# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b984fe0-b30c-555e-9a9e-fa8ab39a52d2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Rechtsschutz. res iudicata.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0015/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2021-26.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0015/2021 vom 2. Februar 2021 in BEZ 2021 Nr. 26 

Der Rekurrent hatte bei der kommunalen Baubehörde am 16. Januar 2020 
nächtlichen 
immissionsrechtliche  Beurteilung 
ein  Gesuch  um 
Rangierfahrten auf einem Nachbargrundstück eingereicht. Dieses überwies die 
Sache  dem  Amt  für  Wirtschaft  und  Arbeit  des  Kantons  Zürich  (AWA).  Am  8. 
Oktober  2020  erhob  er  Rekurs  und  beantragte  u.a.,  es  sei  festzustellen,  dass 
die  bisherige  Verfahrensdauer  eine  Rechtsverzögerung  darstelle.  Da  der 
Rekurrent bereits rund zwei Jahre zuvor in der gleichen Sache tätig geworden 
war und eine Verfügung seitens des AWA bewirkt hatte, war zu prüfen, ob eine 
res iudicata vorlag. 

von 

Aus den Erwägungen: 

3.1  Der  Rekurrent  macht  geltend,  er  habe  den  von  ihm  beanstandeten 
Sachverhalt  den  Behörden  der  Gemeinde  A.  bereits  mit  Eingabe  vom 
10. Dezember  2018  zur  Kenntnis  gebracht,  doch  hätten  diese  die  Sache 
seinerzeit  an  das  Statthalteramt  überwiesen,  das  mit  Verfügung  vom  6. 
Dezember  2019  lediglich  eine  strafrechtliche  Beurteilung  vorgenommen  habe. 
Daher  habe  er  mit  Eingabe  vom  16.  Januar  2020  bei  der  Baubehörde  A.  das 
Gesuch um immissionsrechtliche Beurteilung gestellt, dessen Behandlung nach 
wie vor pendent sei. (…) 

3.1 

des 

obliege 

gemäss 

Anhangs 

3.2 Dem hält die Baubehörde entgegen, die lärmrechtliche Beurteilung des 
Rangierlärms 
zur 
Ziff. 
Bauverfahrensverordnung (BVV) allein dem AWA, weshalb die Überweisung an 
das AWA zu Recht erfolgt sei. Dieses habe mit (…) Verfügung vom 14. Oktober 
2019  nach  eingehenden  Abklärungen  betreffend  Rangier-  und  Verladelärm 
festgestellt,  «dass  der  von  den  Anschlussgleisen  der  X.  AG  ausgehende 
Rangier- und Verladelärm bezüglich der Einwirkungen am offenen Fenster des 
Schlafzimmers  an  der  G.-Str.  24 
in  A.  unterhalb  der  anwendbaren 
Belastungsgrenzwerte  liegt  und  dass  das  Vorsorgeprinzip  eingehalten  wird», 
wobei es sich bei der fraglichen Adresse um die Wohnadresse des Rekurrenten 
handle.  Eine  Kopie  dieser  Verfügung  sei  dem  Rekurrenten  anlässlich  einer 
Sitzung am 5. November 2019, an der je ein Vertreter des AWA, der Gemeinde 
und der Mitbeteiligten teilgenommen hätten, übergeben worden. Die Verfügung 
sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. (…) 

4.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung ergibt 
sich  aus  der  allgemeinen  Verfahrensgarantie  von  Art.  29  Abs.  1  der 
Bundesverfassung  (BV),  die  eine  «Beurteilung  innert  angemessener  Frist» 
gewährleistet  (vgl.  auch  Art.  18 Abs. 1  der Kantonsverfassung  [KV],  der einen 
Anspruch  auf  rasche  Verfahrenserledigung  statuiert).  Gemäss  § 4a  VRG 
behandeln  die  Verwaltungsbehörden  die  bei  ihnen  eingeleiteten  Verfahren 
beförderlich  und  sorgen  ohne  Verzug 
für  deren  Erledigung.  Dem 
Beschleunigungsgebot trägt eine Behörde dann Rechnung, wenn aufgrund  der 
Umstände des Falls ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war. 
Die  Grenze  der  zulässigen  Verfahrensdauer  ist  somit  unter  Berücksichtigung 
der  spezifischen  Umstände  des  Einzelfalls  festzulegen  (Kaspar  Plüss,  in: 
Kommentar  VRG,  3.  A.,  2014,  §  4a  Rz.  19).  Massgeblich  sind  namentlich  die 

 
 
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Art des Verfahrens, der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sach- 
und Rechtsfragen, die Bedeutung der Angelegenheit für die Parteien sowie das 
Verhalten der Beteiligten (Bosshart/Bertschi, § 19 Rz.  49; Plüss, § 4a Rz. 20). 
Für  das  baurechtliche  Bewilligungsverfahren  wurden 
in  §  319  PBG 
Behandlungsfristen  festgesetzt.  Vorliegend  ist  die  Verfahrensdauer  für  die 
Behandlung einer Immissionsklage zu beurteilen. Die Fristen von § 319 PBG  – 
bei  denen  es  sich  ohnehin  um  blosse  Ordnungsfristen  handelt  –  können  nicht 
direkt auf solche Verfahren angewendet werden. 

die  Anordnung  aber  nicht 

geschlossen  werden.  Eine  Rechtsverweigerung 

Eine  Rechtsverzögerung  ist  anzunehmen,  wenn  die  Bereitschaft  zum 
Erlass der betreffenden Anordnung zwar grundsätzlich besteht, die zuständige 
innert  einer  angemessenen 
Behörde 
Behandlungsdauer  erlässt.  Die  Unangemessenheit  muss  hierbei  klar  auf  der 
Hand liegen. Auf eine (unrechtmässige) Rechtsverzögerung darf somit nur sehr 
liegt 
zurückhaltend 
demgegenüber  vor,  wenn  der  Behörde  die  Bereitschaft  zum  Erlass  der 
Anordnung  gänzlich  fehlt.  Die  Rechtsverweigerung  erfolgt  implizit,  indem  die 
Behörde  auf  ein  Gesuch  überhaupt  nicht  reagiert,  oder  explizit,  indem  sie  mit 
einer  informellen  Mitteilung  den  Erlass  einer  anfechtbaren  Anordnung  ablehnt 
(vgl.  zum  Ganzen  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, Rz. 1045 ff., und Bosshart/Bertschi, § 19 Rz. 40 
ff.).  Die  Rechtsverweigerung  ist  dann  unrechtmässig,  wenn  die  Behörde  zum 
Erlass  der  Anordnung  verpflichtet  ist.  Allerdings  hat  eine  Behörde,  die 
ausdrücklich  um  eine  Anordnung  ersucht  wird,  eine  Nichteintretensanordnung 
zu  erlassen,  wenn  sie  sich 
für  unzuständig  hält  oder  wenn  sie  die 
Parteieigenschaft  der  gesuchstellenden  Person  verneint,  wobei  auch  das 
Verweigern  oder  Verzögern  einer  solchen  Anordnung  mit  Rekurs  angefochten 
werden  kann  (Bosshart/Bertschi,  §  19  Rz.  45).  Von  diesen  Konstellationen  zu 
unterscheiden ist diejenige, in welcher über den Gegenstand eines Begehrens, 
bzw. 
bezüglich 
Rechtsverweigerung  geltend  gemacht  wird,  bereits  rechtskräftig  entschieden 
worden ist, bevor das fragliche Begehren gestellt wurde. Diesfalls kann gemäss 
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die informelle Weigerung der mit 
dem  nachmaligen  Begehren  befassten  Behörde,  einen  anfechtbaren 
Nichteintretensentscheid  zu  erlassen,  nicht  als  Rechtsverweigerung  qualifiziert 
werden,  so  dass  ein  entsprechender  Rechtsverweigerungsrekurs  abzuweisen 
ist (VGr, 22. Juli 2005, VB.2005.00123, SV I.A und I.B sowie E. 2.2). Gleiches 
muss  auch  für  die  Geltendmachung  einer  Rechtsverzögerung  gelten.  In  der 
genannten Konstellation erfolgt somit eine (negative) materielle Beurteilung der 
behaupteten Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. In Konstellationen, 
in  denen  demgegenüber  spezifisch  aufgrund  des  Begehrens,  dessen 
behauptete  Nichtbehandlung  Anlass  der  gerügten  Rechtsverweigerung  bzw. 
Rechtsverzögerung  ist,  ein  Entscheid  erging,  ist  auf  den  erst  nach  diesem 
Entscheid  erhobenen  Rechtsverweigerungs-  bzw.  Rechtsverzögerungsrekurs 
nicht einzutreten (BVGE A-2040/2006 vom 17. April 2007, E. 4). 

Rechtsverzögerung 

Behandlung 

dessen 

eine 

4.2 (…) Wie der Rekurrent in seinem Rechtsverzögerungsrekurs ausführt, 
«brachte  er  den  von  ihm  beanstandeten  Sachverhalt  den  Behörden  der 
Gemeinde  A.  bereits  mit  Eingabe  vom  10.  Dezember  2018  zur  Kenntnis», 
wobei diese die Sache in der Folge an das Statthalteramt überwiesen hätten. In 

 
 
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der  Immissionsklage  vom  16.  Januar  2020  wird  hierzu  präzisiert,  im  Rahmen 
der  Eingabe  vom  10.  Dezember  2018,  habe  der  damalige  Gesuchsteller  und 
heutige Rekurrent «in erster Linie beantragt, die Gesuchsgegnerin [die heutige 
Mitbeteiligte]  sei  zu  verpflichten,  den  frühmorgendlichen  Rangierlärm  zu 
unterlassen»  und  dies  «in  rechtlicher  Hinsicht  namentlich  mit  dem  Verstoss 
gegen Bestimmungen des USG und der LSV begründet». (…) Daraufhin wurde 
das  AWA  tätig,  indem  es  verschiedene  Abklärungen  und  Besprechungen 
durchführte  und  namentlich  einen  Augenschein  vornahm  sowie  ein 
Lärmgutachten einholte. (…) In der Folge erliess das AWA die Verfügung vom 
14.  Oktober  2019  betreffend  «Rangier-  und  Verladelärm  auf  den 
Anschlussgeleisen  in  den  frühen  Morgenstunden»,  in  der  es  feststellte,  dass 
der  Rangier-  und  Verladelärm  bezüglich  des  als  massgeblich  erachteten,  auf 
dem  rekurrentischen  Grundstück  befindlichen  Messpunkts  unterhalb  der 
anwendbaren Belastungsgrenzwerte liege und das Vorsorgeprinzip eingehalten 
werde. 

Aus  diesem  Ablauf  erhellt,  dass  bereits  mit  der  fraglichen  Verfügung  des 
AWA  vom  14.  Oktober  2019  auf  entsprechende  Vorbringen  des  Rekurrenten 
hin eine immissionsschutzrechtliche Beurteilung erfolgt ist. (…) 

Zusammenfassend  ergibt  sich  hinsichtlich  des  AWA,  dass  mit  dessen 
Verfügung  vom  14.  Oktober  2019  in  Bezug  auf  den  Gegenstand  der 
Immissionsklage  vom  16.  Januar  2020  bereits  eine  rechtskräftige  Beurteilung 
vorliegt,  deren  allfällige  Mängel  nicht  durch  Anhebung  eines  erneuten 
Verfahrens  nach  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  korrigiert  werden  können.  Da 
zugleich  auch  keine  Veränderung  der  massgeblichen  Verhältnisse  geltend 
gemacht  wird,  kann  sich  das  AWA  auf  die  res  iudicata-Wirkung  der  fraglichen 
Verfügung berufen. Nach der vorstehend dargelegten verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung (vgl. E. 4.1) kann dem AWA damit von vornherein weder eine 
Rechtsverzögerung noch (…) eine Rechtsverweigerung zur Last gelegt werden.