# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9f1ab4c-9d43-5493-af06-5aefa5f808c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2024 F-5642/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5642-2022_2024-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5642/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Claudia Cotting-Schalch (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, und die Ehefrau, 

2. B._______, sowie die Kinder,   

3. C._______,  

4. D._______,   

5. E._______,  

6. F._______,  

7. G._______,  

8. H._______,  

Beschwerdeführende,  

alle vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Rechtshilfe Asyl und Migration, 

 

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen;  

Verfügung des SEM vom 4. November 2022. 

 

F-5642/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die afghanischen Staatsangehörigen A._______ (geboren […]), seine 

Ehefrau B._______ (geboren […]) sowie die sechs Kinder (geboren […]) 

(nachfolgend: Gesuchstellende bzw. Beschwerdeführende) ersuchten am 

25. April 2022 bei der Schweizerischen Botschaft in Teheran, Iran, um Aus-

stellung humanitärer Visa. 

B.  

Mit Formularverfügungen vom 9. Mai 2022 verweigerte die Schweizerische 

Botschaft im Namen des Staatssekretariats für Migration SEM die Ausstel-

lung der beantragten Visa. 

C.  

Am 4. November 2022 wies das SEM eine gegen die Visumsverweigerung 

erhobene Einsprache der Gesuchstellenden vom 7. Juni 2022 ab. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Dezember 2022 gelangten die Beschwer-

deführenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, den an-

gefochtenen Entscheid vom 4. November 2022 und die Ablehnungsverfü-

gungen vom 9. Mai 2022 aufzuheben. Zudem sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, ihnen über die Schweizerische Botschaft in Teheran humanitäre Ein-

reisevisa zu erteilen und die sofortige Einreise in die Schweiz zu gestatten; 

eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann sei an-

schliessend in der Schweiz das Asylverfahren durchzuführen und festzu-

stellen, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllten 

und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Verfahrensrechtlich sei ihnen die un-

entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. In der 

Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin sei ihnen eine unentgeltli-

che Rechtsbeiständin zu bestellen. Schliesslich sei ihnen im Sinne vorsorg-

licher Massnahmen nach Art. 56 VwVG unverzüglich die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen. 

E.  

Am 13. Dezember 2022 liessen die Beschwerdeführenden eine Beschwer-

deergänzung und weitere Beweismittel einreichen.  

F-5642/2022 

Seite 3 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2022 wies die Instruktionsrich-

terin den superprovisorischen Antrag auf unverzügliche Einreise der Be-

schwerdeführenden in die Schweiz ab. Das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung vom 7. Dezember 2022 hiess sie gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung durch die mandatierte Rechtsvertrete-

rin wies die Instruktionsrichterin ab. 

G.  

Am 7. Februar 2023 machten die Beschwerdeführenden eine ergänzende 

Eingabe und reichten diverse Beweismittel ein. 

H.  

Die Vorinstanz liess sich am 17. Februar 2023 vernehmen und beantragte, 

die Beschwerde abzuweisen. 

I.  

Am 16. März 2023 nahmen die Beschwerdeführenden replizierend Stel-

lung. Es folgten am 28. April 2023, am 17. Mai 2023, am 30. Mai 2023, am 

3. September 2023, am 17. Oktober 2023, am 10. und am 22. Dezember 

2023 sowie am 3. am 18. und 23. Januar 2024 weitere Eingaben. Beige-

schlossen legten sie jeweils neue Beweisdokumente ins Recht.  

J.  

Antragsgemäss zog das Gericht das (elektronische) Asyldossier von 

I._______ (N […]) bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

F-5642/2022 

Seite 4 

1.3 Die Beschwerdeführenden nahmen am vorangegangenen Einsprache-

verfahren mit eigenen Anträgen teil. Als Verfügungsadressaten sind sie zur 

Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Die Beurteilungskompetenz ist vorliegend darauf beschränkt, ob die 

Vorinstanz mit Verfügung vom 4. November 2022 die Ausstellung humani-

tärer Visa zu Recht abgelehnt hat. Die Fragen der Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft sowie der Gewährung von Asyl bildeten nicht Gegenstand 

des angefochtenen Entscheids, weshalb sie auch nicht Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein können (vgl. BGE 144 II 359 

E. 4.3; 136 II 165 E. 5; BVGE 2018 V/3 E. 3.1; je m.w.H.). Auf die entspre-

chenden Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62  

Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-

zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 

3.  

3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-

den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Sie beabsich-

tigen einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb ihre Gesuche nicht nach 

den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestim-

mungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 

und E. 3.6.1). 

3.2 Humanitäre Visa werden nur unter sehr restriktiven Bedingungen aus-

gestellt (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3). In Abweichung von 

den allgemeinen Einreisevoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 VEV kann in 

begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen länger-

fristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bei einer 

Person, die um ein humanitäres Visum ersucht, aufgrund der konkreten 

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Seite 5 

Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 AIG). Die be-

troffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die 

ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung 

eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei 

akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. 

Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie 

nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Her-

kunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 

Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-

fährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; 

Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2; je m.w.H.). Das 

Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei sind weitere Kriterien wie insbeson-

dere das Bestehen enger Bindungen zur Schweiz und die hier bestehen-

den Integrationsaussichten oder die objektive Unmöglichkeit, in einem an-

deren Land um Schutz nachzusuchen, zu beachten (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3). 

3.3 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung 

zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz 

keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person da-

mit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe muta-

tis mutandis Urteil des EGMR [Grosse Kammer] M.N. u.a. gegen Belgien 

vom 5. Mai 2020, Nr. 3599/18, §§ 96 ff.). Im Übrigen gilt für die Erteilung 

eines humanitären Visums im Gegensatz zum Asylrecht ein erhöhtes Be-

weismass. Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaub-

haftmachung genügt nicht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; 

ferner Urteile des BVGer F-4626/2021 vom 13. April 2023 E. 3.3; 

F-4827/2021 vom 13. März 2023 E. 3.4). 

4.  

Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdeführenden aufgrund 

der beruflichen und ausserberuflichen Tätigkeiten des Beschwerdefüh-

rers 1 als Verwaltungsangestellter und Projektmitarbeiter, Journalist und 

Fotograf sowie als Aktivist für Menschen-, Frauen- und Zivilrechte über ein 

Profil verfügen, mit dem sie in ihrem Heimatland Afghanistan offensichtlich 

F-5642/2022 

Seite 6 

einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben 

im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt sind. 

4.1  

4.1.1 Von Anfang 2002 bis Ende 2003 arbeitete der Beschwerdeführer 1 

als (…) des Projekts (…), welches durch (…) finanziert wurde. Nach einer 

journalistischen Ausbildung war der Beschwerdeführer 1 in den Jahren 

2004 bis 2010 für «(…)» – ein Lokalradio (…) – sowie von Januar 2007 bis 

Dezember 2009 als freischaffender Reporter für (…) tätig. Bis im Januar 

2015 absolvierte er dann diverse Weiterbildungen in den Bereichen Jour-

nalismus sowie Radioproduktion und moderierte Veranstaltungen, unter 

anderen auch für (…).  

4.1.2 Eine behauptete Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 als (…) Director 

von «(…)» (Lokalradio […]) in den Jahren 2010 und 2011 ist mit Urkunden 

nicht belegt. Ebenso wenig lassen sich die angeführten und nicht näher 

beschriebenen Tätigkeiten im Vorstand (…) von 2008 bis 2020, als Pres-

sesprecher (…) von 2013 bis 2018 oder als (…) für (…) von 2011 bis 2015 

anhand von stichhaltigen Unterlagen nachvollziehen.  

4.1.3 Als widersprüchlich und intransparent zeigt sich ebenfalls die Be-

weislage betreffend die angebliche Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 als 

Moderator von politischen, kulturellen und sozialen Programmen bei 

«(…)», einem weiteren Lokalradio (…). In der Einsprache vom 7. Juni 2022 

wird diesbezüglich angeführt, der Beschwerdeführer 1 habe dort von 2011 

bis 2020 gearbeitet. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 wird in Wider-

spruch dazu eine Tätigkeit von 2013 bis zur Machtübernahme der Taliban 

im August 2021 behauptet. Aus dem eingereichten, undatierten Vertrag 

des Beschwerdeführers 1 mit «(…)», betitelt als Erneuerung des Arbeits-

vertrages, geht wiederum lediglich eine Vertragsdauer vom 21. März 2021 

bis zum 21. März 2022 («duration of this contract is from 1400/1/1 – 

1401/1/1») hervor, mit automatischer Verlängerung um jeweils ein Jahr. 

Nicht zuletzt weil die Beschwerdeführenden am 10. Dezember 2023 ergän-

zend anführten, der Beschwerdeführer 1 sei auch nach seiner Flucht in 

Kontakt mit früheren Mitarbeitenden von «(…)» geblieben und stehe dem 

Radio mit technischem Support und Beratungen zur Seite, leuchtet es nicht 

ein, weshalb die vertretenen Beschwerdeführenden mit Vorprüfungsge-

such vom 10. November 2021 oder während des Botschaftsinterviews am 

25. April 2022 diese damals offenbar aktuelle Tätigkeit nicht erwähnten. 

Ein Engagement des Beschwerdeführers 1 für «(…)» kann daher nicht als 

hinreichend erstellt erachtet werden (zum Beweismass siehe E. 3.3 

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Seite 7 

hiervor). Daran vermögen auch das undatierte und lediglich in Kopie ein-

gereichte Schreiben des (angeblichen) Gründers des Radios, welcher die-

ses seit (…) von (…) aus manage, oder das mit dem Beschwerdeführer 1 

geführte Interview vom (…) Januar 2024, erschienen in einer (…) 

Zeitschrift ([…]), nichts zu ändern. 

4.1.4 Mit seiner journalistischen Tätigkeit bis ins Jahr 2015 (siehe E. 4.1.2 

hiervor) stand der Beschwerdeführer 1 nicht im Fokus einer breiten, natio-

nalen Öffentlichkeit. Sein Wirkungsfeld war damals vorwiegend regional, 

wenn nicht sogar lokal beschränkt. Auch ist eine umfangreiche journalisti-

sche Tätigkeit in den letzten fünf bis zehn Jahren nicht erstellt (vgl. insbe-

sondere E. 4.1.3 hiervor). Zwar legten die Beschwerdeführenden einige 

Artikel und Texte (u.a. […]) sowie Facebook-Posts des Beschwerdeführers 

1 ins Recht, welche teilweise Taliban-kritische Äusserungen (Beschrän-

kung Medien- und Redefreiheit, Korruption bei Verteilung humanitärer Hilfe 

in Regionen mit Hazara-Bevölkerung etc.) enthalten. Diese sind jedoch in-

haltlich nicht geeignet, ein offensichtliches Risikoprofil der Beschwerdefüh-

renden zu begründen. Überdies ist fraglich, ob diese Darstellungen tat-

sächlich veröffentlicht wurden – eingereicht wurden lediglich Kopien zu-

sammengestellter Einträge in sozialen Medien – und inwieweit sie ein brei-

tes Publikum fanden. 

4.2 Die (…) führte mit Schreiben vom 10. November 2021 aus, in verschie-

denen Provinzen Afghanistans zusammen mit einer lokalen Partnerorgani-

sation, (…), Hilfsprojekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Nothilfe 

und Armutsbekämpfung umgesetzt zu haben. Der Beschwerdeführer 1 

habe in der Provinz (…) als freier Journalist gearbeitet. Er habe die Vertre-

ter der (…) und die lokale Partnerorganisation auf gemeinsamen Feldbe-

suchen begleitet und sei Teil der Missionen gewesen. Anschliessend habe 

er über die Projektbesuche trotz Drohungen in seinem Radio berichtet und 

die Taliban kritisiert. Die (…) besuche die Projekte jährlich, um den ge-

wünschten Erfolg zu prüfen und sicherzustellen. Mit grossem Engagement 

habe sich der Beschwerdeführer 1 für die Bildung von Mädchen eingesetzt, 

so habe er etwa Mädchenschulhäuser besucht und deren Weiterführung 

gefordert. Die (…) ihrerseits bestätigte in einem Empfehlungsschreiben 

vom 23. September 2021 (eingereicht erstmals mit Beschwerdeergänzung 

vom 7. Februar 2023), den Beschwerdeführer 1 seit (…) 2019 als Verwal-

tungsangestellten («Admin officer») in ihrem Provinzbüro und zur Umset-

zung von Projekten beschäftigt zu haben. 

F-5642/2022 

Seite 8 

4.3 Vor dem Hintergrund der eingereichten Bestätigungen, Unterstüt-

zungsschreiben und Fotos ist dem Beschwerdeführer 1 ein Engagement 

für Menschen-, Frauen- und Zivilrechte zu attestieren. Gemäss einem 

Schreiben der (…) vom 4. Oktober 2021 habe dieser regelmässig Unter-

stützung geleistet bei der Überwachung und Überprüfung von Vorfällen be-

treffend Zivilisten in der Provinz sowie bei der Durchführung von Work-

shops zum Aufbau von Knowhow betreffend Menschenrechte für Provinz-

behörden, die Zivilgesellschaft, Journalisten und Verfechterinnen und Ver-

fechtern von Frauenrechten. Darüber hinaus führen die Beschwerdefüh-

renden zwei Schreiben der (…) an, wonach der Beschwerdeführer 1 zum 

einen von 2004 bis 2021 Weiterbildungsprogramme und Workshops unter-

stützt und zum anderen (…) vom 1. September 2021 bis zum 12. Februar 

2022 Informationen zu Menschenrechtsverletzungen in der Provinz (…) 

geliefert haben soll. Diesen beiden Schreiben ist allerdings mit Zurückhal-

tung zu begegnen, zumal sie undatiert sind und die Briefköpfe ein auffal-

lend unterschiedliches Erscheinungsbild aufweisen. Die geltend gemachte 

Mitgliedschaft (…) in den Jahren 2009 bis 2020 ist nicht weiter belegt, wird 

durch I._______ (zur Person siehe E. 7 hernach) am 30. August 2023 aber 

immerhin schriftlich bestätigt.  

4.4 Aufgrund seiner journalistischen Vergangenheit, seiner früheren Tätig-

keit für eine lokale Hilfsorganisation und dem Einsatz für Menschen-, 

Frauen- und Zivilrechte ist dem Beschwerdeführer 1 nach dem Gesagten 

ein nicht unbedeutendes Risikoprofil zuzuerkennen (vgl. Urteile des BVGer 

F-415/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 4.3.1; F-4361/2022 vom 16. Oktober 

2023 E. 5; F-4138/2022 vom 10. August 2022 E. 3; Analyse SEM vom 

15. Februar 2022, Focus Afghanistan, Verfolgung durch die Taliban: Poten-

tielle Risikoprofile, S. 21 ff., < https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/in-

ternational-rueckkehr/herkunftslaender.html >, abgerufen am 15.01.2024; 

Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 2. November 

2022, Afghanistan: Gefährdungsprofile, S. 20 f., < https://www.fluechtlings-

hilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderbe-

richte/Mittlerer_Osten_−_Zentralasien/Afghanistan/211031_AFG_Up-

date_Gefaehrdungsprofile.pdf >, abgerufen am 15.01.2024; European 

Union Agency for Asylum, Afghanistan – Country Focus, Dezember 2023, 

S. 89 ff., < https://euaa.europa.eu/publications/afghanistan-country-

focus >, abgerufen am 15.01.2024). Hinweise für eine hohe abstrakte Ge-

fährdung des Beschwerdeführers 1 oder der Beschwerdeführenden 2-8 

sind den Akten dennoch nicht zu entnehmen.  

https://euaa.europa.eu/publications/afghanistan-country-focus
https://euaa.europa.eu/publications/afghanistan-country-focus

F-5642/2022 

Seite 9 

5.  

Zu prüfen ist sodann die konkrete Gefährdungssituation der Beschwerde-

führenden in Afghanistan. 

5.1 Die Beschwerdeführenden legen insgesamt vier Drohbriefe bezie-

hungsweise Haftbefehle ins Recht. Aus diesen Schriftstücken, stammend 

von (…) vom 22. September 2021, der (…) vom 26. September 2021, dem 

(…) vom 31. März 2022 sowie dem (…) vom 3. Juni 2022 können die Be-

schwerdeführenden jedoch nichts für sich ableiten. Fraglich ist beispiels-

weise, weshalb mit dem Befehl vom 3. Juni 2022 I._______ – gleichzeitig 

mit dem Beschwerdeführer 1 – zur Festnahme ausgeschrieben wurde, ob-

wohl sich dieser seit dem (…) Mai 2022 bereits in Haft befand (vgl. Be-

schwerde vom 7. Dezember 2022, S. 13). Zudem ist nicht nachvollziehbar, 

wie die Beschwerdeführenden in den Besitz der Haftbefehle gekommen 

sind, handelt es sich doch vorwiegend um interne Dokumente der Strafbe-

hörden. Die Beschwerdeführenden vermögen zudem keine substantiierten 

und stringenten Hintergrundinformationen zu diesen Dokumenten zu lie-

fern. Dass der Beschwerdeführer 1 durch «Freunde aus früheren Zeiten» 

über diese Schreiben in Kenntnis gesetzt wurde, überzeugt wenig und 

kann anhand von objektiven Beweisen auch nicht weiter nachvollzogen 

werden. Hinzu kommt, dass die erwähnten, handschriftlichen Dokumente, 

die in Kopie vorliegen, leicht fälschbar sind. Es bestehen daher gewichtige 

Zweifel an deren Echtheit. Gleiches gilt auch für das Schreiben (…) vom 

21. Januar 2022 an (…), wonach weiterhin versucht werden soll, den Auf-

enthaltsort des Beschwerdeführers 1 ausfindig zu machen. 

5.2 Was die pauschal behauptete Anklage des Beschwerdeführers 1 in der 

Provinz (…) wegen Blasphemie durch Mullahs anbetrifft, so räumen die 

Beschwerdeführenden selbst ein, diesbezüglich über keinerlei Dokumente 

zu verfügen.  

5.3 Alsdann ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass sich die Vorfälle 

rund um die Inhaftierung und Folterung eines angeblichen Neffen des Be-

schwerdeführers 1 am (…) Oktober 2021 durch die Taliban und am (…) 

Dezember 2023 durch die iranische Polizei nicht mittels aussagekräftiger 

Beweise verifizieren lassen. Die eingereichten Fotos lassen Rückschlüsse 

auf die Identität der abgebildeten Person nicht zu. Die behauptete Re-

flexverfolgung des Neffen, weil er den Aufenthaltsort des Beschwerdefüh-

rers 1 nicht preisgeben wollte, ist daher nicht nachgewiesen, geschweige 

denn glaubhaft.  

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Seite 10 

5.4 Nicht anders verhält es sich betreffend den angeblichen Herzinfarkt des 

Beschwerdeführers 1. Über dessen Hergang (Ort, Ablauf etc.) machten die 

Beschwerdeführenden keinerlei Angaben. Die hierzu eingereichten medi-

zinischen Unterlagen lassen sich nicht mit Sicherheit dem Beschwerdefüh-

rer 1 zuordnen. Jedenfalls führten die vertretenen Beschwerdeführenden 

im weiteren Verfahrensverlauf keine relevanten gesundheitlichen Prob-

leme des Beschwerdeführers 1 mehr an. Auf die Rüge, wonach die Vor-

instanz eine Beweismittelergänzung vom 23. Oktober 2022 betreffend den 

am 12. Oktober 2022 erlittenen Herzinfarkt nicht zu den Akten genommen 

habe, ist daher nicht weiter einzugehen. 

5.5 Eine konkrete, zielgerichtete Bedrohung durch die Taliban vermögen 

die Beschwerdeführenden für die letzten Jahre somit nicht nachzuweisen. 

Sie reisten am 8. März 2022 legal mit einem Visum für 45 Tage in den Iran 

ein. Zu diesem Zeitpunkt waren die Taliban bereits über ein halbes Jahr an 

der Macht. Dies ist als weiteres, starkes Indiz zu werten, dass ihre Bedro-

hungslage nicht imminent sein kann (vgl. Urteil des BVGer F-3410/2022 

vom 3. November 2023 E. 4.4). Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Be-

schwerdeführenden geltend machen, der Beschwerdeführer 1 und die Be-

schwerdeführenden 2-8 hätten sich getrennt voneinander versteckt. Aller-

dings ergibt sich bereits aus den Protokollen vom 25. April 2022 der per-

sönlichen Gespräche auf der Schweizerischen Botschaft in Teheran, dass 

ihre Angaben bezüglich Untertauchens sowie Ort und Dauer ihrer Verste-

cke divergierten. 

6.  

Da die Beschwerdeführenden ein gewisses, wenngleich abstraktes Risi-

koprofil aufweisen, ist nachfolgend zu beleuchten, ob ihnen eine Rück-

schaffung von Iran nach Afghanistan droht. 

6.1 Die bis zum (…) Januar 2027 (Beschwerdeführende 2-8) beziehungs-

weise bis zum (…) September 2025 (Beschwerdeführer 1) gültigen, bio-

metrischen afghanischen Reisepässe, mit welchen sie ihr Land verlassen 

haben, liessen sich die Beschwerdeführenden – offenbar mit Hilfe eines 

Freundes – am (…) Januar 2022 beziehungsweise am (…) September 

2020 durch (…) in Afghanistan ausstellen. 

6.2 Die Beschwerdeführenden leben im Iran in einem Haus zur Miete und 

sind beim United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) re-

gistriert. Ihre Touristen-Visa für den Iran liessen sie sich am (…) März 2022 

durch die iranische Botschaft in Kabul ausstellen. Diese konnten sie 

F-5642/2022 

Seite 11 

eigenen Angaben zufolge bisher drei Mal verlängern lassen, zuletzt bis 

zum (…) November 2023 (vgl. Eingabe der Beschwerdeführenden vom 

17. Oktober 2023, S. 11). Angesichts der Tatsache, dass sie sich von März 

2022 bis November 2023, mithin während rund 21 Monaten legal mit einem 

gültigen Visum im Iran aufhielten, erscheint es nicht als naheliegend, dass 

sie das Land in nächster Zeit verlassen müssen. Die Beschwerdeführerin-

nen 3 und 4 fanden sogar eine Anstellung in einem (…)geschäft, was die 

Beschwerdeführenden gegenüber der Rechtsvertretung mit E-Mails vom 

29. August 2022, vom 3. März 2023 und vom 6. August 2023 mehrmals 

aktenkundig bestätigten. 

6.3 Sollte eine vierte Verlängerung ihres Visums nicht möglich sein (siehe 

hierzu etwa UNHCR, Notice of the 10th round of extension of visas for 

those included in the Family Passport Plan, 12. Dezember 2023, 

< https://help.unhcr.org/iran/en/2023/12/12/notice-of-the-10th-round-of-ex-

tension-of-visas-for-those-included-in-the-family-passport-plan/ >, abgeru-

fen am 15.01.2024), können sich die Beschwerdeführenden für die Regist-

rierungs- und Zählungsinitiative melden, um eine sogenannte Zählkarte zu 

erhalten. Diese ist sechs Monate gültig und kann verlängert werden (vgl. 

Hasht e Subh Daily, Afghan Refugees in Iran: Dilemma of Staying or 

Leaving, 22. Juni 2023, < https://8am.media/eng/afghan-refugees-in-iran-

dilemma-of-staying-or-leaving/ >, abgerufen am 15.01.2024). Sie bietet 

grundsätzlich Schutz vor einer Rückschaffung nach Afghanistan (vgl. Ur-

teile des BVGer F-2281/2022 vom 2. Oktober 2023 E. 3.5; F-4138/2022 

E. 4.2; UNHCR, Afghanistan situation: Emergency preparedness and re-

sponse in Iran, < https://data.unhcr.org/en/documents/download/94031 >, 

abgerufen am 15.01.2024; Hasht e Subh Daily, Afghan Refugees in Iran: 

Dilemma of Staying or Leaving, 22. Juni 2023; European Union Agency for 

Asylum, Iran – Situation of Afghan Refugees, Dezember 2022, S. 29 f., 

< https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2023-

01/2023_01_COI_Report_Iran_Afghans_Refugees_EN.pdf >, abgerufen 

am 15.01.2024). 

7.  

Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich betreffend Risikoprofil und 

Gefährdungssituation aus der Asylgewährung vom (…) September 2023 

zu Gunsten von I._______ – der Beschwerdeführer 1 gibt an, mit ihm wäh-

rend drei Jahren bei (…) zusammengearbeitet zu haben; gemäss 

I._______ waren es sechs Jahre (vgl. Referenzschreiben vom 30. August 

2023) – Parallelen und Rückschlüsse für ihr Visumverfahren erkennen wol-

len, zielt ihre Argumentation ins Leere. Gesuche um Ausstellung 

https://8am.media/eng/afghan-refugees-in-iran-dilemma-of-staying-or-leaving/
https://8am.media/eng/afghan-refugees-in-iran-dilemma-of-staying-or-leaving/
https://data.unhcr.org/en/documents/download/94031
https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2023-01/2023_01_COI_Report_Iran_Afghans_Refugees_EN.pdf
https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2023-01/2023_01_COI_Report_Iran_Afghans_Refugees_EN.pdf

F-5642/2022 

Seite 12 

humanitärer Visa sind nach Massgabe der spezifischen Gegebenheiten so-

wie unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdungssituation einzelfall-

weise zu beurteilen (vgl. Urteil des BVGer F-3410/2022 vom 3. November 

2023 E. 5.2 m.w.H.).  

8.  

In umfassender Würdigung der Sach- und Beweislage ist eine unmittel-

bare, ernsthafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im 

Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV zu verneinen. Das journalistische Engagement 

des Beschwerdeführers 1 hielt sich in den letzten Jahren in Grenzen, ins-

besondere mit Blick auf dessen Publikumswirkung. Seine Tätigkeit für die 

lokale Hilfsorganisation war in erster Linie humanitärer Natur, ohne Füh-

rungsfunktion und nicht direkt gegen die Taliban gerichtet. Inwieweit sich 

der Beschwerdeführer 1 in den letzten Jahren tatsächlich für Menschen- 

und Frauenrechtsanliegen einsetzte, lässt sich aufgrund der Vorbringen 

und Beweismittel (siehe E. 4 und 5 hiervor) nicht mit letzter Klarheit eruie-

ren, kann mit Blick auf das nicht hohe (abstrakte) Risikoprofil der Be-

schwerdeführenden jedoch offen gelassen werden. Zudem leben sie seit 

bald zwei Jahren legal im Iran, weshalb nicht davon auszugehen ist, sie 

würden in absehbarer Zeit nach Afghanistan zurückgeschafft. Ihre Bindun-

gen zur Schweiz bestehen einzig in einem sporadischen Kontakt (…) sowie 

seit Kurzem in der Anwesenheit einer ihnen bekannten Person. Eine be-

sondere Notsituation, welche ein Eingreifen der Schweizer Behörden er-

forderlich machen würde, liegt somit nicht vor, auch nicht unter Berücksich-

tigung ihrer Lebensverhältnisse im Iran oder aufgrund ihrer Zugehörigkeit 

zur Ethnie der Hazara (siehe hierzu Urteil des BVGer F-1838/2022 vom 13. 

September 2023 E. 7 m.H.).  

9.  

Der Sachverhalt erweist sich als ausreichend abgeklärt. Eine Rückweisung 

an die Vorinstanz ist nicht vorzunehmen. Die angefochtene Verfügung ver-

letzt Bundesrecht nicht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werden kann. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den un-

terliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2022 wurde ihr Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutgeheissen. Es sind 

F-5642/2022 

Seite 13 

daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist 

nicht zu entrichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

wies die Instruktionsrichterin am 21. Dezember 2022 ab.  

11.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-5642/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Claudia Cotting-Schalch Mathias Lanz 

 

 

 

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