# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd69e548-b448-59ae-abba-f19d84b460ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2020 D-2869/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2869-2020_2020-10-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2869/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro Meier & Mayerhoffer,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2869/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ 

(Distrikt C._______/Nordwestprovinz), verliess sein Heimatland eigenen 

Angaben gemäss am 3. Januar 2019 und gelangte am 4. Februar 2019 in 

die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. 

A.b Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 14. Februar 2019 die 

Befragung zur Person (BzP) durch. Dabei erklärte er, er sei im September 

1996 (von Mitgliedern der LTTE [Liberation Tigers of Tamil Eelam]; Anm. 

des Gerichts) unter Gewaltanwendung mitgenommen worden und habe in 

der Folge während dreier Monate die LTTE Bunker ausheben müssen. Er 

habe unter Durchfall und Erbrechen gelitten und sei sehr geschwächt ge-

wesen, weshalb man ihm seine Identitätskarte zurückgegeben und ihn 

weggeschickt habe. Nachdem er nach Hause zurückgekehrt sei, sei er in 

ein Spital gebracht und operiert worden. Einen Monat nach der Operation 

sei er von Leuten des CID (Criminal Investigation Department) festgenom-

men (am 23. Januar 1997; Anm. des Gerichts) und inhaftiert worden. 1998 

sei er freigelassen worden. Am 25. Dezember 2018 sei D._______, der ihm 

1996 die Arbeiten zugeteilt habe, zu ihm gekommen; dieser habe ihm ge-

sagt, er sei aus dem Gefängnis entlassen worden und müsse nun nach 

E._______. Er habe D._______ bei sich übernachten lassen und sei am 

frühen Morgen des folgenden Tags zur Arbeit gegangen. Gegen 22 Uhr 

habe der CID D._______ festgenommen, worüber er telefonisch orientiert 

worden sei. Er sei zu einem in F._______ lebenden Freund gegangen, der 

ihm geholfen habe, Sri Lanka zu verlassen.  

Der Beschwerdeführer gab Kopien eines Geburtsregisterauszugs, einer 

Haftbestätigung und einer IKRK-Haftkarte zu den Akten. 

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 15. Juli 2019 zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, sein Schlepper habe 

kurz vor seiner Ausreise einen Reisepass beantragt; dazu habe er (der Be-

schwerdeführer) in E._______ seine Fingerabdrücke abgeben müssen. 

Weitere Angaben könne er dazu keine machen. Seine Identitätskarte sei 

am 25. Dezember 2018 vom CID beschlagnahmt worden. Die von ihm sei-

tens des SEM verlangten Dokumente habe er nicht beschaffen können, da 

er mit seiner Ehefrau keinen Kontakt aufnehmen könne. Nach seiner Aus-

reise habe sie sich einem anderen Mann zugewendet. Von seiner Schwes-

ter habe er erfahren, dass der CID bei ihm zuhause immer noch nach ihm 

suche.  

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Seite 3 

Im Jahr 1996 sei er aus beruflichen Gründen nach G._______ gegangen. 

Kurz nach seiner Ankunft hätten die LTTE mit ihm Kontakt aufgenommen. 

Er sei gezwungen worden, mitzugehen. Da er sich geweigert habe, ein mi-

litärisches Training zu absolvieren, habe man ihn Bunker bauen und das 

Essen zubereiten lassen. Nach drei Monaten sei er erschöpft gewesen, er 

habe zudem unter Magenproblemen gelitten. Da sein Zustand sich nicht 

verbessert habe, hätten die LTTE ihn nach Hause geschickt. Aufgrund sei-

ner gesundheitlichen Probleme habe er sich einer Magenoperation unter-

ziehen müssen. Danach habe er mehrere Monate lang zuhause verbracht. 

Im Januar 1997 sei er von CID-Beamten und Armeeangehörigen verhaftet 

und mitgenommen worden. Er sei zum örtlichen Polizeiposten und einen 

Tag später zum Polizeiposten von H._______ gebracht worden. Von der 

Polizei sei er nach E._______ gebracht worden, wo er zum ersten Mal ein-

vernommen worden sei. Während den zahlreichen Einvernahmen, sei er 

misshandelt und gefoltert worden. Heute noch trage er Spuren von den 

erlittenen Schlägen. Er habe den Beamten gesagt, er habe keine militäri-

schen Aktivitäten gehabt, sondern nur Essen zubereitet und Bunker gegra-

ben. Nach fünf Tagen sei er von den Polizisten zu seinem Dorf gebracht 

worden, wo er als «Kopfnicker» LTTE-Anhänger hätte identifizieren sollen. 

Obwohl unter den Leuten, die man ihm vorgeführt habe, LTTE-Anhänger 

gewesen seien, habe er niemanden identifiziert. Anschliessend habe man 

ihn zurück nach E._______ gebracht, wo er vier Monate lang inhaftiert wor-

den sei. Nach Ablauf dieser Zeit sei er zuerst einem Polizeirichter und da-

nach einem «Magistrates Court» vorgeführt worden. Danach sei er zusam-

men mit 20 bis 25 weiteren Tamilen, denen Verbindungen zum Terrorismus 

vorgeworfen worden seien, drei weitere Monate im (…)-Gefängnis inhaf-

tiert gewesen. Dann sei er ins (…)-Gefängnis transferiert worden, wo er 

nach einer Woche von IKRK-Delegierten besucht worden sei. Er habe die-

sen seine beschädigten Zähne gezeigt und sei eine Woche später von 

ihnen in ein Spital begleitet worden, wo ihm die Zähne «amputiert» worden 

seien. Nach weiteren drei Tagen sei er von Mitgliedern der Menschen-

rechtskommission beziehungsweise einem Anwalt besucht worden. Einen 

Monat später habe ein Gerichtstermin stattgefunden, bei dem er von die-

sem Anwalt vertreten worden sei. Bei einem zweiten Gerichtstermin sei er 

selbst angehört worden. Am 9. September 1998 sei der dritte Termin ge-

wesen. Man habe ihn wegen Unterdrückung von Informationen angeklagt, 

da er keine LTTE-Anhänger identifiziert habe. Der Richter habe ihm gesagt, 

er werde freigelassen; falls er in Zukunft mit Terroristen Kontakte pflege, 

werde er bis an sein Lebensende eingesperrt werden. 

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Nach seiner Freilassung habe er seine berufliche Tätigkeit wiederaufge-

nommen und sei beruflich erfolgreich gewesen. Am 25. Dezember 2018 

hätten seine Probleme wiederbegonnen. Er habe einen ehemaligen LTTE-

Kollegen getroffen, der ihm gesagt habe, er sei unterwegs nach E._______ 

und möchte bei ihm übernachten. Er habe bei ihm übernachtet und geges-

sen. Er (der Beschwerdeführer) sei zur Arbeit gegangen, in derselben 

Nacht seien Polizei und CID zu ihm nach Hause gekommen. Diese hätten 

seinen Kumpanen verhaftet und mitgenommen. Die Polizisten hätten von 

seiner Ehefrau seine Identitätskarte und weitere Unterlagen verlangt; sei-

ner Frau sei gesagt worden, er müsse so schnell wie möglich zum Polizei-

posten kommen. Seine Frau habe ihn angerufen und ihm gesagt, er solle 

nicht mehr nach Hause kommen, da er bereits Probleme gehabt habe und 

im Gefängnis gewesen sei. Er habe zu einem Kollegen Kontakt aufgenom-

men, der ihn nach F._______ gebracht habe, wo er einige Tage geblieben 

sei. Während dieser Zeit sei er zuhause mehrmals gesucht worden.  

B.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 – eröffnet am 1. Mai 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Juni 2020 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. In dieser wird beantragt, die angefochtene Verfügung des 

SEM sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Vervollständigung des 

Sachverhalts und zu neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. Even-

tualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewäh-

ren. Subeventualiter sei ihm eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu 

gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, es sei dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; eventua-

liter sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

Der Eingabe lagen ein Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers (in 

Kopie), eine Fotografie und eine Bestätigung des Bezugs von Unterstüt-

zungsleistungen vom 6. Mai 2020 bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Instruktionsverfügung vom 9. Juni 2020 gut und 

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Seite 5 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Einreichung 

eines in Aussicht gestellten Beweismittels (Original des Schreibens der 

Ehefrau) setze er dem Beschwerdeführer Frist bis zum 9. Juli 2020. 

E.  

E.a Am 22. Juli 2020 übermittelte der Instruktionsrichter die Akten zur Ver-

nehmlassung an das SEM. 

E.b In seiner Vernehmlassung vom 24. Juli 2020 hielt das SEM an seinem 

Standpunkt fest. 

E.c Der Instruktionsrichter setzte den Beschwerdeführer am 29. Juli 2020 

von der Vernehmlassung in Kenntnis und gewährte ihm Frist bis zum 

13. August 2020 zur Einreichung einer Stellungnahme. Die Frist wurde auf 

Gesuch vom 13. August 2020 hin bis zum 27. August 2020 erstreckt. 

E.d Bis zum jetzigen Zeitpunkt ging beim Gericht keine Stellungnahme zur 

Vernehmlassung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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Seite 6 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

 

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Seite 7 

3.4 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwer-

deführer habe geltend gemacht, er habe nach seiner Haftentlassung im 

Jahr 1998 keine Probleme mit den Behörden gehabt und sei seiner Arbeit 

als (…) nachgegangen. Das Treffen vom 25. Dezember 2018 mit seinem 

ehemaligen LTTE-Kollegen habe er oberflächlich und substanzarm ge-

schildert, was darauf hindeute, dass es sich nicht um einen Tatsachenbe-

richt handle. Zudem habe er in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich geant-

wortet. Bei der BzP habe er angegeben, sein Kollege habe sich nach ihm 

erkundigt und sei zu ihm nach Hause gekommen. Da es schon spät gewe-

sen sei, habe er gefragt, ob er beim Beschwerdeführer übernachten könne. 

Bei der Anhörung habe er gesagt, sie hätten sich um 15 Uhr am Strand 

getroffen, als er bei seiner Arbeit gewesen sei. Dort habe der Kollege um 

Beherbergung gebeten, da eine Weiterreise am damaligen Feiertag nicht 

möglich gewesen sei. Bei der BzP habe er den Kollegen als «I._______» 

bezeichnet, bei der Anhörung habe er den Namen «J._______» genannt. 

Gefragt, ob J._______ noch einen anderen Namen habe, habe er gesagt, 

er wisse es nicht. Auf die unterschiedliche Bezeichnung des Kollegen auf-

merksam gemacht, habe er geantwortet, dieser heisse «I._______ 

J._______». Auf weitere Nachfrage, wie dieser zum Vornamen heisse, sei 

er ausgewichen und habe gesagt, sein «echter Name» sei «etwas anders», 

was nicht nachvollzogen werden könne, da er zuvor angegeben habe, er 

wisse nicht, ob der Kollege noch andere Namen trage. Es könne nicht 

nachvollzogen werden, dass der Kollege ihn über 20 Jahre nach dem letz-

ten Zusammentreffen aufgesucht und um Beherbergung gebeten haben 

solle. Auch seine Aussage, er habe damals «keine Wahl» gehabt und dem 

Ansinnen des Kollegen entsprechen müssen, sei nicht nachvollziehbar. Bei 

der BzP habe er ausgesagt, der Kollege habe ihm gesagt, er sei soeben 

aus dem Gefängnis entlassen worden, was er in der Anhörung nicht er-

wähnt habe. Auf Vorhalt hin habe er knapp und ohne weitere Erklärung 

gesagt, seine «heutige Aussage» sei zutreffend. Auch den Moment, an 

dem er von der erfolgten Hausdurchsuchung erfahren habe, und seinen 

Gang ins Versteck habe er weitgehend frei von persönlichen Eindrücken 

geschildert. Verwunderlich sei seine Angabe, seine Frau habe ihn am Te-

lefon gefragt, weshalb er den Kollegen beherbergt habe. Es sei davon aus-

zugehen, dass diese Frage für seine Frau bereits zum Zeitpunkt, an dem 

er zur Arbeit gegangen sei und sie mit einem fremden Mann zurückgelas-

sen haben wolle, von Interesse gewesen wäre. Bei der BzP habe er nicht 

erwähnt, dass er nach der Festnahme des Kollegen gesucht worden sei. 

Auf die Frage, was er zu befürchten habe, habe er nur auf die Aussage 

eines Richters aus dem Jahr 1998 verwiesen, der gesagt habe, er dürfe 

sich nicht mehr in Angelegenheiten mit den LTTE verwickeln lassen. In der 

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Seite 8 

Anhörung habe er hingegen angegeben, er sei nach der Festnahme des 

Kollegen mehrere dutzend Male zuhause gesucht worden – allein vor sei-

ner Ausreise sei dies vier- bis fünfmal geschehen. Es sei nicht nachvoll-

ziehbar, dass er diese konkreten Suchen auf entsprechende Frage bei der 

BzP hin nicht erwähnt habe. 

Nach den Modalitäten seiner Ausreise gefragt, habe der Beschwerdeführer 

teils widersprüchlich, durchgehend aber ausweichend und substanzarm 

geantwortet. So habe er weder Reiseweg noch Etappendauern darlegen 

und auf Nachfrage keine Details über die Organisation der Reise nennen 

können. Dass er den Freund, der die Reise organisiert habe, nie gefragt 

haben wolle, was diese gekostet habe, entbehre jeglicher Nachvollziehbar-

keit. Es sei unverständlich, dass er nicht habe sagen können, wer die Reise 

bezahlt habe.  

Seine Angaben zur Identität seien im Asylverfahren ausweichend ausge-

fallen und bei der BzP habe er verheimlicht, dass er Anfang Juli 2018 mit 

einem im Februar 2018 ausgestellten Reisepass, der mit seiner Fotografie 

versehen gewesen sei, bei der italienischen Botschaft in Colombo vergeb-

lich versucht habe, ein Schengen-Visum zu erhalten. Trotz Vorhalts habe 

er angegeben, nie einen Pass oder ein Visum beantragt und Fingerabdrü-

cke abgegeben zu haben. Er wisse nicht, ob jemand anderer für ihn ein 

Visum beantragt habe. bei der Anhörung habe er ohne weitergehende Er-

klärung gesagt, der Schlepper habe «kurz vor der Ausreise» einen Pass 

für ihn beantragt; zu weiteren Modalitäten habe er keine Angaben machen 

können. Die Ausstellung des Reisepasses und der Zeitpunkt der Verwei-

gerung des Visums liege aber weit vor den geltend gemachten Problemen 

des Beschwerdeführers mit den sri-lankischen Behörden. Die Angabe, der 

Reisepass sei kurz vor der Ausreise beantragt worden, erwecke den Ein-

druck, dass er zu Identität und Ausreisegründen unaufrichtige Angaben ge-

macht habe. Es sei evident, dass er über seine tatsächlichen Ausreise-

gründe zu täuschen versuche.  

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen eines ehemaligen LTTE-

Mitglieds im Heimatland behördlich gesucht zu werden, halte den Anforde-

rungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.  

Nach Sri Lanka zurückkehrende Personen würden am Flughafen zu ihrem 

Hintergrund befragt. Diese Befragung und das allfällige Eröffnen eines 

Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevanten Ver-

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folgungsmassnahmen dar. Auch am Herkunftsort würden Rückkehrer re-

gelmässig befragt und registriert, wobei auch diese Kontrollmassnahmen 

grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annähmen. Der Beschwerde-

führer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Nach Kriegsende 

habe er noch fast zehn Jahre in der Heimat gelebt, weshalb anzunehmen 

sei, allfällige bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse 

der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Er habe angegeben, er 

sei 1998 nach mehreren Gerichtsverhandlungen freigelassen worden. Da 

die geltend gemachte Haft nicht kausal für die Ausreise gewesen sei, 

könne deren Glaubhaftigkeit offengelassen werden. Während der zweijäh-

rigen Haft von 1996 bis 1998 sei er eigenen Angaben gemäss eingehend 

zu seinen Tätigkeiten in G._______ befragt worden, was schliesslich zur 

Freilassung geführt habe. Dabei sei einzig der Anklagepunkt des «Zurück-

haltens von Informationen» übriggeblieben. Aufgrund der Aktenlage sei 

nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fo-

kus der dortigen Behörden geraten sollte. Die im November 2019 erfolgte 

Präsidentenwahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Die 

Überwachung der Zivilbevölkerung habe nach derselben und nach den 

dschihadistisch motivierten Terroranschlägen von Ostern 2019 zwar zuge-

nommen, es gebe aber keinen Anlass zur Annahme, ganze Bevölkerungs- 

oder Berufsgruppen seien unter dem neuen Präsidenten kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Das Verfolgungsrisiko sei im Einzelfall zu 

prüfen. Der Beschwerdeführer habe die Wahl respektive deren Folgen 

nicht als Gefährdungselement vorgebracht und den Akten seien keine Hin-

weise auf eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses 

Ereignisses zu entnehmen. Die Anforderungen an die Annahme einer Ver-

folgungsfurcht seien damit nicht erfüllt.  

3.5 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-

tend gemacht, der Beschwerdeführer habe in den Jahren 2014 bis 2016 

an verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen, 

weil in seinem Dorf während des Bürgerkriegs viele Leute erschossen oder 

entführt worden seien. 2016 sei er deshalb vom CID auf der Polizeistation 

von B._______ während gut dreier Stunden befragt worden. Nach anfäng-

lichem Abstreiten habe er auf Vorhalt von Fotografien seine Teilnahme an 

Kundgebungen bestätigt. Nach seiner Flucht sei er zu Hause mehrere Male 

vom CID gesucht worden; in der Schweiz habe er an einer Demonstration 

von Tamilen in K._______ teilgenommen.  

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Seite 10 

Er habe angegeben, dass sein ehemaliger Vorgesetzter bei den LTTE ihn 

am Strand aufgesucht und gefragt habe, ob er bei ihm übernachten könne. 

Er habe ihn zu sich nach Hause begleitet und sei wieder zur Arbeit zurück-

gekehrt. Gegen 22 Uhr sei sein ehemaliger Vorgesetzter von den Sicher-

heitskräften verhaftet worden. Eine halbe Stunde später habe er telefo-

nisch davon erfahren. Sein Freund aus den Kreisen der LTTE heisse 

L._______, seinen Vaternamen kenne der Beschwerdeführer nicht. Der 

LTTE-Deckname, den er bei der BzP angegeben habe, sei J._______ ge-

wesen. Bei der Anhörung sei dies fälschlicherweise unter dem Stichwort 

«nom de guerre» vermerkt worden. In Nachhinein habe er erfahren, dass 

D._______ nach 2009 im Gefängnis gewesen und ab 2014 wieder gesucht 

worden sei. Hätte er dies gewusst, hätte er ihn nicht bei sich übernachten 

lassen. Die Sicherheitskräfte seien nach seiner Flucht mindestens viermal 

bei seiner Frau gewesen und hätten verlangt, dass er sich stelle. Sein 

Name stehe auf einer Liste gesuchter Personen. Seine Frau habe dies 

schriftlich bestätigt, das Schreiben sei auf dem Weg in die Schweiz. Seine 

Frau bestätige, sie selbst sei im Dezember 2019 vom CID vorgeladen und 

befragt worden. Seine Ausführungen seien nicht oberflächlich, sondern 

nachvollziehbar. Hinsichtlich des Namens seines Freundes sei er offenbar 

falsch verstanden worden. Wenn dieser aufgrund des Verdachts der Betei-

ligung an der Gründung einer Nachfolgeorganisation der LTTE gesucht 

werde, erhelle sich auch, weshalb der Beschwerdeführer, der wegen seiner 

LTTE-Aktivitäten ab 1997 inhaftiert gewesen sei, wiederum in Verdacht ge-

raten sei. Er habe geschildert, welche Folterungen und Misshandlungen er 

in Gefangenschaft habe erleben müssen, was erkläre, dass er berechtigte 

Angst vor neuer Verfolgung habe und sofort geflohen sei. Dass D._______ 

ihn aufgesucht habe, dürfte dem Umstand zuzuschreiben sein, dass er nur 

rund (…) Kilometer von F._______/E._______ entfernt wohne.  

Bei sachgerechter Würdigung der Vorbringen hätte das SEM auf deren 

Glaubhaftigkeit schliessen müssen. Da das SEM die Prüfung der Vorbrin-

gen auf deren asylrechtliche Relevanz hin unterlassen habe, sei der Fall 

an dieses zurückzuweisen. Da er ab 1997 erhebliche Misshandlungen er-

litten habe und ihm im Zuge des Verdachts, an einer Nachfolgeorganisation 

der LTTE beteiligt zu sein, erneute Haft und Folter drohten, seien seine 

Vorbringen zwingend auf ihre Asylrelevanz hin zu prüfen.  

Am 18. September 2019 habe er an einer Demonstration in K._______ teil-

genommen, bei der auch zahlreiche Flaggen der LTTE mitgeführt worden 

seien. Dies dürfte den heimatlichen Behörden bekannt sein, womit ein wei-

terer Grund für eine drohende Verfolgung hinzutrete.  

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Seite 11 

Aufgrund des ergänzten Sachverhalts bestehe für den Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ein deutlich erhöhtes Verfolgungsrisiko. 

Er sei ab 1997 in Haft gewesen und wegen der Teilnahme an den Demonst-

rationen von 2014 bis 2016 bestehe ein Akteneintrag. Nun werde ihm Be-

günstigung und weiteres zur Last gelegt, weshalb nach ihm gefahndet 

werde. Bei einer Rückkehr werde er umgehend verhaftet und erneut zu 

seinen Verbindungen und zu politischen Aktivitäten befragt. Auch seine 

exilpolitischen Aktivitäten seien den Behörden höchstwahrscheinlich be-

kannt.  

3.6 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die in der Beschwerde 

geltend gemachte Befragung durch den CID wegen der Teilnahme an De-

monstrationen sei als nachgeschoben zu qualifizieren, da der Beschwer-

deführer in seinem Asylverfahren nie erwähnt habe, an Demonstrationen 

und Veranstaltungen teilgenommen zu haben und mehrere Stunden auf 

der Polizeistation von B._______ festgehalten und befragt worden zu sein. 

Bei der BzP habe er explizit verneint, zwischen seiner Entlassung aus dem 

Gefängnis im Jahr 1998 und dem 25. Dezember 2018 je Probleme mit Be-

hörden gehabt zu haben oder sonst je in Haft gewesen zu sein. Auch aus 

seinen Aussagen bei der Anhörung gingen keine Hinweise auf diesen 

Sachverhalt hervor. Vielmehr habe er ausdrücklich verneint, je politisch ak-

tiv gewesen zu sein, was die Darstellung in der Beschwerde, er sei eine 

politisch aktive Person, umso fragwürdiger erscheinen lasse.   

Angesichts seiner Aussagen bei der Anhörung und seiner Antwort auf die 

Frage nach exilpolitischen Tätigkeiten, mute das Beschwerdevorbringen, 

er sei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten gefährdet, überaus befremdlich 

an. Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass die sri-lanki-

schen Behörden «Mitläufer» an Massenveranstaltungen erkennen könnten 

und dass diese nicht als Gefahr wahrgenommen würden. Es sei nicht er-

sichtlich, weshalb sie den Beschwerdeführer wegen der Teilnahme an ei-

ner Veranstaltung von Tamilen in K._______ als politischen Agitator wahr-

nehmen sollten. Die sri-lankischen Behörden würden ihn deshalb nicht als 

Person einstufen, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE pflege.  

Hinsichtlich des angeblich von der Ehefrau des Beschwerdeführers ver-

fassten Briefes sei festzuhalten, dass derartige Schreiben keine Sicher-

heitsmerkmale aufwiesen und relativ einfach herzustellen oder zu beschaf-

fen seien. Nicht einmal die Frage, wer das Schreiben verfasst habe, sei 

überprüfbar. Dass die Ehefrau entgegen den Ausführungen des Beschwer-

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Seite 12 

deführers bestätige, man habe ihren Mann am 25. Dezember 2018 fest-

nehmen wollen und habe an seiner Stelle einen Gast mitgenommen, könne 

nicht nachvollzogen werden. Es erstaune, dass überhaupt ein derartiges 

Schreiben auftauche. Noch bei der Anhörung habe der Beschwerdeführer 

angegeben, er könne keinen Kontakt zu seiner Ehefrau herstellen, weshalb 

er der Aufforderung, Originale der von ihm eingereichten Kopien von Be-

weismitteln zu beschaffen, nicht nachkommen könne. Auf Beschwerde-

ebene scheine die Kontaktaufnahme plötzlich möglich geworden zu sein, 

ohne dass jedoch die vom SEM eingeforderten Originaldokumente nach-

gereicht worden wären.  

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

4.2  

4.2.1 Einleitend ist festzuhalten, dass die Identität des Beschwerdeführers 

nicht feststeht, da er bis zum heutigen Zeitpunkt weder Identitäts- noch 

Reisepapiere einreichte. Die abgegebene Kopie eines Geburtsregisteraus-

zugs vermag die Identität des Beschwerdeführers nicht zu belegen, wes-

halb nicht feststeht, ob sich die von ihm zu den Akten gegebenen, eine 

Inhaftierung des Inhabers derselben bestätigenden Dokumente, auf seine 

Person beziehen. Hingegen konnte durch Konsultation der entsprechen-

den Datenbank ermittelt werden, dass für den Beschwerdeführer im Feb-

ruar 2018 unter der Identität M._______ ein sri-lankischer Reisepass aus-

gestellt wurde. 

Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer, er habe nie einen Reisepass be-

antragt. Auf Vorhalt bestritt er, zu wissen, dass ihm am 21. Februar 2018 

ein Reisepass ausgestellt worden sei; er bestritt auch, Fingerabdrücke ab-

gegeben zu haben (vgl. SEM-act. A7/14 S. 7). Auch die Frage, weshalb im 

Juli 2018 für ihn ein «italienisches Visum» beantragt worden sei, konnte er 

nicht beantworten (vgl. SEM-act. A7/14 S. 10). Im Rahmen der Anhörung 

räumte er von sich aus ein, dass sein Schlepper kurz vor seiner Ausreise 

für ihn einen Reisepass beantragt habe. Zwecks Ausstellung des Passes 

habe er in einem Büro in E._______ seine Fingerabdrücke abgeben müs-

sen (vgl. SEM-act. A14/22 S. 3). 

D-2869/2020 

Seite 13 

Der Beschwerdeführer machte zu seiner Reise in die Schweiz nur vage 

Angaben und konnte zur Organisation und den Modalitäten derselben 

keine Aussagen machen. So gab er an, er wisse nicht, wieviel die Ausreise 

gekostet habe, und äusserte die Vermutung, seine Ehefrau könnte die 

Reise bezahlt haben (vgl. SEM-act. A14/22 S. 18).  

4.2.2 Die Tatsache, dass für den Beschwerdeführer bereits im Februar 

2018 unter der Identität M._______ ein sri-lankischer Reisepass ausge-

stellt worden war, mit dem in der Folge versucht wurde, von der zuständi-

gen italienischen Vertretung ein Visum erhältlich zu machen, belegt auch 

nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass er bereits zum da-

maligen Zeitpunkt beabsichtigte, seine Heimat zu verlassen. Da er bei der 

Anhörung erklärte, der Pass sei kurz vor seiner Ausreise beantragt worden, 

ist nicht auszuschliessen, dass er Sri Lanka bereits in der zweiten Hälfte 

des Jahres 2018 verliess. Das widersprüchliche Aussageverhalten des Be-

schwerdeführers hinsichtlich der Ausstellung eines Reisepasses sowie 

sein mangelhaftes Wissen über die Modalitäten der Ausstellung desselben 

deuten zusammen mit den unsubstanziierten und vagen Aussagen zu sei-

ner Reise darauf hin, dass er den schweizerischen Asylbehörden gegen-

über nicht den Tatsachen entsprechende Angaben zu den wahren Grün-

den, aus denen er seine Heimat verliess, und der tatsächlichen Reiseroute 

machte. Dadurch entstehen erhebliche Zweifel an den geltend gemachten 

Asylgründen. 

4.3 Wie bereits vorstehend festgehalten, bestehen Zweifel an der Identität 

des Beschwerdeführers, weshalb den eingereichten Kopien von Dokumen-

ten, die seine Inhaftierung in den Jahren 1997/1998 belegen sollen, nur 

geringer Beweiswert zuerkannt werden kann. Die Aussagen des Be-

schwerdeführers zu den Vorgängen in diesem Zeitraum (Inhaftierung, Ver-

nehmungen, Kopfnicker-Einsatz, Misshandlungen, Besuche durch IKRK-

Delegierte und Vertreter einer Menschenrechtsorganisation, Gerichtsver-

fahren) sind indessen trotz des seither verstrichenen Zeitraums zumindest 

teilweise detailreich ausgefallen. Aus den nachfolgend aufzuzeigenden 

Gründen (vgl. E. 7), kann indessen offenbleiben, ob die entsprechenden 

Vorbringen als glaubhaft zu erachten sind.  

4.4 Der Beschwerdeführer bringt erstmals in der Beschwerde vor, er habe 

in den Jahren 2014 bis 2016 an verschiedenen Demonstrationen und Ver-

anstaltungen teilgenommen, weil in seinem Dorf während des Bürgerkriegs 

viele Leute erschossen und entführt worden seien. Er sei deshalb während 

D-2869/2020 

Seite 14 

gut drei Stunden auf dem lokalen Polizeiposten befragt worden und habe 

die Teilnahme an den Kundgebungen eingestanden.  

Da der Beschwerdeführer bei beiden Befragungen genügend Gelegenheit 

gehabt hätte, diese Vorkommnisse zu erwähnen, teilt das Bundesverwal-

tungsgericht die Einschätzung des SEM in seiner Vernehmlassung, es 

handle sich um nachgeschobene und deshalb um unglaubhafte Vorbrin-

gen. Diese Schlussfolgerung wird dadurch gestützt, dass der Beschwerde-

führer bei der Anhörung sagte, er habe nach seiner Freilassung im Jahr 

1998 seinen Beruf ausgeübt, ohne Probleme gehabt zu haben (vgl. SEM-

act. A14/22 S. 9). Er bestätigte zudem, es gebe neben den genannten 

keine weiteren Gründe für seine Ausreise (vgl. SEM-act. A14/22 S. 10 und 

S. 20). Die Frage, ob er in Sri Lanka politisch aktiv gewesen sei, verneinte 

er unmissverständlich (vgl. SEM-act. A14/22 S. 17). Bereits bei der BzP 

verneinte er die Frage, ob er nach seiner Entlassung im Jahr 1998 bis zum 

25. Dezember 2018 jemals Probleme mit den Behörden gehabt habe, ka-

tegorisch (vgl. SEM-act. A7/14 S. 9). Das Nachschieben von Asylgründen 

lässt die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zudem zwei-

felhaft erscheinen. 

4.5 Wie bereits vorstehend festgehalten, geht das Bundesverwaltungsge-

richt nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland auf-

grund von Problemen verliess, die ihm Ende Dezember 2018 wegen der 

Beherbergung eines ehemaligen LTTE-Vorgesetzten mit den heimatlichen 

Behörden erwuchsen, da die Ausreisevorbereitungen schon deutlich früher 

begonnen haben müssen.  

Bei der BzP brachte der Beschwerdeführer vor, sein ehemaliger LTTE-Vor-

gesetzter (D._______) sei am 25. Dezember 2018 ins Dorf gekommen und 

zu seinem Haus gelangt, nachdem er sich nach ihm (dem Beschwerdefüh-

rer) erkundigt habe. Da es schon spät gewesen sei, habe D._______ ge-

fragt, ob er bei ihm übernachten könne. Danach habe er zur Arbeit gehen 

müssen; um zirka 22 Uhr – er sei damals am Strand gewesen – sei 

D._______ festgenommen worden. Es sei ihm telefonisch mitgeteilt wor-

den, dass der CID das Haus kontrolliere und D._______ festgenommen 

habe (vgl. SEM-act. A7/14 S. 9). Im Rahmen der Anhörung gab er an, er 

habe am 25. Dezember 2018 seinen ehemaligen LTTE-Kollegen 

(J._______) getroffen. Dieser Mann habe ihm gesagt, er wolle nach 

E._______, und habe ihn gefragt, ob er bei ihm übernachten könne. Er 

habe bei ihm übernachtet und gegessen. Er (der Beschwerdeführer) sei 

D-2869/2020 

Seite 15 

zur Arbeit gegangen und sein Kollege sei in derselben Nacht festgenom-

men worden. Nachdem die Behördenvertreter weggegangen seien, habe 

seine Ehefrau ihn telefonisch kontaktiert und ihm gesagt, was geschehen 

sei (vgl. SEM-act. A14/22 S. 10). Zu einem späteren Zeitpunkt der Anhö-

rung erklärte er, sein LTTE-Kollege habe sich nach ihm erkundigt und ihn 

zirka um 15 Uhr am Strand angetroffen. Er habe ihm gesagt, es sei alles 

geschlossen, und habe um Beherbergung für eine Nacht gebeten. Er habe 

den Kollegen nach Hause begleitet und ihn verpflegt. Anschliessend sei er 

zur Arbeit zurückgekehrt; als er von der Arbeit nach Hause gekommen sei, 

sei sein Kollege verhaftet worden. Kurz darauf schilderte er, er habe sich 

«im Meer» befunden, als er von seiner Frau nach 22.30 Uhr telefonisch die 

Mitteilung von der Hausdurchsuchung und der Festnahme des Kollegen 

erhalten habe (vgl. SEM-act. A14/22 S. 14). In der Beschwerde wird aus-

geführt, der Beschwerdeführer habe um 22.30 Uhr nach Hause zurückkeh-

ren wollen, als er von seiner Ehefrau telefonisch von der Verhaftung seines 

Kollegen erfahren habe. Diese Angabe steht mit seiner Aussage bei der 

Anhörung, er sei auf dem Meer gewesen, als er diese Mitteilung erhalten 

habe, in unauflösbarem Widerspruch.  

Der Beschwerdeführer machte somit unterschiedliche Angaben dazu, wo 

er seinem LTTE-Kollegen begegnet sei (Zuhause bzw. am Strand), zu wel-

cher Uhrzeit dies gewesen sei (abends bzw. um 15 Uhr), wo er gewesen 

sei, als sein Kollege festgenommen worden sei (am Strand bzw. auf dem 

Meer), und zu welchem Zeitpunkt er von den Vorgängen erfahren habe (als 

die Hausdurchsuchung im Gange gewesen sei bzw., nachdem die Behör-

den weggegangen seien). Zudem gab er bei der BzP an, sein Kollege 

heisse D._______, während er bei der Anhörung vorbrachte, dieser heisse 

J._______. Die Erklärungen, die der Beschwerdeführer für die unterschied-

liche Namensangabe gibt, vermögen nicht restlos zu überzeugen.  

Das angeblich von der Ehefrau des Beschwerdeführers zuhanden des 

SEM abgefasste Schreiben vermag die Zweifel an seinen Angaben nicht 

zu relativieren. Im Schreiben wird ausgeführt, am 25. Dezember 2018 sei 

ein Mann namens N._______ oder L._______ zu seiner Ehefrau gekom-

men. Man habe den Beschwerdeführer festnehmen wollen; da er nicht zu 

Hause gewesen sei, habe man N._______ oder L._______ mit einem weis-

sen Van mitgenommen. Der Beschwerdeführer machte im Widerspruch 

dazu geltend, er habe L._______ beziehungsweise J._______ nach Hause 

gebracht. Dass die Behörden an seiner Statt seinen Gast mitgenommen 

hätten, brachte er nie vor. Dem eingereichten Schreiben kann daher hin-

D-2869/2020 

Seite 16 

sichtlich der Bestätigung einer dem Beschwerdeführer drohenden Verfol-

gung keine Beweiskraft beigemessen werden. Aus diesem Grund erübrigt 

es sich, auf die Einreichung des mit der Beschwerde angekündigten Origi-

nals des Schreibens zu warten.  

Das angeblich die Flucht des Beschwerdeführers auslösende Ereignis ist 

aufgrund der vorstehenden Ausführungen als unglaubhaft zu werten. 

4.6 Da der Beschwerdeführer bei den beiden Befragungen ausreichend 

Gelegenheit hatte, den rechtserheblichen Sachverhalt zu schildern, und 

mit der Beschwerde ergänzende Sachverhaltselemente einbringen konnte, 

erübrigt sich seine erneute Anhörung, weshalb die gemachte entspre-

chende Beweisofferte abzuweisen ist. 

4.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, ein im Zeitpunkt seiner Ausreise aus seinem Heimatland 

bestehendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Sicherheitsbehörden 

an seiner Person glaubhaft zu machen. 

5.  

Da der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt zu erachten ist, und das 

Bundesverwaltungsgericht die vom SEM vorgenommene Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers teilt, besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen des 

Beschwerdeführers an das SEM zurückzuweisen, weshalb der entspre-

chende Antrag abzuweisen ist.  

6.  

6.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, 

beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und auf-

grund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive 

zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn 

ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 

D-2869/2020 

Seite 17 

Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorru-

fen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zu-

künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Aus-

reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeit-

punkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach 

schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorflucht-

gründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen 

Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr 

ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (soge-

nannte objektive Nachfluchtgründe). 

6.2 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers sei er im Jahr 1997 mit 

den heimatlichen Sicherheitsbehörden in Kontakt gekommen, nachdem er 

aufgrund seiner unfreiwilligen Unterstützung der LTTE festgenommen wor-

den sei. Man habe ihm bei zahlreichen Verhören Fragen zu seinen Aktivi-

täten gestellt und ihn schwer misshandelt. Da offenbar keine schwer wie-

genden Verdachtsmomente gegen ihn übriggeblieben seien, sei er im Jahr 

1998 auf freien Fuss gesetzt worden. Danach habe er während rund zwan-

zig Jahren keinerlei Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden ge-

habt und seinen beruflichen Aktivitäten als (…) nachgehen können. Die 

geltend gemachten Vorfälle aus den Jahren 1997 und 1998 sind unbese-

hen der Frage deren Glaubhaftigkeit weder sachlich noch zeitlich kausal 

für die Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka im Januar 2019. 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer für 

den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka, der aufgrund seiner wider-

sprüchlichen Angaben zur Passbeschaffung und den vagen Angaben zur 

Reise nicht genau feststeht, keine begründete Furcht vor drohender Ver-

folgung zuerkannt werden kann.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) eine aktuelle Analyse der Situation von 

Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festge-

stellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische 

Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaf-

tung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert 

sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter 

Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen 

D-2869/2020 

Seite 18 

Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsäch-

lichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den 

LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vor-

liegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft 

zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 

Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-

tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 

gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret 

glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefähr-

dung der betreffenden Person ergeben. Dabei ist in Betracht zu ziehen, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lan-

kischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

7.2 Wie bereits vorstehend festgehalten, ist es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass zum Zeitpunkt seiner Ausreise 

ein ernsthaftes behördliches Interesse an seiner Person bestanden hat. 

Der Umstand, dass er in der Vergangenheit aufgrund von erzwungenen 

Hilfeleistungen für die LTTE inhaftiert gewesen sei, war den heimatlichen 

Behörden ebenso bekannt, wie der Umstand, dass keine ernsthaften Ver-

dachtsmomente, er könnte darüberhinausgehend mit den LTTE verbunden 

gewesen sein, übriggeblieben seien. Die Sicherheitsbehörden haben dem 

Beschwerdeführer gegenüber nach 1998 nie ernsthafte Verdächtigungen, 

er könne in Verbindung zu den LTTE gestanden haben oder stehen, ge-

äussert. Es kann mithin aufgrund der Aktenlage nicht davon ausgegangen 

werden, dass er von den sri-lankischen Behörden ernsthaft verdächtigt 

wurde, sich am Wiederaufbau dieser Organisation zu beteiligen. Er brachte 

weder bei den Befragungen noch zu einem späteren Zeitpunkt glaubhaft 

vor, er sei in einer Art und Weise aktiv gewesen, die es nahelegen würde, 

dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus 

mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zuge-

schrieben werden könnte. Es bestehen vor diesem Hintergrund keine 

Gründe zur Annahme, die sri-lankischen Sicherheitskräfte könnten ein über 

das routinemässige Interesse an aus dem Ausland zurückkehrenden Per-

sonen hinausgehendes Interesse an ihm haben, da er vor seiner Ausreise 

D-2869/2020 

Seite 19 

nicht ernsthaft im Verdacht stand, aktuelle Verbindungen zu den LTTE zu 

haben und sich für politische Interessen, namentlich den Wiederaufbau ei-

ner tamilischen Widerstandsorganisation, zu interessieren. Vielmehr lebte 

er eigenen Angaben zufolge zwei Jahrzehnte lang das Leben eines unbe-

scholtenen Bürgers, der keinerlei negativen Erfahrungen (mehr) mit den 

heimatlichen Behörden machte, weshalb die Vorkommnisse aus den Jah-

ren 1997/1998 nicht geeignet sind, heute noch eine objektiv begründete 

Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung zu begründen. 

7.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er habe in der Schweiz 

am 18. September 2019 an einer regierungskritischen Demonstration in 

K._______ teilgenommen, ist nicht davon auszugehen, dass er die Auf-

merksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich gezogen und damit eine 

Gefährdung für sich geschaffen hat. Es bestehen keine Hinweise auf ein 

exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers, welches das Inte-

resse der sri-lankischen Behörden an seiner Person erwecken könnte. 

Noch bei der Anhörung vom 15. Juli 2019 sagte er, er habe keine exilpoli-

tischen Aktivitäten (vgl. SEM-act. A14/22 S. 17). Es besteht daher kein An-

lass für die Annahme, er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz in 

einer derart substanziellen Weise exilpolitisch betätigt, dass ihm seitens 

der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der 

Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden 

könnte.  

7.4 Der Beschwerdeführer wies bei der Anhörung darauf hin, dass er noch 

Narben von den während der Gefangenschaft erlittenen Verletzungen mit 

sich trage. Da den sri-lankischen Behörden bekannt ist, dass er nicht in 

den Reihen der LTTE kämpfte – die Anklage habe seinen Angaben gemäss 

«nur» gelautet, er habe Informationen über LTTE-Angehörige aus seinem 

Dorf nicht bekanntgegeben –, muss nicht befürchtet werden, dass die Nar-

ben von den Behörden heute dahingehend interpretiert würden, dass er 

während des Bürgerkriegs an Kampfhandlungen der LTTE teilgenommen 

habe. Der Umstand, dass er nicht (mehr) im Besitz seines sri-lankischen 

Reisepasses sein soll und von der Schweiz aus nach Sri Lanka zurückkeh-

ren wird, führt nach konstanter Praxis für sich allein gesehen nicht zur Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auch aus den Bombenanschlägen 

in Sri Lanka vom 21. April 2019 und dem ausgerufenen Notstand, der am 

22. August 2019 wieder aufgehoben wurde, und der Wahl von Gotabaya 

Rajapaksa zum Staatspräsidenten lässt sich in Bezug auf den hinduisti-

schen Beschwerdeführer keine ihm drohende asylrechtlich relevante Ver-

folgung ableiten. 

D-2869/2020 

Seite 20 

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht hat. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, 

da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-2869/2020 

Seite 21 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3  

9.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.3.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen 

weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). Auch der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat – wie vom SEM 

zutreffend erwähnt – wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmensch-

liche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

men werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer hätte bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen 

zu befürchten, die über einen sogenannten «Backgroundcheck» (Befra-

gung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden oder dass er dadurch persönlich gefährdet wäre. Nach neuesten 

Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts lässt auch der Vorfall rund 

um die Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka im vorlie-

genden Fall keine andere Einschätzung zu, da kein konkreter Grund zur 

Annahme besteht, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka 

könnten sich zum heutigen Zeitpunkt nachteilig auf den Beschwerdeführer 

auswirken. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

 

 

D-2869/2020 

Seite 22 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In einem als Refe-

renzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht 

auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (vgl. Urteil 

des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Ein-

schätzung vermögen auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge 

auf Kirchen und Luxushotels nichts zu ändern. Auch unter Berücksichti-

gung des Vorfalls im Zusammenhang mit der Mitarbeiterin der Schweizeri-

schen Botschaft und der aktuellen politischen Situation rund um Präsident 

Gotabaya Rajapaksa sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlas-

sung, den Wegweisungsvollzug sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie als generell unzumutbar einzustufen. 

9.4.3 Der Beschwerdeführer verfügt eigenen Aussagen gemäss zwar nur 

über eine (…)jährige Schulbildung, war indessen trotz fehlender Bildung in 

der Lage, sich in seiner Heimat ein gutes Einkommen zu erwirtschaften 

und nebst seiner Kernfamilie seine Mutter zu unterstützen (vgl. SEM-act. 

A7/14 S. 5 und act. A14/22 S. 5 f. und S. 18). Er lebte von Geburt bis zur 

Ausreise fast ausnahmslos in der Ortschaft B._______. Gemäss seinen 

Angaben leben seine Mutter, seine drei Geschwister sowie zwölf Onkel und 

Tanten im Sri Lanka (vgl. SEM-act. A7/14 S. 6). Damit verfügt er in seiner 

Heimat über ein Beziehungsnetz, auf dessen Unterstützung er nach einer 

Rückkehr – sofern notwendig – bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und 

der Reintegration zurückgreifen kann. Seinen Angaben gemäss lebte er 

D-2869/2020 

Seite 23 

dank seines Arbeitseinsatzes in guten Verhältnissen, sodass nicht befürch-

ten werden muss, er werde nach einer Rückkehr in die Heimat nicht in der 

Lage sein, eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen und deshalb in eine existen-

zielle Notlage geraten. 

9.4.4 Bezüglich der sich derzeit in zahlreichen Ländern ausbreitenden 

Corona-Pandemie ist festzuhalten, dass in Sri Lanka gemäss öffentlich zu-

gänglichen Quellen der erste Fall einer Covid-19-Erkrankung Ende Januar 

2020 und somit rund einen Monat bevor in der Schweiz der erste Fall ge-

meldet wurde, diagnostiziert wurde. Die Krankheit hat sich in Sri Lanka weit 

weniger als in der Schweiz ausgebreitet, wobei unter Hinweis auf die Dun-

kelziffer in beiden Ländern nicht alle Fälle bekannt sein dürften. Jedenfalls 

führt die Tatsache, dass auch Sri Lanka von Covid-19-Erkrankungen be-

troffen ist, nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs.  

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

9.5  

9.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5.2 Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um 

ein bloss temporäres Vollzugshindernis, dem im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst 

wird. 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-2869/2020 

Seite 24 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 9. Juni 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen 

dazu nichts geändert hat, sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2869/2020 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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