# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79c7b893-5cc6-5eb3-8705-572a3b4f8b6a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.04.2012 BB.2011.120
**Docket/Reference:** BB.2011.120
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2011-120_2012-04-20

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 20. April 2012  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 
Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,  
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
1. A. LLC, 
 
2. B.,  
 
beide vertreten durch Rechtsanwalt Hans Baumgart-
ner und/oder Rechtsanwalt Dieter Jann, 

 
Beschwerdeführer 

 
 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, Postfach, 3003 Bern, 
 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung 
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummern: BB.2011.120, BB.2011.121 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Mit Eingabe vom 19. August 2011 erhoben die A. LLC und B. bei der Bun-
desanwaltschaft Strafanzeige gegen C., D., E., F., G. und andere beschul-
digte Personen wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung, 
hierzu geleisteter Gehilfenschaft, Geldwäscherei, Nötigung und weiterer 
Delikte (act. 1.2). B. ist der Hauptaktionär der Muttergesellschaft (zu 
100 %) der A. LLC, welche wiederum Aktionärin der russischen Gesell-
schaft H. ist (zu 25 % plus 1 Aktie). 
 
Den Beschuldigten wird unter dem Gesichtspunkt der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung sinngemäss zur Last gelegt, in ihrer Eigenschaft als Or-
gane der H. im Rahmen eines einheitlichen Vorgehens innerhalb der H.-
Gruppe im Oktober 2010 Beteiligungsrechte an der Gesellschaft für 
USD 18 bzw. USD 18.10 pro Recht (angeblich unter dem Marktpreis) zu 
deren Nachteil verkauft und anfangs 2011 im Rahmen eines Aktienrück-
kaufprogramms für USD 25.20 zurückgekauft zu haben. Auf diese Weise 
habe die I., welche ebenfalls zu 25 % plus 1 Aktie an H. beteiligt sei, zulas-
ten von H. einen unrechtmässigen Gewinn von mehr als einer Milliarde 
USD erzielt. Diese Transaktionen hätten darauf abgezielt, der A. LLC und 
den übrigen Aktionären von H. die rechtmässige Dividende vorzuenthalten, 
I. zu begünstigen und letztlich die A. LLC und B. zum Ausstieg aus H. zu 
zwingen, was öffentlich kommuniziert worden sei. Die Transaktionen seien 
schliesslich in geldwäschereirelevanter Weise über zwei Ketten von Offsho-
re-Gesellschaften abgewickelt worden, wobei der Bank J. in Z. die „Funkti-
on einer eigentlichen Drehscheibe“ zugekommen sein soll. Die ebenfalls in 
Z. domizilierte Anwaltskanzlei K. habe in Zusammenarbeit mit I. für die 
Durchführung der Transaktionen gesorgt. 
 
Am 13. Oktober 2011 verfügte die Bundesanwaltschaft, die Strafsache 
betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei (Dispositiv-
ziffer 1.1.) und die Strafsache betreffend Nötigung (Dispositivziffer 1.2) 
würden nicht anhand genommen (act. 1.1). 
 
 

B. Hiergegen gelangten die A. LLC und B. mit Beschwerde vom 24. Okto-
ber 2011 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und bean-
tragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Bundesan-
waltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren anhand zu nehmen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1). 
 

- 3 - 

 

 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. November 2011 beantragt die Bun-
desanwaltschaft, auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sich diese 
gegen Dispositivziffer 1.1 der angefochtenen Verfügung richtet, und sie im 
Übrigen kostenpflichtig abzuweisen (act. 5). In ihrer Beschwerdereplik vom 
21. November 2011 halten die A. LLC und B. an ihren Anträgen fest 
(act. 9). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 22. November 2011 
zur Kenntnis gebracht (act. 10). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die 

Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde ist innert zehn 
Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfügung schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Be-
schwerde stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches 
Rechtsmittel dar. Mit ihr können alle Mängel des angefochtenen Entschei-
des geltend gemacht werden. Die Beschwerdekammer verfügt demnach 
über eine volle Kognition (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BB.2011.5 vom 18. März 2011, E. 1.1 m.w.H.). 

 
1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung be-
schwert sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 
StPO). Die geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Ge-
setzes grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im 
Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (vgl. hierzu 
GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 322 StPO N. 6; 
LANDSHUT, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 322 StPO N. 9; Beschluss des Bundesstrafge-
richts BB.2011.5 vom 18. März 2011, E. 1.1). 

 

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1.3 Gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als geschädigte Person die Person, die 
durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Bei den 
Rechten im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich primär um individuel-
le Rechtsgüter wie Leib und Leben, Vermögen, Ehre etc. (vgl. hierzu die 
Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts, BBl 2006 S. 1169 f.). Unmittelbar verletzt und somit geschädigte 
Person ist nach herrschender Auffassung der Träger des durch die verletz-
te Strafnorm (mit)geschützten Rechtsguts, derjenige also, der unter den 
Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt (vgl. hierzu das Urteil des Bun-
desgerichts 1B_82/2012 vom 2. April 2012, E. 2.3.2). Dieses gesetzliche 
Erfordernis will grundsätzlich drei Kategorien von Personen vom Geschä-
digtenkreis ausschliessen: diejenigen, die ein blosses Interesse am Aus-
gang des Strafverfahrens haben oder sonst an der Sache interessiert sind, 
die Rechtsnachfolger der geschädigten Person sowie sonstige Dritte, deren 
Rechte durch die Straftat nur reflexartig verletzt werden (MAZZUCHEL-
LI/POSTIZZI, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 115 StPO N. 21 m.w.H.; 
siehe auch LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 115 StPO N. 1; GUIDON, Die Be-
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zü-
rich/St. Gallen 2011, N. 279; Urteil des Bundesgerichts 1B_201/2011 vom 
9. Juni 2011, E. 2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2010.105 vom 
31. Januar 2011, E. 2.1). 

 
1.4  
1.4.1 Beim Beschwerdeführer 2 handelt es sich – wie eingangs erwähnt – um 

den Hauptaktionär der Muttergesellschaft (zu 100 %) der Beschwerdefüh-
rerin 1, welche wiederum Aktionärin der H. ist (zu 25 % plus 1 Aktie). Hin-
sichtlich des von den Beschwerdeführern beanzeigten Delikts der unge-
treuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der H. fehlt es ihnen offensicht-
lich an der zur Beschwerdelegitimation notwendigen Stellung von geschä-
digten Personen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, nachdem bei Vermö-
gensdelikten zum Nachteil einer Aktiengesellschaft weder Aktionäre noch 
Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt sind (vgl. MAZZUCHEL-
LI/POSTIZZI, a.a.O., Art. 115 StPO N. 28 und 56; LIEBER, a.a.O., Art. 115 
StPO N. 5; GUIDON, a.a.O., N. 279 m.w.H.; siehe in diesem Sinne auch das 
Urteil des Bundesgerichts 1B_141/2012 vom 15. März 2012 mit Hinweis 
auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_678/2011 vom 30. Januar 2012). 
Fehlt es bereits an einer unmittelbaren Verletzung durch die geltend ge-
machte Vortat, so fällt auch hinsichtlich des beanzeigten Delikts der Geld-
wäscherei die Stellung als geschädigte Person ausser Betracht (vgl. hierzu 
MAZZUCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., Art. 115 StPO N. 82). 

 

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1.4.2 Die Beschwerdeführer machen zur Begründung ihrer Beschwerdelegitima-
tion weiter geltend, sie würden im Sinne einer Prozessstandschaft nach 
Art. 756 OR als Aktionäre Interesse wahrend für H. auftreten (act. 1, Rz. 25 
ff.). Im Rahmen ihrer Replik versuchen die Beschwerdeführer ihre Be-
schwerdelegitimation zudem mit weiteren Analogien zum Zivilrecht (so na-
mentlich zu Art. 678 Abs. 3 OR) zu untermauern (act. 9, Rz. 10 und 11). 
Sie verkennen hierbei aber, dass die Regelung der StPO zum Adhäsions-
verfahren eine abschliessende ist (LIEBER, a.a.O., Art. 122 StPO N. 4 mit 
Hinweis auf SCHMID, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 122 
StPO N. 4). Die in der StPO hinsichtlich des Adhäsionsverfahrens vorgese-
henen besonderen Prozessvoraussetzungen wie die formelle Klagelegiti-
mation (siehe hierzu DOLGE, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 122 StPO 
N. 18) oder aber auch die in Art. 122 Abs. 1 StPO enthaltene Umschrei-
bung der adhäsionsfähigen Ansprüche führen dazu, dass der Kreis der zu-
lässigen Gegenstände des Adhäsionsprozesses enger ist als im Zivilpro-
zess. Nicht jeder zivilrechtliche Anspruch, der mit (dem Verdacht) einer 
Straftat verknüpft ist, kann adhäsionsweise geltend gemacht werden (vgl. 
hierzu DOLGE, a.a.O., Art. 122 StPO N. 65). Nach dem Gesagten ist klar, 
dass die Hinweise der Beschwerdeführer auf verschiedene Bestimmungen 
des Zivil(prozess)rechts nichts an ihrer fehlenden Eigenschaft als geschä-
digte Personen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und damit an ihrer feh-
lenden Parteistellung als Privatklägerschaft im Strafverfahren zu ändern 
vermögen. 

 
1.4.3 Die Beschwerdeführer leiten schliesslich aus dem Anspruch auf gerichtli-

che Beurteilung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Beschwerdeberechtigung ab 
(act. 1, Rz. 25 und 30; act. 9, Rz. 19 ff.). 
 
Gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO richtet sich das Verfahren bei einer Nichtan-
handnahmeverfügung nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstel-
lung. Zivilklagen werden demnach im Rahmen einer Nichtanhandnahme-
verfügung nicht behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der 
Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO). Vor-
liegend sind die Beschwerdeführer keine durch die Straftat in ihren Rechten 
unmittelbar geschädigte Personen, weshalb ihnen im Strafverfahren auch 
die Parteirolle der Privatklägerschaft nicht zukommen kann. Nichtsdesto-
trotz gilt auch für sie, dass sie ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf dem Zi-
vilweg geltend machen können. Eine Verletzung des Anspruchs auf ge-
richtliche Überprüfung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche liegt daher nicht vor 
(siehe hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2010.91 vom 
17. August 2011, E. 1.4.3). Aus dem Hinweis auf das Urteil des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte bzw. EGMR i.S. Patrono, Cascini 

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und Stefanelli gegen Italien vom 20. April 2006, Nr. 10180/04, Ziff. 55 – 58, 
können die Beschwerdeführer diesbezüglich zu ihren Gunsten nichts ande-
res ableiten, ging es bei diesem Fall doch um ein Strafverfahren, welches 
aufgrund eines den Beschuldigten zustehenden Immunitätsschutzes einge-
stellt wurde; eine Immunität, welche nicht nur der strafrechtlichen Verfol-
gung sondern – anders als im vorliegenden Fall – auch der Fortführung ei-
nes Zivilverfahrens entgegen stand (siehe angegebenes Urteil, Ziff. 55 und 
56).  

 
1.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit sie sich gegen 

Ziff. 1.1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung richtet, mangels Be-
schwerdelegitimation als unzulässig, weshalb auf sie nicht eingetreten wer-
den kann. 

 
1.5 Im Falle einer Nötigung ist demgegenüber als geschädigte Person derjeni-

ge anzusehen, dessen Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit unrecht-
mässig beschränkt wird (MAZZUCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., Art. 115 StPO 
N. 66). Sofern sich die Beschwerde also gegen Ziff. 1.2 der angefochtenen 
Verfügung und damit gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens hin-
sichtlich des beanzeigten Straftatbestandes der Nötigung zum Nachteil der 
Beschwerdeführer richtet, ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten.  

 
 
2.  
2.1 In ihrer Strafanzeige legten die Beschwerdeführer einlässlich aus ihrer 

Sicht die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem an-
schliessenden Rückkauf eigener Aktien der H. dar. Insbesondere machen 
sie geltend, die I. sei im Zuge dieser Geschäfte finanziell in ungerechtfertig-
ter Weise begünstigt worden. Durch dieses angeblich rechtswidrige Verhal-
ten hätten I. und deren Organe die Handlungsfreiheit der Beschwerdeführer 
massiv eingeschränkt bzw. würden diese weiter einschränken. Ziel sei es, 
die Beschwerdeführer zum Verkauf von deren Anteilen an H. zu zwingen. 
Die entsprechenden Absichten seien in verschiedenen Pressemeldungen 
und –berichten kundgetan worden (act. 1.2, Rz. 114 ff. mit Hinweis auf die 
Beilagen 25 – 28 zur Strafanzeige). Zudem würden die Beschuldigten die 
Beschwerdeführerin 1 weltweit zu Prozessen und auch zur in Frage ste-
henden Strafanzeige zwingen, was erhebliche Ressourcen und finanzielle 
Mittel binde (act. 1.2, Rz. 20).  

 
2.2 Hinsichtlich der angeführten und ebenfalls zur Anzeige gebrachten Trans-

aktionen von Beteiligungsrechten an der H. verneinte die Beschwerdegeg-

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nerin im Rahmen ihrer Nichtanhandnahmeverfügung das Vorliegen eines 
Anfangsverdachts (act. 1.1, S. 4 ff.). Auf die diesbezüglich erhobene Be-
schwerde ist nach dem oben Gesagten nicht einzutreten (vgl. oben stehen-
de E. 1.4.4.). Immerhin aber fällt es in materieller Hinsicht auf, dass die in 
der Strafanzeige pauschal erhobenen Vorwürfe, wonach die inkriminierten 
Verkäufe und Rückkäufe der Beteiligungsrechte nicht zu Marktkonditionen 
erfolgt seien, angesichts der Entwicklung des Börsenkurses der H. nicht 
haltbar sind (siehe hierzu act. 1.1, S. 5). Angesichts dieser Ausgangslage 
fehlt es bereits an einem hinreichenden Verdacht der Rechtswidrigkeit des 
Verhaltens der Beschuldigten. Die angeführten, in der Presse wiedergege-
benen (als solche nicht illegitimen) Absichten, wonach I. bzw. C., der I. kon-
trolliert, seine Beteiligung an der H. erhöhen will, stehen zudem nicht im 
Zusammenhang mit den von den Beschwerdeführern gerügten Transaktio-
nen, sondern mit einem Angebot an die Beschwerdeführerin 1, ihre Beteili-
gungsrechte an H. zu verkaufen (siehe Beilagen 25 – 28 zu act. 1.2).  
Ebenso wenig einsehbar ist der Vorwurf, die Beschuldigten, würden die 
Beschwerdeführer zur Einleitung von Gerichtsverfahren bzw. zur Erhebung 
der hier in Frage stehenden Strafanzeige nötigen. Die Beschwerdegegnerin 
hat nach dem Gesagten den Verdacht einer Nötigung zum Nachteil der Be-
schwerdeführer zu Recht verneint.  

 
 
3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde – soweit sie überhaupt 

zulässig ist – als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen, soweit auf sie 
eingetreten werden kann. 

 
 
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 418 Abs. 2 und 
Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt 
(Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundes-
strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.  
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter soli-

darischer Haftbarkeit zur Bezahlung auferlegt. 
 
 

Bellinzona, 20. April 2012 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Hans Baumgartner und/oder Rechtsanwalt Dieter Jann  
- Bundesanwaltschaft  
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.