# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4069ccdd-c97e-5e7d-9571-46f1c6810836
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 15.02.2022 SBK.2021.371 / SBK.2021.372
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2021-371---SBK-2_2022-02-15.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2021.371  
SBK.2021.372 / pg  

(STA.2021.115)  

Art. 54 

 

 

Entscheid vom 15. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Marbet  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiberin P. Gloor  

 

 
   

Beschwerde-

führer 1 

 A._____,  

[…] 

 

Beschwerde-

führerin 2 

 B._____,  

[…] 

 

1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Fricker,  

[…] 

 

 
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,  

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG 

 

 

Strafkläger   C._____, 

[…] 

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 

26. November 2021 

 

in der Strafsache gegen A._____ und B._____ wegen Verletzung des Ge-

heim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte sowie wegen Irrefüh-

rung der Rechtspflege 

 

 

 

 

 

 

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

A. und B. (Beschwerdeführer) liessen mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 5. Juli 2019 bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten Strafanzeige 

und Strafantrag gegen C. (Strafkläger) erheben. Dem Strafkläger wurde 

Beschimpfung, Drohung, eventualiter Nötigung sowie Hausfriedensbruch 

vorgeworfen.  

 

1.2. 

1.2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verfügte am 23. Juli 2019 gestützt 

auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO in einer als Teilentscheid bezeichneten Ver-

fügung die Nichtanhandnahme mit Bezug auf vier Teilsachverhalte (Ver-

fahren ST.2019.2605).  

 

1.2.2. 

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 7. August 2019 gegen die 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. Juli 2019 trat die Beschwerdekam-

mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid 

vom 26. März 2020 nicht ein.  

 

1.3. 

1.3.1. 

Am 17. November 2020 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten im 

Verfahren ST.2019.2605 einen Strafbefehl gegen den Strafkläger. Dieser 

erhob am 24. November 2020 Einsprache dagegen.  

 

1.3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erliess am 11. Februar 2021 im 

Verfahren ST.2019.2605 einen neuen Strafbefehl gegen den Strafkläger 

wegen mehrfacher Beschimpfung, Verleumdung, Drohung und mehrfa-

chen Hausfriedensbruchs, welcher den Strafbefehl vom 17. November 

2020 ersetzte. Der Strafkläger erhob wiederum Einsprache gegen diesen 

Strafbefehl.  

 

1.3.3. 

Am 25. Februar 2021 wurde im Verfahren ST.2019.2605 die Einsprache 

samt Akten dem Bezirksgericht Bremgarten zur Durchführung des Haupt-

verfahrens überwiesen, wo das Verfahren noch immer hängig ist. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Mit Eingabe vom 9. Januar 2021 erstattete der Strafkläger seinerseits An-

zeige gegen die Beschwerdeführer wegen Verletzung des Geheim- oder 

Privatbereichs durch Aufnahmegeräte sowie wegen Irreführung der 

Rechtspflege (Verfahren ST.2021.115). Zur Begründung führte er aus, es 

würden vom Grundstück der Beschwerdeführer aus mit fest installierten 

Kameras Film- und Fotoaufnahmen gemacht, was die Beschwerdeführer in 

einer Erklärung vom 27. Mai 2020 wahrheitswidrig in Abrede gestellt hätten.  

 

2.1.2. 

Am 15. Mai 2021 reichte der Strafkläger weitere Beweise (E-Mails) ein und 

erweiterte die Anzeige um den Tatbestand der Beschimpfung. 

 

2.2. 

Nach im Verfahren der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ST.2021.115 

erfolgten Einvernahmen der Beschwerdeführer vom 19. August 2021 und 

des Strafklägers vom 20. Oktober 2021 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten am 26. November 2021 zwei separate und identische Sistie-

rungsverfügungen betreffend die Beschwerdeführer: 

 

" 1. 
Die Strafuntersuchung wird sistiert. 
 
2. 
Die Sistierung erfolgt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfah-
rens, welches gegen den Strafkläger unter der Verfahrensnummer 
ST.2019.2605 aktuell beim Bezirksgericht Bremgarten pendent ist. 
 
3. 
Die Kosten bleiben bei der Hauptsache." 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführer führten gegen diese ihnen je am 2. Dezember 2021 

zugestellten Sistierungsverfügungen mit Eingaben vom 13. Dezember 

2021 je separat Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

 

" 1. 
Die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 
26. November 2021 sei aufzuheben. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." 

 

 - 4 - 

 

 

 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 23. Dezember 2021 beantragte die Staatsan-

waltschaft Muri-Bremgarten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

3.3. 

Der Strafkläger liess sich nicht vernehmen. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Sistierung einer Straf-

untersuchung sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO 

und Art. 314 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Beschwerdeaus-

schlussgründe (Art. 394 StPO) liegen keine vor. Die übrigen Eintretensvo-

raussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 

i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.  

 

1.2. 

Die vom Beschwerdeführer 1 und von der Beschwerdeführerin 2 je am 

13. Dezember 2021 erhobenen Beschwerden sind identisch und richten 

sich gegen separate, aber inhaltlich identische Sistierungsverfügungen der 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 26. November 2021. Die Be-

schwerdeverfahren sind deshalb zu vereinigen.  

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte zur Begründung für die Sis-

tierung der Strafuntersuchung im Verfahren ST.2021.115 wegen der Vor-

würfe der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmege-

räte und Irreführung der Rechtspflege gegen die Beschwerdeführer aus, es 

könne erst nach Abschluss des vor Bezirksgericht Bremgarten hängigen 

Strafverfahrens ST.2019.2605 gegen den Strafkläger gesagt werden, ob 

der Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege gegen die Beschwerdeführer 

zutreffe, weshalb jenes Verfahren abzuwarten sei. 

 

2.2. 

Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, ihre Auskunft vom 27. Mai 

2020 stehe nicht im Zusammenhang mit dem vor Bezirksgericht Bremgar-

ten hängigen Strafverfahren, weshalb dessen Ausgang für die Frage der 

Strafbarkeit der Beschwerdeführer wegen Irreführung der Rechtspflege 

nicht entscheidend sei. Und selbst wenn ein Zusammenhang bestünde, 

wäre die Sistierung unzulässig, da die Beschwerdeführer im Schreiben vom 

 - 5 - 

 

 

 

27. Mai 2020 weder behauptet hätten, es sei eine strafbare Handlung be-

gangen worden, noch hätten sie sich selbst einer solchen beschuldigt. 

 

2.3. 

Der Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege wurde vom Strafkläger in der 

Strafanzeige vom 9. Januar 2021 erhoben und mit dem Inhalt eines von 

den Beschwerdeführern am 27. Mai 2020 verfassten Schreibens betreffend 

die Erstellung von Fotografien oder anderen Aufnahmen vom Strafkläger 

und seiner Familie begründet (vgl. Strafanzeige vom 9. Januar 2021, S. 2). 

Das Schreiben der Beschwerdeführer vom 27. Mai 2020 spielt jedoch für 

die Würdigung der im Verfahren ST.2019.2605 gegen den Strafkläger er-

hobenen und die Zeit vom 19. Oktober 2018 bis 25. Juni 2019 betreffenden 

Vorwürfe der mehrfachen Beschimpfung, der Verleumdung, der Drohung 

und des mehrfachen Hausfriedensbruchs keine Rolle. Daran ändert nichts, 

dass das Schreiben vom 27. Mai 2020 im Entscheid der Beschwerdekam-

mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Sep-

tember 2020 (SBK.2020.190; Verfahrensnummer Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten: ST.2020.2248) Eingang fand, denn es wurde lediglich in der 

Zusammenfassung der Strafanzeige der Beschwerdeführer vom 3. Juni 

2020 erwähnt (vgl. E. 2.1. und E. 4.2.2.). Es ist somit nicht ersichtlich, in 

welchem Zusammenhang die Erklärung der Beschwerdeführer vom 

27. Mai 2020 zu den gegen den Strafkläger erhobenen Vorwürfen der 

mehrfachen Beschimpfung, der Verleumdung, der Drohung und des mehr-

fachen Hausfriedensbruchs stehen soll. Daher ist auch unerfindlich, inwie-

fern die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführer wegen Verletzung 

des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und Irreführung 

der Rechtspflege im Verfahren ST.2021.115 vom Ausgang des derzeit am 

Bezirksgericht Bremgarten hängigen Strafverfahrens ST.2019.2605 gegen 

den Strafkläger abhängig sein soll. Dies gilt, ohne dass im Zusammenhang 

mit der angefochtenen Sistierung zu prüfen ist, inwiefern die Erklärung der 

Beschwerdeführer überhaupt den Straftatbestand der Irreführung der 

Rechtspflege erfüllen könnte. 

 

Die Sistierungen wurden daher zu Unrecht angeordnet und sind in Gutheis-

sung der Beschwerden aufzuheben. 

 

3. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die 

Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

Ob die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren zu entschädigen 

sind, hängt vom Ausgang des vorliegenden Strafverfahrens ab und wird am 

Ende des Verfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz zu entschei-

den sein (Art. 421 Abs. 1 StPO).  

 

 

 - 6 - 

 

 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerden des Beschwerdeführers 1 und der Be-

schwerdeführerin 2 werden die Verfügungen der Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten vom 26. November 2021 betreffend Sistierung der Strafunter-

suchung ST.2021.115 aufgehoben. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
   

Aarau, 15. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli P. Gloor