# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66cf5575-fe41-50e9-a0d7-9f6266f1371c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 06.12.2018 AK.2018.394
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2018-394_2018-12-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2018.394

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 29.10.2019

Entscheiddatum: 06.12.2018

Entscheid Anklagekammer, 06.12.2018
Art. 56 Bst. a und f StPO (SR 312.0) Ausstand einer Gerichtsperson wegen 
persönlichem Interesse in der Sache. Ein Kreisrichter wurde in den Ausstand 
versetzt, da er zu einem Beschuldigten bzw. dessen Firma eine 
Geschäftsbeziehung gehabt hatte und aus dieser zum Zeitpunkt der 
Gerichtsverhandlung noch eine kollozierte Forderung bestand 
(Anklagekammer, 6. Dezember 2018, AK.2018.394).

Aus den Erwägungen:

 

II. 2.a)  Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person 

verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu 

stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 

Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Ausstand ist so früh als 

möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. Nach der 

Rechtsprechung gilt ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis 

des Ausstandsgrundes eingereicht wird, als rechtzeitig; ein Gesuch, das erst nach 

Ablauf von zwei bis drei Wochen gestellt wird, ist demgegenüber verspätet (BSK StPO 

– Boog, Art. 58 N 5; Keller, in: Donatsch/Hansjakob/ Lieber, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Art. 58 N 3). Die für die rechtzeitige 

Geltendmachung eines Ausstandsgrundes massgebliche Frist läuft erst ab 

tatsächlicher Kenntnis der den Ausstand begründenden Umstände, nicht schon ab der 

blossen Möglichkeit der Kenntnis. Die Parteien sind mithin nicht gehalten, zu Beginn 

oder im Verlauf des Verfahrens nach möglichen Einwendungen gegen die 

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu forschen. Der Ausstandsgrund muss 

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tatsächlich erkannt worden bzw. bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennbar 

gewesen sein. An die tatsächliche Kenntnis des Ausstandsgrundes und die 

pflichtgemässe Aufmerksamkeit dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt 

werden (BSK StPO – Boog, Art. 58 N 5 ff.).

 

b)  Der Gesuchsgegner erachtet das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren als 

verspätet. Bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer bereits 

anlässlich der Ende Januar 2018 versandten Vorladung, auf welcher die 

Gerichtsbesetzung aufgeführt war, den angeblichen Ausstandsgrund erkennen 

müssen. Zudem müsse aufgrund der zuvor gestellten Ausstandsbegehren von einer 

höheren Sensibilität der Parteien in Bezug auf allfällige Ausstandsgründe ausgegangen 

werden und aktiv nach Ausstandsgründen gesucht worden sein. Die Ausforschung von 

Ausstandsgründen sei vorliegend überdies sehr einfach gewesen, da die Fallakten 

auch in elektronischer Form vorhanden seien und somit automatisch nach Namen habe 

gesucht werden können.

 

c)  Gegen den Gesuchsteller läuft ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren mit einer 

Vielzahl von Akten. Die Untersuchung dauerte mehrere Jahre. In einem komplexen 

Straffall wie dem vorliegenden scheint es zumindest nachvollziehbar, dass allfällige 

Ausstandsgründe nicht sofort – also nach Bekanntgabe der Gerichtsbesetzung – 

entdeckt werden konnten (vgl. BGer. 1B_338/2018 E. 2). Eine treuwidrige Stellung des 

Ausstandsgesuchs kann dem Gesuchsteller jedenfalls weder belegt noch unterstellt 

werden, auch wenn die Zeitspanne von rund neun Monaten doch recht lang erscheint. 

Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers macht geltend, er sei bei der Ausarbeitung 

seines Hauptplädoyers in der Woche vor Prozessbeginn rein zufällig auf die relevanten 

Akten gestossen. Nachdem an die tatsächliche Kenntnis des Ausstandsgrundes und 

die pflichtgemässe Aufmerksamkeit keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden 

dürfen, ist zugunsten des Gesuchstellers von der Rechtzeitigkeit des 

Ausstandsgesuches auszugehen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 

dass im vorliegenden Prozess bereits zuvor zwei Ausstandsgesuche gestellt worden 

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sind. Eine erhöhte Sensibilität bezüglich der Ausstandsproblematik wäre denn aufgrund 

der Umstände vielmehr gerade auch vom Gericht und den einzelnen Richtern zu 

erwarten gewesen (vgl. BGer. 1B_277/2008 E. 2.4; Keller, in: Donatsch/Hansjakob/

Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Art. 58 N 3) und 

es wäre auch diesem bzw. diesen fraglos möglich gewesen, per Stichwortsuche in den 

elektronischen Akten mit den Namen der Richter zu suchen.

 

3.a) Die strafprozessualen Ausstandsgründe finden sich in Art. 56 StPO. Diese Norm 

konkretisiert die Verfassungsbestimmungen von Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV 

sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 56 StPO nennt dabei eine Reihe von Gründen, bei 

deren Vorliegen die betroffene Person in den Ausstand zu treten hat.

 

b)  Der Gesuchsteller macht geltend, dass der Gesuchsgegner ca. von […] 2007 bis […] 

2010 beruflich und geschäftlich für Projekte im Zusammenhang mit den [Firmen] K.__, 

L.___ und M.___ tätig war und dabei auch diverse Kontakte mit dem Gesuchsteller, der 

Firma H.___, C.___ und D.___ hatte, welche alle in das aktuell verhandelte 

Wirtschaftsstrafverfahren involviert sind. Sodann sei der Gesuchsteller auch für Dritte 

wie die E.___ am Projekt […] tätig gewesen. Die E.___ sei Konkursgläubigerin der Firma 

H.___ und der K.___ und habe Konkursforderungen von mehreren hunderttausend 

Franken. Es sei unbekannt, ob ein Teil dieser Forderung auch den Gesuchsgegner 

betreffen würden, da dieser seine Rechnungen oft über E.___ in Rechnung gestellt 

habe. Überdies habe die E.___ einen Teil ihrer Konkursverluste an F.___ abgetreten. 

Dieser mache nun die abgetretene Forderung im vorliegenden Verfahren geltend, d.h. 

der Gesuchsgegner müsse nun über Zivilforderungen befinden, welche ursprünglich 

seinem Geschäftspartner einen Verlust über mehrere hunderttausend Franken beschert 

hätten. Ebenfalls sei zu bedenken, dass der Gesuchsgegner aufgrund seiner 

beruflichen Tätigkeit viele Unternehmer kenne, welche ebenfalls bei den Konkursen 

massive Verluste erlitten hätten und allenfalls diese Forderungen nunmehr auch 

adhäsionsweise geltend machen würden. Insgesamt beruft sich der Gesuchsteller 

somit sinngemäss auf Art. 56 lit. a und f StPO.

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c)  Gemäss Art. 56 lit. a StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 

Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat. Erfasst werden 

sämtliche direkten oder indirekten Interessen, seien sie tatsächlicher, etwa finanzieller 

oder ideeller Natur. Soweit nur eine indirekte bzw. mittelbare Betroffenheit vorliegt, 

muss die Person in jedem Fall aber intensiv tangiert sein, so dass eine ernsthafte 

Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Nicht jede denkbare Betroffenheit einer 

Gerichtsperson ist relevant. Erforderlich ist ein ableitbares erhebliches eigenes 

Interesse und eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand. Dass 

das Verfahren die Interessen der Person in allgemeiner Weise berührt, genügt nicht 

(vgl. BSK StPO – Boog, Art. 56 N 15 m.w.H.; Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Art. 56 N 11 ff.; BGer. 

1B_161/2014 E. 2.3 m.w.H.; BB.2016.339 E. 3.2.1).

 

d)  (Anderweitige) Befangenheit nach Art. 56 lit. f StPO ist gegeben, wenn Umstände 

vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu wecken. Solche 

Umstände können entweder in einer bestimmten persönlichen Einstellung zum 

Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in 

gewissen äusseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder 

verfahrensorganisatorische Aspekte gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfahren 

in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden 

Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Nicht notwendig ist, dass 

tatsächlich eine Befangenheit vorliegt; es genügt, wenn Umstände den Anschein der 

Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der 

Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann nicht auf das subjektive 

Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die 

Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen 

(BSK StPO – Boog, Vor Art. 56-60 N 8 m.w.H.; BGE 116 Ia 485 E. 2.b; BGE 116 Ia 32 

E. 2.b; Pra 78 [1989] Nr. 263 E. 2.b)

 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/c67cd50b-e54e-496d-9691-33c9d04d2ae0/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/source/document-link

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e)  Den Anschein der Befangenheit erwecken können sodann Geschäftsbeziehungen 

zwischen Richtern und Prozessbeteiligten. Allerdings ist nicht jede Geschäftsbeziehung 

geeignet, Zweifel an der richterlichen Unabhängigkeit zu wecken. Vielmehr ist nach Art 

und Intensität sowie nach dem Zeitpunkt (bzw. nach Beginn und Ende) der 

Geschäftsbeziehung zu differenzieren. Bei abgeschlossenen Mandaten ist auf die 

Intensität der früheren Zusammenarbeit abzustellen (Rüefli, Fachrichterbeteiligung im 

Lichte der Justiz- und Verfahrensgarantien, SZJ 2018, Band/Nr. 15, S. 449 f.; 

Breitenmoser/Spori Fedail, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. 

Aufl., Art. 10 N 87; BGE 139 III 433 E. 2.1.4; BGer. 1C_517/2013 E. 2.5).

 

f) Der Gesuchsgegner bestätigt in seiner Stellungnahme vom 9. November 2018, dass 

er für die K.___ von 2007 bis 2010 Aufträge ausgeführt hat. Ebenfalls geht aus den 

dazu eingereichten Belegen hervor, dass er für die […] M.___ und L.___ Aufträge 

ausgeführt hat. Gemäss Gesuchgegner hätten diese Aufträge einzig […] Beratung in 

der Höhe von Fr. 40'000.– umfasst. Davon seien Fr. […] vom Gesuchsteller für die 

K.___ in Auftrag gegeben worden. Für die restlichen Fr. […] sei die Firma Y.___ 

mittelbar über die Firmen E.___ und G.___ beauftragt worden. Die Beträge seien restlos 

beglichen worden und die Geschäftsbeziehung sei im Jahr 2010 komplett 

abgeschlossen gewesen.

 

g)  Damit bestand unbestrittenermassen eine ca. dreijährige finanziell nicht 

unerhebliche Geschäftsbeziehung zwischen dem Gesuchsgegner respektive "seiner" 

Firma Y.___ und der K.___. Dies geschah zudem zeitlich in den Jahren vor deren 

Konkurs im Jahre 2011 und vor der Eröffnung der Strafverfahren [...] in den Jahren 

2010 und 2011. Es mag sein, dass der Gesuchsgegner im Rahmen dieser 

geschäftlichen Tätigkeit [...] beraten hat, allerdings hatte der Gesuchsgegner so auch 

direkte geschäftliche Kontakte zum Gesuchsteller. Dies ist durch diverse im Recht 

liegende Korrespondenzstücke belegt. Bereits diese mehrjährige Geschäftsbeziehung 

zwischen der Firma Y.___ und den [Firmen] K.___, M.___ und L.___ sowie der Umstand, 

dass der Gesuchsgegner direkte geschäftliche Kontakte zum Gesuchsteller unmittelbar 

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in den Jahren vor den Konkursen bzw. den Strafverfahren pflegte, erreicht hier schon 

die erforderliche Intensität, um bei objektiver Betrachtungsweise den Anschein der 

Befangenheit zu erwecken.

 

h)  Und selbst wenn man diesbezüglich noch anderer Ansicht wäre, kommt 

massgebend hinzu, dass die Firma Y.___ noch eine Forderung aus der 

Geschäftsbeziehung zur K.___ offen hat. Dies wird durch den vom Gesuchsteller am 

21. November 2018 eingereichten Kollokationsplan der K.___ belegt, gemäss welchem 

die Firma Y.___ eine kollozierte Forderung von [rund] Fr. [5'800.–] hat. Der Einwand des 

Gesuchsgegners, dass der Kollokationsplan durch den Gesuchsteller verspätet 

eingereicht wurde, geht fehl. Der Gesuchsgegner behauptete nämlich noch in seiner 

Stellungnahme vom 9. November 2018 falsch, dass das Honorar der Firma Y.____ 

restlos beglichen worden sei. Dem Gesuchsteller muss es fraglos möglich sein, eine 

solche nicht korrekte Angabe des Gesuchsgegners replikweise richtig zu stellen.

 

Nicht relevant ist in diesem Zusammenhang sodann, dass der Gesuchsgegner keine 

Anteile mehr an der Firma Y.___ hält. Zum einen war er im Zeitpunkt der 

Geschäftsbeziehung zu den [Firmen] K.___, M.___ und L.___ Aktionär und zum anderen 

ist er gemäss seinen eigenen Angaben noch immer im Verwaltungsrat der Firma Y.___. 

Ebenfalls keine Rolle spielen kann es, dass der Gesuchsgegner "nur" Laienrichter in 

einer Fünferbesetzung ist. Eine einzelne Person kann je nach Umständen und 

Persönlichkeit durchaus einen gewichtigen Einfluss auf Urteilsberatung und 

Urteilsbildung ausüben. Sodann geht der Anspruch der Parteien selbstverständlich 

dahin, dass alle auf Seiten des Gerichts tätigen Personen frei von Ausstandsgründen 

sind, darauf darf und muss eigentlich im Regelfall vertraut werden dürfen.

 

4. Zusammenfassend liegen beim Gesuchsgegner Ausstandsgründe vor. 

Dementsprechend ist das Ausstandsgesuch gutzuheissen und der Gesuchsgegner ist 

[…] in den Ausstand zu versetzen.

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Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil 

vom 17. April 2019 ab (BGer. 1B_22/2019).

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	Entscheid Anklagekammer, 06.12.2018
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