# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b3172f0-f494-5f27-9aca-810bda756b6a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.09.2021 720 20 441/254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-441-254_2021-09-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 16. September 2021 (720 20 441 / 254) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Aufgrund einer bereits vorbestehenden Einschränkung der Erwerbsfähigkeit durch eine 

einseitige Erblindung kann für die Ermittlung des Valideneinkommens nicht auf den IK-

Auszug abgestellt werden. In der Folge rechtfertigt es sich, lohnstatistische Angaben wie 

die LSE-Tabellenlöhne beizuziehen.  

 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Jeannine Gass 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch Erik Wassmer, Advokat, Advokatur am Fisch-
markt, Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A. Der 1961 geborene A.____ erlitt im Jahr 1982 einen Arbeitsunfall, bei welchem ein Split-
ter ins linke Auge drang, woraufhin er linksseitig erblindete. Aufgrund dessen wurde ihm mit Ver-
fügung vom 5. Oktober 1982 eine 20%ige Rente der Unfallversicherung (UV) zugesprochen. 

 

 
 
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Nach erfolgreich absolvierten Umschulungen gründete er im Jahre 1989 seine eigene Autoga-
rage, in der er bis im Jahr 2016 selbstständig tätig war. 2015 gründete er zudem die B.____ 
GmbH. 2016 verkaufte er die Autogarage aus gesundheitlichen Gründen und gründete die Ein-
zelfirma C.____. Am 27. Februar 2018 meldete sich A.____ sodann bei der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. 
 
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) eine 
halbe IV-Rente aufgrund eines IV-Grades von 58 % zu. Dabei stützte sie sich bei der Ermittlung 
des Valideneinkommens auf den Durchschnitt der Lohnmeldungen der Jahre 2010 bis 2014 im 
Auszug des Individuellen Kontos (IK-Auszug) des Beschwerdeführers und passte diesen der Teu-
erung an. Für die Ermittlung des Invalideneinkommens stützte sie sich auf die Lohnstrukturerhe-
bung (LSE) 2016 unter Berücksichtigung einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit sowie eines leidens-
bedingten Abzugs in Höhe von 10 %. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, am 
19. November 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Darin beantragte er sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung insoweit auf-
zuheben, als dass ihm per 1. August 2018 eine Dreiviertelsrente auszurichten sei; unter o/e-Kos-
tenfolge. Als Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass für das Valideneinkommen nicht 
ohne Weiteres auf die IK-Auszüge abgestellt werden könne, da sonst die 20%ige Einschränkung 
der Erwerbsfähigkeit, welche seit 1982 bestehe, nicht berücksichtigt würde. Das Valideneinkom-
men gemäss IK-Auszug sei daher um 20 % zu erhöhen und der IV-Grad in der Folge neu zu 
berechnen.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2020 schloss die IV-Stelle auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten der Beschwerdeführer mit Replik 
vom 16. Februar 2021 und die IV-Stelle mit Duplik vom 18. März 2021 an ihren bisherigen Anträ-
gen fest. In Ergänzung führte die IV-Stelle aus, dass die Unfallfolgen bereits im Invalideneinkom-
men berücksichtigt worden seien, womit den gesundheitlichen Einschränkungen genügend Rech-
nung getragen werde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 

 

 
 
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gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Be-
schwerde der Versicherten vom 19. November 2020 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig ge-
wesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 
 
2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig-
keit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer 
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Ge-
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der 
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 
und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verste-
hen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach 
Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-
sichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht 
nicht überwindbar ist (Satz 2). 
 
2.3 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG an-
wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Er-
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung 
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Be-
ziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor-
den wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt 
und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditäts-
grad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E.1). Insoweit 
die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie 
nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die dadurch ermittelten 
Annäherungswerte miteinander zu vergleichen. 
 
3. Vorab ist festzuhalten, dass die vorliegend festgestellten medizinisch-theoretischen Ein-
schränkungen unbestritten sind. Strittig und zu prüfen bleibt die Frage, auf welches Validenein-
kommen zur Ermittlung der Erwerbseinbusse abzustellen ist. 
 

 

 
 
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3.1 Mit ihrer Verfügung vom 20. Oktober 2020 stützte sich die Beschwerdegegnerin auf die 
Angaben im IK-Auszug des Beschwerdeführers (Durchschnitt der Lohnmeldungen der Jahre 
2010 bis 2014) in Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung von 4.2 % im Sektor Handel, 
Instandhaltung und Reparaturen von Motorfahrzeugen. Gestützt darauf ermittelte sie ein Validen-
einkommen in Höhe von Fr. 76'178.--. Beim Invalideneinkommen hat sie auf Grundlage der LSE 
2016, Tabelle TA1 tirage skill level, Privater Sektor Total, Kompetenzniveau der Tätigkeit 2, 
Spalte Männer, ein jährliches Invalideneinkommen in Höhe von Fr. 70'295.-- ermittelt. Nach Ab-
zug von 10 % für die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung resultierte daraus – bei einer Arbeits-
unfähigkeit von 50 % – ein Jahreseinkommen in Höhe von Fr. 31'633.-- und damit eine Erwerbs-
einbusse von Fr. 44'545.--, was dem genannten IV-Grad von 58 % entspricht. 
 
3.2 Der Beschwerdeführer führt an, dass nicht ohne Weiteres auf den IK-Auszug abgestellt 
werden könne. Der IK-Auszug trage dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits vor der 
im Juli 2016 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zu mindestens 20 % in seiner Erwerbsfähigkeit ein-
geschränkt gewesen sei, nicht Rechnung. Aufgrund der bereits bestehenden unfallbedingten Ein-
schränkung könne bei dem im IK-Auszug aufgeführten Einkommen nicht von einem Einkommen 
ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgegangen werden. Anhand der von der Beschwerde-
gegnerin herangezogenen Periode sei zudem ersichtlich, dass der Lohn für einen Geschäftsfüh-
rer und Verwaltungsrat der eigenen Werkstatt – insbesondere im Vergleich zum Lohn des Werk-
stattleiters mit einer einfachen Automechanikerausbildung – sehr tief gewesen sei. Ohne den 
bereits bestehenden Gesundheitsschaden wäre der Beschwerdeführer wohl nicht im selben Aus-
mass auf den Werkstattleiter und die kaufmännische Mitarbeit seiner damaligen Ehefrau ange-
wiesen gewesen. Darauf sei bei der Berechnung des IV-Grads Rücksicht zu nehmen.  
 
3.3 Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist grundsätzlich entscheidend, was die ver-
sicherte Person im massgebenden Zeitpunkt aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persön-
lichen Umstände nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als gesunde Per-
son tatsächlich verdienen würde, wobei die Einkommensermittlung so konkret wie möglich zu 
erfolgen hat. Da erfahrungsgemäss in der Regel die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall wei-
tergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens 
grundsätzlich der letzte vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielte, nötigenfalls der Teuerung 
und der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (BGE 134 V 322 E. 4.1, 129 V 
222 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Das Valideneinkommen von Selbstständigerwerbenden kann ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich aufgrund der Einträge im individuellen 
Konto (IK) bestimmt werden. Weist das bis Eintritt der Invalidität erzielte Einkommen starke und 
verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen auf, ist dabei auf den wäh-
rend einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts vom 30. Dezember 2013, 8C_567/2013, E. 2.2.2 mit Hinweisen). Die IK-Auszüge 
sind dabei jedoch nicht als unabänderliche Grösse zu verstehen, die keinem Gegenbeweis zu-
gängliche Tatsachenvermutungen schaffen würden, sondern dienen lediglich im Regelfall als 
Grundlage für die Bemessung des Valideneinkommens (DANIELE MARCO CORTIULA in: Jörg 
Schmid [Hrsg.], Die Stellung der Selbständigerwerbenden im Schweizerischen Sozialversiche-
rungsrecht de lege lata et de lege ferenda, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft [LBR], 

 

 
 
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Band/Nr. 139, 2020, S. 443). Kann anhand der IK-Auszüge nicht mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit auf das Einkommen geschlossen werden, das die versicherte Person bei vollständiger 
Gesundheit erzielt hätte, sind die LSE als Grundlage für die Ermittlung des Valideneinkommens 
beizuziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2010, 8C_600/2010, E. 4.1.2). 
 
Im vorliegenden Fall führt das Abstellen auf den IK-Auszug, wie der Beschwerdeführer zunächst 
korrekt ausführt, nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis. Aufgrund der bereits vorbestehen-
den und geltend gemachten Einschränkung der Erwerbsfähigkeit durch die linksseitige Erblin-
dung kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anhand des vorliegenden IK-Auszuges 
ermittelt werden, was der Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung tatsächlich 
verdient hätte. Auch kann die vorbestehende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit entgegen der 
erstmals in der Duplik vertretenen Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht durch einen lei-
densbedingten Abzug in Höhe von 10 % beim Invalideneinkommen abgegolten werden, da eine 
Reduktion des Invalideneinkommens die Berücksichtigung eines falschen Valideneinkommens 
nicht ausgleichen kann. Eine pauschale Erhöhung um die durch die Suva festgestellten 20 % – 
wie vom Beschwerdeführer gefordert – scheint allerdings auch nicht zielführend, unter anderem 
weil die vorbestehende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit auf ganz andren Grundlagen (Ein-
kommen aus unselbstständiger Tätigkeit, bevor Umschulungen absolviert wurden) berechnet 
wurde und aus den vorliegenden Unterlagen nicht klar hervorgeht, inwieweit der Beschwerdefüh-
rer dadurch tatsächlich auch in seiner letzten, anders gelagerten Tätigkeit eingeschränkt war. 
Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer in seinem eigenen Betrieb gemäss eigenen An-
gaben mehr als ein gewöhnliches 100 % -Pensum leistete.  
 
Damit bestehen Unsicherheiten in Bezug auf das hypothetische Valideneinkommen. In der Folge 
rechtfertigt es sich, lohnstatistische Angaben wie die LSE-Tabellenlöhne beizuziehen. Diesbe-
züglich ist zunächst zu ermitteln, wie die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers in den LSE 
einzuordnen ist. Der Beschwerdeführer ist im Bereich Grosshandel, Handel und Reparaturen von 
Motorfahrzeugen tätig. Aufgrund seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit, welche durchaus als 
qualifizierendes Element in die Bemessung des Valideneinkommens einzubeziehen ist (vgl. auch 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht [heutiges Bundesgericht] vom 16. Mai 2007, I 
505/06 E. 2.3), erscheint es sachgerecht, den Ansatz für selbstständige und qualifizierte Arbeit in 
der Kategorie für oberstes, oberes und mittleres Kader (berufliche Stellung 1+2), Spalte Männer, 
Tabelle TA1_b der LSE 2016 als Berechnungsgrundlage zu berücksichtigen. Demnach ist von 
einem Valideneinkommen in Höhe von Fr. 126'695.-- (Fr. 10'039.-- multipliziert mit 12 Monaten, 
zuzüglich 0.4 % [Anpassung an Nominallohnentwicklung] hochgerechnet auf 41.9 Wochenstun-
den) auszugehen. 
 
3.4 Die Rechtsprechung wendet für die Bestimmung des Invalideneinkommens anhand von 
Tabellenlöhnen in der Regel die Monatslöhne gemäss Tabelle TA1 (Monatlicher Bruttolohn [Zent-
ralwert] nach Wirtschaftsabteilungen, Kompetenzniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht - Pri-
vater Sektor), Zeile "Total", an. Bisweilen wird aber auch auf Löhne einzelner Sektoren (Sektor 2 
"Produktion" oder 3 "Dienstleistungen") oder gar einzelner Branchen abgestellt, wenn dies als 
sachgerecht erscheint, um der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der verbleiben-
den Arbeitsfähigkeit Rechnung zu tragen. Dies geschieht namentlich bei Personen, die vor der 

 

 
 
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Gesundheitsschädigung lange Zeit in diesem Bereich tätig gewesen sind und bei denen eine 
Arbeit in anderen Bereichen kaum in Frage kommt. Es besteht jedoch kein Grundsatz, wonach 
stets auf die Tabelle TA1 abzustellen ist. So kann es sich nach den konkreten Umständen des 
Einzelfalls rechtfertigen, stattdessen auf andere Tabellen abzustellen, wenn dies eine genauere 
Festsetzung des Invalideneinkommens erlaubt und der versicherten Person der entsprechende 
Sektor offen steht und zumutbar ist (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2014, 8C_910/2013, 
E. 3.1.2.1 mit Hinweisen).  
 
Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer, gemäss den vorliegenden Akten, trotz seiner ge-
sundheitlichen Einschränkungen noch in der Lage, seine bisherige Tätigkeit in einem reduzierten 
Pensum auszuführen. Im Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim) vom 1. 
Oktober 2019 wird die angestammte Tätigkeit als selbstständiger Autogaragist sogar als „ideale 
Tätigkeit für den Exploranden“ beschrieben, welche dem Bedürfnis nach Abwechslung und der 
selbstständigen Einteilung der Arbeit Rechnung trage. Auch besteht für den Beschwerdeführer 
durchaus die Möglichkeit, weiterhin eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Autogewerbe auszu-
führen, zumal noch eine GmbH und eine Einzelfirma auf ihn registriert sind. Für die Ermittlung 
des Invalideneinkommens ist somit auf den gleichen Wert der LSE wie beim Valideneinkommen 
(angepasst an die Nominallohnentwicklung und heruntergerechnet auf die noch zumutbare Ar-
beitsfähigkeit) abzustellen. Daraus ergibt sich ein noch zumutbares Invalideneinkommen in Höhe 
von Fr. 63'347.50 (Fr. 10'039.-- multipliziert mit 12 Monaten, zuzüglich 0.4 % [Anpassung an No-
minallohnentwicklung] hochgerechnet auf 41.9 Wochenstunden und reduziert auf ein 50 % Pen-
sum) bzw. Fr. 57'012.75 nach erfolgtem leidensbedingten Abzug in Höhe von 10 %. 
 
3.5 Wird das Valideneinkommen in Höhe von Fr. 126'695.-- dem Invalideneinkommen in 
Höhe von Fr. 63'347.50 gegenübergestellt, resultiert daraus ein IV-Grad in Höhe von 50 % und 
somit ein Anspruch auf eine halbe IV-Rente. Soweit die Beschwerdegegnerin anführt, dass bei 
ihrer Berechnung die seit 1982 vorbestehende Reduktion der Erwerbsfähigkeit in Form eines lei-
densbedingten Abzugs beim Invalideneinkommen berücksichtigt wurde, kann bei der Neuberech-
nung offengelassen werden, ob ein leidensbedingter Abzug von 10 % nach wie vor vorzunehmen 
ist. Würde ein leidensbedingter Abzug in Höhe von 10 % bei der Berechnung des IV-Grads be-
rücksichtigt, so wäre das Valideneinkommen in Höhe von Fr. 126'695.-- einem Invalideneinkom-
men in Höhe von Fr. 57'012.75 gegenüberzustellen. Aus der Differenz von Fr. 69'682.25 würde 
ein IV-Grad von 55 % resultieren, wonach ebenfalls ein Anspruch auf eine halbe IV-Rente be-
stünde. 
 
3.6 Anzumerken bleibt, dass sich dieses Ergebnis auch bei Zugrundelegung eines anderen 
Tabellenlohnes nicht ändern würde, da die angestammte Tätigkeit dem Beschwerdeführer quali-
tativ nach wie vor zumutbar ist und lediglich quantitative Einschränkungen vorliegen, so dass dem 
Einkommensvergleich jeweils derselbe Tabellenlohn für das Validen- und das Invalideneinkom-
men zugrunde zu legen ist. 
 
4. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer zu Recht eine halbe IV-Rente zugesprochen hat. Die Beschwerde ist demnach 
abzuweisen. 

 

 
 
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5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten 
um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs-
gericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 
Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, 
in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei 
in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, 
weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Sie werden mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 
800.-- verrechnet. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 

 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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