# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb0c0a5f-3a92-5943-98dd-cccc9bdcb9bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2016 D-1902/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1902-2016_2016-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1902/2016/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Martina Kunert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. März 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1902/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei-

matstaat im Sommer 2013 (die Beschwerdeführerin) beziehungsweise 

September 2015 (der Beschwerdeführer) und reisten ab der Türkei ge-

meinsam auf dem Landweg, teilweise mithilfe des Roten Kreuzes, in die 

Schweiz, wobei sie in Griechenland kontrolliert und daktyloskopiert worden 

und in Ungarn namentlich erfasst worden seien. Die Beschwerdeführenden 

suchten am 22. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach.  

 

B.  

Am 10. November 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) der Be-

schwerdeführenden statt (vgl. Act. A9 und A10). Im Rahmen derselben ge-

währte ihnen das SEM das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Griechen-

land, Kroatien, Ungarn oder Österreich gestützt auf die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die Beschwerde-

führenden gaben übereinstimmend an, in der Schweiz bleiben zu wollen, 

zumal die Schwester der Beschwerdeführerin ebenfalls hier lebe. 

C.  

Am 25. November 2015 ersuchte das SEM bei den ungarischen Behörden 

um Auskunft gemäss Art. 34 Abs. 3 Dublin-III-VO, ob die Beschwerdefüh-

renden wie angegeben registriert worden seien. Die Anfrage blieb unbe-

antwortet. 

D.  

Am 6. Januar 2016 ersuchte das SEM die kroatischen Dublin-Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 

E.  

Mit Verfügung vom 9. März 2016 (eröffnet am 18. März 2016) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Überstellung 

nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer 

D-1902/2016 

Seite 3 

Asylgesuche zuständig sei, und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das Staatssekretariat einleitend aus, vom Umstand, 

dass die Beschwerdeführerin über Verwandte in der Schweiz verfüge, 

könne sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, da diese nicht als Familienan-

gehörige gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gälte und kein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis erkennbar sei. Sodann sei der geäusserte Wunsch 

nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz unmassgeblich, da es grund-

sätzlich nicht Sache der betroffenen Person sei, den für sie zuständigen 

Mitgliedsstaat selber zu bestimmen.  

Im Weiteren hätten die kroatischen Behörden innerhalb der festgelegten 

Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung genommen, womit die Zu-

ständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwerdefüh-

renden auf Kroatien übergegangen sei. Ihre Ausführungen vermöchten die 

Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung ihrer Asyl- und Wegweisungs-

verfahren nicht zu widerlegen. Kroatien sei Signatarstaat des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie der EMRK und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, 

dass dieses Land sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hal-

ten und das Asylverfahren nicht korrekt durchführen werde. Im Weiteren 

sei nicht davon auszugehen, dass sie im Falle der Überstellung nach Kro-

atien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravieren-

den Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären, und das Asyl- und 

Aufnahmesystem Kroatiens weise keine systemischen Mängel auf. Es wür-

den auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, die 

die Schweiz verpflichten würden, ihre Asylgesuche zu prüfen. Es würden 

schliesslich auch keine Gründe vorliegen, die eine Anwendung der Souve-

ränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) rechtferti-

gen würden.  

F.  

Mit Beschwerde vom 24. März 2016 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden sinngemäss, die Verfügung vom 

9. März 2016 sei aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz für die Be-

handlung ihrer Asylgesuche sei festzustellen und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, auf die Asylgesuche einzutreten. Als Beweismittel wurden Trans-

porttitel und Reisedokumente in Kopie ins Recht gelegt. 

D-1902/2016 

Seite 4 

Zur Begründung wiesen sie darauf hin, anlässlich der BzP ihren Reiseweg 

dargelegt zu haben, der Kroatien "ganz sicher" nicht umfasse.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2016 setzte der Instruktionsrichter 

den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG aus und stellte fest, 

die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Ferner wurde gestützt auf die Aktenlage vorderhand 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Schliesslich wurde 

der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 6. April 2016 hielt das Staatssekretariat vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

Zur Begründung führt es aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich der 

BzP angegeben, unter anderem "von Serbien mit dem Bus zur kroatischen 

Grenze" gereist zu sein, während die Beschwerdeführerin ausführte, die 

bereisten Länder nicht zu kennen (vgl. Act. A9, S.12 und Act. A10, S. 6). 

Es gäbe mithin Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden von 

Serbien via Kroatien nach Ungarn gereist seien, zumal der Beschwerde-

führer von der kroatischen, nicht der ungarischen Grenze spreche. Da die 

kroatischen Behörden zwei Monate Zeit gehabt hätten, das Ersuchen der 

Vorinstanz abzulehnen, wenn sie sich für das Asylverfahren als nicht zu-

ständig erachteten, hätten sie dem Ersuchen der Vorinstanz implizit zuge-

stimmt und es sei davon auszugehen, "dass die Beschwerdeführenden in 

Kroatien festgestellt" worden seien und sich Kroatien daher als zuständig 

erachte. Ohnehin sei die Bestimmung des für das Asylverfahren zuständi-

gen Staates nicht Sache der asylsuchenden Person, sondern erfolgten 

nach den Bestimmungen der Dublin-Verordnung durch die Vertragsstaa-

ten. Die Beschwerdeführenden seien nicht legitimiert, eine allenfalls fal-

sche Anwendung der Dublinbestimmungen geltend zu machen, da es sich 

nicht um Normen handle, die „self-executing“ seien (vgl. Urteil des BVGer 

D-1905/2016 vom 1. April 2016, mit Hinweis auf BVGE 2010/27).   

I.  

In der Eingabe vom 4. Mai 2016 führen die Beschwerdeführenden aus, an-

lässlich der Befragungen ihren Reiseweg nach bestem Wissen beschrie-

ben zu haben, wobei sie nicht mehr wüssten, welche Länder dieser tat-

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Seite 5 

sächlich umfasst habe. Hierzu sei festzuhalten, dass Kroatien dem Über-

nahmeersuchen des SEM gestützt auf einen unkorrekt erstellten Sachver-

halt zugestimmt habe. So werde in diesem ausgeführt, „the illegal bording 

took place in Croatia“, während sie sich erwiesenermassen lediglich an der 

Grenze zu Kroatien aufgehalten hätten und unklar sei, ob sie kroatischen 

Boden betreten hätten. Allerdings hätte Kroatien bei Kenntnis des vollstän-

digen Sachverhaltes das Übernahmeersuchen des SEM vermutlich abge-

lehnt. Folglich erweise sich die Zustimmung der kroatischen Behörden zur 

Übernahme der Beschwerdeführenden nicht als zuständigkeitsbegrün-

dend, zumal diese auf einem falsch erstellten Sachverhalt basiere.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 6 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

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(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied-

staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

4.  

4.1 Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 6. Januar 2016 um 

Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO). Die kroatischen Behörden liessen das Ersuchen des SEM während 

zwei Monaten unbeantwortet, womit die Zuständigkeit zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden am 

7. März 2016 an Kroatien übergegangen ist (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-

VO). Den vorliegenden Akten ist zwar nicht eindeutig zu entnehmen, ob 

sich die Beschwerdeführer vor ihrer Einreise in die Schweiz in Kroatien 

aufgehalten haben, allerdings liegen Anhaltspunkte vor, welche einen Auf-

enthalt dort zumindest als wahrscheinlich erscheinen lassen. Neben den 

Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sie mit dem Bus an die 

kroatische Grenze geführt worden seien, spricht der Umstand, dass die 

Migrationsströme nach Schliessung der direkten Verbindung zwischen 

Serbien und Ungarn im September 2015 über Serbien–Kroatien–Ungarn–

Österreich auswichen, für die dargelegte Annahme. Die Anfrage des SEM 

an die kroatischen Dublin-Behörden erfolgte somit aufgrund von konkreten 

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Seite 8 

Anhaltspunkten und ist nicht zu beanstanden. Schliesslich ist in Überein-

stimmung mit den Ausführungen in der Vernehmlassung vom 6. April 2016 

festzuhalten, dass Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht „self-executing“ ist, 

was für sie zur Folge hat, dass sie eine angebliche Verletzung der Norm 

nicht rügen können und sich der zwischenstaatlichen Vereinbarung zu beu-

gen haben (vgl. Urteil des BVGer D-1905/2016 vom 1. April 2016 und 

BVGE 2010/27). 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

4.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

4.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

4.3 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbstein-

trittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. 

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Seite 9 

4.3.1 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie  aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im 

Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die ihnen 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

4.3.2 Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss das Vorliegen von 

"humanitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten:  

4.3.2.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kog-

nitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 

(Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge-

richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vo-

rinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

4.3.2.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er-

D-1902/2016 

Seite 10 

messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes-

sens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusam-

menhang weiterer Äusserungen.  

4.3.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.4 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 auf-

zunehmen. 

5.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

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Seite 11 

9.  

Der mit superprovisorischer Massnahme angeordnete Vollzugsstopp wird 

mit dem Entscheid in der Hauptsache hinfällig.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Martina Kunert 

 

 

Versand: