# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9de1ccd-d9cf-5197-b13e-4d795c8c98e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2021 E-7261/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7261-2018_2021-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7261/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richterin Esther Marti, 

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-7261/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 26. August 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 31. August 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Da-

bei gab er an, er heisse B._______ und sei eritreischer Staatsangehöriger 

tigrinischer Ethnie. Er sei am 9. Oktober 1989 in C._______, Eritrea, gebo-

ren, jedoch sei seine Familie 1992 nach F._______, Äthiopien, ausgewan-

dert, wo er auch aufgewachsen sei und die Schule besucht habe, weshalb 

er als Muttersprache Amharisch spreche. Sein Vater sei im Jahr 2000 aus 

Äthiopien ausgewiesen worden und er sei mit ihm nach C._______, Eritrea, 

zurückgekehrt, wo er weder gearbeitet noch die Schule besucht habe. 

2004 sei er mit seinem Vater in den Sudan gereist, um dort Arbeit zu su-

chen. Bis 2008 habe er ohne gültigen Aufenthaltstitel in  

D._______, Sudan, gelebt. Nachdem sein Vater schwer krank geworden 

sei, sei er im selben Jahr mit ihm nach C._______, Eritrea, zurückgekehrt 

und habe beim Onkel väterlicherseits gewohnt. Zwei Monate später sei 

sein Vater verstorben. Kurz nach dem Ableben des Vaters habe er Kontakt 

geknüpft mit christlichen Glaubensbrüdern, welche damals heimlich im Un-

tergrund ihre Gebete abgehalten hätten. Nachdem er eines Abends an ei-

ner Messe dieser Gemeinde in einem privaten Haus teilgenommen habe, 

seien Soldaten in das Haus gestürmt und hätten ihn mit weiteren Glau-

bensbrüdern festgenommen, geschlagen und an einen ihm nicht bekann-

ten Ort in eine dunkle Zelle gebracht, wo sie die Nacht hätten verbringen 

müssen. Am nächsten Morgen habe man ihn und die weiteren Personen 

auf freien Fuss gesetzt, nachdem sein Onkel die Polizisten bestochen 

habe. Aufgrund dieses Vorfalls habe der Beschwerdeführer in grosser 

Angst gelebt und sich entschlossen, Eritrea zu verlassen. So habe er sich 

2008 nach D._______, Sudan, begeben, wo er sich bis 2014 ohne Aufent-

haltstitel aufgehalten habe. Mit Ersparnissen und durch Unterstützung von 

Dritten habe er sich über einen Schlepper einen gefälschten sudanesi-

schen Pass besorgt und sei zuerst mit dem Flugzeug aus dem Sudan in 

ein unbekanntes Land ausgereist, von wo aus er am 20. August 2015 mit 

dem Auto in die Schweiz gefahren worden sei.  

Der Beschwerdeführer hat anlässlich der BzP keine Identitätsausweise  

oder andere Unterlagen eingereicht. Eigenen Angaben zufolge habe er 

über eine eritreische Identitätskarte verfügt, welche er jedoch im Sudan 

verloren habe. 

E-7261/2018 

Seite 3 

B.  

Am 3. Juli 2017 fand die erste Anhörung statt. Der Beschwerdeführer 

reichte anlässlich dieser Anhörung ein äthiopisches Geburtszertifikat (im 

Original), einen äthiopischen Führerausweis (in Kopie) sowie einen selbst 

verfassten ans SEM adressierten Brief in amharischer Sprache ein. Er er-

klärte, die auf dem Geburtszertifikat und Führerausweis aufgeführte Per-

son sei er selbst. Anlässlich der BzP habe er falsche Angaben über seine 

Herkunft, seine Identität und seine Biographie gemacht. Beim eingereich-

ten Brief handle es sich um einen Entschuldigungsbrief, mit dem er die 

Hintergründe für sein Verhalten erläutere. Als er hier (in der Schweiz) an-

gekommen sei, hätten ihm gewisse Personen dazu geraten, sich im Asyl-

verfahren als Eritreer auszugeben, da er als Äthiopier kaum Chancen auf 

Asyl in der Schweiz habe. 

Sein Name sei A._______, geboren am (…) in E._______ im Süden Äthi-

opiens. Er sei dort mit 6 Geschwistern aufgewachsen und habe bis zur 6. 

Klasse die Schule im Ort besucht. Zu seinen Asylgründen brachte er im 

Wesentlichen das Folgende vor: Seine Familie habe ein Grundstück be-

sessen, das sie selbst bewirtschaftet und auf dem sie in einem Haus gelebt 

hätten. Ihm nicht näher bekannte Personen, die Verbindungen zur Politik 

gehabt hätten und reich gewesen seien, hätten versucht, der Familie ihr 

Grundstück wegzunehmen. Sie habe sich dagegen gewehrt. Im Jahr 2005 

seien Soldaten in ihrem Haus erschienen und hätten seine Mutter und ihn 

mitgenommen und unter Gewaltanwendung in ein Gefängnis verbracht. 

Sie seien beschuldigt worden, andere Personen zu Protesten gegen die 

Regierung angestiftet zu haben. Die Soldaten hätten ihn wiederholt brutal 

geschlagen. Am nächsten Tag sei er aufgrund der erlittenen Verletzungen 

von den Soldaten aus dem Gefängnis entlassen und in ein Krankenhaus 

gebracht worden. Seine Mutter sei noch etwas länger im Gefängnis fest-

gehalten und später gegen Bezahlung einer Geldsumme durch seinen On-

kel mütterlicherseits aus dem Gefängnis freigelassen worden. Den gröss-

ten Teil des Familiengrundstücks, auf das es diese nicht näher bekannten 

Leute abgesehen hätten, sei ihnen weggenommen worden.  

Nach diesem Vorfall, und aus Angst vor weiterer Verfolgung durch diese 

Leute, sei er mit seiner Mutter und seiner kleinen Schwester nach 

F._______ geflüchtet, wo sie fortan bei seiner Tante mütterlicherseits ge-

lebt hätten. In den folgenden Jahren habe er sich in F._______ eine Iden-

titätskarte ausstellen lassen können, für zwei Jahre die Abendschule besu-

chen und in verschiedenen Berufen arbeiten und sich mit dem Lohn den 

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Seite 4 

Lebensunterhalt finanzieren können. In dieser Zeit sei er auch vom christ-

lich-orthodoxen zum christlich-evangelischen Glauben konvertiert, wes-

halb ihn seine Familie vermehrt ausgegrenzt und den Kontakt zu ihm ab-

gebrochen habe. Im Jahr 2012 hätten seine Mutter und die jüngere 

Schwester Äthiopien verlassen und seien G._______ geflüchtet, wo sie 

seither mit einem gültigen Aufenthaltstitel leben würden. Nachdem seine 

Mutter das Land verlassen habe, hätten die Probleme rund um das Grund-

stück seiner Familie im Dorf wieder zugenommen und er sei danach auch 

in F._______ von diesen Leuten einmal zuhause heimgesucht und auf der 

Strasse verfolgt und geschlagen worden. Deshalb habe er innerhalb von 

F._______ mehrmals den Wohnsitz gewechselt, um sich vor diesen Leuten 

verstecken zu können. Im September 2014 habe er sich in sein Heimatdorf 

begeben, um seinen kranken Vater zu besuchen. Dort hätten Soldaten ver-

sucht, ihn zu verhaften. Nachdem er zurück nach F._______ gegangen sei, 

hätten ihn Leute vom Geheimdienst zuhause festgenommen, auf die Poli-

zeistation gebracht, geschlagen und in der Nacht draussen wieder abge-

setzt. Die gleichen Leute hätten kurz danach ein weiteres Mal versucht, ihn 

vor seinem Haus abzufangen. Er habe aber rechtzeitig fliehen können und 

sich aufgrund dieses erneuten Vorfalls dazu entschlossen, das Land zu 

verlassen. Im November 2014 habe er Äthiopien schliesslich verlassen und 

sei über den Sudan, Libyen und L._______ in die Schweiz eingereist. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. November 2018 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-

antragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltserstellung sowie zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren; subeventualiter sei 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er diverse Unterlagen als Beweis-

mittel ein ([…]-Niederlassungsbewilligung der Mutter und der Schwester in 

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Seite 5 

Kopie, Auszug Asylentscheid der Mutter in Kopie, Unterlagen zur persönli-

chen Situation wie Arztbericht, Lehrvertrag etc.) 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2019 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstwei-

len in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unent-

geltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und bestellte dem Beschwerdeführer in der Person von 

Rechtsanwalt Roman Schuler einen amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzei-

tig lud er das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Dieser Auf-

forderung kam es mit Eingabe vom 23. Januar 2019 nach und legte dieser 

einen länderspezifischen medizinischen Bericht über psychiatrisch-psy-

chotherapeutische Behandlungsmöglichkeiten in Äthiopien bei. 

F.  

Der Beschwerdeführer replizierte nach gewährter Fristerstreckung mit Ein-

gabe vom 26. Februar 2019 und reichte neben einer aktualisierten Hono-

rarnote ein Schreiben ein – verfasst von der Begleitperson, welche ihn da-

mals an die erste Anhörung vor dem SEM begleitet hat –, in welchem ver-

schiedene Mängel in Bezug auf die Durchführung der damaligen Anhörung 

geltend gemacht werden.  

G.  

Mit Eingabe vom 7. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel ein (diverse Referenzschreiben, Lehrzeugnisse, Schreiben des 

Migrationsamts H._______, Fotografien Familienleben) und stellte den An-

trag, das SEM sei zu einer Stellungnahme über die Frage der Neubeurtei-

lung des Wegweisungsvollzugs einzuladen.  

H.  

Der Instruktionsrichter lud das SEM mit Zwischenverfügung vom 

19. Mai 2021 zur Einreichung einer Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 

31. Mai 2021 kam das SEM dieser Aufforderung nach. 

I.  

Mit Eingabe vom 11. Juni 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit einer 

weiteren Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, in der er im Wesent-

lichen auf die aktuellen politischen Entwicklungen in Äthiopien hinweist, 

verbunden mit der Beilage einer aktualisierten Kostennote.  

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls  

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 

142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist 

als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

3. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-

rationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Geset-

zesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden. 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des  

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend. Diese sind 

vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung 

führen können.  

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Seite 7 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.3 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevan-

ten Sachumstände berücksichtigt wurden. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die Übersetzung in der (ersten) 

Anhörung und beantragt, es sei ihm Einsicht in die entsprechenden Akten 

der Vorinstanz zu gewähren beziehungsweise die Vorinstanz habe offen-

zulegen, welche Sprachkenntnisse und Ausbildung der anlässlich der An-

hörung tätig gewesene Übersetzer aufweise und aus welchem Herkunfts-

land er stamme. Das Gericht kann aus dem Anhörungsprotokoll keine nen-

nenswerten Hinweise entnehmen, die darauf hinweisen würden, dass der 

Dolmetscher nicht in der Lage gewesen wäre, die Fragen und Antworten 

angemessen zu übersetzen; sie lassen auch keine Zweifel an dessen Qua-

lifikation zu. Der Beschwerdeführer bestätigte zu Beginn der Anhörung, 

den Dolmetscher sehr gut verstanden zu haben (SEM-Akten A11/28 F1) 

und bestätigte auf der letzten Seite des Anhörungsprotokolls unterschrift-

lich, dass ihm das Protokoll in eine ihm verständlichen Sprache übersetzt 

wurde (SEM-Akten A11/28 S. 27). Weiter macht der Beschwerdeführer gel-

tend, an der Anhörung sei es zu Verständigungsschwierigkeiten, Ungenau-

igkeiten und Übersetzungsfehlern gekommen und verweist diesbezüglich 

auf das von ihm eingereichte Schreiben, verfasst von seiner anlässlich der 

Anhörung anwesenden Begleitperson. Das Anhörungsprotokoll enthält je-

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Seite 8 

doch an keiner Stelle irgendeinen Einwand – weder seitens der Begleitper-

son noch der anwesenden Hilfswerkvertretung (HWV) – wonach Verständ-

nisschwierigkeiten oder Übersetzungsfehler aufgetreten seien. Wären na-

mentlich der anwesenden HWV Verständigungsprobleme oder sonstige 

zum Nachteil des Beschwerdeführers eintretende Umstände aufgefallen, 

so hätte sie diese mit einer entsprechenden Protokollnotiz vermerken las-

sen. Die HWV hat denn auch auf dem diesem Zweck dienenden Unter-

schriftenblatt der HWV weder spezifische Beobachtungen zur Anhörung 

noch Einwände zu Protokoll angebracht (vgl. SEM-Akten A11/28, Anhang). 

Folglich sieht sich das Gericht auch nicht dazu veranlasst, die Qualifikation 

des Dolmetschers anzuzweifeln oder von der Vorinstanz die Offenlegung 

der Sprachkenntnisse und Ausbildung des Dolmetschers beziehungsweise 

von dessen Herkunftsland zu verlangen. Der entsprechende Antrag ist ab-

zuweisen.  

6.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe es unterlassen, 

seine ethnische Zugehörigkeit (zur Ethnie der I._______: Anmerkung des 

Gerichts) zu erfassen und ihn zur Parteizugehörigkeit beziehungsweise zu 

den politischen Aktivitäten seiner Mutter zu befragen. Hierzu ist vorab fest-

zuhalten, dass Asylsuchende verpflichtet sind, an der Feststellung des 

Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenle-

gen (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 

[Asylverordnung 1, AsylV 1, SR 142.311]) und alle entscheidrelevanten 

Sachverhaltselemente nennen. Der Untersuchungsgrundsatz findet unter 

anderem seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 

2014/12 E. 6).  

Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend macht, die 

ethnische Zugehörigkeit und die politischen Aktivitäten seiner Mutter bei 

der Partei J._______ stellten ein zentrales Motiv seiner Verfolgungsgründe 

dar (vgl. Beschwerde, S. 12; Replik, S. 3), ist dem folgendes entgegenzu-

halten: Wie noch zu zeigen sein wird, lassen sich aus seinen Aussagen in 

der Anhörung, insbesondere zu den Asylgründen, keine Angaben entneh-

men, wonach die Vorbringen betreffend die Wegnahme des familieneige-

nen Grundstücks im Zusammenhang mit seiner Ethnie oder der politischen 

Zugehörigkeit seiner Mutter gestanden hätten. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass er zu Beginn des Asylverfahrens, an der BzP, bewusst falsche Anga-

ben über seine Herkunft und Identität gemacht und dadurch die Vorinstanz 

dazu veranlasst hat, seine Ethnie inkorrekt zu erfassen. Die Vorinstanz war 

demnach nicht gehalten, die ethnische Zugehörigkeit und die angeblichen 

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Seite 9 

politischen Aktivitäten der Mutter weiter abzuklären. Die entsprechende for-

melle Rüge geht somit fehl.  

6.3 Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe 

seinen psychologischen Zustand nicht genügend berücksichtigt. Gemäss 

dem eingereichten psychologischen Bericht leide er namentlich unter einer 

posttraumatischen Belastungsstörung, welche seine Konzentrationsfähig-

keit und sein Erzählverhalten beeinflussen würden. Deshalb wäre die Vo-

rinstanz, so der Beschwerdeführer, gehalten gewesen, die Anhörung durch 

entsprechend geschultes Personal durchzuführen.  

Nach Ansicht des Gerichts ergeben sich aus dem Protokoll keine konkreten 

Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer sich während der Anhörung 

in einer Situation befunden hätte, welche es ihm aufgrund seines psychi-

schen Zustandes verunmöglicht hätte, seine Asylgründe umfassend und 

abschliessend darlegen zu können. Der Beschwerdeführer gab an der An-

hörung an, ihm gehe es gesundheitlich gut, er befinde sich aufgrund von 

körperlichen Schmerzen im Gesässbereich in ärztlicher Behandlung (SEM-

Akten A11/28 F3-F6). Auf allfällige psychologisch bedingte Beeinträchti-

gungen macht er die Vorinstanz anlässlich der Anhörung zu keiner Zeit auf-

merksam. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt auch nichts 

darauf schliessen, dass die Anhörungsatmosphäre oder die Person des 

befragenden SEM-Mitarbeiters ihn daran gehindert hätten, seine Erleb-

nisse vollumfänglich und ohne jegliche Beeinflussung zu schildern. Insbe-

sondere ergibt sich aus dem Protokoll, dass er mehrmals gefragt und ihm 

Gelegenheit geboten wurde, sämtliche aus seiner Sicht entscheidenden 

Asylgründe zu schildern und er daraufhin auch verhältnismässig ausführli-

che Antworten gab, welche im Übrigen keine Hinweise auf eine Konzent-

rationsschwäche oder anderweitige Einschränkung seiner Erzählweise er-

geben (vgl. SEM-Akten A11/28 F48, F113, F180, F186 und F187). Das pro-

tokollierte Aussageverhalten des Beschwerdeführers lässt somit ebenfalls 

nicht darauf schliessen, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, der Be-

fragung zu folgen und sich vollständig auszudrücken. Im Übrigen ist auf die 

zeitliche Komponente hinzuweisen. Die Anhörung fand am 3. Juli 2017 

statt. Der Arztbericht datiert vom 30. November 2018; der psychologische 

Befund wurde somit rund eineinhalb Jahre später erstellt. Vor diesem Hin-

tergrund kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, anlässlich der An-

hörung die psychische Verfassung des Beschwerdeführers nicht genügend 

berücksichtigt und damit den Sachverhalt unvollständig erstellt zu haben, 

zumal sie zu diesem Zeitpunkt keinen Anlass hatte, an der psychischen 

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Seite 10 

Verfassung des Beschwerdeführers zu zweifeln. Der Beschwerdeführer 

dringt somit auch mit dieser formellen Rüge nicht durch. 

6.4 Im Weiteren ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht zu er-

kennen. Das SEM hat ausreichend dargelegt, weshalb es die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und eine Rückkehr für zuläs-

sig und zumutbar erachtet. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken. Im Übrigen zeigt die ausführliche Beschwerdeein-

gabe auf, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der blosse Um-

stand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen 

des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern 

betrifft eine materielle Frage. 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Asylver-

fahren gesetzeskonform durchgeführt hat. Die formellen Rügen erweisen 

sich als unbegründet. Der Antrag, es sei die Sache zur Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen und dieses 

anzuweisen, eine erneute Befragung durchzuführen, ist demzufolge abzu-

weisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

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Seite 11 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer habe zu Beginn des Asylverfahren seine Wahrheitspflicht 

verletzt, indem er unter Angabe einer falschen Identität und unwahren Asyl-

gründen im August 2015 ein Asylgesuch gestellt hat. Obwohl er dies nach-

träglich selbstständig offengelegt und sich für dieses Verhalten entschuldigt 

habe, müsse seine persönliche Glaubwürdigkeit wie auch die Glaubhaf-

tigkeit seiner vorgebrachten Asylgründe an der Anhörung stark angezwei-

felt werden. Zudem habe der Beschwerdeführer die geltend gemachten 

Asylgründe, namentlich die jahrelange Verfolgung durch nicht genannte 

Personen rund um die Enteignung des Familiengrundstücks nicht nachvoll-

ziehbar darlegen können. So sei im Allgemeinen nicht plausibel, dass der 

Beschwerdeführer aussage, diese Verfolger hätten den grössten Teil des 

Familiengrundstücks an sich reissen können, im Nachgang jedoch erfolg-

los versucht, ihn persönlich zur Übergabe des verbleibenden Grundstücks 

zu zwingen, zumal noch sein Vater sowie drei Geschwister im Dorf wohnen 

würden. In diesem Zusammenhang sei auch nicht nachvollziehbar, dass 

offenbar nur er, nicht jedoch die übrigen Familienmitglieder in dieser Ange-

legenheit verfolgt worden seien. Ausserdem habe der Beschwerdeführer 

nicht nachvollziehbar erklären können, weshalb er der Verfolgung durch 

diese Personen nicht mit anderen Mitteln als der Ausreise aus dem Hei-

matland habe begegnen können. Im Übrigen seien seine Aussagen insge-

samt schemenhaft und vage ausgefallen und diesen fehle es an den typi-

schen Realkennzeichen wie Detailreichtum, Beschreibung von Emotionen 

und Gedankengängen oder räumlich und zeitlicher Verknüpfung der Ereig-

nisse. So habe er sich etwa nicht näher über die Identität und die Motive 

seiner Verfolger äussern können und auch die Schilderungen zu seiner 

Verhaftung und Verfolgung würden vage ausfallen. Schliesslich fehle es in 

Bezug auf die geltend gemachte kurzzeitige Inhaftierung im Jahr 2005 oder 

2006 sowie den späteren Verfolgungsmomenten ohnehin an einem genü-

genden Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht und die 

vorgebrachte Konversion vom christlich-orthodoxen zum christlich-evange-

lischen Glauben und der damit einhergehenden Ausgrenzung durch die 

Familie sei mangels Intensität nicht asylrelevant. 

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Seite 12 

8.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde im Wesentlichen 

das Folgende entgegen: Die Tatsache, dass er sein Asylgesuch unter An-

gabe einer falschen Identität und unwahrer Asylgründe gestellt habe, sei 

im Lichte seiner Traumatisierung – welche durch einen Arztbericht belegt 

sei – zu betrachten. Er habe sich damals in einer Notsituation befunden 

und unter derartigem Stress gestanden, dass er die (falschen) Ratschläge 

der Schlepper geglaubt habe. Ausserdem habe er die Wahrheit nachträg-

lich freiwillig offengelegt und sich aufrichtig entschuldigt, weshalb es nicht 

angehe, wenn die Vorinstanz seine vorgebrachten Asylgründe grundsätz-

lich als unglaubhaft und nachgeschoben betrachte. Weiter habe er plausi-

bel dargelegt, weshalb gerade er und nicht die anderen Familienmitglieder 

ins Visier der Verfolger geraten sei, denn nach äthiopischer Tradition er-

halte er als jüngster Sohn – die Brüder erhielten nach der Heirat bereits 

ihren Teil des Landes – den Rest des Landes als Erbschaft. Sodann sei 

seine Konversion zwar nicht ausschlaggebend für die Flucht gewesen, je-

doch habe ihn dieser Schritt zusätzlich exponiert und gegenüber seinen 

Verfolgern – aufgrund des fehlenden familiären Rückhalts – zu einem leich-

ten Opfer gemacht. Schliesslich sei die posttraumatische Belastungsstö-

rung im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit beziehungsweise bei der 

Würdigung seiner Aussagen entsprechend zu berücksichtigen, da sich 

diese negativ auf sein Erzählverhalten während der Anhörung ausgewirkt 

habe.  

8.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, der Beschwerdefüh-

rer bringe die politischen Aktivitäten beziehungsweise die Mitgliedschaft 

seiner Mutter bei der J._______-Partei sowie seine ethnische Zugehörig-

keit erstmals auf Beschwerdeebene in Verbindung mit seinen Asylgründen; 

im erstinstanzlichen Verfahren habe er dies nicht vorgetragen, obwohl er 

mehrmals zu seinen Asylgründen befragt worden sei, weshalb diese Vor-

bringen als nachgeschoben zu betrachten seien. Im Weiteren hätten im 

Asylverfahren keine Anzeichen von psychischen Problemen auf Seiten des 

Beschwerdeführers bestanden und er habe auch keine derartigen Ein-

schränkungen geltend gemacht, weshalb fraglich sei, inwiefern die Trau-

matisierung bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu seinen Gunsten berück-

sichtigt werden solle. Dem stellt der Beschwerdeführer in seiner Replik im 

Wesentlichen entgegen, er habe sich aufgrund der für ihn erschwerenden 

Umstände an der Anhörung (Übersetzungsschwierigkeiten, fehlende Län-

derkenntnisse des Befragers etc.) nicht in der Lage gesehen, die politi-

schen Hintergründe des Landstreits zu erläutern und die Vorinstanz habe 

es auch unterlassen, ihm hierzu konkrete Fragen zu stellen. Auch habe es 

E-7261/2018 

Seite 13 

die Vorinstanz versäumt, ihn an der Anhörung nach der familiären und eth-

nischen Herkunft zu befragen.  

9.  

Die Vorinstanz äussert sich in der angefochtenen Verfügung vorab zur Ver-

letzung der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren durch den Beschwerdefüh-

rer und hält fest, er habe vorsätzlich über seine Identität getäuscht. Des-

halb sei seine persönliche Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit seiner 

Aussagen – trotz der selbständigen nachträglichen Offenlegung und Ent-

schuldigung – stark anzuzweifeln (Vernehmlassung, S. 4). Wenn auch die-

ser Schlussfolgerung in dieser Absolutheit nicht zuzustimmen ist, geht das 

Gericht mit der Vorinstanz dahingehend überein, dass die Verletzung der 

Wahrheitspflicht vorliegend einiges Gewicht hat und bei der nachfolgenden 

Prüfung der Glaubhaftigkeit zu seinen Lasten berücksichtigt werden muss. 

Sein Verhalten ist ihm mithin negativ anzurechnen. Der Beschwerdeführer 

hat an der BzP unbestrittenermassen wissentlich und willentlich über seine 

Identität, Herkunft und die Asylgründe getäuscht. Der diesbezügliche Ein-

wand, er habe aufgrund der Traumatisierung in grosser seelischer Not und 

auf Anraten von Schleppern gehandelt, überzeugt nicht. Zu seinen Guns-

ten ist zwar festzuhalten, dass er die Vorinstanz aus eigenem Antrieb über 

seine Täuschung aufgeklärt und sich für sein Verhalten entschuldigt hat. 

Das Einsehen in sein (falsches) Verhalten und die nachträgliche Offenle-

gung seiner wahren Identität erfolgte jedoch erst rund 2 Jahre nach der 

BzP und wohl erst vor dem Hintergrund der Vorladung zur Anhörung, wel-

che vom 16. Juni 2017 datiert.  

10.  

10.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG noch an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten 

vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

zu verweisen ist, die insbesondere zum Schluss kam, die Aussagen des 

Beschwerdeführers seien nicht nachvollziehbar und grösstenteils sche-

menhaft und vage ausgefallen.  

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht nach-

vollziehbar darlegen konnte und es auch nicht plausibel erscheint, dass die 

Verfolger es ausgerechnet auf ihn abgesehen hätten beziehungsweise 

durch Ausübung von Zwang und Gewalt gegen ihn an den übrigen Teil des 

Familiengrundstück haben gelangen wollen. Diesen Landenteignern soll 

E-7261/2018 

Seite 14 

es bereits im Jahr 2005 gelungen sein, seiner Familie einen grossen Teil 

ihres Grundstücks wegzunehmen; nur das Haus und ein weitentferntes 

Grundstück seien ihnen verblieben (SEM-Akten, A11/28, F49). Der älteste 

Bruder soll damals schon verheiratet gewesen sein und nach äthiopischer 

Tradition seinen Anteil am Land schon erhalten haben. Die Landenteigner 

hätten es nach der Ausreise der Mutter auf ihn abgesehen, da der restliche 

Teil des Landes traditionell ihm als jüngstem Sohn vererbt werden würde. 

Die Vorinstanz legt zutreffend dar, weshalb diese Begründung nicht nach-

vollziehbar erscheint. So leben der betagte Vater und drei Geschwister des 

Beschwerdeführers weiterhin im Heimatdorf, wurden von diesen Verfolgern 

nach eigenen Angaben jedoch nie bedrängt oder zur Übergabe des betref-

fenden Grundstücks gezwungen (SEM-Akten, A11/28, F181). Hätten diese 

Verfolger tatsächlich den übrigen Teil des Familiengrundstücks an sich reis-

sen wollen, hätten sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die vor Ort 

lebenden Familienmitglieder, namentlich den Vater – welcher offenbar 

auch auf dem betreffenden Grundstück lebte –  ins Visier genommen. Dass 

sie aufgrund der Betagtheit des Vaters den Beschwerdeführer in Kontrolle 

des Grundstücks gewähnt (SEM-Akten, A11/28, F166) und nur ihn als 

jüngsten Sohn und vermeintlichen Erben verfolgt haben sollen, dies über 

Jahre und über die Dorfgrenzen hinaus bis nach F._______, ist als un-

glaubhaft einzustufen.  

Soweit der Beschwerdeführer die vorgebrachten Asylgründe im Zusam-

menhang mit der geltend gemachten Landenteignung in den Kontext von 

politischen Aktivitäten seiner Mutter beziehungsweise seinen eigenen poli-

tischen Anschauungen sowie seiner Ethnie stellt, ist in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz folgendes festzustellen: Dass seine Mutter als Mitglied 

der J._______-Partei aktiv und die Landenteignung ethnisch motiviert ge-

wesen sein soll, findet keine Stütze in den Akten. In der Anhörung erwähnt 

der Beschwerdeführer lediglich in sehr abstrakter Weise, die politische Si-

tuation damals sei sehr schwierig gewesen, man habe ihr Land an reiche 

Leute weitergegeben und die Mutter habe sich dagegengesetzt und mitge-

holfen (SEM-Akten, A11/28, F56). Ob und inwieweit die Mutter in der Hei-

mat politisch aktiv gewesen ist, gerade auch in einer organisierten Partei, 

lässt sich aus dieser Aussage entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers nicht im Geringsten beantworten. Die Behauptungen betreffend politi-

sche Aktivitäten oder Anschauungen der Mutter oder ihm selbst, sind nicht 

substantiiert und im Übrigen durch nichts belegt. Auch der mit der Be-

schwerde eingereichte Auszug des Asylentscheids der Mutter, wonach sie 

in den USA offenbar als politischer Flüchtling anerkannt worden sei, äus-

E-7261/2018 

Seite 15 

sert sich mit keinem Wort zu den Hintergründen der Asylgewährung. So-

dann macht der Beschwerdeführer im Asylverfahren auch keine konkreten 

Aussagen, welche auf eine politische Aktivität oder eine konkrete politische 

Haltung seinerseits schliessen lassen würden. Gleiches gilt für das Vor-

bringen, wonach die behauptete Landenteignung eine ethnische Kompo-

nente aufweise beziehungsweise ethnisch motiviert gewesen sein soll. Der 

Beschwerdeführer erwähnt in der Anhörung einzig, sein Heimatdorf liege 

in der I._______ Zone (SEM-Akten, A11/28, F16), äussert sich in der Folge 

jedoch zu keinem Zeitpunkt zu seiner ethnischen Zugehörigkeit ge-

schweige denn zu einem allfälligen Zusammenhang der behaupteten 

Landenteignung mit seiner Ethnie. Er konnte denn auch keine Angaben zu 

den Motiven dieser Verfolger machen und erklärte, er wisse nicht, weshalb 

diese Leute seiner Familie das Land wegnehmen wollten (SEM-Akten, 

F11/28, F51). Ausserdem hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass 

diese Vorbringen erstmals auf Beschwerdeebene vorgebracht wurden, 

weshalb sie in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und mit Verweis auf die 

vorstehenden Ausführungen als nachgeschoben zu betrachten sind. An 

dieser Auffassung vermögen auch die Vorbringen auf Beschwerdeebene 

mit Ausführungen zur allgemeinen politischen Lage und zu ethnischen 

Konflikten in Äthiopien nichts zu ändern. 

10.2 Der Vorinstanz ist ferner zuzustimmen, dass die Aussagen des Be-

schwerdeführers insgesamt vage ausgefallen sind und es an den typischen 

Realkennzeichen mangelt. So erklärte er etwa zum zentralen Vorbringen 

der Landenteignung wiederholt, er kenne die Verfolger und deren Motive 

nicht; es würden reiche Leute dahinterstecken, die zur Durchsetzung je-

weils Soldaten schickten (SEM-Akten, A11/28, F51, F143, F169). Wenn die 

Vorinstanz diesbezüglich ausführt, dass dies in Anbetracht der Tragweite 

und zeitlichen Dauer der Ereignisse nicht nachvollziehbar sei, ist ihr beizu-

pflichten. Ein grosser Teil des Landes sei der Familie im Jahr 2005 wegge-

nommen worden und nach der Ausreise der Mutter im Jahr 2012 habe man 

es dann auf ihn abgesehen, weshalb er 2014 das Land verlassen habe 

(vgl. etwa SEM-Akten, A11/28, F49, F138). Vor dem Hintergrund, dass 

diese Verfolger der Familie beziehungsweise dem Beschwerdeführer of-

fensichtlich über mehrere Jahre hinweg keine Ruhe liessen, erscheint es 

nicht nachvollziehbar, wenn er nach dieser langen Zeit nicht einmal einen 

Namen dieser Verfolger nennen kann. Im Übrigen hinterlassen die proto-

kollierten Vorbringen insgesamt einen unsubstanziierten und stereotypen 

Eindruck, wie die Vorinstanz zu Recht festhält. Namentlich die Schilderun-

gen zu seiner Verhaftung und Folter im Jahr 2005 (vgl. etwa SEM-Akten, 

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Seite 16 

F11/28, F48), zur Verfolgung und Gewaltausübung durch die Geheim-

dienstleute während seiner Zeit in F._______ (vgl. etwa SEM-Akten, 

F11/28, F143; F152-F155) und zum Vorfall bei seinem Besuch im Heimat-

dorf, wo Soldaten ihn aufgespürt und bis nach F._______ verfolgt haben 

sollen (vgl. etwa SEM-Akten, F11/28, F129-F134) wirken insgesamt über-

wiegend oberflächlich. Die Schilderungen lassen zudem weitgehend Emo-

tionen, aussergewöhnliche Einzelheiten oder die Wiedergabe von konkre-

ten Gesprächen oder Interaktionsschilderungen vermissen, was – unter 

der Annahme, die Ereignisse hätten sich tatsächlich so zugetragen – in 

Berücksichtigung der einschneidenden und prägenden Natur solcher Er-

lebnisse ungewöhnlich erscheint.  

Der auf Beschwerdestufe eingereichte psychologische Bericht vermag an 

dieser Würdigung nichts zu ändern. Zum einen handelt es sich nicht um 

einen fachärztlichen Bericht, zum anderen widerspricht der Inhalt den Vor-

bringen des Beschwerdeführers. 

10.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aufgrund seiner Konver-

sion vom christlich-orthodoxen zum evangelisch-christlichen Glauben sei 

er von der Familie isoliert worden und – obwohl nicht ausschlaggebender 

Fluchtgrund – dadurch zusätzlich exponiert und für die Landenteigner ein 

leichtes Opfer gewesen. Es ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerde-

führer keine Verfolgung durch staatliche Behörden oder die Landenteigner 

im Zusammenhang mit der behaupteten Konversion vorbringt. Er äussert 

sich in der Anhörung lediglich dahingehend, seine Familie habe ihn infolge 

der Konversion aus der Familie ausgegrenzt und isoliert (SEM-Akten, 

A11/28, F113, F115, F117, F122). Es ist auch nicht ersichtlich und wird nicht 

geltend gemacht, wie und dass die angeblichen Verfolger von der behaup-

teten Konversion beziehungsweise Ausgrenzung von der Familie erfahren 

haben sollen. Der Kontaktabbruch mit der Familie aufgrund der Konversion 

allein genügt jedenfalls nicht, um ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu begründen, weshalb die Vorinstanz zum zutreffenden 

Schluss gelangt ist, dass diesem Vorbringen die asylrelevante Intensität 

abzusprechen ist.  

10.4 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene weiter geltend 

macht, er habe trotz der jüngsten politischen Entwicklungen in Äthiopien 

begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Heimatland, da er als ethni-

scher I._______ und Sohn einer J._______-Aktivistin von den Behörden 

als Oppositioneller identifiziert und politisch motivierter Verfolgung ausge-

setzt wäre, ist dem Folgendes zu entgegnen: Wie oben ausgeführt (vgl. E. 

E-7261/2018 

Seite 17 

11.1) erachtet das Gericht das Vorbringen betreffend seiner Mutter als nicht 

glaubhaft; gleiches gilt für das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer 

selber bestimmte politische Anschauungen oder Haltungen vertreten 

würde. Das Gericht sieht aufgrund der Akten und der auf Beschwerde-

ebene eingebrachten Vorbringen keine Anzeichen dafür, dass der Be-

schwerdeführer von den äthiopischen Behörden als Oppositioneller einge-

stuft wird oder werden könnte und damit Verfolgungsmassnahmen flücht-

lingsrelevanter Intensität seitens der heimatlichen Behörden zu befürchten 

hätte. 

Seit der Ausreise des Beschwerdeführers vor rund sieben Jahren hat sich 

die politische Situation in Äthiopien wesentlich verändert. Im April 2018 

wurde in Äthiopien ein neuer Premierminister ernannt. Im Referenzurteil D-

6630/2018 vom 6. Mai 2019 zur Lage in Äthiopien hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, die Situation habe sich mit dem Amtsantritt von Abiy Ah-

med als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit 

und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert (vgl. a.a.O. 

E. 7.3). Seit seinem Amtsantritt befindet sich das Land in einer Umbruchsi-

tuation. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Re-

formen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang 

mit regierungskritischen Personen, gegen die das früher herrschende Re-

gime bisher mit grosser Härte vorging. Die neue Regierung rief die Oppo-

sitionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess 

in Äthiopien auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungs-

anführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum 

Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen 

Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Zahlreiche 

politische Bewegungen wurden im Juli 2018 von der Liste der terroristi-

schen Gruppierungen gestrichen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien 

seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister verbessert, da dessen 

Ziel die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte 

ist (vgl. a.a.O. E. 7). Das Land leidet indes nach wie vor unter ethnischen 

Konflikten – aktuell insbesondere in der kriegsgeplagten nördlichen Region 

Tigray, deren Sezession nicht mehr unwahrscheinlich ist (vgl. Der Tages-

spiegel: Nach den Kämpfen in Tigray, 7. Juli 2021; https://www.tagesspie-

gel.de/politik/nach-den-kaempfen-in-tigray-<aethiopien>-droht-zu-zerbre-

chen/27400772.html; abgerufen am 10. August 2021).  

Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer im heutigen Zeitpunkt wegen seiner angeblich der J._______-Par-

E-7261/2018 

Seite 18 

tei angehörigen Mutter oder seiner angeblich eigenen politischen Anschau-

ung seitens der heimatlichen Behörden asylrechtlich relevanter Verfolgung 

ausgesetzt wäre, zumal er auch nicht aus der Region Tigray stammt und 

die letzten Jahre vor seiner Ausreise in F._______ gelebt hat. Aus heutiger 

Sicht bestehen keine Anzeichen dafür, dass er sich bei einer Rückkehr 

nach Äthiopien vor einer entsprechenden (Reflex-)verfolgung fürchten 

müsste. Die Vorbringen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Ver-

fahren und die Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben vermögen an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern.  

10.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich 

bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, er 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestäti-

gen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

11.  

11.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis nicht möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

12.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG (SR 142.20) ist der Vollzug nicht zulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

E-7261/2018 

Seite 19 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer 

keine Flüchtlingseigenschaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rück-

schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) und Art. 5 AsylG 

nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 

25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und Art. 4 EMRK). 

12.3 Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3, Art. 4 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 

der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohe. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in Äthiopien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-57/2020 vom 

12. März 2020 E. 7.2).  

12.4 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf den in Art. 8 EMRK und 

Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens. Er macht diesbe-

züglich geltend, er sei inzwischen Vater zweier Kinder, geboren am 13. Ja-

nuar 2017 respektive 6. November 2018 geworden, welche mit der Kinds-

mutter in K._______, Italien, leben. Er pflege einen engen Kontakt zu sei-

nen Kindern und es würden auch regelmässig Besuche in der Schweiz 

stattfinden, auch wenn er getrennt von der Kindsmutter leben würde. Bei 

einem Vollzug der Wegweisung würden die Kinder ihren Vater verlieren 

und ohne ihn aufwachsen müssen, was eine Verletzung des Kindswohls 

darstelle und das tatsächlich gelebte Familienleben verunmöglichen würde 

(Beschwerde, S. 20; Replik, S. 4).  

Das Gericht hat sich zum Anspruch auf Schutz des Familienlebens aus 

Art. 8 EMRK geäussert und dabei die Praxis des EGMR und des Bundes-

gerichts zusammengefasst. Es sei deshalb auf die diesbezüglichen Erwä-

gungen im Leitentscheid BVGE 2013/49 verwiesen. Ein potenzieller An-

spruch auf Aufenthalt in der Schweiz gestützt Art. 8 EMRK und Art. 13 BV 

E-7261/2018 

Seite 20 

erwächst, wenn intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu Perso-

nen bestehen, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz 

verfügen. Die Kindsmutter und die Kinder verfügen gemäss den in der Be-

schwerdeschrift eingereichten Auszügen über ein Aufenthaltsrecht in 

L._______ und somit über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz. Bereits daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sich nicht 

auf einen Anspruch auf Art. 8 EMRK berufen kann. Eine weitere Prüfung 

erübrigt sich deshalb. Im Übrigen ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn 

sie festhält, der (telefonische) Kontakt mit den Kindern könne auch bei ei-

ner Rückkehr nach Äthiopien aufrechterhalten und auch Besuche könnten 

– wenn auch unter erschwerten Bedingungen – grundsätzlich organisierten 

werden (Eingabe des SEM vom 31. Mai 2021, S. 2). Schliesslich steht es 

dem Beschwerdeführer offen, sich in Bezug auf allfällige Ansprüche aus 

dem Recht auf Schutz des Familienlebens an die zuständigen Behörden in 

Italien – als Aufenthaltsland der Kinder – zu wenden.  

12.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig. 

12.6  

12.6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

12.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien 

aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Pro-

testbewegungen in Äthiopien ist die allgemeine Lage – mit Ausnahme der 

nördlichen Konfliktregion Tigray (vgl. dazu bereits E. 11.4) – nicht generell 

durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt ge-

kennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret 

gefährdet zu bezeichnen wäre (vgl. aus jüngster Zeit die Urteile des BVGer 

E-2496/2021 E. 9.3 vom sowie E-568/2020 E. 8.3, beide vom 7. Juli 2021). 

 

E-7261/2018 

Seite 21 

12.6.3 Sodann sprechen auch keine individuellen Gründe gegen eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien. Er ist ein junger Mann, 

der nach eigenen Angaben in Äthiopien mehrere Jahre die Schule besucht 

hat; nachdem er bis zur sechsten Klasse die Schule im Heimatdorf 

E._______ besuchte, habe er während seiner Zeit in F._______ zwei Jahre 

die Abendschule absolviert (SEM-Akten, A11/28, F74). Er verfügt auch 

über langjährige Arbeitserfahrung, sei er in F._______ doch bis zu seiner 

Ausreise ohne Unterbruch verschiedenen Arbeitstätigkeiten nachgegan-

gen, wie etwa als (…) oder (…), und habe von dem daraus generierten 

Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten können (SEM-Akten, 

A11/28, F111, F123, F124). Zudem leben zum heutigen Zeitpunkt soweit 

ersichtlich fünf seiner sechs Geschwister sowie der Vater weiterhin in Äthi-

opien; drei Geschwister im Heimatdorf und zwei Geschwister in F._______ 

(SEM-Akten, A11/28, F30-F36). Die Mutter und die jüngste Schwester le-

ben inzwischen in den G._______. Obwohl die Familie gemäss seinen An-

gaben den Kontakt zu ihm abgebrochen hat, nachdem er zum evangeli-

schen Christentum konvertiert sei (vgl. etwa SEM-Akten, A11/28, F117), ist 

das Gericht der Ansicht, dass er grundsätzlich über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz im Heimatland verfügt. So liegt sein Glaubenswechsel – als 

Auslöser der Verstossung durch die Familie – bereits rund 13 Jahre zurück 

und der Beschwerdeführer macht nicht geltend, seine Familie würde ihn 

bei einer Rückkehr nicht empfangen beziehungsweise akzeptieren. Unab-

hängig davon handelt es sich bei ihm um einen selbständigen jungen 

Mann, welcher bereits vor seiner Ausreise alleine gewohnt, finanziell für 

sich gesorgt und ein eigenständiges Leben geführt hat. Mit der Vorinstanz 

ist alsdann festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die in der Schweiz 

gewonnenen beruflichen und schulischen Kenntnisse gewinnbringend in 

Äthiopien wird anwenden können und damit die Chancen zur Integration in 

den Arbeitsmarkt erhöhen kann. Nach dem Gesagten ist davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer über gute Voraussetzungen verfügt, um 

sich in Äthiopien sowohl in beruflicher wie auch in sozialer Hinsicht wieder-

einzugliedern. Der Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2021 und 

den damit eingereichten Belegen ist schliesslich eine erfolgreiche berufli-

che und soziale Integration in der Schweiz zu entnehmen. Der Vorinstanz 

ist jedoch zuzustimmen, dass der Grad der Integration grundsätzlich kein 

Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3; Entscheidun-

gen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2006 Nr. 13 E. 3.5) darstellt. Sie kann zwar insofern eine 

reziproke Wirkung haben, als eine überdurchschnittliche Integration zu ei-

ner Entwurzelung führen kann im Falle einer Rückkehr. Zu Recht hat aber 

E-7261/2018 

Seite 22 

das SEM festgestellt, dies sei beim Beschwerdeführer nicht anzunehmen, 

nachdem er bis zum 26. Altersjahr im Heimatstaat gelebt habe. Die Beur-

teilung einer Härtefallsituation infolge fortgeschrittener Integration im Sinne 

von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG fällt in die Zuständigkeit der kantonalen 

Migrationsbehörden (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3). 

12.6.4 Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist aus medizinischen 

Problemen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

schliessen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder so-

gar zum Tod der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird dabei die 

allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur 

Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. 

Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht schon dann vor, wenn im Heimat-  

oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, m.H. 

auf die Praxis des EGMR, 2009/2 E. 9.3.2, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 

5.5, 2009/28 E. 9.3.1, je m.w.H.). 

Das äthiopische Gesundheitssystem ist von fehlenden personellen wie 

auch finanziellen Ressourcen geprägt und namentlich die psychiatrische 

Versorgung ist mangelhaft. Bekanntermassen existieren in F._______ 

mehrere stationäre und ambulante psychiatrische Einrichtungen. Einige 

Antidepressiva sind in Äthiopien grundsätzlich verfügbar, wobei es sich 

nicht um die in Europa erhältlichen Medikamente handelt, sondern um Ge-

nerika (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Äthiopien: Psychiatri-

sche Versorgung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 5. September 2013 

sowie Bericht in der äthiopischen Zeitung Addis Standard vom 25. Juli 

2017: Analysis: The Ailing State Of Health Care In Ethiopia’s State-run Hos-

pitals: Who Takes The Blame?, <http://addisstandard.com/analysis-ailing-

state-health-care-ethiopias-state-run-hospitals-takes-blame/>, besucht am 

20. Mai 2020). 

Der Beschwerdeführer bringt in gesundheitlicher Sicht sowohl körperliche 

Schmerzen als auch eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit 

vor. Gemäss dem eingereichten psychologischen Bericht vom 30. Novem-

ber 2018 leide er aufgrund der traumatischen Erlebnissen in der Heimat an 

einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer mittelgradigen De-

pression. Ob dem Beschwerdeführer geeignete Medikamente verschrie-

ben wurden oder er auf eine Behandlung angewiesen ist, lässt sich dem 

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psychologischen Bericht nicht entnehmen und wird vom Beschwerdeführer 

auch nicht behauptet. Überdies datiert dieser Bericht aus dem Jahr 2018 

und ist im heutigen Zeitpunkt nicht mehr aktuell. Diese gesundheitliche Be-

einträchtigung des Beschwerdeführers, soweit aktenkundig gemacht, ver-

mag die von der Rechtsprechung geforderte hohe Schwelle nicht zu errei-

chen, sodass sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar erweisen 

würde. Es ist keine medizinische Notlage ersichtlich, die dem Wegwei-

sungsvollzug entgegenstehen würde. Im Übrigen kann davon ausgegan-

gen werden, dass der Zugang des Beschwerdeführers zu allfällig erforder-

licher medizinischer Behandlung in seinem Heimatland gewährleistet ist, 

wofür auch das von der Vorinstanz eingereichte medizinischen Consulting 

mit Bezug auf F._______ spricht. Schliesslich steht ihm die Möglichkeit of-

fen, zur Überbrückung medizinische Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. 

d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 1. August 1999 über Finanzie-

rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) in Anspruch zu nehmen. 

12.6.5 Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller 

wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

12.7 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Ver-

tretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-

kumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

12.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.  

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit 

Zwischenverfügung vom 16. Januar 2019 das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung gutgeheissen. Da sich seine finanzielle Lage seither nicht 

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in für das Verfahren relevanter Weise verändert hat, sind somit keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen. 

14.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde ausserdem das Gesuch um 

amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) und 

dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. 

Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwen-

dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit letztmaliger Eingabe 

vom 11. Juni 2021 reichte der Rechtsvertreter eine aktualisierte Kosten-

note ins Recht, wonach sich seine anwaltlichen Bemühungen auf 15.70 

Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– belaufen. Zusätzlich wer-

den Auslagen in der Höhe von Fr. 39.90 aufgeführt. Nach Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts werden amtlich eingesetzte anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter mit einem Stundensatz von Fr. 200.– bis 220.– ent-

schädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist 

entsprechend auf Fr. 220.– herabzusetzen. Vorliegend erweist sich der gel-

tend gemachte zeitliche Aufwand als angemessen. Unter Berücksichtigung 

der massgebenden Bemessungsfaktoren ist das Honorar demnach gerun-

det auf insgesamt Fr. 3’763.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag 

gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. c VGKE) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Roman Schuler, wird ein 

amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse von Fr. 3’763.– zugespro-

chen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

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