# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2084477d-65a0-5e86-9692-8e839cb0d59f
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.12.2013 BB.2013.163
**Docket/Reference:** BB.2013.163
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2013-163_2013-12-20

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 20. Dezember 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas Keller und Tito Ponti, 

Gerichtsschreiber Martin Eckner 

 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung  

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2013.163 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. reichte am 9. August 2013 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern 

Strafanzeige gegen B. wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) ein. Die 

Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") bejahte am 17. September 2013 

die Bundesgerichtsbarkeit (Urk. in Verfahrensakten BA). 

 

 

B. Die Anzeige hat folgende Vorgeschichte: A. hatte an Haltestellen der Zür-

cher Limmatschiffe ein Flugblatt verteilt, das auf ihre sicherheitstechni-

schen Schwächen aufmerksam machte. Daraufhin stellte die Zürcherische 

Schifffahrtsgesellschaft AG (nachfolgend "ZSG") am 22. August 2008 

Strafanzeige gegen A. wegen unlauteren Wettbewerbs. Nach einer anfäng-

lichen Einstellung des Verfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft 

(aufgehoben durch das Zürcher Obergericht), klagte die Staatsanwaltschaft 

A. beim Bezirksgericht Zürich an. Dieses sprach ihn mit Urteil vom 

31. Januar 2013 frei (Verfahren GG110270, S. 3–5 des Urteils, in den Ver-

fahrensakten BA).  

 

Gegenstand der vorliegenden Anzeige ist ein Amtsbericht, den B. am 

22. Februar 2011 in seiner Funktion als Angestellter des UVEK, Bundesamt 

für Verkehr (nachfolgend "BAV"), im Strafverfahren gegen A. erstattete. B. 

habe darin, so die Anzeige, als (…) falsche Angaben gemacht resp. we-

sentliche Informationen verschwiegen. Dieser Vorwurf beruht im Wesentli-

chen auf geltend gemachten Diskrepanzen zu einem gestützt auf das Öf-

fentlichkeitsgesetz bekannt gewordenen Kontrollbericht des BAV vom 

21. November 2008, die Betriebskontrolle des Limmatschiffs "MS Regula" 

betreffend (act. 1.1; Urk. in Verfahrensakten BA).  

 

Gemäss Bericht wurde die Betriebskontrolle am 25. September 2008 

durchgeführt. Zuvor, am 15. Juli 2008 19.40 Uhr, kollidierte die "MS Regu-

la" bei der ZSG-Anlegestelle Hafen Enge mit einer Schwimmerin (Rapport 

der Kantonspolizei Zürich vom 2. August 2008, in den Verfahrensak-

ten BA). A. hatte das Flugblatt 10 Tage nach dem Unfall verteilt (Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich GG110270 vom 31. Januar 2013, S. 3, in den Ver-

fahrensakten BA). Die Besatzung der "MS Regula" wurde gemäss Medien-

berichten vom Bezirksgericht Zürich – ebenfalls nach einer ursprünglichen 

staatsanwaltschaftlichen Verfahrenseinstellung – freigesprochen (Tages-

anzeiger vom 2. November 2013, S. 17).  

 

 

- 3 - 

 

 

C. Die BA nahm das Strafverfahren SV.13.1158 mit Verfügung vom 

1. Oktober 2013 nicht an die Hand (act. 1.1 Nichtanhandnahmeverfügung). 

Gemäss Aktennotiz der BA muss A. die Verfügung am 15. Oktober 2013 

erhalten haben (in Verfahrensakten BA).  

 

 

D. Dagegen erhob A. am 25. Oktober 2013 Beschwerde. Er beantragt, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Bundesanwaltschaft anzu-

weisen, die Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen, eine Ermächtigung 

zur Strafverfolgung von B. beim zuständigen Departement (EJPD) einzuho-

len und es sei bei Vorliegen derselben die Strafuntersuchung gegen den 

Beschuldigten aufzunehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

 

Die BA verzichtete am 3. Dezember 2013 auf eine Stellungnahme (act. 6), 

was der Gegenpartei am 5. Dezember 2013 mitgeteilt wurde (act. 7). 

 

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen 

eingegangen.  

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Nicht umstritten sind die Eintretensvoraussetzungen. 

1.1 Als Privatklägerschaft am Strafverfahren beteiligt sich diejenige geschädig-

te Person, die ausdrücklich die Absicht erklärt hat, als Straf- oder Zivilklä-

gerin teilzunehmen (Art. 118 Abs. 1 StPO; sog. Konstituierung). Geschädigt 

ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde 

(Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 258 E. 2.1). An die Konstituierung der 

Privatklägerschaft sind in einem frühen Stadium des Verfahrens keine ho-

hen Anforderungen zu stellen (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1). 

1.2 Art. 312 StGB schützt (auch) den einzelnen Bürger vor dem missbräuchli-

chen Einsatz der Staatsgewalt durch Amtsträger (HEIMGARTNER, Basler 

Kommentar zum StGB, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 312 N. 4). Der Beschwer-

deführer kann somit grundsätzlich geschädigt und zur Beschwerde legiti-

miert sein. Der dargestellte Sachverhalt (obige Erwägung B) ist sodann ge-

eignet, womöglich zu vermögensrechtlichen Ansprüchen zu führen.  

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Auch die weiteren Voraussetzungen für einen Sachentscheid (anfechtbarer 

Entscheid einer Vorinstanz; Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse) 

sind erfüllt (zu den Voraussetzungen vgl. den Entscheid des Bundesstraf-

gerichts BB.2011.120 vom 20. April 2012, E. 1). Auf die Beschwerde ist 

daher einzutreten. 

 

2.  

2.1 Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter-

suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus 

der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender 

Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine 

Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 

Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft 

dann die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Straf-

anzeige resp. des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-

stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind 

(Art. 310 Abs. 1 lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 310 

Abs. 1 lit. b; BGE 137 IV 285 E. 2.2).  

2.2 Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde über 

eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus 

dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 

Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 

Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 186 E. 4.1).  

Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt 

auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich kla-

ren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sach-

verhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt oder bei eindeu-

tig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die 

Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, 

muss das Verfahren eröffnet werden. Dementsprechend darf keine 

Nichtanhandnahme verfügt werden, wenn die Staatsanwaltschaft zur Prü-

fung der Nichtanhandnahmegründe vorgängig Untersuchungshandlungen 

durchführen muss. Ergibt sich nach durchgeführter Untersuchung, dass 

kein Straftatbestand erfüllt ist, kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfah-

ren gestützt auf Art. 319 StPO einstellen (BGE 137 IV 285 E. 2.3, 137 IV 

219 E. 7; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013, 

E. 4.1). 

2.3 Die Nichtanhandnahmeverfügung konzentriert sich auf die Frage des 

zweckentfremdeten Einsatzes staatlicher Macht (dazu BGE 127 IV 209 

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E. 1), insbesondere auf die Ausübung von Zwang. Sie verneinte eine sol-

che und zog den Schluss, dass daher Art. 312 StGB sachverhaltsmässig 

und rechtlich eindeutig nicht erfüllt sei (act. 1.1 S. 2 f.).  

2.4 Eine Untersuchungsbehörde wendet das Recht von Amtes wegen an. Die 

Nichtanhandnahmeverfügung äussert sich nicht zum Tatbestand der 

Falschbeurkundung (Art. 251 StGB resp. als Amtsdelikt Art. 317 StGB). 

Treffen beide Bestimmungen aufeinander, geht Art. 317 StGB als lex 

specialis vor (BOOG, Basler Kommentar zum StGB, Basel 2013, Art. 317 

N. 24, vgl. BGE 131 IV 125 E. 4.3). 

Eine Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) begeht (soweit hier we-

sentlich), wer als Beamter oder Person öffentlichen Glaubens vorsätzlich 

eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet. Angedroht 

sind eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 317 

Ziff. 1 StGB; vgl. BGE 131 IV 125 E. 4.4/4.5). Wer fahrlässig handelt, macht 

sich ebenfalls strafbar und kann gebüsst werden (Art. 317 Ziff. 2 StGB).  

2.5 Es gilt nun auf die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen einzugehen, 

soweit dies beim jetzigen Verfahrensstand die Akten erlauben: 

 

2.5.1 B. ist als Angestellter der Bundesverwaltung ein Beamter im Sinne von 

Art. 317 StGB (vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB; BGE 135 IV 198 E. 3.3; BOOG, 

a.a.O., Art. 317 N. 2).  

2.5.2 Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache 

von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Der Beam-

te muss sie nicht kraft seines Amtes erstellt haben; der Tatbestand setzt 

keine öffentliche Urkunde voraus (BOOG, a.a.O., Art. 317 N. 3). Ein 

von einem Beamten angeforderter Bericht über rechtserhebliche Tatsachen 

stellt eine Urkunde dar, jedenfalls dann wenn er nicht bloss zum internen 

Gebrauch in der Verwaltung bestimmt ist (BGE 93 IV 49 E. III. 2 in casu ein 

von der vorgesetzten Behörde angeforderter Dienstrapport; BGE 138 IV 

209 E. 5.3/5.4 E-Mail als Urkunde; BGE 138 IV 130 E. 2.2.1 zum Urkun-

dencharakter; Kasuistik in BOOG, a.a.O., Art. 110 Abs. 4 N. 55–60).  

Die Anfrage Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. Dezember 2010 

(Beilage 3 zur Strafanzeige vom 9. August 2013) ist an das BAV adressiert 

und wendet sich an Herrn C. Sie bittet entweder um einen Bericht oder um 

eine kurze Stellungnahme zu den Beweisanträgen des Beschwerdeführers 

an das Bezirksgericht Zürich vom 16. September 2010 (Beilage 4 zur 

Strafanzeige). Als Beilagen zur Anfrage sind zwei Flugblätter und die ge-

nannten Beweisanträge erwähnt. Darauf antwortend, unterzeichnete B. am 

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22. Februar 2011 das mit "Bericht über Limmatschiffe der ZSG" betitelte 

vierseitige Schriftstück mit seiner Funktionsbezeichnung "[…]".  

Die Strafbehörden holen amtliche Berichte über Vorgänge ein, die im Straf-

verfahren bedeutsam sein können (Art. 195 Abs. 1 StPO). Demnach und 

nach dem Wortlaut der Anfrage äussert sich der von B. unterzeichnete Be-

richt auch für ihn erkennbar zu rechtserheblichen Tatsachen. Sein Bericht 

war somit bestimmt und geeignet, einen Beweis zu erbringen (vgl. BOOG, 

a.a.O., Art. 110 Abs. 4 N. 22, 27, 29, 32). Der Amtsbericht vom 

22. Februar 2011 ist demnach eine Urkunde im Sinne des Tatbestandes.  

2.5.3 Ob nach Art. 317 StGB objektiv eine Falschbeurkundung (dazu BGE 115 IV 

114 E. 3) vorliegt, kann das Gericht aufgrund der Akten weder feststellen 

noch ausschliessen. Die bei einer erteilten Ermächtigung (vgl. E. 3 nach-

stehend) zu eröffnende Untersuchung wird dies abklären, namentlich ob 

Divergenzen zwischen dem Kontrollbericht und dem Amtsbericht bestehen 

und gegebenenfalls deren Art und Gewicht bestimmen.  

2.5.4 Was das Handeln mit Wissen und Willen (den subjektiven Tatbestand) be-

trifft, so verlangt Art. 317 StGB keine Vorteils- oder Schädigungsabsicht 

(vgl. BGE 113 IV 77 E. 4). Der Täter muss aber zur Täuschung im Rechts-

verkehr handeln, ansonsten die nötige Beziehung zum geschützten 

Rechtsgut fehlt (so BOOG, a.a.O., Art. 317 N. 18).  

Schlösse die Untersuchung vorsätzliches Handeln aus, wäre ihr Ergebnis 

sodann im Lichte der geschuldeten Sorgfalt zu würdigen (Art. 317 

Ziff. 2 StGB; BOOG, a.a.O., Art. 317 N. 21).  

2.6 Zusammenfassend: Die angefochtene Verfügung würdigt den Sachverhalt 

rechtlich lückenhaft. Sie zeigt weder klar eine offensichtliche Straflosigkeit 

auf, noch dass der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbe-

stand fällt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Art. 317 StGB er-

füllt sein könnte. Die im Falle einer erteilten Ermächtigung zu eröffnende 

Untersuchung müsste dies abklären.  

 

3. Gemäss Art. 303 Abs. 1 StPO darf ein Vorverfahren erst eingeleitet wer-

den, wenn die Ermächtigung (dazu BGE 139 IV 161 E. 2.3) erteilt wurde. 

Das Vorverfahren besteht gemäss Art. 299 Abs. 1 StPO aus dem Ermitt-

lungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft. 

Die Ermächtigung ist eine positive Verfolgungsvoraussetzung, welche die 

Untersuchungsbehörden vor der Eröffnung einer Strafuntersuchung von 

Amtes wegen zu prüfen haben. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen ihre 

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Tätigkeit erst aufnehmen, wenn die erforderliche Ermächtigung vorliegt. 

Fehlt die Prozessvoraussetzung einer Ermächtigung, darf kein Strafverfah-

ren durchgeführt werden (LANDSHUT, Art. 303 N. 11 f.; in 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, Zürich 2010; 

ebenda auch WOHLERS, Art. 7 N. 11). Der Ermächtigungsentscheid ist nach 

strafrechtlichen Gesichtspunkten zu fällen (BGE 137 IV 269 E. 2.4).  

Sicherlich vor der formellen Eröffnung einer Untersuchung hat sich damit 

das zuständige Departement nach pflichtgemässem Ermessen über die Er-

teilung einer Ermächtigung auszusprechen.  

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erhe-

ben (Art. 423 Abs. 1 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO). Sein Kostenvorschuss 

von Fr. 2'000.-- (act. 4) ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.  

 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für seine Aufwendun-

gen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal 

Fr. 1'000.-- zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und 

Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

 

5. Der möglicherweise zukünftige Beschuldigte B. hat keinen Anspruch auf 

Stellungnahme zur Frage, ob gegen ihn ein Strafverfahren einzuleiten ist 

(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2013 vom 

27. November 2013, E. 2.1 zum Bestehen eines Nachteils): Der vorliegen-

de Entscheid ist nur den Parteien des Beschwerdeverfahrens zuzustellen. 

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Nichtanhandnahmeverfügung der 

Bundesanwaltschaft vom 1. Oktober 2013 wird aufgehoben. 

 

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse 

wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende 

Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- zu bezahlen. 

 

 

 

Bellinzona, 20. Dezember 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Bernard Rambert 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.