# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf625d64-9dbc-5415-9fea-7b1e4980cef9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.03.2014 RT140029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140029_2014-03-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT140029-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Subotic 

Beschluss vom 20. März 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich, vom 27. Februar 2014 (EB140132-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 27. Februar 2014 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller 

und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamtes Zürich … (Zahlungsbefehl vom 10. September 2013) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 790.– nebst Zins zu 3 % seit 3. September 2013 sowie für 

Fr. 9.70 und auferlegte die Kosten dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

(fortan Gesuchsgegner) (Urk. 16). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 14. März 2014 

(Urk. 15) rechtzeitig (vgl. Urk. 13) Beschwerde. 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu be-

gründen – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewie-

sen wurde (vgl. Urk. 16 S. 4). 

2.2. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des Ge-

suchsgegners nicht zu genügen. Er verlangt zwar sinngemäss - wie schon vor  

Vorinstanz - die Höhe der Busse, welche der Gesuchsteller mittels Rechtsöffnung 

durchzusetzen sucht, sei zu senken, indes setzt er sich in keiner Art und Weise 

mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander. Insbesondere geht er nicht auf 

die erstinstanzliche Erwägung ein, wonach er sich gegen die Höhe der Busse mit 

einem Rechtsmittel gegen die Bussenverfügung des kantonalen Steueramtes Zü-

rich vom 5. März 2013 hätte zur Wehr setzen müssen (Urk. 16 S. 3). Vielmehr be-

schränkt er sich darauf, auf medienträchtige staatliche Ausgaben ("Hafenkran", 

"Fall Carlos") hinzuweisen und seinen Unmut darüber zu äussern. Insbesondere 

tut der Gesuchsgegner nicht dar, inwiefern die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich un-

richtig festgestellt haben soll. 

2.3. Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-

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tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzu-

treten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 

zu Art. 321 ZPO).  

3.1. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und 

Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 

ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.  

3.2. Dem Gesuchsteller ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerde-

verfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht 

Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 790.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 20. März 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 20. März 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...