# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2810759e-b2dd-5902-bf24-e632cb08021c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2014 E-5394/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5394-2012_2014-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5394/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Christa Luterbacher,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Muriel Beck Kadima,      

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______, 

Türkei,   

vertreten durch Gabriel Püntener, (…), 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesverwaltungsgericht,  

Postfach, 9023 St. Gallen. 

 

 

 

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

vom 10. Oktober 2012 (E-4446/2012). 

 

 

E-5394/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Gesuchstellers vom 19. Januar 2011 ab. Auf eine dagegen am 27. August 

2012 erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

E-4446/2012 vom 10. Oktober 2012 nicht ein.  

B.  

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 reichte der Gesuchsteller ein Revisi-

onsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Ok-

tober 2012 ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 ordnete das Bundesverwaltungsge-

richt als vorsorgliche Massnahme den Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 

142.31) auf dem Gebiet des Asyls – von hier nicht gegebenen Ausnahme-

fällen abgesehen – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des 

BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in 

seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 

E. 2.1 S. 242). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsge-

such (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 BGG sowie Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 

Abs. 3 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund der unbeurteilt ge-

bliebenen Anträge (Art. 121 Bst. c BGG). Zur Begründung bringt er vor, 

im Beschwerdeverfahren sei er aufgefordert worden, einen Verfahrens-

kostenvorschuss zu leisten oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen. 

Innerhalb der angesetzten Frist habe er ein Gesuch um Verzicht des Ver-

fahrenskostenvorschusses gestellt. Es sei darauf hingewiesen worden, 

dass eine Fürsorgebestätigung umgehend nachgereicht werde. Gleich-

zeitig sei mit diesem Gesuch um Verzicht auf Erhebung des Kostenvor-

schusses ein ausdrücklicher Antrag gestellt worden, dass für den Fall, 

dass dem Gesuch um Erlass des Verfahrenskostenvorschusses nicht zu-

E-5394/2012 

Seite 3 

gestimmt werden könne, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Leis-

tung des Kostenvorschusses anzusetzen sei. Das Bundesverwaltungsge-

richt habe in seinen Erwägungen das Gesuch um Ansetzung einer Nach-

frist aufgeführt. Allerdings habe es diesen Antrag in der Folge nicht beur-

teilt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2012 sei 

daher in Revision zu ziehen und das Verwaltungsbeschwerdeverfahren 

ordnungsgemäss weiterzuführen.  

3.  

3.1 Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens ist die Nichtbeur-

teilung des Gesuchs um Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung des Kos-

tenvorschusses; eine Nichtbeurteilung des Gesuchs um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht geltend gemacht.  

3.2 Gemäss Art. 121 Bst. c BGG kann die Revision eines Entscheides 

des Bundesverwaltungsgerichts verlangt werden, wenn einzelne Anträge 

unbeurteilt geblieben sind. Ein Antrag gilt erst als unbeurteilt geblieben, 

wenn angenommen werden muss, das Bundesverwaltungsgericht habe 

nicht zumindest stillschweigend über den Antrag befunden (BVGE 

2011/18 E. 4). Unter den Begriff der Anträge im Sinne dieser Bestimmung 

fallen solche in der Sache und – soweit zulässig – Beweisvorkehren. 

Auch Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Verfah-

rens sowie Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

sind grundsätzlich zu behandeln, ansonsten ein Revisionsgrund gesetzt 

wird (ELISABETH ESCHER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 

2. Aufl. 2011, Art. 121, N. 8).  

3.3 Die prozessualen Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses hängen 

inhaltlich zusammen. Die Behandlung des Gesuchs um Ansetzung einer 

Nachfrist hängt damit von der Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf 

den Kostenvorschuss ab, welches seinerseits von der Behandlung des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abhängt.  

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2012/7 festgehalten, 

dass grundsätzlich alle verfahrensabschliessenden Entscheide als An-

fechtungsobjekt der Revision in Betracht kommen, namentlich Sachurtei-

le, Nichteintretensentscheide, Rückweisungsentscheide, Kosten- und 

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Seite 4 

Entschädigungsentscheide, soweit ihnen selbst ein Revisionsgrund an-

haftet.  

Das Bundesgericht hat in Urteil 4F_1/2007 festgehalten, die Ablehnung 

einer materiellrechtlichen Beurteilung aus prozessrechtlichen Gründen 

(das heisst ein Nichteintreten auf ein Begehren) stelle keinen Revisions-

grund dar. Es seien nicht einzelne Anträge unbeurteilt geblieben, sondern 

richtig besehen würden die rechtlichen Erwägungen kritisiert. Eine Revi-

sion sei aber nicht zulässig, angebliche Rechtsfehler wie fälschlicherwei-

ses Nichteintreten oder Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu korrigie-

ren. Das gilt auch für den vorliegenden Fall. Die Frage, ob das Gericht 

auf den prozessualen Antrag hätte eintreten müssen, kann nicht mit Revi-

sion geltend gemacht werden. Übergeht das Gericht eine prozesskonform 

vorgetragene Rüge, kann darin allenfalls eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs gesehen werden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist je-

doch revisionsrechtlich nicht relevant (ESCHER, a.a.O.). Solche Rügen 

wären auf dem ordentlichen Beschwerdeweg geltend zu machen. Die 

Beschwerde ans Bundesgericht ist jedoch im Bereich des Asyls gegen 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen (Art. 83 Bst. d 

BGG). Dies kann und darf nicht dazu führen, dass die Revisionsgründe 

gemäss dem Bundesgerichtsgesetz ausgeweitet werden, um die aus-

nahmsweise fehlende Rechtsmittelinstanz auszugleichen. 

3.5 Vorliegend wird im Urteilsdispositiv ausdrücklich auf das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten. In den 

Erwägungen wird dies damit begründet, dass die Sachurteilsvorausset-

zungen nicht vorhanden seien. Das Argument, durch das Nichteintreten 

sei der Antrag nicht behandelt worden, da das Gesuch hätte abgewiesen 

werden müssen, läuft deshalb auf eine inhaltliche Kritik am Urteil hinaus. 

Ebenso verhält es sich mit dem Argument, das Gesuch sei nicht beurteilt 

worden, da auf die Voraussetzungen der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege in den Erwägungen nicht eingegangen worden sei. Der Re-

visionsgrund der unbeurteilt gebliebenen Anträge ist somit nicht gegeben.  

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der geltend gemachte Revisi-

onsgrund von Art. 121 Bst. c BGG nicht erfüllt ist. Das Revisionsbegehren 

ist als unbegründet abzuweisen.  

 

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Seite 5 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG und 

Art. 63 Abs. 1 VwVG ; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Die übrigen Anträge im Revisionsverfahren 

sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5394/2012 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: