# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c756ede1-1321-555d-9dd6-2abcbcbe75f6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.04.2021 120 2020 88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-88_2021-04-22.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/88

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 22. April 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

und

Herrn F.________
Beschwerdegegner 1 / Beschwerdeführer 3

Herrn G.________
Beschwerdegegner 2 / Beschwerdeführer 4

beide vertreten durch Frau Fürsprecherin H.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Hindelbank, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 14, 
3324 Hindelbank

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Hindelbank vom 27. November 
2020 (Photovoltaikanlagen)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner 1 / Beschwerdeführer 3 (in der Folge: Beschwerdeführer 3) erstellte 
auf den drei Liegenschaften J.________weg 7a, 7b und 7c je eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) 
(Hindelbank Grundbuchblatt Nr. K.________). Die Anlage auf der Liegenschaft 7a war Teil einer 
Baubewilligung vom 23. Juli 2014 für den Abbruch eines Wagenschopfs und den Neubau einer 
Lagerhalle. Die beiden Anlagen auf den Liegenschaften 7b und 7c wurden als 
baubewilligungsfreie Anlagen eingestuft und dementsprechend ohne Baubewilligung erstellt. Mit 
Schreiben vom 8. Oktober 2014 beklagten sich die Beschwerdeführenden 1 und 2 als Eigentümer 

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der Liegenschaft J.________weg 5 (Hindelbank Grundbuchblatt Nr. L.________) über störende 
Blendwirkungen der beiden Anlagen auf den Liegenschaften 7b und 7c und verlangten einen 
Baustopp für die Anlage auf der Liegenschaft 7a. In der Folge liess der Beschwerdeführer 3 eine 
Kurzexpertise vom 5. bzw. 11. November 2014 zu den Reflexionswirkungen der PV-Anlage auf 
der Liegenschaft 7a erstellen. Mit Schreiben vom 13. November 2014 teilte die Gemeinde 
Hindelbank mit, dass sie eine Baueinstellungsverfügung für die Anlage auf der Liegenschaft 7a 
als unverhältnismässig erachte, da dafür eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege. Mit 
Schreiben vom 21. Januar 2015 beklagten sich die Beschwerdeführenden 1 und 2 darüber, dass 
auch die Anlage auf der Liegenschaft 7a bei ihnen störende Blendwirkungen verursache. Mit 
"Feststellungsverfügung" vom 6. Juli 2015 verpflichtete die Gemeinde Hindelbank den 
Beschwerdeführer 3, auf seine Kosten innert drei Monaten ein Gutachten über die 
Reflexionswirkung der beiden Anlagen auf den Liegenschaften 7a (Kartoffellager) und 7c (Kuhstall 
inklusive Vordach) zu erstellen oder erstellen zu lassen, das bestimmten Anforderungen zu 
entsprechen habe. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers 3 
wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; seit 1. Januar 2020: Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern, BVD) mit Entscheid RA Nr. 120/2015/50 vom 
27. November 2015 ab.

2. In der Folge liess der Beschwerdeführer 3 von der A.________ AG ein erweitertes 
Reflexionsgutachten vom 27. April 2016 erstellen. Nachdem das Amt für Umweltkoordination und 
Energie (AUE; heute: Amt für Umwelt und Energie, AUE) und das Amt für Berner Wirtschaft (beco; 
heute: Amt für Wirtschaft, AWI), Abteilung Immissionsschutz (seit 1. Januar 2020 gehört die 
Abteilung Immissionsschutz zum AUE), eine Ergänzung des Gutachtens verlangt hatten, erstellte 
die A.________ AG ein überarbeitetes Reflexionsgutachten vom 10. August 2017. Dazu nahmen 
das beco am 29. November 2017 und das AUE am 31. Januar 2018 erneut Stellung. Mit Entscheid 
der Baukommission Hindelbank vom 18. Dezember 2018 (Datum des schriftlichen Entscheids: 
14. Januar 2019) verfügte die Gemeinde Hindelbank, die Klage der Beschwerdeführenden 1 und 
2 vom 21. Januar 2015 werde abgewiesen.

Dagegen reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 15. Februar 2019 Beschwerde bei der 
BVE ein. Mit Verfügung vom 14. Mai 2019 beteiligte die BVE den Beschwerdegegner 2 / 
Beschwerdeführer 4 (in der Folge: Beschwerdeführer 4) als neuen Grundeigentümer der Parzelle 
Nr. K.________ von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren RA Nr. 120/2019/14. In der Folge 
wurde das Beschwerdeverfahren vom 27. Juni 2019 bis 7. Januar 2020 aufgrund von 
Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien sistiert. Nachdem diese Verhandlungen 
gescheitert waren, hiess die BVD die Beschwerde mit Entscheid vom 7. April 2020 gut. Der 
Entscheid der Gemeinde Hindelbank vom 14. Januar 2019 wurde aufgehoben und die Sache zur 
Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Gemeinde wurde 
angewiesen, die Anordnung von verschärften Emissionsbegrenzungen noch einmal zu prüfen, 
sich dabei insbesondere mit den vorhandenen Gutachten und Fachberichten 
auseinanderzusetzen und schliesslich ihren neuen Entscheid rechtsgenüglich zu begründen.

3. Am 27. November 2020 erliess die Gemeinde Hindelbank folgende Verfügung:
1. Aufgrund der Erwägungen haben die Anlagebetreiber, Herr F.________ und Herr G.________, 

geeignete Massnahmen aufzuzeigen, mit welchen keine übermässigen Blendimmissionen gemäss den 
geltenden Beurteilungskriterien von der PVA-Anlage Kuhstall inkl. Vordach auf das gegenüberliegende 
Mehrfamilienhaus am J.________weg 5 ausgehen. Die entsprechenden Massnahmen müssen 
nachvollziehbar mittels eines Fachgutachtens begründet werden. Für allfällige baubewilligungspflichtige 
Massnahmen ist zeitgleich ein Baugesuch einzureichen.

2. Für die Einreichung der entsprechenden Massnahmen und evtl. Baugesuch, wird eine Frist bis am 
30. November 2021 gewährt. Diese Frist ist nicht erstreckbar. Bei Nichteinhalten dieser Frist wird die 
ersatzvornahmeweise geeignete Massnahme verfügen und gegebenenfalls durch eine beauftragte Firma 

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ausführen lassen. Die Kosten der Ersatzvornahme tragen die Herrn F.________ und G.________ unter 
solidarischer Haftbarkeit.

3. Weitere Verfügungen werden vorbehalten.
4. Rechtsmittelbelehrung

Soweit eine Partei der Ansicht ist, es handle sich hierbei um einen Entscheid oder um eine anfechtbare 
Zwischenverfügung nach Art. 61 VRPG kann gegen diese Verfügung innert 30 Tagen seit Erhalt 
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (…) 
eingereicht werden.

Dagegen reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 24. Dezember 2020 Beschwerde bei 
der BVD ein. Sie beantragen, die Verfügung vom 27. November 2020 sei aufzuheben und den 
Beschwerdeführern 3 und 4 eine Frist von vier Wochen zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme anzusetzen. Am 30. Dezember 
2020 erhoben auch die Beschwerdeführer 3 und 4 Beschwerde bei der BVD. Sie beantragen die 
Aufhebung der Verfügung vom 27. November 2020.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, vereinigte die beiden 
Beschwerdeverfahren. Zudem führte es den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. 
Die Beschwerdeführer 3 und 4 beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2021 die 
Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2. Die Gemeinde Hindelbank 
verzichtet mit Schreiben vom 28. Januar 2021 auf eine Vernehmlassung zu den Beschwerden und 
stellt keinen Antrag. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 verzichten mit Schreiben vom 1. Februar 
2021 auf eine Beteiligung als Beschwerdegegnerschaft am Beschwerdeverfahren betreffend die 
Beschwerde der Beschwerdeführer 3 und 4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Entscheid der Baupolizeibehörde der Gemeinde Hindelbank in einem 
Baupolizeiverfahren. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach 
Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten 
werden. Die BVD ist somit zur Behandlung der Beschwerden zuständig.

b) Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Die Beschwerdeführer 3 
und 4 sind als Verfügungsadressaten, die mit der Verfügung zu einem Tun verpflichtet werden, 
beschwert und daher grundsätzlich zur Beschwerde befugt. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 
wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft der umstrittenen PV-Anlagen. Sie haben das 
Baupolizeiverfahren durch ihre Anzeige ausgelöst und sich daran als Partei beteiligt. Sie sind 
durch die angefochtene Verfügung insofern beschwert, als damit keine Massnahmen angeordnet, 
sondern den Beschwerdeführern 3 und 4 eine Frist von einem Jahr für das Aufzeigen von 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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geeigneten Massnahmen eingeräumt wird. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind insofern 
ebenfalls grundsätzlich zur Beschwerde befugt.4

c) Die Vorinstanz hat in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung 
offengelassen, ob ihre Verfügung selbständig anfechtbar ist. Mit der Verpflichtung der 
Beschwerdeführer 3 und 4, geeignete Massnahmen zur Vermeidung von übermässigen 
Blendimmissionen aufzuzeigen, die von der PV-Anlage auf dem Kuhstall inklusive Vordach 
verursacht werden, diese Massnahmen mittels eines Fachgutachtens zu begründen und zeitgleich 
ein allenfalls erforderliches Baugesuch einzureichen, wird das Baupolizeiverfahren weder ganz 
noch teilweise abgeschlossen. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich somit um eine 
Zwischenverfügung (vgl. Art. 61 Abs. 1 VRPG). Als nicht in Art. 61 Abs. 2 VRPG genannte 
Zwischenverfügung ist sie nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort 
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 VRPG). Die zweite der beiden 
genannten Konstellationen kommt hier nicht in Frage. Somit ist die angefochtene 
Zwischenverfügung dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken kann.

Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss bejaht, wenn die anfechtende 
Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung des 
Zwischenentscheids hat, wobei kein irreparabler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits dann 
gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu 
beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, 
soweit es für die betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus 
wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. Der nicht wieder 
gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt.5

d) Die Beschwerdeführenden 1 und 2 äussern sich in ihrer Beschwerde nicht zum nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil. Allerdings sind die Beschwerdeführenden 1 und 2 insbesondere mit 
der Frist von einem Jahr nicht einverstanden, die die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 3 und 
4 zum Aufzeigen von Massnahmen eingeräumt hat. Dies obschon die übermässigen 
Blendimmissionen bereits seit drei Jahren gutachterlich nachgewiesen seien. Unter diesen 
Umständen vermöchte ein günstiger Endentscheid nicht jeden Nachteil zu beseitigen, da einmal 
erduldete übermässigen Immissionen nachträglich nicht mehr zu beseitigen sind. Dieser nicht 
wieder gutzumachende Nachteil springt geradezu ins Auge.6 Folglich handelt es sich für die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 um eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung, womit auf 
ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

e) Die Beschwerdeführer 3 und 4 machen in ihrer Beschwerde geltend, mit der angefochtenen 
Verfügung würden sie aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen und ein allfälliges Baugesuch 
einzureichen. Damit würden sie gezwungen, weitere Abklärungen zu tätigen, Fachpersonen 
beizuziehen und allenfalls ein Baugesuch auszuarbeiten. Dadurch entstünden ihnen Kosten in 
nicht unerheblicher Höhe. Zudem ändere die Gemeinde durch die Verfügung auch bereits ihren 
ursprünglichen Entscheid oder nehme diesen zumindest bereits vorweg, ohne den Sachverhalt 
weiter abgeklärt zu haben, wie dies im Entscheid der BVD vom 7. April 2020 gefordert worden sei. 
Daher bewirke die angefochtene Verfügung bei ihnen nicht wieder gutzumachende Nachteile.

4 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 49 N. 3
5 BVR 2017 S. 221 E. 2.2
6 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 38

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f) Die Gemeinde hat die Beschwerdeführer 3 und 4 verpflichtet, geeignete Massnahmen 
aufzuzeigen, diese mittels eines Fachgutachtens zu begründen und zeitgleich ein allenfalls 
erforderliches Baugesuch einzureichen. Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann für die 
Beschwerdeführer 3 und 4 mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden sein. Daraus ergibt 
sich für sie ein hinreichendes wirtschaftliches Interesse an der sofortigen Anfechtung der 
Zwischenverfügung. Mit einem günstigen Endentscheid kann dieser Nachteil nicht mehr korrigiert 
werden. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde der Beschwerdeführer 3 und 4 
wird daher eingetreten.

2. Materielles

a) Die Beschwerdeführenden 1 und 2 rügen, die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung 
festgehalten, die PV-Anlage auf dem Kuhstall inklusive Vordach verursache alleine übermässige 
Belendimmissionen. Damit habe sie einen rechtswidrigen Zustand festgestellt. Dieser sei bereits 
seit drei Jahren gutachterlich nachgewiesen. Liege ein rechtswidriger Zustand vor, so habe die 
Baupolizeibehörde dem Grundeigentümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme anzusetzen. Trotz dieser klaren 
Rechtslage habe die Vorinstanz den Beschwerdeführern 3 und 4 eine Frist von einem Jahr zum 
Aufzeigen von Massnahmen angesetzt. Damit verstosse die Vorinstanz gegen Art. 46 Abs. 2 
BauG. Und selbst wenn das Vorgehen der Vorinstanz rechtmässig wäre, könnte die Gewährung 
einer Frist von einem Jahr gemäss den Beschwerdeführenden 1 und 2 nicht nachvollzogen 
werden. Eine solche Frist sei aufgrund der bisherigen Verfahrensdauer von sechs Jahren 
unangemessen. Die angefochtene Verfügung müsse als Rechtsverweigerung der Vorinstanz 
aufgefasst werden. Die Verfügung müsse daher aufgehoben und durch die Ansetzung einer Frist 
für die Beschwerdeführenden 3 und 4 zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ersetzt 
werden. Mit der Entfernung der Solarpanels auf dem Kuhstall inklusive Vordach könne der 
rechtmässige Zustand kurzfristig wiederhergestellt werden. Somit erweise sich die beantragte 
Frist von vier Wochen als angemessen.

b) Die Beschwerdeführer 3 und 4 bestreiten in ihrer Beschwerdeantwort, dass übermässige 
Immissionen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG7 vorliegen. Weiter bestreiten sie, dass sie ein 
Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt haben 
oder bei der Ausführung eines bewilligten Bauvorhabens Vorschriften missachtet haben. Folglich 
seien die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung nicht gegeben. Im Übrigen wäre eine Frist 
von vier Wochen für die Wiederherstellung aufgrund der gesamten Umstände gemäss den 
Beschwerdeführern 3 und 4 nicht sachgerecht und die Entfernung der Solaranlage 
unverhältnismässig.

c) Die Gemeinde Hindelbank äussert sich in der angefochtenen Verfügung nicht eindeutig 
dazu, ob im vorliegenden Fall übermässige Immissionen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG 
vorliegen. Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung legen aber den Schluss nahe, dass 
die Gemeinde gestützt auf das Reflexionsgutachten vom 10. August 2017 und die Fachberichte 
des beco und des AUE davon ausgeht, dass die PV-Anlage auf dem Kuhstall inklusive Vordach 
übermässige Blendimmissionen bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 verursacht. 
Dementsprechend verpflichtet sie in Ziffer 1 ihrer Verfügung die Beschwerdeführer 3 und 4 zum 
Aufzeigen von geeigneten Massnahmen, mit welchen keine übermässige Blendimmissionen von 
dieser Anlage auf das Mehrfamilienhaus der Beschwerdeführenden 1 und 2 ausgehen. Auch 
daraus kann geschlossen werden, dass die Gemeinde von übermässigen Immissionen ausgeht. 

7 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)

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Ob diese Annahme der Gemeinde richtig ist, braucht mit Blick auf die weiteren Ausführungen an 
dieser Stelle nicht geprüft zu werden.
d) Gemäss Art. 11 Abs. 3 USG sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen, wenn 
feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden 
Umweltbelastung schädlich oder lästig werden. Geht die Gemeinde von übermässigen 
Immissionen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG aus, hat sie folglich verschärfte 
Emissionsbegrenzungen zu verfügen. Anders als die Gemeinde in ihrer Verfügung schreibt, kann 
sie diese Verpflichtung nicht auf die Beschwerdeführer 3 und 4 überwälzen. Soweit sie sich dabei 
auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts bezieht, wonach die Behörden ein 
Lärmgutachten nicht selber erstellen müssen, sondern ein solches vom Anlagebetreiber verlangen 
können, verkennt sie dabei, dass die Abklärung des Sachverhaltes nicht mit der Anordnung von 
Massnahmen gleichgesetzt werden kann. So war im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, dass 
die Gemeinde den Beschwerdeführer 3 als Betreiber der umstrittenen PV-Anlage mit Verfügung 
vom 6. Juli 2015 verpflichtet hatte, auf seine Kosten ein Gutachten über die Reflexionswirkung der 
beiden Anlagen auf den Liegenschaften 7a und 7c zu erstellen oder erstellen zu lassen (vgl. 
Entscheid RA Nr. 120/2015/50 der BVE vom 27. November 2015). Davon zu unterscheiden ist 
jedoch die Anordnung der zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bzw. der zur 
Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die von ordnungswidrigen Anlagen 
ausgehen, erforderlichen Massnahmen. Diese Massnahmen müssen mit einer 
verfahrensabschliessenden Endverfügung von der Gemeinde selber angeordnet werden (vgl. 
Art. 45 Abs. 2 BauG). Dabei kann es zwar durchaus angezeigt sein, den Beschwerdeführern 3 
und 4 als den betroffenen Anlagebetreibern zuvor Gelegenheit zu geben, sich zu möglichen 
Massnahmen zu äussern. Die Verantwortung für den Entscheid über die erforderlichen 
Massnahmen kann die Gemeinde aber nicht auf die Beschwerdeführer 3 und 4 abwälzen, wie sie 
dies mit der angefochtenen Verfügung getan hat.

Neben dem von der Gemeinde gewählten Vorgehen rügen die Beschwerdeführenden 1 und 2 
auch die dabei eingeräumte Frist. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 reichten ihre 
baupolizeilichen Anzeigen vor über sechs Jahren ein. Das Reflexionsgutachten vom 10. August 
2017 und die Stellungnahme des beco vom 29. November 2017, in der das beco gestützt auf das 
Reflexionsgutachten von übermässigen Immissionen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG ausgeht 
und mögliche Massnahmen für verschärfte Emissionsbegrenzungen skizziert, liegen seit über drei 
Jahren vor. Unter diesen Umständen erscheint die von der Gemeinde Hindelbank den 
Beschwerdeführern 3 und 4 eingeräumte Frist zum Aufzeigen von möglichen Massnahmen von 
einem Jahr deutlich zu lang, zumal bei der Bemessung der Frist stets das öffentliche Interesse an 
der zügigen Widerherstellung des rechtmässigen Zustands zu berücksichtigen ist.

e) Die angefochtene Verfügung ist somit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 aufzuheben. Die zweite Forderung der Beschwerdeführenden 1 
und 2, wonach den Beschwerdeführern 3 und 4 eine Frist von vier Wochen zur Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme anzusetzen sei, kann jedoch 
nicht erfüllt werden. Es ist nicht an der BVD als Beschwerdeinstanz sich erstmals zur 
Übermässigkeit der Immissionen zu äussern und gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen 
im Sinne verschärfter Emissionsbegrenzungen zu verfügen. Dies ist Aufgabe der Gemeinde als 
der zuständigen Baupolizei. Vernachlässigt eine Gemeindebehörde ihre baupolizeilichen Pflichten 
und sind dadurch öffentliche Interessen gefährdet, so hat an ihrer Stelle nicht die BVD, sondern 
das Regierungsstatthalteramt die erforderlichen Massnahmen zu verfügen (vgl. Art. 48 BewD8). Im 
Übrigen handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung lediglich um eine Zwischenverfügung, 
so dass die Gemeinde Hindelbank das bei ihr hängige Baupolizeiverfahren noch gar nicht 
abgeschlossen hat. Auch dies verunmöglicht es der BVD bereits in der Sache zu entscheiden. 

8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Bezüglich der zweiten Forderung ist die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 daher 
abzuweisen.

f) Mit der teilweisen Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 und der 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung wird dem Rechtsbegehren in der Beschwerde der 
Beschwerdeführer 3 und 4 entsprochen. Eine Prüfung ihrer Rügen erübrigt sich damit, auch ihre 
Beschwerde ist im Ergebnis gutzuheissen.

3. Kosten

a) Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für 
Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von CHF 200.– bis 
CHF 4000.– je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV9). In Anwendung 
dieser Bestimmungen wird die Pauschale für die beiden Beschwerden auf je CHF 900.– 
festgelegt. Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, so kann die 
Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen 
reduziert werden (Art. 21 Abs. 3 GebV). In Anwendung dieser Bestimmung werden die 
Verfahrenskosten auf CHF 600.– je Beschwerde reduziert. Insgesamt belaufen sich die 
Verfahrenskosten somit auf CHF 1200.–.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang 
des Verfahren gelten die Beschwerdeführenden 1 und 2 hinsichtlich ihrer eigenen Beschwerde 
als obsiegend. Zwar wird ihre Beschwerde nur teilweise gutgeheissen. In Analogie zur Praxis des 
Verwaltungsgerichts, wonach im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen 
ist, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen Hauptantrags ein Rückweisungsentscheid ergeht 
und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen 
Gutheissung des Begehrens führen kann,10 ist im Kostenpunkt aber dennoch von einem 
vollumfänglichen Obsiegen der Beschwerdeführenden 1 und 2 auszugehen. Hinsichtlich der 
Beschwerde der Beschwerdeführer 3 und 4 haben sie sich nicht am Verfahren beteiligt und gelten 
daher weder als obsiegend noch als unterliegend. Die Beschwerdeführer 3 und 4 gelten 
hinsichtlich ihrer eigenen Beschwerde als obsiegend. Hinsichtlich der Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 haben sie zwar die Abweisung beantragt. Dieser Antrag kann sich 
aber aufgrund des Rechtsbegehrens in ihrer eigenen Beschwerde nur auf die zweite Forderung 
der Beschwerdeführenden 1 und 2 beziehen. Diesbezüglich wird die Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 jedoch abgewiesen, weshalb die Beschwerdeführer 3 und 4 im 
Kostenpunkt auch hinsichtlich der Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 als vollständig 
obsiegend zu betrachten sind. Den vollständig obsiegenden Beschwerdeführenden können keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden. Da die Gemeinde Hindelbank nicht in ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist, können auch ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden 
(Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die Verfahrenskosten trägt daher der Kanton Bern.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die vollständig obsiegenden Beschwerdeführenden haben 

9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
10 BVR 2016 S. 222 E. 4.1

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Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Die Gemeinde Hindelbank hat den Beschwerdeführenden 
1 und 2 somit die Parteikosten hinsichtlich ihrer eigenen Beschwerde zu ersetzen. Hinsichtlich der 
Beschwerde der Beschwerdeführer 3 und 4 sind ihnen keine Parteikosten entstanden. Zudem hat 
die Gemeinde Hindelbank den Beschwerdeführern 3 und 4 die Parteikosten hinsichtlich beider 
Beschwerden zu ersetzen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennoten des Parteianwalts der Beschwerdeführenden 1 und 2 
beläuft sich auf CHF 2193.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), die Kostennote der 
Parteianwältin der Beschwerdeführer 3 und 4 auf CHF 3004.85 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer). Beide Kostennoten geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 wird teilweise und die Beschwerde der 
Beschwerdeführer 3 und 4 vollständig gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde 
Hindelbank vom 27. November 2020 wird aufgehoben. Die Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 wird im Übrigen abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Gemeinde Hindelbank hat den Beschwerdeführenden 1 und 2 die Parteikosten im 
Betrag von CHF 2193.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und den Beschwerdeführern 
3 und 4 die Parteikosten im Betrag von CHF 3004.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
- Frau Fürsprecherin H.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Hindelbank, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Emmental, per Mail, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

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9/9

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.