# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00733c86-7a28-5bb2-a683-b612856802e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2016 D-5333/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5333-2016_2016-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5333/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6   

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Jenny Bolliger,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 22. August 2016 / N (…) 

 

 

 

D-5333/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 3. Juni 2016 in die Schweiz einreiste und 

ein Asylgesuch stellte,  

dass eine Abfrage der Eurodac-Datenbank einen Treffer (Italien) ergab,  

dass die Vorinstanz die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nach der 

Durchführung einer Knochenaltersanalyse, welche ein Knochenalter von 

15 Jahren ergab, für glaubhaft erachtete,  

dass das SEM am 22. Juni 2016 der zuständigen Stelle des Zuweisungs-

kantons den Beschwerdeführer als unbegleitete minderjährige asylsu-

chende Person ankündigte,  

dass der Beschwerdeführer vom SEM am 22. Juni 2016 gemäss Aktenlage 

ohne Beisein einer Vertrauensperson zu seiner Person, seinem Reiseweg 

und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt wurde,  

dass er bei dieser Gelegenheit vorbrachte, eritreischer Staatsangehöriger 

sowie noch minderjährig zu sein und sein Heimatland wegen des bevor-

stehenden Militärdienstes verlassen zu haben,  

dass sich ein ungefähr (…)jähriger Bruder in Schweden aufhalte,  

dass es ihm gesundheitlich gut gehe,  

dass ihm das SEM am 27. Juni 2016 im Beisein einer Vertrauensperson 

das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Schweden ge-

stützt auf das Dublin-Verfahren gewährte,  

dass er vorbrachte, dort mit seinem Bruder zusammen leben zu wollen, 

und die Überstellung nach Schweden für ihn kein Problem darstelle,  

dass er den Akten zufolge in der Folge via Facebook mit seinem Bruder 

Kontakt aufnahm,  

dass die Vertrauensperson auf dem Beiblatt keine Einwendungen machte 

und keine weiteren Abklärungen anregte,  

D-5333/2016 

Seite 3 

dass dem Beschwerdeführer das Protokoll der BzP vom 22. Juni 2016 im 

Beisein einer Vertrauensperson am 6. Juli 2016 nochmals rückübersetzt 

wurde,  

dass das SEM am 21. Juli 2016 die schwedischen Behörden im Rahmen 

der Abklärung des Kindswohls um Informationen bezüglich des erwähnten 

Bruders ersuchte (vgl. Art. 6 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist [Dublin-III-VO]),  

dass Schweden nach erneut gestellten Informationsersuchen am 1. August 

2016 mitteilte, dieser Bruder sei den Behörden bekannt,  

dass das SEM am 17. August 2016 der Vertrauensperson des Beschwer-

deführers mitteilte, es werde ein Übernahmeersuchen in Schweden gestellt 

werden,  

dass das SEM am 17. August 2016 gestützt auf Art. 8 Dublin-III-VO ein 

Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers an Schweden richtete,  

dass die schwedischen Behörden am 22. August 2016 zustimmten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 22. August 2016 – eröffnet am 29. Au-

gust 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Schweden anordnete, wobei die Vorinstanz in ihrem Entscheid – un-

ter Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Dublin-Verfahrens 

und die illegale Einreise des Beschwerdeführers in den Schengen-Raum – 

festhielt, dieses Land sei für das Asylverfahren zuständig, 

dass gegen eine Überstellung keine rechtserheblichen Gründe vorge-

bracht worden seien, 

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, Schweden würde sich 

nicht an die relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen halten,  

dass die Überstellung auch dem Kindswohl diene,  

dass in Würdigung der Aktenlage kein Selbsteintritt in Betracht komme, 

D-5333/2016 

Seite 4 

dass das SEM eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aushän-

digte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Nichteintretensentscheid mit 

Eingabe seiner Vertrauensperson vom 2. September 2016 Beschwerde er-

heben liess,  

dass er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Prüfung seines 

Asylgesuchs in der Schweiz verbunden mit der Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs 

sowie die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) samt Ent-

bindung von der Vorschussleistungspflicht beantragte,  

dass er zur Begründung geltend machte, sich wiederholt gegen eine Über-

stellung nach Schweden geäussert zu haben,  

dass er im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 27. Juni 2016 dazu ge-

drängt worden sei, sich einer Zuführung nach Schweden gegenüber offen 

zu zeigen,  

dass er sehr unsicher gewesen sei und alles unternommen habe, was man 

von ihm hätte erwarten können,  

dass er seinen Bruder vor ungefähr zwei Jahren zum letzten Mal gesehen 

habe, keine enge Bindung bestehe und er sich in der Schweiz wohl fühle,  

dass der ebenfalls noch jugendliche Bruder in Schweden nicht in der Lage 

sei, für ihn Verantwortung zu übernehmen,  

dass im Weiteren bei der BzP möglicherweise keine Vertrauensperson an-

wesend gewesen sei und auch unklar bleibe, ob die Vertrauensperson bei 

der Rückübersetzung des BzP-Protokolls vom 6. Juli 2016 identisch mit 

derjenigen des rechtlichen Gehörs vom 27. Juni 2016 sei,  

dass das SEM im Weiteren gehalten gewesen wäre, in Berücksichtigung 

der Interessen des minderjährigen Beschwerdeführers vertieftere Abklä-

rungen zum Kindswohl für den Fall der Übernahme durch Schweden zu 

treffen,  

D-5333/2016 

Seite 5 

dass der Eingabe Akten aus dem vorinstanzlichen Verfahren, eine Voll-

macht und eine Bestätigung für die prozessuale Bedürftigkeit beilagen,  

dass das vorinstanzliche Dossier am 6. September  2016 beim Bundesver-

waltungsgericht eintraf (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge-

suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG [SR 173.32] sowie 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und daher 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters respektive einer Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit nur summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen nach Art. 106 Abs. 1 AsylG bestimmen,  

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, 

mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Be-

gründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage 

beschränkt ist, ob das Staatssekretariat zu Recht auf das Gesuch nicht 

eingetreten ist, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht – sofern es 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstän-

digen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt 

D-5333/2016 

Seite 6 

und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 

dazu BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.),  

dass im vorliegenden Verfahren die Frage der materiellen Begründetheit 

des Asylgesuchs nicht zu überprüfen ist, sondern lediglich, ob der ange-

fochtene Nichteintretensentscheid den massgeblichen Bestimmungen zum 

Dublin-Verfahren genügt, 

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache der Antrag, es sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos wird,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass der minderjährige Beschwerdeführer nicht bestreitet, sein älterer Bru-

der halte sich in Schweden auf,  

dass bei dieser Sachlage – gemäss der Bestimmung von Art. 8 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO – die Zuständigkeit Schwedens für die Prüfung seines Asylantra-

ges in Betracht kam,  

dass diese Bestimmung aber nur angerufen werden kann, wenn die ent-

sprechende Zuständigkeit dem Wohl des Minderjährigen dient,  

dass gemäss BVGE 2011/23 Minderjährigen eine Vertrauensperson beizu-

ordnen ist, wenn über die Kurzbefragung hinausgehende entscheidrele-

vante Verfahrensschritte durchgeführt werden (vgl. E. 5.4.2 ff.),  

dass vorliegend anlässlich der BzP noch kein rechtliches Gehör im Hinblick 

auf die allfällige Zuständigkeit Schwedens gewährt worden war, aber Fra-

gen unter anderem auch zur Reiseroute und zu Angehörigen gestellt wur-

den,  

dass der eigentlich entscheidrelevante Verfahrensschritt, nämlich die Ge-

währung des rechtlichen Gehörs vom 27. Juni 2016, aber unbestrittener-

massen im Beisein einer Vertrauensperson und mithin rechtsgenüglich er-

folgte,  

D-5333/2016 

Seite 7 

dass die Frage, inwieweit auch die BzP vom 22. Juni 2016 trotz ausblei-

benden rechtlichen Gehörs vorliegend als entscheidrelevanter Verfahrens-

schritt zu würdigen ist, letztlich offen bleiben kann, da mit der nachträgli-

chen und offenbar erneuten Rückübersetzung im Beisein einer Vertrauens-

person ein allfälliger Mangel als geheilt erscheinen würde,  

dass das Ersuchen des SEM um eine Übernahme des Beschwerdeführers 

(nach Art. 21 Abs. 1 und 3 [je erster Unterabsatz] Dublin-III-VO) von 

Schweden am 22. August 2016 gutgeheissen wurde,  

dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe im Wesentlichen anführt, 

das SEM habe es unterlassen, sein Kindswohl adäquat zu berücksichtigen,  

dass er aber anlässlich des rechtlichen Gehörs unmissverständlich zu er-

kennen gab, er würde eine Zusammenführung mit dem Bruder begrüssen, 

und es für ihn kein Problem sei, in Schweden zu leben,  

dass die Vertrauensperson in diesem Zusammenhang keine Beanstandun-

gen machte oder weitere Abklärungen forderte,  

dass das SEM vor diesem Hintergrund nicht gehalten war, zusätzliche 

Nachforschungen zu veranlassen, und sich auf die klaren Aussagen ab-

stützen konnte,  

dass mithin entgegen den Beschwerdevorbringen eine genügende Sach-

verhaltsabklärung und Sachverhaltsfeststellung stattfand und keine Ge-

hörsverletzung zu rügen ist,  

dass die erst auf Beschwerdeebene formulierten Einwände deshalb als 

nachgeschoben nicht zu überzeugen und nicht zu einer anderen Beurtei-

lung zu führen vermögen,  

dass es dem Beschwerdeführer auch sonst nicht gelingt, sich auf eine sei-

ner Situation gerecht werdende "self-executing"-Bestimmung der Verord-

nung zu berufen, durch welche die Zuständigkeit der schwedischen Behör-

den fraglich erschiene,  

D-5333/2016 

Seite 8 

dass keine Gründe ersichtlich sind, welche in rechtserheblicher Weise ge-

gen seine Überstellung in diesen Staat gestützt auf Art. 8 Dublin-III-VO 

sprechen würden,  

dass Schweden Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass im Weiteren davon ausgegangen werden darf, Schweden anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte 

Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme 

gibt, wonach das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

steller in Schweden systemische Schwachstellen aufweisen würden, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, 

womit der Beschwerdeführer aus der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nichts für sich ableiten kann,  

dass stichhaltige Beschwerdeargumente für eine andere Sichtweise wie-

derum fehlen,  

dass im Falle des Beschwerdeführers – eines gemäss eigenen Angaben 

gesunden jungen Mannes – davon ausgegangen werden darf, er sei durch-

aus in der Lage, zusammen mit seinem Bruder in Schweden gegenüber 

den dort zuständigen Behörden seine Rechte wahrzunehmen und eine hin-

reichende Lebensgrundlage zu finden,  

dass er sich an eine vorgesetzte Stelle wenden könnte, sollten ihm die ge-

mäss den erwähnten Richtlinien zustehenden Rechte verweigert werden,  

D-5333/2016 

Seite 9 

dass diesen Erwägungen gemäss Schweden für die Behandlung des Asyl-

antrags zuständig ist und aufgrund der Akten keine Gründe ersichtlich sind, 

welche zu einem Selbsteintritt auf das Gesuch in Anwendung von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO führen würden, indem die Schweiz aus völkerrechtli-

chen Gründen geradezu verpflichtet wäre, sich für das Gesuch als zustän-

dig zu erklären (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 5), 

dass der Beschwerdeführer auch aus der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) nichts für 

sich ableiten kann, da die Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 (i.V.m. 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) dem SEM einen Ermessensspielraum ein-

räumt und vor dem Hintergrund der persönlichen Situation des Beschwer-

deführers und der genügenden Auseinandersetzung des Staatssekretari-

ats mit dieser kein Anlass zur Annahme besteht, das SEM hätte seinen 

Ermessensspielraum nicht ordnungsgemäss genutzt, womit jedenfalls 

keine Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG) ersichtlich ist 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 4 ff.),  

dass zusammenfassend der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu bestätigen ist,  

dass die Anordnung der Wegweisung nach Schweden der Systematik des 

Dublin-Verfahrens entspricht, im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 

AsylG steht und ebenfalls zu bestätigen ist,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen ist,  

dass ausnahmsweise keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5333/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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