# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9c58e26-5ad5-555e-b450-ef5394283bcc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2022 E-1659/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1659-2020_2022-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1659/2020 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführerin,  

und ihr Kind 

B._______, geboren (…), 

amtlich verbeiständet durch Advokat Dieter von Blarer, 

(…),  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020 / N (…). 

 

  

E-1659/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die kurdische Beschwerdeführerin gelangte gemäss ihren Angaben am 

(…) Oktober 2019 in die Schweiz, wo sie am 7. Oktober 2019 ein Asylge-

such stellte. Bei der am 14. Oktober 2019 durchgeführten Aufnahme ihrer 

Personalien (PA) reichte sie ihren Identitätsausweis im Original zu den Ak-

ten.  

B.  

Am 16. Oktober 2019 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin ein so-

genanntes Dublin-Gespräch durch. Darin gab sie an, den Reisepass bei 

der Familie in der Türkei gelassen zu haben, die ihn aber nicht finden 

könne. Sie sei, abgesehen von gelegentlichen Kopfschmerzen, gesund.  

C.  

Am 12. November 2019 liess die Beschwerdeführerin durch ihre amtliche 

Rechtsvertretung verschiedene Unterlagen zu den Akten des SEM reichen: 

Einen Zeitungartikel betreffend die verstorbene Schwester C._______; drei 

Fotografien der Schwester sowie einen Auszug aus der Homepage der 

Hêzên Parastina Gel (HPG) betreffend den älteren Bruder D._______, aus 

der dessen Beitritt zur Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) im Jahr 1996 

und sein Tod im Jahr 2004 ersichtlich werde; einen USB-Stick mit Videos; 

eine Bestätigung betreffend ihre Immatrikulation an der Universität 

E._______ für das Fach "(…)" vom 4. September 2018; zehn Diplome aus 

der Türkei und zwei Diplome aus England; eine Bestätigung betreffend 

Freiwilligenarbeit aus England vom Januar 2017 sowie die Kopie der ab-

gelaufenen britischen Studenten-Aufenthaltsbewilligung. 

D.  

Am 14. November 2019 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin eine 

Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) durch.  

D.a Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, (…) 2016 

oder 2017 habe sie sich für ein Sprachstudium in England aufgehalten. lm 

Jahr 2018 habe sie dieses abgebrochen und sich zunächst zwei Wochen 

in der Schweiz aufgehalten, bevor sie in die Türkei heimgekehrt sei. Sie 

habe anschliessend in F._______ und G._______ gelebt. (…) 2019 sei sie 

ferienhalber nach Frankreich gereist und etwa am (…) 2019 wieder in die 

Türkei zurückgekehrt. 

E-1659/2020 

Seite 3 

Sie habe mit ihren Angehörigen in E._______ gewohnt und an der dortigen 

Universität studiert. Sie stamme aus einer politisierten Familie, in der es  

Märtyrer gegeben habe. So sei ihre Schwester bei der PKK aktiv gewesen. 

Diese sei im Jahr 1989 oder 1990 in den Bergen von den Behörden fest-

genommen worden und habe etwa (…) Jahre lang eine Haftstrafe im  

Gefängnis H._______ verbüsst. Nach ihrer Entlassung sei sie nach 

I._______ ausgereist. Dort habe sie im Jahr 1999 anlässlich einer Protest-

aktion Suizid begangen, (…). Die Familie habe sehr viele Probleme wegen 

der Aktivitäten der Schwester gehabt, wobei sie (Beschwerdeführerin) da-

mals noch jung gewesen sei und sich daher nicht an viel erinnern könne. 

Der Vater sei jedoch gefoltert und der Bruder geschlagen worden. Wann 

die Familie wegen der Schwester Schwierigkeiten gehabt habe, wisse sie 

nicht mehr genau. Allerdings seien die Angehörigen immer wieder telefo-

nisch von den Behörden bedroht worden. Dabei sei es hauptsächlich um 

den älteren Bruder gegangen, der – wie sie von der Familie vernommen 

habe – von der Polizei entführt worden sei, sich danach der PKK ange-

schlossen habe und zwischen 1996 bis zu seinem Tod im Jahr 2004 für 

diese tätig gewesen sei. Über die genauen Funktionen der beiden Ge-

schwister bei der PKK wisse sie nicht Bescheid.  

Sie habe sich selber auch ab und zu politisch betätigt. Sie sei zwar kein 

Mitglied der Halkların Demokratik Partisi (HDP) gewesen, habe jedoch ver-

sucht, so oft wie möglich an Aktivitäten der HDP-Jugend teilzunehmen.  

So habe sie Familien besucht, um diese über die Partei zu informieren, 

Wände beschriftet und während der Wahlkampagne Flugblätter verteilt. 

Ausserdem sei sie Wahlbeobachterin gewesen und habe an kulturellen  

Aktivitäten, an Gedenkfeiern und öffentlichen Presseerklärungen der Partei 

teilgenommen. Etwa im Jahr 2013, während ihres Universitätsstudiums in 

J._______, habe sie am Newroz-Fest teilgenommen. Dort sei sie zusam-

men mit anderen Personen verbal belästigt worden. Die Polizei habe ver-

hindern wollen, dass die Teilnehmenden zum Platz gelangten, wo die 

Newroz-Feierlichkeiten hätten stattfinden sollen. Es habe eine verbale Aus-

einandersetzung gegeben und ihre ldentität sei kontrolliert worden; weitere  

Folgen habe es für sie aus diesem Zwischenfall nicht gegeben. Etwa im 

Jahr 2017 sei einem anderen Bruder während sechs bis sieben Monaten 

der Antritt seiner Arbeitsstelle willkürlich hinausgezögert worden, und  

dessen Frau, eine ethnische Türkin, habe man wegen ihrer Eheschlies-

sung in ihrer Karriere herabgestuft.  

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Seite 4 

D.b Ungefähr im März 2019 habe sie nachhaltig Probleme bekommen: Sie 

sei verbal belästigt worden, und die Behörden hätten versucht, sie einzu-

schüchtern und sie aufgefordert, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um so zu 

lnformationen zu kommen. Sie habe im Heimatort K._______ immer wie-

der das Parteibüro der HDP besucht. Bereits vorher habe die Polizei wie-

derholt an der nahegelegenen Metrostation ldentitätskontrollen durchge-

führt und so sei ihr Identitätsausweis immer wieder angeschaut worden. 

Eines Abends habe sie das HDP-Büro verlassen, als Polizisten sie ange-

halten und ihr gesagt hätten, sie könne ihnen helfen und – gegen Entgelt 

– Informationen über die HDP zusammentragen und weiterleiten; sie solle 

nicht wie die Schwester und der Bruder zu einer Terroristin werden. Da-

raufhin habe sie ihre Parteiaktivitäten aufgegeben. lnsgesamt sei sie zwi-

schen März und September 2019 in E._______ und F._______ vier Mal 

von Polizisten angehalten worden. lm April 2019 sei sie mit ihrer Familie 

nach F._______ gereist. Bei der Einfahrt ins Dorf hätten Soldaten sie an-

gehalten und sie bis in die Morgenstunden in der Kälte warten lassen, wäh-

rend die Soldaten für sich selber ein Feuer gemacht hätten. ln F._______ 

habe sie in einer Bar gearbeitet, als es zu einer Auseinandersetzung mit 

Kunden (mutmasslichen Polizisten) gekommen sei, die sie bedroht hätten. 

Die Eltern hätten hingegen keine Schwierigkeiten mit den Behörden ge-

habt.  

D.c Sie werde nicht behördlich gesucht, und es sei kein Verfahren gegen 

sie hängig; allerdings wisse sie nicht, ob ihr Name von den Behörden auf-

gelistet worden sei. In dieser schwierigen Situation habe sie nur die Aus-

reise als Ausweg gesehen. An einem ihr nicht näher bekannten Datum 

habe sie die Türkei auf dem Landweg in Richtung Schweiz verlassen.  

In Begleitung von drei weiteren Personen sei sie mit einem ihr namentlich 

nicht bekannten Schlepper durch unbekannte Länder in die Schweiz ge-

langt. Der Vater habe die Reise organisiert und finanziert; wieviel diese ge-

kostet habe, wisse sie nicht.  

D.d Die Beschwerdeführerin reichte einen Identitätsausweis zu den Akten 

und gab an, der Reisepass sei in der Türkei verloren gegangen. 

E.  

Am 22. November 2019 wurde durch die damalige Rechtsvertretung mit 

dem Betreff: Nachreichen Formular F2 "Medizinische Informationen" eine 

"Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" zu den Akten des SEM ge-

reicht. 

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Seite 5 

F.  

Mit Zuweisungsentscheid vom 26. November 2019 teilte das SEM der Be-

schwerdeführerin mit, ihr Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen und 

werde daher fortan im erweiterten Verfahren gemäss Art. 26d AsylG  

behandelt. 

G.  

G.a Am 27. November 2019 teilte die vormalige zugeteilte Rechtsvertre-

tung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

G.b Am 8. Januar 2020 zeigte die neue Rechtsvertreterin (…) ihre Man-

datsübernahme an und ersuchte um vollständige Akteneinsicht. 

G.c Das SEM wies das Gesuch um Akteneinsicht mit Zwischenverfügung 

vom 30. Januar 2020 vorderhand und mit dem Hinweis ab, es seien noch 

Untersuchungen zu den Asylvorbringen im Gang. Nach Abschluss dersel-

ben werde auf das Gesuch zurückzukommen sein. Weiter wies das SEM 

darauf hin, dass im erweiterten Verfahren kein Recht auf Stellungnahme 

zum Asylentscheid vorgesehen sei.  

G.d Am 17. Februar 2020 stellte das SEM der Rechtsvertreterin die Akten 

einschliesslich der Kopie des Aktenverzeichnisses zu.  

H.  

Mit (am 24. Februar 2020 eröffneter) Verfügung vom 20. Februar 2020 

stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Einer allfälligen 

Beschwerde gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende Wir-

kung. Die editionspflichten Akten wurden gemäss Aktenverzeichnis mit 

dem Entscheid ausgehändigt.  

H.a Am 3. März 2020 zeigte der neu mandatierte Rechtsvertreter dem 

SEM die Mandatsübernahme an und ersuchte um Zustellung der vollstän-

digen Asylakten. 

H.b Am 4. März 2020 informierte die vormalige Rechtsvertreterin das SEM 

über die Beendigung ihres Mandatsverhältnisses.  

H.c Dem Gesuch um Akteneinsicht kam das SEM am 6. März 2020 nach, 

und es stellte dem Rechtsvertreter die wesentlichen Akten einschliesslich 

des Aktenverzeichnisses zu. 

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Seite 6 

I.  

I.a Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 21. März 2020 reichte die Be-

schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den 

Asylentscheid vom 20. Februar 2020 ein. Sie beantragte die Gutheissung 

der Beschwerde und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei sie als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei festzustellen, dass 

eine Rückkehr in die Türkei nicht zulässig sei und sie sei in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen. 

I.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde beantragt. Zudem sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung (mit dem Rechtsvertreter als amtlich beigeord-

netem Rechtsbeistand) zu gewähren.  

I.c Mit der Beschwerde wurden die folgenden Unterlagen eingereicht: 

USB-Stick enthaltend das Gedächtnisvideo und weitere Dokumente (inkl. 

Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, SFH); Transkription des 

Textes der Beschwerdeführerin auf dem Video; Bestätigung Monitoring; 

Wahlbeobachter-Ausweis L._______; Lebenslauf L._______; Bestätigung 

Online-check-in für den Flug E._______ - M._______; zwei Screenshots 

von Berichten über Kundgebungen; Übersicht der Demonstrationen und 

Aktionen 2018 und 2019, an denen die Beschwerdeführerin teilgenommen 

habe; Ticketreservation G._______ - E._______ vom (…) 2019, zwei Fo-

tografien der Beschwerdeführerin an einer Demonstration in N._______. 

J.  

Der Instruktionsrichter verfügte am 25. März 2020, die vom SEM veranlas-

sungslos (und ohne Begründung) entzogene aufschiebende Wirkung der 

Beschwerde werde wiederhergestellt und die Beschwerdeführerin dürfe 

den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Beschwerde-

führerin wurde zum Einreichen einer Fürsorgebestätigung innert Frist auf-

gefordert. Mit gleicher Verfügung lud der Instruktionsrichter das SEM zum 

Einreichen einer Vernehmlassung ein und forderte die Vorinstanz auf, sich 

zum Hintergrund des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde zu äussern.  

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2020 hielt die Vorinstanz an den Er-

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Seite 7 

wägungen ihrer Verfügung vom 20. Februar 2020 vollumfänglich fest. Aus-

serdem gab das SEM an, die aufschiebende Wirkung sei wegen eines be-

dauerlichen administrativen Fehlers versehentlich entzogen worden. 

L.  

Am 9. April liess die Beschwerdeführerin unter anderem eine Unter- 

stützungsbestätigung zum Beleg ihrer Mittellosigkeit einreichen. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2020 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um amtliche Rechts- 

verbeiständung gut und setzte Advokat Dieter von Blarer als amtlichen 

Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ein. Ausserdem stellte er der  

Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 8. April 

2020 zu und setzte ihr eine Frist zur Replik.  

N.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 7. Mai 2020 fristgerecht ihre Replik zu 

den Akten und hielt an den in der Beschwerdeschrift gestellten Rechts- 

begehren fest. Mit der Replik wurden zwei Honorarnoten ("einmal UP") ein-

gereicht. 

O.  

O.a Am 5. November 2020 liess die Beschwerdeführerin weitere Unterla-

gen einreichen: Schreiben an das SEM betreffend Kantonszuteilung und 

einen ärztlichen Bericht vom 16. Oktober 2020. Ergänzend wurde fest- 

gehalten, eine allfällige Eheschliessung mit ihrem Partner L._______ än-

dere nichts an der aufenthaltsrechtlichen Situation, da dieser nur über eine 

Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausbildung an der Universität M._______ 

verfüge. 

O.b Mit Eingabe vom 22. Juli 2021 teilte der amtliche Rechtsvertreter mit, 

die Beschwerdeführerin habe am (…) ein Kind geboren. Mit der Eingabe 

wurden den Vater des Kindes (und dessen Familie) betreffende Unterlagen 

zu den Beschwerdeakten gereicht: Anmeldebescheinigung und Geburtsur-

kunde für B._______ (Sohn); Vaterschaftsanerkennung vor der Geburt;  

E-Mail an das Migrationsamt O._______ vom 22. Juli 2021; Aufenthaltstitel 

von L._______, gültig bis (…); Aufenthaltstitel/Niederlassungsbewilli-

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gung C für den Vater von L._______ und Reisedokument von dessen Mut-

ter; Aufenthaltstitel/Niederlassungsbewilligung C der jüngsten Schwester 

von L._______. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Das am (…) in der Schweiz geborene Kind ist antragsgemäss in das 

Asyl-(Beschwerde-)verfahren seiner Mutter einzubeziehen. 

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 9 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuches wie folgt: 

4.1.1 Die Beschwerdeführerin habe dargelegt, aus einer politisierten Fami-

lie zu stammen. Zwei Geschwister seien in den 1990er-Jahren Mitglieder 

der PKK gewesen und in den Jahren 1999 respektive 2004 gestorben.  

Allein wegen der Verwandtschaft mit politischen Aktivisten oder einer ge-

suchten Person werde in der Türkei grundsätzlich kein Strafverfahren ein-

geleitet. Allfällige bei der Fahndung nach einer gesuchten Person einher-

gehende Schikanen, Behelligungen und Verfolgungsmassnahmen gegen-

über engen Familienangehörigen würden in der Regel keine asylrechtlich 

relevante lntensität erreichen. Die beiden Geschwister seien zudem schon 

vor vielen Jahren verstorben. Damit sei in diesem Kontext kein Ver- 

folgungsinteresse der türkischen Behörden an der Beschwerdeführerin zu 

erkennen, zumal auch keine besonderen Umstände vorliegen würden,  

wonach sie wegen der Aktivitäten der Geschwister schwerwiegende Nach-

teile erlitten hätte. Eine begründete Furcht vor Reflexverfolgung sei damit 

nicht gegeben.  

  

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Seite 10 

4.1.2 Die Beschwerdeführerin habe dargelegt, sie sei für die lokale HDP 

politisch aktiv, nicht aber Parteimitglied gewesen. Es könne nicht aus- 

geschlossen werden, dass es dabei zu ldentitätskontrollen und bei Anläs-

sen zu verbalen Auseinandersetzungen mit Polizisten gekommen sei.  

Dieses behördliche Interesse wegen ihrer Tätigkeiten für die HDP führe 

jedoch nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen 

asylrelevanten Verfolgung, zumal die Beschwerdeführerin nicht in expo-

nierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Es bestehe damit keine  

beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich ihre diesbezüglichen Befürch-

tungen in Zukunft bewahrheiten würden. Dies gelte nach wie vor, zumal die 

HDP formell legal tätig sei und einfache Sympathisanten der Partei – ähn-

lich wie bei deren Vorgängerparteien – nicht mit einer strafrechtlichen Ver-

folgung oder mit sonstigen ernsthaften Nachteilen rechnen müssten. Die 

Befürchtungen der Beschwerdeführerin könnten folglich nicht als asyl- 

relevant qualifiziert werden. 

4.1.3 Die Beschwerdeführerin mache geltend, als Angehörige der kurdi-

schen Bevölkerung von den türkischen Behörden schikaniert und benach-

teiligt worden zu sein. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der  

kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen 

verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht 

um ernsthafte Nachteile im Sinn des Asylgesetzes, die einen Verbleib  

im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden, und 

gemäss gefestigter Praxis führe diese für sich allein nicht zur Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft. Zudem habe sich die Situation der Kurden in 

der Türkei im Zuge verschiedener Reformen seit 2001 merklich verbessert. 

Rein kulturelle Betätigungen würden nicht mehr verfolgt, die kurdische 

Sprache werde auch im öffentlichen Raum toleriert, seit Frühjahr 2004 wür-

den Kurse in Kurdisch angeboten und seit Juni 2004 strahle das türkische 

Fernsehen auch Sendungen in kurdischer Sprache aus. Die vorliegend 

geltend gemachten Vorfälle würden in ihrer lntensität nicht über die Nach-

teile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähn-

licher Weise treffen könnten. Diese Nachteile seien folglich nicht als ernst-

haft und damit nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren. 

4.1.4 Die Beschwerdeführerin wolle im März 2019 anlässlich einer ldenti-

tätskontrolle in E._______ ein erstes Mal von Polizisten aufgefordert wor-

den sein, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Bis September 2019 

habe die Polizei in E._______ und in F._______ dieses Angebot dreimal 

wiederholt. Ihre Aussagen würden jedoch nicht überzeugen, zumal ver-

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Seite 11 

schiedene Indizien darauf hinweisen würden, dass sie nach ihrem Aufent-

halt in Frankreich im (…)2019 gar nicht in die Türkei zurückgereist, sondern 

in Europa geblieben sei. Ihre diesbezüglichen Aussagen seien nicht glaub-

haft, zumal sie auch nicht in der Lage gewesen sei, Beweismittel für ihre 

Rückkehr nach E._______ und den Aufenthalt in der Türkei beizubringen. 

Auf Nachfrage habe sie lediglich erwähnt, möglicherweise eine Zahnarzt-

bestätigung beibringen zu können; ein solches Beweismittel entfalte jedoch 

keinen Beweiswert und das Einreichen dieses Dokuments müsse daher 

nicht abgewartet werden. Schliesslich habe sie auch zur angeblich zweiten 

Ausreise im (…) 2019 keine detaillierten und überzeugenden Angaben ma-

chen können. Demnach sei die Beschwerdeführerin mit hoher Wahrschein-

lichkeit nicht mehr in die Türkei zurückgekehrt und könne die für März bis 

September 2019 genannten polizeilichen Aufforderungen nicht erlebt ha-

ben. Darüber hinaus seien die Schilderungen über die polizeilichen Kon-

trollen nicht überzeugend. Sie habe zwar einige Einzelheiten wie Orte und 

Anzahl der Polizisten genannt; was die Behörden jedoch von ihr erwartet 

haben sollten, habe sie nicht stichhaltig beantworten können. So sei die 

Antwort, die Behörden hätten so an junge Aktivisten gelangen wollen, in-

sofern nicht nachvollziehbar, als die Beschwerdeführerin gar kein Mitglied 

der HDP gewesen sei und nur einfache Aufgaben für diese ausgeführt 

habe. Weiter erstaune, dass einfache Polizisten sie angeblich auf der 

Strasse erkannt und entsprechend gezielt kontrolliert haben sollten. Nicht 

nachvollziehbar sei schliesslich, aus welchem Grund die Polizisten in 

E._______ und in F._______, sie als Schwester von PKK-Mitgliedern, die 

vor vielen Jahren gestorben seien, identifiziert haben sollten. Insgesamt 

handle es sich bei diesen Vorbringen um ein nicht glaubhaftes Konstrukt. 

4.1.5 Das abgegebene Video mit Aussagen des Vaters zu den Schwierig-

keiten der Familie vermöge die Glaubhaftigkeit des asylrelevanten Sach-

verhaltes nicht zu bewirken, da es sich dabei um Ausführungen einer ihr 

wohlwollend eingestellten Person handle. 

4.1.6 Die Vorbringen würden insgesamt weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an das Glaubhaftmachen genü-

gen. Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

ihr Asylgesuch sei abzulehnen. 

  

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Seite 12 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift Folgendes 

geltend: 

4.2.1 In sachverhaltlicher Hinsicht wird dargelegt, namentlich dem Tod der 

Schwester C._______ werde jährlich auf einem kurdischen Fernsehsender 

mit dem jeweils gleichen Video gedacht. Darauf würden ihr Onkel, ihr Vater, 

ihre Mutter aber auch sie selber sprechen. Das Video werde jedes Jahr im 

Dezember im kurdischen Sender P._______ ausgestrahlt. Jeweils nach 

dieser Sendung habe der Vater Telefonanrufe von Sicherheitsbehörden er-

halten. Da der Bruder D._______ offiziell nicht als tot gelte, werde nach der 

jeweiligen Sendung von Mitarbeitenden des Sicherheitsapparates in Zivil 

nach ihm gefragt. Gemäss Beschwerdeführerin würden Sicherheitsorgane 

in Zivil etwa alle zwei Monate zu willkürlichen Zeiten zum Haus ihrer Fami-

lie in Q._______ kommen. Und seit ihrer Ausreise werde auch nach ihr 

gefragt. Die beiden noch lebenden Brüder seien nicht politisch aktiv; einer 

lebe in R._______ und der andere (mit seiner Ehefrau türkischer Ethnie) in 

S._______. Die Schwester sei ebenfalls nicht politisch tätig und lebe mit 

Ehemann und Familie in G._______.  

4.2.2 Anfang März 2020 sei ihr Bruder T._______ – er arbeite als (…) bei 

einem staatlichen (…) – von einem Vorgesetzten gefragt worden, ob ein 

Familienmitglied in Europa um Asyl nachgesucht habe; etwa zeitgleich sei 

der Ehefrau – sie arbeite im türkischen Aussenministerium (…) – von ihrem 

Vorgesetzten dieselbe Frage gestellt worden. Beiden sei mit Konsequen-

zen gedroht worden, falls dies zutreffe. Mutter und Vater seien anfangs 

März 2020 jeweils separat von einer anonymisierten Telefonnummer nach 

dem Verbleib ihrer Tochter befragt worden. Zweifellos gehe es um die Be-

schwerdeführerin, da diese in der Türkei nicht mehr auffindbar sei. 

4.2.3 Die Beschwerdeführerin sei für die HDP tätig gewesen. So habe sie 

im März 2019 für den Kandidaten der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) bei 

der kurdischen Bevölkerung von E._______ für Stimmen geworben und im 

Jahr 2015 unter anderem mit L._______ an einem Wahlmonitoring in 

U._______ teilgenommen. Die mit der Beschwerde eingereichte Bestäti-

gung von L._______ und dessen Wahlbeobachter-Ausweis würden dies 

belegen. Mit ihm sei sie am (…) 2019 ferienhalber nach Frankreich geflo-

gen. Eine Rückkehr über einen internationalen Flughafen habe sie im Hin-

blick auf die kommenden Wahlen als nicht opportun empfunden. Sie habe 

damals kein Asylgesuch stellen wollen, offenbar aber die Lage unter-

schätzt. Zudem habe sie die HDP in den Bürgermeisterwahlen von 

E._______ unterstützen wollen. Schon zuvor sei sie verschiedentlich für 

die HDP aktiv gewesen und habe auch an Diskussionen mit kurdischen 

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Studentinnen und Studenten teilgenommen – dem amtlichen Rechtsver-

treter gegenüber habe sie von regelmässigen Diskussionsteilnahmen in ei-

nem Treffpunkt der HDP in V._______ gesprochen. Diese Wohnung sei 

offenbar von der Polizei observiert und im Rahmen einer Razzia seien 

dann alle Identitätsausweise kontrolliert und aufgenommen worden. Es sei 

der Polizei um Druck gegen die Teilnehmenden gegangen, um sie von po-

litischen Diskussionen und Aktionen fernzuhalten. Alle Diskutierenden 

seien für einen Monat in der Wohnung geblieben, welche von zwei Sicher-

heitsleuten in Zivil observiert worden sei. Die beiden Mieter der Wohnung 

hätten sich später der PKK angeschlossen. Die Beschwerdeführerin habe 

zudem während des Studiums in V._______, U._______ und E._______ 

jeweils an den Newroz-Festivals und -Demonstrationen teilgenommen. Sie 

habe auch regelmässig an Kundgebungen zum 1. Mai oder zum Frauentag 

sowie beispielsweise an Protesten gegen die Absetzung von demokratisch 

gewählten Bürgermeistern der HDP teilgenommen. Diese Aktivitäten hät-

ten mit dem Studienbeginn im 2013 in V._______ angefangen. 

4.2.4 Die Beschwerdeführerin sei sowohl in E._______, wie auch in der 

nahen Provinzhauptstadt F._______ vor allem seit der Rückkehr aus 

Frankreich (im […] 2019) regelmässig gezielt von Männern in Zivil aus dem 

Sicherheitsapparat des Regimes angesprochen worden. Nur so sei zu er-

klären, dass sich die "Polizisten" länger in einer Bar aufgehalten hätten, die 

vornehmlich von Studierenden besucht würden. Beim Gespräch mit dem 

Unterzeichneten könne sich die Beschwerdeführerin erinnern, dass die  

"Polizisten" in F._______ sich mit Ausweisen einer Anti-Terror Einheit legi-

timiert hätten. Zu berücksichtigen sei auch ihr Engagement bei den März-

Wahlen 2019 in E._______. Aus Angst, erneut von Sicherheitskräften an-

gesprochen zu werden, habe sie E._______ vor den Wahlen verlassen und 

sei bei der Familie in der Nähe von F._______ geblieben, bis es dann in 

F._______ zur besagten Kontrolle und "Anmache" durch Sicherheitskräfte 

gekommen sei. Ab Mitte April 2019 bis zu den Wahlen vom 23. Juni 2019 

sei sie bei der Schwester in G._______ und danach in der elterlichen Woh-

nung in E._______ geblieben, bis es dort zur gezielten Polizeikontrolle im 

September 2019 gekommen sei. Als Beleg lege sie das Flugticket 

G._______- E._______ vom (…) 2019 ins Recht. Die Beschwerdeführerin 

habe zudem dargelegt, sie sei seit Beginn ihrer Studentenzeit regelmässig 

von Polizisten in Uniform kontrolliert worden. Das habe sie nicht weiter ge-

stört, denn sowohl in V._______ als auch in E._______ seien viele Men-

schen von diesen Schikanen betroffen gewesen; in U._______ habe es 

hingegen weniger Kontrollen gegeben. Sie sei auch vor der Ferienreise im 

E-1659/2020 

Seite 14 

(…) 2019 gelegentlich von Personen aus dem Sicherheitsapparat ange-

sprochen worden. Die Qualität dieser Behelligungen sei aber keineswegs 

mit den gezielten und bedrohlichen Anhaltungen vom März bis September 

2019 zur vergleichen. Auch diese hätten in V._______ und E._______ 

stattgefunden. Während des Studiums in U._______ habe sie keine sol-

chen Begegnungen gehabt. Die Beschwerdeführerin habe klar zum Aus-

druck gebracht, dass sie um ihr Leben fürchte, was selbstredend auch die 

Furcht vor Misshandlungen und Folter beinhalte. 

4.2.5 Die Beschwerdeführerin habe mit L._______ am (…) 2019 in 

N._______ an einer Demonstration gegen das Vorgehen der Türkei im Kur-

dengebiet von Nordsyrien teilgenommen. Die Türkische Vertretung in der 

Schweiz observiere regelmässig die kurdische Diaspora und dem  

Regime kritisch gegenüberstehende Personen aus der Türkei. Sonst wäre 

das Regime nicht im Stande, auch Entführungen von Oppositionellen zu 

organisieren (was in einem Lagebericht des Nachrichtendiensts des Bun-

des thematisiert werde). Es sei damit mindestens plausibel, dass die türki-

schen Behörden vom Engagement der Beschwerdeführerin gegen die  

Syrienpolitik ihres Landes Kenntnis hätten. 

4.2.6 Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft sei festzuhalten, dass 

die Furcht der Beschwerdeführerin unter anderem in den PKK-Aktivitäten 

der beiden älteren Geschwister C._______ und D._______ gründe, die in 

diesem Zusammenhang umgekommen seien; anlässlich der gezielten  

Anhaltungen im März und September 2019 sei auch jeweils auf die PKK-

Aktivitäten der Geschwister hingewiesen worden. Sie habe offen erklärt, 

gegen sie laufe kein Verfahren und sie wisse auch nicht, ob sie in irgend-

einer Datenbank registriert sei. Allerdings sei aufgrund des familiären Kon-

texts und der glaubwürdig dargestellten gezielten Anhaltungen durch Mit-

glieder des Sicherheitsapparates davon auszugehen, dass sie im sehr  

umfangreichen PolNet des türkischen Sicherheitsapparats erfasst sei,  

ansonsten die Beamten bei der Anhaltung in F._______ mindestens inhalt-

lich kaum Bezug auf die Kontrollen in E._______ genommen hätte. Sie sei 

– wenn auch nicht als Mitglied – seit etwa 2013 im Rahmen der Jugendar-

beit für die HDP tätig gewesen; dies auch aus Loyalität mit den toten Ge-

schwistern. Es sei davon auszugehen, dass sie auch anlässlich verschie-

dener Teilnahmen an Newroz-Festen (zuletzt am […]) und anderen De-

monstrationen von der Polizei fichiert worden sei. Sie stamme aus einer 

politischen Familie und sei selber aktiv gewesen. Damit sei sie dem türki-

schen Sicherheitsapparat zweifellos bekannt. Weiter habe sie sich gewei-

gert, mit dem Sicherheitsapparat der Türkei zusammenzuarbeiten, und 

E-1659/2020 

Seite 15 

sich auch in der Türkei versteckt. Bei ihrer Ausreise habe sie damit rechnen 

müssen, dass ihre Weigerung, als Informantin tätig zu sein, zu einer  

nächsten Eskalation führen und sie tatsächlich als Mitglied der HDP mit 

Kontakten zur PKK behandelt werden könnte. Damit habe sie zu Recht 

Angst vor gezielter gegen sie persönlich gerichteter Verfolgung, sie sei folg-

lich in der Türkei an Leib und Leben bedroht und es drohten ihr auch Folter 

und Misshandlungen. 

4.2.7 Vor diesem Hintergrund sei die Argumentation des SEM falsch, die 

Beschwerdeführerin habe "nur" mit gegen Kurden und Kurdinnen im allge-

meinen gerichteten und im Rahmen "von nicht HDP Helfern der Partei" mit 

Schikanen rechnen müssen, was keine asylrelevante Intensität erreichen 

würde. Das SEM bezeichne die Vorbringen als "Konstrukt", werfe ihr je-

doch keine Widersprüche vor. Demgegenüber habe die Beschwerdeführe-

rin die Anhaltungen durch Sicherheitskräfte in Zivil präzise beschrieben 

und über polizeiliche ID-Kontrollen vor den Anhaltungen erzählt. Dabei 

handle es sich offensichtlich um ein über "üblichen Schikanen" liegendes 

Vorgehen durch uniformierte Beamte. Es könne von ihr nicht verlangt  

werden, dass sie verschiedenen Sektoren des komplexen türkischen  

Sicherheitsapparats auseinanderhalten könne. Ausschlaggebend seien 

die substanziierten und schlüssigen Antworten und ihre persönliche Glaub-

würdigkeit. 

4.2.8 Das SEM stelle ihren Aufenthalt in der Türkei zwischen (…) 2019 und 

(…) 2019 in Frage. In der Tat habe der Bruder W._______ die Rückreise 

mit dem Auto organisiert und bezahlt. Ihre genauen und unübertriebenen 

Angaben zu den Erlebnissen in der Türkei zwischen (…) und (…) 2019 und 

die Tatsache, dass sie am (…) 2019 von G._______ nach E._______ ge-

flogen sei, würden ihre Aussagen als glaubwürdig darstellen. Die Erleb-

nisse würden sich in dieser Widerspruchsfreiheit nicht konstruieren lassen.  

4.2.9 Die Beschwerdeführerin stamme aus einer wohlhabenden Familie 

und habe keinerlei ökonomischen Beweggründe zum Verlassen der Türkei 

gehabt. Es gebe auch keine Hinweise dafür, dass sie in ihrem direkten Um-

feld als Frau diskriminiert oder unterdrückt worden wäre. Dass ihr Frausein 

bei einer Eskalation der Übergriffe durch Mitglieder des Sicherheitsappa-

rates eine Rolle spielen würde, sei allerdings notorisch und bedürfe keiner 

weiteren Erläuterungen. 

4.2.10 Insgesamt sei die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerde-

führerin sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, allenfalls sei sie als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen. 

E-1659/2020 

Seite 16 

5.  

5.1 Einleitend ist festzuhalten, dass sich nach den Parlamentswahlen im 

Juni 2015/November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des 

Kurdenkonflikts die Menschenrechtslage in der Türkei wieder verschlech-

tert hat. Nach dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 

15./16. Juli 2016 kam es zu einer Eskalation bezüglich Inhaftierungen und 

politischer Säuberungen. Während des folgenden Ausnahmezustands (der 

im Juli 2018 faktisch wieder aufgehoben wurde) ging die türkische Regie-

rung rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Op-

positionelle vor. Dabei wird auch in neueren Berichten darauf hingewiesen, 

dass in der Türkei demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit zuneh-

mend in Frage gestellt sind (vgl. etwa: U.S. DEPARTMENT OF STATE, 2019 

Country Reports on Human Rights Practices: Turkey, 11. März 2020 

[https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-human-rights-prac 

tices/turkey/]; FREEDOM HOUSE, Freedom in the World 2020 – Turkey, 

32/100 [https://freedomhouse.org/country/turkey/freedom-world/2020]; 

beide abgerufen am 3. November 2021). Vor diesem Hintergrund geht das 

Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen 

in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisatio-

nen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. dazu 

beispielsweise Urteile des BVGer D-1764/2019 vom 9. Oktober 2019 

E. 6.4 und D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6, je m.w.H.).  

5.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren Ak-

tivitäten und die dazu eingereichten Beweismittel geprüft und gewürdigt, 

dies auch mit Bezug auf den familiären Kontext. Dabei hat sie insgesamt 

mit überzeugender Begründung dargelegt, weshalb ihre Asylvorbringen 

insgesamt den Anforderungen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht genügen. 

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführerin macht namentlich Vorfälle für den Zeitraum 

von (…) 2019 bis (…) 2019 geltend, welche letztlich flucht- 

auslösend gewesen seien. Die Vorinstanz beurteilte diese Vorbringen  

als unglaubhaft; dies insbesondere aufgrund der Art der Schilderungen und 

weil eine Rückkehr in die Türkei aus den Ferien aus Frankreich im (…) 

2019 zufolge verschiedener Indizien als unwahrscheinlich zu beurteilen 

und vielmehr davon auszugehen sei, sie habe sich nach (…) 2019 bis zum 

Stellen des Asylgesuchs in Westeuropa aufgehalten. Die diesbezüglichen 

Zweifel der Vorinstanz sind, wie im Folgenden dargelegt wird, zu bestäti-

gen: 

E-1659/2020 

Seite 17 

5.3.2 So erklärte die Beschwerdeführerin an der PA zunächst, ihren Reise-

pass zu Hause gelassen zu haben, diesen aber nachreichen zu wollen (vgl. 

Protokoll PA S. 4). In der Anhörung sagte sie auf Nachfrage wenig über-

zeugend, die Familie habe dieses Dokument offenbar verloren (vgl. Proto-

koll Anhörung F/A 50) und auf weiteres Nachfragen gab sie an, sie könne 

als Beleg allenfalls eine Zahnarztrechnung oder ein Rezept einreichen (vgl. 

a.a.O. F/A 85).  

5.3.3 Auffälligerweise will sie nicht auf demselben Weg (Flug), sondern mit 

dem Auto in die Türkei zurückgekehrt sein. Dabei konnte die reiseerfahrene 

und gut gebildete Beschwerdeführerin keine konkreten Angaben zu dieser 

Fahrt machen; ihre diesbezüglichen Aussagen wirken ausweichend und 

unsubstanziiert (vgl. a.a.O. F/A 83 ff.).  

5.3.4 Auf Beschwerdeebene lässt sie ausführen, eine Rückreise mit dem 

Flugzeug als nicht "opportun" empfunden zu haben, der Bruder habe die 

Rückreise organisiert und ihren Aufenthalt könne sie nunmehr mit einem 

Flugticket belegen, mit dem sie im (…) 2019 mit dem Flugzeug von  

G._______ nach E._______ gereist sei (vgl. Beschwerde S. 4). Dieses in-

ternetgenerierte Flugticket vermag die Zweifel nicht zu entkräften, zumal 

es nicht beweist, dass diese Flugreise überhaupt angetreten worden ist. 

Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin diese an-

gebliche Inlandreise weder bei den entsprechenden Fragen (vgl. a.a.O. 

F/A 85) erwähnt noch das Beweismittel dann zeitnah eingereicht hat, zu-

mal zwischen Anhörung im November 2019 und Verfügungserlass im Feb-

ruar 2020 immerhin drei Monate verstrichen sind und ihr die Wichtigkeit 

dieses Nachweises bewusst war (vgl. a.a.O. F/A 86). 

5.3.5 Die Beschwerdeführerin hat in der Anhörung unter anderem angege-

ben, sie habe sich damals gegen das Stellen eines Asylgesuchs in England 

oder Frankreich entschieden, weil sie die Schweiz als demokratisches und  

föderalistisches Land vorgezogen habe (vgl. a.a.O. F/A 146). Diese Aus-

sage lässt darauf schliessen, dass sie sich bereits im Zeitpunkt der angeb-

lichen Heimreise (…) 2019 vor erheblichen Nachteilen gefürchtet hätte; 

gleiches gilt für das Beschwerdevorbringen, die wesentlich einfachere (und 

zweifellos billigere) Rückreise auf dem Luftweg habe sie nicht "opportun" 

gefunden (vgl. oben bei E. 5.3.4). Unter diesem Blickwinkel erscheint die 

angebliche Rückkehr in den Verfolgerstaat umso weniger verständlich (zu-

mal dieses Verhalten, hätte sie im Zeitpunkt der damaligen Ausreise die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllt – die Aberkennung ihrer Flüchtlingseigen-

schaft zur Folge hätte haben können). 

E-1659/2020 

Seite 18 

5.3.6 Insgesamt bestehen nach dem Gesagten nachhaltige Zweifel daran, 

dass sie im (…) 2019 tatsächlich, wie behauptet, in die Türkei zurückge-

kehrt ist. Diese Zweifel werden dadurch erhärtet, dass auch ihre Schilde-

rungen der nach der Rückkehr angeblich erlebten polizeilichen Kontrollen 

wenig überzeugend ausgefallen sind. Diese überzeugenden Erwägungen 

der Vorinstanz (vgl. angefochtene Verfügung S. 7) sind zu bestätigen.  

So konnte die Beschwerdeführerin nicht schlüssig erklären, weshalb die 

Polizei ausgerechnet sie als Informantin habe gewinnen wollen, zumal sie 

weder Mitglied der HDP gewesen noch mit besonderen, in den Augen der 

türkischen Sicherheitsorgane für das Regime aufschlussreichen, Aufgaben 

betraut gewesen ist.  

5.3.7 Ein weiteres gegen die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen sprechen-

des Indiz besteht im neu auf Beschwerdeebene gemachten Hinweis,  

wonach die Behörden nach der Beschwerdeführerin gefragt hätten, hat sie 

doch in der Anhörung explizit dargelegt, sie werde nicht gesucht (vgl. a.a.O. 

F/A 142). Die unbelegten diesbezüglichen Vorbringen auf Beschwerde-

ebene vermögen die erwähnten Zweifel nicht zu relativieren.  

5.3.8 Weiter wirken beispielsweise die Schilderungen der polizeilichen 

Kontrollen in K._______ und in E._______ stereotyp (und teilweise auffällig 

identisch, beispielsweise sollen diese Anhaltungen beide Male "in einer Ne-

bengasse" erfolgt sein; vgl. Protokoll Anhörung F/A 123 und 133).  

5.3.9 Wie dargelegt, konnte die Beschwerdeführerin nicht stichhaltig erklä-

ren, weshalb ausgerechnet sie in den Fokus der Behörden gekommen sein 

soll. So hat sie einen älteren Bruder erwähnt, der mit demselben familiären 

Hintergrund das (…) erworben und anschliessend – mit einiger Verzöge-

rung, weil über ihn "recherchiert" worden sei (vgl. a.a.O. F/A 32) – eine 

Stelle bei einem staatlichen (…) gefunden habe, wo er nun angestellt sei 

(vgl. Beschwerde S. 3). Dieser Bruder und ihre ebenfalls ältere, in 

G._______ lebende, Schwester hätten – im Kontext der als Märtyrer ge-

storbenen Geschwister – mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht minder im be-

hördlichen Fokus gestanden, zumal der familiäre Hintergrund beim Bruder 

angesichts der erwähnten Personenüberprüfung zweifellos bekannt ge-

worden ist.  

5.3.10 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Polizei habe wohl mit 

dem Versuch, ein Kind einer patriotischen Familie als Agentin zu gewinnen, 

sagen können, den Kampfwillen dieser Familie gebrochen zu haben (vgl. 

Protokoll Anhörung F/A 145), wirkt konstruiert und vermag den angeblich 

ausschliesslichen Fokus auf sie ebenfalls nicht zu erklären.  

E-1659/2020 

Seite 19 

5.3.11 In diesem Zusammenhang ist schliesslich festzuhalten, dass die  

Polizei es nicht bei den von der Beschwerdeführerin geschilderten Anhal-

tungen belassen hätte, wäre sie vom Staat tatsächlich als Terroristin be-

trachtet worden (vgl. a.a.O. F/A 155). 

5.3.12 Die Beschwerdeführerin macht auch Aktivitäten für die HDP vor ih-

ren Auslandreisen geltend und führt aus, namentlich an Newroz sei es zu 

Auseinandersetzungen mit den Behörden gekommen, so habe die Polizei 

im Jahr 2013 verhindern wollen, dass die Teilnehmenden den Platz erreich-

ten, wo die Feierlichkeiten geplant gewesen seien. Das sei nicht nur ihr 

geschehen. Ihr seien hieraus keine weiteren Nachteile erwachsen, aber 

manche Freunde seien angeklagt worden (vgl. a.a.O. F/A 110–113). Wei-

tere konkrete Erlebnisse brachte sie in der Anhörung auch auf die Frage 

nach weiteren Gründen nicht vor (vgl. auch a.a.O. F/A 159). Auf Beschwer-

deebene macht sie nun geltend, im Jahr 2013 in V._______ regelmässig 

an Diskussionen von Studenten in einem Treffpunkt der HDP teilgenom-

men zu haben. Diese Wohnung in V._______ sei offenbar observiert wor-

den und es sei zu einer Polizeirazzia gekommen und alle Identitätsaus-

weise seien kontrolliert worden. Sie seien für einen Monat in der Wohnung 

geblieben, die weiterhin observiert worden sei. Dass die Beschwerdefüh-

rerin einen solchen einprägsamen Vorfall in der Anhörung nicht erwähnt 

hat, leuchtet nicht ein. Dieses Vorbringen muss als nachgeschoben gelten. 

Soweit sie geltend macht, auch als Wahlbeobachterin im Einsatz gestan-

den zu sein, fällt auf, dass sie dazu zwar einen auf ihren Partner lautenden 

entsprechenden Ausweis, nicht aber, wie zu erwarten wäre, ein eigenes 

solches Dokument zu den Akten gereicht hat.  

5.3.13 Die erwähnten Vorbringen der Beschwerdeführerin machen insge-

samt einen nicht nachvollziehbaren, konstruierten Eindruck und vermögen 

den Anforderungen zur Bejahung der Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Die 

zu den Akten gereichten Unterlagen, wie etwa der medizinische Bericht 

vom 16. Oktober 2020, vermögen zu keiner anderen Schlussfolgerung zu 

führen.  

5.4 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der oben beurteilten Vorbrin-

gen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im türkischen Alltag als 

Angehörige der kurdischen Ethnie durchaus Nachteile und Diskriminierun-

gen erfahren haben kann. Indessen ist mit der Vorinstanz festzuhalten, 

dass solche allgemein die kurdische Bevölkerungsgruppe betreffenden 

Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

führen.  

E-1659/2020 

Seite 20 

5.5 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geäusserten Furcht vor 

einer Reflexverfolgung ist Folgendes festzustellen: 

5.5.1 Sippenhaft im juristisch-technischen Sinn als gesetzlich erlaubte 

Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Ange-

hörigen existiert in der Türkei nicht. Indessen werden faktisch mitunter 

durchaus staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politi-

schen Aktivisten vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei ange-

wendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinn von Art. 3 

AsylG relevant sein kann. Auch zum heutigen Zeitpunkt kann die Gefahr 

allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivis-

ten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den 

türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierun-

gen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, 

Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem 

dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die 

Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person 

in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen von einer Reflexver-

folgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politi-

sches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt be-

ziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich 

offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. etwa Urteile des BVGer 

E-2928/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1, E-702/2018 vom 17. März 

2021 E. 7.1, D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 oder D-7146/2014 vom 

12. Mai 2015, je mit Hinweisen auf die Praxis der vormaligen Schweizeri-

schen Asylrekurskommission). 

5.5.2 Die Beschwerdeführerin hat zwar angegeben, aus einer politischen 

Familie zu stammen und sie hat grundsätzlich glaubhaft dargelegt, dass 

eine Schwester im Jahr 1999 und ein Bruder im Jahr 2004 ums Leben ge-

kommen sind (in den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln wird bei 

diesen beiden Personen der gleiche Familienname erwähnt). Sie hat auch 

ausgeführt, namentlich der Vater sei damals misshandelt worden, sie sel-

ber sei zu diesem Zeitpunkt aber noch klein gewesen und könne sich an 

vieles nicht erinnern (vgl. Protokoll Anhörung F/A 92–107). Aufgrund der 

insgesamt unglaubhaften Aussagen zu ihren eigenen Ausreisegründen so-

wie aufgrund der Tatsache, dass sie beim Tod der mutmasslichen  

Geschwister erst (…) respektive (…) Jahre alt war, ist nicht davon auszu-

gehen, die Beschwerdeführerin habe bei einer Rückkehr in die Türkei we-

gen diesen beiden Personen eine flüchtlingsrechtlich relevante Reflex- 

E-1659/2020 

Seite 21 

verfolgung zu befürchten. Zudem ist festzuhalten, dass ihr, wären die staat-

lichen Behörden tatsächlich auf sie aufmerksam geworden und hätten sie 

terroristischen Tuns verdächtigt, diese bereits früher entsprechende 

Schritte gegen sie unternommen hätten, namentlich bei den geltend ge-

machten Ein- und Ausreisen in die beziehungsweise aus der Türkei. 

5.5.3 Die Beschwerdeführerin hat einen USB-Stick mit einem Video zu den 

Akten gereicht (vgl. Protokoll Anhörung F/A 6). In der Beschwerde wird 

dazu ausgeführt, das enthaltene Video zum Gedenken an die verstorbenen 

Geschwister, in welchem unter anderen der Vater und sie sprechen wür-

den, werde alljährlich im Dezember ausgestrahlt. Jeweils im Anschluss 

würden Leute des Sicherheitsapparats nach dem Bruder fragen, da dieser 

nicht offiziell als tot gelte. Seit ihrer Ausreise werde auch nach ihr gefragt. 

Das Gericht hat das Video gesichtet und mit im Internet zugänglichen Aus-

strahlungen des Senders P._______ abgeglichen (vgl. < https://[...] abge-

rufen am 28. Oktober 2021). Dabei ist das auf dem USB-Stick abgespei-

cherte Video auf der Website auffindbar (allerdings ist dieses – im Gegen-

satz zu zahlreichen weiteren ersichtlichen Videos – nur einmal aufgeführt). 

Ungeachtet dessen ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführerin 

selber daraus einschneidende Nachteile erwachsen sind, ansonsten sie 

nicht, wie behauptet, nach ihrem Sprachaufenthalt in England (gemäss ih-

ren oben als unglaubhaft beurteilten Angaben zusätzlich im Frühling 2019 

von Frankreich aus) in die Türkei zurückgekehrt wäre. Unter Würdigung 

der gesamten Aktenlage geht das Gericht nicht davon aus, dass der Be-

schwerdeführerin künftig allein wegen dieses Videos mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile drohen. 

5.5.4 In der Replik wird gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör 

verletzt, da sie die Beschwerdeführerin nicht weiter zum Inhalt des einge-

reichten USB-Sticks befragt habe. Es trifft zwar zu, dass das SEM bezüg-

lich des USB-Sticks keine konkreten Nachfragen gestellt hat. Indessen hat 

die Beschwerdeführerin in der Anhörung dazu dargelegt, der Vater erzähle 

darauf von den Erlebnissen der Familie (vgl. Protokoll Anhörung F/A 103) 

und die Vorinstanz hat das Video im Sachverhalt (I/Ziff. 5) aufgeführt und 

auch gewürdigt (II/Ziff. 2 lit. b). In ihrem Rechtsmittel konnte sich die Be-

schwerdeführerin umfassend mit diesen Erwägungen auseinandersetzen 

und hat dies auch getan. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unter 

diesen Umständen nicht festzustellen. Sodann ist darauf hinzuweisen, 

dass die Beschwerdeführerin bei den Darlegungen betreffend die beiden 

Geschwister selber nicht erwähnt hat, sie würden diesen jährlich mit einem 

E-1659/2020 

Seite 22 

Video gedenken. Weiter hat sie angegeben, die Eltern hätten zwar im Zeit-

punkt der Aktivitäten der Geschwister, nicht mehr aber in jüngerer Zeit 

Probleme gehabt (vgl. Protokoll Anhörung F/A 100, 140 ff.). Demgegen-

über ist in der Beschwerde die Rede davon, jeweils nach der Ausstrahlung 

des Videos würden die Sicherheitsleute bei der Familie nachfragen. Auch 

unter Berücksichtigung des Umstands, dass das SEM den Inhalt des USB-

Sticks nicht durch Nachfragen vertieft abgeklärt hat, ist festzuhalten, dass 

von der Beschwerdeführerin mindestens das Erwähnen dieses jährlichen 

Nachfragens der Sicherheitskräfte hätte erwartet werden können. Damit 

erweisen sich diese Angaben insgesamt als unstimmig und es entsteht  

– auch in diesem Zusammenhang – der Eindruck, die Beschwerdeführerin 

wolle mit den Ausführungen in der Beschwerde ihren Ausreisegründen 

mehr (flüchtlingsrechtlich relevantes) Gewicht verleihen. 

5.5.5 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin keine eigene, im Zeitpunkt der Ausreise aktuelle Vor-

verfolgung glaubhaft machen konnte. Insgesamt ist nicht davon auszuge-

hen, ihr drohe im Fall einer Rückreise in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung oder Reflexverfolgung. Es ist bei der vorliegenden Sachlage 

auch nicht von einem Eintrag ihres Namens in einem der einschlägigen 

Register des türkischen Sicherheitsapparates auszugehen (vgl. Beschwer-

de S. 6 f.). 

5.6 Bezüglich des gemäss Akten einmaligen exilpolitischen Engagements 

ist mit der Vorinstanz und nach den obigen Erwägungen festzuhalten, dass 

vorliegend nicht davon auszugehen ist, die türkischen Behörden würden 

sie deswegen als potenzielle Bedrohung für den Staat wahrnehmen und 

ihr würden deswegen bei einer Rückkehr Probleme erwachsen.  

5.7 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüg-

lich erstellt und das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit zutreffender 

Begründung abgelehnt. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die wei-

teren Ausführungen in der Beschwerde und Replik einzugehen.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-1659/2020 

Seite 23 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

E-1659/2020 

Seite 24 

7.2.3 Die Beschwerdeführerin lebt seit (…) 2021 in der Schweiz mit ihrem 

Partner L._______ zusammen, der sich zwecks Ausbildung an der Univer-

sität M._______ in der Schweiz aufhält. Am (…) kam das gemeinsame Kind 

zur Welt. Die erst seit wenigen Monaten bestehende Lebensgemeinschaft 

kann aktuell nicht als gefestigte, gelebte Familienbeziehung im Sinn von 

Art. 8 EMRK beurteilt werden. Zutreffend wurde in der Eingabe vom 5. No-

vember 2020 auch festgehalten, dass die aufenthaltsrechtliche Situation 

des Partners aktuell keinen Einfluss auf den Aufenthaltsstatus der Be-

schwerdeführerin haben könne. Dieser hat zudem in der Schweiz kein 

Asylgesuch durchlaufen und es besteht kein Grund zu Annahme, dass die 

Familieneinheit nicht auch in der Türkei gelebt werden könnte. Soweit in 

der Eingabe vom 22. Juli 2021 dargelegt wird, der Partner stamme seiner-

seits aus einer politischen Familie, ist festzuhalten, dass es ihm, sollte er 

daraus flüchtlingsrechtliche Ansprüche ableiten oder sich in seinem Hei-

matland gefährdet fühlen, freigestanden hätte, ein Asylgesuch zu stellen. 

Dass er sich für einen befristeten Aufenthalt zwecks Ausbildung in der 

Schweiz entschieden hat, lässt nicht auf eine bestehende Furcht vor allfäl-

liger Verfolgung durch den Heimatstaat, sondern vielmehr darauf schlies-

sen, dass er nach Abschluss des Studiums die Rückkehr in die Türkei vor 

Augen hat. 

7.2.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Ausschaffung der Be-

schwerdeführerin sei unter dem Aspekt von Art. 2 Bst. d des Übereinkom-

mens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 

18. Dezember 1979 (SR 0.108; Convention on the Elimination of Discrimi-

nation against Women [CEDAW]) zu prüfen. Das CEDAW ist von der 

Schweiz ratifiziert worden und am 26. April 1997 in Kraft getreten (vgl. 

hierzu auch < cedaw-leitfaden_teil3dieanwendungvoncedawinderschweiz 

14s01012019.pdf >, abgerufen am 3. November 2021). Art. 2 Bst. d  

CEDAW lautet: "Die Vertragsstaaten verurteilen jede Form von Diskrimi-

nierung der Frau; sie kommen überein, mit allen geeigneten Mitteln unver-

züglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfol-

gen, und verpflichten sich zu diesem Zweck, […] Handlungen oder Prakti-

ken zu unterlassen, welche die Frau diskriminieren, und dafür zu sorgen, 

dass alle staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang 

mit dieser Verpflichtung handeln"). Zwar sind die Normen des Übereinkom-

mens für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts 

von Bedeutung (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2); die Bestimmung von Art. 2 

Bst. d CEDAW richtet sich aber in erster Linie an die gesetzgeberischen, 

politischen und gesellschaftlichen Institutionen der Mitgliedstaaten (zu de-

nen gemäss der Angabe des Geltungsbereichs des Abkommens in der 

E-1659/2020 

Seite 25 

Systematischen Rechtssammlung auch die Türkei gehört); demnach hat 

sich mit diesem Vorbringen nicht das Gericht, sondern die Legislative, die 

Politik und die Gesellschaft auseinanderzusetzen (vgl. Urteil BVGer  

D-2547/2020 vom 24. August 2020 E. 6.5 m.w.H. auf die Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts). Den nachfolgenden Erwägungen ist im Übrigen 

zu entnehmen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin 

(und ihres Kindes) in die Türkei keine geschlechtsspezifische Diskriminie-

rung zur Folge hätte. Die Beschwerdeführerin kann demnach in ihrem Ver-

fahren aus Art. 2 Bst. d CEDAW nichts zu Ihren Gunsten ableiten. 

7.2.5 Es ergeben sich nach dem oben Gesagten weder aus den Aussagen 

der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

7.2.6 Insgesamt ist nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung so-

wohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-

lässig.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer landesweiten Situation  

E-1659/2020 

Seite 26 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der ge-

samten Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer  

E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2182/2020 vom 17. De-

zember 2020 E. 12.4.1 je m. H.). Die Beschwerdeführerin hat ihren letzten 

offiziellen Wohnsitz in E._______ gehabt, mithin nicht in einer Region, bei 

der die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der 

generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. 

BVGE 2013/2 E. 9.6 und das Referenzurteil E-1948/2018 E. 7.3.1). 

7.3.2 In individueller Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

zwar am 5. November 2020 einen ärztlichen Bericht vom 16. Oktober 2020 

eingereicht hat. Die darin beschriebenen Symptome der Energielosigkeit, 

Müdigkeit, Empfindsamkeit, der nervösen Anspannungen und Kopf-

schmerzen lassen eine Rückkehr im heutigen Zeitpunkt nicht als unzumut-

bar erscheinen. In der Folge wurden keine weiteren Unterlagen beige-

bracht, die eine seither sich manifestierte, schwerwiegende psychische 

Problematik als weiterhin bestehend aufzeigen würden. Sodann ist festzu-

halten, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei eine sehr gute Ausbil-

dung genossen hat und über ein gefestigtes familiäres Beziehungsnetz 

verfügt. Sie hat angegeben, aus einer wohlhabenden Familie zu stammen, 

und namentlich die Eltern und zwei Geschwister leben gemäss Akten in 

der Türkei. Es ist davon auszugehen, dass sie mit dem in der Schweiz ge-

borenen Kind und allenfalls gemeinsam mit dem Partner, in den Kreis ihrer 

Familie zurückkehren und diese bei Bedarf um Unterstützung angehen 

kann. 

7.3.3 Sind Kinder vom Vollzug einer Wegweisung betroffen, kommt dem 

Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung eine gewichtige Bedeu-

tung zu. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche Umstände ein-

zubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesent-

lich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749). 

Der Sohn der Beschwerdeführerin ist (…) in der Schweiz zur Welt gekom-

men. Von einer fortgeschrittenen Verwurzelung des Kleinkindes in der 

Schweiz oder einer besonderen sozialen Integration ist unter diesen Um-

ständen naturgemäss nicht auszugehen; auch spezifische medizinische 

Bedürfnisse wurden für das Kind nicht geltend gemacht. Den Akten sind 

keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unter dem Aspekt des Kindeswohls unzumutbar wäre (vgl. Art. 3 des Über-

einkommens über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]).  

E-1659/2020 

Seite 27 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente für sich und ihr Kind zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung 

vom 23. April 2020 wurde jedoch ihr Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Im Urteilszeitpunkt lie-

gen keine Anhaltspunkte dafür vor, die finanzielle Lage hätte sich seither 

entscheidrelevant verändert, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben 

sind. 

9.2 Mit der Instruktionsverfügung vom 23. April 2020 wurde auch das Ge-

such um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter 

als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist 

diesem ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerde-

verfahren auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand reichte am 7. Mai 

2020 seine Honorarnote(n) zu den Akten. Unter Berücksichtigung der mas-

sgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in 

E-1659/2020 

Seite 28 

der Zwischenverfügung vom 23. April 2020 angekündigten Stundenansat-

zes und unter Berücksichtigung der nach der Honorarnote eingereichten 

Eingaben ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt 

Fr. 4350.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1659/2020 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht für 

das Verfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 4350.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay