# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5e4a763-962a-5baa-a1bf-6d39e1ddc8d7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.01.2022 LE210025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE210025_2022-01-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE210025-O/U 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz 

Beschluss und Urteil vom tt.mm.2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____,  

 

betreffend Eheschutz 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Horgen vom 3. März 2021 (EE200048-F) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

Zuletzt aufrechterhaltene Anträge der Gesuchstellerin: 
(Urk. 48 S. 2–5 sinngemäss) 

1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen und es sei 
davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit dem 31. Juli 
2020 voneinander getrennt leben. 

2. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin mit 
Wirkung ab 31. Juli 2020 einen Bar- und Betreuungsunterhalt für 
C._____ von Fr. 2'500.– und einen Bar- und Betreuungsunterhalt 
für D._____ von ebenfalls Fr. 2'500.– pro Monat zuzüglich Kin-
derzulagen zu bezahlen, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden 
Monats im Voraus. 

3. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, sämtliche Kosten der 
ehelichen Eigentumswohnung an der E._____-strasse … in 
F._____ (Hypothekarzins, allfällige Amortisationen, Nebenkosten 
etc.) direkt zu bezahlen.  

4. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin, 
mit Wirkung ab 31. Juli 2020, einen angemessenen persönlichen 
Unterhalt zu bezahlen, mind. jedoch Fr. 2'000.– pro Monat, zahl-
bar jeweils am Ersten eines jeden Monats. 

5. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, das von der Gesuch-
stellerin bisher benutze Familienauto der Marke BMW X5, ZH…, 
welches der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin am 20. Juli 2020 
entzogen hat, der Gesuchstellerin sofort wieder herauszugeben 
und ihr zur Benutzung zuzuweisen, allenfalls bei erfolgtem Ver-
kauf desselben ein entsprechendes Ersatzfahrzeug. 

6. Es seien alle anderslautenden Anträge des Gesuchsgegners ab-
zuweisen. 

7. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Prozessuale Anträge der Gesuchstellerin: 
(Urk. 64 S. 2 und Urk. 78) 

"1. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin ei-
nen Prozesskostenvorschuss in Höhe von Fr. 40'000.– für Ge-
richts- und Anwaltskosten zu bezahlen. 

 2. Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozess-
führung zu bewilligen und es sei ihr ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand resp. eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren in 
der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ für die Periode 
vom 9. Juni 2020 bis 22. Oktober 2020 und in der Person der Un-

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terzeichnenden ab dem 22. Oktober 2020 bis zum Abschluss des 
erstinstanzlichen Verfahrens." 

Zuletzt aufrechterhaltene Anträge des Gesuchsgegners: 
(Urk. 50 S. 3 sinngemäss) 

1. Es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner derzeit finanziell 
nicht in der Lage ist, für die Kinder und für die Gesuchstellerin 
persönlich einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. 

 Ab dem Ende der Corona-Pandemie sei der Gesuchsgegner zu 
verpflichten, der Gesuchstellerin für C._____ einen Unterhaltsbei-
trag von Fr. 286.– und für D._____ einen solchen von Fr. 277.50, 
jeweils zzgl. allfällige Kinder- und Familienzulagen, zu bezahlen, 
zahlbar jeweils auf den 1. des Monats. 

2. Die Anträge der Gesuchstellerin seien abzuweisen, sofern sie 
sich nicht mit denjenigen des Gesuchsgegners decken. 

3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der 
Gesuchstellerin. 

Prozessualer Antrag des Gesuchsgegners: 
(Urk. 50 S. 3) 

 "Es sei dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen 
und ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu gewähren." 

Übereinstimmende Schlussanträge der Parteien: 
(Prot. I S. 44 sinngemäss) 

Genehmigung beziehungsweise Vormerknahme der Teiltrennungsver-
einbarung vom 8. Oktober 2020 (Urk. 54). 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  
am Bezirksgericht Horgen vom 3. März 2021: 

(Urk. 105 S. 62 ff. = Urk. 109 S. 62 ff.) 

1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt. Es wird vorgemerkt, dass die 

Parteien seit dem 31. Juli 2020 getrennt leben.  

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2. Die Kinder, C._____, geboren am tt.mm.2015 und D._____, geboren am 

tt.mm.2017, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der 

Gesuchstellerin gestellt. 

3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend ab 

dem 31. Juli 2020 bis 31. Oktober 2020 (Phase 1) einen für C._____ monat-

lich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbaren Kin-

derunterhaltsbeitrag in Höhe von CHF 1‘703.– (Barunterhalt) und für 

D._____ einen solchen in Höhe von CHF 1‘680.– (Bar- und Betreuungsun-

terhalt) jeweils zuzüglich allfälliger vom Gesuchsgegner bezogener Famili-

enzulagen in Höhe von derzeit CHF 200.– zu bezahlen. 

4. Es wird festgestellt, dass vom 31. Juli 2020 bis 31. Oktober 2020 (Phase 1) 

monatlich ein Betrag von CHF 99.– zur Deckung des Barunterhalts von 

C._____ fehlt. Bei D._____ liegt während dieses Zeitraums eine Unterde-

ckung von CHF 1'518.– vor, wovon CHF 1'442.– Betreuungsunterhalt bilden. 

5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend ab 

dem 1. November 2020 (Phase 2) einen für C._____ monatlich im Voraus 

jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbaren Kinderunterhaltsbei-

trag in Höhe von CHF 818.– (Barunterhalt) und für D._____ einen solchen in 

Höhe von CHF 2'299.– (CHF 795.– Barunterhalt und CHF 1'504.– Betreu-

ungsunterhalt) jeweils zuzüglich allfälliger vom Gesuchsgegner bezogener 

Familienzulagen in Höhe von derzeit CHF 200.– zu bezahlen. 

6. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Herausgabe und Zuweisung des Fahr-

zeugs BMW X5 wird abgewiesen. 

7. Die Vereinbarung der Parteien vom 8. Oktober 2020 wird genehmigt bezie-

hungsweise vorgemerkt. Sie lautet wie folgt: 

"1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes 
Die Parteien vereinbaren auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben. Sie stellen fest, das Ge-

trenntleben seit dem 31. Juli 2020 aufgenommen zu haben. 

 2.  Obhut 
Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Kinder 

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C._____, geboren am tt.mm.2015, 

D._____, geboren am tt.mm.2017, 

der Mutter zuzuteilen. 

 3. Betreuungsregelung 
Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Kinder auf eigene Kosten wie folgt zu betreuen: 

− an jedem zweiten Wochenende von Freitagabend ab Schulschluss respektive spätes-

tens ab 17.00 Uhr bis Montagmorgen Schulbeginn, respektive spätestens 8.00 Uhr, 

− jeden Mittwochnachmittag ab 14.00 Uhr bis Donnerstagmorgen Schulbeginn, respektive 

spätestens 8.00 Uhr, 

− sowie in geraden Jahren an Ostern von Gründonnerstag 16.00 Uhr, bis Ostermontag, 

18.00 Uhr, an Weihnachten, 24. Dezember 16.00 Uhr bis 25. Dezember 16.00 Uhr und 

an Neujahr vom 1. Januar 16.00 Uhr bis 2. Januar 16.00 Uhr, 

− in ungeraden Jahren an Pfingsten von Freitag ab Schulschluss, respektive spätestens 

ab 17.00 Uhr, bis Pfingstmontag, 18.00 Uhr, Weihnachten vom 25. Dezember 16.00 Uhr 

bis zum 26. Dezember 16.00 Uhr und an Neujahr vom 31. Dezember 16.00 Uhr bis zum 

1. Januar 16.00 Uhr. 

− Im Sinne einer Ausnahmeregelung betreut die Mutter die Kinder im Jahr 2020 über 

Weihnachten vom 24. bis 28. Dezember 2020 08.00 Uhr und der Vater ab 28. Dezember 

2020 08.00 Uhr bis 3. Januar 2021 18.00 Uhr. 

Ausserdem ist der Vater berechtigt und verpflichtet, die Kinder für die Dauer von 3 Wochen 

pro Jahr, davon höchstens zwei zusammenhängend, während der Schulferien auf eigene 

Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. 

Der Vater verpflichtet sich, die Ferienbetreuung mindestens drei Monate vor dem geplanten 

Ferienbeginn anzumelden und mit der Mutter abzusprechen. Können sich die Parteien nicht 

einigen, so kommt der Mutter das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien in 

Jahren mit gerader Jahreszahl zu; in Jahren mit ungerader Jahreszahl dem Vater. 

In der übrigen Zeit werden die Kinder durch die Mutter betreut. 

Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkontakte nach ge-

genseitiger Absprache bleiben vorbehalten. 

Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und 

Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass ein Aufenthalts-

wechsel der Kinder der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im 

Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Aus-

übung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und 

den Kindern hat. 

 

 

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 4. Familienwohnung, Mobiliar und Hausrat 
Der Gesuchsgegner überlässt der Gesuchstellerin die eheliche Wohnung (Adresse: 

E._____-strasse … in F._____) samt Mobiliar und Hausrat zur alleinigen Benützung per 

8. Oktober 2020, mit Ausnahme seiner persönlichen Gegenstände und der folgenden Ge-

genstände, welche sie ihm auf erstes Verlangen zur alleinigen Benützung herausgibt: 

− 1 Sideboard links (Wohnzimmer) 

− 1 Fernseher (Zimmer G._____) 

− 1 Aussentisch mit Stühlen 

− Bett aus dem ehelichen Schlafzimmer 

− 1 Set Badezimmertücher und Frottiertücher, mindestens je zwei  

(nicht rosarot) 

− 1 Bettüberzug komplett Joop (blau) 

− die Hälfte der Teller, des Bestecks, der Gläser (Küche) 

− 1 Unterschrank Badezimmer 

− 1 Tiefkühlschrank (Abstellzimmer) 

− 1 Roboter-Staubsauger 

− diverse Putzlappen (mindestens 5) 

− 1 Gasgrill 

− die Hälfte der aufteilbaren Spielsachen der Kinder 

− 1 grosse Decke auf dem Sofa (Wohnzimmer) 

− 6 Hocker (von den schönen, Abstellraum) 

− 1 Set Bettwäsche pro Kind 

− 1 Spiegel (Gang) 

Er verpflichtet sich die eheliche Wohnung ab sofort nicht mehr ohne Einverständnis der Ge-
suchstellerin zu betreten." 

8. Der Gesuchsgegner wird dazu verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Pro-

zesskostenbeitrag in Höhe von CHF 20'000.– zu bezahlen. 

9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 5‘400.– (Pauschalgebühr).  

10. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

11. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.  

12. (Schriftliche Mitteilung) 

13. (Berufung) 

  

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Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 108): 
 
"1. Ziff. 3 bis 5 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 3. März 2021 

(EE200048-F) seien aufzuheben und es sei der Berufungskläger zu ver-
pflichten, der Berufungsbeklagten wie folgt für die Kinder Unterhaltsbeiträge 
zu bezahlen: 

 
a) Bei einem monatlichen Einkommen des Ehemanns von Fr. 4'325.-- pro 

Monat: C._____ Fr. 58.--, D._____ Fr. 57.--; 
 

b) Eventualiter bei einem Einkommen des Ehemanns von Fr. 4'825.-- (bei 
drei Wohnungen in der H._____ AG): 

 C._____ Fr. 312.--, D._____ Fr. 303.--; 
  
c) Subeventualiter bei einem Einkommen des Ehemanns von Fr. 4'658.-- 

(bei zwei Wohnungen in der H._____ AG): 
 C._____ Fr. 227.--, D._____ Fr. 221.--. 
 

 
2. Der Berufungskläger sei zu berechtigen, die Wohnkosten der ehelichen 

Wohnung in Anrechnung an einen von ihm zu bezahlenden Unterhaltsbei-
trag direkt an den Gläubiger zu bezahlen.  

 
3. Ziff. 8 des Urteils vom 3. März 2021 sei aufzuheben. 
 

Eventualiter ist der vom Berufungskläger zu bezahlende Prozesskostenvor-
schuss auf Fr. 7'500.-- zu reduzieren. 

 
4. Ziff. 10 des Urteils vom 3. März 2021 sei aufzuheben und es seien die Ge-

richtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens im Verhältnis ein Drittel zu 
zwei Drittel zwischen dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten 
aufzuteilen. 

 
5. Ziff. 11 des Urteils vom 3. März 2021 sei aufzuheben und es sei die Beru-

fungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger für das erstinstanzliche 
Verfahren eine 33 %-ige Prozessentschädigung zu bezahlen. 

 
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Beru-

fungsbeklagten." 
 
 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 128): 
 
"1. Es sei die Berufungsklage vollumfänglich abzuweisen und es sei das erstin-

stanzliche Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 3. März 2021 in den Dis-
positiv-Ziffern 1 bis 4 und 6 bis 13 zu bestätigen. 

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2. In Abänderung der Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen 

vom 3. März 2021 sei der Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbe-
klagten ab 1. Juni 2021 (Phase 3) einen für C._____ monatlich im Voraus 
zahlbaren Kinderunterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 1'272.00 (Barunter-
halt) und für D._____ einen solchen in Höhe von Fr. 4'028.00 (Bar- und Be-
treuungsunterhalt) jeweils zuzüglich allfälliger vom Berufungskläger bezoge-
ner Familienzulagen in Höhe von derzeit je Fr. 200.– zu bezahlen. 

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 7,7 MwSt.) zulasten des 

Berufungsklägers." 
 
Prozessualer Antrag 
 
"1. Es sei der Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten einen 

Prozesskostenvorschuss für Gerichts- und Anwaltskosten für das oberge-
richtliche Berufungsverfahren in Höhe von Fr. 10'000.00 zu bezahlen. 

 
2. Eventualiter sei der Berufungsbeklagten für das obergerichtliche Berufungs-

verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei ihr in 
der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu 
gewähren." 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind seit 2014 verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder, 

C._____, geboren am tt.mm.2015, und D._____, geboren am tt.mm.2017. In der 

Familie lebt auch G._____, die am tt.mm.2003 geborene Tochter der Gesuchstel-

lerin aus erster Ehe. Mit Eingabe vom 1. Juli 2020 reichte die Gesuchstellerin bei 

der Vorinstanz ein Eheschutzbegehren ein (Urk. 1). Der weitere Prozessverlauf 

kann dem erstinstanzlichen Urteil entnommen werden (Urk. 109 S. 4 ff.). Am 

3. März 2021 erging der eingangs wiedergegebene Entscheid (Urk. 109 S. S. 61 

ff.).  

2. Der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) erhob am  

14. Mai 2021 fristgerecht Berufung mit den erwähnten Anträgen (Urk. 108). Der 

Kostenvorschuss gemäss Verfügung vom 20. Mai 2021 wurde innert Frist geleis-

tet (Urk. 113, 114). Mit Datum vom 28. Mai 2021 ersuchte der Gesuchsgegner 

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nachträglich um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 116). Nach Eingang 

der Stellungnahme der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (fortan Gesuch-

stellerin), welche auf Abweisung des Gesuchs plädierte und gleichzeitig einen 

Prozesskostenvorschuss beantragte (Urk. 119), wurde mit Verfügung vom 

28. Juni 2021 der Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 8 vollumfänglich und gegen 

Dispositiv-Ziffern 3 und 5 hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge bis und mit Mai 2021 

die aufschiebende Wirkung erteilt; im Mehrumfang wurde das Gesuch abgewie-

sen (Urk. 123). Mit Verfügung vom 6. Juli 2021 wurde beiden Parteien Frist ange-

setzt, der Gesuchstellerin, um die Berufung zu beantworten, dem Gesuchsgeg-

ner, um zum Prozesskostenvorschuss Stellung zu nehmen (Urk. 124). Die ent-

sprechenden Rechtsschriften gingen am 16. bzw. 19. Juli 2021 ein (Urk. 125, 

128) und wurden mit Verfügung vom 3. August 2021 der jeweiligen Gegenpartei 

zur Kenntnis gebracht (Urk. 132). Mit Verfügung vom 19. August 2021 wurde dem 

Gesuchsgegner auf entsprechendes Gesuch hin Frist für eine Stellungnahme an-

gesetzt, welche am 26. August 2021 erstattet (Urk. 135, 136) und mit Eingabe 

vom 2. September 2021 ergänzt wurde (Urk. 140). Mit Eingabe vom 9. September 

2021 äusserte sich die Gesuchstellerin zur Stellungnahme vom 26. August 2021 

samt Ergänzung, was dem Gesuchsgegner am 20. September 2021 zur Kenntnis 

gebracht wurde (Urk. 144). Weitere Eingaben des Gesuchsgegners datieren vom 

30. September 2021 (Urk. 148) und vom 11. Oktober 2021 (Urk. 152). Am 15. Ok-

tober 2021 ging ein Beschluss der KESB Horgen vom 5. Oktober 2021 ein, wo-

nach die KESB auf eine Meldung des Gesuchsgegners nicht eintrat (Urk. 154/1-

2). In Bezug auf Urk. 148, 152 und 154/1-2 wurde der Gegenpartei bzw. den Par-

teien das rechtliche Gehör gewährt (Prot. II S. 15 ff.). Mit Verfügung vom 9. No-

vember 2021 wurde den Parteien die Phase der Urteilsberatung angezeigt 

(Urk. 157).  

3. Auf die Vorbringen der Parteien ist nur insoweit einzugehen, als dies für die 

Entscheidfindung erforderlich ist. 

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II. 

1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 

Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Mit der Berufung kann eine un-

richtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-

tend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbe-

schränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage 

richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 

vom 26. April 2013, E. 3.1).  

2. Neue Tatsachen und Beweismittel können bei Verfahren betreffend Kinder-

belange im Berufungsverfahren auch dann vorgebracht werden, wenn die Vo-

raussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 

E. 4.2.1). Ob der von der Gesuchstellerin gestellte Rechtsmittelantrag Ziff. 2 zu-

lässig ist, kann offenbleiben, da das Gericht im Rahmen der Offizialmaxime ohne 

Bindung an die Parteianträge entscheidet (Art. 296 Abs. 3 ZPO). 

3. Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 

Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurden die Dispositiv-Ziffern 1 (Getrenntleben),  

2 (Obhutszuteilung), 6 (Abweisung Herausgabe Fahrzeug) und 7 (Genehmigung 

Teilvereinbarung). Hinsichtlich der nicht angefochtenen Entscheidgebühr (Dispo-

sitiv-Ziffer 9) erfolgt keine Vormerknahme der (Teil-) Rechtskraft (vgl. Art. 318 

Abs. 3 ZPO).   

III. 

1. Hauptgegenstand der Berufung bilden die Unterhaltsbeiträge für die Söhne 

C._____ und D._____. 

2. Einkommen Gesuchsgegner 

2.1 Der Gesuchsgegner ist Eigentümer von vier Gesellschaften: I._____ AG, 

J._____ AG, H._____ AG sowie K._____ GmbH. Die I._____ AG als auch die 

K._____ GmbH stehen im Eigentum der J._____ AG, wobei sämtliche Anteile der 

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J._____ AG sowie der H._____ AG im Eigentum des Gesuchsgegners stehen 

(vgl. aber nachfolgend Ziff. 2.3.3). Gemäss den einschlägigen Handelsregister-

auszügen ist der Gesuchsgegner bei sämtlichen der angeführten Aktiengesell-

schaften als einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung 

im Handelsregister eingetragen (Urk. 109 S. 17). Der H._____ AG gehören drei 

Eigentumswohnungen an der L._____-str. … und der M._____-str. … in N._____ 

sowie O._____ [Strasse] in P._____ (Urk. 109 S. 17 f.), die an Dritte vermietet 

sind. Dies blieb unbestritten.  

Die Vorinstanz veranschlagte die folgenden monatlichen Einnahmen (Urk. 109  

S. 29): 

I._____ AG: Fr. 3'575.– (Urk. 109 S. 21) 

H._____ AG: Fr. 2'000.– (Urk. 109 S. 26) 

Darlehenszins: Fr. 750.– (Urk. 109 S. 26) 

2.2 I._____ AG 

2.2.1 Der Gesuchsteller ist als Geschäftsführer in der I._____ AG angestellt 

(Urk. 38/10), welche eigenen Angaben zufolge auf einen Catering-Service spezia-

lisiert ist (Urk. 37 S. 6). Die Firma wirbt für italienische und mediterrane Spezialitä-

ten. Laut vorinstanzlichem Entscheid hat sich der Gesuchsgegner in der Vergan-

genheit das folgende monatliche Einkommen ausbezahlt (Urk. 109 S. 18): 

2016: Fr. 5'840.– 

2017: Fr. 3'896.– 

2018: Fr. 11'715.– 

2019: Fr. 6'805.– 

Für das Jahr 2020 machte der Gesuchsgegner aufgrund der Corona-Pandemie 

einen Umsatzrückgang geltend und ging von einem Nettoeinkommen von  

Fr. 3'575.– monatlich aus (Urk. 37 S. 17). Die Vorinstanz verwies auf die pande-

miebedingten Restriktionen der Gastronomie und im Cateringbereich und stellte 

auf dieses Einkommen ab (Urk. 109 S. 21).  

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2.2.2  Die Gesuchstellerin macht in der Berufungsantwort vom 19. Juli 2021 gel-

tend, seit 31. Mai 2021 dürften die Restaurants wieder drinnen und draussen ge-

öffnet sein. Daher gebe es keinen Grund mehr, dem Gesuchsgegner ein reduzier-

tes Einkommen anzurechnen. In den Jahren 2015-2019 habe er durchschnittlich 

Fr. 7'258.– (inkl. Kinderzulagen) verdient, was einem Nettoeinkommen von  

Fr. 6'608.– entspreche. Insgesamt, d.h. mit Einbezug der H._____ AG und des 

Darlehens, sei ab 1. Juni 2021 von einem anrechenbaren Einkommen von  

Fr. 9'358.– auszugehen (Urk. 128 S. 8). 

Der Gesuchsgegner repliziert in der Eingabe vom 26. August 2021, die bundes-

rätlichen Lockerungen hätten noch in keiner Weise eine wirtschaftliche Verbesse-

rung der Situation bewirkt. Das Geschäft laufe weiterhin schlecht. Die Umsätze 

hätten sich nur geringfügig erhöht. Entsprechend habe die I._____ AG Verlänge-

rung der Kurzarbeit bis zum 30. November 2021 beantragen müssen, die inzwi-

schen bewilligt worden sei. Auch das Covid-Zertifikat werde Umsatzeinbussen 

verursachen. Die von der Gesuchstellerin als möglich angenommenen Lohnaus-

schüttungen von Fr. 9'358.– seien illusorisch (Urk. 136 S. 7 f.).  

2.2.3 Es ist notorisch, dass die Gastronomie trotz der Öffnung Ende Mai 2021 

lange noch unter den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden hatte und leidet. So 

hatte der Zürcher Kantonsrat an seiner Sitzung vom 4. Oktober 2021 zusätzliche 

60 Millionen Franken Bundesgelder als Covid-19-Härtefallmassnahmen für Gast-

ro-Ketten bewilligt (vgl. SDA-Mitteilung der Parlamentsdienste Zürcher Kantonsrat 

vom 4. Oktober 2021). Die erneute Bewilligung von Kurzarbeit unterstreicht die 

anhaltend schwierige Lage des Betriebs (Urk. 138/27). Die Gesuchstellerin hat 

denn die aktuellsten Zahlen nicht substantiiert bestritten, sondern an ihrer Darstel-

lung festgehalten, dass der Gesuchsgegner aktuell ein monatliches Einkommen 

von mindestens Fr. 9'358.– zuzüglich Kinderzulagen verdienen könne (Urk. 144 

S. 2). Mit Blick auf die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ha-

ben Stand heute nur noch geimpfte und genesene Personen Zugang zu Innen-

räumen in der Gastronomie (2G) und die Zertifikatspflicht ist bis  

24. Januar 2022 befristet (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 17. Dezem-

ber 2021; Stichwort Coronavirus). Eine Verlängerung der Zertifikatspflicht scheint 

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indes nicht ausgeschlossen. Zwar ist die I._____ AG als ein auf Catering speziali-

sierter Betrieb und mit Lieferservice möglicherweise weniger von der Zertifikats-

pflicht betroffen. Gleichwohl erscheint es mit Blick auf die Unwägbarkeiten der 

Pandemie angemessen, den von der Vorinstanz festgelegten Lohn einstweilen 

der Berechnung zugrunde zu legen. Im Frühling 2021 hatte sich die epidemische 

Lage positiv entwickelt. Dies führte dazu, dass die Massnahmen gegen das 

Coronavirus stark reduziert werden konnten, was auch zu der von der Gesuch-

stellerin erwähnten Öffnung der Restaurants führte. Gestützt auf diese Erfahrung 

darf angenommen werden, dass sich die pandemische Situation im Sommer 2022 

wiederum entspannen wird. Daher erscheint es angemessen, dem Gesuchsgeg-

ner ab Mai 2022 wieder ein höheres Einkommen anzurechnen.  

2.2.4 In den vergangenen Jahren war das - ausbezahlte - Einkommen äusserst 

schwankend und bewegte sich zwischen Fr. 3'896.– im Jahr 2017 und  

Fr. 11'715.– im Jahr 2018. Im Jahr 2016 betrug es Fr. 5'840.– und im Jahr 2019 

Fr. 6'805.– (vgl. Urk. 38/12). Vergleicht man die Umsatzzahlen in den Jahren 

2016 - 2019 gemäss Urk. 38/15 mit den ausbezahlten Löhnen, korrespondieren 

diese nicht mit den ersteren. So gesehen können auch die im Jahr 2021 ausge-

wiesenen Umsatzzahlen (vgl. Urk. 138/28) nicht in ein Verhältnis mit einem Ein-

kommen gesetzt werden. Der Gesuchsgegner unterliess es auch, aussagekräftige 

Buchhaltungsunterlagen einzureichen. So fehlen für die relevanten Jahre eine Bi-

lanz und Erfolgsrechnung der I._____ AG, die Rückschlüsse vom erzielten Um-

satz auf den jeweils ausbezahlten Lohn erlauben würden. Auch für das Jahr 2021 

wurden neben den erwähnten Umsatzzahlen bis Juli 2021 keine aufschlussrei-

chen Belege eingereicht. Basierend auf einem Bruttoeinkommen von Fr. 7'000.–, 

das sich der Gesuchsgegner vor der Pandemie auszahlen liess (vgl. 38/14), und 

mit Blick die unsichere pandemische Entwicklung ist daher von einem Nettobetrag 

von Fr. 6'000.– (ohne Kinderzulagen) auszugehen.  

2.3 H._____ AG 

2.3.1 Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner behaupte, die H._____ AG sei 

eine Verwaltungsgesellschaft, welche kein Einkommen generiere. Dies wider-

spreche den Lohnausweisen. Laut diesen habe der Gesuchsgegner Nettoeinkünf-

- 14 - 

te von Fr. 2'400.– im Jahr 2016 und von je Fr. 6'000.– in den Jahren 2017 und 

2018 erzielt. Für das Jahr 2019 liege kein Lohnausweis vor. Als Grund für die feh-

lenden Einkünfte gebe der Gesuchsgegner grössere Reparaturen an, die jedoch 

nicht belegt seien. Zu den ausbleibenden Einkünften aus den Mietwohnungen der 

H._____ AG mache der Gesuchsgegner geltend, es sei an der Wohnung O._____ 

… in P._____ ein Balkonanbau geplant, dessen Kosten sich auf Fr. 100'000.– be-

laufen würden, und der Auftrag könne nicht mehr rückgängig gemacht werden. 

Das Baugesuch sei bereits bewilligt worden. Infolge des kostenintensiven Bau-

vorhabens sei für die Jahre 2020 und 2021 nicht mit Einkünften aus der H._____ 

AG zu rechnen. Das zur Realisierung des Bauprojekts benötigte Fremdkapital sei 

bereits zugesprochen worden und der Gesuchsgegner habe keinen Zugriff auf die 

für das Bauprojekt veranschlagten Fr. 100'000.–, weil sowohl die Fremd- wie die 

Eigenmittel der H._____ AG zweckgebunden seien. Weiter mache der Gesuchs-

gegner geltend, dass bei fehlender Umsetzung des Bauprojekts die Baubewilli-

gung dahinfallen würde und neu eingegeben werden müsste. Auch sei dem Mie-

ter der Umbau zugesichert worden, weshalb die H._____ AG diesem gegenüber 

vertraglich verpflichtet sei, den Balkon zu erstellen (Urk. 109 S. 22 ff.).  

Die Vorinstanz schloss, beim Gesuchsgegner seien allfällige Gewinne der von 

ihm beherrschten H._____ AG als Einkünfte zu berücksichtigen. Mieteinnahmen, 

welche die entstehenden Kosten übersteigen würden, seien anzurechnen. Da es 

um Kinderunterhalt gehe, seien dem Gesuchsgegner besondere Anstrengungen 

zuzumuten. Daher sei das Bauprojekt aufzuschieben, bis die finanzielle Situation 

des Gesuchsgegners einen solchen Anbau erlaube. Eine allfällige erneute Einga-

be und Bewilligung des Projekts sei mit Blick auf die prekäre finanzielle Situation 

der beiden Söhne des Gesuchsgegners hinzunehmen. Auch sei nicht einzusehen, 

weshalb eine Freigabe der Eigenmittel der H._____ nicht möglich sein solle. Als 

einziges Verwaltungsratsmitglied sei der Gesuchsgegner weisungsberechtigt und 

könne zumindest die Freigabe der Eigenmittel verlangen (Urk. 109  

S. 24 f.).   

 

- 15 - 

Der Gesuchsgegner - so die Vorinstanz weiter - habe keine Angaben über die 

Höhe der Mietzinse der drei Eigentumswohnungen machen können. Wie aus den 

Akten hervorgehe, scheine die Verwaltung der Wohnungen an die Q._____ AG 

ausgelagert worden zu sein. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Ge-

suchsgegner zumindest über die Höhe der Mietzinse Kenntnis habe und von der 

beauftragten Verwaltung regelmässig Abrechnungen etc. erhalte. Da es sich le-

diglich um drei Wohnungen handle, erscheine seine Angabe als nicht glaubhaft 

und der Gesuchsgegner sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Man-

gels anderweitiger Anhaltspunkte sei davon auszugehen, dass er mit der Vermie-

tung einen monatlichen Gewinn von Fr. 1'000.– pro Wohnung erwirtschafte. Da 

der Gesuchsgegner eine Wohnung für die Finanzierung des Verfahrens werde 

verkaufen müssen, seien ihm aus der Vermietung der beiden verbleibenden 

Wohnungen Fr. 2'000.– anzurechnen (Urk. 109 S. 25 f.).  

2.3.2 Der Gesuchsgegner moniert, die Vorinstanz berücksichtige nicht, dass die 

H._____ AG nicht ihm, sondern der J._____ AG gehöre und er unter dem Titel 

Gewinnentnahme nicht eine Dividende an sich selbst ausrichten könne. Solches 

würde von den Steuerbehörden möglicherweise nicht akzeptiert, da der Gesuchs-

gegner bereits zu 100 % in der I._____ AG arbeite und in der H._____ nur eine 

marginale Tätigkeit ausübe. Selbst wenn er plötzlich netto Fr. 2'000.– aus der 

H._____ AG zur Ausschüttung verwenden könnte, was einem Bruttolohn von 

Fr. 2'230.60 entspräche, müssten die Sozialversicherungsbeiträge und die Steu-

ern abgezogen werden, weshalb ihm nur noch 50 % bzw. ca. Fr. 1'119.– pro Mo-

nat verbleiben würden (Urk. 108 S. 4 f.).  

2.3.3 Die Behauptung, die H._____ AG gehöre der J._____ AG, ist neu und wi-

derspricht den Angaben vor Vorinstanz, wonach der J._____ AG die I._____ AG 

und die K._____ GmbH gehörten und die H._____ AG dem Gesuchsgegner ge-

höre (Urk. 37 S. 8). Weiter setzt sich der Gesuchsgegner nicht mit der entscheid-

relevanten Erwägung auseinander, dass für die Frage der Leistungsfähigkeit bei 

sogenannten "Einmann-Aktiengesellschaften" nicht nur die ausbezahlten Löhne 

zu berücksichtigen seien, sondern auch die Gewinne, die eine Gesellschaft erzie-

le und über die der wirtschaftlich Berechtigte frei verfügen könne, und dass davon 

- 16 - 

auszugehen sei, dass der Gesuchsgegner Alleinaktionär der Aktiengesellschaften 

sei (Urk. 109 S. 20). Da der Gesuchsgegner Alleinaktionär ist - etwas anderes 

wird nicht behauptet - und die Firma beherrscht, ist die finanzielle Leistungsfähig-

keit nicht nur anhand seines Lohns, sondern auch unter Einbezug seines Anteils 

am Gewinn der Gesellschaft zu bestimmen, und zwar ungeachtet dessen, ob der 

Gewinnanteil dem Unternehmen entnommen wird oder nicht (Hausheer/Spycher 

[Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2010, Rz 01.33; OGer ZH 

LE190011 vom 10. September 2019, E. II.5.4; OGer ZH LE170064 vom 6. März 

2018, E. III.1.4; OGer ZH LE160021 vom 23. September 2016, E. II/A/6.2.4). Die 

Vorbringen im Zusammenhang mit den Abzügen gehen an der Sache vorbei: Es 

geht nicht darum, dass sich der Gesuchsgegner einen Lohn für Fr. 2'000.– aus-

bezahlen lässt, sondern dass er sich den Gewinn seiner Unternehmung als Ein-

kommen anrechnen lassen muss. Die H._____ AG bleibt Steuersubjekt gegen-

über dem Fiskus.  

2.3.4 Der Gesuchsgegner beanstandet, die Vorinstanz werfe ihm zu Unrecht eine 

Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. Er habe alle wesentlichen und von ihm ver-

langten Unterlagen ins Recht gelegt, insbesondere zu den in den Vorjahren vor-

genommenen Ausschüttungen. Die Gesuchstellerin habe pauschal behauptet, 

dass er mit der Vermietung seiner drei Wohnungen monatlich Fr. 3'000.– generie-

re. Sie habe weder die Edition von Jahresabschlüssen, Steuererklärungen oder 

dergleichen der H._____ AG verlangt, noch anderweitige Beweismittel ins Recht 

gelegt. Sie habe nicht einmal ausgeführt, ob es sich um kleine 1-Zimmer-

Wohnungen, durchschnittliche 3-Zimmer-Wohnungen oder luxuriöse 5-Zimmer-

Attika-Wohnungen handle. Auch habe sie weder etwas zum Mietzins noch zur 

(hypothekarischen) Belastung gesagt. Folglich sei es willkürlich, von einem Ge-

winn von  

Fr. 1'000.– pro Wohnung auszugehen (Urk. 108 S. 6 ff.).   

Es ist in erster Linie der Gesuchsgegner, der die von ihm behaupteten (fehlenden) 

Einkünfte aus den drei Liegenschaften glaubhaft zu machen hat. Im Berufungs-

verfahren verweist er auf die von ihm "eingereichten Beilagen 13, 48, 49, 109 und 

110", die aufzeigen würden, welche Lohnentnahmen in den vergangenen Jahren 

- 17 - 

möglich gewesen seien (Urk. 108 S. 8). Bei Urk. 38/13 handelt es sich um die von 

der H._____ AG ausgestellten Lohnausweise 2016-18 (oben Erw. 2.3.1). In 

Urk. 38/48 bestätigt ein Treuhandbüro am 28. September 2020, dass der Ge-

suchsgegner für das Jahr 2019 und das laufende Jahr weder Lohn noch Honorare 

noch andere Vergütungen der H._____ AG erhalten habe. Dabei handelt es sich 

lediglich um eine Zeugnisurkunde (vgl. Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 177 N 7 f.), 

die nicht durch weitere Unterlagen, beispielsweise nur schon das in der Email er-

wähnte Steuerformular 12 für die Steuererklärung 2019, geschweige denn die 

Steuererklärung selbst untermauert ist. Urk. 38/49 betrifft die Baufreigabe der 

Gemeinde P._____ für den Balkonanbau an der Liegenschaft O._____. Urk. 

94/109 und Urk. 94/110 betreffen schliesslich den Kostenvoranschlag und die Er-

höhung der Hypothek. Mit all diesen Unterlagen ist nichts zu den Einkünften aus 

den Wohnungen gesagt. Der Gesuchsgegner setzt sich nicht mit der vorinstanzli-

chen Erwägung auseinander, dass es bei lediglich drei Wohnungen nicht glaub-

haft sei, dass er über die Höhe der Mietzinse keine Kenntnis habe. Auch wurden 

weder Bilanz noch Erfolgsrechnung der H._____ AG eingereicht, weshalb sich 

nicht nachvollziehen lässt, wie viel Geld die H._____ AG erwirtschaftet. Dem Ge-

richt steht bei der Festsetzung der Unterhaltspflicht ein grosses Ermessen zu. 

Nach dem Gesagten ist es aufgrund der fehlenden Glaubhaftmachung vertretbar, 

dass die Vorinstanz ermessensweise von einem Betrag von Fr. 1'000.– pro Woh-

nung ausgegangen ist und dem Gesuchsgegner insgesamt monatlich Fr. 2'000.– 

angerechnet hat; dies auch mit Blick auf den Umstand, dass sich der Gesuchs-

gegner in den Jahren 2017 und 2018 jedenfalls Fr. 6'000.– als Lohn auszahlen 

liess (oben Erw. 2.3.1) und er im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Be-

zahlung eines Prozesskostenvorschusses von lukrativen und einkommensbilden-

den Vermögenswerten spricht (Urk. 108 S. 27). 

2.3.5 Der Gesuchsgegner wendet ein, es sei ihm zuzugestehen und es entspre-

che der unternehmerischen Sorgfaltspflicht, dass er einen Teil des Gewinns als 

Reserve für unerwartete Ausgaben wie Reparaturen und Ersatzanschaffungen in 

den Wohnungen verbuchen könne (Urk. 108 S. 9). Dem kann nicht gefolgt wer-

den. Erstens liegen die Buchhaltungsunterlagen der H._____ AG nicht im Recht 

und somit auch keine verlässlichen Zahlen zu den mietvertraglichen Verpflichtun-

- 18 - 

gen. Und zweitens ist wie erwähnt bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit auf 

die vom Gesuchsgegner beherrschte H._____ AG im Sinne eines sog. Durchgriffs 

abzustellen (oben Erw. 2.2.3), und es sind im Verhältnis zum unmündigen Kind 

besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der eigenen Erwerbskraft zu 

stellen, zumal in engen wirtschaftlichen Verhältnissen (BGE 137 III 118 E. 3.1).  

2.3.6 Der Gesuchsgegner kritisiert die vorinstanzliche Erwägung, wonach aus den 

Akten nicht hervorgehe, dass er sich gegenüber seinem Mieter verpflichtet hätte, 

den Balkonanbau vorzunehmen. Die Vorinstanz verkenne, dass die Gesuchstelle-

rin die wiederholt gemachte Aussage nicht bestritten habe. Die Gesuchstellerin 

habe auch keine Beweismittel edieren lassen; das Versäumnis gehe zu deren 

Lasten (Urk. 108 S. 9). Die Rüge geht fehl. Das Verfahren untersteht der unein-

geschränkten Untersuchungs- und der Offizialmaxime. Das Gericht hat den Sach-

verhalt von Amtes wegen zu erforschen und entscheidet ohne Bindung an die 

Parteianträge unter Orientierung am Kindeswohl (Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3 

ZPO). Aufgrund der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime hat das Gericht 

sowohl behauptete unbestrittene oder anerkannte Tatsachen zu überprüfen als 

auch relevanten Tatsachen nachzugehen, die von den Parteien nicht ausdrücklich 

behauptet werden (Pfändler-Baumann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 296 N 2). Auch 

wenn sich die Gesuchstellerin zur Notwendigkeit des Balkonanbaus nicht geäus-

sert hat, war die Vorinstanz aufgrund der prozessrechtlichen Maxime verpflichtet, 

diese Frage zu prüfen. 

2.3.7 Der Gesuchsgegner reicht im Berufungsverfahren den Mietvertrag vom 

2./5. Februar 2018 zwischen der H._____ AG und R._____ ein (Urk. 112/6). Dar-

aus ergebe sich, dass sich die H._____ AG gegenüber dem Mieter vertraglich 

zum Bau des Balkons bis spätestens Ende März 2021 verpflichtet habe (Urk. 108 

S. 9 f.). Es sei ihm, dem Gesuchsgegner, somit vertraglich nicht möglich, den Bau 

des Balkons aufzuschieben (Urk. 108 S. 9 f.). Die Berufungsschrift datiert vom  

14. Mai 2021. Der Gesuchsgegner reicht allerdings keine Belege ein, die glaub-

haft machen, dass der Balkonanbau in der Tat stattgefunden hat. Damit kann der 

Gesuchsgegner aus dem eingereichten Mietvertrag nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten. 

- 19 - 

2.3.8 Zusammenfassend dringt der Gesuchsgegner mit seinen Rügen gegen die 

Anrechnung von Fr. 2'000.– als Einnahmen aus der H._____ AG nicht durch. 

2.4 Darlehenszins  

Das Darlehen des Gesuchsgegners an die S._____ AG in Höhe von  

Fr. 200'000.– bzw. der daraus resultierende Darlehenszins von Fr. 750.– sind 

nicht bestritten (Urk. 108 S. 11; Urk. 128 S. 8).  

2.5 Zusammenfassend sind die folgenden Einnahmen anzurechnen: 

31. Juli 2020 bis 30. April 2022: Fr. 6'325.– (Fr. 3'525.– + Fr. 2'000.– + Fr. 750.–) 

ab 1. Mai 2022: Fr. 8'750.– (Fr. 6'000.– + Fr. 2'000.– + Fr. 750.–).  

3. Einkommen Gesuchstellerin 

3.1 Der Gesuchsgegner hatte vor Vorinstanz geltend gemacht, es sollte der Ge-

suchstellerin aufgrund ihrer vergangenen Einkünfte möglich sein, ein Nettoein-

kommen von Fr. 2'500.– bis Fr. 3'200.– pro Monat zu verdienen (Urk. 109 S. 35). 

Die Vorinstanz verwies auf die in der Vergangenheit erzielten Einkünfte bei der 

T._____ GmbH und der I._____ AG. So listete sie u.a. die durch die I._____ AG 

auf die Gesuchstellerin ausgestellten Lohnabrechnungen für die Zeit von Januar 

2020 bis Juli 2020 mit einem Nettolohn zwischen Fr. 1'430.– und Fr. 2'270.10 auf 

und erwähnte, dass die I._____ AG der Gesuchstellerin per 31. Juli 2020 gekün-

digt habe (Urk. 109 S. 35). Weiter führte sie aus, die Gesuchstellerin arbeite seit 

11. Februar 2020 bei der U._____ AG als Kosmetikerin, wo sie als Lohn jeweils 

45 % ihres Bruttoumsatzes erhalte. Von Februar 2020 bis November 2020 habe 

sie durchschnittliche monatliche Einnahmen von Fr. 1'320.– generiert. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung wäre die Gesuchstellerin zum jetzigen Zeit-

punkt nicht verpflichtet zu arbeiten, da D._____ mutmasslich ab August 2022 den 

Kindergarten besuchen werde. Daher seien der Gesuchstellerin die effektiv erziel-

ten Einkünfte von Fr. 1'320.– anzurechnen. Ob sie in den vergangenen Monaten 

auch für die I._____ AG gearbeitet habe, spiele keine Rolle (Urk. 109 S. 35 ff.).  

3.2 Der Gesuchsgegner hält an seinem Standpunkt vor Vorinstanz fest. Die Ge-

suchstellerin habe ihre Anstellung bei der U._____ AG aufgegeben und arbeite 

- 20 - 

neu für die V._____ GmbH, W._____, welche ihrer Mutter und ihrem Stiefvater 

gehören würde. Die Gesuchstellerin sei in der Gesellschaft angestellt und führe 

als einzige den Betrieb in W._____. Es sei davon auszugehen, dass sie mit ihrem 

eigenen Unternehmen viel höhere Einnahmen generieren werde. Vorsorglich sei 

von einem Einkommen von ca. Fr. 2'500.– bei 50 %-iger Erwerbstätigkeit auszu-

gehen (Urk. 108 S. 16). In der Berufungsantwort bestätigt die Gesuchstellerin ihre 

Anstellung bei der V._____ GmbH. Die Stelle bei U._____ AG sei ihr gekündigt 

worden und sie verdiene monatlich Fr. 1'600.– brutto bzw. Fr. 1'457.– netto bei 

einem geschätzten Pensum von 40 % (Urk. 128 S. 10).  

In der Stellungnahme vom 26. August 2021 bestreitet der Gesuchsgeger die Kün-

digung und den neuen Lohn von Fr. 1'456.90 und verlangt, die Gesuchstellerin 

habe die Umsatzzahlen der Gesellschaft nachzuweisen, wie er das auch für die 

I._____ AG gemacht habe. Da der Gesuchstellerin gemäss Schulstufenmodell ei-

ne Beschäftigung von 50 % zugemutet werden könne, sei von einem möglichen 

und zumutbaren Einkommen von Fr. 1'821.10 auszugehen, was unter Einschluss 

des 13. Monatslohnes einen Nettolohn von Fr. 1'972.90, d.h. rund Fr. 2'000.– er-

gebe. Gestützt auf die Ausführungen vor Vorinstanz sei aktuell immer noch von 

einem Einkommen von Fr. 2'826.– auszugehen. Dass die Gesuchstellerin nur 

40 % arbeite, werde bestritten. Tatsache sei, dass sie immer arbeite, wenn die 

Kinder im Kindergarten und der Kita oder beim Gesuchsgegner seien. Wenn sich 

die Kinder am Samstag nicht bei ihm aufhielten, würden sie gemäss den Söhnen 

jeweils G._____ zur Betreuung überlassen. Es sei davon auszugehen, dass die 

Gesuchstellerin effektiv 80-90 % arbeite, sich aber lediglich einen 40 %-Pro for-

ma-Lohn ausbezahlen lasse. C._____ und D._____ seien während des Tages in 

der Schule bzw. in der Kita, sodass es der Gesuchstellerin möglich sei, praktisch 

zu 100 % zu arbeiten (Urk. 136 S. 10 ff.). Die Gesuchstellerin entgegnet, gemäss 

Schulstufenmodell sei ihr als Hauptbetreuungsperson gar keine Erwerbstätigkeit 

zuzumuten; D._____ komme erst im August 2022 in den ersten Kindergarten. Sie 

arbeite tatsächlich ungefähr 40 % (Urk. 144 S. 3).  

3.3 Stichtag für den Eintritt in die Schule bzw. den Kindergarten ist der 31. Juli 

(vgl. https://www.zh.ch/de/bildung/schulen/volksschule/kindergarten). D._____ ist 

- 21 - 

am tt.mm.2017 geboren. Er kann den Kindergarten also noch nicht besuchen. 

Folglich geht der Hinweis auf das Schulstufenmodell fehl. Allerdings muss sich 

gemäss Rechtsprechung der die Obhut übernehmende Elternteil darauf behaften 

lassen, wenn er bereits während des Zusammenlebens erwerbstätig war (sog. 

Kontinuitätsprinzip; BGE 144 III 481 E. 4.5 und 4.7; BGer 5A_244/2018 vom 

26. August 2019, E. 3.5, nicht publ. in BGE 145 III 393). Unter diesem Aspekt 

muss sich die Gesuchstellerin dabei behaften lassen, weiterhin zumindest in ei-

nem Teilpensum zu arbeiten.  

3.4 Die Stammanteile der V._____ GmbH in W._____ SZ gehören der Mutter 

der Gesuchstellerin und deren Ehemann. Die Gesuchstellerin ist - im Gegensatz 

zum Gesuchsgegner in Bezug auf die I._____ AG - nicht wirtschaftlich Berechtig-

te, weshalb sie nicht verpflichtet werden kann, die Geschäftsunterlagen einzu-

reichen. Im Recht liegen zwei Lohnabrechnungen, welche ein 40 %-Pensum zu 

einem Bruttolohn von Fr. 1'600.– bescheinigen (Urk. 130/3). Den Arbeitsvertrag 

mit der V._____ GmbH hat die Gesuchstellerin allerdings nicht eingereicht. Über 

einen allfälligen 13. Monatslohn äussert sie sich nicht. Er ist aufzurechnen, da die 

Gesuchstellerin die diesbezüglichen Vorbringen des Gesuchsgegners (Urk. 136 

S. 10) nicht substantiiert bestritten hat. Dies führt zu einem aktuell anrechenbaren 

Einkommen von rund Fr. 1'580.–. Eine weitere Aufrechnung vor dem Eintritt des 

jüngeren Sohnes in den Kindergarten ist nicht vorzunehmen. Gemäss den Unter-

lagen erzielte die Gesuchstellerin von Januar bis Juli 2020 bei der I._____ AG ein 

durchschnittliches monatliches Einkommen von rund Fr. 1'960.– bei unbekanntem 

Beschäftigungsgrad (Urk. 38/32). Zusätzlich arbeitete sie ab 11. Februar 2020 bei 

der U._____ AG zu einem Durchschnittslohn gemäss Vorinstanz von Fr. 1'320.–. 

Diese Anstellung ist eigenen Angaben zufolge ab Mai 2021 durch die Tätigkeit bei 

der V._____ GmbH abgelöst worden. Vor der Trennung der Parteien per Ende Ju-

li 2020 hat die Gesuchstellerin also gut fünfeinhalb Monate zwei Jobs innegehabt, 

wobei während drei Monaten bei der I._____ AG Kurzarbeit bestand. Daraus 

kann aus dem Grundsatz der Kontinuität nicht abgeleitet werden, die Gesuchstel-

lerin müsse mehr als die erwähnten Fr. 1'580.– (inkl. 13. Monatslohn) verdienen. 

Hingegen ist ihr ab August 2022, wenn D._____ in den Kindergarten kommt, ein 

50 %-Pensum anzurechnen, was Fr. 1'975.– netto ergibt.  

- 22 - 

3.5 Zusammenfassend ist der Gesuchstellerin das folgende Einkommen anzu-

rechnen:  

31. Juli 2020 bis 30. April 2021: Fr. 1'320.– 

1. Mai 2021 bis 31. Juli 2022: Fr. 1'580.– 

Mittelwert: 31.07.2020 - 31.07.2022: Fr. 1'480.– (gerundet; vgl. unten Erw. 5.2)  

ab 1. August 2022 Fr. 1'975.–. 

4. Den Söhnen sind je die Familienzulagen von Fr. 200.–, welche der Ge-

suchsgegner bezieht, anzurechnen.  

5. Bedarf der Parteien und Kinder  

5.1 Ausgangspunkt bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebüh-

renden Unterhalts bilden die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 

Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums" (fortan Richtlinien; veröffentlicht in: BlSchK 2009, S. 193 ff.). 

Gemäss der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei knappen fi-

nanziellen Verhältnissen vorab die betreibungsrechtlichen Existenzminima der 

Parteien sowie der berechtigten Kinder zu decken. Bei knappen Verhältnissen 

muss es für den Barunterhalt dabei sein Bewenden haben und auch ein allfälliger 

Betreuungsunterhalt ist auf der Basis des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums des betreuenden Elternteils zu bestimmen. Nur wenn es die finanziellen 

Mittel zulassen, ist der gebührende Unterhalt auf das familienrechtliche Existenz-

minimum zu erweitern (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2).  

5.2 Die Vorinstanz setzte zwei Phasen fest: 31. Juli bis 31. Oktober 2020 und ab 

1. November 2020 (Urk. 109 S. 62 f., Dispo-Ziffer 3 und 5). Aufgrund der Verän-

derungen auf der Einkommensseite drängen sich zwei weitere Phasen auf: ab 

1. Mai 2022 und ab 1. August 2022. Dagegen ist der Einkommensveränderung 

der Gesuchstellerin im Frühling 2021 mit der Annahme eines Durchschnittswerts 

Rechnung zu tragen, um eine zusätzliche Unterteilung zu vermeiden. Es rechtfer-

tigt sich daher, der Unterhaltsberechnung die folgenden vier Phasen zu Grunde 

zu legen: Phase I: 31. Juli 2020 bis 31. Oktober 2020, Phase II: 1. November 

- 23 - 

2020 bis 30. April 2022, Phase III: 1. Mai 2022 bis 31. Juli 2022, Phase IV: ab 

1.  August 2022 für die weitere Dauer des Getrenntlebens.  

6. Bedarf des Gesuchsgegners 

6.1 Die Vorinstanz setzte das familienrechtliche Existenzminimum des Ge-

suchsgegners auf Fr. 3'117.– fest (Urk. 109 S. 34). Die Positionen Versicherun-

gen 

(Fr. 30.–), Serafe (Fr. 30.–) und Kommunikation (Fr. 120.–) können in allen vier 

Phasen berücksichtigt werden (vgl. Urk. 109 S. 34; vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2). 

Umstritten sind die Wohn-, Prämien- und Gesundheitskosten. 

6.2  Wohnkosten 

Die Vorinstanz veranschlagte die Wohnkosten mit Fr. 1'400.–. Sie erwog, der Ge-

suchsgegner mache für die gemietete 4.5-Zimmer-Wohnung Fr. 2'365.– geltend 

inklusive Nebenkosten und Parkplatz. Er begründe dies einerseits damit, dass 

beide Parteien Anspruch auf denselben Lebensstandard hätten. Andrerseits führe 

er an, dass Mietwohnungen - verglichen mit Eigentumswohnungen - verhältnis-

mässig teurer seien und die Gesuchstellerin Wohnkosten von Fr. 1'909.– geltend 

mache. Allerdings rechne der Gesuchsgegner selbst lediglich mit gegnerischen 

Wohnkosten von  Fr. 1'317.–. Die geltend gemachten Wohnkosten seien viel zu 

hoch. Angesichts der prekären finanziellen Verhältnisse seien Fr. 1'400.– anzu-

rechnen (Urk. 109 S. 30).  

Der Gesuchsgegner hält daran fest, dass ihm Fr. 2'365.– zuzugestehen seien. Er 

argumentiert erneut mit dem Anspruch auf denselben Lebensstandard wie die 

Gesuchstellerin, welche in der grosszügigen 5 ½-Zimmer-Wohnung lebe. Eine 

gemietete Wohnung koste zurzeit erfahrungsgemäss das Doppelte einer im Ei-

gentum stehenden. Die Kosten der aktuellen Wohnung in der Höhe von Fr. 

2'365.– würden im unteren Rahmen der auf dem Markt stehenden Angebote lie-

gen. Der Gesuchsgegner könne unmöglich eine Wohnung für Fr. 1'400.– für sich 

und die Kinder finden (Urk. 108 S. 11).  

- 24 - 

Der Gesuchsgegner betreut seine beiden Söhne im Alter von 6 und 4 Jahren alle 

zwei Wochen von Freitagabend bis Montagmorgen und wöchentlich am Mitt-

wochnachmittag bis Donnerstagmorgen. Die noch kleinen Kinder haben sich ein 

Zimmer zu teilen. Dem Wunsch von C._____ für ein eigenes Zimmer beim Vater 

kann nicht entsprochen werden (Urk. 136 S. 8). Zusammen mit einem Schlafzim-

mer für den Gesuchsgegner sowie einem Wohnzimmer ergeben sich 3 bis 3 ½ 

Zimmer. Nicht berücksichtigt werden kann bei den vorliegend knappen Verhält-

nissen das Anrecht auf Fortführung des angestammten Lebensstandards. Zum 

einen setzt dieses Anrecht voraus, dass der Unterhaltsverpflichtete ausreichend 

leistungsfähig ist (vgl. den vom Gesuchsgegner zitierten BGE 132 III 593, Reges-

te, den nachehelichen Unterhalt betreffend). Zum anderen kann die Gesuchstelle-

rin mit den Kindern nur deshalb in der "luxuriösen und grossflächigen" 5 1/2-

Zimmer-Wohnung verbleiben, weil so die Wohnkosten möglichst tief gehalten 

werden können, und nicht, weil sie mit den Söhnen in der Zeit der Trennung An-

spruch auf 5 ½ Zimmer mit 170 m2 hätte. Aufgrund der in Erw. 5.1 erwähnten 

bundesgerichtlichen Praxis in BGE 147 III 265 haben sich vorliegend die Wohn-

kosten am betreibungsrechtlichen Existenzminim zu orientieren (BGE 147 III 265 

E. 7.2). Daher ist der Betrag von Fr. 1'400.– in den Phasen I und II zu bestätigen. 

Ab Phase III sind Fr. 1'600.– zuzusprechen, da selbst ein Grossteil der von der 

Gesuchstellerin eingereichten Inseraten sich in diesem Preissegment befindet 

(Urk. 122/2-4).  

6.3  Zusatzversicherung VVG 

Die Vorinstanz nahm lediglich die Krankenkassenprämie in den Bedarf auf, da die 

Zusatzversicherung infolge der engen finanziellen Verhältnisse nicht berücksich-

tigt werden könne (Urk. 109 S. 31). Der Gesuchsgegner moniert, die Begründung 

sei nicht stichhaltig. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in BGer 

5A_321/2016 seien die Prämien für die Zusatzversicherung auch dann zu berück-

sichtigen, wenn sachliche Gründe dafür bestehen würden (Urk. 108 S. 13). Er ha-

be belegt, dass er aufgrund der im November 2014 vorgenommenen Magenope-

ration weiterhin regelmässig in Kontrolle gehe und täglich Esmoprozol einnehmen 

müsse, was die Gesuchstellerin nicht bestritten habe. Auch werde er voraussicht-

- 25 - 

lich in den kommenden Monaten eine ergänzende Operation machen müssen. Er 

sei deshalb auf die Zusatzversicherung angewiesen, welche u.a. die Behandlung 

durch Ärzte ausserhalb des Wohnorts, durch Naturheilpraktiker, therapeutische 

Hilfsmittel, Nichtpflichtmedikamente etc. decke (Urk. 108 S. 13).  

Da die Fremdbetreuungskosten in dieser Phase erheblich tiefer ausfallen (unten 

Erw. 8.4), kann nach der neusten Rechtsprechung (BGE 147 III 265 E. 7.2) die 

Zusatzversicherung eingerechnet werden.   

6.4 Gesundheitskosten  

Die Vorinstanz führte aus, der Gesuchsgegner mache für 2020 monatlich  

Fr. 191.– geltend, belegt seien jedoch nur Kosten in Höhe von Fr. 296.– für die 

Zeit von Januar 2020 bis 8. Juli 2020, weshalb Fr. 49.– zuzusprechen seien 

(Urk. 109 S. 31).   

Der Gesuchsgegner kritisiert die Vorinstanz, welche lediglich auf eine vorläufige 

Kostenaufstellung abstelle. Im Zeitpunkt der Hauptverhandlung vom 8. Oktober 

2020 habe die Prämien- und Kostenübersicht 2020 natürlich nicht vorgelegen. 

Aber er habe die Prämien- und Kostenübersicht 2019 und die Erhöhung der Jah-

resfranchise auf Fr. 2'000.– eingereicht. Ferner habe er belegt, dass er immer 

noch in Behandlung stehe und auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen 

sei. Massgebend sei lediglich die Aufstellung eines Jahres, welche einen verläss-

lichen Durchschnitt aufzeigen könne. Im Jahr 2020 habe er für Franchise, Selbst-

behalt und nicht versicherte Leistungen insgesamt Fr. 2'123.35 bzw. monatlich  

Fr. 176.90 zu bezahlen gehabt (Urk. 108 S. 14 f.). Die Gesuchstellerin hält das 

Nachreichen der Kostenübersicht für verspätet (Urk. 128 S. 10).  

Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis zum Novenrecht (BGE 144 III 349 

E. 4.2.1) ist das Novum zuzulassen. Der geltend gemachte Betrag von  

Fr. 2'123.35 ist belegt (Urk. 109/10), weshalb die Gesundheitskosten neu mit  

Fr. 177.– statt Fr. 49.– zu veranschlagen und in allen Phasen aufzunehmen sind. 

6.5 Gemäss BGE 147 III 265 E. 7.2 sind im erweiterten Bedarf die Steuern auf-

zunehmen, soweit es die finanziellen Mittel zulassen. Dies ist ab Phase II der Fall. 

- 26 - 

Dabei sind die dem Kind zuzurechnenden, aber vom Empfängerelternteil zu ver-

steuernden Einkünfte in das Verhältnis zu den vom Empfängerelternteil insgesamt 

zu versteuernden Einkünften zu setzen; der daraus ermittelte Anteil an der ge-

samten Steuerschuld des Empfängerelternteils ist im erweiterten Bedarf des Kin-

des zu berücksichtigen (BGer 5A_816/2019 vom 25. Juni 2021, E. 4.2.3.5, zur 

amtlichen Publikation bestimmt). Der Gesuchsgegner wird aufgrund seiner Pflicht 

zur Leistung von Kindesunterhaltsbeiträgen zum Grundtarif besteuert (vgl. Merk-

blatt des kantonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen und 

die Anwendung der Steuertarife bei Familien [ab Steuerperiode 2019]).  

6.6 In der Phase II ist beim Gesuchsgegner von jährlichen Einnahmen von 

mutmasslich Fr. 76'000.– (12 x Fr. 6'325.– exkl. Familienzulagen) auszugehen. 

Die Abzüge sind auf ungefähr Fr. 50'000.– (Berufsauslagen [Mobilitätskosten, 

Verpflegungskosten, Pauschalabzug], Versicherungsabzug, Unterhaltsbeiträge 

von gerundet Fr. 35'000.– [exkl. Familienzulagen]) zu veranschlagen. Damit resul-

tiert ein anrechenbares Einkommen von gerundet Fr. 26'000.–. Gestützt auf den 

kantonalen Steuerrechner ergibt sich für die Bundes-, Staats- und Gemeindes-

steuern eine jährliche Belastung von rund Fr. 1'500.–. Unter summarischen Ge-

sichtspunkten (und ohne Berücksichtigung der Vermögensseite) sind monatlich 

Fr. 125.– anzurechnen.  

6.7 In den Phasen III und IV ist von jährlichen Einnahmen von mutmasslich 

Fr. 105'000.– (12 x Fr. 8'750.–; exkl. Familienzulagen) auszugehen. Die Abzüge 

sind wiederum auf ungefähr Fr. 50'000.– zu veranschlagen. Damit resultiert ein 

anrechenbares Einkommen von gerundet Fr. 55'000.–. Gestützt auf den kantona-

len Steuerrechner ergibt sich für die Bundes-, Staats- und Gemeindessteuern ei-

ne jährliche Belastung von rund Fr. 5'600.–. Unter summarischen Gesichtspunk-

ten (und ohne Berücksichtigung der Vermögensseite) sind monatlich Fr. 470.– 

anzurechnen.  

 

- 27 - 

6.8 Damit ist für den Gesuchsgegner von folgenden Bedarfsverhältnissen aus-

zugehen: 

  Phase I Phase II Phase III Phase IV 
Existenzminimum     
Grundbetrag 1'200.00 1'200.00 1'200.00 1'200.00 

Wohnkosten 1'400.00 1'400.00 1'600.00 1'600.00 

Krankenkasse KVG 288.00 288.00 288.00 288.00 

Total  2'888.00 2'888.00 3'088.00 3'088.00 

     

Erweiterungen     
Kommunikation + Serafe 150.00 150.00 150.00 150.00 

Versicherungen 30.00 30.00 30.00 30.00 

Krankenkasse VVG 126.00 126.00 126.00 126.00 

Gesundheitskosten 177.00 177.00 177.00 177.00 

Steuern  125.00 470.00 470.00 

     

Massgebender Bedarf 3'371.00 3'496.00 4'041.00 4'041.00 

7.  Bedarf der Gesuchstellerin 

7.1 Die Vorinstanz setzte das familienrechtliche Existenzminimum der Gesuch-

stellerin auf Fr. 2'762.– fest (Urk. 109 S. 44). Die Positionen Versicherungen 

(Fr. 45.–), Serafe (Fr. 30.–) und Kommunikation (Fr. 120.–) können in allen Pha-

sen berücksichtigt werden. Umstritten sind die Wohnkosten und die Krankenkas-

senprämie.  

7.2 Wohnkosten eheliche Liegenschaft 

7.2.1 Die Vorinstanz veranschlagte Fr. 750.– für Hypothekarzinsen und Fr. 567.– 

für Nebenkosten und teilte diese zu 55 % der Gesuchstellerin und zu je 15 % den 

drei Kindern G._____, C._____ und D._____ zu (Urk. 109 S. 39 f., S. 45). Zu den 

Nebenkosten erwog sie, der Gesuchsgegner anerkenne lediglich Fr. 475.– der 

von der Gesuchstellerin geltend gemachten Fr. 567.–. Er behaupte, die Neben-

kosten würden Fr. 91.65 für den Erneuerungsfonds enthalten, und er verweise 

diesbezüglich auf eine Email der Hausverwaltung AA._____, welche bestätige, 

dass pro Monat Fr. 91.65 in den Erneuerungsfonds einbezahlt würden. Aus der 

- 28 - 

Email gehe aber nicht hervor, dass die Fr. 91.65 in den Nebenkosten von  

Fr. 567.– enthalten sein würden, weshalb der Gesuchsgegner seine Behauptung 

nicht habe glaubhaft machen können (Urk. 109 S. 40).  

7.2.2 Der Gesuchsgegner hält an seiner Auffassung fest. Es sei gerichtsnotorisch, 

dass in den in aller Regel quartalsweise gestellten Rechnungen von AB._____-

Verwaltungen von den Wohneigentümern anteilsmässige Beiträge an die Allge-

meinkosten der Liegenschaft verlangt würden. Diese würden immer die Neben-

kosten sowie einen Beitrag an den Erneuerungsfonds enthalten. Die Liegenschaf-

tenverwaltung habe Fr. 1'750.– verrechnet, und es gebe nicht den geringsten 

Hinweis dafür, dass es sich bei dieser Rechnung um die Verrechnung lediglich 

der Nebenkosten handeln würde. Der Betrag von Fr. 567.– (effektiv Fr. 583.33) 

enthalte Fr. 91.65 für den Erneuerungsfonds. Dies habe er auch an der Hauptver-

handlung erklärt, was die Gesuchstellerin nicht bestritten habe. Wenn es für die 

Vorinstanz unklar gewesen wäre, ob die Akontozahlung auch einen Anteil an den 

Erneuerungsfonds enthalte, hätte sie bei den Parteien nachfragen müssen. Der 

Gesuchsgegner reicht dazu eine Email von AA._____ für die Klarstellung ein 

(Urk. 108 S. 18; Urk. 112/15).  

Die Gesuchstellerin erwidert, es komme sehr wohl vor, dass Nebenkosten und 

Erneuerungsfonds getrennt in Rechnung gestellt würden. Die neu eingereichte 

Email erfolge prozessual zu spät und sei unbeachtlich. Im Übrigen seien die Kos-

ten für ständige Reparaturen und Handwerkerrechnungen nicht berücksichtigt 

(Urk. 128 S. 10 f.).  

7.2.3 Aus der von der Vorinstanz zitierten Email der Verwaltung AA._____ vom 

5. Oktober 2020 (Urk. 45/68) erhellt in der Tat nicht, dass der Anteil Erneuerungs-

fonds auf der Rechnung für Nebenkosten gemäss Urk. 31/a/11/1 enthalten ist. In-

sofern ist der Vorinstanz keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen. 

Hingegen ergibt sich aus der Email vom 10. Mai 2021 (Urk. 112/15), welche pro-

zessual zulässig ist (Erw. II.2), dass die monatlichen Akontozahlungen den Betrag 

von Fr. 91.65 enthalten. Folglich hat der Gesuchsgegner seine Behauptung 

glaubhaft gemacht und es sind die Nebenkosten auf gerundet Fr. 492.– (Fr. 584.– 

./. Fr. 91.65) zu reduzieren.    

- 29 - 

7.2.4 Der Gesuchsgegner kritisiert den Verteilschlüssel. Gemäss Lehre und 

Rechtsprechung seien die Wohnkosten nach grossen und kleinen Köpfen aufzu-

teilen. Dies sei auch die Praxis der Zürcher Gerichte. Entsprechend wären die 

Wohnkosten von Fr. 1'225.35 mit Fr. 490.– auf die Gesuchstellerin und mit  

Fr. 245.– pro Kind aufzuteilen. Zudem werde G._____ am tt.mm.2021 volljährig 

und werde ab diesem Zeitpunkt als Erwachsene gerechnet. Ab dem tt.mm.2021 

gelte daher folgende Aufteilung: (je) Fr. 408.– für die Gesuchstellerin und 

G._____, (je) Fr. 204.– für C._____ und D._____ (Urk. 108 S. 18 f.).  

Die Gesuchstellerin entgegnet, die Festlegung des Wohnkostenanteils von 15 % 

pro Kind und 55 % pro Erwachsene liege im Ermessen des Gerichts und sei an-

gemessen. Das Vorbringen, G._____ werde volljährig, erfolge verspätet (Urk 128  

S. 11).  

7.2.5 Das Verfahren untersteht der uneingeschränkten Untersuchungs- und der 

Offizialmaxime. Die Tatsache, dass G._____ am tt.mm.2021 volljährig wurde, ist 

daher zu beachten. Gemäss den Richtlinien sind bei einer Wohngemeinschaft mit 

volljährigen Kindern mit eigenem Erwerbseinkommen die Wohnkosten in der Re-

gel anteilsmässig zu berücksichtigen (II. Zuschläge). G._____ absolviert seit Au-

gust 2020 eine Lehre zur Kauffrau in einem Zürcher Anwaltsbüro. Sie verdient im 

ersten Jahr Fr. 800.–, im zweiten Fr. 1'000.– und im dritten Fr. 1'500.– 

(Urk. 38/53). Die Vorinstanz hielt zum Lehrlingslohn fest, dass praxisgemäss ein 

Drittel von G._____s Lehrlingslohn an ihre Kosten anzurechnen seien (Urk. 109 

S. 38). Der Gesuchsgegner behauptet nicht, dass die Tochter der Gesuchstellerin 

ihren Lebensunterhalt mit dem Lehrlingslohn vollumfänglich selbst bestreiten kön-

ne und nicht mehr unterstützungsbedürftig wäre. Der Umstand allein, dass 

G._____ nun volljährig ist, vermag die Anrechnung eines höheren Anteils an den 

Wohnkosten nicht zu rechtfertigen. Zum Verteilschlüssel ist anzumerken, dass 

grundsätzlich keine konkrete Berechnungsmethode für den auf das Kind entfal-

lenden Anteil an den Wohnkosten – anders als bei der Überschussverteilung, 

welche nach "grossen und kleinen Köpfen" vorzunehmen ist (vgl. BGE 147 III 265 

E. 7.3) – besteht. Allerdings entspricht es der Praxis der urteilenden Kammer, den 

Wohnkostenanteil bei zwei Kindern im gleichen Haushalt mit je einem Viertel des 

- 30 - 

Mietzinses pro Kind zu berücksichtigen (OGer ZH LZ180018 vom 7.05.2019, 

E. III.2.1.3.4 mit Hinweisen; vgl. auch den "Zürcher Ehegatten- und Kinderunter-

haltsrechner", Kommentar zu den Wohnkosten [Zeile 22], abrufbar unter: 

www.gerichte-zh.ch). Im vorliegenden Fall erscheint es sachgerecht, diesen Ver-

teilschlüssel anzuwenden und bei der Gesuchstellerin 40 % und bei den Kindern 

G._____, C._____ und D._____ je 20 % der Wohnkosten in den Bedarf aufzu-

nehmen. Die konkreten Beträge sind nach dem Ausgeführten leicht zu korrigieren. 

Die Hypothekarzinsen (Fr. 750.–) und die Nebenkosten (Fr. 492.–) belaufen sich 

neu auf Fr. 1'142.–. Es resultieren die folgenden Beträge: Gesuchstellerin Fr. 

458.–, G._____, C._____ und D._____ je Fr. 228.–.  

7.3 Krankenkassenprämie 

7.3.1 Der Gesuchsgegner beanstandet, er habe vor Vorinstanz mehrmals geltend 

gemacht, dass die Gesuchstellerin Prämienverbilligung beantragen könne. Die 

Gesuchstellerin habe dies bestritten, die Vorinstanz habe sie diesbezüglich nicht 

befragt und damit die Begründungspflicht verletzt (Urk. 108 S. 19). 

Die Gesuchstellerin wendet ein, die Krankenkassenprämien würden derzeit vom 

Sozialamt bezahlt. Ihr massgebliches Einkommen hänge von den strittigen Unter-

haltsbeiträgen ab, weshalb es noch offen sei, ob sie IPV erhalte (Urk. 128 S. 11).  

7.3.2 Die Parteien leben seit 31. Juli 2020 getrennt. Ein Antrag auf Prämienverbil-

ligung setzt voraus, dass eine aktuelle Steuererklärung vorliegt. Gemäss dem 

Merkblatt von SVA Zürich "Individuelle Prämienverbilligung 2020" hat im Jahr 

2020 Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung, wer am 1. Januar 2020 

Wohnsitz im Kanton Zürich hat und zudem am 1. April 2019 mit den letzten defini-

tiven Steuerfaktoren gewisse Einkommens- und Vermögenslimiten nicht über-

schreitet (Ziff. 15). Laut der Steuererklärung 2019 deklarierten die Parteien ein 

Vermögen von Fr. 432'486.– (Urk. 51/76), weshalb ein Anspruch nicht vorliegt 

(vgl. Ziff. 15: max. Vermögen Fr. 300'000.–). Weiter ist der Gesuchstellerin inso-

weit zuzustimmen, dass ihr massgebliches steuerbares Einkommen für 2020 der-

zeit nicht spruchreif ist und sie einstweilen nicht in der Lage ist, einen Antrag ein-

- 31 - 

zureichen. Dazu kommt, dass die Krankenkassenprämien zurzeit von der Sozial-

hilfe bezahlt werden und daher kein zusätzlicher Anspruch besteht.  

7.4 Mobilität 

7.4.1 Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin beantrage Mobilitätskosten in 

Höhe von Fr. 600.– pro Monat mit der Begründung, dass sie auf ein Fahrzeug an-

gewiesen sei, um die Haushaltsführung, Kinderbetreuung, den Kontakt zu ihrer in 

AC._____ lebenden Mutter sowie die Arbeit miteinander vereinbaren zu können. 

Der Arbeitsort der Gesuchstellerin befinde sich am AD._____ [Strasse] … in 

AE._____. Im Zusammenhang mit der Berechnung des Notbedarfs seien aus-

schliesslich die für die Arbeitstätigkeit notwendigen Fahrkosten zu berücksichti-

gen. Vorliegend stelle das Auto kein Kompetenzstück für die Gesuchstellerin dar. 

Schliesslich müsse die Gesuchstellerin nicht nachts arbeiten und könne den Ar-

beitsort mit dem ÖV erreichen. Es sei ihr ohne Weiteres zumutbar, den Arbeits-

weg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad zurückzulegen. Die 

Kosten für ein Jahresabonnement würden vorliegend Fr. 782.– betragen. Dies 

entspreche monatlichen Kosten in Höhe von Fr. 65.– (Urk. 109 S. 42).  

7.4.2 Die Gesuchstellerin widerspricht und hält daran fest, dass ihr Fr. 600.– an-

zurechnen seien. Man müsse ihre Aufgaben ganzheitlich betrachten und nicht nur 

ihren Arbeitsweg beurteilen. Zwar können sie grundsätzlich auch den Arbeitsweg 

nach W._____/SZ, wo sich ihr neuer Arbeitsort befinde, mit den öV oder dem 

Fahrrad zurücklegen. Die Vorinstanz verkenne bei ihrer Einschätzung, dass die 

Gesuchstellerin immer auch noch ein oder zwei Kinder zur Kita oder zum Kinder-

garten bringe bzw. abhole. Ihre Termine nehme sie während der Fremdbetreu-

ungszeit der Kinder wahr. So müsse sie manchmal am Vormittag nach W._____, 

um zwischen 9.00 und 11.30 Uhr eine Kundin zu bedienen. Das würde ohne Auto 

nicht funktionieren. Wäre sie mit zwei kleinen Kindern und vollen Einkaufstaschen 

mit den öV unterwegs, wäre sie nicht rechtzeitig zurück und nicht flexibel genug, 

um die Kundentermine während der Fremdbetreuungszeit der Kinder abzuarbei-

ten. Einerseits werde von der Gesuchstellerin erwartet, dass sie erwerbstätig sei 

und die Kinder betreue, gleichzeitig werde ihr das dazu notwendige Fahrzeug 

nicht zugestanden (Urk. 128 S. 12).  

- 32 - 

7.4.3 Wie die Vorinstanz betonte, sind im Rahmen des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums lediglich die Fahrten zum Arbeitsplatz zu berücksichtigen. Die 

Gesuchstellerin räumt ein, dass die Fahrten zum neuen Arbeitsort mit öV zurück-

gelegt werden können. Gemäss den vom Gesuchsgegner eingereichten Fahr-

planangaben gibt es Verbindungen, die rund 30 Minuten dauern (Urk. 137/34). 

Was die Mitnahme der Kinder zur Kita/zum Hort betrifft, liess die Gesuchstellerin 

vor Vorinstanz geltend machen, man habe die teure AF._____-Betreuung wegen 

der praktischen Ganztagesbetreuung ausgewählt (Urk. 78 S. 13). Gemäss einer 

Rechnung vom April 2020 erfolgt die Betreuung an "3 Halbe Tag & 3 Ganze Tage 

mit Mittagessen" (Urk. 31/a/11/3). Das Argument der Gesuchstellerin, sie müsse 

ihre Termine beispielsweise zwischen 9.00 und 11.30 legen, überzeugt nicht. Der 

Umstand, dass die Gesuchstellerin auf dem Nachhauseweg Einkäufe tätigt, ver-

mag selbstredend den Kompetenzcharakter nicht zu begründen. Der zu beurtei-

lende Fall unterscheidet sich denn auch von dem in BGE 110 III 17 erwähnten 

Sachverhalt. Damals erkannte das Bundesgericht, der Gebrauch eines Automo-

bils für die Fahrt zur Arbeit sei bei einer alleinstehenden Mutter eines kleinen Kin-

des als notwendig zu betrachten, wenn die Benützung der öffentlichen Verkehrs-

mittel mit einer Verlängerung der Fahrzeit verbunden wäre, die das Zusammen-

sein mit dem Kind zeitlich über Gebühr einschränken würde (BGE 110 III 17 Re-

geste). Die Gesuchstellerin, welche eigenen Angaben zufolge ein 40 %-Pensum 

versieht, macht nicht geltend, dass sie bei Benützung der öV ihre Kinder abends 

lange in der Kita bzw. im Kindergarten/Hort zurücklassen müsse und der Kontakt 

mit ihnen über Gebühr eingeschränkt würde. Nach dem Gesagten kommt dem 

Auto kein Kompetenzcharakter zu. Im Übrigen ist der Betrag von Fr. 600.– nicht 

substantiiert. Gemäss den in Erw. 5.1 erwähnten Richtlinien wären bei Kompe-

tenzqualität die festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation zu berech-

nen (Richtlinien II Unumgängliche Berufsauslagen). Die Gesuchstellerin äusserte 

sich dazu nicht. Hingegen hat der Gesuchsgegner vor Vorinstanz den Betrag von 

Fr. 80.– anerkannt (Urk. 44 S. 16), weshalb dieser in Phase I zuzusprechen ist.  
Ab Beginn Phase II (um weitere Phasen zu vermeiden) sind die Kosten für den 

Arbeitsweg F._____/W._____ zu berücksichtigen. Das Jahresabonnement  

- 33 - 

Z-Pass OSTWIND ZVV (3 Zonen) kostet Fr. 1'197.–, weshalb Fr. 100.– zu veran-

schlagen sind.  

7.5 In der Phase II ist auf Seiten der Gesuchstellerin von (jährlichen) Einkünften  

von rund Fr. 57'000.– (12 x Fr. 1'480.– [Einkommen] + 12 x ~Fr. 2'900.– [Unter-

haltsbeiträge] + 12 x Fr. 400.– [Familienzulagen]) auszugehen. Die Abzüge be-

wegen sich in der Grössenordnung von Fr. 20'000.– (Berufsauslagen [Mobilität, 

Verpflegung, Pauschalabzug], Versicherungspauschale und Kinderabzug). Dies 

ergibt ein steuerbares Einkommen von Fr. 37'000.–. Damit resultieren Bundes-, 

Staats- und Gemeindesteuern (Gemeinde: F._____) von rund Fr. 1'600.– pro Jahr 

bzw. rund Fr. 140.– pro Monat. Dieser Betrag ist proportional nach den Einkünften 

(inkl. Unterhaltsbeiträge) des Elternteils und des minderjährigen Kindes aufzutei-

len. Entsprechend ist im Bedarf der Gesuchstellerin ein monatliches Steuerbe-

treffnis von gerundet Fr. 40.– (~ 30 %) und im Bedarf der Kinder ein solches von 

je Fr. 50.– (~ 70 %) vorzusehen.  

7.6 In der Phase III ist auf Seiten der Gesuchstellerin von geschätzten (jährli-

chen) Einkünften von rund Fr. 62'000.– (12 x Fr. 1'480.– [Einkommen] + 12 x 

~Fr. 3'300.– [Unterhaltsbeiträge] + 12 x Fr. 400.– [Familienzulagen]) auszugehen. 

Die Abzüge bewegen sich wiederum in der Grössenordnung von Fr. 20'000.–. 

Dies ergibt ein steuerbares Einkommen von etwa Fr. 42'000.–. Damit resultieren 

Bundes-, Staats- und Gemeindesteuern (Gemeinde: F._____) von rund  

Fr. 2'200.– pro Jahr bzw. rund Fr. 190.– pro Monat. Es erscheint angemessen, 

der Gesuchstellerin Fr. 50.– und den Kindern je Fr. 70.– einzurechnen.  

7.7 In der Phase IV ist auf Seiten der Gesuchstellerin von geschätzten (jährli-

chen) Einkünften von rund Fr. 65'000.– (12 x Fr. 1'975.– [Einkommen] + 12 x  

~Fr. 3'000.– [Unterhaltsbeiträge] + 12 x Fr. 400.– [Familienzulagen]) auszugehen. 

Die Abzüge bewegen sich wiederum in der Grössenordnung von Fr. 20'000.– 

Dies ergibt ein steuerbares Einkommen von Fr. 45'000.–. Damit resultieren Bun-

des-, Staats- und Gemeindesteuern (Gemeinde: F._____) von rund Fr. 2'500.– 

pro Jahr bzw. rund Fr. 200.– pro Monat. Entsprechend sind im Bedarf der Ge-

suchstellerin Fr. 60.– und im Bedarf der Kinder je Fr. 70.– vorzusehen.  

- 34 - 

   Phase I Phase II Phase III  Phase IV  
Existenzminimum     
Grundbetrag 1'350.00 1'350.00 1'350.00 1'350.00 

Wohnkosten 458.00 458.00 458.00 458.00 

Krankenkasse KVG 403.00 403.00 403.00 403.00 

Mobilität 80.00 100.00 100.00 100.00 

Total  2'291.00 2'311.00 2'311.00 2'311.00 

     

Erweiterungen     
Kommunikation + Serafe 150.00                   150.00 150.00 150.00 

Versicherungen                45.00 45.00 45.00 45.00 

Gesundheitskosten 25.00 25.00 25.00 25.00 

Steuern  40.00 50.00 60.00 

    

Massgebender Bedarf 2'511.00 2'571.00 2'581.00    2'591.00 

 
8. Bedarf C._____ und D._____ 

8.1 Die Vorinstanz setzte den Bedarf für C._____ in Phase I auf Fr. 1'703.– und 

in Phase II auf Fr. 803.– fest, für D._____ auf Fr. 1'680.– bzw. Fr. 780.– (Urk. 109  

S. 47 ff.).  

8.2 Unter Hinweis auf Erw. 7.2.5 ist der Wohnkostenanteil auf je Fr. 228.– festzu-

legen.  

8.3 Bei der Krankenkasse kann bei den Kindern die gesamte Prämie aufge-

nommen werden. Ohnehin lässt sich der Prämienabrechnung keine Aufsplittung 

in KVG und VVG entnehmen (Urk. 31/a/11/5). Betreffend die IPV ist auf Erw. 7.3 

zu verweisen. Bei D._____ können die nicht bestrittenen Gesundheitskosten 

ebenfalls aufgenommen werden.  

8.4 Fremdbetreuung 

8.4.1 Die Vorinstanz erwog, die Fremdbetreuungskosten in der AG._____ würden 

für beide Söhne Fr. 2'300.– betragen. C._____ werde im Hort an drei halben Ta-

gen und D._____ in der Kita an drei halben Tagen pro Woche plus Mittagessen 

- 35 - 

fremdbetreut. Infolge eines ab November 2020 von der Gemeinde F._____ ge-

währten Rabatts von 80 % hätten sich die Fremdbetreuungskosten auf Fr. 250.– 

pro Kind reduziert. Daher sei auf die Ausführungen des Gesuchsgegners, dass 

die Betreuungskosten in keinem Verhältnis zum Einkommen der Gesuchstellerin 

stehen würden, nicht einzugehen. In der Phase I seien Fr. 1'150.– und ab Phase 

II Fr. 250.– anzurechnen (Urk. 109 S. 46). 

8.4.2 Der Gesuchsgegner moniert, die Gesuchstellerin habe von der AG._____ 

eine Ausfallentschädigung für die Monate August und September 2020 erhalten, 

weshalb die Fremdbetreuungskosten in der Phase I umzurechnen und mit 

Fr. 383.– pro Kind zu veranschlagen seien (Urk. 108 S. 20 f.). Die Gesuchstellerin 

entgegnet, der Gesuchsgegner verkenne, dass es sich bei dem von ihm einge-

reichten Beleg der AG._____ nicht um die Ausfallentschädigung für August und 

September 2020 handle, sondern um eine, die den Lockdown zwischen 17. März 

und 17. Juni 2020 betreffe. Es handle sich um eine güterrechtliche Forderung. 

Dass die AG._____ die der Familie A._____ B._____ C._____ D._____ zu-

stehende Ausfallentschädigung mit ihrer eigenen Forderung von ausstehenden 

Beträgen verrechnet habe, ändere an der familienrechtlichen Bedarfsberechnung 

für August und September 2020 nichts (Urk. 128 S. 13).  

Gemäss der nicht datierten Zahlungsbestätigung der AG._____ betrifft die Rück-

erstattung von Fr. 4'600.– die Zeit vom 17. März bis 17. Juni 2020, als die Partei-

en noch zusammenlebten. Ebenso ist daraus zu schliessen, dass die Parteien die 

Monate August und September 2020 nicht zeitnah beglichen hatten, weshalb eine 

Verrechnung durch die AG._____ erfolgte (Urk. 112/17). Unter dem Aspekt des 

Unterhaltsrechts fallen folglich für August und September 2020 für die Fremdbe-

treuung keine Auslagen mehr an. Sie sind daher nicht in die Bedarfsrechnung 

einzubeziehen. Konkret müssen in der Phase I nicht die ursprünglich geschulde-

ten Fr. 6'900.–, sondern nur (noch) Fr. 2'300.– bezahlt werden. Um eine weitere 

Abstufung zu vermeiden, ist dieser Betrag - wie vom Gesuchsgegner vorgeschla-

gen - auf drei Monate umzulegen und mit Fr. 766.– bzw. mit Fr. 383.– pro Kind zu 

berücksichtigen. Wie es sich mit der Rückerstattung güterrechtlich verhält, kann 

offenbleiben.  

- 36 - 

 

8.4.3 In der Eingabe vom 9. September 2021 teilte die Gesuchstellerin mit, dass 

C._____ seit August 2021 in die 1. Klasse gehe. Die monatlichen Kosten für den 

subventionierten Platz im Hort würden Fr. 221.65 betragen gegenüber den frühe-

ren Fr. 250.– für die Kita (Urk. 144 S. 3). Um weitere Phasen zu vermeiden, ist 

diese Reduktion ab Mai 2022 (ab Phase III) mit gerundet Fr. 220.– zu berücksich-

tigen.  

8.5 In der Phase II kann für die Kinder ein Steueranteil von je Fr. 50.– ausge-

schieden werden (vgl. Erw. 7.5). Ab der Phase III ist das Betreffnis mit je Fr. 70.– 

zu veranschlagen (vgl. Erw. 7.6 f.).  

8.6 Es resultiert der folgende Bedarf: 

 

C._____       Phase I Phase II  Phasen III + IV 
Existenzminimum    
Grundbetrag 400.00 400.00 400.00 

Wohnkostenanteil 228.00 228.00 228.00 

Krankenkasse  155.00 155.00 155.00 

Fremdbetreuung 383.00 250.00 220.00 

Total  1'166.00 1'033.00 1'003.00 

    

Erweiterungen    
Steuern  50.00 70.00 

Familienrechtl. Bedarf 1'166.00 1'083.00 1'073.00 

 

D._____      Phase I Phase II  Phase III + IV  
Existenzminimum    
Grundbetrag 400.00 400.00 400.00 

Wohnkostenanteil 228.00 228.00 228.00 

Krankenkasse  119.00 119.00 119.00 

Fremdbetreuung 383.00 250.00 250.00 

Total  1'130.00 997.00 997.00 

- 37 - 

Erweiterungen    
Gesundheitskosten 13.00 13.00 13.00 

Steuern  50.00 70.00 

Familienrechtl. Bedarf 1'143.00 1'060.00 1'080.00 

9. Berechnung der Unterhaltsbeiträge 

9.1 Phase I: Barunterhalt und Betreuungsunterhalt (31.7. - 31.10.2020) 

Die Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners beträgt Fr. 2'955.– (Fr. 6'325.– ./.  

Fr. 3'370.–). Der Gesuchsgegner hat die Barunterhaltsbeiträge von gerundet  

Fr. 970.– (Fr. 1'170.– ./. Fr. 200.–) und Fr. 940.– (Fr. 1'140.– ./. Fr. 200.–) zu be-

zahlen. Weiter ist er zu verpflichten, Fr. 1'030.– Betreuungsunterhalt zu entrich-

ten. Die Gesuchstellerin hat bei einem anrechenbaren Einkommen von  

Fr. 1'480.– und einem Bedarf von gerundet Fr. 2'510.– ein betreuungsbedingtes 

Manko von Fr. 1'030.–. Der Betreuungsunterhalt (BU) ist praxisgemäss beim 

jüngsten Kind, D._____, anzurechnen. Die restlichen Fr. 14.– verbleiben ange-

sichts der kurzen  Phase beim Gesuchsgegner. Es sind die folgenden monatli-

chen Unterhaltsbeiträge zuzusprechen, je zuzüglich Familienzulage: 

C._____: Fr. 970.–  
D._____: Fr. 940.– + Fr. 1'030.– (BU) = Fr. 1'970.–  
 

9.2 Phase II: Barunterhalt und Betreuungsunterhalt (1.11.2020 - 30.4.2022) 

Die Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners beträgt Fr. 2'830.–  (Fr. 6'325.– ./.  

Fr. 3'495.–). Der Gesuchsgegner hat die Barunterhaltsbeiträge von gerundet  

Fr. 880.– (Fr. 1'080.– ./. Fr. 200.–) und Fr. 860.– (Fr. 1'060.– ./. Fr. 200.–) zu be-

zahlen. Weiter ist er zu verpflichten, Fr. 1'090.– Betreuungsunterhalt zu bezahlen. 

Die Gesuchstellerin hat bei einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 1'480.– 

und einem Bedarf von Fr. 2'570.– ein betreuungsbedingtes Manko von  

Fr. 1'090.–. Es sind die folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge zuzusprechen, 

je zuzüglich Familienzulage: 

C._____: Fr. 880.–  
D._____: Fr. 860.– + Fr. 1'090.– (BU) = Fr. 1'950.–  

- 38 - 

9.3 Phase III: Barunterhalt und Betreuungsunterhalt (1.5. - 31.7.2022) 

Die Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners beträgt Fr. 4'710.– (Fr. 8'750.– ./.  

Fr. 4'040.–). Der Gesuchsgegner hat die Barunterhaltsbeiträge von gerundet  

Fr. 870.– (Fr. 1'070.– ./. Fr. 200.–) und Fr. 880.– (Fr. 1'080.– ./. Fr. 200.–) zu be-

zahlen. Weiter ist er zu verpflichten, Fr. 1'100.– Betreuungsunterhalt zu entrich-

ten. Die Gesuchstellerin hat bei einem anrechenbaren Einkommen von  

Fr. 1'480.– und einem Bedarf von gerundet Fr. 2'580.– ein betreuungsbedingtes 

Manko von Fr. 1'100.–. Daraus resultieren die folgenden monatlichen Unterhalts-

beiträge: 

C._____: Fr. 870.–  
D._____: Fr. 880.– + Fr. 1'100.– (BU) = Fr. 1'980.–  
 

Bei dieser Sichtweise resultiert ein Überschuss von Fr. 1'860.– (Fr. 4'710.– ./.  

Fr. 870.– ./. Fr. 1'980.–). Der Überschuss ist nach "grossen und kleinen Köpfen" 

aufzuteilen, wobei sämtliche Besonderheiten des konkreten Falles wie Betreu-

ungsverhältnisse, "überobligatorische Arbeitsanstrengungen", spezielle Bedarfs-

positionen u.ä.m. zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.1). Im zu be-

urteilenden Fall sind keine Gründe für ein Abweichen von der Regel zu erblicken. 

Daher sind je Fr. 310.– (1/6) den Kindern zuzuteilen. Der Restbetrag verbleibt 

beim Gesuchsgegner. Die Gesuchstellerin hat kein Rechtsmittel gegen den vor-

instanzlichen Entscheid ergriffen. Der Ehegattenunterhalt unterliegt der Dispositi-

onsmaxime und damit dem Verbot der reformatio in peius. Daran ändert nichts, 

dass vorliegend der Kinderunterhalt zu beurteilen ist. Entsprechend ist einzig den 

beiden Kindern in Anwendung der Offizialmaxime ein Überschussanteil zuzuspre-

chen. 

Es sind die folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge zuzusprechen, je zuzüglich 

Familienzulage: 

C._____: Fr. 870.– + Fr. 310.– = 1'180.–  
D._____: Fr. 880.– + Fr. 310.– + Fr. 1'100.– (BU) = Fr. 2'290.–  
 
  

- 39 - 

9.4 Phase IV: Barunterhalt und Betreuungsunterhalt (ab 1.8.2022) 
 
Die Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners beträgt Fr. 4'710.– (Fr. 8'750.– ./.  

Fr. 4'040.–). Der Gesuchsgegner hat die Barunterhaltsbeiträge von gerundet  

Fr. 870.– (Fr. 1'070.– ./. Fr. 200.–) und Fr. 880.– (Fr. 1'080.– ./. Fr. 200.–) zu be-

zahlen. Weiter ist er zu verpflichten, Fr. 615.– Betreuungsunterhalt zu entrichten. 

Die Gesuchstellerin hat bei einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 1'975.– 

und einem Bedarf von gerundet Fr. 2'590.– ein betreuungsbedingtes Manko von 

Fr. 615.–. Daraus resultieren die folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge: 

C._____: Fr. 870.–  
D._____: Fr. 880.– + Fr. 615.– (BU) = Fr. 1'495.–  

Bei dieser Sichtweise resultiert ein Überschuss von Fr. 2'345.– (Fr. 4'710.– ./. 

Fr. 870.– ./. Fr. 1'495.–). Der Überschuss ist wiederum nach "grossen und kleinen 

Köpfen" aufzuteilen. Folglich sind den Kindern je Fr. 390.– zuzuteilen.  

Es sind die folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge zuzusprechen, je zuzüglich 

Familienzulage: 

C._____: Fr. 870.– + Fr. 390.– = 1'260.–  
D._____: Fr. 880.– + Fr. 390.– + Fr. 615.– (BU) = Fr. 1'890.– (gerundet)  
 

9.5 Die bis dato ausstehenden Unterhaltsbeiträge sind sofort fällig. Die künftigen 

Unterhaltsbeiträge für C._____ und D._____ sind zahlbar an die Gesuchstellerin 

und zwar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

9.6 Da Kinderunterhaltsbeiträge zuzusprechen sind, sind im Dispositiv die An-

gaben gemäss Art. 301a ZPO festzuhalten. 

10. Bezahlung der Kosten der ehelichen Wohnung 

10.1 Vor Vorinstanz stellten beide Parteien den Antrag, sämtliche im Zusammen-

hang mit der ehelichen Eigentumswohnung stehenden Kosten (Hypothekarzins, 

Amortisationen, Nebenkosten etc.) seien durch den Gesuchsgegner direkt zu be-

zahlen, der Gesuchsgegner in Anrechnung an einen von ihm zu bezahlenden Un-

terhaltsbeitrag. Die Vorinstanz wies das Begehren ab mit der Begründung, das 

- 40 - 

Vorgehen erscheine nicht opportun, da vorliegend ein Wohnkostenanteil für 

G._____ auszuscheiden sei, der nicht vom Gesuchsgegner zu bezahlen sei 

(Urk. 109 S. 53). Der Gesuchsgegner hält mit Berufungsantrag Ziff. 2 an seinem 

Antrag fest. Er moniert, die Begründung sei nicht nachvollziehbar. Es sei nicht er-

kennbar, was die direkte Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Gläubiger mit 

dem Wohnkostenanteil von G._____ zu tun haben sollte. Er stütze seinen Antrag 

auf Art. 121 Abs. 2 ZGB. Mit dieser Bestimmung könne der vom Vermieter bzw. - 

bei Wohneigentum - von der Hypothekarbank belangte Ehegatte auch dann mit 

familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen verrechnen, wenn die Zahlung für den Un-

terhalt der Gläubigerin und ihrer Familie unbedingt erforderlich sei (Urk. 108 

S. 23). In der Stellungnahme vom 26. August 2021 ergänzte der Gesuchsgegner, 

er sei von der Liegenschaftenverwaltung AA._____ darauf aufmerksam gemacht 

worden, dass die Gesuchstellerin mit den Nebenkostenzahlungen bereits im Um-

fang von Fr. 5'555.45 im Rückstand sei und die Nebenkosten einfach nicht bezah-

le. Er sei telefonisch darauf aufmerksam gemacht worden, dass man ihn als Ver-

tragspartner belangen würde, wenn die Zahlungen nicht eingehen sollten 

(Urk. 136 S. 16). In einer weiteren Eingabe vom 11. Oktober 2021 teilte der Ge-

suchsgegner mit, dass die Gesuchstellerin auch weiterhin ihrer Pflicht zur Bezah-

lung der Hypothekarzinsen und der Nebenkosten für die eheliche Liegenschaft 

nicht nachkomme. Er sei erneut von der Liegenschaften-Verwaltung und von der 

AH._____ gemahnt worden (Urk. 152 S. 2). 

10.2 Im Streit stehen Kinderunterhaltsbeiträge. Mit Kindesunterhaltsbeiträgen 

kann nicht verrechnet werden (Brianza, OFK-ZGB, Art. 121 N 2; BSK ZGB I-

Gloor, Art. 121 N 9), weshalb die Bestimmung von Art. 121 Abs. 2 ZGB nicht zur 

Anwendung gelangt. 

10.3 Die Parteien sind je hälftige Miteigentümer der Eigentumswohnung an der 

E._____-str. … in F._____. Der Gesuchsgegner hat sie für die Dauer des Ge-

trenntlebens der Gesuchstellerin überlassen, welche sie mit ihrer Tochter 

G._____ und den beiden Söhnen C._____ und D._____ bewohnt. Es erscheint 

daher zweckmässig, die entsprechenden Kosten im Bedarf der Gesuchstellerin 

bzw. dem der Kinder zu berücksichtigen (vgl. BGer 5A_198/2012 vom 24. August 

- 41 - 

2012. E. 7.2.2; oben Erw. 8.2). Daran vermag auch die vorliegend glaubhaft ge-

machte Tatsache nichts zu ändern, dass die Gesuchstellerin ihrer Zahlungspflicht 

offenbar nur verspätet nachkommt. Die Gesuchstellerin ist jedoch mit Nachdruck 

daran zu erinnern, dass sie verpflichtet ist, die Hypothekarzinsen sowie alle weite-

ren Kosten bzw. Rechnungen im Zusammenhang mit der ehelichen Liegenschaft 

termingerecht zu tragen bzw. zu bezahlen, soweit diese gewöhnlichen Unterhalt 

darstellen. Dazu gehören insbesondere (aber nicht ausschliesslich) anfallende 

Nebenkosten (Nebenkosten gemäss Abrechnung Stockwerkeigentümergemein-

schaft, Gebühren für Abwasser und Abfall) sowie die Prämie der Gebäudeversi-

cherung. Berufungsantrag Ziffer 2 ist deshalb abzuweisen.  

11. Prozesskostenbeitrag 

11.1 In Dispositiv-Ziffer 8 verpflichtete die Vorinstanz den Gesuchsgegner, der 

Gesuchstellerin einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 20'000.– zu bezahlen. Sie 

erwog, aufgrund ihrer eigenen Ausführungen [zur Unterhaltsberechnung] erschei-

ne klar, dass die Parteien nicht genügend laufende Einkünfte erzielen würden, um 

nebst ihren laufenden Ausgaben die Gerichts- und ihre Anwaltskosten zu decken. 

In der Folge analysierte sie die Vermögenssituation und gelangte zum Schluss, 

dass die Gesuchstellerin neben der Eigentumswohnung in Miteigentum über kei-

ne weiteren Vermögenswerte verfügen würde (Urk. 109 S. 57). In Bezug auf den 

Gesuchsgegner hielt sie unter dem Titel "Veräusserung einer Eigentumswohnung 

der H._____ AG" zusammengefasst fest, dass die Ausführungen des Gesuchs-

gegners betreffend den Verkauf einer seiner Wohnungen und die von ihm be-

schriebenen Nachteile (hohe Einkommenssteuern auf Auszahlung eines allfälli-

gen Lohnes, Verkauf von Wohnungen unter dem Wert – was im Übrigen eine rei-

ne Spekulation darstelle, da die Immobilienbranche von der Corona-Pandemie 

nicht merklich betroffen sei) keine genügenden Gründe dafür darstellten, dass ei-

ner Partei, der – mit Zwischenschaltung zweier von ihr beherrschten Aktiengesell-

schaften – drei an Dritte vermietete Eigentumswohnungen gehörten, die Gerichts- 

und Anwaltskosten vom Staat und damit letztlich vom Steuerzahler bezahlt wer-

den sollten. Mit dem Verkauf einer Wohnung werde es dem Gesuchsgegner ohne 

- 42 - 

weiteres möglich sein, für die Verfahrenskosten inklusive der Anwaltskosten bei-

der Parteien aufzukommen (Urk. 109 S. 59).  

11.2 Der Gesuchsgegner beantragt die Aufhebung der Verpflichtung, eventualiter 

sei der Prozesskostenbeitrag auf Fr. 7'500.– zu reduzieren. Er macht geltend, die 

Gesuchstellerin habe ihre Bedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht. Er habe vor  

Vorinstanz in diversen Eingaben verschiedene Unterlagen zu den finanziellen 

Verhältnissen bzw. zu allfälligem Vermögen verlangt, welche die Gesuchstellerin 

nicht eingereicht habe. Sie sei anwaltlich vertreten und sie habe ihre Mitwirkungs-

pflicht verletzt, weshalb das Gesuch abzuweisen gewesen wäre (Urk. 108  

S. 24 f). Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, sie habe Auszüge von allen ihren 

Konti und eine Bestätigung des Sozialdienstes der Gemeinde F._____ einge-

reicht. Von fehlender Mitwirkung könne keine Rede sein. Sie sei klar mittellos und 

auf den Prozesskostenbeitrag dringend angewiesen, damit sie die Rechnungen 

ihrer Anwälte bezahlen könne, die bis heute noch kein Honorar erhalten hätten. 

Entgegen der Behauptung des Gesuchsgegners besitze sie auch kein neues Kon-

to bei der AI._____ (Urk. 128 S. 15 f.). 

11.3  Das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Eheschutz-

verfahren ist praxisgemässs als Gesuch um Leistung eines Prozesskostenbei-

trags entgegenzunehmen und zu behandeln. Bei der Zusprechung eines Pro-

zesskostenbeitrags sind die für die Gewährung des prozessualen Armenrechts 

entwickelten Grundsätze analog anzuwenden. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine 

Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(lit. b). Zudem muss die verpflichtete Person leistungsfähig sein.  

11.4 Im Recht liegen Bankauszüge der Gesuchstellerin bei der AI._____ per En-

de April, Mai 2020 und Ende September 2020, welche keine nennenswerten 

Vermögenswerte ausweisen (Urk. 3/20, 3/21, 49/24). Das Gleiche trifft für den 

Auszug der AH._____ per Mitte September 2020 zu, der im Minus ist (Urk. 49/25). 

Über das gemeinsame Konto bei der AJ._____ liegt z.B. ein Auszug per 31. Ja-

nuar 2019 mit einem Stand von rund Fr. 13'000.– vor (Urk. 49/33). Der Gesuchs-

gegner macht jedenfalls nicht geltend, dass die Gesuchstellerin dank ihrer Beteili-

- 43 - 

gung an diesem gemeinsamen Konto über erhebliche liquide Mittel verfügen wür-

de. Sodann wird die Gesuchstellerin seit 1. März 2021 von der Sozialbehörde 

F._____ finanziell unterstützt (Urk. 122 /3). Mit der Vorinstanz ist davon auszuge-

hen, dass die Gesuchstellerin prozessual mittellos ist.  

11.5 Der Gesuchsgegner moniert ferner, es sei ihm nicht zuzumuten, eine der 

Wohnungen der H._____ AG zu verkaufen. Die Vorinstanz habe gar nicht geprüft, 

ob mit einem Verkauf einer der Wohnungen ein Gewinn und damit ein frei ver-

wendbarer Betrag zur Verfügung stehen würde. Lehre und Rechtsprechung zähl-

ten zu den zumutbaren Massnahmen der Mittelbeschaffung insbesondere die 

Veräusserung von selbstgenutztem Wohneigentum, die Vermietung nicht vermie-

teter Räumlichkeiten oder die Aufnahme eines zusätzlichen Hypothekardarlehens. 

Nicht dazu gezählt werde der Verkauf von vermieteten und damit gewinnbringen-

den Liegenschaften, denn es sei unsinnig, lukrative und einkommensbildende 

Vermögenswerte aufzugeben und damit der Generierung von Einkommen die 

Grundlage definitiv zu entziehen. Bei den drei in der H._____ AG liegenden Woh-

nungen handle es sich um die Altersvorsorge des Gesuchsgegners, die sich die-

ser in den vergangenen Jahren aufgebaut habe, um im Alter eine gesicherte Exis-

tenz zu haben (Urk. 108 S. 26 f.).  

11.6 Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit bzw. der fehlenden Mittellosigkeit der 

angesprochenen Person ist laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung sämtliches 

vorhandenes und verfügbares Vermögen zu berücksichtigen, welches zur De-

ckung der Verfahrenskosten belastet oder auch veräussert werden kann (BGE 

118 Ia 369 E. 4a). Dazu gehören selbstredend "lukrative und einkommensbilden-

de Vermögenswerte", womit der Gesuchsgegner gleichzeitig eingesteht, dass es 

sich um Objekte handelt, die mit Gewinn verkauft werden können. Dass die Woh-

nungen im Besitz der H._____ AG und gleichwohl dem Gesuchsgegner als Ver-

mögenswert anzurechnen sind, wurde bei der Einkommensermittlung bereits 

ausgeführt (Erw. 2.3; 2.3.5). Das Argument, es handle sich um die Altersvorsorge 

des Gesuchsgegners, kann nicht gehört werden, zumal er bei der I._____ AG in 

einem Angestelltenverhältnis steht und somit über die 2. Säule versichert ist und 

über insgesamt drei Eigentumswohnungen verfügt. Mit der Vorinstanz ist zu 

- 44 - 

schliessen, dass es dem Gesuchsgegner möglich ist, eine der drei Wohnungen 

zur Beschaffung liquider Mittel für die Bezahlung der Gerichts- und Anwaltskosten 

zu veräussern.  

11.7 Eventualiter erachtet der Gesuchsgegner den Prozesskostenbeitrag als 

massiv überhöht. Die Vorinstanz gehe von "prekären finanziellen Verhältnissen" 

aus; angesichts dessen sei ein Betrag von Fr. 20'000.– für ein Eheschutzverfah-

ren viel zu hoch. Die Gesuchstellerin habe Unterhaltsbeiträge von insgesamt  

Fr. 8'317.– beantragt. Auf zwei Jahre hochgerechnet, ergebe das einen Streitwert 

von Fr. 199'608.–, woraus unter Berücksichtigung der Reduktionsgründe eine 

Anwaltsgebühr von lediglich Fr. 7'500.– resultiere. Die Höhe sei auch im Verhält-

nis zur festgelegten Gerichtsgebühr von Fr. 5'400.– erstaunlich, da die Vorinstanz 

selber von einem erheblichen Aufwand für die Redaktion des begründeten Urteils 

spreche. Der anwaltliche Aufwand sei "künstlich" von Seiten der Gesuchstellerin 

verursacht worden. Dieses Vorgehen dürfe nicht dadurch belohnt werden, dass 

der Gesuchsgegner über das Mittel des Prozesskostenvorschusses gezwungen 

werde, die von der Gegenseite verschuldeten Anwaltskosten durch Verkauf sei-

nes Eigengutes zu finanzieren (Urk. 108 S. 28 f.). Die Gesuchstellerin entgegnet, 

der Aufwand sei sowohl für das Gericht als auch die Rechtsanwälte beträchtlich 

gewesen, da die Parteien sehr zerstritten seien. Einen grossen Aufwand des er-

höhten Aufwandes habe der Gesuchsgegner verursacht, indem er sein Einkom-

men bedeckt gehalten und diverse weitschweifige Eingaben und unzählige Beila-

gen eingereicht habe (Urk. 128 S. 16 f.).  

11.8 Bei der Festsetzung des Prozesskostenbeitrags kann auf die Entschädigung 

abgestellt werden, welche einer Partei gestützt auf die Verordnung über die An-

waltsgebühren vom 8. September 2010 (nachfolgend AnwGebV) zustehen würde. 

Die Gerichtskosten sind zusätzlich miteinzubeziehen. Gestützt auf diese Verord-

nung wird die Gebühr in Eheschutzverfahren nach der Verantwortung und dem 

notwendigen Zeitaufwand des Anwalts und nach der Schwierigkeit des Falls fest-

gesetzt. Sie beträgt in der Regel Fr. 467.– bis Fr. 10'667.– (§ 6 Abs. 3 i.V.m.  

§ 5 Abs. 1 AnwGebV), zu- oder abzüglich allfälliger Zuschläge oder Reduktionen  

(§ 11 ff. AnwGebV). Die Gebühr versteht sich als Pauschalentschädigung, die 

- 45 - 

sämtliche Aufwendungen (ausser die Auslagen im Sinne von § 22 Abs. 1 Anw-

GebV) abdeckt (vgl. § 1 Abs. 2 AnwGebV). Entgegen der Auffassung des Ge-

suchsgegners handelt es sich bei Eheschutzverfahren nicht um eine vermögens-

rechtliche Streitigkeit. 

Von einer hohen Verantwortung ist in eherechtlichen Prozessen dann auszuge-

hen, wenn Kinderbelange strittig sind (ZR 110/2011 Nr. 67). Dies war vorliegend 

der Fall. Es ging massgeblich um die Zuteilung der Obhut über die beiden Söhne 

und um die Regelung der Betreuungsverhältnisse. Entsprechend ist von einer ho-

hen Verantwortung auszugehen. In wirtschaftlicher Hinsicht lagen aufgrund der 

vom Gesuchsgegner gehaltenen juristischen Personen vielschichtige Verhältnisse 

vor. Die Einkommensverhältnisse des Gesuchsgegners haben zu einem über-

durchschnittlichen Aufwand geführt. Die rechtlichen Verhältnisse sind dagegen als 

durchschnittlich schwierig zu bezeichnen. Es erscheint daher eine Grundgebühr 

gestützt auf die §§ 5 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1 bis 3 AnwGebV von zumindest 

Fr. 7'500.– als angemessen. Für die weiteren Verhandlungen und Stellungnah-

men (vgl. Urk. 109 S. 4 ff.) ist ein Zuschlag von insgesamt 100 % zu gewähren, 

womit sich die Gebühr auf Fr. 15'000.– erhöht. Weiter ist es angezeigt, für Bar-

auslagen Fr. 350.– zu veranschlagen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Zusätzlich sind 

Fr. 1'182.– für die anfallende Mehrwertsteuer von 7.7 % einzuberechnen. Damit 

resultiert eine angemessene Entschädigung von insgesamt Fr. 16'532.–. Berück-

sichtigt man ferner, dass die Gesuchstellerin hälftige Gerichtskosten von  

Fr. 2'700.– zu bezahlen hat, resultiert ein Betrag von annähernd Fr. 20'000.–. Vor 

dem Hintergrund des aufwändigen Verfahrens kann nicht gesagt werden, der 

erstinstanzlich zugesprochene Prozesskostenbeitrag sei unangemessen. Ent-

sprechend ist Berufungsantrag Ziffer 3 abzuweisen und Dispositiv-Ziffer 8 des an-

gefochtenen Urteils zu bestätigen. 

 

 

- 46 - 

IV. 

1. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.1 Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr (Urk. 109, Dispositiv-Ziffer 

9) wurde von keiner Partei angefochten und ist zu bestätigen. 

1.2 Die Vorinstanz auferlegte die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte und 

sprach keine Parteientschädigungen zu (Urk. 109, Dispositiv-Ziffern 10 und 11). 

Zusammengefasst erwog sie, dass die Parteien im Rahmen der Hauptverhand-

lung eine Konvention über sämtliche strittigen Punkte bis auf den Unterhalt und 

die Herausgabe des Fahrzeugs BMW X5 geschlossen hätten. Mit Blick auf die 

Festsetzung des dem Gesuchsgegner anrechenbaren Einkommens hätten sich 

zahlreiche Fragen gestellt. Im Zusammenhang mit dem Kindesunterhalt, dem vor-

liegend gewichtigsten Punkt, sei der Gesuchsgegner grösstenteils unterlegen. Die 

Gesuchstellerin ihrerseits unterliege mit ihrem Antrag auf Leistung persönlicher 

Unterhaltsbeiträge und auf Herausgabe des Fahrzeugs. Dies rechtfertige eine 

hälftige Verteilung der Gerichtskosten (Urk. 109 S. 59 ff.).  

Der Gesuchsgegner moniert, die Vorinstanz sei mit ihrem Urteil im Ergebnis nä-

her bei seinen Anträgen gelegen denn bei denjenigen der Gesuchstellerin. Die 

Vorinstanz habe insgesamt Fr. 3'383.– (Phase I) und Fr. 3'117.– (Phase II) zuge-

sprochen, während die Gesuchstellerin Fr. 8'317.– beantragt habe und er von  

Fr. 563.50 ausgegangen sei. Die Gesuchstellerin sei auch mit dem Antrag auf 

Zuweisung des BMW X5 unterlegen (Urk. 108 S. 29). Die Gesuchstellerin ent-

gegnet zu Recht, sie habe Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'500.– und nicht von Fr. 

8'317.– beantragt (Urk. 128 S. 17; vgl. auch Urk. 109 S. 60). Die vorinstanzliche 

Kostenregelung ist zu bestätigen. Grundsätzlich handelt es sich um eine nicht 

vermögensrechtliche Streitigkeit und zudem machen die Unterhaltsbeiträge nur 

einen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens aus, wenn auch vorliegend einen ge-

wichtigen. Da die Kinderbelange durch Vereinbarung geregelt werden konnten, 

was praxisgemäss zu einer hälftigen Kostenteilung führt, und auch hinsichtlich der 

anderen Streitpunkte in vermögensrechtlicher Hinsicht keine Partei eindeutig ob-

siegt hat, ist es angemessen, den Parteien die Kosten je hälftig aufzuerlegen. 

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Denn auch die Anpassung der Unterhaltsbeiträge durch die erkennende Kammer 

vermögen eine andere Verteilung der Prozesskosten im Sinne von Art. 318 Abs. 3 

ZPO nicht zu rechtfertigen. Berufungsantrag Ziffer 4 ist deshalb abzuweisen und 

Dispositiv-Ziffer 10 des angefochtenen Urteils zu bestätigen. 

1.3 Die hälftige Kostentragung zieht das Wettschlagen der Parteientschädigun-

gen nach sich, weshalb Dispositiv-Ziffer 11 ebenfalls zu bestätigen ist. Ohnehin 

könnte auf Berufungsantag Ziffer 5 nicht eingetreten werden, da es an einem 

konkret bezifferten Antrag fehlt. Eine Berufung muss konkrete Anträge enthalten: 

auf Geldzahlung gerichtete Berufungsanträge – wie dies auch bei einem Begeh-

ren auf Zusprechung einer Parteientschädigung für ein vorinstanzliches Verfahren 

der Fall ist – müssen beziffert sein (BGE 137 III 617 Erw. 4.3). Dass Parteient-

schädigungen nach kantonalen Tarifen zugesprochen werden (Art. 96 ZPO), ent-

bindet die Parteien zwar von der Stellung bezifferter entsprechender Begehren für 

das laufende Verfahren, nicht jedoch von der Stellung bezifferter Begehren für ein 

bereits abgeschlossenes vorinstanzliches Verfahren. Aus dem Rechtsmittelantrag 

muss sich genau ergeben, wie der angefochtene Entscheid stattdessen zu lauten 

hätte. Der Berufung lässt sich nicht entnehmen (weder aus den Anträgen noch 

aus der Begründung), welche Parteientschädigung der Gesuchsgegner als an-

gemessen erachtet, weshalb in diesem Punkt auf die Berufung nicht einzutreten 

wäre. 

2.1 Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt es sich, in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 lit. b der Gebühren-

verordnung des Obergerichts (GebV OG), eine pauschale Entscheidgebühr von 

Fr. 5'500.– festzusetzen.  

2.2 Im Berufungsverfahren waren die Höhe der zuzusprechenden Kinderunter-

haltsbeiträge, die direkte Bezahlung der Liegenschaftenkosten, der Prozesskos-

tenbeitrag sowie die Kosten- und Entschädigungsregelung strittig. Mit Bezug auf 

die Kinderunterhaltsbeiträge sprach die Vorinstanz der Gesuchstellerin die er-

wähnten Unterhaltsleistungen von Fr. 3'383.– (Phase I) und Fr. 3'117.– (Phase II), 

je zuzüglich Fr. 400.– Familienzulage zu. Der Gesuchsgegner beantragte im 

Hauptstandpunkt Fr. 57.– und Fr. 58.–, über die Familienzulage äusserte er sich 

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nicht (Urk. 108 S. 2). Zugesprochen werden Unterhaltsbeiträge zwischen  

Fr. 2'830.– und Fr. 3'470.–, je zuzüglich Fr. 400.– Familienzulage. Der Gesuchs-

gegner obsiegt daher in nur sehr geringem Umfang. Weiter unterliegt er betref-

fend den Prozesskostenbeitrag sowie vollumfänglich bezüglich der übrigen Be-

gehren. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten des Berufungsverfahrens dem 

Gesuchsgegner aufzuerlegen. Die Kosten sind aus dem von ihm geleisteten Vor-

schuss zu beziehen.   

2.3 Ausgangsgemäss ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstelle-

rin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen 

(Art. 106 Abs. 2 ZPO). Diese ist in Anwendung von § 13 i.V.m. § 5, § 6 Abs. 3 und 

§ 11 Abs. 1 der Anwalt