# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b673c6c-5ebb-566f-9037-f5467d750882
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2023 C-4972/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4972-2018_2023-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4972/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 

Richter Regina Derrer,  

Richterin Caroline Gehring, 

Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

vertreten durch lic. iur. Urs Hochstrasser, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,   
 

 
gegen 

 
 

SUVA,  

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Unfallversicherung, Verhütung Unfälle und Berufskrankhei-

ten; Einspracheentscheid vom 31. Juli 2018. 

 

 

 

C-4972/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) 

mit Sitz in B._______ bezweckt die Ausführung von Hoch- und Tiefbau-

Abdichtungen, ist in den Bereichen des Dachservice und des Dachunter-

haltes tätig sowie übernimmt die Planung, die Lieferung, den Bau und den 

Betrieb von Photovoltaik-Energieanlagen und die Erbringung von Bera-

tungs-Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Anlagen (vgl. 

www.zefix.ch > Firmenname > suchen > kantonaler Auszug; zuletzt be-

sucht am 6. Dezember 2023). Als Betrieb des Baugewerbes ist sie für die 

obligatorische Unfallversicherung der Schweizerischen Unfallversiche-

rungsanstalt (nachfolgend: Suva oder Vorinstanz) angeschlossen (Akten 

gemäss Aktenverzeichnis der Vorinstanz vom 15. Oktober 2018 [nachfol-

gend: Suva-act.] 1, S. 2). 

B.  

B.a Am 24. April 2018 ereignete sich auf der Baustelle C._______ in 

D._______ ein Berufsunfall. Gemäss Polizeirapport vom 18. Mai 2018 (Ak-

ten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 18, Beilage 2 

[nachfolgend: Polizeirapport], S. 2 f.) habe der Kranführer, ein Mitarbeiter 

der E._______ AG, eine von einem Mitarbeiter der Arbeitgeberin ange-

schlagene Ladung, enthaltend Rollen mit lsolationsmaterial, auf einem Pa-

lett mittels Palettgabel hochgehoben. In der Folge sei die Ladung in einer 

ungefähren Höhe von sieben Metern in Bewegung geraten und die Rollen 

seien in die Tiefe auf einen weiteren Mitarbeiter gefallen, welcher dadurch 

schwerste Verletzungen erlitten habe. Im Nachgang eröffnete die Staats-

anwaltschaft F._______ des Kantons B._______ ein Strafverfahren gegen 

den Kranführer und den Anschläger wegen fahrlässiger Körperverletzung 

(Art. 125 Abs. 1 StGB [SR 311]) und der fahrlässigen Gefährdung durch 

Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 StGB; vgl. BVGer-act. 46, 

Beilage 2 [Anklageschrift vom 22. April 2020]). 

B.b Mit Schreiben vom 24. Mai 2018 sprach die Suva aufgrund des Unfal-

lereignisses vom 24. April 2018 eine Ermahnung Stufe 1 aus mit der Be-

gründung, sie habe festgestellt, dass nicht alle zur Verhütung von Unfällen 

und Berufskrankheiten erforderlichen Massnahmen umgesetzt worden 

seien. Die Suva sprach die folgenden zwei Sofort-Massnahmen und meh-

rere Massnahmen aus, deren Umsetzung innert Frist bis zum 8. Juni 2018 

zu erfolgen habe und gab der Arbeitgeberin Gelegenheit, sich innert 20 

C-4972/2018 

Seite 3 

Tagen dazu zu äussern sowie begründete Einwände zu erheben (Suva-

act. 6):  

Feststellung 1 Lasten anschlagen  

Ein Mitarbeiter der Firma A._______ AG hat Lasten ungesichert angeschlagen, sodass ein 
Mitarbeiter der Firma E._______ AG schwer verletzt wurde (Art. 6 KranV). 

Sofort-Massnahme  

Lasten müssen sicher angeschlagen und vorschriftsgemäss angehoben werden. 
Ist dies nicht sichergestellt, sind die Arbeiten zu stoppen. 

Für das Anschlagen von Lasten dürfen nur geprüfte Anschlagmittel verwendet 
werden. 

Es ist sicherzustellen, dass sich keine Personen im Gefahrenbereich der hängen-
den Last aufhalten. 

Die Anschlagmittel dürfen keine Beschädigungen aufweisen und müssen funkti-
onstüchtig sein. Defekte Anschlagmittel sind zu reparieren oder zu entsorgen. 

Die Mitarbeitenden müssen für ihre Tätigkeiten beim Anschlagen von Lasten in-
struiert sein.  

Massnahme 

Der Arbeitgeber muss den Mitarbeitenden bekannt geben, dass bei Gefahr für Le-
ben und Gesundheit gilt: «Stopp bei Gefahr - Gefahr beheben - weiterarbeiten.» 

Die Mitarbeitenden sind im Rahmen der betrieblichen Instruktion regelmässig mit 
der Lerneinheit «Anschlagen von Lasten» unter www.Suva.ch/88801.d zu instru-
ieren. 

 

Feststellung 2 Zusammenwirken mehrerer Betriebe  

Am Arbeitsplatz mit Arbeitnehmenden von mehreren tätigen Betrieben wurde die Wahrung 
der Arbeitssicherheit mit den erforderlichen Absprachen und notwendigen Massnahmen 
nicht eingehalten (Art. 9 Abs.1 VUV) 

Sofort-Massnahme  

2.1 Es ist gemeinsam sicherzustellen, dass die erforderlichen Absprachen und die 
entsprechenden Massnahmen getroffen werden.  

Massnahme  

2.2 Vor Beginn der Bauarbeiten ist sicherzustellen, dass die Risken betreffend Ar-
beitssicherheit und Gesundheitsschutz abgeklärt und die notwendigen Sicher-
heitsmassnahmen definiert werden.  

 

Feststellung 3 Planung von Bauarbeiten  

Die Arbeiten wurden nicht so geplant, dass das Risiko von Berufsunfällen und Gesundheits-
schäden möglichst klein ist (Art. 3 Abs. 1 BauAV). 

Massnahme 

3.1 Vor Beginn der Bauarbeiten ist sicherzustellen, dass die Risken betreffend Ar-
beitssicherheit und Gesundheitsschutz abgeklärt und die notwendigen Sicher-
heitsmassnahmen definiert werden.  

3.2 Baustellenspezifische Massnahmen sind in den Werkvertrag aufzunehmen 
und in der gleichen Form zu spezifizieren wie die übrigen Inhalte des Werkvertra-
ges.  

 

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Seite 4 

B.c Mit Rückmeldung vom 8. Juni 2018 erhob die Arbeitgeberin Einwand 

und nahm Stellung zu den Feststellungen und Massnahmen der Suva. Sie 

führte im Wesentlichen aus, die Massnahme 1 (Lasten anschlagen) sei am 

7. Juni 2018 umgesetzt worden. Die Massnahme 3 (Planung von Bauar-

beiten) würde sie bereits seit längerem umsetzen. Die Massnahme 3.2 

(«Baustellenspezifische Massnahmen sind in den Werkvertrag aufzuneh-

men und in der gleichen Form zu spezifizieren wie die übrigen Inhalte des 

Werkvertrages.») sei insoweit nicht umsetzbar, da der Werkvertrag ge-

schlossen werde, lange bevor eine Baustelle vorhanden sei. Für ihre spe-

zifischen Sicherheitsvorkehrungen sei sie selber besorgt. Da davon der GU 

(Anmerkung des Gerichts: Generalunternehmer) nicht betroffen sei, ge-

höre das nicht in den Werkvertrag. Für die Baustelle insgesamt sei in der 

Regel eine Generalunternehmung verantwortlich und nicht sie. Baustellen-

spezifische Sicherheits-Massnahmen (wie beispielsweise das Stellen von 

Gerüsten oder Auffangnetzen) könnten und würden – soweit diese zum 

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt seien – im Werkvertrag mit 

dem GU spezifiziert. Dies einerseits mit einem monatlichen Sicherheitsau-

dit und andererseits mit täglichen Kontrollen durch den Baustellenverant-

wortlichen. Die Massnahme 2 (Zusammenwirken mehrerer Betriebe) sei 

noch nicht erfolgt. Es sei ihr unklar, wie die Suva zum Schluss komme, 

dass sie nicht alle zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten er-

forderlichen Massnahmen treffe und umsetze. Gestützt auf ihre Stellung-

nahme beantragte die Arbeitgeberin, die Ermahnung Stufe 1 sei aufzuhe-

ben, die Feststellungen 1 und 3 seien zu begründen sowie die Feststellung 

2 sei zu konkretisieren (Suva-act. 4).  

B.d Mit Schreiben vom 31. Juli 2018 hielt die Vorinstanz an der Ermahnung 

Stufe 1 vom 24. Mai 2018 fest und wies die Einwände der Arbeitgeberin als 

unbegründet ab (Suva-act. 1).  

C.  

Mit Eingabe vom 30. August 2018 liess die Beschwerdeführerin, vertreten 

durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser, Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht erheben und beantragen, die Verfügung vom 31. Juli 2018 

und die Ermahnung Stufe 1 der Suva vom 24. Mai 2018 seien aufzuheben 

(BVGer-act. 1). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2018 wurde die Beschwerde-

führerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Be-

schwerde) aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.–

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Seite 5 

in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (BVGer-act. 2 

und 5); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (BVGer-act. 4). 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2018 schloss die Vorinstanz auf Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer-act. 7). 

F.  

Das mit Eingabe vom 13. November 2018 gestellte Gesuch der Beschwer-

deführerin um Zustellung der vorinstanzlichen Akten (BVGer-act. 9), wurde 

mit Verfügung vom 15. November 2018 gutgeheissen (BVGer-act. 10). 

G.  

Innert erstreckter Frist liess die Beschwerdeführerin in der Replik vom 

11. Januar 2019 die beschwerdeweise gestellten Anträge wiederholen 

(BVGer-act. 13) . 

H.  

In ihrer Duplik vom 30. Januar 2019 (BVGer-act. 15) hielt die Vorinstanz 

am in der Vernehmlassung gestellten Antrag auf Beschwerdeabweisung 

sowie den dort gemachten Ausführungen fest. 

I.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. Januar 2019 liess die Instrukti-

onsrichterin die Duplik der Vorinstanz zur Kenntnisnahme der Beschwer-

deführerin zukommen und schloss den Schriftenwechsel unter Vorbehalt 

weiterer Instruktionsmassnahmen ab (BVGer-act. 16). 

J.  

Mit Nachinstruktion vom 28. Februar 2019 wurde die Vorinstanz aufgefor-

dert, dem Bundesverwaltungsgericht den Polizeirapport zu den Akten ein-

zureichen (BVGer-act. 17). Dieser ging am 14. März 2019 beim Gericht ein 

(BVGer-act. 18) und wurde der Beschwerdeführerin am 20. März 2019 zur 

Kenntnisnahme zugestellt (BVGer-act. 19). 

K.  

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 2. April 2019 (Datum Poststempel) liess 

die Beschwerdeführerin insbesondere ausführen, dass sich dem Polizei-

rapport vom 18. Mai 2018 nichts entnehmen lasse, was auf eine Pflichtver-

letzung ihrerseits schliessen lasse (BVGer-act. 20). Die Eingabe der Be-

schwerdeführerin wurde der Vorinstanz am 4. April 2019 zur Kenntnis-

nahme zugestellt (BVGer-act. 21).  

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Seite 6 

L.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2020 reichte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin dem Gericht eine Kostennote ein (BVGer-act. 24).  

M.  

Mit Nachinstruktion vom 3. März 2023 wurde der Vorinstanz Gelegenheit 

gegeben, dem Gericht allfällige Veränderungen im entscheidwesentlichen 

Sachverhalt bekannt zu geben und abschliessende Bemerkungen einzu-

reichen. Die Vorinstanz wurde insbesondere aufgefordert, mitzuteilen, ob 

nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zwischenzeitlich ein im vor-

liegenden Verfahren massgeblicher Entscheid in Strafsachen betreffend 

den Arbeitsunfall vom 24. April 2018 ergangen sei und dem Gericht einen 

allfälligen Entscheid zuzustellen (BVGer-act. 40).  

N.  

Die Vorinstanz führte mit Stellungnahme vom 21. März 2023 im Wesentli-

chen aus, dass sich der entscheidrelevante Sachverhalt seit Abschluss des 

Schriftenwechsels nicht geändert habe und im Arbeitssicherheits-Dossier 

der Beschwerdeführerin bei der Suva keine Kopie eines oder mehrerer 

Strafurteile existiere. Der Ausgang des Strafverfahrens sei für das Durch-

führungsverfahren in der Arbeitssicherheit ohnehin nicht entscheidend 

(BVGer-act. 41).  

O.  

Mit Eingabe vom 26. April 2023 liess die Beschwerdeführerin das Gericht 

darüber informieren, dass der beschuldigte Mitarbeiter im vergangenen 

Jahr vom Obergericht des Kantons B._______ rechtskräftig vollumfänglich 

von Schuld und Strafe freigesprochen worden sei (BVGer-act. 44).  

P.  

Auf Ersuchen vom 9. Juni 2023 (BVGer-act. 45) liess das Obergericht des 

Kantons B._______ dem Bundesverwaltungsgericht am 12. Juni 2023 das 

Urteil der I. Strafkammer vom 15. September 2022, Verfahrensnummer 

(…), zukommen (BVGer-act. 46 inkl. Beilagen). Dieses wurde den Parteien 

am 15. Juni 2023 zur Kenntnisnahme und allfälliger Stellungnahme zuge-

stellt (BVGer-act. 47). Der Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 

26. Juni 2023 eine entsprechende Stellungahme einreichen (BVGer-

act. 48). Die Vorinstanz liess sich hierzu nicht vernehmen.  

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Seite 7 

Q.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Beweis-

mittel ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu-

gehen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-

nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]; BVGE 2016/15 

E. 1; 2014/4 E. 1.2). 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von 

Art. 33 Bst. e VGG. Bei der vorliegend strittigen Ermahnung gemäss Art. 62 

der Verordnung über die Unfallverhütung vom 19. Dezember 1983 (VUV; 

SR 832.30) handelt es sich um eine Anordnung zur Unfallverhütung (vgl. 

E. 1.5 hernach), zu deren Überprüfung gemäss Art. 109 Bst. c in Verbin-

dung mit Art. 105a UVG (SR 832.20) im Beschwerdefall das Bundesver-

waltungsgericht zuständig ist.  

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG 

die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemei-

nen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 

830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 UVG sind die Bestimmungen des ATSG auf 

die Unfallversicherung anwendbar, soweit nicht im UVG ausdrücklich eine 

Abweichung vom ATSG vorgesehen ist; sodann sind einzelne Bereiche in 

Art. 1 Abs. 2 UVG von der Anwendung ausgenommen, die Unfallverhütung 

gehört indes nicht dazu, weshalb auf den Bereich der Unfallverhütung 

(Art. 81 ff. UVG) das ATSG anwendbar ist (UELI KIESER, Kommentar zum 

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

4. Aufl. 2020, [nachfolgend: ATSG-Kommentar], N 74 zu Art. 2 ATSG).  

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Seite 8 

1.3 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die ange-

fochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. 

auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eine von der Suva gemäss Art. 62 VUV aus-

gesprochene Ermahnung stellt in der Regel eine notwendige Vorausset-

zung für eine allfällige spätere Sanktionierung in Form einer Prämienerhö-

hung nach Art. 92 Abs. 3 UVG i.V.m. Art. 66 Abs. 1 VUV dar und verschlech-

tert die aktuelle Rechtsstellung eines betroffenen Betriebs. Die behördliche 

Ermahnung ist somit rechtsprechungsgemäss einer Verfügung im Sinne 

von Art. 5 VwVG gleichzustellen und folglich grundsätzlich anfechtbar (vgl. 

BVGE 2010/37 E. 2.4.3 und 2.2 mit Hinweisen; Urteile des BVGer 

C-5426/2015 vom 1. Juni 2017 E. 1.5.2.3; C-2450/2021 vom 20. Oktober 

2022 E. 1.3.2; vgl. auch ROGER ANDRES, Arbeitssicherheit: Die Sanktionie-

rung fehlbarer Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in: HAVE 2017, S. 357). Auf-

grund des Sanktionscharakters der Ermahnung ist der betroffene Betrieb – 

wie vorliegend die Beschwerdeführerin – durch diese berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. an der Aufhebung des 

die Ermahnung ersetzenden Einspracheentscheids (vgl. BGE 131 V 407 

E. 2.1.2.1). Die Beschwerdeführerin, welche am vorinstanzlichen Verfah-

ren teilgenommen hat, ist als Adressatin des Schreibens vom 31. Juli 2018 

(vgl. hierzu E. 1.5 nachfolgend) somit vorliegend zur Erhebung der Be-

schwerde legitimiert.  

1.4 Die Beschwerde wurde im Weiteren frist- und formgerecht eingereicht 

(vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 50 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 

Abs. 1 VwVG), und auch der Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG; BVGer-act. 4).  

1.5  

Zu prüfen bleibt, ob ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt. 

1.5.1 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde ist gegen das Schreiben 

der Vorinstanz vom 31. Juli 2018 gerichtet. Dieses Schreiben ist weder als 

Einspracheentscheid bezeichnet noch wird eine Rechtsmittelbelehrung 

wiedergegeben. Zudem enthält das Schreiben zwar die Teile «Sachver-

halt» und «Erwägungen», jedoch wird das Dispositiv nicht ausdrücklich als 

solches bezeichnet («Fazit»).  

1.5.2  

1.5.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Suva sei eine öffentlich-

rechtliche Anstalt des Bundes und deshalb gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e8f476aa-62e2-45dc-a44b-66e913e16042/citeddoc/54be8296-a70c-4049-a5a5-ea0196b6b9ca/source/document-link

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Seite 9 

dazu verpflichtet ihre Verfügungen als solche zu bezeichnen, zu begründen 

und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die angefochtene Ver-

fügung sei nicht als solche bezeichnet, in Briefform abgefasst und es werde 

darin ein «Sachverhalt» dargestellt und in den «Erwägungen» (teilweise) 

zu ihren Anträgen und Einwendungen vom 8. Juni 2018 Stellung bezogen. 

Am Schluss werde ein «Fazit» gezogen. Die Bezeichnung «Verfügung» 

finde sich nirgends, obwohl die Vorinstanz mit ihrem Schreiben an der Er-

mahnung Stufe 1 vom 24. Mai 2018 festhalte und die Rechtsbeziehung zur 

Beschwerdeführerin mit den festgestellten (angeblichen) «Regelverstös-

sen», den angeordneten Massnahmen und der ausgesprochenen Ermah-

nung der Stufe 1 einseitig, hoheitlich und rechtsgestaltend regele. Die an-

gefochtene Verfügung sei bereits aus diesem Grund (formell) mangelhaft. 

Schliesslich enthalte die angefochtene Verfügung auch keine Rechtsmittel-

belehrung (BVGer-act. 1, Rz. 1.1 f.).  

1.5.2.2 Die Vorinstanz macht geltend, sie halte sich strikt an den EKAS 

Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Arbeitssicherheit (EKAS 

6030.d). Das im Leitfaden skizzierte Verfahren sehe weder bei einer Er-

mahnung noch bei der Antwort auf Einwände eine Rechtsmittelbelehrung 

vor. Es wäre auch unverhältnismässig und würde weit über das Ziel hin-

ausschiessen, wenn die Durchführungsorgane der Arbeitssicherheit bei je-

der Ermahnung eine Rechtsmittelbelehrung anbringen müssten (vgl. 

BVGer-act. 7, Rz. 4).  

1.5.2.3 Replicando wiederholt die Beschwerdeführerin ihren beschwerde-

weisen gemachten Ausführungen und bringt ergänzend vor, die Vorinstanz 

unterlasse es konkret anzugeben, auf welche Ausführungen des Leitfa-

dens sie sich konkret beziehe. Zudem sei festzuhalten, dass es sich bei 

einem «Leitfaden» wie dem genannten lediglich um eine verwaltungsin-

terne Richtlinie handle, was nichts darüber aussage, ob diese tatsächlich 

gesetzeskonform sei (BVGer-act. 13, S. 7 f.). 

1.5.2.4 In ihrer Duplik hält die Vorinstanz dem entgegen, die Beschwerde-

führerin verkenne, dass der EKAS Leitfaden nicht nur empfehlenden Cha-

rakter habe. Er enthalte verbindliche Regeln für alle Durchführungsorgane 

und es sei insofern rechtens, wenn sie sich als Durchführungsorgan an den 

EKAS Leitfaden halte (BVGer-act. 15, Rz. 6). 

1.5.3  

1.5.3.1 Über erhebliche Leistungen, Forderungen oder Anordnungen oder 

über solche, mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat 

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Seite 10 

der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 

ATSG). Als Beispiel einer Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG 

wird in den Materialien explizit die Massnahme zur Unfallverhütung er-

wähnt, wobei auch sie inhaltlich einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG 

entsprechen muss (BBl 1991 II 185 ff., S. 261; KIESER, ATSG-Kommentar, 

N 23 zu Art. 49 ATSG). Dabei ist die Erheblichkeit einer Anordnung, da sie 

sich in der Regel frankenmässig nicht bestimmen lässt, kaum zu fassen, 

lässt sich aber aus Sicht der versicherten Person bestimmen, die bei Nicht-

einverständnis eine schriftliche Verfügung verlangen kann (KIESER, ATSG-

Kommentar, N 31 zu Art. 49 ATSG). Verfügungen sind mit einer Rechtsmit-

telbelehrung zu versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der 

Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 ATSG). Aus 

einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person 

kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG i.V.m. Art. 49 Abs. 3 letzter Satz 

ATSG).  

1.5.3.2 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügen-

den Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Die Ein-

spracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen, zu begrün-

den und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 52 Abs. 2 ATSG; 

vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, N 62 ff. zu Art. 52 ATSG).  

1.5.4 Zunächst ist auf die Verfügung vom 24. Mai 2018 einzugehen, welche 

den Hinweis enthält, die Beschwerdeführerin habe das Recht, sich innert 

20 Tagen zu den Feststellungen und den Massnahmen zu äussern. 

Ebenso könne sie bis dann begründete Einwände erheben (vgl. Suva-

act. 6). Dieser Hinweis entspricht dem Musterdokument in dem von der 

Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) 

erlassenen «Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Arbeitssi-

cherheit» in der 5. Auflage vom Mai 2013 ([nachfolgend: EKAS-Leitfaden 

5. Auflage], S. 65). Wie dem EKAS Leitfaden 5. Auflage zu entnehmen ist, 

dient der Hinweis der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Ein formel-

les Einspracheverfahren ist bei Ermahnungen gemäss Art. 62 VUV dem-

gegenüber nicht vorgesehen.  

1.5.5 Bereits in BVGE 2010/37 (Urteil des BVGer C-1454/2008 vom 8. Juni 

2010) wurde festgehalten, dass die im EKAS-Leitfaden (damals noch in 

der 4. Auflage) nicht vorgesehene Anfechtungsmöglichkeit von Ermahnun-

gen für das Gericht unbeachtlich ist. Weiter wurde im erwähnten Urteil fest-

gehalten, dass abweichend von den Musterdokumenten im EKAS-Leitfa-

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Seite 11 

den, welche als Verwaltungsverordnung allein keine Grundlage zur Be-

gründung oder Einschränkung von Rechten bilde, Ermahnungen, die im 

Hinblick auf eine Prämienerhöhung berücksichtigt werden könnten, mit ei-

ner Rechtsmittelbelehrung im Sinne von Art. 49 Abs. 3 Satz 1 ATSG (vgl. 

auch Art. 35 Abs. 1 VwVG) zu versehen seien. Erhebe der ermahnte Be-

trieb dagegen Einwände, habe das Kontrollorgan darüber in einem Ein-

spracheentscheid zu befinden (vgl. BVGE 2010/37 E. 2.5.3). Seit Eintritt 

der Rechtskraft des zitierten Urteils ist bei Ermahnungen folglich – gleich 

wie bei Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG – die Möglichkeit eines 

formellen Einspracheverfahrens vorzusehen. Dass diese Rechtsprechung 

offensichtlich keinen Eingang in die 5. Auflage des EKAS-Leitfadens ge-

funden hat (in der neusten 6. Auflage des EKAS-Leitfadens vom März 2020 

wird demgegenüber explizit auf BVGE 2010/37 verwiesen, vgl. S. 27 

Ziff. 5.2.8) ist vorliegend unbeachtlich. Für die Ermahnung Stufe 1 vom 

24. Mai 2018, die im Hinblick auf eine Prämienerhöhung berücksichtigt 

werden könnte und somit gleich wie eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

VwVG anfechtbar ist, bestand bereits damals im Zeitpunkt des Erlasses 

rechtsprechungsgemäss die Möglichkeit, formell Einsprache zu erheben.  

1.5.6 Das Festhalten an der Ermahnung Stufe 1 sowie die Abweisung der 

Einwände der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Juli 2018 stellt 

eine hoheitliche Anordnung der Vorinstanz dar, die einseitig erlassen 

wurde. Die Vorinstanz hat sich zu den Einwänden der Beschwerdeführerin 

geäussert und ihren Entscheid im Sinne von Art. 52 Abs. 1 ATSG begrün-

det. Daraus, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nach-

teile erwachsen dürfen, kann nicht ohne Weiteres eine Nichtigkeit der Ent-

scheidung abgeleitet werden (KIESER, a.a.O., Art. 49 N. 71). Massgebend 

ist, dass die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen, nicht eingeschränkt 

oder vereitelt wurde (KIESER, ATSG-Kommentar, N 72 zu Art. 49 ATSG 

m.H.). Da die Beschwerdeführerin trotz der fehlenden Bezeichnung des 

Schreibens als Einspracheentscheid und auch ohne Rechtsmittelbeleh-

rung oder angesetzte Beschwerdefrist rechtzeitig an die zuständige Be-

hörde gelangt ist, erlitt sie daraus keinerlei Nachteile. Abschliessend ist da-

rauf hinzuweisen, dass auch der EKAS-Leitfanden ab der 6. Auflage (Aus-

gabe vom März 2020) ausdrücklich auf die massgebenden Bestandteile 

einer Verfügung – und damit unter anderem ebenfalls auf die Bezeichnung 

als Verfügung, das Dispositiv sowie die Rechtsmittelbelehrung – hinweist 

(vgl. Rz. 4.8.8).  

C-4972/2018 

Seite 12 

1.5.7 Anfechtungsobjekt bildet damit das Schreiben der Vorinstanz vom 

31. Juli 2018, welches als Einspracheentscheid zu betrachten ist (nachfol-

gend: Einspracheentscheid vom 31. Juli 2018), und es ist diesbezüglich 

auf die Beschwerde einzutreten. Soweit die Beschwerdeführerin die Auf-

hebung der Verfügung vom 24. Mai 2018 beantragt, ist hierauf nicht einzu-

treten, da diese Verfügung im Rahmen des einheitlichen Verwaltungsver-

fahrens durch den Einspracheentscheid vom 31. Juli 2018 ersetzt worden 

war (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2) und ihre selbstständige Beanstandung 

ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des BGer 2C_300/2014 vom 9. Februar 

2015 E. 1.2 [nicht publ. in BGE 141 II 141]; 136 II 539 E. 1.2 mit Hinweisen).  

2.   

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2  In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1 f. m.H.; 127 V 

466 E. 1;126 V. 134 E. 4b). Der angefochtene Einspracheentscheid datiert 

vom 31. Juli 2018. Massgebend für die Beurteilung der Streitsache sind 

somit grundsätzlich diejenigen Normen, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft 

standen. Soweit nicht anders erwähnt, werden sie in dieser Fassung zitiert. 

Dabei ist festzuhalten, dass am 1. Januar 2022 die neue Verordnung über 

die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Ar-

beitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV, SR 

832.311.141) in Kraft getreten ist, und die Bauarbeitenverordnung vom 

29. Juni 2005 aufgehoben wurde (Art. 122 Abs. 1 BauAV). Vorliegend ste-

hen indes die Rechtsfolgen der aufgrund des Arbeitsunfalls vom 24. April 

2018 auf der Baustelle C._______ in D._______ festgestellten Beanstan-

dungen zur Beurteilung. Die Arbeitgeberin hatte sich damals noch an die 

Bestimmungen der aBauAV zu halten und es steht die Verletzung der a-

BauAV zur Diskussion, weshalb der nachfolgenden Beurteilung die bis zum 

31. Dezember 2021 in Kraft gewesene Version der Bauarbeitenverordnung 

(aBauAV) zugrunde zu legen ist (vgl. dazu auch TSCHANNEN/MÜL-

LER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 541). 

C-4972/2018 

Seite 13 

3.   

Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der Be-

gründungspflicht sowie des Akteneinsichtsrechts und damit des rechtlichen 

Gehörs.  

3.1 Da der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller beziehungsweise 

selbständiger Natur ist, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen 

Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 147 I 433 E. 5.1, 137 

I 195 E. 2.2, 135 I 187 E. 2.2 m.H.; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, [nachfolgend: Kommen-

tar-VwVG], N 17 zu Art. 29; WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenber-

ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, [nachfolgend: Praxis-

kommentar VwVG], N 106 zu Art. 29 VwVG), ist diese Rüge vorab zu prü-

fen. 

3.2 Die Parteien äussern sich dazu folgendermassen: 

3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die in 

der Ermahnung geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht begründet 

bzw. keine konkrete, jeweils auf die einzelnen Feststellungen bezogene 

Begründung abgegeben. Sie habe im Einwand vom 8. Juni 2018 ausdrück-

lich um die Begründung der Ermahnung ersucht. Aus der nachgelieferten 

Begründung gehe jedoch nicht hervor, welches konkrete Fehlverhalten vor-

geworfen werde bzw. welche konkreten Pflichten durch welches tatsächli-

che Verhalten wie verletzt worden seien (BVGer-act. 1, S. 6; vgl. auch 

BVGer-act. 13, S. 8). Sodann führte sie aus, der im Einspracheentscheid 

vom 31. Juli 2018 erwähnte Polizeirapport sei ihr nicht bekannt, und die 

Vorinstanz habe ihr diesen nie zur Kenntnisnahme und Stellungnahme vor-

gelegt (vgl. BVGer-act. 1, S. 8).  

3.2.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, es sei nicht notwendig, dass sie 

sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein-

wand auseinandersetze. Es genüge, wenn sie sich auf die für den Ent-

scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränke. Sie habe im Schreiben 

vom 31. Juli 2018 und in der diesem Schreiben (recte: Einspracheent-

scheid) zugrundeliegenden «Ermahnung Stufe 1» vom 24. Mai 2018 kurz 

die Überlegungen dargelegt, auf welche sie sich stütze. Damit sei sie ihrer 

Begründungspflicht in rechtsgenügender Weise nachgekommen. Der Vor-

wurf, sie habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, er-

C-4972/2018 

Seite 14 

weise sich als unbegründet (BVGer-act. 7, Rz. 5). In Bezug auf den Poli-

zeirapport führt sie aus, es sei nicht Sache der Vorinstanz, diesen der Be-

schwerdeführerin vorzulegen, sofern dieses Dokument nicht Bestandteil 

des Arbeitssicherheits-Dossiers sei. Die Beschwerdeführerin hätte als Ver-

fahrensbeteiligte ohne weiteres Akteneinsicht bei der Polizei oder der 

Staatsanwaltschaft verlangen können (BVGer-act. 7, Rz. 7).  

3.2.3 Replicando bringt die Beschwerdeführerin ergänzend vor, die  

Vorinstanz halte eigens fest, dass sie sich bei der Ermahnung – offenbar 

ausschliesslich – auf den ihr überlassenen Polizeirapport stütze. Es sei 

schlichtweg unverständlich, weshalb dieser Polizeirapport nicht Bestandteil 

des Arbeitssicherheits-Dossiers sein solle. Es sei rechtstaatlich unhaltbar, 

dass ein Dokument, welches wesentliche Grundlage einer Verfügung bilde, 

nicht zu den Akten genommen und dem Beschwerten nicht zur Einsicht-

nahme zugestellt werde. Die Beschwerdeführerin sei weder Partei noch 

Verfahrensbeteiligte im Strafverfahren. Das Strafverfahren richte sich ge-

gen natürliche Personen, die am Unfallhergang irgendwie beteiligt gewe-

sen seien und die allenfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen resp. 

denen allenfalls ein Verschulden nachgewiesen werden könne. Selbst 

wenn gegen einen Mitarbeiter der Beschwerdeführerin ermittelt werde, ma-

che das die Beschwerdeführerin nicht zur Verfahrensbeteiligten im Straf-

verfahren. Weder die Staatsanwaltschaft und schon gar nicht die Polizei 

seien berechtigt, ihr Einsichtnahme in die Verfahrensakten des Strafverfah-

rens zu gewähren. Zudem sei es nicht die Aufgabe der Beschwerdeführe-

rin, selber an Akten aus einem (unabhängig geführten) Strafverfahren zu 

gelangen, die ihr von der Vorinstanz im Verfahren betreffend die Arbeitssi-

cherheit unberechtigterweise vorenthalten worden seien (BVGer-act. 13, 

S. 9 f.).  

Zur Begründungspflicht bringt die Beschwerdeführerin im Weiteren vor, die 

Vorinstanz habe ihre Ermahnung nie rechtsgenüglich begründet. Sie habe 

lediglich Gesetzesartikel zitiert, ohne konkret vorzuhalten, was genau nicht 

eingehalten worden sei. Sie stelle lediglich Vermutungen auf. Dadurch 

habe die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör gleich mehrfach verletzt, wobei 

eine Heilung des Mangels nicht möglich sei (BVGer-act. 13, S. 13 f.).  

3.2.4 Duplikweise hält die Vorinstanz daran fest, dass in der Ermahnung 

Stufe 1 vom 24. Mai 2018 der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einge-

räumt worden sei, sich innert 20 Tagen zu den Feststellungen und Mass-

nahmen zu äussern und begründete Einwände zu erheben. Die Beschwer-

deführerin habe mit Eingabe vom 8. Juni 2018 davon Gebrauch gemacht. 

C-4972/2018 

Seite 15 

Insofern sei das rechtliche Gehör gewahrt worden. Sie sei mit Schreiben 

vom 31. Juli 2018 auf die Einwände der Beschwerdeführerin eingegangen 

(BVGer-act. 15, Rz. 5). Zum Polizeirapport führt sie aus, Zugang zum Ar-

beitssicherheits-Dossier habe nur der Arbeitgeber, zum Unfalldossier nur 

der Verunfallte, ausser es würden entsprechende Vollmachten vorliegen. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe lediglich eine Vollmacht 

der Beschwerdeführerin eingereicht, weshalb ihm keine Akten des Unfall-

dossiers zur Verfügung gestellt werden dürften (BVGer-act. 15, Rz. 7). 

3.2.5 Mit unaufgeforderter Eingabe vom 1. April 2019 verwies die Be-

schwerdeführerin auf die Duplik der Vorinstanz (vgl. BVGer-act.15). Letz-

tere führe dort aus, dass der Sachverhalt intern von Experten diskutiert 

worden sei und diese zum Schluss gekommen seien, dass beide Firmen 

gegen Art. 9 Abs. 1 VUV verstossen hätten. Die Beschwerdeführerin rügt, 

dass sich die Vorinstanz nicht dazu geäussert habe, worin dieser Fehler 

liege und welche Argumente welcher Experten zu dieser Annahme geführt 

hätten. Sie sei vor Erlass der Ermahnung Stufe 1 nie dazu befragt worden, 

womit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör ebenfalls verletzt worden sei 

(BVGer-act. 20).  

3.3  

3.3.1 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Gehör 

dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung und stellt andererseits zugleich 

ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der An-

spruch umfasst insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre 

Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche 

Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 

Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 

132 V 368 E. 3.1 m.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessie-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.80 ff.).  

3.3.2 Zum verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör, der für 

das Verwaltungsverfahren in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert worden ist, ge-

hören insbesondere die Garantien bezüglich das Beweisverfahren, die Be-

gründungspflicht der Behörden und die Akteneinsicht. Darin enthalten ist 

ebenfalls das Recht, sich vor Erlass einer Verfügung zu allen rechtserheb-

lichen Punkten äussern zu können (Art. 30 VwVG), sowie der Anspruch, 

C-4972/2018 

Seite 16 

dass sich die Behörden mit den rechtserheblichen Parteivorbringen ein-

lässlich auseinandersetzen (Art. 32 Abs. 1 VwVG; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 

112 Ia 107, S. 109; SUTTER, Kommentar-VwVG, N 3 zu Art. 29 VwVG).  

3.4  

3.4.1 Die Begründungspflicht verlangt, dass behördliche Anordnungen der-

art begründet werden, dass die Betroffenen eine Verfügung sachgerecht 

anfechten können (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. BGE 148 III 30 E. 3.1, 129 I 

232 E. 3.2). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken und muss auf Vorbringen, die nicht ent-

scheidrelevant sind, nicht eingehen (Urteile des BGer 8C_23/2022 und 

8C_51/2022 vom 21. September 2022 E. 6.1.1; 2C_851/2021 vom 28. Juli 

2022 E. 3.2). Erforderlich ist, dass sich aus der Gesamtheit der Begrün-

dung ergibt, weshalb die Behörde den Vorbringen der Partei nicht gefolgt 

ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.H.; LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, 

Kommentar-VwVG, N 7 ff. zu Art. 35 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 629 ff.). 

Ein Verstoss gegen die Begründungspflicht stellt in der Regel keine beson-

ders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, insbeson-

dere, wenn die Überlegungen der Behörde zumindest im Kern nachvollzo-

gen werden können (Urteil des BGer 1C_39/2017 vom 13. November 2017 

E. 2.1). Eine mangelhafte Begründung kann daher im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens geheilt werden, indem die Vorinstanz dort ihre Ent-

scheidgründe darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im 

Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich 

dazu zu äussern (BGE 145 I 167 E. 4.4; Urteil des BGer 1C_39/2017 vom 

13. November 2017 E. 2.1; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, Kommentar-VwVG, 

N 21 f. zu Art. 35 VwVG). Von einer Rückweisung der Sache an die Ver-

waltung ist aber selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtli-

chen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem for-

malistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffe-

nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-

baren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 132 V 387 E. 5.1; Urteil des BVGer 

A-2884/2018 vom 23. Juli 2019 E. 6.1.3). 

3.4.2 Das Akteneinsichtsrecht findet seine Grenzen an öffentlichen Interes-

sen des Staates und berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter (BGE 

C-4972/2018 

Seite 17 

147 II 227 E. 5.4.5.2). Der Anspruch auf Akteneinsicht kann nach sorgfäl-

tiger konkreter Abwägung aus überwiegenden Interessen durch Ausson-

derung oder Abdeckung eingeschränkt werden (BGE 130 III 42 E. 3.2.1; 

132 I 181 E. 4.4). Nach ständiger Rechtsprechung sind verwaltungsinterne 

Akten sowohl vom verfassungsmässigen Akteneinsichtsrecht nach Art. 29 

Abs. 2 BV als auch vom entsprechenden gesetzlichen Anspruch gemäss 

Art. 26 ff. VwVG ausgeschlossen (BGE 129 II 497 E. 2.2; 125 II 473 E. 4a, 

122 I 153 E. 6a je m.w.H.; Urteil des BGer 2C_629/2021 vom 19. Oktober 

2021 E. 2.2.4). Als verwaltungsinterne Akten gelten Dokumente, denen für 

die Behandlung eines Falls kein Beweischarakter zukommt und die aus-

schliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen. Davon er-

fasst sind Entwürfe, Anträge, Notizen, Gesprächs- und Prüfungsprotokolle, 

Mitberichte, Hilfsbelege usw. (BGE 129 II 497 E. 2.2; 125 II 473 E. 4a; 122 

I 153 E. 6a je m.w.H.; Urteil des BGer 2C_629/2021 vom 19. Oktober 2021 

E. 2.2.4). Die Unterscheidung zwischen internen und anderen Akten wird 

in der Literatur überwiegend abgelehnt (WALDMANN/OESCHGER, Praxis-

kommentar VwVG, N 66 zu Art. 26 VwVG; STEPHAN C. BRUNNER, VwVG-

Kommentar, N 39 ff. zu Art. 26 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 495; vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 875 f.; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit ad-

ministrativ, Band II, 3. Aufl. 2011, S. 327). Die Rechtsprechung präzisiert 

diese Praxis dahingehend, dass im Einzelfall nicht die formale Einstufung 

als internes Dokument massgeblich ist, sondern vielmehr die objektive Be-

deutung der Akte für den verfügungswesentlichen Sachverhalt (Urteil des 

BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3; Urteile des BVGer 

B-1363/2020 vom 15. März 2022 E. 5.3.1 ff.; B-831/2011 vom 18. Dezem-

ber 2018 E. IV.3 Rz. 174).  

Auf ein Aktenstück, in welches die Einsichtnahme im Sinne von Art. 27 

VwVG verweigert respektive eingeschränkt wurde, darf sodann gemäss 

Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die 

Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder 

schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu 

äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Urteile des BGer 

2C_766/2019 vom 14. September 2020 E. 3.2; 2C_112/2015 vom 27. Au-

gust 2015 E. 2.1). Im Übrigen darf bei der Entscheidfindung auf Geheim-

akten, über die nicht wenigstens in zusammenfassender Weise informiert 

worden ist, auch dann nicht abgestellt werden, wenn gar keine Einsicht in 

diese verlangt worden ist (Urteile des BGer 2A.587/2003 und 2A.588/2003 

vom 1. Oktober 2004 E. 6.5). 

C-4972/2018 

Seite 18 

3.5 Bezüglich der Begründungspflicht ist festzustellen, dass die vorinstanz-

liche Verfügung vom Mai 2018 nur rudimentär begründet wurde. Nachdem 

die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 8. Juni 2018 (Suva-act. 4) 

um Begründung der Feststellungen 1 und 3 sowie um Konkretisierung der 

Feststellung 2 ersucht hatte, ist dem Einspracheentscheid vom 31. Juli 

2018 zu entnehmen, gestützt auf welchen Sachverhalt die Vorinstanz von 

einer Verletzung von Art. 82 Abs. 1 UVG, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über 

die sichere Verwendung von Kranen (Kranverordnung [KranV]; SR 

832.312.15), Art. 6 Abs. 3 und 9 Abs. 1 VUV sowie Art. 3 Abs. 1 aBauAV 

ausging. Sie hat damit die Überlegungen dargelegt, auf welche sie ihren 

Entscheid stützt. Die Begründung umfasst den relevanten Sachverhalt, die 

wichtigsten einschlägigen Rechtsnormen und materiellen Erwägungen, 

welche die Überlegungen der Vorinstanz für die Beschwerdeführer nach-

vollziehbar machen. Der angefochtene Einspracheentscheid enthält des-

halb, wenn auch nur knapp, hinsichtlich des vorliegend relevanten Streit-

gegenstandes alle Elemente, die für eine sachgerechte Anfechtung erfor-

derlich sind. Selbst bei einem Verstoss gegen die Begründungspflicht ist 

aufgrund des umfangreichen Schriftenwechsels im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren davon auszugehen, dass die Vorinstanz ihre Ent-

scheidgründe genüglich dargelegt hat und sich die Beschwerdeführerin 

mehrfach dazu äussern konnte. Eine allfällige Verletzung hätte damit als 

geheilt zu gelten.  

3.6  

3.6.1 Zur Rüge der Beschwerdeführerin, der Sachverhalt sei gemäss Dup-

lik der Vorinstanz Suva-intern von Experten diskutiert worden (vgl. BVGer-

act. 15, S. 2), ohne dass ihr hierzu das rechtliche Gehör gewährt worden 

sei, ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei gemäss den Ausführungen 

der Vorinstanz um die Würdigung des Sachverhalts durch verwaltungsin-

terne Experten gehandelt hatte, welche lediglich zur verwaltungsinternen 

Meinungsbildung erfolgte. Es besteht demnach kein Anspruch der Be-

schwerdeführerin auf Akteneinsicht in die entsprechenden verwaltungsin-

ternen Akten. Entsprechend war der Beschwerdeführerin auch hierzu nicht 

vorweg das rechtliche Gehör zu gewähren.  

3.6.2 Soweit die Vorinstanz zur Begründung auf den Polizeirapport der 

Kantonspolizei B._______ vom 18. Mai 2018 (vgl. Beilage 2 zu BVGer-

act. 18) verweist, ist festzuhalten, dass aufgrund der vorinstanzlichen Ak-

ten sowie den eigenen Angaben der Vorinstanz feststeht, dass dieser der 

Vorinstanz zur Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts diente. Dieses 

Vorgehen der Vorinstanz war denn auch ohne Weiteres zulässig. So kann 

C-4972/2018 

Seite 19 

sie gemäss Art. 54 UVV (SR 832.202) zur Unfallermittlung bei der zustän-

digen Behörde die erforderlichen Auskünfte einholen und Kopien von amt-

lichen Berichten und Polizeirapporten einfordern. Soweit die Vorinstanz je-

doch wie vorliegend keine eigenen Untersuchungen vornimmt und sich zur 

Sachverhaltsermittlung auf den Polizeirapport stützt, ist dieser als Beweis-

ergebnis zu betrachten. Unter diesen Umständen wäre die Vorinstanz ge-

halten gewesen, der Beschwerdeführerin vor Erlass des Einspracheent-

scheids Akteneinsicht zu gewähren und hierzu Gelegenheit zur Stellung-

nahme zu geben, was sie jedoch unstreitig unterlassen hat. Allerdings 

wurde der Beschwerdeführerin im Verfahren vor Bundesverwaltungsge-

richt Einsicht in den Polizeirapport gewährt (BVGer-act. 19), und sie konnte 

hierzu Stellung nehmen (vgl. BVGer-act. 20). Eine allfällige Verletzung des 

rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin kann somit als geheilt gelten; 

zumal eine Rückweisung, insbesondere auch aufgrund des zwischenzeit-

lich ergangenen Urteils der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

B._______ (…) vom 15. September 2022 (vgl. dazu E. 5.3 hernach), zu 

einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 

führen würde, die mit dem Interesse der Beschwerdeführerin an einer be-

förderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären.  

4.  

In materieller Hinsicht streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz mit dem 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 31. Juli 2018 zu Recht die Ein-

sprache der Beschwerdeführerin vom 8. Juni 2018 abgewiesen und die Er-

mahnung Stufe 1 bestätigt hat. 

Nachfolgend sind die vorliegend massgebenden gesetzlichen Grundlagen 

und die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzule-

gen: 

4.1 Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich der Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser Grad übersteigt einerseits die 

Annahme einer blossen Möglichkeit beziehungsweise einer Hypothese 

und liegt andererseits unter demjenigen der strikten Annahme der zu be-

weisenden Tatsache. Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, als 

der begründeten Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen 

(KIESER, ATSG-Kommentar, N 53 und 59 ff. zu Art. 43 ATSG; LO-

CHER/GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, 

§ 70, Rz. 58 ff.). Ausserdem gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdi-

gung. Danach ist für den Beweiswert grundsätzlich weder die Herkunft ei-

nes Beweismittels noch dessen Kennzeichnung massgebend (KIESER, 

C-4972/2018 

Seite 20 

ATSG-Kommentar, N 61 ff. zu Art. 43 ATSG; BGE 125 V 351 E. 3a; 122 V 

157 E. 1c). Das Sozialversicherungsgericht hat somit alle Beweismittel, un-

abhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 

entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung 

der streitigen Frage gestatten (BGE 122 V 157 E. 1c; 125 V 351 E. 3a). Die 

Praxis misst dabei dem Prinzip Bedeutung zu, wonach den sogenannten 

«Aussagen der ersten Stunde» ein besonderes Gewicht zukommt (BGE 

121 V 45 E. 2a; 143 V 168 E. 5.2.2). Der Sachverhalt ist gestützt auf den 

Untersuchungsgrundsatz von der Behörde soweit zu ermitteln, dass über 

die infrage stehende Tatsache zumindest mit dem Beweisgrad der über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (KIESER, ATSG-

Kommentar, N 20 zu Art. 43 ATSG m.H.). Beweislosigkeit wird angenom-

men, wenn der Sachverhalt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als 

erstellt betrachtet werden kann (KIESER, ATSG-Kommentar, N 68 ff. zu 

Art. 43 ATSG m.H.). 

4.2 Der Suva steht beim Erlass von Verfügungen betreffend Unfallverhü-

tung ein grosser Ermessensspielraum zu. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung hat auch die Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zu-

steht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz 

zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigie-

ren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen 

Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3 m.H.). Daher hat das Bundes-

verwaltungsgericht nur den Entscheid der unteren Instanzen zu überprüfen 

und sich nicht an deren Stelle zu setzen (BGE 126 V 75 E. 6). Insbeson-

dere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter 

Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochstehende, speziali-

sierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfor-

dert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzli-

cher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht darf seine Prüfungsdichte zurücknehmen, 

wenn die Rechtsanwendung technische Probleme, Fachfragen oder si-

cherheitsrelevante Einschätzungen betrifft, zu deren Beantwortung und 

Gewichtung die verfügende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens bes-

ser geeignet ist, oder wenn sich Auslegungsfragen stellen, welche die Ver-

waltungsbehörde aufgrund ihrer örtlichen, sachlichen oder persönlichen 

Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag als die Beschwerdeinstanz (vgl. 

auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., S. 103 Rz. 2.154 m.H 

C-4972/2018 

Seite 21 

4.3 Gemäss Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhü-

tung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu tref-

fen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik an-

wendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Gestützt 

auf Art. 83 Abs. 1 UVG hat der Bundesrat Ausführungsbestimmungen er-

lassen, in welchen die Anforderungen an die Arbeitssicherheit für be-

stimmte Tätigkeiten konkretisiert werden. Dazu gehört namentlich auch die 

BauAV und die Kranverordnung (KranV).  

4.4 Vorliegend sind insbesondere die folgenden Bestimmungen massge-

bend: 

4.4.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 VUV sorgt der Arbeitgeber dafür, dass alle in 

seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der dort tätigen 

Arbeitnehmer eines anderen Betriebes, ausreichend und angemessen in-

formiert und angeleitet werden über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden 

Gefahren sowie über die Massnahmen der Arbeitssicherheit. Diese Infor-

mation und Anleitung haben im Zeitpunkt des Stellenantritts und bei jeder 

wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen zu erfolgen und sind nöti-

genfalls zu wiederholen. Nach Art. 6 Abs. 3 VUV sorgt der Arbeitgeber da-

für, dass die Arbeitnehmer die Massnahmen der Arbeitssicherheit einhal-

ten. 

4.4.2 Art. 9 Abs. 1 VUV sieht vor, dass, wenn an einem Arbeitsplatz meh-

rere Betriebe tätig sind, deren Arbeitgeber die zur Wahrung der Arbeitssi-

cherheit erforderlichen Absprachen zu treffen und die notwendigen Mass-

nahmen anzuordnen haben. Sie haben sich gegenseitig und ihre jeweiligen 

Arbeitnehmer über die Gefahren und die Massnahmen zu deren Behebung 

zu informieren. Der Arbeitgeber muss gemäss Art. 9 Abs. 2 VUV einen Drit-

ten auf die Anforderungen der Arbeitssicherheit in seinem Betrieb aus-

drücklich aufmerksam machen, wenn er ihm den Auftrag erteilt, für seinen 

Betrieb Arbeitsmittel sowie Gebäude und andere Konstruktionen zu pla-

nen, herzustellen, zu ändern oder in Stand zu halten (Bst. a), Arbeitsmittel 

oder gesundheitsgefährdende Stoffe zu liefern (Bst. b) oder Arbeitsverfah-

ren zu planen oder zu gestalten (Bst. c).  

4.4.3 Nach Art. 3 Abs. 1 aBauAV müssen Bauarbeiten so geplant werden, 

dass das Risiko von Berufsunfällen, Berufskrankheiten oder Gesundheits-

beeinträchtigungen möglichst klein ist und die notwendigen Sicherheits-

massnahmen, namentlich bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, einge-

halten werden können.  

C-4972/2018 

Seite 22 

4.4.4 Gemäss Art. 60 aBauAV müssen die Sicherheits- und Gesundheits-

risiken abgeklärt werden, bevor mit den Arbeiten begonnen werden darf 

(Abs. 1). Die erforderlichen Massnahmen müssen getroffen werden, um 

insbesondere zu verhindern, dass Bauteile unbeabsichtigt einstürzen 

(Abs. 2 Bst. b) oder Arbeitnehmende durch herumfliegendes, herunter- und 

einstürzendes Material getroffen werden (Abs. 2 Bst. d).  

4.4.5 Lasten sind für den Hebevorgang so zu sichern, so am Kranhaken zu 

befestigen (anzuschlagen) und nach dem Hebevorgang so abzustellen, 

dass sie nicht in Gefahr bringender Weise umstürzen, herabzustürzen oder 

abrutschen können (Art. 6 Abs. 1 KranV). Lastaufnahmeeinrichtungen und 

Anschlagmittel müssen für den jeweiligen Transport geeignet und in be-

triebssicherem Zustand sein (Art. 6 Abs. 2 KranV) und Personen, die Las-

ten anschlagen, sind zu dieser Arbeit anzuleiten (Art. 6 Abs. 3 KranV). 

4.5  

4.5.1 Der Vollzug der Bestimmungen über die Verhütung von Berufsunfäl-

len und Berufskrankheiten obliegt gemäss Art. 85 Abs. 1 UVG den Durch-

führungsorganen des Arbeitsgesetzes vom 13. Mai 1964 (ArG, SR 822.11) 

und der Suva. Die gestützt auf Art. 85 Abs. 2 UVG eingesetzte eidgenössi-

sche Koordinationskommission für die Arbeitssicherheit (EKAS) stimmt die 

einzelnen Durchführungsbereiche aufeinander ab, soweit der Bundesrat 

hierüber keine Bestimmungen erlassen hat; sie sorgt für eine einheitliche 

Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und 

Berufskrankheiten in den Betrieben (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 UVG). Die Be-

schlüsse der EKAS sind für die Versicherer und die Durchführungsorgane 

des ArG verbindlich (Art. 85 Abs. 4 UVG). Die EKAS kann insbesondere 

Ausführungsbestimmungen zum Verfahren erlassen (Art. 53 Bst. a VUV), 

was sie mit Richtlinien und einem Leitfaden (nachfolgend: EKAS-Leitfaden, 

5. Aufl. 2013 [die 6. überarbeitete Auflage – Ausgabe März 2020 – ist vor-

liegend mit Blick auf das Datum des angefochtenen Entscheids vom 

31. Juli 2018 nicht anwendbar]) gemacht hat. Die EKAS-Richtlinien stellen 

nicht unmittelbar verbindliches Recht dar, sondern sind konkretisierende 

Bestimmungen, welche den Arbeitgeber nicht verpflichten (vgl. EKAS-Leit-

faden Ziff. 2.3.3). Gleiches gilt auch für den EKAS-Leitfaden, welcher den 

Durchführungsorganen, die den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften be-

treffend Arbeitssicherheit zu überwachen und notfalls durchzusetzen ha-

ben, Anleitungen gibt in der Absicht, ein einheitliches und rechtsgleiches 

Vorgehen in der Praxis zu fördern (EKAS-Leitfaden Ziff. 1; vgl. auch 

Art. 52a Abs. 1 VUV). 

C-4972/2018 

Seite 23 

4.5.2 Laut Ziff. 4.2 des EKAS-Leitfadens für das Durchführungsverfahren 

in der Arbeitssicherheit erlaubt das ordentliche Durchführungsverfahren 

den zuständigen Organen, die Unfallverhütungsvorschriften in den Betrie-

ben durchzusetzen. Gemäss Ziff. 5.2.1 des EKAS-Leitfadens greift in Fäl-

len, in denen ein sicherheitswidriger Zustand nur vorübergehend und wäh-

rend verhältnismässig kurzer Zeit besteht (etwa bei Bau-, Installations- und 

Montagearbeiten), ein besonderes Verfahren Platz, das ermöglichen soll, 

auch solchen Betrieben gegenüber Sanktionen zu ergreifen (ausserorden-

tliches Durchführungsverfahren). Das ausserordentliche Durchführungs-

verfahren hat Ausnahmecharakter und ist ergänzend dort anzuwenden, wo 

eine dringliche Erledigung angezeigt ist (EKAS-Leitfaden Ziff. 5.2.2 und 

5.2.3). 

4.5.3 Gemäss Ziff. 5.3 des EKAS-Leitfadens spricht das Durchführungsor-

gan im ausserordentlichen Durchführungsverfahren im Normalfall dreimal 

eine Ermahnung aus und verfügt erst bei der vierten Feststellung eines 

sicherheitswidrigen Zustandes eine Prämienerhöhung. In der Ermahnung 

ist anzuführen, welche Mängel festgestellt und welche Bestimmungen über 

die Arbeitssicherheit verletzt wurden. Mit der dritten Ermahnung wird dem 

Betrieb angedroht, dass bei einem weiteren Verstoss gegen Arbeitssicher-

heitsvorschriften eine Prämienerhöhung verfügt werde (EKAS-Leitfaden 

Ziff. 5.3.4). 

5.  

Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt richtig festge-

stellt hat.  

5.1  

5.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt beschwerdeweise (BVGer-act. 1) vor, 

es sei Gegenstand des hängigen Strafverfahrens, ob ihr Mitarbeiter die 

Last ungenügend angeschlagen habe oder nicht und wer das Verschulden 

an der herabgefallenden Last trage. Es gelte bis zum Vorliegen eines 

rechtskräftigen Strafurteils die Unschuldsvermutung. Sodann basiere die 

Annahme der Vorinstanz, wonach auf das Verschulden ihres Mitarbeiters 

zurückzuführen sei, dass eine offenbar ungenügend gesicherte Last ange-

hoben und schlussendlich abgestürzt sei, offensichtlich auf reinen Vermu-

tungen, ohne jeden Beweis. Aus diesem Grund könne auch nicht der 

Schluss gezogen werden, ihr Mitarbeiter habe Art. 6 KranV verletzt. Noch 

weniger könne ohne weiterführende Begründung darauf geschlossen wer-

den, es liege ein Verschulden der Arbeitgeberin vor. In ihrer Verfügung vom 

31. Juli 2018 halte die Vorinstanz zur Feststellung 2 sogar selber fest, dass 

C-4972/2018 

Seite 24 

die Last angehoben worden sei, ohne dass das genormte Handzeichen 

gegeben worden sei. Damit hält die Vorinstanz sogleich selber explizit ein 

Verschulden des Kranführers fest. Werde nämlich eine Last angehoben, 

ohne dass zuvor klar und deutlich das genormte Handzeichen durch den 

Anschläger an den Kranführer erteilt worden sei (und somit bevor die Last 

ausreichend gesichert werden konnte), verletze der Kranführer seine ele-

mentarsten Sorgfaltspflichten. Gleichzeitig werde damit ein Verschulden 

des Anschlägers – und damit verbunden auch ein Verschulden der Be-

schwerdeführerin – ausgeschlossen. Unabhängig von den hier vorliegen-

den Umständen könnten sich Unfälle (generell) auch ereignen, ohne dass 

die Beteiligten ihre Sorgfaltspflichten verletzt hätten. Die sinngemässe 

Schlussfolgerung der Vorinstanz sei vorliegend unzutreffend. 

Zur Feststellung 2 führt die Beschwerdeführerin aus, die Behauptung, dass 

die «gebotene Koordination» zwischen den beiden Arbeitnehmenden 

grundsätzlich nicht funktioniert haben soll, sei schlichtweg falsch. Dies 

gehe selbst aus dem Polizeirapport hervor. Denn Tatsache sei, dass – be-

vor die besagte Kranlast, welche schliesslich zum Personenunfall geführt 

habe, angehoben worden sei – die beiden Arbeitnehmer der Firmen 

A._______ AG und E._______ AG bereits mehrere Lastenzüge durchge-

führt hätten und die Kommunikation zwischen ihnen dabei offenbar funkti-

oniert habe. Der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin habe die Last jeweils 

gesichert, sich von der gesicherten Last wegbewegt und das vorschriftsge-

mässe Zeichen zum Anheben der Last (deutliches Kreisen über dem Kopf) 

gemacht. Dann habe der Kranführer die Last angehoben. Wie und weshalb 

es später zum Unfall gekommen sei, ob dabei Kommunikationsschwierig-

keiten ausschlaggebend gewesen seien, sei (noch) ungeklärt und Gegen-

stand des hängigen strafrechtlichen Untersuchungsverfahrens. 

5.1.2 Dem hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung entgegen, aufgrund 

des Unfallhergangs bestehe eine sehr grosse Wahrscheinlichkeit, dass die 

Ladung ungenügend angeschlagen gewesen sei. Dies decke sich mit den 

Angaben im Polizeirapport. Insofern sei der Hinweis auf eine Verletzung 

von Art. 6 Abs. 1 KranV angebracht. Für den Fall, dass der Kranführer die 

Last zu früh angehoben habe, hätte der Anschläger immer noch die Mög-

lichkeit gehabt, das Zeichen zu geben, damit der Hebevorgang gestoppt 

werde. Dies sei offensichtlich unterlassen worden. Von einer unrichtigen 

Feststellung des Sachverhalts könne keine Rede sein (BVGer-act. 7, 

Rz. 9). Aus der Tatsache, dass die Arbeitnehmer der A._______ AG bzw. 

der E._______ AG vor dem Unfall mehrere Lastenzüge durchgeführt hät-

C-4972/2018 

Seite 25 

ten, könne nicht geschlossen werden, dass die in Art. 9 Abs. 1 VUV erfor-

derlichen Absprachen getroffen worden seien. Es sei auch zwischen der 

generellen Absprache zwischen den beiden Arbeitgeberinnen und der Ab-

sprache zwischen den Arbeitnehmern im Einzelfall vor Ort zu unterschei-

den. Finde die generelle Koordination auf Arbeitgeberstufe statt, so sei 

auch sicherzustellen, dass sich die involvierten Arbeitnehmer ebenfalls ab-

sprechen würden. Art. 9 VUV komme insofern eine selbständige Bedeu-

tung zu, als es kein zusätzliches Fehlverhalten brauche. Erfolge die not-

wendige Koordination nicht, so sei Art. 9 VUV verletzt. Weil es für eine Ab-

sprache immer zwei Seiten brauche, werde die Bestimmung in der Regel 

von den zwei involvierten Parteien gleichzeitig verletzt. Die Beschwerde-

führerin gebe auch selbst zu, dass Kommunikationsschwierigkeiten aus-

schlaggebend sein könnten. Gerade hier greife das Verwaltungsverfahren 

ein, weil mangelnde Koordination, wie im vorliegenden Fall, zu schweren 

Unfällen führen könne (BVGer-act. 7, Rz. 10). Vorliegend sei eine Ladung 

so befestigt und angehoben worden, dass sich ein schwerer Unfall ereignet 

habe. Dies sei geschehen, ohne die erforderlichen Massnahmen getroffen 

zu haben, welche das Risiko minimiert hätten. Dadurch sei gegen Art. 3 

Abs. 1 aBauAV verstossen worden (BVGer-act. 7, Rz. 11). 

5.1.3 Replicando führt die Beschwerdeführerin ergänzend aus, es sei un-

zutreffend, dass im Verwaltungsverfahren generell der Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit genüge. Dieser sei eine sozialversiche-

rungsrechtliche Eigenheit, die bei der Feststellung der für den materiellen 

Leistungsanspruch erheblichen Tatsachen zur Anwendung gebracht 

werde. Er genüge bei der Durchsetzung von Vorschriften zur Arbeitssicher-

heit nicht, insbesondere nicht beim Aussprechen einer Ermahnung Stufe 

1. Zudem basierten die Feststellungen der Vorinstanz auf blossen Mutmas-

sungen und genügten somit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit nicht (BVGer-act. 13, S. 10). Es gehe sodann auch aus der 

Vernehmlassung der Vorinstanz nicht hervor, weshalb und woraus diese 

auf eine Verletzung von Art. 9 VUV schliesse. Vielmehr zitiere sie einmal 

mehr lediglich den Verordnungstext ohne Subsumtion (BVGer-act. 13, 

S. 12).  

5.1.4 Duplikweise legt die Vorinstanz im Weiteren dar, die Feststellung der 

Beschwerdeführerin, es gehe darum, ob ihr Mitarbeiter beim Anschlagen 

der Last oder ob der Kranführer beim Anheben derselben den entschei-

denden Fehler gemacht habe, sei nicht ganz richtig. Erstens könnten beide 

einen Fehler begangen haben und zweitens regle Art. 9 VUV gerade die 

Zusammenarbeit mehrerer Betriebe. Der Sachverhalt sei Suva-intern von 

C-4972/2018 

Seite 26 

Experten vertieft diskutiert worden. Diese seien zum Schluss gekommen, 

dass beide Firmen gegen Art. 9 Abs. 1 VUV verstossen hätten. Bei Art. 9 

VUV handle es sich um eine Arbeitssicherheitsvorschrift, die missachtet 

worden sei. Es gehe auch nicht um die Feststellung einer abstrakten Ge-

fährdung der Arbeitssicherheit. Mit dem schweren Unfall habe sich die Ge-

fährdung konkretisiert (BVGer-act. 15, Rz. 2). Zum Beweisgrad der über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit verwies sie auf das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts C-472/2016 vom 14. Februar 2018, in welchem festge-

halten worden sei, dass von einer Verletzung der Untersuchungspflicht und 

damit einer Beweislosigkeit erst dann auszugehen sei, wenn über die frag-

lichen Sicherheitsmängel gestützt auf sämtliche verfügbaren Unterlagen 

nicht mit den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschie-

den werden könne. Nach dem Unfallhergang könne mit Fug behauptet wer-

den, dass die Ermahnung Stufe 1 vom 24. Mai 2018 rechtmässig ergangen 

sei (BVGer-act. 15, Rz. 8).  

5.1.5 Nach Zustellung des Polizeirapports der Kantonspolizei B._______ 

vom 18. Mai 2018 (Beilage 2 zu BVGer-act. 18) macht die Beschwerdefüh-

rerin in ihrer Eingabe vom 1. April 2019 im Wesentlichen geltend, es handle 

sich lediglich um eine Bestandesaufnahme bezüglich des Unfallhergangs. 

Sofern überhaupt eine Schlussfolgerung aus dem Polizeibericht gezogen 

werden könne und dürfe, so müsste von einer Pflichtverletzung des Kran-

führers ausgegangen werden. Wenn der Kranführer die Last zu früh an-

hebe, d.h. bevor ihm der Anschläger das Zeichen dazu gegeben habe, 

könne der Anschläger die Last auch nicht sichern. In einem solchen Fall 

von einer Pflichtverletzung des Anschlägers auszugehen und zu behaup-

ten, der Anschläger habe die Last ungesichert angeschlagen und damit 

Art. 6 Abs. 1 KranV verletzt, widerspreche klar der bislang bekannten Sach- 

und Rechtslage. Sodann halte der Polizeibericht ausdrücklich fest, dass 

der zuständige Mitarbeiter der Suva am 17. Mai 2018 gegenüber der Poli-

zei bestätigt habe, dass das Anschlagen von Lasten Bestandteil des Schul-

lehrplans des Anschlägers gewesen sei (BVGer-act. 20).  

5.1.6 Nach Zustellung des Urteils der I. Strafkammer des Obergerichts des 

Kantons B._______ (…) vom 15. September 2022 (vgl. Beilage 1 zu 

BVGer-act. 46) hält die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Juni 2023 

fest, das Obergericht habe ihren Mitarbeiter vom Tatbestand der fahrlässi-

gen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde freigespro-

chen. Aus diesem Gerichtsentscheid gehe hervor, dass der Kranführer die 

Last ohne Zeichengebung des Anschlägers angehoben habe und dieser 

dadurch beim Anschlagen/Sichern der Last unterbrochen worden sei. Das 

C-4972/2018 

Seite 27 

Gericht sei klar zum Schluss gekommen, dass der Unfall auf das eigen-

ständige, sorgfalts- und regelwidrige Handeln des Kranführers zurückzu-

führen sei, der die Last unerwartet – ohne entsprechende (Suva-konforme) 

Zeichengebung und damit ohne Freigabe des Anschlägers – angehoben 

habe. Damit sei die unbegründete Feststellung 1 der Suva klarerweise un-

zutreffend und widerlegt. Zutreffend sei die Feststellung der Vorinstanz al-

lerdings insofern, dass die Ladung bei zusätzlicher Sicherung mit der Kette 

nicht herabgestürzt wäre. Zu diesem Schluss komme auch das Gericht ge-

stützt auf eine gerichtlich angeordnete Expertise (BVGer-act. 48).  

5.2 Die Begründung eines Strafurteils entfaltet für die Verwaltungsbehör-

den grundsätzlich keine Bindungswirkung. Hingegen gebietet der Grund-

satz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rah-

men des Möglichen zu vermeiden, weshalb eine Verwaltungsbehörde nicht 

ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der mit demselben Sach-

verhalt befassten Strafbehörde abweichen soll. Falls keine klaren Anhalts-

punkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen bestehen, darf die 

Verwaltungsbehörde nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

deshalb von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, 

wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem 

Strafgericht unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder 

wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung nicht sämtliche Rechts-

fragen abgeklärt hat (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2; 137 I 363 E. 2.3.2; 136 II 

447 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_606/2020 vom 5. März 2021 E. 3.3.1).  

5.3 Im rechtskräftigen Urteil (…) vom 15. September 2022 (vgl. Beilage 1 

zu BVGer-act. 46) stellt die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

B._______ fest, es sei vom Mitarbeiter der Beschwerdeführerin anerkannt 

und aufgrund des Untersuchungsergebnisses erstellt, dass er die herab-

gefallenen Bitumenrollen mittels Kran abtransportieren lassen musste und 

dafür die Palette mit den Bitumenrollen an eine Palettgabel anschlug. Die 

Palette mit den Bitumenrollen war nicht mehr fabrikneu, sondern die noch 

angebrachte Plastikhülle war auf der Seite, auf welcher der Anschläger die 

Palettgabel hineinschob, vertikal aufgeschnitten, und es waren zuvor min-

destens zwei Bitumenrollen entfernt worden. Der Mitarbeiter der Be-

schwerdeführerin hatte weder vor, eine Palette mit Schutzkorb zu nutzen, 

noch die Bitumenrollen einzeln (ohne Palette) mittels Kettenzug transpor-

tieren zu lassen. Stattdessen legte er eine textile Gurte um die Bitumenrol-

len, zog diese mit Körperkraft, jedoch ohne Verwendung von Spannset und 

Spanner an und fixierte sie mit einem Knopf. Dabei positionierte er die Pa-

lettgabel leicht linksseitig unter der Palette. Der Kranführer, ein Mitarbeiter 

C-4972/2018 

Seite 28 

der Firma E._______ AG, hob diese mit dem Kran an und schwenkte sie 

nach links. Dabei fielen die Bitumenrollen von der Palette unkontrolliert in 

die Baugrube, wo sich mindestens fünf Personen aufhielten (vgl. dortige 

E. III.2).  

Das Obergericht ging gestützt auf die Aussagen des Anschlägers und zu 

dessen Gunsten davon aus, dass dieser beabsichtigte, die an der Palett-

gabel hängende Sicherungskette waagerecht um die stehenden Rollen zu 

legen und die Palettgabel mittig zu platzieren, jedoch nicht mehr dazu ge-

kommen sei, ehe der Kranführer die Palette angehoben habe bzw. dass er 

ohne eigenständiges Anheben der Last durch den Kranführer die Absicht 

auch umgesetzt hätte. Sodann stellte das Obergericht fest, dass ein Hand-

zeichen zum Anheben der Last oder eine missverständliche Handbewe-

gung des Mitarbeiters der Beschwerdeführerin nicht bewiesen werden 

konnten (vgl. dortige E. III.4).  

5.4 Wie den vorinstanzlichen Akten, aber auch den eigenen Angaben der 

Vorinstanz zu entnehmen ist, hat diese keine eigenen Sachverhaltsermitt-

lungen vorgenommen, sondern ihre Feststellungen auf den Polizeirapport 

der Kantonspolizei B._______ gestützt. Dieser wurde im Rahmen des 

Strafverfahrens erhoben, welches mit dem obgenannten Urteil des Ober-

gerichts rechtskräftig abgeschlossen wurde und entsprechend durch das 

Gericht gewürdigt. Folglich ist gestützt auf die Feststellungen des Oberge-

richts und entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit als erstellt zu erachten, dass – selbst wenn, 

wie im Strafurteil zugunsten des Anschlägers davon ausgegangen wird, 

dass der Kranführer die Last zu früh und ohne Handzeichen angehoben 

hat (vgl. Urteil […], E. IV. 5) – der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin die 

geltenden Suva-Vorschriften sowie die Berufsregeln verletzte. So muss die 

Ware, wenn die Ladung bereits zum Teil ausgepackt ist, mit Folie, in einem 

Korb oder mit einem Netz gegen Auseinanderfallen und Absturz gesichert 

werden, d.h. eine nicht mehr fabrikneue Palette mit Bitumenrollen muss 

entweder zusätzlich mit einem Netz bzw. Schutzkorb gesichert werden 

oder die Bitumenrollen müssen komplett ausgepackt und ohne Palette (mit-

tels Kettenzug) gehoben werden (vgl. Instruktionsanleitung der Suva, 

Lerneinheit «Wahl der Anschlagmittel»; vgl. auch die ab 1. Juli 2023 gültige 

Instruktionshilfe «10 lebenswichtige Regeln für das Anschlagen von Las-

ten» der Suva; vgl. Urteil […], E. IV.4.1 mit Hinweis auf die Infobroschüre 

der Beratungsstelle für Arbeitssicherheit Nr. 58). Aus dem unerwarteten 

Verhalten des Kranführers kann die Beschwerdeführerin demnach nichts 

zu ihren Gunsten ableiten. Ebenfalls ist für das vorliegende Verfahren – im 

C-4972/2018 

Seite 29 

Gegensatz zum Strafverfahren – unbeachtlich, ob die Bitumenrollen mit 

dem textilen Gurt selbst bei Umlegung der Palettgabelkette und mittiger 

Platzierung der Palettgabel heruntergestürzt wären. 

5.5 Im Weiteren ist festzustellen, dass gestützt auf den Polizeirapport und 

die darin erfassten Zeugenaussagen (vgl. Beilage 2 zu BVGer-act. 18) mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass es der Mit-

arbeiter der Beschwerdeführerin unterlassen hat, ein Stoppzeichen zu ge-

ben. Ein solches wäre nach dem für ihn unerwarteten Anheben der Last 

durch den Kranführer und im Wissen um die (noch) nicht korrekt ange-

schlagene Last zwingend erforderlich gewesen (vgl. Instruktionsanleitung 

der Suva, Lerneinheit «Anschlagen von Lasten», Regel 9).  

6.  

Damit ist der Unfallverlauf beziehungsweise der rechtserhebliche Sachver-

halt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Mit dem erforderlichen 

Beweismass steht vorliegend fest, dass die Last nicht richtig angeschlagen 

wurde und es der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin als Anschläger un-

terliess, das erforderliche Stoppzeichen zu geben. Damit ist ein Verstoss 

gegen Art. 82 Abs. 1 UVG, Art. 6 Abs. 1 KranV sowie Art. 6 Abs. 3 und Art. 9 

Abs. 1 VUV aufgrund der vorliegenden, vollständigen Akten erstellt und die 

Vorinstanz hat zu Recht eine Ermahnung Stufe 1 ausgesprochen:  

6.1 Anlässlich der Unfallabklärung stellte die Vorinstanz fest, es gelte nun, 

alles daran zu setzen, dass solche Unfälle sich nicht mehr ereigneten. Die 

Vorinstanz hat die vorgenannten Massnahmen (vgl. B.b) ausgesprochen, 

um in Zukunft ähnlich gelagerte Unfälle zu vermeiden. Aus diesem Grund 

ist auch unerheblich, ob es sich vorliegend um ein einmaliges Ereignis han-

delte oder nicht, zumal es lebensgefährliche Verletzungen mit einer seither 

bestehenden kompletten Querschnittslähmung für einen Mitarbeiter zei-

tigte (vgl. Urteil […], E. I.1). Die Folgen waren derart gravierend, dass sie 

inskünftig zu vermeiden sind. Hierfür sind die von der Vorinstanz ausge-

sprochenen Massnahmen geeignet, verhältnismässig und zumutbar. 

Selbst wenn bis zum Unfall keine Anzeichen dafür bestanden haben soll-

ten, dass sich Mitarbeitende der Beschwerdeführerin entgegen klarer In-

struktionen verhielten und Sicherheitsvorrichtungen umgingen, bestand 

nach dem Ereignis hinreichende Gewissheit über sicherheitswidrige Zu-

stände. Hierzu ist im Übrigen auf die Feststellung des Obergerichts zu ver-

weisen, wonach gemäss konstanter und glaubhafter Darstellung des An-

schlägers in seinen 12 Jahren Tätigkeit auf Baustellen nie ein solches Netz 

bzw. ein Schutzkorb zum Transport von Bitumenrollen verwendet worden 

C-4972/2018 

Seite 30 

sei. Das Obergericht hielt fest, dass entsprechend davon ausgegangen 

werden müsse, dass die Sicherheitsverantwortlichen auf den Baustellen, 

auf welchen der Anschläger bislang tätig war – und damit auch die Bau-

stelle der Beschwerdeführerin – , entgegen den einschlägigen Vorschriften 

bzw. Faustregeln während Jahren den Transport von Bitumenrollen, bei 

welchen der Plastik aufgeschnitten war, mittels Sicherungskette toleriert 

bzw. ihre Untergebenen sogar in dieser Weise instruiert hatten (vgl. Urteil 

[…], E. IV.4.1). Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass das Anschlagen 

von Lasten seit dem 1. Januar 2022 als Arbeit mit besonderen Gefahren 

im Sinne von Art. 82a UVG in Verbindung mit Art. 8 VUV gilt und nur noch 

von ausgebildeten Personen durchgeführt werden darf (vgl. auch die ent-

sprechende Broschüre der Suva «Ausbildung für das Anschlagen von Las-

ten», Ausgabe vom 5. Januar 2022; vgl. auch die vorgesehene Änderung 

vom 16. Juni 2023 von Art. 6 Abs. 3 E-KranV [AS 2023 343; in Kraft ab dem 

1. September 2023]: «Personen, die Lasten anschlagen, sind für diese Ar-

beit auszubilden.» sowie Bundesamt für Gesundheit, Erläuternder Bericht 

zur Revision der Verordnung über die sichere Verwendung von Kranen, 

2023, S. 3 f.).  

6.2 Angesichts des schwerwiegenden Ereignisses trifft die Arbeitgeberin 

die gesetzliche Pflicht, in ihrem Betrieb nachdrücklich für die Einhaltung 

der Sicherheitsvorschriften zu sorgen und ihre bisherigen Massnahmen, 

die zur Vermeidung des tragischen Ereignisses offensichtlich nicht genügt 

haben, zu verschärfen. Gemäss Art. 3 Abs. 2 VUV muss die Arbeitgeberin 

dafür sorgen, dass die Schutzmassnahmen und Schutzeinrichtungen in ih-

rer Wirksamkeit nicht beeinträchtigt werden. Sie hat dies in angemessenen 

Zeitabständen zu überprüfen. Nach Art. 6 Abs. 3 VUV sorgt die Arbeitge-

berin dafür, dass die Arbeitnehmer die Massnahmen der Arbeitssicherheit 

einhalten. Dokumentierte Schulungen, schriftliche Bestätigungen der Fahr-

zeugüberprüfungen und eine Einarbeitung der Mitarbeitenden reichen 

nicht aus, um die konkrete Umsetzung der Massnahmen der Arbeitssicher-

heit sicherzustellen (vgl. auch BGE 109 IV 15 E. 2a; HANS-JAKOB MOSI-

MANN in: Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz, 2019, N 7 zu 

Art. 82 UVG). Letztlich trifft die Arbeitgeberin die Verantwortung für die Ein-

haltung der Sicherheitsvorschriften – selbst die Übertragung von Aufgaben 

an einen Arbeitnehmer entbindet die Arbeitgeberin nicht von ihren Ver-

pflichtungen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit (Art. 7 Abs. 2 VUV). 

Daher ist auch ihr Hinweis auf den Ausgang des Strafverfahrens in Bezug 

auf einen betroffenen Mitarbeiter für das vorliegende Verfahren nicht von 

Belang und unbehelflich (vgl. BVGer-act. 5 samt Beilage 9).  

C-4972/2018 

Seite 31 

6.3 Schliesslich haben die Arbeitgeberinnen beim Zusammenwirken meh-

rerer Betriebe die zur Wahrung der Arbeitssicherheit erforderlichen Abspra-

chen zu treffen und die notwendigen Massnahmen anzuordnen. Sie haben 

sich gegenseitig und ihre jeweiligen Arbeitnehmer über die Gefahren und 

die Massnahmen zu deren Behebung zu informieren (Art. 9 Abs. 1 VUV). 

Am vorliegend massgeblichen schweren Arbeitsunfall waren unstreitig Mit-

arbeitende mehrerer Betriebe, darunter jener der Beschwerdeführerin, be-

teiligt. Wie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht (vgl. E. 6 hier-

vor), ereignete sich der Arbeitsunfall unter anderem aufgrund der mangel-

haften Zusammenarbeit zwischen Kranführer und Anschläger, wurde doch 

einerseits die Palette durch den Kranführer wohl ohne Handzeichen ange-

hoben, andererseits aber auch das weitere Anheben und Schwenken der 

Last nicht durch ein Stoppzeichen des Anschlägers verhindert. Auch wenn 

das Verhalten des Kranführers der Beschwerdeführerin nicht anzulasten 

ist, sind Absprachen zwischen den verschiedenen Betrieben gemäss Art. 9 

Abs. 1 VUV, aber auch die Bauplanung gemäss Art. 3 Abs. 1 aBauAV ge-

eignet, in Zukunft die vorliegend festgestellte fehlende resp. mangelhafte, 

betriebsübergreifende Kommunikation – und die daraus folgenden, gravie-

renden Auswirkungen – zu verhindern.  

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Verstoss gegen Art. 82 Abs. 1 

UVG, Art. 6 Abs. 1 KranV sowie Art. 6 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 1 VUV auf-

grund der vorliegenden Akten erstellt ist. Damit erweist sich die am 24. Mai 

2018 verfügte (Suva-act. 6) und mit angefochtenem Einspracheentscheid 

vom 31. Juli 2018 (Suva-act. 21) bestätigte Ermahnung Stufe 1 als korrekt, 

weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vom 30. August 2018, soweit 

darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.5.7 hiervor), als unbegründet abzuweisen 

ist. 

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

8.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterlie-

genden Partei aufzuerlegen. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat 

sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang 

und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller 

Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf 

C-4972/2018 

Seite 32 

Fr. 3'000.– festzulegen und dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe zu entnehmen. 

8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz 

hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 133 V 450 E. 13; 126 V 143 

E. 4a). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat ebenfalls keinen solchen 

Anspruch (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

C-4972/2018 

Seite 33 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt und dem geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher 

Höhe entnommen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversiche-

rung. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Viktoria Helfenstein Rahel Schöb 

 

  

C-4972/2018 

Seite 34 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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