# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12427389-f775-57b1-b979-ee4c4f060801
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.02.2013 UE130019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE130019_2013-02-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE130019-O/U/PFE 

 

Verfügung vom 28. Februar 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Einstellung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Stadtrichteramtes Zürich 
vom 16. Januar 2013, Nr. 2012-005-121 

 

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Erwägungen: 

1. Das Stadtrichteramt der Stadt Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen 

B._____ wegen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB). A._____ zog den Strafan-

trag zurück. Am 16. Januar 2013 stellte das Stadtrichteramt das Strafverfahren 

gegen B._____ ein (Urk. 3). 

2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). 

Er beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügung. 

Das Obergericht auf das Einholen von Stellungnahmen verzichtet (Art. 390 Abs. 2 

StPO). 

3. 

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (Urk. 2), seine Frau B._____ sei am 

24. Januar 2012 schuldig gesprochen und mit einer Busse bestraft worden. Seit 

Oktober 2011 lebten sie getrennt. Im Frühjahr 2012 hätten der Anwalt seiner Frau 

und diese selbst ihn unter Druck gesetzt. Sie hätten Einspruch erhoben und ihn 

mürbe gemacht und quasi genötigt, die Anzeige zurückzuziehen. B._____ habe 

ihm in Aussicht gestellt, sich bei den Trennungs- und Scheidungsverhandlungen 

kulant zu zeigen und ihm zu helfen. Irgendwann habe er nicht mehr gekonnt, sei 

erschöpft gewesen und habe resigniert. Dummerweise habe er am 20. August 

2012 den Strafantrag zurückgezogen. Eigentlich sei dies gegen seinen Willen ge-

schehen unter dem Druck von B._____. Er habe nur noch seine Ruhe und eine 

neue Zukunft gewollt. Mittlerweile habe er feststellen müssen, dass sich B._____ 

an nichts gehalten habe und ihn über den Tisch ziehen wolle. Sie habe sich von 

ihm in C._____ [Staat] scheiden lassen. Sie wolle das Urteil aber in der Schweiz 

nicht anerkennen lassen, da sie keinen Unterhalt für ihn zahlen wolle. Er denke, 

dass er sich besser wehren müsse. Er könne es nicht durchgehen lassen, dass 

sie straffrei davonkomme. Er bitte um Gutheissung der Beschwerde, damit er den 

Strafantrag erneuern könne. 

3.2 Gemäss Art. 33 StGB kann die antragsberechtigte Person ihren Strafantrag 

zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröff-

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net ist (Abs. 1). Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht noch-

mals stellen (Abs. 2). 

Beim Rückzug des Strafantrags handelt es sich um eine Willenserklärung. Der 

Wille, den Strafantrag zurückzuziehen, muss unmissverständlich zum Ausdruck 

kommen (Urteil 6B_510/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 

89 IV 57 E. 3a). Der Rückzug des Strafantrags muss schriftlich oder mündlich zu 

Protokoll erfolgen (Art. 304 Abs. 2 StPO). Ist der Rückzug des Strafantrags mit ei-

nem Willensmangel bzw. Irrtum behaftet, soll dies nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts grundsätzlich unbeachtlich sein (vgl. BGE 79 IV 97 E. 4; Urteil 

6P.88/2006 vom 1. Februar 2007 E. 5.4.4). Nach der Lehre soll zumindest Dro-

hung oder Täuschung zu berücksichtigen sein (vgl. Christof Riedo, in: Nig-

gli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 2007, 

N. 18 ff. zu Art. 33 StGB mit Hinweisen). 

3.3 Der Beschwerdeführer legt eine Drohung oder Täuschung nicht dar. Dass er 

sich unter Druck gesetzt fühlte, genügt nicht. Soweit er vorbringt, er sei "quasi ge-

nötigt" worden, legt er nicht weiter dar, worin die angebliche Nötigung bestanden, 

welches Ausmass sie gehabt und ob es sich dabei um eine Drohung oder Täu-

schung gehandelt haben soll. Die Ankündigung im Trennungs- und Scheidungs-

verfahren kulant zu sein, ist weder eine Drohung noch eine Täuschung. Der Be-

schwerdeführer legt nicht weiter dar, inwiefern sich B._____ nicht an allfällige 

Versprechen gehalten und ihn getäuscht haben soll. Das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er habe nur noch seine Ruhe und eine neue Zukunft gewollt, 

lässt nicht darauf schliessen, dass er beim Rückzug das Strafantrags gegen sei-

nen eigenen Willen bzw. auf eine Drohung oder Täuschung hin gehandelt hat. 

Vielmehr ist seinen Ausführungen zu entnehmen, dass er das Strafverfahren will, 

um sich gegen B._____ zu wehren, nachdem sie sich offenbar weigert, ihn finan-

ziell zu unterstützen. Der Strafantrag kann aber nicht ein zweites Mal gestellt wer-

den. Der Geschädigte soll mit dem Beschuldigten nicht "Katz und Maus" spielen 

können (vgl. Riedo, a.a.O., N. 27 f. zu Art. 33 StGB). 

4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat die 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts 

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der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands ist die Ge-

richtsgebühr an sich auf Fr. 300.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV 

OG). Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerde-

führers ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 100.-- herabzusetzen (Art. 425 StPO). 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde 

− das Stadtrichteramt der Stadt Zürich, ad 2012-005-121, gegen Emp-

fangsbestätigung 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 

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Zürich, 28. Februar 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Verfügung vom 28. Februar 2013
	
	Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 das Stadtrichteramt der Stadt Zürich, ad 2012-005-121, gegen Empfangsbestätigung

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...