# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a714855-e292-5797-9c49-bcb4d844f907
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2018 F-6839/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6839-2018_2018-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6839/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 

   

Parteien 

 
A._______,     

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. November 2018. 

 

 

 

F-6839/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der aus Nigeria stammende A._______ nach Überquerung des Mit-

telmeeres Italien erreichte und dort am 5. Dezember 2016 ein Asylgesuch 

stellte, 

dass er nach anschliessenden Aufenthalten in Deutschland und Öster-

reich, wo er ebenfalls um Asyl ersuchte, nach Italien überstellt wurde, 

dass er von dort aus in die Schweiz einreiste und am 26. Oktober 2018 ein 

weiteres Asylgesuch stellte,  

dass das SEM am 30. Oktober 2018 seine Befragung zur Person (BzP) 

durchführte und ihm abschliessend die Gelegenheit gab, sich zur mut-

masslichen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit Italiens zu äussern, 

dass A._______ im Rahmen des insoweit gewährten rechtlichen Gehörs 

einwandte, in Italien sei er auf der Strasse gewesen und habe dort auch 

übernachtet, 

dass er auf die Frage zu etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

antwortete, es gehe ihm gut, 

dass das SEM am 8. November 2018 an die italienischen Behörden ein 

Übernahmeersuchen richtete, dies gestützt auf die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: 

Dublin-III-VO),  

dass die italienischen Behörden zu diesem Gesuch innerhalb der festge-

legten Frist keine Stellung nahmen, woraus für sie die Verpflichtung zur 

Wiederaufnahme resultiert (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass das SEM mit Verfügung vom 23. November 2018 auf das Asylgesuch 

von A._______ nicht eintrat, seine Wegweisung nach Italien anordnete und 

ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, 

F-6839/2018 

Seite 3 

dass es gleichzeitig die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis verfügte und feststellte, einer allfälligen Beschwer-

de komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass A._______ gegen die ihm am 29. November 2018 eröffnete Verfü-

gung am 3. Dezember 2018 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht erhob, 

dass er zur Begründung geltend macht, er brauche mehr Zeit in der 

Schweiz und könne angesichts des bevorstehenden Winters nicht zurück 

nach Italien, weil er dort auf der Strasse habe leben müssen,  

dass der Instruktionsrichter, gestützt auf Art. 56 VwVG, den Vollzug der 

Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 4. Dezember 2018 

per sofort aussetzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts – in 

der Regel und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG 

und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG richtet 

(Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat und daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne 

von Art. 31a Abs. 1 AsylG richtet und deshalb lediglich zu prüfen ist, ob die 

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.H.), 

dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb über sie in 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

F-6839/2018 

Seite 4 

bzw. einer zweiten Richterin – und nur mit summarischer Begründung – zu 

entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten 

erstmals in Italien betrat, weshalb die dortigen Behörden für die Durchfüh-

rung ihres Asylverfahrens zuständig sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 

Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass die Zuständigkeit Italiens auch über ein dort rechtskräftig abgeschlos-

senes Asylverfahren hinaus bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug 

bestehen bleibt (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), 

dass die gegen eine Überstellung nach Italien gerichteten Einwände des 

Beschwerdeführers nicht zu berücksichtigen sind,  

dass die bisherige Rechtsprechung – auch die des EGMR – dortige syste-

mische Schwachstellen im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingun-

gen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO verneint hat (vgl. BVGE 

2015/4 E. 4.1 mit Hinweis auf den Entscheid des EGMR Tarakhel gegen 

die Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 2917/12), 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass nichts darauf hindeutet, dass Italien den Grundsatz des Non-Refou-

lement missachten und den Beschwerdeführer zwingen würde, in ein Land 

auszureisen, in welchem er einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 oder 2 

AsylG ausgesetzt wäre, oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise 

in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass angesichts der von Italien eingehaltenen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen auch zu erwarten ist, dass das Land die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Fluchtgründe materiell überprüft, 

dass aus der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers lediglich die Be-

fürchtung spricht, er könnte im Falle eine Überstellung nach Italien wäh-

rend der Wintermonate kein Dach über dem Kopf haben,  

F-6839/2018 

Seite 5 

dass demgegenüber in der angefochtenen Verfügung klargestellt wurde, 

dass Italien die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 – die sogenannte Aufnahmerichtlinie, welche 

zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsu-

chenden beinhaltet – umgesetzt hat, 

dass die Vorinstanz ausserdem auf die in Italien zahlreich vorhandenen 

karitativen Organisationen und deren Hilfsangebote hingewiesen hat,  

dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen der BzP noch in seiner 

Rechtsmitteleingabe Umstände genannt hat, welche ihn bei einer Rück-

kehr nach Italien in eine existenzielle Notlage bringen könnten,  

dass die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, 

den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen, 

dass dem Beschwerdeführer mit der Zuständigkeitsregelung von Art. 3 

Abs. 1 und Art. 13 Dublin-III-VO daher die Möglichkeit zur hiesigen Be-

handlung seines Asylgesuchs versagt wird,  

dass auch keine Gründe ersichtlich sind, welche die Vorinstanz zu einem 

Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO bzw. gemäss Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 (AsylV 1; SR 142.311) hätten verpflichten können,  

dass die Vorinstanz angesichts der getroffenen Erwägungen zu Recht und 

ohne Ermessensfehler auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

eingetreten ist und seine Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 

Bst. b und Art. 44 AsylG), 

dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 

dass der am 4. Dezember 2018 gemäss Art. 56 VwVG angeordnete Voll-

zugsstopp dahinfällt und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine neue 

Frist zur Ausreise anzusetzen hat, 

dass dem im Verfahren unterliegenden Beschwerdeführer die Kosten in 

Höhe von Fr. 750.– aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-6839/2018 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake 

 

 

Versand: