# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dbed66d-38b4-5d88-bc16-67b0ed8766b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2014 C-4756/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4756-2012_2014-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4756/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer, Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiber Urs Walker. 

 

 
 

Parteien 

 
Pensionskasse A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Hermann Walser, Rechtsanwalt, 

Paulstrasse 5, 8610 Uster, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

Konferenz der Verbände B._______, 

vertreten durch Dr. iur. Hans-Ulrich Stauffer, Advokat, 

Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel, 

Beigeladene 

 
 

 
BVSA BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau, Schloss-

platz 1, Postfach 2427, 5001 Aarau,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aufsichtsmassnahmen (paritätische Zusammensetzung des 

Vorstandes); Verfügung der BVG- und Stiftungsaufsicht  

Aargau (BVSA) vom 13. Juli 2012. 

 

 

C-4756/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Pensionskasse A._______ (nachfolgend A._______ oder Be-

schwerdeführerin) ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit ei-

gener Rechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 48 Abs. 2 des Bundesge-

setzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) mit Sitz in X._______ (vgl. Pensi-

onskassendekret vom 5. Dezember 2006, § 1; act. 1 Beilage 3). Sie ver-

sichert im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Mitglieder des 

Obergerichts, die Angestellten und Beamten des Kantons und seiner 

selbständigen Anstalten sowie die Angestellten der Gemeinden, deren 

Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird, gegen die wirtschaftli-

chen Folgen von Alter, Tod und Invalidität (§ 2 des Pensionskassendek-

rets). Die Pensionskasse A.________ ist organisiert in einem Vorstand 

(paritätisches Organ, Art. 16 des Pensionskassendekrets, Art. 18 des Or-

ganisationsreglements) von 10 Mitgliedern und der Geschäftsleitung so-

wie einer Delegiertenversammlung von 60-100 Delegierten (§ 14 ff. des 

Pensionskassendekrets). Der Vorstand wird gemäss Art. 19 des Organi-

sationsreglements je hälftig vom Regierungsrat (Arbeitgebervertreter) und 

bzw. der Delegiertenversammlung (Arbeitnehmervertreter) gewählt. Die 

Pensionskasse A._______ untersteht der Aufsicht der BVG- und Stif-

tungsaufsicht Aargau (nachfolgend Vorinstanz oder BVSA). 

A.b Am 30. Juni 2009 wählte die Delegiertenversammlung anlässlich ih-

rer ordentlichen Versammlung unter anderem C._______ für die Periode 

2009 bis 2013 als Arbeitnehmervertreter in den Vorstand. Er ist Direktor 

des Spitals Y._______ sowie Vorsitzender der Geschäftsleitung der 

Gruppe Spitäler Z._______. 

A.c Am 1. Juni 2012 reichte die Konferenz der Verbände B._______ eine 

Aufsichtsbeschwerde gegen die Pensionskasse A._______ mit folgenden 

Anträgen ein (act. 6 Beilage 1): 

"1. Es ist zu prüfen, ob der Vorstand der Pensionskasse A._______ dem 

Grundsatz der paritätischen Zusammensetzung gemäss Art. 51 BVG ent-

spricht. 

2. Es ist zu prüfen, ob Herr C._______, als Arbeitnehmervertreter in den 

Vorstand der Pensionskasse A._______ wählbar ist. 

3. Eventualiter: Der Vorstand der Pensionskasse A._______ ist anzuweisen, 

die Wahl von Herrn C._______ als Arbeitnehmervertreter in den Vorstand 

C-4756/2012 

Seite 3 

der Pensionskasse A._______ zu annullieren, da sie rechtswidrig zustande 

gekommen ist." 

Als Begründung führte die Konferenz der Verbände B.______ unter Hin-

weis auf die Sonderausgabe der "Mitteilungen über die berufliche Vorsor-

ge Nr. 77" vom 7. Oktober 2004 im Wesentlichen aus, sie habe ein Inte-

resse daran, dass nur "echte" Arbeitnehmer als Arbeitnehmervertreter in 

den Vorstand der Pensionskasse A._______ gewählt würden. 

Die Pensionskasse A._______ beantragte am 5. Juli 2012 die Abweisung 

der Aufsichtsbeschwerde. 

B.  

Die Vorinstanz erliess am 13. Juli 2012 eine Verfügung mit folgendem 

Dispositiv (act. 1 Beilage 2): 

"I. Hinsichtlich Antrag I der Beschwerdeführerin wird festgestellt, dass die 

Zusammensetzung des Vorstands der Beschwerdegegnerin dem Grundsatz 

der Parität widerspricht. 

II. Hinsichtlich Antrag 2 der Beschwerdeführerin wird festgestellt, dass Herr 

C._______ nicht als Arbeitnehmervertreter in den Vorstand der Pensions-

kasse A._______ wählbar ist. 

III. Antrag 3 der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen, die Beschwerdegeg-

nerin wird jedoch angewiesen: 

a) bis spätestens 31.12.2012 ihr Organisationsreglement zu konkretisieren, 

sodass die Anforderungen an die Parität im Wahlverfahren und im Vorstand 

erfüllt sind; 

b) bis spätestens 31.12.2012 eine den Erfordernissen der Parität entspre-

chende Ersatzwahl für C._______ durchzuführen. 

IV. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten er-

setzt." 

C.  

In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 13. September 2012 (act. 1) 

beantragte die Pensionskasse A._______, es seien die Ziffern I und II 

sowie die in Ziffer III lit. a und b enthaltenen Anweisungen aufzuheben, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegeg-

nerin. 

C-4756/2012 

Seite 4 

Als Begründung machte die Pensionskasse A._______ im Wesentlichen 

geltend, Herr C._______ sei zwar Direktor des Spitals Y._______ und 

Vorsitzender der Geschäftsleitung der Gruppe Spitäler Z._______. Als 

solcher sei er laut der Mehrheitsmeinung in der Lehre und der Rechtspre-

chung zur paritätischen Verwaltung zwar nicht als Arbeitnehmer wählbar. 

Hingegen sei er fast einstimmig gewählt worden, und zudem bestünde 

bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen bis zum Inkrafttreten der Geset-

zesrevision am 1. Januar 2014 für das paritätische Organ von Gesetzes 

wegen nur ein Anhörungsrecht und noch kein Mitbestimmungsrecht. Die 

Pensionskasse A._______ habe indes bereits heute freiwillig ein Mitwir-

kungsrecht eingeräumt. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit sei 

nicht einzusehen, warum Herr C._______ seine im Sommer 2013 ablau-

fende Amtszeit nicht zu Ende führen dürfe. Die Aufsichtsbeschwerde sei 

erst am 1. Juni 2012 erhoben worden, nachdem er im Jahr 2009 gewählt 

worden sei, und damit sei sie klar verspätet. Es widerspreche dem 

Grundsatz von Treu und Glauben, erst drei Jahre nach der Wahl eine Be-

schwerde dagegen zu erheben. Zudem sei Herr C._______ – unter Hin-

weis auf das Organisationsreglement – reglementskonform gewählt wor-

den. 

D.  

In der Vernehmlassung vom 27. November 2012 (act. 6) beantragte die 

Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

Sie machte hauptsächlich geltend, Herr C._______ sei in seinen Funktio-

nen an der Willensbildung bei wichtigen Entscheiden beteiligt und er habe 

damit sowohl beim Spital Y.______ als auch bei der Gruppe Spitäler 

Z._______ eine Organstellung inne. Dies schliesse eine Wahl als Arbeit-

nehmervertreter generell aus. Das paritätische Organ habe zwar bis zum 

1. Januar 2014 von Gesetzes wegen nur ein Anhörungs- und kein Mitbe-

stimmungsrecht, trotzdem sei deren Bedeutung nicht geringer und auch 

die Anforderungen an dessen paritätische Zusammensetzung seien 

gleich streng. 

E.  

In ihrer Stellungnahme vom 29. November 2012 (act. 7) beantragte die 

Konferenz der Verbände B._______ als Beigeladene ebenfalls die Abwei-

sung der Beschwerde. Die Tatsache, dass Herr C._______ von den Ver-

sicherten gewählt worden sei, ändere nichts an der Tatsache, dass die 

Zusammensetzung des Vorstandes den Grundsatz der Parität verletze. 

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Seite 5 

Eine Frist für die Anfechtung der Wahl sei im Übrigen nicht verpasst wor-

den. 

Die Konferenz der Verbände B._______ wies ergänzend darauf hin, sie 

habe mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 an die BVSA (vgl. act. 6 Beila-

ge 24) auf die Einhaltung der Frist für die Ersatzwahl bis zum 31. Dezem-

ber 2012 verzichtet. Weiter wies die Konferenz der Verbände B._______ 

darauf hin, dass die Pensionskasse A._______ im Gegenzug die verlän-

gerte Frist bis zum 31. Dezember 2013 zwingend einzuhalten und die 

Wahl bis zu diesem Datum durchzuführen habe. Zudem sei das Organi-

sationsreglement bis zu diesem Zeitpunkt anzupassen; eine Aufhebung 

der Frist für die notwendige Anpassung des Organisationsreglements 

könnte zu einer unnötigen "Verschleppung" der Problematik führen.  

F.  

Am 28. Januar 2013 hält die Pensionskasse A._______ replikweise an 

den gestellten Anträgen fest (act. 9). Neu stellt sie ein Gesuch um Wie-

derherstellung der aufschiebende Wirkung, mit der Begründung, der Vor-

instanz fehle ein Rechtschutzinteresse am weiteren Bestand der ange-

fochtenen Verfügung gänzlich.  

G.  

In ihrer Duplik vom 28. Februar 2013 (act. 11) nimmt die Vorinstanz zum 

Antrag der Pensionskasse A._______, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren, nicht Stellung. 

H.  

Die beigeladene Konferenz der Verbände B._______ bekundete in ihrer 

Stellungnahme vom 23. April 2013 (act. 13) ihr Interesse an der Aufrecht-

erhaltung der vorinstanzlichen Weisungen betreffend Umsetzung der pari-

tätischen Verwaltung und ihr Interesse daran, dass die Pensionskasse 

A._______ den Termin vom 31. Dezember 2013 für die Umsetzung von 

Ziffer III der vorinstanzlichen Verfügung einhalte (Ziff. 8). Die Konferenz 

der Verbände B._______ ersucht das Bundesverwaltungsgericht, die Be-

schwerdeführerin auf ihrer Bereitschaft, das Organisationsreglement per 

Ende 2013 anzupassen, zu behaften und dafür zu sorgen, dass Herr 

C._______ den Vorstand bis Ende 2013 verlässt. 

Eventualiter sei der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu ertei-

len, um sicherzustellen, dass C._______ tatsächlich aus dem Vorstand 

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Seite 6 

zurücktritt und das Organisationsreglement an die gesetzlichen Bestim-

mungen angepasst wird. 

I.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2013 legt die Beschwerdeführerin ihr Schreiben 

vom 4. Februar 2013 bei, welches bestätigt, dass die Delegiertenver-

sammlung am 29. Mai 2013 Neuwahlen durchführen und dass Herr 

C._______ nicht mehr kandidieren wird (act. 14 Beilage 1). 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2013 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung ab und schloss den Schriftenwechsel ab (act. 

15). 

K.  

Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird – soweit für 

die Entscheidfindung notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der 

Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-

, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Ver-

bindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 

liegt in casu nicht vor.  

2.  

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung 

der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) vom 13. Juli 2012, welche 

ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.  

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Seite 7 

3.  

Die Beschwerde gegen diese Verfügungen ist frist- und formgerecht ein-

gegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Der eingeforderte Kostenvorschuss 

wurde innert der gesetzten Frist geleistet.  

4.  

Zu prüfen ist die Beschwerdelegitimation bzw. das aktuelle Rechtsschutz-

interesse der Beschwerdeführerin, nachdem Herr C._______ auf eine 

Wiederwahl verzichtet hat und zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils 

nicht mehr im Vorstand vertreten ist. 

4.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die Verfügung besonders berührt ist 

(Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-

hebung geltend machen kann (Bst. c).  

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Ver-

fahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) und ist durch die Ver-

fügungen besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG). Dagegen stellt 

sich die Frage, inwiefern ein schutzwürdiges Interesse bzw. ein Recht-

schutzinteresse nach erfolgter Ersatzwahl des Vorstandes Mitte 2013 und 

nachdem das Organisationsreglement bis am 31. Dezember 2013 nach 

eigenen Angaben der Beschwerdeführerin freiwillig eingereicht werden 

soll, verblieben ist. 

4.2 Schutzwürdig ist das Interesse grundsätzlich nur dann, wenn es nicht 

nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch im Zeitpunkt der Ur-

teilsfällung aktuell und praktisch ist (BGE 123 II 285 E. 4, Urteil des Bun-

desgerichts [BGer] 2C_166/2009 vom 30. November 2009 E. 1.2.1, Urteil 

BGer 8C_622/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.1). Aktuell ist das Inte-

resse, wenn der durch die angefochtene Verfügung erlittene Nachteil im 

Zeitpunkt des Entscheids der Beschwerdeinstanz noch besteht. Ein prak-

tisches Interesse setzt voraus, dass dieser Nachteil bei Gutheissung der 

Beschwerde beseitigt werden kann. Das Interesse ist somit dann schutz-

würdig, wenn durch den Ausgang des Verfahrens die tatsächliche oder 

rechtliche Situation der beschwerdeführenden Person noch beeinflusst 

werden kann. Demgegenüber fehlt es an einem aktuellen praktischen In-

teresse, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht 

mehr behoben werden könnte (BVGE 2009/31 E. 3.1 mit Hinweisen). Der 

Beschwerdeführer muss einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen 

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Seite 8 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen (BGE 

133 II 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). 

4.3 Nach der Rechtsprechung ist vom Erfordernis des aktuellen Interes-

ses indes abzusehen, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene 

Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder 

stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Be-

deutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine recht-

zeitige (bundes)gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre 

(vgl. BGE 1C_491/2010 E. 3.1, BGE 131 II 670 E. 1.2, 128 II 34 E. 1b, 

127 I 164 E. 1a, 126 I 250 E. 1b, 125 I 394 E. 4b, 111 Ib 182 E. 2c, 111 Ib 

56 E. 2a). 

4.4  

4.4.1 Bezüglich der Dispositivziffern II und III b, welche beide ausdrück-

lich und konkret auf die Person von C._______ Bezug nehmen, ist das 

Rechtsschutzinteresse weggefallen, da sie nicht mehr wiedergewählt 

wurde und im Vorstand nicht mehr vertreten ist. 

4.4.2  Bezüglich der Dispositivziffer III a, in welcher verlangt wird, dass 

"das Organisationsreglement bis zum 31. Dezember 2012 zu konkretisie-

ren sei, sodass die Anforderungen an die Parität im Wahlverfahren und im 

Vorstand erfüllt sind", ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin sel-

ber ausführt, "dass sie im Hinblick auf die gesetzlichen Neuerungen per 

1. Januar 2014 (gemeint ist die Änderung des BVG betreffend Finanzie-

rung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften vom 

17. Dezember 2010 [AS 2011 3385, BBl 2008 8411]) die §§ 14 – 18 des 

Pensionskassendekrets und das Organisationsreglement überprüfen 

müssen, damit diese Vorschriften in Einklang mit den geänderten gesetz-

lichen Vorgaben stehen. Dazu gehört im Wesentlichen auch, dass die An-

forderungen an die Parität im Wahlverfahren und im Vorstand erfüllt sind. 

[…] Materiell sei diese Prüfung notwendig und die Beschwerdeführerin 

werde sich ihr auch unterziehen" (B-act. 1 S. 3). Weiter wird in der Be-

schwerde ausgeführt (S. 5): "Die Beschwerdeführerin wird sich im Hin-

blick auf die vom 1. Januar 2014 an geltende Rechtslage auf die Mehr-

heitsmeinung hin ausrichten und dafür sorgen, das nach Ablauf der jetzi-

gen Amtsdauer im Hinblick auf die verstärkte Stellung des Vorstandes ei-

ne entsprechend klare Trennung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitneh-

mervertretern erfolgt und auf der Arbeitnehmerseite keine Personen mehr 

gewählt werden können, denen in ihrer beruflichen Funktion Organstel-

lung zukommt." 

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Seite 9 

Da die Beschwerdeführerin von sich aus die Absicht geäussert hat, das 

Organisationsreglement im Sinne der Feststellung der Vorinstanz anzu-

passen, und diese Absicht mit dem Organisationsreglement 2014, in Kraft 

seit dem 1. Januar 2014 (vgl. http://www.Pensionskasse 

A._______.ch/infocenter/rechtliche-grundlagen/aktuelle-versionen/ > Or-

ganisationsreglement) auch umgesetzt worden ist, ist auch hier ein aktu-

elles Rechtschutzinteresse nicht mehr erkennbar. 

4.4.3 Es bleibt zu prüfen, ob ein Rechtsschutzinteresse bezüglich der 

Dispositivziffer I verbleibt, in welcher die Vorinstanz generell festgestellt 

hat, dass die Zusammensetzung des Vorstandes dem Grundsatz der Pa-

rität widerspreche.  

Auch in diesem Punkt hat sich die Situation nach der erfolgten Ersatzwahl 

verändert. Obwohl ein gewisses Interesse seitens der Beschwerdeführe-

rin an der Beantwortung der allgemeinen Rechtsfrage, ob ein Direktor ei-

nes Spitales als Arbeitnehmervertreter wählbar ist, falls die Arbeitnehmer-

schaft ihn zur Wahl aufgestellt und anschliessend gewählt hat, nicht ab-

zusprechen ist, ist das Rechtsschutzinteresse dennoch nicht mehr aktuell 

und es ist insbesondere nicht ersichtlich, inwieweit die Beschwerdeführe-

rin durch die Beantwortung der Frage einen praktischen Nutzen ziehen 

sollte.  

Die Beschwerdeführerin führt auf S. 3-4 der Beschwerde unter Ziffer 3 

aus, dass in Ziffer I des Dispositivs der angefochtenen Verfügung festge-

stellt werde, dass die Zusammensetzung des Vorstandes der Beschwer-

degegnerin dem Grundsatz der Parität widerspreche. Weiter: "In dieser 

absoluten Form wird diese Feststellung auf der Grundlage des heute 

noch geltenden Rechts bestritten". Dies heisst nichts anderes, als dass 

die Beschwerdeführerin die Rechtslage unter dem alten Recht geklärt 

haben möchte. Da sie aus der Klärung der Rechtsfrage unter dem bis am 

1. Januar 2014 geltenden Recht keinen praktischen Nutzen ziehen kann, 

fehlt ihr auch hier das aktuelle Rechtsschutzinteresse. 

4.5 Zuletzt ist zu prüfen, ob wegen der grundsätzlichen Bedeutung der 

Frage ein hinreichendes öffentliches Interesse an deren Beantwortung 

trotz fehlenden aktuellen Interesses besteht (vgl. vorne E. 4.3). 

Da sich die Rechtsfrage auf einen Sachverhalt bezieht, welcher sich noch 

unter altem Recht zugetragen hat, ist zum vornherein ausgeschlossen, 

dass sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter 

http://www.pensionskasse/

C-4756/2012 

Seite 10 

gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte. Damit sind 

auch hier die Voraussetzungen für ein Eintreten nicht gegeben. 

4.6 Insgesamt ergibt sich somit, dass auf die Beschwerde nicht eingetre-

ten werden kann, weil der Beschwerdeführerin im Lichte von Art. 48 Abs. 

1 VwVG die Beschwerdelegitimation fehlt. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz in der 

Entscheidformel die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden 

Partei. Eine Partei unterliegt, wenn ihren Begehren aus formellen oder 

materiellen Gründen nicht entsprochen wird (MARCEL MAILLARD, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, N.14 zu Art. 

63 Abs. 1; vgl. auch BGE 123 V 156 E. 3c). Demnach wird vorliegen die 

Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Nach dem Reglement vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrenskosten auf  

Fr. 1'500.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von  

Fr. 2'500.- verrechnet. Die Restanz von Fr. 1'000.- ist ihr nach Eintritt der 

Rechtskraft auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten. 

5.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings 

steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Par-

teientschädigung zu. Der Beigeladenen, welche anwaltlich vertreten ist 

und zwei Rechtsschriften à je 6 Seiten eingereicht hat, wird eine Partei-

entschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuge-

sprochen. Diese ist von der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei 

zu tragen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführe-

rin auferlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- 

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Seite 11 

verrechnet. Die Restanz von Fr. 1'000.- wird ihr nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Der Beigeladenen wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu Las-

ten der unterliegenden Beschwerdeführerin zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular)  

– die Beigeladene (Gerichturkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

– der Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Beat Weber Urs Walker 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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