# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cd8faec-3af6-57ed-83a5-bdf8d8ad32e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2014 E-96/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-96-2014_2014-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-96/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   Parteien 
 

A._____, geboren ______, 

Sri Lanka,  

 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 7. November 2013 / N _____. 

 

 

E-96/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 22. August 2011 reichte der Beschwerdeführer bei der 

schweizerischen Botschaft in Colombo (im Folgenden: die Botschaft) ein 

Asylgesuch in englischer Sprache ein. 

B.  

Mit Schreiben vom 9. September 2011 forderte die Botschaft den Be-

schwerdeführer in Form eines Fragenkatalogs auf, innert Frist ergänzen-

de Angaben zu seinem Asylgesuch sowie sachdienliche Beweismittel zu 

seinen geltend gemachten Asylgründen nachzureichen. Zudem wies die 

Botschaft den Beschwerdeführer auf die Notwendigkeit hin, vorhandene 

Identitätspapiere zu seiner Person einzureichen.  

C.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2011 an die Botschaft ergänzte der Be-

schwerdeführer innert Frist seine Begründung für sein Asylgesuch. 

D.  

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 ersuchte die Botschaft den Be-

schwerdeführer erneut um Vervollständigung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und um Beantwortung konkreter Fragen in Bezug auf Er-

eignisse, die ihn zur Ausreise drängen würden, die individuelle Betroffen-

heit sowie allfällig getroffene Schutzmassnahmen sowie um Einreichung 

allfälliger Beweismittel und notwendiger Identitätspapiere. Das Antwort-

schreiben des Beschwerdeführers vom 23. November 2011 ging am       

2. Dezember 2011 bei der Botschaft ein. 

E.  

Am 4. Januar 2012 fand in der Botschaft eine Befragung des Beschwer-

deführers statt. 

Der Beschwerdeführer tamilischer Ethnie aus Jaffna machte im Rahmen 

der Befragung und in seinen Eingaben zur Begründung seines Asylgesu-

ches im Wesentlichen geltend, er sei im Jahre 1996 aufgrund einer militä-

rischen Offensive ins Vanni-Gebiet umgesiedelt worden. Dort habe er mit 

der Familie seiner Schwester zusammengelebt. Im Jahre 1999 sei er ins 

Elternhaus nach Jaffna zurückgekehrt. Unter Zwang habe er Leute in ei-

nem in der Nähe liegenden Lager der Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) mit Lebensmitteln und Wasser versorgt. Er sei deswegen von an-

deren Leuten belästigt worden. Im Juni bzw. Oktober 2010 sei er zu Hau-

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Seite 3 

se mutmasslich von Angehörigen der Sicherheitskräfte sowie von (an-

dern) Unbekannten bedroht worden. Deshalb sei er zu den Eltern seiner 

Schwägerin (weiterhin im Jaffna-Distrikt) umgezogen. In der Zeit zwi-

schen August und Dezember 2011 hätten bewaffnete Unbekannte wie-

derholt die Eltern des Beschwerdeführers aufgesucht und sich nach sei-

nem Aufenthaltsort erkundigt. Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer 

vor, im Jahre 2009 seien der Ehemann seiner Schwester und ihr Sohn im 

Vanni-Gebiet von der LTTE zwangsrekrutiert worden.  

Im Rahmen seines Asylgesuches reichte der Beschwerdeführer verschie-

dene Identitätsdokumente (Geburtsurkunde, Reisepass) in Kopie zu den 

Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 7. November 2013 bewilligte das BFM dem Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte dessen Asyl-

gesuch ab. Mit Schreiben vom 20. November 2013 eröffnete die Bot-

schaft dem Beschwerdeführer die Verfügung des BFM. 

G.  

Mit am 18. Dezember 2013 bei der Botschaft eingegangener Eingabe er-

hob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des BFM 

vom 7. November 2013. 

H.  

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 überwies die Botschaft dem Bun-

desverwaltungsgericht die Eingabe des Beschwerdeführers zuständig-

keitshalber zur Behandlung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

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zuständig und entscheidet endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Septem-

ber 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getre-

ten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einrei-

chung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangs-

bestimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem 

Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche 

die massgeblichen Artikel (alt Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) 

in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorlie-

genden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Asylverfahren 

anzuwenden.  

1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. 

Auf die Ansetzung einer Frist zur Übersetzung kann jedoch aus prozess-

ökonomischen Gründen verzichtet werden, da die englischsprachige Be-

schwerdeeingabe verständlich ist, so dass ohne weiteres darüber befun-

den werden kann. Der vorliegende Entscheid ergeht indessen in deut-

scher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die 

frist- und – bis auf den sprachlichen Mangel – formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 37 

VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

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Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver-

fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht alt Art. 10 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen 

(AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in 

der Regel eine Befragung durchführt (alt Art. 10 Abs. 1 AsylV 1); dies ist 

vorliegend der Fall. 

 

5.  

5.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn 

die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder 

ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, 

Art. 7 und alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die 

Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet 

werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein 

anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun-

gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu um-

schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe-

dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob 

eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und 

ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklä-

rung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und 

E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im 

Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1).  

5.3 Aus den nachfolgenden Gründen ist die Einschätzung des BFM in der 

angefochtenen Verfügung, wonach sich aus den wesentlichen Vorbringen 

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Seite 6 

des Beschwerdeführers keine asylrelevante Gefährdungssituation seiner 

Person ergebe, zu bestätigen. 

5.4 Es ist mit der Argumentation in der vorinstanzlichen Verfügung einig 

zu gehen, dass nicht auszuschliessen ist, dass es sich bei den vom Be-

schwerdeführer geschilderten Vorfällen um Übergriffe Dritter handelt, der 

Einfluss der bewaffneten Gruppierungen in Sri Lanka seit dem Ende der 

Kriegshandlungen im Mai 2009 jedoch stark abgenommen hat. Auch hat 

die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass nicht mehr von einer allgemeinen 

Unterstützung der bewaffneten Gruppierungen durch die srilankische Ar-

mee und die staatlichen Behörden auszugehen ist. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligungen sind in Be-

rücksichtigung seiner persönlichen Situation mangels Intensität nicht als 

asylrelevant zu erachten. Es ist aufgrund der vorliegend konkreten Um-

stände von der Schutzfähigkeit des srilankischen Staates auszugehen, 

weshalb die Möglichkeit besteht, bei den zuständigen Behörden um 

Schutz vor Verfolgung seitens Dritter zu ersuchen. Vorliegend ergeben 

sich keine Anhaltspunkte auf eine Schutzunwilligkeit des srilankischen 

Staates. An dieser Einschätzung vermögen die Argumente in der Be-

schwerde, die sich in entscheidwesentlicher Hinsicht in einer Wiederho-

lung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend ge-

machten Vorbringen erschöpfen, nichts zu ändern. 

Das BFM kommt in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss, 

dass der Beschwerdeführer kein Gefährdungsprofil aufweist, das ihn in 

seinem Heimatland zum aktuellen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aussetzen wür-

de.  

6. 

Somit kann der Beschwerdeführer keine aktuelle Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG aufzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die 

Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit des Beschwerde-

führers im Sinne von alt Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht gegeben. Im 

Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur 

Schweiz im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung zu verneinen 

(alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). Das BFM hat dem Beschwerdeführer zu Recht 

die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 

Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

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Seite 7 

7. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und an die 

Schweizerische Vertretung in Colombo 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Muriel Beck Kadima Christoph Berger 

 

 

 

 

 

 

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