# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61b47633-95df-50f5-94d2-c77af09f364c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2017 E-3242/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3242-2017_2017-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3242/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3242/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 26. April 2017 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 16. Mai 2017 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Altstätten summarisch befragt. Am selben Tag wurde ihm zur mutmassli-

chen staatsvertraglichen Zuständigkeit Finnlands zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid mit Wegweisung nach Finnland das rechtliche Gehör gewährt. 

Er entgegnete, dass er aufgrund der Mehrsprachigkeit und der ausgezeich-

neten Zivilgesellschaft gerne in der Schweiz bleiben würde und deshalb an 

seinem Asylgesuch festhalte.    

B.  

Da dem Beschwerdeführer gemäss dem zentralen Visa-Informationssys-

tem CS-VIS von Finnland ein vom 27. Januar 2017 bis am 3. Januar 2019 

gültiges Visum ausgestellt worden war, ersuchte das SEM am 19. Mai 2017 

die finnischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Am 

22. Mai 2017 stimmte Finnland dem Übernahmegesuch zu. 

C.  

Mit am 3. Juni 2017 eröffneter Verfügung vom 30. Mai 2017 trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der 

Schweiz nach Finnland weg, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. Juni 2017 focht der Beschwerdeführer den Entscheid 

beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte sinngemäss die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Er könne die Schweiz infolge einer 

Leberbehandlung in den nächsten sechs Monaten nicht verlassen. Er 

reichte ein Arztzeugnis vom 29. Mai 2017 – mit dem Aufgebot zu näheren 

Abklärungen – zu den Akten. 

E.  

Am 12. Juni 2017 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal-

tungsgericht ein.  

E-3242/2017 

Seite 3 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und knapp formgenügend eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in 

einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG). Zur Anwendung gelangt das Dublin-Assoziierungsabkom-

men vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68). Das SEM hat die Zu-

ständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für 

die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig ist (Dublin-III-VO), geprüft. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO ist jeder 

Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat zu prüfen, der nach den Kri-

terien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat be-

stimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge 

ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-

VO). 

E-3242/2017 

Seite 4 

5.  

In der angefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz zu Recht fest, auf-

grund der Umstände, dass dem Beschwerdeführer von Finnland ein Visum 

ausgestellt worden sei und die finnischen Behörden dem Übernahmege-

such zugestimmt hätten, liege die Zuständigkeit zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Finnland. Die staatsvertragliche Zu-

ständigkeit Finnlands steht aufgrund der Akten ohne weiteres fest. Die Ein-

wände des Beschwerdeführers vermögen die Zuständigkeit Finnlands – 

wie nachfolgend aufzuzeigen ist – nicht in Frage zu stellen.  

6.  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

Aus landesrechtlichen Normen wie etwa Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) lässt sich gegebenen-

falls ein Anspruch auf Selbsteintritt ableiten – etwa aus humanitären Grün-

den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

7.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, dass er 

aufgrund von Leberproblemen die Schweiz für mindestens sechs Monate 

nicht verlassen könne. Er suche eine gute Behandlung und Pflege.  

Finnland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Ferner gelten die Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie). Die Mitgliedstaaten 

müssen den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und den Antragstellern mit 

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besonderen Bedürfnissen die nötige medizinische oder sonstige Hilfe ge-

währen (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es besteht die Vermutung, 

dass Finnland diesen völker- und EU-rechtlichen Verpflichtungen nach-

kommt, was auch der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt. Eine zwangs-

weise Rücküberstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

kann überdies nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, 

wenn die betroffenen Personen sich in einem fortgeschrittenen  

oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinden (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR]), was vorliegend nicht der Fall ist. 

Mit der Vorinstanz ist zudem davon auszugehen, dass in Finnland selbst 

illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer Zugang zu medizini-

scher Versorgung haben, dass Finnland über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt und keine Hinweise zu erkennen sind, wonach 

Finnland dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung 

verweigern würde. Ferner hat die Vorinstanz erklärt, dass dem aktuellen 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der 

Überstellung Rechnung getragen werde und die finnischen Behörden im 

Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über des-

sen Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung in-

formiert würden.   

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz beim Entscheid, ihr Selbsteintritts-

recht nicht auszuüben, keinen Ermessensfehler begangen. Demnach hat 

die Vorinstanz die Zuständigkeit Finnlands zu Recht festgestellt, ist auf das 

Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG korrekterweise 

nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Finnland angeordnet.  

8.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel