# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf15170f-9068-5708-bce2-381a7bd2a684
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2014 D-453/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-453-2014_2014-02-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-453/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), China, 

vertreten durch Christian Hoffs, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung; 

Asyl und Wegweisung / N . 

 

 

D-453/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 26. Februar 2010 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch ein. Anlässlich der Befra-

gung vom 17. März 2010 zur Person (BzP) im EVZ M._______ sowie der Di-

rektanhörung vom 29. März 2010 durch das BFM wurde er zu seinen Asyl-

gründen angehört. 

B.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverzögerung erheben und die 

nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Es sei festzustellen, dass 

das Asylverfahren vor dem BFM zu lange dauere. Das BFM sei anzuweisen, 

das Asylverfahren ohne weitere Verzögerung zu bearbeiten und zügig abzu-

schliessen. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.  

 

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu-

ständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (vgl. 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer 

anfechtbaren Verfügung kann Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). 

Beschwerde kann wie gegen die Verfügung selbst geführt werden (vgl. MAR-

KUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegen-

den Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

D-453/2014 

Seite 3 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass ei-

ner anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass 

bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung 

gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, 

wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der an-

sprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zu-

kommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer 

um Asyl in Form einer anfechtbaren Verfügung ersucht, ist er zur Beschwer-

deführung legitimiert. 

1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer 

Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze 

bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördli-

che Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechts-

verweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lan-

ge zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener 

Frist erhoben werden. Was angemessen ist, bemisst sich nach den konkreten 

Umständen, namentlich nach der dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorg-

faltspflicht. Verweigert die Behörde ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, 

so ist nach diesen Grundsätzen innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 

Beschwerde zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 2P.16/2002; BVGE 

2008/15; MARKUS MÜLLER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a; RENÉ RHINOW/HEINRICH 

KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentli-

ches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1606).  

 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der 

allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend bereits in 

den sich bei den Beschwerdeakten befindenden Eingaben, in denen wieder-

holt um den baldigen Verfahrensabschluss ersucht wurde. 

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwer-

de ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend auf-

gezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerde-

entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

 

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Seite 4 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung ei-

nes Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die 

Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten 

Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde 

weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG; so noch ausdrücklich alt Art. 70 Abs. 2 VwVG). Hinge-

gen hat sich das Gericht einer Stellungnahme dazu, wie ein unrechtmässig 

verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, zu enthalten, da es un-

ter Vorbehalt von speziellen Konstellationen nicht anstelle der untätigen Be-

hörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und mögli-

cherweise weitere Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. 

BVGE 2008/15 E. 3.1.2 S. 193, m.w.H.). 

4.  

In der Rechtsverzögerungsbeschwerde wird unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 1 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) und die dazu ergangene Rechtsprechung geltend ge-

macht, es sei für die Behandlung des Gesuches auf Art. 37 AsylG abzustellen. 

Die dort festgelegten Ordnungsfristen seien nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung für die Angemessenheit der Verfahrensdauer massgeblich. 

Ausserdem seien unnötige Verzögerungen zu vermeiden. 

5.  

5.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich 

als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. 

Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf 

gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). 

5.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine 

Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechts-

normen verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung ist eine abgeschwächte Form; 

sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich in-

frage steht, aber nicht binnen gesetzlicher oder – falls eine solche fehlt – an-

gemessener Frist erfolgt, und für das "Verschleppen" keine objektive Rechtfer-

tigung vorliegt. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzel-

fall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht 

zu ziehen sind namentlich die Komplexität der Sache, die Bedeutung der An-

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Seite 5 

gelegenheit für den Betroffenen, dessen Verhalten, und schliesslich auch ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 

E. 5.1 und 5; MÜLLER, a.a.O. Rz. 6 zu Art. 46a). Ein Verschulden der Behörde 

an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzö-

gerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder 

Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. BGE 107 I b 160 

E. 3c, BGE 103 V 190 E. 5.2; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxis-

kommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 46a 

N 20). 

5.3  

5.3.1 Nach den in Art. 37 AsylG festgelegten erstinstanzlichen Verfahrensfris-

ten sind Entscheide nach den Artikeln 38 – 40 in der Regel innerhalb von 20 

Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen (Abs. 2) beziehungsweise in 

der Regel innerhalb von drei Monaten, wenn weitere Abklärungen nach Art. 41 

erforderlich sind (Abs. 3), und grundsätzlich innerhalb von zehn Arbeitstagen, 

wenn es sich um Nichteintretensentscheide handelt (Abs. 1). 

5.3.2 Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass die Vorinstanz bei der 

Bewältigung ihrer hohen Arbeitslast nicht untätig ist und Massnahmen getrof-

fen hat, um die Pendenzen abzubauen. In Anbetracht der hohen Pendenzen-

zahl kann deshalb offensichtlich nicht jedes Asylverfahren innerhalb der im 

Asylgesetz vorgegebenen Fristen entschieden werden. Aufgrund dieser be-

sonderen Umstände sind Verfahren, die länger als die gesetzlichen Behand-

lungsfristen dauern, unvermeidbar, was in der gesetzlichen Formulierung von 

Art. 37 AsylG ("in der Regel") zum Ausdruck kommt. 

5.3.3 Wie sich aus den Akten ergibt, fand die Direktanhörung vor dem BFM 

am 29. März 2010 statt. Seither, mithin seit bald vier Jahren, hat die Vorin-

stanz keine weiteren erkennbaren Verfahrenshandlungen vorgenommen; 

ebenso wenig liegt eine anfechtbare Verfügung vor. Hinzu kommt, dass die 

eingeschriebenen Briefe vom 16. April 2012, vom 22. April 2013, vom 8. Juli 

2013 und vom 23. September 2013 des HEKS weder von der Vorinstanz be-

antwortet noch im Dossier abgelegt wurden; auch die mit Schreiben vom 

16. April 2012 eingereichte Vollmacht befindet sich nicht bei den vorinstanzli-

chen Akten. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Zustellung der vorerwähnten 

Schreiben an die Vorinstanz braucht an dieser Stelle nicht beantwortet zu 

werden, hätte die Vorinstanz doch, wie sich aus den Akten ergibt, schon vor 

Jahren entscheiden müssen, dies umso mehr, als sich in vorliegendem Fall 

keine komplexen Rechtsfragen stellen, die eine Rechtsverzögerung begrün-

den könnten. 

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Seite 6 

5.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz ohne ersichtlichen 

Grund die in Art. 29 Abs. 1 sowie Art. 37 Abs. 2 und 3 AsylG vorgegebenen 

Behandlungsfristen um mehr als drei Jahre überschritten hat, was einer mas-

siven Überschreitung gleichkommt. Sie hat den Beschwerdeführer zwar an-

gehört, bislang aber noch keine anfechtbare Verfügung erlassen. Die Untätig-

keit der Vorinstanz in vorliegendem Verfahren seit mittlerweile 46 Monaten ist 

unbesehen allfälliger anderer überzeitiger Verfahren zu lange, das Beschleu-

nigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV somit verletzt. 

5.4 Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich demnach als begründet. 

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Akten gehen an das BFM zurück, ver-

bunden mit der Anweisung, das Gesuch vom 26. Februar 2010 zügig zu be-

handeln und einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen (Art. 63 Abs.1 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

werden gegenstandslos. 

6.2 Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsie-

gens zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm notwendi-

gerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie 

Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die 

Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei. 

Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kos-

tennote oder, mangels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten fest 

(Art. 8, Art. 9 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende 

Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsauf-

wand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Be-

rücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, Art. 9 und 

Art. 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 600.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen und die Vorinstanz anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass das Verfah-

ren vor dem BFM zu lange dauert. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zügig ei-

ner anfechtbaren Verfügung zuzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Gesuchsteller für das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– (inkl. Aus-

lagen und MWSt) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

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