# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be2b1e3a-d025-59a5-a2a1-fed3123a9898
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.11.2014 BV.2014.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2014-47_2014-11-27.pdf

## Full Text

Beschluss vom 27. November 2014   
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Michael B. Hess, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2014.47 + BP.2014.47 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") hat mit Verfü-

gung vom 23. Mai 2014 unter anderem gegen A. eine Strafuntersuchung 

wegen Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR, eventuell Steuerhinter-

ziehung nach Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG und Verletzung von Verfahrens-

pflichten nach Art. 98 lit. e  MWSTG eröffnet (act. 2.2). Mit Verfügung vom 

3. Juli 2014 liess die ESTV bei der Bank B. sämtliche Konten, Depots, Sa-

fes und dergleichen, die auf den Namen von A. alleine oder gemeinsam mit 

Dritten lauteten oder an denen er wirtschaftlich berechtigt war, sperren. 

Ausserdem ersuchte sie die Bank B. um Herausgabe sämtlicher, den Zeit-

raum vom 1. Januar 2008 bis 3. Juli 2014 betreffenden Bankunterlagen der 

auf A. lautenden Konten, Depots und Safes (act. 2.3). 

 

 

B. Mit Beschwerde vom 10. Juli 2014 gelangt A. an die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der am 3. Juli 2014 

angeordneten Kontosperre. In prozessualer Hinsicht ersucht er darum, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1 S. 2). Mit 

Schreiben vom 17. Juli 2014 leitete die ESTV die Beschwerde an das Bun-

desstrafgericht weiter und beantragte die Abweisung der Beschwerde 

(act. 2). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an 

ihren Anträgen fest (act. 8 und 10). Die Duplik wird A. am 1. September 

2014 zur Kenntnis zugestellt (act. 11). 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz werden nach diesem 

und nach dem VStrR verfolgt und beurteilt (Art. 103 Abs. 1 MWSTG; 

vgl. auch CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Handbuch zum 

Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N. 2696). Bei der In-

landsteuer obliegt die Strafverfolgung hierbei der Beschwerdegegnerin 

(Art. 103 Abs. 2 MWSTG).  

 

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängenden Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer 

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des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).  

 

Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von 

der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit 

Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die 

Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung 

gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Be-

richtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestell-

ten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am 

dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzu-

leiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).  

 

Die Beschlagnahme wurde am 3. Juli 2014 verfügt und dem Beschwerde-

führer am 10. Juli 2014 zugestellt (act. 2.3 und act. 2.6). Die Beschwerde 

vom 10. Juli 2014 wurde damit fristgerecht dem Direktor der ESTV einge-

reicht (act. 1).  

 

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR; TPF 2004 34 E. 2.1). Ein schutzwürdiges 

Interesse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR liegt bei der Sperrung von 

Konten in erster Linie beim jeweiligen Kontoinhaber (vgl. zuletzt Entscheid 

des Bundesstrafgerichts BV.2014.54 vom 14. Oktober 2014, E. 2.2). Der 

Beschwerdeführer ist als Inhaber des von der Beschlagnahme betroffenen 

Kontos zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist 

daher einzutreten.  

 

 

2. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemes-

senheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung muss sich sodann die urteilende Instanz nicht mit al-

len Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Ent-

scheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde 

wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess 

und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [zu 

Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 

16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).  

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3. 

3.1  

3.1.1 Die Beschlagnahme ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale 

Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufi-

gen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermö-

genswerten oder Gegenständen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR; BGE 135 

I 257 E. 1.5 S. 260; HAURI, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, 

S. 111; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., 

Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1354; PIETH, Schweizerisches Strafprozess-

recht, 2. Aufl., Basel 2012, S. 137). Der Einziehung unterliegen unter ande-

rem Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 

Abs. 1 StGB; sog. Vermögenseinziehungsbeschlagnahme). Sind die der 

Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so er-

kennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe 

(Art. 71 Abs. 1 StGB; sog. Ersatzforderungsbeschlagnahme).  

 

3.1.2 Personen, die von einer Beschlagnahme betroffen sind, ist das rechtliche 

Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu gewähren. Nach der Rechtsprechung 

ist diese persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht stets einzuräumen, 

wenn ein Hoheitsakt unmittelbar die Rechtsstellung eines Einzelnen berührt 

(BGE 129 I 232 E. 3.2). Zudem besteht gestützt auf diesen Grundsatz auch 

ein Anspruch auf Begründung und demgemäss eine Pflicht der Behörden, 

ihre Verfügungen zu begründen (zuletzt: BGE 134 I 83 E. 4.1)  

 

3.2 Gemäss Beschlagnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin vom 

3. Juli 2014 bestehe der Verdacht, dass sich auf den gesperrten Konten 

des Beschwerdeführers Einnahmen unter anderem der C. AG befinden 

würden, die nicht in der Firmenbuchhaltung verbucht oder nicht deklariert 

worden seien. Die betreffenden Vermögenswerte würden voraussichtlich 

der Einziehung unterliegen (act. 2.3 S. 4). In der Beschwerdeantwort führt 

die Beschwerdegegnerin aus, dass eine Einziehung der beim Beschwerde-

führer beschlagnahmten Vermögenswerte gemäss Art. 71 StGB als Ersatz-

forderung wahrscheinlich sei (act. 2 S. 8). 

 

3.3 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-

tend, weil die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort die Konto-

sperre erstmals und nachträglich mit der strafprozessualen Ersatzforde-

rungsbeschlagnahme rechtfertige. Die Kontosperre sei jedoch alleine mit 

der voraussichtlichen Einziehung der Vermögenswerte (Einziehungsbe-

schlagnahme) begründet worden (act. 8 S. 2 f.).  

 

- 5 - 

 

 

3.4 Während die Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt der Beschlagnahme dem 

Wortlaut der Beschlagnahmeverfügung vom 3. Juli 2014 zufolge offensicht-

lich davon ausging, die gesperrten Vermögenswerte würden einer Einzie-

hung nach Art. 46 Abs. 1 VStrR (implizit i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB) unter-

liegen, begründet sie die angeordnete Kontosperre im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren neu und fast ausschliesslich damit, dass die Voraus-

setzungen einer Ersatzforderungsbeschlagnahme nach Art. 2 VStrR i.V.m. 

Art. 71 Abs. 1 StGB gegeben seien, ohne sich zu den Gründen der Zweck-

änderung zu äussern (act. 2 S. 4, 7 f.; act. 10 S. 3). Es kann sich im Verlauf 

eines Strafverfahrens unter Umständen herausstellen, dass ein beschlag-

nahmter Gegenstand oder Vermögenswert nicht für den angegebenen, 

aber zu einem anderen Zweck in Frage kommt. Eine solche Zweckände-

rung hat jedoch zur Folge, dass der ursprüngliche Beschlagnahmebefehl 

aufgehoben und ein neuer Beschlagnahmebefehl mit der nunmehr "neuen" 

Zweckbestimmung erlassen werden muss, mit der Möglichkeit, dass sich 

der Betroffene gegen die geänderte Beschlagnahme mit einem Rechtsmit-

tel zur Wehr setzen kann (HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnah-

me, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 274). Dies gilt umso mehr, wenn selbst die 

gesetzliche Grundlage der Beschlagnahme sich verändert hat, also die Vo-

raussetzungen einer jeglichen Grundrechtseinschränkung gemäss Art. 36 

Abs. 1 BV, und in concreto der Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV (vgl. 

MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 

S. 1021-1023; HEIMGARTNER, a.a.O., S. 24-26). Erfährt der Betroffene – wie 

vorliegend – erst im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vom geänderten 

Beschlagnahmezweck, wird er in seinem verfassungsmässig garantierten 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Dies wiegt vor-

liegend umso schwerer, als die Beschwerdegegnerin jegliche Begründung 

zur Zweckänderung der Beschlagnahme vermissen lässt. Eine ausnahms-

weise Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs kommt in Anbetracht 

der Schwere der Gehörsverletzung nicht in Betracht. 

 

 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs gutzuheissen und die Angelegenheit zwecks Erlasses einer neu 

begründeten Beschlagnahme oder Freigabe zurückzuweisen. Die Be-

schlagnahme ist bis dahin aufrechtzuerhalten. Das Gesuch, der Beschwer-

de die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist unter diesen Umständen ab-

zuweisen (vgl. GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf-

prozessordnung, Diss. Bern 2011, N 495 mit Hinweisen);  

 

 

 

 

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4.  

4.1 Eine Rückweisung mit offenem Ausgang gilt als Obsiegen des Beschwer-

deführers (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2013 vom 28. April 2014, 

E. 4.1). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren 

zu erheben (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG analog [vgl. 

TPF 2011 25 E. 3]). Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem als obsiegend 

geltenden Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten. 

 

4.2  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für seine Aufwendun-

gen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal 

Fr. 2'000.-- zu entrichten (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-

lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162] i.V.m. Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 

BGG analog [vgl. TPF 2011 25 E. 3]).  

 

 

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die Angelegenheit zum 

neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zu-

rückgewiesen wird. Die Beschlagnahme bleibt aufrechterhalten. 

 

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird 

abgewiesen. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat 

dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.  

 

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesstrafgericht mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.  

 

 

Bellinzona, 28. November 2014  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Michael B. Hess  

- Eidgenössische Steuerverwaltung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).