# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91bdfe2b-e6b1-5384-b5eb-7a50f2c24f5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2020 D-6850/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6850-2018_2020-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6850/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli,  

Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Sonja Comte, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6850/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 21. Mai 1985 suchte der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staats-

angehöriger tamilischer Ethnie –  erstmals in der Schweiz um Asyl nach. 

Mit Verfügung vom 3. November 1986 lehnte das Amt des Delegierten für 

das Flüchtlingswesen (DFW, später Bundesamt für Flüchtlinge [BFF] be-

ziehungsweise Bundesamt für Migration [BFM], heute: SEM) das Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung nach Sri Lanka an. Eine gegen diese 

Verfügung erhobene Beschwerde wies der damalige Beschwerdedienst 

des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Ent-

scheid vom 18. Oktober 1988 ab.  

B.  

Mit Verfügung vom 21. April 1991 zog das BFF die angeordnete Wegwei-

sung in Wiedererwägung und stimmte der Erteilung einer Aufenthaltsbewil-

ligung an den Beschwerdeführer durch seinen Aufenthaltskanton gestützt 

auf Art. 13 Bst. f der damals geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 

über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, 

BVO [SR 823.21]) zu. 

C.  

Am 14. Juli 2000 heiratete der Beschwerdeführer in Colombo seine heu-

tige Ehefrau, welche im April 2002 in die Schweiz einreiste und im Rahmen 

des Familiennachzugs ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.  

D.  

In den Jahren (…), (…) und (…) wurden die Töchter des Beschwerdefüh-

rers und seiner Ehefrau in der Schweiz geboren.  

E.  

Mit Verfügung vom 1. Juni 2010 lehnte das Amt für Migration des Kantons 

B._______ das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung(en) 

ab und wies den Beschwerdeführer und seine Familie aus der Schweiz 

weg. Zur Begründung wurde auf die langjährige fortdauernde Fürsorgeab-

hängigkeit der Familie verwiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde wies das (…) des Kantons B._______ am 17. Novem-

ber 2010 ab. Mit Urteil vom 8. April 2011 wies das Verwaltungsgericht des 

Kantons B._______ die Beschwerde gegen den Rechtsmittelentscheid des 

Departements ab. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

trat das Bundesgericht mit Urteil (…) vom 17. Mai 2011 infolge Unzulässig-

keit nicht ein. 

D-6850/2018 

Seite 3 

F.  

Der Beschwerdeführer tauchte noch vor Ablauf der Ausreisefrist unter und 

hinterliess in der Schweiz seine Ehefrau und die drei Töchter, welche am 

10. April 2011 ein Asylgesuch einreichten. Mit Verfügung vom 30. Novem-

ber 2012 wurde dieses Asylgesuch durch das BFM abgelehnt, jedoch wur-

den die Ehefrau und die drei Töchter infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufgenommen.  

G.  

Am 11. Dezember 2014 suchte der Beschwerdeführer im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des BFM in C._______ um Asyl nach. 

Am 12. Januar 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie sum-

marisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 

16. April 2018 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an. 

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er bis zu seiner ersten Ausreise aus Sri Lanka im Mai 

1985 mit seinen Eltern und Geschwistern in D._______ (Distrikt Jaffna, 

Nordprovinz) gelebt habe. Nach Erhalt des Wegweisungsentscheides 

habe er aus Angst vor einer Ausschaffung nach Sri Lanka seine Frau und 

Kinder versucht zu überreden, nach Deutschland abzutauchen. Seine Frau 

habe sich geweigert, mit ihm mitzukommen, weshalb er alleine unterge-

taucht sei. Er sei zunächst für etwa sechs oder acht Monate nach Frank-

reich gegangen und anschliessend nach Deutschland gereist, wo er ein 

Asylgesuch eingereicht habe. Nach Ablehnung des Asylgesuchs unter Ver-

weis auf den Aufenthalt seiner Frau und Kinder in der Schweiz habe er 

Deutschland im Dezember 2014 verlassen und sei erneut in die Schweiz 

gekommen.  

Seine Probleme in Sri Lanka seien die gleichen wie bei seiner Ausreise im 

Jahr 1985. Noch immer würden Leute dort getötet. Er sei in den vergange-

nen dreiunddreissig Jahren insgesamt drei Mal freiwillig nach Sri Lanka 

zurückgekehrt. Bei der Einreise habe er seinen Schweizerischen Aufent-

haltsausweis gezeigt und die Grenze problemlos passieren können. Zuletzt 

sei er im Jahr 2010 in Sri Lanka gewesen. Bei diesen Reisen habe es sich 

jedoch um kurzzeitige Ferienaufenthalte aus familiären Gründen (…) ge-

handelt. Er könne aufgrund seiner jahrzehntelangen Landesabwesenheit 

nicht dauerhaft nach Sri Lanka zurückkehren. So habe er dort heute kei-

nerlei Familienangehörige mehr. Ausserdem verfüge er über keinen mate-

riellen Besitz, weder in Sri Lanka noch in der Schweiz. In seinem fortge-

schrittenen Alter habe er keine Chance eine Arbeit zu finden, um seinen 

D-6850/2018 

Seite 4 

Lebensunterhalt zu sichern. In der Schweiz befänden sich zudem seine 

Ehefrau und seine Kinder. Nach seiner Rückkehr im Dezember 2014 habe 

er den Kontakt zu seiner Ehefrau und seinen Töchtern gesucht, welche 

jedoch wenig Interesse gezeigt und eine Kontaktaufnahme verweigert hät-

ten. Auf der Strasse würden die Kinder vorgeben, ihn nicht zu kennen, wo-

bei die Ursache dafür unklar sei. Vor seinem Untertauchen habe es keine 

ausserhalb des normalen Rahmens befindlichen Streitigkeiten gegeben. Er 

vermute, dass seine Familienangehörigen schlechte Folgen für den Auf-

enthaltsstatus befürchteten, da er sich in einem laufenden Asylverfahren 

befinde. Die Mütterberatung in B._______ habe ihm geraten, die Kontakt-

aufnahme zu unterlassen, aber rechtlich gebe es keinerlei Auflagen, wo-

nach er seine Kinder nicht sehen dürfe. Auch sei er nach wie vor verheira-

tet. Die Mütterberatung habe ihn aber gewarnt, dass ein allfälliger Polizei-

einsatz für seinen Asylentscheid schlimme Folgen haben könne, weshalb 

er sich an den Ratschlag gehalten und von weiteren Kontaktaufnahmen 

abgesehen habe. Er leide aber sehr unter dem fehlenden Kontakt zu seiner 

Familie. 

Schliesslich sei er wegen seiner Zuckerkrankheit und einer Allergie auf Me-

dikamente angewiesen. Ferner leider er an weiteren chronischen Krank-

heiten, zu deren Behandlung er regelmässig den Arzt aufsuchen müsse. 

Die notwendige Behandlung sei in Sri Lanka nicht erhältlich.  

H.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht 

seines behandelnden Arztes ein. 

I.  

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 – eröffnet am 3. November 2018 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und 

ordnete den Vollzug ab. 

J.  

Mit Verfügung vom 13. November 2018 stellte die Vorinstanz fest, dass die 

vorläufige Aufnahme der zweitältesten Tochter des Beschwerdeführers in-

folge ihrer Einbürgerung in der Schweiz am 26. September 2018 erloschen 

sei. 

 

D-6850/2018 

Seite 5 

K.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen 

den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der 

Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.  

L.  

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

M.  

Am 17. Dezember 2018 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine den Be-

schwerdeführer betreffende Sozialhilfebescheinigung der (…) des Kantons 

B._______ ein.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2019 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Ferner hiess er die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und forderte 

den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Person zu benennen, welche 

als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet werden solle. 

O.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2019 stellte die Vorinstanz fest, dass die 

vorläufige Aufnahme der ältesten Tochter des Beschwerdeführers infolge 

ihrer Einbürgerung in der Schweiz am 31. Oktober 2018 erloschen sei.  

P.  

Mit einer von MLaw Sonja Comte mitunterzeichneten Eingabe vom 

12. Februar 2019 erklärte der Beschwerdeführer, diese mit ihrem Einver-

ständnis in rubrizierte Angelegenheit als Rechtsbeistand zu benennen. 

Q.  

Mit Instruktionsverfügung vom 19. Februar 2019 ordnete das Bundesver-

waltungsgericht dem Beschwerdeführer unter Vorbehalt der Nachreichung 

D-6850/2018 

Seite 6 

einer entsprechenden Vertretungsvollmacht MLaw Sonja Comte als amtli-

chen Rechtsbeistand bei und lud gleichzeitig die Vorinstanz zur Vernehm-

lassung ein. 

R.  

Mit Begleitschreiben vom 26. Februar 2019 reichte MLaw Sonja Comte 

eine am 25. Februar 2019 vom Beschwerdeführer unterzeichnete Voll-

macht zu den Akten. 

S.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2019 äusserte sich die Vorinstanz in 

einigen Punkten zur Beschwerdeschrift und verwies im Übrigen auf ihre 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an welchen sie vollumfäng-

lich festhielt. 

T.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 5. März 2019 zur 

Kenntnis gebracht und ihm wurde eine Frist bis zum 20. März 2019 zur 

Replik angesetzt. 

U.  

Mit Eingabe vom 19. März 2019 wies die Rechtsvertreterin darauf hin, dass 

die Vorinstanz sich in ihrer Vernehmlassung auf ein medizinisches Consul-

ting vom 30. Mai 2018 beziehe, das weder ihr noch dem Beschwerdeführer 

vorliege, und ersuchte gleichzeitig um Einsicht in das entsprechende Con-

sulting sowie in die übrigen vorinstanzlichen Akten sowie um eine Frister-

streckung von zehn Tagen ab Erhalt der vorinstanzlichen Akten zur Einrei-

chung einer Replik. 

V.  

Mit Replik vom 20. März 2019 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung, wobei er vollumfänglich an sei-

nen bisherigen Vorbringen festhielt. 

W.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2019 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Akteneinsicht gut, wies die Vorinstanz an, dem Be-

schwerdeführer beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin vollumfängliche 

Akteneinsicht zu gewähren und gewährte eine Frist von 14 Tagen ab Ge-

währung der Akteneinsicht zur Replikergänzung.  

D-6850/2018 

Seite 7 

X.  

Mit Verfügung vom 1. April 2019 gewährte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer Einsicht in die Akten. 

Y.  

Mit Eingabe vom 15. April 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Repli-

kergänzung ein. 

Z.  

Mit Eingabe vom 21. November 2019 ersuchte die Rechtsvertreterin da-

rum, sie sei aus ihrem amtlichen Vertretungsverhältnis zu entlassen und es 

sei eine (andere) Mitarbeiterin der Rechtsberatungsstelle in Asylfragen von 

Caritas Schweiz, MLaw Eliane Schmid, an ihrer Stelle einzusetzen. Gleich-

zeitig bat sie um prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Geset-

zesbezeichnung verwenden wird. 

D-6850/2018 

Seite 8 

2.  

Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 

VwVG (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei-

sungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 

31. Oktober 2018). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechts-

kraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigen-

schaft betrifft. Damit ist praxisgemäss auch die Wegweisung als solche 

(Dispositivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das SEM 

den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob 

allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

4.  

Insofern der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügt, die von der Vor-

instanz vorgenommene Begründung der Zumutbarkeit scheine mit dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise der Begründungspflicht 

nicht vereinbar, ist vorab festzuhalten, dass sich diese Rüge als unbegrün-

det erweist. Die Vorinstanz würdigte im angefochtenen Entscheid die im 

Rahmen des Asylverfahrens gemachten Vorbringen. Angesichts der ge-

samten Aktenlage konnte darauf verzichtet werden, weitere Abklärungen 

vorzunehmen. Auch hat die Vorinstanz die wesentlichen Überlegungen ge-

nannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sachgerechte 

Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Nach dem 

Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus 

formellen Gründen aufzuheben. 

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 9 

6.  

6.1 Die Vorinstanz beurteilt den Wegweisungsvollzug in der angefochtenen 

Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich. 

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen vor, dass er gemäss dem Arztbericht vom 28. November 2018 an 

folgenden gesundheitlichen Problemen leide: (…). Er sei deshalb auf re-

gelmässige Kontrollen und ärztliche Behandlung angewiesen. Ebenfalls 

müsse er regelmässig (…) vornehmen lassen, um die Entwicklung der (…) 

zu überprüfen. Sein Arzt gehe von einem deutlich erhöhten Gesundheitsri-

siko bei unzureichender Behandlung seiner Erkrankungen aus und habe 

darauf hingewiesen, dass insbesondere die Behandlung seiner (…)krank-

heit relativ teuer sei, weshalb zu bezweifeln sei, dass er die benötigte Be-

handlung erhalten könne. Die Vorinstanz sei zum Schluss gekommen, 

dass entsprechende Behandlungen in Sri Lanka – mit Ausnahme der (…), 

mit welcher sie sich nicht auseinandergesetzt habe – erhältlich seien. Es 

sei aber darauf hinzuweisen, dass der Zugang zu entsprechenden Be-

handlungen in Sri Lanka eingeschränkt sei. Die entsprechenden Kranken-

häuser seien allesamt stark überfüllt und verfügten bei Weitem nicht über 

genügend Personal, um den Patienten gerecht zu werden. In der Konse-

quenz sei die Behandlung oftmals von geringerer Qualität und der Zugang 

massiv eingeschränkt. Während die Behandlung in den öffentlichen Kran-

kenhäusern grundsätzlich kostenlos sei, müssten die Patienten Medika-

mente sowie Gerätschaften teilweise selbst bezahlen. 

Sodann sei er das letzte Mal im Jahr 2003 nach Sri Lanka gereist. In den 

letzten 15 Jahren habe er sein Herkunftsland nicht mehr besucht, weil er 

keinen Bezug mehr dazu habe. Er wisse nicht, ob die Geschwistern seiner 

Eltern noch lebten und falls ja, handle es sich bereits um ältere Personen, 

die ihn bei seiner Wiedereingliederung nicht würden unterstützen können. 

Ebenfalls bezweifle er, dass sein Cousin und seine Cousine noch in Sri 

Lanka leben würden, da ihre Kinder seit einigen Jahren in Australien leb-

ten. Seine Frau habe noch Verwandte in Sri Lanka, die ihn aber wohl kaum 

unterstützen würden, da seine Frau den Kontakt zu ihm abgebrochen 

habe. Auch sei darauf hinzuweisen, dass er seit 33 Jahren in der Schweiz 

lebe und nur sporadischen beziehungsweise in den letzten Jahren gar kei-

nen Kontakt mehr zu seiner Familie in Sri Lanka gehabt habe. Es sei des-

halb ungewiss, inwiefern er, wenn sich in Sri Lanka effektiv noch jemand 

von seiner Familie aufhalte, auf dessen Hilfe zählen könne. Er könne nicht 

auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, anders als die Vorinstanz 

D-6850/2018 

Seite 10 

vermute, und wäre bei einer Rückkehr auf sich alleine gestellt. Seine Kern-

familie hingegen, seine Frau und die Kinder, würden in der Schweiz leben. 

Er wünsche sich nach wie vor, dass er den Kontakt zu seinen Kindern 

werde wiederherstellen können, und mit ihrem Erwachsenwerden werde 

die Kontaktaufnahme vielleicht auch wieder einfacher. Eine Wegweisung 

nach Sri Lanka werde es ihm jedoch verunmöglichen, einen Kontakt her-

zustellen und eine Beziehung aufzubauen. 

6.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, dass betreffend die 

erwähnte geringere Qualität der medizinischen Versorgung in Sri Lanka 

festzuhalten sei, dass kein Anspruch auf eine qualitativ gleichwertige me-

dizinische Behandlung wie in der Schweiz bestehe. Ausschlaggebend sei 

vielmehr der Umstand, dass die medizinische Versorgung im Heimatstaat 

ausreichend sei, so dass die betroffene Person nicht in eine lebensbedroh-

liche Notlage gerate. Diese Voraussetzungen schienen im vorliegenden 

Fall erfüllt. Ebenfalls sei darauf hinzuweisen, dass auch die Möglichkeit für 

die erwähnte (…) gegeben sein dürfte, würden doch in Sri Lanka diverse 

Gesundheitseinrichtungen mit einer grossen Palette an Fachrichtungen 

und Dienstleistungen bestehen. Des Weiteren erwiesen sich auch die Aus-

führungen zu den weiteren Unzumutbarkeitsgründen als nicht überzeu-

gend. Vom derzeit nicht bestehenden Kontakt könne nicht automatisch da-

rauf geschlossen werden, dass diese Personen nicht mehr vor Ort lebten. 

Vom Beschwerdeführer könne erwartet werden, dass er sich in Vorberei-

tung auf seine Rückkehr aktiv um eine Wiederherstellung des Kontakts be-

mühe.  

6.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, entgegen der An-

sicht der Vorinstanz treffe nicht zu, dass die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Beschwerdeschrift "mit der geringeren Qualität der 

medizinischen Versorgung in Sri Lanka" begründet werde; vielmehr werde 

in der Rechtsmitteleingabe angezweifelt, dass er die notwendige Behand-

lung überhaupt erhalten würde. Es gehe nicht darum, dass eine Behand-

lung überhaupt nicht erhältlich sei, sondern um einen faktisch einge-

schränkten Zugang. Bei einem eingeschränkten Zugang bestehe für ihn 

ein schweres Risiko einer medizinischen Notlage. Wie in der Beschwerde-

schrift ausgeführt, sei nicht bekannt, welche Verwandten noch in Sri Lanka 

lebten. Er sei seit 15 Jahren nicht mehr dahin zurückgekehrt, weil er keinen 

Bezug mehr dazu habe. Ebenfalls habe er bereits darauf hingewiesen, 

dass seine Tanten und Onkel, sollten sie denn noch am Leben sein, betref-

fend eine allfällige Reintegration kaum als soziales Netz bezeichnet wer-

den könnten. Ob Cousins und Cousinen, zu denen seit mehr als 15 Jahren 

D-6850/2018 

Seite 11 

kein Kontakt mehr bestehe und zu denen keine näheren Informationen be-

treffend ihre Sozialisierung vorliege, so einfach als soziales Netz im Sinne 

der Rechtsprechung bezeichnet werden könnten, sei zu bezweifeln.  

6.5 In seiner Replikergänzung führt der Beschwerdeführer weiter aus, dass 

das von der Vorinstanz zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs herangezogene medizinische Consulting Informationen ei-

nes Vertrauensarztes von MedCOI (Medical Country of Origin Information) 

enthalte und die Angaben mangels Nennung der Kontaktpersonen sowie 

auch mangels Einsicht in die konkrete Anfrage und Antwort nur bedingt, 

über andere Informationsquellen überprüfbar seien. Aus dem Consulting 

gehe hervor, dass die Abklärungen lediglich die in Sri Lanka angebotenen 

gesundheitlichen Dienstleistungen beträfen. Hingegen enthielten sie keine 

Angaben zum Zugang sowie zu den Kosten entsprechender Behandlun-

gen sowie zur Frage, wer die Kosten zu tragen habe. Er habe bereits in der 

Beschwerde darauf hingewiesen, dass Patienten die Kosten teilweise 

selbst zu übernehmen hätten.  

6.6  

6.6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.6.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es sich beim Beschwerde-

führer, wie rechtskräftig festgestellt, nicht um einen Flüchtling handelt, kann 

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Seite 12 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine An-

wendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Die 

Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich deshalb vielmehr nach den übrigen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 FoK, Art. 3 EMRK).  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund 

zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allge-

meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und 

der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, 

welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug 

der Wegweisung erweist sich damit in dieser Hinsicht als zulässig. 

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen stellt sodann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK dar. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 9 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). 

Gemäss jüngerer Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

aber auch vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschie-

bung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und un-

wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 

gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

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Seite 13 

§§ 180-193 m.w.H.). Eine solche aussergewöhnliche Situation ist gemäss 

den Akten vorliegend nicht gegeben. Die in den medizinischen Berichten 

beschriebenen Krankheitsbilder des Beschwerdeführers sind nicht als der-

art akut zu bezeichnen, dass der Vollzug seiner Wegweisung eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK darstellen könnte. Da zudem seit der Beschwerde 

keine weiteren Arztberichte eingereicht wurden, ist davon auszugehen, 

dass sein Gesundheitszustand stabil ist. Der Beschwerdeführer ist zwar 

auf andauernde ärztliche Kontrollen beziehungsweise Behandlung ange-

wiesen, diese müssen aber nicht stationär durchgeführt werden. In den fol-

genden Erwägungen wird dargelegt, dass Sri Lanka über ein Gesundheits-

system verfügt und für den Beschwerdeführer die Möglichkeit einer ange-

messenen Behandlung im Heimatstaat besteht. 

Insofern der Beschwerdeführer unter dem Aspekt der Zumutbarkeit vor-

bringt, mit einer Wegweisung nach Sri Lanka werde es ihm verunmöglicht, 

eine Beziehung zu seiner in der Schweiz lebenden Kernfamilie aufzu-

bauen, und damit implizit eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG) beziehungsweise des Rechts auf Schutz des Fami-

lienlebens (Art. 8 EMRK) geltend macht, ist Folgendes festzustellen: Mit 

seinem Untertauchen im Jahr 2010 hat der Beschwerdeführer seine Frau 

und die Kinder eigenständig verlassen, mithin, wie die Vorinstanz zu Recht 

bemerkt hat, ist die ursprüngliche Trennung von den Familienangehörigen 

von ihm selbst ausgegangen. Der Beschwerdeführer ist schliesslich erst im 

Jahr 2014 wieder in die Schweiz zurückgekehrt, hat aber auch seit diesem 

Zeitpunkt keinerlei Kontakt zu seinen Familienangehörigen, wie von ihm 

auch selbst in seiner Rechtsmitteleingabe eingestanden wird. Den Akten 

sind auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Familienan-

gehörigen eine Wiederaufnahme des Kontakts wünschen würden, weshalb 

in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht von einer beidseitig gewollten 

familiären Beziehung gesprochen werden kann. Angesichts der freiwilligen 

Aufgabe der Familieneinheit beziehungsweise der faktischen Trennung der 

Ehe (vgl. dazu auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 12) sowie mangels eines 

tatsächlich bestehenden Familienlebens kann der Beschwerdeführer we-

der aus Art. 44 AsylG noch aus Art. 8 EMRK etwas zu seinen Gunsten ab-

leiten. 

Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

D-6850/2018 

Seite 14 

6.7  

6.7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.7.2 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in 

Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (noch mit Ausnahme des 

„Vanni-Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumut-

barkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder 

sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 13.2). In Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

„Vanni-Gebiet“ als zumutbar. An dieser Einschätzung vermögen die Ge-

waltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-

lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand, der am 28. August 

2019 wieder aufgehoben wurde, und die mit den Wahlen im November 

2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu än-

dern. 

6.7.3 Es sind vorliegend keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 

einen Wegweisungsvollzug sprechen könnten: Beim Beschwerdeführer, 

der in D._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) aufgewachsen ist und dort 

bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka 1983 gelebt hat, handelt es sich um 

einen alleinstehenden Mann, der über vielseitige Arbeitserfahrung verfügt, 

zuletzt unter anderem als (…) [(…)]. Dies dürfte ihm bei der beruflichen 

Reintegration von Nutzen sein. Zudem verfügt der Beschwerdeführer in Sri 

Lanka offensichtlich über ein Beziehungsnetz an Verwandten. So gab er in 

der Anhörung an, dass er in Sri Lanka zumindest einen Cousin und eine 

Cousine habe und auch Onkel sowie Tanten noch vor Ort lebten [(…)]. Der 

Beschwerdeführer führte zwar aus, er pflege keinen Kontakt mehr zu sei-

nen Verwandten in Sri Lanka und wisse nicht, ob diese nach wie vor dort 

lebten und falls ja, an welchem Ort. Allerdings ist den Aussagen des Be-

schwerdeführers auch zu entnehmen, dass der Kontakt zum Cousin und 

zur Cousine erst seit Juni 2016 abgebrochen ist [(…)], weshalb die Aus-

sage auf Beschwerdeebene, es bestehe seit 15 Jahren kein Kontakt mehr, 

als wenig glaubhafte Schutzbehauptung zu werten ist. Offenbar haben sich 

D-6850/2018 

Seite 15 

diese Verwandten zuvor auch um eine Aufrechterhaltung des Kontakts be-

müht [(…)]. Angesichts dieser Umstände ist es dem Beschwerdeführer zu-

zumuten, den Kontakt zu seinen Verwandten bei seiner Rückkehr wieder 

aufzunehmen beziehungsweise ist davon auszugehen, dass er auf ihre 

Unterstützung wird zählen können. Sodann gehörte dem Vater des Be-

schwerdeführers ein Haus in D._______ [(…)]. Zwar gab der Beschwerde-

führer zu Protokoll, er wisse nicht, was nach dem Tod des Vaters, mit die-

sem Haus geschehen sei; jedoch kann alleine aus dem Unwissen des Be-

schwerdeführers nicht darauf geschlossen werden, das Haus befinde sich 

nicht mehr im Besitz der Familie. Sodann verfügt der Beschwerdeführer 

noch über zwei in Deutschland lebende, dort eingebürgerte Schwestern, 

wobei eine von diesen Schwestern den Beschwerdeführer bereits in der 

Vergangenheit unterstützt hat [(…)]. Abschliessend ist sodann noch anzu-

merken, dass die alleine mit dem Kontaktabbruch beziehungsweise Unwis-

sen begründeten Antworten im Hinblick auf die in Sri Lanka lebenden Ver-

wandten und das Haus des Vaters den Anschein erwecken, der Beschwer-

deführer wolle ein vorhandenes Beziehungsnetz beziehungsweise Unter-

kunftsmöglichkeiten verschleiern, zumal aus den Akten keine wirklich 

ernsthaften und von einiger Dauer geprägten Bemühungen, etwas über 

den Verbleib der Verwandten beziehungsweise den Bestand des Hauses 

in Erfahrung zu bringen, ersichtlich sind. Der Beschwerdeführer hat diese 

Substanzlosigkeit und die fehlenden Bemühungen selber zu verantworten. 

Die Asylbehörden sind zwar dem Untersuchungsgrundsatz verpflichtet; in-

dessen steht dieser in Beziehung zu der den Asylsuchenden obliegenden 

Mitwirkungspflicht, worunter in casu auch konkrete und überprüfbare Aus-

sagen zum Beziehungsnetz im Heimatland, Belege über dessen Fehlen 

und ernsthafte Bemühungen und Nachweise darüber, etwas in Erfahrung 

zu bringen, gehören. Beweismittel, welche das geltend gemachte fehlende 

Beziehungsnetz beziehungsweise die Unterkunftsmöglichkeit im Heimat-

land untermauern könnten, reichte er jedoch nicht ein. Da die Angaben des 

Beschwerdeführers zu diesen Punkten somit nicht zu überzeugen vermö-

gen, kann ihm folglich auch nicht geglaubt werden, er wäre im Fall einer 

Rückkehr in sein Heimatland völlig auf sich allein gestellt und hätte keine 

Unterkunftsmöglichkeit. 

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass seine gesundheitli-

chen Probleme gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spre-

chen würden. Gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 28. Novem-

ber 2018 wurde bei ihm eine (…) diagnostiziert. Ausserdem bestehe ein 

(…) und hochgradigem Verdacht auf (…). Im Arztbericht wird weiter aus-

D-6850/2018 

Seite 16 

geführt, der Beschwerdeführer sei auf regelmässige Kontrollen seiner Er-

krankungen angewiesen. Einerseits müsse der (…) regelmässig kontrol-

liert und auch behandelt werden, da er einem kardio-vaskulären Risikofak-

tor entspreche. Insbesondere leide der Beschwerdeführer an einer (…), 

welche regelmässig überprüft und kontrolliert werden müsse, da mittelfris-

tig von einem (…)-Risiko und langfristig von einem erhöhten (…)-Risiko 

ausgegangen werden müsse. Im Rahmen einer (…) hätten sich auch auf-

fällige (…) und insbesondere ein (…) gezeigt, weshalb der Beschwerde-

führer spätestens in drei Jahren auf eine Überprüfung mittels (…) angewie-

sen sei, da derartige (…) mittelfristig bösartig werden könnten.  

Zu den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers ist zu bemer-

ken, dass bei einer Erkrankung nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich 

wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die 

zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwen-

dig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Hei-

matstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizi-

nische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Zwar weist das 

öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas nach Kenntnis des 

Gerichts bezüglich Kapazität und Infrastruktur Mängel auf. Dennoch ist die 

medizinische Versorgung in Sri Lanka trotz gewisser Mängel gewährleistet 

(vgl. Urteil des BVGer D-4660/2019 vom 19. Mai 2020 E. 9.2.2). So sind 

staatliche Krankenhäuser in jeder grossen Stadt angesiedelt und verfügen 

über moderne Geräte, sodass sie viele Behandlungsmethoden anbieten 

können. Die medizinischen Dienstleistungen sind in der Regel kostenlos. 

Zusätzlich gibt es viele gut ausgestattete Privatkliniken, die jedoch in der 

Regel teurer sind (vgl. Urteile des BVGer E-7255/2018 vom 25. Feb-

ruar 2019 E. 12.3, E-4261/2017 vom 22. März 2019 E. 9.3.2, E-1815/2019 

vom 10. Oktober 2019 E. 8.5.2 f.). Das SEM hat unter Hinweis auf die Ab-

klärungen von MedCOI (ein Projekt finanziert durch den Europäischen 

Flüchtlingsfonds zur Erfassung medizinischer Informationen aus den Her-

kunftsländern) festgestellt, dass die (…) des Beschwerdeführers im Jaffna 

Teaching Hospital (öffentlich), im Northern Central Hospital (privat), im Va-

vuniya General Hospital (öffentlich) sowie im Mullaitivu District General 

Hopsital (öffentlich) behandelt werden könne. Ebenso bestehe in der Hei-

matregion des Beschwerdeführers die Infrastruktur zur Behandlung von 

(…) und der (…). In Point Pedro im öffentlichen MOH/CD Hospital und in 

D-6850/2018 

Seite 17 

den beiden Privatkliniken New Sai Medical Centre und Muruganantham 

Dispensary gebe es Allgemeinmediziner, die in der Lage seien, Patienten 

mit (…) und (…) ambulant zu behandeln. Zudem würden Internisten am-

bulante Sprechstunden im öffentlichen Manthikai Base Hospital und im pri-

vaten Ruhbins anbieten. In diesen beiden Kliniken gebe es auch ein Labor, 

wo der (…) und der (…) gemessen werden könnten. Im Übrigen seien 

sämtliche für die (…)-Behandlung notwendigen Medikamente im Distrikt 

Jaffna erhältlich, entweder in der Apotheke des öffentlichen Manthikai Base 

Hospitals oder in der privaten Shri Murugan Pharmacy. Angesichts dessen, 

dass laut dem MedCOI-Bericht sowohl im Jaffna Teaching Hospital wie 

auch im Vavuniya General Hopspital Abteilungen für (…) vorhanden sind, 

ist auch von der Möglichkeit einer (…) auszugehen, zumal es sich um eine 

gängige Untersuchung in diesem Bereich handelt. Auch ist darauf hinzu-

weisen, dass die (…) laut Arztbericht lediglich zur präventiven Überprüfung 

und offensichtlich in grösseren zeitlichen Abständen erfolgen soll, weshalb 

noch nicht auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ge-

schlossen werden kann, sollte diese nicht sofort verfügbar sein. Nach dem 

Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine adä-

quate medizinische Betreuung (Arztbesuche/Laborkontrollen/Medika-

mente) in Anspruch nehmen kann. Was die vom Beschwerdeführer aufge-

worfene Frage der Finanzierung der medizinischen Behandlungen betrifft, 

so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass er bei Bedarf ein Gesuch um in-

dividuelle medizinische Rückkehrhilfe stellen kann, die nicht nur in der 

Form des Mitgebens von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in 

der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien 

bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 

vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 

Sodann ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch auf finan-

zielle Unterstützung seiner Verwandtschaft, insbesondere seiner Schwes-

ter in Deutschland (vgl. dazu vorgängig) wird zählen können. Angesichts 

dieser Umstände ist von einer Sicherstellung der erforderlichen Behand-

lung bis zur erfolgten Reintegration des Beschwerdeführers auszugehen. 

Insgesamt vermögen auch die gesundheitlichen Vorbringen nicht die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. 

Ferner kann der Beschwerdeführer auch aus dem langjährigen Aufenthalt 

in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Falle von Personen, 

die wie der Beschwerdeführer (mit ungefähr […] Jahren) erst im Erwach-

senenalter ausgereist sind, genügt auch eine lange Landesabwesenheit für 

sich alleine nicht, um von einer Entwurzelung vom Heimatstaat auszuge-

hen. Sonstige Anhaltspunkte, die für eine Entwurzelung sprechen würden, 

D-6850/2018 

Seite 18 

können den Akten nicht entnommen werden. Hingegen enthalten die Akten 

deutliche Indizien, die für eine in der Schweiz unterdurchschnittliche In-

tegration sprechen. So ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer seit seiner Ankunft in der Schweiz über längere Zeitspannen so-

zialhilfeabhängig war, was schliesslich zur Nichtverlängerung der Aufent-

haltsbewilligung führte, nachdem der Beschwerdeführer und seine Fami-

lienangehörigen diesbezüglich zuvor zwei Mal verwarnt worden waren. 

Seit seiner Ankunft in der Schweiz war er zudem nie in der Lage, eine Ar-

beitsstelle über längere Zeit zu behalten und war wiederholt arbeitslos 

(vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons B._______ […]). So-

dann beherrscht er die deutsche Sprache trotz der langen Aufenthalts-

dauer nur schlecht. Ferner ist der Beschwerdeführer seit seiner erstmali-

gen Ausreise aus Sri Lanka drei Mal in seinen Heimatstaat zurückgekehrt, 

das letzte Mal mutmasslich im Jahr 2011 (der Beschwerdeführer gab an, 

das letzte Mal zurückgekehrt zu sein, als das dritte Kind [Anmerkung des 

Gerichts: geboren am {…}] (…)jährig gewesen sei, […]). Insofern ist auch 

der in der Beschwerdeschrift erhobene Einwand des Beschwerdeführers, 

er habe seinen Heimatstaat seit 15 Jahren nicht mehr besucht zweifelhaft 

und als Schutzbehauptung zu werten. Schliesslich spricht der Umstand, 

dass sich der Beschwerdeführer zwischenzeitlich während mehrerer Jahre 

im Ausland (Frankreich und Deutschland) aufgehalten hat, ebenfalls nicht 

für eine übermässige Verwurzelung in der Schweiz. Insgesamt gibt es kei-

nerlei Anhaltspunkte für eine Assimilierung in der Schweiz, die eine Ent-

wurzelung im Heimatstaat zur Folge haben könnte. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-6850/2018 

Seite 19 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 30. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von seiner 

prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben. 

8.2 Die Rechtsvertreterin hat am 21. November 2019 ein Gesuch um 

Wechsel der Rechtsvertretung ab dem 28. November 2019 zu den Akten 

gegeben. Danach ist sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr 

tätig geworden, wobei dem Gericht auch keine weiteren Verfahrenshand-

lungen notwendig erschienen. Es besteht daher keine Veranlassung MLaw 

Sonja Comte aus ihrem amtlichen Mandat zu entlassen und dem Be-

schwerdeführer einen neuen amtlichen Rechtsbeistand (vorliegend die von 

MLaw Sonja Comte vorgeschlagene MLaw Eliane Schmid) im Sinne von 

aArt. 110a Abs. 1 und 3 AsylG beizuordnen. Die entsprechenden Gesuche 

sind abzuweisen. 

8.3 Da die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtlicher Rechts-

beistand gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG 

beigeordnet wurde, ist ihr beziehungsweise der Caritas Schweiz (für wel-

che sie tätig war) zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar zu entrich-

ten. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der 

Art. 8–11 sowie Art. 12 VGKE (Reglement vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertre-

tung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für 

nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die amtliche Rechtsvertretung hat mit Eingabe vom 

21. November 2019 eine aktualisierte Kostennote eingereicht, welche ei-

nen zeitlichen Aufwand von 3.92 Stunden ausweist. Der ausgewiesene 

Aufwand erscheint angemessen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– 

ergibt sich demnach ein Honorar in der Höhe von Fr. 588.– (inklusive Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag), welches durch das Bundesverwal-

tungsgericht auszurichten ist.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6850/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Die Gesuche um Entlassung von MLaw Sonja Comte aus ihrem Amt als 

amtlichem Rechtsbeistand und um Beiordnung von MLaw Eliane Schmid 

werden abgewiesen. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten des Bundesverwaltungsge-

richts ein Honorar in der Höhe von Fr. 588.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

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