# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 199105cc-b588-54f0-87bd-2650263a9874
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-24-11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-24-11_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin Stockwerkeigentümerschaft A.  

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 

 

 

Verfügende Behörde   Gemeinderat B. 

 

 

Gegenstand Baubewilligung  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 

Bau und Volkswirtschaft vom 27. Mai 2024 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Das Bundesgericht wird auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom  

25. November 2024 nicht eintreten. (1C_645/2024) 

 

Beschluss vom 26. September 2024 
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterinnen J. Lanker, M.  Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 24 11 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

 

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Sachverhalt  
 

1. Mit Entscheid vom 27. Mai 2024 (act. 4) wies das Departement Bau und Volkswirtschaft 

einen Rekurs der Stockwerkeigentümerschaft A., betreffend Baubewilligung für einen 

Halbunterflurbehälter ab.  

 

2. Dagegen liess die Stockwerkeigentümerschaft A. (im Folgenden:  

Beschwerdeführerin), vertreten durch RA AA., Beschwerde beim Obergericht erheben. Die 

Beschwerde (act. 1) datiert vom 28. Juni 2024; beim Obergericht ging sie am 1. Juli 2024 

ein. 

 

3. Am 1. Juli 2024 informierte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Gerichtskanzlei 

telefonisch, dass er am 28. Juni 2024 zwischen 20.00 und 21.00 Uhr die Beschwerde unter 

dem Beisein eines Zeugen unter der Türe des Postbüros im Fünfeckpalast durchgeschoben 

habe (act. 5). 

 

4. Mit Schreiben vom 11. Juli 2024 (act. 6) teilte die Verfahrensleitung der Beschwerdeführerin 

mit, dass mangels hinreichenden Nachweises der Fristwahrung in Erwägung gezogen 

werde, nicht auf die Beschwerde einzutreten. Dazu liess sich die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 27. Juli 2024 (act. 7) vernehmen. 

 

5. Mit Verfügung vom 21. August 2021 (act. 8) beschloss die Verfahrensleitung, das Verfahren 

vorerst auf die Frage der rechtzeitigen Fristwahrung zu beschränken.  

 

6. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

Erwägungen 
 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Formerfor-

dernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Obergerichts ergibt 

sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 

143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche 

Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Die Beschwerdeführerin ist im vor-

instanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochte-

nen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, womit 

sie zur Beschwerde befugt ist. Näher zu prüfen ist die Rechtzeitigkeit der Beschwerde.  

 

 

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2. 

2.1 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VRPG ist eine Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen beim Ober-

gericht einzureichen. Eine Frist läuft am letzten Tag um 24 Uhr ab (Art. 5 Abs. 1 VRPG). 

Sie gilt als eingehalten, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die betreffende Handlung vorgenom-

men oder schriftliche Eingaben der schweizerischen Post oder einer schweizerischen dip-

lomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden sind (Art. 5 Abs. 2 VRPG). 

Die Übergabe an die Schweizerische Post kann dabei sowohl am Postschalter als auch 

durch den Einwurf der Eingabe in einen Postbriefkasten geschehen. Der Einwurf einer Ein-

gabe in den Postbriefkasten ist der Übergabe am Postschalter gleichzusetzen, auch wenn 

der Einwurf nach der letzten Leerung des Briefkastens stattfindet (BGE 142 V 389 E. 2.2; 

127 I 133 E. 7b). Die erste in Art. 5 Abs. 2 VRPG vorgesehene Möglichkeit zur Fristwahrung 

besteht darin, dass die schriftliche Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist persönlich 

direkt bei der Behörde eingereicht wird. Die Eingabe kann der Behörde während der 

Bürozeiten unmittelbar übergeben werden. Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, 

Eingaben ausserhalb der Bürozeiten entgegenzunehmen. Stellt die entsprechende 

Behörde einen Brief- oder Ablagekasten zur Verfügung, kann die Eingabe auch bis 

Mitternacht des letzten Tages der Frist in diesen Briefkasten eingeworfen werden. Da die 

absendende Person die Beweislast für die Fristwahrung trägt, ist bei einer Einreichung 

direkt bei der Behörde eine Empfangsbetätigung zu verlangen und beim Einwurf in den 

Briefkasten der Behörde oder der Post darauf zu achten, dass Zeugen die fristgerechte 

Vornahme der Handlung bestätigen können oder der fristgerechte Einwurf mit anderen 

Mitteln nachgewiesen werden kann (PATRICIA EGLI: in Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 21 VwVG; URS 

PETER CAVELTI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungs-

rechtspflege des Kantons St. Gallen, 2020, N. 93 zu den Art. 30 – 30ter VRP). 

 

2.2 Der Rekursentscheid vom 27. Mai 2024 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerde-

führerin gemäss Darstellung in der Beschwerde am 29. Mai 2024 eröffnet, womit die 

Beschwerdefrist unbestrittenermassen am Freitag, 28. Juni 2024 ablief. Der 

Rechtsvertreter informierte die Obergerichtskanzlei am Montag, 1. Juli 2024, telefonisch, 

dass er am 28. Juni 2024 zwischen 20.00 und 21.00 Uhr einen Brief unter der Türe des 

Postbüros im Fünfeckpalast durchgeschoben habe. Der Briefumschlag, in welchem die 

Beschwerdeschrift enthalten war, befand sich am Montagmorgen, 1. Juli 2024, im Postbüro 

(vgl. Aktennotiz vom 1. Juli 2024; act. 5). In der Stellungnahme vom 27. Juli 2024 gab der 

Rechtsvertreter an, dass er den Brief am 28. Juni 2024 um ca. 21 und 22 Uhr unter der Tür 

durchgeschoben habe. Er habe vorgängig einen Briefkasten gesucht, aber keinen 

gefunden. Zudem sei ein Zeuge dabei gewesen, welcher bestätigen könne, dass kein 

Briefkasten beim Obergericht habe vorgefunden werden können. Daher sei die Beschwerde 

 

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im Erdgeschoss des Fünfeckpalastes neben der Bücherei bei der Türe, auf der gross 

"Poststelle" stehe, durchgeschoben worden.  

2.3 Es ist mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin darin übereinzugehen, dass beim 

Fünfeckpalast kein Briefkasten des Obergerichts vorhanden ist. Der als "Postbüro" 

bezeichnete Raum liegt wie die Kantonsbibliothek im Erdgeschoss des Fünfeckpalasts 

direkt neben dem Innenhof.  

Abbildung 1: Der Pfeil markiert den Eingang zum "Postbüro". 

 

 

Der Rechtsvertreter verkennt jedoch, dass es sich diesem "Postbüro" weder um eine 

Poststelle der Schweizerischen Post noch einen gerichtsinternen Postraum handelt, 

welcher als Postabgabestelle für externe Kunden zur Verfügung steht. Das Postfach des 

Obergerichts befindet sich vielmehr in der Postfiliale im Dorfladen an der Speicherstrasse.  

 

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Das besagte "Postbüro" dient einerseits als Arbeitsraum der verwaltungsinternen 

Postangestellten, welche der Kantonskanzlei und nicht dem Obergericht unterstellt sind. 

Darin werden u.a. Postsendungen verarbeitet und vorsortiert, bevor sie den kantonalen und 

kommunalen Ämtern sowie den Gerichtsbehörden in Trogen zugestellt werden. Im 

Weiteren steht der Raum dem öffentlichen Personal verschiedener Ämter bzw. Abteilungen 

als Cafeteria- und Aufenthaltsraum zur Verfügung.  

    Abbildung 2: Innenbereich des "Postbüros" 

 

  

 Der Eingang zum Erdgeschoss, in welchem sich die Kantonsbibliothek und das besagte 

"Postbüro" befinden, liegt auf der Nordwestseite des Fünfeckpalasts. Neben dem Tor, das 

üblicherweise ausserhalb der Arbeitszeiten geschlossen ist, weist ein Schild darauf hin, 

dass sich der Eingang zum Obergericht auf der Südwestseite des Gebäudes befindet. Die 

Räumlichkeiten des Obergerichts liegen im ersten und zweiten Stock des Fünfeckpalastes 

und weisen keine direkte Verbindung zum "Postbüro" auf.  

 

 

 

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     Abbildung 3: Schild neben dem Eingang auf der Nordostseite des Fünfeckpalasts 

 

 

      Abbildung 4: Eingang zum Obergericht auf der Südwestseite des Fünfeckpalasts.  

 

 

 

 

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2.4 Daraus ergibt sich, dass das besagte "Postbüro" weder räumlich noch funktionell dem 

Obergericht zuzuordnen ist. Die Behörden im Kanton Appenzell Ausserrhoden sind nicht 

verpflichtet, einen separaten Brief- oder Ablagekasten zur Verfügung zu stellen. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat damit die Beschwerdeeingabe nicht rechtzeitig 

dem Obergericht übergeben, indem er diese am letzten Tag der Frist ausserhalb der 

Bürozeiten unter der Tür des "Postbüros" durchgeschoben hat, zumal das Hauptportal auf 

der Nordostseite um diese Zeit normalerweise abgeschlossen ist. In Anbetracht der 

beschriebenen Örtlichkeiten und Beschilderungen durfte er nicht davon ausgehen, dass die 

Übergabe bzw. Einreichung der Beschwerde beim Obergericht durch diese Handlung 

rechtzeitig erfolgte. Vielmehr wäre es an ihm gewesen, sich vorgängig beim Obergericht 

über eine allfällige interne Abgabestelle zu erkundigen oder seine Eingabe vor Ablauf der 

Beschwerdefrist in einen Postbriefkasten zu werfen. Dabei gilt es hervorzuheben, dass sich 

ein solcher in Gehdistanz zum Fünfeckpalast in rund 200 m Entfernung direkt vor der 

Postfiliale im Dorfladen an der Speicherstrasse befindet. Damit wäre dem Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin am 28. Juli 2024 auch um 22.00 Uhr noch genügend Zeit 

geblieben, mittels Einwurfs unter Zeugenbestätigung die Eingabefrist zu wahren. Das 

Obergericht kommt deshalb zum Schluss, dass die Beschwerde nicht innert der 

gesetzlichen 30-tägigen Frist eingereicht wurde, womit mangels Fristwahrung nicht darauf 

einzutreten ist. Im Folgenden ist im Sinne einer Eventualbegründung noch auf die Frage 

des Zeugenbeweises einzugehen. 

3.  

3.1 Der allgemeine Grundsatz von Art. 8 ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer  

behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, ist auch im 

Prozessrecht massgeblich. So trägt der Rechtsuchende die Beweislast für die 

Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss 

überwiegend wahrscheinlich sein muss. Dem Absender obliegt somit der Nachweis, dass 

er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Behörde oder 

der Post übergeben hat (BGE 142 V 389 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1F_13/2017 vom 

20. Juli 2017 E. 3.1). Wenn ein Rechtsanwalt verfahrensmässige Unsicherheiten über die 

Fristwahrung schafft, muss er für die Behauptung der Rechtzeitigkeit unaufgefordert und 

vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Beweismittel anbieten (BGE 147 IV 526 E. 3.1, in Pra 111 

[2022] Nr. 61; Urteile des Bundesgerichts 6B_154/2020 vom 16. November 2020 E. 3.1.1; 

6B_157/2020 vom 7. Februar 2020 E. 2.3). Der Absender kann den entsprechenden Nach-

weis insbesondere mit dem Vermerk auf dem Briefumschlag erbringen, wonach die Post-

sendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in den Briefkasten der betreffenden 

Behörde oder der Schweizerischen Post gelegt worden ist (BGE 142 V 389 E. 2.2; Urteil 

 

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des Bundesgerichts 6B_84/2020 vom 22. Juni 2020 E. 1.4). Dabei ist auf die Objektivität 

der Zeugen zu achten (PATRICIA EGLI, a.a.O., N. 17 zu Art. 21 VwVG). 

 

3.2 Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter beruft sich auf einen von ihr beigezogenen 

Zeugen. Diesbezüglich gibt er bereits in der Beschwerdeschrift an, dass der Unterzeichnete 

mit dem Zeugen D., am 28. Juni 2024 nach Postschluss gegen 22 Uhr die Beschwerde 

fristwahrend per Hand in den Briefkasten des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden 

eingeworfen habe. Bei dieser Angabe handelt es sich nicht um einen formellen 

Beweisantrag, welcher vor Ablauf der Rechtsmittelfrist hätte erfolgen müssen. Zudem 

existiert vorliegend offenkundig kein Vermerk des Zeugen auf dem Briefumschlag der 

Beschwerde. Der Rechtsvertreter begründet nicht - und es ist auch nicht ersichtlich -, 

weshalb anlässlich der Briefabgabe nicht ein unterschriftlich vom Zeugen bestätigter 

Vermerk auf dem Briefumschlag selbst angebracht wurde. Fehlt ein Vermerk auf dem Brief-

umschlag, so könnte im Fall einer Einvernahme des Zeugen nicht mit hinreichender 

Sicherheit festgestellt werden, ob tatsächlich die dem Gericht zugegangene Eingabe unter 

den Augen des Zeugen in den Briefkasten eingeworfen worden wäre (Urteil des Bundesge-

richts 9C_681/2015 vom 13. November 2015 E. 3). Der Zeuge könnte daher im Nachhinein 

nur noch bestätigen, dass der Rechtsvertreter irgendeinen Briefumschlag in einen Post-

briefkasten geworfen hat. Damit könnte der Nachweis, dass es sich dabei um die beim 

Obergericht am 1. Juli 2024 eingegangene Beschwerde handelt, nicht erbracht werden, 

selbst wenn der Brief am 28. Juli 2024 nach Schalterschluss korrekterweise in den 

Postbriefkasten bei der Postfiliale eingeworfen worden wäre. Im Weiteren wurde weder der 

Beschwerde noch der Stellungnahme vom 27. Juli 2024 eine schriftliche Bestätigung des 

Zeugen beigelegt. Abgesehen von dessen Adresse fehlen im Übrigen weitere Angaben zur 

Person des Zeugen und der Art seines Zusammentreffens mit dem Rechtsvertreter. Der 

Umstand, dass der Zeuge bereits in der Beschwerdeschrift erwähnt wird und dieser gemäss 

Stellungnahme vom 27. Juli 2024 den Rechtsvertreter am 28. Juni 2024 begleitet hat, lässt 

zudem darauf schliessen, dass es sich dabei nicht um einen unabhängigen Zeugen handelt. 

Somit hätte der strikte Beweis, dass die vorliegende Beschwerde am 28. Juli 2024 

fristwahrend eingereicht wurde, auch beim Einwurf der Beschwerde in den Postbriefkasten 

nicht erbracht werden können.  

4. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerdeerhebung verspätet erfolgte,  

womit mangels Fristwahrung nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.  

5. Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Oberge-

richt gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Für dieses Verfahren wird eine Entscheidgebühr von 

Fr. 800.-- erhoben (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 

 

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222.2). Bei diesem Verfahrensausgang wären die Gerichtskosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 19 Abs. 3 VRPG). Gemäss Art. 19 Abs. 1 VRPG  hat 

indessen Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Auf dieser Grundlage kann das 

Obergericht ausnahmsweise entscheiden, die Kosten nicht der unterliegenden Partei, 

sondern deren Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen, wenn er einen unnötigen 

Verfahrensaufwand verursacht hat (WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfah-

rensrechts, 2020 Rn. 3646). Das ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn elementarste 

Sorgfaltspflichten ausser Acht gelassen wurden (BGE 129 IV 206 E. 2; Urteil des Bun-

desgerichts 9C_644/2016 vom 31. Oktober 2016 E. 3). Diese Voraussetzung trifft hier zu: 

Das Vorgehen des Anwalts der Beschwerdeführerin ist als äusserst ungewöhnlich zu 

taxieren. Es widerspricht der elementarsten anwaltlichen Vorsicht, eine derart wichtige 

Sendung wie eine Beschwerde ausserhalb der Arbeitszeiten kurz vor Ablauf der 

Beschwerdefrist ohne Kenntnis des dahinterliegenden Raums durch einen Türspalt zu 

schieben. Der Rechtsvertreter hat die Verspätung der Beschwerdeeingabe durch sein 

unsorgfältiges Verhalten zu verantworten. Er hat damit rechnen müssen, dass sein 

unübliches Vorgehen kurz vor Fristablauf zur Fristwahrung nicht genügen könnte. Die 

Verfahrenskosten sind deshalb ihm persönlich aufzuerlegen. Auf die Zusprechung einer 

Parteientschädigung besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3 

VRPG e contrario). 

  

 

Seite 10 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
 
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden Rechtsanwalt AA. auferlegt. 
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 
 

4. Rechtsmittel:  

 Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 
42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

5. Mitteilung an: 

- RA AA., mit Gerichtsurkunde 

- Departement Bau und Volkswirtschaft, mit Gerichtsurkunde 

- Gemeinderat B., mit Gerichtsurkunde 

 
 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
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