# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ed75ee3-02f3-52c9-8071-173f9ae2d1ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2010 D-6560/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6560-2010_2010-09-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6560/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Nigeria,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 3. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6560/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger mit 
letztem  Wohnsitz  in  B.__________,  Delta  State,  sein  Heimatland 
eigenen Angaben zufolge im Februar 2007 verliess und zunächst via 
Benin, Niger und Libyen nach Italien gelangte,

dass er dort ein Asylgesuch gestellt habe,

dass  er  am  13.  Juni  2010  von  Italien  herkommend  illegal  in  die 
Schweiz  einreiste  und  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum C.__________ um Asyl nachsuchte,

dass  er  nach  dem  Transfer  ins  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
D.__________  dort  am  30.  Juni  2010  summarisch  befragt  wurde, 
wobei  ihm unter  anderem das  rechtliche  Gehör  zu  einem allfälligen 
Nichteintretensentscheid nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie einer damit verbundenen 
Rückschiebung nach Italien gewährt wurde,

dass  er  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
E.__________ zugewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen vorbrachte, seine Eltern und Geschwister seien allesamt 
verstorben und er habe im Heimatland niemanden mehr, welcher sich 
um ihn kümmern könnte,

dass er zuletzt bei einem Mann namens U. gelebt und für diesen als 
Fischer gearbeitet habe,

dass U. jedoch in einen Konflikt betreffend Fischerei-Rechte verwickelt 
gewesen und beschuldigt worden sei, einen Konkurrenten umgebracht 
zu haben,

dass in der Folge auch er – der Beschwerdeführer – von der Polizei 
gesucht worden sei, weshalb er auf Anraten von U. aus Nigeria aus-
gereist sei,

dass er in Italien um Asyl nachgesucht habe, worauf er eine temporäre 
Aufenthaltsbewilligung erhalten habe,

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dass er jedoch auf der Strasse habe leben müssen und keine Arbeit 
erhalten habe,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf das Protokoll bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass der  Beschwerdeführer  im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfah-
rens weder Identitäts- oder Reisepapiere noch Beweismittel zur Sache 
zu den Akten reichte,

dass das BFM auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  mit  Ver-
fügung vom 3. September 2010 – eröffnet am 7. September 2010 – in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht eintrat und die Weg-
weisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Wegweisungsvollzug 
anordnete,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte, der Beschwerdeführer sei den Akten zufolge im April 2009 
in Italien eingereist,

dass ein EURODAC-Treffer vom 6. April 2009 bestehe,

dass er eigenen Angaben zufolge Oktober 2009 in F.___________ ein 
Asylgesuch  gestellt  und  in  der  Folge  eine  Aufenthaltsbewilligung 
erhalte habe,

dass  er  das  Asylzentrum  in  F.___________  im  Dezember  2009 
verlassen habe und am 13. Juni 2010 von Italien herkommend in die 
Schweiz eingereist sei,

dass Italien gestützt auf die einschlägigen internationalen Abkommen 
für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens betreffend 
den Beschwerdeführer zuständig sei,

dass  die  italienischen  Behörden  das  vom BFM  gestellte  Rücküber-
nahmegesuch  innert  Frist  nicht  beantwortet  hätten,  womit  die  Zu-
ständigkeit auf Italien übergegangen sei,

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dass  die  Rückführung  grundsätzlich  bis  spätestens  am 13.  Februar 
2011 zu erfolgen habe,

dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
geltend  gemachten  Probleme  in  Italien  betreffend  die  allgemeine 
Unterbringungs-  und  Versorgungssituation  vorliegend  kein  Wegwei-
sungsvollzugshindernis darstelle,

dass  auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers  somit  nicht  einzu-
treten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 14. Sep-
tember 2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,

dass  er  darin  geltend machte,  das  BFM habe ihm das  Befragungs-
protokoll unvollständig ediert,

dass  er  um erneute  Eröffnung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  unter 
Beilage der vollständigen Akten, eventualiter  um Zustellung des voll-
ständigen  Protokolls  und  Gewährung  einer  angemessenen  Nachfrist 
zur Beschwerdeergänzung ersuchte,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 15. September 2010 (Telefax) vorsorglich aussetzte,

dass der  Instruktionsrichter  diesen Vollzugsstopp mit  Zwischenverfü-
gung vom 17. September 2010 wieder aufhob, das Akteneinsichtsge-
such  insofern  guthiess,  als  dem Beschwerdeführer  das  vollständige 
Befragungsprotokoll vom 30. Juni 2010 in Kopie zugestellt wurde, und 
den  Beschwerdeführer  aufforderte,  innert  Frist  eine  einlässliche  Be-
schwerdebegründung nachzureichen sowie einen Kostenvorschuss zu 
leisten,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. September 2010 die 
verlangte Beschwerdebegründung nachreichte,

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dass dabei beantragt wurde, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-
heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt 
auszuüben,

dass in  prozessualer  Hinsicht  um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung, vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass  der  Beschwerde  ein  Auszug  aus  dem  Nigeria-Update  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom April 2010 beilag,

dass für den Inhalt der Beschwerdebegründung auf die Beschwerde-
schrift zu verweisen ist,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyl-
rechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht (vgl. die nachgereichte Be-
schwerdebegründung)  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

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dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 
E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel unter anderem dann nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, 
welcher  für  die Durchführung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens 
staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  Meldung  von  EURODAC  am 
6. April 2009 in Italien aufgegriffen worden war,

dass er eigenen Angaben zufolge in Italien ein Asylgesuch gestellt und 
sich dabei über ein Jahr lang dort aufgehalten hat,

dass bei  dieser Sachlage Italien für  die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens  betreffend  den  Beschwerdeführer  zuständig 
ist (vgl. die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Abkommen 
vom 26. Oktober  2004 zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Ver-

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fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen  {DAA},  SR  0.142.392.68] sowie  die 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 
einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO] 
und  die  Verordnung [EG]  Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom 
2. September  2003 mit  Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung 
[EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass das BFM die italienischen Behörden am 8. Juli 2010 gestützt auf 
Art.  16  Abs.  1  Bst.  c  Dublin-II-VO  um  Wiederaufnahme  des  Be-
schwerdeführers ersuchte,

dass das BFM gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zu Recht  
annehmen durfte, Italien stimme stillschweigend der Wiederaufnahme 
des Beschwerdeführers zu,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Italien) ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerdeeingabe sowie  an-
lässlich des ihm im Rahmen der Befragung vom 30. Juni 2010 gewähr-
ten rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Rückschaffung nach Italien 
vorbrachte, er habe in Italien keine Unterkunft und keine Arbeit gehabt,

dass  er  in  Italien  keine  Chance  auf  ein  menschenwürdiges  Leben 
habe,

dass er ausserdem befürchten müsse, kein faires Asylverfahren zu er-
halten und als Flüchtling in sein Heimatland zurückgeschafft  zu wer-
den,

dass  diese  Einwände  jedoch  offensichtlich  nicht  gegen  eine  Rück-
schaffung nach Italien sprechen,

dass  Italien  nämlich  unter  anderem  Signatarstaat  des  Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des 

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Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  ist  und  vorliegend  keine  konkreten  Hinweise  dafür 
bestehen,  Italien würde sich nicht  an die  daraus resultierenden Ver-
pflichtungen halten,

dass aufgrund  der  Aktenlage insbesondere nicht  davon auszugehen 
ist,  Italien  werde  den  Beschwerdeführer  in  Verletzung  der  vorge-
nannten völkerrechtlichen Abkommen nach Nigeria zurückschaffen,

dass  im  Weiteren  (unter  anderem)  Dublin-Rückkehrende  betreffend 
Unterbringung  von  den  italienischen  Behörden  bevorzugt  behandelt 
werden und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass  beispielsweise  die  Organisation  „Arci  con  Fraternità“  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom)  organisiert  und  den  Asylsuchenden  eine  kostenlose  Rechts-
beratung anbietet,

dass daher keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der 
Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien dort in 
eine existenzielle Notlage geraten,

dass bei dieser Sachlage für die schweizerischen Asylbehörden insge-
samt  keine  Veranlassung  besteht,  in  Abweichung  von  der  festge-
stellten Zuständigkeitsordnung vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 
Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen,

dass an dieser Einschätzung weder die weiteren Vorbringen in der Be-
schwerde noch der  eingereichte  SFH-Bericht  über  Nigeria  etwas zu 
ändern vermögen, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist,

dass das BFM nach dem Gesagten insgesamt zu Recht in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 

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weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für 
die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Mitgliedstaat  handelt, 
systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von 
Art 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20),

dass  die  Prüfung  von  allfälligen  Wegweisungshindernissen  vielmehr 
bereits  im Rahmen des  Nichteintretensentscheides selber  stattzufin-
den  hat,  namentlich  unter  dem Blickwinkel  der  Souveränitätsklausel 
von Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO-II, welche jedoch vorstehend wie erwähnt 
nicht zur Anwendung gelangt,

dass  der  vom Bundesamt  verfügte  Wegweisungsvollzug  nach  Italien 
demnach zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass die in der nachträglichen Beschwerdebegründung gestellten Ge-
suche  um Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  (Art.  107a  AsylG), 
superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und Erlass 
des  Kostenvorschusses  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Ent-
scheids in der Sache gegenstandslos geworden sind,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach 
dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N 542 284 

(per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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