# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac7323c1-5aa2-5c36-aa43-b8155edff67f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.03.2013 SB130074
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130074_2013-03-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130074-O/U/eh 
 
 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Truninger 

Beschluss vom 11. März 2013 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug) 

 

gegen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie II. Berufungskläger 

betreffend 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,  
vom 5. November 2012 (GB120008) 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Dietikon vom 
5. November 2012 wurde der Beschuldigte A._____ bezüglich Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte freigesprochen, wobei ihm die Kosten des 

Entscheids auferlegt wurden (Urk. 21 S. 8 = Urk. 24 S. 8). 

2.  Die Vorinstanz hat das Urteil vom 5. November 2012 in Anwesenheit 
des Beschuldigten mündlich eröffnet und der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

am folgenden Tag zukommen lassen (Urk. 18). Danach lief eine 10-tägige Frist, 

um eine allfällige Berufung schriftlich anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; vgl. 

korrekte Rechtsmittelbelehrung in Urk. 24, Dispositivziffer 5). Diese Frist lief für 

den Beschuldigten bis am 15. November 2012 bzw. für die Staatsanwaltschaft bis 

am 16. November 2012.  

3.  Mit Eingabe vom 12. November 2012 meldete die Staatsanwaltschaft 
Limmattal/Albis fristgerecht Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid an 

(Urk. 19). Der Beschuldigte liess sich dagegen innert 10-tägiger Frist nicht 

vernehmen. Erst nachdem die Vorinstanz aufgrund der Berufung der 

Staatsanwaltschaft das Urteil begründet hat und den Parteien die begründete 

Fassung hat zukommen lassen (Urk. 22), reichte der Beschuldigte eine 

"Einsprache gegen die begründete Fassung des Entscheids vom 5. November 

2012" ein (Urk. 25).  

4.  Mit Eingabe vom 25. Februar 2013, mithin innerhalb der 20-tägigen 
Berufungserklärungsfrist, zog die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die gegen 

das vorinstanzliche Urteil erklärte Berufung zurück (Urk. 23). Demnach ist das 

Verfahren in Bezug auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis als 

durch Rückzug der Berufung erledigt abzuschreiben. 

5.  Dem Beschuldigten wurde das Urteil am 5. November 2012 mündlich 
eröffnet, erläutert und in unbegründeter Fassung übergeben. Von diesem 

Zeitpunkt an lief die Frist von 10 Tagen zur Einreichung der Berufung. Das 

Urteilsdispositiv enthält dazu eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung mit dem 

- 3 - 

Hinweis auf die Säumnisfolgen (Urk. 24 S. 8 f.). Der Beschuldigte reichte zwar am 

20. Februar 2013 innerhalb der 20-tägigen Berufungserklärungsfrist, nach 

Zustellung des begründeten Entscheids, eine "Einsprache" ein (Urk. 25), er 

unterliess es aber, innert der 10 tägigen Frist seit Eröffnung des Urteils eine 

Berufung anzumelden. Bei der Einleitung der Berufung handelt es sich um ein 

zweigeteiltes Verfahren, welches die Einhaltung von zwei Fristen erfordert. Die 

Berufung ist zunächst innerhalb einer Frist von 10 Tagen schriftlich oder mündlich 

beim urteilenden Gericht anzumelden und danach ist innert 20 Tagen seit der 

Zustellung des begründeten Entscheides die Berufungserklärung beim 

Berufungsgericht einzureichen (vgl. Eugster in: Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 2 zu Art. 403). 

Vorliegenden hat der Beschuldigte die erste Frist, welche bis zum 15. November 

2012 lief, mit seiner einzigen Eingabe vom 20. Februar 2013 nicht eingehalten, 

weshalb auf die Berufung des Beschuldigten nicht einzutreten ist (Art. 403 Abs. 1 

und 3 StPO). 

Wird keine Berufung angemeldet, kann auch darauf verzichtet werden, den  

Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme 

im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69). 

6.  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die 

Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel 

zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem aber bei Rückzügen (vorliegend der 

Staatsanwaltschaft) innerhalb der 20-tägigen Berufungserklärungsfrist 

praxisgemäss keine Kosten erhoben werden, sind die Kosten des Berufungs-

verfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 300.-- 

zu veranschlagen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 25. Februar 2013 wird nicht 

eingetreten.  

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2. In Bezug auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wird das 

Verfahren als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–. 

 
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

5. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 11. März 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

- 5 - 

 

	Beschluss vom 11. März 2013
	 Erwägungen:
	1.  Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Dietikon vom 5. November 2012 wurde der Beschuldigte A._____ bezüglich Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freigesprochen, wobei ihm die Kosten des Entscheids auferlegt wurden (Urk...
	2.  Die Vorinstanz hat das Urteil vom 5. November 2012 in Anwesenheit des Beschuldigten mündlich eröffnet und der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis am folgenden Tag zukommen lassen (Urk. 18). Danach lief eine 10-tägige Frist, um eine allfällige Beruf...
	3.  Mit Eingabe vom 12. November 2012 meldete die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis fristgerecht Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid an (Urk. 19). Der Beschuldigte liess sich dagegen innert 10-tägiger Frist nicht vernehmen. Erst nachdem di...
	4.  Mit Eingabe vom 25. Februar 2013, mithin innerhalb der 20-tägigen Berufungserklärungsfrist, zog die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die gegen das vorinstanzliche Urteil erklärte Berufung zurück (Urk. 23). Demnach ist das Verfahren in Bezug auf...
	5.  Dem Beschuldigten wurde das Urteil am 5. November 2012 mündlich eröffnet, erläutert und in unbegründeter Fassung übergeben. Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 10 Tagen zur Einreichung der Berufung. Das Urteilsdispositiv enthält dazu eine a...
	Wird keine Berufung angemeldet, kann auch darauf verzichtet werden, den  Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69).
	6.  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 ...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 25. Februar 2013 wird nicht eingetreten.
	2. In Bezug auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wird das Verfahren als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.