# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 072c725a-cf7d-56ab-9562-8825aee8ecf0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.03.2024 RH.2024.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2024-3_2024-03-18.pdf

## Full Text

Entscheid vom 18. März 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, 

Miriam Forni und Nathalie Zufferey,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., c/o Regionalgefängnis, vertreten durch Rechtsan-

wältin Monica Mitrea,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unent-

geltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2024.3 

Nebenverfahren: RP.2024.2  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Justizministerium Niedersachsen ersuchte mit Schreiben vom 8. Ja-

nuar 2024 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») um Inhaftierung des 

rumänischen Staatsangehörigen A. zwecks späterer Auslieferung (act. 3.1). 

Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des Landgerichts Stade 

vom 6. Oktober 2023 unter anderem wegen besonders schweren räuberi-

schen Diebstahls verlangt. A. wird vorgeworfen, am 29. November 2022 in 

Z./Deutschland in einem Lebensmittelgeschäft drei Jack-Daniels-Flaschen 

im Wert von EUR 62.97 eingesteckt zu haben, in der Absicht, sie ohne zu 

bezahlen, mitzunehmen. Nach einem Gerangel mit dem Ladendetektiv soll 

A. zwei Flaschen verloren haben und mit der noch bei ihm verbliebenen Fla-

sche in der Hand dem Ladendetektiv mit einer Geste gedroht haben, ihm die 

Flasche auf den Kopf schlagen zu wollen (act. 3.1).  

 

 

B. Gestützt auf eine Haftanordnung des BJ vom 7. Februar 2024 wurde A. am 

15. Februar 2024 durch die Kantonspolizei Bern verhaftet und in provisori-

sche Auslieferungshaft versetzt (act. 3.3 und act. 3.4). 

 

 

C. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 19. Februar 2024 durch die Kantons-

polizei Bern widersetzte sich A. der vereinfachten Auslieferung (act. 3.5, S. 

4, Rz. 7 ff.). Noch gleichentags erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl 

gegen A. (act. 3.6).  

 

 

D. Mit Eingabe vom 1. März 2024 liess A. durch Rechtsanwältin Monica Mitrea 

(nachfolgend «RAin Mitrea») bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 19. Feb-

ruar 2024 erheben. Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungshaftbe-

fehls sowie seine unverzügliche Freilassung. Eventualiter sei der Ausliefe-

rungshaftbefehl aufzuheben und A. unverzüglich freizulassen unter Auflage 

folgender Ersatzmassnahmen: Hinterlegung des Passes beim BJ während 

der Dauer des Auslieferungsverfahrens sowie wöchentliche persönliche Mel-

dung bei der Kantonspolizei Bern (act. 1, S. 8). In prozessualer Hinsicht be-

antragt A. die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Einset-

zung von RAin Mitrea als seine unentgeltliche Rechtsvertreterin (RP.2024.2, 

act. 1, S. 8).  

 

 

- 3 - 

 

 

E. Mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2024 beantragt das BJ die Abweisung 

der Beschwerde (act. 3). A. hält in seiner Replik vom 14. März 2024 sinnge-

mäss an den in seiner Beschwerde gestellten Anträgen fest und ersucht 

gleichzeitig um eine kurze Verlängerung der Frist, um das Formular betref-

fend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt Beilagen einzureichen (act. 5).  

 

 

F. Die Replik wird dem BJ mit dem heutigen Entscheid zur Kenntnis gebracht.  

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-

ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 

17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII 

EAUe; SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Ver-

trag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe 

und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.353.913.61) massgebend.  

 

 Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-

Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text 

nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-

kommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/euro-

pean-union/international-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 

2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 

2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener 

Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und 

der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhe-

bung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Ver-

ordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 

und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 

(CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; 

https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html
https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html

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abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der 

EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejeni-

gen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die 

Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAus-

lieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 

23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 

2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 

12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen 

Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen-

gen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden 

weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Ab-

kommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Ausliefe-

rungsübereinkommen).  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-

wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach 

dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-

forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294 

E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64 

E. 1.1).  

 

1.3  Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-

mäss (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-

waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt 

(siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).  

 

 

2.     

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn 

Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Die Frist ist ge-

wahrt, wenn spätestens am letzten Tage der Frist die Beschwerde der Be-

hörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder ei-

ner schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-

geben wird (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Wann der Auslieferungshaftbefehl vom 

19. Februar 2024 dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreterin 

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übergeben wurde, ergibt sich nicht aus den Akten. Es darf jedoch ohne Wei-

teres davon ausgegangen werden, dass dies frühestens am Tag darauf per 

Post an die Rechtsvertreterin geschehen ist. Die am 1. März  2024 erhobene 

Beschwerde erweist sich daher als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvo-

raussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.  

 

2.2 Was hingegen die Rechtzeitigkeit der Replik anbelangt, so ist zunächst fest-

zuhalten, dass das Gericht dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 

14. März 2024 angesetzt hat, um die Replik einzureichen (act. 2). Diese ist 

am 18. März 2024 beim Gericht eingegangen. Aus dem Track&Trace-Aus-

zug der Schweizerischen Post geht nicht hervor, wann die Aufgabe bei der 

Post erfolgt ist (vgl. act. 6). Jedoch trägt der Briefumschlag den Poststempel 

vom 15. März 2024 (act. 6.1), was darauf hindeutet, dass der Beschwerde-

führer die Replik dem Gericht zu spät eingereicht hat. Wie es sich jedoch mit 

der Rechtzeitigkeit der Replik genau verhält, braucht nicht weiter überprüft 

zu werden, da die Beschwerde auch unter Berücksichtigung der in der Replik 

vorgebrachten Einwände abzuweisen ist.  

 

 

3. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-

rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Die Aufhe-

bung des Auslieferungshaftbefehls und die Haftentlassung rechtfertigen sich 

nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Ver-

folgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafunter-

suchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenann-

ten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur 

Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht 

hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger 

einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn 

sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 

IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 

IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).  

 

 Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne 

jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt 

(vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslie-

ferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens 

nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Aus-

lieferungsverfahren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique 

- 6 - 

 

 

judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 

Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).  

 

 Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-

setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs-

haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Dies soll 

es nach der Rechtsprechung der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertrag-

lichen Auslieferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 

2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 

9. Juli 2015 E. 4.1). 

 

 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet in einem ersten Punkt das Vorliegen von 

Fluchtgefahr. Er habe sich im August 2023 im Kanton Bern niedergelassen 

und lebe hier mit seiner Freundin, B., und den beiden Mädchen, C., 10-jährig, 

und D., einjährig. C. besuche im Moment die 4. Klasse in Y. Der Beschwer-

deführer habe eine Wohnung für sich und seine Familie gemietet. In berufli-

cher Hinsicht verfüge der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft über einen 

Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen E. AG. Seit Anfang 2024 habe er zu-

dem einen Arbeitsvertrag mit der F. GmbH. Dies belege, dass der Beschwer-

deführer die Absicht habe, sich dauerhaft in der Schweiz niederzulassen, 

dieses Land weder verlassen noch untertauchen zu wollen. Mit Blick auf 

seine familiäre Situation sei es offensichtlich, dass der Beschwerdeführer 

keine Absicht habe, zu flüchten und seine Familie in der Schweiz zurückzu-

lassen. Der Beschwerdeführer sei sich absolut bewusst, dass es nicht in sei-

nem Interesse sei, die Schweiz zu verlassen, um sich der Auslieferung zu 

entziehen, zumal ein entsprechendes Ersuchen auch in einem anderen Land 

gestellt werden könne. Es müsse auch in Betracht gezogen werden, dass 

die Inhaftierung des Beschwerdeführers dessen berufliche Situation ge-

fährde. Unter diesen Umständen bestehe keine Fluchtgefahr, und der Be-

schwerdeführer sei bereit, den Anordnungen der schweizerischen Behörden 

Folge zu leisten. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer nie irgendeine Vorladung erhalten habe und nie die Absicht gehabt 

habe, sich irgendwelchen Anordnungen zu entziehen. Im Gegenteil: er habe 

in Deutschland einen Anwalt, der ihn vertrete, nämlich Rechtsanwalt G. 

(act. 1, S. 5 f.).  

 

4.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von 

Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung dieser staatsvertrag-

lichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten 

ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. 

- 7 - 

 

 

m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Feb-

ruar 2015 E. 5.2). So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung 

zu einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung der Haftentlassung als aus-

reichend betrachtet, obwohl der Verfolgte über eine Niederlassungsbewilli-

gung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, mit einer Schweizerin 

verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von drei und acht Jahren war 

und die beiden Kinder die schweizerische Nationalität besassen (Urteil des 

Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Ebenso wurde 

Fluchtgefahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 

zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie 

auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1). Zunächst ist festzuhalten, dass dem 

Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung eine Haftstrafe von bis zu 5 

bzw. 15 Jahren droht (act. 3.1, Anhang Haftbefehl, S. 2), weshalb das Be-

stehen von Fluchtgefahr ohne Weiteres zu bejahen ist. Der Beschwerdefüh-

rer lebt sodann mit seiner rumänischen Freundin und den Kindern erst seit 

August 2023 in der Schweiz. Eine Verbundenheit mit der Schweiz, welche 

die Fluchtgefahr bannen würde, liegt nicht vor. Daran ändert weder der Um-

stand, dass die grössere Tochter in der Schweiz seit August 2023 die Schule 

besucht noch die bestehenden Arbeitsverhältnisse des Beschwerdeführers 

mit zwei Arbeitgebern etwas. Beim Arbeitsvertrag mit der F. GmbH handelt 

es sich zudem um einen Arbeitsvertrag auf Abruf, und auch im Arbeitsvertrag 

mit der E. AG wird darauf hingewiesen, den Mitarbeitenden keine Arbeits-

stunden zu garantieren.  

 

4.3 Mildere Ersatzmassnahmen, die geeignet wären, der erheblichen Fluchtge-

fahr ausreichend zu begegnen, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach kon-

stanter Rechtsprechung werden Abgabe der Reisedokumente, Schriften-

sperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring ohnehin nur in Kombination 

mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet er-

achtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (vgl. Entscheide des Bun-

desstrafgerichts RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2; RH.2017.17 

vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2; 

RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 

E. 5.2). Der Beschwerdeführer äussert sich jedoch nicht zur Höhe einer all-

fälligen Sicherheitsleistung. Er macht gegenteils geltend, bedürftig zu sein 

und weder über Vermögen noch Einkommen zu verfügen (vgl. act. 1, S. 7).  

 

 

  

- 8 - 

 

 

5. 

5.1 Schliesslich erhebt der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die dop-

pelte Strafbarkeit. Das Auslieferungsersuchen ziele auf die Verfolgung und 

Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Diebstahls von drei Flaschen 

Alkohol im Wert von EUR 62.97 ab. Nach schweizerischem Recht gelte der 

Diebstahl als Übertretung, die nur mit einer Geldstrafe geahndet werde, 

wenn der Wert der Beute unter CHF 300 liege, was vorliegend der Fall sei. 

Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer das Ge-

schäft nicht verlassen habe, ohne die Kassen zu passieren. Er sei vielmehr 

mit seiner Frau in aller Ruhe am Einkaufen gewesen, als er vom Sicherheits-

personal angehalten worden sei, weil er die Flaschen in seine Tasche ge-

steckt habe. Das Sicherheitspersonal sei davon ausgegangen, dass er die 

Flaschen habe stehlen wollen. Auch wenn im Auslieferungsverfahren der er-

suchende Staat keine Beweise für die vorgeworfene Tat vorzulegen habe, 

so bestreite der Beschwerdeführer kategorisch die von den deutschen Be-

hörden geschilderte Handlung. Als er von den Sicherheitsleuten vor der 

Kasse angesprochen sei, sei er in Panik geraten und habe die Flucht ergrif-

fen. Drei Personen seien ihm gefolgt und hätten seinen Kopf gegen eine 

Mauer gedrückt. Als er keine Luft mehr gekriegt habe, habe er geschrien und 

um sich geschlagen. Er habe nie jemanden mit einer Flasche bedroht. 

Schliesslich sei festzuhalten, dass die dem Auslieferungsersuchen zugrunde 

liegende Tat ein Bagatellfall sei, der die Gewährung der Rechtshilfe durch 

die Schweiz offensichtlich unzulässig mache. In diesem Zusammenhang sei 

die Auslieferungshaft unverhältnismässig (act. 1, S. 6 f.; act. 5, S. 1 f.). 

 

5.2 Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen gegen die doppelte 

Strafbarkeit beziehen sich auf die betreffenden Auslieferungsvoraussetzun-

gen, die grundsätzlich nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen 

die angeordnete Haft zu prüfen sind, sondern gegebenenfalls im Rahmen 

eines Auslieferungsentscheides (vgl. u.a. Entscheide des Bundessstrafge-

richts RH.2023.4 vom 3. März 2023 E. 5.2; RH.2020.5 vom 12. August 2020 

E. 5.1 und 5.2). Gestützt auf die Sachverhaltsausführungen im Haftbefehl 

des Landgerichts Stade vom 6. Oktober 2023 ist der Sachverhalt prima vista 

unter den Tatbestand des räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 

Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu subsumieren, weshalb im Hinblick auf die Strafandro-

hung von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe ein geringfügiges 

Vermögensdelikt nicht vorliegt und die Anwendung von Art. 172ter Abs. 1 

StGB ausgeschlossen ist (vgl. Art. 172ter Abs. 2 StGB). Der Beschwerdefüh-

rer zeigt mit seiner Kritik keine Gründe auf, welche seine Auslieferung ohne 

jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen als offensichtlich unzulässig er-

scheinen lassen. Jedenfalls sind derzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich, die 

darauf deuten würden, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers 

- 9 - 

 

 

deswegen als offensichtlich unzulässig i.S.v. Art. 51 Abs. 1 IRSG zu qualifi-

zieren und die Haft daher nicht fortzusetzen wäre.  

 

5.3 Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

6. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen 

oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, 

werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-

schwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet.  

 

 

7. 

7.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (RP.2024.2, 

act. 1).  

 

7.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG), und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begeh-

ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 

als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 

wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hal-

ten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 

V 521 E. 9.1).  

 

7.3  Vorliegend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwer-

deführers um unentgeltliche Rechtspflege ohne Überprüfung seiner finan-

ziellen Situation abzuweisen. Vor diesem Hintergrund ist das im Rahmen der 

Replikeingabe gestellte Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung 

des Formulars betreffend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt Beilagen 

ohne Weiteres abzuweisen, soweit es überhaupt rechtzeitig gestellt worden 

ist (vgl. oben lit. E und E. 2.2). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann 

der womöglich schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers 

Rechnung getragen werden. 

 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die reduzierte 

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Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG 

und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

 
  

- 11 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Das Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung des Formulars betref-

fend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt Beilagen wird abgewiesen.  

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 18. März 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Monica Mitrea 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 
  

- 12 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 

 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am 
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden 
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der 
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte 
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 
BGG).