# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f27f2c0-f81c-5c9d-97ea-5d3e49522519
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2010 E-7880/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7880-2006_2010-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7880/2006/kuc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,
Türkei,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Juni 
2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7880/2006

Sachverhalt:

A.
Gemäss  eigenen  Angaben  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein 
alevitischer  Kurde  aus  der  Provinz  Erzincan,  seinen  Heimatstaat 
zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern im August 2004 und 
gelangte am 8. August 2004 in einem TIR-Lastwagen in die Schweiz,  
wo  seine  Eltern  am Folgetag  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ)  in  Basel  für  sich  und  ihre  Kinder  um  Asyl  nachsuchten.  Am 
10. August  2004  wurde  der  damals  (...)  Beschwerdeführer  im  EVZ 
erstmals zur Herreise und den Ausreisegründen befragt. Dabei gab er 
zu Protokoll,  er sei wegen seiner Eltern beziehungsweise wegen der 
Probleme seines Vaters hier. Sein Vater sei alle ein bis zwei Wochen 
festgenommen worden, manchmal für  zwei  Tage, manchmal für  eine 
Woche. 

B.  
Am 1. September 2004 wurde der Beschwerdeführer vom damaligen 
[kantonale Behörde] zu den Ausreisegründen angehört. Dabei gab er 
an, er sei Schüler und nach der Schule seit seinem zehnten Altersjahr 
jeweils  als  Hirte  tätig  gewesen. Früher  habe  er  dies  zusammen mit 
seinem Onkel gemacht, später dann alleine beziehungsweise zu dritt 
oder  zu  viert.  Nicht  nur  sein  Vater,  auch  er  habe  im  Heimatland 
Probleme  gehabt.  Zum  einen  habe  er  die  Schule,  welche  im 
Nachbardorf  gelegen  habe,  in  den  Wintermonaten  nicht  besuchen 
können.  Zum  anderen  sei  er  beim  Schafehüten  immer  wieder 
schikaniert  worden.  Mit  Kalschnikovs  bewaffnete  Männer,  teils  in 
Uniformen, teils in ziviler Kleidung, hätten die Hirten immer wieder in 
Angst versetzt. Sie hätten nicht gewusst, wer die Personen gewesen 
seien, da sie alle gleich ausgesehen hätten. Diese Männer hätten die 
Tiere geschlagen und vertrieben, so dass sich diese verletzt  hätten. 
Weiter  hätten  sie  die  Hirten  an  den  Ohren  gezogen  und  ihnen  das 
Essen weggenommen unter dem Vorwurf, dass sie dies sonst der PKK 
bringen würden. Einige hätten nach seinem Vater gefragt und ihn dann 
geschlagen. Die Männer seien fast täglich gekommen. Wenn sie sich 
mit den Tieren beim Fluss aufgehalten hätten, hätten sie ihnen immer 
wieder  den  Kopf  ins  Wasser  getaucht.  Sie  hätten  ihm  auch  mit 
Ertränken gedroht. Niemand habe sie beschützen können, da niemand 
habe Dorfschützer werden wollen. 

Weiter  gab  der  Beschwerdeführer  an,  auch  wegen  seines  Vaters 

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gelitten  zu  haben.  Die  Männer  seien  immer  wieder  gekommen  und 
hätten  den  Vater  mitgenommen.  Dabei  seien  die  Familienmitglieder 
mit  dem  Gewehrkolben  geschlagen  worden.  Manchmal  seien  sie 
nachts  gekommen  und  hätten  die  Fenster  eingeschlagen,  wenn  sie 
nicht  aufgemacht  hätten. Sie  seien  ins  Haus gekommen und  hätten 
alles  verwüstet. Den Vater  hätten sie  jeweils  für  zwei  bis  drei  Tage, 
manchmal  für  eine Woche,  festgehalten und blau geschlagen. Wann 
sein Vater das letzte Mal verhaftet worden sei, könne er nicht sagen. 
Es  sei  jedenfalls  dieses  Jahr  gewesen,  als  sie  hierhergekommen 
seien.  Er  könne  auch  nicht  beziffern,  wie  oft  dieser  mitgenommen 
worden sei. Sie hätten seinen Vater zu Hause gesucht und schliesslich 
im Stall gefunden. Sieben oder acht Leute seien ins Haus gekommen, 
um nach ihm zu suchen. Der Vater habe zirka eine Woche auf  dem 
Posten bleiben  müssen. Nach  den Fluchtumständen  gefragt,  gab  er 
an, sei seien mit Hilfe des Onkels aus Erzincan, dem die Felder gehört  
hätten, unter Heu versteckt im LKW nach Erzincan gereist. Sie hätten 
sich  dort  dann  vorerst  zum  Onkel  begeben.  Dieser  habe  ihnen 
Bustickets gekauft, mit welchen sie nach Istanbul gefahren seien. Am 
1. oder 2. August 2004 hätten sie Istanbul mit  einem TIR-Lastwagen 
verlassen.

C.
Mit Schreiben des BFM an das Grenzschutzamt Weil am Rhein vom 
7. Dezember 2004 ersuchte dieses die deutschen Behörden um einen 
Fingerabdruckvergleich  im  Rahmen  des  deutsch-schweizerischen 
Rückübernahmeabkommens.  Mit  Antwortschreiben  vom  28. Januar 
2005 teilte dieses dem BFM mit,  die Familie des Beschwerdeführers 
sei  unter  der  gleichen  Identität  in  Deutschland  in  Erscheinung  ge-
treten. Die Ersteinreise sei per 28. Juli 2004 erfasst, die Ausreise/das 
Untertauchen per 29. Juli 2004. 

D.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2006, eröffnet am 21. Juni 2006, wies das 
BFM  die  Asylgesuche  der  Eltern  des  Beschwerdeführers  mittels 
zweier  separater  Verfügungen  ab  und  ordnete  gleichzeitig  die 
Wegweisung der Familie sowie den Vollzug an. Der Beschwerdeführer 
und  seine  Geschwister  wurden  in  die  Verfügung  des  Vaters 
miteinbezogen.  Die  Vorinstanz  begründete  die  vorliegend  zur 
Diskussion  stehende  Verfügung  damit,  dass  die  Schilderungen  des 
Vaters  des  Beschwerdeführers  einesteils  den  Anforderungen  von 
Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die 

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Glaubhaftmachung  und  andernteils  jenen  von  Art.  3  AsylG  an  die 
flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügten, weshalb der Vater des 
Beschwerdeführers und seine Kinder die Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfüllten; der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und mög-
lich.  Auf  die  detaillierte  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Beschwerdeeingabe vom 19. Juli  2006 an die  damals  zuständig 
gewesene  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte 
der Rechtsvertreter der Familie die Aufhebung der Verfügungen vom 
19. Juni 2006 und die Rückweisung der Sache ans BFM zwecks Fest-
stellung  des  vollständigen  und  richtigen  rechtserheblichen  Sachver-
halts.  Eventuell  seien  die  Verfügungen  aufzuheben  und  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft  der  Familie  festzustellen  sowie  das  Asyl  zu 
gewähren. Eventuell  seien die Ziffern  4 und 5 der  Verfügungen vom 
19. Juni  2006 aufzuheben und es  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  festzustellen.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 25. Juli 2006 verzichtete die zu-
ständige  Instruktionsrichterin  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. Dem Rechtsvertreter wurde mitgeteilt, dass die Familie den 
Ausgang  des  Asylverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könne,  und 
dass  das  Beschwerdeverfahren  der  Mutter  des  Beschwerdeführers 
koordiniert  mit  demjenigen  des  Vaters  und  der  Kinder  behandelt 
werde. Dem Vater des Beschwerdeführers wurde Frist zum Einreichen 
eines  Arztzeugnisses  gesetzt,  welche  dieser  unbenutzt  verstreichen 
liess.

G.
Mit  Vernehmlassung  vom 16. November  2006  schloss  das BFM auf 
Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter nahm mit Replik vom 
23. Januar 2007 dazu Stellung.

H.
Das  [kantonale  Behörde]  informierte  das  Bundesverwaltungsgericht 
mit  Schreiben  vom  23.  September  2009  über  das  bisherige 
Integrationsverhalten der Familie. Hinsichtlich des Beschwerdeführers 
hielt  es  fest,  dessen  integrative  Situation  –  der  Beschwerdeführer 
absolviere seit dem (...) eine Lehre bei (...) – stelle sich differenziert  

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dar gegenüber derjenigen der Restfamilie, welche es im Ergebnis als 
nicht integriert erachtete. Weiter führte das Amt aus, es sei hinsichtlich  
des Beschwerdeführers allenfalls bereit, beim BFM gestützt auf Art. 14 
Abs. 2 AsylG ein Härtefallgesuch einzureichen, wobei dies auch nach 
Abschluss des Asylverfahrens geschehen könne.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juli 2010 wurde der Rechtsvertreter 
über die Integrationseinschätzung des [kantonale Behörde] in Kenntnis 
gesetzt und es wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. 

J.
Mit Eingaben vom 22. Juli, 27. Juli und 2. September 2010 nahm der 
Rechtsvertreter  zur  Integration  der  Familie  und  –  unter  Beilage 
ärztlicher Zeugnisse -  der gesundheitlichen Situation der Mutter  und 
des Bruders des Beschwerdeführers Stellung. Aus der Eingabe vom 
22. Juli  2010 geht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  nach wie  vor 
eine  Lehre  bei  der  (...),  wo  er  sich  zum  (...)  ausbilden  lasse, 
absolviere. Die im [Berufsschule] erbrachten Leistungen seien gut. Der 
Beschwerdeführer habe sich vorgängig speziell  um das Erlernen der 
deutschen Sprache bemüht. Der Beschwerdeführer sei nicht mehr bei 
seinen  Eltern  wohnhaft,  sondern  wohne  mit  seiner  Lebenspartnerin 
zusammen,  welche  eine  Niederlassungsbewilligung  besitze.  Er 
beabsichtige,  bald  zu  heiraten.  Das  Paar  finanziere  seien 
Lebensunterhalt  selbst.  Der  Eingabe  lag  ein  Zeugnis  des 
[Berufsschule] bei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG; 

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Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG). Das 
Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  dem  VGG und  dem  BGG, 
soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer hat noch als Minderjähriger am durch seine Eltern 
iniziierten Asylverfahren teilgenommen. Er ist durch die angefochtene 
Verfügung,  welche  seinen  Vater  und  seine  Geschwister  mitumfasst, 
besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise  Änderung; er  ist  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 48 
Abs.1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Aufgrund  der  zwischenzeitlich  erlangten  Volljährigkeit  des 
Beschwerdeführers und der von der restlichen Familien abweichend zu 
beurteilenden  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
ergeht betreffend den Beschwerdeführer ein separates Urteil. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  erachtete  die  Fluchtgründe  des  Vaters  des  Be-
schwerdeführers  im  angefochtenen  Entscheid  als  weder  den  An-
forderungen von Art. 7 AsylG noch denjenigen nach Art. 3 AsylG ge-
nügend. Das Bundesverwaltungsgericht  stützt  diese Argumentations-
weise  im  mit  heutigem  Datum  ergangenen  Urteil  E-5404/2006. 
Hinsichtlich  der  geltend  gemachten  Verfolgung  der  Mutter  hält  das 
Bundesverwaltungsgericht im Urteil heutigen Datums fest, dass deren 
Vorbringen die  Anforderungen  an die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art  3  AsylG  ebenfalls  nicht  erfüllen.  Wesentliches  Argumentations-
element des Gerichts stellen hinsichtlich des Vaters des Beschwerde-
führers die Erwägungen dar, dass dieser keine Verfolgungssituation im 
Sinne von Art. 3 AsylG habe glaubhaft machen können und dass die 
Familie den durch die Anwesenheit  des Militärs und der Guerilla ge-
prägten,  rauen  Lebensbedingungen  und  den  Verdächtigungen  der 
Unterstützung von Guerillaorganisationen  in  der  Heimatregion  durch 
Wegzug in einen anderen Teil der Türkei hätte entgehen können. Das 
Bundesverwaltungsgericht  führt  sodann  mehrere  Anhaltspunkte  an, 
die auf einen Wegzug der Familie aus der Region Erzincan zu einem 
früheren  Zeitpunkt  hindeuten  würden.  Für  die  diesbezüglichen  Er-
wägungen kann auf die beiden erwähnten Urteile der Elternteile ver-
wiesen werden. 

Insoweit  der  Beschwerdeführer  selber  erlittene  Tätlichkeiten, 
Drohungen und Demütigungen durch Soldaten oder Guerilla während 
seiner  Hirtentätigkeit  nach  der  Schule  geltend  macht,  ist  auch  er 
einerseits  auf  den  lokalen  Charakter  dieser  Beeinträchtigungen  und 
die  Ausweichmöglichkeiten  mittels  Wohnsitzverlegung  und  anderer-
seits  auf  die  heute  aufgrund  des  Erwachsenenalters  und  der  ge-
wählten  beruflichen  Ausrichtung  nicht  mehr  anzunehmende  Wieder-
holungsgefahr  zu  verweisen.  Hinsichtlich  der  Ausweichmöglichkeiten 
erwog das Gericht  im Übrigen in  den Urteilen  der  Eltern,  dass  auf -

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grund  zahlreicher  Anhaltspunkte  als  wahrscheinlich  erachtet  werde, 
dass  sich  die  Familie  den  Lebensumständen  in  der  Heimatregion 
bereits vor dem Sommer 2004 entzogen habe. In diesem Zusammen-
hang ist  schliesslich zu erwähnen, dass auch der Beschwerdeführer 
zum Abreisedatum aus  Istanbul  und  der  Herreise  –  offenbar  in  Ab-
sprache  mit  den  Eltern  –  falsche  Angaben  gemacht  hat,  lässt  sich 
doch das behauptete angebliche Abreisedatum nicht mit dem Datum 
der erkennungsdienstlichen Erfassung in Deutschland vereinbaren. 

Insoweit  sich der Beschwerdeführer sodann auch auf die Mitnahmen 
seines Vaters und die damit  verbundenen Ängste beruft,  ist  auf  das 
Urteil  E-5404/2006  heutigen  Datums zu  verweisen,  in  welchem ein-
lässlich  dargelegt  wurde,  weshalb  dem  Vater  die  zahlreichen  Ver-
haftungen nicht geglaubt werden können. Ergänzend dazu ist festzu-
stellen, dass auch die Version des Beschwerdeführers beispielsweise 
bezüglich der Umstände der letzten Verhaftung (A12/18, S. 10) oder 
der  Häufigkeit  (A3/1,  S. 4)  die  bereits  divergierenden  Angaben  des 
Vaters  nicht  zu  stützen vermag. Bezeichnenderweise  vermochte  der 
Beschwerdeführer  die  letzte,  offenbar  fluchtauslösende  Haft  des 
Vaters nicht einmal ungefähr im Ausreisejahr zu positionieren, was ihm 
auch angesichts seines jugendlichen Alters hätte möglich sein sollen. 

Schliesslich  braucht  auf  den  Fluchtgrund  der  unzureichenden 
Möglichkeiten, in der Herkunftsregion die Schule besuchen zu können, 
nicht  mehr eingegangen zu werden, nachdem der Beschwerdeführer 
längst nicht mehr schulpflichtig ist. 

Zusammenfassend  ist  somit  festzuhalten,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  AsylG nicht  genügen. Die  Beschwerde  ist  folglich  im 
Asylpunkt abzuweisen.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

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(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21.

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder weder in  den Herkunfts-  oder den Heimatstaat  noch in einen 
Drittstaat  ausreisen  oder  dorthin  gebracht  werden kann. Er  ist  nicht 
zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer 
Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-, 
Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann 
für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Si -
tuationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer  Notlage  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  konkret  ge-
fährdet sind (At. 83 Abs. 2 – 4 AuG). 

6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art.  5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Nachdem  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  ist  der Wegweisungsvollzug unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG folglich rechtmässig.

Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass 
der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen,  dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  un-
menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  (Grosse  Kammer),  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§  124  –  127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Men-
schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-
ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818). 

Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so ist 
im Rahmen der  Zumutbarkeitsprüfung  das Kindeswohl  grundsätzlich 
mitzuberücksichtigen. Dies  ergibt  sich nicht  zuletzt  aus einer  völker-
rechtskonformen  Auslegung  von  Art.  83  Abs.  4  AuG im  Lichte  von 
Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte 
des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind 
demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im 

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Hinblick  auf  eine  Wegweisung  wesentlich  erscheinen.  Von  mass-
gebender Bedeutung ist  jeweils der Grad der erfolgten Integration in 
der Schweiz, welche gegebenenfalls eine Entwurzelung im Heimatland 
zur Folge haben kann (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 und BVGE 2009/51 
E. 5.6 und 5.8.2). Die Frage der Entwurzelung kann sich ebenso bei im 
Verlaufe  des  Beschwerdeverfahrens  volljährig  gewordenen  Be-
schwerdeführern  stellen  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
E-5901/2008  vom  5.  August  2010  E.  7.5  und  E-4174/2006  vom 
17. März 2010 E. 8.5). 

Vorliegend  gilt  es  die  Rückkehrsituation  des  im  Kindesalter  in  die 
Schweiz  eingereisten  und  heute  volljährigen  Beschwerdeführers 
genauer  zu  betrachten.  Der  Beschwerdeführer  ist  im  Alter  von  (...) 
Jahren in die Schweiz eingereist. Er hat hier die obligatorische Schule 
absolviert und im Jahr 2008 eine dreijährige Lehrstelle als (...) bei der 
(...)  angetreten.  Laut  dem  dem  Gericht  vorliegenden  Zeugnis  des 
[Berufsschule]  erbringt  der  Beschwerdeführer  nach  vier  Semestern 
nach wie vor gute Leistungen mit einem Notendurchschnitt von 5. Der 
Beschwerdeführer wohnt gegenwärtig mit  seiner Lebenspartnerin zu-
sammen,  welche  eine  Niederlassungsbewilligung  besitzt.  Das  Paar, 
welches  demnächst  zu  heiraten  beabsichtige,  bestreite  seinen 
Lebensunterhalt selbst (vgl. BVGer-Akte 17). Aufgrund der positiv ver-
laufenen  Integration  teilte  das  [kantonale  Behörde]  bereits  im 
Schreiben  vom  23.  September  2009  (BVGer-Akte  14)  mit,  dass  es 
allenfalls bereit sei, die Situation des Beschwerdeführers differenziert 
von  derjenigen  der  übrigen  Familie  zu  betrachten  und  einen  ent -
sprechenden  Antrag  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  ge-
stützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG zu stellen (was auch nach dem Asyl-
entscheid geschehen könne).  

Während Kindern in einem anpassungsfähigen Alter die Rückkehr in 
ihr Heimatland selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Gastland 
gemeinhin  zugemutet  wird,  verlangt  ein  Wegweisungsvollzug  eines 
langjährig anwesenden Adoleszenten sowie auch eines zwischenzeit-
lich  erwachsen  gewordenen  Jugendlichen  eine  differenzierte  Be-
trachtung.  Abzuwägen  sind  dabei  insbesondere  die  besonderen 
Bindungen,  welche  die  betreffende  Person  im  Aufenthaltsstaat  ein-
gegangen  ist,  in  welchem  die  massgebliche  Sozialisation  statt-
gefunden und in welchem sie ihre eigene Identität entwickelt hat. Die 
Gewichtung  der  Aufenthaltsdauer  hat  sodann  der  Intensität  und 
Prägung des Aufenthalts Rechnung zu tragen. 

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Der  Beschwerdeführer  ist  zwar  erst  im  Alter  von  (...)  Jahren  in  die 
Schweiz  eingereist.  Nichtsdestotrotz  kann  aber  festgestellt  werden, 
dass  er  den  für  das  anstehende  Berufsleben  wesentlichen  Teil  der 
Sozialisation in der hiesigen Kultur erlebt hat.  Er würde heute – nicht 
zuletzt  aufgrund  des  Umstandes,  dass  er  mitten  in  der  Berufslehre 
steht  –  im  Falle  einer  Rückkehr  somit  aus  einer  Lebensstruktur 
herausgerissen, welche sich in bedeutender Weise von derjenigen in 
der Türkei unterscheiden dürfte und welche während der letzten Jahre 
seine Persönlichkeitsentwicklung und seinen Alltag geprägt hat. Da er 
seit mehr als sechs Jahren im (...) lebt, dort die Schule besucht hat, 
eine Berufslehre (...) absolviert und mit seiner hier niedergelassenen 
Lebenspartnerin  einen  eigenen  Haushalt  gegründet  hat,  für  den  er 
(zusammen mit seiner Partnerin) zudem selbst aufkommt, ist eindeutig 
von der Assimilierung an die hiesige Kultur und Lebensweise auszu-
gehen. 

Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 
starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat 
zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin 
als  unzumutbar  erscheinen lässt  (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 sowie 
die vom Bundesverwaltungsgericht  übernommene Praxis der ARK in 
EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 
ff., je mit weiteren Hinweisen).

Angesichts  der  klaglosen  Anwesenheitsdauer  von  sechs  Jahren 
während der prägenden Zeit der Adoleszenz und der schulisch sowie 
beruflich vorbildlichen Integration zeichnet sich vorliegend eine solche, 
mit  dem  Zumutbarkeitsgedanken  nicht  zu  vereinbarende  Ent-
wurzelungssituation geradezu ab, zumal diese nicht  nur mit  der Auf-
gabe  seines  neu  geschaffenen  Heimes,  sondern  wohl  mit  dem (zu-
mindest  vorläufigen)  Abbruch  der  Beziehung  zu  seiner  Lebens-
partnerin verbunden sein dürfte. Dass die Rückkehr der Restfamilie in 
die Türkei diese Situation ein wenig abzudämpfen vermöchte, vermag 
zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 

Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht  deshalb im 
Sinne einer humanitären Würdigung sämtlicher Faktoren zum Schluss, 
dass  ein  Wegweisungsvollzug  des  Beschwerdeführers  heute  als  un-
zumutbar zu gelten hat.  Aus den Akten ergeben sich hinsichtlich des 

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Beschwerdeführers  sodann  keine  Ausschlussgründe  im  Sinne  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG. 

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, 
soweit  sie  die  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  betrifft.  Die  vor-
instanzliche  Verfügung  vom  19.  Juni  2006  ist  demnach  den  Be-
schwerdeführer betreffend insoweit aufzuheben und die Vorinstanz ist 
anzuweisen, diesen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
vorläufig  aufzunehmen.  Hinsichtlich  der  übrigen  Familienmitglieder 
wird die Vollzugsanordnung mit dem  Urteil E-5404/2006 vom heutigen 
Datum bestätigt.

8.
8.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dem  Beschwerde-
führer grundsätzlich reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 
VwVG). Auf  die  Erhebung wird  jedoch aufgrund  der  Absplittung des 
vorliegenden  Verfahrens  von  jenem  seines  Vaters  und  seiner  Ge-
schwister aus prozesstechnischen Gründen verzichtet. 

8.2 Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage des Weg-
weisungsvollzuges mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihm 
für  die  ihm  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen 
Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m.  Art. 37  VGG;  Art. 7  ff.  VGKE).  Diese  ist  angesichts  des  nur 
teilweisen Obsiegens um die Hälfte zu kürzen. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Einholung einer Kostennote 
verzichtet,  da  die  Eingaben  des  Rechtsvertreters  sich  in  der 
Hauptsache auf die übrigen Familienmitglieder, vorab der Eltern sowie 
des Bruders des Beschwerdeführers beziehen und für das vorliegende 
Verfahren  überwiegend  nicht  notwendig  sind.  Das  Gericht  nimmt 
aufgrund  dieser  Umstände  sowie  der  Mitursache  der  langen 
Verfahrensdauer  für  die  heute  festgestellte  Unzumutbarkeit  eine 
Einschätzung des Aufwandes von Amtes wegen vor und setzt diesen 
auf Fr. 400.--.--. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) fest.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die  Verfügung  vom 19.  Juni  2006  wird  bezüglich  des  Beschwerde-
führers  betreffend die  Dispositivziffern  4 und 5 aufgehoben und das 
BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt. 

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer eine  Parteient-
schädigung von Fr. 400.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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