# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc26d4e9-d02b-50ae-a467-4cf394342376
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2010 D-3076/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3076-2010_2010-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3076/2010
law/joc/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A.__________, geboren (...), dessen Ehefrau
B.__________, geboren (...), 
sowie deren gemeinsame Kinder 
C.__________, geboren (...),
D.__________, geboren (...),
E.___________, geboren (...),
Serbien,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt 
(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügungen des BFM vom 22. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3076/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden,  Staatsangehörige  von  Serbien  mit 
letztem  Wohnsitz  in  F.___________  (Gemeinde  G.___________), 
Serbien eigenen Angaben zufolge am 27. Februar 2010 verliessen und 
am 3. März 2010 in die Schweiz einreisten,  wo sie gleichentags um 
Asyl nachsuchten, 

dass  das  BFM  am  10.  März  2010  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum (EVZ) Kreuzlingen die Personalien der Beschwerdeführenden 
erhob und sie summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das 
Verlassen des Heimatlandes befragte,

dass den Beschwerdeführenden am 17. März 2010 das rechtliche Ge-
hör zu einer allfälligen Wegweisung nach Deutschland – wo den An-
gaben des Beschwerdeführers zufolge dessen Eltern und Geschwister 
sowie gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin deren Geschwister 
leben – gewährt wurde, 

dass das BFM die Beschwerdeführenden am 22. April 2010 einlässlich 
zu den Asylgründen anhörte, 

dass der Beschwerdeführer A.__________ – ein ethnischer Aegypter 
albanischer  Muttersprache  –  im  Rahmen  dieser  Anhörungen  im 
Wesentlichen zu Protokoll  gab, in  H.___________ (Kosovo) geboren 
und aufgewachsen zu sein und dort  bis am 13. Juni 1999 gelebt zu 
haben,  danach  jedoch  nach  Serbien  geflüchtet  zu  sein,  da  er  nach 
Kriegsende in Kosovo durch Albaner ständig bedroht worden sei, weil 
seine Mutter aus Montenegro stamme und er mit Serben, die 1993 an 
seiner Hochzeit teilgenommen hätten, befreundet gewesen sei, 

dass  sein  Haus nach  dem Krieg  durch Albaner  besetzt  worden sei, 
dieses seit Kurzem aber von einem Cousin bewohnt werde, 

dass er  in  Serbien als  Flüchtling zunächst  in  einem Flüchtlingslager 
und  später  in  einem privaten  Haus  in  G.___________  gelebt  habe, 
dort indessen immer wieder als Albaner beschimpft worden sei, 

dass er vom serbischen Roten Kreuz respektive vom Flüchtlingskom-
missariat HPD in Belgrad im November 2009 eine Verfügung erhalten 
habe,  mit  welcher  er  aufgefordert  worden  sei,  Serbien zu  verlassen 

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und nach Kosovo zurückzukehren, er jedoch aus Angst vor Übergriffen 
durch Albaner und da er – wie er vor zwei oder drei Monaten erfahren 
habe – dort immer wieder gesucht worden sei, beschlossen habe, in 
die  Schweiz  zu  flüchten,  weshalb  er  am  3.  März  2010  Serbien  mit 
seiner Familie verlassen habe, 

dass die Beschwerdeführerin B.__________ – eine ethnische Aegyp-
terin, albanischer Muttersprache, geboren in H.___________ (Kosovo) 
– diese Aussagen ihres Ehemannes bestätigte sowie ergänzend aus-
führte, nach ihrer Flucht nach Serbien sei ihr Haus geplündert und ihr 
Mann  in  Kosovo  gesucht  worden  und  man  habe  deshalb  versucht, 
dessen Grossmutter umzubringen, 

dass sie einmal schriftlich aufgefordert worden seien, Serbien zu ver-
lassen sowie zwei Mal beim Roten Kreuzen vorgesprochen hätten und 
mit  der  Rückkehr  konfrontiert  worden  seien,  ihr  Mann  jedoch  in 
H.___________  gesucht  werde  und  sie  auch deshalb  nicht 
zurückkehren  könnten,  da  ihre  Kinder  kein  respektive  nur  passiv 
Albanisch könnten,

dass sie in G.___________, nicht erwünscht seien, da sie Albanisch 
sprächen,  ihre  Kinder  in  der  Schule  benachteiligt  würden,  keine 
Freunde  hätten  und  eines  ihrer  Kinder  einmal  vom Vater  eines  Mit-
schülers geohrfeigt  worden sei,  wobei  die  Schulleitung erklärt  habe, 
dies werde nicht mehr vorkommen, 

dass die Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Vorbringen im Ver-
lauf  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  Flüchtlingsausweise,  Geburts-
scheine,  Heimatscheine,  einen  Eheschein  und  eine  Wohnsitzbestä-
tigung (alle Dokumente ausgestellt in G.___________), eine Beschei-
nigung  des  Albanisch-Aegypter  Vereins  in  Kosovo  (ausgestellt  in 
H.___________)  sowie  Bestätigungen  der  Stadt  G.___________ 
betreffend  die  serbische  Staatsangehörigkeit  der 
Beschwerdeführenden, zu den Akten reichten, 

dass  das  BFM  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  mit 
Verfügungen vom 22. April 2010 – mündlich eröffnet am gleichen Tag – 
in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
verfügte und deren Vollzug anordnete,

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dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters 
vom 29.  April  2010  (Poststempel)  an  das  Bundesverwaltungsgericht 
gelangten  und  dabei  beantragten,  die  vorinstanzlichen  Verfügungen 
seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen, 

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asylrechts 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  am  Verfahren  der  Vorinstanz  teilge-
nommen haben,  durch die angefochtenen Entscheide besonders be-
rührt  sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide (Art. 32 - 35 
AsylG) die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-
lich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 

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Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesver-
waltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Verfügung i.S. von Art. 5 VwVG eine Anordnung im Einzelfall 
ist, durch welche über Rechte oder Pflichten eines verwaltungsrecht-
lichen  Rechtsverhältnisses in  für  den Verfügungsadressaten  und  die 
verfügende Behörde verbindlicher Weise entschieden wird,

dass  Verfügungen i. S. von Art.  5  VwVG den Parteien  grundsätzlich 
schriftlich zu eröffnen und diesfalls als solche zu bezeichnen, zu be-
gründen und mit  einer  Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind (vgl. 
Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG), 

dass  Verfügungen  und  Entscheide  in  Asylverfahren  in  geeigneten 
Fällen  mündlich  eröffnet  und summarisch begründet  werden können 
wobei  die  mündliche  Eröffnung  samt  Begründung  protokollarisch 
festzuhalten  und den Asylsuchenden ein  Protokollauszug auszuhän-
digen ist (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 und 2 AsylG),

dass sich in den vorinstanzlichen Akten die Protokolle der Anhörungen 
der Beschwerdeführenden vom 22. April  2010 finden, gemäss denen 
sie darüber informiert wurden, dass ihnen im Anschluss an die Befra-
gung der Entscheid eröffnet sowie ausgehändigt würde (vgl. act. B/29 
S. 2, B/30 S. 2), 

dass die mündliche Eröffnung der Entscheide jeweils im Anschluss an 
die  Anhörungen  vom  22.  April  2010  erfolgte  und  den  Beschwerde-
führenden nebst den Anhörungsprotokollen die schriftlichen Entscheid-

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protokolle vom 22. April  2010 übergeben wurden (vgl. act. B/33 S. 1 
und 2, B/29 S. 11, B/30 S. 9), 

dass demzufolge weder die Art der Eröffnung noch die Form der an-
gefochtenen  Verfügungen  zu  beanstanden  sind  und  sich  damit  der 
nicht  näher  konkretisierte  Einwand in  der  Beschwerde,  die  Nichtein-
tretensentscheide  des  BFM seien  von der  Form her  nicht  über  alle 
Zweifel erhaben, da sie mangels "ordentlichem Deckblatt" nicht klar als 
solche erkennbar seien, unbegründet ist (vgl. Urteil D-4210/2009 vom 
12. Februar 2010 E. 3), 

dass die Beschwerdeführenden, die im Rahmen des vorinstanzlichen 
Verfahrens angaben, serbische Staatsangehörige zu sein (vgl. act. B/1 
S.  1,  B/2  S.  1,  B/14  S.  1)  und  dazu  Bestätigungen  betreffend  die 
serbische Staatsbürgerschaft – darunter auch jene der Ehefrau – beim 
BFM  einreichten,  weitgehend  identische  rechtserhebliche  Sachver-
halte  geltend  machten  (vgl.  vorstehend)  und  diese  durch  das  BFM 
richtig  und vollständig festgestellt  wurden (vgl. act. B/29 S. 11,  B/30 
S. 9),

dass sich deshalb die weitere pauschal gehaltene verfahrensrechtliche 
Rüge in der Beschwerde, das BFM habe den Anspruch auf rechtliches 
Gehör  verletzt,  indem  es  "Zusammengehörendes"  nicht  als  solches 
geprüft und im angefochtenen Entscheid die Quelle, dass die Ehefrau 
serbische Staatsbürgerin  sei,  nicht  angegeben habe,  ebenfalls  nicht 
stichhaltig ist, 

dass  auf  Gesuche  von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-
Regelung) nicht  eingetreten wird,  ausser es gebe Hinweise auf  eine 
Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge Staatsange-
hörige von Serbien sind, der Bundesrat Serbien mit Beschluss vom 6. 
März  2009  Serbien  zum "safe  country"  erklärt  hat,  da  nach  seinen 
Feststellungen dort  Sicherheit  vor  Verfolgung besteht,  und auf  diese 
Einschätzung im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a 
Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen ist,

dass  somit  die  formelle  Voraussetzung  für  den  Erlass  eines  Nicht-
eintretensentscheides gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG gegeben ist,

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dass  bei  Art.  34  Abs.  1  AsylG  praxisgemäss  derselbe  weite  Ver-
folgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG 
zur Anwendung gelangt (zu den beiden erstgenannten Bestimmungen 
vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), welcher nicht bloss ernsthafte 
Nachteile  nach  Art.  3  AsylG,  sondern  auch  die  von  Menschenhand 
verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von  Art. 44  Abs.  2 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG umfasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 
E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

dass ausserdem ein im Vergleich zum – bereits erleichterten – Beweis-
mass  des  Glaubhaftmachens  nochmals  reduzierter  Massstab  anzu-
wenden  ist  und  auch  bei  Asylsuchenden  aus  einem  verfolgungs-
sicheren Staat das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft geprüft werden 
muss,  sobald  in  den  Akten  Hinweise  auf  Verfolgung  (im  soeben  er-
läuterten  Sinn)  zu  verzeichnen  sind,  deren  Unglaubhaftigkeit  nicht 
schon auf den ersten Blick erkannt werden kann (EMARK 2005 Nr. 2 
E. 4.3 S. 16 f.),

dass als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernst-
haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, 
des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken gelten (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass das BFM mit zutreffender Begründung die Asylvorbringen der Be-
schwerdeführenden,  Serbien  aufgrund  eines  Schreibens  des  Roten 
Kreuzes sowie  wegen ihrer  Zugehörigkeit  zur  ethnischen Minderheit 
der Aegypter, zufolge derer sie in G.___________ nicht erwünscht und 
die  Kinder  in  der  Schule  nicht  akzeptiert  gewesen  seien  und  keine 
Freunde gehabt hätten, als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erachtet 
hat, 

dass  diesbezüglich  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die 
Erwägungen  des  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden kann,

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dass  insbesondere  hervorzuheben  ist,  dass  es  – trotz  verbesserter 
Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien – zwar zu einzelnen 
Benachteiligungen  und  Schikanen  gegenüber  Roma,  Ashkali  und 
Aegypter kommen kann, 

dass indessen die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 
Beschimpfungen  und  der  Umstand,  dass  sie  und  ihre  Kinder  in 
G.___________  nicht  erwünscht  gewesen  und  ein  Kind  einmal 
geohrfeigt worden sei, mangels Intensität (vgl. EMARK 2005 Nr. 17, E. 
6.2, S. 155, EMARK 2000 Nr. 17, E. 11b, S. 158 ff.) keine ernsthaften 
Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG bilden,

dass  – nebst der Tatsache, dass das Rote Kreuz als staatlich unab-
hängige  humanitäre  Organisation  nicht  berechtigt  ist,  jemanden  aus 
einem Land wegzuweisen  – anzufügen bleibt,  dass nach  Aussagen 
des Beschwerdeführers darauf zu schliessen ist, es habe sich bei dem 
von  ihm  erwähnten  Schreiben  um  eine  Mitteilung  betreffend  der 
Eigentums- und Besitzverhältnisse ihres Hauses in Kosovo gehandelt, 
da  die  von ihm genannte  "HPD"  für  "Housing  Property  Directorate", 
einer  Agentur  der  Vereinten  Nationen  zur  Regelung  von  Besitz-
ansprüchen, steht, 

dass  in  der  Beschwerde  nichts  Stichhaltiges  geltend  gemacht  wird, 
was mit Blick auf die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte 
Gefährdungssituation in Serbien zu einer anderen Beurteilung führen 
könnte,  da  sich  die  darin  enthaltenen  Sachvorbringen  allesamt  auf 
eine  mögliche  Gefährdungssituation  in  Kosovo,  dem  ursprünglichen 
Herkunftsland der Beschwerdeführenden, beziehen, 

dass  indes  die  Frage  einer  begründeten  Furcht  vor  Verfolgung  in 
Kosovo vorliegend offen gelassen werden kann, da  – wie besehen  – 
die Beschwerdeführenden als serbische Staatsangehörige in Serbien 
keine asylrechtlichen Nachteile zu befürchten haben,

dass es den Beschwerdeführenden somit   – auch unter  Berücksich-
tigung  eines  weiten  Verfolgungsbegriffes  und  eines  tiefen  Beweis-
masses  – nicht gelingt,  rechtserhebliche Hinweise auf Verfolgung er-
sichtlich zu machen, 

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 
AsylG  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht  einge-
treten ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21), weshalb das BFM die Wegweisung zu Recht verfügt hat,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zu-
mutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des  flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet,

dass mit  Blick auf die allgemeine Situation in Serbien keine Anhalts-
punkte  ersichtlich  sind,  die  auf  eine  den  Beschwerdeführenden dort 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) schliessen liessen,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

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Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  in  Serbien  kein  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  eine  Situation  allge-
meiner  Gewalt  herrscht  und  auch  keine  individuellen  Gründe  wirt-
schaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  vorliegen,  die  auf 
eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerdeführenden  im  Falle  der 
Rückkehr nach Serbien schliessen lassen, 

dass  die  wirtschaftliche  und  soziale  Situation  insbesondere  für 
ethnische Minderheiten wie Aegypter  zwar  schwierig  ist  und es sich 
bei den Beschwerdeführenden um eine fünfköpfige Familie handelt, 

dass  indessen  blosse  soziale  und  wirtschaftliche Erschwernisse  für 
sich  allein  noch  keine  Existenz  bedrohende  Situation  darstellen, 
welche  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Heimatstaat  als  unzu-
mutbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149), 

dass  der  Beschwerdeführer  über  eine  Ausbildung  als  Autoelektriker 
verfügt,  in  Serbien  gelegentlich  arbeitete,  die  Familie  Kinderzulagen 
erhielt  sowie in der Lage war, die Miete in einem Haus zu bezahlen 
(vgl. act. B/1 S. 2, B/2 S. 2, B/29 S. 8), 

dass  die  Beschwerdeführenden  in  Deutschland  und  in  der  Schweiz 
über  zahlreiche  Verwandte  mit  geregeltem  Aufenthalt  verfügen  (vgl. 
act. B/1 S. 3 f., B/2 S. 4, B/14 S. 1 f., B/15 S. 1 f., B/29 S. 3 f., B/30 
S. 2 f.), welche sie notfalls finanziell unterstützen können,

dass die Beschwerdeführenden zudem in Kosovo ein Haus besitzen, 
welches ein Cousin bewohnt (vgl. act. B/1 S. 7, B/29 S. 5 ff., B/30 S. 5), 
womit  sich  allenfalls  ebenfalls  eine  Einnahmequelle  erschliessen 
lassen würde, 

dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin – 
nebst  Albanisch,  ihrer  Muttersprache  –  fliessend Serbisch sprechen 
(vgl.  act.  B/1  S.  3,  B/2  S.  3,  B/14  S.  2,  B/15  S.  2)  und  davon 
auszugehen ist,  die  Familie  verfüge – entgegen ihren Angaben (vgl. 
act.  B/30  S. 4  f.)  – in  F.___________  über  soziale  Kontakte,  zumal 
ihren Aussagen zufolge das Geld für ihre Ausreise unter anderem von 
den  Nachbarn  stammte  und  sie  sich  dort  über  zehn  Jahre  lang 
aufhielt, (vgl. act. B/1 S. 2 und 9, B/1 S. 1) 

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dass  die  Kinder  C.__________  (...-jährig)  und  E.___________  (...-
jährig)  gemäss  den  Geburtsscheinen  in  der  Gemeinde 
G.___________ geboren sind, D.__________ (...-jährig) seit über zehn 
Jahren  mit  ihren  Eltern  in  G.___________  lebte  und wie 
C.__________ ihre gesamte bisherige Schulzeit dort  verbrachte, und 
die Kinder  – im Gegensatz zur albanischen Sprache  – die serbische 
Sprache aktiv und passiv sehr gut beherrschen (vgl. act. B/1 S. 6 f., 
B/2 S. 6, B/30 S. 4, B/14 S. 2, B/15 S. 2), weshalb davon auszugehen 
ist, sie seien in Serbien sozialisiert worden und im serbischen Umfeld 
assimiliert, 

dass  sich  daher  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerde-
führenden auch unter dem Aspekt des Kindeswohl im Lichte von Art. 3 
Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte 
des Kindes (KRK, SR 0.107), nicht als unzumutbar erweist, 

dass  sich  den Akten schliesslich  keine Hinweise auf  allfällige  ernst-
hafte  gesundheitliche  Erkrankungen  der  Beschwerdeführenden  ent-
nehmen lassen, weshalb sich die Rüge in der Beschwerde, das BFM 
habe die miserable gesundheitliche Situation der Beschwerdeführen-
den  nicht  berücksichtigt,  als  unbegründet  erweist,  zumal  die  Be-
schwerde bezeichnenderweise auch keinerlei weitergehenden Ausfüh-
rungen diesbezüglich enthält, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Serbien daher  nicht  unzumutbar  ist  und sich  demnach eine Prüfung 
der Frage nach der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung nach 
Kosovo, ihrem Herkunftsland, erübrigt, 

dass  deshalb  darauf  verzichtet  werden  kann,  auf  die  weiteren  Ein-
wände  in  der  Beschwerde,  die  Kinder  hätten  mit  Eingliederungs-
schwierigkeiten  in  Kosovo  und  die  Familie  mit  wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten zu rechnen, einzugehen, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Serbien  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden  ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 

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rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  sich  aufgrund des Gesagten der  in  der  Beschwerde erhobene 
Vorwurf, das BFM habe seine Arbeit verweigert, aus der Luft gegriffen 
ist  und im Übrigen Formulierungen wie insbesondere jene, das BFM 
richte das schwerste Geschütz auf die Beschwerdeführenden, was im 
Sinne des Grundsatzes "nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen" 
unverhältnismässig  sei,  ungebührlich  sind,  weshalb  der  Rechtsver-
treter – rein präventiv – auf Art. 60 Abs. 1 VwVG hinzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden (vorab per Telefax; 
Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungsschein  und  angefochtene  Ent-
scheide im Original)

- das BFM, (...), per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...) 
- (zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand: 

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