# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd871fdf-4ae7-5216-8e23-fac954eaa443
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2009 E-7709/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7709-2007_2009-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7709/2007/<ABR>  
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, 
Richter Bruno Huber; 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Iran,
vertreten durch lic. iur. Salman Fesli,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7709/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Iran am 
24. November 2005 und gelangte am 8. Januar 2006 in die Schweiz, 
wo  er  am  folgenden  Tag ein  Asylgesuch  einreichte.  Am  24.  Januar 
2006  wurde  er  im  Transitzentrum  Altstätten  erstmals  befragt.  Das 
B._______ hörte ihn am 13. Februar 2006 zu den Asylgründen an. Im 
Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus 
der Gegend von C._______ und gehöre der Ethnie der Kurden an. Als 
er  sieben  Jahre  alt  gewesen  sei,  sei  sein  Onkel  wegen  der 
Zugehörigkeit  zur  Demokratischen  Partei  hingerichtet  worden.  Seit 
seinem zehnten Lebensjahr habe er in den Bergen als Hirte gearbeitet 
und  seit  er  18  Jahre  alt  sei,  sei  er  in  den  Bergen  von  iranischen 
Soldaten  behelligt  worden.  Namentlich  hätten  ihm  die  Soldaten 
vorgeworfen,  sich  wie  seinerzeit  sein  Onkel  für  die  Kurden  ein-
zusetzen. Vor etwa fünf Jahren habe sein Bruder notfallmässig operiert 
werden müssen; er habe die Operation gut überstanden. Indes hätten 
die Ärzte, nachdem sie erfahren hätten, dass seine Familie mit  dem 
seinerzeit hingerichteten Onkel verwandt sei, den Bruder getötet. Als 
Kurde werde er in seiner Heimat unterdrückt und habe keine Rechte. 
Seine Arbeit sei ihm nicht bezahlt worden und er habe Bestechungs-
gelder bezahlen müssen. Seit seinem 18. Altersjahre habe er gespart 
und  daran  gedacht,  eines  Tages  auszureisen,  um  ein  anständiges 
Leben führen zu können.

B.
Mit  Verfügung vom 15.  Oktober  2007 stellte  das BFM fest,  der  Be-

schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordne-

te den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 15. November 2007 beantragte der Beschwerde-

führer  durch  seinen  damaligen  Rechtsvertreter,  die  Verfügung  des 

BFM sei  aufzuheben und es sei  ihm unter  Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft Asyl zu gewähren. Weiter sei festzustellen, dass der 

Vollzug der Wegweisung undurchführbar sei und demgemäss die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. Es sei ihm die integrale, unentgeltliche 

Prozessführung  unter  Beiordnung  des  Unterzeichnenden  zu  gewäh-

ren. 

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E-7709/2007

D.

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2007 wies die damals zu-

ständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege sowie unentgeltlichen Verbeiständung ab und 

verzichtete in Anbetracht  des bestehenden Sicherheitskontos auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.

Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 30. April  2009 die 

Abweisung der Beschwerde. 

F.

Mit  Zwischenverfügung  vom 5.  Mai  2009  unterbreitete  der  neu zu-

ständige  Instruktionsrichter  dem  Beschwerdeführer  die  Vernehmlas-

sung zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichte der Be-

schwerdeführer  die  Replik  ein  und  zeigte  die  Mandatierung  eines 

neuen Rechtsvertreters an.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt, 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein-

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zutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine Vorbringen in wesentlichen Punkten zahlreiche Ungereimtheiten 
enthalten und damit den Anforderungen an das Glaubhaftmachen ge-
mäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. Anlässlich der Erstbefra-
gung habe der Beschwerdeführer zu Protokoll  gegeben, sein Bruder 
sei im Jahr 2000 getötet worden. Demgegenüber habe er beim Kanton 
ausgesagt, dies habe sich im Jahre 1996 zugetragen, als er 15 Jahre 
alt gewesen sei. An anderer Stelle derselben Befragung habe er dies-
bezüglich vom Jahr 1993, als er 17-jährig gewesen sei,  beziehungs-
weise von „vor fünf Jahren“, im Jahr 2001, gesprochen. Sodann wider-
spreche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Ärzte einen frisch 
operierten Patienten töten würden, nur weil sie erfahren hätten, dass 

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dessen  Onkel  vor  vielen  Jahren  wegen  politischer  Tätigkeiten 
hingerichtet  worden  sei.  Ferner  habe  der  Beschwerdeführer  in  der 
Empfangsstelle  ausgesagt,  er  sei  seit  seinem  18.  Lebensjahr  von 
iranischen Soldaten bedroht  worden,  während er  bei  der kantonalen 
Anhörung  zu  Protokoll  gegeben  habe,  er  sei  nicht  nur  bedroht, 
sondern auch mehrere Male geschlagen worden. 

Weiter begründete das BFM seinen Entscheid damit, dass die Vorbrin-
gen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlings-
eigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen würden. Die geltend 
gemachten Schikanen, namentlich das Nichterhalten des Lohnes und 
das Bezahlen von Bestechungsgeldern würden in ihrer Intensität nicht 
über die Nachteile hinausgehen, welche die kurdische Bevölkerung im 
Iran in Allgemeinen treffe. Es sei bekannt, dass Angehörige der kurdi-
schen Bevölkerung im Iran Schikanen und Benacheiligungen verschie-
denster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich indes nicht 
um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen weite-
ren Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder in unzumutbarer Wei-
se erschweren würde. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situa-
tion,  in  der  sich die kurdische Bevölkerung im Iran befinde,  gemäss 
gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe weist  der  Beschwerdeführer  zur  Klä-
rung  der  widersprüchlichen  Jahresangaben  darauf  hin,  dass  er  An-
alphabet sei und sich deshalb Daten nicht gut merken könne. Weiter 
führt  er  aus,  aufgrund  anderer  Weltanschauungen  widerspreche  es 
nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, einen frisch operierten Patien-
ten zu töten. Sodann hätte er die später vorgebrachten Schläge bereits 
in der Empfangsstelle angeführt, wenn er danach gefragt worden wäre. 
Der Beschwerdeführer sei in seinem Heimatland als ethnischer Kurde 
verschiedensten Benachteiligungen ausgesetzt. Schliesslich sei er seit 
kurzem  Mitglied  der  Demokratischen  Partei  der  iranischen  Kurden 
(Schweiz).

Als Beleg für die Mitgliedschaft reichte der Beschwerdeführer ein Be-
stätigungsschreiben  der  „Parti  Démocratique  du  Kurdistan  d'Iran“ 
(PDKI) vom 6. November 2007 zu den Akten. 

4.3 Das BFM stellte in der Vernehmlassung fest, entgegen den Aus-
führungen in der Beschwerde bestätige die PDKI in ihrem Schreiben 
nicht, dass der Beschwerdeführer Mitglied dieser Partei sei, sondern 

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lediglich Sympathisant. Die blosse Sympathie für diese Partei vermöge 
jedoch nicht zu begründen, dass er im Falle einer Rückkehr in den Iran 
einer asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sei. Den Akten seien keine 
Hinweise  darauf  zu  entnehmen,  dass  die  iranischen  Behörden  von 
seiner  Sympathie  zur  PDKI  auch  nur  Kenntnis  genommen oder  gar 
gestützt  darauf  irgendwelche  Massnahmen  zu  seinem  Nachteil 
eingeleitet hätten.

4.4 In der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, aus formellen 
Gründen sei eine vollwertige Mitgliedschaft nicht sofort möglich gewe-
sen. Seit dem 1. Oktober 2007 sei er offizielles Mitglied der PDKI. So-
dann arbeite er aktiv innerhalb der Partei. An allen politischen Veran-
staltungen, namentlich auch an Demonstrationen der PDKI nehme er 
teil. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer drei Fotos, auf wel-
chen er in einem Raum mit der kurdischen Fahne zu sehen ist, zu den 
Akten. 

4.5 Zur  Klärung  der  widersprüchlichen  Datenangaben  verweist  der 
Beschwerdeführer auf seinen Analphabetismus. Dazu ist festzustellen, 
dass  die  widersprüchlichen  Zeitangaben  vorweg  das  Todesjahr  des 
Bruders des Beschwerdeführers betreffen. Diese legte der Beschwer-
deführer  im Rahmen der  beiden  Befragungen auf  vier  verschiedene 
Jahre. Auch wenn der Beschwerdeführer über keine oder nur eine ge-
ringe Schulbildung verfügt, so darf von ihm dennoch erwartet werden, 
dass  er  das  Todesjahr  seines  Bruders  übereinstimmend  anzugeben 
vermag.  Dies  namentlich  deshalb,  weil  es  sich  dabei  für  den  Be-
schwerdeführer und dessen Familie wohl um ein sehr einschneidendes 
Erlebnisse handelt. Zudem hat der Beschwerdeführer diesbezüglich le-
diglich über selbst Erlebtes zu berichten. Insoweit vermag er aus dem 
Verweis auf seinen Analphabetismus nichts zu seinen Gunsten abzu-
leiten. Was weiter die angebliche Tötung seines Bruders anbelangt, so 
vermutet  der  Beschwerdeführer  lediglich  einen  Zusammenhang  zu 
dem seinerzeit,  angeblich aus politischen Gründen, getöteten Onkel. 
Diese Vermutung ist durch nichts belegt. Wie bereits das BFM in der 
angefochtenen  Verfügung  festgestellt  hat,  ist  nicht  nachvollziehbar, 
weshalb ein frisch operiertes Kind von den behandelnden Ärzten getö-
tet werden soll, weil vor Jahren ein Onkel angeblich politisch aktiv war 
und deshalb von den Behörden getötet worden ist. Mit dem nicht näher 
substanziierten Hinweis auf die angeblich andere Weltanschauung der 
iranischen Ärzte vermag der Beschwerdeführer jedenfalls die diesbe-
züglich  bestehenden  Vorbehalte  des  Gerichts  nicht  auszuräumen. 

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Schliesslich  bringt  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe 
vor,  er  hätte  die  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  angeführten 
Schläge  bereits  bei  der  Erstbefragung  geltend  gemacht,  wenn  er 
danach gefragt worden wäre. Diesem Einwand ist  entgegenzuhalten, 
dass  es  grundsätzlich  dem  Asylsuchenden  im  Rahmen  seiner 
Mitwirkungspflicht obliegt, die entscheidwesentlichen Vorbringen – und 
dazu gehören bei einem Asylverfahren zweifelsohne jegliche Art  von 
Behelligungen  seitens  der  Behörden  –  bereits  anlässlich  der 
Erstanhörung  vorzutragen.  Vorliegend  ist  dem 
Empfangsstellenprotokoll  zu  entnehmen,  dass der  Beschwerdeführer 
zunächst gefragt wurde, ob er je verhaftet oder verurteilt worden sei, 
was er verneinte und anfügte, er sei nur bedroht worden. Auf Probleme 
mit  der  Polizei  oder  den  Behörden  angesprochen,  führte  er  ein 
Handgemenge aus dem Jahre 2003 an. Auf die anschliessende Frage, 
ob  ihm  sonst  noch  etwas  passiert  sei,  antwortete  der 
Beschwerdeführer, seine Arbeit sei ihm nicht bezahlt worden und die 
Behörden  hätten  ihm  nicht  geholfen,  da  er  Kurde  sei.  Die 
abschliessende Frage, ob es andere Gründe geben, verneinte er. Mit 
diesen  konkreten  aber  auch  offen  formulierten  Fragen  wurde  dem 
Beschwerdeführer  hinreichend  Gelegenheit  gegeben,  sich  zu 
allfälligen  Schlägen  seitens  der  Behörden  zu  äussern.  Schliesslich 
vermag der Beschwerdeführer mit dem blossen Wiederholen und dem 
nicht  substanziierten  Festhalten  an  der  Glaubhaftigkeit  seiner 
Vorbringen nicht substanziiert darzutun, inwiefern das BFM zu Unrecht 
auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat.

4.6 In der Rechtsmitteleingabe verweist der Beschwerdeführer erneut 
auf  die allgemeine Benachteiligung als Kurde in seinem Heimatland. 
Wie bereits das BFM in der angefochtenen Verfügung ausgeführt hat, 
ist  den Asylbehörden bekannt,  dass die Angehörigen der kurdischen 
Bevölkerung im Iran Schikanen und Benachteiligungen verschiedens-
ter Art ausgesetzt sind. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu sei-
nen angeblichen Benachteiligungen aufgrund seiner ethnischen Zuge-
hörigkeit sind indes als sehr vage und unsubstanziiert zu bewerten. In-
sofern wird bezweifelt, ob er tatsächlich irgendwelchen Benachteiligun-
gen ausgesetzt  war. Jedenfalls genügen die geschilderten Begeben-
heiten  bereits  von  ihrer  Intensität  her  nicht,  um  sie  als  ernsthafte 
Nachteile im Sinne des AsylG zu bewerten zu können. Um Wiederho-
lungen zu vermeiden, kann weitergehend auf die zutreffenden Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

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4.7
4.7.1 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens machte  der Beschwer-
deführer erstmals geltend, er sei  Mitglied der DPKI und nehme aktiv 
an deren Parteileben teil, namentlich auch an öffentlichen Kundgebun-
gen. 

4.7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Ge-
setzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende Praxis 
der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 
Nr. 1 E. 6.1, EMRK 2000 Nr. 16 E. 5a, EMRK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8).

4.7.3 Nach konstanter und weiterhin gültigen Praxis der ARK stellt bei 
iranischen  Asylgesuchstellern  das  blosse  Einreichen  eines  Asylge-
suchs keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG 
dar.  Indes  riskieren  iranische  Asylsuchende,  welche  sich  in  der 
Schweiz  exilpolitisch  betätigen  und  dabei  exponieren,  nach  den  Er-
kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bei einer allfälligen Rück-
kehr in den Heimatstaat eine strafrechtliche Verfolgung wegen staats-
feindlicher  Aktivitäten,  wobei  bereits  im Rahmen eines  entsprechen-
den staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit gravierende Übergriffe zu befürchten sind. 

4.7.4 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wird im 
Iran  die  politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im 
Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 
unter Strafe gestellt. Namentlich wurden in der Vergangenheit bereits 
Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter ande-
rem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten (vgl. die 
Auskunft  der  Länderanalyse  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
[SFH] vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen 
und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung 

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iranischer Behörden"], S. 3, mit weiteren Hinweisen). Zudem ist allge-
mein bekannt und grundsätzlich unbestritten, dass die iranischen Be-
hörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland 
überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz von moderner 
Software  dürfte  es  den  iranischen  Behörden  ohne  weiteres  möglich 
sein, die im Internet vorhandenen Daten ohne allzu grossen Aufwand 
gezielt  und  umfassend  zu  überwachen  und  gegebenenfalls  nach 
Stichworten zu durchsuchen. 

4.7.5 Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Be-
schwerdeführer vor der Ausreise aus dem Iran politisch aktiv gewesen 
wäre. Es ist  daher zu schliessen,  dass er vor dem Verlassen seines 
Heimatlandes  beim iranischen  Geheimdienst  weder  als  regimefeind-
liche Person registriert  war  noch überwacht  wurde. Was sodann die 
politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz anbelan-
gen, so macht er geltend, seit Oktober 2007 Mitglied der PDKI zu sein. 
Als Beleg für seine Mitgliedschaft reichte er eine Bestätigung vom 6. 
November 2007 zu den Akten. Zu diesem Dokument ist festzustellen, 
dass  es  nicht  im  Original,  sondern  nur  in  Kopie  vorliegt,  in  Paris 
(Frankreich)  ausgestellt  wurde  und  nicht  die  Mitgliedschaft  des  Be-
schwerdeführer  bestätigt,  sondern  festhält,  dieser  sei  Sympathisant 
der  Partei. Aufgrund dieser  Umstände bezweifelt  das Bundesverwal-
tungsgericht  das  politische  Engagement  des  Beschwerdeführers. 
Diese Zweifel werden weiter dadurch bekräftigt, dass die Bestätigung 
der DPKI vom Sonntag, 17. Mai 2009 zum einen nicht unterzeichnet 
ist, zum anderen im Kopf des Schreibens die DPKI Schweiz, indes in 
der  Fusszeile  eine  Adresse  aus  Frankreich  anführt,  welche  zudem 
einen Schreibfehler enthält. Vor diesem Hintergrund ist das geltend ge-
machte  politische  Engagement  des  Beschwerdeführers  ernsthaft  in 
Frage zu stellen. Nachdem er  keine weiteren Beweismittel eingereicht 
hat, die sein politisches Engagement in einem anderen Lichte erschei-
nen liesse, ist zu schliessen, dass er in der Schweiz politisch nicht ak-
tiv ist beziehungsweise war. Daran vermögen auch die drei eingereich-
ten Fotografien, welche den Beschwerdeführer in einem Raum mit der 
kurdischen Flagge zeigen, nichts zu ändern. Vor diesem Hintergrund 
ist es nicht als wahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdefüh-
rer von den iranischen Behörden als eine Bedrohung für das politische 
System wahrgenommen worden ist  und befürchten muss,  deswegen 
verfolgt zu werden.

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4.8 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 

keine Verfolgung oder begründete Furcht  im Sinne von Art.  3 AsylG 

glaubhaft  machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt 

werden  kann.  Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es 

sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben einzugehen, da 

sie am festgestellten Ergebnis nichts  zu ändern vermögen.  Mangels 

erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist dem Beschwerdeführer das nachge-

suchte Asyl zu Recht nicht gewährt worden.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 
5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung in den Iran dort  mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Gro-
sse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, Be-
schwerde Nr 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Iran  lässt  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 

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7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.5 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich auch nach 
den jüngsten Demonstrationen nicht durch eine Situation allgemeiner 
Gewalt aus, die Staatsordnung muss aber als totalitär bezeichnet wer-
den und die Bevölkerung ist sicherheitspolizeilicher Überwachung aus-
gesetzt.  Die  Situation  ist  somit  in  verschiedener  Hinsicht  problema-
tisch. Trotz dieser Tatsache wird der Vollzug von Wegweisungen abge-
wiesener iranischer Asylgesuchsteller grundsätzlich – das heisst vor-
behältlich "zusätzlicher" individueller Unzumutbarkeitsindizien - als zu-
mutbar erachtet. Vorliegend sind den Akten keine Anhaltspunkte für in-
dividuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Es ist nicht in Abre-
de zu stellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen 
Heimatstaat  aufgrund  seiner  mehrjährigen  Landesabwesenheit  mit 
Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Indes hat der – soweit den 
Akten zu  entnehmen ist  –  gesunde  Beschwerdeführer  bis  zu  seiner 
Ausreise Ende 2005, mithin 19 Jahre lang, in seinem Heimatstaat ge-
lebt und damit die prägenden Kinder- und Jugendjahre dort verbracht. 
Gemäss seinen Angaben leben seine Eltern  und seine  Geschwister 
nach wie vor am ehemaligen Wohnort. Es ist somit davon auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  seinem Heimatland über  ein  soziales 
Beziehungsnetz  verfügt,  welches  ihm  eine  Reintegration  erleichtern 
kann. Blosse soziale  und wirtschaftliche Schwierigkeiten,  von denen 
die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen je-
denfalls nicht, um eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzu-
stellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 
Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer frei 
und ist ihm zuzumuten, sich an einem anderen als seinem bisherigen 
Wohnort niederzulassen. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der 
Wegweisung als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-

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tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv: nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers, 
das BFM, das B._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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