# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38fe6057-2571-5adb-86e1-385cd4c15cc6
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.03.2010 RR.2010.33
**Docket/Reference:** RR.2010.33
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2010-33_2010-03-17

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Vorsorgliche Kontosperre (Art. 18 IRSG). Verspäteter Eingang Kostenvorschuss.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Vorsorgliche Kontosperre (Art. 18 IRSG). Verspäteter Eingang Kostenvorschuss.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Vorsorgliche Kontosperre (Art. 18 IRSG). Verspäteter Eingang Kostenvorschuss.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Vorsorgliche Kontosperre (Art. 18 IRSG). Verspäteter Eingang Kostenvorschuss.

Entscheid vom 17. März 2010  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler  

   
 
Parteien 

  
1. A. AG,  
2.     B.,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH,  

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land  
 
Vorsorgliche Kontosperre (Art. 18 IRSG) 
 
Verspäteter Eingang Kostenvorschuss 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2010.33-34 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 

- die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen C. und D. ein Strafverfahren führt 
wegen Betrugs und Veruntreuung; 

 
- die Staatsanwaltschaft Würzburg in diesem Zusammenhang mit Rechtshil-

feersuchen vom 29. September 2009 sowie 12. Oktober 2009 an die 
Schweiz gelangt ist und zudem telefonisch in Aussicht gestellt hat, um 
Sperrung aller Vermögenswerte der A. AG – angeblich Verwalterin der Ka-
pitalanlagen der Gesellschaften des Angeschuldigten C. – zu ersuchen; 

 
- das Bundesamt für Justiz mit Entscheid vom 16. Oktober 2009 Zürich als 

Leitkanton bestimmt und ihn aufgefordert hat, über die Zulässigkeit der 
Rechtshilfe zu entscheiden und die nötigen Vollzugshandlungen vorzu-
nehmen; 

 
- die Bank E. in Zürich am 18. Januar 2010 die Kontoverbindung Nr. 1 der 

A. AG meldete; 
 

- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwalt-
schaft Zürich“) mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. Januar 
2010 u.a. eine vorsorgliche Kontosperre der Vermögenswerte und 
Schliessfächer angeordnet hat, welche auf die A. AG lauten oder an wel-
chen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheint; sie 
zudem verfügte, die Sperre werde wieder aufgehoben, wenn die zuständi-
ge deutsche Behörde nicht innert 45 Tagen ab Erhalt der Verfügung ein 
Rechtshilfeersuchen hinsichtlich der vorsorglich errichteten Kontosperre bei 
der Bank E. stelle (act. 1.1); 

 
- die A. AG und B. gegen diese Eintretens- und Zwischenverfügung mit Be-

schwerde vom 10. Februar 2010 an die II. Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts gelangen und beantragen, die vorsorglich verfügte Vermö-
genssperre sei aufzuheben (act. 1); 

 
- die A. AG und B. am 18. Februar 2010 eingeladen wurden, bis zum 1. März 

2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.00 zu leisten und darauf auf-
merksam gemacht wurden, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht 
eingetreten wird, die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt 
ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizeri-
schen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz 
belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG;) und die 
Rechtzeitigkeit im Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist (act. 3); 

- 3 - 

 

 

- der Kostenvorschuss dem Konto der A. AG gemäss Buchungsnachweis 
der PostFinance am 2. März 2010 belastet worden ist (act. 5); 

 
- die Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss damit nicht innert 

der angesetzten Frist bezahlt haben; sie auch kein Fristverlängerungsge-
such einreichten oder bewiesen, den Betrag rechtzeitig zu Gunsten der 
Behörde der Schweizerischen Post übergeben zu haben; sie mit Schreiben 
vom 26. Februar 2010 lediglich mitteilten, den Zahlungsauftrag „gestern“ 
versendet zu haben und um Nachsicht baten, sollte der Kostenvorschuss 
einige Tage verspätet auf dem Konto des Gerichts verbucht werden 
(act. 4);  

 
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 

Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); 
 

- die Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterliegen-
de Partei zu gelten und grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen ha-
ben (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); für die Berechnung der 
Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 
11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht 
(SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt; die Gerichtsgebühr unter solida-
rischer Haftung auf insgesamt Fr. 500.00 festzusetzen ist (Art. 3 des Reg-
lements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von 
Fr. 5'000.00; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Beschwer-
deführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 4'500.00 zurückzuerstatten; 

 
- die Staatsanwaltschaft Würzburg schliesslich am 4. März 2009 [recte 2010] 

mitgeteilt hat, kein formelles Rechtshilfeersuchen einzureichen (act. 6.1), 
woraufhin die Staatsanwaltschaft Zürich die verfügte vorsorgliche Vermö-
genssperre am 8. März 2010 unverzüglich hat aufheben lassen (act. 6, 
6.2). 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.00 wird den Beschwerdeführern solidarisch 

auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von 
Fr. 5'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Be-
schwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 4'500.00 zurückzuerstat-
ten. 

 
Bellinzona, 17. März 2010 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:      Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. AG und B. 
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).