# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8d1f3de-6a03-5605-ab1b-642c9f9fb5ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2019 E-2963/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2963-2019_2019-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2963/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 1 9   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2963/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6864/2014 vom 19. Mai 2016 

wurde B._______ (Verfahren N […]), der Vater der Beschwerdeführerin, als 

Flüchtling anerkannt. Dabei erwog das Gericht, B._______ (im Nachfol-

genden: der Vater) habe als Schreiner die LTTE unterstützt und in einem 

langen Zeitraum an verschiedenen Feierlichkeiten teilgenommen und da-

bei logistische Hilfe geleistet. Seit 2003 habe er mit der sri-lankischen Ar-

mee in diesem Zusammenhang Probleme gehabt. Aufgrund dieser LTTE-

Unterstützung und der erlebten behördlichen Massnahmen, seiner Her-

kunft und seiner Aufenthalte im Vanni-Gebiet, seiner bevorstehenden 

Rückkehr mit temporären Reisedokumenten, seiner Verletzungsspuren 

und der Verwandtschaft sei er verschiedenen Verfolgungsrisikogruppen 

zuzuordnen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. In der Folge 

wurde dem Vater Asyl gewährt. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 8. Juli 2016 stellte der Vater ein Familiennachzugs-

gesuch für seine Ehefrau und seine drei Töchter (d.h. für die Beschwerde-

führerin, deren Mutter und zwei minderjährigen Schwestern). Aufgrund ver-

schiedener Ungereimtheiten zwischen den Angaben im Familiennachzugs-

gesuch und den Aussagen anlässlich des Asylverfahrens betreffend die 

Geburtsdaten der Kinder, das Heiratsdatum und die Aufenthaltsorte des 

Vaters sowie der Familie gelangte das SEM am 9. August 2016 an die 

Schweizerische Botschaft in Colombo. Diese befragte am 5. September 

2016 die Ehefrau sowie die drei Töchter (vgl. Urteil D-742/2018 vom 10. 

April 2018 Bst. B). 

B.b Mit Verfügung vom 4. Januar 2018 widerrief das SEM das dem Vater 

gewährte Asyl und aberkannte seine Flüchtlingseigenschaft. Es begrün-

dete dies insbesondere damit, dass sich der Vater gemäss den Befra-

gungsprotokollen von Frau und Töchtern zum Zeitpunkt der in seinem Asyl-

verfahren geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen mehrheitlich in 

Dubai aufgehalten habe. Es gebe zudem diverse weitere Widersprüche. 

Die Erklärung des Vaters, er und seine Frau hätten sich eine Verschleie-

rungsgeschichte ausgedacht, überzeuge in keiner Hinsicht (vgl. Urteil D-

742/2018 vom 10. April 2018 Bst. D). 

E-2963/2019 

Seite 3 

B.c Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-742/2018 vom 10. April 

2018 wurde die gegen die SEM-Verfügung vom 4. Januar 2018 erhobene 

Beschwerde abgewiesen. Dabei erwog das Gericht, der Vater habe seine 

Flüchtlingseigenschaft und das Asyl durch falsche Angaben erschlichen. 

Der Vater habe sich im Zeitpunkt der von ihm geltend gemachten Verfol-

gungssituation teilweise nicht im Heimatland Sri Lanka, sondern in Dubai 

aufgehalten. Zudem habe er im Jahr 2005 in dem Ort, wo er angeblich 

verfolgt worden sei und sich habe versteckt aufhalten müssen, problemlos 

heiraten können.   

II. 

C.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 29. April 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach und machte anlässlich der Personalienaufnahme vom 6. Mai 2019 

und der Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 

23. Mai 2019 im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie sei sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie aus Jaffna (Nord-

Provinz). Ihr Vater lebe in der Schweiz. Ihre Mutter und zwei minderjährige 

Schwestern hielten sich in Sri Lanka auf; sie seien bisher vom Vater finan-

ziell unterstützt worden; zudem sei die Beschwerdeführerin im Heimatland 

arbeiten gegangen. Im Weiteren habe sie mütterlicherseits eine Tante und 

zwei Onkel sowie väterlicherseits eine Tante und drei Onkel, die in Sri 

Lanka lebten. Sie habe im Jahr (…) die Schule mit «A-Level» (12. Klasse) 

abgeschlossen. Danach habe sie 2018 eine einjährige Ausbildung als (…) 

besucht und habe danach – vom August 2018 bis Februar 2019 – als (…) 

gearbeitet.  

Männer auf Motorrädern hätten mehrmals – erstmals am 5. Januar 2019 – 

versucht, sie auf ihrem Arbeitsweg zwischen Jaffna und Vavuniya zu ent-

führen. Die ersten Entführungsversuche seien jedoch misslungen, weil es 

ihr gelungen sei, auf dem Motorrad zu entkommen oder weil sie laut ge-

schrien habe. Wegen dieser Vorfälle habe sie am 14. Februar 2019 in An-

wesenheit ihrer Mutter bei der Polizei Anzeige erstatten wollen; ihre An-

zeige sei jedoch nicht entgegengenommen worden, weil die Täterschaft 

unbekannt gewesen sei. Sie kenne die Motivation ihrer Peiniger nicht; 

diese hätten sie gewarnt, dass sie auch Leute bei der Polizei hätten. 

Am 19. Februar 2019 sei sie wiederum auf dem Arbeitsweg von Jaffna 

nach Vavuniya von neun betrunkenen, bewaffneten Personen in einem Van 

E-2963/2019 

Seite 4 

entführt, geschlagen und an der Brust und an der Hüfte angefasst worden; 

man habe ihr auch die Haare geschnitten. Es sei ihr mit Vergewaltigung 

gedroht worden. Die Betrunkenen hätten ihr den vorderen Teil des Saris 

ausgezogen, seien um die Ecke gegangen und hätten sich weiter betrun-

ken. Sie habe diese Gelegenheit zum Fluchtversuch genutzt; sie sei wieder 

von drei Personen eingefangen und ins Haus zurückgeführt worden. Von 

dort sei es ihr dann gelungen, ihre Tasche an sich zu nehmen und davon-

zurennen. Die Entführung habe etwa zwei Stunden gedauert. Anschies-

send sei sie mit dem Bus nach Vavuniya gefahren. In der Folge habe sie 

telefonischen Kontakt mit ihrer Mutter und mit ihrem Vater aufgenommen. 

Ihr Vater habe sie über einen Bekannten abholen lassen. Dieser Bekannte 

habe sie belästigt. Ihr Vater habe mit der Unterstützung eines Schleppers 

ihre Ausreise aus Sri Lanka organisiert. Mit einer ihr fremden Familie (zwei 

Erwachsene und ein Kind) und unter Verwendung eines falschen Reise-

passes sei sie auf dem Luftweg nach Kuwait gelangt. Von dort sei sie von 

den beiden fremden Erwachsenen mit einem Fahrzeug an einen unbe-

kannten Ort gebracht worden, wo sie zwei Monate lang in einem Zimmer 

habe bleiben müssen, bis sie auf einer eintägigen Autofahrt am 26. April 

2019 zum Vater in die Schweiz gebracht worden sei. Die beiden Personen, 

die sie von Sri Lanka zum Vater gebracht hätten, hätten sie eingeschüch-

tert, ihr aber ansonsten nichts angetan. 

D.  

Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin am 

31. Mai 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. 

E.  

Die Rechtsvertretung reichte am 3. Juni 2019 eine entsprechende Stel-

lungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen die Beschwer-

deführerin mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. 

F.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 4. Juni 2019 lehnte das SEM 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mangels Glaubhaftigkeit und 

Asylrelevanz ab, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an und ver-

fügte den Wegweisungsvollzug. 

G.  

Am 4. Juni 2019 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder; das SEM 

wurde mit Schreiben vom 11. Juni 2019 entsprechend informiert.  

E-2963/2019 

Seite 5 

H.  

Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung der    

Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren. Es sei ferner 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 

und unmöglich sei und in der Folge die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung, 

der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Ernen-

nung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 14. Juni 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. Juni 2019 wurde bestätigt, dass die Be-

schwerdeführerin den Entscheid in der Schweiz abwarten könne. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

E-2963/2019 

Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Nach Lehre 

und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter 

Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die 

Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufge-

zählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Im Weiteren braucht es einen sogenannten zeitlichen und 

materiellen Kausalzusammenhang zwischen den letzten flüchtlingsrecht-

lich relevanten nachteiligen Erlebnissen und der Ausreise, ausser es be-

stehe eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung (BVGE 2010/57 

E. 2.4 und 3.2).   

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

E-2963/2019 

Seite 7 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin wiesen diverse Ungereimtheiten auf. Es sei auf-

fallend, dass sie über die Personen, die sie zuerst belästigt und anschlies-

send verschleppt hätten, nur äussert oberflächliche Angaben zu deren Er-

scheinungsbild oder zum Motiv jener Personen für das gezielte Interesse 

an ihrer Person habe machen können. Da die Behelligungen gemäss ihren 

eigenen Angaben über einen Monat lang angedauert hätten, seien die 

diesbezüglich oberflächlichen Angaben nicht nachvollziehbar. Obwohl sie 

den Ablauf der Ereignisse ausführlich und mit einigen Details, namentlich 

hinsichtlich der Art der Behelligungen, beschrieben habe, sei es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen, die andauernde, furchteinflössende und 

gewalttätige Verfolgung authentisch und erlebnisgeprägt wiederzugeben. 

Sie habe in einer Form über äussere Vorgänge berichtet, welche auch 

ohne persönliches Erleben der Situation möglich gewesen wäre. Im Weite-

ren sei es ihr misslungen, nachvollziehbar darzulegen, wie es ihr gelungen 

sein solle, gegen drei Männer – selbst wenn dieses alkoholisiert gewesen 

seien – anzukommen und in der geschilderten Art zu fliehen. Auch die 

Schilderungen des angeblichen Reiseweges von Kuwait in die Schweiz 

seien unrealistisch ausgefallen.  

In der Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 3. Juni 2019 seien keine 

neue Tatsachen oder Beweismittel vorgetragen worden, die zu einer ande-

ren Einschätzung führen würden. Die Argumente betreffend persönlicher 

Unreife der Beschwerdeführerin seien nicht stichhaltig.  

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich.   

5.2 In der Beschwerde wiederholt die Beschwerdeführerin den im Asylver-

fahren vorgetragenen Sachverhalt. Im Weiteren habe sie ihre Peiniger de-

tailliert beschrieben. Sie habe die Männer nach ihrem Motiv für die zuge-

fügten Behelligungen gefragt, aber keine diesbezügliche Antwort erhalten. 

Sie vermute, dass die Vorfälle mit ihrem Vater zu tun hätten. Ihre Asylvor-

bringen habe sie mit Gefühlsreaktionen und Emotionen vorgetragen. Sie 

habe ihren Entführern entfliehen können, weil diese völlig betrunken und 

E-2963/2019 

Seite 8 

zudem dünn und schmächtig gewesen seien. Sie sei bei ihrer ganzen 

Flucht von einer Familie begleitet worden und sei dieser einfach hinterher-

gelaufen. Sie habe keine Informationen zur Reiseroute erhalten oder er-

fahren. In Sri Lanka sei Gewalt an Frauen an der Tagesordnung, wozu auf 

diesbezügliche Berichte von Nicht-Regierungs-Organisationen verwiesen 

werde.  

Zu den Geschwistern ihrer Eltern habe ihre eigene Familie keinen respek-

tive keinen sonderlich intensiven Kontakt. Ihre Mutter habe sich mit ihrem 

Bruder zerstritten. Sie – die Beschwerdeführerin – habe durch ihre Flucht 

ihre Arbeitsstelle als (...) verloren. Bei einer Rückkehr hätte sie kein Ein-

kommen und könnte ihre Mutter und Schwester nicht mehr unterstützen.  

6.  

6.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und mit zu-

treffender Begründung dargelegt, weshalb die Asylvorbringen der Be-

schwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht ge-

nügen. 

6.1.1 Die Beschwerdeführerin hat zwar einige Angaben zum äusseren Er-

scheinungsbild ihrer Peiniger gemacht. So gab sie zu Protokoll, sie hätten 

wie «Rowdies» respektive wie «Polizisten aus Colombo» ausgesehen. Als 

sie aufgefordert wurde, ihre diesbezüglichen Beschreibungen näher zu er-

läutern, machte sie aber bloss pauschale, undifferenzierte Angaben (vgl. 

Akte A15, Antworten 107 ff.). Wie das SEM bereits zutreffend ausführte, 

wäre angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin mehrmals 

auf ihrem Arbeitsweg von ihren Peinigern angehalten, belästigt und am 

19. Februar 2019 entführt und zwei Stunden lang festgehalten worden sein 

soll, zu erwarten gewesen, dass sie ihre Angaben auf Nachfrage hin hätte 

etwas konkreter erläutern können. 

6.1.2 Auch die Schilderung der Art und Weise, wie der Beschwerdeführerin 

die Flucht aus den Fängen ihrer Entführer gelungen sein soll, mutet sehr 

abenteuerlich und realitätsfern an. Wie das SEM zutreffend ausführte, ist 

nicht nachvollziehbar, dass es ihr gelungen sein soll, den insgesamt neun 

– wenn auch alkoholisierten – Männern durch blosses Weglaufen zu ent-

fliehen.  

6.1.3 Im Weiteren war die Beschwerdeführerin nicht in der Lage, auch nur 

ansatzweise ein Motiv für die ihr zugefügten Behelligungen anzugeben. 

E-2963/2019 

Seite 9 

Aus den gesamten Verfahrensakten ergibt sich keinerlei politisches Risi-

koprofil der Beschwerdeführerin. Sie hat nie vorgetragen, selbst politisch 

tätig gewesen zu sein oder aus einer aus Sicht der sri-lankischen Regie-

rung als oppositionell geltenden Familie zu stammen. 

6.2 Die Beschwerdeführerin führt in der Beschwerde ihre Belästigungen – 

im Sinne einer Vermutung – zwar auf ihren Vater zurück, untermauert ihre 

Mutmassung aber weder im vorinstanzlichen Asylverfahren noch in der 

Rechtsmitteleingabe mit weiteren schlüssigen Ausführungen oder Beweis-

mitteln. 

Der Vater der Beschwerdeführerin wurde zwar in der Schweiz zunächst als 

Flüchtling anerkannt. Im Rahmen des Familiennachzugsverfahrens hat 

sich aber herausgestellt, dass er dabei die Flüchtlingseigenschaft durch 

unwahre Angaben erschlichen hat und sich insbesondere im Zeitpunkt sei-

ner angeblichen Verfolgungssituation in Sri Lanka tatsächlich in Dubai auf-

gehalten hatte (vgl. Sachverhalt oben Ziffer I). Bei dieser Sachlage kann 

nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin im Zu-

sammenhang mit ihrem Vater, der Sri Lanka bereits im Jahr 2009 verlassen 

hat, oder ihrem familiären Hintergrund im Heimatland mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit Behelligungen ausgesetzt wurde oder inskünftig be-

fürchten müsste, flüchtlingsrelevante Nachteile im Sinne des AsylG zu er-

leiden. 

6.3 Andere Asylvorbringen hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass es ihr nicht gelungen ist, darzulegen, 

dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aslyrelevanten Nachteilen 

ausgesetzt worden ist oder solche künftig befürchten müsste. Das SEM hat 

ihr Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

E-2963/2019 

Seite 10 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

E-2963/2019 

Seite 11 

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Die allgemeine Situation im Heimatstaat der Beschwerdeführerin ist 

nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge-

meiner Gewalt geprägt (vgl. dazu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; als Referenzurteil publiziert). An dieser 

Einschätzung vermögen auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten An-

schläge auf Kirchen und Luxushotels nichts zu ändern.  

Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine 

Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. So verfügt die Beschwer-

deführerin über eine 12-jährige Schulbildung, Berufserfahrung als (...) und 

hat in ihrer Heimatregion Jaffna ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. 

Im Weiteren ist davon auszugehen, dass es ihr zumutbar sein sollte, nach 

ihrer Rückkehr wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und bei Bedarf 

weiterhin auf finanzielle Unterstützung durch ihren in der Schweiz leben-

den Vater zu zählen. Das Gericht verkennt die schwierige Situation von 

alleinstehenden Frauen im Norden Sri Lankas nicht. Den Angaben der Be-

schwerdeführerin sind jedoch keine stichhaltigen Hinweise zu entnehmen, 

die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden.  

E-2963/2019 

Seite 12 

8.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ist mit Ergehen des vorliegenden Urteils gegen-

standslos geworden. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art.°102m 

Abs.°1 AsylG nicht erfüllt sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2963/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: