# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1f64a59-85ae-5e72-bd1c-0351e88bfba8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2010 E-3255/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3255-2010_2010-05-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3255/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._____, Bangladesch,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 16. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3255/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  am  26.  Dezember  2003  verliess  und  sich  während  mehr  als 
sechs Jahren in  Italien  aufhielt,  bevor  er  am 12. Januar 2010  in  die 
Schweiz  gelangte,  wo  er  am  13.  Januar  2010  im  B._____  um  Asyl 
nachsuchte,

dass er am 15. Januar 2010 im B._____ summarisch zu seinen Asyl-
gründen befragt wurde und am 27. Januar 2010 die direkte Anhörung 
nach Art. 29 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) stattfand,

dass der Beschwerdeführer dabei  vorbrachte,  er  habe sich im Jahre 
2000  der  C._____  angeschlossen,  welche  unter  der  Führung  der 
Bangladesh Nationalist Party (BNP) gearbeitet habe,

dass er im Jahre 2002 festgestellt habe, dass diese Gruppe in krimi-
nelle Machenschaften wie Erpressung und Körperverletzung bis hin zu 
Auftragsmord verwickelt sei,

dass er sich deshalb von der Gruppe abgesetzt habe,

dass er daraufhin von diesen Leuten fälschlicherweise wegen illegalen 
Waffenbesitzes bei der Polizei angezeigt worden sei,

dass  im  Heimatstaat  gegen  ihn  ein  Verfahren  beim  Supreme  Court 
hängig sei und die Polizei regelmässig nach ihm suche,

dass er ausgereist sei und sich zunächst illegal in Italien aufgehalten 
habe, bevor er am (...) eine italienische Staatsbürgerin geheiratet und 
eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe,

dass er seit dem Sommer 2008 in (...) einen Laden betrieben habe,

dass seine Ehe gerichtlich getrennt worden sei und die Polizei ihm mit-
geteilt habe, er müsse Italien bis zum 4. September 2009 verlassen,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

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dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien ge-
währte,

dass dieser vorbrachte, er habe dort kein Asyl beantragt und befürch-
te, im Falle einer Rückführung nach Italien von den dortigen Behörden 
in seinen Heimatstaat abgeschoben zu werden,

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Januar 2010 dem 
Kanton Basel-Landschaft zugewiesen wurde,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  16.  April  2010  –  eröffnet  am 
29. April 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das 
Asylgesuch nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Italien weg-
wies,

dass das Bundesamt den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den 
Kanton Basel-Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung 
beauftragte,  festhielt,  eine  allfällige  Beschwerde  gegen  diese  Verfü-
gung habe keine aufschiebende Wirkung, und die Aushändigung der 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer 
habe eigenen Angaben zufolge seit Ende Dezember 2003 bis zu sei-
ner Einreise in die Schweiz in Italien gelebt und dort geheiratet,

dass das BFM bei den italienischen Behörden am 3. Februar 2010 ein 
Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers gestellt und bis zum 
4. April 2010 keine Antwort erhalten habe,

dass die italienischen Behörden am 6. April 2010 aufgefordert worden 
seien, innerhalb von zwei Arbeitstagen die Übergabeformalitäten mit-
zuteilen, eine Antwort jedoch ausgeblieben sei, 

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68])  und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-

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zember  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell-
ten  Asylantrags  Italien  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig  sei  und  dieses  Land  implizit  einer  Rückübernahme des  Be-
schwerdeführers zugestimmt habe,

dass die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs geltend gemachten Gründe praxisgemäss nicht geeignet 
seien, seine Rückführung nach Italien zu verhindern, zumal Italien sei-
nen aus dem Abkommen vom 28. Juli  1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK,  SR  0.101)  resultierenden  Verpflichtungen  nachkomme,  und 
insbesondere keine Hinweise darauf bestehen würden, in Italien beste-
he kein effektiver Schutz vor Rückführung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
AsylG,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Mai 2010 
in materieller Hinsicht beantragt, es sei auf das Asylgesuch einzutre-
ten und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventualiter sei ihm 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass er  in prozessualer  Hinsicht die Herstellung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde, die Gewährung der unentgeltliche Rechts-
pflege und den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses bean-
tragt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
7. Mai 2010 (per Telefax) den Vollzug der Wegweisung per sofort aus-
setzte,

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dass die vorinstanzlichen Akten am 7. Mai 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eingingen, 

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde, so-
weit  die  Rechtsbegehren  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens 
sein können, einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines  zweiten  Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 

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überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
–  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens von Vollzugshin-
dernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den  zuständigen 
Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit der 
Beschwerdeführer  darin  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
beantragt,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Aussagen  zufolge  zunächst 
mehrere Jahre illegal in  Italien gelebt  hat  und (...)  seinen Aufenthalt 
aufgrund der  Heirat  mit  einer italienischen Staatsangehörigen legali- 
sieren konnte,

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsabkommen 
und in der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaates,  der  für  die  Prüfung eines  Asylantrags  zuständig  ist, 
den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat ge-
stellt hat [Dublin-II-Verordnung]),

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dass eine Antwort auf das Rückübernahmeersuchen der Schweiz vom 
3. Februar 2010 nicht  eingegangen und der  Termin für  die Stellung-
nahme am 4. April 2010 verfristet ist, was als stillschweigende Zustim-
mung Italiens zur Rückübernahme gilt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asyl-
antrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass daran auch nichts ändert, dass sich die Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung zu den Modalitäten der Übernahme nicht äussert,

dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, hal-
ten würde,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe ausdrück-
lich festhält, er werde sich einer Rückführung nach Italien nicht wider-
setzen, sofern Italien einer Rückübernahme zustimme, einzig ersuche 
er die Schweizer Behörden, ihn nicht nach Bangladesch ausschaffen 
zu lassen,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (s. bei-
spielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 
30. Oktober 2009 und E-1826/2010 vom 29. März 2010),

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-

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vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass  es  sich  angesichts  dieser  Sachlage  erübrigt,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, zumal diese nicht  ge-
eignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, son-
dern  ebenfalls  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder 
gegebenenfalls – wenn sich Familienmitglieder in verschiedenen Du-
blin-Mitgliedstaaten befinden und allenfalls zusammengeführt  werden 
sollen  –  bei  der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären  Klausel 
(Art. 15 Dublin-II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde - soweit darauf 
einzutreten ist -  abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti-
on  die  Anträge  auf  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
hinfällig werden,

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dass sich die gestellten Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwä-
gungen als aussichtslos erweisen, weshalb der Antrag auf Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen 
und  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand: 

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