# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba91a4b5-5492-5750-b844-7822548ae2f6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.01.2007 U 2006 115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2006-115_2007-01-26.pdf

## Full Text

U 06 115

3. Kammer 

URTEIL
vom 26. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthaltsbewilligung

1. Am 6. Dezember 2004 heirateten der Iraker … und die italienischen 

Staatsangehörige …, welche im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist. 

Am 22. Dezember 2004 stellte … ein Gesuch um Familiennachzug für ihren 

Ehegatten, welches durch die Fremdenpolizei Graubünden mit Verfügung 

vom 23. Februar 2005 abgelehnt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde 

wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (seit 1. Januar 2007: 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit [DJSG]) mit Entscheid 

vom 2. November 2005 ab. Der Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen. Die Fremdenpolizei Graubünden forderte … mit Schreiben vom 

4. April 2006 auf, die Schweiz bis zum 30. April 2006 zu verlassen, da er über 

keine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Mit Eingabe vom 24. April 2006 

gelangten … und … (Tochter) sowohl an das Departement als auch an die 

Fremdenpolizei. Währenddem sie beim DJSG die Ausreiseaufforderung im 

Rahmen eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens anfochten, stellten sie bei 

der Fremdenpolizei den Antrag, … sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen 

und den Gesuchstellern zugleich die unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung zu gewähren. Mit Entscheid vom 2. Mai 2006 trat das DJSG 

nicht auf die Verwaltungsbeschwerde ein und wies das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab. Die 

Fremdenpolizei Graubünden trat mit Verfügung vom 24. Mai 2006 auf das 

Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung nicht ein und lehnte 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Die dagegen erhobene 

Beschwerde wies das DJSG mit Entscheid vom 22. September 2006, 

mitgeteilt am 5. Oktober 2006 ab. 

2. Dagegen erhoben … am 26. Oktober 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu 

materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei 

ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. In 

der Departementsverfügung vom 2. November 2006 sei die Geburt der 

Tochter Sarah nicht aktenkundig. Aus diesem Grunde müsse auf das neue 

Gesuch eingetreten werden. Zudem sei die Frage der Verletzung des 

Anspruches auf ein Familienleben nach Art. 8 EMRK gegenüber der Tochter 

materiell nicht behandelt worden. Die Tochter habe einen eigenständigen 

Anspruch auf Behandlung des Gesuches. 

3. Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Es bringt vor, die Geburt der Tochter sei im ersten Entscheid 

erwähnt worden und damit der Behörde gekannt gewesen. Auf den 

rechtskräftigen Entscheid könne nur unter dem Titel der Revision und des 

Widerrufes zurückgekommen werden. Die Voraussetzungen dafür seien aber 

nicht gegeben.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursgegenstand kann vorliegend nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu 

Recht die Verfügung der Fremdenpolizei, mit welcher sie auf das Gesuch des 

Rekurrenten um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht eingetreten ist, 

geschützt hat. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtungen bildet dabei die 

Tatsache, dass der Entscheid des Departementes vom 2. November 2005, 

mit welchem das Gesuch der Mutter der Rekurrentin, dem Rekurrenten eine 

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, rechtskräftig abgewiesen wurde. Darauf 

könnte nur noch unter dem Titel des Widerrufes oder der Revision 

zurückgekommen werden. 

2. a) Nach Art. 10 VVG können (formell rechtskräftige) Verwaltungsverfügungen 

widerrufen werden, wenn eine von der ursprünglichen 

Entscheidungsgrundlage wesentlich abweichende Sach- oder Rechtslage 

eingetreten ist und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen 

dem Widerruf entgegenstehen. Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein 

Verwaltungsakt wegen wesentlich geänderter Sach- oder Rechtslage nicht 

(mehr) gesetzeskonform ist. Die Verfügung war also bei ihrem Erlass 

rechtmässig. Der Widerruf ist daher auf so genannte Dauerverfügungen 

zugeschnitten, d.h. solche, die ein Rechtsverhältnis angesichts eines in einem 

bestimmten Zeitpunkt gegebenen Sachverhaltes regeln, wobei jedoch die 

Rechtsfolgen in die Zukunft wirken und auch Veränderungen erfahren 

können, wie auch der rechtserhebliche Sachverhalt späteren Wandlungen 

unterworfen sein kann (vgl. Gygi, Zur Rechtsbeständigkeit von 

Verwaltungsverfügungen in ZBl 83 S. 149 ff, S. 159). Beispiele für eine 

Dauerverfügung sind etwa Aufenthaltsbewilligungen oder Baubewilligungen.

b) Vorliegend war der Vorinstanz die Geburt der Tochter bei Fällung des 

Beschwerdeentscheides vom 2. November 2005 bekannt und wurde 

dementsprechend auch in den Erwägungen erwähnt. Es lag damals also 

exakt derselbe Sachverhalt vor wie im heute zur Diskussion stehenden 

Verfahren. Damit fehlt aber die wesentliche Voraussetzung für den Widerruf 

der damaligen Bewilligungsverweigerung. Eine andere Frage ist es, ob die 

Vorinstanz im ersten Verfahren den Anspruch der Tochter auf 

Familiennachzug ausdrücklich beurteilt hat. Eine solche Unterlassung kann 

nicht in einem Verfahren um Widerruf einer Verfügung behoben werden. 

Vielmehr hätte sie mit einem ordentlichen Rechtsmittel gerügt werden 

müssen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Tochter und heutige 

Rekurrentin im ersten Verfahren nicht förmlich Partei war und grundsätzlich 

auch einen eigenen Anspruch auf Familiennachzug für ihren Vater geltend 

machen kann. Als Minderjährige ist sie gesetzlich durch ihre Eltern vertreten, 

weshalb es auch an diesen gelegen hätte, für ihr Kind die ordentlichen 

Rechtsmittel zu ergreifen, um eine Beurteilung ihres Anspruches zu erwirken. 

Da dies unterlassen wurde, erstrecken sich die Rechtswirkungen des 

rechtskräftigen Departementsentscheides auch auf die Tochter und heutige 

Rekurrentin. Damit hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die 

Voraussetzungen für einen Widerruf der Bewilligungsverweigerung nicht 

gegeben waren. 

3. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VVG kann eine Behörde einen Entscheid dann 

revidieren, wenn der Betroffene nachträglich erhebliche Tatsachen oder 

Beweismittel entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihm nicht möglich war 

(lit. a), durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid hingewirkt 

wurde (lit. b), die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen 

gar nicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt hat (lit. c) oder die Behörde 

eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt hat, und der Betroffene den 

Mangel nicht vor Ausfällung des Entscheides geltend machen konnte (lit. d). 

Ein Revisionsgesuch ist nach Art 11 Abs. 2 VVG innert 90 Tagen seit Kenntnis 

des Revisionsgrundes bei der letzten Instanz einzureichen. Vorliegend wurde 

bei der Vorinstanz, welche zuletzt entschieden hat ein solches 

Revisionsgesuch nie eingereicht, weshalb auch nicht darüber entschieden 

werden kann, ob überhaupt Revisionsgründe in Betracht zu ziehen wären. Der 

Rekurs erweist sich damit auch unter diesem Titel als unbegründet.

4. Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht auch die Erteilung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung verweigert. Wie 

die obigen Erwägungen klarmachen, war das von den Rekurrenten 

angehobene Verfahren offensichtlich aussichtslos, was sowohl für die 

vorinstanzlichen als auch für das Rekursverfahren gilt, weshalb nach Art. 25 

VGG bzw. Art 39 VVG kein Anspruch darauf besteht.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

Verbeiständung werden abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 1'158.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.