# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8966d5e8-30f7-5789-a9b9-6b24d41696e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2023 B-3196/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3196-2022_2023-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3196/2022 

 

 
 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  3 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richterin Eva Schneeberger, Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiber Thomas Reidy. 
 

 
 

Parteien 
 ARGE A._______, bestehend aus:  

1. A._______ AG,  

2. B._______ AG,  

3. C._______ AG,  

4. D._______ AG,  

5. E._______ AG,  

alle vertreten durch die Rechtsanwälte 

Dr. Beat Denzler und/oder Dr. Heinrich Hempel,  

Schiller Rechtsanwälte AG,  

Kasinostrasse 2, Postfach 1507, 8401 Winterthur,  

Beschwerdeführerinnen,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Bundesbahnen SBB,  

Infrastruktur Ausbau- und Erneuerungsprojekte,  

Bahnhofstrasse 12, 4600 Olten,    

Vergabestelle,  

 

 

 

 

 

 

 

und  

 

 

 

 

ARGE R._______, bestehend aus:  

1. F._______ AG,  

2. G._______ AG,  

beide vertreten durch Rechtsanwältin  

Claudia Schneider Heusi, 

Schneider Rechtsanwälte AG,  

Seefeldstrasse 60, Postfach, 8034 Zürich,  

Beschwerdegegnerinnen.  

 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen; 

Zuschlag betr. Projekt  

"Instandstellung Hauenstein Basistunnel" 

(SIMAP-Projekt-ID 229840,  

SIMAP-Meldungsnummer 1271201). 

 

 

 

B-3196/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Schweizerischen Bundesbahnen AG (nachfolgend: Vergabe-

stelle) am 4. Oktober 2021 auf SIMAP einen Bauauftrag mit dem Projektti-

tel "Instandstellung Hauenstein Basistunnel" im offenen Verfahren publi-

ziert haben (Meldungsnummer 1217801, Projekt-ID 226336), 

dass die Vergabestelle dieses Verfahren am 10. November 2021 abgebro-

chen (SIMAP-Meldungsnummer 1227859) und am 30. November 2021 

neu ausgeschrieben hat (SIMAP-Meldungsnummer 1230463, Projekt-ID 

229840), 

dass die Vergabestelle am 29. Juni 2022 der ARGE R._______, bestehend 

aus der F._______ AG und der G._______ AG (nachfolgend: Zuschlags-

empfängerinnen bzw. Beschwerdegegnerinnen), den Zuschlag zum Preis 

von Fr. 50'223'669.16 (ohne MwSt.) erteilt hat (Meldungsnummer 

1271201), 

dass die Beschwerdeführerinnen dagegen mit Eingabe vom 22. Juli 2022 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegeh-

ren erhoben haben: 

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; 

2. es sei der Zuschlag den Beschwerdeführerinnen zu erteilen; 

eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neube-

wertung der Angebote und Erteilung des Zuschlags an die Beschwer-

deführerinnen; 

subeventuell sei die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids 

festzustellen und die Vergabestelle zu verpflichten, den Beschwerde-

führerinnen eine Entschädigung von CHF 250'000.00 zu bezahlen; 

3. der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 

4. der Vergabestelle sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über Antrag 

3 superprovisorisch zu untersagen, den Vertrag mit den Zuschlags-

empfängerinnen abzuschliessen; 

5. es sei den Beschwerdeführerinnen vor Fällung des Entscheides über 

die aufschiebende Wirkung Gelegenheit zu geben, zur Vernehmlas-

sung der Vergabestelle hierzu Stellung zu nehmen; 

B-3196/2022 

Seite 4 

6. es seien die Vorakten beizuziehen und es sei den Beschwerdeführe-

rinnen umfassende Akteneinsicht zu gewähren; 

eventuell seien die entscheidrelevanten Tatsachen in anderer geeig-

neter Weise von der Vergabestelle, subeventuell vom Bundesverwal-

tungsgericht, offenzulegen; 

7. es sei den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit zu geben, die Be-

schwerde nach der Akteneinsicht zu ergänzen und zu einer allfälligen 

Vernehmlassung der Vergabestelle Stellung zu nehmen;  

8. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Verga-

bestelle und der Zuschlagsempfängerinnen. 

dass die Vergabestelle am 15. August 2022 ihre Vernehmlassung mit nach-

folgenden Rechtsbegehren eingereicht hat:   

1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 

2. Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

3. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde sei abzuweisen.  

4. Ein zweiter Schriftenwechsel zur Frage der aufschiebenden Wir-

kung sei nicht zu gewähren.  

5. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerinnen.  

dass die Beschwerdegegnerinnen in der Beschwerdeantwort vom 17. Au-

gust 2022 folgende Anträge gestellt haben:   

1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

2. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuwei-

sen und es sei die Anordnung der einstweiligen Untersagung aller 

Vollzugsvorkehrungen, welche den Ausgang des hängigen Be-

schwerdeverfahrens präjudizieren können (namentlich den Ver-

tragsabschluss mit den Zuschlagsempfängerinnen) gemäss Ziff. 4 

der Zwischenverfügung vom 25. Juli 2022 ohne Verzug aufzuhe-

ben.  

3. Die von der Vergabestelle einzureichenden und/oder in vorliegen-

der Stellungnahme gekennzeichneten Geschäftsgeheimnisse der 

Zuschlagsempfängerinnen sei von der Akteneinsicht durch die Be-

schwerdeführerinnen auszunehmen und vertraulich zu behandeln.  

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Seite 5 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-

deführerinnen.  

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung eines weiteren 

Schriftenwechsels mit Zwischenentscheid vom 27. März 2023 den Antrag 

der Beschwerdeführerinnen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab-

gewiesen hat,   

dass die Vergabestelle mit Schreiben vom 6. April 2023 (Posteingang: 14. 

April 2023) mitgeteilt hat, sie habe den Vertrag mit den Beschwerdegegne-

rinnen unterzeichnet, 

dass das Gericht nach Rechtskraft des Zwischenentscheids über die auf-

schiebende Wirkung den Beschwerdeführerinnen mit Verfügung vom 9. 

Mai 2023 die Gelegenheit gegeben hat, sich schriftlich zur Frage zu äus-

sern, ob sie an der Beschwerde festhalten möchten und falls ja, sich eben-

falls innert der gesetzten Frist zur Hauptsache zu äussern sowie ihr Scha-

denersatzbegehren weiter zu substantiieren bzw. nachzuweisen, 

dass die Beschwerdeführerinnen in der Eingabe vom 6. Juni 2023 an ihrer 

Beschwerde und am Subeventualantrag auf Feststellung der Rechtswid-

rigkeit des angefochtenen Entscheids festgehalten, hingegen den Sube-

ventualantrag auf Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 250'000.- zu-

rückgezogen haben, 

dass die Beschwerdegegnerinnen und die Vergabestelle in ihren Schluss-

bemerkungen vom 15. Juni 2023 bzw. 22. Juni 2023 an ihren Anträgen auf 

Abweisung der Beschwerde festgehalten haben, 

dass die Beschwerdegegnerinnen am 30. Juni 2023 eine Kostennote ein-

gereicht und eine Parteientschädigung von Fr. 54'476.85 beantragt haben, 

dass die Beschwerdeführerinnen ihrerseits am 13. Juli 2023 eine Partei-

entschädigung von Fr. 43'335.- geltend gemacht haben und überdies sinn-

gemäss ausführen, eine allfällige Prozessentschädigung an die Beschwer-

degegnerinnen sei zu kürzen, da deren Aufwand unter dem Aufwand für 

die Beschwerdeführerinnen liegen müsse,  

 

 

 

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Seite 6 

und zieht in Erwägung, 

dass der in Frage stehende Bauauftrag in den Anwendungsbereich des 

Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswe-

sen (BöB, SR 172.056.1) fällt (Art. 4 Abs. 2 Bst. f BöB, Art. 8 Abs. 4 BöB 

i.V.m. Art. 16 BöB i.V.m. Anhang 4 Ziff. 1.2, Art. 10 BöB), weshalb die Zu-

ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist (Art. 32 f. des Ver-

waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), 

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den 

Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das BöB nichts anderes bestimmt 

(vgl. Art. 55 BöB),   

dass das BöB keine spezielle submissionsrechtliche Regelung zur Be-

schwerdelegitimation enthält, weshalb diese grundsätzlich nach dem allge-

meinen Verfahrensrecht des Bundes zu beurteilen ist, 

dass danach zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vergabestelle am 

Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 

hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 

Abs. 1 Bst. a bis c VwVG), 

dass ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse nicht nur bei Einrei-

chung der Beschwerde, sondern auch zum Urteilszeitpunkt vorliegen muss 

(BVGE 2009/31 E. 3.1), 

dass vorliegend unbestritten ist, dass mit dem Vertragsabschluss zwischen 

der Vergabestelle und den Zuschlagempfängerinnen die Beschwerdean-

träge auf Aufhebung der Zuschlagsverfügung und auf Zuschlagserteilung 

an die Beschwerdeführerinnen bzw. auf Rückweisung an die Vorinstanz 

gegenstandslos geworden sind (vgl. Abschreibungsentscheid des BVGer 

B-2963/2021 vom 15. Oktober 2021 S. 4 sowie Urteil des BVGer  

B-7062/2017 vom 22. August 2019 E. 1.3), 

dass deshalb an die Stelle dieses Primärrechtsschutzes als Streitgegen-

stand der Sekundärrechtsschutz getreten ist, namentlich die gerichtliche 

Feststellung der Rechtsverletzung (Art. 58 Abs. 2 BöB) sowie der vergabe-

rechtliche Schadenersatzanspruch (Art. 58 Abs. 3 und 4 BöB), 

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dass zwar das Begehren auf Feststellung der Rechtsverletzung als in den 

Beschwerdeanträgen auf Primärrechtsschutz mitenthalten gilt, ein Scha-

denersatzbegehren jedoch explizit gestellt werden muss (MICHA BÜHLER, 

in: Hans Rudolf Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Be-

schaffungsrecht, 2020, Art. 58 N 23),  

dass die Beschwerdeführerinnen zwar in ihrer Beschwerde vom 22. Juli 

2022 ein Schadenersatzbegehren gestellt, dieses Begehren jedoch im 

Schreiben vom 6. Juni 2023 ohne nähere Begründung zurückgezogen ha-

ben, 

dass allgemein im Verwaltungsrecht Voraussetzung für die Zulässigkeit ei-

nes Feststellungsbegehrens das Vorliegen eines Feststellungsinteresses 

ist und ein solches gegeben ist, wenn die antragstellende Person ohne die 

verbindliche und sofortige Feststellung des Bestandes, Nichtbestandes  

oder Umfangs öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten Gefahr liefe, dass 

sie oder die Behörde ihr nachteilige Massnahmen treffen oder ihr günstige 

unterlassen würde, wobei auch ein bloss tatsächliches Interesse genügt 

(Abschreibungsentscheid des BVGer B-2963/2021 S. 5, Urteil des BVGer 

A-5218/2013 vom 9. September 2014 E. 1.2.2 m.H.),  

dass im Weiteren verlangt wird, dass das Interesse besonders, direkt und 

aktuell ist, wobei die Aktualität nicht mehr gegeben ist, wenn das Rechts-

schutzinteresse dahingefallen ist (ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Kraus-

kopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. 

Aufl. 2023, Art. 25 N 16 m.H.), 

dass anders als im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht im Vergaberecht 

das Interesse an der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ein 

hinreichendes Interesse darstellt, um eine gerichtliche Feststellung der 

Rechtswidrigkeit der strittigen Verfügung zu erwirken; denn nur bei einer 

gerichtlichen Feststellung der Rechtsverletzung gemäss Art. 58 Abs. 2 BöB 

können die Beschwerdeführerinnen überhaupt nach Massgabe von Art. 58 

Abs. 3 und 4 BöB (teilweisen) Ersatz des ihr entstandenen Schadens for-

dern (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.6; BÜHLER, a.a.O., Art. 58 N 24), 

dass die Feststellung der Rechtsverletzung somit Voraussetzung für den 

Schadenersatzanspruch darstellt, 

dass daraus umgekehrt aber auch folgt, dass mit dem Rückzug des Scha-

denersatzbegehrens das Rechtschutzinteresse der Beschwerdeführerin-

nen weggefallen ist, da sie keinen praktischen Nutzen an der Feststellung 

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Seite 8 

einer allfälligen Rechtsverletzung mehr haben (Urteil des BVGer  

B-147/2023 vom 17. Juli 2023 E. 1.3.1 mit Hinweis auf den Abschreibungs-

entscheid B-2963/2021 S. 5), 

dass das Beschwerdeverfahren daher als gegenstandslos geworden ab-

zuschreiben ist, 

dass dieser Entscheid nicht im einzelrichterlichen Verfahren, sondern im 

ordentlichen Verfahren zu erfolgen hat (Urteil des Bundesgerichts 

5A_272/2012 vom 3. September 2012 E. 1),  

dass bei Gegenstandslosigkeit die Verfahrenskosten in der Regel jener 

Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt 

hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]),  

dass vorliegend die Beschwerdeführerinnen im Verfahren betreffend 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung unterlegen sind,  

dass die Beschwerdeführerinnen zudem mit dem am 6. Juni 2023 erklärten 

Rückzug des Schadenersatzbegehrens die Gegenstandslosigkeit verur-

sacht haben, weshalb sie als unterliegend anzusehen sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens somit die Beschwerdeführe-

rinnen die Verfahrenskosten zu tragen haben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, 

Art. 1 ff. VGKE), 

dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streit-

sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bestimmt 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 VGKE),  

dass für Streitigkeiten mit Vermögensinteresse Art. 4 VGKE den Gebüh-

renrahmen aufgrund des Streitwertes festlegt, 

dass in dieser Angelegenheit eine 46-seitige Zwischenverfügung über die 

aufschiebende Wirkung sowie der vorliegende Abschreibungsentscheid 

ergangen sind, jedoch kein Endentscheid in der Hauptsache,  

dass daher reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 20'000.– fest-

zusetzen und den Beschwerdeführerinnen die Differenz zum einverlangten 

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Kostenvorschuss (total Fr. 38'000.--) in der Höhe von Fr. 18'000.—zu-

rückzuerstatten sind,  

dass ausgangsgemäss die Beschwerdeführerinnen keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 

VGKE), 

dass die (im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht anwaltlich vertretene) 

Vergabestelle ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 

7 Abs. 3 VGKE). 

dass die Beschwerdegegnerinnen als obsiegende Partei Anspruch auf eine 

Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten haben 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE), wobei die Parteientschädigung 

die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der 

Partei umfasst (Art. 8 VGKE),  

dass die Entschädigung den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen ist (Art. 

64 Abs. 2 und 3 VwVG), 

dass die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote 

festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE), was aber nicht heisst, dass diese 

unbesehen zu übernehmen ist,  

dass vielmehr nur die insgesamt notwendigen Kosten beziehungsweise 

der notwendige Zeitaufwand zu ersetzen sind, wobei dem Bundes-

verwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (Urteile 

des BGer 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 2.2 und E. 6.1; 2C_445/2009 

vom 23. Februar 2010 E. 5.3),  

dass Parteikosten dann als notwendig zu betrachten sind, wenn sie zur 

sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung 

unerlässlich erscheinen, und die Frage, ob dies zutrifft, nach der 

Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der 

Kostenaufwendung darbot, zu beantworten ist (BGE 131 II 200 E. 7.2; 

Urteile des BVGer A-1498/2019 vom 17. Juni 2020 E. 4.2.1 und 

A-4556/2011 vom 27. März 2012 E. 2.2.2 jeweils m.H.),  

dass die Beschwerdegegnerinnen eine Honorarnote ihrer Rechtsver-

tretung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eingereicht und 

einen Honoraraufwand von insgesamt Fr. 54'476.85.– für einen Zeitauf-

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Seite 10 

wand von total 176.77 Stunden bei Stundenansätzen von Fr. 380.–,  

Fr. 340.– beziehungsweise Fr. 240.– geltend machen,  

dass die Beschwerdeführerinnen dazu einzig ausführen, nach ihrer 

Einschätzung und Erfahrung müsste der Aufwand einer Mitbeteiligten unter 

dem Aufwand für die Beschwerdeführerinnen liegen,  

dass praxisgemäss ein zusätzlicher Koordinationsaufwand, der durch den 

Beizug mehrerer Anwälte entstanden ist, als vermeidbar und daher nicht 

erforderlich eingestuft wird (vgl. Abschreibungsentscheide des BVGer  

B-4075/2021 vom 7. September 2022 S. 5 und B-5064/2020 vom 10. 

Dezember 2020 S. 7, Urteil A-4556/2011 E. 2.5; Urteil des BVGer  

A-1682/2010 vom 4. Mai 2011 E. 15.3),  

dass aus der eingereichten Honorarnote hervorgeht, dass offenbar ins-

gesamt drei Rechtsvertreter bzw. Rechtsvertreterinnen die verrechneten 

Leistungen erbracht haben, 

dass zwar rechtliche Abklärungen und die Arbeit an grösseren Rechts-

schriften durchaus arbeitsteilig erfolgen können, aber grundsätzlich davon 

auszugehen ist, dass durch die Verteilung derartiger Aufgaben auf mehrere 

Personen erheblicher Koordinationsaufwand entsteht,  

dass überhaupt der vorliegend geltend gemachte Aufwand in der Rolle als 

Beschwerdegegnerin (im Wesentlichen für eine 30-seitige Beschwer-

deantwort vom 17. August 2022, eine 26-seitige Stellungnahme vom 5. 

Oktober 2022 und eine dreiseitige Schlussbemerkung vom 15. Juni 2023) 

von insgesamt 176.77 Stunden angesichts der rechtlichen und sachver-

haltlichen Schwierigkeiten des Falles als insgesamt deutlich zu hoch er-

scheint,  

dass nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Beschaf-

fungssachen von einem Regelstundensatz von Fr. 350.– auszugehen ist, 

wobei für besonders komplexe Verfahren der Maximalsatz von Fr. 400.– 

pro Stunde zur Anwendung gebracht wird (Abschreibungsentscheid des 

BVGer B-4075/2021 S. 5; Urteil des BVGer B-6177/2008 vom 13. Februar 

2009, auszugsweise publiziert als BVGE 2009/17 E. 11.4; 

GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1450),  

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Seite 11 

dass das vorliegende Verfahren nicht als so komplex einzustufen ist, dass 

der für eine Rechtsvertreterin teilweise geltend gemachte Stundenansatz 

von Fr. 380.– begründet wäre,  

dass im Ergebnis die geltend gemachte Parteientschädigung nach 

richterlichem Ermessen auf Fr. 30'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen ist.  

  

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Seite 12 

 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren B-3196/2022 wird infolge Gegenstandslosigkeit 

abgeschrieben.  

2.  

Den Beschwerdeführerinnen werden unter solidarischer Haftbarkeit redu-

zierte Verfahrenskosten von Fr. 20'000.– auferlegt. Sie werden mit dem ge-

leisteten Kostenvorschuss von Fr. 38'000.– verrechnet. Der Restbetrag 

von Fr. 18'000.– wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids 

zurückerstattet. 

3.  

Den Beschwerdegegnerinnen wird zu Lasten der Beschwerdeführerinnen 

eine Parteientschädigung von Fr. 30'000.– zugesprochen.  

4.  

Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerinnen, die Vergabestelle 

und die Beschwerdegegnerinnen. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christian Winiger Thomas Reidy 

 

 

 

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Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 

90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Be-

schwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-

sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

 

Versand: 8. August 2023 

 

 

 

 

  

B-3196/2022 

Seite 14 

 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Rücker-

stattungsformular) 

– Vergabestelle (Gerichtsurkunde)  

– die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde)