# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bed7eb0-afd2-5725-a15a-1fb7b6ea812c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-25
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 25.06.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-25jun_2014-06-25.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 25. Juni 2014 
 
 
 
 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
 (Antragstellerin) 

 
 

gegen 
 
 

Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum IGE 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. In der NZZ am Sonntag vom 16. September 2012 erschien ein Bericht unter dem Titel 
„Zurechtgebogene Swissness, Das neue Markenschutzgesetz kommt der Lebensmittelbranche 
weit entgegen“. Darin wird u.a. festgehalten: „Ein unveröffentlichter Entwurf der Verordnung der 
Swissness-Vorlage bei verarbeiteten Naturprodukten zeigt, dass die Anliegen der 
Lebensmittelbranche weitgehend berücksichtigt worden sind […].“ 

2. Am 27. September 2012 informierte in der Parlamentsdebatte zur Swissness-Vorlage1 
Bundesrätin Simonetta Sommaruga: 
“Wir haben bereits einen Verordnungsentwurf ausgearbeitet, wir haben ihn der Kommission vorgelegt, wir 
haben gezeigt, wie das ganz konkret aussehen würde, um hier auch der Lebensmittelbranche 
aufzuzeigen, wie die Situation am Schluss für sie ausgehen würde. Bei den Industrieprodukten haben wir 
auch versucht, eine einfache, klare Regelung vorzuschlagen. Das müssen wir sicher noch einmal 
anschauen […].“2 

 

 

                                                      
1 09.086 – Geschäft des Bundesrates Markenschutzgesetz. Änderung sowie Swissness-Vorlage, zuletzt besucht am 

16.6.2014. 
2 Sten. Bull., AB 2012 S. 917. 

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090086

 

 

 

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3. Die Antragstellerin (Verband) verlangte daraufhin am 5. Oktober 2012 gestützt auf das 
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz BGÖ; 
SR 152.3) beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum IGE wie folgt Einsicht in den 
unveröffentlichten Entwurf der Swissness-Verordnung: 

„Offensichtlich sind die Entwürfe der Swissness-Verordnung selektiv bekannt, auch Journalisten. Da damit 
die Geheimhaltung nicht mehr erfüllt ist, ersuche ich Sie uns gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz diesen 
Text zuzustellen.“  

4. Das IGE teilte der Antragsstellerin am 12. Oktober 2012 mit, es müsse sie an die 
Rechtskommission des Nationalrates verweisen. Das fragliche Dokument sei in deren Auftrag 
erstellt worden und stelle ein Arbeitsinstrument dar. 

5. Das für die Rechtskommission des Parlaments zuständige Sekretariat teilte dem IGE und der 
Antragsstellerin per E-Mail am 12. Oktober 2012 mit: 
“Es handelt sich um ein internes und vertrauliches Dokument der Kommission für Rechtsfragen, das ich 
Ihnen nicht weiterleiten kann. Ich verweise Sie auf Art. 7 der Parlamentsverordnung (SR 171.115) über die 
Akteneinsichtsrechte.“ 

6. Am 24. Oktober 2012 stellte die Antragsstellerin einen Schlichtungsantrag beim 
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) und 
argumentierte u.a., dass der Verordnungsentwurf zur Swissness-Vorlage ein fertig gestelltes 
Dokument sei, da es von der erstellenden Amtsstelle an eine andere Behörde übermittelt 
worden sei. Auch sei das Dokument für Medien zugänglich gewesen, weshalb das 
Geheimhaltungsinteresse entfalle. Weiter erklärte sie, dass die Zuständigkeit für das 
Zugangsgesuch beim federführenden IGE liege, auch wenn andere Ämter mitgewirkt hätten. 
Sie führte aus: 

„Der Verordnungsentwurf wurde wohl der RK-S [sic!] zugestellt. Das Dokument ist aber nicht 
ausschliesslich für die Rechtskommission bestimmt. Der Verordnungsentwurf sei generell ausgerichtet. 
Falls es sich um ein rein internes Dokument der Rechtskommission handeln würde, hätte nach der 
offensichtlichen Übermittlung an die Medien (Beleg 1) ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung 
eingeleitet werden müssen. Auch das Zitieren in der Parlamentsdebatte würde die Frage einer selektiven 
und manipulativen Information aufwerfen. Ein Auftrag zur Erarbeitung einer Verordnung wäre auch nicht 
Sache des Parlaments, sondern des Bundesrates. Würde dem ablehnenden Bescheid des IGE gefolgt, 
könnte das Öffentlichkeitsgesetz ausgehebelt werden, indem ein einer Parlamentskommission 
zugestelltes Dokument „als Auftragsdokument“ bezeichnet und pauschal der Einsichtnahme entzogen 
werden könnte. Der Verordnungsentwurf kann nicht einem vertraulichen Bericht gleichgestellt werden.“ 

7. Am 26. Oktober 2012 bestätigte der Beauftragte der Antragstellerin den Eingang des 
Schlichtungsantrages und forderte am gleichen Tag vom IGE die Einreichung der fraglichen 
Dokumente sowie einer ausführlichen und detailliert begründeten Stellungnahme. 

8. Das IGE reichte am 2. November 2012 dem Beauftragten entsprechende Dokumente sowie 
eine Stellungnahme ein. Das IGE erklärte:  
„Dabei geht es um einen Entwurf der Verordnung über die Verwendung der Herkunftsangabe ‚Schweiz‘ 
bei verarbeiteten Naturprodukten (Beilage 2). Bei diesem Dokument handelt es sich um einen Entwurf, der 
im Auftrag und zuhanden der Rechtskommission erstellt wurde. Er wurde als Unterlage im Hinblick auf die 
Sitzung der Subkommission der Rechtskommission des Nationalrates vom 23. Februar 2012 abgegeben. 
[…] Nach Art. 47 Parlamentsgesetz[3] sind die Beratungen der Kommissionen vertraulich. Nach 
Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die 

                                                      
3 Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10). 

http://intranet.admin.ch/ch/d/sr/171_10/index.html

 

 

 

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Parlamentsverwaltung […][4] kann die Kommissionspräsidentin und der Kommissionspräsident vor dem 
Abschluss der Verhandlungen über Beratungsgegenstände ausnahmsweise Akteneinsicht in Unterlagen 
gewähren, wenn wichtige Gründe vorliegen. Diese Einschränkungen müssen auch für die beteiligten 
Verwaltungseinheiten gelten, in deren Besitz die fraglichen Kommissionsunterlagen sind. Wären diese 
Verwaltungseinheiten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verpflichtet, solche Dokumente 
herauszugeben, würde die im Parlamentsgesetz verankerte Vertraulichkeit unterlaufen und die freie 
Meinungsbildung innerhalb der Kommission in Frage gestellt. Das Öffentlichkeitsgesetz sieht denn auch 
mit Art. 8 Abs. 2 BGÖ vor, dass amtliche Dokumente erst zugänglich gemacht werden dürfen, wenn der 
politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, getroffen ist. Das trifft im 
vorliegenden Fall zu […].“  

9. Am 13. Februar 2014 fand eine mündliche Schlichtungsverhandlung zwischen dem IGE und der 
Antragstellerin statt, die zu keiner materiellen Einigung geführt hat. 

10. Der Beauftragte hat in der Folge das IGE aufgefordert, dem Beauftragten innert 20 Tagen 
zusätzliche Dokumente einzureichen sowie seine Stellungnahme entsprechend dem 
zugestellten Fragenkatalog zu ergänzen. 

11. Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des IGE sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

12. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  

13. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.5 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

14. Die Antragstellerin hat am 5. Oktober 2012 ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim IGE 
eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmerin an einem 
vorangegangenen Gesuchsverfahren ist sie zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 
berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht 
(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten 
eingereicht.  

15. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.6 

                                                      
4 Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung 

(Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV; SR 171.115). 
5 BBl 2003 2023. 
6 BBl 2003 2024. 

http://intranet.admin.ch/ch/d/sr/c171_115.html
http://intranet.admin.ch/ch/d/sr/c171_115.html

 

 

 

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16. Da keine Einigung zu Stande gekommen ist (Ziffer 9) ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ 
gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

17. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).7 

 

Zuständigkeit für die Gesuchsbearbeitung 

18. Zunächst stellt sich die Frage, wer für die Bearbeitung des Zugangsgesuches nach 
Öffentlichkeitsgesetz zuständig ist. Zuständigkeitsfragen sind je nach Konstellation in der Praxis 
mitunter schwierig zu klären und zu beantworten. Das Öffentlichkeitsgesetz äussert sich 
verfahrensrechtlich nicht eindeutig, wer jeweils gemäss Art. 12 BGÖ zu einem Gesuch nach 
Art. 10 BGÖ Stellung nehmen muss. Jedoch kann aus dem Zusammenspiel der Art. 2 Abs. 1, 5, 
10 und 12 BGÖ die Zuständigkeit in vielen Fällen direkt abgeleitet werden. Für fünf 
Konstellationen enthält Art. 11 VBGÖ Regeln für die Lösung von Kompetenzkonflikten. Diese 
gehen allerdings davon aus, dass alle beteiligten Behörden dem Öffentlichkeitsgesetz 
unterstellt sind.  

19. Nach Art. 10 Abs. 1 BGÖ ist das Zugangsgesuch an die Behörde zu richten, die das Dokument 
erstellt oder von Dritten, die nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen, als Hauptadressatin 
erhalten hat. Hat eine Behörde, die in den persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes fällt, ein 
Zugangsgesuch erhalten, hat sie dieses zu bearbeiten (Art. 2 Abs. 1 BGÖ; Art. 10 BGÖ). Wurde 
das Gesuch irrtümlich bei einer Behörde eingereicht, die nicht Urheberin oder Hauptadressatin 
des verlangten Dokumentes ist, hat die angefragte Behörde das Gesuch von Amtes wegen an 
die zuständige Behörde zu überweisen.8 Eine Behörde, die dem Öffentlichkeitsgesetz nicht 
unterliegt, kann jedoch nicht nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes ein 
Zugangsgesuch bearbeiten. 

20. Die Antragstellerin reichte ihr Zugangsgesuch beim IGE ein. Dieses hat seine Zuständigkeit  
(und auch die des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW) verneint, weil es die Zuständigkeit bei 
Präsidium der Rechtskommission sieht. Den Grund hierfür sieht es im Umstand, dass der von 
der Verwaltung erstellte Entwurf der Ausführungsverordnung durch den Auftrag der 
Kommission zu einer Kommissionsunterlage geworden sei und solche Unterlagen nach 
Art. 47 ParlG vertraulich seien.  

                                                      
7 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 
8 BBl 2003 2019. 

 

 

 

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21. Mit der Einreichung eines Zugangsgesuches an eine dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellte 
Behörde wird ein Verfahren nach Öffentlichkeitsgesetz initiiert. Da die Antragstellerin das 
Gesuch beim IGE eingereicht hat und das IGE dem persönlichen Geltungsbereich des 
Öffentlichkeitsgesetzes untersteht (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ), ist das IGE grundsätzlich 
verpflichtet, das Gesuch nach Art. 10 BGÖ zu bearbeiten, es sei denn, das Gesuch wurde bei 
ihm irrtümlich eingereicht. Dabei gilt es auch Art. 11 VBGÖ zu berücksichtigen. Das IGE 
verwies die Antragstellerin nicht an eine andere Verwaltungsbehörde, sondern an die 
Rechtskommission des Nationalrates. Diese fällt als parlamentarische Kommission nicht unter 
das Öffentlichkeitsgesetz (Art. 2 BGÖ e contrario). Das zuständige Sekretariat der 
Rechtskommission stellte seine Stellungnahme sowohl dem IGE als auch der Antragstellerin 
zu. Daraufhin liess sich das IGE auf das Schlichtungsverfahren ein, nahm an der mündlichen 
Schlichtungsverhandlung teil und wirkte so bei der Feststellung des Sachverhaltes mit. 
Dennoch ist es der Ansicht, dass es nicht zuständig sei, da es sich beim verlangten Dokument 
um eine vertrauliche Sitzungsunterlage nach Art. 47 ParlG handeln würde.  

22. Die Rechtskommission ist nicht zuständig für die Bearbeitung eines Zugangsgesuches, welches 
gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz bei einer Verwaltungsbehörde eingereicht wurde 
(Art. 10 BGÖ). Eine andere Frage ist, ob ein von der Verwaltung verfasstes Dokument, das dem 
Parlament bzw. parlamentarischen Kommissionen zugestellt wird, unter das 
Öffentlichkeitsgesetz fällt (siehe Ziffer 35 ff.). 

23. Sowohl das IGE als auch das BLW unterliegen dem Öffentlichkeitsgesetz. Deshalb ist zunächst 
nach Art. 12 BGÖ i. V. m. Art. 11 VBGÖ zu klären, welche der beiden Behörden für die 
Gesuchsbearbeitung zuständig ist. Nach Art. 11 Abs. 1 VBGÖ wird die Stellungnahme durch 
die federführende Behörde abgegeben, wenn ein Dokument durch mehrere Behörden 
gemeinsam erarbeitet wurde. Ist die Federführung keiner Behörde zugewiesen, so legen die 
Behörden nach Abs. 3 die Zuständigkeit unter sich fest.  

24. Das IGE erläuterte dem Beauftragten, dass der Entwurf der Ausführungsverordnung vom IGE 
über das Generalsekretariat des EJPD der Rechtskommission zugestellt worden sei. Der 
Hauptautor des Entwurfes sei das Bundesamt für Landwirtschaft BLW, da es sich um die 
„Verwendung der Herkunftsangabe ‚Schweiz‘ bei verarbeiteten Naturprodukten“ handle. Das 
IGE habe nur punktuell, in untergeordnetem Masse, zum Entwurf beigetragen. Die 
Federführung für die Ausarbeitung des Entwurfes liege daher beim BLW, während sie bei der 
sog. „Swissness-Vorlage“ das IGE inne habe. Letztere sei am 21. Juni 2013 von der 
Bundesversammlung verabschiedet worden. Die Hauptaufgabe des IGE sei es nun, das 
Ausführungsrecht einschliesslich der fraglichen Ausführungsverordnungen auszuarbeiten. Zum 
Stadium des Gesetzgebungsprozesses teilte das IGE mit, dass die Ausführungsverordnung am 
21. März 2014 vom IGE und BLW in die Ämterkonsultation gegeben worden sei. Das 
entsprechende E-Mail sei vom IGE im Namen des IGE und des BLW versandt worden.  

25. Aufgrund dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Entwurf der Ausführungsverordnung 
durch das BLW und das IGE gemeinsam erarbeitet wurden und die Federführung insgesamt 
nach Art. 11 Abs. 1 VBGÖ beim IGE liegt. 

26. Demzufolge ist das IGE aufgrund von Art. 12 BGÖ i.V.m. Art. 11 Abs. 1 VBGÖ für die 
Bearbeitung des Zugangsgesuches zuständig.  

 

Amtsgeheimnisverletzung 

27. Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass aufgrund der Berichterstattung in der NZZ am Sonntag 
(Ziffer 1) der Entwurf den Medien zugänglich gemacht worden sei, weshalb das 

 

 

 

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Geheimhaltungsinteresse wegfalle. Dabei beruft sie sich auf das Urteil des BVGer A-3443/2010 
(=A-3269/2010) vom 18. Oktober 2010 (BSV / IV Checkliste, E. 5.6). Überdies ist sie der 
Meinung, dass, falls es sich um ein rein internes Kommissionsdokument handeln würde, die 
Rechtskommission nach der offensichtlichen Übermittlung an die Medien ein Verfahren wegen 
Amtsgeheimnisverletzung hätte einleiten müssen.  

28. Der Verzicht auf die Einleitung rechtlicher Schritte hat keinen Einfluss auf die rechtliche 
Qualifikation eines Dokumentes nach Öffentlichkeitsgesetz. Der Dokumentenbegriff richtet sich 
im Öffentlichkeitsgesetz einzig nach Art. 5 BGÖ. Allerdings hätte ein hängiges Verfahren 
Auswirkungen auf den sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 3 BGÖ). 
Das Ergebnis eines entsprechenden Verfahrens könnte sich ausserdem auf einen nach 
Öffentlichkeitsgesetz zu beurteilenden Sachverhalt auswirken. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt 
aufgrund der vorhandenen Unterlagen weder ein hängiges noch ein abgeschlossenes 
Verfahren im Sinne von Art. 3 BGÖ vor. An dieser Stelle wird zudem festgehalten, dass eine 
Untersuchung einer angeblichen Amtsgeheimnisverletzung nicht in den Zuständigkeitsbereich 
des Beauftragten fällt. 

29. Es liegt kein Anwendungsfall von Art. 3 BGÖ vor. Der Beauftragte ist für die Untersuchung 
angeblicher Amtsgeheimnisverletzungen nicht zuständig. 

 

Grundsatz des gleichen Zugangs für jede Person 

30. Demgegenüber hat der Beauftragte zu klären, ob aufgrund des aktuellen Sachverhaltes 
allenfalls ein Anwendungsfall von Art. 2 VBGÖ besteht. Diese Norm statuiert den Grundsatz 
des gleichen Zugangs für jede Person. Daraus folgt auch, dass eine Beschränkung des 
Zugangs auf einzelne Personen oder einen bestimmten Personenkreis grundsätzlich nicht 
möglich ist: Das Dokument ist entweder nach den Regeln des Öffentlichkeitsgesetzes 
zugänglich, dann hat jede Person den gleichen Anspruch auf Zugang zu diesem Dokument, 
oder das Dokument ist (ganz oder teilweise) nicht zugänglich, dann besteht generell kein 
Anspruch auf Zugang nach Öffentlichkeitsgesetz. Ob die jeweilige Behörde dennoch einzelnen 
Personen – unter Auflagen – Einsicht in Dokumente (bzw. nicht allgemein zugängliche Teile) 
gewähren will, liegt in ihrem Ermessen. Dann ist aber das Öffentlichkeitsgesetz nicht 
anwendbar, da es sich um ein Dokument handelt, welches nach Öffentlichkeitsgesetz nicht 
zugänglich ist.9 Erhält eine Person ganz oder teilweise Zugang zu einem Dokument, so muss 
dieser in gleichem Umfang jeder Person gewährt werden. Der Zugang darf daher nicht 
gegenüber einem bestimmten Personenkreis eingeschränkt werden.10  

31. Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass der fragliche Entwurf gegenüber bestimmten Personen 
ausserhalb der Verwaltung und der Rechtskommission zugänglich gemacht wurde, weshalb ein 
Anspruch aufgrund des in Art. 2 VBGÖ festgehaltenen Grundsatzes „access to one access to 
all“ bestünde. Im Unterschied zum oben erwähnten Urteil wurde in der NZZ am Sonntag nicht 
das fragliche Dokument im Ganzen abgedruckt. Vielmehr handelt es sich um einen Bericht, in 
welchem zwar klar steht: 

„Ein unveröffentlichter Entwurf der Verordnung der Swissness-Vorlage bei verarbeiteten Naturprodukten 
zeigt, dass […]. 

Offen bleibt, ob die Journalistin ganz oder nur teilweise Einsicht in den Verordnungsentwurf 
hatte oder ob ihr nur einzelne Informationen zugetragen wurden und woher diese Informationen 

                                                      
9 Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung – Erläuterungen, 24. Mai 2006, S. 3. 
10 BBl 2003 2005. 

 

 

 

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geflossen sind. Aufgrund dieser Sachlage kann daher die Antragstellerin aus Art. 2 VBGÖ 
keinen Anspruch auf das verlangte Dokument ableiten. 

32. Es liegt kein Anwendungsfall von Art. 2 VBGÖ vor. 

 

 Vorbehalt nach Art. 4 Bst. a BGÖ 

33. Das IGE ist der Meinung, dass durch die Auftragserteilung der Rechtskommission der Entwurf 
der Ausführungsverordnung automatisch die Qualität einer vertraulichen Kommissionsunterlage 
erhalten habe, somit nach Art. 47 ParlG vertraulich sei, und es daher nicht in der Lage sei, 
entgegen Art. 7 ParlV den Zugang zu solchen Unterlagen zu gewähren.  

34. Demgegenüber befürchtet die Antragsstellerin, dass das Öffentlichkeitsgesetz ausgehebelt 
werden könnte, indem ein der Parlamentskommission zugestelltes Dokument als 
„Auftragsdokument“ bezeichnet und damit pauschal der Einsichtnahme entzogen werden 
könnte.  

35. Das Öffentlichkeitsgesetz behält in Art. 4 BGÖ Spezialbestimmungen anderer Bundesgesetze 
vor. Diese können vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu 
bestimmten Informationen vorsehen (Bst. b) oder diese als geheim bezeichnen (Bst. a).  

36. Fraglich ist vorliegend, ob der Verordnungsentwurf vom 15. Februar 2011, den die Verwaltung 
an die Kommission übermittelt hat, nach Art. 4 Bst. a BGÖ der Anwendbarkeit des 
Öffentlichkeitsgesetzes entzogen ist.  

37. Art. 47 ParlG besagt, dass die Beratungen und Protokolle der Kommissionen vertraulich sind. 
Gemäss einer vom Parlament publizierten Information11 gilt diese Vertraulichkeit auch für die 
Sitzungsunterlagen der parlamentarischen Kommissionen und Delegationen.  

38. Nach der Praxis des Beauftragen kann Art. 47 ParlG eine Spezialbestimmung nach 
Art. 4 Bst. a BGÖ darstellen. Bereits in einer früheren Empfehlung äusserte er, dass (Sitzungs-) 
Unterlagen, die unmittelbar von den Parlamentsdiensten für die Kommissionen oder 
Delegationen oder von diesen selbst erstellt worden sind, nicht unter das Öffentlichkeitsgesetz 
fallen.12 Ob und in welchem Umfang Sitzungsunterlagen respektive Dokumente, die von der 
Bundesverwaltung erstellt worden sind, auch von diesem Vorbehalt erfasst werden, beurteilte er 
einzelfallweise: So bejahte er bisher die Anwendbarkeit der Spezialnorm, wenn Dokumente in 
unmittelbarem und besonderem Auftrag von der Verwaltung erstellt wurden und für die 
Aufgabentätigkeit der Kommission bzw. Delegation bestimmt waren.13 Demgegenüber war der 
Beauftragte der Ansicht, dass für Dokumente, welche die Verwaltung im Zuge ihrer öffentlichen 
Aufgabenerledigung bereits für sich oder für Dritte (Private oder andere Amtsstellen) erstellt hat, 
Art. 47 ParlG nicht als Spezialbestimmung gilt.14  

39. Die extensive Auslegung des Vorbehaltes von Art. 4 Bst. a BGÖ würde, wie die Antragstellerin 
zu Recht argumentiert, dazu führen, dass ein Teil der von der Bundesverwaltung erstellten 
Dokumente dem Öffentlichkeitsgesetz entzogen werden könnten: Einerseits untersteht das 
Parlament selber nicht dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 2 Abs. 1 BGÖ 

                                                      
11 http://www.parlament.ch/d/wissen/parlamentswissen/oeffentlichkeitsgesetz/Seiten/default.aspx, Umsetzung des 

Öffentlichkeitsgesetzes in den Parlamentsdiensten, zuletzt besucht am 16.6.2014). 
12 Vgl. EDÖB Empfehlung vom 19. Juni 2009: UVEK / Zusatzdokumentation Staatsrechnung, Ziff. II B 7. 
13 Vgl. EDÖB Empfehlung vom 18. November 2010: VBS / Inspektionsberichte ND-Aufsicht, Ziff. II.3 (GPDel) und EDÖB 

Empfehlung vom 6. Dezember 2012: EPA / Zusammenstellung über ausbezahlte Zulagen in die Bundesverwaltung, Ziff. 24 
(FinDel). 

14 Vgl. EDÖB Empfehlung vom 19. Juni 2009: UVEK / Zusatzdokumentation Staatsrechnung, a.a.O. 

http://www.parlament.ch/d/wissen/parlamentswissen/oeffentlichkeitsgesetz/Seiten/default.aspx
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00894/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYB9fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00893/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYN7gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn1,fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn1,fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00894/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYB9fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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e contrario). Andererseits gilt der Vorbehalt von Art. 4 Bst. a BGÖ. Es gilt zu bedenken, dass 
die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung nicht zuletzt auf wiederholte 
Interventionen des Gesetzgebers zurückgeht. Der Beauftragte äusserte in einer früheren 
Empfehlung, dass es nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprochen habe, ausnahmslos alle 
von der Bundesverwaltung erstellten Dokumente zuhanden der Bundesversammlung (oder 
einzelner Organe, Art. 31 ParlG) mittels einer Hintertüre wieder dem Öffentlichkeitsgesetz zu 
entziehen. In letzter Konsequenz würde damit – zumindest theoretisch – einer Bundesbehörde 
die Möglichkeit eröffnet, Informationen, die sie unter keinen Umständen der Bevölkerung 
zugänglich machen will, still und leise vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes 
auszunehmen, indem sie die entsprechenden Dokumente ungefragt einer parlamentarischen 
Kommission zustellt15 oder eine Kommission sich diese als „Auftragsdokument“ zustellen lässt. 

40. Ausgehend von den Gründen für die Einführung (Stärkung demokratischer Rechte, Instrument 
zur Kontrolle der Verwaltung, Einsichtnahme in behördliche Praxis und Entscheidfindung, 
Verbesserung des Vertrauens in die Behörden etc.) und von der Zwecksetzung des 
Öffentlichkeitsgesetzes (Förderung der Transparenz der Entscheidungsprozesse der 
Verwaltung) muss gefolgert werden, dass grundsätzlich alle innerhalb der Bundesverwaltung 
erstellten Dokumente unter das Öffentlichkeitsgesetz fallen.16  

41. Das IGE erklärte dem Beauftragten betreffend das fragliche Dokument Folgendes:  
„Diesen Entwurf hat die Rechtskommission bei den beteiligten Ämtern […] in Auftrag gegeben […]. Das ist 
insofern etwas ungewöhnlich, als die Ausführungsverordnungen zu Gesetzen in der Regel nicht dem 
Parlament vorgelegt und insofern auch nicht im Auftrag von parlamentarischen Kommissionen erstellt 
werden. Hier aber wünschte die Rechtskommission die Vorlage eines Entwurfes noch während laufender 
Debatte über die Revision des Markenschutzgesetzes, um sich von den Auswirkungen der getroffenen 
gesetzlichen Lösung ein Bild machen zu können.“  

Das IGE erläuterte, dass es kein eigentliches schriftliches Auftragsdokument gebe, sich jedoch 
die Auftragserteilung aus den Sitzungsprotokollen der Rechtskommission (Subkommission 
Swissness-Vorlage) entnehmen liesse. 

42. Diese fraglichen Sitzungsprotokolle liegen dem Beauftragten vor. Das von der Verwaltung der 
Rechtskommission zugestellte Dokument erscheint im Layout einer Verordnung. Diese enthält 
12 Artikel und zwei Anhänge und ist wie folgt bezeichnet:  

„Entwurf vom 15. Februar 2011 Arbeitspapier gestützt auf die Botschaft zur Änderung  des 
Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer 
öffentlicher Zeichen („Swissness-Vorlage“) Verordnung über die Verwendung der Herkunftsangabe 
‚Schweiz‘ bei verarbeiteten Naturprodukten vom….  

Der Schweizerische Bundesrat gestützt auf die Artikel 48 Absatz 4, 48b und 50 des Bundesgesetzes über 
den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG verordnet:…“ 

43. Die Rechtskommission wird vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes nicht erfasst und 
für ihre Sitzungsgrundlagen gilt die Vertraulichkeitsbestimmung (Art. 47 ParlG; Art. 7 und 8 
ParlV).  

44. Der Beauftragte stellt fest, dass die Rechtskommission bei der Verwaltung erläuternde und 
darstellende Informationen betreffend die Auswirkungen einer voraussichtlichen Regelung bei 
Naturprodukten auf die Landwirtschaft gewünscht hat. Ziel war das bessere Verständnis der 

                                                      
15 Vgl. EDÖB Empfehlung vom 19. Juni 2009: UVEK / Zusatzdokumentation Staatsrechnung, Ziffer II B 5 f. 
16 Vgl. EDÖB Empfehlung vom 19. Juni 2009: UVEK / Zusatzdokumentation Staatsrechnung, a.a.O. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00894/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYB9fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00894/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYB9fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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„Swissness-Vorlage“17. Aufgrund der dem Beauftragten vorliegenden Unterlagen liegt kein 
klarer schriftlicher Auftrag der Rechtskommission an die Verwaltung vor, einen 
Verordnungsentwurf zu erarbeiten. Bereits aus diesem Grund ist nach Ansicht des Beauftragten 
im Rahmen dieses Zugangsgesuches Art. 47 ParlG nicht anwendbar. An diesem Ergebnis 
ändert auch nicht, dass die Verwaltung dem Wunsch der Rechtskommission im dem Sinne 
nachgekommen ist, als dass sie ihr einen Verordnungsentwurf eingereicht hat. 

45. Zur Vertraulichkeit von Unterlagen, die die Verwaltung dem Parlament zugestellt hat und die im 
Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren stehen, äusserte sich der Bundesrat auch 
in seiner Antwort auf die Parlamentarische Anfrage 12.1134 „Öffentlichkeitsprinzip und 
Vernehmlassungsverfahren“, Stefan Engler: 
„Unter diese Vertraulichkeitsbestimmung [Art. 47 ParlG und Art. 7 und 8 ParlVV] fallen nach der bisherigen 
Praxis grundsätzlich auch Unterlagen, welche die Verwaltung im Auftrag einer Kommission erstellt hat. 
Unterlagen, welche bei der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage von grundlegender Bedeutung 
waren, sind indessen in der Regel durch die für die Durchführung der Vernehmlassung verantwortliche 
Stelle proaktiv der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das lässt sich aus dem an Bundesrat und 
Bundesverwaltung gerichteten Informationsauftrag nach Artikel 10 des Regierungs- und 
Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) ableiten und ergibt sich namentlich auch aus 
Artikel 19 der Verordnung zum BGÖ (SR 152.31). Die Bestimmung sieht vor, dass wichtige Dokumente 
so schnell wie möglich im Internet verfügbar gemacht werden sollen. Dieser Grundsatz sollte nach 
Auffassung des Bundesrates auch bei Gutachten, die im Auftrag von parlamentarischen Kommissionen 
erstellt wurden, gelten.“ 

46. Der fragliche Verordnungsentwurf wurde von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der 
parlamentarischen Debatte zitiert und es erschien während der laufenden Debatte in der NZZ 
am Sonntag ein Bericht zur fraglichen Verordnung. Es kann daher davon ausgegangen werden, 
dass es sich hierbei um ein Dokument von grundlegender Bedeutung handelt, ähnlich einem 
nichtpublizierten Gutachten, das in Vernehmlassungsunterlagen zitiert wird und für welche der 
Bundesrat ein proaktives Vorgehen empfiehlt. Das verlangte Dokument ist jedoch ein Entwurf 
einer bundesrätlichen Ausführungsverordnung.  

47. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass das Vorverfahren der Gesetzgebung, unter Vorbehalt 
des parlamentarischen Initiativrechtes, der Bundesrat leitet (Art. 182 BV und Art. 7 der 
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG, SR 172.010). Im 
Ausführungsrecht ergibt sich der Auftrag für die Ausarbeitung einer Verordnung aus einer 
gesetzlichen Delegationsnorm. Es ist dann Aufgabe der Verwaltung die Ausführungsverordnung 
zu erarbeiten.  

48. Aufgrund der Delegationsnorm im Markenschutzgesetz ist für das Ausführungsrecht der 
Bundesrat zuständig ist. Der zu beurteilende Verordnungsentwurf kann, wie andere Entwürfe im 
Gesetzesverfahren, per definitionem daher nicht ausschliesslich für die Rechtskommission 
bestimmt sein.  

49. Demzufolge ist der Verordnungsentwurf keine Sitzungsunterlage, die als Anwendungsfall von 
Art. 4 Bst. a BGÖ dem Öffentlichkeitsgesetz entzogen ist.  

 

Spezialfall nach Art. 4 Bst. b BGÖ  

50. Das IGE argumentiert, dass – selbst wenn der Entwurf keine Kommissionsunterlage sei und der 
Zugang nach BGÖ beurteilt werde – dieser nicht gewährt werden könne. Weder sei der Entwurf 

                                                      
17 Vgl. FN 1. 

 

 

 

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in einer Vernehmlassung noch in der verwaltungsinternen Konsultation gewesen. Daher dürfte 
der Zugang nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ erst gewährt werden, wenn der politische oder 
administrative Entscheid getroffen sei. Der Entscheid über die fragliche Ausführungsverordnung 
liege beim Bundesrat.  

51. Das fragliche Dokument ist im Vorstadium eines Gesetzgebungsprozesses entstanden. Die 
Verordnung befindet sich in der Ämterkonsultation und wird im Sommer 2014 voraussichtlich in 
die externe Vernehmlassung gehen (Ziffer 23). Daher ist das Vernehmlassungsgesetz (VIG; SR 
172.061)18 zu berücksichtigen.  

52. Art. 9 VIG sieht eine spezielle, vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende Bestimmung für den 
Zugang zu Informationen vor. Das gesetzlich festgelegte Öffentlichkeitsprinzip gilt für alle 
Vernehmlassungsverfahren.19 Nach Abs. 1 sind die Vernehmlassungsunterlagen öffentlich 
zugänglich. Der Gesetzgeber wollte den Zugang zu diesen Unterlagen vorbehaltlos und ohne 
besonderes Verfahren gewährleisten, weshalb das Öffentlichkeitsgesetz nach Abs. 3 dafür 
keine Anwendung findet.20 Der Bundesrat führt in der Botschaft zum Vernehmlassungsgesetz 
aus21: 
„Das Öffentlichkeitsprinzip als Wesensmerkmal des Vernehmlassungsverfahrens soll umfassend gelten, 
deshalb machen die im BGÖ vorgesehenen Einschränkungen hier keinen Sinn. Überwiegende private und 
öffentliche Interessen, die dem Zugang zu den Vernehmlassungsunterlagen, den Ergebnissen des 
Vernehmlassungsverfahrens oder den eingereichten Stellungnahmen entgegenstehen könnten, sind nicht 
denkbar.“  

Als Vernehmlassungsunterlagen gelten nur jene Dokumente, die in die Vernehmlassung 
gegeben werden. Nach Vernehmlassungsrecht besteht daher kein Anspruch auf Einsicht in 
Unterlagen, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung eines 
Vernehmlassungsverfahrens erstellt worden sind (bspw. Grundlagenmaterial, Vorstudien, 
Dokumente etc.).22 Diese Unterlagen sind nicht zwingend zu veröffentlichen. Zwar besteht dafür 
keine aktive Informationspflicht nach Art. 9 VIG, wohl aber kann der Zugang zu solchen 
Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz durch ein Zugangsgesuch bei der zuständigen 
Verwaltungsstelle verlangt werden (Art. 6 BGÖ). 

 
53. Der Verordnungsentwurf ist keine zwingend nach Vernehmlassungsrecht zu veröffentlichende 

Vernehmlassungsunterlage. Es liegt daher kein Anwendungsfall von Art. 4 Bst. b BGÖ vor. 
Demzufolge bleibt zu prüfen, ob der fragliche Verordnungsentwurf nach Art. 6 BGÖ zugänglich 
ist. 

 

Amtliches Dokument 

54. Vorweg ist zu klären, ob der im Vorstadium ausgefertigte Entwurf der Verwaltung als amtliches 
Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ gilt. Dabei ist bedeutsam, ob ein fertig gestelltes Dokument 
vorliegt (e contrario Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ). Art. 1 Abs. 2 der Öffentlichkeitsverordnung vom 
24. Mai 2006 (VBGÖ, SR 152.31) konkretisiert Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ dahingehend, dass als 
fertig gestellt ein Dokument gilt, das von der Behörde, die es erstellt hat, unterzeichnet ist (Bst. 

                                                      
18 Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, VlG; 172.061). 
19 Botschaft zum Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, VIG). BBl 2004 533. 
20 Antwort des Bundesrates auf die Parlamentarische Anfrage 12.1134 „Öffentlichkeitsprinzip und 

Vernehmlassungsverfahren“, Stefan Engler, http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20121134. 
21 BBl 2004 556. 
22 BBl 2004 556. 

http://intranet.admin.ch/ch/d/sr/c172_061.html
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20121134

 

 

 

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a) oder das von der Erstellerin oder dem Ersteller der Adressatin oder dem Adressaten definitiv 
übergeben wurde, namentlich zur Kenntnis- oder Stellungnahme oder als Entscheidgrundlage 
(Bst. b). 

55. Der zu beurteilende Verordnungsentwurf ist von der Verwaltung der Rechtskommission auf 
deren Wunsch hin zugestellt worden, damit sich diese ein besseres Bild von den Auswirkungen 
der „Swissness-Vorlage“ machen kann. Das Dokument hat damit die Verwaltung unüblich im 
gesetzgeberischen Vorverfahren verlassen. Durch diese Übermittlung kann es im Sinne des 
Öffentlichkeitsgesetzes nicht mehr als provisorischer Entwurf angesehen werden.23 
Infolgedessen erreichte er die Qualität eines fertig gestellten Entwurfes im Sinne von 
Art. 5 BGÖ und ist grundsätzlich nach Öffentlichkeitsgesetz zugänglich. Darüber hinaus 
bestreitet denn das IGE auch nicht das Vorliegen eines amtlichen Dokumentes. 

Es liegt ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ vor. 

 

Aufschub des Zugangs zu Dokumenten nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ 

56. Amtliche Dokumente dürfen nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ erst dann zugänglich gemacht werden, 
wenn der politische oder administrative Entscheid für den sie die Grundlage bilden, gefällt ist. 
Diese Ausnahmebestimmung entzieht das fragliche Dokument zeitweilig dem Zugang, sofern 
es die Grundlage eines politischen oder administrativen Entscheides ist. Zweck ist es, der 
Behörde die Möglichkeit der freien Meinungsbildung zu sichern, abgeschirmt von äusserem 
Druck, den die Gewährung des sofortigen Zugangs zu Dokumenten, die die Grundlage für 
einen Entscheid der Behörden bilden, verursachen könnte.24 Im Grunde kann jedes amtliche 
Dokument für einen noch ausstehenden politischen oder administrativen Entscheid 
herangezogen werden und müsste damit vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes 
ausgenommen werden. Um zu verhindern, dass über diesen Gesetzesartikel der Zweck des 
BGÖ ausgehebelt wird, setzen Lehre und Rechtsprechung zusätzlich voraus, dass zwischen 
dem fraglichen Dokument und dem zu treffenden Entscheid eine relativ enge Verbindung 
besteht.25 Damit das Dokument tatsächlich als Entscheidgrundlage dienen kann, muss es einen 
direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Entscheid aufweisen und für 
diesen zugleich von beträchtlichem materiellem Gewicht sein, weshalb ein beliebiger, sehr 
lockerer Zusammenhang nicht genügen kann. Weiter verlangt der Beauftragte, dass der 
ausstehende behördliche Entscheid in einer gewissen zeitlichen Nähe zum Zugangsverfahren 
nach dem Öffentlichkeitsgesetz erfolgen muss, da die verlangten Dokumente sonst nicht als 
eigentliche Entscheidgrundlage gelten können.26 Die Zugangsverweigerung nach 
Art. 8 Abs. 2 BGÖ ist nur befristet bzw. vorläufig.  

57. Das Parlament hat in der Zwischenzeit den politischen Entscheid betreffend die Swissness-
Vorlage getroffen, weshalb seine Meinungsbildung abgeschlossen ist.27 Allerdings befindet sich 
das Gesetzgebungsverfahren zur fraglichen Ausführungsverordnung der „Swissness-Vorlage“ 
zurzeit noch im Stadium der Ämterkonsultation (Ziffer 23). Daher konnte der Bundesrat bisher 
noch nicht von deren Ergebnissen Kenntnis nehmen. Zwischen dem von der Antragstellerin 
verlangten Dokument und diesem Bundesratsentscheid besteht ein direkter und unmittelbarer 
Zusammenhang. Eine vorzeitige Offenlegung des fraglichen Entwurfes würde die freie 

                                                      
23 Vgl. Urteil BVGE 2011/53 (=Urteil des BVGer A-1156/2011 vom 22. Dezember 2011 , E. 8.3.2. 
24 MAHON/GONIN in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 8, RZ 27. 
25 MAHON/GONIN, a.a.O., RZ 30.  
26 MAHON/GONIN, a.a.O.; BVGer A-3631/2009 vom 15. September 2009, E. 3.5.1; PFPDT Recommandation du 18.12.2007, 

OFEV/Projet d’ordonnance de la protection contre les vibrations, Ch. II.B.3.  
27 Vgl. FN 1. 

http://www.bvger.ch/publiws/download?decisionId=fea834bd-09d3-4fa1-82f5-badd85d13aec

 

 

 

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Meinungsbildung des Bundesrates beeinträchtigen. Daher ist nicht die vorbereitende Natur des 
Dokumentes ausschlaggebend, sondern die störende Auswirkungen der Veröffentlichung auf 
die Meinungsbildung. Darüber hinaus ist auch die spezialgesetzlich festgelegte aktive 
Informationspflicht nach Vernehmlassungsrecht zu respektieren. Nach Vernehmlassungsrecht 
ist einerseits nur der vom Bundesrat verabschiedete Vernehmlassungsentwurf nach 
Art. 9 Abs.1 VIG zwingend zu veröffentlichen.28 Andererseits ist der hier zu beurteilende 
Verordnungsentwurf kein zwingend zu veröffentlichendes Dokument. Es ist demzufolge zwar 
nach Öffentlichkeitsgesetz zugänglich, aber erst wenn der Bundesrat den Bericht über die 
Ergebnisse der Vernehmlassung und die Erläuterungen verabschiedet hat und dieser 
Verordnungsentwurf gemäss VIG veröffentlicht ist. 

58. Demzufolge kann das IGE den Zugang zum Entwurf der Ausführungsverordnung vom 
15. Februar 2011 (Ziffer 40) gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ aufschieben bis der Bundesrat über die 
Eröffnung der externen Vernehmlassung entschieden hat. Danach wird das IGE von sich aus 
tätig und stellt der Antragstellerin den gewünschten Entwurf zu. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

59. Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum IGE schiebt den Zugang zum Entwurf der 
Ausführungsverordnung vom 15. Februar 2011 (Ziffer 40) gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ auf bis der 
Bundesrat die Eröffnung der externen Vernehmlassung beschlossen hat. Danach wird das IGE 
von sich aus tätig und stellt der Antragstellerin das gewünschte Dokument (Ziffer 59) zu. 

60. Das IGE erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden 
ist. 

61. Das IGE erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 
3 BGÖ). 

62. Die Antragstellerin und die Rechtskommission kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser 
Empfehlung beim Institut für geistiges Eigentum IGE den Erlass einer Verfügung nach 
Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind 
(Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

63. Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 16 BGÖ).  

64. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert 
(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

 

 

 

 

 

 
                                                      
28 Vgl. auch BBl 2003 2008. 

 

 

 

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65. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 
 

- Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum IGE 
3003 Bern 
 

- Sekretariat der Rechtskommission 
Parlamentsdienst 
3003 Bern 

 
 Kopie zur Kenntnis an: 
 

- Bundesamt für Landwirtschaft BLW 
 
 
 
Hanspeter Thür 
 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: