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**Case Identifier:** 2cb96747-57c9-589e-8cdb-16f6c75b57b5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.01.2024 Üel 2022/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_-el-2022-1_2024-01-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/18

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: Üel 2022/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: ÜL Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Publikationsdatum: 05.06.2024

Entscheiddatum: 11.01.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2024
Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 ÜLG. Überbrückungsleistungen für ältere 
Arbeitslose. Berücksichtigung eines im Jahr 2014 getätigten Kapitalbezugs 
aus der zweiten Säule in Höhe von rund Fr. 277'000.-- bei der 
Vermögensschwelle (Art. 5 Abs. 1 lit. c ÜLG). Nachdem der 
Beschwerdeführer den von ihm geltend gemachten Kapitalverzehr 
(Verwandtenunterstützung, Geschäftstätigkeit und zusätzliche 
Lebenshaltungskosten in der B.___) nicht nachweisen kann, trägt er die 
Folgen der Beweislosigkeit. Mithin ist grundsätzlich vom Vorhandensein 
dieses Vermögenswerts auszugehen (Erw. 4.1 - 4.5). Selbst wenn ein 
tatsächlicher Verzehr ausgewiesen wäre, wäre mangels Erfüllung einer 
Rechtspflicht sowie mangels adäquater Gegenleistung von 
aufzurechnendem Verzichtsvermögen auszugehen, wobei die massgebende 
Vermögensschwelle von vorliegend Fr. 150'000.-- trotz jährlich um Fr. 
10'000.-- verminderten Verzichtsvermögens noch überschritten würde (Erw. 
4.6)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. 
Januar 2024, ÜL 2022/1). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
8C_110/2024.

Entscheid vom 11. Januar 2024

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

ÜL 2022/1

Parteien

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A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 

9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 8. September 2021 (Eingangsstempel der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen [nachfolgend: 

Sozialversicherungsanstalt]) zum Bezug von Überbrückungsleistungen für ältere 

Arbeitslose an. Dabei gab er an, sein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ende per 31. 

Oktober 2021. Im Weiteren gab er an, im Jahr 2014 einen Kapitalbezug in Höhe von 

Fr. 350'000.-- aus einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge getätigt zu haben (act. 

G 3.1/41). Am 12. Oktober 2021 verlangte die Sozialversicherungsanstalt weitere 

Unterlagen und Auskünfte betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, 

namentlich betreffend den Verwendungszweck der genannten Kapitalauszahlung im 

Jahr 2014 (act. G 3.1/35).

A.a. 

Mit undatiertem Schreiben führte der Versicherte dazu aus, die Mutter seiner (aus 

der B.___ stammenden) Frau lebe in sehr bescheidenen Verhältnissen. Die Grossmutter 

A.b. 

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sei schwer zuckerkrank. Die Gesundheitskosten müssten selbst getragen werden, da 

dort keine Versicherung existiere. Zudem habe er versucht, den Brüdern seiner Frau 

eine kleine Existenz zu ermöglichen. Insgesamt habe er der Familie seiner Frau mit ca. 

Fr. 50'000.-- geholfen. Im Weiteren habe er mit einem langjährigen, sehr guten Freund 

und dessen Ehefrau, die ebenfalls schon viele Jahre in der B.___ lebten, beschlossen, 

ein Kleinkreditgeschäft zu eröffnen. Er habe Fr. 60'000.-- investiert. Das Geschäft sei - 

wie er zunächst gedacht habe - sehr gut gelaufen. Es seien immer neue Kunden 

hinzugekommen, weshalb er nochmals Fr. 40'000.-- investiert habe. Das Büro habe 

sich in C.___ befunden, während er in einem Hotel am Meer gewohnt habe. Er habe 

seine Geschäftspartner alle 2-3 Wochen im Büro besucht. Eines Tages sei dieses 

komplett leer gewesen. Wie sich später herausgestellt habe, hätten sich seine 

Bekannten ins Ausland abgesetzt und alles Geld mitgenommen. Die Kreditnehmer 

seien frei erfunden gewesen. Die Gesamtkosten für seinen Aufenthalt in der B.___ 

hätten ca. Fr. 40'000.-- betragen. Da er im Jahr 2014 sieben Monate kein Einkommen 

erzielt habe, die Kosten in der Schweiz aber trotzdem weiter angefallen seien, sei Ende 

2014 (vom Pensionskassengeld) nicht mehr viel übrig gewesen. Belege habe er keine 

(act. G 3.1/32.29 f.).

Am 27. Oktober 2021 teilte die Unia Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit, dass 

sein Höchstanspruch von 706 Taggeldern am 26. Oktober 2021 innerhalb der 

Rahmenfrist für den Leistungsbezug ausgeschöpft sei (act. G 3.1/31.1).

A.c. 

Am 7. Dezember 2021 verlangte die Sozialversicherungsanstalt weitere Auskünfte 

insbesondere betreffend eine Liegenschaft in der B.___. Gemäss Formular 7 der 

Steuererklärung sei diese per 1. Januar 2020 weggefallen, gemäss Steuererklärung 

2020 werde sie aber noch mit Fr. 65'000.-- ausgewiesen. Ohne weitere Angaben sei 

auf die Steuerveranlagung abzustellen. Gleichzeitig gewährte die 

Sozialversicherungsanstalt dem Versicherten das rechtliche Gehör betreffend die 

Aufrechnung von Verzichtsvermögen. Da er gegenüber der Familie seiner Ehefrau nicht 

unterstützungspflichtig sei, liege ein Verzicht in Höhe von Fr. 50'000.-- vor. Auch in 

Bezug auf die Investition in seine selbstständige Erwerbstätigkeit sei von einem 

Verzicht in Höhe von Fr. 60'000.--, je per 31. Dezember 2014, auszugehen, sofern er 

nicht nachweisen könne, dass er vor der Investition die nötigen Abklärungen 

vorgenommen habe. Er habe Ausgaben in Höhe von Fr. 190'000.-- erklärt. Nachdem 

A.d. 

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sich aus den Akten eine Kapitalauszahlung (aus Mitteln der beruflichen Vorsorge) von 

Fr. 277'331.71 ergebe, verbleibe noch ein ungeklärter Restbetrag von Fr. 87'331.--. Je 

nach noch beizubringenden Unterlagen sei auch dieser Betrag als Verzichtsvermögen 

anzurechnen (act. G 3.1/25).

Mit undatierter Eingabe (Eingangsstempel Sozialversicherungsanstalt vom 

15. Dezember 2021) führte der Versicherte unter anderem aus, er habe das Grundstück 

in der B.___ für 2'500'000 B.___-ische D.___ gekauft, was damals rund Fr. 65'000.-- 

entsprochen habe. In den letzten Jahren habe der D.___ gegenüber dem Franken stark 

an Wert verloren und das vom Tourismus abhängige Land habe infolge der Pandemie 

wirtschaftlich stark gelitten. Auch die Grundstückpreise seien stark gesunken, sodass 

er sein Grundstück selbst für umgerechnet Fr. 30'000.-- nicht habe verkaufen können. 

Er habe es in der Folge der Mutter seiner Frau für einen Hausbau geschenkt (act. 

G 3.1/23.4).

A.e. 

Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 wies die Sozialversicherungsanstalt das 

Gesuch um Überbrückungsleistungen ab, da die - hier anwendbare - 

Vermögensschwelle von Fr. 150'000.-- überschritten werde. Zum anrechenbaren 

Vermögen gehörten nebst dem Sparguthaben von Fr. 3'422.64 und Guthaben in der 

Säule 3a von Fr. 78'388.06 eine Liegenschaft in der B.___ im Wert von Fr. 65'000.-- 

sowie weitere nicht selbst bewohnte Liegenschaften (in der Schweiz; darunter eine mit 

Fr. 26'000.-- bewertete Ackerparzelle Nr. E.___ in F.___) im Wert von Fr. 27'100.--, total 

Fr. 173'910.70. Eine ebenfalls nicht selbstbewohnte 4-Zimmerwohnung sei 

überschuldet und werde somit nicht angerechnet. Auf Grund des bestehenden 

Einnahmenüberschusses (richtig wohl: Überschreitens der Vermögensschwelle) werde 

derzeit von der abschliessenden Prüfung eines allfälligen Vermögensverzichts 

(Investition in eine selbstständige Erwerbstätigkeit, Verwandtenunterstützung, 

ungeklärter Verbrauch) sowie des Erwerbseinkommens der Ehefrau abgesehen (vgl. 

act. G 3.1/19 f.).

A.f. 

Nachdem das Grundbuchamt F.___ am 17. Januar 2022 gegenüber der 

Sozialversicherungsanstalt bestätigt hatte, dass die Ackerparzelle Nr. E.___ bereits im 

Jahr 2019 für Fr. 35'000.-- verkauft worden war, stellte jene am 19. Januar 2022 fest, 

dass nur noch Vermögenswerte in Höhe von Fr. 147'910.70 anzurechnen seien und 

A.g. 

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damit der massgebliche Schwellenwert von Fr. 150'000.-- knapp unterschritten sei. 

Demnach sei die Prüfung eines allfälligen Vermögensverzichts vorzunehmen. Nachdem 

das Vermögen vom 31. Dezember 2014 bis zum 31. Dezember 2015 nur von 

Fr. 6004.-- auf Fr. 9'326.-- zugenommen habe, sei davon auszugehen, dass die am 

10. Juli 2014 erfolgte Kapitalauszahlung der Pensionskasse von Fr. 277'331.70 

vollständig verbraucht worden sei. Nachdem der Ansprecher davon lediglich einen 

Betrag von Fr. 190'000.-- erklärt habe (Unterstützung der Familie seiner Ehefrau 

Fr. 50'000.--, Investition in eine selbstständige Erwerbstätigkeit Fr. 100'000.--, 

Aufenthalt in der B.___ Fr. 40'000.-- [Annahme]), sei die restliche Vermögensabnahme 

von rund Fr. 84'000.-- unerklärt geblieben. Es sei per 31. Dezember 2014 von einem 

Verzicht von Fr. 134'009.70 auszugehen (unerklärte Vermögensabnahme + 

Verwandtenunterstützung). Unter Berücksichtigung einer jährlichen Amortisation des 

Verzichtsvermögens von Fr. 10'000.-- verbleibe per 31. Dezember 2021 ein 

anrechenbarer Vermögensverzicht von Fr. 84'009.70, womit die Vermögensschwelle 

weiterhin überschritten sei. Bei diesem Ergebnis werde auf die abschliessende Prüfung 

der Investition für die selbstständige Erwerbstätigkeit, des effektiven Verbrauchs in der 

B.___ sowie des Erwerbseinkommens der Ehefrau verzichtet (act. G 3.1/15).

Mit Einsprache vom 26. Januar 2022 beantragte der Versicherte, das Vermögen 

sei neu einzuschätzen und seinem Antrag auf Überbrückungsleistungen sei 

stattzugeben. Der Verzicht auf Einkünfte und Vermögen sei erst ab Entstehung des 

Anspruchs auf Überbrückungsleistungen zu berechnen und nicht willkürlich auf Jahre 

zurück. Gemäss Wegleitung zu den Ergänzungsleistungen seien ausserdem im Ausland 

liegende und nicht nach der Schweiz transferierbare oder sonst wie nicht verwertbare 

Vermögenswerte nicht anzurechnen. Die Liegenschaft in der B.___ sei deshalb nicht 

anzurechnen. Zwar sei diese in der Steuerveranlagung 2020 mit Fr. 65'000.-- 

aufgeführt. Infolge des Währungsverlusts ergebe dies heute einen Wert von 

Fr. 39'768.--. Die Corona-Krise habe zusätzlich einen Preiszerfall auf dem 

Liegenschaftsmarkt zur Folge gehabt. Ein Versuch, die Liegenschaft zu verkaufen, sei 

erfolglos geblieben, womit auch dieser Vermögenswert obsolet sei. Einer Auflistung der 

Vermögenswerte müsse schliesslich auch eine solche der Verschuldung 

gegenüberstehen. Da sein gesamtes Vermögen gebunden sei, sehe er sich 

A.h. 

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B.  

gezwungen, Ausgaben für den Lebensunterhalt über Schulden zu finanzieren. So habe 

er bei der G.___ AG aktuell einen Schuldenstand von Fr. 18'000.-- (act. G 3.1/13).

Mit ergänzender Eingabe vom 1. Februar 2022 (Eingangsstempel SVA) machte der 

Versicherte weiter geltend, dass das Gesetz über Überbrückungsleistungen für ältere 

Arbeitslose nicht vorsehe, dass Antragstellende den Behörden Rechenschaft über ihren 

Vermögensverzehr oder Vermögensverzicht in der Vergangenheit ablegen müssten. 

Zudem reichte er eine Aufstellung des Vermögensverzehrs für das Jahr 2014 ein. Die 

Schenkung an Verwandte in der Höhe von Fr. 50'000.-- sei auf Grund der jährlichen 

Amortisation von Fr. 10'000.-- nicht mehr relevant. Schliesslich könne das 

Vorsorgekonto 3a gegenwärtig nicht ausgelöst werden (act. G 3.1/11).

A.i. 

Mit Entscheid vom 29. Juli 2022 wies die Sozialversicherungsanstalt die 

Einsprache ab. An Bankguthaben sei per 30. September 2021 ein Betrag von 

Fr. 2'684.14 vorhanden. Das selbstbewohnte Haus sei wegen Überschuldung nicht zu 

berücksichtigen. Weiter seien zwei Waldstücke im doppelten Ertragswert von 

Fr. 2'200.-- anzurechnen. Die Liegenschaft in der B.___ sei im Wert von D.___ 

2'500'000.-- zum jetzigen Wechselkurs mit Fr. 42'078.75 anzurechnen (wobei D.___ 

100.-- Fr. 1.68315 entsprächen). Davon in Abzug zu bringen seien Schulden bei der 

G.___ AG in Höhe von Fr. 17'531.55. Zudem sei 2014 ein Vermögensrückgang von 

mindestens Fr. 379'487.71 zu verzeichnen. Da der Einsprecher die geltend gemachten 

Ausgaben nicht belegen könne, sei unter Berücksichtigung der anrechenbaren 

Lebenshaltungskosten von Fr. 93'331.60 ein Vermögensverzicht von Fr. 286'156.11 

aufzurechnen. Selbst wenn noch die geltend gemachte Schuldenrückzahlung an die 

H.___ im Umfang von Fr. 27'719.-- in Abzug gebracht würde, resultiere im Jahr 2014 

ein Vermögensverzicht von Fr. 258'437.11, bzw. - nach der jährlichen Amortisation von 

Fr. 10'000.-- oder insgesamt Fr. 60'000.-- - noch ein solcher von Fr. 198'437.11. Das 

Reinvermögen betrage damit Fr. 227'868.45 und liege demnach weit über der zu 

berücksichtigenden Vermögensschwelle von Fr. 150'000.-- (act. G 3.1/6).

A.j. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

14. September 2022 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Sodann sei das Gesuch 

um Ausrichtung von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose gutzuheissen. 

B.a. 

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Eventualiter sei die Sache zur nochmaligen Berechnung des Anspruchs an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin mache geltend, dass 

das Vermögen des Beschwerdeführers auf Grund eines Vermögensverzichts im Jahr 

2014 die anwendbare Vermögensschwelle überschreite. Dies führe jedoch dazu, dass 

dem Beschwerdeführer ein Sachverhalt, der vor Inkrafttreten des Gesetzes über 

Überbrückungsleistungen liege, zum Nachteil gereiche, was einer echten Rückwirkung 

des Gesetzes gleichkomme. Eine solche sei jedoch nicht vorgesehen. Dem 

Beschwerdeführer werde zudem der Verzehr von bezogenem Vorsorgekapital aus der 

2. Säule angerechnet. Indes seien für die Berechnung der Vermögensschwelle 

ausschliesslich Vorsorgeguthaben anzurechnen, die das 26-fache des allgemeinen 

Lebensbedarfs nach Art. 9 Abs. 1 lit. a ÜLG überschreiten würden. Hätte der 

Beschwerdeführer nicht einen Teil seines Vorsorgekapitals bezogen, würde davon kein 

Anteil in die Berechnung der Vermögensschwelle eingerechnet, da er das Maximum 

nicht erreicht hätte. Das Vorsorgekapital stehe grundsätzlich für die Bestreitung des 

Lebensunterhalts im Rentenfall zur Verfügung. Eine Anrechnung würde zu einer 

Ungleichbehandlung mit jenen führen, die keinen vorzeitigen Kapitalbezug tätigten. Im 

Gesetz über die Übergangsleistungen werde nicht explizit darauf verwiesen, dass für 

die Berechnung der Vermögensschwelle auch jene Vermögensteile hinzugerechnet 

würden, auf welche verzichtet worden sei. Selbst wenn ein Vermögensverzicht 

grundsätzlich zu beachten wäre, wäre im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass 

nicht von einem freiwilligen Vermögensverzicht auszugehen sei. Der Beschwerdeführer 

habe mit dem Bezug des Vorsorgekapitals eine Zukunft in der B.___ aufbauen wollen. 

Er habe den grösseren Teil des Geldes in ein Kreditgeschäft investiert, sei aber von 

seinem Geschäftspartner betrogen worden. Der Beschwerdeführer habe nicht die 

Absicht gehabt, auf das Geld zu verzichten. Vielmehr habe er dieses investieren und 

etwas damit verdienen wollen. Auch der Kauf eines Grundstücks in der B.___ im 

September 2012 zeuge davon, dass er dort seine Zukunft verbringen und eine 

Geschäftstätigkeit habe aufbauen wollen. Obwohl im ELG nicht mehr vorausgesetzt 

werde, dass auf Werte verzichtet worden sei, um Ergänzungsleistungen zu erwirken, 

sei grundsätzlich von den tatsächlich vorhandenen Mitteln auszugehen und nicht 

danach zu fragen, ob EL-Ansprecher in der Vergangenheit im Rahmen einer 

Normalitätsgrenze gelebt hätten. Der Vermögensverzicht müsse daher grundsätzlich 

auf Sachverhalte beschränkt bleiben, in denen bewusst ein Vermögen weggegeben 

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Erwägungen

1.  

oder zumindest in fahrlässiger Weise eine risikoreiche Investition getätigt worden sei, 

bei welcher von Anfang an die Möglichkeit eines erheblichen Verlusts absehbar 

gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin sei zunächst selber davon ausgegangen, es 

seien insgesamt Fr. 100'000.-- in eine selbstständige Erwerbstätigkeit investiert 

worden, und habe einen Vermögensverzicht von Fr. 134'009.70 angenommen. Danach 

habe sie jährlich Fr. 10'000.-- abgezogen, wobei das Jahr 2015 ausser Acht geblieben 

sei, ansonsten sich nur ein Verzicht von Fr. 74'009.70 ergeben hätte. Die Investition sei 

somit nicht als freiwilliger Vermögensverzicht anzurechnen. Im Weiteren habe der 

Beschwerdeführer sein Leben in der B.___ finanzieren müssen, wofür er Fr. 42'400.-- 

aufgewendet habe. Diese Ausgaben stellten keinen Vermögensverzicht dar. Zudem 

habe er Schulden bei der H.___ im Umfang von Fr. 27'719.-- zurückerstattet. Bezüglich 

der Lebenshaltungskosten im Jahr 2014 sei nicht korrekt, wenn die erzielten Verdienste 

angerechnet, für den Bedarf jedoch lediglich der Existenzbedarf berücksichtigt werde. 

Das Einkommen sei auch für Kinder, für welche der Beschwerdeführer nicht 

unterhaltspflichtig sei, verwendet worden. Würden die Investitionen in die 

selbstständige Erwerbstätigkeit nicht angerechnet, so überschreite das noch 

vorhandene Vermögen die Vermögensschwelle nicht und es sei dementsprechend der 

Anspruch auf Überbrückungsleistungen zu berechnen (act. G 1).

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine 

materielle Stellungnahme und beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die 

ausgesteuert sind, haben ab 60 Jahren Anspruch auf Überbrückungsleistungen zur 

Deckung ihres Existenzbedarfs bis zum Zeitpunkt, in dem sie a) das ordentliche 

Rentenalter der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) erreichen oder b) die 

Altersrente frühestens vorbeziehen können, wenn dann absehbar ist, dass sie bei 

Erreichen des ordentlichen Rentenalters einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (SR 831.30; abgekürzt: ELG) haben werden (Art. 3 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Ingress des Bundesgesetzes über 

1.1. 

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Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [SR 837.2; abgekürzt: ÜLG]). Eine 

Person ist ausgesteuert, wenn sie ihren Anspruch auf Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft hat oder wenn ihr Anspruch auf 

Arbeitslosentaggelder nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug erloschen 

ist und anschliessend keine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet werden 

kann. Die Aussteuerung erfolgt in dem Monat, in dem das letzte Taggeld bezogen wird 

oder in dem die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abläuft (Art. 3 Abs. 2 und 3 ÜLG).

Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen setzt unter anderem voraus, dass das 

Reinvermögen der versicherten Person unterhalb der Hälfte der Vermögensschwelle 

nach Art. 9a ELG liegt (Art. 5 Abs. 1 lit. c ÜLG). Zum Reinvermögen gehören namentlich 

a) Einkäufe in die reglementarischen Leistungen der beruflichen Vorsorge, die im 

Rahmen der Weiterversicherung in der beruflichen Vorsorge nach den Artikeln 47 und 

47a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (SR 831.40; abgekürzt: BVG) geleistet worden sind; b) 

Rückzahlungen für einen Vorbezug für selbstbewohntes Wohneigentum und 

Amortisationen für Hypotheken, die innerhalb von drei Jahren vor der Aussteuerung 

getätigt worden sind und c) die Vorsorgeguthaben der beruflichen Vorsorge, soweit sie 

einen vom Bundesrat zu definierenden Betrag übersteigen (Art. 5 Abs. 2 ÜLG). In Art. 4 

der Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (SR 837.21; 

abgekürzt: ÜLV) hat der Bundesrat diesen Betrag auf das 26-fache des allgemeinen 

Lebensbedarfs nach Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ÜLG festgesetzt (Fr. 19'610.-- [in der ab 

1. Juli 2021 gültig gewesenen und vorliegend anwendbaren Fassung] x 26 = 

Fr. 509'860.--).

1.2. 

Verzichtet der Ehepartner oder die Ehepartnerin freiwillig auf die Ausübung einer 

zumutbaren Erwerbstätigkeit, so ist ein entsprechendes hypothetisches 

Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu berücksichtigen (Art. 13 Abs. 1 

ÜLG). Die übrigen Einnahmen, Vermögenswerte und gesetzlichen oder vertraglichen 

Rechte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung 

verzichtet hat, werden als Einkünfte angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden 

(Abs. 2). Ein Verzicht liegt auch vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf 

Überbrückungsleistungen pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht 

wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis Fr. 100'000.-- 

liegt die Grenze bei Fr. 10'000.-- pro Jahr. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er 

bestimmt insbesondere die wichtigen Gründe (Abs. 3).

1.3. 

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2.   

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in der Schweiz hat 

und am 10. September 2020 sein 60. Altersjahr erreicht hat. Ab Oktober 2021 war er 

ausgesteuert, womit er die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 3 und Art. 5 Abs. 1 

lit. a und b ÜLG erfüllt. Zu prüfen ist, ob auch die Voraussetzung nach Art. 5 Abs. 1 

lit. c ÜLG, wonach das Reinvermögen unter der Hälfte der Vermögensschwelle gemäss 

Art. 9a ELG liegen muss, gegeben ist.

2.1. 

In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, ihm werde 

ein Sachverhalt aus dem Jahr 2014 angerechnet, der vor Inkrafttreten des Gesetzes 

über Überbrückungsleistungen liege, was einer - nicht vorgesehenen - Rückwirkung 

desselben gleichkomme. Da Überbrückungsleistungen nur an Personen ausgerichtet 

werden können, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht ausgesteuert waren 

(1. Juli 2021 [Art. 30 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 2 ÜLG]), handelt es sich vorliegend um 

eine unechte Rückwirkung (ex nunc et pro futuro), die grundsätzlich zulässig ist, sofern 

ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix 

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Rz 283 mit Hinweisen; Urs Müller, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Art. 11 Rz. 361). Es steht dem 

Gesetzgeber dabei frei, für die Anspruchsvoraussetzungen auch auf Sachverhalte 

abzustellen, die sich in der Vergangenheit realisiert haben. So bestimmte jener in Art. 

13 Abs. 2 ÜLG, dass die übrigen Einnahmen (nebst einem freiwilligen Verzicht auf die 

Ausübung einer Erwerbstätigkeit [Abs. 1]), Vermögenswerte und gesetzlichen oder 

vertraglichen Rechte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige 

Gegenleistung verzichtet hat, als Einnahmen (bzw. eben Vermögen [vgl. nachfolgende 

Erwägung 2.3]) angerechnet werden, als wäre nie darauf verzichtet worden. Eine 

Verjährungsfrist ist bei den Verzichtstatbeständen nach Art. 13 Abs. 2 ÜLG nicht 

vorgesehen, was schon die genannte Formulierung "als wäre nie darauf verzichtet 

worden" impliziert. Vielmehr wird eine zeitlich gestaffelte Beschränkung der 

Anrechnung dadurch erreicht, dass der anzurechnende Betrag jährlich um Fr. 10'000.-- 

vermindert und damit von der Höhe des Verzichtsvermögens abhängig gemacht wird 

(Art. 27 Abs. 1 ÜLV). Überdies werden den Versicherten bei den erforderlichen 

Mindestversicherungs- und Beitragszeiten bzw. anrechenbaren Mindesteinkommen 

auch solche angerechnet, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zurückgelegt bzw. erzielt 

wurden, was ebenfalls eine begünstigende Rückwirkung beinhaltet (Art. 5 Abs. 1 lit. b 

ÜLG).

2.2. 

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, das Gesetz über die 

Übergangsleistungen verweise nicht explizit darauf, dass für die Berechnung der 

2.3. 

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Vermögensschwelle auch jene Vermögensteile angerechnet würden, auf die verzichtet 

worden sei. In Art. 5 Abs. 1 lit. c ÜLG werde lediglich festgehalten, dass das 

Reinvermögen unter der Hälfte der Vermögensschwelle nach Art. 9a ELG liegen müsse. 

In Abs. 2 werde sodann namentlich aufgezählt, was zum Reinvermögen gehöre. 

Verzichtsvermögen sei in dieser Aufzählung nicht enthalten, weshalb es auch nicht 

anzurechnen sei. Auch dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. So verweist 

Art. 5 Abs. 1 lit. c ÜLG integral auf Art. 9a ELG, somit auch auf dessen Abs. 3, der 

seinerseits wiederum auf Art. 11a Abs. 2 - 4 ELG verweist. Gemäss dieser auch in Art. 

13 Abs. 2 - 3 ÜLG übernommenen Norm werden unter anderem Einnahmen und 

Vermögenswerte, auf die verzichtet wurde, als Einnahmen (im ÜLG als Einkünfte 

bezeichnet) angerechnet, wenn die ansprechende Person ohne Rechtspflicht und ohne 

gleichwertige Gegenleistung darauf verzichtet hat (Art. 11a Abs. 2 ELG und Art. 13 Abs. 

2 ÜLG). Ein Vermögensverzicht liegt auch vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs 

auf eine Hinterlassenenrente der AHV oder auf eine Invalidenrente bzw. vorliegend auf 

Überbrückungsleistungen pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht 

wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt (jeweils Abs. 3). Nachdem die 

Bestimmung betreffend Vermögensverzicht aus dem Recht der Ergänzungsleistungen 

kraft ausdrücklichem Verweis in Art. 9a Abs. 3 ELG auch für die Vermögensschwelle 

gemäss Abs. 1 derselben Bestimmung anwendbar ist, ist nicht einzusehen, weshalb sie 

nicht in gleicher Weise für die Überbrückungsleistungen gelten soll, selbst wenn Art. 5 

ÜLG selber nicht auf Art. 13 ÜLG verweist. Im Übrigen ist auch kein sachlicher Grund 

ersichtlich, weshalb bei der Bewertung der Vermögensschwelle bei den 

Überbrückungsleistungen von einer Aufrechnung von Vermögen, auf das verzichtet 

wurde, abgesehen werden sollte. Die Anrechnung von Verzichtsvermögen ist somit 

nicht nur für die Leistungsbemessung (normierter Vermögensverzehr als anrechenbares 

Einkommen nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG bzw. Art. 10 Abs. 1 lit. c ÜLG), sondern auch 

für das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen des jeweils massgebenden Ausschlusskriteriums 

(Überschreiten eines bestimmten Reinvermögens) vorzunehmen.

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c 

ÜLG für die Berechnung der Vermögensschwelle ausschliesslich Vorsorgeguthaben 

anzurechnen seien, die eine gewisse Schwelle erreichten. So habe der Bundesrat in 

Art. 4 ÜLV festgelegt, dass diese nur angerechnet würden, soweit sie das 26-fache des 

allgemeinen Lebensbedarfs nach Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ÜLG überschreiten würden, 

effektiv somit Fr. 509'860.-- (vgl. Erwägung 1.2). Auch dem ist entgegenzuhalten, dass 

es in der Systematik des Art. 5 Abs. 2 ÜLG um Vorsorgeguthaben geht, die sich in 

einer Vorsorgeeinrichtung befinden. Dies erhellt etwa aus den lit. a und b der 

genannten Bestimmung, wonach Einkäufe in die reglementarischen Leistungen der 

2.4. 

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beruflichen Vorsorge, die nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung 

erfolgt sind (Art. 47 und 47a BVG), sowie Rückzahlungen für einen Vorbezug für 

selbstbewohntes Wohneigentum ebenfalls zum anrechenbaren Vermögen gehören. 

Damit soll verhindert werden, dass durch Zahlungen in die Pensionskasse das für das 

Erreichen der Vermögenschwelle anrechenbare Vermögen absichtlich vermindert wird. 

Aus dieser Anrechnungsregelung ist zu folgern, dass vorbezogene Vorsorgeguthaben, 

die sich nicht mehr in einer Vorsorgeeinrichtung befinden - und damit definitiv aus der 

Zweckbindung entlassen wurden - ebenfalls zum anrechenbaren Vermögen gehören. 

Zumindest wenn ein vorzeitiger Bezug von Vorsorgekapital gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a 

und b des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters , 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.42; abgekürzt: FZG [endgültiges 

Verlassen der Schweiz, Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit]) erfolgt, 

untersteht die ehemals versicherte Person - vorbehältlich anderslautender 

Sozialversicherungsabkommen mindestens ausserhalb der EU/EFTA-Mitgliedsstaaten, 

wie vorliegend (es besteht kein Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit der 

B.___) - keinen Restriktionen mehr. Mangels einer entsprechenden Bestimmung im 

FZG muss namentlich das vorbezogene Kapital nicht zurückgezahlt werden, wenn die 

Person nach kurzer Zeit ihren Wohnsitz wieder in die Schweiz verlegt bzw. die 

selbstständige Erwerbstätigkeit aufgibt. Anders verhält es sich (nur) beim Vorbezug für 

selbstbewohntes Wohneigentum gemäss Art. 30c BVG, wo eine Rückzahlungspflicht 

besteht, sollte das Wohneigentum veräussert werden (Art. 30d Abs. 1 lit. a und b BVG). 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers steht das - auf Grund eines (angeblich) 

definitiven Verlassens der Schweiz - vorbezogene Vorsorgekapital somit nicht mehr 

ohne Weiteres dem ursprünglichen Vorsorgezweck zur Verfügung, wie ja gerade sein 

eigenes Beispiel veranschaulicht. Angesichts der im Jahr 2014 offenbar ganzjährig 

bestandenen Steuerpflicht in der Schweiz erscheint im Übrigen zumindest fraglich, ob 

der Beschwerdeführer die Schweiz tatsächlich im Jahr 2014 definitiv verlassen hat. Der 

Beschwerdeführer führte denn auch selber aus, dass 2014 die Kosten in der Schweiz 

(5 Kinder) weitergelaufen seien, was ebenfalls impliziert, dass sich sein 

Lebensmittelpunkt weiterhin in der Schweiz befand (act. G 3.1/32.29 unten).

Als Zwischenergebnis ist damit festzustellen, dass das freiwillig im Alter von knapp 

54 Jahren vorbezogene und Ende 2014 offenbar bereits nicht mehr vorhandene bzw. 

verbrauchte Vorsorgekapital grundsätzlich als Vermögen anzurechnen ist, soweit der 

Vermögensabfluss durch das Vorhandensein von Rechtspflichten oder gleichwertigen 

Gegenleistungen (vgl. Art. 13 Abs. 2 ÜLG) nicht hinreichend erklärbar ist.

2.5. 

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3.  

Die Beschwerdegegnerin geht im angefochtenen Einspracheentscheid vom 

29. Juli 2022, der vorliegend einzigen Anfechtungsgegenstand bildet (weshalb allfällige 

davon abweichende Begründungen in der Rückfrage vom 7. Dezember 2021 oder in 

der Verfügung vom 12. Januar 2022 unbeachtlich sind), von einer Vermögensschwelle 

von Fr. 150'000.-- aus. Dies ist nicht zu beanstanden, da die anwendbare 

Vermögensschwelle im Fall des Beschwerdeführers die Hälfte des Wertes gemäss Art. 

9a ELG beträgt (Art. 5 Abs. 1 lit. c ÜLG). Gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. b und c ELG beträgt 

der Wert bei Ehepaaren Fr. 200'000.--, zuzüglich Fr. 50'000.-- für Kinder, die einen 

Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, total somit 300'000.-- bzw. 

vorliegend 150'000.-- (Fr. 200'000.-- + [2 x Fr. 50'000.--] : 2).

3.1. 

Die Bewertung des Reinvermögens richtet sich nach den Grundsätzen der 

Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton, wobei die durch 

die Steuerbehörden ermittelten Vermögenswerte vor Abzug der steuerrechtlichen 

Freibeträge massgebend sind (Art. 10 Abs. 1 lit. c ÜLG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 ÜLV; Rz 

2440.16 i.V.m Rz 3344.01 WÜL). Dienen Grundstücke der Bezügerin oder dem Bezüger 

oder einer Person, die in der Berechnung der Überbrückungsleistungen eingeschlossen 

ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 

22 Abs. 2 ÜLV). Das Reinvermögen wird ermittelt, indem vom Bruttovermögen die 

nachgewiesenen Schulden abgezogen werden (Art. 21 Abs. 1 ÜLV). In zeitlicher 

Hinsicht ist auf das Vermögen abzustellen, das am ersten Tag des Monats vorhanden 

ist, ab dem die Überbrückungsleistungen beansprucht werden (Art. 2 ÜLV). Nachdem 

der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosentaggelder am 26. Oktober 2021 

endete (act. G 3.1/31.1), ist dies vorliegend der 1. Oktober 2021.

3.2. 

Unbestrittenermassen verfügte der Beschwerdeführer bei der Bank I.___ per 

30. September 2021 über ein Sparkonto mit einem Saldo von Fr. 1'153.02 sowie 

weitere Konten mit kleineren Bagatellbeträgen und zwei I.___-anteile (Fr. 400.--) von 

total Fr. 2'684.14 (act. G 3.1/23.7 und 23.12; vgl. auch Einspracheentscheid, Ziff. II./

5.4, act. G 3.1/6.5). Mit der Beschwerdegegnerin ist zudem festzustellen, dass die per 

19. November 2019 bestehende Freizügigkeitsleistung bei der Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG in Höhe von Fr. 40'492.85 (act. G 3.1/42.4; vgl. auch act. 

G 3.1/41.7) sowie gebundene Vorsorgekonti von Fr. 78'388.06 (Säule 3a; act. 

G 3.1/23.12) bei der Bank I.___ nicht zu berücksichtigen sind, da erstere den 26-fachen 

Betrag des allgemeinen Lebensbedarfs nach Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ÜLG (in der 

vorliegend anwendbaren Fassung vom 1. Juli 2021 [Fr. 509'860.--; vgl. Erwägung 1.2]) 

nicht übersteigt und letztere gemäss den Pfandverträgen vom 20. März 2018 und vom 

3.3. 

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12. Februar 2021 verpfändet sind (act. G 3.1/9.1 ff. und 9.9 f.), weshalb nicht darauf 

zurückgegriffen werden kann (vgl. Rz 3343.04 WÜL, wonach nur Kapitalsummen aus 

der dritten Säule anrechenbar sind, soweit die Möglichkeit besteht, diese zu beziehen). 

Die Ehepartnerin des Beschwerdeführers ist noch erwerbstätig, weshalb das 

Vorsorgeguthaben aus ihrer beruflichen Vorsorge nicht berücksichtigt werden darf (Rz 

2440.07 WÜL).

Der Beschwerdeführer verfügt über verschiedene Grundstücke. Dabei bleiben die 

selbstbewohnte Liegenschaft und die damit zusammenhängenden 

Hypothekarschulden bei der Beurteilung der Vermögensschwelle ausser Betracht (Art. 

5 Abs. 1 lit. c ÜLG i.V.m. Art. 9a Abs. 2 ELG und Art. 3 ÜLV; Rz 2440.12 WÜL). Die 

selbstbewohnte Liegenschaft ist bei einem steuerrechtlichen Verkehrswert von 

Fr. 546'000.-- und bestehenden Festhypotheken von insgesamt Fr. 560'000.-- 

überschuldet (act. G 3.1/23.10 und 28.1). Sowohl die selbstbewohnte Liegenschaft als 

auch die darauf lastenden Hypotheken bleiben damit vorliegend unbeachtlich.

3.4. 

Der Beschwerdeführer besitzt zudem zwei Stücke Wald (J.___ [Grundstücke 

Nr. K.___ und L.___]; M.___ [Grundstücke Nr. N.___ und O.___]), die mit einem 

Verkehrswert von Fr. 400.-- bzw. Fr. 700.-- versteuert werden (act. G 3.1/27 und 

32.12). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin sind diese nicht zum doppelten 

Ertragswert, sondern zum Verkehrswert gemäss der Gesetzgebung über die direkte 

kantonale Steuer im Wohnsitzkanton einzusetzen, somit mit Fr. 1'100.-- (Art. 22 Abs. 1 

und 2 ÜLV).

3.5. 

Im Weiteren ist fraglich, ob das in der Steuerveranlagung 2020 ursprünglich mit 

Fr. 65'000.-- veranschlagte Grundstück in der B.___ ebenfalls bei der 

Vermögensschwelle zu berücksichtigen ist. Der Beschwerdeführer machte zunächst 

noch geltend, die Grundstückspreise in der B.___ seien "in den Keller gerutscht" und er 

habe das Grundstück auch für umgerechnet Fr. 30'000.-- nicht verkaufen können. 

Deshalb habe er es seiner Schwiegermutter geschenkt (act. G 3.1/23.4). Er habe eine 

Anpassung des Steuerwerts zunächst nicht für notwendig gehalten, weil dies keinen 

Einfluss auf die (Vermögens-)Steuern gehabt hätte. Er habe ursprünglich 2,5 Millionen 

B.___-ische D.___s bezahlt. Eine Umrechnung zum aktuellen Wechselkurs ergäbe 

gerade noch einen Wert von Fr. 39'768.-- (act. G 3.1/13.2). Mit Eingabe vom 7. Mai 

2022 (Eingangsstempel) reichte er eine angepasste Steuerveranlagung vom 10. Mai 

2022 (Steuerjahr nicht ersichtlich, wohl 2021) ein. Daraus geht hervor, dass die 

Steuerbehörde das Grundstück in der B.___ nunmehr mit einem Wert von Fr. 38'000.-- 

bewertete. In den Anmerkungen hielt sie fest, das Grundstück sei auf Grund der 

Abwertung des D.___-Kurses gegenüber dem Schweizer Franken, tieferen 

3.6. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 15/18

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4.  

Bodenpreisen, Pandemie etc. tiefer bewertet worden (act. G 3.1/7.2). In der 

vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer keine konkreten Einwände 

mehr gegen die Anrechnung des Grundstücks geltend. Namentlich muss mit der 

neuerlichen Veranlagung des Grundstücks angenommen werden, dass sich dieses 

immer noch im Besitz des Beschwerdeführers befindet. Zugunsten des 

Beschwerdeführers kann immerhin davon ausgegangen werden, dass die von ihm 

genannten und nunmehr steuerlich anerkannten - insbesondere mit der Pandemie 

zusammenhängenden - Gründe bereits vor dem vorliegend massgebenden Stichtag 

des 1. Oktober 2021 eingetreten sind. Das Grundstück ist somit zum korrigierten Wert 

von Fr. 38'000.-- (Wert wohl per 31. Dezember 2021) einzusetzen. Mit der 

Beschwerdegegnerin ist weiter davon auszugehen, dass der damalige Wert des 

Grundstücks ohne Weiteres in die Schweiz hätte transferiert werden können.

Wie vorstehend dargestellt (Erwägung 2), ist die am 13. Juli 2014 vom Sperrkonto 

auf das Sparkonto des Beschwerdeführers überwiesene Vorsorgeleistung 

grundsätzlich anzurechnen. Gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers im 

Anmeldeformular betrug der Kapitalbezug aus Mitteln der beruflichen Vorsorge 

Fr. 350'000.-- (act. G 3.1/41.7). Selbst unter Berücksichtigung der Steuern (Bund und 

Kanton total ca. 7,7 % bzw. rund Fr. 27'000.-- [vgl. Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [SR 642.11; abgekürzt: DBG] und Art. 

35 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen [sGS 811.1; 

abgekürzt: StG]; Steuerkalkulator SG]) müsste demnach ein Nettobetrag von deutlich 

über Fr. 300'000.-- resultiert haben. Mindestens aber das gemäss Belastungs- bzw. 

Gutschriftsanzeige der Bank P.___ anlässlich der Kontosaldierung des Vorsorge-

Sperrsparkontos auf das Sparkonto des Beschwerdeführers überwiesene Guthaben 

von Fr. 277'331.71, von welchem Betrag die Beschwerdegegnerin ausging und der 

vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht bestritten wird, bildet 

Ausgangspunkt für die nachfolgenden Erwägungen.

4.1. 

Wenn - wie bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose - gerade das 

Fehlen von anrechenbarem Einkommen oder Vermögen den Leistungsanspruch 

begründet, trägt grundsätzlich die leistungsansprechende Person die Beweislast dafür, 

dass ein einmal vorhanden gewesenes Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen 

Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist (BGE 121 V 

204 E. 6). Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 

noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach 

4.2. 

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objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare 

Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei 

Beweislosigkeit, d.h. wenn es der leistungsansprechenden Person nicht gelingt, einen 

(überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür 

rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein 

hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_377/2021 vom 22. Oktober 2021 E. 3.3 mit Hinweisen auf BGE 146 

V 306 E. 2.3.2 und Urteil 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3).

Die Beschwerdegegnerin ging für das Jahr 2014 von einem Vermögensrückgang 

von Fr. 379'487.71 aus. Zur genannten Auszahlung des Vorsorgeguthabens rechnete 

sie ein Einkommen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau 2014 (inkl. Ertrag aus 

Liegenschaften) von Fr. 108'160.-- hinzu, abzüglich die am 31. Dezember 2014 noch 

vorhanden gewesenen Wertschriften und Guthaben in Höhe von Fr. 6'004.-- (vgl. 

Steuerauskunft vom 11. Oktober 2021 [act. G 3.1/36]). Dagegen macht der 

Beschwerdeführer keine Einwände geltend, weshalb grundsätzlich von den genannten 

Zahlen auszugehen ist. Die Beschwerdegegnerin gesteht dem Beschwerdeführer 

sodann einen Lebensaufwand von Fr. 93'331.60 zu. Dieser setzt sich zusammen aus 

dem Lebensbedarf gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a ÜLG (in der vorliegend anwendbaren 

Fassung vom 1. Juli 2021). Unter Einbezug von drei Kindern (Stieftochter Q.___ [geb. 

am 30. Januar 1993] war 2014 zwar volljährig, war aber in diesem Jahr überwiegend 

wahrscheinlich noch in Ausbildung [vgl. Steuerveranlagung mit 3 abzugsfähigen 

Kindern; act. G 3.1/36.2]) beträgt der allgemeine Lebensbedarf bei Ehepaaren 

Fr. 29'415.--, bei Kindern, die das 11. Lebensjahr vollendet, aber noch minderjährig 

sind, oder die noch in Ausbildung stehen und weniger als 25 Jahre alt sind 

Fr. 10'260.--, total somit Fr. 60'195.--. Bei den Wohnkosten (lit. b) ging sie vom 

steuerlichen Mietwert der selbstbewohnten Liegenschaft von Fr. 12'000.-- aus (vgl. act. 

G 3.1/28.2) und berechnete diesen auf 4 von 6 Personen (2 Stiefkinder sind nicht in der 

ÜL-Berechnung enthalten [vgl. Rz 3231.03 WÜL]). Unter Berücksichtigung von 5 von 6 

Personen ergeben sich demgegenüber anrechenbare Wohnkosten von Fr. 10'000.--. 

Die Gewinnungskosten (lit. d) veranschlagte sie auf Grund der Steuerveranlagung 2014 

auf Fr. 13'913.-- (Beschwerdeführer: Fr. 5'787.--; Ehefrau: Fr. 8'126.-- 

[act. G 3.1/36.1]). Die Gebäudeunterhaltskosten (lit. e) bezifferte sie auf Fr. 13'632.--, 

entsprechend 20 % des Eigenmietwerts von Fr. 23'400.-- (vgl. act. G 3.1/28.2; Art. 10 

Abs. 1 ÜLV i.V.m. Art. 29 Abs. 1 der Steuerverordnung des Kantons St. Gallen [sGS 

811.11; abgekürzt: StV SG]), zuzüglich Hypothekarzinsen gemäss Steuerveranlagung 

2014 von Fr. 8'952.-- (act. G 3.1/36.2). Schliesslich berücksichtigte sie die 

tatsächlichen Krankenkassenprämien (inkl. VVG; lit. h) gemäss vorliegenden 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 17/18

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Prämienrechnungen (2021) mit einem Betrag von Fr. 7'851.60 (act. G 3.1/32.16 f.). Dies 

ist nicht zu beanstanden. Der anrechenbare Lebensbedarf 2014 erhöht sich damit auf 

Fr. 105'592.--.

Die ursprünglich geltend gemachte Verwandtenunterstützung im Umfang von 

Fr. 50'000.-- (act. G 3.1/32.29 f.) wird nicht belegt. Ausserdem bestand 

unbestrittenermassen keine Rechtspflicht, die Gesundheitskosten der Grossmutter 

seiner Ehefrau zu übernehmen oder den Brüdern derselben eine "kleine Existenz" zu 

ermöglichen. Was die geltend gemachte selbstständige Erwerbstätigkeit in der B.___ 

anbelangt, bringt der Beschwerdeführer ebenfalls keinerlei Belege vor. Der 

Beschwerdeführer gibt an, insgesamt mehr als Fr. 100'000.-- investiert zu haben, aber 

den Geschäftsstandort nur alle 2 - 3 Wochen besucht zu haben (act. G 3.1/32.29). 

Insgesamt bleiben die Ausführungen des Beschwerdeführers zu dieser Tätigkeit vage. 

Offenbar liegen keinerlei schriftliche Abmachungen oder andere Belege vor 

(Gesellschaftsvertrag, Quittungen für das einbezahlte Kapital, Mietvertrag für das 

Geschäftslokal etc.), so dass der Beschwerdeführer im Grunde nicht einmal belegen 

kann, dass er tatsächlich an diesem Geschäft beteiligt war. Implizit gibt er selber an, 

seinen "Geschäftspartnern" ohne Kontrolle vertraut zu haben ("Vertrauen ist gut, 

Kontrolle ist besser"). So diese Investitionen denn tatsächlich erfolgt sein sollten, wäre 

unter den geschilderten Umständen jedenfalls von einem äusserst spekulativen 

Geschäft und damit von vorhersehbaren Verlusten auszugehen (vgl. Rz 3463.18 WÜL).

4.4. 

Es besteht damit ein unerklärlicher Vermögensrückgang von Fr. 273'895.71, 

welcher mangels Nachweises des Verbrauchs grundsätzlich als Vermögen 

anzurechnen ist. Mit der Beschwerdegegnerin kann indessen eine 

Schuldenrückzahlung bei der H.___ AG berücksichtigt werden (gemäss Kontoauszug 

vom 30. Oktober 2018: 14 Raten à Fr. 1'969.95 = Fr. 27'579.30 [act. G 1.4]), womit 

noch ein anrechenbarer Betrag von Fr. 246'316.41 verbleibt. Zusammen mit den in den 

vorstehenden Erwägungen 3.3 bis 3.6 genannten Vermögenswerten (Bar- und 

Liegenschaften) in Höhe von Fr. 41'784.14 beträgt das anrechenbare Vermögen 

Fr. 288'100.55. Davon sind schliesslich die Schulden bei der G.___ AG in Höhe von 

Fr. 17'531.55 abzuziehen (vgl. act. G 3.1/32.18 ff.), so dass sich der für die 

Vermögensschwelle massgebende Vermögenswert auf Fr. 270'569.-- beläuft. 

Nachdem dieser Wert erheblich über der massgeblichen Schwelle von Fr. 150'000.-- 

liegt, ist die Beschwerde abzuweisen.

4.5. 

An diesem Ergebnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die geltend 

gemachten Ausgaben bzw. Investitionen in der B.___ von über Fr. 160'000.-- 

(Verwandtenunterstützung Fr. 50'000.--, Geschäftstätigkeit Fr. 100'000.-- zuzüglich 

4.6. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 18/18

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5.  

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Büroausstattung und -aufwand Fr. 11'850.--) ausgewiesen wären, wäre doch diesfalls 

mangels Bestehens einer Rechtspflicht zur Verwandtenunterstützung bzw. auf Grund 

der spekulativen Natur des Kreditgeschäfts und damit des Fehlens einer adäquaten 

Gegenleistung von Verzichtsvermögen auszugehen (vgl. BGE 146 V 306 E. 2.3.2). Auch 

unter Berücksichtigung eines vom 1. Januar 2016 bis zum 1. Januar 2021 jährlich um 

Fr. 10'000.--, insgesamt um Fr. 60'000.--, verminderten Verzichtsvermögens (vgl. 

Art. 27 Abs. 1 ÜLV) würde das für die Vermögensschwelle zu berücksichtigende 

Vermögen noch Fr. 210'569.-- betragen. Selbst unter Berücksichtigung der geltend 

gemachten, ebenfalls nicht näher belegten Lebenshaltungskosten in der B.___ von 

Fr. 42'400.-- wäre die anwendbare Vermögensschwelle von Fr. 150'000.-- noch 

überschritten. Auf weitere Sachverhaltsabklärungen betreffend Vermögensverbrauch 

bzw. auf die (nochmalige) Aufforderung zur Darlegung der geltend gemachten 

Aufwendungen in der B.___ ist deshalb zu verzichten, zumal der Beschwerdeführer 

auch auf entsprechende Aufforderungen der Beschwerdegegnerin vom 12. Oktober 

2021 und vom 7. Dezember 2021 keine Unterlagen eingereicht hat (vgl. act. G 3.1/25 

und 35).

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.5.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem das ÜLG keine solchen vorsieht 

(Art. 61 lit. f  ATSG). Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung.

5.2. 
bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2024
	Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 ÜLG. Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Berücksichtigung eines im Jahr 2014 getätigten Kapitalbezugs aus der zweiten Säule in Höhe von rund Fr. 277'000.-- bei der Vermögensschwelle (Art. 5 Abs. 1 lit. c ÜLG). Nachdem der Beschwerdeführer den von ihm geltend gemachten Kapitalverzehr (Verwandtenunterstützung, Geschäftstätigkeit und zusätzliche Lebenshaltungskosten in der B.___) nicht nachweisen kann, trägt er die Folgen der Beweislosigkeit. Mithin ist grundsätzlich vom Vorhandensein dieses Vermögenswerts auszugehen (Erw. 4.1 - 4.5). Selbst wenn ein tatsächlicher Verzehr ausgewiesen wäre, wäre mangels Erfüllung einer Rechtspflicht sowie mangels adäquater Gegenleistung von aufzurechnendem Verzichtsvermögen auszugehen, wobei die massgebende Vermögensschwelle von vorliegend Fr. 150'000.-- trotz jährlich um Fr. 10'000.-- verminderten Verzichtsvermögens noch überschritten würde (Erw. 4.6)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2024, ÜL 2022/1). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_110/2024.

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