# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f86827c-c068-56e1-b132-a5fafe03b36c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.12.2022 D-5797/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5797-2022_2022-12-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5797/2022 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,substitu-

iert durch MLaw Anne Mazzoni, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5797/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 27. Januar 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Bei der Personalienaufnahme (PA; ZEMIS-Direkterfassung) 

vom 2. Februar 2022 gab er an, er sei ein afghanischer Staatsangehöriger 

aus der Provinz B._______. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 25. Februar 2020 

in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

A.c Am 14. Februar 2022 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer in 

Anwesenheit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches Ge-

spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), durch. 

Dabei gab er zu Protokoll, er habe Afghanistan 2019 verlassen und sei 

Ende desselben Jahres in Griechenland eingetroffen, wo er ungefähr ein-

einhalb Jahre geblieben sei. Das dort gestellte Asylgesuch sei abgelehnt 

worden. Seine Weiterreise habe ihn nach Serbien und Bosnien und Herze-

gowina geführt, wo er einige Monate geblieben sei. Er habe zehnmal ver-

sucht, die kroatische Grenze zu überqueren, sei indessen jeweils nach 

Bosnien und Herzegowina zurückgewiesen worden. Man habe weder 

seine Personalien auf- noch seine Fingerabdrücke abgenommen. Beim elf-

ten MaI sei ihm die Einreise nach Kroatien gelungen und er sei in die 

Schweiz gereist. Zu gesundheitlichen Problemen befragt, erklärte der Be-

schwerdeführer, er leide unter einer Sonnen- und Hitzeallergie und habe 

einen Hautauschlag an Beinen und Füssen, der Warzen gleiche, die man 

herausoperieren müsste. Ansonsten sei er gesund. 

A.d Das SEM stellte bei den griechischen Behörden am 22. Februar 2022 

ein Auskunftsersuchen hinsichtlich des vom Beschwerdeführer in Grie-

chenland durchlaufenen Asylverfahrens. Am gleichen Tag ersuchte das 

SEM die kroatischen Behörden um Auskunft, ob der Beschwerdeführer 

ihnen bekannt sei. 

D-5797/2022 

Seite 3 

A.e Am 9. März 2022 teilten die griechischen Behörden dem SEM mit, dem 

Beschwerdeführer sei in Griechenland am 28. September 2021 von der 

Beschwerdeinstanz subsidiärer Schutz gewährt worden. Es sei ihm an-

schliessend eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden, die ihm nicht habe 

ausgehändigt werden können. 

A.f Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2022 teilte das SEM dem Be-

schwerdeführer mit, dass die Dublin-III-VO nicht anwendbar sei, da er in 

Griechenland subsidiären Schutz erhalten habe. Die Schweiz würde das 

Asylgesuch nicht prüfen und er müsste nach Griechenland zurückkehren. 

Dem Beschwerdeführer wurde Frist zur Einreichung einer Stellungnahme 

(rechtliches Gehör) gewährt. 

A.g Am 16. März 2022 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 

28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-

gierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen 

mit irregulärem Aufenthalt um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

A.h Die kroatischen Behörden teilten dem SEM am 28. März 2022 mit, der 

Beschwerdeführer sei in Kroatien nicht bekannt. 

A.i Die zugewiesene Rechtsvertretung übergab dem SEM am 30. März 

2022 einen den Beschwerdeführer betreffenden provisorischen Notfallbe-

richt des (…) vom 27. März 2022. Diagnostiziert wurde ein viraler Infekt der 

oberen Atemwege (Differentialdiagnose Covid-19). 

A.j Am 31. März 2022 reichte der Beschwerdeführer mittels seiner Rechts-

vertretung eine Stellungnahme zur Zwischenverfügung vom 16. März 2022 

ein. Darin wurde beantragt, es sei von einer Wegweisung abzusehen und 

der Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen. 

A.k Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen 

des SEM am 1. April 2022 zu und teilten mit, dass dem Beschwerdeführer, 

am 28. September 2021 subsidiärer Schutz gewährt worden und seine am 

folgenden Tag erteilte Aufenthaltsbewilligung bis am 28. September 2022 

gültig sei. Die beiden Entscheidungen hätten ihm nicht eröffnet werden 

können. 

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Seite 4 

A.l Mit Verfügung vom 20. Juli 2022 wies das SEM den Beschwerdeführer 

für den Aufenthalt während des weiteren Asylverfahrens dem Kanton 

C._______ zu. 

A.m Das SEM bat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Pflege der 

(…) am 2. November 2022 um Auskunft über den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers. 

A.n Am 4. November 2022 übermittelte das SEM dem Beschwerdeführer 

einen Fragenkatalog hinsichtlich seines Aufenthalts in Griechenland nach 

Gewährung des subsidiären Schutzes und gewährte ihm das rechtliche 

Gehör zur Zuständigkeit Griechenlands sowie zum beabsichtigten Nicht-

eintretensentscheid und der Wegweisung in dieses Land. 

A.o Die für die Pflege der (…) zuständige Fachperson informierte das SEM 

am 21. November 2022 dahingehend, dass der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers gut/stabil sei. Seit dem 25. August 2022 sei er in der-

matologischer Behandlung. Er benötige ein Medikament zur Behandlung 

seiner Warzen im Fussbereich. 

A.p Das SEM erkundigte sich bei der zugewiesenen Rechtsvertretung am 

22. November 2022, ob sie auf eine Stellungnahme zum Schreiben vom 

4. November 2022 verzichten wolle. 

A.q Die Rechtsvertretung stellte dem SEM am 24. November 2022 eine 

Kopie der bereits am 21. November 2022 per Einschreiben aufgegebenen 

Stellungnahme vom selben Tag zu. In dieser wurde die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme beantragt, da eine Wegweisung nach Griechenland un-

zumutbar sei. 

A.r Am 6. Dezember 2022 stellte das SEM dem Beschwerdeführer einen 

Entscheidentwurf zu, zu dem er mittels der zugewiesenen Rechtsvertre-

tung am selben Tag Stellung nahm. 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 8. Dezember 2022 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

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Seite 5 

C.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM am 8. Dezember 2022 

mit, sie lege ihr Mandat per sofort nieder. 

D.  

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine neu mandatierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht 

gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 

8. Dezember 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter 

seien spezifische Garantien von den griechischen Behörden einzuholen, 

um eine angebrachte Unterbringung und medizinische Versorgung sicher-

zustellten. Es sei ihm zufolge Mittellosigkeit Kostenbefreiung zu gewähren 

und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. Der Beschwerde sei auf-

schiebende Wirkung zu gewähren und es sei ein superprovisorischer Voll-

zugsstopp zu erlassen; die kantonalen Behörden seien entsprechend an-

zuweisen. 

Der Beschwerde lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 16 derselben). 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

16. Dezember 2022 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist – unter nachstehenden Vorbehalt – 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-

chen aufschiebende Wirkung und das SEM hat der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf die An-

träge, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei 

ein superprovisorischer Vollzugsstopp zu erlassen und die kantonalen Be-

hörden seien entsprechend anzuweisen, ist daher mangels Rechtsschutz-

interesses nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, es bestünden zwar An-

zeichen, dass der Beschwerdeführer die Bedingungen für eine vorläufige 

Aufnahme nach Art. 83 AIG erfüllen würde, da er in Griechenland subsidi-

ären Schutz erhalten habe. Für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwä-

gung des Asylentscheides sei aber Griechenland zuständig. Gemäss 

Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlings-

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eigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in den Heimat- oder Her-

kunftsstaat in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwür-

diges Interesse nachgewiesen werde. Dies könne nicht gelingen, wenn be-

reits ein Drittstaat einen Schutzstatus erteilt habe. Er könne nach Griechen-

land zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Re-

foulement-Prinzips zu befürchten. Seine griechische Aufenthaltsbewilli-

gung sei zwar abgelaufen, Griechenland habe aber am 1. April 2022 seiner 

Rückübernahme explizit zugestimmt und den zuerkannten subsidiären 

Schutz bestätigt. Es sei ihm bei einer Rückkehr nach Griechenland auf der 

Grundlage der nationalen Gesetzgebung und Regelungen unbenommen, 

die Erneuerung seines Status und die Verlängerung der Aufenthaltsbewil-

ligung zu beantragen. Der Einwand der Rechtsvertretung in der Stellung-

nahme vom 6. Dezember 2022, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung sei nicht gesichert, vermöge diese Erwägungen nicht umzustossen. 

Hinsichtlich der im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 21. November 

2022 gemachten Aussagen sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer 

Griechenland auf eigene Faust verlassen habe und für die griechischen 

Behörden nicht mehr erreichbar gewesen sei, weshalb er diesen die ihm 

als Schutzberechtigter gegenüber nicht gewährten Leistungen nicht pau-

schal vorhalten könne. Unterstützungsleistungen und weitere Rechte 

müssten allenfalls auf dem Rechtsweg bei den zuständigen Behörden ein-

gefordert werden. Zudem stehe die Möglichkeit offen, sich an eine der vor 

Ort tätigen Hilfsorganisationen zu wenden. Es sei nicht davon auszugehen, 

dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Griechenland gegen 

Art. 3 EMRK verstosse. Das Bundesverwaltungsgericht habe in den Refe-

renzurteilen E-3427/2021, E-3431/2021 die bisherige Rechtsprechung be-

stätigt, wonach eine Überstellung nach Griechenland im Rahmen eines 

Rückübernahmeverfahrens nicht grundsätzlich unzulässig sei. Es seien 

somit keine Gründe ersichtlich, dass er bei einer Rückkehr nach Griechen-

land in eine existenzbedrohende Lage gerate. Er könne sich bemühen, in 

die vorhandenen Unterstützungsprogramme aufgenommen zu werden. Im 

Übrigen stehe ihm der Weg an den Europäischen Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) offen. Bezüglich der geltend gemachten erlittenen 

Gewalt durch Polizisten sei anzumerken, dass Griechenland ein Rechts-

staat sei, der über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die als 

schutzwillig und -fähig gelte. Bei befürchteten oder erlittenen Übergriffen 

könne er sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Bezüglich 

seiner Aussage, er vertraue den dortigen Behörden nicht, sei zu sagen, 

dass es aufgrund beschränkter Ressourcen keinem Staat gelinge, alle Per-

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sonen, die sich auf seinem Territorium aufhielten, prophylaktisch vor allfäl-

ligen Straftaten zu schützen. Die entsprechenden Vorbringen bezögen sich 

auf die Zeit vor der Gewährung des Schutzstatus. Da er durch die Schutz-

gewährung griechischen Staatsangehörigen gleichgestellt sei, könne er 

daraus keine pauschale Verletzung der Verpflichtungen der griechischen 

Behörden ihm gegenüber ableiten. 

Bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Be-

schwerdeführers sei festzuhalten, dass die medizinische Versorgung in 

Griechenland in allgemein- und fachmedizinischer Hinsicht inklusive psy-

chologischer und psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten für Personen 

mit Schutzstatus auf Grundlage der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifika-

tionsrichtlinie) gewährleistet sei. Es sei davon auszugehen, dass eine adä-

quate Behandlung gegeben sei. Es sei ihm nötigenfalls unbenommen, 

seine Rechte bei den griechischen Behörden gerichtlich geltend zu ma-

chen. Aufgrund der vorliegenden Berichte sei zu schliessen, dass keine 

medizinische Notlage bestehe und sich sein Gesundheitszustand bei einer 

Rückkehr nach Griechenland nicht drastisch verschlechtern werde. Den 

Akten seien keine Hinweise auf lebensbedrohliche gesundheitliche Beein-

trächtigungen des Beschwerdeführers zu entnehmen. Es sei nicht auf eine 

gesundheitliche Gefährdung zu schliessen, welche die Rückführung ge-

mäss ständiger Praxis als nicht zulässig oder nicht zumutbar erscheinen 

lassen könnte. Die Reisefähigkeit werde kurz vor der Überstellung definitiv 

beurteilt. Das SEM trage dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Orga-

nisation der Überstellung Rechnung, indem es die griechischen Behörden 

vor der Überstellung über seine gesundheitliche Verfassung und die not-

wendige medizinische Behandlung informiere und er medizinisch begleitet 

werde, sollte sich dies als notwendig erweisen. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

nach seiner Ankunft in Griechenland anfänglich in einer Unterkunft 

D._______ und später in einem Lager E._______ gelebt. Die dortigen Zu-

stände seien menschenunwürdig gewesen. Er habe keine medizinische 

Versorgung erhalten und NGOs, die solche hätten leisten wollen, seien von 

den griechischen Behörden daran gehindert worden. Von einer Hilfsorga-

nisation habe er monatlich 65 oder 75 Euro erhalten. Da er gehofft habe, 

in F._______ eine bessere Situation anzutreffen, sei er dorthin gegangen. 

Um ein Dach über dem Kopf zu haben, habe er sich in einem Camp ver-

steckt. Weil er bereits registriert worden sei, habe er sich in F._______ nicht 

nochmals registrieren lassen können. Er habe nicht erfahren, dass er auf 

Beschwerdeebene subsidiären Schutz erhalten habe. Aufgrund fehlender 

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Sprachkenntnisse habe er keine Arbeit gefunden, obwohl er sich oft darum 

bemüht habe. Von den Behörden werde von Personen mit Schutzstatus 

verlangt, dass sie Arbeit fänden, wobei sie indessen nicht unterstützt wür-

den. Somit wäre er auch mit Schutzstatus sich selber überlassen worden 

und in eine existenzielle Notlage geraten. 

Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Probleme könne der Beschwerdefüh-

rer in der Schweiz regelmässig einen Hausarzt (recte: Hautarzt) aufsuchen; 

allein im November 2022 habe er fünf Termine gehabt, was zeige, dass er 

auf medizinische Behandlung angewiesen sei. Seine gesundheitlichen 

Probleme seien noch nicht abschliessend diagnostiziert. Da er psychisch 

sehr angeschlagen sei, möchte er einen Psychologen oder Psychiater auf-

suchen. Der neuste AIDA-Länderbericht (Asylum Information Database) of-

fenbare die unmenschlichen Lebensbedingungen, die Menschen mit 

Schutzstatus in Griechenland wiederfänden, und beschreibe die Ver-

schlechterung der Situation seit Aufhebung der «Cash Assistance» und 

weiterer Einschränkungen. 

Bei einer Rückkehr erhielten Schutzberechtigte von den Behörden keine 

Informationen und 30 Tage nach Schutzgewährung verlören sie ihre Unter-

kunft. Der Staat unterstütze sie nicht bei der Suche nach einer Wohnung. 

Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt gestalte sich schwierig. Für den Zu-

gang zu Sozialhilfe benötige man zahlreiche Dokumente, weshalb die We-

nigsten in der Lage seien, die Voraussetzungen zu deren Erhalt zu erfüllen. 

Der Zugang zu Gesundheitsdiensten sei in der Praxis durch einen erhebli-

chen Mangel an Ressourcen und Kapazitäten behindert. Zudem bestün-

den administrative Hindernisse bei der Erteilung der Sozialversicherungs-

nummer. Wer über keine solche verfüge, habe keinen Zugang zur öffentli-

chen Gesundheitsversorgung. Psychologische und psychiatrische Ange-

bote fehlten für Schutzberechtigte gänzlich. Asylsuchende, die in Griechen-

land gewesen seien, wüssten über diese untragbare Situation Bescheid. 

So sei es einem Asylsuchenden ergangen, der sich vor kurzem das Leben 

genommen habe, nachdem entschieden worden sei, dass er nach Grie-

chenland zurückkehren müsse. Dies sei ein deutliches Zeichen dafür, wie 

unmenschlich die Zustände in Griechenland für Rückkehrende seien. 

Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfe 

ein Asylgesuch nicht einzig deshalb abgelehnt werden, weil bereits in ei-

nem anderen EU-Mitgliedstaat Schutz gewährt worden sei, falls die Person 

eine drohende Verletzung von Art. 4 EU-Grundrechtecharta (GRC) bezie-

hungsweise Art. 3 EMRK geltend mache. Eine Verletzung von Art. 4 GRC 

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sei erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats 

zur Folge habe, dass eine unterstützungsbedürftige Person sich unabhän-

gig von ihrem Willen in einer Situation extremer Not befände, die es ihr 

nicht ermögliche, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. Als be-

sonders schutzbedürftig gälten gemäss Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts Menschen, deren psychische oder physische Gesundheit 

beeinträchtigt sei. Der Beschwerdeführer habe eine belastete Vergangen-

heit und leide an psychischen und physischen Problemen. Seine Hautprob-

leme seien dringend behandlungsbedürftig; in Griechenland habe er keine 

medizinische Behandlung erhalten. 

Aufgrund all dieser Umstände bestehe für den Beschwerdeführer die ernst-

hafte Gefahr, dass er in Griechenland in eine Situation extremer Armut ge-

raten und seine elementarsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen könnte, 

weshalb eine Verletzung von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK zu bejahen sei. 

Dies führe zur Rechtswidrigkeit des Nichteintretens auf das Asylgesuch. 

Entgegen der Annahme des SEM sei davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer seine Aufenthaltsbewilligung in Griechenland nicht verlän-

gern könne. Es wäre ihm dort kein Schutz garantiert. Alles deute darauf 

hin, dass die Behörden keine Bemühungen unternommen hätten, ihm mit-

zuteilen, dass er subsidiären Schutz erhalten habe. Es sei stossend, dass 

das SEM ihm zumute, bei diesen den Status des subsidiären Schutzes zu 

beantragen. 

Vorliegend sei der medizinische Sachverhalt, der für die Qualifikation einer 

besonders schutzbedürftigen Person relevant sei, nicht hinreichend abge-

klärt. Der Beschwerdeführer habe mehrfach auf seine physischen Be-

schwerden hingewiesen. Es seien mehrere Monate verstrichen, bis er zu 

einem Arzt habe gehen können. Die medizinischen Abklärungen seien 

noch nicht abgeschlossen und das Ausmass seiner gesundheitlichen Prob-

leme könne ohne fachkundige Untersuchung nicht beurteilt werden. Des-

halb sei die Sache an das SEM zurückzuweisen. 

5.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche. Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde deshalb auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 

verzichtet. 

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Seite 11 

6.  

6.1 In formeller Hinsicht wird gerügt, der Sachverhalt zur gesundheitlichen 

Verfassung des Beschwerdeführers sei nicht vollständig festgestellt wor-

den, weshalb das SEM seine Pflicht zur vollständigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts verletzt habe. 

6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist nicht verpflichtet, zu jedem Sach-

verhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche 

Abklärungen sind nur vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre Grenze findet die Untersu-

chungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG). 

6.3 Beim Dublin-Gespräch vom 14. Februar 2022 sagte der Beschwerde-

führer, er leide unter einer Sonnen- und Hitzeallergie und habe einen Haut-

ausschlag an Beinen und Füssen, der Warzen gleiche, die man herausope-

rieren müsste. Ansonsten sei er gesund (vgl. SEM-act. […]-13/2 S. 1). Die 

für die Pflege zuständige Fachperson der (…) teilte dem SEM am 21. No-

vember 2022 mit, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei 

gut/stabil. Seit August 2022 sei er in dermatologischer Behandlung und be-

nötige ein Medikament zur Behandlung seiner Warzen im Fussbereich (vgl. 

SEM-act. […]-38/1). In einer E-Mail vom 15. Dezember 2022 schrieb er 

seiner Rechtsvertretung, dass er zu einem Psychiater gehen müsse, da er 

aufgrund von Angst und Stress nicht schlafen könne. Hinsichtlich der der-

matologischen Probleme des Beschwerdeführers, die sicherlich unange-

nehm sind, bedarf es keiner weiteren Abklärungen, da sie in Griechenland 

weiterbehandelt werden können und für die Beurteilung der Durchführbar-

keit des Wegweisungsvollzugs irrelevant sind, zumal es sich nicht um eine 

schwerwiegende Erkrankung handelt, die einem Vollzug entgegenstehen 

könnte. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten psychischen Probleme dazu geführt 

hätten, dass er von den ihn behandelnden Ärzten oder der Pflege an einen 

Psychiater überwiesen wurde. Ernsthafte psychische Leiden, die eine fach-

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Seite 12 

ärztliche Behandlung notwendig gemacht hätten, hätten in den medizini-

schen Akten Niederschlag gefunden. Von einer ungenügenden Sachver-

haltsfeststellung kann daher nicht ausgegangen werden. 

6.4 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet, weshalb keine Veran-

lassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

nicht ein, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in dem sie 

sich vorher aufgehalten hat. 

7.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). 

7.3 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass 

es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) 

um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG han-

delt. Mit Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden 

sämtliche Länder der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation 

(EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. Den vorinstanzlichen Akten ist 

sodann zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland sub-

sidiärer Schutz gewährt worden ist und die griechischen Behörden seiner 

Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Vor-

aussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG erfüllt, weshalb das SEM auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers zu Recht nicht eingetreten ist. 

8.  

8.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).  

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Das SEM hat die Wegweisung demnach zu Recht verfügt (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

 

D-5797/2022 

Seite 13 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. 

9.3  

9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohte. 

Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktionalen 

Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existieren in 

Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn auch die 

Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor allem von 

internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesell-

schaft erbracht und finanziert werden. Trotz dieser schwierigen Verhält-

nisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutzberech-

D-5797/2022 

Seite 14 

tigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürf-

nisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehrenden 

keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein «real 

risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. An dieser Einschät-

zung vermag auch der auf Beschwerdeebene angerufene neuste Länder-

bericht der AIDA nichts zu ändern. 

9.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Referenzurteile E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Perso-

nen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O 

E. 11.5.1). 

9.3.3 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzu-

stossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die 

Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzten, ihr nicht den not-

wendigen Schutz gewährten oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzten respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von in-

dividuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 

in eine existenzielle Notlage geriete (vgl. Referenzurteil E-3427/2021,  

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland am 28. September 2021 

subsidiären Schutz erhalten. Dieser dauert solange an, bis die Umstände, 

die zu ihm geführt haben, weggefallen sind (vgl. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 

2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie). Zutreffend ist, dass seine 

griechische Aufenthaltsbewilligung mittlerweile abgelaufen ist. Da die grie-

chischen Behörden sich bereit erklärten, ihn wiederaufzunehmen, ist da-

von auszugehen, dass eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels problem-

los möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-3995/2022 vom 27. September 

2022 E. 7.6.1 m.w.H.). 

10.2 Hinsichtlich des Arguments des Beschwerdeführers, die griechischen 

Behörden hätten sich nicht bemüht, ihm mitzuteilen, dass er subsidiären 

Schutz erhalten habe, ist auf seine Angabe in der Beschwerde zu verwei-

D-5797/2022 

Seite 15 

sen, dass er sich an seinem letzten Aufenthaltsort in F._______ nicht an-

gemeldet hatte, weshalb es für die griechischen Behörden nicht möglich 

war, ihn zu erreichen. Dies umso weniger, als er Griechenland ungefähr 

einen Monat nach dem Beschwerdeentscheid, mit dem ihm der Schutzsta-

tus zuerkannt worden war, verliess (vgl. SEM-act. […]-43/5 S. 2). 

10.3 Bei Unterstützungsbedarf nach seiner Rückkehr nach Griechenland 

sowie allfälligen Verfahrensverletzungen obläge es dem Beschwerdefüh-

rer, sich an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche 

Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Aufgrund der Akten lie-

gen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Rückkehr 

nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre, woran auch sein pauschaler Hinweis auf erlittene Polizeigewalt 

nichts zu ändern vermag. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des 

griechischen Aufnahmesystems kann die blosse Möglichkeit, in nicht ab-

sehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebens-

situation zu geraten, die hohe Schwelle zum «real risk» nicht erreichen, 

womit sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist. 

10.4  

10.4.1 Die Lebensbedingungen in Griechenland stellen für den Beschwer-

deführer zweifellos eine Herausforderung dar und eine adäquate Einglie-

derung in die dortigen sozialen Strukturen wird mit nicht zu verkennenden 

Erschwernissen verbunden sein. Es liegen jedoch keine Hinweise für die 

Annahme vor, er wäre nach einer Rückkehr einer existenziellen Notlage 

ausgesetzt. Der Beschwerdeführer ist ein junger Mann, der bereits einein-

halb Jahre in Griechenland verbrachte. Aufgrund seines Schutzstatus hat 

er Anspruch auf Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung, womit er grund-

sätzlich Zugang zu Sozialleistungen, zum griechischen Arbeitsmarkt und 

zur Gesundheitsversorgung hat. Diesbezüglich ist er griechischen Staats-

angehörigen gleichgestellt. Er wird, nicht zuletzt aufgrund seiner Englisch-

kenntnisse, in der Lage sein, sich bei Bedarf an die griechischen Behörden 

oder auch an karitative Organisationen zu wenden. Seine Vorbringen ver-

mögen die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu er-

füllen respektive vermag er damit nicht die Legalvermutung umzustossen. 

Obschon seine bisherigen Erlebnisse und seine Erkrankungen aus seiner 

Sicht eine Rückkehr nach Griechenland verständlicherweise nicht als wün-

schenswert erscheinen lassen, vermögen sie entgegen seiner Auffassung 

D-5797/2022 

Seite 16 

keine besondere Verletzlichkeit im Sinne der aktuellen bundesverwaltungs-

gerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil E-3427/2021,  

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.5.3) zu begründen. 

10.4.2 Wie bereits vorstehend erwogen, sind die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten physischen Beschwerden, wegen derer er sich derzeit 

bei einem Hautarzt in Behandlung befindet, nicht von einer derartigen 

Schwere, dass er bei einer Rückkehr nach Griechenland einer konkreten 

Gefährdung im zu beachtenden Sinne ausgesetzt wäre. Die vorgebrachten 

psychischen Leiden sind mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht als 

schwerwiegende Erkrankung im Sinne des neusten Referenzurteils einzu-

stufen, zumal sich schwere psychische Leiden in den vorliegenden Berich-

ten der (…) niedergeschlagen hätten. Beim Beschwerdeführer handelt es 

sich somit nicht um eine besonders vulnerable Person, für die sich der Voll-

zug der Wegweisung grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde. Man-

gels konkreter Hinweise ist davon auszugehen, dass seine gesundheitli-

chen Probleme bei Bedarf in Griechenland adäquat behandelt werden kön-

nen, zumal die medizinische Versorgung dort grundsätzlich gewährleistet 

ist (vgl. Urteil des BVGer D-1383/2022 vom 31. März 2022 E. 6.6 m.w.H.). 

10.4.3 Aufgrund des vorstehend Gesagten, ist der Subeventualantrag, es 

seien spezifische Garantien von den griechischen Behörden einzuholen, 

um eine angebrachte Unterbringung und medizinische Versorgung sicher-

zustellen, abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-4232/2022 vom 11. Okto-

ber 2022 E. 8.4.2).  

10.4.4 Dem Beschwerdeführer steht es offen, bei den zuständigen Behör-

den ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen. Er könnte damit zumindest 

vorübergehend medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in Form des 

Mitgebens von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für not-

wendige Therapien, in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, 

Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

Allfälligen psychischen Problemen des Beschwerdeführers kann auch bei 

den Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden. 

10.4.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer unter Berück-

sichtigung der aktuellen Rechtsprechung nicht gelungen, die gesetzliche 

Vermutung, der Wegweisungsvollzug nach Griechenland sei zumutbar, zu 

widerlegen. 

D-5797/2022 

Seite 17 

10.4.6 Schliesslich ist von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

zugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland ausdrücklich zu einer 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt hat. 

10.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Es er-

übrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, 

da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

12.  

Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache wird das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entspre-

chend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben. 

Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5797/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler