# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da22fd54-dc47-553b-abac-9128619f80ec
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.07.2017 745 17 37/181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-17-37-181_2017-07-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Juli 2017 (745 17 37 / 181) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Die Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige ist zu 

kürzen, wenn die versicherte Person vorübergehend eine entgeltliche Pflege und Betreu-

ung durch eine Drittperson oder (stationär) in einer Institution beansprucht und die be-

treffenden Kosten im Rahmen der EL vergütet werden  

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter 

Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____, diese wiederum 
vertreten durch Dr. Stephan Frey, Advokat, NEOVIUS AG, Hirsch-
gässlein 30, Postfach 558, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A. Der im März 1996 geborene A.____ leidet an Geburtsgebrechen, die insgesamt einen 
grossen Pflege- und Betreuungsaufwand erforderlich machen. Die ursprünglich zuständige IV-
Stelle Luzern und die nach einem Wohnsitzwechsel des Versicherten in den Kanton Basel-
Landschaft örtlich zuständige IV-Stelle Basel-Landschaft sprachen A.____ daher seit der Ge-

 

 
 
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burt verschiedene Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zu (medizinische 
Massnahmen, Hilfsmittel, Hilflosenentschädigung mittleren bzw. schweren Grades, Intensiv-
pflegezuschlag). Nachdem A.____ im März 2014 volljährig geworden war, sprach ihm die IV-
Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 22. Mai 2014 weiterhin eine Hilflosenentschädigung 
schweren Grades und mit Verfügung vom 12. Juni 2014 mit Wirkung ab 1. April 2014 eine gan-
ze IV-Rente zu.  
 
Auf entsprechendes Begehren hin sprach die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichs-
kasse) A.____ mit Verfügung vom 4. Juli 2014 monatliche Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner 
IV-Rente zu. In der Folge beantragte der Versicherte, es seien ihm als EL-Bezüger im Rahmen 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ab 1. April 2014 die Kosten für die 
Pflege und Betreuung, die seine Mutter für ihn erbringe, zu vergüten. Dieses Begehren wies die 
Ausgleichskasse mit Verfügung vom 29. September 2015, welche sie mit Einspracheentscheid 
vom 25. November 2015 bestätigte, ab. Die von A.____ gegen diesen Entscheid erhobene Be-
schwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) mit 
Urteil vom 30. Juni 2016 (Verfahren-Nr. 745 16 7 / 162) dahingehend teilweise gut, als es den 
angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Ausgleichskasse verpflichtete, A.____ zu-
sätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung ab 1. April 2014 im Rahmen der Vergütung der 
Krankheits- und Behinderungskosten die Kosten für Pflege und Betreuung durch seine Mutter 
im Betrag von Fr. 29‘853.-- pro Jahr zu vergüten. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft.  
 
In der Folge berechnete die Ausgleichskasse die dem Versicherten aufgrund des kantonsge-
richtlichen Urteils seit dem 1. April 2014 zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten. 
Gestützt auf ihre Berechnungen setzte sie diese mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 für die 
Zeit vom 1. April 2014 bis 30. September 2016 auf den Betrag von Fr. 62'959.95 fest. Die vom 
Versicherten hiergegen erhobene Einsprache, mit welcher die Ausrichtung eines höheren Be-
trags beantragt wurde, wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 
2016 ab. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, das Kantonsgericht habe den 
Vergütungsanspruch von jährlich Fr. 23'853.-- (richtig: Fr. 29‘853.--) aufgrund der Tatsache zu-
gesprochen, dass die Mutter des Versicherten die Betreuung und Pflege selber erbringe. Nach-
dem die Mutter den Versicherten aber mehrfach habe fremdbetreuen lassen und man die ent-
sprechenden Kosten vergütet habe, seien diese im Zeitraum 1. April 2014 bis 30. September 
2016 angefallenen Fremdbetreuungskosten im Gesamtumfang von Fr. 11'503.55 vom kantons-
gerichtlich zugesprochenen Vergütungsanspruch in Abzug zu bringen. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Advokat Dr. Stephan Frey namens und im 
Auftrag von A.____ bzw. von dessen Mutter B.____, am 1. Februar 2017 Beschwerde beim 
Kantonsgericht. Darin beantragte er, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben 
und es sei die Ausgleichskasse zu verurteilen, dem Beschwerdeführer im Rahmen der Vergü-
tung der Krankheits-. und Behinderungskosten für die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 30. Sep-
tember 2016 den Betrag von Fr. 11'503.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 25. November 2016 zu 
bezahlen. Ferner sei festzustellen, dass die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer von den 
mit Urteil des Kantonsgerichts vom 30. Juni 2016 zugesprochenen Kosten für Pflege und Be-

 

 
 
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treuung durch seine Mutter im Betrag von Fr. 29'853.-- pro Jahr ab dem 1. Oktober 2016 keine 
zugesprochenen Ergänzungsleistungen in Abzug bringen dürfe, insoweit diese nachweislich der 
temporären Entlastung der Mutter des Beschwerdeführers dienen würden. Ausserdem seien 
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verbeiständung 
mit seinem Rechtsvertreter zu gewähren, alles unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung brachte 
der Rechtsvertreter im Wesentlichen vor, das Kantonsgericht habe in seinem Urteil vom 
30. Juni 2016 den Erwerbsausfall der Mutter des Beschwerdeführers mit jährlich Fr. 52'317.-- 
beziffert, wovon die jährliche Hilflosenentschädigung von Fr. 22'464.-- in Abzug zu bringen sei, 
so dass sich die Kosten für die Pflege und Betreuung durch die Mutter auf Fr. 29'853.-- belaufen 
würden. Die Mutter besorge die Pflege und Betreuung des Beschwerdeführers rund um die Uhr 
während sieben Tagen pro Woche und an 365 Tagen im Jahr. Da sie jedoch hin und wieder 
einen Arzttermin wahrnehmen müsse oder zur Entlastung einen freien Tag benötige, würden für 
die entsprechenden Stunden und Tage Drittpersonen zur Betreuung des Beschwerdeführers 
beigezogen. Die Kosten für diese Fremdbetreuung würden von der Ausgleichskasse zu Unrecht 
in Abzug gebracht, da Basis der Vergütung der jährliche Erwerbsausfall der Mutter des Be-
schwerdeführers sei und dieser Erwerbsausfall weiterhin unverändert aufgrund der Betreuungs-
situation gegeben sei. Daran würden wenige Stunden oder Tage mit einer Drittbetreuung nichts 
ändern. Die von der Ausgleichskasse in Abzug gebrachten Kosten seien Kosten für benötigte 
Fremdbetreuung, welche unter dem Titel Entlastung jeweils von der Ausgleichskasse geneh-
migt und bezahlt worden seien. Wie jedem Arbeitnehmer müssten auch der Mutter freie Zeit für 
Arzt- oder Coiffeur-Termine sowie freie Tage und Urlaub zur Erholung eingeräumt werden. Vom 
Erwerbsausfall sei gemäss gesetzlicher Bestimmung einzig die Hilflosenentschädigung abzu-
ziehen. Für weitere Abzüge bestehe keine gesetzliche Grundlage. 
 
C. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2017 die Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
D. Mit Verfügung vom 30. März 2017 wies das Kantonsgericht den Antrag des Beschwer-
deführers auf Durchführung einer Parteiverhandlung ab. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
C.____ (BL), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu beja-
hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 

 

 
 
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als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Be-
schwerde des Versicherten vom 1. Februar 2017 ist demnach einzutreten. 
 
2. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Höhe der Krank-
heitskosten, welche die Ausgleichskasse dem Versicherten in der Abrechnungsperiode vom 
1. April 2014 bis 30. September 2016 zu vergüten hat. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist 
dabei insbesondere die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Ausgleichskasse 
den Betrag von Fr. 29‘853.--, den sie dem Versicherten laut kantonsgerichtlichem Urteil vom 
30. Juni 2016 jährlich für die Pflege und die Betreuung durch seine Mutter zu vergüten hat, kür-
zen darf, wenn dieser stunden- oder tageweise gegen Entgelt durch eine Drittperson oder im 
Rahmen einer Institution gepflegt und betreut wird und ihm die betreffenden Kosten im Rahmen 
der EL vergütet werden. 
 
3.1 Art. 3 Abs. 1 ELG hält fest, dass die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung (lit. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b) 
bestehen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezü-
gern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten 
für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen, wobei die Kantone gemäss 
Abs. 2 dieser Bestimmung die Kosten bezeichnen, die vergütet werden können.  
 
3.2 Im basellandschaftlichen Recht finden sich die entsprechenden Ausführungsbestim-
mungen zur Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten durch die Kantone in der Ver-
ordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV vom 18. Dezember 2007 (SGS 
833.11, in der vorliegend anwendbaren, bis 30. Juni 2017 anwendbar gewesenen Fassung; im 
Folgenden: VO). Die hier interessierende Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch 
Familienangehörige wird in § 20 Abs. 1 VO geregelt. Danach werden diese Kosten nur vergütet, 
wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind 
(lit. a), und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbus-
se erleiden (lit. b). Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung werden die Kosten höchstens im Umfang 
des Erwerbsausfalls vergütet. 
 
4.1 Im ersten zwischen den heutigen Verfahrensbeteiligten ergangenen Urteil vom 30. Juni 
2016 hat das Kantonsgericht entschieden, dass im Falle des Beschwerdeführers die An-
spruchsvoraussetzungen von § 20 Abs. 1 VO für eine Vergütung der Kosten für die Pflege und 
Betreuung durch Familienangehörige erfüllt sind. Es hat insbesondere erkannt, dass die Mutter 
des Versicherten als pflegende und betreuende Familienangehörige eine länger dauernde we-
sentliche Erwerbseinbusse erleidet. Den Umfang dieser Erwerbseinbusse hat das Kantonsge-
richt im damaligen Urteil mit Fr. 52'317.--- pro Jahr beziffert und festgehalten, dass dem Be-
schwerdeführer grundsätzlich eine Entschädigung in diesem Umfang zuzusprechen ist, wobei 
die ihm ebenfalls ausgerichtete  Hilflosenentschädigung von jährlich Fr. 22'464.-- an diesen 
Betrag angerechnet werden muss. Somit resultiert für den Versicherten ein Anspruch auf jähr-
lich zu vergütende Kosten für die durch seine Mutter erbrachte Pflege und Betreuung in der 

 

 
 
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Höhe von Fr. 29'853.--. Diesen Betrag hat das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer im Dis-
positiv des Urteils vom 30. Juni 2016 zugesprochen. Das Urteil ist unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen, so dass sich an der Höhe dieses Betrages heute nichts mehr ändern lässt. 
 
4.2 Klarzustellen ist, dass es sich bei dem Betrag von Fr. 29‘853.--, der dem Versicherten 
zu vergüten ist, um einen EL-Anspruch des Beschwerdeführers und nicht etwa um einen Lohn-
anspruch seiner Mutter handelt. Folglich kann auch nicht ein arbeitsvertragsähnliches Verhält-
nis zwischen der Ausgleichskasse und der Mutter des Versicherten konstruiert werden, wie dies 
beschwerdeweise im Zusammenhang mit den Forderungen nach zusätzlich entschädigten Fe-
rien- und Freizeitansprüchen der Mutter des Versicherten postuliert wird. Mit dem genannten 
Betrag werden die persönliche Pflege und die Betreuung des Versicherten durch seine Mutter 
abgegolten. Die Vergütung des gesamten Betrags von Fr. 29‘853.-- setzt allerdings voraus, 
dass die Pflege und die Betreuung effektiv persönlich und vollzeitlich durch die Mutter des Ver-
sicherten erbracht werden. Beansprucht der Versicherte nun aber vorübergehend eine entgeltli-
che Pflege und Betreuung durch eine Drittperson oder (stationär) in einer Institution und werden 
die betreffenden Kosten im Rahmen der EL vergütet, so ist der Betrag von Fr. 29‘853.--, wel-
cher dem Versicherten bei persönlicher und vollzeitlicher Betreuung und Pflege durch die Mut-
ter zusteht, entsprechend zu kürzen. Andernfalls würden die Kosten für die Betreuung und Pfle-
ge während der Phasen, in denen diese durch eine Drittperson oder (stationär) in einer Instituti-
on geleistet wird, doppelt entschädigt. Insofern ist der von der Ausgleichskasse im angefochte-
nen Einspracheentscheid vertretenen Auffassung im Grundsatz beizupflichten.  
 
5.1 Wie den Akten entnommen werden kann, hat die Ausgleichskasse dem Versicherten 
im vorliegend interessierenden Zeitraum vom 1. April 2014 bis 30. September 2016 mehrfach 
Kosten vergütet, die ihm für die Pflege und Betreuung durch eine Drittperson oder im Rahmen 
einer Institution und durch den gelegentlichen Beizug einer Haushaltshilfe entstanden sind (vgl. 
die Beilagen 17 – 23 zur Vernehmlassung der Ausgleichskasse). In der Verfügung vom 24. Ok-
tober 2016, die sie mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2016 be-
stätigt hat, hat die Ausgleichskasse festgelegt, in welchem Betrag diese Kostenvergütungen für 
Leistungen, die Dritte erbracht haben, zu einer Kürzung der jährlichen Entschädigung von 
Fr. 29‘853.-- führen, die dem Versicherten bei ausschliesslicher und vollzeitlicher Betreuung 
und Pflege durch seine Mutter zusteht. Auf einzelne dieser Positionen ist im Folgenden näher 
einzugehen. 
 
5.2 Die Ausgleichskasse hat in ihrer Abrechnung nebst den Kosten für tageweise und feri-
enbedingte Fremdbetreuungen des Versicherten auch Kosten in Abzug gebracht hat, die nicht 
unmittelbar die Pflege und Betreuung des Versicherten, sondern den gelegentlichen Beizug 
einer Haushaltshilfe betreffen. Bei diesen Kosten handelt es sich nun aber nicht um Pflege- und 
Betreuungskosten des Versicherten, wie sie § 20 VO regelt, sondern vielmehr um Kosten für 
die notwendige Hilfe im Haushalt im Sinne von § 18 Abs. 5 VO. Gemäss der vorliegend mass-
gebenden, bis Ende Juni 2017 gültig gewesenen Fassung dieser Norm konnten unter diesem 
Titel ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe im Haushalt bis höchstens Fr. 5'500.-- pro 
Kalenderjahr zusätzlich neben der Vergütung gemäss § 20 VO geschuldet sein. Folglich kön-
nen diese Kosten nicht von der Vergütung abgezogen werden, die dem Versicherten gestützt 

 

 
 
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auf § 20 VO zusteht. Im Einzelnen handelt es sich gemäss der Verfügung vom 24. Oktober 
2016 um die Vergütung für 19 Stunden, welche im April 2016, für 38 Stunden, die im August 
2016 sowie für 57 Stunden, die im September 2016 abgerechnet wurden. Den Abzug für diese 
insgesamt 114 Stunden hat die Ausgleichskasse auf der Basis eines Stundenansatzes von 
Fr. 22.35 ermittelt, was zu einem Kürzungsbetrag von Fr. 2'547.90 geführt hat (114 x Fr. 22.35). 
Da dieser Abzug nach dem Gesagten nicht zulässig ist, muss die Abrechnung in diesem Punkt 
korrigiert werden mit der Folge, dass dem Beschwerdeführer der genannte Betrag nachträglich 
auszurichten ist. 
 
5.3 Näherer Betrachtung bedürfen sodann die Abzüge, welche die Ausgleichskasse im 
Zusammenhang mit den verschiedenen, in der massgebenden Abrechnungsperiode erfolgten 
Fremdbetreuungen des Versicherten vorgenommen hat. Diese Abzüge entsprechen nicht den 
tatsächlich angefallenen Kosten der Fremdbetreuung. Die Ausgleichskasse hat die Abzüge an-
hand des jeweiligen Zeitaufwands für die Fremdbetreuung und auf der Basis eines Stundenan-
satzes von Fr. 22.35 berechnet. Dieser Betrag entspricht laut Auffassung der Ausgleichskasse 
dem virtuellen Stundenlohn der Mutter für die Pflege und Betreuung des Beschwerdeführers. 
Dass ein entsprechender Betrag für die Zeit, während der die Betreuung und Pflege nicht durch 
die Mutter, sondern durch eine Drittperson oder im Rahmen einer Institution erbracht wird, in 
Abzug gebracht wird, ist nach dem oben Gesagten im Grundsatz richtig, allerdings beruht die 
Berechnung des Stundenansatzes auf einer falschen Grundlage und der von der Ausgleichs-
kasse ermittelte Betrag von Fr. 22.35 erweist sich im Ergebnis als deutlich zu hoch. Die Aus-
gleichskasse geht in ihrer Berechnung von einem jährlichen Erwerbsausfall der Mutter des Ver-
sicherten von Fr. 52'317.-- aus, teilt diesen durch 52 Wochen, sodann durch 5 Wochentage und 
alsdann durch 9 Stunden und kommt so auf einen Stundenansatz von Fr. 22.35. Tatsächlich 
muss aber vom jährlichen Erwerbsausfall der Mutter von Fr. 52'317.-- vorab noch die Hilflo-
senentschädigung von Fr. 22'464.-- pro Jahr in Abzug gebracht werden, so dass die tatsächli-
che jährliche Vergütung - wie im Dispositiv des kantonsgerichtlichen Urteils vom 30. Juni 2016 
festgehalten - Fr. 29'853.-- beträgt. Würde man der Vorgehensweise der Ausgleichskasse fol-
gen, so würde dem Versicherten mehr von seiner Vergütung abgezogen, als er für die entspre-
chende Zeiteinheit erhält. Ausgehend vom Betrag von Fr. 29'853.-- resultiert bei einem 9-
Stunden-Tag ein Stundenansatz von Fr. 12.75 (Fr. 29‘853.-- : 52 : 5 : 9). Fraglich ist nun aber, 
ob eine Berechnung des Stundenansatzes auf der Basis einer 5-Tage-Woche und eines 9-
Stunden-Tages korrekt ist. Der Versicherte benötigt aufgrund seiner Behinderung offensichtlich 
rund um die Uhr während sieben Tagen in der Woche Betreuung. Es erscheint daher richtig, 
dass einzig eine nächtliche Bettruhe des Versicherten von 8 Stunden unbeachtlich bleiben 
kann. Folglich ist zur Berechnung des massgeblichen Stundenansatzes der jährliche Vergü-
tungsbetrag von Fr. 29'853.-- durch 365 Tage zu teilen, so dass ein Tagesansatz von Fr. 81.80 
resultiert. Aus diesem ergibt sich sodann bei 16 anrechenbaren Stunden ein Stundenansatz von 
Fr. 5.10.  
 
5.4 Das Gesagte führt zu folgendem Ergebnis: Bei einer ganztägigen Fremdbetreuung des 
Versicherten (24 Stunden) wie beispielsweise bei einem stationären Aufenthalt in einer Instituti-
on ist die Vergütung von Fr. 29‘853.-- pro Jahr bzw. von Fr. 2‘487.75 pro Monat, die dem Versi-
cherten bei ausschliesslicher und vollzeitlicher Betreuung und Pflege durch seine Mutter zu-

 

 
 
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steht, für jeden Tag der Fremdbetreuung um den Betrag von Fr. 81.80 zu kürzen. Bei einer 
stundenweisen oder einer tagsüber erfolgenden Fremdbetreuung ist eine Kürzung vorzuneh-
men, die anhand des effektiven Zeitaufwandes und auf der Basis eines Stundenansatzes von 
Fr. 5.10 zu berechnen ist.   
 
5.5 Da es nicht Aufgabe des Kantonsgerichts sein kann, den exakten Betrag zu ermitteln, 
um den die dem Versicherten für die Kosten der Pflege und Betreuung durch seine Mutter zu-
stehende Vergütung in der hier zu beurteilenden Abrechnungsperiode vom 1. April 2014 bis 
30. September 2016 zu kürzen ist, ist die Sache in Aufhebung des angefochtenen Einsprache-
entscheids zur Neuberechnung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse 
zurückzuweisen. Im Rahmen ihrer Neuberechnung wird die Ausgleichskasse zum einen zu be-
rücksichtigen haben, dass sie die Kosten für den gelegentlichen Beizug einer Haushaltshilfe im 
Betrag von insgesamt Fr. 2'547.90 zu Unrecht von der Vergütung, die dem Versicherten für die 
Kosten der Pflege und Betreuung durch seine Mutter zusteht, in Abzug gebracht hat. Zum an-
dern hat sie die Abzüge für die Dauer der erfolgten Fremdbetreuungen auf der Basis eines Ta-
gesansatzes von Fr. 81.80 bzw. eines Stundenansatzes von Fr. 5.10 neu zu berechnen. Die 
vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.  
 
6. In seiner Beschwerde hat der Versicherte überdies in Ziffer 3 seiner Rechtsbegehren 
beantragt, es sei festzustellen, dass die Ausgleichskasse ihm von den mit dem Urteil des Kan-
tonsgerichts vom 30. Juni 2016 zugesprochenen Kosten für Pflege und Betreuung durch seine 
Mutter im Betrag von Fr. 29'853.-- pro Jahr ab dem 1. Oktober 2016 keine zugesprochenen 
Ergänzungsleistungen in Abzug bringen dürfe, insoweit diese nachweislich der temporären Ent-
lastung der Mutter des Beschwerdeführers dienen würden. Es erscheint überaus fraglich, ob auf 
dieses Begehren im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eingetreten werden 
kann, denn Anfechtungsgegenstand desselben bildet die Abrechnung der Ausgleichskasse 
über die Krankheitskosten, die sie dem Versicherten im Zeitraum vom 1. April 2014 bis 30. Sep-
tember 2016 zu vergüten hat. Die Vergütung von Krankheitskosten im nachfolgenden Zeitraum, 
d.h. ab 1. Oktober 2016 steht vorliegend nicht zur Diskussion. Wie es sich mit dieser Eintretens-
frage verhält, kann letztlich aber offen bleiben. Mit dem vorliegenden Urteil bestätigt das Kan-
tonsgericht, dass der Betrag von Fr. 29‘853.--, welcher dem Versicherten bei persönlicher und 
vollzeitlicher Betreuung und Pflege durch die Mutter zusteht, grundsätzlich zu kürzen ist, wenn 
der Versicherte eine entgeltliche Pflege und Betreuung durch eine Drittperson oder im Rahmen 
einer Institution beansprucht und die betreffenden Kosten im Rahmen der EL vergütet werden. 
Somit müsste aber auch das Rechtsbegehren des Versicherten gemäss Ziffer 3 seiner Be-
schwerde abgewiesen werden, wenn darauf eingetreten würde.  
 
7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben.  
 
7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Beim Entscheid über die Verlegung der Parteikosten ist grundsätzlich 
auf den Prozessausgang abzustellen. 

 

 
 
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7.2.1 Mit dem vorliegenden Urteil bestätigt das Kantonsgericht grundsätzlich den Standpunkt 
der Ausgleichskasse, wonach der Betrag von Fr. 29‘853.--, welcher dem Versicherten bei per-
sönlicher und vollzeitlicher Betreuung und Pflege durch die Mutter zusteht, zu kürzen ist, wenn 
der Versicherte vorübergehend eine entgeltliche Pflege und Betreuung durch eine Drittperson 
oder (stationär) in einer Institution beansprucht und die betreffenden Kosten im Rahmen der EL 
vergütet werden. Der Versicherte hat in seiner Beschwerde die Zulässigkeit einer solchen Kür-
zung bestritten, in diesem Punkt ist er demnach mit seiner Beschwerde unterlegen. Gleichzeitig 
nimmt das Kantonsgericht aber im heutigen Entscheid zu Gunsten des Beschwerdeführers ver-
schiedene Korrekturen an dem von der Ausgleichskasse verfügten Kürzungsbetrag vor, was 
diesbezüglich ein teilweises Obsiegen des Beschwerdeführers darstellt. In Bezug auf die Verle-
gung der Verfahrens- und der Parteikosten ist daher von einem teilweisen Obsiegen des Be-
schwerdeführers auszugehen, wobei es sich in Anbetracht des Prozessausgangs rechtfertigt, 
im Ergebnis von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen.  
 
7.2.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 24. April 
2017 einen Zeitaufwand von 21,10 Stunden und Auslagen von Fr. 28.30 geltend gemacht. 
Während die ausgewiesenen Auslagen zu keinerlei Beanstandungen Anlass geben, muss der 
geltend gemachte Zeitaufwand als zu hoch bezeichnet werden. Der vorliegende Prozess gab 
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu überdurchschnittlich aufwändigen Erörte-
rungen Anlass. Es handelt sich vielmehr um ein durchschnittliches Beschwerdeverfahren. Ein 
Quervergleich zeigt, dass in solchen Fällen bei Obsiegen oder im Rahmen der Honorarbemes-
sung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes erfahrungsgemäss ein Zeitaufwand zwischen zehn 
und 14 Stunden entschädigt wird. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, den geltend ge-
machten Zeitaufwand aus Gründen der Rechtsgleichheit zu kürzen und das Honorar vorliegend 
auf der Basis eines insgesamt als angemessen erachteten Zeitaufwandes von 14 Stunden fest-
zusetzen. Da der Beschwerdeführer nach dem oben Gesagten zur Hälfte obsiegt hat, ist ihm 
eine Parteientschädigung zuzusprechen, welche die Hälfte des entschädigungsberechtigten 
Aufwandes und der ausgewiesenen Auslagen deckt. Die Bemühungen sind dabei zu dem in 
Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von 
250 Franken - und nicht zu dem vom Rechtsvertreter geltend gemachten Ansatz von 350 Fran-
ken - zu entschädigen. Die Ausgleichskasse hat dem Beschwerdeführer demnach eine redu-
zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘905.30 (7 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Aus-
lagen von Fr. 14.15 + 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen sind die ausserordentli-
chen Kosten wettzuschlagen.  
 
7.3 Dem Beschwerdeführer kann die von ihm beantragte unentgeltliche Verbeiständung 
mit seinem Rechtsvertreter bewilligt werden, sind doch die nach § 22 Abs. 2 VPO hierfür erfor-
derlichen Voraussetzungen (prozessuale Bedürftigkeit, keine Aussichtslosigkeit des Prozesses 
und Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung) gegeben. Der Rechtsvertreter ist deshalb für 
den von der obigen Parteientschädigung nicht erfassten, entschädigungsberechtigten Aufwand 
und für die in der Parteientschädigung nicht berücksichtigten Auslagen aus der Gerichtskasse 
zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 
17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro 

 

 
 
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Stunde. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘527.30 (7 Stunden à 
Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 14.15 + 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse aus-
zurichten. 
 
7.4 In Bezug auf das aus der Gerichtskasse ausgerichtete Honorar seines Rechtsvertre-
ters wird der Beschwerdeführer ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisa-
tion der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der 
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie da-
zu in der Lage ist. 
 
  

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 19. De-
zember 2016 aufgehoben und die Angelegenheit an die Ausgleichs-
kasse Basel-Landschaft zurückgewiesen. Diese hat die zu vergüten-
den Krankheitskosten im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen 
und anschliessend darüber neu zu verfügen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer 
eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘905.30 (inkl. 
Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers überdies ein Honorar in der 
Höhe von Fr. 1‘527.30 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus 
der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 
 
 
 
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