# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4ea1def-fc65-5d36-94d8-9fa6fa093781
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision; medizinischer Sachverhalt nicht schlüssig; Anordnung weiterer medizinischer Abklärungen während hängigem Gerichtsverfahrens seitens der Beschwerdegegnerin
**Docket/Reference:** IV.2013.00429
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00429.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00429
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
9. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivan
Ljubicic
Luzernerstrasse
60, Postfach 1341, 6031 Ebikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1957,
vom 26. Januar
1987 bis
31. Dezember 2006
als Rangiermeister bei den
Y.___
(vgl. Urk. 12/42)
und
vom 5. Dezember 2003
bis
31. Oktober
2005
als Reinigungsangestellter
bei der
Z.___
(vgl. Urk. 12/1
2
) in einem Arbeitsverhältnis stehend
, meldete sich am 7. Sep
-
tember
2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnah
men, Rente) an (Urk. 12/2).
Mit Verfügung vom 9. Mai 2006 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, bei einem Invaliditätsgrad von 62 % eine
Dreivier
telsrente
sowie vier Kinderrenten mit Wirkung ab Juni 2006 zu (Urk. 12/25).
1.2
Am 29. November 2006 beantragte der Versicherte eine Neubeurteilung (Urk. 12/33). Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten des
A.___
vom 23. November 2007 (Urk. 12/48) setzte die IV-Stelle die bisher gewährte
Dreiviertelsrente
mit Wirkung ab Juni 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % auf eine
Viertelsrente
herab (
Verfügung vom 23. April 2008,
Urk. 12/70). Die
se Rentenherabsetzung
wurde sowohl mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. Januar 2010 (Prozess-Nr. IV.2008.00562, Urk. 12/74) als auch vom Bundesgericht mit Urteil vom 21. September 2010 (Urk. 12/84) geschützt.
1.3
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2011 ersuchte der Versicherte unter Beilage diver
ser medizinischer Berichte (Urk. 12/92/1-19) um Rentenerhöhung (Urk. 12/93). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
, anlässlich welchem der Versicherte
weitere
medizinische Berichte zu den Akten gab (Urk. 12/105/11-13)
,
wies die IV-Stelle das Gesuch um Rentenerhöhung mit Verfügung vom 3. April 2013 ab (Urk. 2 = Urk. 12/119).
1.4.
Gegen diese Verfügung erhob
X.___
am 7. Mai 2013 Beschwerde und bean
trage sinngemäss die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente (Urk. 1). Am 26. Juni 2013 reichte er den Arztbericht von
Dr.
med.
B.___
vom 19. Juni 2013 (Urk. 8) nach
(Urk. 7)
. In der Beschwerdeantwort vom 19. August 2013 schloss die IV-Stelle auf teilweise Gutheissung der Beschwerde und bean
tragte die Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung (Urk. 10), worauf der Beschwerdeführer mit Replik vom 5. September 2013 (
Replikergänzung
vom 1
1
. Oktober 2013, Urk. 18)
die Anordnung eines Gerichtsgutachtens
beantragte
(
Urk.
1
4
)
. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 14. November 2013 auf Dup
lik (Urk. 23), was dem Beschwerdeführer am 18. November 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 24).
2.
2.1
Bereits bevor die Beschwerdegegnerin dem Gericht ihre Beschwerdeantwort ein
gereicht hatte, teilte
sie
dem Versicherten mit, dass eine umfassende medizini
sche Untersuchung zur Klärung der Leistungsansprüche erforderlich sei und
sah
eine Begutachtung durch
Dr.
med.
C.___
, Rheumatologie, und
Dr.
med.
D.___
, Psychiatrie, vor (Urk.
25
/7/128). Trotz dagegen
ge
richteter
Einwände seitens des Versicherten vom 23. August 2013 (Urk.
25
/
7
/131) hielt sie mit Zwischenverfügung vom 16. September 2013 an der
medizinischen
Abklärung durch
Dr.
C.___
und
Dr.
D.___
fest (Urk.
25
/2 = Urk.
25
/7/133).
2.2
Gegen diese Zwischenverfügung erhob der Versicherte am 19. Oktober 2013 Beschwerde und beantragte, diese sei als nichtig zu erklären, event
u
ell sei sie aufzuheben (Urk.
25/
1). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 28. November 2013 auf Beschwerdeantwort (Urk.
25/
6), was dem Beschwerdeführer am 29. November 2013 mitgeteilt wurde (Urk.
25/
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Verfügung betreffend die Invalidenrente und die
Zwischenv
erfügung betref
fend
medizinische
Abklärung
gründen auf demselben Sachverhalt, weshalb
d
er Prozess Nr.
IV.2013.00952
mit dem vorliegenden Prozess Nr.
IV.2013.00429
zu vereinigen und unter dieser Prozessnummer weiterzu
führen
ist
. Das Verfahren Nr.
IV.2013.00952
ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als Urk.
25/
0
-9
geführt.
2.
2.1
Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach Art. 56 ff.
des
Bun
-
des
gesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
Devolutiveffekt
zu. Eingeschränkt wird dieser Effekt indessen durch Art. 53
Abs.
3 ATSG, welcher bestimmt, der Versicherungsträger könne eine Verfü
gung oder einen
Einspracheentscheid
, gegen den Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründet (zusammen mit der
Beschwer
deantwort
des Versicherungsträgers) die alleinige Zuständigkeit des kantonalen Gerichts, über das in der angefochtenen Verfügung (bzw. im angefochtenen
Einspracheentscheid
)
geregelte
Rechtsverhältnis zu entscheiden. Somit verliert der Versicherungsträger die Herrschaft über den Streitgegenstand, und zwar insbesondere auch in Bezug auf die tatsächlichen Verfügungs- und
Entschei
dungsgrundlagen
. Die Beschwerdeinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 61
lit
. c ATSG) und ist nicht an die Begeh
ren der Parteien gebunden (Art. 61
lit
. d ATSG). Folgerichtig ist es der Verwal
tung grundsätzlich verwehrt, nach Einreichung des Rechtsmittels weitere oder zusätzliche Abklärungen vorzunehmen, soweit sie den Streitgegenstand betref
fen und auf eine allfällige Änderung der angefochtenen Verfügung durch Erlass einer neuen abzielen (
BGE 136 V 2 E. 2.5 mit Hinweis
).
2.2
Das Verfahren vor kantonalem Versicherungsgericht muss gemäss Art. 61
lit
. a ATSG einfach und rasch sein. Die anzustrebende Raschheit des Verfahrens schliesst es aus, dass die Verwaltung während dem kantonalen Verfahren um
fangreiche und zeitraubende Zusatzabklärungen tätigt. Aufgrund der gebotenen Einfachheit des Prozesses kann der Versicherungsträger im Weiteren keine
Ab
klärungsmassnahmen
treffen, welche der Mitwirkung der versicherten Person bedürften. Erlaubt sind der Verwaltung demgegenüber in aller Regel punktuelle Abklärungen (wie das Einholen von Bestätigungen, Bescheinigungen oder auch Rückfragen bei medizinischen Fachpersonen oder anderen Auskunftspersonen); wegleitende Gesichtspunkte für die Beantwortung der Frage, was im kantonalen Verfahren noch zulässiges Verwaltungshandeln darstellt, bilden die inhaltliche Bedeutung der Sachverhaltsvervollständigung und die zeitliche Intensität allfäl
liger weiterer Abklärungsmassnahmen
(BGE 136 V 2 E. 2.7 mit Hinweisen)
.
2
.3
Bei der Einholung eines Gutachtens handelt es sich nicht um eine punktuelle, sondern um eine umfangreiche
und
zeitintensive medizinische Abklärung
, bei welcher
die Mitwirkung des Beschwerdeführers erforderlich
ist
, weshalb die An
ordnung der Begutachtung durch die Beschwerdegegnerin während des
hängi
gen
Gerichtsverfahrens nicht zulässig war. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung vom 16. September 2013 ersatzlos aufzuheben.
3
.
3
.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8
Abs.
1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs.
1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7
Abs.
2 ATSG).
3
.2
Gemäss Art. 28
Abs.
1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn sie mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Pro
zent, oder auf eine
Viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind.
3
.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ei
nander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
3.
4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
-
gust
2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für
die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
3
.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
4
.
4
.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte die Abweisung des Gesuchs um
Rentenerhö
hung
damit, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht verschlechtert habe.
Das
Valideneinkommen
sei richtig berechnet worden, habe d
er Beschwerdeführer seinen Nebenjob
doch
nur bis 17. Oktober 2004 ausgeübt
, weshalb nicht
ausgewiesen
sei
, dass er diesen auch weiterhin ausgeübt hätte. Andernfalls hätte auch das Invalideneinkommen entsprechend angepasst wer
den müsse
n
, da man hätte davon ausgehen müssen, dass er auch eine ange
passte Tätigkeit zu einem höheren Pensum hätte ausführen können (Urk. 2 S. 2).
4
.2
Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein
(Urk. 1)
, sein Gesund
heitszustand habe sich seit Erlass der beschwerdegegnerischen Verfü
gung vom 2
3
.
April
2008 kontinuierlich verschlechtert. Es sei insbesondere zu schwerwiegenden, zusätzlich invalidisierenden pathologischen Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule und der Lendenwirbelsäule gekommen. Infolge der permanenten starken somatisch bedingten Schmerzen sei es auch zu einer Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes gekommen (S. 4).
Es sei aktenkundig, dass er beim Eintritt der zur Invalidität führenden
krankheits
bedingten
Arbeitsunfähigkeit im Nebendienst für die
Z.___
tätig gewesen sei, dass dieses Arbeitsverhältnis seitens der
Z.___
wegen
krankheitsbe
dingter
Arbeitsunfähigkeit per 31. Oktober 2005 aufgelöst worden sei und dass der Lohn aus dem Nebenverdienst im Jahr 2005 für die ersten neun Monate
Fr. 8‘472.-- betragen habe (S. 20). Selbst wenn keine Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes eingetreten wäre, wäre der Invaliditätsgrad unter Berück
sichtigung des Nebenverdienstes zu korrigieren (S. 22).
4
.3
Streitig und zu prüfen ist,
ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh
rers derart verschlechtert hat, dass er Anspruch auf eine ganze Rente hat.
5
.
5
.1
Die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs fand mit Verfügung vom 23. April 2008 (Urk. 12/70), mit welcher die Rente des Beschwerdeführers ge
stützt auf einen Invaliditätsgrad von 45 % herabgesetzt wurde, ihren Abschluss. Die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt sind als Vergleichsbasis, ob eine Verän
derung eingetreten ist, heranzuziehen.
5
.2
Die Rentenherabsetzung beruhte auf dem Gutachten des
A.___
vom 23. November 2007 (Urk. 12/48/1-33). Darin nann
ten die Gutachter
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Orthopädie FMH
,
und
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Innere Medizin FMH
,
folgende Diag
nosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 24
Ziff.
4.1 und 4.2):
-
initiale
Coxarthrose
beidseits mit/bei:
-
fortgeschrittener Gelenksspaltverschmälerung
-
initial
subchondraler
Mehrsklerosierung
im Pfannendacherkerbereich rechts
-
initiale
mediale
Gonarthrose
beidseits mit/bei:
-
Meniskopathia
medialis
beidseits
-
subklinischem
synovitischem
Kapselreizzustand des rechten
Knie
ge
-
len
kes
-
anlagebedingter Patella
bipartita
rechts
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie ein chroni
sches
Panvertebralsyndrom
, eine leichte depressive Episode und eine morbide Adipositas Grad III (S. 24 Ziff. 4.3-4.5).
Bei der aktuellen rheumatologisch-orthopädischen Untersuchung zeige sich eine auffällige Gegeninnervation; nach deren Überwindung sei jedoch sowohl im Bereich der Halswirbelsäule, der Brustwirbelsäule wie auch der
Lendenwirbel
säule
eine altersentsprechende freie Beweglichkeit zu befunden. Die klassischen
Fibromyalgiedruckpunkte
seien unspezifisch, inklusive der Kontrollpunkte, posi
tiv, so dass ein
Fibromyalgiesyndrom
diagnostisch nicht ausgewiesen sei. Aus versicherungsorthopädischer Sicht lasse
sich eine eingeschränkte Belast
barkeit beider Hüft- und Kniegelenke attestieren. Bezogen auf die zuletzt ausgeübte Tä
tigkeit als Rangiermeister bestehe keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit mehr.
Hingegen sei in einer angepassten Tätigkeit mit körperlich leichter Arbeit in Wechselbelastung und ohne repetitive hüft- und kniegelenksbelastende
Be
we
gungsmuster
bezogen auf ein Vollschichtpensum keine Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit medizinisch begründbar (S. 27).
Psychiatrisch bestehe aufgrund der Symptomatik und des Befundes eine leichte depressive Episode. Ziehe man den letzten Arztberi
cht heran, so sei aus psy
chiat
rischer Sicht eher von einer gewissen Besserung auszugehen. Unter der Di
agnose einer leichten depressive
n Episode sei aus
versicherungs
psychiat
rischer
Sicht keine zeitliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu begründen (S. 28).
Zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Be
funde lasse sich aus polydisziplinärer Sicht
der ausschliesslich die Arbeits
fähig
keit limitierende Gesundheitsschaden auf rheumatologischem Fachgebiet durch die eingeschränkte Belastbarkeit beider Hüft- und Kniegelenke formulieren. In einer angepassten Tätigkeit, ohne einseitig langes Gehen und Stehen und ohne repetitive Gelenksbelastung, sei bezogen auf ein Vollschichtpensum aus
ver
si
cherungsmedizinischer
Sicht eine unlimitierte Arbeitsfähigkeit von 100 % zu attestieren. Auf psychiatrischem Fachgebiet liege kein Gesundheitsschaden vor, der versicherungsmedizinisch eine dauerhafte Limitierung der Arbeitsfähigkeit, bezogen auf die bisherige wie auch in einer angepassten Tätigkeit, begründen könnte (S. 28 Mitte).
5
.3
Der aktuelle Gesundheitszustand ergibt sich aus folgenden Berichten:
5
.3.1
Dr.
med.
G.___
, Facharzt FMH Neurologie,
stell
te im
Bericht vom 15. November 2010 (U
rk. 12/92/1-2) folgende
Diagnose
:
-
multifaktorielle Schmerzen im linken Arm mit/bei:
-
radikuläre
m
Reizsyndrom C7 bei
spondylogenen
Veränderungen mit
foraminaler
Stenose HWK 6/7
-
progrediente
n
CTS-Beschwerden bei deutlicher Verschlechterung der elektrodiagnostischen Befunde zu 2008/09
Die Schmerzen und
Parästhesien
der linken Hand könnten auf zwei verschie
dene Ursachen zurückgeführt werden. Einerseits zeige sich weiterhin der Befund eines
radikulären
Reizsyndroms C7 mit positiven HWS-Provokationsmanövern mit Reproduktion der Klinik. Im Neurostatus könnten abgesehen von einem deutlich abgeschwächten TSR links (unverändert zu 2008) keine motorischen Ausfälle objektiviert werden. Im MRI der HWS von 2008 hätten sich ausge
prägte degenerative Veränderungen der HWS mit
Foraminalstenose
und Tan
gierung der C7-Wurzel gezeigt. Im Vergleich zu 2007
zeige
sich
elektrodiagnos
tisch
neu jedoch eine deutliche Verschlechterung der CTS Befunde des
Nervus
medianus
links. Es zeige sich nun eine deutliche fokale
senso
motorische
Demyelinisierung
am Handgelenk links
,
während es auf der rechten Seite nur zu einer leichten Zunahme gekommen s
ei
. Aufgrund der progredienten Beschwer
den mit zunehmend auch tagsüber vorhandenen
Einschlafparästhesien
der Fin
ger I bis III und der zusätzlich nicht unwesentlichen zervikalen Komponente sollte der Beschwerdeführer bezüglich CTS
Releaseoperation
am Handgelenk links einem Handchirurgen vorgestellt werden.
5
.3.2
Dr.
med.
H.___
, FMH Radiologie,
I.___
,
stellte im Bericht vom 24. August 2011 (Urk. 12/92
/11
) fortgeschrittene
Bandscheibendegenerati
onen
mit Spondylosen, beidseitigen
Foraminalstenosen
und dorsalen Dis
kus
-
herni
en C5-C6
mediolateral
beidseits rechtsbetont und C6-C7
mediolateral
rechts fest.
5
.3.
3
PD
Dr.
med.
J.___
und
Dr.
med.
K.___
,
L.___
, Orthopädie,
diagnostizierten im Bericht vom 18. Juni 2012 (Urk. 12/122/34-
3
5)
F
olgendes:
-
chronisches
zervikospondylogenes
Syndrom mit sensiblem
Ausfallsyn
drom
C7 links
-
hochgradige
foraminale
Stenose C6/7 links mit C7-Reizung
-
Retrospondylosen C5/6 und C6/7
-
Status nach zervikaler
transforaminaler
Infiltration C7 links im April 2009
-
chronisches
lumbovertebrales
Syndrom mit
Osteochondrosen
L5/S1 und L4/5 mit Spinalkanalstenose L4/5
-
generalisiertes Weichteilschmerzsyndrom mit psychosozialer Belastungs
-
si
tuation
, DD:
Fibromyalgiesyndrom
ED 2004
Daneben stellten sie folgende Nebendiagnosen:
-
subklinisches Karpaltunnelsyndrom beidseits
-
chronische Depression (unter SSRI)
Es sei die Indikation für eine
Spondylodese
C5/6 und C6/7 gegeben. Primär werde eine
Fazetteninfiltration
L4/5 und L5/S1 beidseits durgeführt und bei der nächsten Konsultation im Juli das operative Vorgehen besprochen und das Da
tum für die Operation festgelegt.
Im Bericht vom 1
3
. Juli 20
12
(Urk. 12/122/36-37) hielten
Dr.
K.___
und
p
rakt.
m
ed.
M.___
,
L.___
, Orthopädie,
fest, es könnten dem Beschwerdeführer keine weiteren konservativen Therapiemöglichkeiten mehr aufgezeigt werden und grundsätzlich sei die Indikation zur
Spondylodese
gegeben. Der Beschwerdeführer wünsche noch Bedenkzeit und werde sich für einen allfälligen Operationstermin melden.
5
.3
.4
Dr.
med.
N.___
, Facharzt FMH für Urologie, diagnostizierte im Bericht vom 21. November 2012 (Urk. 12/122/38-39) eine Prostatahyperplasie Grad II analog
Vahlensieck
und einen Status
nach Prostatitis im Jahr 2008.
5
.3
.5
Der Austrittsbericht der
O.___
vom 26. April 2011 (Urk. 12/92/16-19), wo der Beschwerdeführer vom 10. März bis 21. April 2011 in stationärer Behandlung war, enthält folgende Diagnosen:
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.2)
-
generalisiertes Weichteilschmerzsyndrom (DD.
Fibromyalgiesyndrom
, DD: anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung)
-
chronisches
cervikoradikuläres
Schmerz- und sensibles Ausfallsyndrom C7 links
-
chronisches
lumbovertebrales
Syndrom
-
arterielle Hypertonie
-
Adipositas
-
Nasenpolypenoperationen
ca. 1980 und 2000
Im Verlauf sei es zu einer leichten Stimmungsaufhellung sowie einer optimisti
scheren Lebenseinstellung gekommen, wobei der Beschwerdeführer aber bis zu
letzt über Konzentrationsschwierigkeiten, vermehrtes Grübeln sowie
Durch
schlafschwierigkeiten
geklagt habe. Leider sei es ihm nur bedingt gelungen, Skills im Rahmen der Schmerzerkrankung einzusetzen sowie die leeren
Thera
piezeiten
zu nutzen, um eigenständig neue Aktivitäten aufzubauen. Freude und Motivation habe er v
or allem
durch die tägliche Benützung eines Heimtrainers (Velo) und die teilweise während des Aufenthalts erreichte Gewichtsabnahme empfunden.
5
.3.6
Der behandelnde Psychiater,
Dr.
med.
B.___
, berichtete am 19. Juni 2013 (Urk. 8), das psychiatrische Zustandsbild entspreche der Diagnose einer mittel- bis
schwergradigen
Depression, welche zeitweise eher die mittel-, dann wieder die
schwergradige
Intensität aufweise, weshalb der Beschwerdeführer Antidepressiva zu sich nehmen müsse. Die Prognose im Hinblick auf die Ar
beitsfähigkeit sei ungünstig.
5
.4
Aufgrund der medizinischen Akten muss davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letztmaligen Prüfung des Rentenanspruchs – davon geht nunmehr au
ch
die Beschwerdegegnerin aus
(vgl. Urk. 11/1)
- sehr wohl verändert hat. Die mit Verfügung vom 23. April 2008 (Urk. 12/70) erfolgte Rentenherabsetzung beruhte auf den ärztlich festge
stellten Diagnosen einer
initialen
Coxarthrose
beidseits sowie einer
initialen
medialen
Gonarthrose
beidseits, welche sich dahingehend auswirkten, dass dem Beschwerdeführer die Tätigkeit als Rangiermitarbeiter nicht mehr, eine dem Gesundheitsschaden angepasste Tätigkeit dagegen vollzeitlich zumutbar war
. In psychiatrischer Hinsicht wurde eine leichte depressive Episode, die sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt, erhoben
(vgl. E.
5
.2).
Während in den aktuel
len medizinischen Berichten keine Knie- und Hüftbeschwerden mehr erwähnt werden,
wird über ein
radikuläres
Reizsyndrom C7
(vgl. E.
5
.3.1 –
5
.3.3)
und ein chronisches
lumbovertebales
Syndrom
(vgl. E.
5
.3.3 und
5
.3.5)
berichtet
. Dane
ben
werden
auch
Diagnosen wie
Karpaltunnelsyndrom (E. 5
.3.
2
),
arterielle Hy
pertonie und Adipositas (vgl. E.
5
.3.
5
) oder eine Prostatahyperplasie
(vgl. E.
5
.3.
4
) genannt.
Überdies war d
er Beschwerdeführer im Frühling 2011 über mehrere Wochen in der
O.___
hospitalisiert
. Im Austrittsbericht wurde
n
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Epi
sode
,
sowie ein generalisiertes Weichteilschmerzsyndrom
genannt
(vgl. E.
5
.3.
5
).
Keinem der Berichte, welche eine Veränderung des Gesundheitszustandes bele
gen, kann entnommen werden,
ob
der veränderte Gesundheitszustand
eine zu
sätzliche Einschränkung
in der Arbeitsfähigkeit
bewirkt
,
weshalb ergänzende medizinische Abklärungen angezeigt sind.
5
.5
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Beweis über
sozialver
-
sicherungs
rechtliche
Ansprüche schwergewichtig auf der Stufe des
Administra
-
tivverfahrens
zu führen und nicht im gerichtlichen Prozess. Diese Grundentscheidung hat
der
Gesetzgeber in Art. 43
Abs.
1 ATSG getroffen und deren Abänderung müsste in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein (BGE 136 V 376 E. 4.2.1).
Da b
ereits aufgrund der mit dem Revisionsgesuch eingereichten medizinischen Berichte zumindest im somatischen Bereich auf einen veränderten Gesundheitszustand geschlossen werden musste, die
Beschwerdegegnerin es indessen unterliess, hierzu ergänzende Abklärungen vorzuneh
men, hat sie zufolge Verletzung ihrer Abklärungspflicht die erforderlichen Erhe
bungen vorzunehmen und nicht das Gericht. Auch nach der neusten Rechtspre
chung des Bundesgerichts ist in einem solchen Fall eine Rückweisung an die Verwaltung vorzunehmen (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4).
Da der Beschwerdeführer an Gesundheitssch
äden aus den verschiedensten
Fachbereichen leidet, hat d
ie Beschwerdegegnerin, an welche die Sache zurückzuweisen ist, ein
pol
y
diszipli
näres
Gutachten einzuholen, in welchem sich die Gutachter in
rechtsgenüglicher
Auseinandersetzung mit den von den Ärzten bisher erstellten Berichten darüber äussern soll
en
, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ver
schlechtert hat und wie und seit wann und in welchem Ausmass sich dies auf die Arbeitsfähigkeit in
den ursprünglichen Tätigkeiten als Rangierarbeiter und Reinigungsangestellter sowie in
medizinisch zumutbaren
Verweisungstätigkei
ten
auswirkt. Nach dieser Aktenergänzung hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente neu zu verfügen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6
.
6
.1
Nach Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt.
6
.2
Da es
lediglich
bezüglich der angefochtenen Verfügung vom 3. April 2013
(Urk. 2)
um IV-Leistungen geht, ist nur dieses Verfahren kostenpflichtig.
D
ie Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung gilt als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
U 199/02 vom 1
0.
Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 54 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3),
weshalb die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 700.-- der unterliegenden Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen
sind.
6
.3
Aufgrund seines Obsiegens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsie
gens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
) und sind auf Fr. 2‘400.-- (inkl.
MWSt
und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
a)
Die Beschwerde
vom 7. Mai 2013 wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die
Verfügung vom
3. April 2013
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit diese
,
nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen
,
über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfü
ge.
b)
In Gutheissung der Beschwerde vom 19. Oktober 2013 wird die Verfügung vom 16.
September 2013 ersatzlos aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.
--
werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
2400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Ivan
Ljubicic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher