# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acfebedf-58eb-5846-832c-2d6990d8cdc7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 19.03.2015 BRGE IV Nr. 0041/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0041-201_2015-03-19.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0041/2015 vom 19. März 2015 (Entscheid des Einzelrichters) in 
BEZ 2016 Nr. 17 

2.1 Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss setzte die 
Gemeindeversammlung eine Revision der Nutzungsplanung (Bau- und Zonen-
ordnung, Zonenpläne und Kernzonenpläne) im Sinne von § 88 des Planungs  
und Baugesetzes (PBG) fest. 

Gemäss § 89 Abs. 1 PBG sind Bau- und Zonenordnungen der zuständigen 
Direktion zur Genehmigung einzureichen. Deren Entscheid ist gemäss § 5 Abs. 
3 des am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen revidierten PBG (in der Fassung vom 
28. Oktober 2013) zusammen mit dem geprüften Akt zu veröffentlichen und 
aufzulegen. 

Zweck dieser Neuregelung ist unter anderem, dass – im Gegensatz zur 
bisherigen Regelung, wonach der Genehmigungsentscheid erst durch das 
Verwaltungsgericht einzuholen bzw. zu veranlassen war (aufgehobener § 329 
Abs. 4 altPBG) – bereits das Baurekursgericht eine genehmigungsbedürftige 
kommunale Festsetzung zusammen mit dem Genehmigungsentscheid oder 
aber den Entscheid über die Nichtgenehmigung soll beurteilen können. Eine 
Anfechtung des kommunalen Festsetzungsbeschlusses vor Ausfällung des 
Genehmigungsentscheides ist hingegen verfrüht. Das Vorliegen des 
Genehmigungsentscheides bildet mithin eine Eintretensvoraussetzung.  

Das gilt nicht nur für Rekurse im Sinne von § 19 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes (VRG), sondern gleichermassen für an sich beim 
Bezirksrat zu erhebende sogenannte Gemeindebeschwerden im Sinne von § 
151 des Gemeindegesetzes (GG). Dies deshalb, weil mit Gemeinde-
beschwerden gegen nutzungsplanerische Erlasse praktisch immer ein Verstoss 
gegen übergeordnete Vorschriften des Planungsrechts oder allenfalls des 
Umweltrechts geltend gemacht wird (§ 151 Abs. 1 Ziff. 1 GG; der Rügegrund 
gemäss § 151 Abs. 1 Ziff. 2 GG ist in der Praxis kaum je von Relevanz). Hierfür 
ist einzig das Baurekursgericht zuständig (§ 329 PBG). Aus diesem Grund 
überweisen die Bezirksräte Gemeindebeschwerden gegen nutzungsplanerische 
Erlasse stets an die Rekursinstanz. Nach § 5 Abs. 3 PBG muss das 
Baurekursgericht auch bei den ihm überwiesenen Gemeindebeschwerden die 
genehmigungsbedürftige kommunale Festsetzung zusammen mit dem 
Genehmigungsentscheid (oder aber den Entscheid über die Nichtgenehmigung) 
beurteilen können. Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn die gegen eine 
nutzungsplanerische Festsetzung gerichtete Gemeindebeschwerde der 
Zuständigkeitsordnung von § 329 PBG entsprechend richtigerweise direkt beim 
Baurekursgericht erhoben wird. 

Das formellrechtliche Erfordernis von § 5 Abs. 3 PBG nimmt nicht auf die 
Art des mit der Publikation eröffneten Rechtsmittels Bezug. Somit liegt es nahe, 
zu unterscheiden, ob das Rechtsmittel eine inhaltliche Prüfung des 
angefochtenen Entscheides, wie sie auch im Genehmigungsverfahren 
vorgenommen wird, zulässt oder nicht. Keine inhaltliche Prüfung wird 
vorgenommen beim Rekurs wegen Verletzung des Gesetzes über die 
politischen Rechte (§ 146 GPR in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 VRG) oder 

- 2-  

 

 

beim Rekurs mit dem Begehren um Berichtigung des Protokolls gemäss § 47 
GG. Werden mit der Publikation nur diese Rechtsmittel (an den Bezirksrat) 
eröffnet, ist der Genehmigungsentscheid nicht Gegenstand der Publikation (und 
muss auch nicht vorher schon eingeholt sein), zumal der Bezirksrat nur 
kommunale, nicht aber auch kantonale Anordnungen prüfen kann. (…) 

2.2 Vorliegend wurde bis dato lediglich der angefochtene Beschluss der 
Gemeindeversammlung öffentlich bekannt gemacht. Der Genehmigungs-
entscheid der Baudirektion, die in Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses (erst) 
aufgefordert wird, die Revision der Nutzungsplanung zu genehmigen, liegt 
offenkundig noch nicht vor. Der Rekurs erweist sich damit als verfrüht, weshalb 
auf ihn nicht einzutreten ist. 

Die Rekurrentinnen werden, soweit sich dies aufgrund einer allfälligen 
Nichtgenehmigung der Revision der Nutzungsplanung nicht als obsolet erweist, 
erneut Rekurs erheben müssen, sobald die von § 5 Abs. 3 PBG vorge-
schriebene Publikation durch die Gemeinde erfolgt ist.