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**Case Identifier:** 34964cd7-f8b1-5993-bc14-dadc657a3ca7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.05.2007 EL 2007/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2007-5_2007-05-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2007/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 19.03.2020

Entscheiddatum: 29.05.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 29.05.2007
Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 19 VwVG und Art. 41 BZP, dieser wiederum 
i.V.m. Art. 79 Abs. 1 lit. b BZP (ordentliche bundesrechtliche EL); Art. 18 Abs. 
1 VRP (ausserordentliche, kantonale EL). Vorsorgliche Massnahmen. 
Vorsorgliche Leistungsherabsetzung durch Anrechnung eines 
Lotteriegewinns von Fr. 125'000.- zur Vermeidung der drohenden 
Ausrichtung unrechtmässiger Leistungen während der Dauer der Abklärung 
im Rahmen des Revisionsverfahrens. Art. 43 Abs. 3 ATSG. Verletzung der 
Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung im Rahmen eines 
Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 ELV. Der 
Beschwerdeführer verweigert die Mitwirkung bei der Abklärung, in welchem 
Ausmass ein nachweislich eingetretener Lotteriegewinn von Fr. 125'000.- 
das anrechenbare Vermögen erhöht. Die Beschwerdegegnerin droht die 
Anrechnung des gesamten Betrages an, falls der Beschwerdeführer bei der 
Abklärung des effektiven Vermögenszuflusses nicht mitwirkt. Die 
Sanktionsverfügung hat zwar die äussere Form einer Revisionsverfügung 
(Erhöhung des anrechenbaren Vermögens um Fr. 125'000.-), bleibt aber eine 
reine Sanktionsverfügung, d.h. sie wird später durch eine definitive 
Revisionsverfügung ersetzt werden müssen, falls der Beschwerdeführer 
nachträglich seiner Mitwirkungspflicht noch nachkommen sollte (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2007, EL 
2007/5).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 29. Mai 2007

In Sachen

A.___,

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Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

vorsorgliche Massnahme und Sanktionierung einer Verletzung der Mitwirkungspflicht

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- A.___ meldete sich am 3. Juni 2003 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur 

Altersrente an. Er gab dabei an, er verfüge nicht über Vermögen. In der Folge wurde nie 

ein Vermögen angerechnet. Ab 1. Januar 2006 belief sich die monatliche 

Ergänzungsleistung auf Fr. 1915.-, bestehend aus der ordentlichen Ergänzungsleistung 

von Fr. 1765.- und aus der ausserordentlichen Ergänzungsleistung von Fr. 150.-. Die 

EL-Durchführungsstelle erfuhr am 25. April 2006, dass der Versicherte an einer 

Verlosung Fr. 125'000.- gewonnen hatte. Sie forderte den Versicherten am gleichen 

Tag auf, bis 8. Mai 2006 Auszüge aus seinen Bankkonti ab Februar 2006 und Belege 

für allfällige Schuldentilgungen oder für allfällige grössere Anschaffungen einzureichen. 

Sie teilte dem Versicherten ausserdem mit, dass sie die laufende Ergänzungsleistung 

provisorisch kürzen werde. Mit einer Verfügung vom 4. Mai 2006 setzte sie die 

ordentliche Ergänzungsleistung per 1. Mai 2006 auf Fr. 946.- monatlich herab. 

Gleichzeitig stellte sie die Ausrichtung der ausserordentlichen Ergänzungsleistung auf 

denselben Zeitpunkt ein. Die Verfügung enthielt folgenden Passus: "Provisorische 

Berücksichtigung des Gewinnes von Fr. 125'000. Wir verweisen auf unser Schreiben 

vom 25. April 2006". Am gleichen Tag reichte die AHV-Zweigstelle die Kopie eines 

Zeitungsausschnitts ein, laut dem der Versicherte an einer Gratisverlosung der Firma 

X.___ Fr. 125'000.- gewonnen hatte.

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B.- Am 10. Mai 2006 erstreckte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten die Frist 

zur Einreichung der verlangten Unterlagen bis 26. Mai 2006. Sie kündigte an, dass sie 

eine rückwirkende Korrektur mit der vollen Gewinnsumme berechnen werde, wenn die 

Unterlagen nicht innert der erstreckten Frist eintreffen sollten. Da der Versicherte die 

Unterlagen nicht einreichte, verfügte die EL-Durchführungsstelle am 29. Mai 2006 die 

Neuberechnung rückwirkend ab 1. März 2006 und die Rückforderung der zuviel 

ausgerichteten Ergänzungsleistung von Fr. 1938.- (ordentliche Ergänzungsleistung Fr. 

1638.-, ausserordentliche Ergänzungsleistung Fr. 300.-).

C.- Am 31. Mai 2006 ging bei der EL-Durchführungsstelle das am 24. Mai 2006 vom 

Versicherten ausgefüllte und unterzeichnete Revisionsformular ein. Der Versicherte 

hatte darin sein Sparvermögen mit Fr. 1183.35, das übrige Vermögen mit Fr. 125'000.- 

beziffert. Die Frage nach Schulden hatte er mit "viele" beantwortet. Er hatte keine 

Belege betreffend diese vielen Schulden eingereicht. Die EL-Durchführungsstelle 

übermittelte das Revisionsformular der AHV-Zweigstelle und beauftragte sie mit der 

Überprüfung und mit der Einholung allfälliger Belege.

D.- Am 25. Mai 2006 erhob der Versicherte Einsprache, ohne die angefochtene 

Verfügung zu bezeichnen. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, es sei 

nirgends aufgeführt worden oder ersichtlich gewesen, dass er einen im Ausland 

verliehenen Preis der EL-Durchführungsstelle hätte melden müssen. Das gewonnene 

Geld sei kein Ersatz für Sozialleistungen. Drei Viertel des Gewinnes seien "gebundene 

Teile und gehen an die Personen, die mir anstelle des Staates geholfen haben". Preise 

wie Auszeichnungen seien nicht dazu da, den Staat von seinen Pflichten zu entbinden. 

Die EL-Durchführungsstelle bezog diese Einsprache nicht nur auf ihre Verfügung vom 

4. Mai 2006, sondern auch auf die Verfügung vom 29. Mai 2006. Am 7. Juni 2006 

forderte die EL-Durchführungsstelle bei der AHV-Zweigstelle die Steuerveranlagungen 

des Versicherten für die vergangenen fünf Jahre an. Den Versicherten forderte sie am 

gleichen Tag auf, bis 29. Juni 2006 Belege betreffend die bestehenden Schulden, 

Belege betreffend die bezahlten Schulden (mit Datum der Schuldenrückzahlung) und 

einen detaillierten Kontoauszug für die Zeit ab 1. Februar 2006 beizubringen. Am 14. 

Juni 2006 übermittelte die AHV-Zweigstelle die Steuerveranlagungen 2001 bis 2004. 

Der Versicherte reichte der EL-Durchführungsstelle am 28. Juni 2006 einen Beschluss 

des Gemeinderates vom 13. Juni 2006, laut dem Sozialhilfeleistungen von Fr. 50'000.- 

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zurückzuzahlen waren, sowie diverse Betreibungsunterlagen ein. Laut diesen 

Betreibungsunterlagen bestand eine offene Steuerschuld von Fr. 23'946.85 und 

ausserdem schuldete der Versicherte der Sozialversicherungsanstalt Beiträge von Fr. 

404.10 und von Fr. 2292.05. Der Versicherte führte dazu aus, er könne keine 

Schuldenliste einreichen, weil die Gemeinde schon einmal Menschen habe polizeilich 

verfolgen lassen, die ihm geholfen hätten. Er stellte das Gesuch, ihm die EL-

Rückforderung zu erlassen. Am 30. Juni 2006 erstreckte die EL-Durchführungsstelle 

dem Versicherten die Frist zur Einreichung der verlangten Unterlagen bis 16. Juli 2006. 

Sie wies ihn darauf hin, dass sie die Einsprache gestützt auf die vorhandenen Akten 

behandeln werde, wenn sie die verlangten Unterlagen nicht innert dieser Frist erhalte. 

Die EL-Durchführungsstelle mahnte den Versicherten am 6. November 2006, die 

Rückforderung zu bezahlen. Der Versicherte teilte ihr daraufhin am 29. November 2006 

mit, dass die Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung nach wie vor Gültigkeit 

habe. Ebenfalls unbehandelt sei die Einsprache gegen die provisorische Kürzung ab 

Mai 2006.

E.- Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 15. Dezember 2006 ab. Sie 

ging davon aus, dass sich die Einsprache sowohl auf die Verfügung vom 4. Mai 2006 

als auch auf diejenige vom 29. Mai 2006 bezog. Zur Begründung des 

Abweisungsentscheides machte sie geltend, der Gewinn eines Preises sei nicht bei 

den Ausnahmen, die gemäss Art. 3c Abs. 2 ELG nicht als Einnahmen anzurechnen 

seien. Aufgrund des Vermögenszuwachses habe die laufende Ergänzungsleistung in 

Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ATSG angepasst werden müssen. Am 28. Juni 2006 

habe der Versicherte eine "Schuldenliste" eingereicht. Gemäss dem 

Gemeinderatsprotokoll vom 13. Juni 2006 sei der Versicherte zu einer Rückerstattung 

von Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 50'000.- verpflichtet worden. Das 

Inkassoverfahren sei aber eingestellt worden, so dass diese Schuld nicht mehr 

bestehe. Das Betreibungsverfahren der Sozialversicherungsanstalt über Fr. 2292.- 

habe am 7. Juli 2006 mit einem Verlustschein geendet. Deshalb könne auch dieser 

Betrag nicht als Schuld angerechnet werden. Der Versicherte habe seine 

Steuerschulden bis anhin nicht getilgt, weshalb auch diese Forderung nicht 

berücksichtigt werden könne. Das Vermögen sei somit korrekt angerechnet worden. Da 

der Versicherte seine Meldepflicht verletzt habe, sei eine rückwirkende Anpassung ab 

1. März 2006 zulässig gewesen.

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F.- Der Versicherte erhob am 29. Januar 2007 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er machte geltend, ihm sei durch ein rechtswidriges Verhalten 

der Wohnsitzgemeinde ein Schaden von mehreren hunderttausend Franken 

entstanden. Ein Preis oder eine Auszeichnung im Ausland könne niemals dazu dienen, 

"für die Sicherung der Altersrente Ersatz zu sein". Er beantragte sinngemäss die 

Ausrichtung einer Ergänzungsleistung ohne die Anrechnung eines Vermögens.

G.- Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 6. März 2007 die Abweisung der 

Beschwerde.

II.

1.- a) Der Beschwerdeführer hat am 25. Mai 2006 Einsprache erhoben. Zu diesem 

Zeitpunkt konnte ihm nur die Verfügung vom 4. Mai 2006 vorliegen, denn die mit 

"Verfügung – Rückforderung von Ergänzungsleistungen" überschriebene Verfügung 

datiert vom 29. Mai 2006. Trotzdem hat die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer am 2. Juni 2006 den Eingang der Einsprache vom 30. Mai 2006 

gegen die Verfügung vom 29. Mai 2006 bestätigt. Dabei kann sich die 

Beschwerdegegnerin nur auf das Eingangsdatum der Einsprache vom 25. Mai 2006 

bezogen haben, denn eine Einsprache vom 30. Mai 2006 ist in den Akten nicht 

vorhanden. Es fehlt deshalb eine formelle Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Mai 

2006. Der Beschwerdeführer hat dies nicht nachgeholt. Er hat aber am 28. Juni 2006 

ein Erlassgesuch gestellt und er hat mitgeteilt, dass er keine Schuldenliste einreichen 

könne. Hätte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 2. Juni 2006 nicht 

ausdrücklich den Eingang seiner Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Mai 2006 

bestätigt, so hätte sich der Beschwerdeführer am 28. Juni 2006 nicht darauf 

beschränkt, ein Erlassgesuch zu stellen, denn dass er auch die Verfügung vom 29. Mai 

2006 anfechten wollte, weil er mit der Herabsetzung der laufenden Ergänzungsleistung 

per 1. März 2006 und mit der Rückforderung nicht einverstanden war, hatte er zu 

diesem Zeitpunkt gegenüber der Beschwerdegegnerin bereits klargestellt. Es liegt 

somit eine im weitesten Sinn unrichtige Rechtsmittelbelehrung vor, die den 

Beschwerdeführer von einer Anfechtung auch der Verfügung vom 29. Mai 2006 

abgehalten hat. Daraus darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen. Deshalb 

ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sowohl die Verfügung vom 4. Mai 

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2006 als auch die Verfügung vom 29. Mai 2006 frist- und formgerecht angefochten hat. 

Gegenstand des Einspracheentscheides vom 15. Dezember 2006 – und damit des 

Beschwerdeverfahrens – bilden demnach (auch) die Herabsetzung der laufenden 

Ergänzungsleistung per 1. März 2006 und die Rückforderung. Eine Ausdehnung auf die 

Frage des Erlasses der Rückforderung ist ausgeschlossen, da die Beschwerdegegnerin 

ausdrücklich erklärt hat, dass sie über das Erlassgesuch entscheiden werde, wenn die 

Rückforderung rechtskräftig feststehe.

b) Die Beschwerdegegnerin hat in ihren Verfügungen vom 4. Mai und vom 29. Mai 2006 

auch für die Einstellung und die Rückforderung ausserordentlicher 

Ergänzungsleistungen als Rechtsmittel die Einsprache angegeben. Art. 13 lit. c des st. 

gallischen ELG (in der hier massgebenden Fassung bis 28. Februar 2007) erklärt nur 

die Bestimmungen des ATSG über die Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter 

Leistungen sowie über die Schaffung der notwendigen verwaltungsverfahrensmässigen 

Voraussetzungen der Rückforderung als sachgemäss anwendbar. Dazu gehört Art. 52 

ATSG, der das Rechtsmittel der Einsprache regelt, nicht. Dies ergibt sich auch aus Art. 

42 lit. abis des st. gallischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (in der hier 

massgebenden Fassung bis 28. Februar 2007), laut dem Verfügungen über 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen beim Versicherungsgericht angefochten 

werden können. Dem Einspracheverfahren fehlt somit in bezug auf die Verfügungen 

betreffend die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen eine gesetzliche Grundlage. 

Es ist aber vorliegend de facto doch durchgeführt worden. Das Versicherungsgericht 

betrachtet den "Einspracheentscheid" in konstanter Praxis als eine Verfügung, mit der 

ein gegen eine - noch nicht formell rechtskräftige - Verfügung gerichtetes 

Wiedererwägungsgesuch (die "Einsprache") abgewiesen wird (vgl. etwa die 

unveröffentlichten Urteile des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. 

Mai 2006, EL 2005/16, und vom 22. November 2006, EL 2006/11). Diese Verfügung ist 

ohne weiteres mit Rekurs beim Versicherungsgericht anfechtbar. Diesbezüglich war die 

Rechtsmittelbelehrung des kantonalrechtlichen Teils des Einspracheentscheides also 

korrekt, auch wenn das Rechtsmittel als Beschwerde statt als Rekurs bezeichnet 

worden ist. Gegenstand des vorliegenden kantonalrechtlichen Rekursverfahrens bildet 

somit die als Einspracheentscheid bezeichnete Verfügung vom 15. Dezember 2006.

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2.- a) Mit einer Verfügung vom 4. Mai 2006 hat die Beschwerdegegnerin ausdrücklich 

eine provisorische Herabsetzung der laufenden ordentlichen Ergänzungsleistung und 

eine provisorische Einstellung der laufenden ausserordentlichen Ergänzungsleistung 

angeordnet, indem sie den gesamten Gewinn von Fr. 125'000.- als Vermögen in die 

Anspruchsberechnung eingesetzt hat. Wie sich dem Schreiben an den 

Beschwerdeführer vom 25. April 2006 entnehmen lässt, sollte die Wirkung dieser 

provisorischen Regelung auf die Dauer des Revisionsverfahrens, d.h. bis zur Klärung 

der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers nach dem Lotteriegewinn von Fr. 

125'000.-, beschränkt sein. Das bedeutet, dass eine vorsorgliche Massnahme 

angeordnet worden ist. Bei der Verfügung vom 4. Mai 2006 handelt es sich somit um 

eine verfahrensleitende Verfügung, die gemäss Art. 52 Abs. 1 zweiter Halbsatz ATSG 

direkt durch eine Beschwerde anzufechten ist. Die Beschwerdegegnerin hat aber die 

Einsprache als Rechtsmittel angegeben, sie ist auf die Einsprache des 

Beschwerdeführers eingetreten und sie hat einen Einspracheentscheid erlassen, gegen 

den Beschwerde erhoben worden ist. Wie bei der kantonalrechtlich (bis Ende Februar 

2007) nicht vorgesehenen Einsprache gegen Verfügungen betreffend ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen muss auch hier von einer wiedererwägungsweisen Aufhebung 

der (noch nicht formell rechtskräftigen) Verfügung vom 4. Mai 2006 und ihrem Ersatz 

durch eine gleichlautende Verfügung, nämlich durch den "Einspracheentscheid", 

ausgegangen werden. Diese Wiedererwägung in der äusseren Form eines 

Einspracheentscheides ist beschwerdeweise angefochten worden. So ist dem 

Beschwerdeführer durch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 4. 

Mai 2006 und durch die Zwischenschaltung eines "Einspracheentscheides" kein 

Nachteil entstanden.

b) Gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 19 VwVG und Art. 41 BZP besteht auch im 

Verwaltungsverfahren die Möglichkeit, vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Art. 19 

VwVG verweist zwar seinem Wortlaut gemäss nur auf Art. 41 BZP. Diese Bestimmung 

des BZP ist aber für sich allein nicht anwendbar. Es fehlt nämlich das 

verfahrensrechtliche Instrumentarium. Dieses findet sich in den Art. 79 ff. BZP. Seinem 

Sinn und Zweck gemäss enthält Art. 19 VwVG deshalb auch einen Verweis auf die Art. 

79 ff. BZP (vgl. Franz Schlauri, Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen der 

Sozialversicherung, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Die Revision von 

Dauerleistungen in der Sozialversicherung, S. 203 f.). Gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. b BZP 

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ist eine vorsorgliche Verfügung zulässig zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht 

wieder gutzumachenden Nachteils. Diese Bedingung war – in ihrer 

leistungsspezifischen Form – im vorliegenden Fall erfüllt. Die Beschwerdegegnerin 

wäre ohne die vorsorgliche Leistungsherabsetzung bzw. –einstellung nämlich Gefahr 

gelaufen, erst nach dem Abschluss eines länger dauernden Revisionsverfahrens zur 

Anpassung an die durch den (nicht gemeldeten) Lotteriegewinn veränderten 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers die laufende Ergänzungsleistung 

(rückwirkend) herabsetzen bzw. einstellen zu können und die daraus resultierende 

Rückforderung dann wegen Uneinbringlichkeit abschreiben zu müssen. Die 

vorsorgliche Herabsetzung der laufenden ordentlichen Ergänzungsleistung war somit 

rechtmässig. Das gilt auch für die vorläufige Einstellung der laufenden 

ausserordentlichen Ergänzungsleistung, denn das kantonale Verfahrensrecht enthält in 

Art. 18 Abs. 1 VRP eine Grundlage für eine derartige vorsorgliche Massnahme. Soweit 

sich die Beschwerde gegen die vorsorgliche Leistungsherabsetzung bzw. –einstellung 

vom 4. Mai 2006 richtet, ist sie abzuweisen.

3.- a) Der Beschwerdeführer war gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG verpflichtet, über 

sämtliche Sachumstände Auskunft zu geben, die für die Anpassung der laufenden 

Ergänzungsleistungen an den im Februar 2006 erzielten Lotteriegewinn relevant waren. 

Dazu gehörte auch die Einreichung der entsprechenden Belege. Der Beschwerdeführer 

ist dieser Pflicht nicht nachgekommen. Die Beschwerdegegnerin hatte ihm für diesen 

Fall eine Anpassung der laufenden Leistung entsprechend einer Anspruchsberechnung 

unter Einbezug des gesamten Lotteriegewinnes rückwirkend ab 1. März 2006 

angedroht. Mit ihrer Verfügung vom 29. Mai 2006 hat die Beschwerdegegnerin das 

Verhalten des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG sanktioniert. Diese 

Sanktion ist zwar in der Form einer Revision gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG erfolgt, aber 

es hat sich ausschliesslich um eine Sanktion der Verletzung der Mitwirkungspflicht 

gehandelt. Die Verfügung vom 29. Mai 2006 erscheint als Revisionsverfügung, weil die 

Sanktion sich auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen eines 

Revisionsverfahrens bezogen hat und weil sie in einer Herabsetzung der laufenden 

Leistung bestanden hat. Das Ausmass dieser Leistungsherabsetzung hat sich aber 

nicht auf die effektiven Auswirkungen des Lotteriegewinns auf die wirtschaftlichen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers, sondern auf eine fiktive Erhöhung des Vermögens 

auf Fr. 125'000.- gestützt. Diese Fiktion ist nötig gewesen, um dem 

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Verhältnismässigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. So hat die Beschwerdegegnerin 

auf eine sanktionsweise vollständige Leistungseinstellung verzichten können. Die 

Rechtmässigkeit der Herabsetzung der laufenden ordentlichen und der Einstellung der 

laufenden ausserordentlichen Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. März 2006 

sowie der Rückforderung der im März und April zuviel ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen ist somit nicht anhand revisionsrechtlicher, sondern nur anhand 

sanktionsrechtlicher Regeln zu prüfen.

b) Gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG kann ein Sozialversicherungsträger aufgrund der Akten 

entscheiden oder die Erhebungen einstellen und das Nichteintreten beschliessen, wenn 

die leistungsansprechende Person ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht in 

unentschuldbarer Weise nicht nachkommt. Er muss die leistungsansprechende Person 

aber schriftlich mahnen und er muss sie auf die Rechtsfolgen hinweisen. Dazu muss er 

ihr eine angemessene Bedenkzeit einräumen. Der Beschwerdeführer war verpflichtet, 

die Beschwerdegegnerin umfassend über die Veränderungen in seinen wirtschaftlichen 

Verhältnissen als Folge des Lotteriegewinnes zu informieren und ihr alle relevanten 

Belege zur Verfügung zu stellen. Seine Begründung für die Verweigerung der 

notwendigen Auskunft und Mitwirkung bei der Abklärung des leistungserheblichen 

Sachverhalts war nicht stichhaltig. Der Verdacht des Beschwerdeführers, die 

Beschwerdegegnerin hätte einzelnen Personen, die mit ihm in Beziehung standen, 

Schaden zugefügt oder sie hätte anderen Behörden Informationen zukommen lassen, 

die diese anderen Behörden dann benutzt hätten, um bestimmten Personen zu 

schaden, ist unhaltbar. Der Beschwerdeführer hat somit in unentschuldbarer Weise 

seine Auskunfts- und Meldepflicht verletzt. Die Beschwerdegegnerin hat den 

Beschwerdeführer, der im übrigen den Lotteriegewinn pflichtwidrig nicht gemeldet 

hatte (Art. 24 ELV), am 25. April 2006 erstmals aufgefordert, seiner Auskunftspflicht 

nachzukommen. Nach dem Ablauf einer ersten Frist zur Erfüllung der Auskunftspflicht 

hat sie den Beschwerdeführer gemahnt, d.h. sie hat ihre Aufforderung, Auskunft zu 

geben und gewisse genau bezeichnete Unterlagen einzureichen, wiederholt. 

Gleichzeitig hat sie dem Beschwerdeführer eine rückwirkende Anpassung der 

laufenden Leistungen auf der Grundlage einer Anspruchsberechnung unter Einbezug 

des gesamten Lotteriegewinnes samt Rückforderung angedroht, falls er nicht innert 

einer neu angesetzten Frist seiner Auskunftspflicht nachkomme. Mit der nochmaligen 

Ansetzung einer Frist ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Bedenkzeit 

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eingeräumt worden. Das von der Beschwerdegegnerin durchgeführte Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren hat somit sowohl in bezug auf die Mahnung als auch in bezug auf 

die Sanktionsandrohung und die Einräumung einer Bedenkzeit die gesetzlichen 

Vorgaben erfüllt.

c) Zu prüfen bleibt, ob die angeordnete Sanktion rechtmässig war. Art. 43 Abs. 3 ATSG 

nennt als mögliche Sanktionen zum einen die Einstellung der Erhebungen und den 

anschliessenden Erlass eines Nichteintretensentscheides und zum anderen den 

Entscheid aufgrund der Akten. Die Anwendung der erstgenannten Sanktionsart ist 

beschränkt auf jene Fälle, in denen eine Person, die ein Leistungsgesuch gestellt hat, 

ihre Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht verletzt. Das Leistungsgesuch wird durch einen 

Nichteintretensentscheid erledigt. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens, das wegen 

des Verdachts auf den Eintritt einer den Leistungsanspruch reduzierenden 

Sachverhaltsveränderung eröffnet worden ist, käme die Verfahrenseinstellung einer 

"Kapitulation" vor der Auskunfts- oder Mitwirkungspflichtverletzung gleich, denn es 

bliebe ja trotz des Verdachts auf eine leistungsmindernde Sachverhaltsveränderung bei 

der bisherigen, möglicherweise zu hohen Leistung. Die Verfahrenseinstellung würde 

also gar keine Sanktionswirkung entfalten. Besteht der Verdacht auf eine 

leistungsmindernde Sachverhaltsveränderung, so kann aber auch der Entscheid 

aufgrund der Akten keine Sanktionswirkung entfalten, denn ein Verdacht allein lässt 

auch dann, wenn er aktenkundig geworden ist, noch keine Leistungsherabsetzung zu. 

Bei einem Verdacht auf eine leistungsmindernde Sachverhaltsveränderung steht 

deshalb als Sanktion der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nur eine 

Leistungseinstellung zur Verfügung, auch wenn sich diese nicht unter den Wortlaut des 

Art. 43 Abs. 3 ATSG subsumieren lässt (vgl. Franz Schlauri, a.a.O., S. 209 f.; Ueli 

Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, N. 230 S. 109). Andernfalls 

bestünde nämlich eine nicht zu rechtfertigende Lücke im Recht der Sanktionierung von 

Auskunfts- oder Meldepflichtverletzungen. Im vorliegenden Fall wusste die 

Beschwerdegegnerin aus anderen Quellen von der Höhe des Lotteriegewinnes. Dies 

erlaubte es ihr, das maximale Ausmass einer möglichen Leistungsreduktion als Folge 

der Anrechnung des Vermögenszuwachses zu bestimmen. Aus diesem Grund wählte 

die Beschwerdegegnerin statt der Leistungseinstellung die weniger einschneidende 

Sanktion der Anpassung der laufenden ordentlichen Ergänzungsleistung an ein 

Reinvermögen von Fr. 125'000.-. Für die ausserordentliche Ergänzungsleistung hatte 

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dieses Reinvermögen aufgrund einer Besonderheit des kantonalen Rechts, das nur 

dann einen Leistungsanspruch entstehen lässt, wenn eine bescheidene 

Vermögensgrenze unterschritten wird (Art. 5 lit. b ELG/SG), eine Leistungseinstellung 

zur Folge. Die sanktionsweise Anrechnung nur eines Teils der Lotteriegewinnes von Fr. 

125'000.- zur "Schonung" des Beschwerdeführers war nicht möglich, weil überhaupt 

nichts über allfällige Schulden des Beschwerdeführers bekannt war. Die Anrechnung 

eines Reinvermögens von weniger als Fr. 125'000.- hätte also möglicherweise den 

Sanktionszweck verfehlt, dann nämlich, wenn das angerechnete Vermögen tiefer 

gewesen wäre als das effektiv vorhandene Vermögen. Die Beschwerdegegnerin hat 

deshalb zu Recht als Sanktion eine Anpassung bzw. Einstellung der laufenden 

Ergänzungsleistung in der Form der Anrechnung eines Reinvermögens von Fr. 

125'000.- gewählt.

d) Die Wirksamkeit der Sanktion hing aber nicht davon ab, dass die Herabsetzung bzw. 

Einstellung der laufenden Leistungen statt per 1. Mai 2006 rückwirkend ab 1. März 

2006 erfolgte. Die rückwirkende Anpassung diente nur dem Ziel, einen drohenden 

unrechtmässigen Leistungsbezug zu verhindern. In diesem Punkt ist also auch die 

Verfügung vom 29. Mai 2006 als vorsorgliche Massnahme zu qualifizieren. Die 

Beschwerdegegnerin hatte nämlich ein dringendes Interesse daran, einen 

unrechtmässigen Leistungsbezug zu verhindern. Dazu war nicht nur die rückwirkende 

sanktionsweise Herabsetzung bzw. Einstellung per 1. März 2006, sondern auch die 

Geltendmachung der daraus resultierenden Rückforderung notwendig, denn 

andernfalls hätte die Gefahr bestanden, dass die Rückwirkung verwirkt wäre (Art. 25 

Abs. 2 ATSG), bevor sie in einem allfälligen Revisionsverfahren hätte geltend gemacht 

werden können. Die Verfügung vom 29. Mai 2006 erweist sich somit sowohl in ihrer 

Funktion als Sanktionsverfügung als auch in ihrer Funktion als vorsorglicher Anordnung 

einer Herabsetzung der laufenden Ergänzungsleistung bereits ab März 2006 und der 

vorsorglichen Geltendmachung einer Rückforderung für März/April 2006 als 

rechtmässig.

4.- a) Die Beschwerdegegnerin hat nach dem Erlass der Verfügung vom 29. Mai 2006 

verschiedene Unterlagen erhalten, welche die Schulden des Beschwerdeführers 

betrafen. Diese Unterlagen haben es aber nicht zugelassen, den Gesamtbetrag der 

Schulden zu ermitteln. Es ist zudem nach wie vor nicht möglich gewesen, die 

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Entwicklung des Vermögens des Beschwerdeführers ab dem Lotteriegewinn 

nachzuvollziehen. Dazu fehlten weiterhin die unerlässlichen Kontoauszüge. Trotzdem 

hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. 

Dezember 2006 eine definitive Revision der laufenden Leistungen ab 1. März 2006 

unter Berücksichtigung des gesamten Lotteriegewinns als Reinvermögen 

vorgenommen. Dies war unzulässig, denn die Verfügung vom 29. Mai 2006 war 

einerseits eine sich auf Art. 43 Abs. 3 ATSG stützende Sanktionsverfügung, mit welcher 

der Mitwirkungspflichtverletzung des Beschwerdeführers Rechnung getragen wurde 

bzw. mit welcher der Beschwerdeführer dazu gebracht werden sollte, seiner 

Mitwirkungspflicht nachzukommen und alle erforderlichen Unterlagen zu seinen 

wirtschaftlichen Verhältnissen nach dem Lotteriegewinn einzureichen, und andererseits 

eine vorsorgliche Massnahme, mit der die Verwirkung einer allfälligen Rückforderung 

für März und April 2006 verhindert werden sollte. Die Sanktionsverfügung vom 29. Mai 

2006 hatte zwar, weil sie im Rahmen eines Revisionsverfahrens erging, die äussere 

Form einer Anpassungsverfügung und sie hatte auch eine Herabsetzung bzw. eine 

Einstellung der laufenden Ergänzungsleistungen zur Folge, aber es handelte sich dabei 

trotzdem nur um eine aufschiebend bedingte Verfügung, d.h. es hätte neu verfügt 

werden müssen, sobald die geforderten Unterlagen eingegangen wären (vgl. Ueli 

Kieser, a.a.O., N. 230 S. 109 f.). Erst diese neue Verfügung wäre die eigentliche 

Revisionsverfügung gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 ELV gewesen. Bei der 

Behandlung der Einsprache hat die Beschwerdegegnerin übersehen, dass die 

Verfügung vom 29. Mai 2006 nur die Sanktionierung der Verletzung der 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung zum Inhalt hatte. Deshalb hat sie 

unterlassen zu prüfen, ob eine sanktionsbedürftige Verletzung der Mitwirkungspflicht 

vorlag, ob das Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt durchgeführt worden war und 

ob die verfügte Sanktion verhältnismässig war. Die Beschwerdegegnerin hat also 

anstelle der Rechtmässigkeit der Sanktionsverfügung die Zulässigkeit einer gar nicht 

verfügten "regulären" Revision der laufenden Ergänzungsleistung gestützt auf Art. 17 

Abs. 2 ATSG geprüft. Diese Frage konnte aber mangels einer entsprechenden 

Verfügung gar nicht Gegenstand des Einspracheverfahrens bilden. Grundsätzlich wäre 

der angefochtenen Einspracheentscheid also diesbezüglich aufzuheben und die Sache 

wäre zur Behandlung der Einsprache entsprechend dem Inhalt der angefochtenen 

Verfügung vom 29. Mai 2006 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Nun hat die 

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Überprüfung der Verfügung vom 29. Mai 2006 aber deren Rechtmässigkeit ergeben, so 

dass die dagegen erhobene Einsprache abzuweisen wäre. Das Dispositiv des 

angefochtenen Einspracheentscheides ist deshalb in jedem Fall korrekt. Würde der 

angefochtene Einspracheentscheid kassiert und die Sache zur neuen Entscheidung 

über die Einsprache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, so würde dies 

darauf hinauslaufen, dass die Beschwerdegegnerin dazu gebracht würde, die 

Abweisung der Einsprache anders zu begründen. Aus verfahrensökonomischen 

Gründen drängt sich deshalb eine reformatorische anstelle der kassatorischen 

Beurteilung des angefochtenen Einspracheentscheides unter Berücksichtigung des 

effektiven Gegenstandes der Verfügung vom 29. Mai 2006 auf. Da sich die 

rückwirkende Herabsetzung nebst Rückforderung als rechtmässig erweist, ist die 

Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.

b) Wenn es zulässig gewesen wäre, das Einspracheverfahren über den Gegen¬stand 

der Verfügung vom 29. Mai 2006 hinaus auf die Frage der definitiven Revision der 

laufenden Ergänzungsleistungen als Folge des Lotteriegewinnes auszudehnen, müsste 

der angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig aufgehoben werden. Die vom 

Beschwerdeführer eingereichten Belege reichen nämlich offensichtlich nicht aus, um 

die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse ab dem Lotteriegewinn für die 

Anspruchsberechnung ausreichend zu dokumentieren. Eine definitive Revision per 1. 

März 2006 würde also auf einem unzureichend abgeklärten Sachverhalt beruhen, was 

rechtswidrig wäre und im Ergebnis wieder auf eine Sanktionierung der 

Mitwirkungspflichtverletzung hinausliefe, allerdings nicht in der in Art. 43 Abs. 3 ATSG 

vorgesehenen Form der bedingten Verfügung, sondern in der – unzulässigen - Form 

einer definitiven, nur noch wiedererwägungsweise korrigierbaren definitiven Revision 

nach Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 ELV gestützt auf einen unvollständig 

abgeklärten Sachverhalt. Eine derartiger Revisionsentscheid wäre rechtswidrig, so dass 

der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren 

Abklärung der Revisionsvoraussetzungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen 

wäre.

5.- Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. Das 

bundesrechtliche Beschwerdeverfahren betreffend die ordentlichen 

Ergänzungsleistungen ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Das kantonale 

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Rekursverfahren betreffend die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen hingegen ist 

grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 95 Abs. 1 VRP). Von unterliegenden EL-Bezügern 

wird aufgrund der normalerweise sehr bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse in 

der Regel keine Gerichtsgebühr erhoben (vgl. etwa das unveröffentlichte Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Mai 2006, EL 2005/16). Diese 

Regel erfordert allerdings dann eine Ausnahme, wenn ein EL-Bezüger über 

beträchtliches Vermögen verfügt. Davon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. Der 

Beschwerdeführer hat deshalb eine Gerichtsgebühr für das Rekursverfahren zu 

bezahlen. Die Gerichtsgebühr für ein Rekursverfahren vor dem Versicherungsgericht 

beträgt zwischen Fr. 400.- und Fr. 5000.- (Ziff. 372 des Gerichtsgebührentarifs, sGS 

941.12). Angesichts der weitgehenden Parallelität des Rekursverfahrens mit dem nicht 

kostenpflichtigen Beschwerdeverfahren erscheint eine minimale Gerichtsgebühr von Fr. 

400.- als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Für das Rekursverfahren bezahlt der Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr von Fr. 

400.-.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.05.2007
	Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 19 VwVG und Art. 41 BZP, dieser wiederum i.V.m. Art. 79 Abs. 1 lit. b BZP (ordentliche bundesrechtliche EL); Art. 18 Abs. 1 VRP (ausserordentliche, kantonale EL). Vorsorgliche Massnahmen. Vorsorgliche Leistungsherabsetzung durch Anrechnung eines Lotteriegewinns von Fr. 125'000.- zur Vermeidung der drohenden Ausrichtung unrechtmässiger Leistungen während der Dauer der Abklärung im Rahmen des Revisionsverfahrens. Art. 43 Abs. 3 ATSG. Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 ELV. Der Beschwerdeführer verweigert die Mitwirkung bei der Abklärung, in welchem Ausmass ein nachweislich eingetretener Lotteriegewinn von Fr. 125'000.- das anrechenbare Vermögen erhöht. Die Beschwerdegegnerin droht die Anrechnung des gesamten Betrages an, falls der Beschwerdeführer bei der Abklärung des effektiven Vermögenszuflusses nicht mitwirkt. Die Sanktionsverfügung hat zwar die äussere Form einer Revisionsverfügung (Erhöhung des anrechenbaren Vermögens um Fr. 125'000.-), bleibt aber eine reine Sanktionsverfügung, d.h. sie wird später durch eine definitive Revisionsverfügung ersetzt werden müssen, falls der Beschwerdeführer nachträglich seiner Mitwirkungspflicht noch nachkommen sollte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2007, EL 2007/5).

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