# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 592284a9-f0be-5495-b275-415c47586252
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.11.2021 470 21 150 (470 2021 150)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-21-150_2021-11-19.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 19. November 2021 (470 21 150) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.),  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber i.V. Leonard Baumann 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Strafbefehle (SB),  

Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschuldigter 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  

Basel-Landschaft vom 10. Juni 2021 

 

 

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A. Am 27. August 2020 erstattete A.____ Strafanzeige gegen B.____ wegen Betrugs, weil 

dieser am 31. Mai 2020 um 21:12 Uhr einen Verkehrsunfall in Z.____ an der Y.____strasse, 

Einmündung X.____strasse, fingiert haben soll. Nach erfolgter Strafuntersuchung stellte die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (nachstehend: Staatsanwalt-

schaft), das Strafverfahren mit Verfügung vom 10. Juni 2021 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 

lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ein und auferlegte die Verfah-

renskosten dem Staat.  

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, so-

weit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen.  

B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 2021 erhob 

A.____ (nachstehend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. Juni 2021 Beschwerde beim Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachstehend: Kantonsgericht), und begehrte 

sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzu-

weisen, das Strafverfahren gegen B.____ weiterzuführen. Für eine eingehende Beschwerdebe-

gründung sei dem Beschwerdeführer eine Frist von mindestens 30 Tagen zu gewähren.  

C. Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 wies das Kantonsgericht den Antrag des Beschwerde-

führers ab, wonach ihm eine Frist zur Einreichung einer eingehenden Beschwerdebegründung 

anzusetzen sei. Stattdessen gewährte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer ein Replik-

recht zu einer allfälligen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.  

D. Die Staatsanwaltschaft liess sich mit Stellungnahme vom 25. Juni 2021 fristgerecht zur 

Beschwerde vernehmen und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter 

sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; alles unter o/e-Kostenfolge zu 

Lasten des Beschwerdeführers.  

E. Mit Eingabe vom 12. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer seine Replik zur Stellung-

nahme der Staatsanwaltschaft ein und beantragte, es sei auf die Beschwerde vom 10. Juni 2021 

einzutreten, und es sei ihm Einsicht in die paginierten Akten der Staatsanwaltschaft zu gewähren. 

Ausserdem seien C.____ und D.____ in seiner Anwesenheit zu befragen. 

F. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 14. Juli 2021 wurde festgestellt, dass der Be-

schuldigte innert Frist keine Stellungnahme übermittelte. Der Antrag des Beschwerdeführers auf 

Einsicht in die paginierten Akten der Staatsanwaltschaft wurde gutgeheissen.  

G. Die Staatsanwaltschaft bestand in der duplizierenden Stellungnahme vom 15. Juli 2021 

auf ihren Anträgen.  

H. Mit Verfügung vom 30. Juli 2021 wies das Kantonsgericht den Beweisantrag des Be-

schwerdeführers, wonach C.____ und D.____ in seiner Anwesenheit zu befragen seien, ab. 

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I. Am 4. August 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das Kantonsgericht um eine Frist für 

das Verfassen einer Stellungnahme zu den erhaltenen Akten der Staatsanwaltschaft. 

J. Mit Verfügung vom 6. August 2021 gewährte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer 

eine Frist zur Stellungnahme im Sinne seines Ersuchens. 

K. Am 20. August 2021 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zu den Akten 

der Staatsanwaltschaft ein.  

L. Mit Eingabe vom 1. September 2021 nahm die Staatsanwaltschaft zur Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 20. August 2021 Stellung und hielt weiterhin an ihren Anträgen gemäss 

Stellungnahme vom 25. Juni 2021 fest.  

M. Mit Verfügung vom 10. September 2021 stellte das Kantonsgericht fest, dass der Be-

schuldigte keine fakultative Stellungnahme zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. August 

2021 eingereicht hat, und schloss den Schriftenwechsel.  

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus 

Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen 

Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft erhellt ausdrücklich aus Art. 322 Abs. 2 StPO 

sowie aus Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, wonach gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen 

von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden Beschwerde erhoben werden 

kann. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, die falsche 

Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Zur Beschwerde legiti-

miert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung des angefochtenen Entscheides haben (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien be-

zeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsan-

waltschaft. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt 

zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzu-

reichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche 

Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). 

2. Da es sich bei der Beschwerde vom 19. Juni 2021 um eine Laieneingabe handelt, ist be-

treffend die Anforderungen an die Form der Beschwerde praxisgemäss ein grosszügiger Mass-

stab anzuwenden. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen, das Strafverfahren sei 

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nicht einzustellen. Aus der Begründung geht sodann hervor, dass die Staatsanwaltschaft weitere 

Untersuchungshandlungen hätte vornehmen müssen. Damit macht der Beschwerdeführer sinn-

gemäss das Fehlen der Voraussetzungen für eine Einstellung des Strafverfahrens geltend. Im 

Sinne einer Laieneingabe ist der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht nachgekommen. 

Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer beantragt, die Einstellungsverfü-

gung sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sei anzuweisen, das Straf-

verfahren gegen die verantwortliche Person weiterzuführen.  

Nachdem die Verfahrensleitung des Kantonsgerichts bereits am 22. Juni 2021 die Ablehnung des 

Antrags des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer Frist für eine eingehendere Begründung 

verfügt hat, können die Eingaben des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2021 und 20. August 2021 

– soweit es sich dabei um nachträgliche Beschwerdebegründungen handelt – indessen nicht be-

rücksichtigt werden.  

3. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind 

erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.  

II. Materielles 

1. 

1.1 Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 10. Juni 

2021 zur Begründung zusammengefasst aus, für die Anschuldigungen von A.____, wonach der 

Beschuldigte den Unfall absichtlich herbeigeführt haben soll, gebe es keinerlei Anhaltspunkte 

oder Beweise. Der Beschwerdeführer habe namentlich in seiner Anzeige vom 27. August 2020 

geltend gemacht, es würde sich um einen sogenannten "Autobumser-Fall" handeln, da er unter 

anderem kein Motorengeräusch wahrgenommen, er das Motorrad trotz mehrmaligem nach Links- 

und Rechtsschauen nicht gesehen und der Beschuldigte sein Motorrad nach der Kollision nicht 

in der Unfallstellung belassen habe. Im Rahmen der Konfrontationseinvernahme vom 22. April 

2021 habe der Beschwerdeführer sodann erklärt, dass er das Motorrad 15 Minuten vor dem Unfall 

auf dem Fussweg habe stehen sehen, weshalb dieses nicht auf der Y.____strasse habe entlang-

fahren können. Vielmehr sei das Motorrad vom Fussweg auf die Y.____strasse geschoben wor-

den. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft habe der Beschuldigte indessen glaubhaft erklären 

können, wie es zum Unfall gekommen sein soll, wobei ein ärztlicher Bericht die Verletzungen 

seiner Freundin dokumentierten würde. Eine Restaurantrechnung belege sodann, dass sich der 

Beschuldigte und seine Freundin zum fraglichen Zeitpunkt vor dem Unfall in einem Restaurant 

befunden und nicht – wie vom Beschwerdeführer behauptet – auf dem Fussweg gewartet hätten. 

Dem Rapport der Polizei Basel-Landschaft könnten schliesslich keine Anhaltspunkte entnommen 

werden, die auf einen fingierten Unfall schliessen würden. Die erhobenen Vorwürfe des Be-

schwerdeführers seien daher offensichtlich unbegründet, weshalb das Verfahren gestützt auf 

Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen sei.  

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1.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2021 geltend, 

die Staatsanwaltschaft gehe von einem falschen Sachverhalt aus und würde die Beweise des 

Beschuldigten willkürlich würdigen. Den Akten könne namentlich nicht entnommen werden, dass 

der Beschuldigte vor dem Unfall um 21:00 Uhr noch im Restaurant gewesen sei. Sinngemäss sei 

die vom Beschuldigten eingebrachte Rechnung nicht geeignet, seinen Aufenthaltsort zu bewei-

sen, da dieser keine Uhrzeit entnommen werden könne. Zudem erweise sich die Rechnung in 

ihrem Grössenverhältnis als ungewöhnlich hoch, was die Staatsanwaltschaft zu weiteren Unter-

suchungen hätte veranlassen müssen.  

1.3 Die Staatsanwaltschaft wendet mit Stellungnahme vom 25. Juni 2021 im Wesentlichen 

ein, der Beschwerdeführer lege nicht dar, aus welchen Gründen die Einstellungsverfügung nicht 

zu Recht ergangen bzw. aus welchen Gründen der Beschuldigte wegen Betrugs zu verurteilen 

sei. Der Beschwerdeführer habe nach der Kollision auf der Unfallstelle anerkannt, dass er den 

Verkehrsunfall verursacht habe, wobei er in keiner Weise geltend gemacht habe, es sei etwas 

nicht mit rechten Dingen zugegangen. Der Beschwerdeführer nehme in seiner Beschwerde so-

dann einzig Bezug auf die Restaurantrechnung. Zwar lasse sich der Rechnung tatsächlich keine 

Uhrzeit entnehmen; aus den Informationen eines Fotos der Rechnung gehe hingegen hervor, 

dass das entsprechende Bild um 21:00 Uhr erstellt worden sei. Es könne daher davon ausge-

gangen werden, dass der Beschuldigte entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers zur fragli-

chen Uhrzeit nicht auf dem Fussweg gewartet habe. Schliesslich sei nicht ersichtlich, inwiefern 

der Beschuldigte mit einem fingierten Unfall einen Vorteil hätte haben oder sich hätte bereichern 

können. Die festgestellten Schäden seien mit der rapportieren Unfallsituation vereinbar, und an-

dere Schäden am Motorrad seien nicht ersichtlich. In keiner Weise könne eine Tathandlung er-

kannt werden, welche den Tatbestand des Betrugs erfüllen würde.   

1.4 Zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft repliziert der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 12. Juli 2021 im Wesentlichen, seiner Beschwerde könne klar entnommen werden, was an 

der Einstellungsverfügung gerügt werde, weshalb diese im Sinne einer Laieneingabe rechts-

genüglich begründet sei. Die Restaurantrechnung vermöge alsdann nach wie vor nicht zu bele-

gen, dass der Beschuldigte um 21:00 Uhr noch im Restaurant gewesen sei, zumal die Zeitangabe 

der Rechnung durch einen Geldschein verdeckt sei. Auf den Einwand des Beschwerdeführers, 

wonach die Grössenverhältnisse der Rechnung ungewöhnlich seien, gehe die Staatsanwaltschaft 

nicht ansatzweise ein. Stattdessen würden nun erstmals die Informationen des Fotos der Rech-

nung zur Begründung herangezogen. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft sei es sodann 

sehr wohl möglich, das Motorrad in ein Fahrzeug zu stossen, da der Fussweg zur X.____strasse 

abfällt und der Beschuldigte sein Motorrad nach der Kollision habe verschieben können.   

1.5 Zu den Akten der Staatsanwaltschaft führt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

20. August 2021 aus, auf einem nach der Kollision erstellten Foto um 21:30 Uhr sei ersichtlich, 

dass der Schlüssel nicht im Motorrad gesteckt habe und wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt 

wieder angebracht worden sei. Gleichermassen sei der Sattel (recte wohl: Soziussitz) nach der 

Kollision nicht mehr auf dem Motorrad montiert gewesen und wiederum erst zu einem späteren 

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Zeitpunkt aufgesetzt worden. Die digitalen Fotos würden schliesslich den Einwand des Beschwer-

deführers bestätigen, dass auf der Strasse keine Bremsspuren des Motorrads ersichtlich seien. 

Diese Tatsache würde den Angaben des Motorradlenkers widersprechen, wonach dieser eine 

Vollbremsung ausgelöst haben soll.  

2. 

2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein 

Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist oder eine 

Prozessvoraussetzung definitiv nicht vorliegt (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO). Der Entscheid 

über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu 

richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die 

Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Pro-

zessvoraussetzungen angeordnet werden darf (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. 

Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGE 138 IV 86 E. 4.2; BGE 

138 IV 186 E. 4.1). Eine Einstellung ist jedenfalls geboten, wenn sich während des Vorverfahrens 

der Tatverdacht nicht derart verdichtete, dass bei erfolgter Anklage mit einer verurteilenden Er-

kenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte, also mit Sicherheit oder grosser Wahrschein-

lichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 1251). Indessen bleibt die Möglichkeit einer Verfahrensein-

stellung nicht auf diese Fälle beschränkt. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" verlangt nämlich 

nur, dass bei konkreten Zweifeln (über die Straflosigkeit bzw. betreffend Prozesshindernisse) eine 

gerichtliche Beurteilung erfolgt. Als praktischer Richtwert kann daher gelten, dass Anklage zu 

erheben ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, wenn eine Verur-

teilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGE 138 IV 186 

E. 4.1; BGE 138 IV 86 E. 4.1.1; BGer 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3; 

LANDSHUT/BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 308 N 1 ff. und Art. 319 N 15 

ff.; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 319 N 5). Bei schweren Delikten 

drängt sich in der Regel eine Anklageerhebung auf, wenn sich die Wahrscheinlichkeiten eines 

Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGE 

138 IV 186 E. 4.1; BGE 138 IV 86 E. 4.1.2; OGer ZH UE160169 vom 16. August 2016 E. II.2.2). 

2.2 Mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung kann auf eine Anklageerhebung 

alsdann verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten offen-

bart und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind, oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug 

der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint 

(BGE 143 IV 241, E. 2.2.2, mit Verweisen). Zu dieser Konstellation sind gemäss höchstrichterli-

cher Rechtsprechung auch Fälle zu zählen, in denen Aussage gegen Aussage steht, keine der 

Depositionen als glaubhafter oder weniger glaubhaft bewertet werden kann, und dabei weder 

objektive Beweismittel vorhanden noch weitere Beweismittel zu erwarten sind (BGer 

6B_856/2013 vom 3. April 2014, E. 2.2). Von einem für die Anklageerhebung hinreichenden Tat-

verdacht kann im Übrigen dann nicht gesprochen werden, wenn dem bestreitenden Beschuldig-

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ten nur die Aussage eines an dessen Verurteilung unmittelbar interessierten Geschädigten ge-

genübersteht und dessen Anschuldigungen nicht eine objektive Bestätigung im Untersuchungs-

ergebnis finden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 319 N 17).  

3. 

3.1 Mit Bezug auf das Ereignis vom 31. Mai 2020 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er 

habe einen Verkehrsunfall fingiert, indem er in Z.____ sein Motorrad absichtlich vom Fussweg 

auf die Y.____strasse geschoben habe. Zunächst kann auf die Schilderungen des Beschwerde-

führers gegenüber der Polizei Basel-Landschaft verwiesen werden, aus denen erhellt, dass er 

sein Losfahren von einem aus der Fahrtrichtung W.____ heranfahrenden Fahrzeug abhängig 

gemacht hat (vgl. die Aussage des Beschwerdeführers gemäss Rapport Nr. 319162.1 der Polizei 

Basel-Landschaft vom 1. Juli 2020, act. 37: «… Ich sah von rechts ein Auto kommen, dachte aber 

es reicht mir noch vorher mich in die Y.____strasse einzufügen. Ich fuhr los und war mit Schritt-

tempo unterwegs. Plötzlich krachte es, da ein Motorrad auf der linken Seite in mich hinein 

prallte»). Zwar habe der Beschwerdeführer vor dem Losfahren mehrmals nach links und rechts 

geschaut, dennoch ist zu folgern, dass sein letzter Blick angesichts der vorstehenden Ausgangs-

lage der Fahrtrichtung W.____ gegolten hat. Folgerichtig kann der unstrittige Schluss gezogen 

werden, dass er die Annäherung des Motorrads kurz vor der Kollision nicht gesehen hat. Dem 

genannten Polizeibericht sind keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf einen fingierten Un-

fall oder allenfalls andere Unregelmässigkeiten schliessen lassen. Die schuldhafte Verursachung 

des Verkehrsunfalls hat der Beschwerdeführer noch am Unfalltag explizit und unterschriftlich an-

erkannt (act. 59). Die späteren mit Strafanzeige vom 27. August 2020 vorgebrachten Vorwürfe 

gegen den Beschuldigten basieren entsprechend auf nachträglich geäusserten Mutmassungen 

des Beschwerdeführers.  

3.2 Demgegenüber bestehen aufgrund der Verletzungen der Beifahrerin des Beschuldigten 

gewichtige objektive Anhaltspunkte, dass das Motorrad nicht bloss vom Beschuldigten auf die 

Strasse geschoben worden ist. Gemäss Bericht von Dr. med. E.____ vom 26. April 2021 hat sich 

D.____ multiple Schürfungen und Hämatomata zugezogen (act. 95). Eine fotographische Auf-

nahme vom Tag nach dem Unfall belegen diese Darstellungen (act. 87). Die in diesem Zusam-

menhang stehende Feststellung der Staatsanwaltschaft, wonach es unrealistisch sei, dass der 

Beschuldigte angesichts des Verkehrswerts des Motorrads die Verletzungen seiner Freundin mit 

Absicht in Kauf genommen hat, sind an dieser Stelle nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, 

als seitens des Beschuldigten nicht ansatzweise eine Bereicherungsabsicht festgestellt werden 

kann, zumal eine allfällige Versicherungssumme maximal die Instandhaltung des Motorrads zu 

vergüten vermag, nachdem dessen Schaden klar umrissen worden ist. Überhaupt ist die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Version eines "Hineinschiebens des Motorrads von Hand" 

in sein Auto als ausgesprochen realitätsfern zu qualifizieren. Es erschliesst sich dem Kantonsge-

richt nicht einmal ansatzweise, wie eine Person ein Motorrad manuell ohne laufenden Motor in 

ein Auto "schieben" könnte.  

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3.3 Soweit der Beschwerdeführer sodann vorbringt, die vom Beschuldigten vorgelegte 

Rechnung des Restaurants F.____ in Z.____ vermöge dessen Verbleib kurz vor der Tatzeit nicht 

zu belegen, kann der Beschwerdeführer im Resultat nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Be-

schwerdeführer verkennt offenbar, dass auch in Ermangelung einer konkreten Uhrzeit hinsichtlich 

des Verbleibs des Beschuldigten vor der Kollision weiterhin keine belegten Anhaltspunkte vorlie-

gen, wonach dieser sein Fahrzeug auf die Strasse geschoben hat. Es kann daher grundsätzlich 

dahingestellt bleiben, ob die Rechnung des Restaurants bzw. dessen Fotoaufnahme den Aufent-

halt des Beschuldigten vor der Kollision zu belegen vermag. Gleichermassen gelingt es dem Be-

schwerdeführer auch nicht, mit seinen Ausführungen zu den Akten der Staatsanwaltschaft die 

Annahme eines fingierten Unfalls als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, zumal der Beschwer-

deführer nicht darlegt, inwiefern insbesondere seine Ausführungen zum Soziussitz Rückschlüsse 

auf den Unfallhergang vermitteln könnten. Es ist dabei nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, 

die einzelnen unbelegten Aussagen des Beschwerdeführers zu widerlegen. Vielmehr hat die 

Staatsanwaltschaft in Würdigung des Untersuchungsergebnisses im Sinne einer Gesamtschau 

abzuwägen, ob sich eine Anklage rechtfertigt. Dabei kann der Staatsanwaltschaft ebenso wenig 

vorgeworfen werden, sie hätte weitere Untersuchungshandlungen vornehmen müssen. Ange-

sichts der Schwere des vorliegend vorgeworfenen Delikts erscheinen die vorgenommenen Un-

tersuchungen, die sogar in Konfrontationseinvernahmen gemündet haben, als klarerweise aus-

reichend. Es ist ferner nicht zu erwarten, dass weitere Untersuchungshandlungen zur weiteren 

Klärung des Sachverhalts beitragen bzw. zu einem anderen Beweisergebnis führen würden.  

3.4 Nach dem Gesagten ist zu konstatieren, dass der Beschwerdeführer zunächst das Her-

annahen des Motorrads nicht gesehen hat. Seine Anschuldigungen beruhen in der Folge auf 

blossen Mutmassungen, die im Untersuchungsergebnis keine objektive Bestätigung gefunden 

haben. Dem bestreitenden Beschuldigten stehen somit alleine die Aussagen des an dessen Ver-

urteilung unmittelbar interessierten Beschwerdeführers gegenüber. Auf der anderen Seite lassen 

die offenkundigen und dokumentierten Verletzungen der Beifahrerin des Beschuldigten auf eine 

Kollision schliessen, die in Anbetracht der fehlenden Bereicherungsabsicht gegen einen fingierten 

Unfall sprechen. In dieser Situation kann von einem für eine Anklageerhebung hinreichenden 

Tatverdacht offensichtlich nicht gesprochen werden, sodass das Strafverfahren einzustellen ist.  

Gestützt auf diese Erwägungen hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Be-

schuldigten in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO somit zu Recht eingestellt. Infolgedes-

sen ist die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 2021 in Ab-

weisung der vorliegenden Beschwerde vollumfänglich zu bestätigen.  

III. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 1'050.--, be-

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stehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebüh-

ren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von pauschal Fr. 50.-- (§ 3 Abs. 6 GebT), 

dem Beschwerdeführer auferlegt. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer seine Kosten 

selber, so dass keine Parteientschädigung ausgerichtet wird. 

 

 
Demnach wird erkannt: 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus ei-

ner Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen von pauschal Fr. 

50.--, somit total Fr. 1'050.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet.  

 

 

 

Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Leonard Baumann 

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

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