# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26befc94-4e6f-548d-8a08-26d91f834edb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2010 D-6138/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6138-2010_2010-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6138/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 23. August 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6138/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer Nigeria eigenen Angaben zufolge im April 
2008 verliess, 

dass er am 6. Juli 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, 

dass er dazu am 13. Juli 2010 summarisch befragt wurde, 

dass ihm das BFM gleichentags das rechtliche Gehör zur Zuständig-
keit Italiens für das vorliegende Asylverfahren und zu einer all fälligen 
Wegweisung dorthin gewährte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  23.  August  2010  – eröffnet  am 
24. August 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge-
setzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies,

dass es den Beschwerdeführer gleichzeitig aufforderte, die Schweiz zu 
verlassen  und  festhielt,  einer  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung 
komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung anführte, eine Abfra-
ge  der  Eurodac-Datenbank  habe  zwei  Treffer  (_______)  hinsichtlich 
Italien ergeben, 

dass der  Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs den 
vorgängigen dortigen Aufenthalt nicht bestritten habe, 

dass Italien gestützt  auf  das Abkommen vom 26. Oktober  2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men [DAA, SR 0.142.392.68]),  auf das Übereinkommen vom 17. De-
zember  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell-
ten  Asylantrags  (Übereinkommen  vom  17.  Dezember  2004, 

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SR 0.362.32)  sowie  in  Berücksichtigung  weiterer  Normen  für  die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass Italien den Antrag auf  Rückübernahme des Beschwerdeführers 
bis am 6. August 2010 nicht beantwortet habe, weshalb aufgrund der 
Verfristung davon auszugehen sei,  Italien akzeptiere dessen Wieder-
aufnahme,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine 
relevanten Gründe, welche die Durchführung des Dublin-Verfahrens in 
Frage stellen würden, geltend gemacht habe, 

dass sich aus den Akten keine Hinweise, wonach sich Italien nicht an 
völkerrechtliche Bestimmungen halten würde, ergäben, 

dass auf sein Asylgesuch daher nicht einzutreten sei, 

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 30. August  2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (handschriftlich ergänztes For-
mular) erhob,

dass er  die  Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung,  die  Feststel-
lung seiner  Flüchtlingseigenschaft  und die Asylgewährung,  die  Fest-
stellung  der  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der 
Schweiz, die unentgeltliche Prozessführung samt Entbindung von der 
Vorschusspflicht  (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensge-
setzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) sowie eventuali-
ter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwer-
de beantragte, 

dass  auf  die  Beschwerdebegründung  –  soweit  erforderlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 1. September 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 

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entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist,

dass er  ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungs-
weise Änderung der vorinstanzlichen Verfügung hat und daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert  ist  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die Nachforderung einer Übersetzung der englischsprachigen 
Beschwerde in eine Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 70 Abs. 1 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999 [BV, SR 101])  aus  prozessökonomischen Gründen zu 
verzichten ist, 

dass auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwer-
de, soweit die Rechtsbegehren Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens  sein  können,  mithin  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG, 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und 
es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a 
Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache der eventuali-
ter gestellte Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme respek-
tive Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Sin-
ne von Art. 107a AsylG gegenstandslos wird,

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, 

dass  auf  den  Beschwerdeantrag,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und Asyl zu gewähren, demnach nicht einzutreten ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien fest-
steht und er diesen nicht bestreitet, 

dass die italienischen Behörden das Ersuchen der Schweizer Behör-
den um Rückübernahme des Beschwerdeführers innert der massgebli-
chen Frist von zwei Wochen nicht beantwortet haben, 

dass  somit  Italien  für  die  Prüfung  seines  am  6.  Juli  2010  in  der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. S. 3 DAA sowie 
die  der  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003  des  Rates  vom 18.  Februar 
2003 [Dublin-II-Verordnung] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 
zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem  Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat  gestellten Asylan-
trags zuständig ist, und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kom-
mission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur 
Dublin-II-Verordnung des Rates  [DVO Dublin],  insbes. Art.  10  Abs. 1 
VO Dublin),

dass Italien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist, 

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dass der Beschwerdeführer geltend macht, er habe in Italien einen ne-
gativen Entscheid bekommen, 

dass er mit  dieser Aussage den effektiven Zugang zum italienischen 
Asylsystem offenlegt und in der zu beurteilenden Fallkonstellation kei-
ne konkreten Anhaltspunkte vorliegen, wonach sich Italien nicht an die 
relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,

dass Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft,  der Arbeit  und dem 
Zugang zur medizinischen Infrastruktur gewissen Schwierigkeiten aus-
gesetzt sein können, 

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italieni-
schen Behörden indes bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisatio-
nen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, 

dass die vom Beschwerdeführer wiederholt geltend gemachten prekä-
ren Aufenthaltsbedingungen vor Ort in diesem Lichte besehen nicht zu 
überzeugen vermögen, 

dass sich entgegen den sinngemässen Beschwerdevorbringen somit 
keine  Hinweise  ergeben,  das  BFM  hätte  Veranlassung  zu  einem 
Selbsteintritt  gehabt,  weshalb  darauf  verzichtet  werden kann,  darauf 
näher einzugehen,

dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass eine entsprechende Prüfung  – soweit notwendig  –  vielmehr be-
reits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. 
vorgehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da  diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden  Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die Gesuche im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art.  1-3 des Re-
glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abge-
wiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-
teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: angefochtene Ver-
fügung des BFM im Original, Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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