# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 277d5caf-29a9-5a09-8ac2-f2635f3f79d4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.04.2016 LB160003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB160003_2016-04-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB160003-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. N. Gerber 

Urteil vom 6. April 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____ (Schweiz) AG,  

Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 25. Juni 2015 
(CG130014-D) 

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Rechtsbegehren: 

(Urk. 1 S. 2) 

"Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 43'628.20 nebst 6.3% Zins 
seit 21. Februar 2013 und CHF 525.-- Weisungskosten zu bezahlen. Weiter sei in 
diesem Umfang der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … (Zahlungsbefehl 
vom 28. Februar 2013 des Betreibungsamtes Killwangen, …) aufzuheben; 
 
alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten." 
 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 25. Juni 2015: 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 43'628.20 nebst Zins zu 6.3% 

seit 21. Februar 2013 zu bezahlen. 

In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Spreitenbach (Zahlungsbefehl vom 28. Februar 2013) 

aufgehoben. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'720.– festgesetzt.  

3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden mit dem 

Vorschuss der Klägerin verrechnet und sind dieser vom Beklagten zusam-

men mit den Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 525.– zu ersetzen. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 8'500.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je mit Gerichtsurkunde sowie nach 

Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Spreitenbach gegen Emp-

fangsschein. 

6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht 

des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt wer-

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den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 

Berufungsanträge: 

des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 56 S. 1): 
 
1. Das Urteil vom 25. Juni 2015 sei aufzuheben. 
 
2. Die Klage sei abzuweisen. 
 
3. Dem Beklagten sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren und der Unterzeichnete zu seinem unentgeltlichen 
Rechtsvertreter zu bestellen. 

 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 

Erwägungen: 

I. 

 1. Der vorliegenden Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklag-

te war einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der im 

Jahr 2008 gegründeten C._____ GmbH (Urk. 5/4). Am 15./18. Dezember 2008 

schloss die C._____ GmbH mit der Klägerin einen Leasingvertrag über das Fahr-

zeug B._____ … ab (Urk. 5/2). Als Fahrzeugführer des Fahrzeugs wurde der Be-

klagte genannt. Dieser unterzeichnete im Namen der C._____ GmbH neben dem 

Hauptvertragsdokument auch die Leasingvertragsbedingungen der Klägerin 

(Urk. 5/3). Zudem unterzeichnete der Beklagte in eigenem Namen ein mit 

"Schuldbeitritt" bezeichnetes Dokument, in welchem er sich gegenüber der Kläge-

rin verpflichtete, für die aus dem erwähnten Leasingvertrag resultierenden finan-

ziellen Verpflichtungen der C._____ GmbH bis zu einem Betrag von Fr. 71'913.60 

solidarisch zu haften (Urk. 5/1).  

 Im März 2011 fuhr der Beklagte mit dem Leasingfahrzeug nach Bulgarien. In 

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Sofia wurde ihm, gemäss seinen Angaben, das Fahrzeug am 15. März 2011 ge-

stohlen. Er meldete den Diebstahl der bulgarischen Polizei und nach seiner Rück-

kehr in die Schweiz auch der Kantonspolizei Zürich, der D._____ Versicherungs-

Gesellschaft AG und der Klägerin.  

 Am 5. Oktober 2011 wurde über die C._____ GmbH der Konkurs eröffnet. 

Die Klägerin gab ihre Forderung aus der vorzeitigen Vertragsauflösung des Lea-

singvertrages in der Höhe von Fr. 43'508.35 beim Konkursamt Dietikon ein 

(Urk. 5/7). Sie wies darauf hin, das der laufende Versicherungsfall noch nicht ab-

geschlossen sei und allfällige Zahlungen der Versicherung vom Forderungsbetrag 

in Abzug gebracht werden könnten (Urk. 5/7). Das Konkursverfahren wurde in der 

Folge geschlossen und die C._____ GmbH im Handelsregister gelöscht, ohne 

dass die Klägerin aus dem Konkursverfahren eine Zahlung erhielt (Urk. 1, S. 6). 

Am 18. Dezember 2012 teilte die D._____ Versicherungs-Gesellschaft AG der 

Klägerin mit, dass sie im Schadenfall der C._____ GmbH, Ereignis vom 15. März 

2011, keine Leistungen erbringen werde (Urk. 5/6). Am 8. Januar 2013 teilte die 

Klägerin darauf dem Beklagten schriftlich mit, dass die D._____-Versicherungs-

gesellschaft keine Leistungen aus dem Schadenfall der C._____ GmbH leisten 

werde, weshalb sie den Beklagten ins Recht fasse und von ihm den offenen Be-

trag von Fr. 43'628.20 verlange (Urk. 5/8). Der Beklagte reichte dieses Schreiben 

seinem Anwalt weiter (Prot. I S. 20). Die Vollmacht von Rechtsanwalt Dr. X._____ 

datiert vom 10. Januar 2013 und trägt den Betreff "Vollkaskoversicherung, Police-

Nr. … und Leasing B._____ …, ZH …" (Urk. 12/1). Der Vertreter des Beklagten 

gelangte am 15. Januar 2013 schriftlich an die Klägerin und ersuchte um nähere 

Begründung der Forderung und Zustellung des Leasingvertrages (Urk. 12/2). Am 

18. Januar 2013 sandte die Klägerin dem Beklagten in Beantwortung des vorer-

wähnten Schreibens die Vertragskopien und die Berechnungsgrundlage und wies 

zur Begründung der Forderung darauf hin, dass der Beklagte bezüglich der gel-

tend gemachten Forderung einen Schuldbeitritt unterzeichnet habe (Urk. 5/9). Am 

15. März 2013 verjährten die Versicherungsansprüche gegen die D._____ Versi-

cherungs-Gesellschaft AG, ohne dass die Klägerin oder der Beklagte gegen den 

ablehnenden Entscheid der Versicherung etwas unternommen hätten (Urk. 57 

S. 3 ff.). 

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 2. Mit Urteil vom 25. Juni 2015 wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

Fr. 43'628.20 nebst Zins zu 6,3% seit 21. Februar 2013 zu bezahlen. In diesem 

Umfang wurde der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-

tes Spreitenbach (Zahlungsbefehl vom 28. Februar 2013) aufgehoben (Urk. 57). 

Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte mit Eingabe vom 18. Januar 2016 

(Urk. 56) rechtzeitig Berufung und stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge. 

Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 wurde der Gegenpartei davon Kenntnis ge-

geben, dass der Beklagte gegen das Urteil Berufung erhoben habe (Urk. 60).  

II. 

 1. a) Die Klägerin stützt ihre Forderung gegen den Beklagten auf einen von 

diesem am 18. Dezember 2008 erklärten Schuldbeitritt (Urk. 5/1) zum von der 

C._____ GmbH mit der Klägerin bzw. der B._____ Group Financial Services am 

15. Dezember 2008 abgeschlossenen Leasingvertrag betreffend Leasing eines 

Fahrzeugs B._____ … (Urk. 5/2). Der Beklagte hatte sich auf den Standpunkt ge-

stellt, dass es sich nicht um einen Schuldbeitritt, sondern um eine Bürgschaft 

handle, welche zufolge Nichteinhaltung der Formvorschriften, nämlich der von 

Art. 493 OR geforderten öffentlichen Beurkundung, nichtig sei. 

 b) Was die rechtlichen Ausführungen zum Institut des Schuldbeitritts und der 

Bürgschaft anbelangen, kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-

instanz verwiesen werden (Urk. 57 S. 6 f.).  

 c) Die Vorinstanz erwog (Urk. 57 S. 7 ff.), dass der Beklagte am 18. Dezem-

ber 2008 neben dem Leasingvertrag auch ein mit Schuldbeitritt betiteltes Doku-

ment, in welchem er sich explizit als "Solidarhafter" verpflichtete, "die solidarische 

Haftung im Sinne von Art. 143 OR" mit der Leasingvertragspartnerin (C._____ 

GmbH) für die Forderungen aus dem Leasingvertrag bis zu einem Maximalbetrag 

von Fr. 71'913.60 zu übernehmen, unterzeichnet habe (vgl. Urk. 5/1-3). Im Lea-

singvertrag und in den Leasingvertrags-Bedingungen sei als Partei die C._____ 

GmbH genannt, deren einziger einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter der 

Beklagte gewesen sei. Dieser habe den Leasingvertrag für die C._____ GmbH 

mit Firmenstempel und seinem Namen unterzeichnet (vgl. Urk. 5/2). Im Schuld-

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beitrittsformular werde jedoch nur der Beklagte persönlich als einziger Solidarhaf-

ter aufgeführt. Der Beklagte habe das Dokument unter der Rubrik "Unterschrift 

des Solidarschuldners" in seinem Namen direkt unter der maschinengeschriebe-

nen Parteibezeichnung "A._____" unterzeichnet. Der Beklagte mache geltend, 

dass er das Schreiben gesehen und unterzeichnet, jedoch nichts dabei gedacht 

habe. Genau gelesen habe er es nicht (Prot. I S. 19). Bei dieser Sachlage sei 

wohl nicht auf einen tatsächlichen Konsens bezüglich des Schuldbeitritts zu 

schliessen. Hingegen sei festzuhalten dass die Klägerin darauf habe vertrauen 

dürfen (rechtlicher Konsens), dass sich der Beklagte persönlich neben der Lea-

singnehmerin zum Solidarschuldner bezüglich der finanziellen Verpflichtungen 

aus dem Leasingvertrag mache. Die Tatsache, dass der Beklagte den Text "nicht 

genau gelesen habe", könne ihn nicht vor dieser Rechtsfolge schützen, zumal es 

sich hier nicht um vorgedruckte allgemeine Vertragsbedingungen, sondern um ein 

separates, gross mit "Schuldbeitritt" bezeichnetes Dokument handle, auf welchem 

explizit Name, Geburtsdatum und Adresse des Solidarhafters aufgeführt seien 

(vgl. Urk. 5/1). Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beklagte ein erkennbares 

eigenes Interesse am Abschluss des Leasingvertrages gehabt habe, weil er das 

Fahrzeug selbst (auch) zu privaten Zwecken gefahren sei. Dass er der Fahrzeug-

lenker sei, habe er auf dem Leasingvertrag angegeben (vgl. Urk. 5/2). Vom Be-

klagten sei teilweise anerkannt (vgl. Prot I. S. 16), dass das Fahrzeug auch für 

private Zwecke genutzt worden sei. Dies ergebe sich auch aus der Wahl des 

Fahrzeugmodells und habe sich schliesslich in optima forma darin manifestiert, 

dass der Beklagte unbestrittenermassen mit diesem Fahrzeug in die Ferien ge-

fahren, wo es ihm dann nach seinen Angaben gestohlen worden sei. Da somit ein 

erkennbares eigenes Interesse des Beklagten gegeben sei, sei der Vorgang als 

kumulative Schuldübernahme und nicht als Bürgschaft zu qualifizieren. Der 

Schuldbeitritt sei kein Beitritt zum Leasingvertrag. Die charakteristische (und ein-

zige) Leistung sei das Versprechen des Schuldbeitretenden, solidarisch für die 

Verpflichtung des Schuldners einzustehen. In casu habe sich der Beklagte ver-

pflichtet, solidarisch für die Geldschuld von total Fr. 71'913.60, zahlbar in 48 mo-

natlichen Raten von Fr. 1'498.20, zuzüglich allfälliger Verzugskosten, einzu-

stehen. Mit der Erklärung im Schuldbeitrittsvertrag, der Verpflichtung der C._____ 

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GmbH aus dem Leasingvertrag als Solidarschuldner beizutreten, unter Nennung 

eines Maximalbetrags von Fr. 71'913.60, hafte der Beklagte grundsätzlich auch 

für eine Entschädigungszahlung nach Auflösung des Leasingvertrages gemäss 

den Leasingvertragsbedingungen, zumal ihm die besonderen allgemeinen Bedin-

gungen des Leasingvertrages im konkreten Fall bekannt gewesen seien, da er 

diesen selber im Namen der C._____ GmbH unterzeichnet habe. Sodann habe er 

auch für einen allfälligen Verzugsschaden seine solidarische Haftbarkeit erklärt, 

weshalb auch der mit der Leasingnehmerin vertraglich vereinbarte und eingeklag-

te Verzugszins von 6,3% grundsätzlich zu entgelten sei. Der Beklagte hafte dem-

zufolge grundsätzlich gegenüber der Klägerin für deren Ansprüche aus dem Lea-

singvertrag mit der C._____ GmbH.  

 d) Der Beklagte bestritt auch im Berufungsverfahren, dass seinerseits ein 

Schuldbeitritt erfolgt sei. Er hielt an seiner bereits vor Vorinstanz vertretenen 

Rechtsauffassung fest, wonach es sich um eine Bürgschaft handle (Urk. 56 

S. 16). Der Beklagte behauptete, dass er überhaupt kein eigenes Interesse an 

dem Geschäft gehabt habe, insbesondere habe auch kein Dringlichkeitsinteresse 

vorgelegen. Er habe einzig und allein für die C._____ GmbH ein Geschäftsfahr-

zeug leasen wollen, welches er als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer 

und Gesellschafter befugt gewesen sei zu lenken. Es habe auch kein rechtlicher 

Konsens vorgelegen. Als nicht geschäftserfahrene Person sei er sich der Trag-

weite der Verpflichtung nicht bewusst gewesen, umso mehr, als der Vertragstext 

von der Klägerin verfasst worden sei (Urk. 56 S. 17 ff.).  

 Diese Vorbringen überzeugen nicht. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführ-

te, hat die Gläubigerin sowohl beim Vorliegen einer Bürgschaft als auch eines 

Schuldbeitritts das Ziel einer zusätzlichen Sicherung der Leistung. Es geht daher 

bei dieser Abgrenzung nicht um das Interesse der Gläubigerin, sondern des Soli-

darschuldners oder des Bürgen (Urk. 57 S. 9). Beide Institute bewirken eine Ver-

stärkung der Position des Gläubigers und beruhen insoweit oftmals auf identi-

schen wirtschaftlichen Überlegungen (BGE 129 III 705). Wie die Vorinstanz zu-

treffend ausführte, ist vorliegend mangels Behauptungen bezüglich eines tatsäch-

lichen Konsenses eine objektive Auslegung der Willenserklärungen vorzunehmen 

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(Urk. 57 S. 7). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist davon aus-

zugehen, dass die gewählten Bezeichnungen von den Vertragsparteien gewöhn-

lich in ihrer objektiven Bedeutung verwendet werden und den korrekten Sinn der 

Erklärung wiedergeben, weshalb ein klarer Wortlaut bei der Auslegung nach Ver-

trauensprinzip Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln hat. Der Wortlaut der vor-

liegenden Vereinbarung könnte nicht deutlicher als "Schuldbeitritt" bezeichnet 

worden sein (Urk. 5/1). Aufgrund des Wortlauts kann kein Zweifel bestehen, dass 

es sich vorliegend nicht um eine vereinbarte Bürgschaft handelt. Das Bundesge-

richt hält jedoch dafür, dass nicht ohne weitere Prüfung auf einen entsprechenden 

Wortlaut abgestellt werden dürfe, wenn die verpflichtende Partei geschäftsuner-

fahren sei. Nach der bundesgerichtlichen Definition ist dies beim Beklagten der 

Fall, da er die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt, weil er sich offenbar weder als 

Geschäfts- noch als Privatperson oft mit Sicherungsgeschäften befasst (BGE 129 

III 710). Bei nicht geschäftsgewandten Personen erachtet es das Bundesgericht 

daher zum Schutz der sich verpflichtenden Partei als erforderlich, dass im Vertrag 

selber klar verständlich und in individueller, d.h. nicht formularmässiger Weise, 

dargelegt wird, dass sich der Interdezent der Tragweite der eingegangenen Ver-

pflichtung bewusst ist und aus welchen Gründen auf die Wahl der Rechtsform ei-

ner Bürgschaft verzichtet wurde (BGE 129 III 709). Die Vorinstanz hielt zutreffend 

fest, dass dies in der vorliegenden Schuldbeitrittsurkunde (Urk. 5/1) nicht expres-

sis verbis aufgeführt ist (Urk. 57 S. 9). Der Beklagte machte auch geltend, dass 

ihm dies nicht bewusst gewesen sei und er von niemandem darauf hingewiesen 

worden sei (Urk. 56 S. 18 ff.).  

 e) Die akzessorische Bürgschaft unterscheidet sich von der kumulativen 

Schuldübernahme als selbständige Verpflichtung indiziell darin, dass der Ver-

pflichtende bei der Schuldübernahme, nicht aber bei der Bürgschaft regelmässig 

ein erkennbares eigenes Interesse am Geschäft hat, das zwischen dem Haupt-

schuldner und dem Gläubiger geschlossen wurde, und nicht bloss ein Siche-

rungsinteresse an der Erfüllung der Urschuld. Darin, dass bei der Bürgschaft ein 

solches Eigeninteresse fehlt und es sich um ein uneigennütziges Geschäft han-

delt, das typischerweise zur Sicherstellung einer Verpflichtung von Familienange-

hörigen oder engen Freunden eingegangen wird, liegt denn auch der Grund, dass 

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sie besonderen Formvorschriften unterstellt wurde. Damit auf kumulative Schuld-

übernahme geschlossen werden kann, ist erforderlich, dass der Übernehmer ein 

unmittelbares und materielles Interesse hat, in das Geschäft einzutreten und es 

zu seinem eigenen zu machen, indem er - für die Gegenpartei erkennbar - direkt 

von der Gegenleistung des Gläubigers profitiert, wie z.B. bei der Miete einer ge-

meinsam genutzten Wohnung, dem Leasing eines vom Mitübernehmer mitbenutz-

ten Fahrzeuges zu privaten Zwecken oder bei der gemeinsamen Geldaufnahme 

durch Ehegatten (BGE 129 III 710). Der Beklagte machte geltend, dass eine sol-

che Konstellation in concreto nicht vorliege. Der Umstand, dass er Alleingesell-

schafter mit Einzelzeichnungsberechtigung der C._____ GmbH gewesen sei, rei-

che für sich allein nicht aus, um ein genügendes und erkennbares Interesse am 

zu sichernden Geschäft, dass er sich neben seiner Firma selbständig verpflichte, 

annehmen zu können. Dafür habe keine Veranlassung bestanden (Urk. 56 S. 21). 

Allein die Tatsache, dass er das Fahrzeug auch zu privaten Zwecken benutzt ha-

be, könne offensichtlich nicht genügen. Ihm als einzelzeichnungsberechtigtem 

Geschäftsführer wäre es auch ohne "Schuldbeitritt" in keiner Art und Weise ver-

unmöglicht oder verboten gewesen, das Fahrzeug auch zu privaten Zwecken zu 

nutzen (Urk. 56 S. 23). Diese Argumentation überzeugt nicht. Die Klägerin be-

gnügte sich zur Sicherstellung der Vertragserfüllung offensichtlich nicht mit der 

Verpflichtung der Leasingvertragspartnerin C._____ AG - aus welchen Gründen 

auch immer -, sondern verlangte eine zusätzliche Sicherung. Der Klägerin war 

bekannt, dass der Beklagte einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der 

C._____ AG war und das geleaste Fahrzeug auch selber lenken würde. Im Über-

gabeprotokoll wurde der Beklagte explizit als Fahrer des betreffenden Fahrzeuges 

aufgeführt (vgl. Urk. 5/5). Gerade weil der Beklagte jedoch einzelzeichnungsbe-

rechtigter Geschäftsführer der C._____ AG war, hatte er ein offensichtlich eigenes 

Interesse, dass die Firma dieses Fahrzeug leasen und dass er es überdies auch 

für eigene Zwecke nutzen konnte. Insofern bestehen keine Zweifel daran, dass 

dieses Geschäft auch zum persönlichen Nutzen des Beklagten abgeschlossen 

wurde und er davon klar profitierte. In diesem Sinne liegt - entgegen der Auffas-

sung des Beklagten - exakt eine vergleichbare Situation mit den vom Bundesge-

richt (BGE 129 III 710) genannten Fällen vor: Bei der Miete einer gemeinsam ge-

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nutzten Wohnung hat der Solidarschuldner ein eigenes Interesse daran, dass er 

die Wohnung mitbenutzen kann, bei der Geldaufnahme durch Ehegatten für ge-

meinsame Bedürfnisse haben beide ein gleichgelagertes Interesse, das Geld zu 

erhalten. Als weiteres Beispiel nennt das Bundesgericht im zitierten Entscheid 

ausdrücklich das Leasing eines vom Mitübernehmer mitbenutzten Fahrzeuges zu 

privaten Zwecken, was der vorliegenden Konstellation entspricht. Der vom Bun-

desgericht im genannten Entscheid zu beurteilende Fall lag insofern - entgegen 

der Ansicht des Beklagten - anders als der vorliegende, als nur der Fakt gegeben 

war, dass die Klägerin als einzelunterschriftsberechtigt im Handelsregister einer 

Einzelfirma eingetragen war. Es lagen keinerlei weitere Umstände vor, die auf ein 

unmittelbares Interesse der Klägerin hätten schliessen lassen. Es kann deshalb 

nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin in jenem Fall das geleaste 

Auto (Kleinbus für 15 Personen) überhaupt lenken bzw. auch für private Zwecke 

nutzen wollte. Die Behauptung des Beklagten (Urk.56 S. 24), wonach die Tochter 

das Auto von ihrem Vater zur Benutzung erhalten hat oder hätte, entbehrt jegli-

cher Grundlage. 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der erwähnten bundes-

gerichtlichen Praxis sowie der geschilderten Umstände in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz (Urk. 57 S. 11) davon auszugehen ist, dass im konkreten Fall die 

in Urk. 5/1 verbriefte Erklärung des Beklagten gemäss ihrem Wortlaut als Schuld-

beitritt und nicht als Bürgschaft zu qualifizieren ist. Demgemäss hat sich der Be-

klagte gegenüber der Klägerin für deren Ansprüche aus dem Leasingvertrag mit 

der C._____ GmbH solidarisch mit dieser Firma für den Betrag von Fr. 71'913.60 

verpflichtet. 

 2. Der Beklagte hatte sich schon vor Vorinstanz und nun auch im Beru-

fungsverfahren auf den Standpunkt gestellt, dass das Fahrzeug der Leasingneh-

merin C._____ GmbH nicht mehr zur Verfügung gestanden sei, weil es gestohlen 

worden sei. Dieser Umstand sei weder von der C._____ GmbH noch von ihm, 

dem Beklagten, zu vertreten. Gestützt auf Art. 119 OR seien die gegenseitigen 

Forderungen daher erloschen (Urk. 10 S. 5; Urk. 51 S. 3 f.; Urk. 56 S. 7). Die Klä-

gerin ging demgegenüber davon aus, dass die Leasingvertragsbedingungen 

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(LVB) das volle Erhaltungsrisiko auf die Leasingnehmerin übertragen hätten und 

die Folgen des Diebstahls explizit regelten, mithin ein Fall von Art. 119 Abs. 3 OR 

vorliege (Urk. 49 S. 3). Der Beklagte wandte demgegenüber ein, dass in Ziff. 7.5. 

LVB nur von Schaden und nicht explizit von Diebstahl die Rede sei (Urk. 51 S. 5). 

 Die Vorinstanz erwog dazu (Urk. 57 S. 12 f.), dass es sich beim Leasingver-

trag um einen Innominatkontrakt handle, bei welchem die eine Partei (Leasingge-

ber) der anderen Partei (Leasingnehmer) für eine fest bestimmte Zeit ein wirt-

schaftliches Gut (Leasingobjekt) zur freien Verwendung und Nutzung überlasse, 

wobei das volle Erhaltungsrisiko in der Regel mitübertragen werde. Im vorliegen-

den Fall habe die Leasingnehmerin auch die Leasingvertragsbedingungen der 

Klägerin unterschrieben und diese so zum Vertragsbestandteil gemacht 

(Urk. 5/3). Zur Auflösung des Vertrages führte die Vorinstanz Folgendes aus: "Die 

automatische Vertragsauflösung ist in Ziff. 13.5. und 15.7. geregelt (Ziff. 2.4. 

LVB). Im Falle der vorzeitigen Vertragsauflösung richtet sich der Anspruch der 

Klägerin auf Entschädigung in allen Fällen nach Ziff. 16 (Ziff. 2.5 LVB). Der Lea-

singnehmer verpflichtet sich, auf seine Rechnung die obligatorische Motorfahr-

zeug-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung abzuschliessen und 

den Versicherungsschutz während der gesamten Vertragsdauer aufrechtzuerhal-

ten (…) (Ziff. 7.3. LVB). Bleibt in einem Schadenfall die Versicherungsleistung 

ganz oder teilweise aus, haftet der Leasingnehmer für den entsprechenden Aus-

fall (…) (Ziff. 7.5. LVB). Unter dem Titel "13. Unfall, Diebstahl und andere Scha-

denfälle" wurde sodann vereinbart, dass jeder Unfall (ausgenommen Bagatell-

schäden bis Fr. 1'000.–) der zuständigen Versicherungsgesellschaft und der Klä-

gerin zu melden ist (Ziff. 13.1. LVB). Gleiches gilt auch für andere Schadenfälle 

und das Abhandenkommen des Fahrzeugs (Entwendung zum Gebrauch, Dieb-

stahl, Veruntreuung und dergleichen; Ziff.13.2. LVB). Schliesslich wird festgehal-

ten, dass im Falle eines Totalschadens oder Diebstahls der Leasingvertrag auto-

matisch aufgelöst wird und eine Schlussrechnung gemäss Ziff. 16 erfolgt. Für den 

Leasingnehmer entstehen dabei keine weiteren Folgen, falls genügend Versiche-

rungs-deckung besteht und die Versicherung gestützt auf die Allgemeinen Versi-

cherungsbedingungen keine Kürzung der Leistung vornimmt (Ziff. 13.5. LVB). Un-

ter dem Titel "16. Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsauflösung" wurde stipuliert, 

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dass im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung der Leasingnehmer der Lea-

singgeberin das Fahrzeug zurückzugeben und den Saldo aus der folgenden Ab-

rechnung zu bezahlen hat: Die monatliche Leasingrate wird nachträglich und 

rückwirkend erhöht, und zwar um die Differenz zwischen der vertraglich geschul-

deten Leasingrate (Zins und Amortisation) und der Leasingrate für die kürzere ef-

fektive Leasingdauer gemäss Beilage 1 (…) (Ziff. 16.1. und 16.2. LVB). Kann das 

Fahrzeug nicht mehr an die Leasinggeberin zurückgegeben werden, erhöht sich 

der gemäss obenstehender Methode berechnete Schaden noch um den Fahr-

zeugwert, den das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung noch aufwei-

sen würde (Berechnungsgrundlage Eurotax-Tarif, Verkauf) (Ziff. 16.7. LVB). Die 

genannten Leasingvertragsbedingungen sind mit der Unterschrift der Leasing-

nehmerin (resp. des Beklagten namens der Leasingnehmerin) Vertragsbestandteil 

geworden. Mit diesen Bestimmungen wird explizit geregelt, was im Falle eines 

Diebstahls geschieht: Der Vertrag wird automatisch (vorzeitig) aufgelöst (Ziff. 

13.5. LVB). Sodann erfolgt eine Schlussabrechnung gemäss Ziff. 16. LVB (Ziff. 

13.5. LVB). Die Schlussabrechnung besteht aus dem Saldo der Neukalkulation 

der Leasingraten zufolge der verkürzten Vertragslaufzeit (Ziff. 16.1., 16.2. und 

Beilage 1). Kann das Fahrzeug nicht zurückgegeben werden (was beim Diebstahl 

offensichtlich der Fall ist), erhöht sich der Schaden um den Fahrzeugwert zum 

Zeitpunkt der Vertragsauflösung, wobei der Tarif 'Eurotax-Verkauf'  

massgebend ist (Ziff. 16.7. LVB). Dem Leasingnehmer, der das Fahrzeug ver-

tragsgemäss versichert hat und bei welchem die Versicherung den Schaden trägt, 

fallen keine Kosten an (Ziff. 13.5. LVB). Hingegen haftet er, wenn im Schadenfall 

die Versicherungsleistung ganz oder teilweise ausbleibt, für den entsprechenden 

Ausfall (LVB Ziff. 7.5.). Dass der Diebstahl auch unter die Schadenfälle im Sinne 

von Ziff. 7.5. LVB zu subsumieren ist, erscheint bereits damit offenkundig. Zu er-

gänzen ist zudem, dass die Bestimmung unter dem Titel "7. Versicherungen und 

Verkehrssteuer" aufgeführt ist. In Ziff. 7.3. verpflichtet sich der Leasingnehmer, 

eine Vollkaskoversicherung abzuschliessen. Wenn in Ziff. 7.5. von "Schadenfall" 

und "Versicherungsleistung" die Rede ist, so ist damit ein kaskoversicherungs-

rechtlicher Schadenfall gemeint. Der Diebstahl wird versicherungsrechtlich als To-

talschaden betrachtet (vgl. statt vieler die Allgemeinen Bedingungen für die Fahr-

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zeugversicherung, Kaskoversicherung, der D._____ Versicherungs-Gesellschaft 

AG; zu finden unter https://www.D._____.ch/….pdf, letztmals besucht am 

25.06.2015). Damit ist der Diebstahl zweifellos auch unter den Begriff "Schaden-

fall" in Ziff. 7.5. LVB zu subsumieren. Das gleiche Auslegungsresultat ergibt sich 

mit Blick auf den 13. Titel der LVB der Klägerin, der lautet: "Unfall, Diebstahl und 

andere Schadenfälle". Dass auch der Diebstahl gemäss expliziter Regelung in 

Ziff. 13.5. LVB zur automatischen Auflösung des Leasingvertrages und zur Auslö-

sung einer Schlussabrechnung gemäss Ziff. 16. LVB führt, wurde bereits vorste-

hend ausgeführt. Ebenfalls, dass gemäss dieser Ziffer dem Leasingnehmer dabei 

keine Kosten entstehen, wenn genügend Versicherungsdeckung besteht, und 

e contrario andernfalls, d.h. wenn die Versicherungsdeckung ausbleibt, der Lea-

singnehmer die Kosten selber tragen muss". Gemäss Ansicht der Vorinstanz liegt 

daher in casu ein Ausnahmefall von Art. 119 Abs. 3 OR vor, in dem vertraglich die 

Gefahr auf den Gläubiger übertragen worden sei. Diesen Ausführungen ist voll-

umfänglich beizupflichten.  

 Der Beklagte setzt sich mit diesen Ausführungen der Vorinstanz nicht sub-

stantiiert auseinander. Der Beklagte machte jedoch im Berufungsverfahren aus-

drücklich geltend, dass er eine allgemeine Kostenpflicht nicht davon abhängig 

mache, ob die Bestimmung Ziff. 7.5. LVB als Schaden auch den Diebstahl mitum-

fasse oder nicht. Er bestreite jedoch eine Kostenpflicht für diesen Fall. Bei der 

Bestimmung von Ziff. 13.5 LVB werde klar davon ausgegangen, dass im Normal-

fall aufgrund der vollständigen Versicherung des Fahrzeuges dem Versiche-

rungsnehmer keine Kosten entstünden. Eine Kostenpflicht lasse sich daher nicht 

begründen (Urk. 56 S. 8 f.). Hiezu ist anzumerken, dass vorliegend insofern kein 

Normalfall vorlag, indem die Versicherung sich weigerte, irgendwelche Leistungen 

zu übernehmen (Urk. 5/6). Darauf wird unten noch zurückzukommen sein. 

 3. Der Beklagte machte weiter geltend, die Leasingnehmerin habe zudem 

gemäss Ziff. 7.3. LVB die Ansprüche gegen den Versicherer an die Klägerin ze-

diert. Der Beklagte habe das Formular der Klägerin "Vollkasko-Zession" unter-

zeichnet. Damit habe die Leasingnehmerin gar keine Ansprüche mehr gegen den 

Kaskoversicherer gehabt und entsprechend auch keine Möglichkeit mehr, solche 

einzufordern. Nachdem die Ansprüche der Versicherungsnehmerin gegen den 

- 14 - 

Vollkaskoversicherer an die Klägerin abgetreten worden seien, könne die Tatsa-

che, dass die Klägerin die Geltendmachung ihrer Rechte habe verjähren lassen, 

nicht dazu führen, dass die Versicherungsnehmerin oder der Beklagte für den 

Ausfall hafte, auch nicht via Ziff. 7.5. LVB (Urk. 51 S. 5, Urk. 56 S. 9). 

 a) Die Klägerin bestritt, dass sie verpflichtet gewesen wäre, die Vollkasko-

Versicherungsansprüche bei der D._____-Versicherungs-Gesellschaft AG geltend 

zu machen. Wie sich aus Ziff. 7.3. LVB ergebe, sei sie berechtigt, nicht aber ver-

pflichtet, die zedierten Ansprüche bei der Versicherung direkt geltend zu machen. 

Die Klägerin sei nicht Partei des Versicherungsvertrages. Infolge des Datenschut-

zes würden ihr daher gegenüber der Versicherung auch keinerlei Informations-

rechte zustehen. Die D._____ Versicherungs-Gesellschaft habe in ihrem Schrei-

ben vom 18. Dezember 2012 auch ausdrücklich erwähnt, die Klägerin habe sich 

für weitere Informationen an ihren Kunden zu wenden (Urk. 48 S. 8; Urk. 5/6). 

Dies wurde vom Beklagten nicht bestritten. Es ist auch davon auszugehen, dass 

der Beklagte selbst die Versicherung über den am 15. März 2011 erfolgten Dieb-

stahl des Fahrzeuges in Kenntnis setzte und dementsprechend Ansprüche bei der 

Versicherung anmeldete. Er erklärte nämlich, dass er den Diebstahl in Bulgarien 

der Polizei gemeldet habe und die Papiere in Bulgarien vom Gericht habe be-

glaubigen lassen. Nach seiner Rückkehr habe er den Diebstahl der Polizei in der 

Schweiz gemeldet und sämtliche Unterlagen der Versicherung zugehen lassen. 

Lange Zeit habe er nichts gehört und daraufhin die Versicherung angerufen. Sein 

Versicherungsberater habe gemeint, dass alles gut kommen werde. Er habe sich 

dann telefonisch mit der B._____ Bank in Dielsdorf in Verbindung gesetzt. Schrift-

lich habe er nichts eingereicht (Prot. I S. 17 f.). Demgemäss ist davon auszuge-

hen, dass sich der Beklagte selbst bei der Versicherung um die Schadensregulie-

rung bemühte und die Klägerin davon Kenntnis hatte. Es ist nicht einsehbar, wes-

halb die Klägerin unter diesen Umständen selbst noch bei der Versicherung hätte 

vorstellig werden sollen. Noch während die D._____ Versicherungsgesellschaft 

ihre Abklärungen traf, erfuhr die Klägerin, dass über die Leasingnehmerin am 5. 

Oktober 2011 der Konkurs eröffnet worden war (Urk.1 S. 5). Die Klägerin gab da-

rauf ihre Forderung aus der vorzeitigen Vertragsauflösung des Leasingvertrages 

in der Höhe von Fr. 43'508.35 beim Konkursamt Dietikon ein, mit dem Hinweis, 

- 15 - 

dass der laufende Versicherungsfall noch nicht abgeschlossen sei und allfällige 

Zahlungen der Versicherung vom Forderungsbetrag in Abzug gebracht werden 

könnten (Urk. 5/7). Das Konkursverfahren wurde in der Folge geschlossen und 

die C._____ GmbH im Handelsregister am 12. Oktober 2012 gelöscht, ohne dass 

die Klägerin eine Zahlung aus dem Konkursverfahren erhältlich machen konnte 

(Urk. 1 S. 6). Kurze Zeit später, mit Schreiben vom 18. Dezember 2012, wurde die 

Klägerin von der D._____ Versicherung darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie aus 

diesem Schadenfall keinerlei Leistungen übernehme und sich die Klägerin für wei-

tere Informationen an ihren Kunden halten solle (Urk. 5/6). Die Klägerin machte 

geltend, dass sie in der Folge davon ausgegangen sei, dass die D._____ Versi-

cherung den Schaden nicht decken werde. Sie habe sich deshalb mit Schreiben 

vom 8. Januar 2013 (Urk. 5/8) an den Beklagten gewandt und von ihm gestützt 

auf den Schuldbeitritt die entsprechende Zahlung bis 25. Januar 2013 gefordert, 

wobei sie in dem Schreiben auch erwähnt habe, dass die D._____ Versicherung 

keine Leistungen übernehme (Urk. 1 S. 5 f.; Urk. 5/8). Der Beklagte mandatierte 

daraufhin seinen Rechtsanwalt (Urk. 12/1). Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, 

steht damit fest, dass der Beklagte und sein Rechtsvertreter mehr als zwei Mona-

te vor der Verjährung der Versicherungsansprüche (15. 3. 2013) über alle rele-

vanten Tatsachen und insbesondere den Umstand, dass die Klägerin den Beklag-

ten für ihre Forderung ins Recht fassen wollte, informiert waren. Bezüglich der 

Gründe für die Ablehnung der Ansprüche durch den Versicherer befragt, meinte 

der Beklagte, dass der Versicherer nicht ihm, sondern der C._____ GmbH ge-

schrieben habe, weshalb man keine Leistungen erbringe. Er habe dieses Schrei-

ben nicht verstanden und es an seinen Anwalt weitergeleitet (Prot. I S. 20). Dieser 

merkte an, dass der Versicherer dem Beklagten die Diebstahlversion nicht ge-

glaubt habe (Prot. I S. 21). Die Vorinstanz kam daher richtigerweise zum Schluss, 

dass der Beklagte nicht behauptete, die Klägerin hätte bei gehöriger Sorgfalt Leis-

tungen der D._____ Versicherungs-Gesellschaft erhalten können (Urk. 57 S. 19). 

Der Beklagte behauptete nicht explizit, dass die Klägerin solche Leistungen bes-

ser hätte erhältlich machen können, wenn die Versicherung grundsätzlich an der 

vom Beklagten vorgebrachten Diebstahlversion zweifelte. Er machte lediglich un-

substantiiert geltend, dass die Klägerin nach dem Untergang der Leasingnehme-

- 16 - 

rin die absolut einzige Person gewesen sei, die die Ansprüche gegen die D._____ 

noch hätte retten können (Urk. 56 S. 14). Auf welche Weise dies hätte geschehen 

können, blieb jedoch offen.  

 b) Der Beklagte blendet bei seiner Argumentation aus, dass er einen rechts-

gültigen Schuldbeitritt unterzeichnet  hat und damit zum Solidarhafter (Art. 143 

Abs. 1 OR) für diese Forderung neben der Leasingnehmerin geworden war. Die 

eingegangene Solidarschuldnerschaft hat zur Folge, dass die Gläubigerin nach ih-

rer Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern 

kann (Art. 144 Abs. 1 OR). Es stand demnach im Belieben der Klägerin, welchen 

von beiden Schuldnern sie ins Recht fassen wollte. Da die Klägerin im Zeitpunkt 

der Inanspruchnahme des Beklagten Kenntnis davon hatte, dass die Leasing-

nehmerin nicht mehr ins Recht gefasst werden konnte und deren Versicherung 

eine Bezahlung verweigerte, erscheint es plausibel, dass sie von ihrem Wahlrecht 

Gebrauch machte und den Beklagten ins Recht fasste. Von einem Verstoss ge-

gen Treu und Glauben bzw. einem Rechtsmissbrauch (Urk. 56 S. 15) kann unter 

diesen Umständen keine Rede sein. 

 Zusammenfassend ist der vorinstanzlichen Schussfolgerung (Urk. 57 S. 19), 

wonach die Klägerin aufgrund der ausgebliebenen Versicherungsleistungen ge-

stützt auf Ziff. 7.5. LVB den Ausfall (offenen Buchwert) von der Leasingnehmerin 

bzw. infolge des Schuldbeitritts des Beklagten von diesem fordern kann, beizu-

pflichten. 

 4. Was das Quantitativ anbelangt, errechnete die Vorinstanz einen Forde-

rungsbetrag von Fr. 43'855.-- (Fr. 8240.-- offene Leasingraten plus Fr. 35'615.-- 

Restwert Fahrzeug). Der Beklagte kritisierte diese Ausführungen der Vorinstanz 

nicht. Er äusserte sich dazu mit keinem Wort (Urk. 56). Von der Klägerin waren 

aufgrund der etwas tieferen Buchwertberechnung nur Fr. 43'628.20 eingeklagt 

worden (Urk. 1 S. 7 ff.). Da das Gericht an die Anträge der Parteien gebunden ist, 

wurde der Klägerin von der Vorinstanz dieser Betrag nebst 6,3% Zins seit 21. 

Februar 2013 zugesprochen. Ausserdem wurde der Rechtsvorschlag in der Be-

treibung Nr. … des Betreibungsamtes Spreitenbach (Zahlungsbefehl vom 

28. Februar 2013) im Umfang der Klagegutheissung aufgehoben (Urk. 57 S. 21). 

- 17 - 

Diesen Ausführungen der Vorinstanz ist vollumfänglich beizupflichten, und die  

vorinstanzlichen Ausführungen sind in diesem Sinne zu bestätigen. 

 Die Berufung des Beklagten ist deshalb abzuweisen und das vorinstanzliche 

Urteil vollumfänglich zu bestätigen ist. Da sich die Berufung sofort als offensicht-

lich unbegründet erweist, ist keine Stellungnahme der Gegenpartei einzuholen 

(Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

 5. Der Beklagte ersuchte für das Berufungsverfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege (Urk. 56 S. 24 f.). Da sich die Berufung des Beklagten - wie erwähnt 

- als aussichtslos erweist (Art. 117 lit. b ZPO), ist mindestens eine der kumulativ 

erforderlichen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 117 ZPO nicht erfüllt. Das Armenrechtsgesuch des Beklagten ist 

deshalb abzuweisen.  

III. 

 Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 5'000.-- zu be-

messen (§§ 4 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GebVO). Ausgangsgemäss sind die Kosten 

des Berufungsverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Mangels wesentlicher Umtriebe und Aufwendungen ist der Gegenpartei keine 

Entschädigung zuzusprechen.  

 

- 18 - 

Es wird beschlossen: 

1.  Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem 

Erkenntnis.  

und erkannt: 

1. Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksge-

richts Dielsdorf vom 25. Juni 2015 bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.-- festgesetzt. 

3. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird dem Beklag-

ten auferlegt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des 

Doppels von Urk. 56, sowie an die Vorinstanz und nach Eintritt der Rechts-

kraft an das Betreibungsamt Spreitenbach, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 19 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtli-
che Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 43'628.20. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 6. April 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreibern: 
 
 
 

lic. iur. N. Gerber 
 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 6. April 2016
	Rechtsbegehren:
	(Urk. 1 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 25. Juni 2015:
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 43'628.20 nebst Zins zu 6.3% seit 21. Februar 2013 zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Spreitenbach (Zahlungsbefehl vom 28. Februar 201...
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'720.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss der Klägerin verrechnet und sind dieser vom Beklagten zusammen mit den Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 525.– zu ersetzen.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 8'500.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je mit Gerichtsurkunde sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Spreitenbach gegen Empfangsschein.
	6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sin...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	und erkannt:
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...