# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f34f86b9-dda6-5c69-8ca3-e0711fbfceb0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 01.11.2017 810 17 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-45_2017-11-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 1. November 2017 (810 17 45) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Freizügigkeitsabkommen / Anwendbarkeit auf ansässige kroatische Staatsbürger 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Gioele Ballarino, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 0179 vom 7. Februar 2017) 
 
 
 
A. Der kroatische Staatsangehörige A.____ (geb. 1988) reiste am 1. November 2012 in die 
Schweiz ein, wo er am 9. November 2012 die in der Schweiz niedergelassene Landsfrau 
B.____ (geb. 1992) heiratete. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) erteil-
te ihm in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung, die zuletzt bis zum 31. Oktober 2016 verlängert 
wurde. 

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B. Ende September 2015 zog die Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung aus. Mit Ent-
scheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 17. November 2015 wurde die Ehe 
auf gemeinsames Begehren geschieden. 
 
C. Das AfM überprüfte in der Folge die migrationsrechtliche Situation von A.____ und stell-
te dem Staatssekretariat für Migration (SEM) am 12. Januar 2016 (gemäss seinen späteren 
Angaben irrtümlich) Antrag auf Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, da 
A.____ trotz knapp nicht erreichter dreijähriger Ehegemeinschaft zu keinerlei Klagen Anlass 
gegeben habe, voll berufstätig sei und gut Deutsch spreche. Das SEM verweigerte am 7. März 
2016 die entsprechende Zustimmung, wobei es auf die fehlenden Anspruchsvoraussetzungen 
für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der Ehe verwies. 
 
D. Mit Verfügung vom 22. September 2016 verweigerte das AfM die Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung und wies A.____ aus der Schweiz weg. Es begründete diesen Entscheid im 
Wesentlichen damit, dass ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur beste-
he, wenn die eheliche Wohngemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert habe. A.____ habe 
jedoch nur rund zwei Jahre und elf Monate mit seiner Ehefrau zusammengewohnt. Ein nach-
ehelicher Härtefall sei ebenfalls nicht gegeben. Auch wenn er die Rechtsordnung respektiert 
habe, erwerbstätig sei und sich in der Schweiz ein gewisses soziales Umfeld aufgebaut habe, 
sei ihm insbesondere aufgrund seiner kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz die Rückkehr in 
sein Heimatland zuzumuten. 
 
E. Gegen die Verfügung des AfM vom 22. September 2016 gelangte A.____ am 3. Oktober 
2016 beschwerdeweise an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) 
und beantragte die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit Regierungsratsbeschluss 
Nr. 179 vom 7. Februar 2017 wies dieser die Beschwerde ab. Er erwog zusammenfassend, das 
AfM habe zu Recht einen auf das Ausländergesetz gestützten Verlängerungsanspruch verneint. 
Am 1. Januar 2017 sei für kroatische Staatsbürger das Personenfreizügigkeitsabkommen mit 
der Europäischen Union in Kraft getreten. Der Beschwerdeführer könne sich indes nicht auf den 
daraus fliessenden Verlängerungsanspruch berufen, da seine Aufenthaltsbewilligung bereits am 
31. Oktober 2016 abgelaufen sei. Seither habe er keinen geregelten Aufenthaltsstatus mehr. 
Die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde bewirke einzig, dass er den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten dürfe und dass seine Erwerbstätigkeit in dieser Zeit vom AfM 
praxisgemäss geduldet werde. Die Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA scheite-
re daran, dass für kroatische Staatsangehörige zunächst eine Beschränkung des Zugangs zum 
Arbeitsmarkt mittels Höchstzahlen gelte und A.____ als ungelernter Isolierspengler keine ernst-
hafte Aussicht auf Zuteilung einer der kontingentierten Aufenthaltsbewilligungen habe. Die 
Wegweisung sei für ihn zwar mit spürbaren Nachteilen verbunden, sie erweise sich aber insge-
samt als verhältnismässig. 
 
F. A.____, vertreten durch Gioele Ballarino, Advokat, hat gegen diesen Regierungsratsbe-
schluss mit Eingabe vom 17. Februar 2017 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Er beantragt, seine Aufenthaltsbewil-
ligung sei in vollumfänglicher Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlängern, dies 

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unter o/e-Kostenfolge. Er rügt in erster Linie eine Verletzung des Personenfreizügigkeitsab-
kommens. Er habe beim AfM rechtzeitig ein Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewil-
ligung gestellt. Diese behalte ihre Gültigkeit für die Dauer des Verlängerungsverfahrens, selbst 
wenn sie zwischenzeitlich ablaufe. Er sei damit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Personen-
freizügigkeit mit Kroatien als Inhaber einer gültigen Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt gewesen. Deshalb greife das Kontingentssystem für 
Neuzulassungen zum Arbeitsmarkt in seinem Fall nicht und er könne sich als bereits im regulä-
ren Arbeitsmarkt integrierter Arbeitnehmer auf einen unbedingten freizügigkeitsrechtlichen An-
spruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung berufen. Daneben lägen mit seiner vor-
bildlichen Integration in der Schweiz wichtige persönliche Gründe vor, die ebenfalls einen weite-
ren Aufenthalt rechtfertigten. 
 
G. In seiner Vernehmlassung vom 11. Mai 2017 stellt der Regierungsrat unter Verweis auf 
die Ausführungen im angefochtenen Entscheid Antrag auf kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsrechtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Der Beschwer-
deführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und verfügt über ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da auch die übrigen formellen Vorausset-
zungen erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grundsätzlich 
nach dem Ausländergesetz. Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
hat das Ausländergesetz allerdings nur insoweit Geltung, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) keine abweichende 
Bestimmung enthält oder das Ausländergesetz eine für den Ausländer vorteilhaftere Regelung 
enthält (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 
16. Dezember 2005). Dies gilt seit dem 1. Januar 2017 auch für kroatische Bürger (vgl. das Pro-
tokoll vom 4. März 2016 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 
Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ih-
res Beitritts zur Europäischen Union [Art. 1 Abs. 2] und das Rundschreiben des SEM vom 
21. Dezember 2016 zur "Ausdehnung vom 1. Januar 2017 des Freizügigkeitsabkommens [FZA] 
auf Kroatien"). 
 
3. Art. 10 Abs. 1 lit. c FZA sieht in den Übergangsbestimmungen eine schrittweise Einfüh-
rung der umfassenden Personenfreizügigkeit vor. Bis zum Ende des Übergangsregimes gelten 
im Falle der Republik Kroatien spezielle Zulassungsvoraussetzungen (Inländervorrang etc.) und 

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insbesondere Höchstzahlen (Kontingentssystem) hinsichtlich des Zugangs zum hiesigen Ar-
beitsmarkt. Diese Instrumente bezwecken eine schrittweise und kontrollierte Einführung der 
Personenfreizügigkeit, mithin eine Steuerung der Neuzuwanderung von Arbeitskräften. Dem-
entsprechend hält Art. 10 Abs. 5 FZA fest, dass die Übergangsbestimmungen nicht für Arbeit-
nehmer und Selbstständige gelten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zur Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit im Gebiet der Vertragsparteien berechtigt sind. Die bereits hier ansässigen 
kroatischen Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden verfügen folglich seit dem Inkraft-
treten des Protokolls vom 4. März 2016 über sämtliche in den Bestimmungen des Freizügig-
keitsabkommens verankerten Rechte im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit, na-
mentlich das Recht auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit (vgl. Botschaft des 
Bundesrates vom 4. März 2016 zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien, 
BBl 2016 2223, S. 2236). Es besteht auch kein sachlicher Grund, allein wegen der darin vorge-
sehenen schrittweisen Einführung der umfassenden Personenfreizügigkeit das Freizügigkeits-
abkommen auf kroatische Bürger, die bereits zuvor regulär in der Schweiz gelebt und hier ge-
arbeitet haben, nicht anzuwenden und diese damit anderen ansässigen Unionsbürgern gegen-
über schlechter zu stellen (vgl. Urteil des BGer 2C_116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.4.2). 
 
4.1 Ob sich der Beschwerdeführer auf einen durch das FZA vermittelten Aufenthaltsan-
spruch berufen kann, hängt nach dem Ausgeführten einzig davon ab, ob er am 1. Januar 2017 
zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet der Schweiz berechtigt war. Der Be-
schwerdegegner verneint dies unter Berufung auf den Umstand, dass die Aufenthaltsbewilli-
gung am 31. Oktober 2016 abgelaufen sei und der Beschwerdeführer während des ab diesem 
Zeitpunkt weiterhin hängigen Verlängerungsverfahrens über keinen regulären Aufenthaltsstatus 
mehr verfügt habe. Seine grundsätzlich unzulässige Erwerbstätigkeit sei nach der migrations-
amtlichen Praxis bloss geduldet gewesen. 
 
4.2 Diese Auffassung trifft nicht zu. Zwar erlischt die Aufenthaltsbewilligung mit dem Ablauf 
ihrer Gültigkeitsdauer von Gesetzes wegen (Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG). Die betroffene Person 
kann allerdings während der Dauer des Verlängerungsverfahrens und damit auch nach Erlö-
schen der Bewilligung in der Schweiz verbleiben, sofern die zuständige Behörde im Sinne vor-
sorglicher Massnahmen keine abweichenden Verfügungen trifft (Art. 59 Abs. 2 der Verordnung 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007; PETER BOLZLI, 
in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, Rz. 11 zu Art. 33 
AuG; Urteil des BGer 2C_906/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.2). Wird die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung erstinstanzlich verweigert, gilt das Verbleiberecht auch für die Dauer des 
nachfolgenden Beschwerdeverfahrens (ELOI JEANNERAT/PASCAL MAHON, in: Nguyen/Amarelle 
[Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Vol. II, LEtr, Bern 2017, Rz. 13 zu Art. 61 AuG). 
Dabei handelt es sich zwar nur um ein prozessuales Aufenthaltsrecht; die durch die Bewilligung 
verschafften Rechte (insbesondere hinsichtlich Aufenthalt und Erwerbstätigkeit) gelten nach 
Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung aber weiterhin (SILVIA HUNZIKER, in: Ca-
roni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 
Ausländer, Bern 2010, Rz. 16 zu Art. 61 AuG; MARC SPESCHA, in: Kommentar Migrationsrecht, 
a.a.O., Rz. 2 zu Art. 61 AuG; Urteil des BGer 2C_1154/2016 vom 25. August 2017 E. 2.3). 
 

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4.3 Im vorliegenden Fall war das Verlängerungsgesuch des Beschwerdeführers am 
1. Januar 2017 bei der Vorinstanz pendent. Da im Verfahren keine gegenteiligen vorsorglichen 
Massnahmen angeordnet worden waren, bestand sein Anwesenheitsrecht nach dem soeben 
Ausgeführten trotz Ablauf der Aufenthaltsbewilligung mit allen damit verbundenen Rechten fort, 
wodurch er auch zur Erwerbstätigkeit zugelassen war (Art. 46 AuG). Der Beschwerdeführer 
macht somit zutreffend geltend, dass er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Personenfreizü-
gigkeit mit Kroatien zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt war. Dieses 
Recht nahm und nimmt er wahr. Er verfügt deswegen als Arbeitnehmer über einen auf das FZA 
gestützten selbständigen Aufenthaltsanspruch. 
 
5. Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als begründet und ist deshalb gut-
zuheissen. Dem Beschwerdeführer ist die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. 
 
6. Der Beschwerdegegner wird die Kosten des regierungsrätlichen Verfahrens neu zu ver-
legen haben. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. 
 
6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt. Kantonalen Behörden und den Gemeinden können nur dann Verfahrenskosten aufer-
legt werden, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Dem-
gemäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete 
Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 
 
6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts oder 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
antragsgemäss eine Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. 
Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Honorarnote geltend gemachte Auf-
wand von 10.667 Stunden (à Fr. 250.--) sowie die Auslagen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 142.60 sind nicht zu beanstanden. Demzufolge hat der Beschwerdegegner dem Beschwer-
deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von total Fr. 3'034.-- (inkl. Auslagen und 8 % 
MWST) auszurichten. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrates 

des Kantons Basel-Landschaft Nr. 0179 vom 7. Februar 2017 aufgeho-
ben und das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft wird an-
gewiesen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu ver-
längern. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'034.-- (inkl. Ausla-
gen und 8 % MWST) auszurichten. 

 
Mitteilung an Gioele Ballarino, Advokat, Blumenrain 20, Postfach 1228, 4001 Basel (2) 
 
 Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (2) 
 
 Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern 
 

Landeskanzlei (mit der Bitte an die Rechnungsführerin, für die Ausrichtung der 
Parteientschädigung gemäss Ziffer 4 des Dispositivs besorgt zu 
sein) 

 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber