# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f715f308-d5e6-5933-a219-d8038e8efb0c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 20.02.2024 S 2022 130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2022-130_2024-02-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 130

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Righetti, Zanolari Hasse

Aktuarin ad hoc Jauch

URTEIL

vom 20. Februar 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni, 

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1973, ist Dozent für Marketing. Er ist sowohl in Italien 

als auch in Frankreich tätig. 

2. Bis zum Jahr 2019 war A._____ in B._____ wohnhaft. Im Jahr 2019 zog 

er in den Kanton Graubünden. Mit Mutationsmeldung der AHV-

Ausgleichskasse des Kantons B._____ vom 25. Juni 2019 informierte 

diese die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse), dass A._____ bis 

zum 30. April 2019 als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber 

(ANobAG) im Kanton B._____ erfasst und beitragspflichtig gewesen und 

nun seit dem Umzug am 1. Mai 2019 nach C._____ neu bei der AHV-

Ausgleichskasse Graubünden als ANobAG zu erfassen sei.

3. Am 2. August 2019 meldete sich A._____ als ANobAG bei der AHV-

Ausgleichskasse des Kantons Graubünden an und gab an, in Frankreich 

als Angestellter beschäftigt und in Italien in unabhängiger Stellung 

erwerbstätig zu sein. A._____ erklärte, in Frankreich der beruflichen 

Vorsorge und der obligatorischen Unfallversicherung als ANobAG 

unterstellt zu sein. Die Erfassung als ANobAG wurde am 20. August 2019 

seitens der AHV-Ausgleichskasse vorgenommen.

4. Mit Schreiben vom 4. Januar 2022 ersuchte die Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG die AHV-Ausgleichkasse um Begründung der 

Anschlusspflicht in der Schweiz, zumal die Erwerbstätigkeiten von 

A._____ in Frankreich bzw. in Italien gewisse Fragen aufwerfen würden. 

In der Folge nahm die AHV-Ausgleichkasse weitere Abklärungen über die 

anzuwendenden Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit vor. 

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5. Mit Verfügung vom 28. September 2022 stellte die AHV-Ausgleichskasse 

fest, dass A._____ die Sozialversicherungsbeiträge in Frankreich 

abzurechnen habe, da eine unselbstständige Tätigkeit in Frankreich und 

zwei selbständige Tätigkeiten in Italien bestünden. Die dagegen erhobene 

Einsprache wies die AHV-Ausgleichkasse mit Einspracheentscheid vom 

8. November 2022 ab.

6. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 7. Dezember 2022 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte, der 

Einspracheentscheid vom 8. November 2022 und die Verfügung vom 

28. September 2022 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er 

für die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge auf dem gesamten 

Einkommen den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehe. Zudem 

beantragte der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei im Sinne von 

Art. 53 Abs. 2 VRG aufschiebende Wirkung zu gewähren und begründete 

dies mit einer nicht schliessbaren Versicherungslücke in der Schweiz bei 

einer Gutheissung der Beschwerde und einer Anpassung pro futuro. In 

materieller Hinsicht brachte der Beschwerdeführer hauptsächlich vor, dass 

er nebst seinen unbestrittenen selbständigen Tätigkeiten an der D._____ 

in Mailand sowie an der E._____ in Turin und seiner unselbständigen 

Tätigkeit als Dozent an der Schule F._____ in Paris auch noch eine 

unselbständige Tätigkeit als Dozent an der E._____ in Turin ausübe. Dies 

ergebe sich aus seinen E-Mails bzw. Schreiben vom 11. Juli 2022, 22. Juli 

2022 sowie 1. August 2022 an die AHV-Ausgleichskasse. Ebenso 

bestätige die E._____ mit Schreiben vom 2. Dezember 2022, dass er 

bereits seit mehreren Jahren als Dozent an ihrer Schule in Turin arbeite. 

Zudem bestätige der Dekan der besagten Schule in seiner E-Mail vom 

1. Dezember 2022, dass er im Semester 2021-2022 und 2022-2023 Kurse 

gehalten habe bzw. halte. Damit sei erstellt, dass er eine unselbständige 

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Tätigkeit als Dozent sowohl in Frankreich als auch in Italien ausübe. Die 

Koordination erfolge deshalb gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b VO 833 (recte: 

883)/2004. Aufgrund der eingereichten Belege sei sodann erstellt, dass 

die E._____ satzungsgemäss Sitz in Turin habe, wo sie auch die 

wesentlichen Entscheidungen für das Unternehmen treffe und die 

Handlungen zu dessen zentraler Verwaltung vornehme. Dass sämtliche 

Löhne über Frankreich abgerechnet würden, bedeute nicht, dass der 

Beschwerdeführer keine rechtlich relevante unselbständige Tätigkeit in 

Turin ausübe und die Schule in Turin von Frankreich abhängig sei. Die 

Abrechnungsart sei Sache der beiden Schulen. Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. 

b iv) VO 833 (recte: 883)/2004 unterliege er deshalb den 

Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates, mithin der Schweiz. 

7. Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2023 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), der Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen und die Beschwerde sei 

abzuweisen. In Bezug auf die aufschiebe Wirkung führte die 

Beschwerdegegnerin aus, bei einer Gutheissung der Beschwerde werde 

sie den Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Januar 2022 der 

Beitragspflicht in der Schweiz unterstellen. Eine Richtigstellung erst pro 

futuro wäre bei einem solchen Gerichtsentscheid unzulässig. In materieller 

Hinsicht anerkannte die Beschwerdegegnerin, dass die E._____ eine 

eigenständige, d.h. von der F._____ unabhängige juristische Person sei, 

bestritt jedoch die unselbständige Erwerbstätigkeit des 

Beschwerdeführers bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Italien. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, zwischen der E._____ und 

dem Beschwerdeführer bestehe offenbar kein Arbeitsvertrag. Der 

Beschwerdeführer habe von der E._____ nicht verpflichtet werden 

können, die Kurse «Marketing of Innovation» und «New Product Design 

and Management» zu unterrichten. Die E._____ zahle dem 

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Beschwerdeführer keinen Lohn aus. Es sei nicht belegt, dass der von der 

F._____ für die Tätigkeit in Turin bezahlte Lohn von der E._____ finanziert 

werde. Ebenfalls sei nicht belegt, dass die F._____ den Lohn für eine vom 

Beschwerdeführer bei einem anderen Arbeitgeber geleistete Arbeit 

bezahle. Diese Punkte würden dafür sprechen, dass es beim Unterricht 

der genannten Kurse zwar um eine in Italien ausgeübte unselbständige 

Erwerbstätigkeit handle, welche der Beschwerdeführer aber nicht für die 

E._____, sondern für die F._____ ausübe. Somit sei festzustellen, dass 

der Beschwerdeführer bei keinem Arbeitgeber mit Sitz in Italien 

unselbständig erwerbstätig sei, sondern nur bei der F._____ mit Sitz in 

Frankreich. Damit sei nicht Art. 13 Abs. 1 lit. b iv) VO (EG) 833 (recte: 

883)/2004, sondern Art. 13 Abs. 1 lit. b i) VO (EG) 833 (recte: 883)/2004 

anwendbar, womit der Beschwerdeführer den Rechtsvorschriften von 

Frankreich unterliege und in Frankreich beitragspflichtig sei. 

8. Mit Replik vom 2. März 2023 vertiefte der Beschwerdeführer seinen 

Standpunkt betreffend unselbständige Tätigkeit in Italien und reichte 

weitere Belege ein. Hauptsächlich führte er aus, zwischen der F._____ 

und der E._____ bestehe eine Kooperation, weshalb die E._____ 

regelmässig auch Dozenten engagiere, die an der F._____ in Paris lehren. 

Der Beschwerdeführer werde von der F._____ freigestellt, um die von 

Turin gewünschten Kurse durchführen zu können. Die Entschädigung für 

die unselbständige Arbeit des Beschwerdeführers am Campus Turin der 

E._____ fliesse nicht direkt von der E._____ dem Beschwerdeführer zu, 

sondern werde der F._____ in Paris überwiesen. Die F._____ leite dann 

den gesamten Lohn dem Beschwerdeführer weiter. Die E._____ bestätige 

schriftlich, dass die Verrechnung des Lohnes direkt zwischen den beiden 

Schulen und ohne Mitwirkung der Dozenten erfolge und der 

Beschwerdeführer bei seiner Lehrtätigkeit im Campus Turin 

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organisatorisch der E._____ unterstellt sei und deren Weisungen zu 

befolgen habe.

9. In ihrer Duplik vom 17. März 2023 anerkannte die Beschwerdegegnerin, 

dass die F._____ für die vom Beschwerdeführer und von ihrem 

Arbeitnehmer an der E._____ ausgeübten Dozententätigkeit von der 

E._____ entschädigt wird. Sie vertrat jedoch weiterhin den Standpunkt, 

dass zwischen der E._____ und dem Beschwerdeführer kein 

Arbeitsverhältnis bestehe.

10. Am 23. März 2023 wies die Instruktionsrichterin den Antrag des 

Beschwerdeführers auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab, da 

der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. 

11. Mit Eingabe vom 27. März 2023 reichte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers seine Honorarnote ein und vertiefte seinen 

Standpunkt betreffend unselbständige Erwerbstätigkeit in Italien. 

12. Mit Schreiben vom 30. März 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin, 

dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Honorarnote bei dessen 

Obsiegen zu reduzieren sei, da der geltend gemachte Zeitaufwand in 

Anbetracht der Tatsache, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer 

bereits seit dem 20. Oktober 2022 vertrete, zu hoch sei.  

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 8. November 2022 (Beilage der 

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Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 136). Gegen solche 

sozialversicherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der 

Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 58 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der Beschwerdeführer hat 

Wohnsitz in C._____ im Kanton Graubünden, womit die örtliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben ist. Dessen sachliche 

Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach 

das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht 

Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in 

Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der 

Beschwerde unterliegen. Damit fällt die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als formeller 

und materieller Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der 

Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 ATSG und Art. 61 

lit. b ATSG) ist somit – vorbehältlich nachfolgender Erwägung 1.2. – 

einzutreten.

1.2. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch 

den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche 

Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind denn 

auch grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses 

des strittigen Einspracheentscheids massgebend (vgl. BGE 142 V 337 

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E.3.2.1, 140 V 70 E.4.2, 132 V 368 E.6.1 und 131 V 407 E.2.1.2.1). Auf 

das Begehren betreffend Aufhebung der Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 28. September 2022 ist deshalb nicht 

einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2020 vom 21. Januar 

2021 E.1.2).

2. Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung bildet die Frage, ob der 

Beschwerdeführer ab 1. Januar 2022 in der Schweiz oder in Frankreich 

beitragspflichtig ist. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer bei einem 

Arbeitgeber mit Sitz in Italien, mithin der E._____, unselbständig 

erwerbstätig ist. Demgegenüber ist unbestritten, dass der 

Beschwerdeführer in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausübt, an der 

F._____ in Frankreich einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, 

wofür er bei der G._____ Paris Ile-de France (G._____) angestellt ist, und 

in Italien an der D._____ in Mailand und an der E._____ in Turin 

selbständigerwerbend ist. Unbestritten ist zudem, dass die E._____ eine 

eigenständige, d.h. von der F._____ unabhängige juristische Person ist. 

3.1. Der Sozialversicherungsprozess ist (wie das dem Prozess vorausgehende 

Verwaltungsverfahren) vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach 

hat das Gericht (bzw. die untersuchende Behörde im 

Verwaltungsverfahren) von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser 

Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet zum einen sein 

Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 122 V 157 E.1a mit 

weiteren Hinweisen).

3.2. Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 

das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 

bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das 

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Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von 

allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt 

(BGE 126 V 353 E.5b, 125 V 193 E.2, je mit Hinweisen).

4.1. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 des Abkommens vom 

21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) 

ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) 

Anhangs II („Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit“) FZA in 

Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhanges wenden die 

Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 

883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 

zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] Nr. 

883/2004; SR 0.831.109.268.1) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 

zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) 

Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 

(VO [EG] Nr. 987/2009; 0.831.109.268.11) oder gleichwertige Vorschriften 

an. Die beiden genannten gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen sind 

für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten 

Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhanges II FZA über 

die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in 

Kraft getreten (vgl. BGE 138 V 533 E.2.1 mit Hinweis). Die erwähnten 

Verordnungen gelangen unstrittig in persönlicher und sachlicher Hinsicht 

zur Anwendung.

4.2. Nach dem Grundprinzip von Art. 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 gelten 

für Personen, die eine oder mehrere Tätigkeiten gewöhnlich gleichzeitig 

oder nacheinander in mehr als einem Mitgliedstaat ausüben, einheitlich 

die Rechtsvorschriften nur eines einzigen Mitgliedstaats. Art. 13 VO (EG) 

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883/2004 enthält eine Kollisionsnorm im Falle der Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten. Die Unterstellung 

hängt hier davon ab, ob eine Person gewöhnlich in zwei oder mehr 

Mitgliedstaaten eine Beschäftigung (unselbständige Tätigkeit), eine 

selbständige Erwerbstätigkeit oder eine Beschäftigung und eine 

selbständige Erwerbstätigkeit ausübt. 

4.3. Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b i) VO (EG) 883/2004 unterliegt eine Person, 

die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung 

ausübt – wenn sie im Wohnmitgliedstaat keinen wesentlichen Teil ihrer 

Tätigkeit ausübt – den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das 

Unternehmen oder der Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern 

sie bei einem Unternehmen bzw. einem Arbeitgeber beschäftigt ist (vgl. 

auch Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die 

Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), Rz. 2021). Demgegenüber 

unterliegt gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b iv) VO (EG) 883/2004 eine Person 

den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern sie bei zwei oder 

mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, von denen 

mindestens zwei ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen 

Mitgliedstaaten ausserhalb des Wohnmitgliedstaats haben (vgl. auch 

WVP, Rz. 2021.4).

5. Aus den Akten ergibt sich folgendes Bild: 

5.1. In seiner Anmeldung vom 2. August 2019 gab der Beschwerdeführer an, 

dass er in Frankreich eine unselbständige Erwerbstätigkeit und in Italien 

eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübe (vgl. Bg-act. 4). Mit Schreiben 

vom 1. April 2020 forderte die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer auf, die Bescheinigungen betreffend 

Einkommensbestätigung durch den Arbeitgeber ausfüllen zu lassen, damit 

die Beiträge für die Zeit vom 1. Mai 2019 bis 31. Dezember 2019 definitiv 

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festgesetzt werden können (vgl. Bg-act. 13). In der ausgefüllten 

Einkommensbestätigung vom 3. Oktober 2020 bestätigen die F._____ 

sowie der Beschwerdeführer für den besagten Zeitraum ein Einkommen 

aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von CHF 56'392.-- (vgl. 

Bg-act. 20). Mit ausgefülltem Formular vom 24. September 2021 bestätigt 

die F._____ für das Jahr 2020 ein Einkommen aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit in der Höhe von EUR 64'101.57 (vgl. Bg-act. 31). 

5.2. Im Antrag für eine Rentenvorausberechnung vom 14. November 2021 gab 

der Beschwerdeführer an, in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum 

1. September 2012 in Italien und seit dem 1. September 2012 bis heute in 

Frankreich zu arbeiten und gab als aktuellen Arbeitgeber seit September 

2012 die G._____ in Paris an (vgl. Bg-act. 100 S. 6 f.). 

5.3. Dem vom Beschwerdeführer am 22. Januar 2022 ausgefüllten «Hilfsblatt 

für die Bestimmung des anwendbaren Sozialversicherungsrechts bei 

Mehrfachtätigkeit nach VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009» 

ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. September 

2012 eine unselbständige Erwerbstätigkeit in Frankreich bei der G._____ 

ausübt und ebenfalls seit dem 1. September 2012 in Italien selbstständig 

erwerbend für die D._____ in Mailand und für die E._____ in Turin tätig ist 

(vgl. Bg-act. 70). Diese Angaben wurden im Hilfsblatt vom 8. März 2022 

vom Beschwerdeführer sowie von der G._____ bestätigt (vgl. Bg-act. 81 

und 82).

5.4. Auf entsprechende Nachfrage seitens der Beschwerdegegnerin teilte die 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mit E-Mail vom 26. Januar 

2022 mit, dass der Beschwerdeführer in der Steuererklärung 2019 das 

Einkommen bei der «F._____ Paris» als unselbständige Tätigkeit und die 

Einkünfte aus Italien «D._____» als selbständige Tätigkeit deklariert habe 

(vgl. Bg-act. 72 und 73). 

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5.5. Im Zusammenhang mit der Erstellung der Bescheinigung A1 teilte das 

Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) der Beschwerdegegnerin mit 

E-Mail vom 27. Juni 2022 mit, dass die Schweiz für den vorliegenden Fall 

nicht zuständig sei und nur Frankreich als zuständiger Staat die 

Bescheinigung A1 ausstellen könne (vgl. Bg-act. 110 und 85). 

5.6. In der Folge teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

gleichentags mit, dass sich die Unterstellung nach der unselbständigen 

Erwerbstätigkeit, welche in Frankreich ausgeübt werde, richte (vgl. Bg-

act. 111).

5.7. In Würdigung dieser Akten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

gegenüber der Beschwerdegegnerin immer nur eine unselbständige 

Erwerbstätigkeit in Frankreich angab und nie eine unselbständige 

Erwerbstätigkeit in Italien. Auch in seiner Steuererklärung wurde nur ein 

unselbständiges Erwerbseinkommen aus Frankreich deklariert.

6.1. Der Beschwerdeführer bringt erstmals mit E-Mail vom 11. Juli 2022 

gegenüber der Beschwerdegegnerin vor, dass er zwei Arbeitgeber habe 

und unselbständig sowohl in Frankreich (Paris) als auch in Italien (Turin) 

tätig sei (vgl. Bf-act. 3; Bg-act. 115 und 116). In seiner E-Mail vom 22. Juli 

2022 führt der Beschwerdeführer sodann aus, die Schule, an der er in 

Italien unterrichte und die ihren Sitz in Italien habe, rechne mit der Schule, 

an der er in Frankreich unterrichte und die ihren Sitz in Frankreich habe, 

ab, und seine unselbständige Tätigkeit in Italien werde im Lohn als 

Arbeitnehmer an der F._____ in Frankreich ausbezahlt (Bf-act. 4; Bg-act. 

119). Im Schreiben vom 1. August 2022 erklärt er sodann, dass er sich bei 

der Ausfüllung des Hilfsblattes auf die Steuererklärung abgestützt habe 

und nur zwischen unselbständigem und selbständigem Einkommen 

unterschieden habe. Dass es bei den Sozialversicherungen auf die 

Arbeitgeber ankomme, habe er erst aufgrund der späteren Korrespondenz 

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mit der Beschwerdegegnerin erfahren. Da seine regelmässige 

unselbständige Tätigkeit in Italien im Lohn als Arbeitnehmer an der 

F._____ in Frankreich ausbezahlt werde, habe er in der Steuererklärung 

nur darlegen können, was er als Lohn bezogen habe. Der Lohn von der 

F._____ (F._____) beinhalte die unselbständige Tätigkeit in Frankreich 

und die unselbständige Tätigkeit in Italien (vgl. Bf-act. 5; Bg-act. 123).  

6.2. Gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdeführers hat er in all den 

Jahren alle seine Einkommen dargelegt (vgl. Bg-act. 119 S. 3) und 

beinhaltet das in der Steuererklärung 2019 und 2020 (vgl. Bg-act. 135) 

deklarierte Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit offenbar 

auch den Lohn für die unselbständige Tätigkeit in Italien. Das gesamte in 

den betreffenden Steuerklärungen deklarierte Einkommen aus 

unselbständiger Tätigkeit für das Jahr 2019 und 2020 ist auf dem 

Lohnausweis der F._____ Paris Ile-de-France, F._____ für das Jahr 2019 

(Bf-act. 17; Bg-act. 135 S. 6) und das Jahr 2020 (Bf-act. 18; Bg-act. 135 

S. 16) ausgewiesen. Der Umstand, dass diese Lohnausweise sowohl den 

Lohn für die Tätigkeit des Beschwerdeführers an der F._____ als auch an 

der E._____ in Turin enthalten sollen und von der F._____ Paris Ile-de-

France, F._____, ausgestellt wurden, spricht nun aber dafür, dass auch 

nur diese Arbeitgeberin ist. Andernfalls wäre zu erwarten gewesen, dass 

die E._____ selber einen Lohnausweis ausgestellt hätte, in welchem sie 

bescheinigt, welche Leistungen sie an den Beschwerdeführer als 

Arbeitnehmer ausbezahlt hat. 

6.3. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht reichte der 

Beschwerdeführer sodann diverse Dokumente der E._____ ein, welche 

seine unselbständige Tätigkeit an dieser Schule nachweisen sollen. Mit E-

Mail vom 1. Dezember 2022 bestätigt die E._____ gegenüber dem 

Beschwerdeführer, dass dieser den Kurs «Marketing of Innovation» im 

Semester 2021-2022 gehalten hat bzw. den Kurs «New Product Design 

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and Management» im Jahr 2022-2023 hält (Bf-act. 7). Aus dieser 

Bestätigung lässt sich nun aber nichts zugunsten des Beschwerdeführers 

ableiten. Vielmehr wird in dieser E-Mail auch festgehalten, dass diese 

beiden Kurse über die F._____ Paris bezahlt würden, da die Lehrstunden 

für die Kurse auf diese Weise verwaltet würden (Bf-act. 7). Mit E-Mail vom 

6. Dezember 2022 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber der E._____, 

dass gemäss der Schweizer Behörden aus der oben genannte 

Bestätigung nicht ersichtlich sei, dass er eine Tätigkeit im 

Angestelltenverhältnis ausübe und bat explizit um eine Bestätigung, 

wonach das Unterrichten der beiden Kurse eine unselbständige Tätigkeit 

bzw. eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis («un’attività economica a 

titolo dipendente») darstelle (Bf-act. 11). Auffallend ist nun, dass in der 

beantwortenden E-Mail vom 6. Dezember 2022 die E._____ keine “attività 

economica a titolo dipendente” bestätigt, sondern lediglich, dass der 

Unterricht der Kurse im Rahmen des Unterrichtspensums stattfindet, 

welches der Beschwerdeführer auf Anfrage der E._____ teilweise in Turin 

ausübt (Bf-act. 11). Diese Aussage lässt darauf schliessen, dass der 

Beschwerdeführer seine Dozententätigkeit zwar an der E._____ am 

Campus Turin ausübt, allerdings im Rahmen seines vollzeitlichen 

Pensums als Arbeitnehmer der G._____ (vgl. Bf-act. 15) und damit 

letztlich für diese. Vor diesem Hintergrund macht es auch Sinn, dass die 

G._____ im Schreiben vom 22. Februar 2023 bestätigt, dass diese den 

Beschwerdeführer im Umfang der Unterrichtszeiten an der E._____ von 

seinen Tätigkeiten an der G._____ freistellt und hierfür aber entschädigt 

wird (vgl. Bf-act. 15). Dies ist auch stimmig mit dem Umstand, dass 

zwischen den beiden Schulen eine Kooperation besteht und die 

Verrechnung des Lohnes direkt zwischen den beiden Schulen und ohne 

Mitwirkung der Dozenten erfolgt (Bf-act. 19), der Lohn letztlich aber von 

der G._____ dem Beschwerdeführer als deren Arbeitnehmer ausbezahlt 

wird und auch diese als Arbeitgeberin die Lohnausweise ausstellt. Auch 

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vorsorge- und unfallversicherungsrechtlich ist der Beschwerdeführer den 

Versicherungen in Frankreich angeschlossen (Bg-act. 4 S. 3).

7. In Würdigung sämtlicher Akten ist festzuhalten, dass zwischen dem 

Beschwerdeführer und der E._____ überwiegend wahrscheinlich kein 

Arbeitsverhältnis besteht. So liegt weder ein Arbeitsvertrag bei den Akten, 

noch Lohnabrechnungen oder Lohnausweise von der E._____. Zudem 

bestätigt die E._____ auf entsprechende Nachfrage des 

Beschwerdeführers explizit keine unselbständige Tätigkeit bzw. kein 

Angestelltenverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der E._____. 

Der Beschwerdeführer unterrichtet zwar unbestrittenermassen Kurse an 

der E._____ in Turin, wobei Letztere diese ausgeübte Dozententätigkeit 

auch entschädigt. Allerdings erfolgt die Bezahlung an die G._____, welche 

sodann den Lohn dem Beschwerdeführer für sein gesamtes Pensum 

ausbezahlt und auch die entsprechenden Lohnausweise ausstellt. Folglich 

übt der Beschwerdeführer seine Dozententätigkeit an der E._____ in Turin 

im Rahmen seines Angestelltenverhältnisses bei der G._____ aus. Eine 

andere Schlussfolgerung lässt sich anhand der Akten nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen. Bei den vorliegenden 

Umständen ändert auch die Tatsache, wonach der Beschwerdeführer 

während der Kurse organisatorisch der E._____ unterstellt ist und deren 

Weisungen zu befolgen hat (vgl. Bf-act. 19), nichts bzw. vermag dieser 

Umstand allein kein Arbeitsverhältnis mit der E._____ zu begründen. Im 

Übrigen wurde der zuständige Träger in Frankreich sowie in Italien über 

den Sachverhalt durch die Beschwerdegegnerin informiert und hat die 

Unterstellung der französischen Rechtsvorschriften bestätigt (vgl. Bg-act. 

125). Dass der zuständige Träger in Frankreich oder in Italien die 

Unterstellung nicht akzeptiert hätte, lässt sich den Akten nicht entnehmen 

(vgl. dazu auch Art. 16 VO [EG] 987/2009). 

- 16 -

8. Demzufolge ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der 

Beschwerdeführer nur bei der G._____ unselbständig erwerbstätig und 

damit nur bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Frankreich beschäftigt ist. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt deshalb 

vorliegend nicht Art. 13 Abs. 1 lit. b iv) VO (EG) 883/2004, sondern Art. 13 

Abs. 1 lit. b i) VO (EG) 883/2004 zur Anwendung. Gemäss diesem Artikel 

unterliegt eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten 

eine Beschäftigung ausübt – wenn sie im Wohnmitgliedstaat keinen 

wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt – den Rechtsvorschriften des 

Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber seinen Sitz 

oder Wohnsitz hat, sofern sie bei einem Unternehmen bzw. einem 

Arbeitgeber beschäftigt ist. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz 

keiner Tätigkeit nachgeht, in Italien zwei selbständige Erwerbstätigkeiten 

ausübt und nur bei der G._____ als Arbeitgeberin beschäftigt ist, welche 

Sitz in Paris (Frankreich) hat, unterliegt er somit den Rechtsvorschriften 

von Frankreich und ist in Frankreich beitragspflichtig. 

9. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 8. November 2022 im Ergebnis als rechtens und die dagegen 

erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.1. In Anwendung der geänderten Praxis des Verwaltungsgerichts (vgl. dazu 

VGU S 21 48 vom 8. Februar 2022 E.4.1 ff. und VGU S 21 49 vom 

8. Februar 2022 E.3.1 ff.) richten sich die Kostenpflicht und der 

Kostenrahmen von versicherungsgerichtlichen Verfahren gemäss Art. 61 

ATSG, die nicht als Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis 

ATSG gelten, wie insbesondere Beitragsstreitigkeiten, grundsätzlich nach 

dem kantonalen Recht und somit nach den allgemeinen 

Kostenverlegungsgrundsätzen für Rechtsmittel- und Klageverfahren vor 

dem Verwaltungsgericht (Art. 72 ff. VRG). 

- 17 -

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des 

Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt in der 

Regel höchstens CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und 

der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist 

die Staatsgebühr in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1’000.-- 

festzusetzen Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 ATSG). 

10.3. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung 

zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1’000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 356.--

Zusammen CHF 1'356.--

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung] 

4. [Mitteilungen]