# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2289eb85-9ce4-5ed4-ae03-7daeff512e5e
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 605_2009_286_16_09_10.pdf
**Docket/Reference:** 605_2009_286_16_09_10.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf29/605_2009_286_16_09_10.pdf

## Full Text

605 2009-286 

Urteil vom 16. September 2010 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretender Präsident: 
Beisitzer: 

Christoph Rohrer 
Jean-Marc Kuhn 
Bruno Boschung 

PARTEIEN 

X.,  Beschwerdeführer,  vertreten  durch  Fürsprecherin  Daniela  Mathys, 
Monbijoustrasse 34, 3011 Bern,    

gegen 

SUVA, Fluhmattstr. 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Vorinstanz, vertreten 
durch  Rechtsanwalt  Jean-François  de  Bourgknecht,  Bd  de  Pérolles  18, 
Postfach 150, 1701 Freiburg,    

GEGENSTAND 

Unfallversicherung 

Beschwerde  vom  1. September  2009  gegen  den Einspracheentscheid  vom 
16. Juli 2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

X.,  geboren  1958,  war  einzelzeichnungsberechtigter  Verwaltungsrat, Geschäfts-
A. 
führer  und  Hauptaktionär  der  Firma  Y.  AG,  als  er  am  1.  Oktober  1988  von  einer  Zecke 
gebissen  wurde.  In  der  Folge  entwickelte  sich  eine  Neuroborreliose  mit  fortwährender 
Auswirkung  auf  die  Arbeitsfähigkeit  seit  Februar  1993.  Nachdem  ihm  die  IV-Stelle  des 
Kantons  Freiburg  mit  Verfügung  vom  18.  März  1996  rückwirkend  für  die  Zeit  vom 
1. Februar  1994  bis  Ende  1994  eine  halbe  und  ab  dem  1.  Januar  1995  eine  ganze 
Invalidenrente  zugesprochen  hatte,  anerkannte  die  Suva  Schweizerische  Unfall-
versicherungsanstalt  (nachfolgend  Suva)  ebenfalls  ihre  Leistungspflicht  und  setzte  mit 
Verfügung  vom  10.  September  1997  die  zufolge  Überversicherung  gekürzten  Taggeld-
leistungen rückwirkend für die Zeit vom 8. Februar 1993 und pro futuro fest.  

Diese  Taggeldleistungen  stellte  die  Suva  mit  Verfügung  vom  20.  Februar  2003  rück-
wirkend auf den 31. Dezember 2002 ein und sprach X. neben einer Integritätsentschädi-
gung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 35% ab 1. Januar 2003 in Ergänzung zu 
den  Leistungen  der  Invalidenversicherung  bei  einer  Erwerbsunfähigkeit  von  100%  eine 
Komplementärrente  von  1'383  Franken  monatlich  zu.  Der  Komplementärrenten-
berechnung  legte  die  Suva  einen  versicherten  Jahresverdienst  von  59'362  Franken  für 
das Jahr vor dem Unfall zu Grunde (13 x 3'000 Franken + 1'440 Franken Kinderzulagen), 
welchen  sie  auf  das  Jahr  2002  aufindexierte  (vgl.  Suva-act.  261).  Daran  hielt  sie  mit 
Einspracheentscheid  vom  13.  August  2003  fest.  Das  damalige  Verwaltungsgericht  des 
Kantons Freiburg hob diesen Einspracheentscheid auf Beschwerde hin und betreffend den 
Rentenanspruch auf und wies die Sache im Zusammenhang mit der Frage nach der Höhe 
des versicherten Verdienstes zu ergänzender Abklärung über den massgeblichen berufs- 
und  ortsüblichen  Lohn  für  die  Tätigkeit  von  X.  für  die  Y.  AG  im  Jahre  1987  und  zu  an-
schliessender neuer Verfügung über den Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2003 an die 
Suva zurück (Urteil 5S 03 270 vom 4. November 2004). 

Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 erklärte die Suva den Lohn von 3'000 Franken monat-
lich als branchen- und ortsüblich, was wiederum zu einer Komplementärrente ab 1. Janu-
ar  2003  von  1'383  Franken  führe.  Daran  hielt  sie  mit  Einspracheentscheid  vom  21. De-
zember 2005 fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das ehemalige Verwaltungs-
gericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 8. März 2007 ab (Verfahren 5S 06 63). 
Mit Urteil 8C_230/2007 vom 1. Februar 2008 hob das Bundesgericht den kantonalen Ent-
scheid vom 8. März 2007 auf und stellte fest, "dass der Beschwerdeführer 1 ab 1. Januar 
2003 Anspruch auf eine Komplementärrente auf der Basis eines versicherten Verdienstes 
von Fr. 81'600.- hat" (Ziff. 1 Urteilsdispositiv). 

In  der  Folge  sprach  die  Suva  X.,  welcher  seit  August  1999  durch  Fürsprecherin  Daniela 
Mathys,  Bern,  vertreten  ist,  mit  Verfügung  vom  25.  September  2008  Rentenleistungen 
basierend auf einem versicherten Verdienst von 81'600 Franken zu, wobei die Teuerung 
ab  Januar  2003  aufgerechnet  wurde.  Die  dagegen  erhobene  Einsprache  vom  23.  Okto-
ber 2008, in welcher der Beschwerdeführer verlangt, dass die Teuerungszulagen ab dem 
Unfalljahr  auszurichten  seien,  wies  die  Suva  mit  Einspracheentscheid  vom  16.  Juli  2009 
ab. Sie begründete dies damit, dass die Rechengrösse gemäss Urteil des Bundesgerichts 
81'600  Franken  sei  und  das  versicherte  Maximum  im  Zeitpunkt  des  Unfalls  durch 
Teuerungszulagen nicht aufgerechnet werden könne.  

 
 
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Gegen  diesen  Einspracheentscheid  vom  16.  Juli  2009  erhob  X.,  weiterhin 
B. 
vertreten durch Fürsprecherin Daniela Mathys, Bern, am 1. September 2009 Beschwerde 
beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof. Er beantragt 
in  Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids,  dass  die  Beschwerdegegnerin  zu 
verpflichten sei, dem Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2003 eine Komplementärrente 
basierend  auf  dem  versicherten  Verdienst  von  81'600  Franken,  zuzüglich  Teuerung  ab 
Unfalljahr  bis  zum  31. Dezember  2002,  auszurichten.  Als  Begründung  bringt  er  vor,  im 
Einklang  mit  den  gesetzlichen  Vorgaben  berücksichtige  eine  korrekte  Berechnung  des 
Rentenanspruchs  in  einem  ersten  Schritt  die  Teuerung  ab  Unfallereignis  im  Jahre  1988 
bis zum erstmaligen Zusammentreffen mit der IV-Rente, dem 1. Januar 2003. Anschlies-
send sei die ermittelte Rente um die ordentlichen Teuerungszulagen zu erhöhen.  

Die  Beschwerdegegnerin,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Jean-François  de  Bourgknecht, 
Freiburg,  liess  sich  am  1.  Dezember  2009  vernehmen.  Sie  bringt  vor,  das  Urteil  des 
Bundesgerichts  sei,  was  den  versicherten  Verdienst  von  81'600  Franken  als  Basis  der 
Komplementärrente  ab  dem  1.  Januar  2003  anbelange,  für  die  Parteien  bindend.  Ent-
sprechend  fänden  die  vom  Beschwerdeführer  zitierten  Verordnungsbestimmungen  keine 
Anwendung und es gebe mithin keinen Platz für eine Indexierung vor 2003. Zudem habe 
sich  die  Neuroborreliose  erst  seit  Februar  1993  auf  die  Arbeitsfähigkeit  ausgewirkt  und 
das Bundesgericht den am 1. Januar 2003 massgebenden versicherten Verdienst definitiv 
festgesetzt. 

Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er auf die Ein-
reichung  von  Gegenbemerkungen  verzichte,  nachdem  die  Beschwerdegegnerin  die  ge-
setzeswidrige Nichtberücksichtigung der Teuerung nicht weiter begründet habe.  

Die  weiteren  Elemente  des  Sachverhalts  ergeben  sich,  soweit  sie  für  die  Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 

E r w ä g u n g e n  

1.  Die Beschwerde vom 1. September 2009 gegen den Einspracheentscheid der Suva 
vom  16.  Juli  2009  ist  unter  Beachtung  des  Fristenstillstand  vom  15.  Juli  bis  15.  August 
fristgerecht  bei  der  sachlich  und  örtlich  zuständigen  Beschwerdeinstanz  eingereicht 
worden.  Der  Beschwerdeführer  ist  vom  angefochtenen  Entscheid  betroffen  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung.  

Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2. 
Streitig  und  zu  prüfen  ist,  ob  bei  der  Berechnung  der  Komplementärrente,  auf 
welche  der  Beschwerdeführer  seit  dem  1.  Januar  2003  Anspruch  hat,  die  Teuerung  ab 
dem  Unfallzeitpunkt  bis  zum  Zeitpunkt  des  erstmaligen  Zusammentreffens  dieser  Rente 
mit  der  Rente  der  Invalidenversicherung,  d.h.  von  1988  bis  31.  Dezember  2002,  zu 
berücksichtigen  ist,  wie  dies  der  Beschwerdeführer  verlangt,  die  Beschwerdegegnerin 
jedoch unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2008 verneint.   

3. 
a) Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht ganz klar 
und sind verschiedene  Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite 
gesucht  werden,  unter  Berücksichtigung  aller  Auslegungselemente  (vgl.  BGE  135  V  153 

 
 
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Erw.  4.1).  Diese  Auslegungsregel  für  Rechtsregeln  dürfte  in  analoger  Anwendung  auch 
auf Gerichtsurteile anwendbar sein.   

Ist  das  Dispositiv  eines  bundesgerichtlichen  Entscheids  unklar,  unvollständig  oder  zwei-
deutig,  stehen  seine  Bestimmungen  untereinander  oder  mit  der  Begründung  im  Wider-
spruch  oder  enthält  es  Redaktions-  oder  Rechnungsfehler,  so  nimmt  das  Bundesgericht 
gemäss Art. 129 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(BGG;  SR  173.110)  auf  schriftliches  Gesuch  einer  Partei  oder  von  Amtes  wegen  die 
Erläuterung oder Berichtigung vor.  

Die  Erläuterung  dient  dazu,  Abhilfe  zu  schaffen,  wenn  die  Entscheidformel  (Dispositiv) 
unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist. Sie kann sich ferner auf 
Gegensätze  zwischen  den  Entscheidgründen  und  dem  Dispositiv  beziehen  (BGE  110 
V 222 Erw. 1). 

Gemäss Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversiche-
rung  (UVG;  SR  832.20)  gilt  als  versicherter  Verdienst  für  die  Bemessung  der  Taggelder 
der  letzte  vor  dem  Unfall  bezogene  Lohn,  für  die  Bemessung  der  Renten  der  innerhalb 
eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn. 

b) Die Suva behauptet zu Recht nicht, das Bundesgericht habe im Urteil vom 1. Fe-
bruar  2008  die  Höhe  der  Komplementärrente  für  den  Zeitpunkt  des  1.  Januar  2003  be-
rechnet. Streitgegenstand war im Verfahren vor Bundesgericht einzig die Höhe des mass-
geblichen  versicherten  Verdienstes,  welcher  der  Rentenberechnung  im  vorliegenden  Fall 
zu  Grunde  zu  legen  ist.  Dabei  war  allseits  unbestritten,  dass  der  versicherte  Verdienst 
nach der Sonderregel von Art. 22 Abs. 2 lit. c  der Verordnung vom 20. Dezember 1982 
über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) zu bemessen ist, wonach für mitarbeiten-
de  Familienmitglieder,  Gesellschafter,  Aktionäre  und  Genossenschafter  sowohl  bei  der 
Taggeld- als auch der Rentenbemessung mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn als 
versicherter  Verdienst  zu  berücksichtigen  ist  (vgl.  Urteil  8C_230/2007  vom  1. Febru-
ar 2008 Erw. 3). Betreffend die vorgelegte Streitfrage hat das Bundesgericht verbindlich 
entschieden:  

"Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer 1 ab 1. Januar 2003 Anspruch 
auf  eine  Komplementärrente  auf  der  Basis  eines  versicherten  Verdienstes  von 
81'600 Franken hat" (Ziff. 1 Satz 3 Urteilsdispositiv).  

Wenn sich die Suva in der Folge auf den Standpunkt setzt, dass damit die Höhe des ver-
sicherten  Verdienstes  am  1.  Januar  2003  festgelegt  worden  sei,  weshalb  es  sich  ange-
sichts  des  bundesgerichtlichen  Urteils  verbiete,  bei  der  erstmaligen  Rentenberechnung 
die  Teuerung  ab  dem  Unfalljahr  1988  bis  zum  Zeitpunkt  des  Beginns  des  Rentenan-
spruchs  am  1.  Januar  2003,  also  die  während  15  Jahren  aufgelaufene  Teuerung  zu  be-
rücksichtigen, kann ihr nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass das Bundesgericht im 
Urteilsdispositiv  nicht  noch  einmal  explizit  angegeben  hat,  welches  Jahr  der  versicherte 
Verdienst in der Höhe von 81'600 Franken betrifft. Dass damit der versicherte Verdienst 
im  Jahre  2003  gemeint  sein  soll,  lässt  sich  aus  dem  Wortlaut  des  Dispositiv  jedenfalls 
nicht ableiten. Gemäss Art. 15 Abs. 2 UVG ergibt sich im Sinne einer Legaldefinition von 
selbst, dass als versicherter Verdienst für die Bemessung der Renten der innerhalb eines 
Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn gilt. Auf diese Bestimmung hat das Bundesgericht 
im  erwähnten  Urteil  vom  1.  Februar  2008  denn  explizit  Bezug  genommen,  als  es 
hinsichtlich  des  vorgelegten  Streitgegenstandes  zum  Ergebnis  kam:  "in  Anbetracht  der 

 
 
 
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gesamten  Umstände  (erscheint  es)  sachgerecht,  den  berufs-  und  ortsüblichen  Lohn  auf 
den  im  Jahr  vor  dem  Unfall  vom  1.  Oktober  1988  maximal  versicherten  Verdienst  von 
81'600 Franken festzusetzen" (Erw. 5.2 in fine). Das Urteil ist in seiner wahren Tragweite 
somit  klar.  Es  besteht  infolgedessen  kein  Interpretationsspielraum.  Im  Übrigen  ergibt 
sich  aus  den  vorliegenden  Akten  nicht,  dass  die  Suva  ein  Erläuterungsgesuch  gemäss 
Art. 129 Abs. 1 BGG gestellt hätte. Als versicherter Verdienst für die vorliegende Renten-
berechnung  gilt  mithin  der  im  Jahr  vor  dem  Unfall  "bezogene"  Lohn,  welcher  höchst-
richterlich  und  entsprechend  für  das  tagende  Gericht  verbindlich  für  die  Zeit  vom 
1. Oktober 1987 bis 30. September 1988 - als nach der Sonderregel im Sinne von Art. 15 
Abs.  3  lit. c  UVG  und  Art.  22  Abs.  2  lit.  c  UVV  berufs-  und  ortsüblich  "bezogen"  -  auf 
81'600 Franken festgesetzt worden ist.                     

Als  Ausgangssituation  für  die  vorliegende  Streitfrage  kann  somit  festgehalten  werden, 
dass der Beschwerdeführer unbestritten und auch gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 
vom 1. Februar 2008 ab dem 1. Januar 2003 Anspruch auf eine UV-Rente hat, welche, da 
sie  mit  einer  laufenden  Rente  der  Invalidenversicherung  zusammentrifft,  eine  Komple-
mentärrente  darstellt.  Weiter  kann  festgehalten  werden,  dass  dieser  Rentenberechnung 
gemäss  demselben  Urteil  des  Bundesgerichts  ein  im  Jahr  vor  dem  Unfall  massgeblicher 
versicherter Verdienst von 81'600 Franken zu Grunde zu legen ist. Streitig und zu prüfen 
ist  entsprechend,  ob  der  Beschwerdeführer  Anspruch  darauf  hat,  dass  bei  der  erstmali-
gen  Berechnung  der  UV-Rente  als  Komplementärrente  im  Jahr  2003  die  von  1988  bis 
Ende  2002  aufgelaufene  Teuerung  dem  versicherten  Verdienst  aufzurechnen  ist  oder 
nicht.           

4. 
a) aa) Nach Art. 20 Abs. 1 UVG beträgt die Invalidenrente (der Unfallversicherung) 
bei  Vollinvalidität  80  Prozent  des  versicherten  Verdienstes;  bei  Teilinvalidität  wird  sie 
entsprechend gekürzt. Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der IV oder auf eine 
Rente  der  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHV),  so  wird  ihm  gemäss  Art.  20 
Abs. 2 UVG eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Artikel 
69 ATSG der Differenz  zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente 
der  IV  oder  der  AHV,  höchstens  aber  dem  für  Voll-  oder  Teilinvalidität  vorgesehenen 
Betrag.  Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der  erwähnten 
Renten  festgesetzt  und  lediglich  späteren  Änderungen  der  für  Familienangehörige 
bestimmten Teile der Rente der IV oder der AHV angepasst. Gemäss Art. 20 Abs. 3 UVG 
erlässt der Bundesrat nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komple-
mentärrenten in Sonderfällen.      

Die vom Bundesrat in Art. 31 ff. UVV gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG erlassenen näheren 
Vorschriften namentlich zur Berechnung der Komplementärrenten sind auf den 1. Januar 
1997  revidiert  worden  (Verordnungsänderung  vom  9.  Dezember  1996,  AS  1996  3456). 
Dabei enthält Art. 31 UVV Vorschriften zur Berechnung der Komplementärrenten im All-
gemeinen.  Gemäss  Art.  31  Abs.  2  UVV,  in  der  seit  dem  1. Januar  1997  geltenden  Fas-
sung,  wird  bei  der  Festlegung  der  Berechnungsbasis  nach  Artikel  20  Absatz  2  des  Ge-
setzes  der  versicherte  Verdienst  um  den  beim  erstmaligen  Zusammentreffen  gültigen 
Prozentsatz der Teuerungszulage nach Artikel 34 des Gesetzes erhöht.  

Gemäss Art. 34 UVG erhalten die Bezüger von Invaliden- und Hinterlassenenrenten zum 
Ausgleich  der  Teuerung  Zulagen.  Diese  gelten  als  Bestandteil  der  Rente  (Abs.  1).  Der 
Bundesrat  setzt  die  Zulagen  aufgrund  des  Landesindexes  der  Konsumentenpreise  fest. 
Die  Renten  werden  auf  den  gleichen  Zeitpunkt  wie  die  Renten  der  Alters-  und  Hinter-
lassenenversicherung der Teuerung angepasst (Abs. 2).  

 
 
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Nach Art. 44 UVV gilt als Grundlage für die Berechnung der Teuerungszulagen jeweils der 
für  den  Monat  September  massgebende  Landesindex  der  Konsumentenpreise  (Abs.  1). 
Für  die  erstmalige  Berechnung  der  Teuerungszulagen  zu  einer  Rente,  die  seit  dem 
Inkrafttreten  des  Gesetzes  oder  seit  der  letzten  Gewährung  einer  Teuerungszulage 
entstanden ist, wird auf den Septemberindex im Unfalljahr und in den Fällen nach Artikel 
24 Absatz 2 auf jenen im Vorjahr des Rentenbeginnes abgestellt (Abs. 2). 

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Übergangsbestimmung der Schlussbestimmungen der 
genannten  Verordnungsänderung  vom  9.  Dezember  1996  in  Abs.  1  vorsieht,  dass  für 
Komplementärrenten  im  Sinne  von  Art.  20  Abs.  2  und  31  Abs.  4  UVG,  die  vor  Inkraft-
treten  der  vorliegenden  Änderung  (mithin  vor  dem  1.  Januar  1997)  festgesetzt  wurden, 
das bisherige Recht gilt.     

bb)  Verwaltungsweisungen  richten  sich  an  die  Durchführungsstellen  und  sind  für 
das  Sozialversicherungsgericht  nicht  verbindlich.  Dieses  soll  sie  bei  seiner  Entscheidung 
aber  berücksichtigen,  sofern  sie  eine  dem  Einzelfall  angepasste  und  gerecht  werdende 
Auslegung  der  anwendbaren  gesetzlichen  Bestimmungen  zulassen.  Das  Gericht  weicht 
also  nicht  ohne  triftigen  Grund  von  Verwaltungsweisungen  ab,  wenn  diese  eine  über-
zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu 
gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 Erw. 6.1 Hinweisen).  

Um die einheitliche Anwendung der Änderung vom 9. Dezember 1996 zu gewährleisten, 
erarbeitete das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend BSV) Weisungen. Dem 
Kreisschreiben  Nr.  17  vom  19.  März  1997  an  die  UVG-Versicherer  und  die  Ersatzkasse 
UVG ist zu entnehmen: "Gemäss dem neuen Art. 31 Abs. 2 UVV wird bei der Festlegung 
der  Berechnungsbasis  nach  Art.  20  Abs.  2  UVG  der  versicherte  Verdienst  um  den  beim 
erstmaligen  Zusammentreffen  gültigen  Prozentsatz  der  Teuerungszulage  nach  Art.  34 
UVG  erhöht".  Zur  Frage,  wie  die  Verordnung  97  über  Teuerungszulagen  an  Rentner  der 
obligatorischen Unfallversicherung anzuwenden ist, um insbesondere zu vermeiden, dass 
die  Teuerungszulage  doppelt  ausgerichtet  wird,  führte  das  BSV  aus:  "Nach  dem  alten 
Recht  wurde  bei  der  Berechnung  der  Komplementärrente  der  auf  der  Basis  des  Jahres 
vor dem Unfall berechnete versicherte Verdienst einer Rente der AHV/IV des Jahres des 
Rentenbeginns  gegenübergestellt.  Mit  dem  neuen  Recht  wird  der  versicherte  Verdienst 
auf  den  Zeitpunkt  des  Rentenbeginns  aufgewertet.  Dadurch  werden  die  Berechnungs-
elemente  auf  die  gleiche  zeitliche  Basis  gebracht  (vgl.  Erläuterungen  zur  Änderung  der 
Bestimmungen  über  die  Komplementärrenten,  RKUV  1997,  Art.  31  Abs.  2,  S.  48).  Die 
Teuerung  zwischen  dem  Unfallzeitpunkt  und  Zeitpunkt  des  Rentenbeginns  wird  deshalb 
mit dem neuen Art. 31 Abs. 2 UVV bereits berücksichtigt. Für die Berechnung der ordent-
lichen Teuerungszulage gilt demnach in analoger Anwendung von Art. 2 der Verordnung 
97  das  Jahr  vor  dem  Beginn  der  Komplementärrente  als  Unfalljahr"  (Kreisschreiben 
Nr. 17  vom  19.  März  1997  S.  1).  Weiter  führte  das  BSV  aus,  dass  gemäss  den  Über-
gangsbestimmungen  mit  Zeitpunkt  der  Festsetzung  der  Komplementärrenten  im  Sinne 
von  Art.  20  Abs.  2  zweiter  Satz  UVG  der  Zeitpunkt  der  Entstehung  des  Anspruchs  auf 
diese  Renten  (und  nicht  der  Zeitpunkt  des  Verfügungserlasses)  gemeint  sei.  "Daraus 
ergibt  sich,  dass  das  neue  Recht  auf  Renten  der  obligatorischen  Unfallversicherung 
anwendbar ist, die nach dem 1. Januar 1997 erstmals mit einer Rente der AHV oder der 
IV zusammentreffen" (Kreisschreiben Nr. 17 vom 19. März 1997 S. 2).  

Grund  für  die  Änderung  der  UVV  vom  9.  Dezember  1996  war,  dass  gemäss  bisherigem 
Recht  letztlich  der  Unfallversicherer  von  der  Anpassung  der  Renten  der  AHV  oder  IV  an 

 
 
 
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die Teuerung profitierte. Denn bei der "Berechnung der Komplementärrente ist die Rente 
der  IV,  welche  Jahre  vor  jener  der  UV  entstehen  kann,  bereits  mindestens  einmal  der 
Teuerung  angepasst  worden  (Anpassung  grundsätzlich  alle  zwei  Jahre).  Dies  gilt  unter 
Vorbehalt  von  Artikel  24  Abs.  2  UVV,  nicht  für  den versicherten  Verdienst,  auf  welchem 
die Rente der UV basiert. Damit wurde unter Umständen eine der Teuerung nicht ange-
passte Rente der UV einer um die Teuerung erhöhte Rente der AHV/IV gegenübergestellt, 
was zu einer tieferen Rente der UV führte, als für die Vermeidung der Überentschädigung 
erforderlich  war.  Dies  erschien  unbillig  und  wurde  mit  der  Neuregelung  korrigiert.  (…). 
Die Aufrechnung des versicherten Verdienstes um die Teuerung führt (…) zu einem - im 
Vergleich  zum  bisherigen  Recht  -  gerechteren  Resultat"  (Erläuterungen  des  BSV  zur 
Änderung der Bestimmungen über die Komplementärrenten, in: RKUV 1997 S. 48 f.). 

cc)  Diese  Sichtweise  des  BSV  wurde  vom  Bundesgericht  in  BGE  127  V  488 
bestätigt. Es hielt explizit fest, dass das bis Ende 1996 gültig gewesenen Recht teilweise 
zu  unbefriedigenden  Ergebnissen  geführt  hat.  Mit  dem  auf  den  1.  Januar  1997  in  Kraft 
getretenen Art. 31 Abs. 2 UVV sei diesem Umstand insofern Rechnung getragen worden, 
als  der  versicherte  Verdienst  um  den  beim  erstmaligen  Zusammentreffen  gültigen 
Prozentsatz der  Teuerungszulage nach Art. 34 UVG  erhöht wird. Mit Art. 31 Abs. 2 UVV 
werde folglich sichergestellt, dass beim erstmaligen Zusammentreffen der Leistungen die 
für den Anspruch auf die Komplementärrente massgebenden Berechungselemente (Rente 
der Unfallversicherung und Rente der AHV oder IV) auf der gleichen zeitlichen Grundlage 
beruhen  (zeitliche  Kongruenz;  Erw.  2a).  Ebenso  entspreche  es  dem  Willen  des  Verord-
nungsgebers,  dass  nur  neue  Renten  der  Unfallversicherung  nach  den  revidierten  Vor-
schriften  über  die  Komplementärrenten  zu  berechnen  sind.  Die  Übergangsbestimmung 
von Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Verordnungsänderung vom 9. Dezember 1996 
sei  in  dem  Sinne  auszulegen,  dass  die  neue  Vorschrift  von  Art.  31  Abs.  2  UVV  nur  zur 
Anwendung  gelangt,  wenn  die  Renten  erstmals  nach  Inkrafttreten  der  Verordnungs-
änderung  zusammengetroffen  sind  (Erw.  2c  mit  Hinweisen).  Im  Weiteren  hat  das  Bun-
desgericht  die  Verordnungsänderung  als  mit  dem  Gesetz  und  der  Verfassung  vereinbar 
erklärt (Erw. 3).      

b)  Vorliegend  ist  unbestritten,  dass  die  Komplementärrente,  auf  welche  der  Be-
schwerdeführer  Anspruch  hat,  am  1.  Januar  2003  erstmals  mit  der  laufenden  IV-Rente 
zusammengetroffen ist. Entsprechend ist für die erstmalige Berechnung der Komplemen-
tärrente die seit dem 1. Januar 1997 geltende dargestellte Rechtslage massgeblich. Dem-
nach  ist  der  vom  Bundesgericht  für  das  Jahr  vor  dem  Unfall  festgesetzte  versicherte 
Verdienst von 81'600 Franken, welcher der  erstmaligen Berechnung der Komplementär-
rente  zu  Grunde  zu  legen  ist,  um  die  zwischen  dem  Unfallzeitpunkt  und  dem  Zeitpunkt 
des  Rentenbeginns  aufgelaufene  Teuerung  aufzuwerten.  Für  diese  Aufwertung  des  ver-
sicherten  Verdienstes  ist  gemäss  dargestellter  Rechtslage  auf  den  Septemberindex  des 
massgebenden  Landesindexes  der  Konsumentenpreise  im  Unfalljahr  (vorliegend  1988) 
abzustellen und die Teuerung bis September 2002 zu berücksichtigen. Auf dieser einmal 
berechneten  Komplementärrente  ist  anschliessend  die  ordentliche  Teuerungszulage  zu 
gewähren  unter  Anwendung  der  entsprechenden  Verordnungen  über  die  Teuerungs-
zulagen  an  Rentnerinnen  und  Rentner  (SR  832.205.27),  wobei  gemäss  dargestellter 
Rechtslage  für  die  Berechnung  der  ordentlichen  Teuerungszulage  das  Jahr  vor  dem 
Beginn  der  Komplementärrente  in  analoger  Anwendung  von  Abs.  2  der  genannten 
Verordnungen als Unfalljahr gilt.  

5.   a)  Gemäss  Art.  26  ATSG  in  Verbindung  mit  Art.  1.  Abs.  1  UVG  werden  die  Sozial-
versicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des 

 
 
 
 
- 8 - 

Anspruchs,  frühestens  aber  12  Monate  nach  dessen  Geltendmachung  verzugszins-
pflichtig,  sofern  die  versicherte  Person  ihrer  Mitwirkungspflicht  vollumfänglich  nachge-
kommen ist. 

Gemäss  Art.  7  Abs.  1  Verordnung  vom  11.  September  2002  über  den  Allgemeinen  Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSV; 830.11)  beträgt der Satz für den Verzugszins 5% 
im Jahr.  

b) Vorliegend hat der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2003 Anspruch auf eine 
Komplementärrente  auf  der  Basis  eines  versicherten  Verdienstes  für  das  Jahr  vor  dem 
Unfall  von  81'600  Franken.  Gemäss  Verzugszinsregelung  hat  er  damit  ab  dem  1.  Jan-
uar 2005 auch Anspruch auf Verzugszinsen von 5% auf den nachzuzahlenden Leistungen 
(vgl.  BGE  133  V  9  Erw.  3.6;  vgl.  auch  U.  KIESER,  ATSG-Kommentar  2009,  Rz.  25  zu 
Art. 26).    

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerde gutzuheissen und die Ange-
6. 
legenheit an die Suva zurückzuweisen, damit sie die Komplementärrente des Beschwer-
deführers im Sinne der Erwägungen neu berechne und anschliessend neu verfüge.         

7.   Die  beschwerdeführende  Person,  welche  mit  ihren  Anträgen  durchgedrungen  ist, 
hat gemäss Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom 
Sozialversicherungsgericht  festgesetzt  und  ohne  Rücksicht  auf  den  Streitwert  nach  der 
Bedeutung  der  Streitsache  und  nach  der  Schwierigkeit  des  Prozesses  bemessen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_672/2008 vom 23. Oktober 2008 Erw. 5.3.1 f.).  

Dem  Prozessausgang  entsprechend  ist  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung 
zuzusprechen.  Diese  ist  gemäss  Art. 146 ff.  des  kantonalen  Gesetzes  vom  23. Mai  1991 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1), des Tarifs vom 17. Dezember 1991 
über die Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz (SGF 150.12), 
angesichts der Komplexität der Angelegenheit, des dafür notwendigen Aufwandes seiner 
Rechtsvertreterin  ab  Erhalt  des  Einspracheentscheides,  aufgrund  der  von  seiner  Rechts-
vertreterin am 6. September 2010 eingereichten Kostenliste, des durchgeführten Schrif-
tenwechsels (bei Verzicht auf einen zweiten) sowie des Obsiegens auf 2'990 Franken für 
das  Honorar  festzusetzen,  zuzüglich  der  Auslagen  von  32.50  Franken.  Hinzu  kommt  die 
Mehrwertsteuer  im  Betrag  von  229.70  Franken  (7,6%  von  3'022.50  Franken).  Der 
Gesamtbetrag von 3'252.20 Franken geht zu Lasten der Beschwerdegegnerin.  

In Anwendung von Art. 61 lit. a ATSG sind keine Gerichtskosten zu erheben. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  der  Suva  vom 
23. Juli 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Suva zurückgewiesen, damit 
sie  im  Sinne  der  Erwägungen  die  Komplementärrente  neu  berechne  und 
anschliessend neu verfüge.  

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

III.  X. wird eine Parteientschädigung für Honorar (2'990 Franken) und Auslagen (32.50 
zuzüglich  der 

Franken)  der  Rechtsvertreterin  von  3'022.50 

Franken, 

 
 
 
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Mehrwertsteuer von 229.70 Franken (7,6 % von 3'022.50 Franken), zugesprochen. 
Der gesamte Betrag von 3'252.20 Franken geht zulasten der Beschwerdegegnerin. 

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Ange-
legenheiten  eingereicht  werden.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch  unterbrochen 
werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und  unterschrieben 
werden.  Sie  müssen  die  Gründe  angeben,  weshalb  Sie  die  Änderung  dieses  Urteils  ver-
langen. Damit das Bundesgericht Ihre Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren 
Beweismittel  und  der  angefochtene  Entscheid  mit  dem  dazugehörigen  Briefumschlag 
beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig. 

6.505.7; 6.505.7.8