# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfe715ec-c421-5bf7-b7a5-a999630a2400
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-08
**Language:** de
**Title:** Anpassung des Aussichtsschutzbereichs "Burghalden" in Richterswil.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0058/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0058-2016_vom_8._maerz_2016.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2015.00152 
0058/2016 

Entscheid vom 8. März 2016  

Mitwirkende 

Abteilungsvizepräsident Emil Seliner, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
ter Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Andreas Mahler     

in Sachen 

Rekurrent 

A. H., [….] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Politische Gemeinde Richterswil, 8805 Richterswil  

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

Beigeladene 

3.  R. und C., [….]  

4.  D. T., [….] 

betreffend 

Gemeindeversammlungsbeschluss vom 11. März 2015; Teilrevision der Nut-
zungsplanung (Anpassung Ausssichtsschutz Burghalden), Richterswil; Ge-
nehmigungsverfügung Nr. 1025/15 der Baudirektion Kanton Zürich vom 16. 
Juli 2015 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 11. März 2015 setzte die Gemeindeversammlung Rich-

terswil die Teilrevision der Nutzungsplanung fest. Dabei nahm sie u.a. An-

passungen am Aussichtsschutzbereich "Burghalden" vor. Mit Verfügung vom 

16. Juli 2015 genehmigte die Baudirektion Kanton Zürich diese Festsetzung. 

B. 

Gegen diese Entscheide erhob A. H. mit Eingabe vom 31. August 2015 frist-

gerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte 

im Wesentlichen, der angefochtene Beschluss sei insoweit aufzuheben, als 

damit der Aussichtsschutz Burghalden für sein Grundstück Kat.-Nr. XY be-
stätigt  worden  sei.  Der  Aussichtsschutz  sei  so  anzupassen,  dass  dieses 

Grundstück davon nicht mehr tangiert sei. Alles unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen zulasten der Rekursgegner. 

C. 

Mit  Verfügung  vom  2.  September  2015  wurde  der  Rekurseingang  vorge-

merkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

Mit Verfügung vom 16. September 2015 wurden R. C. und D. T. ihrem Antrag 

entsprechend als Beigeladene in das Rekursverfahren aufgenommen. 

D. 

Mit Eingabe vom 29. September 2015 beantragte der Gemeinderat die Ab-

weisung  des  Rekurses  unter  Kostenfolge  zulasten  des  Rekurrenten.  Die 

Baudirektion  beantragte  mit  Eingabe  vom 23.  September 2015  die  Abwei-

sung  des  Rekurses,  soweit  er  die  angefochtene  Genehmigungsverfügung 

der Baudirektion betreffe, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

des Rekurrenten. Die Beigeladenen beantragten mit Eingaben vom 6. und 

13.  November  2015  ebenfalls  die  Abweisung  des  Rekurses  unter  Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten des Rekurrenten. 

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Seite 2 

 
 
E. 

Mit Replik  vom 7. Dezember 2015 hielt der Rekurrent an seinen Anträgen 

fest, desgleichen der Gemeinderat und der Beigeladene 3 mit Dupliken vom 

17. Dezember 2015 bzw. 7. Januar 2016. Die Beigeladene 4 verzichtete mit 

Eingabe vom 8. Januar 2016 auf eine Duplik. 

F. 

Am 15. Dezember 2015 führte die 2. Abteilung des Baurekursgerichtes im 

Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  anlässlich  des  Lokaltermins  ge-

machten Feststellungen wird, soweit zur Entscheidbegründung erforderlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Dem  Rekurs  liegt  folgender  Sachverhalt  zugrunde.  Bereits  mit  Beschluss 

vom  4.  Oktober  1984  erliess  die  Gemeindeversammlung  den  Aussichts-

schutz "Burghalden". Der Aussichtspunkt liegt an der Burghaldenstrasse auf 

dem  sogenannten  Gottfried  Keller-Plätzli  und  erfasst  einen  horizontalen 

Sichtwinkel von beinahe 155°. Entsprechend dem abfallenden Gelände wur-

den damals zur Höhenbeschränkung der Bebauung negative vertikale Sicht-
winkel  festgelegt.  Mit  der  Teilrevision  sollte  der  Geltungsbereich  des  Aus-

sichtsschutzes durch eine äussere Begrenzung auf der Achse Haberächerli-

weg-Glärnischstrasse-Reidholzstrasse  beschränkt  werden,  was  bislang 

nicht der Fall war. Im Bereich ausserhalb der Begrenzung sei kein Aussichts-

schutzbereich mehr erforderlich, weil die Aussicht zum See, zum Dorf und 

zu den Anhöhen (Nordost-Südwest) auch dann gewährleistet sei, wenn die 
zonengemäss  zulässigen Gebäude-  und  Firsthöhen  ausgeschöpft würden. 

Ausserdem wurden die horizontalen und vertikalen Sichtwinkel überprüft und 

zunächst  nach  wie  vor  für  zweckmässig  befunden  (s.  Erläuternder Bericht 

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gemäss Art. 47 PRV, Fassung für die öffentliche Auflage,). Unter Berücksich-

tigung einer Einwendung des Rekurrenten beantragte der Gemeinderat der 

Gemeindeversammlung,  den  Sektor  120°  bis  110°  (400°-Teilung,  400°  = 

Turmspitze  der  reformierten  Kirche)  am  westlichen  Rand  des  Aussichts-

schutzbereiches  zu  streichen,  um  die  Überbaubarkeit  einzelner  Grundstü-

cke, darunter dasjenige des Rekurrenten (Kat.-Nr. XY), "nicht über die Ge-

bühr einzuschränken". Dieser Sektor sei für die Aussicht nur von untergeord-

neter Bedeutung. Es handle sich um eine periphere und nicht um eine zent-

rale Sichtbeziehung. Ausserdem stelle die vorgelagerte Freihaltezone sicher, 

dass  die  Böschung  im  Nachbereich  des  Aussichtspunktes  nicht  überbaut 

werden könne (s. Bericht zur Mitwirkung und erläuternder Bericht, revidierte 

Fassung). Die Gemeindeversammlung folgte dem nicht und beschloss, den 

Aussichtsschutz im Sektor 120° bis 110° nicht aufzuheben. 

2. 

Der bestehende Aussichtsschutz Burghalden wurde überprüft und mit dem 

angefochtenen  Gemeindeversammlungsbeschluss  unter  Beibehaltung  der 
horizontalen und vertikalen Sichtwinkel und – anders als zuvor – mit definier-
tem Geltungsbereich neu festgelegt. Damit ist die gesamte Festlegung ein-

schliesslich all ihrer Teilaspekte Beschlussgegenstand und somit anfechtbar.  

Das Grundstück Kat.-Nr. XY des Rekurrenten liegt innerhalb des Geltungs-

bereichs des Aussichtschutzes. Der Rekurrent ist somit von der Festlegung 

betroffen, ungeachtet davon, ob sein Grundstück nach der Praxis der Bau-

behörden  schon  bislang  den  Beschränkungen  des  1984  erlassenen  Aus-

sichtsschutzes unterlag oder nicht. Für die Frage der Betroffenheit ist nicht 

ausschlaggebend, inwieweit sich an den Höhenbeschränkungen auf dem re-

kurrentischen Grundstück etwas ändert. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass 
der neu festgesetzte Aussichtsschutz die Bebaubarkeit des Grundstücks ein-

schränkt. Der Rekurrent ist somit als Eigentümer des vom Aussichtsschutz-

bereich  erfassten  Grundstücks  Kat.-Nr.  XY  im  Sinne  von  § 338a  des  Pla-

nungs- und Baugesetzes (PBG) zur Rekurserhebung legitimiert. Da auch die 

übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

3.1. 

Der Rekurrent bringt zur Begründung seines Rekurses vor, in der Vergan-

genheit  hätten  unterschiedliche  Ansichten  über  den  Geltungsbereich  des 

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Seite 4 

 
 
Aussichtsschutzes bestanden. Im Jahr 2010 sei ein Bauvorhaben auf seinem 

Grundstück  wegen  Verletzung  des  Aussichtsschutzes  verweigert  worden. 

Weitere  baurechtliche  Entscheide  mit  diesem  Verweigerungsgrund  seien 

ihm nicht bekannt. Der Aussichtsschutz bezwecke, die Sicht auf die Kirche, 

den  See  und  das  Dorf  zu  sichern.  Eine  Überbauung  seines  Grundstücks 

nach  Regelbauweise  tangiere  die  Aussicht  nicht.  Im  betreffenden  Sektor 

120° bis 110°  erblicke  man, fernab  vom  Känzeli,  die  Liegenschaft  H.-Weg 

und noch weiter entfernt die Liegenschaft  G.-Strasse, die bereits auf einer 

Terrainhöhe über derjenigen im Bereich des Aussichtspunktes gelegen sei. 

Es handle sich um einen gänzlich verbauten Sichtkorridor ohne eine auf ei-

nen  Aussichtsschutz  ausgerichtete  Überbauung.  Zahlreiche  Gebäude  am 

Fuss des Aussichtspunktes hätten einen wesentlich geringeren Abstand als 

ein mögliches Gebäude auf dem rekurrentischen Grundstück (Abstand 130 

m). Es bestehe kein öffentliches Interesse, auf diesem Grundstück, fernab 

des Aussichtspunktes, die zulässige Gebäudehöhe auf eine Höhe unterhalb 

der First- oder gar der Trauflinie der Liegenschaft H.-Weg zu beschränken. 

Ein  Neubauvorhaben  könne  die  vom  Aussichtspunkt  her  betrachtet  weiter 

hinten liegenden Bauten jenseits des H.-Wegs ohnehin nicht überragen. Der 

Aussichtsschutz  beeinträchtige  die  Überbaubarkeit  des  Grundstückes 

Kat.-Nr. XY massiv und in unverhältnismässiger Weise. 

Hintergrund für den Gemeindeversammlungsbeschluss seien Wortmeldun-

gen der Beigeladenen, Eigentümer bzw. Baurechtsnehmer zweier benach-

barter Parzellen, gewesen. Diese hätten argumentiert, die Einwendung einer 

einzelnen  Person  sei nicht  zu  berücksichtigen  und mit  der Aufhebung  des 

streitbetroffenen Sektors werde der Aussichtsschutz nach und nach ausge-

höhlt. Den Votanten sei es einzig um den Erhalt ihrer eigenen  (See-)Sicht 

gegangen. Dass eine einzige Einwendung keine Änderung der Nutzungspla-

nung rechtfertigen soll, sei völlig abwegig. 

3.2. 

Der Gemeinderat entgegnet, beim Aussichtsschutz gehe es um die Sicht auf 

Kirche, See und Dorf, aber auch um die ab dem Aussichtspunkt einsehbaren 

Anhöhen.  Die  Ausschöpfung  der  maximal  zulässigen  Gebäudehöhe  ver-

möge die Aussicht einzuschränken. Jegliche Baute und Pflanze, welche neu 
in den Sichtwinkel hineinrage, führe zur Einschränkung der Aussicht. Je wei-

ter entfernt, desto geringer sei die Beeinträchtigung. Auch wenn ein Bauvor-

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haben auf dem rekurrentischen Grundstück die Höhe der Traufe des Gebäu-

des H.-Weg wohl nicht erreichen würde, schränke es den Aussichtsschutz-

bereich ein. In Anlehnung an die bisher geltende Praxis, wonach die Einhal-

tung des Aussichtsschutzes ab einer Distanz von 150 m nicht mehr geprüft 

worden sei, werde der Geltungsbereich nun genau umschrieben. Aus Grün-

den der Rechtssicherheit habe irgendwo eine Grenze gezogen werden müs-

sen, auch wenn sich bauliche Veränderungen ab einer gewissen Distanz nur 

noch geringfügig auf die Aussicht auswirken würden. Der Blick in Richtung 

Sektor 120° bis 110° sei reizvoll und schützenswert und nicht gänzlich ver-

baut. Eine Überbauung des rekurrentischen Grundstücks werde nicht verun-

möglicht, sondern lediglich eingeschränkt. Der Entscheid der Gemeindever-

sammlung sei angemessen und vertretbar. 

3.3. 
Die Baudirektion erklärt, auf Stufe des kantonalen bzw. des regionalen Richt-

plans bestünden keine Festlegungen bezüglich des Aussichtsschutzes. Die 

vorgenommene  flächige  Anpassung  (Verkleinerung)  des  streitbetroffenen 

Aussichtsschutzes sei geprüft worden. Inwiefern insbesondere die bestehen-

den Festlegungen aufgrund der örtlichen und topographischen Gegebenhei-

ten zweckmässig seien, sei nicht Bestandteil der kantonalen Prüfung gewe-

sen. 

3.4. 

Der Beigeladene 3 führt aus, der Aussichtsschutz betreffe nicht nur die Sicht 

auf  Kirche  und  See,  sonst  wäre  der  Sektor  des  Aussichtsschutzes  schon 

1984 viel schmaler gelegt worden. Vielmehr habe man die einmalige Rund-

umsicht schützen wollen, wozu auch der Blick auf den Gottschalkenberg und 

die bebaute Hügellandschaft im Vordergrund gehöre. Nebst der Fernsicht sei 
auch der Vordergrund massgeblich. Zwar würde eine uneingeschränkte Be-

bauung des Grundstücks Kat.-Nr. XY nicht die Silhouette gegen den Horizont 

beeinträchtigen,  aber  es  würde  überdimensioniert  wirken  und  so  die  Aus-

sichtsqualität  empfindlich  stören.  Die  Aussicht  dürfe  im  Vordergrund  volu-

metrisch  nicht  durch  einzelne  übermässig  in  Erscheinung  tretende  Bauten 

gestört werden. 

Die Beigeladene 4 habe an der Versammlung nicht die Fotomontage eines 

Gebäudes auf der Parzelle Kat.-Nr. XY gezeigt, sondern eines Gebäudes auf 

der Wiese direkt vor dem Känzeli (Kat.-Nr. ZZ), so wie es ausschauen würde, 

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wenn der fragliche Sektor nicht mehr zum Schutzbereich gehören würde. Der 

Planungsentscheid  sei  rechtmässig,  zweckmässig  und  verhältnismässig. 

Durch die Beibehaltung des Sektors werde das Grundstück des Rekurrenten 

nicht unüberbaubar. Die Baubewilligung im Jahr 2010 sei zufolge mangeln-

der Baureife, und nicht wegen des Aussichtsschutzes verweigert worden. In 

den Erwägungen jenes Beschlusses stehe nur, das Projekt sei entsprechend 

anzupassen. 

3.5. 

Die Beigeladene 4 hält dafür, durch die Streichung des Sektors 120° bis 110° 

wäre die rekurrentische Parzelle gleichsam als Sonderbehandlung aus dem 

Aussichtsschutzbereich entlassen worden. Im Weiteren diene der Aussichts-

schutz nicht nur dem Schutz der Aussicht auf Kirche, See und Dorf, sondern 

ganz allgemein dem Schutz der Aussicht über die Bebauung der Gemeinde 
Richterswil.  Seit  der  Festsetzung  des  Sichtbereichs  im  Jahre  1984  hätten 

sich die Verhältnisse und damit das öffentliche Interesse am Aussichtsschutz 

nicht wesentlich geändert. Es sei nicht möglich, dass das Privatinteresse ei-

nes  betroffenen  Grundeigentümers  zwischenzeitlich  das  unveränderte  öf-

fentliche  Interesse  überwiege.  Deshalb  sei  keine  neuerliche  Interessenab-

wägung  vorzunehmen.  Sodann  stelle  sich mit  Blick  auf  Art.  21  Abs. 2  des 

Raumplanungsgesetzes (RPG) nicht die Frage, ob ein öffentliches Interesse 

am Aussichtsschutz bestehe, sondern ob ein öffentliches Interesse an des-

sen Abänderung im Sinne des rekurrentischen Antrags, mithin an der Strei-

chung des rekurrentischen Grundstückes aus dem Schutzbereich, bestehe. 

Schliesslich  hält  die  Beigeladene  4  fest,  das  rekurrentische  Grundstück 

bleibe  überbaubar.  Dessen  Überbauung  vermöge  bei  Ausschöpfung  der 

kommunalen  Gebäudehöhenvorschriften  den  Schutzzweck  des  Aussichts-

schutzes zu tangieren. Jedes Gebäude, welches die maximal zulässige Hö-

henebene durchstosse, tangiere den Schutzzweck. 

3.6.1. 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung hat sich die Rekursinstanz bei der Über-

prüfung  von  Nutzungsplänen  und  Sondernutzungsplänen  einschliesslich 

Quartierplänen unbesehen ihrer grundsätzlich uneingeschränkten Überprü-

fungsbefugnis  (vgl.  § 20  Abs.  1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRG]) aus Gründen der aus der Gemeindeautonomie (Art. 50 der Bundes-

verfassung [BV] und Art. 85 der Zürcher Kantonsverfassung [KV]) abgeleite-

ten  Planungsautonomie  Zurückhaltung  aufzuerlegen.  Diese  Zurückhaltung 

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gilt  insbesondere  dann,  wenn  es  auf  die Beurteilung  der örtlichen Verhält-

nisse ankommt. Zudem ist das den Gemeindebehörden bei der Nutzungs-

planung zustehende erhebliche prospektiv-technische Ermessen zu berück-

sichtigen. 

Damit darf das Ermessen der Rekursinstanz nicht an die Stelle desjenigen 

der Planungsbehörde treten; ihre Lösung darf nicht eine andere ebenso ver-

tretbare Lösung ersetzen. Die Rekursinstanz hat vielmehr nur dann korrigie-

rend einzugreifen, wenn sich die kommunale Planung auf Grund überkom-

munaler  Interessen  als  unzweckmässig  erweist,  den  wegleitenden  Zielen 

und Grundsätzen der Raumplanung widerspricht oder wenn sie offensichtlich 

unangemessen ist. Nicht vorausgesetzt ist aber, dass die kommunale Plan-

festsetzung ohne sachliche Gründe getroffen wurde oder schlechthin unhalt-

bar  ist.  Insofern  ist  die  Gemeindeautonomie  durch  übergeordnetes  Recht 

eingeschränkt, und die Gemeinde hat ihrem Planungsentscheid eine nach-

vollziehbare Würdigung der massgebenden Verhältnisse des Einzelfalls so-

wie  eine  vertretbare  Interessenabwägung  zu  Grunde  zu  legen  (Marco  Do-

natsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 20 Rz. 77 

ff.; VB.2014.00077 vom 9. April 2015; BGr 1C_429/2014 vom 22. April 2015, 

E. 2.2). 

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 BV) verlangt, dass die Ei-

gentumsbeschränkung zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse lie-

genden Ziels einerseits geeignet und andererseits erforderlich ist. Demnach 

hat  der  Eingriff  zu  unterbleiben,  wenn  eine  gleich  geeignete,  aber  mildere 

Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichend ist. Zwischen dem zu 

erreichenden Ziel und der zu seiner Erlangung notwendigen Eigentumsbe-

schränkung  muss  überdies  ein  vernünftiges  Verhältnis  bestehen.  Öffentli-

ches und privates Interesse sind gegeneinander abzuwägen. Das öffentliche 

Interesse an der Realisierung der nutzungsplanerischen Massnahme muss 

schwerer wiegen als das private Interesse des Eigentümers an der Beibe-

haltung seiner bisherigen Verfügungs- und Nutzungsbefugnisse. Je stärker 

eine  Massnahme  in  das  Eigentum  eingreift,  desto  höhere  Anforderungen 

sind an das damit verfolgte öffentliche Interesse zu stellen (vgl. Ulrich Häfe-

lin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 302 ff.). 

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3.6.2. 

Entgegen  der  Auffassung  der  Beigeladenen  4  ist  der  angefochtene  Be-

schluss auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zu beurtei-

len. Die Festsetzung des Aussichtsschutzes im Jahr 1984 ist diesbezüglich 

nicht bindend, vielmehr wird sie durch den vorliegenden Beschluss ersetzt. 

Nach umfassender Überprüfung der geltenden Regelung legte die Gemein-

deversammlung nicht nur einen neu definierten Geltungsbereich fest, er be-

stätigte auch die bestehenden horizontalen und vertikalen Sichtwinkel. Über 

die Ausdehnung des Aussichtsschutzes wurde somit gesamthaft neu befun-

den, weshalb die Rechtmässigkeit der Anordnung umfassend beurteilt wer-

den muss. Die Frage, ob die Voraussetzungen für die Anpassung des Nut-

zungsplans in Bezug auf den Aussichtsschutz gegeben sind (Art. 21 Abs. 2 

RPG), stellt sich im vorliegenden Zusammenhang nicht. 

3.6.3. 

Gemäss § 75 PBG kann die Bau- und Zonenordnung für im Zonenplan be-

zeichnete Lagen Anordnungen treffen, welche die Aussicht oder die Sicht auf 

besondere Geländeformen sichern. Vom Gottfried Keller-Känzeli besteht ein 

weit offenes Blickfeld mit Sicht auf den Zürichsee, die Ortschaft Richterswil 

mit der Kirche, die Hügelzüge mit Etzel, Höhronen und Gottschalkenberg und 

auf die Alpen. Am Erhalt dieser Aussicht besteht zweifelsohne ein grosses 

öffentliches Interesse. 

Das Grundstück des Rekurrenten liegt im äussersten westlichen Sektor des 

zu sichernden Blickfeldes (120° bis 110°, Blick Richtung Südwesten). In die-

sem Sektor führt der Blick über die unbebauten Wiesen unmittelbar vor dem 

Känzeli,  die  Einfamilienhäuser  H.-Weg  und  G.-Strasse,  das  dahinter  an-

schliessende Wohnquartier und auf die besagten Anhöhen im Hintergrund. 

Noch weiter westlich, ausserhalb des geschützten Aussichtsbereichs, ist die 
Sicht auf die Anhöhen durch das Einfamilienhaus des Beigeladenen (Kat.-Nr. 

00) und Bäume verstellt. Das Grundstück des Rekurrenten ist mehr als 120 

m vom Aussichtspunkt entfernt, wenige Meter tiefer gelegen und der zwei-

geschossigen  Wohnzone  W2  zugeordnet.  Die  Grundmasse  gemäss  BZO 

schreiben eine maximale Firsthöhe von 5 m und eine Gebäudehöhe von ma-

ximal 7,5 m vor (Art. 3 BZO). Die Aussicht auf die Anhöhen im Hintergrund 

bleibt damit selbst bei Ausschöpfung der genannten Grundmasse in jedem 
Fall gewahrt. Der vertikale Sichtwinkel des Aussichtsschutzes ist demgegen-

über derart tief angesetzt, dass bei einer entsprechend beschränkten Über-

bauung des rekurrentischen Grundstücks das dahinter liegende Wohnhaus 

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H.-Weg sogar ab ca. Traufhöhe sichtbar bliebe. Die Sicht auf die Dachland-

schaft im fraglichen Gebiet ist aber augenscheinlich nicht Zweck des Aus-

sichtsschutzes Burghalden. 

Es stellt sich die Frage, ob eine zonengemässe Baute auf dem Grundstück 

des Rekurrenten, mithin im Vordergrund der Aussicht, die Qualität der Aus-

sicht als Gesamteindruck zu beeinträchtigen vermöchte. Hierzu ist festzuhal-

ten,  dass  sich  aus dem Aussichtsschutz  grundsätzlich  keine erhöhten  Ge-

staltungsanforderungen an die umliegende Bebauung ergeben. Es gelten die 

Anforderungen gemäss § 238 Abs. 1 PBG. Gestützt auf § 75 PBG rechtfer-

tigen sich nur Anordnungen, welche die Aussicht oder die Sicht auf beson-

dere Geländeformen sichern. Die Volumetrie eines Gebäudes im Aussichts-

schutzbereich ist somit in gestalterischer Hinsicht nur unter dem Aspekt des 

zu sichernden Landschaftsbildes zu beurteilen. 

In südwestlicher Richtung wird der Vordergrund des Aussichtspunktes domi-

niert durch die Wiese (Kat.-Nr. AA, Freihaltezone) und den unterhalb angren-

zenden Garten der Parzelle  Kat.-Nr. BB mit seiner Baumbepflanzung. Ge-

genüber dieser Baumbepflanzung unmittelbar unterhalb des Aussichtspunk-

tes und dem erwähnten Wohnhaus des Beigeladenen (Kat.-Nr. CC, Distanz 

ca. 87 m) tritt ein mögliches Gebäude auf dem rekurrentischen Grundstück 

(Distanz ca. 128 m) deutlich in den Hintergrund. Der First eines Satteldachs 

würde, wenn überhaupt, optisch nur wenig über den First des dahinter lie-

genden Gebäudes am H.-Weg hinaus ragen. Aufgrund der Grundstücksform 

wäre ein Neubau zudem mit seiner Schmalseite bzw. giebelständig zum Aus-

sichtspunkt zu stellen. Im Übrigen richten sich die zulässigen Dimensionen 

nach  den  Zonenvorschriften  und  entsprechen  daher  der  umliegenden  Be-

bauung. Von einer "überdimensionierten Wirkung" oder einer "volumetrisch 
[….] übermässig in Erscheinung tretenden Baute", die den Genuss der Aus-
sicht in die betreffende Richtung schmälert, kann nicht die Rede sein. Hinzu 

kommt, dass auf dem Grundstück Kat.-Nr. ZZ, welches zwischen dem rekur-

rentischen Grundstück Kat.-Nr. XY und der Wiese vor dem Aussichtspunkt 

(Kat.-Nr.  AA)  gelegen  ist,  eine  gemäss  dem  Aussichtsschutz  beschränkte 

Überbauung möglich ist, die eine Baute auf dem Grundstück des Rekurren-

ten optisch nochmals weiter in den Hintergrund rücken liesse. Dementspre-

chend wurde die ursprünglich beantragte Aufhebung des Aussichtsschutz-
bereiches im Sektor 120°-110° in der revidierten Fassung des erläuternden 

Berichts zutreffend dahingehend begründet, dass dieser Sektor für die Aus-

sicht von untergeordneter Bedeutung sei. Ausserdem stelle die vorgelagerte 

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Seite 10 

 
 
Freihaltezone sicher, dass die Böschung im Nahbereich des Aussichtspunk-

tes nicht überbaut werden könne. 

Der  Gemeinderat  und  die  Beigeladenen  vermögen  keine  stichhaltigen 

Gründe zu nennen und es ist auch nicht erkennbar, inwiefern ein zonenge-

mässer Neubau die Qualität der Aussicht mindern soll. Auch dem Votum der 

Beigeladenen 4, mit welchem sie ihren Antrag in der Gemeindeversammlung 

begründete (s. Protokoll der Gemeindeversammlung, S. 37) ist dahingehend 

nichts zu entnehmen. Vielmehr schien sich die Beigeladene 4 grundsätzlich 

daran  zu  stossen,  dass  der  Rekurrent  die  Entlassung  seines  Grundstücks 

aus dem Aussichtsschutzbereich beantragt hatte und der Gemeinderat die-

sem Begehren gefolgt war. Sie befürchtete eine "scheibchenweise" Aufhe-

bung  des  Aussichtsschutzes  ("Wenn  das  so  weitergeht,  dann  wird  es  den 

Aussichtsschutz in näherer Zukunft nicht mehr geben. Dann wird der Schutz 

scheibchenweise aufgehoben").  

Somit ist festzuhalten, dass eine zonengemässe Baute auf dem Grundstück 

des Rekurrenten die zu schützende Aussicht nicht wesentlich zu beeinträch-

tigen  vermag.  Die  bauliche  Höhenbeschränkung  auf  dem  Grundstück  des 

Rekurrenten  Kat.-Nr.  XY  ist  in  der  Gesamtbetrachtung  der  zu  sichernden 

Aussicht von sehr untergeordneter Bedeutung und wenig zweckmässig. Es 

besteht daran höchstens ein sehr geringfügiges öffentliches Interesse, wel-
ches  –  wie  nachfolgend  dargelegt  wird  –  die  entgegenstehenden  privaten 
Interessen keinesfalls zu überwiegen vermag. 

3.6.4. 

In der Wohnzone W2 sind zwei Vollgeschosse, ein Dachgeschoss und ein 

anrechenbares Untergeschoss zulässig (Art. 3 BZO). Das mit Entscheid vom 

20. September 2010 verweigerte Bauvorhaben zeigt, dass mit entsprechen-

den  Änderungen  trotz  des  Aussichtsschutzes  wohl  ein  zweigeschossiges 

Flachdachgebäude möglich wäre. Die vom Rekurrenten eingereichte Pland-

arstellung,  welche  die  Höhenbeschränkungen  des  Aussichtsschutzes  an-

hand des verweigerten Vorhabens aufzeigen soll, ist allerdings falsch. Die in 

der Nordostansicht eingezeichnete Höhenbeschränkung wurde 1,5 m zu tief 

angesetzt. Offenbar wurde übersehen, dass die Sichtwinkel gemäss Art. 36 

Abs. 2  BZO  ab  Augenhöhe  (=  1,5  m  über  dem  gewachsenen  Terrain)  am 
bezeichneten Aussichtspunkt gelten. In der Südwestansicht sind zudem die 

horizontalen  Sichtwinkel  120°  und  110°  viel  zu  weit  links  platziert  und  die 

maximale Höhe ist ca. 2,2 m zu tief eingezeichnet. Gemäss Erwägung in der 

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Seite 11 

 
 
Bauverweigerung vom 20. September 2010 hätte das damals geplante Ge-

bäude an seiner südliche Ecke die Höhe von 523,52 m.ü.M. nicht überschrei-

ten  dürfen  und  war  insoweit  1,72 m  zu  hoch.  Die  vorliegend  eingereichte 

Südwestansicht zeigt etwas anderes. Die Darstellung der Südostfassade ist 

insgesamt nicht nachvollziehbar. 

Bei  richtiger  Betrachtung  ist  somit  davon  auszugehen,  dass  ein  zweige-

schossiges  Flachdachgebäude  möglich  wäre.  Auf  die  gemäss  Zonenord-

nung  zulässigen  Unter-  und  Dachgeschosse  ist  indes  zu  verzichten.  Darin 

liegt eine sehr erhebliche Einschränkung, die durch kein überwiegendes öf-

fentliches Interesse gerechtfertigt ist. Auch der Gemeinderat begründete sei-

nen Antrag an die Gemeindeversammlung auf Streichung des Sektors 120° 

bis 110° u.a. damit, dass ansonsten die Überbaubarkeit über die Gebühr ein-

geschränkt werde.  

Demzufolge ist der Rekurs gutzuheissen. 

 [….] 

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