# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 307507cb-4d2b-5c74-b7d6-11909c06f1d9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-30
**Language:** de
**Title:** Höhe des Beitrags an nichtmedizinische Hilfe zu Hause (UVV 18 II lit. b) ohne bei der Hilflosenentschädigung berücksichtigte Bereiche (sachliche Kongruenz); Abweisung.  (BGE 8C_81/2021)
**Docket/Reference:** UV.2018.00221
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2018.00221.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00221
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
3
0.
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bütikofer
Weissberg
Advokatur
- Notariat
Plänkestrasse
32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969, zog sich bei einem am 2
1.
März 2011 erlittenen und bei der Suva versicherten Unfall (
Urk.
11/1) eine komplette traumatische
Tetraparese
und eine neurogene Blasen-, Sexual- und Darmfunktionsstörung zu (vgl.
Urk.
11/228 S. 1
Ziff.
1-2).
Die Suva sprach ihm mit Verfügung vom 2
2.
Juni 2012 eine
Hilflosenentschädi
gung
bei einer Hilflosigkeit schweren Grades und Hauspflegeleistungen gemäss
Art.
18
der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
in der damals gelten
den Fassung zu (
Urk.
11/126). Mit Verfügung vom 16.
Juli 2012 sprach sie ihm eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 100
%
(
Urk.
11/134) und mit Verfügung vom 27.
November 2012
ab
1.
Dezember 2012
eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbseinbusse von 80
%
(
Urk.
11/
173)
zu
.
1.2
Mit Verfügung vom 2
8.
August 2017 setzte die Suva die an die Hauspflege gewährten Beitrage herab (
Urk.
11/368). Dageg
en erhob der Versicherte am 27.
September und 3
1.
Oktober 2017
Einsprache
(
Urk.
11/374,
Urk.
11/378). Diese wies die Suva mit
Einspracheentscheid
vom 1
4.
August 2018 ab (
Urk.
11/400 =
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
4.
August 2018 (
Urk.
2) erhob der Versi
cherte am 1
4.
September 201
8
Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte (S. 2
oben), dieser sei aufzuheben (
Ziff.
1) und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sei
nen Grundpflegebedarf beziehungsweise Bedarf an nichtmedizinischer Pflege zu Hause vollständig zu erheben (
Ziff.
2a) und neu zu verfügen, wobei die Angehö
rigenpflege basierend auf einem Stundenansatz von mindestens
Fr.
35.-- zu ver
güten sei (
Ziff.
2b). Eventuell sei die Sache zu neuer Abklärung an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen (
Ziff.
3.).
Die Suva beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
Dezember 2018 (
Urk.
9) die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer erstattete am
3.
Januar 2019 eine Replik (
Urk.
13). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 2
9.
Januar 2019 auf eine Duplik (
Urk.
17), was dem Beschwerdeführer am 3
0.
Januar 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
18).
Mit Gerichtsverfügung vom 2
0.
Februar 2020 wurde das Verfahren bis zum Vor
liegen eines näher bezeichneten Urteils des Bundesgerichts sistiert (
Urk.
19). Am 2
8.
August 2020 erging das zur BGE-Publikation vorgesehene Urteil des Bundes
gerichts 8C_706/2019, worauf am 2
3.
September 2020 die Sistierung aufgehoben wurde (
Urk.
22). Die
Beschwerdegegnerin nahm am 23.
Oktober 2020 aufforde
rungsgemäss (vgl.
Urk.
22) Stellung (
Urk.
25), was dem Beschwerdeführer am 3
0.
Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
25).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2017 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) und der UVV in Kraft getreten.
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Dementsprechend sehen die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. September 2015 des UVG vor, dass Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem 1. Januar 2017 ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebro
chen sind, nach bisherigem Recht gewährt werden (Absatz 1 der genannten Über
gangsbestimmungen).
Der hier zu beurteilende Unfall hat sich am
2
1.
März 2011
ereignet, weshalb die bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
Davon ausgenommen ist
Art.
18 UVV
, der
aus den vom Bundesgericht genannten Gründen
in der
seit
1.
Januar 2017 geltenden Fassung zu berücksichtigen ist
(Urteil des Bundesgerichts 8C_706/2019 vom 2
8.
August 2020, zur BGE-Publikation vorgesehen
)
.
1.3
Nach erfolgter Rentenfestsetzung werden Pflegeleistungen und Kostenvergütun
gen (
Art.
10-13 UVG) unter anderem erbracht, wenn zur Erhaltung der verblei
benden Erwerbsfähigkeit dauernde Pflege und Behandlung erforderlich ist (
Art.
21
Abs.
1
lit
. c UVG).
D
ie Versicherten haben Anspruch auf die - näher spe
zifizierte - Behandlung der Unfallfolgen (
Art.
10
Abs.
1 UVG). Der Bundesrat kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen die Versicherten Anspruch auf Hilfe und Pflege zu Hause haben (
Art.
10
Abs.
3 Satz 2 UVG).
1.4
Art.
18 UVV (Hilfe und Pflege zu Hause) in der seit
1.
Januar 2017 geltenden Fassung lautet wie folgt:
1 Die versicherte Person hat Anspruch auf ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause, sofern diese durch eine nach den Artikeln 49 und 51 der Verordnung vom 2
7.
Juni 1995 über die Krankenversicherung zugelassene Person oder Organisation durchgeführt wird.
2 Der Versicherer leistet einen Beitrag an:
a.
ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zugelas
sene Person, sofern diese Pflege fachgerecht ausgeführt wird;
b.
nichtmedizinische Hilfe zu Hause, soweit diese nicht durch die
Hilflosenent
schädigung
nach Artikel 26 [UVG] abgegolten ist.
1.5
Im Erläuternden Bericht des Bundesamtes für Gesundheit vom Oktober 2016 zur Änderung der UVV (
www.bag.admin.ch
: Versicherungen > Unfallversicherung >
Revisionsprojekte > abgeschlossene Revisionen > Revision der UVV) wurde zu
Art.
18
Abs.
2
lit
. b
UVV
lediglich ausgeführt, damit werde auch der Leistungs
anspruch auf Beiträge für die nichtmedizinische Hilfe zu Hause verankert, soweit diese nicht bereits durch eine
Hilflosenentschädigung
abgegolten w
ü
rden (S. 7).
In der Literatur findet sich - zur hier relevanten Fragestellung - zumeist nur die eben erwähnte Feststellung (
Raffaella Biaggi, in: Ghislaine
Frésard-Fellay
/ Susanne
Leuzinger
/ Kurt
Pärli
, BSK UVG, N 33 zu
Art.
26 UVG;
Martina Filipo, in:
Ghislaine
Frésard-Fellay
/ Susanne
Leuzinger
/ Kurt
Pärli
, BSK UVG, N 39 zu
Art.
10 UVG; Alexia Heine, in: Marc
Hürzeler
/ Hardy
Landolt
, KOSS UVG, N 15 zu
Art.
10 UVG;
Markus
Hüsler
, Erste UVG-Revision: wichtigste Änderungen und mögliche Probleme bei der Umsetzung, SZS 2017, S. 26 ff., S. 37; Hardy
Landolt
, in: Marc
Hürzeler
/ Hardy
Landolt
, KOSS UVG, N
100 zu
Art.
26 UVG
).
Landolt
geht bezüglich
Art.
18
Abs.
2
lit
. b UVV von einer «Subsidiarität der Bei
tragspflicht» aus, dies in dem Sinne, dass
sie
«lediglich in dem Umfang besteht, als die versicherten Hilfeleistungen nicht durch die
Hilflosenentschädigung
abgegolten werden», und weist darauf hin, dass bei der
Hilflosenentschädigung
lediglich die Hilfe in Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen, nicht aber andere Hilfeleistungen massgeblich seien (Hardy
Landolt
, Unfallversicherungs
rechtliche Pflegeentschädigung nach Inkrafttreten der Teilrevision, in: Pflege
recht 2017, S. 130 ff., S. 137). Die Höhe des Beitrags empfiehlt er «mit einem Seitenblick auf den Assistenzbeitrag» der Invalidenversicherung festzulegen (a.a.O., S. 138).
Gehring weist darauf hin, dass die Höhe des Beitrags, der gemäss
Art.
18
Abs.
2
UVV
unter anderem an die nichtmedizinische Hilfe zu leisten
ist, nicht bestimmt sei. Sachgerecht sei, ihn nach Massgabe der ausgeführten Tätigkeiten festzuset
zen. Alsdann sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nicht die Übernahme der vollen Leistungen, sondern lediglich ein Beitrag vorgesehen sei.
Für die nicht
medizinischen Tätigkeiten sei auf den im Haftpflichtrecht für den Haushaltscha
den gängigen Ansatz von
Fr.
30.-- pro Stunde abzustellen. Von den so ermittelten Grundlagen sei ein Anteil zu entschädigen,
wohl
weil die Schadenminderungs
pflicht der Angehörigen
mitzuberücksichtigen
sei. Diese sei je nach den konkreten Umständen mit maximal einem Fünftel bis einem Viertel anzunehmen, weshalb der vom Unfallversicherer zu übernehmende Teil zwischen vier Fünfteln und drei Vierteln anzusetzen sei (Kaspar Gehring, in: Ueli
Kieser
/ Kaspar Gehring / Susanne Bollinger, OFK KVG/UVG, N 24 zu
Art.
10 UVG). Bei der Bestimmung des Aufwandes sei der zeitliche Mehraufwand, der bereits durch eine
Hilflo
senentschädigung
abgegolten sei, beispielsweise für Duschen, Waschen, Nah
rungsaufnahme usw., entsprechend zu berücksichtigen (Gehring, a.a.O., N 25 zu
Art.
10 UVG).
1.6
In der
per 2
3.
Juli 2017
revidierten
Empfehlung Nr. 7/90 der ad-hoc-Kommission Schaden UVG
(
Urk.
10)
wird unter anderem ausgeführt, für nichtmedizinische Hilfe zu Hause (Grundpflege) leiste
der Versicherer einen Beitrag, soweit diese nicht durch die
Hilflosenentschädigung
abgegolten sei (
Art.
18
Abs.
2
lit
. b UVV). Es könne auf den tatsächlichen Aufwand abgestellt werden. Falls eine nicht zugelassene Person die Grundpflege ausführe, sei zur Berechnung des Stunden
ansatzes die Tabelle 1 (
skill
level
) der Lohnstrukturerhebung (LSE), Positionen 86-88 (Gesundheits- und Sozialwesen)
,
heranzuziehen (S. 2
Ziff.
2.3).
Behandlungs- und Grundpflege durch Familienangehörige zähle grundsätzlich zur Pflicht der Familie und falle daher nicht unter
Art.
18
Abs.
2 UVV. Eine Ent
schädigung sei nur dann zu erbringen, wenn ein materieller Schaden (beispiels
weise Lohnausfall, Reisespesen) nachgewiesen werden könne oder die Hilfe ein
deutig über das hinausgehe, was von einem Familienmitglied füglich erwartet werden könne (S. 2 Mitte).
1.
7
Bei Hilflosigkeit besteht Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
(
Art.
26 UVG). Sie wird nach dem Grad der Hilflosigkeit bemessen (
Art.
27 Satz 1 UVG). Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmäs
sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
37
Abs.
2 UVV).
M
assgebend sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.8
Heilbehandlungskosten im Sinne von
Art.
21
Abs.
1
lit
. c UVG gelten als Dauer
leistungen. Ihre Anpassung setzt einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
voraus (BGE 144 V 418).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) davon aus,
für
die nichtmedizinische Hilfe zu Hause sei ein Hilfsbedarf von 9.93 Minuten pro Tag, entsprechend rund 60 Stunden pro Jahr, erhoben worden. Dem stelle der Beschwerdeführer
die
Spitexrechnung
für insgesamt 29.416 Stunden Grundpflege (à
Fr.
76.--) im Monat August 2017 entgegen. An die nichtmedizinische Hilfe zu Hause habe der Unfallversicherer lediglich einen Beitrag zu leisten, mithin nicht die vollen von der Spitex in Rechnung gestellten Kosten zu übernehmen. Sodann sei dieser Beitrag nur insoweit zu leisten, als die nichtmedizinische Hilfe zu Hause nicht bereits durch die
Hilflosenentschädigung
abgegolten sei. Von einer Anrech
nung der
Hilflosenentschädigung
an die nichtmedizinische Hilfe zu Hause könne daher nicht abgesehen werden. Daran vermöge der Einwand nichts zu ändern, der Beschwerdeführer sei bei der Kontaktaufnahme ausser Haus auf eine regel
mässige Begleitung durch eine Drittperson angewiesen, wodurch ihm Mehrkosten von mindestens
Fr.
3'170.-- pro Monat erwüchsen, weshalb die
Hilflosenentschä
digung
bereits hierfür vollständig aufgebraucht werde, denn die Leistungen nach
Art.
18 UVV beträfen ausschliesslich die Hilfe und Pflege zu Hause. Da die all
tägliche Lebensverrichtung «Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktauf
nahme» einzig durch die
Hilflosenentschädigung
abgedeckt sei, könnten aus
Art.
18 UVV keine zusätzlichen Leistungen für die Kontaktaufnahme des Versi
cherten ausser Haus erbracht werden. Auch weitere vom Beschwerdeführer ange
führte behinderungsbedingte Mehrkosten im Bereich des Wohnens, des eigenen Autos oder der Ferien stünden in keinem Zusammenhang zur Hilfe und Pflege zu Hause im Sinne von
Art.
10
Abs.
3 UVG und
Art.
18 UVV (S. 5 f.
Ziff.
3a).
Aufgrund der Festlegung in
Art.
18
Abs.
2
lit
. b UVV «soweit diese nicht durch die
Hilflosenentschädigung
nach Artikel 26 abgegolten ist» sei allein zu prüfen, ob die nichtmedizinische Hilfe zu Hause (nicht deren Kosten
)
bereits durch die
Hilflosenentschädigung
abgegolten
sei
.
Es sei
gemäss dieser Bestimmung einzig die sachliche Kongruenz der einzelnen Hilfsleistungen
massgebend und nicht etwa eine frankenmässige Kostenausscheidung
(S. 6
Ziff.
3b)
.
Der für die Angehörigenpflege vergütete Stundenansatz entspreche dem durch
schnittlichen Stundenansatz im Gesundheitswesen gemäss LSE
(
Pos. 86-88). Eine Analogie zum Assistenzbeitrag gemäss dem
Bundesgesetz über die Invalidenver
sicherung (IVG)
und dem dort verwendeten (höheren) Stundenansatz sei in der Verordnung nicht vorgesehen worden (S. 7
Ziff.
4).
Da sich der 2017 erhobene Auswand bezüglich medizinischer Pflege und nicht medizinischer Hilfe zu Hause gegenüber 2012 erheblich reduziert habe, sei ein Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
2 ATSG gegeben (S. 7
Ziff.
5). Die Herabsetzung des Beitrags an die Hilfe zu Hause von
Fr.
1'234.-- auf
Fr.
748.-- sei deshalb gerechtfertigt (S. 8
Ziff.
6).
In der Beschwerdeantwort (
Urk.
9) wies
d
ie
Beschwerdegegnerin
darauf hin, dass der erhobene Aufwand
von 9.93 Minuten pro Tag
auf den Feststellungen einer diplomierten Pflegefachfrau und Angaben des Beschwerdeführers basiere (S. 4
Ziff.
14).
Der effektive Aufwand der Spitex (im August 2017 Grundpflege im Umfang von 29.416 Stunden) sei nicht massgebend, denn der Unfallversicherer habe an die nichtmedizinische Pflege zu Hause lediglich einen Beitrag zu leisten, also nicht die vollen Kosten der Spitex zu übernehmen, und dies nur insoweit, als die nichtmedizinische Leistung zu Hause nicht bereits durch die Hilfslosenent
schädigung abgegolten sei (S. 15 oben). Weder
Art.
10
Abs.
3 UVG noch
Art.
18 UVV verpflichteten den Unfallversicherer zur vollständigen Übernahme aller im konkreten Einzelfall erbrachten Leistungen. Vielmehr sehe
Art.
18
Abs.
2
lit
. b UVV ausdrücklich nur einen
Beitrag
an die nichtmedizinische Hilfe zu Hause vor. Gemäss der
per 2
3.
Juli 2017 revidiert
Empfehlung Nr. 7/90 der
ad-
hoc-Kommis
sion
Schaden
UVG (vgl.
Urk.
10) sei eine Entschädigung nur dann zu erbringen, wenn ein materieller Schaden wie beispielsweise ein Lohnausfall oder Reisespesen nachgewiesen sei (S. 5
Ziff.
15).
Bereits durch die
Hilflosenentschädigung
abge
goltene Hilfeleistungen könnten nicht übernommen werden, deshalb sei bei der Abklärung der Aufwand für einzelne alltägliche Lebensverrichtungen zu Recht gar nicht erhoben worden (S. 6
Ziff.
16).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1),
aus dem Wortlaut der Verordnungsbestimmung («soweit diese nicht durch die
Hilflo
senentschädigung
abgegolten ist»
)
ergebe sich klar, dass deren korrekte Anwen
dung die vollständige Erhebung des Grundpflegebedarfs beziehungsweise des Bedarfs an nicht medizinischer Hilfe zu
H
ause erforderlich mache. Denn nur wenn dieser Bedarf in Stunden und Minuten beziehungsweise Franken und Rappen feststehe, könne beurteilt werden, ob mit der
Hilflosenentschädigung
der Grund
pflegebedarf beziehungsweise die Grundpflegekosten abgegolten seien oder die Unfallversicherung zusätzlich zur
Hilflosenentschädigung
einen Beitrag an die Grundpflege zu leisten habe (S. 8 oben).
Art.
10
Abs.
3 UVG und
Art.
18 U
VV
seien mit der Absicht revidiert worden, sicherzustellen, dass die Unfallversicherungen entsprechend den internationalen Verpflichtungen inskünftig die im Einzelfall anfallenden Hauspflegeleistungen vollständigen übernehmen, mithin
um
sicherzustellen, dass sich die versicherte Person nicht an den Hauspflegekosten beteiligen müsse (S. 8 f.).
Daraus, dass
Art.
18
Abs.
2
lit
. b U
VV
vorschreibe, es sei ein Beitrag an die nicht
medizinische Hilfe zu Hause
zu
leisten, «soweit diese nicht durch die
Hilflosenent
schädigung
abgegolten ist», folge zwar, dass der Pflegebeitrag nach
Art.
18
Abs.
2
lit
. b U
VV
unter Einbezug der
Hilflosenentschädigung
festzusetzen sei, aber nicht, dass sich die versicherte Person die
Hilflosenentschädigung
vollständig an die Grundpflege anrechnen lassen müsse (S. 10 Mitte).
Seine
Hilflosenentschädigung
werde durch - näher genannte - behinderungsbe
dingte Mehrkosten bereits vollständig aufgebraucht. Deshalb sehe er sich nicht in der Lage, mit der
Hilflosenentschädigung
einen Teil seiner Pflegekosten abzugel
ten (S. 11 Mitte).
Ferner sei der bei der Angehörigenpflege berücksichtigte Stundenansatz von
Fr.
27.-- beziehungsweise
Fr.
30.-- zu tief. Aus näher dargelegten Gründen
(
unter anderem mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_896/2009 vom
23.
Juli 2010, in welchem ein zwischen den Parteien geschlossener Vergleich mit einem Stundenansatz
von
Fr.
35.--
Erwähnung fand
)
wäre ein Ansatz von
Fr.
35.-- angemessen (S. 11 f.).
2.3
Strittig ist in erster Linie der Umfang der Leistungspflicht aufgrund von
Art.
18
Abs.
2
lit
b UVV und insbesondere, wie es sich mit der gleichzeitig ausgerichteten
Hilflosenentschädigung
verhält. Ferner ist der angewandte Stundenansatz strittig.
3.
3.1
M
it Verfügung vom 2
2.
Juni 2012 (
Urk.
11/126)
sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades (S. 1) sowie Entschädigungen nach
Art.
18 UVV zu, insbesondere für Pflegeleis
tungen nach
Art.
18 Abs. 2 UVV, mithin durch nicht zugelassene Personen erbrachte Behandlungs- und Grundpflege-Leistungen, dies zu einem Ansatz von
Fr.
34.-- pro Stunde für medizinisch fachgerecht erbrachte Behandlungsleistun
gen und von
Fr.
27.-- pro Stunde für geleistete Grundpflege (S. 2).
Grundlage für die
Leistungszusprache
bildete
n
der Bericht einer Fachperson der
Schweizerische
n
Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB
) vom 1
4.
Mai 2012 (
Urk.
11/116) und das gestützt darauf
am 1
1.
Juni 2012 erstellte Berechnungsblatt
(
Urk.
11/121). Darin wurde der Aufwand für von der Ehefrau des Beschwerdeführers für Behandlungsleistungen (
Fr.
34.--) mit 22 Minuten pro Woche und derjenige für von ihr geleistete Grundpflege (
Fr.
27.--) mit 65 Minu
ten pro Woche beziffert (S. 1 unten).
Die Entschädigung gemäss
Art.
18 UV
V
wurde mit
Fr.
1'234.-- pro Monat beziffert (S. 2 oben).
3.2
Am 1
6.
August 2017 erstattete
Y.___
, diplomierte Pflegefachfrau, Beraterin SHAB, ihren Bericht über die am 1
1.
August 2017 erfolgte Abklärung der medizinischen Pflegeleistungen (
Urk.
11/362-363). Sie führte aus, dass sie die
Hilflosenentschädigung
nicht aufgenommen habe, da der Beschwerdeführer damit nicht einverstanden gewesen sei (
Urk.
11/362). Laut Erhebungsblatt (
Urk.
11/363) waren bei der Abklärung der Beschwerdeführer, die zuständige Fachperson der örtlichen Spitex, ein Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin und die SHAB-Beraterin anwesend (S. 2 unten).
Gestützt auf diesen Bericht wurden im Berechnungsblatt vom 2
9.
August 2017
(
Urk.
11/367)
für von der Spitex erbrachte Behandlungsleistungen 10.52 Minuten pro Tag
, für von der Spitex geleistete Grundpflege 6.79 Minuten pro Tag
und für von der Ehefrau des Beschwerdeführers geleistete Grundpflege
3.14 Minuten pro Tag veranschlagt.
Mit Verfügung vom 2
8.
August 2017 (
Urk.
11/368) reduzierte die Beschwerde
gegnerin den Beitrag gemäss
Art.
18
Abs.
2 UVV von
Fr.
1'234.-- auf
Fr.
748.-- pro Monat (S. 1 unten). Daran hielt sie mit
Einspracheentscheid
vom 1
4.
August 2018 (
Urk.
2) fest.
4.
4.1
Die Anwendbarkeit von
Art.
18 UVV in der seit
1.
Januar 2017 geltenden Fassung ist unter den Parteien unbestritten und
wurde nunmehr auch vom Bundesgericht ausdrücklich
bejah
t (vorstehend E. 1.2)
.
Unbestritten ist sodann, dass ein Revisionsgrund (vgl. vorstehend E. 1.8) vorliegt (
Urk.
2 S. 7
Ziff.
5;
Urk.
1
S. 4
Ziff.
1).
4.2
Strittig ist hingegen, wie der
Einbezug der
Hilflosenentschädigung
in die Anspruchsermittlung zu erfolgen hat, welche Bedeutung mithin die Formulierung in
Art.
18
Abs.
2
lit
. b UVV «soweit diese nicht durch die
Hilflosenentschädigung
nach Artikel 26 abgegolten ist»
hat
. Die Beschwerdegegnerin steht auf dem Stand
punkt, dass allein die sachliche Kongruenz der einzelnen Hilfeleistungen mass
gebend sei. Der Beschwerdeführer steht demgegenüber auf dem Standpunkt, es sei der gesamte zeit- und betragsmässig zu erfassende Grundpflegeaufwand abzüglich des von der
Hilflosenentschädigung
abgegoltenen Anteils zu entschä
digen.
4.3
Gegen die Ansicht des Beschwerdeführers, der Unfallversicherer habe im Ergebnis für die Deckung sämtlicher Kosten aufzukommen, spricht
die Vorgabe in der Ver
ordnung, der Unfallversicherer habe an die Kosten der nichtmedizinischen Hilfe zu Hause «einen Beitrag» zu leisten. Im allgemeinen Sprachverständnis wird mit der Verpflichtung, an bestimmte Kosten einen Beitrag zu leisten, gerade nicht eine vollumfängliche Kostenübernahme vorgeschrieben, sondern eben nur eine teilweise.
Das Ansinnen, es sei der Pflegeaufwand insgesamt in zeitlicher Hinsicht und sogar betragsmässig detailliert zu erfassen
und anschliessend gleichsam auf die Hilfslosenentschädigung und den Pflegebeitrag zu verteilen
, ist mit der Konzep
tion der
Hilflosenentschädigung
nicht vereinbar. Denn diese wird unabhängig davon ausgerichtet, ob Fremdhilfe in Anspruch genommen und bezahlt wird, und der Grad der Hilflosigkeit bemisst sich nicht
nach einem zeitlichen Aufwand, son
dern lediglich nach der Anzahl der Lebensverrichtungen, in denen Einschränkun
gen bestehen (vgl. Gehring, a.a.O. N 1 zu
Art.
26 UVG).
Wird also bei der Hilflosigkeit weder der konkrete Zeitbedarf erhoben noch danach gefragt, wie der Betrag der zugesprochenen Entschädigung von der ver
sicherten Person effektiv verwendet wird, so fehlt es konzeptionell an einer Grundlage dafür, bei der Bemessung der Pflegeentschädigung die
Hilflosenent
schädigung
in der vom Beschwerdeführer postulierten detaillierten Art und Weise einzubeziehen.
Vielmehr ist die
Hilflosenentschädigung
so
zu
berücksichtigen, dass die für ihre Bemessung massgebenden allgemeinen Lebensverrichtungen bei
der Ermittlung des Bedarfs an nichtmedizinischer Hilfe ausgeklammert bleiben. Damit erweist sich das von der Beschwerdegegnerin praktizierte Abstellen auf die sachliche Kongruenz der einzelnen Hilfeleistungen als richtig.
4.4
Bei der Bestimmung des für den geleisteten Beitrag massgebenden Stundenan
satzes hat sich die Beschwerdegegnerin an die Empfehlung Nr. 7/90 der ad-hoc-Kommission Schaden UVG (vorstehend E. 1.6) gehalten. Diese
nimmt Bezug auf die gemäss LSE im Gesundheits- und Sozialwesen ausgerichteten Löhne, wobei für fachgerecht ausgeübte Pflege (
Art.
18
Abs.
2
lit
. a UVV) das Kompetenzniveau 2 und für die Grundpflege (
Art.
18
Abs.
2
lit
. b UVV) das Kompetenzniveau 1
Verwendung findet
. Diese Empfehlung ist geeignet, eine rechtsgleiche Umsetzung der Verordnungsbestimmung zu gewährleisten, und die damit einhergehende Dif
ferenzierung entsprechend dem Erfordernis der Fachkompetenz ist nachvollzieh
bar und einleuchtend. Damit besteht auch keine Veranlassung, sich am für den Assistenzbeitrag in der Invalidenversicherung verwendeten Stundenansatz zu orientieren.
4.5
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die
von der Beschwerdegegnerin praktizierte Anwendung von
Art.
18
Abs.
2
lit
. b UVV zu überzeugen vermag und die dagegen erhobenen Einwände nicht stichhaltig sind.
Dementsprechend ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael Bütikofer
-
Suva
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher