# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** faa0ca13-c446-5838-bec8-6b7c3ed631e3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.06.2019 U 2019 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2019-10_2019-06-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 10

3. Kammer 

Einzelrichter Audétat und Casutt als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 5. Juni 2019

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Mit Leistungsentscheid vom 15. Mai 2018 teilten die Sozialen Dienste 

(nachfolgend: SD) A._____ mit, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe 

gutgeheissen werde und ihr vom 1. Mai 2018 bis 30. April 2019 monatlich 

Fr. 3'188.90 wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss SKOS-Budget für 2 

Personen in einem 2 Personenhaushalt ausgerichtet werde. Dabei wurden 

Wohnungskosten von Fr. 1‘660.-- abgerechnet. Zusätzlich wurde A._____ 

darüber informiert, dass die Mietübernahmen für einen Familienhaushalt 

mit einem Kind max. Fr. 1'400.-- betragen. Da ihre Miete den Richtwert 

übersteige, würden die SD nur noch bis zum nächsten Kündigungstermin 

die Miete von Fr. 1'660.-- erstatten und spätestens ab Oktober 2018 die 

Mehrmiete von Fr. 260.-- vom Grundbedarf abziehen. 

2. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 des regionalen Sozialdienstes 

(nachfolgend: RSD) an die SD, erläuterte die Sozialarbeiterin, dass es 

gemäss A._____ nicht möglich gewesen sei, eine günstigere Wohnung zu 

finden. A._____ zweifle auch daran, dass ein potentieller Vermieter 

jemanden akzeptiere, der finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde 

erhalte und über ein langes Betreibungsregister verfüge. Ausserdem sei 

A._____ der Meinung, dass sie weder in einer zu grossen, noch zu teuren 

Wohnung wohne. Aufgrund ihres aktuellen Gesundheitszustandes sei es 

A._____ nicht möglich, einen Umzug vorzunehmen. Deswegen ersuche 

A._____ die SD, die Mehrmiete weiterhin zu übernehmen und ansonsten 

eine beschwerdefähige Verfügung auszustellen. 

3. Am 2. November 2018 teilte die Leiterin der SD der Sozialarbeiterin mit, 

dass die SD auf das SIL (recte: Wiedererwägungs-)Gesuch nicht eingehen 

können. Bereits am 15. Mai 2018 sei ein beschwerdefähiger Entscheid 

ergangen, welcher jedoch nicht angefochten worden und deswegen in 

Rechtskraft erwachsen sei. Darin sei A._____ über den Mehrmietenabzug 

informiert worden. Es werde deshalb keine neue, beschwerdefähige 

Verfügung erlassen, da A._____ bereits die Möglichkeit zur Beschwerde 

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gehabt habe. In der Beilage finde sie zudem einen Auszug mit 

Wohnungsanzeigen, welcher Wohnungen zeige, die unter der 

Mietzinslimite von Fr. 1'400.-- lägen. 

4. Zwischen dem 5. und 7. November 2018 kam es zwischen A._____, der 

Sozialarbeiterin und den SD zu mehrmaligen Schriftenwechseln. Darin 

wünschte A._____, dass die SD einen beschwerdefähigen Entscheid 

erlassen. Die SD hielten jedoch an ihrem Schreiben vom 2. November 2018 

fest und waren weiterhin der Ansicht, dass gemäss Leistungsentscheid klar 

stehe, dass ab Oktober 2018 die Mehrmiete abgezogen werden müsse. 

A._____ habe bereits die Möglichkeit zur Einsprache gehabt und diese 

aber nicht genutzt. 

5. Am 15. November 2018 erhob A._____ Beschwerde gegen die SD beim 

Gemeinderat der Gemeinde X._____ (nachfolgend: Gemeinderat). Sie 

beantragte, dass ihr unverzüglich eine beschwerdefähige Verfügung zu 

erstellen sei, respektive der normale Rechtsweg zu beschreiten sei. Die 

beschwerdefähige Verfügung könne die Mietzinsdifferenz befürworten oder 

ablehnen. Dafür setzte sie dem Gemeinderat eine Frist von fünf Tagen. Sie 

begründete dies damit, dass sie nach einiger Zeit ein Gesuch für die 

Mietzinsdifferenz ab 1. Oktober 2018 eingereicht habe. Dieses sei 

abgelehnt worden, woraufhin sie eine beschwerdefähige Verfügung 

verlangt habe. Zudem habe sie den RSD bereits im September 2018 darauf 

aufmerksam gemacht, dass die Miete nur bis Oktober 2018 übernommen 

werde und ein Erneuerungsgesuch fällig sei. Es sei auch für ihren 

Rechtsberater neu, dass eine Verwaltung ihren Entscheid nicht verfügen 

wolle. Der Hinweis auf die andere Verfügung greife nicht. 

6. Am 18. Dezember 2018 erliess der Gemeinderat einen Entscheid. Darin 

wurde die Beschwerde vom 15. November 2018 abgewiesen mit der 

Begründung, dass die SD zu Recht nicht auf das Gesuch vom 29. Oktober 

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2018 eingetreten seien und der Leistungsentscheid vom 15. Mai 2018 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Den Beschwerdeeintritt 

begründete der Gemeinderat mit dem Schreiben vom 2. November 2018, 

welches seiner Ansicht nach eine Verfügung darstelle, die auf das Gesuch 

von A._____ vom 29. Oktober 2018 erlassen worden sei. Die erwähnte 

Verfügung enthalte keine Rechtsmittelbelehrung, weshalb ein Weiterzug 

innerhalb von zwei Monaten zulässig sei. Materiell berufe sich der 

Gemeinderat auf die SKOS-Richtlinien, welche den Wohnungsmietzins für 

eine erforderliche und zumutbare Wohnung im ortsüblichen Rahmen 

vorgebe. Gemäss den Richtlinien der Gemeinde X._____ betrage die 

ortsübliche, anrechenbare Miete für einen Familienhaushalt bzw. 

Alleinerziehende mit einem Kind monatlich Fr. 1'400.--. Es sei A._____ 

durchaus möglich, eine Wohnung im Rahmen der besagten Mietzinslimite 

zu finden. Die geschilderten, gesundheitlichen Probleme, die sie an einem 

Wohnungswechsel hindern würden, seien nicht belegt. 

7. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 21. 

Januar 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht). Sie beantragte, die SD 

seien zu verpflichten, zukünftig rechtliches Gehör zu gewähren und ihr die 

Mietzinsdifferenz ab 1. Oktober 2019 rasch zu entschädigen. Zudem seien 

sie eventuell zu verpflichten, eine beschwerdefähige Verfügung zu 

erstellen. Ihre Beschwerde sei prioritär zu behandeln. Alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners. Ihre 

Beschwerde begründete sie damit, dass sie davon ausging, dass die 

Mietzinsdifferenz verlängert werde. Dies sei ihr auch von der Betreuerin der 

RSD mehrfach gesagt worden und auch früher so gemacht worden. 

Materiell begründet sie ihre Anliegen damit, dass es ihr nicht möglich 

gewesen sei, eine Wohnung zu finden, da keine der aufgelisteten 

Wohnungen am 1. Oktober 2018 verfügbar gewesen sei und zwei 

Wohnungen am 19. November 2018 gefehlt hätten. Zudem könne sie das 

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Depot nicht bezahlen und habe ein langes Betreibungsregister, weshalb 

sie keine Wohnung erhalte. Mit ihren Rückenschmerzen könne sie nicht 

umziehen und müsse eine Zügelfirma engagieren, welche sie sich 

wiederum nicht leisten könne.

8. Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2019 beantragte der Gemeinderat 

(nachfolgend: Beschwerdegegner), die Beschwerde sei kostenfällig 

abzuweisen. Er begründete dies damit, dass er am Entscheid vom 18. 

Dezember 2018 festhalte. Zudem habe die Beschwerdeführerin das 

Mitwirkungsrecht nicht wahrgenommen, weshalb das rechtliche Gehör 

folglich nicht verletzt worden sei. Auch sei der Leistungsentscheid der SD 

vom 15. Mai 2018 unangefochten in Rechtskraft erwachsen, sodass die SD 

diese Thematik zu Recht nicht erneut auf dem Verfügungsweg beurteilt und 

festgelegt hätten. Die gesundheitlichen Probleme, welche die 

Beschwerdeführerin an einem Wohnungswechsel hinderten, seien nach 

wie vor nicht bewiesen. In der Gemeinde X._____ bestünden ausserdem 

zahlreiche Wohnangebote, die zumutbaren Raum für zwei Personen und 

Haustiere bieten würden. Weder die Verwurzelung zu einem bestimmten 

Quartier, das Alter, die Gesundheit der betroffenen Person noch ihre 

soziale Integration sprächen gegen einen Wechsel in eine günstigere 

Wohnung. 

9. Mit Replik vom 20. März 2019 hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss an 

ihren Anträgen fest und vertiefte ihre materielle Begründung. Den 

zügeleinschränkenden Gesundheitszustand belegte sie mit einem 

rückwirkend, auf Oktober 2018 ausgestellten Arztzeugnis. Sie machte des 

Weiteren aus Treu und Glauben geltend, dass ihr die Mietzinsdifferenz für 

weitere sechs Monate verlängert werden müsse. Dies sei bereits mehrmals 

so gewesen und sie habe auch davon ausgehen können, dass die 

Bezahlung des Mietzinses verlängert werde.

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10. Der Beschwerdegegner verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist zuständig für 

Beschwerden gegen letztinstanzliche, kommunale Entscheide (Art. 49 

Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; BR 370.100 

[VRG]). Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht übersteigt und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der vorliegende Streitwert beläuft 

sich auf Fr. 1'560.-- (sechs Mal Fr. 260.--; Differenz der Miete von 

Fr. 1'660.-- und ausbezahltem Mietanteil von Fr. 1'400.-- für die Zeit vom 

1. Oktober 2018 bis 30. April 2019). Der Streitwert liegt somit unter 

Fr. 5'000.--. Zudem ist für diese Angelegenheit nach Art. 43 Abs. 2 VRG 

keine Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb der Einzelrichter 

zuständig ist. 

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, dass ihr das rechtliche Gehör nicht gewährt 

worden sei. Sie begründet dies nicht und bezieht sich dabei auf den 

Entscheid über den Nichteintritt auf das Wiedererwägungsgesuch. Es ist 

anzumerken, dass die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs des 

Leistungsentscheids bereits mit Beschwerde gegen den 

Leistungsentscheid vom 15. Mai 2018 hätte geltend gemacht werden 

müssen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das rechtliche Gehör bei Erlass des 

Entscheids des Beschwerdegegners über den Nichteintritt auf das 

Wiedererwägungsgesuch verletzt worden ist.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV. Auch 

Art. 16 Abs. 1 VRG besagt, dass die Behörde den von einem Entscheid 

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Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme 

zu geben hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, 

weswegen eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung des 

Entscheids führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst. In 

der Praxis ist jedoch eine Heilung möglich, wenn die Beschwerdeinstanz in 

denjenigen Fragen, in denen das rechtliche Gehör verweigert worden ist, 

dieselbe Überprüfungsbefugnis hat wie die Vorinstanz. Dadurch kann die 

Beschwerdeinstanz das Versäumte nachholen (BGE 127 V 437, E.3d.aa 

mit Hinweisen). 

2.3. Die SD haben der Beschwerdeführerin vor Erlass ihres 

Nichteintretensentscheids das rechtliche Gehör nicht gewährt. Indem der 

Beschwerdeführerin aber ein verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren 

offen stand, welches sie auch genutzt hat, und sie sich so zum zweiten Mal 

vor einer Behörde mit voller Überprüfungsbefugnis äussern konnte, und 

zusätzlich die Hilfe einer Sozialarbeiterin in Anspruch genommen hat, 

handelt es sich nur um eine leichte Verletzung des rechtlichen Gehörs. Mit 

der verwaltungsinternen Beschwerde an den Beschwerdegegner hatte die 

Beschwerdeführerin somit die Möglichkeit, ihren Standpunkt gebührend 

darzulegen. In diesem Sinne ist die leichte Verletzung des rechtlichen 

Gehörs als geheilt zu betrachten.

3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den negativen 

Wiedererwägungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 18. Dezember 

2018. Verfügungen, mit denen die Anhandnahme eines 

Wiedererwägungsgesuches abgelehnt werden, sind grundsätzlich nicht 

anfechtbar. Der Gesuchsteller kann nur geltend machen, dass im 

vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben 

sind und deswegen gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung 

der schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101; BV) ein Anspruch auf 

Wiedererwägung besteht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

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Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1281). Es ist zu 

prüfen, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Eintritt auf ihr 

Wiedererwägungsgesuch gehabt hätte.

3.1. Art. 24 Abs. 1 VRG sieht die Möglichkeit einer Wiedererwägung vor. Dabei 

ersuchen die Betroffenen die verfügende Verwaltungsbehörde darum, auf 

ihre Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Es 

handelt sich eher um eine Bitte, nochmals auf die Verfügung 

zurückzukommen und eine andere Würdigung der Sach- oder Rechtslage 

vorzunehmen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1272). Damit eine 

Verfügung in Wiedererwägung gezogen wird, müssen die Gründe für einen 

Widerruf glaubhaft gemacht werden (Art. 24 Abs. 2 VRG). Dies bedeutet, 

dass sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der ursprünglichen 

Entscheidungsgrundlage geändert haben muss und keine überwiegenden 

öffentlichen oder privaten Interessen dem Widerruf (der Wiedererwägung) 

entgegenstehen (Art. 25 Abs. 1 lit. a und b VRG). 

3.2. Das Bundesgericht leitet aus Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101; BV) einen 

Minimalanspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab. Dazu 

müssen sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich verändert 

haben und der Gesuchsteller muss wesentliche Tatsachen oder 

Beweismittel vorbringen, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren 

oder deren Geltendmachung nicht möglich war oder dazu kein Grund 

bestand (statt vieler: BGE 138 I 61, E.4.3). 

3.3. Das Schreiben des RSD vom 29. Oktober 2018 an die SD kann als 

Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin ausgelegt werden. Der 

RSD hat die SD gebeten, die Verfügung vom 15. Mai 2018 in 

Wiedererwägung zu ziehen und die Mehrmiete von Fr. 260.-- ab Oktober 

2018 dem Grundbedarf hinzuzurechnen. Dadurch ergäbe sich 

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durchgehend, für das ganze Jahr, ein Sozialhilfebetrag von Fr. 1'660.-- für 

die Wohnungsmiete.

3.4. Der RSD begründet das Wiedererwägungsgesuch an die SD damit, dass 

die Beschwerdeführerin versucht habe, eine günstigere Wohnung zu 

finden, was ihr allerdings nicht gelungen sei. Die Beschwerdeführerin 

zweifle auch daran, dass ein potentieller Mieter jemanden mit einem langen 

Betreibungsregister und Unterstützung der Gemeinde akzeptiere. Zudem 

sei sie der Meinung, dass sie weder in einer zu grossen, noch zu teuren 

Wohnung lebe. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes sei es ihr nicht 

möglich, einen Umzug vorzunehmen. Der Behauptung der 

Beschwerdeführerin, es gebe in der Gemeinde X._____ keine Wohnungen 

unter Fr. 1'400.--, widerspricht die Beschwerdegegnerin mit einem Auszug 

eines Immobilienportals, welches solche Wohnungen anzeigt. Auf die 

Wiedererwägung wurde von der Beschwerdegegnerin mangels neuer 

Tatsachen nicht eingetreten.

3.5. In der Replik macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie keinen 

Umzug vornehmen könne, da sie aufgrund körperlicher Einschränkungen 

ein Zügelunternehmen beauftragen und selbst finanzieren müsste. Dies 

belegt sie mit einem Arztzeugnis vom 7. März 2019, welches ihr für den 

Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 30. März 2019 attestiert "aus 

körperlichen Gründen nicht im Stande [zu sein] einen Wohnortswechsel 

durchzuführen". Abgesehen davon, dass eine über 5 Monate 

zurückreichende Bescheinigung äusserst zweifelhaft ist und deshalb 

unglaubwürdig erscheint, verkennt die Beschwerdeführerin, dass sie 

gemäss Unterstützungsverfügung ihre zu teure Wohnung per Ende 

September 2018 hätte kündigen und verlassen müssen, um die verfügten 

Kürzungen zu vermeiden. Wenn die Beschwerdeführerin dann erwähnt, 

dass diese Einschränkungen bereits vor dem Oktober 2018 bestanden 

haben, so bleibt dies gänzlich unbewiesen und hätte – wenn die 

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Einschränkungen tatsächlich vorgelegen hätten – die Beschwerdeführerin 

verpflichtet, diesen Umstand während der Wohnungssuche im Sommer 

2018 vorzubringen, so diese dann überhaupt stattgefunden hat. 

Ausserdem hätte die Beschwerdeführerin bei Vorliegen der von ihr 

behaupteten Beschwerde einen Antrag auf Finanzierung des Umzuges 

stellen können/müssen. 

3.6. Ein weiteres Argument für den Eintritt auf das Wiedererwägungsgesuch 

sieht die Beschwerdeführerin in der Tatsache, dass sie seit 14 Jahren 

Haustiere besitze. Auch dieses Argument hätte sie bereits im früheren 

Verfahren vorbringen können. Gleiches gilt für die Bezahlung des Depots. 

3.7. Die Beschwerdeführerin räumt zudem selber ein, dass die Gründe, welche 

ihr einen Umzug verunmöglichen, bereits seit längerer Zeit bestünden. Sie 

wäre deshalb gehalten gewesen, den Leistungsentscheid vom 15. Mai 

2018 mit einem ordentlichen Rechtsmittel anzufechten. 

3.8. Vor diesem Hintergrund ist es weder den SD noch dem Gemeinderat 

vorzuwerfen, sich inhaltlich nicht mehr mit dem längst in Rechtskraft 

erwachsenen Entscheid zu befassen. Selbst aber wenn sie sich damit 

inhaltlich befasst hätten, wäre offenkundig gewesen, dass kein Grund 

besteht, der Beschwerdeführerin einen Aufschub des Abzugs der 

Mehrmiete von Fr. 260/Mt. vom Grundbedarf zu gewähren.

4. Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, dass der Familie mindestens 

fünf Mal eine befristete Sozialhilfe verlängert wurde. Auch dem von ihr 

getrennt lebenden Mann sei die befristete Auszahlung des Mietzinses 

verlängert worden. Diesen Ausführungen wird nicht widersprochen. 

Allerdings kann die Beschwerdeführerin aus früheren Verfügungen über 

die öffentliche Unterstützung ohnehin nichts zu ihren Gunsten ableiten, 

sind diese doch jeweils zeitlich befristet ergangen. Auch der 

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Leistungsentscheid vom 15. Mai 2018 regelt die Sozialhilfe der 

Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis am 30. April 

2019. Die Gewährung von öffentlicher Unterstützung ist immer zeitlich 

begrenzt, damit vor einer allfälligen Verlängerung jeweils die dannzumal 

aktuelle Sachlage geprüft und die Unterstützung – falls notwendig – 

angepasst werden kann. Das Vorgehen der SD und des 

Beschwerdegegners ist auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu 

beanstanden.

5. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 lit. a und b VRG 

für den Eintritt auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin 

nicht gegeben waren und der Beschwerdegegner die dagegen gerichtete 

Beschwerde zu Recht abgewiesen hat. Selbst wenn die SD auf das Gesuch 

der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2018 eingetreten wären bzw. 

hätten eintreten müssen, so wäre dieses als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen gewesen; dies ist auch im angefochtenen Entscheid klar zum 

Ausdruck gekommen, weshalb es für das angerufene Gericht keinen Grund 

gibt, korrigierend einzugreifen. Die Beschwerde wird somit abgewiesen.

6. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit 

entstandenen Kosten zu ersetzen. Auch wenn die Beschwerdeführerin kein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hat, ist 

es für das streitberufene Gericht offensichtlich, dass die 

Beschwerdeführerin als Sozialhilfeempfängerin nicht in der Lage wäre, 

Gerichtskosten zu bezahlen; entsprechend werden ausnahmsweise keine 

Gerichtskosten verlegt. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-

rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie, wie vorliegend, in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]