# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b566636b-571f-572d-ad9f-6fd3c4919346
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 28.03.2024 KSK 2024 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2024-23_2024-03-28.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 28. März 2024

Referenz KSK 24 23

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Cavegn, Vorsitzender
Bergamin und Michael Dürst
Guetg, Aktuar

Parteien A._____
Gesuchsteller

und

B._____
Gesuchstellerin
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Bundi
Meisser & Partners AG, Schulstrasse 1, Postfach 232, 7302 Lan-
dquart 

gegen

C._____
Gesuchsgegner

und

D._____
Gesuchsgegnerin

Gegenstand Entbindung vom Amtsgeheimnis

Mitteilung 28. März 2024

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Sachverhalt

A. Mit Schreiben vom 20. März 2024 ersuchten der Leiter des Betreibungs- 
und Konkursamtes der Region E._____, A._____, und die Pfändungsbeamtin, 
B._____, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Bundi, die Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden betreffend 
Strafverfahren gegen C._____ und D._____ um Entbindung vom Amtsgeheimnis.

B. Hintergrund ist ein Vorfall anlässlich eines Pfändungsvollzugs in den Räum-
lichkeiten des Restaurants F._____ in G._____, wonach ein Gespräch ohne Ein-
willigung der Gesuchsteller aufgezeichnet, in der Folge auf der Website des Re-
staurants aufgeschaltet und mit einem Text kommentiert worden sei. Darin finde 
sich auch die Aussage, dass die Gesuchsteller interne Dokumente an die Ge-
meinde G._____ weitergegeben hätten. Die Gesuchsteller wollen sich dagegen 
zur Wehr setzen.

C. Auf die Einholung einer Stellungnahme von C._____ und D._____ wurde 
verzichtet.

Erwägungen 

1. Das Kantonsgericht von Graubünden ist gemäss Art. 13 EGzSchKG (BR 
220.000) einzige kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 17 SchKG. Die 
Aufsicht beschlägt die Rechtsanwendung im Einzelfall (Art. 17 SchKG), aber auch 
fallunabhängige Administration im Sinne von Justiz-, Verwaltungs- und Organisa-
tionsaufsicht (Art. 14 und 15 EGzSchKG). Die Entbindung vom Amtsgeheimnis 
fällt klassischerweise unter die Justiz- und Verwaltungstätigkeit, wie es auch die 
Gerichtsorganisation für Justizpersonen vorsieht (vgl. Art. 13 GOG [BR 173.000]). 
Für Gesuche um Entbindung vom Amtsgeheimnis ist das Kantonsgericht folglich 
zuständig. 

2. Ausgangspunkt bildet der strafrechtliche Schutz des Amtsgeheimnisses, 
welcher in Art. 320 StGB geregelt ist. Demgemäss wird mit Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in sei-
ner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, 
oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Die 
Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder 
dienstlichen Verhältnisses strafbar (Ziff. 1). Der Täter ist nicht strafbar, wenn er 
das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart 
hat (Ziff. 2). Hinsichtlich des Begriffs der Beamtin beziehungsweise des Beamten 
nimmt Art. 320 StGB Bezug auf die Legaldefinition in Art. 110 Abs. 3 StGB, wo-

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nach als Beamte die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und 
der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder 
provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt 
sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben, gelten. Art. 9 EGzSchKG 
konkretisiert diese Bestimmung bezüglich der Schweigepflicht von Betreibungs- 
und Konkursbeamten. Demnach sind die Amtspersonen, ihre Angestellten und 
Hilfspersonen, die mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung, der Sachwaltung 
oder der Liquidation beauftragten Personen, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden 
sowie die Polizei verpflichtet, über alle in Ausübung ihres Amtes erlangten Kennt-
nisse und anvertrauten Geheimnisse Verschwiegenheit zu wahren, soweit nicht 
nach Bundesrecht ein Einsichtsrecht in Protokolle oder Register besteht oder sie 
durch ausdrückliche Vorschriften zur Anzeige oder Mitteilung an Behörden ver-
pflichtet sind. Daraus ergibt sich, dass die Gesuchsteller als Amtsleiter und Pfän-
dungsbeamtin des Betreibungs- und Konkursamtes der Region E._____ der 
Schweigepflicht unterstehen und grundsätzlich jegliche Auskunft über Geheimnis-
se, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei 
der Ausübung ihres Amtes wahrgenommen haben, verweigern müssen. Eine 
Ausnahme besteht dann, wenn die vorgesetzte Behörde – vorliegend also das 
Kantonsgericht von Graubünden – die Auskunftserteilung bewilligt (Art. 320 Ziff. 2 
StGB) oder zu einer Aussage vor den Strafverfolgungsbehörden ermächtigt 
(Art. 170 Abs. 2 StPO).

3. Beim Vorgehen nach Art. 320 Ziff. 2 StGB liegt es im Ermessen der zustän-
digen Behörde, ob sie einem Gesuch um Befreiung vom Amtsgeheimnis entspre-
chen will oder nicht. Ob einem Ersuchen um Entbindung vom Amtsgeheimnis zu 
entsprechen ist, beurteilt sich anhand einer Abwägung sämtlicher auf dem Spiel 
stehender Interessen. Die Zustimmung ist grundsätzlich zu erteilen, wenn das In-
teresse an der Offenbarung des Geheimnisses die entgegenstehenden privaten 
oder öffentlichen Geheimhaltungsinteressen überwiegt (BGer 1C_545/2021 v. 
30.6.2022 E. 4.2). Der Entscheid hierüber erfolgt nach sachlichen Gesichtspunk-
ten, wobei das öffentliche Interesse und jenes allfälliger privater Beteiligter an der 
ungebrochenen Geheimhaltung einerseits sowie das Interesse an der Wahrheits-
findung im Prozess andererseits gegeneinander abzuwägen sind (vgl. PKG 1996 
Nr. 5 E. 3). 

4. Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, welche das Interesse an der 
Wahrheitsfindung in einem Strafverfahren gegen C._____ und D._____ aufzuwie-
gen vermöchten. Im Raum stehen die Verletzung des Geheim- oder Privatbe-
reichs von A._____ und B._____ durch die Erstellung unbefugter Aufnahmen so-

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wie der Vorwurf von Amtsgeheimnisverletzungen durch A._____ und damit Ehr-
verletzungsdelikte oder allfällige Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspfle-
ge, welche die Gesuchsteller betreffen. Nicht nur das private Interesse der Ge-
suchsteller, sondern auch das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung ist als 
besonders gewichtig zu werten. Ein relevantes Interesse von C._____ und 
D._____, welches einem Offenbaren des Geheimnisses entgegensteht, ist zum 
Vornherein nicht ersichtlich, zumal sie die erstellten Aufnahmen selber öffentlich 
gemacht haben. Aus diesem Grund wurde von der Einholung einer Stellungnahme 
von C._____ und D._____ abgesehen. Damit sind die Gesuchsteller in Bezug auf 
die Einleitung und die Mitwirkung an einem allfälligen Strafverfahren gegen 
C._____ und D._____ vom Amtsgeheimnis zu entbinden.

5. In Fällen der Entbindung vom Amtsgeheimnis, welches ein Verfahren auf 
einseitigen Antrag darstellt, werden von den Beteiligten, unabhängig vom Verfah-
rensausgang, praxisgemäss keine Kosten erhoben. Die angefallenen Verfahrens-
kosten gehen daher zu Lasten des Kantons Graubünden.

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Demnach wird erkannt:

1. Der Leiter des Betreibungs- und Konkursamtes der Region E._____, 
A._____, sowie die Pfändungsbeamtin, B._____, werden im Zusammen-
hang mit den von C._____ und D._____ im Rahmen des Pfändungsvollzu-
ges bzw. durch die Publikation von Aufnahmen und Kommentaren auf der 
Homepage "H._____" mutmasslich begangenen Straftaten gegenüber den 
Strafverfolgungsbehörden, den Gerichten sowie ihrem Rechtsvertreter, 
Rechtsanwalt Marco Bundi, vom Amtsgeheimnis befreit.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: