# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 124e857f-88e2-5f8d-9ebc-cd4839d1f7d6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-07-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 28.07.2003 AGVE_2003_13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_AGVE-2003-13_2003-07-28.pdf

## Full Text

56 Obergericht / Handelsgericht 2003 

dentin ein ausgeprägtes feindschaftliches Verhältnis besteht, welches 
die richterliche Pflicht zur Unparteilichkeit und Unvoreingenom-
menheit gefährden würde. Abgesehen von der Strafanzeige werden 
in casu keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen feind-
schaftlicher Gefühle der abgelehnten Richterin namhaft gemacht. 

13 Zivilprozess, Sicherstellung der Parteikosten 
Parteien mit Wohnsitz auf den englischen Kanalinseln sind nicht von der 
Kautionspflicht gemäss § 105 lit. a ZPO befreit.  

Auszug aus der Verfügung des Instruktionsrichters des Handelsgerichts vom 
28. Juli 2003 in Sachen W. gegen G. Ltd. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Gemäss § 105 lit. a ZPO hat die Partei, die als Kläger auf-
tritt, der Gegenpartei auf deren Begehren für ihre Parteikosten Si-
cherheit zu leisten, sofern Letztere in der Schweiz keinen Wohnsitz 
hat und keine staatsvertragliche Vereinbarung sie von der Sicher-
heitsleistung befreit. 

b) Die Gesuchsgegnerin hat ihren Sitz in Jersey, einer Kanalin-
sel, und damit im Ausland. Zu prüfen ist, ob sie gestützt auf einen 
Staatsvertrag von der Sicherstellungspflicht befreit ist. 

2. a) Staatsverträge, die für eine Partei mit Sitz in Jersey gemäss 
§ 105 lit. a ZPO in Betracht fallen, sind das Haager Übereinkommen 
über den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 
1980 (HUe 80; SR 0.274.133), die Haager Zivilprozessrechtsüber-
einkunft vom 1. März 1954 (HUe 54; SR 0.274.12), das bilaterale 
britisch-schweizerische Abkommen vom 3. Dezember 1937 über 
Zivilprozessrecht (SR 0.274.183.671) sowie das internationale Über-
einkommen vom 17. Juli 1905 betreffend Zivilprozessrecht (HUe 05; 
SR 0.274.11). Zu prüfen ist überdies, ob das Abkommen vom 
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaa-
ten anderseits über die Freizügigkeit (Abkommen über die Personen-

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freizügigkeit [FZA]; SR 0.142.112.681) einer Kautionspflicht der 
Gesuchsgegnerin entgegensteht. 

b) Die Kanalinseln unterhalten enge Beziehungen zur engli-
schen Krone, besitzen jedoch erhebliche Autonomie. Diese zeigt sich 
u.a. darin, dass die einzelnen Kanalinseln ein eigenes Rechtssystem 
besitzen. Hingegen fehlt ihnen die Kompetenz zum Abschluss von 
Staatsverträgen. Ihre Aussenpolitik wird von London bestimmt. Dies 
bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche von London abgeschlossenen 
Staatsverträge unmittelbar auch für die Kanalinseln gelten. Vielmehr 
muss eine vom Vereinigten Königreich eingegangene staatsvertragli-
che Verpflichtung explizit auch für die Kanalinseln in Kraft gesetzt 
werden (Mark Huleatt-James, Some Reflections on Disputes invol-
ving "the British Isles", SJZ 1995, S. 126 f.; vgl. auch den Eintrag 
auf www.jerseylegalinfo.je/Home/AboutJersey/default.asp: "Jersey 
(...) has its own system of local administration, fiscal and legal sys-
tems, and courts of law. Jersey is neither part of the United Kingdom 
nor a colony. It is not represented in the United Kingdom Parliament, 
whose Acts extend to Jersey only if the Island expressly agrees that 
they should do so. The Island owes allegiance to the British Crown 
and the United Kingdom is responsible for the Island's defence and 
international relations."). 

3. a) In keinem der drei Haager Übereinkommen (HUe 80, 54 
und 05) ist das Vereinigte Königsreich Vertragspartei. Dasselbe gilt 
für die Kanalinseln selber. Die Anwendbarkeit dieser multilateralen 
Staatsverträge scheidet demzufolge aus. 

b) aa) Das britisch-schweizerische Abkommen vom 3. Dezem-
ber 1937 bestimmt in Art. 8 lit. a, auf welche Gebiete des (damali-
gen) britischen Empires dieser Staatsvertrag Anwendung findet. 
Nach dieser Bestimmung steht es dem Vereinigten Königreich bzw. 
dessen Königin frei, die Anwendung des Abkommens auch auf 
weitere Gebiete auszudehnen. Von dieser Möglichkeit wurde mit 
Bezug auf Jersey mit Wirkung ab dem 14. August 1981 Gebrauch 
gemacht (AS 1981, 1294). Das Abkommen ist somit im vorliegenden 
Gesuchsverfahren anwendbar. 

bb) Gemäss Art. 3 lit. a des britisch-schweizerischen Abkom-
mens vom 3. Dezember 1937 sind Angehörige eines vertragschlies-

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senden Teils von einer Sicherheitsleistung befreit, sofern sie ihren 
(Wohn-)Sitz in dem Land haben, in dem das Gerichtsverfahren statt-
findet. Da die Gesuchsgegnerin keinen Sitz in der Schweiz hat, ist sie 
gemäss Art. 3 lit. b des britisch-schweizerischen Abkommens vom 
3. Dezember 1937 von der Pflicht zur Sicherheitsleistung nur befreit, 
wenn sie in der Schweiz "unbewegliches Eigentum oder anderes 
nicht ohne weiteres übertragbares Eigentum" besitzt. Dass solches 
Eigentum der Gesuchsgegnerin in der Schweiz gelegen sei, wird von 
ihr nicht eingewendet. 

Die Gesuchsgegnerin ist somit nach dem britisch-schweizeri-
schen Abkommen über Zivilprozessrecht vom 3. Dezember 1937 
nicht von der Parteikostensicherstellung befreit. 

c) aa) Die Anwendung von § 105 lit. a ZPO könnte dem in 
Art. 2 FZA statuierten Diskriminierungsverbot zuwiderlaufen. Vor-
aussetzung hiefür wäre, dass die Kanalinseln Mitglied der Europä-
ischen Gemeinschaft bzw. Teil eines Mitgliedstaates der Europä-
ischen Gemeinschaft wären, da das FZA zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz 
andererseits abgeschlossen worden ist. 

bb) Art. 299 Abs. 6 lit. c des Vertrages zur Gründung der Euro-
päischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 (EGV) sieht die Anwen-
dung des EGV für die Kanalinseln nur insoweit vor, wie es für eine 
adäquate Durchführung des am 22. Januar 1972 unterzeichneten 
Vertrages über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft 
erforderlich ist. Demgemäss ist der EGV nur auszugsweise auf Jer-
sey anwendbar. 

cc) Die Kanalinseln gehören somit nicht zur Europäischen Ge-
meinschaft, da der EGV für diese Territorien nicht ohne weiteres 
Geltung hat. Jersey ist demgemäss auch nicht Vertragspartei des FZA 
und eine Befreiung der Gesuchsgegnerin von der Kautionspflicht 
gestützt auf Art. 2 FZA fällt ausser Betracht. 

d) Zusammenfassend ist die Gesuchsgegnerin nach keinem der 
hier relevanten Staatsverträge von der Kautionspflicht gemäss § 105 
lit. a ZPO befreit. Das Sicherstellungsbegehren der Gesuchstellerin 
ist daher grundsätzlich begründet. 

2003 Zivilprozessrecht 59 

14 § 9 ZPO. 
Privatrechtliche Streitsache. 
Der Streit um die Ausweisung des Wohnungsinhabers aus einer diesem 
durch die Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe zur unentgeltlichen Be-
nutzung zugewiesenen Wohnung ist keine privatrechtliche Streitsache 
und nicht durch Mietausweisungsentscheid des Zivilrichters, sondern 
durch beschwerdefähigen Räumungsentscheid der Sozialbehörde der 
Gemeinde (§ 44 Abs. 2 SPG) zu erledigen. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 11. Juli 2003 in 
Sachen Gemeinde R. gegen R. S. 

Sachverhalt 

Die Gemeinde R. wies vor zehn Jahren der damals bedürftigen 
Beklagten St. im Rahmen der Sozialhilfe eine gemeindeeigene Woh-
nung zur unentgeltlichen Benutzung zu. Sie erachtete anfangs 2000 
die Bedürftigkeit nicht mehr als gegeben und forderte die Beklagte 
zur Räumung der Wohnung und Bezahlung eines monatlichen Woh-
nungskostenanteils von Fr. 100.-- bis zum Auszug auf, kündigte, als 
die Beklagte der Räumungsaufforderung nicht nachkam, am 28. Ok-
tober 2002 mit amtlichem Formular (Art. 266l Abs. 2 OR) die Woh-
nung auf den 31. März 2003 und reichte am 1. Mai 2003 beim Ge-
richtspräsidium B. ein Mietausweisungsbegehren ein. 

Das Gerichtspräsidium B. erledigte dieses Begehren in Erwä-
gung, dass kein privatrechtliches Mietverhältnis vorliege und daher 
der Rechtsweg nicht offen stehe, durch Nichteintretensentscheid vom 
21. Mai 2003. Das Obergericht, 4. Zivilkammer, hat diesen Nichtein-
tretensentscheid in Abweisung der Beschwerde der Gemeinde R. mit 
Entscheid vom 11. Juli 2003 bestätigt.