# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 437e7fea-15c7-51fb-9678-dd190c1f1eaf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PC250019-O2
**Docket/Reference:** PC250019-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PC250019-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC250019-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili

Beschluss und Urteil vom 4. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Klägerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X1._____,

gegen

B._____, 

Beklagter und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,

sowie

Z._____, lic. iur., 

weitere Verfahrensbeteiligte / Kindsvertretung nach Art. 299 ZPO

betreffend Ehescheidung / vorsorgliche Massnahmen / Kindesschutzmass-

nahmen

- 2 -

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-

fahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 28. März 2025; Proz. FE210183

1.

Erwägungen:

1.1. A._____ (Klägerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beschwerdeführe-

rin) und B._____ (Beklagter und Beschwerdegegner, nachfolgend Beschwerdegeg-

ner)  stehen  sich  seit  dem  14. Juni 2021  in  einem  Scheidungsverfahren  vor  dem 

Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur gegenüber. Beiden Parteien wurde 

für  dieses  Verfahren  die  unentgeltliche  Rechtspflege  gewährt  und  unentgeltliche 

Rechtsbeistände  bestellt  (act. 7/27).  Mit  Verfügung  vom  26. Juli 2024  wurde  die 

bisherige unentgeltliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin entlassen und 

neu  Rechtsanwältin  X2._____  als  unentgeltliche  Rechtsbeiständin  ernannt 

(act. 7/131). Sodann erging mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 ein Entscheid 

betreffend vorsorgliche Massnahmen/Kindesschutzmassnahmen (act. 7/156). Die-

ser Entscheid blieb unangefochten. 

Mit  Eingabe  vom  1. März 2025  stellte  die  Beschwerdeführerin,  vertreten  durch 

Rechtsanwalt  X1._____,  ein  Gesuch  um  Wiedererwägung  der  Verfügung  vom 

19. Dezember 2024  und  um  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie 

um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des handeln-

den  Rechtsvertreters  (act. 7/163).  Das  Einzelgericht  trat  mit  Verfügung  vom 

28. März 2025 (act. 7/165 = act. 6) auf das Wiedererwägungsgesuch und das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1 

und 2) und wies das Gesuch um Einsetzung von Rechtsanwalt X1._____ als un-

entgeltlichen Rechtsbeistand ab (Dispositiv-Ziff. 3). 

1.2. Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 

14. April 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit den folgen-

den Anträgen (act. 2):

- 3 -

"1. Die  Verfügung  des  Bezirksgerichts  Winterthur  vom  28.  März  2025  (Geschäfts-Nr.: 
Nr.: FE210183-K) sei vollumfänglich aufzuheben. Der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen.

 2.

Sodann sei die Verfügung Bezirksgericht Winterthur vom 19. Dezember 2024 wie-
dererwägungsweise wie folgt abzuändern:

I.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

(unverändert zu belassen)

Ziff. 3 und Ziff. 4.2 lit. b und c des Urteils vom 20. Dezember 2019 des Be-
zirksgerichts Winterthur (EE190136-K) seien aufzuheben und die Obhut für 
die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens für das Kind C._____, geboren 
am tt.mm.2024, dem Gesuchgegner zuzuteilen, während für das Kind 
D._____, geboren am tt.mm.2016, die geteilte Obhut der Parteien festzule-
gen sei, mit Zeiten jeweils vom Samstag, 19:00 Uhr, bis am Mittwoch, 07.00 
Uhr bei der Gesuchstellerin und jeweils vom Mittwoch, 07:00 Uhr, bis Sams-
tag, 19 Uhr, beim Gesuchgegner.

(vollständig aufzuheben)

(unverändert zu belassen)

(unverändert zu belassen)

(unverändert zu belassen)

(unverändert zu belassen)

(unverändert zu belassen bis auf den letzten Satz: Die Kosten der Mediation 
seien mit dem Endentscheid dem Gesuchgegner aufzuerlegen.)

Ziff. 4.3 des Urteils vom 20. Dezember 2019 des Bezirksgerichts Winterthur 
(EE190136-K) sei aufzuheben und der Gesuchgegner zu verpflichten, der 
Gesuchstellerin für die Dauer des Scheidungsverfahrens an den Unterhalt 
und die Erziehung von Kind D._____ mit Wirkung ab 1. April 2025 einen 
Kinderunterhaltsbeitrag von CHF 608.50, zuzüglich allfälliger Familien-, 
Kinder- und/oder Ausbildungszulagen zu bezahlen
Der Gesuchgegner sei zu verpflichten, den betreffenden Unterhaltsbeitrag je-
weils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats an die Gesuchstellerin zu 
bezahlen, erstmals per 1. April 2025. Die Zahlungsmodalitäten gelten über die 
Volljährigkeit hinaus, solange das Kind im Haushalt der Gesuchstellerin lebt 
und keine eigenen Ansprüche gegenüber der Gesuchstellerin stellt, bzw. kei-
nen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als CHF 200.- pro Ausgabenposition, 
z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische 
Förderungsmassnahmen, etc.) seien von den Parteien betreffend D._____ je 
zur Hälfte zu übernehmen, soweit diese nicht durch Dritte (z.B. Versicherun-
gen) gedeckt sind.

10.

(zu belassen, ausser anstelle des gemeinsamen Unterhalts des Gesuchgeg-
ners mit den Kindern sind die einzelnen Bedarfsbeträge des Gesuchgegners 

- 4 -

sowie von C._____ und D._____ einzusetzen, und bei der Gesuchstellerin als 
Einkommen CHF 2'200).

11.

(unverändert zu belassen)

12.

(unverändert zu belassen)

II.

III.

Der Gesuchstellerin sei die unentgeltliche Rechtpflege zu bewilligen und in 
der Person des unterzeichneten Rechtsanwalts mit Wirkung ab 14. Februar 
2025 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8.1 % Mehrwertsteuer zulas-
ten des Gesuchgegners.»

 3.

 4.

Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, die Eingabe der Beschwerdeführerin 
vom 1. März 2025 im Hauptverfahren (Scheidungsklage) zu berücksichtigen, na-
mentlich betreffend die geteilte Obhut von D._____, das Entfallen der Unterhalts-
pflicht der Beschwerdeführerin sowie eine Unterhaltsverpflichtung des Beschwerde-
gegners für D._____ von CHF 608.50 monatlich, und dabei eventuell die weiteren 
Verfahrensparteien gegenüber der betreffenden Eingabe noch zur Stellungnahme 
aufzufordern.

Der Beschwerdeführerin sei sowohl für das Wiedererwägungs- als auch das Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtpflege zu bewilligen und in der Person 
des unterzeichneten Rechtsanwalts mit Wirkung ab 14. Februar 2025 ein unentgelt-
licher Rechtsbeistand zu gewähren.

 5.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8.1 % Mehrwertsteuer, zu Lasten 
des Beschwerdegegners."

1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 7/1-172). 

Mit  Verfügung  vom  24. April 2025  wurde  auf  den  Antrag  auf  Aufschub  der  Voll-

streckbarkeit nicht eingetreten (act. 8). Auf weitere prozessleitende Schritte wurde 

verzichtet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.

2.1. Der angefochtene Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a und 

lit. b  Ziff. 1  i.V.m.  Art. 121 ZPO).  Die  Beschwerde  ist  bei  der  Rechtsmittelinstanz 

innert  der  Rechtsmittelfrist  schriftlich  und  begründet  einzureichen  (Art. 321 

Abs. 1 ZPO).  Aus  der  Begründungslast  ergibt  sich  zudem,  dass  die  Beschwerde 

Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit 

der Begründung des angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu set-

zen  und  darzustellen,  an  welchen  Mängeln  der  angefochtene  Entscheid 

ihrer Ansicht nach leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffas-

- 5 -

sung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll und abgeändert werden 

sollte.  Enthält  die  Beschwerdeschrift  keine  Begründung,  ist  auf  die  Beschwerde 

nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Mit der 

Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrich-

tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue 

Tatsachen  und  Beweismittel  sind  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen 

(Art. 326 ZPO).  Die  Beschwerdeinstanz  wendet  das  Recht  von  Amtes  wegen  an 

(Art. 57 ZPO). Sie ist daher weder an die Argumente der Parteien noch an die Be-

gründung  des  vorinstanzlichen  Entscheides  gebunden  (vgl.  BGE  133  II  249 

E. 1.4.1). Die Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet das Gericht nicht dazu, 

sich mit jedem einzelnen rechtlichen oder sachverhaltlichen Einwand der Parteien 

eingehend auseinanderzusetzen. Vielmehr darf sich das Gericht in der Begründung 

seines Entscheids auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen 

es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl. statt vieler: BK 

ZPO-Hurni, Art. 53 N 60 f.).

2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 14. April 2025 (Abgabezeitpunkt IncaMail; 

act. 5/2) wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und 

begründet  bei  der  Kammer  als  der  zuständigen  Rechtsmittelinstanz  eingereicht. 

Zudem ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid beschwert 

und sie ist zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten. 

Allerdings  ist  festzustellen,  dass  die  formell  gestellten  Rechtsbegehren  der  Be-

schwerdeführerin den Eindruck erwecken, sie würde auch den Nichteintretensent-

scheid der Vorinstanz hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege anfechten. Da 

es  in  der  Begründung  der  Rechtsschrift  aber  an  diesbezüglichen  Ausführungen 

fehlt (vgl. act. 2), ist davon auszugehen, dass die entsprechende Dispositiv-Ziff. 2 

des vorinstanzlichen Entscheides nicht angefochten wurde, und es erübrigen sich 

Erwägungen hierzu. Für den Fall, dass sich die Beschwerde auch gegen Dispositiv-

Ziff.  2  der  vorinstanzlichen  Verfügung 

richtet,  wäre  darauf  mangels 

einer Begründung nicht einzutreten. 

Soweit die Beschwerdeführerin ferner hinsichtlich der für das erstinstanzliche Ver-

fahren beantragten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zweitinstanzlich abwei-

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chend  eine  Befristung  mit  Wirkung  ab  14. Februar 2025  verlangt  (vgl.  act. 7/163 

und act. 2, Rechtsbegehren Ziff. 2.II), ist das neu und deshalb unzulässig (Art. 326 

Abs. 1 ZPO). Ebenso verhält es sich mit dem Eventualantrag (act. 2, Rechtsbegeh-

ren  Ziff. 3),  wonach  die  Vorinstanz  zu  verpflichten  sei,  die  Eingabe  vom  1.  März 

2025 im Hauptverfahren zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin macht zwar 

geltend, bereits in der vorinstanzlichen Eingabe darauf hingewiesen zu haben, dass 

die Darlegungen im Schriftsatz selbstredend auch für das Hauptverfahren Gültig-

keit hätten (act. 2 S. 6 und act. 7/163 S. 11). Dabei handelt es sich aber um einen 

blossen  Hinweis,  wie  die  Beschwerdeführerin  auch  selbst  ausführt,  und  gerade 

nicht um einen prozessrechtlichen Antrag. 

3.

3.1. Die Vorinstanz trat auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin 

mit der Begründung nicht ein, dass die Verfügung vom 19. Dezember 2024 in for-

melle Rechtskraft erwachsen sei und es auf Grund des Abänderungsverbotes nicht 

mehr möglich sei, den Entscheid abzuändern (act. 6 S. 2 f.). 

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, der vorinstanz-

liche Massnahmeentscheid vom 19. Dezember 2024 sei zwar in formelle Rechts-

kraft  erwachsen,  er  sei  nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  aber  der 

Wiedererwägung  auf  Gesuch  hin  zugänglich.  Das  Wiedererwägungsgesuch 

gründe  auf  einer  neuen  Zeichnung  des  Kindes  D._____  vom  27. Februar 2025. 

Diese sei ein neues Beweismittel und damit ein echtes Novum (act. 2 S. 5 f.)

3.3. Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass aus der von der Beschwerdeführerin 

angesprochenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung hervor geht (act. 2 S. 5 f.), 

dass ein Anspruch auf Revision besteht, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweis-

mittel vorhanden sind, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder deren 

Geltendmachung rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder wofür keine Veran-

lassung bestand (sog. unechte Noven). Haben sich hingegen die tatsächlichen Ver-

hältnisse auf Grund neu eingetretener Tatsachen und Beweismittel geändert (sog. 

echte Noven), ist ein neues Gesuch zu stellen (BGer 4A_375/2020 vom 23. Sep-

tember 2020  E. 3.1  unter  anderem  mit  Hinweis  auf  BGE 127 I 133  E. 6;  BGer 

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5A_430/2010 vom 13. August 2010, E. 2.4). Diese Urteile betreffen jedoch in einem 

Fall  einen  strafrechlichen  Prozessentscheid  und  im  Übrigen  Entscheide  über  die 

unentgeltliche Rechtspflege. Sie sind deshalb nicht einschlägig. 

Für vorsorgliche Massnahmen im Rahmen der Scheidung hat das Bundesgericht 

in BGE 141 III 376 E. 3.3.1 explizit festgehalten, dass diese in dem Sinn materiell 

rechtskräftig  werden,  dass  sie  nur  bei  Veränderung  der  Verhältnisse  gemäss 

Art. 276 ZPO i.V.m. Art. 179 ZGB abänderbar sind (so bereits OGer ZH LY130043 

vom 9. Juli 2014). Verlangt ist dabei eine wesentliche und dauernde Veränderung. 

Eine Abänderung ist ferner angebracht, wenn die tatsächlichen Umstände, die dem 

Massnahmeentscheid  zu  Grunde  lagen,  sich  nachträglich  als  unrichtig  erwiesen 

haben oder wenn sich der Entscheid nachträglich im Ergebnis als nicht gerechtfer-

tigt herausstellt, weil dem Massnahmegericht die Tatsachen nicht zuverlässig be-

kannt waren (BGE 141 III 376 E. 3.3.1; BGE 143 III 617 E. 3.1). 

3.4. Die Beschwerdeführerin hat bei der Vorinstanz gestützt auf die Zeichnung des 

Kindes D._____ vom 27. Februar 2025 als echtes Novum ausdrücklich die Wieder-

erwägung des Entscheides vom 19. Dezember 2024 verlangt (vgl. act. 7/163). Wie 

gezeigt, ist die Wiedererwägung auf Grund der materiellen Rechtskraft von Mass-

nahmeentscheiden in Scheidungsverfahren nicht zulässig. Möglich wäre unter den 

gegebenen  Voraussetzungen  einzig  die  Abänderung  der  vorsorglichen  Mass-

nahme,  aber  eine  solche  hat  die  anwaltlich  vertretene  Beschwerdeführerin  nicht 

verlangt. Demnach ist die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Die Beschwerde ist insoweit abzuwei-

sen. 

- 8 -

4.

4.1. Des Weiteren wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um 

Einsetzung  von  Rechtsanwalt  X1._____  als  unentgeltlichen  Rechtsbeistand  ab, 

weil der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26. Juli 2024 bereits eine unent-

geltliche Rechtsbeiständin beigegeben worden sei (act. 6 S. 4). 

4.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet diesbezüglich, sie habe mit Vollmacht 

vom 14. Februar 2025 Rechtsanwalt X1._____ in der vorliegenden Angelegenheit 

als ihren Rechtsvertreter beauftragt. Damit habe sie gleichzeitig das auftragsrecht-

liche Anwaltsverhältnis mit der bisherigen unentgeltlichen Rechtsbeiständin been-

det. Eine behördliche Restriktion bei der Zulassung von Rechtsvertretern gebe es 

nur  im  Strafverfahren.  Die  Vertretungs-Belassung  von  Rechtsanwältin  X2._____ 

durch die Vorinstanz sei deshalb nicht rechtens bzw. unhaltbar willkürlich und ent-

spreche überdies einer formellen Rechtsverweigerung. Auch sei der vorinstanzli-

che Entscheid widersprüchlich, denn wenn die Vorinstanz sich auf den Standpunkt 

stelle,  es  habe  kein  Anwaltswechsel  stattgefunden,  hätte  sie  das  Wiedererwä-

gungsgesuch auch gar nicht behandeln dürfen (act. 2 S. 7 f.). 

4.3. Auch diese Ausführungen der Beschwerdeführerin zielen ins Leere. Entgegen 

ihrer Ansicht, besteht zwischen einer vertretenen Partei und einem ihr gerichtlich 

beigegebenen unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht bloss ein privatrechtliches Auf-

tragsverhältnis,  welches  von  der  Partei  durch  Mandatserteilung  begründet  und 

ebenso wieder entzogen werden könnte. Ein solches Mandat kann verbindlich nur 

durch den Kanton selbst erteilt werden und stellt die Übernahme einer staatlichen 

Aufgabe dar. Der Anwalt tritt zum Staat in ein Verhältnis ein, das vom kantonalen 

öffentlichen  Recht  bestimmt  wird.  Die  Bestellung  eines  Anwalts  zum  unentgeltli-

chen Rechtsbeistand erfolgt demnach als Verfügung, welche das besondere öffent-

lich-rechtliche  Rechtsverhältnis  zwischen  Anwalt  und  Staat  begründet.  Dement-

sprechend hat auch die Aufhebung bzw. der Wechsel des unentgeltlichen Rechts-

beistandes vor Prozessende durch richterliche Bewilligung zu erfolgen. Überdies 

besteht  kein  Anspruch  auf  freie  Wahl  des  Rechtsvertreters.  Ein  Wechsel  des 

Rechtsbeistandes kommt nur dann in Betracht, wenn der bisherige Rechtsbeistand 

die wesentlichen Interessen seiner Partei nach objektiven Kriterien nicht wahrneh-

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men kann. Beim Auswechseln unentgeltlicher Rechtsbeistände ist wegen der damit 

verbundenen  regelmässigen  Mehrkosten  zulasten  des  Staates  Zurückhaltung  zu 

üben  (BSK  ZPO-RÜEGG/RÜEGG,  4. Aufl. 2024,  Art. 118  N 9  und  N 15;  BGer 

8C_310/2014 vom 31. März 2015 E. 6.1). 

4.4. Daraus  folgt,  dass  die  Beschwerdeführerin  mit  der  Vollmacht  vom  14. Fe-

bruar 2025 Rechtsanwalt X1._____ zwar mit der Vertretung ihrer Interessen im vor-

liegenden Verfahren beauftragt hat. Dieser Auftrag ist privatrechtlicher Natur und 

gültig, weshalb die Vorinstanz auch zutreffend  das Wiedererwägungsgesuch der 

Beschwerdeführerin, vertreten durch X1._____, behandelt hat. Die Kosten für den 

Aufwand  von  X1._____  hat  die  Beschwerdeführerin  aber  selbst  zu  tragen,  diese 

werden nicht vom Staat übernommen. Infolge der der Beschwerdeführerin im vor-

instanzlichen Verfahren bereits mit Verfügung vom 6. Januar 2022 bewilligten un-

entgeltlichen Rechtspflege wurde ihr als unentgeltliche Rechtsbeiständin zunächst 

Rechtsanwältin  X3._____  und  anschliessend  Rechtsanwältin  X2._____  bestellt 

(act. 7/27 und act. 7/131). Die Beschwerdeführerin hat bei der Vorinstanz keinen 

Wechsel  der  unentgeltlichen  Rechtsbeiständin  verlangt;  auch  nicht  sinngemäss 

durch die bloss am Rande erhobene pauschale Kritik an Rechtsanwältin X2._____ 

(vgl. act. 7/163 S. 2 f. bzw. S. 11). Im Übrigen wäre die Bewilligung eines Wechsels 

ohnehin fraglich, nachdem im erstinstanzlichen Verfahren bereits ein Wechsel der 

unentgeltlichen Rechtsbeiständin stattgefunden hat und die Beschwerdeführerin in 

der  betreffenden  Verfügung  vom  26. Juli 2024  ausdrücklich  darauf  hingewiesen 

wurde, dass ein weiterer Wechsel nicht in Frage komme und es der Beschwerde-

führerin aber frei stehe, auf eigene Kosten eine andere Rechtsvertretung zu man-

datieren (vgl. act. 7/131). Der abweisende Entscheid ist nicht zu beanstanden. Die 

Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht abzuweisen. 

5.

5.1. Damit bleibt das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unent-

geltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren 

zu beurteilen. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-

los  erscheint  (Art. 117  lit. a  und  b ZPO).  Als  bedürftig  gilt,  wer  die  Gerichts-  und 

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Parteikosten nur bezahlen kann, indem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich 

zur Deckung seines Grundbedarfs braucht, wobei verlangt wird, dass die gesuch-

stellende  Person  sämtliche  eigenen  Hilfsmittel  zur  Finanzierung  des  Prozesses 

ausschöpft, so etwa Bargeld, die eigene Arbeitskraft oder einen Kredit, den sie auf-

grund ihrer Vermögenslage erwarten darf (vgl. etwa BGer 4D_30/2009 vom 1. Juli 

2009 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). 

5.2. Aussichtslos sind Begehren dann, wenn deren Gewinnaussichten ex ante be-

trachtet beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und deshalb kaum 

als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-

sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 

halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 125 II 265, E. 4.b). Mass-

gebend ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich aus Vernunft zu einem Prozess ent-

schliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beur-

teilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung des Prozessstof-

fes, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend 

sind (BGer 4A_388/2015 vom 19. April 2016 E. 4.1).

5.3. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich die finanzielle Situation der Be-

schwerdeführerin  seit  dem  erstinstanzlichen  Bewilligungsentscheid  vom  6. Ja-

nuar 2022 (act. 7/27) massgeblich verändert hätten, weshalb die Mittellosigkeit der 

Beschwerdeführerin nach wie vor als ausgewiesen erscheint. Wie gezeigt erweisen 

sich die Rechtsmittelanträge der Beschwerdeführerin aber als von vornherein aus-

sichtslos,  weshalb  das  Gesuch  um  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist. 

6.

Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 

kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in 

Anwendung  von  § 12  Abs. 1  und  2,  § 2  lit.  a,  c  und  d  in  Verbindung  mit  § 9 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuer-

legen.  Parteientschädigungen  sind  nicht  zuzusprechen,  der  Beschwerdeführerin 

nicht, weil sie unterliegt, und dem Beschwerdegegner nicht mangels ihm entstan-

dener Umtriebe, die zu entschädigen wären.

- 11 -

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.

1.

2.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und 

der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Emp-

fangsschein.

4.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. K. Houweling-Wili

versandt am: