# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7a40a7e-c178-5e92-8be3-c3c007a7a65e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2020 E-3764/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3764-2020_2020-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3764/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli,  

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3764/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2015 erstmals ein Asylgesuch 

einreichte, welches das SEM mit Verfügung vom 12. Januar 2018 ablehnte, 

wobei es gleichzeitig die Wegweisung verfügte und den Wegweisungsvoll-

zug anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 

mit Urteil E-882/2018 vom 15. August 2018 ablehnte, womit die Verfügung 

des SEM vom 12. Januar 2018 in Rechtskraft erwuchs, 

dass der Beschwerdeführer durch seinen erneut mandatierten Rechtsver-

treter (erneute Vollmacht vom 22. April 2020) am 1. Mai 2020 ein zweites 

Asylgesuch (Mehrfachgesuch) stellte, 

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er sei im 

Jahr 2018 in den (Nord)Irak zurückgekehrt, beim Grenzübergang verhaftet 

worden und nach einigen Tagen wieder freigelassen worden, 

dass er nach seiner Rückkehr für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Ma-

terial transportiert habe und in diesem Zusammenhang im (…) 2019 bei 

einem Kontrollpunkt der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) festge-

nommen und während elf Tagen inhaftiert worden sei, da man ihm – ohne 

konkrete Beweise zu haben – vorgeworfen habe, für die PKK Material und 

Nahrungsmittel transportiert zu haben, 

dass er bei seiner Freilassung gewarnt worden sei, keine Aktivitäten mehr 

für die PKK zu unternehmen, 

dass er im (…) 2020 mit verschiedenen Personen, welche in zwei Gruppen 

unterwegs gewesen seien, erneut Waren für die PKK transportiert habe 

und dabei eine der beiden Gruppen von der KDP verhaftet worden sei und 

sich diese bis heute in Haft befinden würden, 

dass der Beschwerdeführer nach dem Vorfall bei sich zu Hause von der 

KDP gesucht worden sei, weshalb er entschieden habe, den Irak erneut zu 

verlassen, 

dass nämlich die KDP aktiv mit der Türkei zusammenarbeite, um gegen 

die PKK vorzugehen, und die KDP Personen, welche die PKK unterstützen 

würden, in asylrelevanter Weise verfolge, 

E-3764/2020 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer seinem zweiten Asylgesuch ein Schreiben des 

Geheimdienstes der Region Kurdistan, welches seine Rückkehr in den 

Nordirak im Jahr 2018 bestätigt, sowie diverse Artikel zu allgemeinen Vor-

kommnissen im Nordirak beilegte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 22. Juni 2020 (eröffnet am 23. Juni 2020) 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen Asyl-

gesuch vom 1. Mai 2020 ablehnte sowie seine Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass das SEM die ablehnende Verfügung im Wesentlichen mit der fehlen-

den Asylrelevanz der Vorbringen begründete, 

dass der Beschwerdeführer für die PKK lediglich Nahrungsmittel und sons-

tige Alltagsgüter transportiert habe und dem SEM keine Berichte bekannt 

seien, wonach Personen mit dem von ihm angegebenen Profil einer asyl-

relevanten Verfolgung ausgesetzt seien, 

dass die eingereichten Beweismittel überdies nicht geeignet seien, den 

konkreten Vorfall vom (…) 2020 zu belegen, da sie sich nicht auf den vor-

gebrachten Sachverhalt beziehen würden, und auch sonst keine individu-

elle Bedrohungslage des Beschwerdeführers aus den Beweismitteln her-

vorgehe,  

dass er auch nicht habe belegen können, dass seine Kollegen immer noch 

in Haft seien und insgesamt nicht davon auszugehen sei, dass sich die 

Behörden zum heutigen Zeitpunkt für ihn interessieren würden, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juli 2020 (Poststempel) 

durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhoben hat und beantragte, die angefochtene 

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2020 sei aufzuheben und die Sache dem 

SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, 

eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzu-

stellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei der Beschwer-

deführer als Flüchtling anzuerkennen, subsubeventualiter sei die Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, subsubsubeventualiter sei 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, 

E-3764/2020 

Seite 4 

dass darin in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses beantragt wurde, 

dass der Rechtsmitteleingabe diverse Artikel über Geschehnisse im Nord-

irak beigelegt wurden, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 27. 

Juli 2020 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG [SR 

142.31]), 

dass die Instruktionsrichterin am 27. Juli 2020 den Eingang der Be-

schwerde bestätigte und festhielt, der Beschwerdeführer könne den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2020 die 

Beschwerde als aussichtslos einstufte, das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung abwies und den Beschwerdeführer auffor-

derte, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1500.– zu leisten, an-

dernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 14. August 2020 fristgerecht ge-

leistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

E-3764/2020 

Seite 5 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

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Seite 6 

dass das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat, 

dass es in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Erkennt-

nis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anfor-

derungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl begründen-

den Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche 

Beachtlichkeit nicht genügen,  

dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 

Beschwerdeführer weder in formeller noch in materieller Hinsicht gelingt, 

diesen Argumenten Stichhaltiges entgegenzusetzen, 

dass die formelle Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe seine Be-

gründungspflicht verletzt und pauschale Behauptungen vorgenommen 

(Beschwerde Art. 3f.), nicht zu bestätigen ist, da sich das SEM mit seinen 

wesentlichen Vorbringen hinreichend auseinandergesetzt und aufgezeigt 

hat, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen; dass der Be-

schwerdeführer die Einschätzung des SEM nicht teilt, stellt keine Verlet-

zung der Begründungspflicht, sondern eine Frage der materiell-rechtlichen 

Würdigung der Vorbringen dar, 

dass die formelle Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe die Be-

weismittel nicht korrekt gewürdigt (Beschwerde Art. 5), ebenfalls nicht zu 

bestätigen ist, da das SEM eine Übersetzung der eingereichten Beweis-

mittel eingefordert hat und danach treffenderweise zum Ergebnis gekom-

men ist, dass der Beschwerdeführer aus den Berichten zur allgemeinen 

Lage im Nordirak nichts für sich ableiten kann, 

dass des Weiteren auch die formelle Rüge, das SEM hätte den Beschwer-

deführer zu seinen neuen Asylgründen anhören müssen (Beschwerde Art. 

6 ff.), abzuweisen ist, da Verfahren nach Art. 111c AsylG (Mehrfachgesu-

che) in der Regel schriftlich geführt werden und auch das Gericht zum 

Schluss gelangt, dass der Sachverhalt hinreichend festgestellt ist und das 

SEM vorliegend zu Recht auf eine Anhörung des Beschwerdeführers ver-

zichtete, 

dass das SEM den Verzicht auf eine Anhörung mit Verweis auf die Geset-

zeslage und die Rechtsprechung (BVGE 2014/39) auch korrekt begründet 

hat, 

E-3764/2020 

Seite 7 

dass der Beschwerdeführer insbesondere bereits bei der Einreichung des 

Mehrfachgesuches rechtlich vertreten gewesen ist und deshalb angenom-

men werden darf, dass er dem SEM den wesentlichen Sachverhalt in sei-

ner schriftlichen Eingabe hinreichend unterbreitete, 

dass überdies die Rüge, das SEM sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit 

der Vorbringen ausgegangen und die Sache sei deswegen zur Neubeur-

teilung ans SEM zurückzuweisen, ebenfalls nicht zu bestätigen ist, da sich 

die Verfügung der Vorinstanz im Wesentlichen auf die fehlende Asylrele-

vanz bezieht, 

dass in der Beschwerde auch in materieller Hinsicht nichts Ausschlagge-

bendes vorgetragen wurde, was die Erwägungen des SEM unzutreffend 

erscheinen lassen würde, 

dass der pauschale Hinweis, der Beschwerdeführer werde von den nord-

irakischen Behörden und insbesondere von der KDP aufgrund seiner Akti-

vitäten für die PKK in asylrelevanter Weise verfolgt (Beschwerde Art. 15f.), 

das Gericht nicht überzeugt, da keine weiteren stichhaltigen Hinweise für 

diese Behauptung vorgetragen und auch keine entsprechenden Belege 

eingereicht wurden, 

dass zwar die KDP und die PKK historisch gesehen in der Region als Ri-

valen bezeichnet werden können (vgl. beispielsweise Pusane, Özlem 

Kayhan [Işık University Istanbul], The role of context in desecuritization: 

Turkish foreign policy towards Northern Iraq (2008–2017), in: Turkish Stu-

dies, 2019, S. 15), indes dem Gericht keine Berichte bekannt sind, welche 

auf eine generelle Verfolgung von Personen mit dem Profil des Beschwer-

deführers hinweisen würden, 

dass die geltend gemachte Inhaftierung des Beschwerdeführers im (…) 

2019 nicht weiter belegt oder ausgeführt wurde und auch bei Wahrunter-

stellung nicht davon auszugehen ist, dass er aufgrund einer früheren In-

haftierung bei einer Rückkehr negative Konsequenzen asylrelevanten Aus-

masses zu befürchten hätte, 

dass ferner auch die Angabe, die Kollegen des Beschwerdeführers seien 

nach wie vor in Haft und ihm drohe dasselbe Schicksal (Beschwerde Art. 

13 und 17) nicht weiter ausgeführt wurde und daher ebenfalls nicht aus-

schlaggebend ist, um die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

begründen zu können, 

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Seite 8 

dass überdies die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel keinen 

anderen Schluss zulassen, da sich diese ebenfalls nicht konkret auf den 

Beschwerdeführer, sondern erneut auf allgemeine Geschehnisse im Nord-

irak, insbesondere Luftangriffe durch die türkischen Behörden sowie auf 

die Entführung einer syrisch-kurdischen Frau, beziehen, welche eine per-

sönliche Verfolgung des Beschwerdeführers nicht zu begründen vermö-

gen, 

dass somit auch das Gericht zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerde-

führer kein Profil aufweist, welches für die Behörden des Kurdistan Regio-

nal Government (KRG) von erheblichem Interesse ist, 

dass diese Einschätzung dadurch bekräftigt wird, dass der Beschwerde-

führer keine weitere Suche nach ihm seit (…) 2020 geltend gemacht hat, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat bei dieser Aktenlage zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 

hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

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Seite 9 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass das Gericht nämlich im Urteil E-882/2018 vom 15. August 2018 zum 

Ergebnis gelangte, der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

in den Nordirak beziehungsweise in die KRG-Region sei als zumutbar zu 

erachten, 

dass in der Beschwerde nichts Stichhaltiges vorgetragen wurde, was die 

damalige Einschätzung des Gerichts umzustossen vermag, 

E-3764/2020 

Seite 10 

dass in der Beschwerde allgemein darauf hingewiesen wird, die Situation 

im Nordirak verschlimmere sich aufgrund der Spannungen zwischen der 

PKK und der KDP sowie aufgrund der türkischen Angriffe (Beschwerde Art. 

24), 

dass das Gericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Nordirak im Referenzurteil 

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 bestätigte und diese Praxis nach 

wie vor Gültigkeit hat (vgl. u.a. D-2775/2020 vom 8. Juli 2020 E.8.3.2 und 

E-1524/2020 vom 28. Mai 2020 E.6.4.2 je m.w.H.), 

dass somit das Gericht auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren erneut 

zum Ergebnis gelangt, dass sich der Vollzug der Wegweisung trotz der vor-

gebrachten Spannungen in der Region als zumutbar erweist, 

dass auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, welche gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1500.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3764/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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