# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b30b83b-48cd-5f6d-919a-d9b47ee144ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2009 E-4956/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4956-2008_2009-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4956/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay

A._______,
B._______,
und ihr Kind,
Türkei,
(...) Irak,
alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 2. Juli 2008 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4956/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, zur Zeit  in C._______/Nordirak wohnhaft, 
ursprünglich  aus  D._______  (Beschwerdeführer)  respektive 
E._______ (Beschwerdeführerin) stammende türkische Staatsangehö-
rige  kurdischer  Ethnie,  stellten  am  11.  August  2007  durch  ihren 
Rechtsvertreter  in  der  Schweiz  ein  direkt  an  das  BFM  gerichtetes 
schriftliches  Asylgesuch  und  ersuchten  um  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung in die Schweiz.

B.
B.a Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  machte  der  Beschwerde-
führer  im Wesentlichen geltend,  er  habe sich  schon während seiner 
Studienzeit  in  D._______politisch  engagiert  und  an  vielen 
Kundgebungen  teilgenommen.  Im  Jahr  (...)  sei  er  erstmals 
festgenommen,  während  der  Polizeihaft  misshandelt  und  sechs 
Monate in Untersuchungshaft gehalten worden. Die Schikanen hätten 
auch  nach  seiner  vorläufigen  Freilassung  nicht  abgerissen.  Im  Jahr 
(...)  sei er erneut für acht Tage festgenommen worden. Später sei er 
von der Polizei entführt und mit dem Tod bedroht worden. Nach (...) im 
Jahr (...), als er auf eine Anstellung als (...) gewartet habe, sei das ge-
gen ihn hängige Strafverfahren wegen Unterstützung der kurdischen 
Arbeiterpartei (PKK) (...) rechtskräftig abgeschlossen worden. Um der 
dabei  ausgesprochenen  Haft  von  fünfeinhalb  Jahren  zu  entgehen, 
habe er  erfolglos versucht,  sich ins Ausland abzusetzen. Es sei  ihm 
danach einzig der  Anschluss an die PKK und sein Weggang in  den 
Irak übrig geblieben. Dort  sei  er politisch und militärisch ausgebildet 
worden. Bei  einem Grenzübertritt  sei  er  auf  eine von der  türkischen 
Armee  gelegte  Mine  getreten  und  habe  die  Zehen  seines  linken 
Fusses verloren. Die PKK habe ihn zur Behandlung nach F._______ 
und  danach  zur  Genesung  nach  G._______  geschickt.  Nach  drei-
jährigem  Aufenthalt  in  G._______  sei  er  ins  H._______  gegangen. 
Dort  habe er  die Beschwerdeführerin  kennen-  und lieben gelernt. In 
H._______ habe er auch vermehrt sein Verhältnis zur PKK hinterfragt. 
Da die Beschwerdeführerin in dieser Zeit zudem schwanger geworden 
sei, habe er sich zum Verlassen der PKK entschlossen. Er lebe seither 
in C._______, fühle sich jedoch als Abtrünniger von der PKK bedroht 
und habe andererseits Angst, von den Behörden in C._______ in die 
Türkei abgeschoben zu werden.

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B.b Die Beschwerdeführerin führte aus, sie habe nach den Schulen in 
E._______ an der Universität (...) den Abschluss (...) gemacht. Im Jahr 
(...)  habe  sie  sich  der  PKK angeschlossen  und  sei  in  den  Nordirak 
gegangen. Sie sei für die PKK im Nordirak im Einsatz, jedoch nie an 
der Front aktiv oder sonst an kriegerischen Aktionen der PKK beteiligt 
gewesen.  Aufgrund  einer  Anzeige  sei  sie  schon  kurz  nach  ihrem 
Beitritt  zur  PKK von der  Polizei  per  Haftbefehl  gesucht  worden und 
habe nicht mehr in die Türkei zurückkehren können. Sie habe daher 
H._______  im  Nordirak  gelebt.  Dort  habe  sie,  (...),  politische  und 
ausbildnerische Tätigkeiten ausgeübt. Wegen ihrer kritischen Haltung 
zur  Gewaltanwendung  als  Mittel  der  PKK  habe  sie  sich  (...) 
zunehmend  unbeliebt  gemacht.  Zusätzlich  sei  sie  durch  ihre 
Liebesbeziehung zum Beschwerdeführer unter Druck geraten, da sol-
che von der PKK nicht toleriert würden. Als sie schwanger geworden 
sei, habe sie daher mit ihrem Lebenspartner die PKK (...) verlassen. 
Sie  seien nach C._______ (Nordirak)  gezogen,  wo sie  seither  ohne 
Bewilligung leben würden. Die Beschwerdeführerin sei durch die PKK 
gefährdet, welche sie und den Beschwerdeführer als Abtrünnige ver-
folge.  Andererseits  bewege  sich  der  türkische  Geheimdienst  frei  in 
C._______. Insgesamt befürchte sie daher auch, von den Behörden im 
Nordirak  in  die  Türkei  abgeschoben  zu  werden.  Sie  suche  daher 
Schutz in der Schweiz, wo (...) lebe.

B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdefüh-
renden folgende Beweismittel zu den Akten: je einen selbst verfassten 
Lebenslauf  (inkl.  Übersetzung),  zwei  Nüfus  des  Beschwerdeführers 
vom (...), eine Bestätigung des Studiums des Beschwerdeführers (...), 
eine Bestätigung des (...), eine Bestätigung (...), einen Nüfus der Be-
schwerdeführerin vom (...), ein Urteil betreffend den Beschwerdeführer 
vom  (...),  einen  Haftbefehl  gegen  die  Beschwerdeführerin  aus  (...) 
sowie  einen  Zeitungsartikel  betreffend  die  Beschwerdeführerin  vom 
(...) (Kopien).

C. Am 30. Oktober 2007 ersuchte das Bundesamt die Beschwerdefüh-
renden um Beibringung verschiedener Beweismittel namentlich betref-
fend ihren aktuellen Aufenthalt im Nordirak (wie Aufenthaltsbewilligun-
gen), aktuelle Fotografien sowie weitere Dokumente aus H._______.

Die Beschwerdeführenden reichten am 19. November 2007 die folgen-
den  Unterlagen  ein:  einen  Lehrerausweis  aus  H._______,  gemäss 
dem  der  Beschwerdeführer  dort  Unterricht  erteilt  habe,  einen 

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Flüchtlingsausweis  der  Beschwerdeführerin  aus  H._______  (inkl. 
Übersetzung)  sowie  verschiedene Fotografien  der  Beschwerdeführer 
mit ihrem Kind, aufgenommen an öffentlichen Plätzen in C._______.

D.
In einem weiterem Schreiben vom 22. Mai 2008 wurden die Beschwer-
deführenden von der Vorinstanz aufgefordert, innert Frist ihre Angaben 
betreffend  Beitritt,  Aktivitäten  und  genaue  Funktionen  innerhalb  der 
PKK zu konkretisieren.

Die  Beschwerdeführenden  liessen  am 2.  Juni  2008  fristgereicht  die 
verlangten Auskünfte einreichen. 

E.
Mit  Verfügung vom 2. Juli  2008 verweigerte das BFM in Anwendung 
von Art. 20 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 2 AsylG die Einreise der Beschwer-
deführenden in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab. Auf die 
Begründung im Einzelnen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-
wägungen Bezug genommen.

F.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2008 liessen die Beschwerdeführenden durch 
ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwer-
de gegen die vorinstanzliche Verfügung einreichen. Die Verfügung vom 
2. Juli 2008 sei aufzuheben, den Beschwerdeführenden sei die Einrei-
se zu bewilligen, es sei ihnen Asyl zu gewähren oder mindestens sei 
deren Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Einrei-
se in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes zu bewilligen. In 
formeller Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sowie die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Auf die 
Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2008 hielt die Vorinstanz voll-
umfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführen-
den am 20. August 2008 ohne Replikrecht zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu den Behör-
den nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108  Abs.  1  AsylG,  Art.  6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

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für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft  machen 
oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. 
Art. 3, Art. 7 und Art. 52 [Abs. 2] AsylG).

Bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat ist im Sinne einer Regel-
vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe dort  be-
reits  anderweitig  Schutz  gefunden,  was in  der  Regel  zur  Ablehnung 
des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt 
(vgl.  ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN,  Handbuch  des  Asyl-
rechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 158 f; MARIO GATTIKER, Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 23). Gemäss der 
diesbezüglich  von  der  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK) 
entwickelten und weiterhin zutreffenden Praxis sind die Voraussetzun-
gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu 
umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-
kommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG sind namentlich die Art und Nähe der persönlichen Beziehung 
zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen ande-
ren Staat und die Art  der Beziehung zu diesem Land, die praktische 
Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsu-
che sowie die voraussichtlichen Möglichkeiten der Eingliederung und 
Assimilation in der Schweiz in Betracht  zu ziehen. Ausschlaggebend 
für die Erteilung der Einreisebewilligung ist demnach die Prüfung der 
Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft ge-
macht  wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort  für  die Dauer der 
Sachverhaltsabklärung  zugemutet  werden  kann  (vgl.  zum  Ganzen 
etwa Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 15 
E. 2 f.). 

3.
Zur Frage, ob die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise in den Irak 
in  ihrem  Heimatstaat  einer  unmittelbaren  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt waren beziehungsweise ob im aktuellen Zeit-
punkt,  bei  einer allfälligen Rückkehr  in  die Türkei,  Hinweise auf  das 

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Vorhandensein  einer  begründeten  Furcht  vor  (erneuter)  staatlicher 
Verfolgung vorliegen, ist vorweg Folgendes festzuhalten:

Die  schriftlichen  Ausführungen  der  Beschwerdeführenden  sowie  die 
(allerdings  teilweise  nur  in  Form  von  Fotokopien)  eingereichten  Be-
weismittel  lassen durchaus nachvollziehbare Hinweise erkennen, die 
auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungslage bezüglich des 
Heimatlands Türkei schliessen lassen. Auch die Vorinstanz hatte fest-
gehalten, es gebe Anhaltpunkte für die Annahme, die Beschwerdefüh-
renden könnten in ihrem Heimatstaat einer politisch motivierten Verfol-
gung  ausgesetzt  sein. Ob  diese  Vorbringen  den  Anforderungen  von 
Art. 3 AsylG genügen würden, lässt sich aufgrund der derzeitigen Ak-
tenlage zwar nicht abschliessend beurteilen; die Frage kann aber, wie 
nachfolgend ausgeführt wird, offen bleiben.

4.
4.1 Vor dem Hintergrund von Art. 52 (Abs. 2) AsylG als erstes zu prü-
fen, ob es andere Staaten gibt, in welchen es den Beschwerdeführen-
den zugemutet werden kann, sich um eine Schutzgewährung respekti-
ve um Asyl zu bemühen. Da sich die Beschwerdeführenden zur Zeit im 
Nordirak befinden, und es nach dem oben Gesagten grundsätzlich na-
heliegt,  dass sie sich vorab dort  um Schutzgewährung bemühen, ist 
zunächst die von der Vorinstanz bejahte Frage der Zumutbarkeit  der 
Bemühung um Aufnahme im Irak zu prüfen.

4.2 Die  Beschwerdeführenden  weisen  in  diesem  Zusammenhang 
insbesondere darauf  hin,  der Irak habe das Abkommen vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30)  nicht 
ratifiziert; es könne daher weder mit einem ordentlichen Asylverfahren 
gerechnet noch eine allfällige Rückschiebung ausgeschlossen werden.

4.2.1 Die Beschwerdeführenden sind gemäss eigenen Angaben einfa-
che Mitglieder der PKK gewesen. Der Beschwerdeführer hat nach ei-
ner politischen und militärischen Ausbildung im Nordirak verschiedene 
politische  Aktivitäten  ausgeführt;  die  Beschwerdeführerin  will  für  die 
PKK im Nordirak politisch und in Ausbildungsbelangen aktiv gewesen 
sein – gemäss einer vorliegenden Bestätigung des H._______ ist sie 
dort Mitarbeiterin (...) gewesen. Es ist demnach nicht anzunehmen, die 
Beschwerdeführenden  verfügten  über  besondere  parteiinterne 
Kenntnisse oder über geheime Informationen der PKK. Damit weisen 
sie offensichtlich kein besonderes persönliches Gefährdungsprofil auf. 
Vor  diesem  Hintergrund  ist  nach  Auffassung  des 

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Bundesverwaltungsgerichts  allein  ihr  Austritt  aus  der  PKK  nicht 
geeignet, um bereits auf eine von der PKK ausgehende, real drohende 
Gefährdung schliessen zu können. 

Dass  die  PKK  kein  erhebliches  Interesse  an  den  abtrünnigen  Be-
schwerdeführenden (gehabt)  hat,  wird  letztlich  auch durch  den  Um-
stand bestätigt, dass diese seit Verlassen des H._______ ungefähr im 
(...) offenbar stets in C._______ leben konnten und nach wie vor dort 
wohnen,  ohne  für  diese  längere  Zeitspanne  irgendwelche 
Behelligungen durch die PKK geltend zu machen.

4.2.2 Soweit die Beschwerdeführenden befürchten, von den Behörden 
im  Nordirak  in  die  Türkei  abgeschoben  zu  werden,  ist  festzuhalten, 
dass sich im Nordirak nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts 
zahlreiche  PKK-Abtrünnige  der  Kurdischen  Demokratischen  Partei 
(KDP) oder der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) angeschlossen 
haben, wobei diese zum Teil befragt  und/oder mitunter  eine gewisse 
Zeit  unter Hausarrest gestellt  worden sind. Teilweise soll  es auch zu 
Inhaftierungen von PKK-Abtrünnigen gekommen sein, wobei offenbar 
auch in  diesem Zusammenhang  das jeweilige  persönliche Profil  der 
Betroffenen eine massgebende Rolle gespielt hat. 

Die  Beschwerdeführenden  haben  keine  solchen  Massnahmen  der 
nordirakischen Behörden geltend gemacht. Da beide,  wie bereits  er-
wähnt, kein besonderes Gefährdungsprofil aufweisen – weder sind sie 
ranghohe Mitglieder der PKK gewesen noch verfügen sie über ein be-
sonderes Geheimwissen – ist  auch vor diesem Hintergrund nicht mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit  davon auszugehen, die Beschwerde-
führenden würden in naher Zukunft ins Visier der nordirakischen Be-
hörden  geraten  und  Gefahr  laufen,  in  die  Türkei  abgeschoben  oder 
sonst behelligt zu werden. 

Dies gilt vorliegend um so mehr angesichts der Tatsache, dass sie nun 
seit (...) in C._______ leben und für diese Zeit auch keine konkreten 
Nachteile seitens der dortigen Behörden geltend gemacht haben. Die 
nunmehr  während  längerer  Zeit  realisierte  Möglichkeit  der 
Wohnsitznahme in C._______ lässt den Schluss zu, sie hätten ihren 
diesbezüglichen Status regeln können beziehungsweise es sei ihnen 
möglich und zuzumuten, die entsprechenden Schritte bei den zustän-
digen städtischen Behörden von C._______ einzuleiten. 

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Nebenbei ist  festzuhalten, dass auch die eingereichten Familienfotos 
aus C._______ nicht den Eindruck eines besonders klandestinen Auf-
enthalts an diesem Ort zu vermitteln vermögen.

Der  Einwand  des  fehlenden  Beziehungsnetzes  (vgl.  schriftliches 
Asylgesuch S. 4) ist nicht behelflich, zumal auch davon ausgegangen 
werden darf, dass die inzwischen Eltern gewordenen Beschwerdefüh-
renden während der längeren Wohnsitznahme in C._______ verschie-
dene soziale Beziehungen geknüpft haben.

4.2.3 Insgesamt ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf schlie-
ssen liessen,  es  sei  den Beschwerdeführenden  praktisch unmöglich 
oder  objektiv  unzumutbar,  sich  im Irak,  namentlich  im  Nordirak,  um 
dauerhaften Schutz und Aufenthalt zu bemühen. 

4.3 Gestützt  auf  die  vorliegenden  Akten  kommt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  auch zum Schluss, dass das BFM grundsätzlich zutref-
fend festgestellt  hat,  allein  der  in  der  Schweiz  lebende (...)  der  Be-
schwerdeführerin lasse noch nicht den Schluss einer besonders nahen 
Beziehung zur Schweiz zu.

5.
Die  persönliche  Situation  der  Beschwerdeführenden  unterscheidet 
sich in verschiedener Hinsicht deutlich von derjenigen der Person, de-
ren Vorbringen das Bundesverwaltungsgericht  im Beschwerdeverfah-
ren D-237/2008 zu beurteilen hatte. 

5.1 Dem diesbezüglichen Urteil  vom 6. Juni 2007 – auf  das die Be-
schwerdeführenden  wiederholt  hingewiesen  haben  –  ist  erstens  zu 
entnehmen, dass die dortige Beschwerdeführerin aufgrund ihrer kon-
kreten  Aktivitäten  im Bereich  der  Öffentlichkeitsarbeit  der  PKK über 
brisantes Geheimwissen der Organisation verfügt hatte. Zweitens hat-
te sie eine konkrete Furcht glaubhaft gemacht, im Nordirak durch die 
PKK  behelligt  oder  durch  die  Behörden  in  die  Türkei  abgeschoben 
(oder ausgehorcht und dann als Spionin der PKK übergeben) zu wer-
den, weshalb sie aus Sicherheitsgründen immer wieder den Wohnort 
habe wechseln müssen. Und drittens war die persönliche Beziehung 
dieser  Beschwerdeführerin  zur  Schweiz  offensichtlich  deutlich  tiefer 
als diejenige der Beschwerdeführenden des vorliegenden Verfahrens.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich deshalb der Auffas-
sung der Beschwerdeführenden nicht an, die beiden Verfahren seien 

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"fast deckungsgleich" (vgl. Beschwerde S. 3 f.). Im Gegensatz zu je-
nem Verfahren ist es den Beschwerdeführenden – insbesondere auf-
grund  ihres  offensichtlich  nicht  vergleichbaren  persönlichen  Gefähr-
dungsprofils – nicht gelungen, die Vermutung der zumutbaren Unter-
schutzstellung  im  Drittstaat  (vgl.  oben,  E.  2.2)  zu  widerlegen.  Von 
einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. Beschwerde 
S. 5) kann jedenfalls nicht die Rede sein.

6.
Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Be-
schwerdeführenden über die Möglichkeit einer anderweitigen Schutz-
suche im Nordirak verfügen, wo sie sich – offenbar ohne nennenswer-
te Probleme – seit (...) aufhalten, und dass sie keine besonders nahen 
persönlichen Beziehungen zur Schweiz haben. Unter diesen Umstän-
den  hat  die  Vorinstanz  zu  Recht  ihre  Einreisebewilligung  verweigert 
und ihr Asylgesuch abgewiesen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1-3 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); diese sind 
vorliegend in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege zu erlassen, nachdem aufgrund der Akten von der 
prozessualen  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführenden  ausgegangen 
werden darf und ihre Beschwerdebegehren nicht aussichtslos im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil  geht  an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 
und an das BFM.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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