# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61b84f33-916d-59d8-b4c2-828a1295e8d2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-24
**Language:** de
**Title:** Teilrevision der Nutzungsplanung der Stadt Zürich. Umzonung von der Industriezone mit Handels- und Dienstleistungsbetrieben zur Industrie- und Gewerbezone IG III.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0075/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0075_2019_vom_24._mai_2019.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2017.05129 
0075/2019 

Entscheid vom 24. Mai 2019 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Walter  Linsi,  Baurichterin  Beatrice  Bosshard,  Baurich-
ter Christian Hurter, Gerichtsschreiber Robert Durisch     

in Sachen 

Rekurrentin 

A. AG […] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Stadt Zürich, Gemeinderat, Das Büro, Stadthausquai 17, Postfach, 

8022 Zürich  

vertreten durch Stadtrat Zürich, Stadthaus, 8022 Zürich  

[…]  

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

betreffend 

[…]  Teilrevision  Bau-  und  Zonenordnung,  Zuweisung  zur  Industrie-  und 
Gewerbezone IG III  
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Die  Bau-  und  Zonenordnung  (BZO)  der  Stadt  Zürich  wurde  mit  Beschluss 

des Gemeinderats vom 30. November 2016 teilweise revidiert.  

Die Baudirektion Kanton Zürich genehmigte die teilweise Revision der Bau- 

und Zonenordnung (BZO 2016) mit Verfügung vom 5. Juli 2017. 

B. 

Gegen diese Entscheide erhob die A. AG mit Eingabe vom 28. September 

2017 beim Baurekursgericht des Kantons Zürich Rekurs.  

Die  Rekurrentin  beantragte,  dass  die  angefochtenen  Entscheide  aufzuhe-

ben seien, soweit mit der BZO 2016 im Industriegebiet Zürich B. die beste-

hende Industriezone mit Handels- und Dienstleistungsbetrieben IHD durch 

die  geplante  Industrie-  und  Gewerbezone  IG III  ersetzt  werde  und  für  die 

Parzelle  der  Rekurrentin  Kat.-Nr. 1  gemäss  Art. 19  Abs. 1  BZO  2016  neu 

eine maximale Ausnützungsziffer für Handels- und  Dienstleistungsnutzung 

von 150 % gelte; eventualiter sei im Industriegebiet Zürich B. die genannte 

Ausnützungsziffer  auf  250 %  zu  erhöhen,  ein  anrechenbares  Dachge-

schoss zuzulassen und Art. 19 Abs. 2 BZO 2016 ersatzlos zu streichen, al-

les unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin-

nen.  

C.  

Mit  Verfügung vom  3. November  2017 eröffnete das  Baurekursgericht  das 

Vernehmlassungsverfahren.  

Die  Rekursgegnerinnen  beantragten  mit  Vernehmlassungen  vom  1. De-

zember  2017  und  6. Dezember  2017  die  Abweisung  des  Rekurses  unter 

Kostenfolge zulasten der Rekurrentin. Die Stadt Zürich verlangte zudem die 

Zusprechung einer Umtriebsentschädigung.  

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In der Replik vom 11. Januar 2018 und in der Duplik der Stadt Zürich vom 

5. Februar 2018 wurde an den jeweiligen Anträgen festgehalten. Die Baudi-

rektion sah von einer weiteren Stellungnahme ab. 

D. 

Am 11. April 2018 führte die 1. Abteilung des Baurekursgerichts im Beisein 

der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.  

Es kommt in Betracht: 

1. 

Mit  der  BZO  2016  werden  in  der  Stadt  Zürich  die  Industriezone I  und  die 

Industriezone mit Handels- und Dienstleistungsbetrieben IHD durch die In-

dustrie- und Gewerbezonen IG I, IG II und IG III ersetzt und die dazu gehö-

renden Bestimmungen angepasst. Gemäss Art. 19 Abs. 1 BZO 2016 gilt für 

die  Industrie-  und  Gewerbezonen  jeweils  eine  Ausnützungsziffer  für  Han-

dels-  und  Dienstleistungsnutzung  von  maximal  50 %,  100 %  bzw.  150 %, 

während  bisher  lediglich  für  die  Industriezone I  eine  entsprechende  Aus-

nützungsziffer  von  50 %  besteht.  Die  Bestimmung  sieht  weiter  vor,  dass 

das  in  der  Industriezone IHD  zulässige  anrechenbare  Dachgeschoss  ent-

fällt und in den diese Zone ablösenden Industrie- und Gewerbezonen IG II 

und  IG III  ein  zusätzliches  (siebtes)  Vollgeschoss  erstellt  werden  kann. 

Demgegenüber fällt die in der Industriezone IHD geltende Ausnützungszif-

fer von maximal 250 % in der BZO 2016 ersatzlos weg. Sodann sind nach 

Art. 19 Abs. 2 BZO 2016 die Handels- und Dienstleistungsnutzungen im an-

rechenbaren  Untergeschoss  neu  an  die  entsprechenden  Ausnützungszif-

fern anrechenbar.  

2.  

Gemäss  § 338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  ist  zum  Rekurs 

und  zur  Beschwerde  berechtigt,  wer  durch  die  angefochtene  Anordnung 

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berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  ihrer  Aufhebung  oder  Än-

derung  hat;  dasselbe  gilt  für  die  Anfechtung  von  Erlassen.  Ebenfalls  nach 

§ 338a PBG richtet sich die Legitimation zur Anfechtung von kommunalen 

Nutzungsplänen.  

Die Rekurrentin ist Eigentümerin der im Industriegebiet Zürich B. gelegenen 

Parzelle  Kat.-Nr. 1  (B.-Strasse  38,  38a  und  44  sowie  G.-Strasse 50),  die 

sich zurzeit in der Industriezone mit Handels- und Dienstleistungsbetrieben 

IHD befindet und aufgrund der BZO 2016 neu in die Industrie- und Gewer-

bezone IG III fällt. Während die Handels- und Dienstleistungsnutzung in der 

Industriezone IHD uneingeschränkt zulässig ist, gilt für diese Nutzung in der 

Industrie- und Gewerbezone IG III, wie erwähnt, eine einschränkende Aus-

nützungsziffer  von  höchstens  150 %.  Die  Neuregelung  wirkt  sich  auf  das 

Eigentumsrecht der Rekurrentin aus, womit sie zum Rekurs legitimiert ist.  

Da, neben der Legitimation, auch die übrigen Prozessvoraussetzungen er-

füllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.  

3.  

Zu den  in der  BZO 2016  geplanten  Industrie-  und Gewerbezonen hält  der 

Erläuterungsbericht  nach  Art. 47  der  Raumplanungsverordnung  (act. 12/8) 

insbesondere Folgendes fest:  

Der Anteil der Industriezonen am Total der Bauzonen habe in der Stadt Zü-

rich seit der Bauordnung 1963 massiv abgenommen. Der Flächenanteil der 

Industriezonen I  und der  Industriezonen  mit  Handels-  und  Dienstleistungs-

betrieben IHD (BZO 99) betrage heute noch 5 % vom Total aller Bauzonen. 

Die  Industriezonen  der  geltenden  BZO  seien  zudem  keine  allein  dem  in-
dustriellen  Sektor  vorbehaltenen  Zonen.  In  der  Industriezone I  seien  Han-

dels-  und  Dienstleistungsnutzungen  bis  zu  einer  Ausnützungsziffer  von 

50 %  zulässig.  Betriebszugehörige  Verwaltungs-  und  Dienstleistungsflä-

chen  könnten  bis  zu  45 %  der  Betriebsfläche  in  Anspruch  nehmen.  In  der 

Industriezone IHD  könne  sodann  die  gesamte  zulässige  Geschossfläche 

für  Handels-  und  Dienstleistungsnutzungen  verwendet  werden.  Während 

viele Betriebe des produzierenden Sektors nur in den Industriezonen I und 
IHD  (BZO 99)  zulässig  seien,  seien  Dienstleistungs-  und  Handelsnutzun-

gen zudem auch in anderen Bauzonen möglich.  

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Die  Stadt  Zürich  wolle  auch  in  Zukunft  Flächen  für  die  Industrie  und  das 

produzierende  Gewerbe  bereitstellen.  Die  verbleibenden  Industriezonen 

sollten deshalb soweit wie möglich für die industriell-gewerblichen Nutzun-

gen reserviert werden, die auf diese Zonenart angewiesen und nur in dieser 

Zonenart zulässig seien (stark störende Nutzungen). Dazu würden die bis-

herige Systematik der Industriezonen angepasst und gebietsspezifisch ma-

ximale Anteile für Handels- und Dienstleistungsnutzungen festgesetzt.  

Die neuen Industrie- und Gewerbezonen IG (BZO 2016) lösten die bisheri-

gen Industriezonen I und Industriezonen mit Handels- und Dienstleistungs-

betrieben IHD  (BZO 99)  ab.  Ihre  Bestimmungen  orientierten  sich  stark  an 

den bestehenden. Es gebe neu drei Typen von Industrie- und Gewerbezo-

nen: IG I, IG II und IG III; sie unterschieden sich nur im Anteil der maximal 

zulässigen  Ausnützungsziffer  für  Handels-  und  Dienstleistungsnutzungen 

sowie in der Freiflächenziffer voneinander. Die neue Industrie- und Gewer-

bezone IG I entspreche vollständig der bisherigen Industriezone I (BZO 99). 

In den neuen Industrie- und Gewerbezonen IG II und IG III, welche die bis-

herige  Industriezone IHD  (BZO 99)  ablösten,  werde  die  Ausnützungsziffer 

für Handels- und Dienstleistungsnutzungen auf maximal 100 % bzw. 150 % 

beschränkt.  Ansonsten  gälten  die  gleichen  Bestimmungen  wie  in  der  In-

dustrie-  und  Gewerbezone  IG I.  Die  Ausnützung  für  Handels-  und  Dienst-

leistungsnutzungen  könne  vorbehältlich  der  generellen  Voraussetzungen 

für  eine  Nutzungsübertragung  innerhalb  derselben  IG-Zone  auf  andere 

Grundstücke übertragen werden.  

Auf  die  Übernahme  der  bisher  in  der  Industriezone  mit  Handels-  und 

Dienstleistungsbetrieben IHD  (BZO 99)  geltenden  Ausnützungsziffer  von 

250 %  werde  in  den  neuen  Industrie-  und  Gewerbezonen  IG II  und  IG III 

(BZO 2016) verzichtet. Es gelte also in allen drei Industrie- und Gewerbe-
zonen  ausschliesslich  eine  Baumassenziffer  von  12 m3/m2.  Die  Freiflä-
chenziffer der beiden Industrie- und Gewerbezonen IG I und IG II entspre-

che  mit  10 %  der  Freiflächenziffer  der  bisherigen  Industriezone.  In  der  In-

dustrie- und Gewerbezone IG III gelte aufgrund des höheren Flächenange-

bots  für  Handels-  und  Dienstleistungsnutzungen  (tendenziell  dichtere  Ar-

beitsplatzbelegung) eine Freiflächenziffer von 15 %.  

Bei  der  Zuweisung  der  bisherigen  Industriezonen I  und  Industriezonen  mit 

Handels- und Dienstleistungsbetrieben IHD (BZO 99) zu den drei neuen In-

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dustrie-  und  Gewerbezonen  IG I,  IG II  und  IG III  seien  der  bauliche  Be-

stand,  die  bekannten  planerischen  Absichten  und  Projekte  sowie  die  be-

nachbarten Nutzungen berücksichtigt worden.  

Mit  der  neu  vorgesehenen  Beschränkung  der  Handels-  und  Dienstleis-

tungsnutzungen könnten deutlich mehr Flächen für industrielle und gewerb-

liche Nutzungen gesichert werden. Zudem werde durch die Aufhebung der 

bisher in der Industriezone mit Handels- und Dienstleistungsbetrieben IHD 

(BZO 99) geltenden maximalen Ausnützungsziffer von 250 % die mögliche 

Gesamtausnützung tendenziell erhöht.  

4.  

Die Rekurrentin  macht  dagegen geltend,  dass  die geplante  Beschränkung 

der Handels- und Dienstleistungsnutzung in der im Industriegebiet Zürich B. 

vorgesehenen  Industrie-  und  Gewerbezone  IG III  nicht  recht-  und  verhält-

nismässig sei. Von der Gegenseite werde ohne Grund unterstellt, dass im 

Industriegebiet Zürich B. nicht genügend Flächen für industriell-gewerbliche 

Nutzungen vorhanden und deshalb weitere solcher Flächen bereitzustellen 

seien. Die Industrie und das produzierende Gewerbe bildeten sich nicht nur 

in Zürich, sondern in der ganzen Schweiz seit Jahren zurück, was entgegen 

der  Auffassung  der  Rekursgegnerinnen  nicht  auf  einen  wirtschaftlichen 

Verdrängungsprozess, sondern vielmehr auf die fortwährende Deindustria-

lisierung  der  schweizerischen  Volkswirtschaft  zurückzuführen  sei.  Es  sei 

daher  unzweckmässig,  der  Industrie  und  dem  produzierenden  Gewerbe 

zusätzliche  Flächen  zur  Verfügung  zu  stellen,  für  die  gar  keine  Nachfrage 

bestehe.  Die  mit  der  BZO  2016  angestrebte  Zunahme  von  industriell-

gewerblichen Nutzungen werde sodann unweigerlich zu zusätzlichen Lärm-

immissionen führen, die auch die Wohngebiete, die das Industriegebiet Zü-
rich  B.  umgäben,  beeinträchtigten.  Wohngebiete  sollten  aber  in  Überein-

stimmung mit den Planungsgrundsätzen vor schädlichen oder lästigen Ein-

wirkungen  wie  Luftverschmutzung,  Lärm  und  Erschütterungen  möglichst 

verschont  werden.  Davon  abgesehen  wiesen  die  meisten  Gebäude  in  der 

Industriezone  mit  Handels-  und  Dienstleistungsbetrieben IHD,  namentlich 

diejenigen  der  Rekurrentin  an  der  B.-Strasse  38,  38a  und  44  sowie  G.-

Strasse 50,  keine  überhöhten  Geschosse  und  speziell  tragfähigen  Böden 

auf,  weshalb  sie  für  eine  industriell-gewerbliche  Nutzung  nicht  geeignet 

seien. Auch sei es in der Praxis nicht möglich, lärmiges Gewerbe und lärm-

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empfindliche  Büros  in  ein-  und  demselben  Gebäude  unterzubringen.  Mit 

der  geplanten  Beschränkung  der  Handels-  und  Dienstleistungsnutzung 

würden  die  Grundeigentümer  daher  dazu  gezwungen,  die  bestehenden 

Gebäude  umzubauen  oder  auf  die  vorhandenen  Ausnützungsreserven  zu 

verzichten. Ausserdem habe die Rekurrentin schwere finanzielle Einbussen 

hinzunehmen, wenn sie ihre Liegenschaft in Zürich B. in Zukunft nicht mehr 

unbeschränkt dem tertiären Wirtschaftssektor zur Verfügung stellen könne. 

Die  Mietzinse  für  Industrie-  und  Gewerbenutzungen  seien  rund  ein  Drittel 

tiefer  als  diejenigen  für  Handels-  und  Dienstleistungsnutzungen.  Mangels 

Nachfrage  des  produzierenden  Gewerbes  sei  überdies  mit  verlustreichen 

Leerständen  zu  rechnen.  Die  geplante  Beschränkung  der  Handels-  und 

Dienstleistungsnutzung sei daher unverhältnismässig und verstosse gegen 

die  in  der  Bundesverfassung  garantierte  Eigentumsgarantie.  Im  Übrigen 

sei, was den Eventualantrag anbelange, Art. 19 Abs. 2 BZO 2016 nicht mit 

dem  übergeordneten  kantonalen  Baurecht  vereinbar,  da  Flächen  in  Dach- 

und Untergeschossen gemäss § 255 Abs. 2 PBG nur dann an die Ausnüt-

zungsziffer anrechenbar seien, wenn sie die Fläche überschritten, die sich 

bei Aufteilung der zulässigen Ausnützung auf die Anzahl Vollgeschosse er-

gebe.  

Dem halten die Rekursgegnerinnen entgegen, dass die Abnahme der Flä-

chen,  die  in  der  Industriezone  mit  Handels-  und  Dienstleistungsbetrieben 

IHD vom produzierenden Gewerbe genutzt würden, nicht auf eine rückläu-

fige Nachfrage zurückzuführen sei. Die industriell-gewerblichen Nutzungen 

gingen vielmehr deshalb zurück, weil Grundstücke in der Industriezone IHD 

vermehrt  an  Handels-  und  Dienstleistungsbetriebe  verkauft  und  vermietet 

würden,  die  vergleichsweise  renditestark  und  deshalb  in  der  Lage  seien, 

Kaufpreise  und  Mieten  zu  bezahlen,  die  für  das  produzierende  Gewerbe 

wirtschaftlich nicht mehr tragbar seien. Zahlreiche Industrie- und Gewerbe-
betriebe in der Stadt Zürich seien deswegen abgewandert oder aufgegeben 

worden. Weiter sollten lärmintensivere gewerbliche Nutzungen gerade we-

gen  des  Konfliktpotentials,  das  Lärm  in  Wohngebieten  berge,  möglichst  in 

den  Industrie-  und  Gewerbezonen  gebündelt  werden,  wo  Wohnungen  nur 

für standortgebundene Betriebsangehörige gestattet seien. Beim Industrie-

gebiet  Zürich  B.  handle  es  sich  sodann  um  eine  seit  langem  bestehende 

Industrie- und Gewerbezone, die aufgrund der Vorgaben im Richtplan dem 

produzierenden Gewerbe weiterhin zur Verfügung zu halten sei. Zudem sei 

das produzierende Gewerbe immer weniger auf besonders hohe und trag-

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fähige  Räume  angewiesen.  Selbst  Grossraumbüros  könnten  heute  ver-

mehrt  gewerblich  genutzt  werden.  Dementsprechend  würden  Geschäfts-

häuser  häufig  vom  sekundären  und  tertiären  Sektor  gemeinsam  benutzt, 

ohne dass es dabei zu nennenswerten Konflikten komme. Ferner verbleibe 

der Rekurrentin infolge der Besitzstandsgarantie ein grosser unternehmeri-

scher Handlungsspielraum, der es ihr ermögliche, ihre Liegenschaft im In-

dustriegebiet Zürich B. auch in Zukunft rentabel zu bewirtschaften. Die Ei-

gentumsgarantie  werde  daher  durch  die  Neuordnung  der  Industrie-  und 

Gewerbezonen  nicht  übermässig  eingeschränkt.  Dem  Eventualantrag  sei 

sodann  entgegenzuhalten,  dass  mit  der  BZO  2016  die  in  der  Industriezo-

ne IHD  geltende  maximale  Ausnützungsziffer  von  250 %  aufgehoben  und 

die  Ausnützung  in  den  Industrie-  und  Gewerbezonen  damit  neu  nur  noch 

über  die  Baumassen-  und  Freiflächenziffer  gesteuert  werde.  Bei  der  Be-

schränkung  der  Handels-  und  Dienstleistungsnutzung  nach  Art. 19  Abs. 1 

und 2 BZO 2016 handle es sich demnach nicht um eine Ausnützungsziffer 

im  Sinne  von  §§ 251  und  255  PBG,  sondern  vielmehr  um  eine  Vorschrift 

über  die  zulässige  Nutzweise  von  Industrie-  und  Gewerbezonen,  die  auf 

§ 56 Abs. 3 PBG beruhe. 

5.  

Bei der Überprüfung einer kommunalen Nutzungsplanung hat sich die Re-

kursinstanz  Zurückhaltung  aufzuerlegen.  Sie  prüft  den  angefochtenen  Akt 

zwar  nicht  nur  auf  Rechtmässigkeit,  sondern  auch  auf  Zweckmässigkeit 

und Angemessenheit hin (§ 20 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes/VRG 

und § 5 Abs. 1 PBG), hat dabei aber die der Gemeinde bei der Festsetzung 

der Bau- und Zonenordnung zustehende Planungsautonomie zu beachten, 

insbesondere  wenn  es  bei  der  Beurteilung  auf  die  örtlichen  Verhältnisse 

ankommt.  Die  Rekursinstanz  darf  nur  dann  korrigierend  eingreifen,  wenn 
sich  die  kommunale  Lösung  aufgrund  überkommunaler  Interessen  als  un-

zweckmässig  erweist,  den  wegleitenden  Zielen  und  Grundsätzen  der 

Raumplanung  widerspricht  oder  wenn  die  Unzweckmässigkeit  oder  Unan-

gemessenheit  der 

kommunalen  Planfestlegung  offensichtlich 

ist 

(VB.2015.00421 vom 19. November 2015, E. 2).  

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Seite 8 

 
 
6.  

Gemäss § 56 Abs. 1 PBG sind Industrie- und Gewerbezonen in erster Linie 

für  die  Ansiedlung  industrieller  und  gewerblicher  Betriebe  der  Produktion, 

der  Gütergrossverteilung,  der  Lagerhaltung  und  des  Transports  bestimmt. 

Zulässig sind, nach Abs. 2 dieser Bestimmung, ferner betriebs- und unter-

nehmenszugehörige  Verwaltungs-,  Forschungs-  und  technische  Räume, 

Wohlfahrtseinrichtungen,  in  ausgedehnten  oder  abgelegenen  Industriezo-

nen  auch  kleinere  Läden  für  den  täglichen  Bedarf  und  sonstiges  den  Be-

schäftigten  nützliches  Dienstleistungsgewerbe.  Zufolge  Abs. 3  der  Bestim-

mung  kann  die  Bau-  und  Zonenordnung  auch  Handels-  und  Dienstleis-

tungsgewerbe  zulassen;  aus  planerischen  oder  infrastrukturellen  Gründen 

kann sie bestimmte Betriebsarten ausschliessen. Wohnungen für standort-

gebundene Betriebsangehörige sind, nach Abs. 4 der Bestimmung, gestat-

tet; für vorübergehend angestellte Personen kann die Bau- und Zonenord-

nung provisorische Gemeinschaftsunterkünfte vorsehen.  

Die  Industrie-  und  Gewerbezonen  sind  damit,  wie  sich  aus  § 56  Abs. 1 

und 2  PBG  ergibt,  hauptsächlich  für  industrielle  und  gewerbliche  Betriebe 

vorgesehen.  Beim  Entscheid,  ob  in  diesen  Zonen  auch  Handels-  und 

Dienstleistungsbetriebe  zuzulassen  sind,  räumt  das  Gesetz  den  Gemein-

den zufolge § 56 Abs. 3 PBG einen grossen Spielraum ein. Die Gemeinden 

können  im  Rahmen  ihres  Entschliessungsermessens  von  der  Zulassung 

solcher Betriebe ganz absehen.  Die weitreichende Rechtsetzungsbefugnis 

schliesst sodann auch die weniger einschränkende Möglichkeit mit ein, das 

Ausmass  der  Zulassung  von  Handels-  und  Dienstleistungsbetrieben  in  In-

dustrie-  und  Gewerbezonen  zu  beschränken  und  zu  diesem  Zweck  dem-

entsprechende  Vorschriften  über  die  Nutzweise  im  Sinne  von  § 253  PBG 

festzulegen.  

Die angefochtene Regelung beruht folglich auf einer genügenden gesetzli-

chen Grundlage und ist insofern rechtmässig. 

7. 

Auf  dem  Gebiet  der  Stadt  Zürich  ist  seit  mehreren  Jahren  ein  deutlicher 

Rückgang  der  Arbeitsstätten  des  produzierenden  Gewerbes  zu  beobach-

ten.  Die  Gründe  für  den  Strukturwandel  und  die  Abnahme  der  industriell-

gewerblichen Betriebsstätten sind im Einzelnen nicht bekannt. Ein wesent-

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licher Faktor für die feststellbare Verlagerung von Gewerbebetrieben an pe-

ripherere Standorte dürfte jedoch die anhaltende Nachfrage nach Bauland 

und  der  damit  verbundene  Anstieg  der  Bodenpreise  sein.  Im  städtischen 

Gebiet  ist  der  Nutzungsdruck  und  die  damit  zusammenhängende  anzie-

hende  Preisentwicklung  speziell  ausgeprägt.  Es  lässt  sich  hier  entspre-

chend häufig beobachten, dass Gewerbebetriebe – die Güter aus dem Pri-

märsektor  mittels  Einsatz  von  Investitionsgütern  weiterverarbeiten  und 

deswegen  vergleichsweise  material-  und  kapitalintensiv  sind  –  durch  er-

tragsstärkere  Bodennutzungen,  namentlich  durch  Wohnen  und  Dienstleis-

tungen, verdrängt werden. Die Gefahr einer Verdrängung des produzieren-

den  Gewerbes  besteht  deshalb  vor  allem  in  mit  Gewerbe  und  Dienstleis-

tungen durchmischten Wohnzonen (Mischzonen) und in Industriezonen, die 

Handels-  und  Dienstleistungsbetrieben  zugänglich  gemacht  worden  sind. 

Solche  sektoral  gemischte  Industriezonen  wurden  in  der  Stadt  Zürich  mit 

der  BZO 95  eingeführt  und  mit  der  BZO 99  auf  sämtliche  stadtzürcheri-

schen  Industriezonen  ausgedehnt.  Im  Einzelnen  wies  die  BZO 95  grosse 

Teile der dazumal ausschliesslich industriell oder gewerblich nutzbaren In-

dustriegebiete,  unter  anderem  das  Industriegebiet  Zürich  B.,  der  neu  ge-

schaffenen  Industriezone  mit  Handels-  und  Dienstleistungsbetrieben IHD 

zu, in der seither Betriebe des Dienstleistungssektors – bei Einhaltung der 

die  zulässige  Ausnützung  festlegenden  Ausnützungs-  und  Baumassenzif-

fer –  ohne  Einschränkungen  zulässig  sind.  Mit  der  BZO 99  wurde  dem 

Dienstleistungssektor  auch  noch  die  Industriezone I,  die  bis  dahin  den  In-

dustrie-  und  Gewerbebetrieben  vorbehalten  war,  teilweise  zugänglich  ge-

macht.  In  den  durchwegs  sektoral  gemischten  Industriezonen  setzte  da-

raufhin ein Verdrängungsprozess ein, der zu einem deutlich wahrnehmba-

ren  Rückgang  der  industriellen  und  gewerblichen  Betriebsstätten  geführt 

hat (Zum Ganzen: RES Räumliche Entwicklungsstrategie des Stadtrats für 

die Stadt Zürich, Zürich 2011, S. 32 und 34, act. 12/74, Gerechter, die Ent-
wicklung der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich, Zürich 2013, S. 53, 

58 f.  und  67 f.,  act. 13.2,  RRB  Nr. 993/2015 und  Albert  E.  Surber, Master-

thesis:  "Eine  Analyse  des  Fertigungsstandorts  Stadt  Zürich  –  hat  dieser 

Standort  für  das  produzierende  Gewerbe  noch  Zukunft?",  Zürich  2014, 

S. VII).  

Eine  weitgehende  Verdrängung  von  Gewerbebetrieben  aus  den  dicht  be-

siedelten städtischen Gebieten gefährdet die Versorgung von Bevölkerung 

und Wirtschaft mit Gütern und Dienstleistungen und ist daher unerwünscht. 

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Seite 10 

 
 
In  der  Richt-  und  Nutzungsplanung  sind  infolgedessen  verschiedene  Ge-

genmassnahmen eingeleitet worden. So weist der kantonale Richtplan die 

Behörden  aller  Stufen  an,  bestehende  Industrie-  und  Gewerbegebiete  für 

das  produzierende  Gewerbe  und  insbesondere  für  weniger  wertschöp-

fungsintensive  Produktions-  und  Handwerksbetriebe  zu  erhalten  (kantona-

ler Richtplan, Richtplantext Pt. 2.2.2 und 2.2.3. c). Im regionalen Richtplan 

Stadt  Zürich  ist  sodann  behördenverbindlich  festgelegt  worden,  dass  für 

das  produzierende  Gewerbe  –  einschliesslich  der  produktionsorientierten, 

ertragsschwächeren  Teile  der  Kreativwirtschaft  –  und  für  flächenintensive 

industrielle Nutzungen geeignete Gebiete auszuscheiden und zu deren Si-

cherung in der Nutzungsplanung gestützt auf § 56 PBG die Anteile an Han-

dels-  und  Dienstleistungsnutzungen  zu  begrenzen  seien  (regionaler  Richt-

plan  Stadt  Zürich,  Richtplantext  Pt. 2.5.1  und  2.5.3,  vgl.  RES  Räumliche 

Entwicklungsstrategie des Stadtrats für die Stadt Zürich S. 35 und 39).  

Die  BZO 2016  setzt  diese  richtplanerischen  Anweisungen  um,  indem  sie 

die Industriezone mit Handels- und Dienstleistungsbetrieben IHD durch die 

Industrie-  und  Gewerbezonen IG II  und  IG III  ersetzt  und  für  diese  Zonen 

neu  eine  Ausnützungsziffer  für  Handels-  und  Dienstleistungsnutzung  von 

100 %  bzw.  150 %  vorschreibt.  Mit  dieser  Neuregelung  wird  der  weiteren 

unbeschränkten Ausbreitung des Handels- und Dienstleistungsgewerbes in 

den Industriegebieten der Stadt Zürich Grenzen gesetzt und dem produzie-

renden  Gewerbe  ein  vergleichsweise  grösserer  Anteil  an  Nutzflächen  in 

den  Industrie-  und  Gewerbezonen  verschafft.  Auf  diese  Weise  trägt  die 

BZO 2016  dazu  bei,  der  Verdrängung  des  produzierenden  Gewerbes  aus 

den  Industriegebieten  der  Stadt  Zürich  entgegenzuwirken  und  die  Gewer-

bebetriebe bei der Suche nach einer geeigneten hiesigen Betriebsstätte zu 

unterstützen.  

Die angefochtene Regelung erweist sich somit auch als zweckmässig.  

Die von der Rekurrentin vorgebrachten Gegenargumente vermögen daran, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, nichts zu ändern:  

Die  Wertschöpfung  der  Industrie  ist  in  der  Schweiz  seit  der  Jahrtausend-

wende von rund 90 Mrd. Franken pro Jahr auf über 130 Mrd. Franken ge-
stiegen.  Die  Bedeutung des industriellen Sektors  für die Gesamtbeschäfti-

gung ist  demgegenüber  in  den  letzten Jahren geschrumpft. Das  produzie-

rende Gewerbe erreicht heute nur noch einen Anteil von gut 13 % der Be-

R1S.2017.05129 

Seite 11 

 
 
schäftigung  verglichen  mit  rund  17 %  zum  Zeitpunkt  der  Jahrtausendwen-

de.  Im  gesamten  produzierenden  Gewerbe  verschwanden  allein  zwischen 

2008  und  2017  fast  50'000 Arbeitsplätze.  Beinahe  30'000  der  Stellenstrei-

chungen gingen auf  das Konto  der  Maschinen-,  Metall-  und  Elektroindust-

rie. Zum relativen Bedeutungsverlust trugen indes nicht nur die Stellenver-

luste in verschiedenen Industriebranchen bei. Das produzierende Gewerbe 

hat  auch  insofern  an  Gewicht  eingebüsst,  als  die  Beschäftigung  in  der 

Schweiz  während  der  vergangenen  zwei  Jahrzehnte  generell  stark  –  von 

4 Mio.  auf  5 Mio.  voll-  und  teilzeitarbeitende  Werktätige  –  gewachsen  ist 

(NZZ 6.4.19, "Von wegen Deindustrialisierung, manuelle Tätigkeiten sind in 

der  Schweizer  Industrie  selten  geworden,  aber  die  Verlagerungen  haben 

den  Sektor  gestärkt").  Während  das  produzierende  Gewerbe  schweizweit 

und  in  den  Städten  insgesamt  an  Bedeutung  verloren  hat,  ist  die  relative 

Bedeutung des Werkplatzes in der Stadt Zürich von 1995 bis 2014 in etwa 

konstant  geblieben.  Dazu  beigetragen hat  nicht  zuletzt  das starke  Wachs-

tum  der  sogenannten  Kreativwirtschaft-Plus,  der  zahlreiche  Branchen  an-

gehören,  die  dem  produzierenden  Gewerbe  zuzurechnen  sind  (Quo  vadis 

Werkplatz? – Entwicklungen und Perspektiven von Industrie und Gewerbe 

in der Stadt Zürich, Zürich 2017, S. 15 f. und 55 ff., act. 13.5). Der stadtzür-

cherische  Werkplatz  umfasst  gegenwärtig  rund  76'000 Vollzeitäquivalente, 

was rund 21 % der Gesamtbeschäftigung entspricht. Wie eine repräsentati-

ve Befragung von Industrie- und Gewerbebetrieben in der Stadt Zürich, der 

angrenzenden Regionen Limmat- und Glatttal und der Stadt Winterthur im 

Jahr  2012  ergeben  hat,  sind  96 %  der  Betriebe  mit  ihrem  Standort  zufrie-

den.  12 %  der  Betriebe  erwägen  einen  Ausbau  am  gegenwärtigen  Stand-

ort,  17 %  hingegen  eine  Verlagerung  der  Betriebsstätte.  Die  Betriebe  be-

gründen den beabsichtigten Ausbau hauptsächlich mit einem Bedarf an zu-

sätzlicher Fläche. Vier von fünf Betrieben, die eine Verlagerung in Betracht 

ziehen,  machen  zudem  hohe  Raumkosten  geltend  (Kantonale  Unterneh-
mensbefragung 2012, Standortzufriedenheit und Raumbedarf von Industrie 

und  produzierendem  Gewerbe  im  urbanen  Raum,  Sonderanalyse  für  die 

Stadtentwicklung Zürich, Zürich 2014, S. 3 f., act. 13.8). Anhand der vorlie-

genden  statistischen  Erhebungen  ist  somit  nicht  davon  auszugehen,  dass 

das produzierende Gewerbe in der Stadt Zürich infolge der Deindustrialisie-

rung  keine  zusätzlichen  Flächen  nachfragte,  falls  das  Angebot  an  bezahl-

baren Gewerbeflächen ausgeweitet würde.  

R1S.2017.05129 

Seite 12 

 
 
Es  ist  sodann  weder  sicher  noch  auszuschliessen,  dass  die  geplante  Be-

schränkung der Handels- und Dienstleistungsnutzung in den Industrie- und 

Gewerbezonen  IG II  und  IG III  gebietsweise  zu  mehr  industriellem  oder 

gewerblichem Betriebslärm führen wird. Industriebetriebe und stark stören-

de Gewerbebetriebe sind indes auf Standorte in Industrie- und Gewerbezo-

nen angewiesen, da in Wohnzonen je nach festgelegtem Wohnanteil ledig-

lich nicht störende oder höchstens mässig störenden Gewerbebetriebe zu-

gelassen sind (§ 52 PBG und Art. 16 BZO 2016). In den Industrie- und Ge-

werbezonen  sind  demgegenüber  auch  stark  störende  Nutzungen  zulässig 

(Art. 19a Abs. 1 BZO 99/2016). Für sämtliche Industrie- und Gewerbezonen 

gilt  dementsprechend  die  lärmschutzrechtliche  Empfindlichkeitsstufe IV,  in 

denen  die  stärksten  Lärmbelastungen  zugelassen  werden  (Art. 3  Abs. 3 

BZO 2016 und Art. 43 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung). Für die Wohn-

zonen,  welche  das  Industriegebiet  Zürich  B.  umschliessen,  gilt  dagegen 

vorwiegend  die  Empfindlichkeitsstufe II,  die  bedeutend  tiefere  Belastungs-

grenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm vorschreibt (vgl. den Anhang 6 

der  Lärmschutz-Verordnung).  Auf  diesen  erhöhten  Lärmschutz  zugunsten 

der  Wohnzonen  in  Zürich  B.  hat  die  geplante  Beschränkung  der  Handels- 

und  Dienstleistungsnutzung  in  den  Industrie-  und  Gewerbezonen  keinen 

Einfluss.  Demzufolge  trifft  es  nicht  zu,  dass  die  BZO 2016  gegen  den  in 

Art. 3  Abs. 3  lit. b  des  Raumplanungsgesetzes  geregelten  Planungsgrund-

satz  verstösst,  wonach  Wohngebiete  insbesondere  vor  schädlichem  oder 

lästigem Lärm möglichst zu verschonen sind.  

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass heutzutage infolge des technologi-

schen Fortschritts bei weitem nicht mehr alle Wirtschaftszweige des produ-

zierenden  Gewerbes  besondere  Anforderungen  an  Gebäude  und  Räume 

stellen und zwangsläufig lärmig sind. Insbesondere die Branchen der Krea-

tivwirtschaft-Plus, die in der Stadt Zürich seit einigen Jahren stark zulegen 
(Quo  vadis  Werkplatz?  –  Entwicklungen  und  Perspektiven  von  Industrie 

und  Gewerbe  in  der  Stadt  Zürich,  S. 24 f.),  benötigen  in  der  Regel  keine 

überhöhten und besonders tragfähigen Erdgeschosse und verursachen für 

gewöhnlich  keinen  übermässigen  Lärm,  der  die  Anordnung  von  Schall-

schutzmassnahmen  erforderlich  macht.  Die  Stadt  Zürich  weist  deshalb  zu 

Recht darauf hin, dass mittlerweile immer mehr Geschäftshäuser problem-

los  vom  sekundären  und  tertiären  Wirtschaftssektor  gemeinsam  benutzt 

werden können. Es ist dementsprechend nicht damit zu rechnen, dass die 

geplante  Beschränkung  der  Handels-  und  Dienstleistungsnutzung  in  den 

R1S.2017.05129 

Seite 13 

 
 
Industrie-  und  Gewerbezonen die  Optionen  der  Grundeigentümer,  die Lie-

genschaften  in  diesen  Zonen  ökonomisch  und  rentabel  zu  nutzen,  unge-

bührlich einschränken wird. Das gilt umso mehr, als es ihnen unter Einhal-

tung  der  einschlägigen  Regeln  jeweils  offensteht,  die  Ausnützung  einer 

Parzelle auf eine andere zu übertragen. Der Rekurrentin, die im Industrie-

gebiet  Zürich  B.  über  vier  teilweise  zusammengebaute  Gebäude  verfügt, 

steht  es  wiederum  frei,  einzelne  Gebäude  oder  Gebäudeteile  wahlweise 

nur Betrieben des sekundären oder tertiären Sektors zur Verfügung zu stel-

len.  

Die  Rekurrentin  macht  daher,  wie  erwogen,  zu  Unrecht  geltend,  dass  die 

angefochtene Regelung unzweckmässig sei.  

8.  

Einschränkungen  von  Grundrechten  wie  der  Eigentumsgarantie  bedürfen 

einer gesetzlichen Grundlage und müssen durch ein öffentliches Interesse 

gerechtfertigt  und  darüber  hinaus  verhältnismässig  sein  (Art. 36  Abs. 1 

bis 3 der Schweizerischen Bundesverfassung).  

Die  von  der  Rekurrentin  angefochtene  Neuregelung  beruht,  wie  erwogen, 

auf  § 56  Abs. 3  PBG,  demzufolge  die  Bau-  und  Zonenordnung  auch  Han-

dels- und Dienstleistungsgewerbe zulassen kann, soweit es in den Indust-

rie-  und  Gewerbezonen  nicht  eingeschränkt  oder  ausgeschlossen  werden 

soll.  

Mit der geplanten Beschränkung der Handels- und Dienstleistungsnutzung 

in  den  Industrie-  und  Gewerbezonen  soll  das  produzierende  Gewerbe  ge-

stärkt  und  seiner  Verdrängung  durch  den  Dienstleistungssektor  möglichst 
Einhalt  geboten  werden.  Dass  diese  Zielsetzung  im  öffentlichen  Interesse 

liegt,  kommt  vorweg  in  verschiedenen  Festlegungen  in  den  Richtplänen 

zum  Ausdruck,  die  behördenverbindlich  vorgeben,  genügend  Gewerbe- 

und  Industriegebiete,  insbesondere  für  weniger  wertschöpfungsintensive 

Gewerbebetriebe, zu erhalten, und hierfür vorsehen, dass in der Nutzungs-

planung die zulässigen Handels- und Dienstleistungsnutzungen zu begren-

zen sind (oben E. 7).  

R1S.2017.05129 

Seite 14 

 
 
Eine  verwaltungsrechtliche  Massnahme  ist  verhältnismässig,  wenn  sie  zur 

Zielerreichung  geeignet  und  erforderlich  und  für  die  betroffenen  Grundei-

gentümer zumutbar ist.  

Wie  erwogen  eignet  sich  die  geplante  Beschränkung  der  Handels-  und 

Dienstleistungsnutzung in den Industrie- und Gewerbezonen IG II und IG III 

als Gegenmassnahme, um der unerwünschten Verdrängung des produzie-

renden Gewerbes aus der Industriezone mit Handels- und Dienstleistungs-

betrieben IHD zu begegnen. Die vorgesehene Beschränkung der Handels- 

und Dienstleistungsnutzung wird zur Folge haben, dass in weiten Teilen der 

Industrie- und Gewerbezonen zukünftig vermehrt Flächen für die industriel-

le und gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehen. Diese Flächen können 

unabhängig von den  Auswirkungen  der  Besitzstandsgarantie aus  den  vor-

handenen Ausnützungsreserven stammen, die sich allein im Industriegebiet 
Zürich B. auf rund 145'000 m2 belaufen (vgl. act. 11 S. 14 Rz. 25).  

Sodann bestehen in der Stadt Zürich, wie erwogen, seit vielen Jahren keine 

Zonen mehr, die der Industrie und dem produzierenden Gewerbe vorbehal-

ten  sind.  Zum  Erreichen  des  angestrebten  Ziels  lässt  es  sich  daher  nicht 

vermeiden,  die  Nutzungsmöglichkeiten  des  Handels-  und  Dienstleistungs-

gewerbes in den sektoral gemischten Industrie- und Gewerbezonen zu be-

schränken.  Das  gilt  umso  mehr,  als  Industriebetriebe  und  stark  störende 

Gewerbebetriebe, wie erläutert, nur in Industrie- und Gewerbezonen zuläs-

sig  und  deswegen  in  diesen  Zonen  auf  ausreichend  verfügbare  Flächen 

angewiesen sind.  

Ausserdem dürfen die Eigentümer bestehender Bauten und Anlagen darauf 

vertrauen,  dass  der  ordnungsgemässe  Bestand  und  die  zugehörige  Nut-

zung  ihrer  Bauwerke  geschützt  sind,  auch  wenn  zu  einem  späteren  Zeit-
punkt  strengere  Bauvorschriften  ergehen.  Der  Grundsatz  des  Vertrauens-

schutzes berechtigt die Grundeigentümer dazu, die bestehenden Handels- 

und Dienstleistungsnutzungen auch unter Geltung der BZO 2016 ohne Ein-

schränkung weiterzuführen, bis auf ihren Liegenschaften eine bewilligungs-

pflichtige  Nutzungsänderung  im  Sinne  von  § 309  Abs. 1  lit. b  PBG  erfolgt 

(Besitzstandsgarantie). Die Vermietung einer Liegenschaft an einen neuen 

Mieter  ist  dabei  nicht  bewilligungspflichtig,  solange  die  bisherige  Nutzung 

aufrechterhalten wird (act. 11 S. 28 Rz. 52). Zudem dürfen vorschriftswidri-

ge  Bauten  und  Anlagen  gemäss  § 357  Abs. 1  PGB  umgebaut,  erweitert 

R1S.2017.05129 

Seite 15 

 
 
und,  sofern  sie  sich  für  eine  zonenkonforme  Nutzung  nicht  eignen,  ande-

ren,  wiederum  zonenwidrigen  Nutzungen  zugeführt  werden.  Darüber  hin-

aus  wird  mit  der  BZO 2016  die  in  der  Industriezone  mit  Handels-  und 

Dienstleistungsbetrieben IHD  geltende  maximale  Ausnützungsziffer  von 

250 % aufgehoben, wodurch sich die zulässige Ausnützung auch im Indust-

riegebiet  Zürich  B.  generell erhöht.  Es  ist  deshalb nicht  damit  zu rechnen, 

dass  die  Rekurrentin  aufgrund  der  geplanten  Beschränkung  der  Handels- 

und  Dienstleistungsnutzung  unzumutbare  finanzielle  Einbussen  erleiden 

wird.  

Die angefochtene Neuregelung der Industrie- und Gewerbezonen ist somit 

verhältnismässig.  

Demzufolge fällt eine Verletzung der Eigentumsgarantie ausser Betracht. 

9.  

Die Rekurrentin verlangt  im  Eventualantrag  zunächst  einmal,  dass  für  das 

Industriegebiet Zürich B. die Ausnützungsziffer für Handels- und Dienstleis-

tungsnutzung  in  der  Industrie-  und  Gewerbezone IG III  von  150 %  auf 

250 % zu erhöhen sei. Da in der Industriezone mit Handels- und Dienstleis-

tungsbetrieben IHD  gemäss  Art. 19  Abs. 1  BZO 99  eine  Ausnützungsziffer 

von maximal 250 % gilt, läuft dieser Antrag im Ergebnis auf eine Weiterfüh-

rung der im Industriegebiet Zürich B. geltenden Regelung hinaus. Das Ziel, 

mehr Flächen für die industrielle und gewerbliche Nutzung bereitzustellen, 

würde  dadurch  weitgehend unterlaufen,  weshalb die  beantragte  Massnah-

me  zu  wenig  zur  Erreichung  des  Schutzziels  beitrüge  und  damit  ihrerseits 

unverhältnismässig wäre.  

Sodann  sieht  Art. 19  Abs. 1  BZO  2016,  wie  erwähnt,  vor,  dass  das  in  der 

Industriezone mit Handels- und Dienstleistungsbetrieben IHD zulässige an-

rechenbare Dachgeschoss dahinfällt und stattdessen in den Industrie- und 

Gewerbezonen  IG II  und  IG III  ein  zusätzliches  Vollgeschoss  erstellt  wer-

den kann. Auf diese Weise wird, zusammen mit der geplanten Aufhebung 

der  in  der  Industriezone IHD  geltenden  Ausnützungsziffer  von  maximal 

250 %,  die  zulässige  Ausnützung  mit  der  BZO 2016  generell  erhöht  (vgl. 

§ 251  PBG).  Es  besteht  deshalb  kein  Anlass,  dem  zusätzlichen  Eventu-

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Seite 16 

 
 
alantrag  auf  Zulassung  eines  anrechenbaren  Dachgeschosses  im  Indust-

riegebiet Zürich B. zu entsprechen.  

Schliesslich macht die Rekurrentin geltend, Art. 19 Abs. 2 BZO 2016 wider-

spreche § 255 Abs. 2 PBG.  

Die  zulässige  Ausnützung  wird  insbesondere  durch  Ausnützungs-,  Über-

bauungs-, Freiflächen- und Baumassenziffern festgelegt (§ 251 lit. a PBG). 

Für  die  Ausnützungsziffer  anrechenbar  sind  alle  dem  Wohnen,  Arbeiten 

oder  sonst  dem  dauernden  Aufenthalt  dienenden  oder  hierfür  verwendba-

ren  Räume  in  Vollgeschossen  unter  Einschluss  der  dazugehörigen  Er-

schliessungsflächen  und  Sanitärräume  samt  inneren  Trennwänden  (§ 255 

Abs. 1 PBG). Entsprechende Flächen in Dach- und Untergeschossen sind 

anrechenbar, soweit sie je Geschoss die Fläche überschreiten, die sich bei 

gleichmässiger Aufteilung der gesamten zulässigen Ausnützung auf die zu-

lässige  Vollgeschosszahl  ergäbe  (§ 255  Abs. 2  PBG).  Die  zur  Beschrän-

kung  der  Handels-  und  Dienstleistungsnutzung  in  den  Industrie-  und  Ge-

werbezonen IG I, IG II und IG III vorgesehenen Ausnützungsziffern gemäss 

Art. 19 BZO 2016 stellen dagegen nicht auf die dem dauernden Aufenthalt 

dienenden  Flächen,  sondern  auf  die  Art  und  Weise  der  wirtschaftlichen 

Nutzung  dieser  Flächen  ab.  Es  ist  daher  in  Übereinstimmung  mit  der  Auf-

fassung der  Stadt  Zürich  davon  auszugehen,  dass es  sich bei  dieser  Vor-

schrift nicht um eine eigentliche Ausnützungsziffer im Sinne von §§ 251 und 

255 PBG, sondern vielmehr um eine Vorschrift über die zulässige Nutzwei-

se von Bauten und Anlagen in den Industrie- und Gewerbezonen im Sinne 

von  §§ 56  und  253  PBG  handelt.  Demnach  steht  die  geplante  Beschrän-

kung  der  Handels-  und  Dienstleistungsnutzung  in  den  Industrie-  und  Ge-

werbezonen  nicht  in  Widerspruch  mit  den  Nutzungsziffern  des  Planungs- 

und  Baugesetzes,  womit  keine  Unvereinbarkeit  mit  dem  übergeordneten 

Recht  und  auch  kein  Grund  zur  Aufhebung  von  Art. 19  Abs. 2  BZO  2016 

gegeben ist.  

Der Eventualtrag ist daher ebenfalls abzuweisen.  

10.  

Demzufolge  ist  es  nicht  zu  beanstanden,  wenn  die  Stadt  Zürich  mit  der 

BZO 2016 vorsieht,  die Industriezone mit  Handels-  und Dienstleistungsbe-

trieben IHD im Industriegebiet Zürich B. durch die Industrie- und Gewerbe-

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Seite 17 

 
 
zone  IG III  zu  ersetzen  und  in  dieser  Zone  die  Handels-  und  Dienstleis-

tungsnutzung auf maximal 150 % zu beschränken.  

Der Rekurs ist somit abzuweisen.  

11.  

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  gemäss  § 13  Abs. 2 

VRG der Rekurrentin aufzuerlegen.  

Die Gerichtsgebühr beträgt bei Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert in 

der  Regel  Fr. 1'000.--  bis  Fr. 50'000.--  (§ 338  Abs. 2  PBG  und  § 3  Abs. 3 

der  Gebührenverordnung  des  Verwaltungsgerichts/GebV  VGr).  Sie  wird 

nach dem Zeitaufwand des Gerichts, der Schwierigkeit des Falls und dem 

tatsächlichen  Streitinteresse  festgelegt  (§ 338  Abs. 1  PBG  und  § 2  GebV 

VGr). In diesem Verfahren schlägt neben dem Streitinteresse, das sich aus 

der  umstrittenen  Beschränkung  der  Handels-  und  Dienstleistungsnutzung 

auf der mit vier Gebäuden überstellten Liegenschaft der Rekurrentin ergibt, 

insbesondere  der  Aufwand  des  Baurekursgerichts  mit  Aktenstudium,  dop-

peltem  Schriftenwechsel  und  Augenschein  zu  Buche.  Die  Gerichtsgebühr 

ist daher auf Fr. 9'000.-- festzusetzen.  

12.  

Der unterliegenden Rekurrentin steht keine Umtriebsentschädigung zu. Sie 

hat vielmehr der Stadt Zürich eine angemessene Entschädigung in der Hö-

he von Fr. 3'000.-- zu bezahlen, da deren Beantwortung des Rekurses mit 

einem ausserordentlichen Aufwand verbunden war (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG, 

vgl. VB.2006.00024 vom 7. April 2006, E. 7).  

[…] 

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