# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c194dc4-f9c0-5fb1-a6c1-8fd11b4d60b6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 05.09.2018 B 2017/62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-62_2018-09-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/62

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.09.2018

Entscheiddatum: 05.09.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 05.09.2018
Steuerpflicht.Vorliegend ergibt sich aus den Umständen eine natürliche 
Vermutung, dass sich der Lebensmittelpunkt ab dem Jahr 2010 in M.__ 
befand, zumal die Beschwerdeführer viele Jahre dort lebten, sie über ein 
grosszügiges Einfamilienhaus verfügen, ihre Söhne ebenfalls dort bzw. in 
der nahen Umgebung wohnen und die vom Beschwerdeführer geleiteten 
Unternehmen an der Adresse des Einfamilienhauses in M.__ domiliziert sind. 
Daraus, dass die Beschwerdeführer in P.__ Golf spielen und der 
Beschwerdeführer das dortige Stockwerkeigentum verwalte, lassen sich 
weder enge Beziehungen zur Gemeinde P.__ noch ein Lebensmittelpunkt in 
P.__ ableiten. Schliesslich sind die äussere Umstände massgebend und nicht 
die bloss erklärten Wünsche der Beschwerdeführer. Insoweit ist irrelevant, 
dass sie sich entschieden haben, ihren Lebensabend in P.__ zu verbringen 
(Verwaltungsgericht, B 2017/62).Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde 
beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_911/2018). Die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. 
März 2020 abgewiesen (Verfahren 2C_911/2018).

Entscheid vom 5. September 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

A.X.__,

B.X.__,

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Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Forster, c/o Rüesch 

Rechtsanwälte, Oberer Graben 43, 9000 St. Gallen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Steuerpflicht 2010-2013

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.X.__ und B.X.__ (geb. 1946 und 1939) waren verheiratet; die Ehe ist jedoch 

mittlerweile geschieden, nachdem sie sich Anfang 2014 getrennt hatten. Sie sind die 

Eltern der beiden erwachsenen Söhne C.X.__ (wohnhaft in M.__) und D.X.__ (wohnhaft 

in N.__ TG). A.X.__ war bis Februar 2014 Verwaltungsratspräsident und ist derzeit 

einziger Verwaltungsrat der 1996 gegründeten X.__ SA, der 2005 gegründeten Y.__ AG 

und der 2007 gegründeten W.__ AG, die ihren Sitz bis zur Verlegung nach O.__ Mitte 

2015 in M.__ hatten. Bis Februar 2014 übten die Söhne in diesen Unternehmen 

ebenfalls Verwaltungsratsmandate aus.

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Von April 1985 bis Ende 1997 bewohnten die Eheleute A.X.__ und B.X.__ ein 

Einfamilienhaus an der F.__-strasse in M.__, welches sie im August 2003 an C.X.__ 

verkauften. Seit 1998 waren sie in P.__/GR einwohneramtlich gemeldet, wo sie kurz 

zuvor eine Eigentumswohnung erworben hatten. Im Juni 2006 kauften sie eine 

Eigentumswohnung in M.__ und meldeten sich dort als Wochenaufenthalter an. 

Nachdem sie im August 2008 ein Einfamilienhaus an der G.__-strasse in M.__ erworben 

hatten, verkauften sie im Mai 2009 die Eigentumswohnung in M.__. Das neu erworbene 

Einfamilienhaus bewohnte das Ehepaar A.X. und B.X. daraufhin als 

Wochenaufenthalter. Im Juli 2014 verlegte B.X.__ ihren Hauptwohnsitz dorthin; 

mittlerweile wohnt sie in N.__/TG. A.X.__ meldete sich nach Bangkok, Thailand, ab; seit 

Juli 2015 lebt er wieder in der Schweiz.

B. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 stellte das kantonale Steueramt fest, dass 

sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen von A.X.__ und B.X.__ seit der Steuerperiode 

2010 in der politischen Gemeinde M.__ befinde und sie seither dort unbeschränkt 

steuerpflichtig seien. Das kantonale Steueramt wies die gegen diese 

Feststellungsverfügung erhobene Einsprache mit Entscheid vom 4. Juli 2016 ab. 

Dagegen erhoben A.X.__ und B.X.__ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission, 

welche mit Entscheid vom 28. Februar 2017 das Rechtsmittel ebenfalls abwies.

C. A.X.__ und B.X.__ (Beschwerdeführer) erhoben gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 28. Februar 2017 mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 31. März 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie 

beantragten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien der angefochtene 

Entscheid, der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2016 sowie die Feststellungsverfügung 

vom 12. Dezember 2014 aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die 

Beschwerdeführer für die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperioden 2010 – 

2013 im Kanton St. Gallen nicht steuerpflichtig sind.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2017 die Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid. Am 27. Juni 2017 nahm das kantonale Steueramt (Beschwerdegegner) 

Stellung zum Verfahren und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

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Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. […]

2. Streitig ist, ob die Beschwerdeführer in den Steuerperioden 2010 bis 2013 im Kanton 

St. Gallen beziehungsweise in der Gemeinde M.__ unbeschränkt steuerpflichtig sind.

2.1. Die rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz zur Steuerpflicht sind korrekt, 

weshalb – anstelle von Wiederholungen – darauf verwiesen werden kann (vgl. E. 3a des 

angefochtenen Entscheids). In Bezug auf die Beweislast gilt, dass steuerbegründende 

Tatsachen von der Steuerbehörde nachzuweisen sind, während den Steuerpflichtigen 

die Beweislast für Tatsachen trifft, die die Steuerschuld aufheben oder mindern. Die 

Steuerbehörde hat demnach den steuerrechtlichen Wohnsitz, der die persönliche 

steuerrechtliche Zugehörigkeit begründet, als Voraussetzung der Besteuerung 

nachzuweisen. Der Hauptbeweis gilt in der Regel als erbracht, wenn der von der 

Steuerbehörde angenommene Wohnsitz als sehr wahrscheinlich erscheint. Diesfalls 

obliegt es der steuerpflichtigen Person, den Nachweis für den von ihr behaupteten 

Lebensmittelpunkt ausserhalb des Kantons zu erbringen (BGer 2P.186/2004 vom 

15. Februar 2005 E. 2.3). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine 

Steuerpflicht dann als sehr wahrscheinlich, wenn sich das Hauptsteuerdomizil bereits 

seit längerer Zeit unangefochten in diesem Kanton befand. Im Zweifel, d.h. wenn der 

Nachweis der Wohnsitzverlegung nicht erbracht ist, ist das bisherige Domizil als 

fortbestehend zu betrachten (vgl. BGer 2P.186/2004 vom 15. Februar 2005 E. 2.3; 

BGer 2P.203/2006 vom 1. März 2007 E. 2.3 mit Hinweisen; BGE 2C_827/2008 vom 16. 

Juni 2009, E. 4.3).

2.2. Nach den Darlegungen der Beschwerdeführer lernten sie sich 1969 im 

Bündnerland kennen; die Beschwerdeführerin arbeitete damals in Q.__ und der 

Beschwerdeführer in R.__. Sie wohnten sodann bis 1971 in Graubünden und 

entschieden sich im Jahr 1998, auch ihren Lebensabend in Graubünden zu verbringen 

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(act. 1 Rz. 4). Fest steht weiter, dass der Beschwerdeführer am 2. Dezember 1997 eine 

4.5-Zimmerwohung in P.__ zu Alleineigentum mit einer Wohnfläche von 105.8 m

erwarb (vi-act. 7/12-13). Ausserdem spielte der Beschwerdeführer in der Zeit von 2010 

bis 2013 hauptsächlich an den Wochenenden Golf im Golfclub R.__ (vi-act. 2/7). 

Unbestritten ist weiter, dass die Beschwerdeführer von 1985 bis 1997 in einem 

Einfamilienhaus in M.__ wohnten, welches sie im August 2003 an einen ihrer Söhne 

verkauften. Mit Grundbucheintrag vom 30. September 2008 erwarben sie das 

Einfamilienhaus an der G.__-strasse 39 in M.__ zu je häftigem Miteigentum, welches 

bei einer Nettowohnfläche von 381 m bzw. Bruttowohnfläche von 454 m  über 

9.5 Zimmern verfügt (vi-act. 7/6, 8-9). Zuvor verfügten sie ab Juni 2006 über eine 

Eigentumswohnung in M.__. Schliesslich befindet sich der Sitz der jeweils vom 

Beschwerdeführer geleiteten Unternehmen in M.__, wobei diese in den Jahren 2010 bis 

2013 über Produktionsstätten in S.__ und T.__ verfügten (act. 1 Rz. 10). Im Rahmen 

seiner beruflichen Tätigkeit hielt sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben 

mehrere Tage im Jahr im Ausland auf (vgl. auch die unbestritten gebliebenen 

Feststellungen in E. 3c S. 8 f. des angefochtenen Entscheids).

2.3. Ein Lebensmittelpunkt kann letztlich nie aufgrund einer einzelnen Tatsache 

bestimmt werden. Es sind verschiedene Merkmale massgebend, die im Einzelfall zu 

würdigen sind. Im vorliegenden Fall bestehen zweifellos gewisse Verbindungen der 

Beschwerdeführer zur Gemeinde P.__ bzw. zu deren näheren und weiteren Umgebung. 

Wie nachfolgend dargelegt und wie im vorinstanzlichen Entscheid einlässlich 

begründet (vgl. E. 3c S. 9 ff. des angefochtenen Entscheids), sprechen die 

vorhandenen Anhaltspunkte aber dagegen, dass sich der Lebensmittelpunkt und somit 

der steuerliche Wohnsitz der Beschwerdeführer in den Jahren 2010 bis 2013 in P.__ 

befand.

2.3.1. Aufgrund der geschilderten Verhältnisse steht fest, dass die Beschwerdeführer in 

den zur Diskussion stehenden Jahren 2010 bis 2013 sowohl in M.__ als auch in P.__ 

über Wohneigentum zum persönlichen Gebrauch verfügten. Die Netto- bzw. 

Bruttowohnfläche des 9.5-Zimmerhauses in M.__ beträgt 381 m  bzw. 451 m , 

diejenige der 4.5-Zimmerwohnung in P.__ 105.8 m  bzw. 147.8 m . Gemäss den 

amtlichen Schätzungen vom 15. Juni 2011 bzw. 14. März 2011 betrug der 

Verkehrswert der Liegenschaft in M.__ CHF 1‘760‘000 (vi-act. 7/8), während der 

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Verkehrswert der Wohnung in P.__ CHF 256‘800 (vi-act. 7/13) betrug. Der Schluss der 

Vorinstanz, wonach der Einwand der Beschwerdeführer, das Einfamilienhaus in M.__ 

werde vorrangig gewerblich genutzt, nicht überzeuge, ist daher nicht zu beanstanden. 

Insbesondere befinden sich gemäss Verkaufsdokumentation vom 19. November 2014 

lediglich im Untergeschoss des dreigeschossigen Einfamilienhauses 

Büroräumlichkeiten (vi-act. 7/9). Auch die Stromrechnungen sprechen eindeutig für 

einen häufigeren Aufenthalt in M.__ (durchschnittlicher Stromverbrauch 37‘500 kWh 

jährlich) als in P.__ (durchschnittlicher Stromverbrauch 9‘700 kWh jährlich; vgl. 

act. 2/164-170; act. 12/7-9). Weiter waren in der Zeit von 2010 bis 2013 die vom 

Beschwerdeführer geleiteten Unternehmen in M.__ domiziliert, wo praxisgemäss auch 

die Geschäftsführung besorgt wird. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer 

häufig auf Geschäftsreisen war. Im Übrigen handelt es sich bei den eingereichten 

Kalendereinträgen um reine Parteibehauptungen, welche mit Bezug auf die sich im 

vorliegenden Verfahren stellenden Fragen nicht aussagekräftig sind.

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist ausserdem anzunehmen, dass die 

Beschwerdeführer, die seit 1985 – mit einer kurzen Unterbrechung von 2003 bis 2006 – 

Wohneigentum in M.__ besitzen, über enge soziale Beziehungen zur Gemeinde M.__ 

verfügen. Insbesondere lebt einer der beiden Söhne nach wie vor in M.__, welcher 

2003 das von den Beschwerdeführern von April 1985 bis Ende 1997 bewohnte 

Einfamilienhaus an der F.__-strasse in M.__ erwarb. Der andere Sohn wohnt im 

lediglich etwa zehn Kilometer entfernten N.__. Für eine Verankerung in M.__ spricht 

ebenfalls, dass sich die Beschwerdeführerin nach der Trennung zunächst in M.__ 

angemeldet hat, bevor sie sich nach N.__ abmeldete. Wie wichtig den 

Beschwerdeführern die familiäre Beziehungen sind, zeigt sich auch darin, dass 

Weihnachten offensichtlich in M.__ gefeiert wurde. Auch die beruflichen Verbindungen 

des Beschwerdeführers sprechen für eine enge Beziehung zur Gemeinde M.__, 

nachdem ausser dem Beschwerdeführer und seinen beiden Söhnen niemand für die 

Gesellschaften zeichnungsberechtigt ist bzw. war.

2.3.2. Aus der vorstehend in den Erwägungen 2.2 und 2.3.1 dargelegten Umständen 

ergibt sich eine natürliche Vermutung, dass sich der Lebensmittelpunkt ab dem Jahr 

2010 in M.__ befand, zumal die Beschwerdeführer viele Jahre dort lebten, sie über ein 

grosszügiges Einfamilienhaus verfügen, ihre Söhne ebenfalls dort bzw. in der nahen 

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Umgebung wohnen und die vom Beschwerdeführer geleiteten Unternehmen an der 

Adresse des Einfamilienhauses in M.__ domiliziert sind. Um zu belegen, dass sie sehr 

wohl über Beziehungen in P.__ verfügten, bringen die Beschwerdeführer insbesondere 

vor, sie würden dort Golf spielen und der Beschwerdeführer verwalte überdies das 

Stockwerkeigentum. Daraus lassen sich aber weder enge Beziehungen zur Gemeinde 

P.__ noch ein Lebensmittelpunkt in P.__ ableiten. Aus der eingereichten Spielstatistik 

des Golfclubs R.__ geht zwar hervor, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2010 

bis 2013 jeweils zwischen März und September ungefähr jedes zweite Wochenende 

mindestens einen Tag in R.__ Golf gespielt hat. Dabei handelt es sich jedoch um eine 

Freizeitbeschäftigung, welche noch keinen Lebensmittelpunkt begründet. Vergleichbar 

mit dem Skifahren am Wochenende spricht dies – wie von der Vorinstanz zu Recht 

erkannt – vielmehr für ein Feriendomizil, insbesondere auch, da sämtliche anderen 

Anknüpfungspunkte auf einen Lebensmittelpunkt in M.__ hindeuten. Des Weiteren geht 

aus der Statistik einzig hervor, dass der Beschwerdeführer jeweils an den 

Wochenenden Golf spielte. Belege, dass die Beschwerdeführerin sich ebenfalls in P.__ 

aufhielt, sind nicht vorhanden. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern der 

Vorsitzende der Stockwerkeigentümerschaft seinen Wohnsitz in der Gemeinde des 

Stockwerkeigentums haben muss. Die sich daraus ergebenden Tätigkeiten und 

Aufgaben können durchaus auch von anderen Orten aus ausgeübt werden. So 

bezeichnet im Übrigen die in diesem Zusammenhang eingereichte Rechnung des 

Kaminfegers vom 18. Oktober 2011 die Liegenschaft als Ferienwohnungen (act. 2/175). 

Auch die übrige sich in den Akten befindliche Korrespondenz lässt noch keinen 

Lebensmittelpunkt in P.__ als wahrscheinlich erscheinen. Es fällt insbesondere auf, 

dass es sich bei den eingereichten Rechnungen um Mitgliedschaften handelt, welche 

lediglich jährlich anfallen (act. 2/177-184). Die Hausratversicherung wurde im Übrigen 

beim Verkaufsstützpunkt M.__ abgeschlossen (vgl. vi-act. 12/16). Dasselbe gilt für die 

geltend gemachten Abfallgebühren. Bei den eingereichten Rechnungen handelt es um 

die Grundgebühr, welche grundsätzlich jedem Eigentümer – sei es einer Erst- oder 

einer Ferienwohnung – zugestellt wird (vgl. Art. 25 f. des Abfallgesetzes der Gemeinde). 

Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer in den Jahren 2010 bis 2013 

aufgrund ihres Alters vermehrt in ihrem Feriendomizil im Kanton Graubünden 

anzutreffen waren. Alleine daraus lässt sich aber kein Lebensmittelpunkt in P.__ 

ableiten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die äussere Umstände massgebend 

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sind und nicht die bloss erklärten Wünsche der Beschwerdeführer. Insoweit ist 

irrelevant, dass sie sich entschieden haben, ihren Lebensabend in P.__ zu verbringen.

2.4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erkannte die Vorinstanz im 

vorinstanzlichen Entscheid daher zu Recht, der Beschwerdegegner habe den Nachweis 

erbracht, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführer in der Zeit von 2010 

bis 2013 in M.__ befunden habe und die Eigentumswohnung in P.__ vorwiegend als 

Feriendomizil genutzt worden sei. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

3. […]

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 1‘500 unter Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                 Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                                Blanc Gähwiler

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