# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81ccf684-1cac-5ec1-b84a-9e16a668e8ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2008 D-6071/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6071-2006_2008-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6071/2006
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...), Iran,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. August 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6071/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger aus Teheran, 
verliess seine Heimat gemäss eigenen Angaben am 10. Juni 2006 und 
gelangte mit  Bus und LKW via Istanbul und ihm unbekannte Länder 
am 26. Juni  2006 illegal  in die Schweiz,  wo er  am gleichen Tag um 
Asyl nachsuchte. 

B.
Am 3. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer im  Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum Basel und am 20. Juli 2006 vom BFM zu seiner Per-
son und seinen Asylgründen angehört.

Im Wesentlichen machte er zur Begründung seines Asylgesuches gel-
tend, er habe in Teheran gelebt und als Teppichhändler im Geschäft 
seines Cousins gearbeitet. Am 9. Juli 1999 sei er durch seine Teilnah-
me an der ersten grossen Studentendemonstration Mitglied bei der Or-
ganisation der Monarchisten geworden. Er habe Flugblätter mit politi-
schen Botschaften und CD's verteilt sowie an Demonstrationen teilge-
nommen. Seit viereinhalb Jahren gehöre er zu den 18 Hauptverteilern. 
Am 1. Februar 2004 sei er bei einer Übergabe einer Tasche mit Flug-
blättern  verhaftet  worden  und  drei  Wochen  im  Gefängnis  gewesen. 
Dort sei er psychisch unter Druck gesetzt, zu 55 Peitschenhieben ver-
urteilt und danach freigelassen worden. Ende Mai 2006 hätte in Tehe-
ran eine riesige Demonstration stattfinden sollen, deren Durchführung 
aber durch Sicherheitskräfte und Panzer verhindert worden sei. In der 
Nacht vom 1. Juni 2006 sei ihm seitens seiner Organisation mitgeteilt 
worden, dass festgenommene Mitglieder der Monarchisten unter Folter 
seinen Namen preisgegeben hätten, er deshalb in Gefahr sei und Te-
heran verlassen solle. Mit  dem Bus sei er dann nach (...)  zu seinem 
Onkel  gefahren,  wo  er  erfahren  habe,  dass  unbekannte  Leute  bei 
seiner  Mutter  nach ihm gefragt  hätten  und sein Leben deswegen in 
Gefahr  sei.  Ausserdem  gab  der  Beschwerdeführer  zu  Protokoll,  er 
habe am 7. Juli 2006 an einer bewilligten Demonstration vor der irani-
schen Botschaft in Bern teilgenommen. 

Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte, eine Visitenkarte von 
Reza  Pahlavi  sowie  Kopien  von  im  Internet  (www.k-d-
panahandegan.org  ) publizierten Fotos der Demonstration in Bern vom 
7. Juli 2006 zu den Akten.

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http://www.k-d-panahandegan.org/
http://www.k-d-panahandegan.org/
http://www.k-d-panahandegan.org/

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C.
Mit  Verfügung  vom  15.  August  2006  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug durch den Kanton (...) an.

D.
Mit Eingabe vom 13. September 2006 erhob der Beschwerdeführer ge-
gen diese Verfügung bei  der Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzu-
heben,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen  und  Asyl  zu 
gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung un-
zulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Erlass des Kos-
tenvorschusses. Der Beschwerde legte er eine in Frankfurt a.M. am 18. 
August 2006 ausgestellte Bestätigung betreffend die Mitgliedschaft bei 
der  Organisation  Iranischer  Konstitutionalisten  Monarchie 
(N.I.D.e.V./O.I.K.e.V.)  bei.  Am  14.  September  2006  reichte  der  Be-
schwerdeführer eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit nach.

E.
Mit  Verfügung vom 21. September 2006 hiess der Instruktionsrichter 
der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gut  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. 
Gleichzeitig gab der Instruktionsrichter dem BFM Gelegenheit zur Ein-
reichung einer Vernehmlassung.

F.
In der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2006 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Be-
schwerdeführer am 19. Dezember 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei  der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel  übernommen. 
Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung. Damit  ist  er zur  Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
in gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). 
Demzufolge ist auf diese einzutreten.

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

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kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG bzw. an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Im Einzelnen führte  es  aus,  der  Beschwerdeführer  habe bis  auf  die 
Behauptung,  er werde aufgrund seiner politischen Aktivitäten für  die 
Monarchisten durch die  heimatlichen Behörden gesucht,  trotz  mehr-
maligen Nachfragens keine konkreten Anhaltspunkte  für  eine  Verfol-
gung angeben können. Seine diesbezüglichen Antworten seien allge-
mein und vage geblieben. So habe er seine Motivation für den Beitritt 
zu den Monarchisten oder auch seinen Beitritt selber nicht anschaulich 
darstellen und die Fragen im Bezug auf die damit verbundenen Risiken 
nicht überzeugend beantworten können. Der Beschwerdeführer habe 
zwar gute allgemeine Kenntnisse analog eines interessierten Zeitungs-
lesers, es würden ihm jedoch die erforderlichen Detailkenntnisse feh-
len, die von einem tatsächlichen Mitglied erwartet werden dürften. Es 
erstaune,  dass  er  trotz  seiner  sechsjährigen  Mitgliedschaft  bei  der 
Gruppe  der  Monarchisten  nur  oberflächlich  und  allgemein  über  die 
Ziele dieser Organisation und die Mittel, diese Ziele zu erreichen, habe 

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Auskunft erteilen können. Zudem sei er auch nicht in der Lage gewe-
sen seine Tätigkeiten und seinen Aufstieg zum Hauptverteiler schlüs-
sig  darzustellen.  Weiter  müsse  die  Beschreibung  der  Ereignisse  im 
Mai 2006, die ihn zur Flucht bewogen haben sollen, aufgrund von all-
gemeinen Antworten als  stereotyp qualifiziert  werden. Erfahrungsge-
mäss könnten tatsächlich Verfolgte detailliert über ihre Erlebnisse und 
ihre Tätigkeiten berichten. Gesamthaft betrachtet würden sich die Aus-
sagen des Beschwerdeführers in Allgemeinplätzen erschöpfen, die in 
dieser Form ohne weiteres von irgendjemandem nacherzählt  werden 
könnten. Die einfach gehaltene Sachverhaltsdarstellung in dieser Form 
sei mit der erfahrungsgemäss um ein Vielfaches komplexeren Wirklich-
keit in keiner Art und Weise zu vereinbaren. Tatsächlich Verfolgte wür-
den in ihrer Wahrnehmung eine subjektive Prägung erfahren und ihre 
Erfahrungen  bzw.  Befürchtungen  und  Ängste  würden  dementspre-
chend geschildert. Im vorliegenden Fall würden weder persönliche Be-
troffenheit  noch  subjektives  Empfinden  das  vom  Beschwerdeführer 
Geschilderte  untermauern.  Somit  könne  auch  die  geltend  gemachte 
Mitgliedschaft  bei  den  Monarchisten  mit  den  daraus  resultierenden 
Problemen  aufgrund  obiger  Erwägungen  nicht  geglaubt  werden.  An 
dieser Einschätzung vermöge auch die eingereichte Visitenkarte nichts 
zu ändern. 

Zum  anderen  komme  dem  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  er 
habe in der Schweiz an Demonstrationen teilgenommen, keine Asylre-
levanz zu. Es handle sich dabei nicht um einen subjektiven Nachflucht-
grund,  der  geeignet  wäre,  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3 
AsylG zu begründen. Es sei zwar wahrscheinlich, dass die iranischen 
Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im 
Ausland und die Durchführungen von Demonstrationen informiert sei-
en, angesichts der Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsan-
gehörigen  jedoch  ausgeschlossen  sei,  dass  jede  einzelne  Person 
durch die iranischen Behörden überwacht  und identifiziert  werde. Im 
Übrigen sei auch den iranischen Behörden bekannt, dass viele irani-
sche  Emigranten  aus  vorwiegend  wirtschaftlichen  Gründen  versuch-
ten, sich in Europa und speziell in der Schweiz zum Abschluss ihres 
Asylverfahrens  ein  dauerhaftes  Aufenthaltsrecht  zu  erwirken,  indem 
sie  regimekritischen  Aktivitäten  jeglicher  Art  nachgingen.  Die  irani-
schen Behörden hätten indessen nur dann Interesse an der Identifizie-
rung  einer  Person,  wenn  die  Aktivitäten  als  konkrete  Bedrohung für 
das politische System wahrgenommen würden. Aktivitäten wie die re-
gelmässige Teilnahme an Kundgebungen, die Verteilung von Flugblät-

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tern,  das Mittragen von Plakaten oder eine gelegentliche Publikation 
vermöchten keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den 
Iran zu begründen. Ferner sei das Verhalten in der Schweiz nicht ge-
eignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken; 
dies umso weniger, als es in den Akten an einem Beleg dafür fehle, 
dass  im  Iran  gegen  den  Beschwerdeführer  aufgrund  der  geltend 
gemachten  Aktivitäten  behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden 
seien. An dieser Einschätzung vermöchten auch die Fotoauszüge aus 
dem Internet nichts ändern. 

4.2  Der  Beschwerdeführer  machte demgegenüber  geltend,  er  habe 
konkrete Anhaltspunkte zu seiner Verfolgung erwähnt. Wie in den Ak-
ten stehe, seien drei Personen seiner Gruppe festgenommen worden. 
Er  habe  danach  von  B._______  erfahren,  dass  ihn  der  iranische 
Geheimdienst  verfolge,  weil  seine  Kameraden  im  Gefängnis  unter 
Folter ausgesagt hätten, weshalb sein Leben jetzt in Gefahr sei. Dies 
habe ihn veranlasst, seine Heimat zu verlassen. Zu seiner Motivation 
für  den  Beitritt  zu  den  Monarchisten  habe  ihn  das  BFM  gar  nicht 
befragt.  Dazu  bewegt  habe  ihn,  dass  im  Iran  über  2500  Jahre  die 
Monarchie  geherrscht  habe.  Er  habe  darüber  viel  gelesen,  und  der 
letzte  König  Reza  Schah  Pahlavi  und  sein  Sohn  Mohamad  Reza 
Schah  Pahlavi  hätten  dem Iran  viel  geholfen  sowie  das  traditionelle 
Land modernisiert. Zum Vorwurf des BFM, er sei sich der Risiken, die 
mit  der  Mitgliedschaft  bei  den  Monarchisten  verbunden  sind,  nicht 
bewusst  gewesen,  machte  er  sinngemäss  geltend,  diese  seien  ihm 
nicht  klar  gewesen,  weil  er  sein  Land  von  dieser  unmenschlichen 
Regierung,  welche  seit  über  28  Jahren  an  der  Macht  sei,  habe 
befreien wollen. Er fühle sich verpflichtet, etwas zu tun, weil sein Land 
und  die  Bevölkerung  unter  diesen  Fundamentalisten  vieles  erlebt 
haben. Es seien über 100'000 politische Gefangene ermordet worden 
und  irgendwann  einmal  könne  man  nicht  mehr  nur  zuschauen, 
sondern  müsse  Worte  in  Taten  umsetzen.  Selbstverständlich  habe 
man  dabei  Ängste,  gegen  welche  er  jeden  Tag ankämpfen  müsse. 
Gemäss  der  angefochtenen  Verfügung  des  BFM habe  die  iranische 
Behörde  nur  dann  Interesse  an  einer  Person,  wenn  sie  Flugblätter 
verteile und Plakate mittrage. Genau  das habe er aber gemacht und 
mit  den  Fotos  belegt.  Zudem  sei  sich  das  BFM  der  Macht  der 
iranischen  Behörden  bewusst  und  es  sei  ganz  klar,  was  sie  mit 
Regimekritikern machen würden. 

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Schliesslich machte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, dass 
ihn  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  die  Todesstrafe  erwarte.  Jeder 
Mensch kenne die politische Situation im Iran. Die iranische Behörde 
verfolge, terrorisiere und setzte die Bevölkerung unter Druck. Er habe 
grosse Probleme, weil  er vor drei  Jahren bereits für drei  Wochen im 
Gefängnis gewesen sei und er seine Heimat ausserdem illegal verlas-
sen habe.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen.  Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsa-
chen unterdrückt oder bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Verfah-
rens Vorbringen auswechselt,  steigert  oder unbegründet  nachschiebt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  am  Verfahren  verweigert.  Glaubhaftma-
chung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein redu-
ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, 
ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 27 E. 
3c.aa S. 263 f.; Nr. 28 E. 3a S. 270).

5.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  Prüfung  der  Akten 
übereinstimmend  mit  dem  BFM  zur  Auffassung,  dass  die  vom  Be-
schwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuches  geltend  ge-
machten Vorbringen den umschriebenen Anforderungen an die Glaub-
haftmachung nicht genügen, und das BFM diese zu Recht und mit zu-
treffender Begründung als unglaubhaft beurteilt hat.

5.2.1 Der Beschwerdeführer vermochte zwar seinen angeblichen Auf-
enthalt im Gefängnis relativ anschaulich zu beschreiben (act. A7/27, S. 
18). Es erscheint daher möglich, dass er tatsächlich einmal in einem 
Gefängnis  inhaftiert  gewesen  ist.  Hingegen  kann  ihm  aus  den  vom 
BFM zutreffend dargelegten Gründen sein Engagement für die Monar-
chisten  im  Iran  und  die  angeblich  daraus  resultierende  Verfolgung 

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nicht geglaubt werden. Es ist in der Tat auffällig, dass der Beschwerde-
führer,  welcher sich angeblich bereits  1999 den Monarchisten ange-
schlossen  hat,  über  deren  Ziele  und  Vorgehensweise  nur  allgemein 
und wenig konkret Auskunft zu geben vermochte (act. A7/27, S. 10 f. 
und 14 f.). Ferner war er nicht in der Lage, seine Motive für den Beitritt 
zu den Monarchisten - entgegen der Darstellung in der Beschwerde, 
wurde  er  im  Übrigen  ausdrücklich  gefragt,  weshalb  er  gerade  den 
Monarchisten beigetreten sei (act. A7/27, S. 11 und 12 f.) - plausibel 
zu  schildern  und  den  Beitritt  als  solchen  nachvollziehbar  zu 
beschreiben. Auch seine Ausführungen betreffend seine persönlichen 
Tätigkeiten  für  die  Monarchisten  und  den  angeblichen  Aufstieg  zu 
einem  von  18  Hauptverteilern  wirken  weitgehend  inkohärent  und 
stereotyp  (act.  A7/27,  S.  13  f.).  Zu  Recht  hat  das  BFM  deshalb 
festgehalten,  der  Beschwerdeführer  verfüge  zwar  über  gute 
allgemeine  Kenntnisse,  nicht  jedoch  die  erforderlichen 
Detailkenntnisse,  welche  von  einem  tatsächlichen  Mitglied  der 
Monarchisten erwartet werden dürften. An dieser Einschätzung ändert 
auch  die  in  Frankfurt  a.M.  am  18.  August  2006  ausgestellte 
Bestätigung  der  Mitgliedschaft  bei  der  Organisation  Iranischer 
Konstitutionalisten  Monarchie  (N.I.D.e.V./O.I.K.e.V.)  nichts,  da  aus 
dieser  nicht  hervor  geht,  seit  wann  der  Beschwerdeführer  der 
Organisation beigetreten sein soll. Abgerundet wird der Eindruck, dass 
das angebliche politische Engagement des Beschwerdeführers für die 
Monarchisten  nicht  den  Tatsachen  entspricht,  beispielsweise  auch 
durch  die  Erklärung  des  Beschwerdeführers,  die  Verhaftung  habe  - 
ausser dass man vorsichtiger habe sein müssen - auf seine politische 
Tätigkeiten  keine  Konsequenzen  gehabt  (act.  A7/27,  S.  19).  Diese 
Aussage ist insbesondere deshalb erstaunlich, weil vernünftigerweise 
angenommen  werden  muss,  dass  der  Beschwerdeführer  seine 
Tätigkeit  als  einer  von  18  Hauptverteilern  der  Monarchisten  kaum 
mehr hätte weiterführen können, falls er tatsächlich schon einmal auf 
frischer Tat bei der Übergabe einer Tasche mit  Flugblättern verhaftet 
worden  wäre,  da  er  in  diesem  Fall  mit  Sicherheit  das  besondere 
Augenmerk  der  iranischen  Behörden  genossen  hätte  und  deshalb 
notwendigerweise  zum  Sicherheitsrisiko  für  die  Monarchisten  selbst 
geworden wäre.

Im Weiteren hat der Beschwerdeführer die Geschehnisse, welche sich 
vor  und  nach  der  geplanten  Demonstration  vom  31.  Mai  2006  in 
Teheran abgespielt haben sollen, chronologisch kaum nachvollziehbar 
geschildert.  Auffallend  ist  zudem,  dass  aufgrund  seiner 

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widersprüchlichen  Aussagen  unklar  bleibt,  von  wem  er  über  die 
Verhaftung seiner drei Kollegen informiert worden sein soll. Laut einer 
Aussage hat ihn der Stellvertreter von B._______ in der Nacht vom 1. 
Juni  2006  über  die  Verhaftung  der  Kollegen  informiert,  welcher  ihm 
auch die drei  Namen und Telefonnummern der Verhafteten mitgeteilt 
haben soll (act. A7/27, S. 20 f.). Im gleichen Protokoll und auch in der 
Beschwerde erklärte der Beschwerdeführer jedoch auch, er habe von 
B._______ persönlich von  der  Verhaftung  der  Kameraden  erfahren 
(act. A7/27, S. 22). 

Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht 
glaubhaft zu machen vermochte, dass er aufgrund eines tatsächlichen 
oder vermeintlichen politischen Engagements für die Monarchisten im 
Iran  im Jahr  2004  während  drei  Wochen  im  Gefängnis  festgehalten 
und zu einer Strafe von 55 Peitschenhieben verurteilt worden ist, bzw. 
wegen eben dieses ununterbrochen weitergeführten Engagements im 
Zeitpunkt der Ausreise im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verfolgt wurde 
oder begründete Furcht vor Verfolgung hegen musste. Eigenen Anga-
ben zufolge haben die iranischen Behörden nach seiner Ausreise aus 
dem Iran keinen Druck auf seine Familie ausgeübt (act. A7/27, S. 23), 
um seinen Auftenhaltsort ausfindig zu machen, obschon dies - so der 
Beschwerdeführer -  üblicherweise der Fall  sei  (act. A7/27, S. 22). Es 
besteht insofern auch kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer 
sei  im Iran zum Zeitpunkt  der Ausreise allenfalls aus anderen Grün-
den,  etwa  wegen  möglichen  Beteiligungen  an  Demonstrationen  ver-
folgt worden. 

6.
Für  die  Beurteilung der  Flüchtlingseigenschaft  ist  jedoch nicht  allein 
der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, sondern die Situation 
im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (vgl. EMARK 2005 Nr. 
18 E. 7.1 S. 164).

6.1 Vorliegend macht  der  Beschwerdeführer  sinngemäss geltend,  er 
habe sich nach seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch betätigt, in-
dem er an einer Demonstration teilgenommen und dabei  Plakate mit-
getragen und Flugblätter verteilt habe. Der Beschwerdeführer hat, um 
dies zu belegen, entsprechende Fotoauszüge aus dem Internet einge-
reicht. 

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politi-

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sche Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen wor-
den ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe be-
ruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn 
der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit 
von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und  die Person deshalb 
bei  einer  Rückkehr  in  flüchtlingsrechtlich  relevanter  Weise  verfolgt 
würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 
f.).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art.  54  AsylG  zum  Ausschluss  der  Asylgewährung.  Die  vom 
Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als 
Asylausschlussgrund  verbietet  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die  für  sich  allein  nicht  zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). 

Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht weiterhin festzuhalten, 
dass  durch  die  Neufassung  des  iranischen  Strafrechts  vom  9.  Juli 
1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 
Ausland unter  Strafe gestellt  ist  (Art.  498-500). Zudem ist  allgemein 
bekannt und unstrittig, dass iranische Geheimdienste seit Jahren die 
exilpolitischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im Ausland  beob-
achten und systematisch erfassen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe 
(SFH)  Iran:  Rückkehrgefährdung  für  AktivistenInnen  und  Mitglieder 
exilpolitischer Organisationen – Informationsgewinnung iranischer Be-
hörden, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006, S. 2).

Es  ist  jedoch  davon auszugehen,  dass  sich  die  iranischen  Geheim-
dienste  auf  die Erfassung von Personen konzentrieren,  die über  die 
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpoliti-
scher Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitä-
ten entwickelt haben, die die jeweilige Person aus der Masse der mit 
dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und ge-
fährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitglied-
schaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regime-
kritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plaka-
ten  und  Rufen  von  Parolen  nicht  für  die  Einschätzung  einer  Verfol-
gungsgefahr von Bedeutung,  sondern  Positionen,  Form und Einfluss 
von Aktionen (a.a.O. S. 7). 

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6.3 Der  Beschwerdeführer  hat  nach  seiner  Ausreise  aus  dem  Iran 
friedlich an einer Demonstration in Bern vor der iranischen Botschaft 
teilgenommen  und  dabei  gemäss  Fotoauszügen  aus  dem  Internet 
zwei Fahnen mit den Schriftzügen "Ahmadi Nejad ist ein Terrorist" und 
"Freiheit  für alle politischen Gefangenen im Iran" getragen. Diese öf-
fentlich zur Schau getragene Kritik weist jedoch, wie das BFM in der 
Verfügung zurecht vorbringt, nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, 
um - was dieser zu verkennen scheint - bei den iranischen Behörden 
den  Eindruck  zu  erwecken,  dass  der  Beschwerdeführer  zu  einer 
Gefahr für den Bestand des iranischen Regimes wird. Aus den Akten 
geht  auch  nicht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  eine  leitende 
Position  in  der  Exilgruppierung  innehat.  Selbst  die  Organisation 
Iranischer  Konstitutionalisten  hat  ihn  lediglich  als  aktives  Mitglied 
bezeichnet.  Zudem  weist  entgegen  der  Aussage  des 
Beschwerdeführers - er werde bei einer Rückkehr mit der Todesstrafe 
bedroht  -  nichts  darauf  hin,  dass  ein  Strafverfahren  oder  andere 
behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären.

Das Bundesverwaltungsgericht  geht  deshalb davon aus, dass insge-
samt  keine  subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flücht-
lingseigenschaft  relevanten Verfolgung führen. Der Beschwerdeführer 
erfüllt somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft auch auf-
grund subjektiver Nachfluchtgründe nicht.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft  machen konnte und 
nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit 
zu Recht  die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers verneint 
und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-

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ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

9.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  seinen  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-

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scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als zulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.2 Aus humanitären Gründen,  nicht  in  Erfüllung  einer  völkerrechtli-
chen Verpflichtung der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung 
auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betrof-
fenen  eine  konkrete  Gefährdung  darstellt.  Eine  solche  Gefährdung 
kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politi-
schen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet  oder  aufgrund  einer  medizini-
schen Notlage, angenommen werden (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG). 

Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine Hinwei-
se dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 
den Iran einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre.  Das Bundes-
verwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug in den Iran ge-
stützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar. Der Beschwerde-
führer hat im Iran als Teppichhändler gearbeitet und verfügt über ein 
familiäres Beziehungsnetz. Es ist davon auszugehen, dass er zu sei-
ner Familie zurückkehren kann und wird somit nach seiner Rückkehr in 
sein Heimatland nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten.

9.3 Schliesslich stehen dem Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers auch keine praktischen Hindernisse entgegen, weshalb die-
ser als möglich zu bezeichnen ist (vgl. Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  somit  ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem das Ge-
such  des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit  Zwischenverfü-
gung vom 21. September 2006 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine 
Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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