# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da10f9bc-a02c-55ef-88bf-c0907dcb6a7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2021 C-5858/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5858-2019_2021-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5858/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 Pensionskasse A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

1. B. _______ AG,  

2. Vorsorgeeinrichtung C._______,   

beide vertreten durch Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, 

Rechtsanwältin,  

Beschwerdegegnerinnen,  

 

BBSA Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 BVG, Überprüfung einer Teilliquidation 

(Verfügung vom 4. Oktober 2019). 

 

C-5858/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die D._______ SA war für die Durchführung der beruflichen Vorsorge 

ihres Personals seit dem 1. Januar 1982 der Pensionskasse A._______ 

(nachfolgend: (…) oder Beschwerdeführerin) angeschlossen. Am 22. Juli 

2016 kündigte die B._______ AG, welche die D._______ SA übernommen 

hatte (BBSA-act. 12/6), den Anschlussvertrag der D._______ SA auf den 

31. Dezember 2017 (BBSA-act. 12/4). Die Pensionskasse A._______ teilte 

daraufhin mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 mit, dass aufgrund der Auf-

lösung des Anschlussvertrages gemäss den reglementarischen Bestim-

mungen der Sachverhalt einer Teilliquidation vorliege. Sie ersuchte die 

D._______ SA um Beibringung einer Bestätigung der neuen Vorsorgeein-

richtung, dass diese sämtliche aktiven Versicherten sowie die rentenbe-

rechtigen Personen des Anschlusses zu den gleichen Bedingungen über-

nehme (BBSA-act. 12/5). Am 1. Dezember 2016 bestätigte die Vorsorge-

einrichtung C._______, dass sie die rentenberechtigten Personen der 

D._______ SA per 1. Januar 2017 zu den gleichen Bedingungen über-

nehme (BBSA-act. 16/6). 

A.b Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 teilte die Pensionskasse 

A._______ der B._______ AG mit, dass dem am 6. Dezember 2016 ge-

stellten Begehren, dass der D._______ SA neben den Spar- und De-

ckungskapitalien für die Renten auch ein Anteil an den technischen Rück-

stellungen und Wertschwankungsreserven mitgegeben werde, gestützt auf 

das Teilliquidationsreglement nicht entsprochen werden könne. Bei einer 

Teilliquidation, die durch den austretenden Arbeitgeber ausgelöst werde, 

würden keine Rückstellungen und Wertschwankungsreserven mitgegeben 

(BBSA-act. 12/6). Die B._______ AG teilte daraufhin mit, dass der Pensi-

onskassenwechsel unter diesen Bedingungen nicht vollzogen werden 

könne. Die D._______ SA verbleibe daher in der Pensionskasse 

A._______ (BBSA-act. 12/7), was diese mit Schreiben vom 23. Dezember 

2016 bestätigte (BBSA-act. 12/8). 

A.c Am 25. August 2017 teilte die B._______ AG der Pensionskasse 

A._______ per E-Mail mit, dass am 24. August 2017 die Fusion von der 

D._______ SA mit der B._______ AG auf den 1. Januar 2018 beschlossen 

worden sei. Nach diesem Entscheid werde der bereits im Jahr 2016 disku-

tierte Wechsel der beruflichen Vorsorge von der Pensionskasse A._______ 

zur Vorsorgeeinrichtung C._______ vollzogen (BBSA-act. 12/9). Die Pen-

sionskasse A._______ teilte am 26. September 2017 per E-Mail mit, dass 

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Seite 3 

sie bis zum 30. Juni 2017 kein Kündigungsschreiben der D._______ SA 

erhalten habe, weshalb der Austritt unter Einhaltung der sechsmonatigen 

Kündigungsfrist ordentlich frühestens per 31. Dezember 2018 erfolgen 

könnte. Zudem halte sie daran fest, dass bei einer Teilliquidation, die durch 

den Arbeitgeber ausgelöst werde, keine Rückstellungen und Wertschwan-

kungsreserven mitgegeben würden. Aufgrund der langjährigen Anschluss-

dauer der D._______ SA sei sie allenfalls bereit, den Austritt per 31. De-

zember 2017 zu gewähren. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass 

ihre Bestimmungen über die Teilliquidation sowie über die Berechnung der 

Deckungskapitalien für die Übertragung der Rentenverpflichtungen auf der 

Basis der technischen Grundlagen der Pensionskasse A._______ (aktuell 

BVG 2015, Periodentafeln, technischer Zins 2.0%) akzeptiert würden 

(BBSA-act. 12/10). In einem weiteren Schreiben vom 20. Dezember 2017 

hielt die Pensionskasse A._______ fest, dass mit der Fusion der An-

schlussvertrag in Bezug auf die bisher bei ihr versicherten Angestellten auf 

die neue Gesellschaft übergehe und nicht aufgelöst werde. Sie wiederholte 

ihre Bereitschaft, eine einvernehmliche Lösung zur Auflösung des An-

schlussvertrags zu suchen (BBSA-act. 12/11). Die Rechtsvertreterin der 

B._______ AG ersuchte mit E-Mail vom 10. Januar 2018 unter Darlegung 

ihrer Rechtsauffassung darum, eine Lösung dahingehend zu prüfen, dass 

der Kassenwechsel per 1. Januar 2018 erfolgen und dem Bestand ein an-

teilsmässiger Anspruch auf Rückstellungen und Wertschwankungsreser-

ven mitgegeben könne. Sie hielt dabei fest, dass alle aktiv versicherten 

Personen der D._______ SA per Ende 2017 aus der Pensionskasse 

A._______ ausgetreten seien. Gemäss neuem Arbeitsvertrag mit der 

B._______ AG, seien sie explizit neu bei der Vorsorgeeinrichtung 

C._______ versichert. Alle versicherten Personen hätten dem zugestimmt 

und den neuen Arbeitsvertrag unterzeichnet (BBSA-act. 16/7). 

A.d Mit Schreiben vom 18. April 2018 (bzw. vom 25. April 2018 in französi-

scher Sprache) teilte die Pensionskasse A._______ der B._______ AG so-

wie den betroffenen Versicherten und Rentnern mit, dass die B._______ 

AG im Dezember 2017 die Austritte sämtlicher Versicherten der D._______ 

SA aus der Pensionskasse A._______ gemeldet habe. Damit sei der An-

schluss der D._______ SA bei der Pensionskasse A._______ per Ende 

2017 aufgelöst worden. Bei einem Deckungsgrad von 111,3 % per 31. De-

zember 2017 verfüge die Pensionskasse A._______ über Wertschwan-

kungsreserven. Vorliegend sei der Prozess der Teilliquidation jedoch durch 

den gemeinsamen Austritt der Angestellten der D._______ SA ausgelöst 

worden. Der Anschlussvertrag sei auf Initiative der Arbeitgeberin und nicht 

der Pensionskasse A._______ aufgelöst worden. Die Voraussetzungen für 

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eine kollektive Mitgabe von Rückstellungen und Wertschwankungsreser-

ven seien gemäss Teilliquidationsreglement nicht erfüllt. Der Stiftungsrat 

habe an seiner Sitzung vom 28. März 2018 festgestellt, dass die Voraus-

setzungen für eine Teilliquidation per 31. Dezember 2017 erfüllt seien. Er 

habe beschlossen, dass weder ein individueller noch ein kollektiver An-

spruch auf die Übertragung freier Mittel bestehe. Es bestehe auch kein kol-

lektiver Anspruch auf die Übertragung von Rückstellungen und Wert-

schwankungsreserven. Die laufenden Renten sowie die pendenten Leis-

tungsfälle würden gestützt auf die entsprechende Bestätigung vom 1. De-

zember 2016 an die Vorsorgeeinrichtung C._______ übertragen (BBSA-

act. 16/4).  

A.e Dagegen erhoben die B._______ AG sowie die Vorsorgeeinrichtung 

C._______ mit Eingabe vom 17. Mai 2018 gemeinsam Einsprache bei der 

Pensionskasse A._______ mit dem Begehren, es sei der Entscheid des 

Stiftungsrats vom 28. März 2018 betreffend Teilliquidation (Anschluss 

D._______ SA) insofern aufzuheben, als ein anteilsmässiger Anspruch auf 

versicherungstechnische Rückstellungen und Schwankungsreserven ver-

neint sowie die Übertragung der laufenden Renten und pendenten Leis-

tungsfälle gestützt auf die entsprechende Bestätigung vom 1. Dezember 

2016 an die Vorsorgeeinrichtung C._______ beschlossen worden sei 

(BBSA-act. 16/5). 

A.f Die Pensionskasse A._______ wies die Einsprache mit Entscheid vom 

4. Juli 2018 ab. Der Stiftungsrat stellte fest, dass die Voraussetzungen für 

eine Teilliquidation per 31. Dezember 2017 erfüllt seien. Es bestehe weder 

ein individueller noch ein kollektiver Anspruch auf die Übertragung freier 

Mittel. Es bestehe auch kein kollektiver Anspruch auf die Übertragung von 

Rückstellungen und Wertschwankungsreserven. Zur Begründung hielt er 

im Wesentlichen fest, dass die Pensionskasse A._______ per 31. Dezem-

ber 2017 über keine freien Mittel verfüge, die im Zuge der Teilliquidation 

verteilt werden könnten. Auch der Anschluss der D._______ SA verfüge 

über keine freien Mittel. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass bei einem 

kollektiven Austritt grundsätzlich ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch 

auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven bestehe. Der Stif-

tungsrat lehne gestützt auf das von der Stiftungsaufsicht genehmigte Teilli-

quidationsreglement einen solchen Anspruch im vorliegenden Fall aber ab, 

weil der Prozess der Teilliquidation durch den gemeinsamen Austritt der 

Angestellten der D._______ SA verursacht und der Anschlussvertrag durch 

den freien Entschluss der Arbeitgeberin (D._______ SA bzw. B._______ 

AG) von dieser gekündigt worden sei. Weiter hielt die Pensionskasse 

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A._______ fest, dass über die Frage der Übertragung der laufenden Ren-

ten und pendenten Leistungsfälle nicht im Rahmen der Teilliquidation zu 

befinden sei (BBSA-act. 16/3). 

 

B.  

B.a Am 31. Juli 2018 stellten die B._______ AG sowie die Vorsorgeeinrich-

tung C._______ gemeinsam ein Überprüfungsbegehren an die Bernische 

BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend: BBSA oder Vorinstanz). Sie be-

antragten, dass der Einspracheentscheid des Stiftungsrats der Pensions-

kasse A._______ vom 4. Juli 2018 einschliesslich des Entscheids des Stif-

tungsrats vom 28. März 2018 betreffend Teilliquidation (Anschluss 

D._______ SA) insofern aufzuheben sei, als ein anteilsmässiger Anspruch 

auf versicherungstechnische Rückstellungen und Schwankungsreserven 

verneint sowie die Übertragung der laufenden Renten sowie der pendenten 

Leistungsfälle an die Vorsorgeeinrichtung C._______ beschlossen worden 

sei (BBSA-act. 16). 

B.b Mit Eingabe vom 23. Oktober 2018 nahm die Pensionskasse 

A._______ zum Überprüfungsbegehren Stellung und beantragte, dass es 

abzuweisen sei (BBSA-act. 12). Die B._______ AG sowie die Vorsorgeein-

richtung C._______ reichten am 18. Februar 2019 ihre Schlussbemerkun-

gen ein (BBSA-act. 8). Am 20. März 2019 nahm auch die Pensionskasse 

A._______ noch abschliessend Stellung (BBSA-act. 7). 

B.c Mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 hob die BBSA in teilweiser Gut-

heissung der Eingabe vom 31. Juli 2018 den Einspracheentscheid des Stif-

tungsrats der Pensionskasse A._______ vom 4. Juli 2018 auf (Dispositiv-

Ziffer 1). Sie kam zum Schluss, dass die Verneinung des kollektiven An-

spruchs der Mitarbeitenden der D._______ SA auf Rückstellungen und 

Wertschwankungsreserven und die entsprechende Bestimmung des Teilli-

quidationsreglements der Pensionskasse A._______ nicht rechtskonform 

seien. Soweit die Übertragung der laufenden Renten sowie der pendenten 

Leistungsfälle an die Vorsorgeeinrichtung C._______ (nachfolgend: Be-

schwerdegegnerin 2) beantragt wurde (Dispositiv-Ziffer 2), trat die BBSA 

mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Eingabe vom 31. Juli 2018 nicht 

ein (BBSA-act. 6). 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Pensionskasse A._______ mit Eingabe 

vom 6. November 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit 

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dem Rechtsbegehren, Ziffer 1 der Verfügung der BBSA vom 4. Oktober 

2019 sei aufzuheben und es sei ein anteilsmässiger kollektiver Anspruch 

des Anschlusses der D._______ SA auf versicherungstechnische Rück-

stellungen und Schwankungsreserven abzulehnen (BVGer-act. 1).  

D.  

Der mit Zwischenverfügung vom 7. November 2019 bei der Beschwerde-

führerin eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5’000.– 

(BVGer-act. 2) wurde am 12. November 2019 geleistet (BVGer-act. 4). 

E.  

Die beiden Beschwerdegegnerinnen beantragen in einer gemeinsamen 

Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2020 die vollumfängliche Abweisung 

der Beschwerde (BVGer-act. 10).  

F.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2020, 

dass die Beschwerde abzuweisen sei (BVGer-act. 11).  

G.  

Am 10. Juli 2020 wurden die Verfahrensbeteiligten darüber informiert, dass 

die Abteilung III des Bundesverwaltungsgerichts das Beschwerdeverfah-

ren von der Abteilung I übernommen hat (BVGer-act. 15). 

H.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 31-33 VGG 

Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der 

beruflichen Vorsorge. Da die Vorinstanz vorliegend in ihrer Funktion als 

BVG-Aufsichtsbehörde verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Beschwerdefüh-

rerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beson-

ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung  

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oder Abänderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvor-

schuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Angefochten ist die Verfügung der BBSA vom 4. Oktober 2019 soweit damit 

der Einspracheentscheid des Stiftungsrats der Beschwerdeführerin vom 

4. Juli 2018, der einen kollektiven anteilsmässigen Anspruch der austreten-

den Gruppe der D._______ SA auf versicherungstechnische Rückstellun-

gen und Wertschwankungsreserven verneint hat, aufgehoben wurde. Nicht 

angefochten wurde die Verfügung der BBSA vom 4. Oktober 2019 insoweit, 

als die Vorinstanz auf das Begehren, die laufenden Renten sowie die pen-

denten Leistungsfälle seien auf die Beschwerdegegnerin 2 zu übertragen, 

mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten ist (Dispositiv-Ziffer 2). 

Diese Frage ist somit nicht Prozessthema.  

3.  

3.1 Im Verfahren nach Art. 53d Abs. 6 BVG betreffend die Überprüfung der 

Voraussetzungen und des Verfahrens der Teilliquidation sowie des Vertei-

lungsplanes beschränkt sich die Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde 

gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG auf eine reine Rechtskontrolle (SABINA 

WILSON, Die Erstellung des Teilliquidationsreglements einer Vorsorgeein-

richtung und weitere Einzelfragen zur Durchführung einer Teilliquidation, 

2016, S. 153 Rz. 485 und S. 121 Rz. 396, mit Hinweisen auf die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vor-

sorge, Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 62 BVG Rz. 1, 3 und 5). Da sich die 

Kognition der oberen Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann (Ein-

heit des Verfahrens), hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht – in Ab-

weichung von Art. 49 Bst. c VwVG – auf eine Rechtskontrolle zu beschrän-

ken. Es darf deswegen sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjeni-

gen der Aufsichtsbehörde setzen und kann nur einschreiten, wenn der Ent-

scheid der Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a 

VwVG), namentlich, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder ein-

schlägige Kriterien ausser Acht lässt und damit unhaltbar ist (statt vieler 

BGE 139 V 407 E. 4.1.2; Urteile des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 

vom 20. November 2018 E. 3; A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 2.1, je mit 

weiteren Hinweisen). 

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Seite 8 

3.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter 

Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti-

gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 

den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es 

überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 24 

Rz. 1.54). 

3.3 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen sind in 

verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, 

unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (statt vieler 

BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, S. 70 Rz. 296 f.). In materiell-rechtlicher 

Hinsicht sind demgegenüber grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 

Geltung haben (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 mit weiteren Hinwei-

sen). 

4.  

Vorweg rügt die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne der Begründungspflicht.  

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Vorinstanz zu Unrecht ihre 

Ausführungen zu den Unterschieden zwischen Konzernkassen einerseits 

und Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen andererseits völlig unberück-

sichtigt gelassen habe. Mit den diesbezüglichen Ausführungen habe sie 

sich in der angefochtenen Verfügung überhaupt nicht auseinandergesetzt, 

obwohl sie für die Anwendung von Art. 27h Abs. 5 der Verordnung vom 

18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvor-

sorge (BVV 2, SR 831.441.1) von Bedeutung seien. Die Vorinstanz hält 

dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, dass diese Frage für die materielle 

Beurteilung irrelevant sei. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, ihr rechtli-

ches Gehör sei verletzt worden, werde entschieden zurückgewiesen. 

4.2 Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu be-

gründen, bedeutet nicht, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

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Seite 9 

derlegt. Vielmehr genügt es, wenn der Entscheid die wesentlichen Fakto-

ren hinlänglich feststellt und würdigt, sodass er gegebenenfalls sachge-

recht angefochten werden kann (BGE 142 II 49 E. 9.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 

134 I 83 E. 4.1; je mit Hinweisen).   

4.3 Diesen Anforderungen genügt die angefochtenen Verfügung. Die  

Vorinstanz hat ihren Standpunkt in der angefochtenen Verfügung ausführ-

lich begründet. Sie hat dabei insbesondere dargelegt, wie aus ihrer Sicht 

Art. 27h Abs. 5 BVV 2 auszulegen ist und aus welchen Gründen der vorlie-

gende Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnungs-

bestimmung fällt. Zwar hat sich die Vorinstanz nicht zum Argument der Be-

schwerdeführerin in Bezug auf die Unterschiede zwischen Konzernkassen 

und Sammel- bzw. Gemeinschaftsstiftung geäussert. Sie hat aber die für 

sie entscheidenden Überlegungen genannt, sodass die Beschwerdeführe-

rin sich über deren Tragweite ein Bild machen und diese sachgerecht an-

fechten konnte. Die Rüge der Verletzung ihres rechtlichen Gehörs ist un-

begründet. 

5.  

5.1 Die Durchführung einer Teil- oder Gesamtliquidation einer Einrichtung 

für berufliche Vorsorge richtet sich nach den Art. 53b ff. BVG. Gemäss 

Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglemen-

ten die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraus-

setzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn: 

a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt; 

b. eine Unternehmung restrukturiert wird; 

c. der Anschlussvertrag aufgelöst wird. 

Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das 

Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt 

werden (Art. 53b Abs. 2 BVG).  

5.2 Gemäss Art. 53d Abs. 1 BVG muss die Teil- und Gesamtliquidation der 

Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrund-

satzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden; 

der Bundesrat wird beauftragt, diese Grundsätze zu bezeichnen. Nach 

Art. 53d Abs. 4 BVG legt das paritätisch besetzte Organ oder das zustän-

dige Organ im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Regle-

ments den genauen Zeitpunkt, die freien Mittel und den zu verteilenden 

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Seite 10 

Anteil, den Fehlbetrag und dessen Zuweisung und den Verteilungsplan 

fest. Die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner haben das Recht, 

die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zu-

ständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen 

(Art. 53d Abs. 6 Satz 1 BVG). 

5.3 Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation besteht bei einem individuellen 

Austritt ein individueller, bei einem kollektiven Austritt ein individueller oder 

kollektiver Anspruch auf einen Anteil der freien Mittel (Art. 27g Abs. 1 

BVV 2).  

5.4 Nach Art. 27h Abs. 1 BVV 2 besteht bei einem gemeinsamen Übertritt 

von mehreren Versicherten in eine andere Vorsorgeeinrichtung (kollektiver 

Austritt), zusätzlich zum Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver an-

teilsmässiger Anspruch auf die Rückstellungen und Schwankungsreser-

ven. Bei der Bemessung des Anspruchs ist dem Beitrag angemessen 

Rechnung zu tragen, den das austretende Kollektiv zur Bildung der Rück-

stellungen und Schwankungsreserven geleistet hat. Der Anspruch auf 

Rückstellungen besteht jedoch nur, soweit auch versicherungstechnische 

Risiken übertragen werden. Der Anspruch auf Schwankungsreserven ent-

spricht anteilsmässig dem Anspruch auf das Spar- und Deckungskapital. 

Nach Art. 27h Abs. 2 BVV 2 entscheidet das paritätische Organ oder das 

zuständige Organ der Vorsorgeeinrichtung über einen kollektiven Anspruch 

auf Rückstellungen und Schwankungsreserven bei einem kollektiven Aus-

tritt. Der kollektive Anspruch auf Rückstellungs- und Schwankungsreser-

ven ist in jedem Fall kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung zu übertra-

gen (Art. 27h Abs. 3 BVV 2). Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven 

oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation oder der Ge-

samtliquidation und der Übertragung der Mittel sind die zu übertragenden 

Rückstellungen und Schwankungsreserven entsprechend anzupassen 

(Art. 27h Abs. 4 BVV 2). Der kollektive Anspruch auf Rückstellungen und 

Schwankungsreserven besteht nicht, wenn die Teil- oder Gesamtliquida-

tion der Vorsorgeeinrichtung durch die Gruppe, welche kollektiv austritt, 

verursacht wurde (Art. 27h Abs. 5 BVV 2). 

5.5 Im Hinblick auf eine Teilliquidation ist zunächst die Vermögenssituation, 

und namentlich die Höhe der freien Mittel, der Rückstellungen und der 

Wertschwankungsreserve, der Vorsorgeeinrichtung am Stichtag – welcher 

sich nach dem die Teilliquidation auslösenden Ereignis bestimmt (BGE 140 

V 22 E. 5.3) – zu ermitteln. Zu diesem Zweck sind eine kaufmännische und 

eine technische Teilliquidationsbilanz mit Erläuterungen zu erstellen, aus 

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Seite 11 

denen die tatsächliche finanzielle Lage der Kasse deutlich hervorgeht 

(Art. 27g Abs. 1bis 2. Satz BVV 2). Das Vermögen ist dabei zu Veräusse-

rungswerten einzusetzen (Art. 53d Abs. 2 BVG). Nach Abzug der Passiven 

sind dem Nettovermögen der Vorsorgeeinrichtung die reglementarisch ge-

bundenen Mittel gegenüber zu stellen. Aus der Differenz zwischen diesen 

beiden Grössen sind die (zulässigen) Reserven zu äufnen und allenfalls 

erforderliche Rückstellungen zu bilden. Was danach an Vermögen ver-

bleibt, stellt freies Vermögen der Vorsorgeeinrichtung dar (BGE 131 II 514 

E. 2.2; Urteile des BVGer A-565/2013 vom 8. November 2016 E. 3.1.2 mit 

Hinweisen; siehe auch MARTINA STOCKER, Die Teilliquidation von Vorsor-

geeinrichtungen, 2012, S. 127).  

5.6 Bei den Wertschwankungsreserven handelt es sich nicht um freie Mit-

tel, sondern um einen Bilanzposten zur Absicherung des Risikos von Wert-

schwankungen der Vermögensanlagen. Sie stellen einen Korrekturposten 

auf den Aktiven dar (BGE 131 II 525 E. 5.2 f.). Grundsätzlich wird eine 

Wertschwankungsreserve in Höhe von 10-20% der Vermögensanlagen 

bzw. der Bilanzsumme als angemessen erachtet, um den Versicherten die 

Weiterführung ihrer Vorsorge im bisherigen Rahmen zu erlauben; dies gilt 

namentlich bei Teilliquidationen zwecks Wahrung des Fortbestandsinteres-

ses (BGE 128 II 394 E. 6.3 mit Hinweisen). Art. 48e BVV 2 verlangt, dass 

die Vorsorgeeinrichtungen die Bestimmungen über die Bildung von Rück-

stellungen und Schwankungsreserven in einem Reglement festlegen; darin 

werden die Grundsätze und Methoden zur Berechnung der Wertschwan-

kungsreserve festgelegt. 

6.  

Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation sind im ab 

1. Januar 2005 gültigen und mit Verfügung vom 30. Juni 2011 (BBSA-

act. 12/12) genehmigten Teilliquidationsreglement der Beschwerdeführerin 

geregelt.  

6.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Teilliquidationsreglements sind die Voraus-

setzungen für eine Teilliquidation ab einer Vertragsdauer von zwei Jahren 

erfüllt, wenn ein Anschlussvertrag mit mindestens 10 aktiven Versicherten 

aufgelöst wird oder durch die Auflösung mehrerer Anschlussverträge auf 

den gleichen Zeitpunkt mindestens 30 aktive Versicherte betroffen sind. 

Verfügt ein Anschluss über mindestens 20 aktive Versicherte, so sind die 

Voraussetzungen nach Art. 1 Abs. 2 des Teilliquidationsreglements auch 

erfüllt, wenn aufgrund der Verminderung der Belegschaft oder im Rahmen 

der Restrukturierung des Unternehmens mindestens 50 % (bei 20 bis 30 

C-5858/2019 

Seite 12 

aktiv Versicherten), mindestens 40 % (bei 31 bis 40 aktiv Versicherten), 

mindestens 30 % (bei 41 bis 50 aktiv Versicherten), mindestens 20 % (bei 

51 bis 70 aktiv Versicherten) oder mindestens 10 % (ab 71 aktiv Versicher-

ten) der aktiv Versicherten unfreiwillig austreten., 

6.2 Nach Art. 5 Abs. 1 des Teilliquidationsreglements liegt ein kollektiver 

Austritt vor, wenn mehrere Versicherte gemeinsam in eine andere Vorsor-

geeinrichtung übertreten. Innerhalb des Abgangsbestands wird demnach 

zwischen kollektiven Austritten und Einzelaustritten unterschieden.  

6.3 Art. 5 Abs. 2 des Teilliquidationsreglements sieht vor, dass bei einem 

kollektiven Übertritt auf eine neue Vorsorgeeinrichtung ergänzend zu den 

allgemeinen Voraussetzungen der Teilliquidation unter den folgenden ku-

mulativen Voraussetzungen ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch auf 

die versicherungstechnischen Rückstellungen und Wertschwankungsre-

serven: 

– Der Übertritt betrifft mehrere Personen. 

– Der Übertritt wurde nicht durch die kollektiv austretende Gruppe verur-

sacht respektive der Anschlussvertrag wurde nicht durch die Arbeitge-

berin gekündigt. 

– Ein anteilsmässiger Anspruch auf die Rückstellungen für versiche-

rungstechnische Risiken besteht nur, soweit entsprechende Risiken mit 

übertragen werden.  

7.  

7.1 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Anschluss der 

D._______ SA bei der Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2017 aufge-

löst wurde. Aufgrund der übereinstimmenden Ausführungen der Verfah-

rensbeteiligte ist davon auszugehen, dass sämtliche 24 Arbeitnehmer der 

D._______ SA per 1. Januar 2018 infolge der Fusion neue Arbeitsverträge 

mit der Beschwerdegegnerin 1 abgeschlossen haben, die einen Eintritt in 

die Beschwerdegegnerin 2 vorsehen. Die Arbeitnehmer der D._______ SA 

sind in der Folge per 31. Dezember 2017 aus der Beschwerdeführerin aus-

getreten und sind seitdem mit ihrem Einverständnis bei der für die Mitar-

beitenden der Beschwerdegegnerin 1 zuständigen Beschwerdegegnerin 2 

versichert (BBSA-act. 16/7).  

C-5858/2019 

Seite 13 

7.2 In rechtlicher Hinsicht steht nicht zur Diskussion, dass der Teilliquidati-

onstatbestand der Auflösung eines Anschlussvertrages gemäss Art. 53b 

Abs. 1 Bst. c BVG und Art. 1 Abs. 1 des Teilliquidationsreglements gege-

ben ist. Unabhängig der Vertragsbedingungen, die zwischen der Be-

schwerdeführerin und der D._______ SA galten, liegt infolge des Eintritts 

der übernommenen Arbeitnehmer in die Beschwerdegegnerin 2 ein Frei-

zügigkeitsfall gemäss Art. 2 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG, SR 

831.42; Anspruch auf eine Austrittsleistung) und Art. 3 Abs. 1 FZG (Über-

weisung der Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung) vor, der die 

Pensionskasse A._______ grundsätzlich verpflichtet, die entsprechenden 

Austrittsleistungen der Beschwerdegegnerin 2 zu überweisen sowie grund-

sätzlich eine Teilliquidation durchzuführen (vgl. BGE 143 V 200 E. 3.2 und 

E. 3.3 mit Hinweis auf das Urteil des BGer 2A.425/2000 vom 10. Juli 2001 

E. 2c). Unbestritten ist ebenfalls, dass hier ein kollektiver Übertritt im Sinn 

von Art. 27h Abs. 1 BVV 2 und Art. 5 Abs. 1 des Teilliquidationsreglements 

vorliegt (vgl. dazu auch STOCKER, a.a.O., S. 73 f.). Nicht strittig ist schliess-

lich, dass der austretenden Gruppe im vorliegenden Fall keine freien Mittel 

mitzugeben sind (Art. 27g Abs. 1 BVV 2). 

8.  

Die Beschwerdeführerin hat gestützt auf Art. 27h Abs. 5 BVV 2 und Art. 5 

Abs. 2 Lemma 2 ihres Teilliquidationsreglements einen anteilmässigen kol-

lektiven Anspruch der austretenden Gruppe der D._______ SA auf Rück-

stellungen und Wertschwankungsreserven abgelehnt. Es stellt sich die 

Frage, ob die Vorinstanz dieses Vorgehen zu Recht als bundesrechtswidrig 

beurteilt hat und den entsprechenden Einspracheentscheid des Stiftungs-

rats aufheben durfte. Streitig ist dabei insbesondere die Auslegung von 

Art. 27h Abs. 5 BVV 2 bzw. ob Art. 5 Abs. 2 Lemma 2 des Teilliquidations-

reglements eine zulässige Präzisierung dieser Verordnungsbestimmung 

darstellt. 

8.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die strikte 

Anwendung des Wortlautes von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 hätte zur Folge, 

dass der kollektive Anspruch auf Rückstellungen und Wertschwankungs-

reserven stets abgesprochen werden könnte, weil das austretende Kollek-

tiv immer der Auslöser für die Teilliquidation sei. Dies widerspreche aber 

dem grundsätzlichen Anspruch auf Rückstellungen und Wertschwan-

kungsreserven. Zum Verständnis dieser Bestimmung sei auf die Entste-

hungsgeschichte zurückzugreifen. Aus den Erläuterungen des BSV zu 

Art. 27h Abs. 5 BVV 2, die auf den sogenannten «Diasan-Fall» (BGE 119 

C-5858/2019 

Seite 14 

Ib 46) verweisen, ergebe sich, dass nur dann kein Anspruch auf Rückstel-

lungen und Wertschwankungsreserven bestehe, wenn der freiwillige kol-

lektive Austritt einiger Mitarbeitenden zu teilliquidationsrelevanten Verän-

derungen beim alten Arbeitgeber führe. Aufgrund ständiger Rechtspre-

chung seien freiwillige Austritte bei der Prüfung der Teilliquidationsbedin-

gen ohnehin nicht zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall habe der Aus-

tritt der Mitarbeitenden nicht zu teilliquidationsrelevanten Veränderungen 

bei der D._______ SA geführt. Der Wortlaut von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 

stelle nicht klar, was unter einer Verursachung der Teilliquidation durch die 

Austretenden zu verstehen sei. Auch beim Tatbestand einer erheblichen 

Verminderung der Belegschaft oder der Restrukturierung einer Unterneh-

mung werde jede Teilliquidation per se erst durch den Abgang von Mitar-

beitenden ausgelöst. Würde man der Interpretation der Beschwerdeführe-

rin folgen, so würde auch in diesen Fällen eine Mitgabe von versicherungs-

technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven nie stattfin-

den. Dies entspreche nicht der Absicht des Gesetzgebers. Unter die Ein-

schränkung von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 könnten somit nur freiwillige kollek-

tive Austritte fallen, die zu teilliquidationsrelevanten Veränderungen beim 

alten Arbeitgeber geführt hätten. Art. 5 Abs. 2 Lemma 2 des Teilliquidati-

onsreglements sei nicht als Präzisierung von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 zu se-

hen. Durch diese Reglementsbestimmung werde Art. 53b Abs. 1 Bst. c 

BVG unzulässigerweise eingeschränkt. Daher sei die Weigerung der Be-

schwerdeführerin, der kollektiv austretenden Gruppe der D._______ SA ei-

nen Anteil der Rückstellungen und Wertschwankungsreserven mitzugeben 

bzw. die Abweisung der Einsprache vom 4. Juli 2018 nicht rechtskonform. 

8.2 Die Verfahrensparteien und die Vorinstanz haben sich im Beschwerde-

verfahren zusammengefasst wie folgt zur Streitfrage geäussert: 

8.2.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass die 

Vorinstanz Art. 27h Abs. 5 BVV 2 zu eng ausgelegt und falsch auf den zu 

beurteilenden Sachverhalt angewendet habe. Der Wortlaut von Art. 27h 

Abs. 5 BVV 2 sei klar. Demnach sei diese Bestimmung auf sämtliche Teilli-

quidationstatbestände – somit auch auf den Teilliquidationsgrund der Auf-

lösung eines Anschlussvertrages – anwendbar. Die Beschränkung des An-

wendungsbereichs von Art. 27h Abs. 5 BW 2 auf freiwillige kollektive Aus-

tritte bei Umstrukturierungen entleere diese Bestimmung jeglicher Wir-

kung, seien doch freiwillige Austritte bei einer Teilliquidation ohnehin nicht 

zu berücksichtigen. Massgebendes Kriterium bei der Anwendung von 

Art. 27h Abs. 5 BVV 2 sei die Entscheidung, die zur Teilliquidation geführt 

habe. Bei einem Austritt aus freiem Entscheid der Versicherten (und nicht 

C-5858/2019 

Seite 15 

aufgrund eines wirtschaftlich bedingten Stellenabbaus oder einer betriebli-

chen Umstrukturierung) sei der Anspruch auf Rückstellungen und Wert-

schwankungsreserven zu verneinen. Vorliegend habe die Verantwortung 

für den Entscheid der Auflösung des Anschlusses vollumfänglich bei der 

austretenden Gruppe gelegen. Die Vorinstanz habe den Anwendungsbe-

reich von Art. 27h Abs. 5 BVV unter Bezugnahme auf den «Diasan-Fall» 

zu Unrecht eingeengt. Es sei auch zu berücksichtigen, dass in Bezug auf 

die Mitgabe von Rückstellungen und Wertschwankungsreserven massge-

bliche Unterschiede zwischen Konzernkassen einerseits und Sammel- und 

Gemeinschaftsstiftungen anderseits bestünden. Die vorinstanzliche enge 

Auslegung von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 führe zu einer Schlechterstellung von 

Verbandseinrichtungen gegenüber Konzernkassen. Weiter bringt die Be-

schwerdeführerin vor, dass selbst wenn davon ausgegangen werde, dass 

nur freiwillige Austritte in den Anwendungsbereich von Art. 27h Abs. 5 BVV 

2 fallen würden, im vorliegenden Fall kein Anspruch auf Rückstellungen 

und Wertschwankungsreserven bestünde. Es liege ein freiwilliger Austritt 

vor, weil sich die austretenden Mitarbeitenden der D._______ SA zum 

Wechsel der Vorsorgeeinrichtung entschieden hätten, obwohl sie weiterhin 

bei der Pensionskasse A._______ hätten angeschlossen bleiben können. 

Die Voraussetzungen von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 seien daher erfüllt. 

8.2.2 Die Beschwerdegegnerinnen sind der Ansicht, dass die angefoch-

tene Verfügung rechtskonform sei. Sie weisen darauf hin, dass dem Teilli-

quidationsreglement der Beschwerdeführerin insofern keine rechtliche Re-

levanz zukomme, als es nicht im Einklang mit den zwingenden Gesetzes- 

und Verordnungsbestimmungen stehe. Art. 27h Abs. 1 BVV 2 setze das 

Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 53d Abs. 1 BVG bei kollektiven Aus-

tritten um. Es entspreche der gesetzgeberischen Absicht, dass der abge-

hende und der verbleibende Bestand grundsätzlich gleichbehandelt wür-

den. Dem Gleichbehandlungsgrundsatz komme gegenüber einem Fortbe-

standsinteresse das Übergewicht zu. Jede Teilliquidation werde grundsätz-

lich durch Veränderungen arbeitgeberseits ausgelöst. Dies allein könne 

nicht dazu führen, dass ein kollektiver Anspruch auf Rückstellungen und 

Wertschwankungsreserven verneint werde. Das Verständnis der Be-

schwerdeführerin von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 würde faktisch den Tatbestand 

der Teilliquidation aushöhlen, was nicht dem Willen des Gesetzgebers ent-

spreche. Es könne nicht ausschlaggebend sein, dass die Beschwerdegeg-

nerin 1 mit der Fusion und den sich daraus ergebenden neuen Arbeitsver-

trägen den Austritt aus der Beschwerdeführerin herbeigeführt habe. Die 

Vorsorgeeinrichtung könne in ihrem Reglement nicht zu Lasten des aus-

tretenden Bestandes den Grundsatz der anteilmässigen Aufteilung der 

C-5858/2019 

Seite 16 

Rückstellungen und Wertschwankungsreserven wegbedingen. Art. 27h 

Abs. 5 BVV 2 knüpfe nicht an die Verursachung des Austritts, sondern an 

ein Verhalten an, das zur Teilliquidation geführt habe. Art. 5 Abs. 2 Lemma 

2 des Teilliquidationsreglements stelle eine unzulässige Einschränkung 

des zwingenden Anspruchs auf anteilsmässige Rückstellungen und Wert-

schwankungsreserven dar. Art. 27h Abs. 5 BVV 2 regle nur eine ganz spe-

zifische Ausnahmesituation. Der Beschluss des Stiftungsrats der Be-

schwerdeführerin stelle eine klare Verletzung der gesetzlichen Teilliquida-

tionsbestimmungen, des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie von 

Treu und Glauben dar.   

8.2.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, dass die wörtliche 

Auslegung von Art. 27h Abs. 5 BVV 2, wie dies die Beschwerdeführerin 

fordere, zu eng sei. Die von der Beschwerdeführerin geforderte Anwen-

dung von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 würde den Anwendungsbereich von 

Art. 53d Abs. 1 BVG in urechtmässiger Weise einschränken und somit die 

Normenhierarchie verletzen. Bei einer teleologischen Auslegung von 

Art. 27h Abs. 5 BVV 2 spiele die Unterscheidung zwischen Konzerneinrich-

tungen einerseits und Sammel- sowie Gemeinschaftseinrichtungen ande-

rerseits, keine Rolle.  

8.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, Art. 5 Abs. 2 ihres Teilli-

quidationsreglements sei von der Aufsichtsbehörde überprüft und mit un-

angefochten gebliebener Verfügung vom 30. Juni 2011 genehmigt worden, 

kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Genehmigung des 

Teilliquidationsreglements durch die zuständige Aufsichtsbehörde schliesst 

eine inzidente Normenkontrolle nicht aus (BGE 139 V 72 E. 4; Urteil des 

BVGer A-2668/2015 vom 19. Mai 2017 E. 3.3.1). Wird dabei eine Rechts-

widrigkeit festgestellt, führt dies nicht zur Aufhebung der betreffenden Re-

gelung, sondern grundsätzlich zu ihrer Nichtanwendung im strittigen Ein-

zelfall (BGE 143 V 200 E. 5.1). 

8.4 Zur Klärung der umstrittenen Frage ist Art. 27h Abs. 5 BVV 2 auszugle-

gen. Hierzu ist einleitend festzuhalten, dass es grundsätzlich am Stiftungs-

rat liegt, diese Bestimmung zu interpretieren (Art. 53d Abs. 4 BVG). Weder 

die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde noch das Bundesverwaltungsgericht 

dürfen in das pflichtgemäss ausgeübte Ermessen des Stiftungsrats eingrei-

fen, sondern sie müssen sich auf eine Rechtskontrolle beschränken (vgl. 

Urteil des BVGer A-1427/2019 vom 25. Januar 2020 E. 6.3.3). 

C-5858/2019 

Seite 17 

8.5 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung 

(grammatikalisches Element). Ist er klar, das heisst eindeutig und unmiss-

verständlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger 

Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am «wahren Sinn», das 

heisst am Rechtssinn der Regelung vorbei. Anlass für eine solche An-

nahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), 

ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit anderen Vorschriften 

(systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Ausle-

gung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben 

kann. Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die ge-

setzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegati-

onsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berück-

sichtigen (BGE 145 V 289 E. 4; BGE 144 V 327 E. 3 S. 331; BGE 142 V 

466 E. 3.2 S. 471; je mit Hinweisen). Eine Gesetzesinterpretation lege artis 

kann ergeben, dass ein an sich klarer Wortlaut zu weit gefasst und auf 

einen an sich davon erfassten Sachverhalt nicht anzuwenden ist (teleolo-

gische Reduktion; BGE 140 I 305 E. 6.2; 137 III 487 E. 4.5; 131 V 242 

E. 5.2).  

8.6 Gemäss dem Wortlaut von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 besteht kein kollekti-

ver Anspruch auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven, wenn 

«die Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung durch die 

Gruppe, die kollektiv austritt, verursacht wurde» («[…] lorsque le groupe 

qui sort collectivement est à l’origine de la liquidation partielle ou totale de 

l’institution de prévoyance»; «[…] se la liquidazione parziale o totale 

dell’istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettiva-

mente»). Art. 5 Abs. 2 Lemma 2 des Teilliquidationsreglements der Be-

schwerdeführerin spricht dagegen nicht wie Art. 27h Abs. 5 BVV 2 von der 

«Verursachung der Teilliquidation», sondern von der «Verursachung des 

Übertritts» durch die kollektiv austretende Gruppe. Zudem wird in Art. 5 

Abs. 2 Lemma 2 des Teilliquidationsreglements – anders als in Art. 27h 

Abs. 5 BVV 2 – die Kündigung des Anschlussvertrags durch den Arbeitge-

ber ausdrücklich als Anwendungsfall erwähnt. Der Wortlaut von Art. 27h 

Abs. 5 BVV 2 ist aber relativ offen formuliert und weit gefasst. Er gibt keinen 

klaren Aufschluss darüber, was im Einzelnen als Verursachung einer Teilli-

quidation durch die austretende Gruppe zu verstehen ist (vgl. WILSON, 

a.a.O., S. 72 Rz. 224). Es wird auch nicht ausdrücklich zwischen freiwilli-

gen und unfreiwilligen Austritten unterschieden. Aus dem Wortlaut von 

Art. 27h Abs. 5 BVV 2 ergibt sich daher nicht ohne Weiteres, dass die  

Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, dass Art. 5 Abs. 2 Lemma 2 des Teilli-

quidationsreglements nicht von dieser Verordnungsbestimmung gedeckt 

C-5858/2019 

Seite 18 

ist. Zu prüfen ist im Folgenden, ob der Wortlaut von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 

zu weit gefasst ist und den Sinn der Bestimmung nicht richtig wiedergibt 

bzw. in dem Sinne restriktiv zu interpretieren ist, dass lediglich bei freiwilli-

gen kollektiven Abgängen, die zu teilliquidationsrelevanten Veränderungen 

beim ehemaligen Arbeitgeber führen, ein kollektiver Anspruch auf Rück-

stellungen und Wertschwankungsreserven verneint werden darf. 

8.7 Die in Frage stehende Verordnungsbestimmung wurde vom Bundesrat 

gestützt auf die gesetzliche Delegation in Art. 53d Abs. 1 BVG (in Kraft seit 

dem 1. Januar 2005; 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 [AS 2004 

1677]) erlassen (vgl. Urteil des BVGer A-1134/2018 vom 28. Februar 2019 

E. 3.5). Demnach muss die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeein-

richtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und 

nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bun-

desrat bezeichnet diese Grundsätze. 

8.7.1 Aus den Materialien zu Art. 53d Abs. 1 BVG ergibt sich, dass der Hin-

weis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz – der im bundesrätlichen Vor-

schlag noch fehlte (Botschaft des Bundesrats zur 1. BVG-Revision vom 

1. März 2000, BBl 2000 2637 ff; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum 

schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, Art. 53d Rz. 1) 

– im Rahmen der parlamentarischen Beratungen eingefügt wurde. Der Na-

tionalrat hatte gerade Ungleichbehandlungen zwischen den Bleibenden 

und den Austretenden im Bereich der Verteilung von Reserven und Rück-

stellungen vor Augen, als er im neuen Art. 53d Abs. 1 BVG den ausdrück-

lichen Hinweis auf das Gleichbehandlungsgebot einfügte (vgl. AB 2002 N 

553 f.). Die schliesslich zum Gesetz erhobene offenere Formulierung von 

Art. 53d Abs. 1 BVG wurde in der ständerätlichen Beratung vorgeschlagen 

(AB 2002 S 1050 f.; vgl. auch STOCKER, a.a.O., S. 55). Obwohl – im Ge-

gensatz zur im Nationalrat ursprünglich angenommenen Formulierung 

(«Bei der Teilliquidation müssen die Bleibenden und die Austretenden 

gleichbehandelt werden») – die Gleichbehandlung zwischen Bleibenden 

und Austretenden nicht ausdrücklich im definitiven Gesetzestext erwähnt 

wurde, war man auch im Ständerat der Ansicht, dass diese miterfasst ist 

(AB 2003 S 451). Es ist der klar geäusserte Wille des Parlaments, beim 

Verfahren der Gesamt- oder Teilliquidation den Gleichbehandlungsgrund-

satz als zentrales Element zu behandeln (vgl. BGE 140 V 121 E. 4.2). Der 

Gesetzgeber hat mit der Regelung in Art. 53d Abs. 1 BVG (unter anderem) 

beabsichtigt, dass bei einer Teilliquidation die Austretenden und die Blei-

benden in Bezug auf die Verteilung von Reserven und Rückstellungen 

C-5858/2019 

Seite 19 

gleichbehandelt werden (vgl. BGE 131 II 514 E. 6.2). Das ist im Rahmen 

der Auslegung von Art. 27h Abs. 1 BVV 2 zu berücksichtigen.  

8.7.2 Die zentrale Bedeutung des Gleichbehandlungsgebots bei der 

Durchführung einer Teilliquidation ergibt sich auch aus der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 53d Rz. 11 ff.). In BGE 143 

V 200 hielt das Bundesgericht fest, dass hinter den Teilliquidationsbestim-

mungen von Art. 53b und 53d BVG ein elementarer Grundgedanke stehe: 

Die freien Mittel folgen grundsätzlich dem Personal unter Gleichbehand-

lung aller Destinatäre, so wie diese auch gleichmässig am Defizit respek-

tive an der Unterdeckung partizipieren. Mit anderen Worten gehe es um 

den Ausgleich der Be- oder Entreicherung unter sämtlichen Versicherten 

(E. 4.2.3). Das Gleichbehandlungsgebot schliesst aus, dass die Vorsorge-

einrichtung zugunsten des Fortbestandes alle erdenklichen Reserven und 

Rückstellungen bildet, während sie dem Abgangsbestand neben der ge-

setzlichen oder reglementarischen Freizügigkeitsleistung bloss einen Teil 

des gegebenenfalls verbleibenden freien Stiftungsvermögens mitgibt. Mit 

anderen Worten soll eine Vorsorgeeinrichtung die erforderlichen versiche-

rungstechnischen Reserven und Rückstellungen bilden können, die sie 

nach Abwicklung der Teilliquidation benötigt, um die Vorsorge der bisheri-

gen Destinatäre im bisherigen Rahmen weiterzuführen, ohne dass der 

Fortbestand von der Teilliquidation profitiert und damit der Abgangsbestand 

ungleich behandelt würde (vgl. zum Ganzen statt vieler: BGE 144 V 120 

E. 2.2; 140 V 121 E. 4.3; 131 II 514 E. 6.2, je mit Hinweisen; Urteil des 

BVGer A-141/2017 und A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 7.1.2). Das 

Bundesgericht hat – bereits vor Inkrafttreten von Art. 27h BVV 2 – aus dem 

Gleichbehandlungsgebot einen Anspruch des Abgangsbestands auf Betei-

ligung an Reserven und Rückstellungen abgeleitet. Es hat festgehalten, 

dass ein solcher Anspruch jedoch nur insoweit bestehe, als entsprechende 

versicherungs- und anlagetechnische Risiken auf die neue Vorsorgeein-

richtung übertragen werden (vgl. BGE 131 II 514 E. 6.2, mit Hinweisen, 

BGE 131 II 525 E. 6.2; s.a. Urteile des BVGer A-565/2013 vom 8. Novem-

ber 2016 E. 3.1.5 und C-3181/2011 vom 2. Mai 2013 E. 5.3.2).  

8.7.3 Zu beachten ist indes, dass der Vorsorgeeinrichtung bei einer Teilli-

quidation ein Fortbestandsinteresse zukommt, das sich aus Art. 65 Abs. 1 

BVG ergibt, wonach die Vorsorgeeinrichtung jederzeit Sicherheit dafür zu 

bieten hat, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen kann (vgl. 

STOCKER, a.a.O., S. 140 f.). Unter diesem Titel bildet sie jene Reserven 

und Rückstellungen, welche sie mit Blick auf die anlage- und versiche-

rungstechnischen Risiken nach Abwicklung der Teilliquidation benötigt, um 

C-5858/2019 

Seite 20 

die Vorsorge der verbleibenden Destinatäre im bisherigen Rahmen weiter-

zuführen. Es handelt sich dabei insbesondere um Risikoschwankungsre-

serven, Wertschwankungsreserven auf den Aktiven, Zinsreserven, Reser-

ven wegen Zunahme der Lebenserwartung, Reserven für die Anpassung 

der laufenden Renten an die Teuerung sowie Rückstellungen für latente 

Steuern und Abgaben (statt vieler: BGE 131 II 525 E. 4; Urteil des BVGer 

A-141/2017 und A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 7.7.1; siehe auch 

E. 8.1.1 des Urteils des BVGer A-1626/2015 vom 8. Dezember 2017 [das 

Bundesgericht hat in BGE 145 V 22 die entsprechenden Ausführungen des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht beanstandet]). 

8.7.4 Das Gleichbehandlungsgebot der Austretenden und der Bleibenden 

und Fortbestandsinteresse der Vorsorgeeinrichtung stehen in einem Span-

nungsverhältnis zu einander. Das Fortbestandsinteresse zielt aber nicht 

auf eine Privilegierung der zurückbleibenden Versicherten ab, sondern be-

zweckt allein die Erhaltung von deren bisherigem Vorsorgeschutz. Der 

Wahrung von Fortbestandsinteressen kommt demnach gegenüber Gleich-

behandlungsanliegen kein Vorrang zu (BGE 131 II 514 E. 5.4). 

8.8 Art. 27h Abs. 5 BVV 2 steht auf Verordnungsebene systematisch im 

engen Zusammenhang mit Art. 27h Abs. 1 BVV 2 (in der hier massgeben-

den ab 1. Juni 2009 geltenden Fassung), der bei einem kollektiven Austritt 

zusätzlich zum Anspruch auf die freien Mittel im Grundsatz einen kol-

lektiven anteilsmässigen Anspruch auf die Rückstellungen und Wert-

schwankungsreserven vorsieht.  

8.8.1 Art. 27h Abs. 1 BVV 2 ist eine Konkretisierung der gesetzgeberischen 

Vorgabe zur Gleichbehandlung und schränkt die Geltendmachung von 

Fortbestandsinteressen der Vorsorgeeinrichtung ein (Mitteilungen über die 

berufliche Vorsorge Nr. 75 S. 26 f.; vgl. auch BGE 140 V 121 E. 4.3). Ziel 

von Art. 27h Abs. 1 BVV 2 ist es, im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes 

sicherzustellen, dass das austretende Kollektiv im Vergleich zu den ver-

bleibenden Versicherten nicht benachteiligt wird (Urteil des BVGer A-

662/2018 vom 13. Februar 2019 E. 3.2.2 mit Hinweis auf E. PETER, Die 

Verteilung von Rückstellungen bei Teilliquidation, in: SZS 2014, S. 79 ff., 

S. 91, mit Hinweisen). 

8.8.2 Gemäss der ursprünglichen, im Rahmen der 1. BVG-Revision am 

1. Januar 2005 in Kraft getretenen Fassung von Art. 27h Abs. 1 BVV 2 war 

die Wertschwankungsreserve nur dann mitzugeben, wenn auch anlage-

technische Risiken übertragen wurden. Seit der Änderung von Art. 27h 

C-5858/2019 

Seite 21 

Abs. 1 BVV 2, die auf den 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, ist die Wert-

schwankungsreserve auch dann anteilsmässig mitzugeben, wenn kein an-

lagetechnisches Risiko übergeht und die Austrittsleistungen ausschliess-

lich in bar auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen werden. Die Ände-

rung per 1. Januar 2009 hat aber keine Veränderung der Voraussetzungen 

für den kollektiven Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreser-

ven mit sich gebracht. Unverändert geblieben ist auch der Grundsatz, dass 

nur so weit Anspruch auf Rückstellungen besteht, als auch entsprechende 

versicherungstechnische Risiken übertragen werden (Mitteilungen des 

BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 111 vom 6. April 2009, Rz. 684 Ziff. 

2.2; BGE 140 V 121 E. 2.2).  

8.9 Der strittige Art. 27h Abs. 5 BVV 2 statuiert eine Ausnahme vom aus 

dem Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 53d Abs. 1 BVG abgeleiteten 

und in Art. 27h Abs. 1 BVV statuierten Grundsatz, dass bei einem kol-

lektiven Austritt ein kollektiv anteilsmässiger Anspruch auf die Rückstellun-

gen und Wertschwankungsreserven besteht. Eine rein wörtliche Auslegung 

von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 respektive eine strikte Befolgung des Verord-

nungstextes hätte zur Folge, dass die Mitgabe von Rückstellungen und 

Wertschwankungsreserven regelmässig verweigert werden könnte, weil in 

aller Regel die Liquidation durch den Austritt einer Gruppe «verursacht» 

wird (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 53d Rz. 40 FN 104; STOCKER, a.a.O., S. 142). 

Gerade dies dürfte aber nicht dem Zweck von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 ent-

sprechen (MARC HÜRZELER, Berufliche Vorsorge, 2020, S. 478 Rz. 43; 

nachfolgend: Berufliche Vorsorge) und stünde im Widerspruch zum Gleich-

behandlungsgebot und dem daraus abgeleiteten grundsätzlichen kol-

lektiven Anspruch auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven, 

weshalb zum Verständnis dieser Bestimmung auf die Entstehungsge-

schichte zurückzugreifen ist (vgl. STOCKER, a.a.O., S. 143).  

8.9.1 Das BSV hat in seinen Mitteilungen über die berufliche Vorsorge 

Nr. 75 vom 2. Juli 2004 (S. 26 f.) festgehalten, dass gemäss dem am 1. Ja-

nuar 2005 in Kraft getretenen Art. 27h Abs. 5 BVV 2 der kollektive Anspruch 

auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven nur dann bestehen 

soll, «wenn mehrere Versicherte als Gruppe in eine neue Vorsorgeeinrich-

tung übertreten, weil sie von einer Massnahme betroffen sind, die nicht von 

dieser Gruppe verursacht wurde». Ein Musterbeispiel für eine Massnahme, 

die von der Gruppe selbst verursacht worden sei, finde sich im sogenann-

ten «Diasan-Fall» (BGE 119 Ib 46). Dort habe das Bundesgericht entschie-

den, dass eine Gruppe von Mitarbeitenden, welche das Unternehmen ver-

C-5858/2019 

Seite 22 

lassen habe, um ein Konkurrenzunternehmen zu gründen, keinen An-

spruch auf freie Mittel aus der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung habe (Mit-

teilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 75 S. 26 f.). 

8.9.2 Angesichts des ausdrücklichen Hinweises in den Erläuterungen zu 

Art. 27h Abs. 5 BVV 2 auf den «Diasan-Fall» (BGE 119 Ib 46) ist davon 

auszugehen, dass sich der Verordnungsgeber massgebend an diesem Ur-

teil orientiert hat (vgl. auch STOCKER, a.a.O., S. 143; LUCREZIA GLANZMANN-

TARNUTZER, Bekanntes und Neues zur Teilliquidation von Vorsorgeeinrich-

tungen, in: AJP 2019 S. 606). In diesem Urteil hatte das Bundesgericht 

einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem 16 Mitarbeitende innerhalb von 

zwei Monaten ihre Arbeitgeberin verlassen und in ein Konkurrenzunterneh-

men eingetreten sind. Dieser Austritt hatte bei der ehemaligen Arbeitgebe-

rin zu organisatorischen Veränderungen geführt, was die Entlassung eines 

grösseren Teils der verbliebenen Mitarbeitenden und die Teilliquidation der 

Vorsorgeeinrichtung zur Folge hatte. Strittig und vom Bundesgericht zu be-

urteilen war, ob die zum Konkurrenzunternehmen übergetretenen ehema-

ligen Mitarbeitenden zusätzlich zur reglementarischen Austrittsleistung 

nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch auf einen Anteil 

an den freien Stiftungsmitteln hatten. Diese verlangten die gleiche Behand-

lung wie die bei der ehemaligen Arbeitgeberin verbliebenen und später ent-

lassenen bzw. zu einem Nachfolgeunternehmen gewechselten Mitarbeiter, 

denen ein Anspruch auf einen Anteil an den freien Mittel zugestanden wor-

den war. Das Bundesgericht hat den Anspruch der zum Konkurrenzunter-

nehmen übergetretenen Gruppe auf freie Mittel verneint, mit der Begrün-

dung, dass der freiwillig erfolgte Austritt dieser grösseren Gruppe Auslöser 

für die Umstrukturierung bei der Stifterfirma und in der Folge bei der Vor-

sorgestiftung selbst gewesen sei. Verlasse ein Arbeitnehmer aus freien 

Stücken ein bisheriges Arbeitsverhältnis, so werde er nicht in seinem Ver-

trauen auf allfällige künftige Leistungen der Vorsorgestiftung enttäuscht. 

Auch wenn es kurze Zeit später zu einer Teilliquidation komme, weil ein 

grosser Teil des verbleibenden Personals habe entlassen werden müssen, 

lasse sich nicht sagen, dem (freiwilligen) Personalabgang lägen dieselben 

Ursachen zugrunde, die schliesslich zur Teilliquidation und zur Begünsti-

gung der verbliebenen Destinatäre geführt hätten. Sei es bei letzteren der 

wirtschaftliche Niedergang der bisherigen Arbeitgeberfirma, so sei es bei 

den anderen deren freier Entschluss gewesen, in ein Konkurrenzunterneh-

men einzutreten. Die Gruppe, die zum Konkurrenzunternehmen gewech-

selt habe, erscheine geradezu als Verursacher der Krise bei der ehemali-

gen Arbeitgeberin, während die verbliebenen Arbeitnehmer als Opfer da-

stünden. In dieser diametral entgegengesetzten Rollenverteilung liege ein 

C-5858/2019 

Seite 23 

zureichender Grund für die getroffene Differenzierung (in Bezug auf den 

Anspruch auf freie Mittel). Das Gleichbehandlungsgebot sei daher nicht 

verletzt (BGE 119 Ib 46 E. 4c). 

8.10 Als Musterbeispiel für eine «Verursachung einer Teilliquidation durch 

eine kollektiv austretende Gruppe» diente dem Verordnungsgeber damit 

eine Konstellation, in der eine Gruppe freiwillig und aus eigenem Antrieb 

aus einem Unternehmen ausgetreten ist und dadurch Veränderungen bei 

der ehemaligen Arbeitgeberin ausgelöst hat, die eine Teilliquidation der 

Vorsorgeeinrichtung zur Folge hatte. Aus den Materialien ergeben sich wie 

ausgeführt (vgl. oben E. 8.7.1) keine Hinweise darauf, dass der Verord-

nungsgeber die Absicht hatte, bei der Auflösung eines Anschlussvertrags 

durch die Arbeitgeberin einen kollektiven Anspruch auf Rückstellungen und 

Wertschwankungsreserven kategorisch zu verneinen. Das wäre ohnehin 

mit dem oben in E. 8.7.2 näher dargelegten Gleichbehandlungsgebot ge-

mäss Art. 53d Abs. 1 BVG kaum zu vereinbaren. Es darf auch davon aus-

gegangen werden, dass sich der Verordnungsgeber bewusst war, dass das 

«Diasan-Urteil» den Anspruch auf freie Mittel und nicht den kollektiven An-

spruch auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven betrifft. Aus der 

Entstehungsgeschichte von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 ergeben sich damit klare 

Hinweise darauf, dass der Verordnungsgeber den Anwendungsbereich 

dieser Ausnahmebestimmung enger verstand, als er im Wortlaut zum Aus-

druck kommt. Der Wortlaut der streitigen Bestimmung ist mit anderen Wor-

ten weiter gefasst, als es der Regelungsabsicht des Verordnungsgebers 

entsprochen hat. Aufgrund des ausdrücklichen Hinweises auf BGE 119 Ib 

46 in den Erläuterungen des BSV ist der in der Literatur vertreten Ansicht 

zu folgen, wonach Art. 27h Abs. 5 BVV 2 so zu verstehen ist, dass die Ver-

ursachung von teilliquidationsrelevanten Veränderungen bei der Arbeitge-

berin – und die nicht Verursachung einer Teil- oder Gesamtliquidation – 

dazu führt, dass die kollektiv austretende Gruppe keinen Anspruch auf 

Rückstellungen und Wertschwankungsreserven hat (vgl. STOCKER, a.a.O., 

S. 144; KIESER, a.a.O., Art. 53d Rz. 40). Der Ausschluss einer Gruppe vom 

kollektiven Anspruch auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven 

kommt daher nur in Frage, wenn diese aus freien Stücken und ohne durch 

das Arbeitgeberunternehmen veranlasste wirtschaftliche Umstände ausge-

treten ist (vgl. HÜRZELER, Berufliche Vorsorge, S. 478 Rz. 43). Müssen da-

gegen Mitarbeitende unfreiwillig in ein anderes Unternehmen wechseln 

(aufgrund einer Restrukturierung), sind sie im Rahmen einer Teilliquidation 

so zu behandeln, wie wenn sie ihren bisherigen Arbeitnehmer nie verlas-

sen hätten (BGE 110 II 436 E. 5; vgl. auch STOCKER, a.a.O., S. 83; Mittei-

lungen über die berufliche Vorsorge Nr. 111 vom 6. April 2009 S. 2). Der 

C-5858/2019 

Seite 24 

Umstand, dass nach der Rechtsprechung freiwillig aus dem Unternehmen 

austretende Arbeitnehmer grundsätzlich nicht in die Teilliquidation einzu-

beziehen sind (BGE 128 II 394 E. 5.5 und E. 5.6; Urteil des BVGer A-

2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 3.4.1), lässt entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin nicht darauf schliessen, dass es nicht Absicht des Ver-

ordnungsgebers gewesen sein könne, den Anwendungsbereich von 

Art. 27h Abs. 5 BVV2 auf solche Austritte zu beschränken.  

8.11 Diese Sichtweise wird auch dadurch bestätigt, dass sich weder aus 

dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte von Art. 27h Abs. 1 BVV 

Hinweise darauf ergeben, dass der Verordnungsgeber den Teilliquidations-

tatbestand der Auslösung des Anschlussvertrags durch den Arbeitgeber 

vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausschliessen wollte. Es ist 

davon auszugehen, dass Art. 27h Abs. 1 BVV 2 grundsätzlich auf sämtliche 

drei Teilliquidationstatbestände, das heisst auch auf auch die Auflösung 

des Anschlussvertrags durch den Arbeitgeber, anwendbar ist (vgl. 

STOCKER, a.a.O., S. 144; GLANZMANN-TARNUTZER, a.a.O., S. 607). Eine 

kategorische Verneinung eines kollektiven Anspruchs auf Rückstellungen 

und Wertschwankungsreserven bei der Kündigung eines Anschlussver-

trags durch die Arbeitgeberin, wie dies in Art. 5 Abs. 2 Lemma 2 des Teilli-

quidationsreglements vorgesehen ist, steht dazu im Widerspruch. 

8.12 Zum gleichen Ergebnis führt eine Auslegung der umstrittenen Bestim-

mung nach ihrem Sinn und Zweck (teleologische Auslegung). Wie soeben 

erwähnt, ging es dem Verordnungsgeber mit der Regelung von Art. 27h 

Abs. 1 BVG darum, im Grundsatz die Gleichbehandlung bei kollektiven 

Austritten zu regeln. Damit soll gemäss dem Grundsatz, dass das Stif-

tungsvermögen den bisherigen Destinatären folgen muss, bei einer Teilli-

quidation auch die Aufteilung der nichtindividualisierten Mittel (Rückstellun-

gen, Wertschwankungsreserven, freie Mittel) durchgeführt werden (vgl. 

STOCKER, a.a.O., S. 66). Eine Ausnahme von der Gleichbehandlung soll 

gemäss Art. 27h Abs. 5 BVV 2 dann gemacht werden, wenn die austre-

tende Gruppe von einer Massnahme betroffen ist, die sie selbst verursacht 

hat. Damit soll insbesondere eine missbräuchliche Geltendmachung des 

kollektiven Anspruchs auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven 

verhindert werden soll (vgl. STAUFFER, a.a.O., S. 515 Rz. 1591). Käme 

Art. 27h Abs. 5 BVV bei jeder Auflösung eines Anschlussvertrags durch die 

Arbeitgeberin zur Anwendung – so wie das in Art. 5 Abs. 2 des Teilliquida-

tionsreglements vorgesehen ist – würde damit dem Ausnahmecharakter 

dieser Bestimmung keine Rechnung getragen.  

C-5858/2019 

Seite 25 

8.13 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Praxis zur Mitgabe 

von Rückstellungen und Wertschwankungsreserven sei vornehmlich in Be-

zug auf Konzernkassen konzipiert worden, so lassen sich darauf weder 

dem Wortlaut von Art. 27h Abs. 1 BVV2 noch den Erläuterungen des BSV 

Hinweise entnehmen. Auch sind in den Materialen zu Art. 53d Abs. 1 BVG 

keine Absichten des Gesetzgebers ersichtlich, dass beim Verfahren für die 

Teilliquidation bei Sammel-, Gemeinschafts- und Konzerneinrichtungen un-

terschiedliche Grundsätze zur Anwendung gelangen sollen (vgl. Botschaft 

des Bundesrats zur 1. BVG-Revision vom 1. März 2000, BBl 2000 2672 f.). 

Auch wenn im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu Art. 53d 

Abs. 1 BVG von Umstrukturierungen und Abspaltungen von Firmenteilen 

gesprochen wurde (vgl. AB 2002 N 553 f.), kann daraus entgegen der An-

sicht der Beschwerdeführerin nicht gefolgert werden, der Gesetzgeber 

habe eine unterschiedliche Behandlung von Konzernkassen und Gemein-

schafts- bzw. Sammelstiftungen in Bezug auf die Mitgabe von nicht indivi-

dualisierten Stiftungsmittel beabsichtigt.  

8.14 Aus dem Dargelegten folgt, dass Art. 27h Abs. 5 BVV 2 mit der  

Vorinstanz und den Beschwerdegegnerinnen so zu interpretieren ist, dass 

nur bei einem freiwilligen kollektiven Austritt, der zu teilliquidationsrelevan-

ten Veränderungen beim ehemaligen Arbeitgeber führt, der kollektive An-

spruch der austretenden Gruppe auf Rückstellungen und Wertschwan-

kungsreserven verneint werden darf (so auch STOCKER, a.a.O., S. 143 f.; 

GLANZMANN-TARNUTZER, a.a.O., S. 607). Die Ansicht der Beschwerdefüh-

rerin, dass das Kriterium der Auflösung des Anschlussvertrages durch den 

Arbeitgeber in Art. 5 Abs. 2 des Teilliquidationsreglements vom Wortlaut 

von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 mitumfasst sei und eine zulässige Präzisierung 

der Verordnungsbestimmung darstelle, erweist sich dagegen als nicht ge-

setzes- und verordnungskonform. 

8.15 Zu prüfen bleibt die Anwendbarkeit von Art. 27h Abs. 5 BVV 2 auf den 

vorliegenden Sachverhalt. 

8.15.1 Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass im vorliegenden Fall 

der zur Teilliquidation führende Prozess durch die austretenden Mitarbei-

tenden ausgelöst worden sei, indem diese sich entschlossen habe, mit der 

neuen Eigentümerin Arbeitsverträge abzuschliessen und so den Austritt 

aus der Pensionskasse A._______ und damit die Auflösung des An-

schlussvertrags zu erzwingen. Die Initiative zum Wechsel der Vorsorgeein-

richtung habe bei der D._______ SA bzw. der B._______ AG als Arbeitge-

berin zusammen mit den betroffenen Versicherten gelegen und nicht bei 

C-5858/2019 

Seite 26 

der Pensionskasse A._______. Die Pensionskasse A._______ habe sich 

ausdrücklich bereit erklärt, den Anschluss auch nach der Fusion für die 

Versichertengruppe weiterzuführen. In diesem Zusammenhang sei zu be-

rücksichtigen, dass sowohl die Fusion der Arbeitgeber als auch der Wech-

sel der Vorsorgeeinrichtung nur in Rücksprache und mit dem Einverständ-

nis der ehemaligen Mitarbeiter der D._______ SA habe zustande kommen 

können. Im vorliegenden Fall sei mindestens ein konkludentes Einver-

ständnis mit dem Übertritt anzunehmen. Wie im «Diasan-Fall» sei vorlie-

gend die kollektiv austretende Gruppe die Auslöserin bzw. die Verursache-

rin der Teilliquidation. Es liege daher ein freiwilliger Übertritt und damit ein 

Sachverhalt nach Art. 27h Abs. 5 BVV 2 vor.  

8.15.2 Die Beschwerdegegnerinnen halten dem entgegen, dass es sich 

vorliegend nicht um eine erzwungene Auflösung des Anschlussvertrags 

handle, sondern um die Folgen der Fusion der Arbeitgeberin mit der Be-

schwerdegegnerin 1. Die ehemaligen Mitarbeiter der D._______ SA hätten 

weder im Kontext mit der Fusion irgendwelche Mitwirkungsrechte noch hät-

ten ihnen solche im Kontext des Kassenwechsels zugestanden. Die Mitar-

beiter könnten eine Fusion ihres Arbeitgebers nicht verhindern. Sie hätten 

lediglich das Arbeitsverhältnis kündigen können, falls sie die Fusion nicht 

hätten mitmachen wollen. Weiter halten die Beschwerdegegnerinnen fest, 

dass die Wahrnehmung des Mitspracherechts nach Art. 11 BVG nicht dazu 

führen könne, dass das Personal im Gegenzug den kollektiven Anspruch 

auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven verliere. Daran ändere 

nichts, dass die Mitarbeitenden den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung ak-

zeptiert hätten. Die Alternative wäre nur die Kündigung des Arbeitsverhält-

nisses gewesen. Es sei also nicht so, dass der Anschlussvertrag auf Initia-

tive der Mitarbeitenden gekündigt worden sei. Die der Teilliquidation zu-

grundeliegende Fusion stelle nicht etwa einen freien Entscheid des austre-

tenden Kollektivs dar, sondern habe auf den Veränderungen beim Arbeit-

geber basiert. Es wäre unter Berücksichtigung der konkreten Umstände 

nicht sachgerecht und willkürlich, dem Personal der D._______ SA den an-

teilsmässigen Anspruch auf Rückstellungen und Wertschwankungsreser-

ven zu verwehren, zumal der Anschluss während 35 Jahren bestanden 

habe. 

8.15.3 Ein Austritt aus einer Vorsorgeeinrichtung ist nach der Rechtspre-

chung als freiwillig zu betrachten, wenn das Ausscheiden nicht auf Ereig-

nisse auf Betriebs- oder Unternehmensebene, sondern auf individuelle 

Gründe zurückzuführen ist (BGE 128 II 394 E. 5.5 und E. 5.6; Urteil des 

BVGer A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 3.4.1; vgl. auch STOCKER, a.a.O. 

C-5858/2019 

Seite 27 

S. 83 f.). Im vorliegenden Fall ist der Abschluss der neuen Arbeitsverträge 

zwischen der austretenden Gruppe und der Beschwerdegegnerin 1 sowie 

der damit verbundene Wechsel der Vorsorgeeinrichtung von der Be-

schwerdeführerin zur Beschwerdegegnerin 2 auf Ereignisse auf Betriebs- 

oder Unternehmensebene, namentlich auf die Fusion per 1. Januar 2018, 

und nicht auf individuelle Gründe der Mitarbeitenden zurückzuführen. Der 

Wechsel der Vorsorgeeinrichtung wurde nicht durch einen Entschluss der 

austretenden Gruppe ausgelöst. Auch wenn bei einer Fusion den Arbeit-

nehmenden gemäss Art. 28 Abs. 1 Fusionsgesetz (FusG, SR 221.301) in 

Verbindung mit Art. 333a Abs. 1 und 2 OR Informations- und Konsultations-

rechte und gemäss Art. 11 Abs. 3bis BVG bei einem Wechsel des Vorsorge-

trägers ein Mitwirkungsrecht im Sinne, dass ihre Zustimmung zum An-

schlusswechsel einzuholen ist, zustehen (vgl. MARC HÜRZELER, Betriebs-

schliessung und Betriebsübernahme – Auswirkungen auf die berufliche 

Vorsorge, in: BVG-Tagung 2015 – Aktuelle Fragen der beruflichen Vor-

sorge, 2016, S. 16 f.), würde es zu weit gehen, daraus die Freiwilligkeit des 

Austritts abzuleiten, zumal das Einverständnis des Personals im Sinn von 

Art. 11 Abs. 3bis BVG bei jeder Kündigung eines Anschlussvertrags einge-

holt werden muss, ansonsten eine Kündigung nicht rechtswirksam erfolgen 

kann (Urteil des BGer 9C_409/2019 vom 5. Mai 2020 E. 4.4). Weiter ist zu 

beachten, dass der Anschluss des Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrich-

tung grundsätzlich zum Anschluss aller dem BVG unterstellten Arbeitneh-

mer führt (Art. 7 Abs. 1 BVV 2; vgl. KIESER, a.a.O., Art. 11 Rz. 44). Es er-

scheint auch fraglich, ob eine vertragliche Bindung einer Arbeitgeberfirma 

an eine Vorsorgeeinrichtung im Falle der Fusion mit einer anderen Arbeit-

geberfirma aufgrund der Rechtsnatur des Anschlussvertrages überhaupt 

auf die übernehmende Arbeitgeberfirma übertragen wird, setzt der An-

schluss bzw. das Vorsorgeverhältnis doch den selbständigen Weiterbe-

stand der Arbeitgeberfirma voraus (Urteil des BGer 2A.425/2000 vom 20. 

Juli 2001 E. 2c). Zwar wäre es unter bestimmten Voraussetzungen zuläs-

sig, dass ein Arbeitgeber bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen angeschlos-

sen ist (Art. 7 Abs. 2 BVV 2). Dies ist jedoch nicht entscheidend. Im vorlie-

genden Fall ist nicht davon auszugehen, dass die Mitarbeitenden der 

D._______ SA eine faktische Wahl hatten, die neuen Arbeitsverträge mit 

der Regelung betreffend den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung zu unter-

zeichnen oder nicht. Es ist daher nicht gerechtfertigt, hier von einem frei-

willigen kollektiven Austritt auszugehen.  

8.15.4 Im vorliegenden Fall wurden die teilliquidationsrelevanten Verände-

rungen bei der ehemaligen Arbeitgeberin daher nicht durch das austre-

tende Kollektiv verursacht. Aufgrund der dargelegten Auslegung fällt die 

C-5858/2019 

Seite 28 

Subsumtion des zu beurteilenden Sachverhalts unter Art. 27h Abs. 5 BVV 

2 ausser Betracht. 

8.16 Aus dem Dargelegten folgt, dass die Vorinstanz den Einspracheent-

scheid der Beschwerdeführerin vom 4. Juli 2018, soweit mit diesem ge-

stützt auf Art. 5 Abs. 2 des Teilliquidationsreglements ein kollektiver An-

spruch der austretenden Gruppe (Mitarbeiter der D._______ SA) auf Rück-

stellungen und Wertschwankungsreserven im Sinn von Art. 27h Abs. 1 

BVV 2 abgelehnt wurde, zu Recht als nicht bundesrechtskonform betrach-

tet und daher aufgehoben hat. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel 

der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die 

Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen wer-

den (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Als unterliegende Partei wird die Beschwerde-

führerin kostenpflichtig. Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und 

Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage 

der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG). Für das vorliegende Verfahren 

sind die Verfahrenskosten auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Dieser Betrag wird 

dem in dieser Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 

9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung wird der 

Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die  

Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei 

auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG).  

9.3 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 

auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat eben-

falls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin 2; das damalige Eidgenössische 

Versicherungsgericht und heutige Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. April 

2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vor-

sorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 

126 V 143 E. 4). Diese Praxis wird vom Bundesverwaltungsgericht in stän-

diger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog 

C-5858/2019 

Seite 29 

angewendet (vgl. Urteile des BVGer A-3829/2019 vom 29. September 

2020 E. 4.2; A-663/2018 vom 29. Mai 2020 E. 9.3; A-3146/2018 vom 

24. Januar 2019 E. 3.2). Dagegen hat die obsiegende und anwaltlich ver-

tretene Beschwerdegegnerin 1 als Arbeitgeberin einen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdeführerin (vgl. Urteil des 

BVGer C-3721/2019 vom 11. Januar 2013 E 12.2; vgl. auch Urteile des 

BGer 9C_130/2015 vom 14. September 2015 E. 9; 9C_20/2019, 

9C_25/2019, 9C_26/2019 vom 28. August 2019 E. 4). Da sich die Be-

schwerdegegnerin 1 gemeinsam mit der Beschwerdegegnerin 2 von einer 

Anwältin vertreten liess, hat sie nur Anspruch auf Ersatz ihres Anteils der 

Parteikosten (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundes-

verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 273 Rz. 4.88). Die Rechtsvertreterin 

hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung auf-

grund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Be-

rücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeu-

tung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden 

Verfahrens ist eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'500.– ange-

messen.  

  

C-5858/2019 

Seite 30 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zu Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet.  

3.  

Der Beschwerdegegnerin 1 wird eine Parteientschädigung von Fr. 1’500.– 

zu Lasten der Beschwerdeführerin zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Rohrer Michael Rutz 

 

  

C-5858/2019 

Seite 31 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: