# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04d6d5ba-70b8-5293-b2c5-1f6fee353375
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2017 E-4114/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4114-2016_2017-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4114/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Jean-Pierre Monnet,   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung Dublin (Ausländerrecht);  

Verfügung des SEM vom 17. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4114/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 29. Juli 2015 in der Schweiz ein Asylge-

such ein, auf das das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) mit Verfügung vom 9. September 2015 nicht eintrat und in 

Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) die Wegweisung nach Ungarn anordnete. Diese Ver-

fügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Er wurde am 28. Januar 

2016 nach Ungarn überstellt. 

B.  

Die zuständige kantonale Behörde teilte dem SEM am 1. Juni 2016 mit, 

dass sich der Beschwerdeführer ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz 

aufhalte. Anlässlich eines Gespräches vom 2. Juni 2016 hielt die kantonale 

Behörde dem Beschwerdeführer vor, es sei möglich, dass in Anwendung 

von Art. 64a Abs. 1 AuG (SR 142.20) erneut Ungarn für die Durchführung 

seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei und gewährte ihm 

das rechtliche Gehör zu einer erneuten Überstellung nach Ungarn. Er 

brachte im Wesentlichen vor, er habe in Ungarn einen negativen Entscheid 

erhalten und hätte nach Afghanistan ausgeschafft werden sollen, weshalb 

er in die Schweiz zurückgekehrt sei und ein Asylgesuch stellen möchte. 

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass er am 15. Juli 2015 und am 18. Mai 2016 bereits 

in Ungarn um Asyl ersucht hatte. Am 2. Juni 2016 ersuchte die Vorinstanz 

die ungarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Die 

ungarischen Behörden antworteten innert der festgelegten Frist nicht auf 

das Übernahmeersuchen, weshalb gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO die 

entsprechende Zuständigkeit an Ungarn überging. 

D.  

Mit Entscheid vom 17. Juni 2016 – eröffnet am 28. Juni 2016 – verfügte 

das SEM gestützt auf Art. 64a Abs. 1 AuG die Wegweisung des Beschwer-

deführers aus der Schweiz nach Ungarn und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das SEM hielt fest, dass einer 

E-4114/2016 

Seite 3 

allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung keine aufschie-

bende Wirkung zukomme. Ferner händigte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer die editionspflichtigen Verfahrensakten aus. 

Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass sich der Beschwerde-

führer ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz befinde und das Land daher zu 

verlassen habe. Ungarn sei für die Behandlung seines Asylgesuchs zu-

ständig, weshalb er dorthin weggewiesen werde. Der Vollzug der Wegwei-

sung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

E.  

Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 (Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer 

gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte sinngemäss, die Verfügung des SEM vom 17. Juni 2016 sei 

aufzuheben. Im Wesentlichen machte er geltend, er könne nicht nach Un-

garn zurückkehren. Damit beantragte er auch sinngemäss, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

F.  

Nach Abklärungen bezüglich des Eröffnungsdatums der angefochtenen 

Verfügung setzte das Bundesverwaltungsgerichts mit superprovisorischer 

Verfügung vom 7. Juli 2016 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 

56 VwVG per sofort einstweilen aus.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2016 erteilte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, mit der Folge, dass der Be-

schwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz 

abwarten konnte. 

H.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. August 2016 teilte 

die Rechtsvertreterin ihre Mandatsübernahme für den Beschwerdeführer 

mit und reichte eine entsprechende Vollmacht vom 11. Juli 2016 zu den 

Akten. Dabei ersuchte sie um Ansetzung einer angemessenen Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung. 

I.  

Mit Verfügung vom 19. August 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht 

das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab und 

hielt fest, der Beschwerdeführer habe eine allfällige Beschwerdeergänzung 

innert angemessener Frist nachzureichen. 

E-4114/2016 

Seite 4 

J.  

Bis zum heutigen Datum wurde keine Beschwerdeergänzung nachge-

reicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, wobei das Ge-

richt im Bereich der Wegweisungen aufgrund der Dublin-Assoziierungsab-

kommen (Art. 64a AuG) endgültig entscheidet (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG 

i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AuG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG, 

Art. 64a Abs. 2 AuG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. 

3.  

Gemäss Art. 64a AuG setzt eine Wegweisungsverfügung gestützt auf diese 

Bestimmung den illegalen Aufenthalt der betroffenen Person in der 

Schweiz und die Zuständigkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziie-

rungsabkommen gebundenen Staates für die Durchführung des Asylver-

fahrens voraus. 

 

E-4114/2016 

Seite 5 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn 

eingehend analysiert, insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-

III-VO nach Ungarn überstellt werden. 

In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzuläng-

lichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zu-

gang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in 

den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 

28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über 

„die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in 

der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, 

dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche lau-

fende Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der 

ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und 

Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit 

ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als 

nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in soge-

nannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsu-

chende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen 

zu behandeln seien. 

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 

derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil 

D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen]).  

E-4114/2016 

Seite 6 

Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht möglich, 

die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stellenden 

Fragen abschliessend zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folg-

lich aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen. 

5.  

Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 2. Juni 2016 bei der kan-

tonalen Behörde zu Protokoll gab, er möchte in der Schweiz ein Asylge-

such stellen (Akten SEM K2/3 S.2). Demnach ist das SEM einzuladen, ein 

Verfahren im Sinne von Art. 31a Bst. b AsylG zu prüfen. Damit ist die erst-

instanzliche Zuständigkeit nicht beim Kanton, sondern auf Bundesebene 

gegeben (Art. 88 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-

tätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE]). 

6.  

Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.  

Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der  

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 

VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht, so 

dass die Entschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen und auf insge-

samt Fr. 300.– festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4114/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung des SEM wird aufgehoben. 

3.  

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen (E. 5) zur Prüfung gemäss Asyl-

gesetz an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 300.– zuge-

sprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

 

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