# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3d32564-7e9d-5ff2-ad0e-ba11a18dce60
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 30.05.2001 AGVE_2001_31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_AGVE-2001-31_2001-05-30.pdf

## Full Text

2001 Prozessrecht 103 

I. Prozessrecht 

 

31 § 32 EG KVG 
Das Versicherungsgericht ist für Streitigkeiten über die freiwillige Kran-
kentaggeldversicherung nach KVG und die Zusatzversicherungen zu-
ständig. 
Für Streitigkeiten zwischen dem Versicherten und der Krankenkasse be-
treffend Taggeldleistungen nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist 
der Zivilrichter zuständig (Erw. 5) 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 30. Mai 
2001 in Sachen Z. gegen Krankenkasse Z. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Z. hat bei der Krankenkasse Z. ein Kranken- bzw. Unfall-
taggeld in der Höhe von Fr. 200.-- versichert. Dabei handelt es sich 
einerseits um eine freiwillige Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. 
KVG (Versicherungsdeckung: Fr. 30.--) sowie um eine solche ge-
mäss Versicherungsvertragsgesetz (Versicherungsdeckung:  
Fr. 170.--). 

b) Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
und der freiwilligen Taggeldversicherung gemäss Art. 67 ff. KVG 
sind die Krankenkassen befugt und verpflichtet, bei Streitigkeiten 
mit Versicherten auf Verlangen Verfügungen zu erlassen (Art. 80 
Abs. 1 KVG). Gegen eine eröffnete Verfügung kann zunächst 
Einsprache beim Versicherer (Art. 85 Abs. 1 KVG) und sodann Be-
schwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht (Art. 86 
Abs. 1 KVG) erhoben werden. Insofern ist im Bereich der sozialen 
Krankenversicherung das Beschwerdeverfahren anwendbar. 

Mit der am 16. November 1999 ergangenen Verfügung konnte 
die Krankenkasse Z. gemäss den vorstehenden Ausführungen nur 

104 Versicherungsgericht 2001 

über Leistungen der sozialen Krankenpflegeversicherung bzw. der 
freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG entscheiden, was sie in 
der Verfügung auch ausdrücklich festhielt. Entsprechend beurteilte 
sie im Einspracheentscheid vom 21. Dezember 1999 auch nur die 
Taggeldansprüche des Versicherten nach Art. 67 ff. KVG. 

(...) 
5. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerdeschrift, 

es seien ihm die Taggeldleistungen gemäss der Versicherungspolice 
auszurichten. Insofern verlangt er die Ausrichtung der versicherten 
Taggeldleistungen gemäss KVG wie auch derjenigen nach VVG. 
Diesbezüglich stellt sich vorab die Frage, ob das Versicherungsge-
richt für die Beurteilung der Streitsache betreffend Taggeldversiche-
rung nach VVG zuständig ist. 

Das KVG selber erwähnt die Taggeldversicherung nach VVG 
nirgends. Gemäss § 32 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes 
zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG; SAR 
837.100) ist das kantonale Versicherungsgericht im Rahmen des 
KVG für die Entscheidung von Streitigkeiten der Versicherer unter 
sich, mit Versicherten oder Dritten zuständig. Gemäss § 32 Abs. 2 
EG KVG ist es auch für die Entscheidung von Streitigkeiten aus 
Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenversicherung zu-
ständig. Diese Bestimmung entspricht Art. 47 Abs. 2 und 3 des Ver-
sicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), wonach die Kantone für Strei-
tigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-
rung ein kostenloses, einfaches und rasches Verfahren vorsehen, in 
dem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die 
Beweise nach freiem Ermessen würdigt. 

Gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG unterliegen die Zusatzversiche-
rungen, welche von den Krankenkassen zusätzlich zur obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung angeboten werden können, dem 
VVG (materiell), für entsprechende Klagen (nicht Beschwerden) ist 
jedoch gemäss § 32 Abs. 2 EG KVG das Versicherungsgericht zu-
ständig. 

Eine § 32 Abs. 2 EG KVG entsprechende Regelung betreffend 
Taggeldversicherungen nach VVG fehlt. Das Versicherungsgericht 
hat denn auch wiederholt festgehalten, dass Taggeldversicherungen 

2001 Prozessrecht 105 

nach VVG keine Zusatzversicherungen im Sinne von Art. 12 KVG 
bzw. § 32 EG KVG darstellen (a.M. Gebhard Eugster, Krankenversi-
cherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, S. 30 Rz 57). 
Dies ergibt sich bereits aus der Systematik des KVG selber, welches 
im 2. Titel über die Obligatorische Krankenpflegeversicherung die 
Zusatzversicherungen erwähnt und im 3. Titel die freiwillige Tag-
geldversicherung (nach KVG) regelt. Bei der Taggeldversicherung 
nach VVG handelt es sich nicht um eine Sozialversicherung (Alfred 
Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel und Frankfurt 
a.M. 1996, S. 107), sondern um ein rein privatrechtliches Rechtsver-
hältnis, weshalb gemäss Art. 47 Abs. 1 VAG i.V.m. § 32 EG KVG 
der Zivilrichter für diesbezügliche Streitigkeiten zuständig ist. Das 
angerufene Versicherungsgericht ist daher für die Streitsache betref-
fend Taggeldversicherung nach VVG nicht zuständig, weshalb auf 
diesen Teil des Begehrens nicht einzutreten ist. 

2001 Kinderzulagen 107 

II. Kinderzulagen 

 

32 § 2 Abs. 2 KZG 
Die Vorschrift, dass der im Betrieb des Ehegatten mitarbeitende Ehegatte 
nicht als Arbeitnehmer im Sinne des KZG gilt, ist bundesverfassungswid-
rig (Erw. 1c). 
Für die Anspruchsberechtigung massgebend ist die ahv-rechtliche Quali-
fikation als Arbeitnehmer (AGVE 2001 35 110). 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 6. Novem-
ber 2001 in Sachen R.H. gegen AHV-Ausgleichskasse X. 

Aus den Erwägungen 

1. c) Gemäss § 2 Abs. 2 KZG gilt der im Betrieb des Ehepart-
ners mitarbeitende Ehegatte nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieses 
Gesetzes. Mit Urteil vom 18. August 1998 hat das Versicherungsge-
richt des Kantons Aargau in Sachen N. gegen SVA entschieden, dass 
diese Bestimmung gegen Art. 4 Abs. 1 der Bundesverfassung (heute: 
Art. 29 BV) verstosse und dementsprechend insoweit nicht anwend-
bar sei, als auch im Betrieb des Ehegatten mitarbeitende Personen, 
die einen massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG 
erzielen würden, vom Anspruch auf Kinderzulagen ausgeschlossen 
seien. Der Entscheid steht in Übereinstimmung mit einem Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (BVR 1991 S. 283 ff.) und 
des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn (AHI 1997 S. 270 
ff.). 

33 § 4 Abs. 3 KZG, § 7 Abs. 1 KZV 
Ausländische Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kinderzulagen. Dies gilt 
sowohl für ihre in der Schweiz lebenden wie auch für ihre im Ausland 
wohnenden ehelichen und ausserehelichen Kinder sowie Adoptivkinder