# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11873145-f2a9-57b7-8161-50bd5f77d2a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2008 D-6959/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6959-2008_2008-12-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6959/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______ geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
Iran,
alle vertreten durch (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); 
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6959/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer - iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, 
sunnitischen Glaubens - suchten am 11. Oktober 2008 am Flughafen 
E._______  um  Asyl  nach.  F._______,  welcher  auch  mitgereist  war, 
stellte ebenfalls ein Asylgesuch (Verfahren [...]). 

B.
Mit  Zwischenverfügung vom 11. Oktober  2008 verweigerte  das  BFM 
den Beschwerdeführern vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies 
ihnen  für  die  Dauer  von  maximal  60 Tagen  den  Transitbereich  des 
Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu.

C.
Die  Beschwerdeführer  1  und  2  wurden  vom  BFM  am  16.  und 
22. Oktober  2008,  dazumal  im  Beisein  einer  Vertreterin  eines  aner-
kannten schweizerischen Hilfswerks, zu ihren Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer 1 machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei 
Mitglied  respektive  Mitarbeiter  der  Komala-Bewegung,  deren Ziel  es 
sei, dass die Menschen im Iran und in Kurdistan gleichberechtigt und 
in Frieden leben könnten. Zu seinen Aufgaben habe insbesondere das 
Sammeln von Geld und die Anwerbung neuer Mitglieder gehört. Aus 
Sicherheitsgründen  habe  er  nie  an  öffentlichen  Versammlungen  der 
Bewegung teilgenommen, da er im Jahr (...= aufgrund seiner dama-
ligen Mitgliedschaft bei der Partei „(...)“ verhaftet worden und während 
fünf Jahren inhaftiert  gewesen sei. Im (Monat) 2008 sei er zu einem 
Treffen  mit  einem  Mitglied  des  Zentral-Komitees  der  Komala-
Bewegung  in  (Land 1)  gereist,  um  seine  Aufgaben  zu  besprechen. 
Nach der Rückkehr aus (Land 1) sei der iranische Geheimdienst drei 
Mal,  in  einem  Abstand  von  je  fünf  Tagen,  zu  ihm  nach  Hause 
gekommen,  um  ihn  festzunehmen.  Er  sei  jedoch  immer  abwesend 
gewesen. Beim ersten Mal  habe er  sich an seinem Arbeitsort  -  (auf 
dem Bazar) – aufgehalten. Beim zweiten und dritten Mal habe er sich 
bei  einem Freund  versteckt.  Da  er  über  keine  Informatik-Kenntnisse 
verfüge, habe F._______ für ihn auf dem Computer alles erledigt, was 
mit der Komala-Bewegung zusammenhing. Da der Geheimdienst den 
Computer von F._______ beschlagnahmt habe, habe auch er sich in 
Gefahr befunden. Die Familie habe deshalb beschlossen, den Iran zu 
verlassen. Sie  seien via  (Land 2),  wo sie  sich  etwa einen Monat  in 

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F._______ aufgehalten hätten, und (Land 3) in die Schweiz gereist.

Die Beschwerdeführerin 2 machte keine eigenen Asylgründe geltend, 
sondern  verwies  diesbezüglich  auf  die  Probleme  ihres  Ehemannes 
und von F._______.

D.
Mit  gleichentags  eröffneter  Verfügung  vom  30. Oktober  2008  stellte 
das BFM fest,  dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfüllten. Es lehnte  die  Asylgesuche ab und verfügte die Weg-
weisung der Beschwerdeführer aus dem Transitbereich des Flughafens 
Zürich und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend ge-
machten Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art. 7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  nicht  stand.  Die  Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht. Der  Beschwerdeführer 1 mache geltend,  er  werde 
wegen seiner Tätigkeit für die Komala-Bewegung vom iranischen Ge-
heimdienst gesucht. Er sei jedoch nicht in der Lage, konkrete Fragen 
zu dieser Bewegung detailliert  zu beantworten, sondern mache dies-
bezüglich  nur  oberflächliche  und  allgemeine  Aussagen  und  könne 
keine Auskunft über Interna geben. Er kenne weder den genauen Auf-
bau noch die Struktur der Bewegung. Die Erklärung, es sei alles ge-
heim,  vermöge  angesichts  der  Tatsache,  dass  die  Bewegung  eine 
detaillierte Internet-Homepage betreibe, nicht zu überzeugen. Zudem 
äussere er sich bezüglich seiner Tätigkeit für die Komala widersprüch-
lich. So führe er  einerseits  aus,  seine Hauptaufgabe habe darin  be-
standen, Geld zu sammeln. Er habe auf dem Bazar Geld gesammelt 
und Bekannte, Familienmitglieder und Freunde um Spenden ersucht. 
Auch habe er von Leuten, die ein Herz für Kurdistan hätten, Geld er-
halten. Andererseits erklärte er, er habe nicht öffentlich Geld gesam-
melt.  Auf  den  Widerspruch  zu  den  vorangehenden  Aussagen  ange-
sprochen, habe er in nicht überzeugender Weise erklärt, er habe ledig-
lich zwei Personen vertraut und von diesen Geld erhalten. Im Weiteren 
könne  er  nicht  nachvollziehbar  erklären,  weshalb  der  iranische  Ge-
heimdienst ihn nur zu Hause und nicht auch an seinem Arbeitsort ge-
sucht habe. Die Erklärung, der Geheimdienst wolle Gesuchte in erster 
Linie zu Hause verhaften, da er Angst habe, jemanden auf dem Bazar 
festzunehmen,  vermöge  nicht  zu  überzeugen  und  widerspreche 
diametral  dem  üblichen  Vorgehen  des  iranischen  Geheimdienstes. 

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Würde  der  Geheimdienst  eine  Person  tatsächlich  wegen  verbotener 
politischer Tätigkeiten suchen, hätte er sich kaum vom Umstand, dass 
sich  die  verdächtige  Person  auf  dem  Bazar  aufhalte,  von  einer 
Verhaftung abbringen lassen, zumal der iranische Geheimdienst nicht 
als besonders zimperlich gelte. Schliesslich seien auch die Aussagen 
des  Beschwerdeführers 1  den  Reiseweg  und  die  Identitätspapiere 
betreffend widersprüchlich. Er sei nicht in der Lage, seine Ausreise mit 
den entsprechenden Papieren nachvollziehbar zu erläutern. So mache 
er einmal geltend, er sei mit seinem eigenen iranischen Pass bis zum 
(...)  Flughafen und von dort  aus mit  einem (...)  Pass nach (Land 3) 
gereist,  führe  an  anderer  Stelle  jedoch  aus,  den  (...)  Pass  erst  in 
(Land 3)  erhalten  zu  haben,  und  erkläre  später  wiederum,  er  habe 
bereits im Transitsaal zwischen (Land 2) und dem Iran einen (...) Pass 
erhalten und sei mit diesem aus dem Iran ausgereist und mit seinem 
eigenen iranischen Pass in  (Land 2)  eingereist. Insgesamt seien die 
Vorbringen des Beschwerdeführers 1 unsubstanziiert, widersprüchlich, 
teils  tatsachenwidrig  und  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  sie  den 
Anforderungen  an  die  Glaubwürdigkeit  nach  Art. 7  AsylG  nicht 
standhielten,  so dass ihre Asylrelevanz nicht  geprüft  werden müsse. 
Schliesslich  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführer 
zulässig, zumutbar und möglich. 

E.
Mit  Eingabe  vom 4. November  2008  erhoben  die  Beschwerdeführer 
gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht, in welcher um Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und um Gewährung des Asyls oder jedenfalls Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft,  eventualiter  um  Feststellung  der  Unzulässigkeit, 
allenfalls der Unzumutbarkeit der Wegweisung und Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme sowie in formeller Hinsicht um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersucht wurde.

Zur Begründung brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 
die Aussagen des Beschwerdeführers 1 hätten auf  ihre Asylrelevanz 
hin überprüft  werden müssen. Er  habe ausführlich,  detailliert  und in 
sich  schlüssig  über  die  Komala-Bewegung,  seine  diesbezügliche 
Tätigkeit, die Sitzung im (Land 1), welche er besucht habe, sowie die 
Vorgehensweise  des  Geheimdienstes  bei  der  Suche  nach  ihm 

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Auskunft gegeben. Er habe die Ziele der Komala-Bewegung erläutert 
und einzelne Themen wie die Unterdrückung der Kurden, die Rechte 
der Frauen, Jugendlichen und Kinder angesprochen. Er habe auch den 
Aufbau und die Struktur der Bewegung erläutert und von den Wahlen 
im Juni 2008 erzählt und die Namen der 19 neuen Mitglieder nennen 
wollen, wobei sich das BFM mit den wichtigsten begnügt habe. Auf die 
Frage nach Zweigen, Abspaltungen und Gruppen habe er ausgeführt, 
dies sei eher geheim und er könne dazu keine Angaben machen. Es 
sei  aber nicht so, dass er grundsätzlich behaupte, nichts zu wissen, 
weil alles geheim sei. Die Vorinstanz unterstelle ihm, seine Aussagen 
würden nicht den Tatsachen entsprechen, ohne dies zu konkretisieren. 
Seine  Angaben  stimmten  mit  denjenigen  seiner  Ehefrau  und 
F._______  überein.  Im  Übrigen  wäre  der  Wegweisungsvollzug 
unzumutbar und unzulässig. Das BFM stelle nicht in Abrede, dass der 
Beschwerdeführer 1 im Jahr (...) verhaftet und während fünf Jahren als 
politisch  Gefangener  inhaftiert  gewesen  sei.  Im  Iran  seien 
Menschenrechtsaktivisten,  Journalisten,  Mitglieder  der 
Studentenvereinigungen,  Aktivisten  und  Sympathisanten  der 
demokratischen  Partei  Kurdistan  Irans  und  der  Komala  sowie 
Angehörige  religiöser  Minderheiten  staatlicher  Unterdrückung  und 
Verfolgung ausgesetzt. 

Zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  reichten  die  Beschwerdeführer  zwei 
Schreiben  der  Komala-Vertretung  in  (Land 4)  vom  (Datum)  und 
(Datum) zu den Akten. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2008 wies der zuständige 
Instruktionsrichter  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und erhob einen Kostenvor-
schuss von Fr. 600.--,  zahlbar bis  zum 25. November 2008,  mit  dem 
Hinweis, dass bei  ungenutztem Fristablauf  auf  die Beschwerde nicht 
eingetreten werde.

Zur  Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,  eine  erste  Prü-
fung der Akten habe ergeben, dass die Beschwerde als aussichtslos 
zu qualifizieren sei. Namentlich die Schlussfolgerung der Vorinstanz, 
die behauptete Verfolgungssituation, wonach der Beschwerdeführer 1 
sowie F._______ aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für 
die Komala-Bewegung vom iranischen Geheimdienst verfolgt würden, 

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sei  mangels  Substanz  und  Realkennzeichen  sowie  aufgrund  von 
diversen Widersprüchen nicht glaubhaft, dürfte nach der Aktenlage zu 
bestätigen sein. Die Ausführungen in der Beschwerde erschienen nicht 
geeignet, die Vorbringen der Beschwerdeführer in einem glaubhafteren 
Licht  erscheinen  zu  lassen  beziehungsweise  zu  einer  vom  BFM 
abweichenden  Beurteilung  zu  führen. Auch  die  mit  der  Beschwerde 
eingereichten  Beweismittel  -  zwei  Faxkopien  von  Schreiben  der 
Komala-Vertretung in (Land 4) vom (Datum) und (Datum), welche die 
Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers 1  bestätigen  sollten  - 
vermöchten daran nichts zu ändern, da sich aus der Mitgliedschaft bei 
der Komala-Bewegung allein keine asylrechtlich relevante Verfolgung 
ableiten  liesse  und  diese  deshalb  nicht  als  Beleg  für  eine  solche 
dienen könnten. Auch die  Wegweisung beziehungsweise der  Vollzug 
der Wegweisung in den Heimatstaat erscheine in Übereinstimmung mit 
den gesetzlichen Bestimmungen. 

G.
Am 20. November 2008 wurde der erhobene Kostenvorschuss fristge-
recht geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 2 AsylG, Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführer sind durch die an-
gefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur 

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Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG).  Wie  nachfolgend  aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen  ist,  wobei  auf  die  Erwägungen  in  der  angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachge-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG). 

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5.

5.1 Aufgrund der Akten erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägun-
gen als  zutreffend. Zur  Vermeidung von Wiederholungen kann daher 
vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden.  Die  Vorinstanz  hat  die 
Vorbringen der Beschwerdeführer aus zutreffenden Gründen als  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend qualifiziert.  Die 
Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, eine Ände-
rung der vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen. Sie vermögen die 
von  der  Vorinstanz  aufgezeigten  Widersprüche  und  Ungereimtheiten 
nicht  zu  entkräften.  Den  Beschwerdeführern  wurde  bereits  mit 
Zwischenverfügung vom 10. November  2008 dargelegt,  weshalb ihre 
Vorbringen in der Beschwerde – da aussichtslos – keine Änderung in 
der Frage der Flüchtlingseigenschaft  und Durchführbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs zu bewirken vermögen. Eine Änderung der Sachlage 
hinsichtlich  der  Begehren  ist  zwischenzeitlich  nicht  eingetreten,  so 
dass  daher  ebenfalls  auf  die  Ausführungen  in  der  erwähnten 
Zwischenverfügung  verwiesen  werden  kann.  Der  Einschätzung  des 
BFM,  die  vom  Beschwerdeführer 1  behauptete  Verfolgungssituation, 
wonach er  vom iranischen Geheimdienst  gesucht  werde,  seit  er  von 
einem Treffen mit Komala-Mitgliedern aus (Land 1) zurückkehrt sei, sei 
mangels  Substanz  und  Realkennzeichen  sowie  aufgrund  diverser 
Widersprüche  nicht  glaubhaft,  ist  beizupflichten.  Der  Beschwerde-
führer 1 äusserte sich zur Komala-Bewegung zwar wortreich, aber in 
sehr allgemeiner, plakativer Weise. Zu konkreten Fragen konnte er hin-
gegen  keine  detaillierten  Ausführungen  machen.  Insbesondere 
äusserte er sich zu seinen Aufgaben in der Bewegung nur vage und 
zudem widersprüchlich, indem er zunächst ausführte, er habe auf dem 
Bazar Geld gesammelt, danach jedoch geltend machte, er habe nicht 
öffentlich Geld gesammelt, sondern nur von zwei Personen, denen er 
vertraue,  Geld  erhalten.  Weiter  äusserte  die  Vorinstanz  zu  Recht 
Zweifel  an der Schilderung, wonach der iranische Geheimdienst  den 
Beschwerdeführer 1  drei  Mal  lediglich  zu  Hause,  jedoch  nicht  an 
seinem Arbeitsort  gesucht  habe. Angesichts  der  Tatsache,  dass  der 
Beschwerdeführer 1  über  einen  öffentlich  zugänglichen  Arbeitsplatz 
auf  dem  Bazar  verfügte,  wäre  es  für  die  Behörden  ein  Leichtes 
gewesen, zunächst den gegenwärtigen Aufenthaltsort abzuklären und 
ihn dort festzunehmen, wenn sie dies tatsächlich beabsichtigt hätten. 
Überdies ist der Vorinstanz zuzustimmen, wonach die äusserst wider-
sprüchlichen  Angaben  des  Beschwerdeführers 1  zu  den  auf  dem 

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Reiseweg mitgeführten Identitätspapieren nicht zu dessen Glaubwür-
digkeit beitragen. Aufgrund des Vorliegens diverser Widersprüche und 
Ungereimtheiten kann die in  der  Beschwerde vertretene Auffassung, 
es  lägen  keine  wesentlichen  Unstimmigkeiten  in  den  Aussagen  vor, 
nicht  geteilt  werden.  Insgesamt  vermitteln  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers 1 hinsichtlich der geltend gemachten Ausreisegründe 
kein in sich stimmiges Bild und vermögen den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten. Es ist erneut 
zu  betonen,  dass  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Beweis-
mittel  –  zwei  Faxkopien  von  Schreiben  der  Komala-Bewegung  in 
(Land 4)  vom  (Datum)  und  (Datum)  –  daran  nichts  zu  ändern 
vermögen.  Diese  können  nicht  als  Beleg  für  eine  asylrechtlich 
relevante Verfolgung dienen, da sich aus der Mitgliedschaft allein keine 
solche  ableiten  lässt.  Schliesslich  ist  hinsichtlich der  vorgebrachten 
Inhaftierung  des  Beschwerdeführers 1  im  Jahr  (...)  ergänzend 
festzustellen,  dass  sich  die  Beschwerde  nicht  zum  Kausal-
zusammenhang zwischen dieser Inhaftierung und der im (Monat) 2008 
erfolgten Ausreise äussert. Eine Prüfung der Akten ergibt denn auch, 
dass  in  diesem  Zusammenhang  der  in  sachlicher  und  zeitlicher 
Hinsicht erforderliche Kausalzusammenhang zu verneinen ist und die 
diesbezüglichen  Vorbringen  als  asylrechtlich  nicht  relevant  zu 
qualifizieren sind.

5.2 Die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  vermögen  nach 
dem Gesagten mithin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  und 
an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zu  genügen. Es  gelingt  den  Be-
schwerdeführern insgesamt nicht,  die Flüchtlingseigenschaft  nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt 
die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die verfügte Wegweisung steht im Einklang mit den ge-
setzlichen  Bestimmungen  und  wurde  demnach  vom  Bundesamt  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. zudem Entscheidungen 

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und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 21).

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen  werden,  in  dem  ihr  Leib,  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt 
nur Personen,  welche die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 
AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. 

Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rück-
schiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen.  Der 
Vollzug der  Wegweisung der  Beschwerdeführer  in  den Iran ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.1.2 Gemäss Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  Art. 3  der  Konvention  vom 4. November  1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101)  darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm 
Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 
oder Behandlung droht. 

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Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten 
ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  für  den  Fall  einer  Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofs für Menschenrechte (EGMR)  sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
(„real  risk“)  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies 
ist vorliegend nicht der Fall. 

Die  Beschwerdeführer  machen  geltend,  sie  müssten  aufgrund  der 
Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers 1  für  die  Komala-Bewegung  bei 
einer  Rückkehr  Verfolgung  durch  den  iranischen  Geheimdienst  be-
fürchten. Mit  den Vorbringen bezüglich  der  angeblichen Verfolgung - 
welche durch das BFM zu Recht als unglaubhaft  qualifiziert  wurde - 
vermögen sie indessen das Bestehen eines „real risk“ nicht glaubhaft 
zu machen. Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen 
betreffend die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ist nicht 
davon auszugehen,  dass  ihnen im Falle  einer  Rückkehr  in  den  Iran 
eine derartige Gefahr droht, welche den Wegweisungsvollzug als un-
zulässig  erscheinen  lassen  würde.  Auch  die  allgemeine  Menschen-
rechtssituation  im  Iran  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Alleine aus der herrschen-
den Lage lässt sich kein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herleiten, zumal das Vor-
liegen einer allgemein schlechten Menschenrechtslage für sich allein 
nicht  für  die Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK 
genügt (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a). 

7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-

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schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.2.1 Im Iran herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt und die dor-
tige Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückführung als 
generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste.  Eine  gänzlich  un-
sichere,  von  bewaffneten  Konflikten  oder  anderen  unberechenbaren 
Unruhen dominierte  Lage im Land,  aufgrund derer  die Beschwerde-
führer  sich  bei  einer  Rückkehr  unweigerlich einer  konkreten Gefähr-
dung ausgesetzt sehen würden, besteht mithin nicht. 

7.2.2 Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche 
die  Rückkehr  der  Beschwerdeführer  in  den  Iran  als  unzumutbar  er-
scheinen lassen würden. Die Beschwerdeführer vermochten nicht dar-
zutun, dass sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat einer konkreten 
Gefährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung aus-
gesetzt wären. In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhalts-
punkte  dafür,  dass  sie  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation  geraten  würden. Die  Beschwerdeführer  haben  bis  zu  ihrer 
Ausreise in der Stadt G._______ im Iran gelebt. Sie sind somit mit den 
dortigen Verhältnissen bestens vertraut und verfügen über ein breites 
verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  im Heimatstaat  (vgl. A15,  S. 6; 
A16, S. 4 f.). Der Beschwerdeführer 1 verfügt über einen Hochschulab-
schluss  in  (...)  und  arbeitete  bis  zur  Ausreise  bereits  seit  über  (...) 
Jahren  als  (...)  im  (...)  (vgl. A15,  S. 3  f.).  Die  Beschwerdeführerin 2 
verfügt über eine (...) Schulbildung und war vor der Ausreise als (...) 
tätig  (vgl.  A16,  S. 3).  Insgesamt  kann  somit  davon  ausgegangen 
werden,  dass  sich  die  Beschwerdeführer  im  Heimatland  wieder 
werden  integrieren  können.  Aufgrund  des  kurzzeitigen 
Auslandaufenthalts  dürften  sich  keine  unüberwindlichen  Probleme 
ergeben, sich wieder in den iranischen Alltag einzufügen. 

Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, auf-
grund derer  allenfalls  geschlossen werden müsste,  die Beschwerde-
führer würden im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbe-
drohende Situation geraten. 

7.2.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

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7.3 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). Es obliegt den Beschwerdeführern, 
bei  der  Beschaffung allfällig  benötigter  Reisedokumente  mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG). 

7.4 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  den  Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art.  65  Abs. 1  VwVG  wurde  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom 
10. November  2008  abgewiesen.  Die  Kosten  sind  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben)

- das BFM, (...), mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (vorab per Telefax; per 
Kurier; in Kopie)

- (...) (per Telefax)
- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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