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**Case Identifier:** 1ea50a0a-1c54-5de6-ae6c-d146a433a205
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 05.12.2005 AC050019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050019_2005-12-05.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050019/U/cap, d.v. AC050024 und AC050031

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Andreas Donatsch, die Kas-

sationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Se-

kretär Christof Tschurr

Sitzungsbeschluss vom 05. Dezember 2005

in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Renato Walty, Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Selnaustr. 32,

Postfach, 8039 Zürich

Anklägerin, Appellantin, Appellatin, Beschwerdegegnerin und  Beschwerdeführerin

gegen

1. A.,

Angeklagter, Appellant, Appellat und Beschwerdegegner
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

2. B.,

Angeklagter, Appellant, Appellat, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

3. C.,

Angeklagte, Appellantin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
bisher amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin

neu amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

4. D.,

Angeklagte, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

5. E.,

Angeklagte, Appellantin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
bisher amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

neu amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

6. F.,

Angeklagte, Appellantin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

7. G.,

Angeklagter, Appellant, Appellat und Beschwerdegegner
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.

Nichtigkeitsbeschwerden gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 30. November 2004 (SB040187/U/eh, d.v. SB040448)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich (nachfolgend: BAK II)

klagte A., B., C., D., E., F. und G. an, sich an einer kriminellen Organisation im

Sinne von Art. 260ter StGB beteiligt zu haben. Ferner warf die BAK II diesen An-

geklagten (sowie H. [BG act. 96 S. 1], der aber an den vorliegenden Verfahren

nicht beteiligt ist) mit Anklageschriften vom 27. Dezember 2002, 17. Januar 2003,

21. März 2003, 24. April 2003 und 21. Juli 2003 Widerhandlungen gegen das

Betäubungsmittelgesetz (BetmG), Geldwäscherei und weitere Straftaten vor

(Anklageschriften, angeheftet an das angefochtene Urteil KG act. 2).

2. Mit Urteil vom 14. Januar 2004 sprach das Bezirksgericht Zürich A., B., C.

und E. schuldig der Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von

Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB. D. und F. sprach es schuldig der Unterstützung

einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Im

gleichen Urteil sprach es überdies A., B. und C. schuldig der Widerhandlungen

gegen das BetmG, der qualifizierten Geldwäscherei und der Widerhandlungen

gegen das Waffengesetz, E. der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das

BetmG und weiterer Delikte und D. (wie auch E.) der Gehilfenschaft zur qualifi-

zierten Geldwäscherei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 4 - 6). Mit Urteil vom

10. Mai 2004 sprach das Bezirksgericht Zürich G. schuldig der Widerhandlungen

gegen das BetmG und gegen das Waffengesetz (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 14).

3. Gegen die bezirksgerichtlichen Urteile erhob die Staatsanwaltschaft des

Kantons Zürich (nachfolgend - auch für die Staatsanwaltschaft II des Kantons

Zürich -: Staatsanwaltschaft) bezüglich A., B., C., D., E. (BG act. 97A) und G. (OG

act. 146 [Akten G.] 56) Berufung. Bezüglich F. beantragte die Staatsanwaltschaft

die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils (OG act. 99) (vgl. auch die im ange-

fochtenen Urteil aufgelisteten Berufungsanträge der Staatsanwaltschaft, KG act. 2

S. 20 f.). Ebenfalls erhoben A. (BG act. 93), B. (BG act. 91), C. (BG act. 94), E.

(BG act. 90), F. (BG act. 92) und G. (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 26 Ziff. 5)

-   3   -

Berufung. D. erhob Anschlussberufung zur Berufung der Staatsanwaltschaft (OG

act. 137) (vgl. auch die im angefochtenen Urteil aufgelisteten Berufungsanträge

der Angeklagten; KG act. 2 S. 16 - 21).

Mit Urteil vom 30. November 2004 sprach das Obergericht des Kantons

Zürich, I. Strafkammer, sämtliche Angeklagten frei von den Vorwürfen der Beteili-

gung an einer kriminellen Organisation. A., B., C. und G. sprach das Obergericht

schuldig der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, A., B. und G.

zudem der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Von einzelnen Anklage-

punkten des Drogenhandels sprach die Vorinstanz A., B., C. und G. frei. A. und C.

wurden zudem vom Vorwurf der Geldwäscherei vor April 2000 freigesprochen. E.

sprach das Obergericht schuldig der Begünstigung und der Widerhandlung gegen

das ANAG. Eines weiteren Deliktes erklärte das Obergericht E. als nicht schuldig.

D. und F. sprach das Obergericht vollumfänglich frei (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 131 - 133). A. wurde mit 6 1/4 Jahren Zuchthaus bestraft, B. mit 11 Jah-

ren Zuchthaus, C. mit 2 1/2 Jahren Zuchthaus, E. mit 14 Monaten Gefängnis und

G. mit 7 Jahren Zuchthaus (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 133). Neben den

Kostenfolgen bezüglich der übrigen Angeklagten auferlegte das Obergericht F.

Untersuchungskosten von Fr. 26'263.55 sowie Fr. 370.20 der Kosten ihrer amtli-

chen Verteidigung und sprach ihr weder Umtriebsentschädigung noch Schaden-

ersatz noch Genugtuung zu (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 134 - 136 Ziff. 17,

20.c und 24).

4. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 30. November 2004 erhob vorab

die Staatsanwaltschaft bezüglich sämtlicher Angeklagter rechtzeitig (OG act. 177

= KG AC050019 act. 4, OG act. 180) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (KG

AC050019 act. 1). Zwar stellt sie damit keine konkreten Anträge, sondern ficht

verschiedene tatsächliche Feststellungen des angefochtenen Urteils bzw. dessen

Beweiswürdigung als willkürlich und aktenwidrig an und macht geltend, dass die

Vorinstanz damit Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 430 Ziff. 4 und 5 StPO

gesetzt habe (KG AC050019 act. 1 S. 5, 7, 11). Sinngemäss beantragt sie damit

die Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. auch nachfolgend Ziff. III.1.).

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Die Vorinstanz nahm Stellung zu Ziff. IV. der Nichtigkeitsbeschwerde der

Staatsanwaltschaft und verzichtete im übrigen auf eine Vernehmlassung (KG

AC050019 act. 9). Diese Stellungnahme wurde den Parteien zur Stellungnahme

zugestellt (KG AC050019 act. 11). Die Staatsanwaltschaft reichte innert Frist (vgl.

KG act. 12/1) keine solche ein. Die Angeklagten konnten sich im Rahmen der

Beschwerdeantworten äussern.

Mit rechtzeitiger (vgl. KG AC050019 act. 8/5) Beschwerdeantwort vom

12. April 2005 beantragt B., auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten,

eventualiter sei sie abzuweisen (KG AC050019 act. 13). D. beantragt mit recht-

zeitiger (vgl. KG AC050019 act. 8/7) Beschwerdeantwort vom 22. April 2005 die

Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist (KG

AC050019 act. 16). Das Gleiche beantragt C. mit ihrer ebenfalls rechtzeitigen

(vgl. KG AC050019 act. 8/6) Beschwerdeantwort vom 28. April 2005 (KG

AC050019 act. 17). Das Gleiche beantragt auch A. mit seiner ebenfalls rechtzeiti-

gen (vgl. KG 050019 act. 8/4) Beschwerdeantwort vom 29. April 2005 (KG

AC050019 act. 18). Innert erstreckter Frist (KG AC050019 act. 14 und 15/6) be-

antragt auch E. mit Beschwerdeantwort vom 3. Juni 2005 die Abweisung der

Nichtigkeitsbeschwerde (KG AC050019 act. 26).

G. wurde während des Kassationsverfahrens per 16. Juni 2005 aus dem

vorzeitigen Strafvollzug zuhanden des Migrationsamtes des Kantons Zürich ent-

lassen (KG AC050019 act. 22, 27/1). Seinerseits ging innert Frist (KG AC050019

act. 8/10) keine Beschwerdeantwort ein. Ebensowenig reichte F. innert Frist (KG

AC050019 act. 8/9) eine Beschwerdeantwort ein (erhob aber ihrerseits eine Nich-

tigkeitsbeschwerde gegen das obergerichtliche Urteil; vgl. nachfolgend Ziff. 6).

Die Staatsanwaltschaft reichte gegen das obergerichtliche Urteil vom

30. November 2004 auch eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans

Bundesgericht ein (OG act. 184 und 186/2). Auch C. reichte eine eidgenössische

Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht ein (OG act. 181 und 182/2).

5. Mit Eingabe vom 22. Februar 2005 und damit rechtzeitig (OG act. 172 =

KG AC050024 act. 6, OG act. 180) reichte auch B. eine Nichtigkeitsbeschwerde

gegen das obergerichtliche Urteil vom 30. November 2004 ein (KG AC050024

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act. 1). Damit beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die

Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz (KG AC050024

act. 1 S. 2). Diese verzichtete auf eine Vernehmlassung dazu (KG AC050024 act.

9), die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerdeantwort (KG AC050024 act. 10).

6. Mit Eingabe vom 2. März 2005 und damit ebenfalls rechtzeitig (OG

act. 171 = KG AC050031 act. 5, OG act. 180) reichte auch F. eine Nichtigkeits-

beschwerde gegen das obergerichtliche Urteil vom 30. November 2004 ein (KG

AC050031 act. 1). Damit beantragt sie, die Dispositiv-Ziffern 17, 20c und 24 des

angefochtenen Urteils seien aufzuheben, die Untersuchungs- und Gerichtskosten

sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung seien - offensichtlich gemeint: soweit

sie selber betreffend - auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihr eine Ent-

schädigung von Fr. 94'283.60 zuzüglich Zins sowie eine Genugtuung von Fr.

32'000.-- auszurichten (KG AC050031 act. 1 S. 2). Die Vorinstanz verzichtete

auch auf eine Vernehmlassung zu dieser Nichtigkeitsbeschwerde (KG AC050031

act. 9), die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerdeantwort (KG AC050031

act. 10).

7. Am 3.12.2004 hatte auch G. eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ge-

gen das obergerichtliche Urteil vom 30. November 2004 angemeldet (OG

act. 174). Diese begründete er indes innert Frist (vgl. OG act. 180) nicht (OG

act. 187 und 188).

 II.

Die Beschwerden der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (Kass.-Nr.

AC050019), von B. (Kass.-Nr. AC050024) und von F. (Kass.-Nr. AC050031)

richten sich gegen das nämliche obergerichtliche Urteil vom 30. November 2004.

Die Verfahren fanden vor den Vorinstanzen vereint statt. Auch die Beschwerde-

verfahren sind deshalb zu vereinigen und unter der erstgenannten Nummer wei-

terzuführen.

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 III. Beschwerde der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (AC050019)

1. B. macht vorab geltend, auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sei

nicht einzutreten, weil damit weder ausdrücklich die Aufhebung des vorinstanz-

lichen Entscheides beantragt noch konkrete Anträge gestellt würden (KG

AC050019 act. 13 S. 3 f.).

Tatsächlich stellte die Staatsanwaltschaft nicht explizit Anträge. Das schadet

ihr aber nicht. Die Beschwerde richtet sich "gegen das Obergerichtsurteil vom

30. November 2004" in Sachen gegen sämtliche Angeklagten (Beschwerde KG

AC050019 act. 1 S. 1 f.). In der Beschwerde wird in vier Punkten geltend

gemacht, die vorinstanzliche Beweiswürdigung sei willkürlich bzw. aktenwidrig

und "mithin nach § 430 Ziff. 4 und 5 StPO nichtig" (Beschwerde KG AC050019

act. 1 S. 5 oben und unten, S. 7 unten, S. 11). Bei den ersten drei Punkten wird

die Beschwerde jeweils explizit auf "alle Angeklagten" bezogen (Beschwerde KG

AC050019 act. 1 S. 3, S. 5, S. 6). Am Ende der ersten Rüge erwähnt die Staats-

anwaltschaft, angesichts der Tatsache, dass sie die Freisprüche wegen Beteili-

gung an einer kriminellen Organisation oder Unterstützung einer solchen mittels

eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten werde, richte sich diese Rüge

gegen alle Angeklagten (Beschwerde KG AC050019 act. 1 S. 5 vor Ziff. II). Dies

bezieht sich offensichtlich auch auf die beiden folgenden Rügen, welche explizit

alle Angeklagten betreffen und sich auf das Thema kriminelle Organisation bezie-

hen. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet die vorinstanzlichen Freisprüche von den

Anklagevorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder Unter-

stützung einer solchen als unrichtig - und zwar bezüglich sämtlicher Angeklagten -

und auf den als willkürlich gerügten Beweiswürdigungen beruhend. Ein diesbe-

züglicher Schuldspruch - den die Staatsanwaltschaft anstrebt - wirkte sich auf

sämtliche Anordnungen des angefochtenen Urteils aus.

Damit ist klar, was die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde verlangt: Sie

will nicht etwa bloss die Korrektur der gerügten Erwägungen unter Beibehaltung

des vorinstanzlichen Urteils. Dafür fehlte ihr tatsächlich das Rechtsschutzinteres-

se, und darauf wäre nicht einzutreten. Sinngemäss bezweckt/beantragt sie aber

die gesamthafte Aufhebung des angefochtenen vorinstanzlichen Urteils und die

Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung betreffend die Anklagevor-

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würfe der Beteiligung an einer kriminellen Organisation bezüglich sämtlicher An-

geklagter; eventualiter die Streichung der gerügten Erwägungen zuhanden des

Bundesgerichts.

In der Beschwerdeschrift ist jeder Nichtigkeitsgrund genau zu bezeichnen

(§ 430 Abs. 2 StPO). Das hat die Staatsanwaltschaft getan. Das Stellen expliziter

Anträge ist nicht Eintretenserfordernis, zumindest wenn sich die Anträge wie hier

ohne weiteres aus der Beschwerde ergeben (vgl. Donatsch/Schmid, Kommentar

zur zürcherischen Strafprozessordnung, Zürich 2000, N 32 zu § 430, wonach

mindestens sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides verlangt

werden muss). Das Fehlen expliziter Anträge der Staatsanwaltschaft steht einem

Eintreten auf ihre Beschwerde nicht entgegen.

2. Die Rügen der Staatsanwaltschaft gemäss Ziff. I. - III. der Beschwerde

richten sich gegen alle Angeklagten (Beschwerde KG AC050019 act. 1 S. 3, 5

und 6, jeweils in Klammer nach dem Titel). Dies "angesichts der Tatsache, dass

die Anklagebehörde die Freisprüche wegen Beteiligung an einer kriminellen

Organisation oder Unterstützung einer solchen mittels eidgenössischer Nichtig-

keitsbeschwerde anfechten wird" (Beschwerde KG AC050019 act. 1 S. 5 vor

Ziff. II). Diese Rügen richten sich demnach gegen die vorinstanzlichen Frei-

sprüche wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder Unterstützung

einer solchen. Bezüglich der Rügen unter Ziff. II. und III. der Beschwerde ergibt

sich dies auch aus den damit beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen in den

Rz 30, 40 und 33 des vorinstanzlichen Urteils (Beschwerde KG AC050019 act. 1

S. 5 f.). Im vorinstanzlichen Urteil finden sich diese Randziffern unter dem Titel

"3. Rechtliche Vorabklärung betr. Tatbestand der Beteiligung an einer kriminellen

Organisation", welcher Titel die Rz 22 - 42 umfasst (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 33 - 40). Die Rz 49, auf welche sich die Rüge unter Ziff. I der Beschwer-

de der Staatsanwaltschaft bezieht (KG AC050019 act. 1 S. 3), findet sich im

angefochtenen Urteil zwar nach den Erwägungen zum Tatbestand der kriminellen

Organisation unter dem Titel 4. Sachverhalt (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 40

ff.). Diese Erwägungen betreffen indes ausschliesslich A. und C. (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 40 f. Rz 43), was auch die Staatsanwaltschaft einleitend

erwähnt (Beschwerde KG AC050019 act. 1 S. 3). Soweit die Staatsanwaltschaft

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auch diese Rüge gegen alle Angeklagten richtet, tut sie dies ebenfalls zum Tatbe-

stand der kriminellen Organisation.

Auf folgende Rügen kann nicht eingetreten werden:

a) Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist nur zulässig, soweit gegen eine

Entscheidung nicht die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bun-

desgerichts wegen Verletzung eidgenössischen Rechts gegeben ist (§ 430b

StPO). Gegen das angefochtene vorinstanzliche Urteil ist die Nichtigkeits-

beschwerde ans Bundesgericht gegeben (Art. 268 und 270 BStP; vgl. auch die

vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung KG act. 2 S. 137 Ziff. 26.b). Die Staats-

anwaltschaft reichte denn auch eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim

Bundesgericht ein (OG act. 186/2). Mit dieser kann die Verletzung eidgenössi-

schen Rechts gerügt werden (Art. 269 Abs. 1 BStP).

b) Die Vorinstanz erwog unter dem Titel "Rechtliche Vorabklärung betr. Tat-

bestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation", die Anklage - nur sie

sei massgeblich - umschreibe vorliegend keine kriminelle Organisation, vielmehr

ein bandenmässiges Zusammenwirken einer familiär verbundenen Personen-

mehrheit (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 40 Rz 41). Die Vorinstanz ging somit

allein aufgrund einer rechtlichen Würdigung des der Anklage zugrundeliegenden

Sachverhalts davon aus, dass keine kriminelle Organisation im Sinne von

Art. 260ter StGB vorlag. Wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Frei-

sprüche wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder Unterstützung

einer solchen, wendet sie sich somit gegen eine ausschliesslich rechtliche

Argumentation der Vorinstanz. Dies kann sie ausschliesslich im Verfahren der

eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vor Bundesgericht (Art. 269 Abs. 1

BStP) tun, nicht aber mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vor Kassations-

gericht (§ 430b StPO). Auf die entsprechenden Rügen der Staatsanwaltschaft

kann deshalb nicht eingetreten werden. Dies betrifft Ziff. II. und III. der Beschwer-

de der Staatsanwaltschaft sowie Ziff. I., soweit diese nicht nur A. und C., sondern

alle Angeklagten betrifft.

c) Abgesehen davon ergibt sich dies nicht nur aus der Systematik, dem Titel

zu Ziff. 3 und der zusammenfassenden Rz 41 des angefochtenen Urteils, sondern

zeigt sich auch aus den Erwägungen in den gerügten Randziffern:

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Rz 30 enthält ausschliesslich eine allgemeine rechtliche Erwägung.

In Rz 40 erwog die Vorinstanz ebenfalls in rechtlicher Hinsicht, zwar könnten

auch Zusammenschlüsse unter Verwandten kriminelle Organisationen bilden.

Allerdings müssten diese dann aber so gross sein, dass die Bindungen unter

sämtlichen Elementen nicht mehr so eng seien wie vorliegend. Dann, erst dann,

gewinne das Organisatorische Vorrang vor der persönlichen Beziehung unter den

Mitgliedern einer Bande im Sinne des Strafgesetzbuches. Dabei berücksichtigte

die Vorinstanz, dass G. ersetzbar gewesen wäre, worauf die Beschwerde hinweist

(Beschwerde KG AC050019 act. 1 S. 5). Wenn in der Beschwerde zusätzlich dar-

auf hingewiesen wird, dass B. nach dessen Flucht aus der Schweiz in die Fuss-

stapfen seines Bruders I. getreten sei (Beschwerde KG AC050019 act. 1 S. 5), so

berücksichtigte die Vorinstanz auch diesen Umstand durchaus. Die Vorinstanz

prüfte aufgrund der Anklagen, ob diese eine kriminelle Organisation umschreiben.

In den Anklagen war aufgeführt, dass B. die Position von I. im Drogenhandel und

dessen bestehende Struktur übernommen hatte, nachdem I. nach einer Schiesse-

rei vom 16. April 1999 im Restaurant "Insider" in Zürich geflüchtet war (Anklagen,

angeheftet an KG act. 2, lit. A.1.b). Aus rechtlichen Gründen mass die Vorinstanz

diesem Umstand bezüglich krimineller Organisation keine weitere Bedeutung zu.

In Rz 33 schloss die Vorinstanz aus dem von der Anklage umschriebenen

Verhalten des Vaters, dass die familiäre Bindung die Macht von I. relativiert habe.

Diese innere Hemmung des nicht anonymen Verbandes lasse ihn nach aussen

weniger gefährlich erscheinen. Aus rechtlichen Gründen - ausgehend von in der

Anklage enthaltenen tatsächlichen Umständen, welche von der Staatsanwalt-

schaft nicht beanstandet werden - mass die Vorinstanz der Gefährlichkeit von I.,

die in der Beschwerde betont wird (Beschwerde KG AC050019 act. 1 S. 6 f.), und

den weiteren Umständen, mit denen die Beschwerde eine Gefährlichkeit darlegen

will, bezüglich krimineller Organisation keine weitere Bedeutung zu.

Rz 49 befindet sich ausserhalb der vorinstanzlichen Erwägungen, mit wel-

chen die Vorinstanz zu den Freisprüchen wegen Beteiligung an einer kriminellen

Organisation oder Unterstützung einer solchen gelangte (angefochtenes Urteil KG

act. 2 Rz 22 - 42).

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d) Möchte die Staatsanwaltschaft geltend machen, die Vorinstanz habe bei

der Prüfung des Vorliegens einer kriminellen Organisation (tatsächliche) Umstän-

de - die in den Anklagen enthalten sind - nicht berücksichtigt, die sie hätte

berücksichtigen müssen, hat sie auch dies im Verfahren der eidgenössischen

Nichtigkeitsbeschwerde vor Bundesgericht zu rügen, da die Vorinstanz solche aus

rechtlichen Gründen nicht berücksichtigte. Im vorliegenden Verfahren kann darauf

nicht eingetreten werden.

3. Die BAK II warf den Angeklagten vor, ab Mitte der Neunziger Jahre, vor

April 2000 seien Gelder aus dem Drogenhandel der "K.-Bande" oder Gelder, "de-

ren drogenhändlerische Herkunft in Kauf genommen wurde", zur Aufbewahrung

und Verwaltung in den Verantwortungsbereich von A. und C. gelangt (angefoch-

tenes Urteil KG act. 2 S. 40 Rz 43, Beschwerde KG AC050019 act. 1 S. 3 Ziff. I.).

In diesem Zusammenhang erwog die Vorinstanz unter anderem, A. lasse

sich nicht widerlegen, dass die anklagerelevanten Gelder aus einem früheren

Darlehen/Geschenk stammten, das A. und seine Frau in gutem Glauben um die

Legalität der Herkunft vom Vater von C. entgegen genommen hätten (angefoch-

tenes Urteil KG act. 2 S. 42 Rz 49).

Die Staatsanwaltschaft macht dazu geltend, C. habe eingeräumt, ab Ende

1999 oder Anfang 2000 vom Drogenhandel der Familie erfahren und von da an

gewusst zu haben, dass es sich bei dem von A. aufbewahrten Geld um Drogen-

erlös gehandelt habe. Es sei aktenkundig, dass die Angehörigen der Familie K.

spätestens ab Februar 1999 mittels Drogenhandel massive Geldbeträge generiert

hätten. Die am Wohnort von A. sichergestellte und diesem zugeordnete Urkunde

X19 belege, dass sich die darin angeführten Zahlen auf Drogengelder aus den

kriminellen Aktivitäten der "K.-Bande" bezögen. Die Vorinstanz habe sich kom-

mentarlos über diese Erkenntnisse hinweggesetzt. Ihre Beweiswürdigung sei will-

kürlich (Beschwerde KG AC050019 act. 1 S. 4 f.).

a) Soweit sich diese Rügen auf alle Angeklagten beziehen, ist aus den vor-

genannten Gründen darauf nicht einzutreten.

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b) Soweit sich diese Rügen auf A. und C. (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 40 Ziff. 43, Beschwerde KG AC050019 act. 1 S. 3 Ziff. I) beziehen, geht es um

den Vorwurf der Geldwäscherei. Die konkret gerügte Erwägung in Rz 49 machte

die Vorinstanz innerhalb ihrer Erwägungen zur Geldwäscherei (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 40 - 42 Rz 43 - 50).

c) Dazu erwog die Vorinstanz vorab, mit der Formulierung in den Anklage-

schriften "oder Gelder, deren drogenhändlerische Herkunft in Kauf genommen
wurde", bringe bereits die Anklagebehörde zum Ausdruck, der Nachweis lasse

sich nicht erbringen, dass die dort erwähnten Gelder aus einem Verbrechen her-

rührten. Ja die Anklagebehörde behaupte dies nicht einmal (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 41 Rz 44).

Damit setzt sich die Staatsanwaltschaft nicht auseinander. Im Gegenteil

behauptet sie bloss, die Anklageschriften würden den Angeklagten A. und C. vor-

werfen, in nicht genauer bestimmbaren Zeitpunkten vor April 2000 Gelder in

mehrfacher Millionenhöhe aus dem Drogenhandel der K.-Bande aufbewahrt oder

gelagert zu haben (Beschwerde KG AC050019 act. 1 S. 3). Dabei übergeht die

Staatsanwaltschaft den von der Vorinstanz als entscheidwesentlich erachteten mit

"oder" eingeleiteten weiteren Passus der Anklageschriften. Die Beschwerde geht
damit und mit ihren weiteren Ausführungen zu dieser Rüge an den Anklage-

schriften und an der zitierten vorinstanzlichen Erwägung vorbei. Auf diese Rüge

kann schon deshalb auch nicht eingetreten werden, als sie sich gegen A. und C.

richtet.

d) Im Weiteren erwog die Vorinstanz, ein - vor den eingeklagten Drogenver-

käufen ab Mitte Juli 2000 begangenes - konkretes Verbrechen, aus dem ein Ver-

mögenswert habe realisiert werden können, ergebe sich aus den Akten nicht. Sei

aber weder (vorbehaltlos) behauptet noch erstellt, dass die von A. und C. verwal-

teten Gelder gemäss Anklageziffern B. 3. - 5. aus einem (konkreten) Verbrechen

stammten, komme eine Verurteilung wegen vollendeter Geldwäscherei nicht in

Frage. Bei dieser Annahme stelle sich auch die Frage eines untauglichen Ver-

suchs nicht (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 42 Rz 48 und 50).

-   12   -

Dabei war für die Vorinstanz neben dem Fehlen einer vorbehaltlosen

Behauptung von wesentlicher Bedeutung, dass kein konkretes Verbrechen nach-

gewiesen ist (konkret im Gegensatz zur von der Vorinstanz erwähnten Zugabe

von C., ab Ende 1999 oder Anfang 2000 "vom Drogenhandel" der Familie erfah-

ren und ab diesem Zeitpunkt gewusst zu haben, dass es sich bei dem von A. auf-

gewahrten Geld um Drogenerlös gehandelt habe; angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 42 Rz 47). Ob die Vorinstanz zu Recht den Nachweis eines konkreten Verbre-

chens als Voraussetzung für einen Schuldspruch erachtete und ob für einen sol-

chen nicht bereits die allgemeine Annahme eines "Drogenhandels" genügt, sind

Fragen der Anwendung des materiellen Bundesrechts, die im vorliegenden

Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen sind (§ 430b StPO; vorstehend Ziff. 2.a).

Die Würdigung, dass kein in diesem Sinne konkretes Verbrechen nachgewiesen

ist, wird in der Beschwerde nicht als willkürlich nachgewiesen. Im Gegenteil. In

der Beschwerde wird explizit zugestanden, dass der (allgemein) behauptete Dro-

genhandel ab Februar 1999 mangels ausreichender Konkretisierung nicht habe

eingeklagt werden können (Beschwerde KG AC050019 act. 1 S. 4). Daran gehen

die Hinweise in der Beschwerde auf Aussagen von C., auf Aktenkundigkeit eines

Drogenhandels ab Februar 1999 und auf das Schriftstück X19 (das ausschliess-

lich Zahlen enthält; Akten B. Ordner 11 act. HD 11/6 Dokument X19) vorbei.

Die vorinstanzliche Erwägung, A. lasse sich nicht widerlegen, dass die

anklagerelevanten Gelder aus einem früheren Darlehen/Geschenk stammten, das

A. und seine Frau in gutem Glauben um die Legalität der Herkunft vom Vater von

C. entgegen genommen hätten (angefochtenes Urteil KG 2 S. 42 Rz 49), hat ne-

ben der Erwägung, dass weder vorbehaltlos behauptet noch erstellt ist, dass die

von A. und C. verwalteten Gelder aus einem konkreten Verbrechen stammten, le-

diglich zusätzliche, ergänzende Bedeutung. Da der vorinstanzliche Entscheid -

Freispruch vom Vorwurf der Geldwäscherei vor April 2000 - bereits durch die

letztgenannten Erwägungen getragen wird und bezüglich dieser kein Nichtigkeits-

grund nachgewiesen ist - bzw. diese weder in der vorliegenden kantonalen

Beschwerde (KG AC050019 act. 1) noch in der eidgenössischen Nichtigkeits-

beschwerde ans Bundesgericht (OG act. 186/2) beanstandet werden, diese also

bestehen bleiben -, kommt es auf die gerügte Erwägung betreffend A. nicht (ent-

scheidrelevant) an. Deshalb wirkte sich diese Erwägung nicht zum Nachteil der

-   13   -

Staatsanwaltschaft aus. Auch aus diesem Grund ist auf diese Rüge auch nicht

einzutreten, als sie sich gegen A. und C. richtet.

4. Bis dahin zusammenfassend kann auf die Rügen gemäss Ziff. I. - III. der

Beschwerde der Staatsanwaltschaft (KG AC050019 act. 1 S. 3 - 7) insgesamt

nicht eingetreten werden. Dies und/oder weitere Einwände machen auch die

Beschwerdeantworten von B. (KG AC050019 act. 13), D. (KG AC050019 act. 16),

C. (KG AC050019 act. 17 S. 3 - 8), A. (KG AC050019 act. 18) und E. (KG

AC050019 act. 26) geltend. Aufgrund des Nichteintretens braucht auf diese

Beschwerdeantworten nicht weiter eingegangen zu werden. Die weitere Rüge der

Staatsanwaltschaft richtet sich ausschliesslich gegen die vorinstanzliche Straf-

zumessung bezüglich C. Davon sind die übrigen Angeklagten nicht betroffen. Mit

dieser Klarstellung (vgl. etwa Beschwerdeantwort von B. KG AC050019 act. 13 S.

2 Ziff. 1.2) ist auf die Beschwerdeantworten mit Ausnahme derjenigen von C.

auch diesbezüglich nicht weiter einzugehen.

5. Die Vorinstanz erwog im Rahmen der Strafzumessung, C. habe - soweit

nachgewiesen - keinen direkten Umgang mit Drogen oder aufbewahrtem Geld

gehabt (ausser beim grosszügigen Verbrauch dieses Geldes). Im Verhältnis zu

ihrem Ehemann sei aber der Einfluss, den sie ausgeübt habe, wichtig für das

Gelingen oder doch Vollenden des Tatplanes gewesen. Sie habe A. im Sinne ih-

rer Familie zumindest mittelbar geführt, motiviert und letztlich auch überwacht.

Gerne habe sie sich auch am illegalen Geldsegen bedient. Man habe ihr - immer

soweit angeklagt bzw. verurteilt - keine wesentlichen Aufgaben übertragen (an-

gefochtenes Urteil KG act. 2 S. 109 Rz 238 - 240).

a) Die Staatsanwaltschaft rügt auch dies als willkürlich. C. sei als Mitglied

der Familie K. Ursache dafür gewesen, dass das Gelddepot bei ihrem Mann und

bei ihr eingerichtet worden sei. Sie habe sich keineswegs nur passiv verhalten.

Sie habe bei der Verbuchung der Gelder aktiv mitgemischt. Als Ansprechperson

von I. sei bei einem Streit um angeblich zu wenig vorhandene Gelder immer wie-

der C. und nicht etwa ihr Ehemann A. in Erscheinung getreten. C. sei hin und her

gegangen, um die kriminellen Aktivitäten des K.-Clans zu fördern. Wenn sie am

Telefon in einem Gespräch mit ihrem Vater gesagt habe: "Sie hat 100 auf sich

gehabt und ich 600", so lasse sich das nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen

-   14   -

vereinbaren. Im gleichen Telefongespräch habe sie sich anerboten, das ganze

Geld persönlich nach Montenegro zu bringen. Das sei ihr von ihrem Vater wegen

des damit verbundenen Risikos untersagt worden. Aus den aufbewahrten Geldern

habe C. die Zinsen für die Anmietung von konspirativen Wohnungen der Organi-

sation bezahlt, Reisekosten im Interesse der "geschäftlichen Aktivitäten" begli-

chen, Chauffeur(e) entlöhnt und B. finanziell ausgeholfen. Im Gegensatz zu den

vorinstanzlichen Erwägungen habe C. mit den aufbewahrten Geldern eine aktive

Rolle eingenommen (Beschwerde KG AC050019 act. 1 Ziff. IV. S. 8 - 10).

b) C. wendet dazu u.a. ein, die Vorinstanz habe bei ihren Erwägungen zur

Strafzumessung lediglich diejenige Tatbeteiligung von C. wiedergegeben, welche

sie bei ihren detaillierten Ausführungen auf den S. 33 - 97 festgestellt habe. Dort

habe sich die Vorinstanz mit den von der Staatsanwaltschaft erwähnten Ausfüh-

rungen der Erstinstanz befasst; dort habe die Vorinstanz begründet, weshalb dem

Telefonat mit dem Vater vom 16.10.00 kein strafrechtlich relevantes Verhalten

zugrunde liege, weshalb alle angeblich Beteiligten im Zusammenhang mit dem

Anmieten bzw. Bezahlen sog. konspirativer Wohnungen freizusprechen seien und

weshalb C. über den Geldverbrauch und ihren Einfluss auf ihren Mann hinaus

keine weiteren Hilfsdienste am Drogenhandel vorzuwerfen seien (Beschwerde-

antwort KG AC050019 act. 17 S. 9 Ziff. 17). Die Staatsanwaltschaft hätte - so C.

weiter - ihre entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen

Erwägungen zum Sachverhalt bzw. zur rechtlichen Würdigung vorbringen müssen

(Beschwerdeantwort KG AC050019 act. 17 S. 10 oben).

c) Die Vorinstanz weist darauf hin, dass sie sich bei der Beurteilung der

Tätigkeit von C. auf die in der Anklage aufgeführten Handlungen beschränkt

habe. Der Vorwurf des Geldtransportes ("600") habe sehr wohl Aufnahme in die

vorinstanzliche Urteilsbegründung gefunden, nämlich in Rz 13: Die Erstinstanz sei

materiell nicht darauf eingetreten. Das sei von der Anklagebehörde unangefoch-

ten geblieben (KG AC050019 act. 9). Auch C. verweist darauf (Beschwerdeant-

wort KG AC050019 act. 17 S. 9 unten).

d) Die Vorinstanz verwies bei ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit

ihren Hinweisen zwischen Gedankenstrichen ("- soweit nachgewiesen -" in Rz

238, deutlicher in Rz 240: "- immer soweit angeklagt bzw. verurteilt -") auf ihre

-   15   -

vorgängigen Erwägungen zum Schuldpunkt und zur Anklage bzw. dem Eintreten

darauf (vgl. KG AC050019 act. 9 mit der Verweisung auf Rz 13). Damit setzt sich

die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerde aber überhaupt nicht auseinander.

Weder macht sie geltend, dass und weshalb die Vorinstanz bei der Beurteilung

der Tatbeteiligung von C. im Rahmen der Strafzumessung zu Unrecht nur von

den eingeklagten bzw. beim Schuldpunkt festgestellten Umständen ausgegangen

sei, noch befasst sie sich irgendwie mit den vorinstanzlichen Erwägungen zum

Schuldpunkt, wie C. in der Beschwerdeantwort zutreffend geltend macht (vgl. vor-

stehend lit. b).

Die Rügen der Staatsanwaltschaft unter Ziff. IV der Beschwerde (KG

AC050019 act. 1 S. 8 - 11) gehen an der Begründung der Vorinstanz für die von

der Staatsanwaltschaft beanstandeten Feststellungen zur Tatbeteiligung von C.

vorbei. Die Staatsanwaltschaft zitiert aus den Akten und möchte aus den zitierten

Aktenstellen Aktenwidrigkeit oder Willkür der vorinstanzlichen Feststellungen in

Rz 238 und 239 zum Umgang von C. mit aufbewahrten Geldern ableiten. Dabei

übergeht sie bzw. geht daran vorbei, dass die Vorinstanz nur diejenigen Umstän-

de bei der Strafzumessung berücksichtigte, bezüglich welcher C. angeklagt bzw.

verurteilt worden war. Die Staatsanwaltschaft zeigt neben der fehlenden Aus-

einandersetzung mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen auch nicht auf, dass die

von ihr zitierten Aktenstellen im Gegensatz zu den vorinstanzlichen Erwägungen

solche Umstände betreffen. Im Gegenteil stützt sie ihre Rüge beispielsweise dar-

auf, dass C. in einem Telefongespräch mit ihrem Vater gesagt habe: "Sie hat 100

auf sich gehabt und ich 600" (Beschwerde KG AC050019 act. 1 S. 10 zweiter Ab-

satz). Dies, obwohl die Vorinstanz festgestellt hatte, dass die Erstinstanz ohne

formellen Antrag der Staatsanwaltschaft dazu im Berufungsverfahren auf den ent-

sprechenden Anklagevorwurf nicht eingetreten sei (angefochtenes Urteil KG act.

2 S. 28 f. Rz 13; vorstehend lit. c), ohne sich aber damit auseinander zu setzen,

dass die Vorinstanz deshalb diesen Umstand bei der Strafzumessung gar nicht

beachtete. Die Rügen und die Aktenverweise der Staatsanwaltschaft stossen

deshalb ins Leere bzw., wie erwähnt, am angefochtenen Urteil vorbei.

e) Auch auf die Rügen gemäss Ziff. IV der Beschwerde der Staatsanwalt-

schaft (KG AC050019 act. 1 S. 8 - 11) kann somit nicht eingetreten werden.

-   16   -

6. Zusammenfassend kann insgesamt auf die Beschwerde der Staats-

anwaltschaft nicht eingetreten werden (vgl. vorstehend Ziff. 4 zu Ziff. I. - III. und

Ziff. 5.e zu Ziff. IV.).

 IV. Beschwerde von B. (AC050024)

1. In der Anklage wurde B. neben den anderen Vorwürfen Folgendes vor-

geworfen:

a) Ca. Ende September 2000 habe B. H. beauftragt, im Hinblick auf einen

bevorstehenden Herointransport von Podgorica in die Schweiz einen PW Renault

Espace auf seinen Namen einzulösen und einen Chauffeur zu organisieren. Diese

Lieferung hätte zuhanden einer anderen Drogenhändlergruppe, also nicht für B.,

aber unter dessen Mitwirkung, in die Schweiz gebracht werden sollen. H. habe

den PW Renault Espace seinem Onkel nach St. Gallen gebracht, der ihn am 2.

oder 3. Oktober 2000 nach Montenegro gebracht habe. B. und H. hätten sich

bemüht, L. zu überreden, den mit mehreren Kilogramm Heroin geladenen Pw

Renault Espace in die Schweiz zu fahren. L. hätte demnach gleichzeitig mit H.,

der 10 kg Heroin für G. bringen sollte, nach Montenegro reisen sollen. L. habe

jedoch abgelehnt. Deshalb und weil am 17. Oktober 2000 ein grosser Teil der

Bande, inklusive dem nunmehr als Chauffeur vorgesehenen H. verhaftet worden

sei, habe dieser Transport mit dem Renault Espace nicht stattgefunden.

b) H. sei in der Folge alleine am 12. Oktober 2000 im Auftrag von B. mit

einem zu diesem Zweck angeschafften und eingelösten Pw Opel Vectra nach

Montenegro gereist, um dort ca. 10.4 kg Heroin in dieses Fahrzeug einbauen zu

lassen. H. habe am 16. Oktober 2000 mit dem geladenen Fahrzeug die Heimreise

angetreten. Er sei zum Wohnort von B. gefahren, wo das Heroin am 17. Oktober

2000 nach dem von H. und B. vorgenommenen Ausbau durch die Polizei sicher-

gestellt worden sei (Anklage gegen B., angeheftet an angefochtenes Urteil KG

act. 2, S. 23 f. lit. C.8.1 und 8.2).

2. Die Vorinstanz erachtete diese beiden Anklagevorwürfe als erstellt (mit

einer Einschränkung betreffend Umfang des nur geplanten Transports; ange-

fochtenes Urteil KG act. 2 S. 65 Rz 115). Sie erwog, der eingeklagte erfolgreiche

-   17   -

Import (vorstehend Ziff. 1.b) sei durch den Drogenfund in der Garage von B. und

durch die Zugaben von H. über dessen eigene Beteiligung evident (angefochte-

nes Urteil KG act. 2 S. 64 Rz 112). B. weist in seiner Beschwerde darauf hin, dass

er diesen Sachverhalt eingestanden habe (Beschwerde KG AC050024 act. 1 S.

5). Hingegen treffe der vorstehend in Ziff. 1.a enthaltene Vorwurf nicht zu (Be-

schwerde KG AC050024 act. 1 S. 6). Die gegenteilige vorinstanzliche Beweis-

würdigung bezüglich dieses Vorwurfs verletze den Grundsatz der Unschuldsver-

mutung und sei willkürlich (Beschwerde KG AC050024 act. 1 S. 8 und 12).

3. Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach der

Praxis des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann mit

Erfolg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält,

sondern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen

Handhabung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die Ver-

neinung eines den Freispruch bedingenden Zweifels wird als Kassationsgrund

angesehen, wenn diese bei ernsthafter Abwägung des "Für" und "Wider"

schlechthin unverständlich ist (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 21 zu § 430). Es ist zu

berücksichtigen, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicher-

heit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss genügen, dass das

Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (BGE 124 IV 88

E. 2a mit Hinweisen; ZR 72 Nr. 80, 69 Nr. 50; von Rechenberg, Die Nichtigkeits-

beschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage,

Zürich 1986, S. 34). Weiter geht auch die Unschuldsvermutung im Sinne von

Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV nicht, denn diese

Bestimmungen schliessen einen Schuldspruch nur dann aus, wenn bei objektiver

Betrachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel am Tat– oder Schuldbeweis

zurückbleiben (BGE 120 Ia 35 ff. mit Hinweisen).

Der in diesem Zusammenhang regelmässig angerufene Grundsatz "in dubio

pro reo" weist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und in Übereinstim-

mung mit dem Schrifttum zwei Aspekte auf: zum einen bezieht er sich auf die

strafprozessuale Beweislast, zum anderen wirkt er sich bei der Feststellung des

Sachverhaltes und der Würdigung der Beweise aus (BGE 120 Ia 31 ff., 127 I 38

E. 2a; vgl. Corboz, In dubio pro reo, ZBJV 1993, S. 403 ff. mit weiteren Hinwei-

sen). Als Beweiswürdigungsregel erschöpft sich der Grundsatz im Verbot der will-

-   18   -

kürlichen Beweiswürdigung (vgl. auch Schultz, ZBJV 1995, S. 852), während er

als Beweislastregel besagt, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Ange-

klagten nachzuweisen. Da der Grundsatz unter beiden in Frage kommenden

Aspekten verfassungsrechtlichen Rang hat, kann seine Verletzung vor Bundes-

gericht allein mit staatsrechtlicher Beschwerde (und nicht mit eidgenössischer

Nichtigkeitsbeschwerde) geltend gemacht werden (vgl. schon BGE 102 Ia 203,

101 Ia 67 ff.; zum Ganzen M. Forster, ZStrR 1997, S. 61 ff.), womit in beiden

Fällen auf kantonaler Ebene die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist. Hinsichtlich

der Kognition des Kassationsgerichts ist von Bedeutung, dass die Beachtung der

Beweislastregel vom Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen

Beschwerde frei geprüft wird (BGE 120 Ia 38, 127 I 38 E. 2a), womit ihr insoweit

eine über das Willkürverbot hinausgehende Tragweite zukommt; dem Kassations-

gericht kommt daher als vorgeschalteter Instanz sinnvollerweise ebenfalls freie

Kognition zu, soweit die Verletzung der Beweislastregel gerügt wird. Bei der Fra-

ge, ob die Beweiswürdigungsregel von der Vorinstanz verletzt worden ist, kommt

hingegen dem Kassationsgericht nach wie vor nur eine auf Willkür begrenzte

Überprüfungsbefugnis zu (eingehend ZR 102 Nr. 12; vgl. auch BGE 127 I 38

E. 2c und 3a).

B. macht nicht geltend, die Vorinstanz habe den Grundsatz in dubio pro reo

als Beweislastregel verletzt. Insbesondere macht er nicht geltend, die Vorinstanz

habe an seiner Schuld gezweifelt, ihn aber trotzdem schuldig gesprochen. Viel-

mehr macht er geltend, sie hätte bei objektiver Betrachtung zweifeln müssen.

Seine Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung erschöpft sich in der Rüge

der willkürlichen Beweiswürdigung (Beschwerde KG AC050024 act. 1, insbes. S.

8 Ziff. 6). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist aufgrund der vorgebrachten

Rügen unter diesem Aspekt mit beschränkter Kognition zu prüfen. Die Beschwer-

de kann nur zum Erfolg führen, wenn sich die vorinstanzliche Beweiswürdigung

anbetrachts der vorgebrachten Rügen als geradezu abwegig erweist.

4. Die Vorinstanz verweist vorab im Sinne von § 161 GVG auf die erst-

instanzlichen Erwägungen dazu, dass I. und B. zwei Fahrzeuge nach Montenegro

beordert hätten und dass L. wie H. die Wagen hätten zurück in die Schweiz brin-

gen sollen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 64 Rz 113).

-   19   -

Die Erstinstanz erwog, in der Befragung vom 29. November 2001 habe H.

ausgeführt, B. habe zwei Fahrzeuge nach Montenegro schicken wollen. Eines da-

von sei ein Renault Espace gewesen, das zweite ein Opel Vectra, den er (H.) ha-

be bringen müssen (erstinstanzliches Urteil BG act. 96 S. 52 unten). H. habe

durchwegs bestritten, dass der Renault Espace ebenfalls für einen Drogentrans-

port hätte eingesetzt werden sollen. Auf Anfrage von H. habe sein Onkel, M., den

Renault Espace (leer) nach Montenegro gefahren. Am 3. Oktober 2000 um 15

Uhr hätten B. und H. zweimal telefoniert und seien beunruhigt gewesen, weil M.

sich noch nicht gemeldet habe "unten". Eine Stunde später habe B. mit I. telefo-

niert und diesen gefragt, ob er schauen könne wegen dieser hässlichen Frau und

reservieren könne für die nächsten fünf, sechs Tage; es seien nur noch vier übrig

geblieben. Aus diesem verschlüsselten Wortlaut gehe - so die Erstinstanz weiter -

hervor, dass B. neues Heroin ("hässliche Frau") habe liefern lassen wollen, weil er

nur noch vier Kilo gehabt habe. Aus einem weiteren Telefongespräch zwischen I.

und B. um 18.06 Uhr des gleichen Tages schloss die Erstinstanz, dass das

Heroin bei I. eingetroffen, M. mit dem Renault Espace in Montenegro angekom-

men sei und I. die genauen Daten des künftigen Drogenverstecks im Auto hätte

durchgeben müssen. Die Erstinstanz folgerte weiter, aus der Planung und dem

Ablauf der Ueberfahrt des Renault Espace sowie den damit in Zusammenhang

stehenden Telefonaten gehe zweifelsfrei hervor, dass geplant gewesen sei, das

Fahrzeug mit mehreren Kilogramm Heroin zu beladen. Dass zwei Transporte ge-

plant gewesen seien, ergebe sich auch aus den Folgegesprächen zwischen B.

und I. In einem Telefongespräch vom 10. Oktober 2000 um 16.34 habe I. von

Hässlichem und vom Feinen (=Kokain) gesprochen. Um 20.49 Uhr am gleichen

Abend habe er die Anweisung erteilt, der eine müsse "hierher" kommen und der

andere solle nach "oben" gehen. Diese Dialoge deuteten darauf hin, dass zwei

verschiedene Transporte hätten durchgeführt werden sollen. Das habe sich in den

folgenden Gesprächen zwischen B. und H. bestätigt. Am 10. Oktober 2000 um

22.18 Uhr habe B. H. telefoniert und ihm gesagt, er müsse morgen oder übermor-

gen abfahren. Der andere ("____"), der letztes Mal dabei gewesen sei, müsse

auch mit. Auf die Frage von H. nach dem Grund habe B. geantwortet, der eine

müsse dies und der andere müsse das andere bringen. Fünf Minuten später habe

H. B. angerufen und gesagt, der andere könne nicht kommen. Aus einem

Gespräch zwischen N. und L. vom 11. Oktober 2000 um 20.55 Uhr ergebe sich,

-   20   -

dass sie davon abgeraten habe, dass er nach Jugoslawien fahre. Er sei nicht ab-

geneigt gewesen, habe aber mit Fr. 13'000.-- bis Fr. 14'000.-- entschädigt werden

wollen. Für Fr. 10'000.-- sei er nicht bereit gewesen. Bereits um 21.56 Uhr habe

B. seinem Bruder I. mitgeteilt, der Junge komme nicht, es gebe keine Chancen, er

wolle nicht. Im gleichen Gespräch hätten sie über die Entschädigung für H. gere-

det, die sich auf Fr. 10'000.-- hätte belaufen sollen. Aus den genannten Gesprä-

chen ergebe sich - so die Erstinstanz weiter -, dass die K.-Brüder geplant gehabt

hätten, sowohl H. als auch dessen Schwager L. nach Jugoslawien zu bestellen,

um ihnen je einen Transport zu übertragen, wobei sich der eine Transport auf-

grund der Absage von L. nicht habe realisieren lassen. Die Aussagen von H.,

wonach mit dem Renault Espace kein Drogentransport geplant gewesen sei,

seien vor dem aufgezeigten Hintergrund nicht glaubhaft. Es sei anzunehmen,

dass das Motiv zu diesen Aussagen darin gelegen habe, in erster Linie seinen

Onkel M. sowie in zweiter Linie seinen Schwager L. aus der Geschichte heraus-

zuhalten (erstinstanzliches Urteil BG act. 96 S. 53 - 55).

Die Vorinstanz verwies zusätzlich auf ein Telefongespräch vom 11. Oktober

2000, 22.15 Uhr, zwischen B. und I. Dieses belege, dass beide Wagen hätten

"beladen" zurückreisen und zwei verschiedene Ziele angefahren werden sollen.

Es seien also wie eingeklagt zwei Transporte geplant gewesen (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 64 f. Rz 114).

5. B. macht geltend, die Vorinstanzen stellten ausschliesslich auf Telefon-

gespräche ab. Daraus lasse sich aber nur ein Drogentransport in die Schweiz er-

stellen. Die Fehlinterpretation ergebe sich allein schon aus folgendem Argument:

Die Anklage gehe davon aus, der fragliche Drogentransport hätte zuhanden einer

anderen Drogenhändlergruppe, also nicht für B., in die Schweiz gebracht werden

sollen. Bezüglich des angeblichen Drogentransportes mit dem durch M. nach

Montenegro chauffierten Renault Espace sei argumentiert worden, aus dem ver-

schlüsselten Wortlaut eines Telefongesprächs gehe hervor, dass B. neues

Heroin ("hässliche Frau") liefern lassen wolle, weil er nur noch 4 kg habe.

Gemäss Anklage habe die bevorstehende Heroinlieferung jedoch gerade nicht für

B. bestimmt gewesen sein sollen, sondern vielmehr "zuhanden einer anderen

Drogenhändlergruppe". Allein schon dieser Umstand mache deutlich, dass der

Transport der beiden Fahrzeuge mit ein- und derselben Heroinlieferung in Ver-

-   21   -

bindung gebracht werde, welche in der Folge auch tatsächlich erfolgt sei und

Gegenstand des Anklagepunktes C. 8 Ziff. 2 (vorstehend Ziff. 1.b) gebildet habe

(Beschwerde AC050024 KG act. 1 S. 9). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung

aus dem Telefongespräch vom 11. Oktober 2000, 22.15 Uhr, sei eine blosse

Mutmassung. Wenn die Vorinstanz aufgrund des Umstandes, dass gemäss TK-

Protokoll einmal die Rede davon gewesen sei, "er kann zu diesem gehen", wäh-

rend im anderen Fall davon die Rede gewesen sei, "er soll zu den andern fahren",

schliesse, es sei belegt, dass nicht etwa zwei Fahrzeuge mit dem gleichen Ziel

beladen, sondern zwei verschiedene Ziele angefahren werden sollten, sei dies

nicht nachvollziehbar und nicht schlüssig (Beschwerde AC050024 KG act. 1 S.

11).

6. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. Schlussfolgerung, dass der

Sachverhalt gemäss Anklageziffer C.8. erstellt ist (mit der von der Vorinstanz

gemachten Einschränkung betreffend Umfang des geplanten Transports), ist nicht

willkürlich im Sinne der vorstehend (Ziff. 3) dargelegten Rechtsprechung.

a) Im Gegensatz zur Darstellung in der Beschwerde schlossen die Vor-

instanzen nicht ausschliesslich aus Telefongesprächen darauf, dass zwei Trans-

porte hätten stattfinden sollen. Vielmehr war Ausgangspunkt die unbeanstandete

und von H. zugestandene (vgl. erstinstanzliches Urteil BG act. 96 S. 52 unten)

Tatsache, dass B. zwei Fahrzeuge nach Montenegro schickte, einen Renault

Espace und einen Opel Vectra.

b) Sodann schloss die Erstinstanz nicht nur aus dem Telefongespräch, wel-

ches B. in der Beschwerde zitiert, darauf, dass zwei Transporte geplant waren,

sondern insgesamt aus zahlreichen weiteren Telefongesprächen, womit sich die

Beschwerde nicht auseinandersetzt.

c) Die erstinstanzliche Schlussfolgerung aus dem Umstand, dass B. zwei

Fahrzeuge nach Montenegro schickte, und aus den zitierten Telefongesprächen,

dass B. und I. geplant hatten, sowohl H. als auch L. nach Jugoslawien zu bestel-

len, um ihnen je einen Transport zu übertragen, ist nachvollziehbar und nicht will-

kürlich.

-   22   -

d) Mit dem Argument auf S. 9 der Beschwerde wird dabei keine Willkür

nachgewiesen. Wenn aus einem Telefongespräch hervorgeht, dass B. für sich

selber neues Heroin liefern lassen wollte, folgt daraus nicht, dass er keinen

(zusätzlichen, anderen) Transport für eine andere Drogenhändlergruppe hätte

durchführen lassen wollen. Wenn ursprünglich geplant gewesen sein sollte, die

für B. selber bestimmten Drogen mit dem Renault Espace in die Schweiz zu

transportieren - worauf dieser Einwand in der Beschwerde offenbar hinzielt -, folgt

aus der Tatsache, dass diese Drogen schliesslich mit dem Opel Vectra transpor-

tiert wurden, nicht, dass kein Transport für eine andere Drogenhändlergruppe

durchgeführt werden sollte. Das in der Beschwerde zitierte Telefongespräch fand

am 3. Oktober 2000 statt (erstinstanzliches Urteil BG act. 96 S. 53 f.). Dass zwei

Transporte geplant waren, schloss die Vorinstanz auch aus Folgegesprächen

zwischen B. und I. vom 10. Oktober 2000 (erstinstanzliches Urteil BG act. 96

S. 54 f.). Es ist möglich, dass ursprünglich geplant war, einen für B. selber be-

stimmten Transport mit dem Renault Espace durchzuführen. Sodann ist ohne

weiteres möglich, dass erst später der Plan gefasst wurde, auch (daneben) einen

Transport für eine andere Drogenhändlergruppe durchzuführen. Insbesondere ist

möglich, dass später geplant wurde, das für B. bestimmte Heroin nicht wie

ursprünglich geplant mit dem Renault Espace, sondern wie dann tatsächlich

geschehen mit dem Opel Vectra zu transportieren und den Renault Espace für

den geplanten Transport für die andere Drogenhändlergruppe zu verwenden.

Dies zumal sich aus dem von der Vorinstanz zitierten Telefongespräch zwischen

B. und I. vom 11. Oktober 2000 zeigt, dass die beiden Brüder über sehr kurzfristi-

ge Aenderungen diskutierten, welche für wen bestimmten Drogen mit welchem

Fahrzeug zuerst transportiert werden sollten. Weshalb sich aus den in der Be-

schwerde genannten Umständen - Anklagevorwurf einerseits, dass der Drogen-

transport mit dem Renault Espace zuhanden einer anderen Drogenhändlergrup-

pe, also nicht für B., erfolgen sollte, erstinstanzliche Erwägung im Zusammen-

hang mit dem nach Montenegro chauffierten Renault Espace andererseits, dass

B. sich neues Heroin liefern lassen wollte, weil er nur noch 4 kg hatte - ergeben

soll, dass der Transport der beiden Fahrzeuge mit ein- und derselben Heroinliefe-

rung in Verbindung zu bringen wäre, leuchtet nicht ein. Es wurden zwei Fahrzeu-

ge mit Schweizer Kennzeichen nach Montenegro beordert. Es sollten zwei Fahrer

nach Montenegro reisen. Beide sollten mit je Fr. 10'000.-- entschädigt werden.

-   23   -

Die erstinstanzliche Beweiswürdigung ist nachvollziehbar. Die Beschwerde weist

sie nicht als willkürlich nach.

e) Ebensowenig gilt das für die gerügte zusätzliche vorinstanzliche Erwä-

gung. Diese lässt sich zwanglos mit dem von der Vorinstanz zitierten Telefon-

gespräch in Übereinstimmung bringen. I. erklärte B., der Transporteur solle zu

den anderen fahren. B. widersprach. Er solle ihm bringen. Dann solle er mit dem

Flugzeug zurückkommen. Dort solle der kleine Bus auf ihn warten. I. stimmte zu.

Sie sollen warten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 65 oben; vgl. Akten B. Ord-

ner 5 TK-Gesprächsprotokoll vom 11. Oktober 2000 22.15 Uhr). Daraus - im

Zusammenhang mit der vorgängig erwähnten erstinstanzlichen Beweiswürdigung

- durfte die Vorinstanz willkürfrei schliessen, dass zwei Transporte geplant waren,

nämlich ein erster für B. selber und ein weiterer für die anderen, die warten soll-

ten.

f) Auch aus dem Umstand, dass H. sämtliche übrigen ihm zur Last gelegten

Vorwürfe bereits in der ersten Phase der Strafuntersuchung anerkannt, ausge-

rechnet und als einzigen den im vorliegenden Anklagepunkt zur Diskussion ste-

henden, angeblich mit dem Renault Espace geplanten Herointransport aber

durchwegs bestritten habe (Beschwerde KG AC050024 act. 1 S. 10), drängt sich

kein unüberwindbarer Zweifel auf, der die vorinstanzlichen Feststellungen als will-

kürlich erscheinen liesse. Die Erstinstanz - auf deren Erwägungen die Vorinstanz

verwies - befasste sich im Gegensatz zur Darstellung in der Beschwerde (S. 11

vor Ziff. 9) mit diesem Umstand. Sie erwog, es sei anzunehmen, dass das Motiv

zu den bestreitenden Aussagen von H. darin gelegen habe, in erster Linie seinen

Onkel M. sowie in zweiter Linie seinen Schwager L. aus der Geschichte heraus-

zuhalten (erstinstanzliches Urteil BG act. 96 S. 55 vor Ziff. 8.2.3). Damit setzt sich

die Beschwerde nicht auseinander. Das Aussageverhalten von H. findet damit

auch bei der vorinstanzlichen Beweiswürdigung eine Erklärung und lässt diese

nicht als willkürlich erscheinen.

7. Die Beschwerde von B. weist keinen Nichtigkeitsgrund nach. Sie ist ab-

zuweisen.

-   24   -

 V. Beschwerde von F. (AC050031)

1. F. wurde von der Vorinstanz freigesprochen. Gleichwohl auferlegte ihr die

Vorinstanz Untersuchungs- und Verteidigungskosten im unter vorstehender

Ziff. I.3. a.E. erwähnten Umfang und verweigerte ihr die Zusprechung einer Ent-

schädigung. Dies mit folgender Begründung:

2. F. sei ausserhalb der eingeklagten Straftaten anzulasten, dass sie I. in

Missachtung der Meldepflicht beherbergt habe. Diese Missachtung der ANAG-

Vorschriften und die evidenten Lügen in der ersten Befragung seien massgebli-

cher Grund für die Inhaftierung von F. und die Fortsetzung der Untersuchung ge-

wesen. Mit ihrer krassen Falschaussage habe F. kausal Kosten verursacht. Sie

sei weit über ein blosses Schweigen hinausgegangen und habe Drittpersonen

miteinbezogen. Die Richtigstellung des Sachverhalts gegenüber dem Bezirks-

anwalt habe die Untersuchung auch nicht ohne weiteres beenden können. Bei

den hier untersuchten Delikten sei es angezeigt gewesen, dem Grund für die

ursprüngliche Lüge nachzugehen und die Untersuchung einstweilen fortzusetzen.

Damit habe F. auch die nach der Verhaftung angeordnete Telefonüberwachung

zu vertreten und die Kosten der amtlichen Verteidigung zu Beginn der Untersu-

chung. Habe sie die Kosten der Untersuchung zu tragen, bestehe kein Raum für

eine Entschädigung (und Genugtuung) für diesen Verfahrensabschnitt. Die

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens habe sie demgegenüber nicht mehr zu

vertreten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 127 f. Rz 295 - 297).

3. Mit der Beschwerde von F. wird geltend gemacht, soweit die Vorinstanz

die Kostenauflage auf die Missachtung der Meldepflicht im Sinne des ANAG stüt-

ze, verletze dies die Unschuldsvermutung (Beschwerde KG AC050031 act. 1 S. 3

- 5). Sodann sei die Annahme, F. habe gegen Art. 2 Abs. 2 ANAG verstossen,

unzulässig (Beschwerde KG AC050031 act. 1 S. 5 f.). Weiter fehle es am ad-

äquaten Kausalzusammenhang zwischen der vorgeworfenen Beherbergung in

Missachtung der Meldepflicht und der Einleitung bzw. Erschwerung der Strafun-

tersuchung (Beschwerde KG AC050031 act. 1 S. 6 - 8). Die von der Vorinstanz

weiter zur Begründung der Kostenauflage erwähnten Aussagen in der ersten Be-

fragung dürften nicht zum Nachteil von F. gewertet werden, da sie vor dieser Be-

fragung nicht über ihre Rechte belehrt worden sei (Beschwerde KG AC050031

-   25   -

act. 1 S. 8 - 10). Zudem genüge das blosse Lügen von F. für eine Kostenauflage

nicht

(Beschwerde KG AC050031 act. 1 S. 10 - 12). Schliesslich sei die Kostenauflage

- soweit sie sich auf die falschen Aussagen in der ersten polizeilichen Befragung

stütze - auch unzulässig, weil F. in der ersten bezirksanwaltschaftlichen Einver-

nahme durchwegs Aussagen gemacht habe, die sich im Nachhinein als zutreffend

erwiesen hätten (Beschwerde KG AC050031 act. 1 S. 12 f.).

4. Im Rahmen einer im Jahre 2000 eröffneten Telefonüberwachung zeich-

nete die Kantonspolizei Zürich zahlreiche Telefongespräche auf, die sie später

einem Kreis von familiär verbundenen Personen um die Gebrüder B. und I. zu-

ordnete. Im Zuge der nachfolgenden Ueberwachung wurden am 17. Oktober

2000 B. und H. in Neuenhof AG verhaftet (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 25).

Ebenfalls am 17. Oktober 2000 wurde G. an der ____strasse 213 in Zürich ver-

haftet (vgl. Akten G. Ordner 5 act. HD 3/1). In der polizeilichen Einvernahme vom

gleichen Tag erklärte er, er wohne seit Juni 2000 in dieser Wohnung. Dies sei die

Wohnung von F. F. habe gewusst, dass er sich ab Juni 2000 illegal in der

Schweiz aufhalte (Akten G. Ordner 5 act. HD 3/1).

F. wurde am 25. Oktober 2000 von der Stadtpolizei Zürich als Auskunfts-

person befragt. Die Einvernahme ist betitelt mit "Einvernahme zur Sache betr.

Whg ____str. 213" (Akten F. Ordner 2 act. HD 2/1 S. 1). Ihr wurde vorgehalten, ih-

re Meldeadresse sei die ____strasse 213 (S. 2).

Daraus ergibt sich, dass den Untersuchungsbehörden zum Zeitpunkt dieser

Einvernahme von F. am 25. Oktober 2000 bekannt war, dass sie eine Wohnung

an der ____strasse 213 gemietet hatte, selber dort angemeldet war, tatsächlich

aber nicht dort wohnte, sondern G. illegal dort wohnte, ohne dort angemeldet zu

sein. Gleichwohl wurde gegen F. zu diesem Zeitpunkt kein Strafverfahren eröff-

net. In der Einvernahme wurde sie nicht als Beschuldigte, sondern als Auskunfts-

person befragt. Sie wurde auch nicht verhaftet.

Daraus folgt, dass die F. von der Vorinstanz vorgehaltene Missachtung der

ANAG-Vorschriften (Missachtung der Meldepflicht bei der Beherbergung von

[recte, wie mit der Beschwerde von F. zutreffend korrigiert wird; Beschwerde KG

AC050031 act. 1 S. 5 Ziff. 2.4 Abs. 2]: G.) nicht Ursache der Inhaftierung von F.

-   26   -

und der Eröffnung einer Untersuchung gegen sie war; zumindest nicht alleinige

Ursache ohne ihre Aussagen in der Einvernahme vom 25. Oktober 2000.

Das folgt auch aus der Erklärung des Bezirksanwalts in der ersten untersu-

chungsrichterlichen Einvernahme vom 4. Dezember 2000 an F., weshalb der Ver-

dacht bestehe, dass sie am Drogenhandel des Clans um die Familien K. und O.

beteiligt sei und inhaftiert bleibe: Weil sie insbesondere bei der Befragung vom

25. Oktober 2000 falsche Angaben gemacht und umso mehr, als sie die Kontakte

zu den Familien K. und O. anfangs verschwiegen habe (Akten F. Ordner 2 act.

HD 2/3 S. 6 f.). Der wesentliche Grund für die Eröffnung eines Strafverfahrens

gegen F., dessen Fortsetzung und die Inhaftierung von F. waren ihre Aussagen in

der polizeilichen Befragung vom 25. Oktober 2000 und nicht die Missachtung von

Meldepflichten betreffend die Wohnung ____strasse 213. Im Antrag auf Anord-

nung von Untersuchungshaft vom 4. Dezember 2000 begründete der Bezirks-

anwalt den Tatverdacht entgegen der vorinstanzlichen Verweisung auf diesen

Antrag auch nicht mit der Missachtung von ANAG-Vorschriften, sondern insbe-

sondere damit, dass F. bei einer ersten polizeilichen Einvernahme zu den Hinter-

gründen der Beschaffung der Wohnung falsche Angaben gemacht, (recte:) G.

unter falschem Namen identifiziert und verschwiegen habe, dass sie von der

Familie K. den Mietzins vollständig zurückerstattet erhalten habe, überhaupt ihre

Beziehung zur Familie K. verschwiegen habe (Akten F. Ordner 4 act. HD 10/6). In

der Rz 176 ging schliesslich auch die Vorinstanz davon aus, dass die Aussagen

von F. in der Einvernahme vom 25. Oktober 2000 zur Verhaftung am 4. Dezem-

ber 2000 geführt hatten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 86). Mit der

Beschwerde von F. wird zu Recht geltend gemacht, dass der erforderliche (vgl.

dazu Donatsch/Schmid, a.a.O., N 22 ff. zu § 42 mit Verweisungen) Kausal-

zusammenhang zwischen einer Missachtung einer Meldepflicht durch F. und der

Einleitung der Strafuntersuchung gegen sie nicht vorhanden ist. Allein auf eine

Missachtung einer Meldepflicht darf eine Kostenauflage an F. nicht gestützt wer-

den.

5. Das tat die Vorinstanz aber auch nicht. Sie erachtete die Missachtung der

ANAG-Vorschriften nur zusammen mit den Aussagen von F. in ihrer ersten poli-

zeilichen Befragung vom 25.10.2000 als massgeblichen Grund für ihre Verhaftung

und die Fortsetzung der Untersuchung. Als wesentlich bezeichnete die Vor-

-   27   -

instanz, dass F. "mit ihrer krassen Falschaussage" (gemeint: in der Einvernahme

vom 25.10.2000) kausal Kosten verursacht habe (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 127 f. Rz 295). Wesentlich für die vorinstanzliche Kostenauflage waren somit

die Aussagen von F. in der Einvernahme vom 25. Oktober 2000.

Diesbezüglich wird in der Beschwerde von F. vorab geltend gemacht, diese

Aussagen seien nicht verwertbar, weil F. dabei nicht über ihre Rechte belehrt

worden sei. Diese Rüge ist berechtigt:

6. Am 25. Oktober 2000 wurde F. als Auskunftsperson befragt (Akten F.

Ordner 2 act. HD 2/1 S. 1 Frage 1).

a) Der Untersuchungsbeamte hat die Auskunftsperson über das Recht zur

Aussageverweigerung sowie die Bedeutung ihrer Aussage zu belehren und sie

aufzufordern, die Wahrheit zu sagen. Ferner hat er die Auskunftsperson auf die

Strafbarkeit von falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und

Begünstigung gemäss Art. 303 - 305 StGB aufmerksam zu machen (§ 149b

Abs. 2 StPO). Diese Belehrung hat nicht nur in formellen Einvernahmen vor dem

Untersuchungsrichter, sondern auch schon im polizeilichen Ermittlungsverfahren

zu erfolgen (RB 1999 Nr. 12). Diese Belehrungen sind Gültigkeitserfordernis für

die Aussagen der Auskunftsperson. Aussagen, die ohne diese vorgängigen Hin-

weise erfolgten, sind nichtig (Niklaus Schmid, zur Auskunftsperson, insbesondere

nach zürcherischem Strafprozessrecht, in ZStrR 112 [1994] S. 104 Ziff. 3) bzw.

unverwertbar (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht,

6. Auflage, Basel Genf München 2005, § 63 Rz 2 S. 304 mit Hinweis auf ZR 100

[2001] Nr. 18; Rehberg/Hohl, Die Revision des Zürcher Strafprozessrechts von

1991, Zürich 1992, S. 56; Donatsch, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 35 zu

§ 149b).

b) Wie in der Beschwerde zutreffend geltend gemacht wird (KG AC050031

act. 1 S. 8 Ziff. 3.1), war F. bei der Einvernahme vom 25. Oktober 2000 nicht im

Sinne von § 149b Abs. 2 StPO belehrt worden. Weder wurde sie (formell) auf das

Recht zur Aussageverweigerung hingewiesen noch über die Bedeutung ihrer

Aussage belehrt noch aufgefordert, die Wahrheit zu sagen, noch auf die Strafbar-

keit von falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Begünstigung

aufmerksam gemacht (Akten F. Ordner 2 act. HD 2/1, insbes. S. 1). Die Aussagen

-   28   -

von F. in der Einvernahme vom 25. Oktober 2000 sind deshalb nichtig und nicht

zum Nachteil von F. verwertbar.

c) Die Vorinstanz ist indes der (nicht weiter begründeten) Auffassung, die

fehlende Belehrung in dieser Einvernahme spiele keine Rolle, da es bei der Frage

der Kostenauflage nicht um strafrechtliche Komponenten gehe und entsprechend

auch die Beweis- und Formvorschriften keine Rolle spielten (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 128).

Dies trifft nicht zu. Zur Kostenauflage können nur rechtsgenüglich nach-

gewiesene Sachverhalte führen (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage,

Zürich 2004, N 1207 S. 463). Es obliegt auch bei der Prüfung der Kostenfolgen

dem Staat, dem Angeklagten ein Verhalten nachzuweisen, das trotz Freispruchs

zu einer Kostenauflage führen soll (vgl. Zindel, Kosten- und Entschädigungsfolgen

im Strafverfahren des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1972, S. 136 mit Verweisung

auf Kehl, Die materiellen Grundsätze und das Verfahren bezüglich der Kosten-

auflage und der Zusprechung von Entschädigungen im Strafverfahren nach der

zürcherischen Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 mit den seitherigen Aende-

rungen, in ZStrR 64 [1949] S. 406/407). Dabei sind Beweis- und Formvorschriften

durchaus wesentlich. So gelten beispielsweise die formellen Voraussetzungen für

die Verwertbarkeit von Zeugenaussagen auch hinsichtlich der Regelung der

Nebenfolgen (RB 1996 Nr. 14, 2004 Nr. 77).

d) Eine bezüglich des vorliegenden Falles relevante Einschränkung im Sinne

der Vorinstanz kann allenfalls der Auffassung von Niklaus Schmid entnommen

werden, dass die Hinweise gemäss § 149b Abs. 2 StPO Gültigkeitserfordernisse

für die Verwendbarkeit der Einvernahme als Beweismittel, nicht aber Vorausset-

zung für eine allfällige Strafbarkeit nach Art. 303 - 305 StGB seien (Schmid, Straf-

prozessrecht, a.a.O., N 659i S. 228 f. sowie in ZStrR 112 a.a.O. S. 105). Daraus

könnte bezogen auf die vorliegende Thematik und im Sinne der vorinstanzlichen

Erwägung gefolgert werden, dass die Hinweise gemäss § 149b Abs. 2 StPO auch

nicht Voraussetzungen für eine allfällige Kostenauflage nach § 189 Abs. 1 StPO

(bzw. für die Verwertbarkeit einer Einvernahme im Rahmen der Prüfung der

Kostenfolgen) seien. Wie die Auffassung von Schmid genau zu verstehen ist, ist

im vorliegenden Verfahren nicht zu klären. Jedenfalls kann daraus nicht folgen,

-   29   -

dass eine aufgrund unterlassener Hinweise gemäss § 149b Abs. 2 StPO unver-

wertbare Aussage einer Auskunftsperson als Grundlage der Erfüllung eines Sach-

verhalts im Sinne von § 189 Abs. 1 StPO gegen die Auskunftsperson selber ver-

wertet werden darf. Es wäre nicht einzusehen, weshalb eine Aussage einer Aus-

kunftsperson aufgrund unterlassener Hinweise gemäss § 149b Abs. 2 StPO im

Strafverfahren gegen einen (anderen) Angeklagten nicht verwertbar sein sollte, in

einem Verfahren gegen die Auskunftsperson selber aber schon. Zu beachten ist,

dass die Hinweispflichten von § 149b Abs. 2 StPO nicht nur die Aussage als

solche schützen bzw. nicht allein eine möglichst wahrheitsgetreue Aussage

bezwecken, sondern auch die Auskunftsperson selber schützen. Bei einer

Zeugeneinvernahme bilden der Hinweis auf die Wahrheitspflicht und auf Art. 307

StGB sowie die Belehrung darüber, das Zeugnis verweigern zu dürfen, nicht nur

Garantien für wahrheitsgetreue Aussagen, sondern bedeuten auch für den

Zeugen einen wichtigen Individualschutz (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 62

Rz 32 S. 301). In analoger Weise bilden auch die Hinweispflichten gemäss § 149b

Abs. 2 StPO einen wichtigen Individualschutz für die Auskunftsperson. Wie in der

Beschwerde von F. zu Recht geltend gemacht wird (KG AC050031 act. 1 S. 9 f.),

geht es nicht an, eine unter behördlicher Verletzung dieses Individualschutzes

durch völlige Unterlassung der Hinweise gemäss § 149b Abs. 2 StPO erwirkte

Aussage einer Auskunftsperson gegen diese zu verwenden; und zwar auch nicht

im Rahmen der Prüfung einer Kostenauflage im Sinne von § 189 Abs. 1 StPO

bzw. als Grundlage für einen Vorwurf eines prozessualen Verschuldens. Dies gilt

besonders im vorliegenden Fall, in dem F. in den nächsten Einvernahmen vom 4.

Dezember 2000 - bei welchen sie auf ihre Rechte hingewiesen wurde (Akten F.

act. HD 2/2 und 2/3 je S. 1) - ihre Aussagen sofort und von sich aus korrigierte

und offenbar die Wahrheit sagte (Akten F. Ordner 2 act. HD 2/2 S. 1 ff. Fra-

ge/Antwort 3 ff.; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 86 f. Rz 176).

e) Die vorinstanzliche Kostenauflage an F. basiert im Wesentlichen auf ihrer

unverwertbaren Einvernahme vom 25. Oktober 2000 bzw. auf dem daraus erho-

benen Vorwurf der krassen Falschaussage. Mit der Verwertung einer unverwert-

baren Einvernahme verletzte die Vorinstanz eine gesetzliche Prozessform zum

Nachteil der Beschwerdeführerin im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO. Zwar

beruft sich F. in diesem Zusammenhang ausschliesslich auf die Verletzung mate-

-   30   -

rieller Gesetzesvorschriften im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO (KG

AC050031 act. 1 S. 2 ff.). Die Qualifikation der Bestimmungen über die Kosten-

und Entschädigungsfolgen als materielles Recht gilt aber naturgemäss nur dann,

wenn die Anwendung dieser Regeln selber strittig ist. Wird geltend gemacht, im

Blick auf den Kosten- und Entschädigungsentscheid sei ein Nichtigkeitsgrund

nach § 430 Abs. 1 Ziff. 1 - 4 gesetzt worden, sind diese Nichtigkeitsgründe zu

prüfen (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 31 zu § 430). Die angeblichen Fehler des vo-

rinstanzlichen Verfahrens bzw. Urteils sind genau zu nennen und wenn möglich

mit einem Nichtigkeitsgrund zu bezeichnen. Es muss aus den Ausführungen des

Nichtigkeitsklägers mindestens durch Angaben der entsprechenden tatsächlichen

Grundlagen zu schliessen sein, welcher Nichtigkeitsgrund sinngemäss angerufen

wird. Die Anrufung eines unrichtigen Nichtigkeitsgrundes schadet nach dem

Grundsatz iura novit curia allerdings nicht (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 32 zu §

430). F. rügte als Nichtigkeitsgrund, dass ihre Einvernahme vom 25. Oktober

2000 wegen Verletzung der Aufklärungspflicht unverwertbar sei, die Vorinstanz

aber trotzdem zu Unrecht darauf abgestellt habe (KG AC050031 act. 1 S. 8 - 10

Ziff. 3.1 - 3.3, S. 13 Ziff. 3.7 und 3.8). Diese berechtigte Rüge betrifft tatsächlich

den Nichtigkeitsgrund der Verletzung gesetzlicher Prozessformen im Sinne von §

430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO.

Die vorinstanzlichen Kostenauflagen an F. und die Verweigerung einer Ent-

schädigung beruhen auf diesem Nichtigkeitsgrund. Deshalb sind, wie von F. be-

antragt, Dispositiv-Ziffern 17, 20c und 24 des angefochtenen Urteils aufzuheben;

Ziff. 17, die sich auf verschiedene Angeklagte bezieht, allerdings nur, soweit sie F.

betrifft. Hingegen ist entgegen dem Hauptantrag von F. kein eigener neuer Ent-

scheid darüber durch das Kassationsgericht zu fällen: Wird ein Urteil wegen eines

der in § 430 Abs. 1 Ziff. 1 - 4 StPO erwähnten Nichtigkeitsgründe aufgehoben,

weist das Kassationsgericht die Sache an das Gericht zurück (§ 436 Abs. 1

StPO). Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die weiteren, nur

eventualiter erhobenen Rügen von F. (KG AC050031 act. 1 S. 17 ff. Ziff. II.) ist

aufgrund dieser Gutheissung nicht mehr einzugehen.

-   31   -

 VI. Kostenfolgen

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss zu verlegen

(§ 396a StPO). B. unterliegt mit seiner eigenen Nichtigkeitsbeschwerde. Diesbe-

züglich sind B. die Kosten dieses Verfahrens, inklusive diejenigen seiner amtli-

chen Verteidigung, aufzuerlegen. Im übrigen obsiegen alle Angeklagten in allen

andern Punkten. Die Kosten dieses Verfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen

Verteidigungen der Angeklagten, sind deshalb auf die Gerichtskasse zu nehmen,

soweit sie nicht B. auferlegt werden. Anbetrachts des Umfangs und der Bedeu-

tung der Beschwerden sind B. ein Sechstel der Verfahrenskosten sowie die Ko-

sten seiner amtlichen Verteidigung betreffend die von ihm eingereichte Nichtig-

keitsbeschwerde vom 22. Februar 2005 aufzuerlegen.

Das Gericht beschliesst:

1. Die Kassationsverfahren AC050019, AC050024 und AC050031 werden ver-

einigt und unter der erstgenannten Nummer weitergeführt und erledigt.

2. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft II des Kantons

Zürich wird nicht eingetreten.

3. Die Nichtigkeitsbeschwerde von B. wird abgewiesen.

4. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde von F. werden Dispositiv-Ziffern

20c und 24 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkam-

mer, vom 30. November 2004 aufgehoben. Ferner wird die Kostenauflage

an F. in Dispositiv-Ziffer 17 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entschei-

dung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen betreffend F. an die Vorin-

stanz zurückgewiesen.

-   32   -

5. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 10'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 954.--   Schreibgebühren,

Fr. 855.--   Zustellgebühren und Porti.

6. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden zu einem Sechstel B. auf-

erlegt. B. werden überdies die Kosten seiner amtlichen Verteidigung im

Zusammenhang mit der von ihm eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde vom

22. Februar 2005 auferlegt. Die übrigen Kosten des Kassationsverfahrens,

inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigungen, werden auf die Gerichts-

kasse genommen.

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich (ad SB040187/U/eh, d.v. SB040448), das Einzelrichter-

amt für Zivil- und Strafsachen des Bezirkes Zürich (ad GA030237), das Be-

zirksgericht Zürich, 9. Abteilung (ad DG020670 und DG030021), das Amt für

Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdien-

ste, die Bundesanwaltschaft, 3003 Bern, das Bundesamt für Polizei, Bun-

deskriminalpolizei, 3003 Bern, das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle

Waffen, 3003 Bern, das IMES, Quellenstr. 15, 3003 Bern sowie das Schwei-

zerische Bundesgericht (ad 6S.38/2005 und 6S.59/2005), je gegen

Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: