# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f10e9ef-1de4-5ddf-9641-c94209ec0127
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2009 E-5793/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5793-2009_2009-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5793/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Bosnien-Herzegowina,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5793/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat im (...) auf dem Landweg verliess und am 17. August 2009 in die 
Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er  am 20. August  2009 im B._______ summarisch befragt  und 
am 1. September 2009 (...)  gemäss Art. 29 Abs. 1  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu seinen Asylgründen ange-
hört wurde,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches gel-
tend machte, er habe bis zu seiner Ausreise in C._______ gewohnt, 
welches Dorf  sich etwa (...)  vor der Grenze zur Republik D._______ 
befinde,

dass immer wieder mit Schlagstöcken bewaffnete Gruppen von Serben 
gekommen seien, die Einwohner eingeschüchtert  und verprügelt hät-
ten und gelegentlich auch Schüsse gefallen seien,

dass er von seinen Kollegen erfahren habe, dass die Serben mehrfach 
nach den Umständen gefragt hätten, wie sein Vater im (Bosnien-)Krieg 
umgekommen sei,

dass die Betroffenen und der Bürgermeister die Vorfälle jeweils der Po-
lizei gemeldet hätten, diese jedoch nichts unternommen habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 8. September 2009 – gleichentags 
eröffnet – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an-
ordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung ausführte, Bosnien-Herzegowi-
na  sei  vom  Bundesrat  als  verfolgungssicherer  Staat  im  Sinne  von 
Art. 6a  Abs. 2  Bst. a  AsylG bezeichnet  worden, und  es  würden  sich 
aus den Akten keine Hinweise auf eine Verfolgung ergeben,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Vorfälle  nur  vom Hörensagen kenne 
und substanziierte Hinweise für eine konkrete Gefährdung fehlen wür-
den,

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dass seinen Aussagen Realkennzeichen wie Anschaulichkeit,  Details 
und persönliche Betroffenheit  fehlen würden,  weshalb seine Vorbrin-
gen nicht geglaubt werden könnten,

dass die  Vorbringen im Übrigen auch nicht  asylrelevant  seien,  da in 
Bosnien-Herzegowina  ein  funktionierender  Schutzapparat  bestehe, 
und es dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich sei, diesen um 
Schutz anzugehen,

dass der Tod seines Vaters im Jahre (...) und seiner Schwester im Jah-
re (...) im damals herrschenden Bürgerkrieg begründet seien, weshalb 
er aus diesen Ereignissen keine Asylrelevanz für sich ableiten könne,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, möglich und auch zumut-
bar sei, 

dass  die  medizinische  Versorgung  in  Bosnien-Herzegowina  flächen- 
deckend gewährleistet  sei  und sich aus den Akten ergebe, dass der 
Beschwerdeführer die geltend gemachten, zeitweilig auftretenden (...) 
jeweils auch im Heimatland behandeln konnte,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Septem-
ber 2009 (Poststempel) in materieller Hinsicht – unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge – die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Zurückweisung der Sache an das BFM zur materiellen Beurteilung 
seines Asylgesuches beantragt,

dass er in prozessualer Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  und  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege beantragt sowie im Sinne einer vorsorglichen Massnahme dar-
um ersucht,  die Vollzugsbehörden anzuweisen, die Kontaktaufnahme 
mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede Weitergabe von Da-
ten an denselben bis zum Entscheid über dieses Verfahren zu unter-
lassen,

dass er der Beschwerde zur Stützung seines Asylgesuches ein Bestä-
tigungsschreiben  seiner  heimatlichen  Wohnsitzgemeinde  E._______ 
vom 2. September 2009 samt deutscher Übersetzung als Beweismittel 
beilegte,

dass  die  vorinstanzlichen Akten  am 15. September  2009  beim Bun-
desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  auf 
dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  sowie  Art. 6  AsylG 
i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückgehen zu lassen (Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr. 34 
E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  kein  Schriften-
wechsel durchgeführt wurde,

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa-
ten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Rege-
lung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfol-
gung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass der Bundesrat Bosnien-Herzegowina mit Beschluss vom 25. Juni 
2003 zum "safe country" im obgenannten Sinn erklärt hat und auf die-
se  Einschätzung  im  Rahmen  der  periodischen  Überprüfung  (Art. 6a 
Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen ist,

dass die formelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichteintretens-
entscheides gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG somit gegeben ist,

dass zu prüfen bleibt, ob Hinweise auf eine Verfolgung bestehen,

dass  bei  Art. 34  Abs. 1  AsylG  praxisgemäss  derselbe  weite  Verfol-
gungsbegriff  zur  Anwendung  kommt  wie  in  Art. 18,  Art. 33  Abs. 3 
Bst. b und Art. 35 AsylG (zu den beiden erstgenannten Bestimmungen 
vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

dass  demzufolge  auch  bei  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten einlässlich geprüft werden muss, ob sie die Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen, sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung er-
geben, deren Unglaubhaftigkeit  nicht bereits auf den ersten Blick er-
kannt werden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung und der An-
hörung mehrmals aussagte, er sei nie Opfer der Übergriffe durch die 
Serben geworden und habe lediglich von betroffenen Kollegen erfah-
ren, dass diese -  vor allem nachts - ins Dorf eindringen und Einwoh-
ner  verprügeln  würden  (Akten  BFM A 1/8  S. 4  und  A 7/14  F62  und 
F90),

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dass er weiter ausführte, mit den Serben keinen direkten Kontakt ge-
habt zu haben und lediglich von zwei Kollegen darüber informiert wor-
den zu sein, dass diese sich mehrmals nach den Umständen des To-
des seines Vaters im Krieg erkundigt hätten (A 7/14 F63 f.),

dass er erklärte, die Vorfälle seien jeweils der Polizei gemeldet worden 
(A 7/14 F78),

dass er jedoch nicht wisse, ob diese die Sache untersucht habe, und 
er sicher sei, dass sich die Vorfälle immer wiederholen würden (A 7/14 
F87),

dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-
deführers  verneinte  und  zur  Begründung ausführte,  seine  Aussagen 
entbehrten Realkennzeichen, seien detailarm und erweckten nicht den 
Eindruck persönlicher Betroffenheit,

dass dieser Argumentation entgegenzuhalten ist, dass der Beschwer-
deführer nie geltend machte, selbst Opfer der Übergriffe durch Serben 
gewesen zu sein und er somit keine genauen Angaben zu den Vorfäl-
len machen konnte,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
des Beschwerdeführers nicht anzweifelt, jedoch mit der Vorinstanz ei-
nig geht, dass die Asylrelevanz der geltend gemachten Asylgründe zu 
verneinen ist,

dass  nämlich  keine  staatliche  Verfolgung  vorliegt  und  sowohl  der 
Schutzwille als auch grundsätzlich die Schutzfähigkeit  den Behörden 
Bosnien-Herzegowinas nicht abgesprochen werden können,

dass abgesehen davon die geltend gemachten Übergriffe auch nicht 
die für die Bejahung der Asylrelevanz benötigte Intensität aufweisen, 
und es zudem an ihrer Zielgerichtetheit fehlt, verprügeln doch die an-
gegebenen serbischen  Gruppen  nach  Schilderung des  Beschwerde-
führers nicht gezielt nach bestimmten Kriterien ausgewählte Personen, 
sondern wahllos Leute, die sich nachts auf den Strassen aufhalten,

dass an dieser Einschätzung auch die Ausführungen in der Beschwer-
de und das auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigungsschreiben 
der  Gemeinde E._______ vom 2. September  2009 nichts  zu ändern 

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vermögen, da sie lediglich die anlässlich der Befragungen gemachten 
Aussagen bestätigen,

dass  das  BFM  demnach  im  Ergebnis  zu  Recht  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

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SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in seinem Hei-
matstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Bosnien-Herzegowina noch indivi-
duelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 
im Falle seiner Rückkehr schliessen lassen,

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und alleinste-
henden Mann handelt, welcher die Schule besucht und eine Lehre als 
(...) absolviert hat und in seinem Heimatland mit seiner Mutter und sei-
ner Schwester über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt,

dass auch die vom Beschwerdeführer angegebenen zeitweiligen (...) 
nicht  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sprechen, 
kann er diese doch, wie bereits vor seiner Ausreise, in seinem Heimat-
staat behandeln lassen,

dass nach dem Gesagten nicht zu erwarten ist, der Beschwerdeführer 
würde bei einer Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina in eine existenz-
bedrohende Situation  geraten,  weshalb der  Vollzug der  Wegweisung 
insgesamt als zumutbar zu erachten ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, ge-
gebenenfalls  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

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dass  die  Gesuche  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses und um Anweisung  der  Vollzugsbehörden,  die  Kontaktauf-
nahme mit  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  sowie  jede Weitergabe 
von Daten an denselben bis zum Entscheid über dieses Verfahren zu 
unterlassen, angesichts des vorliegenden Entscheides in der Hauptsa-
che gegenstandslos geworden sind,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist und bei 
diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.–  (Art. 16 
Abs. 1  Bst. a  VGG  i.V.m.  Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand:

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