# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63c4e77f-0af2-51c3-803b-4dae3dc36d89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2022 D-5304/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5304-2022_2022-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5304/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2     

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,   

vertreten durch MLaw Merve Yavuz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5304/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 17. Juli 2022 um die Gewährung von Asyl 

in der Schweiz nachsuchte,  

dass das SEM die Behandlung seines Asylgesuches im Bundesasylzent-

rum (BAZ) B._______ an die Hand nahm, wo am 22. Juli 2022 die Perso-

nalienaufnahme und am 9. August 2022 das Dublin-Gespräch stattfanden,  

dass der Beschwerdeführer in diesem Rahmen unter anderem angab, dass 

er vor der Gesuchseinreichung in der Schweiz bereits in Spanien ein Asyl-

verfahren durchlaufen habe, welches im Mai 2020 mit einem negativen 

Entscheid geendet habe,  

dass die Durchführung eines Dublin-Verfahrens zunächst eingeleitet, das 

Verfahren jedoch mit Verfügung des SEM vom 25. August 2022 als been-

det erklärt wurde (vgl. dazu im Einzelnen die Akten),  

dass der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2022 im Beisein seiner Rechts-

vertreterin zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde,  

dass es sich beim Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge um einen 

Staatsangehörigen von Guinea handelt, welcher der Ethnie der Peul (Ful-

be) angehört und ursprünglich aus der Stadt C._______ stammt,  

dass er aber in (…) D._______ aufgewachsen sei, wo sein Vater vor Jah-

ren im Quartier E._______ ein Haus gebaut habe, und er nach dem Ab-

bruch seiner Schullaufbahn in der Stadt F._______ bei einem Onkel als 

(…) gearbeitet habe,  

dass er seine Heimat schon im Oktober oder November 2016 verlassen 

habe, weil er damals auf der Flucht vor den Behörden gewesen sei,  

dass er dazu ausführte, im Juni oder Juli 2015 sei das Militär mit Maschinen 

zu dem von seinem Vater schon 1992 erbauten Haus gekommen, um es 

zu zerstören, wie auch das gesamte Quartier,  

dass ihr Haus und ihr Quartier angeblich illegal gewesen seien, es dem 

Militär jedoch in Wahrheit nur darum gegangen sei, im Rahmen des Macht-

wechsels die Peul und ihre Partei UFDG sowie ihren Kandidaten Cellou 

Dalein zu treffen,  

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dass sich sein Vater dem Abriss ihres Hauses widersetzt habe, wobei er 

(der Beschwerdeführer) just in dem Moment vor Ort eingetroffen sei, als 

die Soldaten seinen Vater zusammengeschlagen hätten,  

dass er vor diesem Hintergrund auf die Soldaten losgegangen sei, worauf 

er von diesen geschlagen und dann verhaftet worden sei,  

dass sein Vater sechs Wochen nach diesem Ereignis aufgrund der erlitte-

nen Verletzungen gestorben sei, wovon er (der Beschwerdeführer) aber 

erst später erfahren habe, weil er damals im Gefängnis gewesen sei,  

dass er damals zunächst (…) in D._______ in Haft gewesen sei, bis man 

ihn nach rund zwei Monaten in das in der Stadt G._______ gelegene Ge-

fängnis verlegt habe,  

dass er nach zwei Monaten Haft respektive im Januar oder Februar (2016) 

von einem im Zentrum von D._______ gelegenen Gericht zu fünf Jahren 

Gefängnis verurteilt worden sei, er dabei aber nicht alleine gewesen sei, 

sondern noch viele andere dort gewesen seien,  

dass das Ganze politisch gewesen sei, indem es sich vonseiten der herr-

schenden Malinké gegen sie als Peul gerichtet habe, da sie zwar in der 

Mehrheit seien, aber noch nie ein Peul an der Macht gewesen sei,  

dass er während seiner Haft auch misshandelt und zu einem Geständnis 

gezwungen worden sei,  

dass er gegen seine Verurteilung nichts habe unternehmen können, da 

selbst der von seiner Mutter organisierte Anwalt gemeint habe, das sei 

eben ein ethnischer Konflikt und da könne er nichts machen, und er das 

Urteil auch nicht vorlegen könne, da er es nie zu Gesicht bekommen habe, 

zumal er im Verfahren nur einmal ein Protokoll erhalten habe,  

dass ihm dann aber zusammen mit andern die Flucht aus den Gefängnis 

von G._______ gelungen sei, als das Gefängnis anlässlich eines Streiks 

der Gefängnisangestellten aufgebrochen worden sei,  

dass sie allerdings nach ihrer Flucht gesucht worden seien, da sich unter 

den Ausbrechern auch viele Politiker befunden hätten,  

dass er seine Heimat vor diesem Hintergrund nach zwischenzeitlichen Auf-

enthalten bei seinen Angehörigen in C._______ und bei seinem Onkel in 

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F._______ in Richtung von Guinea-Bissau verlassen habe, wo er in der 

Folge als (…) gearbeitet habe, bis er nach anderthalb Jahren von Guinea-

Bissau über Senegal, Mauretanien und Marokko nach Spanien gereist sei, 

welches er Ende 2018 erreicht habe,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 14. Oktober 2022 einen Ent-

scheidentwurf zukommen liess, zu welchem er mittels Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin vom 17. Oktober 2022 Stellung nahm,  

dass das SEM mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 (eröffnet am gleichen 

Tag) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und sein Asylgesuch ablehnte, verbunden mit der Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges,  

dass auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit wesentlich – 

nachfolgend eingegangen wird,  

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 18. November 

2022 – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhoben hat,  

dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl be-

antragt, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz, subeventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz, und er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht ersucht, 

dass auf die Beschwerdebegründung – soweit wesentlich – nachfolgend 

eingegangen wird, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 

21. November 2022 in elektronischer Form vorliegen (vgl. dazu Art. 109 

Abs. 1 AsylG [SR 142.31]), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das 

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Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 1 

AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass vom Beschwerdeführer im Sinne eines Eventualbegehrens die Rück-

weisung der Sache ans SEM zur Neubeurteilung beantragt wird, weil es 

hinsichtlich der Frage der möglichen Asylrelevanz der Verurteilung eines 

Peul in einem Massenprozess mit anschliessender Inhaftierung noch wei-

terer Abklärungen bedürfe,  

dass indes aufgrund der Aktenlage von einem in entscheidrelevanter Hin-

sicht hinreichend erstellten Sachverhalt auszugehen ist, womit eine Rück-

weisung ausser Betracht fällt und das Gericht einen Entscheid in der Sache 

zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG),  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimat- oder Her-

kunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-

gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, 

solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss, wobei diese glaubhaft gemacht ist, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen von Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt hat und 

dabei ständiger Praxis folgt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 

E. 2.2), worauf verwiesen werden kann,  

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gelangt, die 

Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers über die angeblich 

von ihm erstandene Haft und seine angebliche Verurteilung durch ein Ge-

richt seien in keiner Hinsicht substanziiert, mithin geradezu inhaltsleer,  

dass sich der Beschwerdeführer zudem hinsichtlich der Datierung der gel-

tend gemachten Ereignisse in nicht nachvollziehbare Widersprüche ver-

strickt habe, weshalb die Vorbringen die angebliche Haft und Verurteilung 

betreffend als unglaubhaft zu erkennen seien,  

dass das SEM die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers als nicht 

asylrelevant erkennt, da weder sein Vorbringen über den an sich tragischen 

Tod seines Vaters im Jahre 2015 noch seine Berufung auf die zwischen 

Malinké und Peul allgemein herrschenden Spannungen darauf schliessen 

liessen, er persönlich sehe sich in seiner Heimat mit einer aktuellen Bedro-

hungslage konfrontiert, 

dass diese Schlüsse vollumfänglich zu bestätigen sind, da aufgrund der 

Aktenlage tatsächlich kein Element ernsthaft dafür spricht, der Beschwer-

deführer habe in seiner Heimat aus den vorgebrachten Gründen und in der 

geltend gemachten Form Verfolgung erlitten,  

dass der Beschwerdeführer zwar einwendet, seine Gesuchsvorbringen 

müssten in einer Gesamtwürdigung als glaubhaft betrachtet werden,  

dass er dabei geltend macht, es sei nämlich zu beachten, dass sich die 

Vorinstanz im Rahmen der Anhörung ausschliesslich auf Fragen be-

schränkt habe, die darauf abgezielt hätten, Widersprüche in seinen Schil-

derungen herzuleiten,  

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dass er zudem vorbringt, es dürfe auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass 

die Vorinstanz mit sämtlichen Mitteln versucht habe, die angebliche Un-

glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu untermauern, indem sie ihm auch 

nicht nachvollziehbare Details zum Vorhalt gemacht habe,  

dass diese Rügen allerdings aufgrund der Aktenlage als in keinem Punkt 

berechtigt zu erkennen sind,  

dass sich der Beschwerdeführer vielmehr aufgrund der Aktenlage entge-

genhalten lassen muss, es sei ihm im Rahmen der Anhörung umfassend 

Raum geboten worden, sich zu allen Aspekten seines Gesuches zu äus-

sern, indem ihm vom SEM auch mehrfach die Möglichkeit zur Vertiefung 

seiner nur rudimentären Vorbringen geboten worden sei,  

dass er jedoch auch auf Nachfragen hin weder in der Lage gewesen ist, 

die von ihm vorgebrachten Sachverhaltselemente mit nachvollziehbaren 

Detailangaben zu unterlegen, noch in der Lage, die von ihm behauptete 

Sachverhaltsabfolge in einen schlüssigen zeitlichen Rahmen zu fügen,  

dass schliesslich auch nicht ein Element seines Sachverhaltsvortrages von 

einer persönlich gefärbten Schilderung getragen ist, welche auf ein persön-

liches Erleben schliessen lässt,  

dass vor diesem Hintergrund mit dem SEM darin einig zu gehen ist, dass 

die Vorbringen über angeblich erlebte Verfolgung – über die blosse Be-

hauptung hinaus – nicht im Mindesten substanziiert sind,  

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Kern darauf be-

schränkt, seine aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten bloss ru-

dimentären Vorbringen nochmals zu bekräftigen,  

dass damit allerdings nichts eingebracht wird, was geeignet wäre, die man-

gelnde Substanz seiner Gesuchsvorbringen zu erklären und die Wider-

sprüche in seinen zeitlichen Angaben aufzulösen,  

dass nach dem Gesagten vom Beschwerdeführer nichts ersichtlich ge-

macht ist, was für das Vorliegen einer ernsthaften und konkreten Verfol-

gungssituation sprechen könnte,  

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dass damit auch seine nochmalige Berufung auf seinen ethischen Hinter-

grund als Peul ins Leere geht, da alleine von daher – also ohne erkennba-

ren konkreten zusätzlichen individuellen Anknüpfungspunkt – nicht auf eine 

rechtserhebliche Gefährdungslage zu schliessen ist,   

dass diesen Erwägungen gemäss das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-

deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 

Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster 

Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg-

weisung entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern anzuordnen hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als unzu-

lässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG 

i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass bezüglich der 

Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AuG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 

(Art. 83 Abs. 4 AuG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des Be-

schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 

im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,  

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Seite 9 

dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage um einen im We-

sentlichen gesunden Mann mit jahrelanger Berufserfahrung als (…) han-

delt, welcher in seiner Heimat nach wie vor über enge persönliche Anknüp-

fungspunkte verfügt,  

dass vor diesem Hintergrund ohne weiteres davon ausgegangen werden 

darf, seine Reintegration in der Heimat sei gesichert,   

dass der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu erkennen 

ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei 

der dafür zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für seine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

BVGE 2008/34 E. 12),  

dass nach dem Gesagten das SEM zu Recht den Vollzug der Wegweisung 

angeordnet hat,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) mit vorliegendem Urteil abzuweisen ist, da 

sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos 

erwiesen hat, 

dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-

che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: