# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70b28bf2-49be-5be0-b4c3-b4af94262455
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.10.2017 VV170003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV170003_2017-10-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 

 

Geschäfts-Nr.: VV170003-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 

F. Schorta und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu 

 
Beschluss vom 17. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft …,  

Büro D. Welti,  

Anklägerin 

 

sowie 

 
B._____, lic. iur.,  

Privatkläger 

 

gegen 

 
C._____, Dr. oec HSG, 

Beschuldigter 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. GG170019-... des Bezirksgerichts A._____ 
in Sachen Staatsanwaltschaft … gegen Dr. oec. HSG C._____ betreffend 
Sachbeschädigung 

- 2 - 

 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 15. August 2017 erhob die Staatsanwaltschaft … (nachfolgend: Anklä-

gerin) beim Bezirksgericht A._____ Anklage gegen C._____ (nachfolgend: 

Beschuldigter) wegen Sachbeschädigung (act. 2/1). Sie wirft dem Beschul-

digten vor, er habe am 1./2. April 2015 die Fassade sowie ein Fenster an der 

Frontfassade des Einfamilienhauses von B._____ an der … [Adresse] mit 

roter Farbe bespritzt (act. 2/1). B._____ (fortan: Privatkläger) nimmt am 

Strafverfahren als Privatkläger teil (act. 4/32). 

2. Mit Schreiben vom 6. September 2017 gelangte das Bezirksgericht A._____ 

an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und 

ersuchte um Zuweisung des Strafverfahrens an ein anderes Bezirksgericht 

des Kantons Zürich (act. 1).  

3. Mit Verfügung vom 15. September 2017 wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen (act. 5). Während die Anklägerin mit Eingabe 

vom 21. September 2017 auf eine Stellungnahme verzichtete (act. 6), lies-

sen sich der Beschuldigte und der Privatkläger innert Frist nicht vernehmen. 

II.  

 Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG). 

III. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

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bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Für 

Strafverfahren ist der Ausstand in Art. 56 StPO geregelt, der beispielhaft 

Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung 

nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn 

Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be-

fangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1 E. 2.2; Kel-

ler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 56 N 9).  

2. Zur Begründung seines Antrages bringt das Bezirksgericht A._____ vor 

(act. 1), beim Privatkläger handle es sich um den Sohn von Dr. iur. D._____, 

welcher von … bis … als Präsident des Bezirksgerichts A._____ geamtet 

und bis kurz vor der angeklagten Tat in der massgeblichen Liegenschaft an 

der … [Adresse] gewohnt habe. Bereits in der Vergangenheit hätten diverse 

Farbanschläge auf die erwähnte Liegenschaft stattgefunden. Der Beschul-

digte sei im Jahre 19.. am Bezirksgericht A._____ geschieden worden. Im 

Spruchkörper habe insbesondere Dr. iur. D._____ mitgewirkt. In den darauf 

folgenden Jahren sei es am Bezirksgericht A._____ zu weiteren familien-

rechtlichen Verfahren gekommen. Zudem habe sich der Beschuldigte in 

zahlreichen Schreiben an Dr. iur. D._____ und den heutigen Gerichtspräsi-

denten gewandt. Darin habe er das Scheidungsurteil als "Verbrechen 

B._____" bezeichnet. Auch sonst habe der Beschuldigte das Verhalten des 

Bezirksgerichts A._____ und insbesondere jenes des heutigen Vizepräsi-

denten Dr. iur. E._____ bzw. des heutigen Präsidenten lic. iur. F._____ im-

mer wieder gerügt. In seinen Schreiben sei insbesondere die Rede von 

mangelndem Rückgrat von lic. iur. F._____ bzw. von einer traurigen Richter-

truppe, welche sich keinen Deut um eine ausgewogene Rechtsfindung ge-

kümmert habe, gewesen. Aus den zahlreichen aktenkundigen Schreiben 

des Beschuldigten ergebe sich eine negative Befindlichkeit des Beschuldig-

ten gegenüber dem Bezirksgericht A._____. Um das Verfahren Nr. 

GG170019-... nicht mit dem Verdacht der Befangenheit der amtenden Ge-

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richtsmitglieder zu belasten, werde dessen Umteilung an ein anderes Be-

zirksgericht beantragt.   

3. Beim Bezirksgericht A._____ handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-

richt. Der im besagten Strafverfahren als Privatkläger auftretende lic. iur. 

B._____ ist der Sohn des ehemaligen Bezirksgerichtspräsidenten. Dieser 

arbeitete als Gerichtspräsident mit den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern 

des Bezirksgerichts A._____ jahrelang eng zusammen. Zahlreiche Richte-

rinnen und Richter, welche damals mit dem Vater des Privatklägers den 

Spruchkörper von Kollegialgerichtsverfahren bildeten, sind auch heute noch 

am Bezirksgericht A._____ tätig. Unter diesen Umständen erscheint es nicht 

angebracht, die Richterinnen und Richter ein Verfahren behandeln zu las-

sen, in welchem der Sohn des ehemaligen Bezirksgerichtspräsidenten Dr. 

iur. D._____ Verfahrenspartei ist. Gegen Aussen könnte dadurch der Ein-

druck erweckt werden, die Richterinnen und Richter seien nicht ausreichend 

unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des Aus-

standes geäussert haben. Von einer Besetzung des Spruchkörpers mit ei-

nem Ersatzmitglied ist ebenfalls abzusehen, da nach Aussen auch diesbe-

züglich der Eindruck der ungenügenden Unabhängigkeit entstehen könnte. 

Unter diesen Umständen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrens-

beteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren 

durch das Bezirksgericht A._____ behandeln zu lassen oder dafür Ersatz-

mitglieder heranzuziehen. Demzufolge ist der Strafprozess dem Bezirksge-

richt Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das beim Bezirksgericht A._____ hängige Verfahren GG170019-... wird dem 

Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

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- die Anklägerin, 

- den Privatkläger, 

- den Beschuldigten,  

- das Bezirksgericht Zürich,  

- das Bezirksgericht A._____, mit dem Hinweis, die Akten des Verfah-

rens GG170019-... nach Abschreibung am Register direkt dem Be-

zirksgericht Zürich zu übersenden. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

Zürich, 17. Oktober 2017 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

Lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   

	Beschluss vom 17. Oktober 2017
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Das beim Bezirksgericht A._____ hängige Verfahren GG170019-... wird dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Anklägerin,
	- den Privatkläger,
	- den Beschuldigten,
	- das Bezirksgericht Zürich,
	- das Bezirksgericht A._____, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens GG170019-... nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirksgericht Zürich zu übersenden.
	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
	Zürich, 17. Oktober 2017