# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc75ffd0-0f5a-5120-8a0d-7608682ff9ad
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PQ240075-O1
**Docket/Reference:** PQ240075-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PQ240075-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PQ240075-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim

Beschluss und Urteil vom 16. Dezember 2024

in Sachen

A._____, 

Beschwerdeführerin

vertreten durch lic. iur. Advokatin X._____

gegen

B._____,

Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____

betreffend Anpassung der Beistandschaft; Zustimmung zur Prozessführung; 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Meilen vom 6. Novem-

ber 2024; VO.2024.26 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meilen)

- 2 -

Erwägungen:

I.

1.   Das  Bezirksgericht  Kitzbühel  bestellte  mit  Beschluss  vom  10.  Mai  2017  für 

B._____ (nachfolgend Beschwerdegegner), geboren tt. November 1955, aufgrund 

gesundheitlicher  Beeinträchtigungen  seine  Ehefrau  A._____  (nachfolgend  Be-

schwerdeführerin) zur Sachwalterin. Nach ungeklärten Übertragungen von Vermö-

genswerten aus dem Eigentum des Beschwerdegegners wurde die Beschwerde-

führerin im November 2017 vom Bezirksgericht Kitzbühel als Sachwalterin ab- und 

C._____ als neuer Sachwalter eingesetzt. Dieser wurde mit den Aufgaben betraut, 

das Einkommen und Vermögen des Beschwerdegegners zu verwalten sowie ihn 

vor  Behörden  und  Gerichten  zu  vertreten.  lm  April  2022  zog  das  Ehepaar 

A._____B._____ von D._____ nach E._____ (act. 7 E. 1.1).

2.   Am  16. September  2022  errichtete  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe-

hörde Bezirk Meilen (KESB) für den Beschwerdegegner eine Vertretungsbeistand-

schaft mit Vermögensverwaltung, ernannte Y2._____, Rechtsanwalt bei F._____ 

AG, zum Beistand und beauftragte ihn neben der Vermögens- und Einkommens-

verwaltung insbesondere mit den Aufgaben, den Beschwerdegegner im Rechtsver-

kehr zu vertreten (act. 7 E. 1.2; KESB act. 54). Nachdem der Bezirksrat Meilen auf 

die dagegen von C._____ in seinem und im Namen des Beschwerdegegners erho-

bene Beschwerde nicht eingetreten war, hiess die II. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich im Februar 2023 die Beschwerde gut, hob den Entscheid des 

Bezirksrats  auf  und  wies  die  Sache  an  die  Vorinstanz  zurück  (Geschäfts-Nr. 

PQ230001; KESB act. 140).

3.   Am 5. April 2024 errichtete die KESB für den Beschwerdegegner erneut eine 

Beistandschaft  mit  Vermögensverwaltung  im  Sinne  von  Art. 394  ZGB  i.V.m. 

Art. 395  ZGB,  ernannte  diesmal  Y1._____,  Rechtsanwalt  bei  G._____  AG,  zum 

Mandatsträger und betraute ihn mit den Aufgaben, a) den Beschwerdegegner so-

weit  nötig  beim  Erledigen  der  administrativen  Angelegenheiten  insbesondere  im 

Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, Sozialversicherungen und anderen 

Versicherungen,  sonstigen  lnstitutionen  und  Privatpersonen  zu  vertreten  und  b) 

- 3 -

den Beschwerdegegner beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu ver-

treten,  insbesondere  das  Einkommen  und  das  gesamte  Vermögen  sorgfältig  zu 

verwalten (act. 7 E. 1.5 und KESB act. 712). Dieser Entscheid erwuchs in Rechts-

kraft.

4.   Mit Eingabe vom 10. September 2024 wies der neue Beistand die KESB dar-

auf hin, dass im Entscheid vom 5. April 2024 der Auftrag zur Vertretung des Be-

schwerdegegners im Rechtsverkehr fehle. Das Bezirksgericht Meilen habe festge-

stellt, dass der Beistand zur Weiterführung des im Namen des Beschwerdegegners 

angehobenen und hängigen Gerichtsverfahrens gegen A._____ betreffend Eigen-

tumsrückübertragung nicht ermächtigt sei, und habe dem Beistand eine kurze, ein-

mal  erstreckbare  Frist  zur  Beibringung  der  Prozessführungsvollmacht  angesetzt 

(KESB act. 780 und 781/1). Daraufhin ergänzte die KESB mit Zirkulationsentscheid 

vom  24.  September  2024  die  Aufgaben  des  Beistands  und  ermächtigte  ihn,  den 

Beschwerdegegner im Rechtsverkehr zu vertreten (BR act. 3/2 = KESB act. 791, 

Dispositiv-Ziff. 1 lit. c). Zudem erteilte sie dem Beistand die Zustimmung mit Sub-

stitutionsvollmacht zur Fortführung des beim Bezirksgericht Meilen zwischen den 

Parteien hängigen Zivilprozesses (Dispositiv-Ziff. 2). Einer allfälligen Beschwerde 

entzog sie die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 4).

5.   Gegen diesen Entscheid gelangte die Beschwerdeführerin an den Bezirksrat 

Meilen. Sie verlangte, der Entscheid der KESB sei aufzuheben, der Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, die Zustimmung zur Fortführung 

des beim Bezirksgericht Meilen hängigen Prozesses sei zu verweigern und es sei 

von der Erweiterung der Aufgaben des Beistands um den Bereich der Vertretung 

im Rechtsverkehr abzusehen. Weiter ersuchte die Beschwerdeführerin nebst an-

derem, über den Antrag um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung sei su-

perprovisorisch  zu  entscheiden  (BR  act. 1  S. 3).  Letzteres  Gesuch  wies  der  Be-

zirksrat mit Präsidialverfügung vom 16. Oktober 2024 ab (BR act. 8). Nach Eingang 

der Stellungnahmen des Beschwerdegegners und der KESB (BR act. 9 und 10) trat 

der Bezirksrat mit Beschluss vom 6. November 2024 sowohl auf den Antrag betref-

fend Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Dispositiv-Ziff. I) als auch auf die Be-

schwerde nicht ein (Dispositiv-Ziff. II), auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 300.– 

- 4 -

der Beschwerdeführerin (Dispositiv-Ziff. III) und sprach keine Parteientschädigun-

gen zu (Dispositiv-Ziff. IV; BR act. 11 = act. 4/2 = act. 7 [Aktenexemplar]).

6.   Am 21. November 2024 erhob die Beschwerdeführerin bei der Kammer Be-

schwerde mit folgenden Anträgen (act. 2 S. 3):

1. Es sei Dispositiv-Ziff. I des Beschlusses des Bezirksrats Meilen vom 6. No-

vember 2024 (Geschäfts-Nr. VO.2024.26/3.02.16) aufzuheben.

2.  Es sei der vorliegenden Beschwerde sowie der Beschwerde vom 11. Okto-
ber  2024  gegen  den  Zirkulationsentscheid  der  KESB  Bezirk  Meilen  vom 
24.  September 2024 die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3.  Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an den Bezirksrat Meilen zu-

rückzuweisen.

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten der Staats-

kasse.

Die Beschwerdeführerin stellte ausserdem eine separate Beschwerde gegen die 

Dispositiv-Ziff. II,  III  und  IV  des  bezirksrätlichen  Entscheids  in  Aussicht  und  er-

suchte, davon Vormerk zu nehmen. Zudem beantragte sie, die beiden Verfahren 

"gegebenenfalls" zu vereinigen (act. 2 S. 3; 3. Verfahrensantrag). Die Kammer zog 

die Akten des Bezirksrats (act. 9/1-12; zitiert als BR act.) einschliesslich der Akten 

der KESB (act. 9/4/1-796, zitiert als KESB act.) bei. Am 10. Dezember 2024 erhob 

die Beschwerdeführerin wie angekündigt gegen die Dispositiv-Ziffern II-IV des Be-

schlusses des Bezirksrats vom 6. November 2024 Beschwerde. Dafür wurde bei 

der Kammer ein separates Geschäft mit der Nummer PQ240079 angelegt. 

Die Beschwerde erweist sich sogleich als unbegründet. Auf Weiterungen ist zu ver-

zichten.

1. 

II.

1.1.   Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und 

den  ergänzenden  kantonalen  Bestimmungen  des  Einführungsgesetzes  zum  Kin-

des- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Enthalten diese Gesetze keine Be-

stimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen 

- 5 -

die Regelungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) und, sofern auch hier 

keine  Regelung  getroffen  wird,  die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Zivilpro-

zessordnung (ZPO) subsidiär (Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR). Beschwerden 

gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom Bezirksrat und in zweiter 

Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m. §§ 40 und 63 f. EG KESR 

und § 50 GOG). Gegenstand im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren können 

nur Entscheide des Bezirksrats sein.

1.2.  Mit der Beschwerde gemäss §§ 64 ff. EG KESR i.V.m. Art. 450 ff. ZGB können 

neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung eine Rechtsverletzung, die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder 

Unangemessenheit  des  Entscheides  gerügt  werden  (Art. 450a  Abs. 1  ZGB).  Die 

Beschwerde ist schriftlich, begründet und mit Anträgen versehen einzureichen (vgl. 

Art. 450  Abs. 3  ZGB).  Von  der  Beschwerde  führenden  Partei  ist  darzulegen  und 

aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie 

muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entschei-

des  auseinandersetzen  und  darlegen,  inwiefern  die  Vorinstanz  das  Recht  falsch 

angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll (Art. 446 ZGB, 

§ 65 EG KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 und BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Sowohl für 

das Verfahren vor der KESB wie auch vor den Beschwerdeinstanzen gilt die um-

fassende Untersuchungsmaxime und das Gericht ist nicht an die Anträge der am 

Verfahren beteiligten Personen gebunden (Offizialmaxime; Art. 446 ZGB und § 65 

EG KESR; BGer 5A_770/2018 vom 6. März 2019 E. 3.2). 

1.3.   Die Beschwerde richtet sich gegen Dispositiv-Ziff. I des Beschlusses des Be-

zirksrats, mit welcher auf den Antrag betreffend Erteilung der Suspensivwirkung der 

Beschwerde nicht eingetreten wurde. Der Entscheid über die aufschiebende Wir-

kung einer Beschwerde betrifft eine vorsorgliche Massnahme. Dagegen ist die Be-

schwerde gemäss Art. 445 Abs. 3 ZGB innert 10 Tagen zulässig. Die Beschwerde-

führerin reichte die Beschwerde form- und fristgerecht bei der zuständigen II. Zivil-

kammer  des  Obergerichts  ein  (BR  act. 12/1).  Sie  ist  als  am  Verfahren  vor 

Vorinstanz  beteiligte  und  dort  unterlegene  Partei  zur  Beschwerde  legitimiert 

(Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

- 6 -

2.   Die Vorinstanz trat auf den Antrag betreffend Erlass vorsorglicher Massnah-

men (aufschiebende Wirkung) sowie auf die (materielle) Beschwerde mit der Be-

gründung nicht ein, der Beschwerdeführerin fehle die Beschwerdelegitimation ge-

mäss Art. 450 Abs. 2 ZGB. Aufgrund des Nichteintretens blieb der Beschluss der 

KESB vom 24. September 2024, insbesondere der Entzug der Suspensivwirkung 

einer Beschwerde, unverändert bestehen. Damit ist der Entscheid der KESB über 

die Erweiterung des Aufgabenbereichs des Beistands sowie die Zustimmung zur 

Prozessführung nach wie vor vollziehbar. Es besteht daher ein schutzwürdiges In-

teresse der Beschwerdeführerin an der Frage, ob den Beschwerden an den Be-

zirksrat und die Kammer die aufschiebende Wirkung wiederzuerteilen ist. Im Be-

schwerdeverfahren  in  der  Hauptsache  wird  dann  zu  behandeln  sein,  ob  der  Be-

zirksrat die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu Recht verneinte.

3.   Gemäss Art. 450c ZGB hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, sofern 

die  Erwachsenenschutzbehörde  oder  die  gerichtliche  Beschwerdeinstanz  nichts 

anderes verfügt. Der Suspensiveffekt der Beschwerde ist nur ausnahmsweise im 

Einzelfall  bei  Gefahr  in  Verzug  und  besonderer  Dringlichkeit  zu  entziehen  (BSK 

ZGB II- GEISER, Art. 450c N 7). Es ist eine Abwägung der auf dem Spiel stehen-

den Interessen vorzunehmen (BGE 143 III 193 E. 4).

4.   Die  KESB  argumentierte,  der  Aufgabenbereich  des  Beistands  sei  entspre-

chend den Bedürfnissen der betroffenen Person festzulegen. Beim Entscheid vom 

5. April 2024 über die Errichtung der Beistandschaft sei der Auftrag an den Beistand 

zur  Vertretung  des  Beschwerdegegners  im  Rechtsverkehr  vergessen  gegangen. 

Der  Beistand  könne  das  ihm  übertragene  Vertretungs-  und  Vermögensverwal-

tungsmandat ohne diese Berechtigung nicht erfüllen. Das Pflegschaftsgericht Kitz-

bühel  habe  die  Klageeinreichung  beim  Bezirksgericht  Meilen  genehmigt.  Da  der 

neu ernannte Beistand den hängigen Prozess weiterführen können müsse, sei die 

dafür  nötige  Zustimmung  mit  Substitutionsvollmacht  zu  erteilen.  Aufgrund  der 

Dringlichkeit sei einer allfälligen Beschwere die aufschiebende Wirkung zu entzie-

hen (BR act. 3/2).

5.   Der  Bezirksrat  erwog  in  der  Präsidialverfügung  vom  16.  Oktober  2024,  mit 

welcher er den Antrag auf superprovisorische Wiedererteilung der Suspensivwir-

- 7 -

kung der Beschwerde abwies, käme der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, 

entstünden  dem  Beschwerdegegner  erhebliche  Nachteile,  weil  er  krankheitsbe-

dingt nicht in der Lage sei, seine Interessen im Prozess vor Bezirksgericht Meilen 

selbständig zu wahren. Die Beschwerdeführerin sei im Gerichtsverfahren beklagte 

Partei. Sie könne die Verfahrensvertretung des Beschwerdegegners aufgrund des 

offensichtlichen Interessenkonflikts nicht übernehmen (BR act. 8 E. 3.1 f.).

6.  

6.1.   Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, sie sei nach eherechtlichen Bestim-

mungen zur Vertretung des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren berech-

tigt  und  es  komme  ihr  als  in  ungetrennter  Ehe  lebender  Ehefrau  gestützt  auf 

Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1-3 ZGB Beschwerdelegitimation zu (act. 2 Rz 10 ff.), bezieht 

sie sich nicht auf den hier massgeblichen Verfahrensgegenstand der aufschieben-

den Wirkung (vgl. vorstehend E. 2). 

6.2.   Zur hier massgeblichen Thematik wirft die Beschwerdeführerin ein, die KESB 

habe weder eine bestehende oder drohende Gefahr in Verzug noch eine besondere 

Dringlichkeit für die Erweiterung des Aufgabenbereichs des Beistands und die Be-

vollmächtigung zur Prozessführung rechtsgenügend dargelegt. Insbesondere habe 

eine Dringlichkeit aufgrund des Prozesses vor Bezirksgericht Meilen nicht vorgele-

gen,  sei  doch  dem  Beistand  eine  erstreckbare  Frist  zur  Beibringung  der  Zustim-

mung der KESB angesetzt worden oder hätte das Verfahren sistiert werden kön-

nen. Auch sei der Beistand bereits am 5. April 2024 ernannt worden (act. 2 S. 10 f.). 

6.3.   Es ist aktenkundig und Gegenteiliges behauptet auch die Beschwerdeführerin 

nicht, dass der Beschwerdegegner seit geraumer Zeit gesundheitlich nicht mehr in 

der  Lage  ist,  Prozesse  über  die  Rückführung  von  Vermögenswerten  in  sein 

(Mit-)Eigentum zu führen und er zur Wahrung seiner Interessen in einem Gerichts-

verfahren  auf  fachkundige  Vertretung  angewiesen  ist.  Wie  die  KESB  zutreffend 

festhielt, bedarf der Beistand gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB zur Prozessfüh-

rung grundsätzlich der Zustimmung der KESB. Das Bezirksgericht Kitzbühel bewil-

ligte im Beschluss vom 27. Februar 2021 dem damaligen Sachwalter C._____, im 

Namen des Beschwerdegegners beim Bezirksgericht Meilen eine Klage auf Fest-

- 8 -

stellung der Nichtigkeit des Vertrags betreffend Eigentumsübertragung von Grund-

stücken (Schenkung) einzureichen (BR act. 10/5). In der Folge machte der Sach-

walter die betreffende Klage beim Bezirksgericht Meilen anhängig (Geschäfts-Nr. 

CG210023). Nach Übergang der örtlichen Zuständigkeit für die Anordnung von Er-

wachsenenschutzmassnahmen  auf  die  Schweizer  Behörden  ernannte  die  KESB 

mit Entscheid vom 5. April 2024 Y1._____ zum neuen Beistand des Beschwerde-

gegners. In der Umschreibung der Aufgaben des Beistands fehlte jedoch die Be-

fugnis zur Vertretung des Beschwerdegegners in Gerichtsverfahren sowie die Zu-

stimmung  zur  Weiterführung  des  vor  Bezirksgericht  Meilen  hängigen  Prozesses. 

Im Beschluss vom 27. August 2024 machte das Bezirksgericht Meilen auf diesen 

Mangel aufmerksam und setzte dem Beistand eine einmal um 10 Tage erstreck-

bare Frist von 20 Tagen an, um die Ausweitung des Aufgabenbereichs auf die Ver-

tretung im Rechtsverkehr sowie die Zustimmung der KESB zur konkreten Prozess-

führung  beizubringen.  Bei  Säumnis  drohte  das  Bezirksgericht  an,  den  Beistand 

nicht als Vertreter des Beschwerdegegners (Kläger) zuzulassen bzw. das Verfah-

ren ohne die versäumte Handlung fortzuführen (KESB act. 781/1, Dispositiv-Ziff. 1). 

Das Bezirksgericht wies in den Erwägungen auch darauf hin, dass es sich bei der 

erforderlichen  Zustimmung  durch  die  KESB  um  eine  Prozessvoraussetzung  ge-

mäss Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO handle. Wie sich im Weitern aus dem Beschluss des 

Bezirksgerichts vom 17. Oktober 2024 ergibt, mit welchem es unter anderem den 

Antrag  der  Beschwerdeführerin  auf  Sistierung  des  Verfahrens  ablehnte,  befand 

sich der Prozess bereits im fortgeschrittenen Stadium und stand die auf den 30. Ok-

tober 2024 anberaumte Hauptverhandlung kurz bevor (vgl. BR act. 10/7). Unter die-

sen Umständen bestand im Zeitpunkt des Entscheids der KESB vom 24. Septem-

ber 2024 offenkundig in prozessualer und materiell-rechtlicher Hinsicht eine beson-

dere  Dringlichkeit,  den  Aufgabenbereich  des  Beistands  umgehend  zu  erweitern 

und ihm die Zustimmung zur Prozessführung zu erteilen. Andernfalls wäre der Be-

schwerdegegner an der Hauptverhandlung nicht rechtsgenügend vertreten gewe-

sen, was sich gerichtsnotorisch negativ auf seine Prozesschancen hätte auswirken 

können. Die Beschwerdeführerin als beklagte Partei kam als Vertreterin des Be-

schwerdegegners  aufgrund  der  gegensätzlichen  Interessen  der  Parteien  im  Ver-

fahren bzw. des evidenten Interessenkonflikts zum Vornherein nicht in Frage. An 

- 9 -

der Gefahr in Verzug änderte nichts, dass die 20-tägige Frist zur Beibringung der 

Prozessvollmacht einmalig um 10 Tage hätte erstreckt werden können. Denn es ist 

notorisch, dass Beschwerdeverfahren im Erwachsenenschutz länger als 30 Tage 

dauern. Ausserdem war zu erwarten, dass der Entscheid der KESB ohne Entzug 

der Suspensivwirkung erst mit Abschluss des zweitinstanzlichen Beschwerdever-

fahrens vollstreckbar würde. Die Beschwerdeführerin übersieht schliesslich, dass 

ein Antrag auf Sistierung des Verfahrens ebenfalls der Prozessführungsbefugnis 

des Beistands bedurft hätte. Die von ihr verlangte Sistierung wies das Bezirksge-

richt im Übrigen mit deutlichen Worten ab. 

6.4.   Aus  diesen  Gründen  ist  der  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-

schwerde  an  den  Bezirksrat  nicht  zu  beanstanden  und  die  Suspensivwirkung  ist 

nicht wiederherzustellen.

6.5.   Soweit ersichtlich ist der Prozess vor Bezirksgericht Meilen noch pendent und 

der Ausgang des Verfahrens steht noch nicht fest. Um dem Beistand zu ermögli-

chen,  während  des  laufenden  Beschwerdeverfahrens  in  der  Hauptsache  bei  der 

Kammer erforderliche Prozesshandlungen im Gerichtsverfahren rechtzeitig vorzu-

nehmen, ist auch der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht 

zu erteilen.

7. 

7.1.   Die  Beschwerdeführerin  ersucht,  es  sei  Vormerk  zu  nehmen,  dass  sie  die 

Dispositiv-Ziff.  II-IV  des  Beschlusses  des  Bezirksrats  Meilen  vom  6.  November 

2024  mittels  separater  Beschwerde  anfechten  werde,  und  die  Verfahren  seien 

dannzumal allenfalls zu vereinen (act. 2 S. 3; Verfahrensantrag 3). Eine nähere Be-

gründung dieser Anträge fehlt. 

7.2.   Das Institut der Vormerknahme ist insbesondere im Zusammenhang mit Teil-

klagen  gemäss  Art. 86  ZPO  und  einem  Nachklagevorbehalt  bekannt.  Einem  sol-

chen  Vorbehalt  kommt  indessen  keine  besondere  rechtliche  Wirkung  zu  und  ist 

nicht  erforderlich  (PAUL  OBERHAMMER/PHILIPP  WEBER,  DIKE-Komm-ZPO,  Art. 86 

N 6). Dies hat auch hier zu gelten. Es liegt alleine in der Disposition der Beschwer-

- 10 -

deführerin, welche Punkte des Entscheids des Bezirksrat sie anfechten und wel-

cher  Streitgegenstand  sie  der  Kammer  unterbreiten  möchte.  Es  steht  der  Be-

schwerdeführerin  auch  ohne  Vormerknahme  frei,  innert  Frist  Beschwerde  gegen 

die Dispositiv-Ziff. II-IV des Beschlusses des Bezirksrats zu erheben. Da die Be-

schwerdeführerin wie angekündigt am 10. Dezember 2024 Beschwerde gegen die 

Dispositiv-Ziff. II-IV erhoben hat und dafür ein separates Geschäft bei der Kammer 

angelegt wurde, ist ein schutzwürdiges Interesse an der Vormerknahme vollends 

entfallen. Der Antrag ist daher abzuschreiben. 

7.3.   Das Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung ist im Gegensatz zum Be-

schwerdeverfahren in der Hauptsache summarisch zu führen. Eine Vereinfachung 

durch Vereinigung der beiden Verfahren ist nicht ersichtlich. Auch der Antrag auf 

Verfahrensvereinigung bleibt damit chancenlos.

8.   Zusammenfassend vermögen die Einwände der Beschwerdeführerin nicht zu 

überzeugen und ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.

III.

Das Gericht kann in einem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen die Pro-

zesskosten im Massnahmenentscheid festlegen und verteilen (vgl. Art. 104 Abs. 3 

ZPO i.V.m. Art. 104 Abs. 1 ZPO e contrario). Es handelt sich vorwiegend um eine 

nichtvermögensrechtliche  Streitigkeit.  Die  Gerichtsgebühr  im  zweitinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren ist gemäss §§ 5, 8 und 12 GebV GO in Anbetracht des über-

schaubaren  Aufwands  und  der  eher  geringen  Schwierigkeit  der  Sache  auf 

Fr. 1'000.– festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Entschädigungen sind bei diesem Ausgang des Verfahrens 

und  mangels  ersatzfähiger  Aufwände  des  Beschwerdegegners  nicht  zuzuspre-

chen.

- 11 -

Es wird beschlossen 

1.

Der Antrag betreffend Vormerknahme einer späteren Beschwerde gegen Dis-

positiv-Ziff. II-IV des Beschlusses des Bezirksrats Meilen vom 6. November 

2024 wird abgeschrieben.

2.

Der Antrag auf Verfahrensvereinigung wird abgewiesen.

3.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt: 

1.

Die  Beschwerde  gegen  Dispositiv-Ziff. I  des  Beschlusses  des  Bezirksrats 

Meilen vom 6. November 2024 wird abgewiesen. Den Beschwerden an den 

Bezirksrat und an die Kammer bleibt die aufschiebende Wirkung entzogen.

2.

Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und der Beschwerdefüh-

3.

4.

rerin auferlegt.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage des Doppels von act. 2 samt Beilagenverzeichnis, die Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde Bezirk Meilen sowie an den Bezirksrat Meilen, je 

gegen Empfangsschein.

Nach  unbenütztem  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  gehen  die  beigezogenen 

Akten an den Bezirksrat zurück.

5.

Eine  Beschwerde  gegen  diesen  Entscheid  an  das  Bundesgericht  ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 12 -

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Bernheim

versandt am: