# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90ae2bf0-b8c0-5c2c-9327-691ce35a31b9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.08.2021 720 21 15/220
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-15-220_2021-08-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 19. August 2021 (720 21 15 / 220) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Rentenrevision: Beweistauglichkeit der Einschätzung des Regionalen Ärztlichen Diens-
tes, keine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Tina Ger-
ber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____, wiederum ver-
treten durch Valery Furger, Advokatin, Advokatur und Notariat Stadt-
hof, Hauptstrasse 47, 4153 Reinach BL 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A. Die 1959 geborene A.____ meldete sich aufgrund von Rückenbeschwerden im Mai 2010 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug. Die damals zuständige 
IV-Stelle des Kantons C.____ sprach ihr mit Verfügung vom 9. April 2013 rückwirkend per 1. April 
2011 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 52%, zu. Im Rahmen 

 

 
 
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einer Revision von Amtes wegen stellte die – seit einem Wohnortswechsel im Jahr 2015 zustän-
dige – IV-Stelle Basel-Landschaft mit Mitteilung vom 30. Mai 2016 einen unveränderten Invalidi-
tätsgrad fest. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 beantragte die Versicherte eine Erhöhung der 
Invalidenrente. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) klärte in der Folge die gesundheitlichen 
und erwerblichen Verhältnisse ab, verneinte indes mit Verfügung vom 30. November 2020 eine 
wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes und wies das Rentenerhöhungsgesuch bei 
einem ermittelten Invaliditätsgrad von 53% ab.  
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch ihren Sohn B.____, am 17. Januar 2021 Be-
schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, (Kantonsgericht) und bean-
tragte sinngemäss die Zusprache einer höheren Rente. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Zur Begründung führte die Be-
schwerdeführerin aus, dass es ihr aufgrund ihres Medikamentenplans nicht zumutbar sei, eine 
angepasste Tätigkeit aufzunehmen. Der behandelnde Arzt habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 
festgestellt. Ferner seien die Behandlungen des Rückenleidens und der Blasenprobleme entge-
gen den Angaben der Beschwerdegegnerin nicht abgeschlossen.  
 
C. Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 wurde der Beschwerdeführerin für das vorliegende 
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.  
 
D. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2021 unter 
Hinweis auf eine bei ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eingeholte Stellungnahme auf 
Abweisung der Beschwerde.  
 
E. Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 wurde der Fall dem Gericht zur Beurteilung über-
wiesen.  
 
F. Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 zeigte Advokatin Valery Furger dem Kantonsgericht 
an, dass sie die Vertretung der Beschwerdeführerin übernommen hatte und beantragte die An-
setzung einer Frist zur Replik. Ferner beantragte sie, es sei die unentgeltliche Verbeiständung 
mit ihr als Rechtsvertreterin zu bewilligen. Den Anträgen der nunmehr vertretenen Beschwerde-
führerin wurde mit Verfügung vom 19. Februar 2021 entsprochen.  
 
G. In ihrer Replik vom 21. April 2021 liess die Beschwerdeführerin beantragen, es sei ihr in 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung mindestens eine Dreiviertelsrente der Invalidenversi-
cherung zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Klärung des medizini-
schen Sachverhalts und zur Ermittlung der Restarbeitsfähigkeit sowie zum neuen Entscheid an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen ausgeführt, dass der von der Beschwerdegegnerin vorgenommene leidensbedingte 
Abzug zu tief angesetzt sei und die Schmerzen und Medikamenteneinnahme bei der Beurteilung 
der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien. Ferner 
sei auch der medizinische Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden. Das komplexe 
Beschwerdebild werde durch die kurzen Einschätzungen des RAD nicht genügend gewürdigt. 
Vielmehr wäre ein Gutachten einzuholen gewesen.  

 

 
 
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H. Mit Duplik vom 3. Mai 2021 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Abweisungsantrag 
fest und nahm zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin in medizinischer Hinsicht Stellung. 
 
I. Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 wurde der vorliegende Fall erneut dem Gericht zur Be-
urteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde vom 17. Januar 2021 ist demnach einzutreten. 
 
2. Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zurecht von einem im Wesentlichen unveränderten 
Gesundheitszustand ausgegangen ist und folglich die halbe IV-Rente revisionsweise nicht erhöht 
hat. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung 
vom 30. November 2020 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeit-
liche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweis).  
 
3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig ge-
wesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). Nach 
Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu min-
destens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, 
wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid 
ist. 
 
3.2 Als Invalidität gilt nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Ge-
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 

 

 
 
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der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verste-
hen (Art. 7 Abs. 1 ATSG).  
4.1 Gemäss Art. 17 ATSG sind laufende IV-Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen 
oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält-
nissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Zu 
denken ist dabei in erster Linie an eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes der 
versicherten Person. Darüber hinaus ist die Rente aber auch revidierbar, wenn sich die erwerbli-
chen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine abweichende medizinische oder rechtliche 
Einschätzung von im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen alleine führt nicht 
zu einer materiellen Revision.  
 
4.2 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des In-
validitätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab-
klärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 
108 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 1 E. 3.2.3). Vorliegend sprach die IV-Stelle der Beschwerdefüh-
rerin mit Verfügung vom 9. April 2013 rückwirkend per 1. April 2011 eine halbe Invalidenrente zu. 
Nach einem in den Jahren 2015 und 2016 durchgeführten Revisionsverfahren wurde der Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 30. Mai 2016 (formlos) mitgeteilt, dass die Rente unverän-
dert bleibe. Somit beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen 
eingetreten ist, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen (auf 
einer vollständigen materiellen Anspruchsprüfung beruhenden) Rentenverfügung vom 9. April 
2013 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 
30. November 2020. 
 
5. Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob und inwiefern sich der Gesundheitszustand 
und – damit einhergehend – der Grad der Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin seit der 
Rentenzusprache am 9. April 2013 in anspruchserheblicher Weise verändert hat. 
 
5.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung – und im Beschwerdefall das 
Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute 
zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszu-
stand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte 
eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch 
zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 f. mit weiteren Hinweisen). 
 
5.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle ande-
ren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 

 

 
 
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pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestat-
ten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess 
nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, wa-
rum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Be-
weiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der me-
dizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 
ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 
5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). 
 
5.3 Dennoch erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richt-
linien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusammenstellungen dieser 
Richtlinien in BGE 125 V 352 ff. E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit weiteren 
Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer 
Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen 
sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüs-
sigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange 
nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 
3b/bb mit weiteren Hinweisen). Stützt sich der angefochtene Entscheid hingegen ausschliesslich 
auf versicherungsinterne medizinische Unterlagen, sind an die Beweiswürdigung strenge Anfor-
derungen zu stellen. In solchen Fällen sind bereits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit 
und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2009, 8C_113/2009, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).  
 
5.4 In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten darf und soll das Gericht der Erfah-
rungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Ver-
trauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen 
(BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch 
tätigen (Fach-)Arztes einerseits und von Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedi-
zinischen Experten anderseits (vgl. BGE 124 I 175 E. 4; Urteil des EVG vom 13. Juni 2001, I 
506/00, E. 2b) lässt nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen 
und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslau-
tenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende 
Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher 
Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die ansonsten unerkannt oder ungewürdigt 
geblieben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1, mit Hinwei-
sen). 
 

 

 
 
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5.5 Bei der Erhebung und Würdigung des medizinischen Sachverhaltes in Revisionsfällen 
im Sinne des Art. 17 ATSG ist überdies Folgendes zu beachten: Da die Feststellung einer revisi-
onsbegründenden Veränderung durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des ak-
tuellen Zustandes erfolgt, bildet Gegenstand des Beweises das Vorhandensein einer entschei-
dungserheblichen Differenz in den medizinischen Tatsachen. Der Beweiswert eines zwecks Ren-
tenrevision eingeholten medizinischen Unterlagen hängt folglich wesentlich davon ab, ob es sich 
ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht. Einer 
für sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beur-
teilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre 
(vgl. dazu BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a), mangelt es daher in der Regel am rechtlich 
erforderlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Einschät-
zung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesund-
heitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass 
die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben (Urteile des Bundesgerichts vom 29. Au-
gust 2011, 9C_418/2010, E. 4.2, und vom 26. März 2015, 9C_710/2014, E. 2). 
 
6. Zur Beurteilung des vorliegenden Falles liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, 
die vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indes bloss diejenigen Be-
richte wiedergegeben werden, die sich für die Beurteilung der vorliegend strittigen Fragen als 
wesentlich erweisen. 
 
6.1 Bei der ursprünglichen Rentenzusprache im Jahr 2013 stützte sich die Beschwerdegeg-
nerin in somatischer Hinsicht im Wesentlichen auf den ausführlichen Bericht der behandelnden 
Fachärztin Dr. med. D.____, FMH Neurologie, vom 6. März 2012. Darin wird mit Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit (1) ein chronisches zervikobrachiales Schmerzsyndrom bei Status nach vent-
raler Diskektomie C 5/6 notfallmässig am 7. Mai 2007 bei tetraspastischem Syndrom; Status nach 
interkorporeller Spondylodese und Implantation eines Bandscheibenersatzes C 6/7, Neurolyse 
und Foraminotomie beidseits am 19. Juni 2008; ohne klinische Hinweise für eine Radikulopathie 
oder Myelopathie; mit computertomographisch festgestellter Osteochondrose, bilateraler Un-
kovertebralarthrose C 6/7 mit vermehrtem Knochenumbau, vereinbar mit einer Instabilität, C 5/6 
ossärem Durchbau mit szintigraphisch nur leichter Mehranreicherung sowie (2) ein chronisches 
lumbospondylogenes Schmerzsyndrom mit anamnestisch degenerativen Lendenwirbelsäulen-
veränderungen und ISG-Arthrosen beidseits diagnostiziert. Als Nebendiagnosen werden akten-
anamnestisch ein Fibromyalgiesyndrom und eine Polymyalgia rheumatica sowie anamnestisch 
eine psychiatrische Erkrankung festgehalten. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien 
eine arterielle Hypertonie, ein Diabetes mellitus Typ II, eine Adipositas per magna und eine Hy-
percholesterinämie zu diagnostizieren. Ab spätestens 17. November 2011 bestehe eine 50% Ar-
beitsunfähigkeit, die auch weiterhin bestehen werde. Das Heben schwerer Lasten und vermehrte 
Rotationsbewegungen zerviko-thorakal, wie sie die Patientin in der angestammten Tätigkeit als 
Kioskverkäuferin (Ablage von Zeitungen, etc.) durchgeführt habe, seien nicht zumutbar. In einer 
ruhigen sitzenden Tätigkeit mit wechselhafter Belastung ohne Tragen von schweren Lasten sei 
die Patientin zu 50% arbeitsfähig. Weitere medizinische Massnahmen zur Verbesserung des Zu-
standsbildes seien nicht bekannt.  
 

 

 
 
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In psychiatrischer Hinsicht erachtete die Beschwerdegegnerin den Bericht des behandelnden 
Facharztes Dr. med. E.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. April 2012 
als massgeblich. Danach sei bei der Versicherten eine rezidivierende depressive Störung, ge-
genwärtig leichte bis mittelgradige Episode (ICD-10 F 33.0), zu diagnostizieren. Aus psychiatri-
scher Sicht bestehe eine leicht verminderte Leistungsfähigkeit aufgrund des depressiven Zustan-
des. Die Patientin sei aktuell bloss zu 50% leistungsfähig. Nach einer Remission sei aus psychi-
atrischer Sicht mit der Wiedererlangung einer 100%igen Arbeitsfähigkeit zu rechnen.  
 
6.2 Im Rahmen des vorliegend interessierenden Revisionsverfahrens finden sich folgende 
medizinische Unterlagen in den Akten: 
 
6.2.1 Der behandelnde Hausarzt Dr. med. F.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, führte mit 
Bericht vom 6. Dezember 2019 aus, dass der Partner der Patientin sie seit der Trennung nicht 
mehr bei der Arbeit als Werbeprospektausträgerin unterstütze. Sie könne aufgrund der Rücken-
schmerzen die schweren Zeitungsbündel nicht alleine tragen. Mit Auswirkung auf die Arbeitsfä-
higkeit seien folgende Diagnosen zu stellen: (1) ein Diabetes mellitus Typ II (Erstdiagnose 2002), 
(2) eine Dyslipidämie, (3) eine arterielle Hypertonie, (4) eine Osteopenie (Erstdiagnose 2018), (5) 
ein chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom mit klinisch Lumboischialgie links und 
Hypästhesie Bein links, mit ausgeprägter Osteochondrose L 4/5 und L 5/S 1 sowie beidseits knö-
cherne Foraminalstenose L 5 mit möglicher Irritation des Spinalnervs L 5 links und (6) ein chro-
nisches zervikobrachiales Schmerzsyndrom beidseits bei Status nach ventraler Diskektomie C 
5/6 im Jahr 2007 sowie Status nach interkorporeller Spondylodese und Implantation eines Band-
scheibenersatzes, Neurolyse und Foraminotomie beidseits im Jahr 2008, ohne klinische Hin-
weise für eine Radikulopathie oder Myelopathie, bei Osteochondrose, bilateraler Unkovertebral-
arthrose C 6/7 mit vermehrtem Knochenumbau, C 5/6 mit ossärem Durchbau mit szintigrafisch 
nur leichter Mehranreicherung. Die Arbeit als Zeitungsausträgerin könne in naher Zukunft nicht 
mehr ausgeführt werden, die Patientin solle eine neue Aufgabe haben.  
 
6.2.2 Nach dem ablehnenden Vorbescheid verfasste Dr. F.____ einen weiteren Arztbericht, 
der am 23. Januar 2020 bei der Beschwerdegegnerin einging. Darin präzisierte er – bei gleich-
bleibenden Diagnosen –, dass sich die Situation der Rückenschmerzen verschlechtert habe und 
die Patientin nun keiner Arbeit mehr nachgehen könne. Es würden weitere Abklärungen vorge-
nommen werden. 
 
6.2.3 Mit Bericht vom 16. März 2020 diagnostizierten Dr. med. G.____, FMH Orthopädische 
Chirurgie und Wirbelsäulenchirurgie, und Dr. med. H.____, FMH Orthopädische Chirurgie und 
Wirbelsäulenchirurgie, des Spitals K.____ ein chronisches Lumboischialgiesyndrom mit Osteo-
chondrose L 5/S 1, Foraminalstenose L 5/S 1 bei Status nach mehrfachen Facettengelenks- und 
Wurzelinfiltrationen der Lendenwirbelsäule; ein chronisches zervikales Schmerzsyndrom mit not-
fallmässiger ventraler Dekompression und Fusion C 5/6 bei beginnender Tetraparese am 7. Mai 
2007 und ventraler Dekompression und Fusion C 6/7 am 19. Juni 2008 sowie ein metabolisches 
Syndrom mit insulinabhängigem Diabetes mellitus Typ II. Seit vielen Jahren bestünden Be-
schwerden sowohl im Bereich der Halswirbelsäule als auch im Bereich der Lendenwirbelsäule. 

 

 
 
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Die aktuelle Konsultation erfolge wegen der Lendenwirbelsäulenbeschwerden. Seit sechs bis sie-
ben Jahren bestünden Lumbalgien mit Ausstrahlung bis ins linke Knie. Die Schmerzen träten vor 
allem bei der Arbeit als Zeitungs- und Katalogausträgerin (Pensum 40%) auf, sowie bei langem 
Stehen und nach einer Gehstrecke von 200 Metern. Auch während der Haushaltstätigkeit sei die 
Patientin diesbezüglich eingeschränkt. Es liege ein komplexes Beschwerdebild vor. Aus wirbel-
säulenchirurgischer Sicht sei die Patientin in der aktuellen Tätigkeit, die als körperlich schwer 
bezeichnet werden müsse, zu 100% arbeitsunfähig. Es sei eine weitere Wurzelinfiltration L 5 links 
veranlasst worden. Vorerst bestünde keine Operationsindikation.  
 
6.2.4 Dr. med. I.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, Oberärztin der Klinik Rheumatologie 
und Schmerzmedizin des Spitals K.____, diagnostizierte im Erstkonsultationsbericht vom 29. Ap-
ril 2020 ein lumboradikuläres Reiz- und sensibles Ausfallsyndrom L5 links (fraglich Letzteres auch 
rechts) bei diskreter rechtskonvexer Torsionsskoliose der unteren Lendenwirbelsäule, diskreter 
Retrolisthesis L 4/5 und L 1/2, Osteochondrose L 1/2 und L 5/S 1, Spondylarthrose L 3/S 1 jedoch 
ohne Instabilität, Osteochondrosen, vor allem L 5/S 1, aber auch L 1-3 mit Diskopathie, zusätzlich 
mit foraminaler Diskushernie mit wahrscheinlicher Kompromittierung L 5 links und einem Status 
nach verschiedenen lumbalen Infiltrationen sowie ein chronisches zervikovertebrales 
Schmerzsyndrom bei Status nach Dekompression und Fusion H5/6 (2007) und H 6/7 (2018). Als 
Nebendiagnosen wurden ein Diabetes mellitus Typ II, eine arterielle Hypertonie, eine Adipositas, 
ein Nikotinabusus, fraglich eine Dyslipidämie, anamnestisch eine Refluxerkrankung, anamnes-
tisch eine Fibromyalgie, eine Allergie auf Augmentin, Bactrim forte sowie Diclofenac und ein Sta-
tus nach diversen Operationen festgehalten. Die Patientin leide seit Jahren an Schmerzen aus-
gehend von der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlungen bis ins Knie. Wie empfohlen werde eine 
CT-gesteuerte Wurzelinfiltration L 5 links vorgenommen.  
 
6.2.5 In der Folge wurden diverse Interventionen vorgenommen: Am 27. Mai 2020 wurde eine 
selektive Wurzelblockade L 5 links durchgeführt, am 5. August 2020 eine intraartikuläre Facet-
tenblockade L 4/S 1 und am 29. September 2020 ein Medial branch block L 4/S 1 beidseitig so-
wie eine Radiofrequenzläsion L 4/S 1. 
 
6.2.6 Die RAD-Ärztin Dr. med. J.____, Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medi-
zin, nahm am 25. Juni 2020 erstmals zu den vorliegend strittigen medizinischen Fragen Stellung. 
Sie führte unter Hinweis auf die Berichte der behandelnden Ärzte aus, dass sich der Gesund-
heitszustand der Versicherten seit der Rentenzusprache im Jahr 2013 nicht richtungsweisend 
verändert habe. Dass die Versicherte die Arbeit als Zeitungsausträgerin nicht mehr ausüben 
könne, sei medizinisch absolut plausibel, da diese Tätigkeit rückenbelastend sei und daher auch 
nicht als Verweistätigkeit gelte. Eine rückenschonende Tätigkeit sei ihr aber aufgrund des Wir-
belsäulenstatus weiterhin wie bisher zu 50% zumutbar. Dass die Versicherte aufgrund ihres Al-
ters und ihrer fehlenden beruflichen Ausbildung keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt sehe, sei 
letztlich invaliditätsfremd. 
 
6.2.7 Im Hinblick auf die aktuellsten Behandlungen liess sich Dr. J.____ am 21. Oktober 2020 
dahingehend vernehmen, dass keine neuen medizinischen Erkenntnisse vorlägen. Der Gesund-
heitszustand sei weiterhin unverändert zu demjenigen der letzten Rentenrevision, auch wenn die 

 

 
 
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Versicherte nun erneut in schmerztherapeutischer Behandlung stehe. Das bisherige Zumutbar-
keitsprofil gelte unverändert. Somit sei weiterhin von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer rü-
ckenadaptierten Tätigkeit auszugehen. Zusammenfassend würden die involvierten Behandler in 
den aktuellen Berichten keine sensomotorischen Defizite feststellen. Eine Operationsindikation 
bestehe nicht. Trotz der bekannten degenerativen Veränderungen liege klinisch eine relativ gute 
Beweglichkeit der Wirbelsäule vor.  
 
7.1 Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 30. Novem-
ber 2020 bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts vollumfänglich auf die Ausführun-
gen ihrer RAD-Ärztin vom 25. Juni 2020 und 21. Oktober 2020. Sie ging demzufolge davon aus, 
dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit der Rentenzusprache im Jahr 2013 nicht 
richtungsweisend verändert habe. Es sei medizinisch absolut plausibel, dass die rückenbelas-
tende Tätigkeit als Zeitungsausträgerin nicht mehr auszuüben sei. Eine rückenschonende Tätig-
keit ohne Heben, Tragen, Stossen und Ziehen von Lasten über fünf bis siebeneinhalb Kilogramm, 
Verrichtungen über Schulterhöhe oder Tätigkeiten in gebückter oder vorneübergebeugter Hal-
tung, Rotationsbewegungen und Arbeiten auf Leitern oder Gerüsten sei jedoch weiterhin im Um-
fang von 50% zumutbar.  
 
7.2 Wie in Erwägung 5.3 hiervor erwähnt, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderun-
gen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne die Einholung eines externen Gutachtens ent-
schieden werden soll. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch auch eine reine 
Aktenbeurteilung nicht an sich als unzuverlässig zu beurteilen. Dem reinen Aktengutachten kann 
voller Beweiswert zukommen, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur 
um die ärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht. Ak-
tengutachten sind insbesondere dann von Belang, wenn die relevanten Befunde mehrfach und 
ohne wesentlichen Widerspruch bereits erhoben worden sind, aber die Zuordnung zu einer Diag-
nose oder das Ausmass der Behinderung verschieden bewertet werden. In diesen Fällen kann in 
einem Aktengutachten das Für und Wider der verschiedenen Meinungen erwogen und die über-
wiegende Wahrscheinlichkeit für eine bestimmte Beurteilung deutlich gemacht werden (Urteil des 
Bundesgerichts vom 27. März 2008, 8C_540/2007, E. 3.2 mit Hinweisen). Es sind allerdings be-
reits bei geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der (versicherungs-)ärztli-
chen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Solche Zweifel liegen vorliegend 
indessen nicht vor. Die bei der Beschwerdeführerin festgestellten Befunde und Diagnosen sind 
unbestritten. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführerin die zuletzt ausgeübte Tätigkeit 
als Zeitungs- und Prospektausträgerin nicht zumutbar ist. Ebenso ist unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin nach wie vor an starken Rückenbeschwerden leidet, die sie in der Arbeitsfähig-
keit erheblich einschränken. Diesen Einschränkungen ist indessen bereits bei der Rentenzuspra-
che im Jahr 2013 sowohl in quantitativer (mit einem zumutbaren Pensum von 50%) als auch in 
qualitativer (Beschreibung eines rückenschonenden Leistungsprofils) Hinsicht Rechnung getra-
gen worden. Eine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes geht aus den 
Akten nicht hervor. Die im Jahr 2018 neu diagnostizierte Osteopenie hat keine zusätzliche Leis-
tungseinschränkung zur Folge. Dass sich die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund 
der eingenommenen Medikamente vermindert hat, wird von ärztlicher Seite nicht konstatiert. Eine 
Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes wird nicht geltend gemacht und ist 

 

 
 
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auch aus den medizinischen Unterlagen nicht ersichtlich. Insoweit geht Dr. J.____ schlüssig und 
nachvollziehbar von einem unveränderten Zumutbarkeitsprofil aus. Nach dem Ausgeführten be-
stehen – bei widerspruchsfreien und einheitlichen Befunden und Einschätzungen – keine auch 
nur geringen Zweifel an der Einschätzung der RAD-Ärztin. Sie erweist sich deshalb als beweis-
tauglich, weshalb die Beschwerdegegnerin darauf abstellen durfte.  
 
7.3 Lassen die vorhandenen medizinischen Unterlagen – wie hier – eine zuverlässige Beur-
teilung des aktuellen Gesundheitszustandes der Versicherten und den Einschränkungen im Er-
werbsbereich zu, so kann auf die von ihr beantragte Anordnung eines Gerichtsgutachtens bzw. 
Rückweisung an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen verzichtet 
werden (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. dazu BGE 131 I 153 E. 3, 126 V 130 E. 2a, 
124 V 94 E. 4b, 122 V 162 E. 1d, 119 V 344 E. 3c in fine mit Hinweisen).  
 
8. Zusammenfassend ist nach dem Ausgeführten festzuhalten, dass sich der Gesundheits-
zustand der Beschwerdeführerin seit der ursprünglichen Rentenzusprache am 9. April 2013 nicht 
wesentlich verändert hat. Gestützt auf die schlüssige Einschätzung Dr. J.____ ist vielmehr davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführerin eine leidensadaptierte Tätigkeit wie bis anhin im Um-
fang von 50% zumutbar ist. Eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse, die eine Rentener-
höhung gemäss Art. 17 ATSG zur Folge hätte, liegt damit nicht vor. Eine weitere Prüfung des 
Rentenbegehrens in Form einer Überprüfung eines Einkommensvergleichs, erübrigt sich bei die-
ser Aktenlage. Dies führt im Ergebnis zur Abweisung der Beschwerde.  
 
9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten 
in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 
20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemes-
senem Ausmass auferlegt. Vorliegend unterliegt die Beschwerdeführerin, weshalb die Verfah-
renskosten ihr zu auferlegen sind. Der Beschwerdeführerin ist nun allerdings mit Verfügung vom 
4. Februar 2021 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden, weshalb die Verfahrenskos-
ten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen werden. 
 
9.2 Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zugesprochen. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Verfügung vom 19. Februar 2021 ist 
der Vertreterin der Beschwerdeführerin indes ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. 
Die Vertreterin der Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 21. April 2021 und 12. August 
2021 ihre Honorarnoten eingereicht und dabei einen Aufwand von insgesamt 31 Stunden und 20 
Minuten sowie Auslagen von Fr. 76.30 geltend gemacht. Während die ausgewiesenen Auslagen 
zu keinerlei Beanstandungen Anlass geben, muss der ausgewiesene Zeitaufwand als zu hoch 
bezeichnet werden. Das Kantonsgericht hat anlässlich der heutigen Urteilsberatung beschlossen, 
den Entscheid über die Höhe des Honorars in Bedacht zu nehmen. Dieser Entscheid ergeht in 
einem separaten Beschluss. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Ver-
fahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin ein reduziertes Honorar aus der Gerichtskasse ausge-
richtet.  

Der Entscheid über die Höhe des Honorars wird in Bedacht genommen 
und ergeht in einem separaten Beschluss. 

 

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