# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1ccc512-afd3-5da3-b76d-dd25fa4243fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2022 E-462/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-462-2022_2022-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-462/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch  

(Mehrfachgesuch) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-462/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Beschwerdeführenden am 28. Juli 2019 in der Schweiz um die 

Gewährung von Asyl nachsuchten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 20. Mai 2021 die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden ablehnte, verbunden mit der Anordnung der Wegwei-

sung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzugs,  

dass eine dagegen erhobene Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-2928/2021 vom 23. September 2021 abgewiesen wurde,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 21. Oktober 2021 beim 

SEM ein neues Asylgesuch (Mehrfachgesuch) einreichten,  

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen eine fremdsprachige E-Mail ihrer 

Anwältin in der Türkei vom 21. Oktober 2021 und eine Kopie der ihr erteil-

ten Vollmacht (mit beglaubigter Unterschrift) zu den Akten reichten,   

dass das SEM die zuständigen kantonalen Behörden am 1. November 

2021 anwies, vom Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 

einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen zu sistieren, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. November 2021 wei-

tere fremdsprachige Beweismittel (gemäss ihren Angaben ein Schreiben 

der (…) vom 11. Oktober 2021, zwei Anträge um Akteneinsicht, Facebook-

Auszüge) sowie die bereits eingereichte Vollmacht zu den vorinstanzlichen 

Akten reichten, 

dass sie zur Begründung ihres neuen Asylgesuchs im Wesentlichen gel-

tend machten, es sei bei ihnen zu Hause eine Razzia durch die Antiterror-

Einheit durchgeführt worden, wobei die Polizeibehörden nach ihrem Ver-

bleib gefragt hätten, 

dass sie durch ihre türkische Rechtsanwältin erfahren hätten, dass gegen 

den Beschwerdeführer unter dem Vorwurf, den Staatspräsidenten beleidigt 

und Propaganda für die Partiya Karkerên Kurdistaneê (PKK) getätigt zu 

haben, ein Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren eingeleitet wor-

den sei, weshalb er im Falle einer Rückkehr in die Türkei begründete Furcht 

vor Verfolgung im Sinne vor Art. 3 AsylG (SR 142.31) habe, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Januar 2022 – eröffnet am 

27. Januar 2022 – auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c AsyIG i. 

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Seite 3 

V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eintrat, die Beschwerdeführenden aus der 

Schweiz wegwies und sie verpflichtete, das Staatsgebiet der Schweiz so-

wie des Schengen-Raums zu verlassen, 

dass der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt 

und eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhoben wurde, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 31. Januar 2022 beim 

Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Nichteintretensentscheid Be-

schwerde erhoben und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von 

Asyl, die Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragten, 

dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

eventualiter um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um 

Information einer allenfalls bereits erfolgten Datenweitergabe ersuchten, 

dass sie der Beschwerde nebst den bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

eingereichten Beweismitteln drei weitere fremdsprachige Beweismittel, bei 

denen es sich um eine "(…) vom 9. Dezember 2021", einen "(…) vom 

5. November 2021" und einen "(…) vom 2. November 2021" handeln soll, 

beilegten, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

1. Februar 2022 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass die zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden am 

2. Februar 2022 mitteilte, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfah-

rens einstweilen in der Schweiz abwarten dürfen, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 2. Februar 2022 ein wei-

teres, fremdsprachiges Beweismittel in Kopie ("[…]) samt deutscher Über-

setzung einreichten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

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Seite 4 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

nachstehenden Vorbehalten – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass die angefochtene Verfügung keine materielle Regelung betreffend Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl enthält, 

weshalb auf das diesbezügliche Begehren in der Beschwerdeschrift nicht 

einzutreten ist, 

dass zudem die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

nicht entzogen hat, weshalb auf den diesbezüglichen Eventualantrag nicht 

einzutreten ist, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi-

ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache 

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zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 

E. 3 m.w.H.), 

dass das SEM auf das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführenden nicht 

eingetreten ist, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, den Ausführungen der 

Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 21. Oktober 2021 und den da-

bei eingereichten Beweismitteln könnten keine konkreten Angaben zu den 

Hintergründen entnommen werden, welche zur angeführten Einleitung ei-

nes Ermittlungsverfahrens seitens der türkischen Behörden geführt haben 

sollten, 

dass die Beschwerdeführenden bis dato keine konkreten Belege dafür ge-

liefert hätten, dass gegen sie in der Türkei unter dem Vorwurf der Präsi-

dentenbeleidigung beziehungsweise der Propaganda für eine Terrororga-

nisation Ermittlungs- oder Strafverfolgungsmassnahmen eingeleitet wor-

den seien,  

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe demgegen-

über vorbringen, in der angefochtenen Verfügung sei ihre Eingabe vom 

18. November 2021 und die dabei eingereichten Beweismittel nicht er-

wähnt worden, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum gleichen 

Schluss gelangt, dass das SEM die Eingabe der Beschwerdeführenden 

vom 18. November 2021 mitsamt der eingereichten Beweismittel, welche 

sich auf die neuen Asylgründe beziehen – gemäss den Angaben der Be-

schwerdeführenden ein Schreiben der (…) vom 11. Oktober 2021, zwei An-

träge um Akteneinsicht, mehrere Facebook-Auszüge – mit keinem Wort er-

wähnt hat, 

dass es den Beschwerdeführenden indes vorwarf, sie hätten keinerlei Be-

lege zur vorgebrachten Einleitung eines Ermittlungs- oder Strafverfol-

gungsverfahrens eingereicht, 

dass das Bundesverwaltungsgericht im Lichte dieser Ausführungen zum 

Schluss gelangt, dass das SEM den von den Beschwerdeführenden vor-

gebrachten Sachverhalt in Bezug auf ihre neuen Asylvorbringen zu Un-

recht nicht berücksichtigt und ihren Entscheid damit auf einen unzutreffen-

den Sachverhalt gestützt hat, 

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dass das SEM folglich zu Unrecht auf das Mehrfachgesuch vom 21. Okto-

ber 2021 gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsyIG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 

2 VwVG wegen angeblicher Mitwirkungspflichtverletzung nicht eingetreten 

ist und damit Bundesrecht verletzt hat (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die angefochtene Verfügung daher aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen ist, die Asylverfahren der Beschwerdeführenden wieder aufzu-

nehmen, 

dass im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass die angefochtene Verfügung 

vom 21. Januar 2021 nicht in den elektronischen Akten aufgeführt ist, wo-

bei der Rückschein über den Erhalt dieser Verfügung fälschlicherweise in 

den elektronischen Akten zum vorangegangenen (ersten) Asylverfahren 

abgelegt worden ist, was auf eine unsorgfältige Aktenführung der  

Vorinstanz schliessen lässt, 

dass der Eventualantrag der Beschwerdeführenden, bei bereits erfolgter 

Datenweitergabe seien sie in einer separaten Verfügung darüber zu infor-

mieren, abzuweisen ist, deutet doch aufgrund der dem Bundesverwal-

tungsgericht derzeit vorliegenden Akten nichts auf eine Bekanntgabe der 

in Art. 97 AsylG erwähnten Personendaten gegenüber der zuständigen 

ausländischen Behörde hin,   

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-

klusive Kostenvorschussverzicht mit vorliegendem Entscheid gegen-

standslos geworden sind, 

dass die Beschwerdeführenden im Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht nicht vertreten waren, weshalb ihnen keine verhältnismässig hohen 

Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen sind, mithin keine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit auf diese einzutreten ist – gutgeheissen, 

soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur ord-

nungsgemässen Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens an das 

SEM zurückgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Information über eine bereits erfolgte Datenweitergabe 

wird abgewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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