# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea8b644e-3b37-53f6-8f9a-6837487a58b5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 28.09.2016 810 16 121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-121_2016-09-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 28. September 2016 (810 16 121) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Soziale Sicherheit 

 

 

Freiwillige Einkommensverwaltung; Rechtsverweigerungsbeschwerde 

 

 
 

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian  
Haidlauf, Markus Clausen, Stephan Gass, Niklaus Ruckstuhl,  
Gerichtsschreiberin i.V. Irmgard Mostert Meier 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  

Betreff Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Sozialberatung B.____ 
(RRB Nr. 531 vom 19. April 2016) 

 

  

 

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A. A.____, geboren 1961, wurde von der Sozialhilfebehörde B.____ bis Ende 2007 er-

gänzend zu Leistungen der Invalidenversicherung (lV) und Ergänzungsleistungen (EL) unter-

stützt. Nach Beendigung der Unterstützung durch die Sozialhilfebehörde übernahm die Sozial-

beratung B.____ ab Januar 2008 die Verwaltung von Teilen des Einkommens von A.____. 

 

B. Im Dezember 2014 orientierte die Sozialberatung B.____ A.____, dass sie die Ein-

kommensverwaltung beenden werde, da sie eine weitere Verwaltung als nicht mehr sinnvoll 

und notwendig erachte. Mit Schreiben vom 11. November 2015 teilte die Sozialberatung B.____ 

A.____ mit, dass die Einkommensverwaltung auf den 31. Dezember 2015 beendet werde. Glei-

chentags hob die Sozialberatung B.____ die im Rahmen der Einkommensverwaltung beste-

henden Drittabtretungen jeweils auf den 31. Dezember 2015 auf. Am 11. Dezember 2015 teilte 

A.____ mit, dass er mit dem Vorgehen der Sozialberatung B.____ nicht einverstanden sei.  

 

C. Im Verlauf des Dezembers 2015 folgten mehrere Gespräche zwischen A.____ und 

Vertretern der Sozialberatung B.____ bzw. der Gemeinde B.____ zur Klärung der Situation. 

Schliesslich wurde in einem weiteren Gespräch am 23. Dezember 2015 eine befristete freiwilli-

ge Einkommensverwaltung für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 disku-

tiert. Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 wurde A.____ von der Sozialberatung B.____ ein 

Vorschlag für eine Bereinigungsvereinbarung gemäss der Besprechung vom 23. Dezember 

2015 unterbreitet, die auch einen Vorschlag betreffend die freiwillige Einkommensverwaltung 

beinhaltete. 

 

D. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 ersuchte A.____ die Sozialhilfebehörde B.____ 

um Einsicht in sämtliche Unterlagen (Sozialhilfedossier und Dossier freiwillige Einkommensver-

waltung). Am 20. Januar 2016 wurde ihm die Einsicht in sämtliche Dossiers inklusive Journal-

einträge gewährt. 

 

E. Am 8.  Februar 2016 wandte sich A.____ mit einer als "dringliche Rechtsver-

weigerungsbeschwerde" betitelten Eingabe an den Regierungsrat des Kantons Basel-Land-

schaft (Regierungsrat). Er beantragte, die Sozialberatung B.____ sei anzuweisen, alles Nötige 

zur Fortsetzung der "freiwilligen Einkommensverwaltung" unverzüglich in die Wege zu leiten. 

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, unmittelbar vor der Ablösung durch die Sozial-

hilfe habe die Sozialberatung ihn ohne entsprechende Vollmacht zu einer sogenannten "freiwil-

ligen Einkommensverwaltung" verpflichtet. Mit Schreiben vom 11. November 2015 habe die 

Sozialberatung B.____ ihm mitgeteilt, dass die Einkommensverwaltung per Ende Dezember 

2015 beendet werde. Am 16. Dezember 2015 habe ein Gespräch auf der Sozialberatung und 

am 23. Dezember 2015 mit dem Gemeindepräsidenten stattgefunden, um die rechtliche Situati-

on zu klären. Die von ihm beantragte Akteneinsicht sei ihm am 20. Januar 2016 gewährt wor-

den. Anlässlich der Akteneinsicht habe er die Vertreterin der Sozialberatung B.____ erneut auf-

gefordert, den Status Quo bei der Einkommensverwaltung unverzüglich wieder herzustellen, 

worauf die Vertreterin der Sozialberatung ihm mitgeteilt habe, dass ein Widerruf ohne Schrift-

lichkeit und ohne seine rechtsgültige Unterschrift nicht möglich sei. Da jedoch nichts geschehen 

sei, habe er sich veranlasst gefühlt, die Rechtsverweigerungsbeschwerde einzureichen. 

 

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F. Mit Entscheid vom 19. April 2016 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Zur Be-

gründung erwog er im Wesentlichen, dass die Sozialberatung B.____ aufgrund der freiwillig 

übernommenen Einkommensverwaltung nicht zum Erlass einer Verfügung verpflichtet gewesen 

sei. Zudem sei sie nicht untätig geblieben und die Beendigung der Einkommensverwaltung ha-

be auch keine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes zur Folge. 

 

G. Mit Eingabe vom 2. Mai 2016 (Poststempel) erhob A.____ gegen den Entscheid des 

Regierungsrats vom 19. April 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er stellt das Rechtsbegehren, es sei 

der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sozialberatung B.____ sei anzuweisen, alles 

Nötige zur Wiederherstellung des Status Quo, das heisst zur Fortsetzung der "freiwilligen Ein-

kommensverwaltung", unverzüglich in die Wege zu leiten. Es sei ausserdem die unentgeltliche 

Prozessführung zu bewilligen. Des Weiteren sei die Sozialberatung B.____ zu verpflichten, Un-

terlagen und Verfügungen, die zur Einrichtung der "freiwilligen Einkommensverwaltung" sowie 

für den Krankenkassenwechsel erforderlich gewesen seien, vorzulegen und die diesbezügli-

chen Akten bei der Krankenkasse anzufordern. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, die Sozialberatung B.____ habe ihn zwangsweise zu einer "freiwilligen Ein-

kommensverwaltung" verpflichtet. Mit Schreiben vom 11. November 2015 habe ihm die Sozial-

beratung B.____ mitgeteilt, dass die Einkommensverwaltung per Ende Dezember 2015 beendet 

werde. Dieses Schreiben sei für ihn völlig überraschend gekommen, da immer noch Gespräche 

zur Klärung der Situation im Gange gewesen seien. Eine ordentliche Aufhebung der "freiwilligen 

Einkommensverwaltung" unter Klärung des Vertragsverhältnisses mit der Krankenkasse sei nur 

möglich, wenn der Status Quo wieder hergestellt werde und die "freiwillige Einkommensverwal-

tung" im gewohnten Rahmen vorübergehend weitergeführt werde. Dies bedinge, dass die Auf-

hebung der Drittabtretungen unverzüglich rückgängig gemacht werde. Doch die Sozialberatung 

B.____, insbesondere deren Rechtskonsulentin, der dieser Fall übertragen worden sei, weigere 

sich beharrlich, dies zu tun. Um zu verhindern, dass ihm ein noch grösserer Schaden entstehe 

und im Hinblick auf die drohende Einstellung der Ergänzungsleistungen sei es unabdingbar, 

dass die Sozialberatung B.____ unverzüglich durch einen Gerichtsentscheid zu einem rechts-

konformen und kooperativen Verhalten gezwungen werde. 

 

H. Die Sozialhilfebehörde B.____ stellt in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2016 den 

Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Der Regierungsrat, vertreten 

durch das Kantonale Sozialamt, verweist in seiner Vernehmlassung vom 7. Juni 2016 auf die 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid und beantragt ebenfalls die vollumfängliche Abwei-

sung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 

 

I. Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-

wiesen. Zudem wurde verfügt, dass über das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. 

 

  

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Bevor eine Streitangelegenheit einer materiellen Prüfung unterzogen werden kann, hat 

das Kantonsgericht gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-

prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen zu prüfen, ob die Eintre-

tensvoraussetzungen erfüllt sind.  

 

1.2 Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates 

die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Aus-

schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, 

ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ge-

geben. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Vorausset-

zungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-

richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 

lit. c VPO e contrario). 

 

3.1 Angefochten ist der Entscheid des Regierungsrats vom 19. April 2016, mit welchem die 

Vorinstanz auf die Beschwerde vom 8. Februar 2016 eingetreten ist und diese als gegen die 

Untätigkeit der Sozialberatung B.____ gerichtete Rechtsverweigerungsbeschwerde materiell 

behandelt hat. Dabei hat der Regierungsrat erwogen, dass die Sozialberatung aufgrund der im 

Sinne einer Dienstleistung freiwillig übernommenen Einkommensverwaltung nicht zum Erlass 

einer Verfügung auf Beendigung bzw. Weiterführung verpflichtet gewesen sei und zudem in der 

Sache nicht untätig geblieben sei. Sodann sei durch die Beendigung der Einkommensverwal-

tung auch keine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes ersichtlich. Die Beschwerde sei daher 

unbegründet und abzuweisen. 

 

3.2 Das vorinstanzliche Verfahren war nach dem Gesagten beschränkt auf die Frage der 

Rechtsverweigerung durch die Sozialberatung B.____. Gegenstand einer Rechtsverweige-

rungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Prüfung des beanstandeten Verweigerns 

bzw. Verzögerns einer Verfügung (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 3. Juni 2015 [810 14 141] E. 2). Soweit der Beschwerdeführer 

sinngemäss eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung in Bezug auf die Beendigung 

bzw. Fortführung der Einkommensverwaltung geltend macht, liegt diese Rüge innerhalb des 

möglichen Streitgegenstands des vorliegenden Verfahrens. Nicht einzugehen ist hingegen auf 

die vom Beschwerdeführer verlangte Beschaffung und Herausgabe von Dokumenten und Un-

terlagen bezüglich der Einrichtung der Einkommensverwaltung und des Krankenkassenwech-

sels sowie die Wiedererrichtung der Drittabtretungen, denn diese bildeten nicht Gegenstand 

des vorinstanzlichen Verfahrens (vgl. Ziff. 11 des angefochtenen Entscheids). 

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4.1 Das Kantonsgericht hat als Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen (§ 16 Abs. 2 VPO) 

zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde eingetreten ist. 

 

4.2.1 Gemäss § 42 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG 

BL) vom 13. Juni 1988 kann gegen den zu Unrecht verweigerten oder verzögerten Erlass einer 

Verfügung Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerde ist nach § 42 Abs. 2 VwVG BL befugt, 

wer durch die Untätigkeit der Behörde berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Beur-

teilung der Zulässigkeit einer allfälligen behördlichen Untätigkeit hat.  

 

4.2.2 Eine Rechtsverweigerung liegt dann vor, wenn eine Behörde den Erlass einer an-

fechtbaren Verfügung ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, obwohl sie dazu 

verpflichtet wäre. Rechtsverweigerung begeht eine Behörde nicht nur, wenn sie völlig untätig 

bleibt, sondern auch, wenn sie nicht im geforderten Mass tätig wird. Eine unrechtmässige Ver-

zögerung einer Verfügung und damit eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die zu-

ständige Behörde sich zwar bereit zeigt, die Verfügung zu erlassen, sie aber nicht binnen der 

Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der übrigen Umstände als 

angemessen erscheint. Für den Rechtssuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe die 

Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend für ihn ist ausschliesslich, dass die Be-

hörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.2 und E. 6.4; RENÉ RHINOW/

HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Pro-

zessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1606). 

 

4.2.3 Im Rahmen des Eintretens muss vom Beschwerdeführer glaubhaft gemacht werden, 

dass eine Verweigerung oder Verzögerung einer anfechtbaren Verfügung durch die zuständige 

Behörde vorliegt und ein Anspruch auf Erlass dieser Verfügung besteht (vgl. BGE 135 II 60 

E. 3.1.2; MARKUS MÜLLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 46a Rz. 7). Ein 

solcher Anspruch besteht dann, wenn eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflich-

tet ist, in Verfügungsform zu handeln. Ist noch kein Verwaltungsverfahren hängig und wird die 

Behörde nur auf Gesuch hin tätig, so wird zusätzlich vorausgesetzt, dass bei der Behörde zu-

nächst ein Gesuch um Erlass der betreffenden Verfügung gestellt wurde (vgl. ALFRED KÖLZ/

ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1306 f.; FELIX UHLMANN/ SIMONE WÄLLE-BÄR in: Bernhard 

Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

Zürich 2016, Art. 46a Rz. 13). 

 

4.3.1 Die Sozialberatung B.____ hat unbestrittenermassen über Jahre eine Einkommens-

verwaltung für den Beschwerdeführer übernommen. Sie erachtete eine solche jedoch in der 

Folge nicht mehr als sinnvoll und notwendig, worauf sie diese auf den 31. Dezember 2015 be-

endete. Der Beschwerdeführer bestreitet die fehlende Notwendigkeit der Einkommensverwal-

tung letztlich nicht. Er führt einzig aus, dass gewisse Punkte nicht klar seien und noch offene 

Fragen bestünden, weshalb die Einkommensverwaltung bis zur Klärung dieser Unstimmigkeiten 

aufrechterhalten werden müsse. Aus der Eingabe an den Regierungsrat ist ersichtlich, dass der 

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Beschwerdeführer im Gespräch vom 16. Dezember 2015 mit Vertretern der Sozialberatung den 

Erlass einer anfechtbaren Verfügung über die Aufhebung der Einkommensverwaltung verlang-

te. 

 

4.3.2 Es stellt sich zunächst die Frage nach der Rechtsnatur der hier in Frage stehenden 

Einkommensverwaltung. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei zur "freiwilligen 

Einkommensverwaltung" verpflichtet worden, unterlässt er es, entsprechende Unterlagen oder 

Beweise für diese Behauptung vorzulegen. Eine Verpflichtung zur Einkommensverwaltung be-

steht bei Vorliegen einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommensverwaltung gestützt auf 

Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 

10. Dezember 1907. Eine entsprechende Beistandschaft bestand im vorliegenden Fall indes 

nicht (vgl. auch Journaleintrag und Besprechungsnotiz der Sozialberatung vom 23. April 2015, 

in denen die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mangels Gefährdung ausgeschlossen 

wurde). Eine anderweitige gesetzliche Grundlage für eine hoheitlich angeordnete Einkommens-

verwaltung ist nicht ersichtlich, weshalb bezüglich der strittigen Einkommensverwaltung von 

einer (freiwilligen) Dienstleistung der Sozialberatung B.____ auszugehen ist, die ihrer Rechts-

natur nach privatrechtlichen Charakter aufweist. Dem entspricht, dass auch der Beschwerde-

führer in seiner Eingabe an das Kantonsgericht vom 2. Mai 2016 einen Rechtsanspruch auf die 

teilweise Verwaltung seines Einkommens verneint. Unter diesen Umständen besteht jedoch von 

vornherein keine Grundlage für ein Handeln der Sozialberatung B.____ in Verfügungsform und 

ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung ist zu verneinen (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/ 

MARTIN BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1306). Auch aus der Annahme (und langjährigen Nutzung) des 

Angebots der Sozialberatung kann der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Erlass 

einer Verfügung ableiten. Die Beendigung der strittigen Einkommensverwaltung ist nach dem 

Gesagten grundsätzlich jederzeit auch einseitig und jedenfalls ohne Erlass einer Verfügung 

zulässig. 

 

4.3.3 Erkennt die Beschwerdeinstanz bereits aufgrund einer summarischen Prüfung, dass 

keine Pflicht zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung besteht, wird sie das Beschwerdeverfah-

ren durch Nichteintreten beenden (vgl. MARKUS MÜLLER, a.a.O., Art. 46a Rz. 9). Vorliegend ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Rechtsverweigerungs-

beschwerde nicht glaubhaft gemacht hat. Der Regierungsrat als Vorinstanz hätte somit auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde erst gar nicht eintreten dürfen. Die Beschwerde ist demnach 

abzuweisen. 

 

5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 

Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 

Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 

unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1'400.-- gehen demgemäss dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu Lasten des Be-

schwerdeführers. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 

 

5.2 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss 

§ 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

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und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Be-

gehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist 

hinreichend erstellt. Die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung sind 

ebenfalls erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen ist. 

 

5.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 

der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 

belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 

über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 

 

 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung be-

willigt. 

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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