# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2bd35a3-4e1e-5bda-a518-fb922c28db4c
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 60/2007/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2007-18_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 50 lit. d KV; § 23 SpitalD 2003. Gesetzmässigkeitsprinzip bei Ab-

gaben; Pflicht der Kaderärzte des Kantonsspitals zur Ablieferung eines 

Teils der Honorareinnahmen aus privatärztlicher Tätigkeit an den Ar-

beitgeber (OGE 60/2007/18 vom 14. Dezember 2007) 

 

 Die Honorarabgabe, die aufgrund des Spitaldekrets durch Richtlinien 

des Regierungsrats geregelt wurde, stellt eine Sonderleistung im Rahmen des 

öffentlichen Dienstverhältnisses dar, für welche – als Ausnahme von den all-

gemeinen Grundsätzen – keine besonderen Anforderungen an die gesetzliche 

Grundlage bestehen. Art. 50 lit. d KV schliesst an die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung an und will nicht darüber hinausgehen. Die Subdelegation 

der Rechtsetzungsbefugnis an den Regierungsrat ist unter den konkreten Um-

ständen zulässig (E 2d bb).  

 Die Regelung der Honorarabgabe durch Vereinbarung mit den betroffe-

nen Kaderärzten im Rahmen der Richtlinien des Regierungsrats genügt 

rechtsstaatlichen Anforderungen (E. 2d dd). 

 

 X. war Leitender Arzt am Kantonsspital. Nach seiner Pensionierung for-
derte ihn die Spitalleitung auf, den dem Arbeitgeber zustehenden Honorar-
anteil aus seiner privatärztlichen Tätigkeit während der letzten Monate vor 
der Pensionierung zu entrichten. X. rekurrierte gegen die entsprechende Ver-
fügung erfolglos an den Spitalrat. Seine gegen den Rekursentscheid erhobene 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht ab. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Umstritten ist zunächst, ob für die von der Spitalleitung bzw. 
vom Spitalrat erhobene Forderung, welche sich auf Ziff. 3.4 der vom Regie-
rungsrat genehmigten Richtlinien zur Verrechnung von privatärztlichen Ho-
noraren am Kantonsspital Schaffhausen vom Juni 2001 bzw. vom 21. De-
zember 2004 (revidierte Fassung) stützt, eine genügende gesetzliche Grund-
lage bestehe. Die entsprechende Regelung wurde zwar im Vertrag mit dem 
Beschwerdeführer vom 4. Juli 2001 auch ausdrücklich vereinbart, doch kön-
nen nach herrschender Auffassung auch im Rahmen von verwaltungsrecht-
lichen Verträgen keine Leistungen vereinbart werden, für die eine genügende 

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gesetzliche Grundlage fehlt (vgl. dazu Georg Müller, Zulässigkeit des Ver-
trages und zulässige Vertragsinhalte, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann 
[Hrsg.], Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis, Zürich 2007, S. 25 
ff., insbesondere S. 30 ff., mit Hinweis u.a. auf BGE 105 Ia 207 ff.). 

 b)  Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der in Rechnung gestellten 
Forderung handle es sich – wie sich schon aus der verwendeten Terminologie 
("pauschale Zusatzabgabe" gemäss Ziff. 3.4 der Richtlinien) und überdies aus 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergebe – um eine kostenunabhängige 
Kausalabgabe auf den Honoraren aus der privatärztlichen Tätigkeit, für wel-
che die Anforderungen von Art. 50 lit. d der Verfassung des Kantons Schaff-
hausen vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000) gelten würden. Der Gegen-
stand und die Bemessung der Abgabe sowie der Kreis der Abgabenpflichtigen 
müsse demnach in einem formellen Gesetz geregelt sein. Im massgebenden 
Zeitpunkt habe das damals bestehende Kantonsspital-Organisationsdekret a-
ber lediglich vorgesehen, dass der Umfang der privatärztlichen Tätigkeit so-
wie die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten, einschliesslich der 
finanziellen Bedingungen, vom Regierungsrat in allgemeinen Richtlinien fest-
gelegt und in Verträgen mit den Betroffenen vereinbart werden. Gestützt dar-
auf bzw. eine entsprechende frühere Bestimmung seien die erwähnten Richt-
linien vom Departement des Innern erlassen und vom Regierungsrat ge-
nehmigt worden. Da die Modalitäten der Abgabe nur in diesen Richtlinien ge-
regelt seien, würden die Anforderungen von Art. 50 lit. d KV jedenfalls nicht 
erfüllt. Somit fehle es hinsichtlich der umstrittenen Forderung an einer aus-
reichenden gesetzlichen Grundlage.  

 c)  Der Spitalrat hält dem in seiner Beschwerdeantwort entgegen, der 
Beschwerdeführer sei als Leitender Arzt ... vollamtlich im Rahmen eines öf-
fentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses am Kantonsspital Schaffhausen 
angestellt gewesen, wobei einige spezielle Belange seiner Tätigkeit in einem 
Vertrag geregelt worden seien, der ausdrücklich in Ergänzung zu den das 
Kantonsspital betreffenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Ge-
sundheitsgesetz, Organisationsdekret, Taxdekret, Personalgesetz, Besoldungs-
dekret, Personalverordnung und Pensionskassendekret) abgeschlossen worden 
sei. Die Honoraranteile, die im Zusammenhang mit der Behandlung von sta-
tionären Privatpatienten an den Beschwerdeführer ausbezahlt worden seien, 
seien spätestens seit 2001 eindeutig dem unselbständigen Erwerbseinkommen 
zuzuordnen und steuerlich und sozialversicherungsmässig auch entsprechend 
behandelt worden. Diese Zuordnung sei nicht nur rechtlich, sondern auch 
sachlich korrekt, weil es sich nicht um Honorarzahlungen für einzelne kon-
krete Behandlungen handle, sondern um pauschale Tarifzuschläge für Patien-
ten der Halbprivat- und Privatabteilung, die vom Spital aufgrund von Ver-
trägen mit den Versicherern ohne Bezug zu individuellen Leistungen ver-

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einnahmt und anschliessend nach einem spitalintern vereinbarten Schlüssel 
unter den einzelnen Abteilungen und Personen verteilt würden.  

 Bei den entsprechenden Leistungen, welche unter dem historischen Titel 
"Honorare" an den Beschwerdeführer überwiesen worden seien, handle es 
sich daher aufgrund der heutigen Rechtsverhältnisse um Besoldungszulagen, 
die im Rahmen des bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses in 
pauschaler Abhängigkeit von den aus der Behandlung stationärer Privat-
patienten resultierenden Zusatzerträgen des Spitals bemessen würden. An der 
Berechtigung des Arbeitgebers, die Bemessungsgrundsätze von Besoldungs-
zulagen zu regeln und mithin auch eine degressive Komponente ins Be-
messungssystem einzubauen, könne daher nicht gezweifelt werden. Gemäss 
Art. 22 Abs. 2 des Personalgesetzes vom 26. Oktober 1970 habe der Regie-
rungsrat die Kompetenz gehabt, zur Gewinnung und Erhaltung hervorragend 
qualifizierter Arbeitskräfte ausnahmsweise eine angemessene Zulage zu der 
für die betreffende Stelle vorgesehenen Maximalbesoldung zu beschliessen. 
Mit der Genehmigung einer Honorarregelung, die im Fall des Beschwerde-
führers ein Brutto-Einkommen in der vierfachen Höhe des ordentlichen Ma-
ximaleinkommens gemäss kantonalem Besoldungsdekret ermöglicht habe, 
habe der Regierungsrat das ihm im Gesetz zugestandene Ermessen sehr weit-
gehend zugunsten des Beschwerdeführers genutzt. 

 d)  aa)  Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Pen-
sionierung die vollamtliche Stellung eines Leitenden Arztes ... bekleidete. Für 
Kaderärzte des Kantonsspitals galt im massgebenden Zeitpunkt (Frühjahr 
2005) grundsätzlich ebenfalls das damals noch anwendbare Personalgesetz 
vom 26. Oktober 1970 (aPG, Amtsblatt 1970, S. 1719 ff.). Dieses sah in 
Art. 19 (Fassung vom 19. September 1983, Amtsblatt 1983, S. 1031 ff.) vor, 
dass vollamtliche Arbeitnehmer grundsätzlich keinen andern Beruf und kein 
Gewerbe betreiben dürfen, wobei die Wahlbehörde Ausnahmen bewilligen 
konnte. Als besondere Bestimmung, welche dem allgemeinen Personalrecht 
vorging, berechtigte das bis Ende 2005 geltende Dekret über die Organisation 
des Kantonsspitals Schaffhausen – Akutmedizin und Geriatrie vom 7. April 
2003 (Spitaldekret, Amtsblatt 2003, S. 707 ff.) unter anderem die Leitenden 
Ärzte, im Spital mit persönlichem Honoraranspruch stationäre Patientinnen 
und Patienten der Privatabteilung zu betreuen (§ 23 Abs. 1). § 23 Abs. 3 des 
Spitaldekrets sah hierbei vor, der Umfang der privatärztlichen Tätigkeit sowie 
die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten, einschliesslich der fi-
nanziellen Bedingungen, würden vom Regierungsrat in allgemeinen Richt-
linien festgelegt und in Verträgen mit den Betroffenen vereinbart. Eine ent-
sprechende Regelung bestand bereits zuvor in § 14bis Abs. 1 und 3 des De-
krets über die Organisation des Kantonsspitals vom 17. Dezember 1984 (Fas-
sung vom 21. Januar 2002), welche Bestimmungen als Grundlage für die in 

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der Vereinbarung mit dem Beschwerdeführer vom 4. Juli 2001 erwähnten 
Richtlinien vom Juni 2001 rückwirkend auf den 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt 
worden waren (Amtsblatt 2002, S. 123; vgl. zur Entstehungsgeschichte dieser 
neuen Honorarregelung die Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 
2001, insbesondere S. 6, und zur Überführung dieser Regelung ins Spital-
dekret von 2003 die Vorlage des Regierungsrats vom 20. August 2002, S. 14).  

 bb)  Somit ist festzuhalten, dass den an sich vollamtlich angestellten Lei-
tenden Ärzten des Kantonsspitals erlaubt wurde, am Spital auch privatärztlich 
tätig zu sein. Ermöglicht der Kanton als Arbeitgeber aber seinen Mitarbeitern, 
innerhalb ihres Amtes noch eine private, auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit 
auszuüben, was er an sich untersagen könnte, muss es ihm auch möglich sein, 
diese Tätigkeit im Rahmen des Dienstverhältnisses bloss einzuschränken, sie 
zu regeln und sie an gewisse Bedingungen zu knüpfen. Entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers handelt es sich daher bei der vom Regie-
rungsrat gestützt auf die Delegation in § 23 Abs. 3 des Spitalsdekrets bzw. in 
§ 14bis Abs. 3 des früheren Dekrets in Ziff. 3.4 der Richtlinien vorgesehenen 
"pauschalen Zusatzabgabe" nicht um eine Abgabe im Sinne einer Gebühr o-
der eine Steuer, für welche besondere Anforderungen an die gesetzliche 
Grundlage bestehen (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. A., Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 2693 ff., S. 580 ff.). Viel-
mehr handelt es sich um eine Regelung innerhalb des öffentlichen Dienst-
verhältnisses, aufgrund welcher der Regierungsrat befugt ist, einen Anteil der 
Honorareinnahmen aus der bewilligten privatärztlichen Tätigkeit als Sonder-
leistung im Rahmen des Dienstverhältnisses abzuschöpfen, ohne dass hiefür 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine besondere formellgesetz-
liche Grundlage erforderlich wäre. So hat denn auch das Bundesgericht be-
züglich einer solchen Honorarabgabe bei vollamtlich angestellten Klinik-
direktoren im Kanton Zürich – im Unterschied zu entsprechenden Abgaben 
bei nicht in einem Dienstverhältnis zum Staat stehenden Belegärzten im Kan-
ton Zug (vgl. den vom Beschwerdeführer zitierten BGE 121 I 234 f. E. 3c) – 
festgehalten, es genüge für die Festsetzung einer entsprechenden Abgabe eine 
Regelung auf Verordnungsstufe (vgl. BGE 113 Ia 103 f. E. 5 mit weiteren 
Hinweisen).  

 Nun trifft es freilich zu, dass in Art. 50 lit. d KV festgehalten wird, die 
grundlegenden Bestimmungen über den Gegenstand und die Bemessung von 
Abgaben sowie den Kreis der Abgabenpflichtigen seien in einem Gesetz im 
formellen Sinne zu erlassen. Aus der offenen Formulierung (vgl. insbesondere 
die Umschreibung "von Abgaben") und den Materialien ergibt sich jedoch, 
dass der Schaffhauser Verfassungsgeber – ähnlich wie der eidgenössische 
Verfassungsgeber mit der entsprechenden Vorschrift für die Bundesebene in 
Art. 164 Abs. 1 lit. d der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

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senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) – nicht über die bundesgericht-
liche Rechtsprechung hinausgehen, sondern an diese anschliessen und damit 
entsprechend dieser Rechtsprechung weiterhin Differenzierungen nach den 
verschiedenen Abgabearten zulassen wollte (vgl. dazu Dubach/Marti/Spahn, 
Verfassung des Kantons Schaffhausen, Kommentar, Schaffhausen 2004, 
S. 146 f., mit weiteren Hinweisen). Wie im erwähnten Fall aus dem Kanton 
Zürich liegt im Übrigen auch im Kanton Schaffhausen eine Delegation der 
näheren Regelung der privatärztlichen Tätigkeit der Spitalärzte an den Regie-
rungsrat vor. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, findet sich diese 
allerdings nicht oder jedenfalls nicht primär in einem formellen Gesetz, son-
dern lediglich in einer Parlamentsverordnung (§ 23 Abs. 3 des erwähnten 
Kantonsspital-Organisationsdekrets), welche sich aber ihrerseits auf Art. 28 
des Gesundheitsgesetzes vom 19. Oktober 1970 (GesG, SHR 810.100) stützt. 
Diese besondere Form der Subdelegation von Rechtsetzungsbefugnissen 
durch das kantonale Parlament selber erscheint trotz gewisser Bedenken ins-
besondere im Bereich der Regelung des öffentlichen Dienstverhältnisses zu-
lässig (vgl. Dubach/Marti/Spahn, S. 142 f. zu Art. 49 Abs. 2 KV, sowie Häfe-
lin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. A., Zürich/Basel/Genf 
2005, Rz. 1877, S. 555). Zu beachten ist namentlich, dass der Regierungsrat 
auch aufgrund des damals geltenden Personalgesetzes (aPG), welches die all-
gemeine Regelung des öffentlichen Dienstverhältnisses enthielt, in vielen Be-
reichen, namentlich auch bezüglich der Nebentätigkeiten zur Rechtsetzung 
befugt war (vgl. insbesondere den bereits erwähnten Art. 19 aPG). Ob auch 
die Regelung der fraglichen Honorarabgaben durch blosse Richtlinien des 
Regierungsrats genügt, ist nachfolgend zu prüfen (vgl. E. dd). 

 cc)  Entgegen der zumindest sinngemäss vertretenen Auffassung beider 
Parteien spielt es nach dem Gesagten keine Rolle, ob die Honorare aus der 
privatärztlichen Tätigkeit beim Spital oder beim Spitalarzt anfallen und ob sie 
steuer- und sozialversicherungsrechtlich als selbständiges oder unselbständi-
ges Erwerbseinkommen gelten. Massgebend ist allein, dass es sich um Ein-
nahmen aus der privatärztlichen Tätigkeit handelt, welche bei einem voll-
amtlichen Spitalarzt nur mit Bewilligung des Arbeitgebers möglich sind und 
dementsprechend auch einer einschränkenden Regelung durch den Arbeit-
geber unterliegen. Entgegen der vom Spitalrat geäusserten Auffassung han-
delt es sich auch nicht um Zulagen zur Gewinnung und Erhaltung hervor-
ragend qualifizierter Arbeitskräfte im Sinne von Art. 22 Abs. 2 aPG, welche 
der Regierungsrat nach seinem Ermessen festsetzen kann. Vielmehr ist davon 
auszugehen, dass es sich entsprechend der Ausgestaltung in den Richtlinien 
um Vergütungen für die bewilligte privatärztliche Nebentätigkeit handelt, 
welche unabhängig von den Besoldungsansätzen des kantonalen Besoldungs-
dekrets bestehen, von denen die Kaderärzte aber nach Massgabe der Richt-
linien einen bestimmten Anteil dem Arbeitgeber abzuliefern haben. 

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 dd)  Fragen könnte man sich somit höchstens noch, ob die betragsmässi-
ge Festsetzung der fraglichen Honorarabgabe in einer blossen Richtlinie des 
Regierungsrats zulässig sei, oder ob nicht aufgrund des allgemeinen Gesetz-
mässigkeitsgrundsatzes (Rechtssatzerfordernis) zumindest eine Regelung auf 
Verordnungsstufe nötig gewesen wäre, wie diese im erwähnten Fall aus dem 
Kanton Zürich (BGE 113 Ia 97 ff.) vorlag. Zwar gehen beide Erlassformen 
vom Regierungsrat aus, doch kommt Richtlinien nicht der gleiche Stellenwert 
wie einer Verordnung zu, da von den entsprechenden Regeln im Einzelfall 
abgewichen werden kann, wenn sich dies aufgrund der besonderen Umstände 
aufdrängt. Richtlinien werden in der Regel auch nicht amtlich publiziert. Sie 
gehören zu den Verwaltungsverordnungen, welche keine Rechte und Pflich-
ten der Privaten begründen, sondern nur verwaltungsinterne Wirkung haben 
und dazu dienen, die Verwaltungspraxis nach einheitlichen Grundsätzen zu 
steuern (vgl. dazu Müller, S. 32 bei Anm. 21). Der Beschwerdeführer hat 
zwar ausdrücklich lediglich die fehlende Gesetzesform, nicht aber das Fehlen 
eines konkretisierenden Rechtssatzes gerügt, doch ist diese Frage im Rahmen 
der Prüfung der gesetzlichen Grundlage von Amtes wegen zu untersuchen. 

 Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ist ein Sonderstatusverhältnis, 
für welches seit jeher an die Bestimmtheit der Rechtsnormen und das Er-
fordernis der Gesetzesform geringere Anforderungen gestellt werden als im 
allgemeinen Rechtsverhältnis (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1549, 
S. 327, mit weiteren Hinweisen). Abgesehen von schweren Eingriffen in die 
Freiheitsrechte ist es üblich und verfassungsrechtlich zulässig, Rechte und 
Pflichten der Dienstnehmer auf untergesetzlicher Stufe zu konkretisieren; ins-
besondere braucht die Besoldung nicht zwingend in einem formellen Gesetz 
festgelegt zu werden. In den meisten Kantonen werden die Gehälter durch 
Regierungsverordnung oder Parlamentsdekret festgelegt, wobei überdies den 
Anstellungsbehörden regelmässig ein erheblicher Spielraum belassen wird 
(vgl. für den Kanton Schaffhausen heute die Verordnung über die Entlöhnung 
des Staatspersonals vom 27. September 2005 [Lohnverordnung, 
SHR 180.101]). In besonderen Fällen können die Lohnansätze auch durch 
Weisungen oder Richtlinien der zuständigen Verwaltungsbehörde nach ein-
heitlichen Gesichtspunkten festgesetzt und die Marktverhältnisse berücksich-
tigt werden (vgl. dazu BGE 2P.369/1998 vom 21. März 2000, insbesondere 
E. 2, publiziert in ZBl 2001, S. 265 ff., und dazu Christoph Meyer, Markt-
löhne im öffentlichen Personalrecht, ZBl 2001, S. 249 ff.).  

 Im vorliegenden Fall geht es – wie dargetan – nicht um die Festsetzung 
der Besoldung oder einer Besoldungszulage, sondern um die Höhe der Hono-
rarabgabe auf der bewilligten privatärztlichen Tätigkeit. Ohne besondere Re-
gelung müsste diese Nebentätigkeit mit dem Arbeitgeber ausgehandelt wer-
den. Es erscheint daher sinnvoll und zulässig, dass die Höhe der fraglichen 

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Abgabe durch blosse Richtlinie des Regierungsrats festgelegt und in den Ver-
trägen mit den Betroffenen vereinbart wird, wie dies in § 23 Abs. 3 des Spi-
taldekrets bzw. in § 14bis Abs. 3 des früheren Dekrets vorgesehen war. Durch 
eine fixe Regelung der Honorarabgabe in einer Verordnung des Regierungs-
rats wäre für die betroffenen Kaderärzte als Adressaten der Regelung nichts 
gewonnen. Im Gegenteil würden dadurch allfällige begründete Sonderlösun-
gen im Rahmen der individuellen Vereinbarungen ausgeschlossen. Es besteht 
daher kein Grund, für die Regelung dieser besonderen, mit der Bewilligung 
privatärztlicher Nebentätigkeit zusammenhängenden Frage die vertragliche 
Vereinbarung von Honorarabgaben im Rahmen von Richtlinien aus rechts-
staatlichen Gründen auszuschliessen. Dies ermöglicht vielmehr angemessene 
Lösungen im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gebote der Rechtssicher-
heit und der Rechtsgleichheit, zumal die Regelung nur für einen engen Kreis 
von Betroffenen relevant ist, welche alle im Rahmen der entsprechenden Ver-
tragsverhandlungen mit der getroffenen Lösung konfrontiert wurden (vgl. in 
diesem Sinn auch die Begründung dieser Regelung in der Vorlage des Regie-
rungsrats vom 13. November 2001, S. 6; zur Funktion und zum Sinn des 
Rechtssatzerfordernisses im Übrigen Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 382 i.V.m. 
Rz. 372 ff., S. 79 f.). Anders wäre die Rechtslage wohl wiederum, wenn es 
sich bei der fraglichen Honorarabgabe um eine Abgabe ausserhalb eines öf-
fentlichen Dienstverhältnisses handeln würde (vgl. dazu Müller, S. 32 ff. 
[Unzulässigkeit von Mehrwertausgleichsverträgen im Bau- und Planungsrecht 
ohne generell-abstrakte Regelung des Abgabensatzes]). 

 ee)  Somit ergibt sich, dass die Honorarabgabe gemäss Ziff. 3.4 der 
Richtlinien, welche mit dem Beschwerdeführer im Vertrag vom 4. Juli 2001 
vereinbart worden ist, über eine genügende rechtliche Grundlage verfügt. In-
haltlich ist die Regelung im Übrigen nicht in Frage gestellt worden und es be-
stehen auch keine Anhaltspunkte, dass sie materiell gegen Rechtsvorschriften 
verstossen könnte. Aus den erwähnten Bundesgerichtsentscheiden ergibt sich, 
dass die angestellten Kaderärzte an den öffentlichen Spitälern im Kanton Zü-
rich für die Behandlung stationärer Privatpatienten Honoraranteile in ähn-
licher Höhe (30–40 Prozent), aber grundsätzlich ohne abgabebefreiten Pla-
fond abzuliefern haben (vgl. dazu und zum grossen Ermessen des Regierungs-
rats bei der Festsetzung des abzuliefernden Honoraranteils BGE 100 Ia 312 
ff., insbesondere E. 6b, S. 320, sowie 113 Ia 97 ff.). Die erwähnte Regelung 
ist somit für die Bemessung der umstrittenen Forderung grundsätzlich an-
wendbar.