# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3649ab6f-3676-580c-8045-42fc661a31ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2014 D-520/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-520-2014_2014-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-520/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…),  

B._______, geboren (…), 

Eritrea,  

vertreten durch C._______, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung 

(Nichteintretensentscheid);  

Verfügung des BFM vom 23. Januar 2014 / N (…). 

 

 

D-520/2014 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass C._______ – die Schwester und Rechtsvertreterin der Beschwerde-

führerin – mit Eingabe an das BFM vom 24. März 2011 für ihre Schwester 

und deren Kind sinngemäss ein Gesuch um Bewilligung der Einreise in 

die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens einreichte,  

dass sie in ihrer Eingabe unter anderem ausführte, ihre Schwester und 

deren Kind lebten zurzeit unter schwierigsten Bedingungen in Libyen,  

dass ihr das BFM mit Schreiben vom 14. April 2011 zur Kenntnis brachte, 

eine Behandlung des Asylgesuches aus dem Ausland sei zurzeit nicht 

möglich, da die schweizerische Botschaft in Tripolis geschlossen und 

sämtliches Personal aus dem Land abgezogen worden sei,  

dass C._______ mit Eingabe an das BFM vom 29. Juni 2011 mitteilte, ih-

re Schwester und deren Kind befänden sich nunmehr im Sudan, wo sie 

aber ebenfalls nicht sicher seien,  

dass ihr das BFM mit Schreiben vom 31. August 2012 zur Kenntnis 

brachte, eine Anhörung ihrer Schwester durch die schweizerische Bot-

schaft im Sudan sei aus organisatorischen Gründen nicht möglich, es 

seien jedoch noch wesentliche Fragen offen, weshalb zur Vervollständi-

gung des rechtserheblichen Sachverhalts auf schriftlichem Weg eine Rei-

he von Fragen zu den persönlichen Verhältnissen ihrer Schwester in Erit-

rea, zu allfälligen Beziehungen zu Drittstaaten oder der Schweiz, zu ihren 

Asylgründen sowie zu den Umständen an ihren bisherigen Aufenthaltsor-

ten in Libyen und im Sudan zu beantworten seien, 

dass gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, bei der Erhebung eines 

Asylgesuches handle es sich um ein höchstpersönliches Recht, weshalb 

die Gesuchstellerin eine persönlich verfasste oder zumindest unterzeich-

nete Stellungnahme einreichen müsse,  

dass sie vom BFM ausserdem aufgefordert wurde, eine von ihrer 

Schwester unterzeichnete Vertretungsvollmacht im Original einzureichen,  

dass sich der Versand dieses Schreibens mit einer Eingabe von 

C._______ an das BFM vom 29. August 2012 kreuzte, in welcher sie am 

Asylgesuch aus dem Ausland festhielt,  

dass sie mit dieser Eingabe namentlich ein eigenhändig unterzeichnetes 

Schutzersuchen der Beschwerdeführerin vom 20. August 2012 zu den 

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Akten reichte (in welchem diese u.a. über einen Aufenthalt nunmehr im 

Südsudan berichtete), sowie ein Identitätspapier der Beschwerdeführerin 

(im Original mit Foto), aktuelle Passfotos der Beschwerdeführenden und 

den Nachweis über den Erhalt einer internationalen Expressendung aus 

Uganda (EMS-Kurier mit Aufgabe in Kampala am 21. August 2012),  

dass C._______ mit Eingabe an das BFM vom 23. September 2012 um 

eine Erstreckung der ihr angesetzten Frist zum Nachreichen einer Vertre-

tungsvollmacht im Original ersuchte,  

dass ihr das BFM mit Schreiben vom 27. November 2013 zur Kenntnis 

brachte, zwar habe sie am 29. August 2012 eine schriftlich verfasste 

Asylbegründung ihrer Schwester zu den Akten gereicht, hingegen sei bis 

heute weder eine Vollmacht nachgereicht noch seien die im Schreiben 

vom 31. August 2012 aufgelisteten Fragen beantwortet worden,  

dass sie vor diesem Hintergrund vom Bundesamt aufgefordert wurde, in-

nert einem Monat sowohl eine von ihrer Schwester unterzeichnete Vertre-

tungsvollmacht im Original nachzureichen als auch einen neuen, weit de-

taillierteren Fragekatalog zu beantworten, zumal eine Anhörung ihrer 

Schwester mangels Vorhandenseins einer schweizerischen Vertretung im 

Südsudan nicht möglich sei (vgl. act. A8/6),  

dass C._______ mit Eingabe an das BFM vom 12. Dezember 2013 dar-

um ersuchte, von der Pflicht zur Vorlage einer von ihrer Schwester unter-

zeichneten Vollmacht im Original befreit zu werden, da ein Postverkehr 

mit dem Südsudan unmöglich sei und sie mit ihrer Schwester nur in tele-

fonischem Kontakt stehe,  

dass sie dabei festhielt, sie werde dem Bundesamt gerne die Nummer ih-

rer Schwester mitteilen und auch die vom Bundesamt aufgeworfenen 

Fragen beantworten, wenn eine Weiterführung des Verfahrens auch ohne 

Vorlage einer Vollmacht möglich sei,  

dass vom BFM die Gesuchseingabe 12. Dezember 2013 nicht beantwor-

tet wurde, sondern das Bundesamt gut einen Monat später – mit Verfü-

gung vom 23. Januar 2014 (eröffnet am folgenden Tag) – auf das Asylge-

such aus dem Ausland nicht eintrat,  

dass das Bundesamt in diesem Entscheid namentlich festhielt, zwar habe 

C._______ am 29. August 2012 eine handschriftliche und angeblich von 

ihrer Schwester unterzeichnete Begründung eingereicht, diesem Schrei-

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ben lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass sich ihre Schwester von ihr 

vertreten lasse,  

dass demnach C._______ der wiederholten Aufforderung zum Beleg des 

behaupteten Vertretungsverhältnisses mittels Vorlage einer schriftlichen 

Vollmachtsurkunde nicht nachgekommen sei, weshalb mangels Legitima-

tion auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,  

dass ergänzend angemerkt wurde, ausserdem könne der Sachverhalt 

nicht als erstellt erachtet werden, da die vom Bundesamt am 31. August 

2012 und am 27. November 2013 gestellten Fragen nur rudimentär be-

antwortet worden seien,  

dass C._______ gegen diesen Entscheid am 30. Januar 2013 Beschwer-

de erhob, wobei sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragte, verbunden mit der Anweisung an 

das BFM, auf das Asylgesuch ihrer Schwester einzutreten,  

dass sie in prozessualer Hinsicht um Erlass der Verfahrenskosten und um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchte,  

dass vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen für die Be-

schwerdevorbringen im Einzelnen auf die Akten verwiesen werden kann,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge-

suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (vgl. Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33  des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), 

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dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichti-

ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass die Beschwerdeführenden legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

sich die Eingabe ihrer Rechtsvertreterin  vom 30. Januar 2013 als frist- 

und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

womit auf die Beschwerde einzutreten ist,  

dass in diesem Zusammenhang anzumerken bleibt, dass an der Vertre-

tungsbefugnis von C._______ kein Zweifel besteht (vgl. dazu nachfol-

gende Erwägungen),  

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich begründet erweist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, vorliegend 

nicht zur Anwendung kommen, wurde doch in der Übergangsbestimmung 

(Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor dem 

Inkrafttreten der Änderung gestellt worden sind – was vorliegend der Fall  

ist – unter anderem die Art. 19, 20 und 52 in der bisherigen Fassung gel-

ten, 

dass das BFM auf das Asylgesuch aus dem Ausland nicht eingetreten ist, 

weil C._______ – die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden – 

mangels Vorlage einer Vertretungsvollmacht im Original nicht zur Verfah-

rensteilnahme legitimiert sei,  

dass im Auslandverfahren zwar eine persönliche Willensäusserung zur 

Stellung des Asylgesuchs aus dem Ausland unabdingbare Prozessvor-

aussetzung ist, die Rechtsfolge einer mangelhaft ausgewiesenen Vertre-

tung aber nicht das Nichteintreten auf das von der Beschwerdeführerin 

persönlich gestellte Asylgesuch sein kann, sondern allein die Kommuni-

kation nicht mehr über die Rechtsvertreterin geführt werden könnte, 

dass von der Beschwerdeführerin ein persönlich unterzeichnetes Schutz-

ersuchen vom 20. August 2012 eingereicht wurde,  

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dass das BFM sodann zu Unrecht davon ausging, das Vertretungsver-

hältnis sei nicht genügend ausgewiesen, 

dass zwar die Behörde den Vertreter auffordern kann, sich durch schriftli-

che Vollmacht auszuweisen (Art. 11 Abs. 2 VwVG),  

dass jedoch auf das Einfordern einer Vollmacht durchaus verzichtet wer-

den kann, wenn aus anderen Gründen respektive aufgrund der Aktenlage 

vom Vorliegen einer Bevollmächtigung auszugehen ist, mithin auch eine 

konkludent oder mündlich erteilte Vollmacht genügt (vgl. dazu RES NYF-

FENEGGER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 17 zu 

Art. 11 Abs. 2 m.w.H.),  

dass insbesondere dann ein Vertretungsverhältnis angenommen werden 

darf, wenn sich aus den gesamten Umständen des Einzelfalles eine ein-

deutige Willensäusserung auf Bevollmächtigung eines Dritten ergibt (vgl. 

dazu ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 109 Fn. 18 zu Rz. 3.5 

m.w.H.),  

dass es Art. 11 Abs. 2 VwVG somit ins Ermessen der Behörde stellt, eine 

Vollmacht zu verlangen, die pflichtgemäss Ausübung dieses Ermessens 

jedoch ausschliesst, eine Partei aufzufordern, eine schriftliche Vollmacht 

einzureichen, wenn bereits aufgrund der Umstände von einer gültigen 

Bevollmächtigung auszugehen ist (vgl. dazu VERA MARANTELLI-SONA-

NINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Zürich 2009, Art. 11 N 23 m.w.H.),  

dass aufgrund der vorliegenden Aktenlage kein Zweifel daran bestehen 

kann, die Beschwerdeführerin habe ihre Schwester C._______ mit der 

Wahrung ihrer Interessen beauftragt, hat sie doch im vorliegenden Aus-

landverfahren zentrale Beweismittel – das persönliche Schutzersuchen 

vom 20. August 2012 und das im Original vorgelegte Identitätspapier – 

durch ihre Schwester beim BFM einreichen lassen, und sie sich zudem in 

ihrem Schutzersuchen ausdrücklich auf ihre Schwester bezieht, 

dass die Ausführungen zu den Schwierigkeiten eines postalischen Ver-

kehrs aufgrund der Umstände – die Beschwerdeführerin hält sich offenbar 

derzeit im Südsudan auf – durchaus nachvollziehbar sind, 

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dass demnach ohne weiteres von einer gültigen Bevollmächtigung aus-

zugehen ist,  

dass das BFM diesen Erwägungen gemäss zu Unrecht mit der Begrün-

dung einer mangelnden Vertretungsvollmacht auf das mit der Eingabe 

vom 20. August 2012 eigenhändig unterzeichnete Asylgesuch aus dem 

Ausland nicht eingetreten ist, 

dass bei dieser Sachlage – in Gutheissung der Beschwerde – die ange-

fochtenen Verfügungen aufzuheben und die Sache zur Wiederaufnahme 

und ordnungsgemässen Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens an 

das BFM zurückzuweisen ist,  

dass bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerle-

gen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 - 2 VwVG),  

dass den Beschwerdeführenden schliesslich keine Parteientschädigung 

zuzusprechen ist, zumal kein Anlass zur Annahme besteht, ihnen wären 

durch die Beschwerdeführung relevante Kosten erwachsen (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 23. Januar 2014 wird aufgehoben und die 

Sache zur Wiederaufnahme und ordnungsgemässen Fortsetzung des 

erstinstanzlichen Verfahrens an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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