# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63d7ad1f-371e-57c6-933f-db2ac0c2e8fc
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 02.09.2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-2--Se_2021-09-02.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

 

Bern, 2. September 2021 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X. 

(Antragstellerin) 
 

und 
 

Bundesamt für Justiz BJ 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Die Antragstellerin (Interessenvertreterin) hat am 3. August 2021 gestützt auf das 

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; 

SR 152.3) beim Bundesamt für Justiz BJ um Zugang zu folgenden Dokumenten ersucht:  

 «Sämtliche Protokolle des Steuerungsausschusses des Vorhabens Justitia 4.0  

 Sämtliche Protokolle des Projektausschusses des Vorhabens Justitia 4.0  

 Gutachten zu den Beschaffungsvarianten der Plattform Justitia.Swiss  

 Sämtliche Berichte in Sachen Risiko- und Qualitätsmanagement». 

2. Am 5. August 2021 nahm das BJ Stellung und teilte der Antragstellerin mit, dass Justitia 4.0 

kein Projekt des BJ sei. Das BJ sei einzig mit beratender Stimme im Steuerungsausschuss 

vertreten. Das BJ verfüge nicht über die gewünschten Dokumente und empfehle der 

Antragstellerin, sich mit ihrem Anliegen direkt an die Projektleitung von Justitia 4.0 zu wenden. 

3. Am 9. August 2021 reichte die Antragstellerin einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin wies die Antragstellerin 

darauf hin, dass "gemäss der Website des Projekts Justitia 4.01 […] [Vertreter Y. des BJ], 

Vizedirektor BJ, Mitglied des Steuerungsausschusses sowie [Vertreter Z. des BJ], BJ, Mitglied 

des Projektausschusses von Justitia 4.0 [ist]. […] Entsprechend erschliesst sich nicht, wieso 

das Bundesamt für Justiz nicht über die angefragten Dokumente – im Falle der Gutachten und 

Berichte mindestens so sie denn Anhänge von Protokollen sind – verfügen soll." 

4. Mit Schreiben vom 9. August 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den 

Eingang des Schlichtungsantrags und forderte gleichentags das BJ gestützt auf Art. 12b Abs. 1 

Bst. b VBGÖ dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende 

Stellungnahme einzureichen. 

5. In der Folge wandte sich das BJ mit E-Mail vom 9. August 2021 an den Beauftragten und 

übermittelte die Verfahrensakten, nicht jedoch die Dokumente, zu welchen Zugang verlangt 

                                                      
1  https://www.justitia40.ch/de/ > Projektorganisation (zuletzt besucht am 27. August 2021). 

https://www.justitia40.ch/de/

 

 

 

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wurde. In dieser E-Mail verwies das BJ vorab auf die Stellungnahme an die Antragstellerin (vgl. 

Ziffer 5) und ergänzte Folgendes: "Sämtliche Dokumente in diesem Zusammenhang sind auf 

einem Sharepoint-Server abgelegt, der von der Projektleitung Justitia 4.0 betreut wird. Justitia 

4.0 ist kein Projekt des BJ. Wir sind einzig mit beratender Stimme im Steuerungsschuss 

vertreten. Die Mitarbeitenden konsultieren die Dokumente auf diesem Server und laden diese 

auch nicht runter."  

6. Mit E-Mail vom 10. August 2021 lud der Beauftragte die Beteiligten zu einer Schlichtungssitzung 

ein.  

7. Am 20. August 2021 teilte das BJ dem Beauftragten mit, dass es vorgängig keine Dokumente 

einreichen könne. Eine ergänzende Stellungnahme wurde vom BJ nicht eingereicht.  

8. Am 25. August 2021 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien nicht 

einigen konnten. Im Rahmen der Schlichtungsverhandlung brachte das BJ im Wesentlichen vor, 

dass es nicht Hauptadressat (vgl. Art. 10 Abs. 1 BGÖ) der vom Zugangsgesuch betroffenen 

Dokumente und folglich nicht zuständig für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs sei.  

9. Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BJ wird, soweit erforderlich, in den 

folgenden Erwägungen eingegangen.  

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

10. Die Antragstellerin reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BJ ein. Dieses 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Die Antragstellerin ist als 

Teilnehmerin an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines 

Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

11. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

12. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3  

13. Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist die Zugänglichkeit der amtlichen 

Dokumente im durch das Zugangsgesuch (vgl. Ziffer 1) definierten Umfang. Das BJ brachte bis 

anhin einzig vor, dass es einerseits nicht im Besitz und andererseits nicht Hauptadressat der 

                                                      
2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

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verlangten Dokumente sei.  

14. Mit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes hat ein Paradigmenwechsel vom 

Geheimhaltungs- hin zum Öffentlichkeitsprinzip stattgefunden. Seither liegt es nicht mehr im 

freien Ermessen der Behörde, ob sie Informationen und amtliche Dokumente zugänglich 

machen will oder nicht.4 Das Öffentlichkeitsgesetz bezweckt die Förderung der Transparenz 

über Auftrag, Organisation und Tätigkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ). Es soll Transparenz 

geschaffen werden, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen 

können. Nebst dem Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr 

Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden. Der 

Öffentlichkeitsgrundsatz bildet überdies eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle 

demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame 

Kontrolle der staatlichen Behörden.5  

15. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare 

gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die 

betroffene Behörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft 

zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 

Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. 

Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive 

Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten 

obliegt der zuständigen Behörde bzw. der (angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist 

der Zugang grundsätzlich zu gewähren.6  

16. Das BJ macht im Zugangsgesuchsverfahren im Rahmen seiner Stellungnahmen an die 

Antragstellerin geltend, dass es nicht über die gewünschten Dokumente verfüge. In seiner E-

Mail vom 9. August 2021 an den Beauftragten ergänzte das BJ, dass sämtliche Dokumente in 

diesem Zusammenhang auf einem SharePoint-Server abgelegt seien. Die Mitarbeitenden 

konsultierten die Dokumente auf diesem Server und würden sie nicht herunterladen. Damit 

macht das BJ nach Ansicht des Beauftragten vorab sinngemäss geltend, dass sich die 

Dokumente im Zusammenhang mit Justitia 4.0 nicht im Besitz des BJ befänden und es sich 

folglich nicht um amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ handle.  

17. Der im Öffentlichkeitsgesetz normierte grundsätzliche Anspruch auf Zugang erstreckt sich 

ausschliesslich auf amtliche Dokumente. Ein amtliches Dokument ist gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ 

jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im 

Besitz der Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und 

die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c). Das Öffentlichkeitsgesetz gilt 

umfassend für alle amtlichen Dokumente.7 Deshalb spielt der Dokumentenbegriff beim Recht 

auf Zugang zu Informationen nach dem Öffentlichkeitsgesetz eine zentrale Rolle.8  

18. Zu prüfen ist demnach vorab, ob es sich bei den vom Zugangsgesuch betroffenen Dokumente 

um amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ handelt. Das BJ hat die 

Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Bst a BGÖ (Information ist auf einem beliebigen 

Informationsträger aufgezeichnet) und Bst. c (Information betrifft die Erfüllung einer öffentlichen 

Aufgabe) zu keinem Zeitpunkt des Zugangs- und Schlichtungsverfahrens in Zweifel gezogen. 

Da nach Ansicht des Beauftragten die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Bst. a und c BGÖ 

                                                      
4  Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1. 
5  Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2. 
6  Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 
7  Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2012 E.3. 
8  NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5 Rz 5. 

 

 

 

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vorliegend erfüllt und keine gegenteiligen Hinweise erkennbar sind oder geltend gemacht 

werden, kann auf weitergehende Ausführungen hierzu verzichtet werden. Zu beurteilen bleibt 

die Voraussetzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ.  

19. Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ verlangt für die Qualifizierung als amtliches Dokument im Sinne des 

Öffentlichkeitsgesetzes, dass sich die Information im Besitz einer Behörde befindet, von der sie 

stammt oder der sie mitgeteilt worden ist. Vorausgesetzt ist demnach, dass sich das 

gewünschte Dokument tatsächlich im Besitz der angefragten Behörde befindet.9 Konkret 

bedeutet dies, dass die Behörde ohne Weiteres in der Lage sein muss, die nachgesuchte 

Information ohne Zutun einer anderen Behörde oder eines Dritten abzurufen.10 Sie ist entweder 

Erstellerin des Dokuments oder hat die Information mitgeteilt erhalten und ist so in den Besitz 

des Dokuments gelangt. Vom Öffentlichkeitsgesetz erfasst sind somit nicht nur von der 

Verwaltung selbst erstellte Dokumente, sondern auch Dokumente, die sie von Dritten, die nicht 

dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehen, erhalten hat.11 Vorliegend gibt das BJ an, dass sich 

sämtliche Dokumente in diesem Zusammenhang auf einem SharePoint-Server befinden 

würden, auf welchen die Mitarbeitenden Zugriff hätten. Es ist unbestritten, dass das BJ nicht die 

Erstellerin der fraglichen Dokumente ist. Strittig ist hingegen, ob die Informationen dem BJ i.S.v. 

Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ mitgeteilt worden sind.  

20. Vorliegend hat das BJ die Dokumente offenbar nicht im eigentlichen Sinne erhalten, sondern 

die Mitarbeitenden können nach Angaben des BJ online auf die Inhalte zugreifen. Konkret 

würden die Mitarbeitenden die Dokumente auf diesem Server konsultieren, diese aber nicht 

herunterladen. Ob die Behörde ein Dokument passiv zugeschickt bekommt oder dieses – wie 

vorliegend – mit Erlaubnis des Erstellers selber abholt, ist eine rein organisatorische Frage und 

kann für das Kriterium der Mitteilung keine Rolle spielen. Dies jedenfalls dann, wenn die 

Mitarbeitenden diesen Zugang nicht als Privatperson, sondern in ihrer Eigenschaft als 

Vertreterin oder Vertreter der Behörde besitzt, wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist. 

Ansonsten könnte sich eine Bundesbehörde dem Zugangsanspruch bereits dadurch entziehen, 

dass sie sich Dokumente nicht zuschicken lässt, sondern diese stets bei Dritten belassen kann. 

Eine solche Unterscheidung wäre mit dem Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes (siehe 

Ziffer 14) nicht vereinbar. Für das Kriterium der Mitteilung muss es nach Ansicht des 

Beauftragten somit genügen, dass die Information in dem für die Behörde zugänglichen 

"Zugriffsbereich" bereitgestellt wird und damit der Zweck verfolgt wird, der Behörde die 

entsprechende Information zur Verfügung zu stellen. Somit gelten sämtliche Dokumente im 

Zusammenhang mit Justitia 4.0, die dem BJ auf dem erwähnten SharePoint-Server zur 

Verfügung gestellt werden, als dem BJ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ mitgeteilt. Es sind 

keine Hinweise erkennbar, dass das BJ nicht in der Lage wäre, die nachgesuchte Information 

ohne Zutun einer anderen Behörde oder eines Dritten abzurufen, weshalb die Informationen 

resp. sämtliche beim BJ im Zusammenhang mit Justitia 4.0 vorhandenen bzw. auf dem 

SharePoint-Server abrufbaren Dokumente als dem BJ mitgeteilt gelten und somit in seinem 

Besitz sind. Im Ergebnis handelt es sich bei diesen Informationen um amtliche Dokumente im 

Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ.  

21. Das BJ brachte im Rahmen der Schlichtungssitzung weiter vor, dass es nicht Hauptadressat 

der verlangten Informationen und folglich gemäss Art. 10 Abs. 1 BGÖ nicht die für die 

Bearbeitung des Zugangsgesuchs zuständige Behörde sei.  

22. Jedes Dokument, welches die im Öffentlichkeitsgesetz festgelegten Kriterien erfüllt, gilt 

                                                      
9  BBl 2003 1993. 
10  Urteil des BVGer A-1096/2020 vom 19. Januar 2021 E. 4.1.2. 
11  BBl 2003 1993. 

 

 

 

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grundsätzlich als zugänglich. Dies gilt auch für Dokumente, welche einer Behörde von Dritten 

zugestellt werden, die nicht oder nur teilweise vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes 

gemäss Art. 2 Abs. 1 BGÖ erfasst werden.12 Das Gesuch um Zugang zu amtlichen 

Dokumenten ist in diesem Fall nach Art. 10 Abs. 1 BGÖ an die Behörde zu richten, die das 

Dokument von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat. 

Es ist somit zu prüfen, ob das BJ die mit dem Zugangsgesuch verlangten amtlichen Dokumente 

als Hauptadressat erhalten hat und infolgedessen für die Beurteilung desjenigen zuständig ist. 

oder ob es nur mittels einer Kopie zur Kenntnis bedient wurde und demnach nach Ansicht der 

Lehre13 grundsätzlich nicht als Hauptadressat der entsprechenden Dokumente zu betrachten 

und folglich für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs nicht zuständig ist. 

23. Das BJ hat bis anhin zwar nicht konkret ausgeführt, über welche Dokumente es im 

Zusammenhang mit Justitia 4.0 verfügt, jedoch auch nicht bestritten, dass bestimmte 

diesbezügliche amtliche Dokumente vorhanden sind. In Übereinstimmung mit den 

Ausführungen der Antragstellerin in ihrem Schlichtungsantrag lässt sich der Webseite des 

Projekts Justitia 4.0 entnehmen, dass Vertreter des BJ als Mitglieder des 

Steuerungsausschusses wie auch des Projektausschusses fungieren. Die Inhalte und/oder 

Ergebnisse von Sitzungen derartiger Ausschüsse werden erfahrungsgemäss in einem Protokoll 

festgehalten, welches den Beteiligten im Nachgang (zur Kontrolle, für Korrekturvorschläge oder 

auch bloss zur Kenntnis) zugestellt wird. So wird gemäss Governance Justitia 4.014 für den 

Steuerungsausschuss Justitia 4.0 (Ziffer 5.1.3 des Dokuments) denn auch explizit festgehalten, 

dass "[d]ie Organisation der Sitzungen und das Protokoll […] durch die Projektleitung Justitia 

4.0 gewährleistet [werden]." Aus welchen Gründen das BJ – handelnd durch die jeweils 

aufgeführten Vertreter – zumindest bezüglich dieser, soweit denn vorhandenen, Protokolle nicht 

Hauptadressat sein soll, ist für den Beauftragten bisher nicht nachvollziehbar dargetan. Daran 

vermag die Tatsache, dass die Vertreter des BJ in den jeweiligen Ausschüssen als Mitglieder 

ohne Stimmrecht teilnehmen, nichts zu ändern. Dies gilt insbesondere für diejenigen Inhalte, 

welche von den Behördenvertretern eingebracht wurden oder sich in irgendeiner Form an diese 

richteten, handelt es sich dabei doch um Verwaltungstätigkeit, deren Nachvollzug das 

Öffentlichkeitsgesetz bezweckt (vgl. Ziffer 14). Sofern dem BJ diese amtlichen Dokumente 

aufgrund und im Rahmen der Vertretung im Steuerungs- resp. Projektausschuss mitgeteilt 

wurden, ist nach Ansicht des Beauftragten, soweit ersichtlich, davon auszugehen, dass das BJ 

Hauptadressat – wenn auch allenfalls einer von mehreren – dieser Dokumente ist und nicht 

bloss Kopien erhalten hat.  

24. Das BJ stellte dem Beauftragten keine das Zugangsgesuch betreffenden amtlichen Dokumente 

zu. Ohne Einsicht in die dem BJ zur Verfügung gestellten Dokumente im Zusammenhang mit 

dem Projekt Justitia 4.0 vermag der Beauftragte nicht abschliessend zu beurteilen, ob und in 

welchem Umfang das BJ als Hauptadressat der vorliegend interessierenden amtlichen 

Dokumente fungiert und folglich für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs zuständig ist.  

25. Es gehört zu den Aufgaben des Beauftragten, zu prüfen, ob die Behörde das Gesuch um 

Zugang zu Dokumenten rechtskonform behandelt und ob sie dies angemessen getan hat 

(Art. 12 Abs. 1 VBGÖ). Es kann strittig sein, ob Dokumente überhaupt existieren, ob ein 

Dokument die in Art. 5 BGÖ definierte Qualität aufweist oder ob – wie vorliegend – das 

Zugangsgesuch an die für dessen Bearbeitung zuständige Behörde gerichtet wurde. Zur 

Prüfung der Vorbringen der Behörde muss sich der Beauftragte selber ein vollständiges Bild 

                                                      
12  BBl 2003 1993; Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des 

Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 2.1.3. 
13  HÄNER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 10 Rz 21. 
14  Abrufbar unter https://www.justitia40.ch/de/ > Dokumente > Governance (zuletzt besucht am 30. August 2021).  

https://www.justitia40.ch/de/

 

 

 

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über alle verfügbaren Dokumente resp. deren Inhalt machen können, die im Zusammenhang 

mit dem Zugangsgesuch stehen. Art. 12 Abs. 1 Bst. b VBGÖ, eine Ausführungsbestimmung 

des Art. 20 BGÖ,15 hält fest, dass die Behörden dem Beauftragten im Schlichtungsverfahren die 

erforderlichen Dokumente zuzustellen haben. Die Auskunfts- und Einsichtsrechte des 

Beauftragten umfassen damit alle in Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren stehenden 

Dokumente. Gemäss Lehre kann der Zugang dem Beauftragten auch dann nicht verwehrt 

werden, wenn die Frage strittig ist, ob das Dokument in den Geltungsbereich des 

Öffentlichkeitsgesetzes fällt. Im Zweifel muss dem Beauftragten der Zugang gewährt werden.16  

26. Indem das BJ dem Beauftragten die streitgegenständlichen Dokumente nicht zustellte, 

verunmöglichte es ihm, das vom BJ vorgebrachte Argument, nicht Hauptadressat der 

vorliegend interessierenden Dokumente und damit nicht die für die Bearbeitung des 

Zugangsgesuchs zuständige Behörde zu sein, zu überprüfen. Im Ergebnis vermochte das BJ 

als beweisbelastete Behörde die gesetzliche Vermutung des Zugangs zu amtlichen 

Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz (Art. 6 BGÖ; vgl. Ziffer 15) nicht zu widerlegen.  

27. Der Beauftragte schliesst nicht aus, dass das BJ hinsichtlich der mit dem Zugangsgesuch 

verlangten Informationen oder Teilen davon nicht Hauptadressat ist, stellt aber fest, dass das 

BJ dies bis anhin nicht mit der geforderten Begründungsdichte nachvollziehbar dargelegt hat. 

Ein entsprechender Nachweis wäre vom BJ im allenfalls nachfolgenden Verfügungsverfahren 

zu erbringen.  

28. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Das Bundesamt für 

Justiz hat bis anhin nicht hinreichend dargelegt, dass es hinsichtlich der mit dem 

Zugangsgesuch verlangten Dokumente nicht Hauptadressat im Sinne von Art. 10 Abs. 1 BGÖ 

ist. Nach Ansicht des Beauftragten ist das Bundesamt für Justiz somit für die Bearbeitung des 

Zugangsgesuchs zuständig. Infolgedessen empfiehlt der Beauftragte dem Bundesamt für 

Justiz, das Zugangsgesuch nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes und unter 

Beachtung der Rechtsprechung zu beurteilen und den Zugang zu den amtlichen Dokumenten 

gemäss Zugangsgesuch entsprechend dem Ergebnis dieser Beurteilung zu gewähren. Das 

Bundesamt für Justiz erlässt eine Verfügung, wenn es einen eingeschränkten Zugang gewährt.  

                                                      
15  Kommentar des BJ zur Teilrevision VBGÖ (gültig ab 1. Juli 2011), S. 2 f., abrufbar unter 

https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home.html > Öffentlichkeitsprinzip > Rechtsgrundlagen (zuletzt besucht am 

30. August 2021). 
16  COSSALI SAUVAIN, in: Handkommentar BGÖ, Art. 20 Rz 5 ff.; SCHWEGLER, in: Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, 

3. Aufl., Basel 2014, Art. 20 Rz 17; ausführlich zum Ganzen: Empfehlung EDÖB vom 28. Januar 2021: GS-EFD / 

Interessenabwägung, Ziff. 25 ff. 

https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home.html

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

29. Das Bundesamt für Justiz gewährt den Zugang zu den mit dem Zugangsgesuch nachgefragten 

amtlichen Dokumenten.  

30. Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Bundesamt für Justiz den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie 

mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

31. Das Bundesamt für Justiz erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht 

einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

32. Das Bundesamt für Justiz erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 

Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

33. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13 

Abs. 3 VBGÖ). 

34. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X. (Antragstellerin)  

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Bundesamt für Justiz BJ 

Bundesrain 20 

3003 Bern 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Reto Ammann André Winkler 

Leiter Direktionsbereich Öffentlichkeitsprinzip Jurist Direktionsbereich Öffentlichkeitsprinzip