# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b2d009c-639b-51ac-821e-f1085e99866a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2012 D-3588/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3588-2011_2012-04-05.pdf

## Full Text

Bu nde s ve rw altungs ge r icht  

Tr i buna l adm inis t r a t if  fé dé r al  

Tr i buna le  amm inis t r at ivo  fe de r ale  

Tr i buna l adm inis t r a t i v fe de r al 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3588/2011/sed 

 

 

  U r t e i l  v o m 5 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 20. Mai 2011 / N (…). 

 

 

D-3588/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Sri Lanka 

im Oktober 2007 auf dem Seeweg. Nach einem längeren Aufenthalt in  

Afrika gelangte er am 2. September 2008 von Italien her kommend in die 

Schweiz, wo er am 3. September 2008 um Asyl nachsuchte. Am 16. Sep-

tember 2008 führte das BFM eine Summarbefragung durch. Die Anhö-

rung fand am 30. Juli 2009 statt. 

A.b. Der Beschwerdeführer – ein Tamile aus B._______ – machte gel-

tend, er und seine Angehörigen hätten wegen der kriegerischen Ereig-

nisse immer wieder umziehen müssen. Er sei immer wieder dazu genötigt 

worden, an Anlässen und Versammlungen der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) teilzunehmen. Zudem habe er Bunker ausheben, sich um 

Verletzte kümmern und tote Personen wegtragen müssen. Zeitweilig ha-

be er auch in ihrem Steuerbüro gearbeitet. Seine Angehörigen hätten 

nichts mit den LTTE zu tun gehabt. Einmal habe er für die LTTE einen 

Transportdienst mit seinem Motorrad durchführen müssen. Dabei habe 

sein Fahrgast bei einem Check-Point eine Bombe auf Soldaten geworfen. 

Monate später sei er polizeilich verhaftet worden. Man habe ihn für fünf 

Tage beziehungsweise eine Woche inhaftiert, heftig geschlagen und der 

LTTE-Mitgliedschaft beschuldigt. Er habe die Anschuldigungen von sich 

gewiesen. Dank der Unterstützung seines Vaters respektive eines Pfar-

rers sei er freigekommen. Er sei ausserdem im Fokus von Unbekannten 

in Zivil gestanden beziehungsweise von diesen festgenommen worden. 

Sie hätten ihn zuhause gesucht und seien mit einem weissen Van vorge-

fahren. Bei Misshandlungen habe er Verletzungen erlitten. Deshalb sei er 

nach einer weiteren Haft nach C._______ geflüchtet. Dort sei er am 10. 

August 2007 erneut festgenommen und gefoltert worden. Er sei gezwun-

gen worden, die angebliche Zugehörigkeit zu den LTTE schriftlich zu bes-

tätigen. Die Entlassung sei zwei Wochen später durch Vermittlung eines 

Freundes seines Vaters erfolgt. Er werde indes seit dem 15. September 

2007 mit einem in C._______ ausgestellten Haftbefehl polizeilich ge-

sucht. In Anbetracht der geschilderten Situation sei er ausser Landes ge-

flohen.  

A.c. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer den erwähnten Haftbe-

fehl in Kopie zu den Akten. Ferner übermittelte die zuständige kantonale 

Behörde dem BFM den srilankischen Führerschein des Beschwerdefüh-

rers.  

D-3588/2011 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2011 – eröffnet am 24. Mai 2011 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. Die Vorinstanz erachtete 

die geltend gemachte Verfolgung durch die Sicherheitskräfte für unglaub-

haft.  

C.  

C.a. Mit Eingabe vom 23. Juni 2011 beantragte der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-

scheids, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylge-

währung, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz 

sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

[VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. 

C.b. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer die Kopie eines kirchli-

chen Schreibens vom 7. Juni 2011 zu den Akten.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2011 verzichtete das Bundesverwal-

tungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das 

Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. 

E.  

Am 7. Juli 2011 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel 

(Schreiben von D._______ vom 6. Juli 2011) ein. Gemäss diesem 

Schreiben bestätige seine Schwester die von ihm geltend gemachten 

Vorfälle.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2011 beantragte das BFM die Abwei-

sung der Beschwerde. 

G.  

Mit Replik vom 19. August 2011 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

bisherigen Vorbringen fest. Gleichzeitig gab er Originale der bereits ein-

gereichten Beweismittel zu den Akten.  

D-3588/2011 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs.  1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

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Seite 5 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Vorbringen sind 

dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und 

plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen 

oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und 

sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. 

Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig 

erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-

bringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 

Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-

stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige 

Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum 

strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum 

für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerde-

führers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das 

Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaft-

machung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbrin-

gen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentli-

che und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhalts-

darstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, 

ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts darstellung spre-

chen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise 

abzustellen (vgl. die von der vormaligen Beschwerdeinstanz begründete 

Rechtsprechung in Entscheidungen und Mit teilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f. mit 

weiteren Hinweisen, welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt 

wird). 

4.  

4.1. Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers verneint. Er habe bei der Erstbefragung angegeben, 

Ende 2006 beziehungsweise Anfang 2007 das erste Mal festgenommen 

worden zu sein. Im Rahmen der Anhörung habe er indes geltend ge-

macht, einige Tage nach einem Bombenattentat im Jahre 2005 verhaftet 

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Seite 6 

worden zu sein. Auch die Anzahl der Festnahmen habe er unterschiedlich 

zu Protokoll gegeben (Summarbefragung: unzählige Festnahmen; Anhö-

rung: lediglich drei Festnahmen). Im Weiteren habe er die Umstände sei-

ner Entlassung aus der Haft in C._______ nicht konkret, detailliert und dif-

ferenziert darzulegen vermocht, was gegen die Glaubhaftigkeit auch die-

ser behördlichen Verfolgung spreche. Ferner sei realitätsfremd, dass er 

erst einige Monate nach dem geschilderten Bombenattentat festgenom-

men worden sei, obwohl die Behörden Beweise für seine Deliktsteilnah-

me gehabt hätten und in solchen Fällen rigoros gegen Verdächtige vor-

gehen würden. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel 

rechtfertigten mangels Beweiswertes keine andere Sichtweise. 

4.2. In den Rekurseingaben macht der Beschwerdeführer geltend, seine 

Erlebnisse anlässlich der Anhörung recht ausführlich dargelegt zu haben. 

Die vom BFM aufgelisteten Widersprüche fielen nicht entscheidend ins 

Gewicht. Der eingereichte Brief des Pfarrers aus dem Herkunftsort des 

Beschwerdeführers bestätige die Vorbringen. 

5.  

Vorliegend kommt das Bundesverwaltungsgericht in Abwägung sämtli-

cher Aussagen zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht von der feh-

lenden Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Ausreise ausging.  

5.1. Es mag zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des 

srilankischen Bürgerkrieges im Rahmen allgemeiner Razzien der Sicher-

heitskräfte oder bei Kontrollen vorübergehend festgehalten und auch ge-

schlagen wurde. Eine zielgerichtete Suche nach seiner Person vermochte 

er indes weder für den damaligen noch den heutigen Zeitpunkt glaubhaft 

zu machen.  

5.2. So hat die Vorinstanz in ihren Erwägungen aufgezeigt, dass das an-

gebliche Vorgehen der Sicherheitskräfte in der geschilderten Form auf-

grund widersprüchlicher, nicht hinreichend substanziierter und realitäts-

fremder Angaben nicht glaubhaft wirke. Die Feststellungen des BFM, 

überzeugen, weshalb auf sie verwiesen werden kann. Auf Vorhalten war 

der Beschwerdeführer nicht in der Lage, nachvollziehbare Erklärungen zu 

geben (A 14/16 Antworten 137 ff.). Vor dem Bundesverwaltungsgericht 

beschränkt er sich im Wesentlichen darauf, die Ungereimtheiten als nicht 

entscheidrelevant einzustufen. Detaillierte Argumente für diese Sichtwei-

se fehlen indes völlig. Entsprechend kann sie nicht geteilt werden. Viel-

mehr ergeben sich aus den Akten weitere Hinweise für die mangelnde 

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Glaubhaftigkeit. So kann kaum nachvollzogen werden, dass der Be-

schwerdeführer, welcher nach einem Ortswechsel in C._______ angeb-

lich inhaftiert und gefoltert worden sei, ausgerechnet wieder dort eine 

auch erwerbsmässige Perspektive gesucht haben soll (A 14/16 Antworten 

100 f.). Zudem sind seine Schilderungen zum Haftbefehl und zum angeb-

lich erneuten Auftauchen der Polizei weitgehend stereotyp ausgefallen. 

Auffallend sind ferner seine substanzarmen und wiederum stereotypen 

Aussagen zu den Umständen der Ausreise und der Reiseroute verbun-

den mit einem längeren Afrika-Aufenthalt. Namentlich auch seine man-

gelhafte Kooperation zur Beibringung von Reisedokumenten ist evident  

(A 5/10 S. 3 ff.; A 14/16 Antworten 5 ff., A 14/16 Antworten 116 ff.). Vor 

diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass er Sri Lanka auf andere 

als die von ihm geltend gemachte Art und ausgerüstet mit entsprechen-

den, mutmasslich auf seinen Namen lautenden Dokumenten verlassen 

hat. Auch vor diesem Hintergrund vermag der in Kopie eingereichte Haft-

befehl die angebliche Suche nach dem Beschwerdeführer nicht hinrei-

chend glaubhaft zu machen. Die ferner eingereichten Beweismittel eines 

Pfarrers und das Statement seiner Schwester erscheinen aufgrund der 

Formulierungen als mutmassliche Gefälligkeitsdokumente; schon auf-

grund ihrer wenig konkreten Inhalte vermögen sie das angeblich Vorgefal-

lene respektive Befürchtete nicht rechtsgenüglich zu belegen.  

5.3. Insgesamt ist daraus zu schliessen, dass der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatlandes im Jahre 2007 keinen ge-

zielten und intensiven Behelligungen ausgesetzt gewesen ist.  

6.  

6.1. Darüber hinaus ist an dieser Stelle auf die markant veränderte Lage 

im Heimatland des Beschwerdeführers seit seiner Ausreise einzugehen 

(vgl. Urteil BVGE E-6620/2008 vom 27. Oktober 2011). 

Am 19. Mai 2009 verkündete die Regierung Sri Lankas offiziell den Sieg 

der Regierungstruppen über die LTTE, und Präsident Rajapakse erklärte 

den seit 26 Jahren dauernden Krieg für beendet. Das Führungskader der 

LTTE ist der Medienberichterstattung zufolge komplett ausgelöscht wor-

den. Hinweise auf aktive LTTE-Kader im Norden Sri Lankas gibt es laut 

SFH keine. Die höchstrangigen LTTE-Kader waren entweder gefangen 

genommen oder getötet worden (so auch der LTTE-Chef Velupillai Prab-

hakaran), oder sie konnten das Land verlassen. Trotz dieser Veränderun-

gen gibt es Personenkreise, die seit Beendigung des militärischen Kon-

fliktes immer noch einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind. 

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Dazu gehören unter anderem Personen, die auch nach Beendigung des 

Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen 

oder gestanden zu haben, ebenso Anhänger des Ex-Generals Sarath 

Fonseka, Journalisten und andere in der Medienbranche tätige Personen, 

international und lokal tätige Vertreter von NGOs, die sich für die Men-

schenrechte einsetzen oder Verstösse kritisieren, Opfer und Zeugen von 

Menschenrechtsverletzungen sowie Personen, die solche Übergriffe bei 

den Behörden anzeigen, abgewiesene Asylbewerber mit Verdacht zu 

Kontakten zum LTTE-Kader oder Personen, die über beträchtliche finan-

zielle Mittel verfügen (siehe die ausführliche Darstellung der Personen-

gruppen im erwähnten Urteil BVGE E-6220/2006 E. 8). 

6.2. Aus den Akten gehen nach dem Gesagten keine glaubhaften An-

haltspunkte dafür hervor, dass der Beschwerdeführer seitens der sri-

lankischen Behörden heute als oppositionell aktiv wahrgenommen würde 

oder sonst einer dieser Risikogruppen zugehörig erklärt werden müsste. 

Das gemäss seinen Angaben erzwungene Engagement für die LTTE liegt 

zum einen weit zurück und wurde kaum fundiert vorgebracht; zum ande-

ren vermochte er nicht glaubhaft zu machen, deswegen persönlich rele-

vanten Behelligungen seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen 

zu sein. Solche Behelligungen erscheinen auch aufgrund seiner vorge-

brachten finanziellen Situation aktuell nicht als hinreichend wahrschein-

lich. Auch eine Gefährdung nach der Rückkehr wegen Kontakten zu 

LTTE-Kadern im Ausland liegt insofern nicht auf der Hand, als der blosse 

langjährige Aufenthalt in der Schweiz noch kein eigentliches persönliches 

Risikoprofil ausmacht. Dazu ist festzuhalten, dass er keine Nähe seiner 

Familie zur LTTE geltend machte und insoweit auch eine Gefährdung 

wegen im Land verbliebender allfälliger LTTE-Kader aus der Familie aus-

scheidet (A 5/10 S. 5). Schliesslich ist nach der Zerschlagung der LTTE 

auch eine diesbezügliche Verfolgung nicht beachtlich wahrscheinlich.  

7.  

7.1. Zusammenfassend ist somit nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise von den srilankischen Sicher-

heitskräften landesweit gesucht wurde oder in naher Zukunft eine Verfol-

gung zu befürchten hätte. Das Gericht stellt fest, dass der Beschwerde-

führer Sri Lanka aus anderen als den von ihm geltend gemachten Grün-

den verliess; auch im heutigen Zeitpunkt muss nicht angenommen wer-

den, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes drohen würden. Damit erübrigt es sich, auf die 

weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe oder die Beweismittel 

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Seite 9 

einzugehen, weil diese am Ergebnis des vorliegenden Ver fahrens nichts 

zu ändern vermögen. 

7.2. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Be-

schwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub-

haft machen konnte. Das BFM hat das Asylgesuch damit zu Recht abge-

wiesen. Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen. 

8.  

8.1.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren Hinweisen). 

9.  

9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

9.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

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Seite 10 

9.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 

darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

9.2.3. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

ner Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Weder die allge-

meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in 

Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach 

dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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Seite 11 

9.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbe-

sondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei 

einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausge-

setzt wäre. 

9.3.1. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewen-

det, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönli-

cher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft 

noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, je-

doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allge-

meiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weite-

ren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr 

ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut 

notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus 

objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser 

Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, 

dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 9.3.1, mit weiteren Verweisen). 

9.3.2. In der angefochtenen Verfügung vom 20. Mai 2011 hielt das BFM 

zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges fest, in Gebieten, die seit 

längerer Zeit unter Regierungskontrolle stünden, herrsche weitgehend ein 

normales Alltagsleben. Der Beschwerdeführer stamme aus B._______. 

Dort lebten seine Eltern. Er sei ein junger und gesunder Mann mit einem 

Beziehungsnetz vor Ort. Es sprächen demnach weder die vor Ort herr-

schende Sicherheitslage noch individuelle Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Vollzugs.  

9.3.3. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber unter Verweis auf Ur-

teile des Bundesveraltungsgerichts und Publikationen verschiedener Or-

ganisationen eine vor Ort nach wie vor angespannte Lage geltend. Das 

BFM verkenne die relevanten Umstände. Insbesondere Rückkehrer mit 

langem Auslandaufenthalt riskierten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

Behelligungen bereits am Flughafen. Auch Entführungen ereigneten sich 

nach wie vor. Die Sicherheitskräfte seien im Norden und Osten noch im-

mer sehr präsent. Die dort ansässigen Tamilen litten unter prekären Be-

dingungen. Die Praxisänderung des BFM betreffend Rückkehr in diese 

Gebiete sei mithin verfrüht. Demzufolge komme für den Beschwerdefüh-

rer eine Rückkehr nach B._______ nicht in Betracht. Auch die Voraus-

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Seite 12 

setzungen für eine innerstaatliche Fluchtalternative seien nicht erfüllt. Zu-

dem lebten zwei seiner Brüder in der Schweiz.  

9.3.4. Im erwähnten Urteil E-6220/2006 aktualisierte das Bundesverwal-

tungsgericht die letztmals in BVGE 2008/2 definierte Lageanalyse Sri 

Lankas und passte die Wegweisungspraxis an. Hinsichtlich des Wegwei-

sungsvollzugs hält das Gericht fest, dass dieser in das gesamte Gebiet 

der Ostprovinz grundsätzlich zumutbar sei (a.a.O. E. 13.1). Auch der 

Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz – mit Ausnahme des Vanni-Ge-

biets – sei grundsätzlich zumutbar, wobei sich eine zurückhaltende Beur-

teilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien sowie eine Berücksichti-

gung des zeitlichen Elementes aufdränge (a.a.O. E. 13.2.1). Weiterhin als 

unzumutbar müsse der Wegweisungsvollzug, übereinstimmend mit dem 

BFM, für das Vanni-Gebiet gelten, welches zu Beginn des Jahres 2008 

noch von den LTTE kontrolliert worden sei und in welchem sich in der 

Folge bis zum endgültigen Sieg über die LTTE die Kriegshandlungen ab-

gespielt hätten (a.a.O. E. 13.2.2). Für Personen, die aus dem übrigen 

Staatsgebiet von Sri Lanka (d.h. die Provinzen North Central, North Wes-

tern, Central, Western [namentlich der Grossraum Colombo], Southern, 

Sabarugamuwa und die Uva-Provinz) stammten und dorthin zu-

rückkehrten, sei der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar (a.a.O. 

E.13.3). 

9.3.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, aus B._______ zu stammen. 

Eine Rückkehr nach E._____ ist nach neuer Rechtsprechung grund-

sätzlich als zumutbar zu betrachten, wobei aber eine sorgfältige, zu-

rückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien vorzu-

nehmen ist. In B._______ halten sich eine Eltern und zwei Schwestern 

auf (vgl. S. 7 der Beschwerde; A 5/10 S. 1 ff.; A 14/16 Antwort 10). Er ver-

fügt über eine gewisse Schulbildung und hat vor der Ausreise mit dem Va-

ter in der Landwirtschaft gearbeitet. Aus den Verfahrensakten und na-

mentlich der Beschwerdeschrift gehen keine konkreten Anzeichen hervor, 

wonach sich die Lebensumstände des Beschwerdeführers seit dem Zeit-

punkt der im erstinstanzlichen Verfahren gemachten Angaben massgeb-

lich verändert haben sollten. Er verfügt somit in seinem Heimatstaat über 

ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, welches ihm eine soziale und 

wirtschaftliche Wiedereingliederung ermöglichen sollte. Auch die finan-

zielle Unterstützung von Verwandten aus der Schweiz kommt in Betracht. 

Medizinische Leiden werden nicht geltend gemacht.  

D-3588/2011 

Seite 13 

9.3.6.  Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als zumutbar. 

9.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme aus-

ser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären die Verfahrens-

kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das 

Bundesverwaltungsgericht hat jedoch das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit 

Instruktionsverfügung vom 28. Juni 2011 gutgeheissen und es besteht 

aufgrund der Akten kein Anlass, auf diesen Entscheid zurückzukommen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3588/2011 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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