# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7174afbf-a280-50d1-aec6-ef8bbf183e9d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.02.2022 EO 2021/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EO-2021-1_2022-02-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2021/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 25.08.2022

Entscheiddatum: 07.02.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 07.02.2022
Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Bemessung der 
Entschädigung von Selbstständigerwerbenden. Die Entschädigung bemisst 
sich grundsätzlich anhand des im Vor-Corona-Jahr 2019 erzielten 
Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Mangels 
Ausnahmebestimmung kann - auch bei einer im Aufbau begriffenen 
selbstständigen Erwerbstätigkeit - nicht alternativ auf das im Jahr 2020 
(voraussichtlich) erzielte Einkommen abgestellt werden (Erw. 2.3). Nachdem 
die geltend gemachte Erhöhung des voraussichtlichen Einkommens 2020 
zudem erst nach dem 17. März 2020 gemeldet und nicht weiter plausibilisiert 
wurde, kann offenbleiben, ob ausnahmsweise auf eine vor dem 17. März 
2020 gemeldete und plausibilisierte Erhöhung des Einkommens 2020 
abgestellt werden könnte (Erw. 2.5) (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2022, EO 2021/1). Das Bundesgericht 
ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 9C_222/2022.

Entscheid vom 7. Februar 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Corinne Schambeck 

und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2021/1

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 22. August 2019 rückwirkend per 1. Januar 2019 bei der 

Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

(Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbende an. Dabei gab sie an, sie betreibe ein 

Nagelstudio im Nebenerwerb; das reine Erwerbseinkommen schätzte sie für 2019 auf 

Fr. 2'000.--; ihre AHV-Beiträge bezahle sie weiterhin als Arbeitnehmerin der 

Kleintierpraxis Dr. B.___ (act. G 3.1/1 f.). Mit Akontorechnung vom 10. September 2019 

legte die Ausgleichskasse das beitragspflichtige Einkommen 2019 auf Fr. 2'000.-- fest 

und teilte der Versicherten mit, sie habe für 2019 keine Beiträge zu bezahlen (act. 

G 3.1/3). Mit Schreiben vom 13. Januar 2020 teilte ihr die Ausgleichskasse sodann mit, 

das beitragspflichtige Einkommen 2020 betrage Null und es seien dementsprechend 

keine (Akonto-)Beiträge zu bezahlen (act. G 3.1/5). Am 27. März 2020 beantragte die 

Versicherte eine Corona-Entschädigung für den Zeitraum vom 17. März 2020 bis zum 

19. April 2020 (act. G 3.1/6). Am 6. April 2020 teilte die Ausgleichskasse der 

Antragstellerin mit, gemäss der aktuellsten Beitragsverfügung des Jahres 2019 habe 

sie kein Erwerbseinkommen gemeldet, weshalb kein Anspruch auf die Corona-

Erwerbsersatzentschädigung bestehe (act. G 3.1/7). Auf entsprechende 

Formularanfrage der Antragstellerin wies die Ausgleichskasse den Antrag auf die 

A.a. 

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B.  

C.  

Mit Schreiben vom 8. Februar 2021 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine 

materielle Stellungnahme und beantragt unter Verweis auf die Begründung im 

angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung am 15. April 2020 verfügungsweise ab, da die 

Antragstellerin für 2019 kein Erwerbseinkommen gemeldet habe (act. G 3.1/8).

Die dagegen erhobene Einsprache vom 25. April 2020 - für die Bemessung der 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung sei auf die zu erwartenden Einnahmen im Jahr 

2020 abzustellen, im Fall der Einsprecherin ca. Fr. 2'000.-- pro Monat - wies die 

Ausgleichskasse mit Entscheid vom 21. Dezember 2020 ab. Mangels Beitragspflicht für 

das Jahr 2019 entfalle die Grundlage für die Berechnung der Corona-

Erwerbsersatzentschädigung. Gemäss Akonto-Beitragsverfügung vom 13. Januar 2020 

habe die Einsprecherin auch für das Jahr 2020 mangels beitragspflichtigem 

Einkommen keine Beiträge entrichtet. Erst im Juli 2020 habe sie dieses auf Fr. 6'000.-- 

anpassen lassen. Damit habe sie auch für 2020 keine wesentliche Steigerung ihres 

Einkommens erwartet. Ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr. 2'000.-- pro Monat bzw. 

Fr. 24'000.-- im Jahr sei nicht ausgewiesen (act. G 1.2 und 3.1/25).

A.b. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 18. Januar 

2021 mit dem Antrag, die Corona-Erwerbsersatzentschädigung solle sich nicht auf die 

AHV-Beitragsrechnung von 2019, sondern auf den effektiv entgangenen Umsatz in der 

Höhe von ca. Fr. 2'000.-- pro Monat abstützen. Die Zahlen nach Abzug der Ausgaben 

ständen in keinem Verhältnis zu ihren entgangenen Einnahmen in der Zeit der 

Zwangsschliessung vom 17. März 2020 bis zum 26. April 2020, da die festen Ausgaben 

ja bestehen geblieben seien. Gegenüber der SVA habe sie für 2020 zunächst ein 

Nettoeinkommen von Fr. 6'000.-- angegeben, das die SVA übernommen habe. Da nun 

die Zahlen für ein erstes (ausser der Zwangsschliessung wegen Corona) "normales" 

Geschäftsjahr vorlägen, habe sie die Angaben gegenüber der SVA auf Fr. 11'500.-- 

nach oben korrigiert. Ohne Zwangsschliessung hätte das Einkommen ca. Fr. 15'000.-- 

betragen. Anhand ihrer Auflistung der Einnahmen pro Monat 2019 und 2020 sei 

ersichtlich, dass sie in den Monaten vor und nach der Zwangsschliessung Einnahmen 

von je zwischen Fr. 1'500.-- bis Fr. 2'500.-- erzielt habe (act. G 1).

B.a. 

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Erwägungen

1.  

Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben unter anderem 

Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 des Bundesgesetzes über den 

allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; abgekürzt: ATSG), die auf 

Grund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen 

zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19 [SR 818.101.24]; abgekürzt: COVID-19-

Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinn des Bundesgesetzes über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; abgekürzt: AHVG) obligatorisch 

versichert sind (Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1  lit. c der Verordnung 

über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

[COVID-19 [SR 830.31; abgekürzt: COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall] in der 

Fassung vom 16. April 2020 [AS 2020 1257], in Kraft seit 17. März 2020]). Der Anspruch 

entsteht für Anspruchsberechtigte nach Art. 2 Abs. 3 und 3 , wenn sämtliche 

Voraussetzungen nach Art. 2 erfüllt sind und endet für Anspruchsberechtigte nach 

Art. 2 Abs. 3 am 16. Mai 2020, sofern gemäss dem vom Bundesrat beschlossenen Plan 

zur Lockerung der Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung ihnen die 

Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit bewilligt worden ist (Art. 3 Abs. 2 und 3 lit. b 

COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Anspruchsdauer wurde mit einer weiteren 

Änderung von Art. 3 für Anspruchsberechtigte nach Art. 2 Abs. 3 bis 16. September 

2020 verlängert (Art. 3 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung 

vom 1. Juli 2020, in Kraft seit 17. März 2020 [AS 2020 2729]).

1.1. 

bis

bis

Für die Bemessung der Höhe der Entschädigung ist auf Art. 5 der COVID-19-

Verordnung Erwerbsausfall abzustellen. Demnach beträgt das Taggeld 80 % des 

durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die 

Entschädigung erzielt worden war (Abs. 1), wobei zur Ermittlung des Einkommens Art. 

11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei 

Mutterschaft und bei Vaterschaft (SR 834.1; abgekürzt: EOG) sinngemäss anwendbar 

ist (Grundsatz: Abstellen auf das vordienstliche Einkommen [Abs. 2]). Grundlage für die 

Bemessung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende bildet somit 

grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde. Als Basis 

ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen 

für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der 

Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 

bereits vor, ist auf diese abzustellen (Kreisschreiben des Bundesamtes für 

1.2. 

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2.  

Sozialversicherungen [BSV] über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung 

des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [abgekürzt: KS CE] Randziffer [Rz] 1065 ab 

der dritten Fassung, gültig ab 13. Mai 2020).

Die Beschwerdeführerin war seit dem 1. Januar 2019 bei der Beschwerdegegnerin 

als Selbstständigerwerbende angeschlossen und damit - auf Grund ihres 

schweizerischen Wohnsitzes und ihrer in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit - 

obligatorisch in der AHV/IV/EO versichert (vgl. Art. 1a Abs. 1 lit. a und b des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [SR 831.10; 

abgekürzt: AHVG]). Auf Grund von Art. 6 Abs. 2 lit. e der Covid-19-Verordnung 2 

musste sie sodann unbestrittenermassen ihr Nagelstudio vom 17. März 2020 bis und 

mit 26. April 2020 schliessen und fällt damit grundsätzlich unter die 

anspruchsberechtigten Selbstständigerwerbenden. Im Weiteren ist nicht von Belang, 

auf welcher Basis das Einkommen 2019 zu bestimmen ist (Akontorechnung oder 

definitive Steuerveranlagung), liegt doch auch die definitive Steuerveranlagung 2019 

bereits vor, mit welcher die Steuerbehörde ein Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit von Fr. 2'075.-- veranlagt hat (act. G 3.1/20 f.; vgl. nachfolgende 

Erwägung 2.4). Die Beschwerdeführerin macht jedoch implizit geltend, das Einkommen 

2019 sei nicht repräsentativ, da sie ihr Geschäft erst Anfang 2019 eröffnet habe und sie 

im Folgejahr 2020 - ohne Corona bzw. die dagegen gerichteten Massnahmen des 

Bundesrats - bereits mehr verdient hätte. Aus diesem Grund sei auf das mutmasslich 

entgangene bzw. auf das zu erwartende Einkommen 2020 abzustellen. Dieses habe in 

ihrem Fall ca. Fr. 2'000.-- pro Monat betragen.

2.1. 

Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass nicht der (mutmasslich) entgangene 

Umsatz entschädigt wird, sondern das Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit, also die Einnahmen abzüglich die Ausgaben. Es kann somit nicht auf 

die in den Monaten vor und nach den bundesrätlichen Massnahmen erzielten Umsätze 

abgestellt werden. Im Weiteren mag zwar zutreffen, dass junge Unternehmen in der 

Aufbauphase oftmals - wenn auch nicht immer - ein Umsatzwachstum zu verzeichnen 

haben (welches - etwa auf Grund ebenfalls wachsender Kosten - wiederum nicht 

zwingend einem entsprechenden Gewinnwachstum entsprechen muss). Wie es sich 

diesbezüglich bei dem von der Beschwerdeführerin betriebenen Nagelstudio verhält, 

kann indessen offenbleiben. Art. 5 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 

sieht für die geltend gemachte Konstellation nämlich keine Ausnahme von der 

vorgenannten Bemessungsregel vor, wonach Art. 11 Abs. 1 EOG sinngemäss 

anwendbar ist. Diese Norm weist wiederum den Bundesrat an, nähere Vorschriften zu 

2.2. 

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erlassen, was dieser in Art. 7 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (SR 834.11; 

abgekürzt: EOV; in der vorliegend anwendbaren, bis 30. Juni 2021 gültig gewesenen 

Fassung) getan hat. Demnach wird die Entschädigung für Selbstständigerwerbende auf 

Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den 

letzten vor dem Einrücken (bzw. hier vor dem Inkrafttreten der bundesrätlichen 

Massnahmen) verfügten AHV-Beitrag massgebend war (Abs. 1). Dies ist im 

Zusammenhang mit der Corona-Erwerbsausfallentschädigung grundsätzlich das 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit aus dem Jahr 2019 als dem letzten 

Vor-Corona-Jahr (vgl. auch vorstehende Erwägung 1.2 mit Hinweis auf Rz 1065 KS 

CE).

Vorliegend handelt es sich um die erstmalige Festlegung der Entschädigung. Das 

Verbot der Berücksichtigung einer erst nach dem 16. September 2020 zugestellten 

definitiven Steuerveranlagung (Art. 5 Abs. 2  2. Satz COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall [in der Version vom 19. Juni 2020 [AS 2020 2223]), das nur auf die 

nachträgliche Abänderung einer bereits (rechtskräftig) festgelegten Entschädigung 

Anwendung findet, ist hier folglich nicht anwendbar (Urteil des Bundesgerichts vom 

30. Juni 2021 [9C_53/2021] E. 5.3.3 am Schluss; vgl. zu den verfassungsmässigen 

Bedenken gegenüber dieser Regelung: Urteil des Sozialversicherungsgerichts des 

Kantons Zürich vom 29. Oktober 2020, EE.2020.00006, E. 3, welches die Postulierung 

einer Frist bis 16. September 2020 als Verstoss gegen den verfassungsmässigen 

Grundsatz der Gleichbehandlung erachtete). Für das Jahr 2019 lag zumindest im 

Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids vom 21. Dezember 2020 bereits die 

definitive Steuerveranlagung bzw. der Einspracheentscheid des Steueramtes C.___ 

betreffend die Kantons- und Gemeindesteuer 2019 vor (Entscheid vom 15. September 

2020). Demnach hat die Steuerbehörde die Beschwerdeführerin für 2019 mit einem 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2'075.-- veranlagt (act. 

G 3.1/20 f.). Die Beschwerdeführerin macht weder geltend noch ist aus den Akten 

ersichtlich, dass dieser Entscheid (noch) nicht in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb 

grundsätzlich darauf abzustellen ist.

2.3. 

Das Einkommen der Beschwerdeführerin aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

betrug demnach in der massgebenden Bemessungsperiode 2019 Fr. 2'075.--. Dies 

entspricht ziemlich genau der ursprünglichen, anlässlich der Anmeldung abgegebenen 

- und für die Akontobeiträge 2019 massgebend gewesenen (vgl. act. G 3.1/3) - 

Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin von Fr. 2'000.-- (act. G 3.1/1.4). Damit 

erzielte sie in der massgebenden Bemessungsperiode 2019 nur ein geringfügiges, von 

der Beitragspflicht ausgenommenes Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. 

2.4. 

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Die Beschwerdeführerin hat auf diesem Einkommen auch keine freiwilligen Beiträge 

bezahlt. Ein höheres Einkommen ergibt sich sodann nicht aus dem von der 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren eingereichten Jahresabschluss 2019, 

der einen Verlust von Fr. 2'124.55 ausweist (act. G 1.6). Selbst wenn man die 

zusätzlichen Einnahmen Januar bis 16. März 2020 von Fr. 3'817.50 berücksichtigen 

wollte (Gesamteinnahmen somit Fr. 15'628.55), ergäbe sich bei einem behaupteten 

Geschäftsaufwand von Fr. 13'935.60 (also ohne Berücksichtigung eines zusätzlichen 

Aufwands für die genannte Periode) lediglich ein nicht beitragspflichtiger Gewinn von 

Fr. 1'692.95 (Fr. 15'628.55 - Fr. 13'935.60). 

Auf Grund der Missbrauchsgefahr können sodann erst nach Inkrafttreten des 

kompletten Veranstaltungsverbots und der weitgehenden Schliessung von 

Einrichtungen mit Publikumsbetrieb (Art. 6 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung 2 [in 

der Fassung vom 17. März 2020]; "Lockdown") am 17. März 2020 gemeldete, nicht 

weiter belegte Anpassungen des den Akontozahlungen 2019 zu Grunde liegenden 

voraussichtlichen Einkommens, für die Bemessung des Corona-Erwerbsersatzes nicht 

berücksichtigt werden. Zwar ergibt sich diese - vom BSV in seiner Weisung (Rz 1068 

2. Satz KS CE [in der Version vom 17. April 2020]) eingeführte - zeitliche Grenze nicht 

aus der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Indessen hat ihr die bisherige 

Rechtsprechung die Anwendbarkeit lediglich dann versagt, wenn es darum ging, nach 

diesem Datum vorhandene aussagekräftigere Daten betreffend das massgebliche 

Erwerbseinkommen 2019 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 30. Juni 2021 [9C_53/2021] E. 5.3.1 ff.; vgl. auch Entscheid des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 3. Dezember 2020, 750 20 321 / 299, E. 3.2 am 

Schluss und 3.4). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Erhöhung des 

voraussichtlichen Erwerbseinkommens 2020 auf Fr. 6'000.-- erst am 28. Juni 2020, 

mithin nach der verfügungsweisen Ablehnung des Entschädigungsgesuchs vom 

15. April 2020, beantragt (act. G 3.1/8 und 12). Nach eigenen Angaben in der 

Beschwerde liess sie das Einkommen später noch auf Fr. 11'500.-- "nach oben 

korrigieren", welches Einkommen die Beschwerdegegnerin in ihrer Differenzrechnung 

für das Jahr 2020 vom 18. Januar 2021 offenbar übernommen hatte (wohl inkl. 

aufgerechnete persönliche Beiträge von Fr. 646.80 = beitragspflichtiges Einkommen 

von Fr. 12'100.-- [act. G 1 und G 3.1/26.1]). Unabhängig von der Frage, ob im 

Ausnahmefall überhaupt auf das Erwerbseinkommen 2020 abgestellt werden könnte, 

wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht, sind die Angaben bzw. Zahlen dieser 

Meldungen jedenfalls nicht weiter belegt. So stellt etwa die beschwerdeweise 

eingereichte Aufstellung der "Einnahmen pro Monat 2019 und 2020" (act. G 1.4) 

lediglich eine unbelegte Parteibehauptung dar, welche die Anforderungen an eine 

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/8

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3.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben, nachdem in der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall keine solchen 

vorgesehen sind (Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 61 

lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

ordnungsgemässe Buchhaltung nicht erfüllt. Die noch vor Erlass des 

Einspracheentscheids vom 21. Dezember 2020 ergangene definitive Beitragsverfügung 

für das Jahr 2019 vom 16. November 2020 stellt somit die letzte massgebende 

Verfügung für das Jahr 2019 dar. Demgemäss hatte die Beschwerdeführerin keine 

Beiträge zu bezahlen (act. G 3.1/22).

Schliesslich bietet vorliegend auch Art. 7 Abs. 3 EOV keine Handhabe. Nach dieser 

Bestimmung wird die Entschädigung auf Grund des Erwerbseinkommens berechnet, 

das die versicherte Person während des Jahres erzielt hat, das dem Einrücken (bzw. 

hier dem Lockdown) vorangegangen ist, wenn eine selbstständig erwerbende Person 

nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht 

beitragspflichtig war. Zwar war das Einkommen der Beschwerdeführerin aus einer 

selbstständigen Nebenerwerbstätigkeit im Jahr 2019 wegen Geringfügigkeit von der 

Beitragspflicht ausgenommen (Art. 14 Abs. 6 AHVG in Verbindung mit Art. 19 der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101; abgekürzt: 

AHVV). Indessen ist die Bestimmung des Art. 7 Abs. 3 EOV auf Personen 

zugeschnitten, die nicht unter die Beitragspflicht im Sinn von Art. 3 Abs. 1 bzw. unter 

die Versicherungspflicht nach Art. 1a Abs. 1 AHVG fallen, was bei der 

Beschwerdeführerin nicht der Fall ist (vgl. E. 2.1 vorstehend).

2.6. 

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.02.2022
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		2024-05-26T22:02:25+0200
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