# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20133167-a922-56cc-b0a9-b9ae1701c8c3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.08.2014 745 2014 98 / 184 (745 14 98 / 184)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-2014-98---184_2014-08-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. August 2014 (745 14 98 / 184) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Getrennte Berechnung der EL bei Ehegatten 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-

terin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Elisabeth Maier, Advo-
katin, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistung 
 
 
 
A. A.____ bezieht eine Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) und 
monatliche Ergänzungsleistungen (EL) von Fr. 977.-- (bis 31. Dezember 2013) resp. Fr. 452.-- 
ab Januar 2014. Am 6. Januar 2014 teilte A.____ der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-
gleichskasse) mit, dass ihr Ehemann am 29. August 2013 aus Kapazitätsgründen aus der Aus-
schaffungshaft entlassen worden sei und seither bei ihr im gleichen Haushalt wohne. In der 
Folge nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung der EL vor und teilte A.____ mit Verfü-
gung vom 14. Januar 2014 mit, dass ihr monatlicher Anspruch auf EL ab 1. September 2013  

 

 
 
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Fr. 687.-- und ab Januar 2014 Fr. 162.-- betrage. Gleichzeitig forderte sie für den Zeitraum Sep-
tember 2013 bis Januar 2014 zu Unrecht bezogene EL von insgesamt Fr. 1‘450.-- zurück. Da-
ran hielt sie auch auf Einsprache der Versicherten hin mit Entscheid vom 24. Februar 2014 fest. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Elisabeth Maier, am 27. März 2014 
Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie 
beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 24. Februar 2014 seien ihr die ge-
setzlichen Leistungen zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. Für den Fall des Unterliegens sei 
ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokatin Maier als Rechtsvertreterin zu bewilligen. Zur 
Begründung liess sie im Wesentlichen ausführen, dass sich ihr Ehemann nicht illegal in der 
Schweiz aufhalte und seinen Wohnsitz resp. gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz habe, 
weshalb er bei der Bemessung der EL, insbesondere des Lebensbedarfs, entsprechend zu be-
rücksichtigen sei. Weiter sei zu beachten, dass er keiner Erwerbstätigkeit nachgehen dürfe und 
lediglich Fr. 56.-- Nothilfe pro Woche und monatlich Fr. 480.-- an die Mietkosten sowie Fr. 11.20 
an die Krankenkassenprämie erhalte.  
 
C. Mit Eingabe vom 1. April 2014 liess die Beschwerdeführerin zwei EL-Berechnungsblätter 
für die Zeitperioden ab September 2013 und ab Januar 2014 zu den Akten reichen. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2014 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung 
der Beschwerde. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe keinen legalen Aufenthaltsstatus 
in der Schweiz. Da er nicht in die Berechnung der EL eingeschlossen werde, sei eine Miet-
zinsaufteilung vorzunehmen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss 
Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Er-
gänzungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträ-
ger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zustän-
dig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte 
Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
Allschwil, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 
ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. 
 

 

 
 
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2. Streitig ist, ob bei der Berechnung des EL-Anspruchs der Beschwerdeführerin auch de-
ren Ehemann miteinbezogen werden kann. 
 
3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die 
Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, EL zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Nach 
Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie Anspruch auf eine Rente der IV haben. Die jährliche EL 
(Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre-
chenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die 
anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen 
oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden 
zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG bestimmt der 
Bundesrat die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Ein-
nahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen. 
In Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 regelt der Bundesrat, dass rentenberechtigte 
Ehegatten bei der Trennung ein eigener Anspruch auf EL zusteht. Ehegatten, die nicht renten-
berechtigt sind, haben bei der Trennung der Ehe keinen Anspruch auf EL (Abs. 2). Als getrennt 
lebend im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten Ehegatten, wenn die Ehe gerichtlich getrennt ist, 
eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist, eine tatsächliche Trennung mindestens 
ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat oder glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche 
Trennung längere Zeit dauern wird (Abs. 4 lit. a-d ELV). 
 
4. Aufgrund der Akten ist erstellt, dass das Verfahren betreffend die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des Ehemannes der Beschwerdeführerin im Zeit-
punkt des angefochtenen Einspracheentscheids vom 24. Februar 2014 am Bundesgericht hän-
gig war und dieses mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 der Beschwerde des Ehemannes die 
aufschiebende Wirkung zuerkannte. Weiter steht fest, dass der Ehemann der Beschwerdefüh-
rerin am 29. August 2013 aus Kapazitätsgründen aus der Ausschaffungshaft entlassen wurde 
und seither mit der Beschwerdeführerin im gleichen Haushalt wohnt. 
 
5.1.1 Zu prüfen ist zunächst, ob für die Ermittlung des Anspruchs der Beschwerdeführerin 
eine gemeinsame Berechnung gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG durchzuführen ist. Die Ausgleichs-
kasse ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. Februar 2014 davon aus, dass sich 
der Ehemann der Beschwerdeführerin nicht legal in der Schweiz aufhalte und deshalb nicht in 
die Bemessung der EL einzuschliessen sei. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin 
auf den Standpunkt, dass sich ihr Ehemann nicht illegal in der Schweiz aufhalte und seinen 
Wohnsitz resp. gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz habe, weshalb er bei der Bemessung 
der EL, insbesondere des Lebensbedarfs, entsprechend zu berücksichtigen sei. 
 
5.1.2 Zunächst ist der Beschwerdeführerin insofern beizupflichten, als die II. öffentlich-
rechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Verfahren betreffend die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung ihres Ehemannes mit Verfügung vom 5. Dezember 
2013 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannte. Dies hat zur Folge, dass dieser 

 

 
 
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die Schweiz nicht vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens verlassen muss. Unter 
diesen Umständen kann – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin – eine Mitberücksich-
tigung des Ehemannes bei der Bemessung des Lebensbedarfs nicht mit der Begründung entfal-
len, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei illegal in der Schweiz. Befindet sich aber der eine 
Ehegatte, wie dies im hier zu beurteilenden Fall bis Ende August 2013 der Fall war, in Aus-
schaffungshaft, so liegt an sich ein Anwendungsfall der faktischen Trennung gemäss Art. 1 
Abs. 4 lit. c oder d ELV vor. Die Tatsache, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am 
29. August 2013 aus Platzgründen aus der Ausschaffungshaft entlassen wurde und seither bis 
zum Abschluss des laufenden Verfahrens vor Bundesgericht in der Wohnung der Beschwerde-
führerin lebt, rechtfertigt nicht, von der allgemeinen Regelung der Folgen einer faktischen Tren-
nung gemäss Art. 1 Abs. 4 lit. c oder d ELV abzuweichen. Vielmehr ist dem besonderen Um-
stand Rechnung zu tragen, dass die Unterbringung des Ehemannes in der Wohnung der Be-
schwerdeführerin aus rein organisatorischen Gründen erfolgte und dieser Zustand nicht mit ei-
nem zeitlich beständigen und dauerhaften Zusammenleben eines Ehepaares gleichzusetzen 
ist. In einer solchen Situation ist demnach – trotz der gemeinsam bewohnten Wohnung der 
Eheleute – wie bei einer faktischen Trennung der Ehegatten gemäss Art. 1 Abs. 4 lit. c oder 
d ELV auch nach dem 29. August 2013 weiterhin eine getrennte Berechnung vorzunehmen. 
Dies hat zur Folge, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin bei der Bemessung der EL aus-
ser Betracht fällt. Nach dem Gesagten ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, den Ehe-
mann der Beschwerdeführerin bei der Bemessung des Lebensbedarfs nicht zu berücksichtigen, 
im Ergebnis nicht zu beanstanden. 
 
5.2.1 Zu prüfen ist weiter, ob eine Mietzinsaufteilung vorzunehmen ist. Nach Art. 10 Abs. 1 
lit. b Ziff. 2 ELG werden bei Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der 
IV begründen, ein Mietzins bis zum jährlichen Höchstbetrag von Fr. 15'000.-- als Ausgabe aner-
kannt. Werden Wohnungen auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung 
eingeschlossen sind, ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsantei-
le der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Be-
rechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat 
grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Ausnahmen von dieser 
Grundregel sind nur in Sonderfällen möglich. Nach der Rechtsprechung kann das gemeinsame 
Wohnen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruhen und daher zu einer anderen und 
– ausnahmsweise – auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben 
(BGE 130 V 263 E. 5.3, 105 V 273 E. 2). 
 
5.2.2 Auch bezüglich der Frage der Mietzinsaufteilung ist vom Grundsatz der faktischen Tren-
nung der Ehegatten auszugehen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin wurde einzig wegen 
Platzmangels aus der Ausschaffungshaft entlassen und lebt seither notgedrungen in der Woh-
nung der Beschwerdeführerin, weshalb – zufolge getrennter Berechnung – weder der höhere 
allgemeine Lebensbedarf für Ehegatten zur Anwendung kommt noch das dem Ehemann der 
Beschwerdeführerin zustehende geringfügige Nothilfe-Einkommen berücksichtigt werden kann. 
Im Übrigen reicht das Einkommen des Ehegatten nicht aus, um dessen Lebensunterhalt zu be-
streiten. Vielmehr führt die Unterbringung des Ehemannes im gleichen Haushalt bei der Be-
schwerdeführerin in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung, die 

 

 
 
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bei einem üblichen Zusammenleben eines Ehepaares durch eine höhere Pauschale für den 
allgemeinen Lebensbedarf ausgeglichen würde (Art. 9 Abs. 2 ELG). In diesem Sinne rechtfertigt 
es sich deshalb, von einer Mietzinsaufteilung abzusehen.  
 
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 24. Februar 2014 aufzuheben und festzustellen ist, dass die Berech-
nung der EL ohne Einbezug des Ehemannes, aber auch ohne Mietzinsaufteilung zu erfolgen 
hat. Die Angelegenheit wird daher an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese den An-
spruch der Beschwerdeführerin neu berechne. 
 
7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. 
 
7.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat in ihrer 
Honorarnote vom 6. Mai 2014 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 
4,666 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 104.-- geltend gemacht, was umfangmässig in 
Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Die Bemühun-
gen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung 
gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Der Beschwerdeführerin ist dem-
nach für das vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1‘372.30 (4,666 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 104.-- zuzüglich 8% Mehrwert-
steuer) zu lassen der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 
Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei-
sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen 
Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-

 

 
 
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raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 24. Februar 2014 aufgehoben und festge-
stellt wird, dass die Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Ein-
bezug des Ehegatten zu erfolgen hat. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘372.30 (inkl. Auslagen 
und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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