# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 555da26b-bc79-547a-94df-cbc738156b28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2008 D-7055/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7055-2006_2008-06-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7055/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...), Iran,
vertreten durch lic. iur. Andreas Fäh, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
7. November 2002 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7055/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eigenen An-
gaben am 14. Dezember 2000 auf illegale Weise, indem er im Gebiet 
von  B._______  ([alternative  Schreibweise])  zu  Fuss  die  Grenze  zur 
Türkei  überquerte.  Drei  Tage  später  habe  er  sich  in  Istanbul  auf 
Anweisung des Schleppers in einem Lastwagen versteckt, in welchem 
er anschliessend durch ihm nicht  bekannte Länder gefahren worden 
sei.  Ohne  ein  für  den  Grenzübertritt  anerkanntes  Ausweispapier 
mitzuführen,  sei  er  auf  diese  Weise  am  26. Dezember  2000  in  die 
Schweiz eingereist. Am 1. Januar 2001 suchte der Beschwerdeführer 
in  der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
[EVZ])  Kreuzlingen  um  Asyl  nach,  wobei  er  es  unterliess,  ein 
Dokument  zu  seiner  Identifizierung  abzugeben.  Das  damalige  BFF 
(seit dem 1. Januar 2005 Bestandteil des BFM) befragte ihn dort am 8. 
Januar 2001 summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das 
Verlassen  des  Heimatlandes.  Nachdem  er  für  die  Dauer  des 
Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen worden war, wurde er 
dort  durch  die  zuständige  Behörde  am  22.  Januar  2001  zu  seinen 
Asylgründen angehört.  Dabei  gab  er  ein  Schreiben der  Technischen 
Fachhochschule D._______ zu den Akten.

A.b Bei der Erhebung seiner Personalien machte der Beschwerdefüh-
rer  die  rubrizierten  Angaben  und  fügte  diesen hinzu,  er  gehöre  der 
persischen Volksgruppe an, sei schiitischen Glaubens, stamme aus ei-
nem Dorf  in  der  Nähe von E._______ (Provinz  Fars)  und habe seit 
dem Jahre 1996 in D._______ (Provinz Fars) gelebt. Zur Begründung 
seines  Asylgesuchs  machte  er  anlässlich  der  Befragungen  im 
Wesentlichen geltend, er sei nach der Teilnahme an einer Protestkund-
gebung  in  Khorramabad  (Provinz  Lorestan)  Mitte  August  2000  von 
Sicherheitskräften  der  Ansare  Hezbollah  (auch  Ansar-e  Hezbollah 
oder  Ansar-i  Hizbullah)  bei  einer  Kontrolle  auf  der  Rückfahrt  nach 
D._______  geschlagen  worden  und  sehe  sich  seither  in  Gefahr, 
gefangen genommen und gefoltert  oder  gar  hingerichtet  zu  werden. 
Währenddem  er  sich  an  der  Universität  von  D._______  zum 
Bauingenieur beziehungsweise Architekten habe ausbilden lassen, ha-
be er  verschiedene politische Aktivitäten ausgeübt. So habe er  etwa 
seit dem Jahre 1997 Flugblätter mit regierungskritischen Texten unter 
den Studienkollegen verteilt. In den Jahren 1369 bis 1372 nach dem 
persischen  Kalender  (1990  bis  1993)  habe  er  während  zweieinhalb 

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Jahren  an  der  Universität  von  D._______  Hochbautechnik  studiert. 
Danach habe er den Militärdienst absolviert und sei anschliessend an 
die Universität zurückgekehrt, um weitere drei Jahre zu studieren. Die 
erste Tranche von zweieinhalb Jahren sei ihm nicht an sein Studium 
angerechnet  worden,  weil  ihm  vorgeworfen  worden  sei,  eine 
körperliche Beziehung zu einer Kommilitonin zu unterhalten und sich 
der  dadurch  notwendig  gewordenen  Heirat  zu  entziehen.  In 
Wirklichkeit  habe  er  mit  dieser  Frau  lediglich  Gespräche  über  das 
Studium geführt. Im Monat Ordibehesht des Jahres 1379 (21. April bis 
21. Mai  2000)  habe die  iranische Regierung hart  gegen unliebsame 
Presseerzeugnisse  durchgegriffen,  insgesamt  16  Zeitschriften  ver-
boten und verschiedene Zeitungsverleger in Haft genommen. Für Mitte 
August 2000 sei in der Stadt Khorramabad eine gross angelegte Soli-
daritätskundgebung für die festgenommenen Verleger geplant worden. 
Dank des rigorosen Eingreifens ihrer Spezialeinheit Ansare Hezbullah 
sei  es der Regierung gelungen, prominente Persönlichkeiten, die als 
Referenten vorgesehen gewesen seien, am Verlassen des Flughafens 
von  Khorramabad  zu  hindern.  Weil  die  Sicherheitsleute  der  Ansare 
Hezbullah dabei mit grosser Brutalität vorgegangen seien, hätten sich 
während der folgenden vier Tage in der Stadt schwere Tumulte ereig-
net.  Die  Ansare  Hezbullah  sei  kompromisslos  gegen  protestierende 
Studenten  vorgegangen,  habe  die  Universitäten  regelrecht  gestürmt 
und Studentenunterkünfte mutwillig in Brand gesetzt. Zudem habe sie 
von den aus allen Städten des Landes herbeigereisten Manifestanten 
Filmaufnahmen gemacht,  um sie  später  identifizieren  zu  können. Er 
selbst  sei  zusammen  mit  Studienkollegen  von  D._______  nach 
Khorramabad gereist  und gleich  am ersten Tag der  Auseinanderset-
zungen  von  Sicherheitskräften  verletzt  worden.  Diese  hätten  ihn  in 
eine  Ecke gedrängt,  ihn  am Kopf  blutig  geschlagen  und  danach  zu 
seinem Glück von ihm abgelassen, weil sie vermutlich geglaubt hätten, 
er sei am Ende seiner Kräfte. Nach dem Ende der Unruhen habe man 
ihn zusammen mit anderen Studenten mit dem Bus nach D._______ 
zurückgefahren.  Am  Stadtrand  von  Khorramabad  seien  sie  von 
Sicherheitsleuten der Ansare Hezbullah erwartet worden, die den Bus 
gestoppt,  diesen  bestiegen  und  auf  sie  eingeschlagen  hätten. Nach 
der Ankunft in D._______ habe er sich während dreier Tage bei seinen 
Eltern in E._______ aufgehalten und diesen klar gemacht, dass er in 
Schwierigkeiten  stecke,  fortan  keine feste  Adresse  mehr  haben und 
sich  von  sich  aus  bei  ihnen  melden  werde.  Wieder  zurück  in 
D._______, sei er von einem Bekannten, der nach seiner Kenntnis für 
die Regierung gearbeitet habe, gewarnt worden, dass er in Gefahr sei 

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und  fliehen  müsse,  ansonsten  man  ihn  finden  werde.  Auf  diesen 
Hinweis hin habe er sich nach weiteren drei Tagen bei einem Kollegen 
in  F._______  unweit  von  Teheran  für  die  Dauer  von  zwei  oder  drei 
Monaten  in  Sicherheit  gebracht.  Danach  sei  er  nach  D._______ 
zurückgekehrt  und habe sich dort  wieder mit  seinem Bekannten ge-
troffen.  Dieser  habe  ihm  dringend  geraten,  unverzüglich  nach 
B._______ zu reisen und sich dort dem Schlepper anzuvertrauen, der 
auf  ihn  warten  würde. Nach seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  habe  er 
telefonisch von seiner Familie erfahren,  dass im Monat Sharivar des 
Jahres  1379  (23. August  2000  bis  22.  September  2000)  in  einem 
Abstand von 15 Tagen zwei Gerichtsvorladungen für ihn eingetroffen 
seien.

A.c  
A.c.a Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom  22.  Mai  2002  forderte 
das BFF den Beschwerdeführer unter Fristgewährung bis zum 22. Juni 
2002 auf, die von ihm erwähnten Gerichtsvorladungen, einen Gerichts-
beschluss und ein Bestätigungsschreiben des ihn verteidigenden An-
walts einzureichen, aus welchem die Nummer und der Stand des un-
tersuchungsrichterlichen  beziehungsweise  gerichtlichen  Verfahrens, 
der Tenor, das Datum und die Nummer eines allenfalls gefällten Urteils 
sowie die untersuchende Staatsanwaltschaft  und das urteilende Ge-
richt hervorgingen.

A.c.b Mit Eingabe vom 21. Juni 2002 an das BFF vermeldete der Be-
schwerdeführer unter Hinweis auf die Öffnung von Postsendungen im 
Iran seine gegenwärtige Indisponibilität zur Beibringung der verlangten 
Dokumente und ersuchte um Fristerstreckung.

A.c.c Am  25. August  2002  reichte  der  Beschwerdeführer  zwei  Fax-
kopien zu seinen Akten, mit dem Kommentar, es handle sich um einen 
Gerichtsbeschluss  und  um  Gerichtsvorladungen,  deren  Originale  in 
ungefähr zwei bis drei Wochen durch seine Eltern per Post von Dubai 
nachgesandt würden.

A.c.d Das BFF liess von den beiden eingereichten Faxkopien jeweils 
eine Übersetzung ins Deutsche anfertigen und unterzog die Dokumen-
te durch die amtseigene Prüfstelle einer Echtheitsanalyse. Zusätzlich 
überprüfte es auch das in der Anhörung vom 22. Januar 2001 abge-
gebene  Schreiben  der  Technischen  Fachhochschule  D._______  auf 
seine Echtheit hin. Die Resultate der Analyse fasste das BFF in einem 

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Bericht  -  datierend  vom  11.  Oktober  2002  -  zusammen  und  nahm 
diesen zu den Akten.

A.c.e Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Oktober 2002 brach-
te das BFF dem Beschwerdeführer den Analysebericht vom 11. Okto-
ber  2002  auszugsweise  zur  Kenntnis  und  gewährte  ihm das  Recht, 
sich bis zum 24. Oktober 2002 dazu zu äussern.

A.c.f Mit Eingabe vom 29. Oktober 2002 bezog der Beschwerdeführer 
Stellung.

B.
Mit  Verfügung  vom  7.  November  2002  -  eröffnet  am  9.  November 
2002 - stellte das BFF mit Bezug auf den Beschwerdeführer das Nicht-
erfüllen der Flüchtlingseigenschaft fest, lehnte das Asylgesuch ab und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Als 
Begründung für die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
Ablehnung  des  Gesuchs  führte  das  BFF  zusammenfassend  an,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten bereits den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre asylrechtliche Rele-
vanz  nicht  geprüft  zu  werden  brauche.  Die  beiden  gefälschten 
Vorladungen des Revolutionsgerichtes (Faxkopien) zog das BFF ein.

C.
Mit  Beschwerde vom 9. Dezember 2002 liess der  Beschwerdeführer 
die Verfügung des BFF vom 7. November 2002 durch seinen Rechts-
vertreter bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskom-
mission  (ARK)  anfechten.  Als  hauptsächliches  Begehren  brachte  er 
ein,  es sei  die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm Asyl  in 
der Schweiz zu gewähren. Im Eventualpunkt beantragte er das Abse-
hen von einer  Wegweisung  und  die  Anordnung der  vorläufigen Auf-
nahme unter entsprechender Anweisung der Vorinstanz. In prozessua-
ler  Hinsicht  ersuchte  er  um Gewährung der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Im 
Sinne eines Verfahrensantrags schliesslich stellte er das Begehren, es 
sei ihm Einsicht in den Analysebericht des BFF vom 11. Oktober 2002 
zu gewähren und ihm eine Nachfrist zur Stellungnahme einzuräumen.

Zusammen mit der Rechtsmittelschrift liess der Beschwerdeführer die 
Originale  der  am 25. August  2002 eingereichten Faxkopien mit  dem 

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zugehörigen Zustellcouvert  zu seinem Dossier geben. Auf diese bei-
den als Originale ausgestalteten Dokumente - vom Beschwerdeführer 
als  "Vorladungen  des  Revolutionsgerichts  im  Original"  bezeichnet  - 
wird, soweit für das Urteil von Belang, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  Dezember  2002  bestätigte  der  zu-
ständige Instruktionsrichter der ARK die Berechtigung des Beschwer-
deführers zur Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des Ver-
fahrens, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege unter Berücksichtigung des auf dem Sicherheitskonto liegenden 
Betrags wegen fehlender prozessualer Bedürftigkeit ab und verzichtete 
auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 9. Januar 2003, welche dem Beschwer-
deführer durch den Instruktionsrichter der ARK ohne Einräumung des 
Replikrechts zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte das BFF die Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es im Wesentlichen 
an, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen 
oder Beweismittel,  welche eine Änderung des in der Verfügung vom 
7. November 2002 vertretenen Standpunktes rechtfertigen könnten. In 
Bezug auf die "zwei Vorladungen des Revolutionsgerichts im Original" 
hielt  das  BFF  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  diese  Dokumente 
bereits  im erstinstanzlichen  Verfahren  beigebracht.  Weil  sie  dort  als 
Fälschungen  erachtet  worden  seien,  seien  die  nun  nachgereichten 
Originale nicht geeignet, die Verfolgung des Beschwerdeführers glaub-
haft darzulegen.

F.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das hän-
gige Verfahren von der ARK.

G.
G.a Am 16. April 2007 erteilte die zuständige kantonale Behörde dem 
Beschwerdeführer mit  der Zustimmung des BFM gestützt auf Art. 14 
Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsbewilligung.

G.b Der Beschwerdeführer liess sich innert  -  der auf  sein Ersuchen 
vom 16. Mai 2007 hin bis zum 31. Mai 2007 erstreckten - Frist nicht 
vernehmen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwal-
tungsgericht  anfechtbaren  Verfügungen  gehören  somit  solche  des 
BFM (vgl. Art. 33 Bst. d  VGG),  welche gestützt  auf  das  AsylG (vgl. 
Art. 32 VGG e contrario) erlassen wurden; das Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet auf diesem Gebiet endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, 
SR 173.110).

1.2 Im  Rahmen dieser  Zuständigkeit  hat  das  Bundesverwaltungsge-
richt am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 
bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel übernommen (Art. 53 
Abs. 2 VGG). Es ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde, welche im Übrigen nach neuem Verfahrensrecht ge-
schieht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.  
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung. Damit  ist  er  zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
in gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). 
Demzufolge ist auf diese einzutreten.

3.
3.1 In einem ersten Punkt erhebt der Beschwerdeführer die Rüge, es 
sei anlässlich der kantonalen Anhörung vom 22. Januar 2001 zu Ver-
ständigungsproblemen gekommen. Er selber sei  Perser und spreche 

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Farsi, der in der Befragung anwesende Dolmetscher hingegen komme 
aus  Afghanistan  und  spreche  Tatschik.  Tatschik  sei  zwar  auch  Per-
sisch, doch handle es sich um einen vollkommen anderen Dialekt. Er 
habe den Dolmetscher in den groben Zügen verstanden, was jedoch 
nichts daran ändere, dass es zwischen ihnen mehrmals zu Verständi-
gungsproblemen gekommen sei.

3.2 Die Rüge der mangelhaften Übersetzung findet in den Akten keine 
Stütze.  So  lassen  sich  im  Protokoll  der  kantonalen  Anhörung  vom 
22. Januar  2001  keinerlei  Anzeichen  für  eine  Beeinträchtigung  auf-
grund von sprachbedingten Schwierigkeiten bei der Übersetzung der 
an den Beschwerdeführer gerichteten Fragen aus dem Deutschen in 
dessen  Muttersprache  Farsi  sowie  seiner  Antworten  von  Farsi  ins 
Deutsche feststellen. Der Beschwerdeführer selber sowie der - anläss-
lich der Anhörung - anwesende Hilfswerksvertreter fühlten sich zu kei-
nem Zeitpunkt veranlasst, Kritik an der Übersetzungstätigkeit des Dol-
metschers zu üben. Der Beschwerdeführer versicherte im Gegenteil zu 
Beginn  der  Anhörung  ausdrücklich,  die  Verständigung  sei  "gut",  wie 
dies auch schon in  der  Empfangsstellenbefragung der  Fall  gewesen 
sei (A11/22, S. 2). Anlässlich jener - zwei Wochen zuvor ebenfalls in 
Farsi  abgehaltenen  -  Empfangsstellenbefragung  hatte  er  auch  nicht 
ansatzweise  Kritik  an  der  Arbeit  des  Dolmetschers  geübt  (A4/9, 
S. 2 ff.). Auch bei einer näheren Prüfung der Befragungsdialoge finden 
sich  keine  Hinweise  darauf,  dass  die  Farsi-Kenntnisse  des  Dolmet-
schers diesem nicht erlaubt hätten, seine Arbeit mit der gewünschten 
Präzision  zu  verrichten.  Grundsätzlich  ist  im  Übrigen  festzuhalten, 
dass sämtliche im Asylverfahren eingesetzten Dolmetscher hinsichtlich 
ihrer sprachlichen Fähigkeiten und charakterlichen Eignung sorgfältig 
geprüft werden und deshalb das Vertrauen der Behörden geniessen. 
Bereits  in  der  Evaluation  werden  sie  auf  ihre  wichtige  Rolle  in  der 
Sachverhaltsermittlung  und  auf  die  deswegen  angezeigte  Sorgfalts-
pflicht hingewiesen. In Ermangelung eines Verfahrensfehlers ist somit 
von einer Kassation der angefochtenen Verfügung und einer erneuten 
Anhörung unter Beizug eines anderen Dolmetschers abzusehen. Der 
Beschwerdeführer hat sich vielmehr ohne Einschränkung bei den pro-
tokollierten Aussagen behaften zu lassen, zumal er die ihm rücküber-
setzten  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  als  vollständig  und  aussa-
gengetreu anerkannt hat (A11/22, S. 21; A4/9, S. 7).

4.
Die  Schweiz  gewährt  Flüchtlingen  unter  Vorbehalt  von  Ausschluss-

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gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen  Flucht-
gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.1 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18  E.  7  und  8 
S. 190 ff.,  2005  Nr.  21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  ausserdem voraus,  dass  die  betroffene Person in  ihrem 
Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

4.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-

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ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 7 
E. 6 S. 64 ff.,  Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., 
Nr. 28 E. 3a S. 270).

5.
5.1 Den  solchermassen  erleichterten  Beweisanforderungen  vermag 
der Beschwerdeführer nach Einschätzung der Vorinstanz nicht zu ge-
nügen. Insbesondere hätten sich die von ihm eingereichten Dokumen-
te bei einer amtsinternen Überprüfung wegen diverser formaler Abwei-
chungen von den gängigen iranischen Vorladungen als  Fälschungen 
herausgestellt, weshalb - so die Schlussfolgerung der Vorinstanz - die 
darauf abgestützten Vorbringen nicht geglaubt werden könnten. Abge-
sehen davon habe der Beschwerdeführer in den beiden Befragungen 
zu verschiedenen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht. So ha-
be er etwa in der Empfangsstelle erklärt, auf der Rückfahrt von Khorra-
mabad  nach  D._______  nach  dem  Anhalten  des  Busses  von 
Angehörigen des iranischen Sicherheitsdienstes mit dem Schlagstock 
geschlagen  worden  zu  sein,  hingegen  diesen  Sachverhalt  in  der 
kantonalen  Anhörung  nicht  geltend  gemacht  und  stattdessen 
ausgesagt,  er  sei  letztmals  am  ersten  Tag  der  Demonstration  in 
Khorramabad  persönlich  von  Exponenten  des  iranischen 
Sicherheitsdienstes  angegriffen  worden.  Aufgrund  dieser 
Ungereimtheiten  kämen  erste  Zweifel  an  den  diesbezüglichen 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  auf.  Ausserdem  entspreche  die 
vom  Beschwerdeführer  geschilderte  Verhaltensweise  nicht  dem 
Vorgehen des iranischen Sicherheitsdienstes; die betreffenden Schil-
derungen untermauerten vielmehr nachdrücklich die Unglaubhaftigkeit 
der geltend gemachten Verfolgung. Beispielsweise sei es nicht ersicht-
lich, weshalb der nach eigenen Angaben mit Hilfe von Filmaufnahmen 
als  Kundgebungsteilnehmer identifizierte  Beschwerdeführer  nicht  be-
reits  anlässlich  seiner  Rückreise  von Khorramabad nach  D._______ 
vom iranischen Sicherheitsdienst erkannt und festgenommen worden 
sei.

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5.2 Um zu dieser Einschätzung zu gelangen, hat das BFF entgegen 
der Beanstandung durch den Beschwerdeführer die Beweisregel von 
Art. 7 AsylG nicht zu restriktiv gehandhabt.

5.2.1 So wird bei  eingehender Prüfung der Befragungsprotokolle  als 
erstes deutlich, dass das BFF zu Recht mehrere Unterschiede in den 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  festgestellt  hat.  Deren  Würdigung 
als Widersprüche in wesentlichen Punkten nach dem Verständnis von 
Art. 7 Abs. 3 AsylG und mithin als Erkennungsmerkmale für die Un-
glaubhaftigkeit der betreffenden Vorbringen ist ebenso wenig zu bean-
standen. Namentlich bestätigt sich bei einer Konsultation der Protokol-
le  die  von der  Vorinstanz festgestellte  Unstimmigkeit  im Zusammen-
hang  mit  der  angeblichen  Gewaltanwendung  durch  Angehörige  der 
Ansare Hezbullah gegen die Insassen des Busses auf der Rückfahrt 
von  Khorramabad  nach  D._______.  Diesen  Punkt  hatte  der 
Beschwerdeführer  in  der  Empfangsstellenbefragung  ins  Zentrum 
seiner Vorbringen gestellt, indem er ihn nicht etwa nur beiläufig, son-
dern  gleich  zu  Beginn  im  Rahmen  der  freien  Schilderung  der  Ge-
suchsgründe erwähnt hatte (vgl. A4/9, S. 4). Auf entsprechende Rück-
frage hin hatte er sodann ergänzt, dass er persönlich von den ins In-
nere  des  Busses  eingedrungenen  Leuten  der  Ansare  Hezbullah  mit 
dem Schlagstock geschlagen worden sei  (vgl. A4/9,  S. 5). Das BFF 
hält dem Beschwerdeführer zu Recht vor, dass er dieses vermeintlich 
zentrale Vorbringen anlässlich der kantonalen Anhörung nicht aufge-
griffen beziehungsweise ihm nicht denselben Stellenwert beigemessen 
hat. Zwar erweist sich der in der Beschwerde erhobene Einwand, wo-
nach das BFF dem Beschwerdeführer in der Entscheidbegründung zu 
Unrecht vorwerfe, den betreffenden Vorfall beim Kanton "nicht geltend 
gemacht" zu haben, bei einer Nachprüfung der Protokollstelle (A11/22, 
S. 12)  als  berechtigt.  Hingegen  ist  es  in  Übereinstimmung  mit  dem 
BFF als nicht nachvollziehbar zu werten, dass der Beschwerdeführer 
auf  die  gezielte  Frage  hin,  ob  er  ausser  der  am  27.  Mordad  1379 
(18. August  2000)  erfolgten  Konfrontation  in  Khorramabad  mit 
Schlägen und Verletzungen jemals in direkten Kontakt mit Leuten der 
Ansare Hezbullah oder anderen Sicherheitskräften gekommen sei, das 
gewaltsame Vorgehen gegen ihn und die anderen im Bus mitfahrenden 
Studenten  auf  der  Rückfahrt  nach  D._______  nicht  erwähnt  hat 
(A11/22,  S. 18).  Dies  umso  mehr,  als  der  Beschwerdeführer  auf 
Vorhalt  des  Widerspruchs  keine  plausible  Erklärung  für  das 
vollständige  Ausklammern  des  angeblich  auf  der  Rückfahrt  nach 
D._______  Erlebten  zu  geben  wusste.  Seine  Aussage,  wonach  er 

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damit gemeint habe, dass er beim zweiten Zusammentreffen mit den 
Leuten  der  Ansare  Hezbullah  nicht  mehr  verletzt  worden  sei,  wirkt 
konstruiert  (A11/22,  S. 19),  zumal  die  Frage  unmissverständlich 
formuliert  war und seine Antwort  nicht  den Anschein  eines Missver-
ständnisses erweckte (A11/22, S. 18). Insgesamt scheint hinter seinem 
Aussageverhalten  der  Versuch  erkennbar,  einstudierte  Informationen 
über tatsächliche Ereignisse in seinem Heimatland als Gerüst für eine 
vorgespiegelte Verfolgungsgeschichte zu benutzen. Hierauf deutet ins-
besondere  sein  Bemühen,  seine  eigene Person in  den  behaupteten 
Geschehnisverlauf  einzubetten  und  eine  nicht  angebrachte 
Zurückhaltung  abzulegen  beim  Hervorheben  der  selbstverständlich 
wichtigen Punkte wie namentlich der persönlich erlittenen Eingriffe in 
die körperliche Integrität. In dieses Bild passt gerade auch der bereits 
erwähnte  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Befragung in 
der Empfangsstelle zunächst nur unpersönlich und vage von Schlägen 
gegen  "uns  Studenten"  sprach  und  erst  auf  die  sich  aufdrängende 
Rückfrage hin, was die Männer der Ansare Hezbullah nach dem Stop-
pen des Busses mit ihm gemacht hätten, zögerlich erklärte, sie hätten 
ihn mit dem Schlagstock geschlagen (A4/9, S. 4 f.).

Gleichermassen unverständlich mutet die Tatsache an,  dass der Be-
schwerdeführer gleich zu Beginn der kantonalen Anhörung auf die Fra-
ge hin, ob er Beweismittel zur Stützung seiner Asylgründe abzugeben 
habe, die Einreichung von zwei  seiner Familie im August/September 
2000  zugestellten  Gerichtsvorladungen  ankündigte  (A11/22,  S. 2  f.), 
nachdem  er  in  der  bloss  zwei  Wochen  zuvor  durchgeführten  Emp-
fangsstellenbefragung auch nicht andeutungsweise von solchen Doku-
menten gesprochen hatte. Mit diesem Umstand konfrontiert, konnte er 
keine  klärende  Begründung  angeben und begab  sich  stattdessen  in 
Widerspruch zu eigenen früheren Angaben. So versuchte er das Ver-
schweigen der Gerichtsvorladungen in der Empfangsstellenbefragung 
mit  fehlender  Kenntnis  wegen des Abbruchs der  Kontakte  zu  seiner 
Familie zu erklären (A11/22, S. 16 f. und 19), obschon er bei der freien 
Schilderung der Asylgründe noch ausgesagt hatte, seine Familie habe 
nach seinem Untertauchen in F._______ mit  ihm Kontakt  aufgenom-
men,  ihn über seine gefährliche persönliche Lage aufgeklärt  und im 
Hinblick  auf  die  Ausreise  selber  mit  dem  Schlepper  gesprochen 
(A11/22, S. 10). Andererseits behalf er sich der ebenso wenig plausib-
len Erklärung,  er  sei  in  der ersten Befragung nicht  nach dem Erhalt 
von Vorladungen gefragt  und angehalten worden,  nicht  ins Detail  zu 
gehen. Die Existenz von Gerichtsvorladungen stellt  selbstredend ein 

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gewichtiges Element zur Veranschaulichung einer behaupteten Verfol-
gungsgefahr dar und wäre im Wahrheitsfall  natürlicherweise auch im 
Rahmen  einer  bloss  summarischen  Befragung  (vgl.  hierzu  EMARK 
2005 Nr. 7  E. 6.2.1. S. 66,  2004 Nr. 34 E. 4.4. S. 243)  von der  be-
troffenen Person thematisiert  worden. Unbesehen dessen wurde der 
Beschwerdeführer in der Empfangsstellenbefragung gezielt gefragt, ob 
er jemals vor Gericht gestanden sei (vgl. A4/11, S. 5), so dass er spä-
testens in diesem Moment allen Anlass gehabt hätte, die Gerichtsvor-
ladungen  und  deren  Nichtbefolgung  zu  seinem  eigenen  Vorteil  zur 
Sprache zu bringen.

5.2.2 Allein schon aus den soeben dargelegten Gründen ist die Wahr-
scheinlichkeit,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  im  erstinstanzlichen 
Verfahren als  Faxkopien und im Beschwerdeverfahren in der Gestalt 
von  Originalen  eingereichten  "Vorladungen  des  Revolutionsgerichts" 
nach gehörigem Prozedere von den dazu befugten Stellen angefertigt 
worden  sind,  als  gering  zu  werten.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
sieht  sich im Übrigen mangels  jeglicher Anzeichen für  eine ungenü-
gende Sorgfalt nicht veranlasst, die von einem amtsinternen Experten 
des BFF festgestellten formalen Mängel  an den beiden Dokumenten 
und deren Interpretation als Hinweise auf Totalfälschungen in Zweifel 
zu  ziehen. Der  Beschwerdeführer  vermochte  denn auch im Rahmen 
des ihm gewährten rechtlichen Gehörs nicht stichhaltig zu bestreiten, 
dass die von ihm eingereichten Vorladungen mit ihrem Erscheinungs-
bild nicht den gängigen iranischen Vorladungen entsprechen, nicht mit 
wichtigen Nummernfolgen ausgestattet sind und überdies unvollstän-
dige und falsche Verfahrensnummern  aufweisen. In  der  Beschwerde 
(vgl. daselbst, S. 13) sprach er sich selber die Fähigkeit ab, abschlies-
send beurteilen zu können, ob es sich um Fälschungen handelt oder 
nicht. Hier wie auch schon in der kantonalen Anhörung (A11/22, S. 3) 
blieb er bezeichnenderweise die konkreten Umstände schuldig, unter 
denen die Vorladungen in die Hände seiner Familie gelangt sind. Bei 
einer vergleichenden Prüfung der Vorladungen mit dem Protokoll  der 
kantonalen Anhörung zeigt  sich zudem eine wesentliche Unstimmig-
keit im Zusammenhang mit seiner Angabe, wonach zwischen der Zu-
stellung  der  ersten  und  der  Zustellung  der  zweiten  Vorladung  zirka 
fünfzehn Tage verstrichen seien (A11/22, S. 3). Die beiden Dokumente 
datieren  nämlich  vom 23. August  2000  (1.  Sharivar  1379)  und  vom 
22. November 2000 (1. Azar 1379). Unter diesen Umständen sind die 
beiden "Vorladungen des Revolutionsgerichts" in Übereinstimmung mit 
der  Vorinstanz  als  Fälschungen  zu  qualifizieren.  Weil  sie  vom  Be-

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schwerdeführer  in  missbräuchlicher  Weise  mit  dem  Ziel  verwendet 
wurden, den Beweis für die Richtigkeit seiner - in Wirklichkeit unwah-
ren - Angaben in den Befragungen zu erbringen, ist deren Einziehung 
durch  das  BFF  nicht  zu  beanstanden  (Art.  10  Abs.  4  AsylG).  Aus 
derselben Überlegung rechtfertigt  es sich, die "Originale" der beiden 
Dokumente,  wie  sie  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  nachge-
reicht wurden, einzuziehen.

Entgegen der Argumentation in der Beschwerde hat sich im Übrigen 
das BFF mit  seiner Vorgehensweise bei  der  Gewährung des rechtli-
chen Gehörs zum Ergebnis der Dokumentenanalyse keine Verletzung 
des diesbezüglichen verfassungsmässigen Anspruchs des Beschwer-
deführers (Art. 29 Abs. 2  der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  [BV,  SR  101])  zu  Schulden 
kommen lassen. Dass das  BFF die  Dokumentenanalyse (A19/6)  als 
geheimhaltungswürdige,  dem Einsichtsrecht  der  Partei  grundsätzlich 
entzogene Akte  im Sinne von Art. 27  VwVG behandelt  hat,  gereicht 
ihm nicht zum Vorwurf. Zumal die Einreichung fabrizierter Urkunden im 
Asylverfahren kein seltenes Phänomen darstellt und Imitate von amtli-
chen Dokumenten in zahlreichen Herkunftsländern gegen Bezahlung 
und allenfalls  auf  Bestellung erworben werden können,  ist  das  Inte-
resse  der  schweizerischen  Behörden,  mit  einer  Geheimhaltung  der 
einzelnen Merkmale, durch die Fälschungen von echten Dokumenten 
mit einem noch vernünftigen Aufwand zuverlässig unterschieden wer-
den können, eine Perfektionierung von Nachahmungen in Zukunft zu-
mindest nicht zu erleichtern, als hochwertig zu erachten (Art. 27 Abs. 1 
Bst. a VwVG; vgl. EMARK 1998 Nr. 34 E. 9a S. 290, 1994 Nr. 1 E. 4c 
S. 12). Inwiefern ausgerechnet im vorliegenden Fall eine diesbezügli-
che Gefahr nicht bestehen und ein ungefilterter Zugriff auf den Analy-
sebericht  eine  täuschend  echte  Fälschung  einer  Vorladung  vor  das 
Revolutionsgericht  nicht  möglich  machen  sollte  (vgl.  Beschwerde, 
S. 4), ist nicht einzusehen. Sodann zeigt sich bei einem Vergleich des 
vollständigen Analyseberichts und den in der prozessleitenden Verfü-
gung vom 14. Oktober 2002 unter Einräumung des Rechts zur Gegen-
äusserung offengelegten Informationen, dass ein ausgewogenes Ver-
hältnis besteht zwischen dem verfolgten Geheimhaltungsinteresse und 
den unter Verschluss behaltenen Stellen. So wurde der Beschwerde-
führer über die Durchführung einer amtsinternen Echtheitsprüfung und 
der vorläufig daraus gezogenen Erkenntnis, wonach die beiden Vorla-
dungen  als  gefälscht  zu  erachten  seien  (zur  Notwendigkeit  der  Be-
kanntgabe dieser beiden Punkte vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b S. 14), 

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in der prozessleitenden Verfügung vom 14. Oktober 2002 in Kenntnis 
gesetzt. Weiter ergibt eine Aktenprüfung, dass diejenigen Feststellun-
gen im Analysebericht, welche vom BFF für die Entscheidfindung her-
angezogen wurden (vgl. angefochtene Verfügung, E. I. 2 S. 4 Absatz 2; 
WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt  a. M. 
1990,  S. 269),  dem Beschwerdeführer in der prozessleitenden Verfü-
gung vom 14. Oktober 2002 mitgeteilt wurden. Das BFF ist demnach in 
genügendem  Masse  seiner  Verpflichtung  nachgekommen,  den  Be-
schwerdeführer vom wesentlichen Inhalt des Analyseberichts in Kennt-
nis zu setzen und ihm Gelegenheit  zur  Stellungnahme und Bezeich-
nung von Gegenbeweismitteln zu bieten (Art. 28 VwVG). Die in der Be-
schwerde erhobene Rüge, wonach im Zusammenhang mit der Doku-
mentenanalyse das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht in 
unzulässiger Weise beschnitten und dessen Anspruch auf Gewährung 
des rechtlichen Gehörs verletzt worden sei, erweist sich damit als un-
begründet. Folgerichtig ist das daran geknüpfte Begehren, es sei dem 
Beschwerdeführer  Einsicht  in  den  Analysebericht  des  BFF  vom 
11. Oktober  2002 zu gewähren und ihm eine Nachfrist  zur  Stellung-
nahme einzuräumen, abzuweisen.

5.2.3 Nach dem Gesagten lässt sich als Fazit festhalten, dass der Be-
schwerdeführer das im Zentrum seiner Gesuchsbegründung stehende 
Vorbringen - Gewaltanwendung gegen seine Person, behördliche Su-
che und gerichtliche Vorladung im Zusammenhang mit einer Demon-
strationsteilnahme in Khorramabad Mitte August 2000 - angesichts wi-
dersprüchlicher Aussagen und der Zuhilfenahme gefälschter  Beweis-
mittel weder nachzuweisen noch glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 
und 3 AsylG zu machen vermag. Bei gesamthafter Betrachtung lässt 
sich bezüglich dieser zentralen Gesuchselemente ein Übergewicht an 
Hinweisen,  die  für  deren Wirklichkeit  sprechen,  im Vergleich  zu  sol-
chen, die auf deren blosse Inszenierung hindeuten, klarerweise nicht 
erkennen.

5.2.4 Ohne dass dies für die Frage der Glaubhaftmachung noch ent-
scheidend wäre,  bleibt  anzufügen,  dass es nicht  nachvollziehbar ist, 
weshalb die Vertreter des Ansare Hezbullah den Beschwerdeführer ei-
nerseits nach der Identifizierung als Demonstrationsteilnehmer auf der 
Rückfahrt  von  Khorramabad  nach  D._______  hätten  in  Freiheit 
belassen und andererseits wenige Tage später nach ihm suchen und 
ihn gerichtlich vorladen sollen. Der Beschwerdeführer war denn auch 
nicht  in  der  Lage,  einen  vernünftigen  Grund  für  ein  solches,  den 

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Handlungsgrundsätzen  von  Sicherheitsbehörden  klar 
zuwiderlaufendes  Vorgehen  anzugeben.  Letztlich  geht  aus  seinen 
diffusen  Angaben  nicht  hervor,  warum  gerade  er  inmitten  von 
Tausenden von Studenten in den Fokus der Sicherheitsbehörden hätte 
geraten  sollen  (A11/22,  S.  14  unten).  Ebenso  wenig  vermochte  er 
schliesslich  verständlich  zu  machen,  warum  er  die  Warnung  seines 
Bekannten  in  D._______  derart  ernst  nahm,  dass  er  sich  zum 
Verlassen  des  Heimatlandes  gezwungen  sah.  Auf  welchen 
Informationen  die  Warnung  seines  Bekannten  beruhte  und  auf 
welchen  Kanälen  sie  diesem  zugegangen  waren,  wird  aus  seinen 
Angaben nicht klar. Der Beschwerdeführer gab sich ratlos hinsichtlich 
der Funktion seines Bekannten als Staatsangestellter, so dass unver-
ständlich bleibt, weshalb er sich dermassen stark von dessen Flucht-
empfehlung leiten liess (A11/22, S. 15 f.).

5.2.5 Im Sinne eines zusätzlichen Faktors für das beim Beschwerde-
führer angeblich bestehende Risiko einer politischen Verfolgung wird in 
der Beschwerde auf eine aussereheliche Beziehung hingewiesen. Auf-
grund einer ausserehelichen Beziehung zu einer Mitstudentin sei der 
Beschwerdeführer im Jahre 1993 von der Universität ausgeschlossen 
worden und nach Beendigung des Militärdienstes  gezwungen gewe-
sen, sein Studium von Grund auf neu zu beginnen. Wegen jener ins 
Jahr 1993 zurückgehenden Probleme sei die Perspektive einer staatli-
chen Verfolgung wegen politischer Aktivitäten für den Beschwerdefüh-
rer umso heikler.

Wie  soeben  aufgezeigt  wurde,  vermag  der  Beschwerdeführer  nicht 
glaubhaft  darzulegen,  Opfer von politisch motivierten Übergriffen ge-
wesen zu sein  oder  mit  seinem Verhalten  vor der  Ausreise  die  Vor-
aussetzungen  geschaffen  zu  haben,  um  berechtigterweise  dahinge-
hende Befürchtungen zu hegen. Insofern kann die Einschätzung, wo-
nach der im Jahre 1993 wegen einer ausserehelichen Beziehung er-
folgte Ausschluss von der Universität im Hinblick auf die nun drohende 
staatliche Verfolgung wegen politischer Aktivitäten für den Beschwer-
deführer "fatalste Folgen" haben könne, nicht geteilt werden. Abgese-
hen davon unterliess es der Beschwerdeführer im Rahmen des erstin-
stanzlichen Verfahrens, überhaupt einen Zusammenhang zwischen der 
angeblichen ausserehelichen Beziehung -  nach seinen Angaben ha-
ben sich seine Kontakte zu jener Frau auf blosse Gespräche über das 
Studium beschränkt (A11/22, S. 5) - und der für ihn bestehenden Ver-
folgungsgefahr herzustellen. Die sinngemässe Darstellung in der Be-

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schwerde, wonach der Ausschluss von der Universität und die damali-
gen Begleitumstände eine umso schärfere Bestrafung des Beschwer-
deführers  im Rahmen der  geltend  gemachten politischen  Verfolgung 
bewirken könnten, erweist sich demnach als konstruiert.

5.3 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 
Einwendungen in  der Beschwerde näher einzugehen, da diese nicht 
geeignet sind, einen anderen Entscheid in den Fragen der Flüchtlings-
eigenschaft und Asylgewährung herbeizuführen. Desgleichen kann auf 
zusätzliche Ausführungen zum Thema der Beweiseignung der im Lau-
fe  des  Beschwerdeverfahrens  eingereichten  Dokumente  verzichtet 
werden. In Würdigung der gesamten Umstände ist alsdann festzustel-
len, dass der Beschwerdeführer einen Sachverhalt im Sinn der Defini-
tion  von Art.  3  AsylG weder  nachgewiesen  noch  glaubhaft  gemacht 
hat.  Das  Bundesamt  hat  das  Asylgesuch  demnach  zu  Recht  abge-
lehnt.

6.
Auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 2 AsylG erteilte das Ausländeramt 
des Kantons C._______ dem Beschwerdeführer am 16. April 2007 mit 
der  Zustimmung des BFM eine Aufenthaltsbewilligung  im Sinne  von 
Art. 33 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bei  dieser Sachlage hat 
eine Wegweisung nach Art. 44 Abs. 1 AsylG unbesehen der  rechts-
kräftigen Ablehnung des Asylgesuchs zu unterbleiben (Art. 32 Bst. a 
der  Asylverordnung  1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1,  SR 142.311]).  Somit  sind  die  Anordnungen  des  BFF  be-
treffend Wegweisung und Vollzug der Wegweisung in der angefochte-
nen Verfügung vom 7. November 2002 ohne weiteres als dahin gefal-
len zu betrachten, da diese gegenüber dem neu erteilten Aufenthalts-
titel  keinen Bestand haben können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c 
S. 178, 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251). Die Beschwerde ist deshalb hinsicht-
lich  der  Anordnung der  Wegweisung und deren Vollzugs als  gegen-
standslos geworden abzuschreiben.

7.
Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserhebli-
chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unange-
messen sei (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuwei-

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sen,  soweit  sie  nicht  infolge  Gegenstandslosigkeit  abzuschreiben ist 
(vgl. soeben unter E. 5).

8.  
8.1 Der  Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit  er  im Hauptbegehren die Aufhebung der Verfügung des Bun-
desamtes vom 7. November 2002 und die Gewährung von Asyl in der 
Schweiz  beantragen  liess,  weshalb  er  insoweit  kostenpflichtig  wird 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Wird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind 
die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt  des Erledigungsgrun-
des festzulegen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m.  Art. 5 zweiter Satz 
des  Reglements  vom 11. Dezember  2006 über  die  Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE;  SR 
173.320.2]). Im konkreten Fall  ist  aufgrund der Aktenlage vor Eintritt 
der Gegenstandslosigkeit  davon auszugehen,  dass der  Beschwerde-
führer  auch mit  seinem Eventualbegehren,  es  sei  auf  eine  Wegwei-
sung zu verzichten  und  die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen,  kaum 
durchgedrungen wäre. Es sind ihm deshalb die gesamten Kosten des 
Verfahrens aufzuerlegen.

8.3 In Anbetracht des im vorliegenden Verfahren weitergeführten Ver-
suchs, seine Vorbringen auf gefälschte Beweismitteln abzustützen, er-
weist  sich  die  Prozessführung  des  Beschwerdeführers  als  mutwillig. 
Die ihm zu überbindenden Verfahrenskosten sind in Berücksichtigung 
dieses Umstands (Art. 2 Abs. 2 VGKE) auf insgesamt Fr. 1'200.- fest-
zusetzen (Art. 1 bis 3 VGKE).

8.4 Nach dem Gesagten ist  keine Parteientschädigung auszurichten 
(vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  infolge  Gegen-
standslosigkeit abgeschrieben wird.

2.
Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente ("Vorladungen 
des Revolutionsgerichts" vom 23. August 2000 und vom 22. November 
2000 im Original) werden eingezogen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- das G._______ des Kantons C._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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