# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 016d9a9a-c707-5bab-9d92-9c14f85ef5f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2019 D-5158/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5158-2018_2019-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5158/2018 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Eliane Gilgen,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. August 2018. 

 

 

 

D-5158/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl. 

Am 21. Juni 2016 wurde er summarisch befragt und am 26. Juli 2018 ver-

tieft zu seinen Asylgründen angehört. 

Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asylge-

suchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsan-

gehöriger tamilischer Ethnie und in B._______, Distrikt Jaffna, Nordpro-

vinz, geboren. Später habe er mehrheitlich in C._______, ebenfalls Distrikt 

Jaffna, gelebt, zuletzt zusammen mit seiner Ehefrau, die er 2013 geheiratet 

habe, seiner Mutter und einer Schwester. Er habe als (…), (…) und (…) 

gearbeitet. Sein Vater, der Schwager seiner Frau sowie ein Onkel mütterli-

cherseits seien bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. 

Sie hätten am bewaffneten Kampf teilgenommen und seien erschossen 

worden oder verschollen. Seine Familie gelte deshalb als Märtyrerfamilie 

«Maveer Kudumpan». Er selbst sei nie LTTE-Mitglied gewesen. Sein Vater 

habe ihm jedoch eine Tätigkeit bei den LTTE besorgt. So habe er im Jahr 

2003 während sieben Monaten Personen für die LTTE chauffiert. Daneben 

seien in den Fahrzeugen auch Waffen transportiert worden, damals habe 

er jedoch keine Kenntnis davon, sondern nur einen Verdacht gehabt. Er sei 

in der Folge beobachtet und gesucht worden. Nach erneutem Kriegsaus-

bruch habe er sich aus Angst in D._______, Distrikt Jaffna, versteckt. 2008 

seien Beamte des Criminal Investigation Department (CID) dorthin gekom-

men. Sie hätten ihn wegen seiner LTTE-Fahrdienste gesucht und umbrin-

gen wollen, dann aber seinen Schwager (den Mann seiner Schwester) mit 

ihm verwechselt und erschossen. Er habe sich noch einige Zeit an anderen 

Orten versteckt bis zur Beruhigung der Lage. Ende 2008 sei er wieder nach 

C._______ zurückgekehrt und habe dort bis zu seiner Ausreise im Jahr 

2016 gelebt. Die Familie seines Schwagers habe ihn in den Folgejahren 

für dessen Tod verantwortlich gemacht. Insbesondere dessen Brüder hät-

ten ihn schikaniert, bedroht und auch tätlich angegriffen. Anfang 2016 habe 

ihn ein gemeinsamer Freund informiert, dass sie Pistolen trügen, und ihn 

gewarnt, sich vor ihnen in Acht zu nehmen. Er sei davon ausgegangen, 

dass sie beim CID tätig seien. Im Februar 2016 hätten CID-Beamte in sei-

ner Abwesenheit sein Zuhause nach Waffen durchsucht und der Mutter 

mitgeteilt, er solle schnellstmöglich bei ihnen vorbeikommen. Zwei Tage 

später sei er in Begleitung seiner Mutter und Schwester beim CID erschie-

nen, dort sogleich mitgezerrt und befragt worden. Seine Schwester habe 

vor Ort zu schreien begonnen, weil sie sich an den Tod ihres Mannes im 

D-5158/2018 

Seite 3 

Jahr 2008 durch die CID erinnert gefühlt habe. Er sei daraufhin aufgefor-

dert worden, seine Mutter und Schwester nach Hause zu bringen und al-

leine zur Station zurückzukehren. Aus Angst vor einer Tötung durch die 

CID-Beamten sei er aber nicht zurückgegangen, sondern drei Monate spä-

ter aus Sri Lanka ausgereist. In der Zwischenzeit sei das Haus einer Tante 

einmal durchsucht worden. Nach seiner Ausreise seien Personen in Zivil 

beim Haus der Familie vorbeigekommen und hätten die Mutter nach sei-

nem Verbleib befragt. 

Mit seinem Gesuch reichte er eine Kopie seines Geburtsscheins sowie eine 

beglaubigte Kopie seiner Heiratsurkunde ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. August 2018 – eröffnet am 10. August 2018 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 10. September 2018 erhob der 

Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen 

den Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und 

ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei der angefochtene Entscheid auf-

zuheben und zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin. Mit der Rechtschrift reichte er eine Unterstützungs-

bestätigung und in Kopie eine ärztliche Verfügung der (…), vom 12. August 

2018 über seine fürsorgerische Unterbringung zu den Akten. Zudem stellte 

er weitere Arztberichte in Aussicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2018 stellte die zuständige In-

struktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und ordnete die rubrizierte Rechtsvertrete-

rin als amtliche Rechtsbeiständin bei (Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

Zugleich lud sie den Beschwerdeführer ein, die in Aussicht gestellten Arzt-

berichte innert Frist einzureichen. 

D-5158/2018 

Seite 4 

E.  

Nach einmaliger Fristerstreckung übersandte der Beschwerdeführer am 

16. Oktober 2018 einen Austrittsbericht der (…) vom 9. Oktober 2018. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2018 lud die zuständige Instruk-

tionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

G.  

Nach einmaliger Fristerstreckung nahm die Vorinstanz am 7. November 

2018 zur Beschwerde Stellung, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 27. November 2018 replizierte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Am 1. 

Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, 

SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrati-

onsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesar-

tikel (Art. 83 Abs. 1-7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG über-

nommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung verwendet. 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

D-5158/2018 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden eine Verletzung der Pflicht zur richtigen und 

vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie des rechtlichen Gehörs gel-

tend gemacht. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie al-

lenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken. 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa-

chumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsu-

chende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sach-

verhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, wel-

cher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklä-

rung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

langt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

3.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Untersuchungs-

grundsatz verletzt, indem sie einerseits anlässlich der Anhörung den psy-

chischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers trotz hinreichender 

D-5158/2018 

Seite 6 

Anhaltspunkte nicht gebührend berücksichtigt und andererseits kein medi-

zinisches Gutachten angeordnet habe. Indem sie die Vorbringen betreffend 

die Gesundheit nicht sorgfältig überprüft beziehungsweise im Entscheid 

nicht berücksichtigt habe, habe sie zudem seinen Anspruch auf Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs verletzt. 

3.4 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer während 

seiner einlässlichen Anhörung psychische Probleme, namentlich Depres-

sionen und Suizidgedanken, Konzentrationsschwierigkeiten, Mühe beim 

Verstehen und umfassenden Beantworten der Fragen (vgl. A14 F45, F46, 

F50, F86, F88 f., F146, F153, F155, F168 ff., F177 ff., F188), geltend 

machte. Auch die Hilfswerkvertretung dokumentierte, er wirke psychisch 

sehr angeschlagen und weine viel, seine Angaben zu seinem psychischen 

Zustand könnten Hinweise auf eine allfällige Traumatisierung sein, wes-

halb sie die Einholung eines psychologischen Gutachtens anrege (vgl. A14 

S. 25). Ärztliche Dokumente reichte er im vorinstanzlichen Verfahren nicht 

ein. Die psychischen Probleme sind von der Vorinstanz in der Anhörung 

selbst angesprochen worden. Dabei wurde der Beschwerdeführer auch be-

fragt, ob er in Behandlung sei. Angesichts seiner Unsicherheit, ob er alles 

zu seinen Asylgründen zu Protokoll habe geben können, wurde ihm noch-

mals Gelegenheit für weitere Ausführungen gegeben. Daraufhin merkte er 

an, alles gesagt zu haben, woran er sich erinnern könne. Vor diesem Hin-

tergrund musste sich die Vorinstanz nicht veranlasst sehen, weitere Abklä-

rungen zum Gesundheitszustand oder zum weiteren Sachverhalt vorzu-

nehmen, da ihr sämtliche relevanten Umstände für deren rechtliche Beur-

teilung bekannt waren. Dem steht auch die Anregung der Hilfswerksvertre-

tung zur Einholung eines psychologischen Gutachtens nicht entgegen, zu-

mal sie die Vorinstanz nicht rechtlich bindet. Hier ist des Weiteren auf die 

Mitwirkungspflicht zu verweisen (vgl. Art. 8 AsylG), in deren Rahmen es 

dem Beschwerdeführer – unbenommen der Herausforderungen, welche 

damit für einen psychisch angeschlagenen Menschen verbunden sind – 

oblegen hätte, relevante Arztdokumente, namentlich zu einer allfälligen 

Traumatisierung, einzureichen. Dem ist er erst auf Beschwerdeebene 

nachgekommen, weshalb auch insoweit der Vorinstanz kein Vorwurf einer 

unvollständigen Sachverhaltsabklärung zu machen ist. Insgesamt ist der 

Sachverhalt als genügend erstellt zu erachten.  

3.5 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs rügt, ist zu bemerken, dass die gesundheitlichen Prob-

leme im vorinstanzlichen Entscheid im Rahmen der asylrechtlichen Beur-

D-5158/2018 

Seite 7 

teilung weder erwähnt, noch rechtlich gewürdigt wurden. Eine entspre-

chende Befassung erfolgte erst im Wegweisungsvollzugspunkt. Damit ist 

die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen 

und hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtli-

chen Gehörs verletzt. 

3.6 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätz-

lich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz. Eine Heilung aus prozessökonomischen Grün-

den ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachge-

holt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, die 

festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die fehlende Ent-

scheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand herge-

stellt werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie 

Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. zu allem BVGE 2014/22 E. 5.3 mit 

weiteren Hinweisen). Dieser Kognitionsumfang ist nicht abstrakt zu be-

trachten, sondern stets auf die konkrete Streitfrage zu beziehen. So bleibt 

eine Heilung auch bei grundsätzlich eingeschränkter Kognition möglich, 

sofern es sich bei den Streitpunkten ausschliesslich um (Rechts-)Fragen 

handelt, welche vom Gericht frei überprüft werden können (vgl. zu allem 

BVGE 2014/22 E. 5.3; zuletzt Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 6.3). Vorliegend steht die Glaubhaftmachung der Vorbringen unter Be-

rücksichtigung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerde-

führers in Frage. Diesbezüglich kommt dem Bundesverwaltungsgericht 

weiterhin die volle Kognition zu (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Vorinstanz hat 

sich zum fraglichen Sachverhalt im Rahmen ihrer Vernehmlassung geäus-

sert sowie einer rechtlichen Würdigung unterzogen (vgl. Vernehmlassung 

S. 2-3). Ob sich diese als zutreffend erweist, beschlägt nicht die Frage des 

rechtlichen Gehörs, sondern die rechtliche Würdigung, welche nachfol-

gend näher zu erörtern ist (vgl. unten E. 6). Nachdem auch alle anderen 

Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt sind, darf die vormals bestandene 

Gehörsrechtsverletzung als geheilt erkannt werden.  

3.7 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen der Verletzung formellen 

Rechts als unbegründet beziehungsweise konnten geheilt werden. Der im 

Sinne eines Eventualbegehrens gestellte Antrag auf Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen. 

D-5158/2018 

Seite 8 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte in ihrem ablehnenden Entscheid aus, anhand der 

Schilderungen des Beschwerdeführers sei nicht auszuschliessen, dass er 

einmal vorgeladen und befragt worden sei. Dies gelte auch für die Haus-

durchsuchung in seiner Abwesenheit. Zur konkreten Befragungssituation 

habe er hingegen selbst auf mehrmalige Nachfragen ausweichend und un-

substantiiert geantwortet, ob, was und warum er befragt worden sei. Viel-

mehr habe er wiederholt angemerkt, eine Befragung sei wegen der schrei-

enden Schwester kaum möglich gewesen. Weiter bestehe ein Widerspruch 

in den Angaben zur Dauer der Befragung (Erstbefragung: drei Stunden; 

Anhörung: kaum Zeit für Befragung wegen schreiender Schwester, kurze 

Befragung), den er nicht aufzulösen vermochte. Es erhärteten sich damit 

die Zweifel, dass er die Bedrohung durch die CID-Beamten tatsächlich 

nicht so erlebt habe, wie von ihm geschildert.  

Weiter sei zwar deutlich geworden, dass ihm die Brüder seines Schwagers 

das Leben schwer gemacht hätten. Der sri-lankische Staat gelte jedoch als 

grundsätzlich schutzwillig und -fähig bei Übergriffen von Drittpersonen. Es 

sei dem Beschwerdeführer auch möglich und zumutbar gewesen, diesen 

Schutz in Anspruch zu nehmen. Durch seinen Verzicht auf eine Anzeige 

habe er sich selbst dieses Schutzes begeben. Soweit seine Mutter einmal 

wegen Steinwürfen gegen ihr Haus Anzeige erstattet, die Brüder aber trotz 

D-5158/2018 

Seite 9 

Kenntnis nicht als Urheber angegeben habe, liege es nicht im Möglichkeits-

bereich der Behörden, gegen unbekannte Personen vorzugehen. Dies 

spreche aber ebenso wenig gegen ihre grundsätzliche Schutzfähig- und 

Schutzwilligkeit. Den geltend gemachten Drohungen, Belästigungen bis 

hin zu körperlichen Übergriffen läge abgesehen davon persönliche Rache 

und damit kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv nach Art. 3 AsylG zu-

grunde. Seinen Verdacht, die Brüder des Schwagers seien beim CID und 

hätten ihn gemeldet beziehungsweise er habe deswegen Probleme mit 

dem CID bekommen, habe er trotz wiederholter Nachfragen nicht mit kon-

kreten Anhaltspunkten stützen können. Die implizite Drohung, welche er 

über den gemeinsamen Freund erhalten haben will, genüge nicht als Hin-

weis, die Brüder seien beim CID gewesen, sondern spreche erneut für ei-

nen – nicht asylrelevanten – Konflikt mit Drittpersonen.  

Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer 2003 für sieben Monate 

für die LTTE tätig gewesen sei, lasse ihn nicht als eine Person mit einer 

besonders engen Beziehung zur Bewegung erscheinen. Seine Vermutung, 

im Jahr 2008 sei der Schwager fälschlicherweise statt seiner umgebracht 

worden, habe er überdies nicht mit eindeutigen Hinweisen belegen kön-

nen. Der zeitliche und kausale Zusammenhang zwischen seiner LTTE-Tä-

tigkeit und der Tötung des Schwagers sei daher nicht eindeutig gegeben. 

Den Vorbringen fehle es auch in der Folge an einem genügend engen zeit-

lichen und kausalen Zusammenhang, zumal der Beschwerdeführer von 

2008 bis zu den – als unglaubhaft zu erachtenden – Ereignissen im Jahr 

2016 am selben Ort gewohnt habe und die Behörden ihn trotz Wissen über 

seine LTTE-Tätigkeit sowie die Waffentransporte weder aufgesucht noch 

einen Suchbefehl gegen ihn erlassen hätten. 

In Anwendung der Rechtsprechung zur Prüfung sogenannter Risikofakto-

ren sei festzuhalten, dass allfällige Befragungen und Kontrollmassnahmen 

bei Rückkehrenden am Flughafen in Sri Lanka kein asylrelevantes Aus-

mass erreichten. Der Beschwerdeführer habe überdies keine asylrelevante 

Vorverfolgung glaubhaft machen können. Auch habe er nach Kriegsende 

noch sieben Jahre in Sri Lanka gelebt, ohne dass allfällige Risikofaktoren 

ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden ausgelöst 

hätten. Sodann vermöchten die LTTE-Mitgliedschaft seines Vaters, seine 

Herkunft aus einer Märtyrerfamilie und seine eigenen Unterstützungstätig-

keiten für die LTTE nicht zu einem asylrelevanten Profil zu führen, nach-

dem er deswegen keine weiteren Konsequenzen gehabt habe. Zudem 

stellten Hausdurchsuchungen, Beobachtungen und Befragungen von Per-

D-5158/2018 

Seite 10 

sonen grundsätzlich rechtstaatlich legitime Massnahmen der sri-lanki-

schen Behörden dar. Ihr Interesse an der Person des Beschwerdeführers 

sei letztlich klein gewesen und es seien keine Hinweise für eine Änderung 

dieses Standpunkts ersichtlich. Aufgrund der Aktenlage sei demnach nicht 

davon auszugehen, dass er zukünftig asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt sein könnte.  

5.2 In seiner Beschwerdeschrift wiederholte der Beschwerdeführer zu-

nächst seine Asylvorbringen. Den Zweifeln der Vorinstanz an der Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen hielt er entgegen, sie vermöchten angesichts 

seiner schlechten psychischen Verfassung, welche auch im Anhörungspro-

tokoll festgehalten sei (vgl. Protokollhinweise oben E. 3.4), nicht zu über-

zeugen. Seinem psychischen Zustand habe die Vorinstanz in ihrer Beurtei-

lung keine Rechnung getragen, obschon traumatische Erlebnisse die 

Wahrnehmung, die Verbalisierung und das Gedächtnis erheblich beeinflus-

sen könnten. Abgesehen davon wiesen seine Erzählungen Details und Re-

alkennzeichen (mit Hinweis auf A4 S. 8; A14 F60, F75), einschliesslich 

zahlreicher Gemütsäusserungen (mit Hinweis auf A14 F45, F46, F50, F57, 

F168), und verschiedene Nebenpunkte auf, die er spontan erwähnt habe 

(mit Hinweis auf A14 F36, F47). Zudem habe ihn der Zustand seiner 

Schwester, für den er sich die Schuld gebe, stark belastet, was sich in sei-

nen wiederholten Schilderungen ihrer Reaktion beim CID und seinen kaum 

konkreten Angaben zu den Fragen der Beamten zeige (mit Hinweis auf A14 

F46, F75, F89 ff. F112). Eine dreistündige Befragung durch den CID sei 

überdies als kurz zu bezeichnen, weshalb hier kein Widerspruch zu erbli-

cken sei. Seine Vorbringen seien danach insgesamt als glaubhaft zu er-

achten. 

Seine Vorverfolgung wegen der LTTE-Unterstützung im Jahr 2008 und 

2016 seien als starke Risikofaktoren zu werten. Seine Familie gelte als 

Märtyrerfamilie. Seine unbestrittene LTTE-Verbindung werde ihm bei einer 

Wiedereinreise zum Verhängnis. Hinzukomme, dass er Sri Lanka trotz der 

Pflicht zur Vorsprache beim CID verlassen habe, inzwischen zwei Jahre im 

Ausland verbracht und in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen habe. 

Demnach sei bei Wiedereinreise eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu 

bejahen. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung wiederholte die Vorinstanz im Wesentlichen 

ihre Entscheidbegründung, namentlich zur Glaubhaftmachung der Befra-

gungssituation beim CID, zu den Vorbringen betreffend die Behelligungen 

durch die Brüder des Schwagers und zur Risikoprüfung. Zu Letzterer 

D-5158/2018 

Seite 11 

merkte sie weiter an, die Behörden hätten den Beschwerdeführer bei ei-

nem konkreten Interesse an seiner Person in den drei Monaten zwischen 

der geltend gemachten Vorladung beim CID und seiner Ausreise oder zu-

mindest im Zeitpunkt seiner Ausreise mit seinem Pass über den Flughafen 

in Colombo belangen und festnehmen können, dies ungeachtet der Anga-

ben zur Ausreise mithilfe eines Schleppers. Der in ihrem Entscheid formu-

lierte Widerspruch zur Dauer der Befragung sei tatsächlich nicht als erheb-

lich einzuschätzen. Gleichwohl bleibe es bei der Einschätzung, dass die 

Angaben zu deren Inhalt und Gründen unsubstantiiert ausgefallen seien. 

Des Weiteren äusserte sie sich im Asylpunkt zur Rüge der unzureichenden 

Berücksichtigung und Abklärung des psychischen Gesundheitszustands 

des Beschwerdeführers (vgl. dazu E. 3). 

5.4 In seiner Replik erwiderte der Beschwerdeführer, dass er über mehrere 

Jahre unbehelligt in Sri Lanka habe leben können, nachdem aufgrund der 

Verwechslung sein Schwager getötet worden sei. Erst durch den Verrat der 

Brüder sei er wieder in den Fokus der Behörden geraten. Sodann schil-

derte er nochmals die belastende Befragungssituation beim CID und die 

Schuldgefühle gegenüber seiner Schwester, deren Reaktion ihn retrauma-

tisiert habe. Die Schikanen und Schuldzuweisungen der Brüder beruhten 

nicht allein auf Vermutungen, sondern auch auf den Aussagen des gemein-

samen Bekannten.  

6.  

6.1 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwer-

deführers zu den Ereignissen vor seiner Ausreise geeignet sind, eine asyl-

relevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.3 Vorliegend stellte die Vorinstanz fest, angesichts der ausführlichen 

Schilderungen des Beschwerdeführers sei nicht auszuschliessen, dass er 

einmal vorgeladen und befragt worden sei, sowie, dass bei ihm Zuhause 

in seiner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe. 

D-5158/2018 

Seite 12 

Ebenso ging sie davon aus, dass sein Schwager im Jahr 2008 getötet 

wurde und er über Jahre Belästigungen, Drohungen bis hin zu tätlichen 

Angriffen durch die Brüder des Schwagers zu erdulden hatte, ohne jedoch 

bei den Behörden um Schutz zu ersuchen. Sodann stellte sie nicht grund-

sätzlich in Frage, dass er im Jahr 2003 mehrere Monate als Fahrer für die 

LTTE arbeitete, sein Vater und weitere Familienangehörige LTTE-Mitglie-

der waren und sie bei Kampfhandlungen getötet wurden oder als verschol-

len gelten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die diesbezüglichen 

Ausführungen seinerseits als glaubhaft. So ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer detaillierte und plausible Angaben zu den genannten Vor-

bringen machen konnte. Diese waren überdies durch eine Vielzahl an Re-

alkennzeichen, namentlich seine teilweise starken Gefühlsäusserungen, 

etwa zur Tötung des Schwagers oder seiner Schuldgefühle gegenüber sei-

ner Schwester, oder seine spontanen Anmerkungen zu Nebensächlichkei-

ten, etwa dass sein Schwager Hasen gehalten habe, geprägt. In der Ge-

samtschau vermittelten sie den Eindruck, dass das Erzählte sich tatsäch-

lich so zutrug. Insoweit erübrigen sich auch weitergehende Erwägungen zu 

diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde und der Replik. 

6.4 Im Hinblick auf seine weiteren Angaben zu den Ereignissen im Jahr 

2003, 2008 und 2016 macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 

zunächst geltend, sein psychischer Zustand sei nicht hinreichend berück-

sichtigt und abgeklärt worden, obschon traumatische Erlebnisse die Wahr-

nehmung, die Verbalisierung und das Gedächtnis erheblich beeinflussen 

könnten. Die Einwände der Vorinstanz gegen die Glaubhaftigkeit vermöch-

ten angesichts dessen nicht zu überzeugen. Aus den Akten geht hervor, 

dass der Beschwerdeführer bei der vertieften Anhörung psychisch stark 

angeschlagen war, unter Depressionen und Suizidgedanken litt und teil-

weise Mühe hatte, auf alle Fragen umfassend zu antworten sowie während 

der gesamten Anhörung konzentriert zu bleiben. Dieser Eindruck aus dem 

Anhörungsprotokoll wird durch die Notizen der Hilfswerksvertretung auf 

dem Beiblatt zum Protokoll bestätigt (vgl. A14 S. 25; zu allem E. 3). Es ist 

aber auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung 

noch keine gesundheitlichen Probleme dieser Art geltend machte. Er gab 

vielmehr an, aufgrund von Fluchterfahrungen (Folterungen und Anblick von 

Vergewaltigungen mitreisender Frauen durch Schlepper) unter Schock zu 

stehen und Schuldgefühle zu haben, dass er nicht haben helfen können. 

Nicht auszuschliessen ist daher, dass die psychischen Beschwerden, na-

mentlich die Depressionen und Suizidgedanken, auf die Fluchterfahrungen 

sowie die unsichere Aufenthaltssituation während des Asylverfahrens zu-

rückzuführen sind. Abgesehen davon ist dem eingereichten Arztbericht zu 

D-5158/2018 

Seite 13 

entnehmen, dass die fürsorgerische Unterbringung in (…) nach dem nega-

tiven Asylentscheid erfolgte, welcher bei ihm Angst vor einer Ausschaffung 

nach Sri Lanka hervorgerufen hatte. Nicht zuletzt sprechen seine – grund-

sätzlich als glaubhaft erachteten – Schilderungen zur Tötung seines 

Schwagers dafür, dass er auch von Schuldgefühlen gegenüber seiner 

Schwester geplagt wird.  

6.5  

6.5.1 Selbst unter Berücksichtigung der persönlichen Erfahrungen des Be-

schwerdeführers bis zu seiner Ausreise und seiner psychischen Einschrän-

kungen ist jedoch im Sinne nachfolgender Erwägungen nicht von der 

Glaubhaftmachung aller Vorbringen auszugehen. 

6.5.2 Soweit er geltend machte, er sei aufgrund seiner LTTE-Tätigkeit ge-

sucht und in der Folge sei sein Schwager aufgrund einer Verwechslung 

statt seiner getötet worden, finden sich in den Akten keine hinreichenden 

Hinweise für einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang. Dabei stüt-

zen sich bereits die Aussagen des Beschwerdeführers, er habe ohne sein 

Wissen auch Waffen für die LTTE geliefert, lediglich auf eine Vermutung, 

ohne dass er seine angebliche spätere Kenntnis näher zu substantiieren 

vermochte. Vielmehr brachte er in der Erstbefragung an, im Jahr 2016 sei 

das Familienhaus nach Waffen durchsucht worden, weil die Behörden ver-

muteten, sein Vater habe sie dort versteckt. Überdies erscheint wenig plau-

sibel, dass er erst im Jahr 2008 und noch dazu in seinem Versteck von den 

Behörden aufgespürt worden sein soll, nachdem er bereits vorher an sei-

nem ursprünglichen Wohnort gesucht und beobachtet wurde, ohne dass 

ihm etwa zustiess. Angesichts seiner LTTE-Tätigkeit und der LTTE-Verbin-

dungen der Familienangehörigen ist nicht auszuschliessen, dass er tat-

sächlich beobachtet wurde. Insgesamt entsteht aber nicht der Eindruck, er 

sei dabei so stark in den Fokus der Behörden geraten, dass sie ihm nach 

dem Leben trachteten. Dies erhärtet auch die Zweifel an der versehentli-

chen Tötung seines Schwagers statt seiner. Vielmehr spricht einiges dafür, 

dass der Beschwerdeführer einen Kausalzusammenhang zwischen beiden 

– als glaubhaft zu erachtenden – Vorkommnissen (seine LTTE-Tätigkeit 

und die Tötung seines Schwagers) konstruierte, welcher sich so wie ge-

schildert nicht aus den Akten ergibt. 

6.5.3 Den Akten ist des Weiteren nicht zu entnehmen, dass die Brüder eine 

Verbindung mit dem CID aufweisen oder gar selber beim CID sind. Die 

Aussagen des Beschwerdeführers in diesem Punkt basieren wiederum le-

D-5158/2018 

Seite 14 

diglich auf Vermutungen, welche nicht mit hinreichend konkreten Anhalts-

punkten in den Akten gestützt werden. Dies gilt auch für die Warnung des 

gemeinsamen Freundes, sich vor den Brüdern in Acht zunehmen, zumal 

ihr als Aussage des Beschwerdeführers, noch dazu vom Hörensagen, kein 

grösserer Beweiswert zukommt. Abgesehen davon ist sie lediglich geeig-

net, die ohnehin nicht grundsätzlich angezweifelten Behelligungen durch 

die Brüder zu untermauern, nicht jedoch die behauptete CID-Verbindung 

der Brüder. Letztlich erscheint wenig nachvollziehbar, warum die Brüder 

die angebliche Verbindung zum CID erst im Jahr 2016 genutzt und den 

Beschwerdeführer nicht früher angezeigt haben sollten.  

6.5.4 Vor diesem Hintergrund sind auch die weiteren Vorbringen zur Vorla-

dung und Befragung durch den CID im Jahr 2016 fraglich. Dabei verfängt 

bereits das Argument nicht, der CID soll erst durch den angeblichen Verrat 

der Brüder acht Jahre nach dem Tod des Schwagers wieder auf den Be-

schwerdeführer aufmerksam geworden sein. Vielmehr dürfte den Mitarbei-

tenden des CID eine Verwechslung mit dem Schwager oder allgemein die 

Rückkehr des Beschwerdeführers an seinen früheren Wohnort vor diesem 

Zeitpunkt zur Kenntnis gelangt sein. Unklar bleibt im Weiteren, warum die 

vorstehenden, als glaubhaft erachteten Angaben (vgl. E. 6.3) sehr ausführ-

lich ausfielen, jene zur Befragung durch den CID im Jahr 2016 aber eher 

oberflächlich. Dies dürfte gerade nicht mit dem psychischen Zustand des 

Beschwerdeführers oder einer allfälligen Retraumatisierung zu erklären 

sein, zumal er trotz dessen in der Lage war, namentlich die Tötung des 

Schwagers und im Weiteren die Behelligungen durch dessen Brüder, wel-

che ihn gemäss eigenen Angaben massiv belasten, substantiiert darzule-

gen. Hinzukommt, dass er auch weiter zurückliegende Ereignisse im Jahr 

2003 und 2008 beschreiben konnte, zum aktuelleren und letztlich flucht-

auslösenden Ereignis, der Befragung beim CID, im Jahr 2016 aber nur 

ausweichend antwortete und nicht in der Lage war, den Grund oder groben 

Inhalt der Befragung wiederzugeben. Dabei braucht nicht näher auf einen 

allfälligen Widerspruch zur Dauer der Befragung eingegangen zu werden. 

Denn sofern, wie vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift an-

gebracht, diese kurze Befragung tatsächlich drei Stunden gedauert haben 

soll, erstaunt umso mehr, dass er keine einlässlicheren Angaben zu deren 

Inhalt machen konnte. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Befragung 

durch den CID werden dadurch erhärtet, dass der Beschwerdeführer erst 

drei Monate nach der Befragungssituation ausgereist sein will, ohne jedoch 

vom CID zielgerichtet gesucht oder gar inhaftiert zu werden. Dies deutet 

zudem erneut darauf hin, dass die Behörden allenfalls nur ein geringes In-

D-5158/2018 

Seite 15 

teresse an der Person des Beschwerdeführers hatten. An dieser Einschät-

zung vermag auch der Hinweis nichts ändern, nach seiner Ausreise seien 

einmal Zivilpersonen beim Haus seiner Mutter erschienen.  

6.6 Gesamthaft ist als glaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer 

im Jahr 2003 mehrere Monate für die LTTE arbeitete, sein Vater und wei-

tere Familienangehörige LTTE-Mitglieder waren und er einer Märtyrerfami-

lie entstammt. Weiter ist nicht auszuschliessen, dass er beobachtet, be-

hördlich vorgeladen und befragt wurde, auch dass eine Hausdurchsuchung 

stattfand. Nicht glaubhaft erscheint jedoch, dass diese Massnahmen im 

Zusammenhang mit seiner LTTE-Unterstützung, der Tötung des Schwa-

gers und den Behelligungen durch dessen Brüder standen. Ebenso konnte 

er nicht glaubhaft machen, dass er im Jahr 2016 in Fortsetzung dieser Er-

eigniskette von den Brüdern des Schwagers beim CID verraten – in ihrer 

Funktion als CID-Mitarbeiter oder aufgrund einer Anzeige beim CID – und 

er deswegen von CID-Beamten vorgeladen und befragt wurde, wie von ihm 

geschildert.  

7.  

7.1 Im Weiteren halten die glaubhaft gemachten Vorbringen des Beschwer-

deführers nicht den Anforderungen an eine asylrelevante Verfolgung oder 

zumindest Gefährdung stand (Art. 3 AsylG).  

7.2 Die Beobachtungen, die Vorladung und Befragung ebenso wie die 

Hausdurchsuchung durch die Behörden, wie sie vom Beschwerdeführer 

geschildert wurden, erreichen kein asylrelevantes Ausmass. Die dabei al-

lenfalls erlittenen Nachteile bewegten sich im Wesentlichen im Rahmen le-

gitimer staatlicher Massnahmen zur Überwachung und Vorbeugung sepa-

ratistischer Bestrebungen sowie allenfalls strafrechtlich relevanter Hand-

lungen.  

7.3 Ausgehend von vorstehenden Erwägungen kann auch nicht auf einen 

hinreichenden Kausalzusammenhang zwischen der LTTE-Tätigkeit des 

Beschwerdeführers, der Tötung des Schwagers, den Behelligungen der 

Brüder und einer Befragung durch die Behörden geschlossen werden, aus 

dem sich asylrelevante Folgen für den Beschwerdeführer ergeben hätten. 

7.4 Letztlich sind die Behelligungen des Beschwerdeführers durch die Brü-

der seines Schwagers nicht als asylrelevant zu erachten. Eine Verbindung 

der Brüder mit dem CID ist nicht als glaubhaft gemacht zu erachten 

(E. 6.5.2). Überdies ist kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv nach Art. 3 

D-5158/2018 

Seite 16 

AsylG ersichtlich, welches den Belästigungen, Drohungen bis hin zu tätli-

chen Übergriffen durch die Brüder zugrunde liegen könnte. Im Übrigen ist 

die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen, dass der sri-lankische Staat 

als grundsätzlich schutzwillig und -fähig bei Übergriffen von Drittpersonen 

gilt. Dem Beschwerdeführer war es vorliegend auch möglich und zumutbar 

gewesen, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen, zumal er im Sinne vor-

stehender Glaubhaftigkeitsbeurteilung weder besonders im Fokus stand, 

noch annehmen musste, die Brüder wiesen eine Verbindung mit dem CID 

auf. Soweit seine Mutter einmal wegen Steinwürfen gegen ihr Haus An-

zeige erstattet haben soll, ohne die Brüder als Urheber anzugeben, stimmt 

das Gericht schliesslich mit der Auffassung der Vorinstanz überein, dass 

es nicht im Möglichkeitsbereich der Behörden liegt, gegen unbekannte Per-

sonen vorzugehen, ihre grundsätzliche Schutzfähig- und Schutzwilligkeit 

deswegen aber nicht in Abrede zu stellen ist. 

7.5 Gesamthaft betrachtet konnte der Beschwerdeführer keine asylrele-

vante Vorverfolgung nachweisen oder glaubhaft machen.  

8.  

8.1 Es besteht auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein wird.  

8.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder 

vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um 

eine Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um 

das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, 

üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und über-

prüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderli-

chen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise 

D-5158/2018 

Seite 17 

nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Or-

ganisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Perso-

nen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lan-

kischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 

8.3 Nach Prüfung der Akten weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, 

das ihn in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als tamili-

schen Separatisten ausweisen und deshalb deren Aufmerksamkeit auf sich 

ziehen könnte. Seine Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und auch die 

Rückkehr aus der Schweiz als einem Zentrum der tamilischen Diaspora 

nach einem negativen Asylverfahren reichen nicht aus, um im Falle einer 

Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen, ebenso wenig eine 

längere Landesabwesenheit. Am fehlenden Risikoprofil des Beschwerde-

führers vermag sodann nichts zu ändern, dass sein Vater und weitere Fa-

milienangehörige bei den LTTE waren, er damit als Angehöriger einer Mär-

tyrerfamilie angesehen wird und noch dazu selber kurze Zeit für die LTTE 

arbeitete, zumal er nach Ende des Krieges über sieben Jahre in der Nord-

provinz leben konnte, ohne von den Behörden behelligt zu werden. Man-

gels Glaubhaftmachung einer Vorverfolgung aufgrund der Ereignisse im 

Jahr 2008 und 2016 ist überdies nicht davon auszugehen, dass er ernsthaft 

in den Fokus der Behörden geraten ist. Soweit er dennoch von den Behör-

den registriert wurde, bleibt festzuhalten, dass eine allfällige Befragung am 

Flughafen in Colombo und Kontrollmassnahmen an seinem Heimatort 

keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen. 

9.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen 

von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllt, 

weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht ablehnte. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

D-5158/2018 

Seite 18 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

D-5158/2018 

Seite 19 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

kann der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell 

davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschli-

che Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im Einzelfall 

vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung fällt mangels 

hinreichender Anhaltspunkte vorliegend negativ aus, dies sowohl im Hin-

blick auf allfällige Massnahmen des Staates, als auch auf die geltend ge-

machten Drohungen und Angriffe durch Dritte (vgl. E. 6 und 7). Diesbezüg-

lich ist jedenfalls davon auszugehen, dass der sri-lankische Staat grund-

sätzlich schutzwillig und -fähig ist und es dem Beschwerdeführer zumutbar 

und möglich wäre, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen. Zudem lässt die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvoll-

zug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4).  

11.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Im vorerwähnten Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch 

mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri 

D-5158/2018 

Seite 20 

Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 – 13.4). Den Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz (Distrikte Jaffna, Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya; 

im Sinne der Definition in BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) erachtete das Bun-

desverwaltungsgericht als zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere die Existenz eines tragfähigen fami-

liären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. a.a.O. 

E. 13.3.3). 

11.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ und hat mehrheitlich 

in C._______ gelebt. Beide Orte liegen im Distrikt Jaffna, welcher zur Nord-

provinz zu zählen ist. Mit seiner Ehefrau, seiner Mutter und einer Schwes-

ter sowie weiteren Verwandten, die alle weiterhin im Distrikt Jaffna, leben, 

kann er auf ein tragfähiges Beziehungsnetz im Heimatland zurückgreifen. 

Er ist jung, verfügt zudem über eine gewisse Schulbildung sowie über Be-

rufserfahrung als (…), (…) und (…). Insoweit ist auch davon auszugehen, 

dass er zukünftig in der Lage sein wird, sein Einkommen sowie das seiner 

Familie zu sichern.  

11.3.4 Darüber hinaus lässt seine gesundheitliche Situation den Wegwei-

sungsvollzug nicht unzumutbar erscheinen. Praxisgemäss ist bei einer 

Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann von 

einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn die unge-

nügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und lebens-

bedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge 

(vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle ist vorliegend nicht erreicht. In 

der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, nach Folterungen und 

dem Anblick von Vergewaltigungen mitreisender Frauen auf der Flucht zu 

leiden und Schuldgefühle zu haben, weil er nicht habe helfen können. Aus 

dem Anhörungsprotokoll geht weiter hervor, dass er unter den damaligen 

Umständen in Sri Lanka leide und sehr nachdenklich sei. Auch habe er 

darüber nachgedacht, sich das Leben zu nehmen. Einmal sei er in Ohn-

macht gefallen. Der auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Verfü-

gung der (…), vom 12. August 2018 über seine fürsorgerische Unterbrin-

gung sowie deren Austrittsbericht vom 16. Oktober 2018 über die statio-

näre Behandlung des Beschwerdeführers kann entnommen werden, dass 

er mit Thoraxschmerzen und wegen akuter Suizidalität für (…) Tage stati-

onär aufgenommen worden sei. Die Suizidgedanken seien ihm nach Erhalt 

des vorinstanzlichen Asylentscheids gekommen. Im Verlauf der stationären 

Unterbringung habe er sich glaubhaft von selbstgefährdenden Tendenzen 

D-5158/2018 

Seite 21 

distanzieren können. Anzeichen für eine Fremdgefährdung hätten nicht be-

standen. Nach erfolgreicher Krisenintervention habe er in stabilem Zustand 

und ohne erforderliche Medikation entlassen werden können. Bezüglich ei-

ner allfälligen Gefahr einer erneuten Selbstgefährdung ist darauf hinzuwei-

sen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtspre-

chung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Ver-

hütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. 

hierzu bspw. das Urteil E-2434/2019 vom 19. Juli 2019 m.w.H.). Dies 

scheint vorliegend bei sich allenfalls akzentuierenden suizidalen Tenden-

zen möglich. Dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist bei der 

Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu 

tragen. Ohne in Abrede zu stellen, dass ihn vergangene Erfahrungen oder 

die Ausschaffung nach negativem Ausgang seines Asylverfahrens belas-

ten, ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

Rückkehr in eine lebensbedrohende Situation geraten würde, weil er nicht 

die notwendige medizinische Versorgung erhalten könnte. Dass im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat allenfalls nur eine nicht dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung der psychischen 

Symptome möglich ist, steht dem Wegweisungsvollzug ebenso wenig ent-

gegen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3). Darüber hinaus 

kann der Beschwerdeführer von medizinischer Rückkehrhilfe profitieren. 

11.3.5 Insgesamt ist der Wegweisungsvollzug auch als zumutbar zu erach-

ten. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-5158/2018 

Seite 22 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf un-

entgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 21. September 2018 gutge-

heissen wurde, hat der Beschwerdeführer vorliegend keine Verfahrenskos-

ten zu tragen. 

13.2 Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer grundsätzlich 

nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer 

Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Als geringe Kosten gelten 

Aufwendungen von weniger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: 

als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; 

vgl. zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz 4.69). Vorliegend ist der Be-

schwerdeführer allein mit seiner formellen Rüge der Verletzung des recht-

lichen Gehörs durchgedrungen, welche vorliegend geheilt werden konnte. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Aufwand für die 

Geltendmachung dieser Rüge weniger als eine halbe Stunde betrug, womit 

unter Berücksichtigung des geltend gemachten Stundenansatzes von 

Fr. 180.– (dazu sogleich E. 13.3) kein Kostenbetrag von über Fr. 100.– ent-

standen ist. Eine Parteientschädigung ist daher nicht auszurichten. 

13.3 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer mit 

Verfügung vom 21. September 2018 als amtliche Rechtsbeiständin beige-

ordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist 

sie für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu ent-

schädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 

Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat am 10. September 2018 sowie 

am 27. November 2018 eine Kostennote vorgelegt, in welcher gesamthaft 

ein Aufwand von 11 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 180.– (ex-

klusive Mehrwertsteuer) sowie Auslagen von insgesamt Fr. 60.– geltend 

gemacht werden. Der Stundenansatz ist allerdings herabzusetzen, zumal 

bei amtlicher Rechtsvertretung nach Art. 110a AsylG praxisgemäss von ei-

nem Stundenansatz zwischen Fr. 100.– und Fr. 150.– für nichtanwaltliche 

Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter auszugehen ist (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Ebenso ist der zeitliche Aufwand im Verhältnis 

zu Verfahren gleichen Umfangs als zu hoch zu erkennen und auf 10 Stun-

D-5158/2018 

Seite 23 

den zu kürzen. Der Rechtsvertreterin ist danach zulasten der Gerichts-

kasse ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 1’700.– (inklusive Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE und Auslagen) aus-

zurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5158/2018 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche 

Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 1’700.– zulasten der Gerichtskasse 

ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

 

 

Versand: