# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e6ebd07-6272-5cf6-9b7b-15b2bde5ef44
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.05.2021 BG.2021.34
**Docket/Reference:** BG.2021.34
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2021-34_2021-05-27

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).

Beschluss vom 27. Mai 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Giorgio Bomio-Giovanascini und Cornelia Cova,     

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Aargau 

 

2. KANTON SOLOTHURN, Staatsanwaltschaft 

des Kantons Solothurn 

 

Beschwerdegegner 

  

   

   

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 

StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfah-

ren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2021.34 

Nebenverfahren:    BP.2021.42  

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Die Kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (nachfolgend 

«KStA AG») führte gegen A. ein Strafverfahren mit der Verfahrensnummer 

ST.2021.117 und erhob am 5. Februar 2020 beim Bezirksgericht Zofingen 

(nachfolgend «BG Zofingen») gegen ihn Anklage wegen gewerbsmässigen 

Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedens-

bruchs, mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung, mehrfachen Wider-

handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Fahrens ohne 

Berechtigung sowie Tätlichkeiten (act. 1.12).  

 

 

B. Am 24. August 2020 eröffnete die Staatsanwaltschaft Solothurn (nachfol-

gend «StA SO») gegen A. das Strafverfahren STA.2020.1842 wegen ge-

werbsmässigen, evtl. bandenmässigen Diebstahls (act. 1.9). 

 

 

C. A. liess beim BG Zofingen am 26. März 2021 um Sistierung des Verfahrens, 

der Verschiebung der angesetzten Hauptverhandlung und eventualiter um 

Einholung eines Gutachtens durch das Gericht beantragen. In der Stellung-

nahme vom 30. März 2021 zum Sistierungsantrag führte die KStA AG unter 

anderem aus, dass bei einer Sistierung mit Rückweisung und Aufhebung der 

Rechtshängigkeit beim Gericht zur Gutachtenerstellung an die Staatsanwalt-

schaft der Gerichtsstand neu zu beurteilen wäre und höchstwahrscheinlich 

das Solothurnische Verfahren nach dessen Abschluss übernommen werden 

müsste. Dies würde zu zusätzlichen Verzögerungen und zur Verletzung des 

Beschleunigungsgebots führen (act. 1.12).  

 

 

D. Mit Beschluss vom 1. April 2021 sistierte das BG Zofingen das Verfahren 

und wies die Anklage zur Ergänzung der Untersuchung im Sinne der Erwä-

gungen bzw. für eine allfällige Neubeurteilung des Gerichtsstandes an die 

KStA AG zurück (act. 1.6). 

 

 

E. Gegen den Beschluss vom 1. April 2021 des BG Zofingen erhob die 

KStA AG am 9. April 2021 beim Obergericht des Kantons Aargau (nachfol-

gend «OGer AG») Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des Beschlus-

ses vom 1. April 2021, eventualiter sei die Beschwerde als Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde anzunehmen und festzustellen, dass das Beschleuni-

gungsgebot verletzt worden sei (act. 1.4).  

 

- 3 - 

 

 

 

F. Gestützt auf die Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Zofingen-

Kulm vom 8. Februar 2021 übernahm die StA SO am 29. April 2021 das 

gegen A. eröffnete Verfahren wegen gewerbs- und bandenmässigen Dieb-

stahls, begangen am 29. August 2020. Die Übernahmeverfügung begrün-

dete die StA SO damit, dass gegen A. im Kanton Solothurn ein Verfahren 

wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls hängig sei und dies die 

mit schwererer Strafe bedrohte Tat i.S.v. Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO darstelle 

(act. 1.10). 

 

 

G. Gestützt auf die Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Zofingen-

Kulm vom 27. April 2021 übernahm die StA SO mit Verfügung vom 5. Mai 

2021 das gegen A. geführte Verfahren wegen Diebstahls und Besitzes von 

Kokain, begangen am 1. und 13. Februar 2021 (act. 1.13). Gleichentags 

hiess die StA SO die Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft  

Lenzburg-Aarau vom 28. April 2021 gut und übernahm das gegen A. eröff-

nete Verfahren wegen mehrfachen Diebstahls, begangen am 13. Januar und 

9. Februar 2021 in Lenzburg und Aarau (act. 1.14). Die beiden Übernahme-

verfügungen begründete die StA SO dahingehend, dass gegen A. im Kanton 

Solothurn ein Verfahren wegen gewerbsmässigen Diebstahls hängig sei und 

dies die mit schwererer Strafe bedrohte Tat i.S.v. Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO 

darstelle. 

 

 

H. Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 führte Rechtsanwalt André Kuhn (nachfol-

gend «RA Kuhn»), der Verteidiger von A., gegenüber der KStA AG aus, wes-

halb seiner Ansicht nach die gegen seinen Mandanten geführten Strafver-

fahren vereinigt und vom Kanton Solothurn geführt werden sollten und er-

suchte die KStA AG, der StA SO eine formelle Gerichtsstandsanfrage zu-

kommen zu lassen (act. 1.2).  

 

 

I. Die KStA AG teilte dem Verteidiger von A. mit Schreiben vom 5. Mai 2021 

mit, dass eine erneute Gerichtsstandsauseinandersetzung länger dauern 

würde und sich eine bundesstrafgerichtliche Auseinandersetzung ergeben 

könne, zumal die StA SO nicht mehr von einer bandenmässigen Begehung 

ausgehe. Weiter führte die KStA AG aus, dass eine jetzt begonnene Ge-

richtsstandsauseinandersetzung daher – und je nach Entscheid des  

OGer AG – bis dahin kaum entscheidend vorwärtskommen würde, aber für 

einige Komplizierung besorgt sein werde, sollte der Rückweisungsbeschluss 

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aufgehoben werden. Sollte sich daran etwas ändern und eine Gerichts-

standsfestlegung/-änderung absehbar sein, werde sie oder das BG Zofingen 

A. informieren (act. 1.3). 

 

 

J. Dagegen liess A. mit Eingabe vom 12. Mai 2021 bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt die Aufhebung 

der Verfügung vom 5. Mai 2021. Weiter beantragt er die Feststellung der 

Unzuständigkeit der KStA AG zur Durchführung des gegen ihn geführten 

Strafverfahrens ST.2021.117 (vormals ST.2018.903) und die Überweisung 

des Strafverfahrens ST.2021.117 an den Kanton Solothurn. Ferner sei ihm 

für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und –verbei-

ständung zu gewähren (act. 1). Mit Eingabe vom 21. Mai 2021 reichte 

RA Kuhn dem Gericht seine Honorarnote ein (act. 3).  

 

 

K. In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

 

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Unter-

lagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägun-

gen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-

hörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles 

an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit 

dem Antrag befasste Behörde – sofern dies nicht bereits geschehen ist – hat 

einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder 

ihre eigene Zuständigkeit direkt durch Verfügung zu bestätigen (TPF 2013 

179 E. 1.1). Wenn eine Staatsanwaltschaft verfügt, dass sie zuständig sei, 

kann diejenige Partei sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. 

Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher 

Gerichtsstand (Art. 31–37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 

StPO) werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO). 

 

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1.2 Im Nachgang an den Beschluss des BG Zofingen vom 1. April 2021 und der 

dagegen von der KStA AG erhobenen Beschwerde beim OGer AG ersuchte 

der Beschwerdeführer die KStA AG mit Schreiben vom 3. Mai 2021, der 

StA SO eine formelle Gerichtsstandsanfrage zukommen zu lassen (act. 1.2). 

Damit hat der Beschwerdeführer die KStA AG sinngemäss um die Überwei-

sung seines Falles an die seiner Ansicht nach zuständige Strafbehörde er-

sucht.  

 

1.3 Indes hat die KStA AG ihre Zuständigkeit weder ausdrücklich in einer Verfü-

gung festgehalten noch einen Meinungsaustausch mit dem Kanton Solo-

thurn eingeleitet. In ihrem Schreiben vom 5. Mai 2021 verwies die KStA AG 

auf die Begründung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. April 

2021 und betonte, dass die Einleitung eines Gerichtsstandsverfahrens zum 

jetzigen Zeitpunkt zu einer Verkomplizierung des Verfahrens führen könnte, 

sollte der Beschluss des BG Zofingen vom 1. April 2021 aufgehoben werden. 

Insbesondere stellte die KStA AG dem Beschwerdeführer in Aussicht, dass 

er durch sie oder das BG Zofingen informiert werde, sobald sich daran etwas 

ändern sollte (act. 1.3). Damit stellte sich die KStA AG im Schreiben vom 

5. Mai 2021 nicht ausdrücklich auf den Standpunkt, für das bei ihr hängige 

Verfahren ST.2021.117 zuständig zu sein. Vielmehr lässt sie ihre Entschei-

dung vom Ausgang des vor dem OGer AG hängigen Beschwerdeverfahrens 

abhängig machen, was nicht zu bemängeln ist (vgl. E. 1.4 hiernach). Auf den 

ersten Antrag des Beschwerdeführers ist daher mangels eines Anfechtungs-

objekts nicht einzutreten. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, 

ob der Beschwerdeführer den Überweisungsantrag vom 3. Mai 2021 unver-

züglich i.S.v. Art. 41 Abs. 1 StPO gestellt hat. 

 

1.4 Ebenso nicht einzutreten ist auf den Antrag des Beschwerdeführers betref-

fend die Feststellung der von ihm behaupteten Unzuständigkeit der KStA AG 

und die Überweisung des Strafverfahrens ST.2021.117 an den Kanton So-

lothurn. Um diesen Antrag zu beurteilen, müssten sich die Kantone Aargau 

und Solothurn hierzu geäussert haben. Indes fand nach dem Rückweisungs-

beschluss des BG Zofingen vom 1. April 2021 zwischen den in den Kantonen 

Aargau und Solothurn zuständigen Instanzen unbestrittenermassen kein 

Meinungsaustausch statt (act. 1, S. 5). Wie der Beschwerdeführer zutreffend 

ausführt, stellte sich die Frage eines Zuständigkeitskonflikts bisher nicht. Die 

KStA AG erhob gegen den Beschwerdeführer am 5. Februar 2020 Anklage, 

mithin bevor die StA SO gegen ihn am 24. August 2020 ein Strafverfahren 

eröffnet hat. Wird eine Anklage zurückgewiesen, ohne dass der Fall am Ge-

richt hängig bleibt, geht die Rechtshängigkeit an die anklagende Staatsan-

waltschaft zurück (vgl. Art. 329 Abs. 2 und 3 StPO). Damit wurde das Ver-

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fahren im Kanton Aargau erst mit dem Beschluss vom 1. April 2021 gerichts-

standsrelevant (vgl. Ziff. 9 Abs. 2 der Gerichtsstandsempfehlungen der 

Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz [SSK/CPS] vom 21. November 

2019). Wird der Beschluss vom 1. April 2020 rechtskräftig aufgehoben, stellt 

sich die Frage des Gerichtsstandes nicht mehr. Daher ist es sinnvoll, ein 

allfälliges Gerichtsstandsverfahren zwischen den Kantonen Aargau und So-

lothurn erst nach Vorliegen des Entscheids des OGer AG einzuleiten. Hinzu 

kommt, dass nicht klar ist, wegen welchen Delikten der Kanton Solothurn 

derzeit gegen den Beschwerdeführer ermittelt. Unter diesen Umständen 

kann auf einen vorgängigen Meinungsaustausch nicht verzichtet werden. 

Angesichts des Umstands, dass offenkundig kein Meinungsaustausch zwi-

schen den hierfür zuständigen Behörden stattgefunden hat und die KStA AG 

die Einleitung eines solchen nicht von vornherein ablehnt, sondern vom Aus-

gang des Beschwerdeverfahrens vor dem OGer AG abhängig macht, ist auf 

den zweiten Antrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten.  

 

 

2. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um unentgelt-

liche Rechtspflege und -verbeiständung (BP.2021.42, act. 1). 

 

3.2 Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für die beschuldigte Person im Strafverfahren konkretisiert Art. 132 StPO, 

welche Bestimmung im Rechtsmittelverfahren sinngemäss Anwendung fin-

det (Art. 379 StPO; vgl. u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2017.38 

vom 1. Februar 2018 E. 5.3 m.w.H.). Im Gegensatz zur unentgeltlichen 

Rechtspflege für die Privatklägerschaft, die auch die Befreiung von den Ver-

fahrenskosten umfasst (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO), beschränkt sich jene für 

die beschuldigte Person auf die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung 

(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 

11. November 2013 E. 3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.85 

vom 13. Juli 2017 E. 8.1 m.w.H.). Ein Anspruch der beschuldigten Person 

auf Befreiung von den Verfahrenskosten ergibt sich indes direkt aus Art. 29 

Abs. 3 BV, welche verfassungsrechtliche Minimalgarantie neben der StPO 

Anwendung findet (Urteil des Bundesgerichts 6B_1144/2016 vom 15. Juni 

2017 E. 1.3 m.w.H.). Dabei hält das Bundesgericht auch nach Inkrafttreten 

der StPO grundsätzlich daran fest, dass die unentgeltliche Rechtspflege, mit-

hin auch die unentgeltliche Verbeiständung, bei strafprozessualen Neben-

http://links.weblaw.ch/BSTGER-BP.2014.73
http://links.weblaw.ch/6B_758/2013
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BB.2017.85
http://links.weblaw.ch/6B_1144/2016

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verfahren von der Nichtaussichtslosigkeit des konkret verfolgten Prozess-

ziels abhängig gemacht werden kann (Urteile des Bundesgerichts 

1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012 

E. 7.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017 

E. 4.4, nicht publiziert in BGE 143 IV 122; Beschlüsse des Bundesstrafge-

richts BB.2017.85 vom 13. Juli 2017 E. 8.1; BH.2017.3 vom 11. Mai 2017 

E. 6.2; je m.w.H.). 

 

3.3 Auf die Anträge des Beschwerdeführers ist mangels eines Anfechtungsob-

jekts resp. eines durchgeführten Meinungsaustausches nicht einzutreten, 

weshalb die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos zu betrachtet ist. Da-

mit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche 

Rechtspflege und -verbeiständung. Das entsprechende Gesuch des Be-

schwerdeführers ist bereits aus diesem Grund abzuweisen. 

 

3.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist angesichts 

des angefallenen Aufwandes auf Fr. 500.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG 

i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 

http://links.weblaw.ch/1B_705/2011
http://links.weblaw.ch/1B_732/2011
http://links.weblaw.ch/6B_616/2016
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BB.2017.85
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BH.2017.3

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung wird abge-

wiesen.  

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 27. Mai 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt André Kuhn  

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen vorliegenden Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.