# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7852c1d1-f660-5fa2-9937-206421ad8a16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2009 D-2289/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2289-2008_2009-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2289/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), Somalia, alias
B._______, geboren (...), Kenia,
,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 10. März 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2289/2008

Sachverhalt:

A.  
A.a Die Beschwerdeführerin reiste am 30. Juli 2003 in die Schweiz ein 
und  suchte  am  4. August  2003  im  Empfangszentrum  (heute: 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ])  C._______  unter  den 
Personalien A._______, Somalia, um Asyl nach.

A.b Mit  Verfügung  vom  22. Februar  2005  stellte  das  BFM  fest,  die 
Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 
Asylgesuch  ab  und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz. 
Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde dieser 
zu  Gunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme  aufgeschoben.  Diese 
Verfügung blieb unangefochten.

B.
B.a Der  Migrationsdienst  des  Kantons  D._______  übermittelte  dem 
BFM am 25. Mai 2007 ein anonymes Schreiben, in welchem behauptet 
wurde,  bei  der  Beschwerdeführerin  handle  es  sich  um  eine 
kenianische  Staatsangehörige  aus  E._______,  welche  im Juni  2003 
als  Mitglied  eines  (...)  legal  in  die  Schweiz  eingereist  sei.  Die  im 
Asylverfahren  angegebenen  Personalien  seien  unzutreffend  und  sie 
sei früher bereits von F._______ nach Kenia zurückgeschafft worden. 
Mit  Eingabe  vom  1. Juni  2007  liess  die  zuständige  Behörde  des 
Kantons  G._______,  welchem  die  Beschwerdeführerin  im 
Asylverfahren  zugewiesen  worden  war,  dem  BFM  denselben 
anonymen Brief zukommen.

B.b Der in der Folge vom BFM veranlasste Fingerabdruckvergleich mit 
F._______ ergab, dass die Beschwerdeführerin dort registriert war. Auf 
Anfrage  des  Bundesamtes  teilten  die  f._______  Behörden  mit,  die 
fragliche  Person  habe  sich  von  (...)  bis  (...)  unter  den  Personalien 
B._______, geboren (...), kenianische Staatsangehörige, in F._______ 
aufgehalten.  Am  (...)  sei  sie  mit  einem  gültigen  kenianischen  Pass 
nach Kenia zurückgereist.

B.c  Mit Schreiben vom 23. November 2007 informierte das BFM die 
Beschwerdeführerin  über  die  vorstehend  dargelegten  Abklärungser-
gebnisse. Gleichzeitig räumte es ihr Frist ein, sich zur beabsichtigten 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und zu dem damit verbundenen 
Wegweisungsvollzug zu äussern.

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B.d Die Beschwerdeführerin  machte von ihrem Äusserungsrecht  mit 
Eingabe vom 13. Dezember 2007 Gebrauch. Dabei  bestritt  sie nicht, 
sich in F._______ aufgehalten zu haben. Sie hielt aber daran fest, aus 
Somalia  zu  stammen.  Sie  sei  von  dort  (mit  ihrer  Mutter  und  ihren 
beiden  Kindern)  nach  Kenia  geflüchtet,  wo  sie  jedoch  schlecht 
akzeptiert  worden seien. Die Beschwerdeführerin beantragte sodann, 
von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei abzusehen.

B.e Das  Bundesamt  ersuchte  die  Schweizerische  Vertretung  in 
Nairobi  mit  Schreiben  vom  16. Januar  2008  um  die  Vornahme  von 
Abklärungen. Mit Schreiben (E-Mail) vom 6. Februar 2008 beantworte-
te  die  Schweizerische  Vertretung  die  Anfrage  und  übermittelte 
verschiedene  Dokumente  betreffend  Visumsantrag  der  Beschwerde-
führerin. Das BFM informierte die Beschwerdeführerin schriftlich über 
die getätigten Nachforschungen und deren Ergebnis und gewährte ihr 
dazu  das  rechtliche  Gehör.  Eine  Stellungnahme  der  Vertreterin  der 
Beschwerdeführerin erfolgte mit Schreiben vom 18. Februar 2008.

B.f Mit Verfügung vom 10. März 2008 - eröffnet am 13. März 2008 - 
hob  das  BFM die  vorläufige  Aufnahme der  Beschwerdeführerin  auf, 
forderte sie auf, die Schweiz bis zum 10. Mai 2008 zu verlassen und 
beauftragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Eingabe vom 10. April  2008 (Poststempel: 9. April  2008) liess die 
Beschwerdeführerin  durch  ihre  Vertreterin  gegen  die  Verfügung  des 
BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und bean-
tragen,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  der 
Beschwerdeführerin  sei  die  vorläufige  Aufnahme  zu  belassen, 
eventualiter  sei  der  Wegweisungsentscheid  aufzuheben  und  die 
Vorinstanz sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin aus humanitären 
Gründen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. In verfahrensrechtli-
cher  Hinsicht  ersuchte  die  Beschwerdeführerin  um  Bestätigung  der 
aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde.  Auf  die  Begründung  der 
Rechtsbegehren wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen einge-
gangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  14. April  2008  hielt  der  zuständige 
Instruktionsrichter  fest,  die  Beschwerdeführerin  könne  den  Ausgang 
des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Im  Weiteren  wurde  die 

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Beschwerdeführerin  aufgefordert,  einen  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- bis zum 28. April 2008 zu leisten. 

E.  
Die  Bezahlung  des  auferlegten  Kostenvorschusses  erfolgte  am 
28. April 2008.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG kann das Bundesverwaltungsgericht auch in solchen Fällen auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Vorab  ist  auf  einen  in  der  Beschwerdeschrift  erwähnten  verfah-
rensrechtlichen  Aspekt  einzugehen.  Die  Beschwerdeführerin  ersucht 
darum, es sei ihr eine Kopie des anonymen Schreibens, welches das 
BFM erhalten habe, sowie des Berichtes der Schweizerischen Vertre-
tung in Kenia zuzustellen. Das BFM habe diese Aktenstücke gestützt 
auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG zurückbehalten. Sinngemäss macht die 
Beschwerdeführerin  damit  eine  Verletzung  ihres  Anspruches  auf 
rechtliches Gehör geltend.

3.1 Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätz-
lich Anspruch darauf, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, 
in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, einzusehen. 
Nur  ausnahmsweise darf  gemäss Art. 27  Abs. 1  VwVG die  Einsicht-
nahme in die Akten verweigert  werden, wenn wesentliche Interessen 
des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere 
Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interes-
sen  (Bst.  b)  oder  das  Interesse  einer  noch  nicht  abgeschlossenen 
amtlichen  Untersuchung  (Bst. c)  die  Geheimhaltung  erfordern.  Wird 
einer  Partei  die  Einsicht  in  ein  Aktenstück  verweigert,  muss  ihr  die 
Behörde nach Art. 28 VwVG von seinem wesentlichen Inhalt mündlich 
oder  schriftlich  Kenntnis  sowie  Gelegenheit  geben,  sich  dazu  zu 
äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Das Geheimhaltungs-
interesse  kann  somit  dem  Interesse  eines  Gesuchstellers  an  einer 
unbeschränkten Einsichtnahme entgegenstehen. Die Interessenabwä-
gung darf jedoch nicht dadurch geschehen, dass eine ganze Kategorie 
behördlicher Unterlagen a priori – ohne Abwägung im Einzelfall – dem 
Einsichtsrecht  entzogen  wird.  Das  grundsätzlich  im  vollen  Umfange 
bestehende  Einsichtsrecht  darf  im  Einzelfall  nur  dann  beschränkt 
werden,  wenn und insoweit  Geheimhaltungsinteressen das Interesse 
an der Akteneinsicht überwiegen. Gewichtige Geheimhaltungsinteres-
sen,  die  allenfalls  geeignet  sind,  die  Akteneinsicht  einzuschränken, 
stellen namentlich die Identität in- und ausländischer Informanten und 
Kontaktpersonen  dar  sowie  Angaben  über  Art  und  Methoden  der 
Informationsbeschaffung  durch  die  schweizerischen  Vertretungen  im 
Ausland (WALTER KÄLIN,  Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt 
a. M.  1990,  S. 269;  vgl.  auch  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr. 28  E. 7a 
S. 183; 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8 und 4c S. 12; 1994 Nr. 26 E. 2cc S. 193).

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3.2 Sowohl  das  anonym  eingereichte  Schreiben  als  auch  die 
Ergebnisse der Botschaftsanfrage wurden vom BFM mit der Bezeich-
nung  "überwiegende  öffentliche  oder  private  Interessen  an  der 
Geheimhaltung"  versehen.  Bezüglich  des  anonym  eingereichten 
Schreibens liegt das Geheimhaltungsinteresse auf der Hand. So kann 
eine Identifikationen durch den betroffenen Asylsuchenden und damit 
Repressionsmassnahmen gegen den Informanten oder die Informantin 
nicht  ausgeschlossen  werden.  Solche  Repressionen  zu  verhindern, 
liegt nicht nur im privaten Interesse des Informanten, sondern letztlich 
auch im öffentlichen Interesse des schutzgewährenden Staates, indem 
wahrheitswidrige  Angaben  Asylsuchender  gerade  wegen  solcher 
Hinweise erst aufgedeckt werden können. Mit dem BFM ist demzufolge 
vom  Vorliegen  überwiegender  öffentlicher  und  privater  Interessen 
auszugehen,  weshalb  die Verweigerung der  Akteneinsicht  begründet 
ist.  Im  Weiteren  ist  zu  beachten,  dass  die  Vorinstanz  –  wenn  auch 
veranlasst  durch  das  anonym  eingegangene  Schreiben  –  eigene 
Abklärungen tätigte, indem sie Auskünfte bei den f._______ Behörden 
einholte, um die Angaben im anonymen Schreiben zu verifizieren. Die 
Ergebnisse dieser Abklärung wurden der Beschwerdeführerin sodann 
im  Schreiben  des  BFM  vom  23. November  2007  zusammengefasst 
mitgeteilt  und  gleichzeitig  wurde  ihr  eine  Äusserungsmöglichkeit 
eingeräumt. Eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör ist 
diesbezüglich zu verneinen. 

Hinsichtlich  der  Ergebnisse  der  Botschaftsanfrage  ist  festzuhalten, 
dass die entsprechenden Auskünfte sich auf die Zustellung von Kopien 
der Visumsunterlagen der Beschwerdeführerin (unter den Personalien 
H._______)  beschränkten.  Es  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern 
diesbezüglich  ein  überwiegendes  Interesse  an  der  Geheimhaltung 
dieser Unterlagen bestanden hätte. Die Vorinstanz hat der Beschwer-
deführerin  deshalb  die  Einsicht  in  diese  Unterlagen  zu  Unrecht 
verweigert  und  damit  das  Recht  auf  Akteneinsicht  gemäss  Art. 26 
VwVG verletzt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
führt in der Regel zur Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts ohne 
Rücksicht  darauf,  ob  Letzterer  bei  korrekter  Gewährung  des  rechtli-
chen  Gehörs  anders  ausgefallen  wäre,  zumal  eine  solche  Betrach-
tungsweise dem formellen Charakter des Gehörsanspruchs widersprä-
che (vgl. u.a. EMARK 1999 Nr. 20 E. 3 S. 131 und 1998 Nr. 34 E. 10d 
S. 292).  Gemäss  Praxis  des  Bundesgerichts  besteht  indes  die 
Möglichkeit, dass die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
durch die untere Instanz im Beschwerdeverfahren geheilt  wird, wenn 

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die  Rekursinstanz  mit  gleicher  Kognition  entscheidet  und  den 
Betroffenen die gleichen Mitwirkungsrechte zustehen (vgl. BGE 116 Ia 
95 f.). Dabei können insbesondere prozessökonomische Überlegungen 
eine Rolle spielen. Da der Beschwerdeführerin die wesentlichen, aus 
der  Botschaftsabklärung  hervorgegangenen  Informationen  mit  Brief 
vom  8. Februar  2008  mitgeteilt  und  ihr  dazu  das  rechtliche  Gehör 
gewährt  wurde,  war  die  Verweigerung  der  Akteneinsicht  mit  keinem 
erheblichen Nachteil für sie verbunden. Es besteht daher kein Anlass, 
die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und 
die  Sache  an  das  Bundesamt  zur  Neubeurteilung  zurückzuweisen. 
Ebenso  wenig  sieht  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  veranlasst, 
der  Beschwerdeführerin  im  vorliegenden  Verfahren  die  fraglichen 
Akten zu eröffnen und ihr eine Frist zur Stellungnahme einzuräumen.

4.  
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr 
gegeben  sind  (Art.  84  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  [AuG,  SR 
142.20]). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht 
mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten 
Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen 
Person  zumutbar  und  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2  und  4  AuG),  sich 
rechtmässig  in  ihren  Heimat-,  in  den  Herkunftsstaat  oder  in  einen 
Drittstaat zu begeben.

4.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  vom  10. März  2008  hielt  die 
Vorinstanz fest, aufgrund der vorhandenen Hinweise könne nicht mehr 
von  der  somalischen  Staatsangehörigkeit  der  Beschwerdeführerin 
ausgegangen werden. Vielmehr lägen konkrete Beweise vor, dass sie 
die  kenianische  Staatsangehörigkeit  besitze.  Weiter  könne  davon 
ausgegangen  werden,  dass  sie  im  Jahr  2003  zusammen  mit  einer 
(...)gruppe  legal  in  die  Schweiz  eingereist  und  anschliessend  unter 
einer  anderen  Identität  ein  Asylgesuch  gestellt  habe.  Zwar  sei  sie 
damals  nicht  unter  der  Identität  eingereist,  mit  welcher  sie  von den 
f._______  Behörden  nach  Kenia  rückgeführt  worden  sei.  In  ihrer 
Stellungnahme  vom  18. Februar  2008  habe  sie  sinngemäss 
ausgeführt,  dass  sie  mit  dem  kenianischen  Pass  Nr. (...)  in  die 
Schweiz eingereist sei, diesen Pass jedoch an die Person, welche ihr 
zur  Flucht  verholfen  habe,  zurückgegeben  habe. Indem sie  zugebe, 
legal mit diesem Pass in die Schweiz eingereist zu sein, widerspreche 

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sie  den  im  Empfangsstellenprotokoll  gemachten  Angaben  zu  ihrem 
Reiseweg in krasser Weise. Da sie zudem sowohl im Empfangsstellen-
protokoll als auch im kantonalen Befragungsprotokoll den Aufenthalt in 
F._______ in  den Jahren (...)  trotz  direkter  Fragestellung unerwähnt 
gelassen  habe,  müsse  die  Glaubhaftigkeit  der  Gesamtheit  ihrer 
Aussagen  bei  Einreichung  des  Asylgesuchs  zumindest  als  einge-
schränkt erachtet werden. Solange keine gegenteiligen Angaben oder 
Beweise vorlägen, gehe das BFM davon aus, es handle sich bei der 
Beschwerdeführerin um eine kenianische Staatsangehörige. Es seien 
keine Hinweise vorhanden, welche den Vollzug der Wegweisung nach 
Kenia als  nicht  zulässig,  im Sinne der  völkerrechtlichen Abkommen, 
oder  als  nicht  zumutbar  erscheinen  liessen.  Zudem  sei  der  Vollzug 
technisch  möglich,  da  kein  Grund  ersichtlich  sei,  dass  die  keniani-
schen  Behörden  der  Ausstellung  eines  gültigen  Reisedokumentes 
nicht zustimmen würden.

4.2 In  der  Beschwerde  vom  10. April  2008  wird  zusammengefasst 
geltend gemacht,  die Beschwerdeführerin  habe zusammen mit  ihren 
Eltern  Somalia  verlassen  und  sei  in  Kenia  aufgenommen  und 
eingebürgert  worden. Aufgrund  ihrer  Herkunft  habe  sie  trotz  starker 
Integration Schwierigkeiten gehabt, ihr Leben in Kenia weiterzuführen. 
Aus diesem Grund habe sie (...) in F._______ ein Asylgesuch gestellt, 
wo  sie  jedoch  wieder  ausgewiesen  worden  sei.  Nach  dieser 
ungewollten  Rückkehr  habe  sie  sich  aufgrund  einer  schwierig  zu 
spezifizierenden  Angst  zu  einer  legalen  Ausreise  und  dem  Stellen 
eines  zweiten  Asylgesuchs  in  der  Schweiz  veranlasst  gesehen.  Die 
vom  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  dargestellten  Umstände, 
unter  denen  sie  in  die  Schweiz  eingereist  sei,  seien  zutreffend. 
Angesichts  der  von  Hass  und  Abrechnungen  geprägten  aktuellen 
Situation in Kenia fürchte sich die Beschwerdeführerin vor einer Rück-
kehr. Im Falle  einer  Rückkehr  sähe sich die  Beschwerdeführerin  mit 
ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG konfrontiert, weshalb 
der Wegweisungsvollzug unzulässig sei. Auch unter völkerrechtlichen 
Aspekten  sei  ein  Wegweisungsvollzug  unzulässig. Zudem wäre eine 
Rückschaffung derzeit auch nicht möglich. Schliesslich sei zu beach-
ten,  dass  die  Beschwerdeführerin  schon  sehr  lange  in  der  Schweiz 
lebe und sie sich hier gut integriert habe.

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht  geht  nach Prüfung der  Akten mit 
dem Bundesamt davon aus - was von der Beschwerdeführerin  auch 
nicht mehr bestritten wird -, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 

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um eine kenianische Staatsangehörige handelt. Zu Prüfen ist somit ein 
Wegweisungsvollzug  nach  Kenia.  Dabei  kann  offen  bleiben,  ob  die 
Beschwerdeführerin ursprünglich tatsächlich aus Somalia stammt. 

5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden.

5.2 Aus den Akten und den Ausführungen in der Beschwerde ergeben 
sich keine Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls zu schliessen wäre, 
die  Vorinstanz  habe  den  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Kenia  in 
Verletzung landes- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz 
als  zulässig  bezeichnet,  zumal  auch  keine  Hinweise  für  eine  men-
schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die der Beschwerde-
führerin  in  Kenia  droht.  Die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in 
Kenia lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  jeden-
falls nicht als unzulässig erscheinen.

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.4 Im Jahr 2008 kam es in Kenia zu Unruhen mit Brandschatzungen 
und bewaffneten Angriffen auf Angehörige der jeweils anderen politi-
schen oder  ethnischen Gruppe. Dabei  kam es  auch zu eigentlichen 
Lynchmorden  an  unbewaffneten  Zivilisten.  Die  politischen  Unruhen 
begannen  am 30. Dezember  2007,  am Tag der  Veröffentlichung  der 
offiziellen  Ergebnisse  der  Präsidentschaftswahl  vom  27. Dezember 
2007. Sie fanden ihr vorläufiges Ende am 28. Februar 2008, als eine 
Einigung der beiden Konfliktparteien erzielt  wurde. Bei  den Unruhen 
wurden schätzungsweise über 1'500 Menschen getötet und mehr als 
600'000 Menschen mussten vor den Gewalttätigkeiten flüchten. In der 
Zwischenzeit hat sich die Lage in  Kenia wieder beruhigt, weshalb die 
in  der  Beschwerdeschrift  geschilderte  (diffuse)  Angst  der 
Beschwerdeführerin kein Wegweisungshindernis darstellt.

Aus den Akten ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte, die darauf 
schliessen  liessen,  die  Beschwerdeführerin  gerate  im  Falle  des 
Wegweisungsvollzugs  nach  Kenia  aus  individuellen  Gründen  wirt-
schaftlicher, sozialer  oder gesundheitlicher Natur  in eine existenzbe-
drohende Situation. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch als 
zumutbar.

Die mehrjährige Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz 
schliesslich  führt  ebenfalls  nicht  zur  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzuges. Entscheidend ist  nämlich die hypothetische Situation 
der Beschwerdeführerin im Heimatstaat im Falle einer Rückkehr und 
nicht  die  Situation  in  der  Schweiz.  Die  Prüfung  der  Frage,  ob  ein 
"schwerwiegender persönlicher Härtefall" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 
Bst. c AsylG vorliegt, kann seit Anfang des Jahres 2007 nicht mehr im 
Rahmen  des  Asylverfahrens  geprüft  werden,  sondern  fällt  in  die 
Kompetenz der kantonalen Behörden.

5.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

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6.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Wegwei-
sungsvollzug  sodann  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich 
erachtet. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 28. April 2008 in gleicher 
Höhe geleisteten Vorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-2289/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Diese werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Vertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons G._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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