# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 236cc306-541b-5a0f-bb1a-90f7770f9664
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2008 E-3655/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3655-2006_2008-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3655/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Kathrin Stutz, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
17. August 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3655/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  -  eine  Kurdin  alevitischen  Glaubens  aus 
B._______Tunceli,  mit  letztem Wohnsitz  in  C._______  -  verliess  ihren 
Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 3. September 2003 und reiste 
am 4. September 2003 in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag um 
Asyl nachsuchte. Am 5. September 2003 wurde sie in der Empfangsstelle 
(heute:  Empfangszentrum)  Kreuzlingen  summarisch  befragt.  Am 
29. September  2003  folgte  die  einlässliche  Befragung  durch  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen da-
mit,  sie  habe  sich  politisch  nicht  betätigt.  Jedoch  sei  ihr  Bruder 
D._______ wegen Unterstützung der DHKP-C im Jahre 1997 zu einer 
mehrjährigen  Gefängnisstrafe  verurteilt  worden.  Er  habe  diese  in  ver-
schiedenen F-Typ-Gefängnissen verbüssen müssen. Er  sei  schwer  er-
krankt, nachdem er sich im Jahre 2000 an einem organisierten Todes-
fasten von politischen Häftlingen der F-Typ-Gefängnisse beteiligt  habe. 
Die Beschwerdeführerin selber habe aus Solidarität gegenüber den Ge-
fangenen  ebenfalls  an  mehreren  Hungerstreiks  teilgenommen,  die  sie 
jedoch auf Verlangen ihrer Familie jeweils wieder beendet habe. Sie sei 
zudem Mitglied des türkischen Menschenrechtsvereins IHD gewesen. Ihr 
Bruder sei wegen erheblicher gesundheitlicher Probleme ins J._______ 
Spital in C._______ gebracht worden. Weil in dieser Zeit Verwandte die 
kranken Häftlinge hätten pflegen müssen, habe die Beschwerdeführerin 
diese  Aufgabe  übernommen  und  den  Bruder  sowie  andere 
Todesfastende während sechs Monaten im Spital als Beiständin gepflegt. 
Sie  sei  dabei  ständigen  Schikanen  durch  die  im  Spital  anwesenden 
Wächter ausgesetzt gewesen. Ihr Bruder sei nach dem Spitalaufenthalt 
aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus der Haft nach Hause 
entlassen  worden und hätte  am 25. Juli  2003 seine Haftstrafe  erneut 
antreten müssen. Er sei jedoch zwanzig Tage zuvor verschwunden, wohin 
wisse die Beschwerdeführerin nicht. Nachdem er seine Haftstrafe am 25. 
Juli 2003 nicht angetreten habe, seien sie und ihre Familie von der Polizei 
massiv bedroht worden. Zudem sei die Beschwerdeführerin von Perso-
nen, bei denen es sich vermutlich um zivile Polizisten gehandelt habe, an 
einen Ort gefahren, mit Vergewaltigung bedroht und verbal und sexuell 
belästigt worden, da man von ihr den Aufenthaltsort ihres Bruders habe 
erfahren wollen. Sie habe sich davor gefürchtet, eines Tages von diesen 
vergewaltigt zu werden. Ihre Familie habe ihr keinen Schutz vor diesen 

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Übergriffen bieten können, weshalb sie sich zur Ausreise entschlossen 
habe. 
Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin 
verschiedene Beweismittel, die u.a. ihre Mitgliedschaft beim IHD sowie 
die Inhaftierung und die gesundheitlichen Probleme ihres Bruders be-
legen sollen, zu den Akten (Mitgliederausweis IHD lautend auf die Be-
schwerdeführerin,  Anfrage/Meldung an IHD, Arztberichte  des  Spitals 
betreffend Bruder und Bericht des IHD betreffend Bruder; Unterlagen 
betreffend Urteil des Bruders).

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Am  6.  Januar  2004  beauftrage  das  Bundesamt  die  Schweizerische 
Botschaft  in  Ankara mit  Abklärungen. Deren Ergebnis  teilte  die  Bot-
schaft dem Bundesamt mit Schreiben vom 14. Juli 2004 mit. Darin wur-
de  festgehalten,  die  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichten  drei 
Dokumente  seien  echt.  Ihr  Bruder  sei  am  18.  November  1997  vom 
DGM  C._______  gestützt  auf  Art.  169  des  türkischen 
Strafgesetzbuches  zu  drei  Jahren  und  neun  Monaten  Gefängnis 
(Isolationshaft)  und  wegen  Besitzes  illegaler  Waffen zu  fünf  Jahren, 
sechs Monaten und zwanzig Tagen Gefängnis verurteilt  worden. Das 
Urteil sei in Rechtskraft erwachsen. Der Bruder habe seine Haftstrafen 
noch nicht verbüsst. Er sei dreimal, erstmals am 13. Februar 2002 und 
letztmals  am  23.  Januar  2003  wegen  seines  schlechten 
gesundheitlichen  Zustandes  als  Folge  eines  Hungerstreiks 
vorübergehend  freigelassen  worden.  Die  Aussage  der 
Beschwerdeführerin treffe zu, wonach sich ihr Bruder am 24. Juli 2003 
zwecks  Absitzen  der  Reststrafe  hätte  melden  müssen,  dies  jedoch 
nicht getan habe, weshalb er seither für die türkischen Behörden als 
flüchtig  gelte.  Ferner  existiere  über  die  Beschwerdeführerin  bei  der 
zentralen Polizei in Ankara kein Datenblatt und sie werde weder von 
der Polizei noch von der Gendarmerie gesucht. Sie unterstehe keinem 
Passverbot. Hingegen existiere auf den Namen ihres Bruders ein politi-
sches Datenblatt  mit  dem Vermerk  „unbequeme Person“. Die Polizei 
von  C._______  habe  dieses  im  Jahre  1996  wegen  seiner 
Zugehörigkeit bei der DHKP-C angelegt. Im Weiteren seien die von der 
Beschwerdeführerin vorgebrachten Nachteile nach dem Verschwinden 
ihres  Bruders  im  Jahre  2003  plausibel.  Es  habe  in  der  letzten  Zeit 
mehrere  solche  Fälle  gegenüber  von  anderen  Frauen  gegeben.  Oft 
würden diese durch Unbekannte  in Zivil  an einen geheimen Ort  ge-

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bracht und bei fehlender Kooperation bedroht, geschlagen und sexuell 
misshandelt. Zur Zeit sei kein anderes Verfahren gegen den Bruder der 
Beschwerdeführerin hängig.

C.  
Die  Vorinstanz  stellte  der  Beschwerdeführerin  mit  Schreiben  vom 
22. Juli 2004 ihre Botschaftsanfrage und den Bericht der Botschaft zu 
und gewährte ihr dazu das rechtliche Gehör. Diese nahm mit Schrei-
ben vom 2. August 2004 dazu Stellung. Dabei führte sie aus, ihre An-
gaben würden von der Botschaft bestätigt. Ihr Bruder sei in Deutsch-
land in einem hängigen Asylverfahren. Sie rechne als Beiständin ihres 
Bruders mit  grossen Problemen. Sie könnte jederzeit von der Polizei 
abgeholt  und befragt werden und müsse mit  Folter rechnen. Sie und 
ihre Familie stünden zudem wegen ihres Engagements gegen die Iso-
lationshaft im Visier der Behörden. Dem beigelegten Flugblatt des Ve-
reins  (...)  könne  die  Teilnahme  der  Beschwerdeführerin  an  einer 
solchen Demonstration entnommen werden. 

D.
Das Bundesamt stellte mit  Verfügung vom 17. August  2004,  eröffnet 
am 20. August  2004 fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die Flücht-
lingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ord-
nete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an. 
Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin weder den Anforderungen an 
die  Glaubhaftigkeit  noch  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand 
die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. 

E.
Mit Eingabe vom 13. September 2004 an die Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre 
Rechtsvertreterin  unter  Kosten-  und Entschädigungsfolge  die  Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung des Asyls, jeden-
falls  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft.  Eventualiter  sei  die 
Unzulässigkeit,  allenfalls  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In ver-
fahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurde ein 

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fremdsprachiges  Schreiben  (Bestätigung  der  türkischen  Menschen-
rechtsorganisation TIHV von (...) eingereicht.

F.
Mit verfahrensleitender Verfügung der ARK vom 20. September 2004 
wurde die Beschwerdeführerin dazu aufgefordert, das eingereichte Be-
weismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Gleichzeitig wur-
de auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde in einen spä-
teren  Zeitpunkt  verwiesen  und  die  Beschwerdeführerin  aufgefordert, 
eine Fürsorgebestätigung einzureichen.

G.
Am 29. September 2004 reichte die Beschwerdeführerin eine deutsche 
Übersetzung der Bestätigung des TIHV (...), eine Fürsorgebestätigung 
der E._______ vom 29. September 2004 und ein weiteres Beweismittel 
samt  deutscher  Übersetzung  der  relevanten  Teile  (Rapport  des  IHD 
Istanbul betr. Menschenrechtsverletzungen) zu den Akten.

H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. November 
2004 die Abweisung der Beschwerde. 

I.
Die Beschwerdeführerin nahm dazu am 13. Dezember 2004 Stellung.

J.
Am  7.  Februar  2005  reichte  die  Beschwerdeführerin  ein  Referenz-
schreiben von F._______ mit deutscher Übersetzung zu den Akten.

K.
Am  27.  Februar  2006  erkundigte  sich  die  Beschwerdeführerin  über 
den Stand des Beschwerdeverfahrens. Am 7. März 2006 wurde diese 
Anfrage beantwortet.

L.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2006 reichte die Beschwerdeführerin Un-
terlagen  ihres  Bruders  ein,  aus  denen  hervorgehe,  dass  dieser  in 
Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten habe.

M.
Am 26. März 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernah-

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me des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit für das Verfah-
ren mit.

N.
Am 10. September 2007 erkundigte sich die Beschwerdeführerin nach 
dem Stand des Beschwerdeverfahrens. 

O.
Am 9. Januar 2008 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwer-
deführerin mit, dass das vorliegende Dossier aktuell als prioritär zu be-
trachten sei.

P.
Am 9. Juli 2008 reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote zu den 
Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängig gewese-
nen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung er-
folgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 

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hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen. Diese  ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die  Behörde ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrschein-
lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die 
in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-
lich sind,  den Tatsachen nicht  entsprechen oder  massgeblich auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Entscheid  vom 
17. August  2004  damit,  die  von der  Beschwerdeführerin  geltend  ge-
machten schikanösen Kontrollen durch Wächter im Spital, wo sie ihren 
Bruder gepflegt habe, und die Drohungen und Schikanen, denen sie 
nach der Flucht  ihres Bruders ausgesetzt  gewesen sei,  würden auf-
grund ihrer Art und Intensität den Anforderungen an eine asylrelevante 
Verfolgung  nicht  genügen. Zudem  müsse  am  Wahrheitsgehalt  eines 
Teils dieser Vorbringen gezweifelt  werden. So habe die Beschwerde-

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führerin  in  der  Empfangsstelle  vorgebracht,  nach dem Untertauchen 
ihres Bruders zweimal von der Polizei - einmal zu Hause und einmal 
auf der Strasse - bedroht worden zu sein. Anlässlich der kantonalen 
Befragung habe sie geltend gemacht, die Polizei habe sie einmal mit 
dem Auto zu einem Picknickplatz gebracht, wo sie bedroht und sexuell 
belästigt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie diesen 
gravierenden Vorfall - eine Entführung - nicht bereits in der Empfangs-
stelle vorgetragen habe. Zudem könne nicht geglaubt werden, die Poli-
zei habe bei ihrem gesetzeswidrigen Vorgehen die Beschwerdeführe-
rin auf einen öffentlichen Platz geführt, wo sie mit Zeugen hätte rech-
nen  müssen.  Weiter  sei  befremdend,  dass  die  Beschwerdeführerin, 
welche Mitglied des IHD gewesen sei, nicht gewusst habe, an wen sie 
sich in der Türkei im Falle einer Vergewaltigung hätte wenden können. 
Ferner hielt die Vorinstanz fest, die Botschaftsabklärungen hätten er-
geben,  dass  die  Beschwerdeführerin  von  der  Polizei  nicht  gesucht 
werde und gegen sie kein Passverbot  vorliege. Es könne zwar nicht 
ausgeschlossen werden, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei we-
gen ihres  flüchtigen Bruders  von der  Polizei  befragt  werden könnte. 
Eine  solche  Befragung  müsse  jedoch  nicht  ohne  weiteres  zu  einer 
asylrelevanten Verfolgung führen. Gegen die Beschwerdeführerin liege 
offensichtlich nichts vor. Zudem befinde sich ihr Bruder mittlerweilen in 
Deutschland,  was auch das Verfolgungsinteresse der  türkischen Be-
hörden gemindert habe. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, eine 
solche Befragung würde mit Sicherheit zu Folter führen, sei nicht mehr 
begründet. Die Situation in der Türkei habe sich bezüglich Folter und 
Misshandlungen in Polizei- und Gendarmeriehaft gemäss Überprüfun-
gen  ausländischer  spezialisierter  Kommissionen  deutlich  verbessert. 
Die Rechte der Festgenommenen, unverzüglich Angehörige informie-
ren und einen  Anwalt  kontaktieren  zu  können,  würden in  der  Regel 
eingehalten. Ebenso gebe es zu Beginn der Festnahme und bei der 
Entlassung aus der Haft eine ärztliche Untersuchung. Diese Vorschrif-
ten  würden  insbesondere  in  den  westlichen  Grossstädten  wie 
C._______  eingehalten.  Schliesslich  sei  es  der  Beschwerdeführerin 
zuzumuten, sich allfälligen weiteren Schikanen, welche bisher von den 
lokalen  Sicherheitskräften  ausgegangen  seien,  durch  eine 
innerstaatliche Aufenthaltsalternative zu entziehen. 

4.2 Die Beschwerdeführerin machte dazu in ihrer Rechtsmitteleingabe 
geltend,  es  sei  für  sie  beschämend  gewesen,  über  die  Entführung 
durch zivile Polizisten bereits in der Empfangsstelle zu erzählen. Der 
Picknickplatz sei wohl ein öffentlicher Platz, der jedoch menschenleer 

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gewesen sei, da sich die Leute zu diesem Zeitpunkt - im Sommer - am 
Meer aufgehalten hätten. Sie habe bei der TIHV bereits einen Termin 
gehabt, um über den Vorfall zu sprechen, diesen jedoch nicht einge-
halten,  da  sie  vorher  ausgereist  sei.  Gemäss  internationalen  Men-
schenrechtsberichten  (Jahresbericht  des  Frauenrechtsbüros  gegen 
sexuelle  Folter,  Berlin  2003)  kämen solche  Verfolgungsmassnahmen 
gegen Frauen,  die ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten seien, 
häufig vor. Der Bruder der Beschwerdeführerin habe in der Türkei eine 
Reststrafe  abzusitzen. Schliesslich  würden Frauen in  der  Türkei  von 
der Polizei immer wieder funktionalisiert. Es komme zu Übergriffen auf 
ihre Integrität  und nicht selten zur Bestrafung der gesamten Familie, 
weil  einer  der  Angehörigen  tatsächlich  oder  vermeintlich  gegen den 
Staat kämpfe. Zwar habe die Türkei einige Reformpakete verabschie-
det und die Anzahl der Menschenrechtsverletzungen und Festnahmen 
mit Folterungen seien zurückgegangen. Jedoch komme es zu Entfüh-
rungen, Drohungen und Folterungen, ohne dass diese registriert wür-
den. Die  Beschwerdeführerin  müsse  wegen ihres  flüchtigen Bruders 
und wegen  ihrer  Solidarität  für  die  Gefangenen im Hungerstreik  bei 
einer Rückkehr mit asylrelevanten Nachteilen rechnen. Ihr Bruder wer-
de in der ganzen Türkei gesucht. Sie habe deshalb begründete Furcht 
vor künftigen Nachteilen. 

Im Schreiben des TIHV von (...) vom 31. August 2005 wird bestätigt, 
dass die Beschwerdeführerin sich im August 2003 für eine Beratung 
angemeldet habe, am vereinbarten Termin jedoch nicht erschienen sei. 

In einem Rapport des IHD Istanbul über Menschenrechtsverletzungen 
wurde für die Zeit von Januar bis Juni 2004 eine Liste von Meldungen 
betreffend  Untersuchungshaft,  Folterungen,  schlechter  Behandlung 
und Gewalt erstellt.

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt 
fest.

4.4 In ihrer Replik vom 13. Dezember 2004 verwies die Beschwerde-
führerin auf ihre bisherigen Ausführungen und bestätigte, dass sie in 
die Botschaftskorrespondenz vollständige Akteneinsicht erhalten habe.

4.5 Im  (undatierten)  Referenzschreiben  von  F._______  bestätigt 
dieser, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2000 an verschiedenen 

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Demonstrationen und an einem Solidaritätsstreik teilgenommen habe. 
Er sei zusammen mit ihrem Bruder inhaftiert gewesen. Ihre Familie sei 
wegen diesem von der Polizei unter Druck gesetzt worden. Er sei bei 
einem Besuch bei der Familie von der Polizei kontrolliert und bedroht 
worden. 

4.6 Aus den am 12. Oktober 2006 eingereichten Unterlagen betreffend 
den  Bruder  der  Beschwerdeführerin  geht  hervor,  dass  dieser  in 
Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat.

5.
Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Dro-
hungen und Schikanen,  denen diese beim Pflegen ihres inhaftierten 
und kranken Bruders ausgesetzt gewesen sei, nicht in Frage gestellt. 
Hingegen hat sie die geschilderte Entführung durch Polizisten, bei der 
sie bedroht und sexuell belästigt worden sei, als nicht glaubhaft qualifi-
ziert.  Weiter  kam sie  zum Schluss,  dass  die  Beschwerdeführerin  im 
Falle einer Rückkehr in die Türkei nicht befürchten müsse, wegen ihres 
Bruders von den türkischen Behörden verfolgt zu werden. Schliesslich 
könne  sie  den  erlittenen  Behelligungen,  welche  ausschliesslich  von 
den lokalen Sicherheitskräften ausgegangen seien, durch eine inner-
staatliche Aufenthaltsalternative entgehen. Nachfolgend ist  somit  nä-
her  zu  prüfen,  ob die Vorinstanz  der  Entführung durch Polizisten zu 
Recht gestützt auf Art. 7 AsylG die Glaubhaftigkeit abgesprochen und 
für  die  übrigen  Vorbringen  zu  Recht  gestützt  auf  Art.  3  AsylG  die 
flüchtlingsrechtliche Relevanz verneint hat.

6.

6.1 Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 17. August 2004 zutref-
fend  festgestellt  hat,  erwähnte  die  Beschwerdeführerin  in  der  Emp-
fangsstelle,  sie  sei  nach dem Untertauchen ihres Bruders zweimal  - 
einmal zu Hause und einmal auf der Strasse - von der Polizei bedroht 
worden (vgl. Akte A1,  S. 4). Hingegen führte  sie  erst  anlässlich der 
kantonalen Befragung dazu aus, das zweite Mal sei sie mit dem Auto 
mitgenommen und auf einen Picknickplatz gebracht, bedroht und se-
xuell belästigt worden (vgl. Akte A9, S. 15). Folglich erachtete die Vor-
instanz dieses Sachverhaltselement - die Entführung durch Polizisten - 
als  unglaubhaft.  In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  dazu  festgehalten, 
das Erlebnis mit der Polizei sei für die Beschwerdeführerin mit Scham 
behaftet  gewesen,  weshalb  sie  dieses  Erlebnis  nicht  bereits  in  der 
Empfangsstelle erwähnt habe. Im Übrigen komme diese Art von Verfol-

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gung durch die Polizei gemäss internationalen Menschenrechtsberich-
ten häufig vor. 
Vorab ist  darauf  hinzuweisen,  dass den Aussagen einer asylsuchen-
den Person in der Empfangsstelle zu den Asylgründen angesichts des 
summarischen  Charakters  der  Befragung  für  die  Beurteilung  der 
Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zukommt  (vgl.  Ent-
scheidungen und Mitteilungen der  ARK [EMARK] 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 
S. 66 und dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). Widersprüche dürfen 
nur  dann herangezogen werden,  wenn klare  Aussagen  in  der  Emp-
fangsstelle  in  wesentlichen  Punkten  der  Asylbegründung  von  den 
späteren Aussagen in der Befragung beim Kanton oder beim BFM dia-
metral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtun-
gen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht be-
reits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden. 

Aus  dem  Protokoll  der  Empfangsstellenbefragung  geht  hervor,  dass 
die  Beschwerdeführerin  vorerst  in  freier  Erzählweise  und  in  kurzer 
Form ihre  Asylvorbringen  schildern  konnte. Dabei  erwähnte  sie,  an-
lässlich der  zweiten Begegnung mit  zivilen Polizisten 'unterwegs auf 
der Strasse' angehalten und bedroht worden zu sein (vgl. A1, S. 4). Im 
Anschluss an dieses Vorbringen wurde sie gefragt, womit ihr die Poli-
zei gedroht habe, worauf sie erklärte, diese hätten ihr damit gedroht, 
sie  zu  vergewaltigen.  In  der  Folge  wurden  der  Beschwerdeführerin 
weitere Fragen gestellt, welche dieses Ereignis jedoch nicht mehr be-
trafen. Die Beschwerdeführerin sah sich offensichtlich auch nicht mehr 
dazu veranlasst,  von sich  aus  noch einmal  darauf  zurückzukommen 
und nähere Angaben zu dieser zweiten Begegnung mit der Polizei zu 
machen. Schliesslich erwähnte sie die Drohung, vergewaltigt zu wer-
den, wiederum anlässlich der kantonalen Befragung, wobei sie nur zö-
gerlich auf die ihr diesbezüglich gestellten Fragen antwortete. Auf die 
Aufforderung durch die Befragerin, nähere Angaben dazu zu machen, 
brach sie in Tränen aus, wobei sie erklärte, es sei für sie sehr beschä-
mend, darüber zu sprechen. Zudem möchte sie nicht mehr an diesen 
Tag denken müssen (vgl. A9, S. 15 f.). Sie fürchte sich davor, tatsäch-
lich vergewaltigt zu werden. Ausserdem ist  darauf hinzuweisen, dass 
sich die Aussagen der Beschwerdeführerin zu diesem Ereignis auch 
mit den Ausführungen in der Botschaftsantwort decken. So wurde im 
Antwortschreiben der  Schweizerischen Vertretung vom 14. Juli  2004 
nämlich darauf hingewiesen,  es gebe seit  einiger Zeit  ähnliche Fälle 
von entführten Frauen durch zivile Polizisten, wobei die Entführten an 
einen geheimen Ort gefahren würden, wo sie durch unbekannte Per-

Seite 11

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sonen in Zivil damit bedroht würden, geschlagen oder vergewaltigt zu 
werden. Entgegen der Ansicht  der Vorinstanz,  wonach die Polizisten 
mit  der  Beschwerdeführerin  kaum  auf  einen  Picknickplatz  gefahren 
wären, da sie mit Zeugen hätten rechnen müssen, spricht dies nicht 
gegen die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Die Polizisten hatten of-
fenbar Gewissheit darüber, dass sich auf dem Platz keine Menschen/ 
Zeugen aufhalten würden, ansonsten sie kaum dorthin gefahren und 
die Beschwerdeführerin dort belästigt hätten. 

Insgesamt hat die Vorinstanz somit Art. 7 AsylG zu restriktiv angewen-
det,  indem sie den summarischen Charakter der Empfangsstellenbe-
fragung zu wenig berücksichtigt und der erst beim Kanton erwähnten 
Entführung  -  anstelle  eines  blossen  Anhaltens  -  die  Glaubhaftigkeit 
abgesprochen hat. Im Übrigen ist  darauf  hinzuweisen,  dass die Vor-
instanz die übrigen Vorbringen,  insbesondere die Schikanen und die 
Druckausübung,  denen  die  Beschwerdeführerin  und  zum  Teil  auch 
weitere  Familienangehörige  wegen  der  Pflege  ihres  Bruders  sowie 
weiterer  Aktivitäten  in  diesem  Zusammenhang  ausgesetzt  gewesen 
waren, nicht in Frage gestellt hat. 

6.2 Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin be-
gründete  Furcht  vor  ernsthaften  Nachteilen  hat.  Nach  Lehre  und 
Rechtsprechung  erfüllt  eine  asylsuchende  Person  die  Flüchtlingsei-
genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimm-
ter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  solche  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern 
ihr  die  Nachteile  gezielt  und  aufgrund  bestimmter,  in  Art.  3  Abs.  1 
AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respekti-
ve zugefügt zu werden drohen. Begründete Furcht vor Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur 
Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der 
Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 
verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit  ebensol-
cher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müs-
sen  damit  hinreichende  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung 
vorhanden  sein,  die  bei  jedem  Menschen  in  vergleichbarer  Lage 
Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 
würden. Dabei  hat  die  Beurteilung einerseits  aufgrund einer  objekti-
vierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das 
von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konse-
quenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen 

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Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  war,  hat  objektive  Gründe  für 
eine ausgeprägtere (subjektive)  Furcht. Die erlittene Verfolgung oder 
die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich 
und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch 
aktuell  sein. Zudem muss feststehen,  dass  die von einer  Verfolgung 
bedrohte  Person  über  keine  innerstaatliche  Fluchtalternative  verfügt 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1. S. 193 und dort zitierte Urteile). 

7.
Zwar sind in der Türkei seit 2001 eine Reihe von Reformen durchge-
führt worden, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine 
Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stel-
len die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher 
Hinsicht  einen Fortschritt  dar,  und führten zumindest  vorübergehend 
zu einer Beruhigung der Lage. Entscheidend ist jedoch, dass im heuti-
gen Zeitpunkt nach wie vor nicht absehbar ist, inwiefern diese Verbes-
serung  der  Rechtslage  auch  einen  massgeblichen  Einfluss  auf  die 
Praxis der das Recht anwendenden Behörden haben wird. Auf einen 
allgemein noch nicht stattgefundenen behördlichen Bewusstseinswan-
del lässt jedoch vor allem auch die Tatsache schliessen, dass die türki-
schen Sicherheitskräfte weiterhin mit  grosser Härte gegen Mitglieder 
kurdischer Parteien und Organisationen respektive linksextreme Grup-
pierungen vorgehen, die wie die PKK und ihre Nachfolgeorganisatio-
nen als staatsgefährdend eingestuft werden. Ganz allgemein lässt sich 
feststellen, dass Funktionäre und aktive Mitglieder entsprechender Or-
ganisationen nach wie vor in besonderer Weise gefährdet sind, in das 
Blickfeld  der  Sicherheitskräfte  zu  geraten  und  in  deren  Gewahrsam 
misshandelt  und gefoltert  zu werden,  wenn sie  sich für  die  Belange 
der kurdischen Bevölkerung respektive ihrer Organisationen einsetzen. 
Folter ist weiterhin so verbreitet, dass von einer eigentlichen behördli-
chen Praxis gesprochen werden muss, wobei sich die Berichte darü-
ber mehren,  dass zunehmend ausserhalb von Polizeiposten gefoltert 
wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, die keine kör-
perlichen  Spuren  hinterlassen  (vgl.  dazu  EMARK  2005  Nr.  21  E. 
10.2.1. f. S. 195 ff.). Am 29. Juni 2006 wurden sodann die Anti-Terroris-
mus-Gesetze wieder verschärft und Verfahren gegen kurdische Politi-
ker wegen angeblicher Unterstützung der PKK häufen sich. Ausserdem 
haben auch die militärischen Operationen im Osten wie auch Terrorak-
te und Attentate wieder zugenommen. Insgesamt stellt  sich auch ge-
mäss  aktuellen  Berichten  verschiedener  internationaler  Organisatio-

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nen und Presseberichten die Lage in der Türkei trotz rechtlicher Ver-
besserungen in der Praxis weiterhin problematisch dar. So werden die 
Bemühungen der türkischen Regierung zur Umsetzung der Reformen 
durch reformfeindliche Kräfte innerhalb der Legislative, der Polizei und 
der Armee behindert (vgl. zum Ganzen HELMUT OBERDIEK, Türkei, zur ak-
tuellen  Situation  -  Oktober  2007,  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
[SFH] Bern, Oktober 2007, S. 6 f und S. 14 ff.; Amnesty International 
Report 2008, Turkey in Transit - Democratization in Turkey; Country re-
ports on Human Rights Practices 2007, US Department of State, März 
2008; Rapport annuel 2008, Reporter sans frontières, März 2008).

8.

8.1 Aufgrund  der  gesamten  Aktenlage  und  insbesondere  der  Bot-
schaftsabklärungen steht fest, dass der Bruder der Beschwerdeführe-
rin  am 18.  November  1997  wegen  Unterstützung  der  linksextremen 
DHKP-C zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist und deshalb in 
verschiedenen F-Typ-Gefängnissen inhaftiert war. Er wurde wegen sei-
nes  schlechten  Gesundheitszustandes  nach  einem sogenannten  To-
desfasten vorübergehend aus der Haft entlassen. Er trat die Haft trotz 
der Aufforderung, sich am 24. Juli 2003 wieder zu melden, nicht mehr 
an und tauchte vorerst unter. Seither gilt er in der Türkei als flüchtig. In 
der Zwischenzeit reiste er nach Deutschland aus, wo er um Asyl nach-
suchte  und in  der  Folge eine Aufenthaltserlaubnis  erhalten  hat. Wie 
aus  der  Botschaftsantwort  vom  14.  Juli  2004  entnommen  werden 
kann, existiert zudem auf den Namen des Bruders ein politisches Da-
tenblatt mit dem Vermerk „unbequeme Person“, das im Jahre 1996 we-
gen dessen Zugehörigkeit  zur  DHKP-C angelegt  worden war. Weiter 
steht fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Bruder im Spital - eine 
gewisse Zeit auch zu Hause - gepflegt hat, was mit ständigen Schika-
nen durch die im Spital anwesenden Wächter verbunden war. Ausser-
dem solidarisierte sich die Beschwerdeführerin öffentlich mit den Hun-
gerstreikenden, indem sie an Demonstrationen und an Hungerstreiks 
teilnahm. Auf einem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Flug-
blatt ist  sie an einer Demonstration des Vereins G._______ vom (...) 
an vorderster Front abgebildet. Im Weiteren ist die Beschwerdeführerin 
Mitglied des türkischen Menschenrechtsvereins IHD.

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfen der Akten zum 
Schluss, dass die Beschwerdeführerin verschiedenen Benachteiligun-
gen seitens der türkischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt war, sei es 

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wegen ihres Bruders, den sie gepflegt hatte, oder auch weil sie sich 
mit  den  Häftlingen  der  F-Typ-Gefängnisse  und  deren  Hungerstreiks 
solidarisiert hatte.

8.3 Auch wenn  aus  der  Botschaftsantwort  hervorgeht,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  auf  keiner  Fahndungsliste  der  zentralen  Polizei  in 
Ankara aufgeführt ist, weder von der Polizei noch der Gendarmerie ge-
sucht wird und auch keinem Passverbot untersteht, kann nicht ausge-
schlossen werden, dass sie aufgrund ihres Engagements im Zusam-
menhang mit den Hungerstreikenden in den F-Typ-Gefängnissen trotz-
dem  polizeilich  registriert  ist,  da  nicht  jegliche  Art  von  polizeilicher 
Registrierung zentral erfasst werden dürfte. 

8.4 Vorliegend  ist  als  weiterer  Faktor,  welcher  das  Verfolgungsrisiko 
erhöht, zu berücksichtigen, dass das deutsche Bundesamt für Migrati-
on  und Flüchtlinge dem Bruder  der  Beschwerdeführerin  im Rahmen 
des in Deutschland eingeleiteten Asylverfahrens am 7. Juli 2006 eine 
Aufenthaltserlaubnis erteilt hat.

8.5 Auch im heutigen Zeitpunkt ist ungeachtet der Rechtsreformen im 
Hinblick auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union 
eine Eindämmung der Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familien-
angehörige von politischen Aktivisten vorerst nicht abzusehen (vgl. die 
Lageeinschätzung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 
ff.). Vor diesem Hintergrund lässt sich auch zum heutigen Zeitpunkt die 
Gefahr allfälliger  Repressalien gegen Familienangehörige mutmassli-
cher Aktivisten der PKK oder ihrer Nachfolgeorganisationen oder an-
derer,  von  den  Behörden  als  separatistisch  betrachteter  kurdischer 
Gruppierungen,  so  auch  der  DHKP-C, nicht  ausschliessen. Fälle,  in 
denen  Familienmitglieder  von  Aktivisten  gefoltert  oder  misshandelt 
worden sind, haben zwar im Zuge des Reformprozesses zur Annähe-
rung der Türkei an die Europäische Union (EU) abgenommen. Dage-
gen müssen Familienangehörige auch heute noch mit  Hausdurchsu-
chungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfun-
gen und Schikanen verbunden sind. Die Wahrscheinlichkeit einer Re-
flexverfolgung  und  deren  Intensität  hängen  indessen  stark  von  den 
konkreten  Umständen  des  Einzelfalles  ab. Feststellen  lässt  sich  im-
merhin, dass zurzeit besonders diejenigen Personen von einer Reflex-
verfolgung bedroht  sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte 
einsetzen,  dies  etwa  als  Mitglied  einer  Gefangenenhilfsorganisation 
wie  H._______  oder  auch  im  Rahmen  einer  Beschwerde  an  den 

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Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dies wiederum heisst 
nicht,  dass  eine  Reflexverfolgung  ausschliesslich  von  einem 
besonderen  Engagement  für  politisch  aktive  Verwandte  abhinge. 
Vielmehr  kann  hinter  einer  Reflexverfolgung  auch  nur  die  Absicht 
liegen,  die  gesamte  Familie  für  Taten  eines  Familienmitglieds  zu 
bestrafen,  in  der  Vermutung,  dessen  politische  Ansichten  und  Ziele 
würden  von  den  engeren  Angehörigen  geteilt,  beziehungsweise  mit 
dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen 
Gruppierungen fern halten (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 
mit weiteren Hinweisen).

8.6 Weiter  ist  zu  berücksichtigen,  dass  zurückkehrende  türkische 
Staatsangehörige, besonders wenn sie der kurdischen Ethnie angehö-
ren,  bei  der  Einreise  überprüft  werden  (vgl.  Amnesty  International, 
Gutachten z.H. VG Sigmaringen vom 24. August 2004), wobei erfah-
rungsgemäss  auch  Erkundigungen  in  der  Heimatprovinz  eingeholt 
werden. Entsprechend kann auch nicht mit hinreichender Wahrschein-
lichkeit ausgeschlossen werden, dass die türkische Polizei im Rahmen 
einer  Befragung  der  Beschwerdeführerin  bei  ihrer  Wiedereinreise 
unter anderem Kenntnis von ihrem früheren Engagement für die Hun-
gerstreikenden der F-Typ-Gefängnisse erhalten würde. Daher wird sie 
auch ein Interesse daran haben, von ihr etwas über den nach wie vor 
als flüchtig geltenden Bruder zu erfahren. An dieser Stelle ist im Übri-
gen festzustellen, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht oh-
ne weiteres davon ausgegangen werden kann, die türkischen Behör-
den hätten am Bruder der Beschwerdeführerin, weil sich dieser nun in 
Deutschland aufhalte, ein vermindertes Interesse. Vielmehr ist mit hin-
reichender  Wahrscheinlichkeit  anzunehmen,  dass  die  türkischen  Si-
cherheitskräfte  Interesse  daran haben,  die  Beschwerdeführerin  über 
den  sich  in  Deutschland  aufhaltenden  Bruder  zu  befragen  und  ent-
sprechend unter Druck zu setzen, um Informationen über dessen ver-
gangenes  und  gegenwärtiges  politisches  Engagement  beziehungs-
weise dessen Aufenthaltsort zu erhalten. Weiter dürften die türkischen 
Behörden auch Interesse an den Beweggründen der Beschwerdefüh-
rerin für ihre eigene Ausreise haben, welche immerhin wenige Wochen 
nach dem Verschwinden ihres Bruders erfolgt ist. Dabei werden sie mit 
grosser  Wahrscheinlichkeit  in  Betracht  ziehen,  dass  sie  mit  dem  in 
Deutschland wohnhaften Bruder weiterhin in Kontakt gestanden ist und 
noch steht. In  einem solchen Fall  kann nicht  zum Vornherein  ausge-
schlossen  werden,  dass  sie  mit  weiteren  Verdächtigungen  und  der 
Überstellung an die türkischen Sicherheitskräfte rechnen muss. Folge-

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dessen erscheint  die Furcht  der  Beschwerdeführerin,  bei  einer Rück-
kehr in die Türkei mit Massnahmen zu rechnen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken, ange-
sichts der bekannten Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte 
auch als objektiv nachvollziehbar und somit begründet, zumal die Be-
schwerdeführerin wegen ihres Bruders nach dessen Verschwinden be-
reits unter Druck gesetzt und mehrmals angehalten worden ist, wobei 
sie einmal geschlagen und sexuell  belästigt  sowie mit  Vergewaltigung 
bedroht worden ist. Da die befürchteten Nachteile von den türkischen 
Sicherheitskräften ausgehen, welche auf dem Territorium der Türkei die 
Staatsmacht repräsentieren, und ihr Bruder auf dem gesamten Territo-
rium als flüchtig gesucht sein dürfte, ist im vorliegenden Fall entgegen 
der  Ansicht  der  Vorinstanz  nicht  vom Bestehen einer  sicheren  inner-
staatlichen Fluchtalternative auszugehen. 

8.7 Aus den oben stehenden Erwägungen ist das Vorliegen eines un-
erträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG zu beja-
hen. Aufgrund der Aktenlage ergeben sich keine Hinweise auf allfällige 
Ausschlussgründe. Somit  erfüllt  die  Beschwerdeführerin  die Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft. Die Beschwerde ist daher gutzu-
heissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 17. August 2004 aufzuhe-
ben und das BFM anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling 
anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren.

8.8 Bei  diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind  keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit 
wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
genstandslos.

8.9 Der  Beschwerdeführerin  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostenno-
te vom 9. Juli  2008 einen Betrag von Fr. 1'110.50 aus, welcher sich 
aus einem Aufwand von insgesamt 7,25 Stunden zu einem Stunden-
ansatz von Fr. 150.-- sowie Barauslagen von Fr. 23.-- zusammensetzt. 
Dies  erscheint  angemessen (Art.  10  Abs. 2 und Art. 14  VGKE). Die 
Parteientschädigung wird deshalb auf Fr. 1'110.50 (inkl. Auslagen und 

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Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 17. August  2004 wird aufgehoben. Das 
BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 1'110.50 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Kanton K (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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