# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 026f62b1-1726-520c-b967-f5c943935752
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-30
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.01.2018 III 2017 213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2017-213_2018-01-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Einzelrichter

III 2017 213

Entscheid vom 30. Januar 2018 

Parteien A.________, Seniorenzentrum Engelhof, Engelhofstrasse 1, 
8852 Altendorf,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) B.________,
Vorinstanz,

Gegenstand ZGB (Vertretungsbeistandschaft/ Betrag zur freien Verfügung nach 
Art. 409 ZGB)

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Sachverhalt:

A. Mit Beschluss vom 18. März 2015 hat die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) B.________ für A.________ (geb. A.________1943) eine 
Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach 
Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB errichtet. Als Beistand wurde damals C.________ 
ernannt, unter anderem mit folgenden Aufgaben (Vi-act. 1.23; 1.24): 

a. stets um eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft für A.________ besorgt 
zu sein und ihn bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen 
zu vertreten; 

b. A.________ beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, 
insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-)Ver-
sicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen; 

c. A.________ in finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere sein Ein-
kommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten; 

d. nötigenfalls Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahme, insbesondere 
an veränderte Verhältnisse zu stellen. 

B. Nachdem der damalige Beistand um Entlassung aus seinem Amt ersucht 
hatte, ernannte die KESB B.________ mit Beschluss vom 13. Januar 2016 
D.________ als neuen Beistand und übertrug ihm die entsprechenden Aufgaben 
(Vi-act. 3.18; 3.19). 

C. A.________ war Eigentümer einer Eigentumswohnung in E.________ ge-
wesen. Der Verkaufserlös wurde einvernehmlich einem Bankkonto bei der Kan-
tonalbank zugewiesen (vgl. Vi-act. 3.11/ Rückseite), aus welchem der Beistand 
jeweils die Rechnungen des Seniorenzentrums bezahlte sowie A.________ ei-
nen Betrag zur freien Verfügung stellte (zuletzt monatlich Fr. 450.--). Nachdem 
A.________ einen weiteren Betrag von Fr. 2‘000.-- zur freien Verfügung gefor-
dert hatte, gelangte der Beistand mit dieser Fragestellung an die KESB 
B.________ (vgl. Vi-act. 6.1). 

D. Mit Schreiben vom 18. August 2017 erläuterte die KESB B.________ 
A.________ die Kompetenzen seines Beistandes und vertrat sinngemäss den 
Standpunkt, wonach ein Betrag von Fr. 450.-- pro Monat für persönliche Aus-
lagen in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse (mit Ergänzungsleistungs-
bedarf) als grosszügig anzusehen sei, weshalb es nicht in Frage komme, weitere 
Fr. 2'000.-- zur freien Verfügung zu stellen. Dazu wurde A.________ das recht-
liche Gehör gewährt (Vi-act. 6.3). A.________ brachte mündlich (gegenüber dem 
Beistand und der KESB) zum Ausdruck, dass er nicht einverstanden sei, reichte 
indessen innert angesetzter Frist keine schriftliche Stellungnahme ein. 

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E. Mit Beschluss Nr. IA/001/47/2017 vom 18. Oktober 2017 lehnte es die 
KESB B.________ ab, der einmaligen Auszahlung von Fr. 2‘000.-- auf das per-
sönliche Bankkonto von A.________ zuzustimmen (Vi-act. 6.7). 

F. Dagegen erhob A.________ rechtzeitig am 15. November 2017 beim 
Verwaltungsgericht Beschwerde mit dem sinngemässen Begehren, dass ihm die 
geforderten Fr. 2‘000.-- zur freien Verfügung auf sein Konto zu überweisen seien. 

Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2017 beantragte die KESB B.________, 
die Beschwerde sei abzuweisen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Am 30. Januar 2018 ging beim Gericht die Mitteilung der KESB 
B.________ ein, wonach der Beschwerdeführer am F.________ 2018 verstorben 
sei. Damit ist das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden und es kann 
einzelrichterlich am Protokoll abgeschrieben werden.

2. Nachdem die zuständige Gerichtskammer den Fall beraten hat, bevor die 
Mitteilung des Todesfalles einging, drängen sich folgende Bemerkungen im Hin-
blick auf künftige Fälle mit ähnlicher Konstellation auf.

2.1 Nach Art. 409 ZGB stellt der Beistand der betroffenen Person aus deren 
Vermögen angemessene Beträge zur freien Verfügung.

2.2 Diese Bestimmung dient einerseits dazu, die verbeiständete Person nach 
Möglichkeit im Rahmen eines kontrollierbaren Risikos an verantwortungsvolles 
wirtschaftliches Handeln heranzuführen (bzw. zu belassen). Andererseits soll ihr 
ermöglicht werden, ihr Taschengeld selbständig zu verwalten und nach eigenem 
Gutdünken zu verbrauchen, ohne dafür rechenschaftspflichtig zu sein (vgl. Kurt 
Affolter in: Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, N 2 zu Art. 409 ZGB mit 
Hinweisen).

2.3 In welchem Mass solches Vermögen der verbeiständeteten Person zur 
freien Verwendung überlassen werden kann und soll, bestimmt sich grundsätz-
lich nach deren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (Affolter, a.a.O., 
N 3 zu Art. 409 ZGB; siehe auch Botschaft zur Änderung des ZGB, Erwachse-
nenschutz, vom 12.9.2006, BBl 2006, S. 7053). Der Beistand darf nach pflicht-
gemässem Ermessen im Interesse der betreuten Person auch in einem gewissen 
Rahmen einen Vermögensverzehr gewähren. Er verletzt aber seine Sorgfalts-
pflichten, wenn er innert kurzer Zeit und ohne bewusste sowie wohlbegründete 
Entscheide, die im Interesse der verbeiständeten Person liegen würden, einen 

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hohen Kapitalverzehr zulässt (vgl. Affolter, a.a.O., N 5 zu Art. 409 ZGB mit Ver-
weis auf BGE 136 III 113).

2.4.1  Die Festlegung eines (regelmässigen) angemessenen Betrages zur freien 
Verfügung im Sinne von Art. 409 ZGB gehört an sich nicht zu den zustimmungs-
bedürftigen Geschäften im Sinne von Art. 416 ZGB. 

2.4.2  Soweit der Beschwerdeführer gute bis sehr gute finanzielle Verhältnisse 
aufwiese, wäre ein zusätzlicher frei verfügbarer Betrag von einmalig Fr. 2‘000.-- 
offenkundig unproblematisch.

2.4.3  Bei knappen finanziellen Verhältnissen beinhaltet die Beantwortung der 
Fragestellung, ob in Anbetracht der Finanzlage und der durchschnittlichen Le-
benserwartung des Beschwerdeführers ein zusätzlicher, frei verfügbarer Betrag 
von Fr. 2‘000.-- vertretbar oder abzulehnen sei, ein erhebliches Konfliktpotential, 
welches eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Beistand und 
der verbeiständeten Person gefährden könnte. Bei dieser Sachlage ist es 
grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Beistand eine solche Fragestellung 
der Vorinstanz zur Stellungnahme unterbreitet. Dies gilt erst recht, als der Bei-
stand zu einer sorgefältigen Vermögensverwaltung verpflichtet ist (Art. 408 ZGB) 
und dabei auch Aspekte der Vorsorge für das Alter (durchschnittliche Lebenser-
wartung) sowie für eine gegebenenfalls zunehmende Pflegebedürftigkeit von Be-
deutung sind. Abgesehen davon ist der Beistand zur periodischen Rechnungsab-
lage und Berichterstattung an die Vorinstanz verpflichtet (Art. 410 ZGB und Art. 
411 ZGB), derweil die Vorinstanz diese Rechnungen und Berichte zu prüfen so-
wie die Rechnung zu genehmigen hat (siehe Art. 415 ZGB). Schliesslich ist auch 
noch auf die Bestimmungen zur Verantwortlichkeit bzw. eine allfällige Haftung 
hinzuweisen (vgl. Art. 454 bis 456 ZGB).

2.4.4  Im Lichte dieser Aspekte (und namentlich um eine vertrauensvolle Zu-
sammenarbeit zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beistand nicht zu ge-
fährden) erweist es sich zusammenfassend als zulässig, dass der Beistand die 
Frage eines freien Zusatzbetrages zur freien Verfügung nicht selber entschieden, 
sondern der Vorinstanz vorgelegt hat. 

2.5  Zur Beantwortung der Fragestellung, ob der verbeiständeten Person nebst 
den monatlichen Fr. 450.-- (sowie Abgeltung von Kleiderkäufen/ Transportkosten 
gegen entsprechende Quittungen) noch ein zusätzlicher Betrag zur freien Ver-
fügung (ohne Rechenschaftspflicht) zusteht, ist dem jeweiligen Entscheidungs-
träger ein erheblicher Beurteilungsspielraum einzuräumen. Mit anderen Worten 
kommt es nicht in Frage, dass das Gericht hinsichtlich der Höhe eines solchen 

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zusätzlichen Freibetrages sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der 
Vorinstanz stellt, welche aufgrund ihrer Funktion als Genehmigungsinstanz für 
die Rechnungsablage bei erwachsenenschutzrechtlichen Mandaten die in der 
Praxis allgemein üblichen Verhältnisse besser überblicken kann (als das Ge-
richt). 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Das Beschwerdeverfahren wird im Sinne der Erwägungen als gegen-
standslos geworden am Protokoll abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Zustellung an:

 die Vorinstanz (2/R, für sich und den Beistand, inkl. KESB-Akten)
 und das Departement des Innern (z.K.).

Schwyz, 30. Januar 2018

Der Einzelrichter:

lic.iur. Gion Tomaschett

Versand: 30. Januar 2018