# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4e24569-f8e7-5466-92e2-bb8059449064
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-17
**Language:** de
**Title:** BV-Invalidenrente; Schizophrenie; Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs zum ersten Eintritt der Arbeitsunfähigkeit durch einjährige Arbeitstätigkeit. (BGE 9C_616/2015)
**Docket/Reference:** BV.2013.00022
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00022.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00022
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
17. Juni 2015
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
NEST Sammelstiftung
Molkenstrasse 21, Postfach 1971, 8026 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dina
Raewel
Raewel
Advokatur
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
Sachverhalt:
1.
Der 1969 geborene
X.___
, welcher
das Gymnasium besuchte, dieses aber nicht
beendete
(vgl. Lebenslauf,
Urk.
32/1/4
, Gutachten von
Dr.
med.
Y.___
, Fachä
r
z
t
in FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2
4.
Januar 2013,
Urk.
32/73/22
)
,
schloss
1998 eine Lehre als Mechaniker bei der
Z.___
AG ab (Fähigkeitszeugnis vom 2
1.
August
1998,
Urk.
32/1/11).
In der Folge
arbeitete
er
vom
1.
Mai 1999 bis 3
1.
Januar 2001 als Servi
c
emonteur bei der
A.___
AG (Arbeitsbestätigung vom 3
1.
Januar 2001,
Urk.
32/1/8)
, im März und April 2001 bei
B.___
(vgl. I
K-Auszug vom 3
1.
Mai 2013, Urk. 32/102/2)
und vom 1
8.
Juni 2001 bis am 3
0.
Juni 2002 bei der
C.___
AG (
C.___;
Arbeitsbest
ätigung vom 3
0.
Juni 2002, Urk.
32/1/7). Durch die Anstellung bei
der
C.___
war
X.___
bei der NEST Sammelstiftung berufsvorsorgeversichert.
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der
C.___
bezog
X.___
Arbeits
losenentschädigung
und war
während mehreren Jahren
nicht mehr erwerbstätig (
Urk.
32/
102
). Vom
2
9.
März bis 2
0.
Juni 2011
arbeitete
er
in einem befristeten Arbeitsverhältnis für die
D.___
(
Arbeitgeber
bescheinigung
vom
1.
Februar
2012,
Urk.
32/31).
Am 2
3.
Dezember 2011
meldete sich
X.___
bei der
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
32/2). Mit Verfügung vom 2
0.
März 2012 wies die IV-Stelle das
Leistungs
begehren
ab (
Urk.
32/44). Die von
X.___
am 2
8.
April 2012 erhobene Beschwerde (
Urk.
32/51/3-4) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
2.
August 2012 in dem Sinne gut,
dass die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit
sie
nach erfolgten Abklärungen über den
Leis
tungsanspruch
neu verfüge (
Urk.
32/57). Die IV-Stelle holte in der Folge ein
psychiatrisches
Gutachten bei
Dr.
Y.___
ein (
Urk.
32/73
)
.
Mit Vorbescheid vom
7.
Februar 2013 stellte die IV-Stelle
X.___
in Aussicht, ihm mit Wirkung ab Juni 2012 eine ganze Rente zuzusprechen (
Urk.
32/78).
2.
Mit Eingabe vom 1
4.
März 2013 erhob
X.___
Klage gegen die N
EST
Sammelstiftung und beantragte sinngemäss, die Beklagte sei zu ver
pflichten, ihm die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen gemäss dem Bundesgesetz über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
auszurichten
(
Urk.
1)
.
Die Beklagte beantragte in der Folge mit Klageantwort vom
7.
Juni 2013, die Klage sei bis zum Entscheid der IV-Stelle bezüglich Ausrichtung einer Invali
denrente zu sistieren (
Urk.
9). Mit Verfügung vom 1
1.
Juni 2013 wurde das vor
liegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des
invalidenversiche
rungs
rechtlichen
Verfahrens sistiert und der Beklagten die anges
etzte Frist zur Erstattung der Klageantwort abgenommen (
Urk.
11).
Nachdem die IV-Stelle dem Kläger mit Verfügung vom 1
0.
September 2013 mit Wirkung ab Juni 2012 eine ganze Invalidenrente zugesprochen
hatte
(Urk.
32/116) und
das hiesige Gericht
auf die von der
Beklagten
am 1
6.
Oktober 2013 erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 2
8.
November 2013 nicht einge
treten
war
(
Prozess Nr. IV.2013.00932;
Urk.
32/120), wurde die Sistierung des vorliegenden Verfahrens mit Verfügung vom 1
0.
Februar 2014 aufgehoben und der Beklagten erneut Frist zur Erstattung d
er Klageantwort angesetzt (Urk.
19)
.
Am 3
0.
Mai 2014 erstattete die Beklagte die Klageantwort und beantragte, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie sinngemäss, die Vorsorge
einrichtung
der
A.___
AG sei zum Prozess beizula
d
en (
Urk.
25).
Mit Verfügung vom 1
6.
Juni 2014
(
Urk.
29)
wurden die Akten der IV-St
elle beige
zogen (
Urk.
32/1-120) und m
it Verfügung vom
8.
Juli 2014 wurde die Beklagte aufgefordert, die in den Jahren 2001 und 2002 gültig gewesenen Reglemente sowie die von ihr im invalidenversi
cherungsrechtlichen Prozess Nr.
IV.2013.00932 aufgelegten Akten einzureichen (
Urk.
35). Die Beklagte reichte daraufhin am 2
8.
Juli 2014
die Akten der IV-Stelle (
Urk.
38/1) sowie
ihr
Reglement
der Jahre
2001/2002 ein (
Urk.
38/
2
-3
)
. Mit Verfügung vom 29.
September 2014 (
Urk.
39) wurde eine Kopie des vo
n der Beklagten im Ver
fahren IV.
2013.0093
2
als
Urk.
3 eingereichten E-Mails von
E.___
vom
2.
Juli 2013 samt der mitgesandte
n
Stellungnahme von
F.___
zu den Akten genommen (
Urk.
40). Gleichzeitig wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet.
Am 2
2.
bzw.
2
7.
Oktober 2014 erstattete der Kläger eine Replik und hielt sinnge
mäss an seinen An
trägen auf
Zusprache
der gesetz
lichen und reglemen
tarischen Leistungen fest (
Urk.
42
und
Urk.
45
)
. Die Beklage
schloss
mit Duplik vom 1
6.
Februar 2015
weiterhin auf Abweisung der Klage
(
Urk.
50), was dem Kläger am 1
7.
Februar 2015 mitgeteilt wurde (
Urk.
52).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (Art. 73 BVG in Verbindung mit § 2 Abs. 2
lit
. a des Gesetzes über das Sozi
alversicherungsgericht
).
1.2
Nach der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung von Art. 23 BVG haben Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigk
eit, deren Ursache zur Invalidi
tät geführt hat, versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen. Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 BVG in der Fassung gemäss 1. BVG
Revision in Kraft getreten. Danach haben unter anderem Personen, die im Sinne der IV zu min
destens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen (
lit
. a).
Vorliegend ist ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten der Neufassung von Art. 23
BVG ereignet hat. Da der Rechts
streit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig ent
schieden wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gültig gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 BVG in der Fassung gemäss 1. BVG
Revision abzustellen (BGE 130 V 445; vgl.
lit
. f der Übergangs
be
stimmungen der Ände
rung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG
Revision]; Urteil des seinerzeitigen Eidge
nössischen
Versicherungs
gerichts
[EVG] B 18/06 vom 18. Oktober 2006 E. 3.1.1). Bei der Ermittlung der Leistungszuständigkeit spielt die intertemporalrechtliche Abgrenzung allerdings keine wesentliche Rolle.
1.3
Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes üb
er die In
validenversicherung (IVG
). Der Eintritt des Versicherungsfalles fällt somit in der Regel mit der Eröffnung der einjährigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1
lit
. b IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fas
sung) beziehungsweise Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG (in der seit 1. Januar 2008 gel
tenden Fassung gemäss 5. IV
Revision) zusammen (BGE 118 V 245 E. 3c, mit Hinweis).
Vorsorgeein
richtungen
, die ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleich
en Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung
ausgehen, sind im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Invaliditätsbemessung der IV
Stelle gebunden (unter Einschluss des von dieser festgelegten Zeitpunktes des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfäh
igkeit), sofern die
Vorsorgeein
richtung
spätestens im
Vorbescheidverfahren
(Art. 73
bis
der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV], in der von 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung, beziehungsweise Art. 73
bis
ff. IVV, in der seit
1. Juli 2006 geltenden Fassung) - respektive,
während dessen zeitweiligem Er
satz durch das
Einspracheverfahren
von 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2006, bei der Verfügungseröffnung - in das Verfahren
der Invalidenversicherung einbe
zogen worden ist und sich die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhalt
bar erweist (BGE 132 V 1, 130 V 270 E. 3.1, 129 V 73, 126 V 308 E. 1). Wenn sich die Vorsorgeeinrichtung an das invalidenversicherungsrechtlich Verfügte hält oder sich gar darauf stützt, muss sich die versicherte Person die Betrach
tungsweise der Invalidenversicherung, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, indes auch dann entge
genhalten lassen, wenn der Vorsorgeversicherer nicht in das IV
Verfahren ein
bezogen wurde. Vorbehalten bleibt auch in diesem Fall eine offensichtlich unhaltbare Invaliditätsbemessung durch die Or
gane der Invalidenversicherung
(BGE 130 V 270 E. 3.1; Urteil des EVG B 61/06 vom 23. Oktober 2006 E. 2.1; vgl. zur Frage der Verbindlichkeitswirkung auch Urteil des Bundesgerichts 9C_414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 2.1-3).
1.4
1.4.1
Das Gesetz knüpft den Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenleistung - wie bereits erwähnt (vorne E. 1.2) - an das Bestehen eines
Versicherungsverhältnis
ses
im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invali
dität geführt hat (
Art.
23 BVG in der bis 3
1.
Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung;
vgl. auch
Art. 23
lit
. a BVG
in der seit
1.
Januar 2005 gültigen Fassung
). Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) berufli
chen Vorsorge setzt ei
nen engen sachlichen und zeitli
chen Zusammenhang zwischen der während d
er Dauer des Vorsorgeverhältnis
ses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später bestehenden Invalidität voraus. Die 1. BVG-Revision hat an diesem für die Leistungspflicht der
Vorsorgeein
richtung
massgebenden Erfordernis nichts geändert.
1.4.2
Der sachliche Konnex ist zu bejahen, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen derselbe ist, welcher der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2).
Ein zeitlicher Zusammenhang setzt
voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhanges darf nicht bereits angenommen werden, wenn die versicherte Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 IVV beurteilt werden, wonach eine
anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die Umstände des konkreten Einzelfalles, na
me
n
tl
i
c
h die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt, die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben
,
sowie die in der Arbeitswe
l
t nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse. In diesem Sinne ist auch bei einer mehr als dreimonati
gen Erwerbstätigkeit keine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhanges anzunehmen, wenn es sich um einen blossen Arbeitsversuch handelte, der auf sozialen Erwägungen beruhte
,
und eine dauerhafte Eingliederung unwahr
scheinlich war
(
Hürzeler
, in: Schnei
der/Geiser/
Gächter
[Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG,
Bern 2010, Art. 23 BVG N 27 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung)
2.
2.1
Der Kläger bringt zur Begründung se
iner Klage im Wesentlichen vor,
gemäss Entscheid der Invalidenversicherung sei er sei
t
dem
1.
Juli 2002 zu 100
%
arbeitsunfähig. Damals sei er aufgrund seiner Tätigkeit bei der
C.___
bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert gewesen.
Bei Stellenantritt bei der
C.___
habe keine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Seine Arbeitsleistung
bei der
C.___
sei gut gewesen. So sei das zunächst befristete
Arbeitsverhältnis nach drei bis vier Monaten
in eine Festanstellung umgewandelt worden. Die ihm übertrage
nen Arbeiten hätten nicht zweimal erläutert und schon gar nicht x-mal erklärt werden müssen. Es sei möglich, dass er gesagt habe, sein Traumberuf sei Kura
tor in einem Museum. Er habe jedoch sicherlich auch ergänzt, dass ihm die entsprechende Ausbildung fehle. Bezüglich
Schwierigkeits
grad
bestehe zwischen den Tätigkeiten bei der
A.___
AG und derjenigen bei der
C.___
kein relevanter Unterschied. Von einer leidensangepassten Tätigkeit könne bei beiden
Arbeits
tätigkeiten
nicht die Rede sein. Vorwiegend repetitiv seien beide gewesen. Die
Rentenbetreffnisse
seien nicht verjährt
(
Urk.
1, Urk.
16
,
Urk.
33,
Urk.
42
und
Urk.
45)
2.2
Die Beklagte wendet
da
gegen im Wesentlichen ei
n,
Dr.
Y.___
halte fest, dass der Kläger spätestens seit 2001 in jeder Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig sei. Diese Festsetzung korreliere mit der effektiven Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Nachweislich habe er im Jahre 2001 seine Arbeitsstelle bei der
A.___
AG aus paranoid-
halluzinatorischen
Gründen fristlos gekündigt.
Der Kläger sei somit im
Zeitpunkt des Eintritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit bei der
Vorsorgeein
richtung
der
A.___
AG versichert gewesen.
D
er
zeitliche Konnex
werde durch die
knapp
ein
Jahr dauernde
A
r
beitstätigkeit
des Klägers
bei der
C.___
nicht unterbrochen. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass eine dauerhafte Wiedereingliederung des Klägers in die Erwerbsfähigkeit als objektiv ganz und gar unwahrscheinlich
habe
bezeichnet werden müsse
n
.
S
o habe der Kläger sowohl das Arbeitsverhältnis mit der
A.___
AG wie auch dasjenige mit der
C.___
unter Einfluss seines Wahns aufgelöst. Dies mache deutlich, dass er aufgrund seiner psychischen Störung gar nicht in der Lage gewesen sei, sich längerfristig in den Arbeitsbetrieb der
C.___
einzu
gliedern.
Dr.
Y.___
halte in ihrem Gutachten denn auch ausdrücklich fest, dass es nie zu einer Remission der Krankheit gekommen sei. Der Kläger sei während seiner Anstellung bei der
C.___
nicht voll leistungs- bzw. arbeitsfähig gewesen.
Er
habe eine
r
-
noch nach elf Jahren
erinnerliche
n
– äusserst intensi
ven Betreuung bedurft und
habe
wahngetrieben permanent überlange sach
fremde Gespräche führen wollen, was einer effizienten Arbeitserledigung hin
derlich gewesen sei.
Dass ihm wegen mangelnder Leistung nicht gekündigt worden sei, widerlege keinesfalls seine vermin
derte Arbeitsfähigkeit. Es dürf
e nicht ausser Acht gelassen werden, dass die
Tätigkeit des Klägers bei der
C.___
keine allzu hohen
Anf
orderungen gestellt habe
,
weshalb sich seine Erkrankung nicht in einem Masse nach aussen manifestiert habe, dass er sofort wegen ma
n
gelnder Arbeitsleistung hätte
gekündigt werden müssen
.
Fa
lls das Gericht der Auffassung sei, dass die Ansprüche des Klägers
B
estand hätten, werde die
Einrede der Verjährung erhoben (
Urk.
25
und
Urk.
50
).
3.
3.1
Folgende Berichte, welche für die Beurteilung der strittigen Fragen von Belang sind, liegen vor:
3.2
Dr.
Y.___
diagnostizierte mit Gutachten vom 2
4.
Januar 2013 (
Urk.
32/73):
-
c
hronische paranoid-
halluzinatorische
Schizoph
renie, mit hochgradig
systemisi
ertem
Wahn und kontinuierlichem Verlaufsbild (keine
Symp
tomremission
im Beobachtungszeitraum seit 2001
)
(ICD-10 F20.00
)
Der Kläger sei in jeder Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig. Dies sei mit Sicherheit zumindest seit 2001
der Fall
. Der
Kläger
habe damals seine Stelle als (gelernter) Servicemonteur aus paranoid-
halluzinatorischen
Gründen und aufgrund des massiven Beeinträchtigungserleben
s
fristlos gekündigt. Danach sei er noch ein
Jahr lang anderswo angestellt gewesen, habe diese Stelle aber
aus gleichen Gründen gekündigt (
Urk.
32/73/
26-
27).
3.3
F.___
, in dessen Abteilung der Kläger bei der
C.___
arbeitete, erklärte mit einer im Sommer 2013 verfassten Stellungnahm
e
betreffend den Kläger, seiner Meinung nach habe der Kläger bereits
während seiner Tätigkeit bei der
C.___
Anzeichen einer psychischen Erkrankung gezeigt. Nach elf Jahren könne er sich noch an folgende Punkte erinnern: Der Kläger sei auf eine intensive Betreuung angewiesen gewesen. Er habe mit ihm etliche unendlich lange Gespräche über den Sinn des Lebens geführt. Während der Arbeit habe der Kläger aus seiner Sicht für Aussenstehende unerklärliche Lachanfälle aus heiterem Himmel gehabt. Der Kläger habe öfters erzählt, dass er Kurator in einem Museum wer
den wolle. Dies habe nicht zu seiner Ausbildung gepasst (
Urk.
40).
4.
Die IV-Stelle ging bei der
Zusprache
der ganzen Invalidenrente
mit Verfügung vom 1
0.
September 2013
mit Wirkung ab
1.
Juni 2012 davon aus, dass der Klä
ger aufgrund einer Schizophrenie seit
1.
Juli 2002 sowohl in der angestammten wie auch in einer behinderungsangepassten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig sei
(Verfügungsteil 2,
Urk.
32/113).
Die Anmeldung des Klägers zum Leistungsbezug ist am
2
3.
Dezember 2011
bei der IV-Stelle eingegangen (
Urk.
32/
2
). Da der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dessen Geltendmachung entsteht (
Art.
29
Abs.
1 IVG) und zudem voraussetzt, dass die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40
%
arbeitsunfähig gewesen ist (
Art.
28
Abs.
1 IVG), waren im
invalidenversiche
rungsrechtlichen
Verfahren bloss die tatsächlichen Verhältnisse seit Juni 2011 entscheidend. Soweit die IV-Stelle bei dieser Sach- und Rechtslage die Eröffnung der Wartezeit vor diesem Zeitpunkt auf Juli 2002 festsetzte, handelt es sich dabei, wie das hiesige Gericht im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren (Prozess Nr. IV.2013.00932) mit Beschluss vom 2
8.
November 2013 feststellte (
Urk.
32/120), um eine IV
rechtlich bedeutungslose Feststellung, die berufsvorsorgerechtlich keine Bindungswirkung zu entfalten vermag. Der Ein
tritt der für die berufliche Vorsorge massgebenden Arbeitsunfähigkeit ist daher frei zu prüfen. Entsprechend trat das hiesige Gericht auf die von der Beklagten im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren
diesbezüglich
gegen die Verfü
gung vom 1
0.
September 2013 erhobene Beschwerde mit Beschluss v
om 2
8.
November 2013 nicht ein.
5.
5.1
Dr.
Y.___
attestierte dem Kläger in ihrem am 2
4.
Januar 2013 zuhanden der IV-Stelle erstatte
te
n Gutachten aufgrund der Ausprägung der
schizophrenie
typischen
psychopathologischen Merkmale
für jede Tätigkeit
in der freien Wirtschaft
eine
10
0
%
ige
A
rbeitsunfähig
keit
(E. 3.2)
.
Das Gutachten von
Dr.
Y.___
erfüllt sämtliche Voraussetzungen, welche an beweistaugliche medizinische Gutachten gestellt werden (BGE 1
25 V 351 E. 3a
). Die 100%ige Erwerbsunfähigkeit des Klägers wird daher zu Recht weder von der Beklagten noch vom Kläger in Frage gestellt (vgl. E.
2.1 und E. 2.2).
5.2
5.2.1
Strittig und zu prüfen bleibt der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit des Klägers (vgl. E. 2.1 und E. 2.2).
5.2.2
Der Kläger war vom
1.
Mai 1999 bis 3
1.
Januar 2001 bei der
A.___
AG ange
stellt (
Urk.
32/1/8). Dieses Arbeitsverhältnis kündigte
er
gemäss seinen eigenen Angaben fristlos.
Nach Einschätzung von
Dr.
Y.___
war diese Kündigung durch die
paranoid-
halluzinatorische
Schizophrenie
des Klägers
begründet
(
Urk.
32/73/27)
.
Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses
mit der
A.___
AG
arbeitete der Kläger in den Monaten März und April 20
0
1 bei
B.___
(vgl. Urk.
32/102/2). Ab dem 1
8.
Juni 2001 war
er
als Mitarbeiter in der Produktion bei der
C.___
angestellt
und dadurch bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert
.
Das
Aufgabengebiet
des Klägers
umfasste
dabei
die Montage von einzelnen Modulen sowie die Endmontage und
Endkontrolle der Wasser-Analyse-Geräte (
Urk.
32/1/7).
Der Lohn des Klägers bei der
C.___
belief
sich im Jahr 2002
auf Fr. 5‘7
42
.-- pro Monat (vgl.
Urk.
32/102), was ziemlich genau dem Lohn von Arbeitnehmern des
2.
Sektor
s
, welche Berufs- und Fachkenntnisse haben,
ent
sprach, betrug dieser doch Fr. 5‘748.40 (Fr. 5‘554.
[
Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik,
2002,
Tabelle TA1, Sektor
2, Anforderungsniveau 3] : 40 x 41,4 [
Anpassung an die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit
im Sektor 2 im Jahr 2002 von 41,4 Stunden, vgl. die Volkswirtschaft 1/2010 Tabelle B9.2]).
Aus den von
F.___
, dem Vorgesetzten des Klägers, zuhanden der Beklag
ten gemachten Angaben betreffend den Kläger gehen keine
relevanten
Hinweise hervor, dass der Kläger nicht in der Lage gewesen wäre, zumindest eine genü
gende Arbeitsleistung zu erbringen. Die behaupteten
,
für Aussenstehende uner
klärliche
n
Lachanfälle dürften retrospektiv wohl Hinweis auf die
Schizophrenie
des Klägers sein. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit lässt sich hieraus
jedoch nicht ableiten.
Betreffend den von
F.___
angeführten
Berufs
wunsch
des Klägers
-
Kurator in einem Museum
-
kann offen bleiben, ob der Kläger dies
tatsächlich
mehrmals so geäussert hat, ohne dabei einzuschränken, dass ihm die geforderte Ausbildung fehle,
hat doch ein allenfalls unrealistischer Berufswunsch grundsätzlich keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.
Auch aus der
von
F.___
angeführten Notwendigkeit einer intensiven Betreuung des Klägers lässt
sich
nicht auf eine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
schliessen, da
F.___
diesbezüglich als
einzigen konkreten
Kritikpunkt
lange Gespräche
mit dem Kläger
über den Sinn des Lebens
a
nführt. Eine
quali
tative oder quantitative Fehlleistung des Klägers erwähnt
er hingegen nicht.
Dass der Kläger
bei der
C.___
zumindest eine genügende Arbeitsleistung erbracht
hat
, lässt sich au
ch aus dem Umstand schliessen, dass
das Arbeitsver
hältnis von der
C.___
weder während der Probezeit noch danach gekündigt wurde, kündigte doch der Kläger nach seinen eigenen, unwidersprochen ge
bliebenen Angaben
(vgl.
Urk.
50 S. 7)
das Arbeitsverhä
ltnis selber per 3
0.
Juni 2002.
Wie
Dr.
Y.___
in ihrem Gutachten darlegt, war die Kündigung
des Klägers
, wie bereits diejenige des Arbeitsverhältnisses mit der
A.___
AG, durch die Schizophrenie begründet (
Urk.
32/73/27). Seit dem Ende des Arbeitsver
hältnisses mit der
C.___
ist er gemäss den schlüssigen Ausführungen von
Dr.
Y.___
zu
100
%
arbeitsunfähig, ohne dass es dabei zu einer Remission gekommen wäre.
5.2.4
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Kläger während mehr als einem Jahr bei der
C.___
gearbeitet hat und keine Hinweise
vorliegen, dass er dabei wesentlich in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt
gewesen wäre. Der zeitliche Zusammenhang zu einer allenfalls zuvor im Rahmen der Arbeitstätigkeit für die
A.___
AG aufgetretene
n
Arbeitsunfähigkeit wurde dadurch unterbrochen. Die Beklag
te ist daher leistungspflichtig. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, die Vorsorgeeinrichtung der
A.___
AG beizuladen.
6.
6.
1
Die Beklagte erhob im laufenden Verfahren die Einrede der Verjährung.
6
.2
Gemäss
Art.
41
Abs.
1 BVG in der bis 3
1.
Dezember 2004 geltenden Fassung
verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf,
andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts
(OR)
sind
anwendbar. Laut
Art.
41
Abs.
1 BVG in der seit
1.
Januar 2005 gültigen Fas
sung verjähren die Leistungsansprüche nicht, sofern die Versicherten im Zeit
punkt
des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben. Nach
Abs.
2 der Bestimmung verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und
Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129
142
OR
sind anwendbar. Mangels einer Übergangsbestimmung gilt die Änderung des
Art.
41
Abs.
1 und 2 BVG auch für die bei ihrem Inkrafttreten noch nicht ver
jährten Forderungen. Unter Versicherungsfall im Sinne des Nachsatzes in
Art.
41
Abs.
1 BVG ist in Bezug auf Invalidenleistungen der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, zu verstehen (
BGE 140 V 213 E.
4.
und E. 4.4.2
).
6.3
Da der Kläger im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit bei der Beklag
ten versichert war, verjährt sein Rentenstammrecht
nicht.
H
ingegen
verjähren
die einzelnen
Rentenbetreffnisse
, und zwar nach
fünf
Jahren.
Da
im vorliegen
den Fall die Verjährung erst mit der Klageeinreichung am 1
5.
März 2013 (Datum Poststempel; vgl.
Urk.
1) unterbrochen wurde, erweisen si
ch sämtliche
Rentenbetreffnisse
,
die vor dem 1
5.
März 20
08 fällig wurden, als verjährt.
7.
Da sich der Rentenanspruch aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch das Klagebegehren nicht auf einen bestimmten Betrag lautet, ist die vorliegende Klage gemäss ständiger Praxis bloss in dem Sinne gutzuheissen, dass die Leistungspflicht der Beklagten, der Invaliditätsgrad und der
Rentenbe
ginn
am 15. März 2008 festzustellen, die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
hingegen der leistungspflichtigen
Vorsorgeein
richtung
zu überlassen ist, wogegen im Streitfall wiederum eine Klage zulässig wäre (vgl. etwa Bundesgerichtsurteil 9C_99/2008 vom 3. Juli 2008 E. 5.1).
8
.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich
Art.
105
Abs.
1 OR anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.) Danach ist der Verzugs
zins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Kläger liess
am
1
5.
März 2013 (Datum Poststempel) Klage erhe
ben (
Urk.
1), womit ihm ab 1
5.
März 2013 Verzugszinsen von 5
%
für die bis zu
diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind.
9
.
Zusammenfassend ergibt sich somit,
dass die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger ab 1
5.
März 2008 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
basierende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, wobei sie auf den bis zum 1
5.
März 2013 fällig gewordenen
Betreffnisse
n
ab diesem Tag und für die restlichen
Betreffnisse
ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum Verzugszins von 5
%
zu leisten hat.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die Beklagte
verpflichtet
wird
, dem Kläger ab 15.
März 2008 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
basierende Inva
lidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5
%
für die bis zum 15.
März 2013 geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restlichen ab
dem jeweiligem Fälligkeitsdatum
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Rechtsanwältin Dina
Raewel
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler