# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80698762-8a38-5dde-9e7c-4c531973d460
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-11
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Verwaltungsgerichtshöfe 11.11.2014 601 2014 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_007_601-2014-28_2014-11-11.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

601 2014 28
601 2014 29

Urteil vom 11. November 2014

I. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung Präsidentin: Marianne Jungo
Richter: Josef Hayoz, Christan Pfammatter
Gerichtsschreiberin-Praktikantin: Jana Kausche

Parteien A.________, Beschwerdeführerin     

gegen

KOMMISSION FÜR AUSBILDUNGSBEITRÄGE, Vorinstanz     

Gegenstand Schule und Bildung

Ausbildungsbeiträge 

Berücksichtigung des Vermögens des Stiefvaters 

Unentgeltliche Rechtspflege

Beschwerde vom 18. Februar 2014 gegen den Entscheid der Kommission 
für Ausbildungsbeiträge vom 28. Januar 2014

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A. A.________, geboren 1991, begann im August 2011 den Studiengang Bachelor an der 
B.________ in Bern. Am 20. August 2013 stellte sie beim Amt für Ausbildungsbeiträge des 
Kantons Freiburg (nachfolgend: ABBA) ein Gesuch um Ausbildungsbeiträge für das Studienjahr 
2013/2014. Ihre Eltern sind seit 2002 geschieden und die elterliche Sorge wurde damals der 
Mutter C.________ zugesprochen, die im Kanton Freiburg wohnhaft ist und sich in der Folge mit 
D.________ verheiratet hat. Der Vater von A.________, E.________, muss seiner Tochter 
gemäss einem Urteil des Gerichts des F.________ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag bezahlen. 
A.________ hat eine im 2008 geborene Tochter, die bei ihr lebt.

B. Am 16. Oktober 2013 gewährte das ABBA A.________ ein Darlehen von 27'000 Franken. Es 
lehnte jedoch mit Entscheid vom 21. November 2013 das Begehren um Gewährung eines 
Stipendiums ab mit der Begründung, dass die gemeinsame Steuerveranlagung vom 17. Oktober 
2013 der Mutter und deren Ehemann ein Gesamtvermögen von 1‘389‘568 Franken ausweise. Bei 
einem Bruttovermögen, welches 1 Million Franken übersteige, könne kein Stipendium gewährt 
werden, und zwar unabhängig vom ausgewiesenen Betrag des steuerbaren Vermögens und des 
Reineinkommens.

C. A.________ erhob am 10. Dezember 2013 Einsprache mit dem Antrag, es sei ihr Einblick 
in die Steuerveranlagung ihrer Mutter zu gewähren. Zudem solle nur die Steuerveranlagung der 
Mutter berücksichtigt werden. Die Kommission für Ausbildungsbeiträge (nachfolgend: Vorinstanz) 
wies die Einsprache mit Verfügung vom 28. Januar 2014 ab und bestätigte den Entscheid des 
ABBA vom 21. November 2013. 

D. Gegen diese Verfügung erhob A.________ mit Eingabe am 18. Februar 2014 Beschwerde 
beim Kantonsgericht und ersuchte um die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nach Massgabe 
der gesetzlichen Regeln. Nebstdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

E. Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 8. April 2014, es sei auf die Beschwerde nicht 
einzutreten und der Entscheid vom 28. Januar 2014 zu bestätigen. 

Erwägungen

1. a) Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde von Amtes 
wegen (Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
SGF 150.1]). Die vorliegende Angelegenheit beurteilt sich nach dem Gesetz vom 14. Februar 2008 
über die Stipendien und Studiendarlehen (StiG; SR 44.1) sowie nach dem Reglement vom 8. Juli 
2008 über die Stipendien und Studiendarlehen (StiR; SR 44.11). Die sachliche Zuständigkeit der 
verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts ergibt sich demnach aus Art. 23 StiG sowie 
Art. 114 Abs. 1 lit. a VRG. Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert 
(Art. 76 VRG). Die Fristen zur Einreichung der Beschwerde (Art. 79 VRG) wurden gewahrt. Die 
Beschwerde erfüllt inhaltlich sowie formal die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 80 f. VRG). 

b) Die Beschwerdeführerin kann im Kanton Freiburg einen Ausbildungsbeitrag bean-
spruchen, wenn sie unter anderem hier ihren stipendienrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 10 StiG). 

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Nach Art. 6 StiR befindet sich der stipendienrechtliche Wohnsitz im Kanton Freiburg, wenn die 
Eltern der gesuchstellenden Person hier den zivilrechtlichen Wohnsitz haben (Abs. 1). Sind die 
Eltern getrennt oder geschieden, so befindet sich der stipendienrechtliche Wohnsitz im Kanton 
Freiburg, wenn der Elternteil, der das Sorgerecht hat oder dieses bis zum Erreichen der Volljährig-
keit der Person in Ausbildung ausgeübt hat, hier den zivilrechtlichen Wohnsitz hat (Abs. 2).

Nach der Scheidung der Eltern bis zur Volljährigkeit der Beschwerdeführerin blieb deren Mutter 
Inhaberin der elterlichen Sorge. Die Mutter hat ihren Wohnsitz im Kanton Freiburg. Demnach sind 
die freiburgischen Behörden für das Gesuch um Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen zuständig.

c) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der 
Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 
lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn 
die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder 
sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Ge-
setz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a bis c VRG). Solange die 
Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermes-
sen anstelle der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das Gericht wendet 
das Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf 
den Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG).

3. a) Gemäss Art. 65 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV; 
SGF 10.1) gewährt der Staat finanzielle Unterstützung an Personen in Ausbildung, sofern ihre 
wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern. Eine solche Unterstützung kann durch Stipendien und 
Studienbeiträge (= Ausbildungsbeiträge) erfolgen. Sie ist immer subsidiär: Die Ausbildungsbeiträge 
werden auf Gesuch hin gewährt, wenn die finanziellen Möglichkeiten der Person in Ausbildung, 
ihrer Eltern, ihres Ehegatten und anderer gesetzlich für ihren Unterhalt Verpflichteter nicht ausrei-
chen, um die Ausbildungskosten zu decken (Art. 6 StiG). 

b) Stipendien werden in der Regel nur für eine Erstausbildung gewährt (HERBERT PLOTKE, 
Schweizerisches Schulrecht, 2. A., Bern usw. 2003, S. 251 ff.). Die Beschwerdeführerin absolviert 
unbestrittenermassen eine Erstausbildung. Diese fällt grundsätzlich in die Unterhaltspflicht der 
Eltern, die auch gegeben ist, wenn eine volljährige Person über keine angemessene Ausbildung 
verfügt (vgl. Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB; 
SR 210]). 

c) Nach Art. 12 Abs. 1 StiG werden für die Berechnung des Ausbildungsbeitrags unter ande-
rem die Ausbildungskosten (lit. a), die finanziellen Möglichkeiten der Person in Ausbildung und 
ihrer Eltern (lit. b) sowie eine zumutbare finanzielle Beteiligung der Person in Ausbildung (lit. c) 
berücksichtigt. Die Differenz zwischen den Ausbildungskosten und den (Eigen-)Mitteln bildet den 
festgestellten Fehlbetrag. Dieser wird durch den Ausbildungsbeitrag in den Grenzen der im Aus-
führungsreglement festgelegten Höchstbeträge gedeckt (Art. 13 StiG). Gemäss Art. 12 Abs. 2 StiG 
werden die finanziellen Möglichkeit nach Abs. 1 lit. b grundsätzlich aufgrund aller Einkünfte und 
des Vermögens festgelegt. 

d) Nach Art. 16 Abs. 1 StiR dient das Familienbudget dazu, die finanziellen Verhältnisse 
der Eltern der Person in Ausbildung und gegebenenfalls weiterer unterhaltspflichtiger Personen zu 
erfassen. Art. 17 Abs. 1 StiR sieht vor, dass die finanzielle Beteiligung, die von den Eltern und an-

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deren unterhaltspflichtigen Personen verlangt werden kann, aufgrund der Einkommen gemäss der 
dem Ausbildungsjahr vorangehenden Steuerveranlagung festgelegt wird. Art. 18 Abs. 3 StiR be-
stimmt, dass, wenn das gesamte Bruttovermögen 1 Million Franken übersteigt, kein Stipendium 
gewährt wird, und zwar unabhängig vom ausgewiesenen Betrag des steuerbaren Vermögens und 
des Reineinkommens. Die Steuerveranlagungsanzeige der Eltern, auch wenn sie getrennt oder 
geschieden sind, ist dem Gesuch beizulegen (Art. 10 Abs. 4 lit b StiR).

e) Zu berücksichtigen ist weiter die Interkantonale Vereinbarung vom 18. Juni 2009 zur 
Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (SGF 44.6). Dieser Vereinbarung ist der Kanton Frei-
burg am 1. März 2013 beigetreten. Sie weicht indes nur unwesentlich von den erwähnten kanto-
nalen Bestimmungen ab. 

4. a) Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass sich das Bruttovermögen der Mut-
ter der Beschwerdeführerin gemäss der Steuerveranlagungsanzeige 2012 auf 1'389'568 Franken 
beläuft. Aus Gründen des Datenschutzes könne der Beschwerdeführerin die Einsicht in die Ver-
anlagungsanzeige der Mutter nicht gewährt werden. Das ABBA habe dieses Dokument, das ver-
traulich sei, direkt von der Mutter der Beschwerdeführerin erhalten. Es sei deren Sache, ihre Mut-
ter um Herausgabe der Veranlagungsanzeige zu ersuchen. Die Beschwerdeführerin rügt das Ver-
halten der Vorinstanz als eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und beantragt erneut Einsicht in 
die Veranlagungsanzeige ihrer Mutter.

b) Das Recht auf Akteneinsicht ist Teilgehalt des rechtlichen Gehörs. Gemäss Art. 63 VRG 
haben die Parteien und ihre Vertreter oder Beistände Anspruch darauf, die Aktenstücke einzu-
sehen, welche die Tatsache, auf die sich der Entscheid stützt, belegen soll. Die Ausnahmen sind in 
Art. 64 VRG geregelt. Laut dieser Bestimmung darf die Behörde die Akteneinsicht nur verweigern, 
wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse es erfordert oder es im Interesse 
einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung notwendig ist (Abs. 1), die Verwei-
gerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die geheimzuhaltenden Aktenstücke erstrecken (Abs. 
2). Demzufolge gilt das Akteneinsichtsrecht nicht absolut (REGINA KIENER/BERNHARD 
RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, Rz. 622, S. 149). 
Eine Einschränkung der Akteneinsicht muss auf einer Interessenabwägung im Einzelfall beruhen 
(STEPHAN C. BRUNNER, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 9 zu Art. 27).

c) Die Frage, ob es sich bei der strittigen Veranlagungsanzeige um ein Geheimdokument 
handelt, kann offen bleiben. Es ist allemal als vertrauliche Akte zu bezeichnen, was dazu führt, 
dass das Recht auf Akteneinsicht zwingend einzuschränken ist. Das Interesse der Mutter und de-
ren Ehepartner, dass ihre Tochter beziehungsweise Stieftochter die Steuerveranlagung nicht zu 
sehen bekommt, ist um ihre Persönlichkeit willen zu schützen. Das Verhalten der Vorinstanz hält 
auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit stand. Der Betrag von 1'389'568 Franken ist durch 
die Veranlagungsanzeige ausgewiesen und der Höhe nach nicht bestritten. Insofern ist nicht nach-
vollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin ein Anrecht auf Einsicht in dieses Dokument haben 
muss. Demnach ist die Weigerung der Vorinstanz, die Veranlagungsanzeige auszuhändigen, nicht 
zu beanstanden, und ist der Einwand der Beschwerdeführerin, ihr rechtliches Gehör sei verletzt 
worden, unbegründet.

5. a) Die Beschwerdeführerin beanstandet die Berücksichtigung des Vermögens ihres Stief-
vaters. Gestützt auf Art. 278 Abs. 1 ZGB dürfe nur die Einkommens- und Vermögenssituation der 
gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Personen beachtet werden, mithin die ihrer Eltern. Ihr 
Stiefvater habe ihr gegenüber keine wirtschaftliche Verantwortung übernommen und sie habe kei-

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nen Unterhaltsanspruch ihm gegenüber. Bezüglich der ihr gegenüber bestehenden Unterhalts-
pflicht sei ihre Mutter so zu betrachten, als ob sie nicht verheiratet wäre. Die Auslegung der Vor-
instanz von Art. 278 Abs. 2 ZGB, wonach jeder Ehegatte dem anderen in der Erfüllung der Unter-
haltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen hat, würde zu 
völlig unhaltbaren Konsequenzen führen. Bei Kindern geschiedener Eltern, welche beide wieder 
verheiratet seien, würden nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz bei der Festlegung von Sti-
pendien die Einkommen und Vermögen von vier Personen berücksichtigt, nämlich die des Vaters 
und dessen Ehefrau sowie die der Mutter und deren Ehemann. Demgegenüber würden bei Kin-
dern verheirateter Eltern nur die Einkommen und Vermögen von Vater und Mutter berücksichtigt. 
Eine solche Praxis benachteilige offensichtlich Kinder geschiedener Eltern, weil das aufsummierte 
Einkommen und Vermögen von vier Personen höher sei als jenes von zwei Personen. Die Ausle-
gung und Anwendung von Art. 278 Abs. 2 ZGB durch die Vorinstanz verletze damit das Rechts-
gleichheitsgebot in krasser Weise. 

b) Dagegen wendet die Vorinstanz ein, dass die Unterhaltspflicht der Eltern und der anderen 
gesetzlich für den Unterhalt der Person in Ausbildung verpflichteter Personen vor die Unter-
stützung des Staates geht. Die Erweiterung des Begriffs "anderer gesetzlich für den Unterhalt der 
Person in Ausbildung verpflichteter Personen" (Art. 6 StiG) auf die Stiefeltern erscheine gestützt 
auf Art. 278 Abs. 2 ZGB zulässig. Die Beistandspflicht von Art. 278 Abs. 2 ZGB sei eine Konkreti-
sierung der allgemeinen Beistandspflicht von Art. 159 Abs. 3 ZGB und bestehe gegenüber dem 
Ehepartner, nicht gegenüber dem Kind. Im Verhältnis zur Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern 
gegenüber deren Kindern sei die Beistandspflicht des Stiefelternteils gegenüber seines Ehegatten 
subsidiär. Wo die Mittel für die elterliche Unterhaltspflicht gegenüber der vorehelichen Kindern 
fehlten, habe der Stiefvater einen allfälligen Bedarf des Kindes auszugleichen. So habe bereits das 
frühere Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 29. Oktober 2007 (1A 2007 11) entschieden. 
Schliesslich verweist die Vorinstanz auf Art. 16 Abs. 5 StiR, wonach für den Elternteil, der gericht-
lich festgelegte Unterhaltsbeiträge an die Person in Ausbildung leistet, kein Budget erstellt wird. 
Der Vater der Beschwerdeführerin habe einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 950 Franken zu 
zahlen. Die Unterhaltspflicht dauere über die Mündigkeit hinaus bis zum Zeitpunkt, in welchem die 
Beschwerdeführerin ihre Ausbildung ordentlicher Weise abgeschlossen haben werde. Demzufolge 
habe das ABBA nur die Veranlagungsanzeige 2012 der Mutter berücksichtigt. 

6. Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz richtigerweise das Vermögen der Mutter 
und deren Ehemann berücksichtigt hat und sich rechtens auf die gemeinsame Veranlagungs-
anzeige stützen konnte. 

a) In seiner Botschaft vom 8. Oktober 2007 zum Entwurf des StiG (Botschaft des Staatsrats 
an den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf über die Stipendien und Studiendarlehen in TGR, 2008, 
S. 93) bezog sich der Staatsrat im Zusammenhang mit dem in Art. 6 StiG geregelten 
Subsidiaritätsprinzip auf das Zivilgesetzbuch. In erster Linie liegt es an der Person in Ausbildung 
und ihren Angehörigen, die Ausbildung aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Der Kanton handelt nur 
subsidiär und nur da, wo ohne Hilfe eine Ausbildung nicht absolviert werden könnte. Der Artikel 6 
orientiert sich hauptsächlich an Art. 276 und 277 ZGB, in denen festgehalten wird, dass Vater und 
Mutter im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Unterhalt und die Ausbildung der Kinder aufzu-
kommen haben, bis eine angemessene Ausbildung innert nützlicher Frist abgeschlossen ist. Die 
zumutbare elterliche Beteiligung hängt vom Einkommen und vom Vermögen ab, von welchem die 
Kosten gemäss den Richtsätzen für die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfege-
setz in Abzug gebracht werden. Wenn die Eltern geschieden sind, haben beide Elternteile eine 
Verpflichtung gegenüber dem Kind in Ausbildung. Der eine Elternteil bezahlt Unterhaltsbeiträge, 
welche im Scheidungsverfahren festgelegt werden, der andere Elternteil kommt für den Rest der 

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Kosten auf. Seine finanzielle Beteiligung wird auf der Grundlage seiner Steuerveranlagung be-
rechnet. 

Der Botschaft ist weiter zu entnehmen, dass das Ausführungsreglement den Anteil der finanziellen 
Beteiligung der Stiefeltern definieren werde. Dem scheint der Verordnungsgeber insofern gefolgt 
zu sein, indem er bestimmte, dass, wenn die Eltern nicht im gleichen Haushalt leben und unverhei-
ratet, gerichtlich getrennt, geschieden oder wieder verheiratet sind, je ein separates Budget erstellt 
wird (Art. 16 Abs. 3 StiR).

b) Die elterliche Unterstützungspflicht hängt vom Bestehen eines Kindsverhältnisses ab 
und trifft mithin auch geschiedene sowie unverheiratete Eltern. Stiefeltern haben gemäss Art. 278 
Abs. 2 ZGB dem Ehegatten gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizu-
stehen. Diese Beistandspflicht ist eine Konkretisierung der allgemeinen Beistandspflicht von Art. 
159 Abs. 3 ZGB und besteht gegenüber dem Ehepartner, nicht gegenüber dem Kind. Ausserdem 
muss sie angemessen (Art. 4 ZGB) sein. Im Verhältnis zur Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern 
gegenüber dessen Kindern ist die Beistandspflicht des Stiefelternteils gegenüber seines Gatten 
subsidiär (vgl. BGE 120 II 285 E. 2b S. 288). Wo die Mittel für die elterliche Unterhaltspflicht ge-
genüber den vorehelichen Kindern fehlen, ist eine verhältnismässige Veränderung des Anteils des 
Stiefelternteils am ehelichen Unterhalt zu seinen Lasten indes unausweichlich. Zudem folgt auch 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus der allgemeinen Beistandspflicht unter den 
Ehegatten gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB, dass die Ehegatten einander bei der Erziehung selbst von 
ausserehelichen Kinder im Grundsatz finanziell aushelfen müssen, wenn auch in erster Linie die 
Eltern des ausserehelichen Kindes und nicht deren Ehegatten für den Unterhalt verantwortlich 
sind. Dem Stiefelternteil besteht insoweit eine indirekte Beistandspflicht (vgl. auch BGE 127 III 68 
E. 3 [aussereheliches Kind], wonach die Beistandspflicht in Ausnahmefällen eine Erwerbstätigkeit 
aufnehmen oder bestehende Erwerbstätigkeit ausdehnen muss). 

c) Vorliegend hat die Mutter der Beschwerdeführerin wieder geheiratet. Der Ehepartner ist 
gegenüber der Mutter beistandspflichtig und demzufolge auch in einem gewissen Mass gegenüber 
vorehelichen Kindern. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, die Mutter sei so zu betrachten, als 
wäre sie nicht verheiratet, kann nicht berücksichtigt werden. Im bereits erwähnten Urteil (1A 2007 
11) des früheren Verwaltungsgerichts lässt sich entnehmen, dass die Beistandspflicht des Stief-
elternteils ihre Grundlage im Eherecht und nicht im Kindesverhältnis hat und keine selbständige 
Unterhaltspflicht gegenüber den Stiefkindern begründet; der Anspruch auf Beistand stehe nur dem 
Ehegatten, nicht dem Stiefkind zu. Die finanziellen Möglichkeiten bei einem wieder verheirateten 
Elternteil würden durch die eheliche Beistandspflicht des neuen Ehepartners beeinflusst. Dieser 
Umstand sei bei der Festsetzung der finanziellen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Es rechtfertige 
sich daher durchaus, der verbesserten finanziellen Lage einer wieder verheirateten Person in dem 
Sinn Rechnung zu tragen, als sie durch ihren neuen Ehegatten kraft ehelicher Beistandspflicht 
Unterstützung im Familienunterhalt (Art. 163 ZGB) erhalte. Auf welche Weise diese im Einzelfall 
tatsächlich erbracht werde, sei dabei nicht von Belang. Namentlich werde nicht verlangt, dass der 
Stiefvater den Kindern monatlich einen Geldbetrag ausbezahle. Das Gericht führte auch aus, dass 
die Intervention des Staates an letzter Stelle zu erfolgen habe und als letztes Auffangnetz anzu-
sehen sei. Die zur Verfügung stehenden Mittel des Staates seien möglichst gerecht und gezielt für 
unterstützungsbedürftige Situationen zu verwenden. Die in Art. 6 StiG statuierte Verpflichtung der 
Eltern sei vor die Unterstützung des Staates zu stellen. Eine solche Interpretation sei gestützt auf 
Art. 278 Abs. 2 ZGB zulässig. Es besteht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzu-
weichen.

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d) Ferner gebietet das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) die teilweise Berücksich-
tigung des Einkommens des Stiefelternteils beziehungsweise dessen finanziellen Unterstützung 
seiner Ehegattin. Art. 8 Abs. 1 BV wird verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen wer-
den, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 
Unterscheidungen unterlassen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die 
Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit 
gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 
110 Ia 7 E. 2b S. 13 f. mit Hinweisen; BGE 125 I 1 E. 2b/aa S. 4, 125 V 221 E. 3b S. 224, 124 I 
297 E. 3b). 

e) Die finanziellen Möglichkeiten einer Mutter, die alleine lebt, ist nicht dieselbe wie die einer 
wieder verheirateten Mutter. Während diese die laufenden Kosten mit ihrem Ehepartner teilt, trägt 
erstere die volle Kostenlast alleine. Folglich und aufgrund der oben ausgeführten ehelichen Bei-
standspflicht ist die Finanzkraft einer wieder verheirateten Mutter höher als jene einer allein-
stehenden und mithin gegebenenfalls höher als ihr effektives Einkommen vermuten lassen könnte. 
Würde bloss ihr Einkommen beachtet, würde eine Unterscheidung gegenüber alleinstehenden 
Elternteilen unterlassen, die sich aufgrund der ungleichen Sachverhalte indes aufdrängt. Insofern 
vermag das Argument der Beschwerdeführerin, Kinder geschiedener Eltern würden benachteiligt 
sein, weil Einkommen und Vermögen von vier Personen berücksichtigt würden, nicht zu über-
zeugen, dies auch umso weniger als gestützt auf Art. 16 Abs. 5 StiR für den Elternteil, der gericht-
lich festgelegte Unterhaltsbeiträge an die Person in Ausbildung leistet, kein Budget erstellt wird. 
Das Einkommen und Vermögen dieses Elternteils wird demzufolge nicht berücksichtigt und es 
kann keinen Nachteil für die Kinder geschiedener Eltern vorliegen. Diese Bestimmung ist auch im 
vorliegenden Fall anwendbar, da der Vater der Beschwerdeführerin einen Unterhaltsbeitrag leistet.

7. Nach dem Gesagten lässt sich zusammenfassend feststellen, dass die Vorinstanz sich 
richtigerweise auf das gemeinsame Vermögen der Mutter und des Stiefvaters der Beschwerde-
führerin gestützt hat. Der Stiefvater ist gegenüber der Mutter der Beschwerdeführerin beistands-
pflichtig und demzufolge auch in einem gewissen Mass gegenüber vorehelichen Kindern. Den fi-
nanziellen Möglichkeiten des Ehepartners sind bei einem Entscheid über einen Ausbildungsbeitrag 
Rechnung zu tragen, weshalb das gemeinsame Vermögen berücksichtigt werden muss. Vorlie-
gend übersteigt das gesamte Bruttovermögen der Mutter und deren Ehemann den Betrag von 
1 Million Franken, weshalb gestützt auf Art. 18 Abs. 3 StiR kein Stipendium gewährt werden kann. 
Der Einwand, die Mutter sei so zu betrachten, als wäre sie nicht verheiratet, erweist sich somit als 
unbegründet. Infolgedessen ist die Beschwerde abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 131 
Abs. 1 VRG). Sie beantragt jedoch die unentgeltliche Rechtspflege. Zur Begründung bringt sie vor, 
dass sie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage sei, die Gerichtskosten zu tragen. 
Ihre Einkommen und Auslagen hat sie aufgelistet. Gestützt darauf ist davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin bedürftig ist. Demnach können ihr bereits gestützt auf Art. 129 lit. a VRG 
keine Kosten auferlegt werden. Insofern erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
als gegenstandslos. 

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Entscheid der Kommission für Ausbildungsbeiträge vom 28. Januar 2014 wird bestätigt.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (601 2014 29) wird als gegenstandslos erledigt 
abgeschrieben.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht, 
Lausanne, eingereicht werden. 

Freiburg, 11. November 2014/jka

Präsidentin Gerichtsschreiberin-Praktikantin