# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d23071c9-8947-53a5-83bf-a1bc4bda9a41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2010 E-3218/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3218-2010_2010-05-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3218/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser

A._______,
B._______,
Somalia,
beide vertreten durch lic. iur. Patricia Müller,
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende (...),
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
26. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3218/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Tochter  eigenen  Angaben 
zufolge  im  Juni  2006  ihre  Heimat  verliessen  und  über  Äthiopien, 
Sudan,  Libyen  (4 Monate)  nach  Malta  gelangten,  wo  sie  vom  Juni 
2007 bis 4. Mai 2008 gelebt und einen Pass erhalten hätten, 

dass  sie  in  der  Folge  über  Deutschland  und  Schweden  nach 
Norwegen gereist seien, wo sie am 10. Mai 2008 Asylgesuche gestellt 
hätten,

dass man ihnen dort  ein Haus zu Verfügung gestellt  habe,  doch als 
man  sie  sechs  Monate  später  zurück  nach  Malta  habe  schicken 
wollen, sie weiter nach Finnland gereist seien, wo sie am 9. Dezember 
2008 um Asyl nachgesucht hätten, 

dass,  als  man  sie  auch  dort  nach  Malta  habe  schicken  wollen,  sie 
nach Schweden gereist  seien, wo man ihnen das gleiche wie in den 
vorherigen Ländern mitgeteilt habe, weshalb sie in die Schweiz hätten 
kommen wollen, 

dass sie unterwegs in Holland angehalten und daktyloskopisch erfasst 
worden seien, 

dass  sie  schliesslich  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die 
Schweiz einreisten, wo sie am 28. September 2009 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) in C._______ um Asyl nachsuchten, 

dass  sie  am  30.  September  2009  ins  Transitzentrum  D._______ 
transferiert  worden  sind,  wo  die  Personalien  von  A._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführerin)  erhoben  wurden  und  sie 
summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen 
ihres  Heimatlandes  befragt  wurde,  wobei  sie  unter  anderem angab, 
wegen familiärer Probleme ausgereist zu sein,

dass  der  Beschwerdeführerin  am  16.  Oktober  2009  das  rechtliche 
Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid sowie einer damit 
verbundenen Wegweisung nach Malta gewährt wurde, 

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dass  sie  geltend  machte,  nicht  nach  Malta  zurückkehren  zu  wollen, 
weil sie dort  nicht genug zu essen bekommen habe und ihre Tochter 
nicht habe in die Schule gehen können, 

dass eine Wegweisung in die anderen Länder, in welchen sie sich mit 
ihrer Tochter vorher aufgehalten und Asylgesuche gestellt habe, für sie 
auch nicht in Frage komme,

dass das BFM mit Verfügung vom 26. April 2010 - eröffnet am 29. April 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31) auf  die  Asylgesuche  nicht  eintrat 
und die Beschwerdeführerinnen nach Malta wegwies, sie  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen,  den Kanton  E._______  mit  dem Vollzug der  Wegweisung 
beauftragte,  festhielt,  eine Beschwerde gegen diese Verfügung habe 
keine  aufschiebende  Wirkung,  und  den  Beschwerdeführerinnen  die 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,

dass  es  zur  Begründung  anführte,  die  Beschwerdeführerin  habe 
angegeben,  in  Malta  einen  "maltesischen  Reisepass"  und  ein 
Flugticket erhalten zu haben, und Malta habe am 26. August 2009 dem 
Rückübernahmeersuchen der holländischen Behörden zugestimmt, 

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]  sowie  auf  das 
"Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und 
Entwicklung  des  Schengen-Besitzstandes  und  über  die  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags") Malta für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei,

dass  die  maltesischen  Behörden  das  entsprechende  Ersuchen  des 
BFM vom 5. März 2010 bis zum 6. April 2010 nicht beantwortet hätten, 
weshalb das BFM davon ausgehe, Malta stimme einer Übernahme der 
Beschwerdeführerinnen zu,

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dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung gemäss Art. 19 f. der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  von  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines  Asylantrags  zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines 
Drittlandes  in  einem  Mitgliedstaat  gestellt  hat  (Dublin-II-VO) -  bis 
spätestens am 7. Oktober 2010 zu erfolgen habe,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Gewährung  des 
rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Malta erklärt habe, sie 
hätten  in  einer  behelfsmässigen  Unterkunft  der  Kirche  schlafen 
müssen, es sei nie sicher gewesen, ob sie genügend Essen bekämen, 
und ihre Tochter habe nicht zur Schule gehen können, 

dass diese Aussagen nicht geeignet seien, die Zuständigkeit Maltas zu 
verneinen,  und  sie  sich  bei  den  dargelegten  Schwierigkeiten  an  die 
zuständigen maltesischen Behörden wenden könne, 

dass  ausserdem die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des 
Vollzugs zu bejahen seien,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  mit  Beschwerde  vom  4.  Mai  2010 
(Poststempel)  durch  ihre  Rechtsvertreterin  in  materieller  Hinsicht 
beantragten,  die  Verfügung des BFM sei  vollumfänglich  aufzuheben, 
die  Angelegenheit  sei  an  das  BFM  zurückzuweisen  und  dieses 
anzuweisen,  auf  das  Asylgesuch  einzutreten,  eventualiter  sei  die 
Verfügung aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht 
zum Selbsteintritt auszuüben,

dass sie in prozessualer Hinsicht  die superprovisorische Aussetzung 
des  Vollzugs,  die  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  der 
Beschwerde  sowie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragten,

dass gleichzeitig ein Schreiben der Lehrerin der Tochter vom 29. April 
2010 eingereicht wurde, 

dass  am  6.  Mai  2010  (Eingang  Bundesverwaltungsgericht)  eine 
Unterstützungserklärung des Sozialdienstes  des  Kantons E._______ 
vom 5. Mai 2010 eingereicht wurde, 

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dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und des Schreibens der 
Lehrerin,  soweit  für den Entscheid wesentlich,  in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 5. Mai 2010 den 
Vollzug  der  Wegweisung  bis  zum  Entscheid  über  die  allfällige 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung per sofort aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  6.  Mai 2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerinnen  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  sich  aufgrund  der  Akten  ergibt,  dass  sich  die 
Beschwerdeführerinnen  vor  ihrer  Einreise  in  die  Schweiz  unter 
anderem während rund elf Monaten in Malta aufgehalten haben, dort 
daktyloskopisch erfasst wurden und offensichtlich auch ein Asylgesuch 
gestellt haben, 

dass bei  dieser Sachlage Malta für  die Prüfung des Asyl-  und Weg-
weisungsverfahrens der Beschwerdeführerinnen zuständig ist (vgl. die 
einschlägigen  staatsvertraglichen  Bestimmungen  namentlich  im 
Dublin-Assoziierungsabkommen,  in  der  Dublin-II-VO und  in  der  Ver-
ordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 
mit  Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003 
des Rates [Dublin-DVO]),

dass das BFM die maltesischen Behörden am 5. März 2010 um Wie-
deraufnahme der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c 
Dublin-II-VO ersuchte und diese die Frist zur Stellungnahme bis zum 
6. April  2010 ungenutzt verstreichen liessen, weshalb angesichts der 
Verfristung  eine  stillschweigende  Zusage  zur  Wiederaufnahme  der 

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Beschwerdeführerinnen  gemäss  Art.  20  Abs.  1  Bst.  c  Dublin-II-VO 
vorliegt,

dass  die  Beschwerdeführerinnen  somit  ohne  weiteres  in  einen 
Drittstaat (vorliegend Malta) ausreisen können, welcher für die Prüfung 
des Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Malta Signatarstaat  des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101) und  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen  Folter  oder  andere  grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 
0.105) ist,

dass Malta - wie alle Beitrittskandidaten - im Vorfeld der Aufnahme in 
die  Europäische  Union  (EU)  sorgfältig  hinsichtlich  der  Einhaltung 
seiner  völkerrechtlichen  eingegangenen  Verpflichtungen  (auch  im 
Asylbereich) überprüft worden ist, und mit der Aufnahme in die EU den 
acquis der EU im Bereich Menschenrechte übernommen hat,

dass  entgegen  den  Vorbringen  in  der  Beschwerde  keine  Hinweise 
dafür  bestehen,  wonach  Malta  sich  nicht  an  die  massgebenden 
völkerrechtlichen  Bestimmungen,  insbesondere  an  das 
Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten würde,

dass  die  Vorbringen,  wonach  die  Beschwerdeführerin  in  Malta  von 
anderen  Somaliern,  die  nicht  zum  gleichen  Clan  gehört  hätten, 
bedroht  worden  sei,  als  nachgeschoben  und  daher  als  unglaubhaft 
gewertet  werden müssen, da sie solche Äusserungen weder bei der 
Befragung im TZ noch bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs, - 
nicht einmal ansatzweise - vorbrachte, 

dass  daher  die  im  Schreiben  der  Lehrerin  geäusserte  Angst  der 
Tochter,  ihre  Mutter  würde  getötet  und  sie  selbst  verschleppt 
offensichtlich unbegründet ist, 

dass  die  Beschwerdeführerinnen  in  Malta  in  Besitz  von 
Aufenthaltstiteln  sind  (vgl.  A7  S. 2),  wonach  ihnen  wohl  subsidiärer 
Schutz im Sinne von Art. 18 und Art 24 der Richtlinie 2004/83/EG des 
Rates vom 29. April  2004 über Mindestnormen für  die  Anerkennung 

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und  den  Status  von  Drittstaatsangehörigen  oder  Staatenlosen  als 
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz 
benötigen,  und  über  den  Inhalt  des  zu  gewährenden  Schutzes, 
zuerkannt worden ist, 

dass daher für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich 
sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen,

dass davon auszugehen ist, dass die maltesischen Behörden bei einer 
allfälligen  Gefährdung  der  Beschwerdeführerinnen  von  deren 
Rückweisung  in  den  Heimatstaat  absehen  werden  (vgl. 
Erwägungsgrund 12 der Dublin-II-VO),

dass es der  Beschwerdeführerin  im Übrigen unbenommen ist,  sollte 
sie  die  Meinung  vertreten,  irgendwelche  Bestimmungen  der  EMRK 
würden  in  Malta  nicht  eingehalten,  sich  –  mit  allfälliger  Hilfe  eines 
Rechtsanwalts – an die dortigen Rechtsinstitutionen zu wenden,

dass  der  Umstand,  dass  das  maltesische  Fürsorgesystem  für 
Asylsuchende sowie die Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen nicht 
jenen in der Schweiz entsprechen, insgesamt - und insbesondere im 
Kontext  des  vorliegenden  Falls,  wonach  die  Beschwerdeführerin  im 
Besitz eines maltesischen Passes gewesen sei, welchen sie bei ihrer 
dortigen  Ausreise  aber  genauso  wie  den  negativen  Asylentscheid 
habe  abgeben  müssen  (vgl.  A7/4  S.  2)  -  kein  Vollzugshindernis 
darstellt, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu  Recht  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführerinnen  nicht 
eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-

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nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, vielmehr bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Malta zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass  es  den  Beschwerdeführerinnen  demnach  nicht  gelungen  ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig 
feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die 
Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  die  Anträge  auf  Gewährung der  aufschiebenden 
Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos werden,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 
2 VwVG abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens die 
Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  den  Beschwerdeführerinnen 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den 
Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 
Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  der 
Beschwerdeführerinnen,  das  BFM  und  die  zuständige  kantonale 
Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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