# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9af38d4b-2fda-5c02-93b0-1b927d5fa32e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2025 D-1648/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1648-2025_2025-10-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1648/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 2 5   

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Lukas Müller;   

Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1648/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie und suchte am 7. August 2022 in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Am 15. August 2022 fand die Personalienaufnahme statt und am 

2. November 2022 wurde er vorzeitig dem Kanton B._______ zugewiesen.  

A.c Am 23. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer im Beisein der zuge-

wiesenen Rechtsvertretung eingehend zu seinen Asylgründen angehört 

(Art. 29 AsylG [SR 142.31]).  

A.c.a Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, 

er sei aufgrund seiner kurdischen Ethnie seit seiner Geburt als Mensch 

zweiter Klasse behandelt worden. Als er noch sehr klein gewesen sei, sei 

er mit seiner Familie von einem kurdischen in ein nicht-kurdisches Dorf 

umgezogen, worauf sie das erste Mal Ausgrenzungen erfahren hätten. Ein-

mal sei es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen seinem Vater 

und dem Dorfvorsteher gekommen und die Gendarmerie sei eingeschaltet 

worden. Der Gendarmerie-Kommandant habe mit dem Gewehrkolben auf 

seinen Vater eingeschlagen. Jedes Mal, wenn er einen Soldaten oder ei-

nen Militärangehörigen sehe, wecke dies ihn ihm diese Gefühle. Weil er 

sich an der Schule dieses Dorfs geweigert hätte, einen bestimmten Vers 

vor der versammelten Schülerschaft aufzusagen, habe der Schuldirektor 

gesagt, dass er nicht weiter in die Schule kommen solle. Die Familie sei 

kurz darauf nach C._______ umgezogen. Aufgrund der Unterdrückungen 

habe er mit seinen kurdischen Freunden verschiedene politische Diskussi-

onen geführt. An den Newroz-Feierlichkeiten im Jahr 1995 oder 1996 hät-

ten sie eine Aktion durchgeführt und Fahrzeugscheiben mit Steinen bewor-

fen. Einen Monat später sei er gemeinsam mit 10 oder 12 Freunden fest-

genommen und zur Antiterror-Sektion in D._______ gebracht worden, wo 

sie sieben Tage gefoltert worden und unmenschlicher Behandlung ausge-

setzt gewesen seien. Im Jahr (…) sei er im Alter von 20 Jahren das erste 

Mal schriftlich auf dem Postweg für den Militärdienst aufgeboten worden. 

Er habe zu seiner Familie gesagt, dass er keinen Militärdienst machen 

werde, weshalb er bis zu seiner Ausreise aus der Türkei auf der Flucht 

gewesen sei. Nach der Geburt seines Sohnes (geb. […]) sei er vom Ge-

heimdienst der türkischen Gendarmerie (Jitem) mitgenommen worden. 

Man habe ihn gefragt, ob er der «Organisation» – gemeint sei die Jugend-

fraktion der Halkin Demokrasi Partisi (HADEP, Partei der Demokratie des 

Volkes) – beitreten und weshalb er nicht in den Militärdienst einrücken 

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Seite 3 

würde. Sie hätten ebenfalls nach einem Freund gefragt, der dieser Organi-

sation beigetreten sei. Er sei auf ein leeres Feld in C._______ gebracht 

worden, wo man ihn stark misshandelt habe. Man habe ihm das Nasenbein 

gebrochen, Brüche am Schädel zugefügt und das Fussgelenk ausgerenkt. 

Als er gegenüber der Polizei angegeben habe, dass ihm die Misshandlun-

gen durch den Jitem zugefügt worden seien, sei er der Lügen bezichtigt 

worden. In der Folge habe er ein paar Jahre bei seiner älteren Schwester 

in E._______ gelebt. Nach seiner Rückkehr nach C._______, habe die Po-

lizei an verschiedenen Orten, bei ihm zu Hause, an Arbeitsstellen oder bei 

Verwandten, Razzien durchgeführt. Auch seien Fahrzeuge ihres Fahrzeug 

An- und Verkaufs ohne Begründung für zwei Monate beschlagnahmt wor-

den. Bei den Hausdurchsuchungen sei er einige Male erwischt und mitge-

nommen worden. Er sei mehrmals abgehauen und es sei sogar auf ihn 

geschossen worden. Wenn man ihn erwischt habe, habe man ihm jeweils 

ein Dokument ausgehändigt und von ihm verlangt, sich der militärischen 

Einheit zu stellen. Er habe dieses Dokument jeweils zerrissen und sich nie 

bei einer Militäreinheit gemeldet. Zuletzt habe ihn die Polizei Ende 2020 

festgenommen und geschlagen, wobei auch ein Bruder und seine Tochter 

betroffen gewesen seien. Nach diesem Vorfall habe er beschlossen, die 

Türkei zu verlassen. Er sei im türkischen Polizei-Identifikationssystem 

(GBT) als Dienstverweigerer registriert, weshalb die Gefahr bestehe, dass 

er in der Türkei überall und jederzeit festgenommen werden könne. Er be-

fürchte, bei einer Rückkehr gefoltert und ins Gefängnis gesteckt zu werden. 

Sein Leben sei in Gefahr.   

A.c.b Der Beschwerdeführer gab im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens neben seiner Identitätskarte im Original zwei Beweismittel zu den Ak-

ten. Einerseits eine undatierte Aufgebots-Benachrichtigung des türkischen 

Militärs (Beweismittel gemäss Beweismittelverzeichnis des SEM vom 

11. März 2025 [nachfolgend: BM] A) und andererseits einen militärärztli-

chen Bericht des Militärkrankenhauses (…) zuhanden der Militärbehörden 

von F._______ betreffend seinen Bruder, G._______, datiert vom 5. Juli 

2011 (BM B).  

A.d Am 31. Mai 2023 wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers dem erweiterten Verfahren gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31) zu.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2025 (eröffnet am 17. Februar 2025) stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

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Seite 4 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Der Kanton B._______ wurde 

mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt.  

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 10. März 2025 (Datum des 

Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte die «Aufhebung der Ablehnung seines Asylantrags», die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers oder zumindest 

der Gewährung subsidiären Schutzes in der Schweiz sowie die Garantie, 

dass er nicht in sein Heimatland abgeschoben werde, um weitere Men-

schenrechtsverletzungen zu vermeiden.  

Mit der Beschwerde wurden nebst den Kopien der bereits im vorinstanzli-

chen Verfahren vorgelegenen Unterlagen ein begründetes Urteil («Gere-

kçeli Karar») vom (…) 2020, eine Anklageschrift vom (…) 2015 («Iddi-

aname») sowie ein Arztbericht aus der Türkei, alles in Kopie und ohne 

Übersetzung, eingereicht. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 11. März 2025 den Eingang 

der Beschwerde.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2025 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Sodann forderte sie den Beschwerdeführer – unter An-

drohung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – auf, bis zum 27. März 

2025 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten.  

F.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 20. März 2025 geleistet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – nach fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses – ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise 

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befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure 

zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die be-

gründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal 

für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich 

auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. BVGE 

2008/34 E. 7.1, BVGE 2008/12 E. 5.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl., 

Basel 2022, Rz. 14.38). 

4.3  Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2012/5 E. 2.2).  

4.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK [SR 0.142.30]) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-

lenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerde-

führers.  

5.1.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verwei-

gerung des Militärdienstes stellte die Vorinstanz fest, die Dienstpflicht allein 

sei nicht flüchtlingsrechtlich relevant. Beim in diesem Zusammenhang 

durch den Beschwerdeführer eingereichten Dokument handle es sich um 

eine «Aufgebots-Benachrichtigung», wonach ihm eine Frist bis am (…) 

2021 gegeben worden sei, innert welcher er sich bei der regionalen Militär-

behörde in F._______, D._______, zur entsprechenden Datenerfassung zu 

melden habe. Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers sei 

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davon auszugehen, dass es sich beim eingereichten Dokument um eines 

der Aufforderungsschreiben handle, welches ihm jeweils anlässlich der 

Festnahmen ausgehändigt worden seien. Aus seinen Aussagen gehe her-

vor, dass er sich seit dem Jahr (…) stets der Aufforderung, sich bei der 

Militärbehörde zu melden, widersetzt habe, ohne dabei strafrechtlich be-

langt worden zu sein. Gemäss seinen Angaben sei er deswegen nie vor 

Gericht gestellt oder verurteilt worden. Es würden keine Hinweise beste-

hen, dass er aufgrund seiner Militärdienstverweigerung anderweitige 

Nachteile oder Bestrafungen im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten hätte. Be-

treffend den als weiteres Beweismittel eingereichten militärärztlichen Be-

richt des Militärspitals (…) vom 5. Juli 2011 hielt das SEM fest, dieses Do-

kument betreffe nicht den Beschwerdeführer, sondern seinen Bruder. Aus-

serdem sei daraus keinen Bezug zu den Asylgründen ersichtlich. Entspre-

chend sei es für die Prüfung der Asylgründe des Beschwerdeführers nicht 

relevant.  

5.1.2 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geschil-

derten Ereignisse – der Festnahme und Folter im Zusammenhang mit den 

Newroz-Feierlichkeiten von 1995 oder 1996 (Akten gemäss Aktenverzeich-

nis des SEM vom 11. März 2025 [nachfolgend: SEM-act.] [...] F51) und der 

Misshandlung durch den Jitem im Jahr 2002 (SEM-act. [...] F52, F58) – 

fest, diese hätten sich vor ca. 20 bis 30 Jahren zugetragen und seien 

grundsätzlich alleine schon deswegen nicht geeignet, eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung in der Heimat zu begründen. Es würden ausser-

dem keine Hinweise vorliegen, dass er aufgrund der geschilderten Vorfälle 

nachteilige Konsequenzen erfahren hätte (mit Verweis auf SEM-act. [...] 

F52, F57 und F52, F100). Aufgrund seiner Angaben und der übrigen Akten 

würden auch keine Hinweise bestehen, dass der Jitem oder andere türki-

sche Behördenstellen ihn aus Gründen, die nicht die Militärdienstpflicht be-

treffen, nochmals behelligt hätten. Ebenfalls verfüge er nicht über ein auf-

fälliges politisches Profil aufgrund dessen die türkischen Behörden ein er-

höhtes und anhaltendes Interesse an seiner Verfolgung hätten (mit Verweis 

auf SEM-act. [...] F56ff.).  

5.1.3 Das SEM führte weiter aus, bei den Schikanen und Benachteiligun-

gen, welchen der Beschwerdeführer als Angehöriger der kurdischen Min-

derheit in der Türkei ausgesetzt gewesen sei, handle es sich nicht um 

ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Hei-

matland verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem 

Grund führe die allgemeine Situation, in der sich diese Bevölkerungs-

gruppe befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Aner-

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Seite 8 

kennung der Flüchtlingseigenschaft, wobei diese Einschätzung trotz der 

sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden 

Menschenrechtslage weiterhin gelte.  

5.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerde den von ihm 

vorgetragenen Sachverhalt und bekräftigt, dass ihm bei einer Rückkehr in 

die Türkei erneute Folter drohen würde und eine Verletzung seines Rechts 

auf ein faires Verfahren sowie eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens 

bedeuten würden. Ergänzend bringt er vor, er habe sich aktiv gegen Krieg 

und Gewalt ausgesprochen, weshalb er von den Sicherheitskräften ins Vi-

sier genommen worden sei. Er sei nicht nur politisch verfolgt worden, son-

dern auch durch den Jitem entführt und gefoltert, um ihn zum Schweigen 

zu bringen. Im Weiteren hätte er keine Kenntnis von einem gegen ihn vor-

liegenden «rechtskräftigen Urteil oder Haftbefehl» gehabt und erst kürzlich 

davon erfahren. Solche Gerichtsverfahren würden in seinem Heimatland 

oft als politisches Instrument, insbesondere gegen ethnische Minderheiten 

und Pazifisten, dienen. Das gegen ihn verhängte Urteil entbehre jeglicher 

Grundlage. Falls er in sein Heimatland zurückkehren müsste, würde er mit 

hoher Wahrscheinlichkeit erneut inhaftiert und unfair verurteilt, da die Justiz 

nicht unabhängig sei und politischen Einflüssen unterliege.  

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers in der 

angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht flücht-

lingsrechtlich relevant qualifiziert hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

sowie auf Erwägung (E.) 5.1 hiervor verwiesen werden. Die Ausführungen 

auf Beschwerdeebene führen insgesamt, wie zu sehen sein wird, zu keiner 

anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde ist 

im Folgenden näher einzugehen.  

6.1  

6.1.1 Zunächst hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass die 

Pflicht zur Leistung von Militärdienst – ebenso wie allfällige Sanktionierun-

gen für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch eine Militär-

dienstverweigerung oder Desertion – gemäss Art 3 Abs. 3 AsylG flücht-

lingsrechtlich nicht beachtlich ist. Es ist festzuhalten, dass es nach ständi-

ger Praxis der schweizerischen Asylbehörden grundsätzlich dem legitimen 

Recht eines Staates entspricht, eine Armee zu unterhalten und zu diesem 

Zweck seine Bürger zu rekrutieren. Zudem ist ein Staat berechtigt, im 

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Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Strafmassnahmen zu ergreifen, 

wenn sich eine militärdienstpflichtige Person einem Aufgebot widersetzt, 

solange entsprechende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem Wehr-

pflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten Gründe 

ernsthafte Nachteile zuzufügen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). 

6.1.2 Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, fehlen vorliegend für eine 

begründete Furcht konkrete und objektive Anhaltspunkte. Insbesondere 

gibt es keinerlei Hinweise, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Mi-

litärdienstverweigerung anderweitige Nachteile oder Bestrafungen im 

Sinne von Art. 3 AsylG erlitten hätte (vgl. Verfügung Ziff. 1 mit Verweis auf 

SEM-act. [...] F71ff.). Eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann 

allein aus der subjektiven Befürchtung des Beschwerdeführers, er würde 

aufgrund seiner Militärdienstverweigerung als Staatsfeind betrachtet und 

solche seien systematischer Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung, Folter 

und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt (vgl. Beschwerdeschrift 

S. 1f.), nicht abgeleitet werden.  

6.1.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die militäri-

sche Einberufung in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und des 

Jahrgangs des Betroffenen erfolgt und die ethnische Zugehörigkeit des 

Einberufenen dabei keine Rolle spielt (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 

D-6167/2024 vom 19. November 2024 m.w.H.). 

6.2 Was die geschilderten, früheren Ereignisse (vgl. SEM-act. [...] F51 und 

F52, F58 sowie Beschwerdeschrift S. 2) betrifft, hat die Vorinstanz richtig-

erweise festgehalten, dass sich diese vor ca. 20 bis 30 Jahren ereignet 

haben und damit grundsätzlich weder zeitlich noch sachlich kausal für die 

im (…) 2021 erfolgte Ausreise des Beschwerdeführers gewesen sind. Ent-

sprechend kann der Beschwerdeführer auch aus dem im Beschwerdever-

fahren neu eingereichten Arztbericht (vgl. Beschwerdeschrift S. 2) nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. Der Beschwerdeführer verkennt im Weiteren, 

dass das Asylrecht nicht dazu dient, erlittenes Unrecht wiedergutzuma-

chen. Fehlbares Verhalten einzelner Beamter kann ferner nicht generell 

dem türkischen Staat angelastet werden (vgl. Urteil des BVGer 

D-2312/2022 vom 24. Mai 2024 E. 7.2). Das Bundesverwaltungsgericht 

geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, die Türkei verfüge über eine 

funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur (vgl. die Urteile des 

BVGer E-1577/2024 vom 17. April 2025 E. 5.1.2 und 5.1.3, E-150/2024 

vom 18. Januar 2024 E. 6.2.1), die sehr wohl in der Lage und willens ist, 

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Seite 10 

ihre Bürger vor gemeinrechtlichen Übergriffen Dritter – damit auch vor fehl-

barem Verhalten einzelner Beamten – zu schützen.  

6.3 Soweit der Beschwerdeführer aus seiner Zugehörigkeit zur kurdischen 

Ethnie Nachteile aufgeführt hat, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

die bekannten und bedauerlichen Schikanen und Diskriminierungen der 

kurdischen Bevölkerung – ohne deren Tragweite zu verkennen – mangels 

hinreichender Intensität nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG qualifiziert werden können. Für die Annahme einer Kollektiv-

verfolgung gelten praxisgemäss strenge Anforderungen (vgl. BVGE 

2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden in der Türkei nicht 

erfüllt sind. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit dem Putschver-

such im Jahr 2016 verschlechternden Situation der Menschenrechte in der 

Türkei gültig (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. Novem-

ber 2024 E. 7.1 m.w.H.; sowie statt vieler BVGer E-11/2025 vom 26. März 

2025 E. 6.2). 

6.4  

6.4.1 Auf Beschwerdeebene wird neu geltend gemacht, gegen den Be-

schwerdeführer sei ein rechtskräftiges Urteil und/oder politisch motivierter 

Haftbefehl ergangen (vgl. Beschwerdeschrift S. 2). Gemäss den unüber-

setzten und nicht weiter substantiiert erläuterten Dokumenten wurde (bei 

unterstellter Authentizität der eingereichten Beweismittel) am (…) Anklage 

gegen den Beschwerdeführer erhoben. Dem begründeten Urteil vom (…) 

2020 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Urteil (…) vom (…) 

2020 vom Strafvollzugsgericht D._______ zu einer Strafe von 6 Jahren und 

8 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden sei, wobei die Vollstreckung 

des Urteils aufgehoben werde. Es ist folglich davon auszugehen, dass die-

ses Verfahren abgeschlossen ist und dem Beschwerdeführer bei seiner 

Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kein Freiheitsentzug 

droht, zumal bis zu seiner Ausreise im (…) 2021 – und trotz Anhaltung 

durch die Polizei sowie Mitnahme auf den Polizeiposten Ende 2020 (vgl. 

SEM-act. [...] F52, 60ff. und 104:RV) – keine Inhaftierung des Beschwer-

deführers erfolgte. 

6.4.2 Im Übrigen ist festzuhalten, dass den besagten Dokumenten nur ein 

sehr eingeschränkter Beweiswert zukommt, weil die türkische Justiz von 

einem beträchtlichen, mittlerweile auch öffentlich bekannten Korruptions-

Problem geprägt ist und sowohl von professionellen Fälschern als auch 

von korrupten Justizbeamten produzierte und auf UYAP (Ulusal Yargi A i 

Bili im Sistemi) hochgeladene «echte» Dokumente leicht käuflich erwerb-

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Seite 11 

bar sind (vgl. zum Ganzen auch Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 

vom 8. November 2024). Hinsichtlich des neuen Vorbringens und den dazu 

eingereichten Beweismitteln bestehen dann auch erhebliche Zweifel. So 

erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer im  

vorinstanzlichen Verfahren keinerlei Angaben, weder zu einem hängigen 

Strafverfahren noch einer rechtskräftigen Verurteilung, gemacht hat und 

die nunmehr vorliegenden, am (…) 2015 und (…) 2020 ausgestellten Un-

terlagen erst mit der Beschwerdeschrift eingereicht wurden. Dass er, wie 

er beschwerdeweise vorbringt, «erst kürzlich» von einem rechtskräftigen 

Urteil und/oder Haftbefehl erfahren hat, obschon gemäss dem eingereich-

ten Dokument bereits im Jahr 2015 Anklage erhoben wurde, erscheint un-

wahrscheinlich.  

6.4.3 Schliesslich führt auch die Einzelfallprüfung, ob sich im konkreten 

Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe er-

geben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe führen könn-

ten, wobei Risikofaktoren insbesondere frühere Verurteilungen sowie ein 

exponiertes politisches Profil darstellten (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.4), zu keinem anderen Ergeb-

nis. Vorliegend bejahte der Beschwerdeführer zwar, mehrmals dem Gericht 

vorgeführt worden zu sein, wobei es jedoch nie zu einer Verurteilung ge-

kommen ist. Der Beschwerdeführer hat denn auch in keiner Weise geltend 

gemacht, dass diese Verfahren im Zusammenhang mit angeblichen politi-

schen Aktivitäten gestanden hätten (vgl. SEM-act. […] F71ff.). Nichts an-

deres gilt in Bezug auf die geschilderten Festnahmen von jeweils kurzer 

Dauer, welche im Zusammenhang mit seiner Dienstverweigerung erfolgten 

(vgl. SEM-act. […] F52, F101ff.). Schliesslich verfügt er – wie die Vo-

rinstanz zutreffend festgestellt hat – über kein exponiertes politisches Profil 

(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. 2/a mit Verweis auf die SEM-Akten act. 

[…] F56ff.). Zusammenfassend ist denn nicht mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rück-

kehr eine langjährige Haftstrafe beziehungsweise, dass er eine flüchtlings-

rechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürch-

ten hat.  

6.5 Schliesslich vermag der Beschwerdeführer mit den zahlreichen Hinwei-

sen auf Urteile des EGMR nichts zu bewirken, da er nicht näher ausführt, 

inwiefern diese vorliegend von Relevanz seien beziehungswiese eine Ge-

fährdung seiner Person bei einer Rückkehr zu belegen vermöchten.  

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Seite 12 

6.6 Insgesamt führen die Ausführungen in der Beschwerde zu keiner an-

deren Betrachtungsweise und vermögen die Einschätzung der Vorinstanz 

nicht umzustossen. Sie lassen seine subjektive Furcht vor asyl- bezie-

hungsweise flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung objektiv nicht be-

gründet erscheinen. 

6.7 Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch folge-

richtig abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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Seite 13 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 14 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 

Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-

gehen (vgl. dazu das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024, 

E. 13.2 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.1). 

8.3.3 Auch sprechen – wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat – keine 

individuellen Gründe gegen den Wegweisungsvollzug. Der Beschwerde-

führer stammt aus der Provinz D._______, wo er einen Grossteil seines 

Lebens verbracht hat. Er ist im mittleren Alter und verfügt über vielfältige 

Berufserfahrung ([…], […] [vgl. SEM-act. {…} F16ff.]). Sodann leidet er an 

keinen gesundheitlichen Problemen. Ausserdem leben zahlreiche nahe 

Angehörige in verschiedenen Gegenden der Türkei (vgl. SEM-act. […] F22, 

F29ff.) und es kann davon ausgegangen werden, dass dieses familiäre 

Netzwerk ihn bei seiner Reintegration unterstützen kann. Vor diesem Hin-

tergrund erscheint es unwahrscheinlich, dass er bei seiner Rückkehr in so-

zialer oder wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Lage gera-

ten würde. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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Seite 15 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), wobei 

der am 20. März 2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Rahel Schöb