# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6418413f-7f5b-5745-a8eb-1f5133c24251
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2020 F-5629/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5629-2019_2020-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5629/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Andreas Bänziger, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. 

 

 

 

F-5629/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer (angolanischer Staatsangehöriger; geb. 1980) 

reiste 2004 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde 

noch im gleichen Jahr abgewiesen, und der Beschwerdeführer aus der 

Schweiz weggewiesen. Im Jahr 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen 

Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen. 

A.b In den Jahren 2010 und 2011 hiess das Bundesamt für Migration 

(BFM; heute: SEM) je ein Gesuch um Ausstellung eines Reisedokuments 

gut. Ein Gesuch aus dem Jahr 2014 hingegen wurde abgeschrieben, da 

der Beschwerdeführer keine anfechtbare Verfügung verlangt hatte. 

A.c Am 7. Februar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Anerkennung 

der Staatenlosigkeit. Das SEM wies dieses Gesuch am 7. September 2017 

ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Am 2. April 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Ausstellung eines 

Passes für eine ausländische Person, um seine Ehefrau und den gemein-

samen Sohn (geb. 21. Februar 2019) in Frankreich zu besuchen. Nachdem 

die Vorinstanz ihm das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies sie das Ge-

such am 26. September 2019 mit der Begründung ab, der Beschwerdefüh-

rer könne nicht als schriftenlos angesehen werden. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Oktober 2019 beantragte der Beschwer-

deführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Es sei seine 

Schriftenlosigkeit festzustellen und ihm das beantragte Reisedokument 

auszustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung brachte er im We-

sentlich vor, die heimatlichen Behörden würden seine Staatsangehörigkeit 

nicht anerkennen und ihm die Ausstellung von Reisepapieren permanent 

verweigern. Es sei für ihn nicht zumutbar, das Verfahren auf Feststellung 

seiner Staatsangehörigkeit zu durchlaufen. Die Vertretung Angolas in der 

Schweiz habe ihm Hilfe bei der Papierbeschaffung verweigert. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2019 hiess die damals zustän-

dig Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut 

F-5629/2019 

Seite 3 

und setzte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlichen An-

walt ein. 

E.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2020 die 

Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 4. Februar 2020 an den 

gestellten Anträgen und deren Begründung fest. 

G.  

Die Vorinstanz reichte am 12. März 2020 eine Duplik ein, auf die der Be-

schwerdeführer 24. März 2020 antwortete. 

H.  

Mit Schreiben vom 4. Juni 2020 erkundigte sich der Beschwerdeführer da-

nach, bis wann mit einem Urteil zu rechnen sein, und ersuchte um beför-

derliche Behandlung. Die Antwort erfolgte am 10. Juni 2020. 

I.  

Per 1. September 2020 wurde die Verfahrensleitung einem anderen Rich-

ter übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Reisedokumente und Bewilligungen 

zur Wiedereinreise sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG] 

i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachur-

teilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form 

F-5629/2019 

Seite 4 

der Beschwerde [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.; 2011/43 E. 6.1). 

3.  

3.1 Das SEM kann einer schriftenlosen vorläufig aufgenommen Person ei-

nen Pass für eine ausländische Person ausstellen, wenn es ihr die Rück-

reise bewilligt (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. b und Art. 9 der 

Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedoku-

menten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Gemäss Art. 10 

Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländische Person, die keine gülti-

gen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von 

der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behör-

den ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlän-

gerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Be-

schaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Verzögerungen, 

die bei der Ausstellung eines Reisedokuments bei den zuständigen Behör-

den des Heimat- oder Herkunftsstaates entstehen, begründen die Schrif-

tenlosigkeit nicht (Art. 10 Abs. 2 RDV). 

3.2 Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren liegt in der Kompe-

tenz des jeweiligen Heimatstaates. Diesem kommt bei der Ausübung sei-

ner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu res-

pektieren gilt (BVGE 2014/23 E. 5.3.2 und E. 5.9; Urteil des BVGer 

F-4477/2018 vom 2. April 2020 E. 4.2 m.H.). Als unmöglich im Sinne von 

Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird die Papierbeschaffung daher nur angese-

hen, wenn sich die ausländische Person bei den Behörden ihres Heimat-

staates darum bemüht, die Ausstellung der Papiere aber ohne zureichende 

Gründe verweigert wird, oder wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1

F-5629/2019 

Seite 5 

fehlt, vom Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat überhaupt Papiere zu 

erlangen (Urteile des BVGer F-499/2018 vom 23. Mai 2019 E. 5.2; 

C-7204/2014 vom 30. Juni 2015 E. 5.1). Es obliegt grundsätzlich der ge-

suchstellenden Person, die von den heimatlichen Behörden verlangten 

notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen. 

Bloss vorübergehende, technisch oder organisatorisch bedingte Verzöge-

rungen bei der Passausstellung sind zwar unbefriedigend, jedoch für sich 

allein nicht ausreichend, die Unmöglichkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 

Bst. b RDV und damit die Schriftenlosigkeit der ausländischen Staatsan-

gehörigen zu begründen. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, es gebe keine Hinweise 

darauf, dass die angolanischen Behörden die Ausstellung von Reisedoku-

menten ohne Angabe von objektiven Gründen verweigert hätten. Die Bot-

schaft Angolas in der Schweiz habe dem Beschwerdeführer aufgezeigt, auf 

welchem Wege er die notwendigen Papiere erhältlich machen könne. Der 

Beschwerdeführer habe nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um einen 

angolanischen Reisepass zu erhalten. In diesem Zusammenhang verweist 

die Vorinstanz auf die Feststellungen im Rahmen des Verfahrens betref-

fend Anerkennung der Staatenlosigkeit, wonach der Beschwerdeführer 

nicht alles ihm Zumutbare und Mögliche unternommen habe, um durch die 

zuständigen Behörden seine angolanische Staatsangehörigkeit feststellen 

zu lassen. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs impliziere gewissermassen die Unmöglichkeit der Papierbe-

schaffung. Der Hinweis der Vorinstanz auf die Feststellungen im Verfahren 

betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit sei unbehelflich, da es nicht 

um eine Verzögerung bei der Papierbeschaffung gehe. Vielmehr weigerten 

sich die heimatlichen Behörden permanent, ihm Reisepapiere auszustel-

len, weil sie seine Staatsangehörigkeit nicht anerkennen würden. Er 

müsste zunächst in einem Verfahren im Heimatland seine Staatsangehö-

rigkeit feststellen lassen. Ein solches Verfahren sei langwierig, teuer und 

der Ausgang völlig offen. Hinzu komme, dass im Bürgerkrieg viele Auf-

zeichnungen zerstört worden seien, so dass es für viele Angolaner schwie-

rig sei, Identitätspapiere zu erlangen. Obwohl er der angolanischen Vertre-

tung in der Schweiz eine Kopie seiner Geburtsurkunde ausgehändigt habe 

und mit ihr Gespräche geführt habe, sei seine Staatsangehörigkeit nicht 

anerkannt worden. 

F-5629/2019 

Seite 6 

5.  

5.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit des 

Beschwerdeführers, der seit 2008 wegen Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufgenommen ist, zu Recht verneint hat. Der Be-

schwerdeführer ist weder schutzbedürftig noch asylsuchend, weshalb ihm 

eine Kontaktaufnahme mit den angolanischen Behörden unbestrittener-

massen zugemutet werden kann (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV i.V.m. 

Art. 10 Abs. 3 RDV). Somit bleibt einzig darüber zu befinden, ob ihm die 

Papierbeschaffung möglich ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV). 

5.2 Die angolanische Botschaft teilte dem Beschwerdeführer am 7. De-

zember 2018 mit, welche Unterlagen er einreichen muss, damit ihm ein 

angolanischer Pass ausgestellt werden kann: Eine vom angolanischen 

Aussenministerium beglaubigte Geburtsurkunde; Aufenthalts- und Arbeits-

bestätigung; 4 Fotos; Kopie der Aufenthaltsbewilligung; Kopie der «carte 

consulaire» (Akten SEM 22). Am 18. März 2019 präzisierte die Konsularab-

teilung der angolanischen Botschaft auf Anfrage des Beschwerdeführers, 

dass sowohl für die «carte consulaire» als auch für einen Pass eine Ge-

burtsurkunde vorgelegt werden müsse. Diese müsse direkt in Angola be-

antragt werden, sei es durch den Beschwerdeführer selbst oder durch ei-

nen Bevollmächtigten (Akten SEM 29).  

Das Vorgehen der angolanischen Vertretung in der Schweiz ist nicht zu 

beanstanden. Solange der Beschwerdeführer die geforderten Dokumente 

nicht vorlegt, kann den angolanischen Behörden nicht vorgeworfen wer-

den, sie hätten aus unzureichenden Gründen die Ausstellung eines Reise-

dokuments verweigert (vgl. E. 3.2). 

5.3 Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Verfügung nicht nur auf die eben er-

wähnten Auskünfte der angolanischen Botschaft, sondern auch auf die Er-

kenntnisse, die ihm Rahmen des Verfahrens betreffend Anerkennung der 

Staatenlosigkeit gewonnen wurden (vgl. Verfügung vom 7. September 

2017; Akten SEM E11). Sie zeigte dem Beschwerdeführer dort auf, welche 

Schritte er unternehmen müsste, damit die angolanischen Behörden ihn 

als eigenen Staatsangehörigen anerkennen könnten.  

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist dieses Vorgehen nicht zu 

beanstanden. Zwar ist das Verfahren betreffend Anerkennung der Staaten-

losigkeit vom vorliegenden Verfahren zu unterscheiden. Da die Feststel-

lung der Staatsangehörigkeit durch die angolanischen Behörden jedoch 

die Grundlage für die Ausstellung eines Reisepasses schaffen würde, sind 

F-5629/2019 

Seite 7 

die entsprechenden Ausführungen auch für das vorliegende Verfahren re-

levant. 

5.4 Der Beschwerdeführer hat, soweit ersichtlich, bisher keine Schritte un-

ternommen, um entweder seine Staatsangehörigkeit feststellen zu lassen 

oder die von der angolanischen Botschaft aufgeführten Dokumente zu be-

schaffen. Zwar erscheint eine Reise des Beschwerdeführers nach Angola 

angesichts seiner finanziellen Lage – dem Gericht liegt eine Sozialhilfebe-

stätigung vom 28. November 2019 vor (vgl. Beilage zu Akt. 4) – nicht leicht 

umsetzbar. Es kann jedoch von ihm erwartet werden, dass er jemanden 

mit der Beschaffung beauftragt. Der Beschwerdeführer macht zwar gel-

tend, es lebten keine Verwandten mehr von ihm in Angola. Die Brüder sei-

nes Vaters seien entweder verstorben oder lebten ausserhalb von Angola 

(vgl. Akt. 12). Trotzdem erscheint es nicht nachvollziehbar, dass er weder 

selbst noch über seine Eltern, die offenbar beide aus Angola stammen, je-

manden kennt, dem er eine entsprechende Vollmacht erteilen könnte. Bei 

der Beurteilung, ob der Beschwerdeführer als schriftenlos anzusehen ist, 

kann es überdies keine Rolle spielen, dass beide der aufgezeigten Verfah-

ren mit erheblichem Aufwand verbunden sind, unter Umständen längere 

Zeit in Anspruch nehmen und der Ausgang nicht sicher vorausgesagt wer-

den kann. Vielmehr kann nur entscheidend sein, ob der Beschwerdeführer 

die ihm zumutbaren Schritte unternommen hat, um zu Reisedokumenten 

seines Heimatstaates Angola zu gelangen. Dies ist zu verneinen. Die Vor-

instanz ist demnach zu Recht zum Schluss gekommen, der Beschwerde-

führer sei nicht schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV.  

6.  

Die Vorinstanz hat demzufolge dem Beschwerdeführer zu Recht die Aus-

stellung eines Passes für eine ausländische Person verweigert. Die ange-

fochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als 

rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch die unentgeltliche 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG gewährt wurde, ist 

er einerseits davon befreit, für die entstandenen Verfahrenskosten aufzu-

kommen. Andererseits sind die Kosten der Rechtsvertretung von der er-

kennenden Behörde zu übernehmen und dem Rechtsbeistand gemäss 

Art. 9 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

F-5629/2019 

Seite 8 

ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Da der 

Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, ist das Honorar aufgrund 

der Akten festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung 

der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens ist von einem 

Gesamtaufwand von Fr. 2'000.- auszugehen. Gelangt der Beschwerdefüh-

rer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er dem Gericht das amtliche 

Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5629/2019 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtliche Vertreter, Rechtsanwalt Andreas Bänziger, wird für seinen 

Aufwand im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit Fr. 2'000.- aus der 

Gerichtskasse entschädigt. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Barbara Kradolfer 

 

 

 

Versand: