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**Case Identifier:** 9d6f9676-dc8e-54a4-8a1d-1ab3b2b5e140
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.12.2016 810 15 357
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-357_2016-12-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. Dezember 2016 (810 15 357) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Personalrecht 

 

 

Lohnnachzahlung 

 

 
 

Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Niklaus 
Ruckstuhl, Markus Clausen, Stephan Gass, Yves Thommen,  
Gerichtsschreiberin i.V. Irmgard Mostert Meier 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Psychiatrie Baselland, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Doris 
Vollenweider, Advokatin 
 

  
  

Betreff Lohnnachzahlung  
(Verfügung der Psychiatrie Baselland vom 12. November 2015) 

 
  

 

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A. Die Psychiatrie Baselland stellte A.____ mit Arbeitsvertrag vom 28. März 2000 auf den 

1. Mai 2000 als diplomierte Krankenschwester in der Funktionsstufe Diplomierte Krankenpfle-

ge II (DN Il) an. Im Rahmen der Mitarbeiterbeurteilung vom 30. August 2004 wurde festgestellt, 

dass A.____ Hilfe und Unterstützung in ihrem Arbeitsalltag brauche und keine Lernenden mehr 

begleiten könne, was unter anderem auch an ihren mangelnden Deutschkenntnissen liege. In 

einem weiteren Gespräch am 25. Oktober 2004 zwischen A.____ und ihren Vorgesetzten wur-

de vereinbart, dass A.____ befristet von Januar 2005 bis Juni 2005 in die Funktionsstufe Dip-

lomierte Krankenpflege I (DN I) zurückgestuft werde, da sie die Aufgaben als Pflegefachfrau 

DN II nicht mehr vollumfänglich erfülle. Eine entsprechende Änderung des Arbeitsvertrages 

wurde am 29. November 2004 von A.____ bzw. am 17. November 2004 von der Arbeitgeberin 

unterzeichnet. In der Folge fanden regelmässige Standortgespräche statt und A.____ besuchte 

auf Kosten der Arbeitgeberin Deutschkurse. Per 1. Juli 2005 wurde wieder der frühere Lohn 

gemäss Funktionsstufe DN II ausgerichtet. 

 

B. Im Standortgespräch am 29. Dezember 2005 zwischen A.____ und ihren Vorgesetzten 

wurde festgestellt, dass es Rückschritte in der Arbeitsleistung von A.____ gegeben habe und 

die Anforderungen an eine Pflegefachfrau DN II nicht mehr erfüllt seien. Sodann wurde das wei-

tere Vorgehen aufgezeigt, insbesondere auch, dass wieder eine Rückstufung in die Funktions-

stufe DN I vorgesehen sei und bei Nichterreichen der entsprechenden Ziele für die Funktions-

stufe DN I eine Bewährungsfrist angesetzt werde, die zu einer Kündigung führen könnte. An-

lässlich des Mitarbeitergesprächs vom 25. Januar 2006 wurden drei Ziele mit den dazugehöri-

gen Beurteilungskriterien vereinbart. Mit beidseitig unterzeichneter Änderung des Arbeitsvertra-

ges vom 16. Februar 2006 wurde die Lohneinreihung von A.____ als Pflegefachfrau DN I in 

Lohnklasse 18 und Erfahrungsstufe 20 auf den 1. Februar 2006 vorgenommen. 

 

C. Am 16. August 2006 fand das Mitarbeitergespräch zur Zielerreichung statt und es wur-

de festgehalten, dass zwei der vorgegebenen Ziele teilweise und das dritte Ziel voll erreicht 

worden seien. Es wurde eine Bewährungsfrist bis am 28. Februar 2007 zur vollständigen Zieler-

reichung gesetzt, andernfalls werde die Kündigung ausgesprochen. Mit Schreiben vom 

11. Oktober 2006 des Personaldienstes der Psychiatrie Baselland wurde die Bewährungsfrist 

zur Erreichung der vereinbarten Ziele bestätigt und es wurde ausdrücklich festgehalten, dass 

die Erreichung der Ziele zur Ausübung der Funktion Krankenpflege DN I unerlässlich sei. Soll-

ten die Ziele bis zum 28. Februar 2007 nicht vollumfänglich erreicht sein, werde das bestehen-

de Arbeitsverhältnis gekündigt. Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 teilten die Vorgesetzten 

von A.____ der Leiterin Personaldienst Psychiatrie Baselland mit, dass sie die gesetzten Ziele 

erreicht habe und die Funktion einer Pflegefachfrau DN l ausüben könne. Die Bewährungsfrist 

sei damit erfolgreich genutzt worden. 

 

D. In der Beurteilung der Zielerreichung vom 10. November 2010 wurde betreffend die 

vereinbarten Ziele vom 21. Oktober 2009 festgehalten, dass die Ziele teilweise erreicht worden 

seien. Handschriftlich wurde in der Beurteilung beigefügt, dass bei konstanter Arbeitsweise von 

A.____ bis Juni 2011 ein Antrag auf eine Lohneinreihung in die Funktionsstufe DN II gestellt 

werden könne. 

 

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E. Anlässlich des Mitarbeitergesprächs vom 24. März 2011 wurde festgestellt, dass 

A.____ sämtliche Ziele erreicht habe, die nötig seien, um wieder die Funktion und die Aufgaben 

als Pflegefachfrau DN II zu übernehmen, weshalb im Juni 2011 Antrag auf Hochstufung in die 

Funktionsstufe DN II gestellt werden solle. Es wurde vereinbart, dass A.____ auf den 

1. September 2011 die Abteilung wechseln werde, um dort die Aufgaben in der neuen Funktion 

zu erfüllen. Mit beidseitig unterzeichneter Änderung des Arbeitsvertrages vom 22. Oktober 2011 

wurde die Lohneinreihung in Lohnklasse 16 und Erfahrungsstufe 23 befristet vorgenommen. 

Am 18. April 2012 erfolgte mit beidseitig unterzeichneter Änderung des Arbeitsvertrages die 

unbefristete Lohneinreihung von A.____ in Lohnklasse 16 und Erfahrungsstufe 24 per 1. Mai 

2012. 

 

F. Am 14. Mai 2014 kündigte A.____ ihre Arbeitsstelle, weil sie zusammen mit der Abtei-

lung, in welcher sie zu diesem Zeitpunkt beschäftigt war, in das Altersheim Schlossacker wech-

seln wollte. 

 

G. Mit Schreiben vom 28. September 2015 wandte sich A.____, vertreten durch den Ver-

band des Personals Öffentlicher Dienste der Region Basel (VPOD), an die Psychiatrie Basel-

land und verlangte den Erlass einer Verfügung betreffend Lohnnachzahlung und Arbeitszeug-

nis. Die Höhe der geforderten Lohnnachzahlung wegen unrechtmässiger Rückstufung der 

Lohnklasse bzw. der Erfahrungsstufe rückwirkend über fünf Jahre bezifferte A.____ in ihrem 

Schreiben auf Fr. 9'519.25. Gleichzeitig verlangte A.____ die Korrektur des Arbeitszeugnisses, 

wobei namentlich die Erwähnung einer Rückstufung zu streichen sei. 

 

H. Am 12. November 2015 verfügte die Psychiatrie Baselland die Abweisung des Antrags 

auf Lohnnachzahlung und Änderung des Arbeitszeugnisses. 

 

I. Gegen die Verfügung vom 12. November 2015 erhob A.____, weiterhin vertreten durch 

den VPOD, mit Eingabe vom 30. November 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbe-

gehren, die Verfügung vom 12. November 2015 sei aufzuheben, der Beschwerdeführerin sei 

rückwirkend über fünf Jahre eine Lohnnachzahlung zu leisten zum Ausgleich des Lohnverlustes 

infolge der Einreihung in eine tiefere Lohnklasse wegen schlechter Leistung bzw. der Beibehal-

tung der tieferen Lohnklasse weit über die Phase der schlechten Leistung hinaus (Differenz 

zwischen Lohnklasse 16 und Lohnklasse 18). lm weiteren sei der Beschwerdeführerin der 

Lohnverlust infolge des unrechtmässigen Abzugs von zwei Erfahrungsstufen bei der Wiederein-

reihung in die höhere Lohnklasse ab 1. September 2011 zurückzuerstatten, d.h. die Differenz 

zwischen der Stufe 23/24 und 25/26 von September bis Dezember 2011 und das Jahr 2012, die 

Lohndifferenz zwischen Stufe 25/26 und Stufe 27 für das Jahr 2013 und 2014 bzw. bis zum 

Austritt am 31. August 2014. Die Lohnrückzahlung sei ab Fälligkeit zu 5 % zu verzinsen, unter 

o/e-Kostenfolge.  

 

J. Mit Eingabe vom 3. Februar 2016 reichte A.____, vertreten durch Guido Ehrler, Advo-

kat in Basel, eine ergänzende Beschwerdebegründung ein. Darin wurde an den gestellten 

Rechtsbegehren festgehalten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die 

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Beschwerdeführerin den drei lohnrelevanten Änderungen des Arbeitsvertrags nur unterschrift-

lich zugestimmt habe, weil sie befürchtet habe, ihre Stelle im Falle einer Weigerung zu verlie-

ren. Eine einvernehmliche Vertragsänderung sei zudem nicht zulässig gewesen, denn für die 

Änderung des Vertrages hätte zunächst ein Kündigungsverfahren mit Ansetzen einer Bewäh-

rungsfrist angesetzt werden müssen. Die Arbeitgeberin sei nicht berechtigt gewesen, die da-

mals zwingend vorgesehene Bewährungsfrist durch die Abänderung eines bestehenden Ver-

trages zu umgehen. Die Änderungsverträge vom 17. November 2004 bzw. 29. November 2004 

und vom 16. Februar 2006 würden damit eine verbotene Gesetzesumgehung darstellen.  

 

K. In der Vernehmlassung vom 6. April 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin, vertre-

ten durch Doris Vollenweider, Advokatin in Liestal, die vollumfängliche Abweisung der Be-

schwerde vom 30. November 2015 unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentli-

chen ausgeführt, dass eine Anpassung des Arbeitsvertrages nicht das Vorliegen eines Kündi-

gungsgrundes voraussetze. Nur wenn die Arbeitnehmerin zu einer einvernehmlichen Änderung 

nicht bereit sei, müsse die Arbeitgeberin den Weg des Kündigungsverfahrens mit Ansetzen ei-

ner Bewährungsfrist beschreiten. Sei die Arbeitnehmerin aber mit der Vertragsänderung einver-

standen, könne und müsse dies im Rahmen einer vertraglichen Vertragsanpassung erfolgen.  

 

L. Mit Eingabe vom 23. Juni 2016 reichte die Beschwerdeführerin, wieder vertreten durch 

Guido Ehrler, Advokat, ihre Replik ein und hielt dabei an den Rechtsbegehren ihrer Beschwerde 

vom 30. November 2015 vollumfänglich fest. Es wurde erneut festgehalten, dass die Vertrags-

änderungen ohne Ansetzen einer Bewährungsfrist und ohne Einhaltung der Frist für eine allfäl-

lige Änderungskündigung durchgesetzt worden seien. Zudem sei nachgewiesen, dass die Be-

schwerdeführerin spätestens im Oktober 2009 wieder die Funktion einer Pflegefachfrau DN II 

ausübte und die für diese Funktion verlangten Ziele auch erfüllt habe. Die entsprechende Lohn-

einreihung sei aber erst auf 1. September 2011 erfolgt. 

 

M. In ihrer Duplik vom 19. August 2016 hielt die Beschwerdegegnerin, weiterhin vertreten 

durch Doris Vollenweider, Advokatin, an den Anträgen und Ausführungen der Vernehmlassung 

vom 6. April 2016 ausdrücklich fest. Die in der Replik erstmals vorgebrachten Ausführungen 

wurden bestritten. So liege im vorliegenden Fall gerade keine Änderungskündigung vor, son-

dern eine einvernehmliche Vertragsänderung. Eine solche könne auf einen beliebigen Zeitpunkt 

erfolgen; nur bei fehlender Einigkeit, wenn schliesslich eine Änderungskündigung ausgespro-

chen werde, sei die Kündigungsfrist zu beachten. Sodann bestritt die Beschwerdegegnerin, 

dass die Beschwerdeführerin bereits 2009 die Anforderungen und Aufgaben einer Pflegefach-

frau der Funktionsstufe DN II erfüllt habe. 

 

N. Mit Präsidialverfügung vom 5. September 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beur-

teilung im Rahmen einer Parteiverhandlung überwiesen und die Beschwerdeführerin angewie-

sen, an der Parteiverhandlung persönlich zu erscheinen. 

 

O. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsver-

treter Guido Ehrler sowie ein Vertreter der Beschwerdegegnerin und Doris Vollenweider als 

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Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin teil. Die Parteien halten an ihren bereits gestellten 

Rechtsbegehren fest. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 25 des Spitalgesetzes (Spitalgesetz) vom 

17. November 2011 können letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Organe der Psy-

chiatrie Baselland nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege beim 

Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten werden. Gemäss 

§ 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder 

den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Ände-

rung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Ent-

scheides berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die üb-

rigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zustän-

digkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten 

werden.  

 

2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 

Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 

angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen einschliesslich Überschrei-

tung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein 

allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit da-

gegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 

 

3. Die Beschwerdeführerin war bei der Psychiatrie Baselland angestellt. Nach § 26 Abs. 3 

Spitalgesetz richten sich, solange kein Gesamtarbeitsvertrag im Sinne von § 11 Spitalgesetz 

abgeschlossen ist, jedoch längstens bis vier Jahre ab Inkrafttreten des Spitalgesetzes, die An-

stellungsbedingungen nach der basellandschaftlichen Personalgesetzgebung. Der Gesamtar-

beitsvertrag trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Da A.____ den Antrag auf Lohnnachzahlung und 

Änderung des Arbeitszeugnisses im September 2015 gestellt, die Psychiatrie Baselland im No-

vember 2015 verfügt hat und sich der vorliegend strittige Sachverhalt insbesondere zwischen 

2004 und 2006 verwirklicht hat, kommt der Gesamtarbeitsvertrag vorliegend noch nicht zur An-

wendung, womit das Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997 und die Verordnung zum Personalge-

setz (Personalverordnung) vom 19. Dezember 2000 anwendbar sind. 

 

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die zwei lohnmässig relevanten Rückstufun-

gen von Funktionsstufe DN II auf Stufe DN I von Januar 2005 bzw. Februar 2006 und der lohn-

mässig relevante Abzug von zwei Erfahrungsstufen im September 2011 durch die einvernehm-

lichen Änderungen des Arbeitsvertrags unzulässig gewesen seien. Eine Vertragsanpassung sei 

generell nur nach dem Verfahren der Änderungskündigung unter Ansetzung einer Bewährungs-

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frist möglich. Das Arbeitsverhältnis habe nach dem am 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Per-

sonalgesetz (altes Personalgesetz) nur gekündigt werden können, wenn wesentliche Gründe 

vorgelegen wären (§ 19 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 lit. c bis e altes Personalgesetz). Bei Unver-

mögen zur Leistungserfüllung infolge Mangels an Fach-, Führungs- oder Sozialkompetenz bzw. 

ungenügenden Leistungen (§ 19 Abs. 3 lit. c altes Personalgesetz) hätte eine Kündigung nur 

ausgesprochen werden können, wenn der Mitarbeiterin eine angemessene Bewährungsfrist von 

drei bis sechs Monaten eingeräumt worden wäre (§ 19 Abs. 4 altes Personalgesetz i.V.m. § 14 

Abs. 1 alte Personalverordnung in Kraft bis 31. Dezember 2012). Nach Ablauf der Bewährungs-

frist hätte in einem Gespräch mit der Mitarbeiterin festgehalten werden müssen, ob der Arbeits-

vertrag fortgesetzt oder gekündigt werden sollte (§ 14 Abs. 4 alte Personalverordnung). Da die 

Beschwerdegegnerin nicht berechtigt gewesen sei, die damals zwingend vorgesehene Bewäh-

rungsfrist mit der Abänderung eines bestehenden Vertrages zu umgehen, würden die Vertrags-

änderungen von Januar 2005 und Februar 2006 eine verbotene Gesetzesumgehung darstellen. 

Sodann habe auch § 12 Abs. 1 alte Personalverordnung für den Fall schlechter Leistungen die 

Verzögerung des Erfahrungsstufenanstieges oder das Ansetzen einer Bewährungsfrist vorge-

sehen. Zudem habe die Beschwerdeführerin spätestens seit Oktober 2009 wieder die Funktion 

einer Pflegefachfrau DN II ausgeübt. Die entsprechende Lohneinreihung habe aber erst auf den 

1. September 2011 stattgefunden. 

 

4.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass die Anpassung eines Arbeitsvertrags im 

gegenseitigen Einvernehmen jederzeit zulässig sei und nur für den Fall, dass keine Einigung 

zustande komme, die Anstellungsbehörde eine Verfügung entsprechend den verfahrens- und 

materiell-rechtlichen Bestimmungen zu erlassen habe. Eine Anpassung des Arbeitsvertrages 

setze nicht das Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus. Lediglich wenn die Arbeitnehmerin 

zu einer einvernehmlichen Änderung nicht bereit sei, müsste die Arbeitgeberin den Weg des 

Kündigungsverfahrens beschreiten. Aus den Akten gehe ohne weiteres hervor, dass der Kündi-

gungsgrund der ungenügenden Leistung erfüllt gewesen sei und die Beschwerdegegnerin da-

her berechtigt gewesen wäre, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen, ohne 

die Verpflichtung, der Beschwerdeführerin eine anderweitige Tätigkeit anzubieten. Sodann be-

streitet die Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerdeführerin spätestens seit Oktober 2009 

wieder die Funktion einer Pflegefachfrau der Funktionsstufe DN II ausgeübt habe. Die Be-

schwerdeführerin habe die Voraussetzungen für die Funktionsstufe DN II erst wieder im Juni 

2011 erfüllt und konnte dann nach internem Stellenwechsel ab September 2011 in dieser Funk-

tion eingesetzt werden. 

 

5.1 Wird eine Arbeitnehmerin in einer anderen Funktion beschäftigt als in der vertraglich 

vorgesehenen, bedingt dieser Funktionswechsel gemäss § 29 Personalverordnung den Ab-

schluss eines neuen Arbeitsvertrags und dementsprechend die Beendigung des alten Arbeits-

vertrags. Gemäss § 24 Personalgesetz i.V.m. § 18 Personalverordnung kann das Arbeitsver-

hältnis im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich beendigt werden. Ein sogenannter Aufhe-

bungsvertrag ist nach der Rechtsprechung zulässig, solange er weder gegen zwingende Ge-

setzesbestimmungen verstösst noch zu einer klaren Umgehung des zwingenden Kündigungs-

schutzes führt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_368/2011 vom 5. September 2011 E. 2.2). 

Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet ein ausgewogenes Verhältnis der Leistungen der 

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Vertragsparteien, d.h. sowohl Arbeitnehmerin wie Arbeitgeberin müssen auf Rechte verzichten, 

so dass es sich um einen echten Vergleich mit gegenseitigem Nachgeben handelt, der nicht nur 

einem der Verhandlungspartner Vorteile bringt. Besteht ein eigenes vernünftiges Interesse der 

Arbeitnehmerin am Aufhebungsvertrag, so lässt dieses die Forderung nach einer entsprechen-

den Gegenleistung der Arbeitgeberin zwar nicht untergehen, so doch relativieren (vgl. zum 

Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007 E. 2.2.1; Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-8761/2010 vom 8. Dezember 2011 E. 7.1.1; WOLFGANG PORTMANN/

JEAN-FRITZ STÖCKLI, Schweizerisches Arbeitsrecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 807 f.). 

Liegt ein unzulässiger Aufhebungsvertrag vor, ist dieser in der Regel nichtig (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 4A_495/2007 vom 12. Januar 2009 E. 4.3.1.2 mit weiteren Hinweisen; ULLIN 

STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 - 

362 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR] vom 30. März 1911, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 335 OR 

N 10). 

 

5.2 Vorliegend bilden die Aufhebungsvereinbarungen von November 2004 bzw. Februar 

2006 jeweils Bestandteil des neuen Arbeitsvertrags zwischen A.____ und der Psychiatrie Basel-

land. Diese neuen Arbeitsverträge sind bis auf die ausgeübte Funktion mit der entsprechenden 

Lohneinreihung identisch mit den ursprünglichen Verträgen, weshalb faktisch lediglich Ver-

tragsanpassungen infolge Funktionswechsels erfolgt sind. Wie bereits erwähnt, ist die Anpas-

sung des Arbeitsvertrags bei Übernahme einer neuen Funktion gesetzlich vorgesehen (vgl. § 29 

Personalverordnung; NICOLE SCHULER LEBER, Das Personalrecht des Kantons Basel-Land-

schaft, in: Biaggini/Achermann/Mathis/Ott, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-

Landschaft, Liestal 2007, S. 154). Die Beschwerdeführerin wendet sinngemäss ein, dass sich 

§ 29 Personalverordnung auf Beförderungen beziehe, nicht aber auf Herabstufungen. Deshalb 

seien für eine Herabstufung das Verfahren und die Fristen einer Änderungskündigung einzuhal-

ten. Im vorliegenden Fall bedinge dies zunächst die Anordnung einer drei- bis sechsmonatigen 

Bewährungsfrist, sollte die Bewährungsfrist nicht bestanden werden, könnte die Kündigung er-

folgen (§ 19 Abs. 4 altes Personalgesetz i.V.m. § 14 Abs. 1 und Abs. 4 alte Personalverord-

nung). Während der Bewährungs- und Kündigungsfrist müsste der vereinbarte bisherige Lohn 

bezahlt werden, erst nach Ablauf der Kündigungsfrist könnte ein neues Arbeitsverhältnis mit 

tieferer Funktions- und Lohneinstufung abgeschlossen werden. Bei einer einvernehmlichen Ver-

tragsänderung durch eine Aufhebungsvereinbarung werden hingegen die Funktion und der 

Lohn sofort angepasst und die Beschwerdegegnerin müsste nicht die Bewährungs- und Kündi-

gungsfrist abwarten. Der Verzicht der Beschwerdeführerin bei einer einvernehmlichen Ver-

tragsanpassung besteht demnach in der Reduktion ihres Lohns für die Dauer der Bewährungs- 

und Kündigungsfrist in ihrer bisherigen Funktion. Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, 

dass die Beschwerdeführerin mit der Vertragsänderung jedoch die Möglichkeit erhalten habe, in 

einer anderen Funktion weiterhin für die Beschwerdegegnerin arbeiten zu können. Hätte sie 

einer Änderung nicht zugestimmt, hätte das Arbeitsverhältnis mangels genügender Leistungen 

in der bisherigen Funktion definitiv beendet werden müssen und die Beschwerdegegnerin wäre 

nicht verpflichtet gewesen, ihr einen neuen Arbeitsvertrag mit neuen Konditionen anzubieten. 

Es ist somit festzuhalten, dass durchaus ein Interesse der Beschwerdeführerin am Abschluss 

einer einvernehmlichen Vertragsänderung bestand. Zumal sie sich gemäss Vorakten sowie ih-

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rer Aussage anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hinsichtlich der Vertragsänderung ge-

werkschaftlich beraten liess. So wandte sie sich im Januar 2006 an die Gewerkschaft und 

stimmte nach Gesprächen mit deren Vertreter der Herabstufung auf die Funktionsstufe DN I per 

1. Februar 2006 zu. Da ein vernünftiges Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebungs-

vereinbarung bestand, stellt diese denn auch keine Umgehung des Kündigungsschutzes dar, 

womit die Vereinbarung gültig zustande gekommen ist. Zusammengefasst waren die einver-

nehmlichen Vertragsanpassungen von November 2004 bzw. Februar 2006 ohne weiteres zu-

lässig, womit die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. 

 

6.1 Die Beschwerdeführerin behauptet sodann, dass beide Vertragsänderungen nicht ein-

vernehmlich erfolgt seien. Sie macht sinngemäss geltend, ihrer Willenserklärung hafte wegen 

einer Drohung ein Willensmangel im Sinn von Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 30 OR an, weil sie im 

Falle der Nichtunterzeichnung der Vertragsänderungen mit der Kündigung des Arbeitsverhält-

nisses habe rechnen müssen bzw. weil ihr implizit die Kündigung in Aussicht gestellt worden 

sei. Bei der Furchterregung gemäss Art. 29 und Art. 30 OR liegt der Willensmangel in der bei 

der Bedrohten begründeten Furcht, die diese einen Vertrag abschliessen lässt, den sie ohne die 

Drohung nicht oder nicht mit dem gleichen Inhalt abgeschlossen hätte. Die Drohung besteht im 

Inaussichtstellen eines Übels für den Fall, dass die vom Drohenden gewünschte Willenserklä-

rung nicht abgegeben wird (vgl. AHMET KUT, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum 

Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht, Allgemeine Bestimmungen, Zürich 2016, Art. 29 - 

30 OR N 1 und N 4). Die genannten Bestimmungen sehen vor, dass der Vertrag für die bedroh-

te Person unverbindlich ist (vgl. zum Willensmangel aufgrund einer Drohung: Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-1053/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 4.5.1.3). 

 

6.2 Beim Anstellungsverhältnis der Beschwerdeführerin handelt es sich um ein öffentlich-

rechtliches Arbeitsverhältnis, welches durch das kantonale Personalrecht geregelt ist. Es stellt 

sich die Frage, ob und in welchem Umfang das Obligationenrecht subsidiär zur Anwendung 

kommt. Ausdrücklich auf das OR verwiesen wird im Personalgesetz einzig in § 26 (Kündigung 

zur Unzeit; vgl. NOAH BIRKHÄUSER, in: Die Kündigung im öffentlichen Personalrecht des Kantons 

Basel-Landschaft, Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 2009, S. 6; SCHULER LEBER, a.a.O., 

S. 159). Diese Verweisung ist nicht umfassend, es entspricht aber dem allgemeinen öffentlich-

rechtlichen Grundsatz, wonach auf Willensmängel (Irrtum, Täuschung, Drohung) bei verwal-

tungsrechtlichen Verträgen die Regeln von Art. 23 ff. OR analog anzuwenden sind. Sie gelten in 

diesem Falle allerdings als verwaltungsrechtliche und nicht als privatrechtliche Normen (vgl. 

BGE 132 II 161 E. 3.1; 105 Ia 207 E. 2c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6800/2009 

vom 29. Juli 2010 E. 4.2.3; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 1356; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/

MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 35 N 10). 

 

6.3 Vorliegend ging es in beiden Fällen einzig um eine Vertragsänderung. Eine Kündigung 

war von beiden Seiten zu diesem Zeitpunkt kein Thema, etwas anderes ist den Akten nicht zu 

entnehmen. Denn wie die Beschwerdegegnerin in der Duplik zu Recht einwendet, hätte die Be-

schwerdeführerin der Herabstufung nicht zustimmen müssen, womit es Sache der Arbeitgebe-

rin gewesen wäre, über das weitere Vorgehen zu befinden. Somit hatte die Beschwerdeführerin 

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die Wahl zwischen der Vertragsunterzeichnung und dem allfälligen Ansetzen einer Bewäh-

rungsfrist. Hinweise für erzwungene Vertragsunterzeichnungen bestehen somit offensichtlich 

nicht. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin erst im Verlauf des vorliegenden Verfahrens 

geltend macht, sie habe wegen Zwangs oder Drucks im Sinne von Art. 29 ff. OR der Vertrags-

änderung bzw. einem Funktionswechsel zugestimmt. Gemäss Art. 31 OR wäre ein solcher Wil-

lensmangel binnen Jahresfrist seit Wegfall der Furcht geltend zu machen, bei unbenutztem 

Fristablauf gilt der Vertrag als durch Schweigen genehmigt (KUT, a.a.O., Art. 31 OR N 21; 

INGEBORG SCHWENZER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 

Art. 1 - 529 OR, 6. Aufl., Basel 2015, Art. 31 OR N 12 und N 20). Diese Frist hätte allerspätes-

tens mit der Kündigung durch die Beschwerdeführerin vom 14. Mai 2014 zu laufen begonnen, 

da danach kein Grund mehr bestand, aus Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes die Unver-

bindlichkeit der einvernehmlichen Vertragsänderungen und somit der Herabstufung auf die 

Funktionsstufe DN I geltend zu machen. Dies tat die Beschwerdeführerin aber erst mit Schrei-

ben vom 28. September 2015 an die Beschwerdegegnerin, welchem sie selbst eine verjäh-

rungsrechtliche Unterbrechungswirkung zuerkennt, und somit deutlich später als ein Jahr seit 

Wegfall des Grundes. Zudem ist nochmals festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin an-

lässlich der Vertragsänderung auf den 1. Februar 2006 vorgängig hat gewerkschaftlich beraten 

lassen. Dieses Vorgehen weist nicht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin bei Vertrags-

schluss einem Willensmangel unterlegen ist, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzu-

weisen ist. 

 

7.1 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie bereits seit Oktober 2009 die 

Anforderungen der Funktionsstufe DN II wieder voll erfüllt habe, die entsprechende Lohneinrei-

hung aber erst auf den 1. September 2011 vorgenommen worden sei. Die tiefere Lohneinrei-

hung für den genannten Zeitraum habe disziplinarischen Charakter und sei deshalb rechtswid-

rig. Zur Begründung verweist die Beschwerdeführerin auf das Mitarbeitergespräch mit Zielver-

einbarung vom 21. Oktober 2009. Dort sei die selbständige Begleitung von Lernenden als eines 

der Ziele vereinbart worden. Laut den Gesprächsprotokollen kennzeichneten insbesondere die 

Bezugspflege und die Begleitung von Lernenden Aufgaben und Verantwortung der Funktions-

stufe DN II.  

 

7.2 Die Einreihung in eine Lohnklasse erfolgt im Lohnsystem des Kantons Basel-Land-

schaft ausschliesslich funktionsbezogen, d.h. aufgrund des jeweiligen Tätigkeitsinhalts. Der 

Stelleninhalt wird einer sog. Modellumschreibung zugeordnet, diese umfasst die zusammenfas-

senden und abstrahierenden Umschreibungen von in Struktur und Arbeitswert ähnlichen Funk-

tionen (vgl. SCHULER LEBER, a.a.O., S. 150 f.). Die Modellumschreibungen sowohl der Funktion 

DN II wie auch der Funktion DN I sehen beide die fachliche Unterstellung von Mitarbeitenden 

und Lernenden vor. Grundsätzlich unterscheiden sich die beiden Funktionen gemäss Modell-

umschreibung durch die höheren Anforderungen an die Funktionsstufe DN II wie die Zuständig-

keit für komplexe Situationen sowie die erhebliche Verantwortung. Die in der Zielvereinbarung 

vom 21. Oktober 2009 vereinbarte Lernbegleitung sieht zunächst die Unterstützung durch ande-

re Lernbegleitende vor. In der Beurteilung der Zielerreichung vom 10. November 2010 wird so-

dann festgehalten, dass das Ziel der Lernbegleitung nur teilweise erfüllt worden sei. Erst in der 

Beurteilung der Zielerreichung vom 24. März 2011 wurde festgestellt, das Ziel der selbständi-

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gen Begleitung von Lernenden sei vollständig erfüllt worden. Demnach ist entgegen den Aus-

führungen der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass die grundsätzlich höheren Anfor-

derungen an die Zuständigkeit für komplexe Situationen sowie die erhebliche Verantwortung 

der Funktionsstufe DN II erst wieder ab März 2011 voll erbracht wurden. Dies wird auch reflek-

tiert in der handschriftlichen Notiz im Mitarbeitergespräch vom März 2011, dass im Juni 2011 

Antrag auf Hochstufung in Funktionsstufe DN II gestellt werden solle. Nach internem Stellen-

wechsel wurde die Beschwerdeführerin ab September 2011 denn auch in dieser Funktion ein-

gesetzt. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen. Bei diesem Ausgang erübrigen 

sich sodann Ausführungen zur Frage der Verjährung bezüglich der geforderten Lohnnachzah-

lungen. 

 

8. Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, dass die lohnmässig relevante Herab-

stufung um zwei Erfahrungsstufen im Rahmen der Wiedereinreihung in die Funktionsstufe DN II 

im September 2011 nicht rechtmässig gewesen sei. Inwiefern eine Herabstufung vorliegen soll, 

wird von der Beschwerdeführerin nicht näher begründet. Gemäss § 17 des Dekrets zum Perso-

nalgesetz (Personaldekret) vom 8. Juni 2000 erfolgt bei einer Lohneinreihung aufgrund eines 

Funktionswechsels eine Überprüfung der Erfahrungsstufenzuweisung durch die Anstellungsbe-

hörde (SCHULER LEBER, a.a.O., S. 154) und zwar anhand der Richtlinien des Personalamts. 

Inwiefern die Einreihung in die Erfahrungsstufe 23 unrechtmässig sein soll, wird von der Be-

schwerdeführerin nicht substantiiert vorgebracht und ergibt sich zudem nicht aus den Akten. 

Mangels genügender Begründung muss die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen werden. 

 

9. In der angefochtenen Verfügung der Psychiatrie Baselland vom 12. November 2015 

wurde auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf Abänderung ihres Arbeitszeugnisses abge-

wiesen. Im Verfahren vor dem Kantonsgericht wurde allerdings kein Bezug genommen auf das 

Arbeitszeugnis und insbesondere nicht begründet, ob und inwiefern das Arbeitszeugnis abzu-

ändern wäre. Insofern fehlt es bereits an einer genügenden Begründung der Beschwerde und 

es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin kein Rechtsschutzinteresse an einer 

Beurteilung hat. 

 

10.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 

Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 

Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-

liegend wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (§ 4 Abs. 3 der Verordnung über 

die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT] vom 15. November 2010). 

 

10.2 Nach § 21 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines 

Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpar-

tei zugesprochen werden (Abs. 1). Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben haben Anspruch auf eine Parteientschä-

digung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gerechtfertigt war (Abs. 2). Nach 

der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur ein 

Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug eines externen Rechtsvertre-

ters im Einzelfall auch für einen Träger öffentlicher Aufgaben mit juristischer Fachkompetenz 

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innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint. Das Kantonsgericht legt § 21 Abs. 2 

VPO restriktiv aus, eine Parteientschädigung ist nur in den genannten Ausnahmefällen gerecht-

fertigt (vgl. statt vieler: Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-

recht [KGE VV] vom 3. Februar 2016 [810 14 387] E. 5.2). Dies trifft vor allem dann zu, wenn für 

eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen gefordert ist, das über die bei 

der Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und über welches der 

eigene Rechtsdienst normalerweise nicht verfügt. Die Fragestellungen erweisen sich im vorlie-

genden Fall nicht als derart komplex, dass in diesem Sinne juristisches Spezialwissen erforder-

lich gewesen wäre. Aus diesem Grund wird der Beschwerdegegnerin keine Parteient-

schädigung zugesprochen. Die Parteikosten sind somit wettzuschlagen. 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

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