# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b9f686f-ae37-5ba4-97d6-86d00bd233cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2020 D-1914/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1914-2020_2020-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1914/2020 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1914/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Aufenthalt in B._______ 

(Nordprovinz), verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss am 

5. September 2017 und hielt sich anschliessend in C._______ auf. Er ge-

langte am 21. September 2017 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um 

Asyl nachsuchte. 

A.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 22. September 2017 mit, 

er werde in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durch-

führung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbe-

reich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und 

das Verfahren dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen.  

A.c Am 28. September 2017 nahm das SEM die Personalien des Be-

schwerdeführers auf und befragte ihn zum Reiseweg.  

A.d Das SEM führte am 12. Oktober 2017 mit dem Beschwerdeführer ein 

persönliches Gespräch nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013), durch.  

Zu gesundheitlichen Problemen befragt, erklärte der Beschwerdeführer, er 

leide unter Bluthochdruck, Sodbrennen und Platzangst. Manchmal fühle er 

Nadelstiche in den Händen. Der damalige zugewiesene Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers wies darauf hin, dass sich aus dem bisherigen 

Kontakt mit ihm Hinweise auf eine Traumatisierung ergeben hätten, und 

regte die Einholung eines medizinischen Gutachtens an. 

A.e Am 25. Oktober 2017 ersuchte das SEM die maltesischen Behörden 

gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO um die Rückübernahme des Be-

schwerdeführers. Diese erklärten sich am 2. November 2017 dazu bereit. 

A.f Das SEM unterbreitete dem damaligen Rechtsvertreter am 3. Novem-

ber 2017 einen Nichteintretensentscheid auf das Asylgesuch mit Wegwei-

sung nach Malta zur Stellungnahme. 

D-1914/2020 

Seite 3 

A.g Der Rechtsvertreter reichte am 6. November 2017 seine Stellung-

nahme ein. Bereits am 2. November 2017 liess er dem SEM ein Formular 

«medizinische Informationen» vom 25. Oktober 2017 zukommen. Ein wei-

teres entsprechendes Formular vom 8. November 2017 reichte der 

Rechtsvertreter am 9. November 2017 nach. 

A.h Das SEM erklärte das Dublin-Verfahren am 13. November 2017 als 

beendet und verfügte die Prüfung des Asylverfahrens durch die Schweiz.  

A.i Am 11. Januar 2018 übermittelte der Rechtsvertreter ein weiteres For-

mular «medizinische Informationen» vom 6. Januar 2018. 

A.j Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 23. Januar 2018 die 

Erstbefragung durch. Dabei erklärte er unter anderem, er habe in Sri Lanka 

(…) gearbeitet. Nach gesundheitlichen Problemen gefragt, gab er zu Pro-

tokoll, er sei gesund und habe keine Probleme. Er habe noch offene Arzt-

termine; dass er unter Bluthochdruck leide, sei erst in der Schweiz entdeckt 

worden. In Sri Lanka habe er sich bedroht gefühlt, er habe unter Angstzu-

ständen gelitten.  

Zu den Gründen seines Asylgesuches machte er geltend, er habe im Jahr 

2002 (…) der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) (…). Diese seien  

(…) gekommen. Im Jahr 2012 sei er wegen diesen Hilfeleistungen von zwei 

Personen abgeholt und in ein Camp gebracht worden. Dort habe man ihm 

vorgeworfen, den LTTE geholfen zu haben. Dazu habe man von ihm Aus-

künfte erhalten wollen. Man habe ihn aufgefordert, sein Hemd auszuzie-

hen, und ihn brutal geschlagen. Da er versucht habe, die Schläge abzu-

wehren, sei er zusätzlich verletzt worden. Als er auf dem Boden gelegen 

sei, habe ein Soldat ihm einen Fuss auf seinen Magenbereich gelegt und 

mit dem Gewehrlauf auf seine Stirn gezielt. Man habe ihm mit dem Tod 

gedroht und ihn eine Stunde lang geschlagen. Dann seien mehrere Solda-

ten weggegangen und er sei nach einer Stunde abgeholt und aufgefordert 

worden, unter einen Baum zu sitzen. Er habe die ganze Nacht unter dem 

Baum verbracht und sei danach von einem Soldaten aufgefordert worden, 

ein Büchlein zu unterschreiben. Er sei freigelassen worden; man habe ihm 

gesagt, wenn man ihn brauche, müsse er umgehend vorbeikommen. Er 

sei jeden Morgen beim Camp vorbeigegangen, um das Büchlein zu unter-

schreiben, und sei immer wieder schikaniert worden. Nach 15 Tagen sei er 

in Ruhe gelassen worden. 2015 seien zwei Personen zu ihm gekommen 

und hätten ihn aufgefordert, Sandsäcke zu füllen. Sie hätten 50 Säcke bei 

ihm deponiert und er habe den Soldaten gesagt, er könne nicht mehr als 

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Seite 4 

25 Säcke tragen. Es seien noch zwei Personen dort gewesen, die ebenfalls 

Säcke hätten füllen müssen. Später seien die Soldaten wiedergekommen 

und hätten ihn mitgenommen. Man habe ihn geschlagen und ihn aufgefor-

dert, weitere 45 Säcke mit Sand zu füllen und diese zu tragen. Die Soldaten 

hätten ihm gesagt, er müsse die Säcke richtig füllen; einen gefüllten Sack 

habe er aber nicht tragen können. Ein Soldat habe ihn mit einem Schlag-

stock geschlagen. Am Abend sei er aufgefordert worden, nach Hause zu 

gehen. Dies sei für ihn ein elender Tag gewesen. 2016 sei er erneut mitge-

nommen und nach seinen Kontakten zu den LTTE befragt worden. Man 

habe ihm gesagt, er lüge, und habe ihn aufgefordert, niederzuknien, worauf 

er mit einem Gewehrkolben geschlagen worden sei. Ein Soldat habe ihm 

sein Gewehr an die Stirne gehalten und gesagt, er benötige Informationen 

über die LTTE. Nachdem er standhaft geblieben sei und beteuert habe, er 

kenne keine LTTE-Leute, sei er nach einigen Stunden nach Hause ge-

schickt worden. Er habe Kontakt mit einem Schlepper aufgenommen, da 

er sich an Leib und Leben bedroht gefühlt habe. Er habe seine Stelle auf-

gegeben und sei zu seiner Ehefrau und den Kindern nach D._______ ge-

zogen. Dort habe er auch Probleme gehabt. 

A.k Am 5. Februar 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei derzeit 

wegen Diabetes und Bluthochdrucks in ärztlicher Behandlung. Im Jahr 

2002 sei seine Nichte von der Bewegung mitgenommen worden, seither 

habe man nichts mehr von ihr gehört. Seine Schwester und sein Neffe 

seien von der Armee mehrmals zu Befragungen mitgenommen worden. 

2002 habe (…). Er habe einmal ein LTTE-Mitglied (…), wonach man ein 

gutes Bild von ihm gehabt habe. Da damals ein Waffenstillstand vereinbart 

worden sei, seien die LTTE-Leute auch in seiner Gegend unterwegs gewe-

sen; er habe etwa bis 2005 (…) durchgeführt. Nachdem im Februar 2009 

sein Neffe getötet worden sei, habe die Marine ihn befragt und wissen wol-

len, ob dieser bei den LTTE gewesen sei. Im Juni 2012 sei er erstmals 

festgenommen und zu seinen Hilfeleistungen an LTTE-Leute befragt wor-

den. Im Juni 2015 sei er vom CID (Criminal Investigation Department) mit-

genommen und zusammengeschlagen worden. Man habe ihm vorgewor-

fen, die LTTE unterstützt zu haben. Er habe am gleichen Tag wieder gehen 

dürfen. Im November 2016 sei er von denselben Personen erneut abgeholt 

worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, er habe Kontakte zu den LTTE, und 

hätten wissen wollen, wen er kenne. Sie hätten gedacht, er sei auch ein 

LTTE-Mitglied. Er habe ihnen gesagt, er habe lediglich (…). Am 12. Januar 

2017 habe er seine Stelle gekündigt und sei nicht mehr zur Arbeit gegan-

gen; gleichentags habe er sich zu seiner Frau begeben. Drei oder vier Tage 

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Seite 5 

später sei er erneut zu einer Befragung mitgenommen worden; er sei derart 

verängstigt gewesen, dass er zu seinem Schwager gegangen sei.  

Einer Aktennotiz des Befragers und einer schriftlichen Anmerkung des da-

maligen Rechtsvertreters vom 6. Februar 2018 ist zu entnehmen, dass we-

gen eines Software-Problems ein Grossteil des Protokolls verloren gegan-

gen sei. Die Anhörung sei fortgesetzt und es sei versucht worden, die ver-

lorene Erfassung des Sachverhalts mit neuen Fragen wiederherzustellen. 

Bei der Rückübersetzung sei bemerkt worden, dass der tatsächliche Ablauf 

der Befragung nicht nachvollzogen werden könne. Es sei vereinbart wor-

den, dass der Sachverhalt ergänzt werden müsse.  

A.l Der damalige Rechtsvertreter leitete am 7. Februar 2018 ein weiteres 

Formular «medizinische Informationen» vom Vortag an das SEM weiter. 

A.m Das SEM wies den Beschwerdeführer am 9. Februar 2018 ins erwei-

terte Verfahren, da das Gesuch weiterer Abklärungen bedürfe. 

A.n Der vormalige Rechtsvertreter teilte dem SEM am 28. Februar 2018 

mit, das Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer sei beendet. 

A.o Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdefüh-

rer seinen Geburtsschein, seine Identitätskarte, zwei Arbeitsbestätigungen 

und eine Todesbestätigung betreffend seinen Neffen zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. März 2020 – eröffnet am 9. März 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 6. April 2020 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. In dieser wird beantragt, der Entscheid der Vorinstanz 

sei vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme 

zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, dem Be-

schwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; insbe-

sondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die 

Rechtsvertreterin sei als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Es sei 

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Seite 6 

festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. Der Ein-

gabe lagen eine Unterstützungsbestätigung vom 31. März 2020, ein Be-

richt zu Sri Lanka vom Januar 2020 und eine Kostennote bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 29. April 2020 (der Rechtsvertretung am folgenden Tag zuge-

stellt) auf, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt derselben eine Beschwer-

deverbesserung nachzureichen, unter der Androhung, bei ungenutzter 

Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

E.  

Die Rechtsvertreterin übermittelte dem Gericht am 30. April 2020 die ein-

geforderte Beschwerdeverbesserung.  

F.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Instruktionsverfügung 

vom 12. Mai 2020 gut, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Er ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von MLaw 

Cora Dubach eine amtliche Rechtsbeiständin bei. Die Akten übermittelte er 

zur Vernehmlassung an das SEM. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. Mai 2020 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde.   

H.  

Der Beschwerdeführer hielt in der Stellungnahme seiner Rechtsbeiständin 

vom 2. Mai 2020 (recte: 2. Juni 2020) an seinen Anträgen fest. 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. d AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

 

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Seite 8 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, es erscheine unwahr-

scheinlich, dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer von 

einem Tag auf den anderen plötzlich wegen sieben Jahre zurückliegender 

Aktivitäten für die LTTE befragen und ihn anschliessend drei Jahre lang in 

Ruhe lassen würden, um ihn dann der LTTE-Mitgliedschaft zu bezichtigen. 

Es erscheine nicht nachvollziehbar, weshalb man ihn als regimefeindlich 

einstufen sollte, habe er doch keine politischen Aktivitäten gehabt. Nach-

dem er im Juni 2015 befragt worden sei, sei er erneut im November 2016 

abgeholt worden. Hätten die Behörden ihn der LTTE-Mitgliedschaft ver-

dächtigt, hätten sie nicht gezögert, ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen. Er 

sei nie mehr als einen Tag lang festgehalten und nicht in den Räumlichkei-

ten der Behörden befragt worden. Es entspreche nicht den Gepflogenhei-

ten der sri-lankischen Behörden, Befragungen im Freien unter Bäumen 

durchzuführen. Der Beschwerdeführer habe gesagt, er habe Sri Lanka im 

August 2015 verlassen wollen. Gefragt, warum er nach dem Besuch des 

CID denn nicht geflohen sei, habe er geantwortet, es habe zwischen 2015 

und 2017 auch ruhige Zeiten gegeben, was Zweifel daran erwecke, dass 

er vom CID als Staatsfeind eingestuft worden sei. Insoweit er vorgebracht 

habe, die Behörden hätten ihn bis zu seiner Ausreise überwacht, sei fest-

zuhalten, dass er seine Heimat wohl nicht mit seinem eigenen Reisepass 

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versehen auf dem Luftweg hätte verlassen können, wäre dies der Fall ge-

wesen. Er habe geltend gemacht, den Pass 2016 erhalten zu haben, als 

der CID ihm schon auf der Spur gewesen sei, was nicht logisch sei. Wäre 

er tatsächlich von den sri-lankischen Behörden gesucht worden, hätte 

seine Ehefrau wahrscheinlich Schwierigkeiten gehabt, nachdem er ausge-

reist sei, was seinen Angaben gemäss nicht der Fall gewesen sei. Die vom 

Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor Verfolgung erscheine unbegrün-

det. Die eingereichte Todesbestätigung bezüglich seines Neffen habe kei-

nen direkten Zusammenhang mit den Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers.  

Die Befragungen, denen nach Sri Lanka zurückkehrende Bürger unterzo-

gen würden, und die allfällige Eröffnung eines Verfahrens wegen illegaler 

Ausreise stellten keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar. Auch Kon-

trollmassnahmen und Befragungen am Herkunftsort seien grundsätzlich 

asylrechtlich irrelevant. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft ge-

macht, vor seiner Ausreise asylrechtlich relevante Nachteile erlitten zu ha-

ben. Vielmehr habe er noch bis 2017 in seinem Heimatland gelebt und den 

Akten seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er ins Visier der 

Behörden geraten werde. Daran ändere auch der Wahlsieg von Gotabaya 

Rajapaksa vom November 2019 nichts.  

4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt zusammengefasst 

und geltend gemacht, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei nach seiner 

Ausreise mehrmals aufgesucht und nach ihm gefragt worden. Seine Toch-

ter sei in ein Militärcamp gebracht, eine Nacht dortbehalten und nach ihm 

gefragt worden. Ende 2019 sei sie von der Familie nach B._______ ge-

schickt worden.  

Es sei nicht legitim, widersprüchliche Angaben zwischen der BzP und der 

vertieften Anhörung derart stark zu gewichten wie es das SEM vorliegend 

getan habe. Dies lasse sich sowohl der Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts als auch derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) entnehmen. Es sei zu berücksichtigen, dass in der Zeit 

nach dem Krieg sehr viele Menschen von den Behörden vorgeladen und 

verhört worden seien. Es könne durchaus sein, dass es drei Jahre gedau-

ert habe, bis er an der Reihe gewesen sei. Auch nicht ungewöhnlich sei, 

dass die Behörden weitere drei Jahre gewartet hätten, bis sie ihn ein wei-

teres Mal aufgeboten hätten. Es sei davon auszugehen, dass er auf dem 

Radar des Militärs gewesen sei, aber nicht oberste Priorität genossen 

habe. Die Vorfälle hätten sich vor mehreren Jahren ereignet, weshalb die 

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Seite 10 

Erinnerung des Beschwerdeführers daran nicht mehr so klar sei. Er habe 

trotzdem weitere Details zu den Personen nennen können, die ihn zu den 

Verhören geholt hätten. Das SEM habe die von ihm detailliert beschriebene 

Folter ausser Acht gelassen. Er habe auch das Camp und dessen Umge-

bung detailliert beschrieben. Das Argument des SEM, er habe kein politi-

sches Profil, sei haltlos. Da er mehrere LTTE-Mitglieder (…), liege es auf 

der Hand, dass ihm von den Behörden eine LTTE-Mitgliedschaft vorgewor-

fen worden sei, nachdem diese davon erfahren hätten. Er habe gesagt, es 

sei nicht ungewöhnlich, dass zwischen einzelnen Befragungen durch die 

Behörden ein längerer Zeitraum liege; anderen Personen aus seinem Dorf 

sei es ebenso ergangen. In den Camps bestehe meistens eine Akte, und 

wenn die Leitung des Camps wechsle, würden die aktenkundigen Perso-

nen erneut vorgeladen. Die Eröffnung eines Verfahrens sei nicht notwen-

dig, da die Befragungen meistens zum Zweck des Schikanierens der tami-

lischen Bevölkerung und deren Überwachung dienten. Es entspreche der 

Praxis des Militärs, zu Befragende nicht länger als einen Tag festzuhalten. 

Während der Befragungen sei er brutal geschlagen und mit dem Tod be-

droht worden, was höher zu bewerten sei, als die Dauer der Befragungen. 

Die von ihm sehr detailliert beschriebene Gewaltanwendung beweise, dass 

es sich um schwere Anschuldigungen handle, die gegen ihn erhoben wor-

den seien. Der Beschwerdeführer sei nicht der Einzige gewesen, der an 

jenem Tag beim genannten Baum befragt und geschlagen worden sei. Er 

habe Schwierigkeiten gehabt, einen Schlepper zu finden, weshalb sich 

seine Ausreise verzögert habe. Da er weiterhin beobachtet worden sei, 

habe sich die Flucht verzögert. Seinem Schlepper sei es durch Verbindun-

gen und Zahlung von Schmiergeld gelungen, den Pass zu beschaffen. Die 

meisten Tamilen reisten mit ihrem eigenen Reisepass aus. Die Ehefrau des 

Beschwerdeführers sei unter Druck geraten, indem sie befragt worden sei. 

Auch die Tochter sei während einer Nacht festgehalten worden. Die Aus-

sagen des Beschwerdeführers seien allesamt glaubhaft. 

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer über mehrere Jahre hinweg von 

den Behörden vorgeladen und gefoltert worden sei, lasse die Verfolgungs-

gefahr für ihn sehr real erscheinen. Im seinem Falle seien seine Angst vor 

erneuter Entführung und Folterung sowie seine Todesangst klar gegeben, 

weshalb vom Vorliegen ernsthafter Nachteile gemäss Art. 3 AsylG auszu-

gehen sei.  

Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Entscheid E-1866/2015 bei 

einer Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden risikobegründende 

Faktoren identifiziert, wobei als Hauptrisikofaktor eine tatsächliche oder 

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Seite 11 

vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE bezeich-

net worden sei. Auch die Verwandtschaft mit einem (vermeintlichen) LTTE-

Mitglied, frühere Inhaftierungen durch die sri-lankischen Behörden, das 

Fehlen erforderlicher Identitätspapiere bei der Einreise, eine Asylgesuch-

stellung im Ausland sowie Narben am Körper gälten als Risikofaktoren. 

Eine geltend gemachte Verbindung zu den LTTE vermöge dann eine rele-

vante Furcht vor Nachteilen zu begründen, wenn der betroffenen Person 

ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus in Sri 

Lanka zugeschrieben und sie als Gefahr für die Einheit des Landes wahr-

genommen werde. Der Beschwerdeführer erfülle mehrere Risikofaktoren, 

weil er LTTE-Soldaten (…) und bereits wegen Verdachts auf Mitgliedschaft 

bei den LTTE verhaftet und bedroht worden sei. Dass seine Ehefrau bis 

heute nach ihm befragt werde, zeige, dass das Interesse an ihm nicht 

nachgelassen habe. Er habe sichtbare Narben, die ihm bei den Befragun-

gen zugefügt worden seien, was ihn als Folteropfer erkennbar mache. Es 

lägen genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass ihm eine asylrelevante Ver-

folgung drohe. Diese Annahme sei durch den aktuellen Regierungswech-

sel und die Zunahme an Repression bestätigt. Die Verfolgung sei zielge-

richtet gegen ihn erfolgt und kausal für seine Ausreise gewesen. Sie fusse 

auf seiner ethnischen Zugehörigkeit und politischen Gesinnung. Unter Be-

rücksichtigung der politischen Lage sei von einem fehlenden Schutzwillen 

Sri Lankas auszugehen.  

4.3 Das SEM führt in der Vernehmlassung aus, eine Person, die etwas 

wirklich erlebt habe, müsse in der Lage sein, eine detaillierte Beschreibung 

davon zu geben. Gemäss Rechtsprechung vermöge eine Narbe ein Vor-

bringen nicht zu beweisen, da deren Herkunft nicht mit Sicherheit bestimmt 

werden könne. Insofern in der Beschwerde geltend gemacht werde, die 

Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers seien nach seiner letzten 

Anhörung von den heimatlichen Behörden befragt worden, überzeuge dies 

nicht. Der Beschwerdeführer habe bei den Anhörungen gesagt, seine Ehe-

frau sei von den Behörden nie aufgesucht worden und habe «normal» wei-

tergearbeitet. Es erscheine unwahrscheinlich, dass sie nun zweieinhalb 

Jahre nach seiner Ausreise plötzlich belästigt werde. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an 

die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen beziehungsweise die Sache an die Vorinstanz zurückweisen. 

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Seite 12 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).  

5.2 Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes hat die Behörde von Am-

tes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unter-

lagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).  

5.3  

5.3.1 Der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hielt in einer 

«Anmerkung zur Anhörung vom 6. Februar 2018» (vgl. SEM-act. A 34/1) 

fest, dass es aufgrund eines Software-Problems zu Unklarheiten bei der 

Protokollierung gekommen sei. Bei der Überprüfung des Protokolls habe 

festgestellt werden müssen, dass der tatsächliche Ablauf der Anhörung 

nicht nachvollzogen werden könne. Darüber hinaus entsprächen die hand-

schriftlichen Notizen der Rechtsvertretung der verloren gegangenen Fra-

gen zu den Vorbringen nach November 2016 nicht den nachgestellten Fra-

gen im Protokoll. Aufgrund dieser Umstände sei festzuhalten, dass der 

Sachverhalt bezüglich der Vorbringen nach November 2016 nicht vollstän-

dig und korrekt erstellt sei. 

5.3.2 Der befragende Fachspezialist hielt in einer ebenfalls vom 6. Februar 

2018 datierenden Aktennotiz (vgl. SEM-act. A 32/2) fest, dass aufgrund ei-

nes Software-Problems ein grosser Teil des Anhörungsprotokolls verloren 

gegangen sei. Die Anhörung sei in der Hoffnung fortgesetzt worden, das 

Dokument könne rekonstruiert werden. Es sei ebenfalls versucht worden, 

die verlorene Erfassung des Sachverhalts mit neuen Fragen wiederherzu-

stellen. Bei der Rückübersetzung sei festgestellt worden, dass aufgrund 

des Verlusts eines Teils des Protokolls gewisse Aussagen nicht im richtigen 

Kontext stünden. Es sei mit dem Rechtsvertreter vereinbart worden, dass 

er das Protokoll nochmals gegenlese und dieses erst dann unterschreiben 

werde. In einem Gespräch habe der Rechtsvertreter mitgeteilt, dass er den 

Sachverhalt aufgrund des Datenverlustes für nicht vollständig halte. Nach 

einer weiteren Besprechung sei vereinbart worden, dass der Sachverhalt 

ergänzt werden müsse. Da die Fristen nicht eingehalten werden könnten, 

solle das Asylgesuch im erweiterten Verfahren weiterbehandelt werden. 

Dementsprechend sei ein erneuter Termin für die Nachbefragung zu dis-

ponieren und nach Erstellung des Sachverhalts ein Entscheid zu verfas-

sen. 

D-1914/2020 

Seite 13 

5.3.3 Angesichts der vorstehend geschilderten Ausgangslage befremdet, 

dass das SEM am 6. März 2020 einen Entscheid fällte, in dem die Prob-

leme, die sich bei der Anhörung zu den Asylgründen vom 5. Februar 2018 

ergaben, nicht thematisiert wurden. Der vormalige Rechtsvertreter und der 

die Befragung leitende Fachspezialist schilderten diese übereinstimmend 

und letzterer vereinbarte mit dem Rechtsvertreter, dass der mangelhaften 

Erstellung des Sachverhalts durch eine ergänzende Anhörung des Be-

schwerdeführers Rechnung getragen werde. Weshalb sich das SEM nicht 

an diese getroffene Vereinbarung hielt, ist den Akten nicht zu entnehmen. 

Das Bundesverwaltungsgericht teilt nach einer Durchsicht des Protokolls 

der Anhörung vom 5. Februar 2018 und der Verlautbarungen des Rechts-

vertreters und des die Anhörung durchführenden Fachspezialisten des 

SEM die Auffassung, dass es zu Unklarheiten bei der Protokollierung ge-

kommen ist und der tatsächliche Ablauf der Anhörung teilweise nicht nach-

vollzogen werden kann. 

5.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das SEM auf-

grund eines nicht vollständig und damit nicht richtig festgestellten Sachver-

halts entschieden hat. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 N. 16). Die in diesen Fällen fehlende Entschei-

dungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz 

selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomi-

schen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht.  

6.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, da die 

Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese den 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Das SEM ist anzu-

weisen, den Beschwerdeführer erneut anzuhören und damit den rechtser-

heblichen Sachverhalt abzuklären und unter dessen Berücksichtigung neu 

zu entscheiden.  

D-1914/2020 

Seite 14 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Sa-

che zur Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen ist. Die vorinstanzliche Verfügung vom 6. März 2020 ist dem-

nach aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und 

zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzu-

weisen  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.  

9.1 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die mit In-

struktionsverfügung vom 12. Mai 2020 gewährte unentgeltliche Rechtsver-

beiständung erweist sich damit als gegenstandslos, weil eine öffentlich-

rechtliche Entschädigung eines amtlichen Rechtsbeistandes oder einer 

amtlichen Rechtsbeiständin lediglich subsidiär zum Tragen kommt.  

9.2 Die Rechtsvertreterin weist in der Kostennote, die sie mit der Be-

schwerde einreichte, einen Aufwand von 14 Stunden und 30 Min. 

à Fr. 150.– sowie Dolmetscher-Kosten von Fr. 120.– und Barauslagen von 

Fr. 4.20 aus. Der veranschlagte Zeitaufwand erscheint auch in Anbetracht 

der Mehrsprachigkeit des Dossiers als überhöht (das Bundesverwaltungs-

gericht geht von einem als angemessen zu erachtenden zeitlichen Auf-

wand von 12 Stunden [inkl. Lektüre der vorinstanzlichen Vernehmlassung 

und der Abfassung der Replik] aus); die Dolmetscherkosten und die Spe-

sen erscheinen angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Par-

teientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 1'924.– festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1914/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 6. März 2020 wird aufgehoben und die Sache 

wird zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Er-

wägungen und zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'924.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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