# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6442df2-fbf9-5905-bbf5-f68c5c9bdff7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2007 D-1398/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1398-2007_2007-03-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1398/2007
{T 0/2}

Urteil vom 2. März 2007

Mitwirkung: Richter Galliker, Schmid, Valenti
Gerichtsschreiber Maeder

A._______, Mongolei,
vertreten durch B._______,
dieser substituiert durch C._______,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 14. Februar 2007 i. S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegwei-
sung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  einer  Polizeikontrolle  am  28.  Mai  2006  in 
D._______  kein  gültiges  Identitätsdokument  vorweisen  konnte  und  auf  Befragen  hin 
erklärte, sie habe seit Dezember 2005 bei einer Freundin in E._______ gewohnt,

dass das Verwaltungsgericht des Kantons F._______ in der Begründung seines Urteils 
vom 2. Juni 2006, mit welchem es die Ausschaffungshaft zur Sicherstellung der gegen 
die Beschwerdeführerin  angeordneten Wegweisung  als  rechtmässig  und angemessen 
bestätigte, unter anderem ausführte, die Beschwerdeführerin habe die Vernichtung des 
Reisepasses zur Verhinderung einer Rückschaffung eingestanden und zudem erklärt, in 
ihrer Heimat alles verkauft zu haben und aus wirtschaftlichen Gründen ins Ausland ge-
gangen zu sein,

dass die Beschwerdeführerin  mit  einer Einreisesperre von drei  Jahren belegt  und am 
22. Juni 2006 in die Mongolei zurückgeschafft wurde,

dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben am 11. Dezember 2006 erneut 
illegal in die Schweiz gelangte,

dass sie am 16. Januar 2007 erneut in Ausschaffungshaft versetzt wurde,

dass sie am 19. Januar 2007 anlässlich der Verhandlung vor dem Haftprüfungsrichter 
ein Asylgesuch stellte,

dass  sie  in  der  am  6.  Februar  2007  von  der  zuständigen  Behörde  des  Kantons 
G._______  durchgeführten  Anhörung  zu  den  Asylgründen  im  Wesentlichen  geltend 
machte, sie habe nicht in der Mongolei bleiben können, weil ihr Leben dort in Gefahr ge-
wesen sei,

dass sie ergänzte, sie habe am 8. Oktober 2006 in einem Hotel in H._______, wo sie 
nach ihrer  Rückkehr  aus der Schweiz eine Anstellung als Aufseherin gefunden habe, 
hilflos mit anschauen müssen, wie ihre Arbeitskollegin von zwei unbekannten Männern 
brutal zusammengeschlagen worden sei,

dass die beiden Männer ihr, bevor sie weggegangen seien, gedroht hätten, sie würden 
das Gleiche mit ihr tun, falls sie die Polizei einschalten sollte,

dass die Kollegin zwei Tage später im Spital ihren Verletzungen erlegen sei, worauf die 
Hinterbliebenen  ihr  unter  Drohungen  vorgeworfen  hätten,  mit  den  Täter  unter  einer 
Decke zu stecken, zumal sie auffälligerweise von diesen verschont worden sei,

dass sie sich gleichzeitig der Polizei,  welche die Täter anhand der von ihr gelieferten 
Beschreibung nicht habe finden können, habe zur Verfügung halten müssen und jeden 
Tag als Zeugin einvernommen worden sei,

dass sie sich vor einer Vergeltungsaktion der beiden Männer gefürchtet habe, vor wel-
chen sie sich nirgends in der Mongolei habe sicher fühlen können,

dass sie keinen Ausweg mehr gesehen habe, weil sie auch nicht zu ihrer Familie habe 
zurückkehren können,  die ihr  die Verpfändung der  elterlichen Wohnung zur Finanzie-
rung des ersten Auslandaufenthalts nicht verziehen habe,

dass der Hotelbesitzer sich mit ihr solidarisiert und ihr geholfen habe, das Land zu ver-

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lassen, was ihr beim ersten Versuch am 8. November 2006 auch gelungen sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 14. Februar 2007 - eröffnet am 15. Februar 2007 - in 
Anwendung von Art. 34 AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung des Nichteintretens auf das Asylgesuch im Wesentlichen 
anführte, der Bundesrat habe die Mongolei mit Beschluss vom 28. Juni 2000 als verfol-
gungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 34 Abs. 1 AsylG bezeichnet,

dass  es  sich  hierbei  um die  Vermutung  einer  relativen  Verfolgungssicherheit  handle, 
welche im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen wer-
den könne,

dass indessen im vorliegenden Fall derartige Hinweise, welche die Vermutung der Ver-
folgungssicherheit  gemäss  Art.  34  AsylG  zu  widerlegen  vermöchten,  aus  den  Akten 
nicht ersichtlich seien,

dass die Aussagen der Beschwerdeführerin über den angeblichen Vorfall vom 8. Okto-
ber 2006 bloss allgemein ausgefallen seien und sich ihnen eine detaillierte Schilderung 
nicht entnehmen lasse,

dass die Äusserungen der Beschwerdeführerin zu den angeblichen Drohungen seitens 
der Angehörigen ihrer getöteten Kollegin ebenfalls nicht den zu erwartenden Detailreich-
tum aufwiesen,

dass die Beschwerdeführerin zudem überhaupt keine Beweismittel über die polizeilichen 
Ermittlungen wie namentlich  die mit  ihr  durchgeführten Zeugeneinvernahmen vorzule-
gen vermöge,

dass sich aus den Akten somit keine Hinweise ergäben, welche die widerlegbare Ver-
mutung des Art. 34 Abs. 1 AsylG umstossen könnten,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Februar 2007 (Poststempel) gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und zur Hauptsa-
che dessen Aufhebung sowie im Weiteren beantragte,  es sei  die Vorinstanz anzuwei-
sen, auf das Asylgesuch einzutreten,

dass sie daneben um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung 
durch die von ihr bevollmächtige Advokatin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersuchte,

dass sie sodann unter anderem als Verfahrensanträge einbrachte,  es sei  ihr Frist  zur 
Einreichung  weiterer  Beweismittel  anzusetzen  und  zu  allfälligen  Stellungnahmen  des 
BFM das Replikrecht einzuräumen,

dass die  Beschwerdeführerin  zusammen mit  der  Rechtsmittelschrift  einen Bericht  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) mit Basisinformationen zur Mongolei (Stand Ja-
nuar 2003) einreichte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Februar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 Abs. 1 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  /  EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen er-
gibt - offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet wer-
den kann und der Beschwerdeentscheid lediglich summarisch zu begründen ist (Art. 111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass damit der Verfahrensantrag, es sei der Beschwerdeführerin zu allfälligen Stellung-
nahmen des BFM das Replikrecht einzuräumen, als gegenstandslos zu betrachten ist,

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus vom Bundesrat bezeichneten verfolgungssi-
cheren Staaten (sog. "safe countries") nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise 
auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 2 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben die Staatsangehörigkeit der Mon-
golei besitzt,

dass sie ein zur Identifizierung genügendes Dokument nicht zu den Akten gereicht hat, 
indes  aufgrund  der  Akten  keine  Veranlassung  besteht,  an  der  von  ihr  angegebenen 
Staatsangehörigkeit zu zweifeln,

dass der Bundesrat mit Beschluss vom 28. Juni 2000 die Mongolei zum "safe country" 
erklärt hat und  seither im Rahmen der periodischen Prüfung nicht auf diese Einschät-
zung zurückgekommen ist,

dass somit vorliegend die formelle Bedingung für den Erlass eines Nichteintretensent-
scheides auf der Grundlage von Art. 34 AsylG erfüllt ist,

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dass sodann die materielle Bedingung des Fehlens von Verfolgungshinweisen zu prüfen 
ist, wobei gemäss Praxis derselbe weite Verfolgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 23 Abs. 3, 
und  Art.  33  Abs.  3  Bst. b  AsylG  zur  Anwendung  gelangt  (vgl.  EMARK  2004  Nr.  35 
E. 4.3.  S.  247),  welcher  nicht  bloss  ernsthafte  Nachteile  nach  Art.  3  AsylG,  sondern 
auch  die  von  Menschenhand  verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von 
Art. 44 Abs.  2 AsylG i.V.m. Art.  14a Abs.  3 und 4 ANAG umfasst  (vgl.  EMARK 2004 
Nr. 5 E. 3c.aa S. 35 f., 2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247),

dass ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzuwenden ist 
und  auch  bei  Asylsuchenden  aus  einem  verfolgungssicheren  Staat  das  Erfüllen  der 
Flüchtlingseigenschaft geprüft  werden muss, sobald in den Akten Hinweise auf Verfol-
gung (im soeben erläuterten Sinn) zu verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit  nicht 
schon auf den ersten Blick erkannt werden kann (EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 16 f.),

dass vorliegend das BFM aus den hiervor zusammengefasst wiedergegebenen Gründen 
zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten nicht zu 
überzeugen, seien allgemein gehalten, wenig detailliert und würden nicht mit Beweismit-
teln gestützt,

dass sich dieser Gesamteindruck bei  einer Überprüfung der massgeblichen Stellen in 
den Akten (insbes. A3/12, S. 6 ff.) vollauf bestätigt,

dass die von der Beschwerdeführerin angegebenen Asylgründe bei erstem Hinsehen als 
einstudierte Geschichte ohne realen Hintergrund zu erkennen sind,

dass die Schilderung der angeblichen Geschehnisse in einem Hotel in H._______ in der 
Tat wenig anschaulich ausfällt und nicht den Eindruck erweckt, es berichte die im Mittel-
punkt stehende Person aus ihrer Erinnerung heraus über ein aussergewöhnliches, nur 
wenige Zeit zurückliegendes Erlebnis,

dass darin etwa vollkommen ausgeblendet wird, wie sich die Beschwerdeführerin nach 
dem Verschwinden der beiden Männer im Konkreten verhalten haben will,

dass verborgen bleibt, wie sie vorgegangen ist, als sie sich darstellungsgemäss um vier 
Uhr morgens alleine mit ihrer schwer verletzten Kollegin im Hotel wiederfand, insbeson-
dere  welche Rolle  sie bei  der  Benachrichtigung der  Polizei  und der  Überführung der 
Kollegin ins Spital genau eingenommen hat,

dass die Einwendungen und Erklärungsversuche in der Beschwerde den fehlenden Ge-
halt der Aussagen der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar erscheinen lassen kön-
nen,

dass die Bezeichnung eines - tatsächlich existierenden - Hotels in H._______ kaum als 
gewichtiges  Indiz  für  die  Wahrheit  der  Gesuchsbegründung  interpretiert  werden  kann 
und auch der allgemeine Hinweis auf die grassierende Korruption in der Mongolei nicht 
geeignet ist, die dürftigen Angaben der Beschwerdeführerin in einem glaubhafteren Licht 
erscheinen zu lassen,

dass sich wegen der offensichtlichen Unglaubhaftigkeit der Vorbingen schliesslich auch 
das Argument als nicht stichhaltig erweist, wonach wegen des unlängst erfolgten Wech-
sels zur Schutztheorie die von den Angehörigen der Getöteten gegen die Beschwerde-
führerin ausgestossenen Drohungen als asylrechtlich relevant zu werten seien,

dass die Beschwerdeführerin genügend Zeit gehabt hätte, Zeitungsausschnitte und eine 

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Bestätigung ihres Arbeitgebers beizubringen und zudem nicht in der Lage ist, in Bezug 
auf den möglichen Inhalt der in Aussicht gestellten Beweismittel (Vorladungen oder Pro-
tokollabschriften der Polizei) konkrete Angaben zu machen, weshalb der Antrag auf Ein-
räumung einer Frist von mindestens vier Wochen zur Nachreichung von Beweismitteln 
abzuweisen ist,

dass sich aufgrund der Akten die vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend erweisen 
und  die Schlussfolgerung des BFM in der angefochtenen Verfügung,  wonach die Be-
schwerdeführerin die Vermutung fehlender Verfolgung nicht habe widerlegen können, zu 
bestätigen ist,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführerin weder eine Aufenthaltsbewil-
ligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen des ANAG über die vorläufige Aufnah-
me zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der 
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (Art. 3 EMRK, Art. 33 Abs. 1 FK) und den 
Bestimmungen von Art. 25 Abs. 2 und 3 BV zulässig ist, da ihr angesichts der Unglaub-
haftigkeit  ihrer  Vorbringen  keine  Menschenrechtsverletzungen  drohen  und die  Flücht-
lingseigenschaft offensichtlich nicht besteht,

dass in der Mongolei keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die Beschwerde-
führerin keine individuellen Unzumutbarkeitsaspekte glaubhaft zu machen vermag,

dass ihre Angaben zu den familiären Verhältnissen im Heimatland, insbesondere zum 
Schicksal ihrer Eltern, widersprüchlich ausfielen und sie sich, mit dieser Tatsache kon-
frontiert, ratlos zeigte (vgl. A3/12, S. 9),

dass  die  Asylbehörden  nicht  verpflichtet  sind,  weitere  Abklärungen  zu den  familiären 
und persönlichen Verhältnissen im Heimatland vorzunehmen, wenn sich im Rahmen der 
Würdigung ihrer  Vorbringen und Auskünfte und der übrigen Aktenlage die zu berück-
sichtigenden Verhältnisse, die sich für diese im Falle der Rückkehr ins Heimatland erge-
ben würden, zuverlässig einschätzen lassen,

dass sich vorliegend in dieser Hinsicht den Akten ausreichende Garantien entnehmen 
lassen,  die  offenbar  gesunde  Beschwerdeführerin  gerate  im Falle  einer  Rückkehr  ins 
Heimatland  nicht  in  eine  existenzbedrohende  Situation,  zumal  sie  über  eine  ausrei-
chende Bildung und über Berufserfahrung sowie über verwandtschaftliche Beziehungen 
verfügt,

dass der Vollzug der Wegweisung somit  auch als zumutbar  zu erachten ist  (Art.  14a 
Abs. 4 ANAG),

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 

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Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass aus den dargelegten Gründen den im vorliegenden Verfahren gestellten Rechtsbe-
gehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das gleichzeitig 
eingereichte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG unabhängig von den Fragen der prozessualen Bedürftigkeit 
und der sachlichen Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung abzuweisen ist,

dass sich mit der nachfolgenden Auferlegung und Bezifferung der Verfahrenskosten im 
vorliegenden Endurteil  die Frage einer Bevorschussung nicht mehr stellt,  weshalb das 
Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos zu 
betrachten ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.--  (Art.  16  Abs.  1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) demnach der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (eingeschrieben; 2 Expl.; Rech-
nung folgt mit separater Post)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den Akten

- das I._______ des Kantons J._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

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