# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e66a587-4703-5a47-9e40-9042d6939b85
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-12-16
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung für Altersrentner
**Docket/Reference:** AB.2024.00055
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2024.00055.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00055
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
16. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Alterswohnheim
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Tochter
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
ist
1937
geboren
und
seit dem Jahr 2002
Bezüger einer Altersrente
(
Urk.
11/4)
.
Seit Mai 2023 wohnt er im Alters
wohn
heim
Y.___
in A.___
(vgl.
Urk.
11/7
)
. Mit Gesuch vom 17.
Februar 2024
(Eingang Ausgleichs
kasse
am
8.
März 2024)
meldete sich
X.___
durch seine Tochter
Z.___
unter Hinweis auf eine Cerebellumatrophie sowie Gang
störungen, Gleichgewichtsstörungen, Sehbeeinträchtigung und eingeschränkte ADL
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer
Hilflose
ne
ntschädigung
der Alters- und Hinterlassenenversiche
rung
(AHV)
an (Urk.
11/6
-7
)
. Die für die Abklärung zuständige IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt tätigte
daraufhin
verschiedene Abklärungen
, holte namentlich bei
Z.___
, beim behandelnden Hausarzt
sowie
bei
m Alterswohnheim
Y.___
Angaben ein
(Urk.
11/10
ff.
). Mit Verfügung vom 3
0.
April 2024 verneinte
die Ausgleichskasse
einen Anspruch von
X.___
auf
eine
Hilflosenentschädigung (Urk.
11/15)
.
Dagegen erhob
dieser
am 2
1.
Mai 2024
sinngemäss
Einsprache
(Urk.
11/18)
, worauf die
IV-Stelle
beim Alterswohnheim
Y.___
ergänzende Abklärungen vornahm
(Urk.
11/22-24). Gestützt auf die so getätigten
Erhebungen
erliess die Ausgleichskasse am 22.
Juli 2024 einen Einspracheentscheid, mit welchem sie
den
Anspruch auf
eine
Hilflosenentschädigung
wiederum
verneinte
(
Urk.
2).
2.
Dagegen
erhob
X.___
durch seine Tochter
Z.___
am
2
0.
August 2024
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Zusprache einer Hilflosenentschädigung
(Urk.
1)
.
Die Ausgleichskasse stellte mit Vernehmlassung vom 2
1.
Oktober 2024 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
3.
Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
1
2
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
nach Art. 43
bis
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHVG
)
haben
Personen, die ihre ganze Altersrente
beziehen,
oder
Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungs
leistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (
Abs.
1). Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei einem Aufenthalt im Heim (Abs. 1
bis
). Als Heim im Sinne von Artikel 43
bis
Abs.
1
bis
AHVG gilt jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebs
bewil
ligung als Heim verfügt (Art. 66
bis
Abs. 3
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,
AHVV).
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss anwendbar (Art. 43
bis
Abs. 5 Satz 1 AHVG). Gestützt auf die ihm in Art. 43
bis
Abs. 5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
Abs. 1 AHVV für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a–d der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) für sinngemäss anwendbar.
1.2
Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG).
Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheit
lichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 IVV). Liegt ausschliesslich eine Beeinträch
tigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG).
Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder
ausser H
aus), Kontaktaufnahme.
1
.3
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der
dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV
). Wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensver
rich
tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), gilt die Hilf
losigkeit demgegenüber als mittelschwer (
Art.
37
Abs.
2 IVV). Als leicht wird die Hilflosigkeit gemäss
Art.
37
Abs.
3 IVV eingestuft, wenn die versicherte Per
son trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensver
rich
tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist
(lit. a), einer andauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (lit. c) oder wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter ge
sell
schaftliche Kontakte pflegen kann (
Art.
37
Abs.
3 lit. d IVV). Die lebens
praktische Begleitung (Art 37
Abs.
2 lit. c und
Abs.
3 lit. e IVV,
Art.
38 IVV) findet in der AHV keine Berücksichtigung (vgl.
Art.
66
bis
Abs.
1 AHVV; BGE 133 V 569).
Die Hilfe ist regelmässig, wenn die
v
ersicherte Person sie täglich benötigt oder hypothetisch täglich nötig haben könnte (Rz
.
2010
des Kreisschreibens über Hilflosigkeit
,
KSH
, gültig ab
1.
Januar 2022, Stand
1.
Januar 2024
). Die Hilfe ist erheblich, wenn die versicherte Person mindestens eine Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung (
z.B.
Waschen bei der Lebensverrichtung
«
Köper
pflege
»
) nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise ausüben kann
oder wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde
(Rz
.
2013 KSH)
.
1.
4
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats
, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens
sechs Monaten
bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraus
setzungen nach
Art.
43
bis
Abs.
1 AHVG nicht mehr gegeben sind (
Art.
43
bis
Abs.
2 AHVG).
Gemäss Art. 43
bis
Abs. 1 AHVG in der bis Ende 2023 in Kraft gestandenen Fassung betrug die Frist bis zum Entstehen des Anspruchs (sog. Wartezeit) ein Jahr.
1.5
Die Revision einer Hilflosenentschädigung richtet sich nach Art. 17 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 IVV; das gesamte Rentenrevisionsrecht ist sinn
gemäss anwendbar (BGE 137 V 424 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundes
gerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2 und 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.2 mit Hinweis; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invaliden
versicherung, 4. Aufl. 2022, N. 144 zu Art. 30).
1.6
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 m.w.H.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen
Einsprache
entscheides im Wesentlichen aus, gemäss getätigten Erstabklärungen benötige der Beschwerdeführer seit Januar 2023
Dritthilfe
bei der Körperpflege und bei der Fortbewegung. Die
(in der Einsprache geltend gemachte)
weitere Verschlechte
rung in der Fortbewegung sei somit bereits abgedeckt. Der Beschwerdeführer werde seit dem 26.
Mai
2023 durch das Alt
e
rsheim
Y.___
betreut; Heim
bewohner mit leichter Hilflosigkeit hätten keinen Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung leichten Grades. Die erneuten Abklär
u
ngen hät
t
en ergeben, dass der Beschwerdeführer seit April 2024 nun auch beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen regelmässig Dritthilfe benötige. Beim An
kleiden
/Auskleide
n
sei der Versicher
t
e, ausser am Duschtag
,
selbstän
d
ig. Somit sei dieser Punkt derzeit noch nicht ausgewiesen
, da es sich nicht um eine regelmässige und erhebliche Hilfe handle.
Für eine Erhöhung
(der Hilflos
en
entschädigung)
seien jedoch vier von sechs Lebensverrichtungen notwendig
, der Grad der Hilflosigkeit bleibe mithin unverändert
(
Urk.
2)
.
2.2
Der Beschwerdefüh
r
er lässt
dagegen zur Hauptsache vorbringen, nebst
im
Bereich
der Fortbewegung sei er auch
beim
An
kleiden
/Auskleiden
,
der
Körperpflege,
beim
Sehen, Essen und Schreiben eingeschränkt. Bei der dem Einspracheentscheid zugrundeliegenden Beurteilung handle es sich
somit
um eine Fehleinschätzung
;
seit der Einschätzung d
urch das
Personal des Altersheims
Y.___
im April 2024 habe sich die Situation erheblich geändert (
Urk.
1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Hilf
losenentschädigung hat.
3.
3.1
Zur Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers finden sich
im Wesentlichen
die
folgende
n
Angaben in den Akten:
3.2
Dem
von
Z.___
ausgefüllten
und vom 1
7.
Februar 2024 datierten
Anmeldeformular (Urk.
11/6)
ist
zum Bereich
«
Ankleiden/Auskleiden
»
zu entneh
men
,
dass
der Beschwerdeführer täglich (morgens/abends) Hilfe beim
A
nziehen der Stützstrümpfe
benötigt
sowie zwei
M
al wöchentlich beim Anziehen nach der Dusche (seit Juni 2023). Zum Bereich
«
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
»
wurde
ein
regelmässiger und erheblicher
Hilfsbedarf
verneint
,
allerdings
aus
geführt
, der Beschwerdeführer
benötige
(seit Januar 2024)
zunehmend Begleitung/An
weisung, es komme immer wieder zu Stürzen.
Zum Bereich
«
Körperpflege
»
wurde angegeben,
d
er
Beschwerdeführer
benötige
Hilfe beim Duschen (seit Juni 2023).
B
ei der
«
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte
»
benötige er
immer
den Rollator sowie Fahrdienste für
Bewegung
ausserhalb des Heims z
.
B
. für Arztbesuche (einsteigen, aussteigen gehe nicht selb
ständig) (seit Juni 2023). Ebenfalls seit Juni 2023 seien Medikamente täglich bereit
zu
s
t
ellen und Hilfe beim Anziehen der Stützstrümpfe zu leisten.
In den Bereichen
«
Essen
»
und
«
Verrichten der Notdurft
»
wurde ein Hilfsbedarf verneint
. Auch
sei es möglich, dass
der Beschwerdeführ
er für mindestens ein bis zwei Stunden während des Tages alleine sei (
Urk.
11/6).
3.3
Hausarzt
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Innere Medizin
FMH
,
diagn
o
stizierte
am 26.
Mär
z
2024 zuhanden der IV-Stelle eine progrediente Gangunsicher
heit/Ataxie multifaktoriell
bedingt
und
rezidivierende
Stürze
, ein B
-
Zell Lymphom, diffus grosszellig, ED 8/2017 sowie eine hypertensive Herzkrankheit
und paroxysmales Vorhofflimmern.
Er b
e
stätigte, dass die Angaben
unter Ziffer 4
i
m
Anmeld
eformular
mit seinen Feststellungen übereinstimmten
.
D
er Gesund
heitszustand könne mit medizinischen Massnahmen nicht verbessert werden; durch den Einsatz von Hilfsmitteln (Rollator, Rollstuhl) könne die Hilflosigkeit vermindert werden
. Prognostisch verschlechtere sich der Zustand
(Urk.
11/10)
.
3.
4
In der telefonischen Auskunft vom
3.
April 2024 gab
Z.___
an, der Sohn des Beschw
e
rdeführers
habe
diesen
vor Heimeintritt
seit Januar 2023
ein
-
bis zweimal
wöchentlich beim Duschen
unters
t
ützt
; der Beschwerdeführer
habe
Unterstützung beim Ein- und Aussteigen in die Dusche sowie beim Waschen (
insbesondere
des
Rücken
s
)
benötigt
. Seit Januar
2023 habe
sich der Beschwer
deführer
alsdann
ausser Haus nur noch in Begleitung bewegen
können
(mehr
malige Stürze
in Garten oder auf der Treppe
; Urk. 11/11).
3.5
I
m Formular Abklärung Hilflosenentschädigung gab die verantwortlich zeichnende Person
des
Alterswohnheims
Y.___
am 1
8.
April 2024
unter Beilage detaillierter Angaben zu den erforderlichen Hilfestellungen («Leistungs
planung»)
an, im
Bereich
«
Ankleiden/Auskleiden
»
benötige
der Beschwerdeführer täglich
morgens und abends
Hilfe beim
An-/und Abziehen der
Socken
(
seit Februar 2024
)
sowie einmal wöchentlich beim
Ein-/Auskleiden des Oberkörpers (am
Duschtag
,
seit März 2024).
Im Bereich
«
Körperpflege
»
benötige er
Hilfe
beim
Baden/
Duschen
und
bei
m
Waschen von Rücken und Beine
n
(seit 1
7.
Januar 2024).
Zum Bereich
«
Fortbewegung
»
wurde angegeben,
dass
die Pflegeperson den Bewohner im Haus
begleite
(seit 20.
April 2024).
Im Bereich
«
dauernde Pflege
»
sei seit Juni 2023 die Gabe von Medikamenten erforderlich.
In
den
übrigen
Bereichen (
«
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
»
,
«
Essen
»
sowie
«
Verrichtung der Notdurft
»
)
wurden erforderliche Hilfestellungen
verneint
(Urk.
11/14)
.
3.
6
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin
FMH
für Neurologie, gab am 2
1.
Mai 2024 an, der Beschwerdeführer stehe bei ihr in fachä
r
ztlich neuropsychologischer Abklä
rung und Behandlung. Sie bestätige, dass er an einem rasch progredienten neurodegen
e
rativen Leiden leide mit rasch zunehmender E
i
nschr
ä
nkung der Gehfähigkeit und der kognitiven Fähigkeiten
. I
m Alltag
sei er
vollumfä
n
glich auf Un
t
erst
üt
zung angewiesen (
Urk.
11/17).
3.
7
Am 4.
Juni 2024
gab
die verantwortliche Fachperson
des Alterswohnheims
Y.___
wiederum
unter Beilage detaillierter Angaben zu den erforderlichen Hilfestellungen («Leistungsplanung»)
ergänzend
einen Hilfsbedarf beim
«
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
»
an
.
Der Beschwerdefüh
r
er werde s
eit 2
0.
April 2024 mit
dem
Rollator zur Toilette begleitet
bzw.
neu
im
Rollstuhl zum Speise
saal, aufgrund von Sturzgefahr (Urk.
11/23).
Dies bestätigte sie am 1
4.
Juni 2024
telefonisch
.
S
ie
ergänzte
, der Versicherte werde seit April
2024
täglich abends gebettet, die Beine würden von der Pflegeperson ins Bett gehoben, aufgrund seiner Schwäche könne er dies nicht mehr alleine. Am Morgen werde er an den Bettrand
gesetzt
und das Pflegebett hochgestellt, mit Hilfe des Rollators könne er selbständig vom Bettrand oder Stuhl aufstehen. Beim Absitzen bekunde er aufgrund der Sehschwäche mehr Mühe
(Urk.
11/24).
4.
4.1
Unb
e
stritten und aufgrund der Akten ausgewiesen
ist
, dass der Beschwerdeführer seit Januar 2023 in den Lebensverrichtungen
«
Körperpflege
»
und
«
Fortbewe
gung/Kontaktaufnahme
»
in erheblicher Weise
auf
Dritthilfe
angew
i
es
e
n
ist
.
Unbestritten ist ferner, dass
seit April 2024
ein rel
e
va
n
t
e
r
Hilfsbedarf
im Bereich
«
Aufst
e
hen/Absitzen/Abliegen
»
besteht
.
Umstritten ist hingegen, ob in weiteren
alltäglichen Lebensverrichtungen
, namentlich
beim
«Ankleiden/Auskleiden» und «Essen»
,
ein rechtserheblicher Hilfsbedarf
besteht
.
4.2
4.2.1
I
n
Bezug auf die Lebensverrichtung
«
Ankleiden/Auskleiden
»
bringt der Beschwer
deführer vor, er
könne keine Socken mehr anziehen, keine Schuhe binden, keine Knöpfe schliessen (also keine Hemden anziehen), Reissverschlüsse nur mit Mühe bedienen
und
Hosen nur mit Gummizug anziehen, da er aufgrund der neurolo
gischen Erkrankung die linke Hand nicht
ge
brauchen könne
(
Urk.
1 S.
1)
.
4.2
.2
H
ilflosigkeit
im Bereich «Ankleiden/Auskleiden»
liegt vor, wenn die versicherte Person ein unentbehrliches
Kleidungsstück oder ein Hilfsmittel nicht selber
an- oder
ausziehen kann. Hilflosigkeit liegt auch vor,
wenn sich die versicherte Person zwar selber ankleiden
kann, aufgrund kognitiver Probleme jedoch nicht der Witterung
entsprechend kleiden kann oder wenn sie Vor- und
Rückseite der Kleidungsstücke verwechselt. Das Bereitlegen
der Kleidung kann nicht berück
sichtigt werden
(Rz. 2026 KSH)
.
4.2.3
Gemäss
den Angaben des Alterswohnheims
Y.___
vom 18.
April 2024
(Urk. 11/1
4
)
wie auch vom 4.
Juni 2024
(Urk. 11/23)
ist
der Beschwerdeführer
in der
Beweglichkeit und
Feinmotorik
reduziert, weshalb er
morgens und
a
bends Hilfe beim Anziehen
bzw. Abziehen
der Socken
nötig hat
(
täglich
seit Februar 2024
;
Urk.
11/14/
1
);
den
Angaben in der
Leistungsplanung lässt sich
dazu
überdies
entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich aus Angst vor Stürzen fürchtet, die
M
assnahme sel
b
er durchzuführen (
Urk.
11/13/3).
V
or dem Hinter
grund der Angaben des Altersheims
Y.___
und
da es sich
bei den
Socken
fraglos um unentbehrliche Kleidung
s
stück
e
handelt
,
ist
per Februar 2024
eine
Hilflosigkeit
in der L
e
bensverrichtung
«
An
kleiden
/Auskleiden
»
erstellt.
Dies gilt
selbst
mit Blick darauf, dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen der Schaden
minderungspflicht im Übrigen grundsätzlich zumutbar ist, Kleidungsstücke seinen Einschränkungen entsprechend auszuwählen und auf unnötige Knöpfe, Reissverschlüsse und Schnürsenkel zu verzichten (vgl. dazu Rz.
2028
KSH).
Soweit
der Beschwerdeführer ber
e
its zu einem früheren Zeitpunkt Hilfe beim
A
nziehen
der Stützstrümp
f
e
nötig hatte
(vgl. E. 3.2 hiervor)
,
ist anzumerken, dass
Stützst
r
ümpfe nicht unter
die
Lebensverrichtung
«Ankleiden/Auskleiden»
fallen
, sondern v
ielmehr bei der Pflege
zu berücksichtigen
sind
(vgl.
Rz
.
2027 KSH).
4.3
4.3.1
I
n der Beschwerde wird
sinngemäss
weiter
geltend gemacht
,
auch
bei der Verrichtung
«
Essen
»
b
e
stehe eine Hilflo
s
igkei
t
.
Der Beschwerdefüh
r
er
könne zwar selbständig essen
, aber nur mit der rechten Hand. Schneiden von Fleisch sei schwierig, Beiss
e
n von härteren Gegenständen aufgrund der Zahnprot
h
esen schwierig und werde vermieden
(
Urk.
1 S. 2).
4.3.2
Hilflosigkeit
bei der Lebensverrichtung «Essen»
liegt vor, wenn die versicherte Person zwar selber essen, dies jedoch nur auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann (z.B. wenn sie die
Speisen nicht zerkleinern oder nur püriert essen oder nur mit den Fingern zum Mund führen kann
)
.
Ist die versicherte Person nur zum Zerschneiden harter Speisen auf direkte Dritthilfe angewiesen, liegt keine Hilflosigkeit vor, da solche Speisen nicht täglich gegessen werden
und die versicherte Person deswegen nicht regelmässig
und nicht erheblich auf Dritthilfe angewiesen ist
.
Hingegen ist eine Hilflosigkeit gegeben, wenn die versicherte Person das Messer überhaupt nicht benutzen kann
(vgl. Rz
.
20
3
7 KSH).
4.3.3
Z
war
ist im Lichte
der
Au
s
führungen
in der Beschwerde
von einer Erschwerung im Bereich
«
Essen
»
auszugehen
.
Jedoch
ist der Beschwerdeführer in der Lage
,
selbständig zu
e
ssen, wobei er allenfalls beim Schneiden von Fleisch der Dritthilfe bedarf (Schneiden von Fleisch ist «schwierig»).
D
iese
Umstände
begründen
n
ach dem
vorstehend Ausgeführten
allerdings
keine H
il
f
losigkeit
im hier mas
s
geben
den
Rechtss
inn
,
zumal
e
ine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme
einer
Lebensverrichtung
nach der Rechtsprechung
grundsätzlich keine Hilflosigkeit
zur Folge hat
(Urteil des
Bundesgerichts
8C_912/2008 vom
5.
März 2009 E. 10.2; vgl. auch Rz
.
2023 KSH
).
Auch
den Angaben des Alterswohnheims
Y.___
(namentlich
den
detaillierten
Angaben
in den Leistungsplanungen
vom April und Juni 2024
; vgl.
Urk.
11/13 u
nd
Urk.
11/23
)
sind denn
k
eine
Hilfestellung
en
beim Essen
zu entnehmen
. E
in
rechtserhebl
i
cher Hilfsbedarf
in d
er Lebensverrichtung
«
Essen
»
ist somit nicht erstellt
.
4.4
Soweit in der
Beschwerde
ausgeführt
wird
, das Sehen sei
infolge des grauen/grünen Stars
zunehmend eingeschränkt und das Schreiben von Hand aufgrund der fehlenden Feinmot
o
rik nicht mehr möglic
h,
ist anzumerken, dass
eine
r
Erschwernis
etwa
beim
Lesen oder
S
chre
i
ben
bereits
durch die Anerkennung
de
s Hilfsbedarfs in der
Lebensverrichtung
«
Fortbewegung
/
Kontaktaufnahme
»
Rechnung getragen
wird
(vgl. dazu Rz
.
2055
KSH
).
In
wieweit der Beschwerde
führer
darüber hinaus
in den
v
orliegend
massgebenden
-
und
noch nicht anerkannten
-
Lebensverrichtungen zusätzlich eingeschränkt und
infolge dessen auf
regelmässige
und erheblich Hilf
e angewiesen wäre
, ist nicht
er
sichtlich und wird ni
c
ht
konkret
geltend gema
c
ht.
4.5
Zusammengefasst ergibt sich demnach
,
dass neben der
von der Beschwerdegeg
ner
i
n anerkannten
Hilflosigkeit i
n den Lebensverrichtungen
«
Körperpflege
»
und
«
Fortbewegung/Kontaktaufnahme
»
(seit Januar 2023)
und
«
Auf
stehen/Ab
sitzen/Abliegen
»
(seit April 2024)
seit Februar 2024 eine
rechtserheb
liche
Hilflosigkeit
auch
in der Lebensverrichtung
«
Ankleiden/Auskleiden
»
ausgewiesen ist
.
4.6
E
ine Hilflosigkeit in vier Lebensverrichtungen
genügt
praxisgemäss
für die Bejahung einer mittelschweren Hilflosigkeit
im
Sinne von Art.
37
Abs.
2
lit. a
IVV
(vgl.
Urteil
des Bundesgerichts
9C_809/2015 vom 1
0.
August 2016 E.
6.1
sowie Rz
.
3007
KSH
)
.
Weil
alsdann
im vorliegend massgebenden Beurteilungs
zeitraum (vgl. E. 6 hienach)
(noch) nicht in allen Lebensverrichtungen eine Hilflo
sigkeit best
and
(vgl. E. 4.3)
,
kann
eine Hilflosigkeit schweren Grades
für den
beurteilungsrelevanten
Zeitraum
ausgeschlossen
werden
. Offenbleiben kann
daher
im vorliegenden Zusammenhang
,
wie es sich mit der Hilflosigkeit
in der
Lebensverrichtung «Verrichtung der Notdurft»
oder
mit dem
Erfordernis der
dauernde
n
Pflege
verhielt
.
5.
5.1
Aufgrund
der
Hilflosigkeit
in zwei
Lebensverrichtungen
(«
Körperpflege
»
und
«
Fortb
e
wegung
»
/Kontaktaufnahme
)
ab
Januar 2023
begann die (damals noch einjährige; vgl.
E.
1.
4
hiervor
) Wartezeit
im Januar 2023
zu laufen
.
S
ie
lief
demzufolge
am 1.
Januar 2024 ab
, weshalb
bei Ablauf der Wartefrist
per 1.
Januar 2024
grundsätzlich
ein
Anspruch auf
eine Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit
entstehen konnte
.
Allerdings
lebte
der Beschwerdeführer z
u diesem Zeitpunkt bereits im
Alterswohnh
e
im
Y.___
, weshalb
-
infolge
Heimaufenthalts
-
der
Anspruch auf eine Hilflosen
en
tschädigung für leichte Hilflosigkeit
entfiel
(
Art.
43
bis
Abs.
1
bis
AHVG
)
;
dass das Alt
er
s
wohnheim
Y.___
eine
Einrichtung
im Sinne von Art.
43
bis
Abs.
1
bis
AHVG
darstellt
(vgl. Rz
.
7003 KSH)
, wird vom Beschwerdeführer
sodann
zu Recht nicht
in Frage gestellt
.
5.2
Wie ausgeführt
,
ist ab Februar 2024 eine
rechtserhebliche
Hilflosig
keit auch
bei der Verrichtung «
Anziehen/Ausziehen
»
erstellt
und geht
alsdann
auch
die
Beschwerdegegnerin
g
e
stützt auf die Angaben des Altersheims
Y.___
(
vom
4.
Juni 2024
) für die Zeit
ab
April 2024
von einer
relevanten
Hilf
losigkeit
in der Lebensverrichtung
«
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
»
aus
. Somit lag im April 2024 eine Hilflosigkeit in vier
alltäglichen
Lebensverrichtungen vor
, was
für eine mittelschwere
Hilflosigkeit im
Sinne von Art.
37
Abs.
2
lit. a
IVV
ausreicht
. In
sinngemässer
Anwendung
des Rentenrevisionsrechts (vgl. E. 1.5 hiervor) bestand
daher ab
1.
Juli 2024 Anspruch auf eine Hilflosen
en
tschädigung für mittlere Hilflosigkeit (vgl. zur Anwendung der Revisionsregel
in der vorlie
genden Konstellation
Rz
.
7008 KSH,
was
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen
darstellt
)
. Die
s
führt
zur Gutheissung der Beschwerde.
6
.
Darauf hinzuweisen
bleibt,
dass
der angefochtene E
insprachee
ntscheid vom 22.
Juli 2024 die zeitliche Grenze der richterlichen
Ü
berprüfungsbefugnis
bildet
(BGE 134 V 392 E. 6), weshalb
das Gericht
vorliegend
auf den Sachverhalt ab
stellt
, wie er sich
bis
dahin
verwirklicht hat
.
E
ine Verschlech
t
erung
der Situation
bzw. der Hilflosigkeit
i
m Vergleich
zu
r Sachlage, wie sie
bis zum
22.
Juli 2024
bestand
,
wäre
im Rahmen eines
G
esuches
um
Erhöhung der Hilflosenent
schädigung
bei der Ausgleichskasse
geltend zu machen
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 2
2.
Juli 2024 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab
1.
Juli 2024 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für mitt
elschwere
Hilflosigkeit hat
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Z.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann