# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81e579e9-d999-5f66-8fc4-f51e678af73a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-04-22
**Language:** de
**Title:** Garagenvorplatz vor Fahrzeugeinstellraum ohne Tor oder Abschrankung.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0056/1992
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_56_1992_75.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 56/1992 vom 22. April 1992 in BEZ 1992 Nr. 19

2. Gemäss dem ursprünglichen Projekt war beabsichtigt, auf den Baugrundstü-
cken anstelle von drei bestehenden Autoabstellplätzen drei Fertiggaragen zu errich-
ten. Ein Garagenvorplatz im Sinne von § 266 PBG war dabei nicht vorgesehen. Nach 
der  streitigen  Projektänderung  sollen  nunmehr  auf  den  Baugrundstücken  drei  "Fer-
tiggaragen"  ohne  Garagentore  erstellt  werden,  d.h.  es  soll  ein  gegenüber  dem  ur-
sprünglichen  Projekt  nur  hinsichtlich  des  Verzichts  auf  die  Garagentore  differieren-
des, im übrigen aber identisches Bauvorhaben realisiert werden.

…

5. Bezogen auf § 266 PBG ist mit der auf den 1. Februar 1992 in Kraft gesetz-
ten Aenderung des Planungs- und Baugesetzes lediglich der Wortlaut, nicht aber der 
Inhalt bzw. die Tragweite der Norm modifiziert worden. In der heute massgeblichen 
Fassung vom 1. September 1991 lautet die Bestimmung wie folgt:

"Vorplätze von Garagen müssen ohne Rücksicht auf die Verkehrsbaulinien so 

lange sein wie der grösste Einstellplatz, mindestens aber 5,5 m."

Sinn  und  Zweck  der  genannten  Bestimmung  bestehen  darin,  bei  mit  Schliess-
vorrichtungen  versehenen  Einstellräumen  (Garagen)  Raum  für  das  (vorübergehen-
de) Abstellen des Fahrzeuges zu schaffen, ohne dass beim Schliessen oder Oeffnen 
der Garage der Fussgänger- oder der Fahrzeugverkehr auf dem Trottoir oder auf der 
Fahrbahn  beeinträchtigt  wird.  Bei  einem  blossen  Abstellplatz  im  Freien  sowie  bei 
einer  gedeckten  Einstellgelegenheit  ohne  Garagentor  oder  sonstige  Abschrankung 
kann hingegen unmittelbar auf den Platz gefahren werden (vgl. VB 86/091 und RRB 
Nr. 2704/1985). § 266 PBG kann sich deshalb dem Sinne nach nur auf mit Schliess-
vorrichtungen versehene Garagen, nicht jedoch - wie im vorliegenden Fall - auf Ein-
stellräume  ohne  Tore  oder  sonstige  Abschrankungen  beziehen.  Eine  darüber  hin-
ausgehende  Bedeutung  lässt  sich  aus  der  fraglichen  Bestimmung  nicht  ableiten, 
zumal  die  Abwendung  anderweitiger  Verkehrsgefährdungen  in  den  Schutzbereich 
der §§ 240 ff. PBG sowie der Normen der Verkehrssicherheitsverordnung (VSV) fällt, 
welche Bestimmungen gleichermassen für Zufahrten zu Abstellplätzen, Garagen und 
sonstigen Gebäuden gelten.

6. Das  rekurrentische  Bauvorhaben  ist  somit  nicht  als  Garage  im  Sinne  von

§ 266 PBG zu qualifizieren, weshalb kein Vorplatz erforderlich ist.