# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4e0ff7f-b401-58ea-801b-c0de10a194a0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 30.10.2025 ZSU.2025.232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2025-232_2025-10-30.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2025.232 
(SG.2025.67)  

Art. 174 

 

 

Entscheid vom 30. Oktober 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari         

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiberin i.V. Dos Santos Teodoro 

 

 
   

Klägerin   SVA Aargau,  

[…] 

 

    
   

Beklagte   A._____ GmbH,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Yves Waldmann,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Konkurs 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-

bungsamtes Region S._____ vom 15. April 2025 für eine Forderung von 

insgesamt Fr. 2'429.70 nebst 5% Zins seit 11. April 2025 auf Fr. 2'357.00.  

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 12. Mai 2025 zugestellten Zahlungs-

befehl keinen Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 21. Juli 2025 beim Bezirksgericht 

Rheinfelden das Konkursbegehren, nachdem die Konkursandrohung vom 

5. Juni 2025 der Beklagten am 26. Juni 2025 zugestellt worden war und 

diese die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bezahlt hatte. 

 

2.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte am 18. August 

2025 wie folgt: 

 

" 1. 
Über A._____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab 18. August 2025, 09:30 
Uhr, der Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau beauf-
tragt. Das Konkursamt wird ersucht, die Konkurseröffnung zu publizieren. 
 
3. 
Der Gläubiger haftet gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 SchKG gegenüber 
dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit der Einstellung 
des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen. 
 
4. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.- wird der Schuldnerin auferlegt und mit 
dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der Gläubigerin ver-
rechnet, so dass der Gläubigerin gegenüber der Konkursmasse eine For-
derung von Fr. 350.- zusteht." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 19. August 2025 zugestellten Entscheid erhob die 

Beklagte am 27. August 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons 

Aargau und beantragte Folgendes: 

 

" 1. 

 - 3 - 

 

 

Es sei die Konkurseröffnung gemäss Entscheid des Präsidiums des Zivil-
gerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 18. August 2025 aufzuhe-
ben. 
 
2. 
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 2. September 2025 erteilte die Instruktionsrichterin der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

 

3.3. 

Die Klägerin erstattete am 18. September 2025 (Postaufgabe) Beschwer-

deantwort und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-

schwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 

SchKG). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen, 

wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 

Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 Abs. 2 ZPO).  

 

1.2. 

Die Beklagte macht mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, sie 

habe die gesamte Forderung der Klägerin vor der Konkurseröffnung be-

zahlt. 

 

1.3. 

Die Klägerin macht geltend, dass bis zur Konkurseröffnung nicht die voll-

ständige Zahlung von Fr. 2'969.35 erfolgt sei, die Zahlung von Fr. 350.00 

an die Obergerichtskasse sei erst nach der Konkurseröffnung erfolgt. Die 

Beklagte könne zudem die Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft machen. 

 

2. 

2.1. 

Das Gericht weist das Konkursbegehren ab, wenn der Schuldner durch Ur-

kunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist 

oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). 

Im Beschwerdeverfahren gilt diese Bestimmung bei konkurshindernden 

Tatsachen, die sich in einem Zeitpunkt vor dem Entscheid des 

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Konkursgerichts verwirklicht haben, uneingeschränkt (ROGER GIROUD/FA-

BIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-

treibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 10 zu Art. 172 SchKG). Zur von Art. 

172 Ziff. 3 SchKG geforderten Tilgung der Schuld gehören auch die durch 

die Beurteilung des Konkursbegehrens anfallenden Gerichtskosten sowie 

eine allfällige Parteientschädigung an den Gläubiger in diesem Verfahren 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_375/2025 vom 11. August 2025 E. 3.3 

m.w.H, zur Publikation vorgesehen). Weist der Schuldner im Beschwerde-

verfahren nach, dass er die offene Schuld bereits vor der Konkurseröffnung 

bezahlt hat (bzw. eine Teilzahlung mit Stundung der Restschuld oder eine 

Stundung der Schuld vorliegt), prüft die Beschwerdeinstanz die Zahlungs-

fähigkeit des Schuldners nicht (GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., N. 19b zu 

Art. 174 SchKG).  

 

2.2. 

Die Konkursforderung belief sich inkl. Entscheidgebühr der Vorinstanz auf 

Fr. 2'969.35 (act. 4). Die Konkurseröffnung erfolgte am 18. August 2025 um 

09:30 Uhr (vorinstanzlicher Entscheid Dispositiv-Ziffer 1). Die Beklagte 

macht beschwerdeweise geltend, sie habe die in Betreibung gesetzte For-

derung vor Konkurseröffnung vollständig beglichen. Dazu reicht sie eine 

Einzahlungs-Quittung vom 12. August 2025 ein, betreffend eine Zahlung in 

Höhe von Fr. 2'630.55 an das Betreibungsamt Region S._____ (Beschwer-

debeilage 3). Dass sich diese Einzahlung auf die in Betreibung gesetzte 

Forderung der Klägerin bezogen hat, ergibt sich aus dem Buchungstext der 

Einzahlungs-Quittung ("Schuldnerzahlung A._____ GmbH, Betreibungs-

Nr. aaa"). Seitens der Klägerin wird bestätigt, dass ihr eine Teilzahlung von 

Fr. 2'617.40 (nach Abzug der Inkassogebühr des Betreibungsamtes) mit 

Valuta vom 12. August 2025 überwiesen worden sei. In Berücksichtigung 

dessen, dass die Beklagte die vorinstanzliche Entscheidgebühr in Höhe 

von Fr. 350.00 allerdings erst mit Valutadatum vom 27. August 2025 (Be-

schwerdebeilage 4) und somit nach der Konkurseröffnung am 18. August 

2025 bezahlt hat, ergibt sich, dass die in Betreibung gesetzte Forderung 

samt Zinsen und Kosten nicht vollständig vor der Konkurseröffnung getilgt 

wurde (vgl. E. 2.1. hiervor). Damit hat die Beklagte nicht nachgewiesen, 

dass sie die offene Schuld bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt hat. 

 

3. 

3.1. 

Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der 

Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-

ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-

den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung 

des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesgerichtli-

che Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife 

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Schuldner zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013 § 36 N. 58).  

 

Art. 174 Abs. 2 SchKG erlaubt es dem Schuldner, seine gegen das Kon-

kurserkenntnis erhobene Beschwerde mit bestimmten, erst nach dem an-

gefochtenen Entscheid entstandenen Tatsachen und Beweismitteln (echte 

Noven) zu begründen und damit von der Beschwerdeinstanz die Aufhe-

bung des Konkurses zu erlangen. Diese nach dem erstinstanzlichen Ent-

scheid eingetretenen Konkurshinderungsgründe müssen sich innert der 

Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. Nach Ab-

lauf der Rechtsmittelfrist vorgebrachte Noven können nicht mehr berück-

sichtigt werden (BGE 139 III 491, 136 III 294; GIROUD/THEUS SIMONI, a.a.O., 

N. 20 f. zu Art. 174 SchKG). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Erste Voraussetzung für die Aufhebung der Konkurseröffnung ist gemäss 

Art. 174 Abs. 2 SchKG die Tilgung der Schuld (einschliesslich Zinsen und 

Kosten) bzw. die Hinterlegung dieses Schuldbetrags bei der Rechtsmitte-

linstanz zugunsten des Gläubigers. 

 

3.2.2. 

Die Konkursforderung belief sich, wie bereits ausgeführt, inkl. Zinsen und 

Kosten auf Fr. 2'969.35 (act. 4). Unter Berücksichtigung der am 12. August 

2025 entrichteten Teilzahlung von Fr. 2'630.55 an das Betreibungsamt Re-

gion S._____ (Beschwerdebeilage 3) sowie der mit Valutadatum vom 

27. August 2025 – und damit während der Beschwerdefrist – erfolgten Hin-

terlegung von Fr. 350.00 bei der Obergerichtskasse (Beschwerdebeilage 

4) wurde die Konkursforderung der Klägerin samt Zinsen und Kosten ge-

deckt. 

 

3.3. 

Nachdem die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Hinterle-

gung der Schuld) erfüllt ist, ist zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde 

ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat. Da die Beklagte im Rahmen 

ihrer Beschwerde aber weder Angaben zu ihrer Zahlungsfähigkeit gemacht 

noch Belege dafür eingereicht hat, kann diese vorliegend nicht geprüft wer-

den. Die zweite Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Glaubhaftma-

chen der Zahlungsfähigkeit) ist damit nicht erfüllt, womit die gegen das Kon-

kurserkenntnis des Präsidenten des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 

18. August 2025 gerichtete Beschwerde folglich abzuweisen ist. 

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang ist die obergerichtliche Entscheidgebühr 

von Fr. 500.00 der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 

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Abs. 1 i.V.m. Art. 52 GebV SchKG) und mit dem von ihr in Höhe von 

Fr. 500.00 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 

ZPO). Ferner hat sie ihre Parteikosten selber zu tragen.  

 

4.2. 

Der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin ist keine Parteientschädigung zu-

zusprechen, da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 

lit. a ZPO geltend gemacht hat und kein begründeter Fall für eine Umtriebs-

entschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt (vgl. dazu BENEDIKT 

A. SUTTER/CRISTINA VON Holzen, in: THOMAS SUTTER-SOMM/CORDULA LÖT-

SCHER/CHRISTOPH LEUENBERGER/BENEDIKT SEILER [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 41 zu Art. 95 ZPO).  

 

5. 

Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche 

Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die 

Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf 

(Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er 

jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse 

bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den 

Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Be-

schwerde ist der hinterlegte Betrag der Konkursverwaltung zu überweisen. 

Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner, der 

die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter 

Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung 

in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI, 

a.a.O., N. 25 zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher die bei 

ihr von der Beklagten hinterlegten Fr. 350.00 an das Konkursamt Aargau 

zu überweisen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids des Präsidenten 

des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 18. August 2025 aufgehoben und es 

wird erkannt: 

 

" 1. 
Über A._____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab 30. Oktober 2025, 10.00 
Uhr, der Konkurs eröffnet." 

 

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3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten 

auferlegt.  

 

4. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

5. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-

den Entscheids die von der Beklagten geleistete Konkurshinterlage im Be-

trag von Fr. 350.00 an das Konkursamt Aargau zu überweisen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

  

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Aarau, 30. Oktober 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Richli     Dos Santos Teodoro