# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99637433-032a-537b-b3da-19801ab7362d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2021 E-2322/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2322-2021_2021-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2322/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 0 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Tschad,   

alle vertreten durch MLaw Sophia Delgado, HEKS Rebaso - 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch  

(sicherer Drittstaat 31a I a AsylG) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Mai 2021 / N (…). 

 

E-2322/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am (…) September 2019 im Bundesasyl-

zentrum Basel ein Asylgesuch für sich und ihre Kinder (Beschwerdefüh-

rende). Dabei gab sie an, Staatsangehörige von Tschad, aber in F._______ 

geboren zu sein. Sie habe F._______ im Jahr (…) verlassen und sei nach 

Italien gelangt, wo sie Papiere erhalten habe. Im Jahr 2012 habe sie sich 

rund sechs Monate in Frankreich aufgehalten, bevor sie zurück nach Italien 

gegangen sei. Im Jahr 2013 sei sie nach Deutschland gereist. Die deut-

schen Behörden hätten sie 2017 zurück nach Italien geschickt. Im Juni 

2019 sei ihr Mann in Italien verschwunden. Schliesslich sei sie mit dem Zug 

aus Italien in die Schweiz gereist. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass die Beschwerdeführerin am (…) 2011 in Italien um Asyl nach-

gesucht hatte und ihr am 5. November 2012 dort Schutz gewährt wurde.  

C.  

Anlässlich des am 24. September 2019 gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), durchgeführten 

persönlichen Gesprächs gab die Beschwerdeführerin unter anderem an, 

es gebe viele Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Italien sprechen wür-

den. Sie hätten dort viel gelitten und auf der Strasse leben müssen. Von 

ihrer Mutter habe sie erfahren, dass zwei ihrer Brüder nach Italien gekom-

men seien und sie töten wollten. Die italienischen Behörden würden ihr 

keinen Schutz gewähren. Ihr Ehemann sei seit rund drei Monaten ver-

schwunden. Sie sei für ihre Kinder verantwortlich und könne nicht in Italien 

leben.  

D.  

Am 25. September 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf die Dublin-III-VO. 

E-2322/2021 

Seite 3 

E.  

Am 27. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin medizinische Be-

richte bezüglich ihres Sohnes C._______ sowie ihrer Tochter D._______ 

zu den Akten.  

F.  

Am 24. Oktober 2019 informierten die italienischen Behörden das SEM 

darüber, dass den Beschwerdeführenden in Italien Asyl gewährt worden 

sei und sie eine bis 7. November 2022 gültige Aufenthaltsgenehmigung 

hätten.  

Somit würde das Verfahren nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der 

Dublin-Einheit fallen. Eine mögliche Überstellung der Betroffenen könne 

nur gestützt auf andere Abkommen erfolgen, was die Einreichung eines 

entsprechenden Gesuchs erfordere.  

G.  

Am 29. Oktober 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf das Abkommen 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen 

Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufent-

halt vom 10. September 1998 (SR 0.142.114.549, nachfolgend: Rücküber-

nahmeabkommen). 

H.  

Gemäss Arztbericht vom 11. Dezember 2019 leidet der Sohn C._______ 

der Beschwerdeführerin an (…). Er sei auf eine intensive Behandlung mit 

einem umfassenden interdisziplinären Ansatz und insbesondere regelmäs-

sige Termine bei der Psychologin angewiesen, welche sowohl die Eltern 

als auch das unmittelbare Umfeld miteinbeziehen würde. Ohne Therapie 

bestehe ein höheres Risiko, dass es zu sekundären psychopathologischen 

Symptomen wie Aggressionen, Wutausbrüchen und im weiteren Verlauf zu 

schulischer Verweigerung komme, was sich insgesamt negativ auf seine 

emotionale, schulische und später berufliche Entwicklung auswirken 

würde. 

I.  

Am 4. Februar 2020 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten 

Verfahren und am 5. Februar 2020 dem Kanton G._______ zugewiesen. 

E-2322/2021 

Seite 4 

J.  

Mit Eingabe vom 3. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden einen 

Arztbericht vom 26. Februar 2020 betreffend C._______ zu den Akten.  

K.  

Am 8. April 2021 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das recht-

liche Gehör zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien und räumte hierzu 

eine Frist bis zum 16. April 2021 ein. 

L.  

Am 12. April 2021 informierten die italienischen Behörden das SEM dar-

über, dass die Beschwerdeführenden einen gültigen asylrechtlichen Auf-

enthaltstitel hätten und daher wieder in Italien einreisen könnten. Vor dem 

Hintergrund der dargelegten Vulnerabilität der Familieneinheit werde die 

Zustimmung zur Rückübernahme aufgeschoben, bis in Erfahrung gebracht 

worden sei, ob sie in einer Struktur des Sistema di Accoglienza e Integra-

zione (SAI) aufgenommen werden könnten. 

M.  

Am 20. April 2021 stellte das SEM der Rechtvertretung den Entscheident-

wurf zu. Gleichentags übermittelte es per E-Mail den Zeitplan zur 

Entscheideröffnung. 

N.  

Mit Eingabe vom 23. April 2021 liessen die Beschwerdeführenden eine 

schriftliche Stellungnahme zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien ins 

Recht reichen. Dabei verwiesen sie auf einen Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 21. Januar 2020 über die Aufnahmebedingun-

gen in Italien und machten geltend, dass Personen mit Schutzstatus nach 

ihrer Rücküberstellung nach Italien keinen Anspruch auf Unterstützung hät-

ten. Die prekäre Arbeitsmarktsituation für nicht spezialisierte Migranten und 

Migrantinnen dürfte sich durch die Pandemie des Coronavirus noch ver-

schlechtert haben. Es sei nicht garantiert, dass eine Person mit Schutzsta-

tus nach ihrer Rückkehr erneut Zugang zu den Strukturen des SAI habe. 

Da die Beschwerdeführerin bereits während sechs Monaten im Rahmen 

des Zweitaufnahmesystems unterstützt worden sei, sei davon auszuge-

hen, dass sie bei einer Rücküberstellung nach Italien keinen Anspruch 

mehr auf staatliche Unterstützung hätte und erneut obdachlos und mittellos 

dastehen würde. Die Beschwerdeführerin sei depressiv und bei einer Weg-

weisung nach Italien könne eine Suizidalität nicht ausgeschlossen werden. 

Sie befürchte zudem, in Italien von ihren Brüdern getötet zu werden, weil 

E-2322/2021 

Seite 5 

diese nie einverstanden gewesen seien mit ihrer Heirat. Eine Wegweisung 

würde sodann dem Kindeswohl der vier Kinder der Beschwerdeführerin 

entgegenlaufen. Diese seien auf ein stabiles soziales Umfeld und – insbe-

sondere C._______, welcher unter (…) leide – auf Förderangebote, eine 

psychische Gesundheitsversorgung sowie eine adäquate und kinderge-

rechte Unterkunft angewiesen. Es sei nicht erkenntlich, ob das SEM von 

den italienischen Behörden individuelle Garantien erhalten habe, welche 

insbesondere detaillierte und glaubwürdige Informationen zur spezifischen 

Unterkunft, zu den materiellen Beherbergungsbedingungen und zur Wah-

rung der Familieneinheit enthielten. Diese individuelle Zusicherung sei eine 

materielle völkerrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzung der Überstellung, 

welche auf Beschwerdeebene überprüfbar sein müsse und nicht als blosse 

Überstellungsmodalität fungiere. Der Stellungnahme legten sie unter an-

derem einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin, einen heilpä-

dagogischen Bericht über C._______ sowie Berichte der Spielgruppenlei-

terin von D._______ und der Lehrerinnen von B._______ bei. 

O.  

Mit Verfügung vom 6. Mai 2021 – eröffnet am 11. Mai 2021 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug nach Italien an. 

P.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2021 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten dabei die Aufhe-

bung der Verfügung vom 6. Mai 2021 sowie das Eintreten auf das Asylge-

such. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zudem beantragten sie die unentgeltliche Verbeiständung unter Beiord-

nung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

Q.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2021 gewährte die Instruktionsrichterin den Be-

schwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege und ordnete ihnen die 

rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzei-

tig lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein. 

E-2322/2021 

Seite 6 

R.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2021 hielt das SEM mit ergänzenden Aus-

führungen an seinem Entscheid fest. 

S.  

Am 10. Juni 2021 wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Rep-

lik gewährt, welche mit Eingabe vom 22. Juni 2021 zu den Akten gereicht 

wurde. 

T.  

Auf die Ausführungen in der Vernehmlassung sowie in der Replik wird – 

soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 7 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, aufgrund 

welcher Überlegungen die Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG gegeben seien und sich ein Vollzug der Wegweisung nach Italien 

als zulässig, zumutbar und möglich erweise. Vor ihrer Einreise in die 

Schweiz hätten sich die Beschwerdeführenden in Italien aufgehalten. Ita-

lien sei ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG. Sie seien in Italien als Flüchtlinge anerkannt worden. Aufgrund des-

sen könnten sie nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in 

Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Weder 

die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen 

die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Die Überstellung an die 

italienischen Behörden finde erst dann statt, wenn eine sozial und gesund-

heitlich adäquate Unterkunft für die Familie definiert sei. Die Frage der Un-

terkunft in Italien habe mit der Zuständigkeit von Italien nichts zu tun. Die 

italienischen Behörden würden vor ihrer Überstellung über ihren Gesund-

heitszustand informiert werden, so dass bei einer Überstellung eine naht-

lose Behandlung sichergestellt sei. Italien verfüge über die Mittel, ihre be-

nötigten medizinischen Behandlungen sicherzustellen, auch wenn diese 

notfallmässig notwendig seien. Es könne den Beschwerdeführenden auch 

eine angemessene Menge ihrer benötigten Medikamente mitgegeben wer-

den, damit sie mit diesen versorgt seien, bis sie sie in Italien verordnet er-

hielten. Zur geltend gemachten Verletzung des Kindeswohls hielt die Vor-

instanz fest, dass die Kinder der Beschwerdeführerin auch in Italien in den 

Kindergarten beziehungsweise in die Schule gehen könnten, so dass diese 

entscheidende Entwicklungsphase, in der sie sich befänden, nicht beein-

trächtigt werde. Zudem könnten die Kinder die italienische Sprache ge-

nauso leicht erlernen, wie es ihnen in der Schweiz mit der deutschen Spra-

che gelungen sei. Der Wegweisungsvollzug sei demnach zulässig, zumut-

bar und möglich. 

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Seite 8 

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe wenden die Beschwerdeführenden dage-

gen ein, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz beziehungs-

weise die Begründungspflicht verletzt, indem sie die geltend gemachten 

Mängel im italienischen Asylsystem nicht geprüft und keine detaillierten so-

wie individuellen Garantien betreffend die Aufnahmebedingungen im Ein-

zelfall verlangt habe. Die Beschwerdeführerin habe ihre Lebensumstände 

in Italien glaubhaft geschildert. Damit habe sie die Schlussfolgerungen des 

obengenannten Expertenberichts der SFH untermauert, gemäss welchem 

Personen mit Schutzstatus in der Regel bloss während sechs Monaten An-

spruch auf staatliche Unterstützung im Rahmen des Zweitaufnahmesys-

tems hätten und danach auf sich allein gestellt seien. Abgesehen vom all-

gemeinen Verweis auf die Qualifikationsrichtlinie habe das SEM keine 

Quellenangaben in Bezug auf eine vorhandene angemessene medizini-

sche Behandlung der Beschwerdeführerin in Italien gemacht. Zudem habe 

es die Vorinstanz unterlassen, die Frage des Kindeswohls in Bezug auf 

jedes Kind individuell und detailliert zu prüfen. Der Antwort der italienischen 

Behörden sei nicht zu entnehmen, ob die Bedingungen für eine angemes-

sene Unterbringung der Beschwerdeführenden überhaupt je erfüllt seien 

beziehungsweise wann dies der Fall sein werde. Die Vorinstanz könne 

nicht mit Verweis auf eine eventuelle beziehungsweise konkludente Rück-

übernahme durch die italienischen Behörden einen Nichteintretensent-

scheid fällen. Es sei weiterhin unklar, ob und wann eine solche Rücküber-

nahme überhaupt möglich sei.  

4.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung an seinen bisherigen Ausfüh-

rungen fest und führt ergänzend an, die Beschwerdeführenden hätten nicht 

darlegen können, in welchen Punkten der Sachverhalt nicht richtig abge-

klärt worden sei. Sie hätten die Sicherheitsvermutung der Einhaltung völ-

kerrechtlicher Verpflichtungen in casu nicht widerlegen können. Die italie-

nischen Behörden hätten sich dahingehend vernehmen lassen, dass sie 

nach einer bedarfsgerechten Unterkunft suchen würden. Es könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass sie in Italien auf der Strasse gelebt hätten, 

was aber für das weitere Verfahren nicht erheblich sei. Relevant sei ihre 

zukünftige Unterbringung bei einer Rückkehr nach Italien. Aus den Akten 

ergebe sich, dass nach einer bedarfsgerechten Unterkunft gesucht werde 

und der Vollzug der Wegweisung erst stattfinde, wenn feststehe, dass sie 

nicht auf der Strasse landen würden. Dass schriftliche Garantien seitens 

der italienischen Behörden im heutigen Zeitpunkt noch nicht vorlägen, sei 

nicht entscheidend. Willenserklärungen könnten sowohl ausdrücklich als 

auch konkludent erfolgen. Die italienischen Behörden seien über die Er-

krankung von C._______ informiert. Die italienischen Ärzte seien mit der 

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Seite 9 

Behandlung einer (…) vertraut. Die Beschwerdeführerin vermöge die Ver-

mutung, dass Italien über ein funktionierendes Gesundheitssystem ver-

füge, welches in der Lage sei, ihren Sohn zu behandeln, nicht zu widerle-

gen. Ihre Kinder könnten nicht nur in der Schweiz die nötige schulische 

Bildung erhalten und es stehe ausser Frage, dass sie sich auch in Italien 

in der Schule integrieren könnten. Die Feststellung, dass keine Verletzung 

des Kindeswohls vorliege, gelte für alle Kinder, weshalb auf die separate 

Abhandlung des Kindeswohls jedes einzelnen Kindes verzichtet werde. In 

Bezug auf die Depressionen und eine allenfalls eintretende Suizidalität der 

Beschwerdeführerin würden die italienischen Behörden informiert werden, 

so dass eine nahtlose Behandlung sichergestellt werde. Betreffend die gel-

tend gemachte Bedrohung durch die Brüder der Beschwerdeführerin sei 

anzumerken, dass Italien ein Rechtsstaat sei, welcher über eine funktio-

nierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als 

schutzfähig gelte. 

4.4 Dem halten die Beschwerdeführenden in ihrer Replik entgegen, aus 

dem obengenannten Bericht der SFH sowie ihren persönlichen Erlebnis-

sen ergäben sich eindeutig Indizien dafür, dass die italienischen Behörden 

ihnen nicht den nötigen Schutz hätten zukommen lassen beziehungsweise 

sie eines menschenwürdigen Lebens beraubt hätten und ihnen den nöti-

gen Schutz auch in Zukunft nicht gewähren könnten. Eine vertiefte und in-

dividualisierte Prüfung der künftigen Aufnahmebedingungen der Familie in 

Italien hätte zwingend durch die Vorinstanz vorgenommen werden müs-

sen. Der Sachverhalt bezüglich der künftigen Aufnahmebedingungen in Ita-

lien sei somit nicht vollständig abgeklärt geworden. Der Verweis auf die 

Mitteilung der italienischen Behörde, auf der Suche nach einer bedarfsge-

rechten Unterkunft zu sein, könne diesbezüglich nicht genügen. Aus der 

Antwort der italienischen Behörden gehe deutlich hervor, dass diese nicht 

in der Lage beziehungsweise nicht gewillt seien, sie zurückzunehmen, so-

lange keine geeignete Unterkunft gefunden werden könne. Es bleibe somit 

äusserst fraglich, ob sie einer Rückübernahme konkludent zugestimmt hät-

ten. Das SEM stütze sich auf eine unklare beziehungsweise vage Behör-

denantwort, um seinen Nichteintretensentscheid zu begründen. Zudem 

enthalte die Antwort Italiens keinerlei Garantien in Bezug auf die Behand-

lung von C._______. Deshalb sei für ihn eine bedarfsgerechte und aus-

sichtversprechende Behandlung nicht gesichert. Seine (…) wirke sich so-

dann stark auf die Anforderungen an eine bedarfsgerechte Unterkunft der 

Familie aus. Durch eine Rückführung würde C._______ in ein neues 

sprachliches Umfeld versetzt, was sich aufgrund seiner Kommunikations-

schwierigkeiten extrem belastend auf seine Entwicklung auswirken könnte. 

E-2322/2021 

Seite 10 

Die Vorinstanz lasse in ihren Erwägungen zum Kindeswohl (auch) der an-

deren Kinder ausser Acht, dass es sich um vier minderjährige Kinder 

handle, deren einzige Bezugsperson in Italien ihre alleinerziehende Mutter 

sei, die unter Depressionen und einer möglichen Suizidalität leide. Die Kin-

der hätten in der Schweiz erstmals in ihrem Leben ein stabiles und positi-

ves Umfeld erhalten. Eine Wegweisung hätte eine erneute komplette Ent-

wurzelung zur Folge, welche mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren sei. 

Den eingereichten Berichten der involvierten Lehrpersonen sei zu entneh-

men, dass diese eine Wegweisung als unzumutbar im Sinne des Kindes-

wohls erachteten. Aus der Vernehmlassung gehe nicht hervor, inwiefern 

eine nahtlose Behandlung der Beschwerdeführerin sichergestellt werden 

soll. Vor dem Hintergrund der Vulnerabilität der Beschwerdeführenden er-

scheine es indessen unerlässlich, dass die italienischen Behörden die Si-

cherstellung einer nahtlosen psychiatrischen Behandlung durch individu-

elle Garantien bestätigen müssten. Der Replik wurde eine Verfügung be-

treffend Anordnung von sonderpädagogischen Massnahmen für 

C._______ vom 8. Juli 2020 sowie eine Verfügung betreffend Verlänge-

rung derselben vom 18. März 2021 beigelegt. 

5.  

5.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Ver-

fahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich 

relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis 

führen (beispielsweise durch die Einholung einer Urkunde oder Auskünfte 

Dritter). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachver-

halt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von 

Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei je-

doch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nach-

forschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann 

vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen 

(vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 

Rz. 16 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

a.a.O., Rz. 29 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann 

zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 11 

wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung nie-

derzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG).  

5.2 Soweit die Beschwerdeführenden auf das Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Tarakhel gegen die 

Schweiz (Urteil vom 4. November 2014, 29217/12) betreffend die Einho-

lung von Garantien für bestimmte Personengruppen verweisen, ist festzu-

halten, dass sich die betreffenden Erwägungen nur auf die Durchführung 

des Asylverfahrens in Italien beziehen. Im vorliegenden Fall wurde den Be-

schwerdeführenden in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Bei die-

ser Sachlage war die Vorinstanz nicht gehalten, von den italienischen Be-

hörden konkrete Garantien einzuholen (vgl. Urteile des BVGer  

E-2533/2021 vom 4. Juni 2021 E. 9.3; E-406/2015 vom 2. April 2015 

E. 6.2.3).  

5.3 Gemäss Art. 6 Abs. 2 Rückübernahmeabkommen hat ein Rücküber-

nahmegesuch die im Anhang zu diesem Abkommen vorgesehenen Ele-

mente zu enthalten. Nach Art. 6 Abs. 3 Rückübernahmeabkommen teilt die 

ersuchte Vertragspartei den eigenen Entscheid der ersuchenden Vertrags-

partei innert kürzester Frist, spätestens innert acht Tagen, schriftlich mit. 

Die vom Rückübernahmeantrag betroffene Person wird erst nach Erhalt 

der Erlaubnis der ersuchten Vertragspartei übergeben (vgl. Ziffer 2.5 An-

hang Rückübernahmeabkommen). 

Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG nicht auf das Asylgesuch eingetreten und hat die Wegweisung nach 

Italien angeordnet. Dabei stützte sie sich auf die Mitteilung des italieni-

schen Innenministeriums vom 12. April 2021, in welcher dieses ausführte, 

dass die Beschwerdeführerin in Italien eine asylrechtliche Aufenthaltsge-

nehmigung erhalten habe und deshalb über einen Titel verfüge, der ihr die 

Rückkehr nach Italien erlaube. Die Zustimmung zur Rückübernahme 

werde aufgrund der dargestellten Vulnerabilität der Familieneinheit ausge-

setzt, bis bekannt sei, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Unter-

bringung in einer Struktur des SAI vorlägen (vgl. SEM-Akten (…)-72/2). 

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz handelt es sich dabei nicht um 

eine konkludente Zustimmung, da diese ausdrücklich noch nicht erteilt 

wurde. Die Zustimmung wurde davon abhängig gemacht, ob eine ange-

messene Unterbringung für die Beschwerdeführenden gewährleistet wer-

den könne. Das SEM hingegen interpretierte das Schreiben als konklu-

dente Willenserklärung, dass die italienischen Behörden einer Rücküber-

nahme der Beschwerdeführenden zustimmten. Dieser Einschätzung kann 

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Seite 12 

indessen nicht gefolgt werden. Anders als im Dublin-Verfahren existiert bei 

Überstellungen, welche gestützt auf das Rückübernahmeabkommen erfol-

gen, keine sogenannte implizite Zustimmung (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO). Vielmehr setzt eine rechtmässige Überstellung der Beschwerdefüh-

renden in den sicheren Drittstaat voraus, dass ihre Rückübernahme durch 

den aufnehmenden Staat gewährleistet ist (vgl. grundsätzlich BVGE 

2010/56 E. 5.2.2 m.w.H. und bspw. Urteil des BVGer D-2212/2020 vom 

30. April 2020). Solches ist indessen aus den vorliegenden Akten nicht er-

sichtlich, schiebt doch die Mitteilung des italienischen Innenministeriums 

vom 12. April 2021 die Zustimmung zur Rückübernahme ausdrücklich auf. 

Somit ist das SEM ohne Vorliegen der erforderlichen Zusicherung der 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden durch die zuständigen italieni-

schen Behörden in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die 

Asylgesuche nicht eingetreten. 

Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

(Einholen der erforderlichen Zusicherung der Rückübernahme der Be-

schwerdeführenden durch die zuständigen italienischen Behörden) sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.4 Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinan-

dersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene, weil das 

Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden 

erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM sich damit zu befassen ha-

ben wird.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

E-2322/2021 

Seite 13 

(Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2322/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 6. Mai 2021 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1'500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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