# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa1d3742-6829-582c-88cb-c5de1f543ae5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2015 D-2760/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2760-2015_2015-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2760/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. April 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2760/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass A._______ (die Beschwerdeführerin) – eine Staatsangehörige der 

Ukraine – am 7. März 2015 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz 

nachsuchte, gemeinsam mit ihrer Schwester B._______ (N […]) und ihrem 

Neffen C._______ (N […]),  

dass sie sich dabei mit ihrem gültigen ukrainischen Reisepass auswies, in 

welchem ein am 13. Februar 2015 von Estland ausgestelltes Schengen-

Visum (gültig vom 19. Februar 2015 bis 12. März 2015, für eine einmalige 

Einreise und für einen Aufenthalt von längstens neun Tagen) und ein pol-

nischer Einreisestempel vom 19. Februar 2015 verzeichnet sind, 

dass die Beschwerdeführerin am 12. März 2015 zu ihrer Person, ihrem 

Reiseweg und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt wurde (vgl. 

act. A3: Protokoll der Befragung zur Person),  

dass es sich bei der Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge um 

eine ethnische Ukrainerin handelt, welche aus einer Ortschaft in der nord-

westlich der Krim gelegenen Region von D._______ stammt,  

dass sie zur Begründung ihres Gesuches im Wesentlichen vorbrachte, ihr 

Heimatort liege in der Nähe der Grenze zur Krim und überall seien Solda-

ten und schwere Waffen stationiert, weshalb sie unter andauernder An-

spannung und Furcht gestanden hätten,  

dass sie zu ihrem Reiseweg ausführte, sie sei am 19. Februar 2015 zu-

sammen mit ihrer Schwester und ihrem Neffen und im Besitz ihres estni-

schen Schengen-Visums, welches sie regulär erhalten habe, von der Uk-

raine nach Polen ausgereist, von wo sie vermutlich über Ungarn sowie ein 

ihr unbekanntes Land nach Italien gereist seien, von wo sie später die 

Schweiz erreicht hätten,  

dass sie sich auf entsprechende Nachfrage hin weder gegen eine allfällige 

Wegweisung nach Italien noch gegen eine allfällige Wegweisung nach Est-

land aussprach, da sie weder gegen Estland noch gegen Italien etwas 

habe,  

dass sie schliesslich auf Nachfrage betreffend ihren Gesundheitszustand 

angab, es gehe ihr gut und sie habe keinerlei gesundheitliche Probleme,  

D-2760/2015 

Seite 3 

dass das SEM am 16. März 2015 – gestützt auf die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) – ein Ersuchen um Aufnahme 

der Beschwerdeführerin an Estland richtete,  

dass diesem Ersuchen von Estland mit Erklärung vom 9. April 2015 aus-

drücklich entsprochen wurde (vgl. dazu act. A10/A11),  

dass Estland am gleichen Tag auch einem Ersuchen um Aufnahme von 

B._______ entsprach und Estland am Tag zuvor schon einem Ersuchen 

um Aufnahme von C._______ entsprochen hatte,  

dass das SEM in der Folge mit Verfügung vom 10. April 2015 in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin nicht eintrat und deren Wegweisung aus der Schweiz nach Estland 

anordnete, wobei das Staatssekretariat eine Ausreisefrist auf den Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist ansetzte und festhielt, einer allfälligen Be-

schwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu (vgl. für die Begründung im Einzelnen die Akten),  

dass das SEM am gleichen Tag gleichlautende Entscheide auch in den 

Verfahren von B._______ und C._______ erliess und alle drei Entscheide 

am 24. April 2015 eröffnet wurden,  

dass die Beschwerdeführerin, ihre Schwester und ihr Neffe gegen die sie 

betreffenden Nichteintretensentscheide im Rahmen einer gemeinsamen 

Eingabe vom 30. April 2015 Beschwerde erhoben,  

dass in der Eingabe – welche auf einer bekannten, teilweise vorgedruckten 

Beschwerdevorlage basiert – zur Hauptsache die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und Prüfung des Asylgesuches in der Schweiz [1] so-

wie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl [2], eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme [3] beantragt wird,  

dass gleichzeitig um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht [4] sowie um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsvertretung [am Ende der Beschwerde] ersucht wird, und zudem um 

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Seite 4 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [5], um Anordnungen an 

das SEM betreffend die Nicht-Kontaktnahme mit den Behörden des Hei-

matstaates [6], eventualiter eine diesbezügliche Information [7],  

dass die Begründung der Beschwerde in einer Fremdsprache verfasst 

wurde,  

dass nach Eingang der Beschwerde der Vollzug der Wegweisung vom 

Bundesverwaltungsgericht mittels Telefax vom 4. Mai 2015 und gestützt 

auf Art. 56 VwVG einstweilen ausgesetzt wurde,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. Mai 2015 beim Bundesverwaltungs-

gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung, 

welche von Amtes wegen übersetzt worden ist, zunächst auf die Lage in 

ihrem Heimatort eingeht, welcher in unmittelbarer Nachbarschaft zur Krim 

gelegen und daher stark militarisiert sei,  

dass sie dabei bekräftigt, die Situation ihrer Heimat sei sehr angespannt 

und sie befürchte, dass der Krieg kein Ende haben werde, weshalb sie um 

Gewährung von Asyl ersuche,  

dass sie im Weiteren ausführt, die Schweiz sei neutral und führe keinen 

Krieg, es herrsche Frieden und die Gesetze würden eingehalten, und an-

merkt, sie werde sich an die geltende Ordnung und die Gesetze halten und 

auch die Sprache erlernen,  

dass sie schliesslich gegen eine Wegweisung nach Estland einwendet, 

Estland sei zwar ein gutes Land, es habe aber eine gemeinsame Grenze 

mit Russland, weshalb sie sich Sorgen um den dortigen Frieden mache, 

könne doch Putin das friedliche Leben in Estland jederzeit zerstören, wes-

halb sie lieber in der Schweiz bleiben möchte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge-

suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

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Seite 5 

sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

ihre Beschwerde als frist- und nach amtlicher Übersetzung der Begründung 

auch als formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

womit auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägun-

gen – einzutreten ist,  

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, 

mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf ihre materielle Begrün-

detheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage be-

schränkt ist, ob das Staatssekretariat zu Recht auf das Gesuch nicht ein-

getreten ist, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht – sofern es den 

Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen 

materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 

Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. dazu 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.),  

dass demzufolge auf die Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist, womit auch eine 

Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin über das 

Vorliegen einer ständigen Bedrohungslage an ihrem Heimatort in der Re-

gion von D._______ zu unterbleiben hat, 

dass dem engen sachlichen und persönlichen Zusammenhang zwischen 

den Verfahren der Beschwerdeführerin, ihrer Schwester B._______ und ih-

res Neffen C._______ insofern Rechnung getragen wird, als in den drei 

Beschwerdeverfahren der Entscheid am gleichen Tag und in gleicher Be-

setzung ergeht, 

dass sich die vorliegende Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt 

– als offensichtlich unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist, wes-

halb über die Beschwerde in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden 

ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

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Seite 6 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass Estland der Beschwerdeführerin am 13. Februar 2015 ein Schengen-

Visum erteilt hat, mit welchem sie am 19. Februar 2015 in den Schengen-

Raum eingereist ist,  

dass die Beschwerdeführerin nach Ablauf der Gültigkeit dieses Visums den 

Schengen-Raum nicht wieder verlassen hat, sondern sie in die Schweiz 

gereist ist und sie hier ein Asylgesuch eingereicht hat,  

dass bei dieser Sachlage – entsprechend den vom SEM angerufenen Be-

stimmungen zum Dublin-Verfahren – Estland für die Prüfung ihres Asylan-

trages zuständig ist (vgl. dazu Art. 12 Abs. 4 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-

VO), was von Estland mit Abgabe der Erklärung vom 9. April 2015 aus-

drücklich anerkannt worden ist,  

dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerde die Zuständig-

keit Estlands nicht bestreitet, sie jedoch Sicherheitsbedenken gegen eine 

Überstellung nach Estland einwendet und sie um eine Behandlung ihres 

Asylgesuches durch die Schweiz ersucht, 

dass ihr in dieser Hinsicht zunächst entgegenzuhalten ist, dass es nicht die 

Sache der asylsuchenden Person ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen 

Staat selbst zu bestimmen, sondern die Bestimmung des zuständigen 

Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt und alleine den beteiligten Dublin-

Vertragsstaaten obliegt (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass in der Sache festzuhalten ist, dass Estland Signatarstaat der Konven-

tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) so-

wie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist 

und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

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Seite 7 

dass davon ausgegangen werden darf, Estland anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass Estland ein geregeltes Asylverfahren kennt, die Versorgung von Asyl-

suchenden vom Staat sichergestellt wird und Asylsuchenden vom "Esto-

nian Human Rights Center" (www.humanrights.ee), welches vom estni-

schen Innenministerium in dieser Sache finanziell unterstützt wird, kosten-

lose Rechtsberatung und -vertretung angeboten wird, und sich auch das 

"Estonian Refugee Council" (www.pagulasabi.ee) um die Belange von 

Asylsuchenden und die Integration von Flüchtlingen kümmert,  

dass die Beschwerdeführerin schliesslich im Rahmen des Dublin-Verfah-

rens direkt nach Tallinn überstellt wird, womit kein Anlass zur Annahme be-

steht, sie würde von den estnischen Grenzbehörden an der estnischen 

Aussengrenze formlos abgewiesen, was in der Vergangenheit zu Klagen 

Anlass gab,  

dass sich die Beschwerdeführerin auf angebliche Sicherheitsbedenken be-

treffend Estland beruft, welche in der Sache nicht zu überzeugen vermö-

gen, zumal es sich bei Estland um einen NATO-Mitgliedstaat handelt und 

kein Anlass zur Annahme besteht, Russland würde diesen ernsthaft bedro-

hen,  

dass in entscheidrelevanter Hinsicht nach vorstehenden Feststellungen 

und aufgrund der Aktenlage festzuhalten bleibt, dass nicht davon auszuge-

hen ist, der Beschwerdeführerin würden in Estland ihr zustehende Rechte 

verweigert oder sie würde dort in eine existenzielle Notlage geraten,  

dass sich die Beschwerdeführerin zudem in Begleitung ihrer Schwester 

und ihres Neffen befindet, welche ebenfalls nach Estland überstellt werden, 

und sich die drei Angehörigen gegenseitig unterstützen können, 

dass nach dem Gesagten Estland für die Behandlung des Asylantrages der 

Beschwerdeführerin zuständig ist und aufgrund der Akten keine Gründe für 

einen Selbsteintritt auf ihr Gesuch in Anwendung der Ermessensklausel 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind,  

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Seite 8 

dass dabei der Ordnung halber anzumerken bleibt, dass sich das SEM auf 

eine bloss summarische Würdigung der vorliegenden Sache unter dem As-

pekt von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 

1, SR 142.311) beschränken durfte, da es sich bei der Beschwerdeführerin 

nicht um eine besonders verletzliche Person handelt,  

dass nach vorstehenden Erwägungen der Nichteintretensentscheid in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu bestätigen ist,  

dass die Anordnung der Wegweisung nach Estland der Systematik des 

Dublin-Verfahrens entspricht, im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 

AsylG steht und ebenfalls zu bestätigen ist,  

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens – einem Überstellungsverfahren in den für die Behand-

lung des Asylgesuches zuständigen Staat – systembedingt kein Raum 

bleibt für die von der Beschwerdeführerin beantragte Ersatzmassnahme 

für den Wegweisungsvollzug (im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 

Abs. 1-4 AuG), sondern eine entsprechende Prüfung soweit notwendig be-

reits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. 

dazu vorstehende Erwägungen),  

dass in diesem Sinne das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Estland 

zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat,  

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – als offen-

sichtlich unbegründet abzuweisen ist,  

dass es nach der Abweisung der Beschwerde einer Auseinandersetzung 

mit den Anträgen der Beschwerdeführerin um prozessleitende Anordnun-

gen nicht bedarf, da diese Anträge – wie auch das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) – mit vor-

liegendem Urteil in der Hauptsache gegenstandslos geworden sind,  

dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Beiordnung ei-

ner amtlichen Rechtsvertretung (gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) ab-

zuweisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos er-

wiesen hat,  

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

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Seite 9 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2760/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: