# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 292e36fe-59c0-5c4e-8abf-64272f82f9f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2008 B-958/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-958-2007_2008-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-958/2007

{T 1/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 
Richter Bernard Maitre (Abteilungspräsident), 
Richter Hans Urech; 
Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.

Die Schweizerische Post, Konzernleiter Post, 
Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Simon, Lenz & Stae 
helin, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, 
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Markeneintragungsgesuch CH 3219/2000 - Post.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-958/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Am 21. März 2000 hinterlegte die Beschwerdeführerin das Wort-
zeichen  POST bei  der  Vorinstanz  zum Schutz  verschiedener  Waren 
und Dienstleistungen. 

Mit Verfügung vom 4. Juli 2001 sistierte die Vorinstanz das Markenein-
tragungsverfahren bis  zum rechtskräftigen Abschluss des  Beschwer-
deverfahrens MA-AA 12/00 betreffend die Eintragung der schweizeri-
schen Marke 496 219 (Farbe "Gelb").

Mit Schreiben vom 3. Juli  2003 nahm die Beschwerdeführerin Bezug 
auf ein Telefonat der Vorinstanz, gemäss welchem die Sistierung vom 
4. Juli  2001 aufgehoben sei,  und reichte ein aktualisiertes und stan-
dardisiertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nach. Der Schutz 
wurde für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt:

Klasse 9
Programme für elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -geräte; 
magnetische oder optische Datenträger; Verkaufsautomaten; mit Zah-
lungsmitteln betätigte Automaten; Automaten zur Tätigung von Geldge-
schäften jeglicher Art und zu Informationszwecken. 

14 
Uhren, Wecker.

16 
Druckerzeugnisse;  einschliesslich  Bücher,  Zeitschriften,  Broschüren, 
Prospekte und andere Publikationen; Handbücher im Zusammenhang 
mit  Computerprogrammen; Papeteriewaren,  Schreibwaren,  Briefstän-
der;  Papierwaren  für  Verpackungszwecke,  Verpackungsmaterialien 
(Pappe, Karton); Kunstoff-Verpackungsmaterialien in Form von Hüllen, 
Tüten, Folien; Briefmarken.

18
Leder und Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Jutetaschen 
(Einkaufstaschen); Gepäckstücke (soweit in Klasse 18 enthalten) wie 
Reisetaschen, Reise- und Handkoffer, Rücksäcke.

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Verpackungs-,  Transport-  und  Lagerbehälter  sowie  Container,  aus 
Kunststoff, Holz und anderen Materialien, soweit in Klasse 20 enthal-
ten.

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Verpackungsbeutel aus textilem Material.

28 
Spiele;  Spielzeug,  insbesondere  Postautomodelle  oder  Modell-Post-
stellen; Spielkarten.

35
Werbung- und Verkaufsförderung, Vermietung von Werbefläche, insbe-
sondere auf  einer  Webseite; Vermietung von Räumlichkeiten zu Ver-
kaufszwecken; Vermietung von Verkaufsautomaten; Marketing, Markt-
forschung; Unternehmensberatung, Beratung bei der Organisation und 
Führung  von  Unternehmen;  betriebswirtschaftliche  Beratung;  Perso-
nalberatung; Geschäftsführung im Bereich elektronischer Marktplätze; 
Detailhandel  über  elektronische  Kanäle  (auch  Internet);  Verwaltung 
von Kundenadressdateien; Betrieb einer Agentur zum Import von Fahr-
zeugen; Vervielfältigung von Dokumenten; Sammeln und Systematisie-
ren von Daten in einer Datenbank, nämlich elektronische Verarbeitung 
von Geschäfts- und Finanzabläufen; Beratungsdienstleistungen bezüg-
lich aller vorgenannten Dienstleistungen; alle vorgenannten Dienstleis-
tungen auch per elektronische Kanäle. 

36 
Finanz-  und  Rechnungswesen,  Geldgeschäfte,  Zahlungsverkehr;  In-
kassogeschäfte;  Immobilienwesen,  Versicherungswesen;  finanzielle 
Beratung von Unternehmen sowie  Beratungsdienstleistungen bezüg-
lich aller vorgenannten Dienstleistungen; alle vorgenannten Dienstleis-
tungen auch per elektronische Kanäle.

37
Reparaturwesen; Reinigung von Fahrzeugen.

38
Telekommunikation,  insbesondere  Sprach-  und  Datenübermittlung; 
Übermittlung von Daten und Informationen zwischen Kunden und Un-
ternehmen per Telekommunikationsmittel, mittels Computer sowie über 

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elektronische Kanäle; Auskünfte über elektronische Übermittlung von 
Daten und Informationen sowie auf  dem Gebiet  der Abwicklung von 
Kundenbeziehungen  mittels  Telekommunikation  und  über  elektroni-
sche Kanäle; Vermitteln von Nachrichten; Telefondienst, nämlich Call-
Center; Übermitteln von Daten aus einer Datenbank; Telefon-, Teleko-
pier-  und  Bildschirmtextdienst,  Mobilfunkdienst;  Zurverfügungstellen 
von Zugriff  auf  globale  Computernetzwerke  und  Computerdatenban-
ken;  Beratung  auf  dem  Gebiet  der  elektronischen  Übermittlung  von 
Dokumenten, Bildern, Daten und Informationen sowie auf dem Gebiet 
der Übermittlung von Informationen zwischen Kunden und Unterneh-
men per Telekommunikation, mittels Computer oder über elektronische 
Kanäle;  Beratungsdienstleistungen  bezüglich  aller  vorgenannten 
Dienstleistungen. 

39
Lieferung, Lagerung, Verpackung, Beförderung und Verteilung von Wa-
ren, Beförderung von Briefen, Briefsendungen sowie von sonstigen be-
weglichen  Sachen  wie  Dokumente,  Wertsachen,  Waren  und  andere 
Güter; Beförderung von Personen sowie beweglichen Sachen wie Do-
kumente, Wertsachen, Waren und sonstige Güter mit Kraftfahrzeugen, 
Schienenbahnen, Schiffen und Flugzeugen; Verpackung, Versand und 
Verteilung  von  Sendungen  sowie  Dokumenten,  Wertsachen,  Waren 
und anderen Gütern; Vermittlung von Beförderungsleistungen; Kurier-
dienste;  Veranstaltung,  Vermittlung,  Management  und  Durchführung 
von Reisen; Lagerung von beweglichen Sachen wie Briefe, Briefsen-
dungen, Dokumente,  Wertsachen,  Waren und andere Güter,  Vermie-
tung von Lagerraum für bewegliche Sachen wie Dokumente, Wertsa-
chen, Waren, andere Güter und Fahrzeuge; Vermietung von Lagercon-
tainern; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung; Autovermietung; 
Betrieb  von  Fahrzeugen  auf  gemeinschaftlicher  Basis  (Car-Sharing, 
Car-Pooling), Planung von Verkehrslösungen für Personen- und Güter-
verkehr;  Beratungsdienstleistungen  bezüglich  aller  vorgenannten 
Dienstleistungen.

40
Druckarbeiten.

41
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aus- und Weiterbildung, ins-
besondere auf dem Gebiet des Verkehrswesens, der Beförderung von 
Personen,  Waren  und  Gütern  sowie  im Zusammenhang  mit  Finanz- 

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und Geldgeschäften aller Art; sportliche und kulturelle Anlässe (Billett-
vorverkaufsstelle); Vermietung von Ausbildungsanlagen.

42
Erarbeiten  von  Datenverarbeitungsprogrammen;  Beratung  auf  dem 
Gebiet der Datenverarbeitung; Vermietung von Betriebszeit auf Com-
puter-Hardware (Service- und Access-Provider); Vermietung von Com-
putersoftware;  Lizenzvergabe  von  gewerblichen  Schutzrechten  und 
Verwertung von Patenten; Vermieten von Zugriff  auf eine Datenbank; 
Design von Webstellen, Vermietung von Patenten; Vermieten von Zu-
griff auf eine Datenbank; Design von Webseiten, Vermietung und War-
tung von Speicherplätzen zur Benutzung als Webseiten für Dritte (Hos-
ting);  Programmieren  und  instandhalten,  einschliesslich  optimieren, 
von Webseiten für Dritte; Entgeltliches und unentgeltliches Vermitteln 
von Zugriffszeit auf eine Datenbank, zum Ansehen oder Herunterladen 
von Daten, Informationen und Grafiken oder Bildern über elektronische 
Medien  (Internet);  Beratungsdienstleistungen  bezüglich  aller  vorge-
nannten Dienstleistungen; Rechtsberatung. 

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Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit.

A.b Mit  Beanstandung vom 11. November 2003 erachtete die Vorin-
stanz das Zeichen POST für folgende Waren und Dienstleistungen als 
kennzeichnungskräftig:

Klasse 14
Uhren, Wecker.

Klasse 16
Handbücher im Zusammenhang mit Computerprogrammen.

Klasse 18 
Leder und Waren daraus, Jutetaschen; Gepäck (soweit  in Klasse 18 
enthalten) wie Reisetaschen, Reise- und Handkoffer, Rücksäcke.

Klasse 37
Reparaturwesen; Reinigung von Fahrzeugen.

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Klasse 39 
Autovermietung; Betrieb von Fahrzeugen auf gemeinschaftlicher Basis 
(Car-Sharing, Car-Pooling); Beratungsdienstleistungen bezüglich aller 
vorgenannten Dienstleistungen.

Klasse 41
Sportliche  Aktivitäten;  Unterhaltung;  Reservation  von  Billetten  für 
sportliche  und  kulturelle  Anlässe  (Billettvorverkaufstelle);  Vermietung 
von Ausbildungsanlagen.

Mit Bezug auf die übrigen Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 
16,  20,  22, 28,  35,  36, 38,  39, 40, 41 42 und 45 erklärte die Vorin-
stanz,  das Eintragungsgesuch des Zeichens POST sei  zurückzuwei-
sen. Sie führte an, das Zeichen POST gehöre zum Gemeingut, da es 
in  direkter  Weise wesentliche  Eigenschaften,  die  Zweckbestimmung, 
den Inhalt oder den Verkaufs- bzw. Erbringungsort der so bezeichne-
ten Produkte beschreibe. Zudem handle es sich bei der Bezeichnung 
POST um einen Begriff  des allgemeinen Sprachgebrauchs, der keine 
konkrete  Unterscheidungskraft  besitze  und  der  Allgemeinheit  freige-
halten werden müsse. Im Übrigen enthalte das am 3. Juli 2003 einge-
reichte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hinsichtlich der Klassen 
35 und 42 weitere Dienstleistungen, die im ursprünglich eingereichten 
Gesuch nicht aufgeführt worden seien. Es stehe der Beschwerdeführe-
rin frei, diese Dienstleistungen aus der Waren- und Dienstleistungsliste 
zu streichen, ansonsten das Hinterlegungsdatum auf den Tag der Mit-
teilungsänderung verschoben werde. 

A.c In der Stellungnahme zur Beanstandung vom 20. September 2004 
teilte die Beschwerdeführerin mit, die gegenüber dem ursprünglichen 
Verzeichnis hinzugefügten Dienstleistungen in den Klassen 35 und 42 
würden gestrichen. Im Übrigen beantragte sie die Eintragung für sämt-
liche  beanspruchten  Waren  und  Dienstleistungen.  Zur  Begründung 
führte die Beschwerdeführerin aus, der Begriff POST weise offensicht-
lich  einen  mehrdeutigen Sinngehalt  auf,  im Zusammenhang  mit  den 
beanspruchten Waren und Dienstleistungen handle es sich jedoch um 
eine Marke, allenfalls um eine durchgesetzte Marke. Einer Markenein-
tragung stehe nicht im Wege, dass der Begriff  auch für mit  der Post 
beförderte Nachrichten, Briefe und Postkarten diene. In diesen Fällen 
handle es sich um nicht kennzeichenmässige Nutzungen des Begriffs, 
die nach Art. 13 MSchG nicht in den Ausschliesslichkeitsbereich der 
Marke fallen. Zur Untermauerung ihrer Aussagen stützte sich die Be-

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schwerdeführerin  auf  eine  demoskopische  Umfrage  aus  dem  Jahr 
1999. Ihrer Meinung nach besteht am Zeichen POST auch kein Frei-
haltebedürfnis.  Der  von der  Vorinstanz  in  der  Beanstandung  zitierte 
Fall ENTREPRISE dürfte mangels Vergleichbarkeit irrelevant sein und 
beim Entscheid POSTKONTO handle es sich um einen Fehlentscheid, 
der im Übrigen durch den späteren Entscheid in Sachen POSTGELB 
durch die Rekurskommission gewissermassen "overruled" worden sei. 

A.d Mit Schreiben vom 16. März 2006 hielt die Vorinstanz an der Zu-
rückweisung gemäss Beanstandung vom 11. November 2003 fest. In 
Verbindung mit  den strittigen Waren und Dienstleistungen erschöpfe 
sich das Zeichen in einem direkten Hinweis bezüglich deren Art,  In-
halt,  Objekt,  Zweckbestimmung,  Erbringer,  Art  des  Erbringers  sowie 
Verkaufs-  respektive  Erbringungsort.  Diesbezüglich  sei  das  Zeichen 
dem Gemeingut zuzurechnen, sei freihaltebedürftig und für den nicht 
zugelassenen Teil der Dienstleistungen der Klasse 39 absolut freihal-
tebedürftig. Die eingereichte Umfrage eigne sich von der Anlage und 
Methodik  her  nicht  für  die  Glaubhaftmachung der  Verkehrsdurchset-
zung und könne deshalb nicht berücksichtigt werden oder sei für die 
Glaubhaftmachung der Durchsetzung ungenügend. Schliesslich bean-
standete die Vorinstanz das aktualisierte und standardisierte Waren- 
und Dienstleistungsverzeichnis, da mehrere Begriffe nicht der Klassifi-
kation  gemäss  dem  internationalen  Abkommen  von  Nizza  entsprä-
chen.

A.e Mit Schreiben vom 5. September 2006 hielt die Beschwerdeführe-
rin an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Eintragung des hinter-
legten Zeichens als Marke für die beanspruchten Waren und Dienst-
leistungen. Mit  dem Begriff  POST sei  gemäss dem schweizerischen 
Sprachgebrauch nur eine Einrichtung gemeint, nämlich die "Schweize-
rische  Post".  Das  Zeichen  stelle  einen  deutlichen  Hinweis  auf  die 
"Schweizerische Post" als betriebliche Herkunft  dar. Das vom Institut 
geltend gemachte Freihaltebedürfnis bzw. absolute Freihaltebedürfnis 
für  einen  Teil  der  Dienstleistungen  der  Klasse  39  sei  zu  verneinen. 
Eine  breite  Anzahl  gleichbedeutender  Alternativen  stehe  zur  Verfü-
gung,  um  selbst  Dienstleistungen  der  Klasse  39  zu  kennzeichnen 
(DHL, FedEx, UPS, Kurier, Nachtkurier). 

A.f Mit  Schreiben vom 21. November 2006 teilte  die Vorinstanz mit, 
dass die Dienstleistung "Reservation  von Billetten für  sportliche und 
kulturelle Anlässe" (Klasse 41) unter die im ursprünglichen Waren- und 

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Dienstleistungsverzeichnis  aufgeführte  Dienstleistung  "Betrieb  einer 
Vorverkaufsstelle"  in  Klasse  35  subsumiert  werden  könne.  Deshalb 
könne die Dienstleistung "Reservation von Billetten für sportliche und 
kulturelle Anlässe" ohne Verschiebung des Hinterlegungsdatums bei-
behalten werden. Sie stellte weiter fest, dass die Beschwerdeführerin 
zur  Beanstandung  des  Waren-  und  Dienstleistungsverzeichnisses 
nicht Stellung genommen habe. Sie gewährte ihr deshalb die Möglich-
keit,  vor  Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung das Waren- und 
Dienstleistungsverzeichnis zu korrigieren.

Mit Schreiben vom 22. November 2006 erklärte die Beschwerdeführe-
rin,  mit  den Korrekturvorschlägen bezüglich  des Waren-  und Dienst-
leistungsverzeichnisses der Vorinstanz einverstanden zu sein. 

A.g Mit  Verfügung vom 29. Dezember 2006 liess die Vorinstanz das 
Markeneintragungsgesuch für folgende Waren und Dienstleistungen zu 
(vgl. Ziffer 2 des Dispositivs):

Klasse 14
Uhren, Wecker.

Klasse 16
Handbücher im Zusammenhang mit Computerprogrammen.

Klasse 18 
Leder und Waren daraus, Jutetaschen; Gepäck (soweit  in Klasse 18 
enthalten) wie Reisetaschen, Reise- und Handkoffer, Rücksäcke.

Klasse 37
Reparaturwesen; Reinigung von Fahrzeugen.

Klasse 39 
Autovermietung; Betrieb von Fahrzeugen auf gemeinschaftlicher Basis 
(Car-Sharing, Car-Pooling); Beratungsdienstleistungen bezüglich aller 
vorgenannten Dienstleistungen.

Klasse 41
Sportliche  Aktivitäten;  Unterhaltung;  Reservation  von  Billetten  für 
sportliche  und  kulturelle  Anlässe  (Billettvorverkaufstelle);  Vermietung 
von Ausbildungsanlagen (Audiogeräte, Filmgeräte, Videokameras und 
Filmzubehör). 

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Für die weiteren beanspruchten Waren und Dienstleistungen wies die 
Vorinstanz das Gesuch zurück (vgl. Ziffer 1 des Dispositivs). 

Zur  Begründung führte  die  Vorinstanz zuerst  an,  beim Begriff  POST 
handle  es  sich  aufgrund  der  zahlreichen  Einträge  in  einschlägigen 
Nachschlagwerken  (www.wikipedia.de;  http://post.know-library.net; 
Brockhaus Enzyklopädie; der Brockhaus in 10 Bänden -2005-; WAHRIG, 
Deutsches Wörterbuch,  7. Auflage 2005) um eine Sachbezeichnung. 
Vor dem Hintergrund der Privatisierung der Postbetriebe habe ein teil-
weiser Wandel der Definition dieses Begriffs stattgefunden. Entgegen 
der Meinung der Beschwerdeführerin, das Zeichen verweise in seiner 
Unternehmensbedeutung eindeutig auf "Die Schweizerische Post", be-
zeichne der Begriff POST als Benennung einer Einrichtung ein beliebi-
ges Unternehmen, das Gegenstände und Nachrichten übermittle so-
wie Zahlungs- und Geldverkehr abwickle. In einem Beschwerdeverfah-
ren  betreffend  teilweise  Zurückweisung  des  Eintragugsgesuchs  der 
Wortbildmarke "GlobalePost" habe die Rekurskommission für geistiges 
Eigentum (RKGE) erkannt, dass die Bedeutung des Wortes "Post" so-
wohl das beförderte Postgut als auch das Unternehmen umfasse, aber 
in keiner Weise festgehalten, dass der Begriff in seiner Unternehmens-
bedeutung  gemäss  dem  schweizerischen  Sprachverständnis  "Die 
Schweizerische Post" bezeichne. Demnach ergebe sich, dass sich das 
Zeichen in Verbindung mit den fraglichen Waren und Dienstleistungen 
in einem direkten Hinweis bezüglich deren Art, Inhalt, Objekt, Zweck-
bestimmung, Erbringer, Art des Erbringers sowie Verkaufsort respekti-
ve  Erbringungsort  erschöpfe.  Aufgrund  des  direkt  beschreibenden 
Charakters  werde  der  Konsument  in  der  Bezeichnung  POST keinen 
Hinweis  auf  eine  betriebliche  Herkunft  erkennen. Es  fehle  dem Zei-
chen die vom Gesetz geforderte konkrete Unterscheidungskraft. Das 
Zeichen sei auch freihaltebedürftig bzw. für einen Teil der Dienstleis-
tungen der Klasse 39 absolut freihaltebedürftig. Der Begriff POST be-
zeichne  einerseits  den  Erbringer  von  Postzustelldienstleistungen  im 
Sinne  eines  beliebigen  Unternehmens,  welches  Nachrichten,  Briefe, 
Pakete, usw. befördere, andererseits stehe der Begriff für den Gegen-
stand  dieser  Dienstleistungen im Sinne einer  beförderten  Nachricht, 
eines Briefes, Paketes oder  einer  Postkarte. Einem Mitkonkurrenten, 
welcher diese Zustell- und Beförderungsdienstleistungen gegenwärtig 
oder  inskünftig  ebenfalls  erbringen  wolle,  stünden keine  zahlreichen 
gleichbedeutenden Alternativen zur Bezeichnung seiner Dienstleistun-
gen zur Verfügung, weshalb er auf die Verwendung der Bezeichnung 
POST angewiesen sei. Die fehlende allgemeine Verwendung des Be-

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griffs POST durch Konkurrenzunternehmen schliesse vorliegendenfalls 
ein absolutes Freihaltebedürfnis nicht aus. Diese Situation sei im Um-
stand begründet, dass die Schweizerische Post von Gesetzes wegen 
jahrzehntelang eine Monopolstellung inne gehabt habe. Entscheiden-
der sei  jedoch,  ob zahlreiche gleichbedeutende Alternativen existier-
ten, was hier zu verneinen sei. Für die übrigen Waren und Dienstleis-
tungen  bestehe  kein  absolutes  Freihaltebedürfnis.  Das  Zeichen  be-
schreibe zwar für diese Waren und Dienstleistungen direkt deren Ei-
genschaft, Inhalt, Zweckbestimmung, Erbringer respektive Art des Er-
bringers  sowie  Verkaufsort  respektive  Erbringungsort.  Es  könne  je-
doch nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr auf die Ver-
wendung des Zeichens zwingend angewiesen wäre. 

Zur Heranziehung von Art. 13 Abs. 1 MSchG durch die Beschwerde-
führerin äusserte sich die Vorinstanz nach wie vor dahingehend, die 
Prüfung auf das Vorliegen absoluter Ausschlussgründe durch das In-
stitut  habe  unabhängig  vom allfälligen  Umfang  des  Ausschliesslich-
keitsrechts zu erfolgen. 

Hinsichtlich der Verkehrsdurchsetzung hielt die Vorinstanz fest, die Be-
zeichnung POST sei für einen Teil der Dienstleistungen der Klasse 39 
absolut  freihaltebedürftig  und  für  diese  Dienstleistungen  könne  sich 
das Zeichen nicht  durchsetzen. Für die übrigen strittigen Waren und 
Dienstleistungen  sei  die  Durchsetzung  grundsätzlich  möglich.  Eine 
Verkehrsdurchsetzung könne entweder mittels aussagekräftiger Bele-
ge oder durch eine repräsentative demoskopische Umfrage glaubhaft 
gemacht werden. Die eingereichte Umfrage eigne sich von der Anlage 
und Methodik her nicht für die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurch-
setzung und könne deshalb nicht berücksichtigt  werden.  Zwar werde 
aufgezeigt, womit der Begriff POST spontan von den befragten Unter-
nehmen oder Privatpersonen assoziiert werde. Zudem zeigten die Er-
gebnisse der Frage 1 auf Seite 3 der Umfrage, dass 44% der befrag-
ten Unternehmen und 29% der befragten Privatpersonen beim Begriff 
POST spontan "die Unternehmung Post" genannt hätten. Selbst wenn 
die befragten Unternehmen und Privatpersonen beim Begriff POST die 
Schweizerische Post meinten, wäre der Anteil der Befragten, die hinter 
dem  Begriff  einen  Unternehmungshinweis  erkannt  hätten,  für  die 
Glaubhaftmachung der Durchsetzung ungenügend. Auch sei die Frage 
ohne Bezug auf Waren und Dienstleistungen gestellt worden. Die ein-
gereichten Belege seien somit ungenügend für die Glaubhaftmachung 
der  Verkehrsdurchsetzung des vorliegenden Zeichens. Die  Verkehrs-

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durchsetzung sei nicht in erster Linie aufgrund des absoluten Freihal-
tebedürfnisses nicht berücksichtigt worden, sondern ebenfalls, weil die 
eingereichten Belege ungenügend seien. 

Mit dem Vorwurf, beim Entscheid POSTKONTO handle es sich um ei-
nen  Fehlentscheid,  und  mit  dem  damit  verbundenen  Rückschluss, 
dass  dieser  Entscheid  durch  den  späteren  Entscheid  in  Sachen 
POSTGELB  aufgehoben  worden  sei,  könne  die  Beschwerdeführerin 
nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es sich in diesen Fällen nicht um 
vergleichbare Sachverhalte handle und das Bestehen eines absoluten 
Freihaltebedürfnisses insbesondere vom Bundesgericht bestätigt wor-
den sei.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 2. Februar 
2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen, die Aufhebung von Ziffer 1 des 
Dispositivs der angefochtenen Verfügung und die Eintragung des Zei-
chens POST als Marke für alle beanspruchten Waren und Dienstleis-
tungen im Markenregister. Eventualiter sei Ziffer 1 des Dispositivs der 
angefochtenen  Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  an  die  Vorin-
stanz  zurückzuweisen.  Weiter  beantragt  die  Beschwerdeführerin  die 
Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung. 

Zur  Begründung  führt  die  Beschwerdeführerin  an,  die  Schlussfolge-
rung der Vorinstanz, wonach sich das Zeichen POST in Verbindung mit 
den strittigen Waren und Dienstleistungen in einem direkten Hinweis 
bezüglich deren Art, Inhalt, Objekt, Zweckbestimmung, Erbringer, Art 
des Erbringers sowie Verkaufsort  resp. Erbringungsort erschöpfe, sei 
nicht  nachvollziehbar. Diese Analyse beruhe im Wesentlichen auf ei-
nem isolierten und überholten Eintrag in der Brockhaus-Enzyklopädie, 
sehe ohne Begründung über anders lautende Einträge in der neusten 
Auflage der Brockhaus-Enzyklopädie und in einer Mehrzahl von ande-
ren Lexika, sowie über die Ergebnisse der von der Beschwerdeführerin 
eingereichten empirischen Studie hinweg und widerspreche der frühe-
ren,  im selben Verfahren vertretenen Auffassung der Vorinstanz,  wo-
nach  die  Bezeichnung  POST  für  eine Einrichtung  stehe.  Die  Be-
schwerdeführerin vertritt den Standpunkt, dass grundsätzlich von einer 
doppelten Wortbedeutung von POST ausgegangen werden könne: die 
"Unternehmens-Bedeutung" und die "Postgut-Bedeutung". Angesichts 
dieser Doppelbedeutung komme je nach Ware oder Dienstleistung die 

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Unternehmens- oder die Postgut-Bedeutung stärker zum Tragen. Die-
se Unterscheidung entspreche jener,  die die frühere  Rekurskommis-
sion für geistiges Eigentum in ihrem Entscheid vom 2. Dezember 2004 
in Sachen "GlobalePost" getroffen habe. Auch die von der Beschwer-
deführerin eingereichte demoskopische Studie bestätige eine im We-
sentlichen  doppelte  Bedeutung  von  POST. In  der  Unternehmensbe-
deutung weise POST in der Schweiz  auf  "eine Einrichtung bzw.  ein 
Unternehmen" hin. In Berücksichtigung, dass die Schweizer Kantone 
bis 1848 je ihre eigene Post gehabt hätten, dass das Postwesen mit 
der Bundesverfassung von 1848 an den Bund übergegangen und seit 
1849  durch die  Eidgenössische  Postverwaltung  als  Betrieb  der  PTT 
geführt  werde,  habe während mehr als einem Jahrhundert  nur noch 
eine Einrichtung zur Beförderung von Briefen, etc. in der Schweiz exi-
stiert. Dies sei lange genug, damit eine Wandlung des originären Wort-
sinns von einer Mehrzahl von Einrichtungen zu einem bestimmten Be-
trieb habe stattfinden können. Trotz Liberalisierung und dem Auftreten 
von Mitkonkurrenten auf dem Markt sei POST in der Verkehrsauffas-
sung  der  Schweiz  ein  bestimmtes  Unternehmen  geblieben.  Andere 
Unternehmen, die im Postgüterbereich tätig seien, bezeichneten oder 
beschrieben  weder  sich  noch  ihre  Waren  und  Dienstleistungen  mit 
POST. Dieser alleinige Gebrauch durch die Schweizerische Post sei 
gleichzeitig die Folge davon, dass sich POST während der Monopol-
zeit  zu einem starken betrieblichen Herkunftshinweis entwickelt habe 
und Ursache dafür, dass sich die Funktion von POST als betrieblicher 
Herkunftshinweis seit der Liberalisierung nicht abgeschwächt habe.

Im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen für die bean-
spruchten Klassen 9, 35, 36, 42 und 45 sei die Unternehmens-Bedeu-
tung klar dominant, denn diese stünde in keinem Zusammenhang mit 
Botschaften, Nachrichten, Neuigkeiten und Waren, die zugestellt wür-
den, so dass das Zeichen nur als Hinweis auf die Post als Leistungser-
bringerin oder Erbringungsort zum Tragen komme und originär unter-
scheidungskräftig  sei. Im Zusammenhang mit  den weiteren strittigen 
Waren und Dienstleistungen könne auch die Postgut-Bedeutung zum 
Tragen kommen, so dass das Zeichen einen direkten Hinweis bezüg-
lich  deren  Art,  Inhalt,  Objekt  oder  Zweckbestimmung geben könnte. 
Mit  solchen Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen wegen 
seiner  Postgut-Bedeutung  ursprünglich  beschreibend  gewesen  sei, 
habe sich dieses als Marke durchgesetzt. 

Die  Beschwerdeführerin  erachtet  die  Tatsache,  dass  sie  im  Zusam-

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menhang mit den Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 36 
und 39 seit  vielen Jahren das Zeichen POST systematisch,  intensiv 
und in Alleinstellung als Kennzeichen verwende und gezielt hervorhe-
be,  als  gerichtsnotorisch. Dies  allein  erlaube einen  Rückschluss  auf 
die Wahrnehmung des Zeichens POST durch das Publikum als Hin-
weis der betrieblichen Herkunft auf die Beschwerdeführerin. 

Zudem  belege  die  demoskopische  Umfrage  die  Durchsetzung  von 
POST als  Marke (insbesondere  zweiter  Teil  der  Befragung,  S. 4  f.). 
Ausgerechnet  auf  diesen Teil  der Befragung sei  die Vorinstanz ohne 
Angabe von Gründen nicht eingegangen. Die dort aufgeführten Zahlen 
könnten nicht anders interpretiert werden, als dass sich POST im Zu-
sammenhang mit den Dienstleistungen der Klasse 39 im Verkehr als 
Hinweis  auf  die  Beschwerdeführerin  durchgesetzt  habe,  ansonsten 
müssten  Velokuriere,  DHL,  UPS,  TNT, FedEx  und  Pflanzer,  die  be-
kanntermassen Expressbriefe,  andere Sendungen und Pakete trans-
portierten,  ebenso oft  mit  POST im Sinne von Postgütern  in  Verbin-
dung gebracht werden wie die Schweizerische Post. 

Die  Beschwerdeführerin  beanstandet,  dass  die  Vorinstanz  in  ihrem 
Schreiben vom 16. März 2006 für den demoskopischen Nachweis der 
Verkehrsdurchsetzung verlange, es sei für jede Ware oder Dienstleis-
tung eine gesonderte Befragung durchzuführen und es gelte  zu ver-
meiden, dass mehrere Waren und Dienstleistungen zusammengefasst 
würden. Dabei verkenne die Vorinstanz, dass das strittige Gesuch zu 
einem Zeitpunkt hinterlegt worden sei, als in der Praxis der Vorinstanz 
noch  kaum  Erfahrungen  mit  derartigen  Umfragen  bestanden  hätten 
und die genannten Anforderungen noch nicht entwickelt gewesen sei-
en. Demnach habe die eingereichte Umfrage von der Anlage und Me-
thodik her ohne weiteres den Anforderungen der Praxis zum Anmelde-
zeitpunkt genügt. Dies sei  schon durch die Tatsache bewiesen, dass 
die Vorinstanz  die  Eignung des ersten,  methodisch identischen Teils 
der  Studie  betreffend  die  Farbe  POSTGELB  zur  Glaubhaftmachung 
der Verkehrsdurchsetzung anerkannt  habe. Indem die  Vorinstanz die 
Studie  im vorliegenden Fall  nicht  anerkenne und strengere  Anforde-
rungen  an  die  Anlage  eines  demoskopischen  Nachweises  der  Ver-
kehrsdurchsetzung  stelle,  verunmögliche  sie  diesen  Nachweis  fak-
tisch,  zumal  sich  die  Beurteilung  und  damit  der  Nachweis  der  Ver-
kehrsdurchsetzung  nach  dem Zeitpunkt  der  Hinterlegung  zu  richten 
habe. 

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Die Beschwerdeführerin teilt die Auffassung der Vorinstanz nicht, wo-
nach für einen Teil der Waren und Dienstleistungen der Klasse 39 ein 
absolutes Freihaltebedürfnis bestehe. Sie habe in ihrer Stellungnahme 
vom 5. September 2006 aufgezeigt, dass andere auf dem schweizeri-
schen Markt auftretende Anbieter von Dienstleistungen im Postgüter-
Bereich  das  Wort  POST  weder  in  ihrer  Unternehmensbezeichnung 
noch  im  Zusammenhang  mit  ihren  Waren  und  Dienstleistungen  be-
nutzten und von zahlreichen anderen Bezeichnungen Gebrauch mach-
ten. Zu betonen  sei,  dass  POST von den übrigen  Marktteilnehmern 
weder  kennzeichnenmässig  noch  beschreibend  verwendet  werde. 
Schon allein dieser Nichtgebrauch schliesse ein absolutes Freihaltebe-
dürfnis aus. Wenn die Vorinstanz die fehlende allgemeine Verwendung 
des Zeichens POST durch Konkurrenzunternehmen der Beschwerde-
führerin  anerkenne  und  ein  absolutes  Freihaltebedürfnis  nicht  aus-
schliesse, da die fehlende allgemeine Verwendung in der Monopolisie-
rung der  Post  zu  begründen sei,  setze sie  sich  über  die  Praxis  der 
RKGE hinweg,  wonach  der  früheren  teilweisen  Monopolstellung  der 
Schweizerischen Post bei der Auslegung des MSchG keinerlei Rechts-
erheblichkeit  zuzuerkennen  sei.  Wäre  POST im  Zusammenhang  mit 
den strittigen Dienstleistungen der Klasse 39 unverzichtbar, würde das 
Zeichen von den Mitbewerbern längst verwendet. Die Beschwerdefüh-
rerin macht geltend, die Vorinstanz habe die Frage, ob zahlreiche Al-
ternativen  zur  Bezeichnung  von  Dienstleistungen  der  Klasse  39  zur 
Verfügung stünden, zu unrecht verneint. Zahlreiche Alternativen seien 
nicht  nur  vorhanden,  sondern  sie  würden von den Konkurrenzunter-
nehmen der Beschwerdeführerin auch benutzt. Anders wäre ein Ver-
zicht auf die Verwendung POST gar nicht möglich. So würden die drei 
grossen internationalen Kuriere UPS, DHL und FedEx ihre Dienstleis-
tungen der Klasse 39 anders als die Beschwerdeführerin bezeichnen. 
Entgegen der Meinung der Vorinstanz sei hier zu beachten, dass das 
Markenrecht dem Inhaber nur das ausschliessliche Recht zum kenn-
zeichnungsmässigen Gebrauch verleihe (Art. 13 MSchG). Dieser dürfe 
nicht mit jedem beliebigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr gleich-
gesetzt werden. Da auch der beschreibende Gebrauch eines Wortes 
trotz  seiner Eintragung als Marke frei  bleibe, sei  nicht  zu prüfen, ob 
eine Vielzahl von Wörtern zur Beschreibung von Dienstleistungen der 
Klasse 39 zur Verfügung stünden.

C.
Mit Vernehmlassung vom 13. April  2007 beantragt die Vorinstanz die 

Seite 14

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vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zulas-
ten der Beschwedeführerin. Sie verweist auf die Begründung in der an-
gefochtenen Verfügung und führt ergänzend aus, sie habe Definitionen 
in verschiedenen Wörterbüchern und Lexika und nicht nur einen iso-
lierten  Eintrag  aus  der  19. Auflage  der  Brockhaus-Enzyklopädie  be-
rücksichtigt.  Die  Beschwerdeführerin  gehe  fehl,  wenn  sie  behaupte, 
dass das Zeichen POST in der Schweiz eindeutig auf "Die Schweizeri-
sche Post" verweise, da aufgrund der zahlreichen Definitionen in ein-
schlägigen  Nachschlagwerken  nachweisbar  sei,  dass  der  Begriff 
POST als Benennung einer Einrichtung ein beliebiges Unternehmen, 
das  Gegenstände  und  Nachrichten  übermittle  sowie  Zahlungs-  und 
Geldverkehr abwickle, bezeichne. Die RKGE habe im Entscheid Glo-
balePost ebenso wenig festgehalten, dass der Begriff in seiner Unter-
nehmensbedeutung gemäss dem schweizerischen Sprachverständnis 
"Die Schweizerische Post" bezeichne. In Bezug auf die strittigen Wa-
ren und Dienstleistungen weise das Zeichen POST in mindestens ei-
ner  Bedeutung  unmittelbar  auf  die  Art,  den  Inhalt,  das  Objekt,  die 
Zweckbestimmung, den Erbringer,  die Art  des Erbringers und /  oder 
den  Verkaufs-  resp. Erbringungsort  der  so  bezeichneten  Waren  und 
Dienstleistungen. 

Die  Vorinstanz  betont  erneut,  die  Prüfung  des  Vorliegens  absoluter 
Ausschlussgründe habe unabhängig vom allfälligen Umfang des Aus-
schliesslichkeitsrechts gemäss Art. 13 MSchG zu erfolgen. Die Tatsa-
che,  dass  Art.  13  MSchG dem Inhaber  das  ausschliessliche  Benüt-
zungsrecht lediglich zur kennzeichnenden Benützung der hinterlegten 
Marke verleihe und den beschreibenden Gebrauch nicht verbiete, kön-
ne somit kein Kriterium für die Beurteilung des Freihaltebedürfnisses 
sein. Wäre Art. 2 lit. a MSchG mit Blick auf Art. 13 MSchG so auszule-
gen,  dass  kein  absolutes  Freihaltebedürfnis  an  beschreibenden  Zei-
chen bestehe, weil der beschreibende Gebrauch durch Art. 13 MSchG 
nicht verboten werde, könnte allgemein kein absolutes Freihaltebedürf-
nis für Sachbezeichnungen angenommen werden. Folgerichtig bestün-
de auch für die von der Beschwerdeführerin zitierten Bezeichnungen 
wie BROT für Brot, SCHUHE für Schuhe usw. kein absolutes Freiheits-
bedürfnis, da den Konkurrenten die beschreibende Benützung der Be-
griffe gemäss Art. 13 MSchG nach wie vor zulässig wäre. 

Die Vorinstanz führt weiter aus, bei den genannten Beispielen für das 
Vorliegen zahlreicher Alternativen bezüglich der Kennezeichnung der 
fraglichen Dienstleistungen handle es sich nicht um gleichbedeutende 

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Alternativen  für  die  Sachbezeichnung  POST,  sondern  um  Fantasie-
Wortschöpfungen  ohne erkennbaren Sinngehalt. Die  genannten Bei-
spiele seien deshalb ungeeignet, um das absolute Freihaltebedürfnis 
der Bezeichnung POST zu widerlegen.
Die Vorinstanz hält weiter fest, vorliegend könnte eine allfällige Insti-
tutsnotorietät  der  Verkehrsdurchsetzung  einzig  für  diejenigen  Waren 
und Dienstleistungen berücksichtigt werden, für welche kein absolutes 
Freihaltebedürfnis bestehe. Es seien dies Waren und Dienstleistungen, 
die nicht zum eigentlichen Kerngeschäft eines beliebigen, im Postbe-
reich  tätigen  Unternehmens  gehörten.  Gerade  für  diese  Waren  und 
Dienstleistungen könne es jedoch nicht als notorisch angesehen wer-
den, dass sich das strittige Zeichen als Hinweis auf die Beschwerde-
führerin im Verkehr durchgesetzt hätte. 

Die Vorinstanz hält  der Beschwerdeführerin entgegen, es treffe zwar 
zu, dass die erste Frage der Umfrage gleich formuliert sei wie bei der 
Umfrage bezüglich der Farbmarke Gelb. Die Formulierung der übrigen 
Fragen unterscheide sich jedoch klar von der Fragestellung zur Farbe 
Gelb, welche vom Institut gemäss seiner damaligen Praxis anerkannt 
worden sei. Der Schluss der Beschwerdeführerin, dass die Methodik 
des  gesamten vorliegenden Fragebogens der  damaligen Praxis  ent-
sprochen  habe,  entbehre  jeglicher  Grundlage  und  sei  unhaltbar. Da 
der  vorliegende  Fragekatalog  auch  zum  Zeitpunkt  der  Hinterlegung 
vom Institut nicht akzeptiert worden wäre, könne im Übrigen auch aus-
geschlossen  werden,  dass  der  Beschwerdeführerin  aufgrund  der 
mehrjährigen Dauer des vorliegenden Verfahrens ein Nachteil erwach-
sen sei. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die RKGE in ihrem Ent-
scheid vom 5. Februar 2002 bezüglich Farbmarke Gelb darauf hinge-
wiesen habe, dass die Fragestellungen hinsichtlich des angestrebten 
Zwecks - nämlich der Glaubhaftmachung der Durchsetzung - erhebli-
che Mängel aufweise.

Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf zwei Bundesge-
richtsentscheide, wonach im behördlichen Verfahren eine neue Praxis 
ohnehin sofort und überall und stets auf sämtliche noch nicht rechts-
kräftig erledigten Fälle anzuwenden wäre.

Es treffe zu, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung le-
diglich festgehalten habe, die Ergebnisse und Antworten zur Frage 1 
der Umfrage (S. 3) seien ungenügend für die Glaubhaftmachung der 
Durchsetzung und dass sie auf formelle Mängel in der Fragestellung 

Seite 16

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hingewiesen habe. Auf die Ergebnisse der Frage 2 sei sie nicht weiter 
eingegangen,  weil  diese  aufgrund  der  Methodik  in  Bezug  auf  die 
Glaubhaftmachung des Zeichens nicht aufschlussreich seien. Bei die-
sem Teil der Demoskopie seien den Befragten nämlich mögliche Ant-
worten  vorgelesen  worden,  was  insofern  problematisch  sei,  als  den 
Befragten Antworten suggeriert wurden, welche die Resultate der Um-
frage hätten beeinflussen können. 

Schliesslich erwähnte die Vorinstanz, dass bei der Beurteilung der Ein-
tragbarkeit  des vorliegenden Zeichens die jahrzehntelange Monopol-
stellung der Beschwerdeführerin nicht zur Verneinung der Glaubhaft-
machung  der  Verkehrsdurchsetzung  herangezogen  worden  sei.  Dies 
würde klarerweise der Rechtsprechung widersprechen. Die Vorinstanz 
habe die Monopolstellung nur im Rahmen der Prüfung des absoluten 
Freihaltebedürfnisses erwähnt, um zu begründen, warum die Verwen-
dung  der  Bezeichnung  POST  durch  Konkurrenzunternehmen  nicht 
nachweisbar sei. Dass eine Monopolstellung bei der Prüfung des ab-
soluten Freihaltebedürfnisses zu berücksichtigen sei, entspreche auch 
der  Praxis  der  angerufenen  Beschwerdeinstanz.  Dabei  verweist  die 
Vorinstanz auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7491/2006 
vom 16. März 2007 (E. 6). Die Beschwerdeführerin scheine zu verken-
nen, dass sich das Zeichen nach Auffassung des Instituts, ausser für 
die Dienstleistungen der  Klasse 39,  durchsetzen könnte. Die Glaub-
haftmachung der Durchsetzung sei jedoch daran gescheitert, dass die 
eingereichte demoskopische Umfrage von der Methodik her ungeeig-
net und von den Resultaten her ungenügend sei.

D.
Am 12. September 2007 fand eine öffentliche Verhandlung statt, an der 
die Parteien ihren Standpunkt nochmals erörtern konnten und an wel-
cher die Beschwerdeführerin  neue Belege zur  Verkehrsdurchsetzung 
zu den Akten legte.

E.
Mit Verfügung vom 13. September 2007 lud der Instruktionsrichter die 
Vorinstanz ein, sich zu den neuen Belegen zur Verkehrsdurchsetzung 
zu äussern.

F.
In der Vernehmlassung vom 13. November 2007 hielt  die  Vorinstanz 
unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung und ihre Vernehmlas-

Seite 17

B-958/2007

sung vom 13. April 2007 vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest. 
Sie führt erneut aus, bezüglich der "klassischen Postdienstleistungen" 
bestehe aufgrund der Tatsache, dass das Zeichen zur unmittelbaren 
Aussage in Bezug auf Dienstleistungen benötigt werde und dass der 
Verkehr,  insbesondere  auch  Konkurrenten,  auf  die  Verwendung  des 
Zeichens zwingend angewiesen seien, ein absolutes Freihaltebedürf-
nis. Zudem finde das Zeichen breite allgemeine Verwendung und es lä-
gen keinerlei gleichbedeutende Alternativen zum beschreibenden Be-
griff "POST" vor. Es handle sich vorliegend betreffend die nicht zuge-
lassenen Dienstleistungen der Klasse 39 beim Begriff "POST" um ein 
absolut  freihaltebedürftiges Zeichen,  so dass eine Verkehrsdurchset-
zung von vornherein ausgeschlossen sei. Ergänzend führte die Vorin-
stanz aus, ein grosser Teil der eingereichten Durchsetzungsbelege be-
treffe genau diese Dienstleistungen der Klasse 39, für welche die Ver-
kehrsdurchsetzung ausgeschlossen sei. Das betreffe die Belege Nr. 1 
(teilweise), 2 (teilweise), 10, 13, 14, 15, 16, 17, 22, 28, 29, 30, 31, 32 
und 33. 

Des Weiteren sei  das Erfordernis,  wonach dem Institut  glaubhaft  zu 
machen sei,  dass bei den eingereichten Belegen das Zeichen in der 
hinterlegten Form als Marke wahrgenommen werden müsse, bei einer 
Vielzahl der eingereichen Durchsetzungsbelege nicht erfüllt. Mit dem 
Markeneintragungsgesuch 03119/2000 sei beantragt worden, "POST" 
als reine Wortmarke ins Markenregister einzutragen. Auf einem Gross-
teil  der  Durchsetzungsbelege  werde  diese  Marke  jedoch  nicht  als 
Wortmarke, sondern als kombinierte Wort-/Bildmarke verwendet, meist 
in  einer  Form,  die  aufgrund  ihrer  graphischen  Ausgestaltung  unter-
scheidungskräftig  sei  und  die  im  Übrigen  nicht  zuletzt  aus  diesem 
Grund bereits seit  Jahren in verschiedenen Varianten im schweizeri-
schen Markenregister eingetragen sei. Diesbezüglich verweist die Vor-
instanz  auf  die  bereits  eingetragenen  Marken  Nr.  487261,  487265, 
487269, 487273. Auf jeden Fall sei festzuhalten, dass das Zeichen auf 
den  geltend  gemachten  Durchsetzungsbelegen  nicht  in  der  bean-
spruchten Art als Wortmarke, sondern in Kombination mit einer kenn-
zeichnungskräftigen Grafik verwendet werde. Das  betreffe die Belege 
Nr. 1 bis 10, 12 bis 18, 20, 29, 30 bis 33. Auch diese Belege eigneten 
sich folglich nicht zur Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung. 

Schliesslich hält die Vorinstanz fest, auch das Erfordernis des marken-
mässigen (nicht beschreibenden) Gebrauchs des beanspruchten Zei-
chens  sei  für  mehrere  Belege  nicht  erfüllt.  Das  Zeichen  werde  dort 

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nicht  markenmässig, sondern beschreibend gebraucht. Diese Belege 
könnten  deshalb  nicht  zur  Glaubhaftmachung  der  Verkehrsdurchset-
zung dienen. Dies betreffe die Belege 19, 22 und 23. 

Als  allgemeine Regel  verlange  das Institut  bei  der  Geltendmachung 
der Verkehrsdurchsetzung einen 10-jährigen Gebrauch des Zeichens. 
Auch an diesem Erfordernis  scheitere  die Verkehrsdurchsetzung der 
reinen Wortmarke "POST". Ein mindestens zehnjähriger markenmässi-
ger  Gebrauch  der  Wortmarke  "POST"  für  sämtliche  beanspruchten 
Waren  und  Dienstleistungen  werde  vorliegend  nicht  glaubhaft  ge-
macht.

G.
In den am 7. Januar 2008 eingereichten Gegenäusserungen zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz vom 13. November 2007 bestätigt die Be-
schwerdeführerin die in der Beschwerde formulierten Rechtsbegehren. 

Sie erachtet die Begründung der Vorinstanz als ungenügend. Anstatt 
sich mit jedem einzelnen Beleg auseinander zu setzen, habe sie drei 
Kategorien von Gründen erstellt, weshalb die Unterlagen im Allgemei-
nen  nicht  zur  Verkehrsdurchsetzung  taugten,  und  die  Belege  an-
schliessend  diesen  Kategorien  zugeordnet,  ohne  die  entsprechende 
Einordnung im Einzelnen näher zu begründen. Die Beschwerdeführe-
rin stellt sich nach wie vor auf den Standpunkt, hinsichtlich der Dienst-
leistungen der Klasse 39 sei nicht  von einem absoluten Freihaltebe-
dürfnis auszugehen. Diesbezüglich beanstandet die Beschwerdeführe-
rin, die Vorinstanz lehne sich theoretisch an den BGE 131 III 121 (E. 
4.4)  an,  wenn  sie  ausführe,  gegen  die  Unentbehrlichkeit  eines  Zei-
chens würde seine allgemeine Verwendung sprechen. Ungenau bzw. 
falsch sei indessen ihr Schluss, wonach für die Entbehrlichkeit nur das 
tatsächliche  Vorliegen  zahlreicher  gleichbedeutender  Alternativen 
spräche. Nach Auffassung des Bundesgerichts spreche gegen die Un-
entbehrlichkeit  bereits  die  Möglichkeit,  das  Zeichen  durch  andere 
gleichwertige Zeichen zu ersetzen. Für die Beschwerdeführerin sei ge-
stützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dagegen nicht erfor-
derlich, dass diese Alternativen bereits im Markt verwendet würden. 

Die  Beschwerdeführerin  ist  ferner  der  Ansicht,  die  Behauptung  der 
Vorinstanz, das Zeichen finde eine breite allgemeine Verwendung und 
es lägen keine gleichbedeutenden Alternativen zum Begriff POST vor, 

Seite 19

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stehe im Widerspruch zu ihren eigenen Ausführungen in der Vernehm-
lassung zur Beschwerde ("Entgegen der Meinung der Beschwerdefüh-
rerin schliesst die fehlende allgemeine Verwendung des Begriffs POST 
durch Konkurrenzunternehmen vorliegendenfalls ein absolutes Freihal-
tebedürfnis nicht aus. Dieses kann nämlich in den tatsächlichen Ver-
hältnissen liegen."). Die Vorinstanz sei auf ihrer Behauptung zu behaf-
ten, wonach der Begriff POST nicht allgemein verwendet werde, womit 
sie  gleichzeitig  anerkenne,  dass  Alternativen  zu  diesem  Begriff  be-
stünden. 

Des  Weiteren  nimmt  die  Beschwerdeführerin  nochmals  Stellung  zu 
den Verkehrsdurchsetzungsbelegen 1, 2,  10,  13,  14,  15,  16,  17,  22, 
28, 29, 30, 31, 32 und 33 und bestreitet die Schlussfolgerung der Vor-
instanz, wonach sich diese Belege nur auf Dienstleistungen der Klasse 
39 beziehen würden, für welche sich die Marke POST nicht durchset-
zen könne.

Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, die Vorinstanz habe die 
Belege 1-10, 12-18, 20, 29, 30-33 als nicht geeignet zur Glaubhaftma-
chung der  Verkehrsdurchsetzung erachtet,  weil  die  Marke dort  nicht 
als Wortmarke sondern in Kombination mit einer Grafik verwendet wer-
de. Diese Begründung der Vorinstanz verkennt nach Meinung der Be-
schwerdeführerin das Wesen der Wortmarke. Wortmarken würden im 
Verkehr praktisch immer in einer grafischen Ausgestaltung verwendet. 
Ihr  sei  kein  Unternehmen  bekannt,  welches  auf  eine  Ausgestaltung 
seiner Marke verzichten und diese ausschliesslich als Wortmarke im 
Sinne der Vorinstanz benutzen würde. Denn das sei gerade der Vorteil 
der Hinterlegung einer Wortmarke: Dass man sie nicht nur in der "mar-
kenregistermässigen Standardschrift", sondern in einer beliebigen gra-
fischen Ausgestaltung gebrauchen könne. Dieser Gebrauch ist für die 
Beschwerdeführerin zweifellos rechtserhaltend für die Wortmarke und 
auch zum Nachweis ihrer Verkehrsdurchsetzung geeignet. Die Begrün-
dung der Vorinstanz lasse sich auch anhand der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung nicht stützen. Im Übrigen sei bei allen von der Vorin-
stanz  abgebildeten  Wort-/Bildmarken  der  Wortbestandteil  POST  der 
die  Marke  dominierende  Bestandteil.  Das  angedeutete  Schweizer 
Kreuz stelle eine Anspielung darauf dar, dass es sich um ein Schwei-
zer  Unternehmen  handle,  und  sei  insofern  beschreibend  und  nicht 
kennzeichnungsfähig.  Nach  der  Wappenschutzgesetzgebung  stehe 
eine  Eintragung  ausser  Diskussion.  Bei  den  Balken  bzw.  Rahmen 
handle es sich nur um dekorativ grafische Elemente, denen die Kenn-

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zeichnungskraft  abgehe. Deshalb stellten alle diese Verwendungsfor-
men einen Gebrauch der Wortmarke POST dar. 

Ausserdem beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe 
nicht begründet, warum die Marke POST in den Belegen 19, 22 und 
23 nicht markenmässig, sondern beschreibend verwendet werde.  Die 
Vorinstanz  scheine  eine  markenmässige  Verwendung  auszuschlies-
sen, weil die Beschwerdeführerin in den genannten Belegen die Marke 
noch nicht in der Form der heutigen Wort-/Bildmarken gebraucht habe. 
Das sei nicht richtig. Die Marke POST werde auch dann markenmä-
ssig verwendet, wenn sie als reine Wortmarke oder in einer sehr einfa-
chen graphischen Gestaltung erscheine.

Hinsichtlich  der  von  der  Vorinstanz  verlangten  Voraussetzung  des 
zehnjährigen Gebrauchs der Marke hält die Beschwerdeführerin fest, 
dass die Dauer der Benutzung allein wenig über die tatsächlich erfolg-
te  Verkehrsdurchsetzung  aussage.  Aufschlussreicher  seien  der  Um-
fang und die Intensität der Benutzung. Die Behauptung der Vorinstanz, 
wonach die Beschwerdeführerin die Marke POST noch nicht seit zehn 
Jahren gebrauche, sei nicht nachvollziehbar. Hierbei verweist die Be-
schwerdeführerin auf die Verkehrsdurchsetzungsunterlagen Nr. 19 bis 
27.

Ferner erinnert die Beschwerdeführerin daran, dass sie die Verkehrs-
durchsetzung nur glaubhaft zu machen braucht. Da es sich vorliegend 
um eine herkömmliche Wortmarke handle, seien keine besonders ho-
hen Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung zu stellen. Nach Mei-
nung der Beschwerdeführerin sei es im Verkehr üblich, dass Wortzei-
chen  als  unternehmerischer  Herkunftshinweis  wahrgenommen  wür-
den. Nebst den anlässlich der mündlichen Verhandlung eingereichten 
Verkehrsdurchsetzungsunterlagen  sei  auch  die  Verkehrsdurchset-
zungsumfrage gemäss Beschwerdebeilage 4 zumindest ein starkes In-
diz für die Verkehrsdurchsetzung. 

Schliesslich  verweist  die  Beschwerdeführerin  auf  die  von ihr  bereits 
anlässlich der mündlichen Verhandlung angeschnittene Thematik  der 
Gerichtsnotorietät. Es sei wenigstens für die in den Klassen 9, 16, 36 
und 39 beanspruchten Waren und Dienstleistungen gerichtsnotorisch, 
dass das Schweizer Publikum die Marke POST seit Jahrzehnten ken-
ne und sie auch als Hinweis auf das Unternehmen POST wahrnehme.

Seite 21

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H.
In der abschliessenden Stellungnahme zur Beschwerde vom 31. Janu-
ar 2008 hält die Vorinstanz an der vollumfänglichen und kostenfälligen 
Abweisung der Beschwerde fest. Dabei weist sie auf ihre Ausführun-
gen in der angefochtenen Verfügung sowie in den anlässlich des vor-
liegenden Verfahrens eingeholten  Vernehmlassungen hin. Die  einge-
reichten Unterlagen zum Nachweis der  Verkehrsdurchsetzung eigne-
ten sich nicht,  um eine solche glaubhaft  zu machen. Nach gängiger 
Praxis  müsse ein Zeichen auf  dem Markt  als solches und so in  Er-
scheinung treten, wie es im Register eingetragen und geschützt wer-
den solle. Die Durchsetzungsbelege seien insofern ungeeignet, als sie 
in  stark  überwiegender  Zahl  stets  in  einer  unterscheidungskräftigen 
Form als  kombinierte  Wort-  /Bildmarke vorkomme,  obwohl  die  reine 
Wortmarke POST beansprucht werde.

Die Frage, ob vorliegend auch eine kürzere Benutzungsdauer als die 
grundsätzlich  im  Sinne  einer  Faustregel  nötigen  10  Jahre  genügen 
würde,  brauche  nicht  abschliessend  beurteilt  zu  werden,  weil  die 
Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung nicht in erster Linie auf-
grund der zu kurzen Benützungsdauer, sondern gestützt auf die Tatsa-
che verneint worden sei, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis 
der markenmässigen Benützung des strittigen Zeichens in Alleinstel-
lung nicht habe erbringen können. Die Frage der Gerichtsnotorietät sei 
mit Zurückhaltung anzugehen und eine solche sei nicht leichthin anzu-
nehmen. Die Beschwerdeführerin sehe zwar die Gerichtsnotorietät we-
nigstens für die Klassen 9, 16, 36 und 39 als gegeben an. Gerade in 
den von diesen Klassen beanspruchten Bereichen (Verkaufsautoma-
ten, Papeteriewaren, Briefständer, Immobilienwesen, usw.) könne aber 
nicht von Notorietät ausgegangen werden.    

Auf die erwähnten und weiteren Vorbringen und Unterlagen der Partei-
en  wird,  soweit  sie  für  den  Entscheid  erheblich  erscheinen,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 23. November 2006 stellt eine Ver-
fügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  dar  (VwVG,  SR 172.021;  Art. 5  Abs. 1 

Seite 22

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Bst. c).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung  von  Be-
schwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Marken-
sachen zuständig (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005; VGG, SR 173.32). 

Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfü-
gung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt 
(Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde frist-
gerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsge-
nüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvor-
aussetzungen liegen vor (Art. 48 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.
Das Hauptbegehren in der vorliegenden Beschwerde erstreckt sich auf 
die Aufhebung von Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gung.  Ziffer  2  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung  ist  in 
Rechtskraft  erwachsen.  Streitgegenstand  im  vorliegenden  Verfahren 
bildet demnach nur die Frage, ob die Vorinstanz mit Bezug auf die Wa-
ren und Dienstleistungen gemäss Ziffer  1  des  Dispositivs  der  ange-
fochtenen Verfügung das Markeneintragungsgesuch zu Recht zurück-
gewiesen hat. 

3.
Nach Art.  2  lit.  a  MSchG sind  Zeichen  im  Gemeingut  vom Marken-
schutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich für die Waren oder 
Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. 
Der Grund für deren Schutzausschluss ist im Freihaltebedürfnis oder 
in  der  fehlenden  Unterscheidungskraft  des  Zeichens  begründet 
(CHRISTOPH WILLI in  :  Kommentar  Markenschutzgesetz,  Zürich  2002, 
hiernach: MSchG-Willi, Art. 2 N 34). Zum Gemeingut gehören Zeichen, 
die  für  den  Wirtschaftsverkehr  wesentlich  oder  sogar  unentbehrlich 
und deshalb freizuhalten sind,  sowie auch Zeichen, die mangels Un-
terscheidungskraft nicht geeignet sind, eine Ware oder eine Dienstleis-
tung  zu  individualisieren.  Nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung 
werden Zeichen vom Publikum immer dann nicht als Hinweis auf eine 
bestimmte Betriebsherkunft, sondern unmittelbar als Sachbezeichnun-
gen oder Beschaffenheitsangaben verstanden,  wenn sie die Art,  Zu-

Seite 23

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sammensetzung,  Qualität,  Quantität  oder  Bestimmung,  den  Ge-
brauchszweck, Wert,  Ursprungsort  oder die Herstellungszeit  der Wa-
ren angeben, auf die sie sich beziehen. Auch direkte Hinweise auf den 
Destinatärkreis sind als gemeinfreie Beschaffenheitsangaben mindes-
tens für sich allein nicht schutzfähig (BGE 4A.13/1995 vom 20. August 
1996 E. 4b ELLE, veröffentlicht in sic! 1997 S. 159;  Entscheid  RKGE 
MA-AA 08/04 vom 23. Dezember 2004 BOYSWORLD, veröffentlicht in 
sic! 2005 S. 467). Dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder 
Anspielungen enthält, die nur entfernt auf Merkmale der Ware hinwei-
sen, reicht dafür nicht aus. Der beschreibende Charakter des Zeichens 
muss  vielmehr  ohne  besonderen  Aufwand  an  Fantasie  zu  erkennen 
sein. Ob ein Zeichen Gemeingut  bildet,  beurteilt  sich nach dem Ge-
samteindruck, den es als Ganzes hinterlässt (MARBACH, Markenrecht, in 
SIWR,  Bd.  III  Kennzeichenrecht,  Basel  1996,  S.  35).  Liegt  der  be-
schreibende Sinn eines Zeichens offen auf der Hand, kann die Mög-
lichkeit  weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den Gemeingut-
charakter nicht aufheben (RKGE, sic! 2003, 495 ff. E. 4). Zudem wird 
ein Zeichen immer in enger Verbindung mit den Waren und Dienstleis-
tungen,  für  welche  es  hinterlegt  wurde,  geprüft  (BGE  in  sic!  2005, 
278). 

4.
Zunächst  einmal  ist  der  Sinngehalt  des  Begriffs  POST zu ermitteln, 
beziehungsweise zu prüfen, ob die Ermittlung des Sinngehalts durch 
die Vorinstanz rechtens ist. 

4.1 Nach Konsultation verschiedener Lexika und gestützt auf die Pra-
xis der Rekurskommission für geistiges Eigentum (RKGE) gelangt die 
Vorinstanz zum Schluss, POST sei als Sachbezeichnung im Sinne der 
"Benennung einer Einrichtung mit Bezug auf  ein beliebiges, im Post-
bereich  tätiges  Unternehmen" zu  verstehen,  "das  Gegenstände  und 
Nachrichten  übermittle  sowie  Zahlungs-  und Geldverkehr  abwickelt". 
Die Beschwerdeführerin geht auch grundsätzlich von einer doppelten 
Wortbedeutung  vom  Zeichen  POST  aus. Im  Unterschied  zur  Vorin-
stanz stellt  sich die Beschwerdeführerin jedoch auf  den Standpunkt, 
mit  POST sei  ein bestimmtes Unternehmen,  nämlich die  Schweizeri-
sche Post gemeint und stützt sich dabei unter anderem auf einen Ein-
trag in  der neuesten Auflage der Brockhaus Enzyklopädie sowie auf 
die von ihr eingereichte Studie (Beschwerdebeilage 4). 

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4.2 Bezüglich der Kontroverse, ob unter dem Begriff "POST" ein belie-
biges,  im Postbereich tätiges Unternehmen oder  die Schweizerische 
Post verstanden wird, gilt es Folgendes anzumerken.

Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin bezog sich die Vorin-
stanz bei der Ermittlung der Definition von POST nicht nur auf einen 
isolierten und überholten Eintrag in der Brockhaus-Enzyklopädie, son-
dern sie berücksichtigte auch die einschlägigen Einträge in der Inter-
net-Enzyklopädie Wikipedia (www.wikipedia.de), auf der Internet-Seite 
http://post.know-library.net/, in der Brockhaus-Enzyklopädie (19. Aufla-
ge)  sowie  in  den  Werken  "Brockhaus  in  10  Bänden"  von 2005  und 
"Deutsches Wörterbuch" von Wahrig aus dem Jahr 2005. Keiner dieser 
Einträge enthält einen direkten Hinweis darauf, dass unter Post nur ein 
bestimmtes  Unternehmen  zu  verstehen  ist.  Vielmehr  sind  die  Um-
schreibungen des Begriffs allgemein formuliert,  wie wenn es sich ef-
fektiv  um  ein  beliebiges  Unternehmen  handeln  würde  ("Einrichtung, 
die Nachrichten, Kleingüter, Briefe, Pakete, Geld und teilweise Perso-
nen (in Österreich mit Postbussen) transportiert" in der Internet-Enzyk-
lopädie  Wikipedia,  "Gesamtheit  der  Einrichtungen  zur  Übermittlung 
von Gegenständen und Nachrichten sowie  zur  Abwicklung von Zah-
lungs- und Geldverkehr" lautet indessen der Eintrag in der 19. Auflage 
der Brockhaus Enzyklopädie). 

Es ist zwar mit der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass zumindest 
gemäss der neusten 21. Auflage der Brockhaus-Enzyklopädie der Ein-
trag "Post ®" als Kurzbezeichnung für die Deutsche Post AG definiert 
ist. Zur gleichen Erkenntnis gelangte aber auch die Vorinstanz, indem 
sie  den  Eintrag  aus  "Der  Brockhaus  in  10  Bänden"  aus  dem Jahre 
2005 zitierte, wonach POST als Kurzform für das Post- und Fernmel-
dewesen steht. Der  direkte  Bezug auf  ein  bestimmtes Unternehmen 
liegt in diesem Fall aber nur insofern auf der Hand, als in Deutschland 
das Wortzeichen "POST" bereits registriert wurde, was das Symbol ® 
offensichtlich auch zum Ausdruck bringt.  Allerdings hat das deutsche 
Bundespatentgericht mit Beschluss vom 10. April 2007 die Löschungs-
entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes betreffend die 
Wortmarke  "POST"  bestätigt,  unter  anderem  weil  die  angegriffene 
Marke schon zum Zeitpunkt ihrer Eintragung eine Angabe dargestellt 
habe,  die  im Verkehr  zur  Bezeichnung  der  Art  der  Dienstleistungen 
habe dienen können, für die sie beansprucht und eingetragen worden 
sei (vgl. zum Ganzen Beschluss des Bundespatentgerichts, 26 W (pat) 
26/06; E. 1). Diese jüngste Rechtsentwicklung scheint in eine Richtung 

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zu weisen, die sich vom Verständnis des Begriffs "POST" als ein be-
stimmtes  Unternehmen  distanziert. Mit  Bezug  auf  die  zeitliche  Ent-
wicklung in der Auffassung des Begriffs POST hat die Vorinstanz an-
hand von Einträgen in "Der Brockhaus in 10 Bänden" aus dem Jahre 
2005, welche auf die teilweise Privatisierung der früher staatlich orga-
nisierten Postbetriebe und das Auftreten von privaten Anbietern  von 
Postdienstleistungen  auf  dem  Markt  hinweisen,  in  nachvollziehbarer 
Weise dargetan, dass der Begriff POST im Laufe der Zeit eine Wand-
lung in seiner Bedeutung als Unternehmen erfahren hat. Das erklärt 
die  allmähliche  Abweichung  vom  Verständnis  der  Post  als  ein  be-
stimmtes, meist staatlich geführtes Unternehmen zugunsten einer Auf-
fassung,  die  nicht  nur  öffentlich-rechtliche  Anstalten,  sondern  auch 
weitere private Anbieter von Postdienstleistungen miteinbezieht. Zu ei-
nem  nahezu  deckungsgleichen  Ergebnis  kommt  das  deutsche  Bun-
despatentgericht im bereits zitierten Beschluss (E. 1, S. 8 f.). 

In Anbetracht der von der Vorinstanz berücksichtigten Einträge in den 
verschiedenen Lexika und des Hinweises der Beschwerdeführerin auf 
den  entsprechenden  Eintrag  in  der  neusten  21.  Auflage  der  Brock-
haus-Enzyklopädie  kann  ohnehin  davon  ausgegangen  werden,  dass 
der  Begriff  "POST"  sowohl  als  Hinweis  auf  die  Unternehmung  "Die 
Schweizerische Post"  als  auch auf  ein beliebiges  Unternehmen ver-
standen werden kann, welches Postgüter befördert. 

Aus der  von der  Beschwerdeführerin  eingereichten  demoskopischen 
Studie lassen sich jedoch keine genügenden Anhaltspunkte ableiten, 
wonach die angefragten Unternehmen und Privatpersonen beim Wort 
"POST" vorwiegend an die Schweizerische Post denken (vgl. Beilage 
4,  Studie  zur  Bezeichnung  POST,  S.  3).  Beim  Hören  des  Begriffs 
"POST" nannten die befragten Unternehmen vor allem Pakete (47%) 
und erst an zweiter Stelle die Unternehmung POST (44%). Privatper-
sonen dachten meistens an Briefe (46%), dann an Pakete (30%) und 
schliesslich auch an die Unternehmung POST (29%). 

Angesichts  dieser  Ausführungen  ist  nicht  zu  beanstanden,  dass  die 
Vorinstanz den Begriff  "POST" zuerst  als  Sachbezeichnung eher  für 
ein beliebiges,  im Postbereich tätiges Unternehmen erachtet  hat. Im 
Übrigen stimmt diese Sichtweise mit derjenigen des Bundespatentge-
richts im bereits erwähnten Beschluss überein (26 W (pat) 26/06, S. 9).

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4.3 In zweiter Linie bedeutet POST auch das beförderte Gut (Briefe, 
Pakete, etc.). Diese Definition ergibt sich unter anderem aus dem Ein-
trag  im  Werk  "Deutsches  Wörterbuch"  von  Wahrig  aus  dem  Jahre 
2005, auf welches sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
gestützt hat (vgl. dort E. 3). Dies wird von der Beschwerdeführerin üb-
rigens nicht beanstandet. 

4.4 Auf die soeben geschilderte Doppelbedeutung des Begriffs POST 
hatte  die  Rekurskommission für  geistiges  Eigentum bereits  in  ihrem 
Entscheid vom 2. Dezember 2004 i. S. "GlobalePost" hingewiesen (vgl. 
MA-AA 23/03, E. 3;  im gleichen Sinne auch das Bundespatentgericht 
im Beschluss 26 W (pat) 29/06 E. 1, S. 8). Das Bundesgericht, welches 
sich  mit  einer  gegen  diesen  Entscheid  gerichteten  Verwaltungsge-
richtsbeschwerde zu befassen hatte, hat die Definition des Postbegrif-
fes im Sinne der RKGE keineswegs in Frage gestellt (vgl. BGE vom 8. 
April 2005 in sic! 2005, S. 649-652). 

4.5 Als Zwischenergebnis ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der 
Begriff "POST" zweierlei bedeutet. Wird "POST" als Unternehmen ver-
standen, erscheint auf Grund der vorstehenden Ausführungen zu we-
nig erhärtet, dass sich der Begriff "POST" in seiner Unternehmensbe-
deutung einzig auf ein bestimmtes Unternehmen im Sinne der Schwei-
zerischen Post bezieht. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn die Vorin-
stanz zum Schluss gelangt, dieses Wortzeichen stelle Gemeingut dar, 
da kein klarer Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft im Vorder-
grund stehe. Wird "POST" andererseits im Sinne von beförderten Gü-
tern  aufgefasst,  kommt diesem Begriff  ein beschreibender Charakter 
zu. In diesem Sinne ist der Vorinstanz zu folgern, wenn sie in diesem 
Zusammenhang davon ausgeht, dass es sich beim Begriff "POST" um 
eine "Sachbezeichnung" handelt. 

Gemäss konstanter Praxis kann die Mehrdeutigkeit eines Zeichens zur 
Schutzfähigkeit führen, wenn nicht auszumachen ist, welche von meh-
reren Bedeutungen dominiert,  und dies zu einer Unbestimmtheit  des 
Aussagegehalts des Zeichens führt (vgl. BGE in sic! 1999 29, RKGE in 
sic!  1999 31,  RKGE in  sic!  2000,  294). Anders  ist  dagegen zu ent-
scheiden,  wenn  ein  beschreibender  Sinngehalt  vorherrschend  ist 
(RKGE in sic! 2000, 703, RKGE in sic! 2005 652) bzw. wenn mehrere 
mögliche  Sinnvarianten  letztlich  auf  dieselbe  beschreibende  Bedeu-
tung  hinauslaufen (vgl.  BGer  in  sic!  2005,  19). Im vorliegenden Fall 
vermag die Mehrdeutigkeit des Begriffs POST die Schutzfähigkeit des 

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Zeichens nicht zu rechtfertigen, einerseits weil für die Verkehrskreise 
zu wenig  nahe liegt,  dass die vom Wortzeichen beanspruchten Pro-
dukte und Dienstleistungen einzig von einem Unternehmen hergestellt 
und erbracht werden, andererseits weil "POST" im Sinne von Postgü-
tern eine rein beschreibende Bedeutung hat. 

5.
Es  ist  zu  prüfen,  ob  die  Bezeichnung  "POST"  bezüglich  der  bean-
spruchten Waren und Dienstleistungen, für welche die Eintragung des 
Zeichens als Marke zurückgewiesen wurde, eine direkt beschreibende 
Angabe darstellt. 

5.1 Die Programme, Software und Automaten der Klasse 9 können di-
rekt für Dienstleistungen im Postbereich bestimmt sein, welche von ei-
nem beliebigen, im Postbereich tätigen Unternehmen erbracht werden. 
Anhand der von der Vorinstanz angegebenen Internetseiten wird über-
dies ersichtlich, dass sich die genannten Produkte und Dienstleistun-
gen auf  Postdienstleistungen beziehen können und zum Beispiel  die 
Übermittlung von Gegenständen und Nachrichten erleichtern oder der 
Abwicklung von Zahlungs- und Geldverkehr dienen. Die Würdigung der 
Vorinstanz ist diesbezüglich nicht zu beanstanden.

5.2 Im  Zusammenhang  mit  den  beanspruchten  "Druckerzeugnisse, 
einschliesslich Bücher, Zeitschriften, Broschüren, Prospekte und ande-
re Publikationen" der Klasse 16 sowie dem Grossteil  der Waren der 
Klasse 28 im Sinne von "Spiele, Spielzeug, insbesondere Postautomo-
delle  oder  Modell-Poststellen,  Spielkarten"  stellt  das  Wortzeichen 
"POST" eine direkt beschreibende Angabe bezüglich Inhalt und Objekt 
dar und weist auf das Postwesen im Allgemeinen oder auf ein beliebi-
ges, im Postbereich tätiges Unternehmen hin. Auch in diesem Punkt 
kann die Würdigung der Vorinstanz nicht als fehlerhaft bezeichnet wer-
den.

5.3 In Verbindung mit den übrigen Waren der Klasse 16 - "Papeterie-
waren,  Papierwaren für  Verpackungszwecke,  Verpackungsmaterialien 
(Pappe, Karton); Kunststoff-Verpackungsmaterialien in Form von Hül-
len, Tüten, Folien" - sowie aller beanspruchten Waren der Klassen 20 
und 22 beschreibt das Zeichen direkt ihre Eigenschaften und Zweck-
bestimmung im Sinne der Beförderung oder Aufbewahrung der Post. 
Der Zusammenhang mit Postgütern und im Postbereich tätigen Unter-
nehmen, welche generell solche Waren anbieten, liegt auf der Hand. 

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5.4 Bezüglich der übrigen Waren der Klasse 16 ("Schreibwaren, Brief-
ständer, Briefmarken") beschreibt das Zeichen direkt die Zweckbestim-
mung und den Verkaufsort. 

5.5 Die  beanspruchten  Werbungs-,  Verkaufsförderungs-,  Beratungs-, 
Finanz-,  Telekommunikations-  und  Transportdienstleistungen  in  den 
Klassen 35, 36, 38, 39, 40, 41 und 42 gehören zu den traditionellen 
Dienstleistungen,  welche  ein  Postunternehmen  erbringt.  Für  die 
Dienstleistungen  der  Klasse  40  (Druckarbeiten)  liefert  das  Zeichen 
POST einen direkt beschreibenden Hinweis auf eine von einem Post-
unternehmen  erbrachte  Tätigkeit.  Sämtliche  der  in  Klasse  42  bean-
spruchten Dienstleistungen dienen der Abwicklung der Postdienstleis-
tungen. Das Zeichen erschöpft sich somit in einer direkten Aussage in 
Bezug auf  die  Art,  den Erbringer  und den Erbringungsort  der bean-
spruchten Leistungen der Klassen 36, 38, 39 und 42. 

5.6 Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, trifft es zu, dass die be-
anspruchten  Dienstleistungen  der  Klassen  35,  40,  41  und  45  zwar 
nicht  Postdienstleistungen  im  eigentlichen  Sinne  darstellen,  aber  in 
engem Zusammenhang mit den traditionellen Postdienstleistungen der 
Klassen 36, 38, 39 und 42 stehen und speziell  für ein beliebiges, im 
Postbereich tätiges Unternehmen konzipiert  sein können. Im Zusam-
menhang mit dem fraglichen Zeichen ergibt sich ein unmittelbarer Hin-
weis auf die Art, den Inhalt, die Zweckbestimmung, den Erbringer so-
wie die Art des Erbringers und den Erbringungsort. 

5.7 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das Zeichen POST im 
Zusammenhang mit  den Waren und Dienstleistungen, für welche die 
Eintragung zurückgewiesen wurde,  einen direkt  beschreibenden Hin-
weis entweder auf ein Postgut (Art, Inhalt, Objekt, Zweckbestimmung) 
oder auf ein beliebiges im Postbereich tätiges Unternehmen (Erbrin-
ger, Art des Erbringers, Verkaufsort, Erbringungsort) liefert. 

Auf  Grund  des  direkt  beschreibenden  Charakters  ist  nicht  zu  bean-
standen, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Konsument in 
der Bezeichnung POST keinen Hinweis auf eine bestimmte betriebli-
che  Herkunft  erkennt,  dem  Zeichen  somit  die  konkrete  Unterschei-
dungskraft  entbehre  und  es  in  Bezug  auf  die  beanstandeten  Waren 
dem Gemeingut zurechnet. 

Seite 29

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6.
Die Vorinstanz hat das Zeichen POST, soweit sie dieses als direkt be-
schreibende Angabe auffasst, zu Recht als freihaltebedürftig erachtet. 

6.1 In Bezug auf einen Teil der Waren und Dienstleistungen der Klas-
se  39  hat  die  Vorinstanz  ein  absolutes  Freihaltebedürfnis  angenom-
men. 

6.1.1 Auf dem Gebiet der Wortzeichen besteht ein absolutes Freihalte-
bedürfnis insbesondere an Begriffen, die im Alltagsleben unentbehrlich 
sind (MSchG-DAVID, N 6, 38 und 40 ad Art. 2; MSchG-WILLI, N 149-151 
ad Art. 2). So sind Zeichen, die zur unmittelbaren Aussage in Bezug 
auf Waren und Dienstleistungen benötigt werden sowie jene Zeichen, 
auf  deren  Verwendung  der  Verkehr  zwingend  angewiesen  ist,  nicht 
durchsetzungsfähig (RKGE in sic! 2000 102, E. 8 und 9; MARBACH, a. a. 
O. S. 54 ff.). Gemäss Botschaft zum MSchG wird ein absolutes Freihal-
tebedürfnis im Fall  eines dem Sprachgebrauch unentbehrlichen Aus-
drucks sinngemäss bejaht (BBl 1991 I 20). Grundsätzlich ist auch das 
Freihaltebedürfnis in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienst-
leistungen zu prüfen; bei  Ausdrücken,  die  sich in  allgemeiner  Weise 
auf Waren und Dienstleistungen verschiedenster Art beziehen, erfolgt 
die Prüfung absolut und unabhängig von den beanspruchen Erzeug-
nissen (MSchG-Willi, N 43 zu Art. 2; in diesem Sinne auch BGE 131 III 
121 ff., E. 4.4). Das Bundesgericht hat im Fall einer Formmarke ein ab-
solutes Freihaltebedürfnis verneint, da die zu prüfende Form nicht all-
gemein für die Verpackung des betreffenden Produkts verwendet wur-
de bzw. da zahlreiche gleichbedeutende Alternativen vorlagen, wobei 
es dem zweiten Kriterium die entscheidendere Bedeutung zuzumes-
sen schien (BGE 131 III 121, E. 4.4.). 

6.1.2 Wie bereits festgehalten, bedeutet das Wortezeichen POST so-
wohl ein beliebiges Unternehmen, welches Nachrichten, Briefe, Pakete 
etc. befördert  und als  Erbringer  von Postzustelldienstleistungen  auf-
tritt, als auch den Gegenstand der Postdienstleistungen selber im Sin-
ne von Nachrichten, Briefen, Paketen, etc. Um Zustell-  und Beförde-
rungsdienstleistungen handelt es sich bei einem grossen Teil der zur 
Markeneintragung nicht zugelassenen Dienstleistungen der Klasse 39. 
Es ist denkbar, dass Mitkonkurrenten, die diese Art von Dienstleistun-
gen im aktuellen Zeitpunkt oder in Zukunft erbringen möchten, durch 
eine Eintragung dieses Zeichens die Möglichkeit verwehrt wird, diese 
Leistungen mit dem Hinweis POST anzubieten. Da ihnen keine zahlrei-

Seite 30

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chen  gleichbedeutenden  Alternativen  zur  Bezeichnung  ihrer  Dienst-
leistungen zur Verfügung stehen, sind sie auf die Verwendung dieser 
Bezeichnung angewiesen. Bereits aus diesem Grund ist ein absolutes 
Freihaltebedürfnis  für  den  Teil  der  Waren  und  Dienstleistungen  der 
Klasse 39 gemäss Erwägung 17 der angefochtenen Verfügung zu be-
jahen. 

Die Beschwerdeführerin nennt als zahlreiche gleichbedeutende Alter-
nativen die  Bezeichnungen der  Leistungen  der  Klasse 39  durch  die 
drei grossen internationalen Kuriere UPS, DHL und FedEx (Für UPS: 
UPS Express Plus, UPS Express, UPS Express Saver, UPS Expedi-
ted, für DHL u. a. : Swisspack Night, Worldwide Parcel Express, Start-
Day Express, etc., für FedEx u. a.: FedEX International Priority, FedEx 
International First, etc.). Es ist mit der Vorinstanz nicht anzunehmen, 
dass  die  genannten Beispiele  als  gleichbedeutende  Alternativen ge-
genüber  der  Bezeichnung POST verstanden werden können und ob 
sie sämtliche Waren und Dienstleistungen der Klasse 39 effektiv zu er-
fassen vermögen. Sie sind deshalb nicht geeignet, das absolute Frei-
haltebedürfnis des Wortzeichens POST in Zweifel zu ziehen, zumal sie 
sich auf Fantasiebezeichnungen berufen, die nicht unmittelbar auf de-
ren Sinngehalt schliessen lassen. Insofern ist die Begründung der Vor-
instanz nicht zu beanstanden.

Dass die Konkurrenzunternehmen den Begriff  POST allgemein nicht 
verwenden, da "Die Schweizerische Post"  kraft  Gesetzes Jahrzehnte 
lang eine Monopolstellung innehatte,  ist  nachvollziehbar  und genügt 
nicht, um das absolute Freihaltebedürfnis zu verneinen. In dieser Hin-
sicht hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Praxis 
der RKGE erkannt, dass ein absolutes Freihaltebedürfnis zu bejahen 
sei,  wenn ein langjähriges staatliches Herstellungsmonopol aufgeho-
ben werde und bisher gesetzlich vorbehaltene Bezeichnungen freige-
geben  würden  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-7491/2006 
vom 16. März 2007, E. 6). Nach Auffassung des Bundesverwaltungs-
gerichts will der entsprechende Gesetzgeber durch die Aufhebung des 
Monopols regelmässig Marktöffnung und faire Konkurrenz herstellen, 
weshalb das Monopol nicht durch den Markenschutz verlängert  wer-
den soll. Demnach wäre vorliegend wohl ein absolutes Freihaltebedürf-
nis an der Sachbezeichnung "POST" zu bejahen, da ein Rückgriff auf 
einen gleichwertigen Begriff nicht möglich scheint und die Konkurren-
ten der Beschwerdeführerin mithin auf diesen Begriff angewiesen sein 

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könnten.  Massgebend ist  damit  nicht,  dass die Bezeichnung "POST" 
von  den  Konkurrenzunternehmen  nicht  gebraucht  wurde,  sondern, 
dass effektiv nicht zahlreiche andere gleichwertige Begriffe zur Verfü-
gung stehen, mithin dass der Sprachgebrauch zur Umschreibung der 
entsprechenden  Waren  und  Dienstleistungen  potentiell  stark  einge-
schränkt wäre. Demnach lässt sich nachvollziehen, warum die Vorin-
stanz für einen Teil der Waren und Dienstleistungen der Klasse 39 ein 
absolutes Freihaltebedürfnis verlangt hat. 

6.1.3 Die Beschwerdeführerin  hebt  weiter  hervor,  dass  das  Marken-
recht  dem  Inhaber  nur  das  ausschliessliche  Recht  zum  kennzeich-
nungsmässigen Gebrauch verleihe (Art. 13 MSchG). Dieser dürfe nicht 
mit  jedem beliebigen  Gebrauch  im  geschäftlichen  Verkehr  gleichge-
setzt  werden.  Da  auch  der  beschreibende  Gebrauch  eines  Wortes 
trotz  seiner Eintragung als Marke frei  bleibe, sei  nicht  zu prüfen, ob 
eine Vielzahl von Wörtern zur Beschreibung von Dienstleistungen der 
Klasse 39 zur Verfügung stünden.

Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass die Frage der absoluten 
Ausschlussgründe  bei  der  Prüfung  der  Markenschutzfähigkeit  strikt 
von der Frage des ausschliesslichen Rechts, das eine zur Eintragung 
zugelassene Marke ihrem Inhaber verleiht, auseinander zu halten ist. 
Bereits  aus  Gründen,  die  in  der  Gesetzessystematik  liegen,  fällt  es 
schwer,  dem  Standpunkt  der  Beschwerdeführerin  zu  folgen.  Art.  2 
MSchG dient dazu, den Bereich, der dem Markenrecht und damit dem 
Ausschliesslichkeitsrecht  zugänglich  ist,  von dem Bereich  abzugren-
zen,  der  im  Interesse  der  Allgemeinheit  vom  Markenschutz  ausge-
schlossen ist (vgl. MAGDA STREULI-YOUSSEF, Prüfungsmassstab im Eintra-
gungsverfahren – Schutzumfang im Verletzungsprozess, in  sic!  2005 
Sonderheft S. 85-91, S. 86). Die Prüfung absoluter Ausschlussgründe 
im Eintragungsverfahren ist nicht vom Ausschliesslichkeitsrecht abhän-
gig zu machen. Mit  anderen Worten: Der Schutzumfang gemäss Art. 
11 MSchG ist nicht Prüfungsgegenstand im Rahmen des Eintragungs-
verfahrens. Wenn es zuträfe, dass trotz des ausschliesslichen Rechts 
an der Benützung einer Marke die Konkurrenten des Markeninhabers 
eine dem absoluten Freihaltebedürfnis  unterstehenden Sachbezeich-
nung gebrauchen dürfen, würde die Figur der (absoluten) Ausschluss-
gründe  komplett  obsolet  und,  wie  dies  die  Vorinstanz  zu  Recht  er-
kennt, es liesse sich für beschreibende Bezeichnungen wie beispiels-
weise "Schuhe" für  "Schuhe" kein absolutes Freihaltebedürfnis  mehr 
feststellen.  Die  öffentlichen  Interessen  am  Freihaltebedürfnis  wären 

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somit nicht mehr gewährleistet. Aus diesen Gründen vermag die Be-
schwerdeführerin mit ihrer Rüge nicht durchzudringen. 

6.2 Hinsichtlich der übrigen zur Markeneintragung nicht zugelassenen 
Waren und Dienstleistungen ging die Vorinstanz nicht von einem abso-
luten Freihaltebedürfnis, sondern von einem beschreibenden Charak-
ter hinsichtlich ihrer Eigenschaft, Inhalt, Zweckbestimmung, Erbringer, 
Art des Erbringers sowie Verkaufs- und Erbringungsort aus. 

7.
Der Schutzausschlussgrund des Gemeinguts kann, soweit kein abso-
lutes  Freihaltebedürfnis  zu  bejahen  ist,  überwunden  werden,  wenn 
sich Zeichen als Marke für die Waren und Dienstleistungen, für die sie 
beansprucht werden, durchgesetzt haben (vgl. Art. 2 lit. a MSchG).

7.1 Eine Verkehrsdurchsetzung gilt  als eingetreten, wenn ein grosser 
Teil des Publikums das betreffende Zeichen aufgrund seines lang dau-
ernden und umfangreichen Gebrauchs als Kennzeichen eines Unter-
nehmens versteht. Schranke der Verkehrsdurchsetzung bildet - wie er-
wähnt - das absolute Freihaltebedürfnis, (JÜRG MÜLLER: Zur verstärkten 
Rechtskraft  des Markenregisters in AJP 2006 S. 27 ff.; MSchG-Willi, 
N 152 ff. ad Art. 2, u. a. N. 164; ERIC MEIER: Motifs absolus d'exclusion: 
la notion du domaine public dans une perspective comparative in sic! 
2005 Sonderheft S. 67 ff., S. 69), das die Vorinstanz für POST in Ver-
bindung mit einem Teil der Waren und Dienstleistungen der Klasse 39 
zu Recht bejaht hat (vgl. vorne E. 6.1.1. f.).

Im Eintragungsverfahren nimmt die Vorinstanz nur eine formale Prü-
fung  der  Verkehrsdurchsetzung  vor  und  verlangt  nur  Glaubhaftma-
chung  der  Verkehrsdurchsetzung  (MSchG-WILLI,  N  188  ff.  ad  Art.  2, 
MSchG-DAVID, N 42 ad Art. 2). Die Verkehrsdurchsetzung kann entwe-
der mittels Belege oder durch eine repräsentative Umfrage glaubhaft 
gemacht werden (vgl. MSchG-WILLI, N 189 zu Art. 2, MSchG-DAVID, N 
39 und 42 zu Art. 2, MARBACH, a. a. O., S. 56; BGE 130 III 332 E. 3.2). 
Der Nachweis der Durchsetzung im Verkehr muss daher nicht zur vol-
len Überzeugung der entscheidenden Behörde erbracht werden, son-
dern es genügt - ist aber auch erforderlich -, dass eine gewisse Wahr-
scheinlichkeit für die glaubhaft zu machenden Tatsachen spricht, auch 
wenn  die  entscheidende  Behörde  noch  mit  der  Möglichkeit  rechnet, 
dass sie tatsächlich nicht vorhanden sein könnten ( BGE 130 III 333, 
125 III 368 E. 4 S. 372 ; 120 II 393 E. 4c S. 398).

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Vorliegend kann sich die Prüfung der Glaubhaftmachung der Verkehrs-
durchsetzung  nur  auf  diejenigen Waren und Dienstleistungen bezie-
hen, für welche kein absolutes Freihaltebedürfnis besteht. Es handelt 
sich dabei um solche Waren und Dienstleistungen, die nicht zum ei-
gentlichen Kerngeschäft  eines im Postbereich tätigen Unternehmens 
zählen. 

7.2 Im  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  reichte  die  Beschwerdeführerin 
zur  Glaubhaftmachung  der  Verkehrsdurchsetzung  des  Zeichens 
"POST" eine Studie ein, welche von der IHA.GfM, Hergiswil im Auftrag 
der Beschwerdeführerin im Oktober/November 1999 durchgeführt wur-
de (vgl. Beilage 4 der Beschwerde). 

Die Vorinstanz hat  hinsichtlich der  genannten Waren und Dienstleis-
tungen die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung verneint, da 
sich  die  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichte  Umfrage  von  der 
Anlage und Methodik her dafür nicht eigne. Dabei stützte sie sich auf 
die Ergebnisse der Frage 1 auf Seite 3 der Umfrage. 

7.2.1 Das Bundesgericht hat in ständiger Praxis demoskopische Um-
fragen als das geeignetste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrs-
durchsetzung – zumindest mit Bezug auf Formmarken und Ausstattun-
gen – bezeichnet  (BGer in  sic!  2004,  572,  "Uhrarmband (3D)"; BGE 
131 III 121 , 131, "Smarties").

7.2.2
Die erwähnte Frage, welche sowohl Unternehmen als auch Privatper-
sonen gestellt wurde, lautete: "Wenn Sie den Begriff "Post" hören, was 
kommt Ihnen dazu allgemein in den Sinn?". Die Ergebnisse der Ant-
worten sind auf Seite 3 der Umfrage in Prozenten angegeben und gra-
phisch  dargestellt.  So  haben  44%  der  befragten  Unternehmen  und 
29% der befragten Privatpersonen den Begriff POST mit der Schwei-
zerischen Post als Unternehmung assoziiert. 

Bezüglich des erforderlichen Prozentwerts, ab welchem eine Verkehrs-
durchsetzung angenommen werden kann, geht das Bundesgericht da-
von aus, dass wenn "mehr als zwei Drittel der repräsentativ Befragten 
ein Zeichen in bestimmter Weise zuordnen, (...) nach allgemeiner Le-
benserfahrung angenommen werden (darf),  dass es sich im Verkehr 
durchgesetzt hat" (BGE 128 III 441, S. 444 Appenzeller). In einem spä-

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teren Fall hat das Bundesgericht den  Richtwert als angemessen er-
achtet, den Bekanntheitsgrad im massgebenden Verkehrskreis im Re-
gelfall auf über 50% anzusetzen und tiefere Werte nur unter besonde-
ren Umständen des Einzelfalls genügen zu lassen (BGE 130 III 267 E. 
4.7.3. i. f.). 

Mit  der Vorinstanz ist  in Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis 
festzuhalten, dass die anlässlich der Studie ermittelten Resultate für 
die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung nicht genügen. Der 
gestellten Frage fehlt ausserdem jeder Bezug auf die entsprechenden 
Waren  und  Dienstleistungen.  Ob  auch  davon  auszugehen  ist,  dass 
nicht  glaubhaft  gemacht  ist,  ob  das  Zeichen im Zusammenhang mit 
Waren und Dienstleistungen als betrieblicher Herkunftshinweis aufge-
fasst werden kann, kann offen bleiben.

7.2.3 Die  Beschwerdeführerin  bemängelt,  dass  die  Vorinstanz  nicht 
auf die Frage 2 auf Seiten 4 und 5 der Umfrage eingegangen sei. Die-
se Frage lautete: "Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Begriff 
"Post" und dem vorgelesenen Ausdruck?". Gemäss Seite 3 der Studie 
wurden die Fragen zur Bezeichnung "POST" mittels telefonischer In-
terviews erhoben. Bezüglich der hier umstrittenen Frage ist davon aus-
zugehen, dass die Interviewer den Befragten diverse Stichworte vorla-
sen (z. B. Briefe, Briefmarken, Poststellen, etc.), worauf die Befragten 
je  nach  gemachter  Angabe  einen  Zusammenhang  mit  der  Bezeich-
nung "POST" bejahten oder verneinten. Es lässt sich nachvollziehen, 
wenn die Vorinstanz Zweifel an der Geeignetheit dieser Frage für die 
Glaubhaftmachung  der  Verkehrsdurchsetzung  äussert.  Es  ist  daher 
nicht zu beanstanden, wenn sie davon ausgeht, die ermittelten Ergeb-
nisse zur Frage 2 mit Bezug auf die Glaubhaftmachung der Verkehrs-
durchsetzung  seien  nicht  hinreichend  aussagekräftig.  Aus  diesem 
Grund brauchte die Vorinstanz auf die Frage 2 der Umfrage nicht nä-
her einzugehen. 

7.2.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die eingereichte 
Umfrage habe von der Anlage und Methodik  her ohne weiteres den 
Anforderungen der  Praxis  zum Anmeldezeitpunkt  genügt. Dies lasse 
sich dadurch beweisen, dass die Vorinstanz die Eignung des ersten, 
methodisch identischen Teils der Studie betreffend die Farbe POST-
GELB  zur  Glaubhaftmachung  der  Verkehrsdurchsetzung  anerkannt 
habe.
 

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Auch aus diesem Argument vermag die Beschwerdeführerin nichts zu 
ihren Gunsten abzuleiten. Mit Ausnahme von der Frage 1 für die Be-
zeichnung Post unterscheiden sich die Fragen, welche in Zusammen-
hang mit der Farbe Gelb gestellt wurden, komplett voneinander. In je-
nem Fall waren die Fragen immer so angelegt, dass die Befragten ihre 
spontanen Vorstellungen in Bezug auf die Farbe Gelb zu nennen hat-
ten.

Die RKGE hat im Zusammenhang mit der Beschwerde betreffend die 
Zurückweisung der Farbe Gelb als Marke erkannt, die (teilweise) Mo-
nopolstellung der Beschwerdeführerin im Postwesen bewirke, dass die 
vorgelegte  demoskopische  Umfrage  kaum  aussagekräftig  sei  (vgl. 
RKGE MA/AA 12/00 E. 5). Die damals angerufene Beschwerdeinstanz 
hatte  die  Glaubhaftmachung  der  Verkehrsdurchsetzung  im  Wesentli-
chen auf die Notorietät der Farbmarke Gelb und nicht auf die Umfrage 
gestützt (vgl. RKGE MA/AA 12/00 E. 6). 

Angesichts der vorstehenden Ausführungen erweist sich die Rüge der 
Beschwerdeführerin als nicht stichhaltig.

7.2.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz allein 
aufgrund der ins Recht gelegten Studie der IHA.GfM, Hergiswil,  wel-
che  im  Auftrag  der  Beschwerdeführerin  im  Oktober/November  1999 
durchgeführt wurde, die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der 
Verkehrsdurchsetzung für das Zeichen "Post" nicht als erfüllt erachten 
durfte. 

7.3 Anlässlich der öffentlichen Verhandlung vom 11. September 2007 
legte die Beschwerdeführerin 33 Belege zum Nachweis der Verkehrs-
durchsetzung zu den Akten. Hierzu äusserte sich die Vorinstanz in ih-
rer Vernehmlassung vom 13. November 2007, wobei sie die Unterla-
gen  für  die  Glaubhaftmachung  der  Verkehrsdurchsetzung  insgesamt 
als ungeeignet einstufte. 

7.3.1 Bezüglich der Belege 1 bis 10, 12 bis 18, 20 und 29 bis 33 er-
achtet  die  Vorinstanz  das  Erfordernis,  wonach  glaubhaft  zu  machen 
sei, dass bei den eingereichten Belegen das Zeichen in der hinterleg-
ten Form als Marke wahrgenommen werden müsse, als nicht  erfüllt. 
Denn das Zeichen werde in den genannten Belegen nicht in der bean-
spruchten  Form  als  Wortmarke,  sondern  in  Kombination  mit  einer 
kennzeichnungskräftigen Grafik verwendet. 

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In diesem Zusammenhang wurde in der einschlägigen Praxis der all-
gemeine Grundsatz entwickelt, dass für die Verkehrsdurchsetzung die 
Marke auf dem Markt als solche und so in Erscheinung treten müsste, 
wie sie im Register eingetragen werden soll; wird ein Zeichen des Ge-
meinguts im Zusammenhang mit  anderen (unterscheidungskräftigen) 
Elementen gebraucht,  so lässt sich aus diesem Gebrauch nichts zu-
gunsten einer Verkehrsdurchsetzung ableiten (BGer, PMMBl 1980, 11, 
"Diagonal"; vgl. auch BGer, sic! 2004, 569 ff., "Swatch"; RKGE in sic! 
2005 S. 653-655 "Marché", E. 8). Entscheidend ist, ob das Zeichen von 
den  massgeblichen  Verkehrskreisen  in  Alleinstellung  als  Marke  er-
kannt und verstanden wird (BGE 130 III 331 E. 3.1 ; MARBACH, SIWR III, 
Basel 1996, 56; RKGE in sic! 2006, 579 – swisspartners). In der neus-
ten Doktrin wird bei der Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung 
durch Belege die elementare Regel aufgestellt,  wonach das Zeichen 
auf  dem Markt  in jener Form verwendet werden soll,  für  welche der 
Hinterleger  dessen  Schutz  beansprucht  (vgl.  EMMANUEL PIAGET in  sic! 
2007 255, insbesondere S. 260). 

Auf den genannten Belegen wird das Zeichen "POST" praktisch nie in 
Alleinstellung verwendet, also nicht in der Art  und Weise, für welche 
die Eintragung des Zeichens effektiv beantragt wird, sondern mit vor-
angestelltem Artikel "Die", wobei sich das Zeichen zusätzlich mit bzw. 
in  verschiedenen  graphischen  Darstellungen  präsentiert.  Für  diese 
Kombinationen  der  graphischen  mit  den  verbalen  Elementen  "Die 
Post" wurde die Eintragung ins Markenregister bereits zugelassen (vgl. 
487261  DIE  POST  (FIG.),  487265  DIE  POST  (FIG.),  487269  DIE 
POST (FIG.), 487273 DIE POST (FIG.)). Das Zusammenspiel der Bild- 
und  Wortelemente  trägt  in  all  diesen  Fällen  entschieden  zur  Kenn-
zeichnungskraft dieser Zeichen bei. 

Mit Bezug auf die oben erwähnten Belege bestreitet die Beschwerde-
führerin  nicht,  dass  diese  das  fragliche Zeichen  "POST"  in  anderen 
Darstellungen als bei dessen ursprünglichen Hinterlegung zeigen. Sie 
wendet in diesem Zusammenhang ein, dass Wortmarken im Verkehr 
praktisch  immer  in  einer  graphischen  Gestaltung  verwendet  werden 
und dass vorliegend der Wortbestandteil  POST den die Marke domi-
nierenden Bestandteil darstellt. 

Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die bereits eingetragenen Zei-
chen im vorliegenden Fall  -  verglichen mit  dem zur Hinterlegung er-

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suchten  Zeichen  "Post"  -  deutliche  (verbale  und  graphische)  Unter-
schiede aufweisen, welche für die Eintragung dieser Zeichen den Aus-
schlag gegeben haben dürften. Es ist ohne weiteres davon auszuge-
hen, dass allein der Begriff "Die Post" in der Schweiz erheblich höhere 
Unterscheidungskraft  besitzt  als  einfach  "POST".  Ob  und  inwiefern 
eine entsprechende Grafik noch dazu beiträgt, kann offen bleiben. 

Damit ist erstellt,  dass das fragliche Wortzeichen "POST" in den ge-
nannten  Unterlagen  in  rechtserheblicher  Weise  vom  zur  Eintragung 
hinterlegten Zeichen "POST" abweicht. Diese Belege können für  die 
Glaubhaftmachung  der  Verkehrsdurchsetzung  demnach  nicht  genü-
gen. 

7.3.2 Hinsichtlich der  Belege 1 (teilweise),  2  (teilweise),  10,  13,  14, 
15, 16, 17, 22, 28, 29, 30, 31, 32 und 33 hielt die Vorinstanz im We-
sentlichen  fest,  diese  beträfen  "klassische  Postdienstleistungen"  im 
Sinne der Klasse 39, bezüglich welcher ein absolutes Freihaltebedürf-
nis bestehe, weshalb eine Verkehrsdurchsetzung von vornherein aus-
geschlossen sei. 

Die Frage, ob für die zur Eintragung ins Markenregister nicht zugelas-
senen Dienstleistungen der Klasse 39 ein absolutes Freihaltebedürfnis 
besteht,  wurde  bereits  in  den  vorstehenden  Ausführungen  beurteilt 
(vgl. hiezu E. 6.1.1 – 6.1.3), auf welche diesbezüglich zu verweisen ist. 
Weiter stellt sich die Frage, ob sich die eingangs erwähnten Belege ef-
fektiv nur mit sogenannten klassischen Postdienstleistungen befassen, 
einzig für die Belege 22 und 28. Für die Belege 1, 2, 10, 13, 14, 15, 
16, 17, 29, 30, 31 , 32 und 33 wurde die Glaubhaftmachung der Ver-
kehrsdurchsetzung bereits aus dem Grund verneint, dass im Grossteil 
der Belege das Zeichen "POST" nicht in der ursprünglich hinterlegten 
Form vorkommt (vgl. vorstehend E. 7.3.1). 

Zu den Belegen 22 und 28 führt die Beschwerdeführerin in ihren Ge-
genäusserungen  aus,  diese  zwei  Belege  würden  zur  Glaubhaftma-
chung der Verkehrsdurchsetzung in ihrem Kernbereich taugen. Damit 
steht fest, dass für diese Art von Dienstleistungen ein absolutes Frei-
haltebedürfnis besteht, womit die Belege 22 und 28 für die Glaubhaft-
machung der Verkehrsdurchsetzung nicht herangezogen werden kön-
nen. 

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7.3.3 Die Vorinstanz lehnte auch bezüglich der Belege 19, 22 und 23 
die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung ab, da das Zeichen 
"Post"  dort  nicht  markenmässig,  sondern  beschreibend  verwendet 
werde. 

Bei allen drei Belegen handelt es sich um kopierte Auszüge aus dem 
Buch "Ab die Post – 150 Jahre schweizerische Post" (S. 59, 114 und 
126). Dort werden der Reihe nach das Postbüro Sumiswald, das Auto-
mobil-Postbüro und das Postgebäude in Baden (AG) abgebildet. In der 
Abbildung 12 in der Beilage 19 erscheint das Wort "Post"  auf einem 
Schild,  welches an einer  Hauswand angebracht  ist  und die  Inschrift 
"Post-Bureau Sumiswald" trägt. In der Abbildung 9 in der Beilage 22 
kann man auf einem Transparent, welches oben an der rechten Seite 
des Automobil-Postbüros hängt, das Wortzeichen "Post" gut erkennen. 
In  der  rechten Abbildung  der  Beilage  23 erscheint  das  Wortzeichen 
"Post"  zusammen mit  "Telegraph"  und  "Telephon"  an  der  Wand des 
Postgebäudes in Baden. Aus den erwähnten Abbildungen in den Beila-
gen 19, 22 und 23 wird ersichtlich, dass das Zeichen "Post" nicht im 
Zusammenhang mit  den Waren und Dienstleistungen,  für  welche es 
beansprucht wird, gebraucht, sondern lediglich beschreibend verwen-
det wird. Die Begründung der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstan-
den. 

7.3.4 Weiter  ist  die  Vorinstanz der Meinung,  die Beschwerdeführerin 
habe  einen  mindestens  zehnjährigen  Gebrauch  der  Wortmarke 
"POST"  für  sämtliche  beanspruchten  Waren  und  Dienstleistungen 
nicht glaubhaft gemacht. 

Die  Beschwerdeführerin  erachtet  die  Faustregel  zum  mindestens 
zehnjährigen Markengebrauch vorliegend als eingehalten, wobei sie in 
diesem Zusammenhang auf ihre Verkehrsdurchsetzungsbelege 19 bis 
27 verweist. Wie den vorstehenden Erwägungen entnommen werden 
kann, hat die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht erkannt, dass das Wort-
zeichen "POST" in den genannten Unterlagen nicht in Alleinstellung, 
sondern in einer Wort-/Bildkombination verwendet oder  nicht marken-
mässig  gebraucht  wurde. Die  Glaubhaftmachung der  Verkehrsdurch-
setzung scheitert  bereits aus diesen Gründen und es kann offenblei-
ben,  ob  die  allgemeine  Regel  eines  ununterbrochenen,  mindestens 
zehnjährigen Gebrauchs der Marke als sachbezogen und im bejahen-
den Fall als erfüllt gelten könnte. 

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7.3.5 Die Beschwerdeführerin  erachtet  es  wenigstens für  die  in  den 
Klassen 9, 16, 36 und 39 beanspruchten Waren und Dienstleistungen 
als gerichtsnotorisch, dass das Schweizer Publikum die Marke POST 
– ganz gleich in welcher graphischer Ausgestaltung – seit Jahrzehnten 
kenne und sie auch als Hinweis auf das Unternehmen Post wahrneh-
me. Für die Vorinstanz scheint es fraglich, ob die Verbraucher in den 
Waren  und  Dienstleistungen  der  genannten  Klassen  einen  betriebli-
chen Herkunftshinweis erkennen könnten. Bei den beanspruchten Wa-
ren und Dienstleistungen handelt es sich beispielsweise um "Verkaufs-
automaten" (Klasse 9), "Druckerzeugnisse, Papeteriewaren, Briefstän-
der"  (Klasse 16),  "Immobilienwesen,  finanzielle  Beratung von Unter-
nehmen" (Klasse 36). Von Gerichtsnotorietät  kann hier nicht  gespro-
chen werden. Hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen, die von der 
Klasse  39  beansprucht  werden,  scheitert  die  Berufung  auf  die  Ge-
richtsnotorietät  bereits  aufgrund des absoluten Freihaltebedürfnisses 
(vgl. hinten E. 6.1.1-6.1.3). 

7.4 Auch das deutsche Bundespatentgericht hat im bereits erwähnten 
Beschluss  eine  Verkehrsdurchsetzung  des  Wortes  "Post"  verneint 
(29W (pat)  26/06,  E. 2,  S. 10 ff.). Die zwei,  dort  ins Recht  gelegten 
Gutachten reichten nicht für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung 
aus.  Zusätzlich  hätten  die  eingereichten  Unterlagen  den  Nachweis 
nicht erbringen können, dass die Marke als Marke für die registrierten 
Dienstleistungen benutzt werde. In Anlehnung an die Praxis des Euro-
päischen  Gerichtshofes  hat  das  Bundespatentgerichts  aufgrund  des 
Umstands,  dass der  Begriff  "Post"  "die fragliche Dienstleistung ihrer 
Gattung nach glatt beschreibt" (vgl. Beschluss, E. 2 S. 14), strengere 
Anforderungen an die Annahme der Verkehrsdurchsetzung gestellt. 

Im Schweizer Recht muss die Verkehrsdurchsetzung zwar nur glaub-
haft gemacht werden, obwohl ein Teil der Doktrin zur Einführung des 
vollen Beweises neigt (LUCAS DAVID, Anmerkung zum BGE 130 III 478 in 
AJP/PJA 2004 S. 1429-1432). Doch auch im Rahmen der Glaubhaft-
machung im Sinne eines eingeschränkten Beweismasses hat das Bun-
desgericht es als zulässig erachtet, dass das IGE um so höhere Anfor-
derungen an die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung stelle, 
je banaler ein Zeichen erscheine (BGE 130 III  333 E. 3.4). In Anbe-
tracht  der  Tatsache,  dass das  Wort  "POST"  unmissverständlich zum 
Gemeingut gehört und hinsichtlich der umstrittenen Waren und Dienst-
leistungen eine beschreibende Angabe darstellt  (vgl. hinten E. 4 ff.), 
was offensichtlich mit der Banalität  des Zeichens einhergeht, scheint 

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die  Vorinstanz  bei  der  Glaubhaftmachung  der  Verkehrsdurchsetzung 
nicht von überhöhten Anforderungen auszugehen, wenn sie verlangt, 
dass das fragliche Zeichen in Alleinstellung, markenmässig und wäh-
rend zehn Jahren verwendet werden müsste. 

7.5 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  steht  fest,  dass  weder 
die ins Recht gelegte Studie noch die eingereichten Belege eine Ver-
kehrsdurchsetzung glaubhaft zu machen vermögen 

Angesichts dieses Zwischenergebnisses kann die Frage, ob es zutrifft, 
dass die Vorinstanz eine Befragung zu jedem Produkt oder Dienstleis-
tung verlangt bzw. ob solches zulässig wäre, offen bleiben.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Eintragung des 
hinterlegten Zeichens POST in Bezug auf die in Ziffer 1 des Disposi-
tivs der angefochtenen Verfügungen genannten Waren und Dienstleis-
tungen zu Recht gestützt auf die fehlende konkrete Unterscheidungs-
kraft, auf die fehlende glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung und 
auf das absolute Freihaltebedürfnis für einen Teil der geltend gemach-
ten  Waren  und  Dienstleistungen  verweigert  hat.  Die  Beschwerde  ist 
demnach abzuweisen. 

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Um-
fang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und fi-
nanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 
2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  VGKE,  SR 
173.320.2).  Bei  Markeneintragungen  geht  es  um  Vermögensinteres-
sen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 
4  VGKE).  Die  Schätzung  des  Streitwertes  hat  sich  nach  Lehre  und 
Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus  der  Praxis  zu orientieren, 
wobei bei einem eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streit-
wert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf 
(Urteil des Bundesgerichts 4A.116/2007 vom 27. Juni 2007 E. 3.3 mit 
Hinweisen). Vor diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Ver-
fahren  auszugehen,  wobei  jedoch  der  vergleichsweise  erhöhte  Auf-
wand und ein deutlich höherer Streitwert zu berücksichtigen ist.

Seite 41

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10.
Eine Parteientschädigung ist  der  unterliegenden Beschwerdeführerin 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung be-
stätigt. 

2.
Die Verfahrenskosten von total Fr. 6'000.- werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 2'500.-  verrechnet. Die Beschwerdeführerin  hat den noch verblei-
benden Betrag von Fr. 3'500.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-
scheids und innert 30 Tagen ab Erhalt des Einzahlungsscheins zu be-
zahlen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:  

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. 3219/2000 POST; Gerichtsurkunde)
- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani Corrado Bergomi

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff,, 
90 ff., und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 13. Juni 2008

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