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**Case Identifier:** a96a81e0-934e-5668-818c-b5e6c8e13e8e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2010 A-3551/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3551-2009_2010-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3551/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter André Moser, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiberin Silja Hofer.

X._______, 
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Gerhard Hauser-
Schönbächler,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesanwaltschaft,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Erstinstanz,

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement 
EJPD,
Generalsekretariat, Bundeshaus West, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Einreihung, 
Teuerungsausgleich und Entschädigung für 
Dolmetschertätigkeiten.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3551/2009

Sachverhalt:

Einreihung, Teuerungsausgleich  und Entschädigung für  Dolmet-
schertätigkeit

A.
X.  arbeitete  seit  1986  als  wissenschaftlicher  Adjunkt  ...  in  der 
Bundeskanzlei. Seit 1988 war er als stellvertretender Chef Sektion ... 
und  Chef  ...  bei  den  Zentralstellendiensten  (ZSD/BAP)  des 
Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartements  (EJPD)  tätig.  In 
dieser Funktion war er in der 27. Besoldungsklasse eingereiht. 

B.
Infolge  einer  Reorganisation  wurde  X.  per  1. April  2001  vom 
Bundesamt für Polizei (BAP) in die Bundesanwaltschaft (BA) versetzt 
und  für  die  Amtsdauer  2001  bis  2004  unter  Vorbehalt  als  Beamter 
wiedergewählt.  Am  2. April  2001  genehmigte  der  damalige 
Bundesanwalt  die  Anstellung  von  X.  auf  Antrag  des  BAP  und  der 
Personalverantwortlichen  der  BA  zu  den  bisherigen  An-
stellungsbedingungen (wiss. Adjunkt und Besoldungsklasse 27).

C.
Am 3. April 2001 unterbreitete die BA X. die Anstellungsbedingungen 
zur Unterzeichnung. Vorgesehen war die Tätigkeit  als wiss. Adjunkt  / 
Fachreferent  ...  in  der  Bundesanwaltschaft,  die  unveränderte 
Weiterführung  des  Dienstverhältnisses  als  Beamter  und  die  erneute 
Einreihung  in  der  27. Besoldungsklasse.  Dieses  Schreiben 
unterzeichnete X. am 5. April 2001.

D.
Weil X. mit der Funktionsbezeichnung als wiss. Adjunkt – er verlangte 
die ab der 30. Besoldungsklasse massgebende Bezeichnung "Berater" 
–  und  mit  der  Einreihung  in  der  27.  Besoldungsklasse  nicht 
einverstanden  war  und  von  seinem  bisherigen  Arbeitgeber  eine 
Verfügung  über  die  neue  Aufgabenzuweisung  verlangte,  erliess  das 
BAP am 30. April 2001 eine Verfügung mit folgendem Inhalt: 

„Herrn  X.,  wiss.  Adjunkt,  27. Besoldungsklasse,  werden,  gestützt  auf  die 
vorstehenden  Ausführungen  und  auf  Artikel  9  des  Beamtengesetzes,  die 
Aufgaben  gemäss  Pflichtenheft  vom  Januar  2001  mit  gleichzeitiger  Neu-
unterstellung bei der Bundesanwaltschaft ab dem 1. April 2001, zugewiesen. 
Die Neubeurteilung der  klassifikatorischen Einreihung und die Funktionsbe-
zeichnung erfolgen durch die Bundesanwaltschaft.“

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E.
Da  X.  insbesondere  auf  einer  Einreihung  in  einer  höheren 
Besoldungsklasse  bestand,  liess  die  BA  dessen  Pflichtenheft  beim 
Eidgenössischen Personalamt (EPA) bewerten und stellte am 23. Juli 
2001 Antrag auf Einreihung als wiss. Adjunkt in der 27. Besoldungs-
klasse. Das EPA lehnte diesen Antrag am 21. September 2001 nach 
Prüfung des Pflichtenhefts und auf Grund von Quervergleichen ab und 
empfahl eine Einreihung in der 25. Besoldungsklasse. 

F.
Im Hinblick auf die Überführung der altrechtlichen Dienstverhältnisse 
per 1. Januar 2002 in Arbeitsverhältnisse nach dem Bundespersonal-
gesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) unterbreitete die BA 
auch X. im Dezember 2001 einen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag 
zur  Unterschrift.  Gemäss  diesem  Vertrag  –  mit  Vertragsbeginn  am 
1. Januar  2002  –  wurde  X.  als  Fachreferent  bezeichnet  und  in  die 
Besoldungsklasse (recte: Lohnklasse [nachfolgend LK]) 25 eingestuft. 
Ausserdem  wurde  ihm  im  Sinne  einer  Besitzstandsgarantie  eine 
nominelle  Lohngarantie  in  der  LK 27  bis  zum  31. Dezember  2003 
zugestanden. X. unterzeichnete den Arbeitsvertrag nur unter Vorbehalt. 
In  einem Begleitschreiben  vom 14. Februar  2002  führte  er  aus,  die 
Funktionsbewertung  gemäss  LK 25  sei  gegenüber  dem  geltenden 
Stand ein schwerwiegender Eingriff. Beim Stellenwechsel zur BA sei 
nie die Rede davon gewesen, dass sein Gehalt  nach zwei Jahren in 
die Klasse 25 zurückgestuft  werde. Unter dieser Voraussetzung hätte 
er  die Stelle nie angenommen. Es sei  eine neue, höhere Bewertung 
angebracht,  weil  seine  neue  Aufgabe  in  der  BA der  Funktion  eines 
wissenschaftlichen Beraters entspreche.

G.
Am  25. Februar  2002  fand  zwischen  X.,  seinem Vorgesetzten,  dem 
damaligen Stv. Bundesanwalt  und zwei  Personalverantwortlichen ein 
Gespräch  statt.  Aus  einem  Bestätigungsschreiben  der  BA  vom  25. 
Februar  2002  geht  hervor,  dass  X.  im  Zusammenhang  mit  dem 
angebrachten  Vorbehalt  beim  neuen  öffentlich-rechtlichen  Vertrag 
mitgeteilt  wurde,  ein  Vertrag  mit  Vorbehalt  sei  für  das  Personalamt 
nicht  rechtsgültig. Gemäss Überführungsrecht  müsse jeder bisherige 
Mitarbeitende  bis  am  28.  Februar  2002  einen  neuen  Arbeitsvertrag 
nach  BPG unterzeichnen,  ansonsten  das  vertragslose  Verhältnis  im 

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März  2002  spätestens  per  30.  September  2002  aufgelöst  werden 
müsse. Ihm werde somit Gelegenheit gegeben, den neuen Vertrag bis 
am 28. Februar 2002 ohne Vorbehalt zu unterzeichnen. Was die Frage 
der Lohnklasse angehe, so habe er aus der Kopie des Antrags an das 
EPA ersehen können, dass sich die BA für eine Einstufung in die LK 
27 eingesetzt habe. Eine Begründung des EPA für die Rückstufung in 
die  LK  25  habe  das  BA nicht  erhalten.  Nach  Art.  108  der  Bundes-
personalverordnung vom 3. Juli  2001 (BPV, SR 172.220.111.3) gebe 
es aber einen Begleitausschuss der Sozialpartner, der gemäss Art. 63 
der  Verordnung  des  Eidg.  Finanzdepartements  (EFD)  vom  6. 
Dezember  2001  zur  BPV  (VBPV,  SR  172.220.111.31)  eine 
Funktionsbewertung  beim  EPA  beanstanden  könne.  Für  eine 
Einsprache könne er  sich  an einen Personalverband richten. Dieses 
Vorgehen sei auch nach Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertrages 
möglich.

H.
Am  26. Februar  2002  unterzeichnete  X.  den  Arbeitsvertrag  vom 
4. Dezember  2001  ohne  Vorbehalt,  hielt  in  einem  Begleitschreiben 
jedoch fest, angesichts der existenziellen Drohung mit der Kündigung 
sehe er sich ausser Stande, den Vertrag in der vorliegenden Fassung 
nicht  zu  unterzeichnen.  Mit  Hinweis  auf  das  Anstellungsschreiben 
führte  er  weiter  aus,  darin  sei  ihm  eine  Besoldung  in  der  LK 27 
zugesichert  worden.  Von  einer  Zurückstufung  oder  einer  befristeten 
Besitzstandsgarantie  sei  weder  in  der  Verfügung vom 30. April  2001 
noch  im  Anstellungsschreiben  der  BA  je  die  Rede  gewesen.  Mit 
diesem Vorgehen versuche die BA ohne Begründung und einseitig mit 
einer Vertragsklausel einen Eckwert des Vertrages – nämlich den Lohn 
– „sozusagen auf Vorrat“ auf Ende 2003 zu ändern. Damit wolle die BA 
eine Vertragsänderung ohne Kündigung durchsetzen, was eine klare 
Umgehung der Kündigungsvorschriften bedeute. Er werde zu gegebe-
ner  Zeit  namentlich  gegen  eine  allfällige  einseitige  Rückstufung  die 
ihm zustehenden Rechtsmittel  ergreifen,  beantrage aber bereits jetzt 
volle Akteneinsicht.

I.
Am  13. Januar  2003  unterzeichnete  X.  einen  neuen  Arbeitsvertrag, 
welcher  –  im  Gegensatz  zum Vertrag  vom 4. Dezember  2001  –  die 
Funktion  nicht  nur  als  Fachreferent,  sondern  als  „Fach-
referent / Mitarbeiter  „Assistenz“  im  Arbeitsbereich  Bundesanwalt-
schaft /  Bereich  Dienste“  umschrieb.  Weitergehend  wurden  keine 

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Änderungen vorgenommen. Dieser Vertrag war nötig, weil die BA ihren 
Standort  nach  Bern  wechselte. Auch diesen Vertrag  unterschrieb  X. 
unter  Hinweis  auf  den  bereits  beim  letzten  Vertrag  formulierten 
Vorbehalt.

J.
Mit Schreiben vom 22. November 2005 teilte die BA X. mit, er sei Ende 
2001 darüber informiert worden, dass seine neue Funktion in der BA 
in  die  LK 25  zurückgestuft  worden  sei.  Mit  Unterzeichnung  des 
Arbeitsvertrages vom 4. Dezember 2001 habe er diese Änderung zur 
Kenntnis  genommen.  Die  damit  verbundene  Besitzstandsgarantie 
LK 27  sei  bis  am  31. Dezember  2003  gelaufen.  Durch  einen  Bu-
chungsfehler sei  die LK per 1. Januar 2004 nicht angepasst worden, 
so dass er während fast zwei Jahren ein unverändertes und damit zu 
hohes  Salär  ausbezahlt  bekommen  habe.  Trotz  seiner  gesetzlichen 
und vertraglichen Treuepflicht habe X. die BA nie auf diesen Umstand 
hingewiesen. 

Als  Beilage  zu  diesem  Schreiben  legte  die  BA  einen  aktualisierten 
Arbeitsvertrag per 22. November 2005 bei, mit der Aufforderung an X., 
diesen ohne Vorbehalt zu unterzeichnen. Ergänzend führte die BA aus, 
im  positiven Fall  sei  sie  bereit,  auf  die  Nachverrechnung  der  zuviel 
bezahlten  Salärbeiträge  im  Umfang  von  rund  Fr. 24'906.--  zu 
verzichten.

K.
X. liess sich hierzu mit Schreiben vom 4. Dezember 2005 vernehmen. 
Er  führte  darin  aus,  es  sei  vom  Arbeitsvertrag  vom  3. April  2001 
auszugehen.  Den  von  der  BA  auf  den  4. Dezember  2001  datierten 
Arbeitsvertrag habe er  am 26. Februar  2002 mit  einem zum Vertrag 
gehörenden Schreiben unterzeichnet. Darin habe er festgehalten, dass 
im neuen Vertrag die essentialia negotii abgeändert worden seien und 
er  zur  Unterschrift  des  Vertrages  und  zum  Verfassen  dieses 
Schreibens genötigt worden sei. Auch im Vertrag vom 13. Januar 2003 
habe  er  auf  den  in  einem  Begleitschreiben  formulierten  Vorbehalt 
ausdrücklich verwiesen.

Er  habe  sowohl  schriftlich  als  auch  mündlich  wiederholt  auf  die 
Problematik seiner Lohnklasse hingewiesen – dies allerdings hinsicht-
lich des Umstandes, dass er zu tief eingestuft sei (auch in der LK 27) 
und  demnach  zu  wenig  Salär  ausbezahlt  bekomme.  Die  Sache  sei 
jedoch mit  vagen mündlichen Zusagen und Versprechungen bis zum 

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heutigen Tag verschleppt worden. Die Rückforderung von Fr. 24'906.--, 
die  ihn  zur  Unterzeichnung  eines  für  ihn  nachteiligen  Vertrages 
bewegen solle, könne er nicht akzeptieren.

L.
Im Frühling 2006 reduzierte der Personaldienst der BA den Lohn von 
X.  rückwirkend  per  1. Januar  2006  auf  das  Maximum  der  LK 25. 
Daraufhin  machte  X.  mündlich  geltend,  die  Tieferbewertung  sei 
gesetzlich nicht zulässig, da er bereits über 55 Jahre alt sei und sein 
Lohn daher unverändert bleiben müsse. Mit E-Mail vom 20. April 2006 
wurde X. schliesslich vom Personaldienst der BA mitgeteilt, sein Lohn 
sei  rückwirkend  per  1. Januar  2006  wieder  in  die  „alte“ 
Besoldungsklasse  (LK 27)  mutiert  worden.  Er  werde  noch  eine 
schriftliche Mitteilung erhalten.

M.
Auf Verlangen von X. bestätigte der damalige interimistische Leiter der 
BA am 28. März  2007,  dass  der  Inhalt  des  Schreibens der  BA vom 
22. November  2005  nichtig  sei  und  alle  finanziellen  und  rechtlichen 
Forderungen im Zusammenhang mit diesem Schreiben an ihn hinfällig 
seien.

N.
Am 12. April  2007 gelangte X. per E-Mail an den Personaldienst der 
BA mit  der  Bitte,  ihm –  nachdem im Schreiben vom 28.  März  2007 
bestätigt worden sei, dass er in der LK 27 eingereiht sei – die im März 
ausgerichtete Einmalzulage von 1,9 Prozent nachzuzahlen.

O.
Gleichentags informierte der Personaldienst der BA X. darüber, dass 
seine Funktion  in  der  LK 25 eingereiht  sei. Er  behalte  seinen Lohn, 
weil  er zur Zeit  der Rückstufung bereits 55-jährig gewesen sei. Eine 
Lohngarantie  habe  er  nicht.  Aus  diesem  Grund  habe  er  keinen 
Anspruch auf  die einmalige,  unversicherte Märzzulage. Er habe erst 
dann  wieder  Anspruch  auf  diese  Zulagen,  wenn  sein  Lohn  das 
Maximum der LK 25 nicht übersteige.

P.
Am  13. April  2007  teilte  X.  dem  Personaldienst  der  BA  mit,  die 
Rückstufung von Lohn und Lohnklasse sei vom Bundesanwalt a.i. mit 
Schreiben vom 28. März 2007 ja gerade rückgängig gemacht worden. 
Falls  der  Personaldienst  entgegen  diesem Schreiben  und  entgegen 

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der  Willensäusserung  des  Bundesanwaltes  a.i.  von  einer  anderen 
Sachlage ausgehe, verlange er eine begründete Verfügung.

Q.
Mit  Schreiben  vom 29. April  2007  beantragte  X.,  ihm  für  geleistete 
Dolmetschertätigkeiten einen Betrag von Fr. 81'000.-- zu bezahlen. Zur 
Begründung führte er aus, seit Mitte 2002 leiste er für die BA pro Jahr 
mindesten  20 Tage  Dolmetscherdienste.  Häufig  habe  dieser  Dienst 
den  für  einen  Dolmetscher  maximal  zulässigen  Tagesansatz  von 
6 Stunden pro Tag weit überstiegen.

R.
Die  BA  erläuterte  X.  am  16. Mai  2007,  gemäss  den  gültigen 
Pflichtenheften  vom  Juni  und  Juli  2001  habe  er  periodisch  auch 
Aufgaben als Dolmetscher auszuführen. In den Jahren 2003 und 2004 
habe  er  ausserdem  Leistungsprämien  für  diese  speziellen  Einsätze 
erhalten.  Zusätzlich  sei  ihm aufgrund  der  Vereinbarung  vom Januar 
2005  „für  häufig  geleistete  Überzeit  im  Zusammenhang  mit  seinen 
Einsätzen  als  Dolmetscher“  seit  Januar  2005  eine  zweiprozentige 
flexible  Arbeitszeit-Zulage  jeweils  mit  dem  Monatssalär  ausbezahlt 
worden.  Bei  den  Dolmetschertätigkeiten  handle  es  sich  nicht  um 
einsatzweise  und  bei  Bedarf  zusätzlich  zu  leistende  Aufgaben, 
sondern  um  Pflichten  im  Rahmen  seines  Arbeitsvertrages.  Eine 
separate  Entschädigung  der  Dolmetschertätigkeit  sei  demnach  in 
seinem Fall nicht angebracht.

S.
Der  Personaldienst  der  BA  machte  X.  am  13. Juni  2007  darauf 
aufmerksam,  dass  er  gemäss  den  gesetzlichen  Grundlagen  keinen 
Anspruch  auf  die  einmalige,  unversicherte  Märzzulage  habe.  Zur 
Begründung  führte  der  Personaldienst  aus,  seine  ursprüngliche 
Anstellung bei der BA sei unter der Bezeichnung Adjunkt in der LK 27 
erfolgt.  Im  Juni  2001  sei  ein  neues  Pflichtenheft  für  die  Funktion 
„Fachreferent ...“ erstellt und auch von ihm unterzeichnet worden. Die 
darin  beantragte  LK 27  sei  vom  EPA  abgelehnt  worden.  Seine 
Funktion  sei  neu  in  die  LK 25  eingestuft  worden  und  die  2-jährige 
Lohngarantie habe bis Ende September 2003 gedauert. Mit Brief vom 
22. November  2005  habe  er  einen  neuen  Arbeitsvertrag  mit  LK 25 
(Maximum der Lohnklasse) erhalten. Nachdem er im März 2006 selber 
den Personaldienst  darauf  aufmerksam gemacht habe, dass bei ihm 
als  über  55-jährigen  Mitarbeiter  keine  Rückstufung  mehr  vollzogen 

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werden könne, habe man im April 2006 den nicht zulässigen Abzug im 
Januar, Februar und März 2006 korrigiert. Auf seinen Wunsch hin habe 
dann  der  Bundesanwalt  a.i.  am  28. März  2007  bestätigt,  dass  die 
Forderungen vom 22. November 2005 obsolet seien und er aufgrund 
seines Alters eine dauernde Besitzstandswahrung in der LK 27 habe.

T.
Auf  Ersuchen  von  X.  erliess  die  BA  am  10. Oktober  2007  eine 
beschwerdefähige Verfügung. Darin hielt sie Folgendes fest:

„1. Der Arbeitnehmer ist nach dem Arbeitsvertrag vom 4. Dezember 2001 
in  der  Lohnklasse 25  angestellt.  Aufgrund  der  diversen  unterschied-
lichen  Handhabungen  in  der  Vergangenheit  wird  er  aber  ...  nicht 
zurückgestuft  und  bleibt  in  der  Lohnklasse 27  (Besitzstandsgarantie) 
entlöhnt. 

2. Die  Forderung  des  Arbeitnehmers  auf  Gewährung  der  März-Zulage 
2007  (Teuerungsausgleich  2007)  wird  gestützt  auf  Art.  3  Bst. c  der 
Verordnung  über  eine  Lohnzulage  für  das  Bundespersonal  im  Jahr 
2007 vollumfänglich zurückgewiesen.

3. Die Forderung des Arbeitnehmers über Fr. 81'000.-- weist die Arbeit-
geberin als unbegründet vollumfänglich ab.“

Zur  Begründung führte  die  BA aus,  am 1. Januar  2002 sei  noch alt 
Art. 52 Abs. 7 der Bundespersonalverordnung vom 31. Juli 2003 (BPV, 
SR 172.220.111.3)  in  Kraft  gewesen  und  deshalb  vorliegend  mass-
gebend. Danach sei bei einer Tieferbewertung einer Funktion solange 
kein  Teuerungsausgleich  ausbezahlt  worden,  bis  der  Lohn  den 
Höchstbetrag  der  neuen,  tiefer  festgelegten  Funktion  nicht  mehr 
überstiegen habe. Nach zwei Jahren sei der Lohn auf jeden Fall nach 
dem  aktuellen  Funktionswert  festgehalten  worden.  Eine  fixe  Lohn-
garantie  sei  zu  jenem Zeitpunkt  lediglich  in  Ziff. 8  des  Sozialplanes 
festgehalten gewesen. Da X. bei  Ablauf  der  2-jährigen Lohngarantie 
lediglich 55 Jahre alt (und nicht wie gefordert 57-jährig) gewesen sei,  
hätte  die  Lohngarantie  nur  bis  zum  1. Januar  2004  dauern  dürfen. 
Aufgrund  verschiedener  Zusicherungen  der  Arbeitgeberin  werde  auf 
eine  Rückforderung  der  zuviel  ausgerichteten  Lohnzahlungen 
verzichtet.  Die  Ausrichtung  eines  Teuerungsausgleiches  sei  gemäss 
Art. 3 Bst. c der Verordnung vom 10. Dezember 2004 über eine Lohn-
zulage  für  das  Bundespersonal  im  Jahr  2007  (SR 172.220.11.8)  für 
Personen  mit  einer  nominellen  Lohngarantie,  wie  X.,  zu  Recht 
abgelehnt  worden.  Die  Forderung  aus  Dolmetschertätigkeit  werde 
ebenfalls abgelehnt. Diese Tätigkeit  gehöre nach den Pflichtenheften 
des Arbeitnehmers zu seiner normalen Arbeitspflicht und werde nicht 
zusätzlich  vergütet.  Seiner  in  diesem  Zusammenhang  geleisteten 

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Überzeit werde seit Januar 2005 mit zwei Prozent flexibler Arbeitszeit-
Zulage Rechnung getragen.

U.
Gegen diese Verfügung erhob X. am 9. November 2007 Beschwerde 
beim EJPD. Darin  machte  er  geltend,  die  Rückstufung  in  die  Lohn-
klasse 25 sei  nichtig. Ab dem Jahr 2003 sei  seine Funktion  gemäss 
der Stellenbeschreibung vom Februar 2003 in die Lohnklasse 28 an-
zuheben, ab dem Jahr 2004 in die Lohnklasse 30 (gemäss Stellenbe-
schreibung  vom  November  2004).  Zusätzlich  seien  ihm  die 
Dolmetscherdienste im Umfang von Fr. 81'000.-- zu vergüten und die 
Teuerungszulage 2007 auszubezahlen.

V.
Mit Entscheid vom 20. Juli  2009 wies das EJPD die Beschwerde ab. 
Hierzu führte es aus, gemäss den Akten sei davon auszugehen, dass 
X.  wie  auch  die  BA  der  Meinung  gewesen  seien,  die  Frage  der 
Lohnklasse  werde  erst  nach  dem  Stellenantritt  vom  1. April  2001 
definitiv geklärt. X. habe den Arbeitsvertrag vom 4. Dezember 2001 mit 
der  entsprechenden  Lohnklasse  25  unterzeichnet  und  müsse  sich 
diesen nun entgegenhalten lassen. Dies führe schliesslich auch dazu, 
dass X. gestützt auf den Vertrauensgrundsatz lediglich eine nominelle 
Lohngarantie  der  Stufe 27  zustehe,  was  gemäss  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  den  Anspruch  auf  einen  Teuerungsausgleich 
ausschliesse.  Die  Dolmetschertätigkeit  werde  schliesslich  zu  Recht 
nicht  zusätzlich  vergütet,  da  sie  als  Teil  seiner  arbeitsrechtlichen 
Verpflichtungen mit dem üblichen Monatslohn abgegolten werde.

W.
Gegen  diesen  Entscheid  erhebt  X.  (Beschwerdeführer)  mit  Eingabe 
vom 14. September 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
(Verfahren  A-5799/2009).  Er  verlangt,  der  Entscheid  des  EJPD 
(Vorinstanz)  sei  aufzuheben  und  es  sei  festzustellen,  dass  er  seit 
1. April  2001  in  der  Lohnklasse 27  angestellt  sei.  Ihm  sei  der 
Teuerungsausgleich für die Jahre 2007 und folgende auszubezahlen, 
im Umfang, wie er den Angestellten des Bundes gewährt worden sei. 
Es sei eine Analyse seines Pflichtenheftes anzuordnen – gestützt auf 
Quervergleiche  mit  wissenschaftlichen  Beratern  mit  ähnlichen  An-
forderungen und Aufgaben in der Bundesverwaltung. Die vorschrifts-
gemässen Anpassungen seien vorzunehmen, er  sei  ab Januar 2003 
(ev. 2004) mindestens in die Lohnklasse 28 zu befördern und es sei 

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ihm  der  entsprechende  Lohn  nachzubezahlen.  Für  die  geleisteten 
Dolmetschertätigkeiten sei  ihm eine  Entschädigung  von Fr. 81'000.-- 
auszurichten.

Zur  Begründung  führt  er  aus,  mit  Anstellungsschreiben  vom 3.  April 
2001 sei er in der Lohnklasse 27 angestellt worden. Da ihm die Lohn-
klasse 27 bestätigt worden sei, habe er keine Veranlassung gesehen, 
gegen die Verfügung des BAP vom 30. April  2001 vorzugehen, worin 
festgehalten  worden  sei,  die  Neubeurteilung  der  klassifikatorischen 
Einreihung  und  die  Funktionsbezeichnung  erfolge  durch  die  BA. 
Entgegen der Meinung der Vorinstanz schaffe die E-Mail vom 1. Juni 
2001 (fälschlicherweise von der  Vorinstanz als  vom 1. Mai  2001 be-
zeichnet)  ebenfalls  eine  Vertrauensgrundlage.  Darin  werde  zwölf 
Personen zugesichert,  dass – im Unterschied zu anderen Personen, 
die  vorher  informiert  worden  seien  –  sie  mit  grundsätzlich  unver-
ändertem Pflichtenheft würden weiterarbeiten können. Aus dem Wort 
„grundsätzlich“ könne in diesem Kontext keinesfalls ein Vorbehalt der 
Lohnklasse interpretiert  werden. Angesichts  der  klaren Drohung der 
Kündigung  habe  er  den  Arbeitsvertrag  mit  Lohnklasse 25  am 
26. Februar  2002  unterzeichnet  und  ein  Begleitschreiben  beigelegt, 
worin er ausdrücklich festgehalten habe, dass er mit der Rückstufung 
nicht einverstanden sei. Die Anforderungen an seine Stelle seien nicht 
adäquat  bewertet  worden  und  er  sei  mit  der  Lohnklasse 27  zu  tief 
eingereiht.  Es  reiche  nicht,  wenn  die  Vorinstanz  die  Beurteilungs-
kriterien gemäss Art. 52 Abs. 3 BPV abstrakt wiedergebe. Ausserdem 
müsse der Lohn bei Vertragsschluss zwingend geregelt sein.

Hinsichtlich der Dolmetschertätigkeit führt der Beschwerdeführer aus, 
nur weil  Dolmetschen in den Pflichtenheften aufgeführt  sei,  bedeute 
das nicht, dass diese Aufgabe leistungsgerecht bewertet sei. Tatsäch-
lich sei sie weder bewertet noch in der Lohnberechnung berücksichtigt 
worden.

X.
Die  BA  verzichtete  am  12. Oktober  2009  auf  die  Einreichung  einer 
Stellungnahme.

Y.
Mit  Vernehmlassung  vom 16. Oktober  2009  schliesst  die  Vorinstanz 
auf  Abweisung  der  Beschwerde  und  verweist  zur  Begründung  auf 
ihren Entscheid vom 20. Juli 2009. Ergänzend führt sie aus, sie halte 
daran  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  seiner  Anstellung 

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bei  der  BA  keine  rechtsgenügliche  Zusicherung  erhalten  habe,  er 
werde  in  der  Lohnklasse 27  bleiben.  Es  werde  überdies  bestritten, 
dass  der  Beschwerdeführer  einen  rechtsgültigen  Vorbehalt  geltend 
gemacht habe, als er den Arbeitsvertrag vom 4. Dezember 2001 am 
26. Februar  2002  unterschrieben  habe.  Weiter  ergänzt  sie,  dass 
zwischen der Mitteilung des Beschwerdeführers, er werde die Kündi -
gung anfechten – unmittelbar nach Erhalt der Verfügung vom 10. Okto-
ber  2007  –  und  der  Kündigung  vom  27. November  2007  kein  Zu-
sammenhang bestehe. 

Z.
Der Beschwerdeführer hält mit seiner Replik vom 23.  November 2009 
an  der  Beschwerde  fest  und  macht  geltend,  soweit  die  Lohnklasse 
beim Übertritt in die neue Stelle bei der BA überhaupt ein Thema ge -
wesen sei, dann nur hinsichtlich der Einreihung in eine höhere Lohn-
klasse.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

AA.
Am  30. August  2007  wurde  X.  von  der  BA  als  seine  Arbeitgeberin 
ermahnt, er sei seiner arbeitsrechtlichen Pflicht, die Arbeitszeit täglich 
zu erfassen und monatlich dem Personaldienst mitzuteilen, nicht bzw. 
nur  ungenügend nachgekommen. Er  habe mehrmals  weisungswidrig 
mit  seiner  Geschäftskreditkarte  Bargeld  in  der  Schweiz  abgehoben 
und  nicht  rechtzeitig  mit  dem  Finanzdienst  abgerechnet.  Er  habe 
Fr 1'500.--  mit  der  Geschäftskreditkarte  abgehoben  und  dazu 
verwendet, die Honorarforderung seines Sohnes an die Arbeitgeberin 
zu  bezahlen.  Damit  habe  er  vorsätzlich  in  schwerwiegender  Weise 
gegen die gesetzlichen und arbeitsvertraglichen Pflichten verstossen. 
Weiter  führe  er  seinen  Kalender  im  Outlook  nicht  den  Vorschriften 
entsprechend  nach,  wodurch  Unsicherheiten  über  seine  An-  und 
Abwesenheit  entstünden.  Der  Arbeitnehmer  verletze  zudem  immer 
wieder die Blockzeiten und komme und gehe, wann er wolle.

Es  wurden  verschiedene  Massnahmen  verfügt,  verbunden  mit  einer 
Kündigungsandrohung bei deren Missachtung.

AB.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 wies die BA X. darauf hin, er sei 
seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Bis heute würden weder 
eine  Monatsliste  über  seine  Arbeitszeit  für  den  September  2007 

Seite 11

A-3551/2009

vorliegen noch habe er seinen Kostenvorschuss für die Geschäftsreise 
im  Oktober  2007  –  bezogen  am  26. September  2007  –  mit  dem 
Finanzdienst  abgerechnet.  Aufgrund  dieser  abermaligen  Verstösse 
gegen  die  in  der  Ermahnung  vom  30. August  2007  angeordneten 
Massnahmen müsse davon ausgegangen werden, dass er nicht gewillt 
sei, diese zu befolgen. Die BA wies darauf hin, sie beabsichtige, das 
Arbeitsverhältnis  unter  Beachtung  der  sechsmonatigen 
Kündigungsfrist per 31. Mai 2008 zu beenden. Mit diesem Schreiben 
wurde  X.  eine  Trennungsvereinbarung  ausgehändigt,  mit  der 
Aufforderung,  diese  zu  prüfen  und  innert  10 Tagen  unterzeichnet 
zurückzusenden  oder  –  im  Falle  der  Nichtunterzeichnung  –  innert 
derselben Frist eine entsprechende Stellungnahme einzureichen.

AC.
Am 21. November  2007 verfügte  die  BA (gestützt  auf  Art. 12 Abs. 6 
Bst. a  des BPG)  die  Auflösung des Arbeitsverhältnisses per  31. Mai 
2008 unter  Entzug der  aufschiebenden Wirkung einer  allfälligen Be-
schwerde  und  sofortiger  Freistellung  von  X.  wegen  Verletzung 
wichtiger  gesetzlicher  und  vertraglicher  Pflichten.  Zur  Begründung 
führte  die  BA  aus,  X.  habe  trotz  vorgängiger  Ermahnung  seine 
Zeiterfassungskarte  und  eine  Spesenabrechnung  nicht  rechtzeitig 
eingereicht.

AD.
Am 29. Dezember 2007 beantragte X. bei der BA die Feststellung der 
Nichtigkeit  der  Kündigungsverfügung,  weil  sie  nicht  begründet  sei. 
Weder  die  (bestrittene)  verspätete  Spesenabrechnung  noch  die 
verspätete Abgabe des Zeiterfassungsformulars könnten eine schwere 
Verletzung der gesetzlichen Treuepflicht bzw. eine Verletzung wichtiger 
gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten darstellen.

AE.
Gleichentags  erhob  X.  beim  EJPD  Beschwerde  gegen  die 
Kündigungsverfügung mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und die 
BA anzuweisen, ihn weiter zu beschäftigen. Zudem sei das Verfahren 
bis  zum Entscheid  über  die Nichtigkeit  der  Kündigungsverfügung zu 
sistieren.

AF.
Die BA ersuchte mit Schreiben vom 21. Januar 2008 um Feststellung 
der  Gültigkeit  der  Kündigung  vom  21. November  2007.  Zur  Be-

Seite 12

A-3551/2009

gründung  verwies  sie  auf  die  Ausführungen  in  der  Kündigungsver-
fügung.

AG.
Das EJPD hiess mit Verfügung vom 22. Mai 2008 ein Gesuch von X. 
um Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde 
gut.  Am  30. April  2009  wies  es  die  Beschwerde  gegen  die 
Kündigungsverfügung ab. 

AH.
Gegen  diesen  Entscheid  erhebt  X.  (Beschwerdeführer)  mit  Eingabe 
vom  2. Juni  2009  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht 
(Verfahren  A-3551/2009).  Er  beantragt,  der  Entscheid  des  EJPD 
(Vorinstanz) sei aufzuheben und das BA sei anzuweisen, ihn weiter zu 
beschäftigen. 

Zur  Begründung führt  er  aus,  seine Leistungen seien in  der ganzen 
Zeit  als durchwegs sehr gut bis hervorragend bewertet worden. Was 
die in der Mahnung vom 30. August 2007 erwähnten Gründe betreffe, 
so  habe  er  erstens  die  Spesenabrechnung  fraglos  rechtzeitig  ab-
gegeben und zweitens habe ein klarer und ausgewiesener Grund be-
standen,  die  Zeiterfassungskarte  am  24. Oktober  2008  seinem  Vor-
gesetzten  vorzulegen.  Er  habe  mit  ihm  den  Überstundenabbau  be-
sprechen  wollen.  Ferner  könne  ein  Sachverhalt,  der  zu  einer  Er-
mahnung  geführt  habe,  nicht  ein  zweites  Mal  als  Kündigungsgrund 
dienen.  Die  Kündigung  stelle  vielmehr  ein  persönlicher  Racheakt 
gegen  ihn  dar,  weil  er  ab  dem Jahr  2002  bis  zur  Kündigung  recht-
mässige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis  geltend gemacht  und 
namentlich am Vortag der Kündigung erneut angemeldet habe. 

AI.
Mit  Vernehmlassung  vom  6. Juli  2009  hält  die  Vorinstanz  an  ihrem 
Entscheid  fest  und  beantragt  die  Abweisung  der  Beschwerde. 
Ergänzend  führt  sie  aus,  dem Beschwerdeführer  sei  nicht  aufgrund 
von  fehlenden  fachlichen  Qualifikationen,  sondern  wegen  seiner 
jahrelangen „administrativen Resistenz“ trotz wiederholter Mahnungen 
gekündigt worden. Entgegen der Formulierung des Beschwerdeführers 
in der Beschwerde sei dieser nicht einfach dazu angehalten worden, 
der  fristgerechten  Erstellung  und  Abgabe  der  Spesenrechnung  und 
der Presento-Monatsauszüge mehr Beachtung zu schenken. Vielmehr 
sei  ihm  vor  dem  Hintergrund  der  zahlreichen  aktenkundigen  Ver-

Seite 13

A-3551/2009

fehlungen in der Vergangenheit unmissverständlich die Kündigung bei 
erneuter Missachtung der klaren Vorgaben in Aussicht gestellt worden.

AJ.
In  seiner  Replik  vom 14. September  2009  ergänzt  der  Beschwerde-
führer,  es bestehe ein  Zusammenhang zwischen dem Verfahren be-
treffend  Kündigung  und  demjenigen  der  Lohneinreihung,  des 
Teuerungsausgleichs und der Entschädigung für Dolmetschertätigkeit. 
Er führt weiter aus, die „administrative Resistenz“ habe sich aufgrund 
des  Verhaltens  der  Arbeitgeberin  entwickelt.  Die  geforderten 
Leistungen  habe  er  in  dieser  ganzen  Zeit  immer  und  auf  hohem 
Niveau  erbracht.  Die  aktenkundigen  Verfehlungen  hätten  aus  ver-
späteten Presento- und Spesenabrechnungen bestanden. Damit habe 
er  versucht,  die  Arbeitgeberin  zu  mahnen,  das  vertragliche  Arbeits-
verhältnis zu klären. Er habe damit weder Schaden angerichtet noch 
Führungsfunktionen  beeinträchtigt.  Die  Spesenabrechnung  vom 
19. Oktober  2007  sei  jedoch  rechtzeitig  erfolgt  und  die  Presento-
abrechnung habe er aus guten Gründen für das Mitarbeitergespräch 
vom 24. Oktober 2007 aufgehoben.

AK.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2010 wurden die beiden Verfahren vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vereinigt  und  unter  der  Dossier-
nummer A-3551/2009 weitergeführt.

AL.
Auf  die  weiteren Sachverhaltselemente  und  Vorbringen  der  Parteien 
wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den folgenden Erwägungen ein-
gegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen Entscheide aus dem Bereich des Bundespersonalrechts steht 
grundsätzlich  der  Beschwerdeweg an  das Bundesverwaltungsgericht 
offen  (Art. 36  Abs. 1  BPG).  Das  Verwaltungsgerichtsgesetz  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  nimmt  einen  einzigen  Fall  von der 
Anfechtung aus. Das sind jedoch nicht gehaltsmässige Einreihungen, 
Entschädigung  von  Dolmetschertätigkeiten  oder  Kündigungen, 
sondern  leistungsabhängige  Lohnbestandteile  (Art. 32  Abs. 1  Bst. c 

Seite 14

A-3551/2009

VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerden zuständig.

2.
Nach  Art. 37  VGG  richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  nach  dem  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt.

3.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz  am  Verfahren  teilgenommen  oder  keine  Möglichkeit  zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat der belastenden Ver-
fügungen  vom  30. April  2009  und  vom  20. Juli  2009  ist  der  Be-
schwerdeführer ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert.

Die Bundesanwaltschaft ist Teil der dezentralen Bundesverwaltung. Sie 
ist lediglich administrativ dem EJPD zugewiesen, in der Erfüllung ihrer 
Aufgaben aber weisungsungebunden. Sie untersteht der Aufsicht des 
Bundesrates, die allerdings auf administrative Belange beschränkt ist 
(Art.  14  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  15.  Juni  1934  über  die 
Bundesstrafrechtspflege [SR 312.0] i.V.m. Art. 8 der Regierungs- und 
Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, 
SR 172.010.1] und Art. 27 der Organisationsverordnung vom 17. No-
vember 1999 für  das EJPD [OV-EJPD, SR 172.213.1]). Die Bundes-
anwaltschaft  verfügt  über  keine  eigene  Rechtspersönlichkeit  (Urteil 
des  Bundesgerichts  2A.379/2004  vom  9.  November  2004  E.  3.3). 
Ebenso wenig steht ihr ein eigenes Beschwerderecht zu. Sie gilt dem-
nach  im  vorliegenden  Verfahren  nicht  als  Beschwerdegegnerin, 
sondern als Erstinstanz.

4.
Auf  die  im  Übrigen  frist-  und  formgerechte  Beschwerde  ist 
grundsätzlich (vgl. jedoch E. 9.3) einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

5.
Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  grundsätzlich  mit  unein-
geschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung 
von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens  (Art. 49  Bst. a  VwVG)  oder  die  unrichtige  bzw.  unvoll-

Seite 15

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ständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  (Art.  49 
Bst. b  VwVG),  sondern  auch  die  Unangemessenheit  des  an-
gefochtenen  Entscheids  (Art. 49  Bst. c  VwVG).  Bei  der  Prüfung  der 
Angemessenheit  auferlegt  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  indes 
eine  gewisse  Zurückhaltung,  soweit  es  um die  Leistungsbeurteilung 
von  Bediensteten  des  Bundes,  um  verwaltungsorganisatorische 
Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und 
des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel 
nicht  von  der  Auffassung  der  Vorinstanz  und  setzt  ihr  eigenes  Er-
messen  nicht  an  die  Stelle  desjenigen  der  Vorinstanz  (Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGer]  A-7932/2007  vom  29. Oktober 
2008 E. 2, A-5455/2007 vom 11. Juni 2008 E. 5.4, A-1782/2006 vom 
24. Mai 2007 E. 2.4.5, Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurs-
kommission  [PRK]  vom  25. April  1995,  veröffentlicht  in  der  Ver-
waltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  60.8  E. 3,  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 74 Rz. 2.160).

Nach  konstanter  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
(und  früher  der  PRK)  verhält  es  sich  auch  so  bei  der  Überprüfung 
einer  Stelleneinreihung  –  sei  es  einer  Rückstufung  oder  einer  Be-
soldungseinstufung  –,  sofern  diese  letztlich  auf  die  Verwaltungs-
organisation und die betriebliche Zusammenarbeit zurückzuführen ist. 
Dabei  gilt  insbesondere, dass sich eigentliche Reorganisationsmass-
nahmen der  gerichtlichen  Überprüfung  weitgehend  entziehen. Diese 
werden entsprechend nur daraufhin überprüft,  ob sie auf ernstlichen 
Überlegungen beruhen und nicht lediglich vorgeschoben sind, um auf 
diese Weise auf ein bestimmtes Dienstverhältnis Einfluss zu nehmen. 
Es kann nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein, selbst als 
qualifizierende Instanz tätig zu werden (Urteil des BVGer A-7932/2007 
vom  29. Oktober  2008  E. 2,  Urteil  des  BVGer  A-3627/2007  vom 
9. Januar  2008  E. 4.1,  Entscheid  der  PRK  vom  13. Juni  2003, 
veröffentlicht in VPB 68.8 E. 2 und 4b/bb).

6.
Der  Beschwerdeführer  beantragt,  es  sei  festzustellen,  dass  er  seit 
1. April  2001  in  der  LK 27  angestellt  sei.  Ihm  sei  daher  der 
Teuerungsausgleich für die Jahre 2007 und folgende auszubezahlen. 
Gestützt auf eine Analyse seines Pflichtenheftes sei er rückwirkend ab 
Januar 2003 (ev. 2004) mindestens in die LK 28 zu befördern und der 
entsprechende  Lohn  nachzubezahlen.  Ferner  sei  ihm  für  geleistete 

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Dolmetschertätigkeiten  eine  Entschädigung  von  Fr. 81'000.--  zu  be-
zahlen.  Der  Beschwerdeführer  wehrt  sich  weiter  gegen  die  Kündi-
gungsverfügung vom 21. November 2007.

Einreihung Lohnklasse

7.
Nachfolgend ist  zuerst auf die Frage der Lohnklasseneinreihung ein-
zugehen.

7.1 Zur Begründung, weshalb er  mindestens in der LK 27 eingereiht 
sein müsse,  führt  der  Beschwerdeführer in  seinen Eingaben aus,  er 
habe  sowohl  schriftlich  als  auch  mündlich  wiederholt  darauf  hin-
gewiesen,  dass  die  Einstufung  für  seine  Stelle  zu  tief  sei.  Den 
Arbeitsvertrag mit LK 25 habe er am 26. Februar 2002 nur ohne Vor-
behalt  unterschrieben, da ihm die BA andernfalls mit  der Kündigung 
gedroht habe. In einem Begleitschreiben habe er jedoch ausdrücklich 
festgehalten,  dass  er  mit  dieser  Einstufung  nicht  einverstanden  sei.  
Ausserdem hätten sowohl das Anstellungsschreiben vom 3. April 2001 
als auch die E-Mail der BA vom 1. Juni 2001 eine Vertrauensgrundlage 
geschaffen. Er  bekräftigt  ferner,  eine  Analyse  seines  Pflichtenheftes 
und Quervergleiche müssten dazu führen, dass er mindestens in der 
LK 28 eingestuft werde.

7.2 Die  vorhandenen  Akten  lassen  folgende  Feststellungen  zu:  Per 
1. April  2001 wechselte der Beschwerdeführer vom BAP zur BA. Die 
BA  beabsichtigte,  das  Dienstverhältnis  zu  den  bestehenden  An-
stellungsbedingungen  weiterzuführen  und  insbesondere  den  Be-
schwerdeführer  in  der  27. Besoldungsklasse eingestuft  zu  lassen. In 
diesem  Sinn  bot  sie  ihm  am 3. April  2001  die  entsprechenden  An-
stellungsbedingungen  an,  welche  der  Beschwerdeführer  am  5. April 
2001  unterschrieb.  Der  Beschwerdeführer  hielt  jedoch  an  seiner 
bereits  früher  gestellten  Forderung  nach  einer  anderen  Funktions-
bezeichnung und einer Einstufung in eine höhere Lohnklasse fest. Die 
BA erachtete die Einreihung der fraglichen Stelle in die Besoldungs-
klasse 27 als  gerechtfertigt,  holte jedoch hierüber  beim EPA als  zu-
ständiger  Klassifikationsstelle  (Art. 5  Bst. b  der  Verordnung  vom 
15. Dezember  1988  über  die  Einreihung  der  Ämter  der  Beamten 
[AS 1989 684]) ein Gutachten ein. Gestützt auf die Klassifikation durch 
das  EPA am 21. September  2001  beschloss  die  BA,  die  Stelle  des 
Beschwerdeführers neu in die Besoldungsklasse 25 einzureihen bzw. 
eine  besoldungsmässige  Rückstufung  vorzunehmen.  Auf  den 

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1. Januar 2002 trat das BPG für die Bundesverwaltung in Kraft (Art. 1 
Abs. 1 der Inkraftsetzungsverordnung BPG für die Bundesverwaltung 
vom 3. Juli 2001 [AS 2001 2197]) und der Arbeitgeber musste jedem 
Mitarbeitenden  vor  dem  1. Januar  2002  einen  schriftlichen  Arbeits-
vertrag unterbreiten,  der  bis  am 28. Februar  2002  zu unterzeichnen 
war (Art. 2 Abs. 2 und 4 der Überführungsverordnung BtG – BPG vom 
3. Juli 2001 [AS 2001 1846]). Gestützt darauf unterbreitete die BA dem 
Beschwerdeführer  einen  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsvertrag,  worin 
seine Stelle neu der LK 25 zugewiesen wurde. Weil dieser Vertrag das 
Arbeitsverhältnis  ab  dem  1. Januar  2002  regelt,  gilt  hierfür  neues 
Recht, mithin das Bundespersonalrecht.

7.3 Die Vorinstanz stellt sich ebenso wie die BA auf den Standpunkt, 
der Beschwerdeführer habe den Arbeitsvertrag mit  der LK 25 unter-
zeichnet  und  müsse  sich  dessen  Gültigkeit  entgegenhalten  lassen. 
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. 

Zwar  kann  der  BA  kein  widersprüchliches  Verhalten  vorgeworfen 
werden. Stossend ist jedoch an ihrem Standpunkt (und jenem der Vor-
instanz),  dass  damit  dem  Umstand  nicht  Rechnung  getragen  wird, 
wonach  der  Beschwerdeführer  bereits  vor  Stellenantritt  am  1. April 
2001 und auch in der Folge wiederholt deutlich gemacht hat, er sei mit  
der  Einteilung  in  der  LK  27  nicht  einverstanden  (und  damit  noch 
weniger  in  der  LK  25)  und  verlange  eine  höhere  Bewertung.  Den 
Arbeitsvertrag vom 4. Dezember 2001 hat er auf Grund der rechtlichen 
Bedingungen der Überführungsverordnung BtG – BPG unterschreiben 
müssen, um eine Stellenkündigung zu vermeiden. Die Vertragsunter-
zeichnung erfolgte zwar formell vorbehaltlos, aber unter Protest. Auch 
bei der Unterzeichnung der Vertragsänderung im Januar 2003 und in 
der Folge hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbehalten bzgl. Ein-
reihung  fest.  Offen  blieb  somit  die  für  den  Beschwerdeführer  mass-
gebende Lohnklasse. In diesem Nebenpunkt des Vertrages kann nicht 
von  einem  Konsens  ausgegangen  werden,  was  hingegen  das  Zu-
standekommen  des  Vertrages  nicht  hindert  (BGE  118  II  32  E. 3d; 
WOLFGANG WIEGAND in: Kurzkommentar Obligationenrecht, Zürich 2008, 
Rz. 21 zu Art. 1 OR; vgl. zur Lohnhöhe als Nebenpunkt: ALFRED KOLLER, 
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner  Teil I, Bern 2006, § 6 
Rz.  26;  ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL,  Arbeitsvertrag, 
Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl.,  Zürich 2006, N. 2 zu 
Art.  320).  Damit  ist  zwar  von  einem  gültig  zustande  gekommenen 
Arbeitsverhältnis auszugehen, was insoweit von keiner Seite ernsthaft 

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in Zweifel gezogen wird. Die Zustimmung des Beschwerdeführers kann 
jedoch  auf  Grund der  konkreten Umstände jetzt  nicht  in  dem Sinne 
gegen ihn verwendet werden, dass er mit der Vertragsunterzeichnung 
auf eine Neubeurteilung bzw. höhere Einstufung seiner Funktion ver-
zichtet hätte. Vielmehr bestand in diesem Punkt Dissens bzw. weiterhin 
eine  nicht  beigelegte  Streitigkeit  über  eine  arbeitsrechtliche  Angele-
genheit,  über  die  der  Arbeitgeber  in  Anwendung von Art.  34  Abs. 1 
BPG eigentlich bereits früher hätte verfügen müssen. Der Hinweis der 
BA auf Art. 108 BPV i.V.m. Art. 63 VBPV vermag sie von dieser Pflicht 
nicht zu befreien, zumal der Begleitausschuss der Sozialpartner keine 
Weisungs-  oder  Entscheidkompetenzen  hat  und  das  vorgesehene 
Verfahren bloss in Empfehlungen oder Vorschlägen münden kann. Die 
BA war sich dem offenbar bewusst, hielt sie doch in der hier strittigen 
Verfügung fest, es bestehe (in der Frage der Lohnklasse) nach wie vor 
ein aktuelles Interesse zum Erlass der vorliegenden Verfügung in An-
wendung  von  Art.  34  Abs.  1  BPG  –  fehlende  Einigung  über  eine 
Streitigkeit  aus  dem Arbeitsverhältnis  –  und  zur  verbindlichen  Fest-
setzung des Lohnes des Arbeitnehmers. 

7.4 Die Grundregel von Treu und Glauben im Rechtsverkehr beinhaltet 
das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme der Rechtssubjekte und gilt 
auch im öffentlichen Recht (BGE 94 I 520 E. 4a). Man kann auch vom 
Gebot  loyalen,  d.h.  anständigen,  korrekten  Verhaltens  sprechen.  Es 
geht  um  das  gegenseitige  Vertrauen-  und  Glaubendürfen  und  um 
Fairness  im  Rechtsverkehr  (THOMAS GÄCHTER,  Rechtsmissbrauch  im 
öffentlichen  Recht,  Zürich  2005,  § 2  S. 106).  Das  Schutzobjekt  von 
Treu  und  Glauben  gemäss  Art. 2  des  Schweizerischen  Zivilgesetz-
buchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) bildet in erster Linie der 
korrekt funktionierende Rechtsverkehr. Der im Grundsatz von Treu und 
Glauben  enthaltene  Hauptgedanke  des  Vertrauens  kommt  in  ver-
schiedenen  Konstellationen  zum  Tragen.  Zum  einen  schützt  er  das 
Vertrauen  darauf,  dass  gesetzlich  umschriebene  Rechtspositionen 
lediglich  zu den dem Gesetz  zu  entnehmenden Zwecken verwendet 
werden, zum anderen kommt er bei intersubjektiven Kontakten sowohl 
vor als auch  während sowie  bei und nach Beendigung einer Rechts-
beziehung  zum  Tragen.  Insgesamt  ergibt  sich  also,  dass  es  kaum 
Rechtsanwendungssituationen gibt, in denen der Grundsatz überhaupt 
keine Rolle spielen könnte. Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben 
ist  es demnach nicht vereinbar, wenn die BA sich nun darauf beruft, 
der  Beschwerdeführer  habe  den  Vertrag  unterzeichnet  und  müsse 
LK 25 gegen sich gelten lassen, nachdem er aufgrund der geänderten 

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Rechtslage in  dieser  Situation  keine andere Möglichkeit  gehabt  hat,  
als den Vertrag ohne Vorbehalt zu unterzeichnen.

7.5 Allerdings  vermag  sich  auch  der  Beschwerdeführer  nicht  gut-
gläubig auf irgend eine Zusicherung zu berufen. Das BAP hat ihn am 
30.  April  2001  klar  darauf  hingewiesen,  dass  Neubeurteilung,  Ein-
reihung und Funktionsbezeichnung durch die BA erfolgen werden. Auf 
die  von  ihm unterschriebenen  Anstellungsbedingungen  vom 3.  April 
2001  mit  Einreihung  in  der  Besoldungsklasse  27 kann sich  der  Be-
schwerdeführer nicht berufen, weil er selber die Einreihung als falsch 
erachtete und auf eine Neubeurteilung drängte. Der von ihm zitierten 
E-Mail  des  seinerzeitigen  Bundesanwalts  vom  1.  Juni  2001  im  Zu-
sammenhang mit der Umsetzung der Effizienz-Vorlage, die an 12 Mit -
arbeitende gerichtet war, kann bloss entnommen werden, dass ihnen 
zugesichert wurde, ihre Pflichtenhefte würden ab Januar 2002 unver-
ändert bleiben. Hinsichtlich der Lohnklasseneinteilung des Beschwer-
deführers  ab  Stellenantritt  lässt  sich  daraus  nichts  ableiten.  Seine 
Rückstufung war nicht in einer Änderung des Pflichtenhefts per Januar 
2002 begründet, sondern in der Beurteilung der seit dem Übertritt im 
April 2001 von ihm ausgeübten und auch im Jahr 2002 unveränderten 
Funktion. Zudem war er es, der Anlass zur Überprüfung der Gehalts- 
bzw.  Lohneinreihung  gegeben  hat.  Zwar  verlangte  er  eine  höhere 
Einstufung. Im Rahmen eines solchen  Verfahrens  kann  jedoch  nicht 
ausgeschlossen  werden,  dass  aus  der  Überprüfung  eine  Tiefer-
bewertung resultiert. Das Bundespersonalrecht sieht diese Möglichkeit 
ausdrücklich vor (ursprünglich in Art. 52 Abs. 7 BPV [AS 2001 2206]; 
seit dem 1. Januar 2005 in Art. 52a BPV), wobei diese Bestimmungen 
auch regeln, wie dem bisherigen Besitzstand Rechnung zu tragen ist 
(vgl. dazu E. 8.2 ff.). 

8.

8.1 In der Verfügung vom 10. Oktober 2007, die Ausgangspunkt des 
vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet,  hat  die  BA  festgestellt, 
dass der Beschwerdeführer nach dem Arbeitsvertrag vom 4. Dezem-
ber  2001  in  der  LK 25  angestellt  sei.  In  der  Begründung  nahm sie 
dabei Bezug auf den "Entscheid" des EPA vom 21. September 2001. 
Nachfolgend  ist  somit  zu  prüfen,  ob  die  Funktion  des  Beschwerde-
führers ab 1. Januar 2002 seinerzeit im Einklang mit den einschlägigen 
personalrechtlichen Bestimmungen der LK 25 zugewiesen worden ist.

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8.2 Dem  Gesetzgeber  kommt  bei  Organisations-  und  Besoldungs-
fragen  grundsätzlich  ein  grosser  Ermessen-  bzw.  Gestaltungsspiel-
raum  zu  und  die  zuständigen  Behörden  können  aus  der  Vielzahl 
denkbarer  Anknüpfungspunkte  die  Tatbestandselemente  auswählen, 
die für die Besoldung der Bediensteten massgebend sein sollen (vgl. 
Urteil  des  BVGer  A-7932/2007  vom  29. Oktober  2008  E. 3).  Das 
Bundespersonalrecht enthält auf der Stufe BPG denn auch nur wenige 
Vorgaben zum Lohn. Dieser bemisst sich gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG 
nach  den  drei  Kriterien  Funktion,  Erfahrung  und  Leistung.  Näheres 
regeln die  gestützt  auf  Art. 15 Abs. 3 BPG erlassenen Ausführungs-
bestimmungen, namentlich die BPV. Art. 36 BPV stellt ein System von 
38 LK auf. Jede Funktion wird bewertet und einer dieser Klassen zu-
gewiesen  (Art. 52  Abs. 1  BPV).  Vor  ihrem  Entscheid  über  die  Zu-
weisung  der  einzelnen  Funktionen  zu  einer  LK  holt  die  zuständige 
Stelle  nach  Art. 2  das Gutachten  der  Bewertungsstelle  nach  Art. 53 
ein (Art. 52 Abs. 2 BPV). Für die Funktionsbewertung sind die nötige 
Vorbildung, der Umfang des Aufgabenkreises sowie das Mass der be-
trieblichen  Anforderungen,  Verantwortlichkeiten  und  Gefährdungen 
massgebend (Art. 52 Abs. 3 BPV). Grundlage für die Bewertung ist die 
Stellenbeschreibung  bzw.  das  Pflichtenheft  gemäss  Art. 20  Abs. 1 
VBPV. Die Bewertung hat nicht zuletzt auch aufgrund von Vergleichen 
mit  anderen Stellen  zu erfolgen (sog. Quervergleiche,  Art.  20 Abs. 2 
VBPV).

Die Stelle des Beschwerdeführers wurde per 1. Januar 2002 neu ein-
gereiht.  Damals  und bis  zum 31. Januar  2007 waren  je  nach Lohn-
klasse das EFD, das EPA oder das jeweilige Departement für die Be-
wertung  zuständig  (aArt. 53  BPV  [AS 2001  2206]).  Den  Betroffenen 
kommt bei der eigentlichen Stelleneinreihung auch unter dem neuen 
Recht keine Mitsprachemöglichkeit zu (vgl. hierzu Urteil des BVGer A-
3627/2007 vom 9. Januar 2008 E. 2 ff.). Von der Einreihung als solche 
zu  unterscheiden  ist  deren  individuelle  Umsetzung  im  konkret  be-
troffenen  Arbeitsverhältnis.  Nach  einer  Neueinreihung  ist  die  Lohn-
klasse  im  Arbeitsvertrag  anzupassen,  bei  Tiefereinreihungen  sofort 
(Art.  52a  BPV).  Bei  Tiefereinreihungen  greift  sodann  eine 
Besitzstandsgarantie.  Übersteigt  der  Lohn  den  Höchstbetrag  der 
neuen  Lohnklasse,  bleibt  er  während  zwei  Jahren  unverändert 
(Art. 52a Abs. 1 BPV). Bei Angestellten, die das 55. Altersjahr zurück-
gelegt  haben,  gilt  die  Besitzstandsgarantie  zeitlich  unbeschränkt 
(Art. 52a Abs. 2 BPV). 

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8.3 Vorliegend  erfolgte  die  strittige  Rückstufung  auf  den  1.  Januar 
2002.  Hierfür  sah  die  in  jenem  Zeitpunkt  gültige  Fassung  der  BPV 
(AS 2001  2206)  vor,  dass  auf  den  Lohn  kein  Teuerungsausgleich 
ausgerichtet  wird,  wenn eine Funktion  tiefer  bewertet  werden muss. 

Der  Teuerungsausgleich  wird  wieder  ausgerichtet,  sobald  der  Lohn 

den  Höchstbetrag  nicht  mehr  übersteigt,  der  auf  Grund  der 

Funktionsbewertung  und  der  Personalbeurteilung  gerechtfertigt  ist.  

Nach 2 Jahren werden Einreihung und Lohn auf jeden Fall nach dem 

aktuellen Funktionswert festgesetzt (aArt. 52 Abs. 7 BPV).

8.4 Dass die Stelle des Beschwerdeführers in der LK 25 eingereiht ist, 
ist  als  im  Rahmen  des  Ermessensspielraums  liegend  nicht  zu  be-
anstanden. Denn obwohl das EPA im Antragsformular der BA lediglich 
festgehalten hat, „ aufgrund des PH (Pflichtenhefts) und den relevan-
ten Quervergleichen können wir die BK 25 unterstützen“, ist den vor-
liegenden  Akten  zu  entnehmen,  wie  es  zu  dieser  Einstufung  ge-
kommen ist. In einer E-Mail vom 6. September 2001 an das General-
sekretariat  (GS)  EJPD  erklärte  das  EPA,  das  Pflichtenheft  des  Be-
schwerdeführers  sei  mit  denjenigen  einer  ...  (BK 27)  und  einer  ... 
(BK 26)  verglichen  worden. Die  beantragte  BK 27  dränge  sich  nicht 
auf. Im Gegenteil. Das Pflichtenheft  des Beschwerdeführers enthalte 
vor allem beratende, begleitende, unterstützende und organisatorische 
Aufgaben.  Streng  klassifikatorisch  wäre  eine  BK 25  in  diesem  Fall 
richtig. Die bisherige Situation des Stelleninhabers könne nur bedingt 
herangezogen  werden.  Mit  der  Leitung  ...  (4-9  Personen)  und  der 
Stellvertretung habe 1997 die BK 27 unterstützt werden können. Eine 
Lösung  müsse  gefunden  werden,  aber  die  BK 27  sei  für  das  EPA 
ausgeschlossen. 

Aus den Angaben des EPA wird ersichtlich, dass die Besoldungsein-
stufung des Beschwerdeführers auf ernstlichen Überlegungen beruhte 
und eine Einstufung in die neurechtliche und der BK 25 entsprechende 
LK 25  mit  Blick  auf  die  fehlende  Führungsfunktion  als  ...  durchaus 
vertretbar  ist.  Nach  der  Rechtsprechung  kann  es  im  Rahmen  von 
Reorganisationen  mit  Neudefinition  und  Neubewertung  sämtlicher 
Stellen  sogar  dann  zu  Rückstufungen  kommen,  wenn  sich  der 
Verantwortungs-  und  Aufgabenbereich  eines  Angestellten  nicht  bzw. 
nicht massgeblich verkleinert  hat (vgl. Urteil  des BVGer A-7932/2007 
vom 29. Oktober 2008 E. 6.1). Wie in E. 5 erwähnt, entfernt sich das 
Bundesverwaltungsgericht  im  Zweifel  nicht  von  der  Auffassung  der 
Vorinstanz und  setzt  das  eigene  Ermessen  nicht  an die  Stelle  des-

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jenigen der Vorinstanz. Ebenso wenig ist es selbst als qualifizierende 
Instanz tätig. Im streitbetroffenen Verfahren erfolgte die Einstufung des 
Beschwerdeführers  überlegt  und  begründet.  Es  gibt  keinen  Grund, 
daran zu zweifeln.

8.5 Die  BA  hat  in  der  Verfügung  vom 10.  Oktober  2007  ihre  Fest -
stellung,  der  Beschwerdeführer sei  in  der  LK 25 angestellt,  lediglich 
mit  dem Arbeitsvertrag vom 4. Dezember 2001 und dem "Entscheid" 
des EPA vom 21. September 2001 begründet. Eine eigentliche inhalt -
liche  Auseinandersetzung  mit  der  Einreihung  ist  nicht  erfolgt.  Wie 
bereits die Vorinstanz festgehalten hat, ist es unverständlich, weshalb 
die  BA  darauf  verzichtete,  den  Beschwerdeführer  vollständig  zu 
informieren. Ob und in welchem Umfang dem Beschwerdeführer  auf 
sein Gesuch vom 26. Februar 2002 auch Einsicht in die Begründung 
des EPA (E-Mail  vom 6. September 2001) gewährt  worden ist,  lässt 
sich  auf  Grund  der  vorhandenen  Akten  nicht  feststellen.  Indem die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die  Begründung des EPA in 
den wesentlichen Zügen wiedergegeben und auf  die massgebenden 
Akten  im  Personaldossier  verwiesen  hat,  war  der  Beschwerdeführer 
jedoch  in  der  Lage,  diesbezüglich  sachgerecht  Beschwerde  ans 
Bundesverwaltungsgericht zu führen. Eine allfällige Verletzung seines 
Anspruchs auf  rechtliches  Gehör  wäre  damit  geheilt  (vgl. u.a. Urteil 
des  BVGer  A-5754/2008  vom  5.  November  2009  E.  2.2.3  mit 
Hinweisen).

8.6 Die  Stellenbewertung  des  EPA erfolgte  auf  der  Grundlage  des 
Pflichtenhefts  des  Beschwerdeführers  vom  Juli  2001.  Mit  der  Vor-
instanz  ist  einig  zu  gehen,  dass  dieses  Pflichtenheft  seither  keine 
wesentlichen Änderungen erfahren hat,  die  es  rechtfertigen würden, 
von  einer  lohnklassenrelevanten  Ausweitung  der  Aufgaben  und 
Kompetenzen  auszugehen.  Damit  ist  weiterhin  von  der  Mass-
geblichkeit der Stellenbewertung des EPA vom September 2001 aus-
zugehen. Als Folge davon ist  der Antrag des Beschwerdeführers auf 
Einreihung  seiner  Funktion  in  der  Lohnklasse  27  als  unbegründet 
abzuweisen.

8.7 Gestützt auf die Rückstufung per 1. Januar 2002 gewährte die BA 
dem Beschwerdeführer in Anwendung von aArt. 52 Abs. 7 BPV eine 
Besitzstandsgarantie  bis  am 31. Dezember  2003. Der  Lohn des Be-
schwerdeführers  blieb  jedoch  auf  Grund  eines  Buchungsfehlers  der 
BA auch in der Folge unverändert. Im Frühjahr 2006 sah die BA von 

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einer  am 22. November  2005  angekündigten  Rückforderung  ab  und 
liess  den  Lohn  des  Beschwerdeführers  in  Anwendung von  Art.  52a 
Abs. 2 BPV (AS 2005 3) auf Grund seines Alters unverändert. Weil die 
Rückstufung des Beschwerdeführers bereits  auf  den 1. Januar 2002 
erfolgte,  die  Lohngarantie  für  Angestellte,  die  das  55.  Altersjahr 
zurückgelegt  haben  (Art.  52a  Abs. 2  BPV),  aber  erst  am 1.  Januar 
2005 in Kraft trat und der Beschwerdeführer ... diese Altersgrenze am 
1.  Januar  2002  ohnehin  noch  nicht  zurückgelegt  hatte,  wäre  ihm 
eigentlich  dieser  unbegrenzte  Besitzstand  gar  nicht  zugestanden. 
Auch  nach  dem  am  1. Januar  2002  gültigen  Sozialplan  für  die 
Bundesverwaltung  (bei  Umstrukturierungen  oder  Reorganisationen) 
hätte eine Rückstufung nur dann nicht vollzogen werden können, wenn 
der  Beschwerdeführer  bei  Ablauf  der  Lohngarantie  –  in  casu  am 
31. Dezember  2003 – das 57. Altersjahr  vollendet  gehabt  hätte. Der 
Beschwerdeführer  ist  damit  über  die  einschlägigen  Bestimmungen 
hinaus  bessergestellt,  was  jedoch  nicht  im  Beschwerdeverfahren  zu 
korrigieren ist (vgl. Urteil des BVGer A-411/2007 vom 25. Juni 2007 E. 
14 in fine).

Teuerungsausgleich 2007

9.

9.1 Der  Beschwerdeführer  verlangt  weiter  die  Auszahlung  des 
Teuerungsausgleichs für die Jahre 2007 und folgende im Umfang, wie 
er den Angestellten des Bundes gewährt worden sei. 

9.2 Gemäss  Art. 3  Bst. c  der  Verordnung  über  eine  Lohnzulage  für 
das Bundespersonal im Jahr 2007 vom 10. Dezember 2004 (AS 2004 
5261 i.V.m. AS 2006 5625) erhalten diejenigen Angestellten keine Zu-
lage,  denen  bei  tieferer  Funktionsbewertung  der  bisherige  Lohn 
nominal garantiert ist (Besitzstand). Wie hiervor unter E. 8 ff. erwähnt, 
ist  die  Einreihung  des Beschwerdeführers  in  die  LK 25  sachlich  ge-
rechtfertigt und vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden. 
Weil dem Beschwerdeführer eine nominale Lohngarantie zugesichert 
wurde  (vgl.  vorstehend  E. 8.7),  hat  er  keinen  Anspruch  auf  die 
Auszahlung  der  Teuerungszulage für  das  Jahr  2007. Es kann  dabei 
letztlich offen gelassen werden, ab welchem Alter (55- oder 58-jährig) 
Anspruch  auf  eine  nominelle  Lohngarantie  bestanden  hat,  da  der 
Beschwerdeführer  bis  heute  nach  der  LK 27  (Besitzstand)  entlöhnt 
wird.

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9.3 Weil nur die Teuerungszulage 2007 Gegenstand der Verfügung der 
BA vom 10. Oktober 2007 bildete, geht  der Antrag auf  Zusprechung 
eines  Teuerungsausgleichs  für  die  Folgejahre  in  unzulässiger  Weise 
über  den  Anfechtungsgegenstand  hinaus,  und  es  ist  bereits  aus 
diesem Grund darauf nicht einzutreten.

Entschädigung Dolmetschertätigkeit

10.

10.1 Der  Beschwerdeführer  beantragt  ferner,  für  seine  Tätigkeit  als 
Dolmetscher für die Jahre 2002 – 2006 im Umfang von Fr. 81'000.-- 
entschädigt zu werden. Hierzu führt er aus, ab April 2001 bis Oktober 
2007  habe  die  Intensität  seiner  Dolmetschertätigkeit  stetig  zu-
genommen. Dolmetschen gehöre zu den Tätigkeiten mit der grössten 
Stressbelastung und sollte  aus gesundheitlichen Gründen 6 Stunden 
pro Tag und mehr als 30 Minuten ohne Unterbruch nicht übersteigen. 
Seine  Tätigkeit  als  Dolmetscher  sei  häufig  über  die  gesundheitlich 
vertretbare Belastung hinausgegangen. Dieses Ausmass werde weder 
von  der  BA  noch  vom  GS  EJPD  bestritten.  Auch  wenn  die 
Dolmetschertätigkeit  im  Pflichtenheft  aufgeführt  sei,  bedeute  diese 
nicht, dass sie auch leistungsgerecht bewertet sei. Tatsächlich sei sie 
nie bewertet und daher auch in der Lohnberechnung nie berücksichtigt 
worden. Das GS EFD, für welches er während seiner Anstellung beim 
BAP zwischendurch tätig gewesen sei, habe ihm derartige Leistungen 
immer  separat  abgegolten.  Weder  das  Pflichtenheft  noch  die 
Stellenbeschreibung  hätten  eine  Prozentangabe  betreffend  die 
Dolmetschertätigkeit enthalten. Dies, weil er als Dolmetscher separat 
entlöhnt werden müsse.

10.2 Zur  Beurteilung  der  Entlöhnung  für  Dolmetschertätigkeiten  ist 
nicht  entscheidend,  ob  der  Beschwerdeführer  früher  dafür  separat 
entlöhnt worden ist, sondern nur, was im konkreten Arbeitsvertrag ge-
regelt worden ist. Dem Pflichtenheft vom Juni 2001 ist zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer bei der Erfüllung seiner Aufgaben auch als 
Dolmetscher  amtet  (periodische  Aufgabe).  Wenn  diese  Aufgabe  bei 
Vertragsschluss nicht in Prozenten bestimmt worden ist, bedeutet dies 
nicht, dass der Beschwerdeführer dafür separat entlöhnt werden soll. 
Im Gegenteil ist es nicht möglich, eine Dolmetschertätigkeit schon im 
Vornherein in Prozenten genau zu bestimmen. Es ergibt sich vielmehr 
aus der konkreten Situation, wann und wie lange ein Dolmetscher be-
nötigt  wird. Der  Beschwerdeführer  hat  überdies  in  den Jahren 2003 

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und 2004 Einsatzprämien erhalten und seit 2005 wird ihm für die ge-
leistete  Überzeit  im  Zusammenhang  mit  seiner  Dolmetschertätigkeit 
anlässlich  von  offiziellen  Anlässen  zwei  Prozent  flexible  Arbeitszeit-
Zulage  mit  dem Monatssalär  ausbezahlt.  Der  Beschwerdeführer  hat 
weder  bei  Vertragsunterzeichnung  im Februar  2002  noch  im  Januar 
2005 –  bei  der  Vereinbarung betreffend flexible  Arbeitszeit-Zulage – 
geltend gemacht, seine Tätigkeit als Dolmetscher müsse separat ent-
löhnt  werden.  Daraus  und  unter  Berücksichtigung  der  Regelung  im 
Pflichtenheft  ist  zu  schliessen,  dass  die  Dolmetschertätigkeit  als 
arbeitsrechtliche Pflicht mit dem Arbeitslohn abgegolten ist  und nicht 
separat  entlöhnt  werden muss. Die  Beschwerde ist  in  diesem Punkt 
abzuweisen.

Kündigung

11.

11.1 In  seiner  Beschwerde  vom  2. Juni  2009  beantragt  der  Be-
schwerdeführer,  den  Entscheid  über  die  Kündigung  des  Arbeits-
verhältnisses  aufzuheben  und  die  BA  anzuweisen,  ihn  weiter  zu 
beschäftigen. Zur Begründung führt er aus, entgegen der Meinung der 
BA habe er  die Spesenabrechnung zweifellos rechtzeitig  abgegeben 
und  es  habe  ein  klarer  und  ausgewiesener  Grund  (Mitarbeiter-
gespräch)  bestanden,  die  Zeiterfassungskarte  erst  seinem  Vor-
gesetzten  vorzulegen,  um  den  Überstundenabbau  besprechen  zu 
können. Ein Sachverhalt, der zu einer Ermahnung führe, könne jedoch 
nicht  ein  zweites  Mal  als  Kündigungsgrund  dienen.  Die  Kündigung 
würde vielmehr ein persönlicher Racheakt gegen ihn darstellen, weil  
er  ab 2002  bis  zur  Kündigung  rechtmässige  Ansprüche geltend ge-
macht  und namentlich  am Vortag der  Kündigung erneut  angemeldet 
habe. Ausserdem sei  die  Kündigung  angesichts  seines Dienstalters, 
Lebensalters und seiner Leistungen unverhältnismässig.

11.2 Nach Ablauf der Probezeit kann ein öffentlich-rechtliches Arbeits-
verhältnis auf Ende jeden Monats mit einer von der Anzahl der Dienst -
jahre  abhängigen  Mindestfrist  ordentlich  gekündigt  werden.  Dabei 
gelten folgende Mindestfristen: drei Monate in den ersten fünf Dienst-
jahren; vier Monate im sechsten bis und mit dem zehnten Dienstjahr;  
sechs Monate ab dem elften Dienstjahr (Art.  12 Abs. 3 BPG). Die Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses hat  schriftlich  zu erfolgen (Art.  13 
Abs. 1  BPG).  Können  sich  die  Parteien  über  die  Beendigung  nicht 

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einigen, so kündigt der Arbeitgeber in Form einer Verfügung (Art. 13 
Abs. 3 BPG).

11.3 Der  Beschwerdeführer  arbeitet  seit  1986  bei  der  Bundesver-
waltung. Nach der ausgesprochenen Ermahnung vom 30. August 2007 
erfolgte  die  Beendigung  einseitig  von  der  BA,  d.h.  ohne  Einigung, 
nachdem  der  Beschwerdeführer  die  Frist  zur  Unterzeichnung  einer 
Trennungsvereinbarung  ungenutzt  verstreichen  liess.  Indem  die  BA 
das  Arbeitsverhältnis  mit  Verfügung  vom  21. November  2007  per 
31. Mai 2008 auflöste, hat sie sowohl die sechsmonatige Kündigungs-
frist  eingehalten als auch sich der vorgeschriebenen Verfügungsform 
bedient. Damit hat die BA die allgemeinen gesetzlichen Kündigungs-
vorschriften betreffend das Verfahren und die Form eingehalten, womit 
die Kündigung formell rechtsgültig erfolgt ist.

12. Weiter ist zu prüfen, ob ein rechtlich zulässiger Kündigungsgrund 
vorliegt.

12.1 Der  Beschwerdeführer  wurde  am 30. August  2007  ermahnt. Er 
sei seiner arbeitsrechtlichen Pflicht, die Arbeitszeit täglich zu erfassen 
und  monatlich  dem  Personaldienst  mitzuteilen,  nicht  bzw.  nur  un-
genügend  nachgekommen.  Angesichts  der  Tatsache,  dass  er  aus 
diesem Grund bereits mehrfach von der Arbeitgeberin ermahnt worden 
sei, wiege das Verschulden nicht leicht. Es seien diesbezüglich in der  
Personalakte  acht  schriftliche  Ermahnungen zu  finden. Erschwerend 
komme hinzu, dass er vorsätzlich gegen die Zeiterfassungsweisungen 
verstossen habe, wie er dies in seinem Schreiben vom 20. Juli  2007 
eingestehe: „Mein Presento-Verhalten ist ein Protest gegen die jahre-
lange Verweigerung, mein Angestelltenverhältnis zu regularisieren.“ In 
der  Ermahnung  wird  weiter  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  habe 
mehrmals weisungswidrig  mit  seiner  Geschäftskreditkarte  Bargeld in 
der  Schweiz  abgehoben  und  nicht  rechtzeitig  mit  dem Finanzdienst 
abgerechnet. Aus dem Schreiben vom 20. Juli 2007 des Beschwerde-
führers  sei  ersichtlich,  dass  er  die  offene Rechnung von Fr. 1'500.-- 
dazu  verwendet  habe,  die  Honorarforderung  seines  Sohnes  an  die 
Arbeitgeberin  zu  bezahlen.  Damit  habe  er  vorsätzlich  in  schwer-
wiegender  Weise  gegen  die  gesetzlichen  und  arbeitsvertraglichen 
Pflichten verstossen. Weiter führe er seinen Kalender im Outlook nicht 
den  Vorschriften  entsprechend  nach,  wodurch  Unsicherheiten  über 
seine  An-  und  Abwesenheit  entstünden.  Der  Arbeitnehmer  verletze 

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zudem immer wieder die Blockzeiten und komme und gehe, wann er 
wolle. Die BA verfügte in der Ermahnung die folgenden Massnahmen:

„1. Der Arbeitnehmer hat die Monatslisten Arbeitszeiterfassung jeweils bis 
zum 15. den zuständigen Stellen abzugeben.

2. Der Arbeitnehmer hat seine künftigen Geldvorschüsse für Geschäfts -
reisen innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Geschäftsreise mit allen 
nötigen Quittungen und Belegen mit dem Finanzdienst abzurechnen.

3. Der  Arbeitnehmer  hat  sein  Outlook  den  Vorschriften  entsprechend 
auszufüllen und Rechenschaft über seine An- und Abwesenheiten ab-
zulegen.

4. Der Arbeitnehmer hat die Blockzeiten bei Tätigkeiten im Hause einzu-
halten.

5. Bei Missachtung einer dieser Massnahmen hat der Arbeitnehmer mit 
einer ordentlichen oder gar fristlosen Kündigung zu rechnen.

6. (...)“

12.2 Nach Auffassung der Vorinstanz liegt vorliegend der ordentliche 
Kündigungsgrund  gemäss  Art. 12  Abs. 6  Bst. a  BPG  vor,  weil  der 
Beschwerdeführer wichtige vertragliche Pflichten verletzt habe, indem 
er  gegen  die  Vorgaben  der  Ermahnung  vom  30. August  2007  ver-
stossen habe. So habe er die Presento-Monatsauszüge nicht bis zum 
15. des folgenden Monats eingereicht und den Kostenvorschuss für die 
Geschäftsreise vom 2. bis 5. Oktober 2007 nicht fristgerecht mit dem 
Finanzdienst abgerechnet.

12.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er habe nicht gegen 
die Vorgaben in der Ermahnung vom 30. August 2007 verstossen. Die 
Abrechnung für seine Dienstreise habe er spätestens am 19. Oktober 
2007 der Protokollführerin des Staatsanwaltes übergeben. Da ihm die 
jeweiligen  Pauschalbeträge  nicht  bekannt  gewesen  seien  und  auch 
nicht hätten bekannt sein müssen, seien diese Formulare immer vom 
Sekretariat  ausgefüllt  worden.  Weil  die  Spesenrechnung  durch  den 
Staatsanwalt habe visiert werden müssen, sei es klar gewesen, dass 
die  entsprechende  Rechnung  auch  durch  ihn  bzw. seine  Sekretärin 
ausgefüllt  werde.  Hinsichtlich  des  Zeiterfassungssystems  Presento 
macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  nach  getaner  Arbeit  habe  er 
nicht noch Lust und Zeit gehabt, die Zeiterfassung auszufüllen, soweit 
diese nicht durch ein- und ausstempeln sowieso automatisch erfasst 
worden sei. Weil er den Überzeitenabbau am Abend des 24. Oktobers 
2007 mit  seinem Vorgesetzten habe besprechen wollen, habe er die 
Zeiterfassung  noch  nicht  eingereicht.  Hätte  er  ernsthaft  mit  einer 
Kündigung  wegen  Nichteinreichens  der  Zeiterfassung  rechnen 
müssen, hätte er diese sicher auf dem Dienstweg abgegeben und für 
die Besprechung zusätzlich eine Kopie erstellt.

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12.4 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung ergänzend aus, der 
Beschwerdeführer verkenne, dass es zu seinen eigenen Aufgaben ge-
höre,  die Spesenabrechnung selbständig und vollständig auszufüllen 
und  an  das  für  die  Verarbeitung  zuständige  Dienstleistungszentrum 
Finanzen  des  GS  EJPD  in  elektronischer  und  Papierform  weiterzu-
leiten. Mit  der Einführung des neuen Spesenformulars per  1. Januar 
2007  sei  für  sämtliche  Mitarbeiter  der  BA  eine  obligatorische,  halb-
tägige Schulung durchgeführt worden. Bereits dies zeige, dass es zu 
den  persönlichen  Aufgaben  von  jedem  Mitarbeiter  gehöre,  das 
Spesenformular  selbständig  auszufüllen.  Die  Einholung  der  Unter-
schrift  des  Vorgesetzten sei  Sache  des um Auszahlung der  Spesen 
ersuchenden Mitarbeiters.

12.5 In  seiner  Replik  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  die  „ad-
ministrative  Resistenz“  habe  sich  auf  Grund  des  Verhaltens  der 
Arbeitgeberin entwickelt. Die geforderten Leistungen habe er in dieser 
ganzen  Zeit  trotzdem  immer  und  auf  hohem  Niveau  erbracht.  Die 
aktenkundigen  Verfehlungen  hätten  aus  verspäteten  Presento-  und 
Spesenrechnungen  bestanden,  womit  er  –  ziemlich  erfolglos  –  ver-
sucht  habe,  die  Arbeitgeberin  zu  mahnen,  endlich  das  vertragliche 
Arbeitsverhältnis zu klären, da seine anderen Ersuchen zu nichts ge-
führt  hätten.  Er  habe  damit  weder  einen  Schaden  angerichtet  noch 
eine Führungsfunktion beeinträchtigt. Es stimme zwar, dass es Sache 
des Mitarbeiters sei, die Unterschrift des Vorgesetzten einzuholen. Da 
er als wissenschaftlicher Berater diese Dienstreise ausschliesslich im 
Rahmen  eines  ...verfahrens  unternommen  habe,  für  das  der  mit-
reisende Staatsanwalt alleine zuständig gewesen sei, sei dieser sein 
Vorgesetzter  und  ihm  gegenüber  alleine  weisungsbefugt  gewesen. 
Generell sei er im Rahmen aller ...verfahren, in denen er beigezogen 
worden sei,  immer dem jeweiligen verfahrensführenden Staatsanwalt 
unterstellt  und  nur  im  Rahmen  von  dessen  Anweisungen  tätig 
gewesen.  Seinem direkten  Vorgesetzten  habe  er  die  Abrechnungen 
nur  dann  zur  Unterzeichnung  gegeben,  wenn  die  Auslagen  keinem 
bestimmten  Verfahren  hätten  zugeordnet  werden  können.  Die 
Erfahrung  einer  früheren  Dienstreise,  als  nachträglich  die  Kosten 
aufwendig auf drei Verfahren hätten aufgeteilt werden müssen, hätten 
ihn  in  seiner  Auffassung  bestärkt,  es  sei  aus  Sicht  der  Ver-
waltungseffizienz  sinnvoller,  dem direkten  Vorgesetzten  die  Spesen-
abrechnung zu übergeben. Da er anlässlich dieser  Dienstreise auch 
alle  Nebengeschäfte  (Geschenkpapier  bis  Hotelreservation)  getätigt 
habe, habe er es für  schicklich gehalten,  der Sekretärin des Staats-

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anwaltes  auch  seine  Spesenabrechnung  zur  Bearbeitung  zu 
überlassen,  da  sie  ohnehin  für  ihren  Chef  alles  auszufüllen  gehabt 
habe.  Es  sei  nicht  ersichtlich,  warum  diese  nahe  liegende 
Arbeitsteilung  und  diese  rechtlich  vernünftige  Interpretation  der 
Spesenformularvorschriften  einen  Kündigungsgrund  darstellen 
könnten.

12.6 Das Bundespersonalgesetz nennt in Art. 12 Abs. 6 BPG in einer 
abschliessenden  Aufzählung  Sachverhalte,  die  als  Gründe  für  die 
ordentliche Kündigung gelten. Eine Kündigung ist  zulässig, wenn der 
Arbeitnehmer wichtige gesetzliche oder vertragliche Pflichten verletzt 
hat  (Bst. a),  wegen  Mängel  im  Verhalten,  die  trotz  schriftlicher 
Mahnung  (Verwarnung)  anhalten  oder  sich  wiederholen  (Bst. b)  und 
wegen  mangelnder  Bereitschaft,  die  im  Arbeitsvertrag  vereinbarte 
Arbeit zu verrichten (Bst. c). Obwohl es der Gesetzeswortlaut im Falle 
von  Bst. a  nicht  ausdrücklich  erwähnt,  muss  der  Arbeitgeber  aus 
Gründen  des  Kündigungsschutzes  und  der  Verhältnismässigkeit  bei 
den  ordentlichen  Kündigungsgründen  gemäss  Art. 12  Abs. 6  Bst. a 
und  b  im  Voraus  eine  schriftliche  Mahnung aussprechen  (vgl.  Urteil 
des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 5.3 ff., Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-5455/2009  vom  21. Januar  2010 
E. 5.2, A-76/2009 vom 24. August 2009 E. 4.1 und A-1684/2009 vom 
14. September 2009 E. 5.2). 

12.7 Die  grundlegenden  Pflichten  des  Arbeitnehmers  (Bst. a)  be-
stehen darin, die ihm übertragenen Arbeiten mit Sorgfalt auszuführen 
(Arbeits-  und  Sorgfaltspflicht)  und  die  berechtigten  Interessen  des 
Arbeitgebers  zu  wahren  (Treuepflicht,  vgl.  Art.  20  Abs. 1  BPG). Das 
Weisungsrecht  des  Arbeitgebers  (bzw.  die  Befolgungspflicht  des 
Arbeitnehmers) ist begriffswesentlicher Inhalt des Arbeitsverhältnisses 
und begründet ein rechtliches Subordinationsverhältnis zwischen den 
Parteien. Die Ausübung des Weisungsrechts konkretisiert die Arbeits- 
und Treuepflicht des Arbeitnehmers; die Nichtbefolgung bedeutet eine 
Verletzung der gesetzlichen Pflicht (vgl.  NÖTZLI, a.a.O., Rz. 154 ff. und 
Rz. 174 ff.).  Die Abgrenzung zwischen Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG und 
Bst. b BPG ist oftmals schwierig. Die Unterscheidung von Verhaltens-
mängeln und der Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten und das Sub-
sumieren  eines  bestimmten  Verhaltens  unter  die  eine  oder  andere 
Bestimmung  bereiten  häufig  Probleme.  Ein  mangelhaftes  Verhalten 
erweist sich oft auch als Pflichtverletzung. Als mangelhaftes Verhalten, 
das  keine  Pflichtverletzung  im  Sinne  von Art. 12  Abs. 6  Bst. a  BPG 

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darstellt,  kommen z.B. ungebührliches oder  aufmüpfiges  Benehmen, 
mangelnde  Verantwortungsbereitschaft,  fehlende  Teamfähigkeit, 
fehlender Wille zur Zusammenarbeit, fehlende Dynamik oder fehlende 
Integration in Frage (vgl. NÖTZLI, a.a.O., Rz. 194 ff.). 

12.8 Es  ist  vorliegend  unbestritten,  dass  der  Beschwerdeführer 
sowohl  die  Presento-Abrechnungen  als  auch  die  Spesenabrech-
nungen  vermehrt  und  trotz  wiederholter  Mahnungen  verspätet 
eingereicht  hat  und  entgegen  den  Weisungen  mit  der  Firmenkredit-
karte  Bargeld  bezogen  hat.  Dies  ergibt  sich  aus  verschiedenen 
Unterlagen:  Mitarbeitergespräch  vom  15. Januar  2003  und  3. Juli 
2007,  E-Mail  Nachrichten  im  Monat  Mai  2004,  4. August  2006, 
17. August  2006,  21. August  2006,  30. August  2006,  30. Oktober 
2006,  6. Dezember  2006,  2. Februar  2007,  7. März  2007,  28. März 
2007, 2. April 2007, 20. April 2007, 5. Juni 2007, 7. Juni 2007, 28. Juni 
2007,  Schreiben  vom  6. September  2006  und  vom  19. April  2007 
(Androhung eines Disziplinarverfahrens). Der Beschwerdeführer selbst 
führt  in seinem Protokoll des Zielvereinbarungsgesprächs vom 3. Juli 
2007  aus,  sein  Presento-Verhalten  sei  ein  Protest  gegen  die  jahre-
lange Weigerung, sein Arbeitsverhältnis zu regularisieren. Den Bezug 
von  Fr. 1'500.--  mit  der  Geschäftskreditkarte  (die  ihm  in  der  Folge 
entzogen wurde) habe er getätigt, um seinem Sohn ein ausstehendes 
Honorar  für  dessen  Übersetzungstätigkeiten  für  das  EJPD  vorzu-
schiessen.

Der Beschwerdeführer beruft sich nun darauf, er habe sich nach der 
Ermahnung vom 30. August  2007 nichts mehr zu Schulden kommen 
lassen, indem er die Abrechnung der Spesen für  die Geschäftsreise 
der  Sekretärin  des  zuständigen  Staatsanwaltes  zur  Bearbeitung 
übergeben und die Presento-Liste zur Besprechung des Überstunden-
abbaus  zurückbehalten  habe.  Aufgrund  der  Vorgeschichte  und  der 
Ermahnung  vom 30. August  2007  war  es  für  den  Beschwerdeführer 
zweifellos  klar,  dass  er  das  fristgerechte  Erstellen  der  Spesen-
abrechnungen und das rechzeitige  Einreichen der  Presento-Monats-
listen  selbst  vorzunehmen  hatte.  Seine  Aussage,  er  habe  es  für 
schicklich  gehalten,  der  Sekretärin  des  Staatsanwaltes  auch  seine 
Spesenabrechnung zur Bearbeitung zu überlassen, da sie ohnehin für 
ihren Chef alles auszufüllen hatte und es sei nicht ersichtlich, warum 
diese  nahe  liegende  Arbeitsteilung  und  rechtlich  vernünftige  Inter-
pretation  der  Spesenformularvorschriften  einen  Kündigungsgrund 
darstellen könnten, ist vorliegend unerheblich. Ebenso wenig kann er 

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sich  darauf  berufen,  hätte  er  ernsthaft  mit  einer  Kündigung  wegen 
Nichteinreichens  der  Zeiterfassung  rechnen  müssen,  hätte  er  diese 
sicher  auf  dem  Dienstweg  abgegeben  und  für  die  Besprechung 
zusätzlich eine Kopie gemacht. Die Ermahnung vom 30. August 2007 
konnte  nicht  anders  verstanden  werden,  als  dass  im  Wieder-
holungsfalle die Kündigung droht. Dies war für den Beschwerdeführer  
klar und verständlich. In seiner Position als wissenschaftlicher Mitar-
beiter hat er sich an die Weisungen seines Arbeitgebers zu halten und 
ist  nicht  befugt,  entgegen  diesen  Vorgaben  nach  eigenen  Regeln  – 
weil  angeblich  effizienter  –  zu  handeln.  Ebenso  wenig  war  er 
berechtigt,  seine arbeitsrechtlichen Pflichten zu vernachlässigen,  nur 
weil er nach getaner Arbeit keine Lust und Zeit mehr gehabt hat, die 
Presento-Listen auf dem aktuellsten Stand zu halten. Auch wenn der 
Beschwerdeführer  eine  zeitintensive  Arbeitstätigkeit  ausführt,  ist  es 
seine Pflicht,  sich die Arbeit  so einzuteilen,  dass er die vom Arbeit -
geber  geforderten  Presento-Monatslisten  ausfüllen  kann. Ausserdem 
nimmt diese Aufgabe nicht viel Zeit in Anspruch, wenn man die Listen 
immer  akkurat  und  auf  dem  neuesten  Stand  führt.  Auch  hat  der 
Beschwerdeführer vorgängig nicht abzuklären versucht, ob die BA mit 
seinem  Vorgehen  einverstanden  wäre,  sondern  eigenmächtig 
gehandelt. Der  Beschwerdeführer  hat  vorliegend durch sein  eigenes 
uneinsichtiges  Verhalten  zweifellos  die  Weisungen  des  Arbeitgebers 
missachtet und seine Arbeitnehmerpflichten verletzt. 

13.

13.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Kündigung sei 
angesichts  seines  Dienstalters,  Lebensalters  und  seiner  Leistungen 
unverhältnismässig.

13.2 Gemäss  Art. 5  Abs. 2  BV  muss  alles  staatliche  Handeln  ver-
hältnismässig  sein.  Der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  fordert, 
dass  die  Verwaltungsmassnahmen  zur  Verwirklichung  des  im 
öffentlichen  Interesse  liegenden  Ziels  geeignet  und  notwendig  sind. 
Ausserdem muss der  angestrebte  Zweck in  einem vernünftigen Ver-
hältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 581 mit Hinweisen).

13.2.1 Art. 12  Abs. 6  Bst. a  BPG  setzt  eine  gewisse  Intensität  der 
Pflichtverletzung  voraus,  die  verschuldet  sein  muss.  Kleinere  Ver-
fehlungen des Angestellten rechtfertigen keine ordentliche Kündigung. 
Es wäre aber stossend, wenn der Arbeitgeber im Falle von dauernden 

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oder  sich  wiederholenden Pflichtverletzungen,  die  für  sich  allein  be-
trachtet die geforderte Intensität nicht erreichen, das Arbeitsverhältnis 
nicht  ordentlich  kündigen  könnte.  Es  ist  unbestritten,  dass  der  Be-
schwerdeführer  wiederholt  gegen die  Weisungen der  BA hinsichtlich 
der  rechtzeitigen  Abgabe  der  Presento-Monatsauszüge  und  der 
rechtzeitigen Abrechnung der Spesenbezüge verstossen hat. Es kann 
demnach offen gelassen werden,  ob die Verstösse im Einzelnen als 
klein zu werten wären, da der Beschwerdeführer diese wiederholt und 
über Jahre begangen hat.

13.2.2 Schliesslich wird vorliegend die Verhältnismässigkeit des staat-
lichen Akts  durch  die  Einhaltung  der  Kündigungsvorschriften  bereits 
impliziert.  Vor  Einleitung  des  Kündigungsverfahrens  hat  die  BA  den 
Beschwerdeführer  wiederholt  auf  die  Verstösse  gegen  seine  Arbeit -
nehmerpflichten hingewiesen und verschiedentlich die Möglichkeit zur 
Besserung geboten,  bevor sie  schliesslich  am 30. August  2007 eine 
Mahnung als  letzte  Chance für  den Beschwerdeführer  erlassen hat. 
Nachdem der Beschwerdeführer die in der Mahnung genannten Vor-
gaben erneut  verletzt  hat,  hat  die BA ihm das rechtliche Gehör ein-
geräumt und Hand zu einer Trennungsvereinbarung geboten. Da der 
Beschwerdeführer  mit  seinem Verhalten gegen seine  grundlegenden 
Arbeitnehmerpflichten  verstossen  hat  und  eine  Besserung  der  Situ-
ation folglich in erster Linie eine Verhaltensänderung seinerseits ver-
langt  hätte,  gab es  für  die  BA in  letzter  Konsequenz keine mildere,  
geeignete und zumutbare Massnahme als  die Kündigung. Zudem ist 
die  Arbeitgeberin  bei  Verschulden  des  Arbeitnehmers  nicht  ver-
pflichtet,  im  Sinne  von  Art. 19  Abs. 1  BPG  alle  sinnvollen  Möglich-
keiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung auszuschöpfen.

14.  
Der  Beschwerdeführer  verkennt  zudem,  dass  er  als  Arbeitnehmer 
grundsätzlich nicht berechtigt ist, angeblich rechtswidrigen Zuständen 
oder  Weisungen  des  Arbeitgebers  mit  Verletzungen  der  eignen 
Pflichten  zu  entgegnen  (vgl. E. 12.7).  Gerechtfertigt  wäre  ein  solch 
drastisches  Verhalten  ausnahmsweise  dann,  wenn  höherwertige 
Rechtsgüter (wie z.B. Leib und Leben oder die Gesundheit) nur unter 
Verletzung  der  Arbeitnehmerpflichten  gewahrt  werden  können  (vgl. 
NÖTZLI,  a.a.O.,  Rz. 183 f.  und  Urteil  des  BVGer  A-5455/2009  vom 
21. Januar 2010 E. 6.3). Eine solche Notsituation ist  vorliegend aber 
bei Weitem nicht ersichtlich. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer die 
Möglichkeit  gehabt,  bereits  früher  zusätzliche  Schritte  einzuleiten, 

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damit  die  BA  über  die  strittige  Lohnfrage  endlich  eine  anfechtbare 
Verfügung  erlässt  (Art. 34  Abs. 1  BPG),  ohne  dabei  seinem  Stand-
punkt mit Verstössen seinerseits Nachdruck zu verschaffen.

15.

15.1 Der Beschwerdeführer  begründet seine Begehren weiter  damit, 
es handle sich bei der Kündigung um eine Rachekündigung im Sinne 
von Art. 14 Abs. 3 Bst. a BPG in Verbindung mit Art. 336 Abs. 1 Bst. d 
des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220), weil er  an-
gekündigt habe, von seinem Recht Gebrauch zu machen, seine Ein-
stufung anzufechten. So habe er mit E-Mail vom 23. Oktober 2007 an 
die BA mitgeteilt, er werde gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2007 
betreffend  Einreihung  LK,  Teuerungszulage  und  Entschädigung  für 
Dolmetschertätigkeiten Beschwerde einreichen. Die Tatsache, dass die 
BA am 24. Oktober 2007 die Kündigung angekündigt und Gelegenheit 
zum rechtlichen  Gehör  eingeräumt  habe,  verdeutliche,  dass  es  sich 
um eine Rachekündigung gehandelt habe.

15.2 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist aus den Akten ersicht-
lich, dass beide Verfahren sich seit Jahren hingezogen haben und die  
wiederholten Verstösse des Beschwerdeführers gegen seine arbeits-
rechtlichen Verpflichtungen schliesslich zur Mahnung vom 30. August 
2007 –  mithin  zwei  Monate  vor Erlass  der  Verfügung  betreffend die 
Funktionseinstufung  –  führten.  Die  Kündigungsverfügung  ist  eine 
logische Konsequenz der erneuten Verstösse gegen die arbeitsrecht-
lichen Verpflichtungen des Beschwerdeführers. Er alleine hätte es in 
der  Hand gehabt,  eine Kündigung zu verhindern. Aus der  Tatsache, 
dass  die  neuerlichen  Verstösse  für  sich  alleine  gesehen  unter  Um-
ständen als leichte Vergehen zu werten wären, kann nicht geschlossen 
werden, dass es sich vorliegend um eine Rachekündigung gehandelt 
hat.  Denn wie  in  E. 13.2.1  ausgeführt,  wäre  es  stossend,  wenn  der 
Arbeitgeber im Falle von dauernden oder sich wiederholenden Pflicht-
verletzungen,  die  für  sich  allein  betrachtet  die  geforderte  Intensität 
nicht erreichen, das Arbeitsverhältnis nicht ordentlich kündigen könnte. 
Es  gibt  demnach  keinerlei  Hinweise  darauf,  dass  die  BA  lediglich 
darum  gekündigt  hat,  weil  der  Beschwerdeführer  nach  Treu  und 
Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend machen wollte. 
Völlig  aus  der  Luft  gegriffen  ist  die  Mutmassung,  ihm sei  gekündigt 
worden,  weil  er  hinsichtlich  der  neuen  Modalitäten  der 

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Kontaktaufnahme mit  dem russischen Generalstaatsanwalt  schlechte 
Botschaften habe übermitteln müssen.

16.
Im  Ergebnis  ist  die  ordentliche  Kündigung  vom 21. November  2007 
formell  und  materiell  rechtsgültig  erfolgt,  weshalb  der  Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung hat. 

17.
Der Beschwerdeführer hat in seinen Beschwerden beantragt, es seien 
verschiedene  Personen  als  Auskunftspersonen  bzw.  als  Zeugen  zu 
befragen.

17.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest (Art. 12 VwVG) und bedient sich nötigenfalls verschiedener 
Beweismittel. Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese 
zur  Abklärung des Sachverhaltes  tauglich  erscheinen (Art. 33 Abs. 1 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht  kann von einem beantragten 
Beweismittel  dann  absehen,  wenn  bereits  Feststehendes  bewiesen 
werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Be-
weis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn 
es den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdi-
gen  kann  (antizipierte  Beweiswürdigung;  BGE  131 I 153  E. 3  sowie 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 165 Rz. 3.144). Bezüglich der vom 
Beschwerdeführer  beantragten  Zeugeneinvernahmen  ist  zudem  zu 
beachten, dass solche nur angeordnet werden, wenn sich ein Sach-
verhalt  auf  andere  Weise  nicht  hinreichend  abklären  lässt  (Art. 14 
Abs. 1 VwVG).

17.2 Vorliegend erschliesst sich der Sachverhalt in genügender Weise 
aus den Akten und es erscheint von vornherein gewiss, dass die be-
antragten  Personenbefragungen  keine  wesentlichen  Erkenntnisse 
vermitteln würden. Die  Durchführung von Zeugeneinvernahmen oder 
die Befragung von Auskunftspersonen erweist  sich  zur  weiteren Ab-
klärung des entscheidwesentlichen Sachverhalts als nicht notwendig, 
weshalb davon in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen ist.

18.
Gestützt  auf  vorstehende Erwägungen erweisen sich die beiden Be-
schwerden  als  unbegründet  und  sind  abzuweisen,  soweit  darauf 
einzutreten ist.

Seite 35

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19.
Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist bei Streitigkeiten aus 
dem Arbeitsverhältnis  –  unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – 
grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Dem Beschwerdeführer 
sind deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Angesichts  seines  Unterliegens  steht  dem  Beschwerdeführer  keine 
Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. BD04 080269Sea; Gerichtsurkunde)
- die BA (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Silja Hofer

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  dem  Gebiet  der 
öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim 
Bundesgericht  angefochten  werden,  sofern  es  um eine  vermögens-
rechtliche Angelegenheit geht,  bei welcher der Streitwert  mindestens 
15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt  (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2  des 
Bundesgesetzes  über  das  Bundesgericht  vom  17. Juni  2005 
[Bundesgerichtsgesetz,  BGG];  SR 173.110).  Bei  einer  nicht  ver-
mögensrechtlichen  Angelegenheit  ist  die  Beschwerde  nur  zulässig, 

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wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art.  83 Bst. g 
BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, 
so ist sie innert 30 Tagen seit Eröffnung des angefochtenen Urteils zu 
erheben. Die Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der 
Frist  beim  Bundesgericht  eingereicht  oder  zu  dessen  Handen  der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54 und 
100 BGG).

Versand: 

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