# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6373c2e-23ad-5c44-8389-edfe6f3e518d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.07.2014 VO140103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140103_2014-07-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140103-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 22. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Beiständin B._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 17. Juli 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seine Beiständin B._____ beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein beim 

Friedensrichteramt C._____ hängiges Schlichtungsverfahren stellen (act. 1-

2). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine gegen den Gesuchsteller einge-

reichte Klage auf Unterhaltszahlungen von D._____ (act. 2 S. 4). Einen An-

trag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung stellte der 

Gesuchsteller nicht (act. 2 S. 4). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Der Gesuchsteller lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

beantragen, mithin die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsverfahren 

(act. 1-2). Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ ist der Ge-

suchsteller in der Rolle der beklagten Partei (act. 2 S. 4). Die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt 

(Art. 207 ZPO), weshalb der beklagte Gesuchsteller für das betreffende Ver-

- 3 - 

fahren bezüglich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat. Da-

mit besteht auch kein Interesse um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO ist 

daher praxisgemäss nicht einzutreten. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend das Obergerichtspräsidium über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Dieses fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ in Sachen 

D._____ gegen A._____ betreffend Unterhaltsklage (Prozessnummer 10 

/2014) wird nicht eingetreten.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

- 4 - 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

- die Beiständin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden 
des Gesuchstellers, gegen Empfangsschein, 

- das Friedensrichteramt C._____, zuhanden des Verfahrens 10/2014, 
gegen Empfangsschein, 

- an die Gegenpartei in der Hauptsache, die gesetzliche Vertretung von 
D._____, … [Adresse] gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 22. Juli 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 22. Juli 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend das Obergerichtspräsidium über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ in Sachen D._____ gegen A._____ betreffend Unterhaltsklage (Prozessnummer 10 /2014) wird nicht eingetreten.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	- die Beiständin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers, gegen Empfangsschein,
	- das Friedensrichteramt C._____, zuhanden des Verfahrens 10/2014, gegen Empfangsschein,
	- an die Gegenpartei in der Hauptsache, die gesetzliche Vertretung von D._____, … [Adresse] gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 22. Juli 2014