# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34d57112-9d7f-5707-a692-14055161829c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.10.2017 SB160277
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160277_2017-10-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB160277-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Boller 

 

Urteil vom 27. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und I. Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Privatkläger und II. Berufungskläger 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann,  

Anklägerin und III. Berufungsklägerin (Rückzug) 

betreffend  

Erpressung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom  

27. November 2015 (DG130042) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 10. Dezem-

ber 2013 (Urk. 38) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 105 S. 91 ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des versuchten Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil des Privatklägers B._____, 

− des Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil des Privat-

klägers C._____, 

− der versuchten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil des Privatklägers C._____, 

− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB. 

2. Im Übrigen ist der Beschuldigte einer weiteren strafbaren Handlung nicht schuldig und wird 

freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 20 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 181 Tage durch Un-

tersuchungshaft erstanden sind). 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-

setzt. 

5. Der Privatkläger B._____ wird mit seinem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf 

den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

6. Der Privatkläger C._____ wird mit seinem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf 

den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

7. Die Privatklägerin D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivil-

prozesses verwiesen. 

- 3 - 

8. Die folgenden, mit Beschluss des Bezirksgerichtes von Pristina vom 23. Juli 2009 (Prozess-

Nr. NDJ.13/09) provisorisch beschlagnahmten Bankkonti (HD act. 30/4/5) des Beschuldig-

ten im Kosovo bei der 

− Raiffeisenbank Pristina (Privatkonto …); 

− Raiffeisenbank Pristina (Sparkonto …); 

− Pro Credit Bank Pristina (Termingeldkonto …); 

− Pro Credit Bank Pristina (Termingeldkonto …);  

− Pro Credit Bank Pristina (Sparkonto …); 

− Pro Credit Bank Pristina (Girokonto …); 

werden, unter Vorbehalt eines entsprechenden Entscheids durch die zuständigen Behörden 

im Kosovo, nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben. 

9. Die mit Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 10. Juli 

2013 beschlagnahmten Vermögenswerte bei der UBS AG in Höhe von insgesamt 

Fr. 338'859.00 (Stand 18. Dezember 2009), nämlich: 

− Sparkonto Nr. …: Fr. 60'904.00; 

− Wertschriftendepot Termingeld Nr. …: Fr. 249'000.00; 

− Wertschriftendepot Marchzins Nr. …: Fr. 1'223.00; 

− Wertschriftendepot Namenaktien Nr. …: Fr. 27'732.00; 

werden definitiv beschlagnahmt und zur Deckung der Verfahrenskosten, des Rück-

erstattungsanspruchs gemäss Dispositiv-Ziff. 18 und der Prozessentschädigungen der Pri-

vatkläger B._____ und C._____ (Dispositiv-Ziff. 20 und 21) verwendet. Ein allfälliger Rest-

betrag wird nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Umfang von Fr. 25'949.85 an das 

Kantonale Steueramt Zürich gemäss dessen Schreiben vom 27. Januar 2014 (HD act. 46/1) 

überwiesen und im Übrigen zuhanden des Beschuldigten freigegeben.  

Die UBS AG wird angewiesen, den Saldo aus den obgenannten Vermögenswerten an die 

Bezirksgerichtskasse Dietikon zu überweisen. 

10. Der mit Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

10. Februar 2009 beschlagnahmte Betrag in Höhe von Fr. 13'817.00, lagernd bei der Kasse 

der Staatsanwaltschaften I-IV des Kantons Zürich (Barkaution 23528), wird nach Eintritt der 

Rechtskraft des Urteils an das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich,  

Stipendienberatung, Dörflistr. 120, 8090 Zürich, überwiesen. 

- 4 - 

11. Die mit Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

26. Mai 2009 beschlagnahmten Barschaften von Fr. 6'000.00, EUR 670.00 und USD 230.00 

(umgewandelt in Fr. 7'248.30 und lagernd bei der Bezirksgerichtskasse Dietikon; Beleg-

Nr. 23759), werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils dem Beschuldigten herausge-

geben. 

12. Die mit Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

26. Juni 2009 beschlagnahmten fünf Bankkarten, 

− 1 Bankkarte Procredit Bank Kosovo (Konto-Nr. …, Karten-Nr. …, lautend auf den Be-

schuldigten); 

− 1 Bankkarte Raiffeisenbank Kosovo (Kunden-Nr. …, lautend auf den Beschuldigten); 

− 1 Bankkarte UBS AG (Konto-Nr. …, lautend auf den Beschuldigten); 

− 1 Bankkarte UBS AG (Konto-Nr. …, lautend auf die Ehefrau des Beschuldigten);  

− 1 Bankkarte Raiffeisenbank Zürich (Konto-Nr. CH …, Karten-Nr. …, lautend auf den 

Beschuldigten); 

lagernd bei der Bezirksgerichtskasse Dietikon (Sachkaution 8689), werden nach Eintritt der 

Rechtskraft des Urteils dem Beschuldigten herausgegeben. 

13. Das mit Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  

vom 21. Juli 2009 beschlagnahmte Mobiltelefon Sony Ericsson, schwarz (IMEI-Nr. …, bein-

haltend 1 SIM-Karte …), sowie die Softair-Gun, Spielzeugpistole, schwarz (STI EDGE, Mod. 

228, Kal. 6mm BB, Run Chee Poys Industrial Co.), lagernd bei der Bezirksgerichtskasse 

Dietikon (Sachkaution 8709), werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils dem Beschul-

digten herausgegeben. 

14. Die mit Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

22. Dezember 2010 beschlagnahmten zwei Pfefferspray, fünf verschiedenen Wandkalender 

sowie verschiedene Effektensäcke, Minigrip mit diversen Papieren, Fotos und Bankunterla-

gen gemäss Sicherstellungsliste vom 26. November 2010, lagernd bei der Bezirksgerichts-

kasse Dietikon (Sachkaution 9096), werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils dem 

Beschuldigten herausgegeben. 

15. Von der Verpflichtung des Beschuldigten zur Ablieferung eines Geldbetrages als Ersatz-

forderung an den Staat wird abgesehen. 

 

16. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

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Fr. 20'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 18'000.00   Gebühr Anklagebehörde; 

Fr. 540.00   Kosten Kantonspolizei Zürich; 

Fr. 37'288.75   Auslagen Untersuchung; 

Fr. 96'813.45   Kosten vormalige amtliche Verteidigung. 

17. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

18. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen, der Be-

schuldigte jedoch zur sofortigen Rückerstattung derselben verpflichtet. 

19. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des 

Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 56'052.20 (inkl. MwSt.) entschädigt. 

20. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für notwendige Aufwendungen 

im Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 21'723.40 (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

21. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C._____ für notwendige Aufwendungen 

im Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'671.45 (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

22. (Mitteilung) 

23. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 9 ff.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 167 S. 1 ff.) 

1. Disp. Ziff. 1 und 3 und 4 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom 

27. November 2015 seien aufzuheben und es sei der Appellant vom Vorwurf 

des versuchten Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Ver-

bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil des Privatklägers B._____, 

des Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil des 

Privatklägers C._____, der versuchten Erpressung im Sinne von Art. 156 

Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil des Privat-

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klägers C._____ sowie der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 

Abs. 2 und 3 StGB freizusprechen. 

2. Disp. Ziff. 9 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom 27. November 

2015 sei aufzuheben und es seien die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft 

II des Kantons Zürich vom 10. Juli 2013 beschlagnahmten Vermögenswerte 

bei der UBS AG in Höhe von insgesamt CHF 338'859.00 (Stand 18. Dezem-

ber 2009), nämlich:  

− Sparkonto Nr. …: Fr. 60'904.00; 

− Wertschriftendepot Termingeld Nr. …: Fr. 249'000.00; 

− Wertschriftendepot Marchzins Nr. …: Fr. 1'223.00; 

− Wertschriftendepot Namenaktien Nr. …: Fr. 27'732.00; 

dem Appellanten nach Eintritt er Rechtskraft auf erstes Verlangen heraus-

zugeben. 

3. Disp. Ziff. 17 und 18 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom 27. No-

vember 2015 seien aufzuheben und es seien die Kosten der Untersuchung 

und des gerichtlichen Verfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Vertei-

digung, auf die Staatskasse zu nehmen.  

4. Disp. Ziff. 20 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 27. November 

2015 sei aufzuheben und es sei dem Privatkläger B._____ keine Prozess-

entschädigung zuzusprechen. 

5. Disp. Ziff. 21 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 27. November 

2015 sei aufzuheben und es sei dem Privatkläger C._____ keine Prozess-

entschädigung zuzusprechen.  

6. Es sei dem Appellanten eine Genugtuung und Entschädigung in ange-

messener Höhe zuzusprechen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.  

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b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich, Urk. 108 sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

c) Des Privatklägers B._____: 

(Urk. 170 S. 1) 

1. In Abänderung der Ziffer 1, Ziffer, 2 und Ziffer 3 des Urteils des Bezirksge-

richts Dietikon vom 27. November 2015 sei der Beschuldigte bezüglich des 

mehrfachen Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 StGB und der Erpressung 

gemäss Art.156 StGB sowie der versuchten Erpressung laut Art. 156 StGB 

i.V.m. Art. 22 StGB zu verurteilen und er sei angemessen zu bestrafen. 

2. In Abänderung der Ziffer 5 des angefochtenen Urteils sei der Beschuldigte 

zu verpflichten, dem Privatkläger B._____ eine Genugtuung von mindestens 

CHF 25'000.00 zzgl. Zins von 5 % seit dem 6. Januar 2009 zu bezahlen. 

3. In Abänderung der Ziffer 9 des angefochtenen Urteils seien die mit der Be-

schlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

10. Juli 2013 beschlagnahmten Vermögenswerte bzw. Konti bei der UBS AG 

in Höhe von insgesamt CHF 338'859.00 (Stand 18. Dezember 2009) definitiv 

zu beschlagnahmen und zur Deckung der Prozessentschädigung des Pri-

vatklägers B._____ für das erst- und auch zweitinstanzliche Verfahren sowie 

zur Deckung seiner Genugtuungsforderung zu verwenden.  

4. Es sei dem Privatkläger eine angemessene Parteientschädigung für das 

zweitinstanzliche Verfahren von mindestens CHF 19'000.00 (zzgl. MwSt. 

von 8 %) zu entrichten.  

5. Unter o/e Kostenfolge zzgl. 8 % MwSt. zu Lasten des Beschuldigten. 

- 8 - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Zum Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die zutreffen-

den Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 105 

S. 6 f.).  

2. Am 8. Dezember 2015 meldete die Verteidigung namens des Beschuldigten 

Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil an (Urk. 92), und nach Zustellung des 

begründeten Urteils reichte sie dem Obergericht am 7. Juli 2016 die Berufungs-

erklärung ein. Gleichzeitig stellte sie den Antrag, es seien im Zusammenhang mit 

dem Vorwurf der Urkundenfälschung verschiedene Personen als Zeugen einzu-

vernehmen (Urk. 109). Der Privatkläger B._____ liess am 14. Dezember 2015 Be-

rufung anmelden (Urk. 127) und am 7. Juli 2016 die Berufungserklärung ein-

reichen (Urk. 111). Die Berufungsanmeldungen und -erklärungen erfolgten frist-

gerecht. 

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2015 meldete auch die Staatsanwaltschaft Beru-

fung gegen das vorinstanzliche Urteil an (Urk. 106/A), teilte am 4. Juli 2016 je-

doch den Rückzug der Berufung mit (Urk. 108). 

3. Mit Verfügung vom 14. Juli 2016 wurde vom Rückzug der Berufung der 

Staatsanwaltschaft Vormerk genommen und wurden die Berufungserklärungen 

des Beschuldigten und des Privatklägers B._____ in Anwendung von Art. 400 

Abs. 2 und 3 StPO sowie Art. 401 StPO den Parteien zugestellt, um gegebenen-

falls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufungen zu 

beantragen. Gleichzeitig wurde dem Privatkläger B._____ Frist angesetzt, um zur 

Deckung allfälliger Prozesskosten und Entschädigungen an die Gegenpartei eine 

Prozesskaution von einstweilen Fr. 10'000.-- zu leisten. Schliesslich wurde der 

Staatsanwaltschaft und den Privatklägern Frist angesetzt, um zu den Beweisan-

trägen des Beschuldigten Stellung zu nehmen (Urk. 113). Der Privatkläger 

B._____ verzichtete auf Erhebung einer Anschlussberufung und Stellungnahme 

- 9 - 

zu den Beweisanträgen (Urk. 117) und zahlte die ihm auferlegte Prozesskaution 

am 21. Juli 2016 rechtzeitig ein (Urk. 120). Die Stellungnahme der Staats-

anwaltschaft zu den Beweisanträgen ging am 23. August 2016 ein (Urk. 123), die 

Vernehmlassung der Verteidigung dazu am 6. September 2016 (Urk. 126). Die 

Staatsanwaltschaft verzichtete auf weitere Vernehmlassung (Urk. 130). Die Ver-

teidigung stellte alsdann den Antrag, eine Genugtuungszahlung an die Tochter 

des Beschuldigten freizugeben (Urk. 131). Mit Verfügung vom 11. Oktober 2016 

wurden die Beweisanträge der Verteidigung abgewiesen und der Entscheid über 

den Antrag betreffend Freigabe der Zahlung an die Tochter des Beschuldigten 

dem Berufungsgericht überlassen (Urk. 133).  

4. Nachdem festgestellt worden war, dass das vorinstanzliche Verfahrenspro-

tokoll unvollständig ist, da sich darin weder eine Urteilsberatung noch ein gefälltes 

Urteil findet (vgl. Prot. I S. 40 ff.), wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur Fra-

ge der Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz Stellung zu nehmen 

(Urk. 146). Die auf den 23. März 2017 angesetzte Berufungsverhandlung musste 

aufgrund der festgestellten Mängel verschoben werden (Urk. 147). Da keine der 

Parteien die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz beantragte (Urk. 148 

und 150), wurde der vorinstanzlichen Verfahrensleitung sowie der protokollfüh-

renden Person Frist angesetzt, einen schriftlichen Bericht dazu einzureichen, 

weshalb ein Protokolleintrag der Urteilsberatung und des Urteils fehlt sowie ob, 

wann und mit welcher Beteiligung und welchem Resultat im vorliegenden Verfah-

ren eine Urteilsberatung stattgefunden habe (Urk. 151). Die Verfahrensleitung und 

die damalige Gerichtsschreiberin bestätigten in der Folge übereinstimmend, dass 

im November 2015 eine mehrtätige Urteilsberatung stattgefunden habe, in deren 

Anschluss unter Mitwirkung des an der Hauptverhandlung anwesenden und im 

Urteil vom 27. November 2015 aufgeführten Spruchkörpers das Urteilsdispositiv 

gemäss Urk. 90 ergangen sei. Den fehlenden Protokolleintrag könne man sich nur 

mit einem Versehen erklären (Urk. 153 und 155/1).  

5. Im August 2017 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung vom 26. Ok-

tober 2017 vorgeladen (Urk. 156). Vorfragen waren an der Berufungsverhand-

lung, zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seines Verteidigers Rechtsanwalt 

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lic. iur. X._____ sowie die Vertreterin des Privatklägers B._____, Rechtsanwältin 

lic. iur. Y._____, erschienen sind, keine zu entscheiden (Prot. II S. 12).  

II.  Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

1.1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuldsprüche ge-

mäss Dispositivziffer 1 sowie gegen die Strafzumessung gemäss Dispositivziffern 

3 und 4. Weiter ficht der Beschuldigte den Entscheid der Vorinstanz betreffend 

Verwendung seiner beschlagnahmten Vermögenswerte (Dispositivziffer 9) sowie 

betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv Ziffern 17, 18, 20 und 

21) an (Urk. 109 S. 2 ff., Prot. II S. 12, Urk. 167 S. 3).  

1.2. Der Privatkläger B._____ lässt mit seiner Berufung den Freispruch gemäss 

Dispositivziffer 2 (vom Vorwurf der Erpressung zu seinem Nachteil sowie insoweit 

vom Vorwurf des Wuchers, als in Dispositivziffer 1 lediglich ein Schuldspruch we-

gen versuchten Wuchers erfolgte), damit verbunden die Strafe gemäss Disposi-

tivziffer 3, den Verweis seines Genugtuungsbegehrens auf den Zivilweg gemäss 

Dispositivziffer 5 sowie teilweise die Verwendung der beschlagnahmten Vermö-

genswerte gemäss Dispositivziffer 9 anfechten (Urk. 111, Prot. II S. 12).  

1.3. Nicht angefochten ist das vorinstanzliche Urteil demnach betreffend Frei-

spruch von den Vorwürfen zum Nachteil der Privatklägerin D._____ (Dispositivzif-

fer 2), Verweis der Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privatkläger 

C._____ und D._____ auf den Zivilweg (Dispositivziffern 6 und 7), Verweis des 

Schadenersatzbegehrens des Privatklägers B._____ auf den Zivilweg (Dispositiv-

ziffer 5, teilweise), Freigabe von beschlagnahmten Bankkonti (Dispositivziffer 8), 

Überweisung der Barkaution von Fr. 13'817.-- an das Amt für Jugend und Berufs-

beratung des Kantons Zürich (Dispositivziffer 10), Herausgabe von beschlag-

nahmten Barschaften, Bankkarten und diverser Gegenstände (Dispositivziffer 11-

14), Absehen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzforderung an den 

Staat (Dispositivziffer 15) sowie Kostenfestsetzung und Festsetzung der Entschä-

digung der amtlichen Verteidigung (Dispositivziffern 16 und 19). In diesem Um-

- 11 - 

fang ist das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustel-

len ist.  

2. Formelles 

2.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Er-

wähnung findet. 

2.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-

des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 

BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). Die Berufungs-

instanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken. 

3. Anwendbares Recht 

3.1. In materieller Hinsicht ist mit der Vorinstanz dem Grundsatz der "lex mitior" 

folgend für die Delikte, welche der Beschuldigte vor der Revision des Allgemeines 

Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches begangen haben soll, das neue 

Recht anwendbar (Urk. 105 S. 7). 

3.2. Sodann ist, wie die Vorinstanz bereits festgehalten hat (Urk. 105 S. 8), die 

Zulässigkeit bzw. Verwertbarkeit der im vorliegenden Verfahren erhobenen Be-

weismittel nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Zürich 

zu beurteilen, soweit die Beweise vor Inkrafttreten der Schweizerischen Straf-

prozessordnung erhoben wurden. 

4. Prozessuale Einwände der Verteidigung 

4.1. Anklageprinzip 

4.1.1. Im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung machte die Ver-

teidigung eine Verletzung des Anklageprinzips geltend (Urk. 87 S. 11 f.; Urk. 105 

- 12 - 

S. 8 f.). Diese Rüge wiederholte die Verteidigung im Berufungsverfahren 

(Urk. 167 S. 21). 

4.1.2. Die Vorinstanz hat zunächst zutreffende theoretische Ausführungen zum 

Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 StPO gemacht und die aktuell massgebliche 

Praxis des Bundesgerichts zitiert. Auf diese Ausführungen kann verwiesen wer-

den. Die Beurteilung, ob eine Verletzung des Anklageprinzips vorliegt, hat die  

Vorinstanz hernach im Rahmen der Sachverhaltserstellung und rechtlichen Wür-

digung vorgenommen, was sinnvoll erscheint (Urk. 105 S. 10). 

4.1.3. Auf die Kritik der Verteidigung an der Anklageschrift ist – soweit erforder-

lich – bei der Erstellung des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung einzu-

gehen. 

4.2. Schlussvorhalt an die Privatkläger 

4.2.1. Die Verteidigung monierte vor Vorinstanz ferner, den Privatklägern 

B._____, C._____ und D._____ sei in ihren letzten Zeugeneinvernahmen der fast 

vollständig redigierte Anklagesachverhalt vorgehalten worden, wodurch die 

Staatsanwaltschaft gegen das Verbot der Suggestivbefragung verstossen habe. 

Die Antworten seien daher nicht verwertbar bzw. entsprechend zu würdigen 

(Urk. 81 S. 25, 40 und 48; Urk. 105 S. 10).  

4.2.2. Im Zusammenhang mit diesem Einwand der Verteidigung verwies die Vor-

instanz sinnvollerweise wiederum auf die Sachverhaltserstellung und die recht-

lichen Würdigung (Urk. 105 S. 10).  

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

A. Vorbemerkungen 

1. Ausgangslage 

1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in ihrer Anklageschrift vom 

10. Dezember 2013 verschiedene Delikte zum Nachteil dreier Privatkläger sowie 

- 13 - 

ein Urkundendelikt vor (Urk. 38). Der Beschuldigte weist sämtliche Vorwürfe von 

sich. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des versuchten Wuchers im Sinne von 

Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil 

des Privatklägers B._____, des Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB zum Nachteil des Privatklägers C._____, der versuchten Erpressung im 

Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nach-

teil des Privatklägers C._____ sowie der Urkundenfälschung im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Erpres-

sung zum Nachteil des Privatklägers B._____, des Wuchers zum Nachteil des 

Privatklägers C._____ soweit nicht das erste Darlehen von Fr. 5'000.-- betreffend, 

des gewerbsmässigen Wuchers sowie von sämtlichen Vorwürfen zum Nachteil 

der Privatklägerin D._____ wurde der Beschuldigte freigesprochen. Mit Ausnah-

me des Freispruchs von den Delikten zum Nachteil der Privatklägerin D._____ 

sowie des Freispruchs vom Vorwurf des Wuchers zum Nachteil des Privatklägers 

C._____ soweit nicht das erste Darlehen von Fr. 5'000.-- betreffend, ist das vo-

rinstanzliche Urteil einer Überprüfung zu unterziehen. 

1.2. Die Vorinstanz hat die notwendigen Ausführungen zur Theorie der Be-

weiswürdigung gemacht, darauf kann verwiesen werden (Urk. 105 S. 14 ff.).  

1.3. Zur Erstellung des Anklagesachverhalts dienen in erster Linie die Aussa-

gen der Privatkläger B._____ (Urk. 5/1-10) und C._____ (ND1 Urk. 4/5-9), des 

Beschuldigten (Urk. 3; Prot. I S. 10 ff.; Urk. 166), des Mitbeschuldigten E._____ 

(Urk. 4/1-11; separates Verfahren) sowie verschiedener Zeugen (Urk. 7). Weiter 

liegen als Beweismittel das Schriftgutachten des Forensischen Instituts Zürich 

vom 9. Februar 2012 (Urk. 15/2), das psychiatrische Gutachten von Dr. med. 

F._____ vom 11. Februar 2011 (Urk. 16/5), die Auswertung der Telefonüberwa-

chung (Urk. 33/1-18; Urk. 34/1-3; ND1 Urk. 4/4) sowie die anlässlich der Haus-

durchsuchung beim Beschuldigten sichergestellten Unterlagen (Urk. 31/1-22) bei 

den Akten. 

- 14 - 

2. Glaubwürdigkeit der einvernommenen Personen 

Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit der generellen Glaubwürdigkeit der einver-

nommen Personen auseinandergesetzt, worauf zur Vermeidung von unnötigen 

Wiederholungen verwiesen werden kann (Urk. 105 S. 17 ff.). Hervorzuheben ist, 

dass die Glaubwürdigkeit der aussagenden Personen zwar durchaus für die 

Wahrheitsfindung von Interesse sein kann. Viel entscheidender als die Glaubwür-

digkeit ist hingegen die Glaubhaftigkeit der jeweiligen Aussagen (BGE 133 I 33 

E. 4.3).  

B. Allgemeiner Teil zum Vorwurf Wucher/Erpressung (Anklageziffer I) 

1. Die Verteidigung macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend. Die 

Ausführungen in der Anklage seien zwar teilweise unterteilt, die Vorbringen seien 

aber einheitlich, ineinander fliessend und kaum zu trennen. Für die Verteidigung 

und das Gericht präsentiere sich ein ziemlich unübersichtliches, überdetailliertes, 

überfrachtetes Konglomerat an Behauptungen und Informationen. Notwendig wä-

re eine Anklage, die die Tatumstände angebe, welche kurz, aber genau um-

schreiben würden, was der Beschuldigte wann, wo und wie ausgeführt habe 

(Urk. 87 S. 11). 

2. Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in 

ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und 

subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklage-

prinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garan-

tiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 140 IV 188 

E. 1.3; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.). Die beschuldigte Person muss aus der Ankla-

geschrift ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichen-

de Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau 

weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten recht-

lich qualifiziert wird, so dass sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2 mit Hin-

weisen, nicht publ. in BGE 141 IV 437). 

- 15 - 

Kernstück der Anklageschrift bildet die Darstellung der der beschuldigten Person 

zur Last gelegten Tat. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den ge-

setzlichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt 

zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sach-

verhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen. Zu den 

gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung gehören neben den Tat-

bestandsmerkmalen die Schuldform (sofern vorsätzliches und fahrlässiges Ver-

halten strafbar ist), die Teilnahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) 

sowie die Erscheinungsform (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige  

Konkurrenzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 

E. 1.3.2). Dabei ist jedoch der Inhalt des Tatbestandes ebenso wenig anzuführen, 

wie diesbezügliche rechtliche Ausführungen, denn das Gericht ist in der recht-

lichen Würdigung des Tatvorwurfs frei (Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2015 

vom 2. Dezember 2015 E. 2.3, nicht publ. in BGE 141 IV 437). 

3. Die Staatsanwaltschaft umschreibt in der Anklageschrift einleitend für die 

Delikte Wucher und Erpressung die Elemente der Zwangslage sowie der Unerfah-

renheit für alle drei Privatkläger (Urk. 38 S. 2 f.). Sie unterlässt es dabei, zwischen 

den Privatklägern zu differenzieren und ihre jeweilige Situation genauer dar-

zustellen. Vielmehr bedient sich die Staatsanwaltschaft verschiedener kultureller 

Klischees, welche sie offenbar als notorische Tatsachen voraussetzt. Es ist folg-

lich schwierig zu erkennen, worin die Zwangslage bzw. die Unerfahrenheit  

der einzelnen Privatkläger genau bestanden haben soll. Als wesentliches Tatbe-

standselement des Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB wäre die Zwangslage 

bzw. die Unerfahrenheit eines jeden Privatklägers so zu beschreiben, dass dem 

Beschuldigten eine wirksame Verteidigung gegen die vorgebrachten Vorwürfe   

offensteht. Mit der Verteidigung und der Vorinstanz genügt die Anklageschrift hier 

den gesetzlichen Anforderungen nicht. Es geht aus diesem Teil der Anklageschrift 

nicht hervor, inwiefern sich beispielsweise der Privatkläger B._____ oder der Pri-

vatkläger C._____ in einer Zwangslage befunden haben oder unerfahren im Sin-

ne von Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gewesen sein sollen. Dieser Abschnitt der An-

klageschrift verletzt das Anklageprinzip und ist deshalb nicht weiter von Relevanz. 

- 16 - 

Weiter wird im allgemeinen Teil die Gewerbsmässigkeit des dem Beschuldigten 

vorgeworfenen Handelns beschrieben, welche grundsätzlich den Anforderungen 

des Anklageprinzips genügt. Darauf ist inhaltlich später an geeigneter Stelle zu-

rückzukommen.  

C. Vorwurf gemäss HD, Anklageziffer I (Erpressung, Wucher zum Nachteil 
von B._____) 

1. Sachverhaltsabschnitt Wucher und gewerbsmässiger Wucher (Ziff. 1. lit. a-d 
und lit. e-h) 

1.1. Ausgangslage 

1.1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe den Privatklä-

gerin B._____ ca. Ende Februar 2004 kennengelernt und von diesem erfahren, 

dass ihm für die Eröffnung eines Restaurants noch Fr. 12'000.-- fehlen würden. 

Der Beschuldigte habe gewusst, dass der Privatkläger B._____ aufgrund vorgän-

giger Verpflichtungen bzw. Schulden keine Möglichkeiten hätte, auf dem Markt in 

der Schweiz zu Krediten zu kommen. Kurz nach diesem ersten Gespräch habe 

der Beschuldigte dem Privatkläger B._____ Fr. 10'000.-- als Darlehen übergeben, 

was dieser auf einer Kopie seines Ausländerausweises mit seiner Unterschrift be-

stätigt habe. Als der Privatkläger B._____ nach Ablauf des ersten Monats den 

Zins habe bezahlen wollen, habe der Beschuldigte ihm eröffnet, der Zins belaufe 

sich auf 20 % pro Monat. In der Folge habe der Privatkläger B._____ von Februar 

2004 bis Oktober 2004 Zinszahlungen in der Höhe von Fr. 18'000.-- geleistet, bis 

es ihm gelungen sei, mit Hilfe eines Onkels die Grundschuld von Fr. 10'000.-- zu 

begleichen. Damit habe sich der Beschuldigte des Wuchers schuldig gemacht 

(Urk. 38 S. 4; Anklageschrift Ziff. 1 lit. a-d). 

1.1.2. Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, er habe dem Privatkläger 

B._____ ca. im August 2005 erneut ein Darlehen und zusätzlich den Kauf eines 

Audi A6 zum Preis von Fr. 18'000.-- angetragen, da er um dessen unveränderten 

Geldbedarf und Mangel an Liquidität gewusst habe. Das Darlehen und die Über-

nahme des Fahrzeugs habe der Beschuldigte mit Bedacht verknüpft, um künftig 

willkürlich zwischen Darlehens-, Kauf- und Zinsforderungen wechseln zu können. 

- 17 - 

Der Beschuldigte habe dem Privatkläger B._____ Fr. 25'000.-- in bar übergeben 

und erklärt, das Darlehen würde Fr. 50'000.-- betragen, enthaltend den Barbetrag, 

Fr. 18'000.-- für den Audi und Fr. 7'000.-- für Ausstände aus dem ersten Darle-

hen. Der Privatkläger habe auf der Kopie seines Führerausweises schriftlich be-

stätigen müssen, dass er ein Darlehen von Fr. 50'000.-- übernommen habe. Da-

raufhin habe der Privatkläger B._____ im Februar 2006 Fr. 30'000.-- zurückbe-

zahlen wollen, was der Beschuldigte abgelehnt und erklärt habe, eine Rückzah-

lung sei erst möglich, nachdem der Privatkläger B._____ während eines Jahres 

monatlich 10 % Zinsen zurückbezahlt habe. Später habe der Beschuldigte von 

sich aus die monatlichen Zinsforderungen auf Fr. 7'500.-- erhöht. Im September 

2006 habe der Beschuldigte ohne Vorankündigung die Darlehenssumme von 

Fr. 50'000.-- zurückverlangt und da der Privatkläger B._____ dieser Forderung 

nicht habe nachkommen können, habe der Beschuldigte eigenmächtig die Schuld 

auf Fr. 100'000.-- erhöht und ab September 2006 monatliche Zinsen von 

Fr. 10'000.-- verlangt. Schliesslich hätten aus dem wuchernden Geschäftsgeba-

ren des Beschuldigten bis Ende 2008 in etwa Fr. 398'000.-- bezahlte Zinszahlun-

gen resultiert. Die aktuell offene Darlehensschuld betrage Fr. 264'000.-- und Euro 

100'000.--, die offene Zinsschuld betrage Fr. 62'100.--. Damit habe sich der Be-

schuldigte des gewerbsmässigen Wuchers schuldig gemacht (Urk. 38 S. 4 ff.; An-

klageschrift Ziff. 1 lit. e-h). 

1.1.3. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf des Wuchers (be-

treffend Anklageschrift Ziff. 1 lit. a-d) freigesprochen, ihn jedoch des versuchten 

Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 

Abs. 1 StGB schuldig gesprochen (betreffend Anklageschrift Ziff. 1 lit. e-h). 

1.1.4. Die Vertretung des Privatklägers B._____ kritisiert das vorinstanzliche Urteil 

und führt im Berufungsverfahren aus, entgegen der Ausführungen der Vorinstanz 

sei die tatbestandsnotwendige Zwangslage des Privatklägers von der Staatsan-

waltschaft genügend umschrieben worden und auch gestützt auf die Verfahrens-

akten erstellt (Urk. 170 S. 9). Verwendungszweck des ersten Darlehens sei der 

Erwerb eines Restaurants gewesen. Das dafür dringend benötigte Geld habe der 

Privatkläger zu jenem Zeitpunkt bei keiner Bank und keinem anderen Familien-

- 18 - 

mitglied so kurzfristig organisieren können (Urk. 170 S. 10). Beim zweiten Darle-

hen habe sich der Privatkläger, trotz familiärer Zuschüsse, weiterhin in einer 

Zwangslage befunden, da keine Schweizer Bank einem albanischen Startup-

Gastronomen einen Kredit gewähren würde (Urk. 170 S. 12). Damit sei das Tat-

bestandselement der Zwangslage hinsichtlich beider Darlehen erfüllt. In subjek-

tiver Hinsicht sei sodann davon auszugehen, dass der Beschuldigte bereits im 

Zeitpunkt der Gewährung des ersten Darlehens um die Zwangslage des Privat-

klägers gewusst habe. Der Privatkläger habe mit G._____ über seine Geldnot ge-

sprochen, woraufhin G._____ dem Privatkläger die Telefonnummer des Beschul-

digten gegeben habe. Da G._____ selber als Gastronom auf die regelmässigen 

Finanzspritzen des Beschuldigten angewiesen gewesen sei, habe der Beschul-

digte gewusst, dass in Geldnöten sein müsse, wer ihn aus der Gastronomiebran-

che auf Empfehlung von G._____ anrufe (Urk. 170 S. 11).  

1.1.5. Die Verteidigung verlangt einen vollumfänglichen Freispruch und legt dar, 

eine Zwangslage des Privatkläger B._____ habe aufgrund vorhandener Hand-

lungsalternativen nicht bestanden (Urk. 167 S. 4). Beim Tatbestand des Wuchers 

handle es sich sodann um ein Gefährdungs- nicht um ein Erfolgsdelikt, weshalb 

eine versuchte Begehung schon aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen sei 

(Urk. 167 S. 5). Zudem sei auch in Bezug auf den vorinstanzlichen Schuldspruch 

des Wuchers nicht erstellt, dass eine Verzinslichkeit des Darlehens vorgelegen 

habe (Urk. 167 S. 6). 

1.2. Beweiswürdigung 

1.2.1. Der Beschuldigte anerkennt den Anklagesachverhalt insoweit, als er zugibt, 

dem Privatkläger B._____ ein Darlehen zur Eröffnung eines Restaurants gegeben 

zu haben. In der Folge habe der Privatkläger B._____ immer "stückchenweise" 

Geld von ihm erhalten. Das Darlehen habe letztlich Fr. 250'000.-- und Euro 

100'000.-- betragen. Das Fahrzeug Audi A6 habe der Privatkläger B._____ zum 

Preis von Fr. 15'000.-- gekauft, dazu habe er ihm Geld gegeben (Urk. 3/3 S. 5; 

Urk. 3/4 S. 6, 11; Prot. I S. 12). In Abrede stellt der Beschuldigte hingegen, dass 

er Zinsen verlangt habe. Zinsen zu verlangen würde seine Persönlichkeit bzw. 

sein Charakter nicht zulassen (Urk. 3/4 S. 10; Urk. 3/5 S. 3; Prot. I S. 12). Weiter 

- 19 - 

bestreitet der Beschuldigte, vom Privatkläger B._____ Rückzahlungen erhalten zu 

haben (Urk. 3/4 S. 11; Urk. 3/5 S. 3). Der Beschuldigte bestreitet damit durchge-

hend die Verzinslichkeit der Darlehen und stellt sich als grosszügige Person dar, 

die durchaus auf sein Geld warten könne (Urk. 3/3 S. 5). Diese Aussagen des 

Beschuldigten sind zwar in sich stimmig, erscheinen dennoch wenig glaubhaft 

und stehen – wie noch zu zeigen ist – im Widerspruch zu den Aussagen des Pri-

vatklägers B._____ und verschiedenen objektiven Beweismitteln. 

1.2.2. Der Privatkläger führte zusammengefasst im Wesentlichen aus, er habe 

sich ca. Ende Februar 2004 vom Beschuldigten erstmals Fr. 10'000.-- geliehen. 

Er sei davon ausgegangen, dass er 20 % Jahreszins bezahlen müsse. Der Be-

schuldigte habe ihm dann aber gesagt, er müsse Fr. 2'000.-- pro Monat bezahlen, 

das sei so üblich. Sie hätten 20 % pro Monat vereinbart. Der Privatkläger habe 

folglich dem Beschuldigten von Februar 2004 bis Oktober 2004 jeden Monat 

Fr. 2'000.-- bezahlt. Bis er die Schuld mit Hilfe eines Onkels habe tilgen können, 

habe er dem Beschuldigten Fr. 18'000.-- Zins bezahlt (Urk. 5/1 S. 5; Urk. 5/2 S. 9; 

Urk. 5/7 S. 3 ff.; Urk. 5/8 S. 4 f.). Der Beschuldigte habe ihm nach der Rückzah-

lung des ersten Darlehens immer wieder Bargeld sowie den Kauf eines Audi A6 

angeboten. Im September 2005 habe er sich dann schliesslich zum Kauf des 

Fahrzeugs entschlossen und dem Beschuldigten gleichzeitig erklärt, dass er zu-

sätzlich noch Bargeld benötige, jedoch nicht mehr bereit sei, 20 % Zinsen zu be-

zahlen. Hierauf habe ihm der Beschuldigte versichert, dass er ihm für das Darle-

hen von Fr. 50'000.-- nur noch 10 % Zinsen pro Monat bezahlen müsse. Er habe 

dann vom Beschuldigten Fr. 25'000.-- erhalten, von den Fr. 50'000.-- seien der 

Kaufpreis des Audi von Fr. 18'000.-- sowie Fr. 7'000.-- für Ausstände vom ersten 

Darlehen abgezogen worden. Er sei mit dem hohen Zins einverstanden gewesen, 

da der Beschuldigte mit dem Zins nicht nachgegeben und er das Geld nur für kur-

ze Zeit gebraucht habe. Er habe mit dem Geld Steuern, Rechnungen usw. be-

zahlt. Von seiner Bank habe er keinen Kredit erhalten. Er habe dann von seinem 

Vater Fr. 30'000.-- erhalten, welche er dem Beschuldigten habe zurückzahlen 

wollen, was dieser jedoch abgelehnt habe. Von September 2005 bis Februar 

2006 habe er Zinszahlungen in der Höhe von Fr. 5'000.-- pro Monate geleistet, ab 

Februar 2006 Fr. 7'500.--. Als er nach einem Jahr das Darlehen von Fr. 50'000.-- 

- 20 - 

nicht habe zurückzahlen können, habe der Beschuldigte zu ihm gesagt, dass er 

ihm jetzt Fr. 100'000.-- schulde und monatlich Fr. 10'000.-- bezahlen müsse. Ein 

Jahr später habe sich die Schuld auf Fr. 150'000.-- und die Zinszahlungen auf 

Fr. 15'000.-- erhöht. Als er einmal nicht habe bezahlen können, habe der Be-

schuldigte einige Albaner aus Deutschland zu ihm ins Restaurant geschickt. Ge-

mäss Berechnungen des Beschuldigten im Juli 2008 schulde er ihm über 

Fr. 200'000.-- und monatliche Zinsen von Fr. 18'000.--. Die Geldübergaben seien 

so abgelaufen, dass er den Beschuldigten jeweils an seinem Wohnort abgeholt 

habe und mit ihm in ein Restaurant gefahren sei. Das Geld habe er ihm erst auf 

dem Heimweg beim Aussteigen geben dürfen (Urk. 5/1 S. 6 ff.; Urk. 5/2 S. 7; 

Urk. 5/7 S. 7 ff.; Urk. 5/8 S. 5 ff.). Für ihn sei es damals der einfachste Weg ge-

wesen, vom Beschuldigten Geld zu erhalten, er habe seine Familie damit nicht 

belasten wollen (Urk. 5/2 S. 7). 

Zum Kerngeschehen erweist sich das Aussageverhalten des Privatklägers 

B._____ als weitgehend widerspruchsfrei. Abgesehen von der Zeugeneinvernah-

me vom 18. Juni 2009 (Urk. 5/7), in welcher der Privatkläger B._____ andere 

Zinssätze und Geldbeträge nennt, als in den früheren und späteren Einvernah-

men, sind in seinem Aussageverhalten keine groben Widersprüche auszu-

machen. Dass sich der Privatkläger B._____ im weiten Zeitraum von über vier-

einhalb Jahren, welcher zwischen den Einvernahmen liegt, nicht an jedes Datum 

bzw. jeden Geldbetrag zu erinnern vermag, ist nachvollziehbar, zumal nur sehr 

wenige schriftliche Unterlagen existieren und es sich um unzählige verschiedene 

Geldbeträge und Daten handelt. Weiter schilderte der Privatkläger B._____ teil-

weise eindrückliche Details, welche seine Aussagen glaubhaft erscheinen lassen. 

So erzählte er beispielsweise anschaulich, wie die Geldübergaben abgelaufen 

waren. Weiter lassen sich die Aussagen mit objektiven Beweismitteln stützen, wie 

etwa die Kreditaufnahme durch seinen Vater, welche durch den Kreditvertrag be-

legt ist (Urk. 84/10), oder wie nachfolgend zu zeigen sein wird, durch die Telefon-

kontrolle und die Notizen des Beschuldigten. Die von der Verteidigung aufgezeig-

ten Widersprüche (Urk. 87 S. 19 ff.) beziehen sich mehrheitlich auf Nebenschau-

plätze und betreffen nicht den Kern des Anklagesachverhalts. Zudem sind sie, wie 

bereits erwähnt, mit der Dauer der Untersuchung und der Komplexität der Materie 

- 21 - 

zu erklären. Es kann auch nicht von ständig schwerer werdenden Belastungen 

gesprochen werden. Dass sich die Geldbeträge im Laufe der Untersuchung er-

höhten, hängt damit zusammen, dass gemäss nachvollziehbaren Aussagen des 

Privatklägers B._____ weiter Zinsen aufliefen. Ob letztlich die Einvernahme des 

Privatklägers vom 20. November 2012 mit dem "Schlussvorhalt" verwertbar ist, 

kann offengelassen werden, da diese Aussagen des Privatklägers zur Erstellung 

des Anklagesachverhalts nicht herangezogen werden müssen. Auch das Argu-

ment der Verteidigung, dass zahlreiche Zeugen ausgesagt hätten, vom Beschul-

digten zinslose Darlehen erhalten zu haben (Urk. 87 S. 29), oder die entlastenden 

Aussagen des Zeugen G._____, schliessen nicht aus, dass beim Darlehen an 

den Privatkläger B._____ Zinszahlungen vereinbart bzw. verlangt worden sind. 

Zusammenfassend kann jedenfalls festgehalten werden, dass auf die im Kern-

geschehen konstanten und verlässlichen Aussagen des Privatklägers B._____ 

abgestellt werden kann.  

1.2.3. Als weitere Beweismittel liegen die Protokolle der Telefonkontrolle im 

Recht. Zur Erstellung des Sachverhalts sind vor allem folgende Auszüge relevant: 

- Am 17. Dezember 2008 schrieb der Beschuldigte dem Privatkläger B._____: "… 

Ruf mich an und sag mir, wann du mir die 5500 bringst,…" (Urk. 3/13 Beilage 

S. 17).  

- Weiter sagte der Beschuldigte in einem Telefongespräch vom 21. Dezember 

2008 zum Privatkläger B._____: "…Wenn du nicht willst, unser Betrag ist…ich 

habe gestern genau nachgeschaut…so wie du ihn erhalten hast. Gar nichts, kei-

nen zusätzlichen Rappen hast du mehr. Nur was Minus ist. Minus sind es 

CHF 19000. Du hast sie erhalten…" (Urk. 3/13 Beilage S. 19).  

- Am 22. Dezember 2008 fand zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger 

B._____ folgendes Gespräch statt:  

Beschuldigter:   "… Kannst du heute Abend die 4500 bringen?" 

- 22 - 

Privatkläger B._____: "Nein, ich kann gar nichts. Ich habe es dir gesagt, bis 

Ende Monat, kann ich gar nichts, ansonsten müsse 

man das Lokal dicht machen." 

Beschuldigter:    "Wie?" 

Privatkläger B._____: "Verstehst du? Wir haben das so gemacht…wir haben 

diese in die Berechnung mit einbezogen." 

Beschuldigter:   "Die 4500 B'._____, wurden nicht in die Berechnung 

mit einbezogen, B'._____. 

Privatkläger B._____: "Ich weiss es nicht, was passiert ist, aber zurzeit habe 

ich wirklich keins. Du würdest mir helfen, indem du mir 

ein paar Tage ersparst." 

Die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger B._____ 

stützt vielmehr die Version des Privatklägers, als diejenige des Beschuldigten. 

Aus den Gesprächen geht hervor, dass der Beschuldigte Zahlungen vom Privat-

kläger B._____ forderte und diesen immer wieder darauf ansprach. Anders kön-

nen die Gesprächsmitschnitte nicht interpretiert werden. Es kann folglich entge-

gen der Aussagen des Beschuldigten keine Rede davon sein, dass er dem Pri-

vatkläger B._____ Geld ausgeliehen und danach tatenlos und geduldig gewartet 

habe. Es entsteht vielmehr deutlich der Eindruck, es habe der Beschuldigte – wie 

dies der Privatkläger B._____ darstellte – auf regelmässigen Zahlungen namhaf-

ter Beträge bestanden. 

1.2.4. Auch die Handnotizen des Beschuldigten sprechen für die Glaubhaftigkeit 

der Aussagen des Privatklägers B._____. Der Beschuldigte notierte sich neben 

den Namen verschiedener Personen – darunter auch der Privatkläger B._____ – 

Geldbeträge in Schweizer Franken oder Euro. Weiter sind Prozentzeichen zu er-

kennen und einige Beträge sind durchgestrichen (vgl. Urk. 31/2/3; Urk. 31/6/4; 

Urk. 31/7/2; Urk. 31/9/1; Urk. 31/9/5). Diese Notizen des Beschuldigten gleichen 

einer Buchführungen über erteilte Darlehen und die durchgestrichenen Namen 

- 23 - 

bzw. Beträge bzw. die Prozentzahlen sind ein klares Indiz für Verzinslichkeit der 

Darlehen und erhaltene Rückzahlungen. 

1.2.5. Die Aussagen der Zeugin H._____ sprechen schliesslich ebenfalls für die 

Version des Privatklägers B._____. Sie führte aus, dass sie dem Beschuldigten 

im Auftrag des Privatklägers B._____ mehrere Male Geldcouverts übergeben ha-

be; es sei auch vorgekommen, dass sie dem Beschuldigten einige hundert Fran-

ken aus dem Serviceportemonnaie habe aushändigen müssen (Urk. 7/55 S. 3 ff.; 

Urk. 7/53 S. 4). Die Aussagen der Zeugin sind glaubhaft und sprechen für die 

Verzinslichkeit der vom Beschuldigten gewährten Darlehen.  

1.2.6. Des Weiteren liegen Aussagen zweier Zeugen vor, welche ursprünglich be-

stätigten, vom Beschuldigten verzinsliche Darlehen (20 % resp. 10 % Zinsen pro 

Monat) erhalten zu haben (Urk. 7/42 S. 10 ff.; Urk. 7/12 S. 4), diese Aussagen an-

lässlich ihrer staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen jedoch widerriefen, ohne 

dabei eine überzeugende Begründung für den Widerruf zu liefern. Der Zeuge 

I._____ nahm seine Aussagen zurück und führte aus, er habe mit dem Beschul-

digten über Prozente gesprochen, wobei es um humanitäre Hilfe für Waisenkinder 

im Kosovo gegangen sei (Urk. 7/82 S. 5 f.). Der Zeuge J._____ erklärte, er sei 

wütend auf den Beschuldigten gewesen und sehr nervös, da er noch nie mit der 

Polizei zu tun gehabt habe (Urk. 7/83 S. 4 f.). Zwar sind die Begründungen für das 

veränderte Aussageverhalten beider Zeugen wenig glaubhaft. Nachdem sie ihre 

den Beschuldigten belastenden Aussagen bei der Konfrontation mit dem Be-

schuldigten aber nicht bestätigt haben, können ihre bei der Polizei getätigten Aus-

sagen aber nicht zulasten des Beschuldigten verwertet werden.  

1.2.7. Nach Würdigung der relevanten Beweismittel ist der Sachverhalt betreffend 

die dem Privatkläger B._____ gewährten Darlehen und deren Verzinslichkeit wie 

in der Anklageschrift umschrieben erstellt. Mit der Vorinstanz kann indessen der 

in Anklageziffer I lit. h dargestellte genaue Geldfluss zwischen den Parteien, d.h. 

die Höhe der effektiv bezahlten Zinsen, offen bleiben (vgl. Urk. 105 S. 28). Die der 

Anklage als Grundlage dienenden Aussagen des Privatklägers sind im Kernge-

schehen glaubhaft, weshalb auf sie abgestellt werden kann. Demgegenüber er-

scheinen die pauschalen Bestreitungen des Beschuldigten wenig überzeugend. 

- 24 - 

Weiter liegt eine verlässliche Zeugenaussage vor, welche die Version des Privat-

klägers stützt, sowie diverse objektive Beweismittel. Der objektive Anklagesach-

verhalt ist demnach erstellt, auf den subjektiven ist – soweit erforderlich – im 

Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen.  

1.3. Rechtliche Würdigung 

1.3.1. Den Tatbestand des Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB er-

füllt, wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwä-

che im Urteilsvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem 

anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren oder versprechen lässt, 

die zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen. 

1.3.2. Die Beurteilung, ob die Gegenleistung zur Leistung wirtschaftlich in einem 

offenbaren Missverhältnis steht, hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (BGE 

130 IV 106 E. 7.2; 92 IV 132 E. 1 S. 134). Bei der Bewertung der Leistungen ist 

vom realen Marktwert auszugehen, der sich unter wirtschaftlichen Gesichts-

punkten bei Berücksichtigung aller Faktoren ergibt (Günter Stratenwerth, Schwei-

zerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 7. Aufl., Bern 2010, N. 10 S. 464 mit Hinweisen). 

Offenbar ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, wenn es in 

grober Weise gegen die Massstäbe des anständigen Verkehrs verstösst und die 

Grenzen dessen, was unter Berücksichtigung aller Umstände im Verkehr üblich 

ist und als angemessen gilt, erheblich überschritten sind (BGE 92 IV 132 E. 1 

S. 134). Die Rechtsprechung bejaht dies, wenn die Differenz zwischen dem 

Marktwert und der angebotenen Leistung in einem reglementierten Bereich 20 % 

übersteigt, in den übrigen Bereichen jedenfalls ab einer Differenz von mehr als 

35 % (Urteil 6B_27/2009 vom 29. September 2009 E. 1.2 mit Hinweisen auf die 

Lehre). 

1.3.3. Gemäss Verordnung zum Konsumkreditgesetz vom 6. November 2002 

(Stand 31. Januar 2006) betrug der Höchstzinssatz zum Tatzeitpunkt 15 % Jah-

reszins. Der vom Beschuldigten verlangte monatliche Zinssatz von 10 % bezie-

hungsweise 20 % übersteigt den Höchstzinssatz damit um ein Vielfaches und 

steht in einem klaren Missverhältnis zur vom Beschuldigten erbrachten Leistung. 

- 25 - 

1.3.4. Als Zwangslage gilt jede Situation mit Ausnahmecharakter, «welche den 

Bewucherten in seiner Entschlusskraft dermassen beeinträchtigt, dass er sich zu 

der wucherischen Leistung bereit erklärt» (BGE 70 IV 204 f., 82 IV 150, 92 IV 137, 

93 IV 89). Die Ursache der Zwangslage ist nicht von Bedeutung, eine vorüberge-

hende Zwangslage genügt (BGE 80 IV 20). Für die Annahme einer Zwangslage 

ist keine existenzgefährdende wirtschaftliche Bedrängnis oder gar Armut erforder-

lich. Sie kann vielmehr auf jeglichen anderen Umständen beruhen, die einen 

stichhaltigen Bedarf nach einer bestimmten Leistung entstehen lassen, ohne die 

der Betroffene in ernster Bedrängnis bleiben oder einen schweren Nachteil erlei-

den würde. Eine Zwangslage wird man deshalb jedenfalls bejahen, wenn der Be-

troffene nach seinen Verhältnissen auf die jeweilige Leistung, die er auf Grund der 

konkreten Umstände anderweitig überhaupt nicht oder nicht günstiger erlangen 

kann, ernsthaft angewiesen ist oder angewiesen zu sein glaubt. Die Zwangslage 

muss nur in der Vorstellung des Betroffenen bestehen, nicht aber objektiv gege-

ben sein (Weissenberger in: BSK StGB II, 3. Aufl., Basel 2013, N 9 zu Art. 157). 

Wucher ist mit dem Vertragsschluss vollendet (BGE 86 IV 65 E. 2). Das ist der 

Fall, wenn der Vertrag zivilrechtlich zustande gekommen ist. Zerschlagen sich die 

Vertragsverhandlungen, kommt Versuch in Betracht (Weissenberger, a.a.O., N 52 

zu Art. 157 mit weiteren Hinweisen). 

1.3.5. Auf die Umschreibung der Zwangslage und Unerfahrenheit der Privatkläger 

im allgemeinen Einleitungsteil der Anklageschrift (Urk. 38 S. 3) kann, wie vor-

stehend erläutert wurde, aufgrund einer Verletzung des Anklageprinzips nicht ab-

gestellt werden. Im Weiteren wird in der Anklage keine konkrete Unerfahrenheit 

des Privatklägers B._____ thematisiert, weshalb das Tatbestandsmerkmal der 

Unterlegenheit des Opfers jedenfalls nicht durch eine allfällige Unerfahrenheit des 

Privatklägers B._____ begründet werden kann. Erstellt werden konnte, dass dem 

Privatkläger B._____ im Zeitpunkt, als er das erste Darlehen aufnahm, Bargeld für 

die Eröffnung eines Restaurants fehlte. Grund für die Aufnahme des zweiten Dar-

lehens war der unveränderte Mangel an Liquidität beim Privatkläger B._____. Mit 

der Vorinstanz ist allerdings festzuhalten, dass diese beiden Umstände keine 

Zwangslage im Sinne von Art. 157 StGB darstellen (vgl. Urk. 105 S. 23; 25 f.). Bei 

der Aufnahme des ersten Darlehens befand sich der Privatkläger B._____ nicht in 

- 26 - 

einer ernsten Bedrängnis, deren einziger Ausweg der Vertragsabschluss mit dem 

Beschuldigten darstellte. Es war vielmehr so, dass sich der Privatkläger B._____ 

mit Hilfe des Beschuldigten selbständig machen wollte. Was passiert wäre, wenn 

ihm dies nicht gelungen wäre, ist unbekannt. Auch das zweite Darlehen diente zur 

Begleichung laufender Verpflichtungen und zur Beschaffung eines Fahrzeugs. Ei-

ne ernsthafte Bedrängnis oder ein schwerer Nachteil sind wiederum weder näher 

umschrieben noch offensichtlich. Beachtlich ist, dass es dem Privatkläger 

B._____ jeweils relativ kurz nach Aufnahme der Darlehen beim Beschuldigten 

möglich war, über seinen Onkel bzw. Vater Barmittel zu beschaffen, weshalb nicht 

anzunehmen ist, dass der Vertragsabschluss mit dem Beschuldigten die einzige 

Lösung einer ausweglosen Situation darstellte. Der Privatkläger B._____ führte 

denn auch selbst aus, es sei für ihn der einfachste Weg gewesen, vom Beschul-

digten Geld zu bekommen, er habe seine Familie nicht belasten wollen (Urk. 5/2 

S. 7). Es bestehen zusammengefasst keine Anhaltspunkte für die Annahme einer 

Zwangslage im Sinne von Art. 157 StGB beim Privatkläger B._____, womit der 

objektive Tatbestand nicht erfüllt ist. 

1.3.6. Auch die Vorinstanz hat das Vorliegen einer Zwangslage im Sinne des Ge-

setzes verneint. Allerdings habe der Beschuldigte im Zeitpunkt der Gewährung 

des zweiten Darlehens zumindest in Kauf genommen, dass sich der Privatkläger 

in einer (vorübergehenden) finanziellen Zwangslage befunden habe und sich die-

se habe zunutze machen wollen, um eine weit übersetzte Gegenleistung in Form 

wucherischer Zinsen zu verlangen. Diesbezüglich sei deshalb von einer versuch-

ten Tatbegehung auszugehen (Urk.105 S. 27 f.).  

1.3.7. Ein solcher Eventualvorsatz hinsichtlich der gar nicht bestehenden Zwangs-

lage des Privatklägers B._____ kann dem Beschuldigten nicht unterstellt werden. 

Dass der Privatkläger mit dem Geld des Beschuldigten ein Restaurant eröffnen, 

laufende Verpflichtungen erfüllen und ein Auto kaufen wollte, begründete – wie 

vorstehend gesehen – eben gerade keine im Sinne von Art. 157 StGB relevante 

Zwangslage. Allein aufgrund des Umstandes, dass der Beschuldigte möglicher-

weise um die Liquiditätsprobleme des Privatklägers B._____ gewusst hat, kann 

nicht geschlossen werden, dass er das Bestehen einer Zwangslage in Kauf ge-

- 27 - 

nommen hat. Ansonsten müsste wohl bei Darlehensgewährungen generell von 

einer solchen Inkaufnahme ausgegangen werden, liegt diesen Rechtsgeschäften 

doch regelmässig ein Liquiditätsengpass zugrunde. Ein Eventualvorsatz hinsicht-

lich der (gar nicht vorhandenen) Zwangslage lässt sich vorliegend daher nicht 

konstruieren. Eine Verurteilung des Beschuldigten wegen versuchten Wuchers 

fällt damit ausser Betracht.  

1.4. Zwischenfazit 

Der Beschuldigte ist vom Vorwurf des Wuchers zum Nachteil des Privatklägers 

B._____ (HD, Anklageziffer I) freizusprechen. Entsprechend fällt auch der Vorwurf 

des gewerbsmässigen Wuchers dahin. 

2. Sachverhaltsabschnitt versuchte Erpressung (Ziff. 1 lit. i-j) 

2.1. Ausgangslage 

2.1.1. Am 21. Dezember 2008 habe der Beschuldigte die Unterzeichnung eines 

Schuldscheines verlangt, wonach der Privatkläger B._____ dem Beschuldigten 

Fr. 250'000.-- und Euro 100'000.-- schulden würde. Da der Privatkläger B._____ 

Mühe bekundet habe, die Forderungen des Beschuldigten zu begleichen, habe 

der Beschuldigte begonnen, sukzessive Druck auszuüben. Der nötigende Druck 

habe sich anfangs in subtilem, wenig fassbaren Verhalten, wie Auftauchen im 

Restaurant des Privatklägers B._____ und Erwähnung von Verwandtschaftsbe-

ziehungen gezeigt. Das seien alles Nötigungs- und Drohungsformen, die für Leute 

im sozialen Kontext des archaisch-albanischen Umfeldes verständlich, in unserer 

Rechts- und Sprachtradition unverdächtig oder nicht bedrohlich erscheinen wür-

den. Am 6. Januar 2009 habe sich der Beschuldigte ins Restaurant des Privatklä-

gers B._____ begeben. Dieser habe sich damals mit den geforderten Zinszahlun-

gen in argem Verzug befunden. Der Beschuldigte habe den Privatkläger B._____ 

gedrängt, mit ihm ins Auto zu steigen und an einen verlassenen Ort zu fahren. 

Der Beschuldigte habe dem Privatkläger B._____ im still stehenden Auto sofort 

eine Faustfeuerwaffe (oder ein von einer echten Waffe nicht zu unterscheidendes 

Modell) an den Hals gehalten und gedroht, er solle nie mehr mit ihm spielen. Er 

- 28 - 

habe ihm verboten, die Polizei ins Spiel zu bringen, andernfalls er ein nächstes 

Mal abdrücken würde. Weiter habe er ihn bedrängt, die nächste Rate von 

Fr. 3'000.-- sofort zu bezahlen und ihm Euro 100'000.-- und Fr. 15'000.-- zu über-

geben. Der Beschuldigte habe angekündigt, den Privatkläger B._____ weiter mit 

der Androhung des Einsatzes einer Waffe unter Druck zu setzen, um die im 

Schuldschein festgehaltenen Summen zu erhalten. Dieses Vorhaben sei geschei-

tert, da sich der Privatkläger B._____ an die Behörden gewandt habe. Damit habe 

sich der Beschuldigte der versuchten Erpressung schuldig gemacht (Urk. 38 S. 7 

f.).  

2.1.2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der versuchten Er-

pressung frei. 

2.1.3. Die Vertretung des Privatklägers B._____ ficht den Freispruch an und ar-

gumentiert, die mehrfachen und kontinuierlichen Erpressungshandlungen ab Sep-

tember 2005 bis im Januar 2009 würden in der Anklageschrift hinreichend konkret 

umschrieben, insbesondere da es sich stets um gleichartige und das gleiche 

Rechtsgut betreffende Handlungen gehandelt habe, welche überdies in einem 

Zusammenhang gestanden hätten. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt diesbe-

züglich zu unrecht nicht geprüft. Für diese Erpressungshandlungen sei der Be-

schuldigte der vollendeten Erpressung schuldig zu sprechen (Urk. 170 S. 15). 

Was die versuchte Erpressung zum Nachteil des Privatklägers am 6. Januar 2009 

betrifft, seien die Aussagen des Privatklägers als sehr authentisch, glaubhaft und 

im Kerngeschehen widerspruchsfrei zu beurteilen, jene des Beschuldigten dem-

gegenüber als unglaubhaft. Insgesamt würden die Aussagen des Privatklägers, 

die Zeugenaussagen betreffend die Waffe von H._____, die Sicherstellung der 

Softair-Gun in der Wohnung des Beschuldigten, die Auswertung der Antennen-

standorte bzw. die Bestätigung des Tatgeschehens zumindest in örtlicher Hinsicht 

sowie die Nötigungshandlungen im Vorfeld des 6. Januars 2009 untermauern, 

dass der Beschuldigte sich der versuchten Erpressung schuldig gemacht habe 

(Urk. 170 S. 22).  

 

- 29 - 

2.2. Beweiswürdigung 

2.2.1. Unbestritten ist im vorliegenden Sachverhaltsabschnitt die Unterzeichnung 

des Schuldscheins (Urk. 3/4 S. 25). Unter Verweis auf vorstehende Ausführungen 

ist diesbezüglich erstellt, dass der Privatkläger B._____ eine Schuld anerkannte, 

welche nicht in dieser Höhe bestand. Damit kann der Sachverhalt unter Anklage-

ziffer I. lit. j als erstellt bezeichnet werden.  

2.2.2. Die Vorinstanz führt zu Beginn ihrer Beweiswürdigung sogleich aus, die 

Anklageschrift enthalte unter lit. i und j bis zum Vorfall vom 6. Januar 2009 keine 

dem Anklageprinzip genügende Umschreibung einer qualifizierten Nötigungs-

handlung (Urk. 105 S. 28). Die durch den Beschuldigten hier gemäss Anklage er-

füllten Nötigungs- und Drohungshandlungen sind wiederum nur sehr allgemein 

beschrieben, so fehlen beispielsweise jegliche Zeitangaben. Auch wenn ein ge-

mäss Anklage "wenig fassbares Verhalten" naturgemäss schwierig zu beschrei-

ben ist, müssen an eine Anklageschrift höhere Anforderungen gestellt werden. 

Dieses Verhalten wäre zumindest zeitlich etwas einzugrenzen gewesen und ge-

wisse Drohungen hätten wörtlich oder wenigstens sinngemäss wiedergegeben 

werden können. Die Staatsanwaltschaft beschränkt sich aber wiederum haupt-

sächlich auf die Nennung von herkunftsbedingten Stereotypen, ohne diese jedoch 

näher zu beschreiben oder zu erläutern. Für den Beschuldigten ist nicht ohne wei-

teres ersichtlich, was ihm konkret vorgeworfen wird, was ihm eine wirksame Ver-

teidigung verunmöglicht. Die Anklageschrift genügt in diesem Abschnitt den An-

forderungen des Anklageprinzips nicht. Der Sachverhalt ist daher nachfolgend nur 

für den rechtsgenügend umschriebenen Vorfall am 6. Januar 2009 zu erstellen 

(Urk. 38, Anklageziffer I lit. j. ab Ende Seite 7).  

2.2.3. Einig sind sich die Parteien lediglich, was den grundsätzlichen Ablauf des 

Abends des 6. Januar 2009 angeht. Der Beschuldigte habe den Privatkläger 

B._____ am fraglichen Abend im Restaurant … in … besucht und sei anschlies-

send mit ihm ins Auto gestiegen. Später hätten sie sich ins Restaurant … in … 

begeben, um etwas zu trinken (Urk. 3/4 S. 8 ff.; Urk. 5/6).  

- 30 - 

2.2.4. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist der Beschuldigte von sich. Er ha-

be den Privatkläger B._____ nie unter Druck gesetzt, sondern sei vielmehr von 

diesem wiederholt psychisch unter Druck gesetzt worden, um ihn dazu zu brin-

gen, ihm erneut Geld zu geben (Urk. 3/4 S. 12). Er habe den Privatkläger B._____ 

nie mit einer Schusswaffe im Auto bedroht, er habe noch nie im Leben eine 

Schusswaffe besessen (Urk. 3/4 S. 15). Die sichergestellte Pistole sei eine Plas-

tikpistole und gehöre seinen Kindern (Urk. 3/4 S. 33). Die pauschalen Bestrei-

tungen des Beschuldigten sind zwar an sich widerspruchsfrei, überzeugen aber 

nicht. Auffallend oft übertrieb der Beschuldigte beim Abstreiten und führte bei-

spielsweise aus, er habe den Privatkläger B._____ nicht bedroht, wenn er es ge-

tan hätte, so würde er vom 20. Stock herunterspringen (Urk. 3/1 S. 5). Wenn er 

ihm so gedroht hätte, dann könne man ihn 200 Jahre lang einsperren (Urk. 3/4 

S. 23). Zusammenfassend kann unter Verweis auf die Erwägungen der Vor-

instanz (Urk. 105 S. 33 f.) festgehalten werden, dass Ausführungen des Beschul-

digten wenig überzeugend sind. 

2.2.5. Der Privatkläger B._____ gab ausführlichere und detaillierte Angaben zu 

Protokoll, welche die Vorinstanz in ihrem Entscheid zusammengefasst wiedergibt, 

worauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholung verwiesen werden kann 

(Urk. 105 S. 29). Die am Tag nach dem eingeklagten Vorfall zu Protokoll gegebe-

nen Aussagen sind nachvollziehbar und anschaulich geschildert. Der Privatkläger 

B._____ nannte dabei immer wieder aussergewöhnliche Details oder schilderte 

das eigene Befinden, was als Realitätskennzeichen zu deuten ist. So erklärte er, 

er habe auf Geheiss des Beschuldigten angehalten, da er gedacht habe, dieser 

müsse pinkeln. Der Beschuldigte habe die Schusswaffe zunächst in der rechten 

Hand gehalten und hernach in der linken, um mit der rechten Hand zu ges-

tikulieren (Urk. 5/6 S. 3). Weiter schilderte er eindrücklich, wie er das Verhalten 

des Beschuldigten erlebt und wie er sich selbst gefühlt hatte, nämlich, dass der 

Beschuldigte auf ihn einen völlig durchgedrehten, zugleich aber sehr ernsten Ein-

druck gemacht habe, er selbst habe sich komplett überrumpelt und sehr nervös 

gefühlt, die Waffe habe ihm "brutale Angst" eingejagt. Der Beschuldigte sei sicher 

aufgeregt gewesen, habe andererseits ganz "cool" gewirkt. Er habe auch am 

ganzen Körper gezittert und sei irgendwie im Stress gewesen. Er – der Privat-

- 31 - 

kläger – habe wirklich Angst gehabt, dass der Beschuldigte abdrücke (Urk. 5/6 

S. 4, S. 7 f.). Auch gab der Privatkläger B._____ unumwunden zu, wenn er etwas 

nicht wusste, er könne beispielsweise die Waffe nicht genau beschreiben, da es 

im Auto ziemlich dunkel gewesen sei (Urk. 5/6 S. 5). Der Beschuldigte habe ihn 

mit der Schusswaffe unter Druck setzen wollen und verlangt, dass er Zinsen be-

zahle und die Schuld später komplett begleiche (Urk. 5/6 S. 6). Erst als er – der 

Privatkläger – dies zugesichert und "richtiggehend schwören" habe müssen, den 

Beschuldigten nicht zu "verarschen", habe dieser die Waffe vom Hals weg-

genommen (Urk. 5/6 S. 5). Danach sei er in Richtung Zürich weitergefahren;  

allerdings habe er das Auto nach diesem Vorfall gar nicht mehr richtig steuern 

können. Er sei irgendwie wie gelähmt gewesen und habe nicht mehr richtig den-

ken können. Irgendwann habe er festgestellt, dass er kurz vor Zürich in der Nähe 

der K._____ [Ort] gewesen sei wohin er eigentlich von allem Anfang an habe fah-

ren wollen (Urk. 5/6 S. 8). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die 

vom Privatkläger B._____ am Tag nach dem eingeklagten Ereignis geschilderten 

Aussagen äusserst glaubhaft wirken. Eine solche detaillierte und authentische 

Darstellung ist nur von jemandem zu erwarten, der das Geschilderte auch tat-

sächlich erlebt hatte.  

In den weiteren Einvernahmen bestätigte der Privatkläger B._____ seine ersten 

Aussagen weitestgehend. So bestätigte er in der staatsanwaltschaftlichen Einver-

nahme vom 18. Juni 2009, dass er angehalten habe, da er gedacht habe, der Be-

schuldigte müsse pinkeln. Dieser habe ihm dann unerwartet eine Pistole an der 

Hals gehalten und habe laut und feucht gesprochen. Nach dem Vorfall sei er 

"kopflos" losgefahren und könne sich nicht mehr erinnern, wie er zur K._____ ge-

langt sei (Urk. 5/7 S. 16 f.). In der Einvernahme vom 10. Februar 2012 bestätigte 

der Privatkläger B._____, dass der Beschuldigte die Waffe zunächst in der rech-

ten und dann in der linken Hand gehalten und mit der rechten Hand herum-

gefuchtelt habe (Urk. 5/9 S. 6). Die Aussagen des Privatklägers zum eigentlichen 

Kerngeschehen – der kurzen Bedrohungssituation im Auto sowie der Ereignisse 

unmittelbar vor- und nachher – sind demnach konstant, ohne Widersprüche und 

mit detailreichen Realitätskennzeichen durchsetzt. Dass die späteren Schilderun-

gen nicht mehr so ausführlich ausfielen, wie diejenigen am Tag nach dem Vorfall, 

- 32 - 

ist sicher der Tatsache geschuldet, dass bei der Einvernahme vom 7. Januar 

2009 der Fokus einzig auf dem Tags zuvor stattgefundenen Ereignis lag, bei den 

späteren Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft am 18. Juni 2009 und am 

10. Februar 2012 die gesamte Situation zwischen dem Beschuldigten und dem 

Privatkläger B._____ thematisiert wurde.  

Die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche sind sodann nicht derart ge-

wichtig, dass sie die glaubhaften Aussagen des Privatklägers B._____ entkräften 

könnten. Wenn er bei einer Einvernahme ein halbes Jahr nach dem Vorfall die-

sem "im Dezember" und nicht zutreffend am 6. Januar 2009 einordnete, so ist 

dies nicht weiter erstaunlich, ist doch notorisch, dass Zeit- oder Datumsangaben 

in Zeugeneinvernahmen oftmals mit Vorsicht zu geniessen sind. Ausserdem ist 

die Abweichung vorliegend marginal. Auch die unterschiedliche Beschreibung der 

Schusswaffe ist vernachlässigbar, zumal der Privatkläger B._____ in der Einver-

nahme vom 10. Februar 2012 – mithin drei Jahre nach dem eingeklagten Ereignis 

– sogleich klarstellte, dass für ihn eine Pistole und ein Revolver das Gleiche sei 

(Urk. 5/9 S. 5). Wenn der Beschuldigte nun drei Jahre später die Waffe als "nor-

male schwarze Waffe" beschrieb, während er in der ersten Einvernahme noch 

ausführte, dass er die Farbe der Waffe nicht habe erkennen können, so ist dies 

zwar ein Widerspruch, jedoch kein gewichtiger oder gar entscheidender.  

Entgegen der Vorinstanz kann auf die glaubhaften Aussagen des Privatklägers 

B._____ abgestellt werden. Die aufgezeigten Widersprüche betreffen nicht das 

eigentliche Kerngeschehen und sind vernachlässigbar.  

2.2.6. Weitere Beweismittel, welche entweder die Aussagen des Beschuldigten 

oder des Privatklägers B._____ direkt stützen würden, sind keine auszumachen. 

Immerhin sind diverse Indizien vorhanden, welche die Darstellung des Privatklä-

gers B._____ plausibel erscheinen lassen.  

Zum einen liegt eine Aussage der Zeugin H._____ vor, welche beim Beschuldig-

ten einmal eine Waffe oder eine Attrappe gesehen habe (Urk. 7/55 S. 3). Später 

habe sie vom Privatkläger B._____ erfahren, dass dieser vom Beschuldigten er-

presst werde (Urk. 7/55 S. 5).  

- 33 - 

Anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten konnte sodann eine 

Softair-Gun, schwarz, gefunden werden (Urk. 14/15; Bild in Beilage 7 zu Urk. 3/4). 

Diese in der Beschlagnahmeverfügung vom 21. Juli 2009 als "Spielzeugwaffe" 

bezeichnete Waffe, ist auf den ersten Blick nicht gleich als Attrappe zu erkennen 

und könnte durchaus diejenige Waffe sein, welche beim eingeklagten Vorfall vom 

6. Januar 2009 gemäss Darstellung des Privatklägers eingesetzt worden war. 

Aus der Telefonüberwachung können sodann keine weiterführenden Erkenntnisse 

gewonnen werden, da der Beschuldigte ja nie bestritten hatte, am fraglichen 

Abend mit dem Privatkläger zusammen gewesen zu sein (vgl. dazu auch die Vor-

instanz in Urk. 105 S. 35).  

2.2.7. Nach Würdigung der Aussagen der Beteiligten und weiterer Indizien ver-

bleiben entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine Zweifel daran, dass sich die 

Geschehnisse am Abend des 6. Januar 2009 so zugetragen haben, wie vom Pri-

vatkläger B._____ geschildert. Die Aussagen des Privatklägers B._____ sind 

glaubhaft und überzeugend, die Widersprüche betreffen Nebensächlichkeiten und 

vermögen die nachvollziehbare Schilderung des Kernsachverhalts nicht zu er-

schüttern. Demgegenüber wirken die Aussagen des Beschuldigten wenig glaub-

haft und seine Bestreitungen nicht überzeugend. Es finden sich schliesslich auch 

keine Beweise oder Indizien, welche Zweifel an der Darstellung des Privatklägers 

B._____ begründen würden. Nach dem Gesagten kann der Anklagesachverhalt 

unter Ziffer I lit. j. ab Ende Seite 7 als erstellt bezeichnet werden. Dabei ist zu-

gunsten des Beschuldigten allerdings davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

sich für seine Drohung nicht einer echten Faustfeuerwaffe, sondern einer Waffen-

attrappe bedient hat, welche aber täuschend echt ausgesehen hat.  

2.3. Rechtliche Würdigung  

2.3.1. Der Erpressung nach Art. 156 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 

Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt. Bei der 

Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines 

- 34 - 

Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen 

lässt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob er die Drohung wirklich wahr machen 

will, sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind die Nachteile, 

wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine 

besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine 

freie Willensbildung und -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1a; Ur-

teil 6B_47/2010 vom 30. März 2010 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die Ernstlichkeit 

des Nachteils hängt nicht vom tatsächlichen Erfolg der Androhung ab, sondern 

vom objektiven Ausmass des angedrohten Eingriffs (BGE 96 IV 58 E. 3 S. 62 mit 

Hinweis). Der Vermögensvorteil muss unrechtmässig sein. Hat der Täter einen 

Anspruch darauf, so liegt höchstens Nötigung vor (Trechsel/Crameri in Trechsel 

/Pieth [Hrsg.], StGB PK, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2913, N 10 zu Art. 156). 

2.3.2. In subjektiver Hinsicht erfordert die Erpressung in allen Varianten Vorsatz: 

Der Täter muss im Bewusstsein und mit dem Willen handeln, einen anderen 

durch Gewalt und Drohung zu einem vermögensschädigenden Verhalten zu nöti-

gen, wodurch er oder ein anderer unrechtmässig bereichert wird. Eventualvorsatz 

genügt. Der subjektive Tatbestand verlangt ferner die Absicht unrechtmässiger 

Bereicherung, wobei wiederum blosse Eventualabsicht genügt. Das Tatbe-

standsmerkmal will lediglich denjenigen von der Strafbarkeit ausnehmen, der sich 

oder einen anderen mittels Zwang für eine tatsächliche oder vermeintlich beste-

hende Forderung befriedigen will (BSK StGB II - Weissenberger, Art. 156 StGB 

N 30 f.). 

2.3.3. Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestands-

merkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle 

objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären; die Tat kann ins Versuchs-

stadium übergehen, ohne dass ein einziges objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt 

ist. In erster Linie muss der Vorsatz gegeben sein, wobei Eventualvorsatz genügt. 

Ferner müssen die tatbestandsmässigen Absichten und Gesinnungsmerkmale 

etc. gegeben sein (Trechsel/Geth in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], a.a.O., N 1 und 2 vor 

Art. 22 StGB). 

- 35 - 

2.3.4. Unbestritten handelt es sich vorliegend lediglich um eine versuchte Bege-

hung, da es nicht zu einer Geldübergabe gekommen ist, sondern der Privatkläger 

die Polizei über das Handeln des Beschuldigten in Kenntnis gesetzt hat. Der Be-

schuldigte hat aber durch sein Auftreten alles in seiner Macht stehende unter-

nommen, den Privatkläger B._____ zu veranlassen, sich seinem Willen entspre-

chend zu verhalten. Die Schwelle zum strafbaren Versuch ist klar überschritten. 

2.3.5. Durch das Halten einer Schusswaffenattrappe an den Hals des Privatklä-

gers B._____, verbunden mit der Aussage, dass er nicht mit ihm spielen solle, 

andernfalls er ein nächstes Mal abdrücken werde, hat der Beschuldigte dem Pri-

vatkläger B._____ ernstliche Nachteile im Sinne von Art. 156 StGB angedroht. 

2.3.6. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Wuchers zum Nachteil 

des Privatklägers B._____ dargelegt, ist gestützt auf das Beweisergebnis erstellt, 

dass der Beschuldigte für die dem Privatkläger B._____ gewährten Darlehen Zin-

sen gefordert hat, welche den Höchstzinssatz gemäss Verordnung zum Konsum-

kreditgesetz vom 6. November 2002 (Stand 31. Januar 2006) von 15 % Jahres-

zins um ein Vielfaches überschritten haben. Der Beschuldigte hat folglich vom 

Privatkläger einen ihm nicht zustehenden und damit unrechtmässigen Ver-

mögensvorteil gefordert, noch dazu mittels Drohung mit einer Waffenattrappe. 

2.3.7. Der Beschuldigte handelte direkt vorsätzlich und in der Absicht, eine Schuld 

einzutreiben, von welcher er wusste, dass diese nicht im von ihm geltend ge-

machten Umfang bestand. Der subjektive Tatbestand ist erfüllt.  

2.3.8. Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich, und gestützt auf das psychiat-

rische Gutachten liegt beim Beschuldigten keine verminderte Einsichts- oder 

Steuerungsfähigkeit vor (Urk. 16/5 S. 48).  

2.4. Zwischenfazit 

Der Beschuldigte ist der versuchten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 

StGB zum Nachteil des Privatklägers B._____ schuldig zu sprechen (Anklagezif-

fer I lit. j). 

- 36 - 

3. Fazit 

Der Beschuldigte ist der versuchten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 

StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil des Privatklägers 

B._____ schuldig zu sprechen (HD, Anklageziffer I lit. j), vom Vorwurf des Wu-

chers ist er freizusprechen (HD, Anklageziffer I).  

D. Vorwurf gemäss ND 1 (Erpressung, Wucher zum Nachteil von  

C._____) 

1. Sachverhaltsabschnitt Wucher (ND 1 lit. a) 

1.1. Ausgangslage 

1.1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe dem Privatklä-

ger C._____, welcher zur Begleichung fälliger Schulden dringend Bargeld benötigt 

habe, ein Darlehen von Fr. 5'000.-- angeboten, wofür er schon bald monatliche 

Zinsen von 10 % verlangt habe. Er habe die prekäre finanzielle Situation des Pri-

vatklägers C._____ zumindest in Umrissen gekannt. Später habe der Beschuldig-

te dem Privatkläger C._____ weitere Darlehen gewährt. Damit habe er sich des 

Wuchers schuldig gemacht (Urk. 38 S. 8 f.).  

1.1.2. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten bezüglich des ersten Darlehens des 

Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Bezüg-

lich der weiteren Darlehen hielt die Vorinstanz fest, der Sachverhalt könne nicht 

erstellt werden (Urk. 105 S. 44). In Nachachtung des Grundsatzes des Verbots 

der reformatio in peius ist im Berufungsverfahren nur noch auf den ersten Sach-

verhaltsabschnitt betreffend das erste Darlehen von Fr. 5'000.-- einzugehen.  

1.1.3. Die Verteidigung verlangt im Berufungsverfahren wie schon vor Vorinstanz 

einen Freispruch und führt dazu aus, der Privatkläger habe bereits im Zusam-

menhang mit der Höhe des Darlehens widersprüchliche Angaben gemacht. Wie 

viel Geld er vom Beschuldigten entgegen genommen haben wolle, sei anhand 

seiner Aussagen nicht nachvollziehbar. Sodann seien auch die Aussagen über 

den Verwendungszweck der Darlehen widersprüchlich und die Annahme der Dar-

lehen zwecks Begleichung anderer Schulden oder für die Finanzierung von Ferien 

- 37 - 

in Mazedonien begründe keine Zwangslage im Sinne des Gesetzes (Urk. 167 

S. 18 ff.). 

1.2. Beweiswürdigung 

1.2.1. Der Beschuldigte bestritt wiederholt, den Privatkläger C._____ zu kennen 

oder diesem Geld ausgeliehen zu haben (Urk. 3/3 S. 19; Urk. 3/4 S. 33 f.; Urk. 3/5 

S. 26 ff.; Urk. 3/6 S. 8: Prot. I S. 12). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ein-

vernahme vom 16. Dezember 2010 stellte sich der Beschuldigte dann plötzlich 

auf den Standpunkt, er habe dem Privatkläger C._____ das Geld geschenkt, um 

zu bezwecken, dass dieser ihn auf keinen Fall kontaktiere. Er habe nie etwas vom 

Privatkläger zurückerhalten und habe auch nie Zinsen verlangt (Urk. 3/34 S. 7). 

Die Ausführungen des Beschuldigten überzeugen nicht, insbesondere die späte 

Erklärung, wonach er dem Privatkläger C._____ Geld geschenkt habe, ist an den 

Stand der Untersuchung angepasst und mit der Vorinstanz als Schutzbehauptung 

zu qualifizieren (Urk. 105 S. 42). 

1.2.2. Die Vorinstanz hat auch die Aussagen des Privatklägers C._____ zusam-

mengefasst wiedergegeben, worauf verwiesen werden kann (Urk. 105 S. 37 ff.). 

Die Ausführungen des Privatklägers C._____ sind grundsätzlich glaubhaft. Zum 

ersten Darlehen in der Höhe von Fr. 5'000.-- gab der Privatkläger C._____ durch-

gehend zu Protokoll, die Vereinbarung mit dem Beschuldigten sei im Restaurant 

… im Beisein von L._____ geschlossen worden. Er habe sich damals in einer fi-

nanziellen Krise befunden und L._____ gefragt, ob er ihm Geld ausleihen könne. 

Der Beschuldigte habe dieses Gespräch mitbekommen. L._____ habe dann ge-

sagt, er habe momentan kein Geld, man könne aber den Beschuldigten fragen. 

Zwei oder drei Tage später habe er vom Beschuldigten Fr. 5'000.-- erhalten. Für 

die Rückzahlung des Darlehens habe ihm der Beschuldigte eine Frist von sechs 

Monaten gesetzt. Zu Beginn sei die Geldausleihe ohne Zinsen erfolgt. Nach zwei 

oder drei Tagen habe sich der Beschuldigte wieder bei ihm gemeldet und monat-

liche Zinszahlungen von 10 % verlangt. Hierauf habe er dem Beschuldigten re-

gelmässig und pünktlich Fr. 500.-- pro Monat abgeliefert. Insgesamt habe er dem 

Beschuldigten für dieses Darlehen über Fr. 7'500.-- Zinsen bezahlt. Das Geld ha-

be er zur Begleichung privater oder geschäftlicher Schulden verwendet (ND 1 

- 38 - 

Urk. 4/5 S. 4; ND 1 Urk. 4/7 S. 2 ff.). Was den Ort der Geldübergabe betrifft, führte 

der Privatkläger C._____ einmal aus, die Übergabe sei in … erfolgt (ND 1 act. 4/5 

S. 4) und später erklärte er, sie habe im Restaurant … stattgefunden (ND 1 

Urk. 4/5 S. 10). Dieser Widerspruch ist nicht entscheidend, zumal sich der Privat-

kläger C._____ noch in der gleichen Einvernahme korrigierte. Weiter widerspricht 

sich der Privatkläger C._____ vermeintlich, was das Wissen des Beschuldigten 

um seine finanzielle Lage angeht. Er erklärte zunächst in der Einvernahme vom 

29. Januar 2009, er habe dem Beschuldigten erzählt, wofür er das Geld benötigt 

habe, dieser habe gewusst, dass er "in der Scheisse stecke" und dringend auf 

Geld angewiesen gewesen sei (ND 1 Urk. 4/5 S. 12). Später führte der Privat-

kläger in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 17. Januar 2012 aus, er 

habe das Darlehen beim Beschuldigten aufgenommen, da er nirgendwo Geld be-

kommen habe. Er habe es für Schulden bei anderen Gläubigern gebraucht. Der 

Beschuldigte habe nicht gewusst, wofür er das Geld benötige, er habe nicht da-

nach gefragt. Auch diesen Widerspruch räumte der Privatkläger C._____ jedoch 

sogleich selbst aus, indem er erklärte, er habe dem Beschuldigten vermutlich ge-

sagt, dass er Geld brauche, um jemanden zu bezahlen (ND 1 Urk. 4/8 S. 6). Ins-

gesamt kann auf die Aussagen des Privatklägers C._____ abgestellt werden.  

1.2.3. Sodann können aus der Überwachung des Telefonverkehrs wertvolle Er-

kenntnisse gewonnen werden. Die Gesprächsprotokolle belegen, dass der Be-

schuldigte und der Privatkläger in regelmässigem Kontakt standen und teilweise 

sogar mehrmals täglich telefonierten bzw. SMS-Nachrichten austauschten 

(vgl. ND 1 Urk. 4/4). Dies widerlegt klar die anfängliche Behauptung des Beschul-

digten, er habe den Privatkläger C._____ nicht gekannt.  

1.2.4. Gestützt auf die beim Beschuldigten sichergestellten Handnotizen ist so-

dann ebenfalls von einem Kontakt zwischen dem Beschuldigten und dem Privat-

kläger C._____ auszugehen, wobei diese Handnotizen zusätzlich ein Indiz dar-

stellen, wonach es zu Geldgeschäften zwischen den Parteien gekommen war 

(vgl. Urk. 31/5/4). 

1.2.5. Der Zeuge L._____ bestätigte sodann, er habe gesehen, wie der Beschul-

digte dem Privatkläger C._____ einmal Fr. 5'000.-- übergeben habe. Die Geld-

- 39 - 

übergabe habe im Lokal des Privatklägers in …stattgefunden. Ihm sei jedoch we-

der bekannt, ob ein schriftlicher Vertrag existiere, noch ob der Privatkläger das 

Geld jemals zurückbezahlt bzw. ob er vom Beschuldigten bedroht oder unter 

Druck gesetzt worden sei (Urk. 7/18 S. 17 f.). Auch E._____ bestätigte, dass der 

Privatkläger C._____ vom Beschuldigten Geld ausgeliehen habe (Urk. 4/1 S. 10; 

Urk. 4/5 S. 5 f.). Diese beiden Zeugenaussagen stützen wiederum die Darstellung 

des Privatklägers C._____. 

1.2.6. Zusammenfassend kann – mit der Vorinstanz (Urk. 105 S. 37-44) – festge-

halten werden, dass der Anklagesachverhalt bezüglich des ersten Darlehens über 

Fr. 5'000.-- gestützt auf die glaubhaften Ausführungen des Privatklägers C._____ 

sowie diverse objektive Beweismittel und Zeugenaussagen erstellt werden kann.  

1.3. Rechtliche Würdigung 

1.3.1. Zum Tatbestand des Wuchers kann auf die vorstehenden Ausführungen 

verwiesen werden.  

1.3.2. Auch der vom Privatkläger C._____ geforderte monatliche Zinssatz von 

10 % übersteigt den Höchstzinssatz gemäss Verordnung zum Konsumkreditge-

setz vom 6. November 2002 (Stand 31. Januar 2006) um ein Vielfaches und steht 

in einem klaren Missverhältnis zur vom Beschuldigten erbrachten Leistung.  

1.3.3. Was das Vorliegen einer Zwangslage betrifft, befand sich der Privatkläger 

C._____ gemäss seinen eigenen Angaben im Zeitpunkt der Aufnahme des ersten 

Darlehens in einer finanziellen Krise und benötigte Geld zur Begleichung von 

Schulden. Die ersten Fr. 5'000.-- vom Beschuldigten habe er angenommen, um 

Schulden bei anderen Gläubigern zu bezahlen und da er bei Banken nicht mehr 

kreditwürdig gewesen sei beziehungsweise anderweitig kein Geld gefunden habe 

(ND 1 Urk. 4/5 S. 4 f., ND 1 Urk. 1/4/17 S. 3, ND 1 Urk. 4/8 S. 6). Auf die sugges-

tiv anmutende Frage, ob er wegen der Schulden bei den anderen Gläubigern un-

ter Druck gestanden habe, antwortete der Privatkläger: "Natürlich, sie wollten das 

Geld." Nach den Folgen bei Nichtbezahlung der Schulden befragt, führte er sehr 

- 40 - 

generell gehalten aus, man bekomme Streit, wenn man Schulden nicht zurückbe-

zahle (ND 1 Urk. 4/8 S. 6).  

Das Bestehen einer Zwangslage im Sinne des Gesetzes ist vor diesem Hinter-

grund zu verneinen. Der Bestand anderweitiger Schulden und diesbezügliche 

Zahlungsschwierigkeiten begründen für sich noch keine ernste Bedrängnis, die 

einen schweren Nachteil für den Schuldner befürchten lassen. Der Privatkläger 

hat in diesem Zusammenhang keine konkreten und gewichtigen Nachteile ge-

nannt, die ihm bei Nichtbezahlung dieser Schulden unmittelbar gedroht hätten. 

Dass er deswegen ganz generell Streit erwartet hat, vermag solche Nachteile je-

denfalls nicht zu begründen. Es ist gestützt auf die Aussagen des Privatklägers 

C._____ weder dargetan, wem und weshalb er Geld geschuldet hat noch weshalb 

die Abzahlung der Schulden im Mai oder Juni 2007 derart dringlich war, dass die 

Aufnahme eines weiteren Darlehens beim Beschuldigten unter Akzeptanz eines 

überhöhten Zinssatzes für ihn unumgänglich war. Das Vorliegen einer Zwangsla-

ge im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist daher zu verneinen. Entsprechend 

kann dem Beschuldigten auch nicht unterstellt werden, dass er um das Vorliegen 

einer Zwangslage gewusst und sich dieses Wissen zum Nachteil von C._____ zu 

Nutzen gemacht hätte.  

1.3.4. Der objektive Tatbestand des Wuchers ist damit auch hinsichtlich des Vor-

wurfs gemäss ND 1, Anklageziffer I zum Nachteil des Privatklägers C._____ nicht 

erfüllt.  

2. Sachverhaltsabschnitt Erpressung (ND 1 lit. b) 

2.1. Ausgangslage 

2.1.1. Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, den Privatkläger C._____ zu-

sammen mit seinem Kollegen E._____ derart unter Druck gesetzt zu haben, dass 

er ein vom Beschuldigten verfasstes Schreiben unterschrieben habe, worin er 

wahrheitswidrig bestätigt habe, dass er E._____ Fr. 40'000.-- schuldete. In der 

Folge habe E._____ im Auftrag des Beschuldigten einen eigentlichen Terror ge-

gen den Privatkläger C._____ veranstaltet. Mehrmals habe er ihn per Telefon und 

- 41 - 

SMS bedroht und sei auf Baustellen, wo der Privatkläger C._____ gearbeitet ha-

be, aufgetaucht, um ihn wenn immer möglich abzukassieren. Diese Zinszahlun-

gen habe der Privatkläger C._____ einzig aus Angst vor physischen Konsequen-

zen bei Nichtbezahlung geleistet. Der Beschuldigte habe sich der Erpressung 

schuldig gemacht (Urk. 38 S. 9 f.).  

2.1.2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten wegen versuchter Erpressung im 

Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. 

Sie stützte ihren Schuldspruch einzig auf den letzten Abschnitt der Anklageschrift 

unter lit. b (Urk. 38 S. 10). Die beiden vorangehenden Abschnitte bezeichnete sie 

als den Anforderungen des Anklageprinzips nicht genügend (Urk. 105 S. 47). Die-

ser Ansicht kann auch mit Verweis auf die vorstehenden Ausführungen zum An-

klageprinzip gefolgt werden.  

2.1.3. Die Verteidigung plädiert wiederum für einen vollumfänglichen Freispruch 

mit der Begründung, es sei nicht erstellt, dass der Privatkläger C._____ ernstlich 

Angst vor dem Beschuldigten gehabt habe. Die Androhungen des Beschuldigten 

seien nicht geeignet gewesen, den Privatkläger in seiner Entscheidungsfreiheit 

einzuschränken, weshalb das Tatbestandselement der Androhung ernstlicher 

Nachteile nicht erfüllt sei und ein Freispruch vom Vorwurf der versuchten Erpres-

sung zu erfolgen habe (Urk. 167 S. 21 ff.). 

2.2. Beweiswürdigung 

2.2.1. Zu den Aussagen des Beschuldigten kann auf die vorstehenden Aus-

führungen verwiesen werden. Der Beschuldigte bestritt zusammengefasst, den 

Privatkläger C._____ zu kennen und mit ihm Geschäfte gemacht zu haben. Die 

Telefongespräche mit E._____ seien sodann als Spass zu verstehen, es sei alles 

nicht ernst gemeint gewesen, sondern um die Langweile zu vertreiben. Die Re-

dewendung "ich bumse dir die Mutter" werde unter Albanern verwendet wie "Gott-

friedstutz" unter Schweizern (Urk. 3/11 S. 9 ff.; Urk. 3-12 S. 4 ff.). An anderer Stel-

le erklärte er, "Druck machen" bedeute, dass Geld in den Kosovo geschickt wer-

de, um den Leuten dort zu helfen (Urk. 3/12 S. 23). Diese Erklärungsversuche 

- 42 - 

des Beschuldigten und sein gesamtes Aussageverhalten sind mit der Vorinstanz 

(Urk. 105 S. 49) als lebensfremd und damit wenig glaubhaft zu bezeichnen.  

2.2.2. Die Vorinstanz hat die wesentlichen Aussagen des Privatklägers C._____ 

zusammengefasst wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Sie hat zu 

Recht geschlossen, dass die Schilderungen des Privatklägers lebensnah und au-

thentisch wirkten und von Selbsterlebtem zeugen würden. Ausserdem würden die 

Aussagen inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmen (Urk. 105 S. 48 f.). Der Pri-

vatkläger C._____ beschrieb in der Tat anschaulich das plötzliche Auftauchen von 

E._____, als er nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Zinszahlungen zu leisten. 

E._____ habe wiederholt zu ihm gesagt, er werde zu ihm nach Hause kommen, 

wenn er nicht pünktlich bezahle. Vor allem E._____ habe ihm Angst gemacht, er 

sei auf der Baustelle laut geworden und habe "Lämpen" gemacht (ND 1 Urk. 4/5 

S. 9 f.). Einmal habe E._____ zu ihm gesagt, er werde zu ihm nach Hause kom-

men und "seine Mutter ficken". Davon habe er sich bedroht gefühlt, so dass er 

angekündigt habe, er würde zur Polizei gehen, wenn er nochmal so drohe (ND 1 

Urk. 4/5 S. 11; ND 1 Urk. 4/7 S. 6). Von E._____ sei er zwei bis drei Mal täglich 

angerufen worden, immer wenn er das Geld mit Verspätung zurückbezahlt habe. 

Bis er bezahlt habe, habe er auch drohende SMS von E._____ erhalten (ND 1 

Urk. 4/5 S. 12 f.; ND 1 Urk. 4/7 S. 7). Die Geldübergaben hätten entweder auf der 

Baustelle, beim Beschuldigten oder in einer Bar in … stattgefunden (ND 1 

Urk. 4/5 S. 15). 

2.2.3. Die Sachdarstellung des Privatklägers wird sodann durch die Aussagen von 

E._____ gestützt, wobei dieser ein bemerkenswert unstetes Aussageverhalten an 

den Tag legte. In seiner ersten Einvernahme vom 20. März 2009 gab dieser zu, 

im Auftrag des Beschuldigten gehandelt und den Privatkläger C._____ entspre-

chend unter Druck gesetzt zu haben. Es sei möglich, dass der Privatkläger 

C._____ seine Worte als Drohungen aufgefasst habe, dies sei der Sinn der Sache 

gewesen. Im Auftrag des Beschuldigten habe er dem Privatkläger zudem SMS-

Nachrichten schicken müssen, welche diesem hätten Angst machen sollen 

(Urk. 4/1 S. 11 ff.). In den folgenden Einvernahmen erklärte er, er habe nur Aus-

sagen gemacht, da er unter Druck gesetzt worden sei, er habe den Privatkläger 

- 43 - 

nicht bedroht. Er sei vom Beschuldigten ausgenützt worden (Urk. 4/2 S. 2 f.; 

Urk. 4/3 S. 3 f.; Urk. 4/4 S. 1 f.). Später bestätigte E._____ seine ursprünglichen 

Schilderungen. Er sei vom Beschuldigten instrumentalisiert worden, um Druck auf 

den Privatkläger auszuüben. Alles, was passiert sei, habe der Beschuldigte vor-

bereitet und verursacht (Urk. 4/5 S. 6 ff.; Urk. 4/6 S. 2; Urk. 4/7 S. 2 f.). Am 7. Juli 

2009 anerkannte E._____ in diesem Sinne, sich der Gehilfenschaft zur Erpres-

sung zum Nachteil des Privatklägers C._____ schuldig gemacht zu haben, wo-

raufhin das Verfahren gegen E._____ mit einem Strafbefehl erledigt wurde 

(Urk. 4/7 S. 3; Urk. 4/8). Über zwei Jahre nach Erlass dieses Strafbefehls wider-

rief E._____ sein Geständnis und tischte eine abenteuerliche Eifersuchts- und 

Missbrauchsgeschichte auf, zu welcher er jedoch keine Details preiszugeben 

vermochte (Urk. 4/9 S. 4 f.; Urk. 4/10 S. 5 ff.; Urk. 4/11 S. 4 f.). Dieser Widerruf 

des Geständnisses durch E._____ überzeugt mit der Vorinstanz nicht, welche zu 

Recht anmerkte, dass die Kehrtwendung im Aussageverhalten von E._____ zeit-

lich mit der Haftentlassung des Beschuldigten zusammenfalle, könne kein Zufall 

sein (Urk. 105 S. 53). Es besteht nach dem Gesagten kein Anlass, das Geständ-

nis von E._____ anzuzweifeln. Auf seine diesbezüglichen Aussagen kann abge-

stellt werden. 

2.2.4. Als objektive Beweismittel liegen schliesslich die Protokolle der Telefon-

überwachung bei den Akten. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil die wesentlichen 

Telefonate wiedergegeben, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwie-

sen werden kann (Urk. 105 S. 53 ff.). Aus der Telefonüberwachung ergibt sich zu-

sammengefasst, dass der Beschuldigte E._____ mehrfach angewiesen hatte, 

dem Privatkläger C._____ Druck zu machen. Der Beschuldigte liess den Privat-

kläger C._____ von E._____ regelmässig beschimpfen und ihm "starke SMS" 

schicken, was dem Privatkläger Angst einjagen sollte. Weiter wird klar, dass es 

darum ging, dass der Privatkläger C._____ nicht bezahlt hatte. Schliesslich wird 

deutlich, dass sowohl dem Beschuldigten, als auch E._____ bewusst gewesen 

sein musste, dass ihr Vorgehen nicht korrekt war und dem Privatkläger C._____ 

tatsächlich Angst gemacht hatte, ansonsten sie nicht beschlossen hätten, den 

Privatkläger vorerst nicht anzurufen, damit dieser nicht aus Angst zur Polizei gehe 

und Anzeige gegen sie erstatten würde (vgl. Urk. 34/1 S. 29).  

- 44 - 

2.2.5. Nach dem Gesagten kann der Sachverhalt zum Vorwurf der Erpressung im 

dritten Abschnitt der Anklageschrift als erstellt bezeichnet werden.  

2.3. Rechtliche Würdigung 

2.3.1. Zum Tatbestand der Erpressung kann grundsätzlich auf die vorstehenden 

Erwägungen sowie auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 105 S. 56 f.). Die Vorinstanz ist von einer versuchten Tatbegehung ausge-

gangen, da es "Ende 2008" nicht mehr zu einer Vermögensdisposition durch den 

Privatkläger C._____ gekommen sei, weshalb der kausale Nötigungserfolg nicht 

eingetreten sei. Dem Verschlechterungsverbot im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO 

folgend, muss diese Feststellung der Vorinstanz übernommen werden. 

2.3.2. Im Übrigen ist der objektive Tatbestand erfüllt. Der Beschuldigte wirkte mit 

Hilfe von E._____ dergestalt auf den Privatkläger C._____ ein, dass dieser bereit 

war, dem Beschuldigten die wucherischen, unrechtmässigen Zinszahlungen zu 

leisten, mithin sich selbst am Vermögen zu schädigen. Die Vorgehensweise des 

Beschuldigten muss als Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne von Art. 156 

Ziff. 1 StGB verstanden werden; der Privatkläger C._____ war durch die ständi-

gen Anrufe, Nachrichten und unangemeldeten Besuche von E._____ verängstigt 

in seiner freien Willensbildung beschränkt.  

2.3.3. Ebenfalls erfüllt ist der subjektive Tatbestand. Der Beschuldigte handelte di-

rekt vorsätzlich. Er wollte den Privatkläger C._____ durch sein Vorgehen dazu 

bringen, Zinszahlungen in einer nicht gerechtfertigten Höhe zu leisten. Damit woll-

te er sich selbst unrechtmässig bereichern.  

2.3.4. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine auszumachen.  

2.3.5. Der Beschuldigte hat sich somit zum Nachteil des Privatkläger C._____ 

auch der versuchten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB in Verbindung 

mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht (ND 1, Anklageziffer I). Vom Vorwurf 

des Wuchers zum Nachteil des Privatkläger C._____ ist der Beschuldigte freizu-

sprechen (ND 1 Anklageziffer I).  

- 45 - 

3. Fazit 

Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte zum Nachteil des Privatklägers 

C._____ der versuchten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB in Verbin-

dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.  

E. Vorwurf gemäss HD, Anklageziffer II (Urkundenfälschung) 

1. Sachverhalt 

1.1. Ausgangslage 

1.1.1. Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er oder ein Dritter in sei-

nem Auftrag habe auf einer von ihm erstellten Vereinbarung die Unterschrift des 

Privatklägers B._____ nachgemacht. Als Vorlage habe ein vom Beschuldigten zu 

Hause aufbewahrter, vom Privatkläger B._____ original unterzeichneter Zettel 

gedient. Die Unterschrift sei ab dieser Originalunterschrift gepaust worden, die 

Fälschung sei eine sogenannte Durchschreibkopie. Diese Vereinbarung habe der 

Beschuldigte im Wissen um die Fälschung durch seine Verteidigerin ins Verfahren 

einbringen lassen, um damit die Erforschung der Wahrheit zu erschweren bzw. 

den ermittelten Sachverhalt zu seinen Gunsten zu verändern, das Gericht zu täu-

schen und so zu einem materiell unrichtigen Urteil zu veranlassen, mithin sich 

selbst einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Urk. 38 S. 13 f.).  

1.1.2. Von der Vorinstanz wurde der Beschuldigte der Urkundenfälschung im Sin-

ne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 und Abs. 3 StGB schuldig gesprochen. 

1.1.3. Die Verteidigung beantragt im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Urkun-

denfälschung Zeugeneinvernahmen von M._____, N._____, O._____ und 

P._____ (Urk. 167 S. 3). Da M._____ die Räumlichkeiten für die Unterzeichnung 

der fraglichen Vereinbarung zur Verfügung gestellt habe und die übrigen Perso-

nen als Zeugen anwesend gewesen seien, könnten sie bestätigen, dass der Pri-

vatkläger B._____ die Vereinbarung unterzeichnet habe (Urk. 167 S. 24). Allein 

gestützt auf das Gutachten des forensischen Instituts Zürich vom 9. Februar 

2012, welches lediglich die Echtheit der Unterschrift anzweifelt, könne ferner nicht 

einfach auf die (mittelbare) Täterschaft des Beschuldigten geschlossen werden. 

- 46 - 

Die Vorinstanz habe die Möglichkeit ausser Acht gelassen, dass die Unterschrift 

weder vom Beschuldigten noch von einer von ihm beauftragten Drittperson vor-

genommen worden sein könnte (Urk. 167 S. 24 f.).  

1.2. Beweiswürdigung 

1.2.1. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ist vorliegend unbestritten, dass  

die Verteidigerin des Beschuldigten anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 

7. November 2011 die in der Anklageschrift beschriebene Vereinbarung in Recht 

reichte (Urk. 5/8 S. 16; Urk. 3/35 S. 6 f.). Gemäss dieser Vereinbarung einigte 

sich der Beschuldigte mit einem gewissen N._____ sowie dem Privatkläger 

B._____ dahingehend, dass der Beschuldigte von N._____ ein Darlehen über 

EUR 45'000.00 bezieht und dieses Geld dem Privatkläger für gemeinsame Ge-

schäftszwecke in der Schweiz überlässt. Im Gegenzug verbürgte sich der Be-

schuldigte gegenüber N._____ für die Rückzahlung der geliehenen Geldmittel, 

wobei dieser das Geld jederzeit vom Privatkläger B._____ zurückverlangen konn-

te. Die Vereinbarung trägt die (angeblichen) Unterschriften des Beschuldigten, 

von N._____, des Privatklägers B._____ sowie der beiden Zeugen O._____ und 

P._____, welche die Geldübergabe an den Privatkläger B._____ bezeugten, und 

enthält überdies den Stempel einer Rechtsanwaltkanzlei aus dem Kosovo (HD 

act. 15/3). 

1.2.2. Der Beschuldigte führte aus, er habe persönlich gesehen, wie der Privat-

kläger B._____ das Dokument unterzeichnet habe (Urk. 3/37 S. 3). Der Privatklä-

ger B._____ hingegen bestritt, das Dokument unterzeichnet zu haben (Urk. 5/8 

S. 16 f.; Urk. 5/9 S. 7).  

1.2.3. Die Staatsanwaltschaft liess durch das Forensische Institut Zürich ein 

Schriftgutachten erstellen, dessen Inhalt die Vorinstanz in ihrem Urteil wiedergibt. 

Darauf ist zu verweisen (Urk. 105 S. 62). Das Gutachten hält fest, dass die über-

zufällige Kongruenz zwischen zwei Vergleichsobjekten darauf hinweise, dass es 

sich bei der umstrittenen Unterschrift auf der inkriminierten Vereinbarung vom 

21. August 2008 um eine Pausenfälschung der Vergleichsunterschrift handle, je-

denfalls sei sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit falsch. Zwar  

- 47 - 

lasse die Datierung der beiden Schriftstücke zunächst vermuten, dass die Ver-

gleichsunterschrift (24. August 2008) erst nach dem angeblichen Entstehungs-

zeitpunkt des inkriminierten Schreibprodukts (21. August 2008) gefertigt worden 

sei. Da die Vergleichsunterschrift jedoch als Vorlage für die Erstellung der umstrit-

tenen Unterschrift auf der Vereinbarung vom 21. August 2008 zur Verfügung ge-

standen haben müsse, dürfte entweder die inkriminierte Vereinbarung oder die 

handschriftliche Vergleichsnotiz nicht datumsecht sein (Urk. 15/2 S. 5 ff.). Bemer-

kenswert ist vorliegend die von den Gutachtern für die Schlussfolgerung gewählte 

Bezeichnung: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Was dies be-

deutet, kann dem Gutachten eingangs entnommen werden: "Es sind keinerlei me-

thodisch bedingte Einschränkungen zu berücksichtigen und für den Sachverstän-

digen ergeben sich keine Zweifel an der Richtigkeit der Schlussfolgerung" 

(Urk. 15/2 S. 4). Damit stellt das Schriftgutachten einen gewichtigen Beweis dar, 

welcher die Sachdarstellung des Privatkläger B._____ stützt.  

1.2.4. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend festgehalten hat, gehen denn auch 

sämtliche Versuche der Verteidigung, dieses eindeutige Ergebnis des Schrift-

gutachtens zu erklären, fehl (Urk. 105 S. 63). Die von ihr beantragten Zeugen-

einvernahmen (vgl. Urk. 109 S. 4) erübrigen sich aufgrund des klaren Beweis-

ergebnisses. Selbst wenn die angerufenen Zeugen vor Gericht tatsächlich be-

stätigen würden, gesehen zu haben, wie der Privatkläger B._____ die Verein-

barung unterzeichnet habe, würde dies am klaren Ergebnis des Schriftgutachtens 

keine Zweifel erwecken, sondern es wäre davon auszugehen, dass ihre Aus-

sagen auf einer Beeinflussung durch den Beschuldigten gründen.  

Richtig ist, dass das Schriftgutachten "nur" die Fälschung der Unterschrift, nicht 

jedoch d