# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1dde5c7-92e7-5497-9294-bda17f585a9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2017 E-7687/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7687-2016_2017-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7687/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch lic. iur. Linda Keller, Rechtsanwältin, Grand & 

Nisple Rechtsanwälte, (…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM 

vom 8. November 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7687/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer sei (…) 2016 illegal von seinem Dorf B._______ 

nach Äthiopien ausgereist. Danach sei er über verschiedene afrikanische 

Länder nach Italien gelangt (A7 S. 8 f.), wo er am (…) 2016 in C._______ 

daktyloskopiert wurde (A4). Am 13. September 2016 sei er in die Schweiz 

eingereist, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte (A7 S. 9). Gestützt auf 

eine Knochenaltersbestimmung – durchgeführt am 16. September 2016 – 

betrage das Knochenalter des Beschwerdeführers 17 Jahre (A6). 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person vom 27. September 2016 (A7) und 

der Anhörung vom 20. Oktober 2016 (A12) brachte der Beschwerdeführer 

zu Protokoll, dass seine Eltern verstorben seien (A7 S. 4). In seiner Heimat 

habe er bisher weder zivilen noch militärischen Nationaldienst geleistet (A7 

S. 5). Doch Freunde hätten als Schlepper gearbeitet; so sei auch er ver-

dächtigt worden, Leute über die Grenze zu bringen. Deswegen sei er ver-

haftet und für drei beziehungsweise vier Tage in einem Gefängnis festge-

halten worden (A7 S. 5 und 10 f.; A12 F57 ff. und 79 ff.). Dort habe man 

ihm mitgeteilt, dass er in den Militärdienst einrücken müsse. Am vierten Tag 

sei ihm während eines Toilettengangs die Flucht aus dem Gefängnis ge-

lungen, worauf er nach Äthiopien gegangen sei (A7 S. 11 f.; A12 F57 ff. 

und 79 ff.). 

C.  

Mit Verfügung vom 8. November 2016 – dem Beschwerdeführer persönlich 

am 14. November 2016 und der Vertrauensperson am 17. November 2016 

auf postalischem Weg eröffnet – wurde das Asylgesuch des Beschwerde-

führers abgewiesen und die Wegweisung angeordnet. Indes sei diese aus 

Gründen der Unzumutbarkeit nicht zu vollziehen. Das SEM hielt als Be-

gründung in seiner negativen Verfügung fest, dass der Beschwerdeführer 

in zentralen Punkten seiner Asylbegründung widersprüchliche Angaben 

gemacht habe; ausserdem seien seine Schilderungen oberflächlich und 

vage. Insgesamt seien die Vorbringen daher als unglaubhaft zu qualifizie-

ren (Art. 7 AsylG [SR 142.31]). Darüber hinaus seien den Akten keine 

ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu entnehmen, welche der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea zu gewärtigen habe. 

D.  

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

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vertreterin mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht ein und beantragte dabei, dass ihm nach Aufhe-

bung der Verfügung die Flüchtlingseigenschaft unter Asylgewährung zuzu-

erkennen sei. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din zu bestellen. 

Dabei wurde an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers 

festgehalten, da die angeblichen Widersprüche nachvollziehbar zu erklä-

ren seien. Er habe glaubhaft geschildert, dass er von den Behörden zu 

Unrecht verhaftet worden sei und ihm die zwangsweise Eingliederung in 

den Militärdienst drohe. Ausserdem sei er illegal aus Eritrea ausgereist. 

E.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 wurde die unentgeltliche Rechts-

pflege durch das Bundesverwaltungsgericht gewährt und die mandatierte 

Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 

F.  

Im Rahmen der Vernehmlassung vom 3. August 2017 hielt das SEM fest, 

dass die Beschwerdeschrift – unter Hinweis auf das Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 – keine 

neuen erheblichen Tatsachten oder Beweismittel enthalte, welche eine Än-

derung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Die Rechtsvertreterin 

verzichtete mit Schreiben vom 22. August 2017 auf die Eingabe einer Rep-

lik. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Da der Beschwerdeführer vorläufig aufgenommen wurde, beschränkt sich 

das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, ob das 

SEM zu Recht dessen Flüchtlingseigenschaft verneint beziehungsweise 

sein Asylgesuch abgelehnt und ihn aus der Schweiz weggewiesen hat. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 5 

5.  

5.1 In der Verfügung des SEM vom 8. November 2016 wird überzeugend 

aufgezeigt, aus welchen Gründen am Wahrheitsgehalt der Vorbringen des 

Beschwerdeführers Zweifel bestehen. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann vorab vollumfänglich auf die entsprechenden, ausführlichen Er-

wägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Auch wenn es 

sich bei den dargestellten Widersprüchen teilweise nicht um fundamentale 

Unstimmigkeiten handelt, wirkt sich deren Summe doch negativ auf die 

Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers aus. Überdies 

ist festzustellen, dass diese – wie z.B. der Aufenthalt im Militärgefängnis, 

welches sich in einem kleinen Dorf befinde (A12 F79 ff. und 111 ff.), die 

Flucht aus dessen Gewahrsam (A12 F57 und 93 ff.) sowie die illegale Aus-

reise (A12 F57 ff.) – unpersönlich sowie zu wenig präzise erscheinen. 

Selbst die Darlegung, dass er die Schuhe habe ausziehen müssen, an den 

Händen gefesselt worden sei, es Läuse gehabt habe und es dreckig gewe-

sen sei (A12 F87), erscheint emotionslos und stereotyp. Eine wesentliche 

Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist 

jedoch eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Darlegung einer tatsächlich erlittenen 

Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende 

Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung 

von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, ge-

steigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Diese Mängel können in 

casu auch nicht durch das jugendliche Alter des Beschwerdeführers erklärt 

werden, sind doch auch Jugendliche fähig, selbst Erlebtes realitätsnah, ko-

härent und widerspruchslos dazulegen. Es ist beispielsweise nicht nach-

vollziehbar, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung angab, sich nicht 

mehr erinnert zu haben, dass nach der Flucht auf ihn geschossen worden 

sei, ist dies doch nicht alltäglich (A12 F129). 

 

Da die Verhaftung des Beschwerdeführers nicht im Sinne von Art. 7 AsylG 

glaubhaft erscheint, ist auch die Umschreibung der Einberufung ins Militär 

äusserst zweifelhaft, zumal auch diesbezüglich widersprüchliche Aussa-

gen gemacht wurden (A12 104 ff., 111 f. und 119 ff.). 

5.2 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea beste-

hende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen. Es bleibt somit zu prüfen, ob er wegen seiner 

Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver 

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Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

5.3 Durch die so genannte Republikflucht wird zum Flüchtling, wer sich auf-

grund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen konfrontiert sieht, die be-

züglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernst-

hafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5 

m.w.H.). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar nach 

Art. 54 AsylG nicht Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. 

5.3.1 Gemäss langjähriger bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbe-

hörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte 

diese Praxis im Sommer 2016, wovon auch der Beschwerdeführer betrof-

fen war. 

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Refe-

renzurteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 mit der Frage, ob Eritreerin-

nen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei 

einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das Gericht kam dabei 

zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr aufrechterhalten 

liess und vom SEM zu Recht angepasst worden war. Für die Entscheidfin-

dung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger 

Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren 

Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Personen befinden, 

die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es ist mithin nicht mehr davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise 

aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Von der be-

gründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten 

Nachteilen ist nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere 

Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen 

der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (vgl. 

a.a.O., E. 5). 

5.3.3 Im vorliegenden Fall sind solche zusätzlichen Gefährdungsfaktoren 

nicht ersichtlich. Aufgrund des oben Gesagten ist nicht anzunehmen, dass 

der Beschwerdeführer im Fokus der Militärbehörden stand. Weitere An-

knüpfungspunkte, welche ihn als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten beziehungsweise zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, 

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Seite 7 

sind nicht erkennbar. Somit bleibt festzuhalten, dass die illegale Ausreise 

allein keine Furcht vor einer künftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgung zu begründen vermag. 

5.4 Dem Beschwerdeführer ist es folglich nicht gelungen, eine glaubhafte 

und relevante Verfolgungsgefahr darzutun. Das SEM hat seine Flüchtlings-

eigenschaft demnach zu Recht verneint. 

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Nachdem das SEM in seiner Ver-

fügung vom 8. November 2016 die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-

führers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss wei-

tere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Aufnahme tritt mit dem vorliegenden 

Entscheid formell in Kraft. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

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Seite 8 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit 

Verfügung vom 22. Dezember 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht 

dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattge-

geben. Demzufolge ist der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Ver-

fahrenskosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG), zumal den Akten nicht zu ent-

nehmen ist, dass er nicht weiterhin fürsorgeabhängig wäre. 

9.2 Gemäss Verfügung vom 22. Dezember 2016 wurde lic. iur. Linda Kel-

ler, Rechtsanwältin, als amtliche Rechtsbeiständin bestellt (Art. 110a 

Abs. 1 AsylG). Da keine Kostennote seitens der Rechtsbeiständin einge-

reicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen 

Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) ist der Aufwand pauschal auf 

Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin lic. iur. Linda Keller, Rechtsanwältin, wird 

vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 600.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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