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**Case Identifier:** 80441b90-68f3-5ff9-93dc-a1ad3071cc15
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.01.2021 730 20 255/03
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-20-255-03_2021-01-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  7. Januar 2021 (730 20 255 / 03) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Kostenbeteiligung; Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 
8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Forderung / Rechtsöffnung (Kostenbeteiligungen)  

 
 
 
 
A. Der 1968 geborene A.____ ist bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: 
SWICA) seit dem 1. Januar 2003 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege versichert. In 
den Jahren 2018 und 2019 erfolgte die obligatorische Krankenversicherung unter dem Modell 
Favorit Telmed mit einer Jahresfranchise von Fr. 300.--. Am 5. Dezember 2018 und 9. Januar 
2019 stellte die SWICA dem Versicherten einen Betrag von Fr. 24.15 bzw. Fr. 288.60 für offene 
Kostenbeteiligungen für die Behandlung und den Medikamentenbezug am 26. November 2018 
in Rechnung. Mit Schreiben vom 11. März 2019 und 15. Mai 2019 mahnte die Krankenversiche-
rung den Versicherten für die ausstehenden Kostenbeteiligungen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 312.75 zuzüglich Mahngebühren. Nachdem letzterer die ausstehenden Beträge weiterhin 

 

 
 
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nicht beglichen hatte, stellte das Betreibungsamt Basel-Landschaft auf Begehren der SWICA am 
4. Juli 2019 den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. X.____ über einen Betrag von Fr. 312.75 
zuzüglich Mahnspesen von Fr. 30.-- und Inkassogebühren von Fr. 95.-- sowie Betreibungskosten 
von Fr. 33.30 aus. Den gegen diesen Zahlungsbefehl erhobenen Rechtsvorschlag hob die 
SWICA mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 auf und verpflichtete A.____ zur Bezahlung von 
insgesamt Fr. 471.05. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2020 fest. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 2. Juli 2020 Beschwerde ans Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der an-
gefochtene Einspracheentscheid aufzuheben, eventualiter sei die Angelegenheit an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er 
das Kantonsspital B.____ nicht für eine Behandlung, sondern lediglich zur Abgabe eines Medi-
kaments aufgesucht habe. Die Behandlung habe gegen seinen Willen stattgefunden, weshalb er 
für die verursachten Kosten nicht belangt werden könne.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde.   
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form und Frist, örtliche, sachliche und 
funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschwerdelegitimation) sind erfüllt, so 
dass auf die Beschwerde vom 2. Juli 2020 einzutreten ist. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20’000.-
- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf insgesamt 
Fr. 437.75 (Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 312.75 zuzüglich Mahn- und Inkassogebüh-
ren von Fr. 125.--). Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 
 
3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. 
März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. 
Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Ge-
mäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung 
(KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person verpflichtet, hierfür im Voraus monatlich zu 
bezahlende Prämien zu entrichten. Nach Art. 64 Abs. 1 KVG vom 18. März 1994 beteiligen sich 
die versicherten Personen an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese Kostenbetei-
ligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise überstei-
genden Kosten (Selbstbehalt). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und 
zum Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegati-
onsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 
 

 

 
 
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3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr 
der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung 
zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs-
verzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nicht-
bezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und 
getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bei Ver-
zug in der Bezahlung von Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist ist der Kranken-
versicherer von Gesetzes wegen verpflichtet, die Betreibung anzuheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 
KVG). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhal-
tung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungsrechtlichen Durchset-
zung verwirkt (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 1324). 
 
3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung zu 
erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortset-
zung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 gilt als 
Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung 
Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise –  als 
aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialver-
sicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer 
Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des 
Rechtsvorschlages zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Ver-
sicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe 
der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechts-
öffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
4. Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c ATSG vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht. Dieser besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 
E. 5; vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2020, Art. 61 Rz. 106f. und Art. 43 
Rz. 13 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird durch 
die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen). Dazu ge-
hört auch die Substantiierungspflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehaup-
tungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (vgl. FRITZ GYGI, Bun-
desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208). 
 
5.1 Den Versicherungspolicen vom 13. Oktober 2017 und 15. Oktober betreffend den Be-
schwerdeführer ist zu entnehmen, dass dieser in den Jahren 2018 und 2019 bei der Beschwer-
degegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war (Beilage 1 der Vernehmlassung). Damit ist 
er verpflichtet, die monatlichen Prämien zu leisten und allfällige Kostenbeteiligungen zu tragen. 
Dies wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Er bestreitet ausserdem grundsätzlich 
weder die Höhe der geltend gemachten Forderungen und der Bearbeitungsgebühren noch die 

 

 
 
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Höhe der auf ihn überwälzten Betreibungskosten. Stattdessen macht er sinngemäss geltend, 
dass er die der streitigen Kostenbeteiligung zugrundeliegenden Kosten nicht verursacht habe 
bzw., dass die Ärzte des Kantonsspitals B.____ ihn gegen seinen Willen untersucht und behan-
delt hätten, obwohl er lediglich zur Abgabe eines Medikaments das Spital aufgesucht habe.  
  
5.2 Die obligatorische Krankenversicherung übernimmt nach Art. 24 KVG die Kosten für die 
Leistungen gemäss Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in Art. 32-34 KVG festgelegten Voraus-
setzungen. Im krankenversicherungsrechtlichen Verfahren ist somit zu beurteilen, ob und gege-
benenfalls in welchem Umfang der Krankenversicherer Kosten für Krankenpflegeleistungen in 
diesem Sinne zu übernehmen hat und – bejahendenfalls – ob die Bedingungen für eine Kosten-
beteiligung der versicherten Person gegeben sind. Dabei ist zu beachten, dass die Krankenver-
sicherer, sofern eine Pflicht zur Kostenübernahme besteht, eine Kostenvergütung auch dann zu 
leisten haben, wenn eine therapeutische Massnahme den angestrebten Erfolg (zunächst) nicht 
erreicht oder eine Komplikation auftritt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, 
heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 12. Februar 2003, K 79/02, E. 3.1). Vor 
dem Hintergrund, dass die vom Krankenversicherer zu übernehmenden Leistungen, insbeson-
dere die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant in Spitälern von 
Ärzten vorgenommen werden (Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG), umfassen, hat die Beschwerdegegnerin 
die Kosten für die am 26. November 2018 stattgefundene Behandlung inklusive Medikamenten-
abgabe zu Recht erstattet. Daraus resultiert ohne weiteres, dass sich der Beschwerdegegner 
gemäss Art. 64 Abs. 1 KVG nach Massgabe der von ihm gewählten Franchise und des gesetzlich 
festgelegten Selbstbehaltes an diesen Kosten zu beteiligen hat. 
 
5.3 Daran vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Ge-
mäss Art. 56 Abs. 1 KVG muss sich der Leistungserbringer in seinen Leistungen auf das Mass 
beschränken, das im Interesse des Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich 
ist. Untersteht das Versicherungsverhältnis – wie vorliegend – dem System des Tiers payant 
(Art. 42 Abs. 2 KVG), kann lediglich der Versicherer bezahlte Vergütungen für Leistungen, die 
über das wirtschaftliche Mass hinausgehen, zurückverlangen. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit 
obliegt damit der Beschwerdegegnerin und bildet darüber hinaus nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens. Es kann indessen festgehalten werden, dass keine Anhaltspunkte dafür be-
stehen, dass die Behandlung vom 26. November 2018 dem Wirtschaftlichkeitsprinzip widerspro-
chen hätte. Obschon der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2020 an-
gibt, das Kantonsspital B.____ lediglich zur Abgabe eines Medikamentes aufgesucht zu haben 
und keine Behandlung notwendig gewesen sei, ist seiner Einsprache zu entnehmen, dass er am 
betroffenen Tag über «höllische, brennende» Bauchschmerzen und ein Aufstossen wie mit «Bat-
teriesäure» geklagt hatte. Es erscheint damit nicht als aussergewöhnlich, dass die Ärzte des Spi-
tals weitere Untersuchungen bzw. Behandlungen für notwendig erachteten bzw. im Hinblick auf 
die vom Beschwerdeführer beklagte Symptomatik dazu verpflichtet waren. Unabhängig von den 
letztlich unsubstantiierten Vorbringen des Beschwerdeführers steht fest, dass die Behandlung 
und die Medikamentenabgabe wie in Rechnung gestellt stattgefunden haben, die Beschwerde-
gegnerin zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist und der Beschwerdeführer sich entsprechend 
seiner Police daran beteiligen zu hat. Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen 
sich ebenfalls als nicht entscheidrelevant, betreffen sie doch lediglich allgemeine Ausführungen 

 

 
 
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über die Gesundheitskosten in der Schweiz. Sofern der Beschwerdeführer eine Fehlbehandlung 
geltend macht, ist er von der Beschwerdegegnerin zu Recht auf den Weg der Schadenersatz-
klage im Rahmen des Haftpflichtrechts verwiesen worden. 
 
5.4 Nach dem Ausgeführten ist der Beschwerdeführer verpflichtet, die Kostenbeteiligung für 
den Spitalaufenthalt und die Medikamentenabgabe am 26. November 2018 zu leisten und die 
Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese einzufordern. Der Beschwerdeführer macht keine wei-
teren Einwände geltend, die gegen die Richtigkeit der Forderung sprechen. Da die Forderung im 
Übrigen von der Beschwerdegegnerin am 11. März 2019 und 15. Mai 2019 korrekt gemahnt 
wurde, stand der Einleitung des Betreibungsverfahrens nichts im Wege.   
 
5.5 Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren (Mahnspesen und Inkassogebühren) in der 
Höhe von insgesamt Fr. 125.-- ist ebenfalls gerechtfertigt. Gemäss Art. 105b Abs. 3 KVV kann 
der Versicherer bei durch die versicherte Person verschuldete angemessene Bearbeitungsge-
bühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten 
der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht, wenn die versicherte Person Aufwen-
dungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären. In Art. 21 Abs. 3 der 
Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenpflege- und Taggeldversicherung nach 
KVG (AVB, gültig ab 1. Januar 2018) der Beschwerdegegnerin findet sich die erforderliche reg-
lementarische Grundlage. Die Kosten sind durch die Mahnschreiben und die Zahlungsaufforde-
rungen ausreichend belegt und in ihrer Höhe insgesamt als noch angemessen zu beurteilen. Die 
von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel vorliegend geltend gemachten Kosten im Um-
fang von insgesamt Fr. 125.-- hätten bei fristgerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt 
gemahnten Ausstände ohne Weiteres vermieden werden können. Die Bearbeitungsgebühren 
wurden ausserdem vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten.  
 
6. Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand 
des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv 
über deren Zusprechung (vgl. ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zü-
rich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] vom 
19. Juni 2019 [730 18 383] E. 7.1). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die 
Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl 
(Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwer-
deführer hat demgemäss zusätzlich die Betreibungskosten von Fr. 33.30 zu tragen 
 
7. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass der Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin einen Betrag in Höhe von Fr. 437.75 (Kostenbeteiligungen in der Höhe von 
Fr. 312.75 zuzüglich Inkassogebühren von Fr. 95.-- und Mahnspesen von Fr. 30.--) schuldet. In 
diesem Umfang ist der SWICA in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Liestal vom 
4. Juli 2020 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem gehen die Kosten für die Ausstellung 
des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 33.30 zu Lasten des Versicherten. 
 
8. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsam-
tes Basel-Landschaft (Zahlungsbefehl vom 4. Juli 2019) wird für den Be-
trag von Fr. 437.75 aufgehoben und es wird der Beschwerdegegnerin 
die definitive Rechtsöffnung erteilt. 

Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die Kosten für die 
Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 33.30 zu bezahlen. 

 
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