# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fb3bee2-be81-50cb-95ce-407a7b96f66b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2020 E-3857/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3857-2020_2020-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3857/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis,  

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juni 

2020 / N (…). 

 

 

 

E-3857/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 16. August 

2019 in die Schweiz ein und suchte am 26. August 2019 im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) in Boudry um Asyl nach. Es folgte eine Zuweisung in das 

BAZ Zürich. 

B.  

Bei der Ankunft im BAZ wurden dem Beschwerdeführer ein pakistanischer 

Reisepass, gültig vom (…) 2018 bis zum (…) 2023, eine pakistanische 

Identitätskarte, gültig vom (…) 2018 bis zum (…) 2028, ein pakistanischer 

Führerschein und eine französische Aufenthaltsbewilligung, gültig vom (…) 

Dezember 2015 bis zum (…) Dezember 2016, abgenommen und zu seinen 

Akten gelegt. Eine interne Dokumentenprüfung des SEM ergab, dass es 

sich beim Führerschein um eine Fälschung handle. Des Weiteren trug der 

Beschwerdeführer einen Bericht eines Krankenhauses in [französische 

Stadt] vom 15. Oktober 2018 auf sich, in welchem bei ihm im Wesentlichen 

eine [psychische Krankheit] diagnostiziert wurde. 

C.  

Im Rahmen der Personalienaufnahme vom 3. September 2019 wurde der 

Beschwerdeführer summarisch zu seiner Person und seinem Reiseweg 

befragt.  

D.  

Am 5. September 2019 fand ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), statt. Dabei 

gab der Beschwerdeführer an, er habe seinen Heimatstaat Pakistan be-

reits im Jahr 1998 verlassen und habe seither vorwiegend in Frankreich 

gelebt, wo er auch teilweise über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe. 

In Frankreich sei sein Leben beschwerlich gewesen und er sei einmal von 

einem Betrunkenen mit einem Messer attackiert worden, weshalb er Frank-

reich verlassen habe und auch nicht mehr dorthin zurückkehren könne. Im 

Rahmen des persönlichen Gesprächs wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Frankeichs, sein Asylge-

such zu prüfen, gewährt. 

E-3857/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 18. September 2019, 11. Oktober 2019 und 6. Novem-

ber 2019 reichte der Beschwerdeführer ärztliche Kurzberichte (Formular 

F2) datierend auf den 13. September 2019, den 10. Oktober 2019 und den 

30. Oktober 2019 zu den Akten. Daraus geht im Wesentlichen hervor, dass 

er an einer chronischen Virushepatitis-C-Erkrankung und an Folgezustän-

den einer Tuberkulose leide. 

F.  

Mit Schreiben vom 8. November 2019 informierte das SEM den Beschwer-

deführer, dass das Dublin-Verfahren beendet sei und das Asyl- und Weg-

weisungsverfahren in der Schweiz durchgeführt werde. 

G.  

Am 29. November 2019 fand eine Erstbefragung gemäss Art. 26 Abs. 3 

AsylG und am 16. Januar 2020 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss 

Art. 29 AsylG statt. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

folgenden Sachverhalt geltend: 

Er stamme aus dem Dorf (…), Ortschaft (…), Bezirk B._______, Provinz 

C._______, und habe dort bis zu seiner Ausreise im Jahr 1998 mit seiner 

Familie gelebt. Sein Vater und er hätten sich politisch engagiert und er habe 

deswegen diverse Probleme gehabt. Er sei zudem in einen persönlichen 

Konflikt involviert und des Mordes bezichtigt worden. Er sei deswegen vor 

Gericht vorgeladen worden und es sei zu einem Prozess gekommen. Da-

nach sei er immer wieder für Verbrechen in der Umgebung beschuldigt 

worden und er habe mehrfach vor Gericht erscheinen müssen. Aufgrund 

dessen habe er entschieden, Pakistan im Jahr 1998 zu verlassen und habe 

sich seither vorwiegend in Frankreich aufgehalten. In Frankreich sei es 

kurz nach seiner Ankunft zu einem Angriff auf ihn gekommen, wobei er 

schwer verletzt worden sei. Er habe erfahren, dass der Angriff im Zusam-

menhang mit seinen Problemen in Pakistan gestanden habe. Einige Mo-

nate nach seiner Ausreise sei sein Vater umgebracht worden. Später sei 

auch sein Bruder verhaftet worden, da man ihn ebenfalls zu Unrecht des 

Mordes an einer Person beschuldigt habe, und er sei noch immer in Haft. 

Die Verfahren gegen ihn selber seien inzwischen bis auf eines abgeschlos-

sen. 

H.  

Am 15. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer diverse Polizeiberichte, 

welche die gegen ihn gerichteten Anzeigen, den Tod des Vaters, sowie eine 

E-3857/2020 

Seite 4 

Inhaftierung seines Bruders aus dem Jahr 2014 betreffen, zu den Akten. 

Des Weiteren wies die Rechtsvertretung darauf hin, dass der Beschwerde-

führer gemäss Auskunft der Gesundheitsperson des BAZ bislang keine 

psychologische Behandlung erhalten habe, da er sich derzeit in einer stabi-

len mentalen Situation befinde. In Frankreich sei ihm jedoch eine [psychi-

sche Krankheit] diagnostiziert worden, weshalb ersucht werde, die gesund-

heitliche Situation von Amtes wegen weiter abzuklären. 

I.  

Am 20. Januar 2020 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein 

Asylgesuch weiterer Abklärungen bedürfe und dieses fortan im erweiterten 

Verfahren behandelt werde. Gleichzeitig wurde er dem Kanton (…) zuge-

wiesen.  

J.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 wies die Rechtsvertretung darauf hin, 

dass im vorliegenden Verfahren die Zumutbarkeit und Zulässigkeit des 

Vollzugs der Wegweisung aufgrund der gesundheitlichen Situation des Be-

schwerdeführers vertieft zu prüfen sei. Er leide an einer [psychische Krank-

heit], welche in Frankreich diagnostiziert worden sei, in der Schweiz bis 

anhin aber nicht zum Vorschein getreten sei, weshalb diese von Amtes we-

gen näher abzuklären sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuwei-

sen, dass das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen sei, 

dass in Pakistan der Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung 

für psychisch erkrankte Personen erheblich erschwert sei (Urteil des 

BVGer E-3207/2019 vom 12. August 2019 E.7.4). Zudem sei der Be-

schwerdeführer derzeit aufgrund einer Hepatitis-C-Erkrankung in ärztlicher 

Behandlung. 

K.  

Ebenfalls am 22. Januar 2020 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung mit, 

dass ihr Mandatsverhältnis im vorliegenden Asylverfahren beendet sei. 

L.  

Am 4. Mai 2020 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, einen ärztli-

chen Bericht über die im Laufe des Verfahrens geltend gemachten gesund-

heitlichen Beschwerden, namentlich die Folgen einer Tuberkulose, die Vi-

rushepatitis-C-Erkrankung sowie eine [psychische Krankheit], einzu-

reichen. 

E-3857/2020 

Seite 5 

M.  

Der Beschwerdeführer reichte fristgerecht einen Arztbericht seines Haus-

arztes, datiert auf den 20. Mai 2020, ein. In dem Bericht wird eine Hepatitis-

C-Erkrankung bestätigt. Abklärungen im Spital D._______ hätten ergeben, 

dass eine dreimonatige medikamentöse Therapie indiziert sei. Ferner 

wurde festgehalten, dass davon auszugehen sei, dass der Beschwerde-

führer eine Tuberkulose durchgemacht habe, aktuell bestünden keine Hin-

weise auf eine floride Infektion. Des Weiteren wies der Hausarzt darauf hin, 

dass im Rahmen seiner Begegnung mit dem Beschwerdeführer vom 14. 

Mai 2020 keine Hinweise auf eine [psychische Krankheit] hervorgegangen 

seien. 

N.  

Mit Entscheid vom 26. Juni 2020 stellte die Vorinstanz fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an.  

Zur Begründung der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft führte das 

SEM im Wesentlichen aus, dass in Bezug auf die geltend gemachten zahl-

reichen Gerichtsverfahren wegen Falschanschuldigungen festzuhalten sei, 

dass Pakistan grundsätzlich ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden 

Rechtssystem sei. Es sei dem Beschwerdeführer somit möglich, sich in-

nerhalb des Systems zu verteidigen und es würden keine Hinweise vorlie-

gen, dass seine Rechte nicht gewahrt worden seien. Zudem handle es sich 

bei den ihm zur Last gelegten Delikte um gemeinrechtliche Delikte, deren 

Verfolgung legitim und somit nicht asylrelevant sei. Das Vorbringen, sein 

Vater sei von Privatpersonen umgebracht worden und er fühle sich von den 

Mördern bedroht, sei ebenfalls nicht asylrelevant. Der pakistanische Staat 

sei grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig gegenüber Übergriffen Drit-

ter und es sei ihm zumutbar, sich bei einer Rückkehr nach Pakistan falls 

notwendig an die Behörden zu wenden, um Schutz vor Übergriffen durch 

Drittpersonen zu erhalten. Im Übrigen würden auch erhebliche Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen bestehen. Er sei nicht in der Lage ge-

wesen, seine Vorbringen konkret und widerspruchsfrei darzulegen. Er 

habe zudem nur leicht fälschbare Polizeirapporte eingereicht, nicht jedoch 

Gerichtsunterlagen. Insgesamt würden seine Vorbringen weder den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. 

E-3857/2020 

Seite 6 

In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung stellte das SEM fest, dass der 

Beschwerdeführer angegeben habe, seine Familie besitze Land und er 

habe in seinem Heimatstaat ein gutes Leben gehabt. Er habe in seinem 

Heimatdorf noch zahlreiche Geschwister und andere Verwandte. Zudem 

würden erhebliche Zweifel daran bestehen, ob sein Vater tatsächlich tot 

und sein Bruder im Gefängnis sei. Auch die Tatsache, dass er schon länger 

nicht mehr in Pakistan gewesen sei, ändere in sozialer Hinsicht nichts an 

der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. 

Betreffend seine gesundheitliche Situation hielt das SEM fest, dass die gel-

tend gemachte [psychische Krankheit] durch seinen Hausarzt in der 

Schweiz nicht bestätigt worden sei. Aus dem Arztbericht vom 25. Mai 2020 

gehe hervor, dass dem Arzt an der psychischen Verfassung des Beschwer-

deführers nichts Spezielles aufgefallen sei. Er sei in der Schweiz auch nicht 

in Behandlung aufgrund psychischer Beeinträchtigungen, weshalb eine 

Behandlung offensichtlich nicht akut nötig sei. Zudem könne eine solche 

auch in Pakistan durchgeführt werden. Das von der ehemaligen Rechts-

vertretung zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe sich auf eine 

schwer psychisch erkrankte Person ohne Beziehungsnetz im Heimatstaat 

bezogen. Bei dem Beschwerdeführer lägen keine Berichte über eine 

schwere psychische Erkrankung vor und er verfüge zudem über ein Bezie-

hungsnetz in Pakistan. Das Urteil sei somit nicht mit seinem Fall vergleich-

bar. Eine Grundversorgung psychischer Krankheiten sei zudem in allen 

grösseren Städten in Pakistan verfügbar. Es sei ihm zuzumuten, sich in 

den nächst grösseren Ort in Pakistan zu begeben, sollte er nach seiner 

Rückkehr eine Behandlung wünschen.  

Hinsichtlich seiner Hepatitis-C-Erkrankung sei festzustellen, dass eine Be-

handlung auch in Pakistan möglich sei, zumal die Krankheit dort weit ver-

breitet sei. Aus den ärztlichen Berichten gehe nicht hervor, dass sich die 

Krankheit in einem akuten Stadium befinde, welches eine Behandlung 

dringlich nötig machen würde. Der Wegweisungsvollzug erweise sich auch 

unter medizinischen Aspekten als zumutbar. 

O.  

Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer 

gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, die angefochtene Verfügung vom 26. Juni 2020 sei aufzuhe-

ben und ihm sei (infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung) 

eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur (er-

E-3857/2020 

Seite 7 

neuten Sachverhaltsabklärung und) Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten. 

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen moniert, dass der Beschwerde-

führer an einer [psychische Krankheit] und seit einer Attacke in Frankreich 

auch an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide. Zudem 

sei er an einer Hepatitis C erkrankt und leide an den Folgen einer ungenü-

gend behandelten Tuberkulose. Er sei auf eine adäquate medizinische Un-

terstützung angewiesen, welche in seinem Heimatland nicht erhältlich sei. 

Das SEM habe diesbezüglich den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt. 

In Pakistan würden zwar theoretisch Behandlungsmöglichkeiten für die ge-

nannten Krankheiten bestehen. Faktisch könne der Beschwerdeführer 

diese indes nicht in Anspruch nehmen, da der Zugang in geographischer 

und finanzieller Hinsicht nicht effektiv gegeben sei. Das Gesundheitssys-

tem in Pakistan verfüge nicht über ausreichend Kapazitäten und der Ge-

sundheitssektor sei insgesamt mangelhaft. Die grössten Probleme würden 

bei der unzureichenden medizinischen Versorgung, dem Mangel an Medi-

kamenten sowie dem Mangel an qualifiziertem Personal bestehen. In Be-

zug auf seine Tuberkulose sei festzustellen, dass er diesbezüglich nie eine 

adäquate medizinische Versorgung erhalten habe, was zu Rückfällen und 

zur Entstehung von Medikamenten-Resistenzen führen könne. Die Be-

handlung der Tuberkulose sei deshalb aufgrund der Mängel im pakistani-

schen Gesundheitssystem in der Schweiz durchzuführen. Hinsichtlich sei-

ner Hepatitis-C-Erkrankung sei festzuhalten, dass diese ohne Behandlung 

zu schweren Leberschäden führen und tödlich verlaufen könne. In Pakis-

tan wäre dem Beschwerdeführer ein effektiver Zugang zum Gesundheits-

system verwehrt. Seine Erkrankung erfordere indes eine zeitnahe Behand-

lung, ansonsten er in eine medizinische Notlage geraten könne. 

Ferner verwies der Beschwerdeführer unter Zitierung von diversen Quellen 

darauf, dass in Pakistan eine adäquate psychiatrische Behandlung im öf-

fentlichen Bereich nur sehr beschränkt verfügbar sei. Es gebe nur sehr we-

nige Psychiater und Psychologen, wovon die meisten in den Stadtzentren, 

nicht jedoch in ländlichen Gebieten tätig seien. Obschon die Versorgung 

im öffentlichen Gesundheitswesen grundsätzlich kostenfrei sei, seien die 

Einrichtungen völlig überlastet und Patienten müssten neben den Kosten 

für den Transport zu den Spitälern auch den Aufenthalt, einen Grossteil der 

Behandlung und der Medikamente selber bezahlen. Zusammenfassend 

stelle sich der Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung für die 

E-3857/2020 

Seite 8 

Mehrheit der psychisch erkrankten Personen äusserst schwer und finanzi-

ell stark belastend dar. Die psychischen Beschwerden des Beschwerde-

führers, namentlich die [psychische Krankheit], würden eine psychiatrische 

Behandlung und unter Umständen auch eine medikamentöse Behandlung 

erfordern, welche jedoch im Heimatland aufgrund der genannten Mängel 

nicht durchgeführt werden könne. Die Argumentation der Vorinstanz, der 

Beschwerdeführer könne auch in seinem Heimatland eine adäquate Be-

handlung erhalten, gehe fehl. Zudem habe der Beschwerdeführer mehr-

fach in seinen Befragungen ausgeführt, dass es seiner Familie finanziell 

schlecht gehe, weswegen für eine private Behandlung seiner gesundheit-

lichen Beschwerden keine finanziellen Mittel vorhanden seien. Seine Fa-

milie lebe zudem in einer ländlichen Gegend und die nächsten grösseren 

Orte seien mehrere Stunden entfernt. Der Weg zur medizinischen Versor-

gung werde somit Transportkosten mit sich bringen, was den Zugang zu-

sätzlich erschwere. Insgesamt würde der Vollzug der Wegweisung zu einer 

massiven Verschlechterung seines Gesundheitszustands führen und er 

könnte gar in eine medizinische Notlage geraten. Folglich sei der Wegwei-

sungsvollzug nicht zumutbar. 

Zum Eventualbegehren, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, führte der Beschwerdeführer aus, dass die Verfügung des 

SEM Mängel aufweise. Es habe wichtige Tatsachen, welche zur Beurtei-

lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant seien, unsach-

gemäss interpretiert und den Sachverhalt in Bezug auf seine gesundheitli-

chen Beschwerden mangelhaft abgeklärt. Insbesondere habe die Vor-      

instanz nicht abgeklärt, ob die Möglichkeit einer adäquaten Behandlung 

der gesundheitlichen Beschwerden effektiv vorhanden sei. Die Sache sei 

somit eventualiter zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

P.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. Juli 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

Q.  

Am 31. Juli 2020 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Be-

schwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

E-3857/2020 

Seite 9 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2020 forderte die Instruktionsrichte-

rin den Beschwerdeführer auf, einen aktualisierten Arztbericht seines 

Hausarztes einzureichen. 

S.  

Mit Eingabe vom 13. August 2020 (Poststempel 19. August 2020) reichte 

der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom 4. August 2020 des 

Spitals D._______, Klinik für Innere Medizin und Infektiologie, und ein ärzt-

liches Zeugnis seines Hausarztes vom 7. August 2020 ein. In den Berich-

ten wird bei ihm im Wesentlichen eine chronische Hepatitis C und eine 

PTBS nach einer schweren Stichverletzung im Jahr 2000 diagnostiziert. 

Gleichzeitig informierte der Beschwerdeführer unter Beilegung von Termin-

bestätigungen das Gericht, dass er am 25. August 2020 einen Termin im 

Spital D._______, Abteilung Gastroenterologie, und am 8. September 2020 

ein erstes Abklärungsgespräch in der Spezial- und Ambulant-Psychiatrie 

für Erwachsene im Ambulatorium D._______ habe, und ersuchte um eine 

Fristerstreckung zur Einreichung von weiteren medizinischen Unterlagen. 

T.  

Das Fristerstreckungsgesuch wurde von der Instruktionsrichterin am 

24. August 2020 teilweise gutgeheissen. In Bezug auf seinen Termin in der 

Gastroenterologie wurde er aufgefordert, bis zum 4. September 2020 einen 

Kurzbericht über seinen Termin in der Gastroenterologie, mit Informationen 

über die Untersuchung, eine allenfalls benötigte Therapie und inwiefern der 

Termin in der Gastroenterologie im Zusammenhang mit der Hepatitis-C-

Erkrankung stehe, nachzureichen. Hingegen wurde das Fristerstreckungs-

gesuch zur Einreichung eines Berichts über den Termin vom 8. September 

2020 beim Ambulatorium D._______ nicht gutgeheissen, da nicht davon 

auszugehen sei, dass nach dem ersten Abklärungsgespräch vom 8. Sep-

tember 2020 bereits ein fundierter Bericht eingereicht werden könne. Der 

Beschwerdeführer habe seit seiner Einreise in die Schweiz im August 2019 

keine psychologische Behandlung in Anspruch genommen, weshalb nicht 

davon auszugehen sei, dass der Termin vom 8. September 2020 wesent-

lich für sein Asylverfahren sei. 

U.  

Mit Eingabe vom 28. August 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um eine 

erneute Fristerstreckung zur Beibringung des Berichtes, damit er den 

neuen Termin vom 15. September 2020 zwecks Ultraschalluntersuchung 

wahrnehmen könne. Aus dem beigelegten Mail des Spitals D._______ 

E-3857/2020 

Seite 10 

geht hervor, dass er den Termin vom 25. August 2020 nicht wahrgenom-

men habe und dieser neu angesetzt werden musste. 

V.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. September 2020 wurde das Fristerstre-

ckungsgesuch letztmals bis zum 22. September 2020 erstreckt. 

W.  

Am 21. September 2020 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer ei-

nen Arztbericht der Gastroenterologie des Spitals D._______, datiert auf 

den 15. September 2020, ein. Gemäss dem Bericht sei zwecks hepatolo-

gischer Standortbestimmung und Bestimmung des Leberstatus ein Abdo-

menultraschall und ein Fibroscan durchgeführt worden. Die Leber sei in 

der Grössennorm und es handle sich um einen Normalbefund. Die Indika-

tion zur Therapie sei formal gegeben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

E-3857/2020 

Seite 11 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

In der Rechtsmitteleingabe vom 30. Juli 2020 wurde kein Rechtsbegehren 

um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl ge-

stellt. Aus der Beschwerdebegründung geht auch kein entsprechendes im-

plizites Begehren hervor. Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens 

bildet somit allein die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung zu Recht an-

geordnet wurde. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Abwei-

sung des Asylgesuchs sind rechtskräftig geworden. 

5.  

Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Kassation der angefoch-

tenen Verfügung und macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt 

in Bezug auf seine gesundheitlichen Beschwerden mangelhaft abgeklärt. 

Insbesondere habe die Vorinstanz die Möglichkeit einer adäquaten Be-

handlung seiner gesundheitlichen Beschwerden in Pakistan nicht hinrei-

chend abgeklärt (Beschwerde Ziff. 23) Diese formelle Rüge ist vorab zu 

prüfen. 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

E-3857/2020 

Seite 12 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des 

rechtlichen Gehörs verpflichtet die Vorinstanz zudem, die Vorbringen einer 

Partei tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), sie sorgfältig und ernsthaft 

zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zu-

sammen hängt naturgemäss die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren 

mit Schreiben vom 4. Mai 2020 aufgefordert, ärztliche Berichte zu den im 

Laufe des Verfahrens vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden ein-

zureichen (SEM Akte 1049738-43/2). In der Folge reichte der Beschwer-

deführer einen Bericht seines Hausarztes, datiert auf den 20. Mai 2020, ein 

(SEM Akte 1049738-44/3). Die Vorinstanz hat somit den medizinischen 

Sachverhalt hinreichend abgeklärt und die diesbezügliche Rüge erweist 

sich als unberechtigt.  

Des Weiteren hat die Vorinstanz in der ablehnenden Verfügung begründet, 

inwiefern die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht entgegenstehen (Verfügung des SEM vom 26. 

Juni 2020, E.III.2). Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass die 

Vorinstanz zu Behandlungsmöglichkeiten einer Hepatitis-C-Erkrankung in 

Pakistan lediglich pauschal darauf hinwies, dass die Krankheit in Pakistan 

weit verbreitet und eine Behandlung dort möglich sei. Da – wie nachfolgend 

aufgezeigt – das Gericht indes ebenfalls zum Schluss kommt, dass eine 

entsprechende Behandlung in Pakistan durchgeführt werden kann, ver-

zichtet das Gericht vorliegend auf einen Schriftenwechsel oder eine Rück-

weisung der Sache. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

 

E-3857/2020 

Seite 13 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

E-3857/2020 

Seite 14 

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Wie den nachfolgenden Ausführungen (in 

E.7.4.3.2) entnommen werden kann, können auch die gesundheitlichen 

Probleme des Beschwerdeführers nicht zur Unzulässigkeit des Vollzugs 

der Wegweisung führen (vgl. hierzu BVGE 2011/9 E. 7.1, 2009/2 E. 9.1.3, 

je m.w.H.). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.2 In Pakistan herrscht nach konstanter Rechtsprechung, trotz teilweise 

angespannter Lage, keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die 

zur Annahme führen müsste, jede dorthin zurückkehrende Person sei mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet. Der Wegweisungsvoll-

zug ist daher nicht generell unzumutbar (vgl. dazu etwa das Referenzurteil 

des BVGer  E-3258/2018 vom 2. Juni 2020 E. 12.4.1 sowie die Urteile des 

BVGer D-4418/2018 vom 13. November 2019 E. 7.3.1 und E-5352/2017 

vom 12. Februar 2019 E. 9.3.1, m.w.H.). 

7.4.3 Es ist somit zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, welche eine 

Rückkehr nach Pakistan unzumutbar erscheinen liessen. 

7.4.3.1 Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise im Jahr 1998 in 

seinem Heimatdorf mit seiner Familie zusammengelebt. Gemäss seinen 

E-3857/2020 

Seite 15 

Aussagen besitzt seine Familie Land und sie hätten ein gutes Leben ge-

führt (SEM Akte A1049738-33/13, F11f.). Derzeit seien noch seine Mutter 

und zwei Brüder im Heimatdorf wohnhaft, weitere Verwandte würden eben-

falls noch in Pakistan leben (a.a.O., F20). Auch wenn er gemäss seinen 

Angaben über keinen Schulabschluss verfügt, hat er nach seinem etwa 

vierjährigen Schulbesuch auf den Feldern der Familie mitgearbeitet und 

konnte somit berufliche Erfahrung in der Landwirtschaft sammeln (a.a.O., 

F8 ff.) Es kann davon ausgegangen werden, dass er als alleinstehender 

Mann die Möglichkeit hat, sich eine Existenzgrundlage in seinem Heimat-

staat zu schaffen. Der Beschwerdeführer hat seinen Heimatstaat zwar vor 

circa 22 Jahren – als erwachsener junger Mann im Alter von (…) Jahren – 

verlassen, es darf jedoch angenommen werden, dass seine Familie ihn bei 

der Reintegration und bei allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten unter-

stützen kann. Ohnehin stehen anfängliche wirtschaftliche Reintegrations-

schwierigkeiten dem Vollzug nicht entgegen, da blosse soziale oder wirt-

schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betrof-

fen ist (beispielsweise Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedro-

hende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). 

7.4.3.2  

7.4.3.2.1 In Bezug auf die geltend gemachten medizinischen Probleme des 

Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass nur dann auf Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine 

notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als we-

sentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, 

welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig 

ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Her-

kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me-

dizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; u.a. 

E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2). 

7.4.3.2.2 Nach Durchsicht der Akten schliess sich das Gericht der Ein-

schätzung des SEM an, wonach die geltend gemachten psychischen Prob-

leme des Beschwerdeführers keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs begründen können. Gemäss dem Arztbericht vom 15. Oktober 2018 

des Universitätsspitals [französische Stadt] leidet der Beschwerdeführer an 

einer [psychische Krankheit]. In der Schweiz wurden dem Beschwerdefüh-

rer indes keine schwerwiegenden psychischen Probleme diagnostiziert. 

E-3857/2020 

Seite 16 

Erst in dem Bericht vom 4. August 2020 wird erwähnt, dass der Beschwer-

deführer seit einer Messerattacke in Frankreich im Jahr 2000 an einer 

PTBS leide. Der Beschwerdeführer hat jedoch – abgesehen von dem vor-

gebrachten Termin am 8. September 2020 in der Spezial- und Ambulant-

Psychiatrie für Erwachsene im Ambulatorium D._______ für ein Abklä-

rungsgespräch – seit seiner Einreise in die Schweiz im August 2019 keine 

psychologische Behandlung in Anspruch genommen. Es ist deshalb nicht 

davon auszugehen, dass die PTBS derart gravierend ist, als dass sie zu 

einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung bei einer Rückkehr nach Pa-

kistan führen würde. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzu-

weisen, dass das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3207/2019 vom 12. August 2019, in welchem festgehalten 

wurde, dass der Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung für 

die Mehrheit der psychisch erkrankten Personen in Pakistan äusserst 

schwer sei und sich finanziell stark belastend darstellen dürfte, sich – wie 

vom SEM korrekt festgehalten – auf eine schwer psychisch erkrankte Per-

son ohne familiäres Beziehungsnetz bezog. Bei dem Beschwerdeführer 

handelt es sich indes weder um eine schwer psychisch erkrankte Person 

noch um eine Person ohne Beziehungsnetz in Pakistan. Es kann ange-

nommen werden, dass sein familiäres Umfeld ihm aus finanzieller Sicht 

den Zugang zu einer angemessenen psychiatrischen Versorgung ermögli-

chen könnte, sollte er eine solche benötigen (vgl. Urteil des BVGer D-

1730/2018 vom 14. Juli 2020 E.8.3.3, m.w.H.). Es bleibt jedoch anzumer-

ken, dass – wäre der Beschwerdeführer tatsächlich auf eine psychiatrische 

Behandlung dringend angewiesen – zu erwarten gewesen wäre, dass er 

sich nicht erst nach einem Jahr Aufenthalt in der Schweiz um einen Termin 

bei einem Psychologen bemüht hätte, zumal die PTBS gemäss dem ein-

gereichten Arztbericht bereits seit dem Jahr 2000 bestehe. Hinweise auf 

eine [psychische Krankheit], wie sie bei ihm in Frankreich diagnostiziert 

wurde, wurden in den eingereichten Arztberichten der Schweiz nicht bestä-

tigt (vgl. Arztbericht vom 20. Mai 2020). Die vorgebrachten psychischen 

Probleme stehen somit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 

entgegen. 

7.4.3.2.3 Hinsichtlich der Hepatitis-C-Erkrankung des Beschwerdeführers 

geht aus den Akten hervor, dass eine dreimonatige medikamentöse, anti-

virale Therapie indiziert sei. Der Beschwerdeführer vertritt in der Rechts-

mitteleingabe die Ansicht, dass er in Pakistan keinen effektiven Zugang zu 

einer Therapie seiner Hepatitis-C-Erkrankung haben werde (Beschwerde 

Ziff. 17). Dieser Einschätzung kann wie nachfolgend aufgezeigt nicht ge-

folgt werden. 

E-3857/2020 

Seite 17 

Pakistan hat gemäss der Weltgesundheitsorganisation WHO die zweit-

höchste Hepatitis-C-Infektionsrate der Welt (World Health Organization 

[WHO], Pakistan – Prevention and control of hepatitis, undatiert, 

http://www.emro.who.int/pak/programmes/prevention-a-control-of-hepati-

tis.html, abgerufen am 17.08.2020). Eine grosse Anzahl der Infizierten wür-

den jedoch nicht diagnostiziert, da insbesondere die primären Antikörper-

Screening-Raten erhöht werden müssten, um vorhandene Infektionen zu 

erkennen (LIM, AARON et al, Effects and cost of different strategies to elimi-

nate hepatitis C virus transmission in Pakistan: a modelling analysis, in: 

The Lancet, 03.2020, https://www.thelancet.com/journals/langlo/ar-

ticle/PIIS2214-109X(20)30003-6/fulltext, abgerufen am 17.08.2020). Ge-

mäss verschiedenen Quellen wird demgegenüber die Herstellung von He-

patitis-Medikamenten derzeit in Pakistan gefördert und die Preise für die 

Medikamente wurden gesenkt (Human Rights Commission of Pakistan 

[HRCP], State of Human Rights in 2018, 03.2019, http://hrcpweb.org/publi-

cation/wp-content/uploads/2019/04/State-of-Human-Rights-in-2018-Eng-

lish.pdf, abgerufen am 14.08.2020; LIM, AARON et al, a.a.O.; DAWN, 

Curbing hepatitis C, 03.02.2020, https://www.dawn.com/news/1532174/ 

curbinghepatitis-c, abgerufen am 14.08.2020). In Pakistan kommen zwar 

Patientinnen und Patienten gemäss Daten der Weltbank im Allgemeinen 

für 60 Prozent der medizinischen Kosten selbst auf (The World Bank, Out-

of-pocket expenditure [% of current health expenditure] – Pakistan, unda-

tiert, https://data.worldbank.org/indicator/SH.XPD.OOPC.CH.ZS?loca-

tions=PK, abgerufen am 03.06.2019). Die günstigste 12-wöchige Medika-

mententherapie kostet in Pakistan jedoch nur 18 US Dollar (LIM, AARON et 

al, a.a.O.). Die WHO berichtet zudem, dass die pakistanische Regierung 

in allen Provinzen kostenlose Hepatitis-C-Therapien anbietet (WHO, Pa-

kistan tackles high rates of hepatitis from many angles, 11. Juli 2017, 

https://www.who.int/en/news-room/feature-stories/detail/pakistan-tackles-

high-rates-of-hepatitis-from-many-angles, abgerufen am 29. September 

2020). 

Auch in der Heimatprovinz des Beschwerdeführers, C._______, stehen 

Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Gemäss einem Artikel der pa-

kistanischen Tageszeitung DAWN gibt es ein Netzwerk von 138 Test- und 

Behandlungseinrichtungen mit Zugang zu kostengünstigen generischen 

antiviralen Medikamenten für weniger als 35 Dollar pro Behandlungszyklus 

(DAWN, C._______ seeks WHO help to fight hepatitis C, (…) 2020, [Link], 

abgerufen am 17.08.2020). In der vom Heimatort des Beschwerdeführers 

nahe gelegenen Stadt B._______ existiert eine «Hepatitis Prevention and 

https://www.dawn.com/news/1531735

E-3857/2020 

Seite 18 

Treatment Clinic» (Pakistan Kidney and Liver Institute [PKLI], First Hepati-

tis Patient at HPTP B._______, (…) 2017, [Link], abgerufen am 

17.08.2020). Das «District Headquarter Hospital» in B._______ verweist 

auf seiner Webseite zudem auf eine Ambulante Station (Outdoor Patient 

Unit) mit der Bezeichnung «Hepatitis Clinic» (District Headquarter Hospital 

B._______, Outdoor Patient, undatiert, [Link], abgerufen am 17.08.2020). 

Es kann somit davon ausgegangen werden, dass – nachdem die Erkran-

kung des Beschwerdeführers in der Schweiz bereits diagnostiziert wurde – 

die benötigte Therapie in Pakistan vorhanden ist und er auch effektiv Zu-

gang zu einer solchen haben wird. Es dürfte ihm mit Hilfe seiner Familie 

zudem auch möglich sein, für die geringen Kosten der Behandlung aufzu-

kommen, sollte ihm keine kostenlose Behandlung zur Verfügung stehen.  

Im Übrigen steht es ihm im Rahmen der Rückkehr offen, vor der Ausreise 

bei der Vorinstanz einen Antrag auf individuelle medizinische Rückkehrhilfe 

zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst.  d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 

vom 11. August 1999 [AsylV2, SR 142.312]). 

7.4.3.3 Aus den medizinischen Unterlagen ergeben sich sodann auch 

keine Hinweise, wonach die weiteren vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, namentlich aufgrund einer 

durchgemachten Tuberkulose, der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs entgegenstehen würden, da in den Berichten keine konkrete benö-

tigte Therapie aufgezeigt wird. 

7.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.7 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

E-3857/2020 

Seite 19 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten, indem etwa der Zeitpunkt des Voll-

zugs der Situation im Heimatland angepasst wird, Rechnung zu tragen (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, womit die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 

erfüllt sind. 

9.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3857/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

Versand: