# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf22b1f1-ff79-5e99-8bee-714d43a8169e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2021 E-1411/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1411-2021_2021-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1411/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin,   

B._______, geboren am (…), 

beide Syrien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1411/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am (…) Oktober 2019 in der Schweiz 

um Asyl nach. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 30. Oktober 

2019 und der Anhörungen vom 18. November 2019, vom 20. Juli 2020 und 

vom 16. Februar 2021 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

Folgendes geltend: 

Sie sei syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und in C._______ in 

der Provinz D._______ geboren und aufgewachsen. Ihr Ex-Mann habe 

sich im Jahr 2018 von ihr scheiden lassen. Danach sei sie bei ihrem Onkel 

in E._______ wohnhaft gewesen. Ihr Ex-Mann habe den gemeinsamen 

Sohn die ganze Zeit bei sich haben wollen und ihr verweigert, ihn zu sehen. 

Deshalb habe sie ihren Sohn nur noch selten (alle drei, vier oder zehn 

Tage) beziehungsweise einmal gesehen bis zur Ausreise. Sie habe ihren 

Ex-Mann deshalb einmal bei den syrischen Behörden sowie viermal bei 

den Apoci-Leuten angezeigt. Ihr sei jedoch nicht geholfen worden. Statt-

dessen hätten die Apoci-Leute von ihr verlangt, sich ihnen anzuschliessen. 

Eines Tages habe sie sich zum Haus ihres Ex-Mannes begeben, um ihren 

Sohn zu sehen. Der Ex-Mann habe sie beleidigt und weggeschickt. Sie 

habe aber mit ihm weiterdiskutiert, woraufhin er eine Waffe gezogen und 

sechs Schüsse auf sie abgefeuert habe. Ihr sei es gelungen, zu entkom-

men, wobei sie nicht von den Schüssen getroffen worden sei. Nach diesem 

Vorfall habe sie die Apoci-Leute erneut erfolglos um Unterstützung gebe-

ten. Im Juli 2019 habe sie einen älteren Mann um Hilfe gebeten, der in der 

Gegend respektiert werde. Dieser habe die Familie ihres Ex-Mannes über-

zeugen können, dass der Sohn eine Nacht bei der Beschwerdeführerin 

verbringen könne. Im Vorfeld habe sie ihre illegale Ausreise aus Syrien or-

ganisiert, weil sie nicht mehr habe mit der Situation leben können, dass ihr 

Sohn ihr vorenthalten werde. Nach ihrer Ausreise habe sie von ihren Ge-

schwistern erfahren, dass ihr Ex-Mann damit gedroht habe, sie zu töten. 

Ihr Onkel sei verdächtigt worden, dass er ihr bei der Ausreise mit dem Sohn 

geholfen habe, weshalb er drei bis vier Tage lang inhaftiert worden sei.  

Als Identitätsnachweis reichte die Beschwerdeführerin ihre Identitätskarte 

im Original zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2021 – eröffnet am 1. März 2021 – ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

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Seite 3 

und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete sie wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 29. März 

2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht 

ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 31. März 2021 bestätigte das Bundesver-

waltungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin moniert in der Beschwerdeschrift, das SEM 

habe sie dreimal befragt, wobei jedes Mal eine andere Person die Befra-

gung durchgeführt habe. Teilweise habe sie Mühe gehabt zu verstehen, 

was die befragende Person genau habe wissen wollen. Sie habe das Ge-

fühl gehabt, dass nicht verstanden worden sei, wie die Gesellschaft, in wel-

cher sie aufgewachsen sei, mit jungen Frauen umgehe, und dass diese 

kaum Schutz erhielten. Damit rügt sie sinngemäss eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes. Diese formellen 

Rügen sind vorab zu behandeln, da deren Gutheissung gegebenenfalls 

eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung bewirken könnten (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

wird für das Verwaltungsverfahren in Art. 26–33 VwVG konkretisiert. Dem 

verfassungsmässigen Grundsatz des rechtlichen Gehörs erwachsen be-

hördliche Pflichten, wie insbesondere die Untersuchungspflicht. Das AsylG 

als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylverfahren besondere Verfah-

rensbestimmungen vor (Art. 6–17 AsylG).  

Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung der 

für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich re-

levanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Beweis-

führung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn 

die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sach-

verhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Un-

recht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wur-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Im Asylverfahren wird 

der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit Art. 8 

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Seite 5 

AsylG beschränkt, weil diese Bestimmungen im Asylverfahren eine Mitwir-

kungspflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung ver-

langen.  

4.3 Die in der Beschwerdeschrift sinngemäss erhobene Rüge der Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs findet in den Akten keinen Niederschlag. Den 

Befragungsprotokollen ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 

teilweise die Fragen zuerst nicht zu verstehen schien. Auf Nachfrage wur-

den ihr diese auf eine verständliche Art erklärt (vgl. etwa SEM-Akten 

1054773-21/13, nachfolgend A21/13 F21 ff., F97 f.; Akte 1054773-32/20, 

nachfolgend A32/20 F22 ff., F39 ff.). Die an den Anhörungen anwesenden 

Rechtsvertreterinnen haben sodann keine entsprechenden Bedenken ge-

äussert. Den Akten sind auch sonst keine Hinweise dafür zu entnehmen, 

dass während der Anhörung Verständigungsprobleme bestanden hätten 

oder der Sachverhalt nicht richtig erstellt worden sei. Die Beschwerdefüh-

rerin hat jeweils angegeben, den/die Dolmetscher/in gut zu verstehen, und 

die Richtigkeit der Rückübersetzung mit ihrer Unterschrift bestätigt (vgl. 

SEM-Akten 1054773-16/1; A21/13 F1; A32/20 F1 und S. 20; 1054773-

41/19, nachfolgend A41/19 F1, F118 und S. 19). 

Unbegründet ist ferner der Einwand, die Befragungen seien von drei ver-

schiedenen Personen durchgeführt worden. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG 

hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Daraus entsteht jedoch 

kein Anspruch der Betroffenen, bei mehreren Befragungen jeweils von der-

selben Person angehört zu werden. 

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz weder den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör noch den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gericht hat folglich 

in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der gesuchsbegründenen Aussagen in verschiedenen Entschei-

den dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen 

werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2).  

6.  

6.1 Das SEM begründet seinen ablehnenden Entscheid damit, dass die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin unglaubhaft seien. Sie habe die Ereig-

nisse vage, wenig substantiiert und teilweise widersprüchlich geschildert. 

An einer Stelle habe sie ausgesagt, dass bei der Scheidung ein Imam be-

ziehungsweise ein Freund anwesend gewesen sei. An einer anderen Stelle 

habe sie hingegen dargelegt, dass keine dritte Person dabei gewesen sei. 

Auch sonst habe sie den Ablauf der Scheidung vage und substanzlos be-

schrieben. Die Angaben zum Verhältnis zu ihrem Ex-Mann seien oberfläch-

lich und unsubstanziiert ausgefallen, obwohl ihr mehrfach die Gelegenheit 

geboten worden sei, dieses ausführlich zu schildern. Sie habe nicht darle-

gen können, wie oft sie ihn nach der Scheidung gesehen habe. Das an-

lässlich der dritten Anhörung erstmals erwähnte Vorbringen, ihr Mann habe 

sie geschlagen, sei nachgeschoben und somit unglaubhaft. Ihre Schilde-

rung zum angeblichen Angriff mit der Waffe sei widersprüchlich gewesen. 

Bei ihrer zweiten Anhörung habe sie ausgesagt, dass sich bei diesem Vor-

fall zwei Brüder ihres Ex-Mannes im Zimmer befunden hätten, wobei der 

eine das Zimmer verlassen habe, als ihr Ex-Mann die Waffe gezogen habe. 

Anlässlich der dritten Anhörung habe sie demgegenüber dargelegt, nur ein 

Bruder ihres Ex-Mannes sei im Zimmer gewesen. Den anderen Bruder 

habe sie erst beim Verlassen des Hauses gesehen. Ihre Angaben zum Ab-

lauf der Auseinandersetzung sowie zur Flucht seien vage und weitgehend 

ohne subjektiven Bezug geblieben. Einmal habe sie angegeben, ihren 

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Sohn nach der Scheidung nur einmal gesehen zu haben, bis sie mit ihm 

ausgereist sei. In der ersten Anhörung habe sie demgegenüber zu Proto-

koll gegeben, ihren Sohn alle drei, vier oder zehn Tage für ungefähr fünf 

Minuten gesehen zu haben. Überdies habe sie nicht nachvollziehbar dar-

legen können, weshalb ihr Ex-Mann – nachdem er ihr stets verweigert 

habe, ihren Sohn zu sehen – dann plötzlich bereit gewesen sei, dass dieser 

bei ihr übernachte.  

6.2 Dem entgegnet die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde, sie ver-

stehe nicht, weshalb die Vorinstanz ihr nicht glaube. Sie sei mit vierzehn 

oder fünfzehn Jahren gegen ihren Willen verheiratet worden. Ihr Ex-Mann 

habe – auch aufgrund des Einflusses seiner Mutter – die Scheidung ver-

langt und sie weggeschickt. Danach habe sie ihren Sohn nicht mehr sehen 

dürfen. Sie habe keinerlei Rechte gehabt und insbesondere keine Hilfe von 

den Behörden erhalten. Sie habe sich nicht wehren können, als ihr Ex-

Mann beschlossen habe, sich von ihr scheiden zu lassen und ihr das Kind 

wegzunehmen. Die Scheidung sei schon im Jahre 2018 erfolgt und für ih-

ren Ex-Mann einfach durchzuführen gewesen. Er habe bloss dreimal die 

Wörter "ich lasse mich scheiden" aussprechen müssen. Er und seine Fa-

milie wollten sie nun töten, weshalb sie hier um Asyl ersuche. 

7.  

7.1 Das Gericht teilt die vorinstanzliche Einschätzung, dass die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden unglaubhaft sind. Mit den nachfolgenden Er-

gänzungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden. Diese sind nicht zu beanstanden. 

7.2 Die Beschwerdeführerin konnte nicht schlüssig darlegen, wie oft sie ih-

ren Sohn nach der Scheidung gesehen habe. In der Anhörung vom 18. No-

vember 2019 schilderte sie an zwei Stellen, dass sie ihren Sohn alle drei, 

vier oder zehn Tage während fünf Minuten habe sehen können (A21/13 

F49 und F59). Vor dem Hintergrund, dass gemäss den Angaben der Be-

schwerdeführerin die Ausreise ungefähr ein Jahr nach der Scheidung er-

folgte, würde dies bedeuten, dass sie ihren Sohn in der Zwischenzeit zwi-

schen 30 und 100 Mal gesehen hätte. Demgegenüber gab sie in der er-

gänzenden Anhörung vom 16. Februar 2021 zu Protokoll, sie habe ihn bis 

zur Ausreise nur ein einziges Mal gesehen (vgl. A41/19 F81–89). Zweifel-

haft erscheint vor diesem Hintergrund auch die Angabe, dass der Ex-Mann 

ausgerechnet nach der behaupteten Zuspitzung der Probleme plötzlich be-

reit gewesen sei, den Sohn bei der Beschwerdeführerin übernachten zu 

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Seite 8 

lassen. Auch der geltend gemachte Angriff ihres Ex-Mannes mit der Waffe 

ist unglaubhaft. Wie vom SEM zutreffend festgestellt, hat sich die Be-

schwerdeführerin in Bezug auf die Frage, wer bei dem Vorfall anwesend 

gewesen sei, mehrmals widersprochen (vgl. A21/13 F49; A32/20 F52–53; 

A41/19 F22). Vor allem im Hinblick auf die Schwere und die Tragweite des 

geltend gemachten Ereignisses wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich 

im Detail daran erinnern und insbesondere kongruent darlegen könnte, wer 

bei dem Vorfall zugegen gewesen sei. Es gelingt ihr weder in der Befra-

gung noch in der Beschwerdeschrift, diese Widersprüche aufzulösen. Des 

Weiteren fällt auf, dass sie auch auf mehrere Nachfragen hin den Ablauf 

der Scheidung nicht detailliert schildern konnte (vgl. A32/20 F51 ff.; A41/19 

F12–26). 

7.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, 

was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Da das SEM in seiner Verfügung vom 25. Februar 2021 die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden angeordnet hat, erübrigen sich praxis-

gemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

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Seite 9 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die 

Rechtsbegehren vorliegend nicht als aussichtslos erwiesen haben und auf-

grund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszuge-

hen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art  65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Es sind demnach keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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