# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59104259-ee0c-5418-b660-78cd295bb990
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2021 E-4086/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4086-2021_2021-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4086/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer; 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

BAZ,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4086/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 17. Juni 2021 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass am 31. Mai 2021 

sein Aufenthalt in Italien registriert worden war. Am 24. Juni 2021 führte 

das SEM mit ihm eine Befragung zu den Personalien durch.  

B.  

Das SEM stellte am 29. Juni 2021 den italienischen Behörden ein Gesuch 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

Dieses Ersuchen der Vorinstanz blieb unbeantwortet.  

C.  

Im Rahmen des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 1. Juli 2021 ge-

währte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mut-

masslichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens 

und zu einer entsprechenden Nichteintretensverfügung des SEM unter 

Anordnung seiner Überstellung nach Italien. Der Beschwerdeführer bestritt 

dabei nicht, über Italien in die Schweiz gereist zu sein, gab aber im  

Wesentlichen an, nicht dorthin zurückkehren zu wollen, weil die Schweiz 

stets sein Zielstaat gewesen sei. Auf die Frage nach seinem Gesundheits-

zustand führte er aus, es gehe ihm gut, er habe aber Schmerzen auf der 

rechten Körperseite im Bereich der Nieren. 

D.  

Mit Verfügung vom 6. September 2021 (eröffnet am nächsten Tag) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen 

Überstellung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

E-4086/2021 

Seite 3 

E.  

Mit Beschwerde vom 14. September 2021 beantragte der Beschwerdefüh-

rer sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten sowie dieses in 

der Schweiz inhaltlich zu behandeln; in prozessualer Hinsicht ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 

F.  

Am 15. September 2021 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten 

dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31] und Art. 31 ff. 

VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen – Legitimation (Art. 48 

Abs. 1 VwVG), Frist (Art. 108 Abs. 3 AsylG) und Form (Art. 52 VwVG) – 

sind ebenfalls erfüllt.  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begrün-

dung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

  

E-4086/2021 

Seite 4 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Über-

stellung aus der Schweiz in den zuständigen Staat und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die  

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so- 

genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert; das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus  

humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

3.5 Der Beschwerdeführer bestreitet, wie erwähnt, nicht, sich vor der  

Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten zu haben. Nachdem die  

italienischen Behörden sich innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO fest-

gelegten Frist nicht zum Aufnahmegesuch des SEM geäussert haben, 

steht die Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO grund-

sätzlich fest.  

  

E-4086/2021 

Seite 5 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht in seinem Rechtsmittel geltend, das SEM 

habe den Umständen, die er bei einer Rückkehr nach Italien antreffen 

würde, nicht hinreichend Rechnung getragen.  

4.2 Die Verhältnisse in Italien seien für Asylsuchende prekär. Es mangle 

am Zugang zu verschiedenen unentbehrlichen staatlichen Leistungen,  

so im Bereich der Gesundheitsversorgung, mit Bezug auf die Wohn- und 

Arbeitssituation und beispielsweise auch hinsichtlich der Bereitstellung un-

entgeltlicher Übersetzungsdienste. Die praktischen Mechanismen der Ver-

längerung der staatlichen Leistungsverträge mit den Betreibern der Asyl-

zentren führe im Ergebnis dazu, dass bisherige Organisationen mit einem 

ideellen Hintergrund kaum Möglichkeiten hätten, sich wieder für den Be-

trieb eines Zentrums zu bewerben und meistens fachfremde und gewinn-

orientierte Institutionen mit der Leitung der Zentren betraut würden.  

"Dublin-Rückkehrende" seien in Italien zwar rechtlich gleich, faktisch aber 

schlechter gestellt als normale Asylsuchende; insbesondere bestehe für 

sie ein erhöhtes Risiko, dass sie ihr Recht auf Unterbringung verlieren wür-

den. Allein durch eine kürzliche Änderung der italienischen Gesetzgebung 

habe sich die Situation für Asylsuchende vor Ort noch keineswegs gebes-

sert. Bei einer Überstellung nach Italien drohe ihm demnach, dass er nicht 

die nötige Unterstützung erhalte und eventuell nicht einmal einen Platz in 

einer Unterkunft bekomme. Er müsste diesfalls ohne Zugang zur nötigen 

Versorgung und rechtlichen Unterstützung auf der Strasse leben.  

4.3 Hinzu komme, dass er gesundheitlich erheblich beeinträchtigt sei. Der 

medizinische Sachverhalt sei vom SEM bisher nicht abschliessend geklärt 

worden; namentlich bestehe ein Verdacht auf ein psychisches Leiden, der 

noch nicht abgeklärt worden sei. Die medizinische Versorgung in den  

italienischen Aufnahmezentren sei kaum genügend, und sein Gesundheits-

zustand würde sich bei einer Rückkehr nach Italien nochmals verschlech-

tern. Italien habe seiner Überstellung nicht explizit zugestimmt, sondern  

lediglich die entsprechende Antwortfrist verstreichen lassen. Es gebe dem-

nach keine Zusicherung, dass der medizinische Sachverhalt nach einer 

Überstellung tatsächlich abschliessend abgeklärt werde und er die not- 

wenige Behandlung bekomme; eine solche Garantie hätte vom SEM in  

seinem Fall eingeholt werden müssen.  

4.4 Schliesslich habe sich die italienische Polizei äusserst fragwürdig  

benommen: Nachdem er mithilfe der italienischen Seerettung an Land ge-

kommen sei, hätten Polizisten ihn zur Abgabe der Fingerabdrücke auf- 

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Seite 6 

gefordert und ihm dabei gesagt, dass es hierbei lediglich um die polizeiliche 

Erfassung des Fingerabdrucks nicht aber um "Dublin-Zuständigkeiten" 

gehe. Ausserdem sei er von den Beamten – ohne richtige Aufklärung über 

das weitere Vorgehen und über konkrete Konsequenzen – vor die Wahl 

gestellt worden, entweder ein Asylgesuch in Italien zu stellen oder das 

Land (unter Androhung einer hohen Busse im Unterlassungsfall) innert  

weniger Tage zu verlassen. Er habe sich für die Weiterreise in die Schweiz 

entschieden, weil er hier über ein grosses soziales Beziehungsnetz ver-

füge. Dass schliesslich dennoch Italien zuständig sein könnte, sei ihm nicht 

bewusst gewesen und das Vorgehen der italienischen Polizei empfinde er 

als inakzeptabel, irreführend und unvereinbar mit dem Grundsatz von Treu 

und Glauben. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – 

keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO 

aufweist (vgl. Referenzurteil BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.3 und in letzter Zeit etwa die Urteile BVGer D-3818/2021 vom 3. Sep-

tember 2021 S. 4 oder F-3769/2021 vom 2. September 2021 E. 5.2).  

Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht – auch unter Berück-

sichtigung der Ausführungen zur Lage der Asylsuchenden in Italien im 

Rechtsmittel des Beschwerdeführers – keine Veranlassung.  

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1), ausüben muss respektive soll.  

6.1 Soweit der Beschwerdeführer den Zugang zu medizinischer Gesund-

heitsversorgung thematisiert, ist nach Durchsicht der Akten Folgendes fest-

zuhalten: 

6.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das SEM schon vor einiger Zeit 

bei schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien 

auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, verpflichtet,  

individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen me-

dizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden 

einzuholen (vgl. Referenzurteile BVGer E-962/2019 E. 7.4.3 sowie  

D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2 und statt vieler die Urteile BVGer  

F-444/2021 vom 8. Februar 2021 E. 6.1, E-208/2021 vom 22. Januar 2021 

S. 13 oder E-178/2021 vom 20. Januar 2021 E. 8.3).  

E-4086/2021 

Seite 7 

6.1.2 Der Beschwerdeführer gehört aber offensichtlich nicht dieser Perso-

nenkategorie an: Gemäss Akten wurde bei ihm zunächst eine diffuse – in 

der Folge eine epigastrische (den Oberbauch betreffende) – einseitige 

Druckdolenz festgestellt. Zudem wurde der Beschwerdeführer wegen der 

Beinschmerzen bei der Pflegeabteilung des BAZ vorstellig, wobei er  

angab, diese Probleme schon seit zehn Jahren zu haben. Die Bein- und 

Bauchschmerzen (und ausserdem Aphten) wurden medikamentös behan-

delt. Zudem erhielt er weitere Medikamente und Mineralien ausgehändigt; 

danach meldete er sich nicht mehr beim Betreuungspersonal.  

6.1.3 Der medizinische Sachverhalt war und ist vorliegend hinreichend er-

stellt, um die Durchführbarkeit einer Überstellung nach Italien beurteilen zu 

können. Weitere medizinische Abklärungen sind nicht erforderlich.  

6.1.4 Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers sind nicht von 

einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Italien einen 

Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten 

würde. Namentlich ergibt sich aus den Akten kein Hinweis auf eine dro-

hende Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. hierzu BVGE 2011/9 E. 7 mit Hin-

weisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR], Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.1.5 Italien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Der 

Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem 

über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, 

auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann 

(vgl. BVGer D-2846/2020 E. 6.2.1).  

6.1.6 Sofern im Überstellungszeitpunkt erforderlich, werden die schweize-

rischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung be-

auftragt sind, die italienischen Behörden in geeigneter Weise über allfällige 

spezifische medizinische Bedürfnisse und Umstände des Beschwerdefüh-

rers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

6.2 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-III-

VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Ausübung des Selbsteintritts-

rechts in der Schweiz (vgl. etwa BVGer F-1479/2021 vom 13. April 2021 

2021 E. 7.2). Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den diesbezügli-

chen allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde kann an dieser Stelle 

verzichtet werden. 

E-4086/2021 

Seite 8 

6.3 Nach dem Gesagten lag für das SEM kein Grund für die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. 

6.4  

6.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

6.4.2 Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht 

zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen 

Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des  

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem  

Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

6.5 Italien bleibt nach diesen Ausführungen zuständiger Mitgliedstaat  

gemäss Art. 13 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, 

dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den  

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

6.6 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Überstellung nach Italien angeordnet. 

6.7 Soweit der Beschwerdeführer sich über das Verhalten der italienischen 

Behörden empört, wird er seine Vorwürfe an diese zu wenden haben. 

7.  

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

E-4086/2021 

Seite 9 

8.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 15. September 2021 angeordnete 

provisorische Vollzugsstopp dahin.  

9.  

9.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, weil die Begehren aussichtslos im 

Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren. Das Gesuch um Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstands-

los. 

9.2 Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nachfolgende Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: