# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9ce3f71-ff91-5556-b682-4e0223c1901d
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 25.11.2014 VD.2014.123 (AG.2014.730)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2014-123_2014-11-25.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

   

  

 

VD.2014.123

 

URTEIL

 

vom 25. November 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfart, 

lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Andreas Traub

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Sophie Holdt 

 

 

 

Beteiligte

 

A_____                                                                                                 Rekurrent

[…]

vertreten durch lic. iur. [...], Advokat,

[…]

 

B_____                                                                                              Rekurrentin

[…]

vertreten durch lic. iur. [...], Advokat,

[…]

 

gegen

 

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel 

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements 

vom 25. März 2014

 

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und 

Wegweisung

Sachverhalt

 

A_____,
türkischer Staatsbürger, geboren am […], reiste am 3. Dezember 1992 in die
Schweiz ein. Am 28. Dezember 1992 erhielt er aufgrund Heirat mit einer
Ausländerin mit C-Bewilligung eine Aufenthaltsbewilligung. Seit seiner Einreise
ist A_____ wiederholt straffällig geworden: Im Jahr 1993 und 2001 wurde A_____
zweimal der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
schuldig erkannt und zu 14 resp. 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Zudem wurde
er seit 1997 insgesamt neun Mal wegen teils grober Verletzungen des
Strassenverkehrsgesetzes verurteilt. 

 

Die Ehe zwischen
A_____ und seiner damaligen Ehefrau wurde im Juli 2002 geschieden. Im November
2005 heiratete er seine Landsfrau B_____, geboren am […], welche den
vorehelichen Sohn C_____, geboren am […] 1998, mit in die Ehe brachte. Dem
Gesuch von A_____ um Familiennachzug wurde entsprochen (Mitteilung des
Migrationsamts vom 5. Mai 2006). Am 4. November 2007 wurde der gemeinsame
Sohn von A_____ und B_____, […], geboren. 

 

B_____ ist seit
ihrer Einreise am 23. November 2005 in die Schweiz einmal straffällig geworden.
Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Laufenburg vom 2. Juli 2007 wurde sie
der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer betreffend Stellenantritt ohne Bewilligung als Arbeitnehmerin zu einer
Busse verurteilt. 

 

C_____ wurde mit
Strafbefehl der Jugendanwaltschaft vom 26. November 2012 u.a. wegen
mehrfacher, teilweise räuberischer, teilweise versuchter Erpressung sowie
Entwendung eines Motorfahrrades zum Gebrauch zu einer persönlichen Leistung von
34 Stunden unbedingt, 64 Stunden teilbedingt und 34 Stunden bedingt, unter
Ansetzung einer Probezeit von 24 Monaten, verurteilt. Am 31. Oktober 2013
wurde gegen C_____ ein Jugendstrafverfahren wegen Verdachts der Begehung eines
Einbruchdiebstahls eröffnet. Aufgrund der zu dieser Sache durchgeführten
Ermittlungen ist er in den dringenden Tatverdacht geraten, weitere Straftaten
begangen zu haben, weshalb beim Zwangsmassnahmengericht Haftverlängerung
beantragt wurde. Die Jugendanwaltschaft ordnete mit Verfügung vom
1. November 2013 gegenüber C_____ Untersuchungshaft, am 26. November
2013 eine stationäre Beobachtung an.

 

Im Zeitraum von
2002 bis 2012 wurde A_____ mehrmals vom Migrationsamt auf seine private Verschuldung
und die möglichen ausländerrechtlichen Konsequenzen hingewiesen und verwarnt. Am
10. Dezember 2009 wurde zwischen A_____ und B_____ und dem Migrationsamt
eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen mit den Zielen, dass die Eheleute
sich bei der Schuldenberatungsstelle anmelden und keine neuen Schulden äufnen. Den
vereinbarten Zielen sind die Eheleute in der Folge nicht nachgekommen. Mit
Schreiben des Migrationsamtes vom 6. Juli 2011 wurde A_____ und B_____ das
rechtliche Gehör betreffend die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen
und die Wegweisung aus der Schweiz gewährt. Mit Verfügung des Migrationsamtes
Basel-Stadt vom 13. Juli 2012 wurden die Aufenthaltsbewilligungen von A_____
und B_____ nicht verlängert und sie aus der Schweiz weggewiesen. Gegen diese
Verfügung rekurrierte das Ehepaar A____/B____, vertreten durch Advokat lic.
iur. [...], an das Justiz- und Sicherheitsdepartement. 

 

Dieses wies den
Rekurs sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs mit Entscheid vom 25. März 2014 ab. Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 4. April 2014 und
10. Juni 2014 erhobene und begründete Rekurs an den Regierungsrat, welchen
das Präsidialdepartement mit Schreiben vom 23. Juni 2014 dem
Verwaltungsgericht zur Entscheidung überwiesen hat. Mit dem Rekurs beantragen A_____
und B_____, wiederum vertreten durch Advokat lic. iur. [...], der angefochtene Entscheid
sei vollumfänglich aufzuheben und demgemäss den Rekurrierenden die
Aufenthaltsbewilligung zu belassen und zu verlängern. Zudem sei den Rekurrierenden
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht
beantragen sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor Verwaltungsgericht.
Der Verfahrensleiter des Verwaltungsgerichtes hat den Rekurrierenden mit Verfügung
vom 26. Juni 2014 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Mit
Verfügung vom 18. August 2014 ist den Parteien mitgeteilt worden, dass der
Instruktionsrichter respektive die Kammer entscheiden wird, ob die Durchführung
einer Parteiverhandlung zur Klärung des Sachverhalts notwendig erscheint, und
dass der Entscheid darüber im Verneinungsfall direkt mit dem Sachentscheid
eröffnet wird. Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2014 beantragt das Justiz-
und Sicherheitsdepartament die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Hierzu
haben die Rekurrierenden mit Eingabe vom 18. August 2014 repliziert. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erläuterungen. Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkularweg ergangen. 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Das
Präsidialdepartement hat den Rekurs mit Schreiben vom 23. Juni 2014 dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen, womit gemäss § 42 des Organisationsgesetzes
(OG; SG 153.100) in Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG; SG 270.100) dessen Zuständigkeit gegeben ist. Für das Verfahren gelten
die Bestimmungen des VRPG. Als Adressaten des angefochtenen Entscheids sind die
Rekurrierenden unmittelbar berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie gemäss § 13 VRPG zum Rekurs
legitimiert sind. Auf den frist- und formgerechten Rekurs ist somit einzutreten.

 

1.2      Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach § 8 VRPG. Demnach hat
das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sind bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines
fremdenpolizeirechtlichen Entscheids durch das kantonale Gericht die
tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids
herrschen (BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; BGer 2C_42/2011 vom 23. August
2012 E. 5.3; VGE VD.2013.85 vom 16. Oktober 2013 E. 1.2).

 

1.3      Die
Rekurrierenden beantragen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Anspruch auf eine mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts besteht gemäss
Art. 25 Abs. 2 VRPG nur bei Streitigkeiten über zivilrechtliche
Ansprüche und Verpflichtungen oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6
Ziff. 1 der EMRK. Ausländerrechtliche Streitigkeiten, insbesondere Verfahren
betreffend Aufenthaltsansprüche von Ausländern, werden von dieser Bestimmung
nicht erfasst (BGer 2C_813/2012 vom 21. März 2013 E. 3, 2D_3/2012 vom
2. August 2012 E. 2, 2C_341/2010 vom 14. Oktober 2010
E. 3.2.4; VGE VD.2012.162 vom 1. Juli 2013 E. 1.2). In den
übrigen Fällen liegt es gemäss § 25 Abs. 3 VRPG im Ermessen des instruierenden
Präsidenten, ob er auf Antrag oder von sich aus eine mündliche Verhandlung
ansetzt. Stattdessen kann auch bloss eine Gerichtsberatung angeordnet oder der
Entschied mittels Zirkulationsbeschlusses herbeigeführt werden. Eine mündliche
Verhandlung mit Anhörung der Rekurrierenden wäre nur dann angezeigt, wenn Zeugen
zu befragen oder der persönliche Eindruck des Gerichts von den Rekurrenten für
den Verfahrensausgang von entscheidender Bedeutung wären (vgl. VGE
VD.2010.39 vom 28. April 2011 E. 1.4).

 

Dies machen die Rekurrierenden
geltend. Sie führen aus, es sei unumgänglich, die Entwicklung ihrer schwierigen
und komplexen finanziellen Situation bis zum Zeitpunkt des gerichtlichen
Entscheids aufgrund ihrer persönlichen Anhörung zu beurteilen. Dem kann nicht
gefolgt werden. Wie zu zeigen sein wird, erscheinen die finanziellen
Verhältnisse und ihre entsprechende Perspektive aufgrund der Akten hinreichend
geklärt, ohne dass es einer persönlichen Anhörung der Rekurrierenden bedürfte.
Der vorliegende Entscheid ist deshalb auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

2.

Nach der
Vorschrift von Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG werden Ausländerinnen
und Ausländern von den zuständigen Behörden aus der Schweiz weggewiesen, wenn
ihnen die Bewilligung verweigert, widerrufen oder nicht verlängert wird. Gemäss
Art. 33 Abs. 3 AuG kann die Aufenthaltsbewilligung verlängert werden,
wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. 

 

2.1      Das
Migrationsamt hat die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Rekurrierenden
zunächst mit dem Verweis auf Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG begründet. Es
hat dabei einerseits auf die erhebliche Verschuldung der Ehegatten und
andererseits auf die Straffälligkeit des Rekurrenten verwiesen.

 

2.1.1   Art. 80
Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
(VZAE; SR 142.201) enthält eine nicht abschliessende Aufzählung von Handlungen,
die einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen.
Dies ist der Fall bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und
behördlichen Verfügungen (Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE) und bei
mutwilliger Nichterfüllung der öffentlichrechtlichen Verpflichtungen wie
Steuern, Alimente, Sozialabgaben oder Krankenkassenprämien oder
privatrechtlichen Verpflichtungen aller Art (Art. 80 Abs. 1
lit. b VZAE; BGE 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.; BGer 2C_877/2013
vom 3. Juli 2014 E. 3.1.2, 2C_1124/2012 vom 27. August 2013
E. 3, 2C_161/2013 vom 3. September 2013 E. 2.4.1, 2C_42/2011 vom
23. August 2012 E. 3, 2C_117/2012 vom 11. Juni 2012 E. 4.4.2;
2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 2.1; VDE VD.2012.84 vom
1. Februar 2013 E. 3.1).

 

Für die
Erheblichkeit der Nichterfüllung solcher Verpflichtungen ist in objektiver Hinsicht
auf deren Umfang abzustellen (vgl. VGE VD.2011.115 vom 24. Oktober 2011
E. 4.2.3.1; Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr,
Kommentar zum Ausländergesetz, Bern 2010, Art. 62 N 36).

 

In subjektiver
Hinsicht wird Mutwilligkeit verlangt. Gemäss einem neueren Entscheid des Bundesgerichtes
– welcher allerdings anders als hier den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung
und damit die Auslegung von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG betraf –
ist von diesem Erfordernis nicht leichthin auszugehen (BGer 2C_273/2010 vom
6. Oktober 2010 E. 3.3). Es muss mithin absichtlich, böswillig oder
zumindest leichtfertig gehandelt worden sein (Hunziker,
a.a.O., Art. 62 AuG N 37, mit Hinweisen). Allein der Umstand, dass es
dem Betroffenen bislang nicht gelungen ist, aus der Schuldenwirtschaft herauszukommen,
reicht grundsätzlich nicht aus (vgl. BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010
E. 4.3). Wird einer ausländischen Person im Sinne von Art. 96 Abs. 2
AuG vorerst bloss der Entzug der Niederlassungsbewilligung angedroht, kann dies
bei Fortsetzung des fehlbaren Verhaltens jedoch zum endgültigen Widerruf führen
(vgl. BGer 2C_997/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.3; VGE VD.2012.84 vom
1. Februar 2013 E. 3.1). Entscheidend ist dabei, ob seit der Verwarnung
eine wesentliche Besserung eingetreten ist oder ob seither neue Verfehlungen
hinzugekommen sind, welche die Wirkungslosigkeit der Androhung belegen. Hat sich
die ausländische Person in der Zwischenzeit ernsthaft darum bemüht, ihre
Schulden zu tilgen, ist von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen.
Hat sie sich hingegen inzwischen in vorwerfbarer Weise, d.h. mutwillig, neuverschuldet,
ist ein Widerruf zulässig (vgl. BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010
E. 3.3, 3.4 und 4.3). An den Widerruf der hier streitigen Aufenthaltsbewilligung
sind jedoch vergleichsweise geringere Anforderungen zu stellen (vgl. BGE 137 II
297 E. 3.2 S. 303; VGE VD.2013.89 vom 9. September 2013
E. 2.2). Vorausgesetzt ist nach Art. 62 lit. c AuG bloss ein
erheblicher oder wiederholter und nicht ein schwerwiegender Verstoss gegen die
öffentliche Ordnung. Ein leichtfertiges oder liederliches Verhalten genügt
gerade im Falle schwerer Verschuldungsfolgen für die Begründung des Tatbestandselements
der Mutwilligkeit (BGer 2A.717/2005 vom 1. Mai 2006 E. 2.2; VGE
VD.2012.84 vom 1. Februar 2013 E. 3.1, VD.2010.261 vom 3. März
2011 E.4.3).

 

2.1.2   Mit
ihrem Rekurs bestreiten die Rekurrierenden den Umfang ihrer Verschuldung, wie
ihn die Vorinstanz festgestellt hat. Aufgrund eines Auszuges aus dem Betreibungs-
und Verlustscheinregister vom 20. März 2014 steht indessen fest, dass
gegenüber dem Rekurrenten 91 offene Verlustscheine über CHF 198‘773.73 sowie 40
Betreibungen über Beträge von insgesamt CHF 56‘304.55 und gegenüber der
Rekurrentin 28 offene Verlustscheine über CHF 56‘012.05 und 9 Betreibungen in
der Höhe von CHF 7‘194.30 vorliegen. Es liegt damit in objektiver Hinsicht
zweifellos eine erhebliche Verschuldung vor. 

 

2.1.3   Die
Rekurrierenden machen geltend, dass sie nunmehr seit mehr als zwei Jahren in
geregelten Arbeitsverhältnissen stünden. Seit Anfang Mai 2014 würde von ihrem
Lohn monatlich der Gesamtbetrag von CHF 1‘123.– gepfändet. Es seien in der
letzten Zeit keine neuen Schulden mehr dazu gekommen. Sie hätten im Gegenteil ihre
Schuldenlast in den vergangenen Monaten minimieren können. Eine Nichtverlängerung
der Aufenthaltsbewilligung sei nur gerechtfertigt, wenn aufgrund einer Zukunftsprognose
damit gerechnet werden müsse, dass die ausländische Person auch künftig weder
willens noch fähig sei, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen. Durch
ihre Bemühungen in den letzten Jahren und die aktuellen Lohnpfändungen hätten
sie ihren klaren Willen zur vertieften Integration bekräftigt. 

 

Dem kann nicht
gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der
Rekurrent bereits mit dem Schreiben der damaligen Einwohnerdienste vom
29. Juli 2002 auf seine Verschuldung hingewiesen und um eine entsprechende
Erklärung gebeten worden ist. Der Rekurrent wurde in Folge mit Schreiben vom
30. August 2002 unter anderem deshalb verwarnt, weil er seinen
finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Er wurde „eindringlich und
letztmals“ ermahnt, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Es wurde
der Erwartung Ausdruck gegeben, dass er beim nächsten Ablauf der Bewilligung den
Nachweis erbringe, zur Regelung und Sanierung seiner Finanzen alles getan zu
haben, ansonsten dies seine letzte Chance gewesen sei. Der Rekurrent wurde
explizit darauf hingewiesen, dass das fortgesetzte böswillige oder liederliche
Nichterfüllen der privatrechtlichen oder öffentlichrechtlichen Verpflichtungen
einen Ausweisungsgrund bildet. Im damaligen Zeitpunkt bestanden 12 Verlustscheine
im Gesamtbetrag von CHF 51‘477.10. In der Folge stieg diese Verschuldung
weiter an. Per 9. Januar 2004 wies der Rekurrent bereits 20 Verlustscheine
im Gesamtbetrag von CHF 98‘449.73 auf, weshalb er mit Schreiben vom
27. Januar 2004 erneut verwarnt und auf die dadurch mögliche
Verwirklichung eines Ausweisungsgrundes hingewiesen worden ist.

 

Bei der
Rekurrentin setzte die Verschuldung ab 2006 ein. Während sie per 17. Januar
2007 noch 5 Verlustscheine von insgesamt CHF 5‘951.10 aufwies, waren per
24. Januar 2008 bereits 13 Verlustscheine von insgesamt CHF 23‘834.30 und
per 20. Februar 2009 15 Verlustscheine von insgesamt CHF 30‘722.10
verzeichnet. Die Rekurrentin wurde daher mit Schreiben des Migrationsamtes vom 23. Oktober
2008 aufgrund ihrer damaligen Verschuldung verwarnt.

 

Nachdem die
Schulden der Rekurrierenden weiter angewachsen waren und per 7. Oktober
2009 50 offene Verlustscheine des Rekurrenten über CHF 137‘227.98 und 18
Verlustscheine der Rekurrentin über CHF 42‘724.05 verzeichnet werden mussten,
schloss das Migrationsamt mit ihnen am 10. Dezember 2009 eine Integrationsvereinbarung
ab. Darin wurden „keine neuen Schulden“ und die „Anmeldung bei der
Schuldenberatungsstelle“ als Ziele vereinbart. Als Massnahme verpflichteten
sich die Rekurrierenden zur Schuldenberatung während eines Jahres. Indessen
unterliessen sie es, die Anmeldung bei Plusminus zur Schuldenberatung nachzuweisen.
Stattdessen nahm die Verschuldung der Rekurrierenden weiter zu. Per
10. November 2010 wiesen sie bereits 69 resp. 21 Verlustscheine mit Beträgen
von insgesamt CHF 167‘085.33 resp. 49‘267.20 auf. Per 25. Mai 2011 wuchs
die Verschuldung des Rekurrenten auf 79 Verlustscheine mit einem Schuldenbetrag
von CHF 175‘590.53 an. Bei diesem Schuldenstand wurde den Rekurrierenden mit
Schreiben vom 6. Juli 2011 das rechtliche Gehör zu der in Aussicht
genommenen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung gewährt.
Gleichwohl stiegen die Schulden weiter an, wiesen doch die Rekurrierenden per
3. April 2012 88 resp. 27 Verlustscheine mit einem Betrag von CHF
194‘477.05 und CHF 54‘727.– auf. Diese Verschuldung stieg auch nach der mit
Verfügung vom 13. Juli 2012 angeordneten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
weiter an. Schliesslich wuchs die Verschuldung auch während des laufenden Rekursverfahrens
weiter auf 91 resp. 28 Verlustscheine mit Schuldenbeträgen in der Höhe von CHF
198‘773 resp. CHF 56‘012.05 an (Rekursantwortbeilagen, Stand 21. Juli
2014). Dabei fällt auf, dass die Rekurrierenden auch nach erfolgter Wegweisungsverfügung
für neue Schulden betrieben werden mussten (14 resp. eine neue Betreibung). Die
Behauptung der Rekurrierenden, durch ihre Bemühungen in den letzten Jahren
ihren Willen zur Integration bekräftigt zu haben, ist daher tatsachenwidrig. Vielmehr
wird  deutlich, dass die Rekurrierenden nicht in der Lage waren, ihren Bedarf
ihren finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Wie einem E-Mail der Plusminus
Budget- und Schuldenberatung von Basel vom 20. Juli 2011 entnommen werden kann,
haben sich die Rekurrierenden offensichtlich auch nicht ernsthaft um eine
Schuldenberatung bemüht. Trotz ihrer in der Integrationsvereinbarung im Dezember
2009 eingegangenen Verpflichtung haben sie sich erst im Juli 2011 ohne
Unterlagen an deren Infoladen gewandt. Trotz ihrer seit zwei Jahren bestehenden
Anstellungsverhältnisse, auf die sie sich zur Begründung einer positiven
finanziellen Prognose stützen, ist es ihnen offensichtlich nicht gelungen, die
Entstehung neuer Schulden zu vermeiden. Bei dieser Situation ist mit der
Vorinstanz festzustellen, dass eine nachhaltige Abtragung der Verschuldung,
welche im Falle des Rekurrenten aufgrund der aktuellen Schuldentilgungsrate
weit über sein Aktivitätsalter hinaus ins Rentenalter reichen würde, nicht
realistisch erscheint, zumal aufgrund des bisherigen Verhaltens mit weiterer Verschuldung
zu rechnen ist. Zudem ist festzustellen, dass die mit Berechnung des Existenzminimums
vom 12. Mai 2014 festgestellten pfändbaren Quoten von CHF 825.– resp.
298.– auf der Grundlage beruhen, dass die Rekurrierenden keine Bezahlung ihrer
Krankenkassenprämien nachgewiesen haben (Rekursbeilagen 2 und 3). Bei einem
entsprechenden Nachweis würde sich die Quote entsprechend verringern. Dieser
Umstand korrespondiert mit der Tatsache, dass die Rekurrierenden regelmässig
von ihrer Krankenkasse betrieben werden müssen. 

 

Weiter ist mit
der Vorinstanz festzustellen, dass die Verschuldung der Rekurrierenden nicht
mit ihrer erfolglosen unternehmerischen Tätigkeit in der Gastrobranche begründet
werden kann, lief diese doch über zwei juristische Personen, über welche
schliesslich der Konkurs eröffnet werden musste. Die Rekurrierenden selber
haben sich aber jeweils Löhne von ihren Firmen auszahlen lassen können. 

 

Insgesamt muss
daher festgestellt werden, dass die laufend zunehmende Verschuldung trotz Mahnungen
und über die Eröffnung des vorliegenden Verfahrens hinaus als mutwillig zu
bezeichnen ist. Da die Verschuldung auch trotz laufenden betreibungsrechtlichen
Verwertungsverfahren zugenommen hat, erfüllen die Rekurrierenden aufgrund ihrer
Schuldenwirtschaft den Widerrufstatbestand von Art. 62 lit. c AuG.

 

2.1.4   Dies
gilt im Falle des Rekurrenten umso mehr, als er zudem regelmässig straffällig
geworden ist und neben seiner Verschuldung auch damit zum Ausdruck gebracht
hat, sich nicht an die öffentliche Ordnung der Schweiz halten zu wollen. Bereits
1993 und 2001 wurde der Rekurrent zweimal der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erkannt und zu 14 resp. 18 Monaten
Gefängnis verurteilt. Daneben wurde der Rekurrent seit 1997 insgesamt neun Mal wegen
teils grober Verletzungen des Strassenverkehrsgesetzes verurteilt. Schliesslich
wurden der Rekurrent zweimal und die Rekurrentin einmal wegen Verletzung des
Ausländerrechts durch Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung verurteilt.
Damit haben sie über eine lange Dauer ihres hiesigen Aufenthalts unter Beweis gestellt,
sich in verschiedenen Lebensbereichen nicht an die öffentliche Ordnung halten
zu wollen oder zu können.     

 

2.2      Weiter
stützt die Vorinstanz ihren Entscheid auch auf Art. 62 lit. d AuG. Danach
kann eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische
Person eine Bedingung nicht einhält, mit welcher eine Aufenthaltsbewilligung gemäss
Art. 33 Abs. 2 AuG verbunden werden kann. Die von der ausländischen
Person im Bewilligungsverfahren übernommenen Verpflichtungen und abgegebenen
Erklärungen gelten als Bedingung (Weisungen des BFM, Ziff. 3.3.1, Version
25. Oktober 2013; vgl. hierzu auch die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz auf S. 11 ihres Entscheids vom 25. März 2014; VGE
VD.2013.62 vom 10. März 2014 E. 2.3.4). Die Rekurrierenden haben sich
mit der Integrationsvereinbarung vom 10. Dezember 2009 verpflichtet, keine
neuen Schulden einzugehen und dem Migrationsamt bis zum 25. Februar 2010
die Anmeldung bei einer Schuldenberatungsstelle nachzuweisen. Beide Auflagen
haben die Rekurrierenden nicht eingehalten. Daraus folgt, dass die Rekurrierenden
mit ihrer fortgesetzten Verschuldung gegen Bedingungen verstossen haben, die im
Bewilligungsverfahren für einen weiteren Aufenthalt gestellt worden sind. Damit
haben sie auch den Wegweisungsgrund von Art. 62 lit. d AuG erfüllt
(vgl. VGE VD.2013.98 vom 5. Februar 2014 E. 3.4.3.5; VGE VD.2013.62
vom 10. März 2014 E.2.3.4).

 

2.3.     Als
Zwischenfazit kann mit den Vorinstanzen festgehalten werden, dass die
Widerrufsgründe gemäss Art. 62 lit. c und d AuG erfüllt sind.

 

3.

3.1      Wegweisungen
sind ausländerrechtliche Fernhaltungsmassnahmen, welche stets dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit zu genügen haben (Art. 96 AuG). Nach der
Rechtsprechung muss sich die entsprechende Massnahme im Einzelfall als
verhältnismässig erweisen. Die öffentlichen und privaten Interessen sind
sorgfältig gegeneinander abzuwägen (vgl. Zünd/Arquint
Hill, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht,
2. Auflage, Basel 2009, Rz. 8.31), wobei diese Interessen
grundsätzlich gleichwertig nebeneinander stehen (Schindler, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.],
Handkommentar AuG, Bern 2010, Art. 96 N 7). Die den zuständigen
Behörden damit überantwortete Ermessensausübung soll die Einzelfallgerechtigkeit
verwirklichen (Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli
[Hrsg.], Migrationsrecht. Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2012, Art. 96
N 1; Schindler, a.a.O.,
Art. 96 N 4). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind
namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer
der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie
drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381
f.). Je länger der Ausländer in der Schweiz anwesend gewesen ist, desto
strengere Anforderungen sind grundsätzlich an Fernhaltemassnahmen zu stellen.
Doch selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes
bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (sog. Ausländer der zweiten
Generation), ist eine Wegweisung möglich (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.4.2
S. 190 f., mit weiteren Verweisen). Den Behörden kommt dabei ein weiter
Ermessensspielraum zu (Zünd/Arquint Hill,
a.a.O., Rz. 8.44; vgl. auch BGer 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011
E. 4.2).

 

3.2      Wie
die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist die Aufenthaltsdauer des am
3. Dezember 1992 in die Schweiz eingereisten Rekurrenten als lang zu
bezeichnen. Zu beachten ist aber, dass er bis im Alter von 25 Jahren in seiner
Heimat gelebt und dort seine gesamte Kindheit und Jugend wie auch den Einstieg
ins Berufsleben erfahren hat. Er ist daher mit der Sprache, den Sitten und dem
gesellschaftlichen Leben in der Türkei vertraut. Dies gilt umso mehr, als er im
Jahr 2005 eine von ihm in die Schweiz nachgezogene Landsfrau geheiratet hat, in
der Türkei im gleichen Jahr einen dreiwöchigen Militärdienst geleistet und
regelmässig seine Ferien bei seiner Familie in der Türkei verbracht hat. Weiter
ist unbestritten geblieben, dass seine restlichen Familienangehörigen in der
Türkei leben. Vor diesem Hintergrund kann mit der Vorinstanz festgestellt
werden, dass die Reintegration des Rekurrenten in der Heimat zunächst zwar
sicherlich mit Schwierigkeiten verbunden, ihm aufgrund seiner Verbundenheit mit
seiner Heimat eine Rückkehr aber auch nach dem langjährigen Aufenthalt in der
Schweiz im Alter von heute 47 Jahren möglich und zumutbar ist. Dabei können ihm
auch die in der Schweiz erworbene berufliche Erfahrung und seine Deutschkenntnisse
zu Gute kommen. 

 

Demgegenüber
erscheint sein berufliches Fortkommen in der Schweiz ungewiss. Zwar verfügt er
seit dem 1. April 2012 über eine Arbeitsstelle in der Gebäudereinigung.
Zuvor ist er mit seinen beruflichen Tätigkeiten in der Gastronomie in der
Schweiz aber gescheitert. Weiter kann ihm trotz seiner Sprachkenntnisse
aufgrund seiner massiven Verschuldung wie auch seiner mehrfachen Delinquenz gesamthaft
keine gute Integration in der Schweiz attestiert werden.

 

3.3      Die
Rekurrentin ist im Jahr 2005 im Alter von 28 Jahren in die Schweiz eingereist.
Berücksichtigt man einen illegalen Aufenthalt vom 11. November 2005 bis
zum 5. Mai 2006, so hält sie sich erst seit gut acht Jahren in der Schweiz
auf. Sie ist wie der Rekurrent mit den heimatlichen Verhältnissen gut vertraut
und hat die Türkei auch regelmässig bereist. Demgegenüber vermochte sie sich
sprachlich in der Schweiz nicht zu integrieren und konnte bis auf die heute
ausgeübte Tätigkeit in der Gebäudereinigung auch beruflich nicht Fuss fassen.
Ausserdem hat sie sich wie der Rekurrent bei der Berufsausübung strafbar
gemacht. Es kann daher insgesamt nicht von einer guten Integration in der
Schweiz gesprochen werden. Eine Rückkehr in die Heimat kann ihr daher noch in
stärkerem Masse als ihrem Gatten zugemutet werden.

 

3.4      Mit
der Vorinstanz ist demgegenüber festzustellen, dass insbesondere für den Sohn
der Rekurrentin, C_____, geboren am […] 1998, der mit ihr am 23. Juni 2005
im Alter von sieben Jahren aus seiner Heimat in die Schweiz eingereist ist,
eine Rückkehr in die Türkei schwierig erscheint. Gleichzeitig muss aber
festgestellt werden, dass es auch ihm trotz Absolvierung der gesamten Schulzeit
in hiesigen Schulen nicht gelungen ist, sich in der Schweiz zurecht zu finden
und zu integrieren. Zunächst konnte die Schulleitung der […]-Primarschule mit
Schreiben vom 26. März 2007 von einer sehr guten Integration in der Schule
berichten. Er rede fast schon fliessend Deutsch und verhalte sich gegenüber
Lehrern und Schüler „absolut konform“. Trotz Rückständen bemühe er sich, dem
Unterricht zu folgen. Demgegenüber musste die Orientierungsschule mit Schreiben
vom 28. Juni 2012 von schulischen Leistungen im unteren Bereich der
Normskala berichten. C_____ erwecke einen resigniert apathischen, unmotivierten
Eindruck. Er habe sich in den ersten beiden Schuljahren oft körperlich
gewalttätig verhalten. Dem habe mit einem „Stopp-Gewalt“-Training positiv
begegnet werden können. Einschüchterungen und verbale Aggression gehörten aber
auch gegenüber ihm unbekannten Personen nach wie vor zu seinem Verhaltensrepertoire.
In Gruppen verhalte er sich egoistisch. Er betrüge im Unterricht und mache kaum
Hausaufgaben. C_____ entgleite der Kontrolle seiner Eltern. Bereits damals
musste ihm betreffend Schulabschluss und Berufswahl eine ungünstige Prognose
gestellt werden. Dem entspricht auch die Rückmeldung der Weiterbildungsschule
vom 11. November 2013. Er zeige sich in Bezug auf sein Lern- und
Arbeitsverhalten recht uninteressiert, sei bei Schülern beliebt, die sich
öfters regelwidrig verhielten und Respekt vor ihm hätten, und habe in einer
Gang verkehrt. Seine Frustrationstoleranz und sein Wille, sich für die Schule
anzustrengen, seien gering.

 

Zudem ist C_____
bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Strafbefehl vom
13. September 2010 sprach die Jugendanwaltschaft einen Verweis wegen
Widerhandlung gegen das Postgesetz aus. Am 31. Oktober 2012 wurde er wegen
mehrfacher, teilweise räuberischer, teilweise versuchter Erpressung sowie Entwendung
eines Motofahrrades ohne Führerausweis, Nichttragen des Schutzhelmes und
verbotenem Mitführen einer Person schuldig gesprochen. Mit Anklageschrift der Jugendanwaltschaft
vom 27. August 2014 wird ihm der Diebstahl und das Tragen einer verbotenen
Waffe sowie Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch in
weiteren Fällen, Besitz verbotener Gewaltdarstellungen und Fälschung von
Ausweisen zur Last gelegt. 

 

Daraus folgt,
dass es ihm offensichtlich nicht gelungen ist, in der Schweiz Fuss zu fassen.
Auch wenn seine Berufschancen in der Türkei ungewiss erscheinen mögen, so kann
nicht von grösseren Integrationsschwierigkeiten ausgegangen werden. Da das
familiäre Netz in der Heimat weiter zu reichen scheint als in der Schweiz, wo
die Eltern mit ihrem Sohn offensichtlich überfordert sind, erscheinen die
Integrationschancen in der Türkei nicht schlechter als in der Schweiz. Vor
diesem Hintergrund muss ihm eine Rückkehr in seine Heimat zugemutet werden. 

 

3.5      Schliesslich
befindet sich der gemeinsame Sohn der Rekurrierenden, […], geboren am
4. November 2007, wie von der Vorinstanz festgestellt auch nach seinem
Schuleintritt im August 2014 noch in einem anpassungsfähigen Alter. Er
beherrscht aufgrund des familiären Umgangs auch die Sprache des Heimatlandes.

 

3.6      Zusammenfassend
erscheint daher der gesamten Familie die Rückkehr in die gemeinsame Heimat
zumutbar. Vor diesem Hintergrund überwiegt das öffentliche Interesse des
Schutzes der öffentlichen Ordnung das private Interesse der Rekurrierenden an
ihrem Verbleib in der Schweiz.

 

4.

Daraus folgt,
dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Rekurrierenden
dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 1‘200.–. Diese gehen jedoch zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu Lasten des Staates; dem
Vertreter der Rekurrierenden ist ein Honorar aus der Gerichtskasse
auszurichten. Da er keine Honorarnote eingereicht hat, ist sein Aufwand praxisgemäss
zu schätzen. Angemessen erscheint unter Berücksichtigung der notwendigen Auslagen
ein Honorar von CHF 2‘000.– (inklusive Auslagen zuzüglich MWST).

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

            Die Rekurrierenden tragen die
ordentlichen Kosten des Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1‘200.–
(inkl. Auslagen), die zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu
Lasten des Staates gehen.

 

            Dem Vertreter der Rekurrierenden im
Kostenerlass, lic. iur. [...], wird für das Rekursverfahren ein Honorar
von CHF 2‘000.– (inklusive Auslagen) zuzüglich 8 % MWST von insgesamt CHF
168.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die a.o. Gerichtsschreiberin

 

MLaw Sophie Holdt

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.