# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33aecce0-cff1-5f96-8540-2ae948c9b638
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 11.03.2015 810 14 328 (810 2014 328)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-328_2015-03-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 11. März 2015 (810 14 328) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 1535 vom 21. Oktober 2014) 
 
 
 
A. A.____, geboren 1962, stammt aus Italien. Er kam am 17. Mai 2010 in die Schweiz 
und erhielt gestützt auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Maurer eine bis am 16. Mai 2015 
gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. 
 

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B. Im September 2011 erfuhr das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft 
(AfM) über das Bundesamt für Polizei, dass A.____ in Italien wegen sexueller Handlungen mit 
einem Kind zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 
fragte das AfM A.____ an, ob dieser Sachverhalt zutreffe, von welchem Gericht er allenfalls 
verurteilt worden sei und ob ein Rechtsmittelverfahren hängig sei. Gleichzeitig forderte es ihn 
auf, diesbezügliche Urteile in beglaubigter deutscher Übersetzung einzureichen. In seiner am 
27. November 2012 beim AfM eingegangenen Antwort teilte A.____ mit, er sei am 14. Januar 
2011 vom Strafgericht in B.____ (Apulien) zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden, 
auf seine Berufung hin sei die Strafe am 4. Juli 2012 auf zwei Jahre reduziert worden. Da 
A.____ lediglich das jeweilige Urteilsdispositiv der Strafurteile eingereicht hatte, bestand das 
AfM in der Folge mit verschiedenen Schreiben und - nach entsprechender Vorladung durch das 
Amt - in einem persönlichen Gespräch darauf, dass er die begründeten Strafurteile vom 
14. Januar 2011 und vom 4. Juli 2012 mit beglaubigter Übersetzung einzureichen habe. Aus-
serdem habe er seine Behauptung zu belegen, gegen letzteren Entscheid ein Rechtsmittel er-
griffen zu haben. Mit E-Mail vom 17. Juli 2013 liess A.____ über seine Tochter mitteilen, dass er 
die Übersetzungskosten nicht bezahlen könne. Daraufhin erlaubte ihm das AfM die Einreichung 
der italienischen Urteile ohne Übersetzung. Der entsprechenden Eingabe (Eingang beim AfM 
am 5. August 2013) legte er ein Schreiben seines italienischen Anwaltes bei, wonach in dieser 
Sache ein Rechtsmittelverfahren hängig sei. Das AfM verlangte im Anschluss daran vergeblich, 
dass er eine Bestätigung des entsprechenden Gerichts beibringe. 
 
C. Nachdem der rechtshilfeweise eingeholte italienische Strafregisterauszug eine 
rechtskräftige Verurteilung A.____s durch das Berufungsgericht in B.____ zu zwei Jahren Frei-
heitsstrafe wegen sexueller Gewalt gegen Minderjährige ausgewiesen hatte, widerrief das AfM 
nach gewährtem rechtlichem Gehör am 15. Mai 2014 dessen Aufenthaltsbewilligung. Die Aus-
reise habe bis spätestens 15. Juni 2014 zu erfolgen. 
 
D. Die von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies der Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Entscheid Nr. 1535 vom 
21. Oktober 2014 ab. Der Regierungsrat verfügte weiter, dass er die Schweiz 30 Tage nach 
Rechtskraft des Entscheids zu verlassen habe. Der Entscheid wurde hauptsächlich damit be-
gründet, dass A.____ zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Er sei wegen 
sexueller Handlungen mit Kindern zweitinstanzlich zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verur-
teilt worden. Unklar sei, ob gegen ihn ein weiteres Strafverfahren wegen Sexualdelikten geführt 
werde. Es sei jedoch unabhängig davon von einer konkreten Rückfallgefahr auszugehen, denn 
ihm sei vom Gericht untersagt worden, als Vormund oder Beistand zu walten. Da von ihm eine 
konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehe, bestünden gewichtige öffentliche 
Interessen an seiner Wegweisung, welche seine privaten Interessen am weiteren Aufenthalt 
überwögen. 
 
E. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 erhob A.____, vertreten durch Nicolas Roulet, 
Advokat, gegen den Regierungsratsbeschluss vom 21. Oktober 2014 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dementsprechend sei ihm der weitere Aufenthalt 

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im Kanton Basel-Landschaft zu bewilligen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Ent-
scheidung an das Amt für Migration zurückzuweisen. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu ge-
schehen, eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Ver-
beiständung zu bewilligen. In der innert Frist eingereichten Beschwerdebegründung vom 
5. Januar 2015 rügt er in erster Linie, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das Perso-
nenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union. Eine strafrechtliche Verurteilung sei 
bei der Einschränkung der Personenfreizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und 
Sicherheit nur insofern zu berücksichtigen, als dass die ihr zugrunde liegenden Umstände eine 
gegenwärtige Gefährdung der Gesellschaft verdeutlichten. Von ihm gehe aktuell keine solche 
konkrete tatsächliche Gefahr aus. 
 
F. In seiner Vernehmlassung vom 3. Februar 2015 stellt der Regierungsrat das Begehren 
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist er in erster Linie auf 
den angefochtenen Entscheid. Zusätzlich unterstreicht er, dass er sich bei seinem Entscheid 
auf das Urteil des Berufungsgerichts vom 14. Juli 2012 und nicht auf ein offenbar am 30. Mai 
2011 ergangenes Urteil des Strafgerichts B.____ gestützt habe. Ersteres sei in einem rechts-
staatlichen Verfahren zustande gekommen und rechtskräftig, weshalb es nicht zu hinterfragen 
sei. Es sei von einer hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen 
Ordnung auszugehen, zumal bei derartigen Delikten eine generelle Rückfallgefahr von ca. 33% 
bestehe. 
 
G. Mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung sowie Verbei-
ständung bewilligt. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist 
das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zustän-
dig. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, 
sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 

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4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und Art. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 
16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet in 
den Fällen nach Art. 18 ff. und 27 ff. AuG - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Ver-
träge mit dem Ausland - nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit 
oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völker-
rechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER UEBERSAX, in: Peter 
Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 
2009, Rz. 7.84 ff.). 
 
4.2 Die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grundsätz-
lich nach dem Ausländergesetz. Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union hat das Ausländergesetz allerdings nur insoweit Geltung, als das Abkommen vom 
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi-
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) keine 
abweichende Bestimmung enthält oder das Ausländergesetz eine für den Ausländer vorteilhaf-
tere Regelung enthält (Art. 2 Abs. 2 AuG), was hier nicht der Fall ist. Gemäss Art. 4 FZA i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA hat ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der mit einem Ar-
beitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung 
einer Aufenthaltserlaubnis. Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger, ist ursprüng-
lich am 17. Mai 2010 mit einem Bauunternehmen in der Schweiz ein unbefristetes Arbeitsver-
hältnis eingegangen, weshalb er über einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung verfügte. Der Umstand, dass er im Jahr 2013 schwerwiegend kardiovaskulär erkrankte 
und in der Folge arbeitslos geworden ist, weswegen er seit November 2013 von der Sozialhilfe 
unterstützt wird, ändert am grundsätzlichen Anspruch auf Aufenthalt nichts. Dies gilt unabhän-
gig davon, ob die Arbeitsunfähigkeit vorliegend von vorübergehender oder von dauerhafter Na-
tur ist (vgl. Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA resp. Art. 4 Anhang I FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b der 
Verordnung [EWG] Nr. 1251/70). 
 
5. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat und der Beschwerdeführer auch aner-
kennt, gilt dieser Anspruch jedoch nicht absolut. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die 
vom Freizügigkeitsabkommen gewährten Rechtsansprüche nur durch Massnahmen, die aus 
Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, einge-
schränkt werden. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG - auf welche Art. 5 Abs. 2 An-
hang I FZA verweist - darf bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit aus-
schliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und 
nach Absatz 2 dieses Artikels können strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres 
diese Massnahmen begründen. Nach der gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA zu berücksichtigenden 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und derjenigen des Bundesgerichts 
darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass für eine Massnahme heran-
gezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erken-
nen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 An-

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hang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen 
verfügt werden. Insoweit kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Verlangt wird eine 
nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende 
Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto niedriger sind 
die Anforderungen, welche an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind (Urteil des 
BGer 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 137 II 233; BGE 136 II 5 E. 4.2, 
je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des BGer 2C_485/2014 vom 22. Januar 2015 E. 2.2). Als 
schwerwiegende Rechtsgüterverletzungen gelten Beeinträchtigungen der physischen, psychi-
schen und sexuellen Integrität, organisierte Kriminalität und namentlich Terrorismus, Men-
schenhandel und Drogenhandel (BGE 139 II 121 E. 6.3, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung 
zu Art. 5 Anhang I FZA). 
 
6. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die oben dargelegten Grundsätze korrekt darge-
stellt, sich in der Folge aber nicht daran orientiert: Aus den Erwägungen des angefochtenen 
Entscheids geht einzig hervor, dass der Beschwerdeführer in Italien für im Juli 2006 begangene 
Delikte gegen die sexuelle Integrität Minderjähriger strafrechtlich verurteilt worden sei. Zwei 
Zeuginnen hätten im Strafverfahren ausgesagt, ebenfalls Opfer sexueller Gewalt geworden zu 
sein. Ob die der Verurteilung zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erken-
nen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, wird nicht 
geprüft. Es fehlen überhaupt jegliche Angaben zum Sachverhalt, wie etwa die Anzahl der Opfer 
und der Übergriffe oder die weiteren Begleitumstände der Tatbegehung. Obwohl für die auslän-
derrechtliche Prüfung auch die Erwägungen des Strafgerichts von Bedeutung sind (vgl. BGE 
130 II 176 E. 4.3.3 mit Hinweisen), unterlässt es die Vorinstanz gänzlich, sich mit dem Strafur-
teil des Berufungsgerichts vom 14. Juli 2012 auseinanderzusetzen. So bleiben allfällige Überle-
gungen der italienischen Strafjustiz zum Vorleben des Beschwerdeführers, zum Verschulden, 
zu den in die Strafzumessung eingeflossenen Faktoren oder zur vorliegend besonders interes-
sierenden Legalprognose unberücksichtigt. Der Beschwerdegegner führt hinsichtlich der Rück-
fallgefahr aus, das italienische Gericht habe dem Beschwerdeführer auf unbestimmte Zeit un-
tersagt, als Vormund oder Beistand zu walten oder ein Amt oder eine Tätigkeit in einer öffentli-
chen oder privaten Institution auszuüben, welche von Minderjährigen besucht werde. Daraus 
könne geschlossen werden, dass das Gericht von einer konkreten Rückfallgefahr ausgegangen 
sei. Diese Beurteilung erfolgt ohne Verweis auf das Strafurteil und ohne dass aufgezeigt wird, 
dass nach dem anwendbaren Recht als Tatbestandsvoraussetzung für das ausgesprochene 
Amts- resp. Tätigkeitsverbot überhaupt eine konkrete Rückfallgefahr vorliegen muss. Die Folge-
rung der Vorinstanz beruht mithin auf einer reinen Mutmassung und übersieht gleichzeitig den 
Umstand, dass in Italien bei der Verurteilung wegen bestimmter Straftaten automatische Be-
rufsverbote ausgesprochen werden (vgl. die rechtsvergleichenden Ausführungen im erläutern-
den Bericht des Bundesamtes für Justiz vom Januar 2011 zum Vernehmlassungsverfahren be-
treffend Einführung eines neuen strafrechtlichen Tätigkeitsverbots und Kontakt- und Rayonver-
bots, S. 27). Aus den verhängten Verboten kann somit nicht ohne Weiteres auf eine gerichtlich 
festgestellte konkrete Rückfallgefahr geschlossen werden. Wenn der Beschwerdegegner in der 
Vernehmlassung vom 3. Februar 2015 sodann darauf hinweist, dass bei Gewaltdelikten eine 
erhebliche generelle Rückfallgefahr von ca. 33% innert drei Jahren seit der Verurteilung beste-

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he, so vermag er daraus von Vornherein für den vorliegenden Fall keine konkrete Rückfallge-
fahr abzuleiten. Der vom Beschwerdeführer herangezogene Datensatz des Bundesamts für 
Statistik klassifiziert Verurteilungen wegen sexueller Handlungen mit Kindern ohnehin nicht als 
allgemeine Gewaltdelikte (vgl. Bundesamt für Statistik, Rückfall - Erwachsene, Rückfallraten 
nach Verurteilungsjahr, Fn. 4), weshalb die entsprechenden Vorbringen zur Rückfallrate von 
Gewalttätern auch aus diesem Grund an der Sache vorbei gehen. Soweit der Beschwerdegeg-
ner schliesslich eine absolute Nulltoleranz bei Gewaltdelikten gegen Minderjährige proklamiert, 
so ist ihm insofern beizupflichten, als dass die Anforderungen, welche an die hinzunehmende 
Rückfallgefahr zu stellen sind, vorliegend niedrig anzusetzen sind. Dies entbindet ihn aber nicht 
davon, anhand der Umstände des konkreten Falles eine entsprechende hinreichende Wahr-
scheinlichkeit aufzuzeigen. Letztlich stützt sich die Argumentation des Beschwerdegegners oh-
ne gesamtheitliche spezifische Prüfung der unter dem Blickwinkel der dem Schutz der öffentli-
chen Ordnung innewohnenden Interessen einzig auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
(einmal) strafrechtlich verurteilt wurde. Nach Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der 
Richtlinie 64/221/EWG genügt eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein jedoch gerade 
nicht, um die vom Freizügigkeitsabkommen gewährten Rechtsansprüche einzuschränken. 
 
7. Die dargelegten Mängel des angefochtenen Entscheids sind in erster Linie auf eine 
unzureichende Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanzen zurückzuführen. 
 
7.1 Der allgemeine Untersuchungsgrundsatz, demgemäss die Behörde den Sachverhalt 
von Amtes wegen ermittelt (§ 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG 
BL] vom 13. Juni 1988), gilt auch im ausländerrechtlichen Verfahren. Er besagt, dass die Be-
hörde von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des entscheidwesentlichen 
Sachverhalts besorgt sein muss und sich nicht mit den Parteivorbringen begnügen darf. Sie hat 
die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstän-
de abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die Sachverhaltsdarstellung 
und die Beweisanträge der Parteien binden die Behörde nicht. Sie kann und soll aus eigener 
Initiative fehlende Sachverhaltselemente ergänzen und die Beweismittel vervollständigen (vgl. 
MICHAEL PFEIFER, Der Untersuchungsgrundsatz und die Offizialmaxime im Verwaltungsverfah-
ren, Basel 1980, S. 82 ff.). Die Untersuchungsmaxime wird im Ausländerrecht durch eine be-
sondere Mitwirkungspflicht der Parteien erheblich relativiert (vgl. Art. 90 AuG; UEBERSAX, Aus-
länderrecht, a.a.O., Rz. 7.273). Die Mitwirkungspflicht bestimmt die Parteien, aktiv zur Ermitt-
lung des Sachverhalts beizutragen. Die Mitwirkungspflicht gilt namentlich für solche Tatsachen, 
welche eine Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar 
nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (BGE 138 II 465 E. 8.6.4). Sie besteht 
besonders dort, wo die Parteien mit eigenen Begehren an den Staat herantreten und nicht um-
gekehrt der Staat an sie: Die Mitwirkungspflicht entspricht dann ja der tatsächlichen Interessen-
lage und sie entfällt auch nicht dadurch, dass sich die geschuldeten Auskünfte zum Nachteil 
des Gesuchstellers auswirken könnten (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 30 Rz. 24 mit Verweis auf BGE 132 II 113 
E. 3.2). 
 

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7.2 Werden im Rahmen der Sachverhaltsermittlung fremdsprachige Urkunden oder Unter-
lagen beigezogen, so darf sich die Behörde für ihren Entscheid nur auf diese Beweise abstüt-
zen, wenn ihre Entscheidungsträger die entsprechende Sprache verstehen - was im Kanton 
Basel-Landschaft namentlich bei Französisch oder Englisch zutreffen mag -, oder wenn sie den 
wesentlichen Inhalt aus dem Gesamtkontext ausreichend erfassen können. Ansonsten gilt für 
entscheidrelevante Dokumente eine allgemeine Pflicht zur Übersetzung. Sie sind im Rahmen 
der Entscheidvorbereitung von der Behörde von Amtes wegen übersetzen zu lassen (vgl. 
THOMAS PFISTERER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 33a Rz. 17; PETER 
UEBERSAX, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 54 Rz. 30 ff.). Beim Urteil des 
Berufungsgerichts in Lecce vom 14. Juli 2012 handelt es sich im vorliegenden Fall um ein zent-
rales Beweiselement. Die Erwägungen des Gerichts auf Italienisch sind augenscheinlich von 
entscheidwesentlicher Bedeutung. Nachdem sich entgegen ihrer sonstigen Praxis weder das 
AfM noch der Regierungsrat in erkennbarer Weise mit der Begründung des Strafurteils ausei-
nandergesetzt haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Behördenmitglieder nicht 
über ausreichende Italienischkenntnisse verfügen. Nach dem Gesagten hätte vorliegend dem-
nach eine Übersetzung des italienischen Strafurteils vom 14. Juli 2012 eingeholt werden müs-
sen. Indem das AfM und nachfolgend der Regierungsrat keine Übersetzung anordneten, haben 
sie den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt. 
 
Die Relevanz des Urteils vom 14. Juli 2012 ist dem AfM nicht entgangen, forderte es den Be-
schwerdeführer doch mehrfach eindringlich auf, eine beglaubigte Übersetzung des Urteils ein-
zureichen. Da das vorliegende Verfahren nicht durch ein Gesuch des Beschwerdeführers ein-
geleitet wurde und auch nicht erkennbar ist, inwiefern seine Mitwirkung bei der Einholung einer 
Übersetzung des Urteils nötig oder hilfreich ist, erscheint es zweifelhaft, ob ihn das AfM in die-
ser Hinsicht zur Mitwirkung anhalten durfte. Die Behörden können sich ihrer Abklärungspflicht 
nämlich nicht durch blossen Verweis auf die Mitwirkungspflicht entziehen (UEBERSAX, Auslän-
derrecht, a.a.O., Rz. 7.274). Nachdem der Beschwerdeführer sinngemäss ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege gestellt hatte, verzichtete das AfM darauf, die Sache weiter zu verfol-
gen. Wenn das AfM dem Beschwerdeführer bedeutet hat, eine Ergänzung der Beweislage mit-
tels Übersetzung sei unerlässlich, verstösst das Amt aber in jedem Fall gegen das Verbot wi-
dersprüchlichen Verhaltens, wenn es auf die Übersetzung verzichtet, sobald es selbst tätig 
werden müsste (vgl. zum Verbot widersprüchlichen Verhaltens TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 
a.a.O., § 22 Rz. 21 ff.). 
 
7.3 Die Vorinstanzen stützen sich für die Begründung einer gegenwärtigen Gefährdung der 
Öffentlichkeit durch den Beschwerdeführer massgeblich auf den Umstand, dass gegen diesen 
ein Tätigkeitsverbot verhängt wurde (vgl. oben E. 6). In diesem Zusammenhang gebietet der 
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. § 11 Abs. 2 VwVG BL), dass die Be-
hörde das in der Sache anwendbare ausländische materielle Recht von Amtes wegen ermittelt 
(ausdrücklich statuiert in Art. 16 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Inter-
nationale Privatrecht; vgl. auch ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar zum 
Bundesgerichtsgesetz, a.a.O., Art. 106 Rz. 9). Sofern sich die Beweggründe für die Anordnung 

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des Tätigkeitsverbotes nicht aus den Erwägungen des Berufungsgerichts ergaben, hätten die 
Vorinstanzen demnach die anwendbaren Bestimmungen des italienischen Strafgesetzbuches 
beiziehen und von den Tatbestandsvoraussetzungen für die Verhängung der Nebensanktion 
soweit möglich Rückschlüsse auf die Umstände des vorliegenden Falles ziehen müssen. 
 
7.4 Aus den Akten ergaben sich des Weiteren konkrete Hinweise, dass der Beschwerde-
führer neben dem in die bekannte Verurteilung mündenden Strafverfahren in mindestens ein 
weiteres Verfahren der italienischen Strafjustiz verwickelt ist oder war. So sprach er in seiner 
Eingabe an das AfM vom 1. April 2014 im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs von 
einer zweiten Episode, ohne jedoch Näheres dazu auszuführen. Im Verfahren vor dem Regie-
rungsrat wies er in der Beschwerdebegründung weiter darauf hin, dass das (den Behörden zu-
vor nicht bekannte) Strafurteil des Strafgerichts in B.____ vom 30. Mai 2011 durch den Obers-
ten Kassationsgerichtshof aufgehoben worden sei. Der Beschwerdegegner hält im angefochte-
nen Entscheid hierzu lediglich fest, es sei unklar, ob gegen den Beschwerdeführer ein weiteres 
Strafverfahren wegen sexueller Gewalt gegen Minderjährige laufe. Dies, obwohl er an anderer 
Stelle selber festhält, dass die Prognose über das künftige Wohlverhalten zentraler Gesichts-
punkt der vorzunehmenden Prüfung ist. Hierbei ist offenkundig von elementarer Bedeutung, ob 
es in der Vergangenheit zu Rückfällen gekommen ist oder etwaige weitere Strafverfahren im 
Gange sind, welche allenfalls auf eine anhaltende schwere Gefährdung der öffentlichen Ord-
nung schliessen lassen. Von Behördenseite ungeklärt und ebenfalls von wesentlicher Bedeu-
tung ist die Frage, ob und gegebenenfalls wann der Beschwerdeführer in Italien den Strafvoll-
zug anzutreten hat. Indem die Vorinstanzen trotz eindeutiger Hinweise auf die Existenz zusätz-
licher sach- und entscheidwesentlicher Tatsachen auf eine weitere Sachverhaltsabklärung ver-
zichteten, haben sie ihre Untersuchungspflicht verletzt. 
 
7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen wichtige Elemente des 
Sachverhalts nicht bzw. nicht hinreichend ermittelt haben. Ohne die erforderlichen ergänzenden 
Abklärungen durch die Behörden erweist sich die Beweiserhebung demnach als ungenügend 
und die Sachverhaltsfeststellung als unvollständig. Die Beschwerde ist begründet. 
 
8. Erachtet das Gericht eine Beschwerde für begründet, so entscheidet es in der Sache 
selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (§ 17 Abs. 1 
VPO). Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn 
weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzu-
führen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch 
durch das Kantonsgericht selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessöko-
nomischen Gründen angebracht erscheint; das Gericht muss dies aber nicht. Urteilt das Gericht 
in der Sache selbst, so bringt es die Verwaltung um ihr Recht, einen eigenen Sachentscheid zu 
fällen; zudem wird der Rechtsweg der Beschwerdeführenden verkürzt (vgl. Urteil des Kantons-
gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 30. November 2011 
[810 11 236] E. 7.8; KGE VV vom 27. August 2008 [810 08 56] E. 3). Vorliegend erweist sich 
eine Kassation als angezeigt. Mangels genügender Sachverhaltsabklärung kann dem sinnge-
mässen Antrag des Beschwerdeführers, es sei auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zu 
verzichten, jedoch nicht entsprochen werden. Vielmehr hat in Gutheissung des Eventualbegeh-

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rens eine Rückweisung an das Amt für Migration zu erfolgen zur Vornahme der erforderlichen 
ergänzenden Sachverhaltsabklärung sowie zu neuem Entscheid. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegen-
den Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Kantonalen Behörden und den Gemeinden 
können nur dann Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch 
nehmen (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Demgemäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts oder 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
antragsgemäss eine Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. 
Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Honorarnote geltend gemachte Auf-
wand von 5.5 Stunden (à Fr. 250.--) sowie die Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 154.70 
sind nicht zu beanstanden. Demzufolge hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer 
eine Parteientschädigung in der Höhe von total Fr. 1'652.10 (inkl. Auslagen und 8% MWST) 
auszurichten.  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats 

Nr. 1535 vom 21. Oktober 2014 aufgehoben und die Angelegenheit wird 
an das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft zur Neubeurtei-
lung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 1'652.10 (inkl. Auslagen und 8% MWST) auszurichten. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber