# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0665c6a-d889-571c-ba91-dbaa44614442
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2024 D-910/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-910-2024_2024-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-910/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG);  

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-910/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge im September 2020. Er habe sich für kurze Zeit in verschiedenen 

europäischen Staaten – Griechenland, Spanien, Italien und Belgien – auf-

gehalten und rund zweieinhalb Jahre lang in Frankreich gelebt, bevor er 

schliesslich in die Schweiz gekommen sei. Am 26. Januar 2024 stellte er 

im Bundesasylzentrum B._______ unter Angabe der Personalien 

C._______, geboren am (…), ein Asylgesuch. Die Anhörung zu den Asyl-

gründen fand am 30. Januar 2024 statt.  

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe 

sein Heimatland verlassen, weil es dort keine Arbeit und keine Zukunft ge-

geben habe. Als er in Frankreich gewesen sei, habe er eine Auseinander-

setzung mit einer Person aus Algerien gehabt. Ein Freund dieser Person 

habe ihn danach mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Er sei 

im Spital behandelt worden und nach seiner Entlassung erneut von Freun-

den der betreffenden Person angegriffen worden, weshalb er ein zweites 

Mal ins Spital gekommen sei. Insgesamt habe er rund sechs Operationen 

gehabt, vier davon an seinem (…), wobei mehrere Metallteile eingesetzt 

worden seien. Sein (…) sei «total kaputt» und er leide anhaltend an 

Schmerzen, etwa am (…). Er könne deswegen auch nicht schlafen und sei 

psychisch angeschlagen. In Frankreich sei ihm das Medikament (…) ver-

schrieben worden, welches aber nur für die Knochen des (…) gewesen sei. 

Er benötige weitere Medikamente aufgrund der starken Schmerzen, die er 

an anderen Körperstellen habe. Gegen eine Rückkehr nach Algerien spre-

che nur sein Gesundheitszustand, da er dort keine medizinische Hilfe er-

halten würde.  

B.  

B.a Das SEM liess der zugewiesenen Rechtsvertretung des Beschwerde-

führers am 2. Februar 2024 einen Entscheidentwurf zukommen und räumte 

ihr die Gelegenheit ein, dazu Stellung zu nehmen.  

B.b Mit Eingabe vom 2. Februar 2024 reichte die Rechtsvertretung eine 

entsprechende Stellungnahme ein.  

C.  

Das SEM trat mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 6. Februar 2024 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

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Seite 3 

Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig händigte es dem Beschwerde-

führer die editionspflichtigen Akten aus und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte das Mandat am 6. Februar 2024 

nieder.  

E.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer mittels 

vorgedrucktem Formular beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In 

den Anträgen wird unter anderem die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung beantragt, verbunden mit der Anweisung an das SEM, auf das Asyl-

gesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, superprovisorische Aussetzung 

des Vollzugs sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

14. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte ohne Einschränkung prüft. 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, der Beschwer-

deführer habe zur Begründung seines Asylgesuchs ausschliesslich wirt-

schaftliche und medizinische Gründe vorgebracht. Eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG oder eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 

mache er nicht geltend. Es liege somit kein Asylgesuch gemäss Art. 18 

AsylG vor, weshalb auf dieses gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht 

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einzutreten sei. Die Angriffe und Drohungen, denen er in Frankreich aus-

gesetzt gewesen sei, seien für die Beurteilung des Asylgesuchs nicht er-

heblich, nachdem Asylgründe stets in Bezug auf den Heimatstaat der be-

troffenen Person zu prüfen seien. In der Stellungnahme zum Entscheident-

wurf habe der Beschwerdeführer zwar behauptet, die Person, welche für 

die Angriffe auf ihn verantwortlich sei, stamme aus seinem Heimatdorf, 

weshalb ihn diese bei einer Rückkehr nach Algerien finden und erneut an-

greifen oder gar töten könnte. Diese Angabe stehe jedoch im Widerspruch 

zu seinen Ausführungen in der Anhörung. Dort habe er erklärt, dass er die 

Person vorher nicht gekannt habe und lediglich medizinische Gründe ge-

gen eine Rückkehr nach Algerien sprächen. Das Vorbringen, die Ereig-

nisse in Frankreich könnten zu einer Verfolgungssituation in Algerien füh-

ren, erweise sich daher als nachgeschoben und sei als unglaubhaft zu qua-

lifizieren.  

Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers sei festzu-

halten, dass er – trotz bestehender Mitwirkungspflicht – keine medizini-

schen Unterlagen eingereicht habe. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass 

er auf weitere Medikamente oder Behandlungen angewiesen wäre. Allfäl-

lige psychische Probleme könnten auch im Heimatstaat behandelt werden 

und Schmerzmittel seien dort ebenfalls erhältlich. Es liege keine medizini-

sche Notlage vor und der gesundheitliche Zustand stehe einer Rückkehr 

nach Algerien nicht entgegen.  

5.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er sei 

mehrmals am Kopf – darunter am (…) – operiert worden und habe Mes-

serstiche erlitten. Er habe weder Pflege noch Arzttermine erhalten und er-

hebe Beschwerde, um aus medizinischen Gründen im Land bleiben zu 

können. Seine Gesundheit sei stark beeinträchtigt und verschlechtere sich 

zusehends. Es sei zweimal versucht worden, ihn umzubringen, und er 

habe zweieinhalb Liter Blut verloren. Die anhaltenden Schmerzen würden 

ihn nach und nach töten und er wisse nicht, wo er medizinische Hilfe erhal-

ten könne, wenn nicht in der Schweiz.  

6.  

6.1 Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine 

Person zu erkennen gibt, dass sie in der Schweiz um Schutz vor Verfol-

gung nachsucht. Die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG sind namentlich 

dann nicht erfüllt, wenn ein Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen 

oder medizinischen Gründen eingereicht wurde. Ist dies der Fall, so wird 

nach Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht eingetreten. 

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Seite 6 

6.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt, 

dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch mit den Lebensbedingungen 

in Algerien – er habe dort keine Arbeit und keine Zukunft – sowie seinem 

Gesundheitszustand begründet hat (vgl. SEM-Akte […]-13/8 [nachfolgend 

Akte 13], F17 f. und F51). Er macht damit wirtschaftliche und medizinische 

Gründe geltend. Zwar wurde in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf 

erstmals vorgebracht, ihm drohe in Algerien eine Gefahr seitens der Per-

son, welche für die Angriffe auf ihn in Frankreich verantwortlich sei. Diese 

stamme aus demselben Dorf wie er und habe dort Familienmitglieder, wel-

che ihn finden und erneut angreifen könnten (vgl. SEM-Akte […]-17/3). Die 

Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist jedoch auf den ersten Blick er-

kennbar (vgl. BVGE 2011/8 E. 4), zumal der Beschwerdeführer – der stets 

in D._______ gelebt hat (vgl. Akte 13, F27 ff.) – anlässlich der Anhörung 

noch ausdrücklich angab, er habe diese Person in Algerien nicht gekannt, 

sondern in Frankreich getroffen, und gegen eine Rückkehr in die Heimat 

sprächen ausschliesslich medizinische Gründe (vgl. Akte 13, F4 und F51). 

In der Beschwerde wurde erneut auf die gesundheitlichen Probleme hin-

gewiesen, ohne eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG oder eine dro-

hende Gefahr seitens von Drittpersonen geltend zu machen. Unter diesen 

Umständen ist das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.3 Angesichts der Tatsache, dass auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten werden konnte, ist nicht von einer asylrechtlich 

erheblichen Gefährdung im Heimatstaat auszugehen. Den Akten sind 

keine Hinweise auf eine Verletzung des in Art. 5 AsylG verankerten Prin-

zips des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement zu entnehmen.  

Sodann bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 

in Algerien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge-

mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies gelingt ihm jedoch nicht. Ferner lässt auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Algerien den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen als zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 8 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 In Algerien herrscht aktuell weder Krieg noch eine Situation allgemei-

ner Gewalt. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen 

Mann, der über einen Schulabschluss, eine Ausbildung in (…) sowie Be-

rufserfahrung als (…) verfügt (vgl. Akte 13, F44 ff.). Seine Mutter und seine 

Brüder wohnen nach wie vor an seinem Herkunftsort und er steht mit die-

sen auch in Kontakt (vgl. Akte 13, F33 ff.), womit er in Algerien über ein 

Beziehungsnetz verfügt.  

8.4.3 Sowohl anlässlich der Anhörung als auch in der Beschwerde machte 

der Beschwerdeführer in erster Linie geltend, er sei gesundheitlich stark 

angeschlagen. Er verwies dabei auf zwei Messerangriffe, denen er in 

Frankreich zum Opfer gefallen sei. Aus diesem Grund seien mehrere Ope-

rationen durchgeführt worden und er leide nach wie vor unter Schmerzen, 

weshalb er nicht schlafen könne und es ihm psychisch schlecht gehe (vgl. 

Akte 13, F3 ff.).  

Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizini-

schen Notlage kann nur geschlossen werden, wenn eine notwendige me-

dizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung 

einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 

nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-

handlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 

Obwohl der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben in Frankreich 

zweimal im Spital gewesen sei, konnte er keine medizinischen Unterlagen 

einreichen. Er begründete dies damit, dass er nach dem zweiten Angriff 

habe fliehen müssen und alles zurückgelassen habe (vgl. Akte 13, F7). Bis 

zum heutigen Zeitpunkt liegen keine ärztlichen Unterlagen vor, welche die 

behaupteten gesundheitlichen Probleme belegen. Anlässlich der Anhörung 

machte er geltend, dass er unter Schmerzen leide und deswegen Medika-

mente benötige sowie psychisch angeschlagen sei (vgl. Akte 13, F6). Es 

ist indessen festzuhalten, dass sich aus dem Umstand, dass sich der Be-

schwerdeführer in Frankreich – eigenen Angaben zufolge – verschiedenen 

Behandlungen unterziehen musste, nicht ableiten lässt, dass weiterhin ein 

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dringender Behandlungsbedarf besteht. Das SEM wies in diesem Zusam-

menhang zu Recht darauf hin, dass Asylsuchende einer Mitwirkungspflicht 

unterstehen und gehalten sind, allfällige medizinische Probleme durch die 

Einreichung von Arztberichten zu belegen. Es reicht nicht aus, wiederholt 

auf vergangene Operationen und erlittene Verletzungen hinzuweisen und 

zu behaupten, es seien weitere Behandlungen erforderlich. Offenbar war 

der Beschwerdeführer in Frankreich im Spital und ihm wurde das Medika-

ment (…) verschrieben (vgl. Akte 13, F4 ff.). Danach reiste er in die 

Schweiz und es ist nicht ersichtlich, dass er sich seither in ärztliche Be-

handlung begeben hätte. Bei dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, 

dass er an gesundheitlichen Problemen leidet, welche einem Wegwei-

sungsvollzug entgegenstehen. Vielmehr kann angenommen werden, dass 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schmerzen sowie allfällige 

psychische Probleme auch in Algerien behandelt werden können. Die me-

dizinische Versorgung ist dort grundsätzlich gewährleistet und auch für 

Personen ohne Krankenversicherung besteht die Möglichkeit, beinahe 

kostenfrei staatliche medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen; zu-

dem werden Medikamente subventioniert (vgl. Urteile des BVGer 

E-4509/2020 vom 18. Mai 2021 E. 6.3.4 und E-5640/2022 vom 16. März 

2023 E. 9.4.3, je m.H.). Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, 

weitere Abklärungen hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts vorzu-

nehmen. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich auf medizinische Be-

handlungen angewiesen sein, ist er gehalten, diese im Heimatstaat in An-

spruch zu nehmen. Seine Angehörigen können ihn dabei allenfalls unter-

stützen oder ihm behilflich sein, staatliche medizinische Leistungen erhält-

lich zu machen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 

die Möglichkeit hat, gegebenenfalls medizinische Rückkehrhilfe zu bean-

tragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG).  

8.4.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass nicht davon auszugehen 

ist, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr in eine medizinische 

oder existenzielle Notlage. Der Vollzug der Wegweisung ist als zumutbar 

zu erachten.  

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich zu 

qualifizieren (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-910/2024 

Seite 10 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und superprovi-

sorische Aussetzung des Vollzugs erweisen sich mit dem vorliegenden 

Entscheid in der Sache als gegenstandslos. Der Vollständigkeit halber ist 

darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die be-

treffenden Anträge ohnehin nicht einzutreten gewesen wäre.  

11.  

11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

erweist sich ebenfalls als gegenstandslos. Sodann ergibt sich aus den vor-

stehenden Erwägungen, dass die in der Beschwerde gestellten Begehren 

als zum Vornherein aussichtslos zu erachten waren. Die Voraussetzungen 

für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG – und damit auch der amtlichen Verbeiständung – sind folg-

lich nicht erfüllt, weshalb die entsprechenden Gesuche abzuweisen sind.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-

stellung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: