# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a80f620-4c44-5413-bf02-313326d1c699
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2010 D-6398/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6398-2008_2010-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6398/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...), und Ehefrau B._______ alias 
C._______, geboren (...),
Tunesien,
beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
c/o Advokatur Kanonengasse, (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
8. September 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6398/2008

Sachverhalt:

I.
A.
A.a Die  Beschwerdeführenden  stellten  am 12.  Oktober  2000  in  der 
Schweiz die ersten Asylgesuche. Anlässlich der Befragungen brachten 
sie  vor,  sie  seien tunesische  Staatsangehörige und stammten beide 
aus der Hauptstadt Tunis. Der Beschwerdeführer habe im Jahre 1998 
mit  zwei  Freunden  eine  Organisation  gegründet,  deren  Zweck  die 
finanzielle Unterstützung von Familien politischer Gefangener sei. Am 
15.  September  2000  seien  seine  beiden  Freunde  festgenommen 
worden.  Wenige  Tage  später  habe  die  Polizei  im  Haus  der  Be-
schwerdeführenden  sowie  am  Arbeitsort  der  Beschwerdeführerin  – 
eine Kleiderboutique – Razzien durchgeführt und dabei verschiedene 
Papiere  sowie  eine  Agenda  beschlagnahmt.  Die  Beschwerde-
führenden hätten sich daraufhin zur sofortigen Ausreise entschlossen. 
Am 7. Oktober 2000 seien sie mit ihren – die erforderlichen Visa ent -
haltenden – Pässen legal auf dem Luftweg in die Schweiz gereist. Am 
5.  März  2001  reichten  die  Beschwerdeführenden  eine  auf  den 
9. Oktober  2000  datierte  Vorladung  des  tunesischen  Innen-
ministeriums zu den Akten. 

A.b Mit  Verfügung vom 10. Juni 2002 lehnte das damals zuständige 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Asylgesuche mit der Begründung 
ab,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  hielten  den  An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Gleichzeitig ordnete es 
die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an und 
stellte  fest,  der  Vollzug der  Wegweisung sei  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.

A.c Auf  die  am  2.  Juli  2002  dagegen  erhobene  Beschwerde  (mit 
welcher gleichzeitig  unter anderem zwei die Kleiderboutique der Be-
schwerdeführerin betreffende Dokumente in Kopie eingereicht wurden) 
trat  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) mangels  fristgerechter  Bezahlung des mit  Zwischenverfügung 
vom  10.  Juli  2002  erhobenen  Kostenvorschusses  mit  Urteil  vom 
21. August 2002 nicht ein. Gleichzeitig wurde das am 2. August 2002 
eingereichte,  mit  Ferienabwesenheit  des  damaligen Rechtsvertreters 
(D._______)  begründete  Gesuch  um Wiederherstellung der  Frist  zur 
Leistung des Kostenvorschusses abgewiesen. 

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B.
B.a Mit  Eingabe  vom 30. Oktober  2002  ersuchten  die  Beschwerde-
führenden durch ihren am 23. Oktober 2002 bevollmächtigten Rechts-
vertreter  (E._______)  um  Wiedererwägung  der  Verfügung  des 
Bundesamtes  vom  10. Juni  2002  und  um  Gewährung  des  Asyls, 
eventualiter um Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung 
wurden  –  jeweils  in  Kopie  –  ein  am  6.  August  2002  ausgestelltes 
Schreiben betreffend die geltend gemachte politische Verfolgung des 
Beschwerdeführers samt deutscher Übersetzung, ein am 15. Oktober 
2002 ausgestellter  ärztlicher  Bericht  sowie  ein Behandlungsplan der 
F._______ vom 29. Oktober 2002 eingereicht.

B.b Das  Bundesamt  wies  das  Wiedererwägungsgesuch  am 
7. November  2002  mit  der  Begründung  ab,  der  Eingabe  vom 
30. Oktober 2002 seien keine stichhaltigen Gründe für eine Aufhebung 
des Entscheides vom 10. Juni 2002 zu entnehmen. Gleichzeitig wurde 
festgestellt,  die  Verfügung  vom 10.  Juni  2002  sei  in  Rechtskraft  er-
wachsen  und  einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  die  Verfügung 
komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

B.c Die mit Eingabe vom 12. November 2002 dagegen erhobene Be-
schwerde wurde von der ARK mit  Urteil  vom 5. Dezember 2005 ab-
gewiesen; selbst  wenn  das  tunesische  Gesundheitswesen  nicht  den 
westeuropäischen Standards entspreche, so könne es – auch was die 
psychiatrische Versorgung betreffe – insbesondere in der Stadt Tunis 
als ausreichend bezeichnet werden. 

C.
C.a Am  18.  Januar  2006  reichten  die  Beschwerdeführenden  durch 
ihren damaligen Rechtsvertreter beim nunmehr zuständigen BFM ein 
weiteres Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung wurde geltend 
gemacht, der Beschwerdeführer sei nun so schwer erkrankt, dass er 
zur stationären Behandlung in die F._______ habe eingeliefert werden 
müssen.

Die  als  "Wiedererwägungsgesuch"  bezeichnete  Eingabe  vom 
18. Januar 2006 wurde vom BFM am 27. Januar  2006 der ARK zur 
weiteren Behandlung als Revisionsgesuch überwiesen. 

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Die  ARK forderte  die  Beschwerdeführenden  beziehungsweise  deren 
damaligen  Rechtsvertreter  mit  Zwischenverfügung  vom  1.  Februar 
2006  auf,  innert  sieben  Tagen  mitzuteilen,  ob  sie  das  "Wieder-
erwägungsgesuch" zurückziehen oder als Revisionsgesuch behandelt 
wissen  möchten.  Im  letzteren  Fall  sei  eine  Revisionsverbesserung 
einzureichen und  bis  zum 15. Februar  2006  ein  Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'200.-- einzuzahlen.

In der Folge erklärten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechts-
vertreter am 3. Februar 2006 den Rückzug ihrer als Revisionsgesuch 
an die ARK überwiesenen Eingabe vom 18. Januar 2006, worauf die 
ARK diese  mit  Beschluss  vom 9. Februar  2006  als  gegenstandslos 
geworden abschrieb.

C.b Mit  Schreiben  vom  22.  Februar  2006  teilten  die  Beschwerde-
führenden  dem BFM durch  ihren  damaligen  Rechtsvertreter  mit,  an 
ihrem  am  18.  Januar  2006  eingereichten  Wiedererwägungsgesuch 
festhalten zu wollen. 

Das  BFM  nahm  die  Eingabe  vom  18.  Januar  2006  nunmehr  als 
Wiedererwägungsgesuch entgegen,  trat  jedoch darauf  mit  Verfügung 
vom 27. Februar 2006 nicht ein. Gleichzeitig stellte es ein weiteres Mal 
fest, die Verfügung vom 10. Juni 2002 sei rechtskräftig und vollstreck-
bar  und  einer  allfälligen  Beschwerde  komme  keine  aufschiebende 
Wirkung zu. 

Gegen  die  Verfügung  des  BFM vom 27.  Februar  2006  reichten  die 
Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter am 31. März 2006 
bei der ARK Beschwerde ein. Sie beantragten, das Verfahren sei zur 
"Ergänzung  der  Abklärungen,  insbesondere  zur  Prüfung  der  Zumut-
barkeit  der  Wegweisung"  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Des 
Weiteren seien vorsorgliche Massnahmen zu erlassen.

Die ARK wies das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen be-
ziehungsweise um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit 
Zwischenverfügung  vom  6.  April  2006  ab  und  forderte  die  Be-
schwerdeführenden auf, bis zum 21. April 2006 einen Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu leisten.

Mit  Urteil  vom 1.  Mai  2006  trat  die  ARK  auf  die  Beschwerde  vom 
31. März  2006 mangels  Bezahlung des Kostenvorschusses nicht  ein 

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und  auferlegte  den  Beschwerdeführenden  die  Verfahrenskosten  im 
Betrag von Fr. 200.--.

D.
Nachdem der Rückflug bereits auf den 11. Mai 2006 vorgesehen war, 
mangels  Erteilung  der  Landeerlaubnis  durch  die  tunesischen  Be-
hörden  jedoch  annulliert  werden  musste,  wurden  die  Beschwerde-
führenden schliesslich am 7. Dezember 2006 – mit einem Sonderflug 
und von einem Arzt begleitet – nach Tunis zurückgeführt.

II.
E.
E.a Am 30. Juli 2007 suchten die Beschwerdeführenden am Flughafen 
G._______ erneut um Asyl nach. Dort wurden sie am 1. August 2007 
und am 6. August 2007 befragt.

Mit  Verfügung  vom  9.  August  2007  bewilligte  das  BFM  den  Be-
schwerdeführenden die Einreise in die Schweiz. In der Folge wurden 
sie  dem Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  H._______  zugewiesen, 
wo sie am 27. August 2007 zu ihren Personalien befragt wurden. Am 
6. September 2007 wurden sie für den Aufenthalt während der Dauer 
des  Asylverfahrens  dem  Kanton  I._______  zugewiesen.  Die 
zuständige  kantonale  Behörde  informierte  die  Beschwerdeführenden 
am 28. November  2007  über  das  "Rückherhilfeprogramm Maghreb". 
Am 22. April  2008  wurden  die  Beschwerdeführenden  von  einer  Mit-
arbeiterin des BFM in Bern-Wabern ergänzend angehört.

E.b Zur Begründung seines am 30. Juli 2007 gestellten Asylgesuches 
brachte der Beschwerdeführer vor, nach der Rückführung nach Tunis 
am 7. Dezember 2006 von den tunesischen Behörden umgehend für 
eine Nacht in ein Spital gebracht worden zu sein. Noch am Tag seiner 
Entlassung  aus  dem Spital,  mithin  am  8.  Dezember  2007,  habe  er 
einer Vorladung des Innenministeriums beziehungsweise des Büros für 
Sicherheit Folge geleistet. Dort sei er über in der Schweiz wohnhafte 
tunesische Staatsangehörige befragt  worden. Eine Woche später sei 
er einer weiteren Vorladung nachgekommen. Dabei sei er beschuldigt 
worden,  Mitglied  der  Organisation  Al-Nahda  (andere  Schreibweisen: 
An-Nahda,  Ennahda)  gewesen  zu sein  und als  solcher  die  Familien 
Inhaftierter unterstützt zu haben. In der Folge sei er ständig beschattet 

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worden. Überdies sei er wiederholt von Polizisten zu Hause abgeholt 
und zwecks weiteren Verhören auf den Posten gebracht worden. 

Die Beschwerdeführerin gab an, bereits auf dem Flughafen von Tunis 
während rund  einer  Stunde  über  ihren  Ehemann befragt  worden zu 
sein. Kaum zu Hause angekommen, habe sie eine weitere Vorladung 
erhalten und sei dann erneut über ihren Mann befragt worden. Danach 
seien  regelmässig  Polizisten  zu  ihnen  nach  Hause  gekommen  und 
hätten sich nach ihrem Mann erkundigt. 

Schliesslich  hätten  sie  Tunesien  am  21.  Juli  2007  legal  auf  dem 
Landweg in Richtung Libyen verlassen und seien von Tripolis aus nach 
G._______  geflogen.  Eine  erneute  Rückschaffung  nach  Tunesien 
komme wegen  der  gesundheitlichen  Probleme  (chronische  Hepatitis 
C) des Beschwerdeführers sowie aufgrund des von den tunesischen 
Behörden  geäusserten  Verdachts,  er  sei  Mitglied  der  Organisation 
Ennahda, nicht in Frage. 

E.c Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichten  die  Beschwerde-
führenden im Verlaufe des Verfahrens drei Vorladungen in Kopie sowie 
mehrere  ärztliche  Berichte  zu  den  Akten.  Überdies  gab  die  Be-
schwerdeführerin ihren am 19. April 2007 ausgestellten Reisepass und 
der  Beschwerdeführer  eine  am  11.  Dezember  1996  ausgestellte 
Identitätskarte ab. Der ebenfalls am 19. April  2007 gegen Bezahlung 
ausgestellte Reisepass des Beschwerdeführers hätten sie – wie auch 
die Flugtickets, mit denen sie in die Schweiz gereist seien – kurz nach 
der Ankunft verloren. 

F.
Mit  Verfügung  vom  8.  September  2008  lehnte  das  BFM  die  Asyl-
gesuche  mit  der  Begründung  ab,  die  Vorbringen  der  Beschwerde-
führenden  hielten  weder  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
noch  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  stand.  Gleichzeitig 
ordnete  es  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  aus  der 
Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig,  
zumutbar und möglich. Insbesondere könnten die beim Beschwerde-
führer  bestehenden  psychischen  Probleme  in  der  Stadt  Tunis  be-
handelt  werden,  und Medikamente  gegen Hepatitis  C seien auch in 
Tunesien erhältlich. 

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G.
Die  Beschwerdeführenden  beantragten  beim  Bundesverwaltungs-
gericht  durch  ihren  am  15.  Januar  2008  bestellten  Rechtsvertreter 
Tarig Hassan mit Eingabe vom 8. Oktober 2008 – unter Aufhebung der 
vorinstanzlichen  Verfügung  –  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei "die Unzulässigkeit 
oder  zumindest  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen". In  prozess-
rechtlicher  Hinsicht  sei  ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen.

Zur Stützung dieser Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird  –  wurden  nebst  einer  am  17.  September  2008  von  der  Ein -
wohnergemeinde  Welschenrohr  ausgestellten  Fürsorgeabhängig-
keitsbestätigung  Kopien  verschiedener  sich  bereits  bei  den  vor-
instanzlichen  Akten  befindender  ärztlicher  Berichte  und  einer  Er-
klärung betreffend Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ein-
gereicht.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2008 stellte das Bundesver-
waltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang 
des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  (Art.  42  Abs.  1  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Des Weiteren ver-
zichtete  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  und  teilte  den  Beschwerdeführenden  be-
ziehungsweise  deren  Rechtsvertreter  mit,  über  das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021)  werde  zu  einem späteren  Zeitpunkt 
befunden.

I.
Mittels weiterer Zwischenverfügung vom 13. Februar 2009 wurde das 
bis  anhin  unter  der  Geschäftsnummer  E-6398/2008  laufende  Be-
schwerdeverfahren  aufgrund  personeller  Veränderungen  in  der  Ab-
teilung  V  des  Bundesverwaltungsgerichts  an  die  Abteilung  IV  zur 
weiteren Behandlung übertragen.

J.
Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2010 die Ab-

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weisung der Beschwerde, da diese keine neuen Tatsachen oder Be-
weismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes recht-
fertigen  könnte.  Die  Vernehmlassung  wurde  den  Beschwerde-
führenden beziehungsweise deren Rechtsvertreter  am 29. Juni  2010 
zur Kenntnisnahme zugestellt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das  BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Die  Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Die Beschwerdeführenden stützten ihre im zweiten Asylverfahren 
vorgebrachten  Probleme  mit  den  tunesischen  Behörden  im  Wesent-
lichen auf das angebliche politische Engagement des Ehemannes vor 
der erstmaligen Ausreise aus Tunesien im Oktober 2000. 

Ungeachtet  der  Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführenden  im ersten 
Asylverfahren  weder  ein  politisches  Engagement  des  Ehemannes 
noch  allenfalls  daraus  resultierende  Probleme  mit  den  tunesischen 
Behörden glaubhaft machen konnten, fällt auf, dass die Beschwerde-
führenden  in  den  Befragungen  zum  zweiten  Asylgesuch  eine  ganz 
andere Version der sie zur ersten Ausreise veranlassenden politischen 
Aktivitäten schilderten, welcher Umstand bereits gewichtige Zweifel an 
der im zweiten Asylverfahren geltend gemachten Verfolgungssituation 
weckt. So gab der Beschwerdeführer etwa im ersten Asylverfahren zu 
Protokoll,  zusammen  mit  zwei  Freunden  eine  Gruppe  gegründet  zu 
haben,  die  sich  der  Unterstützung  von  Angehörigen  politischer  Ge-
fangener  angenommen  habe;  diese  Gruppe  sei  für  sich  alleine 
(wohl-)tätig gewesen und habe keinen Namen getragen (vgl. Vorakten 
A1 S. 5 und A10 S. 6). Anlässlich der Befragungen zu ihren zweiten 
Asylgesuchen machten nun beide Beschwerdeführenden geltend, der 
Ehemann  sei  schon  etwa  zwei  Jahre  vor  der  erstmaligen  Ausreise 
Mitglied der (islamistischen) Organisation Al-Nahda (beziehungsweise 
An Nahdha oder Ennahda) gewesen (vgl. D19 S. 14 D24 S. 8 und 12  f. 
sowie D23 S. 3 f.). Im Gegensatz zu den Befragungen im ersten Asyl-
verfahren, wo beide Ehegatten nur von zwei Razzien (im Haus und in 

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der Kleiderboutique; vgl. A1 S. 5, A2 S. 4 f., A9 S. 5 und A10 S. 5 f.)  
sprachen,  behauptete  die  Beschwerdeführerin  im  zweiten 
Asylverfahren sodann,  sie  seien vor der  ersten Ausreise im Oktober 
2000  ständig  belästigt  worden;  die  Behörden  seien  andauernd  zu 
ihnen nach Hause gekommen und hätten sich nach dem Verbleib des 
Ehemannes erkundigt (vgl. D 23 S. 3).

4.2 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen werden dadurch 
erhärtet,  dass – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest-
gestellt  wurde – die von den Beschwerdeführenden im zweiten Asyl-
verfahren  gemachten  Angaben  sich  in  wesentlichen  Punkten  wider-
sprachen.  So  erklärte  der  Beschwerdeführer  in  Bezug  auf  die  er-
haltenen Vorladungen, nach seiner Befragung beim Innenministerium 
seien während rund zwei Monaten regelmässig Polizisten zu ihm nach 
Hause gekommen und hätten  ihn  oft  auf  den  Posten mitgenommen 
(vgl.  D71  S.  5  f.).  Demgegenüber  gab  die  Beschwerdeführerin  zu 
Protokoll,  die  Polizei  habe  anlässlich  der  gleich  nach  der  Rückkehr 
nach Tunesien erfolgten Befragung gesehen, dass ihr Mann krank und 
sehr schwach sei, und ihn daher künftig in Ruhe gelassen; die Polizei 
sei jedoch sehr oft zu ihnen nach Hause gekommen und habe sich bei 
ihr nach der Anwesenheit ihres Mannes erkundigt, ohne diesen aber 
selber  zu  befragen  oder  gar  mitzunehmen  (vgl.  D23  S. 9  und  D72 
S. 4 f.).  Die  Besuche  der  Polizisten  hätten  von  Dezember  2006  bis 
rund  einen  Monat  vor  der  zweiten  Ausreise,  mithin  bis  September 
2007, gedauert (vgl. D72 S. 4 und 6). Auf diese Ungereimtheiten an-
gesprochen, gab die Beschwerdeführerin an, sie habe ihrem Ehemann 
nicht immer von den polizeilichen Besuchen erzählt; es sei auch mög-
lich,  dass  die  Beamten  gekommen  seien,  als  sie  sich  zu  ihrer 
Schwester auf Besuch begeben habe, und ihr Mann ihr – um ihr keine 
Angst  zu  machen  –  nichts  davon  erzählt  habe  (vgl.  D72  S.  6).  Ihr 
Ehemann wiederum wollte  die  Unstimmigkeiten  mit  einem "Missver-
ständnis" erklären; seine Frau sei ebenfalls krank, und er sei sehr wohl 
auf  den  Posten  mitgenommen  worden  (vgl.  D71  S.  11).  Mit  diesen 
Darlegungen  lassen  sich  die  festgestellten  Widersprüche  indessen 
ebenso  wenig  beseitigen  wie  mit  den  Ausführungen  in  der  Be-
schwerdeschrift (vgl. S. 5 ff.), die "Angaben, deren Abweichungen den 
Beschwerdeführenden zur Last gelegt" würden, hätten lediglich grobe 
Schätzungen  dargestellt,  zudem  habe  der  Beschwerdeführer  – 
welcher sich "zu jener Zeit in einer sehr schlechten psychischen und 
körperlichen  Verfassung"  befunden  habe  –  seiner  Ehefrau  auch  zu 
deren Schutz nicht alles erzählen wollen. 

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4.3 Sodann  wies  das  BFM  zu  Recht  darauf  hin,  wenn  der  Be-
schwerdeführer  tatsächlich  im  Visier  der  tunesischen  Behörden  ge-
standen  wäre,  hätte  er  weder  einen Reisepass  erhalten  noch seine 
Heimat legal auf dem Landweg in Richtung Libyen verlassen können. 
Auch  hätte  er  –  falls  er  sich  wirklich  vor  einer  Festnahme oder  vor 
einer Verurteilung gefürchtet hätte – nach Erhalt des Reisepasses im 
April 2007 mit der Ausreise nicht noch vier Monate zugewartet. 

Die  in  der  Beschwerdeschrift  (vgl.  S.  7)  dazu  angebrachten  Be-
merkungen, der Pass sei nur aufgrund der Bezahlung einer beträcht-
lichen  Geldsumme  ausgestellt  worden,  im  Übrigen  seien  die  Be-
schwerdeführenden überwacht worden, was eine sorgfältige Planung 
ihrer  Ausreise  auf  dem Landweg –  und nicht  etwa über  einen Flug-
hafen mit  strengeren Kontrollen – erfordert  habe, vermögen nicht  zu 
überzeugen. 

4.4 Schliesslich ist – wie in der vorinstanzlichen Verfügung ebenfalls 
zutreffend  bemerkt  wurde  –  allgemein  bekannt,  dass  tunesische 
Staatsangehörige,  welche  sich  längere  Zeit  im  Ausland  aufgehalten 
haben, bei  ihrer  Rückkehr  in  ihre  Heimat  von den Behörden befragt 
werden. Diese Befragungen und auch allfällige weitere Belästigungen 
(wie die geltend gemachten Vorladungen und kurzzeitigen Mitnahmen 
zu weiteren Befragungen) sind indessen – ungeachtet der Frage ihrer 
Glaubhaftigkeit  –  nicht  von  einer  Intensität,  dass  sie  als  ernsthafte 
Nachteile  im  Sinne  von Art.  3  Abs. 2  AsylG  zu  qualifizieren  wären, 
denen die  Beschwerdeführenden nur  durch einen  Wegzug aus ihrer 
Heimat  hätten  entgehen  können.  Unter  diesem  Gesichtspunkt  sind 
auch die im vorinstanzlichen Verfahren in Kopie eingereichten – und 
schon  aus  diesem Grund  nur  über  einen  beschränkten  Beweiswert 
verfügenden  –  Vorladungen  nicht  geeignet,  zu  einer  anderen  Be-
urteilung des Sachverhaltes zu führen. 

4.5 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  der 
Bescherdeführenden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
noch denjenigen an die  Flüchtlingseigenschaft  standhalten. Es  kann 
darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz 
und auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift (etwa auf 
die Ausführungen zum angeblich von den tunesischen Behörden auf 
die  Beschwerdeführenden  ausgeübten  –  und,  wie  vorstehend  unter 
Ziff. 4.1 und 4.2 der Erwägungen festgehalten wurde, als nicht glaub-

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haft erachteten – psychischen Druck [vgl. Beschwerde S. 8] oder auf 
die  Behauptung,  die  Beschwerdeführerin  müsse  aufgrund  der 
politischen Aktivitäten ihres Mannes mit Reflexverfolgung rechnen [vgl. 
Beschwerde S. 11]) einzugehen. 

Die am 30. Juli 2007 gestellten Asylgesuche wurden vom Bundesamt 
nach dem Gesagten zu Recht abgewiesen. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Tunesien ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Be-
schwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für  den Fall  einer  Ausschaffung nach Tunesien dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR  [grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, 
mit weiteren Hinweisen). Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall, zu-
mal  es  den  Beschwerdeführenden  –  wie  oben  unter  Ziff.  4  der  Er-
wägungen  dargelegt  wurde  –  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
relevante  Verfolgungssituation  glaubhaft  zu  machen. An dieser  Fest-
stellung vermag auch der allgemeine Hinweis auf die menschenrecht-
liche  Situation  in  Tunesien  (vgl.  Beschwerde  S. 11  unten)  nichts  zu 
ändern.

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6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 In Tunesien herrscht im jetzigen Zeitpunkt klarerweise nicht eine 
generell  unsichere,  von  Krieg,  Bürgerkrieg  und  einer  Situation  all -
gemeiner  Gewalt  geprägte  Lage,  aufgrund  derer  die  Beschwerde-
führenden bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt 
würden. 

6.3.2 Es  ist  im  Folgenden  zu  prüfen,  ob  allenfalls  medizinische 
Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 
sprechen könnten. 

Bereits  während  seines  ersten  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  wurden 
beim  Beschwerdeführer  gesundheitliche  Probleme  –  Depressionen 
sowie chronische Hepatitis C – diagnostiziert und auch behandelt. So 
hatte  sich  sowohl  das  Bundesamt  als  auch  die  damals  zuständige 
Asylrekurskommission  bereits  mit  den  vorgebrachten  psychischen 
Problemen  zu  befassen,  wobei  die  medizinische  Versorgung  in  der 
Heimat  der  Beschwerdeführenden  als  ausreichend  erachtet  wurde 
(vgl. insbesondere das Urteil der ARK vom 5. Dezember 2005 [Vollzug 
der  Wegweisung/Wiedererwägung]).  Die  Rückführung  der  Be-
schwerdeführenden  nach  Tunesien  erfolgte  am  7. Dezember  2006 
schliesslich unter Berücksichtigung der genannten Beschwerden, ins-
besondere in Begleitung eines Arztes. 

Gemäss  den  im  zweiten  Asylverfahren  eingereichten  ärztlichen  Be-
richten  leidet  der  Beschwerdeführer  nach  wie  vor  unter  einem "de-
pressiven  Zustandsbild"  und  bedürfe  wegen  der  chronischen 
Hepatitis C-Infektion  medikamentöser  Behandlung.  Anlässlich  einer 
Sprechstunde vom 19. November 2007 im J.______ wurde zudem eine 
latente  Tuberkulose  diagnostiziert  (vgl.  Bericht  vom  31. Dezember 
2007); deren medikamentöse Behandlung mit "Rifinah 150 mg" sei am 

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14. März 2008 begonnen worden und werde "während drei  Monaten 
durchgeführt"  (vgl. Bericht K._______ vom 25. April  2008). Seit  dem 
28. Januar 2008 ist der Beschwerdeführer überdies bei L._______, in 
Behandlung.  Laut  dessen  Bericht  vom  30.  Mai  2008  leidet  der 
Beschwerdeführer  unter  einer  anhaltenden  depressiv-apathischen, 
affektiven Störung (F34.9)  und könne insbesondere aufgrund seines 
unsicheren  Aufenthaltsstatus  in  der  Schweiz  die  psychischen 
Belastungen  nur  schlecht  verkraften;  er  bedürfe  "regelmässiger 
ambulanter,  supportiver  und  psychopharmakotherapeuti-scher 
Behandlung". 

Das BFM stellte in seiner Verfügung vom 8. September 2008 erneut 
fest, in der Stadt Tunis sei die Behandlung der psychischen Probleme 
des  Beschwerdeführers  möglich  und  die  in  der  Schweiz  zur  Be-
handlung der Hepatitis C verschriebenen Medikamente seien – gegen 
ärztliches Rezept und auf Vorbestellung – in Tunesien erhältlich. Auch 
gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  ergeben 
sich  aus  den  Akten  keinerlei  Hinweise,  dass  die  medizinischen 
Probleme  des  Beschwerdeführers  in  dessen  Heimatstaat  nicht  be-
handelt  werden  könnten. In  den  letzten  Jahren  wurde  nicht  nur  die 
private,  sondern  auch  die  öffentliche  medizinische  Versorgung  in 
Tunesien massiv  ausgebaut. Sie kann heute – insbesondere im Ver-
gleich  zu  anderen  nordafrikanischen  Ländern  –  als  sehr  gut  be-
zeichnet  werden.  In  einigen  Bereichen  erreicht  sie  gar  west-
europäischen  Standard,  was  dazu  geführt  hat,  dass  im  Jahre  2009 
rund  eine  Viertelmillion  Menschen  aus  dem  Ausland  (auch  aus 
Europa) sich für medizinische Behandlungen nach Tunesien begeben 
hat. Dabei ist zu erwähnen, dass die öffentliche Grundversorgung (zu 
welcher auch die Behandlung psychischer Leiden gehört)  grundsätz-
lich jedem Einwohner offensteht und Behandlungskosten je nach den 
finanziellen Möglichkeiten des Patienten und dessen Familie reduziert 
oder ganz erlassen werden.

Die  Beschwerdeführenden  haben  dem  Bundesverwaltungsgericht 
keinen nach dem 30. Mai 2008 ausgestellten ärztlichen Bericht zu den 
Akten  gegeben.  Zum  Zeitpunkt  der  Erstellung  des  Berichts  vom 
30. Mai  2008  wurde  die  chronische  Hepatitis  C  des  Beschwerde-
führers  –  nach  Abbruch einer  entsprechenden  Therapie  im Sommer 
2006 – nicht behandelt (angeblich verweigerten die zuständigen Ärzte 
des  J._______  dem  Beschwerdeführer  die  Therapie;  vgl.  ärztlicher 
Bericht L._______ vom 30. Mai 2008). Es ist somit nicht erstellt, ob der 

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Beschwerdeführer  zwischenzeitlich  erneut  mit  einer  antiviralen 
Hepatitis  C-Behandlung  begonnen  hat  und  ob  die  Behandlung  der 
psychischen  Probleme  in  der  bisherigen  Form  weitergeführt  wird. 
Aufgrund der Angaben im Bericht von K._______ vom 25. April  2008 
(dreimonatige Behandlung mit dem die beiden Antibiotika "Rifampicin" 
und  "Isoniazid"  enthaltenden  Medikament  "Rifinah")  ist  davon 
auszugehen,  dass  die  Behandlung  der  latenten  Tuberkulose 
abgeschlossen  ist.  Nachdem  das  Bundesverwaltungsgericht  dem 
Beschwerdeführer  beziehungsweise  dessen  Rechtsvertreter  am  29. 
Juni 2010 die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 24. Juni 2010 zur 
Kenntnisnahme  zugestellt  hatte  und  der  Beschwerdeführer  darauf 
nicht  mit  der  Einreichung  neuer  ärztlicher  Zeugnisse  oder  Berichte 
reagierte, ist davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand 
jedenfalls nicht verschlechtert hat. 

Sollte  der  Beschwerdeführer  auch  nach  seiner  Rückkehr  nach 
Tunesien  unter  depressiven  Störungen  leiden  (was  angesichts  des 
erwähnten  Hinweises  von  L._______  auf  den  unsicheren  Aufent-
haltsstatus  seines Patienten  in  der  Schweiz  nicht  zwingend der  Fall  
sein  wird),  so  könnten  diese  ohne  Weiteres  auch  dort  behandelt 
werden.  Insbesondere  sind  in  Tunesien  verschiedene  Medikamente 
erhältlich, die bezüglich ihrer Wirkstoffe dem bis anhin verschriebenen 
"Trittico" entsprechen. Im Übrigen bestünde auch die Möglichkeit, dem 
Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  Rückkehrhilfe  die  notwendigen 
Medikamente nach Tunesien mitzugeben. 

Gemäss  Bericht  des  J._______  vom  31. Dezember  2007  erscheint 
beim Beschwerdeführer eine Behandlung mit "pegyliertem Interferon" 
und  "Ribavirin"  angezeigt.  Die  kombinierte  antivirale  Therapie  mit 
"pegyliertem  Interferon"  und  "Ribavirin"  stellt  nach  wie  vor  die 
Standardbehandlung  von Hepatitis  C  dar;  weitere  Wirkstoffe  werden 
getestet, sind aber noch nicht zugelassen. Hepatitis C ist in Tunesien 
relativ  weit  verbreitet.  Entsprechend  sind  auch  die  zur  Behandlung 
notwendigen  Medikamente  (mithin  "pegyliertes  Interferon"  und 
"Ribavirin") ohne Weiteres auf ärztliches Rezept hin erhältlich. 

Sollte  beim  Beschwerdeführer  nach  seiner  Rückkehr  eine  erneute 
Tuberkulose-Infektion  festgestellt  werden,  so  könnte  diese  auch  in 
Tunesien  behandelt  werden,  zumal  sich  die  tunesischen  Behörden 
gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts aktiv im Kampf 

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gegen die Tuberkulose betätigen und verschiedene Medikamente zur 
Behandlung erhältlich sind. 

Die  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  erscheint  nach  dem  Ge-
sagten  unter  medizinischen  Gesichtspunkten  zumutbar.  An  dieser 
Feststellung vermag auch die im ärztlichen Bericht von L._______ vom 
30. Mai  2008 enthaltene,  nicht  weiter  substanziierte Bemerkung,  die 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  leide  "auch  an  Angstreaktionen", 
nichts zu ändern. 

6.3.3 Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise,  dass  die  Be-
schwerdeführenden bei ihrer Rückkehr nach Tunesien in eine konkre-
te, ihre Existenz bedrohende Situation geraten könnten. Der Ehemann 
hat nach seiner Ausbildung zum Schweisser zuerst auf dem gelernten 
Beruf  und  später  als  selbständiger  Kaufmann  gearbeitet  (vgl.  A10 
S. 4),  seine Frau hat  das dem Beschwerdeführer gehörende Kleider-
geschäft  geführt.  Überdies  haben  beide  Ehegatten  mehrere  Ge-
schwister,  die  nach  wie  vor  in  Tunesien  leben. Es  ist  davon  auszu-
gehen, dass diese ihnen bei der Reintegration behilflich sein werden. 
Die  im  ärztlichen  Bericht  von  L._______  vom  30.  Mai  2008  an-
gebrachte  Bemerkung,  eine  Schwester  des  Beschwerdeführers  sei 
"selbst sehr arm", so dass durch die Unterstützung der Beschwerde-
führenden  die  "beruflichen  Aussichten  der  demnächst  erwachsenen 
Tochter gefährdet" würden, vermag daran nichts zu ändern.

6.3.4 Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Weg-
weisung mithin auch als zumutbar bezeichnet werden. 

6.4 Schliesslich  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerde-
führenden auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu be-
zeichnen,  da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind, 
die einer Rückkehr nach Tunesien entgegenstehen könnten,  und die 
Beschwerdeführenden verpflichtet sind, sich bei der zuständigen Ver-
tretung ihres Heimatstaates die für ihre Rückkehr allenfalls noch be-
nötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

6.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

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7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  wären  die  Kosten 
desselben den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 
5 VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2]).  Nachdem  das  vorliegende  Beschwerde-
verfahren  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden  konnte  und  die 
Beschwerdeführenden in der Schweiz nach wie vor keiner bezahlten 
Tätigkeit  nachgehen  (so  dass  von  deren  Bedürftigkeit  ausgegangen 
werden  kann),  sind  in  Gutheissung  des  in  der  Beschwerde  vom 
8. Oktober  2008  gestellten,  bis  anhin  noch  nicht  behandelten  Ge-
suches  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  (Art.  65 
Abs. 1 VwVG) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden – in  Gutheissung des Gesuches um Gewährung der  un-
entgeltlichen Prozessführung – keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N 400 779 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

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