# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12d5e93e-8d32-54c5-a220-a4148762d93f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2025 E-682/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-682-2025_2025-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-682/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Mathias Lanz, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-682/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 29. Dezember 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, 

dass er bereits am 17. Juni 20(…) in Deutschland ein Asylgesuch gestellt 

hatte. 

C.  

Am 6. Januar 2025 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

D.  

D.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechts-

vertretung am 8. Januar 2025 – im Rahmen des persönlichen Gesprächs 

gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) – das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutsch-

lands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu ei-

ner allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

D.b Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. 

E.  

Mit Schreiben vom 10. Januar 2025 reichte die damalige Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers mehrere Kopien von Fluginformationen verschie-

dener Flüge des Beschwerdeführers von Georgien ins Ausland und wieder 

zurück für die Jahre 2023/2024 zu den Akten. Gleichzeitig ging bei der Vo-

rinstanz ein medizinischer Bericht von Medic Help betreffend den Be-

schwerdeführer ein. Gemäss diesem wurde dem Beschwerdeführer Me-

thadon verschrieben. 

F.  

Am 13. Januar 2025 lehnten die deutschen Behörden das Wiederauf-

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Seite 3 

nahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf die Artikel 19 Abs. 3 und 22 

Abs. 3 Bst. b Dublin-III-VO ab. Zur Begründung führten sie aus, Deutsch-

land sei vorliegend nicht für das Asylverfahren des Beschwerdeführers zu-

ständig, da dessen Asylgesuch am 27. September 20(…) abgewiesen wor-

den sei und er seither gemäss eigenen und behördlichen Angaben wieder 

in sein Heimatland zurückgekehrt sei.  

G.  

Die Vorinstanz beendete am 13. Januar 2025 das Dublin-Verfahren und 

eröffnete das nationale Asylverfahren. 

H.  

Am 20. Januar 2025 erfolgte gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 

die Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen. 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, seit seiner Geburt und bis zur 

Ausreise habe er in B._______ – zuletzt gemeinsam mit seiner Ehefrau, 

den beiden gemeinsamen Kindern und seiner Grossmutter – gelebt. Er 

habe dort zwölf Jahre lang die Schule besucht und das Gymnasium abge-

schlossen. Anschliessend habe er an der Universität in B._______ vier 

Jahre lang (…) studiert. Nach dem Abschluss sei er während rund eines 

Jahrzehnts (bis ungefähr ins Jahr 20[…]) als (…) in einem (…) in seiner 

Heimatstadt tätig gewesen. Allerdings habe der dadurch erwirtschaftete 

Lohn kaum ausgereicht, um seinen Lebensunterhalt und den seiner Fami-

lie zu finanzieren. Zuletzt habe er überhaupt kein Einkommen mehr gehabt. 

Unterstützung habe er durch seine Mutter erhalten, die in C._______ als 

Pflegerin arbeite und dadurch die gesamte Familie in Georgien finanziell 

unterhalte. Die allgemeine Lage in Georgien sei nicht gut. Er sei gegen die 

Annährung Georgiens an Russland, weshalb er seit November 20(…) an 

ungefähr zehn Demonstrationen gegen das «russische Gesetz» teilge-

nommen habe. Bei einer dieser Demonstrationen in D._______ hätten ihm 

unbekannte Personen, die von der Regierung bezahlt worden seien, sein 

Telefon abgenommen und es zerbrochen. Hinzu kämen die niedrigen 

Löhne und die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten, die ihn dazu bewo-

gen hätten, seine Heimat zu verlassen. Zudem sei bei ihm Hepatitis C di-

agnostiziert worden. Die Behandlung habe er in Georgien zwar abschlies-

sen können, für weitere Kontrolltermine habe er aber keine finanziellen Mit-

tel gehabt. Darüber hinaus, sei er in der Vergangenheit drogenabhängig 

gewesen und habe während drei Jahren an einem Methadonprogramm in 

Georgien teilgenommen. Auch in der Schweiz nehme er täglich Methadon 

ein. Abgesehen von Ausschlägen am Kopf, die auf eine Schuppenflechte 

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Seite 4 

(Psoriasis) hindeuteten, habe er keine weiteren gesundheitlichen Be-

schwerden. 

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

seines georgischen Reisepasses ein. 

I.  

Am 24. Januar 2025 stellte die Vorinstanz der damaligen Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. 

Diese nahm noch gleichentags Stellung und führte aus, der Beschwerde-

führer sei mit dem Entscheid nicht einverstanden. Sein Gesundheitszu-

stand sei schlecht und er brauche Hilfe. Besonders wichtig sei, dass er das 

Methadonprogramm fortführen könne. In Georgien habe es aber teilweise 

nicht genügend Plätze und es bestünden lange Wartezeiten. Zudem könne 

er mangels finanzieller Möglichkeiten die Kontrollen für seine Hepatitis C-

Erkrankung nicht bezahlen. 

J.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2025 – gleichentags eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg, beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und verfügte die Aushändigung der 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

K.  

Ebenfalls am 28. Januar 2025 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

L.  

Mit vom 4. Februar 2025 (Poststempel: 2. Februar 2025) datierter Eingabe 

erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und beantragte teilweise sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm Asyl zu 

gewähren, respektive die Vorinstanz sei anzuweisen, in vollständiger und 

richtiger Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts erneut in der Sa-

che zu entscheiden; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Vorinstanz sei in Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuweisen, ihn in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen. 

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Seite 5 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

3. Februar 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Zur Begründung führte sie aus, der Bundesrat habe Georgien per 1. Okto-

ber 2019 zu einem verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG erklärt. Aus den Akten des Beschwerdeführers seien keine 

konkreten und substanziierten Hinweise ersichtlich, welche die Regelver-

mutung der relativen Verfolgungssicherheit umzustossen vermöchten. Die 

von ihm geschilderten Vorkommnisse anlässlich seiner Teilnahme bei De-

monstrationen – Abnahme und Zerstörung des eigenen Mobiltelefons 

durch eine Gruppe Unbekannter sowie Beobachtungen, wonach andere 

Teilnehmer von durch die georgische Regierung bezahlter Personen ge-

schlagen worden seien – liessen keine gezielte Verfolgung seinerseits auf-

grund eines in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motivs erkennen. Da er an-

sonsten keine weiteren Vorfälle geltend mache, gegen ihn keine Ermitt-

lungs- oder Strafverfahren offen seien, er nie in Haft gewesen sei und er 

weder mit den georgischen Behörden noch mit Organisationen oder 

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Seite 7 

Drittpersonen in Georgien Probleme gehabt habe, bestehe kein begründe-

ter Anlass, dass er bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein werde. Sollte entgegen der Aktenlage doch 

ein Verfahren gegen ihn aufgrund der Demonstrationsteilnahme eingeleitet 

worden sein, sei davon auszugehen, dass dieses gemäss rechtsstaatli-

chen Grundsätzen geführt werde. Dabei stehe es ihm frei, rechtlichen Bei-

stand einzuholen und sich anwaltlich vertreten zu lassen. Die übrigen von 

ihm beschriebenen Nachteile (allgemeine Lage in Georgien, tiefe Löhne, 

Schwierigkeiten trotz Einkommen eine Familie zu ernähren, fehlende Mittel 

und Finanzierungsmöglichkeiten) seien auf die wirtschaftliche und soziale 

Lage wie auch auf die aktuelle politische Situation in Georgien zurückzu-

führen und lägen in den daraus resultierenden allgemeinen Lebensbedin-

gungen begründet, welche grosse Teile der georgischen Bevölkerung in 

ähnlicher Weise treffen würden. Dies sei subjektiv zwar nachvollziehbar, es 

handle sich bei diesen Vorbringen aber nicht um Nachteile, die im Sinne 

von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten würden.  

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete darauf in seiner Beschwerdeschrift, 

er habe in der Schweiz aus Angst vor Verfolgung in Georgien Asyl bean-

tragt. Die Lage in Georgien sei angespannt, die Wirtschaft am Boden und 

er habe dort keine Perspektive, um sich ein würdevolles Leben aufzu-

bauen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers mit 

überzeugender Begründung als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifi-

ziert hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die diesbezügli-

chen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Verfügung des 

SEM vom 28. Januar 2025 Ziff. II sowie oben E. 5.1) verwiesen werden, 

zumal die Ausführungen in der Beschwerde der vorinstanzlichen Einschät-

zung in der angefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzuset-

zen vermögen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat 

Georgien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG bezeichnet hat (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die sich hieraus ergebende Re-

gelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfol-

gung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Ver-

folgung gewährleistet ist, vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vor-

bringen offensichtlich nicht umzustossen. 

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Seite 8 

6.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

rechtmässig. 

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Seite 9 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Georgien, wie erwähnt, als 

«Safe Country» (vgl. dazu etwa statt vieler: Urteile des BVGer E-6877/2024 

vom 5. Dezember 2024 E. 8.3.1 und E-3271/2023 vom 14. Juni 2023 

E. 9.3.1 m.w.H.). 

8.3.3 Vorliegend bestehen auch keine medizinischen Gründe, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. Wie die 

Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, verfügt Georgien über ein staatliches 

Programm, zu dem alle mit Hepatitis C infizierten georgischen Staatsbür-

ger Zugang haben (vgl. Urteil des BVGer D-5302/2020 vom 5. November 

2020 E. 10.4.2). Der Beschwerdeführer wurde infolge seiner früheren Dro-

genabhängigkeit bereits in Georgien – wie auch aktuell in der Schweiz – 

mit Methadon behandelt und konnte in seiner Heimat auch an 

E-682/2025 

Seite 10 

entsprechenden Programmen teilnehmen (vgl. SEM-Akte […]-21/13 F60, 

F64 – F66). Die vom Beschwerdeführer bis anhin benötigten Behandlun-

gen wurden in Georgien allesamt durch seine Krankenversicherung res-

pektive die staatliche Krankenversicherung Universal Health Care bezahlt 

(vgl. SEM-Akte […]-21/13 F54). Der georgische Staat übernimmt sodann 

sowohl die Kosten für ein Programm zur Eliminierung von Hepatitis C als 

auch zur Rehabilitation von ehemaligen Drogenabhängigen und Drogener-

satzprogramme mit Methadonabgabe (vgl. Urteile des BVGer  

E-1193/2024 vom 6. März 2024 E. 8.3.2; D-5302/2020 E. 10.4.2 und  

E-1639/2019 vom 2. Mai 2019 E. 8.5.3). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern 

er nicht auch nach seiner Rückkehr, wie bereits früher, in seinem Heimat-

staat die notwendige Behandlung erhalten könnte. Die von ihm geltend ge-

machte Psoriasis ist in Georgien ebenfalls behandelbar. Gemäss diesen 

Ausführungen ist denn auch das beschwerdeweise Vorbringen einer benö-

tigten Behandlung, die in Georgien nicht zur Verfügung stehe, widerlegt.  

8.3.4 Den Akten lassen sich aus der Sicht des Gerichts somit keine indivi-

duellen Gründe entnehmen, die gegen einen Wegweisungsvollzug spre-

chen. Er kann nach Georgien zurückkehren, wo er mehrere Jahre lang be-

rufstätig war, über eine gesicherte Wohnsituation verfügt und sein familiä-

res Beziehungsnetz ihn im Bedarfsfall bei der Reintegration (finanziell) un-

terstützen kann. 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Ins Leere zielt das nicht näher begründete 

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Seite 11 

Rückweisungsbegehren, die Vorinstanz sei anzuweisen, in der Sache in 

vollständiger und richtiger Sachverhaltswürdigung neu zu entscheiden. Da-

rauf ist nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-682/2025 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mathias Lanz Nina Ermanni 

 

 

Versand: