# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20e7a591-9e64-582a-84c9-405ee8817f6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2018 F-4735/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4735-2017_2018-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4735/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Martin Kayser, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch Jörg Roth, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-4735/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (ein kosovarischer Staatsangehöriger, geb. 1955) 

arbeitete seit 1985 als Saisonnier in der Schweiz. Seit 1990 hält er sich 

dauerhaft in der Schweiz auf. Seine Ehefrau und die gemeinsamen sechs 

Kinder kamen am 7. Februar 1993 im Rahmen des Familiennachzugs in 

die Schweiz. Beide Eheleute kamen in den Genuss einer Niederlassungs-

bewilligung.  

B.  

B.a Während seines Aufenthalts in der Schweiz ist der Beschwerdeführer 

verschiedentlich strafrechtlich in Erscheinung getreten. In den Jahren 2006 

bis 2010 wurden wegen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsge-

setzgebung sechs Bussen gegen ihn ausgesprochen: Am 23. Oktober 

2006 wurde er zu einer Busse von Fr. 150.– verurteilt, am 12. Dezember 

2006 zu einer Busse von Fr. 120.–, am 14. März 2007 zu einer Busse von 

Fr. 40.–, am 17. Januar 2008 zu einer Busse von Fr. 300.–, am 16. April 

2008 zu einer Busse von Fr. 40.– (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag) sowie am 

21. September 2010 zu einer Busse von Fr. 40.– (vgl. kantonale Akten [BE-

act.] 410).  

B.b Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2010 wurde 

er wegen mehrfach versuchten Betrugs bzw. mehrfachen Betrugs (Delikts-

zeitraum: 12. September 2002 bis 8. Oktober 2003) sowie mehrfacher Ur-

kundenfälschung (begangen zwischen April 2003 und 26. August 2004) zu 

einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von 

zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1‘000.– verurteilt. Gleichzeitig wurde 

festgestellt, dass das Urteil des Kreisgerichts X Thun vom 23. Oktober 

2009 in Rechtskraft erwachsen sei (vgl. BE-act. 112-130; S. 410). 

B.c Am 10. Dezember 2010 stellte die damals zuständige Einwohnerge-

meinde den Eheleuten aufgrund ihrer Straffälligkeit und ihrer Verschuldung 

den Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Aussicht (vgl. BE-act. 58). 

Das Verfahren wurde aufgrund hängiger Strafverfahren am 29. Juli 2011 

sistiert (vgl. BE-act. 35). 

B.d Das Regionalgericht Oberland verurteilte den Beschwerdeführer am 

28. Mai 2013 wegen gewerbsmässigen Betrugs (begangen in der Zeit zwi-

schen November 2005 und Februar 2009) bzw. des Versuchs (Deliktszeit-

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Seite 3 

raum von Mai 2005 bis Sommer/Herbst 2008) zu einer teilbedingten Frei-

heitsstrafe von 20 Monaten (10 Monate bedingt vollziehbar bei einer Pro-

bezeit von vier Jahren). Der mit Urteil des Obergerichts vom 8. Juni 2010 

bedingt gewährte Vollzug wurde nicht widerrufen, hingegen wurde der Be-

schwerdeführer verwarnt und die Probezeit um ein Jahr ab dem 28. Mai 

2013 verlängert. Ferner wurde er der Nichtabgabe von Ausweisen und 

Kontrollschildern für schuldig erklärt (vgl. BE-act. 15-21; BE-act. 410). 

B.e Gemäss dem Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungs-

amts Oberland vom 20. Januar 2014 hat der Beschwerdeführer offene Be-

treibungen von insgesamt Fr. 84‘986.85 sowie offene Verlustscheine von 

insgesamt Fr. 202‘973.60. 

B.f Mit Urteil vom 25. Februar 2014 stellte das Obergericht des Kantons 

Bern, 1. Strafkammer, fest, das (erstinstanzliche) Urteil des Regionalge-

richts Oberland vom 28. Mai 2013 sei insofern in Rechtskraft erwachsen, 

als der Beschwerdeführer des versuchten gewerbsmässigen Betrugs, des 

gewerbsmässigen Betrugs und der Nichtabgabe von Ausweis und Kontroll-

schild trotz behördlicher Aufforderung schuldig erklärt worden sei, und im 

Widerrufsverfahren der ihm gewährte bedingte Vollzug für eine Freiheits-

strafe von 16 Monaten nicht widerrufen worden sei. Aufgrund der rechts-

kräftigen Schuldsprüche wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, 

als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 

2010 verurteilt, wovon 10 Monate zu vollziehen seien, währenddem für 

eine Teilstrafe von 10 Monaten der Vollzug aufgeschoben und die Probe-

zeit auf vier Jahre festgesetzt wurde. Es wurde Bewährungshilfe angeord-

net und der Beschwerdeführer zu einer bedingten Geldstrafe von 6 Tagess-

ätzen à Fr. 50.– bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Ver-

bindungsbusse von Fr. 200.– verurteilt (vgl. BE-act. 177-224 sowie BE-act. 

410 f.). 

C.  

Am 22. August 2014 gewährte das Amt für Migration und Personenstand, 

Migrationsdienst des Kantons Bern (nachfolgend: MIDI) dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör betreffend Widerruf der Niederlassungsbewil-

ligung und Wegweisung. Der Beschwerdeführer liess sich daraufhin am 

13. Oktober 2014 vernehmen.  

D.  

Mit Verfügung vom 26. März 2015 wiederrief der MIDI die Niederlassungs-

bewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg. 

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Seite 4 

Dagegen wehrte er sich erfolglos bei der Polizei- und Militärdirektion des 

Kantons Bern (POM) (Entscheid vom 16. September 2015) und beim Ver-

waltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 12. August 2016). Das Bun-

desgericht wies eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

am 21. Dezember 2016 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat 

(2C_861/2016). 

E.  

Gemäss dem Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes 

Oberland vom 17. Juni 2015 hat der Beschwerdeführer offene Betreibun-

gen von Fr. 81‘770.40 sowie offene Verlustscheine von insgesamt 

Fr. 202‘973.60 (vgl. BE-act. 309).  

F.  

Vom 18. August 2014 bis zum 17. Juni 2015 verbüsste der Beschwerde-

führer den unbedingt vollziehbaren Teil der mit Urteil des Obergerichts des 

Kantons Bern vom 25. Februar 2014 verhängten (teilbedingten) Freiheits-

strafe im Rahmen eines Electronic-Monitoring-Programmes (vgl. 

BE-act. 241 f.). Der Vollzug wurde rückwirkend vom 26. Februar 2015 bis 

14. April 2015 unterbrochen und entsprechend verlängert (vgl. BE-act. 

288 f.). 

G.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2017 verhängte das SEM gegen den Be-

schwerdeführer ein siebenjähriges Einreiseverbot, ordnete die Ausschrei-

bung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und 

entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In der Be-

gründung verwies es zunächst auf die beiden Urteile des Obergerichts des 

Kantons Bern vom 8. Juni 2010 sowie vom 25. Februar 2014 und auf den 

Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamts Oberland vom 

20. Januar 2014. Sodann hob die Vorinstanz hervor, dass die zuständige 

Behörde den Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers aufgrund wiederhol-

ter und schwerer Straffälligkeit rechtskräftig widerrufen und ihn aus der 

Schweiz weggewiesen habe. Der Beschwerdeführer habe während seines 

Aufenthaltes in der Schweiz schamlos versucht, das schweizerische Sozi-

alsystem auszunutzen. Er sei dreist und mit recht hoher krimineller Energie 

vorgegangen. Er habe die zuständige Behörde über seinen Gesundheits-

zustand bzw. die Arbeitsfähigkeit getäuscht, um Sozialhilfeleistungen und 

eine Rente der Invalidenversicherung (IV) zu erschleichen. Er habe mit di-

rektem Vorsatz und aus finanziellen Gründen und damit egoistischen Mo-

tiven gehandelt. Sein Verschulden wiege folglich, insbesondere in Anbe-

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Seite 5 

tracht der strafrechtlichen Verurteilungen (insgesamt zu 36 Monaten Frei-

heitsstrafe) und der angehäuften Schulden, schwer. Die Rückfallgefahr sei 

als hoch zu erachten. Angesichts der über Jahre wiederholt begangenen 

schweren Verstösse und seiner massiven Schulden würden die öffentli-

chen Interessen an einer Wegweisung aus der Schweiz die persönlichen 

Interessen am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Aufgrund dieser 

schweren Verstösse und der damit einhergehenden Gefährdung der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer langjährigen Fernhalte-

massnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG (SR 142.20) angezeigt. Die 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben könnten keinen 

anderen Entscheid rechtfertigen. In Bezug auf die geltend gemachten fa-

miliären Gründe stehe allenfalls die Möglichkeit offen, aus wichtigen Grün-

den mittels Gesuch die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots zu be-

antragen.  

H.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. August 2017 

ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf eine Dauer von zwei Jahren 

zu befristen.  

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Am 4. Dezember 2017 liess sich der Beschwerdeführer replikweise ver-

nehmen. 

K.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 11. April 

2018 wurde der Beschwerdeführer wegen Pfändungsbetrugs (begangen 

vom 10. Mai 2016 bis 18. August 2017) mit einer Geldstrafe von 150 Ta-

gessätzen zu je Fr. 50.– (ausmachend Fr. 7‘500.–) bestraft. Auf den Wider-

ruf der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. Februar 2014 

bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten wurde verzich-

tet. Der Beschwerdeführer wurde jedoch verwarnt und die mit gleichem Ur-

teil verhängte Probezeit von vier Jahren wurde um zwei Jahre verlängert. 

Der Beschwerdeführer habe im Wissen um das gegen ihn laufende Betrei-

bungsverfahren (insbesondere in Kenntnis des von der Stadt Thun, Abtei-

lung Soziales, gestellten Fortsetzungsbegehrens) die Existenz von Bargeld 

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Seite 6 

in der Höhe von Fr. 23‘000.– verschwiegen. Indem er den fraglichen Betrag 

einem Bekannten im Rahmen eines Darlehens übergeben und die daraus 

resultierende Darlehensforderung anlässlich des Pfändungsvollzugs des 

Betreibungsamtes Oberland am 4. Juli 2016 verschwiegen habe, habe er 

das Bargeld beiseite geschafft. Am 18. August 2017 sei der Stadt Thun in 

der nämlichen Betreibung ein definitiver Pfändungsverlustschein ausge-

stellt worden, währenddem der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2017 

den Darlehensbetrag zurückerhalten habe. Die Stadt Thun, Abteilung So-

ziales, habe demzufolge einen finanziellen Schaden von Fr. 23‘000.– erlit-

ten (vgl. BE-act. 652).  

L.  

Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen kantonalen Ak-

ten – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung 

finden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. 

Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG so-

weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

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Seite 7 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren ist zulässig, wenn von der aus-

ländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG; vgl. zum Gan-

zen eingehend BGE 139 II 121). Das Bundesverwaltungsgericht hat in ei-

nem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) entschieden, 

dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG 

ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Ver-

botsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre 

betragen. Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zu-

ständige Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreisever-

bots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend auf-

heben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: 

Botschaft] BBl 2002 3709, S. 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit 

dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an 

vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenab-

wehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten 

anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Aus-

länderrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 

E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Ver-

halten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine sol-

che Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Ein-

zelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf 

das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

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Seite 8 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 

S. 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt 

unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche 

Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; 

SR 142.201]. Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der 

Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als 

eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. 

Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen 

nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine sol-

che Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der 

Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des 

deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche 

und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des 

drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüber-

schreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, 

organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zu-

nehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose 

(vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 

2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F-4314/2015 vom 

17. Oktober 2017 E. 4.4 m.H.). 

4.  

4.1 Aus der Darstellung des Sachverhaltes ergibt sich, dass der Beschwer-

deführer seit 2002 in regelmässigen Abständen in der Schweiz delinquiert 

(vgl. weiter vorne Bst. B. und K.) und hohe Schulden generiert hat (vgl. 

Bst. B.c, B.e und E.). Von 2006 bis 2010 verstiess er sechsmal gegen die 

Strassenverkehrsgesetzgebung. Auch wenn es sich dabei zum Teil um Ba-

gatelldelikte gehandelt hat, lassen sie bereits eine gewisse Gleichgültigkeit 

des Beschwerdeführers gegenüber Gesetzesvorschriften erkennen. Am 

8. Juni 2010 erwirkte er eine Verurteilung des Obergerichts des Kantons 

Bern zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Er wurde des 

mehrfachen Betrugs sowie des versuchten Betrugs und der Urkundenfäl-

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schung im Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten für die Bestrei-

tung seines Lebensunterhalts für schuldig befunden (vgl. vorne Bst. B.b). 

In diesem Zusammenhang wurde ihm „ein erhebliche Verschulden“ attes-

tiert, da er auch seine Ehefrau in seine Delinquenz miteinbezogen hatte 

(vgl. Ziff. III Strafzumessung, Pkt. 7.a, BE-act. 122). Aus dieser ersten Ver-

urteilung hat er jedoch offenbar nichts gelernt und keine Konsequenzen 

gezogen. Vielmehr gab er sich anschliessend drei Jahre lang als voll ar-

beitsunfähig aus, um sich auf diese Weise Leistungen der IV zu erschlei-

chen. Auch scheute er nicht davor zurück, seine Ehefrau und zwei seiner 

Kinder in sein betrügerisches Verhalten zu involvieren. Aus diesem Grund 

verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Bern am 25. Februar 2014 zu 

einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Ferner wurde er der 

Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern für schuldig erklärt (vgl. 

vorne Bst. B.f). Da der Beschwerdeführer demnach nicht nur mehrfach 

über einen längeren Zeitraum hinweg delinquiert hat, sondern auch mit 

„Aggravierungstendenz“ (vgl. Entscheid des POM vom 16. September 

2015, Ziff. II Erwägungen, Pkt. 4; BE-act. 414) und er zudem seine Familie 

in sein deliktisches Verhalten miteinbezogen hat, kann kein Zweifel daran 

bestehen, dass von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG ausgeht. Diese 

Gefahrenprognose ergibt sich auch aus dem Urteil vom 25. Februar 2014, 

in welchem das Obergericht des Kantons Bern bezüglich der Schwere des 

Verschuldens festhält, die Verwerflichkeit des Handelns habe sich erheb-

lich verschuldenserhöhend auszuwirken (vgl. Ziff. III. Strafzumessung, 

Pkt. 3.1, BE-act. 199), und straferhöhend berücksichtigte, dass der Be-

schwerdeführer während des laufenden Strafverfahrens bzw. einen Tag 

nach der Untersuchungshaft erneut einschlägig delinquiert hat (vgl. Ziff. III, 

Strafzumessung, Pkt. 3.3, BE-act. 202 f.). Die Regelmaximaldauer eines 

Einreiseverbots von fünf Jahren gelangt daher nicht zur Anwendung. 

4.2 Der Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, dass die von ihm began-

genen Delikte auf eine Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen 

seien. Er habe im Jahr 2003 seine Arbeitsstelle verloren. Ein Jahr später 

sei sein Versuch, sich selbständig zu machen, gescheitert. Daraufhin sei 

er in eine Depression verfallen. Seine „Taten“, die er vor mittlerweile drei-

zehn bzw. acht Jahren begangen habe, habe er ohne kriminelle Energie 

verübt, weshalb ihn nur ein leichtes Verschulden treffe. Zudem habe er sich 

seither „tadellos“ verhalten. Dies wiederum zeige, dass er weder uneinsich-

tig noch unbelehrbar sei. Auch bestehe bei ihm keine Rückfallgefahr, sollte 

er (wieder) in eine finanzielle Notlage geraten. Er sei bei den Sozialwerken 

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Seite 10 

vorgemerkt und könne im Bedarfsfall ausserdem auf die finanzielle Hilfe 

seiner sechs Kinder vertrauen. 

4.3 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 11. April 

2018 wurde der Beschwerdeführer wegen Pfändungsbetrugs (begangen in 

der Zeit vom 10. Mai 2015 bis 18. August 2017) für schuldig erklärt (vgl. 

Bst. K.). Folglich hat sich der Beschwerdeführer entgegen seinen Ausfüh-

rungen gerade nicht „tadellos“ verhalten, sondern er beging trotz strafrecht-

licher Ahndung, Probezeiten, einer Verlängerung der Probezeit sowie einer 

Verwarnung (vgl. vorne Bst. B.c) und der teilweise unbedingt vollzogenen 

Freiheitsstrafe erneut ein Vermögensdelikt. Ganz offensichtlich beein-

druckten ihn die Strafen nicht, und seine – schon beinahe beängstigende 

und dreiste – Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit gegenüber der hiesigen 

Rechtsordnung lässt darauf schliessen, dass von ihm langfristig keine Ver-

haltensänderung zu erwarten sein dürfte. Soweit der Beschwerdeführer 

geltend macht, weil er den Sozialwerken inzwischen bekannt sei, bestehe 

keine Rückfallgefahr mehr, kann auf die Ausführungen im Urteil des Bun-

desgerichts vom 21. Dezember 2016 verwiesen werden, wonach dieser 

verkenne, dass sich seine ersten Betrugsdelikte gegen Private gerichtet 

hätten, nicht aber gegen die schweizerischen Sozialwerke (vgl. 

BGer 2C_861/2016 E. 2.2.3). 

4.4 Als Zwischenergebnis ist somit – entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers – festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen 

Zeitpunkt den qualifizierten Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Ge-

fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 

3 zweiter Satz AuG erfüllt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf 

damit die Dauer von fünf Jahren überschreiten. 

5.  

5.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

F-4735/2017 

Seite 11 

5.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben ausgeführt, eine schwer-

wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem 

besonders sensitiven Bereich aus. Dementsprechend gross ist das öffent-

liche Interesse an einer langfristigen Fernhaltung (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 

und 7.2). Das Hauptaugenmerk liegt in ihrer spezialpräventiven Zielset-

zung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers 

entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen Wie-

dereinreise in die Schweiz zu Besuchszwecken nach Ablauf der Dauer des 

Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das general-

präventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 

2014/20 E. 8.2 m.H.). 

5.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer 

sein privates Interesse gegenüber. Er habe mehr als 30 Jahre (und damit 

die Hälfte seines Lebens) in der Schweiz verbracht, wo auch seine Ehefrau 

und seine Kinder und Grosskinder leben würden. Angesichts des geschütz-

ten Familienlebens dürfe ihm ein regelmässiger Kontakt zu seinen Ange-

hörigen nicht verweigert werden. 

5.4 Dem Beschwerdeführer ist vorweg zu entgegnen, dass Einschränkun-

gen in seinem Privat- und Familienleben aufgrund sachlicher und funktio-

neller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrens-

gegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Auf-

enthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer 

musste die Schweiz nach dem letztinstanzlich durch das Bundesgericht 

bestätigten Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung (Urteil 

2C_861/2016) verlassen. Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die 

Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen in der Schweiz le-

benden Angehörigen scheitert daher grundsätzlich bereits an einem feh-

lenden Aufenthaltsrecht.  

Es kann sich vorliegend nur die Frage stellen, ob der über den Verlust des 

Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich be-

wirkte Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers einer rechtlichen 

Prüfung standhält. Diese Erschwernis besteht nicht in einem absoluten 

Verbot der Einreise während der Geltungsdauer der Massnahme. Die Er-

schwernis äussert sich vielmehr darin, dass der Beschwerdeführer von den 

ordentlichen, für kosovarische Staatsangehörige geltenden Einreisebe-

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stimmungen ausgenommen und einem besonderen, mit dem Einreisever-

bot einhergehenden Kontrollregime unterworfen wird. Das heisst, dass er 

für bewilligungsfreie Kurzaufenthalte in der Schweiz nicht nur eines Visums 

bedarf, wie es kosovarische Staatsangehörige im Allgemeinen benötigen, 

sondern er muss darüber hinaus gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG von der 

zuständigen Schweizer Behörde eine Suspension des Einreiseverbots ein-

holen. Eine solche Suspension kann im Sinne einer Ausnahme auf Gesuch 

hin für kurze, klar begrenzte Zeit gewährt werden, wenn wichtige Gründe 

vorliegen. In diesem – wenn auch stark eingeschränkten – Rahmen hat der 

Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in 

der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. Kontakte aus-

serhalb des Schengen-Raums bzw. auf andere Weise als durch persönli-

che Treffen sind von der Massnahme nicht beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). 

5.5 Zu den privaten Interessen ist zu bemerken, dass der Beschwerdefüh-

rer unbestrittenermassen den grösseren Teil seines Lebens hierzulande 

verbracht hat. Doch muss im Hinblick auf die Missachtung der hiesigen 

Rechtsordnung, die er über mehrere Jahre hinweg an den Tag legte, von 

einer erfolglosen Integration ausgegangen werden (vgl. dazu etwa Art. 4 

Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Aus-

länderinnen und Ausländern [VIntA, SR 142.205]). Darauf wies auch das 

Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 hin (vgl. E. 2.2.3). 

Hinsichtlich der Beziehung zu seiner Ehefrau bleibt zu bemerken, dass sich 

der Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens betreffend den Widerruf 

seiner Niederlassungsbewilligung nur auf die Beziehung zu seinen Kindern 

und Enkelkindern, nicht aber auf diejenige zu seiner Ehefrau, berufen hat 

(vgl. BE-act. 419). Dessen ungeachtet konnte ihn jedoch selbst die von ihm 

geltend gemachte Beziehung zu seinen Kindern und Enkelkindern von sei-

ner Delinquenz nicht abhalten. Vielmehr hat er es aufgrund seiner Delin-

quenz darauf ankommen lassen, aus der Schweiz weggewiesen und von 

seinen ihm wichtigen Bezugspersonen getrennt zu werden.  

5.6 Trotz der vorstehenden Einschränkungen und Relativierungen ist nicht 

zu verkennen, dass das mit dem Einreiseverbot verbundene besondere 

Kontrollregime den Beschwerdeführer erheblich trifft. Diese Betroffenheit 

vermag jedoch das öffentliche Interesse an einer längerfristigen Fernhal-

tung des Beschwerdeführers nicht entscheidend zurückzudrängen. Eine 

wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das 

Bundesverwaltungsgericht vielmehr zum Ergebnis, dass das von der Vor-

instanz verhängte Einreiseverbot auf einem gerechten Ausgleich der sich 

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Seite 13 

widerstreitenden Interessen beruht und eine verhältnismässige und ange-

messene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

darstellt. Insbesondere ist das Bundesverwaltungsgericht der Überzeu-

gung, dass die mit dem Einreiseverbot von 7 Jahren Dauer einhergehende 

Erschwerung der familiären und privaten Kontakte zur Schweiz, soweit sie 

überhaupt unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV 

fallen, im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt ist.  

6.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschrei-

bung des Einreiseverbots im SIS II angeordnet. Der Beschwerdeführer ist 

nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der EFTA. 

Aufgrund der Ausschreibung im SIS II ist es ihm untersagt, den Schengen-

Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung 

des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-

zember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems [SIS-II-Verordnung], Abl. L 381 vom 

28. Dezember 2006, S. 4–239]). Zum einen ist aufgrund des Verhaltens 

des Betroffenen – wie oben ausgeführt – von einer nicht unbeachtlichen 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen, zum an-

deren hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staa-

ten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Es bleibt diesen jedoch unbe-

nommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe 

die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit 

räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

[EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 

243/1 vom 15. September 2009 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 SGK; Art. 25 Abs. 1 

Bst. a Ziff. ii Visakodex).  

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das auf 7 Jahre be-

fristete Einreiseverbot sowie die Ausschreibung im SIS II im Lichte von 

Art. 49 VwVG kein Bundesrecht verletzen. Die Beschwerde ist demzufolge 

abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

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Seite 14 

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– den Migrationsdienst des Kantons Bern  

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Ulrike Raemy 

 

 

 

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