# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b192cc99-5f73-51e4-8546-72552aec6dd8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 26.01.2018 AVV.2017.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AVV-2017-49_2018-01-26.pdf

## Full Text

2018 Anwaltsrecht 455 

I. Anwaltsrecht 

 

62 Art. 12 lit. a BGFA  

Verletzung der Berufspflichten; unzulässige Weitergabe von Gerichtsak-

ten im Original an eine Drittperson sowie Retournierung von Akten in 

verändertem Zustand 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 26. Januar 2018 

(AVV.2017.49), in Sachen Aufsichtsanzeige. 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. Der Anzeiger wirft dem beanzeigten Anwalt einen 

unsorgfältigen Umgang mit anvertrauten Gerichtsakten vor. Der 
beanzeigte Anwalt habe die Originalakten einer Drittperson (Treu-
handgesellschaft) ausgehändigt. Zudem seien die Akten in veränder-
tem Zustand an das Gericht retourniert worden. Durch die Änderung 
der Akten sei nicht nur Verwirrung, sondern auch erheblicher Mehr-
aufwand (drei zusätzliche Zeugenbefragungen) entstanden (…). 

3.2. (…)  
3.3. (…) Indem der beanzeigte Anwalt – trotz ausdrücklichen 

Hinweises seitens des Gerichts, solches zu unterlassen – Gerichtsak-
ten im Original an eine Drittperson weitergegeben hat, hat er gegen 
die Pflicht zur sorgfältigen Berufsausübung im Sinne von Art. 12 
lit. a BGFA verstossen. 

3.4.  
3.4.1. - 3.4.3. (…)  
3.4.4. (…) Dass die Mitarbeiter der Treuhandgesellschaft die 

Gerichtsakten verändert haben und somit die Originalakten in verän-
dertem Zustand dem Gericht eingereicht worden sind, ist dem bean-
zeigten Anwalt anzurechnen und stellt ein grobes Fehlverhalten sei-

456 Anwaltskommission 2018 

tens des beanzeigten Anwalts dar. Demnach hat er auch in dieser 
Hinsicht gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften 
Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verstossen. 

 

63 Art. 12 lit. f BGFA  

Indem ein Anwalt während mehr als vier Monaten keinen Versicherungs-

schutz hatte und während dieses Zeitraums im Anwaltsregister eingetra-

gen war, verletzte er die Berufspflicht, über eine risikodeckende Berufs-

haftpflichtversicherung zu verfügen. Keine Disziplinierung, weil keine 

schuldhafte Verletzung vorlag. 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 2. März 2018 

(AVV.2017.66), in Sachen Aufsichtsverfahren. 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. Nach Art. 12 lit. f BGFA haben Anwältinnen und Anwälte 

eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des 
Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu-
schliessen. Die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung ab-
zuschliessen oder gleichwertige Sicherheiten zu erbringen, dient 
denn auch vorrangig dem Schutz des rechtsuchenden Publikums. Sie 
soll sicherstellen, dass jeder Anwalt im Haftungsfall erfolgreich in 
Anspruch genommen werden kann (vgl. WALTER FELLMANN in: 
WALTER FELLMANN / GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommen-
tar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N 129c [zit. 
NAME, BGFA-Kommentar]).  

2.2. Die Berufshaftpflichtversicherung des beschuldigten An-
walts wurde mangels Prämienzahlung aufgehoben. Mit Schreiben 
vom (…) teilte die Berufshaftpflichtversicherung der Anwalts-
kommission mit, dass sie die Versicherungsdeckung für den beschul-