# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68628fc4-c705-58de-a318-09c8d431d6d8
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-25
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Kompetenz der Gemeinde zur Unterschutzstellung eines im Baulinienbereich einer Nationalstrasse gelegenen Naturschutzobjektes.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0116/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0116_2013_325.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0116/2013 vom 25. September 2013 in BEZ 2013 Nr. 38 

Die  Gemeinde  hatte  im  Rahmen  einer  Naturschutzverordnung  zahlreiche 
Schutzobjekte  ausgeschieden  und  mit  Erhaltungs-  und  Pflegemassnahmen 
belegt.  Die  Schweizerische  Eidgenossenschaft 
die 
Unterschutzstellung  einer  Hecke  im  Baulinienbereich  einer  Nationalstrasse 
Rekurs,  mit 
der 
Unterschutzstellung.   

vollumfängliche  Aufhebung 

dem  Antrag 

gegen 

erhob 

auf 

Aus den Erwägungen: 

3. Die  Rekurrentin  macht  geltend,  dass  entlang  der  Nationalstrassen
bundesrechtlich  festgesetzte  Baulinien  verliefen.  Im  Rahmen  der  Festlegung 
der  Baulinien  habe  bereits  eine  Interessenabwägung  stattgefunden.  Mit  der 
Rechtskraft  der  Baulinien  gemäss  Nationalstrassengesetz  (NSG)  gingen 
innerhalb  des  von  den  Baulinien  geschützten  Raums  die  mit  den 
Nationalstrassen verbundenen Interessen vor. Die Rekurrentin habe hoheitliche 
Aufgaben  wahrzunehmen.  Höchste  Priorität  habe  die  Sicherheit 
im 
Fahrbahnbereich;  diese  dürfe  nicht  eingeschränkt  werden.  Hohe  Priorität 
komme auch den Anforderungen des Betriebes und des Unterhaltes zu. Auch in 
diesem  Zusammenhang  seien  sicherheitsrelevante  Aspekte  zu  beachten. 
Handarbeiten 
einen 
unverhältnismässig grossen Mehraufwand verursachen und seien grundsätzlich 
auf ein Minimum zu beschränken.  

der  Nationalstrasse  würden 

beim  Unterhalt 

Es sei von grosser Wichtigkeit, den durch die Baulinien geschützten Raum 
frei  zu  halten,  nicht  nur  für  künftige  Ausbauten,  sondern  auch  für  die 
Ermöglichung von Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten. Der von den Baulinien 
geschützte  Raum  dürfe  deshalb  vom  angefochtenen  Erlass  nicht  tangiert 
in  der  von  der  Nationalstrasse 
werden.  Die  genannten  Objekte  seien 
abgewandten  Richtung  soweit  zu  verschieben,  dass  die  bundesrechtlichen 
Baulinien  nicht  verletzt  würden.  Im  Zusammenhang  mit  der  Ausübung  der 
ihrer  Beauftragten  seien 
hoheitlichen  Aufgaben  der  Rekurrentin  und 
ökologische  und  Umweltschutzaspekte  bereits  weitgehend  berücksichtigt.  Die 
Rekurrentin  vollziehe als Bundesbehörde  ihre  (notabene  eigenen) Vorschriften 
gemäss  Umweltschutzgesetzgebung  autonom.  Das  kantonale  und  kommunale 
Recht  werde  dabei soweit  als möglich  und  dienlich  berücksichtigt,  sei aber für 
die  Erfüllung  bundesrechtlicher  Aufgaben  der  Rekurrentin  nicht  verpflichtend. 
Die  Rekurrentin  werde  die  Objekte  auch  ohne  Unterschutzstellung  mit  der 
nötigen ökologischen Sorgfalt behandeln. (…) 

5. (…) Die einschlägigen Rechtsgrundlagen des vorliegenden Streites sind

wie folgt wiederzugeben: 

5.1.1  Nach  Art.  5  NSG  haben  die  Nationalstrassen  hohen  verkehrs-
technischen  Anforderungen  zu  genügen;  sie  sollen  insbesondere  eine  sichere 
und  wirtschaftliche  Abwicklung  des  Verkehrs  gewährleisten  (Abs.  1).  Stehen 
diesen  Anforderungen  andere  schutzwürdige 
Interessen  entgegen,  wie 
namentlich auch etwa die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes, so sind die 
sich entgegenstehenden Interessen gegeneinander abzuwägen (Abs. 2).  

Dem  Bau  von  Nationalstrassen  gehen  die  Planung  und  die  generelle 
Projektierung  (Art.  9  ff.  NSG)  und  alsdann  die  Ausführungsprojekte  (Art.  21  ff. 
NSG)  voraus.  In  den  Ausführungsprojekten  sind  beidseitig  der  projektierten 
Strasse Baulinien festzulegen. Zwischen den Baulinien dürfen ohne Bewilligung 
weder  Neubauten  erstellt  noch  Umbauten  vorgenommen  werden.  Bauliche 
Massnahmen 
innerhalb  der  Baulinien  sind  unter  Vorbehalt  strengerer 
Bestimmungen des kantonalen Rechts zu bewilligen, wenn die gemäss Art. 22 
NSG  zu  wahrenden  (hier  nicht  im  Einzelnen  wiederzugebenden)  öffentlichen 
Interessen  nicht  verletzt  werden.  Über  Baugesuche  entscheiden  die  von  den 
Kantonen  bezeichneten  Behörden,  im  Kanton  Zürich  in  der  Regel  also  die 
Gemeinden.  Hierbei  wird  vor  der  Erteilung  der  Baubewilligung  das  zuständige 
in 
Bundesamt  angehört.  Dieses 
Anwendung  dieses  Gesetzes  und  seiner  Ausführungsbestimmungen  die 
Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts zu ergreifen (Art. 22 - 
24 NSG).  

ist  berechtigt,  gegen  Baubewilligungen 

5.1.2  Bei  ihren  Tätigkeiten  ist  jede  Bundebehörde  verpflichtet,  die 
Interessen  des  Natur-  und  Heimatschutzes  zu  berücksichtigen  (Art.  78  Abs.  2 
der  Bundesverfassung  [BV]).  Dies  gilt  unabhängig  von  der  Bedeutung  des 
tangierten  Objektes,  also  unabhängig  davon,  ob  es  sich  um  ein  Objekt  von 
nationaler,  regionaler  oder  lokaler  Bedeutung  handelt.  Ungeschmälert  zu 
erhalten  sind  indes  nicht  alle  Objekte,  sondern  nur  diejenigen,  an  denen  das 
allgemeine  Interesse  überwiegt  (vgl.  zum  Ganzen  auch  R.  Imholz,  Die 
Zuständigkeit  des  Bundes  auf  dem  Gebiete  des  Natur-  und  Heimatschutzes, 
Schriftenreihe  zur  Orts-,  Regional-  und  Landesplanung  Nr.  25,  Juni  1975). 
Dementsprechend  statuiert  Art.  3  des  Bundesgesetzes  über  den  Natur-  und 
(NHG)  eine  von  Bund  und  Kantonen  wahrzunehmende 
Heimatschutz 
Schonungs-  und  gegebenenfalls  Erhaltungspflicht. 
In  Art.  2  des 
Bundesgesetzes  über  den  Natur-  und  Heimatschutz  (NHG)  sind  (nicht 
abschliessend)  einzelne  Bundesaufgaben  aufgezählt,  die  mit  den  Natur-  und 
Heimatschutzinteressen in Konflikt geraten können; so unter anderem der Bau 
von Nationalstrassen. 

Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig (Art. 78 Abs. 
1  BV).  Mit  andern Worten  obliegt  es  den  Kantonen  bzw.  den  Gemeinden,  die 
erforderlichen  Schutzmassnahmen  anzuordnen.  Der  Gemeinderat  trifft  die 
Schutzmassnahmen  für  Objekte  von  kommunaler  Bedeutung  (§  211  Abs.  2 
PBG). Die Unterschutzstellung kann bei Schutzmassnahmen, die ein grösseres 
Gebiet umfassen, mittels Verordnung erfolgen (§ 205 lit. b PBG). Nach § 203 lit. 
f  und  g  PBG  gelten  als  Schutzobjekte  wertvolle  Park-  und  Gartenanlagen, 
Bäume,  Baumbestände,  Feldgehölze  und  Hecken;  ferner  seltene  oder  vom 
Aussterben  bedrohte  Tiere  und  Pflanzen  und  die  für  ihre  Erhaltung  nötigen 
Lebensräume.  

 
 
5.2  Mit  Blick  auf  die  vorstehend  dargelegten  Grundlagen  ist  zunächst 
festzustellen,  dass  es  den  Gemeinden  nicht  generell  verwehrt  ist,  kommunale 
Schutzobjekte  im  Bereich  von  Baulinien  entlang  von  Nationalstrassen  mit 
Schutzmassnahmen zu erfassen. Im NSG findet sich keinerlei Aufhebung oder 
Beschränkung  der  kantonalen  bzw.  kommunalen  Anordnungskompetenz  in 
Natur-  und  Heimatschutzsachen.  Auch 
in  Art.  8  NSG,  wonach  die 
Nationalstrassen  unter  der  Hoheit  und  im  Eigentum  des  Bundes  stehen,  kann 
keine  solche  Kompetenzaufhebung  erblickt  werden.  Nur  bezüglich  der 
Kompetenz  zur  Erteilung  von  Baubewilligungen  statuiert  das  NSG 
Einschränkungen  (Art.  23  und  24  NSG).  Hieraus  kann  geschlossen  werden, 
dass  die  Anordnung  von  Schutzmassnahmen  den  Gemeinden  aus  der  Sicht 
des NSG nicht von vornherein untersagt ist.  

Auch  Art.  5  Abs.  2  NSG  lässt  diesbezüglich  keinen  andern  Schluss  zu. 
Vielmehr  können  die  nach  dieser  Vorschrift  einzubeziehenden  Interessen  des 
Natur-  und  Heimatschutzes  bei  Objekten  von  kommunaler  Bedeutung 
gegebenenfalls  sogar  überhaupt  erst  auf  Grund  einer  kommunalen 
Schutzmassnahme  wahrgenommen  werden.  Der  Bund  als  Nationalstrassen-
betreiber  könnte  zwar  allenfalls  Kenntnis  davon  erlangen,  welche  Objekte  als 
kommunale  Schutzobjekte  im  Inventar  aufgeführt  sind.  Damit  wäre  aber  noch 
nicht  bestimmt,  welche  dieser  Objekte  definitiv  schutzwürdig  sind,  was 
festzustellen  nach  dem  Gesagten  Aufgabe  der  Gemeinden  ist.  Die  Interessen 
des  Natur-  und  Heimatschutzes  können  bei  Objekten  von  kommunaler  (und 
überkommunaler)  Bedeutung  erst  dann  berücksichtigt  werden,  wenn  diese 
Objekte in geeigneter Form bezeichnet sind; die zweckmässige und gesicherte 
Handhabung  der  dem  Bund  auferlegten  Selbstbindung  setzt  dies  offenkundig 
voraus.  

Daran  ändert  auch  nichts,  dass  die  Selbstbindung  des  Bundes  als 
Nationalstrassenbetreiber  auch  die  Schonung  von  Schutzobjekten  von 
kommunaler  Bedeutung  mit  einschliesst.  Damit  ist  noch  nicht  gewährleistet, 
dass diese Objekte überhaupt als solche erkannt werden. Mithin darf und muss 
förmlichen  Unterschutz-
die  Gemeinde  die  betreffenden  Objekte  mittels 
stellungen genau bezeichnen.  

Die Unterschutzstellung der Hecke ist insoweit zu schützen. 

5.3 Soweit es darüber hinaus um das Erhaltungsgebot, um Veränderungs-
verbote oder um die Anordnung von Pflege- und Unterhaltsmassnahmen geht, 
ist demgegenüber die Selbstbindung des Bundes als genügend zu betrachten. 
Diese  beinhaltet  eine  Schonungspflicht  und,  je  nach  Ausgang  der  Interessen-
abwägung,  die  Pflicht  zur  ungeschmälerten  Erhaltung.  Damit  wird  den 
Interessen  des  Natur-  und  Heimatschutzes  hinreichend  Rechnung  getragen. 
Die Rechtstatsache, dass das Gesetz eine Selbstbindung vorsieht, lässt darauf 
schliessen,  dass  diese  –  wenn  denn  die  zu  schützenden  Objekte  als  solche 
erkannt sind – ihre Beachtung findet und damit genügt. Es ist nicht in Zweifel zu 
ziehen,  dass  dieses  Institut  geeignet  ist,  sein  Ziel  zu  erreichen.  Unter  dem 
Gesichtspunkt der Praktikabilität wäre es kaum mehr haltbar, wenn der Bund im 
Rahmen  des  Strassenunterhaltes  oder  Strassenausbaus  etwa  über  einen 
längeren,  gegebenenfalls  mehrere  Gemeinden  erfassenden  Strassenabschnitt 

 
 
bei Gefährdung von kommunalen Schutzobjekten im Baulinienbereich zunächst 
bei  den  Gemeinden  Widerrufsgesuche  stellen  oder  sich  die  erforderlichen 
Widerrufe gar auf dem Rechtsmittelwege erstreiten müsste. 

Die  kommunale  Kompetenz  zur  Anordnung  von  Schutzmassnahmen 
erschöpft sich damit nur, aber immerhin in der Bezeichnung des Schutzobjektes 
(in  casu Art.  3  der  Verordnung;  Verordnungstext  S.  3).  Hingegen  haben  die  in 
Art. 4-6 angeordneten Schutzmassnahmen (Beeinträchtigungsverbot; Unterhalt- 
und  Pflegevorschriften)  für  das  streitbetroffene  Schutzobjekt  keine  Geltung. 
Diesbezüglich greift vielmehr die Selbstbindung Platz. 

Die  Frage  der Verhältnismässigkeit  der Unterschutzstellung  entfällt  damit, 
kann  doch  die  dem  Bund  vom  Gesetz  auferlegte  Selbstbindung  per  se  nicht 
unverhältnismässig sein. Eine Verletzung von Art. 36 Abs. 3 BV fällt damit ohne 
weiteres ausser Betracht. 

Demzufolge  ist  der  angefochtene  Beschluss  insoweit  aufzuheben,  als 
damit  die  Hecke  (Objekt  Nr.  181b)  den  Anordnungen  der  Art.  4-6  der 
angefochtenen  Verordnung  zum  Schutze  der  kommunalen  Naturschutzobjekte 
unterstellt ist.