# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb12698b-5f99-5b13-aab4-857b9be70f37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2018 E-298/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-298-2015_2018-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-298/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Andrea Berger-Fehr,    

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt, Herkunft Iran,   

vertreten durch MLaw Angela Stettler,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

E-298/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. November 2011 in der Schweiz 

um Asyl. Er wurde am 29. November 2011 zur Person befragt (BzP; Proto-

koll in den SEM-Akten A6/15) und wurde am 27. Juni 2014 vertieft zu sei-

nen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten 

A13/24). 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Fol-

gendes geltend:  

Er sei im Iran geboren und aufgewachsen. In seinem Geburtsort 

B._______ habe er fünf Jahre die Grund- und drei Jahre die Sekundar-

schule besucht. Er sei angelernter (...) und habe zunächst in B._______ in 

einem Modehaus und die letzten Jahre in C._______ im Auftrag eines pri-

vaten Modehauses gearbeitet, insbesondere exklusive Abend- und Braut-

kleider hergestellt.  

Anlässlich der BzP gab er als Asylgrund einerseits an, dass er Probleme 

mit den iranischen Behörden gehabt habe als er noch in B._______ als (...) 

tätig gewesen sei. Die Modehäuser dort seien oft von der Polizei kontrolliert 

worden, weil gemäss islamischem Gesetz keine fremde Frau angefasst 

werden dürfe, was in seinem Beruf aber unvermeidlich sei. Bei einer sol-

chen Kontrolle, ungefähr neun Jahre vor seiner Ausreise, sei er festgenom-

men und für eine Woche in Haft gesetzt worden; deswegen habe er nicht 

einmal an der Hochzeit seiner Schwester teilnehmen können. Diese Ver-

haftung habe zwar nicht direkt zu seiner Ausreise geführt, demonstriere 

aber beispielhaft die Einschränkungen, welchen er in seinem Beruf ausge-

setzt gewesen sei. Er habe dann schriftlich versprechen müssen, nicht 

mehr in diesem Beruf tätig zu sein. B._______ sei eine sehr religiöse Stadt, 

und er sei dann nach C._______ gezogen, um etwas freier arbeiten zu 

können. Dort habe er auf (...) eines Modehauses des Labels D._______ 

gearbeitet; weil dieses ein Privatunternehmen gewesen sei, sei dort weni-

ger kontrolliert worden, allerdings seien auch weniger (...) eingegangen. 

Deshalb habe er einer Nebenbeschäftigung nachgehen müssen und eng-

lische CD‘s für Sprachkurse gebrannt sowie DVD‘s hergestellt. Darauf 

habe er viele Bücher als PDF gespeichert; einige davon seien im Iran ver-

boten gewesen. Er habe diese CD‘s und DVD‘s unter der Hand verkauft 

und auch Verkäufer gehabt. Einer dieser Verkäufer sei „in flagranti“ er-

wischt und verhaftet worden. Ein gemeinsamer Freund habe den Be-

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schwerdeführer über die Festnahme informiert. Er sei dann in seine Woh-

nung zurückgekehrt, habe seine Hardware, einen Laptop und ein paar per-

sönliche Sachen entfernt und sei dann in B._______ untergetaucht. Weil 

er sich nicht sicher gefühlt habe und sich auf den DVD‘s unter anderem 

auch politisches Material über die grüne Bewegung befunden habe, habe 

er Iran verlassen (A6/15 S. 10 f.).  

Bereits anlässlich der BzP brachte der Beschwerdeführer weiter vor, im 

Iran habe er keine Identität, er sei weder Iraner, Iraker noch sonst jemand 

(A6/12 F7.03). Anlässlich der Anhörung gab er von Beginn an zu Protokoll, 

er habe aufgrund seiner Ethnie Probleme gehabt beziehungsweise seien 

seine Probleme diejenigen seiner Ethnie gewesen (A13/3). Zudem habe er 

seine Lebenssituation einfach nicht mehr ausgehalten; er sei es müde ge-

wesen, die ganze Zeit „mit Lügen zu leben und hin und her zu rennen“ 

(A13/9). In freier Erzählung schilderte er die komplexe Situation, welcher 

Personen seiner Ethnie ausgesetzt seien. Zudem gab er ausführlich zu 

Protokoll, dass er aufgrund seiner Herkunft keine „Identität“ – vom Be-

schwerdeführer wohl als Äquivalent zur Staatsangehörigkeit benutzt – be-

sessen und sich deshalb im Iran auch nicht mit gültigen Papieren habe 

ausweisen können. Deshalb habe er immer wieder die Arbeitsstellen wech-

seln müssen, immer dann, wenn die Arbeitgeber Versicherungspapiere 

verlangt hätten, die er aufgrund seiner Lage nicht habe erhalten können. 

Auch habe er weder heiraten, noch Grundeigentum erwerben, noch ein 

Bankkonto eröffnen, noch legal arbeiten können. Er habe auch stets be-

fürchtet, auf der Strasse oder bei der Arbeitsstelle kontrolliert zu werden. 

Früher habe er eine Karte gehabt, worin er als mit „irakischer Herkunft“ 

ausgewiesen worden sei. Diese Karte sei ihm vom Migrationsamt in 

B._______ weggenommen worden, worauf er eine Art „Laisser-Passer“-

Papier erhalten habe, gemäss dessen offiziellem Wortlaut er sich vom Iran 

in den Irak habe begeben dürfen. Bei der Rückkehr von einer Reise in den 

Irak hätten die Grenzpolizisten am Übergang E._______ ihm angesichts 

dieses Papieres die Wiedereinreise in den Iran zunächst verwehrt. Ledig-

lich durch Bestechung der Grenzbeamten habe er wieder einreisen kön-

nen. Solange er damals die „irakische“ Karte besessen habe, habe er im-

merhin weniger Probleme gehabt. Kurz vor seiner Ausreise sei er, weil er, 

wie gesagt, nur noch das „Laisser-Passer“-Papier besessen habe, im Bus 

von B._______ nach C._______ festgenommen worden. Er sei dann unter 

der Auflage entlassen worden, dass er sich beim Migrationsamt in 

B._______ melde, um sich dort als afghanischer Flüchtling zu deklarieren, 

was er indes nicht getan habe, da er sich selbst als von „iranischer Her-

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kunft“ sehe. Aber auch die Bestrebungen seiner Ethnie, als Iraner aner-

kannt zu werden, seien – auch auf internationaler Ebene – nicht erfolgreich 

gewesen (A13/4- 12). Der anlässlich der BzP erläuterte Vorfall im Zusam-

menhang mit seiner Nebenbeschäftigung (Herstellung von DVD‘s/CD‘s) 

sei nicht der Grund für seine Ausreise gewesen, sondern seine „Identitäts-

losigkeit“; dieser Vorfall sei lediglich noch dazu gekommen (A13/12 sowie 

Ausführungen zum Vorfall auf Nachfrage ebd. S. 15 bis 17).  

Als Belege reichte der Beschwerdeführer eine Reihe von Dokumenten in 

Kopie ein, sowie zwei DVD-Hüllen, in welchen sich jeweils eine bezie-

hungsweise vier CD‘s/DVD‘s befinden.  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 – eröffnet am 16. De-

zember 2014 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2015 liess der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben mit den Begehren, die Verfü-

gung vom 12. Dezember 2014 sei aufzuheben und die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zu neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft 

anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person der 

mandatierten Rechtsvertreterin. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2015 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses – unter dem Vorbehalt einer nachträgli-

chen Verbesserung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdefüh-

rers – gutgeheissen. Das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes wurde ebenfalls gutgeheissen und, wie beantragt, die 

rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Beiständin eingesetzt.  

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E.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer Kopien 

von Dokumenten ein, die seine Identität belegen würden und sich in einer 

an ihn adressierten Briefpost befunden hätten, die von der Eidgenössi-

schen Zollverwaltung konfisziert worden seien. 

F.  

Die Vorinstanz liess sich am 12. Februar 2015 vernehmen. Darauf repli-

zierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. März 2015. Gleichzeitig 

wurde die Kostennote der Rechtsvertreterin eingereicht.  

G.  

Anlässlich der Beantwortung einer Anfrage nach dem Verfahrensstand 

teilte das Gericht der Rechtsvertreterin mit, aufgrund der Pensionierung 

des bisher zuständigen Instruktionsrichters Walter Stöckli, sei das Verfah-

ren neu der aktuell zuständigen Instruktionsrichterin Esther Marti zugeteilt 

worden. 

H.  

H.a Mit Schreiben vom 27. Juni 2017 teilte das Gericht dem Beschwerde-

führer mit, im Zuge der Vorbereitung des Urteilsentwurfes hätten sich Un-

klarheiten in Bezug auf die Sachlage ergeben, deren Klärung weiterer In-

struktionsmassnahmen, (…) bedürfe.  

H.b Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juni 2017 wurde der Beschwerde-

führer aufgefordert, dem Gericht die aktuelle Adresse seiner Mutter und 

Geschwister mitzuteilen. Er erhielt zudem Gelegenheit, die Originale der 

bei den Beschwerdeakten liegenden Beweismittel einzureichen.  

H.c Mit Eingabe vom 6. Juli 2017 teilte der Beschwerdeführer die Adresse 

der Mutter und einer seiner Schwestern mit. Gemäss Auskunft der Mutter 

könnten sie indes nur noch für zwei Monate dort bleiben und müssten sich 

danach eine neue Unterkunft suchen. Die anderen drei Schwestern seien 

in die Türkei geflüchtet. Betreffend die Originale der bei den Beschwerde-

akten liegenden Beweismittel wurde in Bezug auf den Flüchtlingsausweis 

seiner Schwester festgehalten, die Schwester sei auf das Original ange-

wiesen, weshalb eine Einreichung nicht möglich sei. Das Original seines 

eigenen Ausländerausweises liege bei den SEM-Akten oder bei der Eidge-

nössischen Zollverwaltung. 

H.d In seiner Anfrage vom 11. Juli 2017 (in Deutsch) beziehungsweise vom 

25. August 2017 (in Englisch) übermittelte das Bundesverwaltungsgericht 

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der (…) eine Zusammenfassung des vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Sachverhaltes, zusammen mit seinen ergänzenden Angaben und 

ersuchte um Abklärung, ob der Beschwerdeführer und seine Familie tat-

sächlich der Minderheit der Khawari/Barbari angehörten beziehungsweise 

ob anderweitige Informationen zur tatsächlichen Herkunft des Beschwer-

deführers bestünden.  

H.e In der Zwischenverfügung vom 14. November 2017 hielt das Bundes-

verwaltungsgericht fest, der (…) beauftragte Vertrauensanwalt sei zum 

Schluss gekommen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei 

„staatenlos“, nicht zutreffe beziehungsweise er iranischer Staatsangehöri-

ger sein müsse. Die Begründung für diese Einschätzung wurde dem Be-

schwerdeführer in der Erwägung 2 der Zwischenverfügung zusammenge-

fasst zur Kenntnis gebracht. Er erhielt Gelegenheit, bis zum 29. November 

2017 eine Stellungnahme abzugeben.  

H.f Mit Eingabe vom 28. November 2017 gelangte der Beschwerdeführer 

ans Bundesverwaltungsgericht mit einem Gesuch um Akteneinsicht. Kon-

kret wurde um Zustellung der Fragen an (…) und um Fristerstreckung zur 

Stellungnahme bis am 13. Dezember 2017 nachgesucht. 

H.g Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2017 wurde die Offenle-

gung des anonymisierten Berichtes des Vertrauensanwaltes abgelehnt. 

Dem Gesuch um Offenlegung (…) wurde stattgegeben, und der Beschwer-

deführer erhielt Gelegenheit, bis am 8. Dezember 2017 eine ergänzende 

Stellungnahme und weitere Beweismittel einzureichen.  

H.h Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer 

eine ergänzende Stellungnahme und die Übersetzung eines Beweismittels 

zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden 

ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 

AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG; vgl. auch BVGE 

2014/26 E. 5.4 f.). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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4.  

Das SEM begründet seinen abweisenden Entscheid im Wesentlichen ei-

nerseits mit der Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsgeschichte (vgl. nachfol-

gend E. 4.1) und der Herkunftsangaben (vgl. nachfolgend E. 4.2) sowie der 

Untauglichkeit der eingereichten Beweismittel (vgl. nachfolgend E. 4.3) und 

andererseits mit der mangelnden Asylrelevanz seiner Vorbringen (vgl. 

nachfolgend E. 4.4). Den Wegweisungsvollzug erachtet es aufgrund der 

Verletzung von Mitwirkungspflichten als zulässig, zumutbar und möglich 

(vgl. nachfolgend E. 4.5).  

4.1 Zunächst hält das SEM dem Beschwerdeführer vor, seine Aussagen zu 

seinen Problemen mit den iranischen Behörden aufgrund seiner Arbeit 

seien widersprüchlich ausgefallen: Anlässlich der BzP habe er geltend ge-

macht, er habe als (...) enorme Probleme mit den iranischen Behörden ge-

habt, weil gemäss islamischem Gesetz das Anfassen von fremden Frauen 

verboten, dies für (…) jedoch unvermeidlich sei. In der Anhörung habe er 

hingegen erklärt, er habe Probleme gehabt, weil er keinen Identitätsaus-

weis und keine Arbeitsbewilligung gehabt habe. Aufgrund seiner Identitäts-

probleme habe er sich zudem nicht versichern können. Er habe deshalb 

ständig den Arbeitsort wechseln müssen und sich vor Kontrollen durch die 

Versicherungsbeamten gefürchtet. Von den in der BzP vorgebrachten Kon-

trollen durch die Sittenpolizei habe er in der Anhörung nichts wissen wollen 

und erläutert, die Sittenpolizei sei nicht zu ihm gekommen und nur für die 

Frauen auf der Strasse zuständig. Anlässlich der BzP habe er vorgebracht, 

er sei bei einer Kontrolle durch die Sittenpolizei festgenommen worden und 

habe sich verpflichten müssen, den Beruf zu wechseln. Er sei damals eine 

Woche in Haft gewesen. Während der Anhörung hingegen habe er geltend 

gemacht, er sei bei Kontrollen betreffend seine Arbeitsbewilligung und Ver-

sicherung zwei Mal festgenommen und lediglich während einiger Stunden 

festgehalten worden. Schliesslich habe er anlässlich der Anhörung ausge-

sagt, er sei bei der zweiten Festnahme zur Polizeistelle gebracht worden. 

Nach der Dauer der zwei Festnahmen gefragt, habe er kurz darauf erläu-

tert, das erste Mal hätten sie ihn zur Polizeistelle mitgenommen und beim 

zweiten Mal sei er lediglich zwei bis drei Stunden aufgehalten worden.  

Auch hinsichtlich seiner angeblichen Nebenbeschäftigung im Handel mit 

CD‘s/DVD‘s seien seine Aussagen widersprüchlich ausgefallen: So habe 

er in der BzP geltend gemacht, er habe die Englisch Sprachkurs-CD‘s und 

Bücher-DVD‘s selber vervielfältigt (gebrannt) und verkauft; er sei der Lie-

ferant gewesen. Anlässlich der Anhörung habe er hingegen angegeben, er 

sei lediglich die Kontaktperson gewesen; die Dateien hätten einem Freund 

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gehört und ein anderer Freund habe die DVD‘s gebrannt. Zudem habe er 

dort ausgesagt, er habe die CD‘s und DVD‘s für einen Freund namens 

F._______ produziert. Ein Freund habe ihm jeweils die Rohdatei auf einer 

CD oder DVD gegeben, und er habe diese an F._______ weitergeleitet. 

Kurze Zeit später habe er in derselben Anhörung jedoch erläutert, 

F._______ habe die fertigen DVD‘s zu ihm gebracht, und er habe dann 

einen anderen Freund angerufen, damit jener sie abholen komme. Des 

Weiteren habe er in der BzP vorgebracht, sein Name stehe als Produzent 

auf dem CD-Cover, weshalb er bei einer Rückkehr in den Iran deshalb zur 

Rechenschaft gezogen werden würde. Er sei Lieferant der DVD gewesen 

und der Verkäufer, der festgenommen worden sei, habe mit Sicherheit sei-

nen Namen erwähnt, was für ihn schwere Folgen haben werde. Demge-

genüber habe er anlässlich der Anhörung ausgesagt, auf einer der Eng-

lisch Sprachkurs-CD sei sein Name im Abspann unter den Produzenten 

aufgeführt; er habe dies selber jedoch nicht gesehen. Auf der DVD mit den 

Büchern stehe sein Name nicht drauf. Zudem habe er in der Anhörung gel-

tend gemacht, er habe sich vor einer allfälligen Festnahme vor allem ge-

fürchtet, weil er dann keine Identitätsausweise hätte vorweisen können und 

deshalb sicher ins Gefängnis gebracht worden wäre. In der BzP habe er 

schliesslich geltend gemacht, als etwa einen Monat vor seiner Ausreise ei-

ner der Verkäufer festgenommen worden sei, habe er seine Wohnung ver-

lassen und sei in B._______ untergetaucht. Weil er dort auch nicht sicher 

gewesen sei, habe er das Land verlassen. In der Anhörung habe er hinge-

gen vorgebracht, er habe etwa zwei Tage nach der Festnahme des DVD-

Verkäufers mit dem Schlepper Kontakt aufgenommen, welcher ihn inner-

halb von einer Woche aus dem Land gebracht habe. Aufgrund dieser zahl-

reichen und grundlegenden Widersprüche könnten ihm seine Asylvorbrin-

gen nicht geglaubt werden. 

4.2 Seine Aussagen fielen aber auch betreffend seine Herkunft und Identi-

tät widersprüchlich aus: So habe er in der BzP angegeben, er sei Iraker, 

sei aber in Iran geboren und aufgewachsen, habe bei der Rückübersetzung 

jedoch angefügt, er sei kein Iraker. Weiter habe er in der BzP ausgesagt, 

sein Vater sei im Iran geboren, jedoch im Irak aufgewachsen. Demgegen-

über habe er in der Anhörung geltend gemacht, seine Eltern seien in (...), 

Irak geboren. In der BzP habe er zudem ausgesagt, sein Urgrossvater sei 

Afghane gewesen. In der Anhörung hingegen habe er vorgebracht, seine 

Urgrossväter würden aus dem Iran stammen. Schliesslich habe er in Be-

zug auf seine angeblichen Probleme im Zusammenhang mit seiner Her-

kunft einerseits geltend gemacht, er habe weniger Probleme gehabt als er 

die „irakische“ Karte gehabt habe, seine Probleme hätten begonnen, als 

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die Behörden sich etwa fünf Jahre vor seiner Ausreise entschieden hätten, 

seine Herkunft zu ändern. Andererseits habe er ausgesagt, die Festnah-

men seien neun bis zehn Jahre vor seiner Ausreise geschehen. Angesichts 

dieser widersprüchlichen Aussagen könnten ihm auch seine Vorbringen zu 

seiner Identität nicht geglaubt werden. Da er während des gesamten Asyl-

verfahrens zu keinem Zeitpunkt klare und konsistente Angaben zu seiner 

Staatsangehörigkeit gemacht habe, sei davon auszugehen, dass er seine 

wahre Identität zu verheimlichen versuche.  

4.3 Die eingereichten verschiedenen Kopien von Dokumenten seien in ih-

rem Beweiswert äusserst gering, weil allgemein bekannt sei, dass Kopien 

sehr leicht fälschbar seien. Auch sei in den Dokumenten kein klarer Bezug 

zur Person des Beschwerdeführers zu finden, weshalb sie nicht geeignet 

seien, seine Vorbringen zu belegen.  

4.4 Die vorgebrachten Festnahmen würden rund zehn Jahre zurückliegen 

und seien nicht der Grund für seine Ausreise gewesen. Diese Festnahmen 

seien demnach aufgrund des fehlenden zeitlichen und sachlichen Kausal-

zusammenhangs nicht asylrelevant. Er habe ferner geltend gemacht, er 

habe aufgrund seiner Identität Probleme im Rahmen seiner beruflichen Tä-

tigkeiten gehabt. Er habe jedoch erläutert, das Modehaus für welches er in 

C._______ gearbeitet habe, sei kaum kontrolliert worden, weil es privat ge-

wesen sei. Für seinen letzten Arbeitgeber habe er während anderthalb bis 

zwei Jahren gearbeitet und die Stelle freiwillig aufgegeben. Er habe dem-

nach für eine relativ lange Zeit bei demselben Arbeitgeber problemlos ar-

beiten können und seit Jahren keine ernsthaften Nachteile mehr erlitten. 

Seine Aussage, er habe nicht beziehungsweise nicht ohne Probleme ar-

beiten können, sei daher unbegründet. Die geltend gemachten Probleme 

seien zudem aufgrund ihrer Art und Intensität allenfalls als Diskriminierun-

gen einzustufen und genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, weil sie aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdi-

ges Leben im Verfolgerstaat nicht verunmöglichen oder in unzumutbarer 

Weise erschweren würden, so dass er sich nur durch Flucht ins Ausland 

habe entziehen können. In der BzP habe er vorgebracht, er sei Lieferant 

der DVD‘s gewesen und der Verkäufer, der festgenommen worden sei, 

habe mit Sicherheit seinen Namen erwähnt, was für ihn schwere Folgen 

haben werde. In der Anhörung habe er jedoch erläutert, sein Freund sei 

nach zwei oder drei Monaten dank den Beziehungen seines Vaters wieder 

freigelassen worden, und der Beschwerdeführer habe zudem erfahren, 

dass er ihn nicht verraten habe. Die Frage, ob nach ihm im Iran gesucht 

werde, habe er verneint, denn er habe ja nichts verbrochen. Demzufolge 

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habe er in seinem Heimatland aufgrund der Produktion der erwähnten CD‘s 

und DVD‘s nichts zu befürchten gehabt. Seine diesbezüglichen Vorbringen 

seien also auch nicht asylrelevant.  

Des Weiteren habe er in der Anhörung geltend gemacht, er habe sich vor 

allem vor einer allfälligen Festnahme gefürchtet, weil er dann keine Identi-

tätsausweise hätte vorweisen können und deshalb sicher ins Gefängnis 

gebracht worden wäre. Gleichzeitig habe er ausgesagt, er sei kurz vor sei-

ner Ausreise bei einer Kontrolle in einem Bus in B._______ festgenommen 

und einen Tag lang festgehalten worden. Als seine Mutter Briefe vom Mig-

rationsamt vorbeigebracht und sich verpflichtet habe, dass die ganze Fa-

milie sich beim Migrationsamt melden werde, sei er jedoch freigelassen 

worden. Es dürfe daher davon ausgegangen werden, dass dies auch bei 

einer erneuten Kontrolle der Fall wäre. Seine diesbezüglichen Befürchtun-

gen seien demnach unbegründet und nicht asylrelevant. Zudem sei es ihm 

zumutbar, sich um Identitätspapiere zu bemühen, sollte er tatsächlich über 

keine verfügt haben, damit er diese bei Kontrollen vorweisen könne. Daher 

würden keine objektiven Gründe dafür vorliegen, dass er mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft staatliche Verfolgungsmass-

nahmen in einem asylrelevanten Ausmass zu befürchten habe.  

4.5 Betreffend die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzughindernisse 

stellte das SEM unter Hinweis auf die Lehre und Rechtsprechung zur gro-

ben Verletzung von Mitwirkungswirkungspflichten, welche – wie vorliegend 

– eine sinnvolle Prüfung, ob der wegzuweisenden Person im Heimat- oder 

Herkunftsstaat Gefahr drohe, verunmögliche, fest, der Wegweisungsvoll-

zug sei zulässig, zumutbar und möglich.  

5.  

Diesen Erwägungen wird in der Beschwerde vorab entgegengehalten, die 

Vorinstanz habe zu Unrecht auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen be-

treffend die Fluchtgeschichte (vgl. nachfolgend E. 5.1) und die Herkunft 

(vgl. nachfolgend E. 5.2) geschlossen. Vielmehr habe sie den Sachverhalt 

unvollständig beziehungsweise unkorrekt erfasst (vgl. nachfolgend E. 5.3). 

Eventualiter wird argumentiert, die glaubhaft gemachten Vorbringen seien 

asylrelevant (vgl. nachfolgend E. 5.4) beziehungsweise subeventualiter, es 

sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, da der Wegweisungsvollzug 

aufgrund der glaubhaft gemachten Herkunft des Beschwerdeführers unzu-

lässig, unzumutbar und unmöglich sei (vgl. nachfolgend E. 5.5).  

5.1 Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, einerseits 

seien die angeführten Widersprüche betreffend seiner Fluchtgeschichte 

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Seite 12 

auf ein Missverständnis bei der BzP zurückzuführen: So habe der Be-

schwerdeführer dort lediglich eine verkürzte Version erzählt. Er habe, als 

er noch in B._______ gearbeitet habe, zweimal Probleme mit der Polizei 

gehabt. Beim ersten Mal sei ein Versicherungsbeamter in die (...) gekom-

men, und, da er illegal dort gearbeitet habe und deswegen nicht versichert 

gewesen sei, habe dieser Beamte einen Bericht an die Steuerbehörde und 

die Polizei verfasst. Daraufhin sei der Beschwerdeführer kurz auf den Po-

lizeiposten gebracht und sein Arbeitgeber sei verwarnt worden. Der Be-

schwerdeführer selber habe nie Probleme gehabt mit der Sittenpolizei. 

Beim zweiten Vorfall sei die Polizei aber in die (...) gekommen, weil im 

Schaufenster Puppen mit Kleidern ausgestellt gewesen seien, die von den 

Polizisten als anrüchig befunden worden seien, weshalb sie das Geschäft 

kontrolliert hätten. Dabei seien auch die Angestellten kontrolliert worden. 

Da der Beschwerdeführer keine Papiere gehabt habe, sei er auf den Poli-

zeiposten mitgenommen und dort mehrere Stunden festgehalten worden. 

Andererseits seien die angeblichen Widersprüche betreffend den Neben-

erwerb des Beschwerdeführers irrelevant, da sie nicht zentrale Punkte der 

Fluchtgründe beträfen. Die Festnahme seines Freundes, mit dem er zu-

sammen CD‘s und DVD‘s verkauft habe, habe zwar dazu geführt, dass der 

Beschwerdeführer kurz vor seiner Ausreise in B._______ untergetaucht 

sei. Er habe jedoch schon vorher beschlossen, aufgrund seiner erneuten 

Anhaltung und aus Angst vor weiteren Inhaftierungen sowie den Diskrimi-

nierungen, die er als Khawari/Barbari erlitten habe, auszureisen. Er habe 

zudem bereits in der BzP geltend gemacht, dass er aufgrund seiner man-

gelnden „Identität“ nicht nach Iran zurückkehren könne.  

5.2 Zudem sei die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass er ver-

suche seine wahre Identität zu verschleiern. Entgegen ihrer Ansicht dürfe 

dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, dass er bei der Rück-

übersetzung des BzP-Protokolls dieses insofern habe korrigieren lassen, 

als er nicht die irakische Staatsangehörigkeit besitze. So etwas habe er 

nämlich nie gesagt. Es müsse diesbezüglich zu Verständigungsproblemen 

gekommen sein. Dies sei angesichts der komplizierten Situation des Be-

schwerdeführers als Khawari/Barbari, dessen Grosseltern aus dem Iran in 

den Irak geflüchtet und dessen Eltern vom Irak wieder in den Iran ausge-

wiesen worden seien, nicht erstaunlich. Die Rückübersetzung diene ge-

rade dem Zweck, solche Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Aus-

serdem habe der Beschwerdeführer nie gesagt, sein Vater sei im Iran ge-

boren. Dieses Missverständnis habe der Beschwerdeführer bei der Rück-

übersetzung wohl nicht bemerkt. Er habe Kopien der Ausweise seiner El-

tern eingereicht. Auf diesen Ausweisen sei festgehalten, dass die Eltern in 

E-298/2015 

Seite 13 

(...), Irak geboren seien. Schliesslich habe er auch nicht gesagt, dass sein 

Urgrossvater aus Afghanistan stamme, sondern nur, dass die iranischen 

Migrationsbehörden behaupteten, seine Urgrossväter stammten von dort. 

Die iranischen Migrationsbehörden seien der Meinung, dass alle Kha-

wari/Barbari aus Afghanistan stammten, weshalb sie der Familie des Be-

schwerdeführers auch afghanische Papiere hätten ausstellen wollen. Der 

Beschwerdeführer habe bereits anlässlich der BzP deutlich ausgesagt, er 

verfüge über keine Staatsangehörigkeit. Er habe klar dargelegt, dass er 

der ethnischen Minderheit der Khawari/Barbari angehöre und anlässlich 

der Anhörung zum Hintergrund der Khawari/Barbari etliche Schreiben der 

iranischen und afghanischen Migrationsbehörden sowie der Vertreter der 

Khawari/Barbari eingereicht, welche die Vorinstanz nicht gewürdigt habe. 

Der Beschwerdeführer habe versucht, die Situation betreffend seine Iden-

tität und Nationalität so genau wie möglich darzulegen. Seine Grosseltern 

seien aus dem Iran in den Irak geflüchtet. Seine Eltern seien im Irak gebo-

ren und aufgewachsen, dann aber in den Iran abgeschoben worden. Da-

raufhin habe die Familie zuerst Identitätspapiere der iranischen Migrations-

behörden erhalten, auf denen gestanden habe, dass sie aus dem Irak 

stammten. Später sei ihnen dieses Papier entzogen worden. Die Mutter 

und die zwei Schwestern des Beschwerdeführers hätten sodann Identitäts-

papiere erhalten, auf denen festgehalten worden sei, sie stammten aus Af-

ghanistan. Da der Beschwerdeführer jedoch weder die iranische noch die 

irakische noch die afghanische Staatsangehörigkeit besitze, sei er staaten-

los. Ausserdem habe er Kopien der Ausweise, welche ihm und seinen El-

tern von den iranischen Behörden ausgestellt worden seien, eingereicht. 

Mitnichten versuche er seine wahre Identität zu verheimlichen. Die Situa-

tion der Khawari/Barbari im Iran und die Frage ihrer Identität und Staats-

angehörigkeit seien sehr kompliziert. Allein deswegen könne ihm nicht eine 

Verheimlichung seiner Identität vorgeworfen werden. Der Beschwerdefüh-

rer habe alles, was in seiner Macht stehe, unternommen, um seine Identität 

nachzuweisen. Nebst der Einreichung der Kopien seiner eigenen und der 

Ausweise seiner Eltern sowie der Schreiben der Vertreter der Khawari/Bar-

bari in B._______, habe er weitere Schritte unternommen. So habe seine 

Mutter nach entsprechender Kontaktaufnahme einen alten Originalausweis 

des Beschwerdeführers gefunden (eine sogenannte Amayesh-Karte) und 

diesen in die Schweiz geschickt. Zurzeit liege dem Beschwerdeführer le-

diglich eine Kopie davon vor; sobald das Original per Post eintreffe, werde 

es nachgereicht. Zudem habe seine Schwester, welche in der Türkei vom 

UNHCR als Flüchtling anerkannt worden sei, eine Kopie ihres Flüchtlings-

ausweises geschickt. Die Schreiben der afghanischen und iranischen Mig-

E-298/2015 

Seite 14 

rationsbehörden treffend die Khawari/Barbari, welche der Beschwerdefüh-

rer der Vorinstanz eingereicht habe, bestätigten seine Vorbringen. Aus 

ihnen gehe hervor, dass die iranischen Migrationsbehörden versuchten, 

die Khawari/Barbari als irakische oder afghanische Staatsangehörige dar-

zustellen, um sie dazu zu bewegen, in diese Länder „zurückzukehren“. Die 

afghanischen Behörden würden jedoch nicht jeden Khawari/Barbari als af-

ghanischen Staatsangehörigen anerkennen. So habe das afghanische 

Aussenministerium in einem Brief an das iranische Innenministerium Be-

denken darüber geäussert, dass etliche Khawari/Barbari nach Afghanistan 

ausgeschafft worden seien. Iran solle diese Personen, deren Namen im 

Schreiben aufgelistet seien, wieder aufnehmen und die Praxis, Kha-

wari/Barbari nach Afghanistan abzuschieben, stoppen. Diese, sich in den 

vorinstanzlichen Akten befindlichen, Unterlagen habe der Beschwerdefüh-

rer von seiner älteren Schwester erhalten, die regelmässig an den Sitzun-

gen der Khawari/Barbari in B._______ teilgenommen und dort diese Do-

kumente erhalten habe. Ausserdem bestätige ein Bericht von Landinfo 

dass Khawari/Barbari aus Sicht der iranischen Behörden aus Afghanistan 

stammten (vgl. LANDINFO – COUNTRY OF ORIGIN INFORMATION, Iran: On 

Conversion to Christianity, Issues concerning Kurds and Post-2009 Elec-

tion Protestors as well as Legal Issues and Exit Procedures, abbrufbar un-

ter: http://www.refworld.org/docid/519c 99d14.html).  

Schliesslich habe der Beschwerdeführer schon immer Probleme wegen 

seiner Identität gehabt. Er habe nicht legal arbeiten, keine Versicherung 

abschliessen, keinen Besitz erwerben und nicht heiraten können. Zweimal 

sei er in B._______ auf den Polizeiposten gebracht und beim zweiten Mal 

mehrere Stunden festgehalten worden. Allerdings seien die Probleme noch 

schlimmer geworden als die iranischen Behörden, ungefähr im Jahr 2006, 

ihre Haltung geändert und der Familie die Papiere betreffend ihre „irakische 

Herkunft“ entzogen hätten. Danach habe der Beschwerdeführer sich gar 

nicht mehr ausweisen können. Deshalb sei er auch einen Tag lang auf dem 

Polizeiposten festgehalten worden, als er im Bus nach C._______ kontrol-

liert worden sei. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe der Beschwer-

deführer sich diesbezüglich nicht widersprochen. So habe die Vorinstanz 

nicht berücksichtigt, dass er auch kurz vor seiner Ausreise im Bus von 

B._______ nach C._______ von der Polizei kontrolliert und festgenommen 

worden sei. Seine Situation habe sich nach 2006 eindeutig noch ver-

schlechtert, auch wenn er bereits vorher zweimal auf den Polizeiposten 

gebracht worden sei. Dies könne nicht als Widerspruch gewertet werden.  

E-298/2015 

Seite 15 

5.3 Der Hauptantrag auf Rückweisung der Sache zur vollständigen Erfas-

sung des Sachverhaltes wird dahingehend begründet, dass die Vorinstanz 

es unterlassen habe, die geltend gemachte Zugehörigkeit des Beschwer-

deführers zur ethnischen Gruppe der Khawari/Barbari, zu berücksichtigen. 

So sei dem Landinfo-Bericht zu entnehmen, dass Khawari/Barbari (auch 

„Leute aus dem Osten“ genannt) ursprünglich im Grenzgebiet Iran/Afgha-

nistan gelebt hätten. Mit der Gründung der Nationalstaaten Iran und Afgha-

nistan seien die Probleme für die Khawari/Barbari entstanden. So seien 

Angehörige dieser ethnischen Minderheit aus Sicht der iranischen Behör-

den afghanische Staatsangehörige. Nicht alle Khawari/Barbari stammten 

indes ursprünglich aus Afghanistan, und die afghanischen Behörden ak-

zeptierten sie nicht ohne weiteres als ihre Staatsangehörige (vgl. LAND-

INFO, a.a.O., S. 78). Ein Teil der Khawari/Barbari sei in den Irak geflüchtet, 

in den 1970er-Jahren jedoch wieder in den Iran ausgeschafft worden. Be-

treffend die Situation der Khawari/Barbari im Iran habe die Rechtsvertrete-

rin ein Gutachten bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) bean-

tragt, welches nach Erhalt nachgereicht werde. Der Beschwerdeführer 

habe als ethnischer Khawari/Barbari weder die afghanische noch die iraki-

sche noch die iranische Staatsangehörigkeit und halte sich illegal im Iran 

auf. Dies habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, stelle sie im Sachverhalt 

doch fest, der Beschwerdeführer sei Perser. Bezüglich des Wegweisungs-

vollzugs habe die Vorinstanz angefügt, der Beschwerdeführer verheimliche 

seine wahre Identität und verunmögliche dadurch eine sinnvolle Prüfung, 

ob ihm im Heimat- oder Herkunftsstaat Gefahr drohe. Die Vorinstanz habe 

damit auch die Vollzugshindernisse nicht hinreichend geprüft. Die Angehö-

rigkeit zur ethnischen Minderheit der Khawari/Barbari sei nämlich ein zent-

raler Punkt im Asylgesuch des Beschwerdeführers. Aufgrund dessen habe 

er sich aus Sicht der iranischen Behörden illegal im Iran aufgehalten, habe 

keine Arbeitsbewilligung gehabt und sei mehrmals von der Polizei festge-

nommen worden. Er mache zudem geltend, weitere Massnahmen, bei-

spielsweise längere Verhaftungen, zu befürchten. Schliesslich werde ihm 

durch die allgegenwärtige Diskriminierung der Khawari/Barbari ein men-

schenwürdiges Leben im Iran verunmöglicht.  

5.4 Eventualiter wird schliesslich geltend gemacht, dass die glaubhaften 

Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber allfälligen Unstimmigkeiten 

überwiegten, weshalb die Glaubhaftigkeit in einer Gesamtbetrachtung zu 

bejahen sei. So sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund seiner Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Khawari/Barbari 

zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt gewesen und mehrmals von der 

E-298/2015 

Seite 16 

Polizei festgenommen und lediglich unter der Bedingung freigelassen wor-

den sei, dass er sich beim iranischen Migrationsamt in B._______ melde 

und sich ein afghanisches Identitätspapier ausstellen lasse. Dies habe er 

verweigert, da er nicht afghanischer Staatsangehöriger sei und sich vor 

einer Deportation nach Afghanistan gefürchtet habe. Diese Furcht sei ob-

jektiv begründet, da etliche Khawari/Barbari von den iranischen Behörden  

nach Afghanistan ausgeschafft worden seien. Dies sei auch durch die in-

ternationale Presse bestätigt worden (siehe THE WASHINGTON POST, Iran 

forcibly deports 100‘000 Afghans, 15. Juni 2007, abrufbar un-

ter: http://www.washingtonpost.com/wpdyn/content/article/2007/06/15/AR 

2007061500292_pf.html). Auch im Schreiben des afghanischen Aussen-

ministeriums an das iranische Innenministerium sei eine Liste von Kha-

wari/Barbari bezeichnet worden, welche nach Afghanistan ausgeschafft 

worden seien. Ausserdem werde der Beschwerdeführer bei einer erneuten 

Kontrolle – sei es auf der Strasse oder bei der Arbeit – mit Sicherheit inhaf-

tiert werden, da er der Anordnung, sich beim Migrationsamt in B._______ 

zu melden und sich afghanische Papiere ausstellen zu lassen, nicht nach-

gekommen sei. Somit habe er begründete Furcht vor einer Inhaftierung, 

welche einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG darstelle. 

Schliesslich sei der Beschwerdeführer auch einem unerträglichen psychi-

schen Druck ausgesetzt gewesen. Die Tatsache, dass ihm von den irani-

schen Behörden zuerst Papiere ausgestellt worden seien, wonach er aus 

dem Irak stamme, welche ihm anschliessend entzogen worden seien, sei 

eine besondere Schikane gewesen, die der Beschwerdeführer habe erlei-

den müssen. Die eigene Identität, wozu auch die Nationalität gehöre, sei 

ein fundamentaler Aspekt der Persönlichkeit. Die iranischen Behörden hät-

ten willkürlich beschlossen, dem Beschwerdeführer afghanische Papiere 

auszustellen. Sie stellten seine Nationalität und Identität immer wieder in 

Frage und teilten ihm willkürlich andere Nationalitäten zu, die von den ent-

sprechenden Staaten Irak und Afghanistan indes nicht anerkannt würden. 

Er könne nicht legal arbeiten und müsse jedes Mal, wenn ein Versiche-

rungsbeamter vorbeikäme, die Anstellung wechseln und die Arbeitgeber 

bestechen, damit er überhaupt angestellt werde. Er sei mehrmals wegen 

seiner illegalen Arbeit auf den Polizeiposten gebracht worden. Er könne 

nicht heiraten, keinen Besitz erwerben und keine Versicherungen ab-

schliessen. Als er das letzte Mal von der Polizei festgenommen worden sei, 

sei er den ganzen Tag festgehalten und nur unter der Bedingung freigelas-

sen worden, sich afghanische Papiere ausstellen zu lassen. Da er dies 

nicht getan habe, bestehe die Gefahr, dass er auch in Zukunft fortdauernd 

schwer belästigt und diskriminiert werde. Aus diesem Grund habe er es 

auch nicht mehr gewagt, an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren, und habe 

E-298/2015 

Seite 17 

mit seinem Arbeitgeber abgerechnet. Es spiele entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz keine Rolle, dass er beim letzten Arbeitgeber ungefähr einein-

halb bis zwei Jahre habe bleiben können, da er vorher immer wieder den 

Arbeitgeber habe wechseln müssen. Er habe die Stelle auch nicht freiwillig 

aufgegeben, sondern, weil er gewusst habe, dass er erneut kontrolliert wer-

den und aufgrund seiner Weigerung, sich afghanische Papiere ausstellen 

zu lassen, ins Gefängnis kommen und auch sein Arbeitgeber Probleme be-

kommen würde. Da er auch seinen Beruf nicht weiter habe ausüben kön-

nen, sei ihm ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht beziehungs-

weise in unzumutbarer Weise erschwert worden. Der weitere Verbleib des 

Beschwerdeführers im Iran sei objektiv unzumutbar gewesen, da auch eine 

andere Person in der entsprechenden Situation einen unerträglichen psy-

chischen Druck empfinden würde. 

5.5 Zum subeventualiter gestellten Antrag wird ausgeführt, nachdem der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, sei der Vollzug seiner 

Wegweisung unzulässig. Darüber hinaus auch unzumutbar und unmöglich, 

da der Beschwerdeführer als Angehöriger der ethnischen Minderheit der 

Khawari/Barbari die iranische Staatsangehörigkeit nicht besitze. Aus die-

sem Grund sei es dem Beschwerdeführer gar nicht möglich, in den Iran 

zurückzukehren. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem ähnlich ge-

lagerten Fall (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6489/2007 und E-

6490/2007 vom 21. August 2009, E. 3.5), in welchem die Beschwerdefüh-

renden Vorfahren aus Afghanistan gehabt hätten, Folgendes statuiert: „Von 

vornherein nicht in Betracht kommt ein Vollzug der Wegweisung in den 

Iran, wo die Beschwerdeführer sich seit ihrer Geburt aufgehalten und ge-

arbeitet haben. Die Annahme, dass sie im Iran über einen legalen Aufent-

haltstitel und über Verwandte verfügen dürften – was sie jedoch bestreiten 

– ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Hingegen erscheint aufgrund der 

Aktenlage als nahezu ausgeschlossen, dass sie respektive ihre Familie, 

als afghanische Staatsbürger die iranische Staatsbürgerschaft erwerben 

konnten. In den Iran könnte der Vollzug der Wegweisung indes nur dann 

erfolgen, wenn die Möglichkeit einer legalen Wiedereinreise bestünde (mit 

Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 24 und 1995 Nr. 22). Diese Möglich-

keit ist jedoch von der Vorinstanz zu Recht nicht näher erwogen worden, 

zumal die Beschwerdeführer als afghanische Staatsbürger einen allfälligen 

Duldungsanspruch in diesem Drittstaat aufgrund ihrer zweijährigen Lan-

desabwesenheit ohnehin verwirkt haben dürften.“ Der Beschwerdeführer 

habe nicht die Möglichkeit, die iranische Staatsangehörigkeit zu erlangen, 

obwohl er sich als Iraner betrachte. Er habe dies auch gegenüber dem 

E-298/2015 

Seite 18 

Migrationsamt in B._______ geltend gemacht und deshalb keine afghani-

schen Identitätspapiere annehmen wollen. Im bereits erwähnten Landinfo-

Bericht werde diesbezüglich nur die Auskunft des iranischen Leiters des 

Nationalität- und Flüchtlingsdepartements des Aussenministeriums wie-

dergegeben. Gemäss dessen Aussagen könnten sich nach iranischem Zi-

vilgesetz Personen, die sich fünf Jahre lang mit authentischen Papieren 

und einem Visum im Iran aufhielten, einbürgern lassen. Auch Khawari/Bar-

bari, die mit schriftlichen Dokumenten beweisen könnten, dass ihre Vorfah-

ren aus dem Iran stammten, könnten sich einbürgern lassen. Diese Anga-

ben eines iranischen Beamten sagten jedoch nichts zur Praxis aus. Zudem 

habe der gleiche Beamte angegeben, dass Khawari/Barbari aus iranischer 

Sicht aus Afghanistan und eben nicht aus dem Iran stammten. Der Be-

schwerdeführer verfüge ferner weder über ein Visum noch über einen le-

galen Aufenthaltstitel. Ausserdem habe er bereits vor den iranischen Be-

hörden geltend gemacht, seine Vorfahren stammten aus dem Iran. Es sei 

sein Wunsch gewesen, die iranische Staatsbürgerschaft zu erlangen, was 

ihm stets verweigert worden sei; von den iranischen Migrationsbehörden 

sei er zuerst als irakischer und dann als afghanischer Staatsbürger be-

zeichnet worden. Da er sich illegal im Iran aufgehalten habe und selbst 

einen allfälligen Duldungsanspruch nach seiner über vierjährigen Landes-

abwesenheit verwirkt hätte, sei es ihm auch nicht möglich, in den Iran zu-

rückzukehren. Auch eine Wegweisung nach Afghanistan sei weder möglich 

noch zumutbar. Zum einen verfüge der Beschwerdeführer nicht über die 

afghanische Staatsangehörigkeit, habe sich nie in diesem Land aufgehal-

ten und ihm seien von den iranischen Behörden auch nie afghanische Pa-

piere ausgestellt worden. Selbst wenn ihm diese ausgestellt würden, be-

rechtigten sie ihn nicht dazu, in Afghanistan einzureisen, da die afghani-

schen Behörden Khawari/Barbari nicht ohne weiteres als ihre Staatsange-

hörige anerkennen würden. Zum anderen sei der Wegweisungsvollzug 

nach Afghanistan auch aufgrund der Sicherheitslage unzumutbar. Das 

Gleiche gelte für einen allfälligen Wegweisungsvollzug in den Irak. Der Be-

schwerdeführer besitze die irakische Staatsangehörigkeit nicht. Ihm seien 

zwar von den iranischen Migrationsbehörden irakische Papiere ausgestellt 

worden. Jedoch anerkenne der Irak den Beschwerdeführer nicht als iraki-

schen Staatsangehörigen an. So seien seine Eltern aus dem Irak wieder in 

den Iran ausgeschafft worden. Der Beschwerdeführer selbst habe nie im 

Irak gelebt und auch keine Verwandten mehr dort, da alle in den Iran aus-

gewiesen worden seien.  

 

E-298/2015 

Seite 19 

6.  

6.1 In seiner Vernehmlassung hält das SEM zu den geltend gemachten 

Missverständnissen anlässlich der BzP fest, der Beschwerdeführer habe 

dort zwei Mal bestätigt, die dolmetschende Person perfekt zu verstehen 

beziehungsweise verstanden zu haben, und habe mit seiner Unterschrift 

bekräftigt, dass das Protokoll seinen Aussagen und der Wahrheit entspre-

che und in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden sei. Der Vor-

halt sei deshalb haltlos. Der Beschwerdeführer habe sich sowohl in Bezug 

auf seine Herkunft und Nationalität als auch in Bezug auf seine Flucht-

gründe widersprochen. Seine Aussagen seien auch durchgehend vage, all-

gemein und unpersönlich geblieben, und es mangle ihnen an Realkennzei-

chen. In der Beschwerdeschrift werde erstmals vorgebracht, er gehöre zur 

ethnischen Minderheit der Khawari/Barbari, während er an der BzP ange-

geben habe, Perser zu sein. Ein dermassen zentraler Fehler wäre dem 

Beschwerdeführer bei der Rückübersetzung des Protokolls sicher nicht 

entgangen. Ausserdem sei es ihm nicht gelungen, die angeblichen Prob-

leme im Zusammenhang mit seiner Identität glaubhaft zu machen. Viel-

mehr sei durch seine widersprüchlichen und vagen Aussagen der Eindruck 

entstanden, er wolle seine Herkunft und Identität verschleiern, um den Be-

hörden eine Rückführung in seinen Heimatstaat zu verunmöglichen. Mit 

seinem Verhalten habe der Beschwerdeführer genaueren Abklärungen die 

erforderliche Grundlage entzogen. Dem Erklärungsversuch, Verständi-

gungsprobleme seien angesichts der komplizierten Situation des Be-

schwerdeführers als Khawari/Barbari nicht erstaunlich, sei entgegenzuhal-

ten, dass von einem Asylsuchenden, welcher, wie der Beschwerdeführer, 

über eine fundierte Schulbildung verfüge, erwartet werden könne, dass er 

seine Herkunft und seine Probleme widerspruchsfrei und präzise darzule-

gen vermöge, auch wenn sich diese auf komplexe Situationen bezögen. 

Ferner werde in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, auch die Wider-

sprüche bezüglich der angeblichen Probleme mit den iranischen Behörden 

würden auf Missverständnisse anlässlich der BzP zurückgehen. Jedoch 

habe der Beschwerdeführer dort nicht, wie in der Beschwerdeschrift be-

hauptet, eine verkürzte, sondern eine stark divergierende Version seiner 

Fluchtgeschichte erzählt. Der Umstand, dass anlässlich der BzP die be-

haupteten Ereignisse im Heimatland in aller Regel nicht tiefgreifend ermit-

telt würden, stelle keine Rechtfertigung für die im weiteren Verlaufe des 

Verfahrens abweichenden, wesentlichen Angaben zur Sache dar. Insoweit 

könnten die Aussagen, die von den Angaben im BzP-Protokoll abwichen, 

durchaus als Indiz für ihre Unglaubhaftigkeit gewertet werden (mit Verweis 

auf einen „Bundesratsentscheid vom 1.7.1992 zu N […]“). Bezüglich des in 

der Beschwerde in Aussicht gestellten und vom Postzollamt am 20. Januar 

E-298/2015 

Seite 20 

2015 sichergestellten und in der Folge gestützt auf Art. 10 Abs. 2 AsyIG zu 

Handen des SEM eingezogenen Ausländerausweises des Beschwerde-

führers sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP zu 

Protokoll gegeben habe, das Original seines Flüchtlingsausweises mit ira-

kischer Nationalität sei ihm von den iranischen Behörden entzogen wor-

den. Es gebe deshalb davon lediglich eine Fotokopie. Auch in der Anhö-

rung habe er ausgesagt, die Originalausweise befänden sich beim Migra-

tionsamt in B._______. In diesem Zusammenhang erstaune, dass die Mut-

ter des Beschwerdeführers nun ein Ausweisdokument habe finden und 

über eine Drittperson in die Schweiz schicken können (der Absender 

stimme nicht mit dem Namen der Mutter überein), das angeblich von den 

iranischen Behörden eingezogen worden sei. Bei einer Dokumentenprü-

fung seien zwar keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt worden, 

jedoch sei infolge fehlenden Vergleichsmaterials keine abschliessende Be-

urteilung möglich. Das Dokument weise zudem keine Sicherheitsmerkmale 

auf, so dass eine schlüssige Überprüfung nicht möglich und der Beweis-

wert gering sei. Diesbezüglich gelte anzumerken, dass auf den dem SEM 

bekannten offiziellen iranischen Dokumenten prominent das Staatswappen 

prange; dies auch bei Amayesh-Ausweisen. Beim vorliegenden Dokument 

sei dies nicht der Fall. Bei einem Dokument, das vor mehr als einem Jahr-

zehnt (2001) ausgestellt worden sei, wäre zudem zu erwarten, dass klare 

Alters- und Gebrauchsspuren ersichtlich wären, insbesondere bei einem 

laminierten Kartonkärtchen. Auch dies sei beim vorliegenden Dokument 

nicht der Fall. Ausserdem sage der Ausweis nichts über den aktuellen Auf-

enthaltsstatus des Beschwerdeführers im Iran aus, wobei das Verhalten 

des Beschwerdeführers darauf hinweise, dass er ebendiesen zu verheim-

lichen suche. Nach dem Gesagten sei das Dokument nicht geeignet, die 

Identität des Beschwerdeführers zu erstellen und in seinen Vorbringen die 

Unglaubhaftigkeitselemente zu beseitigen. Auch die dem SEM in Kopie 

vorliegenden Begleitdokumente der Briefpostsendung des eingezogenen 

Ausweisdokuments, die den Tod von Familienangehörigen bestätigten, 

vermögen daran nichts zu ändern, zumal diese sich einerseits nicht direkt 

auf die Person des Gesuchstellers bezögen und andererseits aus den Jah-

ren 1371 und 1372 (1992/93) stammten.  

6.2 In der Replik wird entgegenhalten, der Beschwerdeführer halte daran 

fest, anlässlich der BzP nicht gesagt zu haben, als (...) Probleme mit der 

Sittenpolizei gehabt zu haben, weil er für die Anfertigung der Damengarde-

robe fremde Frauen habe anfassen müssen und dies gemäss islamischem 

Gesetz verboten sei. Das Protokoll sei ihm so rückübersetzt worden, wie 

er es erzählt habe, und für ihn sei nicht ersichtlich, wieso im Protokoll etwas 

E-298/2015 

Seite 21 

anderes stehe. Ausserdem sei bereits in der Beschwerdeschrift darauf hin-

gewiesen worden, dass sich der Beschwerdeführer betreffend seine Her-

kunft nicht widersprochen habe. Als im Protokoll festgehalten worden sei, 

er sei Iraker, habe er korrigiert, dass er nicht die irakische Staatsbürger-

schaft besitze, seine Eltern aber aus dem Irak in den Iran eingereist seien. 

Diese Korrektur könne ihm nicht zum Nachteil gereichen, diene doch die 

Rückübersetzung gerade dazu, solche Missverständnisse aus dem Weg 

zu räumen. Bereits bei der BzP habe er, auch zu seinen Asylgründen, ge-

sagt, er habe keine Staatsangehörigkeit, er habe in Iran keine Identität, sei 

weder Iraner, Iraker noch sonst jemand (A6/12 F7.03). 

In Bezug auf die Zugehörigkeit zu den Khawari/Barbari habe der Be-

schwerdeführer bei der BzP unter dem Punkt der Ethnie angegeben, er sei 

Perser, weil er sich selbst als Perser betrachte, da er im Iran aufgewachsen 

sei und immer dort gelebt habe. Er habe aber von Anfang an gesagt, dass 

er einer ethnischen Minderheit angehöre, auch wenn er deren Name nicht 

explizit genannt habe. So habe er unter anderem gesagt, dass Saddam vor 

vielen Jahren ehemalige Perser in den Iran abgeschoben habe und sie bei 

der UNO als (…) bekannt seien (A6/2). In der Anhörung habe der Be-

schwerdeführer etliche Dokumente zu der Ethnie der Khawari/Barbari ab-

gegeben. Auf die Frage „Werden Sie oder Ihre Familienmitglieder darin ge-

nannt?“ habe der Beschwerdeführer geantwortet „Hier wird unsere Ethnie 

genannt. Wir sind eine Minderheit im Iran.“ (A13/3 F12). In den eingereich-

ten Dokumenten gehe es immer um die Minderheit der Khawari/Barbari, 

und diese werde auch namentlich erwähnt. Als Beispiele werden zwei der 

bereits eingereichten Dokumente erneut eingereicht, wobei darin die Er-

wähnungen des Wortes Khawari rot hervorgehoben sind (vgl. das in den 

vorinstanzlichen Akten als Beweismittel Nr. 2 und 5 aufgenommene Doku-

ment). Da die Befragerin angegeben habe, sie werde die Dokumente über-

setzen lassen, habe der Beschwerdeführer davon ausgehen können, dass 

er nicht selber noch jedes Dokument anlässlich der Anhörung zu überset-

zen oder weitere Angaben zu seiner Ethnie habe machen müssen (A13/3 

F19). Ausserdem habe er gleich zu Beginn betont, dass seine Flucht-

gründe und Probleme auf seine Zugehörigkeit zu dieser Ethnie zurückgin-

gen (A13/3 F15 und F16). Somit stehe fest, dass der Beschwerdeführer 

bereits anlässlich der Anhörung geltend gemacht habe, der ethnischen 

Minderheit der Khawari/Barbari anzugehören. Bei den Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift habe es sich lediglich um eine Präzisierung der Anga-

ben des Beschwerdeführers gehandelt. Zusätzlich könne mit der Replik 

eine SFH-Auskunft zu den Khawari/Barbari im Iran eingereicht werden 

E-298/2015 

Seite 22 

([…]). Diese Auskunft bestätige die Aussagen des Beschwerdeführers. Ins-

besondere sei aus dem Bericht ersichtlich, dass Khawari/Barbari, die ihre 

Herkunft nicht beweisen könnten, von den iranischen Behörden als afgha-

nische Hazara und illegale Migranten eingeschätzt würden (S. 31). Des-

halb seien viele Khawari/Barbari faktisch staatenlos und dadurch zahlrei-

chen Diskriminierungen ausgesetzt. Da aus der Sicht des Irans die Kha-

wari/Barbari aus Afghanistan stammten, sei es ihnen nicht möglich, die ira-

nische Staatsbürgerschaft zu erwerben, ausser wenn sie beweisen könn-

ten, dass ihre Vorfahren aus dem Iran stammten. Dieser Nachweis sei in 

der Praxis jedoch fast unmöglich (S. 6 ff). Zudem würden seit 2002 im Iran 

für immer mehr Provinzen Zugangsverbote für Ausländer erlassen: auch 

für afghanische und irakische Flüchtlinge (S. 41). Die betroffenen Personen 

könnten deshalb keinen rechtmässigen Wohnsitz mehr haben, keine Rei-

sepapiere beschaffen und riskierten eine Deportation. In der SFH-Auskunft 

werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Khawari/Barbari von 

Deportationen betroffen sein könnten (S. 4). 

Zum nach wie vor von der Vorinstanz vertretenen Standpunkt, der Be-

schwerdeführer wolle seine Herkunft und Identität verschleiern, um den 

Behörden eine Rückführung in seinen Heimatstaat zu verunmöglichen, und 

mit seinem Verhalten habe er genaueren Abklärungen die erforderliche 

Grundlage entzogen, wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich 

stets bemüht, seine Situation so genau wie möglich darzulegen und zu er-

klären. Er habe anlässlich der Anhörung etliche Dokumente zu den Kha-

wari/Barbari in B._______ eingereicht. Ausserdem habe er Ausweiskopien 

seiner Eltern und eine eigene Ausweiskopie abgegeben. Anschliessend 

habe er erneut seine Schwester in der Türkei und seine Mutter im Iran kon-

taktiert und sie gebeten, ihm weitere Dokumente zuzustellen. Diese habe 

er dem Gericht eingereicht. Zudem habe er nie Alias-Namen verwendet. 

Es sei somit nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer weiteren Ab-

klärungen irgendeine Grundlage entzogen habe. Betreffend den in der Be-

schwerde in Aussicht gestellten und vom Postzollamt am 20. Januar 2015 

sichergestellten und in der Folge zu Handen des SEM eingezogenen Aus-

länderausweis des Beschwerdeführers sei Folgendes anzumerken: Dieses 

Dokument sei dem Beschwerdeführer ausgestellt worden als die regionale 

Regierung im Jahr 2001 beschlossen habe, alle Khawari/Barbari zu erfas-

sen und ihnen zu diesem Zweck ihre Fingerabdrücke abzunehmen. Nach-

dem die Behörden seine Fingerabdrücke erfasst hätten, habe er diesen 

Ausweis erhalten, der eigentlich nur eine Bestätigung dieser Erfassung sei. 

Auf dem Ausweis stehe ausdrücklich, dass er nicht für rechtliche Belange 

eingesetzt werden könne. Es seien der Name des Beschwerdeführers, der 

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Seite 23 

Name seines Vaters und Grossvaters, seine angebliche Herkunft Irak, 

seine Ausbildung und Arbeit erfasst. Auf der Rückseite sei die Familien-

nummer festgehalten und der Ausweis trage das Wappen der Provinz Kho-

rasan, da er von der regionalen Regierung ausgestellt worden sei. Der Aus-

weis sei zwar 2001 ausgestellt worden, jedoch sehe er immer noch neu 

aus, da der Beschwerdeführer ihn nie verwendet habe, weil er ihm gar 

nichts genützt habe. Der Ausweis und die weiteren Dokumente seien dem 

Beschwerdeführer von einer Drittperson mit iranischer Staatsangehörigkeit 

zugestellt worden, da seine Mutter als Khawari/Barbari ohne Identitätskarte 

beziehungsweise neu erfasst als afghanischer Flüchtling keine Express-

sendung bei TNT vornehmen könne. Schliesslich habe der Beschwerde-

führer dieses Dokument bei der Anhörung nicht erwähnt beziehungsweise 

gesagt, über keine Originale mehr zu verfügen, weil er dessen Existenz 

schlicht vergessen gehabt habe. Nachdem er den Ausweis damals erhal-

ten habe, sei er in einer Schublade gelandet und vom Beschwerdeführer 

nie mehr benützt worden. Erst nach dem negativen Entscheid, als er dar-

über nachgedacht habe, wie er seine Identität zusätzlich belegen könnte, 

sei ihm das Dokument wieder eingefallen. Bei den weiteren Dokumenten 

handle es sich um eine Kopie der Bestattungsbestätigung des verstorbe-

nen Vaters des Beschwerdeführers sowie um eine Kopie des Ausweises 

des Vaters als angeblicher irakischer Flüchtling. Der Beschwerdeführer 

habe somit zahlreiche Ausweiskopien und ein Original eingereicht, die alle 

übereinstimmenden Angaben enthielten.  

7.  

7.1 Nach ergänzenden Abklärungen zum Sachverhalt durch das Bundes-

verwaltungsgericht, stellte dieses in seiner Zwischenverfügung vom 

14. November 2017 fest, der (…) beauftragte Vertrauensanwalt sei zum 

Schluss gekommen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei 

„staatenlos“, nicht zutreffe beziehungsweise er iranischer Staatsangehöri-

ger sein müsse. Der Vertrauensanwalt begründete seine Einschätzung wie 

folgt: Grundsätzlich sei festzuhalten, dass die Einwanderung in den Iran, 

hauptsächlich von Afghanen, zumindest bis Ende des 19. Jahrhunderts an-

gedauert habe. Indes seien diese eingewanderten Afghanen, welche sich 

Ende des 19. Jahrhunderts beziehungsweise Anfang des 20. Jahrhunderts 

im Iran niedergelassen und sich in der iranischen Gesellschaft integriert 

hätten, als iranische Staatsangehörige eingebürgert worden und landläufig 

als die ethnische Gruppe der Khawari oder Barbari bekannt. Zwar hätten 

sich die meisten Khawari in der Tat in der vom Beschwerdeführer genann-

ten Gegend angesiedelt, sie seien aber mehrheitlich als Iraner eingebür-

gert worden und erlebten keine Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen 

E-298/2015 

Seite 24 

Herkunft. So seien einige prominente Iraner aus Sport und Politik als eth-

nische Khawari einzustufen. Zudem habe der Anwalt tausende Profile im 

Personenstandsregister überprüft, ohne jemanden gefunden zu haben, 

dessen persönliche Angaben annährend mit denjenigen, die vom Be-

schwerdeführer betreffend seine Mutter und sich selbst geliefert worden 

seien, übereingestimmt hätten. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass 

der Beschwerdeführer nicht seine wahre Identität preisgebe. Betreffend die 

vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen sei festzustellen, dass 

diese sich selbst widersprächen beziehungsweise unsinnig seien und sei-

nem Vorbringen bereits aufgrund von gesundem Menschenverstand nicht 

gefolgt werden könne. So werde die angebliche Mutter in der Aufenthalts-

karte für Migranten mit dem Geburtsjahr (…) aufgeführt. In der Testaments-

urkunde werde bestätigt, dass sie einen Sechstel des Nachlasses ihres 

„Sohnes“ geerbt habe. Das Geburtsjahr dieses „Sohnes“ werde in dessen 

Totenschein indes als (…) ausgewiesen, womit der „Sohn“ älter sei als die 

Mutter. Zudem werde in der Aufenthaltskarte korrekterweise festgestellt, 

dass Ausländer (inklusive Afghanen) kein eigenes Eigentum erwerben 

könnten, und dass sogar die Eröffnung eines Bankkontos sehr schwierig 

sei. Somit könne überhaupt kein Nachlass vererbt werden, und es stelle 

sich die berechtigte Frage, weshalb überhaupt eine Testamentsurkunde 

ausgestellt worden sei. Ferner sei es nahezu unmöglich, dass der Be-

schwerdeführer, wie geltend gemacht, zuerst als Iraker registriert gewesen 

sei und dann als Afghane. Die Handschrift in den beiden eingereichten 

Schulzertifikaten (Primarschule und „Junior High School“), ausgestellt von 

zwei unterschiedlichen Institutionen also, würden ferner augenfällig die-

selbe Handschrift ausweisen, was den Verdacht nähre, die Dokumente 

seien von ein und derselben Person erstellt und gefälscht worden. Die Re-

ferenznummer auf der TNT-Bestätigung bestehe des Weiteren in der Re-

gel lediglich aus Zahlen und keinen Buchstaben; die Buchstaben, welche 

in der Referenznummer der vom Beschwerdeführer eingereichten TNT-Be-

stätigung aufgeführt seien (GD am Anfang und ww am Schluss), seien so-

mit überflüssig beziehungsweise falsch. Auch weise der Strichcode oben 

links eine unerklärbar abweichende Färbung auf. Schliesslich sei die ge-

nannte Absenderin der TNT-Sendung namens G._______ (übrigens ein 

typisch iranischer und nicht afghanischer Name) weder unter der angege-

benen Festnetz- noch unter der Mobiltelefonnummer erreichbar. Die Per-

sonen, die sich unter diesen Telefonnummern gemeldet hätten, hätten die 

angebliche Absenderin der TNT-Sendung nicht gekannt. An der angege-

benen Adresse an der (...) sei der Beschwerdeführer zudem nie gemeldet 

gewesen. Insgesamt gehe der Vertrauensanwalt davon aus, dass der Be-

E-298/2015 

Seite 25 

schwerdeführer mit diesen Falschangaben seine wahre Identität zu ver-

schleiern versuche (vgl. Zusammenfassung in Erwägung 2 der Zwischen-

verfügung).  

7.2 Das mit Eingabe vom 28. November 2017 gestellte Gesuch um Akten-

einsicht – (…) – wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer zur 

Wahrnehmung eines effektiven Replikrechts wissen müsse, welche Fra-

gen (…) worden seien, wie (…) die Fragen beantwortet habe, wie (…) bei 

ihren Recherchen vorgegangen sei, und wem sie wann welche Fragen ge-

stellt habe. Die Angaben in der Zwischenverfügung vom 14. November 

2017 genügten den Anforderungen an die Akteneinsicht und das rechtliche 

Gehör nicht. Dem Beschwerdeführer sei es nicht möglich, sachgemäss 

Stellung zu beziehen. Insbesondere sei nicht klar, welche Abklärungen der 

(…) Anwalt vorgenommen habe. So sei nicht ersichtlich, nach welchen Ab-

klärungen der Anwalt zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdeführer 

sei nie an der (...) gemeldet gewesen. Den Angaben in der Zwischenverfü-

gung könne auch nicht entnommen werden, ob sich der Anwalt mit den 

Nachbarn an der (...) unterhalten beziehungsweise inwiefern er abzuklären 

versucht habe, ob der Beschwerdeführer dort gewohnt habe. So habe der 

Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung geltend gemacht, es seien 

Drittpersonen als Eigentümer beziehungsweise Mieter der Wohnungen der 

Familie beziehungsweise des Beschwerdeführers registriert gewesen, da 

sie als Khawari gar kein Grundeigentum besitzen könnten. Ferner sei nicht 

klar, weshalb der Anwalt freien Zugang zum iranischen Personenstandsre-

gister zu haben scheine, in welchem dem Datenschutz unterliegende An-

gaben gespeichert würden. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, welche 

Methode der Anwalt bei der Suche im Personenstandsregister angewandt 

habe. Des Weiteren scheine der Vertrauensanwalt aus folgenden Gründen 

voreingenommen zu sein: Er behaupte willkürlich, die TNT-Nummer be-

stehe nur aus Nummern und nicht aus Buchstaben und zweifle deswegen 

an der Echtheit der TNT-Sendung. Dass die TNT-Sendung direkt am Zoll 

abgefangen und gar nie dem Beschwerdeführer zugestellt worden sei, sei 

aber ein direkter Beleg dafür, dass die Sendung dem Beschwerdeführer 

aus dem Iran in die Schweiz geschickt worden sei. Ferner habe der Anwalt 

angegeben, die Referenznummer bestehe regelmässig nur aus Zahlen. 

Gemäss telefonischer Auskunft von TNT Schweiz vom 28. November 2017 

sei jedoch normal, dass auf dem Frachtbrief vor und hinter der Referenz-

nummer Buchstaben vermerkt seien. Dies sei sogar bei der grossen Mehr-

heit der TNT-Sendungen der Fall. Auch die angeblich abweichende Fär-

bung des Strichcodes lasse sich leicht durch die Wetterbedingungen erklä-

ren. Ferner sei bereits in der Replik darauf hingewiesen worden, dass die 

E-298/2015 

Seite 26 

Sendung von einer Drittperson mit iranischer Staatsangehörigkeit aufge-

geben worden sei, weil die Mutter des Beschwerdeführers als Khawari 

ohne Identitätskarte beziehungsweise neu erfasst als afghanischer Flücht-

ling gar keine Expresssendung bei TNT habe vornehmen können. Auf 

diese Erklärung sei der Anwalt mit keinem Wort eingegangen. Der Be-

schwerdeführer gehe schliesslich davon aus, dass auf dem Umschlag die 

Telefonnummer seiner Schwester vermerkt worden sei. Aufgrund fehlen-

der Akteneinsicht könne dies nicht überprüft werden. Der Beschwerdefüh-

rer habe sich bei seiner Mutter erkundigt, ob seine Schwester einen Anruf 

erhalten habe und gefragt worden sei, ob sie G._______ kenne. Die Mutter 

werde sich mit der Schwester in Kontakt setzen und diese danach fragen. 

Die Behauptung, der Beschwerdeführer und seine Familie seien nicht im 

Personenregister eingetragen, sei gerade ein gewichtiges Indiz für die 

Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers und seiner Familie und stütze 

seine Vorbringen. Ohnehin verkenne der Vertrauensanwalt die konkreten 

Umstände des Einzelfalles. Der Beschwerdeführer mache geltend, auf-

grund der Zugehörigkeit zu den Khawari, welche vom Irak in den Iran zu-

rückgeschickt worden seien, diskriminiert und im Iran als Ausländer be-

trachtet zu werden. Er gehöre somit einer spezifischen Untergruppe der 

Khawari/Barbari an. Obwohl der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel 

habe einreichen können, aufgrund welcher er beziehungsweise seine Fa-

milie als „Iraker“ oder „Afghanen“ bezeichnet worden seien (Todesschein 

des Vaters, Ausländerausweise der Mutter sowie des Beschwerdeführers) 

unterstelle der Anwalt ihm pauschal, er verfüge über die iranische Staats-

bürgerschaft. Auch die Vermutungen des Anwalts betreffend die Zeugnisse 

seien völlig aus der Luft gegriffen. Diese wiesen keine Fälschungsmerk-

male auf. Die Handschriften auf den Zeugnissen sähen sich nicht ähnlich. 

Ferner werde der Name des Vaters des Beschwerdeführers in den zwei 

Zeugnissen je anders geschrieben, was ein weiterer Beleg dafür sei, dass 

diese von zwei unterschiedlichen Personen stammten. Schliesslich be-

treffe der eingereichte Todesschein (mit vermerktem Geburtsjahr […]) den 

Vater des Beschwerdeführers und nicht dessen Bruder. Damit dies nach-

gewiesen werden könne, werde eine Übersetzung des Todesscheins in 

Auftrag gegeben. Aufgrund der haltlosen Vermutungen betreffend TNT-

Sendung und Schulzeugnisse sowie der Verwechslung betreffend Todes-

schein entstehe der Eindruck, der Anwalt sei voreingenommen und habe 

unsorgfältig abgeklärt. (…) komme somit ohnehin kein Beweiswert zu. 

7.3 In der Zwischenverfügung vom 30. November 2017 lehnte das Bun-

desverwaltungsgericht die Rüge der ungenügenden Offenlegung (…) ab. 

Dem Beschwerdeführer sei mit Zwischenverfügung vom 14. November 

E-298/2015 

Seite 27 

2017 (…) – insbesondere der Bericht des Vertrauensanwaltes – zusam-

mengefasst zur Kenntnis gebracht worden. In der Folge sei es der Rechts-

vertreterin sehr wohl gelungen, ausführlich zu diesem Ergebnis Stellung zu 

nehmen, was der Begründung zur beantragten Offenlegung (…) – es sei 

sonst nicht möglich, sachgemäss Stellung zu beziehen – offenkundig wi-

derspreche. Die weiteren Ausführungen in der Begründung überzeugten 

insbesondere unter dem Blickwinkel der Notwendigkeit zur vertraulichen 

Ermittlung durch den Vertrauensanwalt nicht.  

7.4 In der ergänzenden Stellungnahme vom 7. Dezember 2017 wird nach 

Erhalt (…) vom 25. August 2017 angemerkt, in dieser sei in unkorrekter 

Weise vermerkt, der Beschwerdeführer sei zuletzt von den Behörden im 

(…) in B._______ registriert gewesen. Der Beschwerdeführer habe in der 

Anhörung ausgesagt, das Haus in B._______ sei nicht unter dem Namen 

der Familie registriert gewesen, da sie als Khawari/Barbari kein Eigentum 

hätten besitzen können (A13/20 F138-140), sondern unter dem Namen ei-

nes Bekannten. Ferner sei (…) zu entnehmen, dass die eingezogene Ama-

yesh-Karte einer Dokumentenprüfung unterzogen worden sei. Das Resul-

tat sei positiv gewesen, die Karte habe aber nicht ohne Zweifel dem Be-

schwerdeführer zugeordnet werden können. Diesbezüglich wird aktenwid-

rig (vgl. Ausführungen in der Vernehmlassung zur Dokumentenprüfung, 

oben in E. 6.1, zu welcher der Beschwerdeführer replizierte) moniert, we-

der dem Beschwerdeführer noch seiner Rechtsvertreterin sei das Resultat 

dieser Dokumentenprüfung mitgeteilt beziehungsweise Einsicht in diese 

gewährt worden. Dem Beschwerdeführer seien einzig Kopien der eingezo-

genen Dokumente direkt von der Zollverwaltung zugestellt worden. Dies 

stelle einen schweren Verfahrensmangel dar. Dem Beschwerdeführer sei 

umgehend die erfolgte Dokumentenprüfung offenzulegen. So sei ohne Ak-

teneinsicht für den Beschwerdeführer nicht verständlich, weshalb das Re-

sultat positiv gewesen sei beziehungsweise was genau bedeute, die Karte 

könne nicht ohne Zweifel dem Beschwerdeführer zugeordnet werden. Fer-

ner könne die eingereichte Amayesh-Karte sehr wohl eindeutig dem Be-

schwerdeführer zugeordnet werden, sei sie doch mit seinem Foto verse-

hen. Betreffend die Weigerung des Gerichts, den (…) offenzulegen, werde 

erneut auf die gegenteilige Praxis des SEM verwiesen und am Antrag fest-

gehalten. Insbesondere sei die Wortwahl des Vertrauensanwaltes relevant, 

um beurteilen zu können, ob dieser voreingenommen sei. Wie bereits gel-

tend gemacht, sei der direkte Zugriff des Vertrauensanwaltes auf das Per-

sonenregister erstaunlich und als starkes Indiz dafür zu werten, dass er mit 

den iranischen Behörden zusammenarbeite. Ferner sei für den Beschwer-

deführer ohne Einsicht in den anonymisierten Bericht nicht ersichtlich, wel-

che Abklärungen der Vertrauensanwalt vorgenommen habe. Gemäss der 

Anfrage des Gerichts (…) hätte er die Frage, ob der Beschwerdeführer und 

seine Familie tatsächlich der ethnischen Minderheit der Khawari/Barbari 

E-298/2015 

Seite 28 

angehörten, und ob Informationen zu seiner Herkunft existierten, beant-

worten müssen; er habe es aber offensichtlich unterlassen, auf die erste 

Frage einzugehen. So habe er sich insbesondere nicht an das UNHCR-

Büro im Iran gewandt. Weiter habe er, wie bereits dargelegt, gar keine Stel-

lung genommen zur besonderen Situation der aus dem Irak in den Iran 

abgeschobenen Khawari/Barbari, sondern nur allgemeine Ausführungen 

zu in den Iran eingewanderten Afghanen. Schliesslich lege er selbst dar, 

Khawari/Barbari seien mehrheitlich eingebürgert, womit offensichtlich eben 

gerade nicht alle Khawari/Barbari über die iranische Staatsbürgerschaft 

verfügten. Der Vertrauensanwalt unterlasse auch darzulegen, unter wel-

chen Umständen eine als „Ausländer“ betrachtete Person im Iran über-

haupt ins Personenstandsregister eingetragen werde. Betreffend den TNT-

Umschlag könne inzwischen bestätigt werden, dass die Telefonnummer 

der Schwester des Beschwerdeführers darauf notiert gewesen sei. 

G._______ sei eine Freundin der Mutter und der Schwester des Beschwer-

deführers und helfe den beiden in etlichen Belangen. Die Schwester, die 

von einer unbekannten Person (dem Vertrauensanwalt) nach G._______ 

gefragt worden sei, habe vorgegeben, diese nicht zu kennen, um sich 

selbst und Frau G._______ zu schützen. Wie bereits dargelegt, betreffe 

der eingereichte Todesschein (mit dem vermerkten Geburtsjahr […]) den 

Vater des Beschwerdeführers (H._______) und nicht dessen Bruder 

I._______ (mit Jahrgang […]). I._______ sei am (…) verstorben und des-

sen Todesschein sei dem Beschwerdeführer von seinen Verwandten nicht 

zugestellt worden. Der Beschwerdeführer habe seine verstorbenen Brüder 

I._______ und J._______ anlässlich der BzP nicht erwähnt, weil diese be-

reits seit langem verstorben beziehungsweise verschwunden gewesen 

seien. Betreffend den Erbschein des Bruders I._______ sei anzumerken, 

dass der Bruder über kein Vermögen verfügt habe und die Eltern somit 

nichts beziehungsweise nur einen sehr geringen Geldbetrag geerbt hätten. 

Der Beschwerdeführer wisse nicht, wie sein in der Zwischenzeit ebenfalls 

verstorbener Vater an den Erbschein gelangt sei, beziehungsweise wes-

halb ihm ein solcher überhaupt ausgestellt worden sei. Jedoch stehe fest, 

dass weder der Beschwerdeführer noch seine Familienangehörigen über 

ein Bankkonto verfügten. Der Beschwerdeführer habe seine Familie darum 

gebeten gehabt, ihm ein Dokument zuzustellen, auf welchem der richtige 

Familienname der Mutter vermerkt sei (K._______), da auf der Ausländer-

karte der Mutter von den iranischen Behörden irrtümlicherweise der Fami-

lienname L._______ festgestellt worden sei, der jedoch der Familienname 

des Vaters des Beschwerdeführers gewesen sei. Deshalb hätten die Ver-

wandten ihm den erwähnten Erbschein zugestellt. Die Behauptung des 

Vertrauensanwaltes, es sei nahezu unmöglich, dass der Beschwerdeführer 

zuerst als Iraker und dann als Afghane registriert worden sei, scheine eine 

reine Vermutung des Anwaltes ohne jegliche Tatsachengrundlage zu sein. 

E-298/2015 

Seite 29 

Da der Bericht des Anwalts nicht offengelegt werde, sei nicht ersichtlich, 

ob er diesbezüglich überhaupt Abklärungen vorgenommen habe.  

8.  

8.1 Ob die Vorinstanz ihren aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem 

rechtlichen Gehör fliessenden Pflichten zur ernsthaften, sorgfältigen und 

vollständigen Abklärung der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie al-

ler weiteren rechtsrelevanten Sachumstände nachgekommen ist, ist vorab 

zu klären, zumal der Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und Rückweisung der Sache zur vertieften Abklärung des Sachver-

haltes lautet. 

8.2 Das SEM hat einerseits die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und 

hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermitteln 

und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sach- 

und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten fest-

zuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Andererseits ergibt sich aus 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) das Recht der 

Parteien auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffe-

nen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert, so-

wie die Pflicht der Behörde, die Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prü-

fen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Unerlässliches Ge-

genstück dazu bildet die Pflicht der Parteien, an der Feststellung des Sach-

verhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG). 

8.3 Dazu kann festgehalten werden, dass sowohl dem BzP- und dem An-

hörungsprotokoll als auch den eingereichten Beweismitteln eindeutige und 

etliche Hinweise zu entnehmen sind, dass der Beschwerdeführer geltend 

machte, der ethnischen Minderheit der Khawari/Barbari anzugehören, und 

dass seine Fluchtgründe hauptsächlich auf die Probleme, die er aufgrund 

dieser Zugehörigkeit erfahren habe, zurückzuführen seien. Zu Recht wird 

dazu in der Beschwerdeschrift und in der Replik ausgeführt, dass den ein-

gereichten Dokumenten der Name dieser Minderheit zu entnehmen ist. Um 

Wiederholungen zu vermeiden wird deshalb auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen oben in den Erwägungen 5.2 und 5.3 sowie in Erwägung 6.2 ver-

wiesen, welche alle vollumfänglich zu bestätigen sind. Auf dem als Beweis-

mittel Nr. 5 in den vorinstanzlichen Akten aufgenommen Dokument ist zu-

dem ein Merkzettel mit einer fragmentarischen Übersetzung zu finden. Im 

Schreiben des afghanischen Innenministeriums an die Grenzpolizei der 

Provinz Herat, wird darauf hingewiesen, dass der Einreise von „Ost-Ira-

E-298/2015 

Seite 30 

nern“/“Iranern aus Osten, die aus Irak kommen“ – gemäss den eingereich-

ten Berichten von Landinfo und der SFH-Auskunft ein Synonym für „Kha-

wari“ – vorzubeugen sei. Somit entspricht der in der angefochtenen Verfü-

gung zugrunde gelegte Sachverhalt nicht gänzlich dem, was sowohl den 

Protokollen als auch den auf vorinstanzlicher Ebene eingereichten Beweis-

mitteln zu entnehmen ist.  

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Würdigung der gesamten 

Aktenlage zudem fest, dass die Vorinstanz sich in keinem Verfahrenssta-

dium (Anhörung, Verfügung, Vernehmlassung) darum bemühte, der vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten komplexen Sachverhaltskonstellation 

rund um seine „Identität“ gerecht zu werden. So werden seine Versuche, 

seine diesbezüglichen Probleme in der Anhörung zu schildern von der Be-

fragerin abgeblockt (so zum Beispiel in A13/3 F15: „Es müsste doch mög-

lich sein, dass Sie Dokumente abgeben, die Sie persönlich betreffen.“ A15: 

„Das sind meine Dokumente. Aber meine Probleme sind nicht nur meine 

Probleme, sondern Probleme von unserer Ethnie.“; F16: „Das ist schon 

klar. Aber heute geht es nicht um die Probleme Ihrer Ethnie, sondern es 

geht um Ihre Fluchtgründe.“ A16: „Das sind eben meine Gründe.“) bezie-

hungsweise wird der Beschwerdeführer unterbrochen und auf später ver-

tröstet (so zum Beispiel in A13/4 F31: „Entschuldigung, dass ich Sie unter-

breche. Auf Ihre Probleme werde ich noch zu sprechen kommen. Es geht 

nun um Ihre Identitätsnachweise. Sie haben uns Fotokopien von den Iden-

titätsdokumenten eingereicht, aber die Schweiz braucht Originale. Man 

weiss, dass man Fotokopien fälschen kann, aber Fotokopien kann man 

nicht auf Fälschungen prüfen. Wir brechen jetzt das Thema Identitätsdoku-

mente ab. Ich bitte Sie, etwas zu unternehmen, um Originale zu beschaf-

fen.“ A13/5 A31: „Es gibt etwas. Wir können es eben noch nicht beenden, 

weil meine Probleme handeln sich genau um meinen Identitätsausweis.“). 

Ein weiteres Eingehen auf diese Probleme findet dann allerdings nicht 

mehr statt. Auch holt die Vorinstanz dieses Versäumnis, den geltend ge-

machten „Identitätsproblemen“ weiter auf den Grund zu gehen, auch im 

Nachgang zur Anhörung nicht nach, indem sie etwa die eingereichten Be-

weismittel übersetzt und in den Kontext des Vorgebrachten gestellt hätte, 

das sich in vielen Punkten ohne weiteres mit der schwierigen Situation der 

Khawari/Barbari im Iran vereinbaren lässt. Zu Unrecht schliesst sie dann 

ohne weiteres, der Beschwerdeführer habe während des gesamten Asyl-

verfahrens zu keinem Zeitpunkt klare und konsistente Angaben bezüglich 

seiner „Staatsangehörigkeit“ gemacht, weshalb davon auszugehen sei, 

dass er seine wahre Identität zu verheimlichen versuche. Auch auf Ver-

E-298/2015 

Seite 31 

nehmlassungsstufe wird, nach Kenntnisnahme der Beschwerdevorbrin-

gen, das Versäumte nicht nachgeholt; vielmehr wird aktenwidrig festgehal-

ten, der Beschwerdeführer habe auf Beschwerdeebene zum ersten Mal 

vorgebracht, der Gruppe der Khawari/Barbari anzugehören.  

8.5 Zusammenfassend wurde der Sachverhalt unkorrekt beziehungsweise 

unvollständig ermittelt, weshalb eine Verletzung der vorinstanzlichen Un-

tersuchungspflicht festzustellen ist. Die angefochtene Verfügung wäre vor 

diesem Hintergrund aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachver-

haltserfassung und Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. (…) hat das 

Gericht inzwischen aber einerseits das Versäumnis der Vorinstanz betref-

fend die Vervollständigung des Sachverhaltes nachgeholt. Andererseits ist 

das Gericht der Ansicht, der Sachverhalt könne nun insgesamt als hinläng-

lich erstellt erachtet werden beziehungsweise es sei von einer leicht her-

stellbaren Entscheidreife auszugehen, zumal zahlreiche der relevanten 

Tatsachen beziehungsweise Beweismittel vorlagen und -liegen, und sei-

tens der Vorinstanz lediglich zu Unrecht nicht berücksichtigt worden waren. 

Zudem ist das Gericht trotz (…) – beziehungsweise fällt dieses wenn schon 

eher zu Gunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht – der Ansicht, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Herkunft, selbst 

wenn gewisse Zweifel bestehen bleiben, in einer Gesamtwürdigung als 

glaubhaft gemacht zu erachten sind (vgl. nachfolgende Erwägung), wes-

halb ihm ein reformatorischer Entscheid nicht zum Nachteil gereicht. Nach 

dem Gesagten besteht somit, auch in Berücksichtigung prozessökonomi-

scher Überlegungen, keine Veranlassung, die Verfügung des SEM vom 12. 

Dezember 2014 aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Umstand, dass die 

angefochtene Verfügung an einem Verfahrensmangel leidet, ist indes im 

Entschädigungspunkt zu berücksichtigen (vgl. nachfolgend Erwägung 14). 

9.  

9.1 Vorab gilt festzustellen, dass Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 

Abs. 2 AsylG – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Be-

weismass bedeutet und durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel 

an den Vorbringen des Gesuchstellers lässt. Entscheidend ist, ob die 

Gründe, die für die Richtigkeit seiner Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamt-

beurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen 

Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche 

Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. 

E-298/2015 

Seite 32 

Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente 

überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen.  

Widersprüche in den Aussagen einer Person sind gemäss Praxis ihrer 

Glaubwürdigkeit dann abträglich, wenn sie wesentliche Punkte der Asylbe-

gründung betreffen; gravierend sind insbesondere abweichende Darstel-

lungen bezüglich Zeitpunkt, Umfang und Ursache der geltend gemachten 

Verfolgung, mithin solche die der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft 

dienen. Eine untergeordnete Rolle spielen gemäss der Rechtsprechung 

deshalb etwa Ungereimtheiten bezüglich Reiseweg und Umstände der 

Flucht (vgl. hierzu EMARK 1993 Nr. 6). Ferner dürfen Widersprüche, die 

zwischen der BzP und der Anhörung entstanden sind, nur dann für die 

Glaubhaftigkeitsprüfung herangezogen werden, wenn klare Aussagen dia-

metral voneinander abweichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht be-

reits anlässlich der BzP zumindest ansatzweise erwähnt werden. Keine 

entscheidrelevante Bedeutung haben in der BzP gemachte Angaben, wel-

che sich im Vergleich zu späteren Vorbringen als blosse Unvollständigkei-

ten und unwesentliche Abweichungen erweisen (vgl. EMARK 1993 Nr. 3).  

9.2 Nach Prüfung aller Akten sind die Erwägungen der Vorinstanz zur Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers teilweise zu bestä-

tigen. Obwohl die angeblichen Probleme mit der Sittenpolizei aus dem 

BzP-Protokoll klar hervorgehen (vgl. A13/14 F132-133), verneint er bei der 

Anhörung, je so etwas vorgebracht zu haben. Die Erklärung in der Be-

schwerde, es habe sich nicht um die Sitten- sondern um die normale Poli-

zei gehandelt, die sich an den Auslagen gestört habe, mag eine gewisse 

Erklärung sein, überzeugt aber nicht vollumfänglich. Dies auch, weil die 

Schilderung anlässlich der BzP, er habe mit der Sittenpolizei Probleme ge-

habt, weiter ausführende Details enthält. Dasselbe gilt für den in der Replik 

wiederholte Verdacht, das BzP-Protokoll müsse diesbezüglich fehlerhaft 

sein, es sei ihm so rückübersetzt worden, wie er es erzählt habe, und für 

ihn sei nicht ersichtlich, wieso im Protokoll etwas anderes stehe. Auch in 

Bezug auf seinen geltend gemachten Nebenerwerb mit den CD‘s und 

DVD‘s sind zumindest ein paar der vom SEM aufgezeigten Unstimmigkei-

ten nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere wird tatsächlich aus den 

Protokollen nicht ganz klar, welche Funktion er dabei wahrgenommen hat, 

E-298/2015 

Seite 33 

ob er nun „nur Kontaktperson“ gewesen sei oder mehr, wobei seine Erklä-

rung, er habe an der BzP nicht detailliert erklären können, aber sicher 

könne nicht eine Person alleine diese Sache mit den DVD‘s/CD‘s machen 

(A13/20 F184) teilweise nachvollziehbar ist. Auf der anderen Seite ist eine 

nicht korrekte Protokollierung bei der BzP angesichts des Eingeständnis-

ses der SEM-Befragerin („Uns ist bewusst, dass die BzP zur Person feh-

lerhaft ist.“, vgl. A13/20 F184) auch nicht ganz auszuschliessen. Zu relati-

vieren sind die im Zusammenhang mit den Ereignissen in B._______ auf-

gezeigten Ereignisse ferner dadurch, dass eben nicht diese Umstände, die 

bei der Ausreise bereits fast zehn Jahre zurücklagen, direkt die konkreten 

Ausreisegründe waren. Das gilt ebenso für den geltend gemachten Neben-

erwerb, auch wenn der Beschwerdeführer angibt, er hätte wohl deshalb 

auch Schwierigkeiten zu befürchten. Bei einer Gesamtbetrachtung aller 

Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich nämlich wie ein roter Faden, 

dass seine Ethnie und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten und 

Schikanen über Jahre hinweg und auf unbestimmte Zeit, von denen er 

dann einzelne ausführt, ihn zur Ausreise bewogen (vgl. u.a. betreffend den 

Vorfall in B._______: A6/11 F7.02: “Das hat nicht zu meiner Ausreise ge-

führt.“; und auf die Anschlussfrage, warum er es denn erzählt habe: „Ich 

wollte ihnen schildern, wie ich in meinem Beruf eingeschränkt war“. Oder 

betreffend seinen Nebenerwerb: A13/17 F157: „[…] Das ist nicht der 

Grund, dass ich ausgereist bin, das kam noch dazu. Das ist nicht mein 

Hauptproblem.“). Seine Aussagen im BzP-Protokoll zu seinen „Identitäts-

problemen“ wurden von der Vorinstanz zudem an keiner Stelle in den Kon-

text der in der Anhörung dazu gemachten Aussagen gestellt. Die Würdi-

gung durch die Vorinstanz, die auf ersten Blick zwar nicht abwegig er-

scheint, weil zunächst tatsächlich der Eindruck entstehen kann, der Be-

schwerdeführer habe den Fokus in der BzP einerseits und in der Anhörung 

andererseits je unterschiedlich gesetzt, ist bei genauerer Überprüfung 

sämtlicher Akten jedoch als einseitig und nicht auf eine objektivierten Sicht-

weise beruhend zu bezeichnen, zumal die Aussagen zu seinen „Identitäts-

problemen“, die sich von allem Anfang an (vgl. bereits A6/2 unter Mitwir-

kungspflicht) durch die Befragungen ziehen, von der Vorinstanz nirgends 

in den Kontext der in der Anhörung dazu gemachten Aussagen gestellt 

wurden. Diese Vorgehensweise wird dann in der Vernehmlassung auch 

noch mit einem seltsamen Verweis auf einen „Bundesratsentscheid“ aus 

dem Jahr 1992 legitimiert. 

Insgesamt können zwar die vom SEM im Zusammenhang mit den geltend 

gemachten Problemen rund neun Jahre vor der Ausreise des Beschwer-

E-298/2015 

Seite 34 

deführers und auch hinsichtlich seines Nebenerwerbes aufgezeigten Zwei-

fel nicht gänzlich ausgeräumt werden, immerhin werden sie, bei einer Ge-

samtwürdigung aller wesentlichen Umstände relativiert.  

9.3 Der Schluss des SEM, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Zugehörigkeit zur Minderheit der Khawari/Barbari und daraus resultierende 

Schwierigkeiten seien nicht glaubhaft, kann nach Ansicht des Gerichts aus 

folgenden Gründen nicht bestätigt werden:  

9.3.1 Wie oben festgestellt und in der Beschwerdeschrift und der Replik 

richtig ausgeführt, hat der Beschwerdeführer nämlich in der Anhörung von 

Anfang an angegeben, dass sein Asylgesuch im Wesentlichen auf seinen 

„Identitätsproblemen“ gründe. Es ist zwar richtig, dass er anlässlich der 

BzP unter dem Titel „Gesuchsgründe“ (A13/10 F7.01) als erstes den Vorfall 

in B._______ mit der Sittenpolizei und anschliessend jenen mit den DVD‘s 

und CD‘s nannte und dann später in der Anhörung unter dem Titel „Anhö-

rung zur Sache“ als Hauptgrund mit seinen allgemeinen Identitätsproble-

men begann (A13/9 F80 ff.). Auf den ersten Blick könnte dem Beschwer-

deführer so, wie bereits erwähnt, tatsächlich angelastet werden, er habe 

den Fokus der Asylbegründung je unterschiedlich angesetzt. Allerdings fin-

det sich auch bereits in der BzP – nach der freien Erzählung auf Rückfrage 

– der Hinweis, das vorher Erzählte habe nicht zur Ausreise geführt (A6/11 

F7.02) und unter dem Titel „Gründe, die gegen eine allfällige Rückkehr in 

Ihren Heimat-/Herkunftsstaat sprechen könnten“ (A6/12 F7.03) die Aus-

sage, im Iran habe er keine Identität, weder Iraner, Iraker oder sonst „je-

manden“. Werden die in der BzP unter Frage 7.01 genannten „Gesuchs-

gründe“ in den Kontext der gesamten anlässlich der BzP gemachten Aus-

sagen gestellt, so wird, wie bereits erwähnt, der rote Faden des Asylge-

suchs, nämlich die Identitätsprobleme, von Anfang an sichtbar, auch der 

Bezug der in freier Rede genannten „Gesuchsgründe“ unter der Frage 7.01 

zu eben diesen Identitätsproblemen. Auf die Frage, weshalb der Be-

schwerdeführer kein Farsi sprechen könne, wenn er doch aus Afghanistan 

stamme, führt der gleich zu Beginn aus: „Wegen meinem Herkunftsland 

muss ich Ihnen etwas erklären. Der Schlepper riet mir, mich als Afghane 

auszugeben, da ich bessere Chance hätte, um zu bleiben. Bis vor fünf Jah-

ren hatte ich einen Ausweis im Iran und da stand Herkunftsland Irak drin. 

F: Das haben Sie einfach so hingenommen? A: Vor vielen Jahren, als Sa-

ddam noch an der Macht war, hat er die ehemaligen Perser in den Iran 

abgeschoben. In der UNO („United Nations Organization“) sind wir als (…) 

bekannt. F: Was für eine Staatsangehörigkeit haben Sie dann? A: Bis vor 

fünf Jahren hatte ich einen Flüchtlingsausweis mit irakischer Nationalität. 

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F: Wo haben Sie diesen Flüchtlingsausweis? A: Das Original wurde mir von 

der iranischen Behörde entzogen. Eine Fotokopie ist aber vorhanden und 

diese werde ich besorgen. Jetzt wollen die iranischen Behörden afghani-

sche Flüchtlingsausweise ausstellen. F: Was für ein Dokument hatten Sie 

dann bis zur Ausreise aus dem Iran? A: Ich hatte keine Papiere, weil ich 

mich geweigert hatte den afghanischen Ausweis zu beantragen.“ (vgl. zum 

Ganzen A6/15 S. 2). Diese Aussagen des Beschwerdeführers stimmen im 

Wesentlichen mit seinen späteren in der Anhörung überein. Zudem führte 

der Beschwerdeführer beim Punkt „Staatsangehörigkeit bei der Geburt“ 

Iran an. Auf die Frage, ob er aufgrund seiner Herkunftsgeschichte nicht 

doch irakischer Staatsangehöriger sei, antwortete er zunächst, dass er Ira-

ker, aber im Iran geboren und aufgewachsen sei. Im Nachgang zum auf 

diese Antwort erhobenen Vorwurf der Vorinstanz („Warum sagen Sie das 

nicht gleich?“) präzisierte er weiter, dass sie abgeschobene Iraker seien. 

Anlässlich der Rückübersetzung korrigierte er dahingehend, dass er kein 

Iraker sei (vgl. A6/15 S. 4). Diese Ausführungen zeigen, dass der Be-

schwerdeführer bereits anlässlich der BzP seine komplexen Herkunftsver-

hältnisse offenlegte und er, soweit es ihm möglich war, der Vorinstanz seine 

„Identität“ verständlich und präzise darzulegen versuchte. Dass dem Be-

schwerdeführer dieser Versuch präzise zu sein (siehe Hinweis in der Rück-

übersetzung) von der Vorinstanz als widersprüchliches Verhalten zur Last 

gelegt wird (vgl. E. 4.2), führt – wie vom Beschwerdeführer zu Recht mo-

niert (vgl. E. 5.2) – dazu, dass die Idee der Rückübersetzung ad absurdum 

geführt wird. Zudem hat er anlässlich der Anhörung zwar von Anfang an 

den Fokus klarer auf seine geltend gemachten Identitätsprobleme gesetzt, 

ohne dabei aber seine Probleme bei der Arbeitsstelle und den Vorfall mit 

den DVD‘s und CD‘s vollkommen ausser Acht zu lassen. In Anbetracht der 

glaubhaft gemachten Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Identi-

tätsproblemen kann das pauschale Nichtbeachten der eingereichten Be-

weismittel, lediglich mit dem Hinweis darauf, es handle sich nur um Kopien 

(vgl. Erwägung 4.4), nicht als sachgerecht betrachtet werden. Zudem wur-

den die von der Vorinstanz angebrachten Zweifel an der Echtheit der im 

Original eingereichten Amayesh-Karte des Beschwerdeführers (vgl. E. 6.1) 

in der Replik überzeugend relativiert (vgl. E. 6.2, 3. Absatz).  

Der Vorwurf in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer habe 

in der BzP ausgesagt, sein Grossvater sei Afghane gewesen und an der 

Anhörung geltend gemacht, seine Urgrossväter stammten aus dem Iran, 

relativiert sich völlig, werden diese Aussagen in den Kontext all seiner Vor-

bringen sowie die Situation der Khawari/Barbari gestellt. Der Beschwerde-

führer legt immer wieder dar, dass er sich zwar als Perser/Iraner betrachtet, 

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Seite 36 

von den iranischen Behörden jedoch nicht als solcher anerkannt/wahrge-

nommen, sondern immer wieder versucht wird, ihn (die Khawari/Barbari) 

als Afghanen auszuweisen. Dass der Beschwerdeführer teilweise ver-

mischt, als was er, der im Iran aufgewachsen ist und immer dort gelebt hat, 

sich selbst betrachtet, nämlich als Iraner, und das, was ihm von den irani-

schen Behörden aufgezwungen werden soll, ist ohne weiteres nachvoll-

ziehbar und kann ihm nicht, aus dem Kontext gerissen, entgegengehalten 

werden. Dies umso weniger als er bei der Rückübersetzung des Anhö-

rungsprotokolls zum Punkt „Nationalität unbekannt“ noch anmerkt, er 

möchte dies auf Iran geändert haben, weil er nicht so wahrgenommen wer-

den wolle. Dies sei das, was der Iran mit ihm gemacht habe (A13/22).  

Auch nicht ersichtlich ist, worin ein eigentlicher Widerspruch liegen soll, 

wenn der Beschwerdeführer einerseits aussagt, früher, als er noch den 

Ausweis gehabt habe, der ihn als „irakischer Herkunft“ ausgewiesen habe, 

habe er weniger Probleme gehabt, sie hätten begonnen, als sich die Be-

hörden, ungefähr fünf Jahre vor der Ausreise, entschieden hätten, seine 

Herkunft zu ändern, während er andererseits geltend mache, die Festnah-

men seien neun bis zehn Jahre vor der Ausreise erfolgt. Der Beschwerde-

führer macht nämlich durchwegs geltend, immer schon Probleme aufgrund 

seiner Ethnie gehabt zu haben, sie hätten einfach zugenommen, damals 

als sie nicht mehr als irakischer, sondern afghanischer Herkunft hätten  

ausgewiesen werden sollen (vgl. u.a. HUMAN RIGHTS WATCH (HRW),  

Unwelcoming Guests: Iran’s Violation of Afghan Refugee and Migrant  

Rights, 20. November 2013, S. 3 f., https://www.ecoi.net/file_up-

load/1788_1385029141_iran1113-forupload.pdf, abgerufen am 10. Januar 

2018). 

Schliesslich stützen die eingereichten Beweismittel die Vorbringen des Be-

schwerdeführers betreffend seine Herkunft und die damit einhergehenden 

Probleme. In diesem Zusammenhang ist vor allem auch auf die Auskunft 

der SFH vom 11. Februar 2015 zu verweisen. 

9.3.2 (…): Der Vorhalt in der Stellungnahme vom 7. Dezember 2017, wo-

nach weder der Beschwerdeführer noch seine Rechtsvertreterin Kenntnis 

gehabt hätten vom Vorhandensein und Ergebnis der Dokumentenprüfung, 

ist aktenwidrig. Diese wird nämlich in der Vernehmlassung ausdrücklich 

erwähnt und das Ergebnis erläutert. Dazu replizierte der Beschwerdeführer 

ausführlich, ohne um Einsicht in diese Dokumentenprüfung zu ersuchen. 

Die Rüge des schweren Verfahrensmangel und der Verletzung des recht-

lichen Gehörs erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.  

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Seite 37 

Demgegenüber stellt sich die Angabe des Gerichts (…), wonach der Be-

schwerdeführer zuletzt in B._______, wo seine Familie gemäss BzP-Pro-

tokoll ein Eigentumshaus besitze (A6/6 F 2.02), behördlich registriert ge-

wesen sei, angesichts der Präzisierungen in der Anhörung tatsächlich als 

nicht korrekt heraus. Die Aussage des Vertrauensanwaltes, der Beschwer-

deführer sei dort nie gemeldet gewesen, stimmt somit mit dessen eigenen 

Angaben überein.  

Was das Festhalten am Gesuch zur Offenlegung des Berichtes des Ver-

trauensanwaltes betrifft, kann festgestellt werden, dass sich die Offenle-

gung aufgrund der nachfolgenden Würdigung dieses Berichtes durch das 

Gericht als obsolet erweist: So kann das Gericht den Argumenten in den 

Stellungnahmen der Rechtsvertreterin vom 28. November 2017 und vom 

7. Dezember 2017, wenn sie auf eine unsorgfältige Arbeitsweise und Ab-

klärung durch den Vertrauensanwalt schliessen (u.a. betreffend den To-

desschein des Vaters), geltend machen, er habe sich nicht fundiert zu den 

angeblichen Fälschungskennzeichen der TNT-Sendung und den Schul-

zeugnissen geäussert und nur pauschale beziehungsweise oberflächliche 

Einschätzungen zur Assimilation/Integration der Minderheit der Kha-

wari/Barbari in Iran vorgebracht. Damit sind die vom Anwalt zu Ungunsten 

der geltend gemachten Herkunft des Beschwerdeführers vorgebrachten 

Ausführungen in der Tat unbrauchbar. Auch die in der Stellungnahme vom 

7. Dezember 2017 geäusserte Vermutung, der Vertrauensanwalt könne 

seine Behauptung, es sei nahezu unmöglich, dass der Beschwerdeführer 

zuerst als Iraker und dann als Afghane registriert worden sei, nicht auf Tat-

sachen abstützen, ist zu bestätigen. Vielmehr werden die vom Beschwer-

deführer aufgezeigten Länderbezüge Afghanistan-Iran-Irak-Iran, für die 

Ethni