# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8aeabfac-29c4-5cd7-a713-9337d8f497fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2023 F-69/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-69-2023_2023-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-69/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Youlo Wujohktsang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers,  

Beschwerdeführerin,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

F-69/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (burundische Staatsangehörige, geb. […]) er-

suchte am 8. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fin-

gerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass sie am 30. September 2022 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt 

hatte.  

B.  

Am 24. Oktober 2022 unterschrieb die Beschwerdeführerin die Verzichts-

erklärung der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im BAZ B._______. 

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 teilte Herr MLaw Alfred Ngoyi Wa 

Mwanza unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht dem SEM mit, 

dass er mit der Vertretung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt sei. 

C.  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 10. November 2022 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Die Be-

schwerdeführerin gab an, sie sei zusammen mit ihrer Schwester am 

30. September 2022 via Serbien und Bosnien nach Kroatien gelangt. Da-

bei seien sie von einem Mann – dem (…) – begleitet worden, welcher auch 

für ihre Reisekosten aufgekommen sei. In Kroatien seien sie gezwungen 

worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben bzw. ein Asylgesuch zu stellen; 

die kroatische Polizei habe sie geschlagen und misshandelt. Anschlies-

send seien sie und ihre Schwester von besagtem Mann in ein Haus ge-

bracht, vergewaltigt und mit dem Tod bedroht worden. Er habe ihnen ge-

sagt, er wolle sie zu seinen Frauen machen; jedoch hätten sie fliehen kön-

nen. Seither leide sie – die Beschwerdeführerin – unter Schlaflosigkeit und 

Albträumen. Da sie Angst habe, der Mann könnte sie wiederfinden, wolle 

sie nicht nach Kroatien zurückkehren.  

Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe sich bezüglich ihrer Schlafprob-

leme noch nicht an die Pflegestation gewandt. Sie wurde von der Befrage-

rin angeleitet, sich bei medizinischen Beschwerden dort zu melden. 

D.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM vom 

10. November 2022 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

F-69/2023 

Seite 3 

Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 24. No-

vember 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

E.  

Am 19. Dezember 2022 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin eine 

Anhörung Menschenhandel (mit Einverständnis der Beschwerdeführerin in 

Abwesenheit des Rechtsvertreters) durch. In Bezug auf ihren Gesundheits-

zustand gab sie an, ihr gehe es «mehr oder weniger gut» bzw. «besser» 

(SEM-act. 1202777-17/11). Sie nehme Medikamente gegen Kopfschmer-

zen und Medikamente, um schlafen zu können, ein. Zur Identität des Man-

nes, der sie bei der Reise nach Kroatien begleitet habe, führte sie an, sie 

habe ihn bereits in Burundi gekannt, aber wisse seinen Namen nicht. Er 

habe ihr keine Versprechungen gemacht, ausser dass er ihr und ihrer 

Schwester helfen würde, das Land zu verlassen. In der Folge habe er sich 

um die ganze Organisation der Reise – insbesondere die Beschaffung der 

notwendigen Ausweis- und Reisepapiere – gekümmert. Ihre Schwester 

und sie hätten demnach keine persönlichen Dokumente bzw. Reisepässe 

auf sich getragen – ob er ihre Pässe dabeigehabt hatte, wisse sie nicht. 

Ebenso wenig hätten sie gewusst, wohin sie reisten. In einem Hotel in Ser-

bien habe er sich erstmals an ihnen vergangen und sie vergewaltigt. Dabei 

habe er ihnen angedroht, sie nach Burundi zurückzuschicken. Ab diesem 

Zeitpunkt hätten sie ihre Reise nicht mehr mit diesem Mann fortsetzen wol-

len. In Kroatien angekommen, habe die Polizei unter Anwendung von 

Zwang ihre Fingerabdrücke abgenommen und sich anschliessend nicht 

mehr um sie gekümmert. Der Mann habe gesagt, er kenne die kroatische 

Polizei und habe einen Wohnort für sie gefunden, wo er sie «zu seinen 

Frauen machen» wolle. Einige Tage später sei ihnen nachts die Flucht ge-

lungen. Sie seien durch einen Wald geflüchtet und hätten einander dabei 

verloren. Sie – die Beschwerdeführerin – sei schliesslich von der sloweni-

schen Polizei aufgespürt worden, welche sie auf eine Unterkunftsmöglich-

keit hingewiesen habe. Aus Angst davor, wieder zurück nach Kroatien ge-

bracht zu werden, sei sie schliesslich zu Fuss und mit dem Bus via Slowe-

nien und Italien in die Schweiz geflüchtet.  

Das SEM hielt am Ende der Anhörung fest, die Beschwerdeführerin sei 

offensichtlich Opfer einer Straftat geworden sei; die Tatbestandselemente 

des Menschenhandels lägen jedoch nicht vor und es bestünden keine aus-

reichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie Opfer einer Straftat im Zusam-

menhang mit Menschenhandel geworden sei.  

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Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2022 (eröffnet am 27. Dezember 2022) 

trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, 

ordnete ihre Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Am 4. Januar 2023 gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesver-

waltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, 

eventualiter sei die Sache für weitere Instruktionen im Hinblick auf eine 

Neubeurteilung im Sinne der Begründungen der vorliegenden Beschwerde 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen vor-

sorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über 

die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Des Wei-

teren ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

H.  

Am 6. Januar 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

F-69/2023 

Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihr recht-

liches Gehör verletzt, indem sie nicht genügend begründet habe, weshalb 

sie die Beschwerdeführerin nicht als ein Opfer von Menschenhandel er-

achtete. 

3.1.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst 

alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-

fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 

427  E. 3.1). Dazu gehört die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausrei-

chend und nachvollziehbar zu begründen (BGE 145 IV 99 E. 3.1; Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 

weiterziehen kann. Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörde mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2).  

3.1.2. Das SEM begründet die Verneinung von Menschenhandel damit, die 

entsprechenden Tatbestandselemente lägen nicht vor und es bestünden 

keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin 

Opfer einer Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel geworden sei 

(siehe Sachverhalt Bst. E). Es stützt sich dabei insbesondere auf seine Ab-

klärungen im Rahmen des Dublin-Gesprächs (SEM-act. 1202777-13/3) so-

wie der Anhörung Menschenhandel (SEM-act. 1202777-17/11) ab. Diese 

Begründung ist äusserst knapp, jedoch ausreichend im Sinn der Recht-

sprechung (vgl. E. 3.1.1). Jedenfalls hätte sie es erlaubt, die Einschätzung 

der Vorinstanz in Frage zu stellen. Es liegt somit keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht vor. Die Prüfung einer Ver-

letzung von Art. 22a Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) und von 

Art. 13 des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels 

(ÜBM, SR 0.311.543) erweist sich daher als hinfällig.  

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt ferner, die Vorinstanz habe ihr rechtliches 

Gehör verletzt, indem sie sie nicht genügend über die allfälligen Rechtsfol-

gen einer Nichtanerkennung als Opfer von Menschenhandel aufgeklärt 

und dazu angehört habe. 

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F-69/2023 

Seite 6 

Die Vorinstanz hat sie im Rahmen der Anhörung Menschenhandel 

(SEM-act. 1202777-17/11) nochmals zu den Umständen ihrer Flucht be-

fragt. Auch hat sie die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass ihre 

Antworten wichtig seien für die Beurteilung ihres Anliegens durch das SEM. 

Die Beschwerdeführerin hat auch auf Nachfrage hin nicht darlegen kön-

nen, wieso sie sich zu einigen Fragen nicht äussern wollte. Folglich wurde 

ihr das rechtliche Gehör gewährt. 

3.3. Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe den Sachverhalt 

unvollständig festgestellt, indem sie sich nicht genügend mit der Berichter-

stattung zu Kroatien auseinandergesetzt habe.  

3.3.1. Der Untersuchungsgrundsatz betrifft die Abklärungspflicht der Be-

hörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in der Variante «un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes» in Art. 49 

Bst. b VwVG. Er ist erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von 

Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar 

zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Die Rüge, wonach die Vorinstanz 

sich nicht mit den Lageberichten auseinandergesetzt habe, gehört nicht 

zum Untersuchungsgrundsatz, sondern zur Pflicht der «richtigen» Sach-

verhaltsfeststellung (der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in der 

ersten Variante von Art. 49 Bst. b VwVG). Diese umfasst die Pflicht der 

Behörde, die (erhobenen oder dargebotenen) Beweise korrekt zu würdigen 

und die entsprechenden Tatsachen dem Entscheid zugrunde zu legen. An-

ders als bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes handelt es sich 

bei der Rüge der unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

haltes nicht um eine formelle Rüge, welche ungeachtet der Erfolgsaussich-

ten zur Aufhebung des Entscheids führt, sondern um eine materielle Rüge, 

die an entsprechender Stelle zu prüfen ist. 

3.3.2. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt unvollständig festgestellt, indem sie die von ihr geltend ge-

machte Gewaltausübung durch die kroatische Polizei nicht weiter unter-

sucht habe. 

3.3.3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin beschlägt diese Rüge 

ebenfalls (vgl. E. 3.3.1) die Frage nach einer unrichtigen Feststellung des 

Sachverhalts und ist materieller Art.  

F-69/2023 

Seite 7 

3.4. Die Beschwerdeführerin rügt die unvollständige Erhebung des rechts-

erheblichen Sachverhalts, indem die Vorinstanz den medizinischen Sach-

verhalt ungenügend abgeklärt habe. 

3.4.1. Gemäss Akten hat sich die Beschwerdeführerin noch nicht beim 

Pflegedienst gemeldet. Sie gab an, sie leide an Schlafstörungen und Kopf-

schmerzen, wobei es ihr bessergehe (SEM-act. 1202777-17/11). Sie 

nehme ein Medikament ein, welches ihre Beschwerden lindere. In ihrer Be-

schwerdeschrift macht sie ferner psychische Probleme geltend, welche sie 

indes nicht weiter substantiiert. Dass die von der Beschwerdeführerin zu-

gesicherte Nachreichung eines medizinischen Berichts neue, überstel-

lungsrelevante Erkenntnisse zu Tage fördern würden, ist aufgrund der bis-

herigen Aktenlage nicht zu erwarten. Darauf durfte die Vorinstanz in antizi-

pierter Beweiswürdigung verzichten (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 

E. 5.3). Der Sachverhalt erweist sich mit Blick auf eine mögliche Verletzung 

von Art. 3 EMRK somit als hinreichend abgeklärt. Eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes ist zu verneinen. 

3.5. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzu-

weisen. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

F-69/2023 

Seite 8 

4.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Fall 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

4.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin ergab, dass 

sie am 30. September 2022 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurde. 

Gleichentags stellte sie gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank ein 

Asylgesuch. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeer-

suchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Somit 

sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass 

das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach einer Rücküberstellung 

der Beschwerdeführerin fortgesetzt wird, als erstellt zu betrachten. Die Zu-

ständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben, was von der Be-

schwerdeführerin auch nicht bestritten wird.  

4.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

F-69/2023 

Seite 9 

4.6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer F-28/2023 vom 11. Ja-

nuar 2023 E. 5, F-3426/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 5.5; F-5543/2022 

vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.2; D-

1404/2022 vom 30. März 2022; D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2; 

D-735/2022 vom 22. Februar 2022 E. 6.5.2). Für eine Änderung der Recht-

sprechung besteht auch in Würdigung der von der Beschwerdeführerin ge-

machten Äusserungen zu ihrer Behandlung in Kroatien keine Veranlas-

sung. Insbesondere ist auf die angeführten Berichte zu Push-Backs an der 

kroatischen Grenze und zu Verweigerung des Zugangs zum Asylverfahren 

nicht näher einzugehen, gab die Beschwerdeführerin doch zu Protokoll, 

dass sie in Kroatien gar nicht habe um Asyl ersuchen wollen und gegen 

ihren Willen registriert worden sei. Ausserdem sind die Verweise der Be-

schwerdeführerin auf das Urteil des BVGer F-5675/2021 vom 6. Januar 

2022 E. 4.6f. nicht weiter behelflich, da es sich auf eine sog. «take charge» 

und nicht – wie vorliegend – eine «take back» Konstellation bezog.  

5.2. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht ge-

rechtfertigt. 

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. 

F-69/2023 

Seite 10 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei in Kroatien Opfer von Menschen-

handel geworden; sie und ihre Schwester seien in einem Haus eingesperrt, 

mehrfach misshandelt, vergewaltigt und mit dem Tod bedroht worden. Kro-

atien sei gemäss ihrem «Henker» («bourreau») die «destination finale» ge-

wesen. Ausserdem habe die kroatische Polizei sie gefoltert, geschlagen 

und bedroht («les tortures et les menaces subies de la part de la police 

croate…»). Die kroatische Polizei habe denn auch nichts unternommen, 

um sie vor ihrem «Henker» zu beschützen. Sie fürchte sich daher davor, 

bei einer Wegweisung nach Kroatien ihrem «Henker» wieder ausgeliefert 

zu sein, zumal dieser über Kontakte zu den kroatischen Behörden verfüge. 

6.1. Die Beschwerdeführerin hat sich – ihren Schilderungen zufolge – nicht 

in den kroatischen Asylstrukturen aufgehalten. Vielmehr befand sie sich in 

der Gewalt eines Straftäters, dem sie und ihre Schwester entkommen 

konnten. Die Behauptung, ihr Peiniger habe Kontakte zu den kroatischen 

Behörden, erscheint wenig glaubhaft, ist aber ohnehin nicht relevant, da 

die Beschwerdeführerin nicht angibt, Schutz bei den Behörden gesucht zu 

haben. Sie vermag somit nicht darzutun, dass die ihr bei einer Rückführung 

nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden Aufnahmebedin-

gungen könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behör-

den wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Dies 

gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens der kroatischen 

Behörden. Im Übrigen steht der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offen, 

die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

6.2. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit der Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde. Anlässlich der Anhörung vom 19. Dezember 

2022 hat sie angegeben, es gehe ihr gesundheitlich besser. Ihre geltend 

gemachten gesundheitlichen Beschwerden – Schlafprobleme, Kopf-

schmerzen und psychische Probleme (vgl. E. 3.4.1.) – sind nicht von einer 

derartigen Schwere, dass bei einer Überstellung nach Kroatien eine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Auch können ihr bei Bedarf Medi-

kamente auf Vorrat mitgegeben werden. Sollte sie nach der Rückkehr nach 

Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, 

dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

F-69/2023 

Seite 11 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). Antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen 

ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psy-

chologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).  

6.3. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern humanitäre Gründe einen 

Selbsteintritt der Schweiz gebieten würden. Die Beschwerdeführerin ist 

jung und leidet nicht an schweren gesundheitlichen Problemen; sie wird 

medikamentös behandelt und es geht ihr nach eigener Aussage besser. 

Die Vorinstanz hat ihr Ermessen korrekt ausgeübt. Damit erweist sich auch 

die Rüge, die Vorinstanz habe ihre Abklärungen nicht genügend belegt, als 

unbehelflich. 

6.4. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 6. Januar 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da dem Rechtsmittel – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – keine realistischen Erfolgschancen be-

schieden waren. Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

F-69/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Youlo Wujohktsang 

 

 

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