# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73fe76b7-3ec3-52e7-95b6-3bb049c9192c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 25.10.2017 A 2016 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2016-9_2017-10-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 16 9

4. Kammer

Vorsitz Racioppi
RichterIn Meisser, Moser, Audétat und Hubert

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 25. Oktober 2017

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Daniel Lehmann,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde Laax,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Staub,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gästetaxen

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1. Der in X._____ im Kanton Y._____ wohnhafte A._____ ist Eigentümer 

einer 2.5-Zimmerwohnung in der Gemeinde Laax. Am 11. Juli 2015 stellte 

die Gemeinde Laax ihm zwei Veranlagungsverfügungen und Rechnungen 

für die Gästetaxe 2015 betreffend die selbst genutzte Wohnung in der 

Höhe von Fr. 517.-- (Rechnung Nr. 50'000'770) bzw. Fr. 634.-- (Rechnung 

Nr. 50'000'771) zu. Die beiden Rechnungen setzen sich jeweils aus einer 

Grundtaxe pro Wohnung und Kalenderjahr von Fr. 220.-- und einem an-

hand der Nettowohnfläche berechneten variablen Teil von Fr. 297.-- 

(33 m2 x Fr. 9.--) bzw. Fr. 414.-- (46 m2 x Fr. 9.--) zusammen. 

2. Gegen die beiden Veranlagungsverfügungen und Rechnungen vom 

11. Juli 2015 erhob A._____ am 27. Juli 2015 Einsprache mit dem Antrag 

auf Aufhebung der angefochtenen Verfügungen. Eventualiter seien diese 

auf das Niveau der früheren Kurtaxe zu reduzieren. 

3. Am 4. August 2015 erhob A._____ erneut Einsprache gegen die beiden 

Veranlagungsverfügungen und Rechnungen vom 11. Juli 2015 und bean-

tragte, die Grundtaxe sei nur einmal zu erheben, weil die beiden Woh-

nungen nur zusammen als eine Wohneinheit genutzt werden könnten. 

4. Am 17. September 2015 hiess die Gemeinde Laax die Einsprache vom 

4. August 2015 teilweise gut. Begründend führte die Gemeinde aus, dass 

die beiden zusammengelegten Wohnungen neu für die Berechnung der 

Gäste- und Tourismustaxen als eine Einheit geführt würden, nämlich als 

2.5-Zimmerwohnung mit einer Nettowohnfläche von 83 m2. Die zu viel be-

zahlte Grundtaxe in der Höhe von Fr. 220.-- werde A._____ bei der kom-

menden Rechnung für 2016 angerechnet. 

5. Am 8. Februar 2016 wies die Gemeinde Laax die Einsprache von 

A._____ vom 27. Juli 2015 ab.

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6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 9. März 

2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit folgenden Anträgen: 

"1. Der Einspracheentscheid der Gemeinde Laax vom 8. Februar 2016 sei voll-
umfänglich aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
um die Gästetaxe für das Jahr 2015 in sinngemässer Anwendung der Bemes-
sungsgrundlage bzw. im Umfang der bisherigen Kurtaxengesetzgebung 
(Art. 2 ff. des Gesetzes über Kurtaxen sowie über die Tourismusförderungs-
abgabe der Gemeinde Laax) zu erheben.

2. Eventualiter sei die Verfassungswidrigkeit der Art. 10 und 11 des Gesetzes 
über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde Laax […] festzustellen.

3. Alles unter o/e Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin (inkl. 8 % MWST).“

In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer neben der 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung was folgt: 

"1. Es sei das vorliegende Verfahren mit den Verfahren in den Beschwerden ge-
gen die Einspracheentscheide der Gemeinden Flims (Veranlagungsverfügung 
Nr. 600.973/2015 und Nr. 600.1627/2015) und Falera (Veranlagungsverfü-
gung Nr. 2.0219.1/3055), alle vom 8. Februar 2016, zu vereinigen;

2. Es sei die FLFM AG zur Edition sämtlicher Dokumente zu verpflichten, die im 
Zusammenhang mit den von den Gemeinden Flims Laax Falera aus den Ein-
nahmen aus der Gästetaxe geleisteten Beiträgen stehen, und aus denen die 
Verwendung durch die FLFM AG detailliert ersichtlich ist, wobei der relevante 
Zeitraum die Jahre 2014, 2015 und 2016 umfasst. Dies betrifft insbesondere 
folgende Dokumente:

a) Detaillierte Übersicht über die budgetierten und/oder vereinnahmten 
Beiträge der Gemeinden Flims Laax und Falera und über die durch 
die neue Gesetzgebung generierten Mehreinnahmen;

b) Separate Aufschlüsselung der budgetierten und/oder eingenomme-
nen gesamten Beiträge der Gemeinden Flims Laax und Falera nach 
deren Provenienz (Gästetaxe oder Tourismustaxe);

c) Detaillierte Übersicht bzw. Aufschlüsselung über die Verwendung 
der durch die drei Gemeinden geleisteten Beiträge insgesamt und 
über die Verwendung der durch die neue Gesetzgebung generierten 
Mehreinnahmen.

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3. Es sei die Gemeinde Laax zu verpflichten, dem Verwaltungsgericht und dem 
Beschwerdeführer Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, die im Zusam-
menhang mit den Einnahmen aus der Gästetaxe stehen, und aus denen die 
an die FLFM AG geleisteten Beiträge detailliert ersichtlich sind, wobei der re-
levante Zeitraum die Jahre 2014, 2015 und 2016 umfasst. Dies betrifft insbe-
sondere folgende Dokumente:

a) Detaillierte Übersicht über die budgetierten und/oder eingenomme-
nen Mittel aus der Kurtaxe bzw. Gästetaxe vor und nach der Inkraft-
setzung des neuen Tourismusgesetzes;

b) Separate Aufschlüsselung der budgetierten und/oder eingenomme-
nen Einnahmen nach deren Provenienz (Gästetaxe oder Tourismu-
staxe);

c) Destinationsvertrag zwischen den drei Gemeinden Flims Laax und 
Falera und weitere Verträge, in denen sich die Gemeinde Laax zur 
Weiterleitung von Einnahmen aus Tourismusabgaben verpflichtet 
hat;

d) Detaillierte Übersicht über die an die FLFM AG budgetierten 
und/oder bereits geleisteten Beiträge.“

Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung von Bundes- und kantona-

lem Recht aufgrund des Ausmasses der Anhebung der Abgabehöhe, der 

zweckwidrigen Verwendung der Abgabenerträge, der mangelnden Diffe-

renzierung zwischen Gäste- und Tourismustaxe bei der Mittelverwen-

dung, der unzulässigen Querfinanzierung von Aufgaben, die durch die 

Tourismustaxe zu finanzieren wären sowie aufgrund willkürlicher Ergeb-

nisse bei der Anwendung der Bemessungsgrundlage der Gästetaxe bzw. 

aufgrund unzulässiger Ausgestaltung der Jahrespauschale. Insofern ver-

stosse die Tourismusgesetzgebung gegen Art. 8 und 9 BV und Art. 127 

Abs. 3 BV, Art. 22 Abs. 2 (recte: Abs. 3) GKStG sowie gegen Art. 2 Abs. 1 

und Art. 12 TG.

7. Die Gemeinde Laax (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in 

ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2016 was folgt:

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"1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.

2. Die Beschwerde sei in der Sache vollumfänglich abzuweisen.

3. Die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Verfahren in den Be-
schwerden gegen die Einspracheentscheide der Gemeinde Flims (A 16 10 
und A 16 11) und Falera (A 16 8) sei abzuweisen.

4. Das Begehren um Aktenedition durch die FLFM AG sei abzuweisen; eventua-
liter auf Grund der eingereichten Unterlagen als gegenstandslos abzuschrei-
ben. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer [rec-
te: des Beschwerdeführers].“

Begründend führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass 

die Erträge der Gästetaxen trotz Anhebung bei weitem nicht ausreichten, 

um die getätigten Ausgaben in die touristische Infrastruktur zu finanzie-

ren. Dementsprechend könne keine zweckwidrige Verwendung der gene-

rierten Mittel erfolgen. Weder das Gesetz über Gäste- und Tourismusta-

xen noch die Gebührenerhebung im Einzelfall verstosse gegen Bundes- 

oder kantonales Recht, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid 

zu bestätigen sei. 

8. Am 30. August 2016 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

materiellen Anträgen fest, während die prozessualen wie folgt abgeändert 

wurden:

"Es sei die Gemeinde Laax zu verpflichten, nachfolgende der in der Stellungnahme 
vom 15. Juni 2016 geltend gemachten Ausgaben anhand einer vollständigen Do-
kumentation zu konkretisieren und deren Zweckkonformität im Einzelnen zu be-
weisen (Referenznummern gemäss Beilage 1):

Ref.-Nr. 1-8, 10-35, 60, 61, 66-68, 69, 70-78, 82, 83, 85, 87, 98, 99, 99°-99n."

Dabei wiederholte und vertiefte der Beschwerdeführer seine bereits in der 

Beschwerde vorgebrachte Argumentation und ging vertieft auf die seiner 

Ansicht nach nicht bzw. nicht im geltend gemachten Umfang gästetaxen-

fähige Ausgaben der Beschwerdegegnerin ein.

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9. Am 24. Oktober 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin duplicando 

was folgt:

"1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.

2. Die Begehren um Aktenedition durch die FLFM AG wie auch die neuen Editions-
begehren gemäss Replik seien abzuweisen; eventuell auf Grund der eingereich-
ten Unterlagen als gegenstandslos abzuschreiben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers."

In ihrer Duplik vertiefte die Beschwerdegegnerin ihre Argumentation und 

nahm dabei insbesondere zu den beschwerdeführerischen Kürzungsan-

trägen der angeblich nicht gästetaxenfähigen Ausgaben Stellung.

10. Am 14. November 2016 nahm der Beschwerdeführer zur Duplik der Be-

schwerdegegnerin Stellung und ging dabei insbesondere noch auf die von 

der Beschwerdegegnerin eingereichte Investitionstabelle ein. 

11. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 25. November 2016 auf die Ein-

reichung einer weiteren Stellungnahme.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 sowie auf 

die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachste-

henden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchen-

steuern (GKStG; BR 720.200) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt 

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das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen 

kommunale Einspracheentscheide in Steuersachen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016, mit welchem die Beschwer-

degegnerin die Einsprache des heutigen Beschwerdeführers abgewiesen 

und dabei die beim Beschwerdeführer in Rechnung gestellte Gästetaxe 

2015 von Fr. 931.-- (Grundtaxe von Fr. 220.-- zuzüglich eines variablen 

Teils von Fr. 711.-- [79 m2 x Fr. 9.--]) bestätigt hat, bildet demnach ein 

taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden. Als materieller und formeller Adressat des 

angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt 

und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (vgl. 

Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass mit 

dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache der in der Beschwerde 

vom 9. März 2016 gestellte Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung obsolet wird.

3. a) Des Weiteren ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf den beschwerde-

führerischen Antrag auf Vereinigung des vorliegenden verwaltungsge-

richtlichen Beschwerdeverfahrens mit den verwaltungsgerichtlichen Be-

schwerdeverfahren gegen die Einspracheentscheide der Gemeinde Flims 

(A 16 10 und A 16 11) und Falera (A 16 8) einzugehen. Der Beschwerde-

führer begründet die beantragte Verfahrensvereinigung mit dem engen 

sachlichen Zusammenhang zwischen den vier Beschwerdeverfahren. Alle 

Verfahren bezögen sich auf einen gleichgelagerten Sachverhalt und allen 

Verfahren lägen die gleichen Rechtsfragen zugrunde. Bei den angefoch-

tenen Einspracheentscheiden handle es sich um inhaltlich identische Ver-

fügungen von drei unterschiedlichen Gemeinden. Die den Einspracheent-

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scheiden zugrunde liegenden Gesetze seien inhaltlich und im Wortlaut 

identisch, da sie im Rahmen einer gemeindeübergreifenden Gesamtrevi-

sion der Tourismusfinanzierung realisiert worden seien. Auch in Anbe-

tracht der präjudiziellen Wirkung der Urteile für rund 300 hängige Ein-

spracheverfahren in den Gemeinden Flims, Laax und Falera dränge sich 

eine Verfahrensvereinigung auf. 

b) Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Vereinigung und 

weist darauf hin, dass es sich um vier Verfahren gegen drei verschiedene 

Gemeinden handle. Auch wenn die Tourismusgesetze der drei Gemein-

den inhaltlich identisch seien, handle es sich dennoch um drei voneinan-

der unabhängige Gesetze. Auch das Erfordernis der zweckgebundenen 

Verwendung der Abgabeerträge müsse jeweils für jede Gemeinde sepa-

rat erfüllt sein. Zudem lägen den vier eingereichten Beschwerden unter-

schiedliche Sachverhalte zugrunde, handle es sich doch um vier Woh-

nungen unterschiedlicher Grösse. Die vier Beschwerden könnten damit 

nur sehr bedingt miteinander verglichen werden.

c) Gemäss Art. 6 lit. a VRG kann die Behörde im Interesse einer zweckmäs-

sigen Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum 

gleichen Gegenstand durch verfahrensleitende Verfügung vereinigen. Aus 

der Formulierung von Art. 6 lit. a VRG folgt, dass die Behörde im Interes-

se einer zweckmässigen, raschen und ökonomischen Fallerledigung zur 

Vereinigung ermächtigt, nicht aber verpflichtet ist. Vorliegend beantragt 

der Beschwerdeführer − wie gesehen − eine Vereinigung des vorliegen-

den verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens A 16 9 mit den Ver-

fahren A 16 8 (die Gemeinde Falera betreffend) sowie A 16 10 und 

A 16 11 (die Gemeinde Flims betreffend). Dabei gilt es zu berücksichti-

gen, dass es sich bei den vier verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-

fahren um vier verschiedene Verfahren gegen drei verschiedene Ge-

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meinden handelt. Mithin stehen sich in den verschiedenen Verfahren nicht 

dieselben Parteien gegenüber. Zudem fussen die angefochtenen Ein-

spracheentscheide zwar auf inhaltlich identischen, aber dennoch vonein-

ander unabhängigen Tourismusgesetzen. Und schliesslich ist die Frage, 

ob die zweckgebundene Verwendung der Abgabenerträge erfüllt ist, je-

weils separat für jede Gemeinde anhand der von dieser eingereichten 

Jahresrechnungen, Budgets und Zusammenstellungen betreffend Auf-

wand/Ertrag zu prüfen. Folglich ist das vorliegende verwaltungsgerichtli-

che Beschwerdeverfahren A 16 9 − obschon es inhaltlich bei allen vier 

Verfahren um identische Rechtsfragen und um zumindest vergleichbare 

Sachverhalte geht − nicht mit den Verfahren A 16 8 (die Gemeinde Falera 

betreffend) bzw. A 16 10 und A 16 11 (die Gemeinde Flims betreffend) zu 

vereinigen. 

4. Die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene Verfassung des Kantons 

Graubünden (KV; BR 110.100) enthält im Gegensatz zur alten Kantons-

verfassung keine direkt anwendbare Regelung, gestützt auf welche die 

Gemeinden eine Steuerhoheit beanspruchen können. Vielmehr werden 

gemäss Art. 94 Abs. 1 KV die Kompetenzen des Kantons und der Ge-

meinden zur Erhebung von Steuern durch das Gesetz festgelegt. Ein-

schlägig hierfür ist das auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz 

über die Gemeinde- und Kirchensteuern, in welchem die kommunalen 

Besteuerungskompetenzen geregelt sind. Gemäss Art. 2 Abs. 2 GKStG 

kann die Gemeinde neben den in Abs. 1 aufgeführten Hauptsteuerarten 

(Einkommens- und Vermögenssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Nach- 

und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen) eine Handänderungssteuer und 

eine Liegenschaftssteuer sowie gemäss Abs. 3 weitere Steuern erheben, 

wie insbesondere eine Erbanfall- und Schenkungssteuer, eine Kurtaxe 

sowie eine Tourismusförderungsabgabe. Die Gemeinde Laax ist damit 

gestützt auf Art. 94 Abs. 1 KV i.V.m Art. 2 Abs. 3 lit. b und Art. 22 GKStG 

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ohne Weiteres kompetent, von den übernachtenden Gästen eine Kurtaxe 

zu erheben.

5. a) Zwischen den Parteien herrscht grundsätzlich Einigkeit über die Abgabe-

pflicht des Beschwerdeführers an sich. Zudem bestreitet der Beschwerde-

führer auch nicht, dass das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen der 

Gemeinde Laax (Tourismusgesetz [TG]) vorliegend richtig angewendet 

wurde (vgl. Rz. 58 der Beschwerde vom 9. März 2016). Der Beschwerde-

führer stört sich indes an der Bemessung der Gästetaxe gestützt auf 

Art. 10 f. TG. Er rügt, dass diese Gesetzesbestimmungen gegen Art. 7 

KV, den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), das Willkür-

verbot (Art. 9 BV) und das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot 

(Art. 127 Abs. 3 BV) verstossen würden. Damit widerspreche die Touris-

musgesetzgebung höherrangigem Bundes- und kantonalem Recht, wes-

halb der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 aufzu-

heben sei. 

b) Es geht hier also um eine konkrete (akzessorische) Normenkontrolle. In 

diesem Rahmen stellen sich regelmässig zwei Fragen: Die Hauptfrage 

betrifft die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung. Um diese be-

antworten zu können, muss zunächst die Vorfrage beantwortet werden, 

ob die Norm, auf welche sich die fragliche Verfügung stützt, ihrerseits 

dem höherrangigen Recht entspricht. Ist diese Frage zu verneinen, ist die 

fragliche Bestimmung im betreffenden Verfahren nicht anzuwenden. Dies 

hat zur Folge, dass die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung 

entfällt, weshalb in einem zweiten gedanklichen Schritt die Hauptfrage zu 

verneinen und die Verfügung aufzuheben ist. Die mangelhafte Rechts-

norm selbst kann indes von der Rechtsmittelinstanz nicht aufgehoben 

werden. Anfechtungsobjekt ist einzig die Verfügung. Die formelle Aufhe-

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bung − oder Änderung − der rechtswidrigen Norm ist vielmehr Sache der 

zuständigen rechtsetzenden Behörde (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/ 

THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Basel/ 

Genf 2016, § 66 Rz. 2070 ff.; AUER, Staatsrecht der schweizerischen Kan-

tone, Bern 2016, § 13 Rz. 1584-1587; GRIFFEL, in: BIAGGI-

NI/GÄCHTER/KIENER [Hrsg.], Staatsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, 

§ 27 Rz. 38-40). Daraus ergibt sich in Bezug auf das vorliegende verwal-
tungsgerichtliche Beschwerdeverfahren, dass der angefochtene Einspra-

cheentscheid vom 8. Februar 2016 entweder aufzuheben und den vom 

Beschwerdeführer als widerrechtlich gerügten Bestimmungen die Anwen-

dung im konkreten Einzelfall zu verwehren ist, sofern die fraglichen Be-

stimmungen des Gesetzes über die Gäste und Tourismustaxen einsch-

liesslich der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen zum Gesetz 

über Gäste- und Tourismustaxen (ABzTG) dem höherrangigen Recht 

nicht entsprechen sollten. Sollten sich die gerügten Bestimmungen als 

bundes- und kantonsrechtskonform erweisen, führte dies zur Bestätigung 

des angefochtenen Einspracheentscheids vom 8. Februar 2016 und zur 

Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde.

6. a) Gästetaxen im Sinne von Art. 5 ff. TG sind Zwangsabgaben, die lediglich 

einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese 

Personen zu bestimmten, im Zusammenhang mit dem Tourismus stehen-

den Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung aufwei-

sen als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Die zwecks Förderung des 

Tourismus eingezogenen Gästetaxen (vgl. Art. 1 TG) werden von der 

Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuern qualifiziert. Un-

ter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, wel-

che einem bestimmten Kreis von Steuerpflichtigen auferlegt werden, weil 

diese Personen als Verursacher eine nähere Beziehung zu bestimmten 

Aufwendungen des Gemeinwesens haben als die Gesamtheit der Steu-

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erpflichtigen (BGE 131 II 271 E.5.3, 129 I 346 E.5.1, 128 I 155 E.2.2, 

124 I 289 E.3e, 122 I 305 E.4b; Urteile des Bundesgerichtes 

2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 

2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.1; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des 

schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, S. 11 f.; 

REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, § 2 Rz. 7; MARAN-

TELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 

1991, S. 50 ff.). Weitere typische Erscheinungsformen der Kostenanlas-

tungssteuer sind etwa Tourismusförderungsabgaben, Motorfahrzeugsteu-

ern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge sowie Feuer-

schutzabgaben, wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer ent-

sprechenden gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (BGE 

124 I 289 E.3b; Urteile des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. De-

zember 2016 E.3.1, 2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 

2016 E.3.2.3; MARANTELLI, a.a.O., S. 25). Kostenanlastungssteuern haben 

eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unter-

scheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzel-

nen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Er-

hebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Auf-

wendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten 

sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen 

generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie − abstrakt − 

als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen wer-

den kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt − da sie gegenleistungslos, 

d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursa-

cheranteil des Pflichtigen erhoben wird − eine Steuer dar (BGE 124 I 289 

E.3b; Urteile des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 

E.3.5.3 f., 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E.4.2). Sie steht aber in einem 

Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. 

Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe 

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bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Per-

sonengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach 

haltbaren Kriterien erfolgen. Die Kostenanlastung an den erfassten Per-

sonenkreis muss nach einem vernünftigen Prinzip und unter Beachtung 

des Gebots der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen; 

andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleich-

heitsgebot (BGE 131 I 1 E.4.2, 124 I 289 E.3b, 122 I 305 E.4b; Urteile des 

Bundesgerichtes 2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 

E.3.3.1, 2C_466/2008 vom 10. Juli 2009 E.4.2.1; MARANTELLI, a.a.O., 

S. 20 ff.). 

b) Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV ausdrücklich 

verankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der 

wichtigsten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im 

Steuerrecht als auch im Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 

132 II 371 E.2.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/ 

SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, 

St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N. 5 zu Art. 127 

BV). Für Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente 

durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 

E.6.1, 127 I 60 E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur 

dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheits-

grad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu 

regeln, die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den 

Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zu-

mindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe 

und die Bemessungsgrundlage (BGE 135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 

131 II 562 E.3.1). Die Festlegung dieser Elemente des Abgaberechtsver-

hältnisses darf der Gesetzgeber nicht an den Verordnungsgeber delegie-

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ren (BGE 131 II 271 E.6.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 7 zu 

Art. 127 BV). 

c) Die von der Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer erhobene Gäs-

tetaxe ist nach dem vorstehend Gesagten in Übereinstimmung mit der 

Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren. 

Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im kommunalen Gesetz über Gäste- 

und Tourismustaxen, welches von der Gemeindeversammlung am 

11. April 2014 beschlossen und sodann von der Regierung des Kantons 

Graubünden mit Beschluss Nr. 1012 vom 4. November 2014 genehmigt 

wurde. Steuerpflichtig ist gemäss Art. 5 Abs. 1 TG jeder in der Gemeinde 

übernachtende Gast, welcher, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz zu be-

gründen, die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu benützen. 

Grundeigentum in der Gemeinde begründet gemäss Art. 5 Abs. 2 TG 

wohl die Steuerpflicht, nicht aber die Befreiung von der Gästetaxe. 

Gemäss Art. 8 TG, welcher das Objekt der Gästetaxe umschreibt, wird 

die Gästetaxe pro Übernachtung des gemäss den Bestimmungen dieses 

Gesetzes der Gästetaxenpflicht unterstehenden übernachtenden Gastes 

erhoben. Die Bemessung der Gästetaxe richtet sich nach Art. 9 - 11 TG 

i.V.m. Art. 6 ABzTG. Gemäss Art. 10 Abs. 1 TG haben gästetaxenpflichti-

ge Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Ferienwohnungen die 

Gästetaxe unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthalts in Form 

einer Jahrespauschale zu entrichten, welche auf einer durchschnittlichen 

Anzahl an Übernachtungen in einer Wohnung pro Jahr beruht. Als in einer 

Ferienwohnung übernachtender Gast im Sinne von Art. 10 Abs. 1 TG gel-

ten im Sinne einer abschliessenden Aufzählung jeder nicht vermietende, 

rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer, Nutzniesser sowie Dauermieter 

und deren Besucher (Art. 10 Abs. 2 TG). Gemäss Art. 6 lit. c ABzTG setzt 

sich die obligatorische Jahrespauschale für Ferienwohnungen aus einer 

Grundtaxe pro Wohnung und Jahr von Fr. 220.-- und einem Betrag pro 

- 15 -

Quadratmeter Nettowohnfläche und Jahr von Fr. 9.-- zusammen. Der Er-

trag aus der Gästetaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtun-

gen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen 

und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können (Art. 2 

Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG). 

7. Zunächst gilt es an dieser Stelle zu prüfen, ob die der Gemeinde Laax 

aus der Gästetaxe zugeflossenen Mittel zweckentsprechend verwendet 

worden sind, nämlich − wie das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen 

in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 bzw. das Gesetz über die Gemeinde- und 

Kirchensteuern in Art. 22 Abs. 3 sagen − zur Finanzierung von touristi-

schen Einrichtungen und Veranstaltungen, welche für den Gast geschaf-

fen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können.

a) Der Beschwerdeführer beanstandet dabei, dass dem massiven Anstieg 

der Gästetaxe keine äquivalenten Mehrinvestitionen in die touristische In-

frastruktur oder sonstige von der Zweckbindung gedeckte Aufgabenberei-

che gegenüber stünden. Zudem werde mit den Mehreinnahmen von mehr 

als Fr. 3'000'000.-- auch kein bestehendes Defizit aufgefüllt. Seitens der 

drei Gemeinden sowie der Flims Laax Falera Management AG (nachfol-

gend FLFM AG) sei nie geplant gewesen, die durch die neue Tourismus-

gesetzgebung generierten Mehreinnahmen für Investitionen in die touris-

tische Infrastruktur oder andere zulässige Zwecke zu verwenden. Das Ziel 

habe gemäss Jahresbericht der FLFM AG für das 3. Geschäftsjahr sowie 

gemäss "Infoblatt Gäste- und Tourismustaxengesetz der Gemeinden 

Flims, Laax und Falera" vielmehr darin bestanden, die touristischen Ein-

richtungen weiterhin aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Auf-

grund der massiven Erhöhung der Gästetaxe und der Tatsache, dass die 

massiven Mehreinnahmen nicht im äquivalenten Ausmass zur Finanzie-

rung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet 

- 16 -

würden, sei davon auszugehen, dass die Mehrmittel zu Marketingzwe-

cken verwendet würden und dass die von der Gemeinde gebildeten 

Rückstellungen weit höher seien als dies gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung zulässig sei. Die beanstandete Sonderabgabe führe zu 

überschüssigen bzw. zweckwidrig verwendeten Einnahmen. Im über-

schiessenden Ausmass verliere die Gästetaxe die sich aus der Kostenan-

lastung ergebende besondere Rechtfertigung, womit die Gästetaxe gegen 

Art. 8 und 9 BV verstosse. Bei korrekter Betrachtung der beschwerde-

gegnerischen Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausga-

ben/Einnahmen für den Tourismus" vom 31. Mai 2016 zeige sich, dass 

die Einnahmen aus der Gästetaxe die zulässigen Ausgaben bei Weitem 

übersteigen würden (Einnahmeüberschuss von Fr. 1'034'084.-- im Jahr 

2015 bzw. Fr. 953'219.-- im Jahr 2016). Die Gästetaxenfähigkeit der von 

der Beschwerdegegnerin als solche ausgewiesenen Ausgaben werde be-

stritten. Ausgaben dürften nur dann mittels Gästetaxen finanziert werden, 

wenn sie für Ortseinwohner alleine nicht, oder zumindest nicht in diesem 

Ausmass, geschaffen und betrieben würden. Die nicht oder nicht im gan-

zen Umfang gästetaxenfähigen Ausgaben seien zu kürzen. Nicht gästeta-

xenfähig sei beispielsweise der geltend gemachte Aufwand im Zusam-

menhang mit der Gemeindepolizei oder der Strassenbeleuchtung. Hierbei 

handle es sich um allgemeine Gemeindeaufgaben, welche ebenfalls für 

die Ortseinwohner alleine getätigt würden, und welche keinerlei touristi-

sche Motivation hätten. Andere Aufwandpositionen seien zu kürzen, weil 

die fraglichen Gemeindeaufgaben zwar dem Grundsatz nach gästetaxen-

fähig seien, die entsprechenden Gemeindeaufgaben aber auch im Hin-

blick auf die Ortsansässigen konzipiert worden seien und diese das ent-

sprechende Angebot auch tatsächlich mitbenützten (z.B. "Unterhalt Ge-

meindestrassen/Wanderwege", "Kostenbeitrag öffentlicher Verkehr" bzw. 

"Beitrag an Regionalbus"). Die Beschwerdegegnerin habe in pauschaler 

Art und Weise bei einer Vielzahl von Positionen eine unzulässige Schwa-

- 17 -

rz-Weiss Betrachtung angewandt und stets die gesamten Kosten einer 

spezifischen Ausgabe den Gästen alleine zugewiesen, sobald eine auch 

nur geringfügige Mitbenützung durch übernachtende Gäste angenommen 

werden könne. Dies obschon die entsprechende Ausgabe bzw. das fragli-

che Infrastrukturprojekt eine eindeutig gemischte Nutzung aufweise. Auch 

der Beitrag an die FLFM AG sei nur in demjenigen Ausmass als gästeta-

xenfähiger Aufwand anzuerkennen, als dieser in gästetaxenfähige Aufga-

benbereiche investiert werde. Schliesslich fände mit der erfolgswirksamen 

Aufteilung von in der Vergangenheit getätigten Investitionen auf laufende 

Jahre im Ergebnis eine faktische Abschreibung statt, was nicht zulässig 

sei. Es könne nicht angehen, mit faktischen linearen Abschreibungen 

Ausgaben geltend zu machen, die teilweise weit in der Vergangenheit und 

unter einer alten Tourismusgesetzgebung getätigt worden seien. Mass-

gebend seien einzig die momentanen Ausgaben einschliesslich Rückstel-

lungen von maximal 20 % der Einnahmen für zukünftige gästetaxenfähige 

Ausgaben. 

b) Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die neuen Abgaben 

weder Bundes- noch kantonales Recht verletzten, sodass diese nicht auf 

das frühere Niveau zu korrigieren seien. Die Vorgaben an eine Kostenan-

lastungssteuer seien erfüllt. Die Zweckgebundenheit sei gegeben und die 

Gesamteinnahmen aus der Kostenanlastungssteuer seien nicht höher als 

für die Finanzierung der bestimmten Aufgabe absolut nötig. Es werde 

nicht in Abrede gestellt, dass mit dem neuen Gesetz der tiefe Kostende-

ckungsgrad in der Tourismusrechnung erhöht werden sollte. Allerdings 

bestehe auch unter dem neuen Gesetz weiterhin eine Unterdeckung der 

Tourismusrechnung. Es habe nie die Absicht bestanden, die vollen Auf-

wendungen zugunsten des Gastes durch Taxen zu finanzieren. Für die 

Beurteilung der Zweckbindung sei nicht auf Schätzwerte und Annahmen 

abzustellen, sondern auf die tatsächlich realisierten Einnahmen und Aus-

- 18 -

gaben. Die rechtlich vorgegebene Zweckbindung der erhobenen Gästeta-

xe sei in der Gemeinde Laax bei weitem erfüllt und eine zweckwidrige 

Verwendung liege nicht vor. In der Gemeinde Laax sei in den Jahren 

2014, 2015 und 2016 für den Gast vor Ort Fr. 3'522'924.--,   

Fr. 3'786'563.-- bzw. Fr. 3'857'035.-- ausgegeben worden, während die 

Erträge aus der Gästetaxe in den erwähnten Jahren Fr. 1'887'089.--, 

Fr. 2'330'507.-- bzw. Fr. 2'280'000.-- betragen hätten. Die Mehrausgaben 

zulasten der Steuerzahler hätten somit im Jahr 2014 Fr. 1'635'835.--, im 

Jahr 2015 Fr. 1'456'056.-- bzw. im Jahr 2016 Fr. 1'577'035.-- betragen. 

Die Einnahmen hätten bereits in den Jahren vor der neuen gesetzlichen 

Regelung die zulässigen Ausgaben nicht gedeckt und deckten auch nach 

der Erhöhung der Gästetaxen die Ausgaben im Interesse des Tourismus 

vor Ort weiterhin nicht. Es würden auch keine Mittel auf Vorrat erhoben, 

weil auch nach der Erhöhung der Abgaben die Erträge aus der Gästetaxe 

nicht reichten, um die Ausgaben vor Ort im Interesse der Touristen zu fi-

nanzieren. Ein Herauffahren der Investitionen im gleichen Masse, wie 

Mehrmittel generiert worden seien, sei nicht möglich, weil auch die neu 

generierten Mittel nicht ausreichten, um die getätigten Ausgaben zu fi-

nanzieren. Der Beschwerdeführer habe die von der Gemeinde aufgeführ-

ten Ausgaben willkürlich gekürzt und damit eine angebliche Überdeckung 

der Ausgaben durch Erträge aus der Gästetaxe konstruiert. Auch mit den 

unpräjudizierlich zugestandenen Kürzungen gewisser Ausgaben sei die 

Zweckbindung nach wie vor erfüllt, weil die Mehrausgaben inkl. der 

berücksichtigten Dritterträge neben den Tourismusabgaben noch immer 

mehr als  Fr. 210'000.-- (Rechnung 2015) betrügen. Sogar mit den Erträ-

gen Dritter, d.h. inkl. der Erlöse aus dem Hallenbad, reichten die Einnah-

men der Gästetaxen nicht, um die Ausgaben zu finanzieren. Die vom Be-

schwerdeführer behauptete falsche Abschreibungsmethodik finde sich in 

der Tabelle nicht.

- 19 -

c) Die Erträge einer Kostenanlastungssteuer dürfen nur für diejenigen Zwe-

cke verwendet werden, welche die Erhebung der Steuer rechtfertigen; sie 

sind also zweckgebunden (vgl. vorstehend E.6a; BLUMENSTEIN/LOCHER, 

a.a.O., S. 11 f. Fn. 22; MARANTELLI, Tourismus- und Zweitwohnungsabga-

ben − eine Bestandesaufnahme, in: Jusletter vom 2. Februar 2015 Rz. 12; 

SIMONEK, Rechtsgutachten betreffend die verfassungsrechtliche Zulässig-

keit der Einführung einer Zweitliegenschaftssteuer als kantonale Sonder-

steuer, erstattet an das Eidgenössische Finanzdepartement, Zürich 2010, 

abrufbar unter: http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/atta-

chments/35837.pdf [zuletzt besucht am 25. Oktober 2017], S. 16; MARAN-

TELLI, a.a.O., S. 375). Die Gesamteinnahmen aus einer Kostenanlas-

tungssteuer dürfen nicht höher sein, als für die Finanzierung der bestimm-

ten Aufwendungen notwendig ist; in diesem Sinne gilt auch das Kosten-

deckungsprinzip (Urteil des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. De-

zember 2016 E.5.1; REICH, a.a.O., § 2 Rz. 7). 

d) Zurückgehend auf BGE 100 Ia 60 E.3a muss der Ertrag einer Kurtaxe der 

Finanzierung von Ausgaben dienen, die den Touristen einen Nutzen brin-

gen. Dies nimmt das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen für die dort 

vorgesehenen Taxen auf, indem es in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 die Mit-

telverwendung für die Gästetaxe ("zur Finanzierung von touristischen Ein-

richtungen und Veranstaltungen, welche für den Gast geschaffen und von 

ihm in überwiegendem Masse benützt werden können") und in Art. 2 

Abs. 2 diejenige für die Tourismustaxe ("zur Finanzierung von Ausgaben, 

die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft lie-

gen") regelt (vgl. auch vorstehend E.6c). Mithin darf der Ertrag aus der 

Gästetaxe nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes − in Übereinstimmung 

mit Art. 22 Abs. 3 GKStG − nur zur Finanzierung von für den Gast ge-

schaffenen und von ihm in überwiegendem Masse benützten touristi-

schen Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet werden, nicht aber 

- 20 -

für Ausgaben, die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismus-

wirtschaft liegen (wie insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung so-

wie die Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe). In 

BGE 93 I 17 E.5b hat das Bundesgericht eine Reihe von Aufgaben ange-

führt, die auch dann zu erfüllen wären, wenn der betreffende Ort 

(St. Moritz) kein Kurort wäre und die demgemäss nicht aus Kurtaxen be-

stritten werden dürfen, so die allgemeine Gemeindeverwaltung, die Erstel-

lung und der Unterhalt von Strassen, der Betrieb von Schulen, die Was-

serversorgung, die Sicherheits- und Gesundheitspolizei, die Feuerwehr 

usw. Demgegenüber können der bundesgerichtlichen Praxis zufolge der 

Personal- und Sachaufwand für ein mit allen modernen Hilfsmitteln aus-

gerüstetes, reich dokumentiertes und den Besucher mit Gratisauskünften 

dienendes Verkehrsbüro, Beiträge an Sportorganisationen, Sporteinrich-

tungen und Sportanlässe, der Aufwand für ein Kurorchester, der Unterhalt 

von Spazierwegen, Ruhebänken und Skipisten, der Bau und Unterhalt ei-

ner Reithalle, eines Hallenschwimmbads und einer Kunsteisbahn sowie 

allgemeine Rückstellungen von rund 20 % für zukünftige grosse Aufgaben 

des Fremdenverkehrs grundsätzlich mittels Kurtaxen finanziert werden 

(vgl. BGE 93 I 17 E.5b, 102 Ia 143 E.3 und 3a in fine; vgl. zum kurtaxen-

fähigen Aufwand auch MARANTELLI, a.a.O., S. 379 ff.). Überdies gilt es zu 

beachten, dass der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge solche 

Einrichtungen als ausschliesslich im Interesse des Kurorts und damit nicht 

im Rahmen des ordentlichen Gemeindehaushalts liegend zu betrachten 

sind, die für Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demsel-

ben Ausmass, geschaffen oder betrieben würden (BGE 102 Ia 143 E.2c, 

101 Ia 437 E.4, 100 Ia 60 E.3a, 93 I 26 E.5b, 90 I 86 E.5; Urteile des 

Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.4, 

2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.5). Mit anderen Worten dürfen 

diejenigen Einrichtungen aus Kurtaxen finanziert werden, die für die Orts-

einwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, not-

- 21 -

wendig gewesen wären und somit den ordentlichen Haushalt einer Ge-

meinde ohne Kurgäste nicht, oder nicht in dem Ausmass, belasten wür-

den. Dementsprechend verliert eine bestimmte Einrichtung ihre Kurtaxen-

fähigkeit nicht deshalb, weil sie ebenfalls von Einheimischen und nicht nur 

von Gästen benützt wird. 

e) Unterzieht man die von der Beschwerdegegnerin angeführten Zahlen un-

ter diesen Gesichtspunkten einer kritischen Durchsicht, ergibt sich folgen-

des:

aa) Wie die untenstehende Grafik zeigt wurden von der Gemeinde Laax 

unter dem Titel Gästetaxen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 

Fr. 1'887'089.15, Fr. 2'330'507.01 bzw. Fr. 2'280'000.-- eingenommen. 

Die Ausgaben für den Tourismus beliefen sich in den Jahren 2014, 2015 

und 2016 − einschliesslich jährlicher Aufwendungen aus der Investitions-

rechnung von Fr. 561'148.-- sowie unter Abzug von nicht gästetaxenfähi-

gen Auslagen der FLFM AG − auf gesamthaft Fr. 3'477'923.63, 

Fr. 3'786'562.21 bzw. Fr. 3'857'035.--. 

Jahresrechnung 
2014

Jahresrechnung 
2015

Budget 
2016

Gesamtausgaben 
Gemeinde Laax *

Fr. 3'787'971.83 Fr. 4'320'527.61 Fr. 4'605'000.--

./. Freie Beiträge an 
FLFM AG *

Fr. 837'752.55 Fr. 1'053'658.26 Fr. 1'059'000.--

./. Gebundene Beiträge 
an FLFM AG *

Fr. 642'247.65 Fr. 426'341.94 Fr. 921'000.--

./. Zukünftige Beiträge an 
FLFM AG *

Fr. 0.-- Fr. 325'333.20 Fr. 0.--

Ausgaben "netto" Fr. 2'307'971.63 Fr. 2'515'194.21 Fr. 2'625'000.--
+ gästetaxenfähige Aus-
gaben FLFM AG **

Fr. 608'804.-- Fr. 710'220.-- Fr. 670'887.--

+ Durchschnittliche Inves-
tition pro Jahr für Touris-
mus *

Fr. 561'148.-- Fr. 561'148.-- Fr. 561'148.--

Gesamtausgaben Fr. 3'477'923.63 Fr. 3'786'562.21 Fr. 3'857'035.--
Ertrag Gästetaxen * Fr. 1'887'089.15 Fr. 2'330'507.01 Fr. 2'280'000.--
Mehrausgaben zulasten 
Steuerzahler

Fr. 1'590'834.48 Fr. 1'456'055.20 Fr. 1'577'035.--

- 22 -

* gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 9. Juni 2016 (Akten der Beschwerdegegne-
rin [Bg-act.] 2) sowie der Jahresrechnung 2015 (Bg-act. 2a) und Budget 2016 (Bg-act. 2b)

** gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4) i.V.m. der Grafik auf S. 13 
der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2016

Die obenstehende Grafik zeigt, dass die von der Beschwerdegegnerin 

getätigten Ausgaben für den Tourismus von den Einnahmen aus der Gäs-

tetaxe bei weitem nicht gedeckt werden. Vielmehr besteht in den Jahren 

2014, 2015 und 2016 ein Ausgabenüberschuss von Fr. 1'590'834.48, 

Fr. 1'456'055.20 bzw. Fr. 1'577'035.--. 

bb) Der Beschwerdeführer greift in seinen Rechtsschriften vor allem die in 

der beschwerdegegnerischen Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. 

Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 9. Juni 2016 (Bg-act. 2) 

enthaltenen Positionen "Gemeindepolizei", "Strassenbeleuchtung", "Un-

terhalt Gemeindestrassen/Wanderwege" und "Kostenbeitrag öffentlicher 

Verkehr" bzw. "Kostenbeitrag an Regionalbus" an. Bei den Kosten für die 

Gemeindepolizei und die Strassenbeleuchtung handle es sich nicht um 

gästetaxenfähige Ausgaben; vielmehr handle es sich bei diesen Auf-

wandpositionen um allgemeine Gemeindeaufgaben, welche ebenfalls für 

die Ortseinwohner alleine getätigt würden und welche keinerlei touristi-

sche Motivation hätten. Erfasst sei damit der infrastrukturelle Minimal-

standard, der vollkommen unabhängig von jeglichen Tourismusgesichts-

punkten geschaffen und betrieben würde. Eine allfällige Grösser- oder 

Überdimensionierung dieses Aufwands dürfe nicht den Gästetaxenpflich-

tigen angelastet werden, weil es sich hierbei um einen an sich nicht gäs-

tetaxenpflichtigen Aufwand handle. Die Positionen "Unterhalt Gemeinde-

strassen/Wanderwege", "Kostenbeitrag öffentlicher Verkehr" bzw. "Kos-

tenbeitrag an Regionalbus" seien zwar grundsätzlich gästetaxenfähig; die 

entsprechenden Gemeindeaufgaben seien aber ebenfalls im Hinblick auf 

die Ortsansässigen konzipiert worden, welche die entsprechende Infra-

struktur bzw. das entsprechende Angebot auch tatsächlich mitbenützten. 

- 23 -

Folglich seien die entsprechenden Positionen nicht in ihrem gesamten 

Umfang gästetaxenfähig. 

cc) Der Beschwerdeführer verkennt in seiner Argumentation, dass der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge solche Einrichtungen als 

ausschliesslich im Interesse des Kurorts und damit nicht im Rahmen des 

ordentlichen Gemeindehaushalts liegend zu betrachten sind, die für Orts-

einwohner allein nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, ge-

schaffen oder betrieben würden und dementsprechend diejenigen Einrich-

tungen vollständig aus Gästetaxen finanziert werden dürfen, die nur für 

Ortseinwohner nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, not-

wendig gewesen wären (vgl. vorstehend E.7d). Dass die Positionen "Un-

terhalt Gemeindestrassen/Wanderwege", "Kostenbeitrag öffentlicher Ver-

kehr" bzw. "Kostenbeitrag an Regionalbus" für Ortseinwohner allein nicht, 

oder zumindest nicht in demselben Ausmass, geschaffen oder betrieben 

würden und eine duale Benutzerstruktur aufweisen, mithin sowohl von 

Ortsansässigen als auch von übernachtenden Gästen benützt werden, 

liegt auf der Hand und wird selbst vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 

Es erhellt denn auch ohne Weiteres, dass die Gemeinde Laax mit 1'617 

Einwohnern (gemäss Gemeindefinanzstatistik Laax des Amtes für Ge-

meinden; abrufbar unter https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/ 

dfg/afg/Lists/GemeindeInformationen/Attachments/58/G_Laax.pdf [zuletzt 

besucht am 25. Oktober 2017], Stand Ende 2015) weder ein derartiges 

Angebot an Wanderwegen erstellen und unterhalten würde noch ein ver-

gleichbares Angebot an Regional- und Shuttle-Bussen hätte, wie dies von 

der Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 24. Oktober 2016 (vgl. S. 8) 

beschrieben wird, wenn kein Tourismus vor Ort stattfinden würde. Dem-

entsprechend können aber − entgegen der beschwerdeführerischen Auf-

fassung − die gesamten Kosten dieser Infrastrukturprojekte vollumfänglich 

den Gästen angelastet werden und ausschliesslich über die Gästetaxen 

- 24 -

finanziert werden. Selbiges gilt auch für die Positionen "Gemeindepolizei" 

und "Strassenbeleuchtung", welchen der Beschwerdeführer die Gästeta-

xenfähigkeit gänzlich abspricht. Wie die Beschwerdegegnerin nämlich 

schlüssig darlegt (und wie es sich im Übrigen auch bereits aus den ein-

zelnen Kostenpositionen ergibt), handelt es sich bei den unter dem Titel 

"Gemeindepolizei" aufgelisteten Ausgaben nicht um Kosten, welche durch 

eine ordentliche Gemeindepolizei verursacht werden, sondern vielmehr 

um Kosten für die Sicherheitsdienste der Securitas AG, welche wegen 

des Tourismus in der Hauptsaisonzeiten nötig sind und ohne Tourismus 

nicht getätigt werden müssten (vgl. Duplik der Beschwerdegegnerin vom 

24. Oktober 2016 S. 6). Dasselbe gilt für die unter dem Titel "Strassenbe-

leuchtung" aufgelisteten Ausgaben. Auch diesbezüglich weist die Be-

schwerdegegnerin mit Recht darauf hin, dass die dort erwähnten Ausga-

ben aufgrund des Tourismus höher ausgefallen sind als dies ohne Tou-

rismus der Fall wäre und dass sich eine Gemeinde mit weniger als 2000 

Einwohnern ohne Tourismus keinesfalls ein ähnliche Weihnachtsbeleuch-

tung leisten würde (vgl. Duplik der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 

2016 S. 8). Folglich können aber auch die unter den Positionen "Gemein-

depolizei" und "Strassenbeleuchtung" aufgelisteten Kosten über die Gäs-

tetaxe finanziert werden. Nach dem Gesagten betreffen sowohl die Posi-

tionen "Unterhalt Gemeindestrassen/Wanderwege", "Kostenbeitrag öffent-

licher Verkehr" bzw. "Kostenbeitrag an Regionalbus" als auch die Positio-

nen "Gemeindepolizei" und "Strassenbeleuchtung" Infrastruktureinrich-

tungen, die einzig um der ortsansässigen Bevölkerung willen nicht, oder 

zumindest nicht in demselben Ausmass, erstellt und unterhalten würden, 

was − wie gesehen − zur Rechtfertigung der Verwendung von Gästeta-

xeneinnahmen ausreicht. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Auftei-

lung der in den letzten 15 Jahren getätigten und aus allgemeinen Haus-

haltsmitteln finanzierten Investitionen auf laufende Jahre. Einerseits han-

delt es sich bei den unter dem Zwischentitel "Investitionen für Tourismus 

- 25 -

2000-2015" (vgl. Bg-act. 2) aufgeführten Zahlen − entgegen der be-

schwerdeführerischen Ansicht − nämlich nicht um Abschreibungen, son-

dern vielmehr um eine Aufteilung der in den Jahren 2000 bis 2015 im In-

teresse des Tourismus getätigten Investitionen auf diese Jahre. Dement-

sprechend erweist sich der Verweis in Rz. 31 der Replik vom 30. August 

2016 auf die zu kurzen Abschreibungsdauern entgegen der Abschrei-

bungstabelle der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) als unbe-

gründet. Anderseits handelt es sich − wie die Beschwerdegegnerin auf 

S. 11-13 ihrer Duplik vom 24. Oktober 2016 differenziert und schlüssig 

ausführt − auch bei sämtlichen Positionen der Investitionsrechnung um 

Aufwendungen, welche für Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest 

nicht in demselben Ausmass, geschaffen oder betrieben würden, weshalb 

sie grundsätzlich ohne Weiteres auch mittels Gästetaxen hätten finanziert 

werden können. Im Übrigen wären die von der Beschwerdegegnerin in 

den Jahren 2014 bis 2016 getätigten Ausgaben für den Tourismus vor Ort 

von den Einnahmen aus der Gästetaxe selbst dann nicht gedeckt, wenn 

die Aufwendungen aus der Investitionsrechnung von jährlich  

Fr. 561'148.-- auf der Aufwandseite nicht berücksichtigt würden. Selbst 

dann ergäbe sich in den Jahren 2014, 2015 und 2016 noch ein Ausga-

benüberschuss von Fr. 1'029'686.48 (= Fr. 1'590'834.48 ./. Fr. 561'148.--), 

Fr. 894'907.20 (= Fr. 1'456'055.20 ./. Fr. 561'148.--) bzw. Fr. 1'015'887.-- 

(= Fr. 1'577'035.-- ./. Fr. 561'148.--). Dementsprechend qualifizieren aber 

sämtliche Positionen der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Aus-

gaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 9. Juni 2016 als gästetaxen-

fähig und können somit vollumfänglich durch Gästetaxen finanziert wer-

den. Aus der erwähnten Zusammenstellung resultiert − wie vorstehend 

dargestellt − in den Jahren 2014, 2015 und 2016 ein aus ordentlichen 

Steuereinnahmen zu finanzierender Ausgabenüberschuss von 

Fr. 1'590'834.48, Fr. 1'456'055.20 bzw. Fr. 1'577'035.--. Folglich können 

aber in der Gemeinde Laax − entgegen den Ausführungen des Be-

- 26 -

schwerdeführers − weder Rückstellungen gebildet werden, geschweige 

denn solche über der vom Bundesgericht noch als vertretbar erachtete 

Höhe von 20 % (vgl. BGE 102 Ia 143 E.3a), noch Einnahmen aus der 

Gästetaxe zu Marketingzwecken verwendet werden. Zudem trifft es zwar 

− wie der Beschwerdeführer vorbringt − zu, dass die Investitionen in die 

touristische Infrastruktur oder sonstige von der Zweckbindung gedeckte 

Aufgabenbereiche nicht im gleichen Masse zugenommen haben, wie in-

folge der neuen Tourismusgesetzgebung Mehreinnahmen generiert wor-

den sind (vgl. Rz. 72 der Beschwerde vom 9. März 2016). Dies ist jedoch 

weder erforderlich noch war dies möglich, weil − wie gesehen − auch die 

neu generierten Mittel bei weitem nicht ausreichen, um die getätigten 

Ausgaben für den Tourismus vor Ort zu finanzieren. Ebenfalls nicht erfor-

derlich ist, dass die von den Zweitwohnungseigentümern generierten 

Mehreinnahmen auch wieder zu deren konkreten Nutzen (und nicht zum 

Nutzen von anderen Gästen) verwendet werden, wie dies der Beschwer-

deführer fordert (vgl. Rz. 124 der Beschwerde vom 9. März 2016). Viel-

mehr sind die Einnahmen aus der Gästetaxe gemäss Art. 22 Abs. 3 

GKStG sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG zur Finanzierung von touris-

tischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den 

Gast geschaffen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden 

können. Eine Differenzierung innerhalb des abgabepflichtigen Kreises ist 

somit − entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung − gerade nicht 

vorzunehmen. Ob die Abgabepflichtigen die touristischen Einrichtungen 

auch tatsächlich beanspruchen, ist nicht von Bedeutung. Entscheidend ist 

allein, dass sie davon profitieren könnten, wenn sie denn wollten (vgl. Ur-

teile des Bundesgerichtes 2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Fe-

bruar 2016 E.3.3.3). Dies ergibt sich aus der Natur der Gästetaxe als Kos-

tenanlastungssteuer, da diese an die abstrakte Interessenlage anknüpft 

und damit eben keinen individuellen Sondervorteil voraussetzt (vgl. vor-

stehend E.6a). Abschliessend sei an dieser Stelle noch festgehalten, dass 

- 27 -

es grundsätzlich in der alleinigen Verantwortung der Gemeinde liegt, wie 

sie sich in touristischer Hinsicht positionieren möchte und in welchem 

Ausmass sie den Fremdenverkehr fördern möchte (vgl. Urteil des Bun-

desgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.2.5.6). Bei der Fra-

ge, was als touristische Infrastruktur zählt, ist den Gemeinden ein grosses 

Ermessen bei zugestehen. Entscheidend für die Frage der Gästetaxen-

fähigkeit einer Ausgabe ist − wie gesehen − einzig, ob die entsprechende 

Einrichtung für die Ortseinwohner alleine nicht, oder zumindest nicht in 

demselben Ausmass, geschaffen oder betrieben würde. 

dd) Selbst wenn − entsprechend der Auffassung des Beschwerdeführers 

− im Hinblick auf gewisse Aufwandpositionen eine differenzierte Betrach-

tungsweise geboten wäre und demnach infolge der gleichzeitigen Benüt-

zung der entsprechenden touristischen Infrastruktureinrichtungen durch 

Ortsansässige und übernachtende Gäste eine Kürzung gewisser Auf-

wandpositionen vorzunehmen wäre, änderte dies − wie nachfolgend dar-

gestellt − nichts an der Tatsache, dass nach wie vor eine erhebliche Un-

terdeckung der Ausgaben für den Gast vor Ort verglichen mit den Ein-

nahmen aus der Gästetaxe vorläge und dementsprechend die Zweckbin-

dung nach wie vor erfüllt wäre. Die Beschwerdegegnerin hat zusammen 

mit ihrer Duplik vom 24. Oktober 2016 eine überarbeitete Zusammenstel-

lung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" 

vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 10) eingereicht. Darin hat sie bei den Po-

sitionen "Gemeindepolizei" (mit Ausnahme der Position "verschieden 

Ausgaben", welche um 50 % gekürzt wurde), "Sportanlage Lag Sec", 

"Parkplätze", "Unterhalt Strassenbeleuchtung", "Regionalverkehr", "Be-

pflanzung der Blumenrabatten", "1. Augustfeier" und "Kostenbeitrag an 

Regionalbus" jeweils Kürzungen von 25 % bzw. bei den Positionen "Kul-

turförderung", "Strassen und Wanderwege", "Stromverbrauch Strassenbe-

leuchtung", "Natur und Umweltschutz" und "Anteil an Handänderung/Pro 

- 28 -

Laax 0.5 %" Kürzungen von 50 % vorgenommen mit der Begründung, 

dass es sich um Mehrfachnutzungen handle und die entsprechenden Ein-

richtungen und Veranstaltungen auch von den Ortsansässigen benützt 

bzw. besucht würden. Die Position "Ausbau Strassenbeleuchtung" wurde 

von der Beschwerdegegnerin gänzlich gekürzt (zu 100 %). Dabei gilt es 

zu berücksichtigen, dass bei den Positionen "Gemeindepolizei", "Kultur-

förderung" und "Anteil an Handänderung/Pro Laax 0.5 %" die Zahlen der 

ursprünglich mit der Vernehmlassung vom 15. Juni 2016 eingereichten 

Tabelle (Bg-act. 2) von denjenigen der mit der Duplik vom 24. Oktober 

2016 eingereichten Tabelle (Bg-act. 10) abweichen, weil in der ersten Ta-

belle vom 9. Juni 2016 (Bg-act. 2) nicht die vollen Beträge aus der Jah-

resrechnung bzw. dem Budget der Gemeinde übertragen worden waren. 

Insofern relativieren sich die bei den erwähnten drei Positionen vorge-

nommenen "Kürzungen". Aus denselben Überlegungen, d.h. weil die frag-

lichen Infrastruktureinrichtungen sowohl von Ortsansässigen als auch von 

übernachtenden Gästen benützt werden, nahm die Beschwerdegegnerin 

in der Investitionsrechnung Kürzungen von 25 % bei den Positionen 

"Post-/Busterminal Murschetg" und "Erneuerungen Lag Sec" vor. Daraus 

resultierten durchschnittliche Investitionen von neu Fr. 544'373.53 statt − 

wie bisher − Fr. 561'148.-- pro Jahr. Wie vorstehend dargestellt qualifizie-

ren nach Auffassung des streitberufenen Gerichtes sämtliche Positionen 

der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für 

den Tourismus" vom 9. Juni 2016 als gästetaxenfähig, weshalb 

grundsätzlich auch alle Positionen vollumfänglich durch Gästetaxen fi-

nanziert werden können (vgl. vorstehend E.7e/cc). Unter der Prämisse, 

dass infolge der gleichzeitigen Benützung der entsprechenden Infrastruk-

tureinrichtungen durch Ortsansässige und übernachtende Gäste gewisse 

Aufwandpositionen differenziert zu betrachten sind und dementsprechend 

solche Einrichtungen − entgegen der Auffassung des streitberufenen Ge-

richtes − nicht vollumfänglich aus Gästetaxen finanziert werden dürfen, 

- 29 -

erweisen sich die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Kürzun-

gen der Aufwand- sowie der Investitionspositionen als nachvollziehbar 

und plausibel. Darüber hinausgehende Kürzungen, wie dies der Be-

schwerdeführer in seiner mit der Replik vom 30. August 2016 eingereich-

ten "Zusammenstellung Aufwand/Ertrag Laax" geltend macht, sind nicht 

angezeigt. Denn die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Duplik vom 24. Ok-

tober 2016 differenziert und nachvollziehbar dargelegt, dass die fraglichen 

Positionen − entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung − vom 

Verwendungszweck der Gästetaxen gedeckt sind und dementsprechend 

auch nicht − bzw. nicht weiter − zu kürzen sind. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen 

werden (vgl. S. 6-13 der Duplik der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 

2016). Der Beschwerdeführer hat in seinen Rechtsschriften denn auch 

nicht zu begründen vermögen, weshalb die entsprechenden Positionen 

nicht gästetaxenfähig sein sollen. Vielmehr hat er sich auf pauschale 

Kurzbegründungen beschränkt, welche die Gästetaxenfähigkeit der ent-

sprechenden Positionen aber nicht in Zweifel zu ziehen vermögen. Wie 

die nachstehende Grafik zeigt ist die Zweckbindung auch mit den von der 

Beschwerdegegnerin zugestandenen Kürzungen der Aufwand- und Inves-

titionspositionen nach wie vor erfüllt, reichen die Einnahmen aus der Gäs-

tetaxe doch noch immer nicht aus, um die reduzierten Ausgaben für den 

Tourismus vor Ort zu finanzieren. 

Jahresrechnung 
2014

Jahresrechnung 
2015

Budget 
2016

Gesamtausgaben 
Gemeinde Laax *

Fr. 4'120'653.18 Fr. 4'638'498.90 Fr. 4'793'000.--

./. Freie Beiträge an 
FLFM AG *

Fr. 837'752.55 Fr. 1'053'658.26 Fr. 1'059'000.--

./. Gebundene Beiträge an 
FLFM AG *

Fr. 642'247.65 Fr. 426'341.94 Fr. 921'000.--

./. Zukünftige Beiträge an 
FLFM AG *

Fr. 0.-- Fr. 325'333.20 Fr. 0.--

Ausgaben "netto" Fr. 2'640'652.98 Fr. 2'833'165.50 Fr. 2'813'000.--
+ gästetaxenfähige Aus-
gaben FLFM AG **

Fr. 608'804.-- Fr. 710'220.-- Fr. 670'887.--

+ Durchschnittliche Inves- Fr. 544'373.53 Fr. 544'373.53 Fr. 544'373.53

- 30 -

tition pro Jahr für Touris-
mus *
Gesamtausgaben Fr. 3'793'830.51 Fr. 4'087'759.03 Fr. 4'028'260.53
./. Korrektur Ausgaben * Fr. 670'617.37 Fr. 697'122.65 Fr. 747'000.--
Gesamtausgaben nach 
Korrektur

Fr. 3'124'052.14 Fr. 3'390'636.38 Fr. 3'281'260.53

Ertrag Gästetaxen * Fr. 1'887'089.15 Fr. 2'330'507.01 Fr. 2'280'000.--
Mehrausgaben zulasten 
Steuerzahler

Fr. 1'236'962.99 Fr. 1'060'129.37 Fr. 1'001'260.53

* gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 10) sowie der 
Jahresrechnung 2015 (Bg-act. 2a) und Budget 2016 (Bg-act. 2b)

** gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4) i.V.m. der Grafik auf S. 13 
der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2016

Selbst wenn also im Hinblick auf gewisse Aufwandpositionen eine diffe-

renzierte Betrachtungsweise geboten wäre und infolge der gleichzeitigen 

Benützung der entsprechenden Infrastruktureinrichtungen durch Ortsan-

sässige und übernachtende Gäste eine Kürzung gewisser Aufwand- und 

Investitionspositionen vorzunehmen wäre, änderte dies nichts an der Tat-

sache, dass nach wie vor eine erhebliche Unterdeckung der Ausgaben für 

den Gast vor Ort verglichen mit den Einnahmen aus der Gästetaxe in der 

Höhe von Fr. 1'236'962.99 im Jahr 2014, Fr. 1'060'129.37 im Jahr 2015 

bzw. Fr. 1'001'260.53 im Jahr 2016 vorläge und dementsprechend die 

Zweckbindung nach wie vor erfüllt wäre. 

f) Nach dem vorstehend Gesagten ist festzuhalten, dass die Gemeinde 

Laax die aus der Gästetaxe zugeflossenen Mittel zweckentsprechend und 

in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 3 GKStG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 12 TG verwendet. Die von der Beschwerdegegnerin getätigten Aus-

gaben für den Tourismus sind von den Einnahmen aus der Gästetaxe bei 

weitem nicht gedeckt, weshalb von überschiessenden Einkünften aus der 

Gästetaxe − entgegen den beschwerdeführerischen Ausführungen − kei-

ne Rede sein kann und dementsprechend auch kein Verstoss gegen 

Art. 8 und 9 BV vorliegt. An diesem Ergebnis vermag die Tatsache, dass 

auf S. 12 des Jahresberichts der FLFM AG für das 3. Geschäftsjahr vom 

28. Mai 2014 (Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 5) sowie im "Info-

- 31 -

blatt Gäste- und Tourismustaxengesetz der Gemeinden Flims, Laax und 

Falera" (Bf-act. 7) festgehalten wurde, dass die generierten Mehrmittel 

nicht für Investitionen in die touristische Infrastruktur verwendet würden, 

sondern diese weiterhin durch die Gemeinden aus dem allgemeinen 

Haushalt finanziert würden, nichts zu ändern. Entscheidend für die Frage, 

ob die Erträge aus der Gästetaxe zweckgebunden verwendet werden 

oder nicht, ist nämlich nicht die Kommunikation der Beschwerdegegnerin 

bezüglich Mittelverwendung im Vorfeld der Inkraftsetzung der neuen Tou-

rismusgesetzgebung, sondern vielmehr, wie die generierten Mittel aus der 

Gästetaxe konkret eingesetzt werden. Vorstehend wurde dargelegt, dass 

die Beschwerdegegnerin die Mittel aus der Gästetaxe zweckkonform ver-

wendet. Folglich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Verweis auf 

den Jahresbericht der FLFM AG für das 3. Geschäftsjahr vom 28. Mai 

2014 sowie das "Infoblatt Gäste- und Tourismustaxengesetz der Gemein-

den Flims, Laax und Falera" nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nur am 

Rande sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass der Beschwerdeführer 

selbst dann keinen Anspruch auf gänzliche oder teilweise Befreiung von 

der Abgabepflicht hätte, wenn die Beschwerdegegnerin die Erträge aus 

der Gästetaxe in einer gegen den Wortlaut von Art. 22 Abs. 3 GKStG so-

wie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG verstossenden Weise verwenden wür-

de, was − wie vorstehend dargestellt − aber ohnehin nicht der Fall ist. 

Vielmehr hätten sie in diesem Fall lediglich das Recht, mit der Beschwer-

de zu verlangen, dass die gesetzwidrige Verwendung der Erträge aus der 

Gästetaxe eingestellt wird (BGE 122 I 305 E.6c/aa, 90 I 86 E.5). 

8. a) Weiter ist zur beschwerdeführerischen Rüge der Verfassungswidrigkeit 

der neuen Tourismusgesetzgebung der Gemeinde Laax aufgrund des 

Ausmasses der Anhebung der Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor 

der Einführung der neuen Tourismusgesetzgebung Stellung zu nehmen. 

Der Beschwerdeführer rügt einerseits eine Verletzung der die Höhe der 

- 32 -

Abgabe limitierenden Grundsätze, die sich aus der Rechtsnatur der Gäs-

tetaxe als Kostenanlastungssteuer ergebe (Verletzung von Art. 8 und 9 

BV sowie von Art. 7 KV) und anderseits eine Verletzung des interkantona-

le Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV). 

b) aa) Wie nachstehend dargestellt, zielen diese Rügen ins Leere. Kurtaxen 

und dergleichen, welche von Kurgästen oder Eigentümern von Ferien-

häusern erhoben werden, werden vom Bundesgericht regelmässig als 

rechtsgleich (Art. 8 Abs. 1 BV) und mit dem Verbot der interkantonalen 

Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) vereinbar eingeschätzt, soweit 

die Kurtaxe nicht als (allgemeine) Aufenthaltssteuer ausgestaltet ist. Um 

dies auszuschliessen, verlangt die bundesgerichtliche Praxis, dass die auf 

einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhende Kurtaxe aussch-

liesslich dem Zweck des Kurbetriebs dient (Kriterium der Zweckmässig-

keit der Abgabe) und es sich zudem um eine Steuer von geringer Höhe 

handelt, die mithin nicht in der Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, 

welche die steuerpflichtige Person bei Wohnsitz am betreffenden Ort von 

ihrem Erwerbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen 

hätte (Kriterium der Mässigkeit der Abgabe; BGE 102 Ia 143 E.2a; Urteile 

des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5.4, 

2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 

2P.111/2002 vom 13. Dezember 2002 E.3; MARANTELLI, a.a.O., S. 88 ff.). 

Dass die in Art. 5 ff. TG normierte Gästetaxe der Gemeinde Laax aussch-

liesslich dem Zwecke des Kurbetriebs dient und damit das Kriterium der 

Zweckmässigkeit der Abgabe erfüllt, wurde vorstehend bereits dargestellt 

(vgl. E.7). Des Weiteren liegt es auf der Hand und bedarf grundsätzlich 

keiner weitergehenden Ausführungen, dass die vorliegend strittige Gäste-

taxe in der Höhe von Fr. 931.-- unterhalb desjenigen Betrags liegt, wel-

chen der Beschwerdeführer bei Wohnsitz und dementsprechend unbe-

schränkter Steuerpflicht in der Gemeinde Laax an Steuern vom Erwerbs-

- 33 -

einkommen und vom beweglichen Vermögen zahlen müsste. Dement-

sprechend handelt es sich bei der angefochtenen Gästetaxe aber um eine 

Steuer von geringer Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung, womit auch das Kriterium der Mässigkeit der Abgabe erfüllt ist. 

bb) Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass sich auf ihn bezo-

gen ein Ansatz von Fr. 6.45 pro Logiernacht ergebe (Fr. 967.-- / 50 Über-

nachtungen / 3 Familienmitglieder). Die im angefochtenen Entscheid an-

gestellte Berechnung der Beschwerdegegnerin (Fr. 967.-- / 5 Betten / 

Fr. 5.-- Gästetaxe = 39 Übernachtungen) sei falsch. Die Beschwerdegeg-

nerin sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die 2.5-Zimmerwohnung 

durchschnittlich von 5 Personen belegt werde. Weiter sei sie zu Unrecht 

von einer Grundtaxe von Fr. 5.-- statt Fr. 6.45 pro Übernachtung ausge-

gangen. Und schliesslich stünden die Ausführungen der Beschwerdegeg-

nerin bezüglich Anzahl Übernachtungen (39 bzw. 49 Übernachtungen) im 

Widerspruch zu den Erläuterungen zum neuen Tourismusgesetz sowie 

zur Abstimmungsbotschaft, wo noch von 50 bis 60 Übernachtungen die 

Rede gewesen sei. Der Ansatz von Fr. 6.45 pro Logiernacht liege massiv 

über dem vom Bundesgericht noch als zulässig erachteten Ansatz von 

Fr. 4.-- pro Nacht (Verweis auf BGE 93 I 17). Selbst wenn man davon 

ausgehe, dass sich die Erwartungen an das touristische Angebot seit dem 

Entscheid BGE 93 I 17 erhöht hätten, sei mit einem Ansatz von Fr. 6.45 

pro Logiernacht der zulässige Ansatz von Fr. 4.-- immer noch massiv 

überschritten. Die Abgabe qualifiziere nicht mehr als gering im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung, weshalb ihr der Charakter einer all-

gemeinen Aufenthaltssteuer zukomme und sie gegen das Verbot der in-

terkantonalen Doppelbesteuerung von Art. 127 Abs. 3 BV verstosse. 

cc) Diese Rügen sind − wie nachstehend dargestellt − unbegründet. 

Zunächst ist festzuhalten, dass es die Rechtsprechung zulässt, für die 

- 34 -

Gästetaxe für Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräu-

men Jahrespauschalen unabhängig von der effektiven Benützung der tou-

ristischen Anlagen vorzusehen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 

2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.2, 2C_951/2010 vom 5. Juli 

2011 E.2.4, 2P.194/2006 vom 7. August 2006 E.3). Begründet wird dies 

mit Praktikabilitätsüberlegungen, weil die tatsächliche Aufenthaltsdauer 

sowie die Anzahl übernachtender Gäste nicht ohne grösseren Kon-

trollaufwand festgestellt werden können. Es ist unbestritten, dass mit der 

Pauschalierung keine absolute Gleichbehandlung möglich ist. So kann es 

insbesondere sein, dass der Inhaber eines Ferienhauses oder einer Feri-

enwohnung, im Gegensatz zum Hotelgast, für mehr Übernachtungen be-

lastet wird, als er tatsächlich getätigt hat. Andererseits kann es aber auch 

sein, dass er sich für längere als die vermutete Zeit im Kurort aufhält. An-

gesichts der hohen Zweckmässigkeit der Pauschalierung sowie der Tat-

sache, dass es sich bei der Gästetaxe um eine geringe Sondersteuer 

handelt, ist aber eine solche Ungleichbehandlung in Kauf zu nehmen. 

Dies verschafft dem Schöpfer der Pauschale jedoch keinen Freipass. Er 

hat die Pauschale in möglichst enger Anlehnung an die gegebenen Sa-

chumstände auszugestalten, will er nicht Gefahr laufen, einen rechtsun-

gleichen und willkürbehafteten Tarif zu schaffen (vgl. Urteil des Bundes-

gerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.6.4). Sodann ist es 

zwar zutreffend, dass das Bundesgericht in BGE 93 I 17 eine im Winter 

1963/1964 erhobene Kurtaxe der Gemeinde St. Moritz in der Höhe von 

Fr. 1.10 pro Logiernacht als zulässig bezeichnet hat und sich daraus für 

das Jahr 2015 ein indexierter Ansatz von Fr. 4.-- pro Logiernacht für einen 

Ferienort der Kategorie St. Moritz ergibt (Landesindex der Konsumenten-

preise im Jahr 1963: 201.5; Landesindex der Konsumentenpreise im Jahr 

2015: 748.9 [Quelle: LIK Teuerungsrechner des Bundesamts für Statistik; 

abrufbar unter http://www.portal-stat.admin.ch/lik_rechner/d/lik_rech-

ner.htm; zuletzt besucht am 25. Oktober 2017]). Dabei gilt es indes zu 

- 35 -

berücksichtigen, dass es für die Bemessung und Festlegung der in Frage 

stehenden Gästetaxe für die Eigennutzung von Ferienwohnungen nicht 

vordergründig auf die allgemeine Teuerung der letzten rund 50 Jahre an-

kommt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden 

[VGU] A 08 54 vom 27. Januar 2009 E.1c). Seit dem Bundesgerichtsent-

scheid 93 I 97 aus dem Jahr 1967 haben sich sowohl die Erwartungen 

der Gäste an die touristische Infrastruktur als auch das Angebot von Tou-

rismusdestinationen stark erhöht (Ausbau der Bergbahnanlagen, Pistenki-

lometer, Beschneiungsanlagen, Restaurationsbetriebe, Veranstaltungen, 

etc.). Entscheidend für die Bemessung und Festlegung der in Frage ste-

henden Gästetaxe für die Eigennutzung von Ferienwohnungen ist dem-

entsprechend nicht primär die Teuerung der letzten rund 50 Jahre, son-

dern vielmehr die Grösse und die Bedeutung des Tourismusorts, das 

Mass der touristischen Infrastruktur, das Angebot der touristischen Ver-

anstaltungen etc. (so schon BGE 67 I 200 E.3). In einem aktuellen Ent-

scheid betreffend Kurtaxen hat das Bundesgericht denn auch einen Ta-

gesansatz von Fr. 6.-- pro Übernachtung in einem Ferienobjekt noch als 

zulässig erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 

4. September 2017 E.3.5). Bezüglich der Anzahl der in einer Wohnung 

übernachtenden Personen hat die Beschwerdegegnerin im angefochte-

nen Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 auf die Nettowohnfläche 

der Wohnung gemäss amtlicher Schätzung abgestellt und ausgeführt, 

dass bei einer Wohnungsgrösse von 83 m2 und einer 2.5-

Zimmerwohnung davon ausgegangen werden dürfe, dass eine solche Fe-

rienwohnung für 4 und 6 Betten Platz biete (E.5.2). Obschon es sich bei 

der beschwerdeführerischen Wohnung "lediglich" um eine 2.5-

Zimmerwohnung handelt, ist dies −insbesondere vor dem Hintergrund der 

Grösse der Wohnung − nicht zu beanstanden. Einerseits stellt die Netto-

wohnfläche der betroffenen Liegenschaft einen ungefähren Bezug zu der 

Anzahl der die Wohnung und damit auch die touristische Infrastruktur 

- 36 -

benützenden Gäste dar und anderseits darf bei einer Nettowohnfläche 

von 83 m2 durchaus davon ausgegangen werden, dass diese Platz für 4 

bis 6 Betten bietet (vgl. auch Art. 10 Abs. 2 TG, welcher die in einer Feri-

enwohnung übernachtenden Gäste definiert). Gemäss Lehre und Praxis 

ist für die Festsetzung einer Jahrespauschale sodann von der Fiktion ei-

ner durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 30 bis 50 Tagen pro Jahr 

auszugehen. Im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubün-

den A 05 92 vom 25. April 2006 wurden 30 bis 40 Tage als zulässig er-

achtet (PVG 2006 Nr. 19 E.5), während im Urteil 6/97 vom 22. April 1997 

eine Annahme von 50 Tagen nur als zulässig erachtet wurde, sofern der 

Ansatz der Übernachtungstaxe im unteren Bereich der zulässigen Höhe 

liegt (PVG 1997 Nr. 42 E.6a). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 

hat im Urteil Nr. 100.2012.148/149/150 vom 30. September 2013 (BVR 

2014 S. 14) 47 Tage für zulässig befunden. Das Bundesgericht hat sich 

bislang nur in Einzelfällen mit dieser Frage befassen können. Im Urteil 

2P.194/2006 vom 7. August 2006 E.3 erwog es, 37 Übernachtungen sei-

en "als fiktiver Durchschnittswert nicht geradezu unhaltbar hoch". Demge-

genüber kam das Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid vom 

4. September 2017 zum Schluss, dass ein durchschnittlicher Belegungs-

grad von 60 Tagen verfassungswidrig sei, weil im konkreten Fall rechne-

risch bloss ein Durchschnitt von 46 Tagen nachgewiesen war (vgl. Urteil 

des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.6; vgl. 

zum Ganzen auch MARANTELLI, a.a.O., S. 341 ff.). Wird im vorliegenden 

Fall von einer mittleren Zahl von 40 Übernachtungen sowie von einem 

durchschnittlichen Wert von 5 Betten ausgegangen, ergibt sich ein Ansatz 

von Fr. 4.65 pro Logiernacht (Fr. 931.-- / 40 Übernachtungen / 5 Betten). 

Bei 50 Übernachtungen und 6 Betten senkt sich der Ansatz pro Logier-

nacht gar auf Fr. 3.10 (Fr. 931.-- / 50 Übernachtungen / 6 Betten). Wird 

demgegenüber von lediglich 30 Übernachtungen sowie 6 Betten ausge-

gangen, ergibt sich ein Ansatz von Fr. 5.15 pro Logiernacht (Fr. 931.-- / 

- 37 -

30 Übernachtungen / 6 Betten), während bei 30 Übernachtungen und 5 

Betten ein Ansatz von Fr. 6.20 (Fr. 931.-- / 30 Übernachtungen / 5 Betten) 

bzw. bei 30 Übernachtungen und 4 Betten ein Ansatz von Fr. 7.75 

(Fr. 931.-- / 30 Übernachtungen / 4 Betten) resultiert. Unter Berücksichti-

gung der Tatsache, dass der vom Beschwerdeführer geforderte Ansatz 

von Fr. 4.-- pro Logiernacht lediglich die Teuerung, nicht aber das ge-

genüber dem Jahr 1963/1964 massiv gesteigerte touristische Angebot 

berücksichtigt sowie vor dem Hintergrund der aktuellen bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung, welche − wie gesehen − einen Ansatz von Fr. 6.-- 

pro Übernachtung in einem Ferienobjekt noch als zulässig erachtet, er-

weisen sich die soeben berechneten Ansätze pro Logiernacht noch im 

Rahmen des zulässigen, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass es sich 

beim Ansatz von Fr. 7.75 pro Logiernacht um den aufgrund der vorste-

hend aufgezeigten Parameter maximalen Ansatz pro Nacht handelt. Der 

mittlere Ansatz liegt − wie gesehen − vielmehr bei Fr. 4.65 pro Logier-

nacht  (Fr. 931.-- / 40 Übernachtungen / 5 Betten) und damit unterhalb 

des vom Bundesgericht als zulässig erachteten Tagesansatzes von Fr. 6.-

- pro Übernachtung. Nach dem soeben Gesagten erweisen sich die be-

schwerdeführerischen Rügen betreffend Umrechnung der Pauschale als 

unbegründet. Insbesondere vermögen sie nichts an der Tatsache zu än-

dern, dass es sich bei der angefochtenen Gästetaxe um eine Steuer von 

geringer Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 

und damit das Kriterium der Mässigkeit der Abgabe erfüllt ist. Hierfür ist − 

wie gesehen − einzig erforderlich, dass sich die Abgabe nicht in der Grös-

senordnung derjenigen Steuern bewegt, welche die steuerpflichtige Per-

son bei Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Erwerbseinkommen und 

vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte. Dass die Gästetaxe in 

der Höhe von Fr. 931.-- unterhalb dieses Betrags liegt, welchen der Be-

schwerdeführer bei Wohnsitz und dementsprechend unbeschränkter 

Steuerpflicht in der Gemeinde Laax an Steuern vom Erwerbseinkommen 

- 38 -

und vom beweglichen Vermögen zahlen müsste, wurde gezeigt und liegt 

auf der Hand (vgl. vorstehend E.8b/aa). Dementsprechend qualifiziert 

aber die angefochtene Gästetaxe in der Höhe von Fr. 931.-- als Steuer 

von geringer Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. 

Dieses Ergebnis erscheint im Übrigen auch vor dem Hintergrund als rech-

tens, als das Bundesgericht im Entscheid 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 

betreffend Beherbergungsabgabe Andermatt einen Ansatz von Fr. 20.-- 

pro Quadratmeter und Kalenderjahr als Beherbergungsabgabe geschützt 

hat, welche alle Abgaben einschliesst. Das Bundesgericht erwog dabei, 

der Tarif erscheine zwar als hoch. Er sei aber offenbar durch die beab-

sichtigte Verbesserung des touristischen Angebots bedingt, zumal in der 

Beschwerde nicht dargelegt worden sei, dass die Belastung im Vergleich 

zu bisher als untragbar erscheine (Urteil des Bundesgerichtes 

2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.2 und 2.5). Das Reglement der Ein-

wohnergemeinde Andermatt gab später auch Anlass zu einer vorfrage-

weisen Kontrolle. Das Reglement war in der Zwischenzeit revidiert und 

der Ansatz auf Fr. 14.--/m2 Nettowohnfläche und Jahr gesenkt worden. 

Das Bundesgericht kam nunmehr zum Schluss, dass es jedenfalls nicht 

unhaltbar sei, der Bemessung abstrakt die volle Auslastung der Ferienlie-

genschaft zu Grunde zu legen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 

2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.5). Der Ansatz von Fr. 14.--

/m2 führte zu keinen weiteren Bemerkungen. Würde man in der Gemeinde 

Laax die Gästetaxe und die Tourismustaxe als Gesamtheit betrachten 

(analog Beherbergungsabgabe Andermatt), betrüge die Belastung bei ei-

ner Wohnung mit 100 m2 Fr. 15.20 pro Quadratmeter und Kalenderjahr 

(Gästetaxe von Fr. 900.-- [Fr. 9.-- x 100 m2] + Grundtaxe von 220.-- + 

Tourismustaxe von Fr. 200.-- [Fr. 2.-- x 100 m2] + Grundtaxe von Fr. 200.-

- = Fr. 1'520.-- / 100 m2 = Fr. 15.20) bzw. bei einer Wohnung mit einer 

Nettowohnfläche von 83 m2 (entsprechend derjenigen des Beschwerde-

führers) Fr. 16.30 pro Quadratmeter und Kalenderjahr (Gästetaxe von 

- 39 -

Fr. 747.-- [Fr. 9.-- x 83 m2] + Grundtaxe von 220.-- + Tourismustaxe von 

Fr. 186.-- [Fr. 2.-- x 83 m2] + Grundtaxe von Fr. 200.-- = Fr. 1'353.-- / 

83 m2 = Fr. 16.30). Diese Ansätze erweisen sich vor dem Hintergrund der 

erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als unverhältnis-

mässig hoch. 

dd) Wenn der Beschwerdeführer des Weiteren das Ausmass der Anhe-

bung der Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor der Einführung der 

neuen Tourismusgesetzgebung kritisiert (Mehrbelastung gegenüber dem 

Vorjahr von Fr. 607.-- bzw. 168.6 %), gilt es festzuhalten, dass zur Beur-

teilung des Kriteriums der Mässigkeit der Abgabe einzig die aktuelle Höhe 

der Gästetaxe massgebend ist, währenddem der allfällige prozentuale 

Anstieg grundsätzlich nicht von Relevanz ist (vgl. VGU A 16 32 vom 

31. März 2017 E.8e). Wie vorstehend dargestellt, hält die vorliegend strit-

tige Gästetaxe in der Höhe von Fr. 931.-- die bundesgerichtlichen Vorga-

ben zur Geringfügigkeit der Abgabe ohne Weiteres ein (vgl. E. 8b/aa). Im 

Übrigen ist die Höhe einer Steuer primär ein politischer Entscheid; dass 

eine Abgabe höher ausfällt als bisher oder höher ist als in anderen Kan-

tonen oder Gemeinden, bedeutet nicht, dass sie verfassungswidrig wäre. 

Zwar trifft bei Gästetaxen regelmässig die besondere Konstellation zu, 

dass diejenigen, die über diese Abgaben beschliessen, zum grössten Teil 

nicht abgabepflichtig sind, während umgekehrt den Abgabepflichtigen das 

Stimmrecht fehlt. Dies liegt jedoch im Auseinanderfallen von Wohnsitz 

und Eigentum begründet. Dass das Stimmrecht am Wohnsitz ausgeübt 

wird, ist verfassungsrechtlich vorgegeben (vgl. Art. 39 Abs. 2 BV). Wer an 

einem anderen Ort Grundeigentum erwirbt, unterwirft sich damit der 

Steuerhoheit des jeweiligen Gemeinwesens. Die Trennung von Steuer-

pflicht und Stimmrecht rechtfertigt allenfalls eine besonders kritische 

Überprüfung der Verfassungsmässigkeit, weil eine systematische Be-

nachteiligung der auswärtigen Eigentümer nicht von der Hand zu weisen 

- 40 -

ist, bedeutet für sich allein aber nicht Verfassungswidrigkeit (vgl. Urteile 

des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5.7, 

2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.1). Dementsprechend verletzt 

aber die in Art. 5 ff. TG normierte Gästetaxe weder das Rechtsgleich-

heitsgebot von Art. 8 BV noch das Willkürverbot von Art. 9 BV noch das 

interkantonale Doppelbesteuerungsverbot von Art. 127 Abs. 3 BV, zumal 

auch die gleichzeitige Erhebung von Vermögenssteuern am Ort der gele-

genen Sache und einer am Wohneigentum anknüpfenden Gästetaxe 

mangels Identität des Steuerobjekts keinen Sachverhalt der interkantona-

len Doppelbesteuerung darstellt. 

9. a) Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundes- 

und kantonalem Recht aufgrund mangelnder Differenzierung zwischen 

Gäste- und Tourismustaxe bei der Mittelverwendung. Die Verwendung 

der Gästetaxe für Marketing sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung unzulässig. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den habe entschieden, dass eine innere Vermischung bzw. eine innere 

Verflechtung zwischen Gäste- und Tourismustaxe nicht zulässig sei. Um 

die Verfassungsmässigkeit der Mittelverwendung sicherstellen zu können, 

habe das steuererhebende Gemeinwesen eine buchhalterische Aufglie-

derung der Erträge aus der Gäste- und Tourismustaxe vorzunehmen. Die 

Gemeinde Laax sei verpflichtet, im Hinblick auf die Mittelverwendung aus 

der Gästetaxe für eine nachvollziehbare Abgrenzung auch gegenüber der 

Tourismustaxe zu sorgen. Die beiden Abgaben seien komplementär aus-

zugestalten: Was aus Gästetaxengelder finanziert werde, dürfe nicht 

gleichzeitig mit Tourismustaxengelder bezahlt werden und umgekehrt. 

Vorliegend würden die Mittel aus der Gästetaxe und der Tourismustaxe in 

der Verwendung massiv vermischt. Aus dem Jahresbericht der FLFM AG 

für das 3. Geschäftsjahr, der Abstimmungsbotschaft zum Gesetz über 

Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde Flims sowie der Präsentation 

- 41 -

der FLFM AG an einem Anlass mit Zweitwohnungseigentümern vom 

11. Dezember 2015 sei ersichtlich, dass in der Verwendung keine buch-

halterische Trennung vorgenommen werde. Es sei stets nur davon die 

Rede, dass die Beschwerdegegnerin Ausgaben zugunsten des Touris-

mus vor Ort tätige. Dies könnten sowohl Ausgaben im Interesse des 

übernachtenden Gastes als auch solche im Interesse des Tourismusta-

xenpflichtigen sein. Durch das Herausrechnen des gästetaxenfähigen An-

teils am Betrag der FLFM AG sei die Trennung der Mittelverwendung 

nicht nachgewiesen, da die anteilsmässigen Ausgaben der FLFM AG in 

marketingverwandte Aufgabenbereiche grösser seien als die von der Be-

schwerdegegnerin erhobenen Tourismustaxen. Wie diese nicht-

gästetaxenfähigen, marketingverwandten Aufgaben finanziert würden, sei 

nicht klar. Es sei sehr wahrscheinlich, dass hierzu zu einem erheblichen 

Teil Mittel aus der Gästetaxe verwendet würden.

b) Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Mittel zweckkon-

form verwendet und aus den allgemeinen Steuermitteln weiterhin hohe 

Ausgaben zugunsten des Tourismus vor Ort getätigt würden. Bei der Er-

mittlung der Zahlen für die Einhaltung der Zweckbindung seien Beiträge 

an die FLFM AG herausgerechnet worden. Damit sei die Trennung der 

Mittelverwendung vorgenommen worden. Die FLFM AG, welche die Mittel 

erhalte, sei damit von der Erfüllung der Zweckbindung entlastet, denn die 

Zweckbindung sei von den Gemeinden zu erfüllen. Die beschwerdeführe-

rische Behauptung, wonach für die Finanzierung der Marketingaufwen-

dungen Mittel aus der Gästetaxe verwendet würden, sei unverständlich, 

weil die entsprechenden Einnahmen nicht einmal ausreichten, um die 

Ausgaben im Interesse des Gastes zu finanzieren. 

c) Gemäss 22 Abs. 3 GKStG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 TG sind die 

Einnahmen aus der Gästetaxe zur Finanzierung von touristischen Einrich-

- 42 -

tungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaf-

fen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können. Dem-

gegenüber sind die Einnahmen aus der Tourismustaxe gemäss Art. 23 

Abs. 3 GKStG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 TG für Ausgaben einzusetzen, die in 

überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen. Sie 

sollen insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung sowie die Förde-

rung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe ermöglichen. 

Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 100 Ia 60 E.3 bestätigt, dass 

der Ertrag der Kurtaxe zur Deckung von Ausgaben dienen müsse, die alle 

überwiegend den Kurgästen dienten und dass dies beispielsweise für 

Ausgaben für touristische Werbung nicht zutreffe, weil diese primär dem 

einheimischen Gewerbe diene. Seither gilt als Grundkonstante, dass die 

Erträge aus der Gästetaxe im Interesse der Gäste und die Erträge aus 

der Tourismustaxe zum Nutzen der lokalen Tourismusinteressenten, also 

zugunsten von tourismusnahen Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungs-

betrieben, zu verwenden sind (MARANTELLI, Tourismus- und Zweitwoh-

nungsabgaben − eine Bestandesaufnahme, in: Jusletter vom 2. Februar 

2015 Rz. 63). Diese Zweckbindungsregel wurde auch vom Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden verschiedentlich bestätigt (vgl. VGU 

A 10 33 vom 14. September 2010 E.3, V 08 4 vom 27. Januar 2009 [PVG 

2009 Nr. 24] E.2b). 

d) Die Beschwerdegegnerin hat in der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag 

resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 9. Juni 2016 (Bg-

act. 2) die für den Tourismus getätigten Ausgaben zusammengestellt. 

Dabei wurden bei der Ermittlung der Zahlen für die Einhaltung der 

Zweckbindung die Beiträge an die FLFM AG herausgerechnet und die 

nicht gästetaxenfähigen Auslagen der FLFM AG abgezogen (vgl. Zu-

sammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" 

vom 31. Mai 2016 [Bg-act. 4] sowie die Grafik auf S. 13 der Vernehmlas-

- 43 -

sung der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2016). Die Gesamtabrech-

nung zeigt − wie vorstehend dargestellt (vgl. E.7) − dass die von der Be-

schwerdegegnerin in den Jahren 2014, 2015 und 2016 getätigten Ausga-

ben für den Tourismus vor Ort von den Einnahmen aus der Gästetaxe bei 

weitem nicht gedeckt werden. Vielmehr besteht in den Jahren 2014, 2015 

und 2016 ein aus ordentlichen Steuereinnahmen zu finanzierender Aus-

gabenüberschuss von Fr. 1'590'834.48, Fr. 1'456'055.20 bzw. 

Fr. 1'577'035.--. Bereits vor diesem Hintergrund ist es − entgegen den 

Ausführungen des Beschwerdeführers − ausgeschlossen, dass in der 

Gemeinde Laax Einnahmen aus der Gästetaxe zu Marketingzwecken 

verwendet werden, da die Einnahmen aus der Gästetaxe − wie gesehen 

− bei weitem nicht ausreichen, um die Ausgaben im Interesse der Gäste 

zu finanzieren. Des Weiteren ist die Zweckbindung in der Gemeinde Laax 

auch hinsichtlich der Tourismustaxen erfüllt. Wie die untenstehende Gra-

fik zeigt, wurden von der Beschwerdegegnerin unter dem Titel Tourismu-

staxen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Fr. 143'004.67, Fr. 314'494.45 

bzw. Fr. 300'000.-- eingenommen. Die Ausgaben für die Vermarktung der 

Tourismusdestination Flims Laax Falera beliefen sich in den Jahren 

2014/2015, 2015/2016 bzw. 2016/2017 auf gesamthaft Fr. 1'587'000.--, 

Fr. 1'864'000.-- bzw. Fr. 1'960'000.--, wobei die Gemeinde Laax aufgrund 

des Destinationsvertrags vom 23. November 2015 35 % der gesamten 

Aufwendungen der FLFM AG zu finanzieren hat. 

Flims Laax Falera Management AG
2014/2015 2015/2016 2016/2017

Ausgaben Vermarktung
- Sommer * Fr. 987'000.-- Fr. 814'000.-- Fr. 880'000.--
- Winter * Fr. 600'000.-- Fr. 1'050'000.-- Fr. 1'080'000.--
Total * Fr. 1'587'000.-- Fr. 1'864'000.-- Fr. 1'960'000.--

Anteil der Gemeinden **
- Flims 45 % Fr. 714'150.-- Fr. 838'800.-- Fr. 882'000.--
- Laax 35 % Fr. 555'450.-- Fr. 652'400.-- Fr. 686'000.--
- Falera 20 % Fr. 317'400.-- Fr. 372'800.-- Fr. 392'000.--

Ertrag Tourismustaxen
- Flims *** Fr. 292'902.30 Fr. 478'659.25 Fr. 445'000.--

- 44 -

- Laax **** Fr. 143'004.67 Fr. 314'494.45 Fr. 300'000.--
- Falera ***** Fr. 67'002.50 Fr. 114'840.80 Fr. 110'000.--
Total Fr. 502'909.47 Fr. 907'994.50 Fr. 855'000.--

* gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4)
** gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung Flims Laax Falera Management AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 4) und Destinationsvertrag 

2015-2018 vom 23. November 2015 (Bg-act. 5)
*** gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus der Gemeinde Flims vom 31. Mai 2016 (Bg-

act. 1) sowie Jahresrechnungen 2014 [Bg-act. 1a], 2015 [Bg-act. 1b] und Budget 2016 [Bg-act. 1c])
**** gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus der Gemeinde Laax vom 9. Juni 2016 (Bg-

act. 2) sowie Jahresrechnungen 2015 [Bg-act. 2a] und Budget 2016 [Bg-act. 2b])
***** gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus der Gemeinde Falera  vom 31. Mai 2016 (Bg-

act. 3) sowie Jahresrechnungen 2014 [Bg-act. 3a], 2015 [Bg-act. 3b] und Budget 2016 [Bg-act. 3c])

Die obenstehende Grafik zeigt, dass die Einnahmen aus der Tourismu-

staxe weder in den Jahren vor der neuen gesetzlichen Regelung (vgl. die 

Zahlen für das Geschäftsjahr 2014/2015) noch in den Jahren nach der 

Einführung des Gesetzes über die Gäste- und Tourismustaxen (vgl. die 

Zahlen für die Geschäftsjahre 2015/2016 und 2016/2017) die Ausgaben 

im Interesse des Tourismusmarketing decken. Vielmehr belaufen sich die 

jährlichen Beiträge, welche die Beschwerdegegnerin aus ordentlichen 

Steuermitteln in die Tourismusvermarktung investiert, in den Geschäfts-

jahren 2015/2016 bzw. 2016/2017 auf Fr. 337'905.55 (= Fr. 652'400.-- ./. 

Fr. 314'494.45) bzw. Fr. 386'000.-- (= Fr. 686'000.-- ./. Fr. 300'000.--). 

Wenn aber die von der Beschwerdegegnerin für das Tourismusmarketing 

getätigten Ausgaben die entsprechenden Einnahmen aus der Tourismu-

staxe übertreffen, ist die Zweckbindung in der Gemeinde Laax auch hin-

sichtlich Tourismustaxe offenkundig erfüllt. Dementsprechend werden in 

der Gemeinde Laax sowohl die Einnahmen aus der Gästetaxe als auch 

jene aus der Tourismustaxe gesetzeskonform verwendet. Die anderslau-

tenden beschwerdeführerischen Rügen erweisen sich als unbegründet 

und sind abzuweisen. 

10. a) Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Bun-

des- und kantonalem Recht aufgrund unzulässiger Querfinanzierung von 

Aufgaben, die durch die Tourismustaxe zu finanzieren wären, geltend. Er 

begründet dies damit, dass Zweitwohnungseigentümer im Vergleich zu 

Tourismustaxenpflichtigen im Sinne von Art. 13 TG in unzulässiger Weise 

- 45 -

mehrfach belastet würden. Während die Zweitwohnungseigentümer im 

Umfang von 60 % zu den generierenden Mehrmittel beitrügen, täten dies 

die Tourismustaxenpflichtigen i.S.v. Art. 13 TG nur im Umfang von 

23.3 %. Diese massive ungleiche Verlegung der Mehrbelastung auf die 

Zweitwohnungseigentümer im Vergleich zu den Beherbergungsbetrieben 

bewirke eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Es sei 

kein der Mehrbelastung entsprechender Mehrnutzen gegenüber den Tou-

rismustaxenpflichtigen ersichtlich, weshalb davon auszugehen sei, dass 

Zweitwohnungseigentümer Ausgaben finanzierten, welche die Tourismu-

staxenpflichtigen zumindest im gleichen Ausmass nutzten. Konsequen-

terweise müsste der Nutzen der Zweitwohnungseigentümer in demjeni-

gen Ausmass den Nutzen der Tourismustaxenpflichtigen i.S.v. Art. 13 TG 

übersteigen, indem sie stärker an der Aufbringung der Mehrmittel partizi-

pierten, was aber nicht der Fall sei. Selbst wenn die Einnahmen aus der 

Gästetaxe die zulässigen Ausgaben der Beschwerdegegnerin nicht über-

steigen würden und der Tourismusbereich in diesem Sinne defizitär wäre, 

müsste − aus der Perspektive der mehrbelasteten übernachtenden Gäste 

− immer noch ein entsprechender Mehrnutzen im Vergleich zu den Tou-

rismustaxenpflichtigen resultieren. Dies sei hier nicht gegeben. Das kom-

munale Gesetz erweise sich somit als gesetzes- und verfassungswidrig. 

b) Dagegen wendet die Beschwerdegegnerin ein, dass die Einnahmen aus 

den erhöhten Gästetaxen bei weitem nicht ausreichten, um die zulässigen 

Ausgaben zu finanzieren. Daher müssten weder Mehrnutzen generiert 

noch Mehrinvestitionen vorgenommen werden. Die gerügte Ungleichbe-

handlung zwischen gästetaxenpflichtigen und tourismustaxenpflichtigen 

Personen und Institutionen gehe fehl, da Ungleiches miteinander vergli-

chen werde.

- 46 -

c) Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) in der 

Rechtsetzung wird verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen 

trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund 

der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesonde-

re verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 

und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich be-

handelt wird, was beispielsweise zutrifft, wenn hinsichtlich einer ent-

scheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen wer-

den, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die 

aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 

141 I 153 E.5.1; Urteil des Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Fe-

bruar 2016 E.4.1). Der Beschwerdeführer macht − wie gesehen − geltend, 

dass Zweitwohnungseigentümer im Vergleich mit Tourismustaxenpflichti-

gen i.S.v. Art. 13 TG übermässig belastet würden, weil sie im Umfang von 

60 %, Tourismustaxenpflichtige dagegen bloss im Umfang von 23.3 %, zu 

den Mehreinnahmen beitrügen. Dabei verkennt der Beschwerdeführer in-

des, dass es sich bei den Gäste- und Tourismustaxen zwar um komple-

mentäre, aber doch verschiedene Abgaben mit unterschiedlichen Abga-

bepflichtigen und unterschiedlichen Zwecksetzungen handelt (vgl. MA-

RANTELLI, a.a.O., S. 466). Während die Gästetaxe die Förderung der tou-

ristischen Einrichtungen für den Gast vor Ort bezweckt und von den über-

nachtenden Gästen erhoben wird (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG so-

wie Art. 5 Abs. 1 TG), wird die Tourismustaxe zum Zwecke des Touris-

musmarketing und Förderung werbewirksamer Anlässe insbesondere von 

Beherbergungsbetrieben, Vermieter von Ferienhäusern und Ferienwoh-

nungen sowie von Produktions-, Handels-, Gewerbe-, Restaurations- und 

Dienstleistungsbetrieben aller Art erhoben (Art. 2 Abs. 2 TG sowie Art. 13 

TG). Bereits deshalb geht die gerügte Ungleichbehandlung zwischen gäs-

- 47 -

tetaxenpflichtigen und tourismustaxenpflichtigen Personen und Institutio-

nen fehl, ist es vor dem Hintergrund des Rechtsgleichheitsgebots von 

Art. 8 Abs. 1 BV doch vollkommen unproblematisch, wenn Ungleiches 

ungleich behandelt wird. Wenn der Beschwerdeführer zudem noch vor-

bringt, dass kein der Mehrbelastung entsprechender Mehrnutzen ge-

genüber den Tourismustaxenpflichtigen ersichtlich sei, ist unter Verweis 

auf die vorstehende Erwägung 7 festzuhalten, dass vorliegend weder ein 

Mehrnutzen für die Gäste generiert noch Mehrinvestitionen durch die Be-

schwerdegegnerin oder die FLFM AG vorgenommen werden müssen, 

weil die Einnahmen aus den erhöhten Gästetaxen − wie gesehen − bei 

weitem nicht ausreichen, um die getätigten Ausgaben für den Tourismus 

vor Ort zu finanzieren. 

11. a) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer noch eine Verletzung von Bun-

des- und kantonalem Recht aufgrund willkürlicher Ergebnisse bei der An-

wendung der Bemessungsgrundlage der Gästetaxe bzw. aufgrund der 

unzulässigen Ausgestaltung der Jahrespauschale. Die obligatorische 

Pauschale an sich werde nicht gerügt. Die Pauschalierung müsse aber 

auf einen zumindest im Durchschnittsfall zutreffenden Massstab abstel-

len, ansonsten das private Interesse des Steuerpflichtigen an einer wirk-

lichkeitsgetreuen Abgabenbemessung das öffentliche Interesse an der 

Erhebungsökonomie überwiege. Die Pauschale setze sich aus einem 

Grundbetrag von Fr. 220.-- sowie einem Betrag von Fr. 9.-- pro Quadrat-

meter Nettowohnfläche zusammen. Beim Beschwerdeführer resultiere ei-

ne Gästetaxe von Fr. 967.-- bzw. eine Jahrespauschale von Fr. 322.30 

pro Kopf für eine dreiköpfige Familie. Daraus ergebe sich eine Gästetaxe 

pro Person und Nacht von Fr. 5.40 (Fr. 322.30 / 60 Übernachtungen) bis 

Fr. 6.40 (Fr. 322.30 / 50 Übernachtungen). Selbst bei Annahme, dass die 

Jahrespauschale zu einem Ansatz von Fr. 5.40 pro Übernachtung und 

Person führen würde, könnte nicht mehr von einem Ansatz im unteren 

- 48 -

Bereich ausgegangen werden. Die der strittigen Jahrespauschale zu-

grundeliegende Annahme von 50 bis 60 Übernachtungen pro Kalender-

jahr entspreche nicht einem im Durchschnittsfall zutreffenden Massstab 

im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Die in Art. 10 TG 

normierte obligatorische Jahrespauschale für Zweitwohnungseigentümer 

verstosse gegen Art. 8 und 9 BV. Zudem könne die Anwendung des 

Wahrscheinlichkeitsmassstabs Nettowohnfläche − insbesondere bei grös-

seren Wohnungen − zu nicht sachgerechten und damit willkürlichen Er-

gebnissen führen. Ab einer gewissen Anzahl Quadratmeter pro Wohnung 

liessen sich willkürfrei keine zusätzlichen Übernachtungen mehr erwarten. 

Indem die Anwendung der Jahrespauschale beim Beschwerdeführer eine 

Anzahl die touristische Infrastruktur benützenden Gäste impliziere, welche 

mit der tatsächlichen Auslastung in krassem Widerspruch stehe, führe sie 

zu einem willkürlichen Ergebnis. Eine willkürfreie Jahrespauschale würde 

die für die Abgabebemessung relevante Nettowohnfläche auf eine we-

sentlich geringere Fläche als 180 m2 beschränken. 

b) Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass für die Festsetzung 

der pauschalierten Beiträge zum einen auf eine Gästetaxe pro Übernach-

tung und zum anderen auf eine hypothetische Anzahl von Übernachtun-

gen abgestellt werde. Für die Ermittlung der möglichen Anzahl Gäste, die 

in einer Wohnung übernachten könnten, werde auf die Nettowohnfläche 

gemäss amtlicher Schätzung abgestellt. Bei einer Wohnungsgrösse von 

83 m2 für eine 2.5-Zimmerwohnung sei davon auszugehen, dass eine sol-

che für 4 bis 6 Betten Platz biete. Es lasse sich die Nutzung bzw. Bele-

gung einer ähnlich grossen Wohnung im Unterland nicht auf eine Zweit-

wohnung in einer Feriendestination übertragen. Vorliegend sei die An-

nahme von 5 Betten sachgerecht. Selbst unter Annahme von 4 Betten 

wäre die Jahrespauschale noch im Einklang mit der Rechtsprechung. 

Auch die Berechnung der Zahl der Übernachtungen für die angewendete 

- 49 -

Pauschale sei korrekt, benötige es doch bei einer mittleren Zahl von 5 

Betten und der Tagestaxe von Fr. 5.-- lediglich 39 Übernachtungen. Wer-

de nur mit 4 Betten gerechnet, betrage die nötige Anzahl Übernachtungen 

49 und bewege sich damit ebenfalls noch im Rahmen des zulässigen. 

Werde dagegen mit einer Übernachtungszahl an der oberen, aber weiter-

hin zulässigen Grenze von 50 Übernachtungen gerechnet, ergebe sich 

bei 5 Betten noch eine Belastung der einzelnen Übernachtung von 

Fr. 3.87, und damit ein Betrag, der nur leicht über der bis Ende 2014 gel-

tenden mittleren Gästetaxe in Laax von Fr. 3.70 liege. 

c) Zunächst gilt es an dieser Stelle zu wiederholen, dass es gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung zulässig ist, für die Gästetaxe für Ei-

gentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen Jahrespau-

schalen unabhängig von der effektiven Benützung der touristischen Anla-

gen vorzusehen (vgl. vorstehend E.8b/cc). Ebenso erachtet das Bundes-

gericht eine Pauschalierung anhand der Nettowohnfläche als zulässig, 

stellt sie doch einen ungefähren Bezug zu deren Nutzungsmöglichkeit her 

(vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 

E.6.2, 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.4). Sodann wurde vorstehend 

bereits dargelegt, dass die von der Beschwerdegegnerin getroffene An-

nahme, wonach die 2.5-Zimmerwohnung des Beschwerdeführers mit ei-

ner Nettowohnfläche von 83m2 für 4 bis 6 Betten Platz biete, nicht zu be-

anstanden ist (vgl. E.8b/cc). Dies zumal Ferienwohnungen − wie die Be-

schwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2016 zu Recht 

ausführt − erfahrungsgemäss pro Zimmer bzw. pro Quadratmeter Netto-

wohnfläche von mehr Personen benützt werden, als dies bei gewöhnli-

chen Wohnungen der Fall ist. Ebenso wurde erläutert, dass gemäss Leh-

re und Rechtsprechung für die Festsetzung einer Jahrespauschale von 

der Fiktion einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 30 bis 50 Tagen 

pro Jahr auszugehen ist (vgl. E.8b/cc). Wird die beim Beschwerdeführer 

- 50 -

in Rechnung gestellte Gästetaxe in der Höhe von Fr. 931.-- mit der mittle-

ren Zahl von 5 Betten und der Tagestaxe gemäss Art. 9 Abs. 1 TG i.V.m. 

Art. 6 lit. a ABzTG von Fr. 5.-- ermittelt, benötigt es hierfür 37 Übernach-

tungen (Fr. 931.-- / 5 Betten / Fr. 5.--), womit sich die Pauschalierung oh-

ne Weiteres im zulässigen Rahmen bewegt. Wird lediglich mit 4 Betten 

gerechnet, beträgt die nötige Anzahl Übernachtungen 47 (Fr. 931.-- / 4 

Betten / Fr. 5.--) und bewegt sich somit ebenfalls noch im Rahmen, der 

gemäss Lehre und Rechtsprechung zulässig ist. Dass in der Abstim-

mungsbotschaft der Gemeinde Flims (Bf-act. 13) sowie in den Erläute-

rungen zum neuen Tourismusgesetz der Gemeinden Flims, Laax und Fa-

lera (Bf-act. 6) noch von einer Zahl zwischen 50 und 60 Übernachtungen 

für die Jahrespauschale die Rede war, ist nicht entscheidend, da die ef-