# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11583b78-2b91-5eb9-9a52-92267e99ce4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2019 D-1646/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1646-2018_2019-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1646/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A.______, geboren am (…), 

Iran,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 15. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

D-1646/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie aus B._______ – verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat 

am (…) 2015 (…) in Richtung C._______. Von dort reiste er über ihm un-

bekannte Länder am (…) 2015 illegal in die Schweiz. Am 2. Juli 2015 

suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl 

nach. Am 8. Juli 2017 wurde er dort zu seiner Person, zu seinem Reiseweg 

und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Per-

son, BzP). Am 31. August 2015 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asyl-

gründen an (Anhörung),  

Anlässlich der BzP machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-

tend, er sei von (…) bis (…) Peshmerga bei der (...)-Partei gewesen. Im 

Jahr (…) habe er sich den iranischen Behörden gestellt und in der Folge 

für die (...)-Partei gearbeitet. Zudem habe er den Militärdienst absolviert, 

wobei er während (…) Monaten inhaftiert gewesen sei, da er seine Vorge-

setzten wegen (…) verraten habe. Im Jahr (…) sei er festgenommen wor-

den, weil in seinem Auto (…)-Flaschen gefunden worden seien. In Haft sei 

er geschlagen worden, weil seine frühere Mitgliedschaft bei der (...)-Partei 

bekannt gewesen sei. Nach (…) Monaten sei er gegen eine von seinem 

Vater geleistete Kaution freigekommen. Nach der Freilassung habe er 

keine Probleme mehr mit den heimatlichen Behörden gehabt, weil diese 

nicht gewusst hätten, wo er sich aufhalte. In letzter Zeit habe er jedoch 

gehört, dass die Behörden von seinem Vater verlangt hätten, dass dieser 

ihnen seinen Sohn übergebe, ansonsten das Haus beschlagnahmt werde. 

Deshalb habe er sich zur Ausreise entschlossen. 

 

Bei der Anhörung führte er aus, die Verhaftung wegen des Alkoholbesitzes 

sei nur ein Vorwand gewesen. Nach (…)monatiger Haft sei er zwar gegen 

Kaution freigelassen worden, später aber vom Gericht zu einer (…)jährigen 

Haftstrafe und (…) Peitschenhieben verurteilt worden. Davon habe er (…) 

Monate im Gefängnis von E._______ abgesessen. Daraufhin sei er dank 

Bestechung eines Beamten freigekommen. Auch nach der Freilassung 

habe er sich noch verfolgt gefühlt und gewusst, dass ihn der Ettala'at kon-

trollieren werde. Deshalb habe er nicht mehr zuhause bei seinem Vater 

gelebt, sondern sich hauptsächlich (…) und abends bei seinem Bruder 

F._______ aufgehalten. Am (…) 2015 hätte er im Auftrag der 

(...)-Partei Flugblätter verteilen und eine Mauer besprühen sollen. Als er 

gegen 23 Uhr zur bestimmten Gasse gegangen sei, sei ihm eine Person 

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entgegengekommen. Als er gesehen habe, dass diese eine Waffe trage, 

sei er umgekehrt. Die Person sei misstrauisch geworden, habe ihn zum 

Anhalten aufgefordert und geschossen. Er sei davongerannt und habe 

rechtzeitig einen Kollegen erreicht, der ihn mit (…) weggebracht habe. Un-

terwegs habe er festgestellt, dass er seine Tasche verloren habe. Darin 

hätten sich alle Parteimaterialien, seine (…)-Karte und seine (…)karte be-

funden. Er habe die Nacht bei (…) verbracht. Dieser habe am nächsten 

Tag in Erfahrung bringen können, dass die Behörden ihn wegen der Tasche 

bereits bei seinem Vater zuhause gesucht hätten. Deshalb habe er seine 

Ausreise organisiert. 

 

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seinen 

Shenasnameh im Original ein. Als Beweismittel reichte er diverse Doku-

mente und Fotos in Kopie zu den Akten. 

 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 – eröffnet am 16. Februar 2018 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftragte 

den Kanton G._______ mit dem Vollzug. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. März 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und bean-

tragte die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig wurden hinsichtlich der Verfolgungsvorbringen (…) weitere Be-

weismittel in Kopie eingereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, so-

weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2018 teilte der damalige Instrukti-

onsrichter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten, wies das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege (Erlass des Kostenvorschusses und der Verfah-

renskosten) mangels prozessualer Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

ab und forderte diesen auf, bis zum 5. April 2018 einen Kostenvorschuss 

von Fr. 750.– zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde 

auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

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Seite 4 

E.  

Am 3. April 2018 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– eingezahlt. 

F.  

Am 27. März 2018 ging der Beschwerdeführer vor dem Zivilstandsamt 

H._______ die Ehe mit einer schweizerischen Staatsangehörigen ein. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. April 2018 teilte der damals zuständige 

Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er nach der Ehe-

schliessung grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung habe, und fragte ihn unter Ansetzung einer Frist bis zum 

25. April 2018 an, ob er bei dieser Sachlage an der Beschwerde festhalte 

oder diese zurückzuziehen gedenke. Bei ungenutzter Frist werde vom 

Festhalten an den Rechtsbegehren ausgegangen und das Verfahren in der 

gesetzlich vorgeschriebenen Weise fortgeführt. Für den Fall des Festhal-

tens an der Beschwerde wurde er aufgefordert, einen Beleg über die Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise über das Einreichen ei-

nes Gesuchs um Erteilung einer solchen zu den Akten zu reichen, wobei 

beim Ausbleiben eines solchen Belegs praxisgemäss vom Verzicht auf das 

Geltendmachen eines allfälligen, aus dem Eheschluss resultierenden 

Wegweisungshindernisses ausgegangen werde. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Stellungnahme ein. 

H.  

Mit Schreiben vom 2. August 2018 teilte das SEM mit, dass es dem kanto-

nalen Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Fa-

miliennachzugs (aArt. 42 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]) zugestimmt 

habe. 

I.  

Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge durch den Kanton G._______ 

eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. 

 

J.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren am 

26. Juni 2019 zur Behandlung auf Richter Jürg Marcel Tiefenthal übertra-

gen. 

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Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig, 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses ein-

zutreten. 

1.5 Nachdem der Beschwerdeführer aufgrund seiner Heirat im Besitz einer 

gültigen Aufenthaltsbewilligung ist, bilden nur noch die Dispositivziffern 1 

und 2 der angefochtenen Verfügung, mithin die Frage der Flüchtlingseigen-

schaft und des Asyls, Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

 

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Seite 6 

2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; BVGE 2012/5 E. 2.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers damit, dass am Wahrheitsgehalt des Vorbringens, er 

werde von den iranischen Behörden wegen seiner früheren Zugehörigkeit 

zur (...) beziehungsweise seiner Tätigkeit für die (…)-Partei verfolgt, erheb-

liche Zweifel anzubringen seien, da krasse Widersprüche in seinen Aussa-

gen sowohl hinsichtlich seiner persönlichen Angaben als auch betreffend 

seine Ausreisegründe bestehen würden. Abschliessend hielt es fest, dass 

insgesamt sämtliche Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

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gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten. Daher könne sowohl auf die Prü-

fung weiterer Ungereimtheiten als auch der Asylrelevanz verzichtet wer-

den.  

4.1.1 Insbesondere erstaune sehr, dass der Beschwerdeführer anlässlich 

der BzP angegeben habe, von Geburt bis zur Ausreise mit seinen Eltern 

und Geschwistern im selben Haushalt zusammengelebt zu haben, bei der 

Anhörung aber ausgeführt habe, er hätte seit der Haftentlassung nicht 

mehr zuhause gelebt, sondern bei seinem Bruder F._______ gewohnt. 

Dem wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, er habe nach sei-

ner dritten "Entlassung" versteckt bei Verwandten gelebt, regelmässig sei-

nen Aufenthaltsort gewechselt und bei verschiedenen Familienmitgliedern 

in B._______ übernachtet. Er habe aber ein festes Zimmer bei seinem Bru-

der gehabt und dort seine persönlichen Sachen aufbewahrt, weshalb er bei 

der BzP die Adresse seines Bruders als letzte Wohnadresse angegeben 

habe. 

Diese Erklärung vermag nicht zu überzeugen, zumal er anlässlich der BzP 

nicht die Adresse seines Bruders als letzte Wohnadresse angab und bei 

der Anhörung das Domizil beim Bruder damit begründete, dass auf allen 

Urteilen und Dokumenten die Adresse und die Telefonnummer seines Va-

ters stünden und er nicht gewollt habe, dass der Ettala'at ihn bei jeder Klei-

nigkeit dort finden könne. Es sei (…) Jahre alt, seine (…) jüngeren Brüder 

seien bereits verheiratet und hätten Familien gegründet. Er aber habe, ob-

wohl in seiner Kultur zuerst der ältere eine Familie gründen müsse, nicht 

heiraten können, weil er so viele Probleme und keinen festen Wohnsitz 

gehabt habe, sondern immer auf der Flucht gewesen sei (vgl. act. […]).  

4.1.2 Das SEM führte weiter aus, der Beschwerdeführer habe betreffend 

seine letzte ausgeübte Berufstätigkeit bei der BzP erklärt, er sei in den zwei 

Jahren vor der Ausreise heimlich als Alkoholverkäufer tätig gewesen und 

habe gelegentlich seinen Vater in (…) unterstützt, wogegen er gemäss sei-

nen Aussagen bei der Anhörung nur (...) gearbeitet habe. Auf diese Diskre-

panz hingewiesen, habe er seine frühere Aussage bestritten, den Wider-

spruch aber weder erklärt noch aufgelöst. Sein späterer Erklärungsver-

such, der Dolmetscher bei der BzP sei ein (…) gewesen und habe ihm wohl 

Unterstellungen gemacht, sei völlig unbehelflich, ebenso wie seine Bemer-

kung, er habe ihm nicht vertrauen können. Bei allfälligen Problemen bei 

der BzP hätte erwartet werden können, dass er diese entweder umgehend 

oder spätestens nach der Befragung thematisiert hätte. Die erst nach dem 

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Hinweis auf Ungereimtheiten vorgebrachten Schwierigkeiten mit dem Dol-

metscher erweckten eher den Eindruck, er versuche eigene Unstimmigkei-

ten und Widersprüche abzuschieben. 

Dagegen wurde in der Beschwerde eingewandt, es handle sich um ein 

Missverständnis. Zum einen sei er verurteilt worden, weil ihm Alkoholhan-

del unterstellt worden sei. Dabei habe es sich um eine falsche Anschuldi-

gung gehandelt, habe man doch versucht, ihn als ehemaliges Mitglied der 

(...)-Partei zu schikanieren. Zum andern seien die Missverständnisse auf 

den Sorani-Dolmetscher bei der BzP zurückzuführen, sei dieser doch bei-

spielsweise nicht in der Lage gewesen, die vom Beschwerdeführer einge-

reichten Beweismittel zu übersetzen. 

Auch diese Einwände sind nicht stichhaltig. Dazu ist vorweg auf die zutref-

fenden Erwägungen des SEM zu verweisen. Was die (…) anlässlich der 

BzP eingereichten Beweismittel anbelangt, vermag der Beschwerdeführer 

daraus keine Missverständnisse abzuleiten, da der Beschrieb dieser Do-

kumente gemäss dem BzP-Protokoll auf seinen eigenen Aussagen basiert, 

weil kein Farsi-Dolmetscher anwesend war (vgl. act. […]).  

4.1.3 Das SEM hielt sodann fest, die Vorbehalte gegenüber den Aussagen 

des Beschwerdeführers würden zusätzlich dadurch erhärtet, dass er sich 

bei beiden Befragungen zu Inhaftierungen und Verurteilungen in diversen 

Punkten unterschiedlich geäussert habe. So habe er bei der BzP unmiss-

verständlich zu Protokoll gegeben, er sei lediglich im Sommer (…) wegen 

Alkoholbesitzes für (…) Monate inhaftiert worden. Abgesehen von der 

(...)monatigen Bestrafung während des Militärdienstes habe er keine wei-

teren Gefängnisaufenthalte oder Gerichtsverfahren geltend gemacht. Es 

sei keinesfalls nachvollziehbar – so das SEM –, dass er bei der Anhörung 

nachgeschoben habe, er sei nach der Entlassung aus dem Gefängnis in 

B._______ vom Gericht zu (…) Peitschenhieben und einer (...)jährigen 

Haftstrafe verurteilt worden, wovon er (…) Monate im Gefängnis von 

E._______ abgesessen habe. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er so-

wohl das Urteil als auch die erneute Inhaftierung bereits bei der BzP er-

wähnt hätte, zumal er konkret danach gefragt worden sei. Dieses Nichter-

wähnen bei der BzP habe er stereotyp damit erklärt, dass er keine Zeit 

gehabt habe, ausführlich zu reden, und man ihn auf die Anhörung vertrös-

tet habe. Nach dem Hinweis, diese Begründung sei wenig plausibel, sei er 

abgeschweift und habe dadurch die Nachgeschobenheit nicht zu erklären 

vermocht. Sowohl gegenüber dem angeblichen Urteil als auch der zweiten 

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Inhaftierung und der Peitschenhiebstrafe seien daher grundlegende Zwei-

fel anzubringen. 

Dagegen wurde in der Beschwerde eingewandt, der Beschwerdeführer sei 

bei der BzP ausdrücklich dazu aufgefordert worden, sich kurzzuhalten. Die 

BzP habe kurz vor Mittag begonnen und sei kurz nach dem Mittag abge-

schlossen worden. Er habe keine Möglichkeit gehabt, die Inhaftierung im 

Jahr (…) und die darauffolgende Verurteilung näher zu erläutern oder wes-

halb sein Vater in letzter Zeit von den Behörden unter Druck gesetzt wor-

den sei. Die Probleme seines Vaters hingen aber letztlich auch mit der "Ent-

lassung" des Beschwerdeführers aus E._______ zusammen. Deshalb sei 

für ihn der Vorwurf nicht nachvollziehbar, er hätte dieses Ereignis bei der 

BzP nicht erwähnt. 

Diese Einwände sind unbehelflich. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden 

Erwägungen verwiesen werden. Lediglich der Vollständigkeit halber ist da-

rauf hinzuweisen, dass die BzP um (…) Uhr (…) begann und bis (…) Uhr 

dauerte (vgl. a.a.O., […]) 

4.1.4 An den grundlegenden Zweifeln bezüglich des angeblichen Urteils, 

der zweiten Inhaftierung und der Peitschenhiebstrafe vermöchten – so das 

SEM – auch die zahlreich eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Der 

Beschwerdeführer habe bislang lediglich Kopien eingereicht, zwar mit ori-

ginalen Marken, aber mit kopiertem Inhalt. Unter diesen Umständen sei der 

Beweiswert der Dokumente erheblich eingeschränkt. Dazu trügen ferner 

die Ungereimtheiten in der zeitlichen Einordnung bei. Unter diesen Um-

ständen seien die eingereichten Beweismittel ungeeignet, die Unglaubhaf-

tigkeitseinschätzung infolge Widersprüchlichkeit und Nachgeschobenheit 

zu revidieren. Daher seien seine zweite Inhaftierung, die Verurteilung so-

wie die Freilassung gegen Bestechung als unglaubhaft einzustufen. Das-

selbe gelte bezüglich des Vorfalls vom (…) 2015. Auch diesen habe er bei 

der BzP mit keinem Wort erwähnt, sondern als fluchtauslösenden Grund 

lediglich angeben, die Behörden hätten seinem Vater in letzter Zeit gesagt, 

dass er ihnen seinen Sohn übergeben solle. Falls aktiv nach dem Be-

schwerdeführer gesucht worden wäre, weil er sich politisch betätigt hätte, 

wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er dieses Ereignis bei der ersten 

sich bietenden Gelegenheit erwähnt hätte. Da er es erst bei der Anhörung 

nachgeschoben habe, seien erhebliche Zweifel am Vorbringen anzumel-

den. Dazu trügen die fehlende Nachvollziehbarkeit sowie die Ste- 

reotypie des Vorfalls bei. So erscheine wenig plausibel, dass er – angeblich 

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eine von den Behörden kontrollierte und bewachte Person – die geschil-

derte Aktion überhaupt durchgeführt habe. Es sei als geradezu abwegig zu 

bezeichnen, dass ihm dabei ausgerechnet die Tasche mit den Unterlagen 

zur Parteitätigkeit und seinen Identitätspapieren verloren gegangen sein 

soll. Dass die Tasche von den Behörden gefunden worden sei und nun als 

das lange gesuchte, zentrale Beweismittel gegen ihn verwendet würde, 

lasse schliesslich die gesamte Schilderung unglaubhaft erscheinen. An 

dieser Einschätzung vermöchten die dazu eingereichten Beweismittel 

nichts zu ändern. Auch diese Dokumente verfügten über keinerlei Sicher-

heitsmerkmale und hätten demnach nur einen äusserst geringen Beweis-

wert. Zudem seien sie auch inhaltlich nicht überzeugend. Namentlich sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb der Vater des Beschwerdeführers aufgefor-

dert worden sein soll, seinen Sohn an die Behörden auszuliefern, zumal 

dieser ein erwachsener, mündiger Mann sei. Noch weniger plausibel sei, 

weshalb der Vater bei Nichtbefolgung der Aufforderung eine Bürgschaft an 

den Staat leisten sollte. Weder sei evident, weshalb der Vater persönlich in 

den Fall einbezogen werden sollte, noch was die Hinterlegung einer Bürg-

schaft in Abwesenheit des Gesuchten bezwecken sollte. Demnach werde 

auch das Vorbringen bezüglich der staatlichen Suche nach dem Beschwer-

deführer wegen des angeblichen Vorfalls vom (…) 2015 als unglaubhaft 

eingestuft. 

Hinsichtlich der Ereignisse im Jahr 2015 wandte der Beschwerdeführer ein, 

er habe detailliert geschildert, was damals vorgefallen sei. Zudem verwies 

er auf die als Beilage (…) der Beschwerde neu eingereichten Aussagen 

seines Bruders F._______. Zum Vorwurf des SEM, er habe die meisten 

Beweismittel nur als Kopie eingereicht, hielt er fest, dass die iranischen 

Behörden oft vorgefertigte Formulare benutzten, welche sie ausfüllen und 

kopieren würden. Die Behörde behalte das Original, während die be-

troffene Person eine Kopie mit originaler Marke erhalte. Es sei ihm nicht 

möglich, die Version des Gerichts zu beschaffen. Die von ihm zahlreich 

eingereichten Beweismittel seien nicht gefälscht. Ohne nähere Prüfung o-

der Konsultation der Schweizer Vertretung im Iran sei der Vorwurf, alle von 

ihm eingereichten Beweismittel seien gefälscht, für ihn nicht begreiflich. 

Das SEM hat in seinen Erwägungen einlässlich und überzeugend begrün-

det, weshalb sowohl das Urteil als auch die zweite Inhaftierung und die 

Peitschenhiebstrafe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand-

hielten. Darauf kann an dieser Stelle verwiesen werden. Was dagegen in 

der Beschwerde vorgebracht wird, vermag an den Ausführungen der Vo-

rinstanz nichts zu ändern. Dies gilt insbesondere auch bezüglich der vom 

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Seite 11 

Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel. Entgegen den Ausführun-

gen in der Beschwerde wurden diese vom SEM nicht als Fälschungen qua-

lifiziert. Vielmehr führte das SEM zutreffend aus, weshalb zum einen deren 

Beweiswert als Kopien erheblich eingeschränkt ist und sie zum andern in-

folge Widersprüchlichkeit und Nachgeschobenheit der Vorbringen unge-

eignet sind, die Unglaubhaftigkeitseinschätzung zu revidieren. Dies gilt 

auch in Bezug auf die im Beschwerdeverfahren in Kopie neu zu den Akten 

gereichten iranischen Beweismittel (Beilagen […], […]), dies umso mehr, 

als die Beilagen (…) bereits bei der Vorinstanz eingereicht worden waren. 

Die Beilagen (…) und (...) betreffen ein (…) Asylverfahren. Es handelt sich 

um die Niederschrift der Erstbefragung vom (…) 2015 von I._______, ge-

boren (…) in B._______, betreffend dessen Antrag auf internationalen 

Schutz (Beilage […]), und den am (…) 2017 durch das Bundesamt (…) 

ausgestellten, für alle Staaten mit Ausnahme des Irans gültigen Reisepass 

von F._______, geboren am (…) in B._______, beides in Kopie. Gemäss 

den Angaben des Beschwerdeführers handelt es sich dabei um seinen 

Bruder F._______. Dieser gab als Fluchtgrund an, dass vor circa (…) Mo-

naten der iranische Geheimdienst zu seinem Elternhaus gekommen sei 

und seinen Bruder (Beschwerdeführer) habe mitnehmen wollen, weil die-

ser politisch engagiert sei. Seine (…)mutter habe gesagt, dass er bei ihm 

(F._______) sei. Dann seien sie zu ihm und seiner Frau gegangen. Dort 

hätten sie Parteimaterial, welches dem Beschwerdeführer gehöre, gefun-

den. Circa eine Stunde nach dem Vorfall sei er (F._______) von seiner Frau 

davon verständigt worden. Er sei dann nicht nach Hause, sondern für (…) 

Tage in die Stadt J._______ gegangen. Dort habe er (…). Dann sei er ge-

flüchtet. Andere Fluchtgründe habe er nicht (vgl. Beilage […, Frage [..]). 

Auch aus dem Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers in 

K._______ um Asyl nachsuchte, wobei er sich auf dessen politische Aktivi-

täten berief, und ihm von den (…) Behörden ein Reiseausweis ausgestellt 

wurde, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzulei-

ten, zumal die Vorinstanz mit zutreffender Begründung insbesondere fest-

hielt, dass sowohl die von ihm im Zusammenhang mit der ehemaligen Mit-

gliedschaft bei der (...)-Partei geltend gemachte Inhaftierung und Verurtei-

lung zu (…) Peitschenhieben als auch der Vorfall vom (…) 2015, in dessen 

Nachgang eine Tasche mit Flugblättern der (…)-Partei zusammen seinen 

Identitätspapieren von den Behörden sichergestellt worden sei, woraufhin 

diese ihn am darauffolgenden Tag bei seinem Vater gesucht hätten, nach-

geschoben und unglaubhaft seien. 

4.2 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

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Seite 12 

machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass er einer Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, künftig einer 

solchen ausgesetzt zu werden. Es erübrigt sich in diesem Zusammenhang, 

auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde detaillierter einzugehen, 

da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern 

vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

demnach zu Recht abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

5.2 Gemäss Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz nicht verfügt, 

wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist. Der Beschwerdeführer verfügt nach der 

Heirat mit einer Schweizerbürgerin über eine gültige Aufenthaltsbewilligung 

(B-Bewilligung; vgl. Bst. I). Damit ist das Beschwerdeverfahren im Wegwei-

sungs- und Vollzugspunkt infolge Wegfall des Anfechtungsobjekts (Dispo-

sitivziffern 3, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung) gegenstandslos ge-

worden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178). 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer be-

züglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Gewährung von 

Asyl nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und un-

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – nicht angemessen ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuwei-

sen, soweit sie nicht die Frage der angeordneten Wegweisung als solcher 

und deren Vollzug betreffend als gegenstandslos geworden abzuschreiben 

ist. 

 

7.  

7.1 Soweit die Beschwerde abgewiesen wird, sind die Kosten des Verfah-

rens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 375.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

D-1646/2018 

Seite 13 

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In diesem Umfang wird der geleistete 

Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

7.2 Aufgrund der teilweisen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde sind die 

in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten des Verfahrens und eine 

allfällige Parteientschädigung entsprechend den Prozessaussichten vor 

Eintritt der Gegenstandslosigkeit zu verlegen (vgl. Art. 5 und 15 VGKE). 

Diesbezüglich ist eine summarische Würdigung der Prozessaussichten 

vorzunehmen. Aufgrund der Aktenlage vor dem Eintritt des Erledigungs-

grundes – der Gewährung der Aufenthaltsbewilligung – sind die Er- 

folgsaussichten betreffend die Wegweisung und deren Vollzug als gering 

zu betrachten, so dass die entsprechenden Verfahrenskosten von 

Fr. 375.– ebenfalls dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind, wobei der 

geleistete Kostenvorschuss zu deren Bezahlung zu verwenden und keine 

Parteientschädigung zu sprechen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1646/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

 

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