# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 162beebf-4165-5f26-a8ed-bc154fe137e7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 16.06.2006 R 2005 128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2005-128_2006-06-16.pdf

## Full Text

R 05 128
4. Kammer 

URTEIL
vom 16. Juni 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. Basierend auf einer Totalrevision der Ortsplanung aus dem Jahre 1984 (mit 

den seither ergangenen Änderungen) leitete der Gemeindevorstand … 1989 

für das Gebiet … eine Quartierplanung ein, welche nebst einer Landumlegung 

auch eine Erschliessungsplanung beinhaltete. Die Quartierplanung 

(bestehend aus dem Erschliessungsplan 1:500, dem Servitutenplan sowie 

Bericht Kostenverteiler) wurde im August 1989 vom Gemeindevorstand 

beschlossen, erwuchs unangefochten in Rechtskraft und wurde 

grundbuchlich vollzogen.

Am 25. Mai 2005 liess die Erbengemeinschaft …, bestehend aus …, …, … 

und … der Baubehörde eine Vorprojektstudie zum Neubau einer Tankstelle 

auf den Parzellen Nr. 268 und 1009 in … einreichen mit der Bitte, im Rahmen 

eines Vorentscheides dazu Stellung zu nehmen. Am 28. Juni 2004 erliess die 

Baubehörde den Vorbescheid und wies insbesondere auf die Problematik 

Zonenkonformität und Immissionen der Tankstelle hin. Erwähnt wurde ferner 

der Quartierplan …, welcher für die Parzellen Nrn. 1008, 1009 und 265 die 

Zufahrten vorgebe.

Am 18. November 2004 reichte die Erbengemeinschaft als 

Gesamteigentümerin der Parzellen Nrn. 268 und 1009 ein Baugesuch (inkl. 

Umweltbericht …) ein, welches auf den beiden Parzellen den Bau einer neuen 

Tankstelle mit Shop und Bistro vorsieht. Parallel dazu wurden bei der 

Gemeinde verschiedene Verfahrensanträge (u.a. Ausstands- bzw. 

Ablehnungsbegehren gegen den Gemeindepräsidenten sowie den 

Gemeindevizepräsidenten) gestellt und bei der Regierung zudem die 

Einsetzung eines Kurators ad hoc verlangt. Letzteres wies die Regierung mit 

Beschluss vom 5. Juli 2005 ab.

Gegen das ordentlich publizierte Baugesuch gingen verschiedene 

Einsprachen ein. Nach Abschluss des Verfahrens vor der Regierung und 

zwischenzeitlich erfolgter Überprüfung des Umweltberichts … durch das Büro 

… AG, befasste sich der Gemeindevorstand in Kenntnis der verschiedenen 

erfolgten Schriftenwechseln im Ausstand des Gemeindepräsidenten und des 

Gemeindevizepräsidenten mit dem Baugesuch. Er gelangte dabei zum 

Schluss, dass das Bauvorhaben im Widerspruch zu den Vorgaben im 

Quartierplan … stehe. Die Voraussetzungen für eine Änderung des 

Quartierplanes erachtete der Vorstand als nicht gegeben, weshalb das 

Baugesuch der Erbengemeinschaft für die Errichtung der Tankstelle denn 

auch mit Entscheid vom 10. November 2005 abgewiesen wurde.

2. Dagegen liessen die im Rubrum erwähnten Personen am 1. Dezember 2005 

beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs erheben mit folgenden 

Anträgen:

„1. Ziff. 1 und 2 des Bau- und Einspracheentscheides der Baubehörde … 
vom 10. November 2005 seien aufzuheben.

 2. Die Gemeinde … bzw. die Baubehörde sei anzuweisen, die 
Baubewilligung für den Neubau einer Tankstelle mit Shop, Bistro und zwei 
Personalwohnungen auf den Grundstücken Nr. 1009 und 268 in … unter 
den notwendigen Auflagen zu erteilen.

 3. Die Gemeinde … bzw. die Baubehörde sei anzuweisen, den Quartierplan 
… im Zuge der Erteilung der Baubewilligung insofern ganz oder teilweise 
aufzuheben oder anzupassen, als dies für die Genehmigung des 
Bauprojektes notwendig ist.

 4. Ziff. 3 des Bau- und Einspracheentscheides betreffend Verfahrenskosten 
sei ebenfalls aufzuheben.“

3. Während … von der Beteiligung am Rekursverfahren absah, beantragten die 

Gemeinde …, … sowie die … AG mit separaten Vernehmlassungen und im 

Ergebnis übereinstimmenden Begründungen allesamt Nichteintreten bzw. 

eventualiter die Abweisung des Rekurses.

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die 

Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen 

und zu vertiefen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Bau- und Einspracheentscheid vom 10. November 

2005, mit welchem sowohl das eingereichte Bewilligungsgesuch von der 

Erbengemeinschaft … (bestehend aus: …, …, … und …) für ein 

Tankstellenprojekt im Gebiet … als auch jenes um teilweise oder vollständige 

Aufhebung des dem Projekt unbestrittenermassen entgegenstehenden 

Quartierplanes …, abgewiesen worden ist.

2. a) Vor der materiellen Beurteilung des Rekurses ist von Amtes wegen das 

Vorliegen der für das Eintreten auf die Streitsache erforderlichen 

Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Die Rekursgegner machen unisono 

geltend, die Rekurrenten seien nicht aktivlegitimiert, da sich nur drei von vier 

Mitgliedern der Erbengemeinschaft an der Rekurserhebung beteiligt hätten. 

Entsprechend dürfe auf den Rekurs nicht eingetreten werden. 

b) Unbestritten gehören die drei Rekurrenten einer aus vier Miterben 

bestehenden Erbengemeinschaft an. Diese stellt praxisgemäss eine 

sogenannte notwendige Streitgenossenschaft dar. Nach Art. 602 ZGB werden 

die Erben nämlich Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und 

verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und 

Verwaltungsbefugnisse gemeinsam über die Rechte der Erbschaft. Das 

Charakteristische der Gemeinschaft zur gesamten Hand besteht darin, dass 

ihre Teilhaber in ihrer Gesamtheit Träger der hierzu gehörenden 

Rechtsverhältnisse sind. Die Miterben sind demzufolge nicht zu einer ihrem 

Anteil entsprechenden Quote Miteigentümer der Erbschaftsgegenstände, 

sondern sie haben während des Bestehens der Gemeinschaft nur einen 

Anspruch auf einen verhältnismässigen, ihrem Erbteil entsprechenden 

Bruchteil der Liquidationsergebnisse. Es lassen sich demnach auch nicht 

selbständige, eines eigenen rechtlichen Schicksals fähige rechnerische 

(ideelle) Bruch- und Quotenteile der Einzelnen unterscheiden. Folglich kann 

der Einzelne aber allein über nichts verfügen, weder über seinen Teil, da ein 

solcher nicht unterscheidbar vorhanden ist, noch über das Ganze, da dieses 

den Mehreren in ihrer Gesamtheit zusteht. Aus diesem Grunde bestimmt Art. 

602 Abs. 2 ZGB ausdrücklich, dass die Erben über die Rechte der Erbschaft 

nur gemeinsam verfügen können. Dasselbe trifft auf die gerichtliche 

Geltendmachung von Rechten der Erbschaft zu. Die Aktiv- und 

Passivlegitimation im Prozess für oder gegen die Gemeinschaft steht nur allen 

Erben zusammen und nicht dem einzelnen Erben oder nur einigen davon zu. 

Es kann der einzelne Erbe weder für seinen ideellen Teil noch für alle als 

Prozesspartei auftreten (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N 32 zu Art. 602 

ZGB). In einem Gesamthandverhältnis ist es den einzelnen Beteiligten 

demnach nicht freigestellt, ob sie im Alleingang oder zusammen mit den 

anderen am Prozess teilnehmen wollen. Geht ein Streitgenosse im Alleingang 

vor, obwohl das streitige Recht ihm mit anderen zur gesamten Hand zusteht, 

so klagt nicht die richtige Partei, sondern gewissermassen nur ein Teil dieser 

Partei, letztlich somit aber die falsche Partei. Mehrere Personen müssen 

daher gemeinsam auftreten oder als Beklagte belangt werden, wenn sie an 

einem Rechtsverhältnis beteiligt sind, über das für alle Beteiligten nur im 

gleichen Sinne entschieden werden kann (vgl. Walder-Bohner, 

Zivilprozessrecht, 3. Auflage, 1983, S. 159). All dies gilt grundsätzlich auch für 

die Ergreifung eines Rechtsmittels.

Vorliegend haben lediglich drei der vier Miterben der Erbengemeinschaft 

Rekurs gegen den Bau- und Einspracheentscheid erhoben, was - wie oben 

ausgeführt - nach bestätigter verwaltungsgerichtlicher Praxis (PVG 1990 Nr. 

78, 1988 Nr. 86 je mit weiteren Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung) 

zwingend zur Folge haben muss, dass auf den Rekurs nicht eingetreten 

werden kann. Was die Rekurrenten in diesem Zusammenhang anführen (u.a. 

Auflösung der Erbengemeinschaft), vermag an diesem Ergebnis bereits 

deshalb nichts zu ändern, weil offenkundig die Erbengemeinschaft 

Baugesuchstellerin und Adressatin des angefochtenen Bau- und 

Einspracheentscheides war. 

3. a) Selbst wenn auf den Rekurs eingetreten werden könnte, wofür wie oben 

dargelegt aber kein Anlass besteht, sei hier doch noch erwähnt, wieso ihm 

auch materiell kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Unbestritten ist, dass 

der Quartierplan … nach wie vor in Kraft ist und dass das Tankstellenprojekt 

hinsichtlich Erschliessung damit in Widerspruch steht, weil darin die Zufahrten 

lagemässig (im Westen: zwischen den Parzellen Nrn. 1008 und 1009; im 

Osten: zwischen den Parzelle Nrn. 300 und 301) festgelegt worden sind. Eine 

zusätzliche Einfahrt zwischen den Parzellen Nrn. 268 und 300 ist nicht 

vorgesehen. Bereits daher steht fest, dass das Bauvorhaben von der 

Gemeinde nicht bewilligt werden konnte, weil es an dem im rechtskräftigen 

Quartierplan zugrunde liegenden Erschliessungskonzept scheitert.

b) Dies ist auch den Rekurrenten nicht entgangen, haben sie doch bereits im 

Rahmen des vorinstanzlichen Schriftenwechsels den Antrag gestellt, es sei 

der Quartierplan teilweise oder ganz aufzuheben oder anzupassen, sofern 

dies für die Realisierung ihres Bauvorhabens notwendig sei. Die erforderliche 

Prüfung hat die Gemeinde vorgenommen, und sie ist denn auch zum Schluss 

gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Änderung oder eine Aufhebung 

des Quartierplanes nicht erfüllt seien. Dieser Schluss lässt sich nicht 

beanstanden; auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid kann verwiesen werden. Diese bekräftigend bleibt noch Folgendes 

festzuhalten.

c) Der Ablauf der in Art. 73 BG vorgesehenen 7-Jahres-Frist hat, wie die 

Gemeinde zu Recht erkannt hat, nicht automatisch die Aufhebung des 

rechtskräftigen Quartierplanes zur Folge (Kann-Vorschrift; der Quartierplan 

mit dem Erschliessungskonzept und der Baulandumlegung ist bereits 

weitgehend realisiert worden). Zudem geht es auch aus formellen Gründen 

nicht an, den rechtskräftigen Sondernutzungsplan im Rahmen eines 

Baubewilligungsverfahrens ausser Kraft zu setzen oder gar aufzuheben. 

Zutreffend ist, dass solches im Rahmen eines separat eingeleiteten 

Quartierplanverfahrens (Einleitungsbeschluss, Auflage der geänderten 

Planungsmittel, etc.) mit den diesem eigenen Mitwirkungs- und 

Einsprachemöglichkeiten zu erfolgen hat, wobei vorliegend fest steht, dass 

noch kein entsprechender Einleitungsbeschluss gefasst worden ist.

d) Gegen das rekurrentische Ansinnen spricht sodann der einer Gemeinde in 

bau- und planungsrechtlichen Fragen zustehende Ermessens- und 

Beurteilungsspielraum. In diesem Lichte betrachtet lässt es sich jedenfalls 

willkürfrei vertreten, wenn sie im konkreten Fall auch keine erheblich 

geänderten Verhältnisse (seit Erlass des Quartierplanes im Jahre 1989 habe, 

soweit vorliegend von Interesse, weder die Zonenplanung noch das 

Baugesetz noch der Generelle Erschliessungsplan Änderungen erfahren), 

welche gemäss Art. 21 RPG unabdingbare Voraussetzung für eine 

Abänderung eines (Sonder-)Nutzungsplanes wären, erkennen wollte. Hinzu 

kommt, dass das dem Quartierplan zugrunde liegende 

Erschliessungskonzept im Wesentlichen denn auch verwirklicht worden ist 

(namentlich die Zufahrt zu den Parzellen Nrn. 1008 und 1009 ab der 

Kantonsstrasse) und sich nach glaubhafter Darstellung der Gemeinde als 

immer noch zweckmässig erwiesen hat. Die Rekurrenten bringen denn auch 

nichts vor, was diese gemeindliche Einschätzung als unzutreffend erscheinen 

liesse. Im Übrigen sind, wie seitens der Rekurrenten eingestanden worden ist, 

die übrigen Erschliessungsanlagen im Bereich der fraglichen Grundstücke 

realisiert und auch die im Quartierplan vorgesehene Baulandumlegung ist 

vollzogen worden.

e) Zu Recht hat die Gemeinde auch geltend gemacht, dass ein 

Tankstellenprojekt wie das angestrebte, für welches die zusätzliche 

Erschliessung beansprucht werden müsste, gar nicht im öffentlichen Interesse 

liege. Dies bereits deshalb, weil mit grossem politischem und juristischem 

Aufwand und Kosten während Jahren Tankstellen aus dem Siedlungsgebiet 

ausgelagert worden seien und nunmehr plötzlich eine neue Tankstelle in der 

gemischten Zone in unmittelbarer Nähe zu Kur- und Hotelzone bewilligt 

werden sollte, was den von der Gemeinde angestrebten Zielen völlig 

zuwiderliefe. Im Lichte der zutreffenden gemeindlichen Argumentation 

betrachtet, lässt es sich nicht beanstanden, wenn sie das rekurrentische 

Ansinnen um teilweise oder vollständige Aufhebung des Quartierplanes 

abgelehnt hat.

f) Nichts zu Gunsten ihrer Begehren könnten die Rekurrenten im Übrigen auch 

aus dem gemeindlichen Vorbescheid vom 28. Juni 2004 ableiten. Bereits Art. 

85 BG (und analog Art. 41 Abs. 3 KRV) lässt sich nämlich ohne weiteres 

entnehmen, dass ein Vorbescheid dem Bauwilligen keinen Anspruch auf 

Erteilung der Baubewilligung verschafft. Die Gemeinde hat die Überlegungen, 

welche dieser Regelung zugrunde liegen, in ihrer Vernehmlassung im 

vorliegenden Verfahren zutreffend dargelegt (vgl. Ziff. 19). Darauf kann 

verwiesen werden. Im Übrigen hat sie im damaligen Vorbescheid ausdrücklich 

festgehalten, dass ihre Beurteilung „nicht abschliessend“ sei und zudem auch 

darauf hingewiesen, dass anlässlich „früherer Ortsplanungen (…) 

festgehalten (wurde), dass künftige Tankstellen nur noch in der Gewerbezone 

„…“ erstellt werden“ dürften. Sodann wurde die Bauherrschaft darin 

ausdrücklich auf die im Quartierplan enthaltenen Vorgaben hinsichtlich 

Zufahrt hingewiesen. 

g) Auch soweit die Rekurrenten noch die Zulässigkeit und Höhe der ihnen 

auferlegten Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 7'550.60 bemängeln, kann ihnen 

nicht gefolgt werden. Die gesetzliche Grundlage für die Auferlegung und 

Bemessung der Kosten findet sich in der gemeindlichen Gebührenordnung 

zum Baubewilligungsverfahren (Art. 1 ff., Art. 3 VO). Im Lichte dieser 

Bestimmungen erscheint angesichts der aktenkundigen, erheblichen 

Umtriebe eine Baugesuchsgebühr von Fr. 3'000.-- als angemessen. Nicht 

beanstanden lassen sich sodann auch der Aufwand für den Baujuristen (Fr. 

2'100.--) und die Kosten des Umweltberichtes der … AG (Fr. 2'450.60). 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten, 

welche überdies die anwaltlich vertretenen Rekursgegner angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 220.--

zusammen Fr. 5'220.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Rekurrenten und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Rekurrenten haben die Gemeinde …, die … AG sowie … 

aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 6'000.-- (jedem Rekursgegner somit Fr. 

2'000.-- [inkl. MWST]) zu bezahlen.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde 

am 30. November 2006 nicht eingetreten (2P.571/2006).