# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47c0c3d3-c3be-5034-864f-4fff0a684a7e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.09.2010 1-HA.2010.95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2010-95_2010-09-17.pdf

## Full Text

2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 331 

lin II-Verordnung dies suggeriert - die Frist nur in denjenigen Fällen 
zu verlängern ist, in denen die drohende Unmöglichkeit der fristge-
rechten Rückführung in einem kausalen Zusammenhang zur Inhaftie-
rung oder Flucht steht" (vgl. 1-HA.2010.30, E. 2.3, S. 6 f.). Die Fra-
gen konnten in jenem Urteil offen gelassen werden.  

Im vorliegenden Fall hat Italien weder auf das Rückübernahme-
gesuch vom 24. August 2009, noch auf das Fristerstreckungsgesuch 
betreffend Rückübernahme vom 13. April 2010 geantwortet. Der Ge-
suchsteller führt diesbezüglich aus, ein explizites Zustimmen des 
Zielstaates auf ein Fristerstreckungsgesuch aufgrund des Untertau-
chens eines Betroffenen, sei nicht üblich. Auch ohne explizite Zu-
stimmung der Zielstaaten seien diese in der Vergangenheit bereit ge-
wesen, nach der Anzeige des Untertauchens Betroffene zu einem 
späteren Zeitpunkt zurückzunehmen. Deshalb sei davon auszugehen, 
dass Italien auch ohne Zustimmung bereit sein werde, den Gesuchs-
gegner zurückzunehmen.  

Diese Überlegungen überzeugen. Solange nichts Gegenteiliges 
bekannt wird, ist künftig davon auszugehen, dass es bei Anzeige des 
Untertauchens und Stellung eines Fristerstreckungsgesuches keiner 
expliziten Zustimmung des Zielstaates zur Fristverlängerung bedarf. 
Dies umso mehr, als auch ein erstmaliges Gesuch um Rücküber-
nahme eines Betroffenen als akzeptiert gilt, wenn der Zielstaat innert 
der erforderlichen Frist nicht auf ein Rückübernahmegesuch reagiert 
(Art. 18 Abs. 7 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c der Dublin II-Verordnung). 

[…] 

68 Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; Unterbruch Überstellungsfrist. 
Die ursprüngliche Überstellungsfrist wird ex lege unterbrochen, wenn ge-
gen einen Wegweisungsentscheid des Bundesamtes für Migration (BFM) 
Beschwerde erhoben und der betroffenen Person gestattet wurde, den 
Fortgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Diesfalls beginnt die 
sechsmonatige Überstellungsfrist am Tag nach dem Beschwerdeentscheid 
neu zu laufen (E. II./2.3.). 

332 Rekursgericht im Ausländerrecht 2010 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
17. September 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen Y.M. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.95). 

Aus den Erwägungen 

II. 2.3. […] 
Bezüglich der rechtlichen Hindernisse ist festzuhalten, dass die 

Haft nur so lange angeordnet werden darf, als eine Überstellung in 
die Tschechische Republik zulässig ist.  

Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist die auch für die 
Schweiz geltende Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 
18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung; ABl. L 50 vom 25. Februar 
2003, S. 1 ff.) sowie die dazu gehörenden Ausführungsbestimmun-
gen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommis-
sion vom 2. September 2003 (Dublin II-Durchführungsverordnung; 
ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff) massgebend (vgl. Ab-
kommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 
Asylantrags [SR 0.142.392.68]). 

Anders als bei Rückführungen in den Heimatstaat ist eine Über-
stellung in einen Dublin-Staat (Zielstaat) gestützt auf die Dublin II-
Verordnung nur innert bestimmter Fristen möglich. Massgebend für 
die Fristberechnung ist insbesondere, wann der Betroffene illegal in 
den Zielstaat eingereist ist (Art. 10 Abs. 1 der Dublin II-Verordnung), 
welchen Status der Betroffene im Zielstaat hatte (Art. 16 Abs. 1 lit. a 
und b oder Art. 16 Abs. 1 lit. c bis e Dublin II-Verordnung), wann das 
Aufnahmegesuch gestellt wurde (Art. 17 Abs. 1 der Dublin II-Ver-
ordnung), ob um dringliche Antwort ersucht wurde (Art. 17 Abs. 2 
der Dublin II-Verordnung), ob das Gesuch um Wiederaufnahme ge-
stützt auf einen Eurodac-Treffer gestellt wurde (Art. 20 Abs. 1 lit. b 
der Dublin II-Verordnung) und ob der Zielstaat das Gesuch um Auf-
nahme bzw. Wiederaufnahme beantwortet hat (Art. 18 Abs. 7 bzw. 

2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 333 

Art. 20 Abs. 1 lit. c der Dublin II-Verordnung). In allen Fällen hat die 
Rückführung - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung im 
Sinne von Art. 19 Abs. 3 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. d oder einer Ver-
längerung nach Art. 19 Abs. 4 bzw. Art. 20 Abs. 2 der Dublin II-Ver-
ordnung - innert sechs Monaten seit Zustimmung zur Rücküber-
nahme zu erfolgen (Art. 19 Abs. 3 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. d der Dub-
lin II-Verordnung). Für den Fristenbeginn ist zu beachten, dass der 
Tag, auf den die Handlung (z.B. das Aufnahmegesuch oder die Zu-
stimmung des Zielstaates) bzw. das Ereignis (z.B. die Verfristung) 
fällt, nicht mitgerechnet wird (vgl. Art. 25 der Dublin II-Verord-
nung). 

Ausgangspunkt für jede Überstellung im Rahmen der Dub-
lin II-Verordnung ist das Gesuch um Aufnahme bzw. Wiederauf-
nahme an den Zielstaat. Diesem ist zu entnehmen, gestützt auf wel-
che gesetzliche Grundlage die Überstellung in den Zielstaat erfolgen 
soll und ob um dringliche Antwort ersucht wird. Antwortet der Ziel-
staat nicht innert der erforderlichen Frist, wird angenommen, dass 
dem Gesuch um Aufnahme bzw. Wiederaufnahme zugestimmt wird 
(sogenannte Verfristung; vgl. Art. 18 Abs. 7 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c 
der Dublin II-Verordnung). Die sechsmonatige Überstellungsfrist be-
ginnt diesfalls mit ungenutztem Ablauf der Antwortfrist zu laufen. 
Antwortet der Zielstaat innerhalb der Frist, beginnt die sechsmona-
tige Überstellungsfrist mit Annahme des Antrages (vgl. Entscheid 
des Rekursgerichts vom 2. Juli 2009, 1-HA.2009.79, E. II/2.3.1). 
Kann die Überstellung nicht erfolgen, weil der Aufenthaltsort eines 
Betroffenen unbekannt ist und wird dies dem Zielstaat verordnungs-
konform angezeigt, verlängert sich die Frist automatisch um 
12 Monate auf 18 Monate. Eine explizite Zustimmung des Zielstaa-
tes ist nicht notwendig (Art. 20 Abs. 2 Dublin II-Verordnung; vgl. 
auch Urteil des Rekursgerichts vom 4. Juni 2010, 1-HA.2010.61, 
E. 2.3).  

Die Schweiz ersuchte die Tschechische Republik am 
21. September 2009 um Aufnahme des Gesuchsgegners. Diesem Ge-
such stimmte die Tschechische Republik am 12. November 2009 - 
innerhalb der zweimonatigen Frist von Art. 18 Abs. 1 der Dublin II-
Verordnung - gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung zu. 

334 Rekursgericht im Ausländerrecht 2010 

Da der Gesuchsgegner gegen den Wegweisungsentscheid des BFM 
Beschwerde erhob und ihm in der Folge vom Bundesverwaltungsge-
richt gestattet wurde, den Fortgang des Verfahrens in der Schweiz 
abzuwarten, wurde die ursprüngliche Überstellungsfrist unterbrochen 
(vgl. Art. 19 Abs. 3 der Dublin II-Verordnung). Die sechsmonatige 
Überstellungsfrist begann daher am Tag nach dem Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts, mithin am 4. Mai 2010, neu zu laufen. Die 
Überstellungsfrist wird in einer solchen Konstellation nicht erst mit 
der Anzeige an den Zielstaat, sondern ex lege unterbrochen (vgl. 
Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Kommentar Dublin II-Verord-
nung, 3. Auflage, Wien/Graz 2010, S. 167). Es spielt daher keine 
Rolle, dass das BFM die tschechischen Behörden erst nach Ab-
schluss des Beschwerdeverfahrens über das Einlegen des Rechtsbe-
helfs informierte. Da der Gesuchsgegner schliesslich vor seiner poli-
zeilichen Anhaltung am 15. September 2010 unbekannten Aufent-
halts war und das BFM der Tschechischen Republik am 22. Juni 
2010 das Untertauchen des Gesuchsgegners anzeigte sowie um Er-
streckung der Überstellungsfrist auf 18 Monate ersuchte, ist die 
Überstellung des Gesuchsgegners in die Tschechische Republik bis 
zum 4. November 2011 möglich (vgl. Art. 19 Abs. 4 der Dublin II-
Verordnung). 

69 Ausschaffungshaft; Wegweisungsentscheid; Untertauchensgefahr. 
Unter der Voraussetzung, dass ein erstinstanzlicher Wegweisungsent-
scheid rechtsgültig eröffnet wurde und noch Bestand hat, stellt er auch 
dann eine rechtsgenügliche Grundlage für die Anordnung einer Ausschaf-
fungshaft dar, wenn er noch nicht in Rechtskraft erwachsen und auf-
grund eines hängigen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht vor-
erst nicht vollziehbar ist (E. II./2.2.). 
Solange aufgrund eines laufenden Beschwerdeverfahrens der Vollzug der 
Wegweisung vorsorglich ausgesetzt wurde, ist die Weigerung eines Be-
troffenen, in einen Staat zurückzukehren, der nach Massgabe der Dub-
lin II-Verordnung zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, nicht als An-
zeichen für das Bestehen einer Untertauchensgefahr zu werten 
(E. II./3.4. -3.5.).