# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69491925-973a-5ff3-9a45-5fa3d400b24d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2023 D-6547/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6547-2023_2023-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6547/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

Georgien,   

alle vertreten durch Delia Moldovanyi, Rechtsanwältin, 

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (sicherer Heimatstaat);  

Verfügung des SEM vom 20. November 2023. 

 

 

 

D-6547/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerinnen suchten am 24. September 2023 in der 

Schweiz um Asyl nach und wurden in der Folge dem Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region D._______ zugewiesen, wo sie am 3. Oktober 2023 die 

ihnen zugewiesene Rechtsvertretung mandatierten. Am 9. November 2023 

fanden die jeweiligen Anhörungen statt.  

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin 1 

im Wesentlichen vor, im Zusammenhang mit einer von ihrem Ehemann ein-

gegangenen Bürgschaft regelmässig von Geldeintreibern bedroht worden 

zu sein. Sowohl ihr Ehemann als auch die Geldeintreiber hätten sie davor 

gewarnt, die Polizei einzubeziehen, weshalb sie darauf verzichtet habe. 

Darüber hinaus sei sie aufgrund ihrer oppositionellen politischen Gesin-

nung Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt gewesen.  

A.c Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 bestätigten im Wesentlichen die 

Vorbringen ihrer Mutter. Weiter erklärten beide, mit der derzeitigen Regie-

rung in Georgien nicht einverstanden zu sein.  

A.d Zum Beleg ihrer Identität reichten sie ihre Identitätskarten zu den Ak-

ten.  

B.   

B.a Am 16. November 2023 übermittelte das SEM den ablehnenden Ver-

fügungsentwurf – zusammen mit den editionspflichtigen Akten – an die Be-

schwerdeführerinnen zur Stellungnahme.  

 

B.b In ihrer Stellungnahme desselben Tages machten die Beschwerdefüh-

rerinnen – handelnd durch ihre zugewiesene Rechtsvertretung – im We-

sentlichen geltend, die Nichtanzeige bei der Polizei hänge mit der begrün-

deten Furcht zusammen, dass allfällige rechtliche Schritte zu weiteren Be-

lästigungen durch die Geldeintreiber geführt hätten. Ungeachtet dessen 

hätten sie in den Anhörungen nicht sämtliche Probleme schildern können. 

Namentlich sei die Diskriminierung der Beschwerdeführerin 3 infolge ihrer 

Homosexualität ebenfalls ausschlaggebend für die Ausreise gewesen. Sie 

habe in diesem Zusammenhang Schikanen in der Schule erlebt und sei 

einmal von einem Polizisten nach ihrem Geschlecht gefragt worden. Vor 

diesem Hintergrund werde die Zuteilung ins erweiterte Verfahren sowie 

eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin 3 beantragt.  

 

D-6547/2023 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 20. November 2023 (gleichentags eröffnet) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Ebenfalls am 20. November 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

E.  

Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 27. November 2023 

(Datum des Poststempels) erhoben die Beschwerdeführerinnen gegen die 

abschlägige Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen unter 

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter 

seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die 

Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsvertretung. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschie-

bende Wirkung habe.  

Der Beschwerde beigelegt war eine Kopie der angefochtenen Verfügung.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde.  

G.  

Ebenfalls am 28. November 2023 reichten die Beschwerdeführerinnen 

eine Vertretungsvollmacht vom 24. November 2023 nach.  

 

 

 

D-6547/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Be-

schwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

 

1.2 Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Feststellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde beantragt wird, kann festgehalten werden, dass 

dieser von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese vorliegend 

nicht entzogen hat. 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

D-6547/2023 

Seite 5 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen hielten den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.   

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Bundesrat habe Ge-

orgien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG bezeichnet. Entsprechend bestehe die gesetzliche Regelvermutung, 

dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Die Beschwerdeführerinnen 

vermöchten diese Regelvermutung nicht umzustossen. So sei hinsichtlich 

der geltend gemachten Bedrohung respektive Diskriminierung seitens pri-

vater Dritter festzustellen, dass es die Beschwerdeführerinnen unterlassen 

hätten, sich in diesem Zusammenhang an die zuständigen (Strafverfol-

gungs-)Behörden zu wenden, die schutzwillig und schutzfähig seien.  

Bezüglich der geltend gemachten Unzufriedenheit mit der derzeitigen Re-

gierung in Georgien sei festzuhalten, dass dieses Vorbringen flüchtlings-

rechtlich nicht relevant sei, da es sich hierbei nicht um eine gezielte, gegen 

ihre Personen gerichtete Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG handle.  

Zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf erwog die Vorinstanz, dass da-

mit keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden seien, welche 

eine Änderung des dargelegten Standpunktes rechtfertigen könnten. Auch 

wenn «Homophobie» in der georgischen Gesellschaft verbreitet sei, gelte 

die Regelvermutung, dass die georgischen Behörden auch in diesem Kon-

text schutzwillig seien und die entsprechenden gesetzlich festgehaltenen 

Schutzbestimmungen durchsetzen würden. Hinweise, wonach die Regel-

vermutung für die Beschwerdeführerin 3 nicht gelten sollte, seien den Ak-

ten keine zu entnehmen. Entsprechend würden die Anträge auf Zuteilung 

ins erweiterte Verfahren sowie die Durchführung einer ergänzenden Anhö-

rung der Beschwerdeführerin 3 abgelehnt.  

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Seite 6 

5.2 Dem halten die Beschwerdeführerinnen – unter Verweis auf diverse 

Menschenrechtsberichte sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin 

38 K 467/20 A vom 1. April 2022 – entgegen, der georgische Staat sei nicht 

willens, die Beschwerdeführerin 3 vor den beschriebenen Diskriminierun-

gen und Belästigungen verschiedener Art zu schützen, auch wenn die Dis-

kriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in Georgien gesetzlich 

verboten sei.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen genügten den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Auf die 

betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zu-

sammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 5.1 des vorliegen-

den Urteils) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. 

Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Be-

trachtungsweise. 

 

6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der Bundesrat Georgien 

als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be-

zeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung eines Staates als "Safe Country" 

beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame 

staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nicht-

staatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine re-

lative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall kann die besagte Regelvermu-

tung somit aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen 

werden, wobei die Beweislast des Gegenteils der asylsuchenden Person 

obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3). 

 

Die Beschwerdeführerinnen vermögen mit ihren Vorbringen die vorge-

nannte Regelvermutung nicht umzustossen. Es wird zwar nicht bestritten, 

dass Homosexuelle in Georgien im Alltag verschiedenen Benachteiligun-

gen ausgesetzt sein können, indessen haben die Beschwerdeführerinnen 

nicht vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin 3 jemals den Versuch un-

ternommen hätte, hinsichtlich der geltend gemachten Vorfälle bei den lo-

kalen Behörden respektive einer höheren (gerichtlichen) Instanz Schutz zu 

erlangen. Damit hat sie die Schutzsuche in Georgien offensichtlich nicht 

ausgeschöpft, wozu sie jedoch gehalten gewesen wäre. Aufgrund der Sub-

sidiarität des Asyls hätte sie sich an die zuständigen Behörden in Georgien 

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wenden müssen, bevor sie in der Schweiz um Schutz ersucht hat. Insbe-

sondere ist das pauschale Vorbringen auf Beschwerdeebene, dass die An-

nahme staatlichen Schutzes vor Verfolgung und Diskriminierung Homose-

xueller in Georgien nicht der Realität entspreche, nach dem Gesagten un-

behelflich. An dieser Einschätzung vermag auch das zitierte Urteil eines 

deutschen Verwaltungsgerichts nichts zu ändern, zumal dieses für die 

Schweiz nicht verbindlich ist. Auch die in der Beschwerde zitierten Berichte 

zur Situation von Homosexuellen in Georgien vermögen die beschriebene 

Regelvermutung der bestehenden Schutzfähigkeit und -willigkeit der geor-

gischen Behörden nicht umzustossen, zumal sie keinen konkreten Bezug 

zur Person der Beschwerdeführerin 3 und deren individuellen Asylvorbrin-

gen aufweisen. Der Beschwerdeführerin 3 gelingt es unter diesen Umstän-

den nicht darzulegen, dass ihr die zuständigen staatlichen Organe den er-

forderlichen Schutz aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verweigert hät-

ten oder in Zukunft verweigern würden. 

 

6.3 Die Vorinstanz hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerinnen zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig 

abgelehnt.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn sie das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da die Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen – wie vorstehend aus-

geführt – nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Best-

immungen zulässig. 

8.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Zusammen mit der Einstufung als «Safe Country» bezeichnete der 

Bundesrat Georgien auch als Heimat- oder Herkunftsstaat, in den eine 

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Seite 9 

Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG; Anhang 2 der 

Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Lan-

desverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Die 

Bezeichnung von Staaten, in welche die Wegweisung prinzipiell zumutbar 

ist, setzt unter anderem politische Stabilität (namentlich das Fehlen von 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt) sowie das Vor-

handensein einer medizinischen Grundversorgung voraus (Art. 18 Abs. 1 

Bst. a und b VVWAL). Auch diese Regelvermutung kann aufgrund konkre-

ter und substanziierter Hinweise widerlegt werden.  

8.3.2 Unbestritten ist vorliegend, dass in Georgien weder Krieg, Bürger-

krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Im vorliegenden Fall 

sprechen sodann – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und entgegen 

der Ansicht der Beschwerdeführerinnen – keine individuellen Gründe ge-

gen den Wegweisungsvollzug. Die Beschwerdeführerinnen können in Ge-

orgien mit (…) auf eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen (vgl. SEM-

Akte A35 F34 f.). Weiter kommt der Beschwerdeführerin 1 ihre langjährige 

Berufserfahrung als (…) beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz 

entgegen (vgl. SEM-Akte A35 F18 ff.). Ausserdem leiden die Beschwerde-

führerinnen den Akten zufolge an keinen nennenswerten gesundheitlichen 

Problemen (vgl. SEM-Akten A35/10 F6; A36 F6 ff.; A37 F5). Was die erst-

mals auf Beschwerdeebene geltend gemachten, jedoch weder substanti-

ierten noch belegten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin 3 an-

belangt, ist sie sodann auf die medizinischen Institutionen in ihrem Heimat-

staat zu verweisen. Entgegen den unsubstantiierten Beschwerdevorbrin-

gen liegen insbesondere keine konkreten Hinweise dafür vor, dass Geor-

gien der Beschwerdeführerin 3 eine adäquate medizinische Behandlung 

verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde.  

8.3.3 Sodann ist auch aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 des Überein-

kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 

SR 0.107) kein Vollzugshindernis abzuleiten. Die Beschwerdeführerinnen 

2 und 3 halten sich erst seit relativ kurzer Zeit in der Schweiz auf, so dass 

ihnen eine Reintegration in der Heimat problemlos gelingen dürfte.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

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Seite 10 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung 

(Art.  65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 4 AsylG). Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet der geltend gemachten 

Mittellosigkeit abzuweisen sind. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-

gesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-verwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvor-

schusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann