# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c84ff8a-cd92-56c0-a090-94643640cc47
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2025 E-7555/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7555-2024_2025-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

26.03.2025 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (2C_177/2025) 

 
 
    
 
  

  

 

 Abteilung V 

E-7555/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch lic. iur. Sonja Nabholz, 

Anlaufstelle (…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 19. November 2024 / N (…). 

 

 

 

E-7555/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 26. August 2022 in Österreich um Asyl ersucht 

hatte. Gestützt darauf ersuchte das SEM am 23. September 2022 die ös-

terreichischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die österreichischen Behörden stimmten 

dem Übernahmeersuchen am 26. September 2022 zu (vgl. SEM-Akten […] 

[nachfolgend: A] 12 und 14). 

B.  

B.a Am 5. Oktober 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Österreich an. 

B.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-4638/2022 vom 21. Oktober 2022 gut. Es 

hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur vollständigen 

Sachverhaltserhebung und zu neuem Entscheid an das SEM zurück. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund eines Formfeh-

lers habe das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör verletzt. Entsprechend habe der Sachverhalt nicht vollständig und 

richtig erstellt werden können. Das Gericht wies das SEM an, den Be-

schwerdeführer unter Wahrung seiner Verfahrensrechte erneut zu befra-

gen und unter vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes neu zu entscheiden. 

C.  

Mit Entscheid vom 26. Oktober 2022 wies das SEM den Beschwerdeführer 

dem Kanton B._______ zu. 

D.  

Am 21. Oktober 2022 teilte das SEM den österreichischen Behörden mit, 

der Beschwerdeführer habe eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung 

eingereicht, weshalb die Frist zur Überstellung nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-

III-VO erst nach einem diesbezüglichen Entscheid zu laufen beginne. 

E-7555/2024 

Seite 3 

E.  

Nach mehreren krankheitsbedingten Annullierungen fand am 17. Februar 

2023 in Anwesenheit der damaligen Rechtsvertreterin erneut ein persönli-

ches Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO statt (A49). 

Der Beschwerdeführer erklärte, er sei rund sechs Monate lang unterwegs 

gewesen, zweimal nach C._______ deportiert worden und in insgesamt 

vier oder fünf Gefängnissen in D._______ und in C._______ gewesen, be-

vor er via E._______ nach Österreich gelangt sei. 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Frage, inwiefern es Gründe gebe, 

die gegen eine Wegweisung nach Österreich als möglicherweise zuständi-

gem Staat zur Behandlung seines Asylgesuches sprechen würden, gab der 

Beschwerdeführer an, dort sei er über Nacht beziehungsweise 24 Stunden 

lang von der Polizei festgehalten worden. Er sei in ein Camp gebracht wor-

den, wo er sich nur eine Stunde lang aufgehalten habe, da dort viele af-

ghanische Staatsangehörige gewesen seien, die ihn erkannt hätten. Er 

fühle sich dort nicht sicher, da er in Afghanistan für die Regierung gearbei-

tet habe und die Afghanen, die ihm in Österreich begegnet seien, seien 

gegen die afghanische Regierung und den Präsidenten. Nur eine halbe 

Stunde nachdem er das Camp verlassen habe, sei er in die Schweiz ge-

reist. Insgesamt sei er nur zwei oder drei Tage lang in Österreich gewesen. 

Er sei dort nicht angehört worden und habe keinen Entscheid oder einen 

Ausweis erhalten. Es gehe ihm immer noch psychisch schlecht und in Ös-

terreich gehe es ihm noch schlechter. Hier in der Schweiz habe er seinen 

Freund gefunden, der ihn von einem Suizidversuch habe abhalten können. 

Zum medizinischen Sachverhalt befragt gab der Beschwerdeführer an, es 

gehe ihm gesundheitlich nicht gut. Er habe Schlafstörungen und manchmal 

Angststörungen. Hier in der Schweiz werde ihm geholfen. Er habe Medika-

mente erhalten, unter anderem auch gegen die Schlafstörungen. 

F.  

Ebenfalls am 17. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer verschie-

dene Fotografien zu den Akten. 

G.  

Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 10. März 2023 reichte der 

damalige Rechtsvertreter beim SEM einen Nachtrag zum rechtlichen Ge-

hör ein. Der Eingabe lag ein Arztbrief der Psychiatrie B._______ vom 

6. März 2023 bei (siehe nachfolgend Bst. H). 

E-7555/2024 

Seite 4 

H.  

Den Akten der Vorinstanz sind folgende medizinische Unterlagen zu ent-

nehmen: 

- Ein Arztbrief der Psychiatrie B._______ vom 6. März 2023, wonach sich der 

Beschwerdeführer seit dem 19. Januar 2023 aufgrund einer depressiven Epi-

sode sowie dem Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung 

(PTBS) in stationärer Behandlung befunden habe; regelmässige Gesprächs-

therapien sowie eine medikamentöse Behandlung sei etabliert worden, 

- ein Austrittsbericht der Psychiatrie B._______ vom 27. April 2023, wonach er 

sich vom 19. Januar 2023 bis 17. März 2023 in stationärer Behandlung befun-

den habe; beim Beschwerdeführer sei eine schwere depressive Episode ohne 

psychotische Symptome und eine PTBS diagnostiziert worden; im Zeitpunkt 

des Austritts habe er kein akute Selbst-/Fremdgefährdungsaspekte gezeigt, 

- ein Abklärungsbericht der Psychiatrie B._______ vom 21. August 2023, wo-

nach der Beschwerdeführer dort am 20. März 2023 in ambulanter Behandlung 

zur Bedarfsabklärung und psychotherapeutischer Begleitung gewesen ist; die 

depressive Symptomatik sei im Vergleich zum vorgängigen stationären Auf-

enthalt partiell regredient, 

- Antworten der Praxis F._______ auf Gesundheitsanfragen des SEM vom 

19. April 2024, wonach der Beschwerdeführer an einer schweren Depression 

und Schlafstörungen nach Traumata auf der Flucht leide; ihm seien daher eine 

medikamentöse Therapie sowie eine Psychotherapie verschrieben worden, 

- eine Diagnoseliste vom 14. Mai 2024, wonach der Beschwerdeführer neben 

seiner schweren Depression und Schlafstörungen nach Traumata und Flucht 

unter anderem an einer Kniedistorsion rechts, belastungsabhängigen Knie-

schmerzen, einer Visusminderung, einer Hautveränderung am Geschlechts-

teil sowie vermehrten Schwitzen und Hyperventilation bei Angstreaktion, Gas-

tritis C, grippaler Infekt und einer schmerzhaften Dysbalance der linken Schul-

termuskulatur leide, 

- eine Einschätzung des Gesundheitsdienstes B._______ vom 22. Oktober 

2024 wonach bei ihm weiterhin mindestens eine mittelschwere depressive 

Symptomatik bestehe; aktuell sei er unter ausgebauter Psychopharmakothe-

rapie und regelmässiger Psychotherapie besser stabilisiert als früher; er werde 

regelmässig kontrolliert; die Situation, die weiterhin sensibel sei, könnte bei 

einem Ortswechsel zu einer erneuten Dekompensation führen. 

I.  

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2024 zeigte die rubrizierte Rechtsvertretung 

dem SEM die Übernahme des Mandates an, reichte eine Vollmacht vom 

E-7555/2024 

Seite 5 

1. Oktober 2024 zu den Akten und erkundigte sich nach dem Verfahrens-

stand. 

J.  

Mit am 25. November 2024 eröffneter Verfügung vom 19. November 2024 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut nicht ein, 

verfügte seine Wegweisung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Ös-

terreich) und ordnete den entsprechenden Vollzug an. Sodann händigte es 

ihm die editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde habe keine aufschiebende Wirkung. 

K.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch die rubrizierte 

Rechtsvertreterin am 1. Dezember 2024 Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, das betreffende Verfahren an die Hand zu nehmen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, es sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei der Rechtsvertre-

tung eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. 

L.  

Am 3. Dezember 2024 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin des 

Bundesverwaltungsgerichts superprovisorisch einen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das BVGer zur Beurtei-

lung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entschei-

det über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Am 1. Oktober 2024 wurde beim SEM sodann eine Vollmacht zu 

den Akten gereicht, welche die rubrizierte Rechtsvertreterin zur Vertretung 

in Sachen «Asylverfahren/Aufenthalt» berechtigt (A61). Es darf davon 

E-7555/2024 

Seite 6 

ausgegangen werden, sie gelte auch für das vorliegende Beschwerdever-

fahren. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 VwVG). 

1.3  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende – 

wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

2.  

Die Anträge auf Einräumung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache als gegenstandslos. 

3.  

Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung im Wesentli-

chen damit, dass Österreich für die Behandlung des Asylgesuches des Be-

schwerdeführers zuständig sei, nachdem dieser dort am 26. August 2022 

ein Asylgesuch eingereicht und die österreichischen Behörden seiner 

Rückübernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zuge-

stimmt hätten. Sodann stellt sie fest, es lägen in Österreich keine systemi-

schen Schwachstellen vor. Es stünden dem Vollzug der Wegweisung 

schliesslich auch keine medizinischen Gründe entgegen und es gebe auch 

sonst keine Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz. 

4.2 In der Beschwerde wird einzig geltend gemacht, die sechsmonatige 

Überstellungsfrist nach Österreich gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO sei 

mittlerweile abgelaufen. Der im Beschwerdeverfahren gegen den Nichtein-

tretensentscheid vom 5. Oktober 2022 vom Bundesverwaltungsgericht (am 

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Seite 7 

14. Oktober 2022; Anmerkung des Gerichts) angeordnete superprovisori-

sche Vollzugsstopp habe sein Ende mit der Rücküberweisung der Sache 

an das SEM mit dem Urteil E-4638/2022 vom 21. Oktober 2022 gefunden. 

Das SEM hätte nach dem erneuten persönlichen Dublin-Gespräch innert 

rund sechs Wochen einen Nichteintretensentscheid fällen und die Über-

stellung des Beschwerdeführers nach Österreich anordnen können. Es 

habe es jedoch unterlassen, seinem Überstellungsmanagement die not-

wendige Beachtung zu schenken und habe daher die Überstellungsfrist 

verpasst. Folglich habe ein Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz statt-

gefunden. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-

fahrens findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-

6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

E-7555/2024 

Seite 8 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen in Österreich ein 

Asylgesuch gestellt (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die österreichischen Behör-

den haben sodann innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten 

Frist der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 22. September 

2022 ausdrücklich zugestimmt. Ferner handelt es sich bei dem in der 

Schweiz lebenden Freund des Beschwerdeführers nicht um einen Fami-

lienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO und die Beziehung 

zu ihm fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 der Dublin-

III-VO. Folglich sind auch aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Gründe 

ersichtlich, die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers begründen könnten. 

Demnach ist die Österreich für die Behandlung des Asylgesuches des Be-

schwerdeführers grundsätzlich zuständig. 

6.2 Soweit in der Beschwerde eine Verletzung der Überstellungsfrist ge-

mäss Art. 29 Dublin-III-VO geltend gemacht wird, ist das Folgende festzu-

halten: 

6.3 Grundsätzlich können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren ge-

gen Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige An-

wendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO 

berufen, insbesondere auch auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeits-

übergang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. 

E. 5.3.2] m.w.H.). 

6.4 Die Überstellung von Antragstellern und anderen Personen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. c und d Dublin-III-VO) erfolgt gemäss den innerstaatlichen 

Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der 

beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätes-

tens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Auf-

nahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat 

oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder einer 

Überprüfung, wenn diese gemäss Art. 27 Abs. 3 aufschiebende Wirkung 

hat (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

6.5 Der Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung ist unter 

schweizerischen Recht die Beschwerde in «Verfahren gemäss Dublin». 

Aufgrund der spezialgesetzlichen Bestimmung von Art. 107a AsylG hat die 

Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung. 

E-7555/2024 

Seite 9 

Demnach kommt es nur dann zu einer Unterbrechung der Überstellungs-

frist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO, wenn der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung gerichtlich zuerkannt worden ist oder eine vorläu-

fige Vollzugsaussetzung in einer Zwischenverfügung nicht aufgehoben 

worden ist. Wird das entsprechende Beschwerdeverfahren mit einem 

Rückweisungsentscheid abgeschlossen, liegt zwar ein Endentscheid im 

Sinne von Art. 61 VwVG vor, der das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz 

abschliesst, doch liegt gerade keine endgültige Entscheidung über die Zu-

ständigkeitsfrage vor. Die Dauer des Rückweisungsverfahrens ist deshalb 

der Beschwerde als Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung zuzurech-

nen mit der Folge, dass die Frist zur Überstellung erst ab der neuerlichen 

endgültigen Entscheidung neu zu laufen beginnt. Entweder handelt es sich 

dabei um die zweite Verfügung der Vorinstanz mit einer neuen negativen 

Zuständigkeitsentscheidung oder um das Gerichtsurteil, mit dem die zweite 

Beschwerde gegen den Zuständigkeitsentscheid mit Überstellung endgül-

tig abgewiesen wird (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/19 E. 5.4 m.w.H. und 

statt vieler Urteil des BVGer E-3199/2024 vom 11. Juni 2024 S. 7). 

6.6 Am 26. September 2022 haben die österreichischen Behörden dem 

Übernahmeersuchen der Vorinstanz zugestimmt. Im Beschwerdeverfahren 

gegen den Nichteintretensentscheid des SEM vom 5. Oktober 2022 setzte 

das Gericht den Vollzug im Sinne einer vorsorglichen Massnahme am 

14. Oktober 2022 einstweilen per sofort aus. Der Vollzugsstopp wurde bis 

zum Rückweisungsurteil vom 21. Oktober 2022 nicht aufgehoben, womit 

es sich bei der Beschwerde um einen Rechtsbehelf mit aufschiebender 

Wirkung handelte und die Überstellungsfrist unterbrochen war. Während 

des wiederaufgenommenen erstinstanzlichen Verfahrens blieb die Über-

stellungsfrist weiterhin ausgesetzt, und sie begann mit der angefochtenen 

Verfügung vom 19. November 2024 neu zu laufen, wobei sie durch die voll-

zugshemmenden Massnahmen im vorliegenden Verfahren erneut unter-

brochen wurde (vgl. Sachverhalt Bst. L). Die Vorinstanz hat die österreichi-

schen Behörden bereits am 21. Oktober 2022 darüber informiert, dass die 

Überstellung aufgrund einer hängigen Beschwerde womöglich nicht inner-

halb der Sechsmonatsfrist erfolgen könne (vgl. Sachverhalt Bst. D). In die-

sem Zusammenhang ist festzuhalten, dass eine Zustimmung der österrei-

chischen Behörden zu der ihr vom SEM mitgeteilten Fristverlängerung 

nicht erforderlich ist. Es handelt sich dabei um eine blosse Informations-

pflicht des SEM, die keiner Rückmeldung seitens der österreichischen Be-

hörden bedarf (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-2846/2020 vom 16.  Juli 2020 

E. 5.3 m.w.H.). 

E-7555/2024 

Seite 10 

6.7 Zusammenfassend hat demnach im vorliegenden Verfahren kein Zu-

ständigkeitsübergang auf die Schweiz infolge eines Ablaufs der Überstel-

lungsfrist stattgefunden. 

7.  

7.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutref-

fend begründet, warum und namentlich weshalb trotz seiner gesundheitli-

chen Beschwerden auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

zutreten und dessen Überstellung nach Österreich anzuordnen ist. Dem 

wird in der Beschwerde nichts entgegengehalten. Insbesondere werden 

keine konkreten und ernsthaften Gründe dargelegt, aufgrund derer zu 

schliessen wäre, dass die österreichischen Behörden seinen Antrag auf 

internationalen Schutz nicht unter Einhaltung ihrer internationalen Ver-

pflichtungen behandeln würden. Den Akten sind ferner keine Gründe für 

die Annahme zu entnehmen, die österreichischen Behörden würden den 

Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Österreich 

hat dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt und wird sein Asylverfah-

ren weiterführen respektive wieder aufnehmen. Es liegen offensichtlich 

keine Gründe vor, welche im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf sys-

tematische Schwachstellen im österreichischen Asyl- und Wegweisungs-

verfahren hinweisen und zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) führen könnten. Es 

bestehen somit keine Gründe für die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO. Sodann hat das SEM zu Recht festgestellt, der Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Österreich stünden keine gesundheitlichen 

Gründe entgegen und aus der Anwesenheit seines Freundes in der 

Schweiz vermöge er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zwar wird in der 

Beschwerde in einem Satz erklärt, der Beschwerdeführer sei gesundheit-

lich angeschlagen. Doch unterbleiben konkrete Angaben und es wurden 

keine neueren Arztberichte eingereicht. Somit kann bezüglich der gesund-

heitlichen Situation des Beschwerdeführers zur Vermeidung von Wieder-

holungen vollumfänglich auf die diesbezüglichen Ausführungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

7.2 Es liegen insgesamt keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt 

der Schweiz im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor und die 

E-7555/2024 

Seite 11 

angefochtene Verfügung ist auch unter dem Blickwinkel der Anwendung 

der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Ver-

fahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) – hinsichtlich 

derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungsgericht lediglich 

eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum verfügt – nicht zu be-

anstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das SEM hat den Umständen des 

Einzelfalls hinreichend Rechnung getragen und es sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch zu entnehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Österreich ange-

ordnet (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 AsylG). Die angefochtene 

Verfügung erweist sich als rechtmässig (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren zum Zeitpunkt 

der Gesuchstellung als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine 

der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

9.2 Soweit in der Beschwerde die Ausrichtung einer Parteientschädigung 

beantragt wird, ist auf Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. VGKE hinzuwei-

sen, wonach nur obsiegende Parteien Anspruch auf Parteientschädigung 

haben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7555/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: