# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53e47f6e-7990-5e27-ab4b-72f86a55a038
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 08.02.2023 U 2023 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2023-1_2023-02-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 1

3. Kammer 

Einzelrichterin Pedretti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 8. Februar 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde C._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geb. D._____, lebt von einer AHV-Rente sowie einer Altersrente 

aus E._____ und bezog bis September 2022 Ergänzungsleistungen. 

2. Am 15. November 2022 reichte Pro Senectute Graubünden für A._____ 

bei der B._____ ein Gesuch um öffentliche Unterstützung ab 1. November 

2022 ein. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die 

Ergänzungsleistungen vorübergehend eingestellt worden seien, weil 

fehlende Unterlagen nachgereicht werden müssten und die Dauer von 

Auslandaufenthalten überprüft werden müsse.

3. Mit Verfügung vom 30. November 2022 sprach die B._____ A._____ ab 

1. November 2022 bis 31. Januar 2023 öffentlich-rechtliche Unterstützung 

von monatlich CHF 571.65 zu (Dispositiv-Ziff. 1).

4. Am 8. Dezember 2022 informierte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden die B._____ über die anstehende Nachzahlung der 

Ergänzungsleistungen (EL) für die Zeit vom 1. November 2022 bis 31. 

Dezember 2022. Ab 1. Januar 2023 würden die monatlichen 

Ergänzungsleistungen direkt A._____ überwiesen. Ausserdem wurde die 

B._____ aufgefordert, den beigelegten Verrechnungsantrag auszufüllen 

und zu retournieren. 

5. Daraufhin stellte die B._____ die Unterstützungsleistungen per 

31. Dezember 2022 ein. 

6. Gegen die Verfügung der B._____ vom 30. November 2022 erhob 

A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 31. Dezember 2022 mit als 

Einsprache bezeichneter Eingabe Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden. Er beantragte sinngemäss, die angefochtene 

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Verfügung sei aufzuheben und die Sozialhilfeleistungen seien bereits ab 

Oktober 2022 und für unbestimmte Zeit sowie entsprechend der Höhe der 

Ergänzungsleistungen auszurichten.

7. Die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 

Vernehmlassung vom 19. Januar 2023 auf Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene 

Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. November 2022 ist weder 

endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. 

Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und 

materieller Adressat des angefochtenen Entscheids ist der 

Beschwerdeführer davon überdies berührt und er weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf 

(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Da sich die 

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vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als 

offensichtlich unbegründet erweist, ist darüber in einzelrichterlicher 

Kompetenz zu entscheiden.

2. Streitig sind der Anspruchsbeginn auf Sozialhilfeleistungen, die Dauer der 

Ausrichtung der Unterstützungsleistungen und die Höhe der 

auszurichtenden Sozialhilfeleistungen. Damit bildet lediglich die 

Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung Streitgegenstand. Daran 

vorbei zielen die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche sich auf das 

EL-rechtliche Verfahren beziehen. Sie sind im vorliegenden Verfahren 

daher nicht zu hören.

3. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch 

auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 

Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Diese 

verfassungsmässigen Ansprüche werden durch die kantonale 

Gesetzgebung konkretisiert; jede bedürftige Person hat Anspruch auf 

persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz 

[UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den 

seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder 

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Diese Bestimmung 

bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität, welcher das 

Sozialhilferecht durchdringt (vgl. BGE 139 I 218 E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 

E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die 

zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem 

ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen 

Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige 

Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum 

kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien 

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der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-

Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen 

Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend (vgl. Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 33 vom 21. Juni 2022 

E.3.1, U 22 1 vom 22. Februar 2022 E.3.1, U 21 89 vom 8. Februar 2022 

E.4.1.1, U 20 38 vom 3. Februar 2021 E.2.1.1, U 19 98 vom 7. Januar 

2020 E.4.1, U 18 57 vom 24. Oktober 2018 E.2.1).

4.1. Weder in der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung noch in den SKOS-

Richtlinien findet sich eine Regelung bezüglich des Anspruchsbeginns von 

finanziellen Unterstützungsleistungen in der Sozialhilfe. Der Zweck von 

Sozialhilfeleistungen besteht darin, eine konkrete und gegenwärtige 

(aktuelle) Notlage zu mildern. Die Sozialhilfe hat einen gegenwärtig 

offenen Bedarf abzuwenden (Gegenwärtigkeits- und 

Bedarfsdeckungsprinzip). Grundsätzlich erstreckt sich die Sozialhilfe nicht 

auf bereits überwundene Notlagen, weshalb ein Hilfeempfänger nicht 

verlangen kann, dass ihm Sozialhilfeleistungen rückwirkend ausgerichtet 

werden, auch wenn die Voraussetzungen hierfür bestanden hätten (vgl. 

WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, ein Handbuch, Zürich/St. 

Gallen 2014, S. 255 und S. 257; HÄNZI, Die Richtlinien der 

schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel 2011, S. 118; 

RÜEGG, Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in: HÄFELI [Hrsg.], Das 

Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 48, WOLFFERS, 

Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 74). Für den 

Unterstützungsbeginn ist auf die effektive Kenntnis der 

Leistungsvoraussetzungen abzustellen (Kenntnisprinzip). Damit wird die 

sozial-praktische Wirksamkeit des Sozialhilfeanspruchs zu erleichtertem 

Leistungszugang gefördert. Das Kenntnisprinzip schliesst weder ein 

rückwirkendes Einsetzen der Hilfe auf den Zeitpunkt der Antragsstellung 

aus, noch steht es einer provisorischen Leistungsaufnahme in dringenden 

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Fällen entgegen. In dringenden Fällen bzw. bei einer glaubhaften akuten 

Notlage ist die Sozialhilfe vielmehr verpflichtet, für eine angemessene 

Übergangszeit provisorische Hilfe zu leisten (z.B. Ausrichtung des 

Grundbedarfs für den Lebensunterhalt), bis der Sozialhilfeanspruch 

hinreichend geklärt ist. Als Faustregel lässt sich festhalten, dass der 

Beginn der Ausrichtung der Sozialhilfeleistungen mit der Einreichung des 

Unterstützungsgesuchs zusammenfällt. Das bedeutet, dass bei der 

Anspruchsberechnung der Lebensbedarf grundsätzlich für den ganzen 

Monat der Gesuchseinreichung (monatliche Unterstützungsperiode) 

gesichert werden muss. Das gilt rückwirkend auch in jenen Fällen, bei 

denen sich ein Unterstützungsentscheid noch weiter verzögert (vgl. 

WIZENT, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 731 ff.; DERSELBE, 

Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, S. 485 ff.). 

4.2. Am 15. November 2022 reichte Pro Senectute Graubünden für den 

Beschwerdeführer ein Gesuch um öffentlich Unterstützung bei der 

Beschwerdegegnerin ein. Darin wurde ausdrücklich um Unterstützung ab 

dem 1. November 2022 ersucht. Zwar wurde im Begleitschreiben zum 

Unterstützungsgesuch festgehalten, dass der Beschwerdeführer 

(lediglich) bis September 2022 Ergänzungsleistungen erhalten habe. Dass 

er sich in Bezug auf den fraglichen Monat Oktober 2022 in einer nicht 

überwundenen finanziellen Notlage befunden haben soll, ergibt sich 

daraus aber nicht (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Dies 

macht der Beschwerdeführer denn auch im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht geltend. Mit Blick auf die Mitwirkungspflicht 

des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass es ihm obliegt, bei der 

Verwaltungsbehörde Antrag zu stellen und damit auf seine Bedürftigkeit 

aufmerksam zu machen (vgl. Art. 4 UG). Der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer öffentlich-rechtliche 

Unterstützung ab 1. November 2022 zuzusprechen, ist somit nicht zu 

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beanstanden. Daher ist der Antrag des Beschwerdeführers, ihm bereits ab 

1. Oktober 2022 Unterstützungsleistungen zu gewähren, abzuweisen. 

5.1. Auch für das Unterstützungsende ist auf die effektive Kenntnis der 

Leistungsvoraussetzungen abzustellen (Kenntnisprinzip). Die 

Unterstützung endet üblicherweise am Ende des Monats, in welchem eine 

der Leistungsvoraussetzungen wegfällt (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, Rz. 

731 und 734). Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe 

im Kanton Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR 546.100) hält fest, dass die 

Sozialhilfe so lange gewährt wird, bis die Verhältnisse gefestigt sind.

5.2. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden informierte die 

Beschwerdegegnerin am 8. Dezember 2022 unter anderem darüber, dass 

die monatlichen Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2023 direkt dem 

Beschwerdeführer überwiesen würden (vgl. Bg-act. 4). Ausserdem ergibt 

sich aus der Verfügung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden vom 3. Januar 2023, dass der Beschwerdeführer ab 1. 

Januar 2023 Anspruch auf Ergänzungsleistungen von monatlich CHF 

1'177.-- hat (vgl. Bg-act. 5). Unter Berücksichtigung der monatlichen 

Ergänzungsleistungen resultiert ab 1. Januar 2023 ein verfügbares 

Einkommen von insgesamt CHF 2'628.-- pro Monat (CHF 1'177.-- + 

CHF 1'451.--, vgl. Erwägung 6.2). In Gegenüberstellung mit den 

anrechenbaren Ausgaben von insgesamt CHF 2'022.65 pro Monat (vgl. 

Erwägung 6.2) ergibt sich ein Positivsaldo von CHF 605.35 pro Monat. 

Damit ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2023 zu 

verneinen, weshalb die Beschwerdegegnerin die 

Unterstützungsleistungen zu Recht per 31. Dezember 2022 eingestellt hat. 

Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Sozialhilfeleistungen für 

unbestimmte Zeit zu gewähren, ist folglich ebenfalls abzuweisen. 

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6.1. Wie bereits dargelegt, bestimmt die zuständige Sozialbehörde gemäss 

Art. 2 Abs. 1 UG Art und Mass der Unterstützung nach dem 

ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen 

Verhältnisse. Dabei sind für die Bemessung der Unterstützung gemäss 

Art. 1 Abs. 1 ABzUG die SKOS-Richtlinien einschliesslich des Kapitels 

"Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen 

massgebend.

6.2. Die Sozialhilfeleistung ergibt sich aus der Differenz zwischen 

anrechenbaren Ausgaben und Eigenmittel (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, 

Rz. 717). Die materielle Grundsicherung ermöglicht eine bescheidene und 

menschenwürdige Lebensführung mit sozialer Teilhabe und umfasst 

folgende Ausgabenpositionen: Grundbedarf für den Lebensunterhalt, 

Wohnkosten, medizinische Grundversorgung sowie grundversorgende 

situationsbedingte Leistungen. Sie wird individuell durch fördernde 

situationsbedingte Leistungen, Integrationszulagen sowie 

Einkommensfreibeträge ergänzt (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. 

Januar 2022, Kapitel C.1). Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt 

umfasst eine Vielzahl von Ausgabenpositionen in einem Privathaushalt. Er 

wird nach der Anzahl Personen in einem gemeinsam geführten Haushalt 

festgesetzt und betrug im Jahr 2022 für einen Einpersonenhaushalt CHF 

1'006.-- pro Monat (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2022, 

Kapitel C.3.1; siehe Bg-act. 1 und 3). Anzurechnen sind zudem die 

Wohnkosten nach den örtlichen Verhältnissen inkl. der mietrechtlich 

anerkannten Nebenkosten (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 

2022, Kapitel C.4.1). Gemäss dem Berechnungsblatt des 

Beschwerdeführers belaufen sich die monatlichen Wohn- und 

Nebenkosten auf CHF 1'000.-- (vgl. Bg-act. 1; siehe Bg-act. 3). Sodann ist 

jener Teil der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung, den 

unterstützte Personen selbst bezahlen müssen, als Aufwandposition im 

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Unterstützungsbudget zu berücksichtigen (vgl. SKOS-Richtlinien, Version 

vom 1. Januar 2022, Kapitel C.5). Die Differenz zwischen den monatlichen 

KVG-Prämien von CHF 406.65 und der individuellen Prämienverbilligung 

von CHF 390.-- beträgt CHF 16.65 (vgl. Bg-act. 3). Dagegen bzw. gegen 

die Höhe der angerechneten individuellen Prämienverbilligung bringt der 

Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift nichts vor. Ebenso wenig macht 

er situationsbedingte Leistungen geltend (vgl. Bg-act. 1). Somit resultieren 

anrechenbare Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 2'022.65 pro 

Monat (vgl. Bg-act. 3). 

Des Weiteren werden bei der Bemessung von finanziellen Leistungen der 

Sozialhilfe alle verfügbaren Einnahmen berücksichtigt, insbesondere 

Renten, Pensionen sowie andere wiederkehrende Leistungen, 

einschliesslich Renten der AHV/IV/UV sowie Ergänzungsleistungen und 

Beihilfen (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2022, Kapitel 

D.1). Der Beschwerdeführer führt in dem von ihm eingereichten 

Berechnungsblatt monatliche Einnahmen aus Renten in der Höhe von 

CHF 1'242.-- und weitere Einnahmen (deutsche Rente) von CHF 209.-- 

pro Monat an (vgl. Bg-act. 1). Somit belaufen sich die anrechenbaren 

Einnahmen auf insgesamt CHF 1'451.-- pro Monat (vgl. Bg-act. 3). Bei 

anrechenbaren Ausgaben von monatlich CHF 2'022.65 und verfügbaren 

Einnahmen von CHF 1'451.-- pro Monat resultiert ein Fehlbetrag von 

monatlich CHF 571.65 (vgl. Bg-act. 3). Dass die Beschwerdegegnerin 

monatliche Unterstützungsleistungen in dieser Höhe verfügt hat, ist daher 

nicht zu beanstanden. Gegen die für die Bemessung der 

Sozialhilfeleistung angeführten Beträge bringt der Beschwerdeführer denn 

auch nichts Konkretes vor. Sein Antrag, ihm Sozialhilfeleistungen 

entsprechend der Höhe der Ergänzungsleistungen zuzusprechen, 

verfängt daher nicht und ist abzuweisen. 

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7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als 

offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens müssten die Gerichtskosten 

grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden, 

zumal das Beschwerdeverfahren in Sozialhilfesachen nicht kostenlos ist 

und er auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat (vgl. 

Art. 73 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 VRG). Angesichts der besonderen 

Umstände dieses Einzelfalls, der dem Gericht ausserdem nur einen 

bescheidenen Aufwand verursacht hat, wird hier aber ausnahmsweise auf 

die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Der Beschwerdegegnerin 

wird gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]

[Mit Urteil 8C_165/2023 vom 17. März 2023 ist das Bundesgericht auf die gegen 
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]