# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e2a1622-29d9-5f18-95a7-469ff72715d2
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.07.2007 BH.2007.7
**Docket/Reference:** BH.2007.7
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BH-2007-7_2007-07-13

## Full Text

Haftentlassungsgesuch (Art. 52 Abs. 2 BStP).;;Haftentlassungsgesuch (Art. 52 Abs. 2 BStP).;;Haftentlassungsgesuch (Art. 52 Abs. 2 BStP).;;Haftentlassungsgesuch (Art. 52 Abs. 2 BStP).

Entscheid vom 13. Juli 2007 
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Tito Ponti und Alex Staub, 
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács 

   
 
Parteien 

  
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Roman 
Bögli, 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
 
 
 
 
 
 
Vorinstanz 
 

  
BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Beschwerdegegnerin 
 
 
EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT, 
 

 
Gegenstand  Haftentlassungsgesuch (Art. 52 Abs. 2 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BH.2007.7 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 13. Oktober 2004 gegen die Brüder 
A. und B. ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstosses gegen 
das Güterkontroll- und das Kriegsmaterialgesetz, welches sie am 18. Au-
gust 2005 auf deren Vater C. ausweitete, wobei sie gleichzeitig die Straf-
verfolgung gegen die Beschuldigten auf den Tatbestand der Geldwäscherei 
ausdehnte (Akten des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts 
HE.2007.5, Rubrik 4, Beil. 1 und 2). Den Beschuldigten wird im Wesentli-
chen vorgeworfen, bei der Beschaffung von proliferationsrelevanten Gütern 
bewusst für das libysche Atomwaffenprogramm tätig gewesen zu sein und 
dabei eine zentrale Rolle gespielt zu haben (act. 1.1). Die Bundesanwalt-
schaft setzte C. am 5. September 2005 wegen Kollusionsgefahr in Unter-
suchungshaft. Die Beschwerdekammer wies eine Beschwerde gegen den 
Haftbestätigungsentscheid des eidgenössischen Untersuchungsrichters ab 
(TPF BH.2005.27) und bewilligte mit Entscheiden vom 3. Oktober 2005 
(TPF BH.2005.29) und 28. November 2005 (TPF BH.2005.38) eine Haft-
verlängerung. Am 31. Januar 2006 wurde C. aus der Haft entlassen. 

 
 
B. A. befand sich seit Oktober 2004 in Deutschland infolge eines dort gegen 

ihn geführten Strafverfahrens wegen Landesverrats in Haft. Am 30. Mai 
2005 wurde er gestützt auf einen internationalen Haftbefehl der Bundesan-
waltschaft an die Schweiz ausgeliefert. Der eidgenössische Untersu-
chungsrichter bestätigte im Verfahren nach Art. 47 Abs. 2 BStP mit Ent-
scheid vom 2. Juni 2005 die Haft (HE.2007.5, Rubrik 4, Beil. 4). Mit Gesuch 
vom 20. April 2007 beantragte A. bei der Bundesanwaltschaft die unver-
zügliche Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmass-
nahmen. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt, welchem das Ge-
such zum Entscheid überwiesen wurde, wies dieses nach Vernehmlassung 
der Bundesanwaltschaft am 7. Mai 2007 ab (act. 1.1). 

 
 
C. Mit Beschwerde vom 14. Mai 2007 an die I. Beschwerdekammer beantragt 

A. die Aufhebung des vorgenannten Entscheids und seine unverzügliche 
Haftentlassung, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen wie 
Pass- und Schriftensperre und/oder Meldepflicht bei einer zu bestimmen-
den Kantonspolizei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1). Das 
Eidgenössische Untersuchungsrichteramt und die Bundesanwaltschaft be-
antragen mit Beschwerdeantwort vom 18. bzw. 21. Mai 2007 die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde (act. 4, 6). 

 

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Mit Replik vom 29. Mai 2007 und Ergänzung vom 18. Juni 2007 hält A. an 
seinen Anträgen fest (act. 8, 15). Das Eidgenössische Untersuchungsrich-
teramt und die Bundesanwaltschaft verzichteten auf eine Duplik (act. 18, 
19). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 
soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 

D. Mit Gesuch vom 7. Juni 2007 beantragt A. die Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren und die Bestellung von Rechts-
anwalt Roman Bögli als unentgeltlicher Rechtsbeistand (act. 11). Auf ent-
sprechende Aufforderung hin reichte er am 18. Juni 2007 zusätzliche Un-
terlagen ein (act. 16). 
 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Beschwerde ist gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Un-

tersuchungsrichters zulässig, insbesondere gegen die Abweisung eines 
Haftentlassungsgesuchs durch den Untersuchungsrichter (Art. 52 Abs. 2 
und 214 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG; vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1S.25/2005 vom 14. September 2005). Die Beschwerde steht den 
Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die 
Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil er-
leidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung 
des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem 
der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzu-
reichen (Art. 217 BStP). 

 
1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Entlassung aus der 

Untersuchungshaft beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Der 
angefochtene Entscheid, datiert auf 7. Mai 2007, wurde dem Verteidiger 
des Beschwerdeführers mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt. Die Vorin-
stanz macht keine Ausführungen zum Zeitpunkt der Zustellung; selbst 
wenn sie schon per Entscheiddatum erfolgt wäre, erwiese sich die am Mon-
tag, 14. Mai 2007 (Postaufgabe), erhobene Beschwerde als fristgerecht 
(Art. 44 Abs. 1 und 45 Abs. 1 BGG). Innert angesetzter Nachfrist reichte 
der Verteidiger die verlangte schriftliche Vollmacht ein (act. 7, 9, 11, 11.1).  

 
1.3 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 

 

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2. Der Beschwerdeführer macht verschiedene Vorbringen bezüglich Akten-
einsicht und Umfang der im Beschwerdeverfahren beizuziehenden Akten. 
Er bringt vor, die Beschwerdegegnerin lege nur bruchstückhaft Akten vor, 
sodass er belastende Aussagen von Mitbeteiligten nicht mit konkreten Ak-
tenhinweisen widerlegen könne; angesichts der langen Verfahrensdauer 
sei das rechtliche Gehör nunmehr umfassend zu gewähren. Im Weiteren 
rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. 

 
2.1 Soweit der Beschwerdeführer rügt, es sei ihm bis anhin die Akteneinsicht 

verwehrt worden, ist darauf nicht näher einzugehen. Der Beschwerdeführer 
machte zwar im Haftentlassungsgesuch vom 20. April 2007 gegenüber der 
verfahrensführenden Beschwerdegegnerin geltend, dass ihm und seinem 
Verteidiger bis heute keine Akteneinsicht gewährt worden sei, ohne jedoch 
– nebst dem Antrag auf Haftentlassung – einen formellen Antrag zu stellen. 
Die Beschwerdegegnerin legte in ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz 
vom 1. Mai 2007 dar, weshalb vorläufig keine (weitere) Akteneinsicht ge-
währt werden könne, nachdem sie dem Verteidiger anfänglich das Haft-
dossier und Kopien von Befragungsprotokollen mitsamt Beilagen ausge-
händigt hatte; immerhin würden aber anlässlich von Einvernahmen mit dem 
Beschwerdeführer zahlreiche Aktenstücke vorgelegt (act. 1.6 S. 4 f.). Diese 
Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer mitsamt 16 Beilagen, darun-
ter diverse Befragungsprotokolle, zusammen mit dem Entscheid über das 
Haftentlassungsgesuch zugestellt (act. 1.1 S. 6 unten). Nachdem der Be-
schwerdeführer weder ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt noch die vor-
erwähnte Stellungnahme diesbezüglich angefochten hat, fehlt es vorlie-
gend mit Bezug auf die Frage der Akteneinsicht an einem Beschwerdeob-
jekt (Art. 105bis Abs. 2 BStP). Diese Frage steht indes in engem Konnex mit 
dem Antrag auf Beizug der gesamten Verfahrensakten bei der Prüfung der 
Beschwerde (act. 1 S. 3), welcher nachfolgend zu beurteilen ist (E. 2.2). 
Bezüglich des Antrags auf Offenlegung der Akten von Geheimdiensten 
weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass sie keine solchen Akten hat 
(act. 6 S. 5). Soweit das Begehren als Beweisantrag (Art. 102 BStP) zu 
verstehen ist, fehlt es zum Vorneherein an einem Beschwerdeobjekt, da ein 
solches Begehren im Ermittlungsverfahren offenbar nicht gestellt wurde. 

 
2.2  
2.2.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Beschwerdekammer bei 

Entscheiden über Zwangsmassnahmen grundsätzlich über das gesamte 
Dossier („dossier complet“) und nicht nur über einen Auszug desselben zu 
verfügen. Dadurch soll das Gericht in die Lage versetzt werden, „de procé-
der lui-même à l'examen des pièces décisives pour le sort de la cause" und 
es dem Beschuldigten ermöglichen, "d'exercer pleinement son droit d'être 

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entendu sous ce rapport." Beabsichtigt die Strafverfolgungsbehörde, eine 
Zwangsmassnahme auf Akten abzustützen, die sie aus Untersuchungs-
gründen geheim halten will, genügt es, wenn dem Beschuldigten von deren 
wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie Gelegenheit gegeben wird, sich dazu 
zu äussern (Entscheide des Bundesgerichts 1S.1/2004 vom 9. Juli 2004 
E. 3, 1S.15/2004 vom 14. Januar 2005 E. 1.3.2, 1S.3/2005 vom 
7. Februar 2005 E. 1.4.1). Die Beschwerdekammer sieht indes vom Beizug 
des gesamten Dossiers ab, wenn die eingereichten und dem Beschuldigten 
eröffneten Akten genügende Elemente für die Prüfung und Beurteilung der 
Zwangsmassnahme enthalten und einen Entscheid in voller Kenntnis der 
Sachlage erlauben. Sie nimmt dabei aus Gründen der Waffengleichheit und 
zur Gewährleistung der eigenen Unparteilichkeit keine Kenntnis von Akten, 
zu denen der Beschuldigte keinen Zugang hat (TPF BH.2005.42 vom 
13. Dezember 2005 E. 3.4, BB.2005.97 vom 31. Januar 2006 E. 2.1). Das 
Bundesgericht hält diese Praxis im Prinzip mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK und 
Art. 29 Abs. 2 BV für vereinbar, soweit der Untersuchungszweck effektiv 
eine Beschränkung des Akteineinsichtsrechts erfordert und die dem Be-
schuldigten zugänglichen Aktenstücke eine Anfechtung der Zwangsmass-
nahme in effizienter Weise ermöglichen (Entscheid 1S.1/2006 vom 
13. Februar 2006 E. 2.3). Da die Beschwerdekammer bei Zwangsmass-
nahmen praxisgemäss mit freier Kognition entscheidet, kann ein allfälliger, 
nicht besonders schwer wiegender Mangel des rechtlichen Gehörs aus-
nahmsweise dadurch geheilt werden, dass sich der Beschuldigte zu den 
Argumenten der Ermittlungsbehörde bzw. der Vorinstanz im Verfahren vor 
der Beschwerdekammer äussern kann (TPF BB.2006.22 vom 24. Juli 2006 
E. 2.1 m.w.H.). 

 
2.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer Einsicht in die von der 

Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz je mit Beschwerdeantwort einge-
reichten Akten gewährt wurde (act. 9, 13, 14) und er Gelegenheit hatte, da-
zu im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels Stellung zu nehmen (act. 9, 
15; Sachverhalt lit. C). Da ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens das 
rechtliche Gehör umfassend gewährt worden ist, gilt ein allfällig bestehen-
der – indes nicht explizit gerügter – Gehörsmangel als geheilt. Bestandteil 
der Akten dieses Verfahrens bilden die Akten des vorinstanzlichen Haftent-
lassungsverfahrens (Verfahrensnummer HE.2007.5), mithin das Haftent-
lassungsgesuch, die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin und die 
von den Parteien eingereichten Dokumente – darunter Protokolle zu Ein-
vernahmen des Beschwerdeführers und der Entscheid des eidgenössi-
schen Untersuchungsrichters betreffend Haftbestätigung vom 
2. Juni 2005 –, sowie weitere Aktenstücke des Ermittlungsverfahrens 
(act. 6.1-6.9). Der Beschwerdekammer wurden zudem Akten des General-

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bundesanwalts beim Bundesgerichtshof eingereicht, welche (unter ande-
rem) ein in Deutschland gegen den Beschwerdeführer geführtes Verfahren 
wegen Verdachts des Landesverrats durch Lieferung von Gasultrazentrifu-
gen-Technologie nach Libyen betreffen. Auf jene Akten stützt sich die Be-
schwerdegegnerin insoweit, als sie hinsichtlich der Haftdauer geltend 
macht, die in Deutschland ausgestandene Haft stehe in keinem Zusam-
menhang mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt und sei daher 
nicht zu beachten. Eine weitergehende bzw. vollständige Öffnung der Ak-
ten des Ermittlungsverfahrens lehnt die Beschwerdegegnerin unter Hinweis 
auf eine Kollusionsgefahr und den Untersuchungszweck ab (act. 6 S. 3 f.). 
 

2.2.3 Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers sind die Befragungsproto-
kolle von Mitbeschuldigten und weiteren Personen vorliegend nicht beizu-
ziehen, um den Wahrheitsgehalt der – von der Vorinstanz als zentral be-
trachteten (act. 1.1 S. 4) – Aussagen des in Malaysia rechtshilfeweise ein-
vernommenen Zeugen D. überprüfen zu können (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 
5 [Zeugenprotokoll D.] = act. 6.9). Einerseits wurde der Zeuge unter Hin-
weis auf die Wahrheitspflicht – analog zu Art. 82 BStP – einvernommen 
(act. 6.9 S. 3); allfällige anderslautende Aussagen von Mitbeschuldigten 
lassen für sich allein nicht grundsätzliche Zweifel an dessen Glaubwürdig-
keit aufkommen. Anderseits stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, 
dass er die seinem Verteidiger ausgehändigten Befragungsprotokolle sei-
nem Bruder zukommen liess (vgl. act. 6 S. 3 f. und act. 8 S. 4). Mit diesem 
Vorgehen kann einzig eine gegenseitige Absprache zwischen den Be-
schuldigten und die Vorbereitung einer gemeinsamen Verteidigungsstrate-
gie beabsichtigt worden sein. Es liegt daher nicht im Interesse des Unter-
suchungszwecks, namentlich der Wahrheitsfindung, dem Beschwerdefüh-
rer Einsicht in Befragungsprotokolle von Mitbeschuldigten und anderen 
Personen zu gewähren, bevor er selbst umfassend zu allen relevanten 
Punkten befragt werden konnte, zumal er bis Februar 2006 zu keiner Aus-
sage bereit war (act. 8 S. 4). Eine umfangreiche, in Thailand sichergestellte 
und im Januar 2007 den schweizerischen Behörden übergebene elektro-
nisch gespeicherte Datenmenge ist zudem in aufwändiger Arbeit zu ent-
schlüsseln und auszuwerten; auch sind 22'000 Dokumente, Konstruktions-
pläne und Bildmaterial zu visionieren (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 14 [Akten-
notiz vom 26. April 2007]). Es ist angezeigt, die Beschuldigten ohne gegen-
seitige Kenntnis ihrer bisherigen Aussagen zum Inhalt dieser Dokumente 
befragen zu können. Der Beschwerdeführer rügt, die Aussagen des Zeu-
gen D. könnten ohne Kenntnis der Fragen und Anhänge des Protokolls 
nicht überprüft werden. D. sei zudem Haupttäter. Da Mitbeschuldigte nicht 
als Zeuge einvernommen werden dürften, hätten seine Aussagen keinen 
Beweiswert. Dazu ist festzuhalten, dass D. weder in der Schweiz – wo kein 

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Gerichtsstand besteht (Art. 3 ff. StGB; act. 6 S. 5) – noch in Malaysia, wo er 
sich aufhält bzw. inhaftiert ist, Beschuldigter in einem Strafverfahren ist; er 
war daher nicht in dieser Funktion zu befragen. Personen werden im Rah-
men der internationalen Rechtshilfe grundsätzlich nach den Verfahrensvor-
schriften des ersuchten Staates befragt (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 65 IRSG). 
Dem Einvernahmeprotokoll („Statement of witness“) ist zu entnehmen, 
dass die Rechtshilfe gemäss dem malaysischen „Mutual Assistance in Cri-
minal Matters Act 2002“ geleistet wurde. Der Beschwerdeführer behauptet 
nicht, dass nach jenem Gesetz Fragen zu protokollieren seien; dies ist 
auch im Bundesstrafprozess nicht vorgeschrieben (Art. 85 BStP). Die dem 
Zeugen vorgelegten Dokumente (Anhänge 1-5 des Protokolls) wurden mit 
der Beschwerdeantwort aufgelegt (act. 6 S. 5, 6.9), wozu der Beschwerde-
führer Stellung nehmen konnte. Auf die Aussagen des Zeugen kann dem-
nach vorliegend abgestellt werden. 

 
2.2.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin nicht zu verpflichten, die 

Akten des Ermittlungsverfahrens vollumfänglich offenzulegen. Wie sich im 
Folgenden (E. 4 f.) ergibt, bilden die der Beschwerdekammer eingereichten 
Aktenstücke eine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Beschwerde. 

 
2.3 Das Ermittlungsverfahren wurde im Oktober 2004 eröffnet, dauert mithin 

etwas mehr als zweieinhalb Jahre. Im Lichte des vorstehend Gesagten, 
namentlich des Verhaltens des Beschwerdeführers, welcher den Ermitt-
lungsbehörden zwar seit rund zwei Jahren zur Verfügung steht, aber erst 
seit Februar 2006 Aussagen macht, und angesichts der grossen Komplexi-
tät des Verfahrens, welches bisher Rechtshilfeersuchen in 16 Ländern er-
forderlich machte (act. 6 S. 3), erweist sich die unsubstanziiert erhobene 
Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots als unbegründet, zumal 
der Beschwerdegegnerin keine konkrete Untätigkeit vorgeworfen wird. 

 
 
3. Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44 BStP voraus, dass gegen den Be-

schuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder 
Vergehens besteht und zusätzlich, dass einer der besonderen Haftgründe 
der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Ein dringender Tatver-
dacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Er-
mittlungen oder Untersuchungen aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine 
hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Be-
schuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus de-
nen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder de-
ren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und 
Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrschein-

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lichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrenssta-
dium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch 
wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrecht-
zuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkreti-
sieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt 
werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn bereits in einem relativ frü-
hen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte 
strafbare Handlung besteht (TPF BH.2006.20 vom 24. August 2006 E. 3.2, 
BH.2006.19 vom 10. August 2006 E. 2.1, BH.2006.12 vom 14. Juni 2006 
E. 2.1, BH.2006.11 vom 6. Juni 2006 E. 2.1, BH.2006.8 vom 24. April 2006 
E. 2.1, BH.2006.5 vom 6. April 2006 E. 4.1, BH.2006.2 vom 9. Febru-
ar 2006 E. 2.1, BH.2005.29 vom 3. Oktober 2005 E. 2.1, BK_H 232/04 vom 
26. Januar 2005 E. 2 je m.w.H.). Die Beschwerdekammer hat im Gegen-
satz zum Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöp-
fende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzu-
nehmen (TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.1). Untersuchungshaft 
hat sodann im öffentlichen Interesse zu liegen und dem Verhältnismässig-
keitsprinzip zu genügen (TPF BH.2006.23 vom 7. September 2006 E. 2.1).  

 
 
4.  
4.1 Die Beschwerdekammer hat bereits im Entscheid vom 28. November 2005, 

mit welchem sie eine Haftverlängerung gegen C. bewilligte, auch die Rolle 
des Beschwerdeführers überprüft (Sachverhalt lit. A). Gemäss den Fest-
stellungen in jenem Entscheid war C., welcher über Know-How im Bereich 
der Urananreicherung verfügt, ins pakistanische Urananreicherungspro-
gramm involviert, welches zur pakistanischen Atombombe geführt hat. Aus 
dieser Zeit stammt seine Beziehung zu E., dem „Vater der pakistanischen 
Atombombe“. Bei einer Zusammenkunft im Jahre 1998 in Z. soll E. ein neu-
es, zweites (nach dem damals bereits erfolgreich abgeschlossenen pakis-
tanischen) Projekt gestartet haben, mit dem Zweck, Libyen zur Atomwaf-
fentechnologie zu verhelfen. C., der Beschwerdeführer, D., welcher als 
Stellvertreter von E. fungierte, sowie weitere Personen sollen an dieser Be-
sprechung teilgenommen haben. Am fraglichen Projekt sollen mehrere 
Personen beteiligt gewesen sein, wobei diese jeweils nur für Teile des Pro-
duktionsmechanismus zuständig gewesen sein sollen. C. und seine Söhne 
B. und der Beschwerdeführer seien innerhalb des Netzwerks zuständig 
gewesen für die Herstellung wesentlicher Komponenten der Gasultrazentri-
fugen (GUZ). Solche GUZ dienen dazu, in mehreren Schritten und in einer 
grossen Zahl hinter einander geschaltet, Uranhexafluorid zu waffenfähigem 
Uran anzureichern. Die Familie C. war dabei vor allem für die Lieferung von 
technisch hoch stehenden Ventilen und von Werkzeugmaschinen verant-

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wortlich. Solche Ventile sollen von der F. AG hergestellt und mindestens 
100 davon über die Firma G. nach Z. geliefert worden sein. Bei der F. AG 
des Beschwerdeführers war C. kollektiv zeichnungsberechtigt und hatte 
Einsitz im Verwaltungsrat. In Malaysia, bei der Firma H., seien unter der 
Leitung des Beschwerdeführers weitere GUZ-Komponenten hergestellt 
worden. Überdies sei der Beschwerdeführer 1998/99 mit dem Aufbau einer 
Test-Produktionsanlage in Z. beauftragt gewesen. Lieferungen von GUZ-
Komponenten erfolgten auch über Südafrika. C. soll bei all dem als techni-
scher Fachberater entscheidend beteiligt gewesen sein. Nach Aussage von 
D. hatte dieser C. darüber orientiert, dass die GUZ für Libyen bestimmt sei-
en. Im Rahmen des libyschen Atomprogramms soll er Kontakt mit einem li-
byschen Minister sowie zwei weiteren Vertretern des libyschen Programms 
gehabt haben (E. 2.3). Gestützt darauf bejahte die Beschwerdekammer 
gegen C. einen dringenden Tatverdacht bezüglich Widerhandlung gegen 
das Güterkontroll- und das Kriegsmaterialgesetz (E. 2.4). Diese Ausführun-
gen stützen selbstredend auch gegen den Beschwerdeführer den Tatver-
dacht. 

 
4.2 Gemäss dem angefochtenen Entscheid wiegt die Aussage des Zeugen D. 

am schwersten und belastet die Familie C. (act. 1.1 S. 4). Der Zeuge D. 
bezeichnete den Beschwerdeführer als im Netzwerk von E. für die Produk-
tion von Zentrifugenkomponenten zuständig, ausserdem für das Training 
von Libyern an der Testanlage in Z.; B. sei Zulieferer von gewissen Zentri-
fugenkomponenten und für die Finanzen zuständig gewesen, während C. 
für das Projekt zuständig gewesen sei und die Verantwortung für die Pro-
duktion der Zentrifugenkomponenten gehabt habe. D. sagte aus, dass er 
wöchentlich mit dem Beschwerdeführer kommuniziert habe, als dieser in 
den Jahren 1998/99 in Z. gewesen sei, und die Kommunikation mit dem 
Bruder und dem Vater sei über den Beschwerdeführer erfolgt. E. sei für 
Besprechungen mit dem Beschwerdeführer sowie dessen Bruder und Vater 
nach Z. gegangen; solche Treffen hätten manchmal monatlich stattgefun-
den. Der Beschwerdeführer sowie auch dessen Bruder und Vater hätten 
von Anfang an gewusst, dass die GUZ-Komponenten für das libysche Zent-
rifugenprogramm bestimmt seien; E. habe sie 1998 über das Programm  
orientiert. Der Beschwerdeführer habe bestimmt, welche Maschinen für die 
Produktion der Komponenten gebraucht würden, und diese von der 
Schweiz in die Türkei, wo zunächst produziert wurde, und später nach Ma-
laysia verbracht. Die Familie C. habe gewusst, dass die von ihr aus der 
Schweiz nach Malaysia gebrachten Maschinen für das libysche Zentrifu-
genprogramm bestimmt seien (act. 6.9). Die Rüge des Beschwerdeführers, 
es werde nicht zwischen den einzelnen Verdächtigen unterschieden und 
Aussagen, welche seinen Bruder bzw. Vater beträfen, einfach auf ihn über-

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tragen, entbehrt damit einer Grundlage. Im Übrigen ist der Vorinstanz zu-
zustimmen, dass es im Stadium des Ermittlungsverfahrens nicht erforder-
lich ist, bereits alle strafrechtlich relevanten Handlungen einzelnen Be-
schuldigten definitiv zuordnen zu können (act. 4). Die Aussagen des Zeu-
gen ergeben grundsätzlich ein widerspruchfreies Bild über die Tätigkeiten 
des Beschwerdeführers und der weiteren involvierten Personen, ohne je-
doch im Einzelnen einseitig den Beschwerdeführer zu belasten. So sagte 
der Zeuge verschiedentlich aus, dass er keine oder keine nähere Kenntnis 
über gewisse Tätigkeiten des Beschwerdeführers habe bzw. bezeichnete 
dessen Aussagen als zutreffend (act. 6.9 Ziff. 28, 29, 32, 46, 47, 48, 56, 57, 
67). Es wurde bereits ausgeführt, dass die Aussagen des Zeugen bzw. 
dessen Glaubwürdigkeit nicht a priori durch anderslautende Aussagen der 
Beschuldigten in Zweifel zu ziehen sind. Die Behauptung des Beschwerde-
führers, er habe anfänglich nichts über den wahren Bestimmungszweck der 
herzustellenden Bestandteile gewusst, aber nachdem er Verdacht ge-
schöpft habe, Zeichnungen und verschiedene hergestellte Teile gegenüber 
den Originalplänen abgeändert, um die gesamte Produktionsanlage funkti-
onsunfähig zu machen, vermag die belastenden Aussagen des Zeugen 
nicht in Frage zu stellen. Der Verdacht gegen den Beschwerdeführer wird 
zusätzlich durch ein Schreiben von einem „B.“ an eine „I.“ vom 21. Novem-
ber 2004 betreffend Informationen, über welche die Bundeskriminalpolizei 
verfügen solle, gestützt (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 13). Der Aussteller äus-
sert sich darin aus der Erinnerung, welche Informationen (E-Mails, Doku-
mente, Zeichnungen) auf den von ihm, „C.“ und „A.“ benutzten Computern 
wohl noch gespeichert und welche gelöscht worden seien, und ob es sich 
um kritische Informationen handle. Im Weiteren äussert er, dass sein An-
walt wisse, dass sie für das Projekt fabriziert hätten und es für Libyen ge-
wesen sei, aber nicht, dass sie schon seit den frühen 1990er-Jahren Ge-
schäfte mit J. und K. (gemäss Aussage von C. vom 16. September 2005 
handelt es sich um Decknamen für D. und E.) tätigten. Aufgrund der er-
wähnten Firmennamen (F. AG, G.) und Ortsangaben (Z., Libyen, Y.) han-
delt es sich offensichtlich um ein Dokument von B. Die Einwände des Be-
schwerdeführers zu Urheberschaft und Wahrheitsgehalt des nicht unter-
zeichneten Schreibens stellen dessen Beweiswert nicht in Frage (act. 1 
S. 12). Dieses Dokument spricht ebenfalls für eine frühe Kenntnis des Be-
schwerdeführers über den Bestimmungszweck der von ihm, B. und C. pro-
duzierten Komponenten, nämlich eine Verwendung zur Erstellung von ille-
galen Urananreicherungsanlagen für Libyen. 

 
4.3 Gegen den Beschwerdeführer besteht nach dem Gesagten ein dringender 

Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens, nämlich der Wi-
derhandlung gegen Art. 14 des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und 

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militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter vom 
13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) und Art. 4 der 
entsprechenden Verordnung (Güterkontrollverordnung, GKV; 946.202.1), 
sowie Art. 7 i.V.m. Art. 34 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial 
vom 13. Dezember 1996 (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51). Ange-
sichts des Umfangs und der Komplexität des Verfahrens ist der Tatver-
dacht im heutigen Zeitpunkt zudem als genügend verdichtet zu bezeichnen. 

 
 
5. Die Vorinstanz bejahte Kollusions- und Fluchtgefahr (act. 1.1 S. 4 ff.).  
 
5.1 Kollusionsgefahr besteht, wenn bestimmte Umstände befürchten lassen, 

der Beschuldigte beseitige Spuren der strafbaren Handlung oder verleite 
Zeugen oder Mitbeschuldigte zu Falschaussagen. Diese Gefahr muss kon-
kret sein und durch präzise Tatsachen untermauert werden; eine bloss the-
oretische Möglichkeit eines solchen Risikos genügt nicht (Entscheid des 
Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005 E. 3.1.1; TPF BH.2006.19 
vom 10. August 2006 E. 3; PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 
2. Aufl., Zürich 2006, N. 848 f.). Ein konkreter Anhaltspunkt für das Beste-
hen von Kollusionsgefahr wurde bereits genannt (vorne E. 2.2). Das in 
E. 4.2 erwähnte Schreiben von B. vom 21. November 2004 enthält weitere 
Anhaltspunkte. Darin ist die Rede von einem von der Bundeskriminalpolizei 
offenbar nicht richtig versiegelten Tresor, dessen Inhalt von C. durch „nor-
mal files“ ersetzt und danach korrekt versiegelt werden solle. Diverse Un-
terlagen sowie ein Laptop mit Informationen zu Produktion und Buchhal-
tung seien – teilweise versiegelt – dem Anwalt von B. übergeben worden, 
während „all critical stuff“ im März 2004 verbrannt und E-Mails an C. fort-
laufend gelöscht worden sein sollen. Unerheblich ist, ob die im „versiegel-
ten“ Tresor befindlichen Dokumente tatsächlich durch andere, unkritische 
Dokumente ersetzt worden sind. Gemäss eigener Aussage hat der Be-
schwerdeführer bei Beendigung seiner Tätigkeit in Malaysia auf Anweisung 
von D. sämtliche Unterlagen und Daten betreffend die Aufträge von D. ver-
nichtet, die Teile an D. nach Z. versenden lassen und alle Privatunterlagen 
inkl. Zeichnungen für die F. AG vom Computer heruntergeladen 
(HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 15). Aufgrund der identischen Interessenlage der 
Beschuldigten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, wenn er 
in Freiheit entlassen würde, soweit möglich noch nicht sichergestellte Do-
kumente beseitigen und sich – wie bereits erwähnt – mit den Mitbeschul-
digten absprechen würde. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr ist demzu-
folge zu bestätigen. 

 

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5.2 Fluchtgefahr besteht, wenn es aufgrund der persönlichen Situation des Be-
schuldigten und der Gesamtheit der Umstände wahrscheinlich ist, dass je-
ner sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht, falls er in Frei-
heit gelassen wird (Entscheid des Bundesgerichts 1P.430/2005 vom 
29. Juli 2005 E. 5.1 m.w.H., namentlich BGE 117 Ia 69, 70 E. 4a; TPF 
BH.2006.19 vom 10. August 2006 E. 4; PIQUEREZ, a.a.O., N. 846 f.).  

 
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei freiwillig von Malaysia in die 
Schweiz gereist und habe weder ein Interesse noch die Möglichkeit, dorthin 
zurückzukehren, obwohl seine Freundin dort lebe. Sofern er in die USA 
hätte gehen wollen, wäre er nicht zuerst in die Schweiz gekommen. Er sei 
Schweizer und seine Familienangehörigen lebten hier. Bis zu seiner Ver-
haftung habe er über zehn Monate in X. gelebt und dort zivilrechtlichen 
Wohnsitz gehabt, auch wenn er sich nicht formell angemeldet habe. 
 
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht in der 
Schweiz verhaftet, sondern von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert 
wurde. Anlässlich einer Befragung durch die Bundeskriminalpolizei vom 
25. Februar 2004 erklärte er, dass er zur Zeit in den Vereinigten Arabi-
schen Emiraten (VAE) lebe, aber wieder nach Malaysia zurückkehren 
möchte; dort sei er ab Frühling 2000 tätig gewesen und mit D. in Kontakt 
gekommen. Er habe auf Anweisung von D. bei Beendigung seiner Tätigkeit 
für die Firma H. den Pass für die Visalöschung abgegeben und das Land 
am 9. November 2003 verlassen (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 15). Bei der 
Hafteröffnung durch die Beschwerdegegnerin erklärte er, dass ihm gekün-
digt worden sei und er Malaysia habe verlassen müssen; via Singapur sei 
er in die Schweiz gereist, um die Sache abzuklären. Er habe keine Absicht, 
die Schweiz zu verlassen, bevor die Sache erledigt sei (HE.2007.5 Rubrik 4 
Beil. 11). In der deutschen Untersuchungshaft äusserte er sich in gleichem 
Sinne, erklärte aber, alles, was ihm lieb sei, befinde sich im Ausland 
(HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 12). Für die Kooperation mit den amerikanischen 
Behörden, welche an D. und E. herankommen wollten, habe er als Gegen-
leistung medizinische Behandlung und Übernahme der Spesen für seine 
Tätigkeit verlangt; sein Vater habe ihn um Zustimmung für diese Zusam-
menarbeit gefragt. Sein Bruder habe mit den amerikanischen Vertretern ei-
nen Vertrag über eine fünfjährige Zusammenarbeit abgeschlossen, dessen 
genauen Inhalt er aber nicht kenne (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 8). Gemäss 
einer Aufstellung von B. vom 9. April 2007 boten die Amerikaner für eine 
kooperative Zusammenarbeit „weltweiten persönlichen Schutz, medizini-
sche Betreuung, Straffreiheit oder zumindest keine Gefängnisstrafe und na-
türlich auch noch etwas Geld“ (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 9). Entgegen der 
Darstellung des Beschwerdeführers spricht seine Zusammenarbeit mit aus-

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ländischen und internationalen Behörden (act. 15) nicht gegen eine Flucht, 
zumal er im Falle einer Verurteilung mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe 
rechnen muss. Von engen familiären oder persönlichen Beziehungen zur 
Schweiz, welche ihn von einer Flucht abzuhalten vermöchten, kann nicht 
gesprochen werden; der Beschwerdeführer begab sich laut eigener Aussa-
ge 1998 oder 1999 wegen familiärer, beruflicher und finanzieller Schwierig-
keiten ins Ausland und unterhielt vor allem geschäftliche Kontakte mit der 
Schweiz (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 11). Gemäss Aussage von D. soll der 
Beschwerdeführer für seine Mitarbeit am Projekt grösstenteils im voraus 
bezahlt worden sein; die Libyer hätten der Familie C. ca. Fr. 20 Mio. be-
zahlt (HE.2007.5 Rubrik 4 Beil. 5 S. 14 f.). Bei dieser Sachlage ist auch der 
Haftgrund der Fluchtgefahr zu bestätigen. 

 
 
6. Die Untersuchungshaft dauert seit 30. Mai 2005, mithin etwas mehr als 

zwei Jahre; angesichts der Schwere des Tatvorwurfs liegt sie noch nicht in 
grosser Nähe der bei einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe. Die 
eventualiter beantragten Ersatzmassnahmen für Haft vermöchten den Un-
tersuchungszweck nicht sicherzustellen; insbesondere aufgrund der Kon-
takte mit den amerikanischen Behörden und deren Zusicherungen sowie 
mutmasslich vorhandener grosser Vermögenswerte besteht eine grosse 
Fluchtwahrscheinlichkeit, welche entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers durch die bereits erstandene Haftdauer nicht reduziert ist. Die Un-
tersuchungshaft erweist sich demzufolge als verhältnismässig. Sie liegt im 
Interesse der Verbrechensbekämpfung und damit im öffentlichen Interesse. 

 
 
7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen. 
 
 
8.  
8.1 Das Bundesstrafgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer 
Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesstrafgericht der Partei einen An-
walt oder eine Anwältin (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG i.V.m. Art. 245 Abs. 1 
BStP). Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in 
auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in 
Not geraten würden (Art. 328 Abs. 1 ZGB). Der Unterstützungsanspruch 
bezieht sich auf Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erfor-
derlich ist, somit in der Regel auf die Verschaffung von Nahrung, Kleidung, 
Wohnung, ärztlicher Betreuung und dergleichen; er kann auch die Kosten 

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des Massnahmenvollzugs bei Straffälligen umfassen, nicht jedoch Kosten 
der vom Bedürftigen angehobenen Prozesse (KOLLER, Basler Kommentar, 
3. Aufl., Basel 2006, N. 9 und 46 zu Art. 328/329 ZGB m.w.H.).  

 
8.2 Der Beschwerdeführer ist geschieden und hat zwei minderjährige Kinder 

(Jg. 1990 und 1992), für welche er längstens bis zum erfüllten 20. Alters-
jahr im Umfang von je Fr. 800.-- pro Monat bzw. aufgrund der Indexierung 
zur Zeit mit total Fr. 1'720.-- pro Monat unterhaltspflichtig ist. Die Unter-
haltspflicht gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau ist infolge von deren 
Wiederverheiratung dahingefallen. Zur Zeit ist ein Urteilsabänderungspro-
zess hängig, worin der Beschwerdeführer die Aufhebung der Kinderunter-
haltspflicht mit Wirkung ab 19. Mai 2006 beantragt und für welchen ihm 
vorerst die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, wobei festgehal-
ten wurde, dass vertieftere Abklärungen der wirtschaftlichen Situation im 
Hauptverfahren vorzunehmen seien und die Bewilligung der unentgeltli-
chen Prozessführung bei neuen Erkenntnissen allenfalls zu widerrufen sei 
(act. 11, 11.2, 11.4, 11.5, 16.1). Aufgrund des vom Beschwerdeführer aus-
gefüllten Formulars zur unentgeltlichen Rechtspflege und der eingereichten 
Unterlagen ist die prozessuale Bedürftigkeit für das Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich zu bejahen (act. 11, 16). Allerdings steht fest, dass gemäss 
Aussage des Zeugen D. der Beschwerdeführer auf Empfehlung seines Va-
ters von E. in das Projekt für Libyen einbezogen wurde (HE.2007.5 Rub-
rik 4 Beil. 5). Da gegen den Vater aus dem gleichen Sachverhalt ein drin-
gender Tatverdacht besteht (Sachverhalt lit. A), musste dem Vater bewusst 
sein, dass er seinen Sohn mit Aufnahme dieser Tätigkeit der Gefahr einer 
Strafverfolgung aussetzen würde. Demzufolge ist vorliegend grundsätzlich 
eine Verwandtenunterstützungspflicht im Sinne von Art. 328 ZGB auch für 
Kosten des Strafverfahrens zu bejahen. 

 
8.3 Die Eltern des Beschwerdeführers kommen bereits für dessen Kranken-

kassenprämien von monatlich Fr. 230.-- auf (act. 11.2, 11.9 und 16). Sie 
sind pensioniert, verfügen gemäss Angabe im Formular zur unentgeltlichen 
Rechtspflege aber über ein gemeinsames Renteneinkommen von monat-
lich Fr. 3'225.-- und erhebliche Vermögenswerte: der Vater über ca. 
Fr. 251'000.-- (Bankkonti und Wertschriften), die Mutter über ca. 
Fr. 657'000.-- bzw. abzüglich der Hypothekarschulden über ca. 
Fr. 357’000.-- (Bankkonti und Liegenschaften). Die monatlichen Auslagen 
werden mit insgesamt Fr. 2'939.-- beziffert (inkl. Krankenkassenprämie für 
den Beschwerdeführer); der monatliche Grundbetrag beträgt Fr. 1’860.-- 
(inkl. Zuschlag 20 %). Damit resultiert an sich ein monatlicher Fehlbetrag 
von Fr. 1'574.--. Abzüglich der im Formular nicht deklarierten Vermögens-
erträge, welche jedoch aufgrund der eingereichten Belege mit Fr. 2'755.-- 

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pro Jahr bzw. Fr. 230.-- pro Monat beziffert werden können (act. 16.3), be-
trägt der effektive Fehlbetrag Fr. 1'344.--. Dieser kann ohne weiteres aus 
dem Vermögen gedeckt werden. 

 
8.4 Aufgrund der günstigen Vermögensverhältnisse ist es den Eltern des Be-

schwerdeführers zumutbar, diesen für die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens zu unterstützen, dies trotz eigenem Prozesskostenrisiko des Vaters. 
Demzufolge ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen. 

 
 
9. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten zu 

tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsge-
bühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Feb-
ruar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, 
SR 173.711.32). 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

 
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 16. Juli 2007 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Roman Bögli 
- Bundesanwaltschaft 
- Eidg. Untersuchungsrichteramt 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).