# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fa90ce5-c732-5bfe-8d27-d2c7e85825b1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 08.04.2022 FS.2020.19-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2020-19-EZE2_2022-04-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2020.19-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 05.07.2022

Entscheiddatum: 08.04.2022

Entscheid Kantonsgericht, 08.04.2022
Art. 5 Ziff. 2 LugÜ; Art. 4, Art. 15 und Art. 24 HUntÜ; Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 
ZGB: Kinder- und Ehegattenunterhalt in einem Fall, in dem die Mutter mit 
den zwei Söhnen während des Berufungsverfahrens nach Deutschland 
weggezogen ist. Zuständigkeit und anwendbares Recht; 
Unterhaltsberechnung für die Zeit nach dem Wegzug (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Familienrecht, 8. April 2022, FS.2020.19-EZE2).

Zusammenfassung des relevanten Sachverhalts:

 

In einem Eheschutzverfahren erhob der Ehemann am 20. Mai 2020 Berufung gegen 

den erstinstanzlichen Entscheid. Er und die beiden Söhne A. (geb. 2005) und B. (geb. 

2008) haben das Schweizer Bürgerrecht, die Ehefrau ist Bürgerin von Deutschland. 

Während des Berufungsverfahrens zog die Ehefrau Mitte Juli 2020 mit den Kindern 

nach Deutschland (W. im Bundesland Z.) um.

 

Aus den Erwägungen:

 

II.

Zuständigkeit und anwendbares Recht

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1.    Vorliegend ist ein internationales Verhältnis gegeben, insbesondere, seit die Mutter 

während des Berufungsverfahrens per 16. Juli 2020 mit den Kindern nach Deutschland 

umgezogen ist. Durch den Ehemann angefochten sind […] die Unterhaltsansprüche 

von Mutter und Kindern. Diesbezüglich sind die internationale Zuständigkeit sowie 

gegebenenfalls das anwendbare Recht von Amtes wegen zu prüfen.

 

2.    a) Die internationale Zuständigkeit für den Kinder- und Ehegattenunterhalt richtet 

sich nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die 

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 

30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ, SR 0.275.12; Art. 5 Ziff. 2; das 

Haager Kindesschutzübereinkommen vom 19. Oktober 1996 [HKsÜ, 

SR 0.211.231.011 ] ist gemäss dessen Art. 4 lit. e auf Unterhaltspflichten nicht 

anwendbar). Das LugÜ ist für die Schweiz wie auch für Deutschland am 1. Januar 2011 

in Kraft getreten. Im Regelungsbereich des LugÜ findet – im Gegensatz zu demjenigen 

des HKsÜ – der Grundsatz der perpetuatio fori Anwendung, d.h. die Zuständigkeit des 

zu Recht angerufenen Gerichts bleibt trotz Wohnsitzwechsels bestehen. Ist also im 

Zeitpunkt der Klageerhebung eine Zuständigkeit nach dem LugÜ gegeben, schadet ein 

späterer Wohnsitzwechsel nicht (SHK LugÜ-Dasser, 3. Aufl., Art. 2 N 27 f.). Die 

Zuständigkeit des Einzelrichters des Kantonsgerichts besteht damit auch nach dem 

Wegzug der Mutter und der Kinder in Bezug auf den Ehegatten- und Kinderunterhalt 

weiterhin.

 

b)    Zum anwendbaren Recht gilt Folgendes: Für den Unterhalt ist gemäss Art. 49 bzw. 

Art. 83 IPRG das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten 

anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (HUntÜ, SR.0.211.213.01) anwendbar. 

Gemäss Art. 4 HUntÜ ist das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des 

Unterhaltsberechtigten massgebend (Abs. 1; vgl. auch BGer 5A_48/2017 E. 2). Bei 

einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist ab dem Zeitpunkt des 

Aufenthaltswechsels das Recht des neuen Ortes anzuwenden (Abs. 2). Die Schweiz hat 

indessen in diesem Zusammenhang im Übereinkommen folgenden Vorbehalt 

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angebracht: Die Schweiz behält sich nach Art. 24 HUntÜ das in Art. 15 HUntÜ 

vorgesehene Recht vor, das schweizerische Recht auf Unterhaltspflichten 

anzuwenden, wenn der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltspflichtige Schweizer 

Bürger sind und der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der 

Schweiz hat. Dieser Vorbehalt ist vorrangig zu beachten (BSK IPRG-Schwander, 4. 

Aufl., Art. 83 N 14). Vorliegend sind sowohl der Vater als Unterhaltspflichtiger, der nach 

wie vor in der Schweiz wohnt, als auch die beiden Söhne als Unterhaltsberechtigte 

Schweizer Bürger (vgl. vi-act. 1a). Der Kinderunterhalt bestimmt sich demnach nach 

Schweizer Recht. Die Frage des Unterhaltsanspruchs der nicht über das Schweizer 

Bürgerrecht verfügenden Ehefrau (vgl. vi-act. 1a) gegenüber dem Ehemann wird vom 

Vorbehalt hingegen nicht erfasst, weshalb diese gemäss Art. 4 HUntÜ bis zu ihrem 

Umzug nach Deutschland nach Schweizer und ab dann nach deutschem Recht zu 

beurteilen ist. Dass damit für die Unterhaltsansprüche der Mutter einerseits und der 

Kinder andererseits teilweise verschiedene Rechte anwendbar sind, ist hinzunehmen 

(vgl. CR LDIP-Bucher, Art. 83 N 9; vgl. auch BGer 5A_99/2009 E. 2). Auf die 

Ausnahmeklausel von Art. 15 Abs. 1 IPRG, wonach bei einem viel engeren 

Zusammenhang das Recht eines anderen als des verwiesenen Staates anwendbar ist, 

kann aufgrund des Vorrangs staatsvertraglicher Regelungen im Anwendungsbereich 

des HUntÜ – dem eine entsprechende Klausel fehlt – nicht zurückgegriffen werden (vgl. 

ZK IPRG I-Widmer Lüchinger, Art. 49 N 32 und Art. 63 N 83).

 

3.    […]

 

4.    a) Die Mutter ist während des Berufungsverfahrens per 16. Juli 2020 mit den 

beiden Kindern ohne Zustimmung des Vaters aus der Schweiz nach Deutschland 

umgezogen. Sie ersuchte nachträglich um Genehmigung des Umzugs. Der Vater 

beantragte die Abweisung dieses Antrags.

 

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Die Verlegung des Aufenthaltsorts eines Kindes beschlägt das 

Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Elternteils, das einen Teilaspekt der elterlichen 

Sorge – welche die Eltern vorliegend gemeinsam innehaben – darstellt (vgl. Art. 301a 

Abs. 1 ZGB). Die Frage der Widerrechtlichkeit des Verbringens der Kinder nach 

Deutschland durch die Mutter bzw. der diesbezüglichen nachträglichen Genehmigung 

fällt damit bezüglich der internationalen Zuständigkeit in den Regelungsbereich des 

HKsÜ (Art. 3 lit. b i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a), dem sowohl die Schweiz als auch 

Deutschland angehören. Grundsätzlich gilt, dass die schweizerische Jurisdiktion 

wegfällt, wenn ein Elternteil den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes in einen 

anderen Vertragsstaat dieses Abkommens verlegt (Art. 5 HKsÜ). Eine Ausnahme 

besteht dann, wenn die Verlegung widerrechtlich erfolgt ist. Vorliegend sind indessen 

die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 lit. b kumulativ erfüllt, weshalb die Frage der 

Widerrechtlichkeit nicht mehr ausschlaggebend ist: Die beiden Kinder wohnen nun seit 

mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland und der Vater hat ebenso lange Kenntnis 

von diesem Aufenthaltsort. Weiter hielt er in seiner Eingabe vom 10. November 2020 

zwar fest, er "wäre berechtigt, ein Rückführungsgesuch nach dem Haager 

Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler 

Kindesentführungen zu stellen". Tatsächlich gestellt hat er ein solches Gesuch jedoch 

nicht. Schliesslich ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich die Kinder – A. 

absolviert seit September 2020 eine Lehre bei X. und B. besucht das Gymnasium – an 

ihrem neuen Aufenthaltsort eingelebt haben (wobei erstere und letztere Voraussetzung 

im Grunde genommen keine Zusatzbedingungen sind, sondern die Grundbedingungen 

bzw. Hauptindizien für den Erwerb eines gewöhnlichen Aufenthalts von Art. 7 Abs. 1 

[vor lit. a und b], verstanden als Lebensmittelpunkt, wiederholen: Integration und 

Zeitablauf; vgl. ZK IPRG I-Siehr/Markus, 3. Aufl., Art. 7 HKsÜ N 82 i.V.m. Art. 5 HKsÜ 

N 56 ff.; CR LDIP-Bucher, 1. Aufl. 2011, art. 85 LDIP N 29). Die Kinder haben also in 

Deutschland einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet und die zusätzlichen 

Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 lit. b HKsÜ sind erfüllt. Bei dieser Sach- und 

Rechtslage ist die Zuständigkeit der Schweizer Behörden zum Erlass von 

Kindesschutzmassnahmen – wozu wie gesagt auch die Frage der Widerrechtlichkeit 

des Verbringens bzw. der nachträglichen Genehmigung gehört – nicht mehr gegeben. 

Auf die entsprechenden Anträge der Mutter bzw. des Vaters betreffend 

(Nicht-)Genehmigung des Wohnsitzwechsels ist folglich mangels Zuständigkeit nicht 

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einzutreten, muss diese doch im Entscheidzeitpunkt gegeben sein (vgl. zum Ganzen 

BGer 5A_509/2012 E. 5.2 ff.). Da der Vater darüber hinaus keine 

Kindesschutzmassnahmen und insbesondere keine Obhutsumteilung an sich beantragt 

hat, wirkt sich die fehlende Zuständigkeit dafür auch nicht weiter aus. Für die 

Beurteilung der übrigen Anträge betreffend Kinderunterhalt von Bedeutung ist hingegen 

die gemachte Feststellung, dass die Kinder ihren neuen gewöhnlichen Aufenthalt in 

Deutschland haben.

 

4.b/5./6. [...]

 

III.

1.-8.       [2.-8.: Unterhalt: Grundsätze, Methode, Beginn; Erste Zeitperiode (Ehefrau 

und Söhne in der Schweiz)]

 

Zweite Zeitperiode: ab 16. Juli 2020 (Ehefrau und Söhne in Deutschland)

9.    a) Als nächstes ist die Unterhaltsberechnung für die zweite Zeitperiode ab 16. Juli 

2020, nach dem Umzug der Ehefrau mit den beiden Söhnen nach Deutschland, 

vorzunehmen. Wie dargelegt (E. 2.II.b hievor), ist für die Berechnung des Unterhalts für 

die Söhne weiterhin Schweizer Recht anwendbar, während sich der Ehegattenunterhalt 

nach deutschem Recht richtet. Dabei ist so vorzugehen, dass zuerst der 

Kinderunterhalt – der aus dem Barunterhalt einschliesslich eines allfälligen 

Überschussanteils der Kinder sowie dem Betreuungsunterhalt besteht – ermittelt wird.

 

Der nach der Berücksichtigung des Überschussanteils der Kinder verbleibende Betrag 

wird zunächst nicht verteilt. Inwiefern dieser für den Ehegattenunterhalt zu verwenden 

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ist, ist nach deutschem Recht zu bestimmen. Dem Schweizer Ehegattenunterhalt 

entspricht der Trennungsunterhalt im deutschen Recht. Auch im deutschen Recht kann 

ein Ehegatte vom anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und 

Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen (§ 1361 I 1 

BGB), wenn er ausserstande ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 BGB). 

Ebenso gilt in der Regel, dass das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen nicht 

angetastet wird (§ 1581 BGB). Die Höhe des Trennungsunterhalts wird in der 

Düsseldorfer Tabelle, die als Richtlinie anwendbar ist, geregelt (aktuelle Ausgabe 1. 

Januar 2022; www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2022/

Duesseldorfer-Tabelle-2022.pdf; Leitlinien dazu: www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/

Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2022/Duesseldorfer-Leitlinien-2022.pdf, zuletzt besucht 

am 4. April 2022). Anstelle einer konkreten Bedarfsberechnung im Einzelfall wird in 

deutschen Recht dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Ehegatten bzw. der 

Ehegattin ein pauschaler Selbstbehalt belassen, der sich am Hartz IV-Regelsatz (von 

der Funktion her in etwa entsprechend dem Schweizer Grundbetrag) orientiert. Hinzu 

kommen verschiedene pauschale Zuschläge (angemessene Mietkosten, 

Versicherungen, ein Pufferbetrag sowie ein Erwerbstätigen-Selbstbehalt), was zu einem 

Selbstbehalt von derzeit € 1'280.00 führt (vgl. www.unterhalt.net/selbstbehalt, zuletzt 

besucht am 4. April 2022). Vom Nettoeinkommen ist beiden Ehegatten (wenn beide 

erwerbstätig sind) zunächst ein Pauschalanteil von 5 Prozent für berufsbedingte 

Aufwendungen abzuziehen, ebenso allfällige berücksichtigungsfähige Schulden 

(Düsseldorfer Tabelle B./Anmerkung zu I. und II. i.V.m. A.III und A.IV; 

www.unterhalt.net/trennungsunterhalt, zuletzt besucht am 4. April 2022). Gemäss der 

Düsseldorfer Tabelle ist für die Berechnung des Trennungsunterhalts zunächst vom 

(wie oben dargelegt berechneten) Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen der 

geschuldete Kinderunterhalt (ohne Kindergeld [entspricht den Schweizer Kinder-/

Ausbildungszulagen]) abzuziehen (Düsseldorfer Tabelle B.II). Der Trennungsunterhalt 

beträgt sodann 45 Prozent der Differenz zwischen den anrechenbaren 

Erwerbseinkommen der Ehegatten (Düsseldorfer Tabelle B.I.1.b). Wird dadurch der 

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beschnitten, ist der Trennungsunterhalt um den 

entsprechenden Betrag zu kürzen (Düsseldorfer Tabelle B.III).

 

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b)    Auch diese Zeitperiode ist in verschiedene Phasen aufzuteilen. Aufgrund der 

eingetretenen Änderungen ist […] folgende Phasenunterteilung sinnvoll:

 

-      3. Phase: 16. Juli 2020 bis 31. Oktober 2020

-      4. Phase: 1. November 2020 bis 30. April 2021

-      5. Phase: ab 1. Mai 2021

 

Einkommen der Familienmitglieder

10.  a) Beim Ehemann sind für die ganze Zeitperiode keine Änderungen beim 

Einkommen bekannt (weiterhin netto Fr. 7'900.00 monatlich).

 

b)    Die Ehefrau erzielte auch nach ihrem Umzug nach Deutschland kein 

Erwerbseinkommen. […]

 

aa)/bb)   […]

 

cc)  Es bleibt zu prüfen, ob der Ehefrau in dieser Phase ein hypothetisches Einkommen 

anzurechnen ist. Sie selber macht geltend, in Anbetracht der regional sehr 

angespannten wirtschaftlichen Situation aufgrund der Covid-19-Massnahmen im 

Bundesland Z. sei es nur bedingt möglich gewesen, eine Arbeitsstelle zu finden. Die 

Vorinstanz rechnete ihr ab November 2020 ein hypothetisches Einkommen von 50 

Prozent und ab Januar 2021 von 80 Prozent an. Mit Blick auf die Rechtsprechung zur 

rückwirkenden Anrechnung eines solchen ist ihr in der dritten Phase (16. Juli 2020 bis 

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Ende Oktober 2020) somit noch kein solches zu berücksichtigen. Ab November 2020 

musste die Ehefrau hingegen, auch wenn sie sich auf den vorinstanzlichen Entscheid 

stützte, mit einer Anrechnung rechnen. Macht sie geltend, es sei ihr entgegen der 

Annahme der Vorinstanz nicht möglich gewesen, eine Arbeitsstelle zu finden, so hätte 

sie nachzuweisen, dass sie sich mit dem ihr zumutbaren Einsatz und der von ihr zu 

erwartenden Sorgfalt ernsthaft um eine solche bemüht hat (Kantonsgericht St. Gallen 

vom 26.04.2021, FS.2020.21/23-EZE2, in: FamPra.ch 2021 S. 1038 ff., 1043 Nr. 54; 

ZK ZGB-Jungo, 3. Aufl., Art. 8 N 564, 572). Dies hat die Ehefrau nicht getan. Sie 

belässt es bei der nicht weiter ausgeführten Behauptung, nichts gefunden zu haben, 

mit dem unbestimmten Hinweis auf die Corona-Situation in Z.. Genauere Angaben zu 

allfälligen Bewerbungen oder gar Unterlagen dazu fehlen. […] Damit ist sie ihrer 

Substantiierungs- und Nachweisobliegenheit nicht nachgekommen. Folglich hat die 

Unmöglichkeit, eine Stelle zu finden, als nicht erwiesen zu gelten und der Ehefrau ist ab 

November 2020 ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Dieses ist auf 80 Prozent 

anzusetzen, trat der jüngere Sohn doch schon im Sommer 2020 in die erste 

Sekundarschulstufe über (grundsätzlicher Stichzeitpunkt für die Erhöhung des 

Pensums auf 80 Prozent gemäss Schulstufenregel) und erscheint die (vorinstanzlich 

verfügte) Aufstockung des Pensums von 50 auf 80 Prozent innerhalb von zwei Monaten 

doch auch als wenig praktikabel.

 

dd)  Was die Höhe des der Ehefrau anzurechnenden Einkommens anbelangt, so ist 

dabei auf ihre Möglichkeiten an ihrem jetzigen Wohnort in Deutschland abzustellen. Es 

rechtfertigt sich nicht, ihr ein Einkommen auf Schweizer Lohnniveau anzurechnen, 

handelt es sich bei ihr doch nicht um einen unterhaltspflichtigen Elternteil, der mit 

seinem Umzug ins Ausland auf Einkommen verzichtet und damit seiner gegenüber den 

Kindern gesteigerten Pflicht zur maximalen Ausnützung seiner Arbeitskraft nicht 

nachkommt. Die Ehefrau gab nicht in der Schweiz eine Stelle auf, um nach 

Deutschland zu ziehen, sondern war auch hier schon lange erfolglos auf Arbeitssuche. 

Eine Rückkehr in die Schweiz wäre zudem nicht nur für sie, sondern auch für die 

beiden Kinder schon Ende 2020 ein erneuter Einschnitt gewesen, hatte doch der ältere 

Sohn A. im September 2020 eine Lehrstelle angetreten und besuchte der jüngere Sohn 

B. nach den Sommerferien 2020 das Gymnasium. Schliesslich wird das in Deutschland 

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tiefere Lohnniveau durch die ebenfalls geringeren Lebenshaltungskosten zumindest 

teilweise wieder ausgeglichen.

 

Mit der Vorinstanz erscheinen die Aussichten der Ehefrau auf eine Tätigkeit im Bereich 

der Gebäudereinigung als am besten. Dass sie nach ihrer langen Abwesenheit vom 

Arbeitsmarkt wieder in ihren erlernten Beruf als Coiffeuse einsteigen könnte, ist 

demgegenüber entgegen dem Ehemann als kaum möglich zu beurteilen. In der 

Schweiz könnte die Ehefrau gemäss dem Lohnrechner Salarium an einer Vollzeitstelle 

in der Gebäudereinigung ein Bruttoeinkommen von rund Fr. 3'800.00 erzielen (vgl. 

www.gate.bfs.admin.ch/salarium/public/index.html#/start, Profil: Ostschweiz, 

Gebäudebetreuung, Reinigungspersonal, ohne Kaderfunktion und ohne 

abgeschlossene Berufsausbildung, weniger als 20 Beschäftigte). Wie erwähnt, ist das 

Lohnniveau in Deutschland beträchtlich tiefer als in der Schweiz. Dies ist zu 

berücksichtigen. Mit Blick auf die Kaufkraft in der Schweiz und in Deutschland ist 

davon auszugehen, dass die Ehefrau in Deutschland an einer entsprechenden Stelle 

rund € 2'000.00 brutto verdienen könnte (Kaufkraft [tatsächlicher Individualverbrauch] 

Schweiz 1,92996 [in CHF] – Deutschland 1,07492 [in Euro], vgl. www.bfs.admin.ch/bfs/

de/home/statistiken/preise/internationale-preisvergleiche/kaufkraftparitaeten.html, 

zuletzt besucht am 4. April 2022; zur Umrechnung CHF/Euro vgl. i.f. dieses Absatzes). 

Auf ein Einkommen in dieser Grössenordnung lässt im Übrigen auch der 

Gehaltsrechner des deutschen Statistischen Bundesamtes schliessen (vgl. https://

service.destatis.de/DE/gehaltsvergleich; Profil: Bundesland Z., 48jährig, mit 

Ausbildung, Unternehmensgrösse 10 bis 49). Unter Berücksichtigung der Lohnsteuer 

und der Sozialabgaben (inkl. Krankenversicherung), die bereits vor der Auszahlung vom 

Einkommen abgezogen werden, ergibt dies ein Nettoeinkommen von monatlich 

gerundet € 1'480.00 für die Jahre 2020 und 2021 bzw. rund € 1'530.00 für das Jahr 

2022 (vgl. https://www.vlh.de/arbeiten-pendeln/beruf/das-wird-arbeitnehmern-vom-

lohn-abgezogen.html und https://www.handelsblatt.com/brutto-netto-rechner, beide 

besucht am 11. Februar 2022). Angesichts dessen, dass es sich bei diesen Zahlen 

ohnehin um statistische Durchschnittswerte handelt, rechtfertigt es sich, für die Ehefrau 

ab November 2020 durchgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von € 

1'500.00 bzw., auf ein Pensum von 80 Prozent umgerechnet, von € 1'200.00 

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auszugehen. Umgerechnet in Schweizer Franken ergibt dies angesichts der 

Währungsschwankungen einen Betrag von gerundet zwischen Fr. 1'270.00 bis Fr. 

1'310.00 in der Zeitspanne seit November 2020 (vgl. https://www1.oanda.com/lang/de/

currency/converter, besucht am 11. Februar 2022), wobei es auch diesbezüglich 

gerechtfertigt ist, für die ganze Zeitspanne einen Mittelwert von Fr. 1'290.00 

einzusetzen (zur Zulässigkeit von Durchschnittswerten vgl. BGer 5A_1035/2020 

E. 3.2.3).

 

c)    aa) Den beiden Söhnen ist die Kinder- bzw. Ausbildungszulage als Einkommen 

einzusetzen. Der Antrag der Ehefrau auf das entsprechende Kindergeld in Deutschland 

wurde abgewiesen, da der in der Schweiz wohnhafte Ehemann die Kinderzulagen 

vorrangig zu beziehen habe. Damit sind die schweizerischen Zulagen zu 

berücksichtigen. Diese betragen für A. bis und mit Januar 2021 Fr. 230.00 und 

anschliessend (16. Geburtstag [im] Februar 2021) Fr. 280.00, für B. durchgehend 

Fr. 230.00.

 

bb)  A. trat am 7. September 2020 seine Lehrstelle bei der X. AG an. Aus den 

Unterlagen des Jobcenters lässt sich ableiten, dass die vom Bruttolohn abzuziehenden 

Sozialabgaben rund 8,4 Prozent betragen. Vom Nettoeinkommen ist A. ein Anteil von 

60 Prozent als Einkommen einzusetzen (vgl. FamKomm Scheidung/Schweighauser, 3. 

Aufl., Art. 285 ZGB N 34 f.; KGer SG, Entscheid 18. Oktober 2011, FO.2011.6, in: 

Nachrichten zum Familienrecht 2/11, www.sg.ch/recht/gerichte/informationen---

formulare/familienrecht/nachrichten-zum-familienrecht; KGer SG, FamPra.ch 2005, 

908, mit Verweisen). Für das erste Lehrjahr ergibt sich für ihn damit ein anrechenbares 

monatliches Nettoeinkommen von € 570.00 (€ 1'037.00 brutto ergibt € 950.00 netto, 

davon 60 Prozent) bzw. nach durchschnittlichem Wechselkurs umgerechnet Fr. 620.00.

 

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Da die 3. Phase bereits am 16. Juli 2020 beginnt, beträgt das Einkommen von A. 

verteilt auf diese Phase durchschnittlich Fr. 310.00 (1 ¾ Monate Einkommen verteilt auf 

3 ½ Monate).

 

Bedarf der Familienmitglieder

10.  [recte 11] a) Beim Bedarf des Ehemanns ist folgende Entwicklung zu beachten: 

Seit Mai 2021 wohnt der Ehemann gemäss seinen Angaben und dem eingereichten 

Mietvertrag für einen Mietzins von Fr. 1'850.00 allein in einem 4 ½-Zimmer-Haus in Y. 

Ab diesem Zeitpunkt ist ihm daher gemäss den Schweizer Richtlinien ein Grundbetrag 

von Fr. 1'200.00 anzurechnen. Wohnkosten von Fr. 1'850.00 sind für einen 

alleinwohnenden Unterhaltspflichtigen ohne Betreuungspflichten jedoch zu teuer. 

Angemessen sind praxisgemäss und auch mit Blick auf den Wohnungsmarkt in Y. 

höchstens Fr. 1'200.00 (vgl. www.comparis.ch/immobilien/marktplatz). Einschliesslich 

des Parkplatzes von Fr. 50.00 können dem Ehemann ab Mai 2021 Wohnkosten von Fr. 

1'250.00 angerechnet werden, da er beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist.

 

b)    Für die Ehefrau und die Söhne ist der Grundbetrag mit Blick auf den 

Preisniveauunterschied zwischen Deutschland und der Schweiz festzusetzen. Die 

unterschiedlichen Lebenskosten in den verschiedenen Staaten werden dabei 

praxisgemäss anhand der statistisch erhobenen Verbrauchergeldparitäten bzw. 

internationaler Kaufkraftvergleiche ermittelt (BGer 5A_736/2007 E. 3.2; 5C.6/2002 

E. 3a, teilw. publ. in BGE 128 III 257; BSK ZGB I-Fountoulakis, 6. A., 2018, Art. 285 

N 34), wobei u.a. auf die Angaben des Bundesamtes für Statistik (Internationaler 

Preisvergleich) abgestellt werden darf (BGer 5A_736/2007 E. 3.2). Die 

Lebenshaltungskosten in Deutschland sind bedeutend tiefer als in der Schweiz 

(Bundesamt für Statistik, 2020: Schweiz 159,3%, Deutschland 110,5%, ausgehend von 

der EU mit 100%; https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/

statistiken/preise/internationale-preisvergleiche/preisniveauindizes.html; zuletzt 

besucht am 4. April 2022). Für den Grundbetrag der Ehefrau, der sich in der Schweiz 

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auf Fr. 1'350.00 belaufen würde, ist demnach ein Betrag von gerundet Fr. 935.00 

einzusetzen, für die beiden Söhne ein solcher von je gerundet Fr. 380.00 (Schweiz: Fr. 

600.00).

 

Wie den eingereichten Akten zu entnehmen ist, betragen die Wohnkosten für die 

Wohnung der Ehefrau und der Söhne in W. offenbar € 1'130.00 (einschliesslich 

Heizkosten von € 150.00 und Nebenkosten von € 30.00). Dies erscheint angemessen. 

Umgerechnet betragen die effektiven Wohnkosten demnach rund Fr. 1'200.00 

(angesichts der Währungsschwankungen wiederum einem Mittelwert entsprechend). 

Diese sind wie in den früheren Phasen zu 60 Prozent der Ehefrau (Fr. 720.00) und zu je 

20 Prozent den beiden Söhnen (je Fr. 240.00) zuzuteilen.

 

Die Ehefrau schloss in Deutschland ab dem 17. Juli 2020 eine Krankenversicherung für 

€ 162,43 (umgerechnet rund Fr. 170.00) pro Monat ab. Dieser Betrag kann ihr im 

Grundbedarf eingesetzt werden. Die zusätzliche Pflegeversicherung für € 32,38 (bzw. 

rund Fr. 35.00) ist ihr auf der Stufe des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

hingegen nicht zu berücksichtigen. Die beiden Söhne wurden in die kostenfreie 

Familienversicherung aufgenommen. Daraus ist abzuleiten (zumal auch nichts anderes 

geltend gemacht wurde), dass bei ihnen in dieser Zeitperiode keine 

Krankenversicherungskosten anfallen.

 

Für die Stellensuche ist der Ehefrau weiterhin ein Betrag von preisniveauangepasst 

Fr. 70.00 anzurechnen.

 

11.  [recte 12] a) Für die 3. Phase, die vom 16. Juli 2020 bis Ende Oktober 2020 dauert, 

ergibt sich daraus Übersicht: [Tabellen-Berechnung]

 

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b)    3. Phase: 16. Juli 2020 bis und mit 31. Oktober 2020

In dieser Phase kann direkt das familienrechtliche Existenzminimum betrachtet werden. 

Bei den diesbezüglichen Bedarfspositionen ist beim Ehemann nach wie vor 

Fr. 1'480.00 für die laufenden Steuern auszugehen. Auf Seite der Ehefrau und der 

Kinder fielen keine Steuern an. Zwar verfügte A. über ein Erwerbseinkommen. Da er 

nach den zulässigen Abzügen weniger als den Grundfreibetrag (ca. € 1'080.00 brutto 

monatlich, vgl. https://www.azubiyo.de/azubi-wissen/steuern, https://

www.ausbildung.de/ratgeber/steuern-abgaben-azubi, beide besucht am 14. Februar 

2022) verdiente, musste er in dieser Phase aber noch keine Steuern bezahlen. Die 

Kinderunterhaltsbeiträge sind in Deutschland beim Empfänger ohnehin nicht 

steuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 Satz 2 EStG). Beiden Eltern können zudem weiterhin eine 

Versicherungs- und eine Kommunikationspauschale im Bedarf eingesetzt werden 

(Ehemann: Fr. 50.00 bzw. Fr. 130.00; Ehefrau: preisniveauangepasst Fr. 35.00 bzw. Fr. 

90.00), dem Ehemann zudem der Betrag von Fr. 1'550.00 für die Nachzahlung der 

Steuerausstände. Der Ehefrau kann im familienrechtlichen Existenzminimum der Betrag 

von umgerechnet Fr. 35.00 für die Pflegeversicherung angerechnet werden.

 

[Damit ist von folgenden Zahlen auszugehen: Beim Vater beträgt der Überschuss bei 

einem Einkommen von Fr. 7'900.00 und einem familienrechtlichen Bedarf von 

Fr. 5'340.00 Fr. 2'560.00. Der Mutter wird noch kein Einkommen angerechnet; ihr 

ungedeckter Bedarf beläuft sich auf Fr. 2'055.00. Das Manko des Sohnes A. beläuft 

sich auf Fr. 80.00, dasjenige des Sohnes B. auf Fr. 390.00].

 

Aus seinem Überschuss von Fr. 2'560.00 hat der Ehemann zuerst die Bar-Fehlbeträge 

seiner Söhne zu decken (A. Fr. 80.00, B. Fr. 390.00), anschliessend das Manko der 

Ehefrau von Fr. 2'055.00 als Betreuungsunterhalt (wiederum je zur Hälfte den Söhnen 

zuzuteilen). Auf die Verteilung des geringfügigen verbleibenden Betrags von Fr. 35.00 

ist angesichts dessen, dass es sich bei der gesamten Unterhaltsberechnung ohnehin 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

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um eine Annäherung mit etlichen Pauschalen und Annahmen handelt, zu verzichten. 

Ehegattenunterhalt fällt in dieser Phase demnach nicht an.

 

Zusammengefasst ergeben sich für die dritte Phase gerundet folgende monatliche 

Kinderunterhaltsbeiträge zu Lasten des Ehemanns:

 

-    A.:          Fr. 80.00 Barunterhalt, Fr. 1'030.00 Betreuungsunterhalt, total Fr. 1'110.00

-    B.:          Fr. 390.00 Barunterhalt, Fr. 1'030.00 Betreuungsunterhalt, total Fr. 

1'420.00

-    Total:      Fr. 2'530.00 Kinderunterhalt

 

c)    4. Phase: 1. November 2020 bis und mit 30. April 2021

 

Auch in dieser Phase kann direkt das familienrechtliche Existenzminimum 

berücksichtigt werden, da die vorhandenen Mittel dafür ausreichen.

 

aa)  Ab dieser Phase ist der Ehefrau ein hypothetisches Einkommen von Fr. 1'290.00 

anzurechnen. Berufsauslagen machte sie für diesen Fall nicht geltend und deren 

rückwirkender hypothetischen Anrechnung würden keine tatsächlichen Auslagen 

gegenüberstehen. Es rechtfertigt sich daher, ihr im Sinn einer Pauschale weiterhin den 

Betrag von Fr. 70.00, der ihr für die Stellensuche angerechnet wurde, zu belassen. In 

Deutschland wird die Einkommenssteuer direkt vom Lohn abgezogen (Lohnsteuer), 

weshalb der Ehefrau kein diesbezüglicher zusätzlicher Bedarf entsteht. Es kann davon 

ausgegangen werden, dass auf den ihr zustehenden Ehegattenunterhalt (vgl. dazu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

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lit. bb) – wenn überhaupt – bei Berücksichtigung der verschiedenen Freibeträge 

(Steuerfreibetrag von € 9'984.00, Kinderfreibetrag von € 8'388.00; vgl. 

www.handelsblatt.com/brutto-netto-rechner, besucht am 11. März 2022) lediglich 

vernachlässigbare Steuern entfallen. Auch die Krankenversicherungsprämien werden in 

Deutschland in der Regel direkt vom Lohn abgezogen, weshalb der Ehefrau – die nicht 

behauptet, dass sie weiterhin zusätzliche Prämien für die Grundversicherung bezahlt – 

dafür ebenfalls kein zusätzlicher Bedarf einzusetzen ist. Angerechnet werden können 

ihr hingegen weiterhin umgerechnet Fr. 35.00 für die Zusatzversicherung.

 

A. erzielte in dieser Phase ein anrechenbares Einkommen von total Fr. 850.00 

(Fr. 620.00 Erwerbseinkommen und Fr. 230.00 Kinderzulage), womit er seinen 

Barbedarf decken konnte und dafür keinen Unterhalt mehr zugut hatte. Dass ihm ab 

seinem 16. Geburtstag statt der Kinderzulage von Fr. 230.00 eine Ausbildungszulage 

von Fr. 280.00 anzurechnen ist, hat damit diesbezüglich keine Auswirkungen.

 

Im Bedarf des Ehemanns wäre nur noch bis Ende 2020 – das heisst für die Monate 

November und Dezember 2020 – die Position "Nachzahlung Steuerausstände" von 

monatlich Fr. 1'550.00 zu berücksichtigen. Um allzu kurze Phasen zu vermeiden, ist der 

Gesamtbetrag von Fr. 3'100.00 indessen auf alle sechs Monate der vierten Phase zu 

verteilen, was pro Monat Fr. 515.00 ergibt.

 

[Es ist damit von folgenden Zahlen auszugehen: Beim Vater ergibt sich bei einem 

Einkommen von nach wie vor Fr. 7'900.00 und einem familienrechtlichen Bedarf von 

Fr. 4'305.00 ein Überschuss von Fr. 3'595.00. Der Mutter wird ein Einkommen von 

Fr. 1'290.00 angerechnet, womit sich bei ihr bei einem Bedarf von Fr. 1'885.00 ein 

Fehlbetrag von Fr. 595.00 ergibt. Sohn A. weist einen Überschuss von Fr. 230.00 bzw. 

Fr. 280.00 (ab Februar 2021 Ausbildungszulage von Fr. 280.00) auf. Das Manko von 

Sohn B. beträgt Fr. 390.00].

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

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Aus seinem Überschuss von Fr. 3'595.00 hat der Ehemann zunächst den Fehlbetrag 

von Fr. 390.00 von B. als Barunterhalt und anschliessend denjenigen der Ehefrau von 

Fr. 595.00 als Betreuungsunterhalt zu decken. Es rechtfertigt sich, den 

Betreuungsunterhalt in dieser Phase ab Beginn vollumfänglich B. zuzuteilen, da A. 

[im] Februar 2021 16jährig geworden ist und für ihn kein Anspruch mehr auf 

Betreuungsunterhalt besteht. Es verbleibt ein Überschuss von Fr. 2'610.00 (der von A. 

erzielte Überschuss ist nicht für den weiteren Familienunterhalt zu verwenden).

 

Von diesem Überschuss ist je ein Sechstel, d.h. je gerundet Fr. 435.00, den beiden 

Kindern ("kleinen Köpfen") als Überschussanteil zuzuteilen.

 

bb)  In Bezug auf den verbleibenden Überschuss von Fr. 1'740.00 ist nach deutschem 

Recht zu prüfen, inwieweit der Ehefrau daraus ein Trennungsunterhalt zusteht. Gemäss 

den vorstehenden Ausführungen (E. 9.a und E. 10.e/dd) ist bei der Ermittlung des 

Trennungsunterhalts wie folgt vorzugehen: Vom Nettoeinkommen des Ehemanns von 

Fr. 7'900.00 sind zuerst die geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge von insgesamt 

Fr. 1'855.00 abzuziehen, zudem, da im deutschen System gerechnet wird, die KVG-

Prämien und die Steuern (Fr. 235.00 und Fr. 1'480.00). Sodann ist ein Pauschalabzug 

von 5 Prozent für Berufsauslagen vorzunehmen. Die Abzahlungsraten für die aus der 

Zeit des Zusammenlebens stammenden Steuerrückstände von (verteilt auf die ganze 

vierte Phase) monatlich Fr. 515.00 sind ebenfalls zu berücksichtigen. Dem Ehemann 

verbleibt damit ein Betrag von gerundet Fr. 3'600.00. Auch vom (hypothetischen) 

Nettoeinkommen der Ehefrau von Fr. 1'290.00 kann – da im deutschen Recht nicht der 

konkrete Bedarf von Bedeutung ist – der Pauschalabzug von 5 Prozent für 

Berufsauslagen gemacht werden, auch wenn diesem keine tatsächlichen Ausgaben 

gegenüberstanden. Zum Einkommen ist bei ihr sodann auch der Betreuungsunterhalt 

zu zählen, wird damit doch wirtschaftlich ihr Bedarf gedeckt. Das anrechnungsfähige 

Nettoeinkommen der Ehefrau beläuft sich damit auf gerundet Fr. 1'820.00. Die 

Differenz zwischen den beiden bereinigten Einkommen von Ehemann und Ehefrau 

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beträgt folglich Fr. 1'780.00. Der Trennungsunterhalt der Ehefrau betrüge 45 Prozent 

von diesem Betrag, folglich gerundet Fr. 800.00.

 

Da das Schweizer Einkommen des Ehemanns die Bemessung des Unterhalts prägt – 

wird dieser doch aus der Einkommensdifferenz abgeleitet –, ist es jedoch 

gerechtfertigt, den Trennungsunterhalt dem Kaufkraftgefälle anzupassen. Indessen soll 

der Unterhaltsbeitrag nicht einfach der Kaufkraft entsprechend vermindert werden. 

Vielmehr sollen die Vor- und Nachteile des Kaufkraftgefälles gleichmässig aufgeteilt 

werden. Nach der dafür entwickelten Formel (vgl. Gutdeutsch/Zieroth, 

Verbrauchergeldparität und Unterhalt, FamRZ 1993, 1152 ff.; Krause, Bedarfskorrektur 

bei Auslandsberührung, FamRZ 2002, 145 ff.) ergibt sich ein Korrekturfaktor von rund 

10 Prozent. Das ist nachvollziehbar. Dies bedeutet, dass der Trennungsunterhalt in 

dieser Phase um Fr. 80.00 auf Fr. 720.00 reduziert wird.

 

Der Selbstbehalt des Ehemanns von € 1'280.00 wird durch die gesamte Unterhaltslast 

von Fr. 2'575.00.00 nicht angetastet, selbst wenn er entsprechend dem höheren 

Preisniveau in der Schweiz auf € 1'845.00 bzw. umgerechnet Fr. 1'985.00 (vgl. E. 9.a 

und 10.b/cc in fine hievor) bereinigt wird.

 

cc)  Für die vierte Phase ergeben sich damit folgende vom Ehemann zu tragende 

Unterhaltsbeiträge:

 

-      A.    :      Fr. 435.00 Barunterhalt

-      B.    :      Fr. 825.00 Barunterhalt, Fr. 595.00 Betreuungsunterhalt, total Fr. 1'420.00

-      Total:      Fr. 1'855.00 Kinderunterhalt

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-      Ehefrau: Fr. 720.00 Trennungsunterhalt

 

d)    5. Phase: ab 1. Mai 2021

aa)  Die Änderung in dieser Phase betrifft den Grundbetrag und die Wohnkosten des 

Ehemanns: Mit seinem Umzug nach Y. beträgt sein Grundbetrag neu Fr. 1'200.00 und 

ihm sind Fr. 1'250.00 Wohnkosten anzurechnen (vgl. E. 10.a [recte 11.a] hievor). A. 

erzielte zwar ab Beginn des zweiten Lehrjahrs (7. September 2021) einen höheren 

Lohn, da er aber schon vorher seinen Grundbedarf mit dem ihm anrechenbaren Lohn 

decken konnte, ergibt sich dadurch keine Änderung für die Unterhaltspflicht des 

Ehemanns.

 

Aus seinem Überschuss von Fr. 3'395.00 hat der Ehemann zuerst den Bar- sowie den 

Betreuungsunterhalt von B. (Fr. 390.00 und Fr. 595.00) zu decken, womit ein 

Restüberschuss von Fr. 2'410.00 verbleibt. Die beiden Kinder haben davon Anspruch 

auf je gerundet Fr. 400.00 ("kleine Köpfe": je ein Sechstel).

 

bb)  Beim Trennungsunterhalt für die Ehefrau ergeben sich durch die veränderte 

Wohnsituation des Ehemanns keine Änderungen, da nach deutschem Recht keine 

konkrete Bedarfsberechnung vorgenommen wird. Hingegen fallen in dieser Phase beim 

Ehemann die Abzahlungsraten der Steuerausstände weg. Nach Abzug des 

Kinderunterhalts (total Fr. 1'785.00), der KVG-Prämien (Fr. 235.00) und der Steuern 

(Fr. 1'480.00) sowie der Pauschale von 5 Prozent für Berufsauslagen beläuft sich das 

anrechnungsfähige Nettoeinkommen des Ehemanns auf Fr. 4'180.00. Dasjenige der 

Ehefrau beträgt nach wie vor Fr. 1'820.00. Daraus ergibt sich ein Trennungsunterhalt 

der Ehefrau von gerundet Fr. 955.00 (Fr. 1'060.00 [45 Prozent der Differenz von 

Fr. 2'360.00] abzüglich 10 Prozent Kaufkraftausgleich; vgl. E. 11.c/bb [recte 12.c/bb] 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

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hievor). Auch hier unterschreitet die gesamte Unterhaltslast des Ehemanns seinen 

Selbstbehalt von preisniveaubereinigt und umgerechnet Fr. 1'985.00 nicht.

 

cc)  Es ergeben sich folgende […] Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehemann:

 

-      A.    :      Fr. 400.00 Barunterhalt

-      B.    :      Fr. 790.00 Barunterhalt, Fr. 595.00 Betreuungsunterhalt, total Fr. 1'385.00

-      Total:      Fr. 1'785.00 Kinderunterhalt

 

-      Ehefrau: Fr. 955.00 Trennungsunterhalt

 

e)    Zwar sind künftig noch weitere Sachverhaltsänderungen absehbar, da es sich 

jedoch vorliegend um einen Eheschutzentscheid handelt, der grundsätzlich nicht auf 

lange Dauer angelegt ist, und das Scheidungsverfahren zwischen den Eltern im 

Übrigen bereits anhängig gemacht wurde, sind diese nicht im Voraus mit weiteren 

Unterhaltsphasen zu berücksichtigen. Sollte es zu massgeblichen Änderungen auf der 

Einkommens-/Bedarfsseite einer oder eines Beteiligten kommen, so hätte, wer daraus 

für sich etwas ableiten will, bei gegebenen übrigen Voraussetzungen den Weg über ein 

Abänderungsverfahren zu wählen.

 

f)     Anzufügen ist, dass sich der nach Schweizer Recht ermittelte Kinderunterhalt und 

der nach deutschem Recht berechnete Ehegatten- bzw. Trennungsunterhalt nicht bis 

ins Letzte konsistent miteinander kombinieren lassen, dies insbesondere angesichts 

der unterschiedlichen Methoden – zweistufige Methode mit wenig pauschalierter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

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Bedarfsrechnung einerseits, vom Einkommen geprägte Methode mit stark 

pauschalierter Bedarfsrechnung andererseits; Vorabzüge vom Einkommen in 

Deutschland – sowie des Einkommensgefälles zwischen der Schweiz und Deutschland. 

Insgesamt ergibt die hievor vorgenommene Berechnung jedoch Unterhaltsbeiträge, die 

sowohl angesichts der finanziellen Gesamtverhältnisse der Familie als auch der 

verschiedenen Vorgaben nach Schweizer bzw. deutschem Recht angemessen 

erscheinen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 08.04.2022
	Art. 5 Ziff. 2 LugÜ; Art. 4, Art. 15 und Art. 24 HUntÜ; Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Kinder- und Ehegattenunterhalt in einem Fall, in dem die Mutter mit den zwei Söhnen während des Berufungsverfahrens nach Deutschland weggezogen ist. Zuständigkeit und anwendbares Recht; Unterhaltsberechnung für die Zeit nach dem Wegzug (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 8. April 2022, FS.2020.19-EZE2).

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