# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87d4d796-db1d-54e7-9fb0-f8a2a5fa7281
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Kinderrenten, rechtserheblicher Unterbruch der Ausbildung nach Art. 49ter AHVV
**Docket/Reference:** AB.2013.00036
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2013.00036.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00036
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
28. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Oberer Graben 37, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1945, bezieht eine Rente der Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
,
welche ihm durch die Ausgleichs
kasse
Medisuisse
ausge
richtet wir
d. B
is
Ende Juli bzw. Ende August
201
2
wurden ihm
überdies
Kin
derrenten
(zur Altersrente)
für seine Söhne
Y.___
, geboren
18. Dezember 1992,
und
Z.___
,
geboren 7. Juni 1994
, ausgerichtet
. Mit Verfügungen vo
m 25.
Februar 2013 verneinte die
Ausgleichskasse einen
(einstweiligen)
weiteren Anspruch auf Kinderrente
n
, was sie zur
Hauptsache damit begründete, dass
die Ausbildung
von
Y.___
(
per Ende Juli 2010
)
und
Z.___
(
per Ende August 2012
)
nach erlangter Matura
infolge
Militärdienstes unterbrochen sei
(
Urk.
6/4-6
)
.
Eine dagegen erhobene Einspr
ache
vom 3. März 2013 (Urk. 6/7)
wies die
Aus
gleichskasse
mit
Einspracheentscheid
vom 4.
April 2013 ab (
Urk.
2).
2.
Dag
egen erh
ob
X.___
hierorts
mit Eingabe vom 30. April 2013
Be
schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und weiterer Ausrichtung der Kinderrenten (Urk. 1). Die
Aus
gleichskasse
beantragt mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2013 Abweisung der Beschwerde (Urk.
5), was dem Beschwe
rdeführer am 5.
Juni 2013 (Urk.
7
;
un
d
ein weiteres Mal
am 24. Oktober 2013;
Urk.
9) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 22
ter
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversi
cherung
(AHVG)
haben Personen, welche
n
eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, An
spruch auf eine Kinderrente (
Abs.
1 Satz 1).
Dieser Anspruch besteht - in sinn
gemässer Anwendung
von
Art. 25
Abs.
2 AHVG
- für Kinder, die in Ausbildung begriffen sind, auch nach Vollendung des 18. Altersjahres, und zwar bis zum Abschluss ihrer Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollendeten 25. Alters
jahr.
1.
2
Nach Art. 49
bis
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV) befindet sich ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungs
ganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsab
schluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage für
den Erwerb verschiedener Berufe bildet (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und
Vor
leh
ren
sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schul
un
terricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3).
1.3
Nach Art. 49
ter
Abs. 1 AHVV ist die Ausbildung mit einem Berufs- oder Schul
abschluss beendet. Nach Absatz 2 derselben Bestimmung gilt die Ausbildung auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht. Nicht als Unterbrechung im Sinne
von Absatz 2 gelten
gemäss
Abs.
3
die folgenden Zeiten, sofern die Ausbildung unmittelbar da
nach fortgesetzt wird: übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längs
tens 4 Monaten (
lit
. a.); Militär- und Zivildienst von längstens 5 Mo
naten (
lit
. b);
gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens 12 Mo
na
ten (
lit
. c).
1.4
In den Erläuterungen des Verordnungsgebers zu dem per 1. Januar 2011 in Kraft
gesetzten Art. 49
ter
AHVV
(Beendigung und
Un
terbrechnung
der Ausbildung)
wird sodann in Bezug auf Abs. 3 Folgendes ausgeführt:
„Wie bisher sollen gewisse Unterbrechungen in der Ausbildung kein Grund sein, die Waisen- und Kinderrenten einzustellen. Nebst den Unterbrüchen als Folge eines Unfalls, einer Krank
heit oder Schwangerschaft, soll
en auch gewisse „schulfreie bzw. vorlesungs
freie“
Zeiten darunter fallen, jedoch nur die im Ausbildungsablauf vor
gesehenen regulären bzw. üblichen Zeiten und nur unter der Voraussetzung, dass die Ausbildung anschliessend unmittelbar daran fortgesetzt wird. Für Absolventin
nen und Absolventen der gymnasialen Matura gilt die Zeit bis zum
Vorlesungsbe
ginn
an der Universität oder einer anderen Institution als Ausbildungszeit, jedoch nur dann
,
wenn der Unterbruch bis zur Fortsetzung der Ausbildung nicht
länger als 4 Monate dauert (Bsp.
Matura im Juni, Vorlesungsbeginn Mitte S
eptember)
. Wer sich beispielsweise für ein „Zwischenjahr“ (Ferien, Job, Mili
t
ärdienst) entscheidet, befindet sich nach der Matura vorderhand nicht mehr in Ausbildung, ebenso wenig wer sich für ein „Urlaubssemester“ an der Uni einschreibt. Im Sinne einer Gleichbe
handlung wird auch den Absolventinnen und Absolventen der
Berufsmatura
eine maximale Unterbrechung von 4 Monaten (bis zur Fortsetzung der Ausbildung)
als übliche unterrichtsfreie Zeit
zugestanden. Vorbehalten bleibt auch in dieser Zeit die noch zulässige
Einkommenslimite
von
Art.
49
bis
Abs.
3.
Wer heute in der Schweizer Armee Dienst leistet, erhält im Monat rund 2000
Fran
ken
(ein(e) Rekrut(in) erhält pro Tag 62 Franken Erwerbersatz und 4 Franken Sold), nebst Kost und Befreiung der Krankenkassenprämie. In Beförderungs- und
Gradän
derungsdiensten
wird mit dem EO-Taggeld und Sold plus Soldzulage schnell einmal ein Einkommen von 3000 bis 4000 Franken erreicht. Diese doch recht beachtlichen Einkommen rechtfertigen es, während Ausbildungsunterbrüchen wegen Zivil-
oder
Militärdienst grundsätzlich keine Waisen– und Kinderrenten mehr fliessen zu las
sen.
Eine Ausnahme ist nur dann zuzulassen, wenn ein WK oder eine Rekrutenschule in eine unterrichtsfreie Zeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitte gelegt wird.
Da
s ist beispielsweise bei einer RS (dauert heute je nach Truppengattung 18 oder 21 Wo
chen) möglich, wenn sie zwischen Matura und Studienbeginn absolviert wird, was heute je nach RS-Dauer und Studienrichtung allerdings nicht mehr so häufig prak
tiziert wird. Denn im Normalfall dauert eine übliche unterrichtsfreie Zeit selten län
ger als 15 oder 16 Wochen, weshalb eine RS von rund 5 Monaten darin kaum mehr Platz hat. Die Rekrutin oder der Rekrut kann jedoch in Kauf nehmen, eine kurze Zeit an der Uni zu verpassen. Oder sie
/er
fraktioniert die RS, so dass die einzelnen „RS-Abschnitte“ in den üblichen Semesterferien geleistet werden können. Lässt hingegen jemand wegen des Militär- oder Zivildienstes ein oder zwei Semester aus bzw. beginnt erst später mit dem Studium, besteht während des Dienstes kein An
spruch auf Waisen- bzw
.
Kinderrenten. Daraus ergibt sich, dass eine Rekrutenschule am Stück nur noch selten als Ausbildungszeit gilt. Nur wer das Modell „Militär
dienst während unterrichtsfreien Zeiten“ wählt, soll nicht schlechter gestellt werden als ein(e) Student(in), der (die) während den Semesterferien (übliche unterrichtsfreie Zeiten) mit einem Job Geld verdient. Längere Dienstleistungen (Durchdienen, Ab
verdienen in der Folge) sind indessen nur mit Auslassen von Semestern möglich,
also mit einem Ausbildungsunterbruch, während dem keine Waisen- und
Kinder
renten
ausgerichtet werden.
Mit dieser Bestimmung sollen die „bezahlten“ Ausbildungsunterbrüche klar auf die objektiv notwendigen eingegrenzt werden, was grundsätzlich bereits der heutigen gängigen Praxis entspricht.“
1.5
Gemäss
Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versiche
rung (RWL
) wird ein Praktikum
als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder reglementarisch
für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufs
abschlusses
verlangt wird (RWL
Rz
. 3361;
in der ab 1.
Januar 201
2
geltenden Fas
sung)
. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt
, so wird ein Praktikum trotzdem als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine be
stimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209) und das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (BGE 9C_239/2014
; vgl. RWL
Rz
3361.1
, in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung
)
.
2.
2.1
Die Ausgleichskasse begründete den angefochtenen
Einspracheentscheid
im Wesentlichen damit, dass
die Söhne
Y.___
und
Z.___
die Maturitätsprüfungen im Jahr 2012 bestanden hätten.
Infolge
der zu leistenden Rekrutenschulen sei die Aufnahme des Studiums erst ab dem Herbst
s
emester 2013/14 vorgesehen.
Die von beiden Söhnen neben der Rekrutenschule in diesem Zeitraum
(
auch
)
absolvierten
Praktik
a
würden
keine Voraussetzung für die
Zulassung zum Stu
dium dar
stellen und
daher nicht als A
usbildung anerkannt
.
D
ie
Ausbildung
gelte daher
m
it der Erlangung
der
Maturität als unterbrochen, auch wenn mit der Matura ers
t ein Zwischenziel erreicht sei (
Urk.
2).
2.2
Dagegen bringt der Beschwerdeführer
– wie schon in seiner
Einsprache -
zur H
auptsache vor, dass
in der Realität
eine Zeit von fünf Monaten für die Absol
vierung einer Rekrutenschule nicht
ausreichend sei
; im Fall seiner Söhne habe sich
die
Fraktionierung des Militärdienstes
alsdann
als unmöglich erwiesen. Da es
sich
auch bei der
“
Rekruten
SCHULE
“
um eine Ausbildung handle, liege kein Ausbildungsunterbruch im klassischen Sinne vor. Schliesslich hätten
seine
Söhn
e die Zeit zwischen Matura und der Rekrutenschule
durch Absolvierung von Praktika auf sinnvollste Weise gen
utzt. Es sei eine Tatsache, dass es nicht
sehr schwierig sei, sich vor der R
ekrutenschule
zu drücken, was zur vorliegen
den Ungleichbehandlung führe (
Urk.
1).
3.
3.1
Y.___
und
Z.___
hatten
bei
Erlangung ihrer Matura
ihr 18. Altersjahr
bereits vollendet
, weshalb d
er Beschwerdeführer
im streitbetroffenen Zeitraum
(zwi
schen Matura
im Sommer 2012
und
[geplanter]
Aufnahme des Studiums im Herbst 2013)
nur
dann
Anspruch auf eine Kinderrente für
seine Söhne
hatte
,
wenn sie sich in Ausbildung bef
a
nden.
3.2
D
iesbezüglich ergibt sich aus den Akten
der Beschwerdegegnerin
und ist unstrei
tig
,
dass
Y.___
die
Matura im Juli 2012
erlangte
und
beabsichtigte
,
ab Herbst 2013
im Hinblick auf seinen Berufswunsch (Spitaldirektor)
Medizin oder Physik zu studieren
.
Nach
der Matura
absolvierte
Y.___
ab
September ein
mehrwöchiges
kaufmännisches Praktikum in einer
Versicherung
sberatung
s
agentur
. Danach
durchlief
er v
om 29.
Oktobe
r 2012 bis
zum
5. April 2013 die Rekrutenschule
.
Sein jüngerer Bruder
Z.___
erlangte die Matura im August 201
2.
Von 15. Oktober 2012 bis 31. Januar 2013
absolvierte
er
im Hi
n
b
lick auf das von ihm in Aussicht genommene Medizinstudium
ein Spitalpraktikum.
Am 25.
Februar
2013 trat
Z.___
in die Rekrutenschule ein, welche
bis
zum
16.
August 2013
dauerte (Grenadier-
R
ekrutenschule
; vgl.
zum Ganzen
insbes.
Urk.
6/3 und
Urk.
6/9
).
4.
4.1
Was zunächst den Sohn
Y.___
betrifft,
ist
der Ausgleichskasse ohne Einschränkun
gen darin zu folgen, dass nach
Juli 2012 (Matura) einstweilen
(bis zur Aufnahme des Studiums)
keine
Ausbildung
im
AHV-rechtlichen Sinn
mehr
vorlag
.
So ist bezüglich des
in der Zeit
ab 1.
September 2012 absolvierten kaufmännischen Praktikums in einer Versicherungsberatungsagentur
-
selbst
wenn es
durchaus sinnvoll erscheint und
Y.___
wertvolle Erfahrungen zu ver
mitteln vermochte
-
nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan, dass
oder inwiefern
es
für die
von
ihm
in
Aussicht genommenen
universitären
Studien
gänge
(
Medizin oder Physik
)
vorausgesetzt
oder faktisch geboten
sein könnte
, was praxisgemäss jedoch Voraussetzung für die Qualifikation als Ausbildung wäre
(vgl. E. 1.5
hi
ev
o
r
)
. Alsdann dauerte
der Militärdienst
vom 29. Oktober 2012
bis
zum
5.
April
20
1
3
, wobei
Y.___
s
ein
en
Studienbeginn erst im
darauf
folgenden
Herbst
in Aussicht
nahm
.
Da
andere (zwischenzeitliche)
Ausbil
dungsmassnahmen
nicht
ersichtlich sind
(
und
namentlich
weder in der Be
schwerde vom
30
. April 2013
[Urk.
1]
noch et
wa in der Eingabe vom 19. Oktober 2013
[
Urk. 8
]
geltend gemacht wurden
)
ist
unbesehen der Dauer des Militärdienstes
auch die in Art. 49
ter
Abs.
3
AHVV festgeschriebene Vorausset
zung, wonach die Ausbildung unmittelbar an den Militärdienst anschliessen muss
,
von
v
orneherein
nicht erfüllt. Dass mit Blick auf die unterrichtsfreie Zeit eine Kumulation von Unterbrechungsgründen
nach Art. 49
ter
Abs.
3
lit
. a und b AHVV
vorzunehmen wäre, macht der Beschwerdeführer alsdann zu Recht nicht geltend (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 8C_611/2014 vom 6. Juli 2015).
4.2
Auch was
den Sohn
Z.___
betrifft,
hat die Ausg
l
eichskasse
jedenfalls in
Bezug auf die Z
eit ab Februar
2013
einen weiteren Anspruch auf die Kinderrente
ebenfalls
zu
Recht verneint
. Denn ab diesem Zeitpunkt
werden
ke
ine
Ausbil
dungsmassnahmen
im Sinne von Art. 49
bis
AHVV
geltend gemacht
und
dauerte der
Militärdienst
mehr als fünf Monate
(25. Februar 2013
bis
16. August 2013)
, womit
er
nach Art. 49
ter
Abs.
3
lit
. b
AHVV
auf jeden Fall als Unterbrechung
der Ausbildung
gilt
.
Einzig insoweit die
Verwaltung
einen Anspruch auch
für die Zeit
des
von
Z.___
absolvierten
Spitalpraktikums verneint
und dies damit begründet, dass das Praktikum nicht Voraussetzung für die Zulassung zu einer Prüfung oder einem Studiengang sei
(
Urk.
2
Ziff.
5)
, ist ihr nicht ohne weiteres zu folgen
.
So
erfüllt – wie
ausgeführt (E.
1.5
hievor
)
-
ein Praktikum den Ausbildungsbegriff
praxi
s
gemäss
auch dann
, wenn es zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufs
ab
schlusses vorausgesetzt ist
(
RWL
Rz
. 3361
; zur Bedeutung von
Verwaltungs
weisungen
für das Sozialversicherungsgericht
vgl.
BGE 133 V 587
E. 6.1 S. 591 mit weiteren Hinweisen
)
,
womit es
auch im
Verlauf
der Ausbildung
absolvier
t werden kann
.
Zwar hatte der Beschwerdeführer
diesbezüglich ausgeführt
,
es sei
nicht vorgeschrieben, dass das Praktikum
vor
Studienbeginn geleistet werden müsse
(
und
Z.___
das Praktikum
absolviert
habe, um die Zeit zwischen Matura und St
udienbeginn sinnvoll zu nutzen;
vgl.
Aktennotiz der Beschwerdegegnerin 2
5.
März 2013
mit entsprechender Hervorhebung
,
Urk.
6/
9).
Ob
das
Praktikum
– von welchem der Beschwerdeführer geltend macht, dass es für Mediziner „nö
tig“ sei (
Urk.
1 S. 2) -
wenn auch nicht vor so doch jedenfalls
spätestens
im Verlauf des Studiums
z
u absolvieren
war
und gegebenenfalls in welchem zeitli
chen Umfang
,
geht
aus den Akten
nicht hervor
.
Dies
lässt sich mit Blick auf die unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenen Universitäten bezüglich absolvierter Praktika auch nicht ohne weitere
s
feststellen
,
zumal aus den Akten
nicht ersichtlich ist,
an welcher Ausbildungsstätte
Z.___
sein Medizins
tudium in Aussicht genommen hat
.
Ist mithin der Sachverhalt
diesbezüglich
ungenü
gend erstellt, ist
die Sache
insoweit
an die Beschwerdegegnerin
zu ergänzenden Abklärungen
und neuerlichem Entscheid über
die Anerkennung des Praktikums als Ausbildung bzw.
den Anspruch
auf Kinderrenten
in diesem Zeitraum
zu
rückzuweisen.
4.3
Soweit
d
er
Beschwerdeführer
geltend macht, dass in der Realität eine Zeit von fünf Monaten für die Absolvierung einer Rekrutenschule nicht ausreichend sei
, vermag dies a
m
obige
n Ergebnis
nichts zu ändern
.
Wie sich aus den Materialien ergibt (vgl. E. 1.4
hievor
), hielt der
Verord
nungs
geber
mit Blick auf die von den Dienstleistenden während des Mi
litär
dienstes erhaltenen - nicht unbeachtlichen - Entschädigungen dafür, wäh
rend
Aus
bildungsunterbrüchen
wegen Militär- und Zivildienst grundsätzlich keine Ren
ten
mehr fliessen zu lassen.
E
ine Aus
nahme sah er lediglich für Fälle vor, in denen der Militärdienst zwischen zwei Ausbildungsabschnitte gelegt wird, ohne dass die Ausbildung (das
Studi
um) aufgeschoben wird
.
W
ie aus den Erläu
te
rungen ebenfalls ersichtlich
wird
,
war sich der Verordnungsgeber dabei
durchaus bewusst
, dass eine normale (übliche) unterrichtsfreie Zeit zwischen Matura und
Studien
beginn
in der Regel zu kurz ist, als dass eine Rekrutenschule von rund
fünf
Mona
ten darin Platz
hätte. Mit
hin
entspricht
es
- zumal er dies so auch ausdrücklich festhielt - seinem erklär
ten Willen, dass eine Rekrutenschule am Stück nur noch in sel
tenen
(
und
hier nicht
gegebenen
)
Ausnahme
fällen als Ausbildungszeit gilt.
Da
ss
– wie der Be
schwerdeführer
(allerdings unbelegt) ausführt
– eine Fraktionierung
des Militär
dienstes
im Falle seiner Söhne
nicht
möglich war
,
vermag
nichts zu ändern
, da
Art.
49
ter
Abs.
3
AHVV
lit
. b AHVV
allein
a
n
die
(
effektive
)
Dauer des
Unter
bruchs
anknüpft
.
Schliesslich kann dem Beschwerdeführer ebenso
wenig gefolgt werden
,
soweit er geltend macht, dass e
s sich auch bei der Rekrutenschule um eine A
usbi
l
d
ung
(insbes. Lebensschulung)
handle,
weswegen kein
Ausbildungsunterbruch im klassischen Sinne
gegeben sei
.
Denn
Zweck der Bestimmung über den Anspruch auf Kinderrente
während der Ausbildung ist
– in Analo
g
ie zur Waisenrente – die Förderung der beruflichen Ausbildung (vgl.
dazu etwa
Kieser
, Rechtspre
chung zur AHV,
3.
Auflage,
Art.
25
Rz
5
), wozu der Militärdienst nach der Le
galdefinition
von
Art.
49
bis
AHVV
(vgl. E. 1.2
hievor
)
nicht
gehört
.
Auch soweit der Beschwerdeführer eine
U
ngleichbehandlung
von dienstleistenden
Studieren
den
und
denjenigen
Studierenden bzw. Studienanwärtern
, welche keine
R
ekru
tenschule
absolvieren
,
geltend macht
,
vermag er daraus nichts zu seinen Guns
ten abzuleiten
.
Denn m
it Blick auf die (unterschiedliche) Dauer de
s
Ausbil
dung
sunterbruchs
hat das Bundesgericht
unlängst bestätigt, dass
die
aus
Art.
49
ter
Abs.
3 AHVV
resultierende unterschiedliche
Behandlung
der genann
ten Personenkreise
sachlich begründet ist und
daher
keine Verletzung de
s
ver
fassungsmässigen Anspruchs auf
Rechtsungleichheit oder des Willkürverbots darstell
t
(vgl. unveröffentlichtes Urteil
8C_739/2014 vom 1
1.
August 2015,
E. 6.4
[dort bezüglich Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Fami
lienzulagen]
; vgl. auch zur Publikation vorgesehenes Urteil 8C_611/2014 vom
6.
Juli 2015).
4.4
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Ausgleichskasse den Anspruch auf Kinderrenten für den Sohn
Y.___
ab
1.
August 2012
zu Recht abgewiesen hat. Auch bezüglich des Sohn
s
Z.___
hat sie einen Anspruch auf Kinderrenten
je
denfalls
ab
1.
Februar 2013
zu Recht verneint
.
Für den
vorangegangenen
strei
tigen Zeitraum
,
in welchem
Z.___
das
Spitalpraktikum
absolvierte,
kann der Anspruch
hingegen nicht abschliessend beurteilt werden.
In diesem Punkt
ist die Sache an die Ausgleichskasse zu ergänzenden Abklärungen und anschlies
sendem neuen Entscheid zurückzuweisen.
Das Gericht
erkennt
:
1.
I
n
teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
4. April 2013 insoweit aufgehoben, als er einen Anspruch auf Kinderrenten für den Sohn
Z.___
für die Zeit
des Spitalpraktikums
verneint, und es wird die Sache
diesbezüglich
zu ergänzenden Abklärun
g
en in Sinne der Erwägungen
sowie zum neu
erlichen Entscheid
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Ü
brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
medisuisse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann