# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47b063ef-aec4-5fed-9023-5229e9c380f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2018 B-3091/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3091-2016_2018-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3091/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Ronald Flury,    

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 
 

 
 

Parteien 
 Verein X._______,  

vertreten durch lic. iur. Patrick Ruppen,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,  

Geschäftsfeld Familie,  

Generationen und Gesellschaft,  

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung;  

Projekt "Schulergänzende Kinderbetreuung B._______". 

 

B-3091/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Verein X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) führt in 

A._______ eine Einrichtung für die schulergänzende Betreuung („Tages-

platz/Mittagstisch“).  

B.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desamt für Sozialversicherungen BSV (im Folgenden: Vorinstanz) ein Bei-

tragsgesuch für Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung ein und 

ersuchte um die Gewährung von Finanzhilfen. Zur Begründung führte er 

aus, die 30 Plätze am bestehenden Tagesplatz/Mittagstisch in A._______ 

seien am Dienstag und Freitag überbelegt, weshalb ab dem 10. August 

2015 ein zweiter Tagesplatz/Mittagstisch mit 24 Plätzen in B._______ er-

öffnet werde. Der Beschwerdeführer führte aus, der bestehende Mittags-

tisch/Tagesplatz in A._______ biete täglich Platz für 30 Kinder ab dem Kin-

dergarten bis zur 6. Primarklasse und sei von Montag bis Freitag vor der 

Schule von 6.30-9.00 Uhr, über Mittag von 11.30-14.00 Uhr, am Nachmittag 

von 14.00-18.30 Uhr, und nach der Schule von 16.00-18.30 Uhr sowie wäh-

rend der Ferien von 6.30-18.30 Uhr offen. Der Mittagstisch/Tagesplatz in 

B._______ biete ebenfalls eine Ganztagsplatzstruktur mit den gleichen Öff-

nungszeiten wie der Tagesplatz/Mittagstisch in A._______ an. Eine Zusage 

von der Stadtgemeinde für die zweite Einrichtung in B._______ liege vor.  

B.a Am 1. Dezember 2015 reichte die Beschwerdeführerin bei der 

Vorinstanz die aktuellsten Belegungszahlen auf der Basis der abgeschlos-

senen Verträge für den Zeitraum vom 10. August 2015 bis Dezember 2015 

für die Standorte A._______ und B._______ ein.  

B.b Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 9. Dezember 2015 

mit, dass der Bedarf für den neuen Standort B._______ noch nicht ausge-

wiesen sei. Sie ersuchte den Beschwerdeführer, die Präsenzkontrollen für 

den Zeitraum vom 10. August 2015 bis März 2016, die Liste der ab April 

2016 geplanten Ein- und Austritte für beide Standorte sowie die Belegung 

im Juni/Juli 2015 der bestehenden schulergänzenden Betreuung in 

A._______ vor der Angebotserhöhung einzureichen. 

B.c Der Beschwerdeführer stellte der Vorinstanz mit Eingabe vom 18. Feb-

ruar 2016 Unterlagen über die Belegung der Einrichtung in A._______ vor 

der Angebotserhöhung, Präsenzkontrollen der Einrichtungen in A._______ 

und B._______ für den Zeitraum vom 18. Januar 2016 bis 19. Februar 

B-3091/2016 

Seite 3 

2016, die neuen Anmeldungen für das Schuljahr 2016/2017 sowie eine ta-

bellarische Übersicht 2016/17 der Belegung von Montag bis Freitag in 

A._______ und B._______ zu.  

B.d Mit E-Mail vom 16. März 2016 ersuchte die Vorinstanz den Beschwer-

deführer, ihr eine separate Präsenzkontrolle beider Standorte ab 10. Au-

gust 2015 bis mindestens März 2016 zuzustellen. Der Beschwerdeführer 

sandte der Vorinstanz mit E-Mail vom 23. März 2016 die entsprechenden 

Unterlagen zu.  

C.  

Mit Verfügung vom 13. April 2016 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Gewährung von Finanzhilfen ab. Zur Begründung 

legte sie dar, der Beschwerdeführer führe bereits eine Einrichtung für die 

schulergänzende Betreuung in A._______, die mit Finanzhilfen des Bun-

des unterstützt worden sei. Das Angebot umfasse 30 Ganztagesplätze 

während der Schul- und Ferienzeit an 5 Tagen pro Woche. Laut den Anga-

ben im Beitragsgesuch plane der Beschwerdeführer per 10. August 2015 

an einem nahe gelegenen Standort in B._______ die Schaffung von zu-

sätzlichen 24 Plätzen, die ebenfalls ganztags während der Schul- und Fe-

rienzeit an 5 Tagen pro Woche geöffnet sei. Insgesamt würden in 

B._______-A._______ ab dem Schuljahr 2015/2016 somit 54 Ganztages-

plätze angeboten. Zwar bestehe an zwei Tagen pro Woche (Dienstag und 

Freitag) am Mittag tatsächlich ein Bedarf für zusätzliche Plätze. An den üb-

rigen Mittagen sowie am Morgen und am Nachmittag seien jedoch die be-

stehenden 30 Plätze bei weitem nicht ausgelastet. Die durchschnittliche 

Belegung pro Tag liege sogar lediglich bei 19.2 Plätzen. Bei den an zwei 

Mittagen pro Woche belegten zusätzlichen Plätzen handle es sich faktisch 

um eine Umnutzung der übrigen nicht benötigten Plätze. Während der Fe-

rienzeit sei die Auslastung der Plätze noch viel tiefer. Der Bedarf für die 

Schaffung von neuen zusätzlichen Plätzen sei somit nicht ausgewiesen. 

Die Anspruchsvoraussetzungen seien daher nicht erfüllt, und das Gesuch 

müsse abgelehnt werden.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 17. Mai 2016 Be-

schwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung 

der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihm die mit Gesuch vom 28. Mai 

2015 begehrte Finanzhilfe zuzusprechen. Subsidiär sei die Verfügung der 

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Vorinstanz aufzuheben und zur weiteren Überprüfung der Anspruchsvo-

raussetzungen sowie neuer Entscheidung über das Beitragsgesuch an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

Aus dem von ihm eingereichten Unterlagen, insbesondere dem Projektbe-

schrieb, der Betriebsbewilligung des Kantons (…), den Präsenzkontrollen 

A._______ und B._______ für die Schuljahre 2015/2016 sowie den Bele-

gungslisten B._______ und A._______ für das Schuljahr 2016/2017, sei 

ersichtlich, dass eine zweite Räumlichkeit unumgänglich geworden sei. 

Der Bedarf müsse daher als erstellt gelten. Ab dem Schuljahr 2016/2017 

seien gewisse Tage, wie der Dienstag und der Freitag mit einer Gesamt-

belegung von 51 beziehungsweise 41 Plätzen, sowie auch der Montag mit 

einer Gesamtbelegung von 34 Plätzen, ein klares Indiz dafür, dass der Be-

darf für einen zweiten Standort gegeben sei. Auch der Donnerstag mit 27 

Plätzen liege nur knapp unter der Bedarfsgrenze von 30 (Fassungsvermö-

gen alter Standort). Darüber hinaus müssten die 11 reservierten Plätze für 

Kinder berücksichtigt werden, die in den verschiedenen Wochen an unre-

gelmässigen Tagen kommen würden. Unter Berücksichtigung der unregel-

mässig besuchenden Kinder ergebe die aktuell reservierte Belegung ge-

mäss hinterlegten Listen an sicherlich vier von fünf Tagen (80%) einen 30 

Plätze übersteigenden Bedarf. Sowohl der Kanton (…) als auch die Stadt-

gemeinde B._______-A._______ hätten dem Beschwerdeführer gegen-

über bestätigt, dass der Bedarf für die Erweiterung gegeben sei. Die Vo-

rinstanz verletze Recht, wenn sie einfach einen Tages-Mittelwert errechne, 

da so angenommen werde, dass alle Kinder während der Mittagszeit an 

einem Standort betreut werden könnten, was aber unmöglich sei.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 4. August 2016 hält die Vorinstanz an ihrem An-

trag auf Abweisung der Beschwerde fest. Laut der Betriebsbewilligung vom 

23. November 2015 handle es sich beim neuen Standort eindeutig um eine 

Erweiterung des bestehenden Angebots und nicht, wie im Gesuchsformu-

lar angegeben, um die Gründung einer neuen unabhängigen Betreuungs-

einrichtung. Der Bedarf für die Erhöhung des bestehenden Angebots sei in 

erster Linie danach zu beurteilen, ob die bereits bestehenden und die neu 

angebotenen Plätze tatsächlich belegt seien. Es sei nicht unangemessen, 

wenn auf die durchschnittlichen vom Beschwerdeführer selbst angegebe-

nen Belegungszahlen abgestellt werde. Die aktuellen Belegungszahlen 

zeigten, dass auch acht Monate nach der Angebotserhöhung die 30 beste-

henden Plätze im Durchschnitt bei weitem nicht ausgelastet seien. Ein Be-

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darf für die Schaffung von zusätzlichen Plätzen bestehe daher aktuell we-

der während der Schulzeit noch während der Ferien. Auch sei keine posi-

tive Belegungsentwicklung ersichtlich.  

F.  

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 20. Februar 2017 an seinen An-

trägen fest und reicht sämtliche Betreuungsverträge der Einrichtungen in 

B._______ und A._______ inklusive Betreuungslisten per 17. August 2016 

ein. Er führt aus, dass an mittlerweile 4 Tagen pro Woche die beiden Stand-

orte einen Bedarf aufwiesen, der 30 Plätze weit übersteige. Die geforderte 

Finanzhilfe sei daher zuzusprechen und die Beschwerde gutzuheissen.   

G.  

Mit Duplik vom 23. März 2017 hält die Vorinstanz an ihren Ausführungen 

und ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.  

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 13. April 2016 stellt eine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 (VwVG; SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist ge-

mäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; 

SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Departemente 

und Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG). Zu diesen 

gehört auch die Vorinstanz, die für den Entscheid über Gesuche für Finanz-

hilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zuständig ist (Art. 7 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familien-

ergänzende Kinderbetreuung [im Folgenden auch: KBFHG, SR 861]). Eine 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Damit ist das Bundes-

verwaltungsgericht für die Prüfung der vorliegenden Beschwerde zustän-

dig.  

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Seite 6 

1.2 Der Beschwerdeführer ist eine juristische Person in der Form eines 

Vereins nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 

10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Er hat am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-

hebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Damit ist er zur Be-

schwerdeführung legitimiert.  

1.3 Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwer-

deschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kos-

tenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG), auch die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff. VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

2.  

Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende 

Kinderbetreuung richtet sich mangels anderslautender Bestimmungen im 

Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung 

nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1). Ge-

mäss Art. 35 Abs. 1 SuG bestimmt sich der Rechtsschutz nach den allge-

meinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Ausnahmen sind keine 

vorgesehen.  

Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid somit 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann 

die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b 

VwVG) und grundsätzlich auch die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c 

VwVG) rügen. 

Bei den Subventionen nach dem Bundesgesetz über Finanzhilfen für fami-

lienergänzende Kinderbetreuung handelt es sich um Ermessenssubventio-

nen (Urteil des BGer 2A.95/2004 vom 18. Februar 2004 E. 2.4). Das We-

sensmerkmal einer Ermessenssubvention ist, dass es im Entschliessungs-

ermessen der verfügenden Behörde liegt, ob sie im Einzelfall eine Subven-

tion zusprechen will oder nicht (vgl. RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis 

des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 1476; ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. 2016, Rz. 2520; FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, 

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Diss. 2006, S. 44 f.; BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes zwi-

schen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Diss. 1992, S. 178). Können we-

gen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte berücksichtigt wer-

den, welche grundsätzlich die Anforderungen für die Zusprechung einer 

Ermessenssubvention erfüllen würden, sind die zuständigen Behörden 

verpflichtet, Prioritätenordnungen aufzustellen (Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG). 

Die Behörde hat nach pflichtgemässem Ermessen relative Kriterien festzu-

legen, die es erlauben, die Anzahl der an sich subventionierbaren Gesuche 

nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sachgerecht zu priorisieren. 

Derartige einheitliche Beurteilungskriterien dienen dazu, eine möglichst 

rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung der Beitragsgesuche zu gewähr-

leisten (Urteile des BVGer B-5547/2014 vom 17. Juni 2015 E. 2.2,  

B-3939/2013 vom 10. Dezember 2014 E. 2.2 und B-6272/2008 vom 

31. Januar 2011 E. 4.3).  

Typischerweise ist das Ermessen der Behörde im Bereich der Finanzhilfen, 

auf die kein Rechtsanspruch besteht, besonders gross, soweit es um die 

Bestimmung und Anwendung der Prioritätskriterien geht (Urteile 

B-3939/2013 E. 2.2 und B-6272/2008 E. 4.3). Räumt das Gesetz der Be-

hörde ein grosses Ermessen bei seiner Anwendung ein, übt das Bundes-

verwaltungsgericht praxisgemäss Zurückhaltung bei der Beurteilung. Geht 

es hingegen um die richtige Rechtsanwendung, namentlich die Auslegung 

des Gesetzes, handelt es sich dabei nicht um einen Ermessensentscheid 

der Behörde, weshalb die Verletzung von Bundesrecht vom Bundesver-

waltungsgericht frei geprüft wird.  

3.  

Die Finanzhilfen können unter anderem an Einrichtungen für die schuler-

gänzende Betreuung von Kindern bis zum Ende der obligatorischen Schul-

zeit ausgerichtet werden (Art. 2 Abs. 1 Bst. b KBFHG). Als Einrichtungen 

für die schulergänzende Betreuung gelten Institutionen, die Kinder im 

Schulalter ausserhalb der Unterrichtszeit betreuen (Art. 5 Abs. 1 der Ver-

ordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende 

Kinderbetreuung [im Folgenden: KBFHV, SR 861.1). Die Finanzhilfen kön-

nen jene Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung erhalten, die 

über mindestens zehn Plätze verfügen, pro Woche an mindestens vier Ta-

gen und pro Jahr während mindestens 36 Schulwochen geöffnet sind und 

Betreuungseinheiten anbieten, die am Morgen mindestens eine Stunde, 

am Mittag mindestens zwei Stunden oder die gesamte Mittagspause (in-

klusive Verpflegung) oder am Nachmittag mindestens zwei Stunden um-

fassen (Art. 5 Abs. 2 Bst. a-c KBFHV).  

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Erklärter Zweck des KBFHG besteht in der Erhöhung der Anzahl von Be-

treuungsplätzen (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Ge-

sundheit des Nationalrates vom 22. Februar 2002 [im Folgenden: Bericht 

SGK-N), BBl 2002 4219, 4231). Das Impulsprogramm soll einen Anstoss 

zur Schaffung von Betreuungsplätzen geben (vgl. Art. 1 KBFHG) und bei 

der Finanzierung ansetzen. Die Schaffung vieler Betreuungsplätze allein 

genügt jedoch nicht; die geschaffenen Plätze müssen auch nach Wegfall 

der Bundeshilfen weiter bestehen können (Bericht SGK-N, BBl 2002 4219, 

4229; Urteil des BVGer B-2221/2016 vom 1. November 2017 E. 4.4 mit 

Hinweisen).  

Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt. Sie 

können auch für bestehende Institutionen gewährt werden, die ihr Angebot 

wesentlich erhöhen (Art. 2 Abs. 2 KBFHG). Als wesentliche Erhöhung des 

Angebotes gilt eine Erhöhung der Anzahl Plätze um einen Drittel, mindes-

tens aber um zehn Plätze, oder eine Ausdehnung der Öffnungszeiten durch 

eine Erhöhung der Anzahl Betreuungseinheiten um einen Drittel, mindes-

tens aber um fünfzig Betreuungseinheiten pro Jahr (Art. 5 Abs. 3 Bst. a und 

b KBFHV).  

Die Voraussetzungen und die Auflagen für die Finanzhilfen sind in Art. 3 

KBFHG geregelt. Finanzhilfen können Einrichtungen für die schulergän-

zende Betreuung gewährt werden, die von natürlichen Personen, Kanto-

nen, Gemeinden oder weiteren juristischen Personen geführt werden 

(Art. 3 Abs. 1 Bst. a KBFHG), deren Finanzierung langfristig, mindestens 

aber für sechs Jahre, gesichert erscheint (Art. 3 Abs. 1 Bst. b KBFHG), und 

die den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c 

KBFHG). Die Finanzhilfen werden während höchstens drei Jahren ausge-

richtet (Art. 5 Abs. 4 KBFHG).  

Finanzhilfen an Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung werden 

als Pauschalbeiträge ausgerichtet (Art. 7 KBFHV). Dabei sind bei beste-

henden Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung, die ihr Angebot 

wesentlich erhöhen, nur die neuen Plätze und die zusätzlich angebotenen 

Betreuungsstunden massgebend (Art. 7 Abs. 1 KBFHV). Die Pauschalbei-

träge werden gemäss Anhang 2 berechnet. Für belegte Plätze wird wäh-

rend 2 Jahren der volle und während des dritten Beitragsjahres 50% des 

Pauschalbeitrags und für nicht belegte Plätze während des ersten Bei-

tragsjahres 50% des Pauschalbeitrags ausgerichtet (Art. 7 Abs. 2 und 

Abs. 3 Bst. a und b KBFHV).  

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Seite 9 

Der Pauschalbeitrag für ein Vollzeitangebot beträgt pro Platz und Jahr 

Fr. 3'000.– (Ziff. 1.1 des Anhangs 2 zur KBFHV). Ein Vollzeitangebot ent-

spricht einer jährlichen Öffnungszeit von mindestens 225 Tagen. Für Ange-

bote mit kürzeren Öffnungszeiten wird der Betrag proportional gekürzt 

(Zeitfaktor t) (Ziff. 1.2 des Anhangs 2 zur KBFHV). Für die Bemessung der 

Pauschalbeiträge sind die Betreuungseinheiten pro Tag – Morgenbetreu-

ung, Mittagsbetreuung und Nachmittagsbetreuung – massgebend. Die 

Morgenbetreuung umfasst mindestens eine Stunde vor Schulbeginn bezie-

hungsweise mindestens drei Stunden an schulfreien Tagen, die Mittagsbe-

treuung mindestens zwei Stunden oder die gesamte Mittagspause inklu-

sive Verpflegung an Schultagen sowie an schulfreien Tagen, und die Nach-

mittagsbetreuung mindestens zwei Stunden nach Schulschluss bezie-

hungsweise mindestens vier Stunden an schulfreien Tagen (Ziffer 1.3 des 

Anhangs 2 zur KBFHV).  

4.  

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe mit der angefochtenen 

Verfügung sein Gesuch um eine Finanzhilfe für die Einrichtung für die 

schulergänzende Betreuung in B._______ zu Unrecht abgewiesen. Ge-

wisse Tage, wie der Dienstag und der Freitag mit einer Gesamtbelegung 

von 51 beziehungsweise 41 Plätzen, sowie auch der Montag mit einer Ge-

samtbelegung von 34 Plätzen, seien ein klares Indiz dafür, dass der Bedarf 

für einen zweiten Standort gegeben sei. Auch liege der Donnerstag mit 27 

Plätzen nur knapp unter der Bedarfsgrenze von 30 (Fassungsvermögen 

alter Standort). Darüber hinaus seien die 11 reservierten Plätze für Kinder 

zu berücksichtigen, die in den verschiedenen Wochen an unregelmässigen 

Tagen kommen würden. Unter Berücksichtigung der unregelmässig besu-

chenden Kinder ergebe die aktuell reservierte Belegung gemäss hinterleg-

ten Listen an sicherlich vier von fünf Tagen (80%) einen 30 Plätze überstei-

genden Bedarf.  

Die Vorinstanz räumt ein, dass an zwei Tagen pro Woche (Dienstag und 

Freitag) am Mittag tatsächlich ein Bedarf für zusätzliche Plätze bestehe, 

doch seien an den übrigen Mittagen sowie am Morgen und am Nachmittag 

die bestehenden 30 Plätze bei weitem nicht ausgelastet. Für die Beurtei-

lung des Bedarfs dürfe nicht nur auf die Spitzenwerte abgestellt werden, 

vielmehr sei die Belegung der gesamten Einrichtung, also beider Standorte 

zusammen, sowie die Belegung der Betreuungseinheiten vom Morgen, 

Mittag und Nachmittag während der Schul- und Ferienzeit zu berücksichti-

gen. In Zahlen ausgedrückt seien in der Schulzeit am Morgen im Durch-

schnitt 11.5 Plätze und am Nachmittag im Durchschnitt 17 Plätze belegt 

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gewesen. Einzig am Mittag seien im Durchschnitt 29.1 Plätze belegt und 

damit die 30 Plätze ausgelastet gewesen. Ein Bedarf für die Schaffung zu-

sätzlicher Plätze während der Schulzeit bestehe damit nicht. Während der 

Ferienzeit sei die Auslastung der Plätze noch viel tiefer. Vom August 2015 

bis März 2016 seien im Durchschnitt am Morgen 8.8 Plätze, am Mittag 

9.7 Plätze und am Nachmittag 8.9 Plätze belegt. Die bestehenden 

30 Plätze seien somit nur zu rund einem Drittel belegt. Es bestehe daher 

auch kein Bedarf für die Schaffung von zusätzlichen Plätzen während der 

Ferienzeit. Die durchschnittliche Belegung pro Tag betrage während der 

Schulzeit 19.2 Plätze (11.5 + 29.1+ 17 : 3) und während der Ferienzeit 

9.13 Plätze (8.8 + 9.7 + 8.9 : 3). Auch in grosszügiger Abschätzung der 

noch möglichen Entwicklung während der restlichen Beitragsdauer sei von 

einem Bedarf von maximal 45 Plätzen am Mittag auszugehen. Da am Mor-

gen und am Nachmittag kein Bedarf für zusätzliche Plätze ausgewiesen 

sei, würde das bestehende Angebot von 30 Plätzen (30+30+30/3 = 30) so-

mit lediglich auf 35 Plätze erhöht (30+45+30/3 =35). Damit werde die An-

zahl Plätze nicht um mindestens 10 Plätze erhöht. Mit der neuen Einrich-

tung des Beschwerdeführers in B._______ erfolge daher keine wesentliche 

Erhöhung des Angebots im Sinne von Art. 5 Abs. 3 KBFHV.  

4.1 In seinem Beitragsgesuch hatte der Beschwerdeführer angegeben, der 

neue Tagesplatz/Mittagstisch in B._______ betreffe die Gründung einer 

neuen Einrichtung. Demgegenüber hat die Vorinstanz das Gesuch des Be-

schwerdeführers ausdrücklich als Gesuch um eine Erweiterung einer be-

stehenden Einrichtung für die schulergänzende Betreuung entgegen ge-

nommen. Der Beschwerdeführer hat in der Folge keine Einwände gegen 

diese Beurteilung durch die Vorinstanz erhoben.  

Es ist daher davon auszugehen, dass die per 10. August 2015 eröffnete 

zweite Einrichtung für die schulergänzende Betreuung in B._______ als 

Ausbau einer bestehenden Einrichtung beziehungsweise Erhöhung eines 

bestehenden Angebots einzustufen ist.  

4.2 Die KBFHV legt fest, dass von einer wesentlichen Erhöhung des Ange-

bots dann auszugehen ist, wenn die Anzahl Plätze um einen Drittel, min-

destens aber um 10 Plätze erhöht wird; oder wenn die Öffnungszeiten um 

einen Drittel, mindestens aber um 50 Betreuungseinheiten pro Jahr ausge-

dehnt werden (Art. 5 Abs. 3 Bst. a und b KBFHV).  

Vorliegend gab es, bevor am 10. August 2015 ein zweiter Tagesplatz/Mit-

tagstisch mit 24 Plätzen in B._______ in Betrieb genommen wurde, eine 

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Einrichtung mit 30 schulergänzenden Betreuungsplätzen in A._______. Ein 

Drittel der bisherigen Plätze, entsprechend zehn Plätzen, entspricht dem 

gesetzlich vorgesehenen Minimum an neu zu schaffenden Betreuungsplät-

zen. Die vom Beschwerdeführer am 10. August 2015 eröffnete zweite Ein-

richtung für die schulergänzende Betreuung in B._______ umfasst 24 

Plätze.  

Die zusätzliche Einrichtung des Beschwerdeführers in B._______ stellt 

demnach eine wesentliche Erhöhung des Angebots im Sinne von Art. 5 

Abs. 3 Bst. a KBFHV dar.  

4.3 Umstritten und zu prüfen ist indessen, ob ein rechtsrelevanter Bedarf 

an einer derartigen Erhöhung der Betreuungsplätze gegeben ist.  

Die Vorinstanz stützte sich für die Ermittlung des Bedarfs auf die vom Be-

schwerdeführer am 23. März 2016 eingereichten Präsenzkontrollen für die 

Einrichtungen in A._______ und B._______ des Schuljahrs 2015/2016 (ab 

10. August 2015). Den Präsenzkontrollen lassen sich die tatsächlich beleg-

ten Plätze je Wochentag und Betreuungseinheit (Morgen/Mittag/Nachmit-

tag) während der Schul- und Ferienzeit entnehmen.  

Demgegenüber machte der Beschwerdeführer den Bedarf an zusätzlichen 

Plätzen anhand der Belegungslisten für das Schuljahr 2016/2017 geltend. 

Der Beschwerdeführer legt dar, dass der Dienstag und der Freitag mit einer 

Gesamtbelegung von 51 beziehungsweise 41 Plätzen, sowie auch der 

Montag mit einer Gesamtbelegung von 34 Plätzen, ein klares Indiz dafür 

seien, dass der Bedarf für einen zweiten Standort gegeben sei. Der Don-

nerstag mit 27 Plätzen liege nur knapp unter der Bedarfsgrenze von 30. 

Unter Berücksichtigung der 11 unregelmässig besuchenden Kinder ergebe 

die aktuell reservierte Belegung gemäss hinterlegten Listen an sicherlich 

vier von fünf Tagen (80%) einen 30 Plätze übersteigenden Bedarf. Ergän-

zend reicht der Beschwerdeführer mit der Replik alle Betreuungsverträge 

für die Standorte A._______ und B._______ für das Schuljahr 2016/2017 

samt Betreuungslisten ein. Per 17. August 2016 gebe es am neuen Stand-

ort B._______ 41 und beim bestehenden Standort A._______ 51 Betreu-

ungsverträge, womit eine positive Belegungsentwicklung nachgewiesen 

werde. Ferner stehe der Beschwerdeführer unmittelbar davor, am Standort 

B._______ neue Mietverträge abzuschliessen, um nochmals 10-12 neue 

Mittagstischplätze anbieten zu können.  

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Die Vorinstanz kritisiert bezüglich dieser Verträge und Listen, dass diese 

Verträge lediglich die Mittagsbetreuung während der Schulzeit zum Gegen-

stand hätten. Auch gebe es Diskrepanzen zwischen den Verträgen und den 

vom Beschwerdeführer erstellten Listen. Gewisse Verträge datierten aus 

dem Jahr 2015 und beträfen daher nicht das zweite Betriebsjahr. Indessen 

ergebe sich, dass die Belegung über den Mittag im Durchschnitt über beide 

Standorte bei 34.4 Plätzen und damit gegenüber den Zahlen im Zeitpunkt 

des Erlasses der angefochtenen Verfügung um 5 Plätze gestiegen sei. Die 

Belegung der übrigen Module am Morgen und Nachmittag sei indessen 

nicht bekannt.   

4.4 Der Begriff des Bedarfs wird weder im KBFHG noch in der KBFHV prä-

zisiert. Die KBFHV sieht vor, dass das Gesuch unter anderem Informatio-

nen über den Bedarf enthalten müsse (Art. 10 Abs. 1 Bst. a KBFHV), sowie, 

dass sich der Kanton, in dem die Betreuung angeboten wird, unter ande-

rem zur Frage zu äussern habe, ob aus seiner Sicht das Vorhaben einem 

Bedarf entspreche (Art. 11 Abs. 1 Bst. b KBFHV).  

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist 

der Bedarfsnachweis eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewäh-

rung eines Betriebsbeitrags, der sich aus der Zweckbestimmung von Art. 1 

KBFHG und dem Grundsatz, dass Finanzhilfen möglichst effektiv sein sol-

len, ergibt (Urteile des BVGer B-5387/2015 vom 31. Januar 2017 E. 4.1, 

B-8232/2015 vom 19. August 2016 E. 5.2, B-2376/2014 vom 16. Juni 2015 

E. 5, B-724/2017, B-742/2017, B-744/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 5.7.3, 

B-6813/2013 vom 2. Juni 2015 E. 4 und C-2554/2010 vom 18. April 2012 

E. 3.4.1). Bei der Beurteilung des Bedarfs im konkreten Einzelfall kommt 

der Vorinstanz technisches Ermessen zu (Urteil des BVGer C-6288/2008 

vom 15. Juni 2009 E. 5.1).  

4.5 Es ergibt sich aus der Natur der Sache, dass der Zeitpunkt des Ent-

scheids über ein Gesuch um Finanzhilfe relevant ist für die Frage, ob le-

diglich auf Anhaltspunkte für eine Bedarfsschätzung, insbesondere auf-

grund von Anmeldelisten und Verträgen mit den Eltern, abgestellt werden 

kann, oder ob bereits auf verlässlichere Zahlen aufgrund der effektiven Be-

legung des erweiterten Angebots abgestellt werden kann. Liegen im Ent-

scheidzeitpunkt bereits Zahlen über die Belegung im ersten oder zweiten 

Jahr nach der Angebotseröffnung vor, so geben diese den Bedarf in Bezug 

auf diese Zeitperioden natürlich zuverlässiger wieder als die früheren 

Schätzungen aufgrund von Anmeldelisten.  

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Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes können im Verwaltungsverfah-

ren Noven grundsätzlich jederzeit vorgebracht werden. Werden daher im 

Rechtsmittelverfahren weitere, verlässlichere oder aktuellere Zahlen ein-

gereicht, so sind diese zu berücksichtigen.  

Im vorliegenden Fall ist somit einerseits auf die Präsenzkontrollen für das 

erste Betriebsjahr, andererseits aber auch auf die im Rechtsmittelverfahren 

eingereichten Verträge für das zweite Betriebsjahr, das Schuljahr 

2016/2017, abzustellen.  

4.6 Vorliegend ermittelte die Vorinstanz gestützt auf die Präsenzkontrollen 

des Beschwerdeführers für das Schuljahr 2015/2016 die folgende durch-

schnittliche Belegung der Betreuungsplätze während der Schulzeit (ab 

17. August 2015, insgesamt 25.2 Betriebswochen):  

 Betreuungsein-

heit Morgen 

Betreuungsein-

heit Mittag 

Betreuungsein-

heit Nachmittag 

Montag 16.94 28.77 20.75 

Dienstag 11.39 43.25 19.56 

Mittwoch 9.21 15.52 11.75 

Donnerstag 10.28 22.74 14.92 

Freitag 9.72 34.96 18.17  

Durchschnitt 11.5 29.05 17.03 

Während der Ferienzeit (ab 10. August 2015, insgesamt 5.4 Betriebswo-

chen) errechnete die Vorinstanz sodann die folgende durchschnittliche Be-

legung der Betreuungsplätze:  

 Betreuungsein-

heit Morgen 

Betreuungsein-

heit Mittag 

Betreuungsein-

heit Nachmittag 

Montag 10.37 10.37 11.11 

Dienstag 10.74 11.85 10.19 

Mittwoch 7.04 7.59 6.85 

Donnerstag 6.85 8.70 8.15 

Freitag 8.89 10.00 8.33 

Durchschnitt 8.78 9.7 8.93 

Aus den im Rechtsmittelverfahren nachgereichten Listen und Verträgen 

geht die Belegung, wie die Vorinstanz zu Recht kritisiert, nur bezüglich der 

Mittagszeit ausdrücklich hervor, und wohl nur bezüglich der Schulzeit. Im 

Übrigen zeigen sie ein ähnliches Bild wie die Belegungszahlen für das 

erste Betriebsjahr. Der Durchschnitt der Anmeldungen beträgt indessen 

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39.6 Plätze und die Belastungsspitzen am Dienstagmittag und Freitagmit-

tag sogar 46.  

4.7 Die Vorinstanz stellt bei ihrer Argumentation auf Durchschnittswerte ab, 

die sie nicht nur gestützt auf die Anmelde- und Belegungszahlen für die 

Mittagszeit während der Schulzeit errechnet, sondern in die sie auch die 

Zahlen in der Ferienzeit sowie die Belegungszahlen der Vormittags- und 

Nachmittagsangebote während der Schul- und Ferienzeit einrechnet. Sie 

argumentiert, massgebend für die Beurteilung des Gesuchs sei die Bele-

gung dieses umfassenden Angebots, nicht nur jene eines ausgewählten 

einzelnen Moduls. Im Durchschnitt dieses gesamten Angebots seien nicht 

einmal die bestehenden 30 Plätze voll ausgelastet gewesen. Bei den an 

zwei Mittagen pro Woche belegten zusätzlichen Plätzen handle es sich fak-

tisch um eine Umnutzung der übrigen nicht benötigten Plätze der Morgen- 

und Nachmittagsbetreuung. Die vielen nicht benötigten Plätze der Morgen- 

und Nachmittagsangebots könnten für die an zwei Mittagen pro Woche tat-

sächlich benötigten zusätzlichen Plätze umgenutzt werden. So sei bei-

spielsweise am Morgen effektiv nur ein Angebot von maximal 15 Plätzen 

nötig, so dass die übrigen 15 Plätze auf den Mittag verschoben werden 

könnten. Ein Bedarf an zusätzlichen neuen Plätzen während der Schulzeit 

bestehe daher nicht.  

4.8 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zwar sieht die Ver-

ordnung vor, dass bei der Bemessung der Beiträge für die schulergän-

zende Betreuung Durchschnittsberechnungen vorgenommen werden, wel-

che bei nicht an allen Tagen voll belegten Plätzen zu geringeren Beiträgen 

führen (vgl. Art. 7 Abs. 3 KBFHV und Anhang 2 zur KBFHV). Für die Beur-

teilung des Bedarfs macht die Verordnung indessen keine derartige Vor-

gabe. 

Es liegt auf der Hand, dass Schul- und Kindergartenkinder ihre Mittagsver-

pflegung in der Mittagspause erhalten sollten. Das entsprechende Bedürf-

nis kann daher weder während der eigentlichen Schul- beziehungsweise 

Kindergartenzeit am Vormittag oder Nachmittag, noch während der Ferien-

zeit befriedigt werden. Wie die nicht nachgefragten Betreuungsplätze in 

diesen Zeiten durch den Beschwerdeführer „auf den Mittag verschoben“ 

werden könnten, ist unerfindlich. Was die Nachfrageschwankungen allein 

beim Mittagsangebot betreffen, so liegt es in der Natur eines Angebots von 

schulergänzender Mittagsbetreuung, dass die Nachfrage während der Fe-

rienzeit drastisch niedriger ist als während der Schulzeit. Auch der niedri-

gere Bedarf an einem Tag mit schulfreiem Nachmittag ist naheliegend. Die 

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übrigen, geringeren Schwankungen von einem Tag zum anderen hängen 

mit der individuellen Erwerbstätigkeit der betroffenen Eltern zusammen, 

welche der Beschwerdeführer fast ebenso wenig beeinflussen kann.  

Soweit die Vorinstanz derartige, objektiv begründete und in der Natur jedes 

Angebots für schulergänzende Betreuung liegende Nachfrageunter-

schiede mit ihrer sachfremden Durchschnittsrechnung ignoriert, kann ihr 

daher nicht gefolgt werden.  

4.9 Vor allem aber lässt die Vorinstanz bei ihrer Argumentation Art. 5 

Abs.  2 Bst. c der KBFHV unberücksichtigt. Diese Bestimmung lautet:  

„Finanzhilfen können Einrichtungen für schulergänzende Betreuung erhalten, 

die Betreuungseinheiten anbieten, die am Morgen mindestens 1 Stunde, am 

Mittag mindestens 2 Stunden oder die gesamte Mittagspause (inklusive Ver-

pflegung) oder am Nachmittag mindestens 2 Stunden umfassen.“  

Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich somit unzweideutig, dass 

die Module „Morgenbetreuung“, „Nachmittagsbetreuung“ und „Mittagsbe-

treuung“ je für sich allein Gegenstand eines Gesuchs und subventionierbar 

sein können. Wenn im vorliegenden Fall die Module „Morgenbetreuung“ 

und „Nachmittagsbetreuung“ unbestrittenermassen nicht ausgelastet wa-

ren und daher diesbezüglich auch kein Bedarf nach einer Ausweitung be-

steht, das Modul „Mittagsbetreuung“ dagegen sehr wohl, dann darf die Vor-

instanz das Gesuch nicht basierend auf einer Mischberechnung über alle 

drei Module gesamthaft abweisen, sondern sie hat, subsidiär, auch die 

Subventionierbarkeit jedes einzelnen Moduls beziehungsweise vorliegend 

des Moduls „Mittagsbetreuung“ für sich allein zu prüfen.  

Der Argumentation der Vorinstanz, da das Angebot des Beschwerdefüh-

rers nicht nur aus einem Mittagstisch während der Schulzeit bestehe, son-

dern eine Betreuung am Morgen, Mittag und Nachmittag während der 

Schul- und Ferienzeit umfasse, sei die Belegung dieses umfassenden An-

gebots massgebend und nicht nur jene eines ausgewählten Moduls, kann 

somit nicht gefolgt werden. Vielmehr hätte die Vorinstanz, nachdem sie, 

was nach dem bereits Gesagten nicht zu beanstanden ist, zum Schluss 

gelangt war, dass nicht das gesamte Angebot die Voraussetzungen erfüllte 

und das Gesuch daher nicht als Ganzes gutgeheissen werden konnte, prü-

fen müssen, ob nicht die Erweiterung des Moduls „Mittagstisch“ für sich 

allein subventionierbar sei und das Gesuch daher teilweise gutgeheissen 

werden könnte. 

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5.  

Die Beschwerde erweist sich daher teilweise als begründet. Die Abweisung 

des Beitragsgesuchs des Beschwerdeführers ist zwar insofern teilweise 

nicht zu beanstanden, als das Gesuch die Erweiterung der Module „Mor-

genbetreuung“ und „Nachmittagsbetreuung“ betrifft. Nicht gefolgt werden 

kann der Vorinstanz jedoch, soweit sie das Gesuch auch in Bezug auf das 

Modul „Mittagsbetreuung“ abgewiesen hat. Die angefochtene Verfügung ist 

daher diesbezüglich teilweise aufzuheben und die Sache ist zu neuem Ent-

scheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als teil-

weise obsiegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ermässigt werden 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auf-

erlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

7.  

Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige 

weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer war im 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten, hat in-

dessen keine Kostennote eingereicht, weshalb die ihm zuzusprechende 

Parteientschädigung (inkl. Auslagen) ermessensweise und aufgrund der 

Akten auf Fr. 1‘000.– festzusetzen ist.   

8.  

Gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Ent-

scheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ausge-

schlossen. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts stellen die vorliegend 

in Frage stehenden Finanzhilfen für schulergänzende Betreuung Ermes-

senssubventionen dar (Urteil 2A.95/2004 E. 2.4). 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung 

wird aufgehoben, soweit sie das Gesuch um Finanzhilfe für die Erhöhung 

des Angebots „Mittagsbetreuung“ betrifft, und die Sache wird an die Vor-

instanz zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.  

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.– aufer-

legt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbe-

trag von Fr. 1‘000.– wird zurückerstattet.  

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 1‘000.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs-

formular; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 743.11; Einschreiben; Beilagen: Akten zurück) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann 

 

 

Versand: 15. Februar 2018