# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 525a9d85-632e-5d6c-8c1c-a106cbf2e459
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.03.2022 B 2021/237
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-237_2022-03-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/237

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.04.2022

Entscheiddatum: 08.03.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.03.2022
Rechtsverweigerung, Art. 88 Abs. 1 VRP. Die Asylgesuche der 
Beschwerdeführer wurden abgewiesen. Da sie der Aufforderung, die 
Schweiz zu verlassen, nicht nachkamen, wies sie das kantonale 
Migrationsamt zum Bezug der Nothilfe der Gemeinde Vilters-Wangs mit 
Aufenthaltsort im Ausreise- und Nothilfezentrum "Sonnenberg" zu. Diese 
Verfügung wurde den Betroffenen ausgehändigt und unangefochten 
rechtskräftig. Das Sicherheits- und Justizdepartement trat deshalb auf die 
beim ihm gegen das kantonale Migrationsamt erhobene 
Rechtsverweigerungsbeschwerde zu Recht nicht ein. Die Beschwerde 
gegen den Nichteintretensentscheid wird abgewiesen (Verwaltungsgericht, 
B 2021/237).

Entscheid vom 8. März 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__,

B.__,

C.__,

Beschwerdeführer,

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gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Rechtsverweigerung/Nichteintreten

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ (geb. 1961) und seine Ehefrau B.__ (geb. 1968), beide aus dem Irak, reisten am 

1. Dezember 2015 zusammen mit ihren beiden Kindern, darunter C.__ (geb. 2008), 

illegal in die Schweiz ein und stellten ein Asylgesuch. Für die Dauer des Asylverfahrens 

wurde die Familie in der Gemeinde X.__/SG untergebracht. Die Asylgesuche wurden 

mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. Dezember 2020 rechtskräftig 

abgewiesen und die Familie in der Folge verpflichtet, die Schweiz bis 9. Februar 2021 

zu verlassen. Da die Familie nicht bereit war, freiwillig auszureisen, verfügte das 

Migrationsamt am 26. April 2021 die Zuweisung an die Gemeinde Vilters-Wangs mit 

Aufenthaltsort im Ausreise- und Nothilfezentrum "Sonnenberg" zum Bezug von 

Nothilfe. Die Familie begab sich ins Zentrum "Sonnenberg" und hält sich seither dort 

auf.

B.

Mit der Begründung, es sei beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsbegehren 

eingereicht worden und der Aufenthalt im Zentrum "Sonnenberg" sei mit dem 

Völkerrecht unvereinbar, ersuchte die Familie das Migrationsamt am 27. Mai 2021 um 

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Zuweisung an die Gemeinde X.__/SG zum Bezug von Sozialhilfe. Das 

Bundesverwaltungsgericht trat am 8. Juni 2021 auf das Revisionsbegehren nicht ein. 

Am 9. Juni 2021 teilte das Migrationsamt der Familie mit, aufgrund des negativen 

Asylentscheides sei sie bereits von Bundesrechts wegen von der Sozialhilfe 

ausgeschlossen. Der Ausschluss stehe nicht im Ermessen der kantonalen Behörde. Für 

eine formelle Feststellung des Ausschlusses bestehe kein Raum. In diesem Sinn 

beantwortete das Migrationsamt am 30. Juni 2021 auch eine neuerliche Eingabe der 

Familie.

Am 12. Juli 2021 ersuchte die Familie erneut um Wiedererwägung der Zuweisung des 

Aufenthaltsorts im Zentrum "Sonnenberg" mit der Begründung, der Vorsteher des 

Sicherheits- und Justizdepartements habe am 9. Juni 2021 in einer Fernsehsendung 

zur Situation abgewiesener Asylsuchender geäussert, schulpflichtige Kinder sollten 

nicht aus einem gegebenen sozialen Rahmen gerissen, sondern weiterhin in den 

(Schul-)Gemeinden beschult werden. Dazu teilte das Migrationsamt der Familie am 

22. Juli 2021 mit, mit dem gesetzlichen Ausschluss von der Sozialhilfe trete auch die 

Pflicht, den Grundschulunterricht im Zentrum "Sonnenberg" zu besuchen, von 

Gesetzes wegen ein.

C.

Am 4. August 2021 erhob die Familie beim Sicherheits- und Justizdepartement 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Migrationsamt mit dem Antrag, unter 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung sei sie auf Anfang 

des Schuljahres 2021/22 zwecks Nothilfebezugs und Schulbesuchs von C.__ der 

Gemeinde X.__/SG zuzuweisen, eventualiter sei das Migrationsamt zur entsprechenden 

Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs anzuweisen. Mit Entscheid vom 

20. Oktober 2021 wies das Sicherheits- und Justizdepartement das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung ab und trat – unter Verzicht auf die 

Erhebung einer Gebühr – auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein. Zur 

Begründung wird ausgeführt, die Zuweisung an das Zentrum "Sonnenberg" vom 

26. April 2021 sei unangefochten geblieben. Die Angelegenheit sei damit rechtskräftig 

beurteilt. Es fehle ein Rechtsschutzinteresse an einer erneuten Beurteilung. Die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde sei daher unzulässig. Aus den Aussagen des 

Departementsvorstehers in der genannten Fernsehsendung könne kein 

Wiedererwägungsgrund konstruiert werden. Er habe an keiner Stelle behauptet, es 

bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf die Weiterführung des Schulunterrichts in der 

ursprünglichen Schulgemeinde. Die materielle Frage der Zuteilung könnte im Übrigen 

ohnehin nicht Gegenstand der Rechtsverweigerungsbeschwerde sein, vielmehr hätte 

deren Gutheissung die Rückweisung zur (erstmaligen) inhaltlichen Prüfung zur Folge. 

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Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung 

wurde wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesen.

D.

A.__, B.__ und C.__ (Beschwerdeführer) erhoben gegen den Entscheid des Sicherheits- 

und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 20. Oktober 2021 mit Eingabe vom 

2. November 2021 (Poststempel: -3.11.2021) und Ergänzung vom 19. November 2021 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und die Streitsache zwecks Ergänzung des Sachverhalts und 

Neubeurteilung – ebenfalls unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -

verbeiständung – an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verwies mit 

Vernehmlassung vom 6. Dezember 2021 auf die Erwägungen in ihrem Entscheid und 

beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Migrationsamt (Beschwerdegegner) 

verzichtete am 17. Januar 2022 unter Verweis auf den angefochtenen vorinstanzlichen 

Entscheid auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführer verzichteten 

stillschweigend darauf, sich abschliessend zu äussern. Auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der Beschwerdeführer zur 

Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Entscheide des zuständigen Departements über Rechtsverweigerungsbeschwerden 

gegen untere Verwaltungsbehörden können mit Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht weitergezogen werden (Art. 89 Abs. 2 Ingress und lit. b in 

Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 Ingress und lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführer, deren Begehren 

von der Vorinstanz abgewiesen wurden, sind zur Erhebung der Beschwerde befugt 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid 

der Vorinstanz vom 20. Oktober 2021 wurde mit Eingabe vom 2. November 2021 

(Poststempel: -3.11.2021) rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung 

vom 19. November 2021 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist deshalb einzutreten.

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2.

Die Vorinstanz ist auf die von den Beschwerdeführern gegen das Migrationsamt 

erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde mit der Begründung nicht eingetreten, 

gegen die Zuweisung ins Zentrum "Sonnenberg" – mit welcher der Wegzug aus X.__ 

verbunden gewesen sei – und den Entzug der Sozialhilfe sei ein ordentliches 

Rechtsmittel gegeben gewesen. Im Beschwerdeverfahren ist damit einzig zu prüfen, ob 

die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid getroffen hat. Bei 

Nichteintretensentscheiden darf sich der Beschwerdeführer nicht nur mit der 

materiellen Seite des Falls – vorliegend also den bei einer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 88 Abs. 2 VRP zulässigen Rügegründen 

– auseinandersetzen, sondern hat sich mit der Frage zu befassen, warum die 

Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Rechtsmittel – vorliegend die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Migrationsamt – eingetreten ist (vgl. 

Staub/Günthardt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 7 zu Art. 48 VRP). 

Soweit sich die Beschwerdeführer kritisch zur Umsetzung und Wahrung der 

Kinderrechte im Asylverfahren und zur Überprüfung der Zulässigkeit der Unterbringung 

der Beschwerdeführer und insbesondere der 14-jährigen C.__ im Zentrum 

"Sonnenberg" äussern, bewegen sich ihre Ausführungen ausserhalb des 

Anfechtungsgegenstandes. Darauf kann deshalb nicht weiter eingegangen werden.

3.

Zur vorinstanzlichen Begründung des Nichteintretensentscheides bringen die 

Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz konkretisiere nicht, wann eine anfechtbare, mit 

Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung im Sinn von Art. 24 VRP an das Kind oder 

an eine von ihm bestimmte gewillkürte Rechtsvertretung oder wenigstens an die 

Kindseltern ergangen und unangefochten geblieben oder erfolglos angefochten worden 

sei. Sie stelle nicht klar, wie sie eine rekursweise Anfechtung der formlosen Zuweisung 

an die Gemeinde Vilters und somit ans Zentrum "Sonnenberg" resp. den Entzug der 

Sozialhilfe konstruieren könne, wenn sie schon der Rechtsauffassung der 

Beschwerdeführer nicht folgen wolle, wonach Art. 82 Abs. 1 Satz 2 des Asylgesetzes 

(SR 142.31, AsylG) und der Ausschluss der Rechtsweggarantie mit den 

völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche die Schweiz eingegangen sei, nicht vereinbar 

sei.

Nach Art. 88 Abs. 1 VRP kann Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden, 

soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand. – Das Asylgesuch 

der Beschwerdeführer blieb erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die 

Wegweisung der Familie als zulässig, zumutbar und möglich (vgl. BVGer D-27/2019 

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vom 4. Dezember 2020). Das Staatssekretariat für Migration setzte den 

Beschwerdeführern am 15. Dezember 2020 eine neue Frist zur Ausreise bis 9. Februar 

2021 an (Dossier Migrationsamt A.__, S. 250 ff.). Am 29. Januar 2021 erstattete das 

kantonale Migrationsamt dem Staatssekretariat eine Vollzugs- und 

Erledigungsmeldung mit dem Hinweis, die Beschwerdeführer seien unbekannten 

Aufenthalts (Dossier Migrationsamt A.__, S. 255). Die Beschwerdeführer reisten – 

nachdem ihr Asylgesuch in Deutschland abgelehnt worden war und sie im Dublin-

Verfahren weggewiesen worden waren – am 26. April 2021 von Bochum/D her erneut 

in die Schweiz ein. Gleichentags sprachen sie beim st. gallischen Migrationsamt vor, 

wo sie auf ihren illegalen Status und die damit verbundenen Konsequenzen 

aufmerksam gemacht wurden. Die Beschwerdeführer gaben bekannt, eine Rückkehr 

ins Heimatland stehe ausser Frage und beantragten Nothilfe (Dossier Migrationsamt 

A.__, S. 257 f.). Das Migrationsamt stellte umgehend eine mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung mit dem Betreff "Zuweisung an Gemeinde 

zum Bezug von Nothilfe (Art. 82 AsylG)" aus, in welcher die Beschwerdeführer der 

politischen Gemeinde Vilters-Wangs mit Aufenthaltsort im Zentrum "Sonnenberg" zum 

Bezug von Nothilfe zugewiesen wurden. Die Verfügung wurde den Beschwerdeführern 

am 26. April 2021 ausgehändigt, und A.__ und B.__ bestätigten deren Empfang 

unterschriftlich (Dossier Migrationsamt A.__, S. 263 ff.). Nach Eröffnung dieser 

Verfügung wandten sich die Beschwerdeführer erstmals am 27. Mai 2021 schriftlich an 

das Migrationsamt mit dem Ersuchen, der Gemeinde X.__ zugewiesen zu werden 

(Dossier Migrationsamt A.__, S. 274).

Der Behauptung der Beschwerdeführer, es sei ihrer Tochter oder ihren gesetzlichen 

Vertretern gegenüber bezüglich der Zuweisung an die politische Gemeinde Vilters-

Wangs mit dem Aufenthaltsort im Zentrum "Sonnenberg" nie eine anfechtbare 

Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet worden, steht mithin die Aktenlage 

entgegen. Die Beschwerdeführer machen zu Recht auch nicht geltend, es sei ihrerseits 

gegen die Verfügung vom 26. April 2021 ein Rechtsmittel erhoben worden. Nachdem 

die Beschwerdeführer ihren Aufenthaltsort im Zentrum "Sonnenberg" bezogen hatten, 

wandten sie sich erstmals am 27. Mai 2021 schriftlich an das Migrationsamt. Da in 

diesem Zeitpunkt die 14-tägige Rekursfrist offenkundig abgelaufen war, bestand für 

das Migrationsamt kein Anlass, die Eingabe an die Vorinstanz zur Prüfung, ob damit – 

sinngemäss – Rekurs gegen die Verfügung vom 26. April 2021 erhoben werde, zu 

übermitteln. Die Vorinstanz ist damit mit nachvollziehbarer Begründung auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdeführer nicht eingetreten.

Inwieweit die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Verletzung der 

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Rechtsweggarantie im Zusammenhang mit Art. 82 Abs. 1 Satz 2 AsylG einen Anspruch 

auf eine erneute Zuweisungsverfügung vermitteln und damit bei der Weigerung der 

Behörde, eine solche zu erlassen, eine Rechtsverweigerung im Sinn von Art. 88 Abs. 2 

Ingress und lit. a VRP vorliegen soll, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen hat das 

Bundesgericht in vergleichbaren Fällen in der Festlegung des Zentrums "Sonnenberg" 

als Aufenthaltsort keine Verletzung von Verfassungs- und Völkerrecht erkannt (vgl. 

BGer 8C_225 vom 9. Juni 2020 E. 5.4). Mithin steht nicht eine Verletzung der 

Rechtsweggarantie im Raum, sondern eine – nach Auffassung der Beschwerdeführer – 

mit dem Verfassungs- und Völkerrecht nicht vereinbare Rechtsprechung.

4.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist 

abzuweisen. – Die amtlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend von 

den Beschwerdeführern zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 212 der Gerichtskostenverordnung; sGS 

941.12). Angesichts der offensichtlichen Uneinbringlichkeit ist auf die Erhebung zu 

verzichten (Art. 97 VRP). Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wird damit 

gegenstandslos und kann abgeschrieben werden. Ausseramtliche Kosten sind für das 

Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der 

Rechtsbegehren im Sinn von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) abzuweisen.

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos 

abgeschrieben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird 

abgewiesen.

Der Abteilungspräsident

Eugster

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

bis

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2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden den 

Beschwerdeführern auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

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