# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 047d5d49-1189-5276-92ff-4e20492d54b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2018 E-3235/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3235-2018_2018-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3235/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rechtsanwältin Clivia Wullimann,  

Clivia Wullimann & Partner, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. April 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3235/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 18. November 2015 in die Schweiz ein 

und suchte gleichentags um Asyl nach. Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 

lehnte das SEM das Gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3699/2017 vom 24. August 

2017 ab. 

B.  

Am 23. November 2017 reichte der Beschwerdeführer beim SEM erneut 

ein Asylgesuch – subeventualiter Revisionsgesuch – ein. Das SEM über-

wies die Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht. Nachdem dieses mit 

Schreiben vom 6. Dezember 2017 erklärte, dass es das Revisionsgesuch 

nicht anhand nehmen werde, wurde das Mehrfachgesuch vom SEM mit 

Schreiben vom 19. Dezember 2017 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG 

formlos abgeschrieben.  

C.  

Am 7. März 2018 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Asylgesuch 

beim SEM ein. Dieses begründet er im Wesentlichen damit, dass er am 

15. Februar 2018 in Ausschaffungshaft genommen worden sei. Aufgrund 

der Inhaftierung würden (subjektive) Nachfluchtgründe vorliegen. In den 

heimatlichen Printmedien sei über seine Verhaftung in der Schweiz berich-

tet worden. Es seien dabei sein vollständiger Name sowie der Grund für 

seinen Asylantrag genannt worden. Es werde auch erwähnt, dass er gegen 

die Regierung sei. Dadurch habe er die Aufmerksamkeit des heimatlichen 

Staatsapparates auf sich gezogen. Weiter sei er bereits im Heimatland in-

haftiert und gefoltert worden, da seine (...) unter dem Verdacht stehe, Mit-

glied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen zu sein. Damit 

stehe fest, dass er im Falle der Ausschaffung bei der Einreise inhaftiert und 

gefoltert werde. Mit dem Gesuch wurden unter anderem eine Haftbestäti-

gung vom (…) 2014, ein Haftbefehl vom (…) 2015, eine behördliche Vorla-

dung vom (…) 2014 sowie ein Printmedienartikel eingereicht. 

D.  

Mit Schreiben vom 12. März 2018 wies das SEM die zuständige kantonale 

Behörde an, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen. 

 

E-3235/2018 

Seite 3 

E.  

Im Mehrfachgesuch vom 7. März 2018 wurde subeventualiter beantragt, 

die Eingabe sei vom Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgesuch zu 

behandeln. Am 13. März 2018 überwies das SEM das Gesuch an das Bun-

desverwaltungsgericht, welches dieses als Revisionsgesuch entgegen-

nahm und mit Urteil E-1630/2018 vom 27. März 2018 abwies. Im Entscheid 

wird unter anderem festgehalten, dass die eingereichten Dokumente – eine 

Vorladung (…) vom (…) 2014, ein Haftbefehl (…) vom (…) 2015 sowie eine 

Haftbestätigung vom (…) 2014 – als Beweismittel revisionsrechtlich ver-

spätet eingereicht worden seien (vgl. a.a.O. E. 3.2 und E. 3.3). Das Bun-

desverwaltungsgericht kam sodann zum Schluss, dass den in Kopieform 

eingereichten Dokumenten lediglich ein geringer Beweiswert zukomme. An 

der Echtheit der Dokumente bestünden zudem starke Zweifel. Es seien 

keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse zu erkennen. Soweit das Bun-

desverwaltungsgericht das Gesuch vom 7. März 2018 als Mehrfachgesuch 

qualifizierte, wurde es der Vorinstanz zur weiteren Behandlung überwie-

sen. 

F.  

Aufgrund des im Mehrfachgesuch vom 7. März 2018 gestellten Antrages, 

es seien der Rechtsvertreterin die gesamten Akten zur Einsicht zuzustellen 

und es sei Nachfrist zur Einreichung der Übersetzung der eingereichten 

Urkunden und Ergänzung der Begründung anzusetzen, liess das SEM der 

Rechtsvertreterin mit Zwischenverfügung vom 25. April 2018 die Verfah-

rensakten zukommen. Das SEM hielt in der Verfügung fest, mit der Ge-

währung der Akteneinsicht werde keine Frist zur Stellungnahme bezie-

hungsweise Nachfrist verbunden. 

G.  

Mit Verfügung vom 30. April 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

H.  

Mit Eingabe vom 1. Mai 2018 stellte der Beschwerdeführer beim SEM die 

ergänzenden Anträge, es sei der Zeitungsbericht vom (…) 2018 über den 

Tod des (…) zu den Akten zu erkennen und eine Frist bis am 31. Mai 2018 

anzusetzen, um das Original des Zeitungsberichtes über ihn einzureichen. 

E-3235/2018 

Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 1. Juni 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragt, die Verfügung des SEM 

vom 30. April 2018 sei aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen sowie ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Sub-

eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2018 erhob die Instruktionsrichterin ei-

nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.–. 

K.  

Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 

22. Juni 2018 fristgemäss. 

L.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2018 reicht der Beschwerdeführer einen auf sei-

nen (...) ausgestellten Haftbefehl zu den Akten. Weiter beantragt er sinn-

gemäss, die Botschaft in Colombo sei zu beauftragen, Abklärungen im Zu-

sammenhang mit der Tötung seines (…) zu tätigen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-3235/2018 

Seite 5 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG ist nicht alleine die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern ins-

besondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. Eine asyl-

suchende Person ist auch als Flüchtling anzuerkennen, wenn sie erst auf-

grund von Ereignissen nach ihrer Ausreise – aufgrund objektiver oder sub-

jektiver Nachfluchtgründe – im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder 

Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Da-

bei begründen subjektive Nachfluchtgründe zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 

Asylausschluss. Solche Personen werden als Flüchtlinge vorläufig aufge-

nommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

 

E-3235/2018 

Seite 6 

5.  

Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung 

der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. 

Bei der Vorladung, dem Haftbefehl sowie der Haftbestätigung handle es 

sich um Beweismittel, welche bereits vom Bundesverwaltungsgericht im 

Revisionsverfahren beurteilt worden seien. Folglich seien im Rahmen des 

Mehrfachgesuchs nur noch die geltend gemachten subjektiven Nachflucht-

gründe zu behandeln und als Beweismittel der Printmedienartikel über den 

Beschwerdeführer sowie der eingereichte Medienbericht über Ausschrei-

tungen in Sri-Lanka heranzuziehen. 

Bezüglich des Printmedienartikels über den Beschwerdeführer sei festzu-

halten, dass nur eine schlecht lesbare Kopie vorliege. Weiter sei die For-

matierung des Artikels ungewöhnlich, da kein Blocksatz verwendet worden 

sei. Dem Artikel könne ferner nicht entnommen werden, um welche Zeitung 

es sich handle und an welchem Datum der Artikel erschienen sei. Der Me-

dienbericht sei unbeholfen verfasst und entspreche nicht der Sprache ei-

nes Journalisten. Auch inhaltlich vermöge der Artikel nicht zu überzeugen, 

mithin würden erhebliche Zweifel an dessen Echtheit bestehen. Es könne 

nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer oder seine Fa-

milie diesen selber aufgesetzt und publizieren lassen hätten, falls der Arti-

kel überhaupt publiziert worden sein sollte. Weiter sei davon auszugehen, 

dass sich die sri-lankischen Behörden auf Personen konzentrieren würden, 

welche mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse der regimekritischen 

sri-lankischen Staatsangehörigen hervortreten und als ernsthafte Bedro-

hung wahrgenommen würden. Den Akten seien keine Hinweise darauf zu 

entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in qualifizierter Weise exilpo-

litisch betätigt habe. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte für die An-

nahme, dass in seinem Heimatland aufgrund des Printmedienartikels 
Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden seien. Der Beschwerdeführer 

könne nicht aufzeigen, inwiefern bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von 

einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen auszugehen sei. Da-

ran vermöge auch der Medienbericht über die jüngsten Ausschreitungen in 

Sri Lanka nichts zu ändern.  

6.  

6.1 In der Beschwerdeschrift wird vorab die Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs gerügt. 

E-3235/2018 

Seite 7 

Bereits im Rahmen des zweiten Asylgesuchs vom 23. November 2017 sei 

dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht verweigert worden, indem das 

SEM das Gesuch am 19. Dezember 2018 formlos abgeschrieben habe, 

ohne jemals die Akten zugestellt zu haben. 

Am 7. März 2018 habe der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch ge-

stellt und wiederum um Zustellung der Akten ersucht. Die Akten seien der 

Rechtsvertreterin am 27. April 2018 zugegangen, das SEM habe seinen 

Entscheid jedoch bereits am 30. April 2018 verfasst und versendet. Das 

SEM habe dem Beschwerdeführer keine Frist zur Ergänzung der Begrün-

dung gewährt. Es habe die vom Bundesgericht im Urteil 5D_81/2015 fest-

gelegte Wartefrist von zehn Tagen bis zum Erlass einer Verfügung nach 

Akteneinsicht verletzt. Das Verhalten des SEM sei willkürlich und verstosse 

gegen das Gebot von Treu und Glauben. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör beinhalte insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines Entscheides 

zur Sache zu äussern, Einsicht in Akten zu nehmen, Beweise beizubrin-

gen, zu Beweisanträgen gehört zu werden, an der Erhebung wesentlicher 

Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus-

sern, wenn dieses geeignet sei, den Entscheid zu beeinflussen. Die ver-

fahrensrechtlichen Garantien würden das Recht umfassen, von allen beim 

Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu 

äussern zu können, unabhängig davon, ob die Eingaben neue und/oder 

wesentliche Vorbringen enthielten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei 

formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Be-

gründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids führe. 

6.2 Weiter habe es das SEM unterlassen, den Haftbefehl sowie die Haft-

bestätigung gebührend zu würdigen und zu beurteilen. Im Rahmen von 

Art. 12 VwVG hätte eine Echtheitsprüfung bei der Schweizer Vertretung 

eingeholt werden müssen. Die Auseinandersetzung mit den Beweismitteln 

sei geboten, zumal dem Beschwerdeführer Verfolgung und menschen-

rechtswidrige Behandlung im Heimatstaat drohen würden und somit, un-

geachtet von prozessualen Verfahrensbestimmungen, völkerrechtliche 

Wegweisungshindernisse bestünden. 

6.3 Zum Eventualpunkt wird ausgeführt, die sri-lankischen Behörden seien 

deshalb am Beschwerdeführer interessiert, weil dessen (...) mutmasslich 

für die LTTE tätig gewesen sei. Aufgrund der langen und gefährlichen 

Flucht des Beschwerdeführers sei auch nachvollziehbar, dass er sich an-

E-3235/2018 

Seite 8 

lässlich des ersten Asylverfahrens nicht an alle Daten habe erinnern kön-

nen. Damit lasse sich auch erklären, dass er damals oberflächliche Anga-

ben gemacht haben solle. Ob der Beschwerdeführer asylrelevant verfolgt 

werde, könne nur aufgrund des sich in den Akten befindenden Haftbefehls 

beurteilt werden und wenn überdies feststehe, dass dieser echt sei. Für 

den Staatsapparat würden Familienmitglieder ehemaliger LTTE-Mitglieder 

auch heute noch eine grosse Bedrohung darstellen. Am (…) 2018 sei in Sri 

Lanka ein (...) des Beschwerdeführers bei einem mutmasslich von den Be-

hörden geplanten ominösen „(…)unfall“ ums Leben gekommen. Der dazu-

gehörende Zeitungsartikel liege bei den Akten. Es handle sich dabei um 

eine verbreitete Methode des sri-lankischen Staates, um Personen mit 

LTTE-Verbindungen bequem und straffrei zu beseitigen. Die Todesurkunde 

des (...) sowie weitere Beweismittel würden nachgereicht. Weiter gehöre 

der Beschwerdeführer zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen 

tamilischen Asylgesuchsteller, welche bei der Rückkehr mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit aufgrund eines Generalverdachts durch die sri-lanki-

schen Behörden systematisch verhaftet, inhaftiert und misshandelt wür-

den. Gemäss verschiedener Berichte von Organisationen und internatio-

nalen Institutionen würden Verhaftungen, Entführungen, Überwachungen, 

Misshandlungen und Folter unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung fort-

bestehen. Aufgrund der kumulierten Risikofaktoren sei im vorliegenden Fall 

von seiner Flüchtlingseigenschaft auszugehen. 

7.  

7.1 Soweit der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung im Verfahren des 

zweiten Asylgesuchs vom 23. November 2017 rügt, ist festzuhalten, dass 

dieses durch die Vorinstanz als unbegründetes Folgegesuch formlos ab-

geschrieben wurde (Art. 111c Abs. 2 AsylG). Die formlose Abschreibung ist 

eine prozessuale Feststellungsverfügung des Inhaltes, dass das Verfahren 

nicht fortgesetzt, sondern als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

wird (vgl. BVGer E-3979/2014 E. 3.3). Unter diesem Blickwinkel war eine 

Zustellung der Verfahrensakten nicht angezeigt und eine damit zusammen-

hängende Gehörsverletzung ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu 

prüfen (vgl. a.a.O. E. 7). 

7.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe auch im dritten Asyl-

verfahren seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Im Mehrfachge-

such vom 7. März 2018 sei in Ziffer 5 der Antrag gestellt worden, der 

Rechtsvertreterin seien die gesamten Akten zur Einsicht zuzustellen und 

es sei eine Nachfrist zur Übersetzung der eingereichten Urkunden sowie 

Ergänzung der Begründung anzusetzen. Nachdem die Verfahrensakten 

E-3235/2018 

Seite 9 

am 27. April 2018 ohne Gewährung einer Nachfrist zugestellt worden 

seien, habe die Vorinstanz bereits am 30. April 2018 ihren Asylentscheid 

gefällt.  

7.2.1 Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, die Vorinstanz habe 

sich nicht an die vom Bundesgericht statuierte „10 Tage-Regel“ gehalten, 

ist vorab festzuhalten, dass er aus dem zitierten Bundesgerichtsentscheid 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Das Bundesgericht setzte 

sich im erwähnten Urteil mit dem Replikrecht einer Partei auseinander. Die 

im vorliegenden Fall zu beurteilenden Akteneinsichts- und Fristengesuche 

beziehen sich jedoch nicht auf Eingaben von allfälligen Gegenparteien o-

der auf behördliche Vernehmlassungen. Auch eine analoge Anwendung 

der Regel, wie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird, ist – unter 

Verweis auf die nachstehenden Ausführungen – nicht angezeigt. 

7.2.2 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG sind Mehrfachgesuche schriftlich und 

begründet einzureichen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll 

die Asylbehörde in diesen Fällen grundsätzlich ohne weitere Anhörung an-

hand der schriftlichen Eingabe ihren Entscheid fällen (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.3 und E. 5.3). Das Asylgesetz regelt nicht, in welchen Fällen einer ein 

Mehrfachgesuch stellenden Person Gelegenheit zur Verbesserung oder 

zur Ergänzung des Gesuchs einzuräumen ist. Gemäss Rechtsprechung 

des Bundesveraltungsgerichts sind für solche Fälle – in analoger Anwen-

dung der Verweisregeln der Wiedererwägung auf die Revision – die Art. 52 

Abs. 2 VwVG (Nachfrist für Beschwerdeverbesserung) und Art. 53 VwVG 

(Nachfrist für Beschwerdeergänzung) anzuwenden (vgl. a.a.O. E. 5.5). 

Mehrfachgesuche werden in einem Aktenverfahren anhand der schriftli-

chen Eingabe des Gesuchstellers entschieden (vgl. a.a.O. E 4.3 und 

E. 5.3) und haben somit eine gewisse Begründungsdichte aufzuweisen. 

Sie müssen soweit begründet sein, dass sie die Behörde in die Lage ver-

setzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuch-

stellende Person vorher anhört (a.a.O. E. 5.5). Ob ein Gesuch im eben 

beschriebenen Sinne spruchreif ist, beruht auf einer pflichtgemässen Ein-

schätzung der Behörde. Muss sie dies verneinen, ist dem Gesuchsteller 

Frist zur Verbesserung gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG anzusetzen. Im vor-

liegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon 

ausging, dass das Gesuch spruchreif sei. Solches wird vom Beschwerde-

führer auch nicht substantiiert dargelegt. 

E-3235/2018 

Seite 10 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass ihm nach Zustellung der Un-

terlagen nicht genug Zeit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei, ist zu 

prüfen, ob ihm nach Art. 53 VwVG eine Nachfrist zur Gesuchsergänzung 

hätte eingeräumt werden müssen. Gemäss Art. 53 VwVG ist dem Be-

schwerdeführer auf sein Ersuchen hin eine Nachfrist zur Ergänzung seiner 

Beschwerdebegründung zu gewähren, falls es der aussergewöhnliche 

Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache erfor-

dern. Im Gesuch vom 7. März 2018 wurde das Ersuchen um Ansetzung 

einer Nachfrist sinngemäss damit begründet, dass für die Übersetzung ei-

nes kleineren Textes sowie für das Studium und die Stellungnahme zu den 

Vorakten noch weitere Zeit benötigt werde (vgl. SEM-Akten B1/18 S. 2 und 

S. 8). Damit wird jedoch weder ein aussergewöhnlicher Umfang noch eine 

besondere Schwierigkeit betreffend die Sache geltend gemacht. Da sol-

ches auch in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt wird und im Übrigen 

kein aussergewöhnlicher Umfang beziehungsweise keine besondere 

Schwierigkeit im Sinne der erwähnten Bestimmung festzustellen ist, be-

stand kein Anspruch auf Ergänzung. Jedoch hatte der Beschwerdeführer 

stets die Möglichkeit, seine Vorbringen im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 

VwVG geltend zu machen. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Behörden keine Pflicht trifft, 

mit der Gewährung der Akteneinsicht stets Gelegenheit zur Stellungnahme 

einzuräumen, da in der Regel kein Recht auf vorgängige Stellungnahme 

bezüglich Fragen der rechtlichen Beurteilung und Würdigung von Tatsa-

chen einzuräumen ist (vgl. im Zusammenhang mit dem Anhörungsverfah-

ren: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2001 Nr. 8 S. 52). 

7.2.3 Nach dem Ausgeführten konnte das SEM dem Beschwerdeführer 

deshalb mit Schreiben vom 25. April 2018 die Akten mit dem ausdrückli-

chen Hinweis zustellen, dass mit der Zustellung keine Frist zur Stellung-

nahme beziehungsweise keine Nachfrist verbunden sei (vgl. SEM-Akten 

39/2 S. 2). Die Vorinstanz hat durch ihr Vorgehen weder den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör noch das Gebot von Treu und 

Glauben und auch das Willkürverbot nicht verletzt. Die Rüge ist unbegrün-

det, mithin eine Rückweisung an die Vorinstanz ist nicht angezeigt. Der 

entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

7.3 Im Revisionsurteil E-1630/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

27. März 2018 wurden starke Zweifel an der Echtheit des Haftbefehls vom 

(…) 2015 geäussert (vgl. a.a.O. E. 4.3). Aufgrund dieser Ausgangslage ist 

E-3235/2018 

Seite 11 

auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht mehr 

näher einzugehen. Die in diesem Zusammenhang gestellten prozessualen 

Beschwerdeanträge auf Abklärung der Echtheit des Haftbefehls sowie eine 

darauf gestützte Gefährdungseinschätzung sind abzuweisen. 

7.4 Aus dem geschilderten (…)unfall des (...) vom (…) 2018 kann der Be-

schwerdeführer in asylrechtlicher Hinsicht nichts zu seinen Gunsten ablei-

ten. Einerseits sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass 

es sich dabei tatsächlich um eine Beseitigungsaktion der staatlichen Be-

hörden gehandelt haben könnte. Andererseits wäre selbst in diesem Fall 

keine konkrete Gefährdungssituation für den Beschwerdeführer dargelegt. 

Die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge auf Fristansetzung zur 

Einreichung von Beweismittel im Zusammenhang mit der Tötung seines 

(...) vom (…) 2018 und diesbezügliche Abklärungen durch die Botschaft 

sind abzuweisen. 

7.5 Mit Eingabe vom 13. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer einen auf 

seinen (...) ausgestellten Haftbefehl vom (…) 2018 zu den Akten. Dazu wird 

ausgeführt, dass die Familie des Beschwerdeführers verfolgt werde. Sei-

nem (...) sei die Auflage erteilt worden, monatlich bei der Polizeistation 

seine Unterschrift zu leisten. Weil er diese Auflage versäumt habe, sei am 

(…) 2018 ein Haftbefehl ausgestellt worden. 

Der Haftbefehl wurde in Kopieform eingereicht und gibt als Haftgrund „(…)“ 

an. Dass der Haftbefehl aufgrund einer Auflagenverletzung ausgestellt 

worden wäre, kann dem Dokument nicht entnommen werden. Aufgrund 

des Ausgeführten bestehen ernsthafte Zweifel an der Echtheit des Doku-

ments. 

Weiter ist festzuhalten, dass sich alleine aufgrund des Umstandes, dass 

der (...) des Beschwerdeführers tatsächlich behördlich gesucht wird, weder 

eine Verfolgung der ganzen Familie noch eine konkrete Gefährdung für den 

Beschwerdeführer selber ergibt. 

7.6 Soweit in der Beschwerdeschrift die Flüchtlingseigenschaft mit der an-

geblichen Verbindung der (...) zu den LTTE sowie der Zugehörigkeit des 

Beschwerdeführers zur Gruppe tamilischer Rückkehrer aus der Schweiz 

begründet wird, ist dem entgegenzuhalten, dass diese Vorbringen bereits 

anlässlich des ersten Asylverfahrens behandelt wurden. Der Be-

schwerdeführer machte diese Punkte auch im zweiten Asylverfahren 

geltend. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte es mit Schreiben vom 

E-3235/2018 

Seite 12 

6.  Dezember 2017 ab, die Vorbringen als Revisionsgesuch zu behandeln 

und die Vorinstanz schrieb im Anschluss das zweite Gesuch gestützt auf 

Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos ab. Der Beschwerdeführer ist deshalb im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren mit diesen Vorbringen nicht mehr zu 

hören. Das Gleiche gilt für die Erklärung, er habe sich aufgrund seiner 

langen Flucht im ersten Asylverfahren nicht mehr an alle Daten erinnern 

können, weil er damit erneut die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen im 

ersten Asylverfahrens bekräftigt. 

7.7 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Umstand, dass das 

Asyl- und Ausschaffungsverfahren in der Schweiz das Interesse der (…) 

und in der Folge der sri-lankischen Behörden geweckt haben soll, auf 

Beschwerdeebene nicht mehr vorgebracht wird. Es kann, um 

Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden. 

7.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-3235/2018 

Seite 13 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

9.2.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe 

die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht korrekt und vollständig 

geprüft und deshalb das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. 

Insbesondere seien der Haftbefehl vom (…) 2015 und der Todesfall des 

(...) vollständig unberücksichtigt geblieben. 

Im Entscheid E-1630/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 

2018 wurden starke Zweifel an der Echtheit des Haftbefehls geäussert und 

in diesem kein völkerrechtliches Vollzugshindernis erblickt (vgl. a.a.O. 

E 4.3 und 4.4). Es muss – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – nicht 

mehr darauf eingegangen werden. Unter den Ziffern 7.4 und 7.5 wurde be-

reits dargelegt, dass aus dem dargestellten Todesfall des (...) beziehungs-

weise der angeblichen Verfolgung des (...) keine konkrete Gefährdung für 

den Beschwerdeführer resultiert. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass 

der Todesfall im Gesuch nicht erwähnt wurde und somit keine Gehörsver-

letzung durch das SEM festzustellen ist (vgl. dazu auch die Ausführungen 

unter Ziff. 7.2). 

9.2.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass jeder nach Sri 

Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer von 

Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Ak-

tuelle Berichte über die Menschenrechtssituation in Sri Lanka würden 

diese Einschätzung bestätigen. 

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt 

festgehalten, dass nicht generell davon auszugehen sei, dass zurückkeh-

rende Tamilen in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung drohe. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

E-3235/2018 

Seite 14 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 

37). Weder aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers noch aufgrund 

der übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Eine konkrete Gefahr ("real risk") im Sinne der Recht-

sprechung ist nicht ersichtlich (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil 

E- 1866/2015 E. 12 ff). Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sich 

der vom Beschwerdeführer zitierte Entscheid des EGMR (Beweisurkunde 

5 zur Beschwerdeschrift) mit der fehlenden medizinischen Betreuung von 

Folteropfern mit posttraumatischen Belastungsstörungen im Heimatland 

befasst. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aus dem zitier-

ten Entscheid etwas zu seinen Gunsten ableiten könnte, zumal – entgegen 

den Ausführungen in der Beschwerdeschrift – seine behauptete Misshand-

lung gerade nicht erwiesen ist. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil 

E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine 

bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) bestätigt, wonach der 

Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist. Nach Einschätzung 

des Bundesverwaltungsgerichts ändert auch der Ausgang der Kommunal-

wahlen vom 10. Februar 2018 an der eben dargelegten Einschätzung der 

Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen nichts. Es 

ist nicht davon auszugehen, dass die Regierung Sirisena ihre Politik im 

Umgang mit Rückkehrern aus der tamilischen Diaspora deshalb geändert 

hätte. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten. 

E-3235/2018 

Seite 15 

9.3.2 Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise in B._______, Dis-

trikt (…) (vgl. SEM-Akten A4/11 S. 4), wohin der Vollzug grundsätzlich zu-

mutbar ist. Gemäss den Akten hat der Beschwerdeführer einen (…)-Ab-

schluss sowie Berufserfahrung als (…) (vgl. SEM-Akten A15/13 F. 31ff.). 

Weiter verfügt er an seinem Heimatort über ein bestehendes Familiennetz 

(vgl. SEM-Akten A4/11 S. 4 und 5). Mithin ist ihm zuzumuten, sich um eine 

neue Anstellung zu bemühen und es ist davon auszugehen, dass er bei 

einer Rückkehr nicht in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug 

der Wegweisung ist somit insgesamt weiterhin zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 22. Juni 2018 in der gleichen Höhe geleistete Kosten-

vorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3235/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde.  

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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