# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b976d08c-76ad-5968-9355-b1c185d3d78c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 15.06.2023 470 22 76 (470 2022 76)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-22-76_2023-06-15.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

15. Juni 2023 (470 22 76) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin;  

Gerichtsschreiberin Flavia Scarano 

 

 

Parteien Advokat A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Strafgericht Basel-Landschaft,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegner 

 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Verfahrensbeteiligte 

  

 

Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

Beschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft 

vom 31. Mai 2022 

 

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 A. Mit Urteil vom 31. Mai 2022 erklärte das Strafgericht Basel-Landschaft B.____ der qua-

lifizierten Erpressung und des Diebstahls schuldig und verurteilte sie zu einer bedingt vollziehba-

ren Freiheitsstrafe von 19 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren, unter Anrechnung der 

ausgestandenen Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt 307 Ta-

gen (Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Zudem wurde sie in Anwendung von Art. 

66a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) für die Dauer von sieben Jahren 

des Landes verwiesen (Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Darüber hinaus entrich-

tete das Strafgericht dem amtlichen Verteidiger, Advokat A.____, ein reduziertes Honorar im Um-

fang von insgesamt CHF 18'757.20 (davon CHF 10'189.30 für den Zeitraum vor der Anklageer-

hebung) aus der Gerichtskasse, wobei es den geltend gemachten Aufwand um pauschal 10 Stun-

den herabsetzte (Ziffer 7 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs).  

 

B. Gegen dieses Urteil erhob Advokat A.____ mit Eingabe vom 10. Juni 2022 Beschwerde 

beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte dabei folgende Rechts-

begehren:  

 

 "1. In Abänderung von Ziff. 7 des Urteils des Strafgerichts vom 31. Mai 2022 sei das 

Honorar des amtlichen Verteidigers für den Aufwand vor Anklageerhebung auf CHF 

12'217.65 festzusetzen.  

 2. Verfahrensantrag: Dem Beschwerdeführer sei ein Replikrecht zu allfälligen Be-

schwerdeantworten und Stellungnahmen der Vorinstanz zur vorliegenden Be-

schwerde einzuräumen.  

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates." 

 

Auf die Begründung dieser Beschwerde sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Entscheids eingegangen. 

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft begehrte mit Stellungnahme vom 17. Juni 

2022 die Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. Ferner sei das Beschwerdeverfah-

ren zu sistieren, bis das Berufungsverfahren rechtskräftig entschieden sei, wobei ihr nach der 

Aufhebung der Sistierung Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme zu geben sei.  

 

D. Das Strafgericht beantragte mit Stellungnahme vom 24. Juni 2022, die Beschwerde sei 

abzuweisen.  

 

E. Der Beschwerdeführer hielt mit replizierender Stellungnahme vom 8. Juli 2022 an seinen 

mit Beschwerde vom 10. Juni 2022 gestellten Rechtsbegehren fest.  

 

F. Mit duplizierender Stellungnahme vom 19. Juli 2022 wiederholte das Strafgericht Basel-

Landschaft seinen mit Stellungnahme vom 24. Juni 2022 gestellten Antrag auf Abweisung der 

Beschwerde.  

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G. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm mit Eingabe vom 19. Juli 2022 duplizie-

rend Stellung.  

 

H. Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 sistierte der verfahrensleitende Präsident der strafrecht-

lichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft das vorliegende Beschwerdeverfahren 

und ordnete an, dass die Beschwerde zeitgleich mit einer allfälligen Berufung bzw. Anschlussbe-

rufung im Hauptverfahren behandelt wird.  

 

I. Mit Schreiben vom 22. Mai 2023 teilte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit, dass namens und im Auftrag seiner Mandantin an der Be-

rufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 31. Mai 2022 protestando Kosten nicht mehr fest-

gehalten wird und die mit Verfügung vom 26. Juli 2022 angeordnete Sistierung des Verfahrens 

aufgehoben werden kann. 

 

J. Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 hob das Kantonsgericht die mit Verfügung vom 26. Juli 

2022 angeordnete Verfahrenssistierung auf.  

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafpro-

zessordnung (StPO, SR 312.0) kann die amtliche Verteidigung gegen Entschädigungsentscheide 

des erstinstanzlichen Gerichts Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz erheben (vgl. BGE 139 

IV 199 E. 5.2). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 

zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 

StPO). Mit der vorliegenden Beschwerde wird Ziffer 7 des Dispositivs des Urteils des Strafgerichts 

vom 31. Mai 2022 betreffend die Entschädigung der amtlichen Verteidigung angefochten, wobei 

es sich um ein taugliches Beschwerdeobjekt handelt. Das angefochtene Urteil ist dem Beschwer-

deführer am 1. Juni 2022 im Dispositiv eröffnet worden, weshalb mit Beschwerdeeingabe vom 

10. Juni 2022 die Rechtsmittelfrist gewahrt und die Begründungspflicht wahrgenommen worden 

ist. Der Beschwerdeführer hat als amtlicher Verteidiger ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Urteils betreffend die Entschädigung, weshalb 

er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ohne Weiteres beschwerdelegitimiert ist.  

 

1.2 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz ergibt 

sich grundsätzlich aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung (EG StPO, SGS 250). Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren 

Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Ent-

scheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 

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395 lit. b StPO). Als wirtschaftliche Nebenfolge gilt unter anderem die Entschädigung der amtli-

chen Verteidigung (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 

395 N 3). Nachdem in casu der Streitwert gemäss Rechtsbegehren CHF 1'883.35 zuzüglich 7.7% 

Mehrwertsteuer in der Höhe von CHF 145.--, d.h. total CHF 2'028.35, beträgt, ist das Präsidium 

der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft als Beschwerdeinstanz zur 

Beurteilung der Beschwerde betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung zuständig 

(Art. 61 lit. c i.V.m. Art. 395 lit. b StPO). Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

2.1 Mit Ziffer 7 des Urteilsdispositivs vom 31. Mai 2022 kürzt das Strafgericht Basel-Land-

schaft den vom Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger in Rechnung gestellten Aufwand für 

den Zeitraum vor der Anklageerhebung um pauschal 10 Stunden.  

 

Mit Stellungnahme vom 24. Juni 2022 führt das Strafgericht Basel-Landschaft diesbezüglich aus, 

dass mit Urteil vom 31. Mai 2022 zwei Beschuldigte beurteilt worden seien, wobei der Verteidi-

gungsaufwand hinsichtlich beider Beschuldigten vergleichbar sei. Zu berücksichtigen sei aller-

dings, dass in Bezug auf die vom Beschwerdeführer vertretene Beschuldigte B.____ im Unter-

schied zu ihrer Mitbeschuldigten ein Entsiegelungsgesuch sowie ein Antrag auf Entlassung aus 

der strafprozessualen Haft gegen Leistung einer Kaution eingereicht worden seien, was in diesem 

Umfang eine höhere Entschädigung rechtfertige. Dessen ungeachtet betrage die Differenz zwi-

schen der Honorarnote des Beschwerdeführers und jener der Verteidigung der Mitbeschuldigten 

rund 20 Stunden. Mithin habe der Beschwerdeführer einen Mehraufwand von rund 33% in Rech-

nung gestellt, weshalb sich eine detaillierte Prüfung dieser Honorarnote aufgedrängt habe. Dabei 

habe sich allerdings gezeigt, dass aufgrund der eingereichten Honorarnote eine detaillierte Prü-

fung nur eingeschränkt möglich sei, zumal der Beschwerdeführer wiederholt diverse unterschied-

liche Tätigkeiten in einer Aufwandsposition zusammengefasst habe. Aufgrund der wenig differen-

zierten Honorarnote sei eine Kürzung einzelner Positionen unmöglich gewesen, weshalb eine 

pauschale Kürzung vorgenommen worden sei. Schliesslich erweise sich der vom Beschwerde-

führer betriebene Aufwand im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als übertrieben.  

 

Mit Begründung des Urteils vom 31. Mai 2022 wiederholt das Strafgericht Basel-Landschaft im 

Wesentlichen seine mit Stellungnahme vom 24. Juni 2022 getätigten Ausführungen.  

 

2.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 10. Juni 2022 gel-

tend, das Strafgericht habe anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung dargelegt, dass die von 

ihm eingereichte Honorarnote für den Aufwand vor der Anklageerhebung pauschal um 10 Stun-

den gekürzt worden sei. Da er keine Möglichkeit erhalten habe, sich zum beabsichtigten Kür-

zungsentscheid zu äussern, hätten die Vorderrichter sein rechtliches Gehör verletzt. Ferner über-

sehe die Vorinstanz unter anderem, dass er durch das Zwangsmassnahmengericht und das Bun-

desgericht im Zusammenhang mit der Siegelung lediglich für den unmittelbar in diesen Verfahren 

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entstandenen Aufwand entschädigt worden sei. Hingegen sei der zusätzlich entstandene Auf-

wand, welcher ebenfalls die Siegelung betreffe, von den Entschädigungen des Zwangsmassnah-

mengerichts und des Bundesgerichts nicht gedeckt, weshalb er diesen nunmehr vor Strafgericht 

separat geltend gemacht habe, zumal dieser Aufwand durch die Staatsanwaltschaft verursacht 

worden sei. Hinzu komme, dass sich die Beschuldigte in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft 

befunden habe, weshalb sich der Kontakt mit ihrer Familie betreffend die Frage der Zahlung einer 

Kaution aufgedrängt habe. Hingegen sei der mit der Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, verbundene Aufwand von 35 Minuten von der Honorarnote in 

Abzug zu bringen. Dieser sei irrtümlicherweise nicht im Verfahren vor Kantonsgericht geltend 

gemacht worden. Inwiefern der weitere, detailliert aufgeschlüsselte Aufwand des Beschwerde-

führers übermässig und unverhältnismässig sein soll, erhelle in Anbetracht der Tatvorwürfe, des 

Aktenumfangs und der Gegebenheit, dass es sich um einen Haftfall handle, nicht. Ohnehin seien 

die Fälle der beiden Beschuldigten nicht ohne Weiteres vergleichbar, zumal − nebst dem Entsie-

gelungsverfahren − diverse Entlassungsmöglichkeiten aus der Untersuchungshaft durch den Be-

schwerdeführer geprüft worden seien. Soweit die Vorinstanz den Kontakt mit der Familie als un-

verhältnismässig hoch erachtet habe, sei darauf hinzuweisen, dass dieser über das gesamte Ver-

fahren gesehen bloss 75 Minuten verursacht habe. Schliesslich sei die pauschale Kürzung nicht 

zulässig. Vielmehr wäre das Strafgericht verpflichtet gewesen, in Bezug auf die konkreten, in 

Rechnung gestellten Aufwendungen darzulegen, aus welchem Grund es diese nicht entschädige.  

 

Mit replizierender Stellungnahme vom 8. Juli 2022 legt der Beschwerdeführer ergänzend dar, 

dass er in Bezug auf das Verfahren betreffend Siegelung die Staatsanwaltschaft mehrfach zum 

Rückzug der beim Bundesgericht anhängig gemachten Beschwerde in Strafsachen ersucht habe. 

Diese könne ihm nicht angelastet werden, zumal das damalige Verhalten der Staatsanwaltschaft 

unverständlich gewesen sei. Das Zwangsmassnahmengericht habe es in diesem Zusammen-

hang allerdings unterlassen, mit separater Verfügung eine Entschädigung für den nachträglich 

angefallenen Aufwand festzusetzen, weshalb er diesen nunmehr im Hauptverfahren geltend ma-

che. Zusammenfassend zeige die Vorinstanz nicht auf, welcher Aufwand als übermässig zu qua-

lifizieren sei. Überdies vermöge der bestrittene Vorwurf des fehlenden Detaillierungsgrades eine 

pauschale Kürzung nicht zu rechtfertigen.  

 

Mit weiterer Eingabe vom 22. Mai 2023 führt der Beschwerdeführer ausserdem aus, dass die 

Vorinstanz die Reduktion des Honorars nicht rechtsgenüglich begründe. Anstatt aufzuzeigen, 

welche Positionen des amtlichen Verteidigers nicht gerechtfertigt seien, werfe das Strafgericht 

dem Beschwerdeführer vor, er habe die Positionen in der Honorarnote nicht genügend differen-

ziert. Dem sei allerdings zu entgegnen, dass sämtliche Handlungen einzeln aufgeführt seien, 

weshalb es den Vorderrichtern möglich gewesen wäre, die betreffenden unnötigen Bemühungen 

hervorzuheben. Im Gegenteil behaupte die Vorinstanz nicht einmal, dass der von ihm betriebene 

Aufwand übermässig und unnötig sei.  

 

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2.3 In casu ist vorab die Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, wonach eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs vorliege, zumal ihm das Strafgericht keine Gelegenheit zur Stellung-

nahme hinsichtlich der beabsichtigten Kürzung seines Honorars gewährt habe. Gemäss Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) sowie Art. 3 

Abs. 2 lit. c StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Art. 107 Abs. 1 StPO kon-

kretisiert diesen Grundsatz in Bezug auf den Strafprozess. Demgemäss haben die Parteien An-

spruch auf rechtliches Gehör; namentlich haben sie das Recht, Akten einzusehen (lit. a), an Ver-

fahrenshandlungen teilzunehmen (lit. b), einen Rechtsbeistand beizuziehen (lit. c), sich zur Sa-

che und zum Verfahren zu äussern (lit. d) sowie Beweisanträge zu stellen (lit. e). Das rechtliche 

Gehör bezieht sich primär auf die tatsächlichen Feststellungen, mithin den Sachverhalt. Das 

Recht der Parteien, zu rechtlichen Fragen Stellung zu beziehen, wird hingegen nur zurückhaltend 

anerkannt, und zwar wenn das betreffende Gericht beabsichtigt, sich auf Gesetzesbestimmungen 

zu stützen, deren Anwendung die Parteien vernünftigerweise nicht vorhersehen konnten, wenn 

sich die Rechtslage verändert hat oder wenn ein besonders weiter Ermessensspielraum besteht. 

Das rechtliche Gehör erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die ins Auge gefasste Entscheidung. 

Das Gericht ist also nicht gehalten, den Parteien zum Voraus die Überlegungen, die es anstellen 

wird, zur Stellungnahme zu unterbreiten. Wenn es indessen seinen Entscheid mit einem Rechts-

satz oder einem Rechtstitel zu begründen beabsichtigt, der im bisherigen Verfahren nicht heran-

gezogen wurde, auf den sich die Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit im 

konkreten Fall sie nicht rechnen konnten, haben die beteiligten Parteien Anspruch auf eine dies-

bezügliche Anhörung (BGE 145 I 167, E. 4.1; Pra 2019 Nr. 119, S. 1166 ff; VIKTOR LIEBER, Zür-

cher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 135 N 14). Dementsprechend verlangt der Anspruch 

auf rechtliches Gehör nicht, dass der Verteidigung vor einer allfälligen Kürzung der Entschädi-

gung Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird (vgl. auch BGer 6B_74/2014 vom 7. Juli 

2014, E. 1.3.2). Vielmehr erfolgt die Festsetzung des Honorars von Amtes wegen in Anwendung 

der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen, welche als bekannt vorausgesetzt werden dür-

fen. Folgerichtig begründet der Umstand, dass die Vorderrichter dem amtlichen Verteidiger vor 

der Herabsetzung des Honorars keine Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt haben, keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs.  

 

2.4 Im Weiteren ist die Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, wonach die Vorinstanz 

durch die pauschale Kürzung seiner Entschädigung ihrer Begründungspflicht nicht nachgekom-

men ist. Hat der amtliche Verteidiger eine detaillierte Kostennote eingereicht, ist das Gericht, 

wenn es diese nicht unbesehen übernimmt, unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs 

verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen und in Bezug auf die konkreten, geltend gemachten 

Aufwendungen nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund es diese als sachfremden oder 

übertriebenen Aufwand nicht entschädigt (BGer 6B_108/2010 vom 22. Februar 2011, E. 9.1.3; 

VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 135 N 14; NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 

2014, Art. 135 N 7 f.). Wird eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend ge-

machte Zeitaufwand zum Umfang und der Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen 

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Missverhältnis, darf die Entschädigung pauschal bemessen werden (BGer 6B_224/2013 vom 27. 

Januar 2014, E. 2.5).  

 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs führt 

grundsätzlich auf Beschwerde hin zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, unabhängig 

davon, ob die Gewährung des rechtlichen Gehörs den Ausgang der materiellen Streitentschei-

dung zu beeinflussen vermag (HANS VEST/SALOME HORBER, a.a.O., Art. 107 N 6; VIKTOR LIEBER, 

Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 107 N 2a; GEROLD STEINMANN, St. Galler Kommen-

tar BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 59; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, 2011, N 348). Unter gewissen Umständen lässt das Bundesgericht jedoch 

eine Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu. So kann nach der höchst-

richterlichen Rechtsprechung eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen 

Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor 

einer oberen Instanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei über-

prüfen kann, und ihm durch die Heilung kein Nachteil erwächst (HANS VEST/SALOME HORBER, 

a.a.O., Art. 107 N 6; VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 107 N 2a; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde ge-

mäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 348).  

 

2.5 In Bezug auf den vorliegenden Fall ist zu konstatieren, dass der Beschwerdeführer innert 

10 Tagen seit Zustellung des Dispositivs des Urteils des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 31. 

Mai 2022 Beschwerde erhoben hat, weshalb er augenscheinlich lediglich über die mündliche Be-

gründung der Vorinstanz anlässlich der Urteilseröffnung verfügt hat. Diesbezüglich ist darauf hin-

zuweisen, dass die mündliche Urteilsbegründung nicht protokolliert wird und ihr − sofern eine 

schriftliche Begründung des Urteils erfolgt − keine eigenständige Bedeutung zukommt. Mithin 

kann das Gericht nicht auf den Inhalt der mündlichen Kurzbegründung behaftet werden (DANIELA 

BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, 

Art. 84 N 4a). Folgerichtig verfügte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

über keine eingehende schriftliche Begründung hinsichtlich der pauschalen Kürzung seiner Ent-

schädigung, womit − entsprechend den vorstehenden rechtlichen Ausführungen − grundsätzlich 

von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers auszugehen ist. Es stellt 

sich daher die Frage, ob diese Verletzung in casu ausnahmsweise als geheilt gelten kann. Mit 

Stellungnahme vom 24. Juni 2022 hat das Strafgericht Basel-Landschaft die Kürzung des Hono-

rars des Beschwerdeführers eingehend begründet. Ebenso hat das Strafgericht Basel-Landschaft 

im Rahmen der schriftlichen Begründung seines Urteils vom 31. Mai 2022 seine Beweggründe 

hinsichtlich der Reduktion der Entschädigung ausführlich dargelegt. Sodann gewährte der Präsi-

dent der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Verfügung vom 

27. Juni 2022 dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme in Bezug auf die mit 

Eingabe des Strafgerichts vom 24. Juni 2022 erfolgte Begründung, welche der Beschwerdeführer 

mit replizierender Stellungnahme vom 8. Juli 2022 wahrgenommen hat. Überdies liess sich der 

Beschwerdeführer nach dem Vorliegen der schriftlichen Begründung des Urteils des Strafgerichts 

Basel-Landschaft vom 31. Mai 2022 mit Eingabe vom 22. Mai 2023 abermals zur Begründung 

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der Kürzung seines Honorars vernehmen. Somit erhellt, dass der Beschwerdeführer die einläss-

liche Möglichkeit erhalten und auch wahrgenommen hat, sich vor der Beschwerdeinstanz, welche 

sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO frei überprüfen 

kann, zur nachgereichten Begründung des Strafgerichts zu äussern. Hinzu kommt, dass es sich 

zweifellos nicht um eine besonders schwerwiegende Gehörsverletzung handelt und überdies 

dem Beschwerdeführer durch die Heilung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kein Nachteil 

erwächst. Daraus folgt, dass angesichts der seitens des Strafgerichts im Beschwerdeverfahren 

erfolgten Begründung der Kürzung des Honorars sowie der Möglichkeit des Beschwerdeführers 

zur entsprechenden Äusserung die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren 

vor dem Kantonsgericht geheilt wurde. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesge-

richt der vorliegenden Problematik der im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht resp. 

erst mündlich begründeten Kürzung der Entschädigung insofern Rechnung trägt, als die Frist für 

die Beschwerde erst mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Urteils zu laufen beginnen soll 

(BGE 143 IV 40, E. 3.4.4). Im Nachfolgenden ist nunmehr zu prüfen, ob sich die pauschale Her-

absetzung der Entschädigung des Beschwerdeführers als rechtmässig erweist.  

 

2.6 Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des 

Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt worden ist. Im 

Kanton Basel-Landschaft ist dem amtlichen Verteidiger gestützt auf § 15 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 

des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft (SGS 178) eine angemessene Entschädigung nach Mas-

sgabe der basellandschaftlichen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, 

SGS 178.112) auszurichten. Laut § 2 Abs. 1 TO wird die angemessene Entschädigung der amt-

lichen Verteidigung aufgrund des Zeitaufwands festgelegt, wobei der Stundensatz CHF 200.-- 

beträgt (§ 3 Abs. 2 TO). Zu vergüten sind zudem gemäss § 15 f. TO die Auslagen und nach § 17 

TO die Mehrwertsteuer. 

 

2.7 In verfassungsmässiger Hinsicht besteht nach Art. 29 Abs. 3 BV ein Anspruch auf Ent-

schädigung nur insoweit, als die Bemühungen der amtlichen Verteidigung zur Wahrung der 

Rechte der beschuldigten Person notwendig waren. Nach diesem Massstab bestimmt sich der 

Anspruch sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf den Umfang 

der Aufwendungen. Kumulativ haben sich sowohl der Beizug eines Rechtsbeistands als auch der 

von diesem betriebene Aufwand als angemessen zu erweisen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4). Der zu 

entschädigende Aufwand muss mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung 

stehen. Entschädigungspflichtig sind demnach nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zu-

sammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und ver-

hältnismässig sind (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 

486). Lediglich in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten aus der Staatskasse zu 

bezahlen. Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene 

Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des 

materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb 

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seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (BGer 6B_824/2016 

vom 10. April 2017 E. 18.3.1). 

 

2.8 Für die konkrete Festsetzung des Honorars ist auf die Umstände des Einzelfalles abzu-

stellen. Dabei spielen neben dem Zeitaufwand die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten 

der Strafsache, die Persönlichkeit der beschuldigten Person, ihr Umfeld und natürlich die Bedeu-

tung der Sache für die beschuldigte Person, insbesondere bei einem schweren Eingriff in die 

persönliche Freiheit, eine massgebende Rolle. Der Staat darf dabei von der amtlichen Verteidi-

gung, die von ihm bezahlt wird, eine gewisse Speditivität und Konzentration auf das Wesentliche 

erwarten (PETER ALBRECHT, Die Funktion und Rechtsstellung des Verteidigers im Strafverfahren, 

Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VII, Strafverteidigung, S. 42 f.; NIKLAUS RUCKSTUHL, 

Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 135 N 3). Zu entschädigen ist nach dem Gesagten 

nur der notwendige Aufwand, somit nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammen-

hang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und sich überdies als verhältnismäs-

sig erweisen. Dementsprechend werden grundsätzlich der Zeitaufwand betreffend Mandatsüber-

nahme, Sekretariatsarbeit, Rechtsstudium, Bemühungen in parallelen Verfahren, anwaltliche 

Kürzestaufwände sowie soziale Betreuung (auch in Haftfällen) nicht entschädigt (ROBERT 

HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., § 40 N 

14; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 135 N 4; NIKLAUS RUCKSTUHL, 

a.a.O., Art. 135 N 3). 

 

2.9 § 3 Abs. 2 TO setzt − nach den obigen Ausführungen − stillschweigend voraus, dass bei 

Fällen amtlicher Verteidigung das Gebot der wirtschaftlichen Behandlung des Falles gilt; die Of-

fizialverteidigung hat sich auf das Wesentliche und Notwendige zu beschränken. Es ist daher der 

Grundsatz "so viel wie nötig, so wenig wie möglich" zu beachten. Eine Entschädigung von Auf-

wand, der als unverhältnismässig erscheint, ist auch nach kantonalem Recht ausgeschlossen. 

Das Gericht kann den übermässigen Aufwand einer anwaltlichen Verteidigung im Rahmen seines 

Kostenentscheides anhand der erwähnten Bemessungsgrundlagen frei würdigen und die Hono-

rarrechnung auf einen Betrag reduzieren, den es für angemessen erachtet. Wird eine detaillierte 

Honorarnote eingereicht und steht der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und der 

Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis, darf nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung die Entschädigung pauschal bemessen werden (BGer 6B_224/2013 vom 

27. Januar 2014, E. 2.5 f.). Eine pauschale Kürzung hat allerdings auf die konkreten Verhältnisse 

Rücksicht zu nehmen und darf nicht ausserhalb jeder vernünftigen Verhältnisse zu den vom 

Rechtsanwalt geleisteten Dienste stehen (vgl. KGE BL 470 17 131 vom 11. Oktober 2017 

E. 2.2.2. mit Verweis auf BGE 141 I 124 E. 4.3). 

 

2.10 Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars der amtlichen Verteidigung ein 

weites Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nach ständiger Praxis nur ein, wenn die Festset-

zung der Entschädigung ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleis-

teten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst. Ausserdem 

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übt das Bundesgericht grosse Zurückhaltung, wenn das kantonale Sachgericht den Aufwand als 

übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt (BGE 141 I 124 E. 3.2). 

 

2.11 Vorliegend hat das Strafgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 31. Mai 2022 den sei-

tens des Beschwerdeführers mit Honorarnote vom 24. Mai 2022 geltend gemachten Aufwand für 

den Zeitraum bis zur Anklageerhebung als übertrieben bewertet und pauschal um 10 Stunden 

gekürzt. Der Beschwerdeführer wendet sich diesbezüglich zunächst gegen den von der Vo-

rinstanz vorgenommenen Quervergleich, mit welchem die Vorderrichter den vom Beschwerde-

führer fakturierten Aufwand von 82.1667 Stunden in Relation zum von der Verteidigung der Mit-

beschuldigten in Rechnung gestellten Aufwand von 61.65 Stunden stellen. In diesem Zusammen-

hang ist in allgemeiner Hinsicht zu konstatieren, dass sich ein Quervergleich mit dem anwaltlichen 

Aufwand anderer Verfahrensbeteiligter namentlich in Fällen wie dem vorliegenden, in welchem 

der vom Verteidiger getätigte Aufwand als offensichtlich unverhältnismässig erachtet wird, als 

zulässig erweist (vgl. BGer 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014, E. 3.3). Insbesondere vermag 

ein derartiger Quervergleich im Sinne eines ersten Anhaltspunkts die Unverhältnismässigkeit der 

betriebenen Aufwendungen aufzuzeigen. Gleichwohl sind − wie der Beschwerdeführer zu Recht 

vorbringt − im Rahmen eines solchen Vergleichs etwaige tatsächliche Differenzen zwischen den 

Verfahren der Mitbeschuldigten zu berücksichtigen. Diesem Grundsatz ist die Vorinstanz in casu 

offenkundig nachgekommen, indem sie sowohl in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2022 als 

auch mit Begründung des Urteils vom 31. Mai 2022 explizit festhält, dass der Beschwerdeführer 

im Unterschied zur Verteidigung der Mitbeschuldigten ein Entsiegelungsgesuch sowie einen An-

trag auf Entlassung aus der Haft gegen Leistung einer Kaution eingereicht hat. Mithin hat das 

Strafgericht im Rahmen des angestellten Quervergleichs die im vorliegenden Fall massgeblichen 

Differenzen zwischen den Honorarnoten des Beschwerdeführers und jener der Verteidigung der 

Mitbeschuldigten berücksichtigt.  

 

2.12 Des Weiteren moniert der Beschwerdeführer die Pauschalkürzung als unzulässig, zumal 

er eine detaillierte Honorarrechnung eingereicht habe. Im Sinne einer Vorbemerkung ist zunächst 

festzustellen, dass die unübersichtliche Darstellung der einzelnen Aufwendungen als mehrseiti-

ger Fliesstext ohne Abgrenzung zwischen den einzelnen Positionen die detaillierte Prüfung der 

Honorarnote massgeblich erschwert. Dieser Umstand alleine vermag jedoch eine (pauschale) 

Kürzung augenscheinlich nicht zu rechtfertigen. Überdies ist − im Konsens mit dem Strafgericht 

− zu konstatieren, dass in der Honorarrechnung vom 24. Mai 2022 mit wenigen Ausnahmen sämt-

liche Aufwendungen pro Tag jeweils als eine Sammelposition zusammengefasst worden sind. 

Derartige Sammelpositionen lassen eine eingehende Würdigung der einzelnen Aufwandspositi-

onen indes von vornherein nicht zu. Dies zeigt sich beispielsweise bereits bei der ersten Sam-

melposition, welche wie folgt lautet: "30.07.2021: EV mit Ihnen, Hafteinvernahme mit Ihnen Stawa 

Liestal inkl. Weg und kurzer Mittagspause (330 Min.)". Zu Recht rügt die Vorinstanz in diesem 

Kontext, dass Mittagspausen grundsätzlich nicht entschädigungsfähig sind. Vor allem wird durch 

eine derart undifferenzierte Sammelposition jede Beurteilung der Angemessenheit schlicht ver-

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unmöglicht, zumal sich daraus in keiner Weise ergibt, welche konkrete Dauer der Beschwerde-

führer für die Mittagspause fakturiert hat. Ebenso wenig kann sein mit replizierender Stellung-

nahme vom 8. Juli 2022 geltend gemachtes Vorbringen, er habe die Zeit der Verpflegung nicht in 

Rechnung gestellt, allerdings während der übrigen Mittagspause keine Möglichkeit gehabt, an-

derweitige Arbeiten zu erledigen, weshalb er diese fakturiert habe, geprüft werden. Aufgrund der 

Akten ergibt sich nicht, auf welche Uhrzeit der Beschwerdeführer am 30. Juli 2021 seitens der 

Polizei Basel-Landschaft vorgeladen worden ist, weshalb − entsprechend den Ausführungen des 

Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2022 − von 10.00 Uhr auszugehen ist. 

Die Befragung der Beschuldigten B.____ durch die Polizei Basel-Landschaft dauerte sodann von 

10.25 Uhr bis 12.15 Uhr (act. 1337, 1359). Ferner erstreckte sich die Hafteröffnungseinvernahme 

der Beschuldigten B.____ vom 30. Juli 2021 über den Zeitraum von 13.30 Uhr bis 14.15 Uhr 

(act. 281, 289). Zuzüglich der Vergütung für den Weg von praxisgemäss je 30 Minuten bzw. ins-

gesamt 60 Minuten ergibt dies einen entschädigungspflichtigen Aufwand von 240 Minuten. Dem-

gegenüber beansprucht der Beschwerdeführer einen Aufwand von insgesamt 330 Minuten, wo-

mit eine Differenz von 90 Minuten resultiert. Angesichts des Umstands, dass die Mittagspause 

von 12.15 Uhr bis 13.30 Uhr lediglich 75 Minuten dauerte, ist der vom Beschwerdeführer in Rech-

nung gestellte Aufwand − selbst unter Berücksichtigung seiner Vorbringen − in keiner Weise 

nachvollziehbar und überprüfbar.  

 

2.13 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer per 31. Juli 2021 korrekter-

weise den mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 31. Juli 2021 

zugesprochenen Zeitaufwand von 210 Minuten fakturiert hat (act. 321). Dessen ungeachtet hat 

er mit Sammelposition vom 5. August 2021 "Div. Verfügungen Stawa BL, Begründeter Entscheid 

ZMG, Schreiben an sie (15 Min.)" angeführt. Mithin hat der Beschwerdeführer, ungeachtet des 

Umstands, dass er den ihm für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht Basel-Land-

schaft zugesprochenen Aufwand bereits vollständig per 31. Juli 2021 fakturiert hat, erneut einen 

unmittelbar mit diesem Verfahren im Zusammenhang stehenden Aufwand verbucht. Entspre-

chend ist der hinsichtlich des begründeten Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 

31. Juli 2021 am 5. August 2021 in Rechnung gestellte Aufwand nicht zu entschädigen. Aufgrund 

der Sammelposition, welche unter anderem auch den Aufwand im Kontext mit diversen Verfü-

gungen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beinhaltet, ist allerdings nicht ersichtlich, in wel-

chem Umfang der Beschwerdeführer Aufwendungen hinsichtlich des Verfahrens vor dem 

Zwangsmassnahmengericht verbucht hat. Mithin lässt das Verwenden von Sammelposition eine 

detaillierte Prüfung der Honorarnote resp. deren gebotene Kürzung abermals nicht zu.  

 

2.14 Des Weiteren zeigt sich im Zusammenhang mit fakturierten Leistungen betreffend di-

verse Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, dass der Beschwerde-

führer in Bezug auf die Entscheide vom 3. September 2021, vom 29. September 2021 sowie vom 

5. Oktober 2021 lediglich die explizit mit diesen Entscheiden zugesprochenen Aufwendungen als 

im Pauschalhonorar enthalten ausgewiesen hat. Dessen ungeachtet hat er zusätzlich die nach-

folgenden Sammelpositionen in Rechnung gestellt: "30.09.2021: Stellungnahme ans ZMG, 

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Schreiben an Sie (20 Min.)", "15.11.2021: Schreiben ZMG BL, Schreiben von Ihnen, Tel. mit An-

gehörigen von Ihnen, Schreiben an Angehörige von Ihnen, Schreiben an Sie (40 Min.)", 

"19.11.2021: Div. Vernehmlassungen ZMG BL, Stawa BL, BGer, Schreiben an Sie (50 Min.)", 

"16.12.2021: Schreiben Stawa BL, Verfügung Stawa BL, Tel. mit Fr. C.____ ZMG BL, Aktennotiz, 

Schreiben an Sie, Verfügung ZMG, Tel. mit Hr. Q.____ Stawa BL (80 Min.)" sowie 

"21.12.2021:Verfügung ZMG betr. Entsiegelung, Schreiben an Sie (10 Min.)". Mithin hat der Be-

schwerdeführer 200 Minuten Aufwand in Rechnung gestellt, welcher gemäss seiner Honorarnote 

zumindest teilweise im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht 

steht, obschon dieser Aufwand bereits durch den ihm vom Zwangsmassnahmengericht zuge-

sprochenen Entschädigungen abgedeckt ist. Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerde-

führers, das Zwangsmassnahmengericht habe es unterlassen, eine Entschädigung für den zu-

sätzlich bei ihm angefallenen Aufwand festzusetzen, weshalb er diesen im Hauptverfahren fak-

turiert habe, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr hat sich die verfahrensabschliessende In-

stanz auf die Angaben des Zwangsmassnahmengerichts zu stützen, welches die konkreten Ge-

gebenheiten des jeweiligen Verfahrens kennt und den notwendigen Aufwand demnach sachge-

recht abschätzen kann. Soweit der Beschwerdeführer mit diesem vom Zwangsmassnahmenge-

richt festgelegten Aufwand nicht einverstanden ist, muss er die ihm diesbezüglich zustehenden 

Rechtsmittel ergreifen. Eine nachträgliche Fakturierung von Aufwand, welcher seines Erachtens 

durch das Zwangsmassnahmengericht hätte entschädigt werden müssen, würde hingegen nicht 

nur einer Umgehung des Rechtsmittelwegs gleichkommen, sondern überdies dazu führen, dass 

die verfahrensabschliessende Behörde ohne Grund in das Ermessen des von ihm unabhängigen 

Zwangsmassnahmengerichts eingreifen würde.  

 

2.15 Die vorstehenden Ausführungen geltend ebenso für die vom Beschwerdeführer im Kon-

text mit dem Verfahren vor dem Bundesgericht in Rechnung gestellten Aufwendungen. Mithin hat 

das Bundesgericht mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 das Verfahren 1B_587/2021 als ge-

genstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben, das Gesuch von B.____ um unentgelt-

liche Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren gutgeheissen, Advokat A.____ zum 

unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und ihn für das bundesgerichtliche Verfahren aus der 

Bundesgerichtskasse mit CHF 828.50 entschädigt (vgl. Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des 

Bundesgerichts vom 15. Dezember 2021 [1B_587/2021]; act. 890.15 ff., insb. act. 890.21). Fol-

gerichtig hat das Bundesgericht abschliessend über die dem Beschwerdeführer für das bundes-

gerichtliche Verfahren zustehende Entschädigung entschieden. Dem Kantonsgericht kommt au-

genscheinlich keine Kompetenz zu, diesen Entscheid des Bundesgerichts in Frage zu stellen. 

Mithin würde das Zusprechen einer zusätzlichen Entschädigung für das bundesgerichtliche Ver-

fahren einem Eingriff in die Kompetenzen einer höherrangigen Instanz gleichkommen, was offen-

sichtlich nicht zulässig ist. Hinzu kommt, dass die unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 64 

Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) von der amtlichen Verteidigung gemäss 

StPO klar zu differenzieren ist. Mithin stützt sich die Entschädigung für das bundesgerichtliche 

Verfahren auf eine andere gesetzliche Grundlage als die in casu fragliche Entschädigung. Folge-

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richtig sind die im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren fakturierten Aufwen-

dungen nicht zu vergüten. Dies betrifft gemäss der Honorarrechnung vom 24. Mai 2022 nament-

lich die nachfolgenden Sammelpositionen: "19.11.2021: Div. Vernehmlassungen ZMG BL, Stawa 

BL, BGer, Schreiben an Sie (50 Min.)", "22.11.2021: Schreiben an BGer, Schreiben an Sie (20 

Min.)" sowie "17.12.2021: Verfügung BGer Entsiegelung, Schreiben an Sie (15 Min.)". Wiederum 

ist zu konstatieren, dass aufgrund der Zusammenfassung diverser Aufwendungen als undifferen-

zierte Sammelpositionen nicht nachvollziehbar ist, in welchem Umfang die vorgenannten Auf-

wendungen das bundesgerichtliche Verfahren betroffen haben. Demnach lässt das Verwenden 

von Sammelpositionen eine einlässliche Beurteilung der Honorarnote resp. deren allenfalls ge-

botenen Kürzung erneut nicht zu.  

 

2.16 Unter Hinweis auf die vorstehenden rechtlichen Ausführungen (vgl. insbesondere Erwä-

gung 2.8 hievor) ist sodann festzustellen, dass der Zeitaufwand betreffend Sekretariatsarbeit, 

Rechtsstudium, Bemühungen in parallelen Verfahren, anwaltliche Kürzestaufwände sowie sozi-

ale Betreuung nicht entschädigt wird. Aufgrund der Zusammenfassung der einzelnen Aufwen-

dungen in Sammelpositionen wird die detaillierte Prüfung hinsichtlich der vorstehenden, nicht zu 

entschädigenden Positionen ebenfalls verunmöglicht. Dessen ungeachtet sind diverse Aufwen-

dungen ersichtlich, welche eine eingehende Betrachtung der Honorarnote insbesondere in Be-

achtung der vorstehend aufgelisteten, nicht zu entschädigenden Positionen nahelegen. Mithin 

hat der Beschwerdeführer auffallend häufig sowohl mit der Beschuldigten als auch mit deren An-

gehörigen Kontakt gepflegt, ungeachtet des Umstands, dass die soziale Betreuung gerade nicht 

zu entschädigen ist (vgl. insbesondere die Positionen vom 9. August 2021, 12. August 2021, 

24. August 2021, 1. September 2021, 14. September 2021, 16. September 2021, 17. September 

2021, 4. Oktober 2021, 8. Oktober 2021, erneut 8. Oktober 2021, 22. Oktober 2021, 15. Novem-

ber 2021, 18. November 2021, 25. November 2021, 2. Dezember 2021, 3. Dezember 2021, 

6. Dezember 2021, 23. Dezember 2021 sowie 3. Januar 2022 betreffend den Kontakt mit der 

Beschuldigten und die Positionen vom 26. August 2021, 24. September 2021, 14. Oktober 2021, 

4. November 2021, 15. November 2021, 25. November 2021, 6. Dezember 2021 sowie 9. De-

zember 2021 betreffend den Kontakt mit den Angehörigen). In welchem Ausmass diese Kontakte 

tatsächlich stattgefunden haben, ist aufgrund der Sammelpositionen erneut nicht im Detail aus-

gewiesen und daher auch nicht konkret überprüfbar. Ergänzend ist anzumerken, dass in der vor-

stehenden Auflistung der Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschuldigten die-

jenigen Positionen nicht aufgeführt worden sind, bei welchen es sich wohl um reine Orientie-

rungsschreiben des Beschwerdeführers an seine Mandantin handelt. Gleichwohl ist in diesem 

Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass im Stundenansatz der amtlichen Verteidigung anwalt-

liche Kürzestaufwände für Arbeit mit administrativem Charakter und Bagatelltätigkeiten (Kennt-

nisnahme des Eingangs von Vorladungen, Bewilligungen von Fristerstreckungsgesuchen, Tele-

fonversuche usw.) abgedeckt sind (VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 135 N 4). Dagegen sind effektiv 

getätigte und notwendige Kürzestaufwände für juristische Tätigkeiten der Verteidigung zu ent-

schädigen. Der in casu fragliche Aufwand betrifft einzig die schriftliche Orientierung der Beschul-

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digten zur Kenntnisnahme bezüglich eingegangener Dokumente. Bei blossen Orientierungsko-

pien kann hingegen keine Rede von einer notwendigen, juristischen Tätigkeit sein; vielmehr han-

delt es sich dabei um eine rein administrative Tätigkeit. Derartige Kürzestaufwände sind entspre-

chend den vorstehenden rechtlichen Erwägungen im Stundenansatz der amtlichen Verteidigung 

bereits inbegriffen und daher nicht separat zu entschädigen. Aufgrund der Sammelpositionen ist 

allerdings auch hinsichtlich dieser Orientierungskopien nicht ersichtlich, in welchem konkreten 

Umfang sie fakturiert worden sind.  

 

2.17 Mit Honorarnote vom 24. Mai 2022 stellte der Beschwerdeführer sodann die nachfolgen-

den Sammelpositionen in Rechnung: "24.08.2021: EV Hr. D.____ Stawa BL, inkl. Weg, Nachbe-

spr. Mit Ihnen, Recherche, Schreiben an Stawa BL Berichtigungsgesuch, Schreiben an Sie (350 

Min.)", "16.09.2021: Schreiben von Ihnen, Schreiben Stawa BL, EV mit Ihnen, EV E.____, Polizei 

BL Liestal, inkl. Weg (210 Min.)", "17.09.2021: Verfügung Stawa BL (Einschränkung Aktenein-

sichtsrecht), Recherche, Aktenstudium, Aktennotiz, Schreiben Stawa BL, Schreiben an Sie, 

Konf.EV mit E.____ und D.____ Stawa BL, inkl. Weg, anschliessend Bespr. Mit Ihnen (280 Min.)" 

sowie die bereits vorstehend (vgl. Erwägung 2.12 hievor) monierte Sammelposition "30.07.2021: 

EV mit Ihnen, Hafteinvernahme mit Ihnen Stawa Liestal inkl. Weg und kurzer Mittagspause (330 

Min.)". Die vorgenannten undifferenzierten Zusammenfassungen zu Sammelpositionen im Um-

fang zwischen 210 und 350 Minuten zeigen mit aller Deutlichkeit auf, dass eine detaillierte Prü-

fung der fakturierten Aufwendungen ganz offensichtlich verunmöglicht wird, zumal eine Vielzahl 

unterschiedlicher Tätigkeiten im Umfang von teilweise nahezu sechs Stunden zu einer einzigen 

Position vereint wird.  

 

2.18 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erhellt somit, dass der vom Beschwerdeführer 

mit Honorarnote vom 24. Mai 2022 geltend gemachte Aufwand für den Zeitraum vom 30. Juli 

2021 bis zum 3. Januar 2022 insbesondere aufgrund der Zusammenfassung diverser Aufwen-

dungen als Sammelpositionen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit überprüft werden kann. 

Gleichwohl erweist sich − wie in den vorstehenden Erwägungen eingehend dargelegt wurde − 

der fakturierte Aufwand in einer Vielzahl von Positionen als substanziell überhöht, mithin als nicht 

notwendig und unangemessen. Mangels vorhandener Möglichkeiten zur detaillierten Prüfung ist 

es folglich unumgänglich, der gesamte in Rechnung gestellte Aufwand in Anbetracht der konkre-

ten Umstände des Verfahrens zu eruieren und die geltend gemachte Entschädigung aufgrund 

der daraus gewonnenen Erkenntnis pauschal zu kürzen. Diesbezüglich zeigt sich namentlich auf-

grund der − vorstehend ausführlich erörterten − Vielzahl nicht entschädigungsfähiger, aber 

gleichwohl fakturierter Aufwendungen sowie in Beachtung des Umfangs und der Schwierigkeit 

des Falls, dass der vom Beschwerdeführer betriebene Aufwand für den Zeitraum bis zur Ankla-

geerhebung von insgesamt 55.75 Stunden in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. Im Üb-

rigen ist darauf hinzuweisen, dass namentlich auch der Quervergleich mit dem anwaltlichen Auf-

wand der Mitbeschuldigten dieses Missverhältnis untermauert hat (vgl. Erwägung 2.11 hievor), 

zumal dieser für den Zeitraum bis zur Anklageerhebung lediglich 35.55 Stunden in Rechnung 

gestellt hat (vgl. Honorarnote von Advokat R.____ vom 25. Mai 2022).  

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Im Vergleich mit anderen Verfahren der gleichen Art sowie unter Berücksichtigung der konkreten 

Umstände des vorliegenden Falls erweisen sich die vom Beschwerdeführer in Rechnung gestell-

ten Aufwendungen als deutlich überhöht, wobei angesichts der Vielzahl vorstehend gerügter Auf-

wandspositionen sowie der Höhe der monierten Sammelpositionen die vom Strafgericht vorge-

nommene pauschale Kürzung von 10 Stunden als den konkreten Umständen und der Schwierig-

keit des Falls ohne Weiteres angemessen erscheint. Folgerichtig erweist sich die Beschwerde 

als unbegründet, weshalb diese abzuweisen ist.  

 

 

3. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens, mithin der Abweisung der Beschwerde, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

in der Höhe von CHF 550.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.-- (§ 13 Abs. 2 

der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie den Auslagen von 

CHF 50.-- (§ 3 Abs. 6 GebT), dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Im Übrigen 

ist dem Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zu entrich-

ten.   

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Demnach wird erkannt: 

 

 

://: 1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2.  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 550.--, 

bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 

50.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 3.  Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Flavia Scarano 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

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