# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdfeddbc-b09a-54bd-9ccc-796646b50ed5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2009 D-4639/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4639-2006_2009-10-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4639/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Russland,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. Mai 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4639/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 6. März 2005 bei den Grenzbehörden 
am Flughafen B._______ ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 6. März 
2005 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die 
Schweiz und wies ihm für die Dauer des weiteren Asylverfahrens den 
Transitbereich des Flughafens B._______ als Aufenthaltsort zu. Am 10. 
März  2005  wurde  der  Beschwerdeführer  von  der  Flughafenpolizei 
C._______ zu seinem Asylgesuch befragt. Mit Verfügung vom 15. März 
2005 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die 
Schweiz, verfügte dessen vorläufige und sofortige Wegweisung in die 
Türkei und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung 
die aufschiebende Wirkung. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe 
vom 17. März 2005 gegen die vorinstanzliche Verfügung bei der da-
mals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Be-
schwerde. Der zuständige Instruktionsrichter der ARK setzte mit Zwi-
schenverfügung vom 17. März 2005 den Vollzug der Wegweisung aus. 
Mit Urteil vom 18. März 2005 hiess die ARK die Beschwerde des Be-
schwerdeführers  gut  und  wies  das  BFM an,  dem Beschwerdeführer 
die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das ordentliche Asylver-
fahren durchzuführen.

B.
Anlässlich  der  Befragung  durch  das  BFM  im  Empfangszentrum 
D._______  vom  29.  März  2005  sowie  der  ebenfalls  in  D._______ 
durchgeführten  Anhörung  vom  1.  April  2005  machte  der 
Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  ethnischer 
Tschetschene  und  stamme  aus  E._______.  Während  des  ersten 
Tschetschenienkrieges,  in  den  Jahren  1994  bis  1996,  habe  er  an 
Demonstrationen gegen den Krieg teilgenommen. Auch in den Jahren 
1999 und 2001 sei er demonstrieren gegangen. In einer Nacht im März 
2001 seien sechs oder sieben unbekannte, maskierte Männer in sein 
Haus beziehungsweise in sein Schlafzimmer eingedrungen, hätten ihm 
einen  Sack  über  den  Kopf  gezogen  und  ihn  nach  seinen  Brüdern 
befragt,  da  diese  im  Tschetschenienkrieg  gekämpft  hätten.  Auf  ihre 
Frage, wo sich seine Brüder aufhalten würden, habe er geantwortet, 
dass beide getötet worden seien, was jedoch nicht gestimmt habe. Da 
sie ihm nicht  geglaubt  hätten, hätten sie ihn zu schlagen begonnen. 
Durch den Lärm seien seine Eltern und die Nachbarn geweckt sowie 
auf die Situation aufmerksam geworden und hätten durch Schreien die 

Seite 2

D-4639/2006

Männer aus dem Haus vertrieben. Bevor die Männer gegangen seien, 
hätten  sie  ihm  angedroht,  wiederzukommen.  Ende  Mai/Anfang  Juni 
2001 seien diese Männer erneut gekommen und hätten ihn wiederum 
nach dem Aufenthalt seiner Brüder befragt. Wegen der Intervention der 
Nachbarn und weil seine Brüder nicht zu Hause gewesen seien, seien 
die Männer wieder gegangen. Nach diesen Ereignissen habe er sich 
immer versteckt,  entweder  bei  seiner  Tante in  Inguschetien oder  bei 
guten Bekannten in E._______, weshalb ihm nichts mehr zugestossen 
sei.  Da  sich  die  Situation  in  Tschetschenien  nicht  verbessert  habe, 
habe er sich Ende 2004 entschlossen, auszureisen. Am 20. Dezember 
2004 sei er nach Polen gereist, wo er am 24. Dezember 2004 einen 
Asylantrag gestellt  habe. Diesen habe er am 8. Februar 2005 jedoch 
zurückgezogen, da er beabsichtig habe, in die Schweiz zu reisen, um 
dort ein Asylgesuch zu stellen.

Im Verlaufe des Verfahrens vor der Vorinstanz gab der Beschwerdefüh-
rer unter anderem die folgenden Beweismittel zu den Akten: Einen auf 
ihn ausgestellten russischen Pass, einen auf ihn ausgestellten russi-
schen Führerausweis, ein Notizbuch sowie ein Flugticket.

C.
Am 6. April 2005 (Poststempel) schickten in Belgien lebende Verwand-
te des Beschwerdeführers die folgenden Dokumente dem BFM zu: Ei-
nen  auf  den  Beschwerdeführer  ausgestellten  russischen  Inlandpass 
sowie  einen  Auszug  eines  den  Beschwerdeführer  betreffenden  Ge-
burtsscheins. Am 2. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer zu diesen 
eingereichten Identitätspapieren das rechtliche Gehör gewährt. 

D.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 24. Mai 2005 - eröffnet am 26. Mai 
2005  -  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren Vollzug 
an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt,  es sei  notor-
isch, das eine grosse Zahl von Personen tschetschenischer Ethnie au-
sserhalb  Tschetscheniens  in  der  Russischen  Föderation  lebe,  ohne 
dort  asylrelevanten  Nachteilen  ausgesetzt  zu  sein.  Als  russischer 
Staatsangehöriger  könne  er  sich  auf  dem gesamten  Territorium der 
Russischen Föderation niederlassen. Gegen eine individuell  konkrete 
Verfolgung  des  Beschweredeführers  durch  die  Behörden  der  russi-
schen Föderation spreche auch der Umstand, dass sich dieser in Ingu-

Seite 3

D-4639/2006

schetien  ohne Probleme einen Auslandpass habe ausstellen  lassen. 
Folglich verfüge der Beschwerdeführer innerhalb der russischen Föde-
ration über eine interne Wohnsitzalternative. Gemäss gesicherten Er-
kenntnissen des BFM könne nicht davon ausgegangen werden, dass 
allein die Teilnahme eines Verwandten an Kriegshandlungen gegen die 
russischen Sicherheitskräfte eine Verfolgung der gesamten Verwandt-
schaft  nach sich  ziehen würde. Da der  Beschwerdeführer  sich  nicht 
dem tschetschenischen Widerstand angeschlossen habe, seien seine 
Befürchtungen, vom Staat verfolgt zu werden, weil einer seiner Brüder 
im ersten Tschetschenienkrieg von den russischen Regierungstruppen 
getötet worden sei, unbegründet. Die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers würden somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Hinsichtlich der Wegweisung hielt das 
BFM fest, dass deren Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, da 
es dem Beschwerdeführer grundsätzlich möglich und zuzumuten sei, 
sich in einem Landesteil ausserhalb Tschetscheniens niederzulassen. 
Für die weitere Begründung wird auf die Verfügung der Vorinstanz ver-
wiesen.

E.
Mit  Eingabe  vom  27.  Juni  2005  (Poststempel)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer  bei  der damals zuständigen ARK, die Verfügung der 
Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, sein Asylgesuch sei gutzu-
heissen und seine Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3 des Asylgeset-
zes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  sei  anzuerkennen. 
Eventualiter  sei  die Wegweisung aufzuheben und die vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz anzuordnen. Allenfalls sei diese in dem Sinne 
abzuändern,  dass  die  Rückschaffung in  seinen Heimatstaat  wenigs-
tens vorläufig ausgeschlossen werde. In prozessualer Hinsicht ersuch-
te der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen ange-
führt, dass die geltend gemachte Verfolgung für ihn nicht unbeachtlich 
sei, weil sie ihn eindeutig in einer Eigenschaft nach Art. 3 AsylG treffe. 
Für  ihn  sei  eine  konkrete  Gefährdung in  Russland  gegeben,  da die 
Gefahr von Machtvertretern des russischen Staates ausgehe, weshalb 
im vorliegenden Fall an eine mögliche Inlandalternative im Gegensatz 
zu  der  diesbezüglichen  Feststellung  der  Vorinstanz  nicht  zu  denken 
sei. Aus seinem Heimatland sei er nur deshalb nicht vor dem Dezem-
ber 2004 ausgereist,  weil  seine Eltern alt  und krank seien und auch 

Seite 4

D-4639/2006

sein  Bruder  gesundheitliche  Probleme  gehabt  habe,  weshalb  er  sie 
nicht habe alleine lassen können. Nach einem Überfall auf die Schule 
in Beslan in Ossetien am 1. September 2004 habe er Russland verlas-
sen müssen, weil dort und in Ossetien ein Chaos geherrscht habe und 
es zu Säuberungen und zu Schikanen gegenüber jungen Menschen 
gekommen sei, die auch ins Gefängnis gesteckt worden seien. Bezüg-
lich des weiteren Inhalts wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen.

Der Rechtsmittelschrift lagen die folgenden Beweismittel bei: Ein Aus-
druck einer tschetschenischen Website auf Russisch und auf Deutsch 
sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 16. Juni 2005.

F.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2005 reichte der Beschwerdeführer der ARK 
eine "Beschwerdenachbesserung"  ein. Darin  machte er  im Wesentli-
chen geltend, dass er mit  dem ermordeten tschetschenischen Präsi-
denten Dschochar Dudajew verwandt gewesen sei. Zudem entspreche 
die Behauptung der Vorinstanz, wonach die näheren Verwandten von 
Widerstandskämpfern keiner Gefahr ausgesetzt seien, nicht den Tatsa-
chen. Er  sei  daher  wegen dieser  Umstände offensichtlich  gefährdet. 
Bezüglich des weiteren Inhalts wird auf die Beschwerdeergänzung ver-
wiesen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2005 teilte der zuständige Instruk-
tionsrichter  der ARK dem Beschwerdeführer  mit,  er  könne den Aus-
gang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner ver-
fügte  er,  dass  über  das  Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden und das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 2 VwVG abgewiesen werde. Gleichzeitig verzichtete er auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses.

H.
Mit Vernehmlassung vom 19. September 2005 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen machte es geltend, dass 
die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verwandtschaft mit dem ehe-
maligen  tschetschenischen  Präsidenten  nachgeschoben  und  daher 
unglaubhaft sei. Zudem verfüge der Beschwerdeführer in Inguschetien 
über Verwandte, bei denen er sich in den letzten Jahren regelmässig 

Seite 5

D-4639/2006

und ohne Probleme aufgehalten habe, weshalb für den Beschwerde-
führer in Inguschetien die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsalter-
native erfüllt sei.

I.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer verschie-
dene  Beweismittel  dem  neu  zuständigen  Bundesverwaltungsgericht 
ein, unter anderem mehrere in russischer Sprache verfasste Bestäti-
gungsschreiben inklusive deutscher Übersetzung.

J.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2008 des zuständigen Instruktionsrichters 
des Bundesverwaltungsgerichts erhielt der Beschwerdeführer die Mög-
lichkeit, sich bis zum 21. Juli 2008 zur Vernehmlassung des BFM vom 
19. September 2005 zu äussern. 

K.
Mit  Eingabe vom 17. Juli  2008 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz Stellung. Darin machte er unter anderem 
geltend, dass sein in Inguschetien lebender Verwandte, der ihn unter-
stützt habe, ermordet worden sei. 

L.
Mit Verfügung des zuständigen Instruktionsrichters des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 20. Mai 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitge-
teilt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten 
vorbehalte, das Asylgesuch allenfalls gestützt auf Art. 7 AsylG zu be-
urteilen,  zumal  gewisse  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wider-
sprüchlich, unplausibel oder unglaubhaft erscheinen würden. Dem Be-
schwerdeführer  wurde  Gelegenheit  gegeben,  sich  bis  zum  3.  Juni 
2009 zu den in der Verfügung aufgeführten Unglaubhaftigkeitselemen-
ten schriftlich zu äussern. 

M.
Mit  Eingabe vom 2. Juni 2009 (Poststempel) nahm der Beschwerde-
führer  zu den in  der  Verfügung vom 20. Mai  2009 aufgeführten Un-
glaubhaftigkeitselementen Stellung. Auf den Inhalt der Stellungnahme 
wird  -  soweit  wesentlich -  in  den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen. Der Eingabe lag ein Beitrag der Berlinerzeitung vom 7. April 
2009  (Internetausdruck)  sowie  eine  Zusammenstellung  von  Meldun-
gen aus dem Internet bei. 

Seite 6

D-4639/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48,  Art. 50 und Art. 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

Seite 7

D-4639/2006

Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Gemäss Art. 62 Abs. 4  VwVG ist  das Bundesverwaltungsgericht 
als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Partei-
begehren gebunden (Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-
gen). Die  Beschwerdeinstanz  darf  ihren Entscheid  somit  anders  be-
gründen  als  die  Parteien  oder  die  Vorinstanz.  Dabei  kann  sie  die 
vorinstanzliche Verfügung im Ergebnis bestätigen, dieser aber eine an-
dere  Begründung  zugrunde  legen  (vgl. THOMAS HÄBERLI IN:  BERNHARD 
WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER (Hrsg.), VwVG; Praxiskommentar zum 
Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich/Basel/Genf 
2009, Art. 62 Rn 40 S. 1250; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspfle-
ge, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212). Eine Substitution der Motive durch die 
Beschwerdeinstanz  setzt  allerdings  voraus,  dass  sich  die  substi-
tuierende Begründung auf Sachverhaltsdarstellungen bezieht, die dem 
Betroffenen bekannt sind, und sich auf rechtliche Grundlagen abstützt, 
deren Anwendung der Betroffene zumindest erwarten musste (vgl. da-
zu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  1995  Nr.  12  S.  116).  Falls  die  Beschwerde-
instanz beabsichtigt, zum Nachteil des Beschwerdeführers von einem 
anderen  Sachverhalt  auszugehen  als  die  Vorinstanz  oder  gedenkt, 
ihren Entscheid auf eine rechtliche Begründung abzustützen, die von 
den Parteien in keiner Weise erwartet werden muss, hat sie dem Be-
troffenen vorgängig Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen 
und  allfällige  Beweismittel  nachzureichen.  Dies  ergibt  sich  unter 
anderem aus dem Anspruch auf vorgängige Anhörung gemäss Art. 30 
Abs.  1  VwVG  (vgl.  MADLEINE CAMPRUBI IN:  CHRISTOPH AUER/MARKUS 
MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das 
Verwaltungsverfahren [VwVG],  Zürich/St. Gallen 2008,  Art. 62 Rn 15 
S. 799; GYGI, a.a.O. S. 70; BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.).

Seite 8

D-4639/2006

4.2
Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom  6. 
März 2005 gestützt auf Art. 3 AsylG abgelehnt. Da gewisse Aussagen 
des Beschwerdeführers widersprüchlich, unplausibel oder unglaubhaft 
erscheinen,  prüft  das  Bundesverwaltungsgericht  das  Asylgesuch  im 
Folgenden - wie in der Verfügung vom 20. Mai 2009 dem Beschwerde-
führer vorbehalten - unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG.

5.
5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsa-
chen unterdrückt oder bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Verfah-
rens Vorbringen auswechselt,  steigert  oder unbegründet  nachschiebt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  am  Verfahren  verweigert.  Glaubhaftmac-
hung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein redu-
ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, 
ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 
6.1 S.190 f.).

5.2 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und sich des-
halb  seine  Aussagen  grundsätzlich  entgegenhalten  lassen  muss. Im 
Weiteren  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  den  Aussagen  einer  asylsu-
chenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts 
des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zukommt  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort  zitierte, weiterhin gültige 
Praxis). Widersprüche dürfen nur  dann herangezogen werden,  wenn 
klare  Aussagen  im  Empfangszentrum  in  wesentlichen  Punkten  der 
Asylbegründung von den späteren Aussagen in  der  Befragung beim 
Kanton  oder  beim BFM diametral  abweichen,  oder  wenn  bestimmte 
Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe 

Seite 9

D-4639/2006

genannt werden, nicht bereits in der Befragung im Empfangszentrum 
zumindest ansatzweise erwähnt werden.

5.3 Wie den Akten zu entnehmen ist,  machte der Beschwerdeführer 
bei der Asylbefragung durch die Flughafenpolizei C._______ vom 10. 
März  2005  insbesondere  geltend,  beim  ersten  Übergriff  in  seinem 
Elternhaus durch unbekannte Personen im Frühling 2001 seien seine 
Eltern in einem anderen Raum festgehalten und befragt worden (act. A 
9/27, S. 15),  demgegenüber sagte er bei  der Anhörung vom 1. April 
2005  aus,  die  unbekannten  Leute  hätten  sich  zurückgezogen, 
nachdem seine Eltern aufgrund des Lärms wach geworden seien und 
zusammen mit den Nachbarn geschrien hätten, sie sollen ihn in Ruhe 
lassen  (act.  A  29/15,  S.  9).  Zudem  erklärte  der  Beschwerdeführer 
anlässlich  der  Asylbefragung  durch  die  Flughafenpolizei  C._______ 
zuerst,  beim ersten Vorfall  sei  er von den maskierten Männern nicht 
geschlagen worden, diese seien nur grob gewesen (act. A 9/27, S. 15), 
wohingegen er wenig später zu Protokoll gab, beim ersten Vorfall sei 
er von den Männern geschlagen worden, das zweite Mal nicht mehr 
(act.  A  9/27,  S.  15).  Widersprüchlich  äusserte  sich  der 
Beschwerdeführer  auch  dazu,  wo  er  sich  nach  den  Ereignissen  im 
Frühling 2001 aufgehalten habe. Bei der Kurzbefragung vom 29. März 
2005  machte  er  geltend,  er  habe  seit  seiner  Geburt  bis  zu  seiner 
Ausreise aus Russland am 20. Dezember 2004 in Haus seiner Eltern 
in  Grosny  gewohnt  (act.  A  25/10,  S. 1),  wogegen  er  anlässlich  der 
Anhörung  vom  1.  April  2005  aussagte,  er  habe  sich  nach  den 
Ereignissen  im  Frühling  2001  immer  entweder  bei  seiner  Tante  in 
Inguschetien  oder  bei  guten  Bekannten  in  E._______  versteckt 
gehalten  (act.  A  29/15,  S.  11).  Angesichts  dieser  offensichtlich 
unterschiedlichen Versionen ist  zu schliessen,  der Beschwerdeführer 
könne bei seinen Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tatsächli-
che  Begebenheiten  zurückgreifen,  sondern  habe  eine  Verfolgungs-
situation erfunden, um seinem Asylgesuch Nachdruck zu verleihen. An 
dieser  Einschätzung vermögen auch  die  Vorbringen  in  der  Stellung-
nahme des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2009 nichts zu ändern, da 
sie  nicht  geeignet  sind,  die  soeben  dargelegten  Widersprüche  in 
seinen Aussagen aufzulösen.

Unglaubhaft ist überdies die Schilderung des Beschwerdeführers, wo-
nach beim nächtlichen Überfall im März 2001 sechs oder sieben mas-
kierte Personen unbemerkt in sein Schlafzimmer vorgedrungen seien 
und weitere Personen überdies das Haus umstellt hätten (act. A 29/15, 

Seite 10

D-4639/2006

S. 9). Dass derart viele Personen mitten in der Nacht den Beschwerde-
führer aufgesucht haben sollen, nur um ihn zu fragen, wo sich seine 
Brüder aufhalten, ist unrealistisch. Ebenso unglaubhaft ist ausserdem 
die  Aussage  des  Beschwerdeführers,  wonach  sich  die  maskierten 
Männer deshalb zurückgezogen haben sollen, weil die Nachbarn we-
gen des entstandenen Lärms auf die Strasse gelaufen seien und ge-
schrien hätten, man solle ihn - den Beschwerdeführer - in Ruhe lassen 
(act. A 29/15, S. 9).

Unplausibel  ist  zudem,  dass  der  Beschwerdeführer  sein  Heimatland 
erst im Dezember 2004 verlassen hat (act. A 25/10, S. 6), obwohl sich 
die  zwei  Übergriffe  in  seinem Elternhaus  durch  unbekannte  Männer 
bereits im März und Ende Mai beziehungsweise Anfang Juni des Jah-
res 2001 zugetragen haben sollen (act. A 29/15, S. 9 f.). Die dafür vom 
Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift vom 27. Juni 2005 vorge-
brachte Rechtfertigung, wonach er deshalb nicht früher ausgereist sei, 
da  seine Eltern  alt  und  krank  seien  und  sein  Bruder  dazumal  unter 
Epilepsie gelitten habe, weshalb er sie nicht habe im Stich lassen kön-
nen,  ist  angesichts  der  geltend  gemachten  Bedrohungslage  nicht 
nachvollziehbar. Ebenfalls nicht stichhaltig ist die in der Anhörung vom 
1. April 2005 vorgebrachte und in der Stellungnahme vom 2. Juni 2009 
wiederholte Begründung, dass er deshalb so lang mit der Ausreise zu-
gewartet  habe,  weil  die  Russen Friedensverhandlungen versprochen 
hätten und er gehofft habe, die Situation würde sich verbessern. Wäre 
der  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatland  tatsächlich  so  bedroht 
gewesen,  wie  es  von ihm geltend gemacht  wird,  hätte  er  zweifellos 
nicht über dreieinhalb Jahre auf eine Verbesserung der Situation ge-
hofft, sondern wäre schon früher ausgereist.

Zweifel an der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgungssitua-
tion  begründet  auch der  Umstand,  dass der  Beschwerdeführer  zwar 
geltend machte, er habe sich nach den Ereignissen im Frühling 2001 
immer versteckt gehalten (act. A 29/15, S. 11), dagegen bei der Anhö-
rung  vom 1. April  2005  aber  vorbrachte,  seine  Verwandten  in  Ingu-
schetien hätten ihn für einige Zeit bei sich anmelden müssen, damit er 
seinen Reisepass habe bekommen können (act. A 29/15, S. 3). Würde 
der Beschwerdeführer tatsächlich - wie von ihm vermutungsweise gel-
tend gemacht wird - von einem russischen Geheimdienst verfolgt (act. 
A 29/15, S. 11),  hätte er es wohl kaum riskiert,  sich bei seinen Ver-
wandten in Inguschetien offiziell  anmelden zu lassen,  da er dadurch 
den Behörden -  und damit  mit  grosser Wahrscheinlichkeit  auch dem 

Seite 11

D-4639/2006

russischen  Geheimdienst  -  seinen  Aufenthaltsort  preisgegeben  hat. 
Gegen  die  vom  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylge-
suchs  vorgebrachte  Verfolgungssituation  spricht  auch,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im  Jahre  2001  in  E._______  einen  Inlandpass 
(ausgestellt am 11. September 2001) beantragen liess (act. A 37/4, S. 
2),  obwohl  er  angeblich  befürchtet  habe,  von  einer  Behörde  des 
Staates  gesucht  beziehungsweise  mitgenommen  zu  werden  (act.  A 
9/27, S. 14).

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher nach Prüfung der Akten 
und  in  Würdigung  sämtlicher  eingereichten  Beweismittel  zur  Auffas-
sung, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm 
geltend  gemachten  Vorfälle  im  Frühling  2001  sowie  die  Verfolgung 
durch eine ihm unbekannte Behörde glaubhaft zu machen. An dieser 
Einschätzung ändern  auch die  vom Beschwerdeführer  eingereichten 
Bestätigungsschreiben nichts, da es sich dabei - aufgrund ihres Inhalts 
- lediglich um Gefälligkeitsschreiben handelt. Es wird an dieser Stelle 
verzichtet, auf weitere vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in den 
Aussagen des Beschwerdeführers einzugehen. Da die vom Beschwer-
deführer zur Begründung seines Asylgesuchs geltend gemachten Vor-
bringen den umschriebenen Anforderungen an die Glaubhaftmachung 
nicht genügen, erübrigt es sich, die Asylrelevanz dieser Vorbringen zu 
prüfen.

5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  beziehungsweise  in  den 
Stellungnahmen  und  die  zahlreichen  eingereichten  Beweismittel  im 
Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern. Unter Be-
rücksichtigung der  gesamten Umstände folgt,  dass der Beschwerde-
führer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft ma-
chen konnte. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch somit im Ergebnis 
zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-

Seite 12

D-4639/2006

ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Seite 13

D-4639/2006

Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen  Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  seinen Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb-
ruar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren Hin-
weisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat- und 
Herkunftsstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.5 Die Sicherheitslage in  Tschetschenien hat  sich  seit  der  Einreise 
des Beschwerdeführers in die Schweiz wesentlich verändert. So ist der 
Krieg in Tschetschenien inzwischen beendet, auch wenn in dieser Re-
publik  noch zahlreiche russische Soldaten stationiert  sind. Die  Lage 
hat  sich in  den Nachkriegsjahren immerhin insofern  konsolidiert,  als 
ein gewisses Mass an Sicherheit und Stabilität auszumachen ist. Die 
Frage, ob für den Beschwerdeführer unter dem Aspekt der allgemei-
nen Sicherheitslage im Heimatstaat aktuell eine konkrete Gefährdung 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG besteht, kann vorliegend offen gelas-
sen werden, zumal dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Aufent-
haltsalternative im Gebiet  der Russischen Föderation zuzumuten ist, 

Seite 14

D-4639/2006

wie das die Vorinstanz angenommen hat. Angesichts der Grösse der 
Russischen  Föderation,  der  föderalistischen  Zersplitterung  mit 
unterschiedlichen  Herrschaftsbereichen  und  der  verfassungsmässig 
garantierten Niederlassungsfreiheit  ist  grundsätzlich vom Vorhanden-
sein einer solchen Alternative auszugehen. Vom Bundesverwaltungs-
gericht  wird  nicht  in  Frage  gestellt,  dass  Menschen  kaukasischer 
Abstammung in Teilen der Russischen Föderation mit Misstrauen und 
Ablehnung  begegnet  wird.  Es  ist  jedoch  auch  aktuell  nicht  davon 
auszugehen, dass Personen kaukasischer Herkunft in Russland allein 
aufgrund ihrer Herkunft asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt 
werden.  Wohl  besteht  für  die  Angehörigen  der  tschetschenischen 
Ethnie die Gefahr, in erhöhtem Masse von Behördenstellen überprüft 
zu  werden.  Es  ist  auch  davon  auszugehen,  dass  Personen 
tschetschenischer  Ethnie  respektive  kaukasischer  Herkunft  im  Ver-
gleich  zu  allfällig  anderen  intern  Vertriebenen  in  der  Russischen 
Föderation eher das Augenmerk der Behörden auf sich ziehen und ih-
nen  deshalb  mit  einer  gewissen  Wahrscheinlichkeit  entsprechende 
Schwierigkeiten erwachsen können. Auch auf dem Arbeits- und Wohn-
markt  können  Benachteiligungen  auftreten.  Solche  Personenkontrol-
len, Schikanen und Diskriminierungen, die zweifellos auch auf frühere 
Attentate  seitens  tschetschenischer  Gruppierungen  zurückzuführen 
sind, mögen den davon Betroffenen als ernsthafte Benachteiligungen 
erscheinen, sind jedoch nicht als konkrete Gefährdung im Sinne der zu 
beachtenden Bestimmungen zu werten, nachdem sie in der Regel ein 
bestimmtes  Mass  nicht  überschreiten.  Gemäss  Erkenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  leben  viele  Kaukasier  seit  langer  Zeit  in 
Moskau  und  in  anderen  Regionen  der  Russischen  Föderation. 
Zahlreiche von ihnen haben zwar keinen geregelten Aufenthalt, gehen 
aber gleichwohl einer Erwerbstätigkeit nach und werden nicht in einem 
relevanten  Ausmass  behelligt.  In  Fortsetzung  der  diesbezüglichen 
Rechtsprechung  der  ARK geht  das  Bundesverwaltungsgericht  daher 
davon aus,  dass  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  abgewiesener 
tschetschenischer  Asylsuchender  an  einen  innerstaatlichen 
Aufenthaltsort  unter  Umständen  als  zumutbar  erweisen  kann.  Dabei 
sind allerdings hohe Anforderungen an den Nachweis der Zumutbar-
keit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu stellen.  Insbeson-
dere  ist  zu  prüfen,  ob  die  betroffene  Person  über  ein  tragfähiges, 
insbesondere familiäres Beziehungsnetz - so auch im Hinblick auf eine 
zumutbare  Unterkunft  -  am allfälligen  Aufenthaltsort  verfügt.  Auf  ein 
Beziehungsnetz  darf  im  Übrigen  unter  Umständen  auch  dann  ge-
schlossen werden, wenn sich die betreffende Person vor ihrer Ausrei-

Seite 15

D-4639/2006

se  während  langer  Zeit  an  einem  innerstaatlichen  Aufenthaltsort 
aufhielt  und  sich  aus  den  Akten  keine  überzeugenden  Argumente 
gegen eine Rückkehr dorthin ergeben. Zu berücksichtigen sind ferner 
Alter,  Gesundheit,  Geschlecht,  Ausbildung  und  die  bisherigen 
beruflichen  Erfahrungen  der  betreffenden  Person.  Eine  Situation, 
welche tschetschenische Asylsuchende a priori als Gewalt- oder De-
facto-Flüchtlinge  (im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG)  im  gesamten 
Gebiet  der  Russischen  Föderation  qualifizieren  würde,  lässt  sich 
demnach nicht generell bejahen (vgl. EMARK 2005 Nr. 17).

Vorliegend  ist  in  individueller  Hinsicht  festzuhalten,  dass  der  Be-
schwerdeführer gemäss eigenen Angaben nach den angeblichen Vor-
fällen im Frühling 2001 teilweise in Inguschetien bei seiner Tante und 
seinen Cousins  gelebt  hat  (act. A 29/15,  S. 11). Auch die Tatsache, 
dass  der  Beschwerdeführer  zum Zeitpunkt  der  Passausstellung (23. 
März 2002) in Inguschetien offiziellen Wohnsitz gehabt hat, lässt dar-
auf schliessen, dass er sich vor seiner Ausreise aus seinem Heimatl-
and für längere Zeit bei seinen Verwandten in Inguschetien aufgehalt-
en hat. Somit verfügt der Beschwerdeführer in Inguschetien über ein 
tragfähiges Beziehungsnetz. Es ist anzunehmen, dass der Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr dorthin einstweilen bei seinen Verwandten 
Unterschlupf finden kann, so wie das schon vor seiner Ausreise im De-
zember 2004 der Fall war, bis er sich eine eigene Existenz aufgebaut 
hat. An dieser Einschätzung ändert auch die vom Beschwerdeführer in 
seinen Eingaben vom 10. Juli beziehungsweise 17. Juli 2008 geltend 
gemachte Ermordung seines Verwandten, bei dem er sich in Ingusche-
tien versteckt gehalten habe, nichts, da diese Aussage zum einen un-
bewiesen und zum anderen schon deshalb  unglaubhaft  ist,  weil  der 
Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung erklärte, er habe in Ingu-
schetien bei seiner Tante gewohnt (act. A 29/15, S. 11).

Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Beschwerdefüh-
rer  um einen  jungen,  ledigen  -  und  soweit  aktenkundig  -  gesunden 
Mann handelt,  der  das  Technikum für  Landwirtschaft  abgeschlossen 
hat  und zudem über  Erfahrung als  Händler  verfügt. Aufgrund seiner 
guten Ausbildung, seiner Berufserfahrung, der Tatsache, dass zirka 20 
Prozent  der  Wohnbevölkerung von Inguschetien  Tschetschenen sind 
und  seines  sozialen  Beziehungsnetzes  ist  davon  auszugehen,  dass 
der Beschwerdeführer  sich in Inguschetien sozial  und beruflich ein-
gliedern  kann  und  es  ihm  daher  möglich  ist,  sich  dort  eine  eigene 
Existenzgrundlage aufzubauen. Dafür, dass es dem Beschwerdeführer 

Seite 16

D-4639/2006

zumutbar  ist,  nach Inguschetien  zurückzukehren,  spricht  auch  seine 
Aussage anlässlich seiner Anhörung vom 2. Mai 2005, wonach er in 
Sicherheit gewesen sei, als er sich bei seiner Tante aufgehalten habe 
(act. A 37/4,  S. 2). Zusammenfassend ist  daher zu schliessen,  dass 
der Beschwerdeführer mit Inguschetien über eine inländische Aufent-
haltsalternative  in  Russland  verfügt,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung des Beschwerdeführers als zumutbar zu qualifizieren ist. 

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unter-
legen ist, wären ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten im Betrag von 
Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Beschwerde-
führer hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege er-
sucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit,  sofern  ihr  Begehren nicht  aussichtslos  erscheint. 
Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mittel-
los ist. Zudem erschien das Begehren des Beschwerdeführers im Voll-
zugspunkt als nicht aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und es sind dem 
Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Seite 17

D-4639/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; über die Herausgabe der bei 
der Vorinstanz eingereichten Beweismittel entscheidet diese auf An-
frage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

Seite 18