# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ea1c7a6-b1d9-503a-912c-8b7a634d5192
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2023 D-5918/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5918-2023_2023-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5918/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;  

Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5918/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank 

ergab, dass er am 8. Juli 2023 bereits in Spanien daktyloskopisch erfasst 

worden war, 

dass am 10. Oktober 2023 seine Personalien aufgenommen wurden,  

dass das SEM gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/

2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO) am 11. Oktober 2023 die 

spanischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,  

dass die spanischen Behörden das Ersuchen mit Schreiben vom 18. Ok-

tober 2023 – ebenfalls gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – guthies-

sen, 

dass der Beschwerdeführer mit Vollmacht vom 26. Oktober 2023 die ihm 

zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re-

gion B._______ mandatierte, 

dass ihm gleichentags anlässlich des Dublin-Gesprächs das rechtliche Ge-

hör zur mutmasslichen Zuständigkeit Spaniens, zu einer allfälligen Rück-

kehr dorthin sowie zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 (eröffnet am Folgetag) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Spanien anordnete, eine Ausreisefrist an-

setzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, einer all-

fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat am 27. Oktober 2023 

niederlegte, 

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Seite 3 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 (Eingangs-

datum: 30. Oktober 2023) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

hob,  

dass er darin beantragt, das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten; eventualiter sei die Angelegenheit zur vollständigen Sachver-

haltsabklärung an das SEM zurückzuweisen,  

dass subeventualiter das SEM anzuweisen sei, von den zuständigen spa-

nischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum 

Asylverfahren sowie zu angemessener medizinischer Versorgung und Un-

terkunft einzuholen,  

dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde unter Anweisung an die kantonalen Behörden, von Voll-

zugshandlungen abzusehen, ersucht,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragt, es sei ihm die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und eine amtliche Rechtsverbeiständung 

einzusetzen, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG; SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 des Bundesgesetzes über das Bun-

desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32] und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 

2005 [BGG; SR 173.110]),  

dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungs-

verfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), dem VGG und 

dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

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dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass vorliegend die Beschwerdefrist zwar noch läuft, die eingereichte Be-

schwerdeschrift jedoch als abschliessend anzusehen ist und der Be-

schwerdeführer auch keine weiteren Eingaben in Aussicht gestellt hat, 

weshalb die Beschwerde mit vorliegendem Urteil materiell zu behandeln ist 

(vgl. Urteil des BVGer E-3620/2017 vom 20. Juli 2017 E. 2 m.w.H.), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht (sinngemäss) die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zwecks vollständiger Sachverhaltsabklärung beantragt,  

dass jedoch keine unvollständige oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung 

zu erkennen ist,  

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und 

in einem für einen Nichteintretensentscheid angemessenen Rahmen auf-

gezeigt hat, weshalb sie im vorliegenden Fall zum Schluss kam, es lägen 

keine Elemente vor, aufgrund derer sie auf das Gesuch hätte eintreten 

müssen,  

dass die Vorinstanz auch die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Dub-

lin-Gesprächs gemachten Vorbringen – einschliesslich der vorgebrachten 

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gesundheitlichen Beschwerden – in ihre Erwägungen hat einfliessen las-

sen und diese in angemessener Weise gewürdigt hat, 

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück-

weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO prüft,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird; im Fall – wie vorliegend – eines sogenannten Aufnahmeverfahrens 

(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-

ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 

Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zustän-

diger Mitgliedstaat bestimmt werden kann,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

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dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),  

dass dieses Selbsteintrittsrecht im Landesrecht in Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert 

wird und das SEM ein Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung aus huma-

nitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,  

dass bei Vorliegen individueller völkerrechtlicher Überstellungshindernisse 

der Selbsteintritt zwingend ist (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1),  

dass wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, 

die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten 

hat, dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prü-

fung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

dass die Vorinstanz anhand der Angaben in der Zentraleinheit Eurodac da-

mit zu Recht die Zuständigkeit Spaniens erkannte und die spanischen Be-

hörden – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Aufnahme des Be-

schwerdeführers ersuchte (sog. take charge-Verfahren), 

dass die spanischen Behörden diesem Gesuch am 18. Oktober 2023 ex-

plizit zustimmten, womit die Zuständigkeit Spaniens grundsätzlich gegeben 

ist,  

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

26. Oktober 2023 im Wesentlichen mit der Begründung gegen eine Über-

stellung nach Spanien aussprach, in Spanien sei er von der Polizei nicht 

respektiert worden und diese hätte sein Handy beschlagnahmt und zerstört, 

dass er zudem in Gewahrsam genommen und einem Richter vorgeführt wor-

den sei, wobei dieser seine Freilassung verfügt habe, 

dass in Spanien ausserdem sein Leben in Gefahr sei, da zwei Brüder seiner 

Freundin in Algerien, die er habe heiraten wollen, extra nach Spanien ge-

kommen seien, um ihn zu töten,  

dass diese beiden Brüder kriminell seien und in der «Schlepperszene» so-

wie mit «spanischen Zigeunern» (zusammen)arbeiten würden, 

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dass er in gesundheitlicher Hinsicht ausführte, es gehe ihm körperlich gut, 

während er psychisch niedergeschlagen sei und an Schlaflosigkeit leide, 

wofür er bereits Tabletten erhalten habe, 

dass er in der Beschwerde ergänzte, die algerische Diaspora in Spanien 

würde ihn bedrohen, sodass er dort «an Leib und Leben bedroht» sei, 

dass die spanische Gesellschaft überdies äussert rassistisch sei und er 

während seines Aufenthaltes dort zahlreiche rassistische Vorfälle erlebt 

habe, welche ihn tief getroffen hätten, 

dass hierin indessen keine Sachverhaltsumstände ersichtlich sind, die in 

rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in den zuständigen Dub-

lin-Vertragsstaat Spanien sprechen würden,  

dass Spanien Signatarstaat der Europäischen Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 

0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK; SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Spanien nach 

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts seinen diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auch nicht davon ausgeht, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen in Spanien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4609/2023 vom 5. Okto-

ber 2023 E. 5.2), 

dass auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-

ten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Spanien verstosse systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, wonach er in Spanien persönlich ernsthaft gefährdet wäre oder 

sich die spanischen Behörden weigern würden, ihn aufzunehmen und sei-

nen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

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Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu 

prüfen,  

dass den Akten sodann auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu 

entnehmen sind, Spanien werde im Fall des Beschwerdeführers den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

dass eine solche Ausnahmesituation vorliegend nicht gegeben ist, was der 

Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht geltend macht,  

dass die vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden (Schlafprobleme, 

Niedergeschlagenheit) sodann auch kein Hindernis für eine Überstellung 

nach Spanien darstellen, zumal Spanien über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur (auch für psychische Leiden) verfügt und es keinen 

Grund zur Annahme gibt, dem Beschwerdeführer werde dort eine gegebe-

nenfalls zukünftig notwendige medizinische Behandlung verweigert, 

dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen bei Bedarf an die spanischen 

Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. insb. Art. 26 der Richtlinie des Euro-

päischen Parlaments und des Rats 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen, sog. Aufnahmerichtlinie), 

dass sich aus der Überstellung nach Spanien mithin auch unter Berück-

sichtigung der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtun-

gen ergibt,  

dass demnach kein Grund für eine zwingende Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich ist und den Akten auch nicht zu 

entnehmen ist, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von 

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Seite 9 

allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

nicht korrekt ausgeübt hätte,  

dass vor diesem Hintergrund auch der Subeventualantrag, die Vorinstanz 

sei anzuweisen, von den spanischen Behörden individuelle Zusicherungen 

bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, zu medizinischer Behandlung 

sowie zu einer Unterkunft einzuholen, abzuweisen ist, 

dass sich der Beschwerdeführer schliesslich in Bezug auf die geltend ge-

machte drohende Verfolgung durch die Brüder seiner Freundin sowie die 

geschilderte in Spanien erlittene (und allfällig drohende) rassistische Be-

handlung an die spanischen Behörden wenden kann, zumal keine Hin-

weise vorliegen, wonach diese nicht schutzfähig oder -willig sind, 

dass die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit 

entsprechender Anweisung an die zuständigen Behörden sowie auf Erlass 

des Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen,  

dass die Beschwerde in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu erachten ist, weshalb die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung unge-

achtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Giulia Marelli 

 

 

Versand: