# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 031d16eb-4942-5f10-bfb5-143696d4ff81
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.03.2015 BG.2015.6
**Docket/Reference:** BG.2015.6
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2015-6_2015-03-03

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 3. März 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien  A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 

 gegen 

   

1. KANTON URI, Staatsanwaltschaft,  

 

2. KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft,  

 

Beschwerdegegner 

  

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands  

(Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.6 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- A. verdächtigt wird, durch SMS- und E-Mail-Nachrichten verschiedene 

Ehrverletzungsdelikte zum Nachteil seiner ehemaligen Freundin B. und ihrer 

Familie begangen zu haben (act. 6);  

 

- anlässlich seiner Einvernahme bei der Zuger Polizei vom 4. Dezember 2014 

A. u.a. aussagte, er habe die zur Diskussion stehenden Nachrichten primär 

von seinem Wohnort (Z.) aus gesendet (act. 6); 

 

- in der Folge am 13. Januar 2015 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

(nachfolgend "StA ZG") an die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri 

(nachfolgend "StA UR") gelangte und diese um Verfahrensübernahme 

betreffend die A. vorgeworfenen Taten ersuchte (Verfahrensakten 7/1); 

 

- die StA UR am 15. Januar 2015 die Übernahme des Verfahrens gegen A. 

verfügte (act. 1.1);  

 

- A. dagegen mit Eingabe vom 20. Januar 2015, ergänzt mit am 29. Januar 

2015 abgesandtem Schreiben, Beschwerde bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts erhebt und beantragt, das Strafverfahren gegen ihn 

sei von den Zuger Strafverfolgungsbehörden weiterzuführen (act. 1 und 3);  

 

- die StA ZG mit Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2015 beantragt, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten, ev. sei die Beschwerde abzuweisen 

(act. 5);  

 

- die StA UR mit Schreiben vom 4. Februar 2015 beantragt, die Beschwerde 

sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei (act. 6);  

 

- der Beschwerdeführer am 18. Februar 2015 replizierte (act. 8).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:  

 

- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften 

getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) innert 10 

Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren 

können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);  

 

- 3 - 

 

 

- Art. 31 Abs. 1 StPO Folgendes sagt: "Für die Verfolgung und Beurteilung 

einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt 

worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, 

in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig";  

 

- bei Ehrverletzungsdelikten die mittels Telekommunikationsmitteln begangen 

wurden der Tatort i.S.v. Art. 31 Abs. 1 StPO dort liegt, von wo aus die 

Nachricht gesandt wurde (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.50 

E. 2.2 m.w.H.);  

 

- gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers er die ihm zu Last gelegten 

Nachrichten primär von seinem Wohnort (Z.) aus versendet habe;  

 

- die Übernahme des Gerichtsstandes durch die StA UR folglich im Einklang 

mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgte; der Beschwerdeführer in der 

Beschwerde nichts Gerichtsstandsrelevantes vorbringt (act. 1);  

 

- die Beschwerde folglich abzuweisen ist; 

 

- gemäss Art. 41 Abs. 2 StPO eine Anfechtungsmöglichkeit gegen 

Entscheidungen der beteiligten Staatsanwaltschaften über den 

Gerichtsstand besteht; diese Entscheide folglich mindestens summarisch zu 

begründen sind, ansonsten der Betroffene auch nicht wissen kann, ob er 

nach Art. 41 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO vorgehen muss; die vorliegend 

angefochtene Übernahmeverfügung faktisch keine Begründung enthält 

(act. 1.1);  

 

- die Begründungspflicht wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf 

rechtliches Gehörs ist und damit desjenigen auf ein faires Verfahren 

(BRÜSCHWEILER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

Zürich 2010, Art. 80 N. 2); die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

grundsätzlich heilbar ist (BGE 137 I 195 E. 2.3.2); dieses Gericht volle 

Kognition besitzt (Art. 393 Abs. 2 StPO); die Beschwerdegegner in ihren 

Beschwerdeantworten die Übernahmeverfügung nachträglich begründet 

haben und der Beschwerdeführer in seiner Replik dazu Stellung nehmen 

konnte; in casu die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren heilbar ist (vgl. auch BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 

201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1);  

 

- wegen der erst im Rahmen dieses Verfahrens geheilten Verletzung des 

rechtlichen Gehörs auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist 

- 4 - 

 

 

(vgl. TPF 2008 172 E. 2.3 per analogiam sowie DOMEISEN, Basler 

Kommentar, Art. 426 StPO N. 5).  

  

- 5 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.  

 

 

 

 

Bellinzona, 4. März 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Uri 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.