# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e19813b5-2412-5d76-b83c-ceb600921641
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PC240034-O5
**Docket/Reference:** PC240034-O5
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PC240034-O5.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC240034-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 27. März 2025

in Sachen

A._____, 

Revisionskläger und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., Executive MBA X._____

gegen

B._____, 

Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____

betreffend Revision

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Affoltern vom 30. September 2024 (BR240002-A)

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Erwägungen:

I.

1. Mit Urteil vom 31. August 2023 schied das Einzelgericht des Bezirksgerichts 

Affoltern die Ehe der Parteien. Es regelte die Folgen der Scheidung, darin einge-

schlossen die Kinderbelange, auf Basis einer Vereinbarung, welche die Parteien in 

einer Mediation abgeschlossen hatten (Urk. 1 S. 4, Urk. 4/2). Der Revisionskläger 

und Beschwerdeführer (fortan Revisionskläger) verlangte mit Eingabe vom 5. Fe-

bruar  2024  beim  Einzelgericht  des  Bezirksgerichts  Affoltern  (nachfolgend:  Vorin-

stanz) die Revision dieses Scheidungsurteils (Urk.1). Mit Verfügung vom 30. Sep-

tember 2024 trat die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch nicht ein (Urk. 34 S. 14).

2.

Hiergegen erhob der Revisionskläger mit Eingabe vom 13. November 2024 

rechtzeitig  (Art.  321  Abs.  1  ZPO  sowie  Urk.  29)  Beschwerde  mit  den  folgenden 

Anträgen (Urk. 33 S. 2):

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Affoltern vom 30. September 2024 (Geschäfts-

Nr.  BR240002-A),  sei  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die

Vorinstanz zurückzuweisen.

 2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten der Beschwer-

degegnerin."

3. Mit Verfügung vom 25. November 2024 wurde ein Kostenvorschuss in Höhe 

von Fr. 3'000.– verlangt, welcher innert Frist einging (Urk. 38-39). Mit Eingabe vom 

18. Februar 2025 erstattete die Revisionsbeklagte innert der ihr mit Verfügung vom 

15. Januar 2025 angesetzten Frist die Beschwerdeantwort, mit welcher sie die Ab-

weisung der Beschwerde und die Bestätigung der Verfügung des Bezirksgerichts 

Affoltern verlangt (Urk. 40-41). Die Beschwerdeantwort wurde dem Revisionskläger 

am 21. Februar 2025 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 44). Weitere Eingaben 

erfolgten nicht.

4.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-32). Auf die Einholung 

einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif.

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II.

1.

Der Entscheid über die Zulässigkeit des Revisionsgesuchs ist mit Beschwerde 

anfechtbar (Art. 332 ZPO). Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des 

erstinstanzlichen Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstin-

stanzlichen Entscheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Män-

gel hin zu überprüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung 

und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer 

Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan-

derzusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau 

aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, 

d.h. an einem der genannten Mängel leidet; die blosse Verweisung auf die Ausfüh-

rungen vor Vorinstanz oder in anderen Rechtsschriften oder deren blosse Wieder-

holung  genügen  nicht  (Art. 321  Abs.  1  ZPO  und  dazu  BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 

5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). 

Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsan-

forderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelin-

stanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumindest 

insoweit,  als  ein  Mangel  nicht  geradezu  ins  Auge  springt.  Insofern  erfährt  der 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO; "iura novit curia") 

im Beschwerdeverfahren eine Relativierung. In diesem Rahmen ist auf die Partei-

vorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 

134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 143 III 65 E. 5.2; OGer ZH 

RT200126 vom 30. Juli 2021 E. 2.3).

2.

Neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  (zum 

Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot 

sowohl  für  echte  als  auch  unechte  Noven  (BGer  5A_872/2012  vom  22.  Februar 

2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. 

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aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 

vom 20. April 2015 E. 4.5.1).

III.

1.

Der  Revisionskläger  stützte  sein  Revisionsgesuch  vor  Vorinstanz  sowie  im 

Beschwerdeverfahren zusammengefasst auf den – nach seinem Standpunkt – feh-

lenden  Bindungswillen  der  Revisionsbeklagten  beim  Abschluss  und  der  Bestäti-

gung der dem Urteil zugrundeliegenden Scheidungskonvention bzw. auf absichtli-

che Täuschung seitens der Revisionsbeklagten über ihren Bindungswillen (Urk. 1 

S. 11 f., S. 13 ff.; Urk. 33 S. 5 ff.). 

2.

Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die Parteien die Scheidungs-

vereinbarung vom 27. April 2023 unter Mithilfe einer Mediatorin geschlossen hät-

ten,  worauf  die  Vereinbarung  nach  der  Anhörung  und  weiteren  Abklärungen  mit 

Urteil vom 31. August 2023 genehmigt worden sei. Das Urteil sei dem Revisions-

kläger am 11. September 2023 zugestellt worden. Aus den beigezogenen Schei-

dungsakten ergebe sich, dass der Revisionskläger am 28. August 2023 die Vor-

instanz kontaktiert und mitgeteilt habe, die eingereichte Vereinbarung könne nicht 

genehmigt werden, da die Revisionsbeklagte ihm zum wiederholten Male die ge-

meinsame Tochter vorenthalten habe. Der Kontakt zu seiner Tochter sei grundle-

gender Bestandteil der Vereinbarung und da ihm die Tochter vorenthalten werde, 

dürfe die Vereinbarung nicht genehmigt und das Urteil noch nicht erlassen werden. 

Sodann  habe  der  Revisionskläger  der  Revisionsbeklagten  am  26.  August  2023 

eine E-Mail geschrieben, er werde alles unternehmen, um seine Tochter vor ihren 

Machenschaften zu beschützen. Zu diesem Zeitpunkt sei dem Revisionskläger be-

reits bewusst gewesen, dass grosse Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Be-

suchsrechts bestehen würden. Deswegen habe er verhindern wollen, dass über-

haupt ein Urteil erlassen werde. Folglich sei aber ein Schreiben eingereicht worden, 

aus welchem hervorgehe, dass sich die Parteien einig seien, die Vereinbarung sei 

künftig  einzuhalten  und  dass  ein  baldiger  Abschluss  des  Scheidungsverfahrens 

eine  langfristige  Beruhigung  der  Situation  herbeiführen  solle.  Nach  Erlass  des 

Scheidungsurteils vom 31. August 2023 und während der laufenden Rechtsmittel-

frist habe es keine weiteren Vorfälle gegeben. Erst mit Eintritt der Rechtskraft am 

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22.  September  2023  sei  es  zu  einer  erneuten  Auseinandersetzung  gekommen, 

woraufhin mit Verfügung vom 26. September 2023 Gewaltschutzmassnahmen an-

geordnet worden seien. Dem Revisionskläger sei unter anderem ein Kontaktverbot 

auferlegt worden. Diese Schutzmassnahmen seien mit Urteil vom 5. Oktober 2023 

bis am 11. Januar 2024 verlängert worden. Weshalb sich dem Revisionskläger ge-

mäss seinen Aussagen erst mit Kenntnis des Antrags auf Verlängerung der Ge-

waltschutzmassnahmen am 20. Oktober 2023 erschlossen habe, die Revisionsbe-

klagte  hätte  gar  nie  beabsichtigt,  eine  Vereinbarung  abzuschliessen  bzw.  sich 

daran zu halten, sei nicht ersichtlich. Auch wenn der Revisionskläger kurzzeitig von 

seiner Befürchtung abgewichen sei, dass sich die Revisionsbeklagte nicht an die 

vereinbarte Besuchsregelung halten wolle und seine Zustimmung zur Scheidungs-

konvention  aufrecht  erhalten  habe,  müsse  ihm  spätestens  nach  dem  Vorfall  am 

22. September  2023  resp.  mit  der  Einleitung  der  Gewaltschutzmassnahmen  am 

26. bzw. 27. September 2023 klar gewesen sein, dass das vereinbarte Besuchs-

recht so nicht ausgeübt und sich die Revisionsbeklagte nicht an die Vereinbarung 

halten werde bzw. dass sie möglicherweise gar nie die Absicht gehabt habe, sich 

je  daran  zu  halten.  Dies  zeige  sich  auch  darin,  dass  der  Revisionskläger  in  der 

Folge einen neuen Anwalt aufgesucht habe. Die sichere Kenntnis von den als Re-

visionsgrund geltend gemachten Umständen habe bereits bestanden, obschon der 

Revisionskläger bemüht gewesen sei, auf dem aussergerichtlichen Weg ein auf-

wändiges  Gerichtsverfahren  zu  vermeiden.  Eine  Fristverschiebung  zu  seinen 

Gunsten könne daraus nicht abgeleitet werden. Der Revisionskläger habe ab dem 

27. September 2023 sichere Kenntnis davon gehabt, dass sich seine Hoffnung auf 

Beruhigung der Situation nach Erlass des Scheidungsurteils nicht erfülle, weshalb 

es ihm ab dann möglich gewesen wäre, das Revisionsgesuch zu begründen. Dem-

nach sei die Frist zur Einreichung des Revisionsgesuches am 11. Januar 2024 ab-

gelaufen,  weshalb  das  Revisionsgesuch  vom  5.  Februar  2024  verspätet  sei.  Auf 

die Revisionsklage sei demzufolge nicht einzutreten (Urk. 34 S. 11 ff.).

3.1 Der Revisionskläger rügt, die am 27. September 2023 gegen ihn ausgespro-

chenen Gewaltschutzmassnahmen würden sich nicht auf die gemeinsame Tochter 

der Parteien beziehen und hätten ihm die Wahrnehmung des väterlichen Besuchs-

rechts nicht verboten. Sie sei nicht als gefährdete Person aufgeführt worden. Zu 

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diesem Zeitpunkt habe es sich ihm nicht erschlossen, dass die Revisionsbeklagte 

nie die Absicht gehabt habe, die Besuchsregelung der Scheidungskonvention ein-

zuhalten. Vielmehr sei er davon ausgegangen, dass die Revisionsbeklagte emoti-

onal überreagiert habe und sich die Situation beruhigen werde. Eine Verbindung 

zwischen der Scheidungskonvention, dem Besuchsrecht und der Gewaltschutzver-

fügung habe nicht bestanden. Weiter habe er am 7. Oktober 2023 die Revisions-

beklagte aufgefordert, die Scheidungskonvention einzuhalten, sodass er zu diesem 

Zeitpunkt  nachweislich  davon  ausgegangen  sei,  die  Situation  werde  sich  wieder 

normalisieren. Das Schreiben bringe klar zum Ausdruck, dass die Beziehung zwi-

schen  ihm  und  seiner  Tochter  durch  die  Gewaltschutzverfügung  der  Stadtpolizei 

Zürich nicht tangiert worden sei. Am 20. Oktober 2023 habe er von der beantragten 

und  vorerst  genehmigten  Verlängerung  der  Gewaltschutzmassnahmen  erfahren. 

Zuvor sei weder erkennbar gewesen noch habe er davon ausgehen müssen, dass 

die Revisionsbeklagte planmässig gegen ihn vorgehen würde und weder die Ab-

sicht gehabt habe, die Situation zu beruhigen noch sich an die Scheidungskonven-

tion zu halten. Mit Schreiben vom 23. November 2023 habe er die Revisionsbe-

klagte auf ihr vertragswidriges Verhalten aufmerksam gemacht. Er habe das ver-

tragswidrige Verhalten der Revisionsbeklagten gerügt und den Verdacht geäussert, 

sie  sei  nie  daran  interessiert  gewesen,  ihm  die  Wahrnehmung  seines  Besuchs-

rechts zu ermöglichen, was die Revisionsbeklagte nicht bestritten habe. Richtig be-

sehen sei ihm erst zu diesen Zeitpunkt bewusst geworden, dass die Revisionsbe-

klagte am 29. August 2023 ihren Abschlusswillen nur vorgetäuscht habe (Urk. 33 

S. 4).

Weiter hält der Revisionskläger fest, vor dem 22. September 2023 hätten sich keine 

Vorfälle ereignet, welche den Abschluss- und Bindungswillen in Frage gestellt hät-

ten. Die Gewaltschutzverfügung der Stadtpolizei Zürich nehme weder Bezug auf 

die Konvention noch auf das väterliche Besuchsrecht, sodass er zu diesem Zeit-

punkt davon habe ausgehen dürfen, dass sich die Situation, wie es in der Vergan-

genheit immer gewesen sei, wieder normalisieren werde. Das Verhältnis zwischen 

den  Parteien  sei  stets  kompliziert  gewesen.  Indessen  hätten  beide  Parteien  am 

29. August 2023 ihren Willen, die Scheidungskonvention von der Vorinstanz zum 

Urteil erheben zu lassen, bekräftigt, sodass er habe davon ausgehen dürfen, dass 

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sich die Revisionsbeklagte an die Konvention halten würde. Daran ändere die auf 

dem  Vorfall  vom  22.  September  2023  beruhende  Strafanzeige  der  Revisionsbe-

klagten sowie die ihm am 27. September 2023 zur Kenntnis gebrachten Gewalt-

schutzmassnahmen nichts. Niemand müsse einer potenziellen Gegenpartei ohne 

handfeste  Indizien  einen  fehlenden  Abschlusswillen  oder  eine  Übervorteilungs- 

bzw. Täuschungsabsicht unterstellen. Daran ändere auch die Eskalation einer zwi-

schenmenschlichen Beziehung nichts, weil eine solche nicht automatisch bedeute, 

dass der zum Vertragsschluss erforderliche Bindungswille gefehlt habe oder eine 

Partei während der Willensbildung von der anderen Partei getäuscht worden sei. 

Ein  fehlender  Abschlusswille  könne  nur  aus  einer  klaren  Willensäusserung  einer 

Partei oder einer Kette von Indizien geschlossen werden. Am 27. September 2023 

habe noch keine Indizienkette, sondern lediglich das erste Glied dieser Kette vor-

gelegen. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht sicher wissen können, dass die Schei-

dungskonvention bzw. deren Bekräftigung vom 29. August 2023 mit einem Willens-

mangel behaftet gewesen sei. Deswegen könne die Revisionsfrist auch nicht am 

27. September 2023 zu laufen begonnen haben. Sichere Kenntnis vom Vorliegen 

des Revisionsgrundes habe er frühestens mit dem Vorliegen des zweiten Glieds 

der Indizienkette, konkret am 20. Oktober 2023, erhalten. Tatsächlich sei ihm erst 

am  23. November  2023  sicher  bewusst  gewesen,  dass  ein  Revisionsgrund  vor-

liege.  Damit  habe  die  Revisionsfrist  frühestens  am  5.  Februar  2024  geendet 

(Urk. 33 S. 5 ff.).

3.2 Die Revisionsbeklagte führt aus, sie teile die Ansicht der Vorinstanz, der Re-

visionskläger habe (spätestens) am 27. September 2023 Kenntnis des Revisions-

grundes  erhalten.  Die  Zitate  aus  dem  Polizeirapport  der  Stadtpolizei  Zürich  vom 

25. September 2023 zeigten klar, dass der Revisionskläger selber davon ausge-

gangen  sei,  dass  es  dauerhafte,  grundlegende  Probleme  mit  dem  Besuchsrecht 

gebe. Der Revisionskläger sei am 25. September 2023 so sicher gewesen, sie ver-

folge einen Plan, um das alleinige Sorgerecht für die Tochter zu erhalten, dass er 

dies gegenüber der Polizei geäussert habe, wodurch für ihn klar gewesen sei, dass 

sie nicht daran gedacht habe, sich an das Scheidungsurteil vom 31. August 2023 

zu halten. Für den Revisionskläger sei somit am 25. September 2023 klar erstellt 

gewesen, dass ein Revisionsgrund vorliege. Unrichtig seien seine Ausführungen, 

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die Gewaltschutzmassnahmen würden nur sie betreffen. Das Kontaktverbot führe 

ausdrücklich die gemeinsame Tochter auf. Auch das dritte Rayonverbot habe die 

Schule der Tochter betroffen. Darüber hinaus habe der Revisionskläger bereits seit 

August 2023 gewusst, dass seine Tochter den Kontakt zu ihm ablehne. Auch un-

zählige Nachrichten zwischen ihr und dem Revisionskläger sowie seiner Mutter und 

Schwester zeigten klar, dass eine grundlegende Veränderung eingetreten sei. Das 

besorgte Schreiben der Schule über den Schulaufsatz der Tochter zu den Ferien 

sei am 30. August 2023 versandt worden. Der Revisionskläger habe daher seit Au-

gust 2023 gewusst, dass die Besuche nicht wie in der Scheidungskonvention fest-

gehalten, stattfinden würden. Bezeichnend sei auch, dass der Revisionskläger ihr 

am 26. August 2023 geschrieben habe, es sei inakzeptabel, dass sie ihm sein Kind 

vorenthalte und sie habe gar nicht vor, die Elternschaft gemeinsam auszuüben und 

als Eltern zu kooperieren. Die Tochter sei bei ihr in ernster Gefahr und er werde 

alles  unternehmen,  um  seine  Tochter  vor  ihren  Machenschaften  zu  beschützen. 

Spätestens  am  25.  September  2023  sei  der  Revisionskläger  (aufgrund  der  Vor-

gänge  im  August  2023  und  der  am  23.  September  2023  eingereichten  Strafan-

zeige) von einem planmässigen Verhalten ausgegangen. Es sei für ihn somit ganz 

klar ersichtlich gewesen, dass es sich nicht um eine kurzfristige Verschiebung eines 

Besuches, sondern um eine grundlegende Veränderung durch planmässige Ver-

hinderung des Besuchsrechts an sich handle. Tatsache bleibe, der Revisionsgrund 

(sofern er denn überhaupt vorliege), sie wolle die Scheidungskonvention nicht ein-

halten und manipuliere die Tochter, sei dem Revisionskläger bereits am 25. Sep-

tember 2023 klar bewusst gewesen und er habe dies genau so gegenüber der Po-

lizei geäussert. Damit sei die Revisionsfrist von drei Monaten spätestens Mitte Ja-

nuar 2024 abgelaufen (Urk. 41 S. 2 ff.).

4.1 Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als 

letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Ent-

scheids verlangen, wenn geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der 

Klagerückzug  oder  der  gerichtliche  Vergleich  wegen  formeller  oder  materieller 

Mängel unwirksam ist. Die relative Revisionsfrist, welche ab Entdeckung des Revi-

sionsgrundes läuft, beträgt 90 Tage. Dabei handelt es sich um eine Verwirkungs-

frist, mit der Folge, dass Nichteinhaltung der Frist zum Rechtsverlust führt. Auf ein 

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verspätetes Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. Der Revisionskläger trägt für 

die Fristwahrung die Behauptungs- und Beweislast. Die relative Frist läuft ab Ent-

deckung des Revisionsgrundes. Ein Revisionsgrund ist entdeckt, sobald der Revi-

sionskläger von den tatbestandlichen Elementen, die den Revisionsgrund konstitu-

ieren, sichere Kenntnis hat. Sichere Kenntnis setzt voraus, dass der Revisionsklä-

ger  die  Elemente  kennt,  die  zu  einer  Substantiierung  notwendig  sind,  und  deren 

Relevanz  für  eine  Revision  beurteilen  kann  (BSK  ZPO-Herzog,  Art.  329  N  3  ff.; 

BGer 4A_277/2014 vom 26. August 2014 E. 3.3).

4.2 Dem Revisionskläger gelingt der Nachweis nicht, dass er tatsächlich erst mit 

der Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen am 20. Oktober 2023 Kenntnis 

vom geltend gemachten Revisionsgrund erlangte. Er stützt sich primär darauf, dass 

die Gewaltschutzmassnahmen nur ihn und die Revisionsbeklagte betroffen hätten 

und keine Verbindung zur Tochter bestanden habe, mithin das Besuchsrecht nicht 

tangiert gewesen sei. Zudem müsse eine Indizienkette vorliegen und mit Erlass der 

Gewaltschutzmassnahmen am 27. September 2023 habe erst das erste Glied der 

Kette vorgelegen. Sichere Kenntnis vom Revisionsgrund habe er frühestens mit der 

Kenntnis  über  die  Verlängerung  der  Gewaltschutzmassnahmen  am  20  Oktober 

2023, und somit dem zweiten Glied der Indizienkette, erlangt. Einerseits ist nicht 

zutreffend, dass die Gewaltschutzmassnahmen lediglich die Parteien betrafen. Wie 

die Revisionsbeklagte richtig ausführt, bezog sich das Kontakt- und Rayonverbot 

explizit auch auf die gemeinsame Tochter, sodass das Besuchsrecht nicht stattfin-

den konnte bzw. durfte. Dasselbe gilt für die Verlängerung der Gewaltschutzmass-

nahmen (Urk. 36/2 = Urk. 19/7; Urk. 43/4 S. 7 = Urk. 4/3 S. 7). Andererseits ist be-

zeichnend,  dass  sich  der  Revisionskläger  beschwerdeweise  mit  keinem  Wort  zu 

der von der Vorinstanz und der Revisionsbeklagten vorgebrachten Vorgeschichte 

bzw.  den  Vorfällen  vor  dem  Erlass  der  Gewaltschutzmassnahmen  vom  27. Sep-

tember 2023 äussert. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Revisionskläger seine 

Tochter seit den Sommerferien im Juli 2023 und somit noch vor Erlass des Schei-

dungsurteils vom 31. August 2023 nicht mehr gesehen hatte. Ebenso war ihm be-

kannt, dass die Tochter aufgrund eines Vorfalles in den Sommerferien 2023 keinen 

Kontakt zu ihm wünschte (Urk. 18 S. 3 und Urk. 19/4). In der Folge äusserte der 

Revisionskläger  bereits  am  26.  August  2023  gegenüber  der  Revisionsbeklagten 

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seinen Unmut darüber, dass sie ihm seine Tochter vorenthalte (Urk. 19/5) und teilte 

dies am 28. August 2023 auch der Vorinstanz mit, mit gleichzeitigem Ersuchen, die 

eingereichte  Vereinbarung  über  die  Scheidungsfolgen  nicht  zu  genehmigen 

(Urk. 142 in FE200115-A). Die ersten Glieder der geltend gemachten Indizienkette 

bestanden somit bereits vor dem Erlass des Scheidungsurteils und dem Revisions-

kläger war schon im August 2023 bewusst, dass das Besuchsrecht nicht reibungs-

los verlaufen wird. Nachdem die Parteien der Vorinstanz am 29. August 2023 mit-

geteilt  hatten,  die  Situation  habe  sich  beruhigt  und  sie  seien  sich  einig,  der  Ab-

schluss des Scheidungsverfahrens werde zu einer zukünftigen Beruhigung der Si-

tuation und Einhaltung der Vereinbarung führen, sodass die Vereinbarung entspre-

chend dennoch zu genehmigen sei, erliess die Vorinstanz am 31. August 2023 das 

Scheidungsurteil. Die Vorinstanz erwog sodann zu Recht, selbst wenn der Revisi-

onskläger kurzzeitig von seiner Befürchtung abgewichen sei, dass sich die Revisi-

onsbeklagte nicht an die vereinbarte Besuchsregelung halten wolle, und seine Zu-

stimmung zur Scheidungskonvention aufrecht erhalten habe, habe ihm spätestens 

nach  dem  Vorfall  vom  22.  September  2023  bzw.  mit  der  Einleitung  der  Gewalt-

schutzmassnahmen am 26. bzw. 27. September 2023 klar sein müssen, dass das 

vereinbarte  Besuchsrecht  nicht  so  ausgeübt  werde  bzw.  dass  die  Revisionsbe-

klagte allenfalls nie die Absicht gehabt habe, sich an die Vereinbarung zu halten 

(Urk. 34 S. 12 f.). Dies wird zusätzlich durch die E-Mail der Schule vom 30. August 

2023, welche ebenfalls auf den Vorfall in den Sommerferien und die Sorge um das 

Wohlbefinden der Tochter Bezug nimmt (Urk. 19/6), untermauert, und ferner durch 

die Aussage des Revisionsklägers vom 25. September 2023 bei der Stadtpolizei 

Zürich, wo er klar zum Ausdruck bringt, die Revisionsbeklagte wolle das alleinige 

Sorgerecht  erwirken,  um  mit  der  gemeinsamen  Tochter  nach  England  zurückzu-

kehren (Urk. 19/8 S. 2). Die gesamten Umstände, dass der Revisionskläger seine 

Tochter  seit  Juli  2023  nicht  mehr  gesehen  hatte,  diese  keinen  Kontakt  zu  ihm 

wünschte und er am 25. September 2023 bei der Stadtpolizei Zürich aussagte, die 

Revisionsbeklagte  wolle  die  alleinige  elterliche  Sorge,  um  mit  der  Tochter  nach 

England ziehen zu können, zeigen, dass die geltend gemachte Indizienkette bereits 

am 25. September 2023 vorlag. Entsprechend hatte er auch seit diesem Zeitpunkt, 

spätestens aber seit dem Erlass der Gewaltschutzmassnahmen am 27. September 

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2023  und  dem  damit  einhergehenden  Kontakt-  und  Rayonverbot  gegenüber  der 

gemeinsamen  Tochter,  Kenntnis  von  den  Umständen,  aus  welchen  er  schliesst, 

dass sich die Revisionsbeklagte nicht an das in der Scheidungsvereinbarung fest-

gehaltene  Besuchsrecht  halten  wird.  Weshalb  der  Revisionskläger  erst  nach  der 

Verlängerung  der  Gewaltschutzmassnahmen  am  5.  Oktober  2023  Kenntnis  des 

Revisionsgrundes erlangt haben sollte, vermag er nicht überzeugend darzulegen. 

Es ist insgesamt nicht ersichtlich, inwiefern sich die Umstände hinsichtlich der Aus-

übung der Elternrechte des Revisionsklägers (erst) an diesem Datum derart ver-

schlechtert hätten, dass er (erst) dann zum Schluss gekommen wäre, die Revisi-

onsbeklagte habe hinsichtlich der Scheidungskonvention nie einen Bindungswillen 

gehabt bzw. habe ihn über diesen getäuscht. Der Revisionskläger vermag damit 

nicht nachzuweisen, dass er sein Revisionsgesuch innert 90 Tagen (mit Berück-

sichtigung der Gerichtsferien) ab der Entdeckung des geltend gemachten Revisi-

onsgrundes stellte. 

5.

Die vorinstanzlichen Erwägungen sind somit überzeugend. Das führt zur Ab-

weisung  der  Beschwerde.  Eine  Korrektur  der  erstinstanzlichen  Kosten-  und  Ent-

schädigungsregelung erübrigt sich unter diesen Umständen ebenfalls. 

IV.

1.

In Anwendung von § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG 

ist  die  Entscheidgebühr  auf  Fr. 2'000.–  festzusetzen.  Sie  ist  dem  unterliegenden 

Revisionskläger  aufzuerlegen  und  mit  seinem  Kostenvorschuss  in  Höhe  von 

Fr. 3'000.–  (Urk.  39)  zu  verrechnen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO;  Art. 111  Abs. 1  ZPO). 

Der Mehrbetrag wird dem Revisionskläger – vorbehältlich eines allfälligen Verrech-

nungsrechts des Staates – zurückerstattet.

2.

Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist der Revisionskläger zu verpflich-

ten,  der  Revisionsbeklagten  für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  eine  Parteient-

schädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 13 Abs. 1 und 

2 i.V.m. § 5 Abs. 1 sowie § 11 Abs. 1 AnwGebV ist die volle Parteientschädigung 

auf  Fr.  1'500.–  zzgl.  8.1%  MwSt.,  total  somit  auf  Fr.  1'621.50  festzusetzen.  Der 

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Revisionskläger ist zu verpflichten, der Revisionsbeklagten eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1'621.50 zu bezahlen.

1.

2.

3.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Revisionskläger 

auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Der Mehrbetrag wird 

dem Revisionskläger – vorbehältlich eines allfälligen Verrechnungsrechts des 

Staates – zurückerstattet.

4.

Der Revisionskläger wird verpflichtet, der Revisionsbeklagten für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'621.50 zu bezahlen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 27. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

versandt am:
lm