# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1582f575-a2bf-5207-999b-19db728b2df2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240471-O1
**Docket/Reference:** SB240471-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240471-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB240471-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. C. Maira sowie Gerichtsschreiberin MLaw A. Agostino

Urteil vom 23. April 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht,

vom 19. Juni 2024 (GG240002)

-   2   -

Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person:
(Urk. 34)

Der Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person der 

Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 29. Januar 2024 ist diesem Urteil beigehef-

tet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 73 S. 34 ff.)

Das Einzelgericht erkennt:

1.

Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte A._____ im Zustand der Schuldunfähigkeit im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB folgende Tatbestände erfüllt hat:









mehrfache Gewalt oder Drohung gegen Behörden oder Beamte im Sinne von 

Art. 285 StGB

versuchte Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 22 Abs. 1 StGB

Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB

mehrfache Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB

Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird von einer Strafe abgesehen.

2.

Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB 

(Behandlung psychischer Störungen) angeordnet.

3.

Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Genugtuung für die erstandene Unter-

suchungshaft wird abgewiesen.

4.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

CHF

CHF

CHF

CHF

CHF

CHF

3'000.–

; die weiteren Kosten betragen: 

1'500.–

  Gebühr für das Vorverfahren

12'797.70   Auslagen (Gutachten)

1'077.75   Auslagen 

19'690.–

  Entschädigung amtliche Verteidigung

38'065.45   Kosten Total

CHF

- 10'000.–

  abzgl. Akontozahlung amtliche Verteidigung

CHF

28'065.45   Offene Kosten Total

-   3   -

5.

Sämtliche Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden 

auf die Staatskasse genommen.

6.

Rechtsanwalt MLaw X._____, B._____ AG, ... [Adresse] wird für seine Bemühungen als 

amtlicher Verteidiger des Beschuldigten im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Gerichts-

verfahren mit CHF 19'690.– abzüglich der bereits geleisteten Akontozahlung von 

CHF 10'000.–, d.h. mit total CHF 9'690.– (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.

Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, diesen Betrag an Rechtsanwalt 

MLaw X._____ auszubezahlen.

7.

8.

[Mitteilungen]

[Rechtsmittelbelehrung]

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 89 S. 1 f.; vgl. auch Urk. 74 S. 2 f.)

1.

Es  sei  das  Urteil  des  Bezirksgerichts  Meilen  vom  19. Juni  2024 
betreffend die folgenden Dispositiv-Ziffern aufzuheben:

-

-

Ziff. 2 (Anordnung einer ambulanten Massnahme / Behand-
lung)

Ziff. 3 (Zusprechung Genugtuung für die erstandene Untersu-
chungshaft).

Es  sei  von  einer  ambulanten  Massnahme  /  Behandlung  gänzlich 
abzusehen.

Eventualiter,  d.h.  für  den  Fall,  dass  das  erstinstanzliche  Urteil 
betreffend  die  Ziff. 2  bestätigt  wird,  sei  eine  solche  Behandlung 
unter der Weisung anzuordnen, dass in erster Linie und aussch-
liesslich  eine  Cannabisabstinenz  kontrolliert,  dem  Beschuldigten 
aber  noch  keine  Medikamente  verabreicht  werden  (Kontrolle  der 
Cannabisabstinenz mittels Urinproben alle zwei Wochen, eventua-
liter  wöchentlich)  und  dem  Beschuldigten  erst  im  Falle  einer 
positiven Urinprobe Medikamente zur Behandlung der psychischen 
Erkrankung verabreicht werden.

Dem Berufungskläger sei eine angemessene Entschädigung bzw. 
Genugtuung zuzusprechen.

Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zzgl.  MwSt.  zu  Lasten 
der Staatskasse.

2.

3.

4.

5.

-   4   -

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 80)

Verzicht auf Anschlussberufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen:

I.  Verfahrensgang und Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1. Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 stellte die Staatsanwaltschaft See/Ober-

land für A._____ (nachfolgend: der Beschuldigte) beim Bezirksgericht Meilen den 

Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person (Urk. 34). 

Der Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem Entscheid 

vom 19. Juni 2024 (Urk. 73 E. I/1-2 S. 3 f.).

1.2. Das  vorstehend  wiedergegebene  Urteil  vom  19. Juni  2024  wurde  den 

(anwesenden)  Parteien  gleichentags  mündlich  eröffnet.  Gleichzeitig  wurden  die 

bereits  laufenden  Ersatzmassnahmen  –  u.a.  Auflage  betreffend  Kooperation  mit 

dem  Dienst  Gewaltschutz  der  Kantonspolizei  Zürich,  Absolvieren  einer 

therapeutischen Behandlung (samt täglicher Medikamenteinnahme und Kontrolle 

durch Blutentnahme) sowie einer Begleitung durch die Spitex und Abstinenz von 

Marihuana (inkl. entsprechender Urinkontrolle) – verlängert (Urk. 62; Prot. I S. 17 

ff.).  Der  Beschuldigte  liess  mit  Eingabe  vom  1. Juli  2024  innert  Frist  Berufung 

anmelden (Urk. 64).

1.3. Nach  Zustellung  des  begründeten  Urteils  (Urk. 67  =  Urk. 73;  vgl.  auch 

Urk. 68/3)  liess  der  Beschuldigte  am  30. September  2024  fristgerecht  die  Beru-

fungserklärung einreichen (Urk. 74). Auf entsprechenden Antrag des Beschuldigten 

vom  26. August  2024  hin  (Urk. 66),  wurde  diesem  mit  Verfügung  der  Vorinstanz 

vom 2. September 2024 der vorzeitige Antritt der ambulanten Massnahme bewilligt 

(Urk. 69). Mit Verfügung des Justizvollzugs des Kantons Zürichs vom 17. Septem-

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ber  2024  wurde  der  bewilligte  vorzeitige  Massnahmenantritt  in  Vollzug  gesetzt 

(Urk. 72).

1.4. Mit Präsidialverfügung vom 16. Oktober 2024 wurde der Staatsanwaltschaft 

ein  Doppel  der  Berufungserklärung  des  Beschuldigten  zugestellt  und  Frist 

angesetzt,  um  gegebenenfalls  Anschlussberufung  zu  erheben  oder  ein  Nichtein-

treten  auf  die  Berufung  zu  beantragen  und  zu  den  vom  Beschuldigten  mit 

Berufungserklärung gestellten Beweisanträgen Stellung zu nehmen (Urk. 78). Mit 

Eingabe  vom  19. Oktober  2024  verzichtete  die  Staatsanwaltschaft  darauf, 

Anschlussberufung  zu  erklären,  beantragte  die  Bestätigung  des  vorinstanzlichen 

Urteils und nahm zu den Beweisanträgen des Beschuldigten Stellung (Urk. 80). Mit 

Präsidialverfügung  vom  24. Oktober  2024  wurden  die  Beweisanträge  des 

Beschuldigten abgewiesen (Urk. 81).

1.5. Am  18. Februar  2025  wurde  zur  Berufungsverhandlung  auf  den  23. April 

2025 vorgeladen (Urk. 85). Zur Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte 

in  Begleitung  seines  amtlichen  Verteidigers.  Vorfragen  waren  keine  zu  ent-

scheiden. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte der amtliche Verteidiger die 

mit Berufungserklärung gestellten Beweisanträge erneut. Die Beweisanträge wurde 

sodann abgewiesen (Prot. II S. 6 und 8; vgl. zur Begründung nachstehend E. I./4.). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.

Umfang der Berufung

2.1. Gemäss  Art. 402  StPO  hat  die  Berufung  im  Umfang  der  Anfechtung 

aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im 

Umfang  der  Berufungsanträge  gehemmt,  während  die  von  der  Berufung  nicht 

erfassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-EUGSTER, Art. 402 N 1 

f.).

2.2. Der  Beschuldigte  liess  die  Berufung  in  seiner  Berufungserklärung  auf  die 

Anordnung  einer  ambulanten  Behandlung  sowie  die  Abweisung  des  Antrags  auf 

Zusprechung einer Genugtuung für die erstandene Untersuchungshaft beschrän-

ken (Urk. 74 S. 2 f.).

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2.3. Somit  sind  im  Berufungsverfahren  Dispositivziffer 2  und  3  angefochten, 

während sämtliche anderen Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils unange-

fochten blieben. Der Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab festzu-

stellen  (Art. 399  Abs. 3  StPO  in  Verbindung  mit  Art. 402  und  437  StPO  sowie 

Art. 404 StPO).

In  den  übrigen  Punkten  steht  der  angefochtene  Entscheid  unter  Vorbehalt  des 

Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO; vgl. dazu aber hinsichtlich der 

Anordnung von Massnahmen BGE 144 IV 113 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichtes 

6B_805/2018 vom 6. Juni 2019 E. 1.3.2; vgl. auch BGE 148 IV 89 E. 4.3) grund-

sätzlich zur Disposition. In den angefochtenen Punkten überprüft das Berufungs-

gericht das erstinstanzliche Urteil umfassend (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

3.

Formelles

3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in 

Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, ohne dass dies explizit Erwähnung findet.

3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 

lit. c  StPO)  folgt  die  Pflicht  des  Gerichts,  seinen  Entscheid  zu  begründen.  Die 

Begründung  muss  kurz  die  wesentlichen  Überlegungen  nennen,  von  denen  sich 

das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich 

aber  auf  die  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken  und  muss  sich  nicht 

ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen  und  diese  widerlegen.  Es  kann  sich  mithin  auf  die  für  den 

Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 

EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument 

gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; 

Urteil  des  Bundesgerichts  6B_689/2019  vom  25. Oktober  2019  E. 1.5.2,  mit 

Hinweisen).

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4.

Beweisanträge

4.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte – wie bereits in 

der Untersuchung (Urk. D1/26), vor Vorinstanz (Urk. 44, 45/1, 59 und 60) und mit 

Berufungserklärung  (Urk. 74)  –  erneut  die  Beweisanträge  stellen,  es  sei  ein 

Gutachten  über  die  Wirkungsweise  der  ihm  in  der  Klinik  Clienia  Schlössli  verab-

reichten Medikamente und deren Auswirkung auf sein Verhalten und ein weiteres 

Gutachten  über  den  Zusammenhang  zwischen  seinem  Cannabiskonsum  und 

seinem gesundheitlichen Zustand einzuholen (vgl. Urk. 89 S. 3 und Prot. II S. 6 f.).

4.2. Vorab kann auf die ausführlichen und noch immer zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 16. April 2024 (Urk. 48) und im Urteil vom 

19. Juni 2024 (Urk. 73 E. V/1.2, 3.1-3.6, 4.1-4.3, 5.1-5.7 und 6 S. 21 f. und 23-29) 

sowie auf diejenigen in der Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2024 des hiesigen 

Gerichts  (Urk. 81)  verwiesen  werden.  Wie  nachfolgend  im  Rahmen  der  Erwä-

gungen zur (ambulanten) Massnahme zu zeigen sein wird (vgl. dazu E. II./2.6.), ist 

die  Einholung  weiterer  Gutachten  nicht  angezeigt  und  die  Beweisanträge  sind 

entsprechend abzuweisen.

1.

Ausgangslage / Parteistandpunkte

II.  Massnahme

1.1. Der Beschuldigte hat die Tatbestände der mehrfachen Gewalt oder Drohung 

gegen Behörden oder Beamte im Sinne von Art. 285 StGB, der versuchten (einfa-

chen) Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 

Abs. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie der 

mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB – unbestrittenermassen – 

in nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt (vgl. dazu auch Urk. D1/13/23 

S. 51 f. und 58; Urk. 73 E. IV/5.1-5.3 S. 19 f.). Eine Strafe entfällt (Art. 19 Abs. 1 

StGB). Es können indessen Massnahmen nach den Art. 59-61, 63, 64, 67, 67b und 

67e getroffen werden (Art. 19 Abs. 3 StGB und Art. 374 StPO).

1.2. Die  Vorinstanz  ordnete  eine  ambulante  Massnahme  im  Sinne  von  Art. 63 

Abs. 1 StGB (Behandlung psychischer Störungen) an.

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Die  Staatsanwaltschaft  beantragt  (implizit),  die  vorinstanzliche  Anordnung  einer 

ambulanten Massnahme zu bestätigen (Urk. 80).

Die  Verteidigung  stellte  sich  zusammengefasst  auf  den  Standpunkt,  es  sei  nicht 

erwiesen,  dass  der  Beschuldigte  die  ihm  vorgeworfenen  Handlungen  tatsächlich 

aufgrund seiner von den Ärzten bescheinigten psychischen Erkrankung begangen 

habe; vielmehr könnte es an den in der Klinik Clienia Schlössli erhaltenen Medika-

mente oder auch am Cannabiskonsum des Beschuldigten gelegen haben. Eventu-

altiter  –  für  den  Fall,  dass  die  ambulante  Massnahme  bestätigt  werde  –  werde 

beantragt,  dass  zuerst  die  Cannabisabstinenz  kontrolliert  werde  und  erst  dann, 

sofern  angezeigt,  entsprechende  Medikamente  durch  den  Beschuldigten  einge-

nommen werden müssen, wobei die Einnahme auch entsprechend kontrolliert und 

bei Bedarf reagiert werden könne. Sofern das Gericht zum Schluss kommen sollte, 

dass dem Beschuldigten in der Klinik Clienia Schlössli tatsächlich falsche Medika-

mente  verabreicht  worden  seien  und  dies  zu  den  ihm  vorgeworfenen  Straftaten 

geführt habe, könnte – so der Verteidiger weiter – dem Beschuldigten kein Vorwurf 

gemacht  werden  bzw.  bestünde  nicht  einmal  ein  Zusammenhang  zwischen  den 

Straftaten und der ärztlich bescheinigten psychischen Erkrankung des Beschuldig-

ten, weshalb dieser auch zu Unrecht in Untersuchungshaft geraten sei. Entspre-

chend  sei  dem  Beschuldigten  auch  eine  angemessene  Entschädigung  bzw. 

Genugtuung für die erstandene Untersuchungshaft auszurichten (Urk. 89 S. 3 ff.; 

vgl. auch Urk. 59 S. 3 ff. und Urk. 74 S. 3 ff.).

Der Beschuldigte erklärte vor Vorinstanz, dass er – wenn er wählen könnte – gegen 

die Behandlung und die Verabreichung von Medikamenten sei. Er würde einfach 

den Cannabiskonsum mit Urinproben kontrollieren lassen, obwohl er eigentlich nie 

mehr Cannabis konsumiere. Er habe auch nicht das Verlangen danach. Wenn man 

ihn aber zwingen würde, dann würde er eine ambulante Behandlung bevorzugen. 

Er  sei  aber  dagegen.  Seine  Theorie  sei,  dass  es  (die  manischen  Schübe)  vom 

"Kiffen" komme, getriggert bzw. ausgelöst werde. Durch die Medikamente habe er 

über  30 Kilogramm  zugenommen,  er  zittere  bei  Anstrengungen,  was  durch  die 

Medikamente verursacht werde. Er sei dadurch überdies schnell (auch tagsüber) 

müde (Prot. I S. 10 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung blieb er bei seinem 

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Standpunkt; Auslöser für die Psychosen sei der Cannabiskonsum gewesen. Er gab 

an, dass es ihm bei der Berufung nur um die Medikamente gehe, die er aufgrund 

der  Nebenwirkungen  absetzen  wolle.  Ferner  gab  er  an,  dass  er  die  ärztlich 

angeordneten  Medikamente  regelmässig  einnehme,  er  seit  über  einem  Jahr  von 

Cannabis  und  Alkohol  abstinent  sei  und  es  zu  keinen  weiteren  psychotischen 

Vorfällen gekommen sei. Ausserdem räumte er ein, dass die Nebenwirkungen der 

Medikamente seit der Anpassung der Medikation weniger geworden seien und sein 

Psychiater beabsichtige, irgendwann Clopixol abzusetzen (Urk. 88 S. 1 ff.).

2. Würdigung

2.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Anordnung einer Massnahme 

zutreffend  wiedergegeben,  worauf  zur  Vermeidung  unnötiger  Wiederholungen 

verwiesen werden kann (Urk. 73 E. V/2.1, 3.1, 4.1 und 5.1). Rekapitulierend und 

teilweise  ergänzend  ist  noch  das  Nachfolgende  zu  unterstreichen:  Nach  Art. 56 

Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeig-

net ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), ein Behand-

lungsbedürfnis  des  Täters  besteht  oder  die  öffentliche  Sicherheit  dies  erfordert 

(lit. b)  und  die  Voraussetzungen  der  Artikel 59-61,  63  oder  64  StGB  erfüllt  sind 

(lit. c). Gemäss Art. 56 Abs. 2 StGB setzt die Anordnung einer Massnahme voraus, 

dass  der  mit  ihr  verbundene  Eingriff  in  die  Persönlichkeitsrechte  des  Täters  im 

Hinblick  auf  die  Wahrscheinlichkeit  und  Schwere  weiterer  Straftaten  nicht  unver-

hältnismässig ist.

Ist  der  Täter  psychisch  schwer  gestört,  ist  er  von  Suchtstoffen  oder  in  anderer 

Weise abhängig, so kann das Gericht gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB anordnen, dass 

er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn der Täter eine mit Strafe 

bedrohte Tat verübt hat, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht (lit. a) und 

zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters 

in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b).

Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme 

auf  eine  sachverständige  Begutachtung  (Art. 56  Abs. 3  StGB),  die  sich  über  die 

Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters (lit. a), die 

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Art  und  die  Wahrscheinlichkeit  weiterer  möglicher  Straftaten  (lit. b)  und  die 

Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert (lit. c).

Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fach-

fragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen, und Abwei-

chungen müssen begründet werden. Ein Abweichen ist zulässig, wenn die Glaub-

würdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. Umgekehrt 

kann das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten unter Verzicht auf die gebotenen 

zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Willkürverbot und gegen Verfahrens-

rechte der Parteien verstossen (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; 140 II 

334  E. 3;  je  m.H.).  Ein  Gutachten  stellt  namentlich  dann  keine  rechtsgenügliche 

Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien 

die  Überzeugungskraft  des  Gutachtens  ernstlich  erschüttern.  Das  trifft  etwa  zu, 

wenn  der  Sachverständige  die  an  ihn  gestellten  Fragen  nicht  beantwortet,  seine 

Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet, diese in sich widersprüch-

lich sind oder die Expertise sonst an Mängeln krankt, die derart offensichtlich sind, 

dass sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind (BGE 141 IV 369 E. 6.1).

2.2.

Im  Gutachten  von  Dr. med.  C._____  vom  29. November  2023  wird  beim 

Beschuldigten eine bipolare affektive Störung, welche zum Zeitpunkt der anklage-

gegenständlichen Ereignisse vom August 2023 noch das Ausmass einer Manie mit 

psychotischen Symptomen (ICD-10: F31.2; wobei die die bipolar affektive Störung 

– zum Zeitpunkt  der Gutachtenserstattung –  remittiert sei  [entsprechend  ICD-10: 

F31.7]) gehabt habe, sowie ein schädlicher Gebrauch von Cannabis (IDC-10: F12.1 

[eine  Abhängigkeitserkrankung  habe  hingegen  nicht  vorgelegen])  diagnostiziert 

(Urk. D1/13/23 S. 47-50 und 58).

Der Gutachter befindet, dass der Beschuldigte psychiatrisch behandlungsbedürftig 

sei. Zur Indikation einer Massnahme geht aus dem Gutachten hervor, dass zum 

Tat-  und  Untersuchungszeitraum  eine  (schwere)  psychische  Störung  bestanden 

hat. Der Gutachter hält fest, zwischen der psychischen Störung und dem Tatvorwurf 

bestehe ein Zusammenhang. Der Beschuldigte leide noch immer unter einer bipo-

laren  affektiven  Störung,  welche  mittlerweile  offensichtlich  unter  Medikation 

remittiert sei. In erster Linie gehe es bei der Behandlung einer bipolaren Störung 

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darum,  mittels  psychoedukativer  aber  auch  psychotherapeutischer  Massnahmen 

eine Krankheits- und Behandlungseinsicht beim Beschuldigten zu erlangen. Über-

dies benötige es eine ausreichende psychopharmakologische Behandlung, unter 

welcher es auch jetzt beim Beschuldigten wieder zu einer Remission der Sympto-

matik gekommen sei, wodurch die Gefahr neuerlicher Straftaten deutlich sinke. Im 

weiteren Verlauf benötige der Beschuldigte eine fachärztliche Behandlung, in deren 

Rahmen dann auch die nötigen Medikamente besprochen und verordnet werden 

können. Der Beschuldigte sei grundsätzlich bereit, sich einer Behandlung zu unter-

ziehen. Inwieweit er bereit sei, längerfristig Medikamente zu nehmen, müsse sich 

noch  zeigen.  Im  ambulanten  Rahmen  liesse  sich  eine  solche  Behandlung  nicht 

gegen den Willen des Beschuldigten erfolgsversprechend durchführen. Im statio-

nären Rahmen wäre dies – so der Sachverständige weiter – grundsätzlich möglich, 

würde aber einer längeren Motivationsphase bedürfen. Aus gutachterlicher Sicht 

sei eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB zu empfehlen. Diese 

solle – wie bereits aufgegleist – durch einen Facharzt/eine Fachärztin für Psychia-

trie und Psychotherapie erfolgen. Die Einnahme der verordneten Medikation solle 

mittels Blutspiegelkontrollen überwacht werden, und es solle eine Cannabisabsti-

nenz  angeordnet  und  mit  zumindest  monatlichen  Urinproben  überwacht  werden. 

Schliesslich empfehle sich der Einbezug einer Psychiatrie-Spitex, um den Beschul-

digten einerseits beim Richten der Medikamente zu helfen, und andererseits aber 

auch  bei  Alltagsfragen  zu  unterstützen.  Die  involvierten  Fachpersonen  sollen 

gegenseitig von der beruflichen Schweigepflicht entbunden sein, um die Kommuni-

kation untereinander zu gewährleisten. Beim Beschuldigten ergebe sich die Gefahr 

erneuter (einschlägiger) Straftaten. In erster Linie seien erneute Straftaten, wie sie 

ihm  aktuell  vorgeworfen  werden  –  Gewalt  und  Drohung  gegen  Behörden  und 

Beamte –, zu erwarten und vor allem auch erneute verbale und tätliche Übergriffe 

gegenüber Pflegefachpersonen. Die diesbezügliche Wahrscheinlichkeit hänge eng 

damit  zusammen,  ob  der  Beschuldigte  erneut  mit  seiner  manischen  Störung 

dekompensiere.  Solange  er  kompensiert  sei,  sei  die  Rückfallgefahr  gering 

(Urk. D1/13/23 S. 47 ff. und S. 58 ff.).

2.3. Unter Wiedergabe der gutachterlichen Ausführungen von Dr. med. C._____ 

bejaht die Vorinstanz eine schwere psychische Störung beim Beschuldigten, den 

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Zusammenhang zwischen der psychischen Störung und der Anlasstat, eine (hohe) 

Rückfallgefahr  für  einschlägige  Straftaten,  die  Massnahmebedürftigkeit  (implizit 

auch die Massnahmefähigkeit und -willigkeit) des Beschuldigten sowie die Verhält-

nismässigkeit  der  Anordnung  einer  ambulanten  Massnahme  (Urk. 73  E. V/2-5 

S. 22-29). Auf die ausführlichen Erwägungen, in welchen auch eingehend auf die 

Einwände  der  Verteidigung  eingegangen  wurde,  kann  verwiesen  werden.  Die 

folgenden  Erwägungen  sind  lediglich  wiederholender  und  teilweise  ergänzender 

Natur.

2.4. Das Gutachten von Dr. med. C._____ vom 29. November 2023 bildet eine 

rechtsgenügende  Entscheidgrundlage  im  Sinne  von  Art. 56  Abs. 3  StGB.  Eine 

inhaltliche  Mangelhaftigkeit  des  Gutachtens  ist  nicht  erkennbar  und  wurde  so 

explizit auch nicht vorgebracht – viel mehr brachte der amtliche Verteidiger auch 

im Rahmen der Berufungsverhandlung wiederholt seine eigenen Erklärungen vor, 

dass entweder die in der Clienia Schlössli verabreichten Medikamente für die dem 

Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten oder der Cannabiskonsum des Beschul-

digten für den Ausbruch der manischen Phasen ursächlich gewesen sein könnten. 

Dabei  unterliess  es  der  Verteidiger,  sich  konkret  inhaltlich  mit  dem  Gutachten 

auseinander zu setzen bzw. aufzuzeigen, inwiefern das Gutachten nicht schlüssig 

sei (vgl. Urk. 89 S. 3 ff.). Das Gutachten legt offen, auf welche Grundlagen es sich 

stützt, setzt sich mit einer Vielzahl von bereits vorliegenden (medizinischen) Berich-

ten und Akten auseinander, beschreibt Art und Weise der erfolgten psychiatrischen 

Untersuchungen und enthält gestützt auf Fremdberichte und eigene Erhebungen 

bzw.  Befunde  eine  detaillierte  Anamnese.  Die  Expertise  enthält  eine  Befunder-

hebung,  eine  Beurteilung  der  Diagnose,  der  Schuldfähigkeit,  der  Legalprognose 

und  der  möglichen  Massnahme  sowie  die  Beantwortung  der  Beweisfragen.  Die 

Expertise  spricht  sich  zum  psychischen  Gesundheitszustand  des  Beschuldigten, 

zur Deliktskausalität der psychischen Störungen, zur Rückfallgefahr, zur Therapier-

barkeit und zu den Erfolgsaussichten einer stationären und ambulanten Behand-

lung aus (Urk. D1/13/23). Die Schlussfolgerungen sind kriterienorientiert, sachlich 

und  nachvollziehbar.  Auch  laut  dem  Austrittsbericht  der  Clienia  Schlössli  AG, 

Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. August 2024, den Austritts-

berichten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 6. Oktober 2022 sowie 

-   13   -

16. Dezember 2022 sowie dem Austrittsbericht des Sanatoriums Kilchberg, Privat-

klinik  für  Psychiatrie  und  Psychotherapie,  vom  8. April  2022  ergeben  sich  keine 

Anhaltspunkte, die Diagnosen des Gutachtens von Dr. med. C._____ in Frage zu 

stellen (Urk. D1/14/10; Urk. D1/15/6-7; Urk. D1/16/5).

2.5. Als Anlasstat wird nach Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB ein Verbrechen, ein Verge-

hen oder eine Übertretung vorausgesetzt (vgl. auch BSK StGB-HEER, Art. 63 N 25). 

Anlasstaten liegen hier vor, nachdem der Beschuldigte die Tatbestände der mehr-

fachen Gewalt oder Drohung gegen Behörden oder Beamte im Sinne von Art. 285 

StGB,  der  versuchten  (einfachen)  Körperverletzung  im  Sinne  von  Art. 123  Ziff. 1 

StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von 

Art. 144 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 

StGB erfüllt hat.

2.6. Richtig  ist  auch,  soweit  die  Vorinstanz  betreffend  die  schwere  psychische 

Störung,  den  Zusammenhang  zwischen  dieser  Störung  und  der  Anlasstat,  das 

Behandlungsbedürfnis des Beschuldigten sowie die Legalprognose die Einschät-

zung von Dr. med. C._____ übernimmt (Urk. 73 E. V/3-4 S. 23-27). Hinsichtlich der 

Rückfallgefahr des Beschuldigten hält das Gutachten fest, dass die Wahrschein-

lichkeit, dass der Beschuldigte ähnlich gelagerte Taten verübe, wie sie ihm aktuell 

vorgeworfen würden, als gering zu bezeichnen sei, wenn er sich in einem psychisch 

kompensierten Zustand befinde. Die Gefahr, dass der Beschuldigte erneut mit einer 

Manie mit psychotischen Symptomen dekompensiere und sowohl verbal als auch 

körperlich  bedrohlich  werde,  sei  wiederum  als  vergleichsweise  hoch  zu  bezeich-

nen. Dies gelte vor allen Dingen, weil auch in Krankheitsepisoden Patienten häufig 

ähnlich reagieren würden, wie sie das bereits früher getan hätten. So zeige sich 

auch in den Krankheitsepisoden des Beschuldigten eine sexualisierte und gegen-

über Frauen distanzlose Seite, welche in kompensiertem Zustand nicht berichtet 

werde.  Zusammenfassend  heisse  dies,  dass  die  Prognose  praktisch  einzig  und 

allein von der Frage abhänge, ob es gelinge, beim Beschuldigten eine Krankheits- 

und Behandlungseinsicht zu etablieren und der Beschuldigte bereit sei, die aktuelle 

Medikation langfristig einzunehmen und sich aber auch mit den Ereignissen aus-

einander zu setzen, um sich bei einer gegebenenfalls erneuten Dekompensation 

-   14   -

frühzeitig  in  Behandlung  zu  begeben  und  dann  entsprechende  Medikamente  zu 

sich zu nehmen. Hierzu gelte es auch sogenannte Frühwarnsymptome herauszu-

arbeiten. Im Gutachten wird zudem auch der Einfluss des Cannabiskonsums des 

Beschuldigten in Bezug auf das Auftreten der Symptomatik beim Beschuldigten be-

urteilt.  Aus  medizinischer  Sicht  sei  eine  Verbindung  zwischen  seinem 

Cannabiskonsum  und  dem  Auftreten  der  Symptomatik  durchaus  wahrscheinlich. 

Ein  erneuter  Cannabiskonsum  des  Beschuldigten  würde  –  so  der  Gutachter 

weiter –  die  Wahrscheinlichkeit  eines  Rückfalls  des  Beschuldigten  auch  unter 

Medikation erhöhen. Der Cannabiskonsum sei zwar für seine Grunderkrankung als 

schädlich zu bezeichnen, dieser sei aber nicht derart ausgeprägt und schliesslich 

auch nicht ursächlich für die ihm vorgeworfenen Taten (Urk. D1/13/23 S. 52-55 und 

56). Aus dieser gutachterlichen Einschätzung ergibt sich bereits, dass kein (weite-

res)  Gutachten  über  den  Zusammenhang  zwischen  dem  Cannabiskonsum  und 

dem gesundheitlichen Zustand des Beschuldigten einzuholen ist. Das Gutachten 

hat sich zu diesem Aspekt ausreichend geäussert, weswegen eine erneute Begut-

achtung des Beschuldigten nicht notwendig ist. Der Beweisantrag ist entsprechend 

abzuweisen. Aus der gutachterlichen Einschätzung geht sodann auch klar hervor, 

dass  es  nicht  ausreichend  ist  –  wie  der  Beschuldigte  in  seinem  Eventualantrag 

beantragen liess (Urk. 74 S. 2 f. und Urk. 89 S. 2) –, beim Beschuldigten aussch-

liesslich die Cannabisabstinenz, ohne Verabreichung von Medikamenten, zu kon-

trollieren  und  dem  Beschuldigten  erst  im  Falle  einer  positiven  Urinprobe 

Medikamente zur Behandlung der psychischen Erkrankung zu verabreichen. Der 

Sachverständige legt – wie vorstehend bereits ausgeführt – überzeugend dar, dass 

die  Prognose  praktisch  einzig  und  allein  von  der  Frage  abhänge,  ob  es  gelinge, 

beim Beschuldigten eine Krankheits- und Behandlungseinsicht zu etablieren und 

der  Beschuldigte  bereit  sei,  die  aktuelle  Medikation  langfristig  einzunehmen  und 

sich  aber  auch  mit  den  Ereignissen  auseinander  zu  setzen,  um  sich  bei  einer 

gegebenenfalls  erneuten  Dekompensation  frühzeitig  in  Behandlung  zu  begeben 

und  entsprechende  Medikamente  zu  sich  zu  nehmen  (Urk. D1/13/23  S. 53).  Die 

Sicherstellung der Cannabisabstinenz des Beschuldigten ist ein (weiterer) Faktor, 

um  seiner  Rückfallgefahr  zu  begegnen.  Deren  Überprüfung  vermag  aber  die 

weiteren  vom  Gutachter  als  erforderlich  erachteten  Behandlungsmassnahmen 

-   15   -

– Erarbeitung  der  Krankheits-  und  Behandlungseinsicht,  Erarbeitung  der  freiwilli-

gen  und  langfristigen  Einnahme  der  Medikamente,  Auseinandersetzung  mit  den 

Ereignissen  zur  Herausarbeitung  von  Frühwarnsymptomen,  um  sich  bei  einer 

gegebenenfalls erneuten Dekompensation frühzeitig in Behandlung zu begeben – 

jedoch nicht zu ersetzen. 

Den  Zusammenhang  zwischen  der  psychischen  Störung  des  Beschuldigten  und 

den Anlasstaten bejaht der Gutachter ebenfalls klar und überzeugend. Dazu stellt 

der  Sachverständige  fest,  dass  es  bei  den  dem  Beschuldigten  vorgeworfenen 

Delikten – einerseits die Ereignisse in der Klinik Clienia Schlössli sowie diejenigen 

wenige Tage später in Haft – darum gegangen sei, dass er einen Wunsch geäus-

sert habe, der ihm in dem Moment nicht habe gewährt werden können. Aufgrund 

seiner Störung sei er nicht in der Lage gewesen, diese Bedürfnisse aufzuschieben. 

In der Folge habe er – ebenfalls aufgrund seiner Erkrankung – mit reaktiver und 

unvermittelter Gewalt reagiert. Dabei sei er gezielt gegen die Person vorgegangen, 

die ihm aus seiner damaligen Sicht im Weg gestanden sei. Die Manie sei häufig 

auch mit einer Reizbarkeit verbunden, die im Verlauf auch zu verbaler, aber auch 

körperlicher Aggression führen könne, wie dies auch beim Beschuldigten der Fall 

gewesen sei. Dies sei vor allem der Fall, wenn ihm Wünsche verwehrt würden. Die 

Fähigkeit  einer  Person,  in  diesem  Zustand  Bedürfnisse  aufzuschieben,  sei  dann 

krankheitsbedingt  zumindest  erheblich  herabgesetzt,  was  zu  entsprechenden 

Reaktionen führe. Solche Reaktionen würden auch schon frühere Beobachtungen 

zeigen, welche aber nicht so stark ausgeartet seien, wobei der Beschuldigte von 

der Pflege ebenfalls als bedrohlich beobachtet worden sei. Dies sei auch der Grund 

gewesen, weshalb man zuletzt niemanden allein und auch grundsätzlich nur erfah-

renes Pflegepersonal zu ihm ins Zimmer gelassen habe, welches dann aber auch 

nicht  mehr  in  der  Lage  gewesen  sei,  die  Situation  zu  deeskalieren  bzw.  sich  in 

Sicherheit  zu  bringen.  Eine  grundsätzlich  destruktive  Seite  zeige  sich  auch  in 

seinen Handlungen, die zur Einweisung in die Klinik Clienia Schlössli geführt habe, 

wo  er  in  seiner  Wohnung  randaliert  habe.  Auch  hier  sei  es  dem  Umfeld  wenige 

Tage  vorher  aufgefallen,  dass  er  sich  zunehmend  wieder  verändert  habe,  ange-

spannt und angetrieben gewesen sei (Urk. D1/13/23 S. 49 und 51). Dem wieder-

holten Vorbringen der Verteidigung, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen 

-   16   -

Handlungen  aufgrund  der  ihm  von  der  Klinik  Clienia  Schlössli  verabreichten 

Medikation und nicht aufgrund seiner von den Ärzten bescheinigten psychischen 

Erkrankung begangen habe (Urk. 89 S. 3 ff.; vgl. dazu auch Urk. D1/26, Urk. 59, 

Urk. 60 und Urk. 74 S. 3 f.), ist vor dem Hintergrund der obenzitierten gutachter-

lichen Feststellungen und den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 73 

E. V/3.3-3.6  S. 24  f.)  nicht  zu  folgen.  Zutreffend  hob  der  Sachverständige  und 

insbesondere auch die Vorinstanz hervor, dass beim Beschuldigten bereits in der 

Vergangenheit  – und  ohne  die  von  der  Klinik  Clienia  Schlössli  verabreichte 

Medikation – bedrohliches Auftreten, (fremd-)aggressives Verhalten, Sachbeschä-

digungen  sowie  Distanzlosigkeit  und  leichte  Reizbarkeit  beobachtet  werden 

konnten und aktenkundig sind, welches Verhalten sich im Übrigen – entgegen der 

Ansicht der Verteidigung (vgl. Urk. 89 S. 7) – keinesfalls durch teilweise an den Tag 

gelegtes angepasstes und freundliches Verhalten neutralisieren lässt (vgl. Urk. 89 

S.  7).  Auf  diese  ausführlichen  und  zutreffenden  Ausführungen  des  Gutachters 

sowie  der  Vorinstanz  kann  vollumfänglich  verwiesen  werden.  Ferner  ist  der 

Vorinstanz vorbehaltslos zuzustimmen, wenn sie festhält, wenn der Gutachter der 

Ansicht gewesen wäre, dass die (von der Klinik Clienia Schlössli angeordnete und 

ihm bekannte) Medikation falsch oder überhöht gewesen wäre, er dies im Gutach-

ten, etwa im Rahmen der Deliktsdynamik oder der Kausalität, abgehandelt hätte, 

weswegen bei Nichtvorliegen solcher Ausführungen von einer üblichen und situati-

onsgerechten  Medikation  des  Beschuldigten  auszugehen  sei  (vgl.  dazu  Urk. 73 

E. V./3.5.). Triftige Gründe, die ein Abweichen von der schlüssigen Expertise von 

Dr. med. C._____ nahelegen würden (vgl. dazu BGE 150 IV 1 E. 2.3.3 mit Hin-

weisen sowie voranstehend in E. II./2.1.), sind damit weder plausibel aufgezeigt 

noch  erkennbar.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  der  Zusammenhang  zwischen  der 

psychischen  Störung  des  Beschuldigten  und  den  Anlasstaten  klar  zu  bejahen. 

Nach dem Dargelegten erübrigt sich somit auch, ein – wie vom Beschuldigte bean-

tragt  (Urk. 74  S. 3  f.)  –  (weiteres)  Gutachten  einzuholen,  welches  sich  über  die 

Wirkungsweise der ihm in der Klinik Clienia Schlössli verabreichten Medikamente 

und deren Auswirkung auf sein Verhalten, äussern würde. Entsprechend ist auch 

dieser Beweisantrag abzuweisen. Sodann darf davon ausgegangen werden, dass 

das den Beschuldigten behandelnde therapeutische Personal sich auch im Falle 

-   17   -

des  Beschuldigten  an  den  Grundsatz  halten  wird,  nur  so  viele  Medikamente  wie 

nötig und so wenige wie möglich einzusetzen. So räumte der Beschuldigte selber 

ein, dass der ihn behandelnde Psychiater Dr. med. D._____ auf die Reklamation 

des Beschuldigten hin die Medikation angepasst habe und er inzwischen weniger 

Nebenwirkungen verspüre und der Psychiater gar beabsichtige, irgendwann Clopi-

xol abzusetzen (vgl. Urk. 88 S. 12 f.).

2.7. Der Beschuldigte ist unzweifelhaft massnahmebedürftig. Gemäss gutachter-

licher  Einschätzung  sei  die  Legalprognose  ungünstig,  wenn  er  seine  aktuelle 

Medikation und Behandlung erneut absetze. Zum Zeitpunkt der Gutachtenserstat-

tung  sei  es  zu  einer  (erneuten)  Remission  seiner  bipolaren  Störung  gekommen, 

diese  (Remission)  sei  jedoch  noch  fragil  und  der  Medikation  zuzuschreiben.  Zur 

Massnahmefähigkeit  äussert  sich  der  Gutachter  dahingehend,  dass  es  bei  der 

Behandlung  einer  bipolaren  Störung  darum  gehe,  eine  Krankheits-  und  Behand-

lungseinsicht  bei  der  betroffenen  Person  –  mittels  psychoedukativer,  aber  auch 

psychotherapeutischer Massnahmen – zu erlangen. Darüber hinaus benötige der 

Beschuldigte eine ausreichende psychopharmakologische Behandlung. Unter der 

psychopharmakologischen  Behandlung  sei  es  auch  jetzt  wieder  –  wie  bereits 

früher –  zu  einer  Remission  der  Symptomatik  gekommen.  Die  Massnahmebe-

dürftigkeit  und  -fähigkeit  des  Beschuldigten  ist  entsprechend  als  gegeben  anzu-

sehen. Eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB – wie nach-

folgend noch weiter zu zeigen sein wird (vgl. E. II/2.9) – ist deshalb geeignet sowie 

erforderlich, der Gefahr weiterer mit der psychischen Erkrankung des Beschuldig-

ten in Zusammenhang stehender Taten zu begegnen.

2.8. Gemäss gutachterlicher Einschätzung liege beim Beschuldigten noch keine 

ausreichende  Krankheits-  und  Behandlungseinsicht  und  damit  auch  noch  keine 

entsprechende  Medikamentencompliance  und  -adhärenz  vor  (Urk. D1/13/23 

S. 56). Zur Massnahmewilligkeit des Beschuldigten ist zu konstatieren, dass sich 

dieser nicht explizit mit der Anordnung einer (ambulanten) Massnahme einverstan-

den  erklärte  (Prot. I  S. 14),  deren  Anordnung  aber  gegenüber  einer  –  hier  nicht 

mehr zu beurteilenden – stationären Massnahme bevorzugt. Aus dem Gutachten 

geht  überdies  hervor,  dass  der  Beschuldigte  grundsätzlich  bereit  sei,  sich  einer 

-   18   -

Behandlung zu unterziehen, sich aber noch zeigen müsse, inwieweit er bereit sei, 

auch  längerfristig  Medikamente  einzunehmen  (Urk. D1/13/23  S. 60).  Immerhin 

hatte der Beschuldigte die Problematik sodann bereits in der staatsanwaltschaft-

lichen  Einvernahme  vom  2. November  2023  durchaus  erfasst,  als  er  erkannte, 

"wenn  ich  in  der  Manie  bin,  dann  höre  ich  auf  niemanden,  bis  ich  meine  Medis 

wieder  bekomme"  und  einsah,  dass  es  für  ihn  wichtig  sei,  eine  Therapie  zu 

besuchen, regelmässig die Medikamente  einzunehmen und kein Cannabis mehr 

zu konsumieren (Urk. D1/4/6 S. 2 und 3). Die (grundsätzliche) Behandlungsbereit-

schaft  manifestierte  der  Beschuldigte  auch  damit,  dass  er  –  kurz  nach  der 

vorinstanzlichen Anordnung – den vorzeitigen Antritt der Massnahme beantragte 

und sich der ambulanten Behandlung, seit diese per 17. September 2024 in Vollzug 

gesetzt wurde, ohne wesentliche Unterbrüche bzw. Einschränkungen (vgl. Urk. 83-

84) unterzog (vgl. Urk. 66, 69 und 72). Nach dem Dargelegten kann das Vorliegen 

einer (ausreichenden) Massnahmewilligkeit des Beschuldigten bejaht werden. Es 

wird im Verlauf der ambulanten Massnahme noch weiter auf diesen Aspekt beim 

Beschuldigten hinzuarbeiten sein (vgl. zum Ganzen auch BSK StGB-HEER, Art. 63 

N 29).

2.9. Aus  dem  Gutachten  ergibt  sich  weiter,  dass  eine  ambulante  Behandlung 

geeignet  ist,  um  der  Gefahr  weiterer  Straftaten  erfolgreich  entgegenzutreten 

(Urk. D1/13/23  S. 56  und  60).  Die  Anordnung  einer  stationären  Massnahme  im 

Sinne von Art. 59 StGB sei nicht notwendigerweise zu empfehlen, da die Rückfall-

gefahr  in  erster  Linie  davon  abhänge,  wie  sich  der  Gesundheitszustand  des 

Beschuldigten  entwickle.  Die  Anordnung  einer  ambulanten  Massnahme  nach 

Art. 63 StGB empfehle sich aber deshalb, weil beim Beschuldigten noch keine aus-

reichende  Krankheits-  und  Behandlungseinsicht  vorliege  und  damit  auch  noch 

keine  entsprechende  Medikamentencompliance  und  -adhärenz.  Die  Bereitschaft 

des  Beschuldigten,  die  Medikamente  einzunehmen,  sei  noch  vorwiegend  extrin-

sisch (u. a. Zustimmung zu den Ersatzmassnahmen [und somit zur Medikamenten-

einnahme],  um  aus  der  Untersuchungshaft  entlassen  zu  werden)  motiviert.  Es 

bestehe eine vergleichsweise hohe Gefahr, dass der Beschuldigte bereits mittel-

fristig die Medikation wieder in Frage stellen und dann gegebenenfalls die Medika-

mente  auch  wieder  absetzen  werde.  Da  dann  aber  die  Rückfallgefahr  wieder 

-   19   -

sprunghaft  steigen  könne,  empfehle  es  sich,  der  ambulanten  Massnahme  nach 

Art. 63 StGB den Vorzug gegenüber einer einfachen Weisung zur Therapie zu ge-

ben, um dann gegebenenfalls auch wirksamer handeln zu können (Urk. D1/13/23 

S. 56, vgl. auch S. 60). Die gutachterliche Einschätzung fällt mithin eindeutig aus. 

Gründe, vom Gutachten von Dr. med. C._____ vom 29. November 2023 abzuwei-

chen, liegen auch hier keine vor.

2.10. Der  Beschuldigte  beging  mehrfach  das  Delikt  der  Gewalt  oder  Drohung 

gegen  Behörden  oder  Beamte,  eine  versuchte  (einfache)  Körperverletzung,  eine 

Sachbeschädigung sowie mehrfach Beschimpfungen. Die Anordnung einer ambu-

lanten  Massnahme  im  Sinne  von  Art. 63  StGB  respektive  der  damit  verbundene 

Eingriff  in  die  Persönlichkeitsrechte  des  Beschuldigten  ist  angesichts  des  hohen 

Rückfallrisikos bezüglich weiterer Straftaten – in erster Linie hinsichtlich Gewalt und 

Drohung gegen Behörden oder Beamte, erneuter verbaler und tätlicher Übergriffe 

gegenüber  Pflegefachpersonen  –  gerechtfertigt.  Die  Verhältnismässigkeit  der 

Anordnung einer ambulanten Massnahme ist demnach zu bejahen. Insbesondere 

fällt  eine  (nicht  mit  einer  Massnahme  verbundene)  Cannabis-Abstinenzkontrolle 

(als ggf. milderes Mittel) nicht in Betracht, da eine einfache Weisung zur Therapie 

oder aber auch nur eine Cannabis-Abstinenzkontrolle – wie vom Gutachter ausge-

führt –  keine  erfolgsversprechende  Alternative  zur  ambulanten  Massnahme  im 

Sinne von Art. 63 StGB darstellt.

2.11. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind die Voraussetzungen für die 

Anordnung einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB gegeben.

3.

Anrechnung Haft, Ersatzmassnahmen und vorzeitiger Massnahmenvollzug / 

Entschädigungsanspruch

3.1. Der  Beschuldigte  befand  sich  vom  11. August  2023,  12:30 Uhr,  bis  am 

7. November  2023,  14:15 Uhr,  dementsprechend  89 Tage  in  Untersuchungshaft 

(Urk. D1/10/1 und Urk. D1/10/30-32).

3.2. Nachdem die Vorinstanz rechtskräftig feststellte, dass der Beschuldigte die 

Tatbestände der Gewalt oder Drohung gegen Behörden oder Beamte, der versuch-

-   20   -

ten  (einfachen)  Körperverletzung,  der  Sachbeschädigung  sowie  der  mehrfachen 

Beschimpfung im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt 

hat (und im vorliegenden Verfahren eine ambulante Massnahme anzuordnen sein 

wird), ergeht damit kein Freispruch des Beschuldigten, weshalb sich die Beurtei-

lung  eines  allfälligen  Entschädigungs-  und/oder  Genugtuungsanspruchs  des 

Beschuldigten  nach  Art. 431  Abs. 2  StPO  (und  nicht  Art. 429  StPO)  richtet  (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.4 [nicht publ. in 

BGE 145 IV 359]; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB190442-O vom 

2. Dezember  2019  E. III./1.).  Gemäss  Art. 431  Abs. 2  StPO  besteht  im  Fall  von 

Untersuchungs-  und  Sicherheitshaft  der  Anspruch  (auf  Entschädigung/Genugtu-

ung),  wenn  die  zulässige  Haftdauer  überschritten  ist  und  der  übermässige  Frei-

heitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen 

angerechnet werden kann.

3.3. Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  ist  Untersuchungs-  bzw. 

Sicherheitshaft an eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 ff. StGB grund-

sätzlich  anzurechnen,  soweit  dieser  im  konkreten  Einzelfall  freiheitsentziehende 

Wirkung zukommt (BGE 145 IV 359 Regeste und E. 2.7). Hingegen ist die Anrech-

nung angesichts des präventiven Charakters der Massnahme nicht rechnerisch im 

Sinne  einer  Verkürzung  der  Massnahme  um  die  Dauer  des  anzurechnenden 

Freiheitsentzugs  zu  verstehen.  Die  Rechtsprechung,  dass  Untersuchungs-  bzw. 

Sicherheitshaft  auch  auf  freiheitsentziehende  Massnahmen  anzurechnen  ist, 

bezieht  sich  damit  einzig  auf  die  Frage,  ob  ein  Täter  für  die  erstandene  Unter-

suchungs-  bzw.  Sicherheitshaft  zu  entschädigen  ist,  wenn  ihm  gegenüber  zwar 

eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet wurde, für die der Massnahme 

zugrunde  liegenden  Straftaten  aufgrund  Schuldunfähigkeit  jedoch  kein  Schuld-

spruch erging und die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft daher (grösstenteils) 

auf  keine  Strafe  angerechnet  werden  konnte  (Urteil  des  Bundesgerichts 

6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.6 i.V.m. E. 2.7 [teilweise publ. in BGE 145 

IV 359 E. 2.7] mit Verweis auf BGE 145 IV 65 und BGE 141 IV 236 E. 3.8 [Recht-

sprechung zur stationären Massnahme]). Im Hinblick auf einen dem Beschuldigten 

infolge  Überhaft  zustehenden  Genugtuungs-/Entschädigungsanspruch  hat  das 

Gericht gemäss Art. 63b Abs. 4 StGB nach Abschluss oder Aufhebung der Mass-

-   21   -

nahme zu entscheiden, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene 

Freiheitsentzug  auf  die  Strafe  angerechnet  werden  kann.  Eine  ambulante  Mass-

nahme ist in demjenigen Masse auf die Strafe anrechenbar, wie eine tatsächliche 

Beschränkung  der  persönlichen  Freiheit  vorgelegen  hat.  In  diesem  Zusammen-

hang ist im Wesentlichen von Bedeutung, mit welchem Zeit- und Kostenaufwand 

die Massnahme für den Betroffenen verbunden gewesen ist. Eine Entschädigung 

und Genugtuung wegen Überhaft können nur in Frage kommen, wenn sich ex post 

zeigen sollte, dass das Gesamtmass des mit der ambulanten Behandlung einher-

gehenden  Freiheitsentzugs  von  der  Dauer  her  im  Einzelfall  kürzer  war  als  die 

erstandene  Untersuchungs-  bzw.  Sicherheitshaft  (BGE 145  IV  359  Regeste  und 

E. 2.8 m.H.).

Gleich wie bei der stationären Massnahme wird bei Anordnung einer ambulanten 

Massnahme an die Rückfallgefahr angeknüpft. Die Massnahme stellt auch hier ein 

Mittel dar, mit welchem die Verhinderung oder Verminderung künftiger Straftaten 

erreicht  werden  soll.  In  diesem  Sinne  bedeutet  jede  Behandlung  und  Besserung 

eines  Täters  im  Rahmen  einer  ambulanten  Massnahme  gleichzeitig  auch  Siche-

rung für die Zeit der Behandlung. Entsprechend hält Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB fest, 

eine ambulante Massnahme sei nur anzuordnen, wenn und soweit zu erwarten ist, 

dass  sich  dadurch  der  Gefahr  weiterer  Straftaten  begegnen  lässt.  Mit  anderen 

Worten muss die ambulante Behandlung – wie bei einer stationären Massnahme – 

im Hinblick auf die Deliktsprävention Erfolg versprechen, wobei oberstes Ziel die 

Reduktion des Rückfallrisikos bzw. die künftige Straflosigkeit des Täters ist. Der mit 

der  ambulanten  Massnahme  verfolgte  Zweck  –  die  Verhinderung  von  weiteren 

Straftaten zum Schutze der Allgemeinheit – kann indessen auch der strafprozes-

sualen Untersuchungs- und Sicherheitshaft zugrunde liegen. Wenn und soweit ein 

Täter in diesem Sinne gefährlich ist, von ihm also die Gefahr weiterer Straftaten 

ausgeht, handelt es sich sowohl bei Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft als auch 

bei  der  ambulanten  Massnahme  letztlich  um  eine  Freiheitsbeschränkung  zum 

Schutze der Allgemeinheit. Somit steht auch der Massnahmezweck einer Anrech-

nung an ambulante Massnahmen nicht entgegen (BGE 145 IV 359 E. 2.7).

-   22   -

Für den Beginn der (Fünfjahres-)Frist im Sinne von Art. 63 Abs. 4 StGB ist – in ana-

loger Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur stationären Mass-

nahme bzw. Art. 59 Abs. 4 StGB (vgl. BGE 145 IV 65 E. 2.2-2.7) – auf das Datum 

des vorliegenden Entscheids abzustellen, nachdem mit Art. 63 Abs. 4 StPO – im 

Unterschied  beispielsweise  zur  Suchtbehandlung  gemäss  Art. 60  (Abs. 4)  StGB 

und der Massnahme für junge Erwachsene Art. 61 (Abs. 4) StGB – keine absolute 

Höchstdauer  festgelegt  wird.  Die  ambulante  Massnahme  ist  – wie  die  stationäre 

Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB auch – zeitlich nicht absolut limitiert, son-

dern ihre Dauer hängt vom Behandlungsbedürfnis des Massnahmeunterworfenen 

und den Erfolgsaussichten, letztlich also von den Auswirkungen der Massnahme 

auf die Gefahr weiterer Straftaten, ab. Sie dauert grundsätzlich so lange an, bis ihr 

Zweck  erreicht  ist  oder  sich  eine  Zweckerreichung  als  aussichtslos  erweist 

(BGE 145 IV 65 E. 2.3.3 [zur stationären Massnahme] mit Verweis auf BGE 143 IV 

445 E. 2.2 [zur ambulanten Massnahme]). Die Fristen gemäss Art. 63 Abs. 4 StGB 

regeln – wie auch die Fristen gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB – nicht die Höchstdauer 

der Massnahme, sondern innert welcher Frist ein neuer Gerichtsentscheid über die 

Weiterführung der Massnahme zu ergehen hat (BGE 145 IV 65 E. 2.3.3 [zur stati-

onären Massnahme]).

3.4. Die  gegen  den  Beschuldigten  angeordnete  Untersuchungshaft  diente 

namentlich  der  Verhinderung  von  weiteren  Straftaten  und  damit  dem  Schutz  der 

Öffentlichkeit. Die Untersuchungshaft war rechtmässig und keineswegs allzu lang. 

Es wurde schnellstmöglich – nach Eingang der Vorabstellungnahme des Sachver-

ständigen  (Urk. D1/13/13)  –  die  Anordnung  von  Ersatzmassnahmen  beantragt 

(Urk. D1/17/12).  Dass  vom  Beschuldigten  eine  hohe  Rückfallgefahr  für  weitere 

Delikte ähnlich der Tatvorwürfe ausgeht, wurde vorstehend bereits dargelegt und 

davon zeugt auch die hier anzuordnende ambulante Massnahme. Die Massnahme 

wird  damit  neben  der  Behandlung  offenkundig  –  soweit  zum  jetzigen  Zeitpunkt 

ersichtlich – auch der Sicherung des Beschuldigten dienen. Insoweit verfolgten und 

verfolgen  die  Untersuchungshaft,  die  Ersatzmassnahmen,  der  vorzeitige  Mass-

nahmenvollzug  und  die  anzuordnende  Massnahme  den  gleichen  Zweck.  Die 

Untersuchungshaft, die Ersatzmassnahmen sowie der vorzeitige Massnahmenvoll-

zug  bilden  unter  diesem  Aspekt  gewissermassen  den  Vorläufer  der  ambulanten 

-   23   -

Massnahme und diese die Fortsetzung der Haft bzw. der Ersatzmassnahmen und 

des  vorzeitigen  Massnahmenvollzugs.  Die  vom  Beschuldigten  ausgestandene 

Untersuchungshaft, die Ersatzmassnahmen sowie der vorzeitige Massnahmenvoll-

zug – wie in Bezug auf die Ersatzmassnahmen und den vorzeitigen Massnahmen-

vollzug nachfolgend zu zeigen sein wird (E. II./3.5.) – sind somit (bzw. soweit zum 

jetzigen Zeitpunkt ersichtlich [vgl. dazu aber auch Art. 63 StGB]) grundsätzlich an 

die anzuordnende ambulante Massnahme anzurechnen. In welchem Umfang diese 

aber konkret anzurechnen sind, kann im vorliegenden Verfahren – wie nachfolgend 

zu zeigen sein wird (vgl. E. II./3.6.) – jedoch nicht festgelegt werden. Eine Anrech-

nung  kann  mithin  zum  jetzigen  Zeitpunkt  zumindest  aber  nicht  ausgeschlossen 

werden.

3.5. Nach der Haftentlassung des Beschuldigten wurden auf Antrag der Staats-

anwaltschaft hin (Urk. D1/17/12) Ersatzmassnahmen in Bezug auf den Beschuldi-

gen – u. a. Auflage betr. Kooperation mit dem Dienst Gewaltschutz der Kantons-

polizei  Zürich,  Absolvieren  einer  therapeutischen  Behandlung  (samt  täglicher 

Medikamenteinnahme und Kontrolle durch Blutentnahme) sowie Begleitung durch 

die Spitex und Abstinenz von Marihuana (inkl. entsprechender Urinkontrolle) – ver-

fügt (Urk. D1/17/14, Urk. 37, Urk. 50 und Urk. 73 S. 30 und 37). Die Ersatzmass-

nahmen  wurden  auf  Antrag  des  Beschuldigten  hin  (Urk. 66)  –  soweit  bekannt  in 

unveränderter Form – durch den vorzeitigen Antritt der (ambulanten) Massnahme 

per 17. September 2024 abgelöst (Urk. 72). Die Ersatzmassnahmen und der vor-

zeitige  Antritt  der  Massnahme  liefen  demnach  534 Tage  (7. November  2023  bis 

23. April 2025).

Nachdem  vorhin  festgehalten  wurde,  dass  der  hier  anzuordnenden  ambulanten 

Massnahme  –  soweit  zum  jetzigen  Zeitpunkt  ersichtlich  –  gewisse  freiheitsent-

ziehende  Wirkung  zukommen  wird  und  die  ([Fünfjahres-]Frist  der)  ambulante(n) 

Massnahme  mit  Datum  des  vorliegenden  Entscheids  zu  laufen  beginnt,  muss 

konsequenterweise auch eine Anrechnung der Ersatzmassnahmen sowie des vor-

zeitigen  Massnahmenvollzugs  –  im  vorstehenden  Sinne  –  an  die  ambulante 

Massnahme möglich sein, damit – allenfalls – ex post bzw. nach Beendigung der 

ambulanten Massnahme beurteilt werden könnte, ob ein Entschädigungs- und/oder 

-   24   -

Genugtuungsanspruch  des  Beschuldigten  (auch)  diesbezüglich  bestehen  würde 

(analog der Rechtsprechung zu Art. 51 StGB [BGE 140 IV 74 E.2.4) i.V.m. Art. 431 

Abs. 2  StPO  [vgl.  auch  BSK  StPO-WEHRENBERG/FRANK,  Art. 431  N 4b]).  Da  hier 

(voraussichtlich)  nicht  nur  Ersatzmassnahmen,  sondern  auch  der  vorzeitige 

Massnahmenvollzug  an  die  hier  anzuordnende  ambulante  Massnahme 

anzurechnen sein werden, und nachdem sowohl die Ersatzmassnahmen als auch 

der vorzeitige Massnahmenvollzug (soweit zum jetzigen Zeitpunkt anzunehmen) im 

Sinne der (anzuordnenden) ambulanten Massnahme ausgestaltet waren, werden 

zur Beurteilung der anrechenbaren Dauer die Rechtsprechung zur Anrechnung von 

Ersatzmassnahmen (vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.4 m.H.; vgl. dazu auch BSK StPO-

MANFRIN/VOGEL, Art. 237 N 119) sowie die von der Rechtsprechung entwickelten 

Grundsätze zur Anrechnung der ambulanten Massnahme auf die Strafe (im Sinne 

von Art. 63b Abs. 4 StGB) beizuziehen sein (BGE 145 IV 359 E. 2.8.1 f. m.H.). Der 

Umfang der Anrechnung muss wiederum – wie nachfolgend zu zeigen sein wird 

(vgl.  E. II./3.6.) –  offengelassen  werden.  Deshalb  ist  hier  auch  nicht  festzulegen, 

inwieweit (bzw. in welchem Prozentsatz im Verhältnis zur Haftanrechnung) der mit 

den  Ersatzmassnahmen  und  dem  vorzeitigen  Massnahmenvollzug  verbundene 

Freiheitsentzug auf die ambulante Massnahme anzurechnen ist.

3.6.

Zum  jetzigen  Zeitpunkt  kann  noch  nicht  beurteilt  werden,  ob  ein  Genug-

tuungsanspruch des Beschuldigten zufolge Überhaft (unter Einbezug der Ersatz-

massnahmen  und  des  vorzeitigen  Massnahmenvollzugs)  im  Sinne  von  Art. 432 

Abs. 2 StPO vorliegt, da insbesondere noch nicht gesagt werden kann, wie lange 

die  anzuordnende  ambulante  Massnahme  andauern  wird  bzw.  zu  welchem 

Gesamtmass  an  Freiheitsentzug  die  ambulante  Massnahme  führen  wird.  Ent-

sprechende Feststellungen lassen sich erst nach Aufhebung bzw. Beendigung und 

unter Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung der ambulanten Massnahme 

treffen.  Die  Frage,  ob  Überhaft  vorliegt,  welche  nach  Art. 431  Abs. 2  StPO  zu 

entschädigen ist, wird vielmehr im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen 

Verfahrens im Sinne von Art. 363 ff. StPO zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich 

nach Ablauf der ambulanten Massnahme, zu beurteilen sein (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.9 [nicht publ. in BGE 145 IV 359; 

vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB190442-O vom 2. Dezem-

-   25   -

ber 2019 E. III./4.). Damit kann ein Entscheid über den Genugtuungsanspruch bzw. 

eine Anrechnung der Hafttage im vorliegendem Berufungsverfahren nicht ergehen, 

weil die dafür notwendigen Tatsachenfeststellungen zur Zeit noch nicht getroffen 

werden können. Mithin mangelt es zur Zeit an einer Prozessvoraussetzung für die 

Beurteilung  des  Genugtuungsanspruchs,  weshalb  darauf  nicht  einzutreten  ist 

(vgl. dazu Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB190442-O vom 2. Dezem-

ber  2019  E. III./4.).  Darüber  ist  gegebenenfalls  nach  Ablauf  der  Massnahme  zu 

entscheiden, wobei bereits jetzt darauf hinzuweisen ist, dass der 89-tägigen Unter-

suchungshaft 534 (anrechenbare) Tage der Ersatzmassnahmen und des vorzeiti-

gen Massnahmenvollzugs entgegenzustellen sind. 

III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens

Die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 4 bis 6) 

wurde – wie vorstehend dargelegt (vgl. E. I./2.2.-2.3.) – nicht angefochten und ist 

somit in Rechtskraft erwachsen. Es ist demnach nur über die Festsetzung und die 

Auflage der Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden.

2.

Kosten des Berufungsverfahrens / Entschädigung der amtlichen Verteidigung

2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres  Obsiegens  und  Unterliegens.  Bei  schuldunfähigen  Personen  kann  eine 

Kostenauflage  nur  in  den  Schranken  von  Art. 419  StPO  erfolgen  (BSK  StPO-

DOMEISEN, Art. 375 N 22 und Art. 426 N 46). Gemäss dieser Bestimmung können 

der schuldunfähigen Person Kosten auferlegt werden, wenn dies nach den gesam-

ten  Umständen  billig  erscheint.  Aus  Billigkeitsgründen  ist  eine  Kostenauflage 

gerechtfertigt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten schuldun-

fähigen  Person  so  gut  sind,  dass  eine  Kostenübernahme  durch  den  Staat  als 

stossend  erscheint  (BSK  StPO-DOMEISEN,  Art. 419  N 7).  Unterliegt  die  Staatsan-

waltschaft,  trägt  der  verfahrensführende  Kanton  die  Kosten  (PK StPO-JOSITSCH/ 

SCHMID, Art. 428 N 3). Angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten 

(vgl. Urk. D1/23/4-5 und Prot. I S. 10 f.; vgl. auch Urk. 88 S. 5 f. und 14) und mit 

-   26   -

Blick  auf  die  Gesamtumstände  fällt  die  Gerichtsgebühr  für  das  zweitinstanzliche 

Gerichtsverfahren  ausser  Ansatz  und  die  Kosten  des  Berufungsverfahrens, 

einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, sind auf die Gerichtskasse 

zu nehmen.

2.2. Der amtliche Verteidiger machte für das Berufungsverfahren einen Aufwand 

von  18.25  Stunden  und  Fr. 4'405.01  geltend  (Urk. 90),  welcher  Aufwand  – unter 

Beachtung eines Rechenfehlers (es sind insgesamt 18.23 Stunden) – ausgewiesen 

ist und angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer der 

Berufungsverhandlung  von  drei  Stunden  (Prot.  II  S. 4  und  10)  sowie  der 

Nachbesprechung  und  Wegzeit  ist  der  Verteidiger  für  seine  Bemühungen  und 

Auslagen mit Fr. 5'500.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu entschädigen.

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 19. Juni 

2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

"Das Einzelgericht erkennt:

1.

Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte A._____ im Zustand der Schuldunfähig-

keit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB folgende Tatbestände erfüllt hat: 









mehrfache Gewalt oder Drohung gegen Behörden oder Beamte im Sinne 

von Art. 285 StGB

versuchte Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbin-

dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB

Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB

mehrfache Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB

Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird von einer Strafe ab-

gesehen.

-   27   -

2.-3.

[…]

4.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

CHF

CHF

CHF

CHF

CHF

CHF

3'000.–

; die weiteren Kosten betragen: 

1'500.–

  Gebühr für das Vorverfahren

12'797.70   Auslagen (Gutachten)

1'077.75   Auslagen 

19'690.–

  Entschädigung amtliche Verteidigung

38'065.45   Kosten Total

CHF

- 10'000.–

  abzgl. Akontozahlung amtliche Verteidigung

CHF

28'065.45   Offene Kosten Total

5.

Sämtliche  Kosten  des  Vorverfahrens  und  des  erstinstanzlichen  Gerichtsverfahrens 

werden auf die Staatskasse genommen.

6.

Rechtsanwalt MLaw X._____, B._____ AG, ... [Adresse] wird für seine Bemühun-

gen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten im Vorverfahren und im erstinstanz-

lichen Gerichtsverfahren mit CHF 19'690.– abzüglich der bereits geleisteten Akonto-

zahlung von CHF 10'000.–, d.h. mit total CHF 9'690.– (inkl. MWST) aus der Ge-

richtskasse entschädigt.

Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, diesen Betrag an 

Rechtsanwalt MLaw X._____ auszubezahlen.

7.

8.

[Mitteilungen]

[Rechtsmittelbelehrung]"

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

-   28   -

Es wird erkannt:

1.

Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten A._____ im Sinne 

von Art. 63 Abs. 1 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet.

2.

Auf das Entschädigungs-/Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird 

nicht eingetreten.

3.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren 

Kosten betragen:

Fr.

5'500.–   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und Barauslagen).

4.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtli-

chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an







die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

-   29   -



die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 23. April 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. B. Gut

MLaw A. Agostino