# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a20237f-b5e8-5ab3-8f43-43ca9e34c63d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2009 E-5995/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5995-2008_2009-09-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5995/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch Michel Meier, Beratungsstelle für 
Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. September 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5995/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  –  ein  der 
Ethnie der B._______ zugehöriger eritreischer Staatsangehöriger aus 
C.________  (Region  D._______)  –  seinen  Heimatstaat  am 
20. März 2008 zu Fuss über die Grenze in den Sudan und gelangte 
nach einem Aufenthalt von 15 Tagen mir dem Auto nach Libyen, von 
wo er  vier  Monate später  mit  einem Boot  nach Sizilien  (Italien)  und 
schliesslich per Zug und Auto am 28. August 2008 in die Schweiz ge-
langte und hier gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Be-
fragung vom 9. September 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(...)  sowie der gleichentags durchgeführten direkten Anhörung durch 
das  BFM  machte  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er habe in seinem Heimatdorf 
C.________ als Ziegenhirte gearbeitet. Am 19. Oktober 2007 habe die 
Regierung  das  Land  der  lokalen  Bauern  enteignen  wollen  und  der 
Dorfbevölkerung  mitgeteilt,  wer  weiterhin  Landwirtschaft  betreiben 
wolle,  müsse  nach  D._______  gehen  und  die  dort  zur  Verfügung 
stehende  Fläche  nutzen.  Da  sich  die  Dorfbevölkerung  gegen  die 
Enteignung gewehrt habe, seien (...) Personen, darunter (...) Frauen, 
in  Haft  genommen  und  ins  Gefängnis  nach  E._______  verbracht 
worden. Während die Frauen und fünf weitere Personen später entlas-
sen  worden  seien,  habe  man  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  er 
müsse während dreier Jahre in Gewahrsam bleiben, da er seine militä-
rische Grundausbildung nicht absolviert habe. Bei der Verlegung in ein 
anderes Gefängnis (von E._______ nach F._______) am 5. März 2008 
sei ein Reifen des Lastwagens geplatzt, in dem er transporiert worden 
sei.  Bei  dieser  Gelegenheit  habe  er  die  Flucht  ergriffen  und  sei  zu 
Fuss über die Grenze in den Sudan gelangt. 

B.
Mit  Verfügung vom 12. September 2009 trat  das BFM in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit  Eingabe  vom  19. September 2009  erhob  der  Beschwerdeführer 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
und beantragte  die  Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung sowie 

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die  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zur  Prüfung  des 
Asylgesuches. In prozessualer Hinsicht beantragte er, im Sinne einer 
vorsorglichen  Massnahme  seien  die  Vollzugsbehörden  anzuweisen, 
die Kontaktaufnahme mit seinem Heimatstaat sowie jede Weitergabe 
von Daten an denselben bis zum Entscheid über diese Beschwerde zu 
unterlassen, und es sei vor einer allfälligen Abweisung der Beschwer-
de die  Vorinstanz anzuweisen,  eine  eventuell  bereits  erfolgte Daten-
weitergabe  an den Heimatstaat  offenzulegen und dem Beschwerde-
führer  dazu  das  rechtliche  Gehör  im  Hinblick  auf  subjektive  (recte: 
objektive) Nachfluchtgründe zu gewähren. Schliesslich ersuchte er um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  um Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit prozessleitender  Verfügung  vom  26. September 2008  teilte  das 
Gericht  dem  Beschwerdeführer  mit,  er  könne  den  Ausgang  des 
Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten. Der Entscheid über 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde 
auf  einen späteren Zeitpunkt  verwiesen und auf  die Erhebung eines 
Kostenvorschusses antragsgemäss verzichtet. Ausserdem wurde über 
die weiteren prozessualen Anträge befunden und der Vorinstanz Frist 
zur Einreichung einer Vernehmlassung angesetzt.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 30. Septem-
ber 2008 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit  Eingaben  vom  9. Oktober 2008  (Telefax)  und  vom  13. Okto-
ber 2008  (Original)  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Bestätigung 
seiner Fürsorgeabhängigkeit zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1VwVG). Auf 
die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

1.4 Über  offensichtlich  begründete  Beschwerden  wird  in  einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit  Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

2.
2.1
Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren Disposi-
tiv  das  BFM auf  das  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  in  Anwen-
dung  von Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG nicht  eingetreten  ist.  Bei  Be-
schwerden gegen Nichteintretensentscheide,  mit  denen es das BFM 
der Form nach ablehnt,  das Asylgesuch auf  seine Begründetheit  hin 
zu prüfen (Art. 32-35 AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt,  ob  die 

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Vorinstanz zu Recht  auf  das Gesuch nicht  eingetreten ist. Demnach 
enthält sich die Beschwerdeinstanz –  sofern sie den Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiel-
len Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache 
zu neuer Entscheidung ans BFM zurück (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 
2.1).

Indessen ist im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG vorweg über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, so-
weit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist, wobei 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft Voraussetzung für einen 
Nichteintretensentscheid nach dieser Bestimmung bildet. Dementspre-
chend ist in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet 
der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensent-
scheides auch die Flüchtlingseigenschaft  –  allerdings bloss hinsicht-
lich der Überprüfung ihres offensichtlichen Fehlens – Prozessgegen-
stand  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsge-
richts  [BVGE] 2007/8 E. 2.1  und 5,  insbes. 5.6.5).  Das BFM hat  die 
Frage der Wegweisung und des Vollzugs regelmässig materiell zu prü-
fen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog-
nition zukommt (vgl. dazu Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

2.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG wird  auf  Asylgesuche nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben.  Diese  Norm  findet  dann  keine  Anwendung,  wenn  Asylsu-
chende entweder glaubhaft machen können, dass sie aus entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage sind, innerhalb von 48 Stunden nach 
Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitätspapiere  abzugeben 
(Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG) oder  aufgrund der Anhörung sowie ge-
stützt  auf  Art. 3  und 7  AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt 
wird  (Art. 32  Abs. 3 Bst. b  AsylG). Weiter  findet  die obgenannte  Be-
stimmung auch dann keine Anwendung, wenn sich aufgrund der Anhö-
rung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
nötig  sind  (Art. 32  Abs. 3  Bst. c  AsylG).  Darunter  sind Abklärungen 
jeglicher Art, also etwa auch amtsinterne Recherchen und Überprüfun-
gen, zu verstehen, die sich auf Sachverhalts- oder Rechtsfragen be-

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ziehen  können  und  im  Übrigen  nicht  zwingend  den  Niederschlag  in 
den Akten finden müssen; im Zweifelsfall ist somit auf ein Asylgesuch 
einzutreten (vgl. BVGE 2007/8, E.5.6.4 – 5.6.6).

3.  
3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides im Wesentlichen aus, es lägen keine entschuldbaren Gründe 
vor, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, Reise- oder 
Identitätspapiere einzureichen; seine diesbezüglichen Angaben seien 
unglaubhaft. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten Ausreisegründe stellte das BFM fest, zahlreiche Ungereimtheiten 
und  fehlende  Substanz  liessen  die  entsprechenden  Vorbringen  un-
glaubhaft  erscheinen. Es  bleibe  unklar,  weshalb  die  Regierung  eine 
bestimmte Landfläche habe enteignen wollen und weshalb praktisch 
ein ganzes Dorf in Haft genommen worden sei. Auch die Schilderun-
gen zu Verlegung und Flucht seien unplausibel; warum der Beschwer-
deführer in eine unterirdische Zelle hätte verbracht werden sollen, sei 
nicht nachvollziehbar. Ferner sei  unglaubhaft,  dass er ungesichert  in 
ein anderes Gefängnis  hätte verlegt  werden sollen,  so dass zusam-
menfassend nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer 
Eritrea aus den genannten Gründen verlassen habe. In Bezug auf das 
Bestehen allfälliger Vollzugshindernisse führte das BFM unter dem As-
pekt der generellen Zumutbarkeit aus, in Eritrea herrsche heute weder 
Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Sodann er-
gäben sich aus den Akten keine Gründe, welche gegen die individuelle 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. 

3.2 In  der  Beschwerde  wird  im  Wesentlichen  geltend  gemacht,  das 
BFM  habe  Bundesrecht  verletzt,  indem  es  de  Nichteintretenstatbe-
stand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht völkerrechtskonform ausge-
legt  habe.  Mit  Verweis  auf  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (EMARK)  2003  Nrn.  19  und 
20  wird  ausgeführt,  vor  dem  Hintergrund  der  einschlägigen  völker-
rechtlichen  Verpflichtungen  könne  die  genannte  Norm  nur  dann  zur 
Anwendung  gelangen,  wenn  die  vorgetragenen  Hinweise  auf  Verfol-
gung ganz offensichtlich haltlos, mithin bereits auf den ersten Blick als 
unglaubhaft erkennbar seien. In Missachtung dieser Bedingung habe 
die  Vorinstanz  die  fehlende  Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen 
mit  dem pauschalen  Hinweis  verneint,  der  Beschwerdeführer  erfülle 

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die Flüchtlingseigenschaft nicht. Sodann habe das BFM eine materiel-
le Prüfung der Glaubhaftigkeit vorgenommen, deren Umfang verdeutli-
che, dass die vorgebrachten Hinweise auf Verfolgung nicht als auf den 
ersten Blick offensichtlich haltlos bezeichnet werden könnten. Aus der 
ungenügenden  Abklärung  durch  die  Vorinstanz,  ob  vorliegendenfalls 
Hinweise auf Verfolgung vorlägen, ergebe sich, dass die Feststellung, 
wonach der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 
AsylG  mangels  Verfolgungshinweisen  nicht  anwendbar  sei,  nicht 
haltbar  sei.  Wie  aus  dem  Urteil  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission von März 2006 (gemeint:  EMARK 2006 Nr. 3) 
und  einer  Stellungnahme  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  aus 
dem Jahr 2007 hervorgehe, hätten eritreische Staatsangehörige,  die 
sich  dem  Nationaldienst  entzogen  respektive  im  Ausland  ein 
Asylgesuch  gestellt  haben,  im  Falle  ihrer  Rückkehr  mit  grosser 
Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu 
gewärtigen.

4.
4.1 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  sich  die  Ausführungen  des 
Rechtsvertreters  in  der  Beschwerdeschrift  auf  Art.  32  Abs. 2  Bst.  a 
aAsylG beziehen, welcher mit der am 1. Januar 2007 teilweise in Kraft 
gesetzten Revision des Asylgesetzes durch Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3 AsylG ersetzt wurde. Gemäss der vormals gültigen Regelung 
war  trotz  fehlender  Einreichung  identitätsbelegender  Dokumente  auf 
ein Asylgesuch einzutreten, „wenn Hinweise auf eine Verfolgung vorlie-
gen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen“. Die Beweismas-
sanforderungen, welchen die genannten offensichtlich nicht haltlosen 
Verfolgungshinweise zu genügen hatten, um einen Nichteintretensent-
scheid auszuschliessen, waren tief anzusetzen. In der bundesrätlichen 
Botschaft (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Mass-
nahmen im Asyl- und Ausländerbereich vom 13. Mai 1998, BBl 1998 S. 
3232) wurde in diesem Zusammenhang insbesondere auf  die hierzu 
bestehende Praxis der Asylbehörden hingewiesen, wonach es genüge, 
wenn die Hinweise auf eine Verfolgung nicht auf den ersten Blick als 
unglaubhaft erkennbar seien (vgl. EMARK 1999 Nr. 16, S. 107). Nach 
Praxis der ARK war für die Prüfung von Hinweisen auf eine Verfolgung 
ein weiter  Verfolgungsbegriff  anzuwenden, welcher nicht bloss ernst-
hafte Nachteile nach Art. 3 AsylG umfasste, sondern auch von Men-
schenhand verursachte Wegweisungshindernisse im Sinne der Art. 44 
Abs. 2  AsylG i.V.m. Art.  14a  Abs. 3  -  4  aANAG (vgl.  EMARK 2003 
Nr. 18). Erschienen die Hinweise auf Verfolgung nicht als offensichtlich 

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haltlos, fand Art. 32 Abs. 2 Bst. a aAsylG keine Anwendung; in diesem 
Fall  war  auf  das  Asylgesuch  einzutreten  und  die  Flüchtlingseigen-
schaft  in  materieller  Hinsicht  zu  prüfen  wobei  die  Beurteilung  der 
Glaubhaftigkeit  der  vorgebrachten  Gründe  den  strengeren  Kriterien 
von Art. 7 AsylG unterlag (vgl. EMARK 1999 Nr. 17, S. 115). 

4.2 Mit  dem am  1. Januar  2007  in  Kraft  gesetzten  Instrumentarium 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG hat der Gesetzgeber fak-
tisch ein Summarverfahren geschaffen, in welchem über das Bestehen 
beziehungsweise  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschlie-
ssend  materiell  zu  entscheiden  ist,  soweit  dies  im  Rahmen  einer 
summarischen Prüfung möglich ist. Führt  eine summarische Prüfung 
zum Ergebnis,  dass der  Asylgesuchsteller  die Flüchtlingseigenschaft 
offensichtlich erfüllt, ist auf das Asylgesuch einzutreten (Art. 32 Abs. 3 
Bst. b AsylG). Führt umgekehrt eine ebenso summarische Prüfung im 
Sinne von Art. 40 AsylG zum Ergebnis, dass der Asylgesuchsteller die 
Flüchtlingseigenschaft  offenkundig nicht erfüllt  und offenkundig keine 
Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen, wird auf sein Asylgesuch 
nicht  eingetreten.  Ein  Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG ergeht somit, wenn bereits aufgrund einer summa-
rischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Per-
son die Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich nicht  erfüllt,  sei  es,  weil 
ihre Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, sei es, weil  sie offen-
sichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufwei-
sen. Kann dagegen ein offensichtliches Nichtbestehen der Flüchtlings-
eigenschaft  aufgrund  einer  summarischen  Prüfung  nicht  abschlies- 
send festgestellt werden, ist auf das Asylgesuch zwecks zusätzlicher, 
im ordentlichen Verfahren vorzunehmender  Abklärungen einzutreten. 
Der  Gesetzgeber  wollte  damit  sicherstellen,  dass  insbesondere  mit 
Blick  auf  das  verkürzte  Verfahren  die  Gefahr  einer  vorschnellen  fal-
schen Einschätzung einer Situation - in rechtlicher oder in sachlicher 
Hinsicht - ausgeschlossen werden kann. 

4.3 In  der  angefochtenen  Verfügung  ist  das  BFM  im  Rahmen  einer 
summarischen Prüfung zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht, auch seien keine 
zusätzlichen Abklärungen zu deren Feststellung erforderlich. Als  Be-
gründung wird zusammenfassend angeführt, es sei nicht davon auszu-
gehen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Eritrea  aus  den  genannten 
Gründen verfolgt worden sei. Der sinngemässe Vorhalt in der Rechts-
mitteleingabe, mit der Formulierung  es sei "nicht davon auszugehen" 

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werde nicht das offensichtliche Fehlen einer Tatsache zum Ausdruck 
gebracht, ist damit freilich nicht von der Hand zu weisen. Entscheidend 
ist  vorliegend jedoch die  Tatsache,  dass sich  die Vorinstanz bei  der 
Verneinung der Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich auf  die Feststel-
lung beschränkt, die Desertion des Beschwerdeführers, mithin die gel-
tend gemachten Vorfluchtgründe seien nicht glaubhaft dargestellt wor-
den.

4.4 Die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  setzt  grundsätzlich 
keine Vorverfolgung voraus. Flüchtling ist auch, wer begründete Furcht 
vor  künftiger  Verfolgung  hat.  Dabei  umfasst  die  Furcht  vor  künftiger 
Verfolgung gemäss den von der ARK entwickelten und weiterhin an-
wendbaren  Kriterien  allgemein  ein  auf  tatsächlichen  Gegebenheiten 
beruhendes  objektives  Element  einerseits  sowie  die  persönliche 
Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element an-
dererseits. Als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist demnach anzu-
erkennen, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – Grün-
de (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) hat, mit 
gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von 
Verfolgung zu werden (vgl. zuletzt EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a). Dabei ist 
auch zu beachten,  dass  eine Person,  die  bereits  einmal  staatlichen 
beziehungsweise quasistaatlichen Verfolgungen ausgesetzt war, objek-
tive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht hat als jemand, 
der in der Vergangenheit keine entsprechenden Erfahrungen gemacht 
hat (vgl. EMARK 1993 Nr. 11 E. 4c, 1994 Nr. 24 E. 8b). 

Die Gefahr,  künftig  Opfer asylrelevanter  Verfolgung zu werden,  kann 
sich auch ergeben, wenn asylsuchende Personen erst durch ihre Aus-
reise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftstaat  oder  durch  ihr  Verhalten 
nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG werden. Die – 
unter  dem  Begriff  Subjektive  Nachfluchtgründe  zusammengefasste 
Schaffung einer Gefährdung durch die asylsuchende Person selbst – 
begründet zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, 
führt jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unab-
hängig  davon,  ob  die  Nachfluchtgründe  missbräuchlich  oder  nicht 
missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 
subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-
nen,  als  Flüchtlinge vorläufig  aufgenommen (vgl. dazu die  nach wie 
vor  gültigen  und  zutreffenden  Ausführungen  in  EMARK  1995  Nr. 7 
E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren 
Hinweisen). Wenngleich subjektive Nachfluchtgründe nicht zur Asylge-

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währung führen können, besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass 
auch diese Form der  Flüchtlingseigenschaft  von den Schutzklauseln 
gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c mitumfasst ist.

4.5 Mit Blick auf die von der ARK begründete Rechtsprechung, welche 
vom Bundesverwaltungsgericht übernommen und fortgeführt  wird, ist 
festzustellen, dass Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unver-
hältnismässig streng bestraft  werden; die Bestrafung ist  als  politisch 
motiviert  einzustufen  (absoluter  Malus).  Demzufolge  sind  Personen, 
die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu 
werden, als Flüchtlinge anzuerkennen. Die Furcht vor einer Bestrafung 
wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist  dann begründet,  wenn 
die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehör-
den stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die 
betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hi-
naus  ist  jeglicher  konkreter  Kontakt  zu  den  Behörden  relevant,  aus 
welchem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden 
sollte (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 3). 

Ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise wie geltend 
gemacht  in  einem  konkreten  Kontakt  zu  den  Militärbehörden  stand, 
mithin als Deserteur zu bezeichnen ist, kann vorliegend offen bleiben. 
Bereits dadurch, dass er sein Heimatland im militärdienstpflichtigen Al-
ter illegal verliess, setzte er einen Grund, im Falle einer Rückkehr Op-
fer von asylrechtlich relevanten Verfolgungen zu werden, zumal in Erit-
rea ein derartiges Verhalten im Falle einer Heimreise hart bestraft wird 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 3 S. 29 ff., vgl. auch EMARK 2004 Nr. 22 E. 5c 
S. 149/50). 

Damit ist gesagt, dass im eritreischen Länderkontext kaum je bereits 
im  Rahmen  einer  summarischen  Prüfung  festgestellt  werden  kann, 
dass ein im militärdienstpflichtigen Alter sich befindlicher Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich nicht  erfülle. Vielmehr 
ist bei Vorliegen dieser Konstellation die Gefahr einer künftigen asylre-
levanten  Verfolgung  zumindest  vertieft  zu  untersuchen.  Aus  diesem 
Grund wäre das BFM gehalten gewesen, auf das Asylgesuch zwecks 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft,  zumindest  aber  zwecks  zu-
sätzlicher,  im  ordentlichen  Verfahren  vorzunehmender  Abklärungen 
einzutreten (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG).

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4.6 Das BFM hat demnach zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid 
gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erlassen und damit Bundes-
recht  verletzt  (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist  somit  gutzu-
heissen,  die  angefochtene  Verfügung  des  BFM  vom  12. Septem-
ber 2008  aufzuheben  und  die  Sache  zur  materiellen  Prüfung  und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.7 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Damit wird das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Dem Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im Beschwer-
deverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG 
für  die  Kosten  der  Vertretung  und  allfälligen  weiteren  notwendigen 
Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Ge-
mäss Kostennote vom 19. September 2008 hatte der Rechtsvertreter 
einen zeitlichen Aufwand von 3.45 Stunden zu einem Stundenansatz 
von Fr. 150.–  (ausmachend insgesamt Fr. 517.50). Barauslagen wer-
den keine geltend gemacht. Sowohl der geltend gemachte Aufwand als 
auch der beantragte Stundenansatz erscheinen angemessen, weshalb 
die Parteientschädigung entsprechend auf Fr. 556.90 festzusetzen ist 
(inkl. Mehrwertsteuer).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-5995/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des  BFM  vom  12. September 2008  wird  aufgehoben 
und die Sache im Sinne der Erwägungen zur materiellen Prüfung und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 517.50 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die (...).

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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