# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aad91a81-3958-58ff-893f-0cc72a0ad2d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2020 C-3518/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3518-2018_2020-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3518/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richterin Viktoria Helfenstein,  

Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  (Kosovo) 

Zustelladresse: c/o B._______,  

vertreten durch Dr. iur. Orlando Vanoli, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,  

1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Witwenrente/Rückforderung  

(Einspracheentscheid vom 15. Mai 2018). 

 

 

 

C-3518/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die (…) 1946 geborene kosovarische Staatsangehörige A._______ 

(im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) war mit C._______ 

sel. vom (…) März 1969 bis zu dessen tödlichem Unfall vom (…) Dezem-

ber 1975 verheiratet. Aus dieser Ehebindung gingen drei Kinder hervor 

(Jahrgang 1969, 1971 und 1975). Nachdem sich die Versicherte mit Ge-

such vom 22. Dezember 1977 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse 

(SAK; im Folgenden auch: Vorinstanz) zum Bezug einer Witwenrente an-

gemeldet hatte (vgl. vorinstanzliche Akten [im Folgenden:] Dok. 9, Dok. 10 

S. 4-8, 11 S. 2 und S. 6-8, Dok. 43 S. 2), wurde ihr mit Verfügung vom 

14. März 1978 mit Wirkung ab 1. Januar 1976 eine Witwenrente samt den 

dazugehörigen Kinderrenten zugesprochen. Diese Verfügung wurde auf-

grund einer Korrektur des errechneten durchschnittlichen Jahreseinkom-

mens (Fr. 36'960.- statt Fr. 34'650.-) mit Verfügung vom 11. Juli 1980 er-

setzt, wobei der Rentenbeginn unverändert blieb. Beiden Verfügungen lag 

jeweils ein Blatt mit einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit der Information 

bei, dass der Vorinstanz oder einer Auslandvertretung jede wesentliche Än-

derung, die den Wegfall, die Herabsetzung oder die Erhöhung einer Leis-

tung zur Folge haben kann, unverzüglich zu melden sind. Als Beispiel 

wurde u.a. die Änderung im Zivilstand, wie z.B. Verheiratung oder Schei-

dung, genannt (vgl. Dok. 14).  

A.b Im Jahre 2017 leitete die Vorinstanz Untersuchungen wegen des Ver-

dachts, die Versicherte habe sich wiederverheiratet und einen damit zu-

sammenhängenden Verdacht auf Versicherungsmissbrauch ein. Sie holte 

dazu Auskünfte beim Standesamt der Gemeinde D._______ in Deutsch-

land ein und nahm mit Hilfe der Schweizer Botschaft auch bei den Zivil-

standregisterämtern in E._______ sowie im Heimatort der Versicherten 

(F._______) Abklärungen betreffend den Zivilstand der Versicherten vor 

(vgl. Dok. 111 f.). Da die Versicherte seit dem 18. November 2013 mit einer 

B-Bewilligung jeweils für ein halbes Jahr bei ihrer in der Schweiz lebenden 

Tochter weilt, holte die SAK auch Auskünfte der Einwohnerkontrollen der 

Stadt G._______ sowie der Gemeinde H._______ ein (vgl. Dok. 108, 

Dok. 115 S. 2 und Dok. 116 f.). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017, 

adressiert an die bevollmächtigte Tochter (vgl. Dok. 90), teilte die Vor-

instanz der Versicherten mit, es lägen Hinweise auf eine Zivilstandsände-

rung vor. Es scheine, die Versicherte sei am (…) August 2001 mit dem am 

(…) Juni 1960 geborenen I._______ den Bund der Ehe eingegangen. Des-

halb scheine die Anspruchsberechtigung seit September 2001 nicht mehr 

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gegeben zu sein und die SAK könne somit aktuell keine Rentenzahlungen 

mehr an die Versicherte ausrichten. Gemäss Aufstellung habe die Versi-

cherte von September 2001 bis Oktober 2017 ungerechtfertigte Leistungen 

von insgesamt Fr. 168'316.- bezogen. Sie setzte der Versicherten Frist bis 

zum 12. Januar 2018, um zum dargelegten Sachverhalt Stellung zu neh-

men (vgl. Dok. 119).  

A.c Mit Eingabe vom 10. Januar 2018 (Datum Postaufgabe) liess die Ver-

sicherte, vertreten durch ihre Tochter, im Wesentlichen um Fristerstreckung 

ersuchen, da ihr die Mitteilung im Kosovo erst am 10. Januar 2018 zuge-

gangen sei. Ausserdem liess sie durch ihre Tochter mitteilen, dass sowohl 

ihr Heimatland als auch die Schweiz bestätigt hätten, dass sie verwitwet 

sei. Es sei seltsam, dass die Angaben des eigenen Heimatlandes nicht gül-

tig sein sollen; sie werde jedoch noch detailliert Stellung nehmen. Zudem 

könne sie die Rente nicht zurückzahlen, da sie von den Renten gelebt habe 

(vgl. Dok. 120). 

A.d Auf E-Mailanfrage der Vorinstanz vom 24. Januar 2018 um Übermitt-

lung eines Auszugs aus dem Eheregister (Dok. 121) übermittelte die Stan-

desbeamtin der Gemeinde D._______ am 1. Februar 2018 eine gleichen-

tags ausgestellte Eheurkunde über die am (…) August 2001 erfolgte Ehe-

schliessung der Versicherten mit dem am (…) Juni 1960 geborenen 

I._______ (vgl. Dok. 130). 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 stellte die Vorinstanz fest, dass 

der Anspruch der Versicherten auf die seit 1. Januar 1976 ausgerichtete 

Witwenrente aufgrund der Wiederheirat vom (…) August 2001 am 31. Au-

gust 2001 geendet habe und im Zeitraum von September 2001 bis Oktober 

2017 ein Rentenbetrag von insgesamt Fr. 168'316.- zu Unrecht ausbezahlt 

worden sei. Gleichzeitig verfügte die Vorinstanz die Rückerstattung des 

Betrags von Fr. 168'316.- und wies auf die Möglichkeit des ganz oder teil-

weisen Schuldenerlasses hin, sofern die Rente in gutem Glauben bezogen 

worden sei und die Rückerstattung für die Versicherte angesichts der per-

sönlichen finanziellen Verhältnisse eine grosse Härte darstellen würde. 

Beide Voraussetzungen müssten gleichzeitig erfüllt sein und das Erlass-

Gesuch müsste innert 30 Tagen, nachdem die vorliegende Verfügung in 

Rechtskraft erwachsen sei, eingereicht werden (vgl. Dok. 123 f.). Im Nach-

gang zur Rückerstattungsverfügung vom 25. Januar 2018 sandte die Vor-

instanz am 26. Januar 2018 ein «Ergänzungsblatt 3» nach, erläuterte unter 

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Nennung der einschlägigen Rechtsnormen das Verfahren betreffend Er-

lassgesuch näher und wies darauf hin, dass aufgrund der krassen Melde-

pflichtverletzung kein guter Glaube vorliege (vgl. Dok. 125).  

B.b Am 7. Februar 2018 liess die Versicherte unter Vorlage einer Anwalts-

vollmacht vom 31. Januar 2018 zunächst mitteilen, dass sie fortan von 

Rechtsanwalt Dr. iur. Orlando Vanoli vertreten werde (vgl. Dok. 128 f.); an-

schliessend liess sie durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. Feb-

ruar 2018 Einsprache erheben im Wesentlichen mit dem Antrag, die ange-

fochtene Verfügung vom 25. Januar 2018 sei aufzuheben und die Witwen-

rente (oder allenfalls eine höhere Altersrente) sei rückwirkend seit der Ein-

stellung zuzüglich Zins wiederauszurichten. Eventualiter sei in Folge der 

Verwirkung der Rückforderungsansprüche vollumfänglich, mindestens 

aber im Umfang für die Jahre vor Januar 2013, von einer Rückforderung 

abzusehen. Zudem sei eine allfällige Restrückforderung mit der Altersrente 

zu verrechnen und ein allfälliger positiver Saldo zugunsten der verfügen-

den Behörde sei der Versicherten zu erlassen, wobei ihr eine Frist zur Ein-

reichung eines Erlassgesuches anzusetzen sei. Schliesslich ersuchte sie 

auch um Akteneinsicht und um unentgeltliche Rechtspflege für das Verwal-

tungsverfahren. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, in einem 

fremdenpolizeilichen Verfahren in den Jahren 2005/2006 sei rechtskräftig 

eine Scheinehe festgestellt worden, weshalb nach schweizerischem 

Rechtsverständnis gar keine Ehe und somit auch keine Wiederverheira-

tung vorliege. Aufgrund dieser Nichtanerkennung habe auch keine Pflicht 

zur Meldung an die Behörden bestanden. Zudem machte sie vorsorglich 

geltend, dass die einjährige relative Verwirkungsfrist der Rückforderung 

entgegenstehe. In jedem Fall seien die Rückforderungen betreffend die 

Rentenzahlungen vor 2013 unter Berücksichtigung der absoluten Verwir-

kungsfrist von fünf Jahren bereits verwirkt. Schliesslich meldete sich die 

Versicherte auch zum Bezug einer ordentlichen Altersrente an. Hierzu be-

antragte sie den Beizug der Akten des verstorbenen Mannes und die Mit-

teilung der Beiträge des präsumtiven Ehemannes (sic!), sofern sich letztere 

rentenerhöhend auswirkten (vgl. Dok. 133). 

B.c Mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2018 wies die Vorinstanz die 

Einsprache vom 9. Februar 2018 ab und bestätigte die Verfügung vom 

25. Januar 2018. Zur Begründung verwies sie auf die Eheurkunde der Ge-

meinde D._______ vom 1. Februar 2018 und führte dazu aus, die Versi-

cherte sei am (…) August 2001 mit dem am (…) Juni 1960 geborenen 

I._______ den Bund der Ehe eingegangen. Somit habe in der Folge kein 

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Witwenrentenanspruch mehr bestanden. Ein Nichtmelden einer neuerli-

chen Heirat durch die verwitwete Person werde als Meldepflichtverletzung 

gewertet. Aus welchem Grund die Versicherte geheiratet habe, sei uner-

heblich. Insofern könne auch das Vorbringen nicht gehört werden, es habe 

sich um eine «Ausländerrechtsehe» oder Scheinehe ohne entsprechenden 

tatsächlichen Ehewillen gehandelt. Dies käme dem Schutz von Rechts-

missbrauch gleich. Die Meldepflichtverletzung sei offensichtlich und der 

Versicherten hätte klar sein müssen, dass sie mit der Wiederverheiratung 

den Anspruch auf Witwenrente verloren hat (vgl. Dok. 139). 

C.  

C.a  

C.a.a Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. iur. Orlando Vanoli, mit Eingabe vom 15. Juni 2018 (vgl. 

Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.]1) beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

"1. Es sei der Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 

15. Mai 2015, resp. die Verfügung vom 25. Januar 2018 ersatzlos aufzuheben 

und somit von einer Rückforderung der Witwenrente abzusehen. 

2. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Zahlungen der Witwenrente (oder einer 

höheren Altersrente) rückwirkend seit Aussetzung zuzüglich Zins unverzüglich 

wiederaufzunehmen. Ergibt sich, dass die Altersrente höher ist, sei die Diffe-

renz zwischen Altersrente und bereits entrichteter Witwenrente inkl. Zins aus-

zurichten. 

3. Eventualiter: Es sei das Verfahren infolge verschiedener grober Verfahrens-

fehler an die Vorinstanz zur vollständigen und korrekten Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung zurückzuweisen. 

4. Subeventualiter: Es sei die Vorinstanz anzuweisen, infolge Verwirkung der 

Rückforderungsansprüche vollumfänglich (mindestens aber im Umfang für die 

Jahre vor Januar 2013) von einer Rückforderung abzusehen, wobei sie anzu-

weisen sie, die allfällige Rest(rückforderung) mit der Altersrente zu verrechnen 

und inskünftig die Altersrente auszurichten. 

5. […]." 

Zudem beantragte sie in prozessualer Hinsicht einerseits die Überweisung 

der Beschwerdesache an das zuständige kantonale Versicherungsgericht 

für den Fall, dass sich das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der B-Be-

willigung der Beschwerdeführerin als nicht zuständig erachten sollte, und 

andererseits die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowohl für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren als auch für das vorinstanzliche 

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Verfahren sowie spätestens im Rahmen der Replik Akteneinsicht in die  

vorinstanzlichen Akten.  

C.a.b Zur Begründung führte sie zunächst in formeller Hinsicht aus, die  

Vorinstanz habe ihr ausdrückliches Begehren um Akteneinsicht wie auch 

den Antrag auf unentgeltliche Prozessvertretung sowie den Eventualantrag 

mitsamt der «Verjährungs-/Verwirkungseinrede» ignoriert. Diese Rechts-

verweigerung habe ihr faktisch ein Rechtsmittel entzogen, weshalb das 

Verfahren zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen sei. In materieller Hinsicht machte sie – wie 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren – unter Verweis auf das fremdenpo-

lizeiliche Verfahren in den Jahren 2005/2006 geltend, vorliegend bestehe 

nach schweizerischem Rechtsverständnis gar keine Ehe, weshalb auch 

keine rechtsgültige Wiederverheiratung vorliege. Es sei zudem davon aus-

zugehen, dass der Eheschluss ohne Ehewillen auch nach deutschem 

Recht keine gültig geschlossene Ehe darstelle. Dies könne jedoch letztlich 

offenbleiben, bliebe einer solchen Scheinehe doch auch aufgrund des 

Ordre public die schweizerische Anerkennung versagt. Aufgrund dieser 

Nichtanerkennung der deutschen Ehe in der Schweiz sei die Beschwerde-

führerin nicht zur Meldung an irgendwelche Behörden in der Schweiz oder 

im Ausland verpflichtet gewesen. Ein rechtliches Nichts wie die Scheinehe 

sei selbstredend keine wesentliche Änderung. Im Weiteren machte sie er-

neut vorsorglich geltend, dass die einjährige Verwirkungsfrist einer Rück-

forderung entgegenstehe, da die Vorinstanz den Zeitpunkt der Kenntnis-

nahme nicht benannt habe. Zudem hätten aus den Akten von I._______ 

Rückschlüsse gezogen werden können und darüber hinaus seien diverse 

Behörden bezüglich der Scheinehe im Bild gewesen. In jedem Fall seien 

aber aufgrund der fünfjährigen Verwirkungsfrist die Rentenzahlungen vor 

Januar 2013 verwirkt. Schliesslich meldete sich die Beschwerdeführerin 

aufgrund des Erreichens des ordentlichen Rentenalters am 22. Mai 2010 

erneut zum Bezug einer Altersrente an und verlangte hierzu den Beizug 

der Akten des verstorbenen Ehemannes sowie die Mitteilung der Beiträge 

des präsumtiven Ehemannes, sofern sich diese rentenerhöhend auswirk-

ten.  

C.b Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2018 wurde auf das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung nicht eingetreten, das Gesuch um 

unentgeltliche Verbeiständung gutgeheissen und Rechtsanwalt Dr. iur. Or-

lando Vanoli für das vorliegende Beschwerdeverfahren zum unentgeltli-

chen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ernannt (vgl. BVGer-

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act. 11). Entsprechend dem weiteren Verfahrensantrag wurden der Be-

schwerdeführerin auch die vorinstanzlichen Akten zur Einsichtnahme zu-

gestellt (vgl. BVGer-act. 17-19).   

C.c Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2019 (BVGer-act. 14) beantragte 

die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der an-

gefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2018. Zur Begründung wies sie zu-

nächst darauf hin, dass als Verfahrensobjekt zu prüfen sei, ob Leistungen 

unrechtmässig bezogen worden seien. Gemäss ihrer Ansicht seien die Wit-

wenrenten offensichtlich zu Unrecht ausgerichtet worden, da aus dem 

Schreiben der Gemeinde D._______ vom 1. Februar 2018 und aus der 

beigelegten Eheurkunde hervorgehe, dass sich die Beschwerdeführerin 

am (…) August 2001 mit Herrn I._______ verheiratet habe, demzufolge der 

Anspruch auf Witwenrente erloschen sei und die in der Folge unrechtmäs-

sig bezogenen Leistungen – unabhängig von einer Meldepflichtverlet-

zung – grundsätzlich zurückzuerstatten seien. Im Weiteren sei die Be-

schwerdeführerin regelmässig darauf aufmerksam gemacht worden, dass 

der tatsächliche Zivilstand leistungsbegründend sei. Gestützt auf die ein-

schlägige Praxis stehe es ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin ver-

pflichtet gewesen sei, die Änderung im Zivilstand vom (…) Juni 2001 

(recte: […] August 2001) zu melden. Im Weiteren fielen privatrechtliche 

Auswirkungen von Zivilstandsänderungen, die Anerkennung von register-

relevanten Auslandereignissen in der Schweiz oder auch die zur Umge-

hung ausländerrechtlicher Bestimmungen geschlossene Scheinehen nicht 

in die Zuständigkeit der SAK, die lediglich die einschlägigen sozialversi-

cherungsrechtlichen Gesetzesbestimmungen zur Anwendung zu bringen 

habe. Sie habe daher unabhängig von der Frage der möglichen Anerken-

nung der ausländischen Ehe in der Schweiz lediglich zu prüfen, ob die An-

spruchsvoraussetzungen noch vorlägen. Entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin sei es aufgrund der hohen Anzahl an Versicherten nicht 

möglich, umfassende Kontrollen durchzuführen; aus diesem Grund komme 

der Meldepflicht der Versicherten grosse Bedeutung zu. Für die einjährige 

Verwirkungsfrist sei nicht das erstmalige unrichtige Handeln des Durchfüh-

rungsorgans massgebend, sondern der Zeitpunkt, in welchem die Verwal-

tung bei Beachtung der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit 

sich hinsichtlich ihres Fehlers hätte Rechenschaft geben und erkennen 

müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben 

seien. Vorliegend habe das zuständige Standesamt D._______ der SAK 

mit Schreiben vom 30. November 2017 die Eheschliessung bestätigt. Die 

Rückerstattungsverfügung vom 25. Januar 2018 sei innerhalb der relativen 

einjährigen Frist erlassen worden. 

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C.d Mit Instruktionsverfügung vom 17. Januar 2019 wurde der Beschwer-

deführerin ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 10. Januar 

2019 zur Kenntnisnahme zugestellt und gleichzeitig – unter Vorbehalt wei-

terer Instruktionsmassnahmen – der Schriftenwechsel geschlossen 

(vgl. BVGer-act. 15). 

C.e Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 831.10) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG 

und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der 

Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK).  

1.1.1 Der Begriff des Wohnsitzes bestimmt sich aufgrund von Art. 13 Abs. 1 

ATSG (SR 830.1) nach den Art. 23 bis 26 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 

210; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 

1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291], der den Wohn-

sitzbegriff gleich umschreibt [vgl. BGE 119 II 167 E. 2]). Ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit 

lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist (Abs. 2).  

Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich nach Art. 23 Abs. 1 

ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält 

(Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteres-

sen gemacht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei 

Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein 

subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Recht-

sprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf 

welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen 

(BGE 127 V 237 E. 1, 125 V 76 E. 2a je mit weiteren Hinweisen). Bei aus-

ländischen Staatsangehörigen, welche eine Aufenthaltsbewilligung B be-

sitzen, wird der Wohnsitz in der Schweiz zwar vermutet (vgl. Urteil des 

BGer 9C_747/2015 vom 12. Mai 2016 E. 5.1). Indessen sind fremdenpoli-

zeiliche Entscheide über Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen al-

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Seite 9 

lein aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht für das Vorliegen oder Nicht-

vorliegen des Wohnsitzes in der Schweiz nicht massgebend (vgl. BGE 138 

V 533 E. 4.3 ff.).  

Der einmal begründete Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange 

nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Ist ein früher 

begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begrün-

deter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet wor-

den, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Abs. 2). Im Rahmen von Art. 24 

Abs. 2 ZGB richtet sich die Frage, wann eine Person ihren ausländischen 

Wohnsitz aufgegeben hat, nach Art. 20 Abs. 1 Bst. a IPRG (SR 291). Dies 

ist der Fall, wenn die Person den Ort des bisherigen Lebensmittelpunktes 

definitiv verlassen hat, wobei unerheblich ist, ob nach dem ausländischen 

Recht der ausländische Wohnsitz noch weiterbesteht. Die Aufgabe des ein-

mal begründeten Wohnsitzes ist im internationalen Verhältnis wesentlich 

einfacher als im innerstaatlichen. Sie ist auch dann anzunehmen, wenn die 

Person zwar weiterhin einen ausländischen Wohnsitz hat, die Beziehungen 

dazu jedoch stark gelockert erscheinen (SVR 2006 KV Nr. 12 S. 38, K 

34/04 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kom-

mentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 6. Aufl. 2018, N 8 zu Art. 24 ZGB). 

1.1.2 Zwar besitzt die Beschwerdeführerin gemäss vorinstanzlichen Akten 

eine Aufenthaltsbewilligung B; gemeldet ist sie jedoch lediglich unter einer 

c/o-Adresse bei ihrer Tochter (vgl. dazu Dok. 108 und Dok. 115 S. 2 f.; vgl. 

dazu auch die Meldung der Tochter betreffend Immatrikulation in der 

Schweiz Dok. 82). Im Weiteren teilte ihre Tochter am 20. November 2017 

und am 7. Februar 2018 telefonisch mit, dass die Beschwerdeführerin je-

weils ein halbes Jahr im Kosovo wohne und ein halbes Jahr bei der Tochter 

in der Schweiz weile. Dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in die 

Schweiz verlegt habe oder zumindest beabsichtige, ihren Wohnsitz in die 

Schweiz zu verlegen, teilte sie hingegen nie mit (vgl. Dok. 105 und 

Dok. 127). Zudem wurden auch nach der Anmeldung unter der c/o-Ad-

resse bei der Tochter und nach Erhalt der B-Bewilligung im Jahr 2013 sämt-

liche jährlichen Aufforderungen zur Einreichung einer Lebens- und Zivil-

standsbescheinigung von der SAK an die ihr bekannte Adresse im Kosovo 

gesandt, ohne dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich dagegen Ein-

wände erhoben hat. Ebenso wurden all diese Bescheinigungen – mit einer 

Ausnahme (vgl. die Bescheinigungen des Personenmeldeamts der Stadt 

G._______ vom 7. Dezember 2017 [Dok. 115 S. 1]) – jeweils von der zu-

ständigen Wohnsitzbehörde im Kosovo ausgestellt (vgl. Dok. 79, Dok. 88, 

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Seite 10 

Dok. 97 f., Dok. 102, Dok. 117 und Dok. 132). Schliesslich wurde die Vor-

instanz mit undatierter Eingabe, welche am 30. November 2017 bei der 

Vorinstanz eingegangen ist, explizit darum ersucht, die Renten grundsätz-

lich auf das Bankkonto im Kosovo zu überweisen (vgl. Dok. 107). Die 

soeben dargelegten äusseren Umstände deuten nicht auf eine Aufgabe 

des Wohnsitzes im Kosovo hin bzw. enthalten keine Anhaltspunkte für ei-

nen gewollten und gelebten dauernden Aufenthalt in der Schweiz. Vielmehr 

sprechen diese Umstände überwiegend wahrscheinlich (betreffend Be-

weismass vgl. E. 3.6 hiernach) dafür, dass sich der Lebensmittelpunkt der 

Beschwerdeführerin nach wie vor im Kosovo befindet. Da im Weiteren 

auch keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundes-

verwaltungsgericht somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-

ständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG (SR 172.021) findet das VwVG 

keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG 

anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 

Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einge-

reicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

2.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind 

grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu 

denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form 

einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-

gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 

Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und an einer Sa-

churteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist 

(BGE 131 V 164 E. 2.1). Dabei tritt der Einspracheentscheid an die Stelle 

der Verfügung. Er ist alleiniger Anfechtungsgegenstand des erstinstanzli-

chen Beschwerdeverfahrens. Die Verfügung, soweit angefochten, hat mit 

Erlass des Einspracheentscheides jede rechtliche Bedeutung verloren 

(BGE 132 V 368 E. 6.1 in fine, S. 274 f.; 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412; Urteil 

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des BGer 8C_42/2016 vom 10. Juni 2016; SVR 2013 UV Nr. 9 S. 29 E. 3.2, 

8C_592/2012). 

2.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit der Einspracheentscheid 

vom 15. Mai 2018, mit dem die Vorinstanz sowohl die Frage der Unrecht-

mässigkeit des Bezugs der Leistung im Zeitraum von September 2001 bis 

Oktober 2017 als auch die Rückerstattungspflicht des in diesem Zeitraum 

ausbezahlten Betrags von Fr. 168'316.- bestätigt hat. Damit ersetzte der 

Einspracheentscheid ohne Weiteres die Verfügung vom 25. Januar 2018, 

weshalb insoweit auf die Rechtsbegehren nicht einzutreten ist, als sie sich 

auf die Verfügung beziehen. Im Weiteren ist der Streitgegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht einen unrechtmässigen Bezug einer Witwenrente im Zeitraum von 

September 2001 bis Oktober 2017 festgestellt und gestützt auf diese Fest-

stellung die Rückerstattung eines Betrags von insgesamt Fr. 168'316.- ver-

fügt hat. Dagegen sind weder ein allfälliger Erlass der zurückzuerstatten-

den Leistung, noch die Anmeldung zum Bezug einer Altersrente noch eine 

allfällige Verrechnung der allenfalls zustehenden Altersrente mit der von 

der Vorinstanz verfügten Rückforderung Gegenstand des angefochtenen 

Entscheids. Auf die diesbezüglichen Rechtsbegehren der Beschwerdefüh-

rerin ist daher nicht einzutreten. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin ist kosovarische Staatsangehörige mit Wohn-

sitz in ihrer Heimat. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugo-

slawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 

1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderati-

ven Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 

0.831.109.818.1; im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen) für alle 

Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 

198 E. 2B, 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Ab dem 1. April 2010 war das 

Abkommen jedoch nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige an-

wendbar (BGE 139 V 263). Dies hatte namentlich zur Folge, dass die nach 

dem 31. März 2010 zugesprochenen Renten von Staatsangehörigen des 

Kosovo nicht mehr ins Ausland exportierbar waren und nur innerhalb der 

Schweiz gewährt wurden. Die laufenden Renten genossen demgegenüber 

gemäss Art. 25 des Sozialversicherungsabkommens den Besitzstand 

(BGE 139 V 335 E. 6.1). Für die Beschwerdeführerin als Bürgerin der Re-

publik Kosovo findet zudem das Sozialversicherungsabkommen insoweit 

noch Anwendung, als nachfolgend Sachverhalte zu beurteilen sind, die 

C-3518/2018 

Seite 12 

sich vor dem 1. April 2010 ereignet haben (vgl. dazu auch BGE 139 V 263 

sowie 139 V 335 E. 6.1 [Besitzstandsgarantie] und E. 6.2). Die vorliegend 

umstrittene Witwenrente würde somit grundsätzlich unter diese Besitz-

standsgarantie fallen, falls die Anspruchsvoraussetzungen für die Witwen-

rente nach wie vor erfüllt sind. Für die Frage des anwendbaren Rechts ist 

es hingegen ohne Belang, ob das Sozialversicherungsabkommen zur An-

wendung gelangt, da sich der Rentenanspruch der Versicherten so oder 

anders ausschliesslich nach dem internen schweizerischen Recht be-

stimmt (zum anwendbaren Recht im Geltungsbereich dieses Sozialversi-

cherungsabkommens vgl. dessen Art. 4; im Weiteren statt vieler Urteil des 

BVGer C-3834/2017 vom 16. April 2018 E. 3.1).  

Das neue, am 8. Juni 2018 abgeschlossene und am 1. September 2019 in 

Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit (SR 

0.831.109.475.1), gemäss welchem versicherten Personen frühestens ab 

dem 1. September 2019 (Inkrafttreten des Abkommens) Leistungen aus-

gerichtet werden, ist hingegen in casu nicht anwendbar, da der vor Inkraft-

treten ergangene Einspracheentscheid vom 15. Mai 2018 (Dok. 139) das 

Anfechtungsobjekt und damit die Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 und E. 2 

hiervor) bildet und insbesondere Sachverhalte zu beurteilen sind, die sich 

vor Inkrafttreten des neuen Abkommens ereignet haben. 

3.2 Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht 

bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit-

punkt des streitigen Entscheides (hier: 15. Mai 2018) eingetretenen Sach-

verhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsa-

chen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall 

Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 

E. 1b). 

3.3 Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-

renden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 329 

E. 2.3). Die Frage, ob die Vorinstanz die Einsprache gegen die verfügte 

Rückerstattung im Umfang von Fr. 168'318.- zu Recht abgewiesen hat, be-

urteilt sich somit grundsätzlich nach den bei Erlass des Einspracheent-

scheids vom 15. Mai 2018 gültigen Bestimmungen des AHVG und der 

AHVV (SR 831.101). 

C-3518/2018 

Seite 13 

3.4 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, der angefochtene Ein-

spracheentscheid verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschrei-

tung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen 

oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts  

oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

3.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition 

kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 

Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 

einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. 

Urteil des BGer 2C_393/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.2; BGE 132 II 47 

E. 1.3 m.H.). 

3.6 Entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz haben die Verwaltung 

und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersu-

chungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen 

Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil 

des BGer 8C_163/2007 vom 6. Februar 2008, E. 3.2). Der Untersuchungs-

grundsatz weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe 

geltenden – Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im 

Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmen-

den Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassen-

der, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 

132 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als 

überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2) 

zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem fest-

stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Ab-

nahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör vor (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 124 

V 90 E. 4b; Urteil des BGer 8C_392/2011 vom 19. September 2011 E. 2.2). 

4.  

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst in formeller Hinsicht die Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihr die Vorinstanz einerseits trotz 

des mit Einsprache vom 9. Februar 2018 explizit gestellten Gesuchs keine 

Akteneinsicht gewährt und andererseits die «Verjährungs-/Verwirkungsein-

rede» ignoriert habe. 

C-3518/2018 

Seite 14 

4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 42 Abs. 1 ATSG haben Parteien 

Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. auch Art. 29 VwVG). Das rechtliche 

Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, 

welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbe-

sondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifen-

den Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, 

Einsicht in Akten zu nehmen (vgl. dazu Art.47 ATSG und Art. 26 VwVG), 

mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-

weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-

einflussen. Ebenso folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die 

grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (132 V 

368 E. 3.1, BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 133 III 439 E. 3.3). Gemäss Art. 42 

ATSG müssen die Parteien jedoch nicht angehört werden vor Verfügungen, 

die durch Einsprache anfechtbar sind. Spätestens im Einspracheverfahren 

hat die Verwaltung aber die allgemeinen Grundsätze des rechtlichen Ge-

hörs zu wahren und folglich der versicherten Person oder ihrem Vertreter 

Einsicht in die Akten zu gewähren, auf deren Grundlage sie den Ein-

spracheentscheid abstützt (BGE 132 V 389 E. 4.1 mit Hinweis).  

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Die Verletzung 

des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-

schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

bzw. des Einspracheentscheids (BGE 132 V 390 E. 5.1, 127 V 431 

E. 3d/aa, BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Praxisgemäss kann eine – nicht beson-

ders schwer wiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gel-

ten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be-

schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechts-

lage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber 

die Ausnahme bleiben (BGE 126 V 132 E. 2b, 125 V 371 Erw. 4c/aa, 124 

V 392 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Von einer Rückweisung der Sache ist 

selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann 

abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 

(der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 

137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204). 

http://links.weblaw.ch/BGE-127-V-431
http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-19

C-3518/2018 

Seite 15 

4.3 Vorliegend steht aufgrund der Akten fest, dass die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin die Akteneinsicht überhaupt nicht gewährt respektive das 

mit Einsprache vom 9. Februar 2018 gestellte Gesuch gar nicht erst be-

handelt und somit den Anspruch auf rechtliches Gehör zweifellos verletzt 

hat. Im Weiteren hat sich die Vorinstanz im Einspracheentscheid nicht an-

satzweise mit der Einwendung der Beschwerdeführerin bezüglich der von 

Amtes wegen zu berücksichtigenden Verwirkungsfristen (vgl. nachfolgend 

E. 5.1.1) auseinandergesetzt, so dass auch von einer Verletzung der Be-

gründungspflicht auszugehen ist. Durch diese doppelte Verfehlung hat die 

Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin in erheblichem 

Masse verletzt. Da aufgrund der vorinstanzlichen Ausführungen in der Ver-

nehmlassung vom 10. Januar 2019 davon auszugehen ist, dass die Vor-

instanz in materieller Hinsicht im Ergebnis wieder gleich entscheiden 

würde, ist davon auszugehen, dass eine Rückweisung zu neuem Ent-

scheid aus rein formellen Gründen zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung führen würde, die mit 

dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an 

einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre 

(vgl. E. 4.2 hiervor). Deshalb ist aus prozessökonomischen Überlegungen 

nachfolgend auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen 

und eine materielle Prüfung des angefochtenen Entscheids vorzunehmen 

(vgl. Urteil des BVGer C-638/2018 vom 12. März 2020 E. 4.9). 

5.  

Wie bereits festgestellt, ist vorliegend einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz 

zu Recht von einem unrechtmässigen Bezug der Witwenrente im Zeitraum 

von September 2001 bis Oktober 2017 ausgegangen ist und gestützt auf 

diese Feststellung die Rückerstattung eines Betrags von insgesamt 

Fr. 168'316.- verfügt hat. Auf die Ausführungen der Parteien zum guten 

Glauben ist – soweit dieser im Zusammenhang mit einem allfälligen Erlass 

der Rückerstattung thematisiert wird – demzufolge vorliegend nicht weiter 

einzugehen. 

5.1  

5.1.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene 

Leistungen zurückzuerstatten. Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der 

Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche-

rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre 

nach der Auszahlung der Leistung; wird der Rückerstattungsanspruch aus 

einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine län-

gere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend. Es handelt 

C-3518/2018 

Seite 16 

sich dabei um von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfristen 

(BGE 140 V 521 E. 2.1, 138 V 74 E. 4.1 je mit Hinweisen; Urteil des BGer 

8C_843/2018 vom 22. Januar 2018 E. 3.2 mit Hinweisen).  

5.1.2 Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen er-

folgt demzufolge in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Ent-

scheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezuges der Leistung 

zu befinden (in der Regel mittels Wiedererwägung oder Revision, vgl. Art. 

53 ATSG bzw. Art. 17 ATSG). Daran schliesst sich zweitens der Entscheid 

über die Rückerstattung an, in dem zu beantworten ist, ob – bei der fest-

gestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende 

Korrektur gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG erfolgt. Die Rechtsprechung 

lässt es allerdings zu, dass über die Unrechtmässigkeit des Leistungsbe-

zuges und über die allfällige sich daraus ergebende Rückerstattungspflicht 

gemeinsam entschieden wird (vgl. Urteil des BGer 9C_564/2009 vom 

22. Januar 2010 E. 6.4; UELI KIESER, Rückforderung unrechtmässig bezo-

gener Leistungen von Dritten, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2010, 

2011, S. 224). Schliesslich ist drittens, auf entsprechendes Gesuch hin, 

über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung gemäss Art. 25 Abs. 1 

Satz 2 ATSG zu entscheiden (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., 

Art. 25 Rz. 9), über die indes erst entschieden werden kann, wenn die 

Rechtsbeständigkeit der Rückerstattungsforderung feststeht (Urteil 

BGer 9C_466/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. auch Art. 4 

Abs. 4 ATSV [SR 830.11]). 

5.1.3 Aufgrund des soeben Ausgeführten ist daher weder zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz in einem Entscheid sowohl über die Frage der Unrecht-

mässigkeit des Leistungsbezugs als auch über die sich daraus ergebende 

Rückerstattungspflicht und deren Umfang befunden hat, noch, dass die  

Vorinstanz die Erlassfrage noch gar nicht geprüft hat. Da die Rechtsbe-

ständigkeit der Rückerstattungsforderung noch nicht feststeht, bildet diese 

doch gerade den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, 

konnte über die Erlassfrage noch gar nicht verfügt werden. 

5.2  

5.2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Anspruch auf eine Witwenrente 

gemäss Art. 23 Abs. 4 Bst. a AHVG mit einer Wiederverheiratung erlischt. 

Die Beschwerdeführerin stellt sich jedoch auf den Standpunkt, das vorlie-

gend gar keine neue Ehe bestehe. Diese Ansicht erweist sich als nicht 

nachvollziehbar. Aufgrund der Akten ist klar erstellt, dass die Beschwerde-

führerin am (…) August 2001 mit dem am (…) Juni 1960 geborenen 

C-3518/2018 

Seite 17 

I._______ in Deutschland den Bund der Ehe eingegangen ist. Dies wurde 

explizit von der zuständigen Standesbeamtin der Gemeinde D._______ mit 

Schreiben vom 30. November 2017 bestätigt (vgl. Dok. 111). Im Weiteren 

reichte die Standesbeamtin auf Ersuchen der Vorinstanz am 1. Februar 

2018 eine entsprechende Eheurkunde nach, welche die am (…) August 

2001 in der Gemeinde D._______ vollzogene Eheschliessung zwischen 

der Beschwerdeführerin und I._______ klar bestätigt (vgl. Dok. 130).  

5.2.2 Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Vorbringen der 

Beschwerdeführerin vermögen an der Tatsache der amtlich bestätigten 

Eheschliessung vom (…) August 2001 und mithin an der Tatsache ihrer 

Wiederverheiratung an diesem Datum nichts zu ändern. Im von der Be-

schwerdeführerin angerufenen fremdenpolizeilichen Verfahren wurde le-

diglich festgestellt, dass die Familie entgegen anders lautenden Bekundun-

gen nicht zusammenlebte und damit eine wesentliche Voraussetzung für 

den beantragten Familiennachzug gemäss den damals geltenden ein-

schlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; abgelöst und aufge-

hoben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländerge-

setz, AuG, SR 142.20; AS 2007 5437, S. 5490]) und den dazugehörenden 

Verordnungen nicht erfüllt war (vgl. dazu den Entscheid des J._______ 

vom 21. April 2005 [Beilage 3 zu BVGer-act. 1 und Dok. 133 S. 27-38]). 

Zum Rechtsinstitut der Ehe resp. über eine Anerkennung oder Nichtaner-

kennung der in Deutschland geschlossenen Ehe in der Schweiz hatte das 

J._______, welches hierfür ohnehin nicht zuständig wäre, nicht zu ent-

scheiden. Daher erweist sich auch der Einwand der Beschwerdeführerin, 

wonach sie aufgrund der «Nichtanerkennung der Ehe» nicht verpflichtet 

gewesen sei, die Heirat den Behörden, insbesondere der Vorinstanz zu 

melden, als unbehelflich. Dies umso mehr, als der Entscheid des 

J._______ vom 21. April 2005, auf den sich die Beschwerdeführerin mitun-

ter bezieht, erst nach mehr als viereinhalb Jahren nach der Eheschliessung 

vom (…) August 2001 ergangen war.  

5.2.3 Überdies weist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 10. Ja-

nuar 2019 zutreffend darauf hin, dass privatrechtliche Auswirkungen von 

Zivilstandsänderungen nicht in ihre Zuständigkeit fallen, sondern sie die 

einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Gesetzesbestimmungen an-

zuwenden habe. Das Bundesgericht beziehungsweise das frühere Eidge-

nössische Versicherungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass es sich 

um der Rechtseinheit willen an die Regel hält, wonach Begriffe, denen im 

C-3518/2018 

Seite 18 

Privatrecht zum Schutz des öffentlichen Interesses oder der Persönlichkeit 

ein bestimmter Inhalt zuerkannt werde, im Bereich der Sozialversicherung 

gleich gehandhabt werden. Entsprechend hat es erkannt, dass die Organe, 

die eidgenössisches Sozialversicherungsrecht anwenden, grundsätzlich 

nicht befugt sind, von einer gegebenen familienrechtlichen Lage abzuwei-

chen und selbständig über Statusfragen zu befinden (BGE 125 V 205 E. 

7a, 121 V 125 E. 2c/aa, 119 V 425 E. 6, Urteil des Eidgenössischen Versi-

cherungsgerichts vom 13. Mai 1965 E. 1, zitiert in: THOMAS GEISER, Zür-

cher Kommentar zum Partnerschaftsgesetz, Zürich 2007, Art. 11 N 13). So-

weit demzufolge eine Zivilehe von einem zuständigen Gericht weder für 

ungültig erklärt noch geschieden wurde, ist von einer gültigen Ehe auszu-

gehen. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin keinen Nachweis erbracht, 

dass die am (…) August 2001 geschlossene Ehe für ungültig erklärt oder 

geschieden worden ist. Im Übrigen hätte, damit die Witwenrente hätte wie-

deraufleben können, eine Ungültigerklärung oder Scheidung der Ehe oh-

nehin nach weniger als zehn Jahren seit der Eheschliessung erfolgen müs-

sen (vgl. Art. 23 Abs. 5 i.V.m. Art. 46 Abs. 3 AHVV). 

5.2.4 Im Weiteren handelt es sich bei einer Scheinehe entgegen der An-

sicht der Beschwerdeführerin nicht um eine «Nicht-Ehe». Das heisst, eine 

zum Zweck der Umgehung von Bestimmungen über Zulassung und Auf-

enthalt von Ausländerinnen und Ausländern geschlossene Ehe ist nicht 

nichtig; eine solche Scheinehe bildet lediglich einen unbefristeten Ungül-

tigkeitsgrund gemäss Art. 105 Ziff. 4 ZGB, der mittels entsprechender 

Klage (vgl. Art. 106 ZGB) durchgesetzt werden muss. Dass sie eine ent-

sprechende Klage anhängig gemacht hätte, behauptet die Beschwerdefüh-

rerin gerade nicht, geht sie doch von der irrigen Vorstellung aus, eine 

"Scheinehe" sei per se überhaupt keine Ehe. Überdies ist vorliegend zu 

beachten, dass der Eheungültigkeitsgrund gemäss Art. 105 Ziff. 4 ZGB erst 

im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 ein-

gefügt wurde (vgl. AS 2007 5495). Das Bundesgericht hat in diesem Zu-

sammenhang festgestellt, dass diese ZGB-Norm nicht auf vor Inkrafttreten 

dieser Norm geschlossene Ehen – wie z.B. auf die vorliegende (Ehe-

schluss am (…). August 2001 [vgl. Dok. 130]) – zurückwirke (vgl. BGE 141 

III 1 E. 4). Gleichzeitig hat es einen Ordre-public-Gehalt von Art. 105 Ziff. 4 

ZGB verneint und zur Begründung ausgeführt, in der Botschaft vom 

8. März 2002 zum AuG sei nirgends davon die Rede, dass Art. 105 Ziff. 4 

ZGB um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt werde; 

vielmehr sei die Scheinehe (im Zusammenhang mit der Umgehung aufent-

haltsrechtlicher Vorschriften) unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs 

abgehandelt worden (vgl. BGE 141 III 1 E. 4 mit Hinweisen). Demnach 

C-3518/2018 

Seite 19 

kann die Beschwerdeführerin auch gestützt auf den Ordre public offen-

sichtlich nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

5.2.5 Schliesslich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass sich die 

Beschwerdeführerin sehr wohl rechtsmissbräuchlich verhält, wenn sie das 

offensichtlich fremdenpolizeilich verpönte Verhalten nun zu ihrem Vorteil zu 

nutzen versucht, um nun nicht der Witwenrentenleistungen verlustig zu ge-

hen. Ein solches Verhalten verdient selbstverständlich keinen Rechts-

schutz. 

5.3 Im Lichte des Ausgeführten hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, 

dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf die bisher bezogene Wit-

wenrente mit deren amtlich dokumentierten Wiederverheiratung vom 

(…) August 2001 nach Art. 23 Abs. 4 Bst. a AHVG erloschen ist und die in 

der Folge, namentlich ab September 2001 infolge Wiederverheiratung un-

rechtmässig bezogenen Witwenrentenleistungen – unabhängig von einer 

Meldepflichtverletzung – grundsätzlich zurückzuerstatten sind (Art. 25 Abs. 

1 erster Satz ATSG; vgl. BGE 122 V 134).  

6.  

6.1 Allerdings hat die Vorinstanz offensichtlich weder vor Erlass ihrer Rück-

erstattungsverfügung vom 25. Januar 2018 noch – dies trotz explizit mit 

Einsprache vom 9. Februar 2018 vorgetragener Einwendung der Be-

schwerdeführerin – vor Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids 

vom 15. Mai 2018 geprüft, ob der Rückforderungsanspruch ganz oder teil-

weise verwirkt ist; dies, obwohl Verwirkungsfristen von Amtes wegen zu 

berücksichtigen sind (vgl. E. 5.1.1 hiervor). Die Beschwerdeführerin macht 

beschwerdeweise weiterhin geltend, dass die Vorinstanz die einjährige re-

lative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG nicht gewahrt habe. In 

jedem Fall sei aber die absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren zu be-

achten, weshalb zumindest die Leistungen vor Januar 2013 nicht mehr zu-

rückgefordert werden könnten. 

6.2  

6.2.1 Laut bereits angeführtem (E. 5.1.1 hiervor) Art. 25 Abs. 2 erster Satz 

ATSG verwirkt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, 

«nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat». 

Unter dieser Wendung ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Ver-

waltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen 

müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen,  

oder der mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte 

C-3518/2018 

Seite 20 

Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des 

Rückforderungsanspruchs. Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rück-

forderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Ver-

sicherung betrauten Behörden notwendig, genügt es für den Beginn des 

Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei 

einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 140 V 521 

E. 2.1, 139 V 6 E. 4.1, 124 V 380 E. 1, BGE 122 V 270 E. 5a, BGE 119 V 

431 E. 4a; Urteil des BGer 9C_454/2012 vom 18. März 2013 E. 4, nicht 

publ. in: BGE 139 V 106, aber in: SVR 2013 IV Nr. 24 S. 66; ULRICH MEYER, 

Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in: Ausgewählte 

Schriften, Thomas Gächter [Hrsg.], 2013, S. 141 ff., 147 f.). Die Vorinstanz 

weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass es für die Be-

urteilung des Rückforderungsanspruchs nicht genügt, dass der Ausgleichs-

kasse bloss Umstände bekannt werden, die möglicherweise zu einem 

Rückforderungsanspruch führen können, oder dass dieser Anspruch bloss 

dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht (vgl. BGE 

111 V 14 E. 3). 

6.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin hierzu geltend macht, es seien ver-

schiedene Amtsstellen über die Heirat im Bilde gewesen, ist ihr entgegen-

zuhalten, dass die Festsetzung und die Auszahlung der AHV-Renten und 

somit auch die Rückforderung unrechtmässig bezogener Renten nach 

Art. 63 Abs. 1 lit. b und c AHVG allein den Ausgleichskassen obliegt. Hin-

gegen vermag die Kenntnis bei einer bezüglich der Durchführung der Al-

ters- und Hinterlassenenversicherung unzuständigen Verwaltungsstelle 

die einjährige Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 ATSG nicht auszulösen 

(vgl. BGE 140 V 521 E. 3, bezüglich Zuständigkeitsregelung betreffend die 

Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung vgl. eingehend 

E. 2.2 des genannten Leiturteils). Ebenso zielt der Hinweis auf das Dossier 

von I._______ ins Leere, ist doch im Rahmen der Massenverwaltung eine 

umfassende Kontrolle nahezu unmöglich. Deshalb statuiert auch das Ge-

setz mit Art. 31 Abs. 1 ATSG (sowie im Anwendungsbereich des AHVG 

Art. 70bis Abs.1 AHVV) die für die Sozialversicherungsträger so wichtige 

Meldepflicht der Versicherten. Jedenfalls steht ausser Frage, dass die Be-

schwerdeführerin verpflichtet war, die Änderung im Zivilstand vom (…) Au-

gust 2001 zu melden, da einerseits für jedermann einsichtig ist, dass der 

neue Zivilstand den alten ersetzt, an welchen der Bezug der Witwerrente, 

allein schon dem Namen nach, gebunden war (vgl. BGE 138 V 218 E. 5 

und insb. E. 9 f.); andererseits, weil die Beschwerdeführerin überdies auch 

bereits mit den Verfügungen vom 1. Januar 1976 respektive 11. Juli 1978 

darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sie eine Zivilstandsänderung 

C-3518/2018 

Seite 21 

melden müsse (vgl. Dok. 14). Später ist sie erneut auf ihre Meldepflicht 

aufmerksam gemacht worden (so z.B. mit Schreiben vom 7. Juli 1995 

[Dok. 6]) und die Vorinstanz forderte sie überdies jedes Jahr auf, entspre-

chende von der Wohnsitzgemeinde ausgestellte Lebens- und Zivilstands-

bescheinigungen einzureichen. Ihr in diesem Zusammenhang geltend ge-

machter Einwand betreffend sprachliche Schwierigkeiten zielt ebenfalls in 

Leere, da insbesondere die Bescheinigungen vom 1. September 2004 

(Dok. 29) sowie vom 27. Juni 2007 (Dok. 36) den nicht mehr gültigen Zivil-

stand in albanischer Sprache («E Ve») bescheinigten (vgl. auch Urteil C-

2364/2015 vom 12. Dezember 2017 E. 7.2.1 f. mit Hinweisen, bestätigt 

durch Urteil des BGer 9C_179/2018 vom 5. April 2018). 

6.2.3 Dennoch zeigen sich vorliegend gewisse Unklarheiten im Zusam-

menhang mit dem Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist. Zwar macht die  

Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2019 sinngemäss geltend, 

sie habe erst mit Bestätigungsschreiben der Standesbeamtin der Ge-

meinde D._______ vom 30. November 2017 (Dok. 111) ausreichende 

Kenntnis über die Zivilstandsänderung der Beschwerdeführerin erlangt und 

die Verfügung vom 25. Januar 2018 sei somit innert der einjährigen Verwir-

kungsfrist erfolgt. Es bleibt aber aufgrund der vorliegenden – offensichtlich 

unvollständigen – Akten unklar, gestützt auf welchen Umstand und ab wel-

chem Zeitpunkt die Vorinstanz (zumindest von der Möglichkeit) erfahren 

hat, dass die Beschwerdeführerin wieder geheiratet haben könnte. Aus den 

Akten ergibt sich nämlich, dass die Vorinstanz offenbar bereits im Mai 2017 

(wenn nicht gar früher) Abklärungen betreffend den Zivilstand der Be-

schwerdeführerin in die Wege geleitet hat. Denn die Schweizer Botschaft 

in (…), die von der Vorinstanz beauftragt wurde, u.a. bei den Zivilstandre-

gisterämtern in F._______ und in E._______ Abklärungen bezüglich des 

Zivilstands der Beschwerdeführerin sowie des zweiten Ehegatten zu täti-

gen, bezieht sich im Betreff ihres Antwortschreibens vom 4. Dezember 

2017 auf eine – trotz der in Art. 46 ATSG statuierten Aktenführungspflicht – 

in den Akten nicht enthaltene Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Mai 2017 

(vgl. Dok. 112). Bei dieser Mitteilung könnte es sich um den besagten Ab-

klärungsauftrag an die Schweizer Botschaft handeln. Mangels Kenntnis 

über den Inhalt dieser Mitteilung bleibt es vorliegend jedoch bei einer Ver-

mutung. Im Übrigen befindet sich auch die an die Standesbeamtin ge-

sandte Anfrage vom 22. November 2017 betreffend die Eheschliessung 

vom (…) August 2001 nicht in den Akten (vgl. den Betreff im Antwortschrei-

ben vom 30. November 2017 [Dok. 111]). Mit Blick auf die im Betreff des 

Antwortschreibens der Schweizer Botschaft in (…) vom 4. Dezember 2017 

erwähnte Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Mai 2017 ist davon auszugehen, 

C-3518/2018 

Seite 22 

dass die Vorinstanz bereits vor der Kontaktaufnahme mit der Schweizer 

Botschaft einen Hinweis betreffend eine mögliche Zivilstandsänderung er-

halten hat. Ob sich aus diesem Hinweis gar eine gesicherte Kenntnis be-

treffend Wiederverheiratung der Beschwerdeführerin ableiten liesse, kann 

aufgrund der unvollständigen Akten nicht mit dem erforderlichen Beweis-

grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beurteilt werden. Folglich 

kann auch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit beurteilt werden, ob die einjährige Verwirkungsfrist tat-

sächlich eingehalten wurde. Denn der Vollständigkeit des Aktendossiers im 

Zusammenhang mit der Verwirkungsfrage kommt dabei eminente Bedeu-

tung zu (vgl. Urteil des BGer 9C_466/2014 E. 4.3). 

6.3  

6.3.1 Im Weiteren hat die Vorinstanz – was von der Beschwerdeführerin 

ebenfalls gerügt wird – die Frage der absoluten Verwirkungsfrist vollständig 

ungeklärt gelassen. Die Beschwerdeführerin weist in diesem Zusammen-

hang zutreffend darauf hin, dass gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eine in jedem 

Fall von Amtes wegen zu beachtende absolute Verwirkungsfrist vorgese-

hen ist. Soweit die Beschwerdeführerin jedoch ausführt, eine Rückforde-

rung verwirke in jedem Fall nach fünf Jahren, lässt sie ausser Acht, dass 

sich diese fünfjährige Frist verlängert, wenn der Rückerstattungsanspruch 

aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird, für welche das Strafrecht 

eine längere Frist vorsieht (Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz ATSG).  

6.3.2 Die Ausnahmeregelung des Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz ATSG be-

zweckt nämlich, die Vorschriften des Sozialversicherungs- und des Straf-

rechts im Bereich der Verjährung zu harmonisieren. Es soll vermieden wer-

den, dass der sozialversicherungsrechtliche Anspruch verwirkt, bevor die 

Verfolgungsverjährung des Strafrechts eintritt; denn es erschiene unbefrie-

digend, wenn der Täter zwar noch bestraft werden könnte, die Rückerstat-

tung unrechtmässig bezogener Leistungen aber nicht mehr verlangt wer-

den dürfte. Dieser ratio legis wird entsprochen, wenn für den Beginn der 

längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist auf die entsprechende strafrecht-

liche Regelung abgestellt wird (vgl. BGE 138 V 74 E. 5.2 mit Hinweisen). 

6.3.3 Als einschlägige Straftatbestände in Betracht fallen grundsätzlich der 

Betrug (Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezem-

ber 1937 [StGB, SR 311.0]), der unrechtmässige Bezug von Leistungen 

einer Sozialversicherung (Art. 148a StGB), der indessen erst am 1. Okto-

ber 2016 in Kraft getreten und somit für den hier massgeblichen Zeitraum 

(vgl. E. 3.3 hiervor) nicht von Interesse ist (vgl. auch Urteil des BGer 

C-3518/2018 

Seite 23 

9C_388/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 4.1), sowie die Verletzung der Mel-

depflicht (Art. 87 AHVG; vgl. JOHANNA DORMANN in: Frésard-Fel-

lay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozi-

alversicherungsrechts [im Folgenden: BSK ATSG], Basel 2020, Art. 25 

N 65). Im Sinne dieser Delikte ist allerdings nur strafbar, wer diese vorsätz-

lich, d.h. mit Wissen und Willen (vgl. aArt. 18 Abs. 1 und 2 in Verbindung 

mit Art. 333 StGB in der bis Ende 2006 gültig gewesenen Fassung und Art. 

12 Abs. 1 und 2 StGB in der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen 

Fassung) begeht (vgl. BGE 113 V 256 E. 4c; UELI KIESER, Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlas-

senenversicherung, 3. Aufl. 2012, Art. 87 N 1; vgl. ferner Art. 79 Abs. 1 

ATSG, der die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB sowie Arti-

kel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstraf-

recht [VstrR, SR 313] für anwendbar erklärt); für die Strafbarkeit genügt 

bereits ein Eventualvorsatz im Sinne der Inkaufnahme des Erfolgs (vgl. 

BGE 138 V 74 E. 8.2 sowie Urteil des BGer 9C_388/2018 vom 29. Oktober 

2018 E. 4.5). Während für den Betrug nach Art. 146 StGB die Verfolgungs-

verjährung 15 Jahre beträgt (vgl. aArt. 70 Abs. 1 Bst. b StGB in der bis 

Ende 2006 gültig gewesenen Fassung und Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB in 

der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Fassung), gilt für die Straftatbe-

stände nach Art. 148a StGB und Art. 87 Abs. 6 AHVG eine Verfolgungsver-

jährung von je 7 Jahren (vgl. Art. 97 Abs. 1 Bst. d StGB in der am 1. Januar 

2007 in Kraft getretenen Fassung). 

6.3.4 Liegt bereits ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil vor, 

so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Behörde daran 

gebunden. Dasselbe gilt für eine Einstellungsverfügung der zuständigen 

strafrechtlichen Untersuchungsbehörden, wenn sie die gleiche definitive 

Wirkung wie ein freisprechendes Urteil hat. Fehlt es indessen an einem 

Strafurteil, haben die Verwaltung und gegebenenfalls das Sozialversiche-

rungsgericht vorfrageweise selber darüber zu befinden, ob sich die Rück-

forderung aus einer strafbaren Handlung herleite und der Täter dafür straf-

bar wäre. Dabei gelten die gleichen beweisrechtlichen Anforderungen wie 

im Strafverfahren, so dass der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht. Auf je-

den Fall hat die Behörde, die sich auf die strafrechtliche Verjährungsfrist 

beruft, Aktenmaterial zu produzieren, welches das strafbare Verhalten hin-

reichend ausweist. Erforderlich ist, dass eine objektiv strafbare Handlung 

vorliegt und dass die auf Rückerstattung belangte Person die strafbare 

Handlung begangen hat und die subjektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen 

erfüllt (vgl. BGE 138 V 74 E. 6.1 mit Hinweisen).  

C-3518/2018 

Seite 24 

6.4  

6.4.1 Die Vorinstanz hat eine Rückerstattung über den gesamten Zeitraum 

von September 2001 bis Oktober 2017 verfügt, was sechzehn Jahren und 

einem Monat entspricht. Aufgrund des vorstehend Ausgeführten steht so-

mit fest, dass ein Teil der Rückforderungen in jedem Fall verwirkt ist. Frag-

lich bleibt vorliegend lediglich, ob – von Amtes wegen (vgl. BGE 140 V 521 

E. 2.1, 138 V 74 E. 4.1 je mit Hinweisen; Urteil des BGer 8C_843/2018 vom 

22. Januar 2018 E. 3.2 mit Hinweisen) – eine Verwirkungsfrist von 15 Jah-

ren, von 7 Jahren oder eine solche von 5 Jahren beachtlich ist. Soweit den 

(unvollständigen) Akten entnommen werden kann, erfolgte keine Anzeige 

an die Strafbehörden. Somit hätte die Vorinstanz selber über die Strafbar-

keit der Beschwerdeführerin vorfrageweise befinden müssen. Hinsichtlich 

eines strafrechtlich relevanten Verhaltens und der damit zusammenhän-

genden Frage einer ev. längeren Verwirkungsfrist hat die Vorinstanz – so-

weit ersichtlich – indessen keine Abklärungen getätigt, obschon sie ihre 

Untersuchungen betreffend die Zivilstandsänderung der Beschwerdefüh-

rerin auch unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung von Versicherungs-

missbrauch eingeleitet hat. Letzteres ergibt sich jedenfalls aus dem Betreff 

der Antworten der Standesbeamtin der Gemeinde D._______ vom 30. No-

vember 2017 sowie der Schweizer Botschaft in (…) vom 4. Dezember 2017 

(vgl. Dok. 111 und Dok. 112). 

6.4.2 Die Vorinstanz hat zwar – und dies zu Recht (vgl. E. 6.2.2 hiervor) – 

eine Meldepflichtverletzung der Beschwerdeführerin gemäss Art. 31 Abs. 1 

ATSG (und Art. 70bis Abs.1 AHVV) bejaht, was den objektiven Tatbestand 

von Art. 87 Abs. 6 AHVG (bis 31. Dezember 2017: Abs. 5) erfüllt. In subjek-

tiver Hinsicht hat die Vorinstanz hingegen keine Abklärungen getroffen be-

ziehungsweise nicht geprüft, ob die Beschwerdeführerin die Meldepflicht-

verletzung vorsätzlich respektive eventualvorsätzlich verletzt hat (bezüg-

lich des Vorgehens bei der Prüfung des Eventualvorsatzes vgl. eingehend 

die Ausführungen des Bundesgerichts in BGE 138 V 74 E. 8.4.1 und Urteil 

9C_388/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 4.6). Immerhin bestehen vorlie-

gend gewisse Indizien, welche für ein (eventual-)vorsätzliches Handeln 

sprechen. So hat die Beschwerdeführerin unter anderem weder das zu-

ständige Amt in ihrer Heimat noch die zuständigen Ämter in der Schweiz 

über ihre Wiederheirat in Kenntnis gesetzt (vgl. Dok. 112, Dok. 115 und 

Dok. 117), so dass diese Behörden – in Unwissen über die Wiederheirat – 

jeweils einen falschen Zivilstand bescheinigt hatten (vgl. Dok. 26, Dok. 29, 

Dok. 32, Dok. 36, Dok. 62, Dok. 66, Dok. 74, Dok. 78, Dok. 88, Dok. 97, 

Dok. 98, Dok. 102, Dok. 115, Dok. 117 f. und Dok. 132). Auch hat die Be-

C-3518/2018 

Seite 25 

schwerdeführerin nach ihrer Wiederheirat vom (…) August 2001 im Rah-

men der von der Vorinstanz jährlich einverlangten Lebens- und Zivilstands-

bescheinigung mehrfach mit eigenhändiger Unterschrift bestätigt, dass sie 

nach wie vor verwitwet sei (vgl. Dok. 26, Dok. 29, Dok. 32, Dok. 36, 

Dok. 50 sowie Dok. 52).  

6.4.3 Ebenso wenig hat die Vorinstanz geprüft, ob allenfalls auch die ob-

jektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs gemäss 

Art. 146 StGB erfüllt sind. Gemäss Bundesgericht stellt zwar der blosse 

Erhalt der ursprünglich rechtmässig zugesprochenen Versicherungsleis-

tungen noch keine Täuschungshandlung dar und erfüllt somit auch den 

Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB nicht. Eine Täu-

schungshandlung könne nur angenommen werden, wenn zum Leistungs-

bezug bzw. -empfang weitere Handlungen hinzuträten, denen ein objekti-

ver Erklärungswert beigemessen werden könnte, es habe sich nichts an 

den Anspruchsvoraussetzungen geändert, wie z.B. ein qualifiziertes 

Schweigen des Versicherten auf ausdrückliches Nachfragen des Versiche-

rers (vgl. BGE 140 IV 11 E. 2.4.1; KURT PÄRLI /ALAIN BORER, BSK ATSG, 

Art. 31 N 39). Den bereits zuvor erwähnten Zivilstandsbescheinigungen 

(E. 6.4.2 hiervor), auf welchen die Beschwerdeführerin mit eigenhändiger 

Unterschrift den Zivilstand «verwitwet» bestätigte (vgl. Dok. 26, Dok. 29, 

Dok. 32, Dok. 36, Dok. 50 sowie Dok. 52), könnte ein solcher positiver Er-

klärungswert zugemessen werden. Auch dies wird die Vorinstanz im Rah-

men ihrer Untersuchungspflicht näher abzuklären haben. 

6.5 Im Lichte des Ausgeführten ist darauf zu schliessen, dass die Vor-

instanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie einerseits die von Amtes we-

gen zu berücksichtigende Verwirkungsfrist vollständig unbeachtet liess und 

andererseits den damit zusammenhängenden rechtserheblichen Sachver-

halt unvollständig erhoben hat (vgl. Art. 49 Bst. a und b VwVG). Da auf-

grund der vorliegend unvollständigen Akten keine abschliessende Beurtei-

lung möglich ist, das Gesetz zudem grundsätzlich dem Durchführungsor-

gan die Aufgabe zuweist, den rechtserheblichen Sachverhalt im Rahmen 

des Untersuchungsgrundsatzes richtig und vollständig abzuklären (Art. 43 

Abs. 1 ATSG; vgl. E. 3.2.4 hiervor; BGE 136 V 376 E. 4.1.1) und die Be-

schwerdeführerin ohnehin einen unvollständig erhobenen Sachverhalt gel-

tend macht, ist der Einspracheentscheid vom 15. Mai 2018 aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese im Sinne der 

Erwägungen den Sachverhalt weiter abkläre und danach neu verfüge. 

C-3518/2018 

Seite 26 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zwar zutreffend 

festgestellt hat, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf die bisher 

bezogene Witwenrente mit deren Wiederverheiratung am (…) August 2001 

nach Art. 23 Abs. 4 Bst. a AHVG erloschen ist und in der Folge die Witwen-

renten im Zeitraum von September 2001 bis Oktober 2017 zu Unrecht aus-

gerichtet wurden. Allerdings hat die Vorinstanz die von Amtes wegen zu 

beachtende Verwirkung, welche in casu in jedem Fall teilweise eingetreten 

ist, nicht beachtet und infolge dessen auch den rechterheblichen Sachver-

halt bezüglich der Frage, ob vorliegend eine absolute Verwirkungsfrist von 

(bloss) fünf Jahren oder allenfalls eine sich aus einer strafbaren Handlung 

herleitende längere Frist von sieben oder gar fünfzehn Jahren zu beachten 

ist, überhaupt nicht erhoben. Da das Gesetz in erster Linie dem Durchfüh-

rungsorgan die Aufgabe zuweist, den rechtserheblichen Sachverhalt im 

Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes richtig und vollständig abzuklä-

ren (Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1) und die Beschwerde-

führerin im Weiteren einer Instanz verlustig ginge, wenn das Bundesver-

waltungsgericht anstelle der Vorinstanz die weiteren erforderlichen Sach-

verhaltsabklärungen tätigen würde, ist die Beschwerde, soweit darauf ein-

zutreten ist, insoweit gutzuheissen, als der Einspracheentscheid vom 

15. Mai 2018 aufgehoben und Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklä-

rung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

Die Vorinstanz ist dabei in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG anzuwei-

sen, die notwendigen Sachverhaltsabklärungen bezüglich der Verwir-

kungsfrage vorzunehmen, dabei das Dossier mit allen für den Entscheid 

wesentlichen Aktenstücken zu vervollständigen und dieses vor ihrem 

neuen Entscheid – in Wahrung des rechtlichen Gehörs – dem Rechtsver-

treter vorab zur Akteneinsicht sowie zur Stellungnahme zuzustellen. Im 

Weiteren wird sie – sofern nicht zwischenzeitlich an die Hand genommen – 

auch über das mit Einsprache vom 9. Februar 2018 gestellte, indes – so-

weit ersichtlich – noch nicht behandelte Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege zu befinden haben, ansonsten sie sich des Vorwurfs einer Rechts-

verweigerung aussetzt.  

8.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

8.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

C-3518/2018 

Seite 27 

8.2 Der Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 30. No-

vember 2018 die unentgeltliche Rechtspflege i.S. der unentgeltlichen Ver-

beiständung gewährt. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens bleibt dies 

ohne Rechtsfolgen, da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der 

beschwerdeführenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6). 

8.3 Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss 

Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist 

die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 

VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen 

und aktenkundigen Aufwands, des einfach durchgeführten Schriftenwech-

sels, der Vorkenntnisse des Rechtsvertreters, welcher bereits für das Ein-

spracheverfahren mandatiert wurde, der Bedeutung der Streitsache und 

der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Par-

teientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer; 

Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) angemessen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen) 

  

http://links.weblaw.ch/BGE-132-V-215

C-3518/2018 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, insofern gutgeheissen, 

als der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Mai 2018 aufgehoben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese den 

rechtserheblichen Sachverhalt im Sinne der Erwägungen weiter abklärt 

und hernach über die Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin neu 

verfügt. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung Fr. 2‘500.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Rohrer Milan Lazic 

 

 

C-3518/2018 

Seite 29 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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