# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e222ac7c-e2e1-5a17-82b5-bfe08273db48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2025 D-845/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-845-2025_2025-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-845/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder,  

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…)  

(Beschwerdeführerin 1), 

und deren Tochter  

B._______, geboren am (…)  

(Beschwerdeführerin 2), 

beide Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 16. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-845/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerinnen am 10. Mai 2024 in der Schweiz um Ge-

währung vorübergehenden Schutzes nachsuchten, 

dass sie anlässlich der schriftlichen Kurzbefragung vom 24. Mai 2024 zur 

Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen geltend machten, sie seien 

ukrainische Staatsangehörige, sie hätten die Ukraine am 30. März 2024 

verlassen und seien über Russland, Lettland, Litauen, Polen und Deutsch-

land am 4. April 2024 in die Schweiz eingereist,  

dass sie zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs ihren Wohnsitz in der Ukraine 

gehabt hätten und weder über eine Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Schutzstatus in einem Drittstaat verfügten, 

dass die Beschwerdeführerinnen je eine Geburtsurkunde und einen ukrai-

nischen Inlandpass einreichten, 

dass das SEM mit Instruktionsschreiben vom 24. Mai 2024 die Beschwer-

deführerinnen aufforderte, eine Stellungnahme und Beweismittel zwecks 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts einzureichen, insbeson-

dere betreffend den geltend gemachten Aufenthalt in der Ukraine bis zur 

vorgebrachten Ausreise am 30. März 2024, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 

30. Mai 2024 Stellung nahmen und Kontoauszüge bis Ende Februar 2022, 

einen Schulnachweis der Beschwerdeführerin 2 sowie einen Wohnsitz-

nachweis vom 27. Mai 2024 einreichten, 

dass das SEM mit Instruktionsschreiben vom 24. Juli 2024 die Beschwer-

deführerinnen aufforderte, Bankauszüge zum Nachweis ihres Lebensmit-

telpunktes bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Ukraine, Aufenthaltsti-

tel beziehungsweise Visa des Staates, in welchem sie sich zum Zeitpunkt 

des Kriegsausbruchs aufgehalten haben, sowie Aufenthaltstitel bezie-

hungsweise Visa von Staaten, in denen sie sich seit ihrer letzten Ausreise 

aus der Ukraine aufgehalten haben, vorzulegen, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 19. August 2024 vor-

brachten, es sei ihnen nicht möglich, Kontoauszüge nach Ende Februar 

2022 einzureichen, weil die russischen Truppen das Bankensystem kon-

trolliert hätten; ausserdem habe C._______ – der Ehegatte der 

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Seite 3 

Beschwerdeführerin 1 – in der Ukraine Suizid begangen, weil er aufgefor-

dert worden sei, für die russische Verwaltung zu arbeiten, 

dass die Beschwerdeführerinnen zur Stützung ihrer Vorbringen Kopien uk-

rainischer Inlandspässe, eine Kopie eines ukrainischen Identitätsauswei-

ses sowie verschiedene Fotos zu den Akten reichten, 

dass das SEM am 21. November 2024 die portugiesischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) um Rückübernahme der Be-

schwerdeführerinnen ersuchte, 

dass die portugiesischen Behörden am 22. November 2024 dem Ersuchen 

um Rückübernahme zustimmten, 

dass das SEM am 25. November 2024 die portugiesischen Behörden um 

Informationen betreffend die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdefüh-

rerinnen sowie deren Ablaufdaten ersuchte, 

dass die portugiesischen Behörden dem SEM am 25. November 2024 mit-

teilten, die Beschwerdeführerinnen verfügten in Portugal über einen 

Schutzstatus («temporary protection»), der bis zum 31. Dezember 2024 

gültig sei, 

dass das SEM den Beschwerdeführerinnen am 26. November 2024 das 

rechtliche Gehör zur beabsichtigen Ablehnung des Gesuchs um vorüber-

gehenden Schutz und zu einer allfälligen Wegweisung nach Portugal ge-

währte, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit je undatierten, separat eingereichten 

Eingaben (Eingang beim SEM am 13. Dezember 2024) vorbrachten, das 

Leben in Portugal sei sehr schwierig gewesen, sie hätten keine Sozialhilfe 

erhalten und C._______ habe sich dort das Leben genommen, 

dass eine Rückkehr nach Portugal katastrophal wäre, zumal sie – die Be-

schwerdeführerin 2 – in der Schule Opfer von Mobbing geworden sei, und 

sie ausserdem an psychischen Beschwerden leide, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit einer weiteren, auf den 13. Dezember 

2024 datierten Eingabe zwei Zeitungsartikeln den Tod von C._______ 

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betreffend, ein Schreiben der Beschwerdeführerin 1 betreffend den Rück-

zug des vorübergehenden Schutzes in Portugal sowie ein Schreiben der 

portugiesischen Kriminalpolizei zwecks Einvernahme der Beschwerdefüh-

rerin 1 als Zeugin ins Recht legten, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 

17. Dezember 2024 vorbrachten, sie seien mit der beabsichtigten Abwei-

sung ihres Gesuchs und der Wegweisung nach Portugal nicht einverstan-

den, dies wäre mit dem Kindeswohl der Beschwerdeführerin 2 nicht zu ver-

einbaren, 

dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung 

vorübergehenden Schutzes mit Verfügung vom 16. Januar 2025 – eröffnet 

am 17. Januar 2025 – ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz 

und den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit undatierter Eingabe (Eingang beim 

SEM am 20. Januar 2025) erneut vorbrachten, sie seien mit dem ableh-

nenden Entscheid und der Wegweisung nach Portugal nicht einverstan-

den, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit undatierter Eingabe (Eingang beim 

SEM am 20. Januar 2025) mitteilten, sie – die Beschwerdeführerin 2 – 

habe am 17. März 2025 einen Termin zur psychologisch-psychiatrischen 

Abklärung, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 7. Februar 2025 gegen 

die Verfügung des SEM vom 16. Januar 2025 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und es sei ihnen in der Schweiz vorübergehender 

Schutz zu gewähren; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen; sub-eventualiter sei die 

Verfügung aufzuheben und zur Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts, zur rechtsgenügenden Begründung sowie zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass sie in prozessualer Hinsicht um unentgeltliche Prozessführung ein-

schliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie um amtliche Rechtsverbeiständung ersuchten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 10. Februar 2025 

den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

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Seite 5 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31] und Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 

das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 

E. 3.8 f.] und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) richten, im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 

AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches 

Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz gestützt auf Art. 4 AsylG Schutzbedürftigen für die Dauer 

einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 

Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-

übergehenden Schutz gewähren kann, und der Bundesrat entscheidet, ob 

und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorüberge-

hender Schutz zu gewähren ist (Art. 66 Abs. 1 AsylG), 

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dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 

586), 

dass gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in 

der Schweiz gewährt wird: 

a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 

ihren Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjährige 

Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht 

ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 

2022 in der Ukraine wohnhaft waren,  

b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 

sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 

einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 

hatten und,  

c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 

Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 

Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Auf-

enthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit 

und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 

dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung ausführte, 

die Beschwerdeführerinnen gehörten nicht zu einer vom Bundesrat defi-

nierten Gruppe der schutzberechtigten Personen, 

dass sie zwar unbestrittenermassen ukrainischer Staatsangehörigkeit und 

vor dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wohnhaft gewesen seien, sie 

jedoch in Portugal über einen erneuerbaren Schutzstatus verfügten, 

dass sie somit über eine Schutzalternative in einem anderen Staat verfüg-

ten, weshalb nach dem Subsidiaritätsprinzip die Anwendung von Ziff. I 

Bst. a der Allgemeinverfügung ausser Betracht falle, 

dass aufgrund ihrer ukrainischen Staatsangehörigkeit auch eine Anwen-

dung von Ziff. I Bst. b beziehungsweise c der Allgemeinverfügung aus-

scheide, 

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dass an der mangelnden Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen 

auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 versucht habe, ihren 

Schutzstatus in Portugal zurückzuziehen, nichts zu ändern vermöge, zu-

mal dieser davon unbenommen wiedererworben werden könne,  

dass keine Gründe ersichtlich seien, weshalb ihnen Portugal gestützt auf 

die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnor-

men für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Mas-

senzustroms von Vertriebenen und Massnahmen zur Förderung einer aus-

gewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Per-

sonen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitglied-

staaten und den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 

4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von 

Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 

2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes nicht 

(erneut) vorübergehenden Schutz gewähren sollte, 

dass die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde erwiderten, sie ver-

fügten in Portugal nicht mehr über einen Schutzstatus, zumal sie diesen 

am 17. März 2024 zurückgezogen hätten, 

dass sie nicht in die Ukraine zurückkehren könnten, da dort Krieg herrsche 

und ihr Haus zerstört worden sei, 

dass sie auch nicht nach Portugal zurückkehren könnten, da sie dort ohne 

finanzielle Mittel und ohne staatliche Unterstützung bleiben würden, 

dass sie sich in einer sehr schwierigen Lage befänden und besonders ver-

letzlich seien, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten feststellt, 

dass die Erwägungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden sind, 

dass – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – die ukrainische 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerinnen und ihr Wohnsitz in der 

Ukraine zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs unbestritten sind,  

dass – nachdem die portugiesischen Behörden der Rückübernahme der 

Beschwerdeführerinnen zugestimmt und einen bestehenden Anspruch auf 

vorübergehenden Schutz bestätigt haben – eine Schutzgewährung nach 

Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung aufgrund des Subsidiaritätsprinzips 

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entfällt, weshalb die Beschwerdeführerinnen nicht als schutzbedürftig gel-

ten,  

dass eine Schutzgewährung gestützt auf Ziff. I Bst. b beziehungsweise c 

der Allgemeinverfügung bereits aufgrund der ukrainischen Staatsangehö-

rigkeit der Beschwerdeführerinnen ausser Betracht fällt, 

dass das SEM somit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-

haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 

solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass die Beschwerdeführerinnen nach Ergehen der angefochtenen Verfü-

gung zwar mit undatierter Eingabe (Eingang beim SEM am 20. Januar 

2025) geltend machten, nicht nach Portugal zurückkehren zu wollen, 

dass darin jedoch keine Äusserung im Sinne von Art. 18 AsylG zu erken-

nen ist, sondern diese Eingabe als informelle Einsprache gegen den er-

gangenen vorinstanzlichen Entscheid zu qualifizieren ist, zumal sich die 

Vorbringen mit denjenigen in der Beschwerde weitgehend decken, 

dass somit die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeord-

net wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 

4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts derselbe Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

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Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass die Beschwerdeführerinnen – wie bereits erwägt – in der Schweiz kein 

Asylgesuch gestellt haben und den Akten auch keine Hinweise auf eine 

Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 

dass zudem weder den Akten noch der Beschwerdeeingabe Hinweise zu 

entnehmen sind, wonach den Beschwerdeführerinnen in Portugal eine Be-

einträchtigung oder Verletzung ihrer völkerrechtlich verbürgten Rechte dro-

hen könnte, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit als zulässig erweist, 

dass gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung besteht, dass der Vollzug 

der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(auch Art. 18 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der 

Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen 

Personen [VVWAL, SR 142.281] und deren Anhang 2), und es somit der 

betroffenen Person obliegt, diese gesetzliche Vermutung gegebenenfalls 

zu widerlegen, 

dass die betroffene Person ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen 

hat, dass sie im betreffenden Staat aufgrund individueller Umstände sozi-

aler, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage 

geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 

vom 28. März 2022 E. 11.4), 

dass die Beschwerdeführerinnen vorbrachten, der Tod des Ehegatten be-

ziehungsweise Vaters habe sie schwer getroffen, seither hätten sie psychi-

sche Beschwerden,  

dass die Beschwerdeführerin 1 vorbrachte, sie sei psychisch instabil und 

entsprechend nicht in der Lage, ihrer Tochter die notwendige Unterstützung 

zu bieten, 

dass ihr Ehemann die portugiesischen Behörden mehrfach um Unterstüt-

zung bei der Arbeitssuche sowie in finanzieller Hinsicht ersucht habe, alle 

seine Anfragen über einen Zeitraum von vier oder fünf Monaten jedoch un-

beantwortet geblieben seien, 

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dass die Beschwerdeführerin 2 ausserdem geltend machte, sie sei in Por-

tugal in der Schule ausgegrenzt und gemobbt worden, 

dass sich ihr gesundheitlicher Zustand seit dem ablehnenden Entscheid 

des SEM drastisch verschlechtert habe, und sie am 17. März einen Termin 

beim Kinder- und Jugendpsychiatrischem Dienst des Ambulatoriums 

D._______ wahrnehmen werde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nicht in Abrede stellt, dass die Be-

schwerdeführerinnen vom Verlust des Ehegatten der Beschwerdeführe-

rin 1 beziehungsweise des Vaters der Beschwerdeführerin 2 tief betroffen 

sind, 

dass es jedoch feststellt, dass Portugal über ein funktionierendes und mo-

dernes Gesundheitssystem verfügt, weshalb allfällige psychologisch-psy-

chiatrische Behandlungen auch dort in Anspruch genommen werden kön-

nen,  

dass Portugal gemäss Art. 12 und 13 der Richtlinie 2001/55/EG zudem ver-

pflichtet ist, eine angemessene Unterkunft, medizinische Versorgung und 

Zugang zu sozialer Sicherheit zu gewährleisten, und es den Beschwerde-

führerinnen zugemutet werden kann, sich hierzu an die entsprechenden 

Behörden zu wenden und ihre Rechte geltend zu machen, 

dass somit keine Hinweise vorhanden sind, wonach die Beschwerdeführe-

rinnen in Portugal in eine existenzielle Notlage – in medizinischer oder wirt-

schaftlicher Hinsicht – geraten könnten, 

dass ferner – gemeinsam mit der Vorinstanz – festzustellen ist, dass Mob-

bing für sich genommen dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen-

steht, und der Wegweisungsvollzug auch unter Beachtung des Grundsat-

zes des Kindeswohls der Beschwerdeführerin 2 als zumutbar zu erachten 

ist, 

dass nach dem Gesagten festzuhalten ist, dass es den Beschwerdeführe-

rinnen nicht gelungen ist, die Regelvermutung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG umzustossen, und somit der 

vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 

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Seite 11 

(Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemes-

sen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass angesichts des direkten Entscheids in der Sache der Antrag auf Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 

ist, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung abzu-

weisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

Versand: