# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e76e2b5c-871e-5c24-90ac-911ab254584e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-28
**Language:** de
**Title:** Verzichtsvermögen bei Erbvorbezug durch Erbvertrag; Verzichtshandlung durch verstorbenen Ehemann wird der Ehefrau/Beschwerdeführerin nach vorgängiger güter- und erbrechtlicher Teilung zugerechnet. Amortisation nach ELV 17a bereits ab Erbvertrag.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00006
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00006.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00006
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
28. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Rolf
Zwahlen
Anwaltsbüro
Zwahlen
Schmiedgasse
26, 8604 Volketswil
gegen
Gemeinde
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
34
, trat
Mitte
Oktober 2008
zusammen mit ihrem Ehe
mann
Z.___
, geboren
1928,
ins
Alterszentrum A.___
ein (
Urk. 8/22, Urk. 8/27-28,
Urk.
8/30-31
).
Am 1
9.
Juli 2009 verstarb
Z.___
(
Urk.
8/21 S. 1). Er hinterliess seine Ehefrau und die beiden ge
meinsamen Söhne
B.___ und C.___
(
Urk. 8/14 S. 2,
Urk. 8/21 S. 2). Am 1
5.
März 2012
(Eingang: 1
9.
März 2012)
meldete sich
X.___
bei der
Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Gemeinde
Y.___
(nachfolge
nd: Durchführungs
stelle) zum Bezug von Zusatzleistun
gen
zu ihrer Altersrente (Urk. 8/23)
an (Urk. 8/21).
Mit Schreiben vom 1
9.
Juni 2012 forderte die Durchführungsstelle die Versicherte auf,
die
fehlende
n
Unter
lagen zu den finanziellen Verhältnissen und zu den erbrechtlichen Belan
gen einzu
reichen (Urk. 8/19). Dieser Aufforderung kam die Versicherte
am 24. Juni 2012 nach (Urk. 8/12-18). Mit Verfügung vom 9. Juli 2012
wies die
Durchführungs
stelle
das Leistungsbegehren u
nter Berücksichtigung eines Ver
zichtvermögens von Fr. 316‘000.-- ab (
Urk. 8/7,
Urk. 8/9).
Die dagegen mit Schrei
ben vom
5. September 2012 erhobene Einsprache (Urk. 8/5) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheent
scheid vom 4. Dezember 2012 ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
20. Januar 2013
Beschwerde und beantragte,
die Verfügung vom 9. Juli 2012 und
der Einspracheentscheid vom
4. Dezember 2012
sei
en
aufzu
heben und es sei
en ihr ab dem 1
5.
März 2012 Zusatzleistungen zur Altersrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Beschwerde
gegnerin
zurückzuweisen (Urk. 1 S.
2
).
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Eingabe vom 20.
Februar 2013
auf Ab
weisung der Be
schwerde (Urk.
7
S. 4).
In der Replik vom 13. Juni 2013 (Urk. 14 S.
2
) und in der Duplik vom
25
. Juni 2013 (Urk.
17 S. 3
) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Mit Eingabe vom 8. August 2013 nahm die Beschwerde
füh
rerin unaufgefordert zur Duplik Stellung (
Urk.
20), wozu sich die
Be
schwerde
gegnerin
mit Eingabe vom 26. August 2013 verlauten liess und bean
tragte, die Eingabe der Beschwerde
führerin vom
8.
August 2013 sei aus dem Recht zu weisen (Urk. 23).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis Art. 6 des seit Januar 2008 gültigen Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres
Exis
tenzbedarfs
(Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur AHV/IV, ZLG, in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung).
1.2
1.2.1
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
Als Einnahmen angerechnet werden
unter anderem auch
Einkünfte und Ver
mö
gens
werte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG
, Art. 15 ZLG
).
1.2.2
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des
Existenz
bedarfs
. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der In
vali
denversicherung soll ein
regelmässiges
Mindesteinkommen gesichert wer
den. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer
Bedarfs
limite
und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der
An
spruchs
berechnung
nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermö
genswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher unge
schmälert verfügen kann.
Dieser Grundsatz gilt nicht
und es liegt eine
Ver
zichtshandlung
vor
, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflich
tung und ohne adä
quate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögens
werte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durch
setzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Aus
übung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (
nicht publi
zierte E. 3e des Urteils BGE 128 V 39, BGE 121 V 204 E. 4a, AHI 2001 S. 133 E. 1b,
SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.1
,
Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013
vom 12.
No
vember 2013 E. 3.1.2
,
je mit Hinweisen).
Dies gilt auch betreffend
erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bun
desge
richts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
1.2.3
Ob eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der
Entäusserung
(BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010
E. 3.1). Die Anrechnung von V
erzichtsvermögen richtet sich hin
gegen nicht nach dem geltenden Recht im Zeitpunkt des zur Diskussion stehenden
Vermö
gensver
zichts
, sondern nach dem im Moment der Anrechnung geltenden Recht (soge
nannte unechte Rückwirkung; BGE 120 V 182 E. 4b; Urteil des Bundes
ge
richts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.3).
1.
2.4
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt der
Leistungs
ansprecher
die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen
eine
adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt
(Urteil des Bundesgerichts
8C_1039/2008
vom
2
5.
Februar 2009
E. 2 mit Hinweisen).
1.2.5
Art. 11
Abs.
1
lit
. g
ELG enthält keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die Berücksichtigung des Vermögensverzichts. Ein hypothetisches Vermögen ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichts
handlung sehr lange zurück
liegt
. Dem Aspekt des Zeitablaufs wird durch die
jährliche Reduktion
gemäss
Art.
17a
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
las
se
nen- und Invalidenversicherung (ELV)
Rechnung getragen. Danach wird der an
zurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jähr
lich um Fr.
10'000.- vermindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeit
punkt des Ve
rzichtes unverändert auf den 1.
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr
zu vermindern ist (Abs. 1 und 2;
Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich
im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt,
der Beweis, dass die an den Sohn
B.___
per 1. No
vem
ber 1996 abgetretene Liegenschaft
Eigengut
des am 1
9.
Juli 2009 ver
stor
benen Ehegatten der Beschwerdeführerin sei, sei nicht erbracht worden.
Be
züg
lich des ehelichen Vermögens per Todestag sei von jenem Vermögen ge
mäss der Steuererklärung für das Jahr 2008 und dem im Inventarfragebogen de
klarierten
Eigengut
des Ehemannes von Fr. 8‘000.-- auszugehen.
Bei der Be
rech
nung des Vermögensverzichts sei einzig der Betrag des Erbvorbezuges zu
züglich des Be
trages für den Sohn
C.___
von Fr. 300‘000.-- zu be
rücksichtigen. Mit der Unterzeichnung des öffentlich beurkundeten Erb
vertrages vom 1. November 1996 habe di
e Beschwerdeführerin die Erbvorbe
züge an die Söhne von insge
samt Fr. 600‘
000.-- anerkannt. An der Berechnung über den Vermögensverzic
ht sei daher festzuhalten (Urk.
2 S. 2). In ihren Eingaben
führte die
Beschwerde
gegnerin
ausserdem aus,
mit ihrer Mitwirkung beim Abschluss des Erbvertrages
vom
1.
November 1996 habe die Beschwerdeführerin auf ge
setzliche Ansprüche aus Güterrecht und Erbrecht verzichtet.
Die Aussage, die Beschwerdeführerin sei durch den Erbvertrag klar bessergestellt worden, sei mangels entsprechender Zahlen nicht überprüfbar. Auch wenn sie als Allein
erbin ihres Ehegatten ein
gesetzt worden sei, ändere dies jedenfalls nichts daran, dass sie ohne Erbvertrag allein schon aufgrund des Pflichtteils Anspruch auf min
destens einen Viertel des Liegenschaftswertes gehabt hätte.
Die
Erbvor
bezüge
der Söhne von je Fr.
300‘000.-- habe
denn auch
bei Weitem
deren
Verzicht auf ihre
Pflicht
teils
ansprüche
im Todeszeitpunkt überstiegen.
Laut den bei den Steuerämtern ein
geholten Steuerzahlen habe das Ehepaar in den Steuerjahren 1997/1998 über ein Vermögen von
Fr.
0.-- be
ziehungsweise im Jahr 1999 von
Fr.
85‘000.-- verfügt. Es sei übertrieben, wenn dabei von einem genügenden Restvermögen zur Finan
zierung des Alters gesprochen werde.
Im Übrigen sei d
ie
Ausglei
chungspflicht
gemäss Art. 626 des
Zivilgesetzbuch
es
(ZGB)
im Erbvertrag nicht ausge
schlos
sen worden.
D
ie nunmehr im Ge
richtsverfahren nach
ge
reich
ten Be
lege
zum Landkauf, Baukredit und der Errichtung der Hypothek
würden sodann
nicht aus
reichen, um den Beweis zu erbringen,
dass
das Einfamilienhaus, wel
ches als Erbvorbezug an den Sohn überschrieben worden sei, ins
Eigengut
des Ver
storbenen gehöre.
Der Eintrag ins Grundbuch sei kein Beweis für
Eigengut
.
Die Liegenschaft sei während der Ehe gebaut worden
und mehrheitlich mit Fremdkapital finanziert worden, das wiederum mit Mitteln der Errungenschaft verzinst respektive amortisiert worden sei
. Es sei auch nich
t erwähnt worden, woher die Fr.
20‘
000.-- stamm
en
wür
den
, welche aus eigenen Mitteln hätten aufgebracht werden müssen, wes
halb von Errungenschaft auszugehen sei.
Allen
falls sei eine Ersatzforderung des Eigengutes des verstorbenen Ehe
mannes gegenüber der Errungenschaft zu prüfen. Alles Vermögen eines Ehe
gatten gelte bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft.
Beim Steuer
inventar handle es sich um eine amtliche Inven
tari
sation, weshalb darauf abgestützt werden könne. Aber selbst wenn die Liegen
schaft dem
Eigengut
des Erblassers zuzuord
nen wäre und keine Ersatz
ansprüche der
Errungenschaft vorhanden wären, würde dies nichts daran än
dern, dass die Beschwerdeführerin erbrechtliche Ansprüche daran gehabt hätte, auf welche sie mit dem Erbvertrag
und auch im Rahmen der späteren erbrechtlichen Aus
ein
andersetzung
verzichtet habe.
Es sei zudem daran fest
zu
halten, dass bei der Be
rechnung nicht vom Pflichtteil der Be
schwerde
führerin, sondern vom gesetz
lichen Erban
teil auszugehen sei.
Auch wenn bei einer Alleinerbeneinsetzung faktisch im Hinblick auf den Erbgang und die Steuer
belange auf eine güter
rechtliche Auseinandersetzung meist verzichtet werde, sei sie verpflichtet nach
zuweisen, in welchem Umfang sie durch den Abschluss des Erbvertrages auf ihre güterrechtlichen Ansprüche verzichtet habe.
Da sie keinerlei Angaben dazu bezüglich des Zeitpunktes des Erbvertrages
ge
macht habe
, sei sie den Beweis
anforderungen nicht nachgekommen.
Die Be
schwerde
führerin trage die Beweis
last
(Urk. 7 S. 2 f.
, Urk. 17 S. 2 f., Urk. 23 S. 2 f.
).
2.2
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein,
die beiden Erbvorbezüge an die gemeinsamen Söhne seien von ihrem verstorbe
nen Ehemann vorgenommen worden.
Die betreffende Liegenschaft habe in seinem Alleineigentum gestanden
und habe
Eigengut
dargestellt
.
Der Übernahmewert von Fr. 700‘000.-- sei da
mals marktüblich gewesen. Die Tilgung sei vom ersten Sohn durch Schuld
über
nahme von Fr. 100‘000.--, durch Zahlung von Fr.
300‘000.-- und durch Gewährung des Erbvorbezuges für die restlichen Fr. 300‘000.-- erfolgt. Die be
zahlten Fr. 300‘000.-- habe ihr verstorbener Ehemann als Erbvorbezug dem zweiten Sohn weiter
geleitet.
Diese
Vermögensentäusserung
en
dürf
ten
ihr daher nicht angerechnet werden. Selbst wenn sie den Erbvertrag nicht unter
zeichnet hätte, wäre
ihr verstorbener Ehemann
befugt ge
wesen, in dieser Form über sein Vermögen zu verfügen.
Der Erbvertrag habe lediglich
ihrer
Besserstellung ge
dient. Sie sei für den Fall des Vorversterbens des Ehemannes als Alleinerbin ein
gesetzt worden und die Söhne hätten als Ausgleich zu den empfangenen Erbvorbezügen in diesem Fall auf jegliche erb
rechtliche
n
Ansprüche verzichtet, so dass sie im Vergleich zum Erbe ohne Erbvertrag das Doppelte erhalten habe.
Genau betrachtet habe es sich dabei um einen Erbauskaufvertrag gehandelt,
der vom Erblasser auch allein hätte mit den Söhnen abgeschlossen werden können und
bei dem sich die Frage nach der Befreiung von der Ausgleichspflicht gar nicht stelle.
Da sie Alleinerbin sei
,
spiele
auch
die güterrechtliche
Auseinan
der
setzung keine Rolle.
Es dürfe an den Nachweis des Eigengutes
aber jedenfalls
keine über
spitzten Anfor
derungen gestellt werden, da es Vorgänge aus den Jahren 1960 und 1976 betreffe und der Ehemann bereits seit dem 1
9.
Juli 2009 ver
storben sei. Zudem sei folgerichtig, dass bei der Aufnahme des
Steuer
in
ven
tars
, wo dessen
Eigengut
mit Fr. 8‘000.-- angegeben worden sei,
das nicht mehr
vor
han
dene
Eigengut
unberücksichtigt geblieben sei.
Da die hauptsächlich in die Liegenschaft investierten Mittel
Eigengut
dargestellt hätten, sei die Liegen
schaft gesamthaft als
Eigengut
zu qualifizieren. Und zwar habe ihr ver
storbener Ehe
mann
im Jahr 1960 von seinem Vater zum Bau seines Ein
familienhauses einen Betrag von Fr.
50‘000.-- als Erbvorbezug erhalten.
Davon habe er Fr. 28‘
935.-- f
ür das Bau
grund
stück verwendet. Die veranschlagten Baukosten von Fr. 107‘000.-- se
ien mit einem Baukredit von Fr.
67‘000.-- fin
an
ziert wor
den. Die Differenz von
Fr.
40‘000.-- habe er mit dem Rest des Erbvorbezuges und aus weiteren eigenen Mitteln finanziert. Nach Vollendung des Baus sei der Baukredit durch eine erste Hypothek
von Fr. 60‘000.-- und ein
Faust
pfanddar
lehen
von Fr. 10‘000.-- kon
solidiert worden.
Auch in der Folge habe er aus
schliesslich Eigengutsmittel in die Liegenschaft investiert. Und zwar habe er im Jahr 1976 für den Garagenbau aus der Erbschaft seines Vaters einen weiteren Erbvorbezug von Fr. 50‘000.-- er
halten.
Ohne Anrechnung eines
Ver
zichtsver
mögens
resultiere
ein Anspruch auf Zusatzleistungen
ab dem 15.
März 2012, mithin ab dem Datum der Einreichung und nicht etwa des Eingangs des Ge
suchs bei der Beschwerdegegnerin (
Urk.
1 S.
3 ff., Urk. 14 S. 3 ff.
)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Zusatzleistungen zu Recht
ein
en
Betrag als Verzichtsvermögen im Sinne von Art. 11
Abs.
1
lit
. g ELG zufolge Verzichts auf erbrechtliche Ansprüche
berück
sichtigt hat
.
3.
Vorab ist zum Antrag der Beschwerdegegnerin, die Eingabe der Beschwerde
führerin vom
8.
August 2013 (
Urk.
20) sei aus dem Recht zu weisen (Urk. 23), Folgendes festzuhalten:
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Teilaspekt des allgemeinen Grund
satzes des fairen Verfahrens von
Art.
29
Abs.
1
der Bundesverfassung (BV) be
ziehungsweise
Art. 6 Ziff.
1
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
. Er umfasst unter anderem das Recht, von jeder dem Gericht eingereich
ten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu
äussern
zu können, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen verm
ag (
Urteil
des Bundesgerichts
8C_241/2007
vom
9.
Juni 2008
E. 1.2).
Die Praxis des
Sozialver
sicherungs
ge
richts
, n
ach
dem
Abschluss des Schriftenwechsel
unaufgefordert eingereichte Stellungnahmen einer Partei aus dem Recht
zu weisen
(SVR 2008 UV Nr. 1 S. 1 E. 3.3.2, 8C_240/2007
)
,
wurde nach dem
Urteil
des Bundesgerichts
8C_241/2007
vom
9.
Juni 2008
grundsätzlich
aufgegeben
(vgl. auch BGE 133 I
100)
.
Dieser Entscheid bezog sich zwar auf das Recht auf eine Replik, wogegen es hier um eine Triplik geht. Jedoch besteht angesichts der Untersuchungsmaxime hier kein Grund, die unauf
gefordert eingereichte Eingabe der Beschwerdeführerin vom
8.
August 2013 (
Urk.
20) nicht zur Kenntnis zu nehmen
,
zumal darin
ohnehin
keine neuen Behaup
tungen zum Sachverhalt
,
sondern lediglich zum vom Ge
richt ohnehin zu ken
nenden und anzuwendende
n
Recht gemacht wurden.
Die Eingabe der Beschwerde
führerin vom
8.
August 2013 (
Urk.
20)
ist
nicht aus dem Recht
zu w
e
i
sen.
4
.
4
.1
Es ist ausgewiesen und unstrittig, dass der am
19. Juli 2009
verstorbene Ehe
mann der Beschwerdeführerin,
Z.___
, als Erben die Be
schwerde
füh
re
rin und
die beiden ge
meinsamen Söhne
B.___
und
C.___
hin
ter
la
ss
en hat
(Urk. 8/14 S. 2, Urk. 8/21 S.
1
f.).
Ebenfalls fest steht, dass
zwischen den
Ehe
gatten einerseits und ihren Söhnen
B.___
und
C.___
an
de
rerseits am 1.
Novembe
r 1996 ein
amtlich eröffneter
Erbvertrag abge
schlos
sen
worden war
. Darin wur
den
die beiden Söhne je mit einem
Erbvorbe
zug
von Fr. 300‘000.-- be
dacht
und
die Eltern
setzten
sich je gegenseitig als Alleinerben ein
. Ausserdem ver
zichteten
die Söhne im Sinne von
Art.
495 ZGB für sich und die Nach
kommen auf jeden Erb- und Pflichtteilschutz am restli
chen Nachlass des erstversterbenden Elternteils zugunsten des überlebenden Elternteils
.
Aus dem Erbvertrag geht ausserdem hervor, dass der Erbvorbezug von Fr. 300'000.-- für
B.___
gleichentags
mit der Abtretung der Lie
genschaf
t von
Z.___
an diesen
vollzogen
worden
ist
, für welche der Übernahmewert von Fr. 700‘000.-- fest
gesetzt
worden
ist
. Die Til
gung des übrigen Übernahmewertes
erfolgte
durch
eine
Schuldübernahme von Fr. 100‘000.-- und eine Zahlung von Fr. 300‘000.--
an den Abtreter
.
Für den
Erbvorbezug für
C.___
wurde vorgesehen, dass dieser demnächst
durch Aus
hän
digen des Barbetrages von Fr.
300‘000.-- von
Z.___
an
C.___
erfolgen
werde
(Urk. 8/15 S. 1 f.)
.
4
.2
4
.2.1
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ha
ben
die mit dem Erbvertrag vom 1. November 1996 erfolgten Erbvorbezüge von insgesamt Fr.
600‘000.--
in der ZL-Berechnung nicht unberücksichtigt zu bleiben, und zwar
unab
hängig davon,
ob
diese dem
ver
storbenen Ehegatten,
der Be
schwerde
führerin selbst
oder beiden zuzuordnen sind
.
Nach der Rechtsprechung gilt hierzu das Folgende
:
Mit
dem Tod einer ver
heirate
ten Person ist eine güter- und erbrechtliche Aus
einan
dersetzung zur Bestimmung des Nachlasses vorzunehmen. Die güter
rechtliche Auseinan
der
setzung hat der
erb
rechtlichen - zum mindesten rech
nerisch - voraus
zugehen, da erst nach ihrer Durch
führung feststeht, woraus die Erbschaft besteht. Die güterrechtlichen An
sprüche des überlebenden Ehegatten werden mit dem Tode des andern fällig (
BGE 101 II 218
E.
3). Das aus der güter- und erbrechtlichen Auseinan
der
setzung resultierende Vermögen ist bei der Berechnung der
Ergän
zungsleistung
vollumfänglich zu berücksichtigen. Ebenfalls voll anzu
rechnen sind Ver
mö
gens
werte, auf die der Erblasser zu Lebzeiten im Sinne von
Art.
11 Abs. 1
lit
.
g ELG
verzichtet hatte, wie wenn der Verzicht nicht stattge
funden hätte
. Denn es sind jeweils zu Lebzeiten die
Einkommens- und
Vermö
gensver
zichte
von beiden
Ehegatten
ungeachtet der eigentums- oder
ehegüter
rechtli
chen
Situation
zu be
rück
sichtigen
. Auch bei der Berechnung des An
spruchs auf eine
Ergän
z
ungs
leistung
für den überlebenden Ehegatten ist des
halb der wäh
rend der Ehe vom ver
storbenen Ehegatten vorgenommene
Ver
mögens
verzicht
aufzu
rechnen
(Urteil
des Bundesgerichts
P 30/06 vom 5.
Feb
ruar 2007 E.
3.5 und
E.
4.3.2
mit Hin
weisen
; BGE 139 V 505 E. 2
.1
).
4.2.2
Aufgrund dieser Rechtsprechung ist
hinsichtlich der
Berücksichtigung
eines
Verzichtvermögens
in der ZL-Berechnung
gemäss
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG un
er
heblich, ob die Verzichtshandlung
en
von der Be
schwerde
führerin selbst oder ihrem Ehegatten zu dessen Lebzeiten erfolgt war
en
.
Die mit Erbvertrag vom 1. November 1996 vereinbarten Erbvorbezüge der Söhne erfolgte
n
ohne recht
li
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung. Insbesondere stellte die gegenseitige Einsetzung der
Ehegatten
als Allein
erben im Fall des
Vorver
ster
bens
des anderen
ohne weitere Absicherung eines
gleich hohen
Betrages
keine adäquate Gegen
leistung dar
, zumal die Vermögensverhältnisse damals bis zum Erbgang nicht abseh
bar waren
.
Da es sich bei den erb
vertraglich gewährten Erbvorbezügen von zweimal Fr. 300‘000.--
daher
zweifel
los um
Verzichts
hand
lun
gen
han
delte, ist der Betrag von Fr. 600‘000.-- bei der Prüfung des ZL-An
spruchs der Be
schwer
de
führerin
wie folgt
einzu
beziehen.
4.
3
4.3.1
Recht
sprechungsgemäss ist vorerst die güter- und erbrechtliche Teilung des (hypo
theti
schen) Ver
mögens vorzunehmen,
wie wenn der Verzicht nicht stattge
fun
den hätte
. Dabei ist dieses
zu beachten
:
Eine
ehegüterrechtliche Regelung ist nicht akten
kundig und wird auch nicht behauptet. Die Eheleute
X.__ und Z.___
hatten im Jahr 1955 geheiratet (Urk. 8/30-31). Mangels eines ehegüterrechtlichen Vereinbarung wurde der anfängliche, damals geltende ordentliche Güter
stand der Güter
verbindung (
aArt
. 178 ZGB in Ver
bindung mit
aArt
. 194 ff. ZGB, in der bis Ende 1987 gültig gewesenen Fas
sung) mit Inkrafttreten des neuen Ehe
güterrechts vom 5. Oktober 1984 (AS 1986 122) am
1.
Januar 1988 von Ge
setzes wegen nach Massgabe von Art. 9a Schlusstitel (
SchlT
)/ZGB in den ordentlichen Güterstand der
Errungenschafts
beteiligung
(
Art.
181 und 196 ff. ZGB) überführt.
Nach
Art.
9a sowie
Art.
15
SchlT
/ZGB richten sich die güter
rechtliche Auseinandersetzung und die erbrechtlichen Ver
hältnisse nach dem im Zeitpunkt des Todes
(hier: Juli 2009)
geltenden Recht (
Urteil des Bundes
gerichts
P 66/01
vom 17.
Januar 2003
E. 5.2.2)
.
4.3.2
Sodann ist zu beachten, dass d
ie Einsetzung der Beschwerdegegnerin als Allein
erbin im Fall des Vorver
sterbens ihres Ehegatten im Rahmen desselben Erb
ver
trags wie die Erbvorbezüge der Söhne vereinbart
wurde
.
Es ist daher
über
wie
gend wahr
scheinlich, dass ohne die Erbvorbezüge keine
Alleinerbenein
setzung
erfolgt wäre. Die Parteien sind sich denn auch einig, dass die
mass
gebliche
Erbquote
der Beschwerde
führerin in der erbrechtlichen Teilung des hypotheti
schen Vermögens jedenfalls nicht den ganzen Nachlass ihres Ehe
man
nes be
schlägt. Aus demselben Grund
ist
aber auch eine Be
schrän
kung der
Erbquote
der Beschwerdeführerin auf den Pflichtteil nach
Art.
471 Ziff. 3 ZGB, mithin auf die Hälfte des ge
setzlichen Erbanspruches nach
Art.
462 Ziff. 1 ZGB respektive auf einen Viertel des Nach
lasses,
auszuschliessen
.
Vielmehr ist mit der
Be
schwerdegegnerin
von der ge
setzlichen
Erbquote
auszugehen.
4.3.3
Unter diesen Um
stän
den ist bei der
güter- und erbrechtliche
n
Teilung
des hypo
thetischen Ver
mögens
somit von
der
hälftigen güterrechtlichen Teilung
des Vor
schlages
ge
mäss
dem ordent
lichen Güterstand der
Errungenschaft
s
beteili
gung
(
Art.
215 ZGB)
auszugehen und die güter
rechtlich dem verstorbenen
Ehe
mann zustehende Hälfte
geht
nach
Massgabe
von Art.
462 ZGB
an die
Be
schwerdeführerin
und die Miterben
(vgl.
Urteil
des Bun
desgerichts P 30/06 vom 5. Februar 2007 E. 4.6).
4.4
4.4
.1
Gemäss der Steuererklärung der Eheleute
X.___ und Z.___
für das Jahr 2008 bestanden per Ende Dezember 2008 die folgenden Vermögensverhältnisse: Lautend auf beide Eheleute beliefen sich die Guthaben eines Mieterkautionssparkontos und eines Privatkontos bei der
Bank D.___
auf Fr. 3‘093.-- und Fr. 1‘129.--.
Z.___
hatte zudem Guthaben bei der
Bank D.___
auf einem
Pri
vatkonto
in der Höhe von Fr. 313.-- und auf einem Anlagesparkonto von Fr. 37‘354.--. Die Beschwerdeführerin verfügte ihrerseits über ein
Anlagespar
konto
mit dem Saldo von Fr. 76‘775.-- (Urk. 8/16 S. 12). Schulden bestanden keine (
Urk.
8/16 S. 5). Insgesamt belief sich das Vermögen der Eheleute per Ende 2008 somit auf Fr. 118‘664.--. Dass dieses Vermögen als Er
rungenschaft der Eheleute anzusehen ist, ist unstrittig und mangels anderer Hin
weise anzu
nehmen (vgl. die gesetzliche Vermutung in
Art.
200
Abs.
3 ZGB).
Die Beschwerdegegnerin ging bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung man
gels an
derer Angaben und Belege von diesen
Konti
-Guthaben per Ende 2008 aus und schloss auf ein tatsächliches Vermögen der Eheleute per 19. Juli 2009 (Todestag von
Z.___
), dem massgeblichen Zeitpunkt für die güter
rechtliche Auseinan
dersetzung (
Art.
214
Abs.
1 in Verbin
dung mit Art. 204
Abs.
1 ZGB), von gerundet Fr. 118’000.-- (Urk. 8/11). Dies ist nicht zu bean
stan
den, zumal die Eheleute im Jahr 2008 gemäss der Steuer
erklärung Fr. 78‘177.-- Renten
einnahmen hatten (Urk. 8/16 S. 2), im Jahr 2009 bis im Juli un
gefähr ent
sprechende Renteneinnahmen angefallen sein dürften und die Be
schwerde
führerin
nichts dagegen
vorbrachte
, sondern vielmehr selbst aus
führte
, dass ihre Renteneinkünfte bis zur mas
siven Taxerhöhung des
Alters
zentrums
(im Jahr 2012) ohne Weiteres ausge
reicht hätten, um die Kosten ihres Aufent
haltes zu finanzieren und erst ab dann ein massiver Vermögensverzehr erfolgt sei (
Urk.
14 S. 6).
4.4.2
Bei
der güterrechtlichen Auseinandersetzung
unstrittig
zu berücksichtigen ist sodann, dass das gemäss dem Inventarfragebogen zur amtlichen Inventarisation vom 21. September 2009 in die Ehe eingebrachte
Eigengut
des ver
stor
benen Ehemannes Fr. 8‘000.-- betrug und die
Beschwerdeführerin
kein Vermögen in die Ehe ein
ge
bracht hatte
(Urk. 8/13 S. 1).
4.
5
4.5.1
Strittig ist, ob das Vermögen der Erbvorbezüge von insgesamt Fr. 600‘000.-- der Errungenschaft oder dem
Eigengut
des verstorbenen Ehemannes der Be
schwer
de
führerin zuzuordnen sei. Die
Beschwerd
e
gegnerin
stellte sich
zwar auf den Standpunkt, die Liegenschaft
und damit auch das
nach der Abtretung
daraus fliessende und als Erbvorbezug an die Söhne über
lassene Vermögen
von Fr. 600‘000.--
sei der Errungenschaft zuzu
rechnen. Rech
nerisch hat sie die betreffenden Fr. 600‘000.-- jedoch wie
Eigen
gut
des v
erstorbenen Ehemannes behandelt; dies,
indem sie
die Fr. 600‘000.--
bei der güter
recht
lichen Ausein
an
der
setzung nicht
als Errun
genschaft des Ehemannes (und auch nicht der Ehe
frau)
berück
sichtigt
hat
, sondern
direkt
unter dem Titel Erbteilung voll
ständig als Nachlass
des Ehe
mannes einbezogen hat
(
Urk.
8/11)
.
Würden die Fr. 600‘000.-- tatsächlich als Er
rungenschaft des Ehemannes in die güter- und erbrechtliche Teilung ein
bezogen, wäre das daraus resultierende Vermögen der Be
schwerdeführerin
per 19.
Juli 2009
(Todestag Ehemann)
jedoch
ni
cht nur, wie von der Beschwerdegegner
in berechnet, auf
rund
Fr. 386‘500.-- (Urk. 8/11), sondern auf
gerundet
Fr. 5
3
7
‘000.-- anzu
setzen
, wie sich aus den nach
folgen
den
Berechnungen
(E. 4.5.2-3)
ergibt.
Es kann daher
-
und mit Blick auf das Er
geb
nis der Anspruchsprüfung
-
für den hier zu beurteilenden
ZL-
Anspruch im Jahr 2012 (ab März, Urk. 8/9 S. 3) offen bleiben, ob es sich dabei tat
sächlich um Er
rung
enschaft des Ehe
mannes handelte
.
4.5.2
Würde man den betreffenden Betrag von Fr. 600‘000.-- der Errungenschaft des verstorbenen Ehegatten zu
ordnen
, ergäbe sich die folgende Teilung:
Ehemann
Ehefrau
Eigengut
?
Errungenschaft
?
Errungenschaft
?
Eigengut
?
eingebrachtes Gut:
Fr.
8'000.--
gemeinsame
Konti
:
Fr. 1‘546.50 (1/2)
Fr.
564.50 (1/2)
eigene
Konti
:
Fr.
313.--
Fr. 37‘354.--
Erbvorbezüge:
Fr. 600‘000.--
Forderung aus
Eigen
gut
: -
Fr.
8‘000.--
gemeinsame
Konti
:
Fr. 1‘546.50 (1/2)
Fr.
564.50 (1/2)
eigenes Konto:
Fr. 76‘775.--
--
Fr.
8‘000.--
Fr. 631‘778.--
Vorschlag 1/2
(
Art.
215 ZGB):
Fr. 315‘889.--
Fr.
78‘886.--
Vorschlag 1/2
(
Art.
215 ZGB):
Fr. 39‘443.--
--
Damit würde ein güterrechtlicher Anspruch der Beschwerdeführerin auf Fr. 355‘332.-- (eigene Vorschlagshälfte + Vorschlagshälfte des Ehemannes) resul
tieren. Das Erbe des verstorbenen Ehegatten würde sich auf Fr. 363‘332.-- (
Eigengut
+ eigene Vorschlagshälfte + Vorschlagshälfte der Ehefrau) belaufen, wovon die Beschwerdeführerin erbrechtlich Anspruch auf die Hälfte (
Art.
462
Ziff.
2 ZGB), mithin auf Fr. 181‘666.-- hätte. Ihr Vermög
en hätte damit am 19.
Juli 2009 Fr. 536‘998.-- (Fr. 355‘332.-- + Fr. 181‘666.--) betragen.
4.5.3
Würde man den betreffenden Betrag von Fr. 600‘000.-- dagegen dem
Eigengut
des verstorbenen Ehegatten zurechnen, ergäbe sich die folgende Teilung:
Ehemann
Ehefrau
Eigengut
?
Errungenschaft
?
Errungenschaft
?
Eigengut
?
Erbvorbezüge:
Fr. 600‘000.--
eingebrachtes Gut:
Fr.
8'000.--
gemeinsame
Konti
:
Fr. 1‘546.50 (1/2)
Fr.
564.50 (1/2)
eigene
Konti
:
Fr.
313.--
Fr. 37‘354.--
Forderung aus
Eigen
gut
: -
Fr.
8‘000.--
gemeinsame
Konti
:
Fr. 1‘546.50 (1/2)
Fr.
564.50 (1/2)
eigenes Konto:
Fr. 76‘775.--
--
Fr.
608‘000.--
Fr. 31‘778.--
Vorschlag 1/2
(
Art.
215 ZGB):
Fr. 15‘889.--
Fr.
78‘886.--
Vorschlag 1/2
(
Art.
215 ZGB):
Fr. 39‘443.--
--
Damit würde ein güterrechtlicher Anspruch der Beschwerdeführerin auf Fr. 55‘332.-- (eigene Vorschlagshälfte + Vorschlagshälfte des Ehemannes) re
sul
tieren. Das Erbe des verstorbenen Ehegatten würde sich auf Fr. 663‘332.-- (
Eigen
gut
+ eigene Vorschlagshälfte + Vorschlagshälfte der Ehefrau) belaufen, wovon die Beschwerdeführerin erbrechtlich Anspruch auf die Hälfte (
Art.
462
Ziff.
2 ZGB), mithin auf Fr. 331‘666.-- hätte.
Ihr Vermögen hätte damit am 19.
Juli 2009 Fr. 386‘998.-- (Fr. 55‘332.-- + Fr. 331‘666.--) betragen.
4.6
4.6.1
Die Beschwerdegegnerin hat
des
Weiteren vom Wert des Ver
mögens von ge
rundet Fr. 386‘500.-- per 1
9.
Juli 2009 in Anwendung von
Art. 17a ELV (Amor
tisation um Fr. 10‘000.-- pro Jahr) in den Jahren 2010 und 2011 je Fr. 10‘000.-- in Abzug gebracht und per 1. Januar 2012 ein Verzichtsvermögen von Fr. 366‘500.-- festgelegt (Urk. 8/10-11).
Bei
der Ermittlung des anrechen
baren Verzichtsvermögens ist jedoch zu berücksichtigen, dass
d
er Zeit
punkt, ab dem
die Amor
ti
sation eines Verzichtsver
mögens nach
Art.
17a ELV zu erfolgen hat, sich nach dem Jahr der Verzichtshandlung richtet.
Die Verzichtshandlung er
folgte hier jedoch nicht im Jahr 2009 im Zusammenhang mit der güter- und erbrechtlichen Tei
lung, sondern bereits aufgrund der Erbvorbezüge mit dem Abschluss des Erb
vertrages im Jahr 1996 (vgl.
Carigiet
/Koch,
Ergänzungs
leis
tun
ge
n
zur AHV/IV, 2.
Aufl. 2009, S. 176).
Art.
17a
Abs.
2 ELV sieht vor, dass der Wert des Vermögens im Zeit
punkt des Verzichts unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist.
Daraus folgt
, dass die Amortisation um jährlich
Fr.
10‘000.-- erstmals
p
er 1.
Januar
1998 und ab dann jedes Jahr
vor
zunehmen ist
und nicht erst nach der güter- und erbrechtlichen Teilung ab dem Jahr 201
0.
Betreffend die Jahre 1998 bis 2009 ist somit eine Amortisation von insgesamt Fr. 120‘000.-- (12 x Fr. 10‘000.--) zu berücksichtigen
(vgl.
E. 4.
6.2-3
her
nach).
4.6.2
Unter Berücksichtigung der Erbvorbezüge
von Fr. 600‘000.--
als Errungenschaft
und der
massgeblichen
Amorti
sation nach
Art.
17a ELV
würde das folgende hy
pothetische Vermögen resul
tieren:
Ehemann
Ehefrau
Eigengut
?
Errungenschaft
?
Errungenschaft
?
Eigengut
?
eingebrachtes Gut:
Fr.
8'000.--
gemeinsame
Konti
:
Fr. 1‘546.50 (1/2)
Fr.
564.50 (1/2)
eigene
Konti
:
Fr.
313.--
Fr. 37‘354.--
Erbvorbezüge:
Fr. 600‘000.--
abzüglich Amortisa
tion
(
Art.
17a ELV):
-
Fr.
120‘000.--
Forderung aus
Eigen
gut
: -
Fr.
8‘000.--
gemeinsame
Konti
:
Fr. 1‘546.50 (1/2)
Fr.
564.50 (1/2)
eigenes Konto:
Fr. 76‘775.--
--
Fr.
8‘000.--
Fr.
51
1‘778.--
Vorschlag 1/2
(
Art.
215 ZGB):
Fr.
255‘889
.--
Fr.
78‘886.--
Vorschlag 1/2
(
Art.
215 ZGB):
Fr. 39‘443.--
--
Damit würde ein güterrechtlicher Anspruch der Beschwerdeführerin auf Fr.
295‘332
.-- (eigene Vorschlagshälfte + Vorschlagshälfte des Ehemannes) resul
tieren. Das Erbe des verstorbenen Ehegatten würde sich auf Fr. 3
0
3‘332.-- (
Eigengut
+ eigene Vorschlagshälfte + Vorschlagshälfte der Ehefrau) belaufen, wovon die Beschwerdeführerin erbrechtlich Anspruch auf die Hälfte (
Art.
462
Ziff.
2 ZGB), mithin
auf
Fr. 1
5
1‘666.-- hätte.
Ihr Vermögen hätte damit am 19.
Juli 2009 Fr.
446‘
998.-- (Fr.
29
5‘332.-- + Fr. 1
5
1‘666.--) betragen.
4
.6.3
Die
ehegüter- und erbrechtliche
Teilung unter Berücksichtigung der
Erbvor
be
züge
als
Eigengut
des Ehe
mannes und der Amortisation nach
Art.
17a ELV
schliesslich
gestaltet sich wie folgt:
Ehemann
Ehefrau
Eigengut
?
Errungenschaft
?
Errungenschaft
?
Eigengut
?
Erbvorbezüge:
Fr. 600‘000.--
abzüglich Amor
tisation (ELV 17a):
-
Fr.
120‘000.--
eingebrachtes Gut:
Fr.
8'000.--
gemeinsame
Konti
:
Fr. 1‘546.50 (1/2)
Fr.
564.50 (1/2)
eigene
Konti
:
Fr.
313.--
Fr. 37‘354.--
Forderung aus
Eigen
gut
: -
Fr.
8‘000.--
gemeinsame
Konti
:
Fr. 1‘546.50 (1/2)
Fr.
564.50 (1/2)
eigenes Konto:
Fr. 76‘775.--
--
Fr.
48
8‘000.--
Fr. 31‘778.--
Vorschlag 1/2
(
Art.
215 ZGB):
Fr. 15‘889.--
Fr.
78‘886.--
Vorschlag 1/2
(
Art.
215 ZGB):
Fr. 39‘443.--
--
Damit
würde
ein güterrechtlicher Anspruch der Beschwerdeführerin auf Fr. 55‘332.-- (eigene Vorschlagshälfte + Vorschlagshäl
fte des Ehemannes) re
sul
tier
en
. Das Erbe des verstorbenen Ehegatten
hätte
sich auf Fr. 543‘332.-- (
Eigen
gut
+ eigene Vorschlagshälfte + Vorschlagshälfte der Ehefrau) belaufen, wovon die Beschwerdeführerin erbrechtlich Anspruch
auf die Hälfte (
Art.
462 Ziff.
2 ZGB), mithin
auf
Fr. 271‘666.-- hätte.
Ihr Vermögen hätte damit am 19.
Juli 2009 Fr. 326‘998.-- (Fr. 55‘332.-- + Fr. 271‘666.--) betragen.
4.7
4.
7
.1
Zur
abschliessenden
Bestimmung des hier massgeblichen Verzichts
ver
mögens
per
Anfang
Januar
2012 (Art.
23
Abs.
1 ELV)
brachte die
Beschwerdegegnerin von jenem pe
r 19. Juli 2009 ermittelten Verzichts
vermögen (nach ihrer Rech
nung von Fr. 386‘500.-- respektive
nach Amor
tisa
tion per
1.
Januar 2012
von Fr.
366‘500.--)
das gemäss der Steuererklärung des Jahres 2011 (Urk. 8/18 S. 12) per Ende 2011 deklarierte Vermögen von gerundet Fr. 50‘500.-- in Abzug (Urk. 8/10-11), wo
bei sie in der ZL-Berechnung zur Verfügung vom 9. Juli 2012 schliesslich ein Verzichtsvermögen von Fr. 316‘000.-- (nach
Art.
11 Abs. 1
lit
. g ELG) und ein aktuelles tatsächliches Ver
mögen von Fr. 50‘594.-- (nach
Art.
11
Abs.
1
lit
. b und c ELG in Ver
bindung mit
Art.
11
Abs.
2 ELG sowie
§
11 Abs.
3 ZLG)
be
rücksichtigte (Urk. 8/9).
Tatsächlich verfügten die Beschwerdeführerin und ihr verstorbener Ehemann im Jahr 2009 noch über ein Vermögen von Fr. 118‘664.-- (Urk. 8/16 S. 12), wel
ches sich ge
mäss der Steuererklärung für das Jahr 2011 bis Ende Dezember 2011
auf Fr. 50‘594.--
(
Urk.
8/18 S. 12)
,
mithin um Fr. 68‘070.-- reduzierte.
Zur Ermittlung des
massgeblichen
Verzichts
ver
mögens
per
Anfang Januar 2012
(Art. 23
Abs.
1 ELV)
ist vom hypothetischen Vermögen per 1
9.
Juli 2009 von Fr. 326‘998.--
allerdings
nicht
,
wie
dies
von der Beschwerdegegnerin
getan wurde,
das effektive Vermögen mit S
tand per 1.
Januar 2012 im Betrag von
(gerundet)
Fr. 50‘500.--
abzuziehen
(Urk. 8/11), sondern
es ist jenes tatsächliche
Vermögen
mit Stand bei der (hypothetischen) Erbteilung per Juli 2009
, mithin Fr. 118‘664.-- in Ab
zug zu bringen. Denn anderenfalls würde der effektive Ver
brauch von Fr. 68‘070.-- in der Zeit zwischen Juli
2009
bis Anfang 2012 eben
falls als
Ver
zichts
vermögen
berück
sichtigt werden.
Entsprechende
Verzichts
handlungen
in dieser Zeit
sind indes nicht ersichtlich und werden denn auch von der
Be
schwerde
gegnerin
nicht vorgebracht.
Das mass
gebliche
Verzichts
vermögen
be
trug am 1
9.
Juli 2009 somit
noch
(
min
destens
)
Fr.
208‘334.--
(
Fr. 326‘998.-- - Fr. 118‘664.--;
bei der
Variante
Eigengut
,
E. 4.
6.3; respektive Fr.
328‘334.-- [Fr. 446‘998.-- - Fr.
118‘664.--] bei der Variante Errungenschaft, E. 4.6.2
)
. Ab
züglich der weiteren Amortisation der Jahren 2010 bis 2012
nach Art.
17a ELV
von
Fr. 30‘000.-- (
3
x Fr. 10‘000.--
)
ergibt dies
im Ergebnis
ein
zu berück
sich
tigendes
Ver
zichts
ver
mögen
per 1. Ja
nuar 2012 von
mindestens
Fr.
178‘334.--
(Fr. 208‘334.-- - Fr. 30‘000.--
; respek
tive von Fr. 298‘334.-- [Fr. 328‘334.-- - Fr. 30‘000.--] bei der Variante nach E. 4.6.2).
4.7
.2
Die entsprechende Ber
echnung in der Verfügung vom 9.
Juli 2012 (Urk. 8/9) mit einem Verzichtsvermögen von Fr.
178‘334.-- anstatt der dort eingesetzten Fr. 316‘000.-- und mit einem Vermögensertrag von
Fr.
713.-- (anstatt Fr. 1‘264.--)
ergibt einen
als Einnahme anrechenbaren
Vermögensverzehr von Fr. 38‘285.-- und
einen Vermögensertrag von
Fr.
960.--. Damit stehen im Er
gebnis den Einnahmen von Fr. 97‘758.-- die Ausgaben von Fr. 70‘396.-- gegen
über, was keinen Anspruch auf Zusatzleistungen im Jahr 2012
(vgl. zur beschränkten Rechtsbeständigkeit einer Verfügung in zeitlicher Hinsicht auf ein Kalenderjahr: BGE 128 V 39)
begründet.
Was in der Beschwerde vor
gebracht wird, führt zu
keinem
anderen
Ergebnis
.
4.8
Nach dem Gesagten ist die Abweisung des Leistungsbegehrens mit Einsprache
entscheid vom
4. Dezember 2012 (
Urk.
2)
für
das Jahr
2012 zu bestätigen. Die Beschwerde ist
folglich
abzuweisen.
5
.
Das Verfahren ist kostenlos. Die Beschwerde
gegnerin
beantragt die Zusprechung einer Proz
essentschädigung (Urk. 17 S. 3
)
.
Laut
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, wobei den Ver
siche
rungs
trägern und den Gemeinwesen dieser Anspruch gemäss
§
34
Abs.
2
GSVGer
in der Regel nicht zusteht.
Ausnahmsweise wird
im Verfahren vor Sozialversicherungsgericht
i
n analoger Anwendung von
§
33
GSVGer
bei mut
williger oder leichtsinniger Prozessführung seitens der Privatpartei den ob
sie
genden Ver
sicherungsträgern und Gemeinwesen eine Pa
rteientschädigung zuge
sprochen (Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des
Kan
tons Zürich, 2. Aufl. 2009, N 7 zu
§
34
GSVGer
).
Eine solche
Pro
zess
füh
rung
seitens
der Beschwerdeführerin
wird zu Recht nicht behauptet. D
er
Beschwerde
gegnerin
ist daher
keine Prozessentschädigung zuzusprechen
.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Rolf
Zwahlen
-
Gemeinde
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann