# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 624e0de1-e3a1-593f-b374-47d2de652bc6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht sonstiges 24.03.2000 2P.293/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_999_2P-293-1999_2000-03-24.html

## Full Text

[AZA 3] 

2P.293/1999/bol 

2A.526/1999 

 

    
            II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          *********************************** 

 

    
  24. März 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der 

 

    
  II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart,
  
 

Hungerbühler, Müller und Gerichtsschreiber Moser. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  Politische Gemeinde G u a r d a, Beschwerdeführerin, ver-
 

treten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Viletta, Giarsun, 

Guarda, 

 

gegen 

 

    
  Engadiner Kraftwerke AG (EKW), Zernez, Beschwerdegegnerin 1,
 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fortunato Vincenz, Vazerol- 

gasse 2, Chur, 

    
  Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL), Laufenburg,
 

Beschwerdegegnerin 2, vertreten durch Rechtsanwalt 

Dr. Christian Schreiber, Postfach 180, Hartbertstrasse 11, 

Postfach 180, Chur, 

    
  Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden,
 

    
  Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer,
 

 

betreffend 

          Abgabe von Überschussenergie, 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

 Die Gemeinde Guarda erstellte im Jahre 1990 als Be-  

standteil der damals neu errichteten kommunalen Wasserver- 

sorgungsanlage ein Kleinwasserkraftwerk (Charal 1), dessen 

Jahresproduktion im Mittel rund 830'000 kWh beträgt, wovon 

280'000 kWh (34 %) im Winter anfallen. Am 4. August 1998 

nahm die Gemeinde Guarda ein weiteres kommunales Wasser- 

kraftwerk (ARA Giarsun) in Betrieb, welches aufgrund eines 

Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 21. August 1995 in Ver- 

bindung mit einer Bewässerungs- und Kläranlage errichtet 

worden war (Turbinenanlage im ARA-Gebäude am Inn-Ufer zur 

Mehrfachnutzung des Wassers des Clozzabaches, der Zuleitung 

Clozza-Charal sowie der Druckleitung Charal-ARA samt Aus- 

gleichsspeicherbecken) und jährlich 2'220'000 kWh produ- 

ziert, wovon rund 858'000 kWh (40 %) im Winter anfallen. 

 

       Die Gemeinde Guarda, welche die Versorgung der in 

ihrem Gebiet ansässigen Stromkonsumenten selber betreibt, 

weist damit pro Jahr einen vorwiegend auf die Sommerperiode 

entfallenden Produktionsüberschuss von rund 1 Mio. kWh auf. 

 

       Die Engadiner Kraftwerke AG (nachfolgend: EKW), 

welche die in einer Korporation zusammengeschlossenen Kon- 

zessionsgemeinden, worunter die Gemeinde Guarda, mit Energie 

beliefert, übernahm seit 1991 die aus dem Kleinwasserkraft- 

werk Charal 1 anfallende Rücklieferungsenergie zu gewissen - 

inzwischen streitig gewordenen - Bedingungen. Verhandlungen 

zwischen der Gemeinde Guarda und der EKW über die Übernahme- 

bedingungen für die in den Werken Charal 1 und ARA Giarsun 

produzierte Überschussenergie scheiterten im April 1997 

endgültig. Auch Verhandlungen mit der - als übergeordnetes 

Versorgungsunternehmen betrachteten - Elektrizitäts-Gesell- 

schaft Laufenburg AG führten zu keinem Ergebnis. Die Ge- 

meinde Guarda gelangte in der Folge gestützt auf Art. 7 

Abs. 1 des Energienutzungsbeschlusses vom 14. Dezember 1990 

(s.u.) an das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kan- 

tons Graubünden u.a. mit dem Begehren, es sei festzustellen, 

dass sie berechtigt sei, die in ihren Kleinwasserkraftwerken 

produzierte Energie bzw. Überschussenergie an das übergeord- 

nete Versorgungsunternehmen abzugeben. Die EKW sei zu ver- 

pflichten, die angebotene Energie abzunehmen, wobei diese ab 

Inbetriebnahme des Werkes ARA Giarsun mit einem minimalen 

Jahresmittelpreis von 16 Rp/kWh zu vergüten sei. Das Depar- 

tement wies das Gesuch mit Verfügung vom 8. Oktober 1998 ab. 

Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bestätigte 

diesen Entscheid mit Urteil vom 1. Juni 1999 (mitgeteilt am 

15. September 1999), soweit es auf den Rekurs eintrat. 

 

    
  B.- 
  
 

 Die Gemeinde Guarda führt hiegegen mit Eingabe vom  

15. Oktober 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde (Verfahren 2A.526/1999) mit den Begehren, das Ur- 

teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 

1. Juni 1999 aufzuheben und die Anschlussbedingungen für die 

beiden Kleinwasserkraftwerkanlagen so festzulegen, dass die 

Gemeinde Guarda berechtigt sei, die in diesen Werken regel- 

mässig produzierte Energie, eventuell die über ihren Eigen- 

bedarf hinaus produzierte Überschussenergie, subeventuell 

die 5 % der in ihren Werken jährlich produzierten Elektrizi- 

tät übersteigende Menge, an das übergeordnete Versorgungs- 

unternehmen abzugeben. Die Engadiner Kraftwerke AG, even- 

tuell die Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG, sei zur 

Abnahme zu verpflichten, wobei ab dem Zeitpunkt der Inbe- 

triebnahme des Werkes ARA Giarsun, d.h. ab 4. August 1998, 

ein minimaler Jahresmittelpreis von 16 Rp/kWh zu vergüten 

sei. 

 

       Mit einer weiteren, ebenfalls vom 15. Oktober 1999 

datierenden Eingabe führt die Gemeinde Guarda staatsrechtli- 

che Beschwerde (Verfahren 2P.293/1999) mit dem Antrag, das 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 

1. Juni 1999 vollumfänglich aufzuheben. 

 

    
  C.- 
  
 

 Das Verwaltungsgericht beantragt, unter Hinweis auf  

die Erwägungen seines Urteils, Abweisung der Beschwerden, 

soweit darauf einzutreten sei. Das Bau-, Verkehrs- und 

Forstdepartement beantragt Abweisung beider Beschwerden. Die 

Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG stellt den Antrag, 

auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten und 

die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei. Die Engadiner Kraftwerke AG beantragt, auf 

die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, even- 

tuell diese abzuweisen, und die staatsrechtliche Beschwerde 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur 

Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Departement für 

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation stellt in seiner 

Eingabe keinen ausdrücklichen Antrag. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die beiden Beschwerden stehen sachlich und prozes-  

sual in einem engen Zusammenhang, weshalb es sich rechtfer- 

tigt, die Verfahren zu vereinigen und ein einziges Urteil zu 

fällen. 

 

    
  2.- 
  
 

 a) Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist ein  

letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der sich auf öf- 

fentliches Recht des Bundes stützt (Art. 7 des Bundesbe- 

schlusses vom 14. Dezember 1990 für eine sparsame und ra- 

tionelle Energienutzung [Energienutzungsbeschluss, ENB], 

AS 1991 1018; abgelöst durch Art. 7 des Energiegesetzes vom 

26. Juni 1998 [EnG], SR 730.0, in Kraft seit 1. Januar 

1999). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 98 ff. OG liegt nicht 

vor, womit das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde zulässig ist (BGE 122 II 252 E. 1 S. 255; Urteil 

vom 21. März 1997 i.S. Hydro Electra AG c. Ortsgemeinde 

Schwanden, in: ZBl 99/1998 S. 324, E. 1). Die Gemeinde ist 

durch die Abweisung ihres Gesuches in schutzwürdigen eigenen 

Interessen berührt und damit gemäss Art. 103 lit. a OG zur 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. 

 

       b) Die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Be- 

schwerde ist als subsidiäres Rechtsmittel nur soweit zuläs- 

sig, als die darin erhobenen Rügen nicht bereits im Rahmen 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geprüft werden können 

(Art. 84 Abs. 2 OG). Der Einwand, das Verwaltungsgericht 

habe die Argumente der Gemeinde "lediglich pauschal" gewür- 

digt und durch ungenügende Begründung seines Urteils Art. 4 

aBV verletzt (S. 5 der Beschwerde), kann, soweit die Anwen- 

dung von Bundesrecht in Frage steht, mittels Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde vorgebracht werden (vgl. Art. 61 Abs. 2 in 

Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 VwVG), ebenso die Rüge, das 

Verwaltungsgericht sei auf das bei ihm gestellte Feststel- 

lungsbegehren zu Unrecht nicht eingetreten (S. 6 der Be- 

schwerde), soweit an einer Beurteilung dieses Streitpunktes 

überhaupt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht. Für 

eine separate staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung 

von Art. 4 aBV besteht insoweit kein Raum. Dasselbe gilt für 

die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Erhebung gewisser 

Beweise unter Verletzung von Art. 4 aBV abgelehnt (S. 7 der 

Beschwerde); derartige Einwendungen gegen die Feststellung 

des Sachverhaltes und die Beweiswürdigung können gemäss 

Art. 105 Abs. 2 OG im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde geprüft werden. Schliesslich ist auch die - zum 

Teil unter dem Titel der Gemeindeautonomie aufgeworfene - 

Frage, ob die beschwerdeführende Gemeinde als Selbstversor- 

gerin bzw. unabhängige Produzentin im Sinne von Art. 7 ENB 

bzw. Art. 7 EnG oder aber als Unternehmen der öffentlichen 

Energieversorgung mit einem "öffentlichen Energieversor- 

gungsauftrag" im Sinne von Art. 1 lit. a und c der Energie- 

verordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01; vgl. auch 

Art. 1 lit. k und l der - bis 31. Dezember 1998 geltenden - 

Verordnung über eine sparsame und rationelle Energienutzung 

[Energienutzungsverordnung, ENV], AS 1992 397) einzustufen 

sei, ausschliesslich im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde zu prüfen; dass der soeben erwähnte bundesrechtli- 

che Begriff an kantonale Rechtsvorschriften und Rechtsakte 

anknüpft, welche vom Bundesgericht bei der Handhabung dieses 

Begriffes, sei es als Tatbestandselement oder als rechtliche 

Vorfrage, zu berücksichtigen sind, ändert nichts. Auf die 

staatsrechtliche Beschwerde ist daher schon aufgrund von 

Art. 84 Abs. 2 OG nicht einzutreten. Wieweit die Gemeinde 

zur Ergreifung dieses Rechtsmittels überhaupt legitimiert 

wäre, braucht unter diesen Umständen nicht untersucht zu 

werden. 

 

    
  3.- 
  
 

 Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bildet  

die Frage, ob die Gemeinde Guarda Anspruch darauf hat, die 

in ihren beiden Kleinwasserkraftwerken erzeugte Überschuss- 

energie gemäss Art. 7 ENB bzw. Art. 7 EnG gegen eine zu be- 

stimmende Vergütung an ein übergeordnetes Unternehmen der 

öffentlichen Energieversorgung abzugeben. 

 

       a) Bei Einreichung des Gesuches und im Zeitpunkt 

des erstinstanzlichen Departementsentscheides galt noch die 

Regelung gemäss Art. 7 des Energienutzungsbeschlusses vom 

14. Dezember 1990 (ENB). Am 1. Januar 1999, d.h. noch vor 

dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 1999, trat 

das neue eidgenössische Energiegesetz (EnG) vom 26. Juni 

1998 in Kraft. Es enthält selber keine Übergangsbestimmun- 

gen. Hingegen sieht die einschlägige Verordnung (EnV) in 

Art. 29 Abs. 1 vor, dass innert einem Jahr nach ihrem In- 

krafttreten bei bestehenden Verträgen über Anschlussbedin- 

gungen für unabhängige Produzenten eine Anpassung an das 

neue Recht verlangt werden kann. 

 

       Das Verwaltungsgericht hat den bei ihm angefochte- 

nen Departementsentscheid aufgrund der bisherigen, im Zeit- 

punkt des Urteils bereits ausser Kraft getretenen Regelung 

gemäss Art. 7 ENB sowie der dazu gehörigen, damals ebenfalls 

bereits aufgehobenen Verordnung (ENV) geprüft. Ob es richti- 

gerweise nicht bereits das neue Recht hätte zur Anwendung 

bringen müssen, ist ohne Belang, da die für die Beurteilung 

des streitigen Anspruches massgebende Regelung, wie sich 

zeigen wird, in den hier wesentlichen Punkten keine Änderung 

erfahren hat. 

 

       b) Nach Art. 7 Abs. 1 EnG sind die "Unternehmungen 

der öffentlichen Energieversorgung" unter gewissen Voraus- 

setzungen - auf die hier nicht näher eingegangen zu werden 

braucht - verpflichtet, die von "unabhängigen Produzenten" 

angebotene Überschussenergie abzunehmen. Als "unabhängige 

Produzenten" gelten Inhaber von Energieerzeugungsanlagen, an 

welchen Unternehmen der öffentlichen Energieversorgung zu 

höchstens 50 % beteiligt sind und die leitungsgebundene 

Energien vorwiegend für den Eigenbedarf oder aber ohne öf- 

fentlichen Auftrag vorwiegend oder ausschliesslich zur Ein- 

speisung ins Netz erzeugen (Art. 1 lit. a EnV). Als "Unter- 

nehmen der öffentlichen Energieversorgung" gelten privat- 

oder öffentlichrechtlich organisierte Unternehmen mit einem 

"öffentlichen Energieversorgungsauftrag (Art. 1 lit. c EnV). 

Eine gleich lautende Regelung der Grundvoraussetzungen für 

die Übernahmepflicht enthielt bereits das frühere Recht. 

Zwar verwendete Art. 7 Abs. 1 ENB anstelle des Begriffes des 

unabhängigen Produzenten jenen des "Selbstversorgers", doch 

stimmt die in Art. 1 lit. k ENV gegebene Definition mit der 

in Art. 1 lit. a EnV enthaltenen Umschreibung wörtlich über- 

ein. Dasselbe gilt für den Begriff des "Unternehmens der öf- 

fentlichen Energieversorgung", welcher aus Art. 1 lit. l ENV 

unverändert in die heutige Verordnung (Art. 1 lit. c EnV) 

übernommen wurde. 

 

       c) Das Verwaltungsgericht ging aufgrund der darge- 

legten Regelungen zu Recht davon aus, dass ein Stromprodu- 

zent, der selber die Stellung eines Unternehmens der öffent- 

lichen Energieversorgung hat, keinen Anspruch auf Abnahme 

seiner eigenen Überschussenergie durch andere Versorgungs- 

unternehmen geltend machen kann. Das ergibt sich klar aus 

Wortlaut und Sinn der erwähnten Vorschriften. Wenn die Be- 

teiligung eines Unternehmens der öffentlichen Energieversor- 

gung an einem "unabhängigen Produzenten" höchstens 50 % be- 

tragen darf (Art. 1 lit. c EnV), kann ein Stromproduzent, 

der selber ein Unternehmen der öffentlichen Energieversor- 

gung ist, für die in seinen eigenen Anlagen erzeugte Energie 

nicht als unabhängiger Produzent im Sinne von Art. 7 EnG 

gelten. Dass der Verordnungsgeber mit dieser Regelung seine 

Befugnisse überschritten habe, wird mit Grund nicht geltend 

gemacht. Der in Art. 7 EnG (bzw. Art. 7 ENB) statuierten 

Übernahmepflicht liegt die Überlegung zugrunde, dass es Un- 

ternehmen der öffentlichen Energieversorgung zuzumuten ist, 

die ihnen von einzelnen Kleinerzeugern angebotene Über- 

schussenergie abzunehmen, weil sie über ein eigenes Netz und 

über einen entsprechend grösseren Abnehmerkreis verfügen, an 

den sie die bezogene Energie, unter Inkaufnahme allfälliger 

Mehrkosten, weitergeben können. Wer selber ein Unternehmen 

der öffentlichen Energieversorgung betreibt, kann sich für 

die in eigenen Anlagen produzierte Überschussenergie nicht 

auf die in Art. 7 EnG statuierte Abnahmepflicht berufen. 

 

       d) Nach Art. 15 Abs. 3 der (aufgehobenen) Energie- 

nutzungsverordnung (ENV) konnten kleine kommunale und regio- 

nale Unternehmen der öffentlichen Energieversorgung, welche 

durch die Erfüllung der Abnahmepflicht gegenüber Kleinerzeu- 

gern übermässig belastet wurden, die 5 % der eigenen jährli- 

chen Energieabgabe übersteigende Abnahmemenge an das "über- 

geordnete Versorgungsunternehmen" weiterleiten (vgl. auch 

Urteil vom 21. März 1997 i.S. Hydro Electra AG c. Ortsge- 

meinde Schwanden, in: ZBl 99/1998 S. 324, E. 5c). Das gel- 

tende Recht sieht diese Möglichkeit nicht mehr vor. Doch 

können Unternehmungen der öffentlichen Energieversorgung, 

welche von unabhängigen Produzenten überproportional elek- 

trische Energie übernehmen müssen, Beiträge aus einem von 

allen im betreffenden Kanton tätigen Energieversorgungsun- 

ternehmen zu speisenden Ausgleichsfonds erhalten (Art. 7 

Abs. 7 EnG). Beide Regelungen beziehen sich aber auf den 

Fall, dass ein Unternehmen der öffentlichen Energieversor- 

gung von unabhängigen (externen) Stromproduzenten übermässig 

viel Energie übernehmen muss. Für Überschussenergie, die vom 

öffentlichen Energieversorgungsunternehmen selber produziert 

wird, besteht weder ein Anspruch auf Weiterleitung noch auf 

Abgeltung aus dem Fonds. 

 

       e) Als Unternehmen der öffentlichen Energieversor- 

gung gelten privat- oder öffentlichrechtlich organisierte 

Unternehmen mit einem öffentlichen Energieversorgungsauftrag 

(Art. 1 lit. c EnV). Der Begriff der "Energieversorgung" 

umfasst nach der gesetzlichen Definition in Art. 4 Abs. 1 

EnG "die Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereitstellung, 

Transport, Übertragung und Verteilung von Energieträgern und 

Energie bis zum Endverbraucher, einschliesslich der Ein-, 

Aus- und Durchfuhr". 

 

       Nach Art. 61 des Wasserrechtsgesetzes des Kantons 

Graubünden vom 12. März 1995 (BWRG) sorgen die Gemeinden für 

die Erschliessung und Belieferung ihres Gebietes mit elek- 

trischer Energie. Sie können zur Erfüllung dieser Aufgabe 

eigene regionale oder überregionale Energieversorgungsunter- 

nehmungen bilden oder die Aufgabe an private Versorgungsun- 

ternehmungen übertragen (Art. 62 BWRG). Wieweit sich ein 

solcher Versorgungsauftrag der Gemeinden noch aus anderen 

kantonalen Rechtsnormen herleiten liesse (Art. 42 Abs. 3 

lit. a der Kantonsverfassung vom 2. Oktober 1892 in der Fas- 

sung vom 8. Dezember 1974, Art. 4 lit. e des Gemeindege- 

setzes vom 28. April 1974, Art. 7 und 19 [in der Fassung vom 

6. Dezember 1987] des kantonalen Raumplanungsgesetzes vom 

20. Mai 1973), kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ergibt 

sich aus den übrigen angerufenen Vorschriften nichts Gegen- 

teiliges. Gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts 

hat die Gemeinde Guarda die Energieversorgung auf ihrem Ge- 

biet nicht an eine aussenstehende Organisation übertragen. 

Sie betreibt für die von ihr gemäss Konzessionsvertrag mit 

der Beschwerdegegnerin 1 bezogene Energie vielmehr ein eige- 

nes Verteilnetz, einschliesslich Trafostationen, und be- 

stimmt selber den Stromtarif für die ortsansässigen Kunden 

(vgl. Ziff. I/2 des Reglementes der Corporaziun dals cumüns 

concessiunaris da las OEE über die Abgabe der elektrischen 

Energie an die Abonnenten der Konzessions-Gemeinden, in den 

Akten des Verwaltungsgerichts, Beilagen des EKW Nr. 31-33; 

vgl. auch die eigenen Darlegungen der Gemeinde in der Re- 

kurseingabe an das Verwaltungsgericht vom 6. November 1998, 

S. 8). Die Gemeinde hat damit rechtlich und tatsächlich die 

Stellung eines Unternehmens der öffentlichen Energieversor- 

gung. Dass auch kleine kommunale Unternehmen unter diesen 

Begriff fallen können, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 3 der - 

heute aufgehobenen - Energienutzungsverordnung (ENV), welche 

die Möglichkeit der Weiterleitung bei übermässig hohen Lie- 

ferungen durch Selbstversorger ausdrücklich für "kleine kom- 

munale und regionale Unternehmen der öffentlichen Energie- 

versorgung" vorsah. Auch die bundesrätliche Botschaft zum 

Energiegesetz geht davon aus, dass selbst "kleine kommunale 

und regionale Versorgungsunternehmen" gemäss Art. 7 EnG ab- 

nahmepflichtig sind und aus diesem Grunde Massnahmen zum 

Ausgleich übermässiger Belastungen notwendig sein können 

(BBl 1996 IV 1094; vgl. auch das in ZBl 99/1998 S. 324 pub- 

lizierte Urteil betreffend Abnahmepflicht des Elektrizitäts- 

werkes der Ortsgemeinde Schwanden). Ob es, wie die Beschwer- 

degegnerin 2 unter Hinweis auf die Formulierung in BGE 122 

II 252 E. 3a S. 256 geltend macht, für die Einstufung als 

Unternehmen der öffentlichen Energieversorgung bereits ge- 

nügt, dass ein Unternehmen einen öffentlichen Versorgungs- 

auftrag faktisch wahrnimmt, oder ob diese Tätigkeit auf 

einem rechtlich verankerten Auftrag beruhen muss, kann da- 

hingestellt bleiben, zumal vorliegend entsprechende Rechts- 

normen bestehen. 

 

       f) Aus dem Gesagten folgt, dass die Gemeinde Guarda 

für die in ihren eigenen Kleinwasserkraftwerken erzeugte 

Energie oder Überschussenergie keine Ansprüche auf Abnahme 

durch ein (anderes) Unternehmen der öffentlichen Energiever- 

sorgung gemäss Art. 7 ENB oder Art. 7 EnG geltend machen 

kann. Auch die Voraussetzungen für eine Weitergabe an ein 

übergeordnetes Versorgungsunternehmen gemäss Art. 15 Abs. 3 

der aufgehobenen Energienutzungsverordnung (ENV) waren nie 

gegeben, und das geltende Recht sieht diese Möglichkeit 

nicht mehr vor. Ob die beschwerdebeklagten Kraftwerkgesell- 

schaften als Unternehmungen der öffentlichen Energieversor- 

gung gemäss Art. 7 EnG gegebenenfalls ins Recht gefasst 

werden könnten oder ob sie, wie in der Vernehmlassung der 

Beschwerdegegnerin 1 bezüglich der Engadiner Kraftwerke AG 

behauptet wird, nicht als Unternehmen der öffentlichen Ener- 

gieversorgung zu qualifizieren wären, kann dahingestellt 

bleiben. 

 

       g) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei 

von Vertretern der eidgenössischen und kantonalen Behörden 

zur Realisierung des Kleinwasserkraftwerkes ARA Giarsun 

angeregt und dabei namentlich durch das Amt für Energie 

Graubünden in ihrer Auffassung bestärkt worden, dass sie 

gemäss den Empfehlungen des Bundes Anspruch auf Weitergabe 

an die Beschwerdegegnerin 1 gegen eine Entschädigung von 

16 Rp/kWh haben werde. Im Vertrauen hierauf habe sie das 

Projekt in der Folge realisiert. Im Rahmen des Bundespro- 

grammes "Energie 2000" hätten sich die drei Bundesämter für 

Energie, für Wasserwirtschaft sowie für Umwelt, Wald und 

Landschaft in einem gemeinsamen Rundschreiben vom Februar 

1998 an die schweizerischen Gemeinden gewandt und sie, u.a. 

unter Hinweis auf die gemäss dem Entwurf für ein Energiege- 

setz zu erwartende besondere Vergütung, zur Errichtung von 

Kleinwasserkraftwerken ermuntert. 

 

       Wie es sich mit den behaupteten behördlichen Zusi- 

cherungen im Einzelnen verhält, braucht nicht näher unter- 

sucht zu werden. Eine behördliche Zusage kann allenfalls, 

auch wenn sie nicht der Rechtslage entspricht oder ent- 

sprach, nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes unter ge- 

wissen Voraussetzungen die betreffende Behörde binden oder 

zu Lasten des von ihr vertretenen Gemeinwesens Rechtswir- 

kungen entfalten (vgl. BGE 119 Ib 397 E. 6e S. 409, mit 

Hinweisen; 122 I 328 E. 7a S. 340), nicht aber zur Folge 

haben, dass ein diese Zusage nicht mittragender Dritter 

Leistungen erbringen muss, zu denen er gesetzlich nicht 

verpflichtet ist (vgl. zur analogen Situation im Baurecht 

BGE 117 Ia 285 E. 3e S. 290). Die im Rahmen der Projektie- 

rung des Kraftwerkes erfolgten behördlichen Erklärungen sind 

daher, soweit es um die hier zu beurteilenden Ansprüche ge- 

gen die beiden beschwerdebeklagten Kraftwerkgesellschaften 

geht, rechtlich nicht von Belang. Was das erwähnte Rund- 

schreiben der drei Bundesämter vom Februar 1998 anbetrifft, 

so wirft dessen Inhalt zwar berechtigte Fragen auf, indem es 

den Eindruck erweckt, dass auch Gemeinden für die von ihnen 

erstellten Kleinwasserkraftwerke ohne weiteres die Stellung 

eines unabhängigen Produzenten beanspruchen können, was nach 

dem Gesagten aber nur der Fall ist, wenn sie, entgegen der 

Regel, kein eigenes Stromverteilungsnetz betreiben. Für die 

Investitionen der Beschwerdeführerin war dieses Schreiben 

von 1998 aber nicht kausal. Auch die Feststellung in der 

Vernehmlassung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, 

Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dass die Gemeinde 

Guarda der erwähnten Aufforderung zur Realisierung von Ener- 

gieerzeugungsanlagen in mustergültiger Weise nachgekommen 

sei und es zu bedauern wäre, wenn die Gemeinde bezüglich der 

Abnahme und Vergütung des ökologisch sinnvoll erzeugten 

Stromes im Stiche gelassen würde, ist für die Beurteilung 

der Rechtslage nicht von Bedeutung. 

 

       Dass die Beschwerdegegnerin 1 ihre Pflicht zur 

Übernahme der anfallenden Überschussenergie aufgrund der Re- 

gelung von Art. 7 ENB und zu den von der Beschwerdeführerin 

geforderten Bedingungen seinerzeit anerkannt hätte und der 

Beschluss der Gemeindeversammlung von 1995 zur Realisierung 

des Werkes ARA Giarsun auf einer solchen Vertrauensgrundlage 

ergangen sei, ist nicht dargetan. Zwar wird in der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S. 6) geltend gemacht, eine 

"solche Unterstützungszusage", wie sie die Behörden abgege- 

ben hätten, sei Ende 1993 anlässlich einer Besprechung der 

Beteiligten auch seitens der Beschwerdegegnerin 1 erfolgt. 

In der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 3) wird diese Dar- 

stellung aber dahin relativiert, dass die Beschwerdegegnerin 

1 Ende 1993 die kommunalen Behördenvertreter an einer Sit- 

zung im Glauben gelassen habe, es werde sich dannzumal eine 

einvernehmliche Regelung der Anschlussbedingungen schon fin- 

den lassen (im gleichen Sinne: S. 6 der Rekurseingabe an das 

Verwaltungsgericht). Hierin liegt noch keine Zusage, aus 

welcher die Beschwerdeführerin bezüglich der Handhabung von 

Art. 7 ENB bzw. Art. 7 EnG auch gegenüber der Beschwerdegeg- 

nerin 1 Anspruch auf Vertrauensschutz erheben könnte. Soweit 

sich die Beschwerdeführerin heute auf weitergehende Zusiche- 

rungen der Beschwerdegegnerin 1 beruft, deckt sich dies 

nicht mit ihrer bisherigen Darstellung und wäre eine - nach 

Art. 105 Abs. 2 OG grundsätzlich unzulässige (BGE 121 II 97 

E. 1c S. 99, 110 E. 2c S. 114; 114 Ib 27 E. 8b S. 33; 107 Ib 

167 E. 1b S. 169; 106 Ib 77 E. 2a S. 79 f.) - neue Sachver- 

haltsbehauptung. 

 

       h) Es kann auch nicht von einer rechtsungleichen 

Behandlung gegenüber andern Gemeinden gesprochen werden 

(S. 9 f. der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Wenn die Ge- 

meinden Silvaplana und Zuoz für den aus ihren eigenen Klein- 

kraftwerken ins Netz eingespeisten Strom eine der Regelung 

von Art. 7 EnG entsprechende Vergütung erhalten, so beruht 

dies nicht auf einem behördlichen Entscheid, sondern auf 

einer einvernehmlichen Regelung mit der betreffenden Kraft- 

werkgesellschaft (AG Bündner Kraftwerke, vgl. S. 9 der Ver- 

nehmlassung der Beschwerdegegnerin 2). Zudem steht das ganze 

lokale Verteilnetz der genannten Gemeinden im Eigentum der 

den Strom abnehmenden Kraftwerkgesellschaft (S. 9 f. der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde), was nach dem Gesagten recht- 

lich einen entscheidenden Unterschied ausmacht. 

 

       i) Wie es sich mit den bisherigen Abmachungen zwi- 

schen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 1 

verhält und welche (gütlichen) Lösungen bei der gegebenen 

Situation für die Verwendung der erzeugten Überschussenergie 

anzustreben sind, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens. 

 

       j) Als unbegründet erscheint der Vorwurf, das Ver- 

waltungsgericht habe seinen Entscheid unzureichend begrün- 

det. Die aus Art. 4 aBV und vorliegend zusätzlich aus 

Art. 61 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 VwVG folgende 

Begründungspflicht verlangt nicht, dass sich die urteilende 

Behörde mit jedem Argument der Parteien auseinandersetzt. Es 

reicht, wenn sie die für ihren Entscheid massgeblichen Grün- 

de darlegt (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; 119 Ia 264 E. 4d 

S. 269; 117 Ib 64 E. 4 S. 86, 481 E. 6b/bb S. 492, je mit 

Hinweisen). Dem genügt das angefochtene Urteil, indem dar- 

getan wird, dass und wieso die Gemeinde Guarda einen öffent- 

lichen Energieversorgungsauftrag erfüllt und damit nicht die 

Rechte einer "Eigenerzeugerin" gemäss Art. 7 ENB geltend 

machen kann. Diese Argumentation ist nach dem Gesagten rich- 

tig und trifft den Kern der Sache. Das Verwaltungsgericht 

war bei der gegebenen Sach- und Rechtslage auch nicht ver- 

pflichtet, die von der Beschwerdeführerin beantragten weite- 

ren Beweise (Einholung einer schriftlichen Auskunft beim 

Bundesamt für Energie, Durchführung eines Augenscheines) zu 

erheben. Inwiefern das Verwaltungsgericht Bundesrecht bzw. 

Bundesverfassungsrecht verletzt haben soll, indem es auf das 

neben dem Leistungsbegehren gleichzeitig gestellte (über- 

flüssige) Feststellungsbegehren nicht eintrat, ist nicht er- 

sichtlich. Der Beschwerdeführerin ist dadurch rechtlich kein 

Nachteil entstanden. 

 

       k) Wieweit die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

an das Bundesgericht gestellten, zum Teil modifizierten An- 

träge prozessual zulässig sind bzw. ob sie, wie die Be- 

schwerdegegnerin 2 einwendet, auf eine unzulässige Änderung 

der bisherigen Beschwerdebegehren hinauslaufen (Festlegung 

der Anschlussbedingungen durch das Bundesgericht), kann da- 

hingestellt bleiben. Sie wären, soweit darauf einzutreten 

ist, aufgrund der dargelegten Rechtslage jedenfalls alle ab- 

zuweisen. 

 

    
  4.- 
  
 

 Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesge-  

richtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Sie hat 

zudem die beiden beschwerdebeklagten Kraftwerkgesellschaften 

für die ihnen entstandenen Anwaltskosten zu entschädigen 

(Art. 159 OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die Verfahren 2A.526/1999 und 2P.293/1999 werden  

vereinigt. 

 

    
  2.- 
  
 

 Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht ein-  

getreten. 

 

    
  3.- 
  
 

 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,  

soweit darauf einzutreten ist. 

 

    
  4.- 
  
 

 Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 8'000.-- wird  

der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

    
  5.- 
  
 

 Die Beschwerdeführerin hat die beiden Beschwerde-  

gegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren je mit 

Fr. 5'000.-- zu entschädigen. 

 

    
  6.- 
  
 

 Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bau-, Ver-  

kehrs- und Forstdepartement sowie dem Verwaltungsgericht 

(1. Kammer) des Kantons Graubünden und dem Eidgenössischen 

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

schriftlich mitgeteilt. 

_____________ 

 

 

Lausanne, 24. März 2000 

 

           

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: