# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c60c728a-e17b-5b69-87ef-2c1b6123f8c1
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-12
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Administrativkosten. Überwälzbarkeit der Kosten für eine Vielzahl von Quartierplanentwürfen.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0155/2002
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_155_2002_703.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 155/2002 vom 12. Dezember 2002 in BEZ 2003 Nr. 16

3.  a)  Gemäss  §  177  Abs.  1  PBG  sind  die  Kosten  für  Aufstellung  und  Vollzug  des 
Quartierplanes  von  den  beteiligten  Grundeigentümern  samt  Zins  und  in  der  Regel  im 
Verhältnis  der  Flächen  ihrer  neuen  Grundstücke  zu  bezahlen.  Besondere  Verhältnisse 
sind zu berücksichtigen. Der Gemeinderat kann von den beteiligten Quartierplangenos-
sen angemessene Bevorschussungen oder Abschlagszahlungen verlangen (§ 177 Abs.
2 PBG). Nach § 15 der Quartierplanverordnung vom 18. Januar 1978 (QPV) gelten als 
Verfahrenskosten  alle  im  Zusammenhang  mit  der  Aufstellung  und  dem  Vollzug  des 
Quartierplanes  anfallenden  Kosten,  so  etwa  diejenigen  der  administrativen  Begleitung, 
der  Bearbeitung  der  Pläne  mit  Einschluss  von  Architektur- und  Ingenieurarbeiten,  der 
Festlegung des Geldausgleichs und des Verlegers der Erstellungskosten, der Vermes-
sung und Vermarkung sowie des grundbuchlichen Vollzuges.

b) Im Kanton Zürich gilt der Grundsatz, dass die Kosten der Quartiererschliessung -
und  somit  auch  die  einen  Bestandteil  derselben  bildenden  Verfahrenskosten  - vollum-
fänglich  von  den  an  der  Erschliessung  beteiligten  Grundeigentümern  zu  tragen  sind. 
Kostenpflichtig  wird  die  Gemeinde  somit  nur  insoweit,  als  sie  selber  Eigentümerin  von 
zu erschliessenden Grundstücken im Quartierplanperimeter ist. Eine gesetzliche Grund-
lage, welche die Gemeinde in ihrer Funktion als Gemeinwesen verpflichten würde, einen 
Teil  der  Administrativkosten  selber  zu  übernehmen,  besteht  nicht;  vielmehr  ist  die  Ge-
meinde  sogar  berechtigt,  ihren  eigenen  Aufwand,  der  ihr  als  Quartierplanbehörde  im 
Zusammenhang  mit  der  Ausarbeitung  und  Festsetzung  des  Quartierplanes  oder  auch 
mit der Bevorschussung von Verfahrenskosten (Verzinsung) entstanden ist, dem Quar-
tierplanunternehmen in Rechnung zu stellen.

c) Die  Gemeinde  in  ihrer  Eigenschaft  als  Planungsträger  trifft  keine  «Haftung»  in
dem Sinne, dass sie die Mehrkosten zu übernehmen hätte, die daraus entstehen, dass 
sich  eine  Planung  im  Laufe  des  Quartierplanverfahrens  oder  im  anschliessenden 
Rechtsmittel- oder  Genehmigungsverfahren  als  mängelbehaftet  und  überarbeitungsbe-
dürftig  erweist.  Das  Quartierplanverfahren  bildet  in  aller  Regel  einen  komplexen  Vor-
gang unter Mitwirkung der betroffenen Grundeigentümer, der sich im Widerstreit von Ei-
gentümer- und  Allgemeininteressen  abspielt  und  in  stufenweisem  Fortschreiten  dem 
Wesen dieses Prozesses entsprechend einmal entwickelte planerische Ideen, Lösungs-
varianten  und  Konzepte  immer  wieder  auch  in  Frage  gestellt,  korrigiert  oder  gänzlich 
verworfen werden, sei es wegen besserer Erkenntnis, veränderter Verhältnisse oder zu-
folge  korrigierenden  Eingreifens  der  Rechtsmittelbehörden. Es haben demnach sowohl 
die gesamten Aufwendungen für die schliesslich zum Festsetzungsbeschluss erhobene 
Planung  als  auch  solche  Kosten  von  Quartierplanänderungen  als  anrechenbare  - und 
damit  auf  die  Quartierplanbeteiligten  überwälzbare  - Administrativkosten  zu  gelten,  die 
als Folge von Entscheiden der Rechtsmittelbehörden entstanden sind. Andernfalls wür-
de die Pflicht zur Bezahlung solcher Kosten bei der Gemeinde verbleiben, was eindeutig 

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nicht dem Sinn der gesetzlichen Kostenregelung entsprechen würde (zum Ganzen: BEZ 
1990 Nr. 6).

d) Die Gemeinde ist im (amtlichen) Quartierplanverfahren der Planungsträger. So-
weit sie die Planung nicht selber durchführt, sondern an Hilfspersonen (Ingenieurbüros) 
vergibt,  trifft  sie  eine  Instruktions- und Kontrollpflicht. Daraus folgt, dass die Gemeinde 
für Mehrkosten einzustehen hat, die aus einer Verletzung der ihr obliegenden Instrukti-
ons- und  Aufsichtspflichten  gegenüber  beauftragten  Hilfspersonen  entstehen.  Sodann 
können  mangels  gesetzlicher  Grundlage  im  Quartierplanrecht  auch  diejenigen  Kosten 
nicht  den  Quartierplanbeteiligten  überbunden  werden,  welche  durch  das  Quartierplan-
ziel nicht gedeckte bzw. quartierplanfremde Planungsmassnahmen betreffen. 

4. a) Mit dem Vorwurf, die Gemeinde habe eine umfangreichere Erschliessung ge-
plant, als sie von den seinerzeitigen Initianten des Quartierplanverfahrens anvisiert wor-
den sei, verkennen die Rekurrenten den Zweck einer Quartierplanung. Der Quartierplan 
hat im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurechtlichen Ordnung entsprechende 
Nutzung zu ermöglichen und die hierfür nötigen Anordnungen zu enthalten (§ 123 Abs. 
1  PBG).  Erschliessungen  sowie  gemeinschaftliche  Ausstattungen  und  Ausrüstungen 
sind so festzulegen, dass sie bei vollständiger Nutzung der erfassten Grundstücke ge-
nügen (§ 128 Abs. 2 PBG). Auch bereits überbauten Grundstücken ist im Quartierplan-
verfahren eine hinreichende Zufahrt zu verschaffen. Insoweit beseitigt der Strassenbau 
einen  vorbestandenen  gesetzwidrigen  Zustand;  es  soll  vermieden  werden,  dass  ein 
planloses  Nebeneinander  von  neuen  genügenden  Quartierstrassen  und  alten  ungenü-
genden Zufahrten im Quartierplangebiet entsteht (RB 1972 Nr. 78). Das Ziel, jeder Flä-
che  eine  genügende  Zufahrt  zu  verschaffen,  liegt  nicht  nur  im  privaten  Interesse,  son-
dern es besteht daran ebenso sehr ein gewichtiges öffentliches Interesse (BGE 88 I 253 
mit  Verweisen;  H.  Egger,  Einführung  in  das  zürcherische  Baurecht,  1970,  S.  65).  Die 
Gemeinde  war  daher  gesetzlich  verpflichtet,  das  Quartierplangebiet  strassenmässig 
vollständig zu erschliessen und nicht nur denjenigen Grundeigentümern eine genügen-
de  Zufahrt  zu  verschaffen,  die  ein  entsprechendes  Erschliessungsbegehren  geäussert 
hatten. Im weiteren war die Strassenerschliessung ungeachtet der allfällig fehlenden ak-
tuellen Bauabsichten einzelner Grundeigentümer auf die vollständige bauliche Nutzung 
des  Quartierplangebietes  hin  auszurichten  bzw.  zu  dimensionieren.  Die  rekurrentische 
Auffassung,  eine  Änderung  des  Verkehrsregimes  hätte  ausserhalb  einer  Quartierpla-
nung  durchgeführt werden müssen, ist unzutreffend. Die umfassende Verkehrsplanung 
innerhalb  des  Quartierplanperimeters  gehört  zu  den  Grundaufgaben  der  Quartierplan-
behörde.

b)  Sodann  ist  die  Auffassung  der  Rekurrenten  verfehlt,  sie  könnten  bestimmen, 
welche von allenfalls mehreren möglichen Projektvarianten die Gemeinde auszuarbeiten 
habe.  Die  Beteiligung  der  Grundeigentümer am Quartierplanverfahren mittels Quartier-
planversammlungen sowie die Möglichkeit, Wünsche und Anregungen vorzubringen und 
Begehren  zu  stellen,  sichert  die  Mitsprache  der  Betroffenen  und  ist  kein  Mitbestim-
mungs- bzw. Entscheidungsprozess. Es wird damit gewährleistet, dass die Quartierpan-
behörde  umfassend  von  den  Interessen  und  Absichten  der  Quartierplanbeteiligten 
Kenntnis  erhält  und  dergestalt  in  die  Lage  versetzt  wird,  alle  rechtlich  relevanten  Inte-
ressen gegeneinander abzuwägen. Die Quartierplanbehörde ist dabei bestrebt, die pri-
vaten Interessen der einzelnen Grundeigentümern möglichst weitgehend auszugleichen 
und  mit  den  öffentlichen  Interessen  in  Einklang  zu  bringen.  Besonders  hinsichtlich  der 
Erschliessungsausgestaltung  haben  sich  jedoch  die  Interessen  der  einzelnen  Grundei-
gentümer  den  Gesamtinteressen  unterzuordnen.  Sonderwünschen  der  Beteiligten 

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kommt  daher  keine  entscheidende  Bedeutung  zu;  die  Lösung  der  Erschliessungsfrage 
muss vielmehr objektiv sach- und normgerecht sein. Bei der Festsetzung des Quartier-
planes  steht  der  Behörde  ein  Ermessensspielraum  zu.  Dies  bedeutet,  dass  ein  Pla-
nungsresultat  als  rechtsbeständig  anzuerkennen  ist,  wenn  es  sich  als  rechtmässig, 
zweckmässig  und  auch  angemessen  erweist.  Treffen  diese  Voraussetzungen  auf  den 
von  der  Quartierplanbehörde favorisierten und festgesetzten Plan zu, so ist es belang-
los,  wenn  auch  andere  Planungsvarianten  die  Voraussetzungen  erfüllen;  dies  selbst 
dann,  wenn  diese  anderen  Varianten  von  der  Mehrheit  der  Quartierplanbeteiligten  be-
vorzugt  werden.  Wird  im umgekehrten  Fall  eine  von  den  Quartierplanbeteiligten  ge-
wünschte Planungsvariante festgesetzt, so kann daraus noch nicht der Schluss gezogen 
werden, dass die von der Behörde ursprünglich favorisierte Planung die Festsetzungs-
kriterien nicht ebenfalls erfüllt hätte. 

c) Es kann nicht die Rede davon sein, dass der der 1. Grundeigentümerversamm-
lung vorgelegte Planungsentwurf unbrauchbar gewesen wäre. Dieser Entwurf beinhalte-
te eine völlig «übliche», d.h. den Zugangsnormalien entsprechende und in diesem Sinne 
keineswegs überdimensionierte strassenmässige Erschliessung des Quartierplangebie-
tes. Dem Gemeinderat zum Vorwurf zu machen, dass er dem beauftragten privaten Büro 
einen entsprechenden Planungsauftrag erteilt hatte, ist daher offensichtlich verfehlt. Das 
Planungskonzept hätte den gesetzlichen Erschliessungsauftrag erfüllt und wäre grund-
sätzlich  festsetzungsfähig  gewesen.  Diese  objektive  Eignung  des  seinerzeitigen  Ent-
wurfs wird durch die Vorbringen der Rekurrenten in keiner Weise entkräftet; ihre Beru-
fung auf eigene Wünsche und Planungsvorstellungen ist rein subjektiver Natur und geht 
daher an der Sache vorbei. Dass die Behörde in der Folge ein redimensioniertes Projekt 
ausarbeiten liess und dann auch festsetzte, ist denn auch nicht auf das Ungenügen des 
ersten  Projektes,  sondern  allein  darauf  zurückzuführen,  dass  den  offenbar  weitgehend 
einhelligen  Wünschen der Grundeigentümer schliesslich auf der ganzen Linie nachge-
geben wurde. Die festgesetzte Planung ist im übrigen keineswegs besser als der erste 
Entwurf, sondern liegt am äussersten Rande des gerade noch Verantwortbaren. So ist 
der Ausbau der P-strasse (kein Trottoir) und der Stichstrassen A (kein Bankett) dermas-
sen  knapp  dimensioniert,  dass  er  die  technischen  Anforderungen  gemäss  Anhang  der 
Zugangsnormalien  unterschreitet  und  sich  aus  dieser  Sicht  gefragt  werden  müsste,  ob 
der Erschliessungsauftrag auf lange Sicht überhaupt erfüllt sei. 

Insgesamt  hat  die  Planungsbehörde  dadurch,  dass  sie  ihre  eigene  Planungsvor-
stellung  entsprechend  den  Wünschen  der  Quartierpanbeteiligten  änderte,  keinen  von 
ihr zu verantwortenden Fehler korrigiert, sondern einen in ihrem planerischen Ermessen 
liegenden  Entscheid  getroffen.  Dergestalt  motivierte  Korrekturen  im  Verlaufe  eines 
Quartierplanverfahrens  sind  nichts  Aussergewöhnliches;  dieses  Verfahren  ist  gerade 
deshalb  mehrstufig  aufgebaut,  um  der  Ausarbeitung  und  Überprüfung  von  Alternativen 
genügend Raum zu geben. Demgemäss kann nicht davon gesprochen werden, es seien 
vorliegend vermeidbare Mehrkosten angefallen; vielmehr handelt es sich um Kosten für 
Planungsvorgänge, mit denen in einem Quartierplanverfahren ohne weiteres gerechnet 
werden muss und die daher gestützt auf § 177 PBG in Verbindung mit § 15 QPV vollum-
fänglich auf die Quartierplanbeteiligten überwälzt werden dürfen. (...)

e)  Die  Höhe  der  Verfahrenskosten  an  der  Höhe  der  Erstellungskosten  für  die  Er-
schliessungsanlagen zu messen, ist unergiebig. Die Überwälzbarkeit der Administrativ-
kosten hängt nicht von diesem Kostenverhältnis ab, sondern es ist allein der entstande-
ne Verfahrensaufwand im Sinne von § 15 QPV massgebend. Dieser kann je nach Pla-
nungsaufgabe  naturgemäss  sehr  unterschiedlich  ausfallen  und  hängt,  wie  der  vorlie-

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gende  Fall  belegt,  nicht  zuletzt  auch  davon  ab,  wie  unterschiedlich  die  Vorstellungen 
des  Planungsträgers  und  der  Quartierplanbeteiligten  sind.  Einen  repräsentativeren  -
aber  für  die  Überwälzbarkeit  ebenfalls  nicht  massgebenden  - Anhaltspunkt  liefert  der 
Kostenansatz  pro  m2 belasteter  Quartierplanfläche,  der  von  den  Rekurrenten  auf  Fr. 
6.66/m2 beziffert wird. Dieser Ansatz liegt erfahrungsgemäss im Mittelfeld; es sind auch 
schon  gelegentlich  Ansätze  von  mehr  als  Fr.  10.-/m2 festgestellt  worden.  Der  von  der 
Vorinstanz  in  der  Vernehmlassung  angegebene  Rahmen  von  Fr.  1.- bis  Fr.  12.- ist  so
betrachtet nicht falsch, wobei allerdings anzumerken ist, dass ein Kostenansatz von we-
niger als Fr. 3.-/m2 heutzutage Seltenheitswert haben dürfte.