# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6af21a83-e7a9-5600-bce0-322fe22f938e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.10.2015 SB150159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150159_2015-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB150159-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz, 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. C. Laufer 

 

Urteil vom 20. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 
A._____, Dr. iur.,  

 

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 

vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. U. Frauenfelder Nohl,  

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend Diebstahl etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 

27. Januar 2015 (DG140314) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Oktober 2014 

(Urk. 26) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 63 S. 38 ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB; 

− des versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-

anlage i.S.v. Art. 147 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; 

− der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; 

− der Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB; 

− des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB sowie 

− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 1 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

44 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von 

Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. Der Vollzug 

der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben. 

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ eine  

Genugtuung von Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 24. März 2013 zu bezah-

len. Im übersteigenden Umfang wird das Genugtuungsbegehren abge-

wiesen. 

 

 

- 3 - 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'500.–- ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 5'000.–   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 73'194.75   Auslagen Untersuchung 

Fr. 17'562.20   amtliche Verteidigung 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-

lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-

erlegt. 

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das gesam-

te Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 8'821.– (inkl.  

8% MwSt) zu bezahlen. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (schriftlich; Urk. 86 S. 2) 

1. Ziff. 5 des Urteils des BG Zürich vom 27.1.2015 sei insofern aufzu-

heben, als dass die vom Beschuldigten zu tragenden Auslagen für die 

Untersuchung auf CHF 29'126.75 festzusetzen, mithin um 

CHF 44'068.00 für den Klinikaufenthalt in der PUK zu reduzieren,  

seien. Im Übrigen (Entscheidgebühr, Gebühr Strafuntersuchung, amtli-

che Verteidigung) sei Ziff. 5 zu bestätigen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) für das zweit-

instanzliche Verfahren zulasten der Staatskasse. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 94) 

Verzicht auf Anträge. 

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Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur Vermeidung 

von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochte-

nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 63 S. 5; Art. 82 Abs. 4 StPO). Mit Urteil 

des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 27. Januar 2015 wurde der  

Beschuldigte im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig 

gesprochen und bestraft (Urk. 63 S. 38 f.). 

1.2. Gegen dieses Urteil, das dem Beschuldigten und dem Privatkläger  

gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 13) und der Staatsanwaltschaft am  

28. Januar 2015 schriftlich im Dispositiv zugestellt wurde (Urk. 52), meldete der 

Beschuldigte am 28. Januar 2015 fristgerecht Berufung an (Urk. 51). Am 1. April 

2015 wurde dem Beschuldigten das begründete Urteil zugestellt (Urk. 62/2). Die 

Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte mit Eingabe vom 21. April 2015 

(Urk. 66) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO. Mit 

Präsidialverfügung vom 24. April 2015 wurde die Berufungserklärung des  

Beschuldigten der Staatsanwaltschaft sowie dem Privatkläger zugestellt, um ge-

gebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die  

Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde den Parteien Frist angesetzt, um mit-

zuteilen, ob sie mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens ein-

verstanden sind, vorbehältlich der Erhebung von Anschlussberufungen (Urk. 69). 

Mit Eingabe vom 28. April 2015 teilte der Privatkläger mit, dass er keine  

Anschlussberufung erhebe und sich am Berufungsverfahren nicht beteiligen  

werde (Urk. 71). Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 29. April 2015 mit, 

dass auf Anschlussberufung verzichtet werde. Sie erklärte sich mit der schriftli-

chen Durchführung des Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 73). Der  

Beschuldigte erklärte mit Eingabe vom 7. Mai 2015 ebenfalls sein Einverständnis 

mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens (Urk. 74). 

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1.3. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2015 wurde die schriftliche Durchfüh-

rung des Berufungsverfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist ange-

setzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen sowie letztmals  

Beweisanträge zu stellen (Urk. 76). Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 

13. Juli 2015 innert erstreckter Frist die Berufungsbegründung samt Beilagen ein 

(Urk. 86; Urk. 88/1-5). Mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 2015 wurde der Staats-

anwaltschaft Frist zur Berufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz Gelegen-

heit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 92). In der Folge ver-

zichteten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz auf eine  

Stellungnahme (Urk. 94; Urk. 98). 

2. Umfang der Berufung 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich ausschliesslich gegen die Kosten-

festsetzung gemäss Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils, wobei lediglich 

die Höhe der Auslagen für die Untersuchung beanstandet wird (Urk. 86 S. 2). 

Weder die Staatsanwaltschaft noch der Privatkläger erhoben Berufung bzw.  

Anschlussberufung. Das vorinstanzliche Urteil ist somit in Bezug auf Dispositiv-

ziffern 1 bis 4, 5 (teilweise) sowie 6 und 7 in Rechtskraft erwachsen (Art. 404  

Abs. 1 StPO), was vorab festzustellen ist. 

3. Kostenfestsetzung 

3.1. Die Verteidigung wendet sich gegen die vorinstanzliche Kostenfestsetzung. 

Die Vorinstanz habe dem Beschuldigten unter dem Titel "Auslagen Unter-

suchung" Fr. 73'194.75 auferlegt. Dieser Betrag enthalte auch die Kosten des 

Aufenthalts des Beschuldigten in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich in 

der Höhe von Fr. 44'068.–. Den Rechnungen der Klinik lasse sich entnehmen, 

dass sich diese Kosten aus einer "Tagestaxe kantonal 60-Anteil Kanton", einem 

"Sicherheitshaftanteil Justiz Kanton" sowie einer "Nebenkostenpauschale" zu-

sammensetzen würden. Bei der Position "Sicherheitshaft Justiz Kanton" handle 

es sich um Kosten, die denjenigen für die Untersuchungshaft entsprechen wür-

den. Die Kosten für die Untersuchungshaft könnten jedoch nicht zu den Auslagen 

gemäss Art. 422 Abs. 2 StPO gezählt und der beschuldigten Person auferlegt 

werden. Bei der Position "Tagestaxe kantonal 60-Anteil Kanton" handle es sich 

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um einen Teil der Kosten für die stationäre Unterbringung in einem Krankenhaus, 

der generell vom Kanton zu tragen sei. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem 

Grund dem Beschuldigten diese Kosten nur deswegen auferlegt werden sollten, 

weil er im Rahmen eines Strafverfahrens in die Klinik eingewiesen worden sei. 

Worin die Nebenkosten bestünden, sei unklar. Eine Auferlegung dieser Kosten an 

den Beschuldigten sei jedenfalls nicht zulässig. Dementsprechend seien die vom 

Beschuldigten zu tragenden Auslagen für die Untersuchung um Fr. 44'068.– zu 

reduzieren (Urk. 86 S. 2 ff.). 

3.2. Die Vorinstanz legte dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und 

des gerichtlichen Verfahrens vollumfänglich auf (Urk. 63 S. 39, Dispositivziffer 6). 

Sie setzte in Dispositivziffer 5 eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.– fest und führte 

auf, wie viel die weiteren Auslagen im vorliegenden Strafverfahren betragen 

(Urk. 63 S. 39). Diesbezüglich stützte sich die Vorinstanz auf das Kostenblatt der 

Staatsanwaltschaft vom 13. Oktober 2014 bzw. auf den dazugehörigen Konto-

auszug (Urk. 24; Urk. 29). Im Kontoauszug der Staatsanwaltschaft werden auch 

die Kosten für den Aufenthalt des Beschuldigten in der Psychiatrischen Uni-

versitätsklinik Zürich aufgeführt. Wie sich aus den Akten ergibt, befand sich  

der Beschuldigte im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens während rund 

eineinhalb Monaten in stationärer Behandlung. Die dadurch entstandenen Kosten 

in der Höhe von Fr. 44'068.– ergeben sich aus zwei Rechnungen der Psychiatri-

schen Universitätsklinik Zürich vom 21. Mai 2013 bzw. 10. Juni 2013 über den  

Betrag von Fr. 37'457.80 bzw. Fr. 6'610.20 (Urk. 29; Urk. 88/1-3). 

Die Kosten der stationären Behandlung des Beschuldigten setzen sich aus einer 

Tagespauschale von Fr. 668.– (vgl. dazu auch die Übersicht der Gesundheits-

direktion des Kantons Zürich über die Tarife für stationäre Behandlungen), einem 

Justizanteil von Fr. 755.– pro Tag sowie einer Nebenkostenpauschale von Fr. 6.– 

pro Tag zusammen (Urk. 29; Urk. 88/2-3). Mit der Tagespauschale wird die stati-

onäre Behandlung in der Klinik vergütet (Art. 49 Abs. 1 KVG). Sie wird von den 

Kantonen und den Krankenversicherern anteilsmässig übernommen (Art. 49a 

Abs. 1 KVG). Dementsprechend wird der Anteil des Kantons bzw. derjenige der 

Krankenversicherung des Beschuldigten in den Rechnungen der Psychiatrischen 

Universitätsklinik Zürich separat aufgeführt (vgl. Urk. 29; Urk. 88/2-3). Auf die 

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Krankenkasse entfallen 49 %. Der kantonale Anteil an der Tagespauschale  

beträgt 51 %, d.h. Fr. 340.70. Der Justizanteil von Fr. 755.– pro Tag deckt die 

Kosten für die erforderlichen Bewachungs- und Sicherheitsmassnahmen der  

behandelnden Einrichtung ab. An diesen Kosten beteiligt sich die Krankenkasse 

nicht. Die Nebenkostenpauschale von Fr. 6.– pro Tag wird sodann für zusätzliche, 

nicht durch die Tagespauschale abgedeckte Kosten, wie beispielsweise begleitete 

Transporte, erhoben. Für die stationäre Behandlung des Beschuldigten wurden 

der Staatsanwaltschaft somit Fr. 1'101.70 (Fr. 340.70 + Fr. 755.– + Fr. 6.–) pro 

Tag verrechnet, was für einen Aufenthalt von 40 Tagen Kosten von insgesamt 

Fr. 44'068.– ergibt. 

3.3. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt 

wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich gemäss Art. 422 

Abs. 1 StPO aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im 

konkreten Straffall zusammen. Zu den Auslagen gehören namentlich die Kosten 

für die amtliche Verteidigung und für Übersetzungen (Art. 422 Abs. 2 StPO). 

3.3.1. Der Beschuldigte wurde am 25. März 2013 verhaftet (Urk. 20/2). Am 

26. März 2013 wies ihn die Staatsanwaltschaft in die Psychiatrische Universitäts-

klinik Zürich ein (Urk. 20/8). In der Verfügung betreffend Hospitalisierung wird 

festgehalten, dass die Untersuchungshaft fortdauert und die in der Klinik  

zugebrachte Zeit als solche angerechnet wird. Am 27. März 2013 ordnete das 

Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an 

(Urk. 20/13). Am 6. Mai 2013 wurde der Beschuldigte ins Gefängnis Zürich verlegt 

(Urk. 20/24) und am 7. Mai 2013 aus der Untersuchungshaft entlassen 

(Urk. 20/25-26). 

Der Aufenthalt des Beschuldigten in der psychiatrischen Klinik trat vorliegend so-

mit an die Stelle von Untersuchungshaft (sog. stationäre Ersatzmassnahme; vgl. 

BSK StGB I-Mettler/Spichtin, Art. 51 N 22). Aus diesem Umstand allein kann  

jedoch nicht abgeleitet werden, dass die durch die stationäre Behandlung des Be-

schuldigten entstandenen Kosten zu den Auslagen des vorliegenden Strafverfah-

rens zu zählen und vom Beschuldigten zu tragen sind. Daran ändert auch nichts, 

dass der Beschuldigte von den Strafbehörden in die Klinik eingewiesen wurde.  

 

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Die Hospitalisierung wurde infolge seines psychischen Gesundheitszustandes 

veranlasst (vgl. Urk. 20/8). Die Einweisung in die Klinik erfolgte somit nicht zur 

Vornahme von ärztlichen Untersuchungen im Rahmen des vorliegenden Strafver-

fahrens, sondern war medizinisch indiziert. Entsprechend wird denn auch in den 

Rechnungen der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich als Aufnahmegrund 

"Krankheit/KVG" aufgeführt (Urk. 29; Urk. 88/2-3). Die Verteidigung wies dies-

bezüglich zutreffend darauf hin, dass eine Hospitalisierung auf anderem Weg 

stattgefunden hätte, wenn gegen den Beschuldigten kein Strafverfahren hängig 

gewesen wäre (Urk. 86 S. 5). Mit der Verteidigung ist deshalb nicht ersichtlich, 

weshalb der kantonale Anteil an der Tagespauschale dem Beschuldigten aufer-

legt werden sollte. Nachdem die Einweisung des Beschuldigten in die Klinik 

krankheitsbedingt erfolgte, kann die entsprechende Anordnung der Staatsanwalt-

schaft jedenfalls nicht als Untersuchungshandlung eingestuft werden. Der vom 

Kanton gestützt auf das Krankenversicherungsgesetz zu übernehmende Anteil an 

der Tagespauschale von insgesamt Fr. 13'628.– (Fr. 340.70 pro Tag) kann  

deshalb nicht zu den Auslagen der Untersuchung gezählt und dem Beschuldigten 

auferlegt werden. 

3.3.2. Der Beschuldigte wurde aus der Untersuchungshaft in die psychiatrische 

Klinik verlegt. Während seiner Aufenthaltsdauer in der Klinik galten die Bedingun-

gen der Untersuchungshaft (vgl. Urk. 20/8; Urk. 20/16). Nachdem der Beschuldig-

te aus der geschlossenen Abteilung der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich 

geflüchtet war (Urk. 20/14), wurde er zudem in den Hochsicherheitstrakt verlegt 

(Urk. 20/15). Die infolge der Haft geltenden Sicherheitsmassnahmen führten  

gegenüber einer normalen stationären Behandlung zu Mehrkosten (vgl. dazu 

auch das von der Verteidigung eingereichte Merkblatt; Urk. 88/4). In den Rech-

nungen der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich werden sie unter der Position 

"Sicherheitshaft Anteil Justiz Kanton" (Fr. 755.– pro Tag, insgesamt Fr. 30'200.–) 

aufgeführt. Ein Zusammenhang dieser Kosten mit dem vorliegenden Strafver-

fahren ist gegeben. Es handelt sich um Aufwendungen, die unmittelbar mit dem 

Haftzweck zusammenhängen und somit infolge des gegen den Beschuldigten  

geführten Strafverfahrens entstanden sind. Die Einweisung eines Untersuchungs-

häftlings in ein Spital oder eine Klinik stellt wie erwähnt eine Ersatzmassnahme  

 

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für die Untersuchungshaft dar. Es rechtfertigt sich daher, die infolge der erforderli-

chen Sicherheitsvorkehrungen entstandenen Mehrkosten der stationären Behand-

lung wie die Kosten für die Untersuchungshaft zu behandeln. 

Art. 422 Abs. 2 StPO enthält eine beispielhafte Aufzählung der Verfahrensaus-

lagen. Die Kosten für die Untersuchungshaft werden dabei nicht erwähnt. Die 

Aufzählung von Art. 422 Abs. 2 StPO ist zwar nicht abschliessend. Haftkosten fal-

len in Strafverfahren jedoch häufig an und können, wie vorliegend, eine beträchtli-

che Höhe erreichen. Könnten diese Kosten der verurteilten beschuldigten Person 

auferlegt werden, hätte dies für sie erhebliche finanzielle Konsequenzen. Vor die-

sem Hintergrund wäre grundsätzlich zu erwarten, dass die Haftkosten in der Auf-

zählung von Art. 422 Abs. 2 StPO ausdrücklich als Verfahrensauslagen erwähnt 

werden. Dass dem nicht so ist, deutet darauf hin, dass sie nicht zu den Verfah-

renskosten gehören, welche die beschuldigte Person zu tragen hat. In Art. 493 

Abs. 2 lit. b des Vorentwurfs zur Schweizerischen Strafprozessordnung wurden 

die Haftkosten zudem noch ausdrücklich zu den Barauslagen gezählt. Gemäss 

Art. 494 Abs. 3 des Vorentwurfs konnten sie der beschuldigten Person auferlegt 

werden, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befand (vgl. 

auch den Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozess-

ordnung, S. 285 f. sowie den Bericht der Expertenkommission «Vereinheitlichung 

des Strafprozessrechts», Aus 29 mach 1, S. 162). Dass die Kosten für die Unter-

suchungshaft im heute geltenden Art. 422 StPO nicht mehr aufgeführt werden, 

kann deshalb dahingehend ausgelegt werden, dass sie nach dem Willen des  

Gesetzgebers nicht zu den Verfahrenskosten zu zählen sind (vgl. dazu Griesser, 

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 422 N 19; Goldschmid/Maurer/ Soll-

berger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

S. 419). 

Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten des Straf- und Mass-

nahmenvollzugs vom Kanton zu tragen sind (Art. 380 Abs. 1 StGB). Der Verurteil-

te wird gegebenenfalls in angemessener Weise an den Vollzugskosten beteiligt 

(Art. 380 Abs. 2 StPO). Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Kostentragung bei 

Vollzugs- und Haftkosten unterschiedlich gehandhabt werden sollte, zumal die 

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Dauer der Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet wird (Art. 51 StGB). 

Würden die Kosten für die Untersuchungshaft zu den Verfahrensauslagen zählen 

und könnten sie der verurteilten beschuldigten Person auferlegt werden, würde 

dies zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung derjenigen verurteilten Personen 

führen, die eine längere anrechenbare Untersuchungshaft verbüsst haben. Sie 

müssten dann faktisch für einen Teil der Kosten des Strafvollzugs aufkommen 

(BSK StPO-Domeisen, Art. 422 N 19; Goldschmid/Maurer/Sollberger, a.a.O., 

S. 419 f.). Die Länge der Untersuchungshaft bzw. der allfällige Eintritt in den vor-

zeitigen Strafvollzug ist zudem nicht vom alleinigen Willen der beschuldigten Per-

son abhängig. Es wäre stossend, den Umfang der Kostentragungspflicht einer 

verurteilten Person von Umständen abhängig zu machen, die sie höchstens mit-

telbar zu ihren Gunsten beeinflussen kann (vgl. Urteil des Kantonsgerichts  

St. Gallen ST.2014.50 vom 20. November 2014 E. 3b). Nach dem Gesagten ist 

mit der überwiegenden Lehre festzustellen, dass die Kosten für die Unter-

suchungshaft nicht zu den Auslagen gemäss Art. 422 Abs. 2 StPO gehören. Sie 

sind deshalb nicht von der verurteilten beschuldigten Person zu tragen (vgl. dazu 

u.a. BSK StPO-Domeisen, Art. 422 N 19; Griesser, a.a.O., Art. 422 N 19; Schmid, 

StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 426 N 3; Schmid, Handbuch StPO, 2. Aufl., 

N 1776 Fn 40). 

Die vorliegend aufgrund der zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen entstandenen 

Mehrkosten der stationären Behandlung in der Höhe von Fr. 30'200.– gehören 

demnach nicht zu den Verfahrenskosten, weshalb sie dem Beschuldigten nicht 

auferlegt werden können. 

3.3.3. Die obigen Ausführungen gelten auch für die Nebenkostenpauschalen in 

der Höhe von insgesamt Fr. 240.–. Soweit diese Kosten mit der gegen den  

Beschuldigten angeordneten Untersuchungshaft zusammenhängen, sind sie wie 

die Haftkosten zu behandeln. Handelt es sich dabei um Kosten, die im Zusam-

menhang mit der stationären Behandlung des Beschuldigten und damit unab-

hängig von der Strafuntersuchung entstanden sind, können sie nicht zu den  

Kosten des vorliegenden Strafverfahrens gezählt werden. Eine Kostenauflage an 

den Beschuldigten fällt damit ausser Betracht. 

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3.4. Nach den vorstehenden Ausführungen sind die von der Vorinstanz in  

Dispositivziffer 5 festgesetzten Auslagen der Untersuchung um insgesamt 

Fr. 44'068.– (Fr. 13'628.– + Fr. 30'200.– + Fr. 240.–) zu reduzieren. Damit sind die 

Auslagen der Strafuntersuchung auf Fr. 29'126.75 festzusetzen.  

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt im 

Berufungsverfahren vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ein-

schliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, sind deshalb auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, 

vom 27. Januar 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB; 

− des versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 

i.S.v. Art. 147 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; 

− der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; 

− der Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB; 

− des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB sowie 

− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 1 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 44 Tage durch 

Haft erstanden sind. 

3. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB 

(Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird 

zu diesem Zweck aufgeschoben. 

- 12 - 

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ eine Genugtuung von 

Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 24. März 2013 zu bezahlen. Im übersteigenden 

Umfang wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

5. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'500.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 5'000.–   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. […]   Auslagen Untersuchung 

Fr. 17'562.20   amtliche Verteidigung 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich der-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das gesamte Verfah-

ren eine Prozessentschädigung von Fr. 8'821.– (inkl. 8% MwSt) zu bezahlen. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel) 

2. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung mit nachfolgendem Urteil 

sowie im Dispositivauszug an den Vertreter des Privatklägers RA lic. iur. 

Y._____ im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers B._____. 

Es wird erkannt: 

1. Die Auslagen der Untersuchung betragen Fr. 29'126.75. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten für die 

amtliche Verteidigung betragen Fr. 2'339.30. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtli-

chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen  
Mitteilungen an die Behörden]. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. Oktober 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger  

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Laufer 
 

 

	Urteil vom 20. Oktober 2015
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	(Urk. 63 S. 38 ff.)
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB;
	 des versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage i.S.v. Art. 147 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
	 der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
	 der Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB;
	 des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB sowie
	 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 1 SVG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 44 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.
	4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ eine  Genugtuung von Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 24. März 2013 zu bezahlen. Im übersteigenden Umfang wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 8'821.– (inkl.  8% MwSt) zu bezahlen.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. Ziff. 5 des Urteils des BG Zürich vom 27.1.2015 sei insofern aufzuheben, als dass die vom Beschuldigten zu tragenden Auslagen für die Untersuchung auf CHF 29'126.75 festzusetzen, mithin um CHF 44'068.00 für den Klinikaufenthalt in der PUK zu reduz...
	2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) für das zweitinstanzliche Verfahren zulasten der Staatskasse.
	Erwägungen:
	1. Verfahrensgang
	1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 63 S. 5; Art. 82 Abs. 4 StPO). Mit Urteil des Bezirksgerichts Zü...
	1.2. Gegen dieses Urteil, das dem Beschuldigten und dem Privatkläger  gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 13) und der Staatsanwaltschaft am  28. Januar 2015 schriftlich im Dispositiv zugestellt wurde (Urk. 52), meldete der Beschuldigte am 28. J...
	1.3. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2015 wurde die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen sowie letztmals  Beweisanträge zu stellen (Ur...

	2. Umfang der Berufung
	Die Berufung des Beschuldigten richtet sich ausschliesslich gegen die Kostenfestsetzung gemäss Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils, wobei lediglich die Höhe der Auslagen für die Untersuchung beanstandet wird (Urk. 86 S. 2). Weder die Staat...

	3. Kostenfestsetzung
	3.1. Die Verteidigung wendet sich gegen die vorinstanzliche Kostenfestsetzung. Die Vorinstanz habe dem Beschuldigten unter dem Titel "Auslagen Untersuchung" Fr. 73'194.75 auferlegt. Dieser Betrag enthalte auch die Kosten des Aufenthalts des Beschuldi...
	3.2. Die Vorinstanz legte dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens vollumfänglich auf (Urk. 63 S. 39, Dispositivziffer 6). Sie setzte in Dispositivziffer 5 eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.– fest und führte auf, ...
	3.3. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich gemäss Art. 422 Abs. 1 StPO aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zu...
	3.3.1. Der Beschuldigte wurde am 25. März 2013 verhaftet (Urk. 20/2). Am 26. März 2013 wies ihn die Staatsanwaltschaft in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich ein (Urk. 20/8). In der Verfügung betreffend Hospitalisierung wird festgehalten, das...
	Der Aufenthalt des Beschuldigten in der psychiatrischen Klinik trat vorliegend somit an die Stelle von Untersuchungshaft (sog. stationäre Ersatzmassnahme; vgl. BSK StGB I-Mettler/Spichtin, Art. 51 N 22). Aus diesem Umstand allein kann  jedoch nicht ab...
	3.3.2. Der Beschuldigte wurde aus der Untersuchungshaft in die psychiatrische Klinik verlegt. Während seiner Aufenthaltsdauer in der Klinik galten die Bedingungen der Untersuchungshaft (vgl. Urk. 20/8; Urk. 20/16). Nachdem der Beschuldigte aus der ges...
	Art. 422 Abs. 2 StPO enthält eine beispielhafte Aufzählung der Verfahrensaus-lagen. Die Kosten für die Untersuchungshaft werden dabei nicht erwähnt. Die Aufzählung von Art. 422 Abs. 2 StPO ist zwar nicht abschliessend. Haftkosten fallen in Strafverfah...
	Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs vom Kanton zu tragen sind (Art. 380 Abs. 1 StGB). Der Verurteilte wird gegebenenfalls in angemessener Weise an den Vollzugskosten beteiligt (Art. 380 Abs. 2 StPO). ...
	Die vorliegend aufgrund der zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen entstandenen Mehrkosten der stationären Behandlung in der Höhe von Fr. 30'200.– gehören demnach nicht zu den Verfahrenskosten, weshalb sie dem Beschuldigten nicht auferlegt werden können.
	3.3.3. Die obigen Ausführungen gelten auch für die Nebenkostenpauschalen in der Höhe von insgesamt Fr. 240.–. Soweit diese Kosten mit der gegen den  Beschuldigten angeordneten Untersuchungshaft zusammenhängen, sind sie wie die Haftkosten zu behandeln....
	3.4. Nach den vorstehenden Ausführungen sind die von der Vorinstanz in  Dispositivziffer 5 festgesetzten Auslagen der Untersuchung um insgesamt Fr. 44'068.– (Fr. 13'628.– + Fr. 30'200.– + Fr. 240.–) zu reduzieren. Damit sind die Auslagen der Strafunte...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kost...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 27. Januar 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB;
	 des versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage i.S.v. Art. 147 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
	 der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;
	 der Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB;
	 des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB sowie
	 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 1 SVG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 44 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.
	4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ eine Genugtuung von Fr. 1'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 24. März 2013 zu bezahlen. Im übersteigenden Umfang wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	5. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 8'821.– (inkl. 8% MwSt) zu bezahlen.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)
	2. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung mit nachfolgendem Urteil sowie im Dispositivauszug an den Vertreter des Privatklägers RA lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers B._____.
	Es wird erkannt:
	1. Die Auslagen der Untersuchung betragen Fr. 29'126.75.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten für die amtliche Verteidigung betragen Fr. 2'339.30.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen  Mitteilungen an die Behörden].

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen W...