# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb82cf54-0b10-532d-9d8c-35d8a93645f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2010 D-969/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-969-2010_2010-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-969/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Somalia,
vertreten durch lic. iur. Alexander Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
14. Januar 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-969/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am  30.  Mai 
2008 Somalia verliess und am 2. Juni 2008 in die Schweiz einreiste, 
wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  am  9.  Juni  2008  im  B._______  befragt 
sowie  am 19. Juni  2008  vom BFM zu seinen Asylgründen angehört 
wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Asylgesuch  im  Wesentlichen 
geltend machte, sein Onkel sei im Y._______ an einem Checkpoint von 
Kriminellen angeschossen worden, da dieser das Handy den Kriminel-
len auf deren Aufforderung hin nicht habe aushändigen wollen, und sei 
später im Spital seinen Verletzungen erlegen,

dass einige Zeit nach dem Tod seines Onkels drei vermummte Männer 
sein Haus überfallen, verschiedene Gegenstände gestohlen und seine 
Frau vergewaltigt hätten, wobei er von den Männern während dieser 
Zeit ausserhalb des Hauses gefesselt und festgehalten worden sei,

dass  die  von  ihm  informierten  Nachbarn  einem  Angehörigen  der 
herrschenden  Bande  in  ihrem Quartier  diesen  Überfall  zum Vorwurf 
gemacht  hätten,  diese  Person  das  Delikt  jedoch  abgestritten  und 
gedroht habe, dass solche Überfälle in Zukunft nicht ausgeschlossen 
werden könnten,

dass er sich aufgrund dieser Vorkommnisse und wegen der prekären 
Sicherheitslage zur Ausreise aus seiner Heimat entschlossen habe,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  14.  Januar  2010  -  eröffnet  am 
18. Januar 2010 - das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Juni 
2008  ablehnte  und  die  Wegweisung  anordnete,  jedoch  den  Vollzug 
derselben  wegen  Unzumutbarkeit  zugunsten  einer  vorläufigen  Auf-
nahme aufschob,

dass die Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 
anführte, dass der Beschwerdeführer zu wesentlichen Punkten seiner 
Asylbegründung  widersprüchliche  Aussagen  gemacht  habe,  so  hin-
sichtlich des Ablaufs des Überfalls auf das Haus, des Gegenstandes, 

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mit welchem er gefesselt worden sei, sowie bezüglich der Bewaffnung 
der Kriminellen,

dass der Beschwerdeführer ferner die bei der direkten Anhörung an-
geführte  Drohung  des  Bandenmitgliedes,  von  nun  an  auch  solche 
Sachen  machen  zu  wollen,  im  Rahmen  der  Erstbefragung  nicht  er-
wähnt habe, obwohl es sich bei diesem Sachverhaltselement um einen 
essentiellen Teil seiner Fluchtgründe gehandelt haben soll,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers demnach den Anforderun-
gen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten,

dass sodann der Tod des Onkels und die allgemeine Lage in Somalia 
keine der in Art 3 AsylG erwähnten asylrechtlich relevanten Nachteile 
betreffen würden und der Situation für die Zivilbevölkerung in Somalia 
im Wegweisungspunkt bei der Prüfung der Zumutbarkeit Rechnung ge-
tragen werde,

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  somit  auch  die  An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 
erfüllten,

dass der Wegweisungsvollzug vorliegend in Würdigung sämtlicher Um-
stände und  unter  Berücksichtigung der  Aktenlage  im  gegenwärtigen 
Zeitpunkt als nicht zumutbar zu erachten sei und der Beschwerdefüh-
rer daher in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Februar 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und beantragte, es seien die Ziffern 1 bis 3 und 6 des Dispositivs der 
Verfügung des BFM vom 14. Januar 2010 aufzuheben, ihm die Flücht-
lingseigenschaft  zuzuerkennen  und  Asyl  zu  gewähren,  eventualiter 
seien die Ziffern 1 bis 3 und 6 des Dispositivs der Verfügung des BFM 
vom 14. Januar 2010 aufzuheben und das Verfahren zur materiellen 
Prüfung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  und  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), um Beigabe eines Anwalts im Sinne von Art. 65 
Abs.  2  VwVG  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses ersuchte,

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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. März 2010 eine vom 
26. Februar 2010 datierende Fürsorgebestätigung der Caritas Schweiz 
nachreichte,

dass der  zuständige Instruktionsrichter  die Gesuche um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 
VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
mit Zwischenverfügung vom 1. März 2010 abwies und den Beschwer-
deführer  aufforderte,  bis  zum 16. März  2010  einen  Kostenvorschuss 
einzuzahlen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass der Kostenvorschuss am 9. März 2010 einbezahlt wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und  Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG), 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (Art.  7  Abs.  3 
AsylG),

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist,

dass die Auffassung des BFM, wonach die vom Beschwerdeführer in 
seinem Asylgesuch geltend gemachten Fluchtgründe weder glaubhaft 
noch asylrelevant seien, zu bestätigen ist,

dass in der Beschwerdeschrift  keine Argumente vorgebracht werden, 
welche an dieser Erkenntnis Zweifel aufkommen lassen,

dass in diesem Zusammenhang auf die in der Zwischenverfügung vom 
1. März 2010 enthaltene und nach wie vor zutreffende Argumentation 
des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen ist,

dass die  in  der Beschwerde enthaltenen Einwände zum Vorwurf  der 
widersprüchlichen Schilderung des Hergangs des Überfalls angesichts 
der klaren Protokollwortlaute nicht zu einer anderen Einschätzung der 

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Glaubhaftigkeit  dieser  Sachverhaltselemente  zu  führen  vermögen, 
auch  wenn  der  Innenhof  des  Hauses  zum "Haus"  selber  gerechnet 
würde,

dass zwar gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3  den Aussagen im 
Empfangszentrum zu den Ausreisegründen angesichts des summari-
schen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaf-
tigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein beschränkter Beweiswert 
zukommt,

dass  aber  Widersprüche  für  die  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  der 
Vorbringen dann herangezogen werden dürfen, wenn klare Aussagen 
im  Empfangszentrum  in  wesentlichen  Punkten  der  Asylbegründung 
von den späteren Aussagen in der Befragung beim Bundesamt diamet-
ral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, 
welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in 
der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden,

dass  sich  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zum  Hergang  des 
Überfalls,  zur  Methode  seiner  Fesselung  sowie  zur  Bewaffnung  der 
Banditen anlässlich der direkten Anhörung nicht als blosse Ergänzung 
der zuvor gemachten Ausführungen in der Erstbefragung, sondern als 
wesentliche Abweichungen darstellen,

dass  der  Einwand,  der  Beschwerdeführer  habe  auf  Nachfrage  an-
geführt, die Banditen hätten neben Schusswaffen auch ein Messer bei 
sich gehabt, was lediglich eine unvollständige Aussage darstelle, nicht 
als stichhaltig erachtet werden kann, zumal dadurch der Widerspruch 
hinsichtlich der Art und Anzahl der mitgeführten Schusswaffe(n) nicht 
aufgelöst wird,

dass ferner die Entgegnung, wonach sich der Beschwerdeführer auf-
grund des Protokollkontextes nicht nur von der Bande aus dem Quar-
tier, sondern auch durch die Tatsache des Überfalls auf seine Familie 
bedroht  gefühlt  habe,  weshalb  die  anderslautende  Schlussfolgerung 
der Vorinstanz nicht nachvollziehbar sei, als nicht stichhaltig zu erach-
ten ist,  da der Beschwerdeführer die beim BFM angeführte Banden-
drohung  als  solche  im  Rahmen der  Erstbefragung  noch  mit  keinem 
Wort erwähnte,

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dass  der  Beschwerdeführer  selber  eingesteht,  dass  hinsichtlich  der 
bürgerkriegsähnlichen Zustände in Somalia kein Asylgrund vorliege,

dass weiter - da der vom Beschwerdeführer geschilderte Überfall als 
unglaubhaft zu erachten ist - auch die damit einhergehende Vergewal-
tigung  seiner  Ehefrau  und  die  daraus  resultierende  Gefährdung  für 
dieselbe (Gefahr der Steinigung durch Islamisten) nicht den Tatsachen 
entsprechen kann respektive eine blosse Behauptung darstellt,

dass  der  Beschwerdeführer  als  neuen  Sachverhalt  vorbringt,  seine 
Ehefrau sei  im September 2009 des Ehebruchs beschuldigt  worden, 
sie habe fliehen können und seine drei Kinder seien nun im Gewahr-
sam der Islamisten, die ihn als gesuchte Person ausgeschrieben und 
aufgefordert hätten, nach Somalia zurückzukehren, andernfalls er mit 
einer Strafe zu rechnen habe, weshalb er nun - obwohl er keinen Ehe-
bruch begangen habe - Repressionen befürchte, zumal er seine Fami-
lie  in  Stich  gelassen  und eine  Anordnung der  Islamisten  missachtet 
habe,

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht konkreti-
siert,  wann und wie er von diesen neuesten Entwicklungen Kenntnis 
erhielt,

dass  auch  die  eingereichten  Beschwerdebeilagen  7  (Nennung 
Beweismittel) und 8 (Nennung Beweismittel) nichts zur Konkretisierung 
des  geltend  gemachten  neuen  Sachverhaltes  beitragen,  zumal  aus 
diesen Beweismitteln weder erkennbar noch damit nachgewiesen ist, 
ob und dass es sich bei den aufgeführten und in den Fotos gezeigten 
Personen  tatsächlich  um  Verwandte  respektive  die  Kinder  des 
Beschwerdeführers  handelt,  zumal  dieser  im  Verlaufe  des 
Asylverfahrens keinerlei Identitätsdokumente zu den Akten reichte und 
mithin  nicht  feststeht,  ob  sich  die  eingereichten  Dokumente  auf  ihn 
beziehen,

dass ferner vom Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt wird, wie er 
überhaupt  in  den Besitz  insbesondere  der  Beschwerdebeilage 8 ge-
langt sein soll, zumal aus den vorinstanzlichen Akten nicht ersichtlich 
wird, dass er seit seiner Einreise in die Schweiz mit seinen Angehöri-
gen Kontakt aufnahm respektive inwiefern infolge fehlender Telefonver-
bindungen  und  Schreibkenntnisse  überhaupt  die  Möglichkeit  für  ihn 
bestand, mit diesen in Kontakt zu treten (vgl. A1/11, S. 2; A9/13, S. 4), 

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weshalb die erwähnten Beschwerdebeilagen vorliegend nicht beweis-
erheblich sind,

dass daher insgesamt an den Schlussfolgerungen des BFM im ange-
fochtenen  Entscheid  festzuhalten  und  der  Rückweisungsantrag  des 
Beschwerdeführers abzuweisen ist,

dass im Zusammenhang mit der angeblich neuesten Entwicklung be-
treffend  die  Familie  des  Beschwerdeführers  der  Vorinstanz  ohnehin 
nicht  vorgeworfen werden kann,  sie habe es unterlassen,  den Sach-
verhalt  näher  abzuklären,  da  der  Beschwerdeführer  nicht  geltend 
macht, er habe die neuen Umstände dem BFM vor Erlass der ange-
fochtenen Verfügung mitgeteilt,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und der Beschwerdeführer zudem keinen Anspruch 
auf Erteilung einer solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt,  ist  der  Vollzug  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich, das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  des  Bundesamtes  vom 
14. Januar 2010 wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs in 
der  Schweiz  vorläufig  aufgenommen  wurde,  weshalb  sich  eine  (er-
neute) Prüfung der Frage der Zulässigkeit, der Zumutbarkeit und der 
Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigt,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 2  und 3  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 9. März 2010 in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- D._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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