# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e80beaf3-dca3-571a-9578-b5e7bce73021
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 D-2160/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2160-2007_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2160/2007
spn/lec/mal
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Weber, Richter Scherrer 
Gerichtsschreiberin Leisinger 

A._______, Türkei, 
wohnhaft _______,
vertreten durch Martin Ilg, _______, 

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 21. Februar 2007 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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wird festgestellt und in Erwägung gezogen,

dass der Beschwerdeführer am 22. Januar 2007 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs anlässlich der summarischen Befragung im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 24. Januar 2007 sowie der direkten An-
hörung durch das BFM am 15. Februar 2007 im Wesentlichen geltend machte, er stam-
me aus der  Provinz  B._______  und  sei  türkischer  Volkszugehörigkeit  mit  kurdischen 
Wurzeln, die Behörden hätten ihn jedoch nicht als Türken, sondern – obwohl er der kur-
dischen Sprache gar nicht mächtig sei  – als Kurden behandelt  und dementsprechend 
diskriminiert, 

dass er und sein Bruder der rechtsgerichteten Ülkücü-Bewegung (Bewegung der "grau-
en Wölfe") angehört hätten, 

dass sein Bruder wegen der ideologischen Ideen der Ülkücü-Bewegung mit anderen Mit-
gliedern besagter Bewegung die Lokalität  einer "linken" Partei  gestürmt habe und an-
schliessend verschwunden sei, weshalb es Anhänger der "Linken" oder PKK-Anhänger 
nun auf ihn, den Beschwerdeführer, abgesehen und ihm gedroht hätten, er werde an-
stelle  des  Bruders  zur  Rechenschaft  gezogen,  sofern  er  dessen  Aufenthaltsort  nicht 
preisgebe, 

dass er am 10. oder 12. Januar 2007 von einer Gruppe beziehungsweise von einem ihm 
unbekannten Mann bedroht  worden sei  und man auf  ihn geschossen habe,  nachdem 
man seines Bruders nicht habe habhaft werden können, 

dass er den Schüssen jedoch habe ausweichen können und ihm die Flucht in einen na-
hegelegenen Orangenhain gelungen sei, 

dass dieser Vorfall massgeblich seinen Entschluss zur Ausreise beeinflusst habe, 

dass er schliesslich Racheakte seitens einer Familie befürchte, mit deren minderjähriger 
Tochter er eine Beziehung eingegangen sei und die nun die Heirat von ihm verlange, 

dass er überdies den Militärdienst verweigern wolle, da er auch dort Diskriminierungen 
befürchte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Februar 2007 – gleichentags eröffnet – das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers vom 22. Januar 2007 abwies und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, 

dass  der Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  mit Eingabe  vom 22.  März 
2007 (Datum des Poststempels)  gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhoben hat und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventua-
liter sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, 

dass desweiteren um die Ergreifung vorsorglicher Massnahmen zum Zwecke des Ver-
bleibs des Beschwerdeführers in der Schweiz für die Dauer des Beschwerdeverfahrens 
sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, 

dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischen-
verfügung vom 30.  März 2007 auf die aufschiebende Wirkung gemäss Art.  42 Abs. 1 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) verwies, das Gesuch um Ver-

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zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit der Begründung, die Beschwerde-
begehren würden sich nach einer summarischen Beurteilung als aussichtslos erweisen, 
abwies  und  den  Beschwerdeführer  unter  Androhung  des  Nichteintretens  auf  die  Be-
schwerde  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses in  Höhe von  Fr.  600.-  bis  zum 13. 
April 2007 aufforderte,

dass der Beschwerdeführer innert Frist am 11. April 2007 den einverlangten Kostenvor-
schuss leistete, 

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
des BFM im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021) auf dem Gebiet des Asyls entschei-
det (Art. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 
31 -  34  des  Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005 über  das  Bundesverwaltungsgericht 
[Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff.  1 des Bundesgeset-
zes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [Bundesgerichtsgesetz,  BGG,  SR 
173.110]),

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass er sodann auch den einverlangten Kostenvorschuss innert angesetzter Frist in vol-
lem Umfang geleistet hat,

dass  somit  auf  seine  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständi-
ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden wird und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt,  offen-
sichtlich unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen Schriftenwechsel  verzichtet  werden kann 
und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG),

dass die Schweiz  Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf Gesuch hin 
Asyl gewährt (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wer-
den muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG) und jenen Personen zukommt, welche in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

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dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zur Begründung im Wesentlichen aus-
führte, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft nicht standhalten,

dass  die  Einberufung  zum  Militärdienst  wie  auch  eine  allfällige  Bestrafung  wegen 
Dienstverweigerung keine asylrelevante Verfolgung darstellen würde,  da sie nicht  aus 
einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erfolge, sondern aus rein militärstrafrechtli-
chen,  und  der  vom Beschwerdeführer  geäusserten  Befürchtung,  im Militär  aktiv  zum 
Kampf gegen die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen eingesetzt zu werden, ent-
gegengehalten  werden  müsse,  dass  derartige  Spezialeinheiten  aus  freiwilligen  türki-
schen Staatsangehörigen rekrutiert würden, 

dass die Schilderungen der Erlebnisse, welche schliesslich zum Ausreiseentschluss ge-
führt haben sollen, namentlich die Bedrohungen und Angriffe auf den Beschwerdeführer, 
aufgrund der lediglich oberflächlichen und wenig detaillierten Wiedergabe sowie der be-
stehenden Widersprüche als unglaubhaft zu erachten seien, 

dass diese Einschätzung auch für die Vorbringen, der Beschwerdeführer sei von der Fa-
milie seiner Freundin bedroht worden, zu gelten habe, auch wenn der Beschwerdeführer 
auf Nachfrage erklärt habe, er sei nicht wegen der Probleme mit seiner Freundin ausge-
reist und habe dies nicht als Asylgrund angeben wollen, 

dass nach Prüfung der Akten die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind,  wo-
nach die Vorbringen des Beschwerdeführers weder als glaubhaft gemacht im Sinne von 
Art. 7 AsylG noch als asylrechtlich relevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren 
sind, 

dass es bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit um eine Gesamtbeurteilung aller für und ge-
gen den Asylsuchenden sprechenden Elemente geht und glaubhaft eine Sachverhalts-
darstellung nur dann ist, wenn bei einer objektivierten Sichtweise die positiven Elemente 
überwiegen und die Behörde somit  das Vorhandensein  der  Flüchtlingseigenschaft  mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält  (vgl.  Art. 7  Abs.  2  und  3  AsylG; 
EMARK 2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., 
Nr. 28 E. 3a S. 270),

dass die vom Beschwerdeführer in erster Linie geltend gemachten Behelligungen sei-
tens "linker Gruppen" in der Tat widersprüchlich und auffallend vage erscheinen und zu-
dem jeder Logik widersprechen, 

dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen ist, den Hergang dieser Bedro-
hung konkret und nachvollziehbar zu schildern, und er sich auch nicht an das genaue 
Datum  der  Tat  zu  erinnern  vermochte,  obwohl  dieses  Ereignis  nach  seinen  eigenen 
Worten so einschneidend für ihn gewesen ist, dass er unmittelbar und ohne nochmals 
nach Hause zurückzukehren die Flucht ergriffen haben will (A 11, S. 7), 

dass der Beschwerdeführer auch die Widersprüche in seinen Vorbringen, gemäss wel-
cher er im Rahmen der Empfangsstellenbefragung von einer Gruppe von Angreifern und 
in der direkten Anhörung von einer unbekannten Einzelperson gesprochen hat (vgl. A 
11, S. 9) nicht plausibel zu lösen vermochte,

dass sich diese Vorbringen auch nicht als asylrechtlich relevant erweisen, da es dem 
Beschwerdeführer zuzumuten gewesen wäre, bei allfälligen Bedrohungen gegen seine 
Person den Schutz der türkischen Sicherheitsbehörden in Anspruch zu nehmen, 

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dass die Begründung des Beschwerdeführers auf die Frage hin, warum er die Behelli-
gungen durch besagte "Linke" nicht zur Anzeige gebracht habe, man habe ihn nicht als 
Türken, sondern als Kurden erachtet und deshalb sei von den Behörden keine Hilfe zu 
erwarten gewesen, nicht einzuleuchten vermag und als Schutzbehauptung zu erachten 
ist,  zumal  der  Beschwerdeführer  sich als  der  türkischen  Ethnie  zugehörig  bezeichnet 
und auch einige Zeit den grauen Wölfen angehört haben will, welche nach eigenen Aus-
führungen des Beschwerdeführers eng mit der Polizei zusammenarbeiten (vgl. A 11 S. 
4),

dass  auch  die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Vorbringen  im Zusammen-
hang mit der von ihm angeblich zu einer Minderjährigen unterhaltenen Beziehung konst-
ruiert erscheinen und es dem Beschwerdeführer in keiner Weise gelingt, einen asylrele-
vanten Fluchtumstand darzulegen (vgl. A 11, S. 11), weshalb es sich auch erübrigt, auf 
die  Konsequenzen  der  Aussage  des  Beschwerdeführers,  er  wolle  besagte  Probleme 
nicht zur Begründung des Asyls anführen (A 11, S. 10), einzugehen,

dass sodann auch die Befürchtung des Beschwerdeführers vor Diskriminierungen im Zu-
sammenhang mit der Ableistung seines Militärdienstes keine konkrete Furcht vor Verfol-
gung zu begründen vermag,

dass eine allfällige Strafe wegen Desertion oder Refraktion gemäss der immer noch Gül-
tigkeit  entfaltenden  konstanten  Rechtsprechungspraxis  der  ARK  grundsätzlich  keine 
asylrechtlich relevante Verfolgung darstellt, 

dass es vielmehr das legitime Recht eines Staates ist, seine Bürger zum Militärdienst 
einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische 
Sanktionen gegen Refraktäre oder Desserteure zu verhängen, es sei  denn, die wehr-
pflichtige Person muss wegen ihrer Weigerung, Militärdienst zu leisten, aus flüchtlings-
rechtlich relevanten Motiven mit einer unverhältnismässig strengen Bestrafung rechnen 
(vgl. etwa EMARK 2001 Nr. 150 Erw. 8d S. 117),

dass  der  Beschwerdeführer  vorliegend  mit  seinen  Vorbringen  keine  Sachlage  zu  be-
gründen vermag, die eine andere als die generelle Beurteilung zu rechtfertigen vermag, 
und auch keine anderen Anhaltspunkte dafür vorliegen, gemäss welcher dem Beschwer-
deführer,  der sich als Türke erachtet und einer türkisch nationalen Gruppierung ange-
hört haben will, aus der Militärdienstleistung oder einer Bestrafung wegen Dienstverwei-
gerung asylrelevante Nachteile erwachsen könnten,

dass die Vorbringen in der Beschwerde, die den vom Beschwerdeführer vorgetragenen 
Sachverhalt  nochmals bekräftigen,  zu keiner anderen Einschätzung führen, da sie die 
ausgemachten wesentlichen Ungereimheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers 
nicht zu entkräften vermögen,

dass demnach das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht und mit zu-
treffender Begründung abgelehnt hat,

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichtein-
treten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, 
vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat (Art. 32 Bst. a der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) und sich der Beschwerdeführer 
auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 

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steht,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG), so-
fern der Vollzug sich als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erweist,

dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat unter 
Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (Art. 3 der Konven-
tion  vom  4.  November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101), Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und der  Bestimmungen von Art.  5  Abs.  1 
AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als zulässig erweist, die Normen des flücht-
lingsrechtlichen Non-refoulements lediglich Personen schützen, welche die Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise 1 A FK erfüllen, 

dass sich sodann insbesondere in Berücksichtigung der unglaubhaften Gesuchsbegrün-
dung  keine  Anhaltspunkte  für  das  Bestehen  einer  tatsächlichen  Gefahr,  auf  den  Be-
schwerdeführer könnte durch Repräsentanten des türkischen Staates oder durch Zivil-
personen in Art. 3 EMRK zuwiderlaufender Weise psychischer oder physischer Zwang 
ausgeübt werden, ergeben, 

dass sich auch allein aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in der Türkei kein 
reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung herleiten lässt,

dass in den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, der Beschwerdeführer wür-
de im Falle einer Rückführung als Folge der in der Türkei herrschenden allgemeinen Si-
cherheitslage einer konkreten Gefährdung ausgesetzt,  oder würde  im Falle  der Rück-
kehr in die Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-
cher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers deshalb als zumutbar im Sin-
ne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei auch möglich 
ist, da keine praktischen Hindernisse erkennbar sind, die einer Rückkehr entgegenste-
hen könnten,

dass somit die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in 
der Schweiz nicht erfüllt sind und der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu be-
stätigen ist,

dass die angefochtene Verfügung mithin weder Bundesrecht verletzt noch unangemes-
sen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollständig 
festgestellt wurde (vgl. Art. 106 AsylG), weshalb sie zu bestätigen und die Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 11. April 2007 in 
gleicher Höhe geleisteten Vorschuss zu verrechnen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Sie  werden  mit  dem in  dieser  Höhe  am 11.  April  2007  geleisteten  Vor-
schuss verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; 2 Expl.)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- C._______

Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger 

Versand am: