# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f44b27c-a3a5-5ccc-ba39-bb443d1ae4e4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.11.2018 EL 2016/52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-52_2018-11-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/52

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.11.2018

Entscheiddatum: 12.11.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 12.11.2018
Art. 1a Abs. 2 der st. gallischen Verordnung über die nach 
Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale, Art. 10 Abs. 2 lit. 
a ELG, Art. 61 lit. g ATSG. Die im st. gallischen Verordnungsrecht 
vorgenommene Beschränkung der Tagespauschale bei Kindern in 
Kinderheimen ist aufgrund der innerkantonalen Finanzierung der 
Kinderheime nur auf im Kanton St. Gallen liegende Heime anwendbar und 
wird bundesrechtswidrig sowie verfassungswidrig, sobald ein EL-Bezüger in 
einem ausserkantonalen Kinderheim lebt und aufgrund der zu niedrigen 
Tagespauschale in eine Sozialhilfeabhängigkeit gerät. Um die somit in Bezug 
auf Kinder in ausserkantonalen vorhandene Lücke in der st. gallischen 
Verordnungsgebung zu füllen und auf den individuellen Bedarf des einzelnen 
EL-Bezügers ausreichend eingehen zu können, ist es daher unumgänglich, 
die massgeblichen Ansätze betreffend die Maximalbeträge der 
Tagespauschalen des Kantons, in dem sich das vom EL-Bezüger bewohnte 
Heim befindet, als eigenes kantonales Ausnahmerecht zu übernehmen. Nur 
so kann nämlich gewährleistet werden, dass genau so viele 
Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, wie für die vollständige 
Deckung der durch den Heimaufenthalt unvermeidbar für die versicherte 
Person anfallenden Kosten nötig sind.Stehen sich in einem streitigen 
Verfahren vor dem Versicherungsgericht zwei Behörden gegenüber, hat die 
obsiegende Behörde einen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. 
November 2018, EL 2016/52). Beim Bundesgericht angefochten.

Entscheid vom 12. November 2018

 

Besetzung                                                                      

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Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase          

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/52           

Parteien

Politische Gemeinde Bürglen, Soziale Dienste, Mühlestrasse 2, 8575 Bürglen TG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsagent Edwin Bigger,

RGB Consulting, Sonnenbühlstrasse 3, 9200 Gossau,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur IV-Kinderrente (für A.___)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ lebte seit dem 13. August 2006 aufgrund einer Fremdplatzierung durch die 

Vormundschaftsbehörde im Sozialpädagogischen Kleinheim für Kinder und 

Jugendliche B.___ im Kanton Thurgau und hatte ihren Wohnsitz in C.___ (TG). Gemäss 

einem Schreiben der IV-Stelle des Kantons St. Gallen hatte sie ab dem 1. Februar 2015 

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einen Kinderrentenanspruch zur ganzen IV-Rente ihrer Mutter (act. G 3.2/8-1). Die 

Mutter der Versicherten lebte im Kanton St. Gallen und bezog dort 

Ergänzungsleistungen zu ihrer ganzen IV-Rente. Aufgrund des Kinderrentenanspruchs 

war auch die Versicherte seit dem 1. Februar 2015 grundsätzlich in die EL-

Anspruchsberechnung ihrer Mutter einzubeziehen. Weil jedoch aufgrund der 

unterschiedlichen Wohnsitze der Versicherten und ihrer Mutter eine gesonderte 

Berechnung des EL-Anspruchs der Versicherten vorgenommen werden musste, 

musste auch die Anmeldung separat stattfinden. Die Versicherte wurde deshalb von 

den Sozialen Diensten der Gemeinde C.___ am 27. Juni 2016 bei der EL-

Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen 

angemeldet (act. G 3.2/7). Die Gemeinde C.___ stellte ein Gesuch um Drittauszahlung 

(act. G 3.2/12). Den dem EL-Anmeldeformular beigelegten Akten ist zu entnehmen, 

dass sich die Tagestaxe für den Heimaufenthalt im Jahr 2015 auf Fr. 226.85 belaufen 

hatte. Seit 2016 betrug sie Fr. 240.66 (act. G 3.2/10). Der Vater der Versicherten zahlte 

im Jahr 2016 einen Unterhalt von monatlich Fr. 712.-- sowie Ausbildungszulagen in 

Höhe von Fr. 250.-- (act. G 3.2/8 S. 4 und 6). Laut einer internen Notiz der EL-

Durchführungsstelle zog die Mutter der Versicherten per 1. April 2016 vom Kanton St. 

Gallen in den Kanton Zürich, weshalb der EL-Anspruch der Versicherten per 1. April 

2016 durch die EL-Durchführungsstelle des Kantons Zürich zu prüfen war (act. G 

3.2/5). 

A.b  Mit einer Verfügung vom 15. Juli 2016 lehnte die EL-Durchführungsstelle den 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen vom 1. Februar 2015 bis 31. März 2016 ab. Zur 

Begründung führte sie aus, bei einem Aufenthalt in einem Kinder- oder Jugendheim 

könne aufgrund der im st. gallischen Verordnungsrecht in einem solchen Fall 

vorgesehenen Beschränkung der Tagespauschalen lediglich eine Pauschale von Fr. 

33.-- pro Tag berücksichtigt werden. Der EL-Anspruch ab dem 1. April 2016 sei 

aufgrund des Wegzugs der Mutter durch die EL-Durchführungsstelle des Kantons 

Zürich zu prüfen (act. G 3.2/3)

A.c  Dagegen erhob die Gemeinde C.___ eine Einsprache. Sie beantragte die 

Aufhebung der Verfügung vom 15. Juli 2016 sowie die Zusprache der gesondert 

berechneten Ergänzungsleistungen zur IV unter Anrechnung der jeweils vollen 

Tagestaxe in Höhe von Fr. 226.85 (2015) bzw. Fr. 240.66 (2016). Zur Begründung führte 

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sie an, dass das B.___ in D.___ vom Kanton Thurgau als Heim anerkannt und der 

Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) unterstellt sei, weshalb 

die Beschränkung der Tagestaxe nicht zu einer Sozialhilfeabhängigkeit der 

Versicherten führen dürfe. Der Kanton Thurgau sehe zur Deckung eines aufgrund einer 

Herabsetzung der Tagestaxe entstehenden Ausfalls - anders als der Kanton St. Gallen 

- in seinem Sozialhilfegesetz keine nicht rückerstattungspflichtigen Staatsbeiträge vor. 

Vielmehr müsse die Gemeinde C.___ mittels wirtschaftlicher Sozialhilfe einspringen. 

Ausserdem habe die EL-Durchführungsstelle einem in einer thurgauischen, nicht als 

IVSE-Einrichtung anerkannten Pflegefamilie fremdplatzierten Kind die volle Tagestaxe 

gewährt und deshalb im vorliegenden Fall das Rechtsgleichheitsgebot verletzt. Als 

Grund für diese Ungleichbehandlung könne insbesondere nicht vorgebracht werden, 

dass es sich aufgrund der kurzen Berechnungsperiode um einen Einzelfall handle. 

Insgesamt sei auch gegen das Legalitätsprinzip und das Willkürverbot verstossen 

worden (act. G 3.1/7).

A.d  Am 17. November 2016 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache der 

Versicherten ab. Zur Begründung führte sie aus, der Kanton St. Gallen habe von seiner 

Kompetenz, die Höhe der Kosten für den Heimaufenthalt zu begrenzen, Gebrauch 

gemacht. Dies sei insbesondere auch im konkreten Fall nicht bundesrechtswidrig, weil 

Kindesschutzmassnahmen, insbesondere Fremdplatzierungen, durch die Eltern und 

subsidiär durch die Gemeinde und nicht durch das Kind selbst zu finanzieren seien. Da 

die Kosten für die Unterbringung also durch die Gemeinde erbracht würden, gingen 

diese Kosten nicht zu Lasten der Versicherten. Hinzu komme, dass das 

Sozialhilfegesetz keine Rückerstattungspflicht dieser Leistungen bis zur Mündigkeit 

vorsehe und die Versicherte somit bis zum Heimaustritt keine Sozialhilfe beantragen 

müsse. Somit sei die Finanzierung des Heimaufenthalts gesichert. Da es sich bei dem 

Fall, auf den die Gemeinde C.___ unter der Berufung einer Verletzung des 

Rechtsgleichheitsgebots durch die EL-Durchführungsstelle gestützt habe, um einen 

Fehlentscheid gehandelt habe, sei zu bemerken, dass kein Anspruch auf eine 

Gleichbehandlung im Unrecht bestehe. Die Rügen betreffend das Legalitätsprinzip und 

das Willkürverbot seien nicht substantiiert worden, weshalb nicht weiter darauf 

einzugehen sei (act. G 3.1/4).

B.   

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B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Gemeinde C.___ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) am 28. November 2016 eine Beschwerde; sie liess die Aufhebung 

des angefochtenen Einspracheentscheids vom 17. November 2016 und die Zusprache 

der sich unter der Berücksichtigung der tatsächlichen Tagestaxen ergebenden 

Ergänzungsleistungen beantragen. Zur Begründung erklärte sie ergänzend zu ihren 

Ausführungen in der Einsprache, dass die Versicherte bereits seit längerem laufend 

sozialhilferechtlich unterstützt werden müsse. Deshalb sei es unter der zusätzlichen 

Berücksichtigung dessen, dass das thurgauische Sozialhilfegesetz für Kinder in Kinder- 

und Jugendheimen der IVSE keine Staats- und Gemeindebeiträge bzw. Subventionen 

vorsehe, nicht nachvollziehbar, warum die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) davon ausgehe, die zu niedrig angerechnete Tagestaxe führe 

nicht zur Sozialhilfebedürftigkeit der Versicherten. Zudem habe die 

Beschwerdegegnerin das Rechtsgleichheitsgebot sehr wohl verletzt, da in dem in der 

Einsprache genannten Fall eben gerade bundesrechtskonform gehandelt worden sei 

und deshalb nicht von einer Gleichbehandlung im Unrecht die Rede sein könne (act. G 

1).

B.b  In einer Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2017 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend zu ihren Erwägungen 

im Einspracheentscheid führte sie aus, dass es sich beim B.___ nicht um ein durch den 

Kanton St. Gallen anerkanntes Heim handle und die von der Beschwerdeführerin 

erwähnte IVSE nur bei interkantonalen Sachverhalten anwendbar sei. Wenn der Kanton 

St. Gallen dem Kanton Thurgau den vollen Heimtagessatz zahle, ohne die Möglichkeit 

zu haben, bei der Festsetzung der Tagestaxe des Heimes mitwirken zu können, könne 

dies zu überhöhten Tarifen führen. Der Kanton Thurgau selbst sehe übrigens lediglich 

einen maximalen Tagessatz von Fr. 205.-- vor, weshalb ohnehin nicht der volle 

Tagessatz von Fr. 226.85 bzw. Fr. 240.66 berücksichtigt werden könne (act. G 3).

B.c  In ihrer Replik vom 6. Februar 2017 erklärte die Beschwerdeführerin, das B.___ sei 

durch den Kanton Thurgau als Heim anerkannt und eine zusätzliche Anerkennung 

durch einen anderen Kanton sei nicht erforderlich. Zudem sei die thurgauische 

Bestimmung, nach welcher ein maximaler Tagessatz von Fr. 205.-- anzurechnen sei, im 

Gegensatz zur st. gallischen Regelung bundesrechtskonform, da sie nicht zu einer 

Sozialhilfeabhängigkeit der Versicherten führe (act. G 5).

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B.d  In der Duplik vom 1. März 2017 führte die Beschwerdegegnerin aus, dass gemäss 

der Bundesgerichtsrechtsprechung nur diejenigen EL-Bezüger von einer 

Sozialhilfeabhängigkeit zu bewahren seien, die sich in einem Pflegeheim aufhielten. Da 

dieser Schutz nicht auch für andere Heime gelte und da es sich beim B.___ um ein 

Kinder- und Jugendheim und nicht um ein vom Kanton St. Gallen anerkanntes 

Pflegeheim handle, sei eine durch die bei Weitem nicht gedeckte Tagestaxe 

verursachte Sozialhilfeabhängigkeit zulässig und hinzunehmen (act. G 7).

B.e  Am 6. März 2017 lud die Verfahrensleitung die Versicherte ein, dem 

Beschwerdeverfahren als Partei beizutreten (act. G 8). Die Versicherte liess sich innert 

der ihr angesetzten Frist nicht vernehmen.

B.f  Nach dem Abschluss des Schriftenwechsels (act. G 9) reichte die 

Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2017 eine ergänzende Stellungnahme ein und 

erklärte zunächst, an dem mit der Beschwerdeschrift gestellten Rechtsbegehren und 

der Replik vollumfänglich festzuhalten. Zur Praxis des Bundesgerichts führte sie 

sinngemäss aus, diese führe zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung, indem 

behinderte Personen, alte Menschen und Kinder, die auf eine Heimumgebung 

angewiesen seien, gegenüber den pflegebedürftigen Personen schlechter gestellt 

seien. Diese Rechtsprechung ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass die st. 

gallische Maximaltagestaxe mit Fr. 33.-- zu beanstanden sei, weil sie die elementarsten 

Bedürfnisse der betroffenen Kinder nicht zu decken vermöge. Das fremdplatzierte Kind 

benötige nämlich nicht, wie beispielsweise ein Arbeitnehmer im Betrieb und im 

Hausdienst, lediglich eine Verpflegung und eine Unterkunft, sondern zusätzlich auch 

eine Betreuung. Letztere sei mit der Tagestaxe von Fr. 33.-- nicht gedeckt, womit diese 

Begrenzung der Tagestaxe dem eigentlichen Zweck der Ergänzungsleistungen 

zuwiderlaufe, indem die absolut notwendigen Kosten eines minderjähren Kindes nicht 

gedeckt würden. Im Übrigen würde so auch eine Schlechterstellung der 

fremdplatzierten Kinder gegenüber der zuhause lebenden Kinder geschaffen (act. G 

10).

B.g  Am 18. Dezember 2017 lud die Verfahrensleitung auch die Mutter der Versicherten 

ein, dem Beschwerdeverfahren als Partei beizutreten (act. G 13). Die Mutter der 

Versicherten liess sich innert der ihr angesetzten Frist nicht vernehmen.

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Erwägungen

1.     

1.1  Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) ist jede Person beschwerdelegitimiert, die 

durch den Einspracheentscheid berührt ist und die ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdelegitimation ist nicht auf die 

anspruchsberechtigten Personen beschränkt. Gemäss dem Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts I 113/05 vom 8. Juni 2005 ist die Sozialhilfebehörde, die einen 

Versicherten regelmässig (in casu: seit fünf Jahren) unterstützt, legitimiert, die den 

Rentenanspruch ablehnende Verfügung der IV-Stelle in eigenem Namen mit Einsprache 

anzufechten und gegen den Einspracheentscheid Beschwerde zu führen (vgl. 

Entscheid des Bundesgerichtes vom 8. Januar 2007, BGE 133 V 188 S. 193). Weil die 

Versicherte durch die Beschwerdeführerin sozialhilferechtliche Unterstützungen 

bekommt, die sich, sollte ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu ihrer IV-

Kinderrente bestehen, im Umfang dieses Anspruchs vermindern würden, ist das 

schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin im konkreten Fall zu bejahen. Die 

Beschwerdeführerin ist somit beschwerdelegitimiert, weshalb auf die Beschwerde 

einzutreten ist.

1.2  Die Mutter der minderjährigen Versicherten sowie die Versicherte selbst sind 

beigeladen worden (act. 8, 13). Weil sie sich nicht haben vernehmen lassen, sind sie 

nicht Partei dieses Beschwerdeverfahrens. Trotzdem haben sie nach Abschluss dieses 

Beschwerdeverfahrens einen Anspruch auf die Zustellung des Urteils.

2.   

2.1  Kinder, die einen Kinderrentenanspruch begründen, haben gemäss Art. 9 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (SR 831.30; ELG) keinen eigenen EL-Anspruch. Die jährliche EL 

für sie wird, wenn sie nicht bei den Eltern leben, gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c der 

Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (SR 831.301; ELV) gesondert berechnet. Auch bei gesonderter 

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Berechnung werden ihre Ausgaben und Einnahmen aber wie die eines 

Anspruchsberechtigten nach Massgabe der Art. 9 ff. ELG eingesetzt (RALPH JÖHL, 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band 

XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz 48). Die jährliche Ergänzungsleistung 

entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren 

Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG ist bei 

Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, die 

Tagestaxe als Ausgabe anzurechnen. Dabei können die Kantone die Kosten 

begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder einem Spital berücksichtigt 

werden, wenn sie dafür sorgen, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten 

Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit begründet wird. Im Rahmen der 

Verfügung vom 15. Juli 2016 hat die Beschwerdegegnerin nicht die tatsächliche 

Tagestaxe, sondern nur den sich aus Art. 1a Abs. 2 der st. gallischen Verordnung über 

die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale (sGS 351.52, 

nachfolgend Tagespauschalenverordnung) auf ein Jahr hochgerechneten 

Maximalbetrag berücksichtigt. Gemäss Art. 1a Abs. 2 der Tagespauschalenverordnung 

entspricht die anrechenbare Tagespauschale bei Kindern, die einen Anspruch auf eine 

Kinderrente der Alters- oder Invalidenversicherung begründen, bei einem Aufenthalt im 

Kinder- oder Jugendheim höchstens dem Ansatz für Verpflegung und Unterkunft nach 

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 

831.101; AHVV). Gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVV werden Verpflegung und Unterkunft der 

Arbeitnehmer im Betrieb und im Hausdienst unter Vorbehalt der Beiträge für 

mitarbeitende Familienmitglieder mit Fr. 33.-- im Tag bewertet.

2.2  Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Tagestaxe zu Recht nach Art. 1a Abs. 2 

der Tagespauschalenverordnung bzw. nach Art. 11 Abs. 1 AHVV auf Fr. 33.-- pro Tag 

begrenzt hat. Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, das B.___ sei als Heim im 

Sinne des Art. 25a ELV zu betrachten, weil es durch den Kanton Thurgau anerkannt sei 

und sich auf der Liste der IVSE befinde. Weil die durch die Beschwerdegegnerin 

angerechnete Tagestaxe die tatsächliche Tagestaxe stark unterschreite, führe die 

Begrenzung gemäss Art. 1a Abs. 2 der Tagespauschalenverordnung zu einer 

Sozialhilfeabhängigkeit der Versicherten. Deshalb sei die durch den Kanton St. Gallen 

festgesetzte Maximaltagestaxe bundesrechts- und verfassungswidrig (act. G 1). Das 

Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 13. Januar 2017 festgehalten, Art. 10 Abs. 

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2 lit. a ELG verpflichte die Kantone nicht dazu, die Tagestaxen auch bei anderen 

Einrichtungen als den nach Art. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 

Krankenversicherung (SR 832.10; KVG) anerkannten Pflegeheimen so festzusetzen, 

dass die dort lebenden EL-Bezüger - in der Regel - keine Sozialhilfe beantragen 

müssten (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes vom 13. Januar 2017, BGE 143 V 9, E 

6.1). Pflegeheime sind gemäss Art. 39 Abs. 3 KVG Geburtshäuser sowie Anstalten, 

Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung 

sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen. Das B.___ ist 

hingegen ein sozialpädagogisches Kleinheim für Kinder und Jugendliche  (zuletzt 

aufgerufen am 1. Oktober 2018). Es dient also weder der Pflege noch der 

medizinischen Betreuung oder Rehabilitation von Langzeitpatienten, sondern ist auf die 

sozialpädagogische Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen 

ausgerichtet.

2.3  Der Zweck des Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG ist es, den Missbrauch der 

Ergänzungsleistungen durch die Heimbewohner durch Kosten für Leistungen, die nicht 

der Gewährleistung des Existenzbedarfs dienen, zu verhindern (JÖHL, a.a.O., Rz 81). 

Der st. gallische Verordnungsgeber hat im Rahmen der ihm mit Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG 

übertragenen Kompetenz in Art. 1a Abs. 2 der Tagespauschalenverordnung für Kinder 

und Jugendliche in Kinderheimen eine Maximaltagestaxe festgesetzt, die dem 

entspricht, was Arbeiternehmern im Betrieb und im Hausdienst gemäss Art. 11 Abs. 1 

AHVV zugestanden wird. Wie die Beschwerdeführerin jedoch korrekt ausgeführt hat, 

berücksichtigt der Art. 11 Abs. 1 AHVV lediglich die Kosten für die Verpflegung und die 

Unterkunft. Anders als Arbeitnehmer sind minderjährige Kinder aber 

betreuungsbedürftig, weshalb bei einem Heimaufenthalt eines Kindes regelmässig 

auch Betreuungskosten anfallen. Weil die Betreuung eines Kindes zwingend notwendig 

ist, kann es sich bei Kosten für eine Kinderbetreuung nicht um sogenannte 

"Luxuskosten" handeln, die mittels des letzten Teilsatzes des Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG 

durch die Kantone von der Abzugsfähigkeit ausgeschlossen werden können. Nun hat 

der Kanton St. Gallen aber eine Verschiebung der Kostenübernahme vorgesehen, 

indem die Betreuungskosten von Kindern in st. gallischen Heimen nicht durch die 

Ergänzungsleistungen, sondern indirekt durch staatliche Leistungen an die Heime 

gedeckt werden. Bei einem zivilrechtlich angeordneten Aufenthalt in einem IVSE 

Kinder- oder Jugendheim des Kantons St. Gallen wird der Ausfall der EL durch die 

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Beschränkung der abzugsfähigen Tagestaxe in Art. 1a Abs. 2 der 

Tagespauschalenverordnung also durch (nicht rückerstattungspflichtige) Staatsbeiträge 

an die Heime aufgefangen (Art. 41 bis 43 des st. gallischen Sozialhilfegesetzes [SHG; 

sGS 381.1]). Somit kann, solange ein Kind in einem st. gallischen Kinder- oder 

Jugendheim untergebracht ist, trotz der Beschränkung der Kostenübernahme durch 

die EL auf die Kosten für Verpflegung und Unterkunft in Höhe von Fr. 33.-- pro Tag 

keine Sozialhilfeabhängigkeit entstehen, da die übrigen Kosten (und somit auch jene, 

die für die Betreuung eines Kindes anfallen) vom Staat getragen werden. Im Kanton 

Thurgau gibt es keine vergleichbare Aufteilung der Kostentragung. Stattdessen hat der 

Kanton Thurgau in § 6 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz 

über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (RB 831.31; TG ELV) bei einem 

Aufenthalt in einem Kinderheim oder einer heimähnlichen Institution, die eine 

professionelle Betreuung von Kindern garantiert, eine maximal anrechenbare 

Tagestaxe in Höhe von Fr. 205.-- vorgesehen. Ein Staatsbeitrag, wie der Kanton St. 

Gallen ihn für die IVSE-anerkannten Kinder- und Jugendheime vorsieht, existiert im 

Kanton Thurgau nicht. Die Finanzierung läuft stattdessen über die 

Ergänzungsleistungen oder über die Sozialhilfe (vgl. dazu § 17 des thurgauischen 

Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe). Würde also der Art. 1a der st. gallischen 

Tagespauschalenverordnung auf ein vom Kanton Thurgau anerkanntes ISVE-

Kinderheim angewandt, würde dies dazu führen, dass eine planwidrige Leistungslücke 

entstünde, die durch die zuständige thurgauische Wohnsitzgemeinde im Rahmen der 

Sozialhilfe zu füllen wäre. Dass die Unterstützungsbeiträge im Kanton Thurgau erst 

zurückbezahlt werden müssen, wenn sie nach dem vollendeten 18. Altersjahr bezogen 

worden sind (vgl. § 18 Abs. 2 SHG TG), ändert daran nichts.

2.4  Im vorliegenden Fall geht es also nicht darum, ob Art. 10 Abs. 2 lit. a 2. Halbsatz 

ELG die Kantone bei der Begrenzung der Tagestaxen in Bezug auf die Pflegeheime im 

Sinne des Art. 39 KVG oder allgemein in Bezug auf Heime im Sinne des Art. 25 ELV 

einschränken will. Vielmehr stellt sich die Frage, ob Art. 10 Abs. 2 lit. a 2. Halbsatz ELG 

zulässt, dass eine kantonalrechtlich festgelegte Maximaltagestaxe in einem fremden 

Kanton zu einer Sozialhilfeabhängigkeit führt. Zu prüfen ist im konkreten Fall deshalb, 

ob die infolge der Aufteilung der Kostentragung im Kanton St. Gallen rechtmässige 

Beschränkung der durch die Ergänzungsleistungen zu übernehmende Tagestaxe eines 

im eigenen Kanton liegenden Kinderheimes auf Fr. 33.-- auch bei einem 

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ausserkantonalen Heimaufenthalt, bei dem sie zu einer Sozialhilfeabhängigkeit führt, 

rechtmässig ist. Der Art. 10 Abs. 2 lit. a 2. Halbsatz ELG ist gemäss den Materialien 

allein deshalb nicht auf alle Heime ausgedehnt worden, weil "der alters- und 

sozialpolitische Bereich die eigene Domäne der Kantone" sei und ein "unnötiger Eingriff 

in die kantonalen Kompetenzen" vermieden werden solle (AB 2006 N 1249 ff.). Jeder 

Kanton soll also selbst bestimmen können, wie die Finanzierung der Heime im eigenen 

Kanton ausgestaltet werden soll. Folgt man der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

(vgl. E 2.2), so dürften betreffend die in Art. 39 KVG nicht genannten Heime die in den 

jeweiligen kantonalen Bestimmungen festgelegten Maximaltagespauschalen 

unabhängig vom EL-Bezug zu Sozialhilfeabhängigkeiten führen. Diese Rechtsprechung 

kann sich jedoch - wenn überhaupt - nur auf innerkantonale Sachverhalte beziehen. 

Soll nämlich die Kompetenz der Kantone in Bezug auf die Regelung der alters- und 

sozialpolitischen Fragen im jeweils eigenen Kanton nicht durch bundesrechtliche 

Normen eingeschränkt werden, so darf eine solche Einschränkung erst Recht nicht 

durch fremde kantonalrechtliche Normen geschehen, indem diese zu einer ungewollten 

und unkontrollierbaren Belastung des Sozialhilfesystems eines anderen Kantons 

führen. Ein unter Ausnutzung der mit Art. 10 Abs. 2 lit. a 2. Halbsatz ELG gewährten 

Freiheit entstandenes, innerkantonal funktionierendes Finanzierungssystem darf 

deshalb gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. a 2. Halbsatz ELG auf keinen Fall das 

Sozialhilfesystem eines anderen Kantons belasten.

3.   

3.1  Der st. gallische Verordnungsgeber hat mit der in Art. 1a der 

Tagespauschalenverordnung vorgenommenen Beschränkung der Tagespauschale 

bzw. mit der damit einhergehenden Verschiebung der Kostenübernahme auf einen 

staatlichen Kostenträger erreichen wollen, dass die jeweils kostengünstigere Lösung 

bei der Unterbringung gesucht werde (Protokoll der Regierung des Kantons St. Gallen, 

Sitzung vom 20. Dezember 2011/ Nr. 874 betreffend den II. Nachtrag zur Verordnung 

über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale; Erlass). 

Allenfalls könnte man daher im konkreten Fall argumentieren, dass die Versicherte sich 

aus freien Stücken im thurgauischen Kinderheim B.___ befinde und dass darin eine 

Verzichtshandlung gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in der Form der Inkaufnahme 

unnötiger anerkannter Ausgaben zu erblicken sei. Die Versicherte lebt jedoch seit 2006 

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aufgrund einer Fremdplatzierung durch die Vormundschaftsbehörde im B.___ (vgl. act. 

3.2/8 S. 8). Ein Umzug zum Zeitpunkt des Beginns des IV-Kinderrentenanspruchs (vgl. 

act. G 3.2/8 S. 1) aus der vertrauten Umgebung in ein st. gallisches Kinderheim im 

Wohnkanton der Mutter wäre deshalb nicht ohne Weiteres möglich und wohl auch 

nicht sinnvoll gewesen, da die Mutter bereits im April 2016 in einen anderen Kanton 

gezogen ist (vgl. act. G 3.2/5) und die Versicherte dann erneut das Kinderheim hätte 

wechseln müssen, um den ergänzungsleistungsrechtlichen Eigenheiten des neuen 

Wohnortkantons ihrer Mutter Rechnung zu tragen. Deshalb liegt keine 

Verzichtshandlung vor.

3.2  Der Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen besteht darin, den Existenzbedarf 

der versicherten Personen zu decken, indirekt also darin, eine Sozialhilfeabhängigkeit 

zu vermeiden. Interpretiert man den gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. a 2. Halbsatz ELG 

erlassenen Art. 1a Abs. 2 der st. gallischen Tagespauschalenverordnung rein 

grammatikalisch, führt die darin vorgesehene Beschränkung der Tagespauschale bei 

Kindern in Kinderheimen auf Fr. 33.-- dank der innerkantonalen Finanzierung bei im 

Kanton St. Gallen liegenden Heimen nicht zu einer Sozialhilfeabhängigkeit (vgl. E 2.3). 

Sobald ein EL-Bezüger oder eine in die Anspruchsberechnung einbezogene Person 

bzw. eine Person mit einem Drittauszahlungsanspruch jedoch in einem 

ausserkantonalen Kinderheim lebt, besteht die Gefahr, dass sie aufgrund der im 

Kanton St. Gallen niedrig angesetzten Maximaltagespauschale in eine 

Sozialhilfeabhängigkeit geraten könnte. Der Art. 1a Abs. 2 der st. gallischen 

Tagespauschalenverordnung würde in diesem Fall sowohl Bundesrecht (vgl. Art. 2 Abs. 

1 ELG) als auch Verfassungsrecht (Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [SR 101; BV]) verletzen. Es existiert nämlich keine gesetzliche 

Grundlage, die den Kanton St. Gallen dazu legitimieren würde, von dem Grundsatz des 

ELG abzuweichen, nach dem die Ergänzungsleistungen der Deckung des 

Existenzbedarfs dienen und vor einer Sozialhilfeabhängigkeit bewahren sollen. Art. 10 

Abs. 2 lit. a ELG gibt den Kantonen nämlich nur die Kompetenz, die durch die EL zu 

übernehmenden Tagestaxen der kantonseigenen Heime zu begrenzen (bzw. die 

Finanzierung nach Belieben zu verschieben; vgl. E 2.4). Er ist vorliegend also nicht 

anwendbar. Abgesehen davon liegt eine Verletzung des 

Gleichbehandlungsgrundsatzes vor, wenn Kinder, die auf eine Heimumgebung in 

einem fremden Kanton angewiesen sind, aufgrund einer kantonalrechtlich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/17

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vorgesehenen Beschränkung der maximalen Tagestaxe in eine Sozialhilfeabhängigkeit 

geraten, während Kinder in einem kantonseigenen Kinderheim eben davor bewahrt 

werden. Weil Art. 1a Abs. 2 der Tagespauschalenverordnung keine 

Ausnahmebestimmung für Kinder in ausserkantonalen Kinderheimen vorsieht, liegt eine 

ausfüllungsbedürftige Lücke im st. gallischen Verordnungsrecht vor. Um den 

Existenzbedarf des Kindes abzudecken, muss die Ergänzungsleistung so hoch sein, 

dass trotz des Heimaufenthaltes keine Sozialhilfeabhängigkeit entsteht. Dies kann nur 

dadurch gewährleistet werden, dass die massgeblichen Ansätze betreffend die 

Maximalbeträge der Tagespauschalen des Kantons, in dem sich das vom EL-Bezüger 

bewohnte Heim befindet, übernommen werden. Die die Lücke in Art. 1a Abs. 2 der st. 

gallischen Tagespauschalenverordnung füllende Norm muss deshalb etwa 

folgendermassen lauten: "Sind Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der 

Alters- oder Invalidenversicherung begründen, in einem ausserkantonalen, IVSE-

anerkannten Kinder- oder Jugendheim untergebracht, entspricht die anrechenbare 

Tagespauschale höchstens dem Maximalansatz, der im EL-Recht des Kantons, in dem 

sich das Heim befindet, vorgesehen ist." Im vorliegenden Fall muss also lückenfüllend 

der § 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV als st. gallisches "Ersatzrecht" angewendet werden. Die 

konkrete Tagestaxe des B.___ liegt zwar über der vom Kanton Thurgau in § 6 Abs. 1 

Ziff. 1 TG ELV vorgesehenen Maximaltaxe von Fr. 205.--, aber es ist davon 

auszugehen, dass der thurgauische Verordnungsgeber bei der Festsetzung der 

Maximaltagestaxe in Höhe von Fr. 205.-- unter der Berücksichtigung der Art. 10 Abs. 2 

lit. a 2. Halbsatz ELG den innerkantonalen wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung 

getragen hat. Ausserdem wäre es stossend, wenn der Versicherten allein aufgrund der 

Tatsache, dass ihre Mutter im Kanton St. Gallen lebt, eine höhere Tagespauschale 

durch die EL finanziert würde als den anderen Heimbewohnern, die im Kanton Thurgau 

Ergänzungsleistungen beziehen. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb bei der EL-

Berechnung der Versicherten unter analoger Anwendung des § 6 Abs. 1 Ziff. 1 TG ELV 

eine maximale Tagespauschale von Fr. 205.-- zu berücksichtigen. 

4.   

4.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist der Einspracheentscheid vom 17. 

November 2016 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Sache ist zur 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

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Neuberechnung der Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2  Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

4.3  Grundsätzlich handelt es sich bei der verwaltungsverfahrensrechtlichen 

Parteientschädigungspflicht um eine Kausalhaftung, die im Wesentlichen einzig an das 

Unterliegen des Ersatzpflichtigen knüpft und nicht nach dem Verschulden fragt. Sie hat 

den Zweck, die obsiegende Partei schadlos zu halten (MARTIN BERNET, Die 

Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Rz 154a, 163). 

Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die Beschwerde führende Person einen Anspruch auf den 

Ersatz der Parteikosten. Mit der Beschränkung des Wortlauts auf die "Beschwerde 

führende Person" soll der Beschwerdegegner - also der Versicherungsträger - vom 

Parteientschädigungsanspruch ausgeschlossen werden. Diese Ausnahmeregelung soll 

die Einhaltung des im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes des 

kostenlosen Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG) gewährleisten und ausserdem zur 

Waffengleichheit zwischen den (privaten und den behördlichen) Parteien beitragen 

(UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Rz 199 zu Art. 61, vgl. BERNET 

a.a.O., Rz 199, vgl. auch BGE 126 V 149 E. 4a f.). Der Grundsatz des kostenlosen 

Verfahrens trägt nämlich der Tatsache Rechnung, dass das Ziel der materiellen 

Richtigkeit der Entscheide im Sozialversicherungsrecht ein hohes Gewicht hat. 

Versicherte Personen, die aufgrund ihrer meist obligatorischen Zugehörigkeit zu einer 

Sozialversicherung Beschwerde führen wollen, die Prozessaussichten aber angesichts 

der Komplexität der Fragestellung oft nur schwer abschätzen können, sollen deshalb 

nicht durch die Kostenpflichtigkeit des Verfahrens vor der Ergreifung eines 

Rechtsmittels abgeschreckt werden (KIESER, a.a.O., Rz 54 zu Art. 61). Vielmehr soll 

jede versicherte Person unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation ihre Rechte 

geltend machen können (vgl. AB 1999 N 1247 ff., insb. das Votum Suter). Die 

Einschränkung des Art. 61 lit. g ATSG kann deshalb nicht absolut, sondern nur für den 

Fall gelten, dass die aus sozialen Überlegungen schutzwürdige Partei, nämlich die 

private Beschwerdeführerin/ der private Beschwerdeführer, unterliegt und Gefahr läuft, 

den Versicherungsträger mit der Bezahlung einer Parteientschädigung schadlos halten 

zu müssen. Stehen sich hingegen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem 

Versicherungsgericht zwei Versicherungsträger gegenüber, besteht offensichtlich kein 

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Grund, aus sozialen Überlegungen die Parteientschädigungspflicht auszuschliessen. 

Weil es keinen privaten Versicherten gibt, der aufgrund seiner 

sozialversicherungsspezifischen Schutzwürdigkeit vor der Tragung der Parteikosten 

des obsiegenden Versicherungsträgers bewahrt werden müsste, greift der 

Sozialgedanke nämlich nicht mehr. Übrig bleibt also nur noch der Grundgedanke der 

Schadloshaltung der obsiegenden und somit im Ergebnis zu Unrecht in ein 

Beschwerdeverfahren involvierten Partei. Würde auch in einem solchen Fall der Art. 61 

lit. g ATSG zur Anwendung gelangen, würde dies zu einer zweckfremden Überdehnung 

der Norm führen. Die Parteikosten des obsiegenden müssen deshalb durch den 

unterliegenden Versicherungsträger übernommen werden. Dasselbe muss erst recht 

auch dann gelten, wenn es - wie im vorliegenden Fall - um eine extrasystemische 

Streitigkeit geht und eine Behörde oder ein Gemeinwesen involviert ist, die bzw. das 

gar nicht mit der Ausrichtung von Sozialversicherungsleistungen betraut ist. Offenbar 

wird Art. 61 lit. g ATSG jedoch in Übereinstimmung mit Art. 68 Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) ausgelegt, was dazu 

führt, dass Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird, 

wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (UELI KIESER, a.a.O., Rz 200 zu 

Art. 61). Dass im kantonalen Beschwerdeverfahren eine analoge Anwendung dieser im 

Verfahren vor Bundesgericht anzuwendenden Norm erforderlich sein soll, ist nicht 

nachvollziehbar. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen ist vielmehr anzunehmen, 

dass der Gesetzgeber in Art. 61 lit. g ATSG bewusst einzig unter der Berücksichtigung 

des Sozialgedankens eine Parteientschädigung für die obsiegende 

Beschwerdegegnerin ausgeschlossen hat. Über dieses Ziel schiesst der Art. 68 Abs. 3 

BGG jedoch deutlich hinaus. Der Gesetzgeber hat in Art. 61 lit. g ATSG weder auf den 

Art. 68 Abs. 3 BGG verwiesen noch hat er anderweitig Anlass zur Annahme gegeben, 

dass der Sozialgedanke nicht nur die versicherte Person, sondern in unsachgemässer 

Weise auch die unterliegenden Behörden vor der Zahlung einer Parteientschädigung an 

eine obsiegende Behörde bewahren müsste. Auch das st. gallische Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; VRP) legt der Parteientschädigung den 

Sozialgedanken zugrunde (vgl. GVP 1987 Nr. 90). Weil gemäss Art. 98 f. VRP 

grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht, der nach 

Obsiegen und Unterliegen auferlegt wird, würde auch im Anwendungsbereich des VRP 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

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eine Parteientschädigung zugesprochen, wenn zwei Behörden einander in einem 

Verfahren gegenüberstünden und der Sozialgedanke gar nicht zum Zuge käme. 

Ausserdem ist nicht einzusehen, weshalb eine obsiegende Behörde keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung haben soll, wenn sie "in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegt hat". Unabhängig davon, ob der angefochtene Entscheid der unterliegenden 

Behörde den amtlichen Wirkungskreis der obsiegenden betroffen hat, fallen nämlich 

aufgrund des Beschwerdeverfahrens Kosten an, die nicht durch die 

Versichertengemeinschaft des obsiegenden Sozialversicherungsträgers bzw. wie hier 

durch die Steuerpflichtigen der obsiegenden Gemeinde zu tragen sind. Es besteht also 

kein Grund, Art. 61 lit. g ATSG in Übereinstimmung mit Art. 68 Abs. 3 BGG auszulegen 

und somit auch Behörden untereinander von der Bezahlung einer Parteientschädigung 

zu befreien.

4.4  Im konkreten Fall hat sich die Beschwerdeführerin gegen die Anwendung einer 

kantonalen sozialversicherungsrechtlichen Regelung wehren müssen, die ansonsten zu 

einer Belastung im Bereich der Sozialhilfe geführt hätte. Die betroffene versicherte 

Person selbst sowie deren Mutter sind lediglich beigeladen und laufen nicht Gefahr, 

Parteikosten tragen zu müssen. Deshalb ist der obsiegenden Beschwerdeführerin eine 

volle Parteientschädigung durch die Beschwerdegegnerin zuzusprechen (Art. 61 lit. g 

ATSG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. c des st. gallischen Anwaltsgesetzes [sGS 963.70; SG 

AnwG]). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vorn Versicherungsgericht 

nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten 

(sGS 963.75; HonO) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der Rechtsagent der 

Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Der massgebende Sachverhalt 

hat keine Probleme und angesichts des geringen Aktenanteils auch wenig zeitlichen 

Aufwand bereitet. Zudem ist lediglich eine einzelne Rechtsfrage zu beantworten 

gewesen. Der Vertretungsaufwand ist deshalb trotz des doppelten Schriftenwechsels 

als unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb eine pauschale Parteientschädigung 

von Fr. 2'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen 

erscheint.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

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1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird die Sache zur Neuberechnung der 

Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 

2'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 12.11.2018
	Art. 1a Abs. 2 der st. gallischen Verordnung über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale, Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG, Art. 61 lit. g ATSG. Die im st. gallischen Verordnungsrecht vorgenommene Beschränkung der Tagespauschale bei Kindern in Kinderheimen ist aufgrund der innerkantonalen Finanzierung der Kinderheime nur auf im Kanton St. Gallen liegende Heime anwendbar und wird bundesrechtswidrig sowie verfassungswidrig, sobald ein EL-Bezüger in einem ausserkantonalen Kinderheim lebt und aufgrund der zu niedrigen Tagespauschale in eine Sozialhilfeabhängigkeit gerät. Um die somit in Bezug auf Kinder in ausserkantonalen vorhandene Lücke in der st. gallischen Verordnungsgebung zu füllen und auf den individuellen Bedarf des einzelnen EL-Bezügers ausreichend eingehen zu können, ist es daher unumgänglich, die massgeblichen Ansätze betreffend die Maximalbeträge der Tagespauschalen des Kantons, in dem sich das vom EL-Bezüger bewohnte Heim befindet, als eigenes kantonales Ausnahmerecht zu übernehmen. Nur so kann nämlich gewährleistet werden, dass genau so viele Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, wie für die vollständige Deckung der durch den Heimaufenthalt unvermeidbar für die versicherte Person anfallenden Kosten nötig sind.Stehen sich in einem streitigen Verfahren vor dem Versicherungsgericht zwei Behörden gegenüber, hat die obsiegende Behörde einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2018, EL 2016/52). Beim Bundesgericht angefochten.

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