# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11202f9c-8014-5d49-8e1e-a7d8d14eadea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.08.2019 RE190003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE190003_2019-08-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RE190003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Kirchheimer 

Beschluss und Urteil vom 12. August 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X1._____,  

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht,  

 

betreffend Eheschutz (unentgeltliche Rechtsverbeiständung) 
 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 28. Januar 2019 
(EE180313-L) 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien des Eheschutzverfahrens (A._____ und B._____) sind seit dem 

tt. April 2016 verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos (vgl. Urk. 1 und Urk. 11 Rz 1). Mit 

Eingabe vom 3. Oktober 2018 machte die Gesuchstellerin und Beschwerdeführe-

rin (fortan Gesuchstellerin) das vorliegende Eheschutzverfahren bei der Vo-

rinstanz anhängig und stellte zugleich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

(Urk. 1 S. 1). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. Dezember 2018 wieder-

holte die Gesuchstellerin ihr Armenrechtsgesuch und stellte überdies den Antrag, 

ihr Ehemann (= Gesuchsgegner im Hauptsachenverfahren) sei zu verpflichten, ihr 

einen Prozesskostenbeitrag von einstweilen Fr. 6'000.– zu bezahlen (Urk. 11 S. 

3). Auch der Gesuchsgegner stellte im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens 

ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 6; Urk. 13 S. 1). Am Ende der 

vorerwähnten Eheschutzverhandlung einigten sich die Parteien unter Mitwirkung 

des Gerichts über sämtliche Trennungsfolgen, wobei sie die Regelung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen offenliessen (Prot. I S. 20 und Urk. 16). Daraufhin er-

liess die Vorinstanz am 28. Januar 2019 das Eheschutzurteil, worin sie unter an-

derem den Antrag der Gesuchstellerin auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags 

abwies (Urk. 17 = Urk. 23 S. 13). Mit gleichentags ergangener Verfügung ent-

schied die Vorinstanz über die prozessualen Gesuche der Parteien wie folgt (Urk. 

23 S. 13): 

1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. 

2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Prozessführung 
wird abgewiesen. 

3. Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung wird abgewiesen. 

4. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung wird abgewiesen. 

5. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

6. [Rechtsmittelbelehrung; Beschwerde; 10 Tage]. 

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2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 11. Februar 2019 Be-

schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 22 S. 2): 

1. Es sei Ziffer 3 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Geschäfts-
Nr.: EE180313-L, vom 28. Januar 2019, aufzuheben und es sei der 
Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Eheschutzverfahren die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und ihr in der Per-
son der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
zu bestellen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten des 
Staates. 

 In prozessualer Hinsicht ersucht die Gesuchstellerin auch für das vorliegen-

de Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 

22 S. 2).  

3. Weitere prozessuale Anordnungen sind nicht ergangen. In der Sache selbst 

und auch mit Bezug auf die Kostenfolgen blieb der Eheschutzentscheid der Vorin-

stanz unangefochten. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-21). 

II. 

1. Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bildet der vorinstanz-

liche Entscheid, der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu 

verweigern (Urk. 23 S. 13, Disp.-Ziff. 3 der Verfügung). Dem Gesuchsgegner des 

Hauptprozesses kommt in diesem Beschwerdeverfahren keine Parteistellung zu 

(vgl. BGE 139 III 334 E. 4.2; BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013, E. 3.2). Es 

ist ihm deshalb auch keine Frist zur Beantwortung der Beschwerde anzusetzen 

(vgl. Art. 322 ZPO). Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz kann 

verzichtet werden (vgl. Art. 324 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei konkret mit den Ausführungen der 

Vorinstanz auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern 

der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der ge-

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nannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 

15. Oktober 2013, E. 3, mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in 

einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-

standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden, es 

sei denn, ein Mangel springe geradezu ins Auge. 

3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum 

Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht – auch für Verfahren, die der Untersuchungs-

maxime unterstehen – grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für 

echte als auch unechte Noven (BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, 

E. 4.5.3, m.w.H.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4).  

III. 

1. Die Vorinstanz bejahte sowohl die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin als 

auch die fehlende Aussichtslosigkeit ihres Rechtsbegehrens im Sinne von 

Art. 117 lit. a und b ZPO (Urk. 23 E. III.2 und III.3.1 f.). Hingegen verneinte sie die 

Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mit folgender Begrün-

dung: Das vorliegende Eheschutzverfahren sei frei von jeglichen rechtlichen oder 

tatsächlichen Schwierigkeiten. Soweit die Gesuchstellerin sinngemäss ausführen 

lasse, sie wäre überfordert, so sei zu bemerken, dass sie praktisch die gesamte 

Schulbildung in der Schweiz absolviert habe, Schweizer Bürgerin sei und offen-

sichtlich zwei Jahre als Sekretärin gearbeitet habe. Auch habe die Gesuchstellerin 

im Rahmen ihrer persönlichen Befragung durchaus wesentliche Punkte eigen-

ständig artikulieren können. Weshalb die Gesuchstellerin das erste Eheschutzver-

fahren (Geschäfts-Nr. EE180209-L; Urk. 18) habe platzen lassen, könne offen-

bleiben. In jedem Fall lasse sich daraus keine prozessuale Unbeholfenheit ablei-

ten, die zum Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung führen würde. Das Ar-

gument der Waffengleichheit greife ebenfalls nicht. Hierzu habe das Bundesge-

richt in konstanter Rechtsprechung festgehalten, dass es sich dabei nicht um ei-

nen Automatismus handle. Damit liege es nicht in der gesetzlichen Konzeption, 

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dass es dem Gericht bei mittellosen Parteien im (mündlichen) Eheschutzverfah-

ren verwehrt sei, über die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung eigenstän-

dig zu entscheiden, nur weil beide Parteien mit anwaltlicher Vertretung an die 

Verhandlung erschienen. Schliesslich sei festzuhalten, dass der Beizug einer 

rechtlichen Vertretung auch nicht mit Blick auf die Sammlung des Prozessstoffes 

bzw. in tatsächlicher Hinsicht notwendig gewesen sei. Wesentliche Sachvorbrin-

gen der Gesuchstellerin hätten sich erst nach Ausübung der richterlichen Frage-

pflicht ergeben. Eine einigermassen detaillierte Darstellung über Einkünfte und 

bereits geleistete Unterhaltszahlungen habe die Gesuchstellerin erst im Rahmen 

der Parteibefragung offengelegt, die dann nicht unwesentlich im Widerspruch zu 

den Vorbringen ihrer Rechtsvertreterin gestanden habe (Urk. 23 E. 6.1-6.3). 

2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat eine Person, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch 

auf unentgeltliche Verbeiständung, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwen-

dig ist (vgl. auch Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die anwaltliche Vertretung muss je-

doch "wirklich geboten" sein (Botschaft ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, 

S. 7302). Letzteres ist der Fall, wenn die Interessen der Partei in schwerwiegen-

der Weise betroffen sind und der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, welche die Beiziehung einer Rechtsvertretung erfor-

derlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 

Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer un-

entgeltlichen Vertretung grundsätzlich geboten, andernfalls nur, wenn zur relati-

ven Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 

hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich alleine gestellt nicht 

gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2, mit Verweis auf BGE 128 I 225 E. 2.5.2 

und BGE 125 V 32 E. 4b). Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-

übersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der betroffenen Person liegende 

Gründe in Betracht, wie etwa Sprachkenntnisse, Alter, soziale Situation, Gesund-

heitszustand und allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden 

(BGer 4D_35/2017 vom 10. Oktober 2017, E. 4.2, m.w.H.). Die sachliche Not-

wendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausge-

schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder 

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dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. Die Geltung dieser Verfahrens-

grundsätze rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine 

rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab 

anzulegen (BGer 5A_511/2016 vom 9. Mai 2017, E. 4.2, m.w.H.). Dass eine Par-

tei rechtsunkundig ist, führt nicht automatisch zur Bejahung der Notwendigkeit ei-

ner unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Ausschlaggebend ist im Einzelfall, ob 

sie sich im konkreten Verfahren auch ohne die Hilfe eines Anwalts zurechtzufin-

den vermag (OGer ZH RD180001 vom 17.10.2018, E. 9). Was das Eheschutzver-

fahren anbelangt, sind diese Prozesse regelmässig nicht dermassen kompliziert, 

dass zur Wahrung der Rechte eines Ehegatten der Beizug eines Rechtsbeistands 

geboten wäre. Im Eheschutzverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 272 

ZPO) und zur Einreichung eines Gesuchs um Eheschutzmassnahmen werden 

Formulare zur Verfügung gestellt, die auch von einem rechtsunkundigen Ehegat-

ten ausgefüllt werden können (vgl. Urk. 18/1). Der Beizug eines Rechtsbeistands 

ist im Eheschutzverfahren, insbesondere wenn keine Kinderbelange zu regeln 

sind, in der Regel nur dann erforderlich, wenn sich in tatsächlicher oder rechtli-

cher Hinsicht besondere Schwierigkeiten stellen (Wuffli, Die unentgeltliche 

Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 

2015, S. 178, Rz 426; Six, Eheschutz, 2. Aufl. 2014, S. 62, Rz 1.70). 

2.2 Vorliegend waren im erstinstanzlichen Verfahren lediglich die Unterhaltsbei-

träge strittig. Betreffend Getrenntleben, Zuteilung der ehelichen Wohnung sowie 

Anordnung der Gütertrennung waren sich die Parteien einig (vgl. Urk. 11, Urk. 13 

und Prot. S. 7). Überdies waren die finanziellen Verhältnisse der Parteien – trotz 

der teilweisen selbständigen Erwerbstätigkeit des Gesuchsgegners – überschau-

bar (vgl. Prot. I S. 6 sowie Urk. 14/1 und 15/1). Zum damaligen Zeitpunkt ging die 

Gesuchstellerin keiner Erwerbstätigkeit nach und beim Gesuchsgegner gingen die 

Parteien aufgrund der eingereichten Unterlagen von einem Nettoeinkommen von 

Fr. 3'300.– aus. Vermögen war bei beiden Ehegatten nicht vorhanden (vgl. Urk. 

16 Ziff. 4.b). Entsprechend tief fielen auch die Unterhaltsbeiträge aus (Fr. 250.– 

pro Monat von Januar bis Juni 2019). Demnach erhielt die Gesuchstellerin ge-

mäss Trennungsvereinbarung einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt gerade 

einmal Fr. 1'500.– zugesprochen (6 x Fr. 250.–). Es ist nach dem Gesagten von 

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einer sehr beschränkten Tragweite des erstinstanzlichen Eheschutzentscheids für 

die Gesuchstellerin auszugehen, insbesondere auch deshalb, weil ausschliesslich 

finanzielle Interessen strittig waren (vgl. BGE 110 Ia 27 E. 2, S. 28, mit Hinweis 

auf BGE 104 Ia 72 E. 3c, S. 77 und BGE 107 Ia 7 E. 4, S. 8). Kinderbelange wa-

ren keine zu regeln. Die (rein monetären) Interessen der Gesuchstellerin waren 

keineswegs in "schwerwiegender Weise" betroffen (vgl. vorstehend E. III.2.1). 

Schliesslich ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass das Verfahren auch 

keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten bot. So stellten sich keinerlei 

komplexen Rechtsfragen und auch der Sachverhalt stellte sich übersichtlich und 

unkompliziert dar. Nach dem Gesagten handelte es sich beim vorliegenden Ehe-

schutzverfahren um einen einfachen Standardfall ohne rechtliche oder tatsächli-

che Schwierigkeiten. Der Beizug eines Rechtsvertreters war im erstinstanzlichen 

Verfahren nach dem Gesagten grundsätzlich nicht notwendig im Sinne von Art. 

118 Abs. 1 lit. c ZPO.  

3. Die Gesuchstellerin bringt vor Obergericht vor, ihre prozessuale Unbeholfen-

heit zeige sich bereits daran, dass sie im ersten Eheschutzverfahren (Geschäfts-

Nr. EE180209-L; Urk. 18) der Verhandlung vom 20. August 2018 unentschuldigt 

ferngeblieben sei, da sie die Vorladung des Gerichts nicht verstanden habe. Sie 

habe nicht einmal bemerkt, dass sie zu einem Termin vorgeladen worden sei. Die 

Behauptung der Vorinstanz, daraus liesse sich keine prozessuale Unbeholfenheit 

ableiten, sei offensichtlich unrichtig und willkürlich (Urk. 22 Rz 13 f.).  

 Die Gesuchstellerin hat im ersten Eheschutzverfahren das Formular "Ge-

such um Eheschutz bzw. um Abänderung" selbständig ausgefüllt und am 25. Juni 

2018 persönlich dem Gericht überbracht (Urk. 1). Offensichtlich war die Gesuch-

stellerin in der Lage, das entsprechende Formular erhältlich zu machen, zu ver-

stehen und korrekt auszufüllen. Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 wurde die Ge-

suchstellerin sodann zur Eheschutzverhandlung auf den 20. August 2018 vorge-

laden (Urk. 4/1). An der besagten Verhandlung sind beide Parteien unentschuldigt 

nicht erschienen (Urk. 18, Prot. S. 3). Auf telefonische Nachfrage des Vorderrich-

ters erklärte die Gesuchstellerin, dass sie zuhause sei. Sie habe die Vorladung 

zwar erhalten, sie wisse aber nicht einmal, ob sie diese geöffnet habe (Urk. 18, 

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Prot. S. 3). Dass sie die Vorladung inhaltlich nicht verstanden habe, hat die Ge-

suchstellerin damals nicht behauptet und ist aufgrund der vorliegenden Akten 

auch nicht glaubhaft. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, hat die Gesuchstelle-

rin praktisch die gesamte obligatorische Schulausbildung bis zur dritten Oberstufe 

in der Schweiz absolviert (Urk. 23 S. 10; Urk. 11 Rz 11). Überdies hat sie von 

2015 bis Ende 2016 zwei Jahre als Sekretärin in einer "Import-Export-Firma" ge-

arbeitet (Prot. I S. 13). Der persönlichen Befragung durch die Vorinstanz konnte 

die Gesuchstellerin sodann ohne Übersetzung folgen (Prot. I S. 8), was ebenfalls 

für durchaus genügende Sprachkenntnisse spricht. Nach dem Gesagten erscheint 

das Vorbringen der Gesuchstellerin, sie habe die Vorladung vom 3. Juli 2018 in-

haltlich nicht verstanden, als reine Schutzbehauptung. Aus dem Umstand, dass 

die Gesuchstellerin der Eheschutzverhandlung vom 20. August 2018 unentschul-

digt ferngeblieben ist, lässt sich somit keine prozessuale Unbeholfenheit ableiten. 

4. Ein weiterer Grund, weshalb eine Rechtsverbeiständung notwendig gewe-

sen sein soll, sieht die Gesuchstellerin in folgendem Umstand: Die Gesuchstelle-

rin habe anfangs gar keinen Unterhalt von ihrem Ehemann geltend machen wol-

len, da dieser ohnehin nicht bezahlen und sie lieber vom Sozialamt Geld beziehen 

würde. Die Gesuchstellerin sei davon ausgegangen, dass es keinen Unterschied 

mache, von wem sie Geld erhalte, ob dies nun vom Sozialamt sei oder als eheli-

cher Unterhalt. Den Unterschied habe ihr erst ihre Rechtsvertreterin erklären und 

den entsprechenden Antrag auf Unterhalt stellen können (Urk. 22 Rz 15 und 17). 

 Dass die Gesuchstellerin den Unterschied zwischen Sozialhilfeleistungen 

und ehelichen Unterhaltsbeiträgen angeblich nicht gekannt habe, ist eine nicht 

weiter belegte Parteibehauptung. Anlässlich des Telefongesprächs vom 20. Au-

gust 2018 hat die Gesuchstellerin selbst ausgeführt, dass sie bereits beim Sozial-

amt gewesen sei. Dieses habe allfällige finanzielle Leistungen davon abhängig 

gemacht, dass sie beim Gericht ein Begehren einreiche (Urk. 18, Prot. S. 3). Of-

fenbar wurde die Gesuchstellerin somit bereits vom Sozialamt über die Subsidiari-

tät der wirtschaftlichen Sozialhilfe informiert. Demgemäss war der Gesuchstellerin 

der Zusammenhang zwischen Sozialhilfe und gerichtlichem Eheschutzverfahren 

zumindest in den Grundzügen bekannt.  

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 Überdies ist das Eheschutzverfahren so laienfreundlich ausgestaltet, dass 

allfällige Missverständnisse oder Fehlvorstellungen im Zusammenhang mit der 

Unterhaltspflicht regelmässig thematisiert und berichtigt werden. So führt das Ge-

richt gemäss Art. 273 Abs. 1 ZPO im Eheschutzverfahren eine mündliche Ver-

handlung durch, wobei nach Abs. 2 derselben Bestimmung die Parteien persön-

lich erscheinen müssen. Die Ehegatten sind überdies auch persönlich durch den 

Eheschutzrichter anzuhören bzw. zu befragen (vgl. OGer ZH LE170063 vom 

26.04.2018, E. III.2.1, m.w.H.; OGer ZH LE160009 vom 14.06.2016, E. II.4.3; ZK 

ZPO-Sutter-Somm/Hostettler, Art. 273 N 6) und das Gericht versucht, zwischen 

den Parteien eine Einigung herbeizuführen (Art. 273 Abs. 3 ZPO). Anders als im 

Scheidungsverfahren dient dieser Einigungsversuch nicht nur der prozessökono-

mischen Erledigung des Verfahrens, sondern auch entsprechend dem Wesen des 

Eherechts der Stärkung der Selbstverantwortung der Ehegatten. Durch die Ver-

mittlung soll möglichst eine Annäherung der Standpunkte oder gar die Aussöh-

nung der Ehegatten erreicht werden (ZK ZPO-Sutter-Somm/Hostettler, Art. 273 

N 26). Schliesslich stellt das Gericht im Eheschutzverfahren den Sachverhalt von 

Amtes wegen fest (Art. 272 ZPO). Diese (eingeschränkte oder soziale) Untersu-

chungsmaxime zielt insbesondere darauf ab, unbeholfene oder unerfahrene Par-

teien zu unterstützen und zu schützen (OGer ZH LE170020 vom 27.04.2017, 

E. II.7.b; vgl. auch BGer 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017, E. 3.3.1 und BGer 

5A_645/2016 vom 18. Mai 2017, E. 3.2.3). Die Notwendigkeit der richterlichen Hil-

feleistung orientiert sich dabei am jeweils vorhandenen Bedürfnis der Parteien 

nach Unterstützung bei der Prozessführung. Ihr Ausmass richtet sich nach den 

konkreten Umständen des Einzelfalls und hängt neben der Schwierigkeit der Ma-

terie davon ab, wie eine Partei sozial und intellektuell disponiert ist und ob sie an-

waltlich vertreten wird (vgl. OGer ZH LA170014 vom 11.10.2017, E. 3.3.2.2, be-

treffend die soziale Untersuchungsmaxime im vereinfachten Verfahren). Die vor-

stehend umschriebenen Verfahrensgrundsätze sowie die erwähnte soziale Unter-

suchungsmaxime ermöglichen es den Parteien im Eheschutzverfahren, auch oh-

ne Rechtsbeistand an das Gericht gelangen zu können, ohne sich einer erhöhten 

Gefahr auszusetzen, einen (vermeidbaren) Nachteil zu erleiden (ZK ZPO-Sutter-

Somm/Hostettler, Art. 272 N 7). Aufgrund der erwähnten Aufklärungs- und Frage-

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pflicht des Eheschutzrichters hätte dieser der Gesuchstellerin – bei einem freiwil-

ligen Verzicht auf Unterhaltsbeiträge – die Subsidiarität der wirtschaftlichen Sozi-

alhilfe erläutern und sie auch über den Unterschied zur ehelichen Unterhaltspflicht 

aufklären müssen. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin (Urk. 22 Rz 20) hät-

te der Eheschutzrichter sie auch dann eingehend zur finanziellen Situation be-

fragt, wenn sie ursprünglich auf die Geltendmachung von Unterhalt hätte verzich-

ten wollen. Nur so hätte das Gericht feststellen können, ob der freiwillige Verzicht 

auf Unterhalt mit der Sach- und Rechtslage in Einklang zu bringen ist. Andernfalls 

hätte das Gericht die Gesuchstellerin auf die Rechtsfolgen und die Konsequenzen 

eines Verzichts hinweisen müssen. Anschliessend hätte die Gesuchstellerin in 

Kenntnis der Rechtslage entscheiden können, ob sie einen Antrag auf Zuspre-

chung von Unterhaltsbeiträgen stellen möchte oder nicht. Demnach wäre die ehe-

liche Unterhaltspflicht anlässlich der Eheschutzverhandlung – entgegen der Ge-

suchstellerin (vgl. Urk. 22 Rz 19) – auch dann thematisiert worden, wenn anfäng-

lich noch kein entsprechender Antrag vorgelegen hätte. Nach dem Gesagten wä-

re der Beizug eines Rechtsbeistands auch dann nicht notwendig gewesen, wenn 

die Gesuchstellerin anfänglich tatsächlich keinen Unterhaltsanspruch gelten ma-

chen wollte, weil ihr der Unterschied zwischen Sozialhilfe und Unterhaltsbeiträgen 

(angeblich) nicht bewusst war.   

5. Schliesslich bringt die Gesuchstellerin beschwerdeweise vor, das Verfahren 

sei – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – nicht frei von jeglichen rechtlichen 

und tatsächlichen Schwierigkeiten gewesen. Insbesondere die angefallenen 

Krankenkassenschulden, für welche der Ehemann hätte aufkommen müssen, hät-

ten sogar für Rechtskundige ein nicht einfaches Prozessthema dargestellt. Zudem 

habe es sich vorliegend nicht um eine gewöhnliche und gleichberechtigte Ehe ge-

handelt. Vielmehr sei die Gesuchstellerin von ihrem Ehemann unterdrückt wor-

den, wovon wohl auch ihre Unbeholfenheit in finanziellen und administrativen Be-

langen herrühre (Urk. 22 Rz 21). 

  Welche Schwierigkeiten sich im vorinstanzlichen Verfahren im Zusammen-

hang mit den Krankenkassenschulden (angeblich) ergeben hätten, ist nicht er-

sichtlich und wird von der Gesuchstellerin auch nicht näher ausgeführt. Es fehlen 

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diesbezüglich jegliche Verweise auf Aktenstellen, woraus sich die behauptete 

Problematik in Bezug auf die Krankenkassenschulden ergeben würde. Der ent-

sprechende Antrag betreffend Schuldentilgung hat die Gesuchstellerin anlässlich 

der Verhandlung denn auch wieder zurückgezogen (vgl. Urk. 16 Ziff. 6 i.V.m. Urk. 

11 S. 2). Aus welchen Gründen dieser Rückzug erfolgte, erklärt die Gesuchstelle-

rin nicht und geht auch aus den Akten nicht hervor. Jedenfalls lässt sich mit dem 

von der Gesuchstellerin gestellten und anschliessend wieder zurückgezogenen 

Antrag bezüglich Krankenkassenschulden keine besondere Schwierigkeit be-

gründen, welche den Beizug einer Rechtsvertretung notwendig gemacht hätte. 

Auch die von der Gesuchstellerin behauptete Unterdrückung durch den Ehemann 

ist nicht weiter belegt. Auch hier fehlen die entsprechenden Verweise auf die ein-

schlägigen vorinstanzlichen Aktenstellen bzw. Belege. Die Gesuchstellerin be-

hauptet sodann auch nicht, dass sie die angebliche Unterdrückung während der 

Ehe bereits vor Vorinstanz als Argument für die Notwendigkeit einer Rechtsvertre-

tung vorgebracht habe. Eine prozessuale Unbeholfenheit ergibt sich somit auch 

aus diesem Vorbringen nicht.  

6. Weitere Beanstandungen gegen den vorinstanzlichen Entscheid bringt die 

Gesuchstellerin nicht vor. Zusammenfassend erweist sich die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren als nicht notwendig. Der 

angefochtene Entscheid ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Be-

schwerde ist entsprechend abzuweisen. 

7. Die Beschwerde wäre auch dann abzuweisen, wenn man von einer Not-

wendigkeit der Rechtsverbeiständung ausgehen würde. Dies aus folgenden 

Gründen: 

7.1 Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist an dessen Person 

gebunden. Dieser ist daher nicht etwa analog Art. 398 Abs. 3 OR zur Substitution 

berechtigt. Ebenso wenig in Frage kommt (besondere, hier nicht gegebene Aus-

nahmekonstellationen vorbehalten) die gleichzeitige Bestellung mehrerer Rechts-

beistände, da das Gesetz nur die Bestellung "eines" Rechtsbeistands vorsieht 

(OGer ZH PF140010 vom 24.06.2014, E. III.3.2, m.w.H.; BK ZPO-Bühler, Art. 118 

N 53). Somit kann der unentgeltliche Rechtsbeistand auch nur sein eigenes Ho-

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norar gegenüber der Staatskasse geltend machen (OGer ZH PC170011 vom 

29.05.2017, E. 4.2). Der als unentgeltliche Rechtsbeistand eingesetzte Rechts-

anwalt kann sich überdies nur mit gerichtlicher Bewilligung und nur mit Wirkung 

für die Zukunft durch einen anderen Rechtsanwalt ersetzen lassen. Dem eigen-

mächtig substituierten Anwalt steht kein Entschädigungsanspruch zu (BK ZPO-

Bühler, Art. 118 N 76; vgl. auch BGE 141 I 70 E. 6). 

7.2 Im ursprünglichen Eheschutzgesuch vom 3. Oktober 2018 stellte Rechtsan-

wältin X1._____ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in eigenem Namen 

(Urk. 1 S. 1 f.). Entsprechend gab auch die Gesuchstellerin im handschriftlich 

ausgefüllten Formular vom 28. September 2018 Rechtsanwältin X1._____ als ihre 

Vertreterin an (Urk. 1 S. 3). Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 27. November 

2018 wurde ebenfalls noch durch Rechtsanwältin X1._____ unterzeichnet (Urk. 

4). An der Hauptverhandlung vom 18. Dezember 2016 wurde die Gesuchstellerin 

dann allerdings durch Rechtsanwältin X2._____ begleitet und vertreten (Prot. I S. 

4). Im Rahmen ihres Plädoyers stellte Rechtsanwältin X2._____ den Antrag, 

"[E]ventualiter sei der Gesuchstellerin […] in der Person der Sprechenden eine 

unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen" (Urk. 11 S. 3). In der Begründung 

führte sie sodann aus, es sei der Gesuchstellerin "die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren und in der Person der Sprechenden, resp. in RAin X1._____, eine 

unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen" (Urk. 11 Rz 32). In der Beschwer-

deschrift vom 11. Februar 2019 ist nun wiederum Rechtsanwältin X1._____ als 

Vertreterin der Gesuchstellerin aufgeführt (Urk. 22 S. 1). Diese stellt den Rechts-

mittelantrag, es sei der Gesuchstellerin "für das erstinstanzliche Eheschutzverfah-

ren […] in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung zu bestellen" (Urk. 22 S. 2). Unterzeichnet wurde die Eingabe im Namen 

von Rechtsanwältin X1._____ durch "i.V. X2._____" (Urk. 22 S. 10). Weiter ist der 

Beschwerde zu entnehmen, dass "die Unterzeichnete" (d.h. Rechtsanwältin 

X1._____) an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung durch Rechtsanwältin 

X2._____ vertreten wurde (Urk. 22 Rz 15).  

7.3 Gemäss § 11 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 AnwGebV entsteht der Anspruch des 

Rechtsvertreters auf die Gebühr mit der Erarbeitung der Klagebegründung und 

- 13 - 

deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab. Rechts-

anwältin X2._____ hatte zwar den Aufwand für die Erarbeitung des Plädoyers 

(Begründung des Gesuchs) sowie für die Teilnahme an der Hauptverhandlung. 

Gemäss Beschwerdeschrift soll aber nicht sie sondern Rechtsanwältin X1._____ 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das erstinstanzliche Verfahren bestellt 

werden (Urk. 22 S. 2 und Rz 24). Rechtsanwältin X1._____ ihrerseits hatte aller-

dings gar keinen entschädigungspflichtigen Aufwand, da sie weder die Gesuchs-

begründung (Urk. 11) erarbeitet noch an der Hauptverhandlung teilgenommen hat 

(vgl. Prot. I S. 4). Nach dem Gesagten hat Rechtsanwältin X1._____ nach § 11 

Abs. 1 AnwGebV keinen Anspruch auf "die Gebühr", weshalb die in ihrem Namen 

erhobene Beschwerde auch aus diesem Grund abzuweisen ist.     

IV. 

1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies aller-

dings nur für das erstinstanzliche (Gesuchs-)Verfahren, nicht jedoch für das Be-

schwerdeverfahren (BGE 137 III 470 E. 6.5.5; BGE 140 III 501 E. 4.3.2). Entspre-

chend sind der unterliegenden Gesuchstellerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 

Abs. 1, § 5 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 2 lit. b i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf 

Fr. 800.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

2. Das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege ist unter Verweis auf die obigen Ausführungen zufolge Aussichtslo-

sigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Begehren der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.  

- 14 - 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem  

Erkenntnis.   

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– fest-

gesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen  
im Sinne von Art. 98 ZPO.  

Es handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert liegt  
unter Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 

- 15 - 

Zürich, 12. August 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Kirchheimer 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss und Urteil vom 12. August 2019
	Erwägungen:
	I.
	1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.
	2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
	3. Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
	4. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
	5. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	6. [Rechtsmittelbelehrung; Beschwerde; 10 Tage].
	1. Es sei Ziffer 3 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Geschäfts-Nr.: EE180313-L, vom 28. Januar 2019, aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Eheschutzverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren u...
	2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten des Staates.
	II.
	III.
	IV.
	1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege kostenlos. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das erstinstanzliche (Gesuchs-)Verfahren, nicht jedoch für das Beschwerdeverfahren (...
	Es wird beschlossen:
	1. Das Begehren der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem  Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...