# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92f6384b-c20d-53b3-95d3-32d7019b8f1b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 10.05.2010 S 2009 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-61_2010-05-10.pdf

## Full Text

S 09 61A

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 29. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. a) Der heute 31-jährige … (geb. ...1978) ist von Beruf gelernter Zimmermann 

und arbeitete in der Vergangenheit unregelmässig an verschiedenen 

Arbeitsstellen. Zuletzt war er als Dachdecker bei der Firma … AG in … tätig. 

Am 30.04.2007 erlitt der Versicherte einen Arbeitsunfall, als er von einem 

ungesicherten Baugerüst stürzte und sich schwere Verletzungen zuzog.

b) Im Bericht der Klink … vom 17.12.2007 wurde dem Versicherten die bisherige 

Tätigkeit als Zimmermann/Dachdecker wegen des festgestellten 

panvertebralen Schmerzsyndroms für unzumutbar erachtet; in einer 

adaptierten Tätigkeit wurde ihm aber noch eine volle Arbeitsfähigkeit 

attestiert.

c) Am 13.02.2008 bescheinigte der SUVA-Kreisarzt dem Versicherten ebenso 

noch eine volle Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit. Auf 

Veranlassung der SUVA erfolgte am 20.12.2007 eine Anmeldung bei der 

Invalidenversicherung (IV) zur Abklärung beruflicher 

Eingliederungsmassnahmen. In der Folge sollte eine entsprechende 

Abklärung in der … vom 11.08.-28.11.2008 stattfinden, welche der 

Versicherte aber unentschuldigt abbrach bzw. der er nach kurzer Zeit 

fernblieb.

d) Am 26.08.2008 erliess die IV ein erstes Mahnschreiben, worin sie den 

Versicherten aufforderte, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen.

e) Am 07.01.2009 erliess die IV ein zweites Mahnschreiben mit Einräumung 

einer Bedenkzeit (nach Art. 21 Abs. 4 ATSG), worin sie den Versicherten 

aufforderte, seine Mitwirkungspflicht bis zum 16.01.2009 zu erfüllen, indem er 

sich schriftlich und detailliert zu seiner Eingliederungssituation und seinen 

Erwartungen an die IV zu äussern habe. Andernfalls werde die IV den 

Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen wegen fehlender 

Eingliederungsbereitschaft ablehnen. Ausserdem führe die 

Weigerungshaltung betreffend beruflicher Massnahmen bezüglich der 

Rentenfrage zu einem ablehnenden Entscheid. Die beruflichen Massnahmen 

hätten Vorrang und eine IV-Bemessung sei ohne Durchführung von 

beruflichen Massnahmen nicht möglich.   

f) Der Versicherte zeigte erneut keine Reaktion auf das IV-Schreiben.

g) Mit Vorbescheid vom 28.01.2009 teilte die IV dem Versicherten mit, dass er 

nicht innert Frist reagiert habe und daher die beruflichen Massnahmen 

abgeschlossen würden. Eine Reaktion des Versicherten blieb weiter aus. 

h) Mit Verfügung vom 04.03.2009 bestätigte die IV ihren Vorbescheid.

2. a) Dagegen erhob der Versicherte am 02.04.2009 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 

Anträgen um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Anweisung 

der IV (Vorinstanz), diese habe die beruflichen Massnahmen weiterzuführen; 

evtl. um Rückweisung der Sache an sie zur Neubeurteilung. Zur Begründung 

wurde vorgebracht, dass die Kommunikation zwischen ihm und der 

zuständigen Sachbearbeiterin (Frau …) schwierig und belastet gewesen sei. 

Die Genannte werfe ihm vor, verschiedene Termine nicht eingehalten zu 

haben. Der Versicherte machte geltend, dass er mehrmals versucht habe sie 

zu erreichen. Eine Lehre als Tontechniker sei bei ihm - als Alternative zu einer 

Arbeit im sozialen Bereich – im Vordergrund gestanden. Eine Ausbildung im 

Sozialbereich sei aber aufgrund der fehlenden Maturität gar nicht möglich 

gewesen. Dies hätte der Sachbearbeiterin bekannt sein müssen. Er bestreite 

nicht, dass er auf das Schreiben vom 07.01.2009 nicht reagiert habe. Er sei 

aber trotzdem nicht untätig geblieben und habe sich um eine Praktikumsstelle 

als Tontechniker bemüht und auch eine solche Stelle gefunden. Er habe sich 

nicht bei der Vorinstanz gemeldet, da er damals krank gewesen sei (Auskunft 

Psychiater Dr. …). Entscheidend sei jedoch vielmehr, dass er in der 

Zwischenzeit selbst eine Anstellung gefunden habe. Da er im ersten Jahr 

keinen Lohn erhalte, sei er auf die Unterstützung der Vorinstanz angewiesen.

b) Am 05.05.2009 reichte der Beschwerdeführer noch ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt … als professionellen 

Rechtsbeistand ein.

3. In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Strittig sei hier einzig der Verfügungszeitpunkt bzw. die Frage, 

ob die beruflichen Massnahmen zu Recht abgeschlossen worden seien. Art. 

21 Abs. 4 ATSG sehe bei Widersetzung gegen eine zumutbare Behandlung 

oder die Eingliederung ins Erwerbsleben explizit ein Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren vor. Der Sinn und Zweck dieser Regelung sei es, die 

versicherte Person auf nachteilige Folgen ihres Widerstandes gegen 

Behandlungs- und Eingliederungsmassnahmen aufmerksam zu machen. Im 

konkreten Fall sei der Beschwerdeführer wiederholt seiner Mitwirkungspflicht 

nicht nachgekommen. Die Vorinstanz habe ihn deshalb wiederholt gemahnt 

und auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Die verlangte Mitwirkung sei auch 

zumutbar gewesen (keine Gefahr für Leben oder Gesundheit). Der 

Beschwerdeführer habe „halbherzig“ geltend gemacht, dass er krank 

gewesen sei. Dass er zu Behandlungsbeginn (ab Mitte Dez. 2008) beim 

Psychiater Dr. … in einer depressiven Stimmung gewesen sei, habe ihn bei 

objektiver Betrachtung nicht daran gehindert, auf die Mahnschreiben zu 

reagieren; und sei es nur, um der Vorinstanz mitzuteilen, dass es ihm damals 

gesundheitlich nicht so gut gegangen sei. Er habe auch auf den Vorbescheid 

nicht reagiert und dies obwohl es ihm zeitgleich gelungen sei, sich nach 

möglichen Stellen umzusehen. Die Vorinstanz habe die beruflichen 

Massnahmen deshalb zu Recht für abgeschlossen erklärt. Wenn er vorbringe, 

dass es entscheidend sei, dass er in der Zwischenzeit eine Stelle gefunden 

habe und nicht, dass er die Vorinstanz nicht darüber orientiert habe, so mache 

er sinngemäss geltend, dass er seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen 

sei. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Nur am Rande sei festzuhalten, dass 

für den Erhalt von Leistungen der Vorinstanz immer eine Invalidität vorliegen 

müsse. Das berufliche Einkommen sei nach der Lehre grossen 

Schwankungen ausgesetzt gewesen und unkonstant verlaufen. Es müsse 

deshalb wirtschaftlich auf den Durchschnitt während längerer Zeit (also die 

letzten 5 Jahre vor dem Unfall 2002-2006: Fr. 36'568.60 als Verdienst ohne 

Gesundheitsschaden; sog. Valideneinkommen) abgestellt werden. Beim 

Einkommen trotz Behinderungen (Invalideneinkommen) sei von den 

statistischen Tabellenlöhnen (Lohnstrukturerhebungen [LSE] Schweiz; 

Niveau 4; 100% arbeitsfähig) und somit einem erzielbaren 

Invalideneinkommen von Fr. 59'055.35 auszugehen. Würden das 

Valideneinkommen und das Invalideneinkommen miteinander verglichen, 

ergebe sich gar keine Erwerbseinbusse und somit auch kein Anspruch auf 

Leistungen der Vorinstanz. Bereits aus diesem Grund habe sie korrekt 

gehandelt.

4. In der Replik vom 15.06.2009 wurde entgegnet, dass neu plötzlich 

vorgebracht werde, dass der Beschwerdeführer überhaupt nicht invalid sei, 

da er vor dem Unfall im Durchschnitt ein Jahreseinkommen von Fr. 36'586.60 

erzielt habe und trotz Behinderung Fr. 59'055.35 verdienen könnte. Diese 

Sachdarstellung sei absurd. Es sei nicht aussergewöhnlich, dass ein 

Bauarbeiter (Zimmermann/Dachdecker) bloss temporär angestellt werde, was 

bedeute, dass er im Winter eben ohne Arbeit und Erwerb sei. Vor dem Unfall 

habe er mit der Arbeitgeberin Gespräche geführt und es sei vorgesehen 

gewesen, dass er im Jahreslohn angestellt würde. Die Arbeitgeberin sei 

allenfalls als Zeugin zu befragen oder ein schriftlicher Bericht bei ihr 

einzuholen. Somit wäre ein höherer Verdienst als Gesunder möglich gewesen 

und ein Anspruch auf IV-Leistungen erstellt gewesen. Während seiner 

Praktikumszeit als Tontechniker sei er dringend auf die Hilfe und 

Unterstützung der IV angewiesen. Es sei zu hoffen, dass er nach der 2-

jährigen Ausbildung in der Lage sei, ein gleich hohes Einkommen wie vor dem 

Unfall zu erzielen. Die bereits begonnene Ausbildung liege daher im Interesse 

aller Beteiligten. Die Haltung der Vorinstanz sei unverständlich. Er gebe zu, 

dass er gewisse Fristen nicht beachtet habe. Die beruflichen Massnahmen in 

der ARBES hätten deshalb abgeschlossen werden können. Die Krankheit und 

Behandlung durch Dr. … sei durch ein entsprechendes Arztzeugnis klar 

belegt (depressive Stimmung). Seine Nichtreaktion sei daher verständlich und 

nachvollziehbar und könne ihm nun nicht zum Nachteil gereichen. 

Krankheitsbedingt habe er damals auch keinen Kontakt zu seinem Anwalt 

aufgenommen. Entscheidend sei doch einzig, dass eine geeignete Stelle für 

ihn gefunden worden sei.

5. Am 07.07.2009 erklärte die Vorinstanz – mangels neuer rechtserheblicher 

Vorbringen und unter Verweis auf die Vernehmlassung vom 08.05.2009 – 

ihren Verzicht auf die Einreichung einer Duplik.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Streitgegenstand ist vorliegend einzig, ob die beruflichen Massnahmen zu 

Recht wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten (laut Art. 21 Abs. 4 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG]; SR 830.1) eingestellt wurden. Unbestritten ist, dass eine solche 

gesetzliche Pflicht eines jeden Versicherungsnehmers besteht und der 

Beschwerdeführer in der Vergangenheit nachweislich dieser Pflicht zur 

Mitwirkung für seine berufliche Wiedereingliederung nicht nachgekommen ist 

und somit mehrfach auch gegen seine Schadenminderungspflicht verstossen 

hat. Die Vorinstanz führte deshalb zu Recht das Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren durch und gab ihm darin auch die Gelegenheit sich zur 

angedrohten Einstellung der beruflichen Massnahmen zu äussern. Die 

Vorinstanz erwog aufgrund der ihr damals bekannten Faktenlage damit aber 

grundsätzlich zu Recht, von den Sanktionsmöglichkeiten einer 

vorübergehenden oder dauernden Leistungskürzung oder gar 

Leistungsverweigerung (nach Art. 21 Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 7, 7a und 7b 

IVG) Gebrauch zu machen und somit auf weitere berufliche Massnahmen 

zugunsten des Versicherten wegen fehlender Eingliederungsbereitschaft 

desselben ab sofort zu verzichten.  

b) Die Vorinstanz verkennt hierzu aber, dass der erwähnte Sanktionskatalog 

bloss solange zur Geltung kommen kann, als zwischen der Verhaltensweise 

und dem Schaden ein Kausalzusammenhang besteht. Entschliesst sich der 

Versicherte dazu, seine bisherige Passivität bzw. seine frühere Weigerung zur 

aktiven Mitarbeit aufzugeben, fällt für die Zukunft der Kausalzusammenhang 

zwischen dem Fehlverhalten und dem Schaden dahin. Von diesem Zeitpunkt 

an ist deshalb mit Wirkung für die Zukunft wieder zu prüfen, ob auf die 

bisherige Kürzung/Verweigerung der Leistung zurückzukommen ist (Kieser, 

ATSG-Kommentar, Zürich 2009, Art. 21 N 98). Damit ist jedoch auch klar, 

dass anhand der momentanen Ausgangssituation des Beschwerdeführers – 

welcher inzwischen selbst aktiv geworden ist (Selbsteingliederung) und 

offenbar Bereitschaft zeigt sich einer Berufsmassnahme/Umschulung zu 

unterziehen – davon auszugehen ist, dass grundsätzlich ein 

Eingliederungswille vorhanden ist, was ja auch der behandelnde Arzt Dr. … 

attestiert. Aufgrund dieser aktuellen Ausgangslage hat die Vorinstanz folglich 

die beruflichen Massnahmen wieder aufzunehmen und zu prüfen, inwiefern 

dieselben fortzuführen sind, insbesondere, ob die begonnene und offenbar 

auch von der zuständigen Sachbearbeiterin (Frau …) vorgeschlagene 

Ausbildung als „Tontechniker“ eine sinnvolle Aus- und Weiterbildung im Sinne 

der Invalidenversicherung darstellt. Bejahendenfalls wären die beantragten 

entsprechenden Kosten zu übernehmen. Wenn die Vorinstanz entgegen ihrer 

bisherigen Haltung in der Beschwerdeantwort (Vernehmlassung) plötzlich 

davon ausgeht, dass eigentlich gar kein Anspruch auf IV-Leistungen bestehe, 

da überhaupt kein Erwerbsverlust vorliege, so erstaunt dies nun doch ein 

wenig. Zunächst wurde ja selbst von ihr nicht bestritten, dass der 

Beschwerdeführer einen Anspruch auf berufliche Massnahmen habe, 

andernfalls hätte sie von vorneherein davon absehen müssen. Über den 

Rentenanspruch bzw. über den IV-Grad hat die Vorinstanz hingegen noch 

nicht verfügt, sodass diese Frage wie erwähnt nicht Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet. 

c) Zusammengefasst ergibt sich, dass ein allfälliger Anspruch auf berufliche 

Massnahmen angesichts der aktuellen Lebensumstände und Verhältnisse 

(ernsthafte Arbeits-/Ausbildungsbemühungen durch Gesuchsteller 

hinreichend und glaubhaft erstellt) zu Unrecht verneint wurde, was im Resultat 

zur Gutheissung der Beschwerde, zur Aufhebung der strittigen Verfügung 

vom 4. März 2009 und zur Rückweisung der ganzen Angelegenheit an die 

Vorinstanz zwecks weiterer Behandlung (inkl. Neubeurteilung) führt. 

2. Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 

Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung 

(inkl. Einstellungen) von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von 

Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses 

Verfahrens rechtfertigt es sich, der Vorinstanz die aufgelaufenen Kosten von 

Fr. 700.-- zu überbinden.  

3. Die Beschwerdegegnerin hat den fachkundig und professionell vertretenen 

Versicherten überdies aussergerichtlich noch angemessen zu entschädigen, 

wobei das Gericht nach Art. 61 lit. g ATSG die Entschädigung 

ermessensweise auf Fr. 2'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festlegt. Die 

Vorinstanz hat die Parteientschädigung an den Beschwerdeführer zu 

bezahlen, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinfällig wird.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Beschwerdegegnerin und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer zudem noch 

aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.  

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 22. März 2010 

gutgeheissen (9C_994/2009).