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**Case Identifier:** 90892c00-5b7d-5562-b86f-aa6d15605117
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2018 F-5387/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5387-2016_2018-07-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5387/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer, 

vertreten durch lic. iur. Stefan Fierz, Advokat, nigon  

Rechtsanwälte Notariat,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-5387/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1978 geborener albanischer Staatsangehöri-

ger, wurde auf Anzeige hin wegen Drohung am 14. April 2016 in einer Pri-

vatwohnung in Basel festgenommen und am 18. April 2016 vom Zwangs-

massnahmengericht des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft ver-

setzt. Am 5. Juli 2016 verfügte das gleiche Gericht eine daran anschlies-

sende Sicherheitshaft (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/1, 2/4 ff., 3/12 ff. 

und 6/23 ff.).  

B.  

Mit Entscheid vom 10. August 2016 verurteilte das Strafgericht des Kan-

tons Basel-Stadt den Beschwerdeführer zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von acht Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, so-

wie zu einer Busse von Fr. 300.–, wegen mehrfacher Drohung, Sachbe-

schädigung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes 

(SEM-act. 7/27 ff.). Das Urteil blieb unangefochten und erwuchs in Rechts-

kraft. 

Der Beschwerdeführer wurde am 10. August 2016 aus der Haft entlassen 

und der Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt überstellt (SEM-

act. 7/26).  

C.  

Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die kantonale 

Migrationsbehörde (SEM-act. 4/15 ff.) verfügte das Staatssekretariat für 

Migration (nachfolgend: Vorinstanz) am 11. August 2016 gegen den Be-

schwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot. Es stützte sich dabei auf 

das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. August 2016 

und führte zur Begründung an, dass der Beschwerdeführer damit gegen 

die Gesetzgebung verstossen habe, womit eine ernsthafte Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe.  

Im Weiteren ordnete die Vorinstanz die Ausschreibung des Einreiseverbots 

im Schengener Informationssystem (SIS-II) an und entzog einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid die aufschiebende Wirkung (SEM-

act. 8/32 ff.). 

 

 

F-5387/2016 

Seite 3 

D.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid gelangte der Beschwerdeführer am 

6. September 2016 mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-

richt. Er beantragt darin, die Verfügung vom 11. August 2016 sei ersatzlos 

aufzuheben, eventualiter sei das Einreiseverbot auf eine Dauer von sechs 

Monaten zu befristen, subeventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung 

aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2016 schloss die Vorinstanz 

auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 5). 

F.  

Mit Replik vom 3. Januar 2017 hielt der Beschwerdeführer sowohl an den 

Rechtsbegehren als auch an der Begründung seiner Beschwerde fest 

(BVGer-act. 7). 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz, die gestützt auf Art. 67 des 

Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) ein Einreiseverbot zum Gegenstand 

haben (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 32 VGG; Art. 112 Abs. 1 AuG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AuG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

 

F-5387/2016 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (BVGE 2014/1 

E. 2; 2011/43 E. 6.1). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann die Vorinstanz gegenüber aus-

ländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein 

Einreiseverbot verhängen. Das Einreiseverbot wird in der Regel für eine 

Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus huma-

nitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von 

der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot 

vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (Botschaft vom 8. März 2002 zum Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft 

zum AuG], BBl 2002 3709, 3813). Soweit sich das Einreiseverbot auf den 

Fernhaltegrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung abstützt, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im 

Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vor-

dergrund (BGE 136 II 5 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 

2012 E. 2.5; Urteil des BVGer F-3001/2015 vom 13. Dezember 2017 

E. 3.2). Soweit das Einreiseverbot auf den alternativen Fernhaltegrund der 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abstellt, kommt die 

Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffe-

nen selbst zum Tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-2398/2016 vom 

24. Juli 2017 E. 3.2). 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft zum 

F-5387/2016 

Seite 5 

AuG, BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG liegt etwa vor, wenn 

gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden 

(Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Auf eine Ge-

fährdung ist zu schliessen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, 

dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Gefährdungssituation ist 

aufgrund einer Prognose unter Berücksichtigung der gesamten Umstände 

des Einzelfalls zu beurteilen. Ins Gewicht fällt dabei vor allem das vergan-

gene Verhalten der betroffenen Person. Die Begehung einer Straftat ist ein 

Indiz dafür, dass die ausländische Person erneut delinquieren wird 

(BVGE 2013/4 E. 7.2.2; 2008/24 E. 4.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz verhängte das angefochtene Einreiseverbot gestützt auf 

das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. August 2016. 

Sie macht geltend, der Beschwerdeführer habe gegen die Gesetzgebung 

verstossen, womit eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung einhergehe. Der Erlass einer Fernhaltemassnahme sei zur 

Vermeidung künftiger Delikte angezeigt (SEM-act. 8/32 ff.). 

4.2 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die angefochtene Verfügung 

stütze sich „auf die zukünftige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, und 

argumentiert in der Folge nur in diese Richtung. Offensichtlich ist er der 

Meinung, dass ihm nur der Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz 

AuG entgegengehalten wird. Das trifft jedoch nicht zu. Entgegen seiner 

Auffassung ist die angefochtene Verfügung klarerweise dahingehend zu 

interpretieren, dass bereits die mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 

10. August 2016 abgeurteilten Delikte und mithin der Verstoss gegen ge-

setzliche Vorschriften Anlass zur Verhängung der Fernhaltemassnahme 

gaben (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 

Bst. a VZAE). Das ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen irrt der Beschwer-

deführer, wenn er meint, der Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter 

Halbsatz AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 2 VZAE sei in seiner Person nicht erfüllt. 

Darauf ist nachfolgend einzugehen (E. 5.2).  

F-5387/2016 

Seite 6 

5.  

5.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 

Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 

E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zu beachten ist dabei insbesondere der Grund-

satz der Verhältnismässigkeit (BVGE 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). Erfor-

derlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksich-

tigung sämtlicher wesentlicher Umstände (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG; 

BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 135 II 377 E. 4.3). Massgebend ist dabei das Inte-

resse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den von ihr beeinträch-

tigten privaten Interessen des Beschwerdeführers andererseits. Ausgangs-

punkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährde-

ten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die 

persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und das von ihm aus-

gehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 

BVGE 2014/20 E. 8.1). 

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die ihm gegenüber am 11. Au-

gust 2016 verhängte Fernhaltemassnahme noch erforderlich ist. 

5.2.1 In diesem Zusammenhang bringt er vor, dass ihn das Strafgericht des 

Kantons Basel-Stadt am 10. August 2016 lediglich zu einer bedingten Haft-

strafe verurteilt habe. Der bedingte Vollzug der Strafe habe nur ausgespro-

chen werden können, weil das Gericht von einer guten Prognose ausge-

gangen sei. Eine gute Prognose bedeute wiederum, dass nicht damit zu 

rechnen sei, dass er in absehbarer Zeit erneut ein Delikt begehen werde. 

Die mehrfache Drohung und die Sachbeschädigung seien Beziehungsde-

likte gewesen. Die Beziehung zu seiner damaligen Partnerin (nachfolgend: 

Geschädigte) sei mittlerweile aber aufgelöst. Komme hinzu, dass er sich 

mit der Geschädigten versöhnt habe, was diese auf gerichtliche Anfrage 

hin bestätigen werde. Es bestehe kein erhöhtes Risiko mehr, dass sich eine 

entsprechende Situation erneut ergeben werde. Damit fehle es an konkre-

ten Anhaltspunkten dafür, dass sein Aufenthalt in der Schweiz mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung führen werde (BVGer-act. 1 und act. 7). 

5.2.2 Der dem Strafurteil vom 10. August 2016 zu Grunde gelegte und vom 

Beschwerdeführer ausdrücklich anerkannte Sachverhalt präsentiert sich – 

aus den Rapporten der Kantonspolizei und der Anklageschrift der Staats-

anwaltschaft zu schliessen – wie folgt:  

F-5387/2016 

Seite 7 

Am 11. April 2016 bedrohte der Beschwerdeführer in einer Bar in Basel 

einen Mann mit einem 10 cm langen Klappmesser, nachdem er mit diesem 

bereits am Abend zuvor eine tätliche Auseinandersetzung gehabt hatte. 

Der Beschwerdeführer fuchtelte mit dem Messer herum und drohte den 

Mann zu verletzen und zu töten. Der Beschwerdeführer lief dem Mann an-

schliessend noch hinterher und drohte ihm, ihn „aufzuschlitzen“. 

Nur drei Tage später, am 14. April 2016, begab sich der Beschwerdeführer 

in die Wohnung einer Frau. Diese hatte er rund ein Jahr zuvor kennenge-

lernt. Die Geschädigte wollte die Beziehung zum Beschwerdeführer been-

den, was dieser nicht akzeptieren konnte. Der Beschwerdeführer zerstörte 

daraufhin diverse Gegenstände (Gläser, Tassen, Vasen, Glastisch etc.) in 

der Wohnung der Geschädigten und verhielt sich sehr aggressiv. Er drohte 

der Geschädigten, sie zu töten und sie aus dem Fenster zu werfen. Nach-

dem er die Wohnung kurzzeitig verlassen hatte, kehrte er wieder zurück, 

packte die Geschädigte an den Haaren, stiess sie an die Wand und auf das 

Bett und drohte ihr mit vorgehaltener Stichwaffe (einem 10 cm langen 

Klappmesser), sie und ihre Familie zu töten. Der Beschwerdeführer stand 

bei dieser Tat unter dem Einfluss von Alkohol und Kokain. 

Seit Juni 2013 konsumierte der Beschwerdeführer regelmässig verschie-

dene Betäubungsmittel, vor allem Kokain und Amphetamin. Zudem trug er 

anlässlich seiner Anhaltungen am 10. und am 14. April 2016 je ein Minigrip 

Kokain auf sich, die er zuvor zum Eigengebrauch gekauft haben will. Vom 

Vorwurf des Handelns mit Heroin sprach ihn das Strafgericht des Kantons 

Basel-Stadt frei (vgl. Rapporte der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 14. Ap-

ril 2016 [SEM-act. 2/7 ff. und act. 2/9 ff.]; Anklageschrift der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2016 [SEM-act. 5/19 ff.]; Ur-

teil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. August 2016 [SEM-

act. 7/27 ff.]). 

5.2.3 Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt schob den Vollzug der am 

10. August 2016 ausgefällten achtmonatigen Freiheitsstrafe unter Anset-

zung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Soweit der Beschwerdeführer 

aus der bedingt ausgefällten Strafe schliessen will, dass von ihm keine Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, so ist er darauf 

hinzuweisen, dass im Ausländerrecht das Interesse am künftigen Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund steht. Im Vergleich 

zum Strafrecht ist daher bei ausländerrechtlichen Massnahmen ein stren-

gerer Beurteilungsmassstab angezeigt (BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.; 120 

Ib 129 E. 5b; Urteil des BGer 2C_4/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 3.4.2; 

F-5387/2016 

Seite 8 

statt vieler: Urteil des BVGer F-2404/2017 vom 24. April 2018 E. 5.4). Eine 

Bindungswirkung der Verwaltungsbehörden an die bei der strafrechtlichen 

Prüfung des Strafaufschubs gestellte Legalprognose besteht für die Aus-

fällung einer Fernhaltemassnahme nicht (vgl. dazu Urteile des BVGer  

F-4029/2016 vom 22. März 2017 E. 7.1; C-960/2014 vom 15. Oktober 2014 

E. 6.6). Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil bei der Verhängung von 

Einreiseverboten im Gegensatz zur strafrechtlichen Legalprognose auch 

die Möglichkeit beziehungsweise Wahrscheinlichkeit künftiger Übertretun-

gen in die Beurteilung der Massnahmeerforderlichkeit miteinzubeziehen 

sind (vgl. Urteil des BGer 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.2.4).  

5.2.4 Darüber hinaus verkennt der Beschwerdeführer, dass ihm das Straf-

gericht entgegen seiner Auffassung keine günstige Prognose ausgestellt 

hat. Der Strafaufschub bildet lediglich die Regel, solange nicht zu befürch-

ten ist, dass sich der Täter nicht bewähren wird (Art. 42 Abs. 1 StGB; 

BGE 134 IV 1 E. 4.2.2; Urteil des BGer 2C_4/2011 vom 15. Dezember 2011 

E. 3.4.2; ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, in Marcel Alexander Nig-

gli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, 

Art. 42 N. 64). Das Strafgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 

10. August 2016 aber nicht nur zu einer bedingt vollziehbaren Freiheits-

strafe, sondern auch zu einer unbedingten Busse. Somit ging das Strafge-

richt nur insoweit vom Fehlen einer ungünstigen Prognose aus, als dass 

es die unbedingte Ausfällung einer Busse als hinreichend erachtete, um 

den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten (vgl. 

Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB; BGE 134 IV 1 E. 4.5). Daher kann der 

Beschwerdeführer aus der bedingten Ausfällung der gegen ihn verhängten 

Freiheitsstrafe für die Anfechtung des Einreiseverbots nichts für sich ablei-

ten. 

5.2.5 Aus ausländerrechtlicher Sicht ist das angefochtene Einreiseverbot 

erforderlich. Richtig ist zwar, dass zumindest ein wesentlicher Teil der 

mehrfachen Drohungen und die Sachbeschädigungen am 14. April 2016 

im Zusammenhang mit der gescheiterten Beziehung zur Geschädigten 

standen. Es leuchtet aber nicht ein, weshalb der Beschwerdeführer aus 

dem Ende der Beziehung mit der Geschädigten darauf schliesst, dass jeg-

liche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung weggefallen sein 

soll. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer mittlerweile mit dem Ende der 

Beziehung abgefunden hat, bietet dies noch lange keine Gewähr dafür, 

dass er inskünftig jeglichen Kontakt zur Geschädigten unterlassen und sie 

nicht mehr bedrohen wird. Ebenso wenig besteht nach den bisherigen Er-

fahrungen Gewähr dafür, dass der Beschwerdeführer sein gewalttätiges 

F-5387/2016 

Seite 9 

Konfliktverhalten gegenüber Drittpersonen nicht mehr zur Anwendung brin-

gen wird. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, lässt das bisherige Ver-

halten des Beschwerdeführers sowie die mehrfache Tatbegehung auf eine 

kriminelle Energie und eine erhebliche Gewaltbereitschaft schliessen. Ein 

Einreiseverbot erscheint zudem auch aufgrund der Indizien für einen regel-

mässigen Suchtmittelkonsum des Beschwerdeführers als angezeigt. An-

lässlich seiner Delikte am 14. April 2016 stand er unter Alkohol- und Dro-

geneinfluss. Vor allem ist eine Fernhaltemassnahme gegenüber dem Be-

schwerdeführer aber notwendig, um die generalpräventiven Interessen 

durchzusetzen, beziehungsweise um die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung durch eine konsequente Massnahmepraxis schützen zu können (Ur-

teil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; BVGE 2014/20 

E. 8.2). 

5.2.6 Das am 11. August 2016 verhängte Einreiseverbot ist somit erforder-

lich. Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist dabei nicht ent-

scheidend, ob sich der Beschwerdeführer mit der Geschädigten versöhnt 

hat. Von einer gerichtlichen Anfrage der Geschädigten bezüglich dem der-

zeitigen Einvernehmen zwischen ihr und dem Beschwerdeführer ist des-

halb in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen. Da der Beschwerdefüh-

rer die tatsächlichen Feststellungen im vorinstanzlichen Entscheid explizit 

anerkennt, kann auf den Beizug der Strafakten ebenfalls verzichtet werden 

(vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; Urteil des BVGer F-5969/2016 

vom 28. September 2017 E. 3.3). 

5.3 Der Beschwerdeführer rügt das Einreiseverbot als unverhältnismässig 

im engeren Sinne.  

Vorliegend ist, wie bereits erwähnt, insbesondere dem generalpräventiv 

motivierten Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine 

konsequente Massnahmepraxis zu schützen, erhebliches Gewicht beizu-

messen (Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; BVGE 

2016/33 E. 4.3; 2014/20 E. 8.2). Mit Strafentscheid vom 10. August 2016 

verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt den Beschwerdeführer wegen 

mehrfacher Drohung, Sachbeschädigung sowie wegen mehrfacher Über-

tretung des Betäubungsmittelgesetzes. Die vom Beschwerdeführer ver-

letzten Rechtsgüter der psychischen Freiheit, des Eigentums sowie der 

Gesundheit sind teilweise hochwertig (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2). Durch 

den langjährigen Suchtmittelkonsum bewegte sich der Beschwerdeführer 

im Dunstkreis von Drogendelikten. Solche bergen nicht nur in Bezug auf 

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Seite 10 

den Kreis der Opfer, sondern auch angesichts ihrer räumlichen Ausbrei-

tungsmöglichkeiten ein erhebliches Gefährdungspotenzial (BGE 139 I 31 

E. 2.3.2; Urteil des BVGer F-4949/2015 vom 30. Mai 2017 E. 5.2 m.w.H.). 

Verurteilt wurde der Beschwerdeführer am 10. August 2016 zwar lediglich 

wegen Betäubungsmitteldelikten, die im Zusammenhang mit seinem Ei-

genkonsum standen. Unter Suchtmitteleinfluss beging der Beschwerdefüh-

rer jedoch gravierende Delikte. Er bedrohte zwei Personen massiv und be-

nützte dazu eine Stichwaffe. Die Art und Weise sowie die wiederholte Tat-

begehung deuten auf ein erhebliches Gewaltpotential hin. Das bisherige 

Verhalten des Beschwerdeführers bietet keine Gewähr für ein künftiges 

Wohlverhalten. Dies umso weniger, als den Akten Hinweise zu entnehmen 

sind, dass er in der Schweiz seit Jahren regelmässig Kokain und Amphe-

tamin konsumierte. Mit dem Einreiseverbot soll der Beschwerdeführer da-

her davon abgehalten werden, weitere Delikte zu begehen (vgl. Urteil des 

BGer 2C_625/2007 vom 2. April 2008 E. 8.2).  

5.4  

5.4.1 In zeitlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, das am 

11. August 2016 verhängte Einreiseverbot befinde sich im oberen Rahmen 

der gesetzlichen Maximaldauer von fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 

AuG. Die Dauer von drei Jahren sei den von ihm begangenen Delikten 

nicht angemessen, zumal sich auch die ausgefällte Haftstrafe im unteren 

Bereich des Strafrahmens bewege. Das Strafgericht habe eine Probezeit 

von zwei Jahren als angemessen erachtet. Sofern überhaupt ein Einreise-

verbot zu verhängen sei, seien sechs Monate angemessen. 

5.4.2 Vom Beschwerdeführer geht weiterhin eine Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung aus. Hierauf ist insbesondere aufgrund der akten-

kundigen Hinweise auf seine Suchtmittelabhängigkeit zu schliessen. Der 

Beschwerdeführer hat teilweise hochwertige Rechtsgüter verletzt. Die An-

ordnung des Einreiseverbots für drei Jahre ist somit nicht zu beanstanden. 

Die Dauer der Probezeit ist für die Festsetzung der Massnahmedauer nicht 

ausschlaggebend (vgl. Urteil des BVGer F-4997/2015 vom 6. Februar 2017 

E. 6.2). 

5.5 Schliesslich will der Beschwerdeführer die negativen Auswirkungen 

des Einreiseverbots im Zusammenhang mit Besuchen bei Verwandten  

oder mit Ferienaufenthalten im Schengen-Raum als der Fernhaltemass-

nahme entgegenstehende oder zumindest die Massnahmedauer reduzie-

rende Elemente berücksichtigt wissen. Er legt aber weder dar, in welcher 

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Seite 11 

Relation die Verwandten zu ihm stehen und wo sich deren Wohnsitz befin-

det, noch führt er aus, inwieweit eine allfällige Kontaktnahme durch das 

Einreiseverbot beeinträchtigt sein soll. Es ist daher ohne Weiteres davon 

auszugehen, dass dem zu beurteilenden Einreiseverbot keine grundrecht-

lich oder anderweitig schützenswerten Interessen des Beschwerdeführers 

in relevanter Weise entgegenstehen (vgl. BGE 126 II 97 E. 2e; Urteil des 

BVGer C-6000/2011 vom 14. Mai 2013 E. 3.3; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN 

EMMENEGGER/FABIO BABEY, in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenber-

ger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Art. 12 N. 59). 

5.6 Das mit Verfügung vom 11. August 2016 verhängte Einreiseverbot ist 

nach dem Gesagten sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer 

verhältnismässig und angemessen. 

6.  

Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-

staats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassozi-

ation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der 

Bedeutung des Falles im SIS-II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben 

(vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 

2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener 

Informationssystems der zweiten Generation, Abl. L 381/4 vom 28. Dezem-

ber 2006 [SIS-II-VO]; Art. 21 N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 

[SR 362.0]). Die einzelnen Mitgliedstaaten können jedoch einer zur Einrei-

severweigerung ausgeschriebenen Person auf entsprechendes Gesuch 

hin die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet aus wichtigen Gründen oder 

aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts-

kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener 

Grenzkodex] [kodifizierte Fassung]) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit 

räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft). 

Da die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte die notwendige 

Schwere aufweisen, ist die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS-II 

vorliegend verhältnismässig und nicht zu beanstanden (vgl. Art. 24 Ziff. 2 

Bst. a und Ziff. 3 SIS-II-VO). 

F-5387/2016 

Seite 12 

7.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG 

als rechtmässig. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320]). 

9.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5387/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

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