# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fa487cf-3d36-5e11-958f-670057376c28
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.01.2014 RB130049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB130049_2014-01-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RB130049-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli. 

Urteil vom 8. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Beklagter, Widerkläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Zürich,  
 

Beschwerdegegner 

 

betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,  
10. Abteilung, vom 7. Oktober 2013 (CG120046-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Beklagte, Widerkläger und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) 

und die Kläger und Widerbeklagten (fortan Kläger) stehen sich seit dem 15. Juni 

2009 zunächst vor dem Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich in einem Forde-

rungsprozess betreffend ausstehendes Anwaltshonorar über Fr. 12'565.45 ge-

genüber (Urk. 6/4/1-2). Nachdem der Beklagte mit Eingabe vom 16. September 

2011, präzisiert mit Eingabe vom 29. März 2012, eine Widerklage in der Höhe von 

Fr. 517'361.05 betreffend Schadenersatz aus unsorgfältiger Auftragsausführung 

erhoben (Urk. 6/4/39; Urk. 6/4/54) und die Kläger – gleichzeitig mit Erstatten der 

Replik und Widerklageantwort – mit Eingabe vom 31. Januar 2012 Antrag auf 

Kautionierung des Beklagten gestellt hatten (Urk. 6/4/49), überwies das Einzelge-

richt den Prozess mit Verfügung vom 12. April 2012 an die Vorinstanz als Kollegi-

algericht (Urk. 6/4/55 = Urk. 6/1). 

Mit Beschluss vom 29. August 2012 hiess die Vorinstanz den Kautionsan-

trag der Kläger gut und setzte dem Beklagten unter Androhung der Säumnisfol-

gen eine Frist von 10 Tagen an, um eine Kaution in der Höhe von Fr. 44'800.– zu 

leisten (Urk. 6/15). Die gegen diesen Beschluss vom Beklagten erhobene Be-

schwerde an die Kammer wurde mit Urteil vom 23. November 2012 abgewiesen 

und dem Beklagten erneut Frist zur Leistung einer Kaution von Fr. 44'800.– ange-

setzt (Urk. 6/17). Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 13. Dezember 2012 verlang-

te der Beklagte vor Vorinstanz die Aufhebung der Verpflichtung zur Leistung einer 

Prozesskaution und stellte ein Armenrechtsgesuch (Urk. 6/18). Mit Urteil vom 

15. April 2013 trat schliesslich das Bundesgericht auf die vom Beklagten gegen 

das Urteil der Kammer vom 23. November 2012 betreffend Kaution erhobene Be-

schwerde nicht ein (Urk. 6/21). 

2. Mit Beschluss vom 19. Juni 2013 gab die Vorinstanz den Klägern Ge-

legenheit, um zu den Gesuchen des Beklagten um Aufhebung der Kaution und 

um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung Stellung zu nehmen (Urk. 

- 3 - 

6/22). Der Beklagte konnte zur Eingabe der Kläger vom 8. Juli 2013 (Urk. 6/24) 

mit Eingabe vom 29. August 2013 Stellung nehmen (Urk. 6/28). Mit Beschluss 

vom 7. Oktober 2013 trat die Vorinstanz auf das Gesuch des Beklagten um Auf-

hebung der Prozesskaution nicht ein und wies sein Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsvertretung ab (Urk. 2). 

3. Gegen diesen Beschluss erhob der Beklagte mit Eingabe vom 25. Ok-

tober 2013 rechtzeitig Beschwerde, wobei er Folgendes beantragt (Urk. 1 S. 1f.): 

"1. Der Beschluss des Bezirksgericht Zürich vom 07.10.2013 sei aufzuheben. 

 2. Es sei dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbei-

stand stattzugeben. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger/Widerbeklagten." 

4. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 in Kraft getreten (Zivilprozessordnung [ZPO]; SR 272). Das 

vorliegende Rechtsmittelverfahren wurde nachher eingeleitet, sodass diesbezüg-

lich das neue Verfahrensrecht gilt. Das vorinstanzliche Verfahren untersteht dem 

alten Recht (Art. 404 ZPO), weshalb der Entscheid materiell nach altem Verfah-

rensrecht (ZPO/ZH, GVG/ZH) zu prüfen ist. 

5. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege haben die Kläger 

als Gegenpartei im Forderungsprozess keine Parteistellung, sondern es handelt 

sich um ein Verfahren zwischen dem Beklagten als Gesuchsteller und dem Staat 

(BGer 5A_381/2013 E. 3.2, BGE 139 III 334 E. 4.2.), weshalb von den Klägern 

keine Beschwerdeantwort einzuholen ist (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen kann 

auf das Einholen einer Stellungnahme der Kläger verzichtet werden, da die Be-

schwerde - wie zu zeigen sein wird - ohnehin unbegründet ist (Art. 322 Abs. 1 

ZPO). Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet 

werden (Art. 324 ZPO). 

- 4 - 

II. 

1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-

heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Zürich/Basel/Genf 

2010, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-

nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer 

Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, unzuläs-

sige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Man-

gel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begrün-

dung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. Was sodann die Vor-

aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung anbelangt, kann hierzu auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz ( Urk. 2 S. 4f., Erw. II.2.1. und II.2.2.) verwiesen werden. 

2. Der Beklagte beantragt in seinen Rechtsbegehren sinngemäss die 

vollumfängliche Aufhebung des Beschlusses der Vorinstanz (Urk. 1 S. 1, Rechts-

gehren Ziffer 1) und beanstandet somit auch das Nichteintreten auf sein Gesuch 

um Aufhebung der Prozesskaution (Urk. 2, Dispositiv-Ziffer 1). In der Begründung 

der Beschwerde setzt sich der Beklagte indes mit keinem Wort mit der vorinstanz-

lichen Begründung zum Nichteintreten auseinander, weshalb diesbezüglich auf 

die Beschwerde des Beklagten nicht eingetreten werden kann. 

3. a) Die Vorinstanz hat das Armenrechtsgesuch des Beklagten mit zwei 

verschiedenen Begründungen abgewiesen: Zunächst erwog sie, dass die Kläger 

betreffend die Widerklage wohl nicht passiv legitimiert seien, da sie das Mandat 

für den Beklagten gar nicht selbst geführt hätten, sondern damit Rechtsanwalt 

B._____ bzw. Rechtsanwalt C._____ betraut hätten. Anwälte übten ihren Beruf 

indessen gemäss Art. 12 lit. b BGFA unabhängig, in eigenem Namen und auf ei-

gene Verantwortung aus, und zwar unabhängig davon, ob der zuständige 

Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei im Angestelltenverhältnis stehe oder eine 

- 5 - 

eigene Anwaltskanzlei führe. Der Beklagte beanstande aber ausschliesslich das 

Verhalten und die Prozessführung von Rechtsanwalt C._____ und leite daraus ei-

ne Sorgfaltspflichtverletzung ab, nicht jedoch aus dem Verhalten der Kläger. Die 

Erfolgsaussichten für die Widerklage seien bereits wegen der wohl fehlenden 

Passivlegitimation als äusserst gering einzustufen (Urk. 2 S. 7). 

b) Der Beklagte führt hierzu in seiner Beschwerde aus, dass die Vorinstanz 

nicht erwähnt und zur Kenntnis genommen habe, dass der Anwaltsvertrag vom 

17. März 2005 nur mit den Klägern abgeschlossen worden sei. Mit den Rechts-

anwälten B._____ und C._____ bestehe kein Vertragsverhältnis. Sämtliche Hono-

rarforderungen seien im Namen der Kläger erstellt worden und die Zahlungen hät-

ten gemäss Anordnung an Letztere erfolgen sollen. Es bestehe daher kein nach-

vollziehbarer Grund, weshalb sich die Kläger bei diesem eindeutigen Vertragsver-

hältnis so aus der Verantwortung stehlen könnten (Urk. 1 S. 2). 

c) Bei ihrer Argumentation übersieht die Vorinstanz, dass das Bundesgesetz 

über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) lediglich die Grund-

sätze der Ausübung des Anwaltsberufs festlegt (vgl. Art. 1 BGFA). In Art. 12 

BGFA sind die für die Anwälte geltenden Berufsregeln aufgeführt, wobei sie nach 

lit. a der genannten Bestimmungen ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus-

zuüben haben und lit. b festhält, dass sie ihren Beruf unabhängig, auf eigenen 

Namen und auf eigene Verantwortung ausüben. Diese unter dem Titel Berufsre-

geln aufgeführten Bestimmungen bilden öffentliches Recht (Fellmann in Fell-

mann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2011, Art. 12 N 2). Die Ein-

haltung der Berufsregeln wird von den staatlichen Aufsichtsbehörden von Amtes 

wegen überwacht. Im Verhältnis zum Klienten gehen die Berufsregeln indes teil-

weise weiter als das Auftragsrecht, weshalb gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung eine über die bestehenden Rechtsbehelfe des Auftragsrechts wegen 

unsorgfältiger Mandatsführung hinausgehende Sanktion erst bei einer qualifizier-

ten Norm- oder Sorgfaltswidrigkeit in Frage komme. Voraussetzung für eine dis-

ziplinarische Ahndung sei daher nur grob schuldhaftes Fehlverhalten (BGer 

2C_379/2009, Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 2). 

- 6 - 

Zwar weist der Beklagte in seinem Widerklageantrag auf Art. 12 BGFA hin 

(Urk. 6/4/39 S. 2, Antrag Ziffer 2), beschränkt sich dann aber darauf, unter dem 

Titel "Rechtliches" allgemeine Ausführungen zu den Berufsregeln zu machen. Im 

nachfolgenden Teil, in welchem der Beklagte den Sachverhalt aus seiner Sicht 

schildert, führt er allerdings nirgends aus, weshalb bzw. aufgrund welcher Ver-

säumnisse den Rechtsanwälten B._____ bzw. C._____ ein derart grobes Fehl-

verhalten vorzuwerfen sei, dass dieses gestützt auf das BGFA disziplinarisch zu 

ahnden sei. Vielmehr zieht er abschliessend unter dem Titel "Sachverhalt" wört-

lich folgende Schlussfolgerung: "Durch die dargelegte unsorgfältige und nicht ge-

wissenhafte Auftragstätigkeit haben die Kläger gegen Art. 397 OR verstossen und 

sind dadurch vollumfänglich ersatzpflichtig" (Urk. 6/4/39 S. 5). Abgesehen davon 

wäre eine Verletzung der Berufsregeln im Sinne des BGFA - wie soeben darge-

legt - auf dem Verwaltungsrechtsweg und nicht auf dem Zivilrechtsweg zu über-

prüfen. Wie der Beklagte auch in seiner Beschwerdeschrift sinngemäss zutreffend 

geltend macht (Urk. 1 S. 2), ist daher einzig zu prüfen, ob die Kläger gemäss auf-

tragsrechtlichen Bestimmungen für die Klage passivlegitimiert sind. 

d) Klar von den Berufsregeln gemäss BGFA zu unterscheiden ist das Man-

datsverhältnis, welches zwischen dem einzelnen Rechtsanwalt und dem um Ver-

tretung nachsuchenden Mandanten besteht und dem (Privat-)Recht des einfa-

chen Auftrags gemäss Art. 394ff. OR untersteht. Auseinanderzuhalten ist vorlie-

gend das Vertragsverhältnis zwischen dem Beklagten und den Klägern, welches 

als Mandatsverhältnis wie gesehen dem Recht des einfachen Auftrags untersteht 

(sog. Aussenverhältnis), sowie das Verhältnis zwischen den Klägern und Rechts-

anwalt C._____, welches den arbeitsvertraglichen Regeln untersteht (sog. Innen-

verhältnis). Im Rahmen der vorliegenden Widerklage ist einzig zu beurteilen, ob 

die Kläger als Auftragnehmer haftbar gemacht werden können für allfällige Sorg-

faltspflichtverletzungen ihres Arbeitnehmers, Rechtsanwalt C._____. Ob Erstere 

aufgrund von arbeitsvertraglichen Bestimmungen auf Letzteren Rückgriff nehmen 

können, ist dagegen nicht Thema dieses Prozesses. 

4.a) Gemäss Art. 398 Abs. 1 und 2 OR haftet der Beauftragte im Allgemei-

nen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis; er haftet 

- 7 - 

dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des Geschäfts. Nach 

Abs. 3 der genannten Bestimmung hat er sodann das Geschäft persönlich zu be-

sorgen, ausgenommen wenn er zur Übertragung an einen Dritten ermächtigt ist. 

Mit Bezug auf das Anwaltsmandat heisst das konkret, dass der Rechtsanwalt sei-

nen Klienten objektiv richtig beraten und vertreten und die ihm übertragenen 

Mandate sorgfältig und fachgemäss führen muss. Er hat sein Vorgehen nach all-

gemein anerkannten und praktizierten Regeln zu richten. Der Rechtsanwalt ist 

insbesondere verpflichtet, den Mandanten über die Gefahren und Erfolgsaussich-

ten des bevorstehenden Rechtsstreites zu orientieren. Ist der Ausgang des Ver-

fahrens zweifelhaft, so hat er den Klienten über dieses Risiko aufzuklären (Fell-

mann, Berner Kommentar VI/2/4, 1992, N 407ff. zu Art. 398 OR). 

b) Der Beklagte stellt sich in seiner Beschwerdeschrift auf den Standpunkt, 

dass "der rechtsgültig abgeschlossene Anwaltsvertrag vom 17.03.2005 nur mit 

den Kläger/Widerbeklagten" abgeschlossen worden sei (Urk. 1 S. 2). Bei den Ak-

ten findet sich lediglich eine Anwaltsvollmacht vom 17. März 2005, gemäss wel-

cher der Beklagte (unter anderem) je einzeln Rechtsanwalt D._____, E._____ und 

Rechtsanwalt B._____ betreffend Vermächtnisklage im Nachlass F._____ sel. zu 

allen Rechtshandlungen von Generalbevollmächtigten mit dem Rechte, Stellver-

treter zu ernennen, ermächtigt (Urk. 6/4/4). Weitere Unterlagen zum Auftragsver-

hältnis wie beispielsweise eine Honorarvereinbarung finden sich in den Akten 

nicht. Damit ist aber zumindest belegt, dass der Beklagte den Klägern das Recht 

eingeräumt hat, Stellvertreter zu ernennen, und sie damit berechtigt waren, das 

Mandat durch einen angestellten Anwalt betreuen zu lassen. Dass auch der Be-

klagte bereits während des laufenden Erbschaftsprozesses davon ausging, dass 

nicht (nur) die Kläger persönlich für den Beklagten tätig werden würden, ergibt 

sich überdies aus seinem Schreiben vom 17. Januar 2008, worin er den Klägern 

mitteilt, er habe sich entschieden, dass sein Mandat auch nach dem Austritt von 

Rechtsanwalt B._____ aus der Kanzlei der Kläger von deren Kanzlei weiterge-

führt werden solle, und man solle ihm mitteilen, "wer bei Ihnen ab sofort für dieses 

Verfahren zuständig" sei (Urk. 6/4/50/4). 

- 8 - 

c) Auch die Kläger selber stellten im Übrigen in ihrer Replik und Widerkla-

geantwort ihre Passivlegitimation nur hinsichtlich der Zeit bis zum 21. Januar 

2008, mithin für die Zeit, in welcher Rechtsanwalt B._____ das Verfahren des Be-

klagten betreute, in Abrede. Was die Zeit danach anbelangt, machen die Kläger 

lediglich geltend, dass sie zur Substitution berechtigt gewesen seien und ihren 

Arbeitnehmer Rechtsanwalt C._____ mit der Betreuung des Mandats des Beklag-

ten betraut hätten (Urk. 6/4/49 S. 9). 

d) Aus zweierlei Gründen kann offen bleiben, ob die Kläger mit Bezug auf 

die Zeit, in welcher Rechtsanwalt B._____ das Mandat des Beklagten geführt hat, 

passivlegitimiert sind: Einerseits hat der Beklagte unbestrittenermassen die Hono-

rarforderungen für jene Zeit beglichen (Urk. 6/4/2 S. 4 und Urk. 6/4/49 S. 9) und er 

hat sich für die "voreiligen" Anschuldigungen gegen Rechtsanwalt B._____ mit 

Schreiben vom 28. April 2007 auch entschuldigt (Urk. 6/4/50/8). Anderseits bean-

standet der Beklagte die Mandatsführung durch Rechtsanwalt B._____ auch in 

seiner Widerklagebegründung nicht konkret, sondern erklärt lediglich, dass ihm 

Letzterer sehr grosse Erfolgsaussichten mit einer Vermächtnisklage prognostiziert 

und - nach dem für den Beklagten negativen Prozessausgang in der der ersten 

Instanz - zugesichert habe, dass dieses Ergebnis in einem Berufungsverfahren 

korrigiert werden könne (Urk. 6/4/39 S. 2f.). Damit kommt aber der Beklagte sei-

ner Behauptungslast, inwieweit welche konkrete Handlung von Rechtsanwalt 

B._____ eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen soll, nicht nach. Ein allfälliges 

Schadenersatzbegehren des Beklagten ist daher nicht substantiiert dargelegt und 

im heutigen Zeitpunkt als aussichtslos zu betrachten. Lediglich der Vollständigkeit 

halber sei darauf hingewiesen, dass sich bei den Akten ein Schreiben von 

Rechtsanwalt B._____ vom 27. April 2007 befindet, mit welchem dieser den Be-

klagten auf die unsicheren Prozessaussichten im Rahmen eines allfälligen Beru-

fungsverfahrens hingewiesen hat (Urk. 6/4/40/4), so dass von einer Zusicherung 

sehr grosser Gewinnaussichten in einem Berufungsverfahren keine Rede sein 

kann. 

5.a) Im Rahmen einer Zweitbegründung erwog die Vorinstanz, dass die Wi-

derklage des Beklagten gegen die Kläger auch dann aussichtslos sei, wenn die 

- 9 - 

Passivlegitimation der Kläger gegeben sei. Der Beklagte unterscheide - was die 

Zeit ab Januar 2008 und damit das Berufungsverfahren anbelange - mit Bezug 

auf die Widerklage nicht zwischen der Zeit vor und nach der Betrauung von 

Rechtsanwalts C._____ mit seinem Mandat, so dass bereits die genaue Höhe der 

Widerklage nicht beziffert werden könne (Urk. 2 S. 8). Ferner führe der Beklagte 

in seiner Widerklagebegründung selber aus, dass er seine damals gemachten 

Anschuldigungen betreffend unzureichende Rechtsvertretung zurückgenommen 

und das Mandat weiterlaufen lassen habe. Der Beklagte habe aber jederzeit die 

Möglichkeit gehabt, das Mandat zu beenden, und hätte dies bei derartigen An-

schuldigungen, wie er sie heute erhebe, auch tun müssen. Auch die weiter gel-

tend gemachten Beanstandungen - so die Vorinstanz weiter - seien für die Be-

gründung einer Sorgfaltspflichtverletzung als wenig erfolgsversprechend zu be-

zeichnen: Weder aus dem Umstand, dass ein Gespräch mit Rechtsanwalt 

C._____ erst am Vortag der Hauptverhandlung stattgefunden habe noch aus dem 

Umstand, dass das Plädoyer der Gegenseite mehr Seiten aufgewiesen oder dass 

Rechtsanwalt C._____ an der Gerichtsverhandlung seine Plädoyernotizen verle-

sen habe, liesse sich ein sorgfaltwidriges Verhalten ableiten. Dass der Prozess 

aufgrund des angeblich desolaten Auftritts von Rechtsanwalt C._____ verloren 

gegangen sei, sei nicht substantiiert vorgebracht worden (Urk. 2 S. 9). Auch dass 

Letzterer eine Frist versäumt haben soll, sei nicht erwiesen, vielmehr ergebe sich 

aus den Akten, dass eine - durchaus praxisübliche - Fristerstreckung verlangt 

worden sei. Insgesamt sei daher eine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht 

aufgrund der bisherigen Aktenlage nicht sehr wahrscheinlich, weshalb die Wider-

klage von vornherein als wenig erfolgsversprechend zu bezeichnen sei. Aus die-

sem Grund sei das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche 

Rechtsvertretung abzuweisen (Urk. 2 S. 9). 

b) Mit dieser Argumentation der Vorinstanz setzt sich der Beklagte in seiner 

Beschwerdeschrift überhaupt nicht auseinander. Vielmehr beschränkt er sich da-

rauf, einmal mehr seine Sicht der Dinge, insbesondere hinsichtlich des Nachlass-

prozesses, vorzutragen (Urk. 1 S. 2f.). Wie eingangs dargelegt, gilt im Beschwer-

deverfahren jedoch das Rügeprinzip, und neue Vorbringen sind nicht zulässig. 

Der Beklagte kommt daher mit Bezug auf die Prozessaussichten der Widerklage 

- 10 - 

seiner Rügepflicht nicht nach, weshalb seine Beschwerde diesbezüglich abzuwei-

sen ist. 

6. Insgesamt ist daher die Beschwerde des Beklagten abzuweisen, so-

weit darauf eingetreten werden kann. 

III. 

1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich 

keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein 

Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ent-

scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 

und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens dem Beklagten 

aufzuerlegen und es sind keine Prozessentschädigungen zuzusprechen (BGE 

139 III 334). 

2. Für das Beschwerdeverfahren stellt der Beklagte kein ausdrückliches 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein solches neues Ge-

such im Rechtsmittelverfahren wäre jedoch Voraussetzung für dessen Gewäh-

rung (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Allerdings wäre ein solches Gesuch vorliegend ohne-

hin abzuweisen, da die Beschwerde des Beklagten - wie oben aufgezeigt - aus-

sichtslos ist (Art. 117 lit. b ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, 

und der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 7. Okto-

ber 2013 wird bestätigt. 

- 11 - 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt.  

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Kläger unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt Fr. 517'361.05. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 8. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
versandt am: 
mc 
 

	Urteil vom 8. Januar 2014
	Erwägungen:
	I.
	4. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 in Kraft getreten (Zivilprozessordnung [ZPO]; SR 272). Das vorliegende Rechtsmittelverfahren wurde nachher eingeleitet, sodass diesbezüglich das neue Verfahrensrecht...
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 7. Oktober 2013 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...