# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95711c5a-1bcd-5da2-953f-8de5acc4238d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2010 E-3621/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3621-2010_2010-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3621/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
Serbien,
alle vertreten durch F._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
14. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3621/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  ersuchten  am  10. August  2008  in  der 
Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 28. Mai 2009 wies das BFM die 
Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung  und  deren  Vollzug  an.  Eine  gegen  diese  Verfügung 
erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
vom 22. Januar 2010 abgewiesen.

B.
Die  Beschwerdeführenden  reichten  am  10. Februar  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht  ein  Revisionsgesuch  ein,  auf  welches 
dieses mit Urteil vom 19. Februar 2010 nicht eintrat.

C.
Am  8. März  2010  (Datum  Poststempel)  stellten  die  Beschwerde-
führenden beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch, welches vom BFM 
mit  Verfügung  vom  14. April  2010  abgewiesen  wurde.  Gleichzeitig 
stellte  das  BFM die  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  des  negativen 
Asylentscheids vom 28. Mai 2009 fest.

D.
Mit  Eingabe  vom  19. Mai  2010  (Telefax)  und  21. Mai  2010  (Datum 
Poststempel)  erhoben  die  Beschwerdeführenden  gegen  diesen 
Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  bean-
tragten,  es  sei  die  Verfügung  des  BFM  vom  28. Mai  2009  in  Wie-
dererwägung  zu  ziehen.  Es  seien  die  Unzulässigkeit  und  die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs der  Wegweisung festzustellen,  und die 
Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  beantragten  sie  die  Wiederherstellung  der  aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde und die unentgeltlichen Rechtspflege.

E.
Das  Bundesverwaltungsgericht  setzte  mit  Zwischenverfügung  vom 
26. Mai 2010 den Vollzug der Wegweisung nicht aus und stellte fest, 
dass der  in  der  Verfügung des BFM vom 28. Mai  2009 angeordnete 
Vollzug  der  Wegweisung  aus  der  Schweiz  vollstreckbar  sei.  Weiter 
wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
abgewiesen und die Beschwerdeführenden innert Frist zur Bezahlung 
eines Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– aufgefordert.

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F.
Die Beschwerdeführenden leisteten den Kostenvorschuss am 9. Juni 
2010 fristgerecht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen,  sind durch die  angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 

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eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR 101)  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit  weiteren Hinweisen). Danach 
ist  auf  ein  Wiedererwägungsgesuch  einzutreten,  wenn  sich  der 
rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen  Entscheid  be-
ziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen 
Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die 
ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene 
Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch 
Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen, 
sofern  sie  sich  auf  eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Ver-
fügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder  deren 
Beschwerdeverfahren  mit  einem  formellen  Prozessurteil  ab-
geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wieder-
erwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grundsätzlich 
nach  den  Regeln  des  Revisionsverfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a  S. 103  f. mit  weiteren  Hin-
weisen).  Eine Wiedererwägung fällt  hingegen dann nicht  in Betracht, 
wenn  lediglich  eine  neue  Würdigung  der  beim  früheren  Entscheid 
bereits  bekannten Tatsachen herbeigeführt  werden soll  oder  Gründe 
angeführt  werden,  die  bereits  in  einem  ordentlichen  Beschwerde-
verfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden 
können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

6.

6.1 Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs machten die Be-
schwerdeführenden im Wesentlichen geltend,  dass sich der  gesund-

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heitliche  Zustand  des  Beschwerdeführers  dramatisch  verschlechtert  
habe. Unter  zunehmenden  Belastungen  sei  er  (...)  und  von  seinem 
Hausarzt am (...) notfallmässig an die (...) gewiesen worden. Dort habe 
er eine engmaschige Einzeltherapie angefangen, und es sei eine (...) 
diagnostiziert  worden.  Die  Weiterführung  der  Therapie  sei  für  eine 
Stabilisierung der psychischen Situation unabdingbar und damit könne 
eine langwierige stationäre Behandlung vermieden werden. In Serbien 
bestehe  keine  adäquate  Behandlungsmöglichkeit.  Zum  Beweis  ihrer 
Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht  (...), 
von Dr. med. G._______, zu den Akten. Gemäss diesem Arztbericht 
leidet der Beschwerdeführer an einem (...), bedarf einer (...) und einer 
Behandlung mit (...). Gemäss dem Arztbericht klage der Beschwerde-
führer, dass er ständig darüber nachdenken müsse, dass er und seine 
Familie zurück nach Kosovo müssten. Er wisse aber nicht wohin. Dort 
sei ein Chaos, und es gebe Probleme in Bezug auf die Schulsituation 
(...).  Auch  habe  er  Angst,  zurück  zu  gehen  wegen  der  schlechten 
Sicherheitslage. In den letzten Jahren seien 15 Leute aus seinem Dorf 
getötet worden. Er habe lediglich eine in Serbien lebende Tante, die 
nicht  die  ganze  Familie  mit  drei  Kindern  aufnehmen  könne,  da  sie 
ebenfalls  als  Asylantin  dort  lebe.  Gemäss  Informationen  des  das 
Zeugnis  ausstellenden  Arztes  sei  kein  adäquates  Behandlungs-
angebot im Herkunftsland des Beschwerdeführers vorhanden und er 
sei somit auf eine Behandlung in der Schweiz angewiesen.

6.2 Das BFM führte zur Begründung der Verfügung vom 14. April 2010 
im  Wesentlichen  an,  dass  sich  (...)  des  Beschwerdeführers  seit  der 
Eröffnung  des  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  verschlechtert 
habe, was durchaus nachvollziehbar sei. Eine depressive Entwicklung 
mit  möglichen  Gedanken  an  suizidale  Handlungen  mache  sich  bei 
Asylsuchenden   begreiflicherweise  nicht  selten  in  Momenten  der 
definitiven Ablehnung eines Asylgesuchs bemerkbar beziehungsweise 
werde  durch  einen  ablehnenden  Asylentscheid  akzentuiert.  Dieses 
Phänomen stehe jedoch einem Wegweisungsvollzug weder unter dem 
Aspekt  von  Art. 83  Abs. 4  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) noch 
jenem  unter  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
entgegen.  Um  so  wichtiger  sei  es,  dass  durch  eine  sorgfältige 
Vorbereitung  der  Ausreise  und  eine  medizinische  Begleitung  eine 
innere  Bereitschaft  zur  Rückkehr  aufgebaut  werde,  damit  sich  die 
Symptome  nicht  noch  zusätzlich  verschärften.  Was  eine  allfällige 

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Therapie des Beschwerdeführers betreffe sei anzumerken, dass eine 
entsprechende  Infrastruktur  in  Serbien und in  Kosovo bestehe. Eine 
adäquate  Behandlung  von  (...)  sei  namentlich  in  den  grösseren 
Städten  möglich. Mithin  würden  keine  Gründe  vorliegen,  welche die 
Rechtskraft  der Verfügung vom 28. Mai  2009 beseitigen könnten,  so 
dass das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei.

6.3 In  ihrer  Beschwerde  wiederholten  die  Beschwerdeführenden 
zusammenfassend die zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs 
geltend  gemachten  Vorbringen  sowie  die  Erwägungen  der 
angefochtenen  Verfügung.  Weiter  führten  sie  aus,  dass  davon 
auszugehen  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  eine  dauernde  (...) 
Behandlung brauche. Eine adäquate Behandlung in  Kosovo sei nicht  
möglich. Die  Beschwerdeführenden machten sodann eine  in  Kosovo 
erlebte  ethnische  Diskriminierung  geltend,  die  für  sie  nachhaltig 
traumatisierend  sei.  Es  sei  für  sie  nicht  zumutbar,  in  dieses 
bedrohliche  und  unsichere  Umfeld  zurückzukehren,  wo  sie  keine 
Lebensperspektive hätten.

6.4 Zu  prüfen  ist,  ob  sich  die  gesundheitliche  Situation  des  Be-
schwerdeführers seit  dem Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts vom 
22. Januar  2010,  mit  welchem die  Verfügung  des  BFM vom 28. Mai 
2009  in  Rechtskraft  erwachsen  ist,  in  einem  entscheiderheblichen 
Ausmass  verschlechterte.  Der  Wegweisungsvollzug  gestützt  auf 
Art. 83  Abs. 4  AuG kann  sich  aus  medizinischen  Gründen  dann  als 
unzumutbar  erweisen,  wenn  bei  einer  Rückkehr  eine 
überlebensnotwendige medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre 
(vgl.  EMARK  2003  Nr.  24  E.  5b  S.  157  f.).  Entsprechen  die 
Behandlungsmöglichkeiten  in  einem  Staat  nicht  dem  medizinischen 
Standard  in  der  Schweiz,  so  bewirkt  dies  allein  noch  nicht  die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Von einer Unzumutbarkeit 
ist  erst  dann  auszugehen,  wenn  die  ungenügende  Möglichkeit  der 
Weiterbehandlung  eine  drastische  und  lebensbedrohende 
Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  nach  sich  zieht  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).

6.5 Vorab  ist  mit  Verweis  auf  die  Zwischenverfügung  des 
Bundesverwaltungsgericht  vom 26. Mai  2010 festzustellen,  dass sich 
die Beschwerdeführenden gegen einen Vollzug der Wegweisung nach 
Kosovo aussprechen, ein solcher indessen nicht im Raum steht, zumal 
im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  22. Januar  2010  ein 

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Vollzug  der  Wegweisung  nach  Serbien  geprüft  und  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet wurde.

6.6 Nach  Prüfung  der  Akten  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass vorliegend keine veränderte Sachlage vorliegt, die 
eine  Wiedererwägung  der  ursprünglichen  Verfügung  des  BFM  vom 
28. Mai 2009 rechtfertigen würde. Entgegen der auf Beschwerdeebene 
vorgebrachten  Ansicht  sind  den  Akten  keine  stichhaltigen  Anhalts-
punkte  für  eine  drohende  medizinische  Notlage  des  Beschwerde-
führers  in  Serbien  im Sinne von Art. 83  Abs. 4  AuG zu entnehmen. 
Seine psychischen Probleme sind zwar ernst  zu nehmen und haben 
sich  seit  dem Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 22. Januar 
2010  verschlechtert;  sie  sind  jedoch  nicht  als  so  gravierend  zu  be-
urteilen,  dass eine Rückkehr nach Serbien als  unzumutbar zu quali-
fizieren  wäre.  Bei  den  im  Arztbericht  erwähnten  gesundheitlichen 
Problemen  handelt  es  sich  um  Störungen,  die  nach  Kenntnis  des 
Bundesverwaltungsgerichts in Serbien bekannt und behandelbar sind. 
Die benötigte ambulante (...)  kann vor Ort  weitergeführt  werden und 
die erforderlichen Medikamente sind erhältlich. Die (...) Versorgung in 
Serbien hat sich in den letzten Jahren unter der Leitung des (...) der  
Universitätsklinik  Belgrad  und  des  Instituts  für  (...)  stetig  verbessert  
und  alle  gängigen  Behandlungen  werden  praktisch  flächendeckend 
angeboten.  Weiter  hat  es  NGOs,  internationale  und  kirchliche 
Institutionen,  welche  gratis  psychologische  Beratung  anbieten. 
Aufgrund  der  medizinischen  Infrastruktur  ist  nicht  von  einer 
ungenügenden Behandlungslage auszugehen, die eine drastische und 
lebensbedrohende  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  des 
Beschwerdeführers  nach  sich  ziehen  würde.  Für  unerlässliche 
ärztliche,  medikamentöse  oder  psychiatrische  Behandlung  in  der 
ersten Zeit  nach der  Rückkehr kann der Beschwerdeführer  überdies 
bei  der  Vorinstanz  -  sofern  erforderlich  -  individuelle  medizinische 
Rückkehrhilfe  beantragen  (Art. 93  Abs. 1  Bst. d  AsylG  i.V.m. Art. 75 
der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 
[AsylV 2, SR 142.312]).

Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass eine medizinische 
Behandlung  des  Beschwerdeführers  in  Serbien  als  gewährleistet 
erachtet wird, so dass er nicht auf die medizinische Infrastruktur der 
Schweiz  angewiesen  ist.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich 
demnach als zumutbar.

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6.7 Soweit  sich  die  Beschwerdeführenden  in  ihrer  Beschwerde 
schliesslich  auf  erlebte  und  nachhaltig  traumatisierende  ethnische 
Diskriminierungen berufen, ist  festzustellen,  dass diese von den Be-
schwerdeführenden bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht 
wurden,  so  dass  diesbezüglich  auf  das  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts vom 22. Januar 2010 verwiesen werden kann und an 
dieser Stelle nicht weiter darauf einzugehen ist.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 1200.–  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  über  die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar  2008  [VGKE]).  Sie  sind  durch  den  am  9. Juni  2010  in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'200.–  werden  den  Beschwerde-
führenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand: 

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