# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f803c1c-4c58-55d7-9657-b05d4b1d9ea2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2008 E-6924/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6924-2008_2008-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6924/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Äthiopien,
_______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6924/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland 
am 4. August  2007 verliess,  auf  dem Luftweg nach Kuwait  gelangte 
und am 26. Juli 2008 auf dem Luftweg in die Schweiz einreiste, wo sie 
am 5. August 2008 um Asyl nachsuchte,

dass sie anlässlich der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum Chiasso vom 22. August 2008 sowie der direkten Anhörung vom 
17. Oktober 2008 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend  machte,  sie  habe  in  ihrem  Heimatland  an  zwei  gegen  die 
äthiopische  Regierung  gerichteten  Demonstrationen  teilgenommen 
und sei wie viele andere Demonstrationsteilnehmer von der einschrei-
tenden Polizei geschlagen worden,

dass sie am 4. August 2007 ihr Heimatland verlassen habe und in Ku-
wait in einer Familie als Haushaltshilfe und Köchin gearbeitet habe,

dass sie in die Schweiz gereist sei, um zu arbeiten und Geld zu verdie-
nen, mit dem sie ihre Familie im Heimatland unterstützen wolle,

dass  bezüglich  der  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  zu  ihrem 
Asylgesuch im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin weder Identitätsdokumente noch andere 
Beweismittel zu den Akten gab, die ihre Identität hinreichend belegen 
könnten,

dass das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfü-
gung vom 24. Oktober 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführerin  habe  den  Behörden  trotz  Aufforderung  innert 
48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht und hierfür 
keine entschuldbaren Gründe glaubhaft zu machen vermocht,

dass sie erklärt habe, sowohl im Besitze einer Identitätskarte, die sich 
in Addis Abeba befinde, als auch eines Reisepasses gewesen zu sein,

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dass sie ohne hinreichende Erklärung ihren Reisepass,  der  sich bei 
der Familie, bei der sie gearbeitet habe, in Kuwait befinde, nicht beige-
bracht habe,

dass sie angegeben habe, auf dem Luftweg von Kuwait in die Schweiz 
gelangt zu sein,

dass jedoch Passagiere auf Interkontinentalflügen der zur Frage ste-
henden Art über relevante Ausweispapiere verfügen und diese in der 
Regel  mehrmals vorweisen müssten,  damit  sie  behördlicherseits  auf 
ihre Echtheit geprüft werden könnten,

dass es als realitätsfremd zu bezeichenen sei, wenn die Beschwerde-
führerin vorgebe, sie wisse nicht, mit welchem Identitätspapier sie ge-
flogen sei, und ihre Reisebegleiter hätten die Identitätsdokumente auf 
sich gehabt,

dass aufgrund dieser Unstimmigkeiten davon auszugehen sei, sie ver-
füge zwar über relevante Identitätspapiere, diese jedoch dem Bundes-
amt vorenthalten habe,

dass im Weiteren der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 
Sachverhalt nicht asylrelevant sei,

dass es sich bei den geltend gemachten Vorfällen im Zusammenhang 
mit den beiden Teilnahmen an einer Demonstration in Anbetracht aller 
Umstände um eine kurze Beeinträchtigung der körperlichen Integrität 
handle, welche als solche keine Asylrelevanz entfalte, dies umso weni-
ger,  als  die  Beschwerdeführerin  nach  eigenen  Angaben  dabei  nicht 
behördlich registriert worden sei und auch keine weiteren Beeinträchti-
gungen daraus erwachsen seien,

dass auch der Absicht der Beschwerdeführerin, in der Schweiz Geld 
verdienen und damit ihre Familie unterstützen zu wollen, keine Asylre-
levanz zukomme,

dass die Beschwerdeführerin somit die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle  und zusätzliche Abklärungen zur  Feststellung der  Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nicht  erfor-
derlich seien,

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dass demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich  seien,  die  auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges schlie-
ssen lassen  könnten,  zumal  die  Beschwerdeführerin  im Heimatstaat 
mangels gegenteiliger Anhaltspunkte keine durch Art. 3  der Konventi-
on  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe, weder die dortige politische Situation noch andere Gründe ge-
gen die Zumutbarkeit sprächen und der Vollzug technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass die Beschwerdeführerin an ihrem Herkunftsort Addis Abeba über 
ein familiäres und soziales Beziehungsnetz verfüge und sie ihren Le-
bensunterhalt als Verkäuferin und Haushaltshilfe habe verdienen kön-
nen,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. November 2008 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hebt und beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und 
das Verfahren zwecks materieller  Prüfung an das BFM zurückzuwei-
sen,

dass in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses  und  sinngemäss um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ersucht wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
rührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG, Art. 108 Abs. 2 AsylG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. die weiterhin gel-
tende Rechtsprechung der ehemaligen Asylrekurskommission in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

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dass in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG auch mate-
riell zur Sache zu äussern hatte,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt 
hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapie-
ren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass auch die in der Rechtsmitteleingabe ausgeführten entsprechen-
den Erklärungsversuche der  Beschwerdeführerin  nicht  stichhaltig  er-
scheinen und die diesbezügliche Begründung der Vorinstanz zu bestä-
tigen ist,

dass, selbst wenn der Reisepass von der kuwaitischen Familie zurück-
behalten worden wäre, nicht nachvollziehbar erscheint, wenn die Be-
schwerdeführerin  vorgibt,  nicht  zu  wissen,  mit  welchen Papieren sie 
auf  dem Luftweg von Kuwait  direkt  in  die Schweiz  gelangt  ist,  auch 
wenn sie von der kuwaitischen Familie begleitet worden sein soll,

dass zudem nicht zu überzeugen vermag, der Beschwerdeführerin sei 
es unmöglich gewesen,  ihre Identitätskarte aus Addis  Abeba zu be-
schaffen,  da  ihre  Familie  weder  eine  Postadresse  noch  ein  Telefon 
habe und sie auch niemanden aus dem Quartier in Addis Abeba ken-
ne, der eine Postadresse oder ein Telefon haben könnte (A9/10 S. 3),

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten und 
Umstände  davon  ausgeht,  die  Beschwerdeführerin  beabsichtige,  in 

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Missachtung  der  ihr  obliegenden  gesetzlichen  Mitwirkungspflicht 
(vgl.  Art.  8  Abs.  1  Bst.  b  AsylG)  den  schweizerischen  Behörden 
authentische Identitätspapiere vorzuenthalten,

dass in der Beschwerde nichts substanziell geltend gemacht wird, das 
allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könnte,

dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen 
klar  präsentierte,  dass  unter  Verzicht  auf  zusätzliche tatbeständliche 
oder  rechtliche  Abklärungen  bereits  aufgrund  einer  summarischen 
Prüfung  der  eindeutige  Schluss  gezogen  werden  konnte,  die  Be-
schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht, 
und  ebenso  offensichtlich  stünden  einem  Vollzug  ihrer  Wegweisung 
keine Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG),

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen seien offensichtlich flüchtlingsrechtlich nicht relevant, 

dass diesbezüglich  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG),

dass zudem der Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführerin anläss-
lich der Anhörungen kaum von Realkennzeichen geprägt ist und in den 
wesentlichen Schilderungen in allgemeinen, wenig konkreten Darstel-
lungen verharren, was nicht der Fall wäre, hätte die Beschwerdeführe-
rin das im geltend gemachten Rahmen Vorgebrachte tatsächlich in die-
ser Form erlebt,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe die  Erwä-
gungen des BFM nicht zu entkräften vermag,

dass sich die Erkenntnis ergibt, es bestehe weder Anlass zur Vornah-
me  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses noch gar zur di-
rekten Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  (Art.  32  Abs. 3  Bst. b 
und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetre-
ten ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführe-
rin weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Wegweisungsvollzug  mangels  anderweitiger  gegenteiliger 
Anhaltspunkte als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne des Ge-
setzes zu betrachten und in Beachtung der massgeblichen völker- und 
landesrechtlichen Bestimmungen - vorab Art. 3 EMRK - insbesondere 
zulässig  ist,  weil  keine Hinweise auf  Verfolgung vorliegen und keine 
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 
sind,

dass vollumfänglich auf die Erwägungen des BFM gemäss angefoch-
tener Verfügung verwiesen werden kann und aus den gesamten vorlie-
genden Akten und Umständen keine weiteren Vollzugshindernisse all-
gemeiner oder individueller Art hervorgehen,

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dass  zudem  die  Untersuchungspflicht  der  Asylbehörden  hinsichtlich 
Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde füh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei missbräuchlich verschwie-
gener  tatsächlicher  Identität  oder  Herkunft  nicht  Sache der  Behörde 
sein  kann,  näher  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu  for-
schen,

dass schon aus diesen Gründen die Rüge in der Rechtsmitteleingabe, 
das BFM habe den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Frage der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  zu  wenig  und  unsorgfältig 
abgeklärt, ins Leere stösst,

dass  die  angefochtene  Verfügung  kein  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und an-
gemessen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2  und 3  des Reglements  vom 
21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  der  Beschwerde-
führerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen ist, da die Begehren gemäss vorstehenden Erwä-
gungen aussichtslos erschienen, welcher Umstand die Gewährung un-
entgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliesst,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil hinfällig geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegen-
den Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand:

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