# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54f9f75d-75ba-5153-8a27-e71c1b703ea2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.12.2023 B 2023/173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-173_2023-12-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/173

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.02.2024

Entscheiddatum: 15.12.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.12.2023
Baurecht, Art. 159 Abs. 1 PBG Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 
Ausdehnung der befestigten Fläche auf dem mit einem Einfamilienhaus 
überbauten Grundstück, das durch die selbe Gemeindestrasse 3. Klasse wie 
auch sein eigenes Grundstück erschlossen wird, entspricht nicht den 
Tatsachen, wie sie sich aus dem Katasterplan und dem 
Geoinformationssystem ergeben. Die Fläche wurde zusammen mit dem Bau 
des Einfamilienhauses bewilligt. Daran, dass sie vorübergehend zum 
Abstellen von Motorfahrzeugen genutzt wird, hat sich seither nicht geändert. 
Dieser Verwendungszweck entspricht der grundsätzlich zulässigen Nutzung 
eines Vorplatzes in der Wohnzone. (Verwaltungsgericht, B 2023/173). Gegen 
dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 
1C_16/2024).

Entscheid vom 15. Dezember 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

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St.Galler Gerichte

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

B.__ und C.__,

Beschwerdegegner,

Politische Gemeinde D.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Umnutzung Vorplatz

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ ist Eigentümer des mit dem Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 0000_ überbauten 

Grundstücks Nr. 0001_, Grundbuch D.__. Der Grundstücksgrenze entlang verläuft im 

Süden die Rietstrasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) und im Osten die F.__-strasse 

(Gemeindestrasse 3. Klasse). Am Ende der als Stichstrasse gegen Norden 

verlaufenden F.__-strasse liegt das mit dem Einfamilienhaus Vers.-Nr. 0002_ und der 

Garage Vers.-Nr. 0003_ überbaute Grundstück Nr. 0004_, dessen Eigentümer B.__ und 

C.__ sind. Das Grundstück Nr. 0004_ wird zudem im Westen durch die G.__-strasse 

(Gemeindestrasse 3. Klasse) erschlossen. Zwischen den Grundstücken Nrn. 0001_ und 

0004_ liegt das Grundstück Nr. 0005_. Alle Grundstücke liegen gemäss geltendem 

Zonenplan vom 20. Oktober 1992 in der Wohnzone für dreigeschossige Bauten (W3).

B.

A.__ teilte der Politischen Gemeinde D.__ am 29. April 2023 mit, auf dem Grundstück 

Nr. 0004_ sei ohne Bewilligung ein Parkplatz erstellt worden. Er und die Mieter in 

seinem Mehrfamilienhaus verlangten dessen Rückbau, weil sie keinen Mehrverkehr auf 

der F.__-strasse akzeptierten. B.__ und C.__ führten dazu am 5. Mai 2023 aus, beim 

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beanstandeten Platz handle es sich nicht um einen Parkplatz, sondern um den mit 

Verbundsteinen belegten und zusammen mit dem Bau des Einfamilienhauses und der 

Gestaltung der Umgebung erstellten Zugangsbereich zum Wohnhaus. Der Zugang 

werde seit jeher von ihnen selbst und von Besuchern begangen und seit jeher würden 

auf dem Vorplatz vor dem Gartentor auch vorübergehend Autos abgestellt. Was daran 

unzulässig sein sollte, nachdem es sich bei der F.__-strasse um eine dem 

Gemeingebrauch gewidmete öffentliche Strasse handle, wüssten sie nicht. Der 

Gemeinderat der Politischen Gemeinde D.__ wies am 16. Mai 2023 die "Anzeige" ab, 

soweit er darauf eintrat. Er hielt fest, die Anlage sei rechtsgültig bewilligt worden und es 

sei unerheblich, ob auf dem Vorplatz "zwischenzeitlich" parkiert werde.

Den von A.__ dagegen erhobenen Rekurs wies das Bau- und Umweltdepartement am 

22. August 2023 ab mit der Begründung, mit der Baubewilligung im Jahr 2008 für die 

Erstellung des Einfamilienhauses sei auch eine Zugangsrampe zum Hauseingang 

bewilligt worden. Dieser Zugangsbereich sei auch heute noch praktisch unverändert. 

2011 sei er mit Verbundsteinen belegt worden. Zwischenzeitlich sei auch ein Gartentor 

angebracht worden. Das kurzzeitige Abstellen von Autos auf diesem Platz entspreche 

nicht nur der grundsätzlichen Nutzung eines solchen Platzes in der Wohnzone, sondern 

wirke sich nur ausgesprochen geringfügig auf Umwelt und Planung aus. Wohnbauten 

verfügten regelmässig über grössere befestigte, den Garagen oder Hauseingängen 

vorgelagerte Vorplatzbereiche, die im Rahmen der Umgebungsgestaltung mitbewilligt 

würden. Als eigentliche Parkplätze würden sie indessen nie bezeichnet, auch wenn sie 

im Alltag nicht bloss dem Rangieren von Fahrzeugen oder dem Hauszugang dienten, 

sondern gelegentlich auch von Besucherinnen und Bewohnern als Parkplätze benutzt 

würden. Kurzzeitiges und gelegentliches Abstellen von Motorfahrzeugen lasse aus 

einem mitbewilligten Vorplatz nicht einen Dauerparkplatz, für den ein 

Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müsste, werden.

C.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Bau- und 

Umweltdepartements (Vorinstanz) vom 22. August 2023 mit Eingabe vom 28. August 

2023 (Postaufgabe: 29.08.23) Beschwerde mit dem – sinngemässen – Antrag, der 

angefochtene Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 29. September 2023, die 

Beschwerde sei abzuweisen, und verwies zur Begründung auf den angefochtenen 

Entscheid. Am 9. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine 

zusätzliche Eingabe samt Beweismitteln ein. B.__ (Beschwerdegegner) nahm am 

13. Oktober 2023 Stellung. Die politische Gemeinde D.__ (Beschwerdebeteiligte) 

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verzichtete auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer reichte eine am 

4. November 2023 verfasste weitere Stellungnahme ein und nahm am 9. November 

2023 Einsicht in die Akten.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers und der Beschwerdegegner zur Begründung ihrer Anträge sowie 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus überbauten Grundstücks Nr. 0001_, 

Grundbuch D.__, das gleichermassen wie das rund dreissig Meter entfernte mit einem 

Einfamilienhaus und einer Garage überbaute Grundstück Nr. 0004_ der 

Beschwerdegegner an der F.__-strasse liegt. Im vorinstanzlichen Verfahren ist er mit 

seinem Begehren, es sei die mit Verbundsteinen belegte, an die F.__-strasse 

angrenzende Fläche auf dem Grundstück Nr. 0004_, soweit sie über den im 

Katasterplan eingetragenen Weg hinausgehe, zurückzubauen, unterlegen. Er ist damit 

zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Die Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 22. August 2023 wurde mit Eingabe 

vom 28. August 2023 (Postaufgabe: 29.08.23) rechtzeitig erhoben und erfüllt in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Streitgegenstand

Vorab ist in tatsächlicher Hinsicht festzustellen, dass auf dem im Recht liegenden, im 

Jahr 2008 vom Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten bewilligten Grundrissplan des 

Erdgeschosses des Wohnhauses ein Weg mit einer Breite von 1,2 Metern ohne eine 

Ausweitung in seinem Verlauf gegen Süden eingezeichnet ist. Allerdings endet der Plan 

deutlich vor der südlichen Grenze des Grundstücks Nr. 0004_ mit dem Anschluss an 

den Wendehammer der F.__-strasse (act. 8-4/13). Die ausgeschiedene Fläche gemäss 

amtlicher Vermessung ist im Norden beim Hauszugang rund ein Meter breit, dehnt sich 

gegen Süden auf eine Breite von rund 1.5 Meter aus, bis sie sich anschliessend auf 

eine Breite von rund 5.4 Metern im Anschluss an den Wendehammer der F.___-strasse 

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ausweitet. Aus einer Überlagerung des Luftbildes aus dem Jahr 2009 mit dem Plan der 

amtlichen Vermessung der Gemeinde ergibt sich, dass sich die damals für den Weg 

mit dem Anschluss an den Wendehammer genutzte befestigte Fläche mit der für 

diesen Zweck ausgeschiedenen Fläche deckt (https://www.geoportal.ch; Basiskarten, 

Bodenbedeckung, Bilddaten > Basiskarten, Landschaftsmodelle > Amtliche 

Vermessung > amtliche Vermessung der Gemeinde; Basiskarten, Bodenbedeckung, 

Bilddaten > Luft-, Satellitenbilder > Orthofoto > Orthofoto 2009; Stand: 10. Oktober 

2023).

Eine Überlagerung der Fläche gemäss amtlicher Vermessung mit dem Luftbild aus dem 

Jahr 2022 (https://www.geoportal.ch; Basiskarten, Bodenbedeckung, Bilddaten > Luft-, 

Satellitenbilder > Orthofoto > Orthofoto 2022; Stand: 10. Oktober 2023) und den 

Fotografien in den Akten (act. 8-4/6+10) ergibt, dass die für den Weg und die Zufahrt 

zur F.__-strasse auf dem Grundstück Nr. 0004_ genutzte befestigte Fläche im Vergleich 

zum Zustand von 2009 insbesondere in ihrer Fläche weitestgehend unverändert blieb. 

Sie hat sich allenfalls im nördlichen Verlauf etwas von Westen gegen Osten 

verschoben. Die Behauptung des Beschwerdeführers, aus dem Katasterplan ergebe 

sich, dass ein Vorplatz in dieser Grösse nie bewilligt worden sei, findet deshalb keine 

Grundlage in den Akten und den allgemein zugänglichen Daten des Geoportals. Die 

Breite des Weges mit der Ausweitung der Fläche zum Anschluss an den 

Wendehammer hin liess 2009 – nach der Erstellung des Einfamilienhauses und der 

bewilligten Gestaltung der Umgebung – ebenso wie 2011 – nach der Verlegung von 

Verbundsteinen – und heute das Abstellen eines Personenwagens zu, was sich im 

Übrigen auch auf dem Luftbild von 2022 zeigt.

In tatsächlicher Hinsicht ist sodann festzustellen, dass das Grundstück Nr. 0004_ nicht 

nur im Westen an die G.__-strasse, sondern im Südosten auch an die F.__-strasse, 

beides Gemeindestrassen 3. Klasse, angrenzt. Gemeindestrassen 3. Klasse dienen der 

Erschliessung und stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (vgl. Art. 

8 Abs. 3 des Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG). Die Grenzen zwischen dem 

Grundstück Nr. 0004_ und dem Strassengrundstück Nr. 0006_ (G.__-strasse, im 

Zonenplan noch der Wohnzone W3 zugewiesen) einerseits und der auf den 

Grundstücken Nrn. 0007_, 0001_, 0008_, 0009_ und 0010_ ausgeschiedenen Flächen 

(F.__-strasse) anderseits lassen eine Zufahrt auf das Grundstück Nr. 0004_ über beide 

Strassen zu. Die Erschliessung über die mittlerweile als Gemeindestrasse 3. Klasse 

gewidmete F.__-strasse geht auf ein entsprechendes im Grundbuch am 16. Mai 2002 

unter anderem auch zugunsten des Grundstücks Nr. 0004_ eingetragenes Fuss- und 

Fahrwegrecht zurück (act. 8-4/14). Das Grundstück Nr. 0004_ ist damit – rechtlich 

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gesichert – strassenmässig sowohl über die G.__-- als auch über die F.__-strasse 

erschlossen.

In rechtlicher Hinsicht ist umstritten, ob die an den Wendehammer angrenzende 

befestigte Fläche auf dem Grundstück Nr. 0004_ mit dem Zugang zum Einfamilienhaus 

Vers.-Nr. 0002_ hätte als Parkplatz bewilligt werden müssen oder ob die Nutzung als 

Abstellfläche für Personenwagen zusammen mit dem Bau des Einfamilienhauses und 

der  Umgebungsgestaltung bewilligt wurde.

3. Rechtliches

Erhält die Baubewilligungsbehörde Kenntnis von einem nicht bewilligten, aber 

bewilligungspflichtigen baulichen Zustand, hat sie in einem nachträglichen 

Baubewilligungsverfahren die materielle Rechtmässigkeit des Zustands zu beurteilen 

(vgl. Art. 159 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes, sGS 731.1, PBG; BGer 

1C_267/2017 vom 7. August 2017 E. 3.1 und 3.2 mit Hinweis auf BGE 107 Ia 121 E. 1 

und 2 und 136 II 359 E. 8). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterstehen 

grundsätzlich auch reine Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen der 

Baubewilligungspflicht. Eine ohne bauliche Vorkehren auskommende Zweckänderung 

unterliegt der Bewilligungspflicht nur dann nicht, wenn auch der neue 

Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zuzulassenden Nutzung entspricht und 

sich die Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung als 

ausgesprochen geringfügig erweist (vgl. BGer 1C_347/2014 vom 16. Januar 2015 

E. 3.2 mit Hinweisen auf BGE 113 Ib 219 E. 4d und 139 II 134 E. 5.2).

4. Würdigung

In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die an den Wendehammer der F.__-strasse 

angrenzende befestigte Fläche mit dem zum Einfamilienhaus Vers.-Nr. 0002_ 

führenden Weg auf dem Grundstück Nr. 0004_, Grundbuch D.__, seit der Erstellung 

des Gebäudes in ihrer Ausdehnung unverändert ist. Diese Umgebungsgestaltung 

wurde – wie die Vorinstanz zutreffend darlegt – von der Bewilligung zur Erstellung des 

Einfamilienhauses im Jahr 2008 mitumfasst. Bereits in jenem Zeitpunkt war die Zufahrt 

zum Grundstück Nr. 0004_ – möglicherweise noch als ausschliessliche 

strassenmässige Erschliessung – über die F.__-strasse zulässig und rechtlich gesichert. 

Eine geringfügige örtliche Verlagerung der befestigten Fläche mit der Verlegung von 

Verbundsteinen – wie sie im Jahr 2011 erfolgte – erschiene im Übrigen nach dem 

geltenden Recht als Kleinvorhaben im Sinn von Art. 136 Abs. 2 lit. b PBG, das sich auf 

Umwelt und Planung nur ausgesprochen geringfügig auswirkt und keiner Bewilligung 

bedürfte. Der heute bestehende bauliche Zustand kann deshalb als mit der Erteilung 

der Baubewilligung für die Überbauung des Grundstücks und die 

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Umgebungsgestaltung im Jahr 2008 gedeckt beurteilt werden.

Auch an den möglichen, zulässigen und bewilligten Verwendungszwecken der Fläche 

hat sich seit der Erstellung der Umgebungsgestaltung nichts geändert. Wie festgestellt 

ist die strassenmässige Erschliessung und damit insbesondere auch die Zufahrt mit 

Personenwagen zum Grundstück Nr. 0004_ über die F.__-strasse rechtlich gesichert. 

Bereits im Zeitpunkt der Erstellung der bewilligten Umgebungsgestaltung und 

insbesondere der Zufahrtsmöglichkeit zur Liegenschaft der Beschwerdegegner liess 

die Dimensionierung der Fläche das Abstellen eines Personenwagens zu. Damit dient 

die Fläche auch nicht einer neuen, nicht bewilligten Nutzung.

5. Zusammenfassung

Die Erstellung der befestigten Fläche wurde – wie die Vorinstanz zu Recht ausführt – 

zusammen mit dem Einfamilienhaus bewilligt. Daran, dass sie – wie die 

Beschwerdegegner darlegen – vorübergehend zum Abstellen von Motorfahrzeugen 

genutzt wird, hat sich seither und insbesondere mit der Verlegung von Verbundsteinen 

im Jahr 2011 nichts geändert. Dieser Verwendungszweck entspricht der grundsätzlich 

zulässigen Nutzung eines Vorplatzes in der Wohnzone. Auch diesbezüglich kann auf 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Erwägung 2.4.3 

des angefochtenen Entscheides). Da sich an den tatsächlichen und rechtlichen 

Verhältnissen seit der Erteilung der Baubewilligung für die Überbauung und die 

Umgebungsgestaltung im Jahr 2008 nichts Wesentliches geändert hat, bestehen auch 

keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verlegung von Verbundsteinen im Jahr 2011 

Motorfahrzeugverkehr zum und vom Grundstück Nr. 0004_ zur Folge haben könnte, 

der über das hinausginge, was eine zonenkonforme Nutzung der Liegenschaft der 

Beschwerdegegner nach sich zieht. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde 

als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

6. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 741.12). Sie ist durch den vom Beschwerdeführer in 

der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Ausseramtliche Kosten sind 

nicht zu entschädigen: Der Beschwerdeführer unterliegt. Die Beschwerdegegner waren 

im Verfahren nicht berufsmässig vertreten und haben auch keinen 

Entschädigungsanspruch geltend gemacht. Die Beschwerdebeteiligte hat das 

Verfahren ebenfalls selbst geführt und als verfügendes Gemeinwesen grundsätzlich 

keinen Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 und 

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Art. 98  VRP; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, 2020, N 20 zu Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Sie sind mit dem von ihm in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.

3.

Ausseramtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht entschädigt.

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