# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 816940c4-1fc9-56e4-b32d-d75c54b4d680
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.04.2007 BB.2006.131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2006-131_2007-04-12.pdf

## Full Text

Entscheid vom 12. April 2007  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Barbara Ott und Tito Ponti, 
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt M., 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Beschwerde gegen Verfügung betreffend Nichtzulas-
sung als Verteidiger (Art. 35 und 105bis Abs. 2 BStP) 
und aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BB.2006.131 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Telefonkarten und der Weiter-
vermittlung von Telefongesprächen mittels diverser Gesellschaften führt die 
Bundesanwaltschaft seit 24. August 2005 ein gerichtspolizeiliches Ermitt-
lungsverfahren gegen A. und Mitbeteiligte wegen des Verdachts der qualifi-
zierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), des betrügerischen Miss-
brauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB), des Betrugs (Art. 
146 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das ANAG. A. befindet sich 
seit 24. Oktober 2006 in Untersuchungshaft und wurde seither von Rechts-
anwalt M. erbeten verteidigt.  

 
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 liess die Bundesanwaltschaft  
M. im vorgenannten Ermittlungsverfahren nicht mehr als Rechtsvertreter 
von A. sowie weiteren involvierten natürlichen und juristischen Personen zu 
und widerrief die M. erteilte Dauerbesuchsbewilligung betreffend A.. Diese 
Verfügung wurde M. und A. eröffnet (act. 1.1). Gleichentags bestellte sie A. 
infolge Inhaftierung und anderer Gründe einen amtlichen Verteidiger, nach-
dem dieser bis anhin trotz Aufforderung keinen anderen Wahlverteidiger 
bezeichnet hatte (act. 8.23). 
 
 

B. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2006 wird gegen die Verfügung der Bun-
desanwaltschaft betreffend Nichtzulassung von M. als Rechtsvertreter im 
vorerwähnten Ermittlungsverfahren bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts mit folgenden Anträgen Beschwerde geführt (act. 1): 

 
„1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 
 2. Es sei präsidialiter ohne Verzug die Hemmung des Vollzugs anzuord-

nen. 
 3. Die Bundesstaatsanwaltschaft (…) sei aufzufordern, einzeln und kon-

kret substanziiert darzulegen, inwiefern eine ‚geordnete Strafuntersu-
chung’ und die ‚Erforschung der Wahrheit’ durch die Fortführung der 
Verteidigung von A. durch den Unterzeichneten gefährdet ist (angefoch-
tene Verfügung, Seite 7). 

 4. Der Bundesstaatsanwalt sei sodann aufzufordern darzulegen, inwiefern 
und warum die Strafuntersuchung gegen A. durch die Verteidigung des 
Unterzeichneten verfälscht wird. 

 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“ 

 

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Die Beschwerdekammer eröffnete das Verfahren mit M. als beschwerde-
führende Partei und lud zur Leistung eines Kostenvorschusses von 
Fr. 1'500.-- ein. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 beantragt dieser, die 
Parteibezeichnung sei den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen, A. 
als beschwerdeführende Partei zu bezeichnen und zur Leistung eines all-
fälligen Kostenvorschusses zu verpflichten (act. 5). Am 5. Januar 2007 (Va-
luta) wurde der verlangte Kostenvorschuss geleistet (act. 6). 
 
 

C. Mit Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 15. Dezem-
ber 2006 wurde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch nicht erteilt 
und die Bundesanwaltschaft zum entsprechenden Antrag zur Vernehmlas-
sung eingeladen. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2006 beantragt diese, die 
aufschiebende Wirkung sei der Beschwerde nicht zu erteilen (act. 3 und 4). 
Der Beschwerde wurde in der Folge keine aufschiebende Wirkung erteilt. 

 
 
D. Mit Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2007 beantragt die Bundesanwalt-

schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8). 
 

Mit Beschwerdereplik vom 26. Januar 2007 wird am Antrag auf Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung festgehalten (act. 12). Die Bundesanwalt-
schaft verzichtete auf eine Beschwerdeduplik (act. 13, 14). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nach den 
Verfahrensvorschriften der Artikel 214-219 BStP zulässig (Art. 105bis  
Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundes-
anwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerde-
führer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 
BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch 
eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen unge-
rechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).  

 

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1.2 Die angefochtene Verfügung betreffend die Nichtzulassung von M. als 
Rechtsvertreter des Beschuldigten A. datiert vom 11. Dezember 2006, die 
Beschwerdeschrift vom 13. Dezember 2006 (Postaufgabe). Die Beschwer-
defrist ist demnach eingehalten. Des Weitern wurde der verlangte Kosten-
vorschuss innert erstreckter Frist geleistet (act. 5 und 6). 

 
1.3 Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation ist festzuhalten, dass der Beschul-

digte einzig eine Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Verteidigers, 
welches (mittelbar) durch Art. 35 BStP sowie direkt durch Art. 29 BV und 
Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK garantiert ist, rügen kann, während der Strafvertei-
diger nur berechtigt ist, eine Verletzung der in Art. 27 BV gewährleisteten 
Wirtschaftsfreiheit zu rügen, insofern als die angefochtene Verfügung sein 
Recht einschränkt, seinen Beruf als Anwalt frei auszuüben (vgl. Pra 87 
[1998] Nr. 98 E. 1d [Entscheid des Bundesgerichts 1P.587/1997 vom 
5. Februar 1998]; TPF BK_B 163/04 vom 7. Februar 2005 E. 2; TPF BK_B 
109/04 und 110/04 vom 18. August 2004 E. 2). Mit der Beschwerde wird 
letzteres in keiner Weise geltend gemacht; vielmehr wird vorgebracht, dass 
der Beschuldigte Anspruch auf eine wirksame Verteidigung und ein faires 
Verfahren im Sinne von Verfassung und Konvention (EMRK) habe (act. 1 
S. 9). Mit Schreiben an seinen Verteidiger vom 14. Dezember 2006 bringt 
der Beschuldigte zudem zum Ausdruck, dass er mit der Anfechtung der 
Verfügung einverstanden sei und nur von Ersterem vertreten sein wolle 
(act. 5.1). Wird somit (einzig) im Namen des Beschuldigten Beschwerde 
gegen die angefochtene Verfügung geführt, ist die Parteibezeichnung an-
tragsgemäss entsprechend zu berichtigen (Sachverhalt lit. B). Die Legitima-
tion ist dabei dem Gesagten zufolge zu bejahen, da der Beschwerdeführer 
mit der Nichtzulassung des von ihm gewählten Verteidigers beschwert ist. 

 
1.4 Soweit mit den Anträgen Ziff. 3 und 4 eine weitergehende Begründung der 

angefochtenen Verfügung verlangt wird, kann darauf nicht eingetreten wer-
den. Sofern im Sinne dieser Rügen indes eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs infolge ungenügender Begründung und damit eine formelle 
Rechtsverweigerung festgestellt werden sollte, könnte die Rechtsfolge – da 
eine Heilung eines allfälligen Gehörsmangels im vorliegenden Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen ist – einzig in der Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung bestehen (TPF BB.2005.49 vom 19. Oktober 2005 E. 2.3).  

1.5 Auf die Beschwerde ist im Sinne des vorstehend Gesagten einzutreten. 
 
 

2. Die Kognition der I. Beschwerdekammer ist im Rahmen der Beschwerde 
gemäss Art. 105bis Abs. 2 i.V.m. Art. 214 ff. BStP auf Rechtsverletzungen 
beschränkt, es sei denn, die Beschwerde richte sich gegen eine Zwangs-

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massnahme. Steht ein Ermessensentscheid zur Diskussion, so prüft die 
I. Beschwerdekammer demnach einzig, ob der entscheidenden Behörde 
ein qualifizierter Ermessensfehler wie Ermessensüberschreitung oder  
-missbrauch vorzuwerfen ist (TPF BB.2006.33 vom 4. Oktober 2006, 
BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 und BB.2005.4 vom 27. April 2005, je E. 2).  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht gegen eine Zwangsmass-
nahme. Die Kognition der I. Beschwerdekammer ist somit auf Rechtsverlet-
zungen und Ermessensüberschreitungen oder -missbrauch beschränkt. 

 
 
3. Die Bestimmung des Art. 12 BGFA regelt die Berufspflichten der Anwälte 

abschliessend. Zur Auslegung dieser Bestimmung kann deshalb nur noch 
beschränkt auf kantonale Regeln abgestellt werden, nämlich ausschliess-
lich insoweit, als diese eine landesweit in nahezu allen Kantonen geltende 
Auffassung zum Ausdruck bringen. Die im eidgenössischen Anwaltsgesetz 
geregelten Berufspflichten beziehen sich nicht nur auf die Beziehung des 
Anwalts zum eigenen Klienten, sondern auf die gesamte Berufstätigkeit des 
Rechtsanwalts (BGE 131 I 223, 228 E. 3.4). Gemäss dem vorliegend inte-
ressierenden Art. 12 lit. c BGFA meiden die Anwälte jeden Konflikt zwi-
schen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie 
geschäftlich oder privat in Beziehung stehen. Ein verbotener Interessen-
konflikt liegt vor, wenn der Anwalt die Wahrung der Interessen eines Klien-
ten übernommen hat, und dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit denen 
er sich potentiell in Konflikt zu eigenen oder anderen ihm zur Wahrung  
übertragenen Interessen begibt. Untersagt ist nicht nur die Vertretung der 
Interessen eines Klienten, die denjenigen eines anderen Mandanten direkt 
entgegenstehen. Der Anwalt darf auch keinen Dritten vertreten, dessen In-
teressen diejenigen des Klienten in irgendeiner Weise beeinträchtigen 
könnten (FELLMANN, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwalts-
gesetz, Zürich 2005, N. 84 zu Art. 12 BGFA). In zeitlicher Hinsicht gilt der 
Grundsatz, dass der Anwalt nach Beendigung eines Auftragsverhältnisses 
gegen einen ehemaligen Klienten ein Mandat nur annehmen kann, wenn 
dieses mit dem seinerzeitigen Auftrag in keinem Zusammenhang steht 
(STUDER, Neue Entwicklungen im Anwaltsrecht, in: SJZ 100 [2004] S. 229, 
235). Je enger der Zusammenhang des neuen Mandats mit dem abge-
schlossenen Auftrag ist, desto eher muss der Anwalt mit der Möglichkeit 
der Verwertung von Kenntnissen aus dem abgeschlossenen Mandat rech-
nen (FELLMANN, a.a.O., N. 109 zu Art. 12 BGFA). Im Strafprozess ist es 
grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Anwalt im gleichen Verfahren zwei 
oder gar mehrere Angeschuldigte vertritt, da eine Doppelvertretung bei ob-
jektiver Betrachtung stets die Möglichkeit eines Interessenkonflikts in sich 
birgt. Das Bestehen eines Interessenkonflikts ist in abstrakter Weise zu  

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evaluieren. In dieser Hinsicht genügt die theoretische Möglichkeit, dass 
sich ein Interessenkonflikt im Verlauf des Verfahrens verwirklicht. Die allfäl-
lige Zustimmung des Klienten zur Doppelvertretung ändert daran nichts 
(TPF BK_B 163/04 vom 7. Februar 2005 E. 5, TPF BK_B 109/04 und 
110/04 vom 18. August 2004 E. 3.1 je m.w.H.; Pra 87 [1998] Nr. 98 E. 3.c). 

 
 
4.  
4.1 Die Beschwerdegegnerin führt in der angefochtenen Verfügung mehrere 

Indizien für einen abstrakten Interessenkonflikt auf, welche nach ihrer Auf-
fassung in ihrer Gesamtheit eine Vertretung des Beschwerdeführers durch 
Rechtsanwalt M. im laufenden Ermittlungsverfahren nicht mehr zulasse. 
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sein Verteidiger kein Doppel- oder 
Mehrfachmandat führe und auch keine anderweitigen Anhaltspunkte für ei-
nen Interessenkonflikt im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA bestünden.  

 
4.2 Der Beschwerdeführer führt(e) seine geschäftliche Tätigkeit, in deren Zu-

sammenhang ihm der Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis 
Ziff. 2 StGB), des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsan-
lage (Art. 147 StGB) und des Betrugs (Art. 146 StGB) gemacht wird, nicht 
etwa als Einzelkaufmann, sondern im Rahmen zahlreicher in- und auslän-
discher Gesellschaften, namentlich der schweizerischen B. AG, deren ein-
zelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident und alleiniger Ge-
schäftsführer er seit Dezember 1999 ist (act. 8.18; TPF BB.2006.119 und 
BB.2006.127 vom 27. Februar 2007 E. 4, BH.2006.28 vom 18. Dezember 
2006 E. 3 sowie act. 4.1 [Einvernahmeprotokoll vom 15. November 2006]). 
Demnach steht auch eine allfällige (subsidiäre bzw. kumulative) Strafbar-
keit dieses Unternehmens im Raum (Art. 100quater Abs. 1 und 2 StGB in der 
Fassung vom 21. März 2003 [heute Art. 102 Abs. 1 und 2 StGB]). Un-
bestrittenermassen war Rechtsanwalt M. in der Vergangenheit für diese 
Gesellschaft tätig (act. 1 S. 5 f.; act. 12 S. 4). Ob bereits ein gerichtspolizei-
liches Ermittlungsverfahren gegen die B. AG eröffnet worden ist bzw. ob 
Vorabklärungen im Gange sind, ist unerheblich. Die Eröffnung einer Straf-
untersuchung drängt sich erst auf, wenn Anhaltspunkte für einen Organisa-
tionsmangel im Sinne der zitierten Strafbestimmung vorliegen. Der Be-
schwerdeführer führt aus, er habe nach seiner Verhaftung „Beweise zu sei-
ner sofortigen Entlastung vorgebracht und dargelegt, dass die Telefonkar-
ten der Firma B. nicht anders funktionieren als andere Karten anerkannter 
Telecomanbieter“ (act. 1 S. 12). Sollte sich zwar der Tatverdacht des Be-
trugs erhärten, aber nicht schlüssig dem Beschwerdeführer oder einer an-
deren natürlichen Person zugerechnet werden können, wäre subsidiär eine 
strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens wegen Organisations-

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verschuldens zu prüfen. In einem allfälligen Strafverfahren gegen das Un-
ternehmen wäre eine (Organ-)Vertretung des Unternehmens durch den 
Beschwerdeführer ausgeschlossen, nachdem gegen ihn bereits wegen des 
gleichen bzw. eines damit zusammenhängenden Sachverhalts eine Straf-
untersuchung geführt wird (Art. 102a Abs. 3 StGB; vgl. zum Ganzen STRA-
TENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., Bern 
2005, S. 412 ff. N. 181 ff., insbesondere 188 ff.). Darf aber das Organ das 
Unternehmen von Gesetzes wegen in einer solchen Angelegenheit nicht 
vertreten, so ist auch eine Verteidigung beider Parteien – wie vorstehend in 
allgemeiner Weise dargelegt (E. 3) – durch den gleichen Anwalt ausge-
schlossen. Nachdem Rechtsanwalt M. für die B. AG tätig geworden ist, be-
steht die Möglichkeit, dass er Kenntnisse über die Organisation dieser Ge-
sellschaft zu Gunsten des Beschwerdeführers und damit gleichzeitig zu 
Lasten der Gesellschaft verwenden könnte. Bei dieser Sachlage besteht 
nicht bloss eine abstrakte Möglichkeit für einen Interessenkonflikt, sondern 
bereits ein konkreter Interessenkonflikt (vgl. Pra 87 [1998] Nr. 98 E. 3.b am 
Ende).  

 
4.3 Rechtsanwalt M. war anlässlich der Einvernahme von C. – Ehefrau des 

Beschwerdeführers und seit Dezember 1999 Mitglied des Verwaltungsrats 
der B. AG – als Auskunftsperson am 27. Oktober 2006 als Rechtsbeistand 
anwesend. Diesbezüglich liegt eine schriftliche Vollmacht vom 29. Oktober 
2006 „betreffend gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren“ bei den Akten. 
Die Einvernahme vom 2. November 2006 fand in Abwesenheit des Rechts-
anwalts statt (act. 8.3 - 8.6). Indem der Beschwerdeführer ausführt, dass 
sein Verteidiger die – wenn auch offenbar bloss vorübergehende (act. 12) – 
Vertretung seiner Ehefrau (mit)übernommen habe, weil sich diese vor einer 
Verhaftung gefürchtet habe (act. 1 S. 2), macht dies die Möglichkeit eines 
Interessenkonflikts augenscheinlich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das 
Ermittlungsverfahren auf die Ehefrau des Beschwerdeführers ausgedehnt 
bzw. diese bei allfälligen Ermittlungen gegen die B. AG befragt werden 
muss. Die Beschwerdegegnerin weist diesbezüglich in der angefochtenen 
Verfügung darauf hin, dass deren allfällige Mitwirkung an den mutmasslich 
strafbaren Handlungen ihres Ehemannes noch nicht geklärt sei. Sie sei zu-
dem an einem vorliegend betroffenen Firmenkonto wirtschaftlich berechtigt 
und folglich von den laufenden Ermittlungen berührt (act. 1.1 S. 4). Letzte-
res wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Im Lichte des vorstehend 
Dargelegten (E. 4.2) steht Rechtsanwalt M. auch mit Bezug auf die inzwi-
schen beendete Vertretung der Ehefrau in einem möglichen Interessenkon-
flikt. 

 

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4.4 Der im vorliegenden Ermittlungsverfahren Mitangeschuldigte D. wurde in 
einer von der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Betrugs geführten Strafun-
tersuchung von Rechtsanwalt M. vertreten. Dieses Verfahren wurde im Ja-
nuar 2004 eingestellt (act. 1 S. 4, act. 8.16). Auch wenn offenbar kein sach-
licher Zusammenhang mit den vorliegenden Ermittlungen wegen Betrugs 
besteht, ist die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, dass der Rechts-
anwalt Kenntnisse über den Mitangeschuldigten hat, welche er bei der Ver-
teidigung des Beschwerdeführers verwenden und dadurch die Interessen 
dieses Mitangeschuldigten beeinträchtigen könnte. In diesem Zusammen-
hang fällt zudem auf, dass Rechtsanwalt M. im Namen des Beschwerde-
führers bei der Beschwerdegegnerin die Freigabe von beim Mitbeschuldig-
ten D. sichergestelltem Bargeld zu Gunsten einer Religionsgemeinschaft 
beantragte (act. 8.21). Es liegen somit zumindest Indizien für einen weite-
ren Interessenkonflikt vor.  

 
4.5 Als weiteres Indiz für einen möglichen Interessenkonflikt führt die angefoch-

tene Verfügung die erwähnte Vertretung der B. AG durch Rechtsanwalt M. 
und die gleichzeitige Vertretung der E. GmbH in deren Konkurs sowie des 
Geschäftsführers F. an; dies angesichts des Umstands, dass vor dem Kon-
kursbeamten namens der E. GmbH eine Forderung der B. AG von rund 
Fr. 664'000.-- anerkannt wurde (act. 1.1 S. 5, vgl. act. 8.10). Nimmt der 
Rechtsanwalt gleichzeitig die Interessen von Schuldner und Gläubiger 
wahr, liegt eine grundsätzlich unzulässige Doppelvertretung vor, da sich 
der Anwalt in einem unüberwindbaren Interessenkonflikt befindet 
(vgl. FELLMANN, a.a.O., N. 96 ff. zu Art. 12 BGFA). Mit Bezug auf das ge-
gen den Beschwerdeführer hängige Ermittlungsverfahren liegen insoweit 
zwar keine direkten Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt vor. Der un-
bestrittenermassen von Rechtsanwalt M. vertretene F. (act. 12 S. 4) ist je-
doch auch verantwortlich für eine G. GmbH mit Sitz in Indien, an welcher 
Gesellschaft wiederum der Beschwerdeführer selbst bzw. über die B. AG 
beteiligt ist (BH.2006.28 act. 4.1 S. 4 und 6). Damit bestehen hinreichende 
Anhaltspunkte für einen weiteren möglichen Interessenkonflikt.  

 
4.6 Ob Rechtsanwalt M. anfänglich auch die Mitangeschuldigte H. vertrat – 

was aus deren bei der Hafteröffnung mündlich erklärten Anwaltswunsch 
(act. 1.1 S. 2) und einem von M. anfangs November 2006 an sie persönlich 
gerichteten, mit „Anwaltpost“ bezeichneten und an die Haftanstaltsadresse 
gesandten Schreiben geschlossen werden könnte (act. 8.11, act. 8.7 S. 2) 
– kann offen bleiben. Der Rechtsvertreter stellt dies in Abrede und erklärt, 
er habe nicht deren Vertretung wahrgenommen, sondern bloss keine 
Kenntnis ihres aktuellen Rechtsvertreters gehabt und deshalb seine Post 
an die Mitbeschuldigte gerichtet (act. 1 S. 3, act. 8.12).  

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Hingegen bestehen bezüglich dieser Beschuldigten Berührungspunkte zur 
von Rechtsanwalt M. bereits einmal vertretenen I. GmbH (act. 12 S. 5), de-
ren Gesellschafter H. und der als Auskunftsperson einvernommene J. sind; 
Letzterer ist Geschäftsführer der genannten Gesellschaft sowie seit Okto-
ber 2006 Vizepräsident des Verwaltungsrats der B. AG (act. 8 S. 2, 
act. 8.18 - 8.20). H. ist überdies für diverse dem Beschwerdeführer zuzu-
ordnende Unternehmen tätig; ausser für die B. AG und die in der Schweiz 
ansässige K. auch für eine L. Limited in London, wo sie gemäss Aussage 
des Beschwerdeführers die finanziellen Abwicklungen der beiden erstge-
nannten Gesellschaften macht und mit dem Beschwerdeführer in regel-
mässigem Kontakt steht (BH.2006.28 act. 4.1 S. 7). Es ist nicht auszu-
schliessen, dass Kenntnisse über die Tätigkeit der H. für die  
B.-Gesellschaften sowie jene aus dem Mandat der I. GmbH in die Verteidi-
gung des Beschwerdeführers einfliessen und mittelbar den Interessen von 
H. zum Nachteil gereichen könnten. 

 
4.7 Nach dem Gesagten besteht in der Vertretung des Beschwerdeführers 

durch Rechtsanwalt M. ein Interessenkonflikt im Sinne von Art. 12 lit. c 
BGFA, der sich im Laufe der Strafuntersuchung weiter akzentuieren könn-
te. Gleichzeitig ist damit gesagt, dass die angefochtene Verfügung hinrei-
chend begründet ist; eine Prüfung weiterer Rügen erübrigt sich (E. 1.4). 
Der hier zu prüfende Ausschluss von Rechtsanwalt M. als Vertreter des 
Beschwerdeführers im hängigen Ermittlungsverfahren ist demzufolge nicht 
zu beanstanden; eine Ermessensüberschreitung liegt nicht vor (E. 2). 

 
 
5. Die Beschwerde ist demzufolge als unbegründet abzuweisen. Das Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird damit gegenstandslos. 
 
 
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kos-

ten (Art. 245 BStP in der Fassung vom 19. Dezember 2003 i.V.m. Art. 156 
Abs. 1 OG und Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.– 
festzulegen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Ge-
richtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32) und mit dem 
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Es werden 
keine Entschädigungen ausgerichtet (Art. 159 OG). 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 
 
2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird zufolge Gegen-

standslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 
 
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt 

und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
 
 

Bellinzona, 12. April 2007 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
  
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt M. 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.