# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a23aab95-6e21-5002-9e9c-7314702f1eb0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2023 E-3544/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3544-2023_2023-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3544/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva;   

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig, Rechtsschutz für Asyl-

suchende, Bundesasylzentrum Region Zürich,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3544/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er bereits am 18. Mai 2023 in Kroatien ein Asylgesuch 

gestellt hatte. 

B.  

Am 25. Mai 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

C.  

Die Vorinstanz ersuchte die kroatischen Behörden am 26. Mai 2023 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

D.  

Am 2. Juni 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rah-

men des Dublingesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und einer Rücküberstellung nach Kroatien. 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei gemeinsam mit seinen 

Geschwistern aus der Türkei ausgereist. In Kroatien seien sie von der Po-

lizei aufgegriffen worden, nachdem der Lastwagen, in dem sie sich befun-

den hätten, verunfallt sei. Danach habe die kroatische Polizei sie für zirka 

zweieinhalb Tage in einem Container festgehalten und ihnen seien die Fin-

gerabdrücke abgenommen worden. Es habe keine Übersetzer, kein Licht 

und keine Verpflegung gegeben. In der zweiten Nacht, auf dem Weg zur 

Toilette, habe ihn ein kroatischer Polizist gezwungen, sich auszuziehen 

und habe ihm ans Gesäss gefasst. Am dritten Tag hätten die Polizisten ihn 

und seien Geschwister gehen lassen und sie aufgefordert, aus Kroatien 

auszureisen. Von den Schleppern hätten sie vorgängig Zugtickets erhalten 

und seien danach über Italien in die Schweiz gereist. In Kroatien sei er 

aufgrund seiner Zugehörigkeit zur LGBT-Community anders behandelt 

worden. Die Polizei habe sich lustig gemacht über ihn. Die Beziehung zu 

seinen Geschwistern sei sehr eng und stärker als bei anderen Geschwis-

tern, nachdem sie herausgefunden hätten, dass sie LGBT-Personen seien. 

Sie würden sich gegenseitig unterstützen wegen ihrer unterschiedlichen 

Krankheiten. In Kroatien habe er kein Asylgesuch gestellt. Nach Kroatien 

könne er nicht zurückgehen. Dort gebe es keinen Unterschied im Vergleich 

zur Türkei, wenn es um die Behandlung von LGBT-Personen gehe. Man 

habe sich dort nicht um ihn gekümmert und sich nicht um seine 

E-3544/2023 

Seite 3 

Krankheiten gesorgt. In medizinischer Hinsicht leide er unter Panikattacken 

und Klaustrophobie. Er könne auch nicht gut schlafen und nehme Medika-

mente ein.  

E.  

Die Rechtsvertretung ersuchte die Vorinstanz mit Schreiben vom 2 Juni 

2023 darum, die Verfahren des Beschwerdeführers und seiner Geschwis-

ter (B._______, N [...]; C._______, N [...]; D._______, N [...]) koordiniert zu 

behandeln. 

F.  

Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch der Vo-

rinstanz am 9. Juni 2023 zu. 

G.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2023 (eröffnet am 15. Juni 2023) trat die Vo-

rinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig stellte sie fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, verfügte die Aushändigung der 

editions-pflichtigen Akten und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung.  

H.  

Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 teilte die Rechtsvertretung der Vorinstanz 

mit, dass mit Verweis auf die Aktenlage (in Bezug auf den Beschwerdefüh-

rer und dessen Geschwister) deutliche Anzeichen für ein Abhängigkeits-

verhältnis zwischen B._______ und ihren Geschwistern, einschliesslich 

des Beschwerdeführers, bestehen würden. B._______ sei aufgrund ihrer 

schweren, terminalen Krankheit auf körperliche Pflege sowie den psycho-

logischen Beistand ihrer Geschwister angewiesen. Es sei der dringende 

Wunsch von B._______ und ihrer Geschwister, zusammen in der Schweiz 

bleiben zu können. B._______ werde in den nächsten Tagen diverse Arzt-

termine (namentlich dringliche Spitalüberweisung betreffend das Krebslei-

den) wahrnehmen. Diese Termine seien auch zur weiteren Beurteilung der 

bereits bestehenden Hinweise auf ein Abhängigkeitsverhältnis zwingend 

abzuwarten. 

 

E-3544/2023 

Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 21. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung der Vorinstanz vom 14. Juni 2023 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts beziehungsweise zur Koordination mit den Verfah-

ren der Geschwister N [...], N [...] und N [...] an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei der vorliegenden Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz und 

die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen 

unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechts-

mittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner sei das Ver-

fahren mit dem Beschwerdeverfahren seiner Schwester N [...] (Be-

schwerde vom 21. Juni 2023) koordiniert zu behandeln und es seien die 

Vorakten der Schwester (N [...]) und des Bruders (N [...]) zur Beurteilung 

herbeizuziehen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren, insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses 

abzusehen. 

J.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Überstellung mit superprovi-

sorischer Massnahme vom 23. Juni 2023 per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

E-3544/2023 

Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

1.4 Über die Beschwerde der Schwester C._______ (E-3519/2023) wird 

mit gleichem Spruchkörper sowie mit Urteil vom gleichen Tag und insofern 

– antragsgemäss – koordiniert entschieden.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 

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Seite 6 

betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.).  

4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO).  

4.5 Ist ein Antragssteller insbesondere wegen schwerer Krankheit, ernst-

hafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, 

eines seiner Geschwister oder eines Elternteils angewiesen, das/der sich 

rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, oder trifft die umgekehrte Kons-

tellation zu, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, die Beteiligten 

nicht zu trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, sofern die fa-

miliäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, der nahe Ange-

hörige in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die Be-

troffenen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben. Die Nichtanwen-

dung der Zuständigkeitsbestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO kann 

im Einzelfall menschenrechtswidrig sein und einen Ermessensmissbrauch 

darstellen. Sind die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ge-

geben und halten sich die betroffenen Personen in demselben Mitglied-

staat auf, hat sich die entscheidende Behörde für zuständig zu erklären 

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Seite 7 

(vgl. Urteile des BVGer F-1568/2022 vom 12. April 2022 E. 7 und 

F-280/2021 vom 22. Juli 2021 E. 6 m.w.H.).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung, eine unzureichende Begründung sowie eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. Er begründet dies im 

Wesentlichen wie folgt: Er habe anlässlich des Dublin-Gesprächs geschil-

dert, in Kroatien sexuelle Gewalt und Übergriffe durch einen kroatischen 

Polizeibeamten erlebt zu haben. Die Vorinstanz berücksichtige dieses Vor-

bringen jedoch nicht. Weiter habe die Vorinstanz das geltend gemachte 

Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seinen Geschwistern nicht aus-

reichend geprüft, obwohl aus den Protokollen der Dublingespräche von 

ihm und seiner Schwester B._______ deutliche Hinweise auf ein solches 

hervorgehen würden. Eine zusätzliche Eingabe von Seiten der Rechtsver-

tretung vom 15. Juni 2023 kreuzte sich mit dem Nichteintretensentscheid. 

Die Hinweise auf ein Abhängigkeitsverhältnis seien aber bereits vorher ak-

tenkundig gewesen. In der angefochtenen Verfügung bemerke die Vo-

rinstanz bloss, es würden ihrer Ansicht nach keine Hinweise auf ein Abhän-

gigkeitsverhältnis vorliegen, ohne auf die zahlreichen Hinweise einzuge-

hen. Damit verletzte sie ihre Begründungspflicht. Da das geltend gemachte 

Abhängigkeitsverhältnis unter anderem mit dem gesundheitlichen Zustand 

der älteren Schwester B._______ zusammenhänge, hätte die Vorinstanz 

die Verfahren wie beantragt koordinieren müssen. Da der medizinische 

Sachverhalt sowohl im Verfahren von B._______ als auch von D._______ 

noch nicht erstellt sei, könne auch das geltend gemachte Abhängigkeits-

verhältnis zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden. 

5.2 Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls 

geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

5.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 29 VwVG ha-

ben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbe-

sondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur 

Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der 

Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumin-

dest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Ent-

scheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als 

Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, 

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Seite 8 

damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung brin-

gen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 

E. 6.4.1 m.w.H.; vgl. ferner PATRICK SUTTER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Auflage, 2019, Rz. 1 zu Art. 29 VwVG m.w.H.). Mit dem Ge-

hörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich 

zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen 

zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit al-

len Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

5.4 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren auch – gilt 

der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. 

Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendi-

gen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen 

(vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, N 142; 

PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/

Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Auflage 2016, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der be-

hördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 

Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder 

nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig 

ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/

ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N 16 zu 

Art. 12 VwVG). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht der Behörde in 

der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG 

und Art. 8 Abs. 1 AsylG  

5.5 Zum geltend gemachten Abhängigkeitsverhältnis führt die Vorinstanz 

im Wesentlichen an, dass es sich bei seinen in der Schweiz anwesenden 

Geschwistern nicht um Angehörige der Kernfamilie handle. Nach theoreti-

schen Ausführungen zu Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO kommt die Vorinstanz 

zum Schluss, dass keine ausreichenden Hinweise auf ein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Ge-

schwistern bestehe. Sie begründet dies einerseits mit der fehlenden 

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Seite 9 

Aufenthaltsberechtigung der Geschwister. Andererseits argumentiert sie, 

dass vorliegend – trotz Anerkennung der gegenseitigen Unterstützung zwi-

schen den Geschwistern – kein Geschwisterteil in besonderem Mass von 

einem anderen Geschwisterteil abhängig wäre. Diesbezüglich nimmt die 

Vorinstanz auch ausdrücklich Bezug auf die Schwester B._______ und 

stellt fest, dass diese Auffassung ebenso für sie gelte, auch wenn sie auf-

grund einer Krebserkrankung eine erhöhte Vulnerabilität aufweise.  

Mit diesen Erwägungen geht die Vorinstanz zunächst offenbar ebenfalls 

vom Verwandschaftsverhältnis des Beschwerdeführers zu seinen Ge-

schwistern sowie der bestehenden Krebserkrankung seiner Schwester 

B._______ aus. In der Folge beschränkt sich die Vorinstanz in ihrer Be-

gründung jedoch auf die pauschale Feststellung, es würden keine ausrei-

chenden Hinweise für ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen und die Ge-

schwister würden über kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen. 

Diese Argumentation beziehungsweise Begründung ist unzureichend. Ob 

die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegend erfüllt 

sind, kann gestützt auf die Erwägungen der Vorinstanz und die Aktenlage 

vom Gericht nicht hinreichend geprüft werden. Dabei hat namentlich der 

konkrete Gesundheitszustand der Schwester B._______, ihre konkrete 

Unterstützungsbedürftigkeit (durch medizinisches Personal und durch ihre 

Geschwister), die familiäre Bindung der Geschwister im Heimatstaat oder 

die tatsächliche  Unterstützungsmöglichkeit des Beschwerdeführers in die 

Beurteilung einzufliessen. Die Vorinstanz setzt sich mit diesen Aspekten in 

der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend auseinander. Inwiefern sie 

diese in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt hat, lässt sich vorliegend 

nicht beurteilen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, diese Untersuchungs-

handlungen anstelle der Vorinstanz durchzuführen. Vor diesem Hinter-

grund hätte es sich aus Sicht der Vorinstanz auch aufgedrängt, das Ver-

fahren des Beschwerdeführers mit den Verfahren seiner Geschwister – wie 

von ihm beantragt (vgl. SEM-eAkten, 1253757-17/1) – koordiniert zu be-

handeln. Wie er zurecht vorbringt, ist namentlich der medizinische Sach-

verhalt der Schwester B._______ hinreichend abzuklären, da die Beurtei-

lung des geltend gemachten Abhängigkeitsverhältnis (unter anderem) 

auch davon abhängt. 

5.6 Damit hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug 

auf das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Be-

schwerdeführer und seiner Schwester B._______ – in Verletzung der Un-

tersuchungspflicht – nicht vollständig festgestellt und diesbezüglich auch 

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Seite 10 

ihre Begründungspflicht, mithin das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-

rers, verletzt. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit damit die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird (Beschwerdebe-

gehren 3). Die Vorinstanz wird angewiesen, den Sachverhalt in Bezug auf 

das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwer-

deführer und seiner Schwester B._______ (N [...]) abzuklären und eine 

vollumfängliche rechtliche Würdigung mit Blick auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

VO im Sinne der Erwägungen vorzunehmen. Ebenso wird die Vorinstanz 

angewiesen, das Verfahren des Beschwerdeführers mit den Verfahren sei-

ner Geschwister (C._______, N [...]; D._______, N [...]; B._______, N [...]) 

koordiniert zu behandeln. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da er durch die ihm zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertre-

tung im Sinne von Art. 102h AsylG vertreten wurde, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neube-

urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

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