# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a38e60d2-52d7-5d30-9622-9b94f252ed42
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-20
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Rentenerhöhungsgesuch erfolgte zu Unrecht. Verschlechterung glaubhaft gemacht.
**Docket/Reference:** IV.2016.00083
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00083.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00083
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
vom
20. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Procap
Schweiz
Advokatin Karin
Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1964, meldete sich erstmals am 1
0.
Sep
tember 2009 (Eingangsdatum)
u
nter Hinweis auf ein
Asperger
S
y
n
drom/
Authismus
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum
Leistungsbe
zug
an (
Urk.
7/4). Die IV-Stelle tätigte erwerbliche und medizinische Abklärun
gen und holte insbesondere das psychiatrische Gutachten von
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3
1.
August 2010 ein (
Urk.
7/17). Mit Verfügung vom
3.
Dezember 2010
sprach die IV-Stelle dem Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 63
%
eine
Dreiviertelsrente
mit Wirkung ab dem
1.
Dezember 2010 zu (
Urk.
7/27; Verfügungsteil 2,
Urk.
7/25).
Mit Schreiben vom 1
1.
März 2011 teilte der Arbeitgeber des Versicherten der IV-Stelle mit, dass eine
Pensumsreduktion
erfolgt sei (
Urk.
7/29), woraufhin die IV-Stelle die Rente überprüfte, einen neuen Einkommensvergleich vornahm und
gestützt auf einen I
nvaliditätsgrad von 54
%
die
bisherige
Dreiviertelsrente
auf eine halbe Rente herabsetzte (
Verfügung vom 1
9.
Mai 2011,
Urk.
7/37; Verfü
gungsteil 2,
Urk.
7/35).
Am 2
6.
Mai 2015
(Eingangsdatum)
meldete sich der Versicherte zum Bezug von
Hilflosenentschädigungen
an (
Urk.
7/40). Mit Schreiben vom 1
6
.
Juni 2015
(Eingangsdatum)
ersuchte er um Erhöhu
ng der Invalidenrente (
Urk.
7/43
).
Die IV-Stelle holte den Abklärungsbericht für
Hilflosenentschädigung
für Erwachsene vom
3.
August 2015 ein (
Urk.
7/47) und stellte mit Vorbescheid vom
3.
August 2015 die
Zusprache
einer
Hilflosenentschädigung
leichten Grades mit Wirkung ab dem
1.
Januar 2015 in Aussicht (
Urk.
7/48), wogegen der Versicherte am 1
6.
Sep
-
tember
2015 Einwand erhob
(
Urk.
7/57)
.
Mit Verfügung vom 2
0.
Januar 2016 sprach die IV-Stelle dem Versicherten wie vorbeschieden eine Entschädi
gung wegen leichter Hilflosigkeit zu (vgl. Verfügungsteil 2,
Urk.
7/73). Hierge
gen erhob der Beschwerdeführer am 2
2.
Februar 2016 Beschwerde, welche das hiesige Gericht mit Urteil heutigen Datums abwies (Verfahrens-Nr. IV.2016.00257).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
in Bezug auf die Rente (Vorbe
scheid vom 2
5.
August 2015,
Urk.
7/51; Einwand vom 2
3.
September 2015,
Urk.
7/60; ergänzende
Einwandbegründung
vom 2
8.
Oktober 2015,
Urk.
7/64) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom
2.
Dezember 2015 auf das neue
Leistungs
begehren
betreffend Invalidenrente
nicht
ein (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
9.
Januar 2016 Beschwerde und bean
tragte, es sei die Verfügung vom
2.
Dezember 2015 aufzuheben und es sei auf das Leistungsbegehren einzutreten (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
5.
Februar 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6 unte
r Beilage ihrer Akten,
Urk.
7/1-
78), was dem Beschwer
deführer am 2
9.
Februar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde
(
Urk.
8)
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass der Beschwerdeführer mit dem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Veränderungen seit der letzten Verfügung wesentlich ver
ändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhal
tes vor. Entsprechend könne nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten werden
(
Urk.
2
).
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber im Wesentlichen vor, dass in
casu
gestützt auf die Berichte von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 2
2.
Juni und 2
3.
September 2015
von einer sukzessi
ven Reduktion der psychischen Kompensationsfähigkeit und der ständigen Zunahme der psychopathologischen Symptombelastung au
sgegangen wer
-
den müsse. Damit hätten
sich die erwerblichen Auswirkungen des gleich gebliebe
nen Gesundheitszustandes erheblich verändert und eine Veränderung
sei
- gerade auch mit Blick auf die Zeitspanne zwischen der letzten
medizi
-
nischen Abklärung im Jahr 2010 und der angefochtenen Verfügung
-
als erstellt zu betrachten.
Hinzu komme, dass die Beschwerdegegnerin keinen Facharzt aus der Disziplin Psychiatrie bei
gezogen habe
, sondern einen Facharzt für Anästhesio
logie. Auch dass der Beschwerdeführer neu einen Anspruch auf
Hilflosenent
schädigung
habe, spreche für eine Verschlechterung, ebenso, dass er seit dem
7.
Januar bis voraussichtlich Mitte Februar 2016 stationär hospitalisiert sei (
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
5.
Februar 2016 erklärte die Beschwerdegegnerin, dass die von
Dr.
Z.___
im Bericht vom 2
2.
Juni 2015 dargestellten Einschrän
kungen bereits im Gutachten von
Dr.
Y.___
vom 3
1.
August 201
0
themati
siert worden seien. Die geschilderten betrieblichen Änderungen mit den daraus resultierenden Konflikten und verbalen Auseinandersetzungen mit Gleichge
stellten und Vorgesetzten stellten invaliditätsfremde psychosoziale Faktoren dar. Im Bericht vom 2
3.
September 2015 führe
Dr.
Z.___
dem widersprechend dann allerdings aus, dass die Reduktion der Arbeitsfähigkeit aus einer zunehmenden Dekompensation resultiere, die Arbeitsplatzsituation habe sich nicht ver
schlech
t
ert. Entsprechend widersprächen sich die Berichte, seien nicht schlüssig und enthielten keine substantiellen Anhaltspunkte für die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung (
Urk.
6).
2.
2.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
2.2
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, ist darin – wie im Falle einer Neuan
meldung (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.2) - glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]). Nach Eingang eines Revisionsgesuches resp. einer Neuanmeldung ist die Ver
waltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch
Nichteintreten
. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon län
gere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser
Beurtei
lungsspielraum
zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das
heisst
wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
Nichteintreten
beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hinge
gen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Ver
waltung auf das Revisionsgesuch resp. die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
2.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhalts
änderung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.3.2).
3.
3.1
Anlässlich der Rentenrevision im Jahr 2011 wurde lediglich ein neuer
Einkom
mensvergleich
getätigt.
Der m
edizinische
Sachverhalt wurde nicht neu abgeklärt
(Feststellungsblatt vom 1
8.
März 2011,
Urk.
7/30)
. Damit beruhte die
Verfügung vom 1
9.
Mai 2011
(
Urk.
7/37 und
Urk.
7/35)
in medizinischer Hinsicht
auf dem Sachverhalt der Verfügung vom
3.
Dezember 2010 (
Urk.
7/27 und
Urk.
7/25), welche sich auf das
psychiatrische Gutachten von
Dr.
Y.___
vom 3
1.
August 2010 stützte
(Feststellungsblatt v
om 1
5.
Oktober 2010,
Urk.
7/21) und entspre
chend den massgeblichen Vergleichszeitpunkt bildet.
3.2
Dr.
Y.___
diagnostizierte ein
A
sperger
-Syndrom (ICD-10 F84.5
,
Urk.
7/17/10
) und
erklärte, dass die ihm
vorliegenden anamnestischen Angaben klare Hin
weise für eine beim
Beschwerdeführer
abgelaufene Entwicklungsstörung auf
wiesen
(
Urk.
7/17/9 f.)
. Berichtet w
ü
rden vor allem Schwierigkeiten in der Feinmotorik, bei komplexen Vorgängen, aber auch in der Interaktion mit ande
ren und in der kognitiven Flexibilität bei Hinweisen für eine ausreichende In
telligenzleistung. Es resultier
e der Be
such der heilpädagogischen Schul
e und später der Sonderklasse bis zum Realschulabschluss. Eine begonnene Lehre als Hochbauzeichner
sei
bei berichteten zwischenmenschlichen Problemen und Hinweisen auf mangelnde Flexibilität des
Beschwerdeführers gescheitert
. Nach
Angaben des Beschwerdeführers sei
bereits damals
die
IV
eingeschaltet worden und er habe
schliesslich die dreijährige Lehre als Topfpflanzen- und
Schnitt
blumengärtner
via IV im
A.___
absolviert
. Seit 1990
arbeite er
bei der
B.___
.
Hier wü
rden seit Anstellungsbeginn Schwie
rigkeiten hinsichtlich der Umsetzung der geforderten Arbeitsleistung mit geschilderten kognitiven Einschränkungen im Rahmen von mangelnder Flexi
bilität, in diesem Zusammenhang eingeschränkter Aufmerksamkeitsleistung, in der Interaktion mit anderen aber auch in der Feinmotorik mit einem Gefahren
moment im Bedienen von Maschinen berichte
t
. Im Verlauf
sei
die Psychothera
peutin Frau
C.___
im Zusammenhang mit den offenkundigen Schwierig
keiten des
Beschwerdeführers
in die Begleitung einbezogen
worden
. Aufgrund der objektivierbaren Auffälligkeiten
beim Beschwerdeführer
sei
in diesem Zusammenhang die Abklärung bei der Spezialistin Frau
Dr.
D.___
in Zürich veranlasst
worden
. Diese bestät
ige
mit dem Gutachter v
orliegenden Schreiben vom 2
5.
September
2006 das Vorliegen eines
Asperger
-Syndroms
(
Urk.
7/17/10)
.
Die im Rahmen der vorliegenden Begutachtung gewonnen
en
Untersuchungsein
drücke
und erhobenen Untersuchungsbefunde
würd
en unter zusätzlichem Ein
bezug der eingeholten fremdanamnestischen Angaben die Beurteilung von Frau
Dr.
D.___
bestätigen
.
Der Beschwerdeführer zeig
e sich in der Interaktion mit dem Gutachter zum Teil sehr umständlich, wenig flexibel, stark angespannt und unter Stress, feinmotorisch sehr auffällig und stark beeinträchtigt, mit einer durch eine eigene Perspektive fokussierten Aufmerksamkeit und Wahrnehmung mit mangelnder geistiger Flexibilität und Unfähigkeit zur geteilten
Aufmerk
samkeitsleistung
und mit kaum vorhandener Stressresistenz und zum Teil eigenlogisch komplizierten Gedankengängen. Dabei
sei er
unter Stress in der Untersuchungssituation kaum mehr in der Lage, sein Handy zu bedienen, um dort eine T
elefonnummer zu suchen. Er zeig
e sich durch den für das Gespräch benötigten Kraftaufwand im Verlauf zunehmend erschöpft und nach eineinhalb Stunden immer weniger in der Lage, die geforderte Aufmerksamkeitsleistung für das Begutachtun
gsgespräch zu erbringen. So sei er
am Ende der Untersuchung, bei der es um seine gesundheitliche Situation und berufliche Zukunft g
ehe
, völ
lig absorbiert und beschäftigt mit dem Unkraut auf der Dachterrasse der
Gut
achterpraxis
. Ausgehen
d von dieser Beobachtung erzähl
e er weitere ähnliche Beispiele aus dem Arbeitsleben, die zum Teil zu Missverständnissen, Ärger
beim Gegenüber und Kränkungen
führ
t
en.
Der Beschwerdeführer
wünsche sich in diesem Zusammenhang selbst Unterstützung und Entlastung im Rahmen einer Anerkennung seines psychischen Leidens seitens der IV
(
Urk.
7/17/9 f.)
.
Bezogen auf das angestammte Tätigkeitsprofil, das das Bedienen von Maschinen und elektrischen
Geräten im Gartenbau beinhalte
, erachte
er den Beschwerde
führer aufgrund de
r erhobenen Untersuchungsbefunde und gewonnen Eindrü
cke in der Untersuchung im Zusammenhang mit dem grundsätzlich gegebenen Gefährdungsrisiko für sich selbst und Dritte beim Bedienen von Maschi
nen/elektrischen Geräten für nicht mehr
arbeitsfähig. In angepasster Tätigkeit als Gärtnereiarbeiter auf dem Niveau eines Hilfsarbeiters gehe
er
medizinisch theoretisch bei zumutbarem 100%-Arbeitspensum von einer störungsbedingt reduzierten Leistungsfähigkeit in einem Umfang von 40
% aus. Diese erkläre
sich aus der mangelnden Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, der zeitweise völligen Fokussierung auf beschäftigende Themen, einer wiederkehrenden Erschöpfung im Zusammenhang mit hohem Energieaufwand zum Bestehen in einem sozialen Arbeitsumfeld unter Bedingungen der freien Wirtschaft und einer beobachtbaren geringen Stressresistenz unter Druck mit zudem berichteter geringer Frustrationst
oleranz und hoher Erregbarkeit (
Urk.
7/17/11).
4.
Im Rahmen des Revisionsverfahrens reichte der Beschwerdeführer folgende
Arzt
berichte
ein:
4.1
Dr.
Z.___
konstatierte in seinem Bericht vom
4.
Juni 2015, dass beim Beschwer
deführer im Rahmen der aktuellen An
stellungsverfügung (80
%
bei 60
% Leis
tungsfähigkeit, einschliesslich des bestehenden 2-monatigen Winterurlaubs mit gesamthaft sechs Kompensationstagen pro Jahr) seit dem
4.
Juni 2015 eine 20%ig reduzierte Arbeitsfähigkeit (1 ganzer Arbeitstag) bestehe. Empfohlen als Tag des
Dispens
sei jeweils der Freitag. Diese Einschätzung erfolge aufgrund der Art der an diesem Arbeitstag üblicherweise anfallenden Arbeiten. Diese Reduk
tion der Arbeitsfähigkeit sei prognostisch stabil und gelte bis auf weiteres unbe
grenzt (
Urk.
7/42).
4.2
Im zuhanden der Beschwerdegegnerin erstellten Arztbericht vom 2
2.
Juni 2015
hielt
Dr.
Z.___
fest, dass
seit
Beginn seiner Behandlung bei ihm
am 2
3.
Februar 2015
eine starke Belastung und Überforderung
des Beschwerdeführers
im Rah
men seiner Arbeitstätigkeit
bestehe
. Ursache hierfür seien insbesondere Tätig
keiten in der Gruppe mit
Angewiesens
ein
auf die Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern. Es
sei
im Verlauf des letzten Jahres regelmäßig zu Konflikten und verbalen Auseinandersetzungen mit Gleichgestellten und dem Vorgesetzten
gekommen
. Der
Beschwerdeführer
könne sich jeweils in der Freizeit, auch über das Wochenende, nicht mehr beruhigen oder davon erholen, habe anhaltende Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen, Stimmungs- und
Selbstwerteinbrü
che
. Diese Verschlechterung sei bereits im Verlauf des vergangenen Jahres deutlich aufgefallen und habe sich im zeitlichen Verlauf ständig gesteigert.
Tatsache sei, dass
die A
rbeitsbedingungen im Betrieb im
Verlauf des letzten Jahres zunehmend weniger auf den Versicherten würden abgestimmt werden können. Als Beispiele sei hier die nunmehr fehlende Möglichkeit genannt, sich ohne die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit gleichgestellten Kol
legen um ein ihm übertragenes, stets gleichbleibendes und überschaubares Arbeitsgebiet kümmern zu können (z.B. Pflege eines bestimmten
Parkabschnit
tes
, oder ähnliches). Diese betrieblichen Änderungen s
eien aber, wie ihm
von Seit
en des Arbeitgebers bestätigt wo
rde
n sei, keinesfalls so, dass
sie von einem durchschnittlichen Mitarbeiter nicht würden bewältigt werden können.
Die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers reduziere sich trotz guter
Behand
lungsmotivation
infolge des stabilen Befundes aus psychiatrischer Sicht ab genanntem Datum um 20
%
(
Urk.
7/46/2 f.).
4.3
Im Rahmen des
Einwandverfahrens
erstellte
Dr.
Z.___
den
Bericht
vom 2
3.
September 2015 zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/63).
Darin erklärte er, dass d
ie psychische Kompensationsfähigkeit des
Beschwerdeführers, wie in s
einem Bericht dokumentiert,
seit Behandlungsbeginn bei ihm (Februar 2015)
sukzessiv abgenommen
h
a
be
. Die psychopathologische
Symptombelas
tung
habe während desselben Zeitraums ständig zugenommen. Ab dem
4.
Juni 2015 habe er eine um 20
%
reduzierte Arbeitsfähigkeit
(als eine Reduktion der Arbeitszeit) attestiert, welche
prognostisch stabil sei (
Urk.
7/62/2)
.
Es kö
nn
e
nicht argumentiert werden, dass die Verschlechterun
g der Leistungsfä
higkeit, die Abnahme der
Arbeitsfähigkeit und die Zunahme der psychopatholo
gischen Symptomb
elastung durch ein
verändertes, anforderungsreicheres oder weniger rücksichtsvolles Umfeld hervorgeru
fen worden wäre. Die
Einschätzung, die Verschlechterung basiere auf psychosozial
en Faktoren,
sei aus s
einer Sicht nicht zutreffend. Die Reduktion
der Arbeitsfähigkeit resultiere
, wie bei Personen mit tiefgreifender
Entwicklungsstörung
oftmals der Fall, aus einer zunehmenden Deko
mpensation als Resultat einer langjährigen vorbest
ehenden subklinischen D
auerbela
s
tung. Die bet
roffenen Personen funktionier
ten also, mit anderen Wort
en, schon längs
t
vor dem Zusammenbruch an der Grenze ihrer Belastbar
keit, zuerst auf Koste
n der persönlichen Lebensqualität (Erholung
etc.), später, wie ak
tuell beim Beschwerdeführer,
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Wie schon im Gutachten des
Dr.
Y.___
empfohlen
,
sei dem Schwä
chezustand des
Beschwerdeführers
betrieblich durch eine Anpassung des
Arbeitsrahmens und
der Anforderungen (Niveau Hilfsgärtner, 60
%
) mit Reduktion der Arbeits
zeit („Wint
erpause" von 2 Monat
en) und der Zuerkennung einer Teilrente Rech
nung getragen
worden
.
Naturgemäss habe
sich die zugrundeliegende chronische Erkrankung des
Beschwerdeführers
im Wesentlichen nicht verändert. Wie aber bereits von
ihm in s
einem Bericht an die IV dargestel
lt, habe
sich der Gesund
heitszustand auch unter der von
Dr.
Y.___
empfohlenen Entlastun
g
weiter verschlechtert. Sogenannt psychosoziale Faktoren könn
t
en hierfür
ursächlich nicht geltend gema
cht werden. Hinweisen möchte
er zuletzt, dass
bereits der Gutachter
Dr.
Y.___
von ein
em „
fragilen Gleichgewicht", welches ab dem Jahr
2003
erstmals klinisch
dekompensiert
sei, schreib
e.
Die Arbeitsf
ähig
keit des
Beschwerdeführers
sei se
it Eintritt ins Erwerbsleben „jahrelang knapp kompen
siert" gewesen.
Seine Einschätzung der Arbe
itsfähigkeit von „maximal 60
%
" sei
als
„medi
zinisch theoretisch" deklariert. Die Praxis habe nun gezeigt, dass
diese Einschätzung aus dem
Jahre 2010 habe nach unten korrigiert
werden müssen (
Urk.
7/63/2 f.).
5.
5.1
Vorliegend liegen zwischen dem
– der Verfügung vom
3.
Dezember 2010
zugrun
deliegenden –
Gutachten von
Dr.
Y.___
vom 3
1.
August 2010
(vgl. E.
3.2
) und den
das Erhöhungsgesuch
stützenden ärztlichen Berichten von
Juni und September 2015
(vgl. E
.
4
) immerhin
rund fünf Jahre
, was gegen allzu hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen spricht (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.2.3).
5.2
A
uch wenn
exakt dieselben Diagnosen gestellt werden wie bei der ursprüngli
chen
Rentenzusprache
,
ist
eine Rentenr
evision nicht grundsätzlich aus
ge
schlossen
, da jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, welche geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, Anlass zur Rentenrevision gibt (
vgl.
BGE 125 V 368 E. 2, BGE 105 V 29 mit weiteren Hinweisen).
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist damit nicht
entscheidre
levant
, dass
Dr.
Z.___
festhielt, dass
sich die chronische Erkrankung des Beschwerdeführers im Wesentlichen nicht verändert habe (
Urk.
7/63/3). Vielmehr ist zu prüfen, ob sich diese - wie von
Dr.
Z.___
attestiert - ver
schlechtert hat bzw. grössere Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
zeitigt
.
5.3
Bereits
Dr.
Y.___
konstatierte, dass
sich die eingeschränkte Leistungsfähig
keit auch aus einer wiederkehrenden Erschöpfung im Zusammenhang mit hohem Energieaufwand zum Bestehen in einem sozialen Arbeitsumfeld unter Be
dingungen der freien Wirtschaft
erkläre (
Urk.
7/17/11). Es sei - ausgehend von einem Störungsbild, das sich bereits in der Kindheit entwickelt u
nd im Weiteren ausgebildet habe -
von einer vom Beschwerdeführer jahrelang knapp kompensierten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit seit Eintritt in das Erwerbs
leben auszugehen (
Urk.
7/17/13 f.).
Dr.
Z.___
führt
e
in seinem Bericht vom 2
3.
September 2015 aus, dass die psychi
sche Kompensationsfähigkeit des Beschwerdeführers seit
Behandlungsbe
ginn
bei ihm im Februar 2015 sukzessive abgenommen und die psychopatholo
gische Symptombelastung während desselben Zei
traums ständig zugenommen habe. Durch gemeinsam stattfindende Gespräche mit dem Arbeitgeber,
Dr.
Z.___
und dem Beschwerdeführer sei versucht worden, die Arbeitsplatzsituation auf die zunehmend schlechtere Verfassung des Beschwerdeführers abzustimmen und anzupassen
. D
iese Massnahmen hätten allerdings nicht zur Verbesserung oder Stabilisierung geführt (
Urk.
7/63/1 f.). Die Reduktion der Arbeitsfähigkeit resultiere, wie bei Personen mit tiefgreifender Entwicklungsstörung oftmals der
Fall, aus einer zunehmenden Dekompensation als Resultat einer langjährigen vorbestehenden subklinischen Belastung (
Urk.
7/63/3).
Gestützt auf die Ausführungen von
Dr.
Z.___
kann nicht ausgeschlossen wer
den, dass der Beschwerd
eführer - wie bereits bei der erstmaligen
Rentenzuspra
che
- aus gesundheitlichen Gründen
bzw. weiterer Dekompensation
nicht mehr in der Lage ist, die Anforderungen am Arbeitsplatz während des bei der letzt
maligen
Rentenzusprache
berücksichtigten Pensums und Profils hinreichend zu erfüllen.
5.4
Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dass die subjektiv geschilderte Verschlech
terung auf
invaliditätsfremden
psychosozialen Faktoren
, nämlich den betriebli
chen Änderungen und den daraus resultierenden Konflikte und Auseinanderset
zungen,
beruhe
(
Urk.
6)
.
Der Beschwerdeführer leidet unbestrittenermassen unter einem verselbständig
ten psychischen Gesundheitsschaden. Dass die psychosozialen Faktoren zwar auch einen Einfluss haben, kann nicht ausgeschlossen werden -steht allerdings einer
invalidenversicherungsrechtlich relevanten
Verschlechterung des
Gesund
heitsschadens
bzw. seiner Auswirkungen
gerade auch unter Berücksichtigung der regelmässig stattfindenden Therapie (
Urk.
7/46) und des vom Beschwerde
führer bis an
hin gezeigten Einsatzes, seine Resta
rbeitsfähigkeit auszuschöpfen, nicht entgegen: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich psy
chosoziale und soziokulturelle Faktoren, w
enn und soweit
sie
zu einer eigentli
chen Beeinträchtigung der psychischen Integrität führen, indem sie einen ver
selbständigten Gesundheitsschaden aufrechterhalten oder den Wirkungsgrad seiner – unabhängig von den invaliditätsfremden Elementen best
ehenden – Folgen verschlimmern,
mittelbar invaliditätsbegründend auswirken (Urteil des Bundesgerichts 9C_537/2011 vom 2
8.
Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).
5.4
Zusammengefasst liegen
zumindest gewisse Anhaltspunkte für eine mögliche versicherungsmedizinisch relevante Verschlechterung
vor
, was zur Glaubhaft
machung ausreicht (
vgl. E. 2.3)
. D
ie Beschwerdegegnerin
ist
somit
zu Unrecht nicht
auf
das Revisionsgesuch
eingetreten, weshalb die Beschwerde
gutzuheis
sen
und die Sache zur materiellen Beurteilung an sie zurückzuweisen ist.
6
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Der vertretene Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 61
lit
. g ATSG in Verbin
dung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr.
1‘4
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
2.
Dezember 2015
aufgehoben, und es wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zur
ückgewiesen, damit sie
über das Revisionsbegehren
vom
1
6.
Juni 2015
materiell befinde.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
1‘400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Procap
Schweiz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler