# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 991adb21-a9e9-5a2a-82c7-083cf7b95951
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-05-23
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; es wurde weder in psychiatrischer noch in somatischer Hinsicht eine anspruchserhebliche Veränderung glaubhaft gemacht; Abweisung und Gewährung UP/URV.
**Docket/Reference:** IV.2023.00054
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00054.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00054
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
23. Mai 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stéphanie Baur
Baur
Imkamp
& Partner, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 55, 8600 Dübendorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
, geboren 197
4
,
ist Vater zweier Kinder (Jahrgänge 2005 und 2015) und
verfügt über keine berufliche Ausbildung
(
Urk.
8/1, 8/18).
Zuletzt war er
von Januar bis April 2006
als Müll
entsorger
bei der
Y.___
AG,
Z.___
, angestellt (
Urk.
8/3, 8/18). U
nter Hinweis auf Schnittwunden an der rechten Hand
meldete er sich
erstmals am 2
1.
Oktober 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/1). Die IV-Stelle Schwyz verneinte den Anspruch auf Arbeitsvermittlung und eine Invalidenrente nach erwerblichen und medizi
nischen Abklärungen mit Verfügung vom 2
8.
Juni 2010 (
Urk.
8/15).
1.2
Nachdem sich der Versicherte am 3
1.
Januar 2018 erneut zum Leistungsbezug angemeldet hatte
(
Urk.
8/18)
,
holte die IV-Stelle Schwyz zunächst Berichte der behandelnden Ärzte ein (
Urk.
8/24 f.).
Danach gab sie bei der MEDAS
A.___
ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag (
Urk.
8/
27), welches am 2
9.
August 2019 erstattet wurde (Urk.
8
/63-67).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/71) wies die IV-Stelle Schwyz das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 2
8.
Oktober 2019 ab (
Urk.
8/77)
, wogegen der Versicherte namentlich unter Beilage eines psychiatrischen Gutachtens von Prof.
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
0.
Mai 2013 (
Urk.
8/80/
115-218) Beschwerde erhob (
Urk.
8/78/2-13).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schrieb das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 1
0.
Februar 2020 als gegenstandslos geworden am Protokoll ab (
Urk.
8/86), nachdem
die
IV-Stelle Schwyz zuvor
am
6.
Februar 2020
die angefochtene Verfügung wiederer
wägungsweise aufgehoben hatte (
Urk.
8/83).
Die IV-Stelle Schwyz gelangte in der Folge mit Ergänzungsfragen an die MEDAS
A.___
(Urk. 8/89), welche am 2
2.
März 2021 beantwortet wurden (
Urk.
8/107). Mit Vorbescheid vom 2
9.
März 2021 stellte sie dem Versicherten wiederum die Abweisung des Leistungsbegeh
rens in Aussicht (
Urk.
8/112)
; am
21. Mai 2021 verfügte
sie dementsprechend
(
Urk.
8/122).
Die dagegen erhobene Beschwerde
(
Urk.
8/123/2-11) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 1
7.
November 2021 ab (Prozess-Nr. I 2021 46
;
Urk.
8/136
), welcher unangefochten in Rechtskraft erwuchs.
1.3
Am
8.
September 2022 gelangte der Versicherte mit einem
neuen
Gesuch
um Leistungsausrichtung an die
nach einem Umzug neu zuständige
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle (
Urk.
8/146)
, wobei er
seiner Anmeldung insbesondere
diverse
medizinische Unterlagen beilegte (
Urk.
8/140-144, 8/152 f.).
Nachdem die IV-Stelle Rücksprache mit dem
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) genommen hatte (Stellungnahme von
dipl.
med.
C.___
, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie
,
vom 2
8.
Oktober 2022; Urk. 8/163/5),
kündigte
sie mit Vorbescheid vom
3.
November 2022
an
, auf das neue Leistungsbegehren nicht einzutreten (
Urk.
8/164). Am 1
3.
Dezember 2022 verfügte sie in diesem Sinne (
Urk.
2 =
Urk.
8/165).
2.
Dagegen erhob
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Stéphanie Baur, am 2
7.
Januar 2023 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei eine ganze Invalidenrente ab September 2022 zuzusprechen. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwältin Baur eine unentgeltliche Rechts
vertreterin zu bestellen (
Urk.
1 S. 2).
Mit Eingabe vom
1.
Februar 2023 reichte Rechtsanwältin Baur ihre Honorarnote zu den Akten (
Urk.
6). Die Beschwerde
gegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
3.
März 2023 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom
6.
März 2023 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem
1.
Januar 202
2.
Da
die massgebenden Bestimmungen betreffend Voraussetzung des Glaubhaftmachens einer Änderung des Gesundheitszustands (
Art.
87
Abs.
2
und 3
IVV) unverändert geblieben sind, stellen sich diesbezüglich keine intertemporalrechtlichen Fragen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_465/2022 vom 1
8.
April 2023 E. 3.1).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähig
keit ist der
durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind
ausschliesslich die Folgen
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revi
sionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheb
lichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeits
unfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b;
Urteile des Bundesgerichts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
1.
5
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5
.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/
ee
). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachver
ständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig
keit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom 1
3.
Dezember 2022
erwog die Beschwer
degegnerin,
das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers
se
i
letztmals mit Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 2
1.
Mai 2021 abgewiesen worden
.
Das
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
habe diese
Beurteilung
mit Entscheid vom 1
7.
November 2021
bestätigt
. Am 1
2.
September 2022 sei ein neues Gesuch gestellt worden, wobei der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Anmeldung mit entsprechenden Unterlagen eine Veränderung der Verhältnisse habe glaubhaft machen müssen. Die Prüfung der Aktenlage habe keine Veränderung gezeigt, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten
worden sei
(
Urk.
2 S. 1).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber in seiner Beschwerdeschrift vom
27. Januar 2023 im Wesentlichen geltend,
seine zahlreichen Beschwerden seien nicht genügend ernst genommen worden und die Überprüfung sei klar zu ober
flächlich erfolgt (
Urk.
1 S. 4). Mit Blick auf die eingereichten
ärztlichen
Berichte sei erwiesen, dass neue Diagnosen in Form der Arthrosen in der Hüfte und in den
Kniegelenken vorlägen. Ebenfalls sei erstellt, dass sich die Rückenproblematik weiter verschlechtert habe
. Vor diesem Hintergrund hätte auf die Neuanmeldung eingetreten werden müssen
(
Urk.
1 S. 6-8).
Der Wirbelsäulenspezialist
Dr.
med.
D.___
, Facharzt
für
Neurochirurgie, werde in einem nachzureichen
den Bericht die Verschlechterung der Wirbelsäulenproblematik nochmals erläutern. Er habe gegenüber der Rechtsvertreterin bereits bestätigt, dass der Beschwerdeführer zu 100
%
arbeitsunfähig sei (
Urk.
1 S. 8).
Falls das Gericht wider Erwarten zum Schluss kommen sollte, dass kein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe, werde im Übrigen beantragt, dass der maximale leidens
bedingte Leidensabzug von 25
% gewährt werde (
Urk.
1 S. 8 f.).
2.3
Mit Beschwerdeantwort vom
3.
März 2023
führte die Beschwerdegegnerin ergän
zend a
us
, die letzte materielle Prüfung sei mit Verfügung vom 2
1.
Mai 2021 erfolgt. Der Beschwerdeführer sei damals begutachtet worden. Gestützt darauf liege in der angestammten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vor; demgegenüber sei der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig. Die eingereichten Unterlagen seien dem RAD vorgelegt worden, welcher sodann in seiner Stellungnahme vom 2
8.
Oktober 2022 festgehalten habe, dass keine wesentlichen Veränderungen glaubhaft gemacht worden seien
; d
ies
auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die letzte genaue Prüfung erst vor Kurzem stattgefunden habe.
Auf die Neuanmeldung sei daher zu Recht nicht eingetreten worden (
Urk.
7 S. 2).
3.
3.1
3.1.1
Mit Verfügung vom 2
1.
Mai 2021 beurteilte die IV-Stelle Schwyz den Leistungs
anspruch des Beschwerdeführers
in erster Linie betreffend Invalidenrente
letzt
mals materiell (
Urk.
8/122)
, wobei das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Abweisung des Leistungsbegehrens mit
Entscheid vom 17. November 2021 bestätigte (
Prozess-Nr. I 2021 46;
Urk.
8/136).
Jene Verfügung bildet damit
(unbestrittenermassen)
den zeitlichen Ausgangspunkt für die Beurteilung im Sinne eines Glaubhaftmachens, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seither in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass
verändert haben (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_556
/2021 vom 3. Januar 2022 E. 2.1 mit Hinweis).
In medizinischer Hinsicht diente damals hauptsächlich das
polydis
ziplinäre
Gutachten
der MEDAS
A.___
vom 2
9
.
August 2019 samt ergänzender Stellungnahme des psychiatrischen Gutachters vom 22. März 2021
als Grundlage (Urk.
8/63-67, 8/107).
3.1.2
Der interdisziplinären Konsensbeurteilung der MEDAS-Gutachter sind folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen (Urk. 8/65/8):
-
Status nach Schnittverletzung am distalen, volaren Unterarm
ulnarseitig
rechts am 2
6.
Dezember 2007 (ICD-10 S64.0)
-
mit Durchtrennung der
Arteria
ulnaris
, des
Nervus
ulnaris
und der Sehne des Musculus
flexor
carpi
ulnaris
-
Wundversorgung und Anastomose der Arterie,
Koaptation
des Nerv
s und
der
Naht der
Flexorsehne
am 2
7.
Dezember 2007
-
residuell
deutliche Sensibilitätsminderung im
ulnarisversorgten
Gebiet und Parese der intrinsischen Handmuskulatur rechts
-
Multilokuläres
muskuloskelettales Schmerzsyndrom
-
aktuell hauptsächlich panvertebrale Symptomatik mit/bei
-
Halswirbelsäule mit degenerativen Veränderungen C3/C4, mit leichter
Retrolisthese
von C3 versus C4 sowie C5/C6
-
Brustwirbelsäule mit Hyperkyphose und degenerativen Veränderungen im mittleren und unteren Bereich; hypomobile Funktionsstörung der Brustwirbelsäule
-
Lendenwirbelsäule mit moderaten degenerativen Veränderungen in den Segmenten L4/5 und L5/S1
-
ohne radikuläre Reiz- oder sensomotorische Ausfallsymptomatik
-
sacroiliacale
Gelenke
(wie auch die übrige Wirbelsäule)
ohne Hinweise auf eine entzündliche Systemerkrankung.
Demgegenüber wurde ein Einfluss
auf die Arbeitsfähigkeit
in Bezug auf
folgende Diagnosen
verneint
(
Urk.
8/65/8):
-
paranoide Persönlichkeitszüge (ICD-10
Z73.1)
-
Adipositas (ICD-10 E66.9)
-
arterielle Hypertonie (ICD-10 I11.9)
-
Dyslipidämie (ICD-10 E78.5)
-
Vitamin-D-Mangel (ICD-10 E56)
-
Steatosis hepatis (ICD-1
0
K76).
Aus internistischer und psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit.
Namentlich komme der akzentuierten paranoi
den Persönlichkeit kein eigenständiger Krankheitswert zu. Mit der
residuellen
deutlichen Sensibilitätsminderung im
ulnarisversorgten
Gebiet und der Parese der intrinsischen Handmuskulatur rechts gehe eine Kraftminderung der rechten Hand einher, we
lche
aus neurologischer Sicht
ein Gewichtslimit von fünf Kilogramm für die rechte Hand
zur Folge habe
.
Nicht zumutbar seien aufgrund der Sensibi
litätsminderung Tätigkeiten, die mit einem höheren Verletzungsrisiko der Hände einhergingen. Auch feinmotorische Arbeiten seien aufgrund der Einschränkun
gen an der rechten Hand nicht möglich.
Von rheumatologischer Seite resultiere angesichts des
multilokulären
muskuloskelettalen Schmerzsyndroms mit degene
rativen Veränderungen im Bereich der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule eine eingeschränkte Belastbarkeit der Wirbelsäule.
Daher seien dem Beschwerdeführer körperlich mittelschwere bis schwere Tätigkeiten nicht zumutbar; hingegen bestehe für leichte wechselbelastende bis kurzzeitig mittelschwere Tätigkeiten keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (
Urk.
8/65/6 f.).
Aus interdisziplinärer Sicht gelangten die Gutachter zum Schluss,
dem Beschwer
deführer seien körperlich belastende Arbeiten seit seiner Handverletzung im Jahr 2007 nicht mehr zumutbar. Eine dem medizinischen Belastungsprofil angepasste Tätigkeit wäre ihm bereits nach Abschluss des Heilungsprozesses im Jahr 2007 zumutbar gewesen. In der Zwischenzeit sei es zu keiner relevanten Verschlechte
rung der Arbeitsfähigkeit gekommen. Die im Bereich der Wirbelsäule geklagten Schmerzen führten lediglich zu geringgradigen qualitativen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit, jedoch zu keiner quantitativen Einschränkung. Eine leidens
adaptierte Tätigkeit
aber auch die Tätigkeit als Hausmann
sei dem Beschwer
deführer während 8.5 Stunden täglich ohne Leistungsminderung zumutbar (
Urk.
8/65/7, 8/65/10).
Mit ergänzender Stellungnahme vom
2
2.
März 2021
hielt der psychiatrische Gutachter im Wesentlichen an seiner Beurteilung fest, wonach
von einer parano
iden Persönlichkeitsakzentuierung auszugehen sei. Für Tätigkeiten in einem kleineren Team mit gut strukturiertem Arbeitsrahmen sowie ohne grossen Publi
kumsverkehr seien keine medizinischen Gründe ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nicht arbeitsfähig sein sollte (
Urk.
8/107/3 f.).
3.1.3
Gestützt darauf erwog die
IV-Stelle Schwyz
, für körperlich belastende Tätigkeiten bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
, eine Verweistätigkeit
sei hingegen
vollzeitig zumutbar. Mittels eines Prozentvergleiches ermittelte sie einen Invali
ditätsgrad von 15
%
,
was
dem Tabellenlohnabzug
entsprach
(Urk.
8/122). Diese Beurteilung stützte das Gericht im dagegen angestrengten Verwaltungsverfahren (
Urk.
8/136).
3.2
3.2.1
Im Rahmen der Neuanmeldung vom
8.
September 2022 reichte der Beschwerde
führer
zahlreiche
medizinische Unterlagen ein
(
Urk.
8/143 f.)
, um eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen.
In seiner Beschwerdeschrift nahm er sodann auf einzelne ärztliche Berichte ausdrücklich Bezug
(
Urk.
1 S. 6 f.)
. Demjenigen von
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 16.
Dezember 2021
sind hauptsächlich folgende Diagnosen zu entnehmen
, welche im Wesentlichen auf einer radiologischen Untersuchung vom 10.
Dezem
ber 2021 beruhen
(Urk.
8/152/25
, 8/152/31
):
-
deutliche
neuroforaminale
Stenose im Segment C5/C6 mit Brachialgie bei rechtsseitiger
neuroforaminaler
Stenose und
Pelottierung
des rechten Myelon
-
Verdacht auf
z
ervikale Myelopathie
-
Spondylarthrosen
; linksbetont in der oberen Halswirbelsäule im Segment C2-C4
-
deutliche Spondylarthrose C7/TH1 rechts ohne höhergradige
neuro
foraminale
Stenose.
Aktuell
klage der Beschwerdeführer über Beschwerden im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule, der beiden Kniegelenke sowie der ventralen Oberschenkel und der Hüften.
Darüber hinaus bestünden seit Jahren schon Nackenbeschwerden mit Brachialgien in die Hände (rechts führend) und auch in letzter Zeit zunehmender Dysphagie
(Schluckstörung)
. Eine bereits erfolgte rheumatologische Abklärung habe keine relevante Befundlage ergeben (
Urk.
8/152/25). Die orthopädische Behandlungsempfehlung liege klar auf dem Schwerpunkt der weiteren konserva
tiven Betreuung der Gelenkbeschwerden an den Knien und an der Hüfte. Für
leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne monotone Haltung
sowie unter Vermeidung des Hebens von Lasten über fünf Kilogramm und des Führens von Maschinen
sei ein 20%-Pensum zumutbar (
Urk.
8/152/26).
3.2.
2
Dem Bericht der Universitätsklinik
F.___
vom 2
2.
März 2022 sind folgende Diagnosen zu entnehmen (
Urk.
8/140/83):
-
Zervikalgie
bei
dyssegmentalen
degenerativen Veränderungen mit ossärer
neuroforaminaler
Enge C3/4 links und C5/6 beidseits
-
Lumboischialgie
linksseitig bei
breitbasiger
Diskusprotrusion
L5/S1 mit
neuroforaminaler
Enge L5/S1 beidseits.
Klinisch-neurologisch habe sich anlässlich der gleichentags erfolgten neurophysiologischen Beurteilung keine relevante radikuläre oder spinale neurogene Ausfallsymptomatik nachweisen lassen (
Urk.
8/140/84; vgl. auch Urk. 8/140/77 f.). Beim Beschwerdeführer zeige sich eine unveränderte starke chronische Beschwerdesymptomatik, welche
multilokulär
vorhanden sei. Es bestehe keine Indikation für ein wirbelsäulenchirurgisches Vorgehen (Urk. 8/140/84).
3.2.
3
Im Bericht des Schmerzambulatoriums des Universitätsspitals
G.___
vom 1
2.
Mai 2022 finden sich im Wesentlichen folgende Diagnosen (
Urk.
8/140/38):
-
chronische sekundäre muskuloskelettale Schmerzen (ICD-11 MG 30.3)
-
mit Schmerzen der lumbalen, autochthonen Rückenmuskulatur, Hüften und Knie beidseits
-
chronische neuropathische Schmerzen (ICD-11 MG 30.5)
-
intermittierende L5-Radikulopathie linksführend.
Beim Beschwerdeführer seien multifokale, am ehesten nozizeptive Schmerzbilder zu erkennen. Ursächlich seien diverse Risikofaktoren in Form von Adipositas, deutlichem Bewegungsmangel, mehrjähriger Krankschreibung und insuffizienter Haltemuskulatur. Zu Symptomen würden letztlich wahrscheinlich die beginnen
den Arthrosen der Hüfte und Kniegelenke führen; lumbal imponiere ein Muskel
hartspann. Eine Radikulopathie als Ausdruck der diversen degenerativen Veränderungen des Achsenskeletts mit
Diskusprotrusionen
finde sich aktuell nicht. Empfohlen werde eine Bearbeitung der Risikofaktoren der Adipositas und des Bewegungsmangels. Parallel könnte eine myofaszial
detonisierende
perkutane oder transkutane elektrische Nervenstimulation versucht werden. Auch der Beginn einer
co
-analgetischen Therapie mit beispielsweise SNRI oder trizyk
lischen Antidepressiva könne versucht werden. Im Gespräch sei der Beschwerde
führer als psychisch stark belastet erlebt worden mit diversen Traumata in der Vergangenheit, welche bis dato nicht bearbeitet worden seien (
Urk.
8/140/38).
3.2.
4
In seiner RAD-Stellungnahme vom 2
8.
Oktober 2022 gelangte
dipl.
med.
C.___
zum Schluss,
dem Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Schwyz sei das Gutachten der MEDAS
A.___
vom 2
9.
August 2019 zugrunde gelegen. Im Rahmen der Neuanmeldung habe der Beschwerdeführer zahlreiche neue Berichte aus den Jahren 2021 und 2022 eingereicht. Im Wesentlichen bestünden weiterhin deutlich
e
degenerative Veränderungen der Wirbelsäule und eine ausgeprägte Adipositas mit
Dekonditionierung
. Eine Verschlechterung sei anhand der eingereichten Unterlagen nicht ausreichend belegt worden (
Urk.
8/163/5).
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Gesundheitszustand seit der rentenabweisenden Verfügung vom 21. Mai 2021 (
Urk.
8/122) in anspruchserheblicher Weise verschlechtert hat.
4.2
4.2.1
In Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand macht
e
d
er Beschwerdeführer
einzig
geltend,
von den Ärzten des Schmerzambulatoriums des Universitätsspitals
G.___
als psychisch schwer belastet angesehen worden zu sein (
Urk.
1 S. 6). Dies mag zwar mit Blick auf deren Bericht vom 1
2.
Mai 2022 zutreffen (vgl. Urk. 8/140/38)
, sagt allerdings nichts darüber aus
, inwiefern
im Vergleich zur
letzten materiellen
Leistungsp
rüfung
eine Veränderung des Gesundheitszustandes
eingetreten sein
sollte.
So fehlt es nicht nur an einem fachärztlich erhobenen
psychiatrischen
Befund, sondern auch an einer
psychiatrischen
Diagnose.
Darüber hinaus wurde weder vorgebracht noch ist anhand der vom Beschwerde
führer eingereichten Unterlagen ersichtlich, dass er sich in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befindet.
Insgesamt
mangelt es
folglich
an
hinreichenden
Indizien
, dass
in psychischer Hinsicht
ein
verschlechterte
r
Gesund
heitszustand
anzunehmen wäre
.
4.
2.2
Zu prüfen bleibt somit, ob eine anspruchserhebliche Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wurde.
Gemäss Beschwer
deführer h
abe
sich
einerseits seine
Rückenproblematik in der Zwischenzeit stark verschlechtert. Andererseits lägen angesichts der Arthrosen in den
Hüft- und Kniegelenken neue Diagnosen vor (
Urk.
1 S. 6-8)
.
Es ist
zu betonen
, dass eine neu gestellte Diagnose für sich allein nicht genügt, um eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, da damit über das quantitative Element einer relevanten, die Arbeitsfähigkeit schmälernden Veränderung des Gesundheitszustandes nicht zwingend etwas ausgesagt wird. Es kommt einzig darauf an, welche Auswirkungen eine Erkran
kung auf die Arbeitsfähigkeit hat
. Massgebend sind in erster Linie der lege artis erhobene Befund, der Schweregrad der Symptomatik sowie die damit verbunde
nen Funktionseinschränkungen
(
vgl.
BGE 136 V 279 E. 3.2.1; Urteil des
Bundes
gerichts 8C_389/2019 vom
5.
September 2019 E. 4.2.2 mit Hinweisen
; vgl. auch vorstehende E. 1.4
).
Anzumerken ist ausserdem, dass sich eine gesundheitliche Veränderung
nicht allein aus neuen Ergebnissen bildgebender Untersuchungen ergibt. Für die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang mit Degeneration der Wirbelsäule sind in erster Linie die klinischen Befunde massge
blich (Urteile des Bundesgerichts
9C_284/2022 vom 1
1.
April 2023 E. 4.3.2 und 9C_89/2020 vom 1
8.
Juni 2020 E. 4.6, je mit Hinweisen).
Die MEDAS-Gutachter gingen
davon aus, dass dem Beschwerdeführer
aufgrund der degenerativen Veränderungen im Bereich der Hals-, Brust- und Lendenwir
belsäule keine körperlich mittelschweren
bis schweren Tätigkeiten
mehr zumut
bar seien.
Demgegenüber atte
stierten sie für leichte wechselbelastende bis kurzzeitig mittelschwere Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit.
Dieses Belastungsprofil schränkten die Gutachter unter Berücksichtigung der
Folgen der Schnittv
erletzung an der rechten Hand, welche sich der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2007 zugezogen hatte, weiter ein, indem sie ein Gewichtslimit von fünf Kilogramm für die rechte Hand festlegten. Des Weiteren erachteten sie feinmoto
rische Arbeiten und Tätigkeiten, die mit einem höheren Verletzungsrisiko der Hände einhergehen, für unzumutbar (Urk.
8/65/7, 8/65/10).
Mit den von ihm vorgelegten neuen Berichten vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, in
wiefern sich
an der 100%igen Arbeitsfähigkeit für leidensadaptierte Tätigkeiten etwas geändert haben sollte.
Zunächst gilt es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Neuanmeldung vom
8.
September 2022 lediglich etwas mehr als ein Jahr nach der letzten materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs erfolgte. An die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes sind daher nicht nur geringe Anforderungen zu stellen.
Die blosse Berufung auf neue somatische Diagnosen und
aktuelle
Ergebnisse bildgebender Untersuchungen vermag rechtsprechungsgemäss
jedenfalls
nicht zu genügen.
Dies
gilt umso mehr, da sich unverändert (vgl.
Urk.
8/64/14) klinisch-neurologisch keine relevante radikuläre oder spinale neurogene Ausfallsymptomatik nachweisen liess (
Urk.
8/140/79).
Laut Bericht der Universitätsklinik
F.___
vom 2
2.
März 2022 bestand ferner bei unverändert starker chronischer und
multilokulär
vorhandener Beschwerdesymptomatik keine Indikation für ein wirbelsäulenchirurgisches Vorgehen (
Urk.
8/140/84).
Der Beschwerdeführer selbst erklärte de
n
untersuchen
den
Ä
rzt
en
gemäss Bericht
en
vom
7.
Februar, 2
2.
März und
12.
Mai 2022, er leide seit 2005 an wechselhaften Rückenbeschwerden (Urk.
8/140/40
, 8/140/105, 8/140/107
)
, was nicht auf eine wesentliche Veränderung
im Verlauf
hindeutet
.
Darüber hinaus
enthalten
weder
dieser Bericht
noch de
r
jenige des Schmerz
ambulatoriums des Universitätsspitals
G.___
vom 1
2.
Mai 2022
(
Urk.
8/140/38 f.) Angaben zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
, was
es
beweisrechtlich
zu berücksichtigen gilt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 30.
Juli 2019 E. 3.2.2).
D
ie
aktenkundigen ärztlichen
Arbeitsunfähigkeitsz
eugnisse
, welche
in den Jahren 2021 und 2022
insbesondere von
Dr.
E.___
ausgestellt wurden (vgl. unter anderem Urk.
8/140/48
, 8/140/101 und 8/152/17)
, sind ebenfalls nicht geeignet, eine anspruchserhebliche Veränderung glaubhaft zu machen.
So kann ihnen
keine Begründung für die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit entnommen werden, womit auch unklar bleibt, für welche Tätigkeiten die Arbeitsunfähigkeit
über
haupt
attestiert wurde
, denn immerhin geht auch die Beschwerdegegnerin von
einer Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit aus
.
In seinem Bericht vom
1
6.
Dezember 2021 hielt Dr.
E.___
zwar fest, dass für leichte, wechsel
belastende Tätigkeiten ohne monotone Haltung sowie unter Vermeidung des Hebens von Lasten über fünf Kilogramm und des Führens von Maschinen ein 20%-Pensum zumutbar sei (Urk.
8/152/26).
In qualitativer Hinsicht weicht diese Beurteilung
jedoch
nicht wesentlich vom Belastungsprofil ab, welches die MEDAS-Gutachter unter Berücksichtigung der bereits damals
objektivierten
Schädigungen an der Wirbelsäule und an der rechten Hand festgelegt hatten.
Die
quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ist
mit Blick auf die beweisrecht
lich bedeutsame Verschiedenheit von Behandlungs-/Therapieauftrag einerseits
und Begutachtungsauftrag andererseits besonders sorgfältig zu würdigen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc; Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.2.2).
Dr.
E.___
erläuterte indes
sen
nicht
,
aus welchen Gründen
und
aufgrund welcher
neuen
objektiven Befunde
er
im Unterschied zu den MEDAS-Gutachtern
von einer bloss 20%igen
Arbeitsfähigkeit für leidens
angepasste Tätigkeiten ausging.
Ebenso wenig kann eine wesentliche Verschlech
terung in den diagnostizierten Knie- und Hüftbeschwerden erblickt werden, da diese gemäss
Dr.
E.___
lediglich konservativ angegangen werden (
Urk.
8/152/5). Dass diese Beschwerden die Arbeitsfähigkeit weiter einschränken würden
,
ist
zudem
nicht belegt
,
und insbesondere die Hüftbeschwerden
wurden
erst als «beginnend»
bezeichnet
.
Die Ärzte
des Schmerzambulatoriums
vermuteten a
m 1
2.
Mai 2022
zudem
lediglich, dass die beginnenden Arthrosen der Hüfte und der Kniegelenke
wahrscheinlich
zu Symptomen führ
t
e
n
(
Urk.
8/140/38).
E
ine
blosse
Vermutung genügt jedoch nicht, um ein invalidenversicherungsrechtlich relevan
tes Krankheitsbild
und damit eine Verschlechterung
glaubhaft zu machen.
Gesamthaft
kann der Beschwerdegegnerin und dem
von ihr zu Rate gezogenen
RAD (
Urk.
8/163/5) beigepflichtet werden,
dass
keine Anhaltspunkte für eine anspruchserhebliche V
erschlechterung des somatischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers
vorliegen.
5.
Nach dem Gesagten trat die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 8. September 2022 zu Recht nicht ein, da eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse in anspruchsrelevantem
Ausmass nicht
glaubhaft gemacht wurde. Die angefochtene Verfügung vom 13. Dezember 2022 (Urk. 2) ist folglich nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
6.
6.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3
der Bundesverfassung [
BV
]
; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 1
1.
Januar 2021 E. 1).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt; namentlich ist die finan
zielle Bedürftigkeit angesichts des Bezugs von Sozialhilfeleistungen (Urk.
3
) erstellt und der Prozess ist nicht aussichtslos.
Antragsgemäss (Urk. 1 S.
2) ist dem Beschwerdeführer daher die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm ist Rechtsanwältin Stéphanie Baur als
unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
6.2
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurtei
len war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Sie sind ermessensweise auf Fr.
7
00.--
anzusetzen und ausgangsgemäss
dem
unterliegenden
Beschwerdefüh
rer
aufzuerlegen.
Infolge der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung sind die Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.3
Rechtsanwältin Stéphanie Baur machte mit Honorarnote vom
1.
Februar 2023 einen Gesamtaufwand von
12.5 Stunden à
Fr.
220.-- sowie Barauslagen von Fr. 39.50 geltend (
Urk.
6).
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
Unnötiger Aufwand ist nicht zu entschädigen,
was
im konkreten Fall
für
jene
Bemühungen
gilt, welche im Rahmen des Kontakts mit dem Migrationsamt und
Dr.
D.___
betrieben wurde
n
(insgesamt 35 Minuten). Die Korrespondenz mit dem behandelnden Arzt war insbesondere nicht
erforderlich
, da die Gerichte
abgesehen
von einem
hier nicht
einschlägigen Ausnahmefall
der beschwerdeweisen Überprüfung einer
Nichteintretensverfügung
praxisgemäss
den Sachverhalt
zu Grunde zu legen habe
n
, wie er sich der Verwaltung
darbot
.
Ein erst in einem späteren Verfahrens
stadium eingereichter Arztbericht
welcher beschwerdeweise in Aussicht gestellt wurde (
Urk.
1 S. 8)
wäre
daher selbst dann nicht in die Überprüfung miteinzu
beziehen
gewesen
, wenn er Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand hinsicht
lich des neuanmeldungsrechtlich relevanten Zeitraums zuliesse
(Urteil
e
des
Bundesgerichts
9C_7/2019 vom 5. April 2019 E. 3.3 und 9C_570/2018 vom 18. Dezember 2019 E. 3.2.2, je mit Hinweisen
).
Ermessensweise u
m drei Stunden z
u kürzen ist darüber hinaus der für die Erarbeitung der
rund elfseitigen
Beschwerdeschrift
(
wohl
einschliesslich Aktenstudium
)
geltend gemachte Aufwand von zehn Stunden.
Namentlich die Ausführungen zum leidensbeding
ten Abzug vom Invalideneinkommen (
Urk.
1 S.
8 f.) sind nicht zu entschädigen, da
eine direkte Rentenzusprechung
nach Durchführung eines Einkommensver
gleichs
bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation von vornherein nicht in Frage kam.
Insgesamt rechtfertigt sich
somit
ein Aufwand von
8
Stunden
und 55 Minuten
, was unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 220.-- ein Honorar von Fr.
1‘962.--
ergibt. Rechtsanwältin Stéphanie Baur ist folglich mit Fr.
2‘15
6
.--
(Fr.
1‘962.--
plus Barauslagen [Fr. 39.50] zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7 %) durch die Gerichtskasse zu entschädigen.
6.4
Der Beschwerdeführer ist abschliessend auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hinzuweisen, wonach
er
zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Entschädigung an d
ie
unentgeltliche Rechtsvertreter
in
verpflichtet ist, sobald
er
dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 27. Januar 2023 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt, und ihm wird Rechtsanwältin Stéphanie Baur, Dübendorf, als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt;
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
7
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Stéphanie Baur, Dübendorf,
wird mit
Fr.
2’15
6
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stéphanie Baur
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch