# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed9c9ae5-4de1-5992-863b-1d8970a590ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2015 D-7294/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7294-2014_2015-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7294/2014/pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, 

Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 12. November 2014 / N (…). 

 

 

 

D-7294/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus B._______ in der Provinz C._______, verliess sein Heimatland ge-

mäss eigenen Aussagen legal mit seinem Reisepasse am 9. Januar 2013 

und begab sich nach D._______ in E._______, wo er sich während sechs 

Monaten mit anderen Jugendlichen aus seinem Dorf aufgehalten habe. An-

schliessend gelangte er über ihm unbekannte Länder in einem Lastwagen 

in die Schweiz, wurde in einem Taxi nach F._______ gefahren und begab 

sich im Zug zum (…), wo er am 30. Juni 2013 ein Asylgesuch einreichte.  

Am gleichen Tag fand die Befragung zur Person im (…) statt, dem Be-

schwerdeführer wurde die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und 

er wurde für die Dauer von maximal 60 Tagen dem Transitbereich des (…) 

zugewiesen. Mit Telefaxschreiben vom 2. Juli 2013 wurde ihm die Einreise 

in die Schweiz bewilligt. Das BFM führte am 14. Oktober 2014 eine Anhö-

rung durch.   

Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe in B._______ mit seinen 

Angehörigen gelebt, sei indessen in den Jahren 2007 und 2008 nach 

G._______ gezogen, um dort als (…) Geld zu verdienen. Am 10. Januar 

2011 habe er begonnen, für die Partei Hizb Al Demokrati Al Kurdi Fi Syrie 

(nachfolgend: Al Parti) tätig zu werden. Ab dem 13. Mai 2011 habe er in 

G._______ regelmässig an Demonstrationen gegen das Regime teilge-

nommen. Am 3. Juli 2011 sei er als vormaliger Ajanib eingebürgert und 

gleichzeitig vom Militärdienst freigestellt worden, worauf er sich gleichen-

tags Ausweispapiere habe ausstellen lassen. Am 9. Dezember 2011 habe 

man ihn nach einer Demonstration festgenommen und bis am 14. Dezem-

ber 2011 inhaftiert. Er sei nur freigelassen worden, weil er die Demonstra-

tionsteilnahme verschwiegen habe. Nach der Freilassung habe man ihn 

ständig beobachtet. Eine Woche nach seiner letzten Teilnahme an einer 

Demonstration am 14. Januar 2012 sei er zu seiner Familie nach 

B._______ zurückgekehrt und habe seine Parteitätigkeit dort weitergeführt. 

Insbesondere habe er Demonstrationen organisiert, junge Kurden über die 

Lage orientiert und sich offen gegen die Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) 

respektive die Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) ausgesprochen. Aus die-

sen Gründen sei er am 17. März 2012 an seinem Wohnort von Mitgliedern 

der Yekîneyên Parastina Gel (YPG) festgenommen und zum Sicherheits-

dienst des Assad-Regimes in F._______ gebracht worden, wo man ihn 

während der ersten drei Tage geschlagen habe. Danach seien die Miss-

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Seite 3 

handlungen reduziert worden und am 28. März 2012 sei er schliesslich frei-

gelassen worden. Am folgenden Tag habe er Syrien mit seinem eigenen 

Reisepass verlassen und sich in der Folge während zwei Monaten in 

E._______ aufgehalten. Anlässlich des Todes seines Vaters am 18. Mai 

2012 sei er nach Syrien zurückgekehrt und habe sich während etwa sieben 

Monaten im Kreis seiner Angehörigen aufgehalten. Dabei sei nichts Kon-

kretes vorgefallen, auch wenn er gespürt habe, von den Angehörigen der 

YPG verfolgt zu werden. Nachdem zwei andere Kurden entführt worden 

seien und der Beschwerdeführer selber von zwei Personen zu einem Ge-

spräch hätte mitgenommen werden sollen, habe er sich entschlossen, Sy-

rien definitiv zu verlassen. Dabei habe er die Ausreise aus dem Land über 

den inzwischen von der Freien Syrischen Armee (FSA) kontrollierten offizi-

ellen Grenzübergang angetreten.  

Der Beschwerdeführer gab zum Nachweis seiner Identität seine Identitäts-

karte und die Kopie seines Ajanib-Ausweises und seines Führerscheins zu 

den Akten. Ausserdem reichte er ein Bestätigungsschreiben der PDKS, 

verschiedene Fotos von Demonstrationen und der geltend gemachten 

Festnahme sowie einen USB-Stick ein.   

B.  

Mit Verfügung vom 12. November 2014 – eröffnet am 14. November 2014 

– stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der 

Schweiz weggewiesen; der Vollzug der Wegweisung wurde indessen in-

folge dessen Unzumutbarkeit aufgeschoben und der Beschwerdeführer 

vorläufig aufgenommen. Der zuständige Kanton wurde mit der Umsetzung 

der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Auf die Begründung wird in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Dezember 

2014 stellte der Beschwerdeführer die Anträge, die Verfügung der Vo-

rinstanz sei in den Ziff. 2 und 3 des Dispositivs aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen, es sei ihm Asyl zu gewähren, und eventualiter 

sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der vollständigen un-

entgeltlichen Rechtspflege unter Einschluss des Verzichts auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung wird in den nachfolgen-

den Erwägungen Stellung genommen.  

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Seite 4 

D.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 wurde die Fürsorgebestätigung vom 

16. Dezember 2014 nachgereicht.   

E.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezem-

ber 2014 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Der die 

Beschwerde unterzeichnende Rechtsanwalt wurde als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet. Das SEM wurde zur Vernehmlassung einge-

laden.  

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 stellte das SEM fest, dass 

keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, wel-

che eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Es hielt an 

seinen Erwägungen vollumfänglich fest. 

G.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 wurde die Kopie eines Beweismittels zu 

den Akten gereicht und geltend gemacht, es handle sich um die digitale 

Fotografie eines Dokumentes der PYD/PKK, wonach ein Mitglied der Fa-

milie des Beschwerdeführers im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zum 

Dienst erscheinen müsse. Da sich der Beschwerdeführer in diesem Alter 

befinde, betreffe die Aufforderung ihn, wobei es sich um eine nichtstaatli-

che Verfolgung handle und der Staat nicht willens oder bereit sei, ihn zu 

schützen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, innert Frist das Original des Dokumentes und eine Überset-

zung in einer schweizerische Amtssprache nachzureichen, verbunden mit 

der Androhung, im Unterlassungsfall werde gestützt auf die Aktenlage ent-

schieden. 

I.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 wurde um Friststreckung von 30 Tagen 

beziehungsweise bis am 4. Februar 2015 erbeten. 

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Seite 5 

J.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 wurde die verlangte Übersetzung zu den 

Akten gegeben. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2015 wurde dem Beschwerdefüh-

rer ein Replikrecht innert der ihm angesetzten Frist eingeräumt. Ausserdem 

wurde das Gesuch um Fristerstreckung von 30 Tagen unter Hinweis auf 

Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen und auf dasjenige bis am 4. Februar 2015 

infolge Zeitablaufs nicht eingetreten. 

L.  

Mit Eingabe vom 13. Februar 2015 wurde zur Vernehmlassung der Vo-

rinstanz Stellung genommen. 

M.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 wurde das Original der Vorladung nach-

gereicht und geltend gemacht, dieses sei von einem Bruder des Beschwer-

deführers vom G._______ aus in die Schweiz gesandt worden.  

N.  

In seiner zweiten Vernehmlassung vom 10. August 2015 nahm das SEM 

zu den nachgereichten Beweismitteln und der inzwischen erfolgten Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts Stellung.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2015 wurde dem Beschwerdefüh-

rer ein Replikrecht eingeräumt.  

P.  

Mit Eingabe vom 26. August 2015 nahm er zur zweiten Vernehmlassung 

der Vorinstanz Stellung und reichte eine Kostennote zu den Akten.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 7 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung vom 12. November 2014 damit, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Verschie-

dene Faktoren würden dagegen sprechen, dass er eine Verfolgung im 

Sinne des Gesetzes im Heimatland zu befürchten habe. 

4.1.1 Angesichts der raschen Freilassung nach rund fünf Tagen habe er 

infolge seiner Teilnahme an einer Demonstration und der darauf folgenden 

Inhaftierung nicht mit weiteren Konsequenzen von Seiten der Behörden zu 

rechnen, zumal die Behörden offenbar nichts gegen ihn in der Hand res-

pektive keine Beweismittel für die vermuteten Demonstrationsteilnahmen 

gehabt hätten. Zudem sei bis zur Rückkehr nach B._______ am 21. Januar 

2012 nichts Weiteres vorgefallen, obwohl der Beschwerdeführer an einigen 

weiteren Demonstrationen teilgenommen habe, weshalb die geltend ge-

machte ständige behördliche Beobachtung seiner Person haltlos er-

scheine. Auch die Angabe des Beschwerdeführers, er habe im März 2012 

mit auf seinen Namen ausgestellten Reisedokumenten die syrisch-türki-

sche Grenze passiert, spreche gegen die Annahme, er müsse künftig mit 

einer Verfolgung durch die syrischen Behörden rechnen. Andernfalls hätte 

er nicht den offiziellen und gut kontrollierten Grenzübergang für seine Aus-

reise gewählt. Schliesslich stelle seine Aussage, nach seiner Rückkehr 

nach Syrien sei nichts mehr vorgefallen, einen weiteren Hinweis dafür dar, 

dass die syrischen Behörden an seiner Person kein Interesse mehr hätten. 

Die Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung durch die syri-

schen Behörden sei folglich – allfällige Unglaubhaftigkeitsvorbehalte vor-

weggenommen – unbegründet und damit nicht asylrelevant.  

4.1.2 Bezüglich des Vorbringens, er habe als Ajanib keine Rechte gehabt, 

sei auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Einbürgerung im Jahr 

2011 zu verweisen, so bedauerlich die Lage der Ajanib in Syrien gewesen 

sei. Angesichts der erfolgten Einbürgerung und der Ausstellung von Aus-

weispapieren seien kurdische Ajanib bessergestellt worden. Es sei somit 

nicht davon auszugehen, dass er weiterhin die von ihm erwähnten Nach-

teile oder eine gezielte Verfolgung aus diesem Grund zu erleiden habe. 

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4.1.3 Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor einer 

zukünftigen Verfolgung durch die YPG als Folge seines Engagements für 

eine andere kurdische Partei sei nicht begründet, zumal er in den rund sie-

ben Monaten nach seiner Rückkehr aus E._______ im Mai 2012 keine kon-

kreten Vorfälle vorgebracht, sondern angegeben habe, in dieser Zeit kei-

nen konkreten Bedrohungen oder Belästigungen ausgesetzt gewesen zu 

sein. Die Angaben über den dargelegten Entführungsversuch seien derart 

vage und oberflächlich geblieben, dass sie ungeeignet seien, eine Entfüh-

rungsgefahr glaubhaft zu machen. Der Verweis auf andere entführte Kur-

den vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da diese Ereignisse 

nicht im direkten Zusammenhang mit seiner Person stünden. Aus der frei-

willigen Rückkehr des Beschwerdeführers von E._______ nach Syrien sei 

zudem zu schliessen, dass er selber auch nicht mit Verfolgungsmassnah-

men seitens der YPG gerechnet habe, da er ansonsten nicht das Risiko 

auf sich genommen hätte, zu seiner Familie an seinen Wohnort zurückzu-

kehren. Der Tod des Vaters, die eingereichte Parteibestätigung oder die 

Fotos der angeblichen Verhaftung seiner Person im Hinterhof vermöchten 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern.  

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 15. Dezember 2014 wurde demgegen-

über geltend gemacht, dass die Annahme der Vorinstanz, die syrischen 

Behörden hätten kein Interesse an seiner Person, nicht haltbar sei. Aus der 

Angabe des Beschwerdeführers, er habe nach der Freilassung von der 

ersten Festnahme an weiteren Kundgebungen teilgenommen, könne – ent-

gegen der Vorinstanz – nicht der Schluss gezogen werden, dass er mit den 

Behörden keine Probleme (mehr) gehabt habe. Abgesehen davon werde 

bei dieser Argumentation die Wahrheit der Festnahme und der Inhaftierung 

unterstellt. Es sei notorisch, wie die syrischen Behörden vorgingen: Bereits 

vorgemerkte Personen würden beobachtet und hätten deshalb beim ge-

ringsten Anlass allen Grund zur Befürchtung, dieses Mal Opfer von noch 

schwereren Menschenrechtsverletzungen zu werden. Zudem habe der Be-

schwerdeführer wegen der Festnahme durch die Behörden G._______ 

verlassen. Auch die Tatsache, dass ihn später die YPG ein weiteres Mal 

festgenommen und dem Geheimdienst ausgeliefert habe, spreche dafür, 

dass er heute dem Regime bekannt sei. Auch die Argumentation der Vo-

rinstanz, wonach er freiwillig aus E._______ nach Syrien zurückgekehrt 

sei, weshalb davon auszugehen sei, dass er keine Nachteile befürchtet 

habe, könne nicht gehört werden. Einerseits sei er infolge des Todes seines 

Vaters – und somit nicht freiwillig – nach Syrien heimgekehrt. Andererseits 

habe er Syrien alsbald wieder verlassen, als die Grenze unter Kontrolle der 

SFA und nicht mehr unter derjenigen der Zentralregierung gestanden habe, 

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woraus ersichtlich sei, dass er sich nicht sicher gefühlt habe. Es gehe nicht 

an, dass die Vorinstanz aus der vor über zwei Jahren erfolgten einmaligen 

legalen Ausreise aus Syrien den voreiligen Schluss ziehe, dies schliesse 

eine heutige oder künftige Verfolgung aus. Dabei sei festzuhalten, dass die 

Vorinstanz an sich nicht an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers zweifle. Seine Ausführungen seien in sich stimmig und 

kleinere Missverständnisse hätten berichtigt werden können oder seien auf 

Übersetzungsprobleme zurückzuführen. Die Glaubhaftigkeit seiner Aussa-

gen sei somit zu bejahen. Die Vorinstanz habe ferner die individuellen Er-

lebnisse des Beschwerdeführers mit der aktuellen Lage in Syrien nicht ge-

nügend in Abgleich gebracht und sich vielmehr auf die Gewährung einer 

vorläufigen Aufnahme infolge allgemeiner Kriegsumstände beschränkt. 

Der Beschwerdeführer könne deshalb bei deren Aufhebung nur erschwert 

eine individuelle Verfolgung geltend machen. Er habe indessen nachge-

wiesen beziehungsweise glaubhaft gemacht, dass er in seinem Heimat-

land unmittelbar vor seiner letzten Ausreise wegen seiner Ethnie und we-

gen seiner politischen Anschauungen an Leib und Leben und in seiner Frei-

heit bedroht gewesen sei. Da diese Bedrohungen auch heute noch anhal-

ten würden, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. Weil er zuletzt überdies 

illegal ausgereist sei, sich seit längerer Zeit im Ausland aufhalte und hier 

als Mitglied seiner Partei regelmässig an Versammlungen teilnehme, sei 

auch vom Bestehen von subjektiven Nachfluchtgründen auszugehen. Zur-

zeit verzichte er auf ein weiter gehendes politisches Engagement, um seine 

im Heimatland zurückgebliebenen Angehörigen, insbesondere seine Mut-

ter, nicht zu gefährden. Schliesslich sei er nicht nur wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs, sondern auch wegen dessen Unzulässigkeit 

vorläufig aufzunehmen.  

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 legte das SEM dar, es 

habe die Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe nicht explizit beurteilt und be-

halte sich eine solche Prüfung vor. Aufgrund der vom Beschwerdeführer 

vorgebrachten abgeschlossenen Vorfälle müsse jedoch nicht zwingend 

von einer zukünftigen Verfolgung ausgegangen werden, beziehungsweise 

eine solche sei nicht als wahrscheinlich zu erachten. Gemäss den Aussa-

gen des Beschwerdeführers sei dieser aufgrund von Verhaftungen anderer 

Personen kurdischer Ethnie zum zweiten Mal aus seinem Heimatland ge-

flohen. Die Umstände dieser Verhaftungen seien indessen unbekannt ge-

blieben und basierten auf Vermutungen. Zudem habe er nicht nachvollzieh-

bar angegeben, inwiefern deren Inhaftierung im Zusammenhang mit seiner 

Person stünden. Demzufolge sei nicht von einer akuten Verfolgungsgefahr 

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auszugehen. Vielmehr sei anzunehmen, dass er sein Heimatland aufgrund 

der prekären Sicherheitslage verlassen habe.  

4.4 In seiner Replik vom 13. Februar 2015 machte der Beschwerdeführer 

geltend, die von der Vorinstanz offenbarte Einstellung zu Asylgesuchen aus 

Syrien sei nicht mit dem Grundsatz der blossen Glaubhaftmachung von 

Fluchtgründen vereinbar. Aus ihrer Argumentation, es sei nicht zwingend, 

dass sich die Ereignisse so abgespielt hätten, wie sie der Beschwerdefüh-

rer geschildert habe, werde der Schluss gezogen, es sei ihnen kein Glaube 

zu schenken. Indessen seien nicht genügend Gründe für die Zweifel, ins-

besondere keine Widersprüche, dargelegt worden. Im Übrigen wurde auf 

die Beschwerdeschrift verwiesen, an welcher vollumfänglich festgehalten 

werde. 

4.5 In seiner zweiten Vernehmlassung vom 10. August 2015 stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer keine staatliche Einberufung in den 

Militärdienst geltend gemacht, sondern ausgesagt habe, er sei im Zuge der 

Einbürgerung explizit freigestellt worden. Die Nichtbeachtung des nach-

träglich dargelegten militärischen Aufgebots der Streitkräfte der PYD ent-

spreche nicht einer Refraktion, wie sie im zur Publikation vorgesehenen 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 

abgehandelt worden sei. Insbesondere sei sie nicht asylrelevant, weil sie 

nicht aus einem in Art. 3 AsylG aufgeführten Grund erfolgt sei. Zudem be-

stünden erhebliche Vorbehalte bezüglich der Glaubhaftigkeit dieses Vor-

bringens. Einerseits habe der Beschwerdeführer dieses Vorbringen erst im 

Februar 2015 dargelegt, während es in der Beschwerdeschrift vom Dezem-

ber 2014 noch nicht erwähnt worden sei, obwohl er sich bereits im Novem-

ber 2014 hätte melden müssen. Zudem habe er im Oktober 2014 darge-

legt, er sei von der YPG nie einberufen worden. Angesichts seiner Aus-

sage, mit der PYD Probleme gehabt zu haben, sei schliesslich nicht davon 

auszugehen, dass diese ihn unter diesen Umständen einberufen hätten. 

Das dazu eingereichte, leicht fälschbare und käufliche Beweismittel ver-

möge an dieser Beurteilung nichts zu ändern, da es über keinen Beweis-

wert verfüge und damit nicht geeignet sei, das Vorbringen zu belegen. Aus-

serdem seien Zweifel an seiner Aussage, er sei das einzige männliche Fa-

milienmitglied im erwähnten Alter, angebracht, weil er auch dargelegt habe, 

der jüngste von sechs Brüdern zu sein, wobei zwei seiner Brüder noch in 

Syrien leben würden. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung bezüg-

lich der angeblichen Einberufung seien somit ebenso wenig erfüllt wie die-

jenigen der Asylrelevanz. An dieser Einschätzung vermöchten die Stellung-

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Seite 11 

nahmen des Beschwerdeführers vom 15. Januar 2015 und vom 13. Feb-

ruar 2015 nichts zu ändern. Im Übrigen werde an den bisherigen Erwägun-

gen vollumfänglich festgehalten. Aufgrund der geltend gemachten De-

monstrationsteilnahmen sei der Beschwerdeführer nicht mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit zukünftigen Repressionsmassnahmen ausgesetzt. 

Daran vermöge die geltend gemachte zweitägige Festnahme nichts zu än-

dern, da er die Teilnahme an den Kundgebungen konsequent bestritten 

habe und in der Folge freigelassen worden sei. Unter diesen Umständen 

sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden angenommen hätten, 

er habe nicht an Demonstrationen teilgenommen, da sie ihn andernfalls 

nicht freigelassen hätten. Ausserdem habe er danach weder bis zur ersten 

Ausreise noch anlässlich seines nach der Wiedereinreise erfolgten Aufent-

haltes von sieben Monaten im Heimatland Probleme mit den heimatlichen 

Behörden bekommen.  

4.6 In der zweiten Replik vom 26. August 2015 wurde geltend gemacht, 

dass auch nicht staatliche Akteure in asylrelevanter Weise verfolgen könn-

ten. Die PYG agiere auf einem grossen Territorium insbesondere im Her-

kunftsgebiet des Beschwerdeführers und übe damit quasistaatliche Macht 

aus. Zudem arbeite sie eng mit dem Regime von Assad zusammen, könne 

aber selber und willkürlich entscheiden, wen sie rekrutiere. Den Umstand, 

dass der Beschwerdeführer im militärdienstpflichtigen Alter sei, habe man 

bewusst genutzt, um offiziell nach ihm zu suchen. Würde man seiner hab-

haft, drohten ihm wegen der Probleme mit der Bewegung zusätzliche 

Nachteile. Die Vorladung sei zudem nach der letzten Anhörung entstanden, 

was die Vorinstanz selber anführe. Der Beschwerdeführer habe bis zur Be-

schwerdeerhebung nichts davon gewusst, was nachvollziehbar sei. Des-

halb habe er die Vorladung erst nachher eingereicht. Es sei willkürlich, das 

Vorbringen unter diesen Umständen als nachgeschoben zu qualifizieren.   

5.  

5.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die 

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Seite 12 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müll-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 

35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass die Betroffe-

nen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Die Behörde muss 

sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderset-

zen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken. Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe 

kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von 

unsachgemässen Motiven leiten lässt.  

 

5.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können 

im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden 

(RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozess-

recht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können 

bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sach-

verhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Für den Beschwerde-

entscheid ist mithin die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Akten-

lage massgeblich. Die angefochtene Verfügung des SEM hat sich somit 

nicht nur mit der im Moment ihres Erlasses gegebenen Sach- und Rechts-

lage zu behaupten, sondern ausserdem gegenüber den im Verlauf des Be-

schwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Beweismitteln zu 

befassen. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit ver-

bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rück-

weisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tat-

sachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 694). Die in diesen Fällen feh-

D-7294/2014 

Seite 13 

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht. 

 

6.  

6.1 Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen 

Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten – so 

namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien – wurden in Syrien seit Beginn 

des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen 

laut. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der 

Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder 

verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende 

töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Re-

gimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesop-

fern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darun-

ter selbst Kindern, folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in 

einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen 

durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien 

und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethni-

scher und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden 

Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu be-

obachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher 

Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorge-

gangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der 

Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats 

der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden 

und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatli-

chen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder 

vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrie-

ben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung 

und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur. Infolge 

der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schät-

zungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 

Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien 

geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicher-

heitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 

2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 

100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beile-

gung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu einge-

hend die Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1 

D-7294/2014 

Seite 14 

und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2.1 [beide zur Publikation 

vorgesehen] mit weiteren Hinweisen). 

 

6.2 Die Region rund um al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise Qamişlo 

(kurdisch), nachfolgend Kamishli, in der syrischen Provinz C._______h 

(arabisch) beziehungsweise Hesiça (kurdisch), nachfolgend Hasaka, wird 

zum heutigen Zeitpunkt zu einem bedeutenden Teil von der syrisch-kurdi-

schen Partei PYD und der YPG kontrolliert, während sich die Truppen des 

staatlichen syrischen Regimes in gewissem Ausmass zurückgezogen ha-

ben. Die PYD als derzeit stärkste syrisch-kurdische Partei zeigt sich zwar 

stark bemüht, ihre politische und militärische Kontrolle über die mehrheit-

lich kurdisch besiedelten Teile Nordsyriens – so insbesondere die nordöst-

liche Region um die Städte Kamishli und Derik, etwas weniger ausgeprägt 

die Regionen um die Stadte Afrin (arabisch) beziehungsweise Efrîn (kur-

disch) sowie Ayn al-Arab (arabisch) beziehungsweise Kobanê (kurdisch) – 

auszubauen und zu festigen. Dabei wurden in diesen durch die PYD kon-

trollierten, als "Kantone" bezeichneten Gebieten im Verlauf der beiden letz-

ten Jahre gewisse behördliche Strukturen aufgebaut, und seit Juli 2014 soll 

hier auch eine militärische Wehrpflicht im Rahmen der YPG gelten. Indes-

sen kann zum heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass 

die genannten kurdischen Akteure ihre Machtposition in einem Ausmass 

zu konsolidieren vermochten oder in naher Zukunft werden konsolidieren 

können, sodass von einer stabilen und uneingeschränkten Autorität ge-

sprochen werden könnte. Nicht nur sind in der fraglichen Region nach wie 

vor syrische Regierungstruppen präsent und zeigt sich die Entwicklung der 

Lage generell instabil, sondern in jüngster Zeit sind die PYD und die YPG 

zunehmend von verschiedener Seite unter Druck geraten. So sind im ers-

ten Halbjahr 2014 grosse Teile Nord- und Ostsyriens unter die Kontrolle 

einer transnational operierenden, ursprünglich aus dem Irak stammenden 

extremistisch-islamistischen Organisation unter der Bezeichnung "Islami-

scher Staat" (zuvor "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" [ISIL] 

beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak und Syrien" [ISIS]) gefallen. 

Die Kampfverbände des sogenannten "Islamischen Staats" gehen dabei 

nicht nur gegen die staatlichen syrischen Truppen vor, sondern stellen auch 

eine militärische Bedrohung für die mehrheitlich kurdisch kontrollierten Ge-

biete Nordsyriens dar. Ausserhalb der kurdisch kontrollierten "Kantone", in 

der an die Türkei und die Provinz Aleppo angrenzenden Provinz Idlib, un-

ternahm ausserdem im Oktober und November 2014 eine weitere extre-

mistisch-islamistische Kampforganisation, die mit dem Terrornetzwerk al-

Qaida kooperierende Jabhat al-Nusra (al-Nusra-Front), eine Offensive und 

brachte weite Teile dieser nordsyrischen Region unter ihre Kontrolle, indem 

D-7294/2014 

Seite 15 

die (das staatliche Regime bekämpfende) Freie Syrische Armee vertrieben 

wurde. Zu erwähnen ist ferner, dass die Jabhat al-Nusra und der soge-

nannte "Islamische Staat" im November 2014 – nachdem sie zunächst in 

Rivalität zueinander standen – eine strategische Zusammenarbeit verein-

bart zu haben scheinen. Angesichts der erwähnten Faktoren ist die Lage 

in und um die kurdisch kontrollierten Teilgebiete ("Kantone") Nordsyriens 

offensichtlich als ausgesprochen volatil zu bezeichnen, und die weitere 

Entwicklung der militärischen und politischen Situation muss auch für diese 

Teile Syriens als ungewiss eingestuft werden (vgl. Urteile des BVGer D-

5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9 und D-5553/2013 vom 18. Feb-

ruar 2015 E. 6.7.5 [zur Publikation vorgesehen] je mit weiteren Hinweisen). 

6.3 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen 

seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation 

in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. An-

gesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung 

des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine bal-

dige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist da-

von die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer 

Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob 

eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des 

bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als voll-

kommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/o-

der politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsord-

nung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 

25. Februar 2015 E. 5.3.2 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2.2 

[zur Publikation vorgesehen]). 

7.  

7.1 Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird gemäss ständiger 

Rechtsprechung vorausgesetzt, dass die betreffende Person einer konkre-

ten, gegen sie gerichteten Verfolgung ausgesetzt war oder begründete 

Furcht hat, Opfer einer solchen zu werden. Gezielte, von asylrechtlich re-

levanter Verfolgungsmotivation getragene Nachteile bestehen dann, wenn 

eine Person nicht lediglich den gleichen Risiken und Einschränkungen wie 

die gesamte Bevölkerung ihres Heimatstaates ausgesetzt ist, sondern dar-

über hinaus von den Ereignissen als Individuum wegen ihrer politischen 

oder religiösen Überzeugung oder ihrer Eigenart, Zugehörigkeit oder Her-

kunft in asylrechtlich relevanter Intensität belangt wird (vgl. BVGE 2008/12 

E. 7; BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.). 

 

D-7294/2014 

Seite 16 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-5779/2013 vom 

25. Februar 2015 (zur Publikation vorgesehen) festgestellt, dass die Situa-

tion in Syrien instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Angesichts 

des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Kon-

flikts sind keine Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der 

Lage erkennbar; sie hat sich im Gegenteil in dramatischer Weise weiter 

verschlechtert. Ebenso ist nicht abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder 

eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen 

Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls vollkommen offen, ob und in-

wieweit ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rah-

men einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. 

a.a.O. E. 5.3.2). Gemäss dem vom Bundesverwaltungsgericht zur Publika-

tion vorgesehenen Urteil D-5553/13 vom 18. Februar 2015 haben Perso-

nen, die sich dem staatlichen syrischen Militärdienst entziehen, im Fall ihrer 

Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.  

 

7.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich mit seiner Aus-

reise aus dem Heimatland der Rekrutierung durch die YPG entzogen und 

sei damit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt, würde er in 

sein Heimatland zurückkehren. Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten: 

7.3.1 Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers und gestützt auf die 

eingereichte Kopie eines militärischen Aufgebots soll die YPG pro Familie 

eine Person für die Rekrutierung gefordert haben. Der Beschwerdeführer 

machte in der Beschwerdeschrift geltend, er sei das einzige Mitglied in der 

Familie, das zwischen 18 und 30 Jahren alt sei, weshalb sich das an die 

Familie gerichtete Aufgebot an ihn richte.  

7.3.2 Die drei vorwiegend kurdisch geprägten Gebiete in Nordsyrien (so-

genannte Kantone), welche im November 2013 ihre Autonomie erklärten, 

bestehen aus den Kantonen Afrin, Kobane und Jazira und bilden zusam-

men Rojava ("Westkurdistan"), wie die kurdischen Gebiete in Syrien von 

den Kurden genannt werden. Im Juli 2014 führten die autonomen Kantone 

ein Gesetz ein, welches eine obligatorische Dienstpflicht für alle (männli-

chen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren vorsieht. Im siebten Artikel dieses 

Gesetzes wird ausdrücklich festgehalten, dass diejenigen, welche die 

Dienstpflicht verweigerten, mit disziplinarischen Massnahmen bestraft wür-

den (vgl. Dicle News Agency [DIHA], News, Rojava to defend itself with this 

law, Seventh Article: Those, who refuse to give the defense service and to 

join in defense of country, will be face disciplinary measures, 15.07.2014, 

D-7294/2014 

Seite 17 

gefunden auf: http://www.diclehaber.com/en/news/ mcon-

tent/view/410688?from=1923065108, abgerufen am 8. Oktober 2015). In 

diesem Zusammenhang kam es auch zu Verhaftungen durch die kurdi-

schen Sicherheitskräfte, so beispielsweise im Februar 2015, als junge kur-

dische Männer an Kontrollpunkten in der Stadt Derik (Malikiya) unter dem 

Vorwand, den obligatorischen Militärdienst leisten zu müssen, verhaftet 

wurden (vgl. ARA News, Compulsory military service raises concerns 

among Syrian Kurdish youth, 05. Februar 2015, gefunden auf: 

http://aranews.net/2015/02/compulsory-military-service-raises-concerns-

among-syrian-kurdish-youth/, abgerufen am 8. Oktober 2015). Der Be-

schwerdeführer als rund 25-jähriger Bürger kurdischer Volkszugehörigkeit 

ist somit vom erwähnten Gesetz betroffen und wäre bei einer allfälligen 

Rückkehr in die Herkunftsgegend seines Heimatland der Gefahr ausge-

setzt, von der YPG zwangsrekrutiert zu werden, sofern er das einzige 

männliche Familienmitglied im fraglichen Alter ist. Angesichts der nachfol-

genden Erwägungen kann offen bleiben, ob die erst im Verlauf des Be-

schwerdeverfahrens dargelegte Rekrutierung und seine Angabe, er sei das 

einzige männliche Familienmitglied im fraglichen Alter, als glaubhaft und 

die eingereichte militärische Aufforderung an die Familie als authentisch 

betrachtet werden können, weshalb sich Erwägungen dazu erübrigen.    

7.3.3 Der Beschwerdeführer wäre nämlich durch eine solche Rekrutierung 

keinen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG (Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische 

Anschauungen) ausgesetzt oder müsste begründete Furcht haben, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vom erwähnten, im Juli 2014 durch 

die autonomen Kantone eingeführten Gesetz sind Bewohner der autono-

men Kantone betroffen, welche zwischen 18 und 30 Jahre alt sind. Dabei 

wird der "Defense Service" als soziale und ethische Pflicht umschrieben 

und jede Familie sowie jede Vereinigung ist verpflichtet, eine Person mit 

der Ausübung dieser Pflicht zu beauftragen (vgl. Dicle News Agency 

[DIHA], News, Rojava to defend itself with this law, Second Article: The duty 

of defense is a/an social and ethical duty. Each association and family must 

charge someone for defense service, gefunden auf: http://www.dicleha-

ber.com/en/news/content/view/410688?from=1923065108, abgerufen am 

8. Oktober 2015). Diese Pflicht zum "Defense Service" knüpft also lediglich 

an den Wohnort, das Alter sowie das Geschlecht der Betroffenen an (da 

der Einsatz von Frauen auf Freiwilligkeit beruht), nicht jedoch an eine der 

in Art 3 AsylG erwähnten Eigenschaften. Eine solche, oben beschriebene 

allgemeine Wehrpflicht respektive eine allenfalls daraus resultierende 

Zwangsrekrutierung durch die YPG ist demnach als nicht asylrelevant zu 

http://www.diclehaber.com/en/news/%20mcontent/view/410688?from=1923065108
http://www.diclehaber.com/en/news/%20mcontent/view/410688?from=1923065108
http://aranews.net/2015/02/compulsory-military-service-raises-concerns-among-syrian-kurdish-youth/
http://aranews.net/2015/02/compulsory-military-service-raises-concerns-among-syrian-kurdish-youth/
http://www.diclehaber.com/en/news/content/view/410688?from=1923065108
http://www.diclehaber.com/en/news/content/view/410688?from=1923065108

D-7294/2014 

Seite 18 

qualifizieren, zumal kein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv 

für dieses Vorgehen der PYD erkennbar ist. Den Akten lassen sich ferner 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwerde-

führer seitens der PYD mit Verfolgungsmassnahmen in asylrelevantem 

Ausmass zu rechnen hätte, weil er sich einem allfälligen Aufgebot entzo-

gen hat. Insbesondere ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die 

im betreffenden Gesetz enthaltenen, jedoch nicht näher umschriebenen 

disziplinarischen Massnahmen, von welchen die Personen bei Verweige-

rung der Dienstpflicht betroffen wären, intensiv genug wären, um asylrele-

vante Eingriffe auf die in Art. 3 AsylG genannten Rechtsgüter darzustellen 

(vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 

23. Juni 2015 E. 5.3 und D-7292/2014 vom 22. Mai 2015 E. 4.4.2). Insge-

samt ist somit dieses Vorbringen nicht asylrelevant, wie die Vorinstanz in 

ihrer zweiten Vernehmlassung zutreffend festgestellt hat. An dieser Ein-

schätzung vermag die ins Recht gelegte Kopie einer militärischen Vorla-

dung der PYD nichts zu ändern, weshalb nicht weiter zu prüfen ist, ob es 

sich bei diesem Beweismittel um ein echtes handelt oder nicht.  

7.4 Der Beschwerdeführer brachte des Weiteren ein politisches Engage-

ment im Heimatland vor, das näher zu überprüfen ist. 

7.4.1 Gestützt auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene La-

geeinschätzung in den vorangehend erwähnten und zur Publikation vorge-

sehenen Urteilen sind bereits einfache Teilnehmer an regimefeindlichen 

Demonstrationen, sollten sie von den staatlichen syrischen Sicherheits-

kräften identifiziert worden sein, einer Verfolgungsgefahr im Sinne des 

Flüchtlingsbegriffs nach Art. 3 AsylG ausgesetzt, weil seit dem Ausbruch 

des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regime-

gegner mit grosser Brutalität vorgegangen wird, was zur Folge hat, dass 

Personen, welche sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt ha-

ben, in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betrof-

fen sind. Gemäss diesem Urteil genügt eine einmalige Teilnahme an einer 

Demonstration und eine einmalige Festnahme, sofern davon auszugehen 

ist, dass die betroffene Person von den syrischen Behörden identifiziert 

worden ist und ihre Angaben als glaubhaft gelten. Personen, welche durch 

die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes iden-

tifiziert werden, haben deshalb eine Behandlung zu erwarten, die einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

kommt, Eine innerstaatliche Fluchtalternative in Nordsyrien lehnt das Bun-

desverwaltungsgericht damit ab, dass auch dort keine stabile staatliche 

D-7294/2014 

Seite 19 

Macht herrschte, die einen adäquaten Schutz vor Verfolgung gewähren 

könnte.  

7.4.2 Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 12. November 2014 

war das vorangehend erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

noch nicht ergangen, weshalb es vom SEM auch nicht berücksichtigt wer-

den konnte. Indessen ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass 

dieses Urteil im vorliegenden Beschwerdeverfahren trotzdem zu beachten 

und in die Beurteilung miteinzubeziehen ist. Aus diesem Grund wurde das 

SEM zu einer zweiten Vernehmlassung eingeladen.  

7.4.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich seit Januar 2011 

für die Al Parti in G._______ eingesetzt und ab dem 13. Mai 2011 in dieser 

Stadt auch regelmässig an Demonstrationen teilgenommen. Am 9. Dezem-

ber 2011 sei er nach einer Demonstration festgenommen und bis am 14. 

Dezember 2011 unter dem Vorwurf der Teilnahme an Kundgebungen ge-

gen das Regime festgehalten und geschlagen worden. Da er die Demonst-

rationsteilnahmen nicht zugegeben habe, sei er schliesslich freigelassen 

worden, worauf er weiterhin an Kundgebungen teilgenommen habe, ob-

wohl er unter ständiger Beobachtung gestanden habe. Nach seiner Rück-

kehr zur Familie ins Dorf im Januar 2012 habe er die Parteitätigkeit weiter-

geführt, weitere Demonstrationen organisiert, junge Kurden über die Lage 

informiert und sich offen gegen die PKK respektive die PYD ausgespro-

chen. Aus diesem Grund hätten ihn Mitglieder der YPG am Wohnort fest-

genommen und zum Sicherheitsdienst des Assad-Regimes in F._______ 

gebracht, wo er während 11 Tagen festgehalten und misshandelt worden 

sei. Dann habe man ihn freigelassen, worauf er die Flucht angetreten habe.  

7.4.4 Vorliegend ergibt sich aus den Einleitungssätzen, den Schlussfolge-

rungen und der Feststellung, allfällige Unglaubhaftigkeitsvorbehalte wür-

den vorweggenommen (S. 3 der angefochtenen Verfügung), dass das 

SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers als flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant betrachtete und gleichzeitig gewisse Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit durchblicken liess, was es in seiner ersten Vernehmlassung vom 15. 

Januar 2015 bestätigte, indem es die Prüfung der Glaubhaftigkeit an dieser 

Stelle des Beschwerdeverfahrens explizit vorbehielt (vgl. act. 6). Das SEM 

kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass der Beschwerde-

führer trotz seiner Teilnahmen an verschiedenen regimekritischen De-

monstrationen in G._______ und einer einmaligen Festnahme keine Kon-

sequenzen von Seiten der Behörden seines Heimatlandes zu befürchten 

habe. Zur Begründung seiner Schlussfolgerung legte es dar, die rasche 

D-7294/2014 

Seite 20 

Freilassung nach rund fünf Tagen lasse darauf schliessen, dass die syri-

schen Behörden nichts gegen ihn in der Hand gehabt hätten. Aus dieser 

Argumentation lässt sich der Schluss ziehen, dass das SEM die Teilnah-

men des Beschwerdeführers an Demonstrationen, die in diesem Zusam-

menhang erfolgte erste Festnahme und anschliessende Freilassung nicht 

als asylerheblich erachtete, weil es davon ausging, dass ihm deswegen 

keine asylrelevanten Nachteile erwachsen würden. Im Anschluss an diese 

Argumentation legte das SEM zudem dar, dass die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Beobachtung seiner Person nach der Freilassung ange-

sichts der weiteren Teilnahmen an Demonstrationen und angesichts der 

Tatsache, dass bis zur Rückkehr ins Dorf nichts vorgefallen sei, haltlos sei. 

Mit dieser Formulierung hingegen prüfte das SEM die Glaubhaftigkeit der 

Angaben des Beschwerdeführers und kam indirekt zum Schluss, dass 

diese so nicht geglaubt werden könnten, da es andernfalls nicht von "halt-

losen" Vorbringen gesprochen hätte. Was indessen das SEM dem Be-

schwerdeführer konkret nicht glaubte – sei es seine Aussage, die Teil-

nahme an Demonstrationen habe trotz ständiger Beobachtung keine Kon-

sequenzen gehabt oder sei es die Teilnahme an den Demonstrationen an 

sich oder sei es die fehlende Identifikation bei den syrischen Behörden – 

bleibt offen. Auch die Erwägung des SEM, wonach die Flucht des Be-

schwerdeführers über den offiziellen und gut kontrollierten Grenzübergang 

und der unbehelligte Aufenthalt nach seiner Rückkehr aus E._______ wäh-

rend sieben Monaten gegen eine Verfolgung durch die syrischen Behörden 

spreche, impliziert, dass das SEM ihm nicht glaubt, er sei ständig beobach-

tet worden, da er unter diesen Umständen einen anderen Fluchtweg ge-

wählt hätte und sich nicht während sieben Monaten unbehelligt im Land 

hätte aufhalten können. In versteckter Weise hat das SEM folglich eine – 

wenn auch nur rudimentäre und nicht offensichtliche – Glaubhaftigkeitsprü-

fung der Argumente des Beschwerdeführers vorgenommen, um dann zum 

Schluss zu gelangen, seine Furcht vor einer Verfolgung durch die syrischen 

Behörden sei unbegründet und somit nicht asylrelevant.  

7.4.5 Diese Vermischung von Elementen der Glaubhaftigkeitsprüfung mit 

denjenigen der Prüfung der Asylrelevanz durch das SEM vermag vorlie-

gend nicht zu überzeugen, da das SEM einerseits Zweifel an den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers durchblicken lässt und damit eigentlich ganz 

rudimentär mit der fehlenden Glaubhaftigkeit argumentiert, um anderer-

seits zum Schluss zu gelangen, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

seien – ohne dass eine Prüfung der Glaubhaftigkeit vorzunehmen sei – 

nicht asylrelevant. Die vom Beschwerdeführer dargelegten Vorbringen im 

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Seite 21 

Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen und der darauffol-

genden Festnahme unter dem Vorwurf, an Demonstrationen teilgenommen 

zu haben, sind mit denjenigen im zur Publikation vorgesehenen Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 vergleich-

bar. In diesem Urteil kam das Gericht – wie vorangehend bereits erwähnt 

– zum Schluss, dass die Teilnahme an einer regimekritischen Demonstra-

tion, welche zur Identifikation der betroffenen Person geführt hat, im Fall 

einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile 

im Sinne des Gesetzes befürchten lässt. Es stellt sich somit in Berücksich-

tigung dieses Urteils die Frage, wie es mit der Identifikation der Person des 

Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden steht. Diese Frage steht 

umso mehr im Raum, als der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben 

nach der Rückkehr aus G._______ an seinen Herkunftsort weitere politi-

sche Aktivitäten sowie eine zweite Festnahme (durch die YPG) und die 

Überstellung an den Sicherheitsdienst des Assad-Regimes in F._______ 

geltend machte. Zu dieser zweiten Festnahme und zur Überstellung an den 

Sicherheitsdienst des Regimes äusserte sich das SEM nicht. Damit wurde 

ein wesentlicher Sachverhaltsteil erstinstanzlich nicht geklärt. Insbeson-

dere steht aufgrund der bisherigen Akten nicht fest, ob geglaubt werden 

kann, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden als Re-

gimegegner identifiziert worden ist. In Anlehnung an die neue Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts ist diese Frage indessen von Bedeutung und 

somit zu klären, um feststellen zu können, ob im vorliegenden Fall ein 

Sachverhalt vorliegt, der mit demjenigen im Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 vergleichbar ist. Aber auch in 

seiner zweiten Vernehmlassung hielt das SEM vollumfänglich an seiner 

Einschätzung fest und wiederholte inhaltlich seine in der angefochtenen 

Verfügung (vgl. act. 15) dargelegten Erwägungen, ohne sich mit der vom 

Bundesverwaltungsgericht im vorangehend erwähnten Urteil vorgenom-

menen Einschätzung mit Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ausei-

nanderzusetzen, obwohl das SEM unter Hinweis auf das erwähnte Urteil 

zur Vernehmlassung eingeladen worden ist. Ebenso wenig äusserte sich 

das SEM in seiner zweiten Vernehmlassung zur Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen.  

7.5 Zusammenfassend kann vorliegend der Schlussfolgerung des SEM, 

wonach der Beschwerdeführer aufgrund der Freilassungen keine asyler-

heblichen Nachteile zu befürchten habe, nicht gefolgt werden, weil vom 

SEM nicht geprüft wurde, ob es als glaubhaft gelten kann, dass er anläss-

lich der beiden Festnahmen von den Behörden identifiziert wurde. Auch die 

Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers über die von ihm 

D-7294/2014 

Seite 22 

dargelegten regimefeindlichen Tätigkeiten, welche zu den Festnahmen ge-

führt haben sollen, wurde vom SEM nicht geprüft. Wie bereits erwähnt, ha-

ben gemäss dem vorangehend erwähnten Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts Personen, welche durch die staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte als Gegner des Regimes identifiziert wurden, eine Behandlung zu 

erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichkommen kann (vgl. E. 5.7.2). Unter diesen Umständen 

ist vorliegend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, der geltend macht, für 

die Opposition tätig gewesen zu sein, an Demonstrationen gegen das Re-

gime teilgenommen zu haben und im Zusammenhang mit seinen politi-

schen Aktivitäten zwei Mal festgenommen und in Kontakt mit den syrischen 

Behörden (das zweite Mal über die YPG) geraten sei, als Gegner des Re-

gimes zu betrachten ist. Dabei ist es unerlässlich, seine Vorbringen einer 

Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen, um eine allfällige Gefährdung klä-

ren zu können. Schliesslich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Fall 

einer Rückkehr ins Heimatland mit Verfolgungsmassnahmen im Sinne des 

Gesetzes zu rechnen hat.   

7.6 Insgesamt hat das SEM den Sachverhalt hinsichtlich der geltend ge-

machten politischen Aktivitäten, den Teilnahmen an Demonstrationen und 

den in diesem Zusammenhang dargelegten Festnahmen nicht in genügen-

der Weise gewürdigt und das Asylgesuch des Beschwerdeführers diesbe-

züglich nicht mit einer genügenden Begründung abgewiesen. Insbeson-

dere hat es wesentliche Teile des geltend gemachten Sachverhalts und die 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht beurteilt, obwohl dies im vorliegenden 

Fall angezeigt gewesen wäre. Zudem ist die im zur Publikation vorgesehe-

nen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 

2015 enthaltene Einschätzung zu berücksichtigen.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Be-

schwerde bezüglich der geltend gemachten Furcht vor einer Rekrutierung 

durch die YPG und allfälliger daran anknüpfender Disziplinarmassnahmen 

zwar abzuweisen wäre, indessen hinsichtlich der dargelegten politischen 

Aktivitäten und der in diesem Zusammenhang vorgebrachten Festnahmen 

wesentliche Gehörsansprüche des Beschwerdeführers verletzt worden 

sind.   

 

8.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst 

ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin 

D-7294/2014 

Seite 23 

ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus pro-

zessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorliegend – 

unbesehen der Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz – insbe-

sondere auch deshalb nicht in Betracht, weil die Prüfung der Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen vorab durch die Vorinstanz vorzunehmen und der 

Sachverhalt vollständig festzustellen und zu würdigen ist.  

9.  

Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist 

gehalten, gestützt auf den vollständig festgestellten und rechtserheblichen 

Sachverhalt einen neuen Entscheid mit rechtsgenüglicher Begründung zu 

fällen. Dabei ist nicht mehr über die geltend gemachte Rekrutierung und 

deren allfällige Konsequenzen zu befinden, da die Beschwerde diesbezüg-

lich abzuweisen ist. Im Übrigen kann mangels Relevanz davon abgesehen 

werden, auf weitere Beschwerdevorbringen und die Beweismittel näher 

einzugehen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem Obsiegen – näm-

lich hinsichtlich der Verletzung des rechtlichen Gehörs – auszugehen.  

10.2 Somit sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), 

nachdem aufgrund der Akten nach wie vor von der Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers auszugehen ist. 

10.3 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kos-

tennote vom 26. August 2015 Parteikosten von insgesamt Fr. 3'772.10 aus, 

wobei er von einem Stundenansatz von Fr. 300.– und insgesamt 13 Stun-

den ausging, somit ein Honorar von Fr. 3'275.– sowie Auslagen in der Höhe 

von Fr. 78.80, Diverses in der Höhe von Fr. 150.– (Übersetzung) und einen 

Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 268.30 geltend machte. Dieser Betrag dürfte 

indessen angesichts der geringen Komplexität des Falles zu hoch ausge-

fallen sein, weshalb ein Aufwand von 8 Stunden angemessen erscheint 

und zu entschädigen ist. Da bei amtlicher Vertretung in der Regel von ei-

nem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und An-

wälte und von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen 

D-7294/2014 

Seite 24 

und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) und 

nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE), ist 

das ausgewiesene Honorar entsprechend zu kürzen. So sind dem Rechts-

vertreter für das Obsiegen 8 Stunden à Fr. 220.– (ergibt Fr. 1'760.–) zuzüg-

lich Auslagen in der Höhe von gerundet Fr. 80.– und ein Mehrwertsteuer-

betrag von 8 % auf Fr. 1'760.–, nämlich gerundet Fr. 140.- zu vergüten, was 

einem Gesamtbetrag von Fr. 1'980.– entspricht. Die Kosten der Überset-

zung sind nicht zu vergüten, zumal der Beschwerdeführer mit Zwischen-

verfügung vom 20. Januar 2015 zu einer Übersetzung auf eigene Kosten 

aufgefordert worden ist. Dem Rechtsvertreter ist vom SEM folglich eine 

Entschädigung für die amtliche Vertretung in der Höhe von gesamthaft 

Fr. 1'980.– auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

  

D-7294/2014 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 12. November 2014 wird aufgehoben und die 

Sache zu neuer Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird vom SEM eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 1'980.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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