# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07b257f4-f303-55fa-a726-c77c13b8bb9f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.06.2017 RT170054
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170054_2017-06-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170054-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 15. Juni 2017 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Staat Zürich und Stadt Illnau-Effretikon und Kirchgemeinde,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Steueramt Illnau-Effretikon 

 
betreffend Rechtsöffnung (Kosten- und Entschädigungsfolgen) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 7. Dezember 2016 (EB160434-I) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 7. Dezember 2016 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-

stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes Fällanden (Zahlungsbefehl vom 31. August 2016) gestützt 

auf den Einschätzungsentscheid des Steueramtes der Stadt Illnau-Effretikon vom 

3. Dezember 2008 sowie die dazugehörige Schlussrechnung des Steueramtes 

der Stadt Illnau-Effretikon vom 5. Dezember 2008 betreffend die Staats- und Ge-

meindesteuern 2007 für ausstehende Steuern definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 743.– und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung ge-

mäss jenem Entscheid. Im Mehrbetrag (Fr. 153.15) wies sie das Begehren ab 

(Urk. 18 S. 5 = Urk. 14 S. 5). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, her-

nach auf Begehren des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Ge-

suchsgegner) in begründeter Form (Urk. 10; Urk. 12-14).  

1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit zwei separaten Schreiben 

vom 10. März 2017 (eines gleichentags zur Post gegeben und eingegangen am 

13. März 2017, das zweite am 12. März 2017 zur Post gegeben und eingegangen 

am 13. März 2017) innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 1): 

"1. Dispositiv 1 ist bis und mit Betreibungskosten OK. Die Kosten und Entschädigungen 

gemäss Dispositiv 2-4 werden abgewiesen.  

 2. Die Spruchgebühr von CHF 150.00 wird vollumfänglich der Gesuchstellerin auferlegt.  

 3. Siehe Dispositiv 2, wird vollumfänglich der Gesuchstellerin auferlegt.  

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen." 

2. Bei der Frist zur Erhebung der Beschwerde handelt es sich um eine 

gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung 

mit Art. 144 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchsgegner hat das Urteil der Vorinstanz am 

28. Februar 2017 in Empfang genommen (Urk. 15). Entsprechend lief die 

10-tägige Frist zur Erhebung der Beschwerde am 10. März 2017 ab. Damit aber 

wurde die Ergänzung der Beschwerdebegründung (Urk. 17), welche am 12. März 

2017 der Schweizerischen Post zuhanden des Gerichts übergeben worden war, 

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erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht (Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 143 

Abs. 1 ZPO), weshalb diese verspätet und damit unbeachtlich ist.  

3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO).  

3.2 Die Vorinstanz führte in Bezug auf den Verlustschein Folgendes aus: 

Das Bundesgericht habe wiederholt festgehalten, dass es sich hierbei nur um ei-

ne amtliche Bestätigung darüber handle, dass in einer Zwangsvollstreckung ge-

gen den Schuldner keine oder nur eine ungenügende Deckung der Forderung 

habe erzielt werden können. Demgemäss werde auch der alte Rechtsöffnungstitel 

nicht entkräftet, weshalb sich der Gläubiger weiterhin auf diesen berufen könne. 

Bei öffentlichrechtlichen Ansprüchen werde überdies verlangt, dass stets der als 

definitiver Titel dienende Verwaltungsentscheid vorgelegt werde. Ein Verlust-

schein könne in diesem Zusammenhang lediglich als Beweis dafür dienen, dass 

die Forderung noch nicht verjährt sei (Urk. 18 S. 3 m.w.H.). Die Einwendung des 

Gesuchsgegners, wonach kein originaler Verlustschein vorgelegt worden sei, er-

achtete die Vorinstanz als irrelevant, da dieser einzig dem Nachweis der nicht 

eingetretenen Verjährung diene. Aufgrund der als definitiver Rechtsöffnungstitel 

dienenden Verwaltungsentscheide könne für die darin ausgewiesenen Beträge 

definitive Rechtsöffnung erteilt werden (Urk. 18 S. 4). 

3.3 Der Gesuchsgegner ist der Ansicht, dass ihm keine Kosten für das 

Rechtsöffnungsverfahren hätten auferlegt werden dürfen, da ihm der Verlust-

schein beim Betreibungsamt nicht vorgelegt worden sei. Da der Verlustschein ein 

handelbares Wertpapier sei, habe er Rechtsvorschlag erheben müssen, solange 

er sich nicht habe überzeugen können, wer rechtmässiger Besitzer sei (Urk. 16).  

3.4 Anlässlich der Verhandlung vom 7. Dezember 2016 wurde der Ge-

suchsgegner darauf hingewiesen, dass die Gesuchsteller keinen Verlustschein 

eingereicht hätten, sondern die Rechtsöffnung gestützt auf den Einschätzungs-

entscheid des Steueramtes der Stadt Illnau-Effrektikon vom 3. Dezember 2008 

sowie die dazugehörige Schlussrechnung des Steueramtes der Stadt Illnau-

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Effrektikon vom 5. Dezember 2008 verlangt hätten (Prot. I S. 4 f.). Dies trifft zu. 

Da im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren die Rechtsöffnung gestützt auf den 

ursprünglichen Rechtsöffnungstitel verlangt worden war und der Gesuchsgegner 

die Verjährung nicht angerufen hat, war die Vorlage des Verlustscheins nicht er-

forderlich. Damit aber ist nicht einsichtig, aus welchen Gründen dem Gesuchs-

gegner im Umfang seines Unterliegens nicht die Kosten des Verfahrens hätten 

auferlegt werden sollen, wie dies der gesetzlichen Regel entspricht (Art. 106 

ZPO). Entsprechend aber ist die Beschwerde unbegründet.  

Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass die dem vorliegenden 

Rechtsöffnungstitel zugrundeliegende Forderung – entgegen der Ansicht des Ge-

suchsgegners – ohnehin nicht allein gestützt auf den Verlustschein eingefordert 

werden könnte; eine selbständige Durchsetzung der dem Verlustschein zugrunde-

liegenden Forderung ist im vorliegenden Fall nicht möglich, da dieser keine Nova-

tion bewirkt (BSK SchKG I-D. Staehelin, Art. 82 N 158 und Art. 149 N 44 f.; BSK 

SchKG EB-D. Staehelin, Art. 82 ad N 158). Damit hat es sein Bewenden. 

3.5 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei 

verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-

verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 16 und 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 180.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 15. Juni 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: 
cm 

	Urteil vom 15. Juni 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 16 und 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...