# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62fb6962-1fd1-5cb1-9e26-1b76106c699f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2009 E-5351/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5351-2006_2009-07-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5351/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richterin Muriel Beck Kadima; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______,
Iran,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 28. August 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5351/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 14. April  2004 und gelangte am 22. Mai 2004 in die 
Schweiz, wo er am 24. Mai 2004 um Asyl nachsuchte. Am 3. Juni 2004 
fand  in  A._______  die  Erstbefragung  statt,  und  am  22.  Juni  2004 
erfolgte die Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde. Eine 
ergänzende Anhörung durch das  BFM erfolgte zudem am 5. Januar 
2006. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, am (...) sei es 
während  des  Tscharschanbe  Suri  Festes,  an  dem  er  sich  beteiligt 
habe,  zu  einem  Angriff  der  Basidjis  und  zu  gewalttätigen 
Auseinandersetzungen gekommen. Als der Chef der Basidjis in seinem 
Auto eine Waffe habe holen wollen,  habe er  (der Beschwerdeführer) 
versucht,  ihn daran zu hindern. Nachdem sich dabei ein Schuss aus 
der  Waffe  gelöst  habe,  sei  ihm  zusammen  mit  anderen  die  Flucht 
gelungen. Dennoch  hätten  die  Basidjis  einige  Personen  festnehmen 
und  bei  einer  Moschee  einsperren  können.  Nach  erfolglosen 
Verhandlungen über die Freilassung der Festgenommenen habe sich 
der  Widerstand  formiert,  und  es  sei  zum  Angriff  auf  die  Basidjis 
gekommen, bei welchem er eine führende Rolle eingenommen habe. 
Während des Angriffs seien Brandsätze zum Einsatz gekommen. Weil 
die  Basidjis  aber  Verstärkung  erhalten  hätten,  seien  die  Angreifer 
geflohen.  Er  sei  zu  einem  Freund  gegangen  und  habe  sich  in  der 
Folge  bis  zum (...)  versteckt.  In  dieser  Zeit  sei  sein  Haus  von  den 
Basidjis durchsucht worden, wobei sie Flugblätter sowie das Buch von 
Salman Rushdie gefunden hätten, weshalb er daraufhin der Ketzerei 
bezichtigt  worden  sei.  Sein  Bruder  W.  sei  bei  den 
Auseinandersetzungen von den Basidjis festgenommen und inhaftiert 
worden. Sein Vater sei ebenfalls zwei Wochen inhaftiert gewesen und 
seine Stelle sei  ihm gekündigt worden. Aus diesen Gründen habe er 
sein Heimatland verlassen und sei in die Schweiz gekommen.

Anlässlich  der  ergänzenden  Anhörung  durch  das  BFM  reichte  der 
Beschwerdeführer eine Dokumentation seines exilpolitischen Engage-
ments in der Schweiz zu den Akten und machte subjektive Nachflucht-
gründe geltend. Am 13. Januar 2006 ergänzte er sein Dossier mit einer 
Videokassette über eine Protestkundgebung in Bern.

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B.
Mit  Verfügung  vom  28.  August  2006  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerdeeingabe vom 2. Oktober 2006 liess der Beschwerde-
führer  über  seinen  damaligen  Rechtsvertreter  beantragen,  die  Ver-
fügung  der  Vorinstanz  sei  vollumfänglich  aufzuheben.  Es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Even-
tualiter  sei  die  Unzulässigkeit  beziehungsweise  die  Unzumutbarkeit 
des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Auf-
nahme  anzuordnen.  Es  sei  die  unentgeltliche  Prozessführung  zu 
gewähren,  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  sei  zu 
verzichten.

Mit  der  Beschwerde  wurde  eine  weitere  Dokumentation  zu  den 
exilpolitischen Aktivitäten zu den Akten gereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2006 hiess der damals zustän-
dige  Instruktionsrichter  der  ehemaligen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  (ARK)  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gut,  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses und überwies die Akten dem BFM zur Vernehmlassung.

E.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2006 wurde ein Bestätigungsschreiben 
des Präsidenten der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) 
nachgereicht. 

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. Oktober 2006 
die Abweisung der Beschwerde. 

G.
Am 6. Mai 2008 (Datum des Poststempels) wurden kommentarlos ein 
Taufzertifikat  des  (...)  sowie  drei  die  Taufe  des  Beschwerdeführers 
dokumentierende Fotografien nachgereicht.

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H.
Am  13.  Mai  2008  teilte  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers 
mit, dass er sein Mandat niederlege.

I.
Im Verlauf der Monate Mai 2008 und Juni 2008 reichte der Beschwer-
deführer  ein  Schreiben  des  Diakons  und  Mitglieds  der  Gemeinde-
leitung  B._______,  ein  Bestätigungsschreiben  des  Pfarrers  der 
Kirchgemeinde  (Freikirche)  B._______  sowie  eines  des  Leiters  der 
C._______ zu den Akten.

J.
Mit  Eingabe  vom  28.  April  2009  legte  der  Beschwerdeführer  ein 
Bestätigungsschreiben der Stadtmission D._______, wonach er in der 
Kirchgemeinde  D._______  tätig  sei,  sowie  drei  Fotographien  ins 
Recht.

K.
Am  8.  Mai  2009  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Schreiben  der 
(...)gemeinde  E._______  nach,  worin  dringend  um   Asylgewährung 
des Beschwerdeführers ersucht wird. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 

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übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zuge-
hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  ist  oder be-
gründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG,  führen  jedoch 

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gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, 
ob sie missbräuchlich gesetzt wurden oder nicht. Stattdessen werden 
Personen,  welche  subjektive  Nachfluchtgründe  nachweisen  oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in den 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff, EMARK 2000 Nr. 
16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  geltend  gemachten  Vorfluchtgründe  aufgrund  von  Widersprü-
chen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 
nicht  genügten.  Was  zudem  die  geltend  gemachten  exilpolitischen 
Tätigkeiten  anbelange,  sei  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  ein  ernsthaftes  Vorgehen  der  iranischen  Behörden 
gegen  ihn  befürchten  müsse.  Diese  Vorbringen  hielten  somit  den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG 
nicht stand.

4.1.1 Im  Einzelnen  führte  das  BFM  zur  Unglaubhaftigkeit  der  Vor-
bringen aus, der Beschwerdeführer habe bei der kantonalen Anhörung 
angegeben,  er  habe  sich  den Führerausweis  mit  der  Post  aus  dem 
Iran  zuschicken  lassen  und  er  werde  sich  auch  noch  seine  Identi-
tätskarte kommen lassen. Zudem habe er vorgebracht, sein Vater sei 
seinetwegen  inhaftiert  worden.  Bei  der  Bundesanhörung  habe  er 
geltend gemacht,  sein  Vater  sei  am selben Abend,  als  seine Mutter 
seine  Identitätskarte  auf  die  Post  gebracht  habe,  inhaftiert  worden. 
Dies  sei  insofern  widersprüchlich,  als  der  Beschwerdeführer  bei  der 
kantonalen Anhörung von der angeblichen Inhaftierung seines Vaters 
erzählt habe und folglich vom Versand der Identitätskarte hätte Kennt-
nis haben müssen. 

Bezüglich  des  Angriffs  auf  die  Moschee  habe  er  einerseits  beim 
Kanton erklärt,  sie seien durch die Hintertüre gestürmt,  andererseits 
aber bei der Bundesanhörung angegeben, er und ein anderer Junge 
seien über die Mauer in den Hinterhof der Moschee gesprungen.

In Bezug auf den Befreiungsversuch habe der Beschwerdeführer so-
dann bei der kantonalen Anhörung ausgesagt, die Tür des "Gefange-
nencontainers" sei von hinten mit einer Metallkette gesichert gewesen, 
bei der Bundesanhörung hingegen habe er zu Protokoll  gegeben, es 

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habe  sich  um  einen  normalen  Ladecontainer  gehandelt  mit  einem 
Metalltor, welches mit einer Metallstange zugeschlossen gewesen sei. 

Was seine Flucht vom Ort der Auseinandersetzungen anbelange, habe 
er  sodann bei  der  kantonalen Anhörung behauptet,  er  habe auf  der 
Strasse ein Auto angehalten und sei damit nach F._______ zu seinem 
Freund Y._______ gefahren. Bei der Bundesanhörung hingegen habe 
er geltend gemacht, er sei in Richtung Bahnhof geflüchtet, habe von 
dort aus einer öffentlichen Telefonkabine Y._______ angerufen, sei von 
diesem abgeholt und zu dessen Villa gefahren worden.

Des  Weiteren  habe  er  sich  auch  zur  Hausdurchsuchung  widerspro-
chen,  indem er  bei  der  kantonalen  Anhörung  einerseits  geltend ge-
macht habe, er wisse nicht, wo in der Wohnung die Flugblätter gefun-
den  worden  seien,  bei  der  Bundesanhörung  andererseits  behauptet 
habe,  das  Material  sei  im  Arbeitszimmer  gefunden  worden,  was  er 
durch den Kontaktmann Y._______ erfahren habe.

Schliesslich  habe  der  Beschwerdeführer  bei  der  Erstbefragung  die 
Frage  nach  politischer  Betätigung  verneint  und  auch  bei  der  kanto-
nalen Anhörung keine solche geltend gemacht, wohingegen er bei der 
Bundesanhörung plötzlich vorgebracht habe, ihm und seinem Bruder 
seien jede oppositionelle Gruppe willkommen gewesen, und er habe 
seit 1380 mit Unterbrüchen ein- bis zweimal monatlich Flugblätter ver-
teilt.

4.2 Was  die  vom  BFM  dargelegte  Ungereimtheit  in  Bezug  auf  die 
Nachreichung  der  Identitätskarte  respektive  die  Inhaftierung(en)  des 
Vaters des Beschwerdeführers anbelangt, wird in der Beschwerde gel-
tend  gemacht,  es  handle  sich  dabei  um ein  Missverständnis,  zumal 
das BFM irrtümlicherweise davon ausgehe, der Vater  sei  nur einmal 
verhaftet  worden. Richtig  sei,  dass  dieser  zweimal  verhaftet  worden 
sei,  das erste Mal  nach der Feier  während zweier  Wochen und das 
zweite Mal, nachdem die ID-Karte bei der Post abgegeben worden sei. 
Diese Behauptung findet in den Akten insoweit  keine Stütze, als der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  ergänzenden  Anhörung,  nach  der 
Anzahl der Inhaftierungen seines Vaters gefragt,  explizit  zu Protokoll 
gab, der Vater sei einmal wegen ihm, zwei Wochen in Untersuchungs-
haft gewesen, und diese Inhaftierung im Zusammenhang mit der an-
geblichen Beschlagnahmung der Identitätskarte stellte (A10 S. 2 und 
10). Andererseits wird die Inhaftierung des Vaters bei der kantonalen 
Anhörung  in  einen  anderen  Zusammenhang  gestellt,  nämlich,  dass 

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der Vater zwei Wochen festgehalten worden sei, weil er mit den ande-
ren Familien zur Moschee gegangen sei und die Basidjis aufgefordert 
habe, die Kinder freizulassen (A7 S. 8). Zudem ergeben sich aus den 
Befragungsprotokollen widersprüchliche Angaben zu Führerschein und 
Identitätskarte.  So  gab  der  Beschwerdeführer  bei  der  ergänzenden 
Anhörung an, die Beschlagnahmung der Identitätskarte habe nach der 
Erstbefragung  stattgefunden,  was  er  telefonisch  von  seiner  Familie 
erfahren habe (A10 S. 2). Es ist somit nicht einsehbar, weshalb er nicht 
bereits  bei  der  kantonalen  Anhörung  Kenntnis  von  der  angeblichen 
Beschlagnahmung gehabt haben will, wie dies das BFM zu Recht fest-
gehalten hat. Des Weiteren gab der Beschwerdeführer bei der kanto-
nalen Anhörung zu Protokoll,  er  habe seine Familie  angerufen,  sein 
Führerschein sei unterwegs, er sei zur Post gebracht worden (A7 S. 3), 
wohingegen  er  bei  der  ergänzenden  Anhörung  mit  der  vorgängigen 
Aussagen unvereinbar behauptete, den Führerschein habe ein Freund 
von ihm mitgebracht (A10 S. 2).

Im  Zusammenhang  mit  den  vom  BFM  festgestellten  Widersprüchen 
bezüglich des Angriffs auf die Moschee und des Befreiungsversuchs 
der Inhaftierten wird in der Beschwerde im Wesentlichen ausgeführt, 
der Beschwerdeführer habe anlässlich der ergänzenden Anhörung die 
auf  zu  wenig  ausführlich  ausgefallenen  früheren  Anhörungen  basie-
renden Ungereimtheiten ausräumen können. Zudem würden die Un-
stimmigkeiten auch auf Übersetzungsfehlern beruhen. Dem ist vorweg 
entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer die ersten zwei Befra-
gungsprotokolle mit  seiner Unterschrift  als seinen Aussagen und der 
Wahrheit  entsprechend bezeichnet  hat,  worauf  er  sich  nun behaften 
lassen muss. Dass bei der Übersetzung Fehler passiert  wären, lässt 
sich den Akten nicht entnehmen, und auch die bei der kantonalen An-
hörung  anwesende  Hilfswerkvertretung  hatte  keine  Einwände  vorzu-
bringen. Auch  für  den  pauschalen  Rechtfertigungsversuch,  dass  die 
Ungereimtheiten auf zu knappen ersten Anhörungen beruhen würden, 
lassen  sich  den  Akten  keine  entsprechende  Hinweise  entnehmen, 
zumal sowohl die Erstbefragung wie auch die kantonale Anhörung in 
einem  üblichen  Umfang  und  Zeitrahmen  stattfanden.  Nachzutragen 
bleibt diesbezüglich, dass zwar unklar bleibt, ob die Tür des besagten 
Gefangenencontainers mit einer Kette oder einer Stange gesichert ge-
wesen sein soll, zumal anlässlich der ergänzenden Anhörung tatsäch-
lich einmal von einer Metallstange die Rede war, wie dies vom BFM 
aufgeführt  wird,  der  Beschwerdeführer  aber  kurz  vorher  von  einer 
Schlosskette sprach, welche er nicht habe öffnen können (A10 S. 5). 

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Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers insgesamt als unglaubhaft zu erachten sind, wie sich 
aus den vorliegenden Erwägungen ergibt. So bleibt  auch der Wider-
spruch ungeklärt, dass der Beschwerdeführer bei der kantonalen An-
hörung anführte,  sie  seien durch die  Hintertüre  in  die  Moschee  ge-
stürmt, bei der ergänzenden Anhörung jedoch behauptete, er und ein 
anderer  Junge seien über  die  Mauer  in  den Hinterhof  der  Moschee 
gesprungen.

Auch  die  ungereimten  Aussagen  bezüglich  der  Flucht  vom  Ort  der 
Auseinandersetzungen nach F._______ vermögen in der Beschwerde 
nicht rechtsgenüglich erklärt zu werden: Anlässlich der kantonalen An-
hörung gab der Beschwerdeführer in seiner freien Erzählung zu Proto-
koll,  er habe sich auf die Strasse gerettet, habe ein Auto angehalten 
und sei damit nach F._______ zu seinem Freund Y._______ gefahren 
(A7 S. 7). Aus dieser Formulierung, welche dem Beschwerdeführer am 
Ende der Anhörung rückübersetzt und – mit dem Rest des Protokolls – 
von diesem unterschriftlich als richtig bestätigt wurde, lässt sich nicht 
interpretieren,  dass er  mit  dem Taxi,  welches von Y._______ gelenkt 
worden sei, zu dessen Haus nach F._______ gefahren worden sei, wie 
in  der  Beschwerde  –  in  Wiederholung  der  bei  der  ergänzenden 
Anhörung vorgetragenen Variante (A10 S. 6) – behauptet wird. 

Weiter  wird  in  der  Beschwerde  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer 
habe  erst  von seiner  Mutter  nach der  zweiten  Anhörung,  also  nach 
dem 22. Juni  2004,  erfahren,  wie  sich  die  Hausdurchsuchung zuge-
tragen  habe  und  wo  genau  die  Flugblätter  gefunden  worden  seien. 
Somit habe er bei der kantonalen Anhörung die Wahrheit gesagt, als 
er erklärt habe, er wisse nicht, wo in der Wohnung die Flugblätter ge-
funden worden seien, wohingegen er bei der ergänzenden Anhörung 
erklärt habe, das beschlagnahmte Material sei im Arbeitszimmer ent-
deckt worden, das er sich mit seinem Bruder geteilt habe. Diese Aus-
führungen vermögen indes nicht zu überzeugen und müssen aus den 
folgenden Gründen als Anpassung des Sachverhalts an die vorgehal-
tenen  Ungereimtheiten,  mithin  als  Schutzbehauptung  gewertet  wer-
den. Insbesondere ist nämlich unverständlich, weshalb der Beschwer-
deführer erst nach der kantonalen Anhörung von der Mutter den Ort 
der beschlagnahmten Flugblätter erfahren haben will, zumal er bei der 
genannten Anhörung angab, er stehe in regelmässigen telefonischen 
Kontakt  mit  der  Familie  (A7  S.  12).  Weiter  ist  auch  nicht  nachvoll-
ziehbar, weshalb der Freund Y._______, welcher direkt von der Mutter 

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des  Beschwerdeführers  erfahren  habe,  was  beschlagnahmt  worden 
sei (A10 S. 8),  von ihr offenbar nicht zugleich auch die Örtlichkeiten 
des  gefundenen  Materials  erfahren  hat  und  dem  Beschwerdeführer 
weitermelden  konnte,  sondern  dieser  davon  erst  in  der  Schweiz 
telefonisch von der Mutter erfahren haben will. 

Sodann ist mit dem BFM einig zu gehen, dass dem Beschwerdeführer 
die erstmals in  der dritten Befragung behaupteten politischen Aktivi-
täten im Iran nicht geglaubt werden können. Es drängt sich vielmehr 
der  Verdacht  auf,  dass  er  seiner  Verfolgungsgeschichte  damit  eine 
zusätzliche  politische  Komponente  geben  will,  um  der  Sache  mehr 
Gewicht zu verleihen. Die Ausführung in der Beschwerde, wonach der 
Beschwerdeführer  lediglich  seinem  Bruder  beim  Verteilen  von  Flug-
blättern geholfen habe, was er nicht als selbstständige politische Akti-
vität  angesehen und daher  auch nichts  davon gesagt  habe,  vermag 
das  Gericht  nicht  zu  überzeugen.  Nicht  einsehbar  ist  unter  diesen 
Umständen nämlich, weshalb er die angebliche Verteilung von opposi-
tionspolitischen Flugblättern bei  der ergänzenden Anhörung plötzlich 
doch als wichtig genug angesehen haben will,  um sie zu erwähnen, 
und darüber  hinaus gar  jede  oppositionelle  Gruppierung  als  seinem 
Bruder  und  ihm willkommen bezeichnet  hat  (A10  S. 7).  Schliesslich 
stehen die Ausführungen in der Beschwerde zu den Aussagen bei der 
letzten Anhörung insoweit im Widerspruch zueinander, als in der Be-
schwerde von der Mithilfe beim Verteilen der Flugblätter durch seinen 
Bruder  die  Rede  ist,  hingegen  bei  der  Anhörung  geltend  gemacht 
wurde, sein Bruder habe die Flugblätter kopiert und der Beschwerde-
führer habe sie (offenbar alleine) verteilt.

Insgesamt ist somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu schlies-
sen, dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe als unglaubhaft zu 
werten sind. Daran vermögen auch die weiteren Ausführungen in der 
Beschwerde, worauf an dieser Stelle nicht mehr näher eingegangen zu 
werden braucht, nichts zu ändern.

4.3 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer subjektive Nachflucht-
gründe geltend. So einerseits wegen der angeführten Konversion zum 
christlichen  Glauben  und  andererseits  wegen  seiner  exilpolitischen 
Tätigkeit bei der DVF.

In Bezug auf die geltend gemachte Konversion reichte der Beschwer-
deführer  am  6.  Mai  2008  (Poststempel)  kommentarlos  eine  Tauf-
bescheinigung  der  (...)  sowie  seine  Taufe  belegende  Fotografien  zu 

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den  Akten,  nachdem  er  bis  dato  in  Bezug  auf  seine 
Religionszugehörigkeit  ausser  der  Angabe,  er  sei  schiitischen 
Glaubens (A1 S. 2) nichts Weitergehendes vorgebracht hatte. Soweit 
er mit den nachgereichten Dokumenten seinen Befürchtungen vor all-
fälligen Behelligungen seitens des iranischen Staates im Zusammen-
hang mit seiner neuen, christlichen Gesinnung Ausdruck verleihen will, 
ist folgendes festzuhalten:

Das Bundesverwaltungsgericht  ist  in einem  kürzlich ergangenen und 
zur  Publikation  vorgesehenen  Urteil  (vgl.  D-3357/2007  vom  9.  Juli 
2009) aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation 
religiöser Minderheiten und insbesondere der Konvertiten im Iran und 
im Ausland zum christlichen Glauben zum Schluss gekommen, dass 
Konversionen beziehungsweise Übertritte vom muslimischen Glauben 
zum Christentum in den letzten Jahren merklich zugenommen haben. 
Dieses Phänomen wird einerseits  durch die zunehmende Ablehnung 
der stets islamisch-restriktiv argumentierenden iranischen Regierungs-
elite  durch die zumeist  jungen muslimischen Iranerinnen und Iraner, 
die ihre Hinwendung zum Christentum als  Protest  gegen die  islami-
sche  Regierung  verstehen,  begründet.  Andererseits  ist  eine  augen-
fällige  Intensivierung  der  Missionierungsbestrebungen  christlicher 
Gruppierungen im Iran feststellbar. Dieser Trend erstaunt umso mehr, 
als  gemäss  islamischem  Recht  für  eine  muslimische  Person  keine 
anerkannte  Möglichkeit  existiert,  dem  islamischen  Glauben  abzu-
schwören  und  zum  Christentum  überzutreten.  Gemäss  dem  Koran 
kommt  der  Abfall  vom  Glauben  dem  Verrat  an  der  islamischen 
Gemeinde  gleich  und  soll  mit  dem  Tod  bestraft  werden.  Das  kodi-
fizierte iranische Strafrecht kennt jedoch die Apostasie als Tatbestand 
bisher nicht. Der Richter kann die Todesstrafe für einen Konvertierten 
also nicht  aus dem kodifizierten Strafrecht  begründen. Bislang bietet 
nur  die  Scharia  dem  iranischen  Richter  die  Rechtsgrundlage,  um 
Apostaten  zum  Tode  zu  verurteilen.  Diesbezüglich  hat  jedoch  das 
Oberhaupt der iranischen Judikative, Ayatollah Shahroudi, sowohl die 
Staatsanwaltschaften  als  auch  die  Gerichte  im  Jahre  2002 
angewiesen,  dass  niemand  wegen  des  Wechsels  der  Religion  ver-
urteilt  werden  soll,  wobei  diese  Weisung  zwar  durch  kein  Gericht, 
jedoch  jederzeit  durch  das  Regime  aufgehoben  werden  kann,  was 
bisher nicht  geschehen ist. In den letzten Jahren wurden denn auch 
keinerlei  Verurteilungen  zur  Todesstrafe  wegen  Apostasie  bekannt. 
Soweit  der  Glaubenswechsel  ohne  jegliche  politische  Bestätigung 
erfolgt,  gibt es im Strafrecht bislang keine Vorschriften, die ihn unter 

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Strafe stellen. Allein der Übertritt führt grundsätzlich zu keiner (indivi-
duellen) staatlichen Verfolgung, sofern der Konvertierte den absoluten 
Machtanspruch der Muslime respektiert  und nicht missionierend tätig 
wird. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum 
Tragen,  wenn  der  Glaubenswechsel  aufgrund  einer  missionierenden 
Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertierten vor-
liegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. 
Nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  wurden 
Konvertierte  nach  der  Amtseinsetzung  von  Präsident  Ahmadinejad 
seitens  der  iranischen  Behörden  in  verstärktem  Mass  Verfolgungs-
handlungen  und  Druckversuchen,  welche  die  Konvertierten  zur 
Rückkehr  zum Islam bewegen  sollen,  ausgesetzt. Zusätzlich  zu  den 
genannten  staatlichen  Repressionen  gegen  evangelikale  Christen 
kann für Konvertiten eine weitere Gefährdung dann entstehen, wenn 
sie  ins  Visier  radikal-militanter  Muslime  geraten,  die  den  Abfall  vom 
Islam als ein mit dem Tod zu bestrafendes Vergehen betrachten. Eine 
ähnliche Gefährdung für die physische Unversehrtheit von Konvertiten 
kann  aus  dem  Kreis  der  Familie  entstehen,  wenn  einer  solchen 
radikal-militante Muslime angehören, die einen Religionswechsel nicht 
tolerieren,  zumal  die  iranischen  Behörden  aufgrund  ihrer  fehlenden 
Schutzbereitschaft  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  keinen  Einsatz 
zugunsten des betreffenden christlichen Konvertiten leisten respektive 
inoffiziell solche Übergriffe dulden würden.

Ein  weiterer  Indikator  für  die  Verschlechterung  der  Lage  iranischer 
Muslime,  die  zum Christentum konvertieren,  ist  der  Entwurf  für  eine 
Änderung des iranischen Strafrechts, welcher am 9. September 2008 
dem  Parlament  zur  Diskussion  vorgelegt  wurde.  Darin  ist  unter 
anderem  eine  Ausweitung  der  bestehenden  Tatbestände  für  die 
Verhängung der Todesstrafe respektive die separate Einführung eines 
Apostasiestraftatbestandes  vorgesehen.  Bei  Inkrafttreten  könnte  der 
Strafbestimmung könnte die Apostasie als "Hadd"-Delikt, d.h. als – im 
Sinne  des  iranisch-muslimischen  Rechtsverständnisses  – "Verstoss 
gegen göttliches Recht" auch rückwirkend bestraft werden. Sollte die 
Änderung  des  iranischen  Strafgesetzes  in  der  gegenwärtig  vorge-
legten Form verabschiedet werden, gehen die meisten Beobachter von 
einer dramatischen Verschlechterung der Lage iranischer Konvertiten 
aus, zumal damit die Verhängung der Todesstrafe bei Abfall vom Islam 
strafrechtlich  zwingend  vorgeschrieben  wäre.  Zu  welchem  Zeitpunkt 
das iranische Parlament über den besagten Entwurf zur entsprechen-
den  Änderung  des  Strafrechts  entscheiden  wird,  ist  nicht  bekannt. 

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Nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  deuten 
jedoch drei Punkte darauf hin, dass durch die erwähnte Vorlage bloss 
ein  Zeichen  gesetzt  werden  soll,  um  der  fortschreitenden  Säkulari-
sierung und Islammüdigkeit der iranischen Jugend vorzubeugen: Ers-
tens wurde kein Eilverfahren nach Art. 97 der iranischen Verfassung 
gewählt,  zweitens  ist  dem  Verfahren  von  hochoffizieller  Seite  keine 
besondere Priorität zugeordnet worden und drittens hat sich noch kein 
hoher  Politiker  öffentlich  zu  diesem  Entwurf  positioniert  und  ihn 
unterstützt.

Betreffend der Konversion im Ausland beziehungsweise in der Schweiz 
hielt  das Bundesverwaltungsgericht im zu publizierenden Urteil  dem-
gegenüber  fest,  dass  eine  differenziertere  Beurteilung  vorzunehmen 
ist,  zumal  solche Übertritte  nach den  Erkenntnissen  der  schweizeri-
schen  Asylbehörden  nicht  selten  als  eigentliches  Mittel  zum Erwerb 
einer  sonst  nicht  erlangbaren Aufenthaltsmöglichkeit  im betreffenden 
Aufenthaltsland instrumentalisiert wird. Diese asyltaktische Handlungs-
weise  der  iranischen  Staatsbürger  im  westlichen  Ausland  ist  den 
iranischen  Behörden durchaus bekannt  und wird  bei  der  Bewertung 
des Verhaltens i.S.v. Art. 225 Abs. 2 (Gesetzesentwurf zur Änderung 
des  iranischen  Strafgesetzbuches  (iStGB-Entwurf)  insofern  berück-
sichtigt, als diese Konversion im Falle einer Rückkehr in den Iran nicht 
zu ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG führen würde (vgl. 
zum Ganzen: FLORIAN LÜTHY, Christen und Christinnen im Iran, Themen-
papier  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  [SFH] vom  18.  Oktober 
2005; Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2009, 
mit  Hinweisen;  Arbeitskreise  Religionsfreiheit  der  Evangelischen 
Allianz,  Iran:  Die  Tragödie  der  religiösen  Minderheiten  vom 2.  März 
2009), zumal die diskrete und private Glaubensausübung im Iran auch 
ausserhalb des Islam grundsätzlich möglich ist. Bei Konversionen im 
Ausland  ist  daher  – soweit  möglich  – die  christliche  Überzeugung 
eines Asylgesuchstellers  im Einzelfall  einer  näheren Überprüfung zu 
unterziehen. Mithin vermag eine christliche Glaubensausübung im Iran 
dann Massnahmen auslösen, wenn sie hierzulande aktiv und sichtbar 
nach  aussen  praktiziert  wird  und  im  Einzelfall  davon  ausgegangen 
werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, 
allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung 
erfährt.  Sollten  nämlich  nahe  Familienangehörige  extrem  fanatische 
Muslime  sein,  kann  der  Übertritt  zum  Christentum  zu  nachhaltiger 
Denunzierung bei iranischen Sicherheitsdiensten führen. Zudem kann 
der  Übertritt  zum  Christentum  immer  auch  als  "Hochverrat,  Staats-

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verrat,  Abfall  von  der  eigenen  Sippe  und  dem  eigenen  Stamm" 
gesehen werden. Bei  Konversionen im  Ausland  muss daher  bei  der 
Prüfung im Einzelfall  neben der Glaubhaftigkeit  der Konversion auch 
das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in 
Betracht  gezogen  werden  (vgl.  zum  Ganzen  ebenda,  E.  7.3.4  und 
7.3.5, mit weiteren Hinweisen).

Für  den vorliegenden Einzelfall  stellt  sich die Situation aufgrund der 
vorstehenden  Ausführungen  und  in  Berücksichtigung  der  in  diesem 
Zusammenhang  während  des  Verfahrens  eingereichten  Beweismittel 
wie folgt dar:

Die  am  (...)  erfolgte  Taufe  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz 
durch die (...)  wird durch das von ihm eingereichte Taufzertifikat und 
Fotografien,  die den Beschwerdeführer anlässlich der  Taufzeremonie 
zeigen,  belegt. Den Akten sind indes keine Hinweise zu entnehmen, 
wonach  er  im  Zusammenhang  mit  seiner  christlichen  Gesinnung  in 
leitender Funktion tätig wäre oder sich in besonderer Weise exponiert 
hätte.  Auch  bestehen  keine  Anhaltspunkte  für  allfällige  öffentliche 
religiöse  Aktivitäten.  Daran  vermögen  die  nachgereichten  Schreiben 
(des  Diakons  und  Mitglieds  der  Gemeindeleitung  B._______,  der 
Freikirche Kirchgemeinde B._______ und des Leiters der C._______ 
nichts zu ändern, zumal darin insgesamt bestätigt wird, dass sich der 
Beschwerdeführer  unter  anderem  in  die  Jugendarbeit  investiere,  in 
verschiedenen praktischen Bereichen mithelfe, regelmässig Seminare 
in  der  Kirchgemeinde  und  der  evangelischen  Gemeinde  besuche. 
Ebensowenig  vermag  das  Bestätigungsschreiben  der  Stadtmission 
D._______, wonach der Beschwerdeführer zwei Mal mitgeholfen habe, 
ehemalige  Moslems zu  taufen,  er  regelmässig  den  Gottesdienst  für 
Personen  aus  dem  Irak  und  Afghanistan  übersetze  und 
Ausländerheime  in  der  deutschsprachigen  Schweiz  besuche,  um 
Bibeln zu verteilen, noch jenes der (...)gemeinde E._______, wonach 
der  Beschwerdeführer  als  bekennender  und aktiver  Christ,  bei  einer 
Wegweisung in  den Iran  verfolgt  würde,  die  Sachlage zu enthärten. 
Somit und in Ermangelung anderweitiger Hinweise in den Akten ist zu 
schliessen,  dass  es  sich  bei  ihm  um  ein  einfaches  Mitglied  einer 
christlichen Vereinigung handelt. Von einer konkreten Gefahr, dass der 
Beschwerdeführer  den  iranischen  Behörden  aufgrund  seiner 
Konvertierung zum Christentum besonders aufgefallen wäre, ist daher 
nicht auszugehen. 

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4.4
4.4.1 Das  BFM  führte  sodann  in  Bezug  auf  die  exilpolitischen 
Tätigkeiten des Beschwerdeführers aus, wahrscheinlich sei, dass die 
iranischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsange-
hörigen im Ausland und die Durchführung von Demonstrationen infor-
miert seien. Angesichts der Zahl der im Ausland lebenden iranischen 
Staatsangehörigen  sei  es  indessen  ausgeschlossen,  dass  jede  ein-
zelne  Person  durch  die  iranischen  Behörden  überwacht  und  identi-
fiziert werde. Im Übrigen sei auch den iranischen Behörden bekannt, 
dass  viele  iranische  Emigranten  aus  vorwiegend  wirtschaftlichen 
Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz 
zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht 
zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nach-
gingen. Die iranischen Behörden hätten jedoch nur dann Interesse an 
der Identifizierbarkeit einer Person, wenn die Aktivitäten als konkrete 
Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Aktivi-
täten, wie sie der Beschwerdeführer geltend mache, nämlich die regel-
mässige Teilnahme an Kundgebungen, die Verteilung von Flugblättern 
oder  etwa  das  Mittragen  von  Plakaten  vermöchten  keine  konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Dies 
gelte im vorliegenden Fall umso mehr, als das Profil des Beschwerde-
führers ihn nicht  als  ernst  zu nehmenden und gefährlichen Regime-
gegner zeige. 

4.4.2 Vorab ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staats-
feindliche Organisationen im Ausland seit  der Neufassung des irani-
schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen 
Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Per-
sonen verhaftet, angeklagt und verurteilt,  welche sich unter anderem 
im  Internet  kritisch  zum  iranischen  Staat  geäussert  hatten  (vgl.  die 
Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehr-
gefährdung  für  AktivistInnen  und  Mitglieder  exilpolitischer  Organisa-
tionen  – Informationsgewinnung iranischer  Behörden"]  S. 3, mit  wei-
teren Hinweisen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, 
dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staats-
angehörigen  im  Ausland  überwachen  und  systematisch  erfassen. 
Mittels dem Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Be-
hörden auch ohne Weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen 
riesigen Datenmengen ohne allzu  grossen Aufwand gezielt  und um-
fassend  zu  überwachen  und  gegebenenfalls  nach  Stichworten  zu 
durchsuchen. In genereller Hinsicht ist ferner festzuhalten, dass nach 

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konstanter  Praxis  der  Schweizerischen  Asylbehörden  bei  iranischen 
Asylsuchenden  das  blosse  Einreichen  eines  Asylgesuches  keinen 
subjektiven  Nachfluchtgrund  im  Sinne  von  Art.  54  AsylG  darstellte. 
Demgegenüber bleibt  im Einzelfall  zu prüfen,  ob die in  der  Schweiz 
entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei  einer  allfälligen Ausschaf-
fung  in  den  Iran  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  ernsthafte 
Nachteile  in  asylrechtlich  relevantem  Ausmass  nach  sich  ziehen 
würden. Es ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-
heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über 
die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exil-
politischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Akti-
vitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse 
der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften 
und  gefährlichen  Regimegegner  erscheinen  lassen.  Somit  sind  die 
Mitgliedschaft  in einer exilpolitischen Organisation,  die Teilnahme an 
regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von 
Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Ver-
folgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss 
von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7).

4.4.3 Der Beschwerdeführer reicht zum Beleg seiner geltend gemach-
ten Mitgliedschaft zur DVF zwei Bestätigungsschreiben dieser Organi-
sation vom (...)  2005 sowie vom (...) 2006 zu den Akten. Es besteht 
keine Veranlassung, an dieser allenfalls auch heute noch bestehenden 
Mitgliedschaft  sowie  am  geltend  gemachten  und  (bis  zum  August 
2006) umfassend dokumentierten Engagement zu zweifeln. Belegt ist, 
dass er an zahlreichen Kundgebungen der DVF teilgenommen hat, an 
welchen  Fotografien  (und  eine  Videoaufnahme)  gemacht  und  ins 
Internet gestellt wurden. An gewissen Veranstaltungen dürfte er sich – 
wenn  auch  als  blosser  Kundgebungsteilnehmer  – exponiert  haben. 
Zudem sind verschiedene Artikel  unter  seinem Namen und teilweise 
mit Fotografie versehen erschienen. In der Beschwerde wird dazu im 
Ergebnis  ausgeführt,  die  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  würden 
ein  Ausmass  erreichen,  welches  geeignet  sei,  ein  ernsthaftes 
Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken beziehungsweise eine 
konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Iran  zu 
begründen.

4.4.4 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – wie oben 
dargelegt – eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte. Somit 
ist nicht davon auszugehen, dass er bereits vor der Ausreise die Auf-

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merksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich 
gezogen  hat.  Vor  diesem  Hintergrund  rechtfertigt  sich  der  Schluss, 
dass er vor seiner Absetzung in den Westen durch die iranischen Be-
hörden jedenfalls nicht als staatsgefährdender Politaktivist fichiert war. 

4.4.5 Das  Dossier  des  Beschwerdeführers  zu  seinen  politischen 
Aktivitäten  in  der  Schweiz  kann  denn  auch  insofern  mit  denjenigen 
einer Vielzahl seiner Landsleute in Übereinstimmung gebracht werden, 
als  sich  seine  politische Tätigkeit  nicht  von den üblichen  Aktivitäten 
anderer Iraner abhebt. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die 
iranischen Behörden beim Beschwerdeführer von einer Bedrohung für 
das  Regime  ausgehen  würden.  Offenbar  hat  der  Beschwerdeführer 
auch keine markanten Führungsaufgaben für die DVF wahrgenommen. 
Den  Akten  kann  jedenfalls  nicht  entnommen  werden,  dass  er  als 
führendes  Kadermitglied  der  DVF  namentlich  in  der  Öffentlichkeit 
aufgetreten wäre. Seine Aktivitäten – sollten die iranischen Behörden 
überhaupt  davon  Kenntnis  erlangen  –  sind  aufgrund  der  gesamten 
Umstände  jedenfalls  nicht  geeignet,  den  Beschwerdeführer  als  eine 
Person  mit  klar  definierten  oppositionspolitischen  Vorstellungen  und 
persönlichem  Agitationspotenzial,  welche  zu  einer  Gefahr  für  das 
Regime im Iran werden könnte, erscheinen zu lassen. Die durch den 
Beschwerdeführer  öffentlich  vorgetragene  Kritik  am  Regime  weist 
demnach insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei 
den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass er zu einer 
Gefahr für den Bestand ihres Regimes wird. Zudem weist nichts darauf 
hin,  dass in  seinem Heimatstaat  ein Strafverfahren oder  andere  be-
hördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden  wären.  Solche  Massnah-
men scheinen auch im Falle  der  Rückkehr  nicht  überwiegend wahr-
scheinlich.  Daran  vermag  auch  das  Bestätigungsschreiben  der  (...)-
gemeinde  E._______,  wonach  der  Beschwerdeführer  wegen  seiner 
politischen Aktivitäten für die DVF in der Schweiz bei einer Rückkehr in 
die Heimat mit Verfolgung zu rechnen habe, nichts an der Sachlage zu 
ändern.

4.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  weder  die  dargelegte 
Vorverfolgung  noch  die  geltend  gemachten  subjektiven  Nachflucht-
gründe geeignet  sind,  eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-
furcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flücht-
ling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder 
die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die beigelegten Be-
weismittel  etwas zu ändern,  weshalb darauf  verzichtet  werden kann, 

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auf  diese weitergehend einzugehen. Unter  Berücksichtigung  der  ge-
samten  Umstände  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe 
nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vor-
instanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  demnach  zu 
Recht abgelehnt. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 

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(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat/ Herkunfts-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat/Herkunftsstaat dort mit beacht-
licher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit wei-
teren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. 
Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat/  Herkunfts-
staat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarer-
weise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.5 Im Iran herrscht zur Zeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch liegt eine 
Situation allgemeiner Gewalt vor. Schliesslich sind keine individuellen 
Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs sprechen würden. Beim Beschwerdeführer  handelt  es  sich  zu-
dem um einen mit 33 Jahren noch jungen, gemäss Aktenlage gesun-
den  Mann,  der  von  Geburt  an  und  bis  zur  Ausreise  in  G._______ 
gelebt  hat,  wo  (...)  wohnen  (A1 S.  3).  Ein  (...)  lebe  zudem  in 
H._______,  Damit  verfügt  er  bei  einer  Rückkehr  über  ein  familiäres 
Beziehungsnetz, ist mithin nicht auf sich allein gestellt. Darüber hinaus 
besuchte er eigenen Angaben zufolge während (...) Jahren die Schule 
und arbeitete danach als (...). Dazu kamen in der Schweiz berufliche 
Erfahrungen  als  (...)  und  (...).  Damit  sollte  die  Fähigkeit  geschaffen 
sein, dass er sich bei einer Rückkehr (nach allfälliger Hilfe der Familie) 
auch  wirtschaftlich  wieder  integrieren  kann.  Nach  dem  Gesagten 
erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Die  Verfahrenskosten  sind  in  Anwendung  von  Art.  63  Abs. 1  VwVG 
i.V.m. Art. 2 und 3 des Regelements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 172.320.2) grundsätzlich dem Beschwerdeführer als unter-

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liegende Partei aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG.

Die Beschwerdeinstanz kann eine bedürftige Partei,  deren Begehren 
nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahren-
skosten zu bezahlen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Vorweg ist festzuhalten, dass mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 
2006  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG unter  Vorbehalt  der  Veränderung  der 
finanziellen Lage des Beschwerdeführers gutgeheissen wurde.

Aus den vorliegenden Akten ergibt  sich,  dass der Beschwerdeführer 
seit  April  2007  erwerbstätig  ist,  weshalb  nicht  mehr  von  dessen 
Bedürftigkeit auszugehen ist. Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  ist  daher  in 
Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2006 abzu-
weisen. Dem Beschwerdeführer sind die Verfahrenskosten im Betrag 
von Fr. 600.-- aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird in Wiedererwägung der Zwischenverfügung 
vom 6. Oktober 2006 abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...). 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

Seite 22