# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfb0f170-fa19-5673-bb78-689cc08387ad
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-14
**Language:** de
**Title:** Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit; sachliche und zeitliche Konnexität; Frage der Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs.
**Docket/Reference:** BV.2012.00022
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00022.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00022
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
14. November 2013
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
Sintzel
Hüsler
Krapf Herzog, Rechtsanwälte
Löwenstrasse 54, Postfach 2028, 8021 Zürich
gegen
1.
Personalvorsorgestiftung der
Y.___
2.
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Hans-Ulrich Stauffer
Rümelinsplatz
14, Postfach, 4001 Basel
Beklagte 2 Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1976, war vom 1. April 2006 bis 31. Januar 2008 als Informatiker bei der
Z.___
AG in
A.___
angestellt und bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend: AXA Stiftung)
berufs
vorsorgeversichert
. Vom 5. Februar 2008 bis 30. Juni 2009 arbeitete er für die
B.___
AG und war weiterhin bei der AXA Stiftung versichert. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses wurde der Versicherte bei der
C.___
AG in
D.___
eingesetzt. Schliesslich war er vom 1. Juli 2009 bis 30. November 2009 bei der
C.___
AG angestellt und bei der Personalvorsorgestiftung der
Y.___ (
nachfolgend:
Personalvor
sorgestiftung
Y.___
) berufsvorsorgeversichert (
vgl. zum Ganzen
Urk. 1 S. 4 f.).
Am 14. März 2007 fuhr der Versicherte in suizidaler Absicht mit dem Auto in den
See E.___
; er konnte an Land zurückschwimmen. In der Folge war er bis zum 27. April 2007 in stationärer Behandlung in der Klinik
F.___
. Nach dem Klinikaufenthalt nahm er seine Arbeit wieder auf. Am 29. Mai 2007 stürzte er sich von der
Brücke G.___
in
A.___
. Dabei zog er sich Thorax- und
Wir
belsäulentraumata
mit Querschnittssymptomatik sowie Becken- und
Extremi
tätenverletzungen
zu (vgl. Urk. 1 S. 5 f.).
Am 23. August 2007 meldete sich der Versicherte zum Bezug von IV
Leistungen an (Urk. 2/40). Mit Verfügung vom 15. April 2009 (Urk. 2/41) wurde der Rentenanspruch des Versicherten noch verneint. Mit Verfügung vom 23. März 2011 (Urk. 2/43) sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, dem Versic
herten mit Wirkung ab 1. Mai 201
1 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 5. Mai 2011 (Urk. 2/44) wurde ihm auch für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis 30. April 2011 eine ganze Invalidenrente zugesprochen.
1.2
In der Folge wandte sich der Versicherte an die Personalvorsorgestiftung
Y.___
und ersuchte um Ausrichtung von Leistungen der beruflichen Vorsorge. Die Personalvorsorgestiftung
Y.___
verneinte mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 (Urk. 2/46) ihre Leistungspflicht in grundsätzlicher Hinsicht. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 (Urk. 2/47) teilte sie dem Versicherten mit, dass sie ihm im Rahmen der gesetzlichen Vorleistungspflicht die Mindestleistungen ab 1. Juli 2010 erbringen werde.
2.
Mit Eingabe vom 1. März 2012 (Urk. 1) liess der Versicherte Klage gegen die Personalvorsorgestiftung
Y.___
und die AXA Stiftung erheben mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. Juli 2010 eine Invalidenrente, zuzüglich zwei Kinderrenten, gemäss den gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen zu be
zahlen, zuzüglich 5 % Zins ab dem heutigen Tag auf den verfalle
nen
Rentenbetreffnissen
und 5 % ab dem Tag der Fälligkeit der für die während des Prozesses fällig werdenden
Rentenbetreffnisse
, unter Abzug der gestützt auf Art. 26 Abs. 4 BVG geleisteten Vor
schusszahlungen.
2.
Eventualiter sei die Beklagte 2 [als Vorsorgeeinrichtung der
Z.___
AG] zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. Juli 2010 eine Invalidenrente, zuzüglich zwei Kinderrenten, ge
mäss den gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen zu be
zahlen, zuzüglich 5 % Zins ab dem heutigen Tag auf den verfalle
nen
Rentenbetreffnissen
und 5 % ab dem Tag der Fälligkeit der für die während des Prozesses fällig werdenden
Rentenbetreffnisse
, unter Abzug der gestützt auf Art. 26 Abs. 4 BVG geleisteten Vor
schusszahlungen.
3.
Es sei die
Beklagte 3
[
gemeint ist: die
Beklagte 2 als
Vorsorgeein
richtung
der
B.___
AG] zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. Juli 2010 eine Invalidenrente, zuzüglich zwei Kinderrenten, gemäss den gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen zu be
zahlen, zuzüglich 5 % Zins ab dem heutigen Tag auf den verfalle
nen
Rentenbetreffnissen
und 5 % ab dem Tag der Fälligkeit der für die während des Prozesses fällig werdenden
Rentenbetreffnisse
, unter Abzug der gestützt auf Art. 26 Abs. 4 BVG geleisteten Vor
schusszahlungen.
4.
Unter Entschädigungsfolgen (zzgl.
MWSt
) zu Lasten der Beklagten, welche zur Leistung verpflichtet wird.
Die Personalvorsorgestiftung
Y.___
liess in ihrer Klageantwort vom 23. April 2012 (Urk. 6
) auf kosten
fällige Abweisung der gegen sie gerichteten Klage schliessen. Die AXA Stiftung beantragte in ihrer Klageantwort vom 2. Mai 2012 (Urk. 9), es sei die gegen sie gerichtete Klage abzuweisen und die gegen die
Personalvorsorgestiftung
Y.___
gerichtete Klage gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Replicando
und
duplicando
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 12, 15 und 16). Mit Verfügung vom 7. März 2013 (Urk. 21) wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Versicherten beigezogen. Mit Verfügung vom 30. Mai 2013 (Urk. 25) wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme zu den beigezogenen Akten (Urk. 24/1-297) angesetzt. In der Folge wurden ihre Eingaben (Urk. 27, 28 und 30) wechselseitig zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 31).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erfor
derlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters
, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechen
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung (Art. 29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von der
jenigen
Vorsorgeein
richtung
geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obli
gatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsun
fähigkeit zu
sammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die ver
sicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28
Abs.
1
lit
. b IVG in Ver
bindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeits
verhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unter
standen hat (BGE 123 V 262 E.
1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
sicherteneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsorgeeinrich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vorsorge
verhältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorge
ein
rich
tungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invaliden
ver
siche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf
Invalidenleistun
gen
nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vor
sorge
ein
richtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeit
punkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
neh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko auf
zu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlan
gung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähig
keit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt wer
den, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichti
gen sind viel
mehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, nament
lich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurtei
lung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veran
lasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 f. E. 2c/
aa
und;
bb
mit Hinweisen).
1.4
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter wäh
rend der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später inva
lid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor noch
mals in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingetreten zu sein. Der sachliche Kon
nex ist dann gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit ge
führt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeit
liche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unter
brochen wird (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 64/99 vom 6. Juni 2001 E. 5.a).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invali
denversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
aArt
. 73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006: Art. 73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfah
ren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
Invali
ditätsbemessung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Der Kläger liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen, dass die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Zusprechung der Rente der Eidgenössischen In
validenversicherung geführt habe, frühestens am 29. Mai 2007 und spätestens am 13. Juli 2009 eingetreten sei. Während dieser Zeit sei er durchgehend versi
chert gewesen. Es sei deshalb klar, dass eine der Beklagten leistungspflichtig sei.
Die Invalidenversicherung habe dem Kläger die Rente hauptsächlich wegen sei
ner psychischen Beschwerden zugesprochen. Das gehe aus dem
Feststellungs
blatt
für den Beschluss hervor. Es sei allerdings offensichtlich, dass die Parap
legie mit der psychiatrischen Diagnose interferiere und ihren Anteil an der Arbeits- beziehungsweise Erwerbsunfähigkeit habe. Aus den medizinischen Akten gehe hervor, dass die psychische Dekompensation zum Suizidversuch vom 29. Mai 2007 geführt habe. Der Kläger sei wegen der psychischen Be
schwerden und der Paraplegie zum ersten Mal in der Zeit vom 29. Mai 2007 bis 31. Januar 2008 vollständig arbeitsunfähig gewesen. Damals sei er bei der Beklagten 2 versichert gewesen. Am 5. Februar 2008 habe er wieder eine Er
werbstätigkeit aufgenommen. Er sei zwar formal bei der
B.___
AG angestellt gewesen, habe aber bei der
C.___
AG gearbeitet, und zwar mit einem Pensum von 80 bis 100 %. Es
seien
keine krankheitsbedingten Ab
senzen zu verzeichnen
gewesen
; die Arbeitsleistungen des Klägers seien gut ge
wesen. Insgesamt habe der Kläger somit vom 5. Februar 2008 bis 12. Juli 2009, mithin während mehr als 17 Monaten, am gleichen Arbeitsplatz gearbeitet. Der zeitliche Zusammenhang zur Arbeitsunfähigkeit vom 29. Mai 2007 bis 31. Januar 2008 sei somit unterbrochen. Der Kläger sei am 13. Juli 2009 erneut arbeitsunfähig geworden. Zu diesem Zeitpunkt sei er bei der Beklagten 1 versi
chert gewesen. Seither habe er seine Arbeitsfähigkeit nicht wieder erlangt. Die IV
Stelle habe ihm mit Wirkung ab dem 1. Juli 2010 eine ganze Invalidenrente zugesprochen; die Wartefrist habe im Juli 2009 begonnen, als
der Kläger bei der Beklagten 1
versichert gewesen sei. Daraus ergebe sich die Leistungspflicht der Beklagten
1.
Sollte das Gericht davon ausgehen, dass die genannte 17
monatige Arbeitstätigkeit den zeitlichen Konnex nicht unterbrochen habe, ergäbe sich die Leistungspflicht der Beklagten 2 (Urk. 1).
Replicando
liess der Kläger bestreiten, dass er sein Arbeitspensum im November 2008 reduziert habe. Aus dem entsprechenden Arbeitsvertrag sei vielmehr er
sichtlich, dass er zu 80 bis 100 % angestellt gewesen sei. Diese Regelung bringe es mit sich, dass er je nach Bedarf der Arbeitgeberin manchmal etwas mehr und manchmal etwas weniger gearbeitet habe. Er habe sein Pensum nicht aus ge
sundheitlichen Gründen reduziert, sondern sich den betrieblichen Erfordernissen seiner Arbeitgeberin angepasst. Er sei jederzeit - wenn es die Arbeitgeberin verlangt habe - in der Lage gewesen, 100 % zu arbeiten (Urk. 12; vgl. auch Urk. 27).
2.2
2.2.1
Die Beklagte 1 liess im Wesentlichen ausführen, dass aufgrund der schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgrund der Folgen der zwei gescheiterten
Suizidversuche im Zeitpunkt des Stellenantritts bei der
C.___
AG am 1. Juli 2009 keine volle Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Aus gesundheitlichen Gründen habe der Kläger bereits im November 2008 sein Pensum auf 80 % reduziert. Damit sei die rentenbegründende Arbeitsunfähig
keit bereits lange vor dem genannten Stellenantritt und damit vor dem
Versi
cherungsbeginn
bei der Beklagten 1 eingetreten, die demzufolge nicht
leis
tungspflichtig
sei. Das führe zur Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung eines früheren Arbeitgebers. Ebenfalls werde geltend gemacht, dass es sich aufgrund der schweren psychischen und physischen Störungen des Klägers lediglich um einen gescheiterten Arbeitsversuch gehandelt habe. Aufgrund der dokumentier
ten Entwicklung der Arbeitsunfähigkeit und der eigenen Aussagen des Klägers gegenüber der IV
Stelle müsse davon ausgegangen werden, dass die
rentenbe
gründende
Arbeitsunfähigkeit erstmals im November 2008 eingetreten sei. Der Kläger möchte den Zeitraum für den möglichen Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bis 13. Juli 2009 strecken. Massgebend sei, dass er im Juli 2009 nur während der ersten beiden Tage am Arbeitsplatz anwesend gewesen sei und anschlies
send einen freien Tag respektive Ferientage bezogen habe. Das Datum vom 13. Juli 2009, ab welchem eine Arbeitsunfähigkeit bestanden haben sollte, sei zufällig, denn der Kläger habe sich erst nach dem Ferienbezug auf 14. Juli 2009 ärztlich vollzeitlich
krankschreiben
lassen (Urk. 6).
In der Duplik vom 28. Juni 2012 (Urk. 15) und ihrer Eingabe vom 27. Juni 2013 (Urk. 28) liess die Beklagte 1 an ihren Ausführungen festhalten.
2.2.2
Die Beklagte 2 führte im Wesentlichen aus, dass sie sich der Ansicht des Klä
gers, wonach die Beklagte 1 leistungspflichtig sei, anschliesse. Die IV
Stelle habe zu Recht den Beginn der Wartefrist auf den 1. Juli 2009 festgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger bei der Beklagten 1 berufsvorsorgeversichert gewesen (Urk. 9, 16 und 30).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger Anspruch auf Invalidenleistungen der Beklagten 1 oder der Beklagten 2 hat. Streitentscheidend ist dabei die Frage, ob die relevante Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG eingetreten ist, als der Kläger bei der Beklagten 1 beziehungsweise der Beklagten 2 versichert war. Es ist dabei zu prüfen, ob zwischen der Invalidität und einer während eines
Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit ein enger zeitlicher und
s
achlicher Zusammenhang besteht.
Da die IV
Stelle die Verfügung vom 5. Mai 2011 (Urk. 2/44), mit welcher sie dem Kläger mit Wirkung ab 1. Juli 2010 bis 30. April 2011 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Rente der Eidgenössischen Invalidenver
sicherung zugesprochen hatte, weder der Beklagten 1 noch der Beklagten 2 er
öffnete, sind ihre Feststellungen im Sinne des in E. 1.5 hiervor Ausgeführten für die Beklagten nicht verbindlich. Es kann allerdings festgehalten werd
en, dass die Beklagten
nicht in Zweifel gezogen haben, dass der Kläger zu 100 % invalid ist
(vgl. zum Invaliditätsgrad nachfolgend E. 5.2)
. Umstritten ist - wie ausge
führt - lediglich der
Zeitpunkt des
Eintritt
s
der relevanten Arbeitsunfähigkeit.
3.2
3.2.1
Oberärztin
Dr.
med.
H.___
, die Psychologin
lic
. phil.
I.___
und der Chefarzt PD
Dr.
med.
J.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurolo
gie, von der Klinik
F.___
diagnostizierten in ihrem Bericht vom 9. Mai 2007 (Urk. 2/30) eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion und Sui
zidalität. Der Kläger war vom 14. März bis 27. April 2007 in der Klinik
F.___
nach einem Autounfall in suizidaler Absicht hospitalisiert. Als Auslöser für diese Impulshandlung habe der Kläger angegeben, in eine Arbeitskollegin un
glücklich verliebt und von dieser zurückgewiesen worden zu sein.
Ab Austritt aus der Klinik
F.___
war der Kläger wieder zu 100 % arbeitsfähig (Bericht der Oberärztin
Dr.
med.
H.___
vom 29. Oktober 2007 [Urk. 24/21/7-11], S. 4).
3.2.2
Oberarzt
Dr.
med.
K.___
, Facharzt für Innere Medizin, und Assistenzarzt
Dr.
med.
L.___
von der
M.___
erklärten in ihrem Bericht vom 27. November 2007 (Urk. 2/32), dass der Kläger seit seinem Unfall vom 29. Mai 2007 (zweiter Suizidversuch [vgl. dazu auch Urk. 2/31]) bis zum 31. Januar 2008 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Danach bestehe im erlernten Beruf als IT
Fachmann eine Arbeitsfähigkeit von 70 bis 100 %. Generelle Ein
schränkungen der Leistungsfähigkeit ergäben sich im Rahmen der Paraplegie aufgrund des Zeitaufwandes für die Selbstpflege (etwa Blasenentleerung) sowie durch seinen psychischen Zustand. Es wurden folgende Diagnosen gestellt:
Schlaffe sensomotorische Paraplegie
sub
L2 mit Blasen
, Mastdarm- und Sexualfunktionsstörung im Sinne eines
Cauda
-Syndroms bei/mit
-
instabiler
BWK-11/B
W
K12/LWK-1-Berstungsfraktur bei Sturz von der Brücke am 2.5.2007 in suizidaler Absicht
-
Status nach dorsaler
Spondylarthrose
BWK10/11 bis LWK2/3,
Hemi
laminektomie
BWK11,
Laminektomie
BWK12-L1 am 30.5.2007 und ventraler Stabilisation BWK12-LWK3 am 6.6.2007
-
Frakturen der
Proc
.
transversi
BWK6-12, LWK1 und
LWK
2
-
Status nach
Thoraxtrauma
-
Status nach Rippenserienfrakturen links
-
Status nach
Hämatopneumothorax
links
-
Status nach Beckentrauma
-
Status nach distaler
Sakrumfraktur
-
Status nach oberer und unterer Schambeinfraktur links
-
Status nach mehrfragmentärer
Femurschaftfraktur
links,
definitiv
versorgt mit
Femurnagel
links am 05.06.2007
-
Status nach
drittgradig
offener Unterschenkelfraktur rechts, definiti
ver
Tibiamarknagel
rechts am 05.06.2007; Defektdeckung des rechten Unterschenkels mit proximal
gestieltem
Soleus
-Lappen am 11.06.2007
Depressives Syndrom
3.2.3
Lic
. phil.
N.___
, Fachpsychologe für klinisch
e
Psychologie und für Psycho
therapie, und
Dr.
K.___
erklärten am 5. Dezember 2007, dass eine direkte, nicht mehr zu leugnende Zurückweisung durch eine wahnhaft geliebte Person der Auslöser für die Suizidhandlung gewesen sei. Als Folge davon sei es zu einem massiven Selbsthass und zu einem Kontrollverlust gekommen. Die
Disso
ziationsmechanismen
hätten eine bewusste Kontrolle und Bewertung der eige
nen Handlungen verunmöglicht (Urk. 2/33).
3.2.4
Dr.
med.
O.___
, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnosti
zierte in seinem Gutachten vom 22. August 2008 (Urk. 24/102 = Urk. 17) eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1)
,
und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit impulsiven, abhängigen, unsi
cheren und narzisstischen Zügen (F61.0). Aus psychiatrischer Sicht sei er zu 80 bis 100 % arbeitsfähig. Der Kläger arbeite zum Zeitpunkt der Begutachtung zu 100 %. Er scheine dadurch aber etwas überfordert zu sein. Trotzdem seien dies
bezüglich aus psychiatrischer Sicht mit Ausnahme der langfristigen Psycho
therapie keine Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erforderlich. Eine Überforderung, wie sie die 100%ige Arbeitstätigkeit auf längere Sicht wohl darstelle, wäre besser zu vermeiden (Urk. 24/102/11). Die psychische Störung werde vom Kläger trotz ihrer Schwere gut kompensiert; es sei aber möglich, dass ein 100%iges Pensum für ihn eine Überforderung darstelle (Urk. 24/102/13).
3.2.5
Dr.
med.
P.___
, Spezialärztin FMH für Innere Medizin, äusserte sich am 4. März 2010 dahingehend, dass sie den Kläger ab Juli 2009 bis Ende November 2009 betreut habe. Im Juli 2009 sei er aus psychischen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Der aktuelle Stand sei ihr unbekannt (Urk. 24/191).
3.2.6
Der Psychiater
Q.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte in seinem Gutachten vom 17. Dezember 2010 (Urk. 2/38) folgende Diag
nosen (S. 18):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode (F33.2)
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, impul
siven, selbstunsicheren und narzisstisch-
histrionischen
Zügen (F61.0) mit/bei
-
Status nach zweimaligem Suizidversuch 03/2007 und 05/2007 mit Polytrauma und schlaffer sensomotorischer Paraplegie
sub
L2 im Sinne eines
Cauda
-Syndroms
Zum Zeitpunkt der Untersuchungstermine (September und Oktober 2010) sei der Kläger in einem akut
behandlungsbedürftigen
instabilen, teilweise suizidalen psychischen Zustand und nicht arbeitsfähig gewesen. Gemäss Angaben des Klä
gers habe die psychische Zustandsverschlechterung im Sommer 2009 eingesetzt. Zeugnisse über eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit lägen für Mitte Juli 2009 und Anfang August 2009 vor (S. 19). Aufgrund der medizinischen
Vorakten
sei da
von auszugehen, dass der Kläger bis Juli 2009 als externer Mitarbeiter in
Tem
poräranstellung
im Informatikbereich bei Möglichkeit für freie Zeiteinteilung, beschwerdebedingte Pausen und teilweise Arbeit von zu Hause aus zu 80 bis 100 % arbeitsfähig gewesen sei (S. 20). Die nunmehr vorhandene vollständige Arbeitsunfähigkeit sei auf ein psychisches Leiden mit Krankheitswert zurück
zuführen. Psychosoziale Faktoren (Scheidungsprozess, Besuchsregelung für die Kinder, versicherungsrechtliche Dynamik) überwiegten nicht, würden aber Ein
fluss ausüben (S. 21).
In seinem Bericht vom 20. Dezember 2010 (Urk. 2/39) führte der Gutachter ergän
zend aus, dass ihm der behandelnde Psychiater Prof.
Dr.
med.
R.___
von der
S.___
die fortgesetzte Instabilität des Klägers von Oktober 2009 bis zum aktuellen Zeitpunkt im Rahmen einer ausge
prägten Persönlichkeitspathologie und depressiven Entwicklung bestätigt habe. Gutachterlich gehe er von einer nicht verwertbaren Arbeitsfähigkeit seit Juli 2009 aus (besserungsfähig bei nicht erreichtem Endzustand). Prof.
R.___
habe erklärt, dass es schwierig sei, den Kläger therapeutisch einzubinden. Es finde
zurzeit
keine kontinuierliche Psychotherapie statt; der Kläger lehne eine Medi
kation ab.
3.2.7
Dr.
med.
T.___
, Facharzt FMH für Anästhesiologie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) äusserte sich am 11. Januar 2011 dahingehend, dass er sich der Einschätzung des psychiatrischen Gutachter
s
vollumfänglich anschliesse. Das psychische Leiden des Klägers begründe eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % in der bisherigen und einer angepassten Tätigkeit seit Juli 2009 (Urk. 2/45 S. 4).
3.3
Bezüglich der Arbeitstätigkeit des Klägers liegen hinsichtlich des vorliegend massgeblichen Zeitraums im Wesentlichen folgende Unterlagen bei
den
Akten:
3.3.1
Aus dem Arbeitgeberbericht der
Z.___
AG vom 24. Oktober 2007 (Urk. 2/9) geht unter anderem hervor, dass der Kläger vom 14. März bis 27. April 2007 (1. Suizidversuch und anschliessende
Hospitalisation
in der Klinik
F.___
) und ab 29. Mai 2007 (2. Suizidversuch) arbeitsunfähig war. Die
Z.___
AG stellte ihm ein gutes Arbeitszeugnis aus; die Stelle wurde ihm infolge der gesundheitlichen Probleme gekündigt (vgl. Urk. 2/10).
3.3.2
Dem Einsatzvertrag zwischen der
B.___
AG und dem Kläger vom 28. Januar 2008 (Urk. 2/18) ist zu entnehmen, dass der Kläger ein Pensum von 34 bis 42 Wochenstunden zu leisten hatte, und zwar bei der
C.___
AG. Dieser Einsatz wurde in der Folge verlängert (vgl. Urk. 2/19).
3.3.3
Die
C.___
AG stellte dem Kläger am 9. Mai 2008 ein Zwi
schenzeugnis aus (Urk. 2/21). Darin wurde dem Kläger attestiert, sein Arbeitsge
biet souverän, sicher und selbständig zu beherrschen; er arbeite auch unter starker Belastung zuverlässig und genau. Er sei stets zuverlässig und erledige seine Aufgaben zügig, verantwortungs- und pflichtbewusst und mit hoher Qua
lität. Die Leistungen des Klägers wurden als ausserordentlich gut qualifiziert.
3.3.4
Am 10./15.
November 2008 schlossen die
C.___
AG und der Kläger einen Arbeitsvertrag (Urk. 2/27). Darin verpflichtet sich der Kläger zur Leistung eines Arbeitspensums von 80 %.
3.3.5
Im Arbeitgeberbericht der
B.___
AG (Urk. 24/169), bei welcher der Kläger vom 5. Februar 2008 bis 30. Juni 2009 angestellt war (Einsatz bei der
C.___
AG)
,
sind keine krankheitsbedingten Absenzen aufgeführt.
4.
4.1
Aufgrund der medizinischen Akten ist erstellt, dass der Kläger seit Anfang/Mitte Juli 2009 aus psychischen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig ist.
Für die von der Beklagten 1 vertretene These, dass der Kläger bereits seit November 2008 teil
weise arbeitsunfähig gewesen sei, gibt es in den Akten keine (hinreichenden) Hinweise. Zwar schwankte sein Arbeitspensum während der Zeit
,
als er bei der
B.___
AG angestellt und bei der
C.___
arbeitete, tatsächlich zwischen 80 und 100 %. Das war aber von Anfang an arbeitsvertraglich so geregelt (vgl. Urk. 2/18 und E. 3.3.2).
Tatsächlich leistete der Kläger ein entspre
chendes Arbeitspensum, was aus den von der
B.___
AG ausbezahlten Monats
löhnen
ersichtlich ist (vgl. Urk. 2/20). Auch die medizinischen Akten ergeben kein anderes Bild: Die Arbeitsfähigkeit des Klägers wurde von
Dr.
O.___
am 22. August 2008 (Urk. 24/102; vgl. E. 3.2.4) auf 80 bis 100 % geschätzt; die psychische Störung werde aber trotz ihrer Schwere gut kompensiert, so dass der Kläger im Zeitpunkt der Begutachtung zu 100 % arbeiten könne. Dieser Ein
schätzung schloss sich bei retrospektiver Betrachtung auch der Gut
achter
Q.___
an (vgl. E. 3.2.6
). In dieses Bild fügt sich, dass die
C.___
AG dem Kläger am 9. Mai 2008 ein sehr gutes Arbeitszeugnis ausstellte und dabei insbesondere hervorhob, dass er auch unter starker Belas
tung zuverlässig und genau arbeite (Urk. 2/21 und E. 3.3.3). Dass es sich dabei nicht um ein Gefälligkeitszeugnis handelte, ist allein schon daraus ersichtlich, dass die
C.___
AG am 10./15. November 2008 mit dem Klä
ger, der zuvor via die
B.___
AG bei der
C.___
AG beschäftigt war, einen Arbeitsvertrag abschloss (
vereinbarte Arbeitsaufnahme per
1.
Juli 2009;
Urk. 2/27 und E. 3.3.4).
Soweit die Beklagte darauf hinwies, dass der Klä
ger beziehungsweise sein damaliger Rechtsvertreter in einem anderen Verfahren (und in einem anderen Zusammenhang und im Ergebnis erfolglos) eine andere Position vertraten (vgl. etwa Urk. 6 S. 4), ist darauf hinzuweisen, dass die damaligen Behauptungen de
s
Klägers, die offensichtlich aus prozesstaktischen Gründen erhoben wurden, im vorliegenden Prozess nur von untergeordneter Bedeutung sind.
Vielmehr ist gestützt auf die – oben wiedergegebene - klare Aktenlage mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger während er bei der
B.___
AG angestellt und bei der
C.___
AG eingesetzt wurde (vom 5.
Februar 2008 bis 30. Juni 2009)
voll arbeitsfähig gewesen ist.
Aber s
elbst wenn
die Arbeitsfähigkeit des Klägers aus
medizinisch-theoretisch
er Sicht
während der genannten Zeit eingeschränkt gewesen wäre, hätte diese Einschränkung den Schwellenwert von 20 % nicht erreicht; das ist sowohl aus den medizinischen Einschätzungen, den arbeitsvertraglichen Abmachungen und insbesondere aus den tatsächlich erbrachten Leistungen zu schliessen.
Praxis
gemäss
ist eine Arbeitsunfähigkeit im berufsvorsorgerechtlichen Kontext nur relevant
, wenn sie - für die bisherige Tätigkeit - mindestens 20
%
beträgt (Ur
teile
des Bundesgerichts 9C_162/2013 vom 8. August 2013 E. 2.1.2, 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2; 9C_772/2007 vom 26. Februar 2008 E.
3.2; Urteil des Eidg
enössischen
Versicherungsgericht
s B 48/97 vom 7. Oktober 1998 E.
1).
Dies war – wie ausgeführt – im vorliegenden Fall
(
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
)
nicht der Fall.
Daraus folgt, dass zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die vom 29. Mai 2007 bis 31. Januar 2008 bestand (Folgen des zweiten Suizidversuchs), und der ab Juli
2009 eingetretenen kein zeitlicher Konnex besteht. Dieser Zusammenhang wurde durch die (erfolgreiche) Arbeitstätigkeit bei der
C.___
AG unterbrochen.
Der Einwand der Beklagten 1, dass es sich bei der Anstellung bei der
C.___
AG ab 1. Juli 2009 lediglich um einen gescheiterten Arbeits
versuch gehandelt habe, ist nur schon deshalb nicht stichhaltig, weil der Kläger – wie ausgeführt – bereits zuvor während vieler Monate erfolgreich für die
C.___
AG gearbeitet hatte. Der Umstand, dass der Kläger wäh
rend dieser langen Zeit nicht direkt bei der
C.___
AG, son
dern bei der
B.___
AG angestellt war, ist dabei irrelevant. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die direkte Anstellung bei der
C.___
dadurch zum Arbeitsversuch werden sollte.
4.2
Aus den medizinischen Akten, insbesondere aus den nachvollziehbaren und ein
leuchtenden Ausführungen im Gutachten
des Psychiaters
Q.___
(Urk. 2/38) und dessen Ergänzungen (Urk. 2/39) geht mit aller Deutlichkeit her
vor, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit im Juli 2009 eintrat, mithin zu einem Zeitpunkt, als der Kläger direkt bei der
C.___
AG angestellt und bei der Beklagten 1 berufsvorsorgeversichert war. Die genannte gutachterli
che Einschätzung wurde auch von
Dr.
T.___
bestätigt (Urk. 2/45 S. 4). Die IV
Stelle legte den Beginn der Wartezeit folgerichtig auf den 1. Juli 2009 fest (Feststellungsblatt für den Beschluss; Urk. 2/45 S. 5).
4.3
Die Invalidisierung des Klägers erfolgte aufgrund der psychischen
Gesundheits
beeinträchtigungen
des Klägers, mithin aus denselben Gründen
,
die zur Arbeits
unfähigkeit ab Juli 2009 geführt hatten (vgl. etwa Urk. 2/38 und Urk. 2/45).
4.4
Damit steht fest, dass zwischen der im Juli 2009 eingetretenen Arbeitsunfähig
keit und der späteren Invalidisierung sowohl ein
enger zeitlicher als auch sach
licher Zusammenhang besteht. Da ein solcher Konnex –
wie ausgeführt – zu früheren Perioden von Arbeitsunfähigkeit in zeitlicher Hinsicht als unterbro
chen anzusehen ist, ergibt sich daraus die Leistungspflicht der Beklagten 1.
5.
5.1
Der Rentenbeginn ist in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 BVG, wonach diesbe
züglich sinngemäss die Bestimmungen des IVG gelten, und in Übereinstimmung mit dem Antrag des Klägers – und der Verfügung der
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV
Stelle, vom 5. Mai 2011 (Urk. 2/44) - auf den 1. Juli 2010 festzulegen.
5.2
Der von der IV
Stelle ermittelte Invaliditätsgrad von 100 % (Verfügungen vom 23. März 2011 [Urk. 2/43] und 5. Mai 2011 [Urk. 2/44]) ist aufgrund der Akten ausgewiesen und wurde von den Parteien zu Recht nicht in Zweifel gezogen.
Selbst wenn sich der Invaliditätsgrad des Klägers in letzter Zeit auf 70 % ver
mindert haben sollte, wovon die IV
Stelle
in ihrer Mitteilung vom 19. Februar 2013 (Urk. 24/295) ausging, wäre das im vorliegenden Zusammenhang nicht von Belang. Gemäss Art. 15 Abs. 3 des Vorsorgereglements der Beklagten 1 (Urk. 2/29) wird bei einem Invaliditätsgrad von 70 % oder mehr eine volle In
validenrente ausgerichtet (vgl. auch Art. 24 Abs. 1
lit
. a BVG).
Die Beklagte 1 hat somit auch bei einer allfälligen Reduktion des Invaliditätsgrades auf 70 % eine volle Invalidenrente im Sinne von Art. 15 Abs. 3 ihres Reglements zu erbringen.
5.3
Da sich der Rentenanspruch im Übrigen aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die vorlie
gende Klage gegen die Beklagte 1 gemäss ständiger Praxis in dem Sinne gutzu
heissen, dass die Beklagte 1 grundsätzlich zu verpflichten ist, dem Kläger ab
1. Juli 2010
eine auf einem Invaliditätsgrad von
100
%
(beziehungsweise 70 %) basierende („volle“)
R
ente
der beruflichen Vorsorge
(obligatorisch und
überobli
gatorisch
)
auszurichten
(zuzüglich Kinderrenten)
. Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
ist hingegen der
leistungspflichti
gen
Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
Von den nachzuzahlenden
Rentenbetreffnissen
sind – wie der Kläger zutreffend ausführen liess – die im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BVG bereits geleisteten Vor
schusszahlungen abzuziehen.
5.4
Da die Klage gegen die Beklagte 1 (abgesehen von der Höhe des Verzugszinses) gutzuheissen ist, ist auf die lediglich eventualiter und
subeventualiter
erhobe
nen Klagen gegen die Beklagte 2 nicht einzutreten. Ansonsten wären sie
aus dem oben genannten Grund (Unterbrechung des zeitlichen Konnexes)
abzuwei
sen gewesen.
6.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Kläger erhob am 1. März 2012 Klage (Urk. 1), womit ihm ab 1. März 2012 Verzugszinsen für die bis zu diesem Zeit
punkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
und für die übrigen ab dem jeweili
gen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind.
Betreffend Höhe der Verzugszinsen ist vorliegend jedoch nicht von den in der Klage geforderten
und den in
Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) vor
gesehenen 5 % p.a. auszugehen.
Die Bestimmung von
Art. 104 Abs. 1 OR ist
dispositiver Natur, weshalb ein höherer oder tieferer Verzugszins vereinbart werden kann (BGE 117 V 349). Gemäss Anhang 11 des Reglements der Beklag
ten 1 (Urk. 2/29) beträgt der Verzugszinssatz 3 %.
Somit schuldet die Beklagte 1 Verzugszinsen von 3 % p.a.
7.
7.1
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Der Kläger obsiegt vorliegend praktisch zur Gänze; lediglich hinsichtlich der Höhe der geforderten Verzugszinsen dringt er nicht vollumfänglich durch. Dies hat keinen Einfluss auf die Höhe der zuzuspre
chenden Prozessentschädigung. Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, dem Kläger eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr.
3‘200
.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
7.2
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der (teilweise) obsiegenden
Versi
cherungsträgerin
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten 2 - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117
V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E.
1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage wird die
se
ver
pflichtet,
dem Kläger
ab
1.
Juli 2010
eine volle
Rente der beruflichen Vorsorge auszu
rich
ten,
wobei die bereits erbrachten Vorschussleistungen abzuziehen sind,
zuzüglich Verzugszins von 3
%
für die bis zum
1. März 2012
geschuldeten
Betreffnisse
ab die
sem Datum
, danach ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum der einzelnen
Rentenbetreff
nisse
.
Auf d
ie eventualiter
und
subeventualiter
erhobene
n
Klage
n
gegen die Beklagte
2
wird
nicht eingetreten
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 1 wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) in der Höhe von Fr.
3‘200
.
zu bezahlen.
Der Beklagten
2
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
-
Rechtsanwalt
Dr.
Hans-Ulrich Stauffer
-
AXA Leben AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Bezirksgericht Meilen, Postfach 881, 8706 Meilen (Geschäfts-Nummer FE090231; BR
lic
.
iur
. H. Meister)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eing
ereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker