# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 877f144c-279d-5ccc-9119-bf890d9d6f61
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.08.2014 715 2014 100 / 208 (715 14 100 / 208)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2014-100---208_2014-08-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  28. August 2014 (715 14 100 /208) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Nach dem Bezug sämtlicher anspruchsberechtigter Taggelder hat der Versicherte kein 
schützenswertes Interesse an der Überprüfung der einzelnen monatlichen Ansprüche. 
Auf die entsprechende Beschwerde ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresse nicht 
einzutreten.  
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Unia Arbeitslosenkasse, Poststrasse 5, 4410 Liestal, Beschwerde-
gegnerin 
 

  
  
Betreff Taggeld 
 
 
 

A. Der 1959 geborene A.____ meldete sich am 20. Dezember 2011 zur Arbeitsvermittlung 
und zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung (ALV) an. Die Rahmenfrist für 
den Leistungsbezug wurde – aufgrund einer Verlängerung der Kündigungsfrist – per 1. April 
2012 bis 31. März 2014 eröffnet.  
 

 

 
 
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Mit Kassenverfügung vom 20. November 2013 informierte die Unia Arbeitslosenkasse (Arbeits-
losenkasse) A.____, dass er per 29. August 2013 den Höchstanspruch von 260 Taggeldern 
ausgeschöpft und keinen weiteren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Die dagegen 
erhobene Einsprache wurde von der Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 7. März 2014 teil-
weise gutgeheissen und es wurde festgestellt, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung per 30. August 2013 ausgeschöpft sei. In den Erwägungen wurde im Wesentlichen ausge-
führt, dass die Arbeitslosenkasse aufgrund der Einsprache die Anrechnung der Zwischenver-
dienste in den Kontrollmonaten April 2012 bis Oktober 2012 nochmals nachgerechnet habe. 
Dabei sei festgestellt worden, dass ursprünglich mehrmals ein zu tiefer Zwischenverdienst an-
gerechnet worden sei. Ferner seien 2.3 Einstelltage nicht getilgt worden. Es ergebe sich eine 
Rückforderung gegenüber dem Versicherten von Fr. 530.45. Durch die Nachberechnung der 
Zwischenverdienste verschiebe sich das Aussteuerungsdatum vom 29. August 2013 auf den 
30. August 2013. Die resultierende Zahlungsdifferenz in der Höhe von Fr. 237.80 werde mit der 
offenen Rückforderung verrechnet. Der Versicherte habe die entschädigungsberechtigten An-
spruchstaggelder vollumfänglich bezogen. Auf die restliche Rückforderungssumme von 
Fr. 292.65 werde die Kasse verzichten, weil die nachträglich getilgten Einstelltage bereits ver-
wirkt seien.  
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 27. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht und brachte 
vor, dass die Anzahl entschädigungsberechtigter Tage im April 2012 falsch berechnet worden 
sei und der angerechnete Zwischenverdienst von April 2012 bis Oktober 2012 nicht den Anga-
ben des Arbeitgebers entspreche. Es sei nicht seine Schuld, dass die Arbeitslosenkasse bei 
den Einstelltagen zu viel gekürzt habe. Dass die anspruchsberechtigten 260 Tage bei Zwi-
schenverdienst weniger schnell aufgebraucht seien, sei logisch.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab-
weisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf den Einspracheentscheid vom 
7. März 2014 sowie auf die eingereichten Verfahrensakten.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän-
dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1  lit. a 
und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 
dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-

 

 
 
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che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
gemäss Art. 56 ATSG.  
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.– 
durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Arbeitslosenkasse den 
Taggeldanspruch des Beschwerdeführers korrekt berechnet hat. Der Beschwerdeführer bringt 
vor, dass ihm im April 2012 zu Unrecht 4.01 bzw. 3.24 Taggelder nicht ausbezahlt worden sei-
en. Weiter macht er sinngemäss geltend, dass ihm für die Monate April 2012 bis Oktober 2012 
aufgrund des inkorrekt angerechneten Zwischenverdienstes noch insgesamt 6.54 Taggelder 
zustünden. Bei einem Taggeld von Fr. 136.30 ist aufgrund dieser Vorbringen die Streitwert-
grenze von Fr. 10‘000.– in keinem Fall erreicht. Der vorliegende Fall ist damit präsidial zu ent-
scheiden.  
 
2. Bevor das Gericht – bzw. die präsidierende Person bei Präsidialentscheiden – eine Be-
schwerde einer materiellen Prüfung unterzieht, hat es von Amtes wegen zu prüfen, ob auf das 
Rechtsmittel eingetreten werden kann (§ 16 Abs. 2 VPO). Zu den Sachurteilsvoraussetzungen, 
die für die Beurteilung der gestellten Rechtsbegehren erfüllt sein müssen, gehört unter anderem 
das Erfordernis, dass die beschwerdeführende Partei durch die angefochtene Verfügung be-
rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Es stellt sich 
die Frage, ob diese Sachurteilsvoraussetzung im vorliegenden Fall gegeben ist. 
 
3.1 Laut Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfü-
gung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung hat. Diese Bestimmung umschreibt die Legitimation im kantonalen Be-
schwerdeverfahren, wobei sie materiell mit derjenigen im Bundesverwaltungsverfahren und im 
bundesgerichtlichen Verfahren übereinstimmt (vgl. Art. 48 des Bundesgesetzes über das Ver-
waltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG] vom 20. Dezember 1968 und Art. 89 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 
17. Juni 2005, vgl. auch: Art. 103 lit. a des bis 1. Januar 2007 geltenden Bundesgesetzes über 
die Organisation der Bundesrechtspflege (aOG) vom 16. Dezember 1943; UELI KIESER, ATSG 
Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 59 N 2). Die diesbezüglich ergangene Recht-
sprechung findet deshalb im Rahmen von Art. 59 ATSG ebenfalls Anwendung (vgl. BGE 
130 V 390 f. E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).  
 
3.2 Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse jedes praktische oder 
rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung 
oder Aufhebung geltend machen kann. Dieser Nutzen kann rechtlicher oder tatsächlicher 
 – insbesondere auch wirtschaftlicher – Natur sein. Das schutzwürdige Interesse besteht im 
praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Betroffenen verschaffen würde 
oder – anders ausgedrückt – in der Vermeidung eines Nachteils wirtschaftlicher, ideeller, mate-
rieller oder anderweitiger Natur, den die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das 
schutzwürdige Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die als verletzt bezeichne-
te Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die beschwerde-

 

 
 
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führende Partei durch die Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonde-
ren, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 133 V 191 f. E. 4.3.1, 
131 V 366 E. 2.1, 127 V 3 E. 1b; je mit Hinweisen). Dient das Sachurteil hingegen lediglich der 
Beantwortung theoretischer Rechtsfragen und bringt es der beschwerdeführenden Partei kei-
nerlei realen Vorteil, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwal-
tungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff. und S. 153).  
 
4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, dass seine 
monatlichen Taggeldansprüche sowohl vor wie auch nach der im Rahmen des Einsprachever-
fahrens vorgenommenen Korrekturen unrichtig ermittelt worden seien. Zu beurteilen ist, ob dem 
Beschwerdeführer bei Gutheissung seines Begehrens ein praktischer Nutzen entsteht. In die-
sem Zusammenhang ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer sämtliche anspruchsberechtigte 
Taggelder ausbezahlt worden sind. Würde dies bejaht, hätte er seine Ansprüche gegenüber der 
Beschwerdegegnerin voll ausgeschöpft und es wären ihm unabhängig von der Gutheissung 
oder Abweisung der vorliegenden Beschwerde keine weiteren Taggelder auszuzahlen. 
 
4.2 Per 1. April 2012 wurde für den Beschwerdeführer eine Rahmenfrist für den Leistungs-
bezug eröffnet. Der versicherte Verdienst belief sich gemäss Ermittlungen der Arbeitslosenkas-
se auf Fr. 3‘697.–, das daraus resultierende Taggeld betrug Fr. 136.30. Aufgrund der nachge-
wiesenen Beitragszeit von 17.93 Monaten hatte der Beschwerdeführer Anspruch auf höchstens 
260 Taggelder (vgl. Stammblatt Anspruch, Akten der Beschwerdegegnerin, S. 117; vgl. auch: 
Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG). Diese Parameter werden vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. 
Mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen fehlender Ar-
beitsbemühungen für die Dauer von zehn Tagen in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt. 
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 ab. 
Die Einstelltage sind gemäss Art. 30 Abs. 3 Satz 2 AVIG auf die Höchstzahl der Taggelder nach 
Art 27 AVIG anzurechnen (vgl. auch: AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversiche-
rung, gültig ab Januar 2013, Sanktionen [Teil D], Rz D 65, vorher: Kreisschreiben über die Ar-
beitslosenentschädigung, gültig ab Januar 2003, Sanktionen [Teil D], Rz D 65). Der Höchstan-
spruch des Beschwerdeführers betrug demzufolge nach der Einstellung noch 250 Taggelder 
(zuzüglich zehn Einstelltage).  
 
4.3 Dem Beschwerdeführer wurden vom April 2012 bis August 2013 folgende Taggelder 
ausgerichtet: 
 

Monat Kontrollierte Tage Einstelltage Wartetage Zwischenverdienst Ausbezahlte Taggelder 

April 2012 18 / 21 0.7 4 2‘092.30 0 

Mai 2012 23 7 1 2‘067.70 2.9 

Juni 2012 21   2‘321.30 7.4 

Juli 2012 22   2‘142.75 9.4 

August 2012 23   2‘170.25 10.3 

 

 
 
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September 2012 20   2‘325.95 6.3 

Oktober 2012 23   2‘286.90 9.6 

November 2012 22    22 

Dezember 2012 21   1‘483.35 12.3 

Januar 2013 23    23 

Februar 2013 20    20 

März 2013 21    21 

April 2013 22    22 

Mai 2013 23    23 

Juni 2013 20    20 

Juli 2013 23    23 

August 2013 22    20.1 

Total  7.7   252.3 

 
Entsprechend den Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid wurden fälschlicher-
weise 2.3 Einstelltage nicht in Abzug gebracht. Indessen beläuft sich der Gesamtanspruch  
– unter Anrechnung der Einstelltage – korrekterweise auf 260 Taggelder, welche dem Be-
schwerdeführer unter Abzug von 7.7 Einstelltagen vollumfänglich ausbezahlt wurden. Dies wird 
denn auch vom Beschwerdeführer anerkannt (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 
26. Oktober 2013, Akten der Beschwerdegegnerin, S. 75). 
 
4.4 Die im Rahmen des angefochtenen Einspracheentsscheids vorgenommene Korrektur 
ändert an der Gesamtzahl der auszuzahlenden Taggelder nichts: 
 

Monat Kontrollierte Tage Einstelltage Wartetage Zwischenverdienst Ausbezahlte Taggelder 

April 2012 18 / 21 0.7 4 2‘379.95 0 

Mai 2012 23 7 1 2‘064.40 2.9 

Juni 2012 21 2.3  2‘298.50 5.1 

Juli 2012 22   2‘312.55 8.4 

August 2012 23   2‘170.25 10.3 

September 2012 20   2‘325.95 6.3 

Oktober 2012 23   2‘442.65 8.7 

November 2012 22    22 

Dezember 2012 21   1‘483.35 12.3 

 

 
 
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Januar 2013 23    23 

Februar 2013 20    20 

März 2013 21    21 

April 2013 22    22 

Mai 2013 23    23 

Juni 2013 20    20 

Juli 2013 23    23 

August 2013 22    20.1 

Total  10   250 

 
Aufgrund des in den Monaten Juli 2012 und Oktober 2012 angerechneten höheren Zwischen-
verdienstes resultiert in diesen Monaten ein um 1.9 Taggelder geringerer Anspruch; die ausbe-
zahlten Taggelder wären in diesem Umfang zurückzuerstatten. Wie im angefochtenen Ein-
spracheentscheid zutreffend ausgeführt, verschiebt sich dadurch jedoch auch das Aussteue-
rungsdatum um 1.9 Tage, da diese Taggelder (noch) nicht bezogen worden sind. Der aus der 
Verschiebung folgende Anspruch auf 1.9 Taggelder im August 2013 wird von der Beschwerde-
gegnerin mit der Rückforderung der in den Monaten Juli 2012 und Oktober 2012 zu viel ausbe-
zahlten Taggelder verrechnet. Am ausbezahlten Gesamtanspruch des Beschwerdeführers auf 
260 Taggelder (abzüglich zehn Einstelltage) ändert sich dadurch nichts. Auf die nachträglich 
getilgte Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Juni 2012 hat die Beschwerdegegnerin 
wegen der eingetretenen Verwirkung verzichtet. 
 
4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer sowohl entsprechend 
der korrigierten wie auch der ursprünglichen Taggeldabrechnungen insgesamt 260 Taggelder 
(unter Anrechnung der Einstelltage) ausbezahlt worden sind. Damit hat er seinen Anspruch auf 
Taggelder ausgeschöpft. Selbst wenn sich seine Ausführungen zu den Taggeldberechnungen 
der einzelnen Monate als zutreffend erweisen würden, hätte dies keinen Einfluss auf den be-
reits vollumfänglich ausbezahlten Gesamtanspruch. So würde die geforderte Korrektur der ein-
zelnen Monate unter Annahme höherer Taggeldansprüche lediglich dazu führen, dass sich das 
Aussteuerungsdatum um die entsprechende Anzahl Tage vorverschieben würde, da der Ge-
samtanspruch von 260 Tage früher ausgeschöpft wäre. Beispielsweise wäre bei einer Erhö-
hung des Taggeldanspruchs im Monat April 2012 um die geforderten 4.01 Taggelder der maxi-
male Taggeldanspruch von 260 Tagen bereits per 26. August 2013 – somit 4.01 Tage früher als 
heute – erreicht. Der Beschwerdeführer hätte folglich die im August 2013 zu viel ausbezahlten 
Taggelder zurückzuerstatten. Diese Rückerstattung würde indessen mit den ihm vom April 2012 
zustehenden Leistungen in gleicher Höhe verrechnet. Der Beschwerdeführer kann folglich mit 
seinen Vorbringen keine weitere Auszahlung von Taggeldern erreichen. Da auf die Rückforde-
rung der ursprünglich nicht angerechneten Einstelltage im Übrigen verzichtet worden ist, geht 
es bei der Gutheissung der Beschwerde auch nicht darum, einen wirtschaftlichen Nachteil ab-
zuwenden. Weitere Vorteile, etwa durch die geringfügige Verschiebung des Aussteuerungsda-

 

 
 
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tums, sind weder ersichtlich noch werden sie vom Beschwerdeführer vorgebracht. Damit fehlt 
es bezüglich der erhobenen Beschwerde an einem erreichbaren realen Nutzen und damit an 
einem praktischen und aktuellen Interesse an der Beurteilung der streitigen Angelegenheit. Der 
Wunsch nach einer bloss theoretischen Überprüfung der monatlichen Abrechnungen bildet je-
doch kein schutzwürdiges Interesse (vgl. E. 2.3 hiervor). Da es nach dem Ausgeführten an ei-
nem schutzwürdigen Interesse und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt, ist auf die 
vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. 
 
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei-
en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  

 

 
Gegen diesen Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 26. September 2014 Beschwerde 
beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren Nr. 9C_712/2014) erhoben.  
 
 
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