# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d7f99ba-d4b6-5be2-9955-448bfa1e90ac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.08.2013 KES.2013.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_KES-2013-5_2013-08-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2013.5

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 23.08.2013

Entscheiddatum: 23.08.2013

Entscheid Kantonsgericht, 23.08.2013
Art. 108 ZPO: Aufwand, der dem Gericht im Zusammenhang mit einer zur 
Prüfung der Wahrung der Beschwerdefrist erforderlichen Zeugenbefragung 
entsteht, kann gegebenenfalls unter dem Titel unnötige Kosten nach Art. 108 
ZPO dem Vertreter als Verursacher auferlegt werden (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Familienrecht, 23. August 2013, KES.2013.5).

Aus den Erwägungen:

Als Prozessvoraussetzung ist die Wahrung der Beschwerdefrist von Amtes wegen zu 

prüfen (vgl. Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 59 

N 90). Damit die Frist gewahrt ist, müssen Eingaben spätestens am letzten Tag 

derselben beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 

übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Beweislast für die Fristwahrung liegt 

beim Absender. Die Beschwerdefrist lief vorliegend am 13. Mai 2013 ab. Die 

Beschwerdeschrift des Vertreters der Beschwerdeführerin datiert zwar von diesem Tag, 

die beiden Briefumschläge tragen jedoch den Poststempel des 14. Mai 2013. Auf den 

beiden Briefumschlägen befindet sich jeweils auf der Rückseite der Vermerk "Aufgabe 

an Poststelle 9000 St. Gallen am 13.05.2013 um 22.00 Uhr"; darunter stehen zwei 

unleserliche Unterschriften. Diese stammen gemäss nachträglicher Mitteilung durch 

Rechtsanwalt X. von Y. und Z. Vermerk und Unterschriften erschienen zum Nachweis 

der Fristwahrung nicht ausreichend. Zur genaueren Abklärung wurden Y. und Z. 

deshalb als Zeugen einvernommen.

[…]

Die Gerichtskosten sind auf Fr. xxx festzusetzen (Art. 10 Ziff. 211 GKV), wobei ein 

Anteil von Fr. yyy den zusätzlichen, nicht unerheblichen Aufwand für die Abklärung der 

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Frage der Fristwahrung betrifft. Es ist zu prüfen, ob es sich bei Letzterem um unnötige 

Kosten nach Art. 108 ZPO handelt, die nach dem Verursacherprinzip von Rechtsanwalt 

X. zu tragen sind. Dieser hat zum Nachweis der Fristwahrung lediglich auf der 

Rückseite einen – auch nicht ganz klaren – Vermerk angebracht, unter dem zwei 

unleserliche Unterschriften standen, zu denen er erst auf Nachfrage des Gerichts 

angab, von wem sie stammten. Der nach seinen Angaben gesandte Fax ist zudem 

beim Gericht nicht eingetroffen. Unter diesen Umständen mussten die Zeugen zur 

Überprüfung der Rechtzeitigkeit einvernommen werden, sind doch die 

Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen. Die dadurch entstandenen 

Kosten wären nicht angefallen, wenn Rechtsanwalt X. die Fristwahrung von vornherein 

eindeutig nachgewiesen hätte (vgl. auch Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger, ZPO Komm, Art. 108 N 8 mit Hinweis). Er hat damit diese unnötigen 

Kosten zu tragen. Auf eine Zeugenentschädigung, die ebenfalls Rechtsanwalt X. 

aufzuerlegen wäre, haben die beiden Zeugen verzichtet.

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	Entscheid Kantonsgericht, 23.08.2013
	Art. 108 ZPO: Aufwand, der dem Gericht im Zusammenhang mit einer zur Prüfung der Wahrung der Beschwerdefrist erforderlichen Zeugenbefragung entsteht, kann gegebenenfalls unter dem Titel unnötige Kosten nach Art. 108 ZPO dem Vertreter als Verursacher auferlegt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 23. August 2013, KES.2013.5).

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		2025-07-19T10:30:40+0200
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