# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e64586b-070c-5a29-a98d-822d9d2fae04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2016 D-703/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-703-2016_2016-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-703/2016 

law/auj 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

alle vertreten durch lic. iur. Liliane Blum,  

Freiplatzaktion Zürich,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-703/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus D._______ stammende A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rerin) verliess gemäss eigenen Angaben ihren Heimatstaat zusammen mit 

ihren zwei Kleinkindern im Februar 2015 und reiste am 5. Juli 2015 illegal 

in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.  

B.  

Am 9. Juli 2015 befragte das SEM die Beschwerdeführerin im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ zu ihren Personalien, zum Rei-

seweg und summarisch zu den Asylgründen (Befragung zur Person, nach-

folgend: BzP). Dabei gab sie zu Protokoll, ihr Ehemann F._______, der in 

G._______ Nationaldienst geleistet habe, sei während ihrer zweiten 

Schwangerschaft verhaftet worden, weil er nicht rechtzeitig aus dem Ur-

laub in den Dienst zurückgekehrt sei. Sie habe Eritrea verlassen, weil sie 

keine Nachrichten und damit auch keine finanzielle Unterstützung mehr 

von ihrem Ehemann erhalten habe. Das Leben alleine mit zwei Kindern sei 

schwierig gewesen, und sie habe ihre Miete nicht mehr bezahlen können. 

Überdies habe sie den Wunsch gehabt, dass ihre Kinder hier die Schule 

besuchen und eine bessere Zukunft haben könnten. Sie habe sich mit den 

Kindern zirka zwei Monate in Sudan und einen Monat in Libyen aufgehalten 

und sei im Mittelmeer auf der Überfahrt nach Italien von einem Schiff ge-

rettet worden. Nach der Ankunft in Italien Ende Juni 2015 seien sie foto-

grafiert, namentlich registriert und in einem Camp untergebracht worden. 

Sie habe bei der Einreise in die Schweiz vier Zettel eines italienischen Hilfs-

werks für Unterkunft und Essen auf sich getragen, weil ihr eine vierte Per-

son mit den Kindern geholfen habe; sie sei nicht in Begleitung ihres Ehe-

mannes nach Italien gereist.  

Anlässlich der Befragung vom 9. Juli 2015 gewährte das SEM der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit 

Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dabei 

sagte sie, sie sei mit der Zielsetzung in die Schweiz gekommen, hier Asyl 

zu beantragen und möchte sich deshalb nicht nach Italien begeben.  

C.  

Das SEM wies die Beschwerdeführenden am 10. Juli 2015 dem Kanton 

H._______ zu.  

D-703/2016 

Seite 3 

D.  

Am 16. Juli 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

E.  

Die italienischen Behörden stimmten mit Antwortschreiben vom 18. De-

zember 2015 einer Übernahme der Beschwerdeführenden zu.  

F.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2016 (eröffnet am 27. Januar 2016) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, 

SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Mitgliedstaat 

(Italien) an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie unter Zwang in den 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden könnten. Gleich-

zeitig beauftragte es den zuständigen Kanton (H._______) mit dem Vollzug 

der Wegweisung. Sodann stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu und verfügte 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

an die Beschwerdeführenden.  

G.  

Gegen diesen Nichteintretensentscheid liess die Beschwerdeführerin mit-

tels ihrer Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 3. Februar 2016 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ge-

stützt auf Art. 3 EMRK ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich 

für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu erklären. Eventualiter sei 

die Vorinstanz anzuweisen, gestützt auf Art. 29 Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ihr Recht zum Selbst-

eintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu 

erklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde weiter beantragt, es sei 

der vorliegenden Beschwerde im Sinne vorsorglicher Massnahmen die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzu-

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Seite 4 

weisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundes-

verwaltungsgericht über die eingereichte Beschwerde entschieden habe. 

Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und der Beschwerdeführerin in der 

Person der Unterzeichnenden eine amtliche Vertretung zu bestellen.  

H.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 8. Februar 2016 wies das Bundes-

verwaltungsgericht die kantonalen Vollzugsbehörden an, den Vollzug der 

Überstellung einstweilen auszusetzen.  

I.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 erteilte der Instruktionsrichter der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig hiess er das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorge-

bestätigung sowie unter Vorbehalt einer allfälligen nachträglichen Verän-

derung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies er ab.  

J.  

Am 17. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine Unterstüt-

zungsbestätigung gleichen Datums nach.  

K.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzu-

folge zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.  

2.   

2.1 Mit Beschwerde können im Bereich des Asylrechts die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid damit, dass Ita-

lien gemäss den Dublin-Kriterien zur Beurteilung des Asylgesuchs zustän-

dig sei. Im Einzelnen führte es aus, gemäss der Rechtsprechung des 

EGMR i. S. Tarakhel gegen die Schweiz (Grosse Kammer, Nr. 29217/12) 

habe bei einer Rücküberstellung nach Italien bei Familien mit minderjähri-

gen Kindern eine Zusicherung einer altersgerechten Unterbringung unter 

Wahrung der Einheit der Familie vorzuliegen. In einem Kreisschreiben vom 

2. Februar 2015 habe Italien den Dublin-Mitgliedstaaten zugesichert, dass 

jede im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellte Familie in 

einer kindsgerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Fa-

milieneinheit aufgenommen werde. In einem Schreiben vom 15. April 2015 

habe das italienische Innenministerium der Europäischen Kommission 

eine Liste mit Aufnahmeprojekten des Sistema di Protezione per 

Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR) übermittelt. In den aufgeführten Pro-

jekten würden Aufnahmeplätze für Familien reserviert, welche im Rahmen 

eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt würden. In einem Rund-

schreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mitgliedstaaten zugänglich 

gemacht worden. Die italienischen Behörden hätten dabei erklärt, dass die 

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Seite 6 

genannten Projekte nebst Unterkunft und Verpflegung eine engmaschige 

Betreuung der Asylsuchenden vorsehen würden, welche sie bei der wirt-

schaftlichen und gesellschaftlichen Eingliederung individuell begleite. Auf 

der Internetseite www.sprar.it sei eine detaillierte Auflistung der gewährleis-

teten Dienstleistungen zu finden. Die italienische Dublin Unit habe erklärt, 

dass die für Familien reservierten Aufnahmeplätze je nach Auslastung der 

einzelnen Projekte fortlaufend ergänzt würden. Das konkrete SPRAR-Pro-

jekt, in welchem eine Familie untergebracht werde, werde bei der Ankunft 

festgelegt. Das SEM habe zwei dieser Projekte besucht. Ein ausführlicher 

Bericht über die beiden Zentren habe aufgezeigt, dass die dort unterge-

brachten Familien eine vollumfängliche Betreuung erfahren würden, wel-

che insbesondere auf eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliede-

rung abziele.  

Im Weiteren stellte das SEM fest, es habe beim Ersuchen um Aufnahme 

die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefüh-

renden eine Familie bilden. Die italienischen Behörden hätten dem Ersu-

chen am 18. Dezember 2015 explizit zugestimmt und festgehalten, dass 

die Überstellung nach I._______ erfolgen solle. Im kürzlich ergangenen Ur-

teil des BVGer D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 sei das Gericht zum 

Schluss gelangt, dass die Liste der eigens für Familien reservierten 

SPRAR-Projekte bereits an sich eine Garantie darstelle, dass eine kinds-

gerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit gewährleistet 

sei. Das Gericht habe weiter ausgeführt, dass es den italienischen Behör-

den zukomme, die konkrete Unterkunft festzulegen, in welcher die Familie 

nach der Rückkehr untergebracht werde. Angesichts der konkreten, über-

prüfbaren und somit justiziablen Informationen hinsichtlich der Unterbrin-

gung der Beschwerdeführenden in Italien lägen dem SEM keine konkreten 

Hinweise vor, dass Italien trotz merklicher Probleme im Bereich der Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende nicht in der Lage sein werde, die Be-

schwerdeführerin und ihre Kinder gemeinsam in einer dem Alter der Kinder 

gerecht werdenden Struktur aufzunehmen.  

3.2 In der Beschwerde wird demgegenüber vorgebracht, die von Italien im 

Antwortschreiben vom 18. Dezember 2015 (vgl. SEM-act. A17/1) geleis-

tete Garantie beziehungsweise deren Überprüfung durch das SEM in der 

angefochtenen Verfügung genügten den Anforderungen an die Garantien, 

die vom Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014 vorgegeben würden, nicht. Deshalb bestehe im Fall einer Überstel-

lung der Beschwerdeführenden nach Italien das Risiko einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK.  

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Seite 7 

Im Einzelnen wird argumentiert, das von den italienischen Behörden seit 

einiger Zeit und auch vorliegend (im Antwortschreiben vom 18. Dezember 

2015) verwendete Standardformular mit Hinweis auf die aus drei Personen 

bestehende Familiengemeinschaft und auf das Rundschreiben vom 8. Juni 

2015 stelle keine persönliche Garantie dar. Das Antwortschreiben der itali-

enischen Behörden vom 18. Dezember 2015 auf das Ersuchen der 

Schweiz um Aufnahme unterscheide sich einzig darin von früheren im Rah-

men von Dublin-Verfahren benutzten Standardformularen der italienischen 

Behörden, dass folgender Satz eingefügt worden sei: „This family will be 

accomodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 2015“. 

Ausser Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit der zu 

überstellenden Personen seien keinerlei weitere persönliche Daten aufge-

führt. Es sei fraglich, ob bei so wenigen persönlichen Informationen eine 

individuelle konkrete Garantie geleistet worden sei. Beispielsweise fehlten 

Informationen zum Gesundheitszustand oder zur psychischen Verfassung 

der betreffenden Personen. Dem Schreiben der italienischen Behörden sei 

nicht zu entnehmen, in welcher konkreten Institution und unter welchen 

konkreten Lebensbedingungen die Beschwerdeführerin in Italien unterge-

bracht werden würde. Es sei somit ungewiss und könne auch vom SEM 

nicht überprüft werden, ob eine für Kinder im Alter von (…) respektive 

knapp (…) Jahren angemessene Unterbringung geboten werde. Das SEM 

müsse jedoch aufgrund der Untersuchungsmaxime vor seinem Entscheid 

im Einzelfall über ausreichende Belege für das Bestehen angemessener 

und menschenrechtskonformer Unterbringungsmöglichkeiten verfügen. 

Der Ansicht des SEM, die Informationen über die Unterbringung seien 

„konkret, überprüfbar und somit justiziabel“, sei entgegenzuhalten, dass 

das Rundscheiben vom 8. Juni 2015 für die schweizerischen Asylbehörden 

keinerlei generell-abstrakten Normencharakter habe, sondern bloss den 

Charakter einer affirmativen Behauptung. Dementsprechend müsse ange-

sichts der Tatsache, dass das SEM die Unterbringung im konkreten Fall 

nicht überprüfen könne, die Zusage, wonach die Familie in Übereinstim-

mung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde, als 

unverbindliche Feststellung betrachtet werden. Das Rundschreiben, auf 

das sich das SEM und die italienischen Behörden beriefen, liege dem Dos-

sier nicht im Wortlaut bei, obwohl es sich dabei um einen massgebenden 

Teil der von Italien zu leistenden Garantien und damit um eine entscheid-

relevante Tatsache handle. Unter diesen Umständen sei eine vollständige 

Würdigung der Garantieerklärung nicht möglich, weshalb eine erhebliche 

Gehörsverletzung zu deren Nachteil vorliege.  

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Seite 8 

Ferner wird geltend gemacht, die Lage in Europa und insbesondere in Ita-

lien habe sich seit dem 8. Juni 2015 weiter zugespitzt. Der Bestand der 

damals im Rundschreiben behaupteten Unterbringungskapazität und -situ-

ation sowie der behaupteten günstigen Lebensbedingungen dürfte ange-

sichts des Zeitablaufs und der grossen Anzahl inzwischen nach Italien ein-

gereister Asylsuchender heute nicht mehr aktuell sein. Die chronische 

Überfüllung und die prekären Lebensverhältnisse von Asylsuchenden und 

anerkannten Flüchtlingen in italienischen Aufnahmestrukturen hätten sich 

seit dem Zeitpunkt des Tarakhel-Urteils im November 2014 nicht wesentlich 

verbessert.  

Unter Hinweis auf das Urteil des BVGer E-6629/2014 vom 12. März 2015 

(BVGE 2015/4) wird vorgebracht, die Garantien müssten auf Beschwerde-

ebene überprüfbar sein, was bedinge, dass die individuellen Garantien Ita-

liens im Zeitpunkt des Entscheides des SEM vorliegen müssten und nicht 

erst im Vollzugsstadium. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Aus der Fest-

stellung des SEM, dass die italienische Dublin Unit bei der Ankunft der Fa-

milie das konkrete SPRAR-Unterbringungsprojekt festlegen werde, könne 

keine ausreichende Garantie für eine menschenrechtskonforme Unterbrin-

gung und Betreuung abgeleitet werden. Das SEM könne die in BVGE 

2015/4 aufgestellten Leitlinien, wonach im Zeitpunkt des (erstinstanzli-

chen) Entscheides eine individuelle, konkrete und im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens überprüfbare Garantie vorliegen müsse, nicht mit dem 

Hinweis auf das Urteil des BVGer D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 umge-

hen, gemäss dem die von den italienischen Behörden erstellte Liste der 

eigens für Familien reservierten SPRAR-Projekte bereits an sich eine aus-

reichende Garantie für eine menschenrechtskonforme Behandlung dar-

stelle. Das Urteil D-4394/2015 mache in E. 7.2 deutlich, dass vor dem Ta-

rakhel-Urteil (§ 122) bloss individuelle und konkrete, aber nicht abstrakte 

und allgemeine Garantieerklärungen standhielten, und weise in E. 7.3 da-

rauf hin, dass die italienischen Behörden in jenem konkreten Fall das Vor-

handensein von zehn Aufnahmeplätzen in lokalen Aufnahmestrukturen der 

Provinz Campania in den Ortschaften Casoria und Santa Marina geltend 

gemacht hätten. Im vorliegenden Fall gebe das SEM demgegenüber ledig-

lich bekannt, dass die Überstellung der Beschwerdeführenden nach 

I._______ erfolgen solle. Ob dort effektiv genügend Aufnahmeplätze zur 

Verfügung gestellt würden, lasse sich dem angefochtenen Entscheid 

ebenso wenig entnehmen wie über welche Einrichtungen und Betreuungs-

angebote diese Plätze verfügten. Alleine die Feststellung, dass die zu über-

stellenden Beschwerdeführenden eine aus drei Personen bestehende Fa-

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Seite 9 

miliengemeinschaft bilden, verbunden mit dem Hinweis auf das Rund-

schreiben Italiens vom 8. Juni 2015, genüge den im Tarakhel-Urteil aufge-

stellten Anforderungen an die Garantien nicht.  

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf den 

Entscheid des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 

eingegangen. Demnach benötigen asylsuchende Personen als besonders 

benachteiligte und verletzliche Gruppe einen speziellen Schutz, welcher 

umso wichtiger wird, wenn es sich dabei angesichts ihrer speziellen Be-

dürfnisse und ihrer Verletzlichkeit um Kinder handelt. Angesichts der ernst-

haften Zweifel an den aktuellen Kapazitäten der italienischen Aufnah-

mestrukturen besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rück-

kehrende in Italien keine adäquate Unterkunft vorfinden. Daraus folgt, dass 

es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer 

Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornäh-

men, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie 

erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei 

und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit 

Hinweisen auf die entsprechenden Erwägungen des EGMR).  

Das Bundesverwaltungsgericht führte in seinem Urteil weiter aus, dass die 

einzuholenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit 

der Familie respektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstel-

lungsmodalität darstellen, sondern eine Voraussetzung der völkerrechtli-

chen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung sind. Demzufolge 

muss im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte indivi-

duelle Zusicherung ‒ insbesondere unter Namens- und Altersangaben der 

betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garantiert wird, 

dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft 

der Familie in Italien zur Verfügung steht und die Familie bei der Unterbrin-

gung nicht getrennt wird (ebd. E. 4.3). 

4.2 In seinem Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 (als Referenzurteil pu-

bliziert) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit den konkreten Anfor-

derungen an solche individuellen Zusicherungen für eine familiengerechte 

Unterbringung von Dublin-Rückkehrenden nach Italien befasst und dabei 

festgestellt, dass das gegenwärtig von den italienischen Behörden prakti-

zierte System konkreter Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe 

sowie der Anerkennung der Familieneinheit, zusammen mit einem (implizi-

D-703/2016 

Seite 10 

ten) Hinweis auf allgemeine Garantien einer familiengerechten Unterbrin-

gung in der Form von Rundschreiben, eine hinreichend konkretisierte und 

individualisierte Zusicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 

2015/4 darstellt (vgl. Referenzurteil E. 5, insbes. 5.2).  

4.3   

4.3.1 Im Lichte dieser neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts ist vorliegend von einer genügenden Zusicherung Italiens auszu-

gehen. Die Beschwerdeführenden werden im Schreiben der italienischen 

Behörden vom 18. Dezember 2015 explizit namentlich genannt, ihre Ge-

burtsdaten und zudem ihre Staatsangehörigkeit erwähnt, und sie werden 

als Mutter und Söhne und ausdrücklich als Familieneinheit (nucleo famili-

are) bezeichnet. Welche weiteren persönlichen Daten erforderlich sein soll-

ten, ist nicht ersichtlich; entgegen der in der Beschwerde vertretenen An-

sicht erübrigt sich ein Hinweis auf den Gesundheitszustand  

oder die psychische Verfassung der Beschwerdeführenden, zumal gemäss 

den Aussagen der Beschwerdeführerin sie und ihre Kinder gesund sind 

(vgl. SEM-act. A6/14 Ziff. 8.02).  

4.3.2 In der Beschwerde wird moniert, dem angefochtenen Entscheid lasse 

sich nicht entnehmen, ob in I._______ effektiv genügend Aufnahmeplätze 

zur Verfügung gestellt würden und über welche Einrichtungen und Betreu-

ungsangebote diese Plätze verfügten. Zwar äussert sich die Erklärung der 

italienischen Behörden vom 18. Dezember 2015 nicht zur konkreten Art 

und Weise der Unterbringung der Beschwerdeführenden, sondern hält 

dazu lediglich fest, dass die Überstellung nach I._______ zu erfolgen habe. 

Dem Schreiben ist auch nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass die Be-

schwerdeführenden in einer SPRAR-Unterkunft untergebracht werden 

würden. Das Schreiben ist jedoch im Zusammenhang mit den vom italieni-

schen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien in Form der vom SEM in 

der angefochtenen Verfügung erwähnten Rundschreiben vom 2. Februar 

2015 und vom 8. Juni 2015 zu sehen. So garantiert Italien mit Schreiben 

vom 2. Februar 2015 die Wahrung der Einheit der Familie und eine fami-

liengerechte Unterbringung ausdrücklich, und im Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 übermittelte es den Mitgliedstaaten und damit auch dem SEM 

zudem eine Liste von SPRAR-Projekten, in welchen Familien unterge-

bracht würden. In Verbindung mit den genannten Rundschreiben stellt dies 

– entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – eine hinreichende 

Garantieerklärung der italienischen Behörden dar (vgl. Urteil D-6358/2015 

vom 7. April 2016 E. 5.2). In diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsge-

richt es begrüsst, dass die italienischen Behörden in neueren Dublin-Fällen 

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Seite 11 

einen entsprechenden Passus ausdrücklich in die individuelle Zusicherung 

aufgenommen haben, wonach die jeweilige Familie in Übereinstimmung 

mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde ("This fam-

ily will be accommodated in accordance to the circular letter of the 8th of 

June 2015."). Die in der Beschwerde vertretene Ansicht, dieses Rund-

schreiben habe bloss den Charakter einer affirmativen Behauptung, und 

da das SEM die Unterbringung im konkreten Fall nicht überprüfen könne, 

müsse die Zusage, wonach die Familie in Übereinstimmung mit dem Rund-

schreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde, als unverbindliche Fest-

stellung betrachtet werden, ist demzufolge unzutreffend.  

4.3.3 Dem Einwand in der Beschwerde, der Bestand der im Rundschreiben 

vom 8. Juni 2015 genannten Unterbringungskapazitäten sei nicht mehr ak-

tuell, ist entgegenzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung 

auf Erklärungen der italienischen Dublin-Unit hingewiesen hat, wonach die 

für Familien reservierten Aufnahmeplätze je nach Auslastung fortlaufend 

ergänzt würden. Italien hat demnach zugesichert, dass für familienge-

rechte Unterbringungsplätze kontinuierlich gesorgt wird. Die italienischen 

Behörden haben am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen, 

welcher eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthält. Auch daraus 

ergibt sich, dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes 

System handelt, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse 

auszurichten versucht. Die italienischen Behörden tragen den aktuellen 

Entwicklungen Rechnung und bemühen sich, für kontinuierliche, familien-

gerechte Unterbringungsplätze zu sorgen. Darüber hinaus bestehen der-

zeit auch keine Anzeichen dafür, dass es in Italien bei der Unterbringung 

von Familien zu gravierenden Problemen kommen würde. Sodann bleibt 

festzuhalten dass es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Un-

terbringung von Asylsuchenden – um einen funktionierenden Rechtsstaat 

handelt und an die Zusicherung daher keine überhöhten und kaum prakti-

kablen Anforderungen zu stellen sind, wie etwa diejenige, dass die jeweili-

gen Unterkünfte im Voraus konkret genannt würden (vgl. auch Urteil des 

BVGer D- 6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2).  

4.4 Auf Beschwerdeebene wird sodann gerügt, das SEM habe den An-

spruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt, weil das 

Rundschreiben vom 8. Juni 2015, auf das sich das SEM und die italieni-

schen Behörden beriefen, dem Dossier nicht im Wortlaut beiliege, und 

demzufolge eine vollständige Würdigung der Garantieerklärung auf Be-

schwerdeebene nicht möglich gewesen sei. Hierzu ist festzustellen, dass 

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Seite 12 

das SEM in seinem Entscheid den wesentlichen Inhalt des Rundschrei-

bens wiedergab und die Überlegungen, von denen es sich mit Bezug auf 

dieses leiten liess, aufgezeigt hat. Das Rundschreiben ist überdies im In-

ternet unter < http://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/circular-letter-

italian-ministry-interior-all-dublin-units > abrufbar. In der Beschwerde wird 

denn auch unter Bezugnahme auf die Ausführungen des SEM zu diesem 

Rundschreiben Stellung genommen. Der hauptsächliche Inhalt war den 

Beschwerdeführenden somit bekannt und es war ihnen möglich, die Verfü-

gung sachgerecht anzufechten. Eine Gehörsverletzung ist daher zu ver-

neinen, und er entsprechende Kassationsantrag ist abzuweisen.  

5.  

Bestritten wurde in materieller Hinsicht vorliegend einzig das Vorhanden-

sein hinreichender Zusicherungen zwecks Überstellung der Beschwerde-

führenden als Familie nach Italien. Die damit verbundene Rüge einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK ist zu verneinen, da nunmehr hinlängliche Garan-

tien vorliegen. Italien ist damit gestützt auf die Dublin-III-VO zur Prüfung 

der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig. Das SEM ist zu 

Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 

und hat deren Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug angeordnet. Die 

Beschwerde ist somit abzuweisen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

ihnen mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2016 die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

http://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/circular-letter-italian-ministry-interior-all-dublin-units
http://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/circular-letter-italian-ministry-interior-all-dublin-units

D-703/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Jacqueline Augsburger 

 

 

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