# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fbf2a33-ff81-50c5-a32b-5fd45f5fe401
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1991-02-01
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 01.02.1991 JAAC 56.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-56-26--_1991-02-01.pdf

## Full Text

JAAC 56.26

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 1. Februar 1991

Art. 4 al. 1 et 2 Concession SSR. Autonomie des programmes. Choix d’un
sujet.

- Licéité d’un compte rendu de l’opinion publique relative à une
personnalité de la vie publique telle que Mgr Haas.

- Distinction entre le pouvoir de surveillance professionnelle exercé par
le diffuseur en matière de rédaction et le pouvoir de surveillance de
I’AIEP, qui porte sur le respect du droit.

- Le droit de la concession ne met pas d’obstacle à ce que la SSR rende
compte d’événements d’actualité qui retiennent déjà l’attention des
autres médias, voire font l’objet de campagnes de presse.

Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG. Programmautonomie. Themenwahl.

- Zulässigkeit der Berichterstattung über die öffentliche Meinung
betreffend Personen des öffentlichen Lebens wie Bischof Haas.

- Unterscheidung zwischen professioneller Sachaufsichtskompetenz des
Veranstalters und Rechtsaufsichtskompetenz der UBI.

- Konzessionsrechtlich ist es der SRG nicht verwehrt, über aktuelle
Vorfälle zu berichten, die bereits die Aufmerksamkeit anderer Medien
geniessen, sogar Gegenstand von Pressekampagnen sind.

1

Art. 4 cpv. 1 e 2 Concessione SSR. Autonomia di programma. Scelta dei
temi.

- Liceità della cronaca dell’opinione pubblica in merito a personalità
della vita pubblica quali il Vescovo Haas.

- Distinzione tra competenza di vigilanza professionale dell’emittente e
competenza di vigilanza giuridica dell’AIER.

- Dal punto di vista del diritto della concessione, alla SSR non è vietato
fare un rapporto relativo ad avvenimenti d’attualità su cui è già
puntata l’attenzione di altri media e che sono perfino oggetto di
campagne di stampa.

I

A. Im Rahmen der Sendung «10 vor 10» vom 25. Oktober 1990 berichtete das
Fernsehen der deutschen und der rätoromanischen Schweiz (DRS) über die
Semester-Eröffnungsfeier der Theologischen Hochschule Chur. Nach einer
kurzen Einleitung des Journalisten, die auf die Protestbewegung verschiedener
katholischer Kreise gegen die Ernennung von Bischof Haas und dessen
erste Personalentscheide hinwies, wurden im chronologischen Zeitablauf
Auszüge der in der Veranstaltung gehaltenen Reden ausgestrahlt: so kamen
zu Wort Albert Gasser, damals Rektor der Theologischen Hochschule Chur,
Karl Heinz Ducke, Leiter der «Runden Tische» in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik (DDR), ein gegenüber Bischof Haas kritischer
Student der Hochschule und zuletzt Bischof Wolfgang Haas selbst. Während
dessen Rede sah man, wie verschiedene Studenten die Feier verliessen; leere
Stühle blieben, wie gesagt wurde, als Zeichen eines stummen Protestes zurück.
Der Bericht endete mit einem kurzen Gespräch zwischen Bischof Haas und
dem Reporter, worin der Bischof ein sofortiges Interview ablehnte; er brachte
noch gegenüber dem Journalisten seine Vermutung zum Ausdruck, das
Fernsehen wäre nicht da gewesen, wenn es nicht gewusst hätte, dass es zu
einem Eklat kommen würde.

In der Sendung «Schweiz-aktuell» wurde am gleichen Tag folgende Nachricht
gelesen:

«A de Theologische Hochschuel z’Chur hät s’Winter-Semester nöd so fiirlech
aafange: De Bischof Haas als Schirmherr vo dere Hochschuel isch nöd emol
begrüesst worde. Er hät nämli vor es paar Tag gseit, de vorgsehni Rektor Albert
Gasser überchömi kei Bewilligung für das Amt. Us Protest händ d’Studänte dänn
de Saal verlah und sind i d’Huus-Kapälle goge bätte, wo de Bischof Haas sini Red
ghalte hät.»

B. Am 19. November 1990 erhob X zusammen mit zwanzig weiteren
Mitunterzeichnern (hiernach: die Beschwerdeführer) Beschwerde bei
der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Sie
beanstanden, die obgenannten Sendungen hätten Art. 4 Abs. 1 und 2 der
Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom
5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.) verletzt.

2

Gerügt wird, die Sendung «10 vor 10» hätte nur von der
Semester-Eröffnungssitzung der Theologischen Hochschule Chur berichtet,
weil die Journalisten offensichtlich vorinformiert wurden, dass ein Eklat
gegen Bischof Haas geplant sei. Durch heuchlerische Teilnahme und unter
Weglassung der wahren Hintergründe hätte die beanstandete Ausstrahlung
einseitig Partei ergriffen sowie Stimmung und Emotionen angeheizt.

Die Sendung «DRS-aktuell» hätte eine halbwahre - und somit eine falsche -
Meldung der Bündner Zeitung ungeprüft verbreitet.

Zudem nehmen die Beschwerdeführer auf die «Toleranz-Sendung» vom
25. Oktober 1990 Bezug, worin der Redaktor die Person von Bischof Haas
ins Lächerliche gezogen hätte.

…

II

1.a. …

b. Betreffend die «Toleranz-Sendung», auf die die Beschwerdeführer Bezug
nehmen, ist folgendes festzustellen:

Aus der Darstellung (Titel der Eingabe, Gliederung der einzelnen Abschnitte)
der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass die «Toleranz-Sendung» nicht
formell beanstandet wurde, sondern ausschliesslich als ein Element des
ganzen Sachverhaltskomplexes zitiert wurde. Im Rahmen der vorliegenden
Beschwerde müsste indessen ohnehin auf eine Beurteilung dieser
Sendung gemäss Art. 21 des BB vom 7. Oktober 1983 über die unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR 784.45) verzichtet
werden, da die Beschwerdeführer gegenüber dieser Sendung nur pauschale
Vorwürfe geltend machen und ungenügend dargetan haben, wodurch die
Programmbestimmungen der Konzession SRG verletzt worden wären (vgl.
VPB 54.46). Dazu kommt noch, dass der materielle Sachzusammenhang mit
den beiden formell gerügten Sendungen nicht hinreichend dargelegt worden
ist (vgl. VPB 55.34).

Somit tritt die UBI auf die Beanstandung ein.

2. …

a. Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG fordert unter anderem, dass die Programme
insgesamt die kulturellen Werte des Landes wahren und fördern sowie zur
geistigen, sittlichen, religiösen, staatsbürgerlichen und künstlerischen Bildung
beitragen. (Tragweite, vgl. VPB 50.52, VPB 53.47, VPB 53.48 und VPB 54.13.)

b. Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG verlangt unter anderem, Ereignisse seien
sachgerecht darzustellen (vgl. VPB 56.27 E. 2.a).

Mit dem Sachgerechtigkeitsgebot wesentlich verbunden sind die Grundsätze
der «Wahrhaftigkeit» und der «journalistischen Sorgfaltspflicht».
Wahrhaftigkeit verlangt, nichts zu sagen oder zu zeigen, was nicht nach
bestemWissen und Gewissen für wahr gehalten wird. Je nach Art der
Information muss der Journalist sich über die Richtigkeit einer von ihm

3

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001238.pdf?ID=150001238
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001373.pdf?ID=150001373
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001034.pdf?ID=150001034
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001037.pdf?ID=150001037
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001130.pdf?ID=150001130
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001538.pdf?ID=150001538

verbreiteten Meldung direkt vergewissern; allenfalls genügt aber auch die
Abklärung über die Zuverlässigkeit einer Informationsquelle (vgl. VPB 51.31,
VPB 53.45).

c. Bei der Beurteilung einer Sendung unter konzessionsrechtlichen
Grundsätzen ist stets auch die dem Veranstalter von Verfassung wegen
zustehende Programmautonomie zu beachten, die ihm insbesondere in der
Bestimmung seiner Themen und deren gestalterischen Umsetzung einen
weiten Spielraum gewährt.

3. Die UBI hat die beanstandeten Sendungen im Hinblick auf die erwähnten
Grundsätze geprüft.

a. Dass Auszüge aus der Semester-Eröffnungsfeier der Theologischen
Hochschule - wie immer diese Zeremonie ablief - ausgestrahlt wurden
beziehungsweise dass darüber in einer Kurzmeldung berichtet wurde,
ist nicht zu beanstanden. Es handelte sich offensichtlich nicht um eine
Ausstrahlung, die von der Thematik oder vom Stil her geradezu im direkten
Gegensatz zu den im Leistungsauftrag formulierten Anforderungen an das
Gesamtprogramm stand; ihr haftete auch kein destruktiver Charakter an.

b. Bei der «10 vor 10»-Sendung handelte es sich, wie die UBI feststellen
konnte, um eine korrekte Reportage über wesentliche Passagen der
Eröffnungsfeierlichkeiten der Theologischen Hochschule Chur. Zu
Recht beanstanden die Beschwerdeführer auch nicht den in der
Sendung geschilderten Ablauf der Zeremonie, die Auswahl der Auszüge
beziehungsweise die Zusammenfassungen der gehaltenen Reden oder die
Wiedergabe des Interviews mit Bischof Haas. Das Ereignis wurde sachgerecht
dargestellt und angemessen kommentiert. Dasselbe gilt für die knappe
Kurzmeldung in «DRS-aktuell», in der die Veranstaltung an der Hochschule
Chur korrekt geschildert wurde.

Dass der Journalist das Fernsehpublikum über die weiteren Umstände seiner
Reportage - zum Beispiel die Vorinformation, die er benützt oder gekannt
hat - nicht orientierte, ist für die konzessionsrechtliche Beurteilung der
Sendungen unbeachtlich. Es gehört zur Alltagsarbeit der Journalisten sowohl
der schriftlichen wie der elektronischen Medien über Ereignisse aller Art zu
berichten, deren Hintergrund zu recherchieren, allfällige Konflikte sichtbar
zu machen und zu kommentieren. Grund und Anlass, weshalb ein Journalist
über eine Begebenheit berichtet, ändert letztlich nichts am Umstand, dass ein
Ereignis oder ein Vorfall sich unabhängig davon zuträgt, ob in Medien darüber
informiert wird oder nicht.

c. Der Grundvorwurf der Beanstandung liegt eigentlich in der Wahl des
Sendegegenstandes.

Diesbezüglich stellt die UBI fest, dass Bischof Haas eine Person des öffentlichen
Lebens ist. Aus diesem Grund bietet Bischof Haas auch mehr als andere
Mitbürger Anlass für verschiedene journalistische Darstellungen oder
Berichterstattungen. Dass Journalisten ihn bei seinen amtlichen Tätigkeiten
und Auftritten beobachten und dass sie darüber berichten, wie die öffentliche
Meinung auf seine Person oder auf seine Aussagen reagiert, gehört zum
freiheitlichen und demokratischen Konzept der verfassungsmässigen
Programmautonomie des Veranstalters.

4

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000419.pdf?ID=150000419
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001028.pdf?ID=150001028

Überdies ist nicht zu verkennen, dass der Veranstaltung in Chur noch
eine andere medienrelevante Bedeutung zukam: Die Anwesenheit von
Herrn Ducke, als Leiter und Vertreter der «Runden Tische», und dessen
Referat über Demokratie waren zu dieser Zeit - wenige Wochen nach der
Wiedervereinigung Deutschlands - von aktuellem Interesse und rechtfertigten
eine Berichterstattung über diese Semester-Eröffnungsfeier. Dementsprechend
wurde er auch in der Sendung länger als die anderen Redner zitiert.

d. Die Vermutung, die Berichterstattung vom Fernsehen DRS sei einzig
deshalb erfolgt, weil es über den bevorstehenden Eklat informiert gewesen sei,
beinhaltet den Vorwurf einer abgesprochenen Kampagne gegen Bischof Haas.

Es ist Sache des Veranstalters - im Rahmen seiner professionellen
Sachaufsichtskompetenz - zu beurteilen, ob eine Sendung, die im Einklang mit
anderen Publikationen gestaltet und ausgestrahlt worden ist, unangemessen
den Eindruck erwecken kann, es handle sich um eine abgesprochene
Pressekampagne, und es obliegt ihm daher, gegebenenfalls die sich aus
professioneller Sicht aufdrängenden Entscheide zu treffen. Es ist nicht Sache
der UBI, über solche Vermutungen zu entscheiden. Aufgabe der UBI ist - im
Rahmen ihrer Rechtsaufsichtskompetenz -, die ausgestrahlten Sendungen
unter konzessionsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. In diesem Sinn
ist konzessionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass die SRG über gewisse
Themen berichtet, die bereits die Aufmerksamkeit anderer Medien geniessen,
sogar Gegenstand eventueller Pressekampagnen sein können. Würde man
der SRG diese Möglichkeit nicht einräumen, wäre sie nicht in der Lage, über
aktuelle Vorfälle zu berichten, sondern sie sähe sich gezwungen, über Themen
erst dann zu informieren, wenn diese nicht mehr aktuell sind.

Im vorliegenden Fall ist ausserdem zu bemerken, dass die SRG glaubhaft
dargetan hat, der Journalist habe über den geplanten Eklat erst vor Ort und
kurz vor Anfang der Zeremonie Kenntnis erhalten.

e. Damit kommt die UBI zum Schluss, dass die beanstandeten Ausstrahlungen
mit den Grundsätzen der Wahrhaftigkeit und der Sorgfaltspflicht konform
waren. Aufgrund der in den Sendungen vermittelten Fakten konnten sich die
Zuschauer ein möglichst zuverlässiges Bild über die genannten Vorkommnisse
an der Theologischen Hochschule Chur machen. Die beanstandeten
Sendungen haben die Konzession SRG nicht verletzt.

5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 56.26 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 1. Februar 1991

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1992
Année

Anno

Band 56
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Ref. No 150 001 535

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

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