# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ca89f8e-8d40-5830-8c08-a57b7b94f4a1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung: keine anspruchserhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht; Abweisung.  (BGE 8C_415/2016)
**Docket/Reference:** IV.2015.00432
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00432.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00432
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
2. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
Antoniadis
Advokaturbüro
Badenerstrasse
89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1955, war von 1998 bis Ende November 2008 als
Service-Techniker
bei der
Y.___
Genossenschaft angestellt, wobei der letzte Arbeitstag am 29. Februar 2008 war
(vgl.
Urk.
6/1;
Urk.
6/14;
Urk.
6/42/5).
Unter Hinweis auf
ein Augenleiden und
Rücken
beschwerden
mel
dete sich
der Versicherte
am
13. Mai 2009
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
(
Urk.
6/1).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle,
sprach ihm mit Verfügung vom 29. November 2012 (
Urk.
6/74 und
Urk.
6/65) eine befristete Dreiviertelsrente vom 1. bis zum 30. November 2009 zu.
1.2
Am 1
2.
Februar 2013 machte der Versicherte geltend, dass sich sein
Gesund
-
heits
zustand
verschlechtert habe (
Urk.
6/82). Die IV-Stelle verfügte am 5. Sep
-
tember
2013 (
Urk.
6/102), dass auf das neue Leistungsbegehren nicht einge
treten werde.
1.3
Am 2
2.
August 2014 meldete sich der Versicherte wiederum bei der Invalidenver
sicherung an (
Urk.
6/110) und reichte einen aktuellen Bericht ein (
Urk.
6/109). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
6/112-123) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. März 2015 auf das erneute Leistungsbe
gehren nicht ein (
Urk. 6/129
=
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am
21. April 2015
Beschwerde
gegen die Verfügung vom
23. März 2015
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und die Beschwer
degegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten (
Urk.
1
S. 2
Ziff.
1). In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche
Prozessfüh
rung
und unentgeltliche Rechtsvertretung (
Urk.
1 S. 2), zog diesen Antrag in
dessen am
2.
Juni 2015 zurück (
Urk.
7).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2015 (Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 14. August 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17
Abs.
1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vorzu
gehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu be
schliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Mit Art. 87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen
Tatsachen
spektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art. 87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) er
stellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.3.2).
1.4
Die genannte Bestimmung - wonach die versicherte Person mit dem Revisions-gesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss - hat zur Folge, dass der versicherten Person ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Nur wenn die Verwaltung auf das erneute Leis
tungsbegehren eintritt, hat sie ihrerseits gestützt auf den Untersuchungs-grundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 130 V 64 f. E. 5.2.5).
2.
2.1
Str
i
t
tig und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Neu
anmeldung vom 2
2.
A
ugust
201
4
erfüllt sind.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) aus, der Beschwerdeführer habe mit dem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten (S. 1 unten). Die neuen Befunde gemäss
B
ericht von Dr.
Z.___
hätten aus medizinischer Sicht keine zusätzlichen Auswirkungen auf die zumutbare Restarbeitsfähigkeit von 100 % in einer angepassten Tätig
keit
. Eine erhebliche, IV-relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht erkennbar (S. 2 oben
).
2.3
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde (
Urk.
1) geltend, es gehe um eine erneute Verschlechterung des Gesundheitszustandes und zwar in somati
scher Hinsicht (S. 4
oben
).
Seit November 2012 seien diverse neue Diagnosen hinzugekommen, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken würden. Ins
besondere bestehe neu eine zunehmende L4-Symptomatik im rechten Bein (S. 6 Mitte).
Es stelle sich die Frage, ob die Restarbeitsfähigkeit, welche gemäss RAD-Arzt nur noch verwertbar sei für körperlich sehr leichte und wechselbelastende Tätigkeiten ohne Lastenheben, einfach, ruhig und geordnet, ohne vorwiegenden
Kundenkontakt, von einem durchschnittlichen Arbeitgeber überhaupt noch nachgefragt werde, insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass er bereits 60jährig sei (S. 7 f.).
Bei der letzten rechtserheblichen Überprüfung des Sach
verhalts sei er gemäss Beurteilung des RAD-Arztes
in jeder leidensangepassten, körperlich leichten Tätigkeit, ohne grosse Anforderungen an das Sehvermögen, arbeitsfähig gewesen. Demnach sei die Verschlechterung des Gesundheitszu
standes nicht nur glaubhaft gemacht, sondern sogar nachgewiesen. Mit Blick auf sein Alter sei diese Verschlechterung auch rechtlich erheblich (S. 8 Mitte).
3.
3.1
Im Zeitpunkt der Verfügung vom
2
9
. November 201
2
(
Urk.
6/74
)
stellte sich der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen wie folgt dar.
3.2
Dr.
med.
A.___
, Praktischer Arzt, nannte im
Bericht vo
m 28. Juli 2009 zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk.
6/16/6-7) folgende
Diagnosen
mit Aus
-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 Mitte)
:
-
chro
nisch zervikales Schmerzsyndrom
-
ch
ronisch lumbales Schmerzsyndrom
-
reaktive Depression
-
Fuchs’sche
Endotheldystrop
hie links > rechts
Dr.
A.___
attestierte dem Beschwerdeführer eine
100%ige
Arbeitsunfähigkeit
seit
dem 19. September 2008. Körperlich und psychisch fühle er sich
einiger
massen
gut und möchte jetzt eine Arbeit als Taxifahrer aufnehmen. Nun habe sich herausgestellt, dass die Sehfähigkeit schlecht und abnehmend und eine Hornhauttransplantation nötig sei (S. 1 unten). D
a der
Beschwerdeführer
ausser
der groben Kraft wenig zu verkaufen habe und auch nur ganz schlecht ver
ständlich deutsch spreche, sehe er eine Arbeitsfähigkeit in nächster Zeit als nicht gegeben
. Limitierend sei im Augenblick die Situation betreffend die Au
gen
(S. 2 oben)
.
3.3
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neuro
logie,
erstattete a
m
10. September 2010
ein
p
sychiatrisches Gutachten zu
handen der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
6
/
32
)
. Darin
diagnostizierte sie eine
de
pressive Erkrankung im Sinne einer leichten dep
ressiven Episode (S. 14 Mitte). A
ktuell bestehe aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbe
itsfähig
keit mehr (S. 15 Mitte).
Z
um Verlauf gab
Dr.
B.___
an, dass
sich nach Kündi
gung der langjährigen Arbeitsstelle eine depressive Reaktion von leichter bis eher mittelgradiger Stärke entwickelt habe. Wahrscheinlich habe
die
Arbeits
unfähigkeit
aus psychiatrischer Sicht
ab
August 2008 bis
einschliesslich
August 2009 50 % betragen
(S. 15 f.)
.
3.4
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
nannte im
Bericht vom 7. November 2011
zuhanden der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
6/53
)
als Diagnose eine
mittelgradige depressive
Episode, welch
e sich mit der Ver
schlechterung
d
er Sehkraft und dem Verlust der Arbeitsstelle
chronifiziert
habe
(
Ziff.
1.1). D
er
Beschwerdeführer
sei seit dem 17. August 2011 für etwa drei Monate zu 100 %
a
rbeitsun
fähig
;
a
nschliessend
, etwa ab Dezember 2011, sei eine Tätigkeit im Umfang von 50 % möglich
(
Ziff.
1.7 und
Ziff.
1.11)
.
Ein
schränkend seien noch leichte Konzentrationsstörungen aufgrund der depressi
ven Anteile (
Ziff.
1.7).
3.5
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
berich
tete a
m 16. Februar 2012 (
Urk.
6/55)
über die Untersuchung im Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 14. Februar 201
2.
Sie stellte
keine psychiatrische Diagnose mit Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit
. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte sie eine
Dysthymie
sowie eine sonstige rezidi
vierende Episode, gegenwärtig remittiert unter antidepressiver Medikation (S. 6
Ziff.
9). Der Beschwerdeführer zeige eine chronische depressive Verstimmung, die jedoch nicht ausgeprägt genug sei, um die Kriterien für eine rezidivierende leichte oder mittelgradige depressive Störung zu erfüllen (S. 7 oben).
Aus psy
chiatrischer Sicht bestehe in bisheriger und angepasster Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (S. 7 unten).
3.6
Dem
Bericht
der Ärzte der Augenklinik
E.___
zuhanden der Beschwerdegegne
rin
(undatiert;
Eingang
am 31. Mai 2012;
Urk.
6/56) sind folgende Diagnosen zu entnehmen (
Ziff.
1.1):
-
Fuchs’sche
Endotheldystrophie beidseits
-
Status nach lamellierender Endotheltransplantation (DSAEK) am 7.3.2012 rechts
-
Status nach DSAEK am 30.9.2009 links
Die behandelnden Ärzte attestierten dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit als Taxifahrer (
Ziff.
1.6). Aufgrund der
Visuseins
chränkung
beidseits würden die Anforderungen zum Taxifahren nicht erfüllt (
Ziff.
1.7).
A
m rechten Auge sei in den nächsten Monaten eine deutliche
Visusverbesserung
auf 0.5-0.6 zu erwarten, am linken Auge mit neuer Brille ein
Visus
von 0.6-0.8 (
Ziff.
1.4)
.
4.
4.1
Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung vom
Februar
2013
sind folgende medizinische Berichte aktenkundig
:
4.2
Im
Bericht
der Ärzte des
Zentrums F.___
vom 1. Juni 2012
(Urk.
6/87/1-2
)
wurde ein
persistierendes Vorhofflimmern bei sonst fehlenden Hinweisen auf eine wesentliche strukturelle Herzkrankheit
diagnostiziert
. Das Vorhofflimmern habe
problemlos kardiovertiert werden können
(S. 2)
.
4.3
Eine M
agnetresonanztomographie
der Lendenwirbelsäule (LWS) vom 1
2.
Fe
-
bruar
2013 (
Bericht der Radiologie der Klinik
G.___
vom 13. Februar 2013,
Urk.
6/87/3)
ergab keine
eindeutige Erklärung für die lumbalen Schmer
zen mit Ausstrahlung in das linke Bein.
Es bestünden deutlich spondylotisch degenerative Veränderungen, vor allem L3/4, etwas weniger L1/2 und L2/3 so
wie L3/4.
Die Bandscheiben wies
en degenerative
Protrusionen
zwischen L1 und S1 auf
.
Anlagemässig
bestehe ein enger Spinalkanal, vor allem zwischen L1 und L3.
E
ine Hernie oder Neurokompression
sei nicht ersichtlich
.
4.4
Dr.
C.___
nannte im ärztlichen Zeugnis
vom 13. März 2013
zuhanden der Be
schwerdegegnerin (
Urk.
6/86)
als Diagnose eine
lang anhaltende
Anpassungs
störung
mit mittelgradiger depressiver Störung mit somatischen Beschwerd
en (angegebene Rückenschmerzen). Er gab an, dass sich der psychische
Zustand
des Beschwerdeführers seit November 2011
verschlechtert habe. Er klage über Vergesslichkeit und einen erhöhten psychischen Druck. Objektiv sei der Be
schwerdeführer depressiv, lustlos, zurückgezogen und die Konzentration sei vermindert. Zuhanden des Sozialamtes habe er eine
100%ige
Arbeitsunfähigkeit
attestiert.
4.5
Im
Bericht vom 15. Juli 2013
zuhanden des Rechtsvertreters des
Be
-
schwerdefüh
rers
(
Urk.
6/100
) nannte
Dr.
C.___
dieselbe
Diagnose
wie im Be
richt vom März 2013 (
Ziff.
2).
Er gab eine
Verschlechterung des psychischen Zustandes
an,
mit Vergesslichkeit, Konzentrations- und Ausdauer
ver
minderung und depressiver trauriger Stim
mung. Aus diesem Grund seien
die Antidepres
siva
zu Beginn des Jahres
2013 erhöht
worden (
Ziff.
3).
Dr.
C.___
attestierte dem Beschwerdeführer eine
Arbeitsfähigkeit
von 20-25 %
auf dem ersten Ar
beitsmarkt
(
Ziff.
4)
.
5.
5.1
Im Rahmen der aktuellen Neuanmeldung gingen folgende Berichte ein:
5.2
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin,
nannte im
Bericht vom 18.
Februar
2015 zuhanden des Rechtsvertreters des
Beschwerde
führer
s
(
Urk.
6/122) die folgenden
neue
n
Diagnosen
(S. 2 oben)
:
-
schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom (
diagnostiziert
im November 2014, seither CPAP-Gerät [
continuous
positive
airway
pressure
])
-
persistierende arterielle Hypertonie als Risikofaktor der be
kannten
koro
-
na
ren
Herzkrankheit
-
zunehmende L4-Symptoma
tik im rechten Bein
Dr.
Z.___
führte aus, dass sich diesbezüglich eine Verschlechterung seit 2012 gezeigt habe.
In der Untersuchung durch das Zentrum
H.___
im Juni 2014 sei die mögliche L4-Symptomatik bestätigt worden
(S. 2 oben)
.
D
ie Symptomatik sei für den
Beschwerdeführer
zunehmend einschränkend und ma
che einen Einsatz
im Beruf unmöglich (S. 2 Mitte).
Es bestehe eine
einge
schränkte körperliche Belastbarkeit, was das
Heben von Gegenständen betreffe. L
ängere statische Positionen wie Sitzen oder längeres Stehen würden zu einer Verschlechteru
ng der Rückenproblematik führen. Des Weiteren bestünden eine
eingeschränkte Leistungsfähigkeit aus kardialer Sicht bei bekannter koronarer Herzkrankheit sowie Einschränkungen im Rahmen des Schlafapnoesyndroms, welches nicht optimal eingestellt sei und zu einer anhaltenden Müdigkeit un
d Erschöpfung führe (S. 2 unten;
vgl. auch Auszug aus der Krankengeschichte,
Urk.
6/109).
5.3
Mit
Bericht vom 8. April 2015 zuhanden der
Beschwerdegegnerin
(Urk.
6/132/1-2)
hielt
Dr.
Z.___
fest
, er sei mit der Aussage, dass es sich nicht um eine IV-relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes handle, nicht einverstanden. Die Diagnosen zeigten eine Summation verschiedenster ein
schränkender Faktoren. Über die Jahre hätten die Probleme zu einer fortschrei
tenden
Dekonditionierung
geführt, welche die Problematik akzentuiere (S. 1).
Seines Erachtens wäre eine Arbeitsabklärung zwingend indiziert (S. 1 f.).
6.
6.1
Grundlage für die ursprüngliche
, befristete
Rentenzusprache
war das Gutachten
der Psychiaterin
Dr.
B.___
vom
September 2010
,
in welchem
dem Beschwerde
führer
aus psychiatrischer S
icht rückwirkend
bis einschliesslich August 2009
eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert wurde (vgl. Feststellungsblatt,
Urk.
6/63).
In somatischer Hinsicht
wurde festgehalten, dass in jeder
leidensan
gepassten
, körperlich leichten Tätigkeit ohne grosse Anforderungen
an das Seh
vermögen eine volle Arbeitsfähigkeit
bestehe. Entscheidend seien die
Ein
schränkungen im psyc
hiatrischen Bereich
(vgl.
Stellu
ngnahme
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Allgemein
e Innere M
edizin, RAD, vom 21. September 2009,
Urk.
6/
46/4
)
.
Im Rahmen der Neuanmeldung im Jahr 2013 wurde eine Verschlechterung aus psychiatrisch
er Sicht geltend gemacht. Die Beschwerdegegner
in stellte sich je
doch auf den Standpunkt, dass eine ausführliche Befundbeschreibung zur Be
gründung der
Restarbeitsfähigkeit
von 20 % bis 25 %
fehle. Aus
versiche
rungsmedizinischer
Sicht werde somit nicht glaubhaft gemacht, dass
eine Ver
schlechterung
vorliege
(
vgl.
Nichteintreten
sverfügung vom September 2013
,
Urk.
6/102).
6.2
Betreffend die aktuelle
, vorliegend zu beurteilende
Neuanmeldung liegen
einzig die
Berichte von
Dr.
Z.___
vor.
Die lumbalen Beschwerden sind
bereits seit langem
bekannt.
I
m Rahmen eines psychiatrischen Gutachtens von
Dr.
med.
dipl.
-psych.
I.___
vom 17. Juli 2008 wurden seit 15 Jahren bestehende, lumbal betonte Rücken
beschwerden erwähnt (
Urk.
6/8/87-95 S. 3
Ziff.
3
). Von lumbalen Schmerzen mit Ausstrah
lung in das linke Bein war
bereits
im April 2009 die Rede (vgl. Austrittsbericht
Zentrum J.___
,
Urk.
6/8/3-81 S. 9
Ziff.
2.2.4.3). Aus dem Auszug der Krankengeschichte von
Dr.
Z.___
ergibt sich eine Verschlimmerung der Rückenproblematik (
Urk.
6/109 S. 2). Neu ist
auch
die Symptomatik im rechten Bein. Zudem wurde im Bericht von
Dr.
Z.___
vom
Februar 2015
neu ein schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom diagnostiziert.
6.3
RAD-Arzt
Dr.
B.___
hielt mit Stellungnahme vo
m 1
2.
März 2015 (
Urk.
6/128)
fest
,
mit dem Schlafapnoesyndrom und dem
lumboradikulären
Schmerzsyndrom könne aufgrund klinischer Erfahrung keine Arbeitsunfähigkeit in einer optimal leidensangepassten Erwerbstätigkeit ausgewiesen werden.
Zu beachten sei das Belastungsprofil, welches sich auf körperlich sehr leichte und wechselbelastende Tätigkeiten beziehe, ohne Lastenheben, einfach, ruhig und geordnet, ohne vor
wiegenden Kundenkontakt.
6.
4
Auffallend beim Beschwerdeführer
ist die Summe verschiedenartiger Beschwer
den, welche Rücken (seit Jahr
en bestehende Rückenbeschwerden
), Augen (ein
geschränkte Sehfähigkeit), Psyche (
zeitweise depressive Episoden
), Herz (zwar keine Herzkrankheit, aber Vorhofflimmern) und Atmung (schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom) betreffen. Bei der ersten Anmeldung und
Rentenzuspra
che
standen die psychischen Probleme im Vordergrund, daneben wurden Rückenbeschwerden und die eingeschränkte Sehfähigkeit thematisiert.
I
m Rah
men des vorliegenden Verfahrens
ist v
on psychischen Beschwerden
nicht mehr die Rede. Es liegt
auch
kein aktueller Bericht aus psychiatrischer Sicht vor.
In
dessen
bestehen Hinweise, dass sich die Rückenproblematik verschlimmert hat.
Zudem war d
as obstruktive Schlafapnoesyndrom
bei der
ersten
Renten
prüfung
noch nicht bekannt. Insofern haben sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem
2
9.
November 2012 (letzte Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruhte) verändert.
6.
5
E
ine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes
wurde damit jedoch nicht glaubhaft gemacht
.
A
us somatischer Sicht
ergeben sich
wohl zusätzliche Anforderungen an ein
e angepasste Tätigkeit; so
bezieht sich das Belastungsprofil gemäss
RAD-Arzt Dr.
B.___
nun
auf körperlich sehr leichte und wechselbelastende Tätigkeiten
.
Von einer wesentlichen Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit
respektive einer erheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades
kann indessen auch aufgrund der neuen Beschwer
den nicht ausgegangen werden.
Im Übrigen gab
Dr.
Z.___
im Februar 2015
betreffend das
Schlafapnoesyndrom
an, dass diese
s nicht optimal eingestellt sei, weshalb
diesbezüglich
auch
no
ch nicht von einem stabilen Gesundheitszustand ausgegangen werden
kann
.
Da keine anspruchserheblichen Veränderungen des Gesundheitszustandes seit
November
2012
glaubhaft
gemacht wurden, erweist sich die angefochtene Nichteintretensverfügung als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Be
schwerde.
7.
Die Kosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung (IVG) sind ermessensweise auf
Fr.
600.-- festzusetzen und
ausgangs
gemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern
, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni