# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d9b3ae9-f077-5e9f-9168-b1150dc21692
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 14.02.2025 ZSU.2024.307
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-307_2025-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2024.307 / ik / cm       
(SG.2024.108)  

Art. 21 

 

 

Entscheid vom 14. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Hausherr  

Gerichtsschreiberin Kabus          

 

 
   

Klägerin   E._____,  

[…] 

 

    
   

Beklagte   A._____ AG,  

[…]  

  

 
 

Gegenstand  Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1.  

1.1. 

Die Klägerin beantragte mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 beim Präsidium 

des Bezirksgerichts Bremgarten, es sei über die Beklagte gestützt auf 

Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG der Konkurs zu eröffnen. Grundlage für die 

Forderung waren unbezahlt gebliebene Arbeitgeberbeiträge an die Aus-

gleichskasse. 

  
1.2.  

Am tt. November 2024 fand in Anwesenheit der Beklagten die Verhandlung 

vor der Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten statt. 

  
2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am tt. Novem-

ber 2024 wie folgt: 

 
 "1. 

Über die A._____ AG, […], wird mit Wirkung ab tt.11.2024, xx:xx Uhr, der 
Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der 
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf ent-
stehen. 
 
3. 
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits 
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 500.00 ist von der Gesuchsgegnerin zu 
tragen, so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 resp. 
262 SchKG erheben darf. 
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr als am 5. Dezember 2024 zugestellt geltenden Entscheid 

erhob die Beklagte mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 beim Obergericht 

des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte Folgendes: 

 

 "1. 
Es sei die Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichtes Bremgarten, Präsidium des Zivilgerichts, vom tt. Novem-
ber 2024 (Geschäft Nr. SG.2024.108/dr/ZP2), und damit die gegen die 
«A._____ AG» ausgesprochene Konkurseröffnung vom tt. November 
2024, aufzuheben. 
 

 - 3 - 

 

 

2. 
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen." 

 
3.2. 

Mit Verfügung vom 8. Januar 2025 wies die Instruktionsrichterin des Ober-

gerichts des Kantons Aargau das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung ab. 

 

3.3. 

Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts über ein Konkursbegehren ohne vor-

gängige Betreibung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194 

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können 

dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzli-

chen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. 

Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Novenregelung von Art. 174 Abs. 2 SchKG ist 

auch bei einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung abschlies-

send (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bun-

desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20c zu 

Art. 174 SchKG). 

  

2. 

Ausweislich der Akten hat die Beklagte bereits mehrfach und regelmässig 

öffentlich-rechtliche Forderungen (u.a. an die Klägerin, die B._____, die 

C._____ für die obligatorische berufliche Vorsorge und die Eidgenössische 

Steuerverwaltung) nicht bezahlt und musste für diese betrieben werden 

(act. 8 f.). Überdies bezahlte sie selbst kleinere Beträge nicht (z.B. Betrei-

bungen der F._____ AG, Stadt Q._____, Kanton Aargau [act. 8 f.]). Damit 

lagen die Voraussetzungen für eine Konkurseröffnung ohne vorgängige 

Betreibung wegen Zahlungseinstellung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 

SchKG ohne weiteres vor (BGE 137 III 460 E. 3.4.1, Urteil des Bundesge-

richts 5A_82/2023 vom 19. Juli 2023 E. 2.3). 

  

3. 

3.1. 

Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der 

Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-

ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-

den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung 

 - 4 - 

 

 

des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche 

Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner 

zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-

treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58). 

 

3.2. 

Der Konkursentscheid gilt als der Beklagten am 5. Dezember 2024 zuge-

stellt (act. 51, sog. Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die zehn-

tägige Rechtsmittelfrist lief damit am 16. Dezember 2024 ab (Art. 31 SchKG 

i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO), weshalb die Konkursforderung bis zu 

diesem Tag getilgt oder hinterlegt sein musste. Die Konkursforderung belief 

sich inkl. Spruchgebühr der Vorinstanz auf Fr. 33'882.60 (act. 33 f.). Die 

Beklagte hinterlegte am 16. Dezember 2024, mithin während der Be-

schwerdefrist, zugunsten der Klägerin Fr. 45'000.00 bei der Obergerichts-

kasse (Beschwerdebeilage [BB] 3 und 4). Damit ist die Konkursforderung 

der Klägerin gedeckt. Die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG 

(Hinterlegung des geschuldeten Betrags beim Obergericht zuhanden der 

Gläubigerin) ist demnach erfüllt. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Sodann ist zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre Zahlungsfä-

higkeit glaubhaft gemacht hat. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, 

wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn 

das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirk-

licht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung 

heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher 

sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine 

zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere, wenn die wirt-

schaftliche Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht 

von vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner 

die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen 

muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, 

Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als 

glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er 

über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden ver-

fügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuld-

ner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesent-

lichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu 

erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beur-

teilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des Konkur-

siten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts 

5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.). 

 

 

 - 5 - 

 

 

Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen Zahlungs-

belege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel 

(z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldneri-

sche Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und 

Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsre-

gister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz, 

Status, Steuererklärungen und –einschätzungen etc. in Frage (GIROUD/ 

THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26d zu Art. 174 SchKG). Als liquide Mittel sind nur 

die sofort und konkret verfügbaren, nicht aber zukünftige, zu erwartende 

oder mögliche Mittel zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 

5A_446/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 4.2, 5A_944/2013 vom 19. März 

2014 E. 3.1). 

 

Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zah-

lungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist 

ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Be-

treibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen 

der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. 

Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungs-

register nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3 

m.w.H).  

 

Als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gilt, wenn ein Betrieb sich dadurch 

über Wasser halten muss, dass er öffentlich-rechtliche Forderungen ver-

nachlässigt, welche bis Ende 2024 grundsätzlich nicht zum Konkurs führen 

konnten (GIROUD/ THEUS SIMONI, a.a.O. N. 26e zu Art. 174 SchKG; Art. 43 

SchKG in bis Ende 2024 geltender Fassung). Grundsätzlich als zahlungs-

unfähig erweist sich ein Schuldner, der bspw. Konkursandrohungen anhäu-

fen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge 

nicht bezahlt (GIROUD/ THEUS SIMONI, a.a.O. N. 26b zu Art. 174 SchKG) 

 

3.3.2. 

Hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit legte die Beklagte dar, im ersten Halb-

jahr 2023 hätten die Aufträge derart zugenommen, dass sie per Juni 2023 

einen neuen Mitarbeiter habe anstellen müssen. Diesem sei ein zu hoher 

Lohn bezahlt worden, da die Geschäftsführung der Beklagten der Meinung 

gewesen sei, dass dieser viel selbständig erledigen und sich der Präsident 

des Verwaltungsrates auch auf administrative Tätigkeiten konzentrieren 

könne. Der Mitarbeitende sei jedoch nicht in der Lage gewesen, die Anfor-

derungen zu erfüllen. Als sein Arbeitsverhältnis im Mai 2024 aufgehoben 

worden sei, sei es vor allem in administrativer Hinsicht viel zu spät gewe-

sen. Viele Betreibungen seien eingegangen und die Arbeitslast habe 

gleichzeitig zugenommen. Die Geschäftsführung sei komplett überfordert 

gewesen, worauf dann überraschenderweise die Konkurseröffnung durch 

die Klägerin beantragt worden sei. Um den Konkurs noch zu verhindern, 

 - 6 - 

 

 

habe sich der Präsident des Verwaltungsrates der Beklagten an ihre treuen 

Auftraggeber gewandt, die Aufträge für Anfang 2025 zugesichert hätten. 

Sie sei gewillt, ihre Schulden so schnell wie möglich zu begleichen. Daher 

seien von ihren Alleinaktionären Fr. 45'000.00 aus privaten Mitteln einge-

schossen und an das Obergericht des Kantons Aargau überwiesen wor-

den. Dadurch seien nicht nur die Forderungen der Klägerin, sondern auch 

weitere Schulden bezahlt worden. Da die Geschäftsleitung damit überfor-

dert gewesen sei, sei die Administration einer Treuhandfirma übergeben 

worden. Die Beklagte sei für die Bewältigung der bevorstehenden Arbeiten 

gut ausgerüstet. Werkzeuge, Maschinen und Fahrzeuge seien vorhanden. 

Daher wäre ein Neuanfang mit einem neuen Unternehmen weder sinnvoll 

noch zumutbar. Ihre Auftraggeber seien sehr zufrieden. Aktuell seien ge-

mäss Betreibungsregisterauszug zwar einige Betreibungen offen. Die 

Treuhänderin der Beklagten suche jedoch mit Gläubigern nach Lösungen. 

Einige Forderungen seien bestritten bzw. daran seien Korrekturen vorzu-

nehmen. Vor allem auch bei der D._____ seien Anpassungen gemeldet 

worden. Es seien für Mitarbeitende, welche ausgetreten seien, noch Bei-

träge abgerechnet worden. Der beigelegten Bestätigung der Treuhänderin 

der Beklagten lasse sich entnehmen, dass die Buchhaltung der Jahre 2022 

bis 2024 nachgeführt worden sei.  

 

3.3.3. 

3.3.3.1. 

Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle 

Lage einer Schuldnerin gibt insbesondere das Betreibungsregister. Die Be-

klagte hat es versäumt, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt 

aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen, wozu sie verpflichtet wäre. 

Sie behauptet lediglich, dass diverse Forderungen bestritten bzw. daran 

Korrekturen vorzunehmen seien. Stellung genommen hat sie einzig zur Be-

treibung Nr. aaa vom 26. Juli 2024 der C._____, Q._____. Wie hoch sie 

tatsächlich ausfallen sollte, erläutert sie nicht. 

 

Der Betreibungsregisterauszug der Beklagten vom 11. September 2024 

umfasst insgesamt 22 Einträge (act. 7 ff.). Vier Betreibungen sind durch 

Bezahlung an das Betreibungsamt erledigt (act. 8). Die Beklagte verfügt 

über drei Konkursandrohungen in Höhe von Fr. 6'552.57 (act. 8). Gegen 

sie laufen sieben Pfändungen in Höhe von Fr. 34'369.85 und es wurden 

acht Betreibungen von gesamthaft Fr. 24'850.90 eingeleitet (act. 8 f.). Die 

sich aus dem Betreibungsregister ergebenden Schulden belaufen sich so-

mit auf Fr. 65'773.32. Vorliegend ist unklar, ob die sich im Stadium der 

Pfändung befindenden vier Betreibungen der Klägerin (Fr. 24'072.85) nicht 

in der im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Forderung der Kläge-

rin von Fr. 38'882.60 enthalten sind. Das Verfahren gemäss Art. 190 Abs. 1 

Ziff. 2 SchKG ermöglichte die Konkurseröffnung für Forderungen, für die 

gemäss Art. 43 SchKG in der bis Ende 2024 geltenden Fassung nicht auf 

Konkurs betrieben werden konnte. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass 

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ein Gläubiger eine solche Forderung zunächst auf dem Weg der Betreibung 

auf Pfändung geltend zu machen versucht. Ob die erwähnten vier Forde-

rungen im mit Gesuch vom 7. Oktober 2024 von der Klägerin bezifferten 

Gesamtsaldo enthalten sind, und damit wie hoch die Schulden tatsächlich 

sind, kann jedoch offen bleiben. Wie sich aus der nachstehenden Erwä-

gung ergibt, ist ein Vergleich der exakten Höhe der Schulden mit dem Ge-

winn ohnehin nicht möglich. 

 

Gegen die Zahlungsfähigkeit der Beklagten spricht, dass sie Konkursan-

drohungen anhäufen lässt (es bestehen derer drei ([act. 8]) und selbst klei-

nere Beträge wie die Betreibung der F._____ AG vom 3. Mai 2024 über 

Fr. 164.80, der Stadt Q._____ vom 12. Juli 2024 über Fr. 150.00 oder des 

Kantons Aargau vom 5. September 2024 über Fr. 200.00 nicht bezahlt 

(act. 8 f.). 

 

Als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit der Beklagten gilt auch, dass sie sich 

dadurch über Wasser halten muss, dass sie öffentlich-rechtliche Forderun-

gen vernachlässigt, welche bis Ende 2024 grundsätzlich nicht zum Konkurs 

führen konnten (z.B. Klägerin, die B._____, die C._____ für die obligatori-

sche berufliche Vorsorge, die Eidgenössische Steuerverwaltung [act. 8 f.]). 

 

3.3.3.2. 

Anlässlich der Konkursverhandlung vom tt. November 2024 legte die Be-

klagte dar, über keinerlei Aktiven zu verfügen (act. 30). Die Konkurshinter-

lage erfolgte daher aus dem Privatvermögen der beiden Aktionäre (BB 3 

und 4). 

 

Die Beklagte behauptet zwar, treue Auftraggeber hätten ihr gegenüber zu-

gesichert, ihr anfangs 2025 Aufträge zu erteilen und verwies diesbezüglich 

auf eine BB 7, legte jedoch keinerlei Auftragsbestätigungen bei, die dies 

nachweisen würden. Eine Beschwerdebeilage 7 existiert nicht. Als liquide 

Mittel sind ohnehin nur die sofort und konkret verfügbaren, nicht aber zu-

künftige, zu erwartende oder mögliche Mittel zu berücksichtigen. 

 

Die Beklagte legte zwar eine aktuelle provisorische Jahresrechnung 2024 

bzw. eine unterzeichnete Bilanz per 30. November 2024 bei (BB 6, S. 26 

ff.). Daraus geht ein Reingewinn von Fr. 50'399.29 hervor (BB 6, S. 33). 

Gemäss den Angaben der Treuhänderin wurden darin allerdings die Löhne 

der Verwaltungsratsmitglieder nicht berücksichtigt. Zu deren Höhe äus-

serte sie sich jedoch nicht (BB 6, S. 1). Dass diese erheblich zu Buche 

schlagen könnten, lässt sich den Erfolgsrechnungen der Jahre 2022 (Lohn-

aufwand: Fr. 119'666.65 [BB 6, S. 8]) und 2023 (Lohnaufwand: 

Fr. 134'583.35 [BB 6, S. 19]) entnehmen. Für 2024 wurde bisher lediglich 

ein Lohnaufwand von Fr. 32'916.65 festgehalten (BB 6, S. 31). Überdies 

lässt sich die Richtigkeit der Umsätze der Beklagten kaum überprüfen. Na-

mentlich fehlen amtlich geprüfte Dokumente wie eine definitive 

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Steuerveranlagung, die die Richtigkeit der gemachten Angaben verifizieren 

lässt. Damit bleibt der tatsächliche Gewinn der Beklagten im Dunkeln. 

 

3.3.4. 

Die Beklagte behauptet zwar eine gute Geschäftslage, angesichts der feh-

lenden Unterlagen bzw. fehlenden Aktiven ist es ihr jedoch nicht gelungen, 

ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Es lässt sich nicht sagen, dass 

ihre Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. Es 

ist ihr nicht gelungen, hinreichend darzutun, dass sie über ausreichende 

liquide Mittel zur Begleichung ihrer Schulden verfügt. Die gegen das Kon-

kurserkenntnis der Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten vom tt. No-

vember 2024 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche 

Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Nachdem die 

Klägerin auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichtete, sind ihr 

keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden. Eine Parteientschä-

digung ist folglich nicht geschuldet. 

  

5. 

Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche 

Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die 

Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf 

(Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er 

jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse 

bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den 

Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Be-

schwerde ist der hinterlegte Betrag an die Konkursverwaltung zu überwei-

sen. Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner, 

der die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter 

Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung 

in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI, 

a.a.O., N. 25 zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher die bei 

ihr von der Beklagten hinterlegten Fr. 45'000.00 an das Konkursamt Aargau 

zu überweisen. 

  

  

 - 9 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 
  
2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten 

auferlegt.  

 

3.  
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  
4.  
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-

den Entscheids die Konkurshinterlage in Höhe von Fr. 45'000.00 an das 

Konkursamt Aargau zu überweisen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

Mitteilung an: 
[…] 

  
Mitteilung nach Rechtskraft an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr.  30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art.  44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 - 10 - 

 

 

   

Aarau, 14. Februar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Richli     Kabus