# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b5f3a4c-743c-5284-be3c-ebe7b2c66cac
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.10.2014 100 2013 106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-106_2014-10-07.pdf

## Full Text

100.2013.106U   publiziert in BVR 2015 S. 55
HAT/ROC/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 7. Oktober 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg

Notar A.________
Beschwerdeführer

gegen

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern

betreffend Disziplinarwesen; Verletzung von Berufspflichten als Notar (Verfügung der 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 12.  März 2013; 26.11-
11.107)

Sachverhalt:

A.

Notar A.________ beurkundete am 13. Dezember 2010 gleichzeitig die Parzellierung 
des Grundstücks B.________ Gbbl. Nr. 1___ und die Veräusserung der grösseren 
Teilfläche an einen Käufer. In der betreffenden Urschrift Nr. 521 stellte er eingangs 
unter dem Titel «Namensänderung» fest, dass «infolge Fusion der Verkäufer als 
Verein neu in C.________ umbenannt worden» sei. Diese Feststellung erfolgte vor 
dem Hintergrund, dass im Grundbuch als Eigentümer des Grundstücks B.________ 
Gbbl. Nr. 1___ der Verein D.________ und nicht der im Kaufvertrag als Verkäufer 
genannte Verein C.________ eingetragen war. Am 15. Dezember 2010 meldete Notar 
A.________ die Urschrift Nr. 521 zur grundbuchlichen Behandlung an, wobei er – im 
Hinblick auf Zweifel des Grundbuchverwalters an der Eintragungsfähigkeit der 
beurkundeten Rechtsvorgänge – am 9. September 2011 einen «Nachtrag zu Urschrift 
Nr. 521» erstellte. Gemäss diesem sind «gestützt auf den Vereinsver-
sammlungsbeschluss vom 16.05.2008 […] sämtliche Aktiven und Passiven des 
Vereins D.________ per 01.01.2009 in den neu gegründeten, interkommunalen Verein 
C.________ überführt» worden. Das Grundstück B.________ Gbbl. Nr. 1___ stehe 
infolge dieser «Vermögensübertragung» nunmehr im Alleineigentum des Vereins 
C.________. Mit Verfügung vom 26. September 2011 wies das Grundbuchamt 
Emmental-Oberaargau die Grundbuchanmeldung ab, was die Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) auf Beschwerde hin bestätigte (Entscheid 
vom 21.9.2012).

B.

Im Zusammenhang mit der Urschrift Nr. 521 und dem Nachtrag zu dieser erstattete 
das Grundbuchamt Emmental-Oberaargau am 27. September 2011 Meldung wegen 
möglicher Berufspflichtverletzungen, worauf die JGK ein aufsichtsrechtliches Verfahren 
gegen Notar A.________ eröffnete. Mit Verfügung vom 12. März 2013 auferlegte die 
JGK diesem eine Disziplinarbusse von Fr. 3'000.--.

C.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. März 2013 stellt Notar A.________ 
folgende Anträge:

«1. In Aufhebung des angefochtenen Entscheides der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern vom 12. März 2013 sei festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer nicht gegen die Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG verstossen 
hat und entsprechend von jeglicher Disziplinarmassnahme abzusehen ist.

2. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteikostenentschädigung auszurichten.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»

Die JGK schliesst mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2013 auf Abweisung der 
Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 40 
Abs. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 [NG; BSG 169.11]). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die 
Beschwerde allerdings insoweit, als der Beschwerdeführer eigens die Feststellung 
verlangt, nicht gegen die Wahrheitspflicht verstossen zu haben und nicht mit einer 
Disziplinarmassnahme belegt zu werden (vgl. vorne Bst. C). Feststellungsbegehren 
bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses und sind gegenüber Leistungs- 
und Gestaltungsbegehren subsidiär und damit nur zulässig, wenn das schutzwürdige 
Interesse des Beschwerdeführers nicht mit solchen Begehren gewahrt werden kann 
(vgl. BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 S. 564 E. 3.3, 2010 S. 337 E. 3.2). Ein besonderes 
Feststellungsinteresse ist hier weder geltend gemacht noch ersichtlich, könnte doch 
den Interessen des Beschwerdeführers mit der Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung vollständig Rechnung getragen werden.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 45 Abs. 1 NG wird die Notarin oder der Notar unabhängig von der 
vermögens- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit disziplinarisch sanktioniert, wenn 
sie oder er vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten verletzt oder gegen die 
Bestimmungen des Notariatsgesetzes oder seiner Ausführungserlasse, das Gebot der 
unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder gegen das Ansehen des 
Notariats verstösst, namentlich durch aufdringliche Werbung. In leichten Fällen kann 
von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass die Notarin oder 
der Notar den Beruf künftig einwandfrei ausüben wird (Art. 45 Abs. 2 NG). Als 
Berufspflichten im Sinn von Art. 45 NG gelten nach dem Gesetzeswortlaut und 
ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts nicht bloss die in Art. 30 ff. NG ausdrücklich 
als «Berufspflichten» bezeichneten Regeln, sondern sämtliche Vorschriften, die eine 
Notarin oder ein Notar bei der Berufsausübung allgemein zu beachten hat, so auch die 
Bestimmungen über die einzelnen Beurkundungsverfahren (BVR 2013 S. 264 E. 3.1; 
vgl. auch Adrian Glatthard, in Stephan Wolf [Hrsg.], Kommentar zum Notariatsrecht 
des Kantons Bern, 2009, Art. 45 NG N. 22; Hans Marti, Bernisches Notariatsrecht, 
1983, Art. 40 aNG [GS 1980 S. 148 ff.] N. 8).

2.2 Eine zentrale Berufspflicht der Notarinnen und Notare ist die Wahrheitspflicht 
gemäss Art. 34 NG. Danach darf die Notarin bzw. der Notar nur Willenserklärungen 
und Tatsachen beurkunden, die sie bzw. er selbst vorschriftsgemäss wahrgenommen 
hat (Abs. 1). Die Vermutung, dass eine öffentliche Urkunde einen richtigen Inhalt hat 
(vgl. Art. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), setzt voraus, dass 
die Art und Weise ihres Zustandekommens Gewähr für ihre inhaltliche Wahrheit bietet 
(vgl. BVR 2000 S. 154 E. 4b; Aron Pfammatter, in Stephan Wolf [Hrsg.], Kommentar 
zum Notariatsrecht des Kantons Bern, 2009, Art. 34 NG N. 2). Die Notarin bzw. der 
Notar hat daher bei der urkundlichen Bezeugung ihrer bzw. seiner Feststellungen nach 
bestem Wissen und Gewissen Wahrheit anzustreben. Sie dürfen nur solche Tatsachen 
in der Gestalt des notariellen Zeugnisses, d.h. als eigene Aussage beurkunden, von 
deren Wahrheit sie überzeugt sind. Es genügt nicht, dass die Urkundsperson 
irgendwelche unkontrollierten, subjektiven Vorstellungen gemäss dem eigenen 
Fürwahrhalten zu Papier bringt; sie darf nur beurkunden, wovon sie sich durch sorg-
fältige Ermittlungsarbeit überzeugt hat (vgl. Christian Brückner, Schweizerisches 
Beurkundungsrecht, 1993, Rz. 1078 ff.; zum Ganzen auch BGer 6S.30/2002 vom 
6.3.2003, in ZBGR 2004 S. 126 E. 2.1 f. und 2.3.3; BGer 6P.34/2002 vom 20.9.2002, 
E. 8.3). Als Inhaber der Beurkundungsbefugnis sind die Notarinnen und Notare Organe 
der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und erfüllen so eine öffentliche Aufgabe 
(BGE 133 I 259 E. 2.2, 131 II 639 E. 6.1, 128 I 280 E. 3, 124 I 297 E. 4a [Pra 88/1999 
Nr. 1]). Die Wahrheitspflicht ist insofern auch Ausdruck einer Treuepflicht gegenüber 

dem Staat, die verliehene Staatsgewalt nach bestem Wissen und Gewissen 
auszuüben (Michel Mooser, Le droit notarial en Suisse, 2005, Rz. 177). 

2.3 Die Urkunde ist nicht nur wahrheitsgetreu, sondern auch klar abzufassen 
(Klarheitspflicht; Art. 34 Abs. 2 NG). Die Notarin bzw. der Notar ist gehalten, keine 
unklaren oder mehrdeutigen Erklärungen zu beurkunden und die Urkunde sprachlich 
klar sowie inhaltlich widerspruchsfrei abzufassen. Der von den Parteien verfolgte 
Zweck soll unmissverständlich zum Ausdruck kommen und Interpretationsspielräume 
sollen möglichst vermieden werden. Zur Klarheit gehört daher auch die Vollständigkeit 
der Urkunde, deren Sinn und Zweck es ist, klare rechtliche Verhältnisse zu schaffen, 
um künftige Rechtsstreite zu vermeiden (vgl. VGE 2012/131 vom 19.3.2013, in 
BN 2013 S. 82 und ZBGR 2014 S. 242, E. 5.1; Hans Marti, a.a.O., Art. 29 aNG N. 8; 
Peter Ruf, Notariatsrecht, 1995, Rz. 868 ff.; Michel Mooser, a.a.O., Rz. 208 f.; Aron 
Pfammatter, a.a.O., Art. 34 N. 17 ff; so bereits Justizdirektion des Kantons Bern vom 
7.5.1952, in MBVR 1953 S. 285 E. 1.).

2.4 Die JGK hat erkannt, der Beschwerdeführer habe die Wahrheitspflicht verletzt, 
da er in der Urschrift Nr. 521 und im Nachtrag dazu die Feststellungen betreffend das 
Grundstück, das verkauft werden sollte, gestützt auf unzureichende Grundlagen 
getroffenen habe. Ein Eigentümerwechsel sei nicht erstellt, da weder ein 
Fusionsvertrag noch gültige Fusionsbeschlüsse der betroffenen Vereine vorlägen. 
Mithin habe der Beschwerdeführer die beurkundeten Tatsachen nicht 
vorschriftsgemäss wahrgenommen. Zudem sei es widersprüchlich und verletze die 
Klarheitspflicht, gestützt auf eine angebliche Fusion eine Namensänderung festzu-
stellen. Unklar bleibe aufgrund der Urkunden des Beschwerdeführers sodann, welche 
Rechtsträger fusioniert haben sollen. Gleichzeitig bestehe Verwirrung darüber, ob eine 
Fusion im Rechtssinn oder eine Vermögensübertragung nach Art. 181 des 
Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) vorliegen solle, sei doch in der 
Urschrift Nr. 521 von einer Fusion und im Nachtrag dazu von einer 
Vermögensübertragung die Rede. – Der Beschwerdeführer bestreitet, seine 
Berufspflichten verletzt zu haben. Aufgrund der Unterlagen, die ihm vorgelegen hätten, 
sei erstellt, dass die Fusion tatsächlich rechtsgültig zustande gekommen sei und er 
«eine der Wahrheit entsprechende Feststellung beurkundet» habe. Es genüge nicht, 
dass die JGK behaupte, die festgestellte Fusion entspreche nicht der Wahrheit; 
vielmehr müsste sie «den Gegenbeweis erbringen, dass die Fusion tatsächlich nicht 
erfolgt [sei] und damit die notarielle Feststellung nicht der Wahrheit» entspreche. Im 
Übrigen sei das Grundbuchamt gar nicht befugt gewesen, von ihm die Einreichung von 
Fusionsvertrag und Fusionsbeschlüssen zu verlangen. Weil die Feststellung der 
Tatsache entspreche, dass «der Verkäufer (Verein D.________) infolge Fusion in 
C.________ umbenannt worden» sei, liege auch keine Verletzung der Klarheitspflicht 

vor. Weiter sei bereits in der Urschrift Nr. 521 festgehalten worden, dass eine Fusion 
erfolgt sei, weshalb dies im Nachtrag nicht habe wiederholt werden müssen.

3.

Streitig ist zunächst, ob der Beschwerdeführer die Wahrheitspflicht verletzt hat. Es fragt 
sich insoweit, ob er davon ausgehen durfte, der Verein C.________ sei aus einer 
Fusion hervorgegangen und das Eigentum am Grundstück B.________ Gbbl. Nr. 1___ 
deshalb von Gesetzes wegen auf ihn übergegangen. Massgeblich ist aus 
disziplinarrechtlicher Sicht, ob sich der Beschwerdeführer pflichtgemäss vom Vorliegen 
einer Fusion überzeugt hat.

3.1 Unter einer Fusion versteht man die vertraglich vereinbarte, liquidationslose 
Vereinigung von zwei oder mehreren Gesellschaften oder Vereinen zu einer einzigen 
rechtlichen Einheit (vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 
11. Aufl. 2012, § 25 N. 29; Andreas C. Albrecht, in Zürcher Kommentar zum 
Fusionsgesetz, Vor Art. 3-28 N. 4 ff., auch zum Folgenden). Zwingende Voraussetzung 
und materielle Grundlage (rechtsgeschäftliche «causa») einer Fusion ist der 
Fusionsvertrag, der von den obersten Leitungs- und Verwaltungsorganen der 
beteiligten Gesellschaften oder Vereine abzuschliessen ist (vgl. Art. 12 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und 
Vermögensübertragung [FusG; SR 221.301]). Der Fusionsvertrag hat mindestens die 
in Art. 13 FusG vorgeschriebenen Punkte zu regeln und bedarf der Schriftform; er ist 
der Zustimmung der General- bzw. Mitgliederversammlungen der beteiligten 
Gesellschaften bzw. Vereine zu unterbreiten (Fusionsbeschluss; Art. 12 Abs. 2 FusG; 
vgl. auch Art. 2 Bst. b, f und h FusG), wobei ihm bei Vereinen eine Dreiviertelmehrheit 
zustimmen muss (Art. 18 Abs. 1 Bst. e FusG; vgl. zum Ganzen Jürg A. Luginbühl, in 
Zürcher Kommentar zum Fusionsgesetz, Art. 12 N. 1 ff., 12 ff. und 24 ff.). Die Fusion 
im Rechtssinn bewirkt, dass alle Aktiven und Passiven mindestens eines Vereins auf 
dem Weg der Universalsukzession auf den neuen Verein übergehen (vgl. Art. 22 
Abs. 1 FusG), was namentlich auch Grundstücke mitumfasst, die ausserbuchlich d.h. 
ohne öffentliche Beurkundung, auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen 
werden. Konstitutiv für den Eigentumsübergang ist grundsätzlich der 
Handelsregistereintrag (Art. 22 Abs. 1 FusG), während der Grundbucheintrag bloss 
deklaratorische Wirkung hat. Bei im Handelsregister nicht eingetragenen Vereinen wird 
die Fusion mit dem Vorliegen des Fusionsbeschlusses aller beteiligten Vereine 
rechtswirksam (Art. 22 Abs. 2 FusG; vgl. zum Ganzen Thomas Gelzer, in Zürcher 
Kommentar zum Fusionsgesetz, Art. 22 N. 2 ff., 7 und 9). Soweit in solchen Fällen 
Grundstücke betroffen sind, muss der übernehmende Rechtsträger den Übergang des 
Eigentums umgehend nach Eintritt der Rechtswirksamkeit beim Grundbuchamt 

anmelden (Art. 104 Abs. 2 Bst. a FusG). Als Ausweis für die Eigentumsübertragung, 
der dem Grundbuch vorzuweisen ist, dient hier eine öffentliche Urkunde über die 
Tatsache, dass das Eigentum an den Grundstücken auf den übernehmenden Rechts-
träger übergegangen ist (vgl. Art. 104 Abs. 3 FusG i.V.m. Art. 18a Abs. 1 Bst. b der hier 
noch anwendbaren Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch 
[aGBV; BS 2 S. 530 ff.] in der am 1.7.2004 in Kraft getretenen Fassung [AS 2004 
2669]). Die öffentliche Feststellungsurkunde ist auf der Basis des Fusionsvertrags 
sowie der relevanten Beschlüsse zu erstellen und hat sich in beschreibendem 
Nachvollzug darauf zu beziehen; sie enthält eine Liste der einzeln und präzise 
definierten Grundstücke (vgl. zum Ganzen Weibel/Cramer, in Zürcher Kommentar zum 
Fusionsgesetz, Art. 104 N. 3, 12 ff. und 18 ff.; Urs Fasel, Grundbuchverordnung, 
Kommentar zur aGBV, 2008, Art. 18a N. 8 ff. und 25 ff.; Roland Pfäffli, Fusionsgesetz 
und Grundbuchführung, in BN 2004 S. 236 ff.).

3.2 Der Beschwerdeführer hat seine Feststellung, es sei eine Fusion erfolgt, 
gemäss eigenen Angaben auf folgende (unbestrittene) Vorgänge bzw. Unterlagen 
gestützt (Beschwerde, S. 10 ff): Am 25. Oktober 2007 haben die Vereine D.________ 
und E.________ – unter Vorbehalt der Genehmigung durch den jeweiligen Vorstand – 
eine «verbindliche Absichtserklärung zur Vorbereitung der Fusion» unterzeichnet (vgl. 
Projektkonzept …, Beschwerdebeilage [BB] 22 [act. 1C]). An der Sitzung des 
Vorstands des Vereins E.________ vom 1. April 2008 informierte die Präsidentin dann, 
dass die «Fusionsarbeiten gut und zügig vorangehen» und führte zur Vorbereitung der 
anstehenden Vereinsversammlung aus, dass «zu Beginn [….] die beiden Vereine 
gemeinsam den neuen Verein gründen» und «anschliessend an die 
Gründungsversammlung […] die beiden Vereine getrennt ihren Verein auflösen» 
werden (vgl. Traktanden 3 und 4 des Protokolls vom 2.4.2008, BB 24 [act. 1C]). Am 
16. Mai 2008 haben die drei geplanten Versammlungen stattgefunden: An der 
Gründungsversammlung des Vereins C.________ wurde zunächst kurz über «die 
Vorgeschichte der Fusion» informiert; dann wurden die Statuten genehmigt und der 
Vorstand gewählt (vgl. Protokoll vom 11.6.2008, BB 5 [act. 1C]). Anschliessend führten 
die Vereine D.________ und E.________ je ihre Vereinsversammlung durch. Beide 
Vereine beschlossen ihre Auflösung per 31. Dezember 2008 sowie – unter Hinweis auf 
die Statutenbestimmungen betreffend «Liquidation» des Vereins und zweckgebundene 
Verwendung eines «allfälligen Aktivenüberschusses» – die Übertragung ihres 
Vermögens auf den neu gegründeten Verein: Gemäss Beschluss des Vereins 
D.________ waren die «Aktiven und Passiven […] per 01.01.2009 auf den Verein 
C.________ [zu] übertragen», während der Verein E.________ beschloss, «das Ver-
einsvermögen nach Abschluss des laufenden Vereinsjahres dem neuen Verein 
C.________ zuzuführen». Dabei war die «Liquidation» in beiden Vereinen Sache des 
Vorstands (vgl. Protokoll vom 2.6.2008, Traktanden 4 und 5 [BB 9; act. 1C] sowie 
Protokoll vom 16.5.2008, Traktanden 2, 8 und 9 [BB 21; act. 1C]). Der 

Beschwerdeführer verweist weiter auf eine Briefentwurf vom 19. Juni 2008, in dem die 
Leiterin des Projekts … die Fusion gegenüber den betroffenen Gemeinden als 
«Tatsache» bezeichnet (BB 23; act. 1C). Schliesslich reicht der Beschwerdeführer 
Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Geschäftsbericht des Jahres 2009 des Vereins 
C.________ ein, aus denen sich ergebe, dass die Geschäftsbücher der Vereine 
D.________ und E.________ seit dem 1. Januar 2009 gemeinsam geführt würden 
(BB 25 und 26; act. 1C).

3.3 Diesen Unterlagen kann zwar entnommen werden, dass sich die Vereine 
D.________ und E.________ zu einem neuen Verein zusammengeschlossen haben 
und allenfalls selber davon ausgegangen sind, dies durch eine Fusion zu tun. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist aber keineswegs belegt, dass es 
tatsächlich zu einer Fusion im Rechtssinn gekommen ist: Zum einen ist kein 
Fusionsvertrag aktenkundig, obschon ein solcher der Schriftform bedarf (vgl. vorne 
E. 3.1). Es ist auch nicht ersichtlich, dass den Vereinsversammlungen vom 16. Mai 
2008 ein Fusionsvertrag vorgelegen hätte, als sie über ihre Auflösung beschlossen 
haben. Weiter lauten die entsprechenden Beschlüsse nicht auf Zustimmung zu einem 
Fusionsvertrag und zum Antrag, mit dem Verein D.________ bzw. dem Verein 
E.________ zu fusionieren, sondern bloss auf Liquidation des eigenen Vereins mit 
anschliessender Übertragung der Aktiven und Passiven bzw. des Vereinsvermögens 
auf den Verein C.________ (vgl. vorne E. 3.2). Auch wenn das Gesetz bei 
Fusionsbeschlüssen von Vereinen nicht ausdrücklich die Schriftform verlangt, ist bei 
diesen Gegebenheiten nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer aufgrund der 
ihm vorliegenden Dokumente hätte annehmen dürfen, die beiden Organisationen seien 
liquidationslos vereinigt worden. Es ist weder ersichtlich noch geltend gemacht, dass er 
Kenntnis von einem (schriftlichen) Fusionsvertrag hatte, und es gibt keine tauglichen 
Belege für die Behauptung, an den Vereinsversammlungen sei eine Vereinigung ohne 
Liquidation beschlossen worden. Hinzu kommt, dass der Verein C.________ im 
Zeitpunkt, in dem die betreffenden Auflösungsbeschlüsse gefasst wurden, bereits 
gegründet war und deshalb nicht direkt aus einer Vereinigung der beiden 
Vorgängerorganisationen (sog. Kombinationsfusion) hätte entstehen können. Mithin 
wären wohl zwei separate Fusionen erforderlich gewesen, um die behauptete 
liquidationslose Vereinigung zu erreichen; es hätten parallel zueinander sowohl der 
Verein D.________ als auch der Verein E.________ mit dem Verein C.________ 
fusionieren müssen (sog. Absorptionsfusion). Wie es sich damit verhält, braucht indes 
nicht weiter erörtert zu werden, da weder der Beschwerdeführer noch die beteiligten 
Vereine von einer solchen Vereinigung ausgehen.

3.4 Dem Beschwerdeführer hätte zudem ohne weiteres bekannt sein müssen, wie 
er sich korrekterweise vom Vorliegen einer (liquidationslosen) Fusion hätte überzeugen 
müssen. Nach dem Gesagten hätte er bereits aufgrund seiner allgemeinen 

Rechtskenntnisse erkennen sollen, dass er nicht zuverlässig auf eine Fusion der 
beiden Vereine schliessen konnte, ohne sich selber vom Vorliegen eines 
Fusionsvertrags und darauf bezugnehmender Fusionsbeschlüsse überzeugt zu haben. 
Stärker ins Gewicht fällt jedoch, dass das Erstellen öffentlicher Urkunden die 
Kernaufgabe der im Notariatsregister eingetragenen Notarinnen und Notare bildet (vgl. 
Art. 20 NG), so dass von diesen eine besondere Umsicht und Aufmerksamkeit erwartet 
werden kann, was die Qualität des Abfassens von amtlichen Dokumenten anbelangt. 
Dabei kann vorausgesetzt werden, dass die primären Hilfsmittel für die Ausarbeitung 
der Urkunden, zu denen insbesondere die Weisungen der JGK und die 
Musterurkundensammlung des Verbands bernischer Notare (VbN) zählen, bekannt 
sind und konsultiert werden (BVR 2013 S. 264 E. 5.3.4 und E. 5.3.2; vgl. auch 
BVR 2007 S. 145 E. 4.3 und 4.5.2 f.). Für Änderungen im Grundbuch infolge Fusion 
findet sich in der Musterurkundensammlung des VbN eigens ein Merkblatt, das sich 
explizit zur Feststellung des hier interessierenden Eigentumsübergangs an einem 
Grundstück infolge Fusion von zwei im Handelsregister nicht eingetragenen Vereinen 
äussert. Soweit hier interessierend lautet das Merkblatt Nr. 613 wie folgt (vgl. S. 5 f.):

«A.B., Notar des Kantons Bern […],

beurkundet:

Das Eigentum an den Grundstücken Thierachern-Grundbuchblatt Nrn. 15 und 71 ist 
durch Fusion vom Schützenverein Thierachern, Verein mit Sitz in Thierachern, auf 
die Schützengesellschaft Thun, Verein mit Sitz in Thun, übergegangen.

Der Notar stützt sich dabei auf folgende Unterlagen:

1. Fusionsbeschluss des Schützenvereins Thierachern vom 17. Oktober 2004.

2. Fusionsbeschluss der Schützengesellschaft Thun vom 21. Oktober 2004.

3. Fusionsvertrag vom 3. August 2004.

Diese drei Unterlagen haben dem Notar im Original vorgelegen. Sie werden als 
beglaubigte Kopien als Beilagen Nrn. 1 bis 3 mit dieser Urschrift aufbewahrt.

[…]»

Aus dieser Musterurkunde, die der Beschwerdeführer entweder hätte kennen oder 
konsultieren müssen, ergibt sich unmissverständlich, dass ein fusionsbedingter 
Eigentumsübergang gestützt auf eine Konsultation von Fusionsvertrag und 
Fusionsbeschlüssen zu bescheinigen ist. Zwar muss die Urkundsperson die 
betreffenden Dokumente dem Grundbuchamt nicht einreichen; sie muss sie aber zur 
Kenntnis nehmen und zusammen mit der erstellten Urschrift aufbewahren. Der 
Beschwerdeführer macht nicht geltend, sich entsprechend diesen Vorgaben vom 
Vorliegen einer Fusion bzw. eines auf einer solchen beruhenden Eigentumsübergangs 
am Grundstück B.________ Gbbl. Nr. 1___ versichert zu haben. Mithin steht fest, dass 
er sich nicht auf vorschriftsgemässe Art und Weise vom Vorliegen der bescheinigten 
Tatsache versichert und dadurch gegen die Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG (vgl. 
vorne E. 2.2) verstossen hat. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern daran Aussagen der 
früheren Vorstandsmitglieder des Vereins D.________ oder des ehemaligen 

Grundbuchverwalters etwas zu ändern vermöchten. Der Beweisantrag des 
Beschwerdeführers, diese Personen als Zeugen zu befragen (vgl. Beschwerde, S. 14), 
wird deshalb abgewiesen.

3.5 Was der Beschwerdeführer weiter vorbringt (vgl. vorne E. 2.4), ist nicht 
stichhaltig: Zwar trifft zu, dass Fusionsvertrag und Fusionsbeschlüsse dem 
Grundbuchamt nicht vorgelegt werden müssen (vgl. vorne E. 3.1 und 3.4), weshalb 
sich der Beschwerdeführer hätte weigern können, diesem Dokumente betreffend die 
angebliche Fusion der Vereine einzureichen. So oder anders musste er aber im 
Disziplinarverfahren offenlegen, aufgrund welcher Unterlagen und Erkenntnisse er sich 
vom Vorliegen einer Fusion überzeugt haben will. Im Übrigen handelte das 
Grundbuchamt im wohlverstandenen Interesse der Klientschaft des 
Beschwerdeführers, wenn es nicht unmittelbar zur Abweisung der offensichtlich 
untauglichen Grundbuchanmeldung schritt, sondern versuchte, den behaupteten, aber 
nicht korrekt ausgewiesenen ausserbuchlichen Eigentumsübergang zu verifizieren. 
Weiter übersieht der Beschwerdeführer, dass die JGK nicht etwa Beweis zu führen hat, 
sondern als Aufsichtsbehörde vielmehr von Amtes wegen den entscheidrelevanten 
Sachverhalt feststellt (Art. 39 NG i.V.m. Art. 18 VRPG). Eine unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung ist weder ersichtlich noch substantiiert geltend gemacht, 
wobei es sich weder bei der Frage, ob eine Fusion im Rechtssinn erfolgt ist, noch bei 
jener, ob der Beschwerdeführer seine berufliche Wahrheitspflicht verletzt hat, um 
Tatfragen handelt.

4.

Zu prüfen ist sodann, ob der Beschwerdeführer die Klarheitspflicht (vorne E. 2.3) 
verletzt hat. – Die JGK hält dem Beschwerdeführer diesbezüglich vor, dass die in der 
Urschrift Nr. 521 unter dem Titel «Namensänderung» gemachte Feststellung, dass 
«infolge Fusion der Verkäufer als Verein neu in C.________ umbenannt worden» sei 
(vgl. vorne Bst. A), terminologisch ungenügend bzw. unzutreffend ist. Zu Recht, führt 
doch eine Fusion – entgegen den beharrlichen Behauptungen des Beschwerdeführers 
(vgl. Beschwerde, S. 15) – nicht zu einer Namensänderung, sondern zur liqui-
dationslosen Vereinigung der beteiligten Vereine (vgl. vorne E. 3.1). Aus der Urschrift 
Nr. 521 geht zudem nicht hervor, welche Rechtsträger fusioniert haben sollen (vgl. 
angefochtene Verfügung, E. 3), wobei der Nachtrag vom 9. September 2011 an dieser 
Unzulänglichkeit nichts geändert hat. Im Gegenteil: Dort ist nicht einmal mehr von einer 
Fusion, sondern nur noch von einer «Vermögensübertragung» die Rede (vgl. vorne 
Bst. A), was im Hinblick auf die fehlende Bezugnahme auf Fusionsvertrag und Fusions-
beschlüsse (vgl. vorne E. 3.2 f.) für zusätzliche Verwirrung sorgt, käme doch 
insbesondere auch eine Vermögensübertragung im Sinn von Art. 181 OR in Frage, wie 

die JGK zu Recht bemerkt hat (vgl. angefochtene Verfügung, E. 3 und E 2.3). Gerade 
mit Blick auf die Klarheitspflicht kann nach dem Gesagten keine Rede davon sein, dass 
es nicht nötig gewesen sei, im Nachtrag erneut den Begriff «Fusion» zu verwenden 
(vgl. E. 2.4 vorne). Es steht fest, dass die Beurkundungen des Beschwerdeführers den 
gesetzlichen Anforderungen an eine unmissverständliche und widerspruchsfreie 
Formulierung in keiner Weise genügen. Die angefochtene Verfügung ist mithin auch 
hinsichtlich Klarheitspflichtverletzung nicht zu beanstanden. Dies umso weniger, wenn 
vor Augen gehalten wird, dass der Beschwerdeführer mit seiner verunglückten 
Formulierung betreffend «Namensänderung» letztlich eine Feststellung im Sinn von 
Art. 104 Abs. 3 FusG treffen wollte (vgl. Beschwerde, S. 7 f. und 10 oben). Eine 
entsprechende Feststellungsurkunde, die als Ausweis für den Eigentumsübergang 
durch Fusion dient, wäre dem Grundbuchamt an sich «umgehend» einzureichen gewe-
sen und hätte ausdrücklich auf Fusionsvertrag und Fusionsbeschlüsse Bezug nehmen 
müssen (vorne E. 3.1). Zwar ist nicht ausgeschlossen, den ausserbuchlichen 
Eigentumsübergang erst später anlässlich einer Weiterveräusserung des durch Fusion 
erworbenen Grundstücks anzumelden (vgl. hierzu den Entscheid der JGK vom 
21.9.2012, E. 4.2.2 f. [act. 3A, pag. 125]). Eine entsprechende «Doppelmeldung» muss 
jedoch eine ordentliche Feststellung entsprechend der Musterurkunde gemäss Merk-
blatt Nr. 613 des VbN (vgl. vorne E. 3.4) umfassen und kann sich nicht auf eine Art 
«Vorbemerkung» unter falschem Titel (Namensänderung) beschränken. 

5.

Zu prüfen bleiben die Art und Höhe der verhängten Sanktion.

5.1 Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdeführers, der mit der 
Verletzung der Wahrheitspflicht gegen eine grundlegende Berufspflicht verstossen 
habe, als «nicht leicht» gewertet. Zu seinen Gunsten sei festzustellen, dass die 
bisherige Berufsausübung soweit ersichtlich zu keinen Beanstandungen geführt habe. 
Unter diesen Umständen sei eine Busse von Fr. 3'000.-- angemessen (vgl. 
angefochtene Verfügung, E. 5.3). – Der Beschwerdeführer macht geltend, die JGK 
habe mit der ausgefällten Busse ihr Ermessen überschritten. Er habe weder unlautere 
noch rechtswidrige Absichten verfolgt. Zudem sei kein Schaden, ja nicht einmal eine 
Gefährdung entstanden. Demzufolge sei von einem geringen Verschulden 
auszugehen, was höchstens einen Verweis rechtfertige.

5.2 Die Disziplinarstrafe wird nach dem Verschulden der Notarin bzw. des Notars 
bestimmt. Zu berücksichtigen sind nach ständiger Rechtsprechung die Beweggründe 
der bzw. des Fehlbaren, die gefährdeten oder verletzten Interessen sowie die Art und 
Weise der bisherigen Berufsausübung. Das Disziplinarrecht ist in die Zukunft gerichtet; 

es will bewirken, dass sich die fehlbare Person künftig – wieder – beruflich korrekt 
verhält (vgl. BGE 133 II 468 E. 2). Mit der Disziplinarmassnahme soll demnach eine 
Motivation dafür geschaffen werden, dass ein fehlbares Verhalten in Zukunft 
unterbleibt. Für die Bemessung einer Disziplinarmassnahme gilt der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Die Wi-
derhandlung und die Disziplinarmassnahme müssen mit Blick auf den Zweck des 
Disziplinarrechts in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Genügt eine 
mahnende Strafe, kommen nur Verweis oder Busse in Betracht; andernfalls ist eine 
befristete Suspendierung oder die Löschung des Eintrags im Notariatsregister auszu-
sprechen (vgl. Art. 47 Abs. 1 NG; zum Ganzen BVR 2000 S. 154 E. 8a, 1998 S. 80. 
E. 3a je mit Hinweisen; VGE 2012/131 vom 19.3.2013, in BN 2013 S. 82 und ZBGR 
2014 S. 242, E. 7.3; vgl. auch Adrian Glatthard, a.a.O., Art. 47 NG N. 1 ff.). Der JGK 
steht als Aufsichtsbehörde über die Notarinnen und Notare bei der Wahl und 
Bemessung der Disziplinarstrafe ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. BVR 2013 
S. 264 E. 6.4 [nicht publ.], 1998 S. 80 E. 3b). Eine rechtsfehlerhafte 
Ermessensausübung liegt vor, wenn das Ermessen über- oder unterschritten bzw. 
missbraucht worden ist. Solange die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist 
es dem Verwaltungsgericht verwehrt, sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der 
Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2, 2010 S. 481 E. 1.2 und 6.1 f., S. 1 
E. 1.4 und 3.1; vgl. zum Ganzen auch VGE 2012/131 vom 19.3.2013, in BN 2013 S. 82 
und ZBGR 2014 S. 242, E. 7.4 mit Hinweisen).

5.3 Die begangenen Pflichtverletzungen betreffen – wie die JGK richtig festgestellt 
hat – zentrale notarielle Berufspflichten und zeugen von einem grob unsorgfältigen 
Vorgehen des Beschwerdeführers. Dieser hat insbesondere eine seiner Kernaufgaben 
nicht erfüllt, nämlich Gewähr zu bieten, für die inhaltliche Wahrheit der von ihm 
erstellten Urkunden (vgl. vorne E. 2.2). Obschon es ihm offensichtlich an der 
erforderlichen Fachkenntnis mangelte, hat er sich weder über die rechtlichen 
Voraussetzungen einer Fusion kundig gemacht noch das einschlägige Merkblatt mit 
Musterurkunde konsultiert (vgl. vorne E. 3.4). Weiter zeugt die unsorgfältige 
Formulierung der Urkunden von einem mangelhaften Bewusstsein des 
Beschwerdeführers um die Verantwortung seines Amtes (vgl. vorne E. 4). Entgegen 
seiner Behauptung kann ausserdem keine Rede davon sein, es sei kein Schaden 
entstanden. Die Grundbuchanmeldung ist wegen seiner Pflichtvergessenheit 
abgewiesen und das Veräusserungsgeschäft um Jahre verzögert worden (vgl. vorne 
Bst. A), obschon der Käufer den Kaufpreis bereits bezahlt hatte (vgl. zum Ganzen die 
Korrespondenz zwischen Käufer, Notar, JGK und Grundbuchamt, Vorakten JGK 
[act. 3A], pag. 61 ff. und 111 ff.). Schliesslich ist festzustellen, dass sich der 
Beschwerdeführer bis heute nicht einsichtig zeigt. Auch wenn er bisher noch nie 
diszipliniert zu werden brauchte, ist die verhängte Busse von Fr. 3'000.-- nach dem 
Gesagten nicht zu beanstanden, sondern als mild anzusehen; eine Verschärfung der 

Sanktion ist dem Gericht zufolge des Verschlechterungsverbots (sog. reformatio in 
peius; vgl. BVR 2010 S. 169 E. 4.1) indes verwehrt.

6.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist, soweit darauf eingetreten 
wird, abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne  14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.