# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36d19e9d-d268-514d-841e-afb034b4b582
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** Trotz mehr als zwölfmonatiger 100%iger Arbeitsunfähigkeit keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach AVIG 14 I b, da während eines Teils dieser Zeitdauer ein Arbeitsverhältnis bestand und diese Zeit daher als Beitragszeit nach AVIG 13 gilt.
**Docket/Reference:** AL.2014.00217
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00217.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00217
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
30. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1967,
bezog
ab de
m
1.
September 2012
Arbeitslo
sen
entschädigung
bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich; ab diesem Da
tum bis zum 3
1.
August 2014 lief für ihn eine erste Rahmenfrist für den
Leis
tungs
bezug
.
Innert dieser Rahmenfrist trat
X.___
a
m
1.
November 2012
eine
Voll
zei
tstelle
bei der
Y.___
an
(vgl.
Urk.
6/92)
. A
m
1.
April 2013
kündigte er diese Arbeitsstelle
auf Ende Juli 2013 (Kündigungsbestätigung der Arbeitge
berin vom 1
5.
Mai 2013,
Urk.
6/105). Vom
5.
April 2013 bis
am 30.
April 2014 war
X.___
zu 100
%
arbeitsunfähig geschrieben, im Mai und im Juni 2014 war ihm eine noch 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, und ab dem
1.
Juli 2014 war ihm wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bescheinigt (vgl. die Zeu
gnisse von
Dr.
med.
Z.___
, Spezialarzt für Psychiatrie und Psycho
therapie
,
in
Urk.
6/103,
Urk.
6/107,
Urk.
6/102,
Urk.
6/89,
Urk.
6/104,
Urk.
6/90,
Urk.
7/87,
Urk.
6/88,
Urk.
6/100,
Urk.
6
/96,
Urk.
6/95,
Urk.
6/89, Urk.
6/101,
Urk.
6/86 und
Urk.
6/99).
1.2
Aufgrund der wiedererlangten 50%igen Arbeitsfähigkeit bezog
X.___
ab dem
1.
Mai 2014 wieder Arbeitslosenentschädigung.
Im Hinblick auf den
Ab
lauf der ersten Bezugsrahmenfrist am 3
1.
August 2014
stellte
der Versicherte
An
fang August 2014 den Antrag auf Eröffnung einer weiteren
Bezugsrahmen
frist
am
1.
September 2014 (
Urk.
6/91-94
; vgl. auch das Schreiben des Versi
cherten vom 2
7.
August 2014,
Urk.
6/76-77
).
Mit Verfügung vom
4.
September 2014 teilte die Arbeitslosenkasse dem Versi
cherten mit, dass er ab dem
1.
September 2014 keinen Anspruch auf
Arbeitslo
senentschädigung
habe, da er zum einen während der massgebenden
Rahmen
frist
für die Beitragszeit vom
1.
September 2012 bis zum 3
1.
August 2014 nicht wie erforderlich eine zwölfmonatige, sondern nur eine neunmonatige beitrags
pflichtige Beschäftigung aufweise, und zum andern ausserhalb dieser Beschäfti
gung nur während neun Monaten zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen sei,
wes
halb
eine Befreiung von der Beitragszeit infolge mehr als zwölfmonatiger Ver
hin
de
rung
an deren Erfüllung ebenfalls nicht erfolgen könne (
Urk.
6/61-62).
X.___
erhob am
7.
September 2014 Einsprache (
Urk.
6/56-57)
und ergänzte diese mit Schreiben vom
1.
November 2014 (
Urk.
6/21-22). Mit Ent
scheid vom
5.
November 2014 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab (
Urk.
2 =
Urk.
6/1
6
-
20
).
Zwischenzeitlich hatte
X.___
am 2
9.
September 2014 eine
Tempo
rär
stelle
über die Arbeitsvermittlungsunternehmung
A.___
angetreten (
Ein
satz
vertrag
vom
1
5.
September 2014,
Urk.
6/46), hatte diese Stelle jedoch be
reits am
2.
Oktober 2014 gekündigt und war per
6.
Oktober 2014 aus dem Ar
beitsver
hält
nis entlassen worden
(Entwurf der Aufhebungsvereinbarung vom
7.
Oktober 2014,
Urk.
6/50; Brief des Versicherten an die Arbeitslosenkasse vom 1
1.
Okto
ber
2014,
Urk.
6/48).
Dr.
Z.___
hatte ihn für die Zeit vom
2.
bis zum
6.
Oktober 2014
zu 100
%
arbei
tsunfähig geschrieben (
Urk.
6/49
).
2.
Mit Eingabe vom
8.
November 2014 erhob
X.___
Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid
vom
5.
November 2014 und stellte sinngemäss den Antrag, ihm sei ab dem
1.
September 2014 Arbeitslosenentschädigung zuzu
sprechen (
Urk.
1). Die Arbeitslosenkasse
schloss in der Beschwerdeantwort vom
1.
Dezember 2014 auf Abweisung
der Beschwerde (
Urk.
5), wovon
der Versi
cher
t
e am
8.
Dezember 2014 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosen
ver
si
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - so
weit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit de
m ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvora
ussetzungen er
füllt sind (Art.
9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
1.2
1.2.1
Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung be
steht nach Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG darin, dass die versicherte Person die
Bei
trags
zeit
erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist.
1.2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.
I
n Art. 13 Abs. 2 AVIG
werden
verschiedene Sachverhalte aufgezählt, die den Zeiten einer beitragspflichtigen Beschäftigung gleichgestellt sind, ob
wohl eine
solche nicht ausgeübt wird. Dazu gehören unter anderem nach Art. 13 Abs. 2
lit
. c AVIG die Zeiten, in denen die versicherte Person zwar in ei
nem Arbeits
verhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfalls keinen Lohn er
hält und da
her keine Beiträge bezahlt.
1
.
2.3
Art.
14 AVIG zählt Tatbestände auf, die zu einer Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit führen. B
efreit sind unter anderem gestützt auf Art. 14 Abs. 1
lit
. b AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und deshalb die
Beitrags
zeit
nicht erfüllen konnten, sofern sie während dieser Zeit
Wohnsitz in der Schweiz hatten.
1.
2.4
Nach der Rechtsprechung
hat die
Befreiung nach
Art.
14 AVIG
den Charakter
einer Ausnahmeregelung zum
Grundsatz der
Mindestbeitragszeit und ist sub
si
diär
zu
Art.
13 AVIG anzuwenden, fällt also bei genügender Beitragszeit aus
ser Be
trach
t (Urteil des Bundesgerichts C 123/06 vom 1
3.
Juli 2007
,
E. 4.1).
Des Weiteren
steht hinter der Regelung, dass
die Hinderungsgründe nach Art.
14
Abs.
1 AVIG während mehr als zwölf Monaten bestanden haben müs
sen, der
Ge
danke, dass ein Kausalzusammenhang
zwischen dem
Befreiungs
grund
und der
Nichterfüllung der Beitragszeit
erforderlich ist. Dieser Kausalzu
sammenhang ist bei einer kürzer dauernden Verhinderung nicht gegeben, da der versicherten
Per
son hier während der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit bleibt, eine bei
tragspflichtige Beschäftigung von ausreichender Dauer auszu
üben (Urteile des
Bundesgerichts 8C_318/2011 vom
5.
März
2012, E.
5.2, 8C_655/2009 vom 2
2.
Febru
ar 2010, E.
4.2, und C
123/06 vom 1
3.
Juli
2007, E.
4.2). Eine Befrei
ung nach
Art.
14 Abs. 1 AVIG ist zudem nur möglich, wenn es der
versicherten Person aus einem der ge
nannten
Befreiungsgründe nicht ein
mal zumutbar war,
ein Teilz
eitarbeitsverhältnis einzugehen
(BGE 126 V 384 E.
2b; Urteil des Bun
des
gerichts C 123/06 vom 1
3.
Juli 2007, E. 4.2 mit Hinwei
sen).
Aus dem
Kau
sa
litätserfordernis
ergibt sich auch, dass e
i
n
e Kumulation von Beitragszeiten und
Zeiten der Befrei
ung von der Beitragspflicht
nicht möglich
ist,
fehlende
Beitrags
zeiten
also
nicht mit Zeiten der Befreiung von der Erfül
lung der Beitra
gszeit
auf
gefüllt werden
können
(
Urteile des Bundesgerichts
8C_750/2010 vom 1
1.
Mai
2011, E. 7.2, und
C 123/06 vom 13.
Juli 2007, E. 4.1
).
2.
2.1
Der Sachverhalt steht fest und ist unbestritten: In der Rahmenfrist für die
Bei
tragszeit
, die für den Anspruch auf Arbe
itslosenentschädigung ab dem 1.
Septem
ber 2014 vom
1.
September 2012 bis zum 3
1.
August 2014 dauerte (
Art.
9 AVIG),
stand der Beschwerdeführer
vom
1.
November 20
12 bis zum 31.
Juli 2013 in einem Arbeitsverhältnis mit der
Y.___
(vgl.
Urk.
6/92 und
Urk.
6/105); andere Stellen hatte er nicht inne.
Des Weiteren
war der Beschwerdeführer innerhalb
dieser Rahmenfrist vom
5.
April 2013 bis
zu
m 30.
April 2014 zu 100
%
arbeitsunfähig; hierfür liegen
lückenlos Bescheinigungen von
Dr.
Z.___
vor (
Urk.
6/10
3,
Urk.
6/107, Urk. 6/102
, Urk.
6/89,
Urk.
6/104,
Urk.
6/90,
Urk.
7/87,
Urk.
6/88,
Urk.
6/100,
Urk.
6/96,
Urk.
6/95,
Urk.
6/89,
Urk.
6/101,
Urk.
6/86 und
Urk.
6/99).
Demge
mäss
hatte
der Beschwerdeführer
während der Dauer seiner 100%igen Arbeits
un
fähig
keit seine Arbeitsstelle noch für knapp vier Monate inne, wogegen er in den rest
lichen neun Monaten der 100%igen Arbeitsunfähigkeit stellenlos war.
2.2
Damit hatte der Beschwerdeführer e
ntsprechend der zutreffenden Zuordnu
ng der Beschwerdegegnerin
(
vgl.
Urk.
2 S.
3
,
Urk.
6/61-62)
in den gut fünf Mona
ten vom Beginn des Arbeitsverhältnisses am
1.
November 2012 bis zum Eintritt der 100%igen Arbeitsunfähigkeit am
5.
April 2013 Beitragszeit na
ch
Art.
13
Abs.
1 AVIG erworben.
U
nd
die anschliessenden knapp vier Monate bis zur Auf
lösung des Arbeitsverhältnisses per Ende Juli 2013 sind
ebenfalls
als
Bei
trags
zeit
zu w
erten
, und zwar bei Lohnzahlung nach wie vor gestützt auf
Art.
13
Abs.
1 AVIG und bei fehlender Lohnzahlung
gestützt auf
Art.
13
Abs.
2
lit
.
c AVIG
.
Es ist somit eine Beitragszeit von insgesamt neun Monaten nachge
wie
sen, und die erforderliche, mindestens zwölfmonatige Beitragszeit
nach
Art.
13 AVIG ist daher nicht erreicht.
Ebenfalls richtig hat die Beschwerdegegnerin des Weiteren festgestellt, dass auch
die Anforderungen in
Art.
14
Abs.
1
lit
. b AVIG an eine Befreiung von der
Bei
tragszeit
wegen Krankheit nicht erfüllt sind. Zwar trifft zu, dass der Be
schwer
deführer insgesamt während mehr als zwölf Monaten zu 100
%
arbeits
unfähig
war. Die
knapp
vier Monate, während derer
er noch im Arbeitsverhält
nis mit der
Y.___
stand, zählen jedoch als Beitragszeit
im Sinne von
Art.
13 AVIG.
Als Zeit, in welcher der Beschwerdeführer im Sinne von
Art.
14
Abs.
1
lit
. b AVIG wegen Krankheit die Beitragszeit nicht erfüllen konnte, gelten erst die neun
Monate der 100%igen Arbeitsunfähigkeit nach der Auflösung des Arbeitsver
hält
nisses per Ende Juli 201
3.
N
ach deren Ablauf war der Beschwer
deführer
dan
n
nur noch zu 50
%
arbeitsunfähig
,
was
gemäss
der vorstehend dargelegt
en Recht
sprechung
(E. 1.2.4) keine Anrechnung zusätzlicher
Befrei
ungsmonate
erlaubt.
Entgegen der
Sichtweise des
Beschwerdeführers (
Urk.
1
,
Urk.
6/56-57
)
besteht
keine Möglichkeit,
bereits
die
knapp vier
Monate der Arbeitsunfähigkeit
inner
halb
des Arbeitsverhältnisses
als Befreiungstatbestand nach
Art.
14
Abs.
1
lit
. b AVIG
zu qualifizieren
.
Denn in diesen knapp vier Monaten
war der Beschwer
deführer zwar an der Arbeitsverrichtung gehindert, jedoch noch nicht daran,
die Beitragszeit zu erfüllen
. Das
entsprechende Kausalitätserfordernis war daher nicht gegeben.
Trotz mehr als
zwölfmona
tiger Arbeitsverhinderung war der Be
schwerdeführer mithin nur während neun Monaten
auch
an der Erfüllung der
Bei
tragszeit
verhindert. Während der restlichen 15 Monate stand er entweder effek
tiv in einem Arbeitsverhältnis und konnte
so
die Beitragszeit erfüllen oder er
hätte
die Beitragszeit erfüllen
können
.
2.3
Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer in der Rahmenfrist für die
Beitrags
zeit
weder genügend Beitragszeit nach
Art.
13 AVIG erworben
,
noch kann er gestützt auf
Art.
14 AVIG von der Beitragszeit befreit werden. Die
Beschwerde
gegnerin
hat daher seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem
1.
September 2014 zu Recht verneint, und die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel