# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4eb345cd-9062-59e3-86fd-32fcf950c84f
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-09
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Zivilappellationshöfe 09.11.2022 102 2022 132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_001_102-2022-132_2022-11-09.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

102 2022 132

Urteil vom 9. November 2022

II. Zivilappellationshof

Besetzung Präsidentin: Dina Beti
Richter: Catherine Overney, Markus Ducret
Gerichtsschreiberin-
Berichterstatterin: Frédérique Jungo

Parteien A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt Thierry P. Augsburger

gegen

B.________ SÀRL, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

Gegenstand Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)

Beschwerde vom 14. Juli 2022 gegen den Entscheid der Präsidentin 
des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 1. Juli 2022

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Sachverhalt

A. Am 6. August 2020 wurde A.________ der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ccc des 
Betreibungsamtes des Sensebezirks zugestellt. Gleichentags erhob er Rechtsvorschlag dagegen. 

B. Mit Entscheid vom 1. Juli 2022 anerkannte und erklärte die Präsidentin des Zivilgerichts des 
Sensebezirks das Urteil des Bezirksgerichts D.________, Luxemburg vom 30. Juni 2015 (No. eee) 
auf dem ganzen Gebiet der Schweiz vollstreckbar, hob den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungs-
befehl in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Sensebezirks für den Betrag von 
CHF  1'994'640.50 mit Zinsen zu 2% p.a. ab 6. Juni 2020 auf und erteilte der B.________ Sàrl im 
Umgang des Klagezuspruchs die definitive Rechtsöffnung. Zudem auferlegte sie A.________ die 
Gerichtskosten im Betrag von CHF 1'700.- sowie eine der B.________ Sàrl zu bezahlende 
Parteientschädigung von CHF 2'500.- zuzüglich Mehrwertsteuer.

C. A.________ (nachfolgend: der Schuldner, der Gesuchsgegner oder der Beschwerdeführer) 
erhob am 14. Juli 2022 Beschwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragt die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Gesuchs um definitive Rechtsöffnung, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge. Gleichzeitig ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
und Anweisung des Betreibungsamtes des Sensebezirks, das Betreibungsverfahren Nr. ccc zu 
sistieren und keine Fortsetzungshandlungen vorzunehmen.

Am 26. Juli 2022 verfügte der Instruktionsrichter die Aufschiebung der Vollstreckung des angefoch-
tenen Entscheids, soweit die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.

Die B.________ Sàrl (nachfolgend: die Gesuchstellerin oder die Beschwerdegegnerin) nahm am 
6.  September 2022 und somit nach Ablauf der mit Verfügung vom 16. August 2022 angesetzten 
nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen für die Einreichung einer Beschwerdeantwort Stellung, 
weshalb diese Eingabe im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden kann.

Erwägungen

1.

Die vorliegende Beschwerde wurde in einem Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung erhoben, 
in dessen Rahmen ein im Ausland ergangenes Urteil explizit in der Schweiz anerkannt und als voll-
streckbar erklärt wurde. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz wohnhaft, während die Beschwer-
degegnerin ihren Sitz in Luxemburg hat. Die Streitsache weist damit offensichtlich einen internatio-
nalen Bezug auf.

2.

2.1. Gemäss Art. 30a SchKG sind die völkerrechtlichen Verträge und die Bestimmungen des IPRG 
vorbehalten. Das Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12) ist für die 
Europäische Union am 1. Januar 2010 und für die Schweiz am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. In 
einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ergangene Entscheidungen, die in diesem 
Staat vollstreckbar sind, werden nach Art. 38 Ziff. 1 LugÜ in einem anderen durch dieses Überein-
kommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar 
erklärt worden sind.

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2.2. Will der Gläubiger eine Geldschuld vollstrecken lassen, steht ihm zum einen der ordentliche 
Weg über ein Exequaturverfahren beim kantonalen Vollstreckungsgericht mit daran anschliessender 
Betreibung bzw. Zwangsvollstreckung offen. Daneben – und darin liegt eine Besonderheit des 
schweizerischen Systems – steht ihm eine weitere (alternative) Vollstreckungsmethode offen. Er 
kann nämlich den Weg über die ordentliche Betreibung wählen. Diesfalls wird über die Vollstreck-
barerklärung im Rahmen des (kontradiktorischen) Rechtsöffnungsverfahrens entschieden. Diese 
Alternative kommt in zweierlei Ausprägungen vor: Zum einen kann die Vollstreckbarerklärung (bzw. 
Anerkennung) bei der Rechtsöffnung bloss vorfrageweise bzw. inzident erfolgen. Zum anderen kann 
der Gläubiger auch im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens eine ausdrückliche Vollstreckbarer-
klärung beantragen (vgl. HOFMANN/KUNZ, in Basler Kommentar Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 
2016, Art. 38 N. 288 f.).

2.3. Gegen die Rechtsöffnungsentscheidung (sowie die dabei inzident ausgesprochene Vollstreck-
barerklärung) sind nach herrschender Lehre die herkömmlichen Rechtsmittel und nicht etwa der 
Rechtsbefehl nach dem Lugano-Übereinkommen gegeben. Der erstinstanzliche Rechtsöffnungsent-
scheid kann entsprechend nur mittels Beschwerde angefochten werden (die Berufung ist ausge-
schlossen; vgl. Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO). Die in Art. 327a ZPO für den 
Rechtsbehelf nach dem LugÜ enthaltenen Sonderregeln finden entsprechend keine Anwendung. 
Die Frist für die Erhebung des Rechtsmittels richtet sich nach nationalem Recht. In der Schweiz ist 
die Beschwerde entsprechend innerhalb von zehn Tagen zu erheben (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. 
Art. 251 Bst. a ZPO). Die Kognition der Rechtsmittelinstanz ist beschränkt (Art. 320 ZPO) und Noven 
sind grundsätzlich unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerde kommt sodann keine aufschie-
bende Wirkung zu, sofern das Gericht nicht Gegenteiliges anordnet (Art. 325 ZPO; vgl. 
HOFMANN/KUNZ, Art. 38 N. 316 f.).

Auch bei den Rechtsmitteln gegen die Rechtsöffnung mit expliziter Exequaturerteilung stellt sich die 
Frage, inwiefern die Vorgaben des Übereinkommens das nationale Recht verdrängen. Nach der 
einen Auffassung besteht gar kein Bedarf zur Anpassung der Rechtsmittelordnung, da das Verfah-
ren ja bloss alternativ zur Verfügung steht. Auch gegen die Exequaturerteilung sei ausschliesslich 
die Beschwerde zulässig, und zwar ohne die Modifikationen gemäss Art. 327a ZPO, d.h. insbeson-
dere ohne aufschiebende Wirkung und mit eingeschränkter Kognition in Bezug auf Tatsachenrügen. 
Demgegenüber geht ein anderer Teil der Lehre von einer Gabelung des Rechtsmittelwegs für die 
Rechtsöffnung und das Exequatur aus: gegen die Vollstreckbarerklärung sei die LugÜ-Beschwerde 
nach Art. 327a ZPO zu ergreifen, während die Rechtsöffnung mit der herkömmlichen Beschwerde 
nach Art. 319 ff. ZPO anzufechten sei (HOFMANN/KUNZ, Art. 38 N. 344 f. mit Hinweisen).

2.4. Vorliegend enthält der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid eine explizite Exequaturertei-
lung, obwohl eine solche nie verlangt wurde (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 5.). Da grundsätzlich das 
Dispositiv massgebend ist, stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Rechtsmittel.

Aus den Akten geht hervor, dass der Schuldner im erstinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit hatte, 
zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung zu nehmen und die Exequaturerteilung in der Verfügung des 
Gerichts nicht erwähnt wurde. Dies erstaunt insofern nicht, als dass eine solche auch nicht explizit 
verlangt wurde. Nichtsdestotrotz äusserte sich der Schuldner in seiner Stellungnahme kurz zur 
Frage der Exequaturerteilung und auch die Gesuchstellerin machte in ihrer Replik Ausführungen zur 
Anerkennung ausländischer Entscheidungen, wobei sie schlussfolgerte, dass die Rechtsöffnungsti-
tel in der Schweiz aufgrund der eingereichten Originale der Entscheide sowie des Exequaturzertifi-
kats anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden müssen und das Rechtsöffnungsverfahren 
gleichzeitig das Exequaturverfahren sei. Der Schuldner äusserte sich in seiner Duplik abschliessend 
dazu.

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Trotz fehlendem Begehren um explizite Exequaturerteilung wurde diese durch das Gericht ausge-
sprochen. Dem Schuldner wurde im erstinstanzlichen Verfahren zwar das rechtliche Gehör in Bezug 
auf diese explizite Exequaturerteilung nicht ausdrücklich durch das Gericht gewährt, weshalb sich 
ein umfassendes Beschwerderecht nach Art. 327a ZPO für die Anfechtung dieser Exequaturertei-
lung grundsätzlich rechtfertigen würde. Er äusserte sich aber in seiner Stellungnahme und seiner 
Duplik spontan zu dieser Frage. Dazu kommt, dass vorliegend einzig eine inzidente Exequaturertei-
lung hätte ausgesprochen werden dürfen, weshalb der Entscheid vom 1. Juli 2022 – wie nachfolgend 
dargelegt – zu korrigieren ist. Ein umfassendes Beschwerderecht für die von den Parteien nicht 
beantragte, aber von der Gesuchstellerin als selbstverständlich angenommene Exequaturerteilung 
ist somit im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Ein unterschiedlicher Rechtsmittelzug für den 
Rechtsöffnungsentscheid und die Exequaturerteilung ist damit nicht angezeigt und die Beschwerde 
nach Art. 319 ff. ZPO ist anwendbar.

3.

3.1. Als Rechtsmittelinstanz ist der II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht 
zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario; Art. 321 Abs. 1 
ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c des 
Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]).

3.2. Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summarischen 
Verfahren gefällt. Die Beschwerdefrist beträgt im summarischen Verfahren 10 Tage (Art. 321 Abs. 
2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 4. Juli 2022 zugestellt. Die 
am 14. Juli 2022 der Post übergebene Beschwerde wurde somit fristgerecht eingereicht.

3.3. Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.

3.4. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).

3.5. Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

3.6. Der Streitwert beträgt CHF 1'994'640.50; Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und 
Parteientschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz ZPO).

4.

Der Beschwerdeführer bringt Mängel im Zusammenhang mit dem Vorliegen der Vollmacht zur 
Vertretung der Beschwerdegegnerin vor. Es sei nicht aufgezeigt worden, wer die Vollmacht unter-
zeichnet habe, wer für die Gesellschaft zur Ausstellung einer solchen Vollmacht berechtigt sei und 
ob die die Vollmacht unterzeichnende Person dazu tatsächlich berechtigt gewesen sei. Indem die 
Vorinstanz den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen Beweischarakter zuerkannt 
habe, habe sie die Art. 59, 157 und 168 ZPO sowie Art. 9 BV verletzt. Der im Rahmen des verfas-
sungsmässigen Replikrechts eingereichte angebliche Handelsregisterauszug stelle ein unzulässi-
ges neues Beweismittel dar und die Vorinstanz habe wider Treu und Glauben gehandelt, indem sie 
versucht habe, das verfassungsmässige Replikrecht in einen zweiten Schriftenwechsel umzuän-
dern. Werde auf diesen Handelsregisterauszug abgestellt, verletze dies die Art. 52 und 229 ZPO 
sowie Art. 9 BV.

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4.1. Das Bundesgericht hat für das ordentliche Verfahren erkannt, dass die Parteien zweimal die 
Möglichkeit haben, sich unbeschränkt zu äussern, während sie danach nur noch unter den einge-
schränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO gehört werden können. Dies gilt sinngemäss 
auch für das vereinfachte Verfahren. Im summarischen Verfahren darf sich jedoch keine der Parteien 
darauf verlassen, dass das Gericht nach einmaliger Anhörung einen zweiten Schriftenwechsel oder 
eine mündliche Hauptverhandlung anordnet. Es besteht insofern kein Anspruch der Parteien darauf, 
sich zweimal zur Sache zu äussern. Grundsätzlich tritt der Aktenschluss nach einmaliger Äusserung 
ein. Nach dem Willen des Gesetzgebers findet im Summarverfahren grundsätzlich ohnehin nur ein 
Schriftenwechsel statt. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass mit der gebotenen Zurückhaltung ein 
zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden kann, wenn er sich nach den Umständen als erforder-
lich erweist. Wie es sich mit dem Aktenschluss im Summarverfahren verhält, wenn eine Verhandlung 
stattfindet oder ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wird, hat das Bundesge-
richt in BGE 144 III 117 E. 2.2  offengelassen, in BGE 146 III 237 E. 3.1 dann aber entschieden und 
dafür ausgesprochen,  im erstinstanzlichen Summarverfahren in einem zweiten Schriftenwechsel 
unbeschränkt Noven zuzulassen. Die zweimalige unbeschränkte Äusserungsmöglichkeit ist insbe-
sondere deshalb gerechtfertigt, weil eine mündliche Verhandlung oder ein zweiter Schriftenwechsel 
in erster Linie zur Klärung des Sachverhalts dient und sich in einem solchen Fall Noven geradezu 
aufdrängen werden. Wesentliche Nachteile für das Summarverfahren ergeben sich daraus nicht. 
Einerseits soll ein zweiter Schriftenwechsel ohnehin nur zurückhaltend angeordnet werden. Ande-
rerseits mögen sich durch einen zweiten Schriftenwechsel zwar Verzögerungen ergeben. Diese sind 
jedoch nicht in erster Linie auf das Novenrecht zurückzuführen, sondern auf den Umstand, dass 
überhaupt ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wird. Die Verzögerungen können sich im Übri-
gen auch aus dem Replikrecht ergeben, das ohnehin gewährt werden muss. Die vorliegend getrof-
fene Lösung hat dabei gegenüber derjenigen, im zweiten Schriftenwechsel nur Noven nach Art. 229 
Abs. 1 ZPO zuzulassen, sogar den Vorteil, dass Diskussionen über die Zulässigkeit der Noven 
entfallen. Zugegebenermassen besteht der Nachteil, dass nicht von Beginn des Verfahrens an klar 
ist, wann der Aktenschluss eintritt. Für die Parteien entsteht dadurch jedoch keine unzumutbare 
Unsicherheit: Einerseits bleibt es dabei, dass sie zu Beginn des Verfahrens nicht mit einer zweiten 
unbeschränkten Äusserungsmöglichkeit rechnen dürfen. Andererseits liegt es im Interesse des 
Gesuchstellers, wenn ihm diese Möglichkeit ausnahmsweise gewährt wird. Der Gesuchsgegner 
wiederum kann anhand des ihm zugestellten Gesuchs und der von ihm vorgebrachten Einwände 
bereits zum Zeitpunkt seiner ersten Stellungnahme einschätzen, ob ein zweiter Schriftenwechsel 
angeordnet werden könnte (BGE 146 III 237 E. 3.1 mit Hinweisen).

Im Sinne der Rechtssicherheit sollten die Gerichte eindeutig angeben, ob sie einen zweiten Schrif-
tenwechsel anordnen oder ob sie lediglich das Replikrecht gewähren. Dabei haben sie die Parteien 
gleich zu behandeln. Nur so lassen sich allfällige Zweifel bei den Parteien verhindern. Nur so lässt 
sich sodann vermeiden, dass die Gerichte das Angeordnete wie vorliegend nachträglich auslegen 
müssen und dabei gegebenenfalls sogar auf Auslegungsregeln zurückgreifen (BGE 146 III 237 
E. 3.2 in fine).

4.2. Vorliegend setzte der Präsident des Zivilgerichts dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
23. Oktober 2020/28. Oktober 2020 Frist, um eine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch 
einzureichen, unter Hinweis auf die Säumnisfolgen von Art. 147 ZPO. Am 12. April 2021 erliess der 
Präsident des Zivilgerichts eine neue Verfügung, in welcher dem Beschwerdeführer eine neue Frist 
zur Einreichung einer Stellungnahme gesetzt wurde, wiederum unter Hinweis auf die Säumnisfolgen 
von Art. 147 ZPO. Mit Eingabe vom 1. Juni 2021 nahm der Beschwerdeführer Stellung. Diese Stel-
lungnahme wurde der Beschwerdegegnerin am 7. Juni 2021 zugestellt und eine Frist angesetzt für 
den Fall, dass sie von ihrem Replikrecht Gebrauch machen wolle. Die Beschwerdegegnerin reichte 

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am 23. Juli 2021 ihre «Stellungnahme – Replik» mitsamt dem hier streitigen Handelsregisterauszug 
ein, welche am 26. Juli 2021 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde unter Ansetzung einer Frist, 
sollte er eine Duplik einreichen wollen. Sämtliche Verfügungen des Zivilgerichts erhielt die jeweils 
andere Partei ebenfalls. Schliesslich teilte der Präsident des Zivilgerichts den Parteien am 11. Okto-
ber 2021 mit, dass der Entscheid nächstens schriftlich eröffnet werde.

Im Entscheid vom 1. Juli 2022 wird sodann ausgeführt, der Präsident habe beiden Parteien unter 
Fristansetzung die Möglichkeit gegeben, eine Replik bzw. eine Duplik einzureichen. Beide Parteien 
hätten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und sich dabei nach dem Gesagten unbeschränkt 
äussern können. Im Sinne der Waffengleichheit und gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör 
habe das Gericht beide Stellungnahmen inklusive den eingereichten Belegen zu den Akten genom-
men. Hinzuzufügen bleibe, dass, wie nachfolgend ausgeführt werde, die Vertretungsbefugnis des 
Unterzeichnenden sich auch ohne den nachgereichten Handelsregisterauszug hinreichend ergebe 
(angefochtenes Urteil E. 4.2 S. 5).

Aufgrund der Umstände ist vorliegend davon auszugehen, dass sich die Beschwerdegegnerin trotz 
dem Hinweis auf das Replikrecht darauf verlassen durfte, dass die Vorinstanz einen zweiten Schrif-
tenwechsel anordnen wollte, da diese in diesem Zeitpunkt den Inhalt der Stellungnahme des 
Beschwerdeführers kannte und wusste, dass die Beschwerdegegnerin wohl gezwungen sein würde, 
darauf mit Noven zu reagieren. Dass die Beschwerdegegnerin auf die Möglichkeit, Noven vorzubrin-
gen, angewiesen war, ergibt sich aus der Stellungnahme des Beschwerdeführers, in der Einwände 
vorgebracht wurden, mit denen sie nicht rechnen musste. Die Vorinstanz behandelte denn im 
Folgenden auch beide Parteien gleich, indem beide Stellungnahmen inklusive den eingereichten 
Belegen zu den Akten genommen wurden.

Hinzuzufügen bleibt, dass mit der Vorinstanz davon ausgegangen wird, dass sich die Vertretungs-
befugnis des Unterzeichnenden auch ohne den mit der Replik eingereichten Handelsregisterauszug 
hinreichend erschloss.

Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

5.

Die Beschwerdeführerin rügt die explizite Exquaturerteilung in Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids 
und macht diesbezüglich eine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 ZPO und Art. 38 ff. LugÜ geltend.

5.1. Der Gläubiger, der im Besitz einer ausländischen öffentlichen Urkunde ist, welche die Leistung 
einer Geldzahlung oder die Errichtung von Sicherheiten ausweist und welche von einem Staat 
ausgestellt wurde, der mit der Schweiz über das LugÜ 1988 bzw. 2007 verbunden ist, verfügt über 
zwei Möglichkeiten, um die Vollstreckung der Urkunde zu erhalten. Die erste besteht darin, ein unab-
hängiges und einseitiges Exequaturverfahren gemäss Art. 31 ff. LugÜ 1988 bzw. Art. 38 ff. 
LugÜ 2007 vor dem Rechtsöffnungsrichter oder vor dem kantonalen Vollstreckungsgericht einzulei-
ten. Der Rechtsöffnungsrichter bzw. das Vollstreckungsgericht erklärt die ausländische öffentliche 
Urkunde in einem nicht kontradiktorischen Verfahren für vollstreckbar, ohne vorgängig den Schuld-
ner anzuhören. Nach Erhalt des Exequaturs in diesem unabhängigen und einseitigen Verfahren 
kann der Gläubiger die Vollstreckung der Entscheidung im eigentlichen Sinne auf dem Weg der 
Betreibung verlangen. Die zweite Möglichkeit besteht darin, eine Betreibung einzuleiten (Betrei-
bungsbegehren, Zahlungsbefehl) und – für den Fall, dass der Schuldner Rechtsvorschlag erhebt – 
um Rechtsöffnung zu ersuchen; im Rahmen dieses Verfahrens entscheidet der Rechtsöffnungsrich-
ter inzident über die Vollstreckbarkeit der ausländischen öffentlichen Urkunde. Wenn seitens des 

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Richters eine Vollstreckbarkeitserklärung erfolgt, beseitigt er dadurch also den Rechtsvorschlag 
gegen den Zahlungsbefehl (BGE 143 III 404 E. 5.2.1 mit Hinweisen in Pra 107 (2018) Nr. 86).

Gemäss dem in Art. 58 Abs. 1 ZPO verankerten Dispositionsgrundsatz darf das Gericht einer Partei 
nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei 
anerkannt hat. Die Parteien müssen präzise und bestimmte Rechtsbegehren stellen, die im Fall der 
Gutheissung der Klage ins Entscheiddispositiv übernommen werden können. Da der Richter nicht 
ultra oder extra petita entscheiden kann, muss er die Grenzen kennen, in denen sich das Dispositiv 
des Entscheids bewegen wird. Auch wenn das Gericht an die Rechtsbegehren der Parteien gebun-
den ist, ist allerdings zu präzisieren, dass es veranlasst sein kann, aufgrund impliziter Rechtsbegeh-
ren zu entscheiden (Urteil BGer 4A_428/2018 vom 29. August 2019 E. 4.2.1).

In Bezug auf die Exequaturerteilung im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens gilt die Dispositi-
onsmaxime. Verlangt der Gläubiger bloss inzidente Vollstreckbarerklärung, darf das Gericht nicht 
einfach ein selbständiges Exequatur erteilen und die Vollstreckbarerklärung ins Dispositiv aufneh-
men (vgl. HOFMANN/KUNZ, Art. 38 N. 312 und 336).

5.2. Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung der Beschwerdegegnerin vom 13. Oktober 2020 
enthält kein explizites Rechtsbegehren um Vollstreckbarerklärung. Einzig in der rechtlichen Begrün-
dung des Rechtsöffnungsgesuchs finden sich Ausführungen zur Anerkennung und Vollstreckung 
ausländischer Entscheide in der Schweiz. Indem die Vorinstanz die Vollstreckbarerklärung des 
Urteils des Tribunal d’arrondissement de et à D.________, Luxemburg vom 30. Juni 2015 (No. eee) 
ins Dispositiv des angefochtenen Entscheids aufgenommen hat, geht sie über die Anträge der 
Parteien hinaus und verletzt damit die Dispositionsmaxime. Die Vollstreckbarerklärung darf nur inzi-
dent im Rahmen der Beseitigung des Rechtsvorschlags gegen den Zahlungsbefehl erfolgen. Folg-
lich ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und Ziff. 1 des Dispositivs des Entscheids 
vom 1. Juli 2022 aufzuheben.

5.3. Wie von der Vorrichterin hingegen richtigerweise ausgeführt wurde, ist im Rahmen der Rechts-
öffnung vorfrageweise zu prüfen, ob der Rechtsöffnungstitel in der Schweiz vollstreckt werden kann, 
wovon auch die Gesuchstellerin selber ausging. Die Voraussetzungen für eine inzidente Exequatur-
erteilung wurden im erstinstanzlichen Verfahren geprüft und werden denn vom Beschwerdeführer 
auch nicht bestritten, weshalb das Urteil des Tribunal d’arrondissement de et à D.________, 
Luxemburg vom 30. Juni 2015 (No. eee) vorfrageweise als vollstreckbar zu erklären ist.

6.

Weiter moniert der Beschwerdeführer, es mangle an der Identität zwischen der in Betreibung 
gesetzten Forderungen und der Forderung aus dem (angeblichen) Rechtsöffnungstitel. Die 
mangelnde Identität ergebe sich dadurch, dass weder die Forderungsbeträge noch die Titel bzw. 
der Rechtsgrund auf dem Zahlungsbefehl und dem Rechtsöffnungstitel übereinstimmen würden.

6.1. Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvor-
schlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gericht-
lichen Entscheid beruht. Neben Entscheiden von Schweizer Gerichten kommen auch Entscheide 
ausländischer Gerichte als Rechtsöffnungstitel infrage (vgl. BGE 139 III 135 E. 4.5.1).

Anhand des gerichtlichen Entscheids hat das Rechtsöffnungsgericht namentlich zu prüfen, ob die 
im Urteil genannten Personen des Gläubigers und des Schuldners mit dem Betreibungsgläubiger 
und dem Betreibungsschuldner identisch sind und ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus 
dem vorgelegten gerichtlichen Entscheid ergibt. Dabei hat das Gericht weder über den materiellen 

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Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen 
(vgl. BGE 142 III 78 E. 3.1).

Der Zahlungsbefehl und der Rechtsöffnungstitel müssen übereinstimmen. Insbesondere muss im 
Zahlungsbefehl als Grund der Forderung der gleiche Lebensvorgang angegeben werden, der dem 
zu vollstreckenden Entscheid zu Grunde lag. Die Rechtsöffnung ist daher abzuweisen, wenn der 
Grund der Forderung im Zahlungsbefehl und Rechtsöffnungsentscheid nicht identisch ist und zwar 
auch dann, wenn der im Betreibungsbegehren korrekt angeführte Grund auf Grund eines Fehlers 
des Betreibungsamtes nicht in den Zahlungsbefehl aufgenommen wurde. Die Nennung des Rechts-
öffnungstitels ist im Zahlungsbefehl hingegen nicht erforderlich. […] Die ungenaue Angabe des 
Grundes der Forderung muss durch Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG gegen den Zahlungsbefehl 
gerügt werden und kann nicht mehr im Rechtsöffnungsverfahren erhoben werden. Die Rechtsöff-
nung darf nur dann verweigert werden, wenn offensichtlich keine Identität besteht zwischen der auf 
dem Zahlungsbefehl genannten Forderung und der im Entscheid enthaltenen Forderung (STAEHE-
LIN, in Basler Kommentar SchKG I, 3. Aufl. 2021, Art. 80 N. 37 mit Hinweisen).

Definitive Rechtsöffnung kann nur erteilt werden, wenn das Urteil die zu bezahlende oder sicherzu-
stellende Summe beziffert, doch kann sich die Summe auch aus dem Verweis auf andere Doku-
mente ergeben. Die Bezifferung der Forderung muss sich nicht aus dem Dispositiv, sondern kann 
sich auch aus den Motiven ergeben. Das Rechtsöffnungsgericht ist befugt, offensichtliche Schreib-
fehler des Urteils zu berichtigen. Sofern zum Zeitpunkt des Urteils alle relevanten Sachverhalte 
bekannt sind, muss das Urteil die Summe direkt oder zumindest indirekt durch Verweis beziffern, 
blosse Bestimmbarkeit genügt, anders als bei der provisorischen Rechtsöffnung nicht (STAEHELIN, 
Art. 80 N. 41).

Bezüglich des Verzugszinssatzes genügt im Zusammenhang mit einem ausländischen Urteil, dass 
der Kläger dartut, dass der geforderte Zinssatz dem gesetzlichen Zinssatz im betreffenden Land 
entspricht (STAEHELIN, Art. 80 N. 49). Definitive Rechtsöffnung kann nicht nur für die im Urteil zuge-
sprochene Summe, sondern auch für die Gerichtskosten und die Parteientschädigung erteilt werden. 
Die Kosten müssen im Urteil selbst oder in einer separaten Aufstellung, auf welche das Urteil 
verweist, beziffert sein. […] Wird die unterliegende Partei verurteilt, die Gerichtskosten zu tragen, so 
kann hierfür die obsiegende Partei Rechtsöffnung verlangen, wenn die Gerichtskosten von ihr dem 
Gericht vorgeschossen und dann verrechnet worden sind (STAEHELIN, Art. 80 N. 50).

6.2. Der Zahlungsbefehl vom 21. Juli 2020 führt als Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe 
des Forderungsgrundes, gemäss dem Betreibungsbegehren vom 16. Juli 2020 (act. 2/12), folgen-
des auf: «reconnaissance de dette du 26 janvier 2015 et jugement du Tribunal d’arrondissement de 
D.________ du 20 juin 2015» für einen Betrag von CHF 1'994'640.50 (€ 1'830'466.01, Kurs 
1.08969) nebst Zins zu 5% seit 6. Juni 2020 sowie «frais du recouvrement» für einen Betrag von 
CHF 3'922.88 (€ 3'600.-, Kurs 1.08969) (act. 2/14). Eingereicht wurde sodann ein Urteil des Tribunal 
d’arrondissement de et à D.________ vom 30. Juni 2015, welches den Beschwerdeführer gestützt 
auf eine Schuldanerkennung vom 26. Januar 2015 zur Zahlung von € 2'450'000.- nebst Zins seit 
2. Februar 2015 verpflichtet (act. 2/3). Das Urteil vom 30. Juni 2015 wurde am 28. Juli 2015 als 
vollstreckbar erklärt (act. 2/3) und mit Urteil vom 2. November 2016 der Cour d’appel du Grand-
Duché de Luxembourg, première chambre, bestätigt (act. 2/5). Dieses Urteil wiederum wurde am 
7. November 2016 als vollstreckbar erklärt (act. 2/5).

Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass der im Zahlungsbefehl genannte Grund der Forde-
rung dem gleichen Lebensvorgang entspricht, der dem Urteil vom 30. Juni 2015 zu Grunde lag und 
lediglich beim Datum des Urteils (20. statt 30. Juni 2015) ein Schreibfehler vorliegt. Dies gilt ebenso 

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für das im Rechtsöffnungsgesuch angegebene Datum vom 28. Juli 2015, welches dem Datum der 
Vollstreckbarkeitserklärung entspricht und nicht dem Urteilsdatum als solchem.

Demgegenüber ist festzustellen, dass der Rechtsöffnungstitel lediglich die Summe von € 2'450'000.- 
nebst dem gesetzlichen Zins seit 2. Februar 2015 beziffert und sich die übrigen von der Beschwer-
degegnerin gemachten Zuschläge und auch die Gerichtskosten weder aus dem Urteil noch aus 
anderen Dokumenten ergeben, weshalb dafür keine Rechtsöffnung erteilt werden kann. Mit der 
eingereichten Statistik (act. 2/17) ist genügend dargetan, dass der gemäss Rechtsöffnungsbegehren 
geforderte Verzugszins von 2% dem gesetzlichen Zinssatz entspricht. Die von der Gläubigerin in 
Abschlag gebrachte Tilgung in Höhe von € 956'177.50 wird nicht bestritten, weshalb diese zu beach-
ten ist. Die Beschwerdegegnerin beantragte im Betreibungsbegehren und ihrem Rechtsöffnungsbe-
gehren Verzugszinsen seit dem 6. Juni 2020, da die gemäss Urteil seit 2. Februar 2015 geschulde-
ten Zinsen bereits als Zuschlag in ihrer Berechnung des Forderungsbetrages aufgeführt waren (act. 
2/10). Der Einfachkeit halber sind die zwischen dem 2. Februar 2015 und dem 6. Juni 2020 aufge-
laufenen Zinsen nicht im Forderungsbetrag zu berücksichtigen, sondern die Rechtsöffnung auf dem 
ursprünglichen Forderungsbetrag abzüglich Tilgung nebst Zins seit dem 2. Februar 2015, wie im 
Rechtsöffnungstitel aufgeführt, zu erteilen. Demzufolge wird die definitive Rechtsöffnung erteilt für 
den Betrag von CHF 1'627'803.45 (€ 2'450'000.- - € 956'177.50 = € 1'493'822.50, Kurs 1.08969) 
nebst Zins zu 2% seit 2. Februar 2015.

Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde in diesem Punkt teilweise gutzuheissen und der 
angefochtene Entscheid entsprechend zu korrigieren ist.

7.

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe den Nachweis des luxem-
burgischen Rechts hinsichtlich Zinsen und Fälligkeit der Forderung sowie der gemachten Zuschläge 
nicht erbracht.

7.1. Wurde das ausländische Urteil für vollstreckbar erklärt, explizit oder inzident, muss der Rechts-
öffnungsrichter die Frage nach dem Bestehen und der Gültigkeit eines Entscheids sowie dessen 
Vollstreckbarkeit nicht mehr prüfen. Er muss jedoch weiterhin von Amtes wegen prüfen, ob das Urteil 
die übrigen Voraussetzungen von Art. 80 SchKG erfüllt, insbesondere ob es zur Zahlung einer 
bestimmten Geldsumme oder zur Leistung von Sicherheiten verurteilt, ob die Forderung im Zeitpunkt 
der Einleitung der Betreibung fällig war und ob die drei Identitäten – Identität zwischen dem Betrei-
benden und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger, Identität zwischen dem Betrie-
benen und dem genannten Schuldner und Identität zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung 
und derjenigen, der sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt – gegeben sind. Dabei muss er gege-
benenfalls das Dispositiv des ausländischen Urteils auslegen und konkretisieren, damit dieses die 
gleiche Wirkung entfaltet wie ein Vollstreckungstitel eines schweizerischen Gerichts; er darf jedoch 
den Inhalt nicht abändern. Soweit sich die Prüfung auf Fragen des materiellen Rechts bezieht, muss 
diese nach dem im zu vollstreckenden Urteil angewendeten ausländischen Recht erfolgen. Solche 
Fragen können die Fälligkeit der Forderung, die Gläubiger- oder Schuldnereigenschaften, den 
Eintritt aufschiebender oder auflösender Bedingungen, die Zinsen sowie die Verteidigungsmittel des 
Betriebenen betreffen. Der Rechtsöffnungsrichter ist nicht verpflichtet, den Inhalt des ausländischen 
Rechts von Amtes wegen zu erforschen, da Art. 16 Abs. 1 Satz 1 IPRG auf dieses Verfahren nicht 
anwendbar ist. Der betreibende Gläubiger ist daher nicht von seiner Pflicht befreit, das Recht, soweit 
dies vernünftigerweise von ihm verlangt werden kann, nachzuweisen, wenn er die Erfüllung einer 
vorgenannten materiellen Bedingung nachweisen muss (vgl. Urteil 5A_276/2020 vom 19. August 
2020 E. 5.2.3 mit weiteren Hinweisen).

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7.2. Wie vorstehend ausgeführt, erachtet es der Hof mit der eingereichten Statistik betreffend Zins-
sätze in Luxemburg (act. 2/17) als genügend dargetan, dass der geforderte Verzugszins von 2% 
dem gesetzlichen Zinssatz entspricht. Die Fälligkeit der Forderung ergibt sich aus dem vollstreckba-
ren Urteil. Ob für die von der Gläubigerin gemachten Zuschläge der Nachweis des luxemburgischen 
Rechts genügend erbracht wurde, kann vorliegend offengelassen werden, da die Rechtsöffnung 
dafür sowieso verweigert wird.

In diesem Punkt ist die Beschwerde somit abzuweisen.

8.

8.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der 
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei 
vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 
106 Abs. 2 ZPO).

Da der Hof einen neuen Entscheid trifft, hat er auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen 
Verfahrens zu entscheiden (Art. 318 Abs. 1 ZPO analog). 

8.2. Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer in Bezug auf die explizite Vollstreckbarerklärung 
sowie den Forderungsbetrag, für welchen die definitive Rechtsöffnung erteilt wird und welcher nicht 
unwesentlich reduziert wird; er unterliegt hingegen hinsichtlich der vorgebrachten Mängel in Zusam-
menhang mit der Vollmacht, der Identität der Forderung bezüglich des Urteilsdatums sowie des 
Nachweises des ausländischen Rechts. In Anbetracht des Gesagten erachtet es der II. Zivilappella-
tionshof als sachgerecht, die Gerichtskosten je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der Beschwer-
degegnerin aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen.

Die von der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks festgesetzten Gerichtskosten 
(Entscheidgebühr inkl. Auslagen) von pauschal CHF 1’700.- wurden nicht beanstandet. Sie werden 
den Parteien je hälftig auferlegt. Sie werden vom Kostenvorschuss der Beschwerdegegnerin bezo-
gen, sind ihr aber vom Beschwerdeführer im Umfang der Hälfte, d.h. CHF 850.-, zu erstatten.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, welche namentlich in Berücksichtigung der in 
Betreibung gesetzten Summe auf pauschal CHF 2’500.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV 
SchKG) sind, werden den Parteien je hälftig auferlegt. Sie werden vom geleisteten Kostenvorschuss 
bezogen und sind dem Beschwerdeführer zur Hälfte von der Beschwerdegegnerin zu erstatten.

Die Beschwerdegegnerin hat innert der nicht erstreckbaren Frist keine Stellungnahme und damit 
auch keinen Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung eingereicht. Folglich wäre ihr vorlie-
gend sowieso keine solche zuzusprechen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen.

(Dispositiv auf nachfolgender Seite)

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Der Entscheid der Präsidentin des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 1. Juli 2022 wird abge-
ändert und lautet neu wie folgt:

1. aufgehoben

2. In der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Sensebezirks wird der 
B.________ Sàrl für den Betrag von CHF 1'627'803.45 nebst Zins zu 2% seit 2. Februar 
2015, für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 413.30 sowie für den Betrag gemäss 
Ziff. 3.1 des vorliegenden Entscheides die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) werden A.________ und 
der B.________ Sàrl je zur Hälfte auferlegt.

3.1. Die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten (Entscheidgebühr inkl. Auslagen) werden 
auf CHF 1'700.- festgesetzt. Sie werden vom geleisteten Kostenvorschuss der 
B.________ Sàrl bezogen, ist dieser aber durch A.________ im Umfang von CHF 850.- 
zu erstatten.

3.2. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

II. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden je zur Hälfte A.________ bzw. der 
B.________ Sàrl auferlegt.

Die Gerichtskosten werden auf CHF 2’500.- festgesetzt und vom Kostenvorschuss von 
A.________ bezogen. A.________ hat Anspruch auf Rückerstattung der Hälfte dieses Betrags 
durch die B.________ Sàrl.

Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

III. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset-
zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.

Freiburg, 9. November 2022 /fju

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: