# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e407092-df3a-57c0-a219-af7d7c0ac86f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-12
**Language:** de
**Title:** IV-Stelle hat Anspruch auf medizische Massnahmen nach Art. 13 beziehungsweise Art. 12 IVG abgewiesen, ohne Voraussetzungen für entprechenden Anspruch hinreichend abgeklärt zu haben.
**Docket/Reference:** IV.2014.00549
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00549.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00549
damit vereinigt
IV.2014.00589
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
12. März 2015
in Sachen
1.
X.___
, 2004
gesetzlich vertreten durch die Eltern
Y.___
und
Z.___
2. SWICA Versicherungen AG
Römerstrasse 37, Postfach, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
Zustelladresse: SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Regionaldirektion Bern
Rechtsanwältin Katharina Wolfensberger
Monbijoustrasse 16, 3001 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 2004 geborene
X.___
wurde am 7. Februar 2013 zum Bezug von Leistungen (medizinische Massnahmen) der Eidgenössischen Invalidenver
siche
rung (IV) angemeldet (Urk. 7/1).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, traf daraufhin medizinische Abklärungen und verfügte – in Bestätigung ihres Vorbescheids vom 10. Januar 2014 (Urk. 7/10) – am 29. April 2014
die Abweisung des Leistungsbegehrens, da nicht alle Merkmale des Ge
burtsgebrechens Ziffer 404 ausgewiesen seien
und keine Angaben vorlägen,
auf
grund derer
medizinische Massnahmen nach Art. 12 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ge
prüft
werden könnten
(Urk. 2).
2.
2.1
Gegen diese
Verfügung
(Urk. 2)
erhoben die Eltern als gesetzliche Vertreter des Versicherten
am 22. Mai 2014 Beschwerde
mit dem Antrag, die Verfügung vom 29. April 2014 sei – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen – aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, L
eistungen im Zusammenhang mit dem Geburts
ge
brechen Ziffer 404 zu erbringen (Urk. 1 S. 1).
2.2
Am
28. Mai 2014
erhob
die
SWICA
Versicherungen AG
als Krankenversicherer
von
X.___
im Prozess Nr. IV.2014.00589
ebenfalls
Beschwerde gegen
die Verfügung
der IV-Stelle
vom 29. April 2014 (Urk. 2)
und stellte folgende Anträge
(Urk. 8/1 S. 2):
„1.
Die Verfügung vom 29. April 2014 sei aufzuheben
und die Beschwer
de
gegnerin
zu verpflichten, das Vorliegen eines Geburtsgebrechens gemäss Ziffer 404 GgV Anhang abzuklären;
2.
eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zwecks Prüfung der Übernahme der Psychotherapie unter dem Titel von Art. 12 IVG durch die Invalidenversicherung zurückzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
2.3
Mit
Beschwerdeantwort
en
vom 24. Juni 2014 (
Urk. 6 und
Urk. 8/6)
schloss die IV-Stelle auf
Abweisung
beider
Beschwerde
n
und
ersuchte um
Vereinigung des Prozesses Nr. IV.2014.00589 mit dem vorliegenden Verfahren.
M
it Verfügungen vom 30. Juni 2014 (Urk. 8/7 und Urk. 9) wurde der Prozess Nr. IV.2014.00589
in der Folge
mit dem vorliegenden Prozess Nr. IV.2014.00549 vereinigt und
unter dieser Prozessnummer weitergeführt; der Prozess Nr. IV.2014.00589 wurd
e als dadurch erledigt abgeschrieben.
2.4
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzu
gehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versicherte haben gemäss Art. 12
des Bundesgesetzes über die Invalidenver
si
che
rung, IVG
bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern un
mittel
bar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Auf
gabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren (Abs. 1).
Der Bundesrat ist befugt, die Massnahmen gemäss Abs. 1 von jenen, die auf die Behandlung des Leidens an sich gerichtet sind, abzugrenzen. Er kann zu diesem
Zweck insbesondere die von der Versicherung zu gewährenden Massnahmen nach
Art und Umfang näher umschreiben und Beginn und Dauer des Anspruchs regeln (Abs. 2)
1.2
1.2.1
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) notwendigen medizini
schen
Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG).
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Ver
ordnung über Geburtsgebrechen [GgV]). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden
gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 1 Abs. 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vor
kehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft ange
zeigt
sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise an
streben (Art. 2 Abs. 3 GgV).
1.
2.
2
Für die Annahme einer Leistungspflicht der Invalidenversicherung aufgrund von
Art. 13 IVG genügt nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts in be
weisrechtlicher Hinsicht, dass es ein Facharzt oder eine Fachärztin zumindest
für wahrscheinlich hält, es liege ein im Anhang der GgV enthaltenes Gebrechen vo
r (BGE 100 V 104 E. 2 in fine).
1.
2.
3
Als Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 404 GgV Anhang gelten kongenitale Hirn
störungen mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei norma
ler Intelligenz (kongenitales infantiles Psychosyndrom
[POS]
, kongenitales hirn
diffuses psychoorganisches Syndrom, kongenitales hirnlokales Psychosyndrom), sofern
sie
mit
bereits
gestellter Diagnose als solche vor Vollendung des 9. Alters
jahres behandelt worden sind.
Nach der Verwaltungspraxis gelten die Voraussetzungen von Ziffer 404 GgV An
hang als erfüllt, wenn vor Vollendung des 9. Altersjahres mindestens Stö
rungen des Verhaltens im Sinne einer krankhaften Beeinträchtigung der Affek
tivität oder der Kontaktfähigkeit (A), des Antriebes (B), des Erfassens (perzep
ti
ve
, kognitive oder Wahrnehmungsstörungen) (C), der Konzentrationsfähigkeit (D) sowie der Merkfähigkeit (E) ausgewiesen sind. Diese Symptome müssen ku
mu
la
tiv nachgewiesen sein, wobei es genügt, wenn sie nicht alle gleichzeitig, son
dern erst nach und nach auftreten. Werden bis zum 9. Geburtstag nur ein
zelne der erwähnten Symptome ärztlich festgestellt, sind die Voraussetzungen für Ziffer 404 GgV Anhang nicht erfüllt (Rz 404.5 des vom BSV herausgegebe
nen
Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der In
vali
den
versicherung [KSME] in der ab 1. März 2014 gültigen Fassung). Das
dama
lige
Eidgenössische Versicherungsgericht hat gestützt auf die ständige Recht
spre
chung
zu den früher gültigen Verordnungsbestimmungen einerseits
die Gesetz
mässig
keit der Ziffer 404 GgV Anhang (in der seit 1. Januar 1986 gel
tenden Fassung) und andererseits die Verordnungskonformität der
seit 1. Juni 1986 im Wesentli
chen unveränderten Verwaltungsweisung (Rz 404.5 KSME) wiederholt bestä
tigt (BGE 122 V 114 f. E.
1b, Urteil des
damaligen Eidge
nössi
schen Versi
che
rungs
gerichts I 756/03
vom 3. Mai 2004
E.
3.1).
1.3
1.3.1
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts
be
schwer
deverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Verwal
tung
und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und voll
stän
dige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben.
1.3.2
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweis
füh
rungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts oder der verfügen
den Verwaltungsstelle ist, für die Zusammentragung des Be
weis
materials besorgt zu sein (BGE 115 V 111 E.
3d/bb; Maurer, Sozialversiche
rungsrecht, Bd. I, 2. unveränderte Aufl., Bern 1983, S. 438 Ziff. 7a). Im Sozial
versicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast
nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten
wollte (BGE 115 V 133 E.
8a). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn
es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungs
grundsatzes auf
grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die
Wahrschein
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261
E. 3b).
2.
2.1
Die IV-Stelle verweigert die Kostengutsprache für medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG
– unter Hinweis auf die Stellungnahmen
von Prof.
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Kinder- und Jugend
medizin
(D), Arzt des
Regional
ärzt
lichen Dienstes (RAD) der IV
,
vom 1
4. März und 9. April 2014 (Urk.
7/22
S. 2 f.
)
-
mit
der Begründung,
die visuellen Leistungen des
Versichert
en lägen im Norm
bereich, und im
wahrnehmungsgebundenen
logischen
Denken
erreiche er
über
durchschnittliche Wer
te. Da
damit
keine Anhaltspunkte für Wahrneh
mungs
stö
rungen bestünden, seien die Voraussetzungen für die
Anerkennung
der Beein
trächtigung unter das Geburtsgebrechen Ziffer 404
GgV Anhang
nicht erfüllt.
Die vorhandenen medizinischen Berichte böten auch keine Grundlage für eine
Übernahme der Kosten der Psychotherapie gestützt auf Art. 12 IVG (Urk. 2 S. 1 f.
, Urk. 6 = Urk. 8/6
).
2.2
2.2.1
Der Versicherte machte demgegenüber geltend, wegen Problemen in den Be
reichen Konzentrationsfähigkeit, Antrieb, Merkfähigkeit und Erfassen
bedürfe er einer Sonderschulung sowie ergotherapeutischer und - seit Herbst 2013 - auch medikamentöser Behandlung. Da sämtliche Merkmale des Geburtsgebrechens Ziffer 404
GgV Anhang
erfüllt seien, sei die Leistungsverweigerung zu Unrecht erfolgt (Urk. 1).
2.2.2
Die SWICA schliesslich stellte sich auf den Standpunkt,
gemäss den medizi
ni
schen Berichten weise der Versicherte, der sich wegen des
psychoorganischen Syndroms (
POS
)
schon vor Erreichen des neunten Altersjahrs erstmals in ergo
therapeutische Behandlung begeben habe, eine Störung des Verhaltens, des An
triebs
sowie der Konzentrations- und Merkfähigkeit auf.
Ob e
ine – für die Qua
li
fikation des Leidens als Geburtsgebrechen Ziffer 404
GgV Anhang
überdies erforderliche - Störung des Erfassens
vorliege, lasse sich aufgrund der vor
han
denen Berichte nicht beurteilen und bedürfe – wie sowohl die behandelnde Ärztin Dr. med.
B.___
als auch der
zuständige
RAD
-Arzt
erkannt hätten – wei
te
rer Abklärungen. Die
überdurchschnittliche
Intelligenz
an sich
spreche
jeden
falls noch nicht gegen ein entsprechendes Defizit. Die Sache sei daher an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese
weitere Untersuchungen veran
lasse s
owie den von der Ärztin des
C.___
verfassten Bericht einhole und hernach über den Anspruch auf medizinische Massnahmen nach Art. 13 oder allenfalls nach Art. 12 IVG neu verfüge
(Urk. 8/1
S. 6 f.).
3.
3.1
Dr. med.
B.___
, Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psy
chotherapie, stellte
, nachdem sie den Versicherten im Auftrag des
C.___
abgeklärt hatte (vgl. Urk. 7/6),
am 24. Mai 2013 folgende Diagnosen (Urk. 7/5 S. 1):
-
Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, ICD-10 F90
-
Überdurchschnittliche Intelligenz
-
POS
Seit Eintritt in die Schule habe der Versicherte, der aktuell die 3. Klasse ab
solviere, grosse soziale Schwierigkeiten, deretwegen er in der 2. Klasse parallel versetzt worden sei
. Gemäss seiner
Lehrerin könne er sich – trotz ent
spre
chenden Willens - überhaupt nicht in die Gruppe einfügen
. Er
suche auf sehr ungeschickte Weise Kontakt
,
provoziere seine Mitschüler und werde dann von diesen angegriffen. Er verstehe Dinge nicht, sei sehr abwesend, höre nicht zu, erledige nur einen Bruchteil der vorgegebenen Arbeiten und mache gar nichts, wenn die Lehrerin
nicht in Blickkontakt mit
ihm
stehe
. Er könne sich nur für kurze Zeit konzentrieren und erbringe ungenügende Leistungen, weshalb eine Repetition des Schuljahrs zur Diskussion stehe. Weil er zunehmend gemobbt werde, wolle er nicht mehr zur Schule gehen.
Es liege das Geburtsgebrechen Ziffer 404 GgV
Anhang
vor.
Zur Verbesserung der Möglichkeit einer späteren Eingliederung ins Erwerbsleben seien medizinische Massnahmen in Form einer kinderpsychiatrischen Behandlung indiziert (Urk. 7/5 S. 1 f.). Derzeit gehe er ein
mal pro Woche zur Schulsozialarbeiterin und in die Ergotherapie; zudem
werde er wöchentlich drei Stunden in einer Vierergruppe von einer Heilpä
da
go
gi
n betreut. Bei adäquater Behandlung und Schulung sei die Prognose günstig (Urk. 7/5 S. 2).
3.2
In Beantwortung des
nicht aktenkundigen
„
Fragebogens zum infantilen POS (Ziffer 404 GgV)
“
führte
Dr.
B.___
am
8. November
2013
aus,
die Abklärung
betreffend
Aufmerksamkeit
sdefizit-/Hyperaktivitätsstörung
(ADHS)
sei aufgrund ausgeprägter Schul-
und Verhaltensschwierigkeiten erfolgt.
In der Testsituation habe der Versicherte eine – auch von der Lehrerin beschriebene – grosse mo
to
rische Unruhe gezeigt (Urk. 7/8 S. 1 f.). Trotz der überdurchschnittlichen Int
elli
genz (Gesamt-IQ von 121 [Urk. 7/8 S. 1]) seien die Leistungen im Erfassen von einfachen und komplexen sprachlichen Informationen unterdurchschn
ittlich ausgefallen. D.___
bestehe eine signifikante Differenz zwischen dem Index des Arbeitsgedächtnisses und
den Indices Sprachverständnis und wahrnehmung
s
gebundenes logisches Denken
. Der verbale Lern- und Merkfähigkeitstest (VLMT) habe eine Lern- und Kons
o
lidierungsstörung ergeben. Bei den Tests betreffend Wechsler-Wortpaare und Wechslergeschichten
sei das Abspeichern im Langzeitgedächtnis ebenfalls un
genügend gewesen. Ob die empfohlene Behandlung (Psychotherapie, Versuch einer Behandlung mit Ritalin) beim Versicherten, den sie
seit der Testabklärung im
Januar 2013
nicht mehr gesehen habe (
vgl. hiezu auch Urk. 7/16 S. 1-4
)
, nun durchgeführt werde, sei ihr nic
ht bekannt (Urk. 7/8 S. 2).
3.3
In ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2014 (Urk. 7/18 S. 2) gelangte die RAD-Ärztin Dr. med.
E.___
, Fachärztin FMH für Arbeitsmedizin und für Allge
meinmedizin, zum Schluss, dass das für die
Qualifikation des Leidens als Ge
burtsgebrechen Ziffer 404
GgV Anhang
erforderliche Kriterium der Wahrneh
mungsstörung beziehungsweise der Störung des Erfassens nicht erfüllt sei. So
habe die Testung keine Einschränkung de
r visuellen Wahrnehmung ergeben
und
die auditive Wahrnehmung sei gar nicht geprüft worden. Die Kosten der Psycho-
und Ergotherapie könnten indes – ein Jahr nach Beginn der Behandlung für zwei Jahre
-
gestützt auf Art. 12 IVG übernommen werden.
3.4
Im Rahmen seines Einwands vom 13. Januar 2014 (Urk. 7/12) gegen den Vor
bescheid vom 10. Januar 2014 (Urk. 7/10)
liess der
Versicherte ausführen,
nach
dem der zuständige schulpsychologische Beratungsdienst seinen Sonderschul
bedarf
erkannt habe,
besuche
er
nun
seit Februar 2013 die
Privatschule
F.___
. Es gehe ihm seither zwar besser, er habe aber nach wie vor Probleme mit der Konzentrationsfähigkeit, dem Antrieb, der Merkfähigkeit und dem Erfassen.
Auf Verordnung der behandelnden Kinderärztin Dr.
med.
G.___
habe er zu
dem
mit einer Ritalin-Therapie begonnen.
3.5
Auf die Anfrage der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2014 (Urk. 7/11)
gab der Versicherte
am 1. März 2014
an, sich nie einer Psychotherapie unterzogen zu haben. I
m Jahr 2012 habe er sich von I.___
ergotherapeutisch behandeln lassen. Derzeit finde – au
f
Verordnung von Dr.
G.___
-
eine medikamentöse Behandlung mit Ritalin statt. Die Schulbehörden hätten einen Sonderschulstatus anerkannt
(Urk. 7/19)
.
3.6
Der RAD-Arzt Prof. Dr.
A.___
hielt in seiner Stellungnahme vom 9. April 2014 (Urk. 7/22 S. 3) fest,
aufgrund der Tatsache, dass
die
testpsychologische Unter
suchung durch Dr.
B.___
visuelle Leistungen im Normbereich und ü
berdurch
schnitt
liche Leistungen beim wahrnehmungsg
ebundenen logischen Denken erge
ben habe
, bestünden keine Anhaltspunkte für Wahrnehmungsstörungen. Aus ver
sicherungsmedizinischer Sicht seien demnach auch nach mehrfacher Nachfrage
(vgl. dazu Urk. 7/22 S. 2-3)
bei den bisherigen Leistungserbringern nicht alle Merkmale gemäss Ziffer 404 GgV
Anhang
ausgewiesen. Auch gestützt auf Art. 12 IVG könnten die Kosten der Psychotherapie nicht übernommen werden, weil keine Angaben vorhanden seien, auf deren Grundlage ein entsprechender Leistu
ngsanspruch geprüft werden könn
e.
4.
4.1
Die IV-Stelle holte im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf medizinische Massnahmen eine Beurteilung der Kinder- und Jugendpsychiaterin Dr.
B.___
ein (Urk. 7/5, Urk. 7/8).
Diese hatte den Versicherten – im Auftrag des
C.___
– im Januar 2013
untersucht
. Aus ihren
beiden Berichten
vom 24. Mai beziehungs
weise
8. November
2013
zuhanden der IV-Stelle (Urk. 7/5 und Urk. 7/8)
und aus den Ausführungen des Versicherten
(vgl. insbesondere Urk. 7/19)
geht her
vor, dass
d
ieser
von
Dr.
B.___
lediglich testpsychologisch
abgeklärt
wurde
(Urk.
7/6)
und nie bei ihr in Behandlung stand.
Dies ist auch aus den beiden
(
sich bei den IV-Akten befindlichen
)
Rechnungen ersichtlic
h
, welche nebst der Testung an sich als weitere Pos
itionen
ausschliess
lich
- an verschiedenen Daten zwischen dem 3. Dezember 2012 und dem 22. Januar 2013 erbrachte
–
direkt da
mit in Zusammenhang stehende
Leistungen (wie etwa Aktenstudium, Ge
spräch mit Lehrerin, Berichterstattung) beinhalten
(Urk. 7
/16 S. 1-4).
Fachper
so
nen, die den Versicherten behandel(te)n respektive betreu(t)en, ersuchte die IV-Stelle nie um Auskunft.
Insbesondere unterliess sie es, eine Beurteilung der
be
handelnden Kinderärztin Dr.
G.___
(vgl. Urk.
7/1 S. 5
,
Urk. 7/8 S. 1,
Urk. 7/16 S. 6, Urk. 7/19)
, die
zwischenzeitlich eine
Therapie
mit
Ritalin
initiiert hat
(Urk.
7/16 S. 6, Urk. 7/17 S. 1, Urk. 17/19
),
einzuholen,
und auch
Bericht
e
der
Ergotherapeutin
I.___
(vgl. Urk.
1 S. 2
, Urk. 7/19)
und
d
er
den Versicherten bis zum Übertritt in die Sonderschule regelmässig betreuende
n
Heilpädagogin
(vgl. Urk.
7/5 S. 2)
forderte sie nie an
.
Zwar holte die
Beschwerdegegnerin
im Verlauf des Verfahrens Stellungnahmen ihrer RAD-Ärzte
Dr.
E.___
und Prof. Dr.
A.___
ein
(Urk. 7/18 S. 2 und Urk. 7/22
S. 2 f.
)
. Deren Einschätzungen
beruhen indes nicht auf eigenen Unter
suchungen, sondern auf den
Akten. Dass diese keine genügende Grundlage für die Beurteilung des
Anspruchs auf medizinische Massnahmen
– im Sinne von Art. 13
oder
von Art. 12 IVG – bilden, anerkannten die beiden genannten Ärzte
(zumindest implizit) gar selbst. So wies Dr.
E.___
am 9. Januar 2014 aus
drück
lich darauf hin, dass die auditive Wahrnehmung des Versicherten im Rah
men der testpsychologischen Untersuchun
g durch Dr.
B.___
im Januar 2013 (vgl. Urk. 7/5, Urk. 7/8) gar nicht geprüft worden sei
(Urk. 7/18 S. 2)
. Obwohl bei einer Beeinträchtigung dieser Fähigkeit auch die – von der IV-Stelle als einziges
der für eine Qualifikation des Leidens als Geburtsgebrechen
nach Ziffer 404 GgV
Anhang
kumulativ erforderlichen Symptome
als nicht gegeben betrachtete
– Voraussetzung der Störung des Erfassens erfüllte wäre, verneinte die Be
schwer
degegnerin das Vorliegen des entsprechenden Geburtsgebrechens und damit auch den Anspruch auf medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG, ohne die einschlägigen Abklärungen noch vor
genommen zu haben
.
Auch e
inen allfälligen Anspruch auf Leistungen nach Art. 12 IVG
verneinte
die IV-Stelle,
ohne
die entsprechenden Voraussetzungen
abschliessend
geprüft zu
haben.
Dies ist umso unverständlicher, als
der RAD-Arzt
Prof. Dr.
A.___
–
nach
dem die RAD-Ärztin Dr.
E.___
den fraglichen Anspruch
am 9. Januar 2014
gar als ausgewiesen betrachtet hatte
(Urk. 7/18 S. 2)
– zum
Schluss ge
langt
e
,
dass die vorha
nden
en Akten nicht genügten, um über Massnahmen nach Art. 12
IVG befinden zu können (
vgl. Stellungnahme vom 9. April 2014,
Urk. 7/22 S. 3).
4.2
Nach dem Gesagten wurde der rechtserhebliche Sachverhalt im Verwaltungs
ver
fahren
nicht hinreichend
abgeklärt
(vgl. hiezu Urteile des Bundesgerichts 9C_105/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.4
-5
sowie 8C_23/2012 vom 5. Juni 2012 E. 5
-6
,
je mit Hinweisen)
.
Die
Sache
ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen,
damit diese
abkläre, ob der Versicherte
am
Geburtsgebrechen Ziffer 404 GgV
Anhang
leidet
beziehungsweise
im Sinne von Art. 12 IVG der medizinischen Mass
nahmen be
darf
,
und hernach über dessen Leistungsanspruch
neu verfüge
.
5.
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61 lit. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr.
1'000.--
der Be
schwerdegegnerin aufzu
erlegen.
6.
Angesichts der Tatsache, dass der in diesem Verfahren obsiegende
(vgl. BGE 137 V 57 E. 2.2)
Beschwerde
führer 1 nicht anwaltlich vertreten ist, sind ihm daraus auch keine Kosten er
wachsen, die eine Entschädigung rechtfertigten. Da
die Akten überdies nicht darauf schliessen lassen, dass er beziehungsweise die ihn gesetzlich vertretenden Eltern im Gerichtsverfahren einen Aufwand hätte(n) leisten müssen
,
der das zur Besserung der persönlichen Angelegenheiten übliche Ausmass übersteigt
, ist dem Antrag auf Entrichtung einer Parteientschädigung
(Urk. 1 S. 1) nicht stattzugeben
.
Da den
mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in Anleh
nung an die Rechtsprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft ge
standenen
Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundes
rechtspflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen
werden
(vgl. BGE 128
V 124 E. 5b, 126 V 143
E.
4a, 118
V 158
E.
7 und 117 V 349 E.
8,
je mit Hin
weisen; siehe auch § 34 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsge
richt [GSVGer]), ist der
Antrag der SWICA auf Entrichtung einer Parteientschädigung (Urk. 8/1 S. 2)
ebenfalls
abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerden wird die Verfügung vom 29. April 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurück
gewiesen, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch des Beschwerdeführers
1
auf
medizinische Massnahmen
neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
1'000.--
werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
und
Z.___
-
SWICA Krankenversicherung AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer