# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7548674-02a4-59f4-9e17-11dd48b32e24
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 14.12.2023 470 2023 230 (470 23 230)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2023-230_2023-12-14.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

14. Dezember 2023 (470 23 230) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

Verfahrenseinstellung  

Einstellung des Verfahrens wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Schei-

dungskonvention. 

 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

Parteien A._____,  

vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,  

Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B._____,  

vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt,  

Falknerstrasse 8, 4001 Basel, 

Beschuldigte 

  

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 3. November 2023 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Sachverhaltsübersicht 

A. A._____ (Jahrgang 196j) und B._____ (Jahrgang 198j) heirateten am tt.mm.20jj in 

C._____/Marokko. Am tt.mm.2018 machte A._____ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West 

(fortan: Zivilkreisgericht) das Scheidungsverfahren anhängig. Gemäss der Aufstellung des Zivil-

kreisgerichts vom tt.mm.2020 verfügte A._____ über ein Eigengut von Fr. 3'847'691.22 sowie 

eine Errungenschaft von Fr. 125'047.85 und B._____ über ein Eigengut von Fr. 50'012.− und 

über eine Errungenschaft von Fr. 39'099.17. Im Eigengut von B._____ wurde das Grundstück am 

D._____ 1 in E._____ mit Fr. 32'000.−, die Wohnung am F._____ 2 in C._____ mit Fr. 12'000.− 

und das Fahrzeug G._____ mit Fr. 6'012.− aufgeführt. Mit Entscheid vom tt.mm.2020 schied das 

Zivilkreisgericht die Ehe von A._____ und B._____ auf gemeinsames Begehren gemäss Art. 111 

ZGB (Dispositivziffer 1). Unter anderem genehmigte es die von den Parteien gleichentags abge-

schlossene Scheidungsvereinbarung (Dispositivziffer 3). Diese lautet in Ziffer 8 (Güterrecht) wie 

folgt: 

 „In Abgeltung aller gegenseitigen güterrechtlichen Ansprüche sowie bis zum heutigen Da-

tum offenen Unterhaltsbeiträge bezahlt der Ehemann der Ehefrau innert 60 Tagen seit 

Rechtskraft des Scheidungsentscheids den Betrag von CHF 70'000.−. 

 Im Übrigen erklären sich die Ehegatten güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche vollständig 

auseinandergesetzt.“ 

B. Mit Revisionsgesuch vom 30. Mai 2022 stellte A._____ beim Zivilkreisgericht die nachste-

henden Anträge: 

 1.  Es sei der Entscheid des Zivilkreisgerichts vom tt.mm.2020 teilweise zu revidieren. 

 2.  Dementsprechend sei die Dispositivziffer 3 des Entscheides des Zivilkreisgerichts vom 

tt.mm.2020 teilweise abzuändern, und es seien die Ziffern 1 bis 7 sowie 9 der Schei-

dungsvereinbarung vom tt.mm.2020 zu genehmigen, und es sei in Abänderung von Zif-

fer 8 dieser Scheidungsvereinbarung festzuhalten, dass die Ehegatten per tt.mm.2020 

güterrechtlich vollumfänglich auseinandergesetzt sind, jede Partei in ihren Händen hält, 

was ihr gehört und keine Partei mehr etwas von der anderen zu fordern hat; eventualiter 

sei in Ziffer 8 der erwähnten Scheidungsvereinbarung festzuhalten, dass sich die Ehe-

gatten im Übrigen güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche betreffend Vermögenswerte 

in der Schweiz vollständig auseinandergesetzt erklären und dass die nachträgliche gü-

terrechtliche Auseinandersetzung über Vermögenswerte ausserhalb der Schweiz, ins-

besondere in Marokko, vor den dort zuständigen Gerichten vorbehalten bleibt. 

 3.  Unter o/e-Kostenfolge. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

C. Mit Entscheid vom 16. Februar 2023 wies das Zivilkreisgericht das Revisionsbegehren ab, 

soweit es darauf eintrat. 

Verfahrensgeschichte des Strafprozesses 

D. Aufgrund einer Strafanzeige von A._____ eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft (fortan: Staatsanwaltschaft) am 3. August 2022 ein Strafverfahren gegen B._____ (fortan: 

Beschuldigte) wegen Betruges.  

E. Mit Verfügung vom 3. November 2023 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren in 

Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein (Dispositivziffer 1). Ausserdem überband sie die 

Verfahrenskosten dem Staat (Dispositivziffer 2). Im Weiteren verweigerte sie gestützt auf Art. 430 

Abs. 1 lit. c StPO der Beschuldigten eine Entschädigung und eine Genugtuung (Dispositivziffer 3). 

F. Dagegen erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 20. November 2023 

beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (fortan: Kantonsgericht), Be-

schwerde und begehrte, es sei die angefochtene Einstellungsverfügung vollumfänglich aufzuhe-

ben sowie die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren gegen die Beschuldigte wegen Be-

truges fortzuführen und im Sinne der Erwägungen Anklage gegen die Beschuldigte wegen Be-

truges zu erheben; unter o/e-Kostenfolge. 

G. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 23. November 2023 die Abwei-

sung der Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 

H. Die Beschuldigte begehrte mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2023 die Abweisung der 

Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. Ausserdem verlangte sie, es seien die Akten der Verfahren 

Nrn. 3._____ , 4._____ und 5._____ des Zivilkreisgerichts sowie die Akten des Verfahrens 

Nr. 6._____ des Kantonsgerichts beizuziehen, und es sei eine Parteibefragung durchzuführen. 

I. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 wurden die Beweisanträge der Beschuldigten auf 

Beizug der Akten der Verfahren Nrn. 3._____ , 4._____ und 5._____ des Zivilkreisgerichts sowie 

der Akten des Verfahrens Nr. 6._____ des Kantonsgerichts und auf Durchführung einer Partei-

befragung abgewiesen. 

 

 

Erwägungen 

1. Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen schriftlich 

und begründet bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, mit Beschwerde 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Die 

Person oder die Behörde, die Beschwerde erhebt, hat aufgrund von Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. 

Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht, wel-

che Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft. Die Be-

schwerdebegründung hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinan-

derzusetzen und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen Ent-

scheid nahelegen (BGer 6B_1532/2022 vom 8. Februar 2023 E. 3; GUIDON, Basler Kommentar 

StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 396 N 9c; CALAME, Commentaire romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 

N 21). Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Vorliegend geben 

die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die form- und frist-

gerechte Beschwerde einzutreten ist. 

2.1 Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der angefochtenen Einstellungsverfü-

gung im Wesentlichen aus, aus dem notariell übersetzten Kaufvertrag [vom tt.mm.2016] betref-

fend das Grundstück [am D._____ 1 in E._____ ] könne entnommen werden, dass die Beschul-

digte hierfür einen Kaufpreis von MAD 320'000.− bezahlt habe. Gemäss aktuellem Umrechnungs-

kurs entspreche dies Fr. 28'215.20. Inwieweit der Umstand, ob dieses Grundstück bebaut oder 

unbebaut sei, Einfluss auf die Vereinbarung im Scheidungsverfahren hätte haben können, sei 

nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer selbst habe behauptet, das Grundstück sei schon 

zum Zeitpunkt des Kaufes bebaut gewesen, woraus sich ergebe, dass der obgenannte Kaufpreis 

für ein überbautes Grundstück gegolten haben müsse.  

Der Betrug nach Art. 146 StGB setze voraus, dass der Täter in Bereicherungsabsicht sein Opfer 

durch eine arglistige Täuschung über Tatsachen in einen Irrtum versetze, das Opfer aufgrund 

des Irrtums eine Vermögensdisposition tätige und dadurch das Opfer oder ein Anderen am Ver-

mögen geschädigt werde. Da die Liegenschaft [am D._____ 1 in E._____ ] im Rahmen der Schei-

dungsvereinbarung mit ihrem notariell verurkundeten und damit dem richtigen Wert berücksichtigt 

worden sei, sei die Tatbestandsvoraussetzung des Vermögensschadens nicht gegeben. Dem-

entsprechend fehle es auch an einer Täuschungs- und Bereicherungsabsicht. Nach alledem 

folge, dass der Tatbestand des Betruges aus mehreren Gründen nicht erfüllt sei. 

2.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen in seiner Beschwerde zusammengefasst insbe-

sondere ein, die Beschuldigte habe im Rahmen der Scheidungsverhandlung immer wieder be-

tont, dass das Grundstück am D._____ 1 in E._____ unbebaut sei. In der irrigen Annahme, dass 

dieses Grundstück nicht bebaut sei, habe er in die Scheidungsvereinbarung eingewilligt. Dabei 

sei ihm ein nicht bezifferter Vermögensschaden entstanden. Selbst wenn angenommen werden 

müsste, dass tatsächlich kein Schaden eingetreten wäre, müsste von einem versuchten Betrug 

ausgegangen werden. Denn als die Beschuldigte die Scheidungsvereinbarung unterschrieben 

habe, habe sie sicherlich die Absicht gehabt, sich dadurch zu bereichern. Ohne die Nennung des 

zu tiefen Liegenschaftswertes hätte sie in güterrechtlicher Hinsicht wohl kaum mit der Bereitschaft 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

des Beschwerdeführers rechnen können, unter Abgeltung sämtlicher gegenseitigen Forderungen 

einen Betrag von Fr. 70'000.− zu erhalten. 

3.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des 

Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Der Entscheid hat 

sich nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ zu richten. Danach darf eine Einstellung durch 

die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit angeordnet werden. Hingegen 

ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn 

eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahr-

scheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, 

eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwalt-

schaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfes zu entscheiden, sondern das zur 

materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt wer-

den darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 148 IV 

124 E. 2.6.7; 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1.1; BGer 6B_790/2022 vom 

15. Juni 2023 E. 4.2.1). 

3.2 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich 

oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrü-

ckung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Ir-

renden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermö-

gen schädigt. 

Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung. Als solche gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet 

ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die 

Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, mit der auf die Vorstellung eines ande-

ren eingewirkt wird (BGE 135 IV 76 E. 5.1). Der Tatbestand erfordert überdies Arglist. Diese liegt 

vor, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht, also wenn er 

ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. 

Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur 

mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäusch-

ten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser 

die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen 

werde. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Auf-

merksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung 

erfordert die Erfüllung des Tatbestandes indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmög-

liche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, 

wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet (BGE 147 IV 73 E. 4.2; 143 

IV 302 E. 1.3; 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2). Betrug setzt eine irrtumsbedingte Vermö-

gensverfügung des Getäuschten voraus, wodurch dieser sich selbst oder das seiner tatsächli-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

chen Verfügung unterliegende Vermögen eines Dritten unmittelbar schädigt. Zwischen Täu-

schung, Irrtum und Vermögensdisposition muss ein Motivationszusammenhang bestehen 

(BGE 128 IV 255 E. 2e/aa; 126 IV 113 E. 3a). Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Ver-

mögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in sei-

nem Gesamtwert verringert ist. Der Schaden als Vermögensnachteil muss der Bereicherung als 

Vermögensvorteil entsprechen (BGE 134 IV 210 E. 5.3). Der subjektive Tatbestand erfordert Vor-

satz und ein Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht (BGE 133 IV 21 E. 6.1; 

BGer 6B_1083/2022 vom 24. April 2023 E. 1.1.1). 

4. Nachstehend ist die Zulässigkeit der von der Staatsanwaltschaft verfügten Einstellung 

des Verfahrens gegen die Beschuldigte wegen Betruges zu prüfen. 

4.1 Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Beschuldigte wegen Betruges 

mit der Begründung ein, dass dem Beschwerdeführer kein Vermögensschaden erwachsen sei, 

da die Liegenschaft [am D._____ 1 in E._____ ] mit ihrem notariell verurkundeten richtigen Wert 

im Rahmen der Scheidungsvereinbarung berücksichtigt worden sei. Diese Begründung ist äus-

serst knapp und unvollständig. Insbesondere bleibt der wesentliche Umstand unerwähnt, dass 

bei der Berechnung der Beteiligungsforderung der Beschuldigten gegenüber dem Beschwerde-

führer das sich im Eigengut der Beschuldigten befundene Grundstück am D._____ 1 in E._____ 

entsprechend den Regeln des Zivilgesetzbuchs nicht zu berücksichtigen war, und der Beschwer-

deführer daher durch die Angaben der Beschuldigten zu diesem Grundstück prinzipiell gar nicht 

geschädigt werden konnte. Auch kann nicht pauschal angenommen werden, der am tt.mm.2016 

für das vorgenannte Grundstück bezahlte Kaufpreis habe noch dem Wert dieses Grundstückes 

zum Zeitpunkt der Scheidung am tt.mm.2020 entsprochen. Im Folgenden bleibt detailliert zu prü-

fen, ob die Einstellungsvoraussetzungen vorliegend gegeben sind. 

4.2.1 Der Beschwerdeführer und die Beschuldigte lebten während ihrer Ehe unter dem Güter-

stand der Errungenschaftsbeteiligung. Dieser Güterstand umfasst die Errungenschaft und das 

Eigengut jedes Ehegatten (Art. 196 ZGB). Eigengut sind von Gesetzes wegen die Vermögens-

werte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang 

oder sonstwie unentgeltlich zufallen (Art. 198 Ziff. 2 ZGB) und Ersatzanschaffungen für Eigengut 

(Art. 198 Ziff. 4 ZGB). Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der 

Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt (Art. 197 Abs. 1 ZGB). Die Errungenschaft eines Ehe-

gatten umfasst insbesondere seinen Arbeitserwerb und die Erträge seines Eigengutes (Art. 197 

Abs. 2 Ziff. 1 und 4 ZGB). Bei Scheidung wird die Auflösung des Güterstandes auf den Tag zu-

rückbezogen, an dem das Scheidungsbegehren eingereicht worden ist (Art. 204 Abs. 2 ZGB). 

Für die Bewertung der Aktiven und Passiven im Vermögen der Ehegatten ist hingegen der Zeit-

punkt entscheidend, in welchem die güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen wird. Er-

folgt sie im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, so ist der Tag der Urteilsfällung massgebend 

(Art. 214 Abs. 1 ZGB; BGE 121 III 152 E. 3a). Was vom Gesamtwert der Errungenschaft, ein-

schliesslich der hinzugerechneten Vermögenswerte und der Ersatzforderungen, nach Abzug der 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

auf ihr lastenden Schulden verbleibt, bildet den Vorschlag (Art. 210 Abs. 1 ZGB). Jedem Ehegat-

ten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlags des andern zu (Art. 215 Abs. 1 ZGB). Die 

gegenseitigen Vorschlagsforderungen werden verrechnet, woraus sich die Beteiligungsforderung 

ergibt (Art. 215 Abs. 2 ZGB und Randtitel zu Art. 215 ZGB; vgl. auch Art. 218 ZGB; BGer 

2C_1120/2014 et al. vom 25. Mai 2016 E. 4.3). Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinanderset-

zung muss sich folglich das Scheidungsgericht mit den Vermögenswerten der Eigengüter nicht 

befassen. Diese Vermögenswerte sind somit für die güterrechtliche Auseinandersetzung irrele-

vant.  

Vorliegend steht aufgrund der Akten fest, dass die Beschuldigte im Scheidungszeitpunkt Eigen-

tümerin des am tt.mm.2016 für MAD 320'000.− gekauften 80 Aren grossen Grundstückes am 

D._____ 1 in E._____ und der im Jahre 2013 gekauften 46 m2 grossen Erdgeschosswohnung am 

F._____ 2 in C._____ war. Beide Grundstücke finanzierte sie unstrittig mit ihrem Eigengut. Diese 

beiden im Eigengut der Beschuldigten gestandenen Grundstücke spielten bei der Berechnung 

der güterrechtlichen Beteiligungsforderung der Letzteren gegenüber dem Beschwerdeführer 

keine Rolle. Ausgehend von der Errungenschaft des Beschwerdeführers von Fr. 125'047.85 und 

der Errungenschaft der Beschuldigten von Fr. 39'099.17 errechnete sich eine güterrechtliche Be-

teiligungsforderung der Beschuldigten gegenüber dem Beschwerdeführer von gerundet 

Fr. 43'000.−, worum der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer fraglos gewusst haben musste. 

Mit der Scheidungskonvention verpflichtete sich der Beschwerdeführer, der Beschuldigten in Ab-

geltung aller gegenseitigen güterrechtlichen Ansprüche sowie bis zum tt.mm.2020 offenen Un-

terhaltsbeiträge einen Betrag von Fr. 70'000.− zu leisten. Vom Beschwerdeführer wird weder kon-

kret dargetan noch ist ersichtlich, dass die beiden nach dem Zivilgesetzbuch bei der Berechnung 

der güterrechtlichen Beteiligungsforderung nicht zu berücksichtigenden Grundstücke bei der 

Festlegung der vorgenannten Geldsumme von Fr. 70'000.− von Bedeutung waren. Denkbar ist, 

dass er den der Beschuldigten unter dem Titel des Güterrechts zu leistenden Betrag aus dem in 

seinem eigenen Interesse liegenden Zweck aufrundete, den Prozess rasch abzuschliessen oder 

sich nicht dem allgemeinen Prozessrisiko auszusetzen. Unter den dargestellten Umständen ist 

ein Motivationszusammenhang zwischen der vom Beschwerdeführer als falsch bezeichneten An-

gabe der Beschuldigten im Scheidungsverfahren, wonach das in Rede stehende Grundstück am 

D._____ 1 in E._____ unüberbaut sei, und der Vermögensverfügung des Beschwerdeführers, 

d.h. der von ihm eingegangen Verpflichtung zur Bezahlung der besagten Fr. 70'000.− an die Be-

schuldigte, zum vornherein nicht erkennbar. Der objektive Tatbestand des Betruges lässt sich 

mithin offensichtlich nicht erstellen. 

4.2.2 Selbst wenn davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen des 

Abschlusses der Scheidungskonvention aufgrund des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes der 

Parteien und damit selbstredend unter Mitberücksichtigung des Wertes des der Beschuldigten 

gehörenden Grundstückes am D._____ 1 in E._____ dazu veranlasst gesehen, den von ihm der 

Beschuldigten unter dem Titel des Güterrechtes und der offenen Unterhaltsbeiträge zu leistenden 

Betrag auf Fr. 70'000.− aufzurunden, vermöchte ihm dies nicht zu helfen.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

In der vom Zivilkreisgericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens erstellten Übersicht vom 

tt.mm.2020 über die Vermögen des Beschwerdeführers und der Beschuldigten wurde das Grund-

stück am D._____ 1 in E._____ mit einem Wert von Fr. 32'000.− aufgeführt. Dieser Betrag ent-

sprach im Zeitpunkt des Entscheides des Zivilkreisgerichts vom tt.mm.2020 in etwa dem Gegen-

wert des von der Beschuldigten gemäss dem notariell beurkundeten Kaufvertrag vom tt.mm.2016 

hierfür bezahlten Kaufpreises von MAD 320'000.−. Unstrittig steht fest und ist durch die vom Be-

schwerdeführer erstellten Ausdrucke von Google Earth-Aufnahmen aus den Jahren 2014, 2018, 

2019, 2020 und 2021 ausgewiesen, dass auf dem Grundstück am D._____ 1 in E._____ bereits 

im Jahre 2014 eine Liegenschaft stand. Daher muss es als ausgeschlossen gelten, dass die Be-

schuldigte das Grundstück erst nach dessen Erwerb am tt.mm.2016 überbaut und dieses dadurch 

eine Wertsteigerung erfahren hat. Unbehelflich ist sodann die pauschale Behauptung des Be-

schwerdeführers, dass der Wert des fraglichen Grundstückes seit dem Kauf durch die Beschul-

digte erheblich gestiegen sei. Denn der Beschwerdeführer zeigt weder substanziiert auf, dass 

dieses Grundstück zwischen dem Kauf am tt.mm.2016 und der Scheidung am tt.mm.2020 ent-

sprechend an Wert gewonnen hat, noch gibt es hierfür konkrete Anhaltspunkte. Ausserdem ist 

zu berücksichtigen, dass das Gebäude auf dem fraglichen Grundstück nach der allgemeinen Le-

benserfahrung eine Altersentwertung erfahren hat. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass 

zur Annahme, der vom Zivilkreisgericht in seiner Aufstellung vom tt.mm.2020 der Vermögen des 

Beschwerdeführers und der Beschuldigten eingesetzte Wert des besagten Grundstückes von 

Fr. 32'000.− sei zu hoch angesetzt gewesen. Demnach muss das Tatbestandselement der Täu-

schung klarerweise verneint werden. Selbst wenn im Übrigen der Wert des Grundstückes im 

Scheidungszeitpunkt etwas höher als Fr. 32'000.− gewesen sein sollte, wäre zu beachten, dass 

es sich bei der von der Beschuldigten gemachten Wertangabe betreffend das besagte Grund-

stück um eine einfache Tatsachenbehauptung im Zivilprozess gehandelt hätte. Ein Lügenge-

bäude oder eine besondere Machenschaft könnte nicht angenommen werden, weshalb das Tat-

bestandselement der Arglist verneint werden müsste (vgl. EBNETER, Der Prozessbetrug im Zivil-

prozess, 2016, S. 45 ff. N 108 ff.). Ausserdem wäre angesichts des beträchtlichen wirtschaftlichen 

Ungleichgewichtes der Parteien (Vermögen des Beschwerdeführers knapp Fr. 4 Millionen; Ver-

mögen der Beschuldigten rund Fr. 90'000.−) nicht erkennbar, dass es beim Entscheid des Be-

schwerdeführers zur Aufrundung des unter dem Titel des Güterrechtes und der offenen Unter-

haltsbeiträge der Beschuldigten zu leistenden Betrag auf Fr. 70'000.− einen Unterschied gemacht 

hätte, wenn das fragliche Grundstück in der Tat etwas mehr als Fr. 32'000.− wert gewesen wäre. 

Ein Motivationszusammenhang zwischen der Angabe der Beschuldigten betreffend den Wert des 

fraglichen Grundstückes und der Vermögensverfügung des Beschwerdeführers, d.h. der von ihm 

eingegangenen Verpflichtung zur Bezahlung der besagten Fr. 70'000.− an die Beschuldigte, 

könnte folglich offenkundig nicht angenommen werden. Nach alledem ist festzustellen, dass der 

objektive Tatbestand des Betruges nicht nachgewiesen werden könnte. 

4.3 Ferner besteht auch kein anklagegenügender Verdacht eines versuchten Betruges. Wie 

bereits gesagt, standen die beiden Grundstücke der Beschuldigten in ihrem Eigengut und waren 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

somit für die Bestimmung ihrer güterrechtlichen Beteiligungsforderung gegenüber dem Be-

schwerdeführer nicht relevant. Vorliegend besteht keinerlei Grund zur Annahme, dass sich der 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführer dessen nicht bewusst gewesen war. Infolgedessen kann 

der Beschuldigten nicht unterstellt werden, sie habe mit ihren Angaben zum in Rede stehenden 

Grundstück am D._____ 1 in E._____ beabsichtigt, sich unrechtmässig zu bereichern. Davon ist 

in Bezug auf das besagte Grundstück umso mehr auszugehen, als sie im Scheidungsverfahren 

in der Klagantwort vom 21. Februar 2019 korrekt angab, sie habe dieses am tt.mm.2016 für 

MAD 320'000.− erworben. Denn diese richtige Sachverhaltsdarstellung spricht offenkundig ge-

gen eine ungerechtfertigte Bereicherungsabsicht der Beschuldigten. Nach alledem kann festge-

halten werden, dass sich der subjektive Tatbestand des Betruges und damit ein Betrugsversuch 

nicht erstellen lässt. 

4.4 Zusammengefasst erscheint eine Verurteilung der Beschuldigten wegen Betruges als 

höchst unwahrscheinlich, da ein Motivationszusammenhang zwischen der angeblichen Täu-

schung und der Vermögensverfügung des Beschwerdeführers offenkundig nicht erkennbar ist. 

Ebenso erscheint eine Verurteilung wegen Versuches zum Betrug klarerweise nicht wahrschein-

lich, weil sich der subjektive Tatbestand des Betruges nicht nachweisen lässt. Nach dem Gesag-

ten erweist sich die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Beschuldigte wegen Betruges ge-

stützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO als rechtens. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet 

abzuweisen 

5. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. 

  

5.1 Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss 

sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1'550.− (bestehend aus einer Gerichts-

gebühr von Fr. 1'500.− und Auslagen von pauschal Fr. 50.−) dem unterliegenden Beschwerde-

führer aufzuerlegen. Diese sind mit der vom Beschwerdeführer erbrachten Sicherheitsleistung 

von Fr. 750.− zu verrechnen. Der Beschwerdeführer ist somit zu verpflichten, dem Kanton Basel-

Landschaft die noch ausstehenden Kosten des Beschwerdeverfahrens im Betrag von Fr. 800.− 

zu entrichten. 

 

5.2.1 Dem Beschwerdeführer ist aufgrund seines Unterliegens keine Parteientschädigung zu-

zusprechen. 

5.2.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht die Entschädigung der beschuldig-

ten Person bei einer Einstellung des Strafverfahrens oder bei einem Freispruch zulasten des 

Staates, wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt, bei einem Antragsdelikt jedoch (regelmässig) 

zulasten der Privatklägerschaft. Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unter-

liegende Privatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der 

Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird die Privatklägerschaft, die das Rechtsmittel als Einzige 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ergriffen hat, sowohl im Berufungs- wie im Beschwerdeverfahren grundsätzlich entschädigungs-

pflichtig (BGE 147 IV 47 E. 4.2.5 und 4.2.6; BGer 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 5.3.7; 

KGer BL 470 21 266 vom 2. März 2022 E. 3.4). 

Vorliegend brachte der Beschwerdeführer ein Offizialdelikt zur Anzeige, womit die obsiegende 

Beschuldigte aus der Staatskasse zu entschädigen ist. 

5.2.2.2 Die Rechtsvertreterin der Beschuldigten, Advokatin Christina Reinhardt, fakturiert mit 

Honorarnote vom 1. Dezember 2023 für ihre Bemühungen im Beschwerdeverfahren ein Honorar 

von Fr. 2'164.10 (6.6 Std. à Fr. 300.−, Auslagen Fr. 29.40, MWST Fr. 154.70). In Bezug auf die 

Höhe des Stundenansatzes ist festzustellen, dass das Honorar gemäss § 3 Abs. 1 TO Fr. 200.− 

bis Fr. 350.− pro Stunde beträgt, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit 

verbundenen Verantwortung sowie der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungs-

pflichtigen oder der auftraggebenden Person. Praxisgemäss legt das Kantonsgericht in mittleren 

Fällen den Stundenansatz auf Fr. 250.− fest, während in leichten Fällen ein geringerer Honorar-

ansatz pro Stunde zu Grunde gelegt wird. In komplexen Fällen wird ausnahmsweise ein höherer 

Stundenansatz bestimmt, wobei hinsichtlich der Annahme von komplexen Fällen in der Regel 

Zurückhaltung geübt wird (KGer BL 470 21 266 vom 2. März 2022 E. 3.4). Angesichts der durch-

schnittlichen Komplexität des vorliegenden Falles erscheint der geltend gemachte Stundenansatz 

von Fr. 300.− als zu hoch und ist auf angemessene Fr. 250.− pro Stunde herabzusetzen. Dem-

nach ist der Rechtsvertreterin der Beschuldigten eine Parteientschädigung von Fr. 1'808.70 

(6.6 Std. à Fr. 250.−, Auslagen Fr. 29.40, MWST Fr. 129.30) aus der Staatskasse zu entrichten. 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. 

 

 

 

 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1'550.− (beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.− und Auslagen von pau-

schal Fr. 50.−) werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der 

von ihm erbrachten Sicherheitsleistung von Fr. 750.− verrechnet. 

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Kanton Basel-Landschaft 

die noch ausstehenden Kosten des Beschwerdeverfahrens im Betrag 

von Fr. 800.− zu entrichten. 

 

 3. 

 

 

Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Par-

teientschädigung zugesprochen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4. Advokatin Christina Reinhardt wird als Rechtsvertreterin der Beschul-

digten für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'808.70 (inklusive Auslagen und MWST) aus der Staatskasse aus-

gerichtet. 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 
 

(Dieser Entscheid ist rechtskräftig.)               
 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht