# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d39eb1fd-2b11-5d16-9264-2500409d869e
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 09.06.2021 I 2021 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2021-23_2021-06-09.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2021 23

Entscheid vom 9. Juni 2021 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Dr.med. Urs Gössi, Richter
Dr.med. Pierre Lichtenhahn, Richter
MLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. B.________,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Invalidenversicherung (Zwischenverfügung vom 19.02.21 / 
Einbezug einer orthopädischen Untersuchung)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. ____19__) hat nach der Schulzeit eine Verkaufslehre in 
der Bäckerei C.________ in D.________ absolviert. Sie ist Mutter von drei zwi-
schenzeitlich erwachsenen Kindern (Jahrgang 19__, 19__ und 19__). Nach der 
Scheidung (Juni 19__) übte sie verschiedene Erwerbstätigkeiten aus. Mit Gesuch 
vom 18. März 2003 beantragte sie die Übernahme der Kosten für eine Umschu-
lung auf eine neue Tätigkeit, welche von der IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Mai 
2003 bzw. Einspracheentscheid vom 14. Juli 2003 abgewiesen wurde. Demge-
genüber bejahte das Verwaltungsgericht im Entscheid 40/03 vom 17. Dezember 
2003 einen Umschulungsanspruch (IV-act. 25). In der Folge absolvierte sie eine 
Handelsschule sowie zwei Semester einer höheren Fachschule für Wirtschaft 
(vgl. IV-act. 261-2/2). 

B. Seit dem 1. Oktober 2012 arbeitete sie in einem 100%-Pensum im Aus-
sendienst einer Versicherung (E.________, F.________). Am 27. Mai 2013 erlitt 
sie eine Auffahrkollision, welche eine linksseitige Handgelenksdistorsion sowie 
eine HWS-Distorsion verursachte. Nachdem die G.________ als Unfallversiche-
rer den Leistungsanspruch per 31. Juli 2013 beendete, erkannte das Verwal-
tungsgericht im Entscheid VGE I 2015 53 vom 
18. November 2015, dass der Unfallversicherer über den 31. Juli 2013 hinaus 
leistungspflichtig sei (UV-act. 6-249/253). In einem weiteren Entscheid lehnte es 
das Verwaltungsgericht ab, den versicherten Verdienst auf Fr. 149'578.-- festzu-
legen (VGE I 2018 80 vom 14.12.2018). Eine dagegen erhobene Beschwerde 
hat das Bundesgericht im Urteil 8C_120/2019 vom 13. Juni 2019 insofern teilwei-
se gutgeheissen, als der versicherte Verdienst auf Fr. 114'115.-- erhöht wurde 
(vgl. VGE I 2019 45 vom 16.7.2019).

C. In einer IV-Anmeldung, welcher bei der IV-Stelle am 16. Januar 2014 ein-
gegangen war, hatte A.________ ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit 
"Schleudertrauma, Handgelenk" umschrieben (IV-act. 250-6/7 Ziff. 6.2). 

Dr.med. H.________ (Facharzt Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische 
Chirurgie/ Facharzt Handchirurgie, asim/ I.________) erstattete dem Unfallversi-
cherer G.________ am 20. Juli 2018 ein handchirurgisches Gutachten hinsicht-
lich des Unfallereignisses vom 27. Mai 2013 (vgl. UV-act. 8-95ff./164). 

D. Gestützt auf eine Einschätzung des RAD-Arztes Dr.med. J.________ vom 
20. August 2020 (= IV-act. 322) teilte die IV-Stelle am 21. August 2020 mit, dass 
eine medizinische Abklärung nötig sei (IV-act. 323). 

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Dagegen liess A.________ am 3. September 2020 einwenden, dass sie bereits 
umfassend medizinisch abgeklärt worden sei, die Unfallakten der involvierten 
G.________ einzuholen seien und die Notwendigkeit eines weiteren, rein hand-
chirurgischen Gutachtens bestritten werde (IV-act. 325). Mit Eingabe vom 29. Ok-
tober 2020 übermittelte A.________ der IV-Stelle weitere medizinische Akten (IV-
act. 336). Nach einer erneuten Prüfung der medizinischen Unterlagen regte der 
RAD-Arzt Dr.med. J.________ am 5. November 2020 die Durchführung einer po-
lydisziplinären Begutachtung an (IV-act. 337), was A.________ am 13. Novem-
ber 2020 mitgeteilt wurde (IV-act. 339). Der Begutachtungsauftrag wurde der 
Gutachterstelle K.________ zugelost (IV-act. 340). Am 26. Januar 2021 wurden 
der Rechtsvertreterin von A.________ die vorgesehenen Sachverständigen der 
betreffenden Fachdisziplinen bekanntgegeben (IV-act. 345). In einer Eingabe 
vom 2. Februar 2021 an die IV-Stelle ersuchte A.________ darum, dass bei den 
Untersuchungen auch die gesundheitlichen Beschwerden an der rechten Schul-
ter einzubeziehen seien (IV-act. 346). Mit Eingabe vom 12. Februar 2021 über-
mittelte der Rechtsvertreter der IV-Stelle die aktuellsten Berichte der Klinik 
L.________ vom 2. und 3. Februar 2021 (IV-act. 349). Gestützt auf eine Stel-
lungnahme des RAD-Arztes Dr.med. J.________ vom 18. Februar 2021 (= IV-
act. 350) hielt die IV-Stelle in ihrer Zwischenverfügung u.a. fest, dass das geplan-
te polydisziplinäre Gutachten die Arbeitsfähigkeit unter Einbezug sämtlicher Dia-
gnosen (unfallbedingt und unfallfremd) evaluieren solle. Im Rahmen der rheuma-
tologischen und handchirurgischen Teilbegutachtungen würden "die funktionellen 
Beeinträchtigungen des gesamten Bewegungsapparates, somit auch die rechte 
Schulter und beide Hände" berücksichtigt. Die Begutachtung solle in folgenden 
Disziplinen durchgeführt werden: Innere Medizin, Handchirurgie, Rheumatologie, 
Neurologie und Psychiatrie; weitere Disziplinen seien unnötig (vgl. IV-act. 352). 

E. Am 26. Februar 2021 teilte A.________ der IV-Stelle mit, dass sie mit der 
Zwischenverfügung und der umfassenden Berücksichtigung der Beeinträchtigun-
gen des gesamten Bewegungsapparates einverstanden sei; sie werde kein 
Rechtsmittel einlegen, weshalb die Untersuchungen wie geplant stattfinden könn-
ten (IV-act. 355). In einer weiteren Eingabe vom 22. März 2021 liess A.________ 
der IV-Stelle mitteilen, dass anlässlich der handchirurgischen Teilbegutachtung 
vom 12. März 2021 die Einschränkungen der rechten Schulter sowie des rechten 
und linken Ellenbogens nicht untersucht worden seien, weshalb der Rechtsmit-
telverzicht widerrufen werde (IV-act. 357).

F. Am 26. März 2021 reichte A.________ beim Verwaltungsgericht Be-
schwerde ein mit den folgenden Rechtsbegehren:

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1. Die Verfügung vom 19. Februar 2021 der Vorinstanz sei aufzuheben und diese 
sei anzuweisen, das polydisziplinäre Gutachten auf die Disziplin Orthopädie 
auszuweiten;

2. Eventualiter sei die Verfügung vom 19. Februar 2021 aufzuheben und die Vor-
instanz anzuweisen, die Beschwerden an der rechten Schulter und dem rech-
ten Ellbogen in die Begutachtung miteinzubeziehen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

Mit Vernehmlassung vom 16. April 2021 beantragte die IV-Stelle, die Beschwer-
de sei abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 

In einer Eingabe vom 7. Mai 2021 nahm die Rechtsvertreterin der Beschwerde-
führerin zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung und beharrte darauf, dass 
in der laufenden M.________-Begutachtung eine orthopädische Begutachtung 
einzubeziehen sei.

Dazu äusserte sich die IV-Stelle in einer Eingabe vom 21. Mai 2021.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000 statuiert die Sachver-
haltsabklärung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträ-
gers (bzw. im Beschwerdefall des Gerichts) liegt, darüber zu befinden, mit wel-
chen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm 
ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweck-
mässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich 
aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der 
Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit 
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden 
kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_721/2019 vom 27.5.2020 Erw. 3 mit 
Hinweisen, u.a. auf Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., N 20 zu Art. 43 ATSG; 
siehe auch VGE I 2019 7 vom 16.5.2019 Erw. 2.1 mit weiteren Hinweisen). 

1.2 Handelt es sich um die Einholung eines interdisziplinären Gutachtens einer 
anerkannten medizinischen Abklärungsstelle (M.________), welche nach dem 
Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV) ausgelost wurde, sind nach der höchstrichter-
lichen Rechtsprechung die beauftragten Sachverständigen "für die fachliche Güte 
und die Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten Entscheidungsgrundlage" 
verantwortlich, namentlich ist es (gemäss Bundesgericht) mit der Gutachterpflicht 
nicht vereinbar, "wenn den Sachverständigen eine Disziplinenwahl aufgezwun-
gen" würde (vgl. BGE 139 V 349 Erw. 3.3 S. 352f.).

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2.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in der angefochtenen Zwischen-
verfügung eine interdisziplinäre Begutachtung in den folgenden Fachrichtungen 
angeordnet: Innere Medizin, Handchirurgie, Rheumatologie, Neurologie und 
Psychiatrie. 

2.2 Die Beschwerdeführerin fordert vor Gericht sinngemäss, dass für ihre (wei-
teren) gesundheitlichen Beeinträchtigungen (namentlich an der rechten Schulter 
sowie am rechten Ellbogen) zusätzlich noch eine orthopädische Teilbegutach-
tung durchzuführen sei.

2.3 Die IV-Stelle erkundigte sich bei der beauftragten Gutachterstelle, bei wel-
cher die betreffenden Untersuchungen an die Hand genommen wurden, ob und 
inwieweit auch die beklagten Ellenbogen- und Schulterprobleme geprüft wurden. 
In der Antwort vom 17. Mai 2021 führte die zuständige Teamleiterin der Gut-
achterstelle sinngemäss aus, dass in den untersuchten Fachgebieten auch die 
Ellbogen- und Schulterproblematik berücksichtigt worden seien, weshalb auf die 
"Zusatzdisziplin Orthopädie" habe verzichtet werden können (vgl. Eingabe der IV-
Stelle vom 21.5.2021 mit Verweis auf die entsprechende Email-Nachricht der 
Gutachterstelle). 

2.4 Bei dieser konkreten Sachlage kann nach der oben angeführten Recht-
sprechung des Bundesgerichts - entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin vor Gericht - nach dem aktuellen Verfahrensstand den Sachverständigen der 
ausgelosten Gutachterstelle grundsätzlich keine zusätzliche orthopädische Zu-
satzabklärung aufgezwungen werden, zumal im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren - nachdem das polydisziplinäre Gutachten noch gar nicht vorliegt - noch nicht 
über die materielle Beweiskraft des erst in naher Zukunft fertiggestellten Gutach-
tens befunden werden kann. Der Argumentation der Beschwerdeführerin könnte 
gegebenenfalls dann gefolgt werden, wenn sich die beauftragten Sachverständi-
gen überhaupt nicht mit den beklagten Schulter- und Ellbogenproblemen befasst 
hätten bzw. befassen würden, was indessen nach der derzeitigen Aktenlage 
nicht zutrifft. Ob schliesslich das künftige M.________-Gutachten bezüglich der 
Tragweite sowie Auswirkungen dieser zuletzt erwähnten Gesundheitsprobleme 
auf den massgebenden Arbeitsfähigkeitsgrad zu überzeugen vermag, bildet nicht 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vor Verwaltungsgericht. Vielmehr wird 
sich die Vorinstanz mit dieser Thematik erst dann befassen können, wenn das 
M.________-Gutachten eintrifft.

3. Aus diesen dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde, soweit dar-
auf einzutreten ist, grundsätzlich als unbegründet. Allerdings drängen sich noch 
folgende Bemerkungen auf. Ungeachtet der vorstehenden Erwägungen wäre es 

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nach Einschätzung der mitwirkenden Richter, welche im aktiven Erwerbsleben 
jahrzehntelang als medizinische Fachärzte tätig waren, grundsätzlich sinnvoll 
(gewesen), auch ohne rechtliche Verpflichtung der von der Versicherten gefor-
derten orthopädischen Teilbegutachtung stattzugeben, um auf diesem Wege für 
den Fall, dass die Beschwerdeführerin mit dem absehbaren Ergebnis des inter-
disziplinären M.________-Gutachtens nicht (vollständig) einverstanden sein soll-
te, künftige weitere Streitigkeiten soweit als möglich vermeiden zu können. Zu-
dem wird empfohlen, dass nach Erstattung des M.________-Gutachtens die IV-
Stelle die Thematik der Einschränkungen im Bereich der Schultern und Ellenbo-
gen durch den RAD sorgfältig prüfen sowie gegebenenfalls zusätzlich nochmals 
die Gutachterstelle (für Rückfragen etc.) einbeziehen lässt. 

Diesen Zusatzbemerkungen entsprechend werden der Beschwerdeführerin hier 
nur reduzierte Verfahrenskosten auferlegt. Eine Parteientschädigung entfällt.

4. Kantonale Entscheide über Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stel-
len betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten sind nicht an das 
Bundesgericht weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind 
(vgl. Regeste zu BGE 138 V 271). Nachdem hier keine Ausstandsgründe vorge-
bracht wurden und solche nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bilden, fällt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausser Be-
tracht, gegen diesen VGE eine Beschwerde ans Bundesgericht erheben zu kön-
nen. Damit wäre im Dispositiv dieses Entscheides an sich keine Rechtsmittelbe-
lehrung aufzuführen. Hingegen ist davon auszugehen, dass gegen die Verlegung 
der Verfahrenskosten eine Rechtsmittelmöglichkeit gegeben ist.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der Erwägun-
gen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr) werden auf Fr. 300.-- festgelegt 
und der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie hat den Kostenvorschuss von 
Fr. 500.-- zweimal bezahlt, so dass ihrer Rechtsvertreterin noch Fr. 700.-- 
aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten sind.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG; SR 173.110, vgl. aber auch Erwä-
gung 4).

4. Zustellung an:
- die Vertreterin der Beschwerdeführerin (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 9. Juni 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 10. Juni 2021