# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b524a599-349d-52fc-9d04-6e15ad3f07eb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 28.03.2024 A 2023 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2023-29_2024-03-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 23 29

4. Kammer 

Einzelrichter Righetti

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 28. März 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A.C._____ und B.C._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Vischnaunca D._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Gebührenverfügung Meliorationswerke Unterhalt

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I. Sachverhalt:

1. B.C._____ ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. Z.1._____ und Z.2._____, 

Gemeinde D._____, während A.C._____ Eigentümer der 

Parzelle Nr. Z.3._____, Gemeinde D._____, ist. 

2. Mit Datum vom 17. April 2023 stellte die Gemeinde D._____ B.C._____ 

und A.C._____ je eine Rechnung in der Höhe von CHF 239.40 bzw. 

CHF 304.95 für den Unterhalt der Meliorationswerke (Gemeindestrasse 

Nrn. Z.4._____ und Z.5._____) im Jahr 2022 zu.

3. Hiergegen erhoben B.C._____ und A.C._____ am 27. April 2023 

Einsprache. Darin hielten sie sinngemäss fest, es könne und dürfe nicht 

sein, dass sie für den Unterhalt der Meliorationsstrasse aufzukommen 

hätten, obschon ihre Liegenschaften direkt über die Kantonsstrasse 

erschlossen seien und sie von der Meliorationsstrasse somit keinen 

Nutzen hätten. Darüber hinaus läge eine Ungleichbehandlung vor, wenn 

tatsächlich nur diejenigen Eigentümer für den Unterhalt der 

Meliorationswerke aufzukommen hätten, welche ihr Steuerdomizil nicht in 

der Gemeinde D._____ haben; im Gesetz sei davon nichts zu lesen.

4. Mit Verfügung vom 6. Juni 2023 wies die Gemeinde D._____ die 

Einsprache von B.C._____ und A.C._____ ab und stellte fest, "[...] dass 

die Rechnungen [...] vom 17. April 2023 für die Unterhaltsgebühr der 

Meliorationswerke korrekt sind." Begründend hielt sie im Wesentlichen 

fest, B.C._____ und A.C._____ hätten ihr Hauptsteuerdomizil bzw. ihren 

steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde E._____. Sie gälten 

demnach als Zweitwohnungsbesitzer und hätten gemäss Art. 11 Abs. 2 

des kommunalen Meliorationsgesetzes eine Meliorationsgebühr zu 

entrichten.

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5. Hiergegen erhoben B.C._____ und A.C._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 6. Juli 2023 Beschwerde ans Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden. Darin stellten sie einerseits die 

Rechtmässigkeit von Art. 9 des kommunalen Meliorationsgesetzes in 

Frage, zumal sie gestützt darauf für etwas aufzukommen hätten, wovon 

sie keinen Nutzen hätten. Darüber hinaus rügten sie für den Fall, dass 

F._____ und G._____ keine Meliorationsgebühr bezahlen müssten bzw. 

nur diejenigen eine Meliorationsgebühr leisten müssten, welche keinen 

Wohnsitz in H._____ (= Fraktion der ehemaligen Gemeinde I._____; 

heute: Gemeinde D._____) hätten, eine Verletzung des 

Rechtsgleichheitsgebots. Sodann hielten sie fest, sie hätten das Gesetz 

und die Zonenpläne der Gemeinde I._____ und ihrer Fraktionen 

angefordert, jedoch bis heute nicht erhalten (Akteneinsicht). Darüber 

hinaus rügten sie auch für den Fall, dass die Häuser in H._____ die 

einzigen vier Häuser der ehemaligen Gemeinde I._____ mit ihren sechs 

Fraktionen seien, welche diese Gebühren bezahlen müssten mit dem 

zusätzlichen Nachteil, dass hier keine Bauzonen ausgeschieden worden 

seien, eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. 

6. In ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2023 beantragte die 

Gemeinde D._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sinngemäss die 

Abweisung der Beschwerde. In ihrer Begründung wiederholte sie im 

Wesentlichen die in der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2023 

gemachten Ausführungen und führte ergänzend dazu aus, H._____ 

befinde sich seit jeher ausserhalb der Bauzone; Auflagen, Dokumente, 

Pläne usw. würden nicht an Dritte in zugestellter Form ausgehändigt, 

sondern könnten bei der Gemeindeverwaltung D._____ vor Ort in 

Augenschein genommen werden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit 

zur Einsicht in den Zonenplan über GeoGR. 

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene 

Verfügung und die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der 

vorliegend angefochtene Entscheid der Gemeinde D._____ vom 6. Juni 

2023 ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz 

angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für 

ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. 

Als formelle und materielle Adressaten des angefochtenen Entscheids 

sind die Beschwerdeführer davon überdies berührt und sie weisen ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf 

(Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Die 

vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Gemeinde 

D._____ vom 6. Juni 2023, worin die den Beschwerdeführern zugestellten 

Rechnungen für den Unterhalt der Meliorationswerke (Gemeindestrasse) 

im Jahr 2022 in der Höhe von insgesamt CHF 544.35 (= CHF 239.40 + 

CHF 304.95) bestätigt wurden. Der Streitwert liegt somit klar unter 

CHF 5'000.--. Da für die vorliegende Angelegenheit darüber hinaus keine 

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Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die 

Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben.

2. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführern zu Recht einen Betrag von insgesamt CHF 544.35 für 

den Unterhalt der Meliorationswerke (Gemeindestrasse) im Jahr 2022 in 

Rechnung gestellt hat. 

3. In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres 

Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie halten fest, sie hätten das Gesetz 

und die Zonenpläne der Gemeinde I._____ und ihrer Fraktionen 

angefordert, diese jedoch nie erhalten. 

3.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Der Gehörsanspruch dient einerseits der 

Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar. Als Teilgehalt umfasst 

er das Recht auf Akteneinsicht. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf 

sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen 

wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden 

müsste, und unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen 

Akten für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind. Der Anspruch gilt 

aber nicht absolut; er kann aus überwiegenden Interessen durch 

Abdeckung und nötigenfalls Aussonderung eingeschränkt werden; auf 

solchermassen geheim gehaltene Akten darf nur insoweit abgestellt 

werden, als deren wesentlicher Inhalt unter Wahrung der 

Äusserungsmöglichkeit bekannt gegeben wird (Urteil des Bundesgerichts 

9C_634/2022 vom 19. April 2023 E.4.1 m.w.H.).

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3.2. Vorliegend erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

bzw. des Rechts auf Akteneinsicht als unbegründet, zumal die 

Beschwerdeführer jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten, bei der 

Gemeindeverwaltung D._____ das Gesetz und die Zonenpläne der 

(ehemaligen) Gemeinde I._____ und ihrer Fraktionen einzusehen. Das 

Gesetz über den Unterhalt der Meliorationswerke ist denn auch auf der 

Homepage der Gemeinde D._____ abrufbar (https://_____, zuletzt 

besucht am 28. März 2024), während die Zonenpläne über das Geoportal 

(https://geo.gr.ch/, zuletzt besucht am 28. März 2024) einsehbar sind (vgl. 

auch das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip [Öffentlichkeitsgesetz; 

BR 171.000], von dessen Geltungsbereich die Gemeinden zwar 

ausgenommen sind, welches jedoch bestimmt, dass der Anspruch auf 

Zugang als erfüllt gilt, wenn ein amtliches Dokument in einem 

Publikationsorgan oder auf der Internetseite des öffentlichen Organs 

veröffentlicht ist [Art. 7 Abs. 3]). Sodann gilt es darauf hinzuweisen, dass 

die Beschwerdeführer das Gesetz über den Unterhalt der 

Meliorationswerke im vorliegenden Beschwerdeverfahren selber ins Recht 

gelegt haben (beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 5). 

4. In materieller Hinsicht ist vorliegend – soweit ersichtlich – unbestritten, 

dass die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 9 und 11 des kommunalen 

Gesetzes ([...]) über den Unterhalt der Meliorationswerke ([...] 

nachfolgend: kommunales Meliorationsgesetz) einen Betrag von 

insgesamt CHF 544.35 für den Unterhalt der Meliorationswerke 

(Gemeindestrasse) im Jahr 2022 zu entrichten hätten (vgl. Bf-act. 2 und 

3). Umstritten ist indessen die Recht- bzw. Verfassungsmässigkeit der 

anzuwendenden Bestimmungen. Nachfolgend ist somit eine konkrete 

Normenkontrolle durchzuführen. Eine solche ist im Rahmen von Art. 51 

Abs. 1 lit. a VRG zulässig, wobei das Verwaltungsgericht über volle 

Kognition verfügt (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

https://geo.gr.ch/

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Graubünden [VGU] U 23 48 vom 19. Dezember 2023 E.5.1 m.w.H.; 

PVG 2014 Nr. 2). Die konkrete Normenkontrolle führt indessen nicht zur 

formellen Aufhebung von Rechtsnormen. Sie gibt den 

rechtsanwendenden Behörden lediglich die Befugnis, den betreffenden 

Rechtssatz als rechtswidrig zu erklären und ihm in dem zu beurteilenden 

Fall die Anwendung zu versagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_236/2020 vom 28. August 2020 E.1.5 m.w.H.; 

HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats–

recht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 2076).

5.1. Bei dem den Beschwerdeführern in Rechnung gestellten Betrag von 

insgesamt CHF 544.35 handelt es sich um eine sog. Kausalabgabe. 

Begrifflich wird die Kausalabgabe definiert als Geldleistung, welche die 

Privaten kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche 

Leistungen oder Vorteile bezahlen müssen. Die Leistung, welche der Staat 

erbringt, bildet der besondere Entstehungsgrund (causa), dass die 

Privatperson zu einer Geldzahlung verpflichtet werden kann. Aus diesem 

Grund wird vorausgesetzt, dass ein unmittelbarer Zusammenhang 

zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (HÄNER, in: 

HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Kausalabgaben, Bern 2015, S. 2 f.). Im 

Gegensatz dazu steht der Begriff der Steuern. Kennzeichnend bei den 

Steuern ist, dass sie nicht von einer Gegenleistung des Staates abhängen 

und in diesem Sinne "voraussetzungslos" geschuldet sind (HÄNER, a.a.O., 

S. 3).

5.2. Öffentliche Abgaben (Steuern und Kausalabgaben) bedürfen 

grundsätzlich einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches 

zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie Gegenstand und 

Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegt (Art. 127 Abs. 1 BV; 

Legalitätsprinzip). Diese Anforderungen dürfen für gewisse 

Kausalabgaben, was die Vorgaben über die Abgabenbemessung (nicht 

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aber die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des 

Gegenstandes der Abgabe) anbelangt, in bestimmten Fällen herabgesetzt 

werden, namentlich dort, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare 

verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt 

diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 143 II 283 E.3.5, 141 V 509 E.7.1.1, 123 

I 248 E.2, je m.w.H.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_992/2020 vom 

23. September 2021 E.3.1 f.).

6. Die vorliegend umstrittene Kausalabgabe in der Höhe von CHF 544.35 

wurde gestützt auf ein formelles Gesetz – das Meliorationsgesetz der 

Gemeinde D._____ – erhoben. Da es sich hierbei um ein kommunales 

Gesetz handelt, gilt es nachstehend zunächst zu prüfen, ob der 

Beschwerdegegnerin bei der Erhebung von Beiträgen an den Unterhalt 

von Meliorationswerken überhaupt Autonomie zukommt. 

6.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Gemeinde in einem 

Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht 

abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur 

Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche 

Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann 

sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler 

Vorschrift beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der 

Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen 

(Urteile des Bundesgerichts 1C_501/2021 vom 19. September 2023 E.5.2, 

2P.286/2006 vom 27. Februar 2007 E.2.2, je m.w.H.; vgl. Art. 65 der 

Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100]).

6.2. Meliorationen sind Massnahmen, Werke und landwirtschaftliche Hoch- 

und Tiefbauten, die den Zweck haben, die Ertragsfähigkeit des Bodens zu 

erhalten oder zu steigern, seine Bewirtschaftung zu erleichtern oder ihn 

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vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen (Art. 1 

des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden [BR 915.100]). Das 

Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden schreibt in Art. 34 Abs. 3 

Satz 1 vor, dass der Unterhalt nach Abschluss der Meliorationswerke in 

der Regel von der Gemeinde übernommen werden soll. Es enthält 

indessen keine Regelung zur Art und Weise des von der Gemeinde zu 

übernehmenden Unterhalts oder dessen Finanzierung (vgl. auch VGU A 

02 36 vom 4. Oktober 2002 E.3, wonach ein ins Eigentum der politischen 

Gemeinde übergegangenes Meliorationswerk nicht mehr unter den 

Geltungsbereich des kantonalen Meliorationsgesetzes fallen kann). Das 

Perimetergesetz des Kantons Graubünden (BR 803.200; nachfolgend: 

PG), welches auf Perimeterverfahren anwendbar ist, bei welchen der 

Kanton oder ein Gemeindeverband Träger des öffentlichen Werkes ist, 

hält in Art. 2 fest, dass der Kanton, die politischen Gemeinden und die 

nach Gemeindegesetz organisierten Gemeindeverbände befugt sind, von 

den Grundeigentümern, denen durch die Erstellung, den Ausbau, die 

Änderung oder den Unterhalt von öffentlichen Werken und Einrichtungen 

ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst, Beiträge zu erheben – unter 

Vorbehalt des kantonalen Meliorationsgesetzes und des Verbots, Beiträge 

an den allgemeinen Strassenunterhalt zu erheben. Art. 1 Abs. 2 PG 

statuiert sodann, dass die politischen Gemeinden insbesondere unter 

Beachtung von Art. 2 PG eigene materielle Bestimmungen und 

Verfahrensvorschriften erlassen können. Fehlen solche Bestimmungen, 

so ist das PG anwendbar. Die Beschwerdegegnerin war somit befugt, 

unter Vorbehalt der Berücksichtigung von Art. 2 und 3 sowie Art. 5 bis 

10 PG Bestimmungen betreffend die Erhebung von Beiträgen an den 

Unterhalt von Meliorationswerken zu erlassen. Lediglich der 

Vollständigkeit halber gilt es dabei darauf hinzuweisen, dass die 

Vorschriften gemäss Art. 24 ff. der Raumplanungsverordnung für den 

Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) auf Gemeindestrassen im 

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Baugebiet Anwendung finden (vgl. VGU A 05 10 vom 8. April 2005 E.2b 

[recte: E.3b]).

7. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, Art. 9 (und 11) des 

kommunalen Meliorationsgesetzes sei(en) insofern unrechtmässig, als sie 

gestützt darauf für etwas aufzukommen hätten, wovon sie keinen Nutzen 

hätten, kann ihnen – wie nachfolgend dargelegt wird – nur teilweise gefolgt 

werden. 

7.1. Grundvoraussetzung für den Einbezug einer Liegenschaft ins 

Perimeterverfahren – sei es nach PG, KRVO oder eigenem 

Erschliessungsrecht – ist, dass die betroffenen Grundeigentümer einen 

gewissen, wenn auch allenfalls bloss geringfügigen wirtschaftlichen 

Sondervorteil aus dem Erschliessungswerk erfahren (vgl. auch 

vorstehende Erwägung 6.2, Art. 2 PG); nicht entscheidend ist, ob ein 

Grundeigentümer den Vorteil direkt oder lediglich indirekt (z.B. im Zuge 

eines späteren Umtausches oder Verkaufs seiner Liegenschaft) ausnützt 

bzw. ausnützen will (VGU A 05 10 vom 8. April 2005 E.2b [recte: E.3b] 

m.H.a. PVG 1993 Nr. 50 und 1991 Nr. 44). Grundsätzlich sind alle 

Grundstücke in das Perimeterverfahren einzubeziehen, denen ein Vorteil 

erwächst, der über den sich aus der Anlage für die Allgemeinheit 

ergebenen Vorteil hinausführt, was auch für landwirtschaftliche 

Grundstücke zutreffen kann (VGU A 05 10 vom 8. April 2005 E.2b [recte: 

E.3b] m.H.a. VGE 456/96 und 699/96). 

7.2. Das in vorstehender Erwägung 7.1 Gesagte ergibt sich auch aus der 

rechtlichen Einordnung des umstrittenen Rechnungsbetrages von 

insgesamt CHF 544.35. 

7.2.1. Bei den Kausalabgaben werden Gebühren, Beiträge resp. Vorzugslasten, 

Ersatzabgaben und Mehrwertabgaben unterschieden (vgl. HÄNER, a.a.O., 

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S. 3). Für die rechtliche Einordnung einer im Einzelnen umstrittenen 

Abgabe darf nicht einfach auf die durch das Gesetz oder die 

rechtsanwendenden Behörden verwendete Bezeichnung abgestellt 

werden. Was bspw. als Gebühr bezeichnet wird, muss nicht zwingend eine 

Gebühr sein. Ob eine solche vorliegt, bestimmt sich vielmehr nach der 

rechtlichen Ausgestaltung der Abgabe. Entscheidend ist somit, ob die 

rechtliche Ausgestaltung der konkret in Frage stehenden Abgabe die 

beschriebenen Wesensmerkmale erfüllt (vgl. WALDMANN, in: 

HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Kausalabgaben, Bern 2015, S. 65 m.w.H.). 

7.2.2. Gebühren sind das Entgelt für eine staatliche Leistung, die dem Einzelnen 

konkret entgegengebracht wird. Das Vorliegen einer solchen individuell-

konkreten Leistung – z.B. die Benützung einer öffentlichen Einrichtung 

oder die Inanspruchnahme einer öffentlichen Dienstleistung – genügt, um 

eine Gebührenpflicht auszulösen, ohne dass der Gebührenpflichtige 

zusätzlich einen besonderen Vorteil daraus erzielen müsste (WALDMANN, 

a.a.O., S. 69). Demgegenüber wird die staatliche Leistung, welche der 

Vorzugslast (oder den Beiträgen) zugrunde liegt, zugunsten der 

Allgemeinheit erbracht. Die Vorzugslast versteht sich daher nicht als 

Entgelt für eine konkrete Leistung, sondern als Ausgleichsabgabe, die bei 

jenen Personen erhoben wird, die von der Allgemeinleistung besonders 

profitieren. Die Abgrenzung zwischen Vorzugslasten und Gebühren wird 

somit aufgrund des unterschiedlichen Adressatenkreises der staatlichen 

Leistung sowie der unterschiedlichen Funktion der Abgabeerhebung 

vorgenommen (vgl. WALDMANN, a.a.O., S. 69). 

Obschon die Beschwerdegegnerin den vorliegend umstrittenen 

Rechnungsbetrag in der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2023 als 

"Unterhaltsgebühr der Meliorationswerke" bezeichnet hat, handelt es sich 

dabei – nach Auffassung des Einzelrichters und unter Berücksichtigung 

der Wesensmerkmale der einzelnen Abgabearten (vgl. dazu auch 

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WALDMANN, a.a.O., S. 59 ff.) – nicht um eine Gebühr, sondern um eine 

Vorzugslast resp. einen Beitrag (vgl. dazu u.a. auch Art. 2 PG 

"Beitragserhebung" [Hervorhebung durch das Gericht]). Dabei entsteht die 

Beitragspflicht bereits dann, wenn die Möglichkeit vorhanden ist, den 

besonderen wirtschaftlichen Vorteil der beitragspflichtigen Person, 

welcher den Nutzen übersteigt, welcher die öffentliche Einrichtung der 

Allgemeinheit bringt, zu nutzen. Ob davon Gebrauch gemacht wird, ist 

nicht bedeutsam (vgl. HÄNER, a.a.O., S. 7 m.w.H.).

7.3. Die vorliegend umstrittene Meliorationsstrasse grenzt u.a. an die im 

Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Parzellen Nrn. Z.1._____ 

und Z.3._____ (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act. 9]). Zwar trifft 

es zu, dass diese Parzellen auch über die Kantonsstrasse erschlossen 

sind. Dennoch haben die Beschwerdeführer von der Meliorationsstrasse 

und damit auch deren Unterhalt einen besonderen Nutzen, zumal sie 

dadurch eine zusätzliche Erschliessung erhalten, was den Wert ihrer 

Parzellen steigert (vgl. VGU 02 36 vom 4. Oktober 2002 E.4a m.w.H., 

wonach den betreffenden Eigentümern meist ein wirtschaftlicher 

Sondervorteil erwächst, wenn Privateigentum durch öffentliche 

Verkehrsanlagen erschlossen oder bestehende Zufahrtswege ausgebaut 

werden). Den Beschwerdeführern erwächst als Eigentümer der Parzellen 

Nrn. Z.1._____ und Z.3._____ somit ein besonderer wirtschaftlicher 

Vorteil aus der Meliorationsstrasse bzw. deren Unterhalt. Nicht ersichtlich 

ist indessen und von der Beschwerdegegnerin auch nicht dargelegt wird, 

welchen besonderen Nutzen die Meliorationsstrasse der 

Parzelle Z.2._____ bringt. Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf 

Art. 9 und 11 des kommunalen Meliorationsgesetzes für die 

Parzelle Z.2._____ einen Betrag von CHF 14.05 für den Unterhalt der 

Meliorationswerke (Gemeindestrasse) im Jahr 2022 zu entrichten hat (vgl. 

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Bf-act. 3), erweisen sich diese Bestimmungen somit als rechtswidrig und 

ist ihnen die Anwendung zu versagen. 

8. Wie bereits in vorstehender Erwägung 5.2 dargelegt, bedürfen öffentliche 

Abgaben (Steuern und Kausalabgaben) grundsätzlich einer Grundlage in 

einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der 

Abgabepflichtigen sowie Gegenstand und Bemessungsgrundlagen der 

Abgabe selber festlegt (Art. 127 Abs. 1 BV; Legalitätsprinzip). In 

vorstehender Erwägung 6 wurde bereits festgestellt, dass die vorliegend 

umstrittene Kausalabgabe (Beitrag resp. Vorzugslast) in der Höhe von 

CHF 544.35 gestützt auf ein formelles Gesetz – das Meliorationsgesetz 

der Gemeinde D._____ – erhoben wurde. Nachfolgend bleibt nun also 

noch zu prüfen, ob das kommunale Meliorationsgesetz die übrigen 

Anforderungen von Art. 127 Abs. 1 BV erfüllt. 

8.1. Nach Auffassung des Einzelrichters genügen die vorliegend umstrittenen 

kommunalen Bestimmungen den Anforderungen von Art. 127 Abs. 1 BV 

(Legalitätsprinzip). So hat die Gemeinde D._____ den Kreis der 

Abgabepflichtigen (Eigentümer von Grundstücken ausserhalb der 

Bauzone [Art. 9]), den Gegenstand der Abgabe (die Kosten, welche im 

Zusammenhang mit dem Unterhalt und der Sanierung von 

Meliorationswerken ausserhalb der Bauzone entstehen [Art. 9]) und die 

Bemessungsgrundlage (die landwirtschaftliche Nutzfläche ausserhalb der 

Bauzone bzw. der Versicherungswert gemäss Angabe der 

Gebäudeversicherung Graubünden [Art. 11]) in ihrem kommunalen 

Meliorationsgesetz festgelegt. 

8.2. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Bemessung der Beiträge 

nicht nach dem Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip erfolgen würde.

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8.2.1. Das Kostendeckungsprinzip gilt nur für die kostenabhängigen 
Kausalabgaben, d.h. für diejenigen Abgaben, mit denen ein bestimmter 

staatlicher Aufwand abgegolten wird, was typischerweise auf die 

Verwaltungsgebühren und die Vorzugslasten zutrifft (WIEDERKEHR, 

Kausalabgaben, Bern 2015, S. 64 f.). Nach dem Kostendeckungsprinzip 

sollen die Gesamteingänge den Gesamtaufwand des betreffenden 

Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen, wobei der zu 

berechnende Gesamtaufwand nicht nur die laufenden direkten Kosten wie 

Porti, Telefon, Büromaterial oder Personalkosten, sondern auch indirekte 

Kosten wie Miete, Abschreibungen, Energiekonsum oder Kapitalzinsen 

umfasst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_633/2022 vom 22. Juni 2023 

E.3.2 m.w.H.).  Dabei ist praxisgemäss ein Einnahmenüberschuss bis 

etwa 5 % vertretbar (vgl. UHLMANN, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], 

Kausalabgaben, Bern 2015, S. 94 m.H.a. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E.4.3). Mit 

dem Kostendeckungsprinzip soll in erster Linie verhindert werden, dass 

die ihm unterworfenen Abgaben deutlich überhöht sind und geradezu zu 

fiskalischen Zwecken missbraucht werden (WIEDERKEHR, a.a.O., S. 60 

m.w.H.).

8.2.2. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und 

das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und 

Art. 9 BV). Es bestimmt, dass eine Abgabe nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in 

vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich 

entweder nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Einzelnen 

verschafft (nutzenorientierte Betrachtung aus der Optik des 

Leistungsempfängers), oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 

Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden 

Verwaltungszweigs (aufwandorientierte Betrachtung aus der Optik des 

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Leistungserbringers; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_230/2020 vom 

25. März 2021 E.9.1, 2C_973/2019 vom 27. Januar 2020 E.2.2.2, je 

m.w.H.), wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeits- und 

Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden 

können (WIEDERKEHR, a.a.O., S. 54 m.w.H.). Es ist nicht zwingend 

notwendig, Kausalabgaben so zu bemessen, dass sie genau dem Wert 

der staatlichen Leistung entsprechen: Zulässig ist eine auf Pauschalen 

beruhende Abgabeordnung, die Gruppen von Verwaltungstätigkeiten – 

aufgrund von Erfahrungswerten – zusammenfasst und den gleichen 

Abgaben unterwirft, selbst wenn der dem Pflichtigen erwachsende Nutzen 

oder die der Behörde erwachsenden Kosten unterschiedlich sind 

(WIEDERKEHR, a.a.O., S. 55). Demzufolge kann eine entsprechende 

Abgabenorm im Anwendungsfall nicht ohne weiteres unter Berufung auf 

das Äquivalenzprinzip beiseite geschoben werden. So sind z.B. 

reglementskonform berechnete Abwasser- oder Kanalisationsgebühren 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch dann zulässig, 

wenn sie im Einzelfall ungewöhnlich hoch sind. Immerhin ist eine 

gesetzeskonforme Gebühr aus Gründen der Verhältnismässigkeit bzw. 

Äquivalenz dann zu reduzieren, wenn die Anwendung der gesetzlichen 

Regelung zu einer nicht mehr vertretbaren Abgabenhöhe führt (Urteil des 

Bundesgerichts 1P.645/2004 vom 1. Juni 2005 E.3.5 m.w.H.). 

8.2.3. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern einen 

Betrag von insgesamt CHF 544.35 (CHF 239.40 und CHF 304.95) für den 

Unterhalt der Meliorationswerke (Gemeindestrasse Nrn. Z.4._____ und 

Z.5._____) im Jahr 2022 in Rechnung gestellt. Dabei stützte sie sich auf 

Art. 11 Abs. 1 und 2 des kommunalen Meliorationsgesetzes, wonach der 

Gesamtanteil der von den Grundeigentümern zu übernehmenden 

Unterhaltskosten zu 60 % - 80 % auf die einzelnen Eigentümer 

entsprechend der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausserhalb der 

- 16 -

Bauzone und zu 20 % - 40 % u.a. auf Zweitwohnungen ausserhalb der 

Bauzone in Promille des Versicherungswertes gemäss Angabe der 

Gebäudeversicherung Graubünden verteilt wird, maximal jedoch 

CHF 5'000.-- pro Eigentümer und Jahr. Sowohl bei der 

landwirtschaftlichen Nutzfläche (vgl. Art. 14 der Verordnung über 

landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen 

[Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91]) als auch beim 

Versicherungswert eines Gebäudes handelt es sich um bereits 

vorhandene, grundsätzlich ohne weiteres feststellbare und leicht zu 

handhabende Kriterien, welche jedenfalls im allgemeinen einen 

zuverlässigen Massstab für den Vorteil, der den Grundeigentümern aus 

dem Meliorationswerk (Strasse) bzw. dessen Unterhalt erwächst, bilden 

(vgl. BGE 93 I 106 E.5b; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 

2P.262/2005 vom 9. Februar 2006 E.3.1). Die Verteilung der 

Unterhaltskosten auf die einzelnen Grundeigentümer entsprechend der 

landwirtschaftlichen Nutzfläche bzw. dem Gebäudeversicherungswert 

scheint somit mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV vereinbar. Weshalb dies 

vorliegend nicht der Fall sein sollte, wird im Übrigen von den 

Beschwerdeführern nicht dargelegt. Sodann lässt die Höhe des den 

Beschwerdeführern in Rechnung gestellten Betrages nicht darauf 

schliessen, dass die Abgaben im Zusammenhang mit dem Unterhalt der 

Meliorationsstrasse übersetzt wären und die Gesamteingänge den 

Gesamtaufwand übersteigen würden. Auch darüber hinaus sind keine 

Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips ersichtlich 

(vgl. auch WIEDERKEHR, a.a.O., S. 62 m.w.H.). 

9. Schliesslich verdienen auch die nicht näher substantiierten Rügen der 

Beschwerdeführer betreffend die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots 

keinen Schutz. 

- 17 -

9.1. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, 

wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache 

rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu 

regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er 

Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse 

aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach 

Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe 

seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 147 V 312 E.6.3.2, 138 

I 225 E.3.6.1). 

9.2. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, dass F._____ und G._____ 

keine "Meliorationsgebühr" bezahlen bzw. nur diejenigen eine 

"Meliorationsgebühr" leisten müssen, welche keinen Wohnsitz in H._____ 

(= Fraktion der ehemaligen Gemeinde I._____; heute: Gemeinde 

D._____) hätten, erweist sich dies als nicht nachgewiesen. Zunächst gilt, 

dass die im Verwaltungsrecht geltende Untersuchungsmaxime (Art. 11 

Abs. 1 VRG) durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert wird. 

Diese greift namentlich insoweit, als eine Partei das Verfahren durch 

eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht 

(vgl. Art. 11 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdeführer beschränken sich auf die 

pauschale Behauptung, dass der Sachbearbeiter J._____ sie darüber 

informiert habe, dass nur diejenigen für ihre Häuser bezahlen müssten, 

welche keinen festen Wohnsitz in H._____ hätten, ohne dafür 

Beweismittel ins Recht zu legen oder die Erhebung entsprechender 

Beweismittel zu beantragen. Sodann erweist sich die Rüge betreffend die 

Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots auch insoweit als unbegründet, 

als sich zumindest aus Art. 9 des kommunalen Meliorationsgesetzes 

ergibt, dass nicht nur Zweitwohnungsbesitzer, sondern sämtliche 

Eigentümer von Grundstücken ausserhalb der Bauzone an den Unterhalt 

und die Sanierung von Meliorationswerken ausserhalb der Bauzone 

- 18 -

beizutragen haben. Zwar trifft es zu, dass Besitzer von Erstwohnungen 

ausserhalb der Bauzone von Art. 11 des kommunalen 

Meliorationsgesetzes grundsätzlich nicht erfasst werden. Dies erscheint 

nach Auffassung des Einzelrichters jedoch insofern gerechtfertigt, als 

Erstwohnungsbesitzer in der Gemeinde D._____ unbeschränkt 

steuerpflichtig sind und sich demnach an den Verwaltungskosten der 

Gemeinde beteiligen müssen. Den Beschwerdeführern gelingt es denn 

auch nicht, eine unsachliche Differenzierung substantiiert darzulegen. 

Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die Pflicht zur Mitfinanzierung 

von Unterhalt und Sanierung von Meliorationswerken ausserhalb der 

Bauzone nur für Eigentümer von Grundstücken in H._____ bzw. der 

ehemaligen Gemeinde I._____ gelten würde (vgl. etwa Art. 1 des 

kommunalen Meliorationsgesetzes). Selbst wenn F._____ und G._____ in 

rechtswidriger Weise keine "Meliorationsgebühr" hätten leisten müssen, 

könnten die Beschwerdeführer daraus nichts für sich selbst ableiten, 

zumal aufgrund der Akten nicht davon ausgegangen werden kann, dass 

die Beschwerdegegnerin an einer allfälligen rechtswidrigen Praxis 

festhalten wollte (zum Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht: vgl. 

BGE 146 I 105 E.5.3.1, 139 II 49 E.7.1, 136 I 65 E.5.6). 

10. Nach dem Gesagten erweisen sich die anzuwendenden Bestimmungen 

des kommunalen Meliorationsgesetzes nur insoweit als rechtswidrig, als 

die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 9 und 11 des kommunalen 

Meliorationsgesetzes für die Parzelle Z.2._____ einen Betrag von 

CHF 14.05 für den Unterhalt der Meliorationswerke (Gemeindestrasse) im 

Jahr 2022 zu entrichten hat (vgl. dazu vorstehende Erwägung 7.3). In 

dieser Hinsicht ist die Beschwerde gutzuheissen, während sie im Übrigen 

abzuweisen ist.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die 

Gerichtskosten zu 1/10 der Beschwerdegegnerin und zu 9/10 den bloss 

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geringfügig obsiegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (vgl. Art. 73 

Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf 

CHF 1'500.-- festgelegt. Parteientschädigungen werden keine 

zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG). 

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III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Entscheid der Gemeinde D._____ vom 6. Juni 2023 insoweit aufgehoben, 

als er den Betrag von CHF 14.05 betreffend die Rechnung 10003200 vom 

17. April 2023 für die Parzelle Nr. Z.2._____ in Rechnung stellt. Im Übrigen 

wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 374.00

zusammen CHF 1'874.00

gehen im Umfang von CHF 1'686.60 und unter solidarischer Haftung 

zulasten von A.C._____ und B.C._____. Sie werden mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 1'500.-- verrechnet. Im Umfang von 

CHF 187.40 gehen die Gerichtskosten zulasten der Gemeinde D._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]