# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c9f22c1-8ecc-5211-85b1-ca92e369177d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 11.04.2025 VR2 2024 1036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR2-2024-1036_2025-04-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Urteil vom 11. April 2025

Referenz VR2 24 1036

Instanz Zweite verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Righetti, Vorsitz
Audétat und Richter-Baldassarre
Hemmi, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri

gegen

Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität 
Graubünden
Beschwerdegegner

Gegenstand Förderbeitrag Luft/Wasser-Wärmepumpe

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Sachverhalt

A. A._____ ist Eigentümer der Liegenschaft an der B._____ in C._____. Er 
reichte am 7. Oktober 2022 ein Gesuch um einen Beitrag aus dem kantonalen 
Energieförderprogramm betreffend Luft/Wasser-Wärmepumpe beim Amt für 
Energie und Verkehr Graubünden (nachfolgend: AEV) ein.

B. Mit Verfügung vom 10. November 2022 sicherte das Departement für 
Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden (nachfolgend: DIEM) A._____ 
einen kantonalen Förderbeitrag von insgesamt maximal CHF 12'796.00 zu.

C. Nachdem A._____ am 11. Januar 2024 das Abschlussformular eingereicht 
hatte, teilte ihm das AEV mit Schreiben vom 16. Februar 2024 insbesondere mit, 
die für die Förderung angegebene Wärmepumpe weise eine Leistung von weniger 
als 15 kW auf. Für solche Anlagen werde ein Anlagezertifikat Wärmepumpen-
Systemmodul benötigt. Bei einer unterstützenden Öl- oder Gasheizung werde die 
Wärmepumpe allerdings nicht zertifiziert. Daher könnten Wärmepumpen mit einer 
Leistung von weniger als 15 kW nicht gefördert werden, wenn die Anlage bivalent 
betrieben werde. Aufgrund dieser Umstände falle die Förderzusage dahin. 

D. Mit Schreiben an das DIEM vom 17. Februar 2024 verlangte A._____ eine 
erneute Prüfung der Angelegenheit und bei abschlägiger Beurteilung den Erlass 
einer anfechtbaren Verfügung. Am 17. März 2024 und 9. April 2024 liess er dem 
DIEM ergänzende Stellungnahmen zukommen. 

E. Am 22. April 2024, mitgeteilt am 25. April 2024, verfügte das DIEM, dass der 
in Bezug auf das Fördergesuch vom 7. Oktober 2022 betreffend Luft/Wasser-
Wärmepumpe für das Objekt an der B._____ in C._____ zugesprochene kantonale 
Förderbeitrag mangels Erfüllung der Förderbedingungen nicht gewährt werden 
könne bzw. gestrichen werde.

F. Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
21. Mai 2024 Beschwerde an das damalige Verwaltungsgericht bzw. heutige 
Obergericht des Kantons Graubünden erheben und beantragen, die angefochtene 
Departementsverfügung betreffend Fördergesuch Luft/Wasser-Wärmepumpe sei 
aufzuheben. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass die 
angefochtene Verfügung des DIEM diejenige aus dem Jahr 2022 materiell aufhebe, 
ohne dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Wiedererwägung 
gegeben seien. Bereits aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben. Zudem spreche der Vertrauensschutz für die Aufhebung der hier 

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streitgegenständlichen Verfügung. Auch wende die Vorinstanz das Recht falsch an, 
indem gar keine Projektabweichung gemäss Art. 29 BEG vorliege.

G. In seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2024 schloss das DIEM (nachfolgend: 
Beschwerdegegner) auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt, dass die Anlage entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers nicht so realisiert worden sei, wie sie geplant worden sei. Der 
vorgesehene Verfahrensablauf bei einem Fördergesuch sei vorliegend eingehalten 
worden. Es entspreche nicht den Tatsachen, wenn der Beschwerdeführer 
behaupte, es sei gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen worden. 
Aufgrund der Projektabweichung durch den Beschwerdeführer habe sich die 
Sachlage geändert, was eine Neubeurteilung zur Folge gehabt habe. Dabei sei 
festgestellt worden, dass die Förderbedingungen nicht mehr erfüllt seien. Dies 
könne der Behörde nicht angelastet werden. Mit Blick auf die spezialgesetzliche 
Bestimmung von Art. 29 BEG ergebe sich die Möglichkeit, auf die einstmalige 
Beitragsverfügung zurückzukommen, direkt aus dem Gesetz selbst. Zudem 
stünden den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers 
überwiegende öffentliche Interesse entgegen. Auch handle es sich bei kantonalen 
Förderbeiträgen gemäss BEG um Ermessenssubventionen, weshalb der 
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf einen energetischen Förderbeitrag geltend 
machen könne. Schliesslich werde bestritten, dass das AEV bereits im Jahr 2022 
von der Erstellung einer bivalenten Anlage gewusst habe. Aus der ins Recht 
gelegten E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Installateur und dem Projektleiter 
des AEV könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

H. Am 30. September 2024 replizierte der Beschwerdeführer bei unveränderten 
Rechtsbegehren und vertiefte seinen Standpunkt.

I. Am 1. November 2024 hielt der Beschwerdegegner ebenfalls an seinen 
Anträgen fest und äusserte sich in ablehnender Weise zur Replik des 
Beschwerdeführers. 

Auf die angefochtene Departementsverfügung sowie die weiteren Ausführungen in 
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.

Erwägungen

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Be-
schwerdegegners vom 22. April 2024, worin Letzterer den dem Beschwerdeführer 
zugesicherten kantonalen Förderbeitrag betreffend Luft/Wasser-Wärmepumpe für 

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das Objekt an der B._____ in C._____ mangels Erfüllung der Förderbedingungen 
gestrichen hat. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG (BR 370.100; in der bis zum 
31. Dezember 2024 und ab dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung) beurteilt das 
Verwaltungsgericht bzw. Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerden 
gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach 
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer anderen 
Instanz angefochten werden können. Das heutige Obergericht des Kantons 
Graubünden, auf das bei Inkrafttreten des GOG (BR 173.000) per 1. Januar 2025 
hängige Verfahren des Verwaltungsgerichts übertragen worden sind (Art. 122 
Abs. 5 GOG), ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache somit zuständig. 
Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon 
berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde (Art. 38 und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.

2. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Beschwerdegegner den 
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. November 2022 zugesicherten 
kantonalen Förderbeitrag betreffend Luft/Wasser-Wärmepumpe infolge 
Nichterfüllung der Förderbedingungen zu Recht gestrichen hat. 

3.1. Das Energiegesetz des Kantons Graubünden (BEG; BR 820.200; in der von 
1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 in Kraft gewesenen Fassung) sieht in Art. 18 
ff. verschiedene kantonale Förderprogramme vor und umschreibt die 
Fördertatbestände, die Bemessungsgrundsätze und die Rahmenbedingungen für 
die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen. Konkretisiert werden diese Bestimmungen 
in Art. 44 ff. der Energieverordnung des Kantons Graubünden (BEV; BR 820.210; 
in der von 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 in Kraft gewesenen Fassung). 
Massgeblich sind zudem die vom Beschwerdegegner gestützt auf Art. 55 BEV 
festgelegten Einzelheiten zu den Förderprogrammen und die gemäss Art. 2 BEV – 
soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen – für verbindlich erklärten 
Fachnormen. 

3.2. Werden in bestehenden Bauten Anlagen zur Gewinnung von Energie aus 
erneuerbaren Energieträgern installiert oder Massnahmen zur Steigerung der 
Energieeffizienz getroffen, kann sich der Kanton an den Kosten beteiligen (Art. 20 
Abs. 1 BEG). Bauten und haustechnische Anlagen gelten zur Bestimmung der 
Förderberechtigung als bestehend, wenn sie vor mehr als fünf Jahren erstellt 
worden sind (Art. 50 Abs. 1 BEV). Unter die beitragsberechtigte Haustechnik 
gemäss Art. 20 BEG fallen Anlagen für Raumwärme und Brauchwarmwasser in 
bestehenden Bauten, wie namentlich Wärmepumpen, Holzfeuerungen und 

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thermische Solaranlagen (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BEV). Gemäss Art. 46 Abs. 2 BEV 
ist bei Wärmeerzeugungsanlagen nur das Hauptheizsystem beitragsberechtigt 
(Satz 1). Die Wärmemenge muss mindestens zu 75 Prozent mit erneuerbarer 
Energie erzeugt werden und es muss eine bestehende Ölheizung, Erdgasheizung 
oder elektrische Widerstandsheizung ersetzt werden (Abs. 2). Für Luft-Wasser-
Wärmepumpen können Beiträge ausgerichtet werden, wenn die Voraussetzungen 
gemäss Art. 46 BEV erfüllt sind und die Anlagen an einem Standort mit einer 
Jahresmitteltemperatur von mehr als 7,3 °C realisiert werden (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 
BEV). Die zusätzliche Anforderung betreffend Jahresmitteltemperatur am Standort 
gilt nicht für bivalent betriebene Luft-Wasser-Wärmepumpen (Satz 2). Gemäss 
Art. 46 Abs. 5 BEV werden nur Anlagen gefördert, welche dem Stand der Technik 
entsprechen (Satz 1). Als Voraussetzung für die Ausrichtung von Förderbeiträgen 
kann ein Nachweis über die Qualitätssicherung verlangt werden (Satz 2). Der 
Beschwerdegegner entscheidet über die Gewährung von Beiträgen nach den 
Förderbestimmungen des Gesetzes (Art. 33 Abs. 1 BEG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 BEV 
und Ziff. 1.5.2 des Anhangs 1 der Regierungs- und 
Verwaltungsorganisationsverordnung [RVOV; BR 170.310]). Bei 
Wärmepumpenanlagen kann der Kanton Graubünden Förderbeiträge bis maximal 
CHF 200'000.00 gewähren (Art. 53 Abs. 3 lit. a BEV). Der Betrag darf zusammen 
mit anderen Beiträgen der öffentlichen Hand oder aus nationalen 
Förderprogrammen 50 Prozent der Aufwendungen für das einzelne Projekt nicht 
übersteigen (Art. 27 Abs. 3 Satz 2 BEG). Die Gültigkeitsdauer der Förderbeiträge 
beträgt zwei Jahre ab dem Datum der Zusicherung, mit der Möglichkeit der 
Verlängerung um höchstens ein Jahr (Art. 28 Abs. 2 BEG). Weicht die realisierte 
Baute oder Anlage von der Projekteingabe ab, die der Beitragsverfügung zugrunde 
liegt, kann die Regierung die Beiträge an das Vorhaben kürzen, streichen oder 
zurückfordern (Art. 29 Abs. 1 BEG). 

3.3. Im Förderprogramm Kanton Graubünden, Wärmepumpenanlagen, Leitfaden 
und Bedingungen, Version 1/22, verabschiedet vom Beschwerdegegner am 
30. November 2021 (vgl. act. C.6 S. 3), wird die Abwicklung im Wesentlichen wie 
folgt beschrieben: Das Beitragsgesuch ist vor Baubeginn (vgl. Art. 28 Abs. 1 BEG) 
auf der Plattform www.energie.gr.ch online zu erfassen. Anschliessend sind die 
unterzeichneten Dokumente mit den erforderlichen Beilagen dem AEV 
einzureichen. Nach erfolgter Prüfung des Gesuchs verfügt der Beschwerdegegner 
die Höhe der finanziellen Leistung und die einzuhaltenden Auflagen und 
Bedingungen. Nach Abschluss der geplanten Massnahmen sind die Ausführungen 
auf der besagten Plattform zu erfassen. Das Abschlussformular und die 

http://www.energie.gr.ch

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erforderlichen Beilagen sind dem AEV in Papierform zuzustellen. Die Auszahlung 
des Beitrags erfolgt nach Prüfung aller Unterlagen. 

3.4. Zunächst gilt es festzuhalten, dass Förderzusicherungen zwar unter 
Umständen einen subjektiven Rechtsanspruch des Empfängers begründen können, 
wobei die nachträgliche Änderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig 
ist. Der Widerruf muss sich in diesem Zusammenhang auf eine hinreichend klare 
und unzweideutige Rechtsgrundlage stützen; dieses Erfordernis bezieht sich in 
erster Linie auf die Umschreibung der dem Empfänger auferlegten 
"Verhaltenspflichten", indessen nicht auf die Rückforderungsbefugnis als solche 
(betreffend Subventionen vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.291/2005 vom 2. Juni 
2006 E. 4.1). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die angefochtene 
Verfügung des Beschwerdegegners diejenige aus dem Jahr 2022 materiell 
aufhebe, ohne dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine 
Wiedererwägung geprüft worden bzw. gegeben seien, ist er darauf hinzuweisen, 
dass sich die Möglichkeit, auf die Beitragsverfügung zurückzukommen, direkt aus 
dem BEG selbst (vgl. Art. 29 Abs. 1) ergibt. Dabei handelt es sich um eine 
hinreichend klare und unzweideutige Rechtsgrundlage. Mit Blick auf die 
Kollisionsregel, wonach das speziellere Gesetz dem allgemeineren Gesetz vorgeht 
(Vorrang der lex specialis, vgl. BGE 144 V 224 E. 4.2), kann der Beschwerdeführer 
somit aus seinem Einwand nichts zu seinen Gunsten ableiten. Aber selbst wenn die 
Normen betreffend Widerruf im Sinne von Art. 25 VRG zur Anwendung gelangen 
würden, würde sich am Verfahrensausgang aufgrund der nachfolgenden 
Erwägungen (betreffend Änderung der Sachlage siehe insbesondere E. 4.2 f.) 
nichts ändern.

4. Während sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, dass keine 
Projektabweichung nach Art. 29 BEG vorliege, ist der Beschwerdegegner der 
Auffassung, dass die realisierte Anlage von der Projekteingabe abweiche, weshalb 
er gestützt auf die spezialgesetzliche Bestimmung von Art. 29 BEG den 
Förderbeitrag zu Recht gestrichen habe. 

4.1. Vorliegend ergibt sich aus dem Fördergesuch des Beschwerdeführers vom 
7. Oktober 2022, dass eine Luft/Wasser-Wärmepumpe (A-7/W35) mit einer 
thermischen Leistung von 9.7 kW geplant war. Auch wurde im besagten Gesuch 
namentlich angegeben "Wärmeerzeugung vor der Sanierung: Ölheizung". Das Feld 
"Bemerkungen" wurde leer gelassen (vgl. act. B.5). Für Wärmepumpenanlagen mit 
einer Heizleistung von weniger als 15 kW ist das Anlagezertifikat "Wärmepumpen-
System-Modul" (WPSM) der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz (FWS) 
erforderlich (vgl. WPSM-Reglement, Version vom 16. Januar 2014, Ziff. 2.2 und 

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Ziff. 3.2 [act. C. 2]). Damit soll sichergestellt werden, dass Wärmepumpenanlagen 
mit höchstmöglicher Energie-Effizienz und Betriebssicherheit arbeiten; zudem 
regelt das Modul die Abläufe und Zuständigkeiten bei der Planung, Installation und 
Inbetriebnahme der Anlagen (vgl. Ziff. 2.1 des WPSM-Reglements [act. C. 2]). 
Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer im Fördergesuch unter dem Titel  
"Massnahmenspezifische Daten" insbesondere was folgt angab: "Wärmepumpen-
System Modul (WPSM, bis 15 kWh)", lag diesem Gesuch die darin für Anlagen von 
weniger als 15 kW für erforderlich erklärte Bestätigung zuhanden der Förderstelle 
bei (vgl. act. B.5). Dieser ist zu entnehmen, dass sowohl der Installateur wie auch 
der Beschwerdeführer mit Unterschrift vom 21. Oktober 2022 bestätigten, dass die 
geplante Wärmepumpenanlage nach den Richtlinien des Wärmepumpen-
Systemmoduls WPSM eingebaut werde, die Anlage damit die entsprechenden 
Förderbedingungen einhalte und nach Beendigung der Installationsarbeiten und der 
Inbetriebnahme der Anlage das WPSM-Anlagezertifikat eingeholt bzw. der Gesuchs 
bewilligenden Behörde eingereicht werde (vgl. act. B.5). Gemäss Ziff. 4.2 des 
WPSM-Reglements verpflichtet sich der Antragssteller, das Reglement und das 
Pflichtenheft einzuhalten (vgl. act. C.2). Nach Ziff. 5 des WPSM-Reglements 
werden Anträge namentlich bewilligt, wenn die Anforderungen des Pflichtenhefts 
erfüllt sind (vgl. act. C.2). Letzteres sieht insbesondere vor, dass sich der Installateur 
verpflichtet, die für das WPSM vorgegebenen hydraulischen Einbindungen und 
Systemkomponenten anzuwenden (vgl. act. C.3 S. 3 und S. 5). Mit Blick auf die 
entsprechenden Funktionsschemata ist festzuhalten, dass keines mit einer 
zusätzlichen fossilen Wärmeerzeugung aufgeführt ist (vgl. act. C.4). Als für das 
WPSM vorgesehene bivalente Anlagen werden einzig die Unterstützung mit Solar 
und die Einbindung einer Holzheizung genannt (vgl. act. C.4 S. 8 und S. 13). 
Kombinationen von Wärmepumpen mit Öl- oder Gasheizungen sind somit nicht 
Bestandteil des WPSM (vgl. https:// www.wp-systemmodul.ch/de  Hersteller und 
Lieferanten  FAQ  Frage: Welche Wärmepumpen-Anlagekombinationen könne 
nicht nach Wärmepumpen-System-Modul zertifiziert werden?, besucht am 7. April 
2025). Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdegegner 
angesichts der dem AEV als gesuchsbearbeitende Fachstelle vorgelegten 
Gesuchsunterlagen im Verfügungszeitpunkt am 10. November 2022 davon 
ausging, dass die geplante Luft/Wasser-Wärmepumpe dereinst den WPSM-
Richtlinien entsprechen und demnach als monovalente Anlage betrieben, mithin die 
bestehende Ölheizung durch die geplante Luft/Wasser-Wärmepumpe ersetzt wird. 
Gestützt darauf sicherte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer mit 
besagter Verfügung einen kantonalen Förderbeitrag von insgesamt maximal 
CHF 12'796.00 zu, wobei er insbesondere festhielt, für die Ausrichtung des 
Förderbeitrags gälten die einschlägigen Vorgaben gemäss BEG bzw. BEV und FHG 

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sowie die Förderbedingungen gemäss dem beiliegenden Dokument 
Wärmepumpenanlagen, Leitfaden und Bedingungen 1/22, welches integrierender 
Bestandteil der Verfügung bilde (vgl. act. B.6; auch aus dem besagten Leitfaden 
geht hervor, dass das WPSM angwendet wird, sofern dies für die entsprechende 
Nennleistung (Heizleistung von weniger als 15 kW) möglich ist [act. C.6]). Mit dem 
Beschwerdegegner ist festzuhalten, dass angesichts der damaligen Aktenlage 
keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Beschwerdeführer die geplante 
Luft/Wasser-Wärmepumpe zusammen mit der bestehenden Ölheizung, mithin als 
bivalente Anlage betreiben möchte. 

4.2. Erst nach Beendigung der Installationsarbeiten merkte der 
Beschwerdeführer im Abschlussformular vom 11. Januar 2024 an, dass es sich um 
eine bivalente Anlage handle (vgl. act. B.5). Wie der Beschwerdegegner zutreffend 
festhält, waren diese Angabe und die dem erwähnten Abschlussformular 
angehängte Berechnung nicht Bestandteil des Fördergesuchs vom 7. Oktober 2022 
(vgl. act. B.5). Da somit die realisierte bivalente Anlage mit einer Nennleistung von 
9.7 kWth das WPSM-Reglement bzw. -Pflichtenheft nicht einzuhalten vermag und 
demzufolge hierfür auch das erforderliche Anlagezertifikat durch die FWS nicht 
erteilt werden kann, war es dem Beschwerdeführer denn auch nicht möglich, dieses 
– wie im Abschlussformular explizit gefordert – einzureichen, obwohl er dies im 
Rahmen des Fördergesuchs vom 7. Oktober 2022 mit dem diesem beigelegten, 
unterzeichneten Formular "Bestätigung zuhanden Förderstelle" noch in Aussicht 
gestellt hatte (vgl. act. B.5). Ob ein internationales Gütesiegel für die fragliche 
Anlage vorliegt, ist insofern irrelevant. Nach dem Gesagten weicht die realisierte 
Anlage von der Projekteingabe ab, die der Beitragsverfügung vom 10. November 
2022 zugrunde liegt. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das 
AEV mit Schreiben vom 16. Februar 2024 bzw. der Beschwerdegegner mit 
Verfügung vom 22. April 2024 in Bezug auf das Fördergesuch des 
Beschwerdeführers von einer Projektabweichung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BEG 
und aufgrund der damit einhergehenden veränderten Sachlage davon ausging, 
dass die mit einer unterstützenden Ölheizung installierte Anlage nicht dem Stand 
der Technik entspricht und damit die Förderbedingungen nicht erfüllt (vgl. act. B.3 
und B.8; siehe auch Art. 46 Abs. 5 Satz 1 BEV und E. 5.1 hiervor). Was der 
Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. In diesem Zusammenhang gilt 
es der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass wo ein notwendigerweise zum 
Förderverhältnis gehörendes Element auch nachträglich entfällt, einem allfälligen 
Förderanspruch als solchem der Boden entzogen wird (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 6.4.3).

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4.3. Zudem bringt der Beschwerdeführer vor, dass das AEV bereits im Jahr 2022 
gewusst habe bzw. davon ausgegangen sei, dass er eine bivalente Anlage erstellen 
würde. Zwar ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass im Fördergesuch 
vom 7. Oktober 2022 nicht ausdrücklich die Rede von einer monovalenten Anlage 
war (vgl. act. B.5). Allerdings durfte der Beschwerdegegner – wie bereits dargelegt 
– im Verfügungszeitpunkt am 10. November 2022 angesichts der sich damals 
präsentierenden Aktenlage davon ausgehen, dass eine solche Anlage realisiert wird 
(vgl. E. 5.1 hiervor). Wie der Beschwerdegegner zudem plausibel darlegt, handelt 
es sich bei den im Rahmen des kantonalen Förderprogramms eingereichten 
Beitragsgesuchen mit einer Anzahl von rund 400 für Luft/Wasser-Wärmepumpen 
im Jahr 2023 und bisher etwa 2000 ausgestellten WPSM-Zertifikaten um ein 
Massengeschäft, weshalb von der gesuchsbearbeitenden Fachstelle – abgesehen 
von der Prüfung der zusammen mit dem Gesuchsformular eingereichten Unterlagen 
sowie Informationen – keine weitergehende Prüfung verlangt werden kann. Auch 
trifft den Beschwerdeführer bei der Feststellung des Sachverhalts eine 
Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 11 Abs. 2 Satz 1 VRG). Diese kommt naturgemäss bei 
Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne 
ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden 
können (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.3; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_695/2022 
vom 25. Januar 2024 E. 4.4.1, 2C_796/2022 vom 9. August 2023 E. 4.3 und 
2C_855/2022 vom 7. Februar 2023 E. 5.1, je m.w.H). Insofern wäre es am 
Beschwerdeführer gelegen, dem AEV als gesuchsbearbeitende Fachstelle die für 
die Gesuchsprüfung relevanten Informationen betreffend die geplante 
Wärmepumpe mitzuteilen. Das Vorhaben einer bivalenten Anlage hätte er entgegen 
seiner Auffassung denn auch ohne Weiteres im Fördergesuch unter dem Titel 
"Bemerkungen" anführen können (vgl. act. B.5). Damit vermag der Einwand des 
Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdegegner im Rahmen seiner 
Sachverhaltsermittlungspflicht gemäss Art. 11 VRG selbst hätte feststellen müssen, 
dass eine bivalente Anlage installiert werde, nicht zu verfangen. Soweit der 
Beschwerdeführer sodann auf die E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Installateur 
sowie dem Projektleiter des AEV vom 7. Dezember 2022 hinweist (vgl. act. B.12), 
kann er daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Abgesehen davon, 
dass das E-Mail des Installateurs erst nach Einreichung des Fördergesuchs und 
Erlass der Beitragsverfügung vom 10. November 2022 eingereicht worden ist, 
wurde in der entsprechenden Anfrage auf die hier fragliche Anlage des 
Beschwerdeführers nicht konkret Bezug genommen (vgl. act. B.12). Wenn der 
Beschwerdegegner in diesem Zusammenhang ausführt, dass es sich um eine 
generelle Anfrage gehandelt habe, wobei das AEV täglich mehrere davon von 
Installateuren erhalte, erweist sich dies als nachvollziehbar. Dass der Projektleiter 

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des AEV nicht konkret das beschwerdeführerische Projekt vor Augen hatte, ergibt 
sich auch daraus, dass sich seine Rückmeldung auf die geltenden Bestimmungen 
für bivalent betriebene Luft/Wasser-Wärmepumpen bezog (vgl. act. B.12), welche 
in Bezug auf das für eine monovalente Anlage sprechende Fördergesuch des 
Beschwerdeführers gar nicht zur Anwendung gelangen. Insofern kann dem 
Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, das AEV sei bereits im 
Jahr 2022 selbst von einer bivalenten Anlage ausgegangen. Ebenso wenig ist 
nachvollziehbar, dass aufgrund der Energiebezugsfläche und der Nennleistung der 
Anlage offenkundig hätte sein müssen, dass die geplante Anlage bivalent betrieben 
werden soll. 

4.4. Soweit der Beschwerdeführer des Weiteren auf die von der Gemeinde 
C._____ am 22. Dezember 2022 erteilte Baubewilligung für eine Hybrid-Anlage 
hinweist (vgl. act. B.13), vermag er daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten. Da die entsprechende öffentliche Auflage und die Erteilung der 
Baubewilligung erst nach der Beitragsverfügung vom 10. November 2022 erfolgten 
(vgl. act. B.13), konnte die Baubewilligung vom 22. Dezember 2022 auch nicht 
Bestandteil des Fördergesuchs des Beschwerdeführers vom 7. Oktober 2022 sein 
(vgl. act. B.5; siehe auch Art. 28 Abs. 1 BEG, wonach das Fördergesuch zur 
Vermeidung der Verwirkung des Beitragsanspruchs grundsätzlich vor Erhalt der 
Baubewilligung eingereicht wird). Insofern hatten weder das AEV als 
gesuchsbearbeitende Fachstelle noch der Beschwerdegegner Kenntnis davon. 
Abgesehen davon kann von Letzterer – wie bereits dargelegt – keine über eine 
Überprüfung der zusammen mit dem Gesuchsformular eingereichten Unterlagen 
sowie Informationen hinausgehende Prüfung verlangt werden (vgl. E. 5.4 hiervor).

4.5. Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, dass die gänzliche Streichung des 
Förderbeitrags unverhältnismässig und nicht gerechtfertigt sei. Auch diese Rüge 
erweist sich als unbegründet. Bei Art. 29 Abs. 1 BEG handelt es sich um eine "Kann-
Bestimmung", welche anstelle der Streichung namentlich auch die Möglichkeit der 
Kürzung des Beitrags für das Vorhaben vorsieht. Abgesehen davon, dass der 
Beschwerdeführer aus dieser Bestimmung keinen Anspruch ableiten kann (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1773/2012 vom 18. Dezember 2014 
E. 3.4.1; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 1C_460/2020 vom 30. März 2021 
E. 4.2.2), räumt sie dem Beschwerdegegner beim Entscheid betreffend die Wahl 
zwischen den verschiedenen Rechtsfolgen einen Ermessensspielraum ein, bei 
dessen Überprüfung das Gericht sich eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 396 ff. 
und Rz. 442 ff.; siehe auch TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines 

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Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 583 ff.), wobei die Angemessenheit keinen 
Beschwerdegrund im Sinne von Art. 51 VRG darstellt. Da gemäss Art. 46 Abs. 1 
Satz 1 BEV nur Anlagen förderberechtigt sind, welche dem Stand der Technik 
entsprechen, was vorliegend – wie dargelegt – nicht der Fall ist, ist es entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers mit Blick auf den vom Beschwerdegegner 
angeführten Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu beanstanden, wenn Letzterer 
den kantonalen Förderbeitrag mit Verfügung vom 22. April 2024 gänzlich gestrichen 
hat. Daran vermag auch der Umstand, dass seit der Inbetriebnahme der Anlage 
Heizöl eingespart wurde (vgl. act. B.14), nichts zu ändern. Schliesslich ist der 
Vollständigkeit halber festzuhalten, dass das AEV den Installateur nach erfolgter 
Prüfung der Unterlagen gemäss Abschlussformular mit E-Mail vom 12. März 2024 
auf die Möglichkeit der Auszahlung eines Förderbeitrags bei Demontage der 
Ölheizung und Einreichung des Zertifikats hinwies (vgl. act. C.12), womit der 
Beschwerdeführer offenbar nicht einverstanden war.

5.1. Zu prüfen bleibt, ob sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauensschutz 
berufen kann. 

5.2. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 
Person Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche 
Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten 
der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Person 
berührende Angelegenheit bezieht. Vorausgesetzt ist im Weiteren, dass die Person, 
die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage 
hat vertrauen dürfen und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die 
sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf den Grundsatz von Treu 
und Glauben scheitert dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen 
gegenüberstehen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1 und 129 I 161 E. 4.1). Ferner setzt die 
Berufung auf den Vertrauensschutz voraus, dass die gesetzliche Ordnung seit der 
Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. BGE 148 II 233 E. 5.5.1, 146 
I 105 E. 5.1.1, 143 V 341 E. 5.2.1, 141 V 530 E. 6.2; siehe zum Ganzen: Urteil des 
Bundesgerichts 2C_634/2021 vom 16. März 2022 E. 4.2 und 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 624 ff.). Diese Voraussetzungen müssen 
kumulativ erfüllt sein; ist bereits eine nicht gegeben, erübrigt es sich, die anderen 
zu prüfen (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.3).

5.3. Vorliegend sicherte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 10. November 2022 gestützt auf die durch das AEV vorgenommene 
Prüfung der Gesuchsunterlagen einen kantonalen Förderbetrag von insgesamt 
maximal CHF 12'796.00 zu (vgl. Verfügung vom 10. November 2022 S. 2 und 

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Dispositiv-Ziff. 1 [act. B.6]). Abgesehen davon, dass der Beschwerdegegner in der 
besagten Verfügung darauf hinwies, die Beitragszusicherung stehe unter dem 
Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat, hielt er ausdrücklich fest, 
für die Ausrichtung des Förderbeitrags gälten die einschlägigen Vorgaben gemäss 
BEG bzw. BEV und FHG sowie die Förderbedingungen gemäss dem beiliegenden 
Dokument (Wärmepumpenanlagen: Leitfaden und Bedingungen 1/22), welches 
integrierender Bestandteil der Verfügung bilde (vgl. Dispositiv-Ziff. 2 und 3 [act. 
B.6]). Aus dem beigelegten Leitfaden ergibt sich zudem explizit, dass die 
Auszahlung des Beitrags erst nach einer dem Projektabschluss folgenden Prüfung 
sämtlicher Unterlagen erfolgt (vgl. act. C.6 S. 3). Insofern erfolgte die Zusicherung 
des kantonalen Förderbeitrags mit Verfügung vom 10. November 2022 nicht 
vorbehaltlos, weshalb der Beschwerdeführer daraus kein bestimmte Erwartungen 
begründendes Verhalten abzuleiten vermag. Da es entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers somit bereits an einer hinreichenden Vertrauensgrundlage 
mangelt, kann er sich nicht auf den Vertrauenschutz berufen. Selbst wenn die 
Voraussetzungen des Vertrauenschutzes erfüllt wären, dürfte das Interesse an der 
richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz 
überwiegen (vgl. BGE 143 V 95 E. 3.6.2 m.w.H.). Sodann hätte der 
Beschwerdeführer aufgrund des vorstehend Gesagten erkennen können, dass der 
Beschwerdegegner im Rahmen der Verfügung vom 10. November 2022 
irrtümlicherweise – aber aufgrund der damaligen Aktenlage zu Recht – von einer 
monovalenten Anlage ausgegangen war. Auch verstösst das Vorgehen des 
Beschwerdegegners nach dem Gesagten nicht gegen das Verbot 
widersprüchlichen Verhaltens (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV), wie der 
Beschwerdeführer geltend macht. 

6. Nach dem Ausgeführten kann auf die beantragte Partei- bzw. 
Zeugenbefragung verzichtet werden, zumal das streitberufene Gericht aufgrund der 
bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und annehmen 
darf, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert 
würde (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.3, 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 E. 5.3 und 134 I 140 
E. 5.3).

7. Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung des 
Beschwerdegegners vom 22. April 2024 als rechtens, weshalb die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG von der unterliegenden Partei zu tragen. Die Staatsgebühr wird 

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vorliegend auf CHF 2'000.00 festgesetzt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Diese ist 
zusammen mit den Kanzleiauslagen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

8.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 
VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von CHF 2'000.00

– und den Kanzleiausgaben von CHF 296.00

Total CHF 2'296.00

gehen zulasten von A._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]