# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81a788fe-716b-5478-b6ca-004b3e32dc72
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.10.2023 BV 2023/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2023-9_2023-10-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2023/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 19.12.2023

Entscheiddatum: 24.10.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 24.10.2023
Art. 23 BVG. Der Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden 
Arbeitsunfähigkeit ist unbestritten. Da dem Kläger nur aufgrund der 
koordinationsrechtlichen Regelung von Art. 28 Abs. 2 AVIG zu diesem 
Zeitpunkt noch keine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wurde, ist 
nicht die effektive Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung massgebend, 
sondern die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 8 AVIG. Auch unter 
Berücksichtigung der gesetzlichen Wartetage nach Art. 18 AVIG waren diese 
Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Eintritts der zur Invalidität führenden 
Arbeitsunfähigkeit erfüllt. Gutheissung der Klage (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2023, BV 
2023/9).

Entscheid vom 24. Oktober 2023

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn 

und Christiane Gallati Schneider; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt

Geschäftsnr.

BV 2023/9

Parteien

A.___,

Kläger,

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vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Amanda Guyot, GN Rechtsanwälte, 

St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

1. Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, Elias-Canetti-Strasse 2, 

Postfach, 8050 Zürich,

2.    Pensionskasse C.___,

Beklagte,

Gegenstand

Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) war ab 3. Mai 2010 bei der D.___ als 

Produktionsmitarbeiter angestellt und dadurch bei der Pensionskasse C.___ 

berufsvorsorgerechtlich versichert (ALK-act. 499 f.). Ab dem 21. September 2018 war 

der Versicherte aufgrund von Kniebeschwerden krankgeschrieben und bezog 

Taggelder von der Versicherung E.___, F.___ Krankenversicherung AG, als zuständige 

Krankentaggeldversicherung (vgl. Fremdakten der Eidgenössischen 

Invalidenversicherung [IV; nachfolgend: fremd-act. 4-2 und 3-10]). Am 4. Februar 2019 

meldete der Versicherte sich unter Hinweis auf die Kniebeschwerden bei der IV an (IV-

act. 1). Am 26. Februar 2019 erklärte der Hausarzt des Versicherten, Prof. Dr. med. 

G.___, der Versicherte sei für sämtliche körperlich strengen Tätigkeiten nicht 

arbeitsfähig. Für eine rein sitzende oder körperlich absolut nicht belastende Tätigkeit 

sei er 100 % arbeitsfähig (fremd-act. 4-3). Auch der behandelnde Facharzt für 

Chirurgie, Dr. med. H.___, erachtete den Versicherten laut am 19. März 2019 bei der IV 

eingegangenem Bericht in adaptierten Tätigkeiten als arbeitsfähig (IV-act. 15-4).

A.a. 

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Am 22. März 2019 löste die D.___ das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten nach 

Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist per 30. Juni 2019 auf (ALK-act. 508). Am 27. März 

2019 meldete der Versicherte sich bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) zum 

Leistungsbezug ab 1. Juli 2019 an (ALK-act. 526). Am 15. Mai 2019 wies die F.___ den 

Versicherten unter Inaussichtstellung der Einstellung der Taggeldzahlungen auf seine 

Schadenminderungspflicht hin, da er in angepassten Tätigkeiten arbeitsfähig sei 

(fremd-act. 5-2).

A.b. 

Am 30. Juli 2019 ertrank ein __-jähriger Angehöriger des Versicherten in dessen 

Beisein (IV-act. 38, 103-21 f., Ziff. 3.2).

A.c. 

Per 14. August 2019 stellte die F.___ unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist 

von drei Monaten zur Anpassung an die veränderten Verhältnisse und die Stellensuche 

die Krankentaggeldleistungen ein (fremd-act. 6-2; für die Leistungsabrechnung für die 

Zeit vom 1. Juli bis 14. August 2019 vgl. ALK-act. 458).

A.d. 

Nachdem der Versicherte am 18. August 2019 während eines Ferienaufenthalts im 

I.___ eine toxische Menge Tabletten eingenommen hatte, wurde er in die Klinik J.___ 

verbracht. Dort wurden die Diagnosen schwere Belastungsreaktion sowie psychische 

und Verhaltensstörungen aufgrund der Einnahme von Sedativa oder Hypnotika: 

schwere Intoxikation erhoben (IV-act. 38-2; für eine Übersetzung vgl. act. G1.21).

A.e. 

Die zuständige Arbeitslosenkasse (ALK) teilte dem Versicherten am 6. September 

2019 mit, dass eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 

2021 gelte. Da Taggelder der Krankentaggeldversicherung von der 

Arbeitslosenentschädigung abzuziehen seien, könne sie momentan keine Leistungen 

erbringen (ALK-act. 447). Mit Abrechnung vom 11. September 2019 eröffnete die ALK 

von dieser Auskunft abweichend eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug für die Zeit 

vom 15. August 2019 bis 14. August 2021 (ALK-act. 442).

A.f. 

Am 4. Februar 2021 erstattete die SMAB AG St. Gallen im Rahmen der pendenten 

Anmeldung bei der IV ein bidisziplinäres (psychiatrisches und orthopädisch/

traumatologi- sches) Gutachten (IV-act. 103). Diesem sind die 

arbeitsfähigkeitsrelevanten Diagnosen einer posttraumatischen Belastungsstörung und 

einer mittelgradigen depressiven Episode zu entnehmen (IV-act. 103-7). Laut 

A.g. 

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B.  

Regionalem Ärztlichem Dienst erfüllt dieses Gutachten die Voraussetzungen, um als 

medizinische Entscheidungsgrundlage dienen zu können (vgl. Stellungnahme vom 8. 

Februar 2021 in IV-act. 104).

Mit Vorbescheid vom 19. November 2021 stellte die zuständige IV-Stelle dem 

Versicherten die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. August 2020 in Aussicht (IV-act. 

157). Daraufhin ersuchte der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. A. 

Guyot, St. Gallen, die Pensionskasse C.___ um Leistungsprüfung (vgl. act. G1.25). Am 

22. Dezember 2021 beantragte der Versicherte, ebenfalls vertreten durch 

Rechtsanwältin Guyot, bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Risikoversicherung für 

Arbeitslose (nachfolgend: Auffangeinrichtung), Invalidenleistungen aus der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge für arbeitslose Personen (act. G1.27).

A.h. 

Mit Verfügungen vom 24. Januar und 7. Februar 2022 sprach die zuständige IV-

Stelle dem Versicherten ab 1. August 2020 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 

52 % eine halbe Rente zu (IV-act. 170, 172 und 179).

A.i. 

Am 16. März 2022 teilte die Pensionskasse C.___ der IV-Stelle mit, dass der 

Versicherte zu Beginn des Anspruches bzw. der andauernden Arbeitsunfähigkeit vom 

18. August 2019 nicht bei ihr versichert gewesen sei und bat um Löschung aus dem 

Verfügungsverteiler (act. G1.32).

A.j. 

Mit Schreiben vom 28. Juli 2022 lehnte auch die Auffangeinrichtung den Antrag 

auf Invalidenleistungen des Versicherten ab (vgl. vorstehend Sachverhalt A.h). Da beim 

Eintritt der invaliditätsbegründenden Arbeitsunfähigkeit am 18. August 2019 keine 

Arbeitslosentaggelder ausgerichtet worden seien, bestehe keine 

Versicherungsdeckung bei ihr (act. G1.34). An der Ablehnung des Leistungsbegehrens 

mangels Versicherungsschutz hielt die Auffangeinrichtung auch mit Schreiben vom 

1. Dezember 2022 auf Intervention vom 5. August 2022 (act. G1.36) hin fest (act. 

G1.39).

A.k. 

Am 27. Februar 2023 erhob der Versicherte, nach wie vor vertreten durch 

Rechtsanwältin Guyot, Klage gegen die Auffangeinrichtung (nachfolgend: Beklagte 1), 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist 

unbestrittenermassen gegeben (vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] in Verbindung mit Art. 

65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Da 

auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage 

einzutreten.

2.

eventualiter die Pensionskasse C.___ (nachfolgend: Beklagte 2). Er beantragte unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge, die Beklagte 1, eventualiter die Beklagte 2, sei zu 

verpflichten, ihm ab 1. August 2020 die gesetzlichen und reglementarischen 

Invalidenleistungen, insbesondere eine Invalidenrente sowie Prämienbefreiung, 

basierend auf einem Invaliditätsgrad von 52 % auszurichten, zzgl. Zins von 5 % ab 

Klageeinreichung (act. G1). 

Das Versicherungsgericht zog die Akten der ALK und der IV bei (act. G2 f., act. G5 

f.).

B.b. 

Mit Klageantwort vom 26. April 2023 beantragte die Beklagte 2 unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge die Abweisung der Klage, soweit sie sich auf ihre Leistungspflicht 

beziehe, und die Gutheissung der Klage gegen die Beklagte 1 (act. G11).

B.c. 

Mit Klageantwort vom 12. Mai 2023 beantragte die Beklagte 1, die Klage gegen 

sie sei vollumfänglich abzuweisen; unter Kostenfolge zu Lasten des Klägers (act. G12).

B.d. 

Mit Replik vom 24. Mai 2023 (act. G14) und Dupliken vom 20. Juni 2023 (Beklagte 

1; act. G16) und 12. Juli 2023 (Beklagte 2; act. G19) hielten die Parteien an ihren 

Anträgen fest.

B.e. 

Am 4. August 2023 reichte Rechtsanwältin Guyot ihre Honorarnote zu den Akten 

(act. G21, 21.1). Diese wurde den Beklagten am 7. August 2023 zur Kenntnis gebracht 

(act. G22).

B.f. 

bis

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e

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Zwischen den Parteien umstritten und vorliegend zu prüfen ist der Anspruch des 

Klägers auf eine Invalidenrente gegenüber der Beklagten 1, eventualiter der Beklagten 

2.

Nach Art. 23 lit. a BVG hat (im Obligatoriumsbereich) Anspruch auf 

Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, wer im Sinne der Invalidenversicherung 

zu mindestens 40 % invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache 

zur Invalidität geführt hat, versichert war. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG setzt der Anspruch 

auf eine volle Invalidenrente eine mindestens 70%ige Invalidität im Sinn der IV voraus 

(lit. a). Eine Dreiviertelsrente kommt zur Ausrichtung bei mindestens 60%iger Invalidität 

(lit. b). Eine halbe Rente wird bei mindestens hälftiger Invalidität (lit. c) und eine 

Viertelsrente bei mindestens 40%iger Invalidität ausgerichtet (lit. d). Art. 23 Abs. 2 des 

Vorsorgereglements, Allgemeine Bestimmungen (AB; nachfolgend: Reglement) der 

Beklagten 1 (gültig ab 1. Januar 2020; abrufbar unter https://doc.aeis.ch/docs/pdfs/

4305.pdf, zuletzt abgerufen am 21. September 2023) gibt Art. 23 Abs. 1 lit. a BVG 

sinngemäss wieder. Der Anspruch auf eine Invalidenrente beginnt gleichzeitig wie 

derjenige auf die Invalidenrente der IV (Art. 23 Abs. 1 des Reglements). Auch das 

Versicherungs-Reglement der Beklagten 2 (in Kraft ab 1. Januar 2017 inkl. Nachtrag I 

ab 1. Januar 2019 und Nachtrag II ab 1. Januar 2020) legt in Art. 38.3 fest, dass der 

Anspruch auf eine Invalidenrente mit dem Rentenanspruch der IV beginnt und in 

Art. 39.5, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Rentengrad von 

mindestens 40 % entsteht (act. G11.1).

2.1. 

Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung 

geschuldet, bei der die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 

Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Der Anspruch setzt einen engen 

zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die 

während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 

Abs. 3 BVG) bestanden hat, und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität 

voraus (BGE 134 V 20 E. 3.2). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der 

Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe 

ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2). Die zeitliche 

Konnexität setzt voraus, dass zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der 

späteren Invalidität bzw. deren Verschlimmerung keine längere Periode der 

Arbeitsfähigkeit liegt. Dabei sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu würdigen, 

namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche 

Beurteilung und die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme 

2.2. 

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3.

Mit Verfügungen vom 24. Januar und 7. Februar 2022 wurde dem Kläger von der IV ab 

1. August 2020 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 52 % aufgrund einer 

posttraumatischen Belastungsstörung und einer mittelgradigen depressiven Episode 

eine halbe Rente zugesprochen (IV-act. 170, 172 und 179 i.V.m. IV-act. 155-1). 

Unbestritten und aufgrund der medizinischen Akten (vgl. insbesondere den Bericht der 

Klinik J.___ vom 22. August 2019 in IV-act. 38-2 bis -4, das Gutachten der SMAB AG 

vom 4. Februar 2021 in IV-act. 103 sowie die diesbezügliche RAD-Stellungnahme vom 

8. Februar 2021 in IV-act. 104) sowie der rechtskräftigen Rentenverfügungen der IV (IV-

act. 172 und 179) ausgewiesen ist, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit von 

mindestens 20 %, welche unbestrittenermassen in sachlichem und zeitlichem 

Zusammenhang zu der von der IV ab 1. August 2020 anerkannten Invalidität steht, am 

18. August 2019 auftrat (vgl. Parteivorbringen in act. G1 Rz. 47 und act. G12 Ziff. IV./

1.). Zu prüfen gilt es im Folgenden, ob der Kläger zu diesem Zeitpunkt bei der 

Beklagten 1, eventualiter bei der Beklagten 2, im Rahmen der beruflichen Vorsorge 

versichert war.

4.

Das dem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten 2 zugrundeliegende Arbeitsverhältnis 

zwischen dem Kläger und der D.___ endete am 30. Juni 2019 (ALK-act. 499). Folglich 

endete die einmonatige Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG bei der 

Beklagten 2 am 31. Juli 2019 (vgl. vorstehend E. 2.2). Somit war der Kläger bei dieser 

am 18. August 2019 nicht mehr versichert. Die Klage gegen die Beklagte 2 ist folglich 

ohne Weiterungen abzuweisen.

5.  

der Arbeit veranlassten (BGE 123 V 264 f. E. 1c, 120 V 117 ff. E. 2c/aa f. mit 

Hinweisen).

Die Beklagte 1 stellt sich auf den Standpunkt, dass bei ihr am 18. August 2019 

ebenfalls keine Versicherungsdeckung bestanden habe, weil die ALK zu diesem 

Zeitpunkt keine Arbeitslosenentschädigung entrichtet, sondern Wartetage getilgt habe 

(vgl. act. G11 und 16). Gemäss Art. 2 Abs. 3 BVG unterstehen die Bezüger 

von Taggeldern der ALV für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen 

Versicherung (vgl. auch Art. 1 des für den Kläger anwendbaren Vorsorgereglements, 

Vorsorgeplan für die berufliche Vorsorge von Arbeitslosen [AL], Stand 2019 

5.1. 

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[nachfolgend: Vorsorgeplan]; abrufbar unter: https://doc.aeis.ch/docs/pdfs/4497.pdf, 

zuletzt abgerufen am 21. September 2023). Diese beginnt gemäss Art. 10 Abs. 1 

BVG für Bezüger von Taggeldern der ALV mit dem Tag, für den erstmals eine 

Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) hält 

spezifizierend fest, dass die Versicherung für arbeitslose Personen mit dem Tag, an 

dem erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 

837.0) erfüllt sind oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen werden, 

beginnt. Damit übereinstimmend sind laut Art. 1 der Verordnung über die 

obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen (SR 837.174) für die 

Risiken Tod und Invalidität Arbeitslose obligatorisch versichert, welche die 

Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG für den Bezug von Taggeldern der ALV 

erfüllen oder Entschädigungen nach Art. 29 AVIG beziehen (lit. a) und einen 

koordinierten Tageslohn nach Art. 4 oder 5 erzielen (lit. b). Die entsprechende 

Versicherung wird von der Auffangeinrichtung durchgeführt (Art. 60 Abs. 2 lit. e BVG). 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische berufliche Vorsorge von 

arbeitslosen Personen beginnt die Versicherung nach Ablauf der Wartezeiten nach Art. 

18 AVIG. Wie die Beklagte 1 zurecht ausführt, wurde dem Kläger ein Taggeld der ALV 

erstmals am 22. August 2019 ausbezahlt. Dies, weil gemäss Art. 28 Abs. 2 AVIG 

Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, von der 

Arbeitslosenentschädigung abgezogen werden und die ALK angesichts der bis 

14. August 2019 von der F.___ ausgerichteten Krankentaggelder die Rahmenfrist für 

den Leistungsbezug des Klägers erst per 15. August 2019 eröffnet hat. Sodann hatte 

der Kläger zu Beginn seiner Rahmenfrist für die Beitragszeit fünf allgemeine Wartetage 

nach Art. 18 Abs. 1 AVIG zu bestehen, welche ihm am 15., 16., 19., 20. und 21. August 

2019 belastet wurden (vgl. Abrechnung der ALK vom 11. September 2019 in act. G1.18 

i.V.m. Übersicht Taggeld in act. G12.1).

Der Kläger beruft sich auf zwei publizierte Urteile des Bundesgerichts, BGE 139 V 

579 und 147 V 322, und führt an, dass nicht die effektive Auszahlung eines 

Arbeitslosentaggeldes massgeblich für den Versicherungsbeginn bei der Beklagten 1 

sei, sondern die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG. Die 

Beklagte 1 erachtet diese Urteile nicht als einschlägig, da es vorliegend - anders als in 

den den beiden Urteilen zugrundeliegenden Konstellationen - weder an einem Fehler 

der ALK noch an der koordinationsrechtlichen Regelung liege, sondern an den 

Wartetagen, dass es sich beim 18. August 2019 nicht um einen 

entschädigungsberechtigten Tag gehandelt habe (vgl. act. G12 Ziff. IV./2.1). In BGE 

5.2. 

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147 V 322 hat das Bundesgericht jedoch unmissverständlich festgehalten, dass die 

Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 579 (wonach Personen, welche nach der 

Anmeldung bei der ALV, aber noch vor dem Bezug von Taggeldern arbeitsunfähig und 

später invalid werden, bei der Auffangeinrichtung versichert sind, wenn sie die 

Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllen) auch Anwendung findet, wenn 

die Arbeitslosenentschädigung aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des 

Art. 28 Abs. 2 AVIG nicht ausgerichtet wird. Vorliegend fand in der Zeit vom 1. Juli bis 

14. August 2019 aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 

AVIG keine Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung statt (vgl. Auskunft der ALK in 

act. G12.2). Nur aus diesem Grund wurden die fünf gesetzlichen Wartetage nicht 

bereits ab 1. Juli 2019, sondern erst ab 15. August 2019 getilgt. Entgegen der Ansicht 

der Beklagten 1 findet somit auch in der hier zu beurteilenden Konstellation die 

Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 579 Anwendung. Laut Bundesgericht ist in 

diesem Fall aufgrund des Wortlautes, der Entstehungsgeschichte sowie des Sinns und 

Zwecks des Art. 10 Abs. 1 BVG für den Beginn des Versicherungsschutzes bei der 

Beklagten 1 die Anspruchsberechtigung nach Art. 8 AVIG massgebend (BGE 147 V 327 

E. 5.6). Anders zu entscheiden - d.h. die Versicherung erst im Zeitpunkt beginnen zu 

lassen, in welchem die Krankentaggelder niedriger seien als die 

Arbeitslosenentschädigung oder ganz wegfielen, womit die Arbeitslosenentschädigung 

zur Auszahlung gelange - hiesse laut Bundesgericht, eine vom Gesetzgeber nicht 

gewollte Versicherungslücke in Kauf zu nehmen. Denn die Krankentaggeldversicherung 

biete (anders als beispielsweise die Vorsorgeeinrichtung des 

Zwischenverdienstarbeitgebers) keinen entsprechenden Schutz gegen die Risiken Tod 

und Invalidität (BGE 147 V 327 f. E. 5.7).

Nach dem Gesagten gilt es zu prüfen, wann der Kläger die 

Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllte.

5.3. 

Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 

Abs. 1 AVIG sind, dass der Versicherte ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a); einen 

anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b); in der Schweiz wohnt (lit. c); die 

obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat 

noch eine Altersrente der AHV bezieht (lit. d); die Beitragszeit erfüllt hat oder von der 

Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14; lit. e); vermittlungsfähig ist (lit. f) 

und die Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g).

5.3.1. 

Aktenkundig ist, dass die ALK im Falle des Klägers die Erfüllung der 

Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 AVIG per 15. August 2019 bejahte und ab 

5.3.2. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&subcollection_mI33=on&insertion_date=&top_subcollection_aza=any&query_words=Art.+28+AVIG+and+Krankentaggeld+and+Anspruchsvoraussetzung&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-V-579%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page579

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6.

Zu prüfen bleiben die Höhe und der Beginn der Invalidenrente. Mit Verfügungen vom 

24. Januar und 7. Februar 2022 wurde dem Kläger von der IV ab 1. August 2020 

basierend auf einem Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Rente zugesprochen (IV-act. 

170, 172 und 179). Diese Verfügungen blieben unangefochten. Gemäss Art. 23 Abs. 2 

lit. a des anwendbaren Reglements der Beklagten 1 (abrufbar unter https://doc.aeis.ch/

docs/ pdfs/4305.pdf, zuletzt abgerufen am 21. September 2023) übernimmt sie den 

Invaliditätsgrad der IV. Die Berechnung des Invaliditätsgrads durch die IV-Stelle wurde 

von den Parteien nicht in Frage gestellt und ist nach Lage der Akten nicht zu 

beanstanden, womit grundsätzlich von einem ab 1. August 2020 

anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von 52 % auszugehen ist. Hinsichtlich des 

Rentenbeginns hält Art. 23 Abs. 1 Satz 1 fest, dass der Anspruch gleichzeitig wie 

derjenige auf die Invalidenrente der IV beginne, mithin am 1. August 2020. 

Praxisgemäss sind die kantonalen Berufsvorsorgegerichte nicht gehalten, die 

Rentenberechnung detailliert vorzunehmen, sondern es reicht aus, wenn sie nur dem 

diesem Zeitpunkt Wartetage tilgte. Gemäss den überzeugenden Einschätzungen der 

behandelnden Ärzte Prof. Dr. G.___ und Dr. H.___ (vgl. vorstehend Sachverhalt A.a) war 

der Kläger trotz seiner Kniebeschwerden in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 100 % 

arbeitsfähig (die durch Prof. Dr. G.___ unter anderem für Juli und August 2019 

attestierten Arbeitsunfähigkeiten von 80 % bzw. 100 % [vgl. ALK-act. 449, 462, 466, 

477, 501 und 503] beschlugen offensichtlich die angestammte Tätigkeit; für die Angabe 

einer 20%igen Arbeitsfähigkeit des Klägers vergleiche die Formulare "Angaben der 

versicherten Person" für die Monate Juli und August 2019 in ALK-act. 452 und 420). 

Dementsprechend hatte die F.___ dem Kläger bereits am 15. Mai 2019 mitgeteilt, dass 

er per sofort 100 % arbeitsfähig in einer angepassten Tätigkeit sei. Angesichts der in 

Art. 70 Abs. 2 lit. b AVIG statuierten Vorleistungspflicht der ALV gegenüber unter 

anderem der IV sowie der Regelung des Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 der 

Verordnung über die Arbeitslosenversicherung (SR 837.02) ist offensichtlich auch ab 1. 

Juli 2019 bereits von einer Vermittlungsfähigkeit des Klägers auszugehen. Die Erfüllung 

der übrigen Anspruchsvoraussetzungen wird auch von der Beklagten 1 zu Recht nicht 

bestritten (vgl. act. G12 und act. G16). Der Kläger hat die Anspruchsvoraussetzungen 

gemäss Art. 8 AVIG am 1. Juli 2019 erfüllt. Ohne die koordinationsrechtliche Regelung 

des Art. 28 Abs. 2 AVIG wären die fünf gesetzlichen Wartetage am 1., 2., 3., 4. und 5. 

Juli 2019 getilgt worden und ab dem 8. Juli 2019 hätte eine Auszahlung von 

Arbeitslosenentschädigung stattfinden können. Entsprechend ist die Beklagte 1 

grundsätzlich leistungspflichtig zu erklären, da der Kläger am 18. August 2019 bei ihr 

für die Risiken Tod und Invalidität versichert war.

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Grundsatz nach über den Leistungsanspruch entscheiden und die Sache zur Ermittlung 

des Rentenbetrags an die zuständige Vorsorgeeinrichtung überweisen. Dies hat das 

Bundesgericht insbesondere mit Hinweis auf die Gebote der Einfachheit und Raschheit 

des Verfahrens nach Art. 73 Abs. 2 BVG begründet, wobei es auch die Nähe zum 

Sozialversicherungsprozess betont hat (BGE 129 V 450 E. 3.4). Die Sache ist damit zur 

Festsetzung der Rentenbeträge an die Beklagte 1 zu überweisen. Diese wird bei der 

Rentenauszahlung die vom Kläger von der ALV bezogenen Leistungen zu 

berücksichtigen haben (vgl. Art. 34 BVG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 BVV 2).

7.

Der Kläger ersucht um Prämienbefreiung (vgl. act. G1). Art. 25 des Reglements 

verweist für die Regelung der Beitragsbefreiung auf den Vorsorgeplan (abrufbar unter 

https://doc.aeis.ch/docs/pdfs/4305.pdf, zuletzt abgerufen am 21. September 2023). 

Der für den Kläger anwendbare Vorsorgeplan legt in seinem Art. 11 fest, dass im 

vorliegenden Vorsorgeplan kein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht (abrufbar 

unter: https://doc.aeis.ch/docs/pdfs/4497.pdf, zuletzt abgerufen am 21. September 

2023). Folglich kann dem Kläger keine Prämienbefreiung gewährt werden.

8.  

Sodann beantragt der Kläger die Verzinsung der Rentenleistungen ab 

Klageeinreichung am 27. Februar 2023 (vgl. act. G1). Im Bereich der beruflichen 

Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen 

bei einer verspäteten Überweisung von Freizügigkeitsleistungen sowie bei einer 

verspäteten Auszahlung eines Alterskapitals oder bei Invalidenrenten. Enthält das 

Vorsorgereglement keine Bestimmung über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 

in Anwendung von Art. 104 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]) 5 %. 

Der Beginn der Zinspflicht richtet sich dabei nach Art. 105 Abs. 1 OR, wonach ein 

Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der 

Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen 

hat (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, N 1326 m.w.H.).

8.1. 

Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Reglements entspricht der Verzugszins auf 

Vorsorgeleistungen dem BVG-Zins. Bei rückwirkenden Rentenansprüchen besteht kein 

Anspruch auf einen Zins. Somit sind die nachzuzahlenden Renten ab 27. Februar 2023 

(Datum der Klage, act. G 1) in der Höhe des BVG-Zinssatzes (1 %; vgl. BVG-Zinssatz 

8.2. 

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9.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klage wird dahingehend gutgeheissen, dass die Beklagte 1 verpflichtet wird, dem 

Kläger ab 1. August 2020 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 

2020 in Berufliche Vorsorge, Gesetze und Verordnungen, Ausgabe 2020, Anhang 2, 

S. 292) zu verzinsen.

Nach dem Gesagten ist die Klage dahingehend gutzuheissen, als der Kläger 

gegenüber der Beklagten 1 ab 1. August 2020 Anspruch auf eine Invalidenrente 

basierend auf einem Invaliditätsgrad von 52 % hat. Die Rentenleistungen sind ab 

27. Februar 2023 zum BVG-Zinssatz von 1 % zu verzinsen. Zur Berechnung des 

Anspruchs und Ausrichtung der Rente samt Verzugszins ist die Sache an die Beklagte 

1 zu überweisen. Im Übrigen ist die Klage gegen die Beklagte 1 abzuweisen.

9.1. 

Die Klage gegen die Beklagte 2 ist abzuweisen.9.2. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).9.3. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind dem weitgehend obsiegenden Kläger 

in Anwendung von Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP die Parteikosten von der 

unterliegenden Beklagten 1 zu erstatten. Das marginale Unterliegen hinsichtlich der 

Höhe des Verzugszinssatzes sowie der Prämienbefreiung vermag am Obsiegen nichts 

zu ändern. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen spricht in BVG-Prozessen 

gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) bei vollem 

Obsiegen regelmässig eine pauschale Entschädigung zwischen Fr. 1'500.-- und 

Fr. 15'000.-- zu. Eine Honorierung nach Zeitaufwand sieht die HonO im Verfahren vor 

Versicherungsgericht nicht vor. In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit 

erscheint mit Blick auf die eingereichte Honorarnote über Fr. 5'474.40 (vgl. act. G21.1) 

und den grundsätzlich gerechtfertigten Vertretungsaufwand unter gleichzeitiger 

Berücksichtigung der Entschädigungspraxis in anderen Fällen eine pauschale 

Entschädigung von Fr. 4'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen. Mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Versicherungen haben 

keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. BGE 118 V 169 f. E. 7). Folglich hat die 

Beklagte 2 keinen Entschädigungsanspruch.

9.4. 
bis

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52 %, zuzüglich Zins von 1 % seit 27. Februar 2023, auszurichten. Die Sache wird zur 

Renten- und Zinsberechnung und Ausrichtung der Leistungen im Sinne der 

Erwägungen an die Beklagte 1 überwiesen. Darüber hinaus wird die Klage gegen die 

Beklagte 1 abgewiesen.

2.

Die Klage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Die Beklagte 1 wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- 

zu bezahlen.

5.

Der Antrag der Beklagten 2 um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 

abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.10.2023
	Art. 23 BVG. Der Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit ist unbestritten. Da dem Kläger nur aufgrund der koordinationsrechtlichen Regelung von Art. 28 Abs. 2 AVIG zu diesem Zeitpunkt noch keine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wurde, ist nicht die effektive Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung massgebend, sondern die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 8 AVIG. Auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wartetage nach Art. 18 AVIG waren diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Eintritts der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit erfüllt. Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2023, BV 2023/9).

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