# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38cdf50d-a12f-58ea-84db-72dbc29b62cd
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.10.2017 110 2017 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-94_2017-10-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/94 Bern, 18. Oktober 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wattenwil, Vorgasse 1, Postfach 98, 
3665 Wattenwil

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wattenwil vom 
14. Juli 2017 (Baugesuchs-Nr. 2692-2016; Neubau 2 Einfamilienhäuser mit Carport)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 8. Juli 2016 bei der Gemeinde Wattenwil ein 

Baugesuch ein für einen Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Carport und den Neubau 

eines Carports an das bestehende Haus auf Parzelle Wattenwil Grundbuchblatt 

Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Wohn- und Arbeitszone. In der ersten Bautiefe 

steht ein Wohn- und Gewerbehaus. Der Neubau kommt in die zweite Bautiefe zu liegen. Es 

besteht bereits eine Zufahrtstrasse, die entlang der Grenze zum benachbarten Grundstück 

bis zur zweiten Bautiefe der Parzelle Nr. D.________ führt. Dieses Strassenstück wurde 

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1993 zusammen mit dem Gebäude in der ersten Bautiefe als Zufahrt zur damals noch der 

Landwirtschaftszone liegenden Restparzelle bewilligt. 

Gegen das Baugesuch reichte der Beschwerdeführer am 26. Juli 2016 Einsprache ein und 

brachte unter anderem vor, die Zufahrtsstrasse müsse gemäss Baureglement einen 

Grenzabstand von 50 cm einhalten. Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2016 wies der 

Beschwerdegegner darauf hin, dass der bestehende Teil der Zufahrt 1993 bewilligt worden 

sei. Mit Schreiben vom 7. November 2016 antwortete der Beschwerdeführer, er habe sich 

schon immer gegen die Zufahrtsstrasse gewehrt und verstehe nicht, warum nur die neue 

Zufahrtsstrasse den Abstand von 50 cm einhalten müsse. Mit Gesamtentscheid vom 14. 

Juli 2017 erteilte die Gemeinde Wattenwil die Baubewilligung. 

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 10. August 2017 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt 

sinngemäss die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 14. Juli 2017 und macht 

insbesondere geltend, die Zufahrtsstrasse müsse auf ganzer Länge den reglementarischen 

Abstand von 50 cm von seiner südlichen Grundstücksgrenze einhalten. 

3. In seiner Beschwerdeantwort vom 12. September 2017 beantragt der 

Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Die Zufahrtsstrasse zum 

Restgrundstück sei 1993 mit ganzer Breite bis an die Grenze der Nachbarparzelle des 

Beschwerdeführers bewilligt worden. Sie bestehe seit über 22 Jahren.

In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 11. September 2017 beantragt die Gemeinde die 

Abweisung der Beschwerde. Die neue Zufahrtsstrasse halte den reglementarischen 

Grenzabstand von 50 cm ein. Die in der Beschwerde angesprochene bestehende 

Zufahrtsstrasse sei bereits 1993 bewilligt worden und bilde somit nicht Bestandteil des 

Verfahrens. 

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG1. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er  – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen 

wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Zufahrtsstrasse 

a) Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, die Zufahrtsstrasse respektiere den 

reglementarischen Abstand von 50 cm von seiner südlichen Grundstücksgrenze nicht. Die 

Gemeinde hält in ihrem Gesamtbauentscheid vom 14. Juli 2017 demgegenüber fest, dass 

der bestehende Teil der Zufahrtsstrasse auf Parzelle Nr. D.________ eben bestehe und 

daher kein Gegenstand des Verfahrens sei. Der Beschwerdeführer hätte sich im Verfahren 

von 1993 mittels Baubeschwerde gegen die Bewilligung wehren müssen. Die 

Zufahrtsstrasse sei bereits bestehend und aufgrund geringer Zusatzbelastung werde diese 

auch nicht komplett neu überprüft. Der Teil der Zufahrtsstrasse, der neu erstellt werde, 

respektiere den reglementarischen Abstand von 50 cm zur Parzellengrenze. 

1 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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b) Gemäss Art. 23 Abs. 1 GBR3 haben den Boden nicht überragende Bauten und 

Anlagen wie private Wege, Strassen und Parkplätze einen Grenzabstand von 50 cm 

einzuhalten. Sie sind so anzulegen, dass weder durch ihre Benützung noch durch ihren 

Unterhalt nachteilige Einflüsse auf die Nachbargrundstücke entstehen. Mit schriftlicher 

Zustimmung des Nachbarn dürfen sie unmittelbar an der Grenze errichtet werden. 

Gebäudeabstände sind keine zu berücksichtigen (Art. 21 Abs. 2 GBR).

c) Der neue Teil der Zufahrtsstrasse respektiert den Grenzabstand vom 50 cm 

gegenüber der Parzelle des Beschwerdeführers. Demgegenüber grenzt der bestehende 

Teil direkt an sein Grundstück. Ob im Jahre 1993 bei Erteilung der Baubewilligung für den 

bestehenden Teil der Zufahrtsstrasse dieselben Vorschriften bezüglich des 

Grenzabstandes galten wie heute oder nicht, kann offen gelassen werden. Gemäss 

Bestätigung des damaligen Bauverwalters von Wattenwil vom 20. Juni 1996 respektierte 

jenes Bauvorhaben die massgeblichen Vorschriften und die Baubewilligung wurde deshalb 

erteilt. Der bestehende Teil der Zufahrtsstrasse muss nicht den heute geltenden 

Vorschriften angepasst werden. Er wurde bewilligt und geniesst Bestandesschutz gemäss 

Art. 3 BauG. Gemäss dieser Bestimmung werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte 

oder bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und 

Pläne nicht berührt. Solche sogenannten altrechtlichen Bauten dürfen, auch wenn sie 

neuen Vorschriften und Plänen nicht entsprechen, weiterbestehen und weiter genutzt 

werden.4 

3. Widerruf und Wiederaufnahme

a) Verfügungen müssen innert einer bestimmten der Frist bei der Beschwerdeinstanz 

angefochten werden. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist können sie 

grundsätzlich nicht mehr zur Diskussion gestellt werden, da sie in Rechtskraft erwachsen 

sind.5 Auch fehlerhafte Verfügungen werden rechtsverbindlich, wenn sie nicht innerhalb der 

Rechtsmittelfrist angefochten werden. Nur ausnahmsweise wird die Nichtigkeit einer 

Verfügung angenommen.6 Inhaltliche Mängel genügen dazu in der Regel nicht.7 Selbst 

3 Baureglement der Einwohnergemeinde Wattenwil vom 27. Mai 2009 (GBR)
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art.3 
N.  1
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 56 N. 1
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 55
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 60

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wenn die Baubewilligung von 1993 zu Unrecht erteilt worden wäre, ist sie rechtskräftig und 

damit rechtsbeständig geworden. Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren (sogenannte res 

iudicata) kann nicht nochmals an die Hand genommen werden, ausser es seien die 

Voraussetzungen des Widerrufs der Baubewilligung im Sinn von Art. 43 BauG oder der 

Wiederaufnahme im Sinn von Art. 56 VRPG8 gegeben.

b) Gemäss Art. 43 Abs. 1 BauG kann eine im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen 

Vorschriften erteilte oder bei ihrer Ausübung mit der öffentlichen Ordnung nicht mehr 

vereinbare Baubewilligung widerrufen werden. Sind aufgrund der Baubewilligung bereits 

erhebliche Arbeiten ausgeführt, so ist der Widerruf nur zulässig, wenn überwiegende 

Interessen ihn gebieten (Art. 43 Abs. 2 Bst. a BauG). Der Bauherr ist nach den 

Bestimmungen über die materielle Enteignung zu entschädigen, wenn dafür die 

Voraussetzungen erfüllt sind. Der Widerruf ist zudem zulässig, wenn der Gesuchsteller die 

Bewilligung durch Irreführung erwirkt hat. (Art. 43 Abs. 2 Bst. b BauG). Der umstrittene Teil 

der Zufahrtsstrasse wurde im Jahre 1993 bewilligt und anschliessend gebaut. Anzeichen 

für eine durch Irreführung erwirkte Baubewilligung liegen keine vor. Die Baubewilligung 

dürfte somit nur widerrufen werden, wenn es überwiegende Interessen gebieten. Solche 

Interessen sind weder dargetan noch ersichtlich.

c) Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes wegen aus 

den in Art. 56 Abs. 1 Bst. a bis c VRPG genannten Gründen wieder aufzunehmen. Nach 

Ablauf von zehn Jahren seit Eröffnung der Verfügung ist eine Abänderung der Verfügung 

nur noch zulässig, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder 

Vergehen zum Nachteil der Partei auf die Verfügung eingewirkt wurde (Art. 56 Abs. 4 

VRPG). Weder macht der Beschwerdeführer geltend, noch enthalten die Akten Hinweise 

darauf, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Da seit der Erteilung der Baubewilligung für 

den bestehenden Teil der Zufahrtsstrasse mehr als zehn Jahre vergangen sind, kann diese 

auch gestützt auf Art.  56 VRPG nicht mehr aufgehoben werden. Die Beschwerde erweist 

sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 

8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb 

die oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden 

bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 VRPG in Verbindung mit 

Art. 19 GebV9)

b) Der Beschwerdegegner ist nicht durch einen Anwalt vertreten. Parteikosten sind 

somit keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtbauentscheid der Gemeinde 

Wattenwil vom 14. Juli 2017 wird bestätigt. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21) 

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IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wattenwil, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin