# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c665acbe-1225-5734-b32f-60da0605caf3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2009 D-3678/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3678-2006_2009-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3678/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
6. September 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3678/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 10. August 2003 und reiste über die Türkei und Italien am 
18. September 2003 illegal in die Schweiz ein, wo er am folgenden Tag 
in der Empfangsstelle (heute: Empfangszentrum) B._______ um Asyl 
nachsuchte. Das BFF erhob am 6. Oktober 2003 im Empfangszentrum 
C._______  seine  Personalien  und  befragte  ihn  summarisch  zum 
Reiseweg  sowie  zu  den  Gründen  für  das  Verlassen  der  Heimat 
(Kurzbefragung) und wies ihn am 7. Oktober 2003 für die Dauer des 
Asylverfahrens dem Kanton D._______ zu. Am 28. Oktober 2003 hörte 
ihn  die  zuständige  kantonale  Behörde  zu  den  Asylgründen  an 
(Anhörung).

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er habe seit seiner Kindheit bis zu seiner Aus-
reise  aus  dem  Iran  in  E._______  gelebt.  Sein  Bruder  sei  im  Jahre 
1992  hingerichtet  worden,  weil  er  vom  Islam  zum  Christentum 
konvertiert  habe,  weshalb  es  ihm  -  dem  Beschwerdeführer  -  nicht 
erlaubt  worden  sei,  an  der  Universität  zu  studieren.  Im  Weiteren 
brachte der Beschwerdeführer vor, seine Freundin habe - während er 
seinen  obligatorischen  Militärdienst  absolviert  habe  -  von  einem 
anderen  Mann  namens  F._______  mehrere  Heiratsanträge 
bekommen, welche sie jeweils abgelehnt habe. Am 6. Februar 2003 - 
nach  dem  Ende  seines  Militärdienstes  -  habe  er  seine  Freundin 
geheiratet.  Nachdem  sie  geheiratet  hätten,  habe  seine  Frau  ihm 
erzählt,  dass  dieser  F._______  beim  Nachrichtendienst  arbeite. 
F._______ habe ihre Heirat nicht akzeptieren können und ihm sowie 
seinem  Vater  unter  anderem  damit  gedroht,  ihn  (den 
Beschwerdeführer)  ins  Gefängnis  zu  werfen.  Am  5.  März  2003  sei 
F._______ mit ein paar Leuten in ihr Haus eingedrungen und habe ihn 
und seinen Vater wegen des Besitzes eines "Besim" (Radios) in ein 
Gefängnis  gebracht,  wo  er  immer  wieder  misshandelt  worden  sei. 
Ende  Juli/Anfang  August  2003  habe  er  erfahren,  dass  sein  Vater 
verstorben sei. Daraufhin habe er mit F._______ vereinbart, dass er für 
kurze  Zeit  aus  dem  Gefängnis  freigelassen  werde,  damit  er  zum 
Standesamt  in  E._______  gehen  könne,  um  sich  von  seiner  Frau 
scheiden  zu  lassen.  Er  habe  jedoch  gewusst,  dass  F._______  ihn 
anschliessend  wieder  ins  Gefängnis  bringen  würde. 
Vereinbarungsgemäss sei er deshalb am 4. August 2003 freigelassen 

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worden,  um  sich  um  12  Uhr  in  E._______  beim  Standesamt  zu 
melden. Er sei zuerst aber auf den Friedhof zum Grab seines Vaters 
gegangen. Anschliessend habe er sich zu seinem Onkel begeben, wo 
er  erfahren habe,  dass seine Frau am Tag seiner Entlassung Suizid 
begangen habe. Von seiner Mutter  sei  ihm zudem mitgeteilt  worden, 
dass  F._______  gedroht  habe,  ihn  zu  töten,  weshalb  er  sich  dazu 
entschlossen  habe,  sein  Heimatland  zu  verlassen.  Da  er  nicht  wie 
vereinbart ins Gefängnis zurückgekehrt sei, werde er nun nicht nur von 
F._______,  sondern  auch  vom  Nachrichtendienst  gesucht,  da  er 
wegen des Besitzes einer Funkanlage im Gefängnis gewesen sei.

Ausserdem machte der Beschwerdeführer geltend, dass er an Nieren-
problemen leide. Deswegen sei er schon im Iran in ärztlicher Behand-
lung gewesen.

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im Laufe 
des Verfahrens vor der Vorinstanz die folgenden Beweismittel ein: Ein 
ärztliches Zeugnis vom 4. November 2003 sowie zwei Fotografien.

B.
Mit Verfügung vom 6. September 2004 - eröffnet am folgenden Tag - 
stellte  das  BFF  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 
die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerde-
führer mache geltend, nicht zum Universitätsstudium zugelassen wor-
den zu sein, weil sein Bruder zum Christentum konvertiert habe. Zum 
Zeitpunkt seiner Ausreise sei dieses Ergeignis jedoch bereits mehrere 
Jahre und damit zu weit zurückgelegen, als dass es den Anforderun-
gen  an  den  vom  Asylgesetz  geforderten  zeitlichen  und  sachlichen 
Kausalzusammenhang  zwischen fluchtauslösendem Ereignis  und  ef-
fektiver  Ausreise  aus  dem Heimatstaat  genügen  würde. Dieses  Vor-
bringen sei daher nicht asylrelevant, weshalb es sich erübrige, dessen 
Glaubhaftigkeit zu prüfen.

Im Weiteren führte die Vorinstanz aus, die vom Beschwerdeführer  vor-
gebrachten  Verfolgungsmassnahmen  durch  F._______  seien  als 
Handlungen  eines  einzelnen  fehlbaren  Beamten  des  Nachrichten-
dienstes zu qualifizieren, der seine Kompetenzen überschritten habe. 
Im vorliegenden Fall könne den Behörden auch keine ausgebliebene 
Schutzgewährung vorgeworfen werden,  da sich aus dem zu beurtei-

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lenden Sachverhalt  nämlich ergebe, dass sich der Beschwerdeführer 
zu keinem Zeitpunkt um den Schutz der staatlichen Behörden geküm-
mert  haben  wolle.  Deshalb  könne  das  Verhalten  des  fehlbaren 
Beamten nicht dem Staat angerechnet oder dem Staat ein mangelnder 
Schutzwille  unterstellt  werden.  Demzufolge  sei  dieses  Vorbringen 
ebenfalls nicht asylbeachtlich. An der Asylrelevanz fehle es auch des-
halb, weil die allenfalls erlebten oder befürchteten Massnahmen von-
seiten der Behörden wegen des verbotenen Besitzes einer Parabolan-
tenne sowie eines Radios offensichtlich im gesetzeswidrigen Verhalten 
des  Beschwerdeführers  und seiner  Familie  begründet  und daher  als 
rechtmässig anzusehen seien. Eine asylrelevante Verfolgungsmotivati-
on  der  iranischen Behörden gegenüber  dem Beschwerdeführer  oder 
ein allfälliger Ethno- oder Politmalus könne diesen Vorbringen nämlich 
nicht entnommen werden. Schliesslich handle es sich bei den entspre-
chenden Verboten im Iran um Massnahmen, denen sich die ganze Be-
völkerung in gleichem Masse zu unterziehen habe. Zudem seien die 
eingereichten Beweismittel  untauglich,  weil  sie  nicht  geeignet  seien, 
den asylrelevanten Sachverhalt nachzuweisen. Die Vorbringen des Be-
schwerdeführers hielten daher den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht stand. Überdies sei der Vollzug der Wegwei-
sung zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Beschwerde vom 7. Oktober 2004 (Poststempel) an die damals zu-
ständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der 
Beschwerdeführer, die Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung der 
Vorinstanz seien aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und 
sein Asylgesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit 
und  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen 
und er sei vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begrün-
dung wird,  soweit  für  den Entscheid wesentlich,  in  den Erwägungen 
eingegangen.

Der Beschwerdeführer reichte mit  der Rechtsmittelschrift  einen Haft-
entlassungsschein, ausgestellt am 4. August 2003, sowie vierzehn Fo-
tos zu den Akten.

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D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  14.  Oktober  2004  teilte  der  zuständige 
Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer mit, er könne den 
Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten. 
Gleichzeitig  verfügte  er,  dass  über  das  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde.

E.
Am  24. November  2004  reichte  der  Beschwerdeführer  bei  der  ARK 
eine Fürsorgebestätigung der  Caritas  Luzern  vom 20. Oktober  2004 
ein.

F.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 30.  Dezember  2004  beantragte  das 
BFF  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  die 
Vorinstanz  im  Wesentlichen  aus,  dass  der  eingereichte  Haftentlas-
sungsschein  -  dessen  Echtheit  vorausgesetzt  -  höchstens  belege, 
dass der Beschwerdeführer in Haft gewesen und ihm ein Urlaub von 
zwei Stunden gewährt worden sei. Dieser Haftentlassungsschein ver-
möge jedoch nicht eine Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdef-
ührers zu belegen. Sodann sei nicht gesichert, dass es sich bei der im 
Haftentlassungs-  beziehungsweise  Urlaubsschein  erwähnten  Person 
tatsächlich um den Beschwerdeführer handle,  zumal  er  bisher  keine 
Identitätsdokumente eingereicht habe. Zudem würden einige der ein-
gereichten Fotos  höchstens  zu  belegen  vermögen,  dass  der  Körper 
des  Beschwerdeführers  durch  Verletzungswunden  versehrt  gewesen 
sei. Anhand dieser Fotos lasse sich jedoch nicht eruieren, wann, wo 
oder  in  welchem Zusammenhang  diese  Verletzungswunden  entstan-
den  seien.  Deshalb  sei  einerseits  eine  Verbindung  zwischen  diesen 
Fotografien und den Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht ge-
sichert und andererseits könne aufgrund dieser Fotos keine Asylrele-
vanz der Vorbringen des Beschwerdeführers belegt werden.

G.
Mit Schreiben des neu mandatierten Rechtsvertreters vom 18. Januar 
2005 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz 
Stellung. Im Wesentlichen  machte  er  geltend,  dass  die  Beschaffung 
von Beweismitteln im Iran generell sehr schwierig sei. Zudem lasse die 

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Vorinstanz  ausser  Betracht,  dass  in  der  geltenden  Rechtspraxis  die 
Anforderungen an  die  Glaubhaftmachung kleiner  seien als  bei  einer 
Beweisführung.  Bereits  ein  erheblicher  Grad  von  Wahrscheinlichkeit 
genüge für die Annahme eines rechtserheblichen Sachverhalts.

H.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2006 teilte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers der ARK mit, dass sich Letzterer wegen einer post-
traumatischen  Belastungsstörung  im  Psychiatriezentrum  Luzerner 
Landschaft in stationärer Behandlung befinde. Der Eingabe lagen ein 
Schreiben des Psychiatriezentrums G._______ vom 6. Februar 2006 
sowie  eine  Entbindungserklärung  des  Beschwerdeführers  von  der 
ärztlichen Schweigepflicht bei.

I.
Am  20.  Juni  2006  reichte  der  Beschwerdeführer  beim  Strassenver-
kehrsamt D._______ einen iranischen Führerausweis ein. Die Untersu-
chung  des  eingereichten  Dokuments  durch  die  Kantonspolizei 
D._______  ergab,  dass  es  sich  bei  diesem  Dokument  um  eine 
Totalfälschung handle. 

J.
Mit Eingabe vom 18. März 2008 an das neu zuständige Bundesverwal-
tungsgericht reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen 
Arztbericht  des  behandelnden  Psychiaters  des  Beschwerdeführers 
vom 4. März 2008 zu den Akten.

K.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 27. November 2008 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass 
sich das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten vorbehal-
te, das Asylgesuch allenfalls gestützt auf Art. 7 AsylG zu beurteilen, 
zumal gewisse Aussagen des Beschwerdeführers widersprüchlich, un-
plausibel oder unglaubhaft erscheinen würden. Gleichzeitig erhielt der 
Beschwerdeführer  Gelegenheit,  sich bis zum 15. Dezember 2008 zu 
den vorgehaltenen Unglaubhaftigkeitselementen schriftlich zu äussern.

L.
Mit  Eingabe  vom 15. Dezember  2008  teilte  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  dem  Bundesverwaltungsgericht  im  Wesentlichen 
mit, dass es nicht möglich gewesen sei, die in der Verfügung vom 27. 
November 2008 aufgeführten Unglaubhaftigkeitselemente mit dem Be-

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schwerdeführer zu besprechen, da sich dieser nicht mehr an die Ein-
zelheiten seiner Asylvorbringen erinnern könne. Angesichts seines of-
fensichtlich schlechten Gesundheitszustandes sei seine Aussage nicht 
als  Schutzbehauptung zu erachten,  sondern sein schlechtes Erinne-
rungsvermögen sei ein Symptom seiner psychischen Erkrankung und 
der  damit  verbundenen  Medikamenteneinnahme. Im  Weiteren  führte 
der Rechtsverteter aus, dass der Beschwerdeführer ihm anlässlich der 
letzten  Besprechung  neun  Fotografien  abgegeben  habe,  die  ihn  als 
Teilnehmer  von  Kundgebungen  der  iranischen  Opposition  in  der 
Schweiz zeigen würden. Leider könne sich der Beschwerdeführer nicht 
erinnern, wann und wo diese Veranstaltungen stattgefunden hätten.

Der  Eingabe  lag  ein  Arztbericht  des  behandelnden  Psychiaters  des 
Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2008 bei.

M.
Am 23. Dezember 2008 reichte die behandelnde Therapeutin des Be-
schwerdeführers ein Schreiben dem BFM ein, welches zuständigkeits-
halber ans Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde.

N.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 5. Januar 2009 wurde der Vorinstanz Gelegenheit gegeben, sich 
zu den Eingaben des Beschwerdeführers, insbesondere zu denjenigen 
nach dem 30. Dezember 2004,  vernehmen zu lassen. Mit  Schreiben 
vom 8. Januar 2009 verzichtete das BFM auf diese Möglichkeit.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, Art. 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Die Vorinstanz qualifizierte die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machte Diskriminierung, wonach ihm der Zugang zu einem Universi-
tätsstudium verweigert worden sei, weil sein Bruder zum Christentum 

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konvertiert habe und deshalb hingerichtet worden sei, als nicht alsyre-
levant. 

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 
muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 
3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind 
respektive zugefügt zu werden drohen. 

4.3 Auch wenn dem Beschwerdeführer aufgrund der Konversion sei-
nes Bruders tatsächlich der Zugang zu einem Universitätsstudium ver-
weigert worden sein sollte, handelt es sich dabei nicht um einen ernst-
haften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG, wurden dem Beschwerde-
führer  dadurch  doch  nicht  sämtliche  Möglichkeiten  genommen,  sich 
mittels einer Ausbildung eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage 
zu schaffen. So war es ihm insbesondere möglich, anstelle eines Uni-
versitätsstudiums eine Akupunktur-Ausbildung zu absolvieren (act. A 
13/25, S. 9). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zudem festzu-
halten, dass es an einem zeitlichen und sachlichen Kausalzusammen-
hang zwischen diesem angeblich erlittenen Nachteil und der Ausreise 
im  August  2003  fehlt,  weshalb  die  Asylrelevanz  dieses  Vorbringens 
auch aus diesem Grund zu verneinen ist. Im Weiteren ist festzuhalten, 
dass die Erwägungen der Vorinstanz, soweit sie sich zum verbotenen 
Besitz einer Parabolantenne und eines Radios äussern, nicht zu bean-
standen und zu bestätigen sind (vgl. Bst. B vorstehend).

4.4 Der Beschwerdeführer  macht  als  weiteren Asylgrund geltend,  er 
sei  von  F._______,  einem  Mitarbeiter  des  Nachrichtendienstes, 
verfolgt  und  auf  dessen  Geheiss  hin  inhaftiert  sowie  misshandelt 
worden, da dieser seine Frau habe heiraten wollen. Die Vorinstanz hat 
dieses  Vorbringen  als  nicht  asylbeachtlich  erachtet.  Da  gewisse 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  widersprüchlich,  unplausibel  oder 
unglaubhaft  erscheinen,  wird  dieser  vorgebrachte  Asylgrund  vom 
Gericht in der Folge gestützt auf Art. 7 AsylG beurteilt (vgl. Bstn. K, L 
vorstehend).

4.5 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 

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den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsa-
chen unterdrückt oder bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Verfah-
rens Vorbringen auswechselt,  steigert  oder unbegründet  nachschiebt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  am  Verfahren  verweigert.  Glaubhaftma-
chung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein redu-
ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, 
ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 
263 f.; EMARK Nr. 28 E. 3a S. 270).

4.6
4.6.1 Nach Prüfung der Akten stellt das Gericht fest, dass sich der Be-
schwerdeführer teilweise erheblich widersprochen hat. So machte er in 
der Rechtsmittelschrift vom 7. Oktober 2004 geltend, er sei nach sei-
ner Haftentlassung am 4. August 2003 von einem Soldaten begleitet 
worden und diesem auf dem Friedhof entkommen, demgegenüber er 
bei der Anhörung weder die Existenz des Soldaten noch die Flucht auf 
dem Friedhof erwähnte (act. A 13/25, S. 13). Die Begründung des Be-
schwerdeführers  in  der  Rechtsmittelschrift,  wonach  er  den  Soldaten 
bei der Anhörung nicht erwähnt habe, weil er nicht konkret danach ge-
fragt worden sei, vermag nicht zu überzeugen, weil er ein derart zent-
rales  Element  seiner  Asylgesuchsbegründung  unaufgefordert  hätte 
vorbringen müssen. Zudem sagte der Beschwerdeführer anlässlich der 
Kurzbefragung aus,  er  habe den gefälschten Reisepass,  mit  dem er 
von Instanbul nach Rom gereist sei, nie in den Händen gehalten (act. 
A 1/9,  S. 6),  wohingegen er bei der Anhörung erklärte, er habe den 
Reisepass erst am Flughafen erhalten (act. A 13/25, S. 19).

Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  weckt  auch  der 
Umstand, dass er anlässlich der Anhörung geltend machte, er sei am 
4. August  2003 um zehn Uhr  aus dem Gefängnis  entlassen worden 
und hätte sich gemäss Haftentlassungsschein um fünfzehn Uhr wieder 
dort  melden müssen (act. A 13/25, S. 13, 17),  wohingegen aus dem 
vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Haftentlassungsschein  vom  4. 
August 2003 ersichtlich ist, dass lediglich für zwei Stunden die Erlaub-
nis erteilt worden war, das Gefängnis zu verlassen.

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Unglaubhaft  erscheint  zudem  die  Aussage  des  Beschwerdeführers, 
wonach  er  vor  dem  Abflug  in  Istanbul  nach  Rom  seinen  ihm  vom 
Schlepper  ausgehändigten  Pass  nicht  richtig  angeschaut  und  nicht 
einmal den im Pass enthaltenen Namen gewusst habe, da er dazu kei-
ne Lust gehabt habe (act. A 13/25, S. 19). Da die Begleitumstände der 
Flucht  ein  einschneidendes  Erlebnis  darstellen,  ist  das  geltend  ge-
machte Desinteresse nicht nachvollziehbar.

Unplausibel  ist  die  behauptete  Geschichte  mit  F._______  auch 
deshalb,  weil  der  Beschwerdeführer  in  die  Scheidung  von  seiner 
Ehefrau  eingewilligt  haben  will,  obwohl  für  ihn  gemäss  eigenen 
Angaben daraus kein Vorteil resultiert hat (act. A 13/25, S. 16).

Gegen  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
spricht überdies seine Aussage, wonach seine Ehefrau ihm erst nach 
der  Hochzeit  gesagt  haben  soll,  F._______  arbeite  beim 
Nachrichtendienst (act. A 13/25, S. 17), da gemäss eigenen Aussagen 
des Beschwerdeführers die Menschen im Iran schon Angst bekämen, 
wenn sie das Wort Nachrichtendienst nur hören würden (act. A 13/25, 
S. 16), weshalb vielmehr zu erwarten gewesen wäre, die Ehefrau des 
Beschwerdeführers  hätte  ihn  in  einem  früheren  Zeitpunkt  darüber 
informiert.

Im Weiteren ist festzustellen, dass die Ausführungen des Beschwerde-
führers zu seinem fünf monatigen Gefängnisaufenthalt im Jahre 2003 
wenig detailliert ausgefallen sind (act. A 13/25, S. 12), was darauf hin-
deutet, dass der Beschwerdeführer bei seinen Erzählungen nicht auf 
tatsächlich Erlebtes zurückgreifen konnte.

Der  Beschwerdeführer  hat  es unterlassen,  echte Reise-  oder  Identi-
tätspapiere einzureichen (vgl. dazu BVGE 2007/7). Deshalb steht die 
Identität des Beschwerdeführers nicht mit Sicherheit fest, was aber für 
die Überprüfung der  Aussagen,  der  Dokumente  und die  Asylgewäh-
rung  grundsätzlich  Voraussetzung  ist.  Folglich  steht  auch  nicht  fest, 
dass sich der vom Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift einge-
reichte  Haftentlassungsschein  auf  seine  Person  bezieht.  Dies  umso 
mehr, als der Beschwerdeführer den auf  dem Haftentlassungsschein 
aufgeführten  Namen selber  eingefügt  hat,  was die  Zweifel  noch  zu-
sätzlich verstärkt. Im Übrigen vermag der Einwand des Beschwerde-
führers, mit dem Tod des Vaters und der Mutter verfüge er über keine 
Familienangehörige mehr, welche ihn mit (neuen) Identitätsausweisen 

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beliefern könnten, nicht zu überzeugen, zumal nicht anzunehmen ist, 
er verfüge im Iran über gar keine Verwandten oder Bekannten mehr.

4.6.2 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers,  wonach er  von einem Mitarbeiter  des Nachrichten-
dienstes verfolgt und auf dessen Geheiss hin inhaftiert und misshan-
delt worden sei, da dieser seine Frau habe heiraten wollen, als nicht 
überwiegend  wahrscheinlich  und  somit  als  nicht  glaubhaft  im  Sinne 
von Art.  7  AsylG zu  erachten  sind. Vielmehr  ist  davon auszugehen, 
dass  es  sich  bei  der  behaupteten  Verfolgungssituation  durch 
F._______ lediglich um ein Konstrukt des Beschwerdeführers handelt. 

An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass im ärztlichen Bericht 
vom 4. März 2008 des behandelnden Psychiaters des Beschwerdefüh-
rers festgehalten wird, dass Letzterer aufgrund seiner Gewalterfahrung 
in seinem Heimatland, insbesondere im Rahmen seines Gefängnisauf-
enthaltes,  an  einer  komplexen  posttraumatischen  Belastungsstörung 
mit  bereits  bestehenden  posttraumatischen  Persönlichkeitsveränder-
ungen  sowie  wiederkehrenden  depressiven  Phasen  mit  Suizidalität 
leide. Vorliegend wird eine allfällige Traumatisierung des Beschwerde-
führers  seitens  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  in  Abrede  ge-
stellt. Was indes die Feststellbarkeit der Ursachen einer Traumatisie-
rung betrifft, so hat die ehemalige ARK bereits im Jahre 1994 in einem 
unveröffentlichten Urteil vom 25. Mai 1994 (auszugsweise publiziert in 
Asyl  1994/4,  S. 92) ausgeführt: "Glaubhaft  gemacht ist  aufgrund der 
gutachterlichen Feststellung  einer  posttraumatischen Belastungsstör-
ung  einzig,  dass  die  Beschwerdeführerin  ein  traumatisierendes 
Ereignis  erlebt  haben  muss.  Die  genauen  Umstände  dieses  Er-
lebnisses - was für die Frage der Asylrelevanz von entscheidender Be-
deutung wäre - bleiben indessen unklar. Da im Asylverfahren für den 
Nachweis  der  Flüchtlingseigenschaft  -  trotz  des  herabgesetzten  Be-
weismassstabs und des dabei geltenden Untersuchungsgrundsatzes - 
der/die Asylgesuchsteller/in die Beweislast (d.h. die Folgen des miss-
lungenen Nachweises) trägt, kann aus diesem Grund der Beschwerde-
führerin  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zuerkannt  werden".  Dieser 
Beurteilung der Beweiskraft  einer  psychiatrischen Diagnose ist  auch 
im vorliegenden Verfahren zuzustimmen. "Mit psychiatrisch-psychothe-
rapeutischen  Mitteln  kann  nicht  sicher  erschlossen  werden,  ob  tat-
sächlich in der Vorgeschichte ein Ereignis vorlag und wie dieses gear-
tet war" (MARTIN LEONHARDT/KLAUS FOERSTER, Probleme bei der Begutach-
tung  der  posttraumatischen  Belastungsstörung,  in:  Der  medizinische 

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Sachverständige 99 {2003}, S. 151). Die beim Beschwerdeführer diag-
nostizierte posttraumatische Belastungsstörung bildet keinen Hinweis 
für asylrechtlich relevante Ereignisse (vgl. auch Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts  D-5266/2006  vom  29.  Januar  2008  E.  3.4  S.  11), 
zumal,  wie  bereits  dargelegt  wurde,  die  Asylvorbringen  des  Be-
schwerdeführers weitgehend als unglaubhaft zu erachten sind. Bei die-
ser Sachlage sind den eingereichten medizinischen Unterlagen keine 
stichhaltigen Hinweise für eine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
bestehende asylrelevante Verfolgung zu entnehmen, da die Ursachen 
der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung nicht zwei-
felsfrei erurierbar sind. 

Auch die mit der Rechtsmittelschrift eingereichten Fotos vermögen kei-
ne asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers glaubhaft darzule-
gen, zumal diese höchstens zu belegen vermögen, dass sein Körper 
Verletzungswunden  aufgewiesen hat,  jedoch  keine Auskunft  darüber 
geben, wann, wo oder in welchem Zusammenhang diese Wunden ent-
standen sind. 

4.7
4.7.1 In der Eingabe vom 15. Dezember 2008 machte der Beschwer-
deführer überdies geltend, er habe in der Schweiz an Kundgebungen 
der iranischen Opposition teilgenommen. Er beruft sich damit implizit 
auf subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG.

4.7.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, 
wenn eine asylsuchende Person erst  durch die Flucht  aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Per-
sonen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 
Nr. 16  E. 5a  mit  weiteren Hinweisen).  Massgeblich  ist,  ob  die  irani-
schen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich 
einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben 
damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 
massgeblich  (Art. 3  und 7  AsylG). Die  vom Gesetzgeber  bezweckte 
Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Asylausschlussgrund 
verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht 
zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung aus-

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reichen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinwei-
sen; 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.).

4.7.3 Auch unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer tatsäch-
lich in der Schweiz an Kundgebungen der iranischen Opposition teilge-
nommen hat,  geht  das  Bundesverwaltungsgericht  -  wie  nachfolgend 
ausgeführt wird - davon aus, dass vorliegend insgesamt keine subjek-
tiven  Nachfluchtgründe  bestehen,  die  bei  einer  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft re-
levanten Verfolgung führen. 

4.7.4 Vorab ist allgemein weiterhin davon auszugehen, dass sich die 
iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrie-
ren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erschei-
nungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenom-
men und/oder Aktivitäten entwickelt  haben, welche die jeweilige Per-
son aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben 
und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen 
(vgl. u.a. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Iran: Rückkehrgefähr-
dung für  AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - 
Informationsgewinnung iranischer Behörden, Bern, 4. April 2006, S. 7 
mit  Hinweisen auf  die Rechtsprechung der  Asylbehörden einer  Aus-
wahl europäischer Länder). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im 
Sinne  einer  optischen  Erkennbarkeit  und  Individualisierbarkeit,  son-
dern  eine  derartige  Exponierung  in  der  Öffentlichkeit  massgebend, 
welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren 
Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der 
Öffentlichkeit  abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass 
der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regi-
mes  wird.  Der  soeben  dargelegte  Exponierungsgrad  kann  dem  Be-
schwerdeführer unter Berücksichtigung der von ihm in der Schweiz an-
geblich ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten nicht beigemessen wer-
den, zumal er sich nicht einmal zu erinnern vermag, wann und wo die 
Veranstaltungen stattgefunden haben, weshalb eine konkrete Gefähr-
dung des Beschwerdeführers bei  einer Rückkehr in den Iran auszu-
schliessen ist.

4.7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von einer in flüchtlings-
rechtlicher Hinsicht fehlenden politischen Exponiertheit des Beschwer-
deführers auszugehen ist. So reicht  eine (potenzielle)  Identifizierbar-
keit als exilpolitischer Aktivist nicht aus, um daraus abzuleiten, er wer-

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de deswegen bei  einer Rückkehr in den Iran verfolgt. Vor allem sind 
keine Hinweise aktenkundig, wonach er in der Schweiz in einer hohen 
und in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation 
tätig  (gewesen) wäre. Im Weiteren fehlt  es an einem Beleg,  wonach 
gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner Aktivitäten im Iran ein 
Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet wor-
den  wären  (vgl.  zur  Möglichkeit  der  Eröffnung  von  Strafverfahren  in 
Abwesenheit  SFH,  a.a.O.,  S. 10,  mit  weiteren  Hinweisen).  In  letzter 
Konsequenz ist  hierbei darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache der 
schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise 
mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  einer  asylsuchenden 
Person abzuklären. Hier findet der in Art. 12 VwVG verankerte Unter-
suchungsgrundsatz vernünftigerweise seine Schranken und ist der Be-
schwerdeführer auf seine in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht 
zu verweisen. 

5. Aufgrund der  vorstehenden Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, 
weil sie am Ergebnis nichts ändern. Desgleichen erübrigt es sich, wei-
tere Beweise zu erheben oder den Beschwerdeführer nochmals anzu-
hören. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der 
Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch im Er-
gebnis zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG 
das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
über  die  vorläufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 

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142.20), welches seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist. Vor dem 1. Janu-
ar 2008 wurden die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme im 
Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 
der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  geregelt,  welches  zeitgleich  mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 
Ziff. I  Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen 
für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme durch die Gesetzesände-
rung nichts geändert.

7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den  Iran ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm nach den vorstehen-
den  Erwägungen  nicht  gelungen.  Auch  die  allgemeine  Menschen-
rechtssituation  im  Iran  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.3 Was die mit  verschiedenen Arztberichten diagnostizierten  psy-
chischen  Probleme  des  Beschwerdeführers  anbelangt,  ist  festzuhal-
ten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in 
seinem Urteil vom 20. März 1991 2001 i.S. Cruz Varas gegen Schwe-
den (Beschwerde Nr. 46/1990/237307) entschieden hat, dass der Voll-
zug der "Ausweisung" von Personen, die an einer posttraumatischen 
Belastungsstörung leiden beziehungsweise suizidgefährdet sind, nicht 
gegen Art. 3 EMRK verstösst (vgl. a.a.O., E. 44, 45, 46, insbesondere 
77-86). Der Gerichtshof hat diese Praxis im Unzulässigkeitsentscheid 
vom 29. Juni 2004 i.S. Salkic in Bezug auf die posttraumatische Belas-
tungsstörung bestätigt (vgl. Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 
29. Juni 2004 i.S. Salkic und andere gegen Schweden, Nr. 7702/04, 3, 
8-11 [englischer Text]).

Es wird geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer Suizidgedanken 
hegt, die sich verstärken würden, falls seinem Asylgesuch nicht statt-
gegeben würde (vgl. ärztlicher Bericht vom 4. März 2008, S. 2). Drohen 
Ausländer für den Fall des Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit 
Suizid, so ist nach dem EGMR der wegweisende Staat nicht verpflich-
tet,  vom  Vollzug  der  Ausweisung  Abstand  zu  nehmen;  solange  er 
Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhin-
dern,  vermag die Ausschaffung nicht  gegen Art. 3  EMRK zu versto-
ssen (vgl.  den  Unzulässigkeitsentscheid  des  EGMR vom 7. Oktober 
2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, ange-
führt  in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Der Suizidalität  des Be-

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schwerdeführers  ist  deshalb  durch  Heranziehen  von  medizinischem 
Fachpersonal bei der Ausschaffung Rechnung zu tragen.

Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers stellen selbst 
dann  unter  dem Blickwinkel  von Art.  3  EMRK kein  völkerrechtliches 
Vollzugshindernis dar, falls im Iran der medizinische Standard schlech-
ter  als  in  der  Schweiz wäre (vgl. EMARK 2004 Nr. 6  E. 7 S. 40 ff., 
EMARK 2004 Nr. 7 E. 5 S. 47 ff.,  Bundesgerichtsurteil  vom 30. Sep-
tember 2002 i.S. A. und B. gegen Service de la population du canton 
de Vaud, E. 2.3 [SZIER 3/2003, S. 308]). Diese nationale Rechtspre-
chung steht im Einklang mit derjenigen der Strassburger Organe, wo-
nach allein die Tatsache, dass die Umstände der medizinischen Ver-
sorgung im Heimatland für den Betroffenen weniger vorteilhaft wären 
als jene, die er im Aufenthaltsstaat hat, für die Beurteilung unter dem 
Blickwinkel  von  Art.  3  EMRK  nicht  entscheidend  ist  (vgl.  Urteil  des 
EGMR vom 6. Februar 2001 i.S. Bensaid gegen Vereinigtes Königreich 
[Grossbritannien],  E.  38,  Beschwerde  Nr.  44599/98;  Entscheid  des 
EGMR  vom  29.  Juni  2004  über  die  Zulassung  der  Beschwerde  N. 
7702/04 i.S. Salkic und andere gegen Schweden, "The Law", Ziff. 1, S. 
7; Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes König-
reich [Grossbritannien], Beschwerde Nr. 26565/05, Ziff. 43, 44).

Vielmehr steht fest, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland 
auf die dort bestehenden und nach Kenntnis des Bundesverwaltungs-
gerichts als ausreichend zu bezeichnenden psychiatrischen Behand-
lungsinstitutionen zurückgreifen kann. Vor diesem Hintergrund ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  Beachtung  der 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-
sig zu bezeichnen. Überdies lässt sich die Frage der Reisefähigkeit - 
welche in den eingereichten ärztlichen Berichten offengelassen wurde 
- im vorliegenden Verfahren letztendlich nur im Rahmen des tatsächli-
chen Vollzugs konkret überprüfen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 

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7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine 
Hinweise dafür erkennbar sind, der Beschwerdeführer wäre bei einer 
Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in  den 
Iran  gestützt  auf  die  allgemeine  Lage als  generell  zumutbar,  da  die 
Auseinandersetzungen  nach  den  Präsidentschaftswahlen  lokal  be-
schränkt sind. 

7.3.3 Der Beschwerdeführer wohnte seit seiner Kindheit bis zu seiner 
Ausreise  aus  seinem  Heimatland  in  E._______,  wo  gemäss  seinen 
eigenen  Aussagen  auch  ein  Onkel  von  ihm  lebt.  Aufgrund  der 
unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang 
mit  der  geltend  gemachten  Verfolgung  durch  einen  Mitarbeiter  des 
Nachrichtendienstes  ist  zudem davon auszugehen,  dass  weder  sein 
Vater  im  Gefängnis  gestorben  ist  noch  seine  Frau  sich  umgebracht 
hat. Es ist daher zu schliessen, dass der Beschwerdeführer bei seiner 
Rückkehr  in  den  Iran  ein  soziales  Netz  vorfinden  wird.  Ausserdem 
verfügt der Beschwerdeführer über einen Mittelschulabschluss, zudem 
hat er eine Ausbildung als Akupunkteur abgeschlossen. Sodann hat er 
in  den  letzten  Jahren  in  der  Schweiz  ein  Kunsthandwerk  ausgeübt, 
weshalb  ihm  auch  aus  diesen  Gründen  die  Wiedereingliederung 
möglich sein dürfte.

7.3.4 Nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  dem  Be-
schwerdeführer  die Rückkehr  in  den Iran zuzumuten. Wie der Erwä-
gung 4.6.2 zu entnehmen ist, geht das Bundesverwaltungsgericht da-
von aus, dass das psychische Krankheitsbild des Beschwerdeführers 
nicht  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  auf  die  von ihm zur  Be-
gründung seines Asylgesuches als fluchtauslösend geschilderten Er-
eignisse zurückzuführen ist, sondern eine andere Ursache hat.

7.3.5 Sollten  sich  beim  Beschwerdeführer  im  Falle  eines  allfälligen 
zwangsweisen Vollzugs der Wegweisung suizidale Tendenzen akzentu-
ieren, wäre dem mit geeigneten medikamentösen oder allenfalls auch 
psychotherapeutischen Massnahmen entgegen zu wirken, so dass für 
ihn  eine  konkrete  Gefahr  ernster  gesundheitlicher  Schäden  auszu-
schliessen  wäre.  Im  Übrigen  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer bei seiner Rückkehr auf ein intaktes soziales Netz zu-

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rückgreifen kann. Der Beschwerdeführer hält sich zwar schon über fünf 
Jahre  in  der  Schweiz  auf,  gleichwohl  ist  nicht  festzustellen,  dass  er 
sich  über  die Massen in  der  Schweiz assimiliert  hat. Eine Rückkehr 
des Beschwerdeführers in seinen angestammten Sprach- und Kultur-
kreis dürfte somit in mancherlei Hinsicht allgemein positive Folgen auf 
seine Lebenssituation und damit auch auf seine Gesundheit haben.

7.3.6 Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, die 
gesundheitlichen  Probleme  des  Beschwerdeführers  würden  im  Falle 
der  freiwilligen  Rückkehr  in  die  Heimat  beziehungsweise  eines 
zwangsweisen Vollzugs der Wegweisung dorthin mangels ausreichen-
der medizinischer Behandlungsmöglichkeiten eine drastische und le-
bensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitzustandes nach 
sich ziehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b 
S. 157 f.). Letztere Bedingungen sind für den Beschwerdeführer nicht 
erfüllt,  zumal es ihm zumutbar ist,  für die Behandlung seiner Leiden 
auf die medizinische Infrastruktur seines Heimatlandes zurückzugrei-
fen, was, wie oben unter Ziffer 7.2.3 der Erwägungen angeführt wurde, 
möglich ist. Schliesslich kann der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 
unter  Vorlage  entsprechender  ärztlicher  Atteste  medizinische  Rück-
kehrhilfe  beantragen (Art.  93  Abs. 1  Bst.  d  AsylG i.V.m. Art.  75  der 
Asylverordnung 2 vom 11. August 1999  [AsylV 2, SR 142.312]). Das 
soeben ausgeführte gilt auch für die anlässlich der Anhörung vom Be-
schwerdeführer  geltend gemachten Nierenprobleme, falls  diese nach 
wie  vor  bestehen  sollten. Im Übrigen  sprechen  auch  keine  anderen 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  des  Be-
schwerdeführers.  Dieser  erweist  sich  somit  auch  unter  individuellen 
Aspekten als zumutbar.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

Seite 20

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unter-
legen ist, wären ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten im Betrag von 
Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Beschwerde-
führer hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege er-
sucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit,  sofern  ihr  Begehren nicht  aussichtslos  erscheint. 
Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mittel-
los ist. Zudem erschien das Begehren des Beschwerdeführers im Zeit-
punkt der Beschwerdeeinreichung als nicht aussichtslos. Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist  demnach gutzu-
heissen und  es  sind  dem Beschwerdeführer  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: vierzehn Fotos; über  die  Herausgabe der  bei  der  Vorinstanz 
eingereichten Beweismittel entscheidet diese auf Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

Seite 22