# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46e2fef1-702b-58fb-8644-7e4b4b55502e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 30.04.2007 AA060132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060132_2007-04-30.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060132/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,

Dieter Zobl, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie die juristische

Sekretärin Daniela Brüschweiler

Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2007

in Sachen

1. A.X.,
2. B.X.,

Beklagte, Rekursgegner und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ____

gegen

Y. AG,
Klägerin, Rekurrentin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____

betreffend

Bauhandwerkerpfandrecht

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. August 2006 (NK060005/U)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die Parteien schlossen anfangs April 2002 einen Werkvertrag über Ma-

lerarbeiten am Bauobjekt "12 Terrassenhäuser <____>, 86__ Z." (ER act. 2/1). Im

Dezember 2004 gelangte die Y. AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) betref-

fend Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts an das Vermittleramt Z., wobei

das folgende Vermittlungsverfahren ohne Einigung blieb und am 7. Februar 2005

der Leitschein ausgestellt wurde (OG act. 3/2). Das Kreisgericht W. trat in der

Folge mit Entscheid vom 7. Oktober 2005 auf das Begehren der Beschwerdegeg-

nerin auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts wegen örtlicher

Unzuständigkeit nicht ein, dies unter Berufung auf den von den Parteien gemäss

Werkvertrag vereinbarten Gerichtsstand A. (ER act. 6; 2/1 S. 3).

Mit Eingabe vom 7. November 2005 stellte die Beschwerdegegnerin beim

Bezirksgericht A. einen Antrag auf definitive Eintragung des Bauhandwerker-

pfandrechts (ER act. 1). Mit Verfügung vom 22. Februar 2006 trat der Einzelrich-

ter (Erstinstanz) auf die Klage nicht ein. Zur Begründung wurde - zusammenge-

fasst - ausgeführt, die Beschwerdegegnerin hätte die Klage nicht direkt beim Be-

zirksgericht A. einreichen dürfen, vielmehr hätte sie zunächst an das Friedens-

richteramt A. gelangen müssen. Zufolge Ablaufs der massgeblichen Frist könne

der Mangel der falschen Verfahrenseinleitung nicht mehr geheilt werden, weshalb

auf die Klage nicht einzutreten sei (ER act. 23).

2. Die Beschwerdegegnerin rekurrierte gegen den einzelrichterlichen Ent-

scheid (OG act. 1). Mit Beschluss vom 18. August 2006 hiess die II. Zivilkammer

des Obergerichts (Vorinstanz) den Rekurs gut, hob die Verfügung des Einzel-

richters vom 22. Februar 2006 auf und wies die Sache an die Erstinstanz zurück

(OG act. 16 bzw. KG act. 2).

3. Die beklagten A.X. und B.X. (nachfolgend Beschwerdeführer) erhoben

rechtzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragen, der obergerichtli-

-   3   -

che Beschluss sei zu kassieren und es sei auf die Klage nicht einzutreten (KG 1

S. 2).

Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 7). Die den Be-

schwerdeführern auferlegte Kaution in der Höhe von Fr. 2'500.-- wurde fristge-

mäss (vgl. KG act. 6/1) geleistet (KG act. 10). Die Beschwerdegegnerin beantragt

mit ihrer Beschwerdeantwort, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw.

diese sei vollumfänglich abzuweisen (KG act. 11). Die Beschwerdeantwort sowie

die weiteren Eingaben der Parteien wurden der jeweiligen Gegenpartei zur freige-

stellten Stellungnahme zugestellt (vgl. KG act. 13, 16 und 19). Bereits an dieser

Stelle ist darauf hinzuweisen, dass Vorbringen der Parteien nach Ablauf der Frist

zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 287 ZPO) bzw. zur Beschwerdeant-

wort nur insoweit zulässig sind, als Eingaben der Gegenpartei dazu Anlass ge-

ben; insbesondere sind die Beschwerdeführer mit Anträgen in der Sache, Rügen

und/oder Ergänzungen der Beschwerde bzw. die Beschwerdegegnerin mit Ergän-

zungen der Beschwerdeantwort, die bereits in der Beschwerdebegründung bzw.

Beschwerdeantwort hätten erhoben werden können, ausgeschlossen.

 II.

1. a) Mit den Ausführungen unter Ziffer II. der Beschwerdeschrift (Vorge-

schichte, Prozessgeschichte; KG act. 1 S. 3-5) werden keine Nichtigkeitsgründe

geltend gemacht. Weiterungen hiezu erübrigen sich.

b) Die Beschwerdeführer sind sodann auf § 285 ZPO hinzuweisen. Danach

ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, soweit der angefochtene

Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegt und dieses mit freier

Kognition überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt. Der Voll-

ständigkeit halber ist deshalb anzumerken, dass der angefochtene obergerichtli-

che Entscheid am 18. August 2006 und damit vor Inkrafttreten des Bundesgeset-

zes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG]) erging. In Bezug auf

den Weiterzug des obergerichtlichen Entscheides an das Bundesgericht gelangt

deshalb vorliegend noch das Bundesrechtspflegegesetz (Art. 43 ff. OG) zu An-

-   4   -

wendung (Art. 132 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die Kognition des Kassationsge-

richt ergeben sich somit keine Änderungen.

Auf eidgenössische Berufung (Art. 43 ff. OG) hin überprüft das Bundesge-

richt eine behauptete Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition (vgl. Art. 43

OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich

1992, Rz 72 ff.; Münch, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesge-

richt, 2. A., Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz 4.37 ff.). Das gilt insbesondere auch

bezüglich bundesrechtlicher Vorschriften über die Zuständigkeit (Frank/Sträuli/

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997,

N 13 zu § 285 ZPO), zu denen unter anderem auch die Bestimmungen des

GestG gehören. Sodann ist nach Art. 49 Abs. 1 OG die Berufung gegen selbstän-

dige Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit wegen Verletzung bun-

desrechtlicher Vorschriften über die sachliche, örtliche oder die internationale Zu-

ständigkeit möglich. Hat – wie hier – die obere kantonale Instanz die Zuständig-

keit der Erstinstanz bejaht, ist die Rüge der Verletzung einer bundesrechtlichen

Zuständigkeitsvorschrift somit nicht im kantonalen Beschwerdeverfahren, sondern

mittels eidgenössischer Berufung vor Bundesgericht zu erheben (vgl. Mess-

mer/Imboden, a.a.O., Rz 69 f. mit Anm. 12; Münch, a.a.O., Rz 4.26; Naegeli,

Rechtsmittelprobleme nach Gerichtsstandsgesetz, in: Leuenberger/Pfister-Liechti

[Hrsg.], Das Gerichtsstandsgesetz, Bern 2001, S. 184). (Dass es sich vorliegend

um einen berufungsfähigen Fall handelt, steht ausser Diskussion [vgl. Art. 46 OG;

s.a. KG act. 2 S. 2])

Gleiches gilt im Übrigen auch, soweit eine beschwerdeführende Partei mit

ihren Ausführungen rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht (allein) die kanto-

nalen Bestimmungen, sondern (daneben auch) das GestG zur Anwendung ge-

bracht. Denn eine (vor Bundesgericht geltend zu machende) Verletzung von Bun-

desrecht liegt nicht nur dann vor, wenn Letzteres falsch angewendet wurde, son-

dern auch, wenn es angewendet wurde, wo kantonales (oder ausländisches)

Recht zur Anwendung gelangen müsste (vgl. Art. 43 Abs. 2 und 4 OG; Mess-

mer/Imboden, a.a.O., Rz 74). Kann die Rüge falscher oder fälschlicherweiser An-

wendung des GestG demnach im Rahmen der eidgenössischen Berufung vor

-   5   -

Bundesgericht erhoben werden, ist sie im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht

zulässig.

2. a) Das Obergericht erwog, das Prozessrecht des Kantons Zürich enthalte

zwar keine Norm, wonach ausserkantonale Sühnausweise anerkannt würden. Die

Rechtsprechung gehe indessen davon aus, dass auch die von einem ausserkan-

tonalen Friedensrichter ausgestellte Weisung die Rechtshängigkeit der Kläger

beim vertraglich vereinbarten Gericht zu bewirken vermöge und mindestens dann

entgegengenommen werden müsse, wenn das an jenem Ort durchgeführte

Sühnverfahren in den Grundzügen dem zürcherischen entspreche. Diese Voraus-

setzungen seien vorliegend erfüllt (KG act. 2 S. 4). Die Einwendungen der Be-

schwerdeführer hielt das Obergericht für nicht stichhaltig (KG act. 2 S. 4 f.). Die

Erstinstanz sei daher zu Unrecht auf die Klage nicht eingetreten (KG act. 2 S. 5).

b) Die Beschwerdeführer lassen zunächst ausführen, die vorinstanzliche

Auffassung, die Notwendigkeit der Durchführung einer Sühnverhandlung beim

zuständigen zürcherischen Friedensrichteramt sei zu verneinen, verstosse gegen

§ 93 ZPO und verletze damit Verfahrensvorschriften im Sinne von § 281 Ziff. 1

ZPO. Insbesondere könne die frühere Rechtsprechung, sind die Beschwerdefüh-

rer der Auffassung, aufgrund des Inkrafttretens des GestG sowie der Revision

ZPO keine Anwendung mehr finden (KG act. 1 S. 6-10).

c) Wird eine mangels örtlicher Zuständigkeit zurückgezogene oder zurück-

gewiesene Klage binnen 30 Tagen beim zuständigen Gericht neu angebracht, so

gilt als Zeitpunkt der Klageanhebung das Datum der ersten Einreichung (Art. 34

Abs. 2 GestG). Damit wird dem Kläger ein Institut zur Verfügung gestellt, dessen

Ziel es ist, gewisse nachteilige Folgen einer am unrichtigen Ort eingeleiteten Kla-

ge zu verhindern. Nach dieser Bestimmung gilt die Klage als im Zeitpunkt der Ein-

reichung beim unzuständigen Gericht angehoben, sofern sie innert 30 Tagen neu

beim örtlich (und sachlich) zuständigen Gericht eingereicht wird (Thomas Mül-

ler/Markus Wirth [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, Zürich 2001, N 46 zu Art. 34

GestG). Welches Gericht sachlich zuständig ist, wird, wie schon vor Inkrafttreten

des GestG, vom kantonalen Recht bestimmt (Müller/Wirth, a.a.O., N 51 zu Art. 34

Abs. 2 GestG). Anhaltspunkte dafür, dass mit dem GestG die Frage der Geltung

-   6   -

ausserkantonalen Sühnverfahren hätte geregelt werden sollen, ergeben sich we-

der aus dem Gesetzestext noch aus der Botschaft. Insofern überzeugt nicht,

wenn in der Literatur zum GestG ausgeführt wird, das kantonale Recht könne

vorsehen, dass ausserkantonale Sühneausweise anerkannt würden, sofern der

Beklagte am Sühneverfahren vorbehaltlos teilgenommen habe (BSK-Infanger,

N 45 zu Art. 34 GestG).

Wie von der Vorinstanz erwähnt (KG act. 2 S. 4), enthält zwar das Prozess-

recht des Kantons Zürich keine Norm, wonach ausserkantonale Sühneausweise

anerkannt werden, doch besteht eine entsprechende Rechtsprechung (ZR 76

Nr. 106; 79 Nr. 132), auf welche in der Literatur verwiesen wird

(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 5 zu § 94 ZPO). Entgegen der Meinung der

Beschwerdeführer ist nicht ersichtlich, weshalb diese Rechtsprechung nach er-

folgter Änderung der zürcherischen Zivilprozessordnung vom 21. Januar 2002

(OS 57, 204), in Kraft seit 1. Juli 2002 (OS 57, 215) keine Geltung mehr bean-

spruchen könnte. Sowohl aus der Vernehmlassungsvorlage für ein Gesetz über

die örtliche Zuständigkeit vom 4. Oktober 2000 als auch dem Antrag des Regie-

rungsrates an den Kantonsrat vom 4. April 2001 geht klar hervor, dass die Ände-

rung von § 104 ZPO lediglich im Zusammenhang mit der Frage der Rechtshän-

gigkeit eines Verfahrens stand, nicht jedoch mit der Thematik der Anerkennung

von ausserkantonalen Sühneausweisen. Dass der Gesetzgeber diesbezüglich ei-

ne Änderung der bisherigen Rechtsprechung vornehmen wollte, ist nicht ersicht-

lich, vielmehr ist davon auszugehen, dass er es absichtlich dabei beliess. Im Hin-

blick auf eine künftige eidgenössische Zivilprozessordnung erscheint dies auch

nachvollziehbar. Die Rechtslage betreffend Anerkennung ausserkantonaler Süh-

neausweise präsentiert sich deshalb sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des

GestG genau gleich, dass nämlich eine diesbezügliche Norm im kantonalen Pro-

zessrecht fehlt. Ausgehend von der erwähnten Rechtsprechung ging die Vorin-

stanz sodann zu Recht davon aus, dass eine vorbehaltlose Teilnahme am (au-

sserkantonalen) Sühnverfahren keine Voraussetzung für die Anerkennung sei.

Die entsprechende Kritik der Beschwerdeführer (KG act. 1 S. 7 f.) geht insoweit

ins Leere. Auch das Argument, seit dem ersten Vermittlungsverfahren sei schon

einige Zeit verstrichen, weshalb eine neue Sühnverhandlung Sinn mache (KG

-   7   -

act. 1 S. 8 f.), überzeugt nicht. Wären die Parteien - aufgrund allenfalls veränder-

ter Verhältnisse - vergleichsbereit, so steht es ihnen selbstverständlich frei, au-

ssergerichtliche Vergleichsgespräche zu führen. Des Weiteren ist es auch nicht

so, wie die Beschwerdeführer behaupten (KG act. 1 S. 10), dass in Fällen wie

dem vorliegenden, bei denen eine Partei schon im Sühnverfahren die Zuständig-

keit bestreitet, eine materielle Behandlung im Sühnverfahren von vorneherein

unmöglich ist. Gegenteils ist es dem Sühnbeamten grundsätzlich weder nach zür-

cherischem noch nach st. gallischem Zivilprozessrecht möglich, eine Klage man-

gels Zuständigkeit von der Hand zu weisen (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3

zu § 94 ZPO; Art. 139 ZPO SG; Leuenberger/Uffer, Kommentar zur Zivilprozess-

ordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, S. 361 f.). Der Vermittler bzw. Frie-

denrichter hat vielmehr das Verfahren durchzuführen und dem Gericht den Ent-

scheid über die Zuständigkeit zu überlassen. Eine Ausnahme sieht das st. galli-

sche Zivilprozessrecht nur bei offensichtlicher Unzuständigkeit vor, was jedoch

vorliegend angesichts der Ausstellung des Leitscheins an das Kreisgericht W.

nicht zum Tragen kam. Schliesslich wird auch in denjenigen Fällen, in denen sich

eine Partei im Sühnverfahren zu Unrecht auf die örtliche Unzuständigkeit beruft,

kein zweites Sühnverfahren erforderlich, weil (angeblich) im Sühnverfahren keine

materielle Behandlung hat stattfinden können. Der Einwand der Beschwerdefüh-

rer, zufolge Einrede der Unzuständigkeit habe kein eigentlicher Aussöhnungsver-

such stattgefunden bzw. stattfinden können, weshalb ein zweites Sühnverfahren

am zuständigen Ort durchzuführen sei, überzeugt ebenfalls nicht.

3. a) In ihrer zweiten Rüge bemängeln die Beschwerdeführer, der Leitschein

des Vermittleramtes Z. sei bei der ersten Instanz nicht eingereicht worden, insbe-

sondere nicht während der 30-tägigen Notfrist von Art. 34 Abs. 2 GestG, was die

Vorinstanz verkenne. Das Obergericht habe eine mangelhafte Klageeinleitung

vielmehr implizit ausgeschlossen, was eine aktenwidrige tatsächliche Annahme

darstelle. Die Beschwerdeführer hätten bereits im Verfahren vor Vorinstanz vor-

gebracht, die Beschwerdegegnerin habe die Einreichung des Leitscheins unter-

lassen. Das Obergericht sei auf diesen Einwand nicht weiter eingegangen, ob-

schon die Prozessvoraussetzungen gemäss § 108 ZPO von Amtes wegen zu

-   8   -

prüfen seien. Mangels Einreichung des Leitscheines sei die Klage am Bezirksge-

richt A. somit nicht gehörig eingeleitet worden (KG act. 1 S. 11-13).

b) Es trifft zu, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht

(ausdrücklich) zur Frage äusserte, ob der Leitschein des Vermittleramtes Z. bei

der Erstinstanz hätte eingereicht werden müssen. Angesichts des Verfahrensaus-

ganges vor Vorinstanz ist jedoch davon auszugehen, dass das Obergericht die

unterlassene Einreichung des Leitscheins nicht als massgeblichen Mangel bei der

Klageeinleitung betrachtete. Ebenfalls richtig ist, dass sich der Leitschein des

Vermittleramtes Z. nicht in den Akten der Erstinstanz befindet.

c) Eine Aktenwidrigkeit ist - soweit dies im kantonalen Beschwerdeverfahren

überhaupt zu prüfen wäre - nicht dargetan. Diese könnte nur dann vorliegen,

wenn das Obergericht festgestellt hätte, dass der Leitschein des Vermittleramtes

Z. der Erstinstanz eingereicht worden sei. Eine solche Feststellung ist im ange-

fochtenen Entscheid jedoch nicht zu finden, weder explizit noch implizit.

Gemäss § 102 Abs. 1 ZPO wird der Rechtsstreit durch Einreichung der Wei-

sung beim Gericht rechtshängig gemacht. Nach Eingang der Klage werden die

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, die Berechtigung der Parteien und ihrer

Vertreter zur Prozessführung, die gehörige Einleitung des Prozesses und die Zu-

lässigkeit der gewählten Prozessart von Amtes wegen geprüft. Zur Verbesserung

allfälliger Mängel wird das Geeignete angeordnet (§ 108 ZPO). Aufgrund dieser

Bestimmungen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin grundsätz-

lich auch bei der vorliegenden Konstellation den Leitschein des Vermittleramtes Z.

hätte einreichen müssen. Da sie dies nicht tat, hätte sie von der Erstinstanz zur

Verbesserung des Mangels aufgefordert werden müssen. Dass dies geschehen

ist, wird von den Beschwerdeführern nicht behauptet und ist aus den Akten auch

nicht ersichtlich. Nachdem der entsprechende Leitschein im Verfahren vor Ober-

gericht eingereicht wurde (OG act. 3/2), bestand für die Vorinstanz aber kein An-

lass, die Erstinstanz für die Weiterführung des Verfahrens anzuweisen, der Be-

schwerdegegnerin Frist zur Einreichung des Leitscheines anzusetzen. Ein Nich-

tigkeitsgrund ist damit nicht ersichtlich.

-   9   -

Anzumerken ist, dass die Beschwerdegegnerin den Leitschein des Vermitt-

leramtes Z. im Original im Kassationsverfahren eingereicht hat (KG act. 12; vgl.

auch KG act. 11 Ziff. II.7.). Praxisgemäss gehen solche Beilagen nach Erledigung

des Verfahrens an die einreichende Partei zurück.

4. a) Unter Litera B der Beschwerdeschrift wenden die Beschwerdeführer

ein, bei den Fristen gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB und Art. 34 Abs. 2 GestG handle

es sich um bundesrechtliche Klage- bzw. Notfristen. Kantonalrechtliche Institute

könnten zur Behebung verbesserlicher prozessualer Fehler nicht für bundesrecht-

liche Fristen herangezogen werden, sondern es könne einzig Bundesrecht zur

Anwendung kommen. Der kantonale Richter könne bei verbesserlichen Fehlern

der Klageanhebung zwar kantonalrechtliche Vorkehren treffen, diese würden aber

zur Wahrung der bundesrechtlichen Klagefristen (in casu Art. 961 Abs. 3 ZGB und

Art. 34 Abs. 2 GestG) nicht taugen. Seien solche Fristen in der Zwischenzeit ver-

wirkt, so könne nur noch über Art. 139 OR vorgegangen werden. Eine zweite

Nachfrist könne der Beschwerdegegnerin auch gestützt auf Art. 34 Abs. 2 GestG

nicht mehr gewährt werden (KG act. 1 S. 14-18).

b) Festzuhalten ist zunächst, dass nach dem unter vorstehender Ziffer 2 Ge-

sagten nicht zur Diskussion steht, ob der Beschwerdegegnerin eine Frist zur Ein-

leitung eines Sühnverfahrens hätte angesetzt werden können. Vielmehr ist davon

auszugehen, dass ein Sühnverfahren stattgefunden hat und es die Beschwerde-

gegnerin (lediglich) unterliess, den Leitschein zusammen mit der Klage bei der

Erstinstanz einzureichen.

Ob und wie sich eine nach kantonalem Recht vorgesehene Nachfrist auf

bundesrechtliche Fristen auswirkt, beurteilt sich nach Bundesrecht und kann in

Fällen wie dem vorliegenden im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht geprüft

werden. Immerhin ist aber auf Folgendes hinzuweisen: Die Beschwerdeführer ge-

hen davon aus, dass die gemäss Art. 34 Abs. 2 GestG massgebliche Frist zur

Einreichung der Klage bis 1. Dezember 2005 lief (KG act. 1 S. 13/14), die Erstin-

stanz ging von einem Fristablauf am 30. November 2005 aus (ER act. 23 S. 6).

Fest steht jedenfalls, dass die Klage der Beschwerdegegnerin am 8. November

2005 bei Bezirksgericht A. einging (ER act. 1). Da das Gericht die gehörige Ein-

-   10   -

leitung des Prozesses "nach Eingang der Klage" zu prüfen hat, wäre es der Be-

schwerdegegnerin auf entsprechenden Hinweis des Gerichtes hin ohne Weiteres

möglich gewesen, den Leitschein innerhalb der Frist gemäss Art. 34 Abs. 2 GestG

(unabhängig, ob am 30. November oder 1. Dezember 2005 ablaufend) einzurei-

chen. Insofern stellte sich die Frage nach der Zulässigkeit einer zweiten Nachfrist

vorliegend nicht, sofern auf die Rüge eingetreten werden könnte.

5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass den Beschwerdeführern der

Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes nicht gelingt. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen, soweit darauf eingetreten werden kann.

 III.

Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädi-

gungspflichtig (§§ 64 und 68 ZPO).

 IV.

Der kassationsgerichtliche Entscheid ergeht nach Inkrafttreten des BGG.

Daher kommt mit Bezug auf die gegen ihn zur Verfügung stehenden (bundes-

rechtlichen) Rechtsmittel dieses Gesetz zur Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1

BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 11'098.60 (vgl. ER act. 23 S. 2).

-   11   -

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 326.--   Schreibgebühren,

Fr. 247.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern unter

solidarischer Haftung auferlegt.

4. Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der

Beschwerdegegnerin für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 600.-- (inkl. MWSt.) zu entrichten.

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde

gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-

sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2

lit. a BGG (Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung) allenfalls die ordent-

liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig.

Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich sowie den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des

Bezirkes A., je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: