# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb62ae70-16c7-5d2f-b95a-e8674752ac9a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.08.2018 B 2017/76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-76_2018-08-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/76

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.08.2018

Entscheiddatum: 16.08.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.08.2018
Enteignung, Kostenverlegung im Fall einer Rückweisung an die Vorinstanz 
zu erneutem Entscheid bei noch offenem Ausgang, Praxisänderung, Art. 5 lit. 
a, Art. 6 EntG SG, Art. 95 Abs. 1 VRP.Die Prüfung der Verhältnismässigkeit 
von Eingriffen in das Eigentumsrecht setzt eine umfassende 
Interessenabwägung voraus. Dafür hätte vorliegend die Prüfung der 
Zulässigkeit der Enteignung mit der Durchführung des 
Bewilligungsverfahrens für die von der Gemeinde zugesicherte 
Lärmsanierung der 300-m-Schiessanlage koordiniert werden müssen, für 
deren Betrieb auf dem Enteignungsweg eine Dienstbarkeit errichtet werden 
soll. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (E. 4.2).In Einklang mit der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz mit noch offenem Ausgang neu als vollständiges Obsiegen, 
unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren 
im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird. Besondere Umstände (etwa 
nachträgliche Rechtsänderungen oder die Einreichung echter Noven) 
bleiben vorbehalten (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2017/76).

Besetzung

Vizepräsident Zürn; Präsident Eugster, Verwaltungsrichter Steiner, 

Verwaltungsrichterinnen Zindel, Reiter; Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

A.B.,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Christoph Kägi, St. Jakobstrasse 37, 

9000 St. Gallen,

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde X., Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Ritter, Ritter Advokatur, 

Im Forum, Bahnhofstrasse 24, Postfach 142, 9443 Widnau,

 

Gegenstand

Zulässigkeit der Enteignung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.B. ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. 000 und 001, Grundbuch X. Nach dem 

rechtskräftigen Zonenplan der Politischen Gemeinde X. liegen diese Grundstücke 

ausserhalb der Bauzone (Landwirtschaftszone, Grünzone d), soweit sie nicht Wald 

sind. Gegenüber dem Wohnhaus, Assek.-Nr. 02 f., auf Parzelle Nr. 001, einzig getrennt 

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durch den Y.-weg (Gemeindeweg dritter Klasse), befindet sich auf der 

gemeindeeigenen Parzelle Nr. 003 das Schützenhaus, Assek.-Nr. 004, der 300-m-

Schiessanlage Y. Die Anlage umfasst überdies einen Anbau, eine 4 m-Zwischenblende, 

eine 10 m lange Lärmschutzwand und eine Tiefenblende auf Parzelle Nr. 001 sowie den 

Scheibenstand auf Parzelle Nr. 005, welche ebenfalls im Eigentum der Politischen 

Gemeinde X. steht. Im Schiessbetrieb durch den Militärschützenverein X. wurden die 

Grundstücke Nrn. 000 und 001 gestützt auf eine bis 31. Dezember 2016 befristete 

Dienstbarkeit auf einer Fläche im Halte von insgesamt rund 1‘400 m  überschossen. 

Auch bestand zugunsten der Grundstücke Nrn. 003 und 005 unter anderem ein 

Mitbenutzungsrecht für den Parkplatz auf Parzelle Nr. 001 (act.  17/1/1.1, 1.3, 1.5, 

www.geoportal.ch).

B. Ab 6. Juni 2014 bis 17. Juni 2016 führten Vertreter der Politischen Gemeinde X. und 

des Militärschützenvereins X. mit A.B. erfolglos Gespräche über die Verlängerung der 

am 31. Dezember 2016 auslaufenden Dienstbarkeit zu Gunsten der Parzellen Nrn. 003 

und 005 und zulasten der Grundstücke Nrn. 000 und 001 (act. 17/1/10/1.1, 2-9, 

10.12-10.14). Am 31. Dezember 2015 / 26. Februar 2016 verfasste die Q. AG im 

Auftrag der Politischen Gemeinde X. ein Lärmgutachten zur Schiessanlage Y. Daraus 

geht hervor (S. 2), dass der Immissionsgrenzwert von 65 dB(A) an der Westfassade des 

Wohnhauses auf Parzelle Nr.  001 um 14 bis 16 dB(A) überschritten ist (act. 17/1/1.3).

C. Am 30. August 2016 beantragte die Politische Gemeinde X. bei der 

Schätzungskommission für Enteignungen (SchäKo), zu Lasten der Grundstücke Nr. 000 

und Nr. 001 und zu Gunsten der Parzellen Nr. 003 und Nr. 005 sei die bis 31. 

Dezember 2016 befristete Dienstbarkeit „überschiessrecht, Bauverbot, Bepflanzungs- 

und Bewirtschaftungsbeschränkung; Immissionsrecht betreffend Schiessbetrieb; 

Parkplatz-Mitbenützungsrecht; überbaurecht für Anbau an Schützenhaus; 

Durchleitungsrecht für elektrisches Kabel; überbaurecht für Schallschutzmassnahmen, 

Baurecht für Tiefblenden“, Servitutenprotokoll Bd.  E. Nr. 60, Bel. 27, Eintrag 02. April 

1992, für unbestimmte Zeit zu enteignen und – unter Anpassung resp. Ergänzung der 

jeweiligen Grunddienstbarkeitstexte – im Grundbuch der Gemeinde X. einzutragen. 

Zudem sei sie vor dem 31. Dezember 2016 in den Besitz der erwähnten Dienstbarkeit 

einzuweisen. Am 5. September 2016 zeigte die SchäKo A.B. das Enteignungsbegehren 

persönlich an. Letztere erhob während der öffentlichen Auflage vom 19. September 

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http://www.geoportal.ch

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2016 bis 18. Oktober 2016 Einsprache. Am 18. Januar 2017 führte die SchäKo einen 

Augenschein mit Einigungsverhandlung durch und wies das Gesuch der Politischen 

Gemeinde X. um vorzeitige Besitzeinweisung ab (Entscheid versandt am 

27. Januar 2017, act. 17/1/1, 2-10, 14, 20).

D. Am 27. Januar 2017 überwies die SchäKo die Sache an die Regierung zur Prüfung 

der Zulässigkeit der Enteignung (act. 17/1). Mit Verfügung vom 9. März 2017 wies die 

SchäKo ein Gesuch der Politischen Gemeinde X. vom 8. Februar 2017 um Erlass 

vorsorglicher Massnahmen ab (act. 17/3). Eine gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde schrieb der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts mit Entscheid 

B 2017/60 vom 10. November 2017 zufolge Gegenstandslosigkeit ab (von Amtes 

wegen beigezogen). Mit Entscheid vom 11. April 2017 (versandt am 12. April 2017) 

wies die Regierung die Einsprache von A.B. ab und stellte fest, dass die Enteignung 

betreffend die Dienstbarkeit zu Lasten der Grundstücke Nrn. 000 und 001 zulässig sei 

(act. 2).

E. Gegen den Entscheid der Regierung (Vorinstanz) vom 11. April 2017 erhob A.B. 

(Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter am 25. April 2017 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht (act. 1). Am 24. Mai 2017 ergänzte sie ihre Beschwerde mit einer 

Begründung und dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Eventualiter sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (act. 11). Mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2017 schloss die 

Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 16). Mit Verfügung vom 11. Juli 2017 

wies der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ein Gesuch der Politischen Gemeinde 

X. (Beschwerdegegnerin) vom 4. Mai 2017 um Entzug der aufschiebenden Wirkung und 

Erlass vorsorglicher Massnahmen ab (act. 6, 13, 18). Mit Stellungnahme vom 

28. September 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin durch ihren Rechtsvertreter, 

die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich abzuweisen 

(act. 22).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids und Eigentümerin 

der Grundstücke Nrn. 000 und 001 zur Erhebung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde vom 25. April 2017 (act. 1) 

wurde rechtzeitig eingereicht und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 24. Mai 

2017 (act. 11) formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

Die Rechtsprechung erfolgt in Fünferbesetzung, weil die Regierung als Vorinstanz 

entschieden hat und weil mit vorliegendem Entscheid von der bisherigen, ständigen 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts abgewichen (Praxisänderung) wird (Art. 18 

Abs. 3 Ingress und lit. b Ziff. 2 f. des Gerichtsgesetzes, GerG, sGS 941.1, vgl. E. 5 

hiernach).

2. Streitig ist vorliegend die Errichtung einer Dienstbarkeit auf dem Enteignungsweg für 

den Betrieb der Schiessanlage der Beschwerdegegnerin. Nach Art. 133 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz; SR 510.10, 

MG) kann das VBS den Gemeinden für die Errichtung von Schiessanlagen das 

Enteignungsrecht nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (SR 711, EntG) 

erteilen, sofern ihnen diese Möglichkeit nicht aufgrund des kantonalen Rechts zusteht 

(vgl. hierzu auch Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über die Schiessanlagen für das 

Schiesswesen ausser Dienst, Schiessanlagen-Verordnung; SR 510.512, SchAV). Nicht 

umstritten ist, dass die Beschwerdegegnerin bereits gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des 

kantonalen Enteignungsgesetzes (sGS 735.1, EntG SG) enteignungsberechtigt ist. 

Damit durfte sie nach Art. 119 Abs. 1 EntG bestimmen, dass die Enteignung nach 

kantonalem Recht durchzuführen ist (vgl. hierzu Hess/Weibel, Das Enteignungsrecht 

des Bundes, Band I, Bern 1986, Art. 119 EntG Rz. 25 ff., und P. Hänni, Planungs-, Bau- 

und besonderes Umweltrecht, 6. Aufl. 2016, S. 595). Somit gelangt vorliegend das 

EntG SG zur Anwendung.

bis

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3. Von der Beschwerdeführerin wird zu Recht nicht in Zweifel gezogen, dass ein 

Enteignungsgrund nach Art. 5 lit. a EntG SG vorliegt (vgl. zutreffende E. 2 Abs. 2 des 

angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 4): Die Beschwerdegegnerin ist von Bundesrechts 

wegen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass 300-m-Schiessanlagen, die für die 

ausserdienstlichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit 

der Schiessvereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen (Art. 133 Abs. 

1 Satz 1 MG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 SchAV). Das Schiesswesen ausser Dienst 

ist eine öffentliche bzw. im öffentlichen Interesse stehende Aufgabe (vgl. BGE 109 Ib 

130 E. 2d, BGE 114 Ia 114 E. 4b und J. Blanc, Das öffentliche Interesse als 

Voraussetzung der Enteignung, Zürich 1967, S. 35 ff. sowie Hess/Weibel, a.a.O., Band 

II, Militärorganisation Rz. 8 ff. und 19 ff.). überdies stellt die Beschwerdeführerin nicht 

(mehr) in Abrede, dass die von der Beschwerdegegnerin beantragte Errichtung der 

Dienstbarkeit „überschiessrecht, Bauverbot, Bepflanzungs- und 

Bewirtschaftungsbeschränkung; Immissionsrecht betreffend Schiessbetrieb; Parkplatz-

Mitbenützungsrecht; überbaurecht für Anbau an Schützenhaus; Durchleitungsrecht für 

elektrisches Kabel; überbaurecht für Schallschutzmassnahmen, Baurecht für 

Tiefblenden“ zu Lasten der Grundstücke Nr. 000 und Nr. 001 und zu Gunsten der 

Parzellen Nr. 003 und Nr. 005 Gegenstand des Enteignungsrechts sein kann (vgl. Art. 8 

Abs. 1 lit. a f. EntG, Art. 7 Abs. 2 SchAV, Art. 679 in Verbindung mit Art. 684 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches; SR 210, ZGB, BGE 123 II 560 E. 3a f., BGE 107 Ib 

387 E. 2a und BGE 106 Ib 241 E. 3 je mit Hinweisen, A. Gossweiler, Entschädigungen 

für Lärm von öffentlichen Verkehrsanlagen, Zürich 2014, Rz. 364 und 368 ff., A. 

Walpen, Bau und Betrieb von zivilen Flughäfen, Zürich 2005, S. 349 f., sowie VerwGE B 

2017/17 vom 28. Juni 2018 E. 2.1, siehe hierzu auch BGer 1C_163/2017 Vom 18. Juli 

2017 E. 2.1 mit Hinweisen).

4. Bei Vorliegen eines Enteignungsgrundes ist die Enteignung zulässig, wenn der 

Zweck des Werks auf andere Weise nicht befriedigend oder nur mit 

unverhältnismässigem Mehraufwand verwirklicht werden kann. Die Enteignung darf 

nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht 

(Art. 6 EntG). Durch diese Bestimmung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

eines Eingriffs in die Eigentumsgarantie (Art. 26 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) konkretisiert. Die Prüfung der 

Verhältnismässigkeit von Eingriffen in das Eigentumsrecht setzt eine umfassende 

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Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen voraus (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 36 

Abs. 3 BV, VerwGE B 2009/48 vom 10. November 2009 E. 2 mit Hinweis auf GVP 1988 

Nr. 15, www.gerichte.sg.ch, GVP 2008 Nr. 104, P. Hänni, a.a.O., S. 589 ff., und H. 

Brunner, Voraussetzungen der Enteignung, in: Das neue st. gallische 

Enteignungsgesetz, St. Gallen 1985, S. 9 ff., S. 19 ff., siehe hierzu auch Art. 1 Abs. 2 

EntG und BGer 1C_385/2016 vom 17. November 2016 E. 5.1.2 mit Hinweisen sowie 

BGE 124 II 219 E. 3b und BGE 115 Ib 311 E. 4b mit Hinweis). Insbesondere ist zu 

prüfen, ob adäquate Alternativen zur vorgesehenen Enteignung bestehen (vgl. Art. 6 

Abs. 1 EntG SG und Jäger/Bühler, Schweizerisches Umweltrecht, Bern 2016, Rz. 206, 

siehe hierzu auch Art. 15 lit. a SchAV, welcher auch bei der Sanierung bestehender 

Anlagen zu beachten ist, vgl. BGE 119 Ib 463 E. 6c mit Hinweisen).

4.1. Nicht umstritten ist, dass ein gewichtiges öffentliches Interesse an der 

Sicherstellung des der Landesverteidigung dienenden Schiesswesens und 

insbesondere an der Durchführung der Bundesschiessübungen besteht. Zudem 

verlangt die Beschwerdeführerin nicht, die Enteignung zeitlich zu beschränken (vgl. 

Art. 8 Abs. 3 EntG SG und Hess/Weibel, a.a.O., Band I, Art. 5 Rz. 32 ff.). Die 

Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt (act. 11, S. 2-10 Ziff. III/1, 3-8), der 

finanzielle Aufwand des Weiterbetriebs der bestehenden Schiessanlage sei einem 

konkreten Einkauf in eine der vier umliegenden Anlagen (W. in K., S. in L. [M.], E. in O. 

sowie Schützenhaus in P.) gegenüberzustellen. Die gebotene Prüfung habe die 

Beschwerdegegnerin unterlassen bzw. nie ernsthaft in Betracht gezogen. Die „Offerte“ 

der Gemeinde K. vom 27. Juni 2016 habe sie erst eingeholt, als die für den 

Weiterbetrieb der Schiessanlage notwendige Dienstbarkeit erloschen gewesen sei. Im 

Jahr 2008 sei die Beschwerdegegnerin zusammen mit der Politischen Gemeinde K. 

von Einkaufskosten von weniger als der Hälfte der Kostenzusammenstellung vom 

27. Juni 2016 ausgegangen. Eine derartige Preisdifferenz innerhalb von nur acht Jahren 

sei nicht nachvollziehbar. Die Zahlen im E-Mail vom 27. Juni 2016 könnten nicht den 

tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Darüber hinaus sei die Annahme der 

Vorinstanz, wonach sich ein Einkauf in die übrigen drei Anlagen in derselben 

Grössenordnung wie in K. bewege, durch nichts belegt. Ferner könnten den Schützen 

aus X. die vergleichsweise kurzen Wegstrecken nach K. oder M. zugemutet werden. 

Durch eine Wiederaufnahme des Schiessbetriebs würde die Beschwerdeführerin 

erheblichen Lärmimmissionen ausgesetzt und in ihrer Bewegungsfreiheit 

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eingeschränkt. Während des Schiessbetriebs könne der Parkplatz vor ihrer 

Liegenschaft nicht genutzt werden. Die Zufahrt zur Liegenschaft sei nur noch reduziert 

gewährleistet. Im Übrigen müssten ihre Pferde mit viel Aufwand ruhig gestellt werden.

4.2. Was die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten erheblichen 

Lärmimmissionen anbelangt, hat ihr die Beschwerdegegnerin zugesichert, die 

bestehende 300-m-Schiessanlage Y. mit geringem Aufwand so zu sanieren, dass sie 

die Lärmgrenzwerte gemäss LSV einhält (act. 22, S. 6 und 6 lit. C/zu 2./12 sowie zu 

7./30 und 32). Aus dem Lärmgutachten der Q. AG vom 31. Dezember 2015 / 

26. Februar 2016 geht hervor (act. 17/1.3, S. 3 ff.), dass der Schiessstand Y. mit dem 

Einsatz von Schiesstunnels (Kosten: CHF 17‘000 bis CHF 20‘000) eventuell und mit 

einer schallabsorbierenden Überdachung und einer Verlängerung der Zwischenblende 

(Kosten: CHF 38‘000 bis 42‘000) definitiv saniert werden könnte, d.h. die 

Lärmgrenzwerte einhalten könnte (vgl. hierzu BGE 141 II 483 E. 3.2 ff. mit Hinweisen 

sowie VerwGE B 2012/279 vom 11. März 2014 E. 4.1, www.gerichte.sg.ch). Beide 

Massnahmen setzen eine entsprechende Baubewilligung der Beschwerdegegnerin mit 

Genehmigung des/der eidgenössischen Schiessanlagenexperten/-expertin oder des 

zuständigen eidgenössischen Schiessoffiziers sowie die Zustimmung des Amtes für 

Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) voraus (vgl. Art. 14 SchAV und Art. 25 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung, Raumplanungsgesetz; SR 700, 

RPG, Art. 112 des Planungs- und Baugesetzes, sGS 731.1, PBG, sowie Art. 9 der 

Verordnung zum PBG, sGS 731.11, PBV). Eine solche Bewilligung ist nicht 

aktenkundig. Von einer solchen Bewilligung ginge indes eine erhebliche präjudizielle 

Wirkung für die vorliegend noch zu beurteilende Frage der Verhältnismässigkeit der 

Enteignung aus. Falls die Anlage nicht saniert werden könnte, d.h. deren Weiterbetrieb 

lärmrechtliche Erleichterungen (Art. 17 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, 

Umweltschutzgesetz; SR 814.01, USG, und Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung; SR 

814.41, LSV) voraussetzen würde, könnte dies das Ergebnis des vorliegenden 

Enteignungsverfahrens in entscheidender Weise präjudizieren und vorwegnehmen. 

Unabhängig davon, ob Art. 25a RPG auf die vorliegende Konstellation anwendbar 

wäre, hätte deshalb das Baubewilligungsverfahren für die Lärmsanierung der Anlage 

gleichzeitig mit dem vorliegenden Verfahren durchgeführt werden müssen (vgl. hierzu 

E. Jeannerat, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: 

Nutzungsplanung, Zürich 2016, Art. 20 Rz. 57 f., allerdings in Bezug auf das 

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Landumlegungsverfahren). Nur ein solches Vorgehen erlaubt eine umfassende 

Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen. Insbesondere hat die 

Beschwerdegegnerin in Bezug auf das beantragte Immissionsrecht betreffend 

Schiessbetrieb alle zweckmässigen und ohne unverhältnismässige Kosten 

realisierbaren technischen Vorkehren zur Lärmbekämpfung zu treffen, bevor sie als 

ultima ratio zur Enteignung von Nachbarrechten schreitet (vgl. BGE 108 Ib 505 E. 3 mit 

Hinweisen, siehe hierzu auch Art. 7 Abs. 3 EntG und zum Verhältnis von öffentlich-

rechtlichen und zivilrechtlichem Lärmimmissionsschutz BGer 5D_56/2017 vom 

30. November 2017 E. 3.1.5, BGer 5A_47/2016 vom 26. September 2016 E. 5.2 und 

BGE 138 II 49 E. 4.4.3 f., in: Pra 101/2012 Nr. 75, sowie T. Göksu, in: Breitschmid/

Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Sachenrecht, 3. Aufl. 2016, 

Art. 679 Rz. 5a und Art. 684 Rz. 14). Demzufolge ist die Beschwerde bereits aus 

diesem Grund (im Eventualantrag) gutzuheissen, der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und die Sache zur korrekten Verfahrensabwicklung und neuem Entscheid 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP). Die 

Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Baubewilligungsverfahren für 

die Lärmsanierung der Schiessanlage Y. in die Wege zu leiten. Bis zum Abschluss 

dieses Verfahrens hat sie das enteignungsrechtliche Einspracheverfahren zu sistieren.

4.3. Lediglich der Vollständigkeit halber ist aus prozessökonomischen Gründen auf 

weitere Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen:

Nach Art. 125 Abs. 2 Satz 2 MG achten die Kantone auf umweltverträgliche 

Schiessanlagen und fördern Gemeinschafts- oder Regionalanlagen. Damit rationeller 

gebaut und das vorhandene Gelände besser ausgenützt werden kann, ist der 

Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zur Errichtung einer 

Gemeinschaftsschiessanlage anzustreben. Bei bestehenden Schiessanlagen sind 

Gemeinschaftsnutzungen anzustreben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SchAV). Eine 

absolute Pflicht, sich einer Gemeinschaftsanlage anzuschliessen, besteht indes nicht. 

Insbesondere darf das Anliegen, Gemeinschaftsanlagen zu fördern, nicht dazu führen, 

dass eine unerwünschte Lärmbelastung einfach von einem zum andern Ort verschoben 

wird (vgl. BGer 1A.187/2004 vom 21. April 2005 E. 3.4, in: URP 2005, S. 758, und BGer 

1A.183/2001 vom 18. September 2002 E. 6.7.5 je mit Hinweisen, VerwGE B 2012/279 

vom 11. März 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf VerwGE B 2003/195; 2003/196 vom 

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23. April 2004 E. 3b mit Hinweisen, allerdings in Bezug auf Art. 17 USG und 

Art. 14 LSV, a.a.O.).

Der Betreiber der Schiessanlage W. in K., der Zweckverband gemeinsame 

Schiessanlage W., wäre offenbar bereit, die Schützen aus X. aufzunehmen (act. 

17/1/18). Die Schiessanlage W. liegt rund 1‘200 m (Luftlinie) von der Schiessanlage Y. 

entfernt (www.geoportal.ch). Bei einem Anfahrtsweg von X. zur Schiessanlage in K. von 

rund 3‘500 m (act. 11, S. 9 Ziff. III/8, unbestritten) kann – entgegen der Darstellung der 

Beschwerdegegnerin (act. 22, S. 4 f. lit. C/zu 2./7/2 und zu 2./11) – nicht von einem 

„weiten Weg“ für die in der Gemeinde ansässigen Schiesspflichtigen gesprochen 

werden. Überdies ist trotz der entsprechenden Einwände der Beschwerdegegnerin 

(act. 22, S. 4-6 und 10 f. lit. C/zu 2./7/3, zu 2./9 und 12, zu 8./33 ff.) nicht ersichtlich, 

dass ihr wegen der für die Verlegung des Schiessbetriebs nach K. anstehenden 

Vertragsverhandlungen und organisatorischen Vorkehren ein erheblicher Aufwand 

entstünde. Die Kosten eines Einkaufs in die Gemeinschaftsanlage W. würden sich nach 

den Berechnungen der Vorinstanz (act. 2, S. 5 E. 3b) gestützt auf die Erfahrungswerte 

des Gemeindepräsidenten von K. (act. 12/3) abzüglich der Lärmsanierungskosten der 

Anlage in X. auf rund CHF 200‘000 belaufen. Soweit die Beschwerdeführerin diese 

Kosten mit Hinweis auf die im Rahmen der gescheiterten Fusion von K. und X. im Jahr 

2008 in Aussicht gestellten Kosten von bloss CHF 100‘000 (act. 12/2) in Frage stellt, 

bleibt festzuhalten, dass die Politische Gemeinde K. bereits Mitglied des 

Zweckverbands gemeinsame Schiessanlage W. ist (www. … .ch) und bei der 

Berechnung dieser Kosten darauf abgestellt wurde, dass die Anlage in X. während 20 

Jahren, d.h. bis 2028, weiter betrieben wird. Wie es sich diesbezüglich letztlich verhält, 

kann indessen offen bleiben, da es die Beschwerdegegnerin unterlassen hat, die 

Kapazitäten für die Aufnahme auswärtiger Schützen bspw. in L. (vgl. hierzu act. 14/2), 

O. und P. abzuklären. Dass es sich dabei von vornherein um keine echte Alternativen 

handelt, wird von ihr nicht behauptet und auch nicht weiter dargetan. Somit wäre sie 

verpflichtet gewesen, auch diese drei Standorte zumindest im Rahmen einer 

summarischen Prüfung zu berücksichtigen, zumal entgegen der Einschätzung der 

Vorinstanz in Erwägung 3b des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 5) nicht ohne 

Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass sich die Kosten für einen Einkauf in 

diese Schiessanlagen in derselben Grössenordnung wie in K. bewegen würden. Die 

Behauptung der Beschwerdeführerin, die Anlage in K. sei bedeutend grösser und der 

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Einkauf deshalb teurer als in den übrigen Anlagen, wird jedenfalls weder von der 

Beschwerdegegnerin noch der Vorinstanz widerlegt. Im Weiteren ist nicht erstellt, wie 

es sich neben den Sanierungs-/Umbaukosten – inklusive einer allfälligen 

Enteignungsentschädigung und den Betriebskosten – der Anlage in X. einerseits resp. 

den Einkaufskosten mit den jeweiligen Betriebskosten der in Frage stehenden 

Gemeinschaftsanlagen anderseits verhält. Sodann ist unklar, wie sich die 

Mitgliederzahlen des Militärschützenvereins X. in den letzten Jahren entwickelt haben. 

Weil die bis 31. Dezember 2016 befristete Dienstbarkeit „überschiessrecht, Bauverbot, 

Bepflanzungs- und Bewirtschaftungsbeschränkung; Immissionsrecht betreffend 

Schiessbetrieb; Parkplatz-Mitbenützungsrecht; überbaurecht für Anbau an 

Schützenhaus; Durchleitungsrecht für elektrisches Kabel; überbaurecht für 

Schallschutzmassnahmen, Baurecht für Tiefblenden“ ausgelaufen ist, ist im Übrigen im 

Rahmen der von der Vorinstanz vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung 

gemäss der Beschwerdeführerin (act. 11, S. 9 Ziff. III/7) auf den derzeitigen Zustand 

(mangels Dienstbarkeit) ohne Schiessbetrieb im Vergleich zum künftigen 

(lärmschutzrechtlich betrachtet) „neuen“ Schiessbetrieb abzustellen.

5. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Im Fall einer Rückweisung an 

die Vorinstanz zu erneutem Entscheid bei noch offenem Ausgang ist das 

Verwaltungsgericht bei der Kostenverlegung gemäss bisheriger Praxis (vgl. VerwGE B 

2017/84 vom 14. Dezember 2017 E. 4, VerwGE B 2016/221 vom 28. September 2017 

E. 3, VerwGE B 2013/254 vom 28. Juli 2015 E. 6 und VerwGE B 2014/61 vom 

16. September 2014 E. 5, www.gerichte.sg.ch, siehe hierzu auch Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 764, und R. Hirt, 

Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/

St. Gallen 2004, S. 98 f.) von einem teilweisen Obsiegen ausgegangen. Diese Praxis 

lässt sich mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGer 5A_845/2016 

vom 2. März 2018 E. 3.2 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 141 V 281 E. 11.1, 

sowie BGE 137 V 210 E. 7.1 mit Hinweisen) nicht mehr halten. Danach gilt die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (mit noch offenem Ausgang) für die Frage 

der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als 

vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das 

entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird. Im 

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kantonalen Verfahren ist es bei analoger Ausgangslage regelmässig willkürlich, nicht 

vom gänzlichen Obsiegen auszugehen. Besondere Umstände (etwa nachträgliche 

Rechtsänderungen oder die Einreichung von echten Noven) bleiben vorbehalten (vgl. 

BGer 1C_621/2014 vom 31. März 2015 E. 3.3, BGer 2C_846/2013 vom 28. April 2014 

E. 3.2, BGer 1C_697/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.4 und BGer 2C_60/2011 vom 12. 

Mai 2011 E. 2 je mit Hinweisen).

In Abänderung der bisherigen Praxis des Verwaltungsgerichts gehen die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens somit vollumfänglich zulasten der 

Beschwerdegegnerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Unter Berücksichtigung der Kosten der 

Zwischenverfügung vom 11. Juli 2017 (act. 18) erscheint eine Entscheidgebühr von 

CHF 2‘500 angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, 

GKV). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Beschwerdeführerin 

ist der geleistete Kostenvorschuss von CHF 2‘000 zurückzuerstatten. Die amtlichen 

Kosten des Einspracheverfahrens von CHF 1‘000 verbleiben in Bestätigung von 

Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids bei der Beschwerdegegnerin.

Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten hat die Beschwerdegegnerin die 

Beschwerdeführerin ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung 

mit Art. 98  VRP und Art. 48 EntG SG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung nach Ermessen 

festzulegen ist (vgl. Art. 30 Ingress und lit. b Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des 

Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG, Art. 6 und 19 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, HonO). Eine Entschädigung von 

insgesamt CHF 4‘000 für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren zuzüglich vier 

Prozent Barauslagen (CHF 160) und Mehrwertsteuer ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. 

a und b, Art. 28  und Art. 29 HonO). Da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

die anwaltlichen Leistungen im Wesentlichen vor dem 1. Januar 2018 erbracht hat, ist 

die ausseramtliche Entschädigung mit dem Mehrwertsteuersatz von 8 % abzurechnen 

(vgl. Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, 

www.estv.admin.ch). Nachdem die Beschwerdegegnerin mit ihren Anträge nicht 

mehrheitlich durchgedrungen ist, hat sie weder im Beschwerde- noch im 

Einspracheverfahren Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung. Ungeachtet dessen, 

steht ihr grundsätzlich kein Kostenersatz zu (vgl. R. Hirt, a.a.O., S. 176 f.).

bis

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. 

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur korrekten Verfahrensabwicklung und zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘500 werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet. Der 

Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von CHF 2‘000 

zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin entschädigt die Beschwerdeführerin für das Beschwerde- 

und das Einspracheverfahren ausseramtlich mit insgesamt CHF 4‘160 zuzüglich 8 

% Mehrwertsteuer.

 

Der Vizepräsident                           Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                Bischofberger

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 16.08.2018
	Enteignung, Kostenverlegung im Fall einer Rückweisung an die Vorinstanz zu erneutem Entscheid bei noch offenem Ausgang, Praxisänderung, Art. 5 lit. a, Art. 6 EntG SG, Art. 95 Abs. 1 VRP.Die Prüfung der Verhältnismässigkeit von Eingriffen in das Eigentumsrecht setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus. Dafür hätte vorliegend die Prüfung der Zulässigkeit der Enteignung mit der Durchführung des Bewilligungsverfahrens für die von der Gemeinde zugesicherte Lärmsanierung der 300-m-Schiessanlage koordiniert werden müssen, für deren Betrieb auf dem Enteignungsweg eine Dienstbarkeit errichtet werden soll. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (E. 4.2).In Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit noch offenem Ausgang neu als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird. Besondere Umstände (etwa nachträgliche Rechtsänderungen oder die Einreichung echter Noven) bleiben vorbehalten (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2017/76).

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