# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8afa2dda-9d1e-53fa-80f9-88682ba4ef7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2010 B-5333/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5333-2009_2010-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5333/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 
Richterin Maria Amgwerd, Richter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiberin M. J. Senn.

A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der 
wissenschaftlichen Forschung SNF,
Vorinstanz.

Personenförderung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Gegenstand

Besetzung

Parteien

B-5333/2009

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführer),  Professor an C._______, reichte am 
(...) ein erstes Gesuch für die Finanzierung des Doktoratsprogramms 
(...)  beim Schweizerischen Nationalfonds zur  Förderung der  wissen-
schaftlichen Forschung (Vorinstanz) ein.

Die  Vorinstanz  wies  das  Gesuch  mit  Verfügung  vom (...)  ab. In  der 
Folge wurden die Gründe für  die Abweisung dem Beschwerdeführer 
mündlich mitgeteilt.

Am  (...)  reichte  der  Beschwerdeführer  erneut  ein  Gesuch  für  die 
Finanzierung des Projekts (...) ein und beantragte eine Subvention von 
CHF X._______.

B.
Mit  Verfügung  vom  24.  Juli  2009  wies  die  Vorinstanz  auch  dieses 
zweite  Gesuch  ab. Zur  Begründung  führte  sie  aus,  dass  sehr  hohe 
Anforderungen an die wissenschaftliche Qualität der Gesuche gestellt 
worden  seien.  Es  habe  eine  strenge  Auswahl  stattgefunden,  wobei 
mehrere  Gesuche  von  Qualität  hätten  abgewiesen  werden  müssen. 
Beim unterbreiteten Gesuch sei insbesondere das Konzept der (...) zu 
vage geblieben und gehe viel zu weit. Verschiedene Problemstellungen 
würden angesprochen; was sie aber im Sinne des Konzeptes der (...) 
verbinde,  sei  nicht  ersichtlich.  Das  Gesuch  könne  zwar  als  sehr 
original  gelten,  gleichzeitig  sei  es  aber  riskant  und  nur  schwer 
realisierbar. Ausserdem hätten die  Expertisen festgehalten,  dass  die 
Qualität der vorgesehenen Ausbildung ungenügend sei. Insgesamt sei 
das Konzept nicht genügend ausgearbeitet, eine Verbindung zwischen 
dem Thema und den individuellen Forschungsprojekten fehle und es 
gebe  kein  detailliertes  didaktisches  Konzept.  Die  wissenschaftliche 
Befähigung  der  Gesuchsteller  und  auch  die  Qualität  der 
Räumlichkeiten seien als  sehr  positiv  gewertet  worden. Das Gesuch 
sei im Vergleich zum im Jahre (...) unterbreiteten Gesuch zwar besser. 
Allerdings hätten es die kritisierten Punkte nicht erlaubt, dieses Projekt 
in eine genügend hohe Priorität einzustufen, um eine Finanzierung zu 
ermöglichen.

Die  Vorinstanz  stellte  die  externen  Expertisen  in  anonymisierter 
Fassung dem Beschwerdeführer am (...) zu.

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C.
Der Beschwerdeführer reichte am 23. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  ein.  In  seiner 
Beschwerde  rügt  er,  dass  das  Evaluationsverfahren  und  die  Begut-
achtungskriterien  im  Fall  seiner  (...) Eingabe  inkohärent  gewesen 
seien. Die Evaluation der D._______ widerspreche dem Entscheid der 
E._______ vom  (...) und der  Verfügung des  F._______ vom  (...) zur 
Bewilligung  von  (...).  Die  Tatsache,  dass  die  Evaluatoren  der 
D._______ gegenüber  jenen  der  Vorinstanz  den  Stichentscheid  ge-
zogen hätten,  sei  willkürlich und wissenschaftlich nicht  nachvollzieh-
bar.

Mit  Zwischenverfügung  vom 27.  August  2009  forderte  das  Bundes-
verwaltungsgericht  den  Beschwerdeführer  dazu  auf,  klare  Rechts-
begehren zu stellen und dieselben zu begründen.

Mit Beschwerdeverbesserung vom 29. September 2009 beantragt der 
Beschwerdeführer,  der  angefochtene  Entscheid  der  Vorinstanz  vom 
24. Juli 2009 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm 
den  erforderlichen  finanziellen  Beitrag  in  der  Höhe  von  CHF 
X._______ zu leisten. Eventualiter müsse die Vorinstanz angewiesen 
werden, das Gesuch in Würdigung sämtlicher Expertisen neu zu be-
urteilen. Es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, 
und  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung  auszurichten. 
Der  Beschwerdeführer  rügt,  dass  sich  die  Vorinstanz  auf  kaum 
präzisierte allgemeine Qualifikationen beschränke und die Qualität des 
Ausbildungsprogramms  einzig  unter  Hinweis  auf  die  von  der 
D._______  eingeholten  Expertisen  als  ungenügend  bezeichne.  Sie 
begnüge  sich  mit  pauschalen  Wertungen,  die  nicht  nachvollziehbar 
seien. Die gelieferte Begründung sei unzureichend und pauschal, der 
Sachverhalt  unrichtig  und  unvollständig  dargestellt  sowie  willkürlich 
gewürdigt worden. Insgesamt fehle eine sorgfältige Begründung.

Zudem sei die Vorinstanz bei sich widersprechenden Gutachten ver-
pflichtet zu erläutern, weshalb einer Gutachtermeinung gegenüber der 
anderen den Vorzug gegeben werde. Vorliegend gelte eine eingehende 
Begründungspflicht vor allem auch, weil die kritischen Gutachten nicht 
schlüssig und kohärent  seien,  haltlose Behauptungen enthielten und 
einer der Experten die schweizerischen Verhältnisse und die hiesigen 
Anforderungen  an  Doktoratsprogramme  offenbar  nicht  kenne.  Eine 
weitere kritische Expertise befasse sich nur mit  einzelnen Aspekten. 

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Die  darin  enthaltenen  Kritikpunkte  seien  allesamt  widerlegbar.  Die 
Vorinstanz  sei  an  vertrauensbegründende  Vorentscheide  gebunden. 
Zudem seien  alle  massgeblichen  Kriterien  des  Programms  erfüllbar 
und das rechtliche Gehör sei verletzt worden.

D.
Mit  Eingabe vom 2. Oktober 2009 beantragte der Beschwerdeführer, 
dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Er 
begründete  dies  damit,  dass  es  eine  Möglichkeit  zum  Kostenerlass 
gebe. Wie  im Falle  eines  Unterliegens  von einer  Kostenauferlegung 
wegen  Unverhältnismässigkeit  abzusehen  sei,  erscheine  auch  ein 
Erlass des Kostenvorschusses als unverhältnismässig.

Das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  wurde  mit  Zwischenverfügung 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2009 abgewiesen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2009 beantragt  die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

Zur  Begründung  führt  sie  aus,  das  überarbeitete  Gesuch  sei  ab-
gewiesen worden, weil das Konzept zu vage und unpräzise gewesen 
sei.  Die  zur  Verfügung  stehenden  Mittel  hätten  nicht  für  eine 
Finanzierung aller Projekte gereicht. Die Kritiken hätten dazu geführt, 
dass  dem  Gesuch  die  tiefste  Förderungspriorität  zugesprochen 
worden sei. Ohnehin gebe es keinen Rechtsanspruch auf einen Bei -
trag.  Der  Beschwerdeführer  könne  sich  nicht  auf  ein  vertrauens-
begründendes  Gespräch  mit  einem ihrer  Vertreter  berufen. Das Ge-
spräch sei zur Erklärung der Abweisungsgründe des ersten Gesuchs 
geführt worden. Es habe sich nicht um Empfehlungen zur Wiederein-
reichung  des  Gesuchs  gehandelt.  Der  Beschwerdeführer  sei  nicht 
ermutigt worden, ein zweites Gesuch einzureichen. Im Übrigen sei die 
zweite  Gesuchseingabe Teil  einer  neuen Evaluationsrunde mit  einer 
neuen  Wettbewerbssituation  gewesen.  Der  Beschwerdeführer  könne 
nicht rügen, dass die Vorinstanz sich nicht ernsthaft mit dem Gesuch 
und  den  Kritiken  bei  der  Evaluierung  der  Expertisen  auseinander-
gesetzt  habe. Für  das  Evaluationsverfahren  seien  sechs  Expertisen 
eingeholt und die Gesuche aufgrund aller Expertisen evaluiert worden. 
Die  unterschiedlichen  Bewertungen  unter  den  Expertisen  bezögen 
sich  auf  verschiedene  Module,  wobei  die  Qualität  des  Ausbildungs-
moduls für den Entscheid zur Finanzierung der Gesuche entscheidend 
gewesen sei. Vorliegend hätten aber drei Expertisen gerade die Aus-

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bildung als ungenügend beurteilt. Drei weitere Expertisen hätten eine 
kritische gesamthafte Einschätzung des Gesuchs geliefert. Die Rüge 
des Beschwerdeführers, dass das rechtliche Gehör verletzt wurde, sei 
ohne Grundlage. Die Gründe, die zur Ablehnung des Gesuchs geführt 
hätten, seien ihm in der angefochtenen Verfügung mitgeteilt  worden. 
Es seien ihm keine Entscheidungsgrundlagen vorenthalten worden. Er 
habe im Rahmen der gängigen Praxis der Vorinstanz alle relevanten 
Dokumente  erhalten.  Der  Entscheid  sei  nicht  willkürlich  gewesen, 
sondern nach der kritischen Würdigung der eingegangenen Expertisen 
getroffen  worden.  Der  Beschwerdeführer  könne  sich  auch  nicht  auf 
andere  Behörden  oder  Gremien  berufen,  denn  sie  sei  allein  für  die 
Gutheissung oder Ablehnung der Entscheide zuständig. Sie treffe ihre 
Entscheide selbständig. Das Vertrauensschutzprinzip  sei  dabei  nicht 
verletzt worden.

F.
In seiner Replik vom 22. Januar 2010 bestreitet der Beschwerdeführer, 
dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgereicht hätten. Dies 
sei  nicht  belegt  worden.  Zudem  hätte  nur  ein  Teil  des  gesamten 
Projektes  finanziert  werden  müssen.  Er  habe  positive  Signale  und 
Hinweise  von  einem  Vertreter  der  Vorinstanz  erhalten.  Förderungs-
würdige  Projekte  hätten  trotz  der  Konkurrenzsituation  finanziert 
werden  müssen.  Der  Beschwerdeführer  wiederholt,  dass  die  Vor-
instanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Er habe 
vor Einreichung der Beschwerde keine Akteneinsicht erhalten und der 
Entscheid sei unzureichend begründet worden. Der Beschwerdeführer 
hält  auch  fest,  dass  er  nicht  über  die  Qualifikationseinstufung  nach 
Förderungsprioritäten  informiert  worden  sei.  Diese  sei  durch  die 
reglementswidrige  Berücksichtigung  der  über  ihren  Zuständigkeits-
bereich hinausgehenden Expertisen der D._______ zu tief ausgefallen. 
Die  D._______  habe  Bewertungen  vorgenommen,  die  nicht  in  die 
Entscheidung hätten einfliessen dürfen. Die Kritiken am Konzept der 
(...) im Ausbildungsmodul würden nicht den Bereich der institutionellen 
und  ausserinstitutionellen  Strategie  betreffen.  Sein  Vorwurf  dass  zu 
Unrecht auf diese Expertisen abgestellt  worden sei, werde nicht ent -
kräftet.  Es  gebe  auch  keine  Unabhängigkeit  unter  den  betroffenen 
Institutionen.

G.
In der Duplik vom 15. März 2010 hält die Vorinstanz vollumfänglich an 
ihre  Vernehmlassung  vom  17.  Dezember  2009  fest.  Es  sei  un-

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zutreffend, dass der Beschwerdeführer keine Kenntnis von der Quali -
tätseinstufung  nach  Förderungsprioritäten  gehabt  habe. Dieses  Vor-
gehen sei bereits in der Verfügung vom 24. Juli 2009 erwähnt worden. 
Es  liege  kein  Ermessensmissbrauch  vor,  wenn  sie  Gesuche  aus 
finanziellen  Gründen  ablehne.  Die  Statistiken  würden  veröffentlicht. 
Das gewählte Szenario bei dieser Realisierungsphase des Programms 
habe bereits vor der Gewährung eines Beitrags am Beschwerdeführer 
zu  einer  Budgetüberschreitung  geführt.  Die  dem  Beschwerdeführer 
erteilten mündlichen Auskünfte nach dem ersten Gesuch seien keine 
Einladung  gewesen,  wieder  ein  Gesuch  einzureichen.  Für  den  Ent-
scheid seien alle Entscheidgrundlagen berücksichtigt worden. Zudem 
würdige  sie  die  Expertisen frei  und unabhängig,  in  Anwendung des 
(...)-Reglementes. Im Übrigen sei die Einstellung des (...)-Programms 
von vornherein geplant gewesen und habe keine Auswirkung auf die 
Evaluation der Gesuche gehabt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  den  Entscheid  der 
Vorinstanz vom 24. Juli  2009. Dieser  stellt  eine Verfügung  im Sinne 
von Art. 5 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (Verwaltungsverfahrensgesetz,  VwVG,  SR 
172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz über Beitragsgewährungen 
unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 13 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Forschung vom 7. Oktober 1983 
[Forschungsgesetz,  FG,  SR 420.1]  i.V.m. Art.  5  Abs. 1  VwVG sowie 
Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. h des Bundesgesetzes über das Bundesver-
waltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, 
SR 173.32]).

Der Beschwerdeführer ist  als Adressat der angefochtenen Verfügung 
durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an ihrer Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Eingabefrist  und -form sind gewahrt  (Art. 50 und 52 VwVG) und der 
Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzu-
treten.

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2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Ver-
letzung seines verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
So sei die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. 
In  ihrem  Entscheid  habe  sie  sich  auf  kaum  präzisierte  allgemeine 
Qualifikationen  und  auf  einzelne  Expertisen  beschränkt.  Das  Aus-
bildungsprogramm sei ohne sorgfältige Begründung, nur unter Hinweis 
auf  Drittexpertisen  als  ungenügend  bezeichnet  worden.  Eine  ein-
gehende  Auseinandersetzung  mit  den  unterschiedlichen  Experten-
meinungen  fehle. Die  Vorinstanz  habe  sich  bei  ihrem Entscheid  auf 
kaum  präzisierte  allgemeine  Qualifikationen  und  auf  einzelne 
Expertisen beschränkt.

Die Vorinstanz bestreitet diese Vorwürfe. Der Beschwerdeführer habe 
einen  begründeten  Entscheid  erhalten.  Sie  habe  ihm  auch  keine 
wesentlichen  Entscheidungsgrundlagen  vorenthalten.  Die  Expertisen 
seien dem Beschwerdeführer zugeschickt worden, was der gängigen 
Praxis entspreche.

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung vom 18. April  1999 (BV, SR 101) und verleiht 
den  von  einem  zu  treffenden  Entscheid  Betroffenen  verschiedene 
Mitwirkungsrechte. Das rechtliche Gehör umfasst  diverse Teilgehalte, 
so  das  Recht  auf  Informationen  über  den  Verfahrensausgang,  die 
Möglichkeit  sich  zu äussern,  bevor  entschieden wird,  und dabei  an-
gehört  zu werden, das Recht auf  Akteneinsicht  sowie auf  einen be-
gründeten  Entscheid.  Art.  35  Abs.  1  VwVG schreibt  in  gesetzlicher 
Konkretisierung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  die  Be-
gründungspflicht  bei  schriftlichen  Verfügungen  vor.  Der  Bürger  soll 
wissen,  warum  eine  Behörde  entgegen  seinem  Antrag  entschieden 
hat.  Die  Begründung  eines  Entscheids  muss  deshalb  so  abgefasst 
sein,  dass  der  Betroffene ihn gegebenenfalls  sachgerecht  anfechten 
kann. Dies ist  nur möglich, wenn er sich ein Bild  über die Tragweite 
des  Entscheids  machen  kann. In  diesem Sinne  müssen  wenigstens 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 
leiten  liess  und  auf  welche sich  ihr  Entscheid  stützt  (BGE 126  I  97  
E. 2b mit  Hinweisen; vgl. auch  LORENZ KNEUBÜHLER,  Die  Begründungs-
pflicht, Bern 1998, S. 22 ff.).

2.2 Diesen Anforderungen wird der Entscheid der Vorinstanz gerecht. 
Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers hat  sie in ihrem Ent-

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scheid rechtsgenüglich aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich 
hat leiten lassen. So gibt sie die Hauptkritikpunkte wieder, die sich aus 
den  Expertisen  ergeben  haben  und  die  letztlich  zu  der  niedrigeren 
Priorisierung führten. Zusätzlich gewährte sie dem Beschwerdeführer 
Einsicht  in  die  (anonymisierten)  Expertisen selbst. Der  Beschwerde-
führer war sich offensichtlich, wie es sich auch an den Vorbringen in 
seiner Beschwerde zeigt, über die Tragweite des angefochtenen Ent-
scheids  im Klaren  und ohne weiteres  imstande,  diesen sachgerecht 
anzufechten.

2.3 Die  Rüge  des  Beschwerdeführers,  die  Vorinstanz  habe  die  an-
gefochtene Verfügung ungenügend begründet,  erweist sich daher als 
unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung sei willkürlich. 
Die  Vorinstanz  habe  sich  bei  ihrem  Entscheid  nur  auf  einzelne 
Expertisen gestützt  und andere,  für  sein Gesuch positive, unberück-
sichtigt  gelassen. Dass die Vorinstanz sich auf  die Bewertungen der 
D._______-Experten  abgestützt  habe,  sei  insbesondere  auch  darum 
problematisch,  weil  dies auf  eine fehlende Unabhängigkeit  zwischen 
den  beiden  Institutionen  hindeute.  Die  Kritiken  dieser  Experten  am 
Konzept  der  (...)  im  Ausbildungsmodul  sollten  daher  nicht  relevant 
sein.

3.1 Bei der Vorinstanz handelt es sich laut Stiftungsurkunde um eine 
privatrechtliche  Stiftung  (Art.  80  ff.  des  Zivilgesetzbuches  vom 
10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Sie hat zum Zweck, die wissen-
schaftliche  Forschung  in  der  Schweiz  zu  fördern  (Art.  1  Stiftungs-
urkunde vom 30. März 2007). Sie untersteht der Bundesgesetzgebung, 
soweit sie für die Forschung Bundesmittel verwendet (Art. 4 und 5 Bst. 
a Ziff. 1 des Forschungsgesetzes). Ihr Beitragsreglement (Reglement 
des  Schweizerischen  Nationalfonds  über  die  Gewährung  von  Bei-
trägen vom 14. Dezember 2007) wird vom Bundesrat genehmigt (Art. 7 
Abs. 2 FG).

Bei  der  Gewährung  von Förderungsmitteln  lässt  sich  die  Vorinstanz 
primär  durch wissenschaftliche Qualitätskriterien  leiten (Art. 2  Bst. a 
FG,  Art.  2  Abs.  1  Stiftungsurkunde).  Ein  Rechtsanspruch  auf  einen 
Beitrag besteht nicht (Art. 1 Abs. 3 Beitragsreglement; vgl. Botschaft 
über ein Forschungsgesetz vom 18. November 1981, 47 BBl. Bd. III, S. 
1029). Die  Mittel,  die  zu  Forschungszwecken  zur  Verfügung  stehen, 

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sind nicht unbeschränkt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 1029). Die Allokation 
der  Mittel  erfolgt  aufgrund  einer  Planung.  Insbesondere  werden 
Programme nach  forschungspolitisch  relevanten  Themen  aufgestellt. 
Diese  Programme  sind  zeitlich  begrenzt  und  die  zur  Verfügung 
stehenden Mittel werden bei der Planung, im Voraus, festgelegt (Art. 8, 
Art. 20  ff. FG; vgl. Botschaft,  a.a.O.,  S. 1072-1074,  1088-1091). Die 
Beanspruchung  der  Mittel  durch  die  Beitragssuchenden  erfolgt 
alsdann im Rahmen eines Wettbewerbs. Die Beiträge werden gestützt 
auf  das  Resultat  der  wissenschaftlichen  Begutachtung der  Gesuche 
zugesprochen (Art. 3 Abs. 2 Beitragsreglement).

3.2 Nach  Art.  13  Abs.  2  FG  können  die  Gesuchsteller  im  Be-
schwerdeverfahren  lediglich  zwei  Rügen  vorbringen:  (1.)  die  Ver-
letzung  von  Bundesrecht  einschliesslich  Überschreitung  oder  Miss-
brauch des Ermessens oder (2.) die unrichtige oder die unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Verwehrt  ist  ihnen 
indes die Rüge der Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung, 
wie sie in Art. 49 Bst. c VwVG vorgesehen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich zudem insofern Zurück-
haltung bei der Überprüfung von verweigerten Forschungsgeldern, als 
es  bezüglich  der  Auslegung  von  offenen  Formulierungen  in  den 
Reglementen  zur  Forschungsförderung,  die  ein  besonderes  fach-
technisches  Wissen  voraussetzt,  nicht  ohne  Not  von  den  Be-
urteilungen  der  erstinstanzlichen  Fachbehörde  abweicht  (vgl.  Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts B-5028/2009 vom 23. Juni 2010 E. 3, 
B-3297/2009 vom 6. November 2009 E. 4.2.1).

Diese  Zurückhaltung  rechtfertigt  sich  allerdings  nur  bei  der  Prüfung 
der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Forschungs-
geldern, insbesondere also bei der Beurteilung der wissenschaftlichen 
Qualität eines Projektes und der Qualifikation des Gesuchstellers. Sind 
demgegenüber die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften 
streitig, die das Verfahren betreffen, sind die Einwendungen mit freier 
Kognition zu prüfen.

Die  Gewährung  von  Forschungsbeiträgen  setzt  voraus,  dass  die  im 
Beitragsreglement  aufgeführten  Anforderungen  an  die  Qualifikation 
des  Gesuchstellers  (Art.  13  Beitragsreglement)  und  an  die  wissen-
schaftliche  Qualität  des  Projektes  (Art.  17  Beitragsreglement)  erfüllt  
sind. Angesichts  der  eingeschränkten Kognition,  die  das Bundesver-
waltungsgericht hier zu befolgen hat, ist nachfolgend zu prüfen, ob die 

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Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die massgeblichen Sach-
verhaltsumstände richtig erfasst und gewürdigt hat, ohne Bundesrecht 
zu verletzen, insbesondere ohne die ihr als Fachbehörde zustehenden 
Beurteilungsspielräume bzw. ohne  das ihr  zustehende  Ermessen zu 
überschreiten oder zu missbrauchen.

3.3 Bei der Gewährung von Beiträgen prüft die Vorinstanz zuerst die 
formellen Bedingungen, und ob der Gesuchsteller die Anforderungen 
erfüllt  (Art.  8  ff.,  Art.  13  f. Beitragsreglement). Die  wissenschaftliche 
Qualität  des  Projektes  wird  anhand  von konkreten  Kriterien  geprüft. 
Für die wissenschaftliche Begutachtung wird die schriftliche Meinung 
aussenstehender Experten eingeholt (Art. 3 Abs. 2 Beitragsreglement). 
Ihre  Meinung  wird  alsdann  im  Rahmen  des  pflichtgemässen 
Ermessens  der  Vorinstanz  gewürdigt  (Art.  17-18  Beitragsreglement). 
Basierend auf die Meinungen von Experten entscheidet die Vorinstanz 
alsdann  unabhängig  und  selbständig,  wer  bzw. welche  Projekte  mit 
Beiträgen unterstützt werden.

3.4 Entgegen  der  Ansicht  des  Beschwerdeführers  gehört  es  somit 
zum  reglementskonformen  Ablauf  des  Gesuchsverfahrens,  dass  die 
Vorinstanz für die Beurteilung der Forschungsprojekte Expertisen von 
Fachexperten  einholt  und  sich  bei  der  Würdigung  eines  Gesuchs 
darauf  abstützt.  Dabei  liegt  es  im  technischen  Ermessen  der 
Vorinstanz,  wen  sie  als  Gutachter  beizieht.  Warum  sie  diesen 
Ermessensspielraum  überschritten  oder  missbraucht  haben  sollte, 
indem sie auch Experten der D._______ beauftragte, ist unerfindlich.

Im Ergebnis wurde das Evaluationsverfahren somit reglementskonform 
durchgeführt.

3.5 Vorliegend hält  die Expertise Nr. 1,  die von einem Experten der 
D._______ erstellt wurde, in Bezug auf die Qualität des Ausbildungs-
programms fest: "Die gemeinsame Basis  (...) erscheint mir allerdings 
sehr vage und bisher ist auch kaum ein gemeinsamer Bezugspunkt zu 
erkennen.",  "Die  Gruppe  von  Wissenschaftlern,  die  sich  zusammen 
gefunden hat, ... ist sehr disparat, was die Chancen reduziert ...", "... 
ein Unternehmen mit unklarer Richtung und unklarem Ausgang einzu-
lassen," und: "... Skepsis gegenüber dem Vorschlag nicht verhehlen. ... 
zu bezweifeln, ob ein Doktorandenprogramm dafür das richtige Vehikel 
ist ...".

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Die Expertise Nr. 2 der  D._______-Experten stellt Folgendes fest: "... 
in this reviewer's view, the applicants fail to demonstrate how the areas 
could benefit from the (...) or, vice versa, the paradigm be advanced by 
the  proposed  research.",  "This  application  provides  ...  a  rather 
inaccessible)  conceptual  roof  ...",  "I  am not  convinced,  though,  that 
there is  a necessity of  studying these matters under this roof."  und: 
"The  missing  link  between  conceptualisation  and  individual 
dissertations  and  the  lack  of  methodological  clarity  in  research  and 
teaching cast doubts as to whether this (...) can enhance the quality of 
doctoral candidates' education, the attractiveness of the doctorate, ...".

Auch die  Expertise  Nr. 3  der  D._______-Experten  hält  fest:  "Das  ... 
Gesuch wirkt  unausgewogen.",  "...  dürfte  das  Projekt  ...  erheblichen 
Fragmentierungsrisiken ausgesetzt sein.", "Das Ausbildungsprogramm 
beruht  zu  sehr  auf  einer  A-la-carte-Philosophie.",  "Auch  fehlen  alle 
Aussagen zu Prüfungsleistungen im Rahmen des Ausbildungsmoduls. 
Ohne klare Leistungsstandards ... lässt sich im Programmverlauf eine 
deutlich erkennbare Steigerung der wissenschaftlichen Qualifikationen 
und Skills kaum erzielen und nicht feststellen.", "Das Gesuch äussert  
sich  nicht  dazu,  wieweit  das  (...) mit  den  Ausbildungsstrukturen  ... 
kompatibel  ist.  ...  können  sich  erhebliche  Schwierigkeiten  ergeben", 
"Damit  scheinen  die  Verbindungen  zwischen  Ausbildungsprogramm 
und  Ausarbeitung  der  Dissertation  allzu  lose.  ...  besitzt  das  Aus-
bildungsprogramm zu wenig Verbindlichkeit ... nicht ausreichend ernst 
genommen  zu  werden",  "Gemäss  Gesuchsunterlagen  sind  offenbar 
keine Evaluationsverfahren vorgesehen ..." und: "Insgesamt wirkt das 
Ausbildungsmodul  (...) zu wenig fokussiert. Es lässt eine ausreichend 
detaillierte didaktische Konzeption ... vermissen ...".

Dass  sich  die  übrigen,  direkt  von  der  Vorinstanz  eingeholten 
Expertisen nicht gleich negativ äussern, trifft  zwar zu. Indessen wird 
auch in der ersten dieser Expertisen ein Vorbehalt angebracht, der in  
die  gleiche  Richtung  weist  wie  die  Kritik  der  D._______-Expertisen: 
"Doktorandenprogramme  haben  (im  Gegensatz  zu  Forschungs-
programmen) den Spagat zwischen anspruchsvollem und innovativem 
Dachantrag und der  konkreten Umsetzung in Promotionsarbeiten zu 
bewältigen.  Je  avancierter  und  origineller  ein  Dachantrag  ist,  desto 
schwieriger  ist  es,  geeignete  Promotionskandidaten zu finden –  und 
zwar  deshalb,  weil  eine  Promotion  ja  die  Erstellung  eines  eigen-
ständigen wissenschaftlichen  Beitrags  darstellt  und keineswegs eine 

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blosse Zuarbeit zu einem, wie auch immer originellen Dachantrag sein 
soll. Diese Spannung gilt es bei der Beurteilung zu berücksichtigen."

Die  zweite  Expertise  beurteilt  das  Projekt  durchwegs positiv. So sei 
das Projekt "extremely well thought out and coherent". Das Programm 
"could  cement  Switzerland  as  a  centre  of  (...)  research".  Diese 
Expertise  beurteilt  auch  die  Erfolgs-  und  weiteren  Entwicklungs-
chancen als hoch.

Die  dritte  dieser  Expertisen  ist  wesentlich  knapper  formuliert  und 
generell weder eindeutig negativ noch eindeutig positiv, sondern eher 
zurückhaltend.  In  Bezug  auf  das  Ausbildungsprogramm  wird  darin 
ausgeführt: "I would like to stress less the philosophical considerations 
.... and instead invite the applicants to link really and practically the 
three  (later  five)  subsections.  This  will  be  essential  to  support  the 
students  in  developing  new  vistas  on  (...)".  Zur  Kohärenz  und  Ko-
ordination  der  Module  äussert  sich  die  Expertise vorsichtig: "This  is 
the crucial point to judge this effort in the end. On paper it looks fine." 
Auch  zur  Förderung  der  Doktoranden  wird  ausgeführt:  "It  would  be 
worthwhile to provide students with a more holistic idea of (...), without 
however becoming too abstract."

3.6 Der Auffassung des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz aus 
diesen  Expertisen  rechtsfehlerhafte  Schlüsse  gezogen  hat,  kann 
indessen in verschiedener Hinsicht nicht gefolgt werden.

So übersieht der Beschwerdeführer offensichtlich, dass die Vorinstanz 
aufgrund der Expertisen sein Gesuch nicht als nicht förderungswürdig 
eingestuft hat. Sie hat dem Gesuch lediglich eine im Vergleich tiefere 
Förderungspriorität zugesprochen. Förderungsbeiträge liegen immer in 
einem begrenzten Umfang vor und können nur den besten Gesuchen 
zugesprochen werden. Da die verschiedenen Gesuche zu einander in 
einem  Wettbewerb  standen,  schied  alsdann  dieses  Projekt  im  Ver-
gleich zu den anderen Projekten aus. Das Projekt schied somit nicht 
nur  aufgrund  von  einzelnen  Expertisen  aus  –  wie  dies  vom  Be-
schwerdeführer  behauptet  wird  –,  sondern  es  wurde  im  Ergebnis 
lediglich aufgrund der niedrigen Priorität im Vergleich mit den anderen 
Projekten nicht berücksichtigt.

Dass  Experten  ein  Gesuch  unterschiedlich  beurteilen  und  sich  in 
einzelnen Punkten widersprechen, ist in der Wissenschaft nicht unüb-
lich. Gegenteils kann es zur Förderung der wissenschaftlichen Qualität 

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sogar wünschenswert  sein,  wenn eine fachliche Auseinandersetzung 
mit den unterbreiteten Projekten unter verschiedenen Gesichtspunkten 
erfolgt.  Dass  die  Expertisen  im  vorliegenden  Fall  nicht  alle  zu  den 
genau gleichen Schlüssen gelangen, stellt daher für sich allein keinen 
Grund  dar,  den  angefochtenen  Entscheid  als  rechtsfehlerhaft  einzu-
stufen.

Der Grund für die geringere Förderungspriorität lag gemäss der Vor-
instanz  darin,  dass  in  den  Expertisen  verschiedene  Punkte,  ins-
besondere  in  Bezug  auf  das  Ausbildungsmodul,  kritisiert  wurden. 
Selbst wenn alle Expertisen als völlig gleich aussagekräftig und über -
zeugend  eingestuft  und  ihre  Aussagen lediglich  kumulativ  gewürdigt 
werden,  ergeben  sich  aus  ihnen,  wie  dargelegt,  insgesamt  ver-
schiedene Kritikpunkte. Wie die Vorinstanz darlegt, wurden die höher 
priorisierten  Konkurrenzprojekte  dagegen  besser  qualifiziert  bzw. er-
hielten  weniger  Kritik,  insbesondere  in  Bezug  auf  das  Ausbildungs-
modul.

Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz 
mit  der  Vergabe  einer  vergleichsweise  niedrigeren  Priorisierung  den 
ihr zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten 
oder missbraucht haben sollte.

3.7 Insofern  erweist  sich  die  Rüge  des  Beschwerdeführers,  die 
Vorinstanz habe in rechtswidriger und willkürlicher Weise nur auf die 
Expertisen der D._______-Experten abgestellt, als unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer  bestreitet,  dass  die  zur  Verfügung stehenden 
Mittel nicht ausgereicht hätten.

Neben der Tatsache, dass die Mittel, die für Programme zur Verfügung 
stehen,  von  vorne  herein  festgelegt  werden  und  bekannt  sind, 
veröffentlicht  die  Vorinstanz zumindest  einmal  jährlich  die  Liste  aller 
gewährten  Beiträge  mit  den  Namen  der  Empfänger. Es  kann  daher 
einerseits nicht behauptet werden, dass nicht bekannt war, wie viele 
Mittel zur Verfügung standen. Zudem war andererseits auch die Höhe 
der Beiträge feststellbar, die gewährt wurden.

Aus der  Medienmitteilung  der  Vorinstanz,  in  der  die  Einstellung des 
gemeinsam  mit  der  D._______ durchgeführten  (...)-Programm  per 
Ende des Jahres 2011 bekannt gegeben wurde, lässt sich entgegen 

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der  Behauptung  des  Beschwerdeführers  nicht  entnehmen,  dass  die 
Mittel für sämtliche Gesuche gereicht hätten.

Die Rüge erweist sich somit als offensichtlich unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz sei an Vorentscheide 
gebunden,  mit  denen  eine  Projektausrichtung  im  Grundsatz  bejaht 
worden  sei.  Solche  Entscheide  seien  vertrauensbegründend  und 
darauffolgende  Gesuche  könnten  alsdann  nicht  aufgrund  des  ge-
wählten  Fokus  abgewiesen  werden.  Im  vorliegenden  Fall  seien  ins-
besondere  die  Gespräche  mit  einem  Vertreter  der  Vorinstanz  ver-
trauensbegründend gewesen. Dieser habe mit dem Beschwerdeführer 
den  negativen  Entscheid  vom  (...)  eingehend  besprochen  und  ver-
schiedene  Anpassungen  empfohlen.  Diese  seien  im  neuen  Gesuch 
vollumfänglich umgesetzt worden.

5.1 Bei  dieser  Argumentation  übersieht  der  Beschwerdeführer,  dass 
es bei der Wiedereinreichung eines Gesuchs eine neue Wettbewerbs-
lage  gibt.  Es  werden  erneut  Gutachten  eingeholt  und  eine 
Priorisierung  muss  anhand  der  neu  erhaltenen  Gesuche  gemacht 
werden. Es ist somit ohne Weiteres möglich, dass die anderen unter -
breiteten Gesuche unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten qualitativ 
als besser bewertet werden. Ein Gesuch, das bereits einmal abgelehnt 
und nur aufgrund der ersten Kritiken verbessert wurde, kann zwar als 
besser im Vergleich zum ersten Gesuch eingestuft  werden, wie dies 
vorliegend der Fall war. Diese Tatsache bildet aber kein Kriterium für 
die Gewährung eines Beitrags. Das Gesuch wird im Rahmen der neu 
entstandenen  Konkurrenzlage,  im  Vergleich  zu  den  jeweiligen  Ge-
suchen beurteilt. Es ist somit keineswegs ausgeschlossen, dass es im 
Ergebnis wieder scheitern kann bzw. nicht finanziert werden kann, weil 
die anderen Gesuche höher  eingestuft  werden und qualitativ  besser 
sind. Auch  im  vorliegenden  Fall  war  die  Wettbewerbssituation  unter 
den  Gesuchen  und  die  im  Vergleich  tiefere  Förderungspriorität  ent-
scheidend für die Ablehnung der Finanzierung.

Es gehört zu diesem Wettbewerb, dass die Gesuchsteller ihre Projekte 
aus eigener Initiative unterbreiten (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 1073). Es 
würde  das  Wesen  der  Wettbewerbssituation  vollumfänglich  ver-
fälschen,  wenn  einzelne  Gesuchsteller  im  Voraus  darauf  vertrauen 
könnten, dass sie bei einer erneuten Unterbreitung ihres Gesuchs die 
verlangten  Gelder  ohnehin  erhalten würden. Es  würde zu einer  Un-

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gleichbehandlung  unter  den  Gesuchstellern  führen  und  es  würde 
keinen  wahren  Wettbewerb  geben.  Im  Ergebnis  würde  die  wissen-
schaftliche Qualität der Gesuche darunter leiden. Dass ein Mitarbeiter 
der  Vorinstanz  dem  Beschwerdeführer  den  negativen  Entscheid  zu 
einem früheren Gesuch mündlich erläutert hat, stellt  somit keine ver-
trauensbildende Massnahme dar, die zu einem Anspruch auf die Ge-
währung eines Beitrags in der Zukunft führen konnte. Insofern wurde 
das Vertrauensschutzprinzip durch den angefochtenen Entscheid nicht 
verletzt. Vielmehr durften die übrigen Gesuchsteller darauf vertrauen, 
dass es einen echten Wettbewerb gab.

6.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Ablehnung  des  Gesuchs 
durch  die  Vorinstanz  nicht  zu  beanstanden  ist.  Die  Beschwerde  ist 
daher abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hat  der  Beschwerdeführer  die 
Verfahrenskosten von CHF 2'000.– zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.
Eine  Parteienschädigung  wird  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens 
nicht zugesprochen (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 
2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.
Dieser  Entscheid  kann  nicht  mit  Beschwerde  an  das  Bundesgericht 
weitergezogen werden (Art. 83 Bst. k  des  Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht  vom 17.  Juni  2005  [Bundesgerichtsgesetz,  BGG,  SR 
173.110]).

10.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 2'000.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden  nach Eintritt  der Rechtskraft  dieses Urteils  mit 

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dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 6'600.– verrechnet und der 
Restbetrag  von  CHF  4'600.– wird  dem  Beschwerdeführer 
zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilagen:  Rückerstattungs-
formular, Akten retour)

- die Vorinstanz (._______; Einschreiben; Beilagen: Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger M. J. Senn

Versand: 12. November 2010

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