# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a99b6fb-b399-5e60-9b5c-fccc249e269e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-31
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung; übereinstimmende Parteianträge, Gutheissung und Verpflichtung der Verwaltung, auf die Neuanmeldung einzutreten und materiell zu prüfen.
**Docket/Reference:** IV.2021.00647
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00647.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00647
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
vom
3
1.
Januar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Petra
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1979 geborene
X.___
meldete sich
am
10. Februar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/1), worauf
die IV-Stelle Luzern
am 9. Oktober 2006 das Leistungsbegehren
verfügungsweise
abwies (Urk. 9/
54
). Auf die erneute Anmeldung der Versicherten vom 8. Juni 2007
(vgl.
Urk.
9/57
)
trat die IV-Stelle
Luzern
am
24. August 2007
nicht ein (Urk. 9/
65
). A
m
27. November 2017 meldete sich die Versicherte
abermals
bei der Invaliden
versicherung an
(Urk. 9/78)
, worauf die
nunmehr zuständige Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
nach Abklärung der Verhält
nisse
mit Verfügung vom
12. November 2018 einen
Rentenanspruch verneinte
, wobei sie die Versicherte als zu 100
%
im Haushalt tätige Person qualifizierte
(Urk.
9/
108
, vgl. auch:
Urk.
9/107/3
).
Die Versicherte meldete sich am 2
4
. November 2020
erneut
bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/
117
). Nachdem die IV-Stelle
die Versicherte am 12. Januar 2021
im Hinblick auf die
Eintretensfrage
um Nach
reichung von Berichten über
den
Verlauf der aktuellen Behandlung bis
spätestens
Ende Juli 2021
aufgefordert hatte
(Urk. 9/125)
und
sie
vom Sozialdienst des Bezirks Affoltern mit Schreiben vom 2
7.
April 2021 darüber informiert worden war, dass die Versicherte gemäss beigelegtem Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 1
9.
J
anuar 2021 geschieden sei
(
Urk.
9/127, 9/128)
,
trat die IV-Stelle
nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
9/131) mit
Verfügung vom 4. Oktober 2021 auf das Leistungsbegehren
nicht
ein
. Es obliege der Versicherten
, im Rahmen der N
euanmeldung eine
Veränderung der Verhältnisse glaubhaft zu machen, was
aufgrund der von der Versicherten vorgelegten Berichte nicht ab
schliessend beurteilt werden könne
(Urk. 2)
.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am
1. November
2021 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei
der
Nichteintretensentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 4. O
ktober 2021 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin
sei anzuweisen,
das
Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 24. November 2020 materiell zu prüfen. In formeller Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung (S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom 20. Januar 2022
(Urk. 8) beantragte die Beschwerdegegnerin
, es sei die Beschwerde in dem Sinne
gutzuheissen
, als die angefochtene Verfügung auf
zuheben und an sie zu weite
re
n Abklärungen zurückzuweisen
sei
, da
sich
an
gesichts der Scheidung der Beschwerdeführerin
die Qualifikation ändere und in
soweit veränderte Verhältnisse vorliegen würden, aufgrund welcher weitere Abklärungen angezeigt seien
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Nachdem in Bezug auf die
Beschwerde
der Beschwerdeführerin vom
1. November 2021
(Urk. 1) übereinstimmende Anträge auf
Aufhebung des
Nichteintreten
sentscheids
vom 4. Oktober 2021 und
Rückweisung der Streitsache zu weiteren Abklärungen
(
Urk.
8 S. 1), mithin
zur
Prüfung des Leistungsbegehrens unter Ein
treten auf die Neuanmeldung (
Urk.
1 S. 2)
,
vorliegen
und
diese mit der Akten- und der Rechtslage im Einklang stehen
, nachdem im Verwaltungsverfahren mit der Scheidung der Beschwerdeführerin und der damit mutmasslich einher
gehenden Änderung der Qualifikation ein
neuanmeldungsrechtlicher
Eintretens
grund
glaubhaft gemacht wurde
, ist die Beschwerde gutzuheissen
. Die
angefochtene Verfügung vom 4. Oktober 2021 (Urk. 2)
ist
aufzuheben und
die Beschwerdegegnerin i
st zu verpflichten, auf die Neu
anmeldung der Beschwerdeführerin vom
2
4.
November 2020 (
Urk.
9/117) einzutreten und
den
Leistungsanspruch
der Beschwerdeführerin materiell zu prüfen
(vgl. zum Streit
gegenstand bei einem
Nichteintretensentscheid
der Verwaltung
:
BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1
)
.
2.
2.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des
Bundesgesetz
es
über
die Invalidenversicherung)
und ermessensweise auf Fr. 2
00.-- anzusetzen.
Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin auf
zuerlegen
.
Damit erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgelt
liche Prozess
führung (Urk. 1 S.
2) als gegenstandslos.
2.2
Ausgangsgemäss
ist der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zuzu
sprechen, die ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass
des Obsiegens (§ 34 Abs. 3
des
Gesetz
es
über das Soz
ialversicherungsgericht
) zu bemessen und beim
praxis
gemässen
Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr.
1‘9
00.-- (inklusive Barauslagen und
M
W
St
) festzusetzen ist.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung
(Urk. 1 S. 2) erweist sich damit ebenfalls als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene
Verfügung der Sozial
ver
si
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 4. Oktober 2021 aufgehoben und
die Beschwerdegegnerin
wird
verpflichtet, auf die Neuanmeldung der Beschwerde
führerin vom 2
4.
November 2020 einzutreten und diese materiell zu prüfen
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
200
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozess
entschädigung von
Fr.
1’900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Petra
Oehmke
, unter Beilage des Doppels von Urk. 8
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten;
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais