# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05eed497-754c-5b92-834d-a977fca7947f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.05.2016 UH160067
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH160067_2016-05-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH160067-O/U/HON 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

F. Schorta und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. D. Tagmann 

 

Beschluss vom 13. Mai 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Beschlagnahme  
 
Beschwerde gegen Ziff. 2 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Zürich-Sihl vom 29. Februar 2016, F-5/2015/10037363 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-

Sihl ein gegen A._____ (Beschwerdeführerin) eröffnetes Strafverfahren betreffend 

Geldwäscherei etc. ein (Urk. 5). Mit Schreiben vom 15. März 2016 wandte sich 

deren Verteidiger an die zuständige Staatsanwältin und ersuchte unter anderem 

um Erläuterung von Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung resp. eventuell Behandlung 

des Schreibens als Beschwerde gegen diesen Punkt (Urk. 3). Die Staatsanwalt-

schaft leitete das Schreiben am 18. März 2016 zuständigkeitshalber an die III. 

Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich weiter (Urk. 2). 

2. Nach entsprechender Fristansetzung liess sich die Staatsanwaltschaft mit 

Eingabe vom 5. April 2016 vernehmen und reichte gleichzeitig die Untersu-

chungsakten ein (Urk. 8, Urk. 9). Die Beschwerdeführerin replizierte am 19. April 

2016 (Urk. 11). Duplicando teilte die Staatsanwaltschaft am 2. Mai 2016 unter 

Hinweis auf ein beigelegtes Mailschreiben der B._____ Bank AG mit, dass diese 

auf die Einleitung einer Zivilklage verzichte (Urk. 15, Urk. 16). Gleichentags wand-

te sich auch die Beschwerdeführerin erneut an die III. Strafkammer und ersuchte 

dringend um Überweisung der beschlagnahmten Gelder, zuzüglich des gesetzli-

chen Verzugszinses als Schadenszins, auf ihr Konto bei der Raiffeisenbank … 

(Urk. 17). Am 9. Mai 2016 reichte die Staatsanwaltschaft die Verzichtserklärung 

der B._____ Bank AG sowie ihre Herausgabeverfügung ein (Urk. 19-21). 

II.  

1. In ihrer Einstellungsverfügung vom 29. Februar 2016, Dispositiv-Ziffer 2,  

verfügte die Staatsanwaltschaft wie folgt (Urk. 5 S. 3): 

"Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 04.01.2016 
beschlagnahmte Bargeldbetrag in der Höhe von CHF 18'050.– wird der 
Beschuldigten herausgegeben, sofern nicht die betroffene B._____ 
Bank AG innert einer Frist von 30 Tagen entweder eine von allen Betei-

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ligten unterzeichnete anderslautende Erklärung oder die Bestätigung 
der Einleitung einer Zivilklage einreicht." 

Nachdem die B._____ Bank AG auf die Einleitung einer Zivilklage verzichtet hat, 

ist der beschlagnahmte Bargeldbetrag der Beschwerdeführerin ohne weiteres 

herauszugeben, was von der Staatsanwaltschaft inzwischen so verfügt worden ist 

(Urk. 21). Das Ziel der Beschwerde, die Herausgabe der zurückbehaltenen 

CHF 18'050.–, ist demnach grundsätzlich erreicht. Insofern besteht kein aktuelles 

Interesse an der Behandlung der Beschwerde mehr; diese ist zufolge Gegen-

standslosigkeit als erledigt abzuschreiben. 

2. Die Beschwerdeführerin verlangt nicht nur die unverzügliche Anweisung des 

beschlagnahmten Betrags, sondern zusätzlich Verzugs- resp. Schadenszins auf-

grund der unberechtigten Zurückbehaltung des Betrags. In der Beschwerde wird 

allerdings weder der zusätzlich verlangte Betrag noch der Zinsenlauf näher darge-

tan (vgl. Urk. 11 S. 2; Urk. 17 S. 2). 

Gemäss Art. 266 Abs. 6 StPO und der gestützt darauf erlassenen Verordnung 

des Bundesrats über die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte vom 3. De-

zember 2010 (SR 312.057) sind beschlagnahmte Vermögenswerte möglichst si-

cher, werterhaltend und ertragsbringend anzulegen; Bargeld im 5000 Franken 

übersteigenden Betrag ist (u.a.) bei der Staatskasse zu hinterlegen und marktkon-

form zu verzinsen. 

Mit dieser Bestimmung ist sichergestellt, dass der beschlagnahmte Betrag der 

Beschwerdeführerin zuzüglich allfälliger Zinsen zurückerstattet wird. Soweit sie 

darüber hinaus Verzugs- resp. Schadenszins verlangt, will sie für die ihrer Mei-

nung nach unberechtigte Verlängerung der Beschlagnahme entschädigt werden. 

Solche Ansprüche richten sich nach Art. 429 ff. StPO und sind demnach bei der 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu prüfen.  

3. Die Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit wird in der Strafprozessordnung 

nicht ausdrücklich geregelt. Es kann darauf abgestellt werden, welche Partei das 

gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder die Gegenstandslosigkeit 

verursacht hat. Die Regelung kann jedoch auch dem mutmasslichen Prozessaus-

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gang folgen (vgl. Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO,  

2. Aufl. Basel 2014, Art. 428 N 14). Dabei hat keine abschliessende materielle 

Beurteilung des Rechtsmittels zu erfolgen. 

3.1. Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Entscheid auf Art. 267 Abs. 5 StPO und 

stellt sich auf den Standpunkt, bei zweifelhafter Rechtslage sei ein beschlag-

nahmter Vermögenswert dem letztmaligen Besitzer unter Wahrung der Rechte all-

fällig anderer Ansprecher zuzusprechen. Dem sei mit der Fristansetzung Rech-

nung getragen worden, damit die B._____ Bank AG beim Zivilgericht die Ablö-

sung der Beschlagnahme durch eine zivilprozessuale vorläufige Sicherstellung 

verlangen könne (Urk. 8 S. 2). 

Die Beschwerdeführerin hält dagegen, dass das beschlagnahmte Bargeld teilwei-

se ihrem leiblichen Sohn und teilweise zum Betriebskapital des Geschäfts ihres 

Lebenspartners gehöre. Zudem sei zivilrechtlich die vorsorgliche Sicherung einer 

Geldforderung neben dem Arrest unzulässig, so dass Ziffer 2 der Einstellungsver-

fügung ohnehin nicht wirksam sein könne (Urk. 11). 

3.2. Gegenstand der Strafuntersuchung war der Erlös aus dem Verkauf eines 

gefälschten Goldbarrens (Prägung Vorderseite "Gold, 1 Kilo", Prägung Rückseite 

"Facsimile", Gewicht 292 Gramm) an die B._____ Bank AG für CHF 36'520.–. 

Davon waren der Beschwerdeführerin angeblich CHF 20'000.– übergeben wor-

den (vgl. Urk. 5 S. 1). Anlässlich einer Hausdurchsuchung bei der Beschwerde-

führerin wurden CHF 18'050.– sichergestellt und beschlagnahmt (vgl. Urk. 

9/7/10). In der Untersuchung sagte die Beschwerdeführerin aus, sie habe von der 

Verkäuferin des Goldes lediglich CHF 5'300.– erhalten, die angeblich aus einer 

Erbschaft stammten (vgl. Urk. 5 S. 2). 

3.3 Gemäss Art. 267 Abs. 1 StPO hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht 

die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der 

berechtigten Person aus, wenn der Grund für die Beschlagnahme weggefallen ist. 

Die Strafbehörde kann Gegenstände oder Vermögenswerte, auf die mehrere Per-

sonen Anspruch erheben, nach Art. 267 Abs. 5 StPO einer Person zusprechen 

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und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zi-

vilklagen setzen.  

Die gestützt auf diese Bestimmung ergangene Anordnung der Staatsanwaltschaft 

ist nicht zu beanstanden. In der Untersuchung war unbestritten, dass die B._____ 

Bank AG der Verkäuferin des "Goldes" den erwähnten Betrag gutgeschrieben und 

diese der Beschwerdeführerin hernach Bargeld übergeben hatte, selbst wenn die 

Aussagen bezüglich Betrag und Provenienz des Geldes divergierten (vgl. 

Urk. 9/3/1 S. 2; Urk. 9/3/3 S. 3). Es war mithin durchaus denkbar, dass die 

B._____ Bank AG Anspruch auf die beschlagnahmte Summe (oder einen Teil da-

von) hätte erheben wollen, wobei die Berechtigung dieser Forderung in einem Zi-

vilprozess zu klären gewesen wäre. Im Falle einer Klageanhebung wären die 

Vermögenswerte im Übrigen bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens 

beschlagnahmt geblieben und erst nach Massgabe des Prozessausgangs der ob-

siegenden klagenden resp. beklagten Partei auszuhändigen gewesen (vgl. Bom-

mer/Goldschmid, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Kommentar Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. Basel 2014, Art. 267 N 20). Die faktische Sicherstel-

lung des beschlagnahmten Geldbetrages zugunsten einer möglichen Anspreche-

rin ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in der Strafprozessordnung. 

3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Dispositiv-Ziffer 2 der Einstel-

lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 29. Februar 2016 zutref-

fend auf der Grundlage von Art. 267 StPO ergangen ist; die Verzögerung in der 

Aufhebung der Beschlagnahme entspricht der gesetzlichen Regelung und ist nicht 

fehlerhaft. Der von der Beschwerdeführerin eingenommene Standpunkt erweist 

sich als aussichtslos. 

3.5. Da die Beschwerdeführerin das vorliegende Beschwerdeverfahren veran-

lasst hat und die Beschwerde bei materieller Behandlung abzuweisen gewesen 

wäre, sind ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und ist ihr keine Entschä-

digung zuzusprechen (Art. 428 Abs. 1 und Art. 436 i.V.m. Art. 429 ff. StPO). Ent-

sprechend hat sie auch weder Anspruch auf Verzugs- noch auf Schadenszins. 

Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 600.– festzusetzen.  

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Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrie-

ben. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der Beschwerdeführe-

rin auferlegt.  

3. Der Beschwerdeführerin wird keine Entschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, im Doppel, für sich und die Beschwer-
deführerin unter Beilage von Kopien der Urk. 15, 16, 19 und 20 (per 
Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl unter gleichzeitiger Rücksendung 
der beigezogenen Akten [Urk. 9] und Beilage einer Kopie von Urk. 17 
(gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

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Zürich, 13. Mai 2016 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. D. Tagmann 
 

	Beschluss vom 13. Mai 2016
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	1. Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Der Beschwerdeführerin wird keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, im Doppel, für sich und die Beschwerdeführerin unter Beilage von Kopien der Urk. 15, 16, 19 und 20 (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 9] und Beilage einer Kopie von Urk. 17 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgeset...