# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cb39d65-7544-5281-a05d-d566172e9bde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2021 E-2248/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2248-2021_2021-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2248/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 29. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2248/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. Oktober 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ zuge-

wiesen. Am 20. Oktober 2020 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. Am 20. Oktober 2020 fand die Personalienaufnahme 

und am 17. November 2020 die Anhörung statt. Am 20. November 2020 

wurde das Verfahren zwecks abschliessender Sachverhaltserstellung dem 

erweiterten Verfahren zugewiesen. Am 19. April 2021 bevollmächtigte der 

Beschwerdeführer die Rechtsvertretung für das erweiterte Verfahren. Am 

26. April 2021 fand die ergänzende Anhörung statt. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei afghanischer Staatsangehö-

riger und stamme aus C._______ in der Provinz D._______. Am (…) sei er 

unterwegs nach Kabul in einer Strassenkontrolle von Taliban festgenom-

men und – nachdem er sein Herkunftsdorf offengelegt habe – befragt und 

gefoltert worden. Nach (…) Gefangenschaft sei ihm mit zwei weiteren Ge-

fangenen die Flucht gelungen, wobei ein Taliban durch einen der beiden 

Mitgeflüchteten getötet worden sei. Er sei in sein Dorf zurückgekehrt, habe 

sich dort aber nicht mehr sicher gefühlt, weshalb er fortan in Kabul gelebt 

habe. Im (…) sei ihm telefonisch mitgeteilt worden, dass die Taliban zwei 

Personen aus seinem Dorf als Geiseln genommen hätten. Die Familien der 

beiden Geiseln hätten seinen Vater unter Druck gesetzt und gefordert, er 

(der Beschwerdeführer) solle sich den Taliban ergeben, damit die beiden 

Geiseln freigelassen würden. Wie er ebenfalls per Telefon erfahren habe, 

sei seine Frau am (…) auf dem Weg nach Kabul von den Taliban erschos-

sen worden. Schliesslich habe ihm seine Mutter in einem Telefongespräch 

davon abgeraten, nach Hause zurückzukehren, da er dort von den Taliban 

inzwischen gesucht werde und Gefahr laufe, getötet zu werden, weshalb 

er schliesslich zusammen mit seiner Tochter, seinem Bruder und dessen 

Frau Afghanistan verlassen habe; ihre Wege hätten sich in Griechenland 

getrennt. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. April 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte das 

Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz (Dispositivziffer 3), ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an (Dispositivziffern 4 

E-2248/2021 

Seite 3 

und 5), beauftragte den zuständigen Kanton mit der Umsetzung der vor-

läufigen Aufnahme (Dispositivziffer 6) und händigte dem Beschwerdeführer 

die editionspflichtigen Akten aus (Dispositivziffer 7).  

C.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2021 (Poststempel) reichte der Beschwerdefüh-

rer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei 

die Verfügung des SEM vom 29. April 2021 aufzuheben und Asyl zu ge-

währen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 

der Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 

D.  

Mit Schreiben vom 19. Mai 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres-

sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Der Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4 bis 6) wurde zugunsten 

einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und bildet deshalb nicht Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens.  

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungs-

weise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

E-2248/2021 

Seite 4 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-

hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand, da diese auf eine Situation von 

Krieg oder allgemeiner Gewalt zurückzuführen seien. Er sei bei der Fest-

nahme durch die Taliban als unbeteiligte Person in die Wirren der verschie-

denen regionalen Machthaber geraten. Im weiteren Verlauf liege den 

Handlungen der Taliban lediglich das Motiv der Rache zugrunde, weil einer 

ihrer Kämpfer anlässlich der Flucht des Beschwerdeführers getötet worden 

sei. 

5.2 Der Beschwerdeführer stellt dem in der Beschwerde insbesondere ent-

gegen, neben der Tatsache, dass die vorinstanzliche Verfügung kurz aus-

gefallen sei, habe der Gesetzgeber die Asylrelevanz nicht vom Motiv des 

Verfolgers abhängig gemacht. Entscheidend sei einzig die Höhe des Risi-

kos, einem gezielten Angriff oder einem anderen Gewaltakt durch die 

Hände der Taliban ausgesetzt zu sein. Der Beschwerdeführer sei von den 

Taliban verfolgt, festgehalten, gefoltert, gesucht und bedroht worden. Seine 

Frau sei erschossen worden. Die Furcht des Beschwerdeführers vor Ver-

folgung durch die Taliban sei mithin – auch wenn er nicht zu einer Risiko-

gruppe zähle – objektiv begründet.  

E-2248/2021 

Seite 5 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Diese sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Es trifft zwar zu, dass die an-

gefochtene Verfügung kurz ausgefallen ist. Sie ist indessen ausreichend 

begründet, zumal sich die Vorinstanz nicht mit jedem Argument auseinan-

derzusetzen hat; dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt 

die Beschwerde selbst. Die hierzu angedeuteten und nicht weiter substan-

ziierten Rügen erweisen sich als unbegründet.  

6.2 Der Beschwerdeführer legte dar, im Jahr 2017 sein Dorf aufgrund von 

Kriegserlebnissen, Angriffen und Zerstörungen auf der Suche nach einem 

neuen Zuhause verlassen zu haben und in Richtung Kabul gereist zu sein. 

Hierbei sei er in eine durch die Taliban durchgeführte Strassenkontrolle 

geraten, gefangengenommen und nach Nennung seines Herkunftsdorfes 

unter Folter zu diesem befragt worden (vgl. SEM-Akten A16 F29 insb. S. 7 

oben). Diese Vorbringen untermauern die vorinstanzliche Schlussfolge-

rung, wonach die Probleme des Beschwerdeführers auf Nachteilen im 

Rahmen von Krieg oder Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise auf 

den allgemeinen Konflikten vor Ort basieren. Dieser Gegebenheit wurde 

mittels Anordnung der vorläufigen Aufnahme bereits ausreichend Rech-

nung getragen. Zudem konnte der Beschwerdeführer nach seiner Flucht 

aus dieser (…) Gefangenschaft im (…) bis zu seiner Ausreise aus Afgha-

nistan unbehelligt in Kabul leben. Die zentralen Ereignisse für die finale 

Ausreiseentscheidung sollen sich jedoch gerade in diesem Zeitraum zuge-

tragen haben. Diese haben sich ausnahmslos in Abwesenheit des Be-

schwerdeführers ereignet (angebliche Geiselnahme und Suche nach dem 

Beschwerdeführer, Bedrohung des Vaters, Erschiessung der Ehefrau) und 

wurden ihm durch Drittpersonen mitgeteilt (durch Cousin per Telefon, Mut-

ter per Telefon, Vater per Telefon, vgl. z. B. SEM-Akten A31 F43, F47, F49, 

F55, F58). Vorbringen, die sich lediglich auf Informationen Dritter stützen, 

genügen jedoch den Anforderungen an eine Verfolgung im asylrechtlichen 

Sinne nicht beziehungsweise sind nicht geeignet, eine Furcht vor zukünfti-

ger Verfolgung zu begründen (vgl. Urteile des BVGer D-6056/2016 vom 

19. Januar 2018 E. 5.2, E-801/2015 vom 6. Oktober 2017 E. 3.7, E-

4329/2006 vom 17. Oktober 2011 E. 4.4, «Le Tribunal rappelle également 

que, de pratique constante, il considère que le fait d'avoir appris un événe-

ment par des tiers ne suffit pas pour établir l'existence d'une crainte fondée 

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Seite 6 

de future persécution»). Der Beschwerdeführer war lediglich in der (…) 

Landwirtschaft sowie als (…) tätig, war weder religiös noch politisch aktiv, 

hatte keine Probleme mit afghanischen Sicherheitsbehörden oder der Re-

gierungsarmee und sein Vater – der einst wegen seines Sohnes bedroht 

worden sein soll – lebt nun unbehelligt vor Ort (vgl. SEM-Akten A16 F36 f., 

F38 und A31 F70). Der Beschwerdeführer gehört mithin keiner Personen-

gruppe an, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsri-

siko ausgesetzt wäre, was in der Beschwerde sodann auch zutreffend be-

stätigt wird. Die Erklärungsversuche, weshalb er dennoch einem vergleich-

bar hohen Risiko ausgesetzt sein soll, vermögen indessen nicht zu über-

zeugen. Es ist den Beschwerdeausführungen aber insoweit beizupflichten, 

dass die Argumentation der Vorinstanz betreffend das Motiv der Taliban 

nicht erhellt. Dies ändert indessen am Dargelegten und insbesondere an 

der Schlussfolgerung nichts, wonach der Beschwerdeführer – ungeachtet 

des Motivs der Taliban und der weiterhin prekären Situation in Afghanistan 

(vgl. hierzu Referenzurteil des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017) 

– weder zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch zum heutigen Zeitpunkt eine 

objektiv begründete Furcht vor Verfolgung durch die Taliban darzulegen 

vermochte. 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt vor-

zutragen. Die Feststellung der Vorinstanz, dieser erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat 

das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

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Seite 7 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. In der Beschwerdeschrift 

wurde zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die 

Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt. Aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass die gestellten Begehren als zum 

vornherein aussichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb 

das entsprechende Gesuch – und folglich auch das Gesuch um Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistands – abzulehnen ist.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: