# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ee8a3e8-e2d0-50be-a128-f2458a6db4f6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 26.02.2025 ZSU.2024.290
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-290_2025-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZSU.2024.290 
(SR.2024.160)  

Art. 20 

 

Entscheid vom 26. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger  

Oberrichterin Merkofer      

Gerichtsschreiber Hungerbühler 

 

 
   

Klägerin   A._____ AG,  

[…] 

 

    
    

Beklagter   B._____,  

[…]  

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen 

Betreibungsamts Q._____ (Zahlungsbefehl vom 19. September 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

In der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts Q._____ be-

trieb die Klägerin den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom 19. Septem-

ber 2023 für den Betrag von Fr. 3'350.00 nebst Zins zu 5 % seit 8. Septem-

ber 2023 sowie für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30. Als Forde-

rungsurkunde bzw. Forderungsgrund wurde im Zahlungsbefehl "Abo 

C._____" angegeben.  

 

2. 

2.1. 

Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 29. August 2024 (Postaufgabe: 2. Sep-

tember 2024) ersuchte die Klägerin das Gerichtspräsidium des Bezirksge-

richts Kulm um Erteilung der Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte 

Forderung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag-

ten.  

 

2.2. 

Der Beklagte liess sich innert der ihm mit Verfügung vom 10. Septem-

ber 2024 angesetzten Frist nicht zum Rechtsöffnungsgesuch vernehmen.  

 

2.3. 

Mit Entscheid vom 2. Dezember 2024 erkannte das Präsidium des Bezirks-

gerichts Kulm:  

 

" 1.  
Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen 
Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 19. September 2023) 
wird abgewiesen.  
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und 
mit ihrem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.  
 
3.  
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin am 9. Dezember 2024 (Post-

aufgabe) fristgerecht Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau 

und beantragte, dieser sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren 

sei gutzuheissen. Eventualiter sei der Entscheid zur Neubeurteilung an das 

Bezirksgericht Kulm zurückzuweisen.  

 

 - 3 - 

 

 

3.2. 

Der Beklagte reichte innert der ihm mit Verfügung vom 24. Dezember 2024 

angesetzten Frist keine Beschwerdeantwort ein.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-

sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-

ren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann ohne 

Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

1.2. 

Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, den erstinstanzlichen Ent-

scheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegrün-

dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu-

chen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-

sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, 

die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftli-

chen Begründungen gegen das Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 

 

2. 

2.1. 

Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz aus, die Klägerin 

habe es unterlassen, die Rückseite des Zahlungsbefehls in der Betreibung 

Nr. aaa einzureichen, weshalb nicht eruiert werden könne, ob Rechtsvor-

schlag erhoben worden sei. Das Rechtsöffnungsbegehren sei schon des-

halb abzuweisen (angefochtener Entscheid E. 3.1). Zudem ergebe sich aus 

dem im Zahlungsbefehl angegebenen Forderungsgrund nicht, um welche 

Zeitspanne es sich bei diesem handle, womit der Schuldner nicht habe prü-

fen können, ob diese Schuld zurecht betrieben worden sei (angefochtener 

Entscheid E. 3.2). Der Rechtsöffnungstitel führe als Vertragsparteien die 

"D._____" und "B._____ / E._____" auf. Die Klägerin sei jedoch die 

A._____ AG, weshalb keine Gläubigeridentität gegeben sei. Auch die 

Schuldneridentität sei zu verneinen, da die Betreibung gegen den Beklag-

ten eingeleitet worden sei, aus dem Rechtsöffnungstitel jedoch nicht er-

sichtlich sei, ob sich mit diesem Vertrag der Beklagte oder die E._____ ver-

pflichtet habe (angefochtener Entscheid E. 3.3.2). Schliesslich lasse sich 

aus dem als Rechtsöffnungstitel eingereichten Ausdruck der Fahrerverein-

barung nicht feststellen, ob es sich bei der Unterschrift um eine elektroni-

sche Signatur handle. Dies wäre nur anhand des Originaldokuments in 

 - 4 - 

 

 

digitaler Form möglich, weshalb das Gericht vorliegend nicht überprüfen 

könne, ob die Anforderungen an eine gültige Schuldanerkennung erfüllt 

seien (angefochtener Entscheid E. 3.4.3).  

 

2.2. 

Mit Beschwerde bringt die Klägerin vor, die Vorinstanz hätte von Amtes 

wegen die Forderung weiter prüfen sollen, insbesondere da die Grundlage 

für die Betreibung klar benannt worden sei. Die Zeitspanne ergebe sich aus 

der unterzeichneten Fahrervereinbarung sowie den Monatsrechnungen. 

Die Klägerin reiche mit Beschwerde sodann eine beidseitige Kopie des 

Zahlungsbefehls ein (Beschwerde Ziff. 1). Die Unklarheiten betreffend 

Gläubiger- und Schuldneridentität hätten durch eine weitergehende Prü-

fung der Vorinstanz beseitigt werden können, insbesondere durch das Ein-

holen weiterer Unterlagen. Die D._____ AG sei zur A._____ AG umfirmiert 

worden. Der Schuldner der Fahrervereinbarung habe lediglich die Post-

adresse der E._____ aufgeführt. Die Fahrervereinbarung sei jedoch von 

der Privatperson ohne Bezug auf eine GmbH unterzeichnet worden. Auch 

die Übergabebestätigung sei von der Privatperson unterzeichnet und die 

Zahlungen seien vom Konto der Privatperson mit Privatadresse in 

[…] Q._____ beglichen worden (Beschwerde Ziff. 2). Schliesslich bean-

tragt die Klägerin, dass die Validierung der elektronischen Signatur im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens durch das Obergericht vorgenommen 

werden soll. Dazu reichte sie mit ihrer Beschwerde ein Abschlusszertifikat 

ein (Beschwerde Ziff. 3). 

 

3. 

3.1. 

Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten 

oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläu-

biger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). 

Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendun-

gen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht 

(Art. 82 Abs. 2 SchKG). Als Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 

Abs. 1 SchKG gilt eine öffentliche oder private Urkunde, aus welcher der 

unmissverständliche und bedingungslose Wille des Betriebenen hervor-

geht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare und fäl-

lige Geldsumme zu zahlen (Urteile des Bundesgerichts 5A_50/2017 vom 

18. August 2017 E. 3.1 und 5P.457/2001 vom 5. Februar 2002 E. 2a). Die 

Frage, ob ein solch gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, prüft der Rechts-

öffnungsrichter von Amtes wegen (Urteil des Bundesgerichts 5A_746/2015 

vom 18. Januar 2016 E. 4.2).  

 

Der Rechtsöffnungsrichter hat zudem folgende drei Identitäten zu prüfen: 

(1) die Identität zwischen dem Betreibenden und dem auf dem Rechtsöff-

nungstitel genannten Gläubiger, (2) die Identität zwischen dem Betriebenen 

und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuldner, sowie (3) die 

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Identität zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und derjenigen, 

die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt (BGE 141 I 97 E. 5.2). Auch die 

Gläubiger-, Schuldner- und Forderungsidentitäten sind von Amtes wegen 

zu prüfen. Die Rechtsöffnung ist nur zu erteilen, wenn diese drei Identitäten 

zweifelsfrei feststehen (BGE 150 III 209 E. 1.2). Die von Amtes wegen zu 

erfolgende Überprüfung der Identitäten bedeutet dabei nicht, dass das Ge-

richt amtswegig nach Tatsachen und diesbezüglichen Beweisen forschen 

müsste. Die Pflicht zur Prüfung der drei Identitäten von Amtes wegen wirkt 

sich auf der Tatsachenebene lediglich zugunsten des Schuldners, nicht 

aber des Gläubigers, aus, indem der Rechtsöffnungsrichter diese Identitä-

ten unabhängig von allfälligen Einwänden oder Bestreitungen des Schuld-

ners prüft und bei Fehlen auf Abweisung erkennen muss (vgl. BGE 150 III 

209 E. 3.7 m.H.). 

 

3.2. 

Die Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ wurde 

gestützt auf das entsprechende Betreibungsbegehren der Klägerin gegen 

den Beklagten persönlich eingeleitet (Gesuchsbeilage 3). Im entsprechen-

den Zahlungsbefehl vom 19. September 2023 wird als Schuldner alsdann 

auch der Beklagte aufgeführt (Gesuchsbeilage 1). Als Rechtsöffnungstitel 

hat die Klägerin vor Vorinstanz die Fahrervereinbarung vom 22. Februar 

2022 eingereicht, welche als Vertragsparteien die "D._____ AG" (später 

A._____ AG) und als mit "Kunde" betitelt "B._____ / E._____" aufführt. Als 

Anschrift des Kunden "B._____ E._____" ist in dieser Fahrervereinbarung 

die Adresse des Sitzes der mittlerweile in Liquidation stehenden E._____ 

und nicht die (private Wohn-)Adresse des Beklagten aufgenommen (Be-

schwerde S. 2; Gesuchsbeilagen 2 und 3). Die Klägerin hat vor Vorinstanz 

trotz dieser Diskrepanz keinerlei substanziierte Behauptungen, ge-

schweige denn Beweise, zur Schuldnerschaft des Beklagten beigebracht. 

Wie die Vorinstanz deshalb zurecht ausführte, lässt sich aus der als 

Rechtsöffnungstitel ins Recht gelegten Fahrervereinbarung somit nicht 

zweifelsfrei eruieren, ob die E._____ oder der Beklagte Vertragspartei die-

ser Vereinbarung ist. Dafür, dass die E._____ und nicht der Beklagte Ver-

tragspartei ist, spricht, dass die erste der von der Klägerin vor Vorinstanz 

eingereichten Rechnungen (Nr. 2022039 vom 10. Mai 2022) an die Ad-

resse der GmbH versandt wurde (Gesuchsbeilage 4). Dementsprechend 

ergibt sich gerade nicht eindeutig, ob der Schuldner, welcher das Schuld-

bekenntnis abgegeben hat, identisch ist mit dem im Zahlungsbefehl als 

Schuldner aufgeführten Beklagten. Die von der Klägerin im Beschwerde-

verfahren erstmals hierzu erhobenen Behauptungen und eingereichten Be-

weismittel (Übergabebestätigung sowie die Gutschriftsanzeigen [Be-

schwerdebeilagen 5 und 6]) ändern daran nichts, zumal diese als im Be-

schwerdeverfahren unzulässige Noven nicht berücksichtigt werden können 

(E. 1.1). Selbst wenn die im Beschwerdeverfahren zusätzlich eingereichten 

Unterlagen zu berücksichtigt wären, zeigt das Abschlusszertifikat der Docu-

Sign (Beschwerdebeilage 8) auf, dass die Fahrervereinbarung durch den 

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Beklagten unter Verwendung der E-Mailadresse "aaa@aaa.ch" unterzeich-

net wurde, obwohl der Beklagte auch über eine private E-Mailadresse ver-

fügt (vgl. Gesuchsbeilage 4 [Rechnungen]), was deshalb weiterhin zumin-

dest nicht ausschliessen lässt, dass die E._____ mit der als Rechtsöff-

nungstitel eingereichten Fahrervereinbarung hätte verpflichtet werden sol-

len. Im Übrigen traf die Klägerin eine Präsentationspflicht hinsichtlich des 

Rechtsöffnungstitels. Die Vorinstanz war demgegenüber – entgegen der 

Ansicht der Klägerin – nicht verpflichtet, diese zur Eingabe weiterer Unter-

lagen hinsichtlich der Schuldneridentität aufzufordern (vgl. Urteil des Ober-

gerichts Aargau, 3. Zivilkammer, ZSU.2024.86 vom 11. Juli 2024 E. 2.3.1). 

Damit fehlt es an der für einen tauglichen Rechtsöffnungstitel erforderlichen 

Schuldneridentität und somit an einem tauglichen Rechtsöffnungstitel, wes-

halb die übrigen Vorbringen der Klägerin in deren Beschwerde nicht geprüft 

werden müssen.  

 

3.3. 

Zusammenfassend wurde mit angefochtenem Entscheid mangels Vorlie-

gen eines Rechtsöffnungstitels zu Recht keine provisorische Rechtsöff-

nung erteilt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

 

4. 

Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtlichen Ge-

richtskosten sind auf Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 48 GebV SchKG i.V.m. 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und mit dem von der Klägerin in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Dem 

Beklagten ist im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger Auf-

wand entstanden. Es ist entsprechend keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen. 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird der Klägerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

 

  

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Zustellung an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 3'350.00. 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen 

(Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Ver-

fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu-

reichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

  

 - 8 - 

 

 

 
   

Aarau, 26. Februar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Massari Hungerbühler