# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09c6ac73-f988-514f-b729-8df912f5e0fa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.01.2007 S 2006 135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-135_2007-01-09.pdf

## Full Text

S 06 135

1. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

URTEIL
vom 9. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit

1. … ist am 1. Oktober 1950 geboren und arbeitete zuletzt als … in der …, 

welche sie zusammen mit ihrer Schwester … am 26. Mai 2004 gründete und 

woran beide Gesellschafterinnen mit einer Stammeinlage von je CHF 

10'000.00 beteiligt sind. Während ihre Schwester Gesellschafterin und 

Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift ist, hat … als Gesellschafterin keine 

Zeichnungsberechtigung. Am 7. März 2006 meldete sie einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (ALE) an, nachdem sie am 28. November 2005 

bei der … GmbH per 31. Januar 2006 gekündigt hatte. Auf dem Formular 

„Antrag auf Arbeitslosenentschädigung“ hatte sie die Frage, ob sie am Betrieb 

beteiligt oder in leitender Funktion tätig gewesen sei, verneint. Im Rahmen 

ihrer Abklärungen stellte die SYNA Arbeitslosenkasse fest, dass die 

Versicherte bei der … GmbH zu 50 % beteiligt war. Deshalb überwies die 

SYNA Arbeitslosenkasse am 21. April 2006 dem Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (KIGA) die Frage zur Abklärung, ob die Versicherte 

einen Anspruch auf ALE habe.

2. Mit Verfügung vom 28. April 2006 hielt das KIGA fest, die Versicherte sei bei 

der … GmbH Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung mit einer 

Stammeinlage von CHF 10'000.00. Sie sei somit zu 50% am Betrieb beteiligt 

und übe einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidfindungen der 

Unternehmung aus, weswegen von einer arbeitgeberähnlichen Stellung 

auszugehen sei und sie folglich nicht zu den bezugsberechtigten Personen 

gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

gehöre, was Vermittlungsunfähigkeit zur Folge habe. Das KIGA lehnte die 

Anspruchsberechtigung ab Anmeldung ab.

3. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 15. Mai 2006 

fristgerecht Einsprache. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es 

sei offensichtlich, dass sie keine geschäftsführende Funktion in der 

Gesellschaft ausgeübt habe, da es ihr doch an jeglicher 

Zeichnungsberechtigung fehle und die Geschäftsführung bei ihrer Schwester 

liege. Ihre arbeitgeberähnliche Stellung habe sie spätestens mit Verlassen 

des Arbeitsplatzes eingebüsst. 

4. Am 8. September 2006 wies das KIGA die Einsprache ab. Handle es sich um 

geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH, ergebe sich die 

arbeitgeberähnliche Stellung von Gesetzes wegen. Solange diese Stellung 

beibehalten werde, sei ein Anspruch auf ALE ohne weitere Prüfung 

ausgeschlossen. In den anderen Fällen sei im Einzelfall zu prüfen, ob dem 

Arbeitnehmer aufgrund der finanziellen Beteiligung oder der internen 

betrieblichen Struktur massgebende Entscheidungsbefugnisse zukämen. 

Grundsätzlich könne davon ausgegangen werden, dass Personen, die 

zumindest 20% an einem Betrieb beteiligt seien, massgeblichen Einfluss auf 

die Entscheidungen der Unternehmung ausübten. Die Versicherte sei nach 

wie vor Gesellschafterin der … GmbH, obwohl sie in ihrer Einsprache, welche 

mehrere Monate zurückliege, ihre Absicht geäussert gehabt habe, ihre 

Stammanteile verkaufen bzw. auf Auflösung der Gesellschaft klagen zu 

wollen. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass die Versicherte dennoch 

für die … GmbH tätig werde. Ihr Stammanteil betrage immer noch CHF 

10'000.00. Aufgrund dieser Beteiligung sei die Schwester auf das 

Einverständnis der Versicherten angewiesen und sie übe nach wie vor einen 

massgeblichen Einfluss auf Unternehmungsentscheidungen aus. Zudem sei 

sie auch in arbeitgeberähnlicher Stellung, wenn sie nicht 

zeichnungsberechtigt sei.

5. Dagegen liess die Versicherte am 16. Oktober 2006 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht Graubünden erheben und beantragte die Aufhebung des 

Einspracheentscheides und der diesem zugrunde liegenden Verfügung. 

Sinngemäss machte die Versicherte geltend, sie habe den letzten Monatslohn 

noch nicht erhalten und deshalb eine Vermittlungsverhandlung beantragt, 

welche am 19. Oktober 2006 stattfinden solle. Die Versicherte habe wegen 

der Auseinandersetzung mit ihrer Schwester ärztliche Hilfe in Anspruch 

nehmen müssen. Erst am 13. März 2006 habe die Versicherte ihre 

Arbeitsfähigkeit wieder erlangt. Die Anspruchsberechtigung dürfe nicht aus 

rein formalen Kriterien abgelehnt werden (PVG 2002 Nr. 12). Zwar verfüge sie 

über einen Anteil am Stammkapital von 50%, habe aber trotzdem keine 

Entscheidungsbefugnis und auch nicht die Möglichkeit, Entscheide 

durchzusetzen. Sie müsse sogar für einen Monatslohn von CHF 3'000.00 

rechtliche Schritte gegen die Arbeitgeberin einleiten. Ebenfalls verfüge sie 

über keine Stimmenmehrheit, sodass sie den Entscheid rechtlich nicht 

erzwingen könnte. Sie suche auch eine neue Arbeitsstelle, da das Zerwürfnis 

zwischen ihr und ihrer Schwester derart gravierend sei, dass eine 

Wiedereinstellung nicht in Frage komme. Zudem sei es für sie weder rechtlich 

noch faktisch möglich gewesen, ihre formale Position als Gesellschafterin per 

sofort aufgeben zu können. Somit handle es sich hierbei keinesfalls um einen 

Missbrauchstatbestand.

6. In ihrer Stellungnahme vom 7. November 2006 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Das KIGA nahm dabei Bezug auf VGU S 05 69, 

wo das Verwaltungsgericht Graubünden einen Anspruch auf ALE eines 

Gesellschafters einer GmbH, welcher finanziell an der Gesellschaft zu 45% 

beteiligt und nicht zeichnungsberechtigt gewesen war, abgelehnt hatte, weil 

dieser einen massgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen 

ausübe. Das Gericht habe in erwähntem Entscheid weiter ausgeführt, dass 

es nicht darauf ankomme, dass der Versicherte nicht mehr 

zeichnungsberechtigt gewesen sei. Hier sei die Beschwerdeführerin zu 50% 

beteiligt, wenn das Verwaltungsgericht wiederholt einen massgeblichen 

Einfluss bei einer Beteiligung von 20% bejaht habe, lasse sich schwer 

behaupten, bei einer finanziellen Beteiligung von 50% liege eine solche 

Einflussnahme nicht vor. Somit könne die Beschwerdeführerin mit einer 

Beteiligung von 50% jede Entscheidung der anderen Gesellschafterin 

blockieren. Die Beschwerdeführerin beklage, sie habe ihre formale Position 

nicht per sofort aufgeben können. Sie habe aber nichts unternommen, was zu 

einer Änderung der Situation hätte führen können. Ihre Stelle habe sie am 28. 

November 2005 gekündigt, sich aber erst am 7. März 2006 zur 

Arbeitsvermittlung angemeldet, womit sie genügend Zeit gehabt hätte, die 

nötigen Schritte einzuleiten. Die Untätigkeit der Versicherten sei umso mehr 

unverständlich, als sie geltend mache, das Verhältnis zu ihrer Schwester sei 

derart zerrüttet, dass sie sich deswegen in psychiatrische Pflege habe 

begeben müssen. So gravierend könnten diese Beschwerden aber nicht 

gewesen sei, dass sie deswegen nichts zur Veränderung ihrer formalen 

Position hätte unternehmen können, sie habe nämlich in dieser Zeit 

Arbeitsbemühungen getätigt. Wenn sie es bezüglich der GmbH bei reinen 

Absichtserklärungen belassen habe, müsse man ihr dies zum Vorwurf 

machen.

Das Recht der GmbH räume ihr als nicht geschäftsführender Gesellschafterin 

die Befugnis ein, sich über die Geschäftsangelegenheiten zu informieren. Bei 

Unzumutbarkeit der Ausübung des Kontrollrechts bleibe ihr als Ausweg die 

Klage auf Auflösung der GmbH, was sie jedoch unterlassen habe. Auch habe 

sie keine Austrittsklage im Sinne von Art. 822 Abs. 2 des Obligationenrechts 

(OR, SR 220) eingereicht oder ihre Gesellschaftsanteile abgetreten. Sie 

werde ihre arbeitgeberähnliche Stellung beibehalten, solange sie eine 

finanzielle Beteiligung von mindestens 20% an der GmbH halte. Zudem habe 

die Versicherte nicht ausgeführt, was zum Zerwürfnis mit ihrer Schwester 

geführt habe, weshalb auch nicht gesagt werden könne, sie werde nicht mehr 

für die … GmbH arbeiten. Schliesslich könnte die Geschäftsführung der 

GmbH einer anderen Person übertragen werden und die Versicherte wieder 

dort arbeiten.

7. Am 23. November 2006 replizierte die Beschwerdeführerin verspätet. Sie 

führte in ihrer Rechtsschrift an, sie habe bisher keine prozessualen Schritte 

unternommen, weil sie keine Einsicht in die Geschäftsunterlagen erhalten 

habe. Im Rahmen der Vermittlungsverhandlung sei der Konkurs der 

Gesellschaft in Aussicht gestellt worden, weshalb ein Zivilprozess in dieser 

Situation unzumutbar gewesen sei. Theoretisch sei es zwar möglich, dass die 

Beschwerdeführerin sämtliche Entscheide blockieren könnte, faktisch sei sie 

aber aus dem Betrieb ausgeschlossen worden und könne somit keine 

Entscheide herbeiführen, wodurch sie in missbräuchlicher Weise die 

Regelungen der Arbeitslosenversicherung umgehen könnte. Die 

Wiederaufnahme einer Tätigkeit bei der … GmbH sei ausgeschlossen, da der 

Restaurantbetrieb auf eine andere Gesellschaft übertragen worden sei. 

8. Am 5. Dezember 2006 reichte das KIGA die Duplik ein und verlangte die 

Weisung der Replik aus dem Recht, weil diese mit sechs Tagen Verspätung 

eingegangen sei. Zudem hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit eines 

Fristerstreckungsgesuches gehabt. Die Behauptung, dass das Risiko eines 

Zivilprozesses unzumutbar sei, könne durch nichts bewiesen werden und sei 

eine reine Schutzbehauptung. Weiter sei unverständlich, weshalb die 

Beschwerdeführerin keine Schritte zum Verkauf ihres Anteils bzw. zur 

Auflösungsklage unternommen habe, denn bis dahin hätte sie nicht wissen 

können, dass bei der ehemaligen Arbeitgeberin angeblich prekäre finanzielle 

Verhältnisse bestehen würden. Die … GmbH bezwecke den Betrieb von Bars 

und Restaurants, weshalb der Betrieb nicht bloss auf das Restaurant an der 

… in … beschränkt sei.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und für das 

Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass 

sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht 

richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht 

abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die 

Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die 

30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art 60 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) noch im 

Jahre 2006 geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung 

kommt.

2. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. September 2006 

und die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 28. April 2006. Strittig ist 

die Frage, ob die Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 1. Oktober 2002 

vermittlungsfähig war und ihr infolgedessen ein Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung zusteht. Vorweg ist zu prüfen, ob die verspätet 

eingereichte Replik der Beschwerdeführerin zu den Akten zu nehmen oder 

aus dem Recht zu weisen ist. 

3. a) Gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG sind für das verwaltungsgerichtliche 

Beschwerdeverfahren die Bestimmungen von Art. 38 bis Art. 41 ATSG 

sinngemäss anwendbar. Bei der Frist zur Einreichung einer Replik handelt es 

sich nicht um eine gesetzliche, sondern um eine behördliche Frist. Diese kann 

gemäss Art. 40 Abs. 3 ATSG auf entsprechendes Gesuch hin erstreckt 

werden. Die Beschwerdeführerin hat mit Einreichung ihrer Replik am 23. 

November 2006 die bis zum 17. November 2006 angesetzte behördliche Frist 

verpasst.

b) Das Sozialversicherungsverfahren ist, wie auch der 

Sozialversicherungsprozess, vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach haben sowohl die Behörden im Verwaltungsverfahren als auch der 

Versicherungsrichter im kantonalen Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. c 

ATSG i. V. m. Art. 37 VGG von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Parteien 

haben dabei an der Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen 

mitzuwirken. Der Entscheid ist im Sozialversicherungsrecht nach dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (BGE 120 V 37). 

Zu folgen ist jener Sachverhaltsdarstellung, die der Sozialversicherungsträger 

von allen möglichen Geschehnisabläufen als die Wahrscheinlichste würdigt. 

Dabei ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) zu 

beachten, wonach der Richter das gesamte Beweismaterial 

unvoreingenommen und sorgfältig daraufhin zu prüfen hat, welche Tatsachen 

erwiesen sind (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994, 

§ 53 N 27 ff.).

 

c) Gemäss Art. 61 lit. c ATSG hat das Gericht von Amtes wegen, d.h. aus 

eigener Initiative heraus den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. 

Dabei ist auf denjenigen Sachverhalt abzustellen, der zur Zeit des Erlasses 

des angefochtenen Verwaltungsentscheides - d.h. grundsätzlich des 

Einspracheentscheides – gegeben war (Kieser, ATSG-Kommentar, Art.61 Rz 

54). Mit ihrem Schreiben vom 23. November 2006 legte die 

Beschwerdeführerin einen Handelsregisterauszug vom 26. Juli 2006 ins 

Recht, wonach sie geltend macht, die Wiederaufnahme der Tätigkeit bei der 

… GmbH sei ausgeschlossen, da einerseits der Restaurantbetrieb auf eine 

andere Gesellschaft (Restaurant … GmbH) übertragen worden sei und 

andererseits von Seiten der Geschäftsführung der … GmbH die Einleitung 

des Konkurses in Aussicht gestellt worden sei. 

Da sich die neu eingereichten Akten und die dazugehörigen Ausführungen 

auf den Zeitraum vor dem Ergehen des Einspracheentscheides vom 8. 

September 2006 beziehen und somit vorliegend grundsätzlich rechtserheblich 

sind, ist die Beschwerdeführerin mit ihrer Replik zu hören. 

4. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG hat nur diejenige versicherte Person Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung, welche im Sinne von Art. 15 AVIG auch 

vermittelbar ist. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat entschieden, 

dass Personen, die ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehalten, 

keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben (vgl. BGE 120 V 521 

ff.; 122 V 270 ff.; 123 V 234 ff.). Dies wurde damit begründet, dass ein solches 

Vorgehen auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der sinngemäss 

anwendbaren Regelung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinauslaufe. Laut dieser 

Bestimmung haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als 

finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 

Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen 

oder massgeblich beeinflussen können, keinen Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung. Gemäss Rechtsprechung ist der Ausschluss der 

in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten Personen vom 

Entschädigungsanspruch absolut zu verstehen und nicht nur für die 

Kurzarbeitsentschädigung von Bedeutung (BGE 113 V 74).

b) Hinter dieser Regelung steht der Gedanke der Verhütung vor Missbräuchen 

(vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bern 1987, Band I, Art. 31, N 

43). Es soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass 

der Arbeitsausfall arbeitgeberähnlicher Personen praktisch unkontrollierbar 

ist, weil sie diesen aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich 

beeinflussen können (ARV 1998 Nr. 3). Personen, denen innerhalb eines 

Betriebs die Befugnis zukommt, den Entscheid über die Einführung von 

Kurzarbeit zu fällen, wird deshalb von Gesetzes wegen der Anspruch auf 

Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigung versagt (BGE 123 V 238; 

Gerhards, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 31 – 41, N 21). In einem solchen 

Fall ist ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht 

anspruchsberechtigt. Wird das Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt, liegt 

Ganzarbeitslosigkeit vor, und es besteht unter den Voraussetzungen von Art. 

8 ff. AVIG grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Wenn in der Botschaft 

zum AVIG festgehalten wird, dass solche Personen gegebenenfalls 

anspruchsberechtigt sein können (BBl 1980 III 591 f.), wird damit ansatzweise 

zum Ausdruck gebracht, dass bei Ganzarbeitslosigkeit von Arbeitnehmern mit 

arbeitgeberähnlicher Stellung verschiedene Fallkonstellationen 

unterschieden werden müssen (BGE 123 V 237 f.). Eine analoge Anwendung 

von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wird nach der Rechtsprechung dann nicht 

vorgenommen, wenn ein Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden der 

Arbeitnehmerin definitiv ist (ARV 1998 Nr. 3). Eine grundsätzlich andere 

Situation liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung 

seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die 

Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich 

beeinflussen kann.

5. a) Gibt es somit Anhaltspunkte, dass die versicherte Person eine 

arbeitgeberähnliche Stellung inne hat, ist die Kasse verpflichtet, u.a. einen 

Handelsregisterauszug zu beschaffen, die Entscheidungsbefugnis und die 

finanzielle Beteiligung zu prüfen. Handelt es sich um mitarbeitende 

Verwaltungsräte einer AG oder um geschäftsführende Gesellschafter oder 

geschäftsführende Dritte einer GmbH, ergibt sich die arbeitgeberähnliche 

Stellung von Gesetzes wegen. Konkret bedeutet dies, dass bei Personen, 

welche über eine massgebliche Entscheidungsbefugnis verfügen, die 

konkreten internen Betriebsverhältnisse nicht näher überprüft werden 

müssen. Solange diese Stellung beibehalten wird, ist damit ein Anspruch auf 

Arbeitslosentaggelder ohne weitere Prüfung ausgeschlossen.

b) In den anderen Fällen ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Arbeitnehmerin 

aufgrund der finanziellen Beteiligung oder aufgrund der internen betrieblichen 

Struktur massgebende Entscheidungsbefugnisse zukommen. In der Regel 

kann davon ausgegangen werden, dass Personen, die zu mindestens 20% 

an einem Betrieb beteiligt sind, einen massgeblichen Einfluss auf die 

Entscheidungen des Betriebes ausüben (VGU S 05 69).

c) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Versicherte zu 50% an der … 

GmbH beteiligt und Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung ist. Auch 

wenn die Beschwerdeführerin angibt, dass sie wegen des offensichtlich 

bestehenden Zerwürfnisses mit ihrer Schwester nicht mehr in der Lage sei, 

die Geschäftstätigkeit der GmbH zu beeinflussen, die Stammanteile zu 

verkaufen oder Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu nehmen, hält Art. 808 

Abs. 3 OR klar fest, dass Gesellschaftsbeschlüsse, wenn das Gesetz oder die 

Statuten es nicht anders vorschreiben, mit der absoluten Mehrheit der 

abgegeben Stimmen gefasst werden. Die Beschwerdeführerin weist nicht 

nach, dass es bei der … GmbH anders vereinbart worden wäre. Somit hat die 

Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 810 Abs.1 OR die Möglichkeit, 

Entscheide der Generalversammlung wie beispielsweise die Bestellung und 

Abberufung von Geschäftsführern, die Abnahme der Gewinn- und 

Verlustrechnung sowie die Dechargeerteilung zu blockieren. Zudem stehen 

ihr die Kontrollbefugnisse gemäss Art. 819 Abs.1 OR zu. Angesichts der sehr 

strengen Rechtsprechung für Gesellschafter, welche einen Anteil von mehr 

als 20% am Stammkapital aufweisen, dringt die Beschwerdeführerin in 

Beschwerde und Replik mit ihrer Argumentation nicht durch (VGU S 04 119; 

S 05 6; S 05 69). Erschwerend kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin 

seit ihrer Kündigung vom 28. November 2005 nichts unternommen hat, um 

ihre Stellung in der … GmbH zu ändern. Sie hat weder ihren Stammanteil 

verkauft noch hat sie auf Auflösung oder auf Bewilligung des Austritts (Art. 

822 OR) geklagt.

d) Abschliessend bleibt noch zu prüfen, ob allenfalls durch die Übertragung der 

… GmbH auf die Restaurant … GmbH die Beschwerdeführerin ihre 

arbeitgeberähnliche Stellung verloren habe. In ihrer Replik vom 23. November 

2006 reichte die Beschwerdeführerin einen Handelsregisterauszug ein, 

wonach eine Geschäftsübertragung von der einen auf die andere GmbH 

stattgefunden haben solle. Damit will sie beweisen, dass eine 

Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit bei der … GmbH ausgeschlossen sei. Der 

Beschwerdeführerin kann auch hier nicht gefolgt werden, da der Zweck der 

… GmbH im Betrieb von Bars und Restaurants besteht. Selbst wenn der 

Betrieb des Restaurants auf eine andere Gesellschaft übertragen worden ist, 

kann nicht ausgeschlossen werden, dass die … GmbH zusätzlich noch einen 

anderen Restaurantbetrieb führen könnte. Danach kann ebenfalls nicht 

ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin wieder eine Tätigkeit 

bei der … GmbH aufnehmen wird. 

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin trotz fehlender 

Zeichnungsberechtigung weiterhin einen massgeblichen Einfluss auf die 

Unternehmensentscheidungen der … GmbH ausübt, weshalb von einer 

arbeitgeberähnlichen Situation ausgegangen werden muss. Demnach gehört 

die Beschwerdeführerin zu den nicht bezugsberechtigten Personen gemäss 

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, was Vermittlungsunfähigkeit zur Folge hat. Die 

Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

7. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender 

Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die 

Vorinstanz entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG (e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.