# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80161f56-d2e7-5c84-a1fd-9a2bbf53fc84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2020 D-1984/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1984-2018_2020-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1984/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Mehrfach- respektive Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

D-1984/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 28. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Zur Begründung gab sie dabei im Wesentlichen an, aufgrund von 

Verbindungen ihres Bruders zu den LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) sei sie von Agenten des CID (Criminal Investigation Department) 

befragt und sexuell belästigt worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 wies die Vorinstanz das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin zufolge fehlender Glaubhaftigkeit ab und ordnete 

die Wegweisung sowie den Vollzug an. Eine dagegen am 18. November 

2016 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-7150/2016 vom 21. Juli 2017 abgewiesen. 

C.  

Am 3. Dezember 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine als «Neues Asyl-

gesuch» bezeichnete Eingabe beim SEM ein. Dabei machte sie im Wesent-

lichen geltend, nachdem ihr Verlobter im (…) 2017 von den sexuellen Über-

griffen erfahren habe, habe er die Verlobung gelöst und ihre Geschichte im 

ganzen Dorf in Sri Lanka bekannt gemacht. Damit ihre Schwester in Sri 

Lanka weiterhin verheiratet werden könne, habe ihre Familie sie deshalb 

verstossen müssen. Ihre Schwester in Deutschland könne diese komplexe 

Situation bezeugen und sei deshalb zu befragen. Nach dem Gesagten 

könne sie unter keinen Umständen nach Sri Lanka zurückkehren. Im Wei-

teren verwies sie auf ein Urteil des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 

und schloss daraus auf eine neue Struktur der Verfolgung von LTTE-Un-

terstützern. Durch die LTTE-Tätigkeit ihres Bruders und dessen zweimalige 

Festnahme stehe sie auf der Watch-List und wäre bei einer Rückkehr durch 

eine Reflexverfolgung gefährdet. Weiter habe das sri-lankische General-

konsulat inzwischen Ersatzreisepapiere für sie ausgestellt. Durch die Be-

antragung von Ersatzreisepapieren in der vorliegenden Sache habe das 

SEM einen umfassenden Backgroundcheck mit der Konsultation aller mög-

lichen Datensammlungen in Sri Lanka beim CID und TID (Terrorist Investi-

gation Department) ausgelöst, weshalb ihr bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka eine asylrelevante Verfolgung drohe. Das Anfangs Oktober 2016 ab-

geschlossene Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka 

stehe in Bezug auf die Möglichkeit der Übermittlung der besuchten Schulen 

im Widerspruch zu Art. 97 Abs. 3 AsylG und zu internationalen Menschen-

rechtsverträgen. Es sei davon auszugehen, dass vorliegend vom SEM 

D-1984/2018 

Seite 3 

Daten an das Konsulat übermittelt worden seien, die nicht dem Migrations-

abkommen entsprächen, und dass das Konsulat weitere Daten über sie 

erhoben habe und weiterverwende, die nicht diesem Abkommen entspre-

chen, sondern ihrer Verfolgung dienen würden. Aus dieser Verletzung des 

Abkommens und der offensichtlichen Absicht der sri-lankischen Behörden, 

eine aktuelle Verfolgung nach ihrer Rückkehr nach Sri Lanka vorzuberei-

ten, ergebe sich ein neuer Asylgrund. Des Weiteren machte die Beschwer-

deführerin Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie ein Foto ihres Ex-Verlobten, einen 

Zeitungsbericht vom 26. Juli 2017 über das erwähnte Urteil des High Court 

und einen Länderbericht zu Sri Lanka vom 12. Oktober 2017 sowie weitere 

Berichte zur allgemeinen Lage zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 – eröffnet am 2. März 2018 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, soweit es darauf eintrat, trat auf das 

qualifizierte Wiedererwägungsgesuch nicht ein und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner wies es die Anträge, 

die sri-lankischen Behörden seien um Akteneinsicht sowie um Löschung 

von Personendaten zu ersuchen, ab und erhob eine Gebühr. 

E.  

Mit Eingabe vom 3. April 2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese 

Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin bean-

tragte sie, es sei das Spruchgremium und dessen zufällige Auswahl sowie 

andernfalls die konkreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu geben. 

Zudem sei ihr unter Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung die vollständige Einsicht in die Akten des SEM, dabei insbeson-

dere in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammen-

hang mit der Ersatzpapierbeschaffung, zu gewähren, wobei ihr die Akten 

übersetzt in eine Landessprache zuzustellen seien. Gestützt auf Art. 6, 

Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 lit. c DSG sei die Widerrechtlichkeit der Übermitt-

lung der Personendaten der Beschwerdeführerin an die sri-lankischen Be-

hörden festzustellen und das Verfahren bis zum Entscheid über diese Fra-

gen zu sistieren. Ferner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Eventualbegehren bean-

tragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung 

von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Feststel-

D-1984/2018 

Seite 4 

lung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges. Eventualiter sei schliesslich das Urteil vom 21. Juli 2017 

(D-7150/2016) in Revision zu ziehen. 

Zur Stützung ihrer Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin zahlreiche 

Beweismittel zur Lage in Sri Lanka zu den Akten. 

F.  

Mit Schreiben vom 9. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

G.  

Mit Eingabe vom 16. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin zwei Arzt-

berichte und verschiedene Berichte zur geschlechtsspezifischen Verfol-

gung in Sri Lanka zu den Akten. 

H.  

Im Dezember 2019 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatori-

schen Gründen auf die vorsitzende Richterin und die rubrizierte Gerichts-

schreiberin übertragen. 

I.  

Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Länderbericht zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressa-

tin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkungen, einzutre-

ten. 

D-1984/2018 

Seite 5 

1.2 Auf den Antrag auf explizite Bestätigung der zufälligen Bildung des 

Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 

vom 2. Mai 2018 E. 4).  

1.3 Soweit sich die Beschwerde gegen die Dispositivziffer 5 (Nichteintreten 

auf das Wiedererwägungsgesuch) richtet, ist darauf zufolge Verspätung 

nicht einzutreten. Für die Begründung wird auf das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 1.3 verwiesen. 

1.4 Auch auf den eventualiter gestellten Antrag, das Urteil D-7150/2016 

vom 21. Juli 2017 sei in Revision zu ziehen, ist nicht einzutreten, da vorlie-

gend Prozessgegenstand die angefochtene Verfügung des SEM bildet und 

es der vertretenen Beschwerdeführerin freisteht, ein auch bezüglich der 

hohen formellen Anforderungen genügend begründetes Revisionsgesuch 

zu stellen.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im ausländer-

rechtlichen Bereich nach Art. 49 VwVG. 

3.  

Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorlie-

genden Urteils gegenstandslos. 

4.  

Die Beschwerdeführerin beantragt die Sistierung des Verfahrens zur vor-

gängigen Beurteilung der datenschutzrechtlichen Fragen. Zudem sei zu 

klären, ob die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts für diese Beur-

teilung zuständig sei. Dieser Antrag ist unter Feststellung der Zuständigkeit 

der Asylabteilungen abzuweisen. Für die Begründung wird etwa auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6108/2018 vom 20. Februar 2019 

E. 5 verwiesen. 

5.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese 

sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.1 Die Beschwerdeführerin behauptet zunächst, die für den Entscheid 

verantwortliche Sektionschefin des SEM sei voreingenommen gewesen. 

Sie habe in schikanöser Absicht in diversen Verfahren Verfügungen mit 

D-1984/2018 

Seite 6 

Fristen um die Osterfeiertage erlassen, um Druck auf den unterzeichneten 

Anwalt auszuüben.  

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt keinerlei objektive Anzeichen für 

eine Befangenheit (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG) der betreffenden Sek-

tionschefin. Weder das beschriebene Vorgehen der Sektionschefin noch 

der Umstand, dass sie offenbar eine ehemalige Mitarbeiterin des rubrizier-

ten Rechtsvertreters ist, lassen auf eine Befangenheit schliessen. Das ge-

wählte Vorgehen, die Behandlung der vom Rechtsvertreter genannten Ge-

schäfte zeitlich und personell zu koordinieren, erscheint angesichts der in-

haltlich weitgehend deckungsgleichen Eingaben vielmehr als nachvollzieh-

bar, wenn nicht gar prozessökonomisch geboten.  

5.2 Die Beschwerdeführerin rügt weiter die Verletzung fundamentaler Da-

tenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz.  

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 Stellung zu 

den entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsab-

kommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit 

möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbe-

hörden. Darauf ist zu verweisen (vgl. a.a.O. E. 2.4.3 und 2.5.2). Auch eine 

Verletzung von Art. 6, 8 und 25 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz 

die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat 

in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und den entsprechenden Artikeln 

im DSG damit vorgeht (vgl. Urteile des BVGer D-5100/2017 vom 12. April 

2018 E. 5.2 und E-4293/2018 vom 8. August 2018 E.8). Eine Verletzung 

der Begründungspflicht kann nicht erkannt werden. 

5.2.2 Demzufolge sind die Anträge der Beschwerdeführerin auf Feststel-

lung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung ihrer Personendaten an die 

sri-lankischen Behörden und auf Einsicht in die gesamten Akten des SEM 

und dabei insbesondere in die Akten der sri-lankischen Behörden im Zu-

sammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung sowie sämtliche in 

diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge abzuweisen.  

5.3 Der Antrag auf Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes 

vom 16. August 2016 ist abzuweisen (vgl. D-109/2018 vom 16. Mai 2018 

E. 6.3).  

5.4 Weiter habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt, indem es die 

Schwester der Beschwerdeführerin nicht wie beantragt als Zeugin in Bezug 

D-1984/2018 

Seite 7 

auf die als unglaubhaft bewertete sexuelle Belästigung befragt und die Be-

schwerdeführerin nicht erneut zu ihren Asylgründen angehört habe. Zudem 

habe das SEM die Begründungspflicht beziehungsweise das Willkürverbot 

verletzt, indem es die länderspezifische Lage in Sri Lanka (Papierbeschaf-

fung und Background-Check; aktuelle Lage) und die familiären Verbindun-

gen der Beschwerdeführerin zu einem ehemaligen LTTE-Unterstützer so-

wie die deshalb erlebten sexuellen Übergriffe nicht berücksichtigt habe. Es 

habe keine Gesamtwürdigung der verschiedenen Risikofaktoren vorge-

nommen und die Sachverhaltselemente aufgrund formeller Überlegungen 

auseinandergerissen. Damit habe es auch den Sachverhalt unvollständig 

und unrichtig festgestellt. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gab 

einen eigenen Länderbericht vom 12. Oktober 2017 zu den Akten. 

5.4.1 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. 

BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder 

unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu 

schliessen. 

5.4.2 Die Aussagen der Beschwerdeführerin zur sexuellen Belästigung 

wurden mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7150/2016 vom 

21. Juli 2017 rechtskräftig als unglaubhaft bewertet. Allfällige Zeugenaus-

sagen einer Verwandten der Beschwerdeführerin vermögen an dieser 

rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern, zumal diese als Gefälligkeitsaus-

sagen mit geringem Beweiswert zu qualifizieren wären. Das SEM konnte 

somit in antizipierender Beweiswürdigung auf eine Einvernahme der 

Schwester verzichten. Weiter war die Vorinstanz nicht verpflichtet, die Be-

schwerdeführerin erneut anzuhören (vgl. Art. 111c AsylG). Mit der Einrei-

chung eines schriftlichen Asylgesuchs wird das rechtliche Gehör in der Re-

gel wahrgenommen (vgl. BVGE 2009/53 E. 5). Die anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin konnte ihre neuen Vorbringen im Gesuch und in der 

Beschwerdeschrift ausführlich darlegen. Die Beweisanträge auf erneute 

Anhörung der Beschwerdeführerin und auf Zeugeneinvernahme ihrer 

Schwester sind nach dem Gesagten abzuweisen. 

5.4.3 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch, Wiedererwägungsgesuch und 

allenfalls Revisionsgesuch. Im Sinne einer Gesamtwürdigung hat sie ge-

nügend begründet, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführerin bei der aktuellen Lage verneint und eine Rückkehr für zumutbar 

erachtet. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu 

D-1984/2018 

Seite 8 

Sri Lanka einer anderen Linie folgt als von der Beschwerdeführerin vertre-

ten und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vor-

bringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt, als von ihr verlangt, spricht we-

der für eine Verletzung des Willkürverbotes beziehungsweise der Begrün-

dungspflicht noch für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Viel-

mehr handelt es sich dabei um eine Frage der materiellen Beurteilung. 

5.5 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als offensichtlich unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen 

Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, die eingereichte 

Länderdokumentation vom 12. Oktober 2017 beziehe sich grossmehrheit-

lich auf Berichte, die vor Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

D-7150/2016 vom 21. Juli 2017 entstanden und damit revisionsrechtlich zu 

beurteilen seien. Der Artikel zum Urteil des High Courts Vavuniya sei als 

wiedererwägungsrechtlich verspätet (vgl. Art. 111b Abs. 1 AsylG) und über-

dies im Sinne eines völkerrechtlichen Wegweisungshindernisses auch als 

nicht erheblich zu qualifizieren, zumal kein Zusammenhang zwischen dem 

D-1984/2018 

Seite 9 

dort zu beurteilenden Sachverhalt und dem vorliegenden Verfahren er-

sichtlich sei. Dass sich der Verlobte im (…) 2017 von ihr abgewendet habe, 

sei ebenfalls verspätet vorgebracht. Im Asylentscheid vom 18. Oktober 

2016 habe das SEM überdies dargelegt, dass die Aussagen der Beschwer-

deführerin zu den angeblichen sexuellen Übergriffen weder substantiiert 

noch plausibel und damit unglaubhaft erscheinen würden, was durch das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7150/2016 vom 21. Juli 2017 be-

stätigt worden sei. Die nunmehr geltend gemachten vagen und unsubstan-

tiierten Vorbringen, der Verlobte habe von den sexuellen Übergriffen erfah-

ren und nunmehr dafür gesorgt, dass das ganze Dorf davon erfahren habe, 

welche die Beschwerdeführerin überdies einzig mit einer Fotografie eines 

tamilischen Mannes zu belegen versuche, seien in diesem Sinne nicht er-

heblich. In Bezug auf die Beantragung von Ersatzreisepapieren sei die Ein-

gabe der Beschwerdeführerin als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c 

Abs. 1 AsylG entgegenzunehmen. Hierzu sei festzustellen, dass auch 

durch die Papierbeschaffung mit der Bekanntgabe von Personendaten an 

das sri-lankische Generalkonsulat keine neuen Gefährdungselemente ge-

schaffen würden. Seit dem Abschluss des Migrationsabkommens zwi-

schen der Schweiz und Sri Lanka sei für die Beschaffung von Ersatzreise-

papieren nicht mehr zwingend eine Vorsprache auf dem sri-lankischen Ge-

neralkonsulat erforderlich. In standardisierter Form würden dabei dem sri-

lankischen Generalkonsulat ausschliesslich Personendaten bekannt gege-

ben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienen würden. Die 

Datenschutzbestimmungen würden dabei vollumfänglich eingehalten. 

7.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, die Veränderungen 

der Sicherheitslage in Sri Lanka im Jahr 2017 hätten direkten Einfluss auf 

die Verfolgungssituation der Beschwerdeführerin. Die aktuellste Recht-

sprechung in Sri Lanka (Urteil des High Court Vavuniya) zeige, dass jegli-

che LTTE-Verbindungen weiterhin strengstens verfolgt würden, und dies 

somit auch für die Beschwerdeführerin bedeute, jederzeit aufgrund der 

LTTE-Unterstützung ihres Bruders verfolgt werden zu können. Das SEM 

habe sich weiter fälschlicherweise auf seine frühere Beurteilung der Glaub-

haftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin gestützt. Nicht zuletzt 

könnten diese anhand der Zeugenaussage ihrer Schwester belegt werden 

und würden im Kontext der sonstigen Vorbringen der Beschwerdeführerin 

(LTTE-Verbindungen ihres Bruders) und der dazu verfügbaren Länderhin-

tergrundinformationen absolut plausibel erscheinen. Das SEM habe weder 

den geschlechtsspezifischen Charakter der Verfolgung noch die daraus re-

sultierende Stigmatisierung erfasst. Schliesslich sei klar, dass die Ersatz-

D-1984/2018 

Seite 10 

reisepapierbeschaffung seitens der sri-lankischen Behörden auch zu nach-

richtendienstlichen Abklärungen genutzt würden, die zu weiteren Ermittlun-

gen und schliesslich einer Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr der Be-

schwerdeführerin nach Sri Lanka führen würden. Weiter wurde in der Be-

schwerde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin zahlreiche 

der im Referenzurteil E-1866/2015 vom Bundesverwaltungsgericht defi-

nierten Risikofaktoren erfülle. Seit den Kommunalwahlen Sri Lankas am 

10. Februar 2018 beziehungsweise dem Machtwechsel vom November 

2019 habe sich das Risiko zudem vergrössert. 

8.  

Die Vorinstanz hat aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht er-

wogen, es bestehe aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin kein 

begründeter Anlass zur Annahme, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asyl-

relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von 

Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Ob eine flüchtlingsrechtliche Gefähr-

dung besteht, ist vielmehr anhand der im Urteil dargestellten Risikofaktoren 

im Einzelfall zu würdigen (vgl. a.a.O. E. 8). An der Lageeinschätzung ist wei-

terhin festzuhalten. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur An-

nahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka vom November 2019 

ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

wären. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsu-

chenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 res-

pektive deren Folgen besteht (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5377/2019 E. 7.1). 

8.2 Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7150/2016 vom 21. Juli 

2017 wurden die Risikofaktoren in Bezug auf die Beschwerdeführerin ab-

schliessend geprüft und das Vorliegen einer Gefährdung bei einer Rück-

kehr verneint. Weiter wurden die Vorbringen der Beschwerdeführerin in Be-

zug auf die Verfolgung durch das CID für unglaubhaft befunden. Allfällige 

Zeugenaussagen einer Verwandten der Beschwerdeführerin vermögen an 

dieser rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern, zumal diese als Gefällig-

keitsaussagen mit geringem Beweiswert zu qualifizieren wären. Auch die 

neu eingereichten Arztberichte vermögen nicht als Beleg für die vorge-

brachte sexuelle Belästigung zu dienen.  

D-1984/2018 

Seite 11 

8.3 Diese Einschätzungen sind auch unter Berücksichtigung der neusten 

Lageentwicklung in Sri Lanka zu bestätigen. Es besteht zudem kein per-

sönlicher Bezug der Beschwerdeführerin zur Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 respektive deren Folgen. Auch aus den auf Beschwer-

deebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage 

und politischen Situation sowie zur geschlechtsspezifischen Verfolgung in 

Sri Lanka kann die Beschwerdeführerin keine individuelle Gefährdung ab-

leiten. 

8.4 Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei aufgrund der Daten-

übermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behör-

den bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, kann 

nicht gefolgt werden. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handelt es 

sich, wie von der Vorinstanz festgestellt, um ein standardisiertes, lang er-

probtes und gesetzlich geregeltes Verfahren, bei dem nur die zulässigen, 

zur Identifikation der Beschwerdeführerin notwendigen Daten übermittelt 

werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin des-

halb in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sein soll (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Üb-

rigen aus der angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 

2017 im Verfahren D-4794/2017. 

8.5 An den getroffenen Feststellungen vermag auch das mit der Beschwer-

deschrift vorgebrachte Argument nichts zu ändern, es seien verschiedene 

Risikofaktoren kumulativ zu würdigen und das Gesamtprofil der Beschwer-

deführerin zu berücksichtigen. Vielmehr liegen unter Berücksichtigung aller 

im vorliegenden Verfahren wesentlichen Aspekte keine ausreichend kon-

kreten Gründe für die Annahme vor, die Beschwerdeführerin sei zum Zeit-

punkt ihrer Ausreise aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt gewesen oder könnte dies im Fall ihrer Rückschaffung künftig 

sein. 

8.6 In Würdigung dieser Umstände hat die Vorinstanz folglich das Asylge-

such zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-1984/2018 

Seite 12 

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

D-1984/2018 

Seite 13 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). 

An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ent-

wicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht ge-

nerell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Ein-

zelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt 

in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten erge-

ben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführe-

rin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.  

10.3 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist 

zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). An 

dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwick-

lungen in Sri Lanka festzuhalten. 

Das SEM hat vorliegend zu Recht auf die Ausführungen in der Verfügung 

vom 18. Oktober 2016 sowie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom D-7150/2016 vom 21. Juli 2017 (E. 8.3) verwiesen. Nachdem die Vor-

fluchtgründe nicht glaubhaft dargelegt worden sind, kann der Beschwerde-

führerin auch nicht geglaubt werden, dass sie aufgrund der in diesem Zu-

sammenhang geltend gemachten sexuellen Übergriffe von Ihrer Familie 

und der Dorfgemeinschaft verstossen worden sei. In der Beschwerde wird 

dem inhaltlich nichts Wesentliches entgegengehalten. Dass sich der Vater 

angeblich im Jahr 2017 umgebracht habe, vermag angesichts des grossen 

familiären Netzes und der nahen Verwandten im Ausland an dieser Beur-

teilung ebenfalls nichts Wesentliches zu ändern. In diesem Zusammen-

hang sind aber ohnehin Zweifel anzubringen, da in der Beschwerde vom 

April 2018 noch behauptet wurde, der Vater sei auf medizinische Hilfe an-

gewiesen. Die erst in der Beschwerdeergänzung geltend gemachten psy-

chischen Probleme der Beschwerdeführerin sprechen ebenfalls nicht ge-

gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In den eingereichten Arzt-

berichten vom 23. März 2018 und 25. April 2018 wird der Beschwerdefüh-

D-1984/2018 

Seite 14 

rerin nach einem lediglich kurzen Behandlungszeitraum eine posttraumati-

sche Belastungsstörung attestiert. Auffallend ist, dass die Konsultationen 

kurz nach dem negativen Entscheid des SEM erfolgten. Weitere Behand-

lungsschritte wurden seither nicht geltend gemacht. Das Krankheitsbild der 

Beschwerdeführerin wäre aber in Sri Lanka ohnehin behandelbar (vgl. Ur-

teile des BVGer D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 E. 11.5.2 m.w.H. und 

D-5221/2018 vom 24. Juni 2019 E. 9.7). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangrei-

chen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zur 

Beschwerdeführerin sind die Kosten praxisgemäss auf insgesamt 

Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1984/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.–  werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: