die diesen wütend gemacht und veranlasst haben soll, sie mit einer 

(...) Haft zu bestrafen. Hinsichtlich dieses Vorfalls erkannte die Vorinstanz 

demnach zu Recht, dass die damit verbundene Unbill für die Beschwerde-

führerin keine Asylrelevanz zu entfalten vermag. 

5.2.3 Hingegen lässt sich die vorinstanzliche Auffassung, wonach die gel-

tend gemachte Vergewaltigung keine asylbeachtliche Verfolgung darstelle, 

nicht aufrechterhalten. So ist vorliegend vom Verfolgungscharakter der 

durch den Armeeangehörigen G._______ verübten Vergewaltigung auszu-

gehen. Wie in der Beschwerde gestützt auf die zitierten Berichte zutreffend 

dargelegt wird, ist sexuelle Gewalt gegen Frauen, die den Nationaldienst 

leisten, durch männliche Dienstkollegen und Vorgesetzte in Eritrea verbrei-

tet. Militärangehörige belästigen und behelligen indessen – wie vorliegend 

– auch Frauen, die selbst keinen Nationaldienst leisten. Grundsätzlich wä-

ren Gewalttaten an Frauen gemäss dem eritreischen Strafgesetzbuch zwar 

strafbar, entsprechende Strafverfahren sind aber selten, da die Behörden 

nicht eingreifen und die Frauen es aufgrund befürchteter weiterer Benach-

teiligungen nicht wagen, Anzeige zu erstatten. Aufgrund der Stellung von 

G._______, als Angehöriger der eritreischen Armee in einer höheren Posi-

tion, ist die von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung geäus-

serte Befürchtung, die eritreischen Behörden würden nichts zu ihrem 

Schutz unternehmen und sie riskiere bei einer Anzeige weitere Verfolgung, 

realistisch. Angesichts der notorischen allgemeinen Situation in Eritrea ist 

nicht davon auszugehen, dass sie als Frau bei einer staatlichen Behörde 

oder Einrichtung Schutz vor den Nachstellungen des G._______ erhielte 

oder dass dieser dafür von einem zivilen oder militärischen Gericht zur Re-

chenschaft gezogen werden könnte. Das Vorliegen eines flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgungsmotivs ist zu bejahen (vgl. BVGE 2014/27 E. 

6.3, 2013/11, E. 5.1; insbesondere zum Verfolgungsmotiv bei frauenspezi-

fischer Verfolgung vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1).  

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Seite 11 

5.2.4 Vorliegend ist jedoch für die Beschwerdeführerin eine zumutbare in-

nerstaatliche Schutzalternative zu bejahen (vgl. dazu BVGE 2011/51 E. 8). 

So führte sie an, sie habe sich vor ihrer Ausreise in die – über (...) km von 

ihrem Heimatort D._______ entfernte (Anmerkung Bundesverwaltungsge-

richt) – Stadt I._______ begeben, wo sie sich den Akten zufolge zusammen 

mit ihren Kindern über (Nennung Dauer) aufhielt und sich in einer Klinik 

untersuchen liess (vgl. act. A3/10 S. 7). Ihren Schilderungen sind keine 

Hinweise zu entnehmen, dass sie während ihres dortigen Aufenthaltes ir-

gendwelche Probleme mit G._______ oder anderen Personen bekundet 

oder konkret befürchtet hätte (vgl. act. A12/15 S. 10 f.). Nachdem die ihr 

drohende weitere Verfolgung durch G._______ als lokal beschränkt zu er-

achten ist, war sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise demnach nicht in asylrecht-

lich erheblicher Weise verfolgt. 

5.3 Der Beschwerdeführerin ist es somit insgesamt nicht gelungen, eine im 

Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea bestehende oder drohende asylrecht-

lich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft auch wegen der geltend ge-

machten illegalen Ausreise aus Eritrea nicht. Das Bundesverwaltungsge-

richt befasste sich im Rahmen des Urteils D-7898/2015 vom 30. Januar 

2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der Frage, ob Eritreerinnen und Erit-

reer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer Rück-

kehr Verfolgung zu befürchten haben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, 

dass sich die bisherige Praxis nicht mehr habe aufrechterhalten lassen und 

vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfindung des 

Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Per-

sonen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimat-

staat zurückkehren und sich unter ihnen auch Personen befinden, die Erit-

rea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei mithin nicht mehr davon auszu-

gehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus 

Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Von der be-

gründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten 

Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere 

D-3672/2017 

Seite 12 

Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen 

der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen 

(a.a.O., E. 5).  

6.2   

6.2.1 Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, konnte die Be-

schwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea keine beste-

hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung beziehungs-

weise Verfolgung nachweisen oder glaubhaft machen. Indes ist zu prüfen, 

ob aufgrund ihres Profils Anknüpfungspunkte im Sinne des genannten Re-

ferenzurteils vorliegen. Unbestrittenermassen hat sie Eritrea illegal verlas-

sen. 

6.2.2 Solche zusätzlichen Gefährdungsfaktoren sind für die Beschwerde-

führerin aufgrund der Aktenlage zu bejahen. Zunächst wurde sie infolge 

ihrer Weigerung, für die eritreische Volksmiliz eine Waffe zu tragen und 

gelegentliche Wachdienste zu verrichten bestraft. Sodann verbrachte sie 

(Nennung Dauer) in Haft, nachdem es mit dem Militärangehörigen 

G._______ zu einem Konflikt gekommen war. Überdies ist davon auszu-

gehen, dass der Bruder der Beschwerdeführerin aus dem Militärdienst de-

sertierte und deshalb von den Militärbehörden gesucht wurde respektive 

noch immer wird (vgl. act. A12/15 S. 4 f.). Damit sind mehrere konkrete 

Indizien gegeben, die die Beschwerdeführerin in den Augen des eritrei-

schen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten.  

6.3 Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin dem-

nach zu Unrecht verneint. Die Beschwerde ist bezüglich des Antrags auf 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gutzuheissen; die Asylverweige-

rung ist indessen zu bestätigen und insoweit ist die Beschwerde abzuwei-

sen, nachdem keine asylrelevanten Vorfluchtgründe bestehen und die 

Flüchtlingseigenschaft sich aus Nachfluchtgründen ergibt, die eine Asylge-

währung ausschliessen. Ziffer 1 und 4 der angefochtenen Verfügung sind 

aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführerin festzustellen und sie als Flüchtling wegen Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Die Tochter der Be-

schwerdeführerin ist in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen (Art. 51 

Abs. 1 AsylG). 

 

 

D-3672/2017 

Seite 13 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – der als hälftiges Obsiegen und 

hälftiges Unterliegen einzustufen ist – wären der Beschwerdeführerin re-

duzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Da das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 

7. Juli 2017 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise auf eine 

Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von ei-

ner Kostenauflage abzusehen. 

7.2 Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 wurde ausserdem das Gesuch um amt-

liche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) und die rubri-

zierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bestellt. 

Soweit die Beschwerdeführerin obsiegt, hat sie Anspruch auf eine Partei-

entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten, die vom SEM 

auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des hälftigen 

Obsiegens ist die Parteientschädigung indessen zu reduzieren. Soweit die 

Beschwerdeführerin – ebenfalls hälftig – unterliegt, ist der unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten, 

wobei diesbezüglich, wie in der Instruktionsverfügung vom 7. Juli 2017 

festgehalten, ein reduzierter Stundenansatz von Fr. 150.– anzuwenden ist. 

In der Kostennote vom 12. Oktober 2017 werden ein Aufwand von 12.05 

Stunden und Auslagen von Fr. 31.60 geltend gemacht. Der ausgewiesene 

Aufwand ist angesichts der in der Beschwerdeschrift dargelegten ausführ-

lichen Kritik am Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, der weitschweifigen Ausführungen zu 

einem UN-Report vom 5. Juni 2015 und einer teilweise summarischen Wie-

derholung der Beschwerdevorbringen in der Eingabe vom 12. Oktober 

2017 jedoch nicht im geltend gemachten Umfang als notwendig zu erach-

ten. Ein Aufwand von zehn Stunden erscheint vorliegend als angemessen. 

Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 250.– ist für die Bemessung der 

Parteientschädigung reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die 

Auslagen sind hälftig zu Lasten des SEM beziehungsweise der Gerichts-

kasse zu verlegen. Die Parteientschädigung ist gerundet demnach auf 

Fr. 1370.– festzusetzen, und das SEM ist anzuweisen, der Beschwerde-

führerin diesen Betrag zu entrichten. Das Honorar für die unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu Lasten der Gerichtskasse ist demgegenüber gerundet 

auf Fr. 830.– festzusetzen.   

D-3672/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft betreffend. Die Ziffern 1 und 4 des Dispositivs der Verfü-

gung des SEM vom 29. Mai 2017 werden aufgehoben und das SEM wird 

angewiesen, die Beschwerdeführerin und ihre Tochter B._______ als 

Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen.  

Soweit die Asylgewährung betreffend, wird die Beschwerde abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Par-

teientschädigung von Fr.1370.– auszurichten.  

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 830.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

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