# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff6f220c-7245-5c90-9836-cd74c4facf38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2010 D-5677/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5677-2007_2010-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5677/2007/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter François Badoud, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 26. Juli 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5677/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat  am  20. Juni  2007  und  gelangte  am  29. Juni  2007  via  die 
Türkei und weitere ihm unbekannte Länder illegal in die Schweiz, wo 
er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 6. Juli 2007 erhob das 
BFM  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  Kreuzlingen  die 
Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum 
Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. 
Am 19. Juli 2007 hörte ihn das BFM zu den Asylgründen an.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer - ein ethnischer Kurde 
- geltend, er habe bis zur Ausreise in der Stadt B._______ (Nordirak) 
gelebt, wo er einen Coiffeursalon betrieben habe.  Dieser befinde sich 
ganz in der Nähe einer Moschee mit Namen C._______, weshalb sich 
häufig  auch  Islamisten,  welche  die  Moschee  besucht  hätten,  in  der 
Nähe  seines  Coiffeurgeschäfts  aufgehalten  hätten.  Vier  von  ihnen 
seien ihm namentlich bekannt, zumal sich diese teils regelmässig die 
Haare bei ihm hätten schneiden lassen. Am Abend des 14. Juni 2007 
hätten  sich  die  besagten  vier  Islamisten  als  Kunden  in  seinem 
Geschäft  aufgehalten.  Dabei  hätten  sie  beobachtet,  wie  er  einem 
Kunden  die  Augenbrauen  gezupft  habe.  In  der  Folge  hätten  die 
Islamisten zunächst den von ihm betreuten Kunden und später auch 
ihn selbst als Ungläubigen bezeichnet. Daraufhin sei er selbst wütend 
geworden  und  habe  die  Islamisten  und  ihre  Religion  beschimpft. 
Daraufhin hätten die Islamisten sein Geschäft verlassen. Auch er habe 
sich  nach  Hause  begeben.  Am  folgenden  Tag  habe  ihm  sein 
Angestellter erzählt, dass am Vorabend gegen 23 Uhr ein Bewaffneter 
seinen Salon betreten und sich nach ihm - dem Beschwerdeführer - 
erkundigt habe. Am selben Tag habe er überdies erfahren, dass drei 
der Islamisten, welche sich am Vorabend mit ihm gestritten hätten, von 
Einheiten  der  kurdischen  Sicherheitspolizei  Asaish  festgenommen 
worden seien und gerüchteweise die Meinung vertreten werde, diese 
seien  auf  seine  Anzeige  hin  festgenommen  worden,  was  indessen 
nicht  den  Tatsachen  entspreche.  Gleichzeitig  habe  er  vom 
Coiffeurgeschäft  aus  beobachten  können,  wie  D._______,  einer  der 
vier vorerwähnten Islamisten, zusammen mit zwei weiteren Personen 
in einem Opel langsam an seinem Geschäft vorbeigefahren sei. Gegen 
Mitternacht  auf  dem  Nachhauseweg  befindlich,  sei  plötzlich  ein 
bewaffneter  Vermummter  einem  Auto  entstiegen  und  habe  ihn  mit 

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einer Pistole bedroht. Zunächst  habe ihm diese Person mitgeteilt,  er 
habe Glück gehabt, am Vorabend nicht mehr in seinem Coiffeursalon 
gewesen  zu  sein.  Zusätzlich  habe  die  bewaffnete  Person  ihn 
aufgefordert,  sich  am  nächsten  Tag  bei  den  Behörden  für  die 
Freilassung  der  drei  Islamisten  einzusetzen,  ansonsten  er  getötet 
werde. Daraufhin habe er sich zu seinem Bruder begeben, welcher ihn 
zu einem Kollegen gebracht habe, wo er sich habe verstecken können,  
bevor er seine Heimat verlassen habe. 

Als  Beleg  seiner  Identität  reichte  der  Beschwerdeführer  seinen 
irakischen Nationalitätenausweis ein.

B.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2007 - eröffnet am 27. Juli 2007 -  stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz. Zur Begründung führte die Vorinstanz namentlich aus, seine 
Vorbringen  genügten  weder  den  Anforderungen  an  das  Glaubhaft-
machen  noch  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft.  Gleichzeitig 
ordnete die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers an.

C.
Mit  Eingabe  vom  23. August  2007  (Poststempel:  24. August  2007) 
reichte  der  Beschwerdeführer  gegen  diese  Verfügung  beim Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde  ein.  Dabei  beantragte  er,  die  Ver-
fügung des BFM sei aufzuheben. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft 
anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Subsidiär sei festzustellen, 
dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig,  unzumutbar  und  un-
möglich  sei,  und  es  sei  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Im 
Weiteren  beantragte  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht,  es  sei  die 
unentgeltliche  Prozessführung  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Zur  Begründung  führte  der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen aus,  entgegen den Ausführungen 
des  BFM  entspreche  die  von  ihm  geschilderte   persönliche  Ver-
folgungssituation  den  Tatsachen.  Leichte  Abweichungen  in  der 
Schilderung einer Verfolgungssituation sprächen a priori  eher  für  als 
gegen  die  Glaubhaftigkeit  eines  Sachverhaltsvorbringens.  Darüber 
hinaus seien die staatlichen Behörden im Nordirak auch gar nicht in 
der  Lage,  ihn  effektiv  vor  lebensbedrohlichen  Übergriffen  durch 
islamistische Extremisten zu schützen, welche ihn bei einer Rückkehr 

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zufolge der von ihm am 14. Juni  2007 geäusserten Beschimpfungen 
des  Propheten  sowie  des  Verdachts,  die  am  Streit  beteiligten 
Islamisten  behördlich  verzeigt  zu  haben,  mit  Sicherheit  umbringen 
würden.

Der  Beschwerdeführer  reichte  zusammen  mit  seiner  Rechtsmittel-
schrift zwei fremdsprachige Zeitungsartikel vom Mai 2007 sowie eine 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 22. August 2007 zu den Akten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4. September  2007  verwies  der  zu-
ständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Ge-
such  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen 
späteren  Zeitpunkt,  verzichtete  indessen  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.  Gleichzeitig  lud  er  die  Vorinstanz  zur  Vernehm-
lassung ein.

E.
Das BFM beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 11. September 
2007 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Am  13. September  2007  stellte  das  Bundesverwaltungsgericht  dem 
Beschwerdeführer  die Vernehmlassung zur  Kenntnisnahme zu,  ohne 
ihm eine Frist zur Replik einzuräumen.

G.
Der Beschwerdeführer reichte am 27. September 2007 unaufgefordert 
eine Replik ein, worin er namentlich festhielt, entgegen der Annahme 
der Vorinstanz in ihrer Verfügung herrsche immer noch eine Lage all-
gemeiner  Gewalt  im gesamten Irak,  woran auch die Tatsache nichts 
ändere, dass die Menschenrechtslage im Nordirak tendenziell besser 
als in den übrigen Teilen des Landes sei. So habe es in den letzten 
drei Jahren fünf Anschläge in/bei B._______, zwei in E._______ und 
fünf  in  F._______  gegeben,  wobei  sich  fast  alle  Anschläge  gegen 
Hauptquartiere der politischen Parteien sowie gegen militärische und 
polizeiliche Kontrollstützpunkte und Patrouillen gerichtet hätten. Auch 
bei  den  jüngsten  Bombenanschlägen  in  B._______  von  Mai  2007 
seien  wieder  zahlreiche  Zivilpersonen  getötet  oder  verletzt  worden. 
Unter diesen Umständen sei für ihn eine Wegweisung nach B._______ 
nicht zumutbar, da nach wie vor die Gefahr gross sei, dass er Opfer 
eines  Anschlages  werden  könnte.  Darüber  hinaus  sei  die 

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sozioökonomische  Situation  in  den  von  der  KRG  verwalteten 
Provinzen  Suleimaniya,  Erbil  und  Dohuk  zufolge  der  Zunahme  von 
intern  Vertriebenen derart  labil,  dass er bei  einer Rückkehr in  seine 
Heimatregion in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss  Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls  endgültig  (Art. 105  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  [AsylG,  SR  142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-

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teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken 
(Art. 3 AsylG).

Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine  asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  be-
gründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 
8 S. 190 ff.,  2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  ausserdem voraus,  dass  die  betroffene  Person  in  ihrem 
Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht  vor  einer  absehbaren  Verfolgung  im  Heimatstaat.  Ver-
änderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Aus-
reise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch 
stellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008 Nr. 4 S. 38 
f. E. 5.4; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER 
KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 
ff.).

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4.
4.1 Der  Beschwerdeführer  begründete  seine  Ausreise  im  Wesent-
lichen damit,  er  werde seit  dem Vorkommnis vom 14. Juni  2007 von 
Islamisten verfolgt. 

4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  einlässlich  mit  der  im 
kurdischen Nordirak herrschenden Lage respektive der Frage des Ver-
folgungsrisikos  irakischer  Staatsangehöriger  aus  den  drei  irakisch-
kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya auseinander-
gesetzt  (BVGE  2008/4  S.  31  ff.).  Unter  Würdigung  der  im  Nordirak 
massgeblichen Kräfteverhältnisse sowie der vor Ort herrschenden Si-
cherheitslage  (vgl.  dazu  a.a.O.,  E.  6  S. 40 ff.)  ist  das  Bundesver-
waltungsgericht zusammenfassend und entgegen der Einschätzung in 
der  Beschwerde  zum  Schluss  gelangt,  dass  die  nordirakischen 
respektive kurdischen Behörden zum einen in der Lage, zum andern 
grundsätzlich  willens  sind,  den  Einwohnern  der  drei  nordirakischen 
Provinzen  Schutz  vor  allfälliger  Verfolgung  zu  gewähren.  Sofern  die 
geltend  gemachten  Übergriffe  jedoch  von  den  beiden  Mehrheits-
parteien,  ihren  Organen  oder  Mitgliedern  ausgehen,  kann  nicht  mit 
einer  staatlichen  Schutzgewährung  durch  die  Polizei-  und  Sicher-
heitskräfte gerechnet werden, da die Partei- und Behördenstrukturen 
eng miteinander verflochten und teilweise sogar identisch sind. Nichts 
anderes kann demnach gelten, wenn eine allfällige Gefährdung direkt 
von den offiziellen Behörden ausgeht. Einer solchen können - neben 
anderen Personengruppen - insbesondere kritische Medienschaffende 
ausgesetzt  sein  (vgl.  dazu a.a.O.,  E. 6.5  und  6.7  [erster  Absatz,  S. 
52.]). 

Durch die verbesserte Sicherheitslage in den drei Nordprovinzen und 
die  konsequente  Verfolgung  terroristischer  Aktivitäten  durch  die 
kurdischen  Behörden  sind  entsprechende  Übergriffe  deutlich  zurück 
gegangen.  Gewaltakte  insbesondere  von  islamistischen  Extremisten 
kommen aber dennoch vor. Gerade exponierte Persönlichkeiten wer-
den Opfer von Angriffen, Entführungen und Attentaten. 

Sofern Verfolgung von privater Seite droht, ist eine vertiefte Einzelfall-
abklärung  zur  Schutzgewährung -  insbesondere in  Bezug auf  deren 
Effektivität  - unerlässlich  (vgl.  dazu  a.a.O.,  E  6.7  [zweiter  Absatz, 
S. 52]).

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4.3 Im  vorliegenden  Fall  bleibt  festzustellen,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  in  seiner  Heimat  weder 
politisch noch religiös betätigt hat und - von den Ereignissen zwischen 
dem  14. und  15. Juni  2007  abgesehen  -  auch  nie  irgendwelche 
Anstände mit  Islamisten oder  den heimatlichen Behörden hatte (vgl.  
act. A1 S. 6). Bei dieser Sachlage und vor dem Hintergrund der oben 
geschilderten  aktuellen  Situation  im  Nordirak  hat  der  Beschwerde-
führer  keine  erheblichen  Nachteile  im  Sinne  des  Asylgesetzes  be-
gründeterweise  zu  befürchten.  Die  Beurteilung  der  Aktenlage  führt 
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer kein Profil aufweist, das ihn 
einer erhöhten Exponiertheit aussetzen würde, weshalb anzunehmen 
ist,  dass  die  Islamisten  aktuell  kein  relevantes  Interesse  an  seiner 
Person  mehr  haben  dürften.  Darüber  hinaus  weist  gerade  die  Tat-
sache,  dass  die  kurdischen  Sicherheitskräfte  nur  wenige  Stunden 
nach den Ereignissen des 14. Juni 2007 drei der in die Konfrontation 
mit  dem  Beschwerdeführer  verwickelten  Islamisten  festgenommen 
haben,  untrüglich  darauf  hin,  dass  die  Ordnungskräfte  gewalttätige 
Übergriffe von Islamisten in keiner Weise dulden, sondern gegenteils 
entschieden  bekämpfen.  Letzterer  Umstand  zeigt  deutlich,  dass  die 
nordirakischen  Behörden  im  vorliegenden  Fall  durchaus  gewillt  und 
fähig waren und sind, dem Beschwerdeführer Schutz vor Übergriffen 
durch Islamisten zu gewähren, weshalb vorliegend weder die von ihm 
angeblich erlittenen Übergriffe noch die von ihm zusätzlich geltend ge-
machte Furcht vor weiteren Übergriffen durch islamische Extremisten 
asylrelevant sind.

4.4 Nur  am Rande sei  deshalb  vermerkt,  dass  auch  an  der  Glaub-
haftigkeit  der  vom  Beschwerdeführer  geschilderten  Verfolgungs-
geschichte etwelche Zweifel bestehen. So erscheint es a priori wenig 
plausibel,  dass  sich  aus dem Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer 
einem  Kunden  die  Augenbrauen  zupft,  überhaupt  die  von  ihm  ge-
schilderte  Eskalation  eines  Streits  mit  Islamisten  hätte  entwickeln 
können,  zumal  diese  teilweise  gar  regelmässige  Kunden  des  Be-
schwerdeführers waren und bis  anhin noch nie in  Streit  mit  ihm ge-
raten waren. Im Weiteren ist  bekannt,  dass die Behörden gegen ge-
walttätige  Islamisten  zuweilen  mit  nicht  unbedenklicher  Härte  vor-
gehen. Vor diesem Hintergrund ist  nicht ohne Weiteres einleuchtend, 
dass  sich  die  vier  dem  Beschwerdeführer  namentlich  bekannten 
Islamisten  tatsächlich  getraut  hätten,  diesen  derart  unverhohlen  zu 
bedrohen, da sie ja damit hätten rechnen müssen, von diesem an die 
Sicherheitskräfte verzeigt zu werden.

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4.5 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass aufgrund der fehlenden 
Asylrelevanz  und  der  fehlenden  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  die  angefochtene  Verfügung  im  Resultat  zu  be-
stätigen ist. Der Beschwerdeführer  konnte keine Gründe nach Art. 3 
AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen.  Die  Vorinstanz  hat  sein 
Asylgesuch  zu  Recht  abgelehnt.  An  dieser  Einschätzung  vermögen 
weder  die  Entgegnungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  noch  die  ein-
gereichten Beweismittel etwas zu ändern. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der 
Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Be-
handlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi -
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen;  EGMR  (Grosse  Kammer),  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Sicherheitslage  und  Menschen-
rechtssituation im Heimatstaat (Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimani-
ya)  lässt  den Wegweisungsvollzug  zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als 
unzulässig  erscheinen  (vgl.  BVGE 2008/4). Nach  dem Gesagten  ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

6.5
6.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Grundsatzentscheid BVGE 
2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situati-
on in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum 
Schluss  gekommen,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  keine 
Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage 
nicht  dermassen angespannt  ist,  als  dass  eine Rückführung dorthin 
als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Im erwähnten Ent-
scheid wird festgehalten,  dass die Anordnung des Wegweisungsvoll-
zugs in die drei Provinzen zumutbar ist, wenn die betreffende Person 
aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über 
ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder 
Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt.

6.5.2 In persönlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer  in  der  Provinz  B._______  über  ein  breites  familiäres  Bezie-
hungsnetz  verfügt.  Gemäss  eigenen  Angaben  leben  sowohl  seine 
Mutter als auch fünf Geschwister in B._______ (vgl. act. A1 S. 3 Ziff.  
12). Im Weiteren ist aufgrund seiner Aussage, von einem seiner Brüder 
sowie  einem  Onkel  insgesamt  12’000  US  Dollar  für  die  Ausreise 
erhalten  zu  haben  (vgl.  act.  A1  S.  7  Ziff.  16),  von  erheblichen 
finanziellen  Ressourcen  seiner  Familie  auszugehen.  Unter  diesen 
Umständen wird es ihm - allenfalls mit der Unterstützung durch seine 
Familie  -  möglich  und  zumutbar  sein,  sich  in  seinem  Heimatland 
wiederum eine Existenz aufzubauen. 

6.5.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-

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weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen. Da sich die Beschwerde indessen zum 
Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen hat 
und der Beschwerdeführer nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach-
geht, ist das am 24. August 2007 gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gutzuheissen.  Es  sind  demnach  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N  (...)  (in 

Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

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