# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bac8e89-b5ae-5241-b070-2ae68f999bf8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2007 D-3488/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3488-2007_2007-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3488/2007
gar/geg
{T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Robert Galliker, Fulvio Haefeli, Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Gregor Geisser

A._______, unbekannter Herkunft,
alias B._______, Israel, 
alias C._______, Libyen,
alias D._______, Algerien,
(...),

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 16. Mai 2007 i. S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung / 
(...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  das  BFF  mit  Verfügung  vom  9.  November  2000  auf  das  am 9.  Juli  2000  vom 
Beschwerdeführer gestellte erste Asylgesuch, worin er im Wesentlichen geltend machte, 
er  stamme  aus  Libyen,  sei  wegen  angeblicher  Aufwiegelung  des  Volkes  gegen  das 
libysche  Regime  sowie  islamistischer  Aktivitäten  in  Haft  gewesen  und  in  einem 
Abwesenheitsverfahren zum Tode verurteilt  worden, gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat, die Wegweisung 
aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  anordnete  und  einer  allfälligen  Beschwerde  die 
aufschiebende Wirkung entzog,

dass diese Verfügung,  welche gestützt  auf eine Lingua-Analyse im Kern festhielt,  der 
Beschwerdeführer  stamme sehr wahrscheinlich  aus Marokko und nicht  -  wie von ihm 
geltend gemacht - aus Libyen, unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer seit dem 12. Juli 2001 unbekannten Aufenthalts war,

dass  er  am  27.  März  2007  -  ohne  Einreichung  eines  rechtsgenüglichen  Identitäts-
dokuments - unter zweitrubrizierter Identität ein zweites Mal um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  E._______  vom  3.  April  2007  sowie  der 
direkten  Anhörung  durch  das  BFM  vom  3.  Mai  2007  zur  Begründung  seines 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  israelischer  Staatsangehöriger 
jüdischen Glaubens,

dass er in Tel Aviv geboren sei, seit seinem fünften Lebensjahr in Frankreich gelebt und 
dort eine jüdische Ausbildung genossen habe,

dass er wegen seiner Religionszugehörigkeit  überall  Diskriminierungen ausgesetzt  sei 
und weder in Frankreich noch in Israel leben könne, weil er dort keine Angehörigen oder 
Bekannten habe,

dass er von Frankreich aus am 27. März 2007 unter Umgehung der Grenzkontrollen in 
die Schweiz eingereist sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 16. Mai 2007 - gleichentags eröffnet - in Anwendung 
von  Art.  32  Abs.  2  Bstn.  b  und  e  AsylG  auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Mai 2007 (Poststempel) gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss Beschwerde einreichte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  22.  Mai  2007  beim  Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5  des Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst.  d Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde,  an deren Form als Laienbeschwerde keine allzu hohen Anforde-
rungen zu stellen sind, einzutreten ist (Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (Entscheidun-
gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 
E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz be-
reits  ein  Asylverfahren  durchlaufen  oder  ihr  Gesuch  zurückgezogen  haben  oder 
während  des  hängigen  Asylverfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurück-
gekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise 
auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingsei-
genschaft  zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass ein im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens vorgenommener  Fingerbadruck-
vergleich  ergab,  dass  der  Beschwerdeführer  -  unter  drittrubrizierter  Identität  -  in  der 
Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  durchlaufen  hat,  was  der  Beschwerdeführer 
anlässlich des im gewährten rechtlichen Gehörs jedoch bestritt,

dass das Resultat des Fingerabdruckvergleichs (Daktyloanalyse) angesichts seiner Ein-
deutigkeit  und  der  entsprechenden  Beweiskraft  nicht  in  Zweifel  zu  ziehen  ist 

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(vgl. EMARK 1999 Nr. 19 E. 3d S. 126), weshalb festzustellen ist, dass der Beschwer-
deführer in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass  im Rahmen  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  Hinweise  auf  in  der  Zwischenzeit 
eingetretene  und  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevante  Ereignisse  zu  prüfen  sind, 
wobei die Anforderungen an das Beweismass tief anzusetzen sind (vgl. EMARK 2005 
Nr. 2) und gemäss zitierter Praxis diese Prüfung auf Ereignisse beschränkt bleibt,  die 
geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen,  und nicht  in  Anwendung des 
weiten Verfolgungsbegriffs (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 18) zu erfolgen hat (vgl. EMARK 
2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18 f.),

dass hinsichtlich der zur Begründung des zweiten Asylgesuchs geltend gemachten Vor-
bringen des Beschwerdeführers vorweg auf die im E._______ protokollierten Aussagen 
und auf das Protokoll der direkten Anhörung durch das BFM vom 3. Mai 2007 zu verwei-
sen ist,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seiner  Verfügung  im  Wesentlichen  festhält,  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  welche  er  für  den  Zeitraum nach  Abschluss  des 
[ersten] Asylverfahrens geltend mache, seien weder plausibel noch dazu geeignet, die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  und  auch  für  die  Gewährung  vorübergehenden 
Schutzes nicht relevant,

dass der Beschwerdeführer  seine Vorbringen nicht  substanziieren könne,  er weder in 
der Lage sei, nachvollziehbare und anschauliche Angaben über seinen Lebensweg zu 
machen, noch dazu bereit sei, Nachfragen zu beantworten,

dass sich die diesbezüglichen Erwägungen des BFM nach Prüfung der Akten durch das 
Bundesverwaltungsgericht als zutreffend erweisen und auf diese vorab zu verweisen ist 
(vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG),

dass  der  Beschwerdeführer  in  Bezug  auf  die  Konkretisierung  der  geltend  gemachten 
Diskriminierungen  als  Angehöriger  jüdischen  Glaubens  insbesondere  seiner  Mit-
wirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG nicht nachgekommen ist, indem er an-
lässlich  der  Befragungen  -  ohne  plausiblen  Grund  -  weder  um  eine  einigermassen 
substanziierte Sachverhaltserstellung bemüht war noch sich bereit zeigte, entsprechen-
de Fragen zu beantworten (vgl. u.a. B 1, S. 5; B 11 S. 4 f.),

dass ebenso der Umstand, indem er sich weigerte, seine Sprachkenntnisse in Hebräisch 
unter Beweis zu stellen (vgl. B 1, S. 5), gegen eine jüdische Sozialisierung spricht,

dass  somit  keine  Anhaltspunkte  vorliegen,  welche  Gegenstand  einer  asylrechtlichen 
Prüfung sein könnten,

dass die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe - die sich in keiner Weise mit  den 
entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen - Letztere nicht zu ent-
kräften vermögen,

dass nach dem Gesagten in Übereinstimmung mit dem BFM festzuhalten ist, dass keine 
nach Abschluss des letzten Verfahrens eingetretenen Ereignisse vorliegen, welche ge-
eignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  einen  vorüber-
gehenden Schutz relevant sind,

dass das Bundesamt demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

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dass demzufolge nicht erörtert zu werden braucht, ob gleichzeitig auch die Bedingungen 
für ein Nichteintreten gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG erfüllt  sind, und auf die 
entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz nicht weiter einzugehen ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in 
der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat  (Art.  44  Abs.  1  AsylG), 
vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und der Beschwerdeführer 
zudem  keinen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, 
das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesge-
setzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG, SR 
142.20]),

dass  die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Vollzugs  grundsätzlich  von 
Amtes wegen zu prüfen ist, diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glauben 
ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person findet (Art. 8 
AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es nicht 
Sache des Bundesverwaltungsgerichts ist, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in 
hypothetischen Herkunftsländern zu forschen,

dass der Beschwerdeführer deshalb die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respek-
tive  Verheimlichung  seiner  wahren  Identität  und  Herkunft  zu  tragen  hat,  indem 
vermutungsweise  davon  auszugehen  ist,  es  würden  einer  Wegweisung  in  den 
tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im 
Sinne von Art.  44 Abs.  2  AsylG i.V.m.  Art.  14a Abs.  2  bis  4  ANAG entgegenstehen 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.),

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen und der vom 
Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst a 
VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer  (durch Vermittlung des BFM, E._______, mit der Bitte, 
dieses  Urteil  dem Beschwerdeführer  gegen  beigelegte  Empfangsbestätigung 
auszuhändigen,  ihm  die  Verfügung  notfalls  zu  übersetzen  und  die 
Empfangsbestätigung  dem  Bundesverwaltungsgericht  zukommen  zu  lassen; 
Beilage Einzahlungsschein)

- das BFM, E._______ , zu den Akten N 397 382 (vorab per Telefax)

- das F._______ des Kantons G._______ (per Telefax)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Gregor Geisser

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