# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73db41e5-b091-5f92-87b9-b5fbc0c886d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2009 E-5739/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5739-2006_2009-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5739/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren (...),
China (Tibet),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 
20. Januar 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5739/2006

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer tibetischer Ethnie aus dem osttibetischen Dorf 

B._______  (Bezirk  C._______,  Region  D._______)  verliess  seinen 

Heimatstaat  eigenen Angaben zufolge im August  2005 und sei  nach 

einem etwa dreimonatigen Aufenthalt in Nepal am 1. Dezember 2005 

auf  dem  Luftweg  in  die  Schweiz  gelangt,  wo  er  gleichentags  ein 

Asylgesuch stellte.  Am 14.  Dezember  2005 wurde er  im E._______ 

summarisch zu seinen Personalien und Asylgründen befragt.  Am 17. 

Januar 2006 fand eine direkte Bundesanhörung statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der in seiner Heimat als 
Händler tätige Beschwerdeführer vor, er habe am 27. Mai 2004 an ei-
nem Fest im sich in der Nähe seines Wohnortes befindenden Kloster 
F._______  teilgenommen. Es  sei  ein  besonderes  Fest  gewesen,  an 
dem  neben  den  Mönchen  viele  Personen  aus  der  Gegend 
teilgenommen hätten. Sein Onkel sei  Lama dieses Kosters. Plötzlich 
seien drei chinesische Funktionäre erschienen, die von seinem Onkel 
die  Herausgabe  der  sich  in  diesem  Kloster  befindenden  alten 
Wandbilder  und  religiösen  Kultgegenstände  verlangt  hätten.  Sein 
Onkel  habe  die  Herausgabe  wegen  der  grossen  Bedeutung  dieser 
Gegenstände  für  das  Kloster  verweigert,  woraufhin  einer  der 
Funktionäre  seinen  Onkel  zu  Boden  gestossen  habe.  Der 
Beschwerdeführer habe seinem Onkel aufgeholfen und den Beamten 
vorgehalten, die Tibeter hätten unter den Chinesen keine Freiheit und 
dürften nicht nach ihrer Vorstellung leben. Dann sei er aus dem Kloster 
gestürmt und habe Parolen wie „Freiheit  für Tibet“  gerufen. Vor dem 
Kloster  hätten  sich  viele  Menschen  befunden  und  es  habe  einen 
Aufruhr gegeben. Die Umstehenden hätten ihm geraten zu fliehen und 
die ihn anfänglich noch verfolgenden Beamten aufgehalten. Er sei  in 
die Berge zu Nomaden geflohen und habe sich dort etwa drei Monate 
versteckt.  Danach  habe  er  bei  einem  Freund  in  G._______ 
Unterschlupf  gefunden.  Dieser  Freund  habe  ihn  ermuntert,  sich 
weiterhin  für  die  Freiheit  Tibets  einzusetzen.  Sie  hätten  am  23. 
Dezember 2004 nachts das Konferenzgebäude in G._______, in dem 
eine wichtige Regierungskonferenz habe stattfinden sollen,  in  Brand 
gesetzt, um auf diese Art für die Freiheit Tibets zu demonstrieren. Da-
nach seien sie sofort nach H._______ (Provinz I._______) geflüchtet 
und dort etwa einen Monat geblieben. Sein Freund sei im Januar 2005 
in das Heimatdorf des Beschwerdeführers gegangen, um in Erfahrung 

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zu bringen,  ob der Beschwerdeführer gesucht werde. Die Eltern des 
Beschwerdeführers  hätten  ihm  ein  polizeiliches  Dokument 
ausgehändigt,  wonach  der  Beschwerdeführer  auszuliefern  sei.  Im 
gleichen  Monat  sei  der  Freund  des  Beschwerdeführers  auf  dessen 
Wunsch  auch  zum  Kloster  F._______  gegangen,  um  für  ihn 
(Beschwerdeführer)  ein  Bestätigungsschreiben  über  den  Vorfall  von 
Mai 2004 zu erhalten. Der Beschwerdeführer und sein Freund hätten 
keine Möglichkeit  gesehen,  in ihre Heimatdörfer zurückzukehren und 
in Tibet zu bleiben. Er habe sich noch mehrere Monate in J._______ 
aufgehalten, bevor er im August 2005 über Nepal ausgereist sei.

Der Beschwerdeführer reichte als unübersetzte Originale folgende Do-
kumente  zu  den  Akten:  ein  Bestätigungsschreiben  des  Klosters 
F._______ vom 25. Januar 2005 und ein Schreiben der Polizei vom 20. 
Juli 2004, wonach der Beschwerdeführer auszuliefern sei.

B.
Am 18. Januar 2006 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zu der am 23. Dezember 2005 telefonisch stattgefundenen landes-

kundlich-kulturellen  und  sprachlichen  Analyse  (durch  die  Fachstelle 

Lingua)  gewährt.  In  seinem  Bericht  kam  der  Experte  aufgrund  der 

geographischen  und  landeskundlichen  Kenntnisse  des  Beschwerde-

führers zum Ergebnis,  dass der Beschwerdeführer  sehr wahrschein-

lich hauptsächlich in Tibet sozialisiert worden sei. Wegen der Chinesi-

schkenntnisse  wurde  aber  zugleich  der  Schluss  gezogen,  dass  der 

Beschwerdeführer seit einiger Zeit ausserhalb Tibets lebe. Zu letzte-

rem Punkt  entgegnete der Beschwerdeführer,  er  habe sich öfters  in 

China aufgehalten, betrachte China aber nicht als Ausland. 

C.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2006 - gleichentags eröffnet - verneinte 
das  BFM  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte 
das Asylgesuch ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz 
an.  Mit  gleicher  Verfügung  wurde  die  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers in der Schweiz infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges angeordnet.

D.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2006 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diesen  Entscheid  des  BFM bei  der  damals  zuständigen  Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde.  Er  beantragte  die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl unter 

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Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung.  In  formeller  Hinsicht 
ersuchte er unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 25. Januar 
2006 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und  um Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2006 verzichtete die ARK auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und verschob den Entscheid über die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt.

F.
In der Vernehmlassung vom 21. Juli 2006 hielt die Vorinstanz an ihren 
Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das 
BFM führte  unter  Hinweis  auf  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 aus, die 
Rechtsprechungskriterien  zur  Bejahung subjektiver  Nachfluchtgründe 
für den illegal ausgereisten tibetischen Beschwerdeführer seien nicht 
erfüllt, da er sich noch nicht seit längerer Zeit in der Schweiz aufhalte. 

G.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 27. Juli 2006 zur Ein-
reichung einer Replik bis zum 11. August 2006 eingeladen. 

H.
Mit  einer  als  Wiedererwägungsgesuch  bezeichneten  Eingabe  vom 
30. Juli 2006, die der Beschwerdeführer am 8. August 2006 (Poststem-
pel) zuerst ans BFM schickte und anschliessend am 9. August 2006 
(Poststempel)  an  die  ARK,  nahm  der  Beschwerdeführer  zur  vorins-
tanzlichen  Vernehmlassung  Stellung.  Er  beantragte,  ihm  sei  wegen 
des  Vorliegens  subjektiver  Nachfluchtgründe  wiedererwägungsweise 
die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen mit der Folge der vorläufigen 
Aufnahme als  Flüchtling. Eventualiter  sei  wiedererwägungsweise die 
Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges  festzustellen  mit  der  Folge der  vorläufigen  Aufnahme. Zu-
gleich ersuchte er um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zur 
Abwendung von Vollzugshandlungen. In  dem Schreiben wird auf  die 
längere  Abwesenheit  des  die  chinesische  Staatsangehörigkeit  besit-
zenden  Beschwerdeführers  und  die  Rechtsprechung  aus  EMARK 
2005 Nr. 1 und 2006 Nr. 1 eingegangen.

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I.
Mit  Schreiben  vom  17.  August  2006  informierte  die  ARK  den  Be-
schwerdeführer, dass sie die Eingabe vom 30. Juli 2006 als Replik im 
hängigen  Beschwerdeverfahren  entgegennehme und  hielt  fest,  dass 
das Ersuchen um Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und 
Unmöglichkeit  des Wegweisungsvollzuges als gegenstandslos erach-
tet  werde,  da  der  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom  20.  Januar 
2006  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  in  der 
Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei. Auch vorsorgliche Mass-
nahmen zur  Verhinderung des Wegweisungsvollzuges seien deshalb 
nicht angezeigt.

J.
Im Rahmen eines zweiten vom Bundesverwaltungsgericht  eingeleite-
ten Vernehmlassungsverfahrens hob das BFM mit  Verfügung vom 8. 
Mai 2008 wiedererwägungsweise die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung 
vom 20. Januar 2006 auf. Der Beschwerdeführer wurde wegen subjek-
tiver  Nachfluchtgründe  als  Flüchtling  anerkannt  und  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen.

K.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 15. Mai 2008 ange-
fragt,  ob  er  die  Beschwerde  unter  diesen  Umständen  zurückziehen 
wolle.

L.
Die entsprechende Anfrage blieb unbeantwortet; die Beschwerde wur-
de innert gesetzter Frist nicht zurückgezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 

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vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde besonders legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Das BFM hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens  mit Verfü-
gung vom 8. Mai 2008 die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 20. Ja-
nuar 2006  wiedererwägungsweise  aufgehoben und die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers aufgrund des Vorliegens subjektiver 
Nachfluchtgründe  festgestellt  sowie  dessen  vorläufige  Aufnahme  in 
der Schweiz als  Flüchtling angeordnet. Wie bereits in  der Verfügung 
vom 15. Mai 2008 ausgeführt, ist somit der Gegenstand des jetzigen 
Beschwerdeverfahrens bei dieser Sachlage nur noch die Frage, ob die 
Vorinstanz  das  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  zu  Recht  wegen 
fehlender  Vorfluchtgründe  abgelehnt  und  dessen  Wegweisung 
angeordnet hat.

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  

5.1 Zur  Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz im We-
sentlichen aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Ergebnisses 
der  Lingua-Analyse  wegen  seiner  Chinesischkenntnisse  und  seiner 
geographischen und landeskundlichen Kenntnisse wahrscheinlich seit 
einiger Zeit nicht mehr in Tibet gelebt habe. 

Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  aufgrund  stereotyper, 
konstruierter und undetaillierter Angaben als unglaubhaft gemäss Art. 
7 AsylG zu werten, zumal es auch an subjektiv geprägter  Wahrneh-
mung fehle.

So  bleibe  angesichts  der  sehr  allgemeinen  Schilderungen  des  Be-
schwerdeführers unklar, weshalb sich der Beschwerdeführer durch das 
Ausrufen der Slogans bewusst in eine Gefahrensituation begeben ha-
ben wolle. Die Reaktion der Menge vor dem Kloster habe er nicht ge-
nügend realitätsnah beschreiben können. Auch die Beschreibung der 
Flucht vor den Beamten sei sehr oberflächlich ausgefallen. Sehr ste-
reotyp und viel zu wenig fundiert habe der Beschwerdeführer erklärt, 
wie  er  mit  seinem Freund das Konferenzgebäude in  Brand gesteckt 
habe. Zudem habe er in der Erstbefragung angegeben, dass den Be-
hörden seine Teilnahme an dem Anschlag nicht bekannt gewesen sei, 
so dass dies nicht der Grund für seine Ausreise gewesen sein könne.

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Die eingereichten Beweismittel  würden diese Erwägungen nicht  um-
stossen, zumal deren Beweiswert aufgrund ihrer Qualität und der Tat-
sache, dass Fälschungen leicht zu beschaffen seien, sehr gering sei.

5.2 Der  Beschwerdeführer  führte  zum  Ergebnis  der  Lingua-Analyse 
aus, er sei der Meinung, dass er auf alle Fragen zur Geographie und 
Landeskunde korrekt geantwortet habe und nur ein umgangssprachli-
ches Chinesisch beherrsche.

Hinsichtlich des Vorwurfes des BFM, seine Angaben seien konstruiert, 
stereotyp  und  wenig  detalliert,  führte  er  zu  seinem Beweggrund  für 
das Rufen der Unabhängigkeits-Parolen aus, seine Reaktion sei  aus 
einem inneren Impuls heraus erfolgt. Er sei sich der Gefahr durchaus 
bewusst  gewesen,  aber  habe  aus  einer  Kurzschlussreaktion  heraus 
gehandelt, da er so wütend und aufgewühlt gewesen sei über die Tat-
sache, dass sein Onkel zu Boden gestossen worden sei und über die 
Forderung  der  Beamten,  die  wertvollen  Gegenstände  des  Klosters 
herauszugeben. Ihm sei unerklärlich, weshalb in der Verfügung nicht 
auf die beiden von ihm eingereichten Dokumente, das Schreiben der 
Sicherheitskräfte und das Bestätigungsschreiben des Kosters, einge-
gangen werde. Es sei gesondert auf diese beiden Schriftstücke einzu-
gehen.

Die Reaktion der Menge könne er deshalb nicht detailliert  wiederge-
ben, weil er zu aufgeregt gewesen sei angesichts der grossen Gefahr, 
in der er sich durch das Skandieren der Parolen befunden habe. Auch 
wenn die Sicherheitskräfte seines Wissens zum damaligen Zeitpunkt 
keine  Kenntnisse  über  seine  Mitwirkung  bei  der  Inbrandsetzung 
gehabt hätten, sei es nicht auszuschliessen, dass die Behörden dann, 
wenn er länger in Tibet geblieben wäre, die Tat hätten aufklären kön-
nen.

6.

6.1 Nach Durchsicht der Akten ist die Feststellung des BFM, wonach 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7  AsylG nicht  standhielten,  im 
Ergebnis zu bestätigen.

Zunächst fällt bei der Schilderung der Zeitabfolge der Ereignisse auf, 
dass der Beschwerdeführer zwar konkrete Daten der für seine Flucht 
aus dem Heimatland entscheidwesentlichen Ereignisse zu nennen ver-

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mochte, nämlich den 27. Mai 2004 für das Fest im Kloster mit dem an-
schliessenden Aufruhr und das Datum des 23. Dezember 2004 für die 
Inbrandsetzung des Konferenzgebäudes. Die Angaben der Zeiträume, 
wann er sich an welchen Orten und wie lange jeweils aufgehalten ha-
ben  will,  sind  demgegenüber  jedoch  sehr  vage. Nach  Angaben  des 
Beschwerdeführers  will  er  sich  vor  seiner  Ausreise  im  August  2005 
etwa vier Monate in J._______ aufgehalten haben, was etwa ab Mai 
2005 wäre. Auf die entsprechende Nachfrage in der Erstbefragung, wo 
er sich nach seinem etwa einmonatigem Aufenthalt  in H._______ im 
Januar/Februar 2009 und vor dem Aufenthalt in J._______ aufgehalten 
haben will,  antwortete  er,  er  könne die  Daten nicht  genau angeben 
(vgl. act. A2, S. 6). Dies verwundert zum einen angesichts der teilweise 
sehr genauen Angabe der Daten (Daten des Kloster-Festes und der 
Brandstiftung), zum anderen, weil es sich um einen Zeitraum von meh-
reren  Monaten  handelt,  für  den  er  keinen  Aufenthaltsort  anzugeben 
vermochte. 

Hinsichtlich der Schilderung des Vorfalles im Koster ist sodann Folgen-
des auffällig: Zunächst widerspricht die Schilderung in der Erstbefra-
gung, der Onkel des Beschwerdeführers sei von einem Chinesen um-
gestossen worden (vgl. act. A2, S. 5), der in der Bundesanhörung ge-
machten Aussage, wonach alle drei chinesischen Beamten den Onkel 
zu Boden gestossen hätten (vgl. act. A12, S. 4). Später sagte er hinge-
gen auf konkrete Nachfrage wieder aus, nur einer der Beamten sei ge-
gen seinen Onkel gewalttätig geworden (vgl. act. A12, S. 5). Auch ist 
die Schilderung des Übergriffes der Chinesen und der darauffolgenden 
Reaktionen des Beschwerdeführers wenig substantiiert (vgl. act. A12, 
S. 3-5). Dem BFM ist Recht zu geben, dass sich aus den allgemeinen 
Schilderungen nicht ergibt, weshalb sich der Beschwerdeführer durch 
das Ausrufen der Slogans bewusst in eine derartige Gefahrensituation 
habe begeben wollen. Auch wenn er angeblich seinem Onkel mit sei-
nem Eingreifen habe helfen wollen, wobei er diesen durch die Ausrufe 
eher in Gefahr gebracht haben dürfte, erklärt dies nicht die impulsive 
und  gefahrenträchtige  Reaktion  des  Beschwerdeführers  und  wie  er 
dazu gebracht worden sein will, vor einer Menge von über 5000 Men-
schen derartige  Slogans zur  Freiheit  Tibets  zu  rufen. Er  behauptete 
auf Nachfrage, seine vergangenen Erfahrungen hätten ihn zusammen 
mit  dem konkreten Übergriff  auf seinen Onkel dazu bewegt (vgl. act. 
A12,  S.  4).  Dies  ist  insofern  wenig  verständlich,  als  dass  der  Be-
schwerdeführer bis zu diesem Ereignis in keiner Weise politisch (vgl. 
act A2, S. 3) und zudem in China laut den Ausführungen in der Anhö-

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rung zum rechtlichen Gehör zur Lingua-Analyse öfters geschäftlich tä-
tig gewesen sein will (vgl. act. A15). Auch hatte er anscheinend keinen 
besonderen  Bezug  zum Kloster,  aus  dem  die  Kultgegenstände  ent-
wendet werden sollten, sondern nahm lediglich an dem grossen jähr-
lich stattfindenden Fest teil (vgl. act. A2, S. 5). 

Auch die Schilderung der Reaktion der Beamten auf die Ausrufe des 
Beschwerdeführers, die sehr wütend geworden und ihm nachgerannt 
seien, fiel sehr allgemein und realitätsfremd aus (vgl. act. A12, S. 5). 
Eher oberflächlich mutet  beispielsweise die Schilderung der Reaktion 
der Menge an, wie sie die Beamten an der Ergreifung des Beschwer-
deführers gehindert  habe und ihm zur Flucht geraten habe (vgl. act. 
A12,  S.  5).  Aus  der  Schilderung  ergibt sich  nicht,  ob  er  sich  bei-
spielsweise von den Beamten habe losreissen müssen bzw. wie nahe 
ihm diese kamen, wann sich die Menge zwischen ihn und die Beamten 
geschoben haben soll und wie lange sie ihm hinterhergelaufen seien. 
Auch die Motivation des bis zu dem Ereignis im Kloster völlig unpoliti-
schen Beschwerdeführers, das Konferenzgebäude zusammen mit sei-
nem Freund in Brand zu stecken, wird nicht klar (vgl. act. A12, S. 3). 
Die Schilderung der Inbrandsetzung fiel  sehr stereotyp aus (vgl. act. 
A12, S. 6). 

Unklar  ist,  weshalb  der  Beschwerdeführer  meint,  er  würde nicht  nur 
wegen des Ereignisses im Koster gesucht, sondern auch wegen des 
Brandanschlages auf das Konferenzgebäude. Nach seinen Aussagen 
habe  sie  wahrscheinlich  niemand  bei  der  Aktion  beobachtet  (vgl. 
act.12, S. 6). 

Bei der Angabe, dass sich seine Frau und Kinder noch immer in Tibet 
befänden und er seit dem Zeitpunkt, als er seine Heimatstadt verlas-
sen habe, keinen Kontakt mehr habe, fehlt es seinen Aussagen an in-
nerer Betroffenheit (vgl. act. A12, S. 4). Auch scheint er sich keine Sor-
gen zu machen, ob seine Familie aufgrund seiner Aktivitäten Probleme 
mit den Behörden bekommen haben könnte (vgl. act. A12, S. 4).

Hinsichtlich  der  eingereichten  Beweismittel  ist  festzuhalten,  dass  es 
sich beim Schreiben des Klosters um ein reines Gefälligkeitsschreiben 
handeln könnte, dessen Echtheit zudem nicht überprüft werden kann, 
weshalb von einer Übersetzung des Dokumentes und einer Dokumen-
tenüberprüfung Abstand genommen wird. Auch von einer Übersetzung 
und Dokumentenüberprüfung des angeblichen Polizeischreibens kann 
wegen der leichten Erhältlichkeit von Fälschungen von Amtsdokumen-

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ten im Heimatland abgesehen werden. Zudem verwundert,  dass die-
ses weder  auf  einem offiziellen Briefpapier  geschrieben wurde noch 
einen Briefkopf trägt. Die Beweismittel vermögen insgesamt nicht die 
Unglaubhaftigkeit des vorgetragenen Sachverhaltes umzustossen.

6.2 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers in Bezug auf  eine Verfolgungssituation im Zeitpunkt 
der Ausreise den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flücht-
lingseigenschaft nach Art. 7 AsylG nicht genügen, weshalb deren Asyl-
relevanz nicht zu prüfen ist.  Die Vorinstanz hat das Asylgesuch dem-
nach zu Recht abgelehnt.

Nach den vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren 
Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen, da sie zu keinem 
anderen Ergebnis führen können. 

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
Das BFM hat den Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung 
vom 20. Januar 2006  wegen  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung vorläufig aufgenommen. Mit Verfügung vom 8. Mai 2008 wur-
de  überdies  wiedererwägungsweise  die  Flüchtlingseigenschaft  auf-
grund von subjektiven Nachfluchtgründen und demzufolge die Unzu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzuges festgestellt. Demnach ist die Be-
schwerde soweit sie die Flüchtlingseigenschaft betrifft gegenstandslos 
geworden.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
- soweit nicht gegenstandslos geworden - Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und 

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angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Ge-
sagten abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

10.

10.1  Das im Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 
abzuweisen,  da  der  Beschwerdeführer  mittlerweile  einer  beruflichen 
Tätigkeit nachgeht und aus den Akten nichts hervorgeht, aus dem sich 
trotz des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine aktuelle Bedürftigkeit 
ergeben würde. 

10.2 Beim Ausgang des Beschwerdeverfahrens aufgrund des teilwei-
sen  Unterliegens  sind  dem  Beschwerdeführer  reduzierte  Verfahren-
skosten  im  Umfang  von  Fr. 300.--  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1 
VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). 

10.3  Dem  Beschwerdeführer  wäre  infolge  der  teilweisen  Gegen-
standslosigkeit,  wobei  diese  durch  das  Verhalten  des  BFM  bewirkt 
wurde, zu Lasten des BFM eine Parteientschädigung für  die ihm er-
wachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 15 VGKE), welche 
entsprechend dem Grad des Durchdringens auf die Hälfte zu reduzie-
ren wäre. Da der Beschwerdeführer aber im Verfahren nicht vertreten 
wurde,  ist  davon auszugehen,  dass  ihm keine Kosten im erwähnten 
Sinne entstanden sind. Es ist ihm somit keine Parteientschädigung zu-
zusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-5739/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Dem  Beschwerdeführer  werden  reduzierte  Verfahrenskosten  von 
Fr. 300.--  auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  das 
K._______.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Mareile Lettau

Versand: 

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