# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc8eb2e1-e235-552e-b56a-7f74b25a6b57
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 06.06.2024 650 2023 11 (650 23 11)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-2023-11_2024-06-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 6. Juni 2024 (650 23 11) 
 

 
 
 
Strasse  
 
Erschliessungswirkung einer Kantonsstrasse bejaht / Sicherung der Zufahrt mittels 
Grunddienstbarkeit  
 
 
Der Anschluss an eine Kantonsstrasse vermittelt einem Grundstück immer dann eine hinrei-
chende Zufahrt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG bzw. § 83 Abs. 3 lit. a RBG, wenn der Nut-
zung dieses Anschlusses zu Erschliessungszwecken keine Zutrittsbeschränkung nach § 17 
Abs. 1 StrG entgegensteht. (E. 2.3.2.1) 

Führt der Anschluss an das öffentliche Strassennetz über Land, das einer anderen Person 
als der Grundeigentümerschaft der erschlossenen Parzelle gehört, kann sie nur dann als 
«hinreichend» im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG bzw. § 83 Abs. 3 lit. a RBG betrachtet wer-
den, wenn die Eigentümerschaft des zu beurteilenden Grundstücks nachweist, dass sie über 
ein dauerhaftes Nutzungsrecht an der betreffenden Zufahrt verfügt. § 112 Abs. 1 lit. d RBG 
verlangt für die Annahme einer hinreichenden Zufahrt deren «dauernde» Sicherung durch 
ein «dingliches Recht». […] Die Voraussetzungen für den Untergang einer Grunddienstbar-
keit, welche wie die hier interessierende von der Eigentümerschaft des herrschenden Grund-
stücks auch tatsächlich ausgeübt wird, gegen den Willen der Dienstbarkeitsberechtigten sind 
streng: Eine Löschung bzw. ein Untergang gegen den Willen der berechtigten Person führt 
regelmässig über einen Zivilprozess. Das Gericht kommt deshalb zur Einschätzung, dass die 
hier zu beurteilende Dienstbarkeit die Zufahrt zum Gebäude der Beschwerdeführerin 1 dau-
erhaft sichert. Das Grundstück der Beschwerdeführerin 1 ist demnach neben der 
X.____strasse auch über die kantonale Y.____strasse erschlossen. (E. 2.3.2.1) 

Vorliegend ist dem Landerwerbs- und Beitragsperimeterplan zu entnehmen, dass die Be-
schwerdegegnerin von der Gesamtfläche der Parzelle der Beschwerdeführerin 1 im Halte von 
1'304 m2 die gesamte innerhalb der maximalen Tiefe von 50 Metern ab der Grenze zur 
X.____strasse (kommunale Strasse) gelegene Grundstücksfläche in den Beitragsperimeter 
einbezogen hat. Damit hat die Beschwerdegegnerin das Grundstück der Beschwerdeführe-
rin 1 in beitragsrechtlicher Hinsicht so behandelt, als würde es ausschliesslich über die 
X.____strasse erschlossen, was unzutreffend ist, weil die Liegenschaft der Beschwerdeführe-
rin 1 neben der X.____strasse auch über die kantonale Y.____strasse erschlossen ist. Indem 
die Beschwerdegegnerin dieser speziellen Erschliessungssituation im Rahmen der Festset-
zung des Beitragsperimeters keine Rechnung getragen hat, verletzt der gegenüber der Be-
schwerdeführerin 1 geltend gemachte provisorische Strassenbeitrag in der Höhe von 
CHF 69'428.00 das dem Vorteilsbeitragsrecht inhärente Ausgleichsprinzip. (E. 2.3.3.2) 

 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 

 

650 23 11 / 20 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 6. Juni 2024 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Danilo Assolari, Richter Patrick Brügger, 
Richter Dr. Daniel Schaffner, Richter Arvind Jagtap, 
Gerichtsschreiber Dr. Thomas Kürsteiner 
 
 

Parteien 1. A.____ AG, Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Zeller Dettwyler, Advokatur und Notariat,  
Roman Laubscher, Wasserturmplatz 3, 4410 Liestal 
 
2. B.____, Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde C.____, Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Furer & Partner Rechtsanwälte, lic.iur. Rainer 
L. Fringeli, Lehmgrubenstrasse 6, 4206 Seewen SO 
 
 
 

Gegenstand Strassenbeitrag  
 

  

 - 3 - 

 

A.  

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde C.____ (fortan Beschwerdegegnerin) traktan-

dierte die Erschliessung «X.____strasse» anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung 

(fortan EGV) vom 24. November 2022 (vgl. Beschwerdeantwort, Beilage 2). Am 24. No-

vember 2022 genehmigte die EGV das Erschliessungsprojekt «X.____strasse» und bewil-

ligte den vom Gemeinderat beantragten Kredit in der Höhe von CHF 1'165'000.00 (inklusive 

Mehrwertsteuer [MWST]) und erteilte das Recht auf Enteignung (vgl. Beschwerdeantwort, 

Beilage 3 [Traktandum 6, S. 5 f.]). In der Folge orientierte die Beschwerdegegnerin die an 

das Erschliessungsprojekt «X.____strasse» beitragspflichtigen Grundeigentümer/innen 

mittels eingeschriebenen Verfügungen vom 23. Dezember 2022 darüber, dass die Planauf-

lage vom 11. Januar 2023 bis zum 10. Februar 2023 stattfinde und sie den sie gemäss 

beigelegter Kostenverteiltabelle voraussichtlich treffenden Strassenbeitrag während der 

Planauflagefrist beim Enteignungsgericht mit Einsprache (recte: Beschwerde) anfechten 

können (vgl. Beschwerdeantwort, Beilagen 5a bis 5l und 7). 

 

B.   

Mit Eingabe vom 7. Februar 2023 erhob die Beschwerdeführerin 1 als Alleineigentümerin 

der beitragsbetroffenen Parzelle Nr. 2’385 des Grundbuchs (GB) der Einwohnergemeinde 

C.____ Beschwerde am Enteignungsgericht und beantragte, dass die angefochtene Stras-

senbeitragsverfügung soweit aufzuheben sei, dass die Beschwerdeführerin 1 keine Stras-

senbeiträge zu bezahlen habe; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin. Im Wesentlichen begründete die Beschwerdeführerin 1 ihr Begehren 

damit, dass die X.____strasse für ihre Parzelle keinen Mehrwert bewirke, da sie bereits 

über die Y.____strasse vollwertig erschlossen sei. Der Beschwerdeführer 2 erhob als Al-

leineigentümer der beitragsbetroffenen Parzelle Nr. 1'720 GB C.____ mit Eingabe vom 

31. März 2023 (Poststempel: 3. April 2023) Beschwerde am Enteignungsgericht und ver-

langte sinngemäss, dass er bzw. seine Parzelle von der Strassenbeitragspflicht zu befreien 

sei, weil der geplante Ausbau der X.____strasse für sein Grundstück keinen Nutzen habe. 

Das Enteignungsgericht vereinigte die beiden getrennt eingereichten Beschwerden mit Prä-

sidialverfügung vom 11. Mai 2023. Aufgrund einer Einsprache gegen das Bauprojekt zur 

Erschliessung «X.____strasse» sistierte das Enteignungsgericht das Beschwerdeverfahren 

betreffend die Strassenbeitragspflicht erstmals mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 

2023 bis zu deren rechtskräftigen Erledigung. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2023 hob 

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das Enteignungsgericht die Verfahrenssistierung auf und forderte die Beschwerdegegnerin 

auf, sich zu den Beschwerden betreffend die Beitragspflicht vernehmen zu lassen. Mit Stel-

lungnahme vom 11. August 2023 (fortan Beschwerdeantwort) beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 und das Nichteintreten 

auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2; alles unter Entschädigungs- und Kosten-

folge zu Lasten der Beschwerdeführenden. Am 28. September 2023 liess das Enteignungs-

gericht den Parteien eine amtliche Auskunft der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) des 

Kantons Basel-Landschaft vom 27. September 2023 inklusive Auskunftsersuchen des Ge-

richts sowie der zugehörigen Beilage zur Kenntnisnahme zukommen. Mit Einschreiben vom 

31. Oktober 2023 lud das Enteignungsgericht die Parteien zu einem Augenschein und einer 

Vorverhandlung vom 25. Januar 2024. Da der Beschwerdeführer 2 die Vorladung nicht in-

nert der ihm auf dem Abholschein der Post gesetzten Frist abholte, retournierte die Post 

diese Sendung dem Enteignungsgericht (Eingang am Gericht: 13. November 2023). Am 

25. Januar 2024 führte das Enteignungsgericht im Beisein der Parteien einen Augenschein 

durch, anlässlich dessen die Parteien und das Gericht übereinkamen, dass ein zweiter 

Schriftenwechsel nicht notwendig sei und die Parteien dementsprechend direkt zu einer 

Hauptverhandlung geladen würden (vgl. Protokoll des Augenscheins vom 25. Januar 2024 

[fortan  

1. AS-Protokoll]). Am 1. Februar 2024 liess das Enteignungsgericht den Parteien das 

schriftlich ausgefertigte 1. AS-Protokoll zur Kenntnisnahme zukommen, schloss den Schrif-

tenwechsel, überwies den Fall der Fünferkammer zur Beurteilung und ordnete einen Au-

genschein sowie eine Parteiverhandlung an. Mit Vorladung vom 1. März 2024 wurden die 

Parteien zum Augenschein und zur Hauptverhandlung vom 2. Mai 2024 geladen. Am 

24. April 2024 orientierte das Enteignungsgericht die Parteien schriftlich darüber, dass le-

diglich der Augenschein am 2. Mai 2024 durchgeführt werde und die Parteiverhandlung neu 

am 6. Juni 2024 stattfinde. Am 2. Mai 2024 führte die Fünferkammer des Enteignungsge-

richts einen Augenschein auf den Parzellen der Beschwerdeführenden und der 

X.____strasse durch. Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2024 lehnte das Enteignungsge-

richt ein Gesuch der Beschwerdegegnerin auf Absetzung und Neuansetzung der auf den 

6. Juni 2024 angesetzten Hauptverhandlung ab und liess den Parteien eine amtliche Aus-

kunft des Bauinspektorats (BIT) des Kantons Basel-Landschaft vom 14. Mai 2024 samt zu-

gehörigem Auskunftsersuchen des Gerichts zukommen. Am 23. Mai 2024 ging das schrift-

lich ausgefertigte Protokoll des Augenscheins vom 2. Mai 2024 (fortan 2. AS-Protokoll) an 

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die Parteien zur Kenntnisnahme. Rechtsanwalt Rainer Fringeli zeigte dem Gericht mit 

Schreiben vom 31. Mai 2024 seine Mandatierung durch die Beschwerdegegnerin an und 

wurde mit Verfügung vom 3. Juni als Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin ins Rubrum 

aufgenommen. 

 

C.   

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren 

Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erfor-

derlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles 

Gemäss § 96a Abs. 3 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, 

SGS 410) sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-

prozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 (SGS 271) 

sinngemäss auf das Verfahren vor dem Enteignungsgericht anwendbar. Das Enteignungs-

gericht stellt demzufolge die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen von Amtes wegen 

fest (§ 12 Abs. 1 Satz 1 VPO), wendet das Recht von Amtes wegen an (§ 16 Abs. 2 Satz 1) 

und prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 VPO). 

 

1.1 Zuständigkeit 

Die vorliegende Streitsache hat, provisorische Strassenbeiträge der Einwohnergemeinde 

C.____, d.h. sog. Erschliessungsbeiträge, im Sinne von § 90 Abs. 1 EntG, zum Gegen-

stand. Gemäss § 96a Abs. 1 EntG können die von Erschliessungsabgaben auf dem Gebiet 

des Kantons Basel-Landschaft Betroffenen beim Enteignungsgericht Beschwerde erheben 

(vgl. § 1 EntG). Die Einwohnergemeinde C.____ gehört zum Kanton Basel-Landschaft 

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(§ 35 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden 

[Gemeindegesetz, GemG] vom 28. Mai 1970 [SGS 180]). Die örtliche und sachliche Zu-

ständigkeit des Enteignungsgerichts sind somit gegeben.  

 

Nach § 98a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1bis EntG beurteilt die Fünferkammer des Enteignungsge-

richts Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 30'000.00 übersteigt. Vorliegend verlangt die Be-

schwerdeführerin 1 die Aufhebung der sie mit einem provisorischen Strassenbeitrag in der 

Höhe von CHF 69'428.00 belastenden Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. De-

zember 2022 und der Beschwerdeführer 2 die Aufhebung der ihn mit einem provisorischen 

Strassenbeitrag in der Höhe von CHF 65'333.00 belastenden Verfügung der Beschwerde-

gegnerin vom 23. Dezember 2022. Der Streitwert der vereinigten Verfahren beläuft sich 

demnach im Total auf CHF 134'761.00. Die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 

fällt folglich in die funktionale Zuständigkeit der Fünferkammer des Enteignungsgerichts. 

 

1.2 Beschwerdefrist  

Gegen Verfügungen können Betroffene beim Enteignungsgericht innert einer zehntägigen 

Frist nach Erhalt der Verfügung Beschwerde erheben (§ 96a Abs. 1 lit. a EntG). Wird die 

Beitragspflicht allein oder zusätzlich (hier: zusätzlich) im Planauflageverfahren in einem 

Kostenverteilplan festgestellt (vgl. zur Zulässigkeit § 96 Abs. 2 EntG), so kann die im Kos-

tenverteilplan festgestellte Beitragspflicht während der Auflagefrist am Enteignungsgericht 

angefochten werden (§ 96a Abs. 1 lit. b EntG). Die betroffenen Grundeigentümer/innen 

sind diesfalls mit eingeschriebenem Brief auf die Auflage sowie auf die voraussichtliche 

Höhe ihres Vorteilsbeitrags (d.h. Strassenbeitrags) aufmerksam zu machen (§ 96 Abs. 4 

EntG). 

 

Die Beschwerdegegnerin wandte sich mit den hier angefochtenen provisorischen Beitrags-

verfügungen vom 23. Dezember 2022 mittels eingeschriebener Postsendung an die Be-

schwerdeführenden. Darin orientierte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden 

darüber, dass die Planauflage gemäss § 96 EntG vom 11. Januar 2023 bis zum 10. Februar 

2023 stattfinde und die provisorische Beitragsverfügung innerhalb dieser Auflagefrist beim 

Enteignungsgericht angefochten werden könne. Als Beilage zur provisorischen Beitrags-

verfügung liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden die die «provisorische 

Landerwerbs- und Kostenverteiltabelle» vom 16. Juni 2022 zukommen. Dieser konnten die 

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Beschwerdeführenden die sie voraussichtlich treffenden frankenmässigen Strassenbei-

träge entnehmen. 

 

Die Beschwerdegegnerin hat für das Erschliessungswerk «X.____» demnach ein 31 Tage 

andauerndes Planauflageverfahren durchgeführt und die Beitragspflicht gemäss § 96 

Abs. 2 EntG in einem Kostenverteilplan festgestellt. Fraglich ist, ob namentlich die vom Be-

schwerdeführer 2 am 3. April 2023 der Post zur Übermittlung an das Enteignungsgericht 

aufgegebene Beschwerde vom 31. März 2023 fristwahrend war oder nicht (vgl. zur Frist-

wahrung § 99 EntG i.V.m. § 46 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte 

[Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001 [SGS 170]). 

 

1.2.1 Beschwerdeführerin 1 

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 datiert vom 7. Februar 2023 und ist der Post 

gleichentags zur Übermittlung an das Enteignungsgericht übergeben worden. Der letzte 

Tag der Planauflage und damit zugleich der Beschwerdefrist war der 10. Februar 2023. Die 

Beschwerdeführerin 1 erhob demnach während der Planauflagefrist und somit rechtzeitig 

Beschwerde am Enteignungsgericht (vgl. § 46 Abs. 3 GOG). 

 

1.2.2 Beschwerdeführer 2 

Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 datiert vom 31. März 2023 und wurde gemäss 

Poststempel – wie bereits erwähnt – am 3. April 2023 der Post zur Übermittlung an das 

Enteignungsgericht übergeben. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer 2 damit noch recht-

zeitig Beschwerde am Enteignungsgericht erhoben hat. Wie bereits erwähnt, endete die 

Planauflage am 10. Februar 2023. Was das Erfordernis nach § 96a Abs. 1 lit. b EntG an-

belangt, dass eine Beschwerde während der Planauflagefrist zu erfolgen hat, ist festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer 2 seine Beschwerde mehrere Wochen nach Abschluss der 

Planauflage erhoben hat. Zu prüfen bleibt, ob und – wenn ja – wann die Beschwerdegeg-

nerin den Beschwerdeführer 2 gemäss § 96 Abs. 4 EntG mit eingeschriebenem Brief auf 

die Planauflage sowie die voraussichtliche Höhe seines Strassenbeitrags aufmerksam ge-

macht hat.  

Aus einem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2023, das der Beschwerde-

führer auf Nachfristansetzung des Enteignungsgerichts vom 18. April 2023 hin mit Eingabe 

vom 27. April 2023 eingereicht hat, geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin dem 

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Beschwerdeführer 2 die provisorische Beitragsverfügung vom 23. Dezember 2022 erfolglos 

habe zuzustellen versucht und die Post ihr die eingeschriebene Verfügung schliesslich 

mangels Abholung durch den Beschwerdeführer 2 nach Ablauf der auf der Einladung ver-

merkten Frist retourniert habe. Weiter geht aus diesem Schreiben hervor, dass die Be-

schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die provisorische Beitragsverfügung als Beilage 

zum eingangs erwähnten Schreiben vom 16. März 2023 nochmals als «A-Post Plus» Sen-

dung zugestellt habe.  

 

1.2.2.1 Zustellfiktion 

Mit Blick auf die Fristwahrung argumentiert die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdefüh-

rer 2 habe die Beschwerdefrist verpasst, weil er nicht innert der Planauflagefrist am Enteig-

nungsgericht Beschwerde erhoben habe. Dementsprechend sei nicht auf seine Be-

schwerde einzutreten (vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 17 f. und 21). Gemäss der Beschwer-

degegnerin gelte ihre Verfügung vom 23. Dezember 2022, mit welcher der Beschwerdefüh-

rer 2 auf die Planauflagefrist hätte aufmerksam gemacht werden sollen, trotz deren erfolg-

losen Zustellung als dem Beschwerdeführer zugegangen und somit fristauslösend, weil der 

Beschwerdeführer 2 mit ihrer Zustellung habe rechnen müssen, sodass die Zustellfiktion 

greife (vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 17 f.). 

 

Zum Zeitpunkt des ersten Versands der provisorischen Beitragsverfügung vom 23. Dezem-

ber 2022 als Einschreiben hat zwischen dem Beschwerdeführer 2 und der Beschwerde-

gegnerin kein verfahrensrechtliches Verhältnis bestanden. Entsprechend der höchstrichter-

lichen Rechtsprechung ist ein solches jedoch Voraussetzung dafür, dass die Zustellfiktion 

zur Anwendung kommen kann (statt vieler Urteil des BGer 9C_627/2022 vom 1. November 

2023 E. 4.3). Die Beschwerdegegnerin hat verkannt, dass der gescheiterte Zustellversuch 

der Verfügung vom 23. Dezember 2022 in Ermangelung eines solch vorbestandenen Pro-

zess- bzw. Verfahrensrechtsverhältnisses zum Beschwerdeführer 2 diesem gegenüber 

keine Beschwerdefrist ausgelöst hat (vgl. dazu die rechtlichen Ausführungen in der Präsi-

dialverfügung vom 11. Mai 2023 sowie KASPAR PLÜSS, Kommentierung zu § 10 VRG, N 90, 

in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-

rich [VRG], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014). In Fällen wie dem vorliegenden, in denen 

ein Adressat eine eingeschriebene Sendung ausserhalb der Zustellungsfiktion nicht inner-

halb der siebentägigen Abholungsfrist auf der Post abholt, gilt die fragliche Sendung als 

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«nicht zugestellt» und damit als dem/der Rechtsunterworfenen nicht ordnungsgemäss er-

öffnet (KASPAR PLÜSS, a.a.O, N 96 m.w.H.). Verfügungen, die einer davon betroffenen Per-

son nicht eröffnet worden sind, entfalten dieser gegenüber grundsätzlich keine Rechtswir-

kungen (statt vieler BGE 145 IV 252 E. 1.3.1 254 m.w.H.). 

 

1.2.2.2 Fristbeginn ausserhalb der Zustellfiktion 

Die fehlende oder fehlerhafte Zustellung löst jedoch nur so lange keine Rechtsmittelfrist 

aus, als die betroffene Partei gutgläubig keine Kenntnis von der fristauslösenden Sendung 

hat. Erhält sie davon Kenntnis, was beim Beschwerdeführer 2 schon aufgrund der von der 

Post hinterlegten Abholungseinladung mutmasslich im Januar 2024 der Fall gewesen sein 

dürfte, so darf sie mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht beliebig lange zuwarten, 

sondern ist nach Treu und Glauben gehalten, sich bei der Behörde zu erkundigen und innert 

Frist zu reagieren. Die Frist beginnt zu laufen, sobald der Partei die fristauslösende Anord-

nung oder zumindest ihr wesentlicher Inhalt bekannt sind oder bei der nach den Umständen 

gebotenen Sorgfalt hätten bekannt sein müssen (zum Ganzen KASPAR PLÜSS, a.a.O., 

N 109 m.w.H.). 

 

Im Sinne einer Eventualbegründung fügt die Beschwerdegegnerin diesbezüglich denn auch 

zutreffend an, dass die Beschwerde auch dann als verspätet zu gelten hätte, wenn davon 

ausgegangen würde, dass erst der Zugang der A-Post-Plus Sendung beim Beschwerde-

führer am 17. März 2023 fristauslösend gewesen sein sollte (vgl. Beschwerdeantwort, 

Rz. 20 f.). 

 

Nachdem der Beschwerdegegnerin die Sendung (d.h. die provisorische Verfügung) nach 

dem ersten (erfolglosen) Zustellungsversuch am 9. Januar 2023 von der Post retourniert 

worden ist (vgl. Beilage 14 zur Beschwerdeantwort) unternahm die Beschwerdegegnerin 

am 15. März 2023 einen erneuten Zustellungsversuch mittels A-Post-Plus Sendung (vgl. 

Beilage [Briefumschlag der Beschwerdegegnerin] zur Eingabe des Beschwerdeführers 2 

vom 27. April 2023). Gemäss Sendungsverfolgung der schweizerischen Post, welche den 

Parteien vom Gericht zur Kenntnis gebracht worden ist (vgl. Beilage zur Präsidialverfügung 

vom 11. Mai 2023), konnte das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2023 

dem Beschwerdeführer 2 am 17. März 2023 zugestellt werden. Nach einem allgemeinen 

Rechtsgrundsatz gelten Sendungen als zugestellt, wenn sie auf ordentlichem Weg in den 

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Machtbereich des Adressaten gelangt sind, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. Eine 

Rechtsmittelfrist beginnt am Tag nach der ordnungsgemässen Zustellung zu laufen, unab-

hängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Empfang- bzw. Kenntnisnahme durch die adres-

sierte Person (vgl. zum Fristenlauf § 99 EntG i.V.m. § 46 Abs. 1 GOG; KASPAR PLÜSS, 

a.a.O. N 80). 

 

Der erste Tag der Beschwerdefrist fiel demnach bei der für den Beschwerdeführer 2 güns-

tigsten aller haltbaren Betrachtungsweisen auf den Folgetag der Zustellung, d.h. den 

18. März 2023. In Anbetracht des Umstands, dass in diesem Zeitpunkt die Planauflage be-

reits abgeschlossen war, richtet sich die Beschwerdefrist nach § 96a Abs. 1 lit. a EntG, 

nach welchem Verfügungen beim Enteignungsgericht innert einer zehntägigen Frist mit Be-

schwerde angefochten werden können. Der letzte (d.h. zehnte) Tag der Beschwerdefrist 

fiel im Falle des Beschwerdeführers 2 demnach spätestens auf den Montag, 27. März 2023. 

Die fristwahrende Handlung des Beschwerdeführers, d.h. die postalische Aufgabe seiner 

Beschwerde, erfolgte – wie einleitend erwähnt – erst am 3. April 2023 und damit deutlich 

nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinge-

wiesen, dass bei diesem Ergebnis auf die Abnahme des seitens der Beschwerdegegnerin 

beantragten Zeugenbeweises zur Frage, ob bereits ein Telefonat des Gemeindeverwalters 

mit dem Beschwerdeführer 2 im Nachgang zur Retournierung der erfolglosen ersten Zu-

stellung der fraglichen Verfügung fristauslösend gewesen sei, verzichtet werden kann, da 

aufgrund der erwähnten Urkunden ohnehin erstellt ist, dass der Beschwerdeführer 2 seine 

Beschwerde verspätet erhoben hat (vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 17). 

 

Da der Beschwerdeführer 2 die Beschwerdefrist verpasst hat, ist auf seine Beschwerde 

nicht einzutreten. 

 

  

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1.3 Übrige Eintretensvoraussetzungen 

Die Beschwerdeführerin 1 ist als Empfängerin der angefochtenen Verfügung berührt und 

hat ein Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Sie ist demnach zur Erhebung der 

vorliegenden Beschwerde befugt (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Was die Beschwerdeführerin 1 

anbelangt, sind neben den erwähnten auch alle übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt. 

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist demzufolge einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

Vor dem Hintergrund, dass auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2, wie unter 

E. 1.2.2 ausgeführt, nicht einzutreten ist, beschränkt sich die materielle Prüfung auf die Be-

schwerde der Beschwerdeführerin 1 und damit den der Beschwerdeführerin gegenüber mit-

tels Verfügung vom 23. Dezember 2022 sowie durch die vom 11. Januar bis zum 10. Feb-

ruar 2023 aufgelegte Kostenverteiltabelle vom 16. Juni 2022 geltend gemachten provisori-

schen Strassenbeitrag in der Höhe von CHF 69'428.00.  

 

2.1 Gesetzesgrundlage 

Die Erhebung von Vorteilsbeiträgen setzt das Vorhandensein einer formell-gesetzlichen 

Grundlage voraus (vgl. Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], § 135 der Verfassung des Kantons Basel-

Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV BL, SGS 100] sowie § 90 Abs. 3 EntG; statt vieler BGE 

123 I 248 E. 2 249). Nach § 90 Abs. 1 EntG können Grundeigentümer/innen, welchen 

durch ein öffentliches Erschliessungswerk besondere Vorteile erwachsen, zu einer ange-

messenen Beitragsleistung herangezogen werden. Voraussetzung jeder Beitragserhebung 

ist, dass der Kreis der abgabepflichtigen Personen, der Gegenstand der Abgabe sowie die 

Bemessungskriterien in einem Gesetz bzw. Reglement festgelegt sind (vgl. § 90 Abs. 3 

EntG). Gemeinden sind nach § 36 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) 

vom 8. Januar 1998 (SGS 400) dazu befugt, Erschliessungsreglemente zu erlassen, wel-

che auch die Finanzierung der Erschliessungsanlagen regeln (vgl. dazu auch §§ 31 ff. 

StrG). Von dieser Kompetenz hat die Beschwerdegegnerin Gebrauch gemacht und das 

Strassenreglement der Gemeinde C.____ (SR) erlassen. Jenes enthält die für die vorlie-

gend angefochtene (provisorische) Beitragserhebung grundlegenden Gesetzes- bzw. Reg-

lementsbestimmungen in den Ziffern 6.1 ff. SR. 

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2.2 Erschliessungssituation 

2.2.1 Beitragsauslösendes Erschliessungswerk  

Bei der hier streitgegenständlichen und gegebenenfalls beitragsauslösenden 

«X.____strasse» im Osten der Einwohnergemeinde C.____ handelt es sich gemäss dem 

Strassennetzplan Siedlung der Gemeinde C.____ um eine Quartiersammelstrasse mit 

Fussgängerverbindung, d.h. eine Gemeindestrasse im Sinne von §§ 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 

des Strassengesetzes vom 24. März 1986 (StrG, SGS 430). Gemäss dem technischen Be-

richt zum Bauprojekt «Erschliessung X.____strasse, Parzelle 1949 bis Parzelle 1725» vom 

16. Juni 2022 (fortan TechBer) sei das nördliche Baugebiet der X.____strasse und das öst-

liche Baugebiet der Strasse «Z.____» bautechnisch noch nicht vollständig erschlossen. 

Das Baugebiet werde landwirtschaftlich genutzt. Erste Bauprojekte seien jedoch bereits in 

Planung (vgl. zum Ganzen TechBer, Ziffer 3, S.6). Der Perimeter des hier interessierenden 

Erschliessungsprojekts beginnt auf der Höhe von Parzelle Nr. 2482 GB C.____ und endet 

nach der Parzelle der Beschwerdeführerin 1 (vgl. TechBer, Ziff. 4.1, S. 7). Das Teilstück 

der X.____strasse zwischen deren östlichen Einmündung in die Y.____strasse und dem 

Beginn des hier gegenständlichen Perimeters auf der Höhe von Parzelle Nr. 2482 war im 

Zeitpunkt des 1. Augenscheins bereits gemäss Bau- und Strassenlinienplan ausgebaut 

worden (vgl. 1. AS-Protokoll, Abbildungen 2, 6 und 7). Das daran anschliessende und hier 

streitgegenständliche Teilstück der X.____strasse ist gemäss den übereinstimmenden Aus-

sagen der Beschwerdeführerin 1 sowie der Beschwerdegegnerin anlässlich des 1. Augen-

scheins massgebend aufgrund eines Baugesuchs der Eigentümerschaft von Parzelle 

Nr. 2482 GB C.____ an die Hand genommen worden, weil die kantonale Baubewilligungs-

behörde den Ausbau des westlichen Teils der X.____strasse zur Voraussetzung für die 

Bewilligung des Gesuchs gemacht habe (vgl. 1. AS-Protokoll, S. 7 f. sowie Abbildungen 6 

und 8). 

 

2.2.2 Beitragsbetroffene Parzelle der Beschwerdeführerin 1 

Die Beschwerdeführerin 1 ist Alleineigentümerin des beitragsbetroffenen Grundstücks 

Nr. 2385 GB C.____. Letzteres grenzt im Norden an die X.____strasse und im Süden an 

die Y.____strasse, eine Kantonsstrasse im Sinne von §§ 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 StrG. Die 

Parzelle der Beschwerdeführerin 1 liegt gemäss dem Zonenplan Siedlung der Gemeinde 

C.____ vom 16. Juni 2015 in der Gewerbezone «G12», also in einer Bauzone (vgl. §§ 17 

und 20 des Zonenreglements Siedlung der Einwohnergemeinde C.____ [ZRS]). Gemäss 

 - 13 - 

 

Grundbuchauszug verfügt Parzelle Nr. 2385 als berechtigtes Grundstück über ein «Geh- 

und Fahrrecht zu Gebäude Nr. 31 B» zu Lasten der östlich angrenzenden Nachbarspar-

zelle Nr. 1949 im Eigentum der D.____ AG (vgl. Grundbuchbeleg Nr. L614 vom 12. März 

1999 sowie dem als Beilage zur Eingabe der Beschwerdeführerin 1 vom 28. Februar 2023 

eingereichten Dienstbarkeitsplan [insb. blau schraffierte Fläche]). Parzelle Nr. 2385 hat 

eine Fläche von 1'304 m2 und ist heute mit einem einzigen Gebäude mit einer Grundfläche 

von 602 m2 bebaut (Gebäudeadresse: X.____strasse 15). Das Gebäude ist an seiner Nord-

fassade von der X.____strasse her über ein Garagentor und einen Treppenaufgang (vgl. 

Abbildungen 6 und 7 des 1. AS-Protokolls), an der Westfassade von der Y.____strasse her 

über den befestigten Platz der dienstbarkeitsbelasteten Parzelle Nr. 1949 und ein weiteres 

Garagentor (vgl. Abbildungen 9-13 des 1. AS-Protokolls) sowie an der Südfassade von der 

Y.____strasse her über einen mit Verbundsteinen befestigten Weg und eine verglaste zwei-

flügelige Türe (vgl. Abbildungen 2 und 12) erschlossen. E.____, der einzelzeichnungsbe-

rechtigte Präsident des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin 1 und zugleich deren 

Rechtsvorgänger bezüglich der Alleineigentümerschaft an Parzelle Nr. 2385,1 erklärte, 

dass die Beschwerdeführerin 1 im Gebäude Oldtimer-Lastwagen und Oldtimer-Personen-

wagen sammle. Die Zu- und Wegfahrt mit den Lastwagen erfolge jeweils von der 

Y.____strasse her über das Tor an der Westfassade des Gebäudes. Die Oldtimer-Perso-

nenwagen würden jeweils durch die zweiflügelige Glastür auf die Y.____strasse zu- und 

weggefahren. Den Zugang zum Gebäude über die X.____strasse nutze er nur mit seinem 

Privatfahrzeug, d.h. einem Personenwagen. Gemäss Aussage von E.____ betreibe die Be-

schwerdeführerin 1 ein Oldtimer-Museum und biete Führungen für Gruppen an. (vgl. zum 

Ganzen 1. AS-Protokoll, S. 11; 2. AS-Protokoll, S. 5 [Votum E.____], S. 6 [Votum E.____], 

S. 10 [Frage des Präsidenten und Antwort E.____] und S. 13 f. [Votum E.____]). 

 

2.3 Beitragspflicht der Beschwerdeführerin 1 

Strassenbeiträge sind Kausalabgaben. Letztere beruhen auf einem unmittelbaren Leis-

tungsaustausch zwischen dem Gemeinwesen und dem Abgabesubjekt (sog. Individu-

aläquivalenz). Kausalabgaben sind das Entgelt der rechtsunterworfenen Person für die ihr 

gegenüber erbrachte staatliche Leistung oder den ihr vom Staat – im Unterschied zu einem 

wesentlichen Teil der Angehörigen des abgabeerhebenden Gemeinwesens – verschafften 

 
1 Vgl. HV-Protokoll, S. 2 (Votum Kürsteiner sowie erwähnter Grundbuchbeleg). 

 - 14 - 

 

Sondervorteil. Die staatliche Hauptleistung bzw. der vom Staat verschaffte Sondervorteil 

stiften den Rechtsgrund (d.h. die sog. «causa»), welche die Erhebung einer Kausalabgabe 

erst rechtfertigen (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_140/2021 vom 17. November 2022 

E. 3.2 m.w.H. [betr. das Strassenbeitragssystem einer Baselbieter Gemeinde]). 

 

In Bezug auf die Beweisführung und -würdigung verhält es sich diesbezüglich folgender-

massen: Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz, 

nach welchem das Gericht die entscheidrelevanten Tatsachen von Amtes wegen feststellt 

(§ 96a Abs. 3 EntG i.V.m. § 12 Abs. 1 VPO). Die Beweisführungspflicht für sondervorteils-

begründende Tatsachen trifft somit das Gericht (vgl. RHINOW et al., Öffentliches Prozess-

recht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 4. Auflage, Basel 2021, Rz. 996). Dies ändert 

jedoch nichts daran, dass die Folgen der Beweislosigkeit im Falle eines Beweisfehlschlags 

analog Art. 8 ZGB auch im enteignungsgerichtlichen Verfahren zu Lasten derjenigen Partei 

gehen, die aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (vgl. 

RHINOW et al., a.a.O., Rz. 997; JUNGO, Kommentierung zu Art. 8 ZGB, in: Schmid [Hrsg.], 

Zürcher Kommentar, Zivilgesetzbuch, Art. 8 ZGB, Beweislast, 3. Auflage, Zürich/Ba-

sel/Genf 2018, Rz. 611 und 624). Vorliegend ist es die Beschwerdegegnerin, welche aus 

den vorteilsbegründenden Tatsachen (insbesondere aus der «Neuanlage» eines Teilstücks 

der X.____strasse) das Recht ableiten will, von der Beschwerdeführerin 1 Strassenbeiträge 

zu erheben. Die objektive Beweislast für sondervorteilsstiftende bzw. -erhöhende Tatsa-

chen trifft somit die Beschwerdegegnerin. 

 

2.3.1 Vorbringen 

2.3.1.1 Beschwerdeführerin 1 

Die Beschwerdeführerin 1 beantragt in der Sache, die angefochtene Verfügung soweit auf-

zuheben, dass die Beschwerdeführerin keine Strassenbeiträge zu bezahlen hat. Zur Be-

gründung führt sie im Wesentlichen an, dass sie die X.____strasse nicht nutze, weil sie 

über die Kantonsstrasse (d.h. die Y.____strasse) erschlossen sei und dazu eigens über ein 

als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragenes «Geh- und Fahrrecht» zu Lasten des Nach-

bargrundstücks Nr. 1949 verfüge. Sowohl die Besucher des Museums, das die Beschwer-

deführerin 1 im Gebäude auf der beitragsbetroffenen Parzelle betreibt, als auch die anlie-

fernden Lastwagen sowie die eigenen Fahrzeuge (grösstenteils Oldtimer-Lastwagen und 

Oldtimer-Personenwagen) würden über die Kantonsstrasse zu- und wegfahren (vgl. 

 - 15 - 

 

E. 2.2.2). Es fehle aufgrund der konkreten Erschliessungssituation der Parzelle der Be-

schwerdeführerin 1 an einem ihrem Grundstück durch das streitgegenständliche Erschlies-

sungsprojekt (d.h. den Bau/Ausbau der X.____) bewirkten wirtschaftlichen Sondervorteil 

bzw. Mehrwert. Die Beschwerdeführerin 1 sei deshalb von der Beitragspflicht zu befreien. 

Mit Blick auf die Qualifikation des Erschliessungsprojekts durch die Gemeinde als «Neuan-

lage» moniert die Beschwerdeführerin 1, dass es sich – wenn überhaupt ein beitragspflich-

tiges Projekt vorliege – richtigerweise um eine Korrektion handle, weil die Strassenparzelle 

«X.____strasse» bereits zuvor ausgebaut gewesen sei. 

 

2.3.1.2 Beschwerdegegnerin 

Der Argumentation der Beschwerdeführerin 1, ihr Grundstück sei projektunabhängig voll-

wertig über die Kantonsstrasse erschlossen, hält die Beschwerdegegnerin sinngemäss ent-

gegen, dass die Erschliessung mittels einer Grunddienstbarkeit über den (Vor-)Platz der 

Nachbarliegenschaft keine hinreichende Erschliessung darstelle. Es handle sich im Falle 

des befestigten Platzes auf dem Nachbargrundstück nämlich weder um eine kommunale 

noch eine private Strasse, sondern einfach um eine befestigte Grundstücksfläche. Mit Blick 

auf die Rechtslage behauptet die Beschwerdegegnerin, dass die Erschliessung über eine 

Kantonsstrasse nicht möglich bzw. zulässig sei, ohne hierfür über eine Ausnahmebewilli-

gung des Kantons zu verfügen. Im Falle des streitbetroffenen Grundstücks der Beschwer-

deführerin 1 fehle es an einer Situation, welche eine Ausnahme nach § 17 StrG rechtferti-

gen könnte (vgl. zum Ganzen Beschwerdeantwort, Ziffern 9 und 12 [S. 8]). Mit Blick auf die 

Frage nach der Entstehung eines Sondervorteils hält die Beschwerdegegnerin dafür, dass 

der Beschwerdeführerin 1 klarerweise ein Sondervorteil entstehe, weil sie fortan nicht mehr 

davon abhängig sei, über das Nachbargrundstück in die Kantonsstrasse zu erschliessen 

(vgl. Beschwerdeantwort, Ziffer 9 in fine). 

 

2.3.2 Erschliessung über Kantonsstrasse 

Unbestritten ist, dass das Grundstück der Beschwerdeführerin 1 über ein grundbuchlich 

gesichertes «Geh- und Fahrrecht» zu Lasten des Nachbargrundstücks verfügt und darüber 

verkehrsmässig an die Kantonsstrasse in C.____ angeschlossen ist. Umstritten ist, ob die-

ser Umstand für den hier strittigen Gegenstand, also die provisorische Beitragspflicht der 

Beschwerdeführerin 1, rechtlich von Relevanz ist, was die Beschwerdeführerin 1 bejaht und 

die Beschwerdegegnerin verneint. Die unter diesem Gesichtspunkt zu prüfende Streitfrage 

 - 16 - 

 

umfasst zweierlei: Zunächst ist zu klären, ob Anschlüsse an Kantonsstrassen überhaupt 

Erschliessungswirkung für die verkehrsmässig daran angeschlossenen Grundstücke zu-

kommt. Bejahendenfalls ist alsdann zu beantworten, ob auch ein über «fremdes» Land füh-

render, mittels Dienstbarkeit dinglich gesicherter Anschluss für ein Strassenbeitragsverfah-

ren wie das vorliegende beachtlich ist. 

 

2.3.2.1 Erschliessungswirkung von Kantonsstrassen 

Gemäss Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsge-

setz, RPG) vom 22. Juni 1979 (SR 700) ist Land «verkehrstechnisch» erschlossen, wenn 

die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (vgl. den identischen § 83 

RBG zur «Baureife» [namentlich Abs. 3 lit. a]). Zur Frage, ob die erforderliche «hinrei-

chende Zufahrt» mittels einer kantonalen oder kommunalen Strasse oder anderswie (z.B. 

mittels Hochseil- oder Zahnradbahn) sicherzustellen ist, äussert sich das Bundesrecht 

nicht. Namentlich steht es einer Erschliessung von Bauland mittels kantonaler Strassen 

nicht entgegen. 

 

Für den Kanton Basel-Landschaft hält § 17 StrG mit der Marginalie «Zutrittsbeschränkung» 

für kantonale Strassen im Sinne von § 3 Abs. 1 StrG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StrG 

Folgendes fest: 

 

«1 Der Regierungsrat kann an Kantonsstrassen mit starkem Durchgangsverkehr die seitliche Zu- und  
Wegfahrt beschränken oder verbieten. 
 
2 Ausnahmen kann die Bau- und Umweltschutzdirektion im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde ge-
statten, wenn eine Erschliessung über Gemeindestrassen nicht möglich ist und der Verkehr nicht gefährdet 
oder behindert wird. Die Bau- und Umweltschutzdirektion legt die notwendigen Bedingungen und Auflagen 
fest.» 
 

Das Enteignungsgericht hat aufgrund der Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass eine 

Erschliessung ab einer Kantonsstrasse grundsätzlich unzulässig sei, solange dafür keine 

kantonale Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs. 2 StrG vorliege, am 27. September 2023 

bei der Leitung der Rechtsabteilung des Generalsekretariats der Bau- und Umweltschutz-

direktion (BUD) des Kantons Basel-Landschaft um Erteilung einer amtlichen Auskunft er-

sucht und konnte diesbezüglich auf eine im Jahr 2016 zu derselben Frage erhaltene Aus-

kunft zurückgreifen (vgl. zum Ganzen Präsidialverfügung vom 28. September 2023 inklu-

sive Beilagen). Gemäss Auskunft des Leiters des Rechtsdienstes der BUD vom 

 - 17 - 

 

27. September 2023 hat sich an der Rechtslage seit der Erteilung der Auskunft im Novem-

ber 2016 nichts geändert, weshalb das damals Ausgeführte zur Bewilligungspraxis des 

Kantons Basel-Landschaft unverändert gelte. Mit Schreiben vom 3. November 2016 führte 

der damalige Stellvertreter der heutigen Rechtsabteilung der BUD auf entsprechendes Er-

suchen des Enteignungsgerichts hin aus, dass § 17 StrG die Zutrittsbeschränkung auf Kan-

tonsstrassen regle. Demnach könne der Regierungsrat an Kantonsstrassen mit starkem 

Durchgangsverkehr die seitliche Zu- und Wegfahrt beschränken oder verbieten. Abs. 2 von 

§ 17 regle die Ausnahmen dazu, d.h. Ausnahmen von einer vom Regierungsrat verfügten 

Zutrittsbeschränkung. Der Regierungsrat habe jedoch, soweit bekannt, bisher keine Be-

schränkungen oder Verbote gemäss § 17 Abs. 1 StrG erlassen. In dieser Hinsicht bestätigte 

der Rechtsdienst der BUD die Ausführungen des technischen Experten auf alle drei Fragen 

einer Aktennotiz vom 14. Oktober 2016. Aus der entsprechenden Aktennotiz bzw. den Ant-

worten des technischen Experten erhellt, dass es keine der Erschliessung über Kantons-

strassen entgegenstehende Bewilligungspraxis der kantonalen Behörden gebe (vgl. Akten-

notiz vom 14. Oktober 2016, S. 3, Ad. 2.). Gemäss der aktuellen Nachfrage und Auskunft 

gilt dies unverändert bis heute. 

 

Die Beschwerdegegnerin verkennt demzufolge die Rechtslage, wenn sie behauptet, die 

Erschliessung ab einer Kantonsstrasse bedürfe einer Ausnahmebewilligung. Dies wäre hier 

– der im Einklang mit dem Wortlaut und Regelungsinhalt von § 17 StrG stehenden Auskunft 

der BUD folgend – bloss der Fall, wenn der Regierungsrat für die kantonale Y.____strasse 

in C.____ eine Zutrittsbeschränkung nach § 17 Abs. 1 StrG erlassen hätte. Dass eine sol-

che Zutrittsbeschränkung im fraglichen Bereich der C.____ Y.____strasse bestehen würde, 

hat die Beschwerdegegnerin weder behauptet noch sind Anhaltspunkte dafür auszu-

machen. Vielmehr erhellt die erwähnte amtliche Auskunft der BUD, dass der Regierungsrat 

bisher keine Zutrittsbeschränkungen nach § 17 Abs. 1 StrG erlassen hat.  

 

Mit Blick auf die zu Beginn aufgeworfene Frage, ob Anschlüsse an Kantonsstrassen über-

haupt eine Erschliessungswirkung für die verkehrsmässig daran angeschlossenen Grund-

stücke zukommt, ist nach dem Ausgeführten festzuhalten, dass der Anschluss an eine Kan-

tonsstrasse einem Grundstück immer dann eine hinreichende Zufahrt im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 RPG bzw. § 83 Abs. 3 lit. a RBG vermittelt, wenn der Nutzung dieses Anschlusses 

zu Erschliessungszwecken keine Zutrittsbeschränkung nach § 17 Abs. 1 StrG 

 - 18 - 

 

entgegensteht. Da die seitliche Zu- und/oder Wegfahrt vom dienstbarkeitsbelasteten 

Grundstück Nr. 1949 GB C.____ im Eigentum der D.____ AG auf die kantonale 

Y.____strasse (und umgekehrt) weder verboten noch beschränkt ist, kommt dem An-

schluss an die Y.____strasse (d.h. eine Kantonsstrasse) für die darüber erschlossenen 

Grundstücke eine einer kommunalen Strasse mindestens gleichwertige Erschliessungswir-

kung zu. 

 

2.3.2.2 Dingliche und dauerhafte Sicherung der Zufahrt mittels Grunddienstbarkeit 

Fraglich bleibt, ob die Erschliessung der streitbetroffenen Parzelle Nr. 2385 GB C.____ da-

ran scheitert, dass die Zu- bzw. Wegfahrt von der respektive auf die kantonale 

Y.____strasse über das dienstbarkeitsbelastete Grundstück Nr. 1949 GB C.____ im Eigen-

tum der D.____ AG führt. Führt der Anschluss an das öffentliche Strassennetz über Land, 

das einer anderen Person als der Grundeigentümerschaft der erschlossenen Parzelle ge-

hört, kann sie nur dann als hinreichend im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG bzw. § 83 Abs. 3 

lit. a RBG betrachtet werden, wenn die Eigentümerschaft des zu beurteilenden Grundstücks 

nachweist, dass sie über ein dauerhaftes Nutzungsrecht an der betreffenden Zufahrt verfügt 

(vgl. JEANNERET, Kommentierung zu Art. 19, N 35, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskom-

mentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016). Vorliegend verfügt die Be-

schwerdeführerin 1, wie bereits unter E. 2.2.2 dargetan, über ein unter dem Titel «Dienst-

barkeiten und Grundlasten» als Recht auf dem Grundbuchblatt ihres Grundstücks einge-

tragenes «Geh- und Fahrrecht zu Gebäude Nr. 31 B» zu Lasten der östlich angrenzenden 

Nachbarsparzelle Nr. 1949 im Eigentum der D.____ AG (vgl. E. 2.2.2 m.w.H.). Es stellt sich 

somit die Frage, ob dieses auf dem Nachbarsgrundstück lastende Dienstbarkeitsrecht die 

«hinreichende Zufahrt» auf die kantonale Y.____strasse dauerhaft sicherstellt. 

 

Das Enteignungsgericht hat das Vorliegen einer rechtlich hinreichenden und dauerhaft ge-

sicherten Zufahrt und damit eine Erschliessung über die dortige Kantonsstrasse im Falle 

eines Grundstücks, welches über eine im Miteigentum der darüber erschlossenen Grund-

stücke stehende und als Anmerkungsparzelle ausgeschiedene Privatstrasse an eine Kan-

tonsstrasse angeschlossen ist (vgl. § 45 Abs. 1 der Verordnung zum Raumplanungs- und 

Baugesetz [RBV] vom 27. Oktober 1998 [SGS 400.11]), bejaht (vgl. Urteil des EntGer vom 

6. September 2018 [650 18 1] E. 2.2.2). 

 

 - 19 - 

 

Vorliegend unterscheidet sich die Erschliessungssituation des Grundstücks der Beschwer-

deführerin 1 dadurch von derjenigen, welche dem Urteil vom 6. September 2018 zugrunde 

gelegen hat, dass die Zufahrt auf die Kantonsstrasse hier nicht wie dort mittels unselbstän-

digem Miteigentum, das subjektiv-dinglich mit dem erschlossenen Grundstück verknüpft ist, 

sichergestellt ist, sondern durch eine Dienstbarkeit. Das Enteignungsgericht hat deshalb 

das kantonale Bauinspektorat (BIT) am 14. Mai 2024 um Erteilung einer amtlichen Auskunft 

ersucht. Der Antwort der Leitung des BIT vom gleichen Tag ist bezogen auf die hier rele-

vante Fragestellung zu entnehmen, dass ein Grundstück gestützt auf § 112 Abs. 1 lit. d 

RBG ausnahmsweise auch über eine grundbuchlich gesicherte Dienstbarkeit erschlossen 

werden könne. Dem Auskunftsersuchen des Gerichts an das BIT war folgendes Schema 

der hier zu beurteilenden Erschliessungssituation angehängt: 

 

  

 - 20 - 

 

In seiner amtlichen Auskunft erklärt das BIT (d.h. die kantonale Baubewilligungsbehörde), 

dass die im Schema dargestellte Parzelle auch über die Dienstbarkeit ausreichend via 

Y.___strasse erschlossen sei. Wie aus der Auskunft hervorgeht, stützt sich das BIT für 

seine Beurteilung auf § 112 Abs. 1 lit. d RBG, der folgendermassen lautet: 

 

«1 Die Baubewilligungsbehörde kann auf Antrag des Gemeinderates Ausnahmen von den Vorschriften über die 
Erschliessungsvoraussetzungen eines Grundstückes machen: 
[…] 
d. für Parzellen, bei denen der Zugang durch dingliche Rechte genügend und dauernd gesichert ist.» 
 

Die zitierte Gesetzesbestimmung verlangt für die Annahme einer hinreichenden Zufahrt de-

ren «dauernde» Sicherung durch ein «dingliches Recht». Die im Grundbuch zu Gunsten 

des Grundstücks der Beschwerdeführerin 1 eingetragene Dienstbarkeit «Geh- und Fahr-

recht zu Gebäude Nr. 31 B» zu Lasten der östlich angrenzenden Nachbarsparzelle 

Nr. 1949 GB C.____ ist ein dingliches Recht, d.h. ein Recht, das gegenüber jedermann 

wirkt (GÖKSU, Kommentierung zu Art. 730, N 2, in: Arnet/Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Hand-

kommentar zum Schweizer Privatrecht, Sachenrecht, Art. 641-977 ZGB, Art. 1-61 SchlT 

ZGB, 4. Auflage, Zürich/Genf 2023). Was die Dauerhaftigkeit einer Grunddienstbarkeit an-

belangt, so gilt im Allgemeinen, dass eine Dienstbarkeit bloss mit der Löschung des Ein-

trags sowie dem vollständigen Untergang des belasteten oder des berechtigten Grundstü-

ckes untergeht (Art. 734 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 

[ZGB, SR 210]), wobei eine Löschung namentlich die schriftliche Zustimmung der aus dem 

Grundbucheintrag berechtigten Person (vgl. Art. 964 Abs. 1 ZGB), vorliegend als der 

dienstbarkeitsberechtigten Beschwerdeführerin 1, voraussetzt (vgl. GÖKSU, a.a.O., 

Art. 734, N 2 f. m.w.H.). Ferner kann eine Dienstbarkeit durch Vereinigung (vgl. Art. 735 

ZGB) oder gerichtliche Löschung (vgl. Art. 736 Abs. 1 ZGB) oder Ablösung (vgl. Art. 736 

Abs. 2) untergehen. 

 

Die Voraussetzungen für den Untergang einer Grunddienstbarkeit, welche wie die hier in-

teressierende von der Eigentümerschaft des herrschenden Grundstücks auch tatsächlich 

ausgeübt wird, gegen den Willen der Dienstbarkeitsberechtigten sind streng: Eine Lö-

schung bzw. ein Untergang gegen den Willen der berechtigten Person führt regelmässig 

über einen Zivilprozess. Das Gericht kommt deshalb zu derselben Einschätzung wie das 

BIT: Die hier zu beurteilende Dienstbarkeit sichert die Zufahrt zum Gebäude der Beschwer-

deführerin 1 dauerhaft. Das Grundstück der Beschwerdeführerin 1 ist demnach neben der 

 - 21 - 

 

X.____strasse (im Schema X.___strasse) auch über die kantonale Y.____strasse (im 

Schema die Y.___strasse) erschlossen. 

 

2.3.3 Beitragstatbestand und -bemessung 

Der Sondervorteil erfüllt im Beitragsrecht und speziell im Strassenbeitragsrecht eine Dop-

pelfunktion: Zum einen dient er als Massstab für die Beitragsbemessung (E. 2.3.3.2) und 

zum anderen ist er als Tatbestandselement (E. 2.3.3.1) Voraussetzung dafür, dass über-

haupt erst eine Beitragsforderung des Gemeinwesens entsteht (KÜRSTEINER, Erschlies-

sungsabgaberecht, Eine Analyse am Beispiel des Kantons Basel-Landschaft, Diss. Ba-

sel 2019, Liestal 2020, Rz. 448 m.w.H.; vgl. zu seiner Bedeutung als Rechtsgrund bzw. 

Tatbestandsvoraussetzung die einleitenden Ausführungen unter E. 2.3).  

 

Wie das Bundesgericht für Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft unlängst festgehal-

ten hat, umfasst die Autonomie der Baselbieter Gemeinden auch die Kompetenz zur Erhe-

bung von Strassenbeiträgen (vgl. Urteil des BGer 2C_140/2021 vom 17. November 2022 

E. 3.2 f.). Allerdings gilt auch in diesem Autonomiebereich, dass Gemeinden das ihrem 

kommunalen Recht (d.h. hier dem Strassenreglement) übergeordnete kantonale Recht so-

wie das diesem wiederum übergeordnete Bundesrecht zu befolgen haben (vgl. zur Nor-

menhierarchie Urteil des BGer 2C_140/2021 vom 17. November 2022 E. 3.3 m.w.H.). Das 

kantonale Gesetzesrecht, namentlich § 90 Abs. 1 EntG sowie § 153 Abs. 1 GemG, knüpft 

die Beitragspflicht unmissverständlich an das Vorhandensein von Vorteilen, die einerseits 

bloss einem kleinen Teil der Bevölkerung des abgabeerhebenden Gemeinwesens bzw. nur 

einem bestimmten Personenkreis zukommen (sog. quantitatives Element) und die anderer-

seits ein derartiges Ausmass erreichen, dass es sich bei ihnen um «besondere Vorteile» 

handelt (sog. qualitatives Element) (Urteil des BGer 2C_140/2021 vom 17. November 2022 

E. 3.5.4). Mit anderen Worten bedeutet dies, dass eine Strassenbeitragspflicht in jedem Fall 

– und unabhängig von der in einem kommunalen Strassenreglement getroffenen Defini-

tion – nur dann entsteht und in ihrem Bestand zu schützen ist, wenn dem einzelnen Pflich-

tigen ein individuell zurechenbarer, konkreter wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst (vgl. 

BGE 132 II 371 E. 2.3 375 [betr. Sissach]; KGE VV vom 2. November 2011 [810 10 409] 

E. 3.2; Urteile des Enteignungsgerichts [fortan EntGer] vom 19. Dezember 2013 

[650 12 167] E. 5.3 und vom 16. November 2017 [650 16 33] E. 2.5.1).  

 - 22 - 

 

Da es oft schwierig oder gar unmöglich ist, den Wertzuwachs, also den konkreten wirt-

schaftlichen Sondervorteil, in jedem einzelnen Fall etwa durch eine Liegenschaftsschät-

zung zu bestimmen, darf auf schematische, der Durchschnittserfahrung entsprechende 

Massstäbe abgestellt werden (statt vieler BGE 110 Ia 205 E. 4c 209). Die Liegenschaft der 

Beschwerdeführerin 1 war unbestrittenermassen schon vor den streitgegenständlichen 

Bauarbeiten an der X.____strasse erschlossen, und zwar – wie unter E. 2.3.2 gezeigt – 

sowohl über die kantonale Y.____strasse als auch die kommunale X.____strasse. 

Im Folgenden ist demnach aufgrund eines Vergleichs der Erschliessungssituation der Par-

zelle der Beschwerdeführerin 1 vor den geplanten Arbeiten an der X.____strasse mit der-

jenigen nach Abschluss dieser Arbeiten zu beurteilen, ob der Beschwerdeführerin 1 als Ei-

gentümerin der beitragsbetroffenen Parzelle ein Sondervorteil entstanden ist (E. 2.3.3.1), 

welcher eine Beitragserhebung in der in Aussicht gestellten (d.h. provisorischen) Höhe 

rechtfertigt (E. 2.3.3.2). 

 

2.3.3.1 Sondervorteil als beitragsauslösendes Tatbestandselement 

In Fällen, in denen wie vorliegend eine Zufahrt zum beitragsbetroffenen Grundstück bereits 

bestanden hat, bewirken Ausbauarbeiten daran beitragsauslösende Sondervorteile für eine 

profitierende Liegenschaft, wenn letztere dadurch «rascher, bequemer oder sicherer» er-

reicht werden kann und sie die baulichen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks verbes-

sern (statt vieler Urteil des BGer 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3). Erforderlich ist mit 

anderen Worten, dass sich die Erschliessungssituation eines bereits durch eine vorbestan-

dene Zufahrt erschlossenen Grundstücks wesentlich verbessert (vgl. Urteil des BGer 

2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2 m.w.H.). Ob der Ausbau einer bestehenden Er-

schliessungsanlage die Erhebung von Strassenbeiträgen rechtfertigt, ist anhand einer Ge-

samtwürdigung aller relevanten Umstände, d.h. auf der Grundlage objektiver Kriterien, im 

Einzelfall zu prüfen (vgl. statt vieler JEANNERAT, Kommentierung zu Art. 19 RPG, in: Aemi-

segger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG, Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, 

N 29 m.w.H). Der individuell zurechenbare wirtschaftliche Sondervorteil muss konkreter Na-

tur und sowohl tatsächlich als auch rechtlich realisierbar sein (Urteil des BGer 2C_140/2021 

vom 17. November 2022 E. 3.5.5). Ein theoretischer bzw. abstrakter Vorteil begründet 

keine Beitragspflicht (vgl. BGE 131 I 313 E. 3.3 317; zur Realisierbarkeit KÜRSTEINER, 

a.a.O., Rz. 542 m.w.H.). 

 

 - 23 - 

 

Gemäss der Beschwerdegegnerin habe die X.____strasse bisher erst im östlichen Teil als 

ausgebaut gegolten. Der hier gegenständliche westliche Teil der X.____strasse, sei früher 

bloss ein «Gras-/Feldweg» gewesen, der – zumal eine kantonale Radwegroute darüber 

verlaufe – habe befestigt werden müssen. Mit den hier strittigen Strassenbauarbeiten sei 

die X.____strasse in diesem Bereich erstmals gemäss Bau- und Strassenlinienplan ausge-

baut worden. Der ehemals geteerte Feldweg (d.h. die X.____strasse) habe den Anstössern 

lange als Erschliessungsprovisorium gedient und sei bloss 3 m breit gewesen. Die Be-

schwerdegegnerin kommt deshalb zum Schluss, dass es sich beim Projekt um eine Neu-

anlage gemäss Ziffer 6.5 SR handle (vgl. zum Ganzen Beschwerdeantwort, Ziffer 15). Die 

Beschwerdeführerin 1 ihrerseits erachtet ihr Grundstück als vollumfänglich über die kanto-

nale Y.____strasse erschlossen, weshalb die X.____strasse für sie keinen Mehrwert bzw. 

keinen wirtschaftlichen Vorteil bewirke (vgl. Beschwerdebegründung, Rz. 8). Weiter führt 

die Beschwerdeführerin 1 an, die Beschwerdegegnerin gehe, ohne dies zu begründen, da-

von aus, beim fraglichen Strassenbauprojekt handle es sich um eine Neuanlage. Richtiger-

weise sei jedoch von einer Korrektion auszugehen. 

 

Wird eine zuvor schmale Strasse derart verbreitert, dass das Kreuzen zweier Personenwa-

gen, eines Personenwagens und eines Lastwagens oder zweier Lastwagen ermöglicht oder 

erleichtert wird, so bewirkt dies für gewöhnlich einen Sondervorteil (BGE 98 Ia 169 E.3 172; 

Urteil des BGer 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3; KGE VV vom 8. Mai 2013 

[810 12 287] E. 7.2). Das Enteignungsgericht erachtet in konstanter Rechtsprechung eine 

Breite von 4 Metern als unterstes Mass für eine Zufahrtsstrasse, wobei vereinzelt auch 

schon im Falle von geringfügig schmäleren Strassen das Vorliegen eines Sondervorteils 

bejaht wurde, wenn eine Strasse trotz Nichterreichens einer Breite von 4 Metern erheblich 

verbreitert wurde (statt vieler Urteile des EntGer vom 16. November 2017 [650 16 33] 

E. 2.5.3.1, vom 19. Dezember 2013 [650 12 167] E. 6.3 und vom 30. August 2012 

[650 12 2] E. 4.6; Entscheid der Schätzungskommission des Kantons Aargau vom 

27. März 2001, in: AGVE 2001 E. 5.3.2.1). Anhand des von der Beschwerdegegnerin edier-

ten Inventarplans ist erstellt, dass die X.____strasse im massgeblichen Bereich zwischen 

minimal 2.86 Metern und maximal 3.93 Metern, d.h. im Schnitt ca. 3 Meter, breit gewesen 

ist (vgl. Inventarplan zum Bauprojekt Erschliessung X.____strasse, Parzelle 1949 bis Par-

zelle 1725, Nr. 012.06.0413-1 vom 16. Juni 2022; vgl. dazu auch die gemessenen Breiten 

am 1. Augenschein [1. AS-Protokoll, Abbildungen 4-6, 8 und 19 inklusive zugehöriger 

 - 24 - 

 

Messergebnisse]). Gemäss dem Situationsplan bzw. dem darin enthaltenen Normalprofil 

wird die X.____strasse durchgehend auf eine Breite von 6 Metern ausgebaut (vgl. Situati-

onsplan zum Bauprojekt Erschliessung X.____strasse, Parzelle 1949 bis Parzelle 1725, 

Nr. 012.06.0413-3 vom 16. Juni 2022; vgl. dazu auch 1. AS-Protokoll, Abbildungen 4 und 

5). Die X.____strasse hat demnach die vom Enteignungsgericht in konstanter Praxis refe-

renzierte Mindestbreite von 4 Metern im Vorzustand nicht erreicht. Durch den Ausbau auf 

eine Breite von 6 Metern erfährt die X.____strasse im Durchschnitt eine Verdoppelung der 

Breite. Damit gehen für die darüber erschlossenen Grundstücke, mithin also für dasjenige 

der Beschwerdeführerin 1, fraglos beitragsauslösende Sondervorteile der eben erwähnten 

Art einher. 

 

Fraglich bleibt, ob es sich bei der Erschliessung X.____strasse (hier: des westlichen Ab-

schnitts) um eine Neuanlage handelt, wie es die Beschwerdegegnerin behauptet, oder eine 

Korrektion des vorbestandenen Werks. Diesbezüglich ist dem Technischen Bericht zum 

Bauprojekt «Erschliessung X.____strasse» vom 16. Juni 2022 zu entnehmen, dass vor 

dem hier gegenständlichen Ausbau im fraglichen Bereich der X.____strasse drei Sondie-

rungen bis auf eine Tiefe von 60 cm für die Beurteilung der Kofferung bzw. Fundation der 

X.____strasse im Vorzustand durchgeführt worden sind. Der Prüfbericht der F.____ AG 

vom 3. März 2022 gibt darüber Aufschluss, dass der Strassenbelag der X.____strasse zwi-

schen 6.81 cm (Sondage 1) und 10.5 cm (Sondage 3) stark gewesen ist. Weiter geht aus 

demselben Prüfbericht hervor, dass die X.____strasse an allen drei Sondierungsstellen 

über eine Kofferung aus lehmhaltigem Kiessand mit folgenden Stärken verfügte: 53.4 cm 

bei Sondage 1, 52.4 cm bei Sondage 2 und 42.4 cm bei Sondage 3.2 Erstellt ist damit, dass 

die X.____strasse in ihrem Vorzustand neben einem asphaltierten Strassenbelag auch 

über eine Kofferung verfügt hat. Entgegen dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin han-

delte es sich beim hier gegenständlichen Teil der X.____strasse somit um keinen «über-

teerten Feldweg», dessen erstmaliger Ausbau als Neuanlage zu qualifizieren wäre. Der 

Nachweis, dass es sich bei der Erschliessung «X.____strasse» um eine Neuanlage im 

Sinne des Strassenreglements C.____ handle, ist der Beschwerdegegnerin damit misslun-

gen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich beim Projekt Erschliessung 

 
2 Gemäss Prüfbericht befand sich unterhalb dieser Kofferung ein «Rohr», weshalb davon auszuge-
hen ist, dass der Untergrund nicht weiter hat untersucht werden können. Die effektive Kofferstärke 
an dieser Sondierungsstelle bleibt deshalb unbekannt. 

 - 25 - 

 

«X.____strasse» um eine Korrektion handelt,3 welche das Strassenreglement der Be-

schwerdegegnerin in Ziffer 4.5 unter der Überschrift «Unterhalt» wie folgt definiert: «Wei-

tergehende Arbeiten wie Änderungen in der Linienführung, das Hinzufügen neuer baulicher 

Bestandteile, Verbreiterungen usw. fallen unter den Begriff der Korrektion. (vergl. 6.5)» 

Dass die X.____strasse auf das Doppelte ihrer ursprünglichen Breite ausgebaut und erst-

mals gemäss dem Bau- und Strassenlinienplan erstellt worden ist, ändert angesichts der 

klaren reglementarischen Definition, nach welcher auch Verbreiterungen und das Hinzufü-

gen neuer baulicher Bestandteile unter den Begriff der Korrektion im Sinne der Ziffern 4.5 

und 6.5 SR fallen, nichts am eben Ausgeführten. 

 

Nachdem feststeht, dass das Projekt «Erschliessung X.____strasse» für die Parzelle der 

Beschwerdeführerin 1 zu einem Sondervorteil geführt hat, bleibt – wie einleitend für den 

nunmehr eingetretenen Fall in Aussicht gestellt – zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

den für das Grundstück der Beschwerdeführerin 1 durch den Ausbau der X.____strasse 

bewirkten Sondervorteil (d.h. den wirtschaftlichen Mehrwert) in quantitativer Hinsicht richtig 

festgesetzt hat. 

 

2.3.3.2 Sondervorteil als limitierendes Element der Beitragsbemessung 

Gemäss dem Strassenreglement der Einwohnergemeinde C.____ werden Strassenbei-

träge projektbasiert, d.h. abhängig von den Gesamtkosten4 eines Strassenbauprojekts, 

festgesetzt und nach Abzug derjenigen Kosten, welche dem Interessenanteil der Allge-

meinheit am fraglichen Erschliessungsprojekt entsprechen (vgl. Ziffer 6.5 SR sowie Fn. 3), 

nach Massgabe der im Beitragsperimeter erfassten Parzellenflächen bemessen (sog. Pe-

rimetersystem). Der Beitragsperimeter erfasst diejenigen Flächen von Grundstücken, deren 

Wert aufgrund eines Erschliessungsprojekts vermehrt wird (d.h. einen Sondervorteil erfah-

ren). Im Beitragsperimeterplan wird diejenige Fläche parzellenscharf ausgeschieden, wel-

che zur Bemessung der individuell-konkreten Strassenbeiträge heranzuziehen ist (vgl. Zif-

fern 6.1 sowie 6.7 Abs. 1 Satz 1 SR). Dabei gilt gemäss Ziffer 6.7 Abs. 1 Satz 2 SR, dass 

 
3 Der Interessenanteil der Allgemeinheit am Ausbau der X.____strasse ist demnach grösser als 
von der Beschwerdegegnerin aufgrund der Qualifikation des Projekts als «Neuanlage» angenom-
men (vgl. zum Interessenanteil der Allgemeinheit und der Ausgleichsfunktion von Vorteilsbeiträgen 
KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 509 m.w.H.). 
4 Vgl. zu den Gesamtkosten in einem projektbasierten Beitragssystem KÜRSTEINER, a.a.O., 
Rz. 458-460 m.w.H. 

 - 26 - 

 

die Flächen von an eine Strasse anstossenden Grundstücken bis zu einer maximalen Tiefe 

von 50 Metern in den Beitragsperimeter einzubeziehen sind. 

 

Vorliegend ist dem Landerwerbs- und Beitragsperimeterplan Nr. 012.06.0413-8 vom 

16. Juni 2022 zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin von der Gesamtfläche der Par-

zelle Nr. 2385 der Beschwerdeführerin 1 im Halte von 1'304 m2 die gesamte innerhalb der 

maximalen Tiefe von 50 Metern ab der Grenze zur X.____strasse (vgl. Ziffer 6.7 Abs. 1 

Satz 2 SR) gelegene Grundstücksfläche, entsprechend 1'153 m2, in den Beitragsperimeter 

einbezogen hat. Damit hat die Beschwerdegegnerin das Grundstück der Beschwerdefüh-

rerin 1 in beitragsrechtlicher Hinsicht so behandelt, als würde es ausschliesslich über die 

X.____strasse erschlossen, was – wie unter E. 2.3.2 dargelegt – unzutreffend ist, weil die 

Liegenschaft der Beschwerdeführerin 1 neben der X.____strasse auch über die kantonale 

Y.____strasse erschlossen ist. Indem die Beschwerdegegnerin dieser speziellen Erschlies-

sungssituation des Grundstücks der Beschwerdeführerin 1 im Rahmen der Festsetzung 

des Beitragsperimeters keine Rechnung getragen hat, verletzt der gegenüber der Be-

schwerdeführerin 1 geltend gemachte provisorische Strassenbeitrag in der Höhe von 

CHF 69'428.00 das dem Vorteilsbeitragsrecht inhärente Ausgleichsprinzip (vgl. dazu den 

Hinweis zur Ausgleichsfunktion in Fn. 3), weil eine viel zu hohe beitragspflichtige Fläche 

(1'153 m2) in die Beitragsbemessung eingeflossen ist. Das sinngemässe Begehren der Be-

schwerdeführerin 1, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, erweist sich deshalb als 

begründet. Ihre Beschwerde ist folglich gutzuheissen. 

 

Vor dem Hintergrund, dass das Grundstück der Beschwerdeführerin 1 durchaus vom Aus-

bau der X.____strasse profitiert, die zur Bemessung des von ihr voraussichtlich zu leisten-

den Strassenbeitrags heranzuziehende Parzellenfläche aufgrund der Erschliessung über 

die Kantonsstrasse und die X.____strasse jedoch deutlich zu reduzieren sein wird, dies 

jedoch eine originäre Aufgabe der Einwohnergemeinde C.____ und nicht des Gerichts ist, 

ist die Angelegenheit zur Neufestsetzung des angefochtenen «provisorischen Strassenbei-

trags» im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

  

 - 27 - 

 

3. Kosten 

3.1 Verfahrenskosten 

Für ein Verfahren vor dem Enteignungsgericht werden Kosten erhoben (§ 96a Abs. 3 EntG 

i.V.m. § 20 Abs. 1 VPO). Sie umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und 

sind in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§ 20 Abs. 3 

VPO). 

 

Gemäss § 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, 

GebT) vom 15. November 2010 (SGS 170.31) erhebt das Enteignungsgericht für einen 

Endentscheid der Fünferkammer Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00 bis 

CHF 5'000.00. Innerhalb dieses Gebührenrahmens setzt das Gericht die Gebühr nach dem 

Streitwert und der Bedeutung der konkreten Streitsache sowie unter Berücksichtigung der 

Schwierigkeit und des Arbeits- bzw. Zeitaufwands fest (§ 3 Abs. 1 GebT). 

 

Im vorliegenden Verfahren mit einem Streitwert von CHF 134'761.00 (vgl. E. 1.1) sind zwei 

Augenscheine, eine Hauptverhandlung und ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt 

worden. Die Verfahrenskosten für die vereinigten Verfahren sind demnach auf 

CHF 3'500.00 festzusetzen. Davon entfallen CHF 1'000.00 auf das mittels Nichteintretens-

entscheid erledigte Verfahren betreffend den Beschwerdeführer 2 und CHF 2'500.00 auf 

das die Beschwerdeführerin 1 betreffende Verfahren. Entsprechend dem Obsiegen und 

Unterliegen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'500.00 (Verfahren betreffend 

Beschwerdeführerin 1) der im fraglichen Verfahren unterlegenen Beschwerdegegnerin und 

die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 1'000.00 dem im fraglichen Verfahren unterlege-

nen Beschwerdeführer 2 aufzuerlegen.  

 

3.2 Parteientschädigung 

Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 

eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zuge-

sprochen werden. Die Beschwerdeführerin 1 ist anwaltlich vertreten und hat in ihrer Be-

schwerdeeingabe die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragt. Der Vertreter der 

Beschwerdeführerin weist in seiner an der Hauptverhandlung abgegebenen Honorarnote 

einen Gesamtaufwand von 28 Stunden aus und macht dafür einen Ansatz von CHF 250.00 

geltend. Der Stundenansatz von CHF 250.00 entspricht dem vor dem Enteignungsgericht 

 - 28 - 

 

für Erschliessungsabgabefälle im üblichen Rahmen praxisgemäss zugesprochenen Tarif 

(vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 

[SGS 178.112]; statt vieler Urteil des EntGer vom 11. April 2013 [650 12 93] E. 5). Für die 

heutige Hauptverhandlung sind dem Rechtsvertreter zusätzlich 2 Stunden zu vergüten (da-

rin enthalten der Aufwand für An- und Rückreise etc.). Angesichts dessen, dass der Mehr-

wertsteuer-Normalsatz für das Steuerjahr 2023 7.7% betragen hat, seit dem 1. Januar 2024 

jedoch auf 8.1% angehoben worden ist, der Vertreter allerdings auch für den ihm im 2023 

entstandenen Aufwand den aktuell gültigen (höheren) Mehrwertsteuersatz zur Anwendung 

gebracht hat, ist seine Entschädigung neu zu berechnen. 

 

Für das Jahr 2023 macht der Vertreter der Beschwerdeführerin 1 einen Aufwand von 

11.49 Stunden und Auslagen in der Höhe von CHF 114.40 geltend. Dafür ist er mit 

CHF 2'986.90 zuzüglich 7.7% MWST, entsprechend CHF 3'216.89, zu entschädigen. Für 

den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis heute sind ein Aufwand von 18.51 Stunden (darin 

enthalten 2 Stunden für die heutige Verhandlung) sowie Auslagen im Betrag von CHF 36.00 

zu entschädigen, d.h. CHF 4'663.50 zuzüglich 8.1% MWST, entsprechend CHF 5'041.24. 

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin 1 demzufolge eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von CHF 8'251.13 (inkl. MWST) zu bezahlen.  

 

Angesichts des Obsiegens der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer 2 

stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer 2 die Beschwerdegegnerin für den Beizug 

ihres Rechtsvertreters zu entschädigen hat. Gemeinden haben Anspruch auf die Zuspre-

chung einer Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts gerechtfertigt war (§ 21 

Abs. 2 Satz 2 VPO). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist der Beizug eines rechtskundi-

gen Vertreters dann gerechtfertigt, wenn für eine angemessene Prozessvertretung rechtli-

ches Spezialwissen erforderlich ist, welches über die bei der Rechtsanwendung erforderli-

chen Kenntnisse hinausgeht und über das die gemeindeeigene Verwaltung nicht verfügt 

(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft [VGE] vom 21. April 1999, in: 

BLVGE 1998/1999 [Nr. 15.3]; statt vieler Urteil des EntGer vom 24. Oktober 2014 

[650 14 14] E. 4.2; BAYERDÖRFER, Verwaltungsprozessrecht, in: BIAGGINI et al. [Hrsg.], 

Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft, Band II, Liestal 2005, S. 95 

mit Fn. 127). Die vorliegende Streitigkeit beschlägt Rechtsfragen, welche zum originären, 

hoheitlichen Wirkungs- bzw. Aufgabenbereich einer Gemeinde gehören. Der anwaltlich 

 - 29 - 

 

vertretenen Beschwerdegegnerin ist folglich in Anwendung von § 21 Abs. 2 VPO keine Par-

teientschädigung zu Lasten des Beschwerdeführers 2 zuzusprechen.  

 

Die ausserordentlichen Kosten im Verfahren betreffend den Beschwerdeführer 2  

(Dossier-Nr. 650 23 20) sind somit wettzuschlagen. 

 

 - 30 - 

 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

1.1 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 (Dossier-Nr. 650 23 11) wird gutgeheissen 

und die Angelegenheit, soweit sie die Beschwerdeführerin 1 betrifft, zur Neufestsetzung 

des provisorischen Strassenbeitrags im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegne-

rin zurückgewiesen. 

1.2 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 (Dossier-Nr. 650 23 20) wird nicht ein-

getreten. 

 

2.  

2.1 Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'500.00 für das Verfahren betreffend die 

Beschwerdeführerin 1 (Dossier-Nr. 650 23 11) werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

2.2 Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'000.00 für das Verfahren betreffend den 

Beschwerdeführer 2 (Dossier-Nr. 650 23 20) werden dem Beschwerdeführer 2 auferlegt. 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin 1 eine Parteient-

schädigung in der Höhe von CHF 8'251.13 (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

3.2 Die ausserordentlichen Kosten im Verfahren betreffend den Beschwerdeführer 2  

(Dossier-Nr. 650 23 20) werden wettgeschlagen. 

 

4.  

Dieses Urteil wird dem Vertreter der Beschwerdeführerin 1 (2), dem Beschwerdeführer 2 

(1) sowie dem Vertreter der Beschwerdegegnerin (2) schriftlich mitgeteilt. 

 

 - 31 - 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an 
gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhofplatz 16, 
4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes 
Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person ent-
halten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

Liestal, 12. September 2024 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
Dr. Thomas Kürsteiner