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**Case Identifier:** 285d20c0-8ad9-5103-8f22-201a65aad1c1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.11.2009 IV 2008/156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-156_2009-11-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/156

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 30.06.2020

Entscheiddatum: 05.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 05.11.2009
Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung), 
Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision. Erhebliche Veränderung des 
Gesundheitszustands nicht ausgewiesen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2009, IV 
2008/156).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg 

Schutzbach

Entscheid vom 5. November 2009

in Sachen

Z.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Willi Füchslin, Zürcherstrasse 49, Postfach 644, 

8853 Lachen SZ,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente

Sachverhalt:

A.  

A.a Z.___, von Beruf Heizungsmonteur, meldete sich am 26. Mai 1995 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an (Berufsberatung, eventuell Umschulung auf 

eine neue Tätigkeit oder Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, act. G 4.1/2). 

Gestützt auf den Arztbericht von Dr. med. A.___, Spezialärztin für Psychiatrie u. 

Psychotherapie FMH, Glarus, die eine neurotische Depression sowie einen 

Erschöpfungszustand diagnostizierte, sprach die IV-Stelle St. Gallen dem Versicherten 

mit Verfügung vom 7. Februar 1996 berufliche Massnahmen in Form einer 

berufsbegleitenden Ausbildung zum Technischen Kaufmann (26. Februar 1996 bis 

30. Juni 1999) in der B.___ AG, zu (act. G 4.1/14). Auf Antrag des Versicherten wurde 

die Umschulung mit Verfügung vom 9. Dezember 1996 abgeändert und ihm eine 

Umschulung zum Marketingplaner bei der B.___ AG zugesprochen (5. Mai 1997 bis 31. 

März 1999, act. G 4.1/22). Nachdem er die Abschlussprüfung zum Marketingplaner 

nicht bestanden, die B.___ AG das Arbeitsverhältnis aufgelöst und er eine Aushilfsstelle 

in einem Restaurant aufgegeben hatte, wurde dem Versicherten gestützt auf den 

Arztbericht von Dr. med. C.___, Facharzt Psychiatrie FMH, mit Verfügung vom 14. 

September 2000 eine halbe Invalidenrente, beginnend am 1. Juli 1995, zugesprochen 

(act. G 4.1/47).

A.b Eine im Jahr 2002/2003 durchgeführte Revision ergab keine Änderung des 

Invaliditätsgrades (act. G 4.1/53). Im Jahr 2006 führte die IV-Stelle erneut eine Revision 

durch. Im entsprechenden Fragebogen gab der Versicherte am 10. Mai 2006 an, der 

Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. So habe er in der Zeit vom 24. Februar 

2005 bis zum 18. Februar 2006 diverse Unfälle erlitten, nämlich einen Unfall mit 

Schädelfraktur, Hirnerschütterung und Verlust des Geruchsinns, einen "Handunfall" 

sowie einen "Hüftunfall" (act. G 4.1/55). Mit Verlaufsbericht vom 8. Juni 2006 führte Dr. 

med. D.___, Allgemeine Medizin FMH, aus, der Versicherte habe im Februar 2006 eine 

Acetabulum-Fraktur erlitten, weshalb er in seinem erlernten Beruf als Sanitärinstallateur 

zu 100% arbeitsunfähig sei. Die Fingerverletzung (vom August 2005) sei praktisch 

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beschwerdefrei. Wegen der Commotio im Februar 2005 bestehe immer noch eine 

eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit. Die nachfolgenden Unfälle könnten 

möglicherweise als Commotio-Folge interpretiert werden. Zudem bestehe eine 

Anosmie (act. G 4.1/63.7). Auch Dr. med. E.___, Allgemeine Medizin FMH, berichtete 

am 27. Juni 2006 von einem verschlechterten Gesundheitszustand und einer 

geänderten Diagnose. Er diagnostizierte eine dorsale Hüftluxation mit 

mehrfragmentärer Fraktur der Hüftgelenkspfanne rechts vom 18. Februar 2006 sowie 

eine chronische Hepatitis C. Es seien neue berufliche Massnahmen angezeigt (act. G 

4.1/67). Ein weiterer Verlaufsbericht wurde bei Dr. med. F.___, FMH Orthopädische 

Chirurgie, eingefordert. Auch dieser Arzt ging von einem verschlechterten 

Gesundheitszustand sowie einer geänderten Diagnose aus. Er diagnostizierte ebenfalls 

eine dorsale Hüftluxation, eine Anosmie nach Commotio cerebri und nicht dislozierter 

Schädelfraktur os occipitalis rechts, Hepatitis C sowie eine Depression. Die 

gegenwärtigen Beschwerden seien mit der bisherigen Tätigkeit als selbstständiger 

Heizungsmonteur nicht mehr vereinbar. Die zweite berufliche Tätigkeit als Weinhändler 

sei wegen der Anosmie nicht mehr ausführbar (act. G 4.1/68.5 ff.). Mit Verlaufsbericht 

vom 19. Januar 2007 führte schliesslich Dr. C.___ aus, der Gesundheitszustand habe 

sich bei unveränderter Diagnose seit 2003 verbessert. Es liege eine rezidivierende 

Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10: F33.4), sowie eine Substanzabhängigkeit vom 

Aethyltyp episodisch (F20.26) vor. Die Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischen Gründen 

schwanke zwischen 20 und 30% (act. G 4.1/73).

A.c Der RAD Ostschweiz geht in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2007 davon aus, 

dass sich der psychische Gesundheitszustand zwar nachvollziehbar gebessert habe. 

Der somatische Zustand habe sich jedoch auf Grund der Unfallfolgen wesentlich und 

anhaltend verschlechtert. Die von Dr. F.___ genannte vollständige Arbeitsunfähigkeit 

als selbstständiger Heizungsmonteur sei nachvollziehbar. Die zweite berufliche 

Tätigkeit als Weinhändler sei wegen der Beeinträchtigung des Geruchs- und 

Geschmacksinns nicht mehr ausführbar. Aus rein somatischer Sicht sei eine wechselnd 

belastende leidensangepasste Tätigkeit ganztägig zumutbar. Gesamthaft (somatisch 

und psychiatrisch) sei von einer Arbeitsfähigkeit von 70% in einer angepassten 

Tätigkeit auszugehen (act. G 4.1/74).

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Am 12. Juni 2007 fand eine Abklärung an Ort und Stelle statt. Dabei gab der 

Versicherte an, am 12. März 2007 eine Hüft-Totalprothese erhalten zu haben und dass 

sich die Hüftschmerzen zum Untersuchungszeitpunkt gebessert hätten. Die 

Abklärungsperson schlug vor, - gestützt auf die Unterlagen der SUVA - dem 

Versicherten für die Zeit nach dem Unfall vom 18. Februar 2006 bis zur 

Wiedererlangung der früheren Leistungsfähigkeit (d.h. vom 1. Mai 2006 bis zum 31. 

August 2007) eine Rentenerhöhung zu gewähren (act. G 4.1/90.4). In seiner 

Stellungnahme vom 3. September 2007 ging der RAD Ostschweiz davon aus, dass ab 

Juni 2007 wieder vom Vorzustand (vor dem Unfall vom 18. Februar 2006) ausgegangen 

werden könne, wobei jedoch die Folgen des Unfallereignisses vom Februar 2005 

fortbestehen würden (act. G 4.1/92).

A.d Mit Vorbescheid vom 3. Oktober 2007 stellte die IV-Stelle St. Gallen dem 

Versicherten in Aussicht, für den Zeitraum vom 1. Mai 2006 bis zum 31. August 2007 

eine ganze, ab dem 1. September 2007 wiederum eine halbe Rente auszurichten (act. 

G 4.1/95). Am 14. Februar 2008 verfügte die IV-Stelle wie angekündigt (act. G 4.1/101).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 31. März 

2008 mit dem Antrag, die angefochtenen Verfügungen seien dahingehend abzuändern, 

dass dem Beschwerdeführer ab 1. September 2007 mindestens eine Dreiviertelsrente 

zustehe. Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen 

vorgebracht, der Gesundheitszustand habe sich seit der leistungszusprechenden 

Verfügung vom 14. September 2000 wesentlich verschlechtert. Der Beschwerdeführer 

habe diverse Unfälle erlitten, wobei vor allem der erste Unfall vom 24. Februar 2005 in 

den IV-Akten kaum Berücksichtigung finde. Im Weiteren sei die von Dr. C.___ im 

Verlaufsbericht vom 19. Januar 2007 festgestellte Verbesserung des psychischen 

Gesundheitszustands nicht ohne Weiteres anzunehmen. Wie bereits in seinem Bericht 

vom 21. November 1999 habe er wiederum eine rezidivierende depressive Störung, 

gegenwärtig remittiert, diagnostiziert. Zudem habe er noch einen Status nach einem 

Schädel-Hirntrauma und eine Verschärfung der Abhängigkeitsproblematik erwähnt.

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Der Beschwerdeführer sei in seiner bisherigen Tätigkeit zu deutlich mehr als 60% 

eingeschränkt, sei er doch schon vor den Unfällen allein aus psychischen Gründen zu 

50% eingeschränkt gewesen. Die psychiatrische Diagnose habe sich nicht verändert. 

Jedoch seien seit den Unfällen noch erhebliche somatische Beschwerden 

hinzugekommen, die den Beschwerdeführer ebenfalls einschränkten. Sollten daran 

Zweifel bestehen, seien weitere Abklärungen, am besten in Form eines 

polydisziplinären Gutachtens, vorzunehmen. Selbst wenn man aber von einer 66 %-

igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ausgehen wollte, resultiere 

immer noch ein Invaliditätsgrad von über 60%. Bei der Bemessung des 

Valideneinkommens sei auf die Lohnstrukturerhebung 2006, Tabelle TA 1, privater 

Sektor, Kategorie 1 + 2, abzustellen. Daraus resultiere ein Jahreseinkommen von Fr. 

74'424.--. Hochgerechnet auf eine betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 

Stunden ergebe dies ein Valideneinkommen von Fr. 77'587.--. Beim 

Invalideneinkommen sei auf den gesamten privaten Sektor, TA 1, Kategorie 4, 

abzustellen. Dies ergebe hochgerechnet auf die betriebsübliche Arbeitszeit ein 

Jahreseinkommen von Fr. 59'197.--. Bei einer Einschränkung von 34% resultiere 

daraus ein Einkommen von Fr. 39'070.--. Unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs 

von 25% ergebe sich ein Invalideneinkommen 29'302.50, was einem Invaliditätsgrad 

von 62% entspreche (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2008 beantragt die Verwaltung, für die Zeit 

vom 1. Mai 2006 bis zum 31. August 2007 sei die angefochtene Verfügung zu 

bestätigen. Zudem sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. September 

2007 nur noch Anspruch auf eine Viertelsrente habe. Beim Valideneinkommen sei auf 

die Tabellenlöhne, Anforderungsniveau 3, abzustellen, was ein Valideneinkommen von 

Fr. 70'156.-- ergebe. Der behandelnde Psychiater Dr. C.___ gehe von einem 

gebesserten Gesundheitszustand und einer Arbeitsfähigkeit von 70 bis 80% aus. Der 

Orthopäde habe noch vor der Hüftoperation angegeben, dem Beschwerdeführer sei 

eine adaptierte Tätigkeit ganztags zumutbar. Es sei davon auszugehen, dass die 

Arbeitsfähigkeit nach der Hüftoperation eher gestiegen als gesunken sei. In einer 

adaptierten Tätigkeit sei er jedenfalls zu 70 bis 80% arbeitsfähig. Selbst wenn man 

beim Invalideneinkommen vom Anforderungsniveau 4 ausgehe und dem 

Beschwerdeführer einen Leidensabzug von 10% zubillige, betrage das 

Invalideneinkommen bei einer Arbeitsfähigkeit von rund 75% Fr. 39'958.--. Dies 

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entspreche einem Invaliditätsgrad von 43%, womit der Beschwerdeführer ab 1. 

September 2007 nur noch Anspruch auf eine Viertelsrente habe (act. G 4).

B.c Mit Replik vom 4. Juli 2008 führt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, 

es könne keinesfalls von einer 70 bis 80 %-igen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten 

Tätigkeit ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer erhalte von der SUVA allein aus 

somatischen Gründen (Unfallfolgen) eine Invalidenrente gestützt auf eine 30 %-ige 

Erwerbsunfähigkeit. Dabei seien die Einschränkungen im Weinhandel ebenso wenig 

berücksichtigt wie die psychischen Beschwerden (act. G 6). Die Beschwerdegegnerin 

verzichtet auf eine Duplik (act. G 4.1/8).

Erwägungen:

1.   

1.1 Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 

467 E. 1), sind vorliegend die bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen materiellen 

Bestimmungen anwendbar.

1.2 Nach aArt. 28 Abs. 1 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 

versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie 

wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50% vor, so 

besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

40% auf eine Viertelsrente (aArt. 28 Abs. 1 IVG).

1.3 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]). Anlass zur Rentenrevision gibt nach der auch unter dem ATSG 

massgeblichen Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 

Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu 

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beeinflussen (BGE 130 V 349 f. E. 3.5). Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im 

Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes stellt dagegen praxisgemäss keine 

revisionsbegründende Änderung dar (BGE 112 V 372 E. 2b). Ob eine 

revisionsbegründende Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des 

Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten (der versicherten Person eröffneten) 

rechtskräftigen Verfügung bestand, die auf einer materiellen Prüfung des 

Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 

Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in 

den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108), 

mit dem Sachverhalt zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 E. 2).

1.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im 

Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von 

Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel 

eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruchs gestatten. Hinsichtlich 

des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 

Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der 

Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten 

begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a).

2.   

2.1 Nachdem beide Verfügungen am 14. Februar 2008 erlassen und formell 

angefochten wurden - und damit auch die Zusprache der befristeten ganze Rente noch 

nicht in Rechtskraft erwachsen ist -, sind die beiden Verfügungen als ein 

Rechtsverhältnis anzusehen und die Veränderung des Sachverhalts in Bezug auf die 

ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung vom 14. September 2000 zu prüfen. 

Diesbezüglich ist jedoch unbestritten, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. 

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Mai 2006 bis zum 31. August 2007 Anspruch auf eine ganze Rente der 

Invalidenversicherung hat (Verfügung vom 14. Februar 2008; act. G 4.1/101.1). 

Demgegenüber ist umstritten, in welchem Umfang ein Leistungsanspruch ab dem 1. 

September 2007 besteht, so dass nur dieser Zeitraum Streitgegenstand des Verfahrens 

bildet.

2.2 Die Beschwerdegegnerin geht in der angefochtenen Verfügung vom 14. Februar 

2008 (act. G 4.1/101.3) davon aus, dass der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers nach erfolgter Hüft-Totalprothese wieder dem Vorzustand 

entspreche und ihm demgemäss wieder eine halbe Rente zustehe. Im vorliegenden 

Verfahren geht sie neu davon aus, dass sich der psychische Gesundheitszustand 

verbessert habe, und dem Beschwerdeführer nur noch eine Viertelsrente zustehe. 

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, er habe auch ab dem 1. 

September 2007 mindestens Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. Begründet wird dies 

damit, dass sich der somatische Gesundheitszustand verschlechtert habe. So gingen 

sowohl Dr. D.___ als auch Dr. E.___ in ihren Verlaufsberichten vom 8. und 27. Juni 2006 

von einem verschlechterten Gesundheitszustand aus (act. G 4.1/63 und 67).

Tatsächlich machten beide Ärzte eine Änderung der Diagnose geltend. So sei es am 

18.  Februar 2006 zu einem Unfall mit einer Acetabulum-Fraktur beim Holzfällen 

gekommen. Ausserdem liege ein Status nach Commotio im Februar 2005 vor. Dr. 

D.___ führte zudem aus, dass die bisherige Tätigkeit nicht mehr zumutbar sei, eine 

andere jedoch schon (act. G 4.1/63 und 67). Auch der behandelnde Orthopäde, Dr. 

F.___, ging in seinem Bericht vom 21. August 2006 von einer Verschlechterung des 

Gesundheitszustands sowie einer geänderten Diagnose aus. Er diagnostizierte eine 

dorsale Hüftluxation mit mehrfragmentärer Fraktur des dorsalen Acetabulumpfeilers 

rechts, eine Coxarthrose rechts, eine Anosmie nach Commotio cerebri und nicht 

dislozierter Schädelfraktur os occipitalis rechts, eine Hepatitis sowie eine Depression. 

Im Weiteren beschrieb er nach wie vor bestehende Schmerzen sowohl beim Gehen als 

auch nachts. Zur Arbeitsfähigkeit führte Dr. F.___ aus, dass die bisherige Tätigkeit als 

Heizungsmonteur mit eigener Firma mit den gegenwärtigen Beschwerden in der 

rechten Hüfte nicht mehr vereinbar sei, da der Beschwerdeführer in dieser Tätigkeit 

hauptsächlich selber als Monteur gearbeitet habe. Die zweite berufliche Tätigkeit als 

Weinhändler sei wegen der Anosmie nicht mehr ausführbar. Der aktuelle Zustand - vor 

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Einsatz der Hüftprothese - würde eine wechselnd sitzende, stehende bzw. gehende 

Tätigkeit den ganzen Tag zulassen. Die Dauer der stehenden bzw. gehenden Position 

solle ein Drittel der Arbeitszeit nicht überschreiten und möglichst auf den ganzen Tag 

verteilt sein. Heben und Tragen von Lasten müsse auf maximal 15 kg limitiert sein. 

Tiefe Hocke oder das Besteigen von Leitern sei dem Patienten derzeit nicht möglich. 

Eine solche Arbeit sei dem Beschwerdeführer ganztags zumutbar (act. G 4.1/68).

Der behandelnde Psychiater, Dr. C.___, führte demgegenüber mit Verlaufsbericht vom 

19. Januar 2007 aus, der Gesundheitszustand habe sich verbessert. Es liege eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (F33.4) vor. Zudem bestehe 

eine Substanzabhängigkeit vom Aethyltyp (F20.26), episodisch, ein Status nach 

Schädel-Hirntrauma, komplizierter Beckenfraktur rechts. Konsekutiv beständen eine 

Anosmie, Ageusie, sowie chronische rezidivierend starke Schmerzen rechtsseitig 

Becken-Hüfte-Bein sowie linksseitig Schulter-Nacken und Kopfschmerzen. Die 

Arbeitsfähigkeit als Minergieplaner und Handwerker sei sicher mit 70% (fünf bis sechs 

Stunden pro Tag) gegeben. Die Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen schwanke 

zwischen 20 und 30%. Im Beiblatt zum Arztbericht gab Dr. C.___ zudem an, die 

Schmerzsymptomatik stehe nach wie vor im Vordergrund. Es bestehe eine deutliche 

Funktionseinschränkung in Ruhe, bei Anstrengung und Bewegung. Im Weiteren 

betonte Dr. C.___, die gegenwärtige Remission der depressiven Störung stehe unter 

dem Einfluss einer medikamentösen Behandlung (Cymbalta; act. G 4.1/73.4). 

Demgegenüber erklärte der Beschwerdeführer anlässlich der Abklärung der IV-Stelle 

vom 12. Juni 2007, er habe dieses neue Medikament nicht gut vertragen und es wieder 

abgesetzt. Den Psychiater Dr. C.___ habe er seither nicht mehr aufgesucht. Die 

Verhältnisse in psychischer Hinsicht seien unverändert (act. G 4.1/90.2).

2.3 In seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2007 ging der RAD gestützt auf die 

Angaben Dr. C.'s___ davon aus, dass gesamthaft (somatisch und psychiatrisch) von 

einer 70 %-igen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit auszugehen sei (fünf bis 

sechs Stunden pro Tag bei einer 41,7 Stunden-Woche; act. G 4.1/74). Am 31. August 

2007 fand sodann eine Abklärung des Beschwerdeführers statt, um die Einschränkung 

im Aufgabenbereich (B.___ AG) abzuklären. Die Abklärung ergab, dass die 

selbstständige Erwerbstätigkeit nur eine Notlösung darstelle. Für die Planung und 

Montage von Öl-, Gas-, Solar- und Holzheizungen stehe lediglich eine kleine Werkstatt 

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im Schweinezuchtbetrieb des Vaters zur Verfügung, die ausschliesslich mit 

Handwerkzeugen, jedoch ohne geeignetes Transportfahrzeug ausgestattet sei. Seit 

2004 betreibe der Beschwerdeführer einen Handel mit Weinen, Spirituosen und 

Olivenöl. Es werde der Verkauf übers Internet angestrebt. Er habe ein kleines Sortiment 

in einem Restaurant-Keller gelagert, für das er jedoch neue Räumlichkeiten suchen 

müsse. Die Abklärungsperson beantragte eine Berentung gestützt auf einen 

Invaliditätsgrad von 52%. Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass dem 

Beschwerdeführer von der SUVA ab 1. August 2007 ein halbes Taggeld ausgerichtet 

wird (act. G 4.1/90). Mit einem weiteren Bericht vom 3. September 2007 geht der RAD 

davon aus, dass die Festlegung der Arbeitsfähigkeit durch die SUVA medizinisch 

nachvollziehbar sei. Er ging weiter davon aus, dass die Folgen der Hüftverletzung 

überwunden seien, die Folgen des Unfalls vom Februar 2005 (Commotio) jedoch 

fortbestehen würden. Demzufolge sei weiterhin von einer Arbeitsfähigkeit in der 

bisherigen Tätigkeit von 52% auszugehen (act. G 4.1/92).

2.4 Insgesamt ist aus den medizinischen Akten keine massgebende Veränderung des 

Gesundheitszustands seit der Rentenzusprache nachgewiesen. Zwar hat sich offenbar 

der psychische Gesundheitszustand etwas verbessert. Demgegenüber stellt sich 

jedoch der somatische Gesundheitszustand als Folge der Commotio im Februar 2005 

als auch der Hüftluxation im Februar 2006 als verschlechtert dar. Auch wenn der 

Beschwerdeführer sich offenbar relativ gut von den Unfallfolgen erholt hat, 

insbesondere auch von der Implantation einer Hüftgelenksprothese, bleiben 

Schmerzen und Einschränkungen zurück. Soweit ersichtlich, ist die Behandlung der 

Unfallfolgen zudem noch nicht abgeschlossen. Es erscheint somit naheliegend, dass 

sich auch die erwerblichen Möglichkeiten seit der Rentenzusprache nicht erheblich 

verändert haben. Diesbezüglich erscheint die vom RAD gestützt auf die Angaben Dr. 

C.'s___ getroffenen Annahme einer 66 %-igen Arbeitsfähigkeit (5,5 Stunden bei einer 

41,7 Stunden-Woche) als plausibel, berücksichtigt dieser Wert doch auch die 

somatischen Beschwerden, wohingegen die von der Beschwerdegegnerin 

angenommene Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit von 75% nur die 

psychischen Beschwerden berücksichtigt. Diesbezüglich ging offenbar auch Dr. C.___ 

davon aus, dass nebst den psychischen Beschwerden, die seiner Ansicht nach die 

Arbeitsfähigkeit (nur) zu 20 bis 30% einschränkten, noch weitere (somatische) 

Beschwerden hinzukämen, die eine maximal 70 %-ige Arbeitsfähigkeit zu begründen 

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vermögen (vgl. act. 4.1/73.3). Die Beschwerdegegnerin selber erachtete denn 

ursprünglich einen Arbeitsfähigkeitsgrad in adaptierter Tätigkeit von 66% als 

angemessen, so dass sie gar von einem Invaliditätsgrad von 55,45% ausging (vgl. 

Stellungnahme Fachbereich vom 6. Mai 2008; act. G 4.1/113). Im Übrigen hat auch die 

SUVA eine Erwerbsunfähigkeit von 30% allein auf Grund des Unfalls vom 18. Februar 

2006 anerkannt (act. G 4.2, Verfügung vom 7. Dezember 2007). Die nun 

beschwerdeweise geltend gemachte neue Berechnung des Invaliditätsgrades beruht 

im Wesentlichen darauf, dass die Beschwerdegegnerin von einem höheren 

Arbeitsfähigkeitsgrad von 75%, sowie von einem kleineren Leidensabzug von nur noch 

10% (vorher 20%; act. G 4.1/113) ausgeht. Diesbezüglich handelt es sich aber nicht 

um eine wesentliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen, sondern lediglich 

um eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhalts. Zusammenfassend ist somit für 

den Zeitraum ab 1. September 2007 von im Vergleich zum Zeitpunkt der 

ursprünglichen Rentenzusprache unveränderten medizinischen und erwerblichen 

Verhältnissen auszugehen. Es liegt damit kein Revisionsgrund vor, so dass der 

Beschwerdeführer ab dem 1. September 2007 wiederum Anspruch auf eine halbe 

Rente hat.

3.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist 

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 

Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). 

Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint als angemessen. Nachdem der 

Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegt, hat er diese Kosten zu tragen, dies unter 

Anrechnung des von ihm bezahlten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

bis

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2.  Der Beschwerdeführer bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--, unter 

Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 05.11.2009
	Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung), Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision. Erhebliche Veränderung des Gesundheitszustands nicht ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2009, IV 2008/156).

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		2025-07-19T14:21:00+0200
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