# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 761636f5-5310-568a-bbe9-c389f1755c31
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2021 D-20/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-20-2019_2021-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-20/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

D-20/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Sri Lanka tamili-

scher Ethnie – ersuchte am (…) 2016 um die Gewährung von Asyl in der 

Schweiz, worauf er am (…) 2016 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg, 

zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu sei-

nen Gesuchsgründen befragt wurde (vgl. SEM-Akte A5: Protokoll der Be-

fragung zur Person). 

A.b Am 21. März 2017 ersuchte B._______ (N […]), sein (…) Bruder, um 

die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Dessen Verfahren wird mit dem 

vorliegenden koordiniert behandelt.  

A.c Die Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 14. September 2018 

statt (vgl. SEM-Akte A15: Anhörung). Die Rechtsvertretung war zur Anhö-

rung eingeladen, nahm daran aber nicht teil.  

B.  

B.a Im Verlauf der Befragung zur Person und der (… ) später erfolgten An-

hörung führte der Beschwerdeführer zu seinem Hintergrund und zu seinem 

Reiseweg das Folgende aus: Er stamme aus der Ortschaft C._______ bei 

D._______ (in der Nordprovinz, im E._______-Bezirk gelegen), wo er zu-

sammen mit seiner (…) Schwester und seinem (…) Bruder bei den Eltern 

gelebt habe. Nachdem er während elf Jahren zur Schule gegangen sei, 

habe er (…) respektive (…) den O-Level-Abschluss gemacht. Sein Vater, 

dem er nach dem Schulabschluss geholfen habe, (… [gehe einer Ge-

schäftstätigkeit nach]). Seine Heimat habe er am (…) 2016 über den Flug-

hafen von Colombo verlassen.  

B.b Im Rahmen der Befragung zur Person gab er als Grund für seine Aus-

reise und die wichtigsten Gründe für sein Asylgesuch an, seine Schwester 

habe Probleme mit den Paramilitärs der EPDP (Eelam People's De-

mocratic Party) und dem CID (Criminal Investigation Department) gehabt. 

Sie sei zwei Wochen vor seiner Ausreise unter LTTE-Verdacht (Liberation 

Tigers of Tamil Eelam) von einem weissen Van mitgenommen und verhört 

worden. Die Polizei habe eine diesbezügliche Anzeige jedoch nicht entge-

gengenommen. Er habe seinerseits Probleme mit der EPDP gehabt, er und 

zwei seiner Freunde seien von dieser gesucht worden, nachdem es eine 

Schlägerei zwischen ihnen und der EPDP gegeben habe – das sei im April 

2016 gewesen. Einer seiner Freunde (…) sei von der EPDP festgenommen 

worden (vgl. zum Ganzen A5 Ziff. 7.01).   

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B.c Im Rahmen der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, dass sich 

in der Nähe ihres Hauses ein Sportplatz befinde, welcher von allen besucht 

werde, darunter auch von Angehörigen des CID und der Ottukulu (laut 

Übersetzung sinngemäss: Parasitengruppe). Die Besucher des Sportplat-

zes würden zu ihrem Haus kommen, um Wasser zu trinken. Sie hätten da-

für hinter ihrem Haus extra einen Kühlschrank mit kalten Wasserflaschen 

bereitgestellt. Einer der Ottukulu-Gruppe habe seiner Schwester Avancen 

gemacht, sei von dieser jedoch abgewiesen worden. Vier Tage später 

seien vermummte Männer in einem weissen Van gekommen und hätten 

seine Schwester unter Anwendung von Gewalt – auch gegen seine El-

tern – entführt. Diese hätten versucht, die Entführung bei der Polizei anzu-

zeigen. Die Polizei habe die Anzeige jedoch nicht entgegennehmen wollen. 

Als die Schwester am nächsten Tag wieder zurückgekommen sei, habe sie 

unter Tränen berichtet, dass sie vergewaltigt worden sei. Diese Leute (sinn-

gemäss: die Täter) seien eine Woche später wieder zum Sportplatz ge-

kommen. Er habe daraufhin seinen Freunden vom Vorfall berichtet und mit 

ihnen zusammen die Täter zur Rede gestellt, worauf es zu einer Schlägerei 

gekommen sei. Als die Auseinandersetzung viele Nachbarn angezogen 

habe, hätten die Gegner die Flucht ergriffen. Eine Woche später seien 

diese Leute zurückgekommen und hätten ihrerseits angegriffen. Er selber 

sei nicht vor Ort gewesen, einer seiner Freunde sei jedoch mitgenommen 

worden und sei bis heute verschwunden. Nach diesem Ereignis sei er sel-

ber in D._______ von mehreren Leuten attackiert und geschlagen worden, 

er habe jedoch fliehen können. Nach diesem Vorfall habe er sich nicht mehr 

zu Hause aufgehalten, habe sich zunächst nach F._______ zu seinem On-

kel und später zu seinen Grosseltern mütterlicherseits nach G._______ 

und zuletzt nach Colombo begeben.  

B.d Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, 

einen Führerschein, je im Original, eine beglaubigte Kopie der Geburtsur-

kunde und ein Schreiben seines Vaters vom 16. Juli 2016 zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 (eröffnet am folgenden Tag) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka an. Auf die Ent-

scheidbegründung wird – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen. 

D.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 2. Januar 2019 

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durch seinen damaligen Rechtsvertreter Beschwerde erheben. In der Ein-

gabe wurde zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Gewährung von Asyl beantragt, eventualiter die Feststellung der 

Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer 

Hinsicht wurde unter Vorlage einer Bestätigung der Sozialhilfeabhängigkeit 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht ersucht. Auf die Beschwerdebegründung wird 

– soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 wurde dem Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG) und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 

Abs. 4 VwVG) entsprochen. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlas-

sung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).  

F.  

Am 23. Januar 2019 ersuchte die rubrizierte Rechtsvertreterin um Einset-

zung ihrer Person als amtliche Rechtsbeiständin.  

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2019 hielt das SEM unter Ver-

weis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung 

fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2019 wurde der rubrizierten 

Rechtsvertreterin der Eingang ihrer Anzeige der Mandatsübernahme be-

stätigt und dem Gesuch um Beiordnung ihrer Person als amtliche Rechts-

beiständin entsprochen (vgl. aArt. 110a Abs. 1 und 3 AsylG [SR 142.31]). 

Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehm-

lassung zur Kenntnisnahme zugestellt.  

I.  

Am 27. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer über seine Rechtsver-

treterin das Original einer seine Schwester betreffende und vom (…) 2016 

datierende ärztliche Bestätigung zu den Akten. Darin wird von einer Ärztin 

bestätigt, dass sie am (…) 2016 die (…)-jährige H._______ (die Schwester 

des Beschwerdeführers) an ihrem Wohnort in I._______ aufgesucht und 

aufgrund von Tests festgestellt habe, dass diese von Sicherheitskräften 

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vergewaltigt worden sei. Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer das 

Original einer angeblichen Anzeige seines Vaters ein, welche dieser am 

(…) 2016 bei der Human Rights Commission of Sri Lanka eingereicht habe. 

Darin habe sein Vater nicht nur über ihn, sondern auch über seinen (…) 

Bruder berichtet. Die Rechtsvertreterin wies darauf hin, dass sie sowohl 

den Beschwerdeführer als auch seinen (…) Bruder vertrete und nach ihrer 

Feststellung die Aussagen der beiden deckungsgleich seien.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG).  

1.3 Am 1. März 2019 ist die Änderung des AsylG vom 25. September 2015 

abschliessend in Kraft getreten; im vorliegenden Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. dazu Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur genannten 

AsylG-Änderung). 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.5 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be-

schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Das SEM gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant, weshalb da-

rauf verzichtet werden könne, auf die vorhandenen Unglaubhaftigkeitsele-

mente in seinen Gesuchsvorbringen näher einzugehen. Asylrelevant seien 

seine Vorbringen deshalb nicht, weil es zu den angeblich gegen ihn gerich-

teten Nachstellungen vonseiten der EPDP beziehungsweise der Ottukulu-

Gruppe beziehungsweise von unbekannten Personen gekommen sei, 

nachdem er und seine Freunde diese verprügelt hätten. Den Nachstellun-

gen habe daher kein Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde ge-

legen, sondern es sei dabei einzig um Rache gegangen. Um sich davor zu 

schützen, hätte sich der Beschwerdeführer an die sri-lankischen Behörden 

wenden können. Zwar habe er vorgebracht, die Polizei habe die Anzeige 

wegen der Vergewaltigung seiner Schwester nicht entgegennehmen wol-

len. Das bedeute aber nicht, dass dies auch bei einer Anzeige gegen die 

Mitglieder der EPDP beziehungsweise der Ottukulu-Gruppe wegen deren 

Gewaltanwendung gegen ihn der Fall gewesen wäre. Selbst in dem Fall 

wäre es dem Beschwerdeführer und seiner Familie im Übrigen möglich und 

zumutbar gewesen, sich an eine andere Polizeistelle zu wenden oder mit 

der Hilfe eines Anwalts eine Anzeige zu erstatten. Vom Beschwerdeführer 

sei im Weiteren geltend gemacht worden, er sei zuhause gesucht worden 

und nach seiner Ausreise sei es zu mehreren Hausdurchsuchungen ge-

kommen. Auch werde seither das Haus der Eltern überwacht. Er habe je-

doch nicht zu substanziieren vermocht, wer die Verantwortlichen seien. An-

lass zur Annahme, seine Eltern seien von den sri-lankischen Sicherheits-

kräften behelligt worden, bestehe vor diesem Hintergrund nicht. Seine El-

tern seien gehalten, die vorgebrachten Vorfälle bei der Polizei zu melden. 

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Doch selbst dann, wenn er bei ihm zuhause von den heimatlichen Behör-

den gesucht worden sein sollte, so spreche dies nicht für eine Verfolgungs-

situation. Vielmehr dürfte es sich in dem Fall um rechtsstaatlich legitime 

Massnahmen handeln, nachdem er und seine Freunde mit ihrem Angriff 

auf die mutmasslichen Vergewaltiger seiner Schwester Selbstjustiz geübt 

hätten. Im Weiteren hält das SEM fest, dass sich der Beschwerdeführer in 

Widersprüche verwickelt habe, als er geltend gemacht habe, bei seinen 

Verfolgern habe es sich nicht bloss um Mitglieder der Ottukulu-Gruppe res-

pektive der EPDP, sondern auch um CID- und Armeeangehörige gehandelt 

(vgl. dazu im Einzelnen die Akten). Unabhängig der entsprechenden Zwei-

fel sei jedoch auch in diesem Zusammenhang nicht von einer asylrechtlich 

relevanten Verfolgungssituation auszugehen. 

3.2 In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer vorab aus, er sei an 

seinem Heimatort von sogenannten Ottukulu respektive von Angehörigen 

der sri-lankischen Behörden bedroht und verfolgt worden. Als Ottukulu wür-

den umgangssprachlich "Verräter an der tamilischen Sache" bezeichnet, 

also Personen, welche gegen die LTTE agierten, indem sie beispielsweise 

in der EPDP aktiv seien. Seine Verfolger hätten sich dabei aus einer 

Gruppe von Leuten konstituiert, welche jeweils am gleichen Ort Fussball 

gespielt hätten, wo auch er und seine Freunde Fussball gespielt hätten. 

Unter dieser Gruppe – und damit unter seinen Verfolgern – hätten sich sehr 

wahrscheinlich auch Armeeangehörige, Paramilitärs und CID-Angehörige 

befunden. Die Bedrohung respektive Verfolgung von dieser Seite habe sich 

zunächst gegen seine Schwester gerichtet, welche die Avancen von einem 

dieser Männer abgewehrt habe. Der in seinem Stolz verletzte Mann habe 

sich mit ihrer Entführung, Misshandlung und Vergewaltigung gerächt. Da-

nach sei der Beschwerdeführer selbst ins Visier dieser Gruppe geraten. 

Vor dem Hintergrund der geltend gemachten Ereignisse – deren Glaubhaf-

tigkeit vom SEM nicht bestritten werde – und der in seiner Heimat herr-

schenden Verhältnisse erfülle er die Flüchtlingseigenschaft, zumal er nach 

seinen Erlebnissen zweifelsohne Risikofaktoren im Sinne des Referenzur-

teils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erfülle. So stamme er aus dem stark 

militarisierten Norden des Landes, wo er von Anhängern der EPDP und 

mutmasslich auch der Armee und des CID bedroht und verfolgt worden sei. 

Zwar werde vom SEM angeführt, es sei kein asylrelevantes Motiv für die 

geltend gemachte Verfolgung ersichtlich. Es sei jedoch unklar, ob die erst 

von seiner Schwester und dann von ihm erlittenen Nachstellungen nicht 

doch ein asylrelevantes Motiv gehabt hätten, indem sie aufgrund ihrer Eth-

nie und damit ihrer potentiellen Zugehörigkeit zu einer politisch verfolgten 

Gruppe in Verdacht geraten seien. Schliesslich könne man auch bei bloss 

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vermuteter Nähe zu den LTTE asylrelevante Verfolgung erleiden. Zwar 

halte ihm das SEM entgegen, er hätte wegen der Bedrohungslage eine 

Anzeige einreichen sollen, auch wenn von der Polizei ihre Anzeige wegen 

der Entführung seiner Schwester nicht entgegengenommen worden sei. 

Damit werde impliziert, dass eine Anzeige mutmasslich Erfolg gehabt 

hätte. Das sei jedoch als rein spekulativ zu bezeichnen, zumal die länder-

spezifische Realität ein ganz anderes Bild zeige. Aufgrund seines ethni-

schen Hintergrundes und der Nähe der Verfolger zum Staatsapparat habe 

er nämlich davon ausgehen müssen, ohnehin keinen Schutz zu erhalten. 

Auch sei er anlässlich der Keilerei keineswegs im Sinne von Selbstjustiz 

gegen die andere Seite vorgegangen, wie ihm vom SEM entgegen gehal-

ten werde, sondern die Gegenseite sei vielmehr gegen ihn vorgegangen, 

was auf eine gezielte Verfolgung schliessen lasse.  

4.  

4.1 Das SEM gelangt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe keine Ver-

folgungssituation ersichtlich gemacht, welche ein Motiv nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG erkennen liesse. Es hat zwar auf Widersprüche in seinen Angaben 

und Ausführungen zu seinen angeblichen Verfolgern hingewiesen, jedoch 

mangels Asylrelevanz der Gesuchsvorbringen auf eine weitergehende 

Auseinandersetzung mit diesem Punkt verzichtet. Nachfolgend ist damit 

davon auszugehen, dass sich die Ereignisse wie geschildert zugetragen 

haben. 

4.2 Der Beschwerdeführer hat als eines der Grundelemente seines Sach-

verhaltsvortrages vorgebracht, seine (…) Schwester sei (…) 2016 von ei-

ner Gruppe entführt und vergewaltigt worden. Von diesem Ereignis war der 

Beschwerdeführer jedoch nur mittelbar betroffen. Er sei mit den vermeint-

lichen Tätern in eine handgreifliche Auseinandersetzung geraten, worauf 

die Mitglieder der Gegenseite ihm und seinen Kollegen nachstellten. Dabei 

beschrieb er die Gegenseite zunächst als Gruppe von rund 10 Personen 

(vgl. A15 F. 44), welche nach dem ersten Zusammentreffen auf dem Sport-

platz vor ihm und seinen Kollegen weggerannt sei (vgl. A15 F. 30 Mitte). 

Wie das SEM schliesst auch das Bundesverwaltungsgericht, dass es sich 

bei den folgenden Übergriffen um Rachehandlungen des Verehrers der 

Schwester gehandelt hat, die nach Abweisung der Avancen in der Verge-

waltigung und schliesslich in Auseinandersetzungen zwischen zwei ver-

feindeten Gruppierungen eskaliert sind. Vom Beschwerdeführer wurde 

nichts eingebracht, das einen anderen Schluss zuliesse. Es ergeben sich 

aus den Protokollen insbesondere auch keinerlei Hinweise darauf, dass ein 

politisches Motiv, das heisst eine LTTE-Nähe auch nur vorgeschoben 

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wurde, um die Verfolgungshandlungen zu legitimieren. Die Verfolgungs-

handlungen gingen sodann offenbar stets von den gleichen Einzelperso-

nen, die letztlich in ihrer Nähe zum Staatsapparat auch nicht genauer defi-

niert werden konnten, und nicht etwa vom sri-lankischen Regierungsappa-

rat aus und erschöpften sich in tätlichen Angriffen am Wohnort oder in des-

sen Umgebung. Eine formelle Verhaftung oder anderes behördliches Vor-

gehen aufgrund einer angeblichen LTTE-Nähe wurde nicht geltend ge-

macht. Damit hat das SEM die geltend gemachten Übergriffe zu Recht als 

Übergriffe Dritter aus Rache ohne politisches Motiv qualifiziert. Daran än-

dert auch nichts, dass die Angreifer Angehörige des CID, der Armee oder 

paramilitärischer Gruppierungen gewesen sein sollen.  

4.2.1 Bei Übergriffen durch Dritte ist weiter zu prüfen, ob dem Opfer der 

Verfolgung staatlicher Schutz aus asylrechtlich relevanten Gründen vorent-

halten wird. Dies macht der Beschwerdeführer insbesondere in seiner Be-

schwerde geltend, indem er ausführt, er sei den Übergriffen schutzlos aus-

geliefert gewesen, weil die Aggressoren aufgrund ihrer geschützten Stel-

lung innerhalb des Staatsapparates keine Konsequenzen zu fürchten hat-

ten. Auch diesem Einwand kann jedoch nicht gefolgt werden. Zwar trifft es 

zu, dass sich gerade im Zusammenhang mit durch Sicherheitskräfte ver-

übte Vergewaltigungen unter bestimmten Umständen die Frage stellt, ob 

von mangelndem Schutzwillen oder der fehlenden Zumutbarkeit, den 

Schutz einzufordern, ausgegangen werden muss. Vorliegend ist jedoch 

nicht die Vergewaltigung der Schwester zu beurteilen, sondern die tätlichen 

Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Gruppierungen bezie-

hungsweise die daraus resultierenden Angriffe auf den Beschwerdeführer. 

Es ist offensichtlich, dass es dem Beschwerdeführer hätte zugemutet wer-

den können, diese Übergriffe bei den Sicherheitskräften anzuzeigen. Dies 

wurde ohne nähere Begründung jedoch unterlassen. Dass die Sicherheits-

kräfte in diesem Zusammenhang untätig geblieben wären, ist daher nur 

eine Vermutung. Dieser Vermutung kann jedoch auch das Gericht, wie be-

reits das SEM, nicht folgen, zumal davon auszugehen ist, dass die be-

schriebenen durch Angehörige der Sicherheitskräfte verübten Gewaltex-

zesse gegen bis anhin unbescholtene Bürger der tamilischen Ethnie nicht 

ungesühnt bleiben würden. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die 

Polizeistelle der Anzeige wegen Entführung der Schwester angeblich keine 

konkreten Taten folgen liess. Damit ist mit dem SEM darin einig zu gehen, 

dass sich der Beschwerdeführer vorab an die heimatlichen Sicherheits-

kräfte hätte wenden können.    

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4.2.2 Dem Beschwerdeführer ist schliesslich darüber hinaus entgegenzu-

halten, dass er sich den behaupteten, offensichtlich rein persönlich moti-

vierten Nachstellungen auch ohne weiteres durch eine Wohnsitzverlegung 

zu seinen in G._______ lebenden Verwandten hätte entziehen können, bei 

welchen er sich vor seiner Ausreise aufgehalten hatte (vgl. unten, E. 7.3 

[dritter Absatz]). Dass ihm die Mitglieder der verfeindeten Gruppe bis in die 

Ostprovinz nachgestellt hätten, kann vernünftigerweise ausgeschlossen 

werden.  

4.3 Nach diesen Erwägungen besteht kein Anlass zur Annahme, der Be-

schwerdeführer wäre im Zeitpunkt seiner Ausreise ernsthaft von Verfol-

gung aus einem asylrelevanten Grund – also einem Grund im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG – bedroht gewesen. Demzufolge erfüllte er im Zeitpunkt 

seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Daran vermögen auch die 

eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal auch diese aufgrund 

der bisherigen Ausführungen eine asylrechtlich relevante Motivation allfäl-

liger Übergriffe gegen den Beschwerdeführer nicht zu belegen vermögen. 

5.  

5.1 Nach dem Gesagten ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weil 

er aus nachträglich entstandenen Gründen ins Visier der heimatlichen Si-

cherheitskräfte geraten könnte und vor diesem Hintergrund die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen wäre. 

5.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Mass-

gebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsu-

chenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei ei-

ner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 

einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan-

zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 

5.3 Der Beschwerdeführer beruft sich im Rahmen der Beschwerde auf be-

stehende Risikofaktoren gemäss Referenzurteil E-1866/2015 und weist zu-

dem auf eine zunehmende Verschärfung der Lage in seiner Heimat hin, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

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Seite 11 

welche bereits seit den Lokalwahlen vom 10. Februar 2018 zu beobachten 

sei und welche ihren letzten Höhenpunkt im Putschversuch von Mahinda 

Rajapaksa von Ende Oktober 2018 gefunden habe. Dies zeige, dass des-

sen Clan wieder an Macht gewinne. In diesem Zusammenhang bleibt an-

zumerken, dass am 16. November 2019 mit Gotabaya Rajapaksa tatsäch-

lich ein Mitglied des Rajapaksa-Clans zum Präsidenten gewählt worden ist.  

5.4 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es 

sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktu-

ellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exil-

politischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Ver-

haftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1 – 8.4.3). Ei-

nem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterlie-

gen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere 

nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurück-

geführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration 

(IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren 

Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 

und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der be-

treffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere 

jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden 

zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatis-

mus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).  

An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – zwar als volatil zu be-

zeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die 

Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheid-

findung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass 

seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 

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Seite 12 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren 

Folgen besteht.  

5.5 Aufgrund der Aktenlage spricht insgesamt nichts dafür, dass der Be-

schwerdeführer den heimatlichen Sicherheitskräften jemals in einem nega-

tiven Sinne aufgefallen wäre. Daran vermögen auch seine Vorbringen über 

angeblich erlittene Nachstellungen nichts zu ändern, welche er in den 

Dunstkreis der EPDP, der Armee oder des CID zu stellen versuchte. Mit 

konkreten behördlichen Massnahmen sah sich der Beschwerdeführer je-

doch nie konfrontiert. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Ak-

tenlage weder er noch seine Eltern und Geschwister noch andere Angehö-

rige jemals Verbindungen zu den LTTE hatten. Vor diesem Hintergrund be-

steht kein Anlass zur Annahme, dass die Behörden dem Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in irgendeiner Form eine Verbindung zu 

den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. Dies auch 

nicht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er mittlerweile über vier 

Jahre in der Schweiz verbracht hat und aus diesem Land zurückgeschafft 

würde. Schliesslich ist er gemäss Aktenlage in der Schweiz auch nicht in 

erheblicher Weise mit einem exilpolitischen Engagement in Erscheinung 

getreten. Somit ist auch von daher nichts ersichtlich, was für eine mögliche 

Gefährdung sprechen würde.  

5.6 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungs-

risiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG zu befürchten hätte.  

5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG). 

D-20/2019 

Seite 13 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, Vollzugshindernisse 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf so-

dann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Auf-

grund der Aktenlage sind sodann keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, 

D-20/2019 

Seite 14 

dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall ei-

ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu 

befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Be-

fragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht schliesslich davon aus, dass sich die 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise 

auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu statt vieler 

BVGer-Urteil E-3640/2020 vom 29. Januar 2021 E. 11.2.4). 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In Sri Lanka herrscht aktuell we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Gemäss Rechtspre-

chung ist der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nord- als auch in die Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). An 

dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwick-

lungen in Sri Lanka festzuhalten. 

D-20/2019 

Seite 15 

Im Falle des jungen und gemäss Aktenlage gesunden Beschwerdeführers 

sind keine individuellen Umstände ersichtlich, welche gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden. Er verfügt an seinem in 

der Nordprovinz gelegenen Heimatort über ein sehr grosses und auch trag-

fähiges familiäres Beziehungsnetz, womit einer Reintegration an diesem 

Ort nichts entgegensteht. Er verfügt aber auch in G._______ (in der Ost-

provinz gelegen) über naheliegende familiäre Anknüpfungspunkte, zumal 

er sich vor seiner Ausreise bei seinen dort lebenden Grosseltern mütterli-

cherseits aufgehalten hat und ihn seine Familie mit Sicherheit auch dort 

unterstützen dürfte.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen, zumal den 

Akten keine massgeblich veränderte finanzielle Lage des Beschwerdefüh-

rers zu entnehmen ist.  

9.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden ist (vgl. aArt. 110a Abs. 1 

D-20/2019 

Seite 16 

i.V.m. aArt. 110a Abs. 3 AsylG), ist sie für ihren Aufwand unbesehen des 

Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwen-

dig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtsvertretung wurde erst nach Beschwerdeerhebung gestellt, 

weshalb der Aufwand erst ab Einsetzung zu entschädigen ist. Eine diesbe-

zügliche Kostennote wurde nicht zu den Akten gereicht, der Aufwand lässt 

sich jedoch abschätzen. Das amtliche Honorar ist aufgrund der Aktenlage, 

der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) 

und des praxisgemässen Stundenansatzes auf insgesamt Fr. 300.– fest-

zusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-20/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche 

Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 300.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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